text: 910.400 - Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen   Bundesgesetz über das Messwesen: Verordnung 910.400  Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen  Vom 12. Januar 2021 (Stand 1. Februar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 16 Abs. 1, Art. 17 und Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Messwesen  (Messgesetz, MessG) vom 17. Juni 2011  1), Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Zuständig- keiten im Messwesen (ZMessV) vom 7. Dezember 2012  2) sowie unter Verweis auf seine Erläuterun- gen Nr. P201808 / P201812,  beschliesst,  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen im Kanton Ba- sel-Stadt.  §  2 Zuständigkeit und Aufsicht 1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über das Messwesen und der dazu gehörenden Vorschriften des  Bundes wird dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt übertragen. 2 Das Eichamt als kantonale Fachstelle ist dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt als Auf- sichtsbehörde unterstellt.  §  3 Eichkreis und Eichamt 1 Der Kanton bildet einen einzigen Eichkreis. 2 Der Kanton stellt für das Eichamt ein geeignetes Lokal zur Verfügung.  §  4 Eichmeisterin oder Eichmeister 1 Der Regierungsrat wählt die Eichmeisterin oder den Eichmeister. 2 Die Eichmeisterin oder der Eichmeister sorgt zusammen mit der Aufsichtsbehörde für den Vollzug   der Bundesgesetzgebung über das Messwesen. 3 Besondere  Aufgaben,  Befugnisse,  Verantwortlichkeiten und die  Entschädigung der  Eichmeisterin  oder  des  Eichmeisters  bilden  Gegenstand  einer  Vereinbarung  zwischen  dem  Departement  für  Wirtschaft, Soziales und Umwelt und der Eichmeisterin oder dem Eichmeister.  §  5 Erlass von Verfügungen und Rechtsschutz 1 Auf Antrag der Eichmeisterin oder des Eichmeisters erlässt das Amt für Wirtschaft und Arbeit erstin- stanzliche Verfügungen. 2 Gegen Verfügungen kann nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Re- gierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 bei der Vorsteherin   oder dem Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Rekurs erhoben werden.  §  6 Strafverfolgung 1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über das Messwesen werden  nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung,  StPO) vom  5. Oktober 2007 verfolgt.  1) SR 941.20 2) SR 941.206  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.20/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=efeb9ced30aa4020bc0be009c025d67c&praesidialNr=P201812&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=eb35df8ebad340208f6f4aac003bff58&praesidialNr=P201808&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.206/de   Bundesgesetz über das Messwesen: Verordnung 910.400  2 Die  Eichmeisterin  oder  der  Eichmeister  meldet  Widerhandlungen  dem  Amt  für  Wirtschaft  und  Arbeit, das für die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens und für die Überweisung an  die Staatsanwaltschaft zuständig ist.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Zuständigkeit und Aufsicht 	§ 3 Eichkreis und Eichamt 	§ 4 Eichmeisterin oder Eichmeister 	§ 5 Erlass von Verfügungen und Rechtsschutz 	§ 6 Strafverfolgung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Abbau technischer Handelshemmnisse: Interkantonale Vereinbarung | Wirtschaft

  910.500

  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse[1]

  (IVTH)

  Vom 23. Oktober 1998 (Stand 4. Februar 2003)

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Inhalt

1

Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.

2

Die Vereinbarung regelt:

      a)

      die Zusammenarbeit der Kantone;

      b)

      die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;

      c)

      die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Art. 2

Begriffe

1

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:

      a)

      Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen[2];

      b)

      Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:

      1.

      der Beschaffenheit, der Eigenschaften, derVerpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;

      2.

      der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;

      3.

      der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens[3].

      c)

      Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, dieVerpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen[4].

II. Abschnitt: Interkantonales Organ

Art. 3

Organisation

1

Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organisiert.

2

Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3

Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzugseiner Geschäfte

      a)

      einen leitenden Ausschuss,

      b)

      ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,

      c)

      ständige oder nichtständige Fachkommissionen bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.

Art. 4

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:

      a)

      den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);

      b)

      den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);

      c)

      den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);

      d)

      die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.

Art. 5

Beschlussfassung

1

Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen.

2

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3

Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.

III. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke

Art. 6

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.

2

Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischeroder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.

IV. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 7

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.

2

Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.

