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163.24

    Geschäftsreglement des Regionalgerichts Oberland *

    (GeschR RG OL)

    vom 12.11.2010 (Stand 01.01.2015)

    Das Regionalgericht Oberland,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1

Das Regionalgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Dabei beachten die Organe der Gerichtsleitung sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2].

3

Wo nötig, sprechen sich die Leitungsorgane mit jenen der übrigen in der Region Oberland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

4

Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organe der Gerichtsleitung

2.1 Richterkonferenz

Art. 2

Zusammensetzung

1

Alle dem Regionalgericht durch das Obergericht zugeteilten ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richterkonferenz.

2

Das Stimmrecht ist vom Beschäftigungsgrad unabhängig.

3

Die ausserordentlich eingesetzten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer zusammenhängenden Einsatzdauer von sechs Monaten sind sie auch stimmberechtigt. *

4

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *

5

Die oder der Ressourcenverantwortliche kann auf Einladung hin mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. *

Art. 3

Vorsitz

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung übernimmt den Vorsitz der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. a GSOG).

2

Die oder der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsleitung vertritt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung auch in der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. b GSOG).

Art. 4 *

Aufgaben

1

Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Geschäftsleitung für die Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 82 Abs. 4 GSOG).

2

Sie bezeichnet für eine Dauer von drei Jahren, wobei Wiederwahl zulässig ist (Art. 82 Abs. 5 GSOG)

        a

        die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung,

        b

        die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen,

        c

        die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber.

3

Sie entscheidet auf Antrag der Geschäftsleitung über die Anstellung der oder des Ressourcenverantwortlichen (Art. 82 Abs. 5 GSOG).

4

Sie wählt auf Antrag der Geschäftsleitung weitere Mitglieder der Geschäftsleitung (Art. 7 Abs. 3, Art. 82 Abs. 3 GSOG) und legt deren Amtsdauer fest.

5

Sie legt für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber die Entlastung von den Kernaufgaben fest.

6

Sie entscheidet über definitive Änderungen der Geschäftszuteilung an die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten.

7

Sie legt für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung und ihre oder seine Stellvertretung, die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber die Entlastung von den Kernaufgaben fest.

8

Sie ist zuständig für Erlass und Änderung dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Obergericht.

Art. 5

Einberufung

1

Die Richterkonferenz wird von der oder vom Vorsitzenden der Geschäftsleitung einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. *

2

Ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder können die Einberufung der Konferenz verlangen. Sie sind befugt, die Traktandierung eines Geschäfts zu verlangen.

3

Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich oder per E-Mail zu den Sitzungen eingeladen.

4

Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel fünf Tage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

Art. 6

Beschlussfassung

1

Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden bzw. deren oder dessen Stellvertretung ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung.

2.2 Geschäftsleitung

2.2.1 Zusammensetzung, Aufgaben und Beschlussfassung

Art. 7

Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus

        a

        der oder dem Vorsitzenden,

        b

        der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden,

        c

        der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber,

        d

        der oder dem Ressourcenverantwortlichen,

        e

        einer Vertreterin oder einem Vertreter der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland.

2

Das Teilnahme- und Stimmrecht der Vertreterin oder des Vertreters der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland beschränkt sich auf Geschäfte, welche diese gleichermassen betreffen wie das Regionalgericht.

3

Die Geschäftsleitung kann der Richterkonferenz beantragen, zusätzliche Mitglieder in die Geschäftsleitung zu wählen.

Art. 8 *

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung als Plenum entscheidet in erster Linie über Grundsatzfragen und strategische Weichenstellungen. Sie kann die Entscheidbefugnisse in einzelnen Bereichen an einen Ausschuss oder ein einzelnes Mitglied delegieren.

2

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

        a

        die Erarbeitung der jährlichen Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht,

        b

        die Bewirtschaftung der dem Regionalgericht zur Verfügung stehenden Ressourcen,

        c

        die Ernennung einer oder eines stellvertretenden Ressourcenverantwortlichen,

        d

        das Personalwesen des Regionalgerichts, insbesondere für die Anstellung des Personals, dessen Zuteilung auf die Abteilungen oder Teams und die Aushilfe in anderen Abteilungen oder Teams,

        e

        die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb und das Rechnungswesen,

        f

        den Entscheid über die Aushilfe von Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten in anderen Abteilungen und Behörden,

        g

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        h

        den Entscheid über einen vorübergehenden Belastungsausgleich zwischen den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        i

        die Regelung der Stellvertretung unter den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts,

        k

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        l

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung,

        m

        die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der Hausordnung.

3

Sie kann Kommissionen und Arbeitsgruppen einsetzen.

4

Sie kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten oder andern geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den von ihr eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen übertragen.

Art. 9

Einberufung

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beruft die Sitzungen der Geschäftsleitung ein und leitet diese.

2

Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden zu den Sitzungen schriftlich oder per E-Mail in der Regel fünf Tage vor der Sitzung unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt.

4

Zu den Sitzungen der Geschäftsleitung können bei Bedarf weitere interne oder externe Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

Art. 10

Beschlussfassung

1

Die Geschäftsleitung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Im Verhinderungsfalle können sich die Mitglieder der Geschäftsleitung durch ihre jeweiligen Stellvertretungen vertreten lassen.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden bzw. deren oder dessen Stellvertretung ausschlaggebend.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung.

2.2.2 Vorsitz der Geschäftsleitung

Art. 11 *

Aufgaben

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang des Regionalgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Abschluss der jährlichen Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht,

        b

        Einberufung und Leitung der Sitzungen der Geschäftsleitung und der Richterkonferenz,

        c

        Vertretung der in der Region Oberland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und die Wahrung deren Interessen in der Erweiterten Geschäftsleitung,

        d

        Vertretung des Regionalgerichts gegen aussen,

        e

        Verfassen der halbjährlichen Geschäftsberichte,

        f

        Führen der Jahresgespräche mit den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        g

        Führung der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers und der oder des Ressourcenverantwortlichen.

2

Sie oder er erledigt zusammen mit der oder dem Ressourcenverantwortlichen das operative Tagesgeschäft.

3

Sie oder er sorgt für den internen Informationsfluss.

4

Sie oder er sorgt für die externe Kommunikation und fördert die positive öffentliche Wahrnehmung des Regionalgerichts.

5

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Kernaufgaben entlastet.

Art. 12 *

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung vertritt und unterstützt diese oder diesen bei der Aufgabenerfüllung.

2

Sie oder er gehört in der Regel der andern Abteilung an.

3

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Kernaufgaben entlastet.

2.2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

Art. 13

Aufgaben

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung unterstützen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die Abteilungsleiterinnen und -leiter und führen an den Sitzungen der Geschäftsleitung, der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenz das Protokoll.

2

Sie oder er koordiniert und delegiert unter Beibehaltung der Gesamtverantwortung die Zusatzaufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und der Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, insbesondere die Presse-, Praktikanten-, Lernenden- und Bibliotheksbetreuung.

3

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Kernaufgaben entlastet. *

Art. 14 *

Stellvertretung

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber bestimmen aus ihrem Kreis für die Dauer von drei Jahren eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber.

