text: 111.11 - Anmeldungs- und Registerverordnung (ARV)   1  111.11  Anmeldungs- und Registerverordnung (ARV)  Vom 13. Mai 2014 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung vollzieht das Anmeldungs- und Registergesetz (ARG) vom  19. Juni 20081).  §  2 Zuständige Stelle (Art. 9 RHG) 1 Das Statistische Amt ist die gemäss Art. 9 des Registerharmonisierungsge- setzes (RHG)2) zuständige Stelle.  §  3 Einwohnerregistereintrag bei Personen in Kollektivhaushalten  (§     2     Abs.     1   ARG)  1 Personen  in  folgenden  Kollektivhaushalten  werden  als  Aufenthaltende  ins  Einwohnerregister am Ort des Kollektivhaushalts oder dessen Externats einge- tragen:  a. Alters- und Pflegeheime,  b. Wohnheime für Erwachsene,  c. Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche,  d. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate,  e. Institutionen für Behinderte,  f. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen. 2 Personen  in  folgenden  Kollektivhaushalten  werden  auf  deren  Wunsch  als  Niedergelassene  ins  Einwohnerregister  am Ort  des  Kollektivhaushalts  oder  dessen Externats eingetragen:  a. Alters- und Pflegeheime,  b. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate,  c. Institutionen für Behinderte,  d. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.  1) SGS     111   2) SR     431.02    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de https://bl.clex.ch/data/111/de/art2 http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de   2  111.11  3 Als Niedergelassene bleiben Personen eingetragen, die vor dem Inkrafttreten  dieser Bestimmung oder die vor dem Eintritt in den Kollektivhaushalt oder des- sen Externat bereits als Niedergelassene eingetragen waren. 4 Personen  in  folgenden  Kollektivhaushalten  oder  deren  Externaten  werden  nicht ins Einwohnerregister eingetragen:  a. Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich;  b. Institutionen des Straf- und Massnahmevollzugs.  §  4 Einwohnerregistereintrag bei Personen aus dem Asylbereich  (§     2     Abs.     1   ARG)  1 Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen des Bundes oder des Kantons wer- den nicht ins Einwohnerregister eingetragen. 2 Die übrigen Personen aus dem Asylbereich werden wie folgt ins Einwohner- register eingetragen:  a. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, als Niedergelasse- ne,  b. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, welche sie in einer  anderen Gemeinde unterbringt, in der Unterbringungsgemeinde als Auf- enthaltende;  c. vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F, vorläufig aufgnommener Flücht- ling, als Niedergelassene;  d. Schutzbedürftige gemäss Art. 4 des Asylgesetzes1) als Aufenthaltende.  §  5 Familienrechtliche Beziehungen (§     2     Abs.     3     Bst.     b   ARG) 1 Familienrechtliche Beziehungen zwischen Personen im selben Haushalt sind  diejenigen zwischen  a. Ehepartnerinnen und Ehepartnern,  b. Partnerinnen und Partnern in eingetragener Partnerschaft,  c. Eltern und Kindern,  d. Pflegeeltern und Pflegekindern,  e. * …  1) SR     142.31    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de/art2 http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de https://bl.clex.ch/data/111/de/art2   3  111.11  2 Physische Meldungen *  2.1 Allgemeine Bestimmungen *  §  5a * Ab-, Um- und Anmeldung (§§     4     und     5     Abs.     1   ARG) 1 Meldepflichtig für die Ab-, Um- und Anmeldung sind alle Personen im Sinne  von § 4 ARG. 2 Sie  nehmen  die  Ab-,  Um-  und  Anmeldung  persönlich  bei  der  jeweiligen  Gemeindeverwaltung vor. Vorbehalten bleiben § 5b sowie anderslautende ge- setzliche Regelungen. 3 Die Anmeldung ist erst nach der Abmeldung zulässig.  §  5b * Meldungen bei familienrechtlichen Beziehungen  (§     2     Abs.     3     Bst.     b   ARG)  1 Meldepflichtige Personen können die Ab-,  Um- und Anmeldung ausser für  sich  auch  für  diejenigen  Personen  vornehmen,  die  mit  ihnen  gemäss  § 5 Abs. 1 familienrechtlich verbunden sind und im selben Haushalt leben. 2 Beabsichtigt ein meldepflichtiger Eltern- oder Pflegeelternteil, ausser sich nur  Kinder bzw. Pflegekinder ab- oder umzumelden, ist für deren Ab- oder Ummel- dung das schriftliche Einverständnis des anderen Eltern- bzw. Pflegeelternteils  erforderlich.  2.2 Abmeldung *  §  5c * Unterlagen (§     5     Abs.     2   ARG) 1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Abmel- dung ein amtliches Ausweispapier. 2 Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer  unterbreiten  bei  der  Abmel- dung ein amtliches Ausweispapier und den Ausländerausweis. 3 Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlan- gen, soweit diese für die Abmeldung erforderlich sind.  §  5d * Prüfung, Eintrag und Übermittlung 1 Die Gemeindeverwaltung:  a. prüft die Abmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit so- wie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;  b. weist die Abmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Ver- besserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;  c. nimmt  bei  korrekter  Abmeldung  den  entsprechenden  Eintrag  im  Einwohnerregister vor;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de/art5 https://bl.clex.ch/data/111/de/art2 https://bl.clex.ch/data/111/de/art4   4  111.11  d. übermittelt  die  Einwohnerregisterdaten  elektronisch  per  Sedex  an  die  Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde.  2.3 Ummeldung *  §  5e * Unterlagen (§     5     Abs.     2   ARG) 1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Ummel- dung folgende Unterlagen:  a. ein amtliches Ausweispapier;  b. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag. 2 Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Ummel- dung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen:  a. den Ausländerausweis. 3 Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlan- gen, soweit diese für die Ummeldung erforderlich sind.  §  5f * Prüfung und Eintrag 1 Die Gemeindeverwaltung:  a. prüft die Ummeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit so- wie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;  b. weist die Ummeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Ver- besserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;  c. nimmt  bei  korrekter  Ummeldung  den  entsprechenden  Eintrag  im  Einwohnerregister vor.  2.4 Anmeldung *  §  5g * Unterlagen (§     5     Abs.     2   ARG) 1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Anmel- dung folgende Unterlagen:  a. ein amtliches Ausweispapier;  b. die Schweizerische Krankenversicherungskarte;  c. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag. 2 Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer  unterbreiten  bei  der  Anmel- dung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen:  a. den Ausländerausweis;  b. gegebenenfalls weitere ausländerrechtlich geforderte Unterlagen. 3 Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlan- gen, soweit diese für die Anmeldung erforderlich sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de/art5 https://bl.clex.ch/data/111/de/art5   5  111.11  §  5h * Prüfung, Eintrag und Übermittlung 1 Die Gemeindeverwaltung:  a. prüft die Anmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit so- wie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;  b. weist die Anmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Ver- besserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;  c. nimmt  bei  korrekter  Anmeldung  den  entsprechenden  Eintrag  im  Einwohnerregister vor;  d. übermittelt  den  vorgenommenen  Eintrag  im Einwohnerregister  elektro- nisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde.  2 Falls  die meldepflichtige  Person angibt,  keiner  Landeskirche anzugehören,  und  dies  nicht  mit  dem  entsprechenden  Einwohnerregistereintrag  überein- stimmt,  der  von  der  Wegzugsgemeinde  übermittelt  worden  ist,  trägt  die  Gemeindeverwaltung die von der Wegzugsgemeinde übermittelte  Landeskir- chenzugehörigkeit in ihr Einwohnerregister ein. 3 Der Eintrag gemäss Abs. 2 bleibt so lange bestehen, bis die meldepflichtige  Person die vom Kirchengesetz geforderte schriftliche Kirchenaustrittserklärung  beibringt.  2.5 Gemeinsame Bestimmungen *  §  5i * Kostentragung 1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Einrichtung und für den  Betrieb des elektronischen Datenaustausches gemäss den §§ 5d Abs. 1 Bst. d  und 5h Abs. 1 Bst. d.  §  6 Abstimmung der Änderungsverfügungen (§     6     Abs.     1   ARG) *  1 Ist  gegenüber einer Person aufgrund ihrer unterlassenen An-  oder  Abmel- dung die entsprechende Änderung im Einwohnerregister zu verfügen, stimmen  die Zu- und die Wegzugsgemeinde ihre Verfügungen inhaltlich und zeitlich auf- einander ab. *  2 Können sich die Zu- und die Wegzugsgemeinde nicht einigen, entscheidet  der Regierungsrat.  §  7 Heimatscheine 1 Die Gemeindeverwaltung bewahrt keine Heimatscheine auf. Sie stellt hinter- legte Heimatscheine den betroffenen Personen zu. *  2 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de/art6   6  111.11  2a Elektronische Meldungen *  §  7a * eUmzug 1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer können die Ab-, Um- und An- meldung ihrer Niederlassung innerhalb der Schweiz elektronisch vornehmen  («eUmzug», siehe eUmzugCH). *  2 Die von ihnen eingegebenen Identifizierungsdaten werden mit den Identifizie- rungsdaten derjenigen Personen ergänzt, zu denen gemäss § 5 Abs. 1 eine fa- milienrechtliche Beziehung besteht. 3 Sie unterbreiten die Unterlagen gemäss den §§ 5b Abs. 2, 5e bzw. 5g. *  §  7b * Ausländerinnen und Ausländer 1 Den eUmzug im Sinne von § 7a können auch vornehmen:  a. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus EU/EFTA-Staaten mit  den Ausweisen B, C, Ci oder L;  b. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten mit den  Ausweisen B, C, Ci, F oder L für den Umzug innerhalb des Kantons.  §  7c * Gemeindeverwaltungen 1 Die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde übermittelt die entsprechen- den Einwohnerregisterdaten elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwal- tung der Zuzugsgemeinde. 2 Die Gemeindeverwaltung der Umzugs- bzw. der Zuzugsgemeinde:  a. prüft die per eUmzug vorgenommene Um- bzw. Anmeldung auf Vollstän- digkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässig- keit hin;  b. weist  die  Um-  bzw.  Anmeldung  gegebenenfalls  zur  Vervollständigung  oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;  c. nimmt bei korrekter Um- bzw. Anmeldung den entsprechenden Eintrag im  Einwohnerregister vor;  d. übermittelt  den  vorgenommenen  Eintrag  im Einwohnerregister  elektro- nisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde.  3 Sie  verweist  im Falle  der  Nichtannahme gemäss Abs. 2 Bst. b  die  melde- pflichtige Person auf die physische Um- bzw. Anmeldung.  §  7d * Betrieb des eUmzugs 1 Der Betrieb des eUmzugs wird von einem externen Dritten durchgeführt. Der  Kanton schliesst den entsprechenden Betriebsvertrag mit dem externen Dritten  ab.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://www.eumzug.swiss/eumzug/#/global   7  111.11  2 Der externe Dritte bearbeitet bei der Durchführung des Betriebes Personen- daten im Sinne des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes vom  10. Februar 20111). Es wird vertraglich sichergestellt, dass der externe Dritte  die Personendaten nur so bearbeitet, wie es das kantonale öffentliche Organ  tun dürfte. 3 Der  Kanton  sorgt  für  einen  angemessenen  Support  des  eUmzugs  der  Einwohnergemeinden.  §  7e * Kostentragung des Betriebs des eUmzugs 1 Jede Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Betrieb ihrer Datenliefe- rungen an den externen Dritten sowie an die Zuzugs- und Wegzugsgemein- den. 2 Der Kanton trägt die Kosten für den Betrieb der Datenlieferungen aus dem  kantonalen Personenregister an den externen Dritten. 3 Er belastet den Einwohnergemeinden die Kosten weiter, die ihm vertraglich  aus dem Betrieb des eUmzugs der Einwohnergemeinden entstehen. Ebenso  werden den Einwohnergemeinden die aus dem Support anfallenden Kosten in  Rechnung gestellt. 4 Die Aufteilung der Kosten unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach deren  Einwohnerzahl.  Diese  richtet  sich  nach  der  mittleren  Wohnbevölkerung  ge- mäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.  3 Kantonales Personenregister  §  8 Name und Vollzug 1 Das kantonale Personenregister trägt den Namen arbo. 2 Das Statistische Amt ist für den Vollzug zuständig. Es führt bei sich die Fach- stelle arbo und wird von den Zentralen Informatikdiensten unterstützt. 3 Der Leiter oder die Leiterin des Statistischen Amts regelt die betriebstech- nisch bedingten Zugriffsrechte auf das kantonale Personenregister.  §  9 Datenmeldungen aus dem Einwohnerregister (§     11     Abs.     1   ARG) 1 Die Einwohnergemeinden melden innert 5 Arbeitstagen die berichtigten Da- ten, wenn sie vom kantonalen Personenregister eine Fehlermeldung erhalten. 2 Sie melden auf Verlangen der Fachstelle arbo die Gesamtheit der aktuellen  Daten des Einwohnerregisters.  1) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de/art11 https://bl.clex.ch/data/162/de   8  111.11  §  10 Datenübermittlungen der Einwohnergemeinden (§     11     Abs.     3    ARG)  1 Die Einwohnergemeinden übermitteln die Daten an das kantonale Personen- register über Sedex gemäss Art. 2 Bst. b RHV1). 2 Sie verwenden dabei:  a. den vom Statistischen Amt vorgeschriebenen Standard des Vereins eCH,  b. einen kommunalen Personenidentifikator. 3 Sie gestalten den kommunalen Personenidentifikator als nicht sprechend und  rein nummerisch aus. Bei einem Wechsel der Einwohnerregister-Software ist  der kommunale Personenidentifikator beizubehalten.  §  10a * Einwohnerregister-Software (§     11     Abs.     3     Bst.     b   ARG) 1 Die Einwohnergemeinden verwenden für  ihre Einwohnerregister  diejenigen  Softwares, die vom Statistischen Amt grundsätzlich zugelassen sind. 2 Die Zulassung richtet sich nach der vermuteten Tauglichkeit für die Meldun- gen  ans  Kantonale  Personenregister.  Ein  Anspruch  auf  Zulassung  besteht  nicht. 3 Das Statistische Amt ermöglicht den Einwohnergemeinden, die Softwares vor  der Anschaffung auf Tauglichkeit hin zu prüfen. 4 Die Finanz- und Kirchendirektion verfügt gegenüber einer Einwohnergemein- de, die eine zugelassene, sich jedoch als untauglich erweisende Software ver- wendet, die Verwendung einer tauglichen.  §  11 Voranzeige von IT-Wechseln 1 Beabsichtigt eine Einwohnergemeinde, einen Wechsel der Einwohnerregis- ter-Software  vorzunehmen,  meldet  sie  dies  mindestens  3 Monate  vor  dem  Wechsel der Fachstelle arbo. Einen Release-Wechsel meldet sie mindestens  2 Monate vorher.  §  12 Kosten (§     17     Abs.     2   ARG) 1 Die vom Kanton zu tragenden Kosten der Datenübermittlung umfassen die  vom Bundesamt für Statistik in Rechnung gestellten Sedex-Gebühren.  §  13 Datenmeldungen betreffend Grundeigentum (§     10     Abs.     2   ARG) *  1 Die Daten gemäss § 10 Abs. 2 ARG sind wie folgt an das kantonale Perso- nenregister zu melden: *  a. * vom Grundbuchamt wöchentlich alle aktuellen Daten der natürlichen Per- sonen mit Grundeigentum im Kanton;  1) SR     431.021    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de/art10 https://bl.clex.ch/data/111/de/art17 https://bl.clex.ch/data/111/de/art11 http://db.clex.ch/link/Bund/431.021/de https://bl.clex.ch/data/111/de/art11   9  111.11  b. * von der Steuerverwaltung vierteljährlich alle aktuellen Daten der natürli- chen Personen mit Grundeigentum im Kanton sowie mit ausserkantona- lem Wohnsitz.  §  14 Kantonaler Personenidentifikator (§     13     Abs.     1   ARG) 1 Die Fachstelle arbo ordnet den kantonalen Personenidentifikator zu und ver- gibt ihn nur einmal. 2 Der kantonale Personenidentifikator ist als nicht sprechend und rein numme- risch auszugestalten. Er enthält 9 Stellen, davon die letzte als Prüfziffer.  §  15 Datenlöschung 1 Die Daten einer im kantonalen Peronenregister verzeichneten Person werden  wie folgt gelöscht:  a. ein vorangegangenes Datum zu einem Merkmal nach 12 Jahren nach  seiner Veränderung,  b. alle Daten bei Wegzug aus dem Kanton nach 12 Jahren nach dem Weg- zug,  c. alle Daten bei Aufgabe des Grundeigentums bei der Aufgabe. 2 Die Datenlöschung in den Fällen von Abs. 1 Bst. a und b erfolgt am Ende des  laufenden Kalenderjahres, diejenige im Falle von Abs. 1 Bst. c nach Eingang  der Meldung. 3 Die Daten einer verstorbenen Person werden nicht gelöscht.  4 Abfragen  §  16 Abfragerecht (§     14     Abs.     1   ARG) 1 Das Recht zur Abfrage aus dem Kantonalen Personenregister ist ein Dauer- abfragerecht oder ein Einmalabfragerecht.  4.1 Dauerabfragerecht  §  17 Berechtigungen (§§ 14     Abs.     3   und 15     Abs.     1   ARG) *  1 Im Anhang II sind die abfrageberechtigten Stellen festgelegt. Gegebenenfalls  sind sie nach gesetzlich unterschiedlichen Aufgabenbereichen differenziert. 2 Für jede abfrageberechtigte Stelle oder jeden ihrer Aufgabenbereiche ist fest- gelegt:  a. die dieser oder diesem zugänglichen Personenkategorien und -gruppen  (kurz: zugängliche Datenbestände),  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de/art15 https://bl.clex.ch/data/111/de/art14 https://bl.clex.ch/data/111/de/art14 https://bl.clex.ch/data/111/de/art13   10  111.11  b. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach aktuellem Stand sowie  nach vorangegangenen Ständen (kurz: zugängliche Datenstände),  c. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach Merkmalen (kurz: zu- gängliche Daten),  d. ob ihr der kantonale Personenidentifikator bekanntgegeben wird,  e. ob ihre Abfragen vollständig oder ohne die abgefragte Person protokol- liert werden.  §  18 Antrag auf Erteilung von Abfragerechten 1 Die für die Stelle zuständige Direktion stellt dem Regierungsrat Antrag auf Er- teilung von Abfragerechten. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 19. *  2 Der Antrag umfasst formell die Ergänzung des Anhangs II, in der pro abfrage- berechtigter Stelle oder Aufgabenbereich beantragt wird:  a. die zur Abfrage zugänglichen Datenbestände,  b. die zur Abfrage zugänglichen Datenstände,  c. die zur Abfrage zugänglichen Daten der einzelnen Merkmale, zitiert nach  eidgenössischem  Registerharmonisierungsgesetz  und  kantonalem  An- meldungs- und Registergesetz,  d. gegebenenfalls die Bekanntgabe des kantonalen Personenidentifikators,  e. gegebenenfalls die Protokollierung der Abfragen ohne diejenige der ab- gefragten Person.  §  19 Zuständige Direktionen für die Antragstellung 1 Diejenige Direktion ist für die Antragstellung gemäss § 18 zuständig, der die  Stelle  gemäss der  Verordnung vom 6. April  19991) über  die Zuordnung der  Dienststellen zugeordnet ist. *  2 Zudem sind für die Antragstellung zuständig:  a. die Finanz- und Kirchendirektion für die Sozialversicherungsanstalt Basel- Landschaft,  die  Basellandschaftliche  Pensionskasse,  die  Baselland- schaftliche Gebäudeversicherung, die Verwaltungen und die Zweckver- bände der Einwohnergemeinden und der Bürgergemeinden, die gemein- samen Sozialhilfebehörden sowie für die Verwaltungen der Kirchgemein- den der Landeskirchen;  b. die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für das Krebsregister bei- der Basel;  c. die Bau- und Umweltschutzdirektion für die Geschäftsleitung des Tarifver- bunds Nordwestschweiz;  d. die Sicherheitsdirektion für die Landeskanzlei, das Staatsarchiv, die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörden sowie für die Gerichte;  1) GS 33.641,  SGS     140.11  , neu seit 1. Januar 2018: Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz   Basel-Landschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/140.11/de   11  111.11  e. die Bildungs-,  Kultur-  und Sportdirektion  für  die Schulen in kantonaler  Trägerschaft.  