text: 0.748.710.21  AS 2018 259; BBl 2013 8543ÜbersetzungZusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von LuftfahrzeugenAbgeschlossen in Peking am 10. September 2010Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 20141Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 11. Dezember 2014In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2018 (Stand am 29. Oktober 2019)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 20. Juni 2014 (AS 2018 257)Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,tief besorgt über die weltweite Eskalation widerrechtlicher Handlungen gegen die Zivilluftfahrt,in der Erkenntnis, dass neuartige Bedrohungen der Zivilluftfahrt neue abgestimmte Anstrengungen und eine neue Politik der Zusammenarbeit seitens der Staaten erforderlich machen,in der Überzeugung, dass es, um diesen Bedrohungen besser zu begegnen, nötig ist, das Übereinkommen vom 16. Dezember 19702 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen um zusätzliche Bestimmungen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen der Inbesitznahme von Luftfahrzeugen oder der Ausübung der Herrschaft über sie und zur Erhöhung der Wirksamkeit des Übereinkommens zu ergänzen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.748.710.2Art. I Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet).Art. II Artikel 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 11.  Eine strafbare Handlung begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt, durch Nötigung oder durch eine andere Form der Einschüchterung oder durch technische Mittel ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt.2.  Eine strafbare Handlung begeht auch, wer:(a)damit droht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder(b)widerrechtlich und vorsätzlich bewirkt, dass eine Person eine solche Drohung erhält,wenn dies unter Umständen geschieht, welche die Drohung glaubwürdig erscheinen lassen.3.  Eine strafbare Handlung begeht ferner, wer:(a)versucht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder(b)eine in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannte strafbare Handlung organisiert oder andere Personen anweist, eine solche strafbare Handlung zu begehen; oder(c)als Mittäter oder Gehilfe an einer in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten strafbaren Handlung teilnimmt; oder(d)widerrechtlich und vorsätzlich einer anderen Person dabei hilft, sich Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder einer Bestrafung zu entziehen, und dabei weiss, dass diese Person eine Handlung begangen hat, die eine strafbare Handlung nach Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a, b oder c dieses Artikels darstellt, oder dass diese Person wegen einer solchen strafbaren Handlung von den Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung gesucht wird oder wegen einer solchen strafbaren Handlung verurteilt wurde.4.  Ferner umschreibt jeder Vertragsstaat eine der folgenden Handlungen oder beide, wenn vorsätzlich begangen und unabhängig davon, ob die Begehung oder der Versuch einer der in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlungen tatsächlich erfolgt, als strafbare Handlungen:(a)die Verabredung mit einer oder mehreren Personen, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen, verbunden, wenn das nationale Recht dies verlangt, mit einer von einem Beteiligten zur Förderung dieser Verabredung vorgenommenen Handlung; oder(b)jeden anderweitigen Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer der in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlungen durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen; dieser Beitrag muss geleistet werden:(i)entweder zu dem Zweck, die allgemeine kriminelle Tätigkeit oder das allgemeine kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn diese Tätigkeit oder dieses Ziel die Begehung einer in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlung einschliesst, oder(ii)in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen.»Art. III Artikel 2 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 2Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen mit schweren Strafen zu bedrohen.»Art. IV Folgender Wortlaut wird als Artikel 2bis des Übereinkommens eingefügt:«Art. 2bis1.  Jeder Vertragsstaat kann in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die notwendigen Massnahmen treffen, um eine juristische Person, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nach seinem Recht gegründet wurde, zur Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in Artikel 1 genannte strafbare Handlung begangen hat. Diese Verantwortung kann strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.2.  Diese Verantwortung berührt nicht die strafrechtliche Verantwortung von Einzelpersonen, welche die strafbaren Handlungen begangen haben.3.  Trifft ein Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um eine juristische Person nach Absatz 1 zur Verantwortung ziehen zu können, so bemüht er sich sicherzustellen, dass die anwendbaren strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. Diese können auch Geldstrafen umfassen.»Art. V 1.  Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 31.  Im Sinne dieses Übereinkommens gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz befindlich vom Beginn der Flugvorbereitung des Luftfahrzeugs durch das Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis zum Ablauf von vierundzwanzig Stunden nach jeder Landung. Im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen.»2.  Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens: Änderung ohne Auswirkung auf die deutsche Übersetzung.3.  Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens: Änderung ohne Auswirkung auf die deutsche Übersetzung.4.  Artikel 3 Absatz 5 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«5.  Ungeachtet der Absätze 3 und 4 dieses Artikels finden die Artikel 6, 7, 7bis, 8, 8bis, 8ter und 10 unabhängig vom Abflugort oder vom tatsächlichen Landeort des Luftfahrzeugs Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs aufgefunden wird.»Art. VI Folgender Wortlaut wird als Artikel 3bis des Übereinkommens eingefügt:«Art. 3bis1.  Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für Staaten und Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen3, dem Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt4 und dem humanitären Völkerrecht ergeben.2.  Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.3.  Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als würden dadurch ansonsten widerrechtliche Handlungen entschuldigt oder rechtmässig oder als verhindere er die Strafverfolgung nach anderen Gesetzen.»3 SR 0.1204 SR 0.748.0Art. VII Artikel 4 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 41.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen sowie über jede sonstige gewalttätige Handlung gegen Fluggäste oder Besatzungsmitglieder, die der Verdächtige im Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen begangen hat, in den folgenden Fällen zu begründen:(a)wenn die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;(b)wenn die strafbare Handlung gegen ein in diesem Staat eingetragenes Luftfahrzeug oder an Bord eines solchen begangen wird;(c)wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;(d)wenn die strafbare Handlung gegen ein Luftfahrzeug oder an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat;(e)wenn die strafbare Handlung von einem Angehörigen dieses Staates begangen wird.2.  Jeder Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche strafbare Handlung auch in den folgenden Fällen begründen:(a)wenn die strafbare Handlung gegen einen Angehörigen dieses Staates begangen wird;(b)wenn die strafbare Handlung von einer staatenlosen Person begangen wird, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat.3.  Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den anwendbaren Absätzen dieses Artikels ihre Gerichtsbarkeit über diese strafbaren Handlungen begründet haben.4.  Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.»Art. VIII Artikel 5 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 5Vertragsstaaten, die Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen bilden, welche einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung unterliegende Luftfahrzeuge einsetzen, bezeichnen in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat unter ihnen, der die Gerichtsbarkeit ausüben und die Eigenschaften des Eintragungsstaats im Sinne dieses Übereinkommens haben soll; sie zeigen dies dem Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, der allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens davon Kenntnis gibt.»Art. IX Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 64.  