2.2.4 Ressourcenverantwortliche oder Ressourcenverantwortlicher

Art. 15

1

Die oder der Ressourcenverantwortliche leitet und betreut zusammen mit weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Finanzwesen, den Personalbereich und den Infrastrukturbereich.

2

Sie oder er ist zuständig für

        a

        die Personalplanung und den -rekrutierungsprozess,

        b

        die Personalintegration und -entwicklung,

        c

        die Personaladministration und das Austrittsmonitoring,

        d

        die Lernenden,

        e

        das Rechnungs- und Kreditwesen,

        f

        die Büromaschinen und das Mobiliar,

        g

        das Bauwesen,

        h

        weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.

3

Sie oder er leitet das Team Rechnungswesen und führt die Mitarbeitergespräche mit den ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. *

2.2.5 Unterschrift und Protokolle

Art. 16

Unterschrift

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Regionalgerichts oder der Geschäftsleitung fallen, unterzeichnet die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung. Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit einer Abteilung fallen, unterzeichnet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter.

2

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 17

Protokolle

1

Über die Sitzungen der Richterkonferenz, der Abteilungskonferenz und der Geschäftsleitung wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll wird in der Regel an der nächsten Sitzung genehmigt.

2

Das Protokoll hat die Anträge und Beschlüsse zu enthalten. Auf Antrag kann auch die von einem Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung eines einzelnen Mitglieds festgehalten werden.

3

Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen nach Zustellung des Protokolls schriftlich geltend zu machen.

2.2.6 Finanzkompetenzen

Art. 18

1

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.

2

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber sowie die oder der Ressourcenverantwortliche entscheiden über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 4000 Franken in eigener Kompetenz.

2.2.7 Information

Art. 19

Grundsätze

1

Die Organe der Gerichtsleitung informieren die Richterinnen und Richter sowie das übrige Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit.

2

Die Protokolle der Sitzungen der Richterkonferenz, der Abteilungskonferenz und der Geschäftsleitung werden dem jeweiligen Gremium innert fünf Tagen zur Kenntnis gebracht. Zur Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit oder aus wichtigen betrieblichen Gründen kann in Einzelfällen davon abgewichen werden.

3

Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung oder durch die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter mitzuteilen.

Art. 20

Einsicht in Akten

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten der Richterkonferenz, der Abteilungskonferenz und der Geschäftsleitung.

2

Die übrigen ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten haben Akteneinsicht soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

3. Abteilungen

Art. 21

Organisation

1

Das Regionalgericht Oberland gliedert sich in eine Zivil- und eine Strafabteilung. Die Abteilungen beurteilen die ihnen zugewiesenen Verfahren und erfüllen weitere Aufgaben.

2

Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gemäss Artikel 9 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[3] werden der Zivilabteilung zugewiesen.

3

Das regionale Zwangsmassnahmengericht Oberland ist Teil der Strafabteilung. Es können auch Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten von der Zivilabteilung zur Mitarbeit beim regionalen Zwangsmassnahmengericht beigezogen werden. *

Art. 22

Abteilungsleitung

1

Jede Abteilung wird durch eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter geführt.

2

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter oder deren oder dessen Stellvertretung hat der Geschäftsleitung anzugehören.

3

Sie oder er hat den Vorsitz an der Abteilungskonferenz und nimmt innerhalb ihrer oder seiner Abteilung folgende Aufgaben wahr:

        a

        Einberufung und Leitung der Abteilungskonferenzen,

        b

        Vollzug der Beschlüsse der Geschäftsleitung, der Richter- und der Abteilungskonferenz,

        c

        Führung der Leiterin oder des Leiters des Sekretariats,

        d

        Pflege des Kontakts oder Sicherstellung desselben mit den Laienrichterinnen und Laienrichtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information,

        e

        alle weiteren auf Abteilungsstufe anfallenden Aufgaben, die nicht der Abteilungskonferenz zugewiesen sind.

4

Sie oder er sorgt zusammen mit der Sekretariatsleitung für eine hohe fachliche und soziale Kompetenz der abteilungsinternen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

5

Sie oder er informiert die Geschäftsleitung des Regionalgerichts jeweils über die getroffenen Beschlüsse und Vorkehren.

6

… *

7

Sie oder er ist besorgt für den abteilungsinternen Belastungsausgleich. *

8

Einzelne Aufgaben aus der Abteilungsleitung, beispielsweise administrativbetriebliche Belange, können an andere Mitglieder der Abteilung delegiert werden.

9

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Kernaufgaben entlastet. *

Art. 23

Abteilungskonferenz

1

Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten einer Abteilung bilden die Abteilungskonferenz. Die eingesetzten ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten und die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nehmen mit vollem Stimmrecht teil. Die oder der Ressourcenverantwortliche sowie die Leiterin oder der Leiter des Sekretariats nehmen mit beschränktem Stimmrecht teil. Nicht stimmberechtigt sind sie hinsichtlich formell- und materiell-rechtlichen Themen, insbesondere betreffend Beschlüsse im Sinn von Absatz 2 Buchstaben a und b. *

2

Die Abteilungskonferenz ist zuständig für

        a

        die Klärung von Fragen des formellen und materiellen Rechts,

        b

        die Bestimmung und Begründung einer Rechtspraxis,

        c *

        die einvernehmliche Regelung der internen Geschäftszuteilung,

        d

        die Regelung der Stellvertretung innerhalb der Abteilung,

        e *

        die Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters für die Dauer von drei Jahren,

        f *

        die Wahl der Leiterin oder des Leiters des Abteilungssekretariats für die Dauer von drei Jahren.

3

Die Abteilungskonferenz kann der Richterkonferenz Personen zur Wahl als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter vorschlagen.

4

Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter.

5

Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 Prozent in einer Abteilung verfügen nur über eine halbe Stimme in dieser Abteilung.

6

Die Abteilungskonferenz kann Kommissionen und Arbeitsgruppen einsetzen. *

3a Teams *

Art. 23a *

1

Innerhalb des Regionalgerichts werden Teams gebildet, welche sich schwergewichtig mehreren thematischen Sachgebieten widmen und eine arbeitsorganisatorisch effiziente Einheit bilden.

2

Die Teams organisieren sich unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Geschäftsleitung selbständig und benennen ihre eigene Leitung.

3

Die Teamleitung ist verantwortlich für die Regelung der gegenseitigen Vertretung innerhalb des Teams im Rahmen der üblicherweise zu erwartenden Abwesenheiten und für die Durchführung teambildender Anlässe.

4

Die Teamleitung hat bei personellen Entscheiden der Geschäftsleitung, welche ihr Team betreffen, ein Mitwirkungs- und Mitspracherecht.

4 Richterinnen und Richter

Art. 24

Richterinnen und Richter

1

Am Regionalgericht sind tätig:

        a

        die ordentlichen gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        b

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        c

        die Laienrichterinnen und Laienrichter in Strafsachen,

        d

        die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter für die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter).

Art. 25

Aufgaben

1

Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, namentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.