3 Für Stellen, die nicht von den Abs. 1 oder 2 erfasst sind, ist diejenige Direkti- on für die Antragstellung zuständig, der die Stelle administrativ zugeordnet ist  oder die den engsten Sachbezug zur Stelle aufweist.  §  20 Begründung 1 Die antragstellende Direktion fasst die Begründung des Antrags wie folgt ab:  a. detaillierte Beschreibung der datenrelevanten Gesetzesvollzugsaufgaben  und -tätigkeiten,  b. präzise Angabe der gesetzlichen Grundlage der datenrelevanten Geset- zesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten,  c. Auflistung der für die Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten benötig- ten Datenbestände, Datenstände und Daten;  d. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Bekanntgabe des kanto- nalen Personenidentifikators;  e. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Protokollierung der Abfra- gen ohne diejenige der abgefragten Person.  2 Sie benützt dazu einen vom Statistischen Amt erstellten Raster. 3 Sie legt der Begründung eine Erklärung ihres Generalsekretärs oder ihrer Ge- neralsekretärin bei, worin dieser oder diese die rechtliche Richtigkeit bestätigt.  §  21 Besprechung, Mitbericht 1 Vor der Einleitung des Mitberichtsverfahrens führt die Fachstelle arbo mit der  anschlusswilligen Stelle eine Besprechung über die Details der Antragstellung  durch. 2 Die Direktionen begrüssen im Mitberichtsverfahren mindestens das Statisti- sche Amt,  die Zentrale Informatik, den Rechtsdienst  von Regierungsrat  und  Landrat, die Finanzverwaltung sowie die Landeskanzlei. *  3 Die 5 Stellen nehmen im Mitbericht folgende Prüfung vor: *  a. * Statistisches  Amt:  insbesondere  technische  und  zeitliche  Machbarkeit  des Anschlusses an das Personenregister sowie die Projektführung für  den Anschluss;  b. * Zentrale Informatik: technische und zeitliche Machbarkeit des Anschlus- ses an das Personenregister;  c. * Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat: Plausibilität der Richtigkeit  der angegebenen gesetzlichen Grundlage;  d. * Finanzverwaltung: finanzrechtliche Prüfung;  e. * Landeskanzlei: gesetzestechnische Stimmigkeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043    12  111.11  §  22 Anschluss ans Personenregister 1 Die abfrageberechtigten Stellen führen für den Anschluss ans kantonale Per- sonenregister ein Projekt nach den Standards der kantonalen Verwaltung und  stellen die Projektleitung. 2 Sie tragen mit Ausnahme der Personalkosten der Fachstelle arbo die Kosten  des  Anschlusses,  so  insbesondere  die  Kosten  der  Projektorganisation,  die  Kosten der technischen Anpassungen auf ihrer Seite sowie die Kosten ausser- ordentlicher technischer Anpassungen auf Seite des kantonalen Personenre- gisters. 3 Die Fachstelle arbo ist zuständig für den Anschluss der abfrageberechtigten  Stellen ans kantonale Personenregister. 4 Der  Regierungsrat  legt  die  Reihenfolge des  Anschlusses  anschlusswilliger  Stellen fest.  §  23 Abfragebetrieb 1 Die  abfrageberechtigte  Stelle  trägt  die  Kosten  des  Abfragebetriebs.  Diese  umfassen insbesondere technische Anpassungen für die Übermittlung abge- fragter Daten sowie technische Anpassungen auf ihrer Seite. 2 Die Leiterin oder der Leiter der abfrageberechtigten Stelle bzw. des abfrage- berechtigten Aufgabenbereichs  a. meldet der Fachstelle arbo schriftlich die abfrageberechtigten Personen  der Stelle oder der einzelnen Aufgabenbereiche;  b. nimmt  die  Meldung  gemäss  Buchstabe a  unverzüglich  nach  Erteilung  oder nach Aufhebung der Abfrageberechtigung vor;  c. beaufsichtigt die Abfragen der abfrageberechtigten Personen;  d. kann von der Fachstelle arbo die Protokolle der Abfragen verlangen, die  von einer abfragenden Person vorgenommen worden sind;  e. entzieht bei Abfragemissbrauch der fehlbaren Person die Abfrageberech- tigung und nimmt die Meldung gemäss Buchstabe b vor.  §  24 Kollektivstellen (§     14     Abs.     2   Bst. m, n, o und q ARG) *  1 Als Kollektivstellen gelten diejenigen Stellen, die dieselben Aufgaben haben. 2 Kollektivstellen sind die Verwaltungen der Einwohnergemeinden, der gemein- samen  Sozialhilfebehörden,  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden,  der Bürgergemeinden sowie der Kirchgemeinden. 3 Für die Kollektivstellen gelten die §§ 18 bis 22 analog.  §  25 Abfragebetrieb bei Kollektivstellen 1 Der Abfragebetrieb der Verwaltungen der Einwohnergemeinden richtet sich  nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Gemeinde- verwalterin oder der Gemeindeverwalter.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de/art14   13  111.11  1bis Der  Abfragebetrieb  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  richtet  sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Leiterin  oder der Leiter des jeweiligen Behördensekretariats. *  1ter Der  Abfragebetrieb  der  Evangelisch-reformierten  Kirche richtet  sich  nach  § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchenratspräsi- dium. *  1quater Der Abfragebetrieb der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden richtet  sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kir- chenpflegepräsidium. *  1quinquies Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Landeskirche richtet sich  nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskir- chenratspräsidium. *  1sexies Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Kirchgemeinden richtet sich  nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchge- meinderatspräsidium. *  1septies Der Abfragebetrieb der Christkatholischen Landeskirche richtet sich nach  § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskirchen- ratspräsidium. *  2 Die Abfragebetriebe der übrigen Kollektivstellen werden bei deren Anschluss  an das kantonale Personenregister durch Anpassung dieser Verordnung gere- gelt.  4.2 Einmalabfragerecht  §  26 Bewilligung 1 Ein Einmalabfragerecht bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Es wird in  Anhang II nicht eingetragen. 2 Für die Bewilligung gelten die §§ 18 bis 20 sinngemäss. 3 Vor dem Bewilligungsantrag ist der Mitbericht des Statistischen Amts einzu- holen.  4.3 Besondere Bestimmungen  §  27 Protokollierung der Abfragen 1 Jede Abfrage von Daten aus dem kantonalen Personenregister wird elektro- nisch protokolliert. 2 Die Protokollierung umfasst:  a. die abfragende Stelle  oder  der  abfragende Aufgabenbereich sowie die  abfragende Person,  b. die abgefragte Person,  c. den Zeitpunkt der Abfrage.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043    14  111.11  3 Die Fachstelle arbo führt die Protokollierung der Abfragen. Sie löscht die Pro- tokollierung 2 Jahre nach der Abfrage.  §  28 Zweck der Protokollierung 1 Die Protokollierung der Abfragen dient der Leiterin oder dem Leiter der abfra- geberechtigten Stelle, die Aufsicht gemäss § 23 Abs. 2 Bst. c und d wahrzu- nehmen. 2 Sie dient in anonymisierter Form der Fachstelle arbo, betriebstechnische In- formationen über das kantonale Personenregister zu erhalten.  §  29 Datenschutz- und -sicherheitskonzept (§     16     Abs.     2   ARG) 1 Das  Datenschutz-  und  sicherheitskonzept  zeigt  die  konkreten  rechtlichen,  technischen und organisatorischen Schutz- und Sicherheitsaspekte und -mass- nahmen auf und ist permanent auf dem aktuellen Stand zu halten. 2 Es zeigt insbesondere auf:  a. alle massgebenden Rechtsgrundlagen für die Datenbearbeitung und für  das Abrufverfahren;  b. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Rechte der  betroffenen  Personen,  insbesondere  das  Recht  auf  Auskunft  und Ein- sicht, der Anspruch auf Berichtigung sowie das Recht auf Sperrung der  Datenbekanntgabe gewährleistet sind;  c. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Datenbear- beitungen rechtmässig und verhältnismässig erfolgen und durch Kontroll- massnahmen überprüfbar sind;  d. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die aufgenom- menen Daten in Bestand und Qualität langfristig erhalten bleiben;  e. wie die Verantwortlichkeiten für den Datenschutz und die Datensicherheit  unter der Direktion und der Fachstelle sowie unter den Datenlieferanten  und den Datenbezügern geregelt sind.  Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.  5 Übergangsbestimmung *  §  30 * Einführung des eUmzugs 1 Die technische Einführung des eUmzugs bei den Einwohnergemeinden und  beim  Kanton  wird  durch  den  externen  Dritten  durchgeführt.  Der  Kanton  schliesst den entsprechenden Einführungsvertrag mit dem externen Dritten ab.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043  https://bl.clex.ch/data/111/de/art16   15  111.11  2 Der Kanton belastet den Einwohnergemeinden die Kosten weiter, die ihm ver- traglich aus der Einführung des eUmzugs bei den Einwohnergemeinden ent- stehen. Die Aufteilung der Kosten unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach  deren Einwohnerzahl. Diese richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung  gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. 3 Der Kanton beauftragt auf seine Kosten eine Fachperson, die das Projekt des  Anschlusses der Einwohnerregister an die Plattform des externen Dritten leitet. 4 Der Kanton trägt im Rahmen des Projekts  die Kosten der Einführung des  Supports.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043    16  111.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.05.2014 01.06.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.043  21.10.2014 01.11.2014 Anhang II Inhalt geändert GS 2014.103  27.01.2015 01.02.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.006  14.04.2015 01.05.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.024  28.04.2015 01.05.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.027  09.06.2015 01.07.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.037  15.09.2015 15.09.