Hat ein Vertragsstaat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so notifiziert er unverzüglich den Vertragsstaaten, die nach Artikel 4 Absatz 1 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben und nach Artikel 4 Absatz 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet und dies dem Verwahrer notifiziert haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände, welche die Haft rechtfertigen. Der Vertragsstaat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Vertragsstaaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.»Art. X Folgender Wortlaut wird als Artikel 7bis des Übereinkommens eingefügt:«Art. 7bisWenn nach diesem Übereinkommen eine Person in Haft genommen wird oder gegen sie andere Massnahmen getroffen werden oder ein Verfahren durchgeführt wird, so ist ihr eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien einschliesst, die mit dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, sowie mit den anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen einschliesslich derer über die Menschenrechte im Einklang stehen.»Art. XI Artikel 8 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 81.  Die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.2.  Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen anzusehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.3.  Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, anerkennen unter sich die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen bleiben vorbehalten.4.  Jede der strafbaren Handlungen wird für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als sei sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet hat, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e zu begründen, und die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 2 begründet haben.5.  Die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b genannten strafbaren Handlungen sind für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten gleichwertig.»Art. XII Folgender Wortlaut wird als Artikel 8bis des Übereinkommens eingefügt:«Art. 8bisFür die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen strafbaren Handlung beruht, nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.»Art. XIII Folgender Wortlaut wird als Artikel 8ter des Übereinkommens eingefügt:«Art. 8terDieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 1 genannter strafbarer Handlungen oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche strafbaren Handlungen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihres Geschlechts zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.»Art. XIV Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 91.  Ist eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Handlungen begangen worden oder im Begriff begangen zu werden, so treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.»Art. XV Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Art. 101.  Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Unterstützung im Zusammenhang mit Strafverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 4 genannten strafbaren Handlungen eingeleitet werden. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anzuwenden.»Art. XVI Folgender Wortlaut wird als Artikel 10bis des Übereinkommens eingefügt:«Art. 10bisJeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass eine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen begangen werden wird, übermittelt in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben den Vertragsstaaten, die nach seiner Auffassung zu den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Staaten gehören.»Art. XVII 1.  Durchgehende Änderung ohne Auswirkung auf die deutsche Übersetzung.2.  Durchgehende Änderung ohne Auswirkung auf die deutsche Übersetzung.Art. XVIII Die diesem Protokoll als Anlage beigefügten Wortlaute des Übereinkommens in arabischer und chinesischer Sprache sind zusammen mit den Wortlauten des Übereinkommens in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich.Art. XIX Im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten dieses Protokolls sind das Übereinkommen und das Protokoll als eine einheitliche Übereinkunft zu verstehen und auszulegen und werden als «Haager Übereinkommen in der durch das Pekinger Protokoll von 2010 geänderten Fassung» bezeichnet.Art. XX Dieses Protokoll liegt am 10. September 2010 in Peking für die Teilnehmerstaaten der vom 30. August bis 10. September 2010 in Peking abgehaltenen diplomatischen Konferenz über die Sicherheit der Luftfahrt zur Unterzeichnung auf. Nach dem 27. September 2010 liegt das Protokoll für alle Staaten am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal zur Unterzeichnung auf, bis es nach Artikel XXIII in Kraft tritt.Art. XXI 1.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, der hiermit zum Verwahrer bestimmt wird.2.  Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, gilt als Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Haager Übereinkommens in der durch das Pekinger Protokoll von 2010 geänderten Fassung.3.  Jeder Staat, der dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 ratifiziert, annimmt oder genehmigt, kann ihm jederzeit beitreten. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.Art. XXII Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem:a)notifiziert jeder Vertragsstaat dem Verwahrer, für welche Fälle er in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 des Haager Übereinkommens in der durch das Pekinger Protokoll von 2010 geänderten Fassung seine Gerichtsbarkeit nach nationalem Recht begründet hat, und notifiziert dem Verwahrer umgehend etwaige Veränderungen; undb)kann jeder Vertragsstaat erklären, dass er Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d des Haager Übereinkommens in der durch das Pekinger Protokoll von 2010 geänderten Fassung im Einklang mit den Grundsätzen seines Strafrechts in Bezug auf die Straffreiheit von Familienangehörigen anwendet.Art. XXIII 1.  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.2.  Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.3.  Der Verwahrer lässt dieses Protokoll sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen registrieren.Art. XXIV 1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.Art. XXV Der Verwahrer unterrichtet unverzüglich alle Vertragsstaaten dieses Protokolls und alle Staaten, die es unterzeichnen oder ihm beitreten, über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, der Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und des Inkrafttretens des Protokolls sowie über sonstige sachdienliche Informationen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Peking am 10. September 2010 in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; diese Verbindlichkeit tritt ein, sobald das Sekretariat der Konferenz im Auftrag des Präsidenten der Konferenz binnen neunzig Tagen ab diesem Zeitpunkt bestätigt hat, dass die Wortlaute übereinstimmen. Dieses Protokoll wird im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt; beglaubigte Abschriften werden allen Vertragsstaaten des Protokolls vom Verwahrer übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 29. Oktober 20195 5 AS 2018 259, 2019 1195 und 3517. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBahrain26. Oktober2017 B  1. Januar2018Benin27. Oktober2017  1. Januar2018Burkina Faso24. September2019  1. November2019Côte d’Ivoire*20. März2015 B  1. Januar2018Dominikanische Republik22. März2013  1. Januar2018Eswatini23. November2016 B  1. Januar2018Frankreich15. Dezember2016  1. Januar2018Gabun24. September2019 B  1. November2019Gambia30. November2015  1. Januar2018Ghana  4. Juni2018 B  1. August2018Guyana26. Februar2013 B  1. Januar2018Indien30. Januar2019  1. März2019Kasachstan14. Februar2019 B  1. April2019Kongo (Brazzaville)  1. Oktober2014 B  1. Januar2018Kuba*20. Dezember2012 B  1. Januar2018Kuwait28. Juli2014 B  1. Januar2018Mali14. November2012  1. Januar2018Malta26. September2016 B  1. Januar2018Mosambik17. August2016 B  1. Januar2018Myanmar20. März2013 B  1. Januar2018Niederlande*17. März2016  1. Januar2018    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)*17. März2016  1. Januar2018Panama  9. Oktober2015  1. Januar2018Paraguay  3. August2018  1. Oktober2018Portugal22. Januar2019  1. März2019Rumänien22. Juni2018  1. August2018Schweden*12. Juli2018 B  1. September2018Schweiz11. Dezember2014 B  1. Januar2018Sierra Leone25. November2015  1. Januar2018St. Lucia*12. September2012  1. Januar2018Tschechische Republik*  2. Juli2013  1. Januar2018Türkei*31. Mai2018  1. Juli2018Turkmenistan17. Juni2019 B  1. August2019Uganda28. November2017  1. Januar2018Zypern*28. März2019  1. Mai2019*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationale Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.710.3 AS 1978 462; BBl 1976 III 1259ÜbersetzungÜbereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der ZivilluftfahrtAbgeschlossen in Montreal am 23. September 1971 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 19771 Schweizerische Ratifikationsurkunden hinterlegt am 17. Januar 1978 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. Februar 1978 (Stand am 12. April 2018)1 AS 1978 461Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,in der Erwägung, dass widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Luftverkehrsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben.In der Erwägung, dass solche Handlungen Anlass zu ernster Besorgnis geben,In der Erwägung, dass es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Massnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 (1) Eine strafbare Handlung begeht jede Person, die widerrechtlich und vorsätzlicha)eine gewalttätige Handlung gegen eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieses Luftfahrzeugs zu gefährden; oderb)ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug zerstört oder ein solches Luftfahrzeug derart beschädigt, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oderc)in ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder eine andere Sache bringt oder bringen lässt, die geeignet ist, dieses Luftfahrzeug zu zerstören oder derart zu beschädigen, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oderd)Flugnavigationseinrichtungen zerstört oder beschädigt oder ihren Betrieb beeinträchtigt, wenn eine solche Handlung geeignet ist, die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs zu gefährden; odere)wissentlich unrichtige Angaben macht und dadurch die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs gefährdet.