3

Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten führen als direkte Vorgesetzte die Mitarbeitergespräche mit den ihrem Team angehörenden Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretären sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern. Sie werden dabei von der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung unterstützt. *

Art. 26

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 27

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind bei der Geschäftsleitung einzureichen. Diese übermittelt sie zusammen mit ihren Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

2

Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

5 Gerichtsbetrieb

Art. 28

Sicherheit und Datenschutz

1

Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Verfahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleitung.

3

Die Geschäftsleitung sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen.

4

Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.

Art. 29

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Regionalgericht Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 30

Kleidung

1

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

6 Konfliktregelung

Art. 31

1

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich und danach innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung das Obergericht.

7 Schlussbestimmungen

Art. 32

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Thun, 12. November 2010

      Im Namen des Regionalgerichts Oberland

      Der Vorsitzende: Hiltpold

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.

    11-82


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
164.211

    Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland

    (GeschR SB BJS)

    vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung und Organisation

Art. 1

Stellung

1

Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung, des Obergerichts und des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland ist die Schlichtungsbehörde in Verwaltung und Organisation selbstständig.

2

Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit den Leitungsorganen der übrigen in der Region Berner Jura-Seeland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

Art. 2

Grundsätze der Selbstverwaltung

1

Die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4, und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2] sind von sämtlichen leitenden Personen und Organen der Schlichtungsbehörde zu beachten und sinngemäss umzusetzen.

2

Die Schlichtungsbehörde bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

Art. 3

Aussenstelle

1

Die regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland führt eine Aussenstelle in Moutier

2

Der Begriff Schlichtungsbehörde umfasst auch die Aussenstelle in Moutier.

3

Die Vorsitzendenkonferenz, die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber sind in ihren Funktionen auch für die Aussenstelle in Moutier zuständig.

4

Die Organisation und die Stellvertretung werden durch die zuständigen Organe der Schlichtungsbehörde auch für die Aussenstelle in Moutier geregelt.

2 Organe der regionalen Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland

Art. 4

1

Die Organe der Schlichtungsbehörde sind:

        a

        die Vorsitzendenkonferenz,

        b

        die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter,

        c

        die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,

        d

        die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber.

2.1 Vorsitzendenkonferenz

Art. 5

Zusammensetzung und Stimmrecht

1

Alle der Schlichtungsbehörde durch das Obergericht zugeteilten ordentlich gewählten Vorsitzenden bilden die Vorsitzendenkonferenz.

2

Jede und jeder Vorsitzende verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme.

3

Die ausserordentlich eingesetzten Vorsitzenden können mit beratender Stimme an der Vorsitzendenkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Vorsitzenden stimmberechtigt.

4

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter übernimmt den Vorsitz der Vorsitzendenkonferenz.

Art. 6

Aufgaben

1

Die Vorsitzendenkonferenz schlägt dem Obergericht eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden als Geschäftsleiterin oder als Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 86 Abs. 2 GSOG).

2

Sie wählt

        a

        die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,

        b

        die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber.

3

Sie ist für die Anstellung und die Festlegung des Beschäftigungsgrads des übrigen Personals zuständig.

4

Sie legt den Umfang, die Art und die Organisation der Rechtsberatung fest.

5

Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter fest.

6

Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber fest.

7

Sie ist für die Erarbeitung der Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht zuständig.

8

Sie ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements.

Art. 7

Einberufung, Traktandierung

1

Die Vorsitzendenkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen,

        a

        sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht,

        b

        wenn zwei Vorsitzende dies verlangen, wobei dieser Antrag der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter zusammen mit den zu traktandierenden Geschäften einzureichen ist,

        c

        mindestens aber einmal pro Jahr.

2

Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich (auch per E-Mail) zu den Sitzungen einberufen.

3

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

4

Die Einberufung hat in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstag zu erfolgen, unter Beilegung der Traktanden und allfälliger Unterlagen.

Art. 8

Beschlussfassung

1

Die Vorsitzendenkonferenz beschliesst mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet

        a

        bei Beschlüssen: der Stichentscheid der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters;

        b

        bei Wahlen: das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter.

2.2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter

Art. 9

Aufgaben

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Schlichtungsbehörde. Sie oder er ist verantwortlich für die Verwaltung der Schlichtungsbehörde und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

        a

        die Vertretung der Schlichtungsbehörde gegenüber dem Obergericht und gegen aussen,

        b

        die Erarbeitung und den Abschluss der Vereinbarung mit dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland,

        c

        die Vertretung der Schlichtungsbehörde im Regionalgericht Berner Jura-Seeland und die Wahrung deren Interessen in der Erweiterten Geschäftsleitung,

        d

        die Bewirtschaftung der der Schlichtungsbehörde zur Verfügung stehenden Ressourcen,

        e

        das Personalwesen in der Schlichtungsbehörde, soweit nicht die Vorsitzendenkonferenz zuständig ist,

        f

        das Sicherstellen einer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

        g

        das Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, mit den Vorsitzenden, den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern und den Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretären,

        h

        die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb,

        i

        die Aufsicht über das Rechnungswesen,

        k

        die Regelung über den Belastungsausgleich unter den Vorsitzenden,

        l

        den Entscheid über die Aushilfe von Vorsitzenden in anderen Gerichts- und Schlichtungsbehörden,

        m

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        n

        die Einberufung und die Leitung der Sitzungen der Vorsitzendenkonferenz,

        o

        den Vollzug der Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz,

        p

        die Pflege des Kontakts mit den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information,

        q

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        r

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung,

        s

        die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der Hausordnung,

        t

        die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist,

        u

        die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass von Zugangsbeschränkungen und Weisungen.

2

Sie oder er kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin, dem leitenden Gerichtsschreiber oder einzelnen Vorsitzenden übertragen.

3

Die Erledigung der Geschäfte und Aufgaben gemäss Absatz 1 Buchstaben g, q, r und s können für die Aussenstelle der oder dem Vorsitzenden der Aussenstelle übertragen werden.

Art. 10

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.

2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

Art. 11

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und führt an den Sitzungen der Vorsitzendenkonferenz das Protokoll.

2

Sie oder er koordiniert und delegiert die Zusatzaufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre.

3

Die weiteren Aufgaben werden auf Vorschlag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters durch die Vorsitzendenkonferenz definiert.

2.4 Sekretariatsleitung

Art. 12

1

Das Sekretariat verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter.

2

Sie oder er ist zuständig für

        a

        die Aufsicht über das Sekretariat,

        b

        die Lernendenbetreuung,

        c

        weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.

2.5 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen

Art. 13

Zeichnungsberechtigung

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde fallen, unterzeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter.

2

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 14

Finanzkompetenzen

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter oder deren oder dessen Stellvertretung entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.

2.6 Protokollierung und Information

Art. 15

Grundsatz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter informiert das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit.

Art. 16

Protokoll

1

Über die Anträge und Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz ist ein Protokoll zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Beratungen gibt.

2

Das Protokoll ist den Vorsitzenden innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen.

3

Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen.

4

Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter mitzuteilen.

Art. 17

Einsicht in Akten

1

Die Vorsitzenden haben Zugang zu allen Akten der Vorsitzendenkonferenz.