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.054  29.09.2015 29.09.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.058  27.10.2015 05.11.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.062  24.11.2015 01.12.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.073  01.12.2015 01.01.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.074  01.12.2015 01.01.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.075  23.08.2016 01.07.2016 § 5 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 6 Titel geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 6 Abs. 1 geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 10a eingefügt GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 13 Titel geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 17 Titel geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 19 Abs. 1 geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 2 geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3 geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. e. eingefügt GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 § 24 Titel geändert GS 2016.035  23.08.2016 01.07.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.035  27.09.2016 01.10.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.050  20.12.2016 01.01.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.081  27.06.2017 01.07.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.037  17.10.2017 01.11.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.051  17.10.2017 01.01.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.052  24.10.2017 01.10.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.057  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043    17  111.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.11.2017 01.01.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.060  07.11.2017 01.12.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.061  23.01.2018 01.02.2018 § 25 Abs. 1bis eingefügt GS 2018.004  23.01.2018 01.02.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.004  24.04.2018 01.05.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.030  05.06.2018 01.01.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.040  26.06.2018 01.07.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.050  11.12.2018 01.01.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.082  17.09.2019 01.10.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.050  17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1ter eingefügt GS 2019.051  17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1quater eingefügt GS 2019.051  17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1quinquies eingefügt GS 2019.051  17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1sexies eingefügt GS 2019.051  17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1septies eingefügt GS 2019.051  17.09.2019 01.10.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.051  22.10.2019 01.11.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.056  21.01.2020 01.01.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.008  31.03.2020 01.04.2020 Titel 2 geändert GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.1 eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 5a eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 5b eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.2 eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 5c eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 5d eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.3 eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 5e eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 5f eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.4 eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 5g eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 5h eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.5 eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 5i eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2020.030  31.03.2020 01.09.2020 Titel 2a eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.09.2020 § 7a eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.09.2020 § 7b eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.09.2020 § 7c eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.09.2020 § 7d eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.09.2020 § 7e eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 Titel 5 eingefügt GS 2020.030  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043    18  111.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  31.03.2020 01.04.2020 § 30 eingefügt GS 2020.030  31.03.2020 01.09.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.030  07.04.2020 01.05.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.031  15.09.2020 01.09.2020 § 7a Abs. 1 geändert GS 2020.069  15.09.2020 01.09.2020 § 7a Abs. 3 geändert GS 2020.069  09.03.2021 01.04.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.021  25.05.2021 01.06.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.046  22.06.2021 01.07.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.053  14.12.2021 01.01.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043    19  111.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.05.2014 01.06.2014 Erstfassung GS 2014.043  § 5 Abs. 1, lit. e. 23.08.2016 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.035  Titel 2 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030  Titel 2.1 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 5a 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 5b 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  Titel 2.2 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 5c 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 5d 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  Titel 2.3 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 5e 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 5f 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  Titel 2.4 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 5g 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 5h 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  Titel 2.5 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 5i 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 6 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035  § 6 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 7 Abs. 1 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030  § 7 Abs. 2 31.03.2020 01.04.2020 aufgehoben GS 2020.030  Titel 2a 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030  § 7a 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030  § 7a Abs. 1 15.09.2020 01.09.2020 geändert GS 2020.069  § 7a Abs. 3 15.09.2020 01.09.2020 geändert GS 2020.069  § 7b 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030  § 7c 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030  § 7d 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030  § 7e 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030  § 10a 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035  § 13 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035  § 13 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 13 Abs. 1, lit. a. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 13 Abs. 1, lit. b. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 17 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035  § 18 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 19 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 21 Abs. 2 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043    20  111.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 21 Abs. 3 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 21 Abs. 3, lit. a. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 21 Abs. 3, lit. b. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 21 Abs. 3, lit. c. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035  § 21 Abs. 3, lit. d. 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035  § 21 Abs. 3, lit. e. 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035  § 24 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035  § 25 Abs. 1bis 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt GS 2018.004  § 25 Abs. 1ter 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051  § 25 Abs. 1quater 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051  § 25 Abs. 1quinquies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051  § 25 Abs. 1sexies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051  § 25 Abs. 1septies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051  Titel 5 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 30 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  Anhang II 21.10.2014 01.11.2014 Inhalt geändert GS 2014.103  Anhang II 27.01.2015 01.02.2015 Inhalt geändert GS 2015.006  Anhang II 14.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert GS 2015.024  Anhang II 28.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert GS 2015.027  Anhang II 09.06.2015 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2015.037  Anhang II 15.09.2015 15.09.2015 Inhalt geändert GS 2015.054  Anhang II 29.09.2015 29.09.2015 Inhalt geändert GS 2015.058  Anhang II 27.10.2015 05.11.2015 Inhalt geändert GS 2015.062  Anhang II 24.11.2015 01.12.2015 Inhalt geändert GS 2015.073  Anhang II 01.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.074  Anhang II 01.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.075  Anhang II 23.08.2016 01.07.2016 Inhalt geändert GS 2016.035  Anhang II 27.09.2016 01.10.2016 Inhalt geändert GS 2016.050  Anhang II 20.12.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.081  Anhang II 27.06.2017 01.07.2017 Inhalt geändert GS 2017.037  Anhang II 17.10.2017 01.11.2017 Inhalt geändert GS 2017.051  Anhang II 17.