Art. 8

Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1

Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:

      a)

      der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen[5]

      b)

      Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind[6].

2

Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.

V. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 9

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2

Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

VI. Abschnitt: Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

VII. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 11

Publikation der Vorschriften und Richtlinien

1

Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.

Art. 12

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilungan die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.

2

Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.[7]

    Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen in Bern am 23. Oktober 1998.

    Der Präsident: Mario Annoni

    Der Sekretär: Dr. André Baltensberger

  KB 10.06.2000


text:
Vollzug des eidg. Landwirtschaftsrechts: Vereinbarung mit BL | Landwirtschaft / Forstwesen / Familiengärten

  911.200

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes

  Vom 21. November 2000 (Stand 1. Januar 2020)

    Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, beide vertreten durch den Regierungsrat,

  vereinbaren:

§ 1[1]

Durchführung eidgenössischer Massnahmen

1

Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) des Kantons Basel-Landschaft führt im Auftrage des Kantons Basel-Stadt auf dessen Hoheitsgebiet folgende Aufgaben des Bundes durch, soweit die Kantone damit beauftragt sind:

a) Produktionslenkung im Pflanzenbau gemäss Art. 54, 55 und 58 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998[2].

b) Massnahmen über den Weinbau gemäss Art. 60 bis 64 Landwirtschaftsgesetz. Es gelten im Kanton Basel-Stadt insbesondere die Bestimmungen des Kantons Basel-Landschaft betreffend:

– die Bewilligung von Rebpflanzungen und den Rebbaukataster

– die Weinlesekontrolle

– die Ursprungsbezeichnungen und die Herkunftsbezeichnung

– die Ertragsbegrenzung

Der Ebenrain unterbreitet Gesuche um Bewilligung von Pflanzungen dem Kanton Basel-Stadt sowie der betroffenen Gemeinde zur Stellungnahme.

c) Direktzahlungen gemäss Art. 70 bis 77 Landwirtschaftsgesetz, insbesondere Biodiversitätsbeiträge gemäss Art. 73 Abs. 3 Landwirtschaftsgesetz und Landschaftsqualitätsbeiträge gemäss Art. 74 Abs. 4 Landwirtschaftsgesetz sowie Abgeltungsbeiträge gemäss Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015[3]. Der Kanton Basel-Stadt anerkennt die Anforderungen des Kantons Basel-Landschaft an die Biodiversität und Landschaftsqualität für die Ausrichtung von Beiträgen. Der Kanton Basel-Landschaft vollzieht die Ausrichtung von Beiträgen gemäss der Verordnung des Kantons Basel-Stadt.

d) Darlehen und Kredite gemäss Art. 78 bis 86 und 105 bis 112 Landwirtschaftsgesetz. Der Kanton Basel-Stadt haftet für die Mittel gegenüber dem Bund (Art. 111 Verluste).

e) die landwirtschaftliche berufliche Grundbildung gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 2002[4]. Die Lehrlinge besuchen die Berufsfachschule des Ebenrain.

f) Förderung der Tierzucht gemäss Art. 141 bis 143 Landwirtschaftsgesetz. Der Kanton Basel-Stadt anerkennt die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft zugunsten von Organisationen und Züchterinnen und Züchtern.

g) Koordinationsstelle gemäss Art. 7 der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) vom 23. Oktober 2013[5].

h) Stelle für die Registrierungen von Tierhaltungen gemäss Art. 7 sowie 18a Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[6].

§ 2

Beratung

1

Die Fachdienste des Ebenrain beraten die Betriebe sowie die Behörden des Kantons Basel-Stadt in betriebswirtschaftlichen, technischen und agrarpolitischen Fragen.[7]

§ 3

Direkte Kontakte

1

Der Ebenrain verkehrt direkt mit den Betrieben und den Behörden des Kantons Basel-Stadt und dessen Gemeinden.[8]

§ 4

Kosten

1

Der Kanton Basel-Stadt zahlt dem Ebenrain für die Erledigung der Arbeiten gemäss § 1 eine jährliche Pauschale von 17‘000 Franken. Der Ebenrain kann für Bewilligungen und Kontrollen Gebühren verlangen.[9]

2

Einzelbetriebliche Beratungen sowie Beratungen und Expertisen für staatliche Stellen und Gemeinden betreffend das landwirtschaftliche Boden- und Pachtrecht, das Raumplanungs- und Baurecht u.a.m. werden dem Auftraggeber gemäss den Ansätzen des Kantons Basel-Landschaft verrechnet.