2

Sie haben Akteneinsicht in die Akten der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

3 Verschiedene Bestimmungen

Art. 18

Tätigkeiten bei der Schlichtungsbehörde

1

Bei der Schlichtungsbehörde sind tätig:

        a

        die ordentlich gewählten Vorsitzenden,

        b

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Vorsitzenden,

        c

        die Gerichtsschreiberinnen und die Gerichtsschreiber,

        d

        die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter für die arbeitsrechtlichen und mietrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter),

        e

        die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre,

        f

        die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Lernenden.

Art. 19

Aufgaben der Vorsitzenden

1

Die Vorsitzenden sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsberatung und Schlichtung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

Art. 20

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Vorsitzenden wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet auf Gesuch hin die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 21

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche von Vorsitzenden um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt sie zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Art. 22

Sicherheit

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter bzw. für die Aussenstelle auch die der Aussenstelle zugeteilten Vorsitzenden sind befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Verfahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.

Art. 23

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an der Schlichtungsbehörde Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Art. 24

Kleidung

1

Zu den Sitzungen der Schlichtungsbehörde erscheinen die Vorsitzenden, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

Art. 25

Konfliktregelung

1

Konflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nach Möglichkeit intern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und mit der von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter ernannten Ansprechperson zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.

4 Schlussbestimmungen

Art. 26

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Biel, 9. November 2010

      Im Namen der regionalen Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland

      Der Geschäftsleiter: Lüthi

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.

    11-83


text:
164.212

    Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau

    (GeschR SB EO)

    vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die regionale Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung und Organisation

Art. 1

Stellung

1

Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung, des Obergerichts und des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau ist die regionale Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau in Verwaltung und Organisation selbstständig.

2

Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit den Leitungsorganen der übrigen in der Region Emmental-Oberaargau ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

Art. 2

Grundsätze der Selbstverwaltung

1

Die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2] sind von sämtlichen leitenden Personen und Organen der Schlichtungsbehörde zu beachten und sinngemäss umzusetzen.

2

Die Schlichtungsbehörde bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organe der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau

Art. 3

Organe

1

Die Organe der Schlichtungsbehörde sind:

        a

        die Vorsitzendenkonferenz,

        b

        die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter,

        c

        die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,

        d

        die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber.

2.1 Vorsitzendenkonferenz

Art. 4

Zusammensetzung und Stimmrecht

1

Alle der Schlichtungsbehörde durch das Obergericht zugeteilten ordentlich gewählten Vorsitzenden bilden die Vorsitzendenkonferenz.

2

Jede und jeder Vorsitzende verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme.

3

Die ausserordentlich eingesetzten Vorsitzenden können mit beratender Stimme an der Vorsitzendenkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Vorsitzenden stimmberechtigt.

4

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftleiter übernimmt den Vorsitz der Vorsitzendenkonferenz.

Art. 5

Aufgaben

1

Die Vorsitzendenkonferenz beantragt dem Obergericht die Wahl einer oder eines Vorsitzenden als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren (Art. 86 Abs. 2 GSOG).

2

Sie wählt

        a

        die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,

        b

        die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber.

3

Sie ist für die Anstellung und die Festlegung des Beschäftigungsgrads des übrigen Personals zuständig.

4

Sie legt den Umfang, die Art und die Organisation der Rechtsberatung fest.

5

Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter fest.

6

Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber fest.

7

Sie ist für die Erarbeitung der Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht zuständig.

8

Sie ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements.

Art. 6

Einberufung, Traktandierung

1

Die Vorsitzendenkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen,

        a

        sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht,

        b

        wenn zwei Vorsitzende dies verlangen, wobei dieser Antrag der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter zusammen mit den zu traktandierenden Geschäften einzureichen ist,

        c

        mindestens aber einmal pro Jahr.

2

Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich (auch per E-Mail) zu den Sitzungen einberufen.

3

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

4

Die Einberufung hat in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstag zu erfolgen, unter Beilegung der Traktanden und allfälliger Unterlagen.

Art. 7

Beschlussfassung

1

Die Vorsitzendenkonferenz beschliesst mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet

        a

        bei Beschlüssen: der Stichentscheid der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters;

        b

        bei Wahlen: das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter.

2.2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter

Art. 8

Aufgaben

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Schlichtungsbehörde. Sie oder er ist verantwortlich für die Verwaltung der Schlichtungsbehörde und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

        a

        die Vertretung der Schlichtungsbehörde gegenüber dem Obergericht und gegen aussen,

        b

        die Erarbeitung und den Abschluss der Vereinbarung mit dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau,

        c

        die Vertretung der Schlichtungsbehörde im Regionalgericht Emmental-Oberaargau und die Wahrung deren Interessen in der Erweiterten Geschäftsleitung,

        d

        die Bewirtschaftung der der Schlichtungsbehörde zur Verfügung stehenden Ressourcen,

        e

        das Personalwesen der Schlichtungsbehörde, soweit nicht die Vorsitzendenkonferenz zuständig ist,

        f

        das Sicherstellen einer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

        g

        das Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, mit den Vorsitzenden, den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern und den Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretären,

        h

        die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb,

        i

        die Aufsicht über das Rechnungswesen,

        k

        die Regelung über den Belastungsausgleich unter den Vorsitzenden,

        l

        den Entscheid über die Aushilfe von Vorsitzenden in anderen Gerichts- und Schlichtungsbehörden,

        m

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        n

        die Einberufung und die Leitung der Sitzungen der Vorsitzendenkonferenz,

        o

        den Vollzug der Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz,

        p

        die Pflege des Kontakts mit den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information,

        q

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        r

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung,

        s

        die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der Hausordnung,

        t

        die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist,

        u

        die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass von Zugangsbeschränkungen und Weisungen.

2

Sie oder er kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin, dem leitenden Gerichtsschreiber oder einzelnen Vorsitzenden übertragen.

Art. 9

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.

2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

Art. 10

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und führt an den Sitzungen der Vorsitzendenkonferenz das Protokoll.

2

Sie oder er koordiniert und delegiert die Zusatzaufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre.

3

Die weiteren Aufgaben werden auf Vorschlag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters durch die Vorsitzendenkonferenz definiert.

2.4 Sekretariatsleitung

Art. 11

1

Das Sekretariat verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter.

2

Sie oder er ist zuständig für

        a

        die Lernendenbetreuung,

        b

        weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.

2.5 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen

Art. 12

Zeichnungsberechtigung

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde fallen, unterzeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter.

2

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 13

Finanzkompetenzen

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.

2.6 Protokollierung und Information

Art. 14

Grundsatz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter informiert das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit.

Art. 15

Protokoll

1

Über die Anträge und Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz ist ein Protokoll zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Beratungen gibt.

2

Das Protokoll ist den Vorsitzenden innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen.

3

Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen.

4

Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter mitzuteilen.

Art. 16

Einsicht in Akten

1

Die Vorsitzenden haben Zugang zu allen Akten der Vorsitzendenkonferenz.