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.052  Anhang II 24.10.2017 01.10.2017 Inhalt geändert GS 2017.057  Anhang II 07.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.060  Anhang II 07.11.2017 01.12.2017 Inhalt geändert GS 2017.061  Anhang II 23.01.2018 01.02.2018 Inhalt geändert GS 2018.004  Anhang II 24.04.2018 01.05.2018 Inhalt geändert GS 2018.030  Anhang II 05.06.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.040  Anhang II 26.06.2018 01.07.2018 Inhalt geändert GS 2018.050  Anhang II 11.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.082  Anhang II 17.09.2019 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.050  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043    21  111.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Anhang II 17.09.2019 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.051  Anhang II 22.10.2019 01.11.2019 Inhalt geändert GS 2019.056  Anhang II 21.01.2020 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.008  Anhang II 31.03.2020 01.04.2020 Inhalt geändert GS 2020.030  Anhang II 31.03.2020 01.09.2020 Inhalt geändert GS 2020.030  Anhang II 07.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.031  Anhang II 09.03.2021 01.04.2021 Inhalt geändert GS 2021.021  Anhang II 25.05.2021 01.06.2021 Inhalt geändert GS 2021.046  Anhang II 22.06.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.053  Anhang II 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043    Anhang zu SGS 111.111  1 SR 431.02 2 SR 831.10  Anhang I: Auszüge aus dem Bundesrecht  Bundesgesetz vom 23. Juni 20061 über die Harmonisierung der Einwohner- register und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungs- gesetz, RHG):  Art. 3 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten: a. Einwohnerregister: manuell oder elektronisch durch den Kanton oder die  Gemeinde geführtes Register, in dem alle Personen erfasst sind, die sich im Kanton oder in der Gemeinde niedergelassen haben oder aufhalten;  b. Niederlassungsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss; eine Person wird in derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderli- che Dokument hinterlegt hat, und kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben;  c. Aufenthaltsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimm- ten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinanderfolgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres aufhält; der Aufenthalt zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen eine Aufenthaltsgemeinde;  d. Haushalt: Einheit aller Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben.  Art. 6 Minimaler Inhalt Die Einwohnerregister enthalten von jeder Person, die sich niedergelassen hat oder aufhält, mindestens die Daten zu den folgenden Identifikatoren und Merk- malen: a. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-  ber 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG); b. Gemeindenummer des Bundesamtes und amtlicher Gemeindename; c. Gebäudeidentifikator nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungs-  register (GWR) des Bundesamtes; d. Wohnungsidentifikator nach dem GWR, Haushaltszugehörigkeit und Haus-  haltsart; e. amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten  Namen einer Person; f. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge; g. Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl und Ort; h. Geburtsdatum und Geburtsort;  Anhang zu SGS 111.112  i. Heimatorte bei Schweizerinnen und Schweizern; j. Geschlecht; k. Zivilstand; l. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich oder auf andere Weise vom Kanton  anerkannten Religionsgemeinschaft; m. Staatsangehörigkeit; n. bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises; o. Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde; p. Niederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde; q. bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde beziehungsweise Herkunftsstaat; r. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde beziehungsweise Zielstaat; s. bei Umzug in der Gemeinde: Datum; t. Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene; u. Todesdatum.    1  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         Anhang II: Abfragerechte1     A. Direktionen und ihre Bereiche und Dienststellen  A.1 Finanz- und Kirchendirektion  A.1.1 Generalsekretariat  A.1.2 Finanzverwaltung  A.1.2.1 Aufgabenbereich Vollzug Verlustscheinübernahme obligatorische Kranken-  pflegeversicherung2  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Tren- nung und Auflösungsgrund), m, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnum- mer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.3 Kantonales Sozialamt3  A.1.3.1 Sozialhilfe   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflö- sungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie  § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.3.2 Rechtsdienst  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflö- sungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie  § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.3.3 Unterhaltsbeiträge  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflö- sungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie  § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.3.4 Koordinationsstelle für Asylbewerber  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, j, k (ohne Auflösungs- grund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2  Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG                                                     1 GS 2016.035, 23.08.2016.  2 GS 2015.073, 24.11.2015.  3 GS 2015.027, 28.04.2015.     2  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.4 Personalamt  A.1.5 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft1  A.1.5.1 Fachbereich Bevölkerung   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e (nur Amtlicher Name), f  (nur Vornamen), h (nur Geburtsdatum), j, k (nur Zivilstand), l, m, n (nur Ausländer- kategorie), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3  Bst. c ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.5.2 Fachbereich Bildung  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, h  (nur Geburtsdatum), j, m, o, p, q, r (nur Wegzugsdatum) und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.5.3 Fachbereich Leerstände2  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (nur  Amtlicher Name), f (ohne Rufname), g (ohne Zustelladresse), o, q (ohne Herkunfts- ort), r (ohne Zielort), s und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.6 Steuerverwaltung  A.1.6.1 Team Adresszentrale   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n,  o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.6.2 Bereich Quellensteuer  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n,  o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.1.7 Zentrale Informatik                                                           1 GS 2017.061, 07.11.2017.  2 GS 2021.053, 22.06.2021.     3  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         A.2 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion  A.2.1 Generalsekretariat  A.2.2 Standortförderung Baselland  A.2.3 Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit1  A.2.3.1 Personalverleih/private Arbeitsvermittlung   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein-  schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (nur Amtlicher Name und Le- diger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, n, o, p, r und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe   Protokollierung: vollständig   A.2.3.2 Ressort Wohnbauförderung   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein-  schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (nur Amtlicher Name und Le- diger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n (ohne  Gültig-bis-Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie  § 2 Abs. 3 Bst. b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe   Protokollierung: vollständig   A.2.3.3 Fachstelle Schwarzarbeit   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein-  schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, m, n, o, p, q, r, s  und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe   Protokollierung: vollständig   A.2.3.4 Ressort Arbeitsbewilligungen   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein-  schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, m, n, o, p, q, r, s  und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe   Protokollierung: vollständig   A.2.3.5 Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV)   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein-  schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name und  Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, r (ohne Zielort) und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe   Protokollierung: vollständig   A.2.3.6 Ressort Arbeitslosenentschädigung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse  (OeKa)    Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort),                                                     1 GS 2016.081, 20.12.2016.     