(1bis) Eine strafbare Handlung begeht jede Person, die widerrechtlich und vorsätzlich unter Verwendung einer Vorrichtung, einer anderen Sache oder einer Waffea)auf einem Flughafen, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, gegen eine Person eine gewalttätige Handlung verübt, die eine schwere Verletzung oder den Tod verursacht oder zu verursachen geeignet ist, oderb)die Einrichtung eines Flughafens, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, oder ein nicht im Einsatz befindliches Luftfahrzeug, das sich auf diesem Flughafen befindet, zerstört oder schwer beschädigt oder die Dienste des Flughafens unterbricht,wenn diese Handlung die Sicherheit auf diesem Flughafen gefährdet oder zu gefährden geeignet ist.2(2) Eine strafbare Handlung begeht auch jede Person, diea.eine der in Absatz 1 oder Absatz 1bis 3 genannten strafbaren Handlungen zu begehen versucht; oderb.sich an der Begehung oder der versuchten Begehung einer dieser strafbaren Handlungen beteiligt.2  Eingefügt durch Art. II 1 des Prot. vom 24. Febr. 1988, in Kraft getreten für die Schweiz in ihrem Verhältnis mit den Vertragsstaaten des Prot. am 8. Nov. 1990 (AS 1990 1935; BBl 1989 III 425).3  Worte eingefügt durch Art. II 2 des Prot. vom 24. Febr. 1988, in Kraft getreten für die Schweiz in ihrem Verhältnis mit den Vertragsstaaten des Prot. am 8. Nov. 1990  (AS 1990 1935; BBl 1989 III 425).Art. 2 Im Sinne dieses Übereinkommensa.gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird; im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen;b.gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz befindlich vom Beginn der Flugvorbereitung des Luftfahrzeugs durch das Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis zum Ablauf von vierundzwanzig Stunden nach jeder Landung; der Zeitraum, in dem sich das Luftfahrzeug im Einsatz befindet, umfasst in jedem Fall den gesamten Zeitraum, während dessen sich das Luftfahrzeug im Sinne des Buchstabens a im Flug befindet.Art. 3 Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen mit schweren Strafen zu bedrohen.Art. 4 (1) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden.(2) In den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e findet dieses Übereinkommen, gleichviel ob es sich um ein Luftfahrzeug auf einem internationalen Flug oder auf einem Inlandflug handelt, nur Anwendung, wenna)der tatsächliche oder beabsichtigte Abflug- oder Landeort des Luftfahrzeugs ausserhalb des Hoheitsgebiets des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs gelegen ist oderb)die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs begangen wird.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels findet das Übereinkommen in den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e ebenfalls Anwendung, wenn der Täter oder Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs aufgefunden wird.(4) In Bezug auf die in Artikel 9 genannten Staaten und in den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e findet dieses Übereinkommen keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erwähnten Orte im Hoheitsgebiet desselben Staates gelegen sind und wenn dieser Staat einer der in Artikel 9 genannten Staaten ist, es sei denn, dass die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet eines anderen als dieses Staates begangen oder der Täter oder der Verdächtige in einem solchen anderen Staat aufgefunden wurde.(5) In den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe d findet dieses Übereinkommen nur Anwendung, wenn die Flugnavigationseinrichtungen in der internationalen Luftfahrt verwendet werden.(6) Die Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels finden auch in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 Anwendung.Art. 5 (1) Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen in folgenden Fällen zu begründen:a)wenn die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;b)wenn die strafbare Handlung gegen ein in diesem Staat eingetragenes Luftfahrzeug oder an Bord desselben begangen wird;c)wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;d)wenn die strafbare Handlung gegen ein Luftfahrzeug begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat, oder wenn die strafbare Handlung an Bord eines solchen Luftfahrzeugs begangen wird.(2) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c nach Artikel 1 Absatz 2, soweit dieser sich auf solche strafbare Handlungen bezieht, für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Staaten ausliefert.(2bis) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1bis und nach Artikel 1 Absatz 2, soweit dieser sich auf solche strafbaren Handlungen bezieht, für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an den in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Staat ausliefert.4(3) Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.4  Eingefügt durch Art. III des Prot. vom 24. Febr. 1988 in Kraft getreten für die Schweiz in ihrem Verhältnis mit den Vertragsstaaten des Prot. am 8. Nov. 1990 (AS 1990 1935; BBl 1989 III 425).Art. 6 (1) Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrecht erhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.(2) Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.(3) Einer auf Grund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.(4) Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten, dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die in Haft genommene Person besitzt, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.Art. 7 Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die strafbare Handlung in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen strafbaren Handlung schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.Art. 8 (1) Die strafbaren Handlungen gelten als in jedem zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.(2) Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die strafbaren Handlungen anzusehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.(3) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen vorbehältlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.(4) Jede der strafbaren Handlungen wird für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als sei sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet hat, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d zu begründen.Art. 9 Vertragsstaaten, die Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen bilden, welche einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung unterliegende Luftfahrzeuge einsetzen, bezeichnen in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat unter ihnen, der die Gerichtsbarkeit ausüben und die Eigenschaften des Eintragungsstaats im Sinne dieses Übereinkommens haben soll; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens davon Kenntnis gibt.Art. 10 (1) Die Vertragsstaaten bemühen sich in Übereinstimmung mit dem internationalen und dem nationalen Recht, alle geeigneten Massnahmen zur Verhinderung der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen zu treffen.(2) Ist wegen der Begehung einer der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen ein Flug verzögert oder unterbrochen worden, so erleichtert jeder Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Luftfahrzeug, die Fluggäste oder die Besatzung befinden, so bald wie möglich den Fluggästen und der Besatzung die Fortsetzung der Reise und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung unverzüglich den zum Besitz berechtigten Personen zurück.Art. 11 (1) Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die strafbaren Handlungen eingeleitet werden. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anwendbar.(2) Absatz 1 lässt Verpflichtungen auf Grund eines anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe in Strafsachen regelt oder regeln wird.Art. 12 Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass eine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen begangen werden wird, übermittelt in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben den Staaten, die nach seiner Auffassung zu den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten gehören.Art. 13 Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht so schnell wie möglich alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben übera)die Umstände der strafbaren Handlung;b)die nach Artikel 10 Absatz 2 getroffenen Massnahmen;c)die in Bezug auf den Täter oder den Verdächtigen getroffenen Massnahmen und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Verfahrens.Art. 14 (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.