2

Sie haben Akteneinsicht in die Akten der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

3 Verschiedene Bestimmungen

Art. 17

Tätigkeiten bei der Schlichtungsbehörde

1

Bei der Schlichtungsbehörde sind tätig:

        a

        die ordentlich gewählten Vorsitzenden,

        b

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Vorsitzenden,

        c

        die Gerichtsschreiberinnen und die Gerichtsschreiber,

        d

        die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter für die arbeitsrechtlichen und mietrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter),

        e

        die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre,

        f

        die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Lernenden.

Art. 18

Aufgaben der Vorsitzenden

1

Die Vorsitzenden sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsberatung und Schlichtung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

Art. 19

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Vorsitzenden wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 20

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche von Vorsitzenden um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleiterin oder beim Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt sie zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Art. 21

Sicherheit

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Verfahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.

Art. 22

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an der Schlichtungsbehörde Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Art. 23

Kleidung

1

Zu den Sitzungen der Schlichtungsbehörde erscheinen die Vorsitzenden, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

Art. 24

Konfliktregelung

1

Konflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nach Möglichkeit intern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und mit der von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter ernannten Ansprechperson zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.

4 Schlussbestimmungen

Art. 25

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Burgdorf, 9. November 2010

      Im Namen der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau

      Der Geschäftsleiter: Ferrari

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.

    11-84


text:
164.213

    Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland

    (GeschR SB BM)

    vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die regionale Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung und Organisation

Art. 1

Stellung

1

Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung, des Obergerichts und des Regionalgerichts Bern-Mittelland ist die Schlichtungsbehörde in Verwaltung und Organisation selbstständig.

2

Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit den Leitungsorganen der übrigen in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil, Straf- und Jugendgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

Art. 2

Grundsätze der Selbstverwaltung

1

Die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2] sind von sämtlichen leitenden Personen und Organen der Schlichtungsbehörde zu beachten und sinngemäss umzusetzen.

2

Die Schlichtungsbehörde bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organe der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland

Art. 3

Organe

1

Die Organe der Schlichtungsbehörde sind:

        a

        die Vorsitzendenkonferenz,

        b

        die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter,

        c

        die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,

        d

        die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber.

2.1 Vorsitzendenkonferenz

Art. 4

Zusammensetzung und Stimmrecht

1

Alle der Schlichtungsbehörde durch das Obergericht zugeteilten ordentlich gewählten Vorsitzenden bilden die Vorsitzendenkonferenz.

2

Jede und jeder Vorsitzende verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme.

3

Die ausserordentlich eingesetzten Vorsitzenden können mit beratender Stimme an der Vorsitzendenkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Vorsitzenden stimmberechtigt.

4

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftleiter übernimmt den Vorsitz der Vorsitzendenkonferenz.

Art. 5

Aufgaben

1

Die Vorsitzendenkonferenz schlägt dem Obergericht eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 86 Abs. 2 GSOG).

2

Sie wählt

        a

        die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,

        b

        die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber.

3

Sie ist für die Anstellung und die Festlegung des Beschäftigungsgrads des übrigen Personals zuständig.

4

Sie legt den Umfang, die Art und die Organisation der Rechtsberatung fest.

5

Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter fest.

6

Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber fest.

7

Sie ist für die Erarbeitung der Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht zuständig.

8

Sie ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements.

Art. 6

Einberufung, Traktandierung

1

Die Vorsitzendenkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen:

        a

        sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht,

        b

        wenn zwei Vorsitzende dies verlangen, wobei dieser Antrag der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter zusammen mit den zu traktandierenden Geschäften einzureichen ist,

        c

        mindestens aber einmal pro Jahr.

2

Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich (auch per E-Mail) zu den Sitzungen einberufen.

3

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

4

Die Einberufung hat in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstag zu erfolgen, unter Beilegung der Traktanden und allfälliger Unterlagen.

Art. 7

Beschlussfassung

1

Die Vorsitzendenkonferenz beschliesst mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet

        a

        bei Beschlüssen: der Stichentscheid der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters;

        b

        bei Wahlen: das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter.

2.2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter

Art. 8

Aufgaben

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Schlichtungsbehörde. Sie oder er ist verantwortlich für die Verwaltung der Schlichtungsbehörde und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

        a

        die Vertretung der Schlichtungsbehörde gegenüber dem Obergericht und gegen aussen,

        b

        die Erarbeitung und den Abschluss der Vereinbarung mit dem Regionalgericht Bern-Mittelland,

        c

        die Vertretung der Schlichtungsbehörde im Regionalgericht Bern-Mittelland und die Wahrung deren Interessen in der Erweiterten Geschäftsleitung,

        d

        die Bewirtschaftung der der Schlichtungsbehörde zur Verfügung stehenden Ressourcen,

        e

        das Personalwesen der Schlichtungsbehörde, soweit nicht die Vorsitzendenkonferenz zuständig ist,

        f

        das Sicherstellen einer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

        g

        das Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, mit den Vorsitzenden, den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern und den Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekrtären,

        h

        die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb,

        i

        die Aufsicht über das Rechnungswesen,

        k

        die Regelung über den Belastungsausgleich unter den Vorsitzenden,

        l

        den Entscheid über die Aushilfe von Vorsitzenden in anderen Gerichts- und Schlichtungsbehörden,

        m

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        n

        die Einberufung und die Leitung der Sitzungen der Vorsitzendenkonferenz,

        o

        den Vollzug der Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz,

        p

        die Pflege des Kontakts mit den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information,

        q

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        r

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung,

        s

        die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der Hausordnung,

        t

        die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist,

        u

        die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass von Zugangsbeschränkungen und Weisungen.

2

Sie oder er kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin, dem leitenden Gerichtsschreiber oder einzelnen Vorsitzenden übertragen.

Art. 9

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.

2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

Art. 10

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und führt an den Sitzungen der Vorsitzendenkonferenz das Protokoll.

2

Sie oder er koordiniert und delegiert die Zusatzaufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre.

3

Die weiteren Aufgaben werden auf Vorschlag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters durch die Vorsitzendenkonferenz definiert.

2.4 Sekretariatsleitung

Art. 11

1

Das Sekretariat verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter.

2

Sie oder er ist zuständig für

        a

        die Lernendenbetreuung,

        b

        weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.

2.5 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen

Art. 12

Zeichnungsberechtigung

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde fallen, unterzeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter.

2

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 13

Finanzkompetenzen

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.

2.6 Protokollierung und Information

Art. 14

Grundsatz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter informiert das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit.

Art. 15

Protokoll

1

Über die Anträge und Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz ist ein Protokoll zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Beratungen gibt.

2

Das Protokoll ist den Vorsitzenden innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen.

3

Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen.

4

Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter mitzuteilen.

Art. 16

Einsicht in Akten

1

Die Vorsitzenden haben Zugang zu allen Akten der Vorsitzendenkonferenz.

2

Sie haben Akteneinsicht in die Akten der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

3 Verschiedene Bestimmungen

Art. 17

Tätigkeiten bei der Schlichtungsbehörde

1

Bei der Schlichtungsbehörde sind tätig:

        a

        die ordentlich gewählten Vorsitzenden,

        b

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Vorsitzenden,

        c

        die Gerichtsschreiberinnen und die Gerichtsschreiber,

        d

        die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter für die arbeitsrechtlichen, gleichstellungsrechtlichen und mietrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter),

        e

        die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre,

        f

        die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Lernenden.