4  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r und u RHG, Art. 7 RHG (Haushalts- nummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe   Protokollierung: vollständig   A.2.4 Amt für Geoinformation  A.2.5 Amt für Wald beider Basel  A.2.6 Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain)  A.2.7 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  A.2.8 Amt für Gesundheit  A.2.8.1 Abteilung Spitäler und Therapieeinrichtungen1   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g (ohne Zustelladresse),  h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r und u RHG   Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.2.8.2 Abteilung Medizinische Dienste  A.2.8.2.1 Kantonszahnärztlicher Dienst2   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, g  (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, o und p RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a  ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.2.8.2.2 Kantonsärztlicher Dienst3  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e (ohne Aliasname), f, g  (ohne Zustelladresse), h, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, n (ohne  Gültig-Bis-Datum), o, p, q, r (ohne Zielort) und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnum- mer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. c ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      A.3 Bau- und Umweltschutzdirektion     A.4 Sicherheitsdirektion  A.4.1 Bereich Generalsekretariat  A.4.2 Bereich Polizei4  A.4.2.1 Polizeiliche Aufgaben   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o,  p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache und Haushaltsnummer)  sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d und Abs. 4 Bst. a und b ARG   Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe                                                     1 GS 2015.074, 01.12.2015.  2 GS 2020.031, 07.04.2020.  3 GS 2021.046, 25.05.2021.  4 GS 2015.062, 27.10.2015.     5  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         Protokollierung: vollständig  A.4.2.2 Administrative Dienste   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, n,  o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache) sowie § 2 Abs. 4 Bst. a  ARG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.3 Bereich Sicherheit 11  A.4.3.1 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (ohne Name in ausländi- schem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auf- lösungsgrund), m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.3.2 Motorfahrzeugkontrolle  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i, j,  k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2  Abs. 3 Bst. a ARG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.3.3 Amt für Migration und Bürgerrecht2  A.4.3.3.1 Abteilungen Migration   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Allianzname), f, g, h, j,  k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3  Bst. a, b, c und d und Abs. 4 Bst. a ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.3.3.2 Abteilung Bürgerrecht  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e  (ohne Allianzname), f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u  RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.4 Bereich Sicherheit 2  A.4.4.1 Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof  A.4.4.2 Jugendanwaltschaft3                                                     1 GS 2015.006, 27.01.2015.  2 GS 2018.040, 05.06.2018.  3 GS 2015.075, 01.12.2015.     6  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Lediger Name und  Allianzname), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), l, m, n, o, p, q, r,  s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache und Haushaltsnummer) sowie  § 2 Abs. 3 Bst. a und b und Abs. 4 Bst. b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)   A.4.5 Bereich Staatsanwaltschaft  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n,  o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache und Haushaltsnummer)  sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d und Abs. 4 Bst. a und b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)   A.4.6 Bereich Zivilrechtsverwaltung1  A.4.6.1 Erbschaftsamt   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e  (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungs- grund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2  Abs. 3 Bst. a und b und Abs. 4 Bst. b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.6.2 (aufgehoben)2  A.4.6.3 Stabstellen Recht & Aufsicht   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e  (ohne Allianzname), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, n, o, p,  q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b  ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.6.4 Grundbuchamt  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k (ohne  Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) so- wie § 2 Abs. 3 Bst. c und d und Abs. 4 Bst. a ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.6.5 Handelsregisteramt  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle                                                     1 GS 2017.051, 17.10.2017.  2 GS 2018.040, 05.06.2018.     7  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e, f, g,  h, i, j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2  Abs. 4 Bst. a ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.6.6 Zivilstandsamt  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d (ohne Haushaltsart), e, f,  g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG,  Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 Bst. a ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.6.7 Hauptabteilung Betreibungs- und Konkursamt  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e, f, g,  h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haus- haltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.6.8 Ressort Administration  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e  (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungs- grund), m, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3  Bst. a und b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.4.6.9 Ressort Finanzen  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e  (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG und  Art. 7 RHG (Haushaltsnummer)  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      A.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion1  A.5.1 Generalsekretariat2  A.5.1.1 Aufgabenbereich Schulabkommen   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i,  j, m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig                                                     1 GS 2021.118, 14.12.2021.  2 GS 2014.103, 21.10.2014.     8  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         A.5.2 Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote1  A.5.2.1 Hauptabteilung Kind und Jugend   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (nur Amtlicher Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund),  m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3  Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.5.2.2 Hauptabteilung Behindertenangebote  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (nur Amtlicher Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, q, r, s und u  RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.5.3 Amt für Kultur  A.5.4 Amt für Volksschulen  A.5.5 Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen  A.5.5.1 Hauptabteilung Berufsbildung2  A.5.5.1.1 Abteilung Ausbildungsbeiträge    Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i,  j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n (ohne Gültig-bis-Datum), o, p, q, r und u RHG und  Art. 7 RHG (Haushaltnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   A.5.5.2 Hauptabteilung Mittelschulen  A.5.6 Sportamt3  A.5.6.1 Abteilung Sportförderung   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle  Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, g  (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, o und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a  ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig     B. Landeskanzlei  B.1 Zentrale Dienste4   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (nur Amtlicher Name), f, g, h                                                     1 GS 2015.058, 29.09.2015.  2 GS 2017.057, 24.10.2017.  3 GS 2021.021, 09.03.2021.  4 GS 2017.052, 17.10.2017.     9  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         (ohne Geburtsort), j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), o, p und u RHG.  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      C. Gerichte  C.1 Kantonale Gerichtsverwaltung  C.1.1 Internationale Rechtshilfe   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und  Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r, s und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   C.1.2 Kosteneinzug / Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und  Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r, s und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      C.2 Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft1  C.2.1 Zivilkreisgericht West   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer  Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   C.2.2 Zivilkreisgericht Ost  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer  Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      D. Kantonsspital Baselland  D.12 Patientenadministration   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 5 Jahre  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k  (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      E. Psychiatrie Baselland                                                     1 GS 2020.008, 21.01.2020.  2 GS 2019.056, 22.10.2019.     10  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         E.1 Patientenadministration/-aufnahme1  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 10 Jahre  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund),  m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)      F. Universitätskinderspital beider Basel     G. Leitung des Krebsregisters beider Basel2   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a (ab 01.01.2020), b, e (ohne  Name in ausländischem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustella- dresse), h, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)      H. Basellandschaftliche Gebäudeversicherung3  H.1 Abteilung Kundenservice   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Grundeigentümer  ohne Niederlassung oder Aufenthalt, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Name in ausländi- schem Pass), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 4  Bst. a ARG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      I. Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft4  I.1 Bereich kantonale Ausgleichskasse   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustella- dresse), h (ohne Geburtsort), j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haus- haltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   I.2 Team kantonale Familienausgleichskasse  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle  Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustella- dresse), h (ohne Geburtsort), j, r (ohne Zielort) und u RHG                                                     1 GS 2018.082, 11.12.2018.  2 GS 2018.050, 26.06.2018.  3 GS 2015.024, 14.04.2015.  4 GS 2018.030, 24.04.2018.     11  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig         12  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         I.3 Bereich IV-Stelle Basel-Landschaft  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustella- dresse), h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a  ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)      J.1 Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK)  J.1 Kundendienst Versicherte   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (ohne Name im ausländi- schen Pass, Aliasname, Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Tren- nung und Auflösungsgrund), o, p, q, r und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. c ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      K. Abonnementsverwaltung der BLT Baselland Transport AG2   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Allianzname, Alias- name und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      L. Verwaltungen der Einwohnergemeinden  L.1 Einwohnerkontrollen   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n,  o, p, r und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b, c und d  ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.2 Bereich Vermögens- und Schuldenverwaltung  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j,  k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), o, p, r und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.3 Gemeindepolizei3  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden                                                     1 GS 2017.037, 27.06.2017.  2 GS 2015.054, 15.09.2015.  3 GS 2016.050, 27.09.2016.     13  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Trennung  und Auflösungsgrund), m, o und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.4 Kindergarten und Primarschule1  L.4.1 Kindergarten und Primarschule (Webeinzelabfrage)   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j,  k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q, r und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. b und  Abs. 4 Bst. b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.4.2 Kindergarten und Primarschule (technischer Anschluss)  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, Standortgemeinde oder Gemeinden gemäss Einzugsgebiet der entspre- chenden Kreisschulvereinbarung  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name und  Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, l, m, o und p RHG sowie § 2 Abs. 3  Bst. a und b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.5 Bereich Schwimmbad und Eissporthalle  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o  und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.6 Bereich Friedhof und Bestattung  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o  und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.7 Bereich Hundehaltung  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o,  p, r und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.8 Bereich Zivilschutz  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle  Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d e, f, g, h, i, j, k (ohne                                                     1 GS 2019.050, 17.09.2019.     14  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         Auflösungsgrund), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie  § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.9 Bereich übrige zivile Sicherheit / Regionaler Führungsstab  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d e, f, g, h (ohne Geburts- ort), m, o, p, r und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b  und Abs. 4 Bst. b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.10 Bereich Feuerwehr  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle  Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h (ohne  Geburtsort), j, m, n, o, p, q, r und u RHG und Art. 7 RHG (Haushaltsnummer)  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.11 Bereich Musikschule  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle  Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j,  o, p, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.12 Bereich Soziale Dienste  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o,  p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   L.13 Stimmregister Bürgergemeinde  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle  Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j,  o, p, r und u RHG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig     M. Verwaltungen der gemeinsamen Behörden, der Kindes- und Erwachsenen-  schutzbehörden sowie der Zweckverbände der Einwohnergemeinden  M.1 Gemeinsame Behörden der Einwohnergemeinden  M.2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden1   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 12 Jahre  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o, p, q, r, s                                                     1 GS 2018.004, 23.01.2018.     15  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d  ARG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   M.3 Zweckverbände der Einwohnergemeinden  M.3.1 Zweckverband Sozialberatung Laufental1   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o,  p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig      N. Verwaltungen der Bürgergemeinden     O. Verwaltungen der Zweckverbände der Bürgergemeinden     P. Verwaltungen der Kirchgemeinden der Landeskirchen2  P.1 Evangelisch-reformierte Kirche  P.1.1 Eigene Mitglieder   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Evangelisch-refor- mierte Religionsgemeinschaft, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, o, p, q,  r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d  ARG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)   P.1.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator),  e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   P.2 Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden  P.2.1 Eigene Mitglieder   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Evangelisch-refor- mierte Religionsgemeinschaft, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die  jeweilige Kirchgemeinde erstreckt  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, o, p, q,  r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d  ARG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)   P.2.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchge- meinde erstreckt                                                     1 GS 2015.037, 09.06.2015.  2 GS 2019.051, 17.09.2019.     16  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator),  e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   P.3 Römisch-katholische Landeskirche  P.3.1 Eigene Mitglieder   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Römisch-katholische  Religionsgemeinschaft, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n  (ohne Gültig-bis-Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) so- wie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)   P.3.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator),  e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   P.4 Römisch-katholische Kirchgemeinden  P.4.1 Eigene Mitglieder   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Römisch-katholische  Religionsgemeinschaft, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige  Kirchgemeinde erstreckt  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n  (ohne Gültig-bis-Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) so- wie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)   P.4.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchge- meinde erstreckt  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator),  e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig   P.5 Christkatholische Landeskirche  P.5.1 Eigene Mitglieder   Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, christkatholische Reli- gionsgemeinschaft, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n  (ohne Gültig-bis-Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) so- wie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe  Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person)     17  Anhang zu SGS 111.11, Stand 1. Januar 2022         P.5.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern  Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden  Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen  Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator),  e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG  Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe  Protokollierung: vollständig       		2021-12-28T17:39:54+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
111.12