3

Der Kanton Basel-Stadt zahlt dem Kanton Basel-Landschaft:

      a)[10]

…

      b)

      die Beiträge zugunsten der Tierzucht,

      c)[11]

…

      d)[12]

      den kantonalen Anteil an die Biodiversitäts-, Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge.

§ 5

Rechtsschutz

1

Die Beurteilung von Beschwerden, die sich bei der Durchführung der Massnahmen gemäss § 1 ergeben, erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt.

§ 6

Statistik

1

Der Ebenrain erstellt jährlich eine Statistik über die durchgeführten Massnahmen.[13]

§ 7

Dauer der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung gilt für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten. Danach kann sie unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr.

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vereinbarung vom 1. Februar 1994[14] zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Liestal, den 14. November 2000

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Andreas Koellreuter

    Der Landschreiber: Walter Mundschin

    Basel, den 14. November 2000

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Ralph Lewin

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

  KB 02.12.2000


text:
Pflanzenschutzdienst: Verordnung | Landwirtschaft / Forstwesen / Freizeitgärten

  911.400

  Verordnung betreffend den kantonalen Pflanzenschutzdienst[1]

  Vom 8. September 1970 (Stand 3. Dezember 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes vom 3. Oktober 1951[2] (Landwirtschaftsgesetz) sowie auf die Verordnung des Bundesrates über Pflanzenschutz vom 5. März 1962[3],

  beschliesst:

§ 1[4]

1

Zuständig für den kantonalen Pflanzenschutzdienst ist das Bau- und Verkehrsdepartement.

2

Die Anordnung oder Durchführung von Massnahmen gegen Schädlinge und Krankheiten erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und der zuständigen Eidgenössischen Forschungsanstalt.

3

Das Bau- und Verkehrsdepartement ist befugt, die Gemeinden Bettingen und Riehen, die Landwirtschaftskommission, die kantonale Obstbaukommission und die Stadtgärtnerei zur Mitarbeit heranzuziehen.

§ 2[5]

1

Dem Bau- und Verkehrsdepartement (kantonaler Pflanzenschutzdienst) obliegt insbesondere auch die Beratung der Produzenten und der weiteren interessierten Kreise über die Wahl und den sachgemässen Einsatz der Bekämpfungsmittel nach den Richtlinien der zuständigen eidgenössischen Forschungsanstalt.

§ 3

1

Bewilligungsbehörde für die gewerbsmässige Durchführung von Desinfektionen und Behandlungsverfahren ist das Sanitätsdepartement[6].

§ 4

1

Ausser den im Anhang I der Verordnung des Bundesrates über Pflanzenschutz (Schädlingsliste) genannten Krankheiten und Schädlingen kann der kantonale Pflanzenschutzdienst weitere als gemeingefährlich festgestellte Schädlinge und Krankheiten in die Liste aufnehmen.

§ 5

1

Staatsbeiträge werden geleistet für:

      a)

      Aktionen gegen gemeingefährliche Schädlinge und Krankheiten, die nur durch gemeinschaftliche Massnahmen wirksam bekämpft werden können, soweit solche vom kantonalen Pflanzenschutzdienst organisiert und überwacht werden;

      b)

      Bestrebungen zum Schutze von Nützlingen sowie solche zu deren Ansiedlung, Ausbreitung oder Förderung, insbesondere Massnahmen zur biologischen Schädlingsbekämpfung.

2

Beitragsberechtigt nach Abs. 1 lit. a sind die Auslagen für Bekämpfungsmittel, die Kosten des Einsatzes von Maschinen und Geräten sowie Taggelder, Honorare und Reisekosten der Funktionäre.

3

Beitragsberechtigt nach Abs. 1 lit. b sind Massnahmen, die aufgrund eines vom Bundesamt für Landwirtschaft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements in Verbindung mit der zuständigen Forschungsanstalt vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigten Arbeitsprogrammes getroffen werden.[7]

4

Die Kantonsbeiträge werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Budgetkredite vom Bau- und Verkehrsdepartement im einzelnen Fall festgesetzt.[8]

§ 6

1

Abfindungen für Schäden im Sinne von Art. 32 der Verordnung des Bundesrates über Pflanzenschutz setzt der kantonale Pflanzenschutzdienst fest.