Art. 18

Aufgaben der Vorsitzenden

1

Die Vorsitzenden sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsberatung und Schlichtung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

Art. 19

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Vorsitzenden wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 20

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche von Vorsitzenden um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleiterin oder beim Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt sie zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Art. 21

Sicherheit

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Verfahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.

Art. 22

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an der Schlichtungsbehörde Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Art. 23

Kleidung

1

Zu den Sitzungen der Schlichtungsbehörde erscheinen die Vorsitzenden, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

Art. 24

Konfliktregelung

1

Konflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nach Möglichkeit intern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und mit der von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter ernannten Ansprechperson zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.

4 Schlussbestimmungen

Art. 25

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 9. November 2010

      Im Namen der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland

      Der Geschäftsleiter: Hubacher

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.

    11-85


text:
164.214

    Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland

    (GeschR SB BO)

    vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die regionale Schlichtungsbehörde Oberland,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung und Organisation

Art. 1

Stellung

1

Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung, des Obergerichts und des Regionalgerichts Oberland ist die Schlichtungsbehörde in Verwaltung und Organisation selbstständig.

2

Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit den Leitungsorganen der übrigen in der Region Oberland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

Art. 2

Grundsätze der Selbstverwaltung

1

Die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2] sind von sämtlichen leitenden Personen und Organen der Schlichtungsbehörde zu beachten und sinngemäss umzusetzen.

2

Die Schlichtungsbehörde bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organe der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland

Art. 3

Organe

1

Die Organe der Schlichtungsbehörde sind:

        a

        die Vorsitzendenkonferenz,

        b

        die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter,

        c

        die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,

        d

        die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber.

2.1 Vorsitzendenkonferenz

Art. 4

Zusammensetzung und Stimmrecht

1

Alle der Schlichtungsbehörde durch das Obergericht zugeteilten ordentlich gewählten Vorsitzenden bilden die Vorsitzendenkonferenz.

2

Jede und jeder Vorsitzende verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme.

3

Die ausserordentlich eingesetzten Vorsitzenden können mit beratender Stimme an der Vorsitzendenkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Vorsitzenden stimmberechtigt.

4

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftleiter übernimmt den Vorsitz der Vorsitzendenkonferenz.

Art. 5

Aufgaben

1

Die Vorsitzendenkonferenz beantragt dem Obergericht die Wahl einer oder eines Vorsitzenden als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren (Art. 86 Abs. 2 GSOG).

2

Sie wählt

        a

        die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,

        b

        die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber.

3

Sie ist für die Anstellung und die Festlegung des Beschäftigungsgrads des übrigen Personals zuständig.

4

Sie legt den Umfang, die Art und die Organisation der Rechtsberatung fest.

5

Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und dessen Stellvertretung fest.

6

Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber fest.

7

Sie ist für die Erarbeitung der Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht zuständig.

8

Sie ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements.

Art. 6

Einberufung, Traktandierung

1

Die Vorsitzendenkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen,

        a

        sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht,

        b

        wenn zwei Vorsitzende dies verlangen, wobei dieser Antrag der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter zusammen mit den zu traktandierenden Geschäften einzureichen ist,

        c

        mindestens aber einmal pro Jahr.

2

Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich (auch per E-Mail) zu den Sitzungen einberufen.

3

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

4

Die Einberufung hat in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstag zu erfolgen, unter Beilegung der Traktanden und allfälliger Unterlagen.

Art. 7

Beschlussfassung

1

Die Vorsitzendenkonferenz beschliesst mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet

        a

        bei Beschlüssen: der Stichentscheid der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters;

        b

        bei Wahlen: das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter.

2.2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter

Art. 8

Aufgaben

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Schlichtungsbehörde. Sie oder er ist verantwortlich für die Verwaltung der Schlichtungsbehörde und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

        a

        die Vertretung der Schlichtungsbehörde gegenüber dem Obergericht und gegen aussen,

        b

        die Erarbeitung und den Abschluss der Vereinbarung mit dem Regionalgericht Oberland,

        c

        die Vertretung der Schlichtungsbehörde im Regionalgericht Oberland und die Wahrung deren Interessen in der Erweiterten Geschäftsleitung,

        d

        die Bewirtschaftung der der Schlichtungsbehörde zur Verfügung stehenden Ressourcen,

        e

        das Personalwesen der Schlichtungsbehörde, soweit nicht die Vorsitzendenkonferenz zuständig ist,

        f

        das Sicherstellen einer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

        g

        das Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, mit den Vorsitzenden, den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern und den Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretären,

        h

        die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb,

        i

        die Aufsicht über das Rechnungswesen,

        k

        die Regelung über den Belastungsausgleich unter den Vorsitzenden,

        l

        den Entscheid über die Aushilfe von Vorsitzenden in anderen Gerichts- und Schlichtungsbehörden,

        m

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        n

        die Einberufung und die Leitung der Sitzungen der Vorsitzendenkonferenz,

        o

        den Vollzug der Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz,

        p

        die Pflege des Kontakts mit den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information,

        q

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        r

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung,

        s

        die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der Hausordnung,

        t

        die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist,

        u

        die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass von Zugangsbeschränkungen und Weisungen.

2

Sie oder er kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin, dem leitenden Gerichtsschreiber oder einzelnen Vorsitzenden übertragen.

Art. 9

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.

2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

Art. 10

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und führt an den Sitzungen der Vorsitzendenkonferenz das Protokoll.

2

Sie oder er koordiniert und delegiert die Zusatzaufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre.

3

Die weiteren Aufgaben werden auf Vorschlag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters durch die Vorsitzendenkonferenz definiert.

2.4 Sekretariatsleitung

Art. 11

1

Das Sekretariat verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter.

2

Sie oder er ist zuständig für

        a

        die Lernendenbetreuung,

        b

        weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.

2.5 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen

Art. 12

Zeichnungsberechtigung

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde fallen, unterzeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter.

2

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 13

Finanzkompetenzen

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.

2.6 Protokollierung und Information

Art. 14

Grundsatz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter informiert das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit.

Art. 15

Protokoll

1

Über die Anträge und Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz ist ein Protokoll zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Beratungen gibt.

2

Das Protokoll ist den Vorsitzenden innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen.

3

Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen.

4

Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter mitzuteilen.

Art. 16

Einsicht in Akten

1

Die Vorsitzenden haben Zugang zu allen Akten der Vorsitzendenkonferenz.

2

Sie haben Akteneinsicht in die Akten der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

3 Verschiedene Bestimmungen

Art. 17

Tätigkeiten bei der Schlichtungsbehörde

1

Bei der Schlichtungsbehörde sind tätig:

        a

        die ordentlich gewählten Vorsitzenden,

        b

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Vorsitzenden,

        c

        die Gerichtsschreiberinnen und die Gerichtsschreiber,

        d

        die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter für die arbeitsrechtlichen und mietrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter),

        e

        die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre,

        f

        die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Lernenden.