  Verordnung
  über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister

  (VkGWR)

  Vom 26.10.2021 (Stand 01.11.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf die §§ 17b Abs. 2, 17c Abs. 2 und 17e Abs. 4 des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG) vom 19. Juni 2008[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters («kGWR») gemäss den §§ 17a–17f des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG).[2]

§ 2

Gebäude und Wohnungen (§17a Abs. 2 ARG)

1

Gebäude und Wohnungen im Sinne dieser Verordnung sind:

      a.

      Bauprojekte ab dem Datum der Einreichung des Baugesuchs, für welche gemäss § 120 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998[3] ein Baugesuch erforderlich ist;

      b.

      alle Gebäude gemäss Art. 2 Bst. b der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) vom 9. Juni 2017[4] sowie ihre Eingänge (einschliesslich der Adressen);

      c.

      bei Gebäuden mit Wohnnutzung die dazugehörigen Wohnungen;

      d.

      Sonderbauten: unterirdische Einstellhallen und Reservoirs;

      e.

      weitere Sonderbauten, sofern sie durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung versichert oder mit einer Adresse versehen sind.

§ 3

Inhalt (§ 17b Abs. 2 ARG)

1

Das kGWR enthält neben den vom Bund verlangten Informationen mit den zugehörigen Merkmalen folgende kantonale Informationen mit den zugehörigen Merkmalen:

      a.

      energetische Ausstattung der Gebäude;

      b.

      Schätzwert der Gebäude;

      c.

      Projektkosten.

2

Die im kGWR geführten Informationen mit den zugehörigen Merkmalen sind im Anhang I aufgeführt.

2 Datenmeldungen ans kGWR

§ 4

Meldepflichtige Institutionen (§ 17d Abs. 2 Bst. a ARG)

1

Meldepflichtige Institutionen für die Gebäude- und Wohnungsdaten des kGWR sind:

      a.

      das Statistische Amt;

      b.

      das Amt für Geoinformation;

      c.

      die Baubewilligungsbehörde.

2

Meldepflichtige Institutionen für die Vervollständigung und Nachführung der Gebäude- und Wohnungsdaten des kGWR sind:

      a.

      das Statistische Amt;

      b.

      das Amt für Geoinformation;

      c.

      die Baubewilligungsbehörde;

      d.

      das Amt für Umweltschutz und Energie;

      e.

      das Lufthygieneamt beider Basel;

      f.

      die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung;

      g.

      die Einwohnergemeinden.

3

Die meldepflichtigen Institutionen liefern die Daten gemäss Anhang II.

§ 5

Periodizität (§ 17d Abs. 2 Bst. b ARG)

1

Die meldepflichtigen Institutionen gemäss § 4 Abs. 1 melden die Daten verzugslos.

2

Diejenigen gemäss § 4 Abs. 2 melden die Daten gemäss den Vereinbarungen zwischen ihnen und dem Statistischen Amt, jedoch mindestens einmal pro Kalenderjahr.

§ 6

Anforderungen (§ 17d Abs. 2 Bst. c ARG)

1

Die Anforderungen an die elektronischen Datenmeldungen werden vom Statistischen Amt in Absprache mit der meldepflichtigen Institution festgelegt.

3 Datenmeldungen des kGWR

§ 7

Bundesamt für Statistik (§ 17e Abs. 1 ARG)

1

Die Datenmeldungen ans Bundesamt für Statistik erfolgen gemäss Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)[5].

4 Datenabfragen aus dem kGWR

§ 8

Öffentlich zugängliche Datenabfrage (§ 17f Abs. 1 und 4 Bst. a ARG)

1

Die Daten aus dem kGWR gemäss Anhang III sind der Öffentlichkeit voraussetzungslos zugänglich.

2

Die Daten der öffentlichen Datenabfrage werden über das kantonale Geoportal zugänglich gemacht.

§ 9

Dauernde Datenabfrage (§ 17f Abs. 2 und 4 Bst. a ARG)

1

Die kantonalen Stellen, die kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Einwohnergemeinden sowie Dritte, die im Anhang IV b aufgeführt sind, dürfen dauernd die Daten gemäss den Anhängen IV a und IV b aus dem kGWR abfragen oder sich systematisch melden lassen (dauernde Datenabfrage).

2

Die Daten der dauernden Datenabfrage können über das kantonale Geoportal abgefragt werden.

§ 10

Abfrageberechtigungen für die dauernde Datenabfrage (§ 17f Abs. 2 und 4 Bst. a ARG)

1

Es bestehen folgende nutzerspezifischen Abfrageberechtigungen für die dauernde Datenabfrage:

      a.

      Abfrage der Bauprojekt-, Gebäude- und Wohnungsdaten (Nutzerkategorie I);

      b.

      Abfrage der Gebäude- und Wohnungsdaten (Nutzerkategorie II);

      c.

      Abfrage der Bauprojekt- und Gebäudedaten (Nutzerkategorie III);

      d.

      Abfrage der Gebäudedaten (Nutzerkategorie IV);

      e.

      Abfrage der Projektkosten (Nutzerkategorie V);

      f.

      Abfrage des Schätzwerts der Gebäude (Nutzerkategorie VI).

2

Es bestehen folgende inhaltlichen Abfrageberechtigungen für die dauernde Datenabfrage:

      a.

      Berechtigung, Merkmale abzufragen (Merkmalsabfrage);

      b.

      Berechtigung, sich die Inhaltsveränderung eines Merkmals systematisch melden zu lassen (Ereignismeldungen).

3

Die Abfrageberechtigung der dauernden Datenabfrage wird gebietsspezifisch festgelegt.

§ 11

Gesuch um einmalige Datenabfrage (§ 17f Abs. 3 und 4 Bst. b ARG)

1

Das Gesuch der Stellen und Dritten gemäss § 17f Abs. 3 ARG, einmalig Daten aus dem kGWR abzufragen (einmalige Datenabfrage), ist dem Statistischen Amt einzureichen.

2

Die einmalige Datenabfrage ist unter Vorbehalt von Abs. 3 kostenlos.

3

Das Statistische Amt kann Gesuchstellenden Daten aus dem kGWR individuell aufbereiten. Der Arbeitsaufwand ist bis zu 1 Stunde kostenlos. Für jede weitere Stunde wird eine Gebühr von CHF 150.– erhoben.

5 Aktualisierung der Daten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) bei den Einwohnergemeinden

§ 12

Zweck

1

Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 Bst. c und d des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni 2006[6] übernehmen die Einwohnergemeinden die GWR-Daten in ihre Datenbestände.

§ 13

Datenbezug und Periodizität

1

Die Einwohnergemeinden aktualisieren ihre Datenbestände mindestens vierteljährlich.

2

Die Daten können aus dem kGWR gemäss § 10 oder aus dem eidgenössischen GWR gemäss Art. 15 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)[7] bezogen werden.

  GS 2021.089

  Anhänge

Anhang 1: Informationen mit Merkmalen

Anhang 2: Inhalt Datenmeldungen an kGWR

Anhang 3: Öffentliche Datenabfrage

Anhang 4: Dauernde Datenabfrage