2

Begehren sind sofort nach Feststellung der Schäden, spätestens aber ein Jahr nach der Durchführung der schädigenden Massnahmen einzureichen und zu begründen.

3

...[9]

§ 7

1

Rekursinstanz gegen die übrigen Entscheide des kantonalen Pflanzenschutzdienstes des Bau- und Verkehrsdepartements ist der Regierungsrat.[10]

2

Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz).[11]

§ 8

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.

2

Gleichzeitig werden aufgehoben:

      1.

      Verordnung vom 30. Oktober 1925 betreffend Schutzmassnahmen gegen den Kartoffelkrebs;

      2.

      Verordnung vom 23. Juli 1937 betreffend Bekämpfung des Koloradokäfers;

      3.

      Verordnung vom 22. Oktober 1946 betreffend Bekämpfung der San-José-Schildlaus;

      4.

      Regierungsratsbeschluss vom 7. März 1947 betreffend Bekämpfung der Blattgallenreblaus;

      5.

      Regierungsratsbeschluss vom 16. März 1948 betreffend Bekämpfung des Borkenkäfers;

      6.

      Regierungsratsbeschluss vom 21. April 1959 betreffend Bekämpfung der Maikäfer.

  KB 12.09.1970


text:
Waldgesetz | Landwirtschaft / Forstwesen / Familiengärten

  911.600

  Waldgesetz Basel-Stadt[1]

  (WaG BS)

  Vom 16. Februar 2000 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[2] und die Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[3],

  erlässt folgendes Gesetz:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz soll den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft von Pflanzen und Tieren mit seinen vielfältigen Wirkungen, Aufgaben und Funktionen dauerhaft schützen und erhalten. Es soll eine nachhaltige Nutzung des Waldes gewährleisten sowie dessen Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen sicherstellen.

2

Dieses Gesetz vollzieht und ergänzt die Bundesgesetzgebung über den Wald.

§ 2

Grundsatz

1

Sämtlicher Wald im Gebiet des Kantons Basel-Stadt untersteht der Waldgesetzgebung.

2

Das Waldareal im Kantonsgebiet darf nicht vermindert werden.

§ 3

Kantonaler Waldbegriff (WaG Art. 2 Abs. 4; WaV Art. 1 Abs. 1)

1

Eine mit Waldbäumen und Waldsträuchern bestockte Fläche gilt in der Regel als Wald, wenn sie eine Mindestbreite von 12 m, eine Mindestfläche von 500 m² und bei Einwuchsflächen ein Mindestalter von 20 Jahren aufweist.

§ 4

Rodung (WaG Art. 4–9)

1

Die Erteilung einer Rodungsbewilligung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

2

Durch die Rodungsbewilligung entstehende erhebliche Vorteile werden als Mehrwertabgabe zu 80% abgeschöpft. Die Abgabe tritt an Stelle des baugesetzlichen Vorteilsausgleichs und ist für Massnahmen im Interesse der Walderhaltung zu verwenden. Sie wird im Zeitpunkt der Rodungsausführung erhoben.

3

Die Verordnung regelt das Rodungsbewilligungsverfahren. Sie sieht ein Auflageverfahren mit Einsprachemöglichkeit vor.

§ 5

Abgrenzung von Wald und Bauzonen (WaG Art. 10 Abs. 2 und Art. 13)

1

Der Kanton erlässt Karten über die Abgrenzung von Wald und Bauzonen (Waldgrenzenkarten). Die Waldgrenzenkarten legen die Waldgrenzen auf unbestimmte Zeit im Sinne von WaG Art. 13 Abs. 2 fest.

2

In der Stadt überträgt der Kanton, in den Landgemeinden übertragen die Einwohnergemeinden, die Waldgrenzen in die Nutzungspläne.

3

Die Verordnung regelt das Verfahren über den Erlass der Waldgrenzenkarten. Sie sieht ein Auflageverfahren mit Einsprachemöglichkeit vor.

§ 6

Waldstrassen und Maschinenwege

1

Die Bewilligung zum Bau von Waldstrassen und Maschinenwegen erteilt die zuständige Behörde im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens mit öffentlicher Auflage.