Art. 18

Aufgaben der Vorsitzenden

1

Die Vorsitzenden sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsberatung und Schlichtung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

Art. 19

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Vorsitzenden wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 20

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche von Vorsitzenden um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleiterin oder beim Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt sie zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Art. 21

Sicherheit

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweiligen präsidierenden Vorsitzenden angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.

Art. 22

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an der Schlichtungsbehörde Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Art. 23

Kleidung

1

Zu den Sitzungen der Schlichtungsbehörde erscheinen die Vorsitzenden, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

Art. 24

Konfliktregelung

1

Konflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nach Möglichkeit intern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und der von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter ernannten Ansprechperson zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.

4 Schlussbestimmungen

Art. 25

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Thun, 9. November 2010

      Im Namen der regionalen Schlichtungsbehörde Oberland

      Die Geschäftsleiterin: von Samson

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.

    11-86


text:
166.1

    Dekret
    über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter

    (EnRD)

    vom 09.06.2010 (Stand 01.06.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Dieses Dekret regelt die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter und der nebenamtlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der kantonalen Gerichtsbehörden.

2

Zu den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern im Sinne dieses Dekrets gehören auch die nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde sowie Personen, die als ausserordentliche Richterinnen und Richter im Einzelfall oder für eine befristete Zeit eingesetzt werden.

Art. 2

Auslagenersatz

1

Der Ersatz von Auslagen richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Vorschriften der Personalgesetzgebung. Vorbehalten bleibt Artikel 7 Absatz 2.

2

Für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel können Billette der ersten Klasse verrechnet werden.

Art. 3

Berufliche Vorsorge

1

Nebenamtliche Richterinnen und Richter und nebenamtlich tätige Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber werden im Rahmen der beruflichen Vorsorge grundsätzlich nicht versichert.

2

Wird im Einzelfall die Eintrittsschwelle gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[2] erreicht und besteht keine hauptberufliche Versicherung mindestens im Rahmen des BVG, werden die betroffenen Personen der Bernischen Pensionskasse zur Aufnahme gemeldet.

Art. 4

Richtlinien

1

Die Justizleitung kann zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs dieses Dekrets im Einvernehmen mit dem Personalamt Weisungen und Richtlinien erlassen.

2 Nebenamtliche Richterinnen und Richter

Art. 5

Entschädigung
      1. Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen

1

Die Entschädigung besteht aus

        a

        einem Taggeld, wenn der Einsatz der Richterin oder des Richters mit einer Sitzung verbunden ist,

        b

        einer Mitwirkungsvergütung pro Geschäft, wenn sich der Einsatz der Richterin oder des Richters auf die Teilnahme an einem Zirkulationsentscheid beschränkt,

        c

        einer durch Vertrag zu vereinbarenden Jahresentschädigung, wo dieses Dekret eine solche vorsieht.

2

Ist der Einsatz der Richterin oder des Richters mit einem Aktenstudium verbunden, so wird das Taggeld durch eine entsprechende Zulage ergänzt. In der Mitwirkungsvergütung nach Absatz 1 Buchstabe b ist die Entschädigung für das Aktenstudium bereits enthalten.

3

Gehört zur Aufgabe der Richterin oder des Richters das Verfassen eines Referats oder Koreferats, so hat sie oder er zusätzlich zum Taggeld oder zur Mitwirkungsvergütung Anspruch auf eine Zulage für die Berichterstattung. Darin enthalten ist auch die Entschädigung für das Aktenstudium.

Art. 6

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons

1

Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen, erhalten für jedes Geschäft eine Entschädigung in der Höhe eines halben Taggeldes, wenn ihre richterliche Tätigkeit als vom Kanton bezahlte Arbeitszeit angerechnet wird. In sehr umfangreichen oder schwierigen Fällen kann ein ganzes Taggeld ausgerichtet werden.

2

Wird ihre Tätigkeit als Richterin oder Richter nicht als vom Kanton bezahlte Arbeitszeit angerechnet, so richtet sich die Entschädigung nach Artikel 5.

Art. 7

Taggeld

1

Der Anspruch auf ein ganzes Taggeld besteht unabhängig von der Dauer der Sitzung am betreffenden Tag.

2

Mit dem Taggeld sind allfällige Auslagen für Hauptmahlzeiten oder Zwischenverpflegungen abgegolten.

3

Entfällt die angesetzte Sitzung, so kann die Hälfte des Taggeldes zugesprochen werden.

Art. 8

Mitwirkungsvergütung und Zulagen

1

Der Anspruch auf die Mitwirkungsvergütung und die Zulagen entsteht mit der Zuteilung des Geschäfts an die nebenamtliche Richterin oder den nebenamtlichen Richter. Gleiches gilt für die Entschädigung nach Artikel 6 Absatz 1.

2

Fällt das Geschäft vor dem Entscheid dahin, so ist nach Massgabe des Geschäftsfortschritts eine Kürzung anzuordnen. Ist noch kein Arbeitsaufwand entstanden, so ist keine Entschädigung auszurichten.

Art. 9

Bemessung

1

Die Höhe der Taggelder, Mitwirkungsvergütungen und Zulagen wird im Anhang geregelt.

2

Wo der Anhang einen Rahmen vorsieht, wird der Betrag nach der Bedeutung und dem Umfang des Geschäfts festgelegt.

3

In sehr umfangreichen oder schwierigen Fällen kann eine Mitwirkungsvergütung oder eine Zulage bis zum doppelten Betrag des im Anhang vorgesehenen Maximalansatzes festgelegt werden.

Art. 10

Festsetzung der Beträge

1

Zuständig für die Festsetzung der Beträge sind die Vorsitzenden der Spruchkörper. Die Festsetzung einer Entschädigung in eigener Sache bedarf der Zustimmung durch die vorgesetzte Stelle.

2

Eine Überschreitung der im Anhang vorgesehenen Beträge (Art. 9 Abs. 3) bedarf der Zustimmung durch das Obergericht bzw. das Verwaltungsgericht.

Art. 11 *

Anpassung an die Teuerungsentwicklung

1

Beschliesst der Regierungsrat eine Anhebung der Grundgehälter nach Artikel 74 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (Personalgesetz, PG)[3], so gilt dies automatisch und gleichzeitig auch für die im Anhang festgelegten Ansätze. Die Justizleitung macht die angepassten Ansätze in geeigneter Weise bekannt.

Art. 12

Nebenamtliche Richterinnen und Richter mit Präsidialfunktionen

1

Die folgenden nebenamtlichen Richterinnen und Richter erhalten eine durch Vertrag zu vereinbarende Jahresentschädigung:

        a

        die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern,

        b

        die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Enteignungsschätzungskommission,

        c

        die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Bodenverbesserungskommission.

2

Die Jahresentschädigung besteht aus

        a

        einer Entschädigung für den geschätzten Zeitaufwand, die bei Selbstständigerwerbenden auf der Grundlage eines Pauschalbetrags von 150 Franken pro Stunde und bei allen übrigen Personen auf der Grundlage eines Pauschalbetrags von 100 Franken pro Stunde festzulegen ist,

        b

        einem Beitrag an die Infrastrukturkosten.