(2) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.(3) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation zurückziehen.Art. 15 (1) Dieses Übereinkommen liegt am 23. September 1971 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 8. bis 23. September 1971 in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz (im Folgenden als Konferenz von Montreal bezeichnet) zur Unterzeichnung auf. Nach dem 10. Oktober 1971 liegt das Übereinkommen für alle Staaten in Moskau, London und Washington zur Unterzeichnung auf. Ein Staat, der dieses Übereinkommen nicht vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.(3) Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch zehn Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, die an der Konferenz von Montreal teilgenommen haben, in Kraft.(4) Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 oder dreissig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.(5) Die Depositarregierungen unterrichten unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sowie über alle sonstigen Mitteilungen.(6) Die Depositarregierungen lassen dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen5 und gemäss Artikel 83 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)6 registrieren.5 SR 0.1206 SR 0.748.0Art. 16 (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an die Depositarregierungen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Depositarregierungen wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Montreal am 23. September 1971 in drei Urschriften, jede in vier verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 12. April 20187 7 AS 1978 462, 1979 1535, 1981 1631, 1982 1564, 1984 279, 1985 250, 1986 908,  1987 1162, 1989 926, 1990 1873, 1992 936, 2004 1625, 2007 4211, 2010 3379,  2013 2725 und 2018 1649. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan*26. September1984 B26. Oktober1984Ägypten*20. Mai197519. Juni1975Albanien21. Oktober1997 B20. November1997Algerien*  6. Oktober1995 B  5. November1995Andorra*30. Juni2006 B30. Juli2006Angola12. März1998 B11. April1998Antigua und Barbuda22. Juli1985 B21. August1985Äquatorialguinea  3. Januar1991 B  2. Februar1991Argentinien26. November197326. Dezember1973Armenien10. September2002 B10. Oktober2002Aserbaidschan15. März2000 B14. April2000Äthiopien*26. März197925. April1979Australien12. Juli197311. August1973Bahamas27. Dezember1984 B26. Januar1985Bahrain*20. Februar1984 B21. März1984Bangladesch28. Juni1978 B28. Juli1978Barbados  6. August1976  5. September1976Belarus*31. Januar1973  2. März1973Belgien13. August197612. September1976Belize10. Juni1998 B10. Juli1998Benin19. April2004 B19. Mai2004Bhutan28. Dezember1988 B27. Januar1989Bolivien18. Juli1979 B17. August1979Bosnien und Herzegowina15. August1994 N  6. März1992Botsuana28. Dezember197827. Januar1979Brasilien*24. Juli197226. Januar1973Brunei16. April1986 B16. Mai1986Bulgarien22. Februar197324. März1973Burundi11. Februar199913. März1999Burkina Faso19. Oktober1987 B18. November1987Chile28. Februar1974 B30. März1974China*10. September1980 B10. Oktober 1980Hongkong*  3. Juni1997  1. Juli1997Cook-Inseln14. April2005 B14. Mai2005Costa Rica21. September197321. Oktober1973Côte d’Ivoire  9. Januar1973 B  8. Februar1973Dänemark17. Januar197316. Februar1973    Färöer20. September1994  1. Oktober1994    Grönland  7. Mai1980  1. Juni1980Deutschland*  3. Februar1978  5. März1978Dominica26. Juli2005 B25. August2005Dominikanische Republik28. November197328. Dezember1973Dschibuti24. November1992 B24. Dezember1992Ecuador12. Januar1977 B11. Februar1977El Salvador25. September1979 B25. Oktober1979Estland22. Dezember1993 B21. Januar1994Fidschi  5. März1973  4. April1973Finnland13. Juli1973 B12. August1973Frankreich*30. Juni1976 B30. Juli1976Gabun29. Juni197629. Juli1976Gambia28. November1978 B28. Dezember1978Georgien20. April1994 B20. Mai1994Ghana12. Dezember1973 B11. Januar1974Grenada10. August1978 B  9. September1978Griechenland15. Januar197414. Februar1974Guatemala*19. Oktober197818. November1978Guinea  2. Mai1984 B  1. Juni1984Guinea-Bissau20. August1976 B19. September1976Guyana21. Dezember1972 B26. Januar1973Haiti  9. Mai1984  8. Juni1984Honduras*13. April1987 B13. Mai1987Indien*12. November198212. Dezember1982Indonesien*27. August1976 B26. September1976Irak10. September1974 B10. Oktober1974Iran10. Juli1973 B  9. August1973Irland12. Oktober1976 B11. November1976Island29. Juni1973 B29. Juli1973Israel30. Juni197226. Januar1973Italien**19. Februar197421. März1974Jamaika16. September198316. Oktober1983Japan12. Juni1974 B12. Juli1974Jemen29. September198629. Oktober1986Jordanien13. Februar197315. März1973Kambodscha  8. November1996 B  8. Dezember1996Kamerun*11. Juli1973 B10. August1973Kanada19. Juni197226. Januar1973Kap Verde20. Oktober1977 B19. November1977Kasachstan  4. April1995 B  4. Mai1995Katar*26. August198125. September1981Kenia11. Januar1977 B10. Februar1977Kirgisistan25. Februar2000 B26. März2000Kolumbien  4. Dezember1974 B  3. Januar1975Komoren  1. August1991 B31. August1991Kongo (Brazzaville)19. März198718. April1987Kongo (Kinshasa)  6. Juli1977 B  5. August1977Korea (Nord-)*13. August1980 B12. September1980Korea (Süd-)*  2. August1973 B  1. September1973Kroatien12. Juni1993 N  8. Oktober1991Kuba*31. Oktober2001 B30. November2001Kuwait23. November1979 B23. Dezember1979Laos27. März198926. April1989Lesotho27. Juli1978 B26. August1978Lettland13. April1997 B13. Mai1997Libanon23. Dezember1977 B22. Januar1978Liberia  1. Februar1982 B  3. März1982Libyen19. Februar1974 B21. März1974Liechtenstein23. Februar2001 B25. März2001Litauen  4. Dezember1996 B  3. Januar1997Luxemburg18. Mai198217. Juni1982Madagaskar18. November1986 B18. Dezember1986Malawi*21. Dezember1972 B26. Januar1973Malaysia  4. Mai1985 B  3. Juni1985Malediven  1. September1987 B  1. Oktober1987Mali24. August1972 B26. Januar1973Malta14. Juni1991 B14. Juli1991Marokko*24. Oktober1975 B23. November1975Marshallinseln31. Mai1989 B30. Juni1989Mauretanien  1. November1978 B  1. Dezember1978Mauritius25. April1983 B25. Mai1983Mazedonien  4. Januar1995 N  8. September1991Mexiko12. September197412. Oktober1974Mikronesien19. März2003 B18. April2003Moldau21. Mai1997 B20. Juni1997Monaco  3. Juni1983 B  3. Juli1983Mongolei*  5. September197226. Januar1973Montenegro  9. Januar2007 N  3. Juni2006Mosambik16. Januar2003 B15. Februar2003Myanmar20. Mai1996 B19. Juni1996Namibia  4. November2005 B  4. Dezember2005Nauru17. Mai1984 B16. Juni1984Nepal10. Januar1979 B  9. Februar1979Neuseeland12. Februar197414. März1974Nicaragua  6. November1973  6. Dezember1973Niederlande        Aruba11. Juli1974    Curaçao11. Juli1974    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)11. Juli1974    Sint Maarten11. Juli1974Niger  1. September197226. Januar1973Nigeria  3. Juli1973 B  2. August1973Niue30. September2009 B30. Oktober2009Norwegen  1. August1973 B31. August1973Oman*  2. Februar1977 B  4. März1977Österreich11. Februar197413. März1974Pakistan16. Januar1974 B15. Februar1974Palau  3. August1995 B  2. September1995Panama24. April197226. Januar1973Papua-Neuguinea*  4. Dezember1975 N16. September1975Paraguay  5. März1974  4. April1974Peru*28. April1978 B28. Mai1978Philippinen26. März197325. April1973Polen*28. Januar197527. Februar1975Portugal*15. Januar197314. Februar1973Ruanda  3. November1987  3. Dezember1987Rumänien*15. August197514. September1975Russland19. Februar197321. März1973Salomoninseln  6. Mai1982 N  7. Juli1978Sambia  3. März1987 B  2. April1987Samoa  9. Juli1998 B  8. August1998San Marino20. Januar2015 B20. Februar2015São Tomé und Príncipe  8. Mai2006 B  7. Juni2006Saudi-Arabien*14. Juni1974 B14. Juli1974Schweden10. Juli1973 B  9. August1973Schweiz17. Januar197816. Februar1978Senegal  3. Februar1978  5. März1978Serbien23. Juli200127. April1992Seychellen29. Dezember1978 B28. Januar1979Sierra Leone20. September1979 B20. Oktober1979Simbabwe  6. Februar1989 B  8. März1989Singapur12. April197812. Mai1978Slowakei  6. März1995 N  1. Januar1993Slowenien20. August1992 N25. Juni1991Spanien30. Oktober197226. Januar1973Sri Lanka30. Mai1978 B29. Juni1978St. Kitts und Nevis10. September2008 B10. Oktober2008St. Lucia  8. November1983 B  8. Dezember1983St. Vincent und die Grenadinen29. November1991 B29. Dezember1991Südafrika*30. Mai197226. Januar1973Sudan18. Januar1979 B17. Februar1979Suriname27. Oktober1978 N25. November1975Swasiland27. Dezember1999 B26. Januar2000Syrien*10. Juli1980 B  9. August1980Tadschikistan29. Februar1996 B30. März1996Tansania  9. August1983 B  8. September1983Thailand16. Mai1978 B15. Juni1978Togo  9. Februar1979 B11. März1979Tonga21. Februar1977 B23. März1977Trinidad und Tobago  9. Februar197226. Januar1973Tschad12. Juli197226. Januar1973Tschechische Republik14. November1994 N  1. Januar1993Tunesien*16. November1981 B16. Dezember1981Türkei23. Dezember197522. Januar1976Turkmenistan25. Mai1999 B24. Juni1999Uganda19. Juli1982 B18. August1982Ukraine*26. Februar197328. März1973Ungarn27. Dezember197226. Januar1973Uruguay12. Januar1977 B11. Februar1977Usbekistan  7. Februar1994 B  9. März1994Vanuatu  6. November1989 B  6. Dezember1989Venezuela*21. November198321. Dezember1983Vereinigte Arabische Emirate14. April1981 B14. Mai1981Vereinigte Staaten  1. November197226. Januar1973Vereinigtes Königreich* **25. Oktober197324. November1973Vietnam*17. September1979 B17. Oktober1979Zentralafrikanische Republik  1. Juli1991 B31. Juli1991Zypern27. Juli197326. August1973*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (www.icao.int/publications/pages/doc-series.aspx) eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