2

Das Bauprojekt muss sich auf den Waldentwicklungsplan sowie auf die übergeordnete Planung stützen.

3

Die Bewilligung ist in geeigneter Weise zu publizieren.

B. Begehen und Befahren des Waldes

§ 7

Grundsatz für das Begehen des Waldes

1

Wer Wald begeht, hat ihn gebührend zu schonen.

§ 8

Zugänglichkeit (WaG Art. 14 Abs. 1)

1

Alle Wälder sind ungeachtet der Eigentumsverhältnisse der Allgemeinheit zugänglich.

2

Einzäunungen und andere Einrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind nur aus forstlichen Gründen zulässig.

3

Aus wichtigen anderen Gründen kann die zuständige kantonale Behörde weitere Einzäunungen oder Einrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, bewilligen.

§ 9

Veranstaltungen (WaG Art. 14 Abs. 2 lit. b)

1

Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald stattfinden, sind der zuständigen Behörde im Voraus zur Kenntnis zu bringen, wenn:

      a)

      daran 50 und mehr Personen teilnehmen oder

      b)

      Einrichtungen oder technische Anlagen, wie Zelte, Musikanlagen, Absperrungen usw. verwendet werden.

2

Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald stattfinden, sind bewilligungspflichtig, wenn:

      a)

      mit übermässig starken Immissionen auf Fauna und Flora zu rechnen ist oder

      b)

      daran 100 und mehr Personen teilnehmen.

3

Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn Zeitpunkt, Ort oder Routenführung ungeeignet sind oder wenn im Gebiet zu häufig Veranstaltungen stattfinden.

4

Die Verordnung regelt das Verfahren und kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.

§ 10

Motorfahrzeugverkehr (WaG Art. 15 Abs. 2)

1

Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen zu forstlichen und landwirtschaftlichen Zwecken sowie zum Zweck der Jagdaufsicht und der Hege befahren werden.

2

Mit Bewilligung der zuständigen Behörde dürfen Waldstrassen bei öffentlichen, wissenschaftlichen oder wichtigen privaten Interessen befahren werden. Vor Erteilen der Bewilligung sind die betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie die Revierförsterin oder der Revierförster anzuhören.

3

Maschinenwege dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden.

§ 11

Radfahren und Reiten

1

Radfahren und Reiten ist auf den Waldstrassen und auf den dafür gekennzeichneten Wegen erlaubt, im übrigen Waldareal verboten.

2

Die zuständige Behörde kann aus wichtigen Gründen die Erlaubnis auf einzelnen Waldstrassen einschränken oder örtlich begrenzt Ausnahmen vom Verbot verfügen.

3

Vor Erlass von Verfügungen gemäss Abs. 2 ist das Einverständnis der betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer einzuholen sowie die Revierförsterin oder der Revierförster anzuhören.

§ 12

Signalisation (WaG Art. 15 Abs. 3)

1

Der Kanton signalisiert im Stadtgebiet, die Einwohnergemeinden signalisieren in den Landgemeinden, die Waldstrassen und wo notwendig die Rad-, Reit- und Maschinenwege.

§ 13

Leseholz

1

Das Einsammeln von Holz zu seiner Verwertung ausserhalb des Waldes ist bewilligungspflichtig.

2

Die Verordnung regelt das Verfahren.

C. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

§ 14

Nachteilige Nutzungen (WaG Art. 16)

1

Nachteilige Nutzungen sind gemäss Gesetz über Enteignung und Impropriation vom 26. Juni 1974 abzulösen.

2

Aus wichtigen Gründen kann die zuständige kantonale Behörde ausnahmsweise nachteilige Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.

§ 15

Waldabstand (WaG Art. 17 Abs. 2)

1

Der Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald beträgt mindestens 15 m.

2

Die zuständige kantonale Behörde kann eine Unterschreitung des Mindestabstandes aus wichtigen Gründen bewilligen.

§ 16

Teilung von Wald (WaG Art. 25)

1

Die Teilung von Wald kann nur aus wichtigen Gründen bewilligt werden.

D. Verhütung von Waldschäden

§ 17

Vorkehren und Massnahmen (WaG Art. 26 Abs. 3 und Art. 27; WaV Art. 28f.)