3

Der Vertrag wird zwischen der Richterin oder dem Richter und dem Verwaltungsgericht abgeschlossen. Er bedarf der Genehmigung durch die Justizleitung.

4

Für die Anpassung der Stundenansätze an die Teuerung gilt Artikel 11 sinngemäss.

Art. 13

Ausserordentliche Richterinnen und Richter mit einem
      Einsatz von mindestens drei Monaten

1

Personen, die für eine befristete Zeit von mindestens drei Monaten als ausserordentliche Richterinnen oder Richter eingesetzt werden und in ihrer angestammten Funktion in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen, erhalten eine monatlich auszurichtende Funktionszulage.

2

Die Zulage beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem Gehalt der angestammten Funktion und dem ordentlichen Gehalt der neu übernommenen Funktion. Sie ist nicht pensionskassenpflichtig.

3

Personen, die für eine befristete Zeit von mindestens drei Monaten als ausserordentliche Richterinnen oder Richter eingesetzt werden und nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen, erhalten eine Entschädigung, die nach Massgabe ihrer Erfahrung festzulegen ist. Die Unter- und die Obergrenze bilden das für die ordentlichen Richterinnen und Richter geltende Grund- und Maximalgehalt.

3 Nebenamtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

Art. 14

1

Nebenamtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erhalten eine durch Vertrag zu vereinbarende Jahresentschädigung.

2

Der Vertrag wird zwischen der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber und dem Verwaltungsgericht oder dem Obergericht abgeschlossen. Er bedarf der Genehmigung durch die Justizleitung.

3

Die Jahresentschädigung besteht aus

        a

        einer Entschädigung für den geschätzten Zeitaufwand, die bei Selbstständigerwerbenden auf der Grundlage eines Pauschalbetrags von 150 Franken pro Stunde und bei allen übrigen Personen auf der Grundlage eines Pauschalbetrags von 100 Franken pro Stunde festzulegen ist,

        b

        einem Beitrag an die Infrastrukturkosten.

4

Für die Anpassung der Stundenansätze an die Teuerung gilt Artikel 11 sinngemäss.

4 Schlussbestimmungen

Art. 15

Änderung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (DPR)[4] wird wie folgt geändert:

Art. 16

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Dekret vom 11. Dezember 1985 betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen in der Gerichts- und Justizverwaltung (BSG 166.1),

        2.

        Dekret vom 10. Februar 2004 über die Besondere Rechnung der Gerichtsbehörden (BSG 620.01).

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

A1 Anhang 1: Art. 9 Abs. 1 *

Art. A1-1 *

Oberste Gerichte

1

Obergericht/Anwaltsaufsichtsbehörde

        a

        Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261

        b

        Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251

        c

        Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 301 bis 1506

        d

        Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 75 bis 301

2

Verwaltungsgericht

        a

        Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261

        b *

        Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 400

        c

        Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 301 bis 1506

        d

        Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 75 bis 301

Art. A1-2 *

Kantonal zuständige Gerichtsbehörden

1

Jugendgericht

        a

        Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261

        b

        Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251

        c

        Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305

        d

        Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201

2

Steuerrekurskommission

        a

        Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261

        b

        Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251

        c

        Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305

        d

        Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201

3

Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern

        a

        Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261

        b

        Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251

        c

        Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305

        d

        Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201

4

Enteignungsschätzungskommission

        a

        Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261

        b

        Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251

        c

        Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305

        d

        Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201

5

Bodenverbesserungskommission

        a

        Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261

        b

        Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251

        c

        Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305

        d

        Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201

Art. A1-3 *

Regionale Gerichtsbehörden

1

Regionalgerichte

        a

        Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261

        b

        Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251

        c

        Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305

        d

        Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 1004

2

Regionale Schlichtungsbehörden

        a

        Taggeld pro Sitzungstag: CHF 261

        b

        Mitwirkungsvergütung pro Geschäft: CHF 50 bis 251

        c

        Zulage für Referat oder Koreferat: CHF 261 bis 1305

        d

        Zulage für Aktenstudium pro Geschäft: CHF 50 bis 201

    Bern, 9. Juni 2010

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Fischer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1010 vom 30. Juni 2010:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011

    10-53


text:
166.21

    Verordnung
    über die Entschädigung der Mitglieder der Anwalts- und Notariatsprüfungskommission

    (EMPV)

    vom 25.10.2006 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)[1] und auf Artikel 5 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG)[2],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Mitglieder der Anwalts- und der Notariatsprüfungskommission sowie die Protokollführerinnen und Protokollführer erhalten für ihre Mitwirkung an den Prüfungen eine Entschädigung.

Art. 2

Bemessung

1

Die Entschädigung wird nach Zeitaufwand bemessen.

2

Bei den mündlichen Prüfungen wird die Vorbereitung, die Prüfungsabnahme und die Protokollführung entschädigt. Die Entschädigung berechnet sich nach der verdoppelten Prüfungszeit. Dadurch ist auch die Vorbereitungszeit abgegolten.

3

Bei den schriftlichen Prüfungen werden die Vorbereitung und die Korrektur entschädigt.

Art. 3

Ansätze
      1. Mitglieder

1

Die Mitglieder der Anwalts- und der Notariatsprüfungskommission erhalten eine Entschädigung von 150 Franken pro Stunde.

2

Mitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis zur Universität stehen, erhalten eine Entschädigung von 100 Franken pro Stunde.

3

Mitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton, nicht aber zur Universität stehen, erhalten eine Entschädigung von 100 Franken pro Stunde. Für mündliche Prüfungen, die während der Arbeitszeit abgenommen werden, ist in Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 nur die einfache Prüfungszeit anrechenbar.

Art. 4

2. Protokollführerinnen und Protokollführer

1

Die Protokollführerinnen und Protokollführer erhalten eine Entschädigung von 80 Franken pro Stunde. Wenn sie in einem Arbeitsverhältnis zur Universität stehen, beträgt die Entschädigung 60 Franken pro Stunde.

2

Protokollführerinnen und Protokollführer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton, nicht aber zur Universität stehen, erhalten eine Entschädigung von 60 Franken pro Stunde. Die Entschädigung wird nur ausgerichtet, wenn die Prüfung ausserhalb der Arbeitszeit stattfindet.

3

In Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 ist nur die einfache Prüfungszeit anrechenbar.

Art. 5

3. Präsidentinnen und Präsidenten

1

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Prüfungskommissionen erhalten zusätzlich zur individuellen Prüfungsentschädigung eine Pauschalentschädigung von 1800 Franken pro Jahr.

2

Für Präsidentinnen und Präsidenten, die in einem Arbeitsverhältnis zur Universität oder zum Kanton stehen, beträgt die Pauschalentschädigung 1200 Franken pro Jahr.

Art. 6

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt für die Anwaltsprüfungen durch das Obergericht, für die Notariatsprüfungen durch die Direktion für Inneres und Justiz. *

Art. 7

Entschädigungen als Drittmittel

1

Die Entschädigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität Bern gelten als Drittmittel im Sinne von Artikel 69 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität (UniG)[3].

Art. 8

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 21. Dezember 1994 über die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommissionen für Fürsprecher und für Notare (BSG 166.21) wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft.

    Bern, 25. Oktober 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-121