text: 0.748.710.311as ÜbersetzungProtokollzur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen,in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der ZivilluftfahrtAbgeschlossen in Montreal am 24. Februar 1988 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 19902 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Oktober 1990 In Kraft getreten für die Schweiz am 8. November 1990 (Stand am 1. September 2020)1 AS 1990 1935; BBl 1989 III 4252 AS 1990 1934Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,in der Erwägung, dass widerrechtliche gewalttätige Handlungen, welche die Sicherheit von Personen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, gefährden oder zu gefährden geeignet sind oder eine Gefahr für den sicheren Betrieb dieser Flughäfen darstellen, das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit auf diesen Flughäfen untergraben und die sichere und geordnete Durchführung der Zivilluftfahrt für alle Staaten beeinträchtigen,in der Erwägung, dass solche Handlungen der Völkergemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis geben und dass es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Massnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,in der Erwägung, dass es notwendig ist, in Ergänzung des am 23. September 19713 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt Bestimmungen anzunehmen, um solchen widerrechtlichen gewalttätigen Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, entgegenzutreten – haben folgendes vereinbart:3 SR 0.748.710.3Art. I Dieses Protokoll ergänzt das am 23. September 1971 in Montreal beschlossene Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet); zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls werden das Übereinkommen und das Protokoll als eine einzige Übereinkunft angesehen und ausgelegt.Art. II und III ...44  Die Änderungen können unter AS 1990 1935 konsultiert werden.Art. IV Dieses Protokoll liegt am 24. Februar 1988 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 9. bis 24. Februar 1988 in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz zur Unterzeichnung auf. Nach dem 1. März 1988 liegt das Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäss Artikel VI für alle Staaten in London, Moskau, Washington und Montreal zur Unterzeichnung auf.Art. V (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten.(2) Ein Staat, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, kann dieses Protokoll ratifizieren, wenn er gleichzeitig das Übereinkommen nach dessen Artikel 15 ratifiziert oder ihm beitritt.(3) Die Ratifikationsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika oder bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, die hiermit zu Depositaren bestimmt werden.Art. VI (1) Sobald zehn Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt haben, tritt es zwischen diesen Staaten am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zehnten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der seine Ratifikationsurkunde später hinterlegt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.(2) Die Depositare lassen dieses Protokoll sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen5 und gemäss Artikel 83 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)6 registrieren.5 SR 0.1206 SR 0.748.0Art. VII (1) Dieses Protokoll steht nach seinem Inkrafttreten jedem Staat, der nicht Unterzeichnerstaat ist, zum Beitritt offen.(2) Ein Staat, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, kann diesem Protokoll beitreten, wenn er gleichzeitig das Übereinkommen nach dessen Artikel 15 ratifiziert oder ihm beitritt.(3) Die Beitrittsurkunden werden bei den Depositaren hinterlegt; der Beitritt wird am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung wirksam.Art. VIII (1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann es durch eine an die Depositare gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Depositaren wirksam.(3) Die Kündigung dieses Protokolls hat nicht ohne weiteres die Wirkung einer Kündigung des Übereinkommens.(4) Die Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat des durch dieses Protokoll ergänzten Übereinkommens hat auch die Wirkung einer Kündigung dieses Protokolls.Art. IX (1) Die Depositare unterrichten unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls und alle ihm beigetretenen Staaten sowie alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens und alle ihm beitretenden Staaten übera)den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll undb)den Eingang jeder Kündigungsnotifikation zu diesem Protokoll und den Zeitpunkt des Eingangs.(2) Die Depositare notifizieren den in Absatz 1 bezeichneten Staaten auch den Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll nach Artikel VI in Kraft tritt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Montreal am 24. Februar 1988 in vier Urschriften, jede in vier verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 1. September 20207 7 AS 1990 1935, 1991 2337, 2004 1627, 2005 1613 5003, 2006 2971, 2008 3979,  2010 3381, 2013 2727, 2016 989, 2020 3777. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten25. Juli200024. August2000Albanien29. April2002 B29. Mai2002Algerien  6. Oktober1995 B  5. November1995Andorra*22. Mai2006 B21. Juni2006Angola16. Januar2008 B15. Februar2008Antigua und Barbuda12. Juli2010 B11. August2010Äquatorialguinea14. Januar2004 B13. Februar2004Argentinien12. Februar199213. März1992Armenien10. September2002 B10. Oktober2002Aserbaidschan23. März2000 B22. April2000Äthiopien15. Dezember199914. Januar2000Australien23. Oktober1990 B22. November1990Bahamas  2. Mai2008  1. Juni2008Bahrain12. Februar1996 B13. März1996Bangladesch27. Juni2005 B27. Juli2005Barbados12. September2002 B12. Oktober2002Belarus  1. Mai1989  6. August1989Belgien20. April199920. Mai1999Belize10. Juni1998 B10. Juli1998Benin19. April200419. Mai2004Bhutan26. August2005 B25. September2005Bolivien  1. Februar2002  3. März2002Bosnien und Herzegowina15. August1994 N  6. März1992Botsuana30. Oktober2000 B29. November2000Brasilien  9. Mai1997  8. Juni1997Brunei20. Dezember2000 B19. Januar2001Bulgarien26. März199125. April1991Burkina Faso  8. Dezember1998 B  7. Januar1999Chile15. August198914. September1989China*  5. März1999  4. April1999    Hongkong18. Juni1997  1. Juli1997    Macau19. September200219. September2002Cook-Inseln14. April2005 B14. Mai2005Costa Rica22. April200322. Mai2003Côte d’Ivoire13. April201213. Mai2012Dänemark23. November198923. Dezember1989Färöer27. September1994  1. Oktober1994Deutschland25. April199425. Mai1994Dominica26. Juli2005 B25. August2005Dominikanische Republik21. Juni2016 B21. Juli2016Dschibuti11. Juni2004 B11. Juli2004Ecuador  4. März2004 B  3. April2004El Salvador  8. April1998  8. Mai1998Estland22. Dezember1993 B21. Januar1994Fidschi21. September1992 B21. Oktober1992Finnland  3. April1998  3. Mai1998Frankreich*  6. September1989  6. Oktober1989Gabun13. August200312. September2003Gambia16. Juni2000 B16. Juli2000Georgien15. Februar1999 B17. März1999Ghana15. Juli199714. August1997Grenada15. Januar2002 B14. Februar2002Griechenland25. April199125. Mai1991Guatemala11. Oktober1994 B10. November1994Guinea  1. Oktober1998 B31. Oktober1998Guinea-Bissau17. Oktober2008 B16. November2008Guyana19. Juni2004 B19. Juli2002Honduras20. Januar2004 B19. Februar2004Indien22. März1995 B21. April1995Irak31. Januar1990 B  2. März1990Iran14. Februar2002 B16. März2002Irland26. Juli199125. August1991Island  9. Mai1990  8. Juni1990Israel  2. April1993  2. Mai1993Italien13. März199012. April1990Jamaika18. August200517. September2005Japan24. April1998 B24. Mai1998Jemen  5. Januar2007 B  4. Februar2007Jordanien18. September199218. Oktober1992Kambodscha  8. November1996 B  8. Dezember1996Kamerun13. März200312. April2003Kanada  2. August1993  1. September1993Kap Verde12. September2002 B12. Oktober2002Kasachstan18. Mai1995 B17. Juni1995Katar17. Juni2003 B17. Juli2003Kenia  5. Oktober1995  4. November1995Kirgisistan28. Februar2000 B29. März2000Kolumbien14. Januar2004 B13. Februar2004Komoren10. März2008 B  9. April2008Kongo (Brazzaville)27. September201327. Oktober2013Korea (Nord)19. Juli199518. August1995Korea (Süd-)27. Juni199027. Juli1990Kroatien12. Juni1993 