1

Der Kanton überwacht den Gesundheitszustand des Waldes sowie die Ausbreitung von Schädlingen und Krankheiten.

2

Die zuständige kantonale Behörde ordnet die notwendigen Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden an.

3

Bei Waldbrandgefahr erlässt sie ein Feuerentfachungs- und Rauchverbot im Wald und in Waldesnähe. Das Verbot ist in geeigneter Weise bekannt zu machen.

§ 18

Schutz vor Naturereignissen (WaG Art. 19; WaV Art. 15ff.)

1

Die Gefahrenkarte bildet eine Grundlage für den Waldentwicklungsplan.

2

Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, ordnet die zuständige kantonale Behörde die Sicherung von Gefahrengebieten an.

E. Bewirtschaftung des Waldes

§ 19

Bewirtschaftungsgrundsätze (WaG Art. 20; WaV Art. 18ff.)

1

Die Waldbewirtschaftung hat naturnah zu erfolgen.

2

Sie obliegt den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern. Sie ist dann zwingend, wenn sie für die Erfüllung der Waldfunktionen notwendig ist.

§ 20

Forstliche Planung (WaG Art. 20 Abs. 2; WaV Art. 18)

1

Die forstliche Planung bildet den Rahmen für eine geordnete Waldbewirtschaftung und deren Abstimmung mit den nichtforstlichen Ansprüchen an den Wald.

2

Die überbetriebliche forstliche Planung erfolgt in Form der Waldentwicklungsplanung, die betriebliche forstliche Planung in Form der Betriebsplanung.

§ 21

Waldentwicklungsplanung (WaG Art. 20 Abs. 1)

1

Die Waldentwicklungsplanung stellt für das gesamte Waldareal sicher, dass der Wald seine Funktionen nachhaltig erfüllen kann. Die Waldentwicklungsplanung und die Raumplanung sind miteinander zu koordinieren.

2

Der kantonale Forstdienst erarbeitet die Waldentwicklungsplanung unter Mitwirkung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Einwohnergemeinden sowie der interessierten Kreise.

3

Das Planungsergebnis ist der Waldentwicklungsplan. Er wird vom Regierungsrat erlassen.

§ 22

Mitwirkung der Bevölkerung (WaV Art. 18 Abs. 3)

1

Der Entwurf des Waldentwicklungsplanes ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

2

Jede Person kann zum Entwurf Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind beim Erlass des Waldentwicklungsplanes angemessen zu würdigen.

§ 23

Betriebsplanung (WaG Art. 21)

1

Betriebsplanpflichtig sind Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die über mehr als 25 ha Wald im Kantonsgebiet verfügen.

2

Betriebsplanpflichtige Personen können sich zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Betriebsplanes zusammenschliessen.

3

Die Betriebsplanung orientiert sich an den mittelfristigen Bedürfnissen des Betriebes oder der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Sie erfolgt auf der Grundlage und nach Massgabe des Waldentwicklungsplanes. Das Planungsergebnis ist der Betriebsplan.

4

Die Verordnung regelt den Inhalt des Betriebsplans.

5

Die betriebsplanpflichtigen Personen erstellen jährlich Programme über die Umsetzung des Betriebsplanes.

6

Betriebsplan sowie Nutzungs- und Pflegeprogramme bedürfen der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde.

§ 24

Holznutzung (WaG Art. 21)

1

Nicht betriebsplanpflichtige Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bedürfen für das Schlagen von Nutz- und Brennholz einer Bewilligung der Revierförsterin oder des Revierförsters. Der Bewilligungsentscheid ist bei der zuständigen kantonalen Behörde anfechtbar.

§ 25

Waldreservate (WaG Art. 20 Abs. 4)

1

Der Kanton fördert die Ausscheidung von Waldreservaten. Für jedes Waldreservat sind die Schutzziele und die dafür notwendigen Massnahmen festzulegen.

2

Waldreservate dienen der Erhaltung

      a)

      der Artenvielfalt von Fauna und Flora,

      b)

      seltener und typischer Waldgesellschaften,

      c)

      naturkundlich und kulturhistorisch wertvoller Waldgebiete oder ehemaliger Bewirtschaftungsformen.

3

Der Kanton entschädigt Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer den durch die Reservatsbildung entstehenden Ertragsausfall.