N  8. Oktober1991Kuba31. Oktober2001 B30. November2001Kuwait  8. März1989  6. August1989Laos  7. Oktober2002 B  6. November2002Lesotho  8. Juni2010 B  8. Juli2010Lettland13. April1997 B13. Mai1997Libanon27. Mai199626. Juni1996Liberia10. März2003  9. April2003Libyen26. Juli1996 B25. August1996Liechtenstein26. Februar2001 B28. März2001Litauen  4. Dezember1996 B  3. Januar1997Luxemburg14. November200314. Dezember2003Madagaskar30. März199829. April1998Malaysia  8. September2006  8. Oktober2006Malediven22. März1999 B21. April1999Mali31. Oktober1990 B30. November1990Malta14. Juni1991 B14. Juli1991Marokko15. Februar200217. März2002Marshallinseln30. Mai1989  6. August1989Mauretanien  8. Juli2003 B  7. August2003Mauritius17. August198916. September1989Mexiko11. Oktober199010. November1990Mikronesien19. März2003 B18. April2003Moldau20. Juni1997 B20. Juli1997Monaco22. Dezember1993 B21. Januar1994Mongolei22. September1999 B22. Oktober1999Montenegro  9. Januar2007 N  3. Juni2006Mosambik16. Januar2003 B15. Februar2003Myanmar20. Mai1996 B21. Juni1996Namibia  4. November2005 B  4. Dezember2005Nauru19. August2005 B18. September2005Neuseeland  2. August1999  1. September1999Nicaragua23. April2002 B23. Mai2002Niederlande*11. Juli199510. August1995    Aruba*12. Dezember200512. Dezember2005    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)*10. Oktober201010. Oktober2010Niger23. Dezember200822. Januar2009Nigeria25. März2003 B24. April2003Niue30. September2009 B30. Oktober2009Nordmazedonien  4. Januar1995 N17. September1991Norwegen29. Mai199028. Juni1990Oman27. November1992 B27. Dezember1992Österreich28. Dezember198927. Januar1990Pakistan26. September200026. Oktober2000Palau12. Oktober1995 B11. November1995Panama10. April1996 B10. Mai1996Papua-Neuguinea11. Juli2002 B10. August2002Paraguay23. Juli2002 B22. August2002Peru  7. Juni1989  6. August1989Philippinen17. Dezember200316. Januar2004Polen12. August200411. September2004Portugal18. Dezember200117. Januar2002Ruanda16. Mai200215. Juni2002Rumänien  3. September1998  3. Oktober1998Russland31. März1989 6. August1989São Tomé und Príncipe  8. Mai2006 B  7. Juni2006Samoa  9. Juli1998 B  8. August1998San Marino20. Januar2015 B20. Februar2015Saudi-Arabien21. Februar1989  6. August1989Schweden26. Juli199025. August1990Schweiz  9. Oktober1990  8. November1990Senegal24. März200324. März2003Serbien  6. September2001 N27. April1992Seychellen21. Mai2004 B20. Juni2004Sierra Leone  4. Oktober2019 B  3. November2019Singapur22. November1996 B22. Dezember1996Slowakei20. März1995 N  1. Januar1993Slowenien27. Mai1992 N25. Juni1991Spanien 8. Mai1991 7. Juni1991Sri Lanka11. Februar199713. März1997St. Kitts und Nevis  3. September2008 B10. Oktober2008St. Lucia11. Juni1990 B11. Juli1990St. Vincent und die Grenadinen29. November199129. Dezember1991Südafrika21. September1998 B21. Oktober1998Sudan15. Mai200014. Juni2000Suriname27. März2003 B26. April2003Syrien18. Juli2002 B17. August2002Tadschikistan29. Februar1996 B30. Juni1996Tansania  9. März2004  8. April2004Thailand14. Mai1996 B13. Juni1996Togo  9. Februar199011. März1990Tonga10. Dezember2002 B  9. Januar2003Trinidad und Tobago  3. April2001 B  3. Mai2001Tschad12. Juli2017 B11. August2017Tschechische Republik25. März1993 N  1. Januar1993Tunesien  7. Juni1994 B  7. Juli1994Turkmenistan25. Mai1999 B24. Juni1999Türkei  7. Juli1989  6. August1989Uganda17. März1994 B16. April1994Ukraine  3. Januar1990  2. Februar1990Ungarn  7. September1988  6. August1989Uruguay  3. Dezember1998 B  2. Januar1999Usbekistan  7. Februar1994 B  9. März1994Vanuatu  9. November2005 B  9. Dezember2005Vereinigte Arabische Emirate  9. März1989  6. August1989Vereinigte Staaten19. Oktober199418. November1994Vereinigtes Königreich*15. November199015. Dezember1990Insel Man14. Februar199714. Februar1997Vietnam25. August1999 B24. September1999Zentralafrikanische Republik 1. Juli1991 B31. Juli1991Zypern23. April2002 B23. Mai2002* Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.748.710.4  AS 2002 3546; BBl 1993 IV 372Übersetzung1Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des AufspürensAbgeschlossen in Montreal am 1. März 1991 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 19942 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 3. April 1995 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1998 (Stand am 2. September 2020)1 Gemeinsame Übersetzung der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs.2 AS 2002 3545Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,im Bewusstsein der Folgen terroristischer Handlungen für die internationale Sicherheit,mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis über terroristische Handlungen, die auf die Zerstörung von Luftfahrzeugen, anderen Verkehrsmitteln und sonstigen Zielen gerichtet sind,besorgt darüber, dass Plastiksprengstoffe für solche terroristischen Handlungen verwendet worden sind,in der Erwägung, dass die Markierung solcher Sprengstoffe zum Zweck des Aufspürens entscheidend zur Verhinderung solcher widerrechtlichen Handlungen beitragen würde,in der Erkenntnis, dass zum Zweck der Abschreckung von solchen widerrechtlichen Handlungen eine internationale Übereinkunft dringend erforderlich ist, welche die Staaten verpflichtet, geeignete Massnahmen zu beschliessen, um sicherzustellen, dass Plastiksprengstoffe ordnungsgemäss markiert werden,in Anbetracht der Resolution 635 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. Juni 1989 und der Resolution 44/29 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 1989, in denen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation nachdrücklich ersucht wird, verstärkt an der Entwicklung einer internationalen Regelung zur Markierung von Plastik- und Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens zu arbeiten,eingedenk der von der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (27. Tagung) einstimmig angenommenen Resolution A27-8, in der bekräftigt wurde, dass eine neue internationale Übereinkunft über die Markierung von Plastik- und Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens mit höchstem Vorrang ausgearbeitet werden möge,in Anerkennung der Rolle, die der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bei der Ausarbeitung des Übereinkommens gespielt hat, sowie seiner Bereitschaft, Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens zu übernehmen,sind wie folgt übereingekommen:Art. I Im Sinne dieses Übereinkommens1.bedeutet «Sprengstoffe» im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebene explosive Erzeugnisse, die gemeinhin als «Plastiksprengstoffe» bezeichnet werden, einschliesslich Sprengstoffe in Form flexibler oder elastischer Folien;2.bedeutet «Markierungsstoff» einen im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebenen Stoff, der einem Sprengstoff beigemischt wird, um ihn aufspürbar zu machen;3.bedeutet «Markierung» die Beimischung eines Markierungsstoffs entsprechend dem Technischen Anhang dieses Übereinkommens zu einem Sprengstoff;4.bedeutet «Herstellung» jedes Verfahren, das Sprengstoffe erzeugt, einschliesslich der Wiederaufarbeitung;5.umfasst der Begriff «ordnungsgemäss genehmigte militärische Vorrichtungen», ohne darauf beschränkt zu sein, Geschosse, Bomben, Projektile, Minen, Flugkörper, Raketen, Hohlladungen, Granaten und Perforationsladungen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betroffenen Vertragsstaats ausschliesslich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt werden;6.bedeutet «Herstellerstaat» jeden Staat, in dessen Hoheitsgebiet Sprengstoffe hergestellt werden.Art. II Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Herstellung nicht markierter Sprengstoffe in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern.Art. III 1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe in sein Hoheitsgebiet oder aus seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern.2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe, die der Kontrolle eines Vertragsstaats nach Artikel IV Absatz 1 unterliegen, durch militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Behörden dieses Vertragsstaats für Zwecke, die den Zielen dieses Übereinkommens nicht entgegenstehen.Art. IV 1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes nicht markierter Sprengstoffe, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat in seinem Hoheitsgebiet hergestellt oder dorthin gebracht wurden, eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen.2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich nicht im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden.3. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und die nicht als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden.4. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht bezeichnete nicht markierte Sprengstoffe, die in seinem Hoheitsgebiet entdeckt werden und bei denen es sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für diesen Staat nicht um Vorräte nicht markierter Sprengstoffe handelt, die sich im Besitz von militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden.5. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes der in Teil 1 Abschnitt II des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens genannten Sprengstoffe eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen.6. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass nicht markierte Sprengstoffe, die seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat hergestellt wurden und nicht Bestandteile im Sinne des Teiles 1 Abschnitt II Buchstabe d des Technischen Anhangs des Übereinkommens sind, sowie nicht markierte Sprengstoffe, die nicht mehr unter andere Buchstaben des genannten Abschnitts II fallen, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden.Art. V 1. Durch dieses Übereinkommen wird eine Internationale Technische Sprengstoffkommission (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) gegründet, die aus mindestens fünfzehn und höchstens neunzehn Mitgliedern besteht, die vom Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im folgenden als «Rat» bezeichnet) aus einem Kreis von Personen bestellt werden, die von den Vertragsstaaten des Übereinkommens vorgeschlagen werden.2. Die Mitglieder der Kommission müssen Sachverständige mit unmittelbaren und umfangreichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Herstellung, des Aufspürens oder der Erforschung von Sprengstoffen sein.3. Die Amtszeit der Mitglieder der Kommission beträgt drei Jahre; sie können wieder ernannt werden.4. Die Tagungen der Kommission werden mindestens einmal jährlich am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation oder an Orten und zu Zeiten einberufen, die vom Rat festgelegt oder genehmigt werden.5. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung; diese bedarf der Genehmigung durch den Rat.Art. VI 1. Die Kommission bewertet technische Entwicklungen bei der Herstellung, der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen.2. Die Kommission erstattet den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen über den Rat Bericht über ihre Erkenntnisse.3. Falls notwendig, empfiehlt die Kommission dem Rat Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens. Die Kommission bemüht sich, ihre Beschlüsse über solche Empfehlungen durch Konsens zu fassen. Kommt ein Konsens nicht zustande, so fasst die Kommission diese Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder.4. Der Rat kann den Vertragsstaaten auf Empfehlung der Kommission Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens vorschlagen.Art. VII 1. Jeder Vertragsstaat kann dem Rat innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation eines Änderungsvorschlags zum Technischen Anhang dieses Übereinkommens seine Stellungnahme übermitteln. Der Rat leitet diese Stellungnahme so bald wie möglich an die Kommission zur Prüfung weiter. Der Rat fordert jeden Vertragsstaat, der zu dem Änderungsvorschlag Stellung nimmt oder dagegen Einspruch erhebt, auf, die Kommission zu konsultieren.2. Die Kommission prüft die nach Absatz 1 vorgebrachten Ansichten der Vertragsstaaten und erstattet dem Rat Bericht. Nach Prüfung des Berichts der Kommission und unter Berücksichtigung der Art der Änderung und der Stellungnahmen der Vertragsstaaten einschliesslich der Herstellerstaaten kann der Rat die Änderung allen Vertragsstaaten zur Annahme vorschlagen.3. Haben gegen einen Änderungsvorschlag innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation der Änderung durch den Rat nicht fünf oder mehr Vertragsstaaten durch eine an den Rat gerichtete schriftliche Notifikation Einspruch erhoben, so gilt die Änderung als angenommen und tritt für die Vertragsstaaten, die nicht ausdrücklich Einspruch erhoben haben, nach einhundertachtzig Tagen oder nach der im Änderungsvorschlag festgelegten Frist in Kraft.4. Die Vertragsstaaten, die ausdrücklich Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben haben, können später durch Hinterlegung einer Annahme- oder Genehmigungsurkunde ihre Zustimmung ausdrücken, durch die Änderung gebunden zu sein.5. Haben fünf oder mehr Vertragsstaaten Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben, so verweist der Rat ihn zu weiterer Prüfung an die Kommission.6. Ist der Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 3 angenommen worden, so kann der Rat auch eine Konferenz aller Vertragsstaaten einberufen.Art. VIII 1. Die Vertragsstaaten übermitteln dem Rat nach Möglichkeit Informationen, die der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel VI Absatz 1 nützen können.2. Die Vertragsstaaten halten den Rat über die Massnahmen auf dem Laufenden, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffen haben. Der Rat übermittelt diese Auskünfte allen Vertragsstaaten und betroffenen internationalen Organisationen.Art. IX Der Rat trifft in Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen geeignete Massnahmen, um die Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern, einschliesslich der Gewährung technischer Unterstützung sowie Massnahmen zum Austausch von Informationen über technische Entwicklungen bei der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen.Art. X Der Technische Anhang dieses Übereinkommens ist Bestandteil des Übereinkommens.Art. XI 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.3. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen. Vorbehalt jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurückziehen.Art. XII Mit Ausnahme des in Artikel XI vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.Art. XIII 1. Dieses Übereinkommen liegt am 1. März 1991 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 12. Februar bis 1. März 1991 in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz zur Unterzeichnung auf. Nach dem 1. März 1991 liegt das Übereinkommen für alle Staaten am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal zur Unterzeichnung auf, bis es nach Absatz 3 in Kraft tritt. Ein Staat, der das Übereinkommen nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Staaten. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, die hiermit zum Depositar bestimmt wird. Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklärt jeder Staat, ob er ein Herstellerstaat ist oder nicht.3. Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar in Kraft, sofern mindestens fünf hinterlegende Staaten nach Absatz 2 erklärt haben, dass sie Herstellerstaaten sind. Sollten fünfunddreissig Urkunden hinterlegt sein, bevor fünf Herstellerstaaten ihre Urkunden hinterlegt haben, so tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde des fünften Herstellerstaats in Kraft.4. Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.5. Der Depositar lässt dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen3 und gemäss Artikel 83 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 19444) registrieren.3 SR 0.1204 SR 0.748.0Art. XIV Der Depositar notifiziert allen Unterzeichnern und Vertragsstaaten umgehend1.jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens und deren Zeitpunkt;2.jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und deren Zeitpunkt, mit besonderem Hinweis darauf, ob ein Staat sich als Herstellerstaat bezeichnet hat;3.den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;4.den Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung dieses Übereinkommens oder seines Technischen Anhangs;5.jede Kündigung nach Artikel XV;6.jede Erklärung nach Artikel XI Absatz 2.Art. XV 1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.2. Die Kündigung wird einhundertachtzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Montreal am 1. März 1991 in einer Urschrift in fünf gleichermassen verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer, spanischer und arabischer Sprache.(Es folgen die Unterschriften)Technischer Anhang Teil 1: Beschreibung der Sprengstoffe I. Die in Artikel I Absatz l bezeichneten Sprengstoffe sind solchea)die aus einem oder mehreren hochbrisanten Stoffen zusammengesetzt sind, die in reiner Form bei einer Temperatur von 25 °C einen Dampfdruck von weniger als 10–4 Pa haben;b)die mit einem Bindemittel versehen sind undc)die als Gemisch bei normaler Zimmertemperatur verformbar oder elastisch sind.II. Folgende Sprengstoffe gelten, selbst wenn sie der Beschreibung in Abschnitt I entsprechen, nicht als Sprengstoffe, solange sie für die im folgenden genannten Zwecke in Besitz gehalten oder verwendet werden oder im nachstehenden Sinne als Bestandteil enthalten bleiben, nämlich solche Sprengstoffe,a)die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung in ordnungsgemäss genehmigter Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer oder modifizierter Sprengstoffe hergestellt oder in Besitz gehalten werden;b)die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung in ordnungsgemäss genehmigter Ausbildung auf dem Gebiet des Aufspürens von Sprengstoffen und/oder der Entwicklung oder Erprobung von Geräten zum Aufspüren von Sprengstoffen hergestellt oder in Besitz gehalten werden;c)die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung für ordnungsgemäss genehmigte Zwecke der forensischen Wissenschaften hergestellt oder in Besitz gehalten werden oderd)die im Hoheitsgebiet des Herstellerstaats innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat dazu bestimmt sind, Bestandteile ordnungsgemäss genehmigter militärischer Vorrichtungen zu sein, oder als solche darin enthalten sind. Solche innerhalb dieses Dreijahreszeitraums hergestellten Vorrichtungen gelten als ordnungsgemäss genehmigte militärische Vorrichtungen im Sinne des Artikels IV Absatz 4.III. In diesem Teil–bedeutet «ordnungsgemäss genehmigt» in Abschnitt II Buchstaben a, b und c nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betreffenden Vertragsstaats erlaubtund–umfasst der Begriff «hochbrisante Stoffe», ohne darauf beschränkt zu sein, Cyclotetramethylen-tetranitramin (HMX, Oktogen), Pentaerythrit-tetranitrat (PETN, Nitropenta) und Cyclotrimethylen-trinitramin (RDX, Hexogen).Teil 2: Markierungsstoffe Ein Markierungsstoff ist jeder der in der folgenden Tabelle aufgeführten Stoffe. Die in dieser Tabelle beschriebenen Markierungsstoffe sind dazu bestimmt, durch ihr Verdampfen die Aufspürbarkeit von Sprengstoffen zu verbessern. In jedem Fall hat die Beimischung eines Markierungsstoffs zu einem Sprengstoff so zu erfolgen, dass eine homogene Verteilung im Endprodukt erreicht wird. Die Mindestkonzentration eines Markierungsstoffs im Endprodukt zur Zeit der Herstellung muss dem in der Tabelle angegebenen Wert entsprechen.TabelleName des MarkierungsstoffsBruttoformelMolekulargewichtMindestkonzentrationEthylenglykoldinitrat (EGON)C2H4(NO3)21520,2 % Massengehalt2,3-Dimethyl-2,3-dinitrobutan (DMNB)C6H12(NO2)21760,1 % Massengehaltpara-Mononitrotoluol (p-MNT)C7H7NO21370,5 % Massengehaltortho-Mononitrotoluol (o-MNT)C7H7NO21370,5 % MassengehaltJeder Sprengstoff, der als Ergebnis seiner üblichen Herstellung einen der aufgeführten Markierungsstoffe in der erforderlichen Mindestkonzentration oder darüber enthält, gilt als markiert.Geltungsbereich am 2. September 20205 5 AS 2002 3546, 2004 1183, 2005 1615 5005, 2006 3581, 2008 21, 2009 2551, 2012 395, 2015 5995, 2020 3779. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan a  1. Oktober200330. November2003Ägypten a19. Juli199321. Juni1998Albanien a20. Oktober2004 B19. Dezember2004Algerien* a14. November1996 B21. Juni1998Andorra* a17. Mai2006 B16. Juli2006Antigua und Barbuda a17. Januar2011 B18. März2011Argentinien b 8. März1999 7. Mai1999Armenien* a22. Juli2005 B20. September2005Aserbaidschan a 4. Juli2000 B 2. September2000Australien b26. Juni2007 B28. August2007Bahamas* a21. Mai2008 B20. Juli2008Bahrain a30. Januar1996 B21. Juni1998Bangladesch a16. August2005 B15. Oktober2005Barbados a12. September2002 B11. November2002Belarus a 1. Februar2002 7. April2002Belgien a16. April200715. Juni2007Benin a30. März2004 B29. Mai2004Bhutan a26. August2005 B25. Oktober2005Bolivien a  1. Februar2002  2. April2002Bosnien und Herzegowina b  3. Mai2004  2. Juli 2004Botswana a19. September2000 B18. November2000Brasilien* b 4. Oktober2001 3. Dezember2001Brunei a  9. Juli2009 B  7. September2009Bulgarien b 8. September1999 7. November1999Burkina Faso a  7. Juli2004 B  5. September2004Chile a 2. August2000 1. Oktober2000ChinaHongkong a c22. März2001 1. Juli1997Costa Rica a17. Juli200510. September2005Côte d’Ivoire a13. Oktober201512. Dezember2015Dänemark a d  5. Oktober1998  4. Dezember1998Deutschland b17. Dezember199815. Februar1999Dominikanische Republik a  9. Mai2011 B  7. Juli2011Dschibuti a11. Juni2004 B10. August2004Ecuador a15. Dezember199521. Juni1998El Salvador a18. Februar2000 B18. April2000Eritrea a 1. Dezember1994 B21. Juni1998Estland a 5. März1996 B21. Juni1998Eswatini a13. Mai2003 B12. Juli2003Fidschi a11. Juli2008 B10. September2008Finnland b 5. Dezember2001 3. Februar2002Frankreich b21. Mai199721. Juni1998Gabun a28. April201727. Juni2017Gambia a20. Juni2000 B19. August2000Georgien a25. April2000 B24. Juni2000Ghana a22. April199821. Juni1998Grenada a15. Januar2002 B16. März2002Griechenland b30. Oktober199521. Juni1998Guatemala a26. November1997 B21. Juni1998Guinea a23. Januar200423. März2004Guyana a13. Dezember2007 B11. Februar2008Honduras* a18. Februar200418. April2004Indien* b16. November1999 B15. Januar2000Irak a11. April2014 B10. Juni2014Irland a15. Juli2003 B13. September2003Island a24. Mai2002 B23. Juli2002Italien a26. September2002 B25. November2002Jamaika a18. August2005 B17. Oktober2005Japan b26. September1997 B21. Juni1998Jemen* a  4. Juli2007 B  2. September2007Jordanien a23. Mai199621. Juni1998Kamerun a 3. Juni1998 B 2. August1998Kanada b29. November199621. Juni1998Kap Verde a  4. November2002 B  3. Januar2003Kasachstan a18. Mai1995 B21. Juni1998Katar a 9. November1998 B 8. Januar1999Kenia a22. Oktober2002 B21. Dezember2002Kirgisistan a14. Juli2000 B12. September2000Kolumbien* a30. September201329. November2013Kongo (Brazzaville) a  5. Februar2015  6. April2015Korea (Süd-)* b  2. Januar2002  3. März2002Kroatien a24. Februar2005 B25. April2005Kuba* a 30. November2001 B29. Januar2002Kuwait a18. März199621. Juni1998Laos a18. August2017 B17. Oktober2017Lesotho a10. November2009 B  9. Januar2010Lettland a17. August1999 B16. Oktober1999Libanon a26. November199721. Juni1998Libyen a10. Oktober2002 B  9. Dezember2002Liechtenstein a  4. Dezember2002 B  2. Februar2003Litauen a21. November1996 B21. Juni1998Luxemburg a  6. November2006 B  5. Januar2007Madagaskar a23. Dezember200321. Februar2004Malawi a31. März2014 B30. Mai2014Malaysia* a27. November2007 B26. Januar2008Malediven a22. März1999 B21. Mai1999Mali a28. September200027. November2000Malta a15. November1994 B21. Juni1998Marokko a26. Mai1999 B25. Juli1999Marshallinseln a  6. Februar2003 B  7. April2003Mauretanien a24. Mai2011 B22. Juli2011Mexiko a 9. April199221. Juni1998Moldau a 1. Dezember1997 B21. Juni1998Monaco a14. Mai1998 B13. Juli1998Mongolei a22. September1999 B21. November1999Mosambik* a15. März2006 B14. Mai2006Myanmar* a  1. September2004 B31. Oktober2004Nauru a  3. April2006 B  2. Juni2006Neuseeland a e19. Dezember200317. Februar2004Nicaragua a10. Januar200611. März2006Niederlande a f 4. Mai1998 3. Juli1998    Aruba30. November200530. November2005    Karibische Gebiete (Bonaire,    Sint Eustatius und Saba)10. Oktober201010. Oktober2010Niger a  6. März2009 B  6. Mai2009Nigeria a10. Mai2002 B  9. Juli2002Niue a  1. Dezember2009 B30. Januar2010Nordmazedonien a21. September1998 B20. November1998Norwegen b 9. Juli199221. Juni1998Oman a13. Dezember2001 B11. Februar2002Österreich b31. Mai199930. Juli1999Palau a30. November2001 B29. Januar2002Panama a12. April1996 B21. Juni1998Paraguay a15. Oktober2004 B14. Dezember2004Peru* a  7. Februar199621. Juni1998Philippinen a17. Dezember200315. Februar2004Polen b26. September2006 B25. November2006Portugal a  9. Oktober2002 B  8. Dezember2002Rumänien a21. September1998 B20. November1998Russland b19. September200718. November2007St. Kitts und Nevis a  9. Mai2002 B  8. Juli2002St. Vincent und die Grenadinen* a14. Juli2010 B12. September2010Sambia a31. Mai1995 B21. Juni1998Samoa a 9. Juli1998 B 7. September1998San Marino a16. Dezember2014 B14. Februar2015Saudi-Arabien* a11. Juli1996 B21. Juni1998Schweden b  5. April2007  4. Juni2007Schweiz b 3. April199521. Juni1998Senegal a11. Februar200411. April2004Serbien a22. Juni2006 B21. August2006Seychellen a14. August2003 B13. Oktober2003Sierra Leone* a  4. Oktober2019 B  3. Dezember2019Singapur a20. Januar2003 B21. März2003Slowakei b20. März1995 N21. Juni1998Slowenien a 5. Juni2000 B 4. August2000Spanien b31. Mai199421. Juni1998Sri Lanka a11. Oktober2001 B10. Dezember2001Südafrika b 1. Dezember1999 B30. Januar2000Sudan a25. Mai2000 B24. Juli2000Suriname a27. März2003 B26. Mai2003Syrien* a29. September2004 B28. November2004Tadschikistan a18. Juli2006 B16. September2006Tansania a11. Februar2003 B12. April2003Thailand* a25. Januar2006 B26. März2006Togo a22. Juli200320. September2003Tonga a10. Dezember2002 B  8. Februar2003Trinidad und Tobago a 3. April2001 B 2. Juni2001Tschechische Republik b25. März1993 N21. Juni1998Tunesien a28. Mai1997 B21. Juni1998Türkei* 14. Dezember199421. Juni1998Turkmenistan a14. Januar2005 B16. März2005Uganda a  2. Juli2004 B31. August2004Ukraine a18. März199917. Mai1999Ungarn a11. Januar199421. Juni1998Uruguay a14. Juni2001 B13. August2001Usbekistan a 9. Juni1999 B 8. August1999Vanuatu a25. Januar2006 B26. März2006Vereinigte Arabische Emirate a21. Dezember1992 B21. Juni1998Vereinigte Staaten b 9. April199721. Juni1998Vereinigtes Königreich b28. April199721. Juni1998    Britische Jungferninseln27. November200026. Januar2001    Falklandinseln31. August199930. Oktober1999    Guernsey31. August199930. Oktober1999    Insel Man31. August199930. Oktober1999    Jersey31. August199930. Oktober1999    Kaimaninseln31. August199930. Oktober1999    Montserrat31. August199930. Oktober1999Zypern a20. September2002 B19. November2002* Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er nicht ein Herstellerstaat ist.b Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er ein Herstellerstaat ist.c Aufgrund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 22. März 2001 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar.d Das Übereink. gilt nicht für die Färöer.e Das Übereink. gilt nicht für Tokelau.f Für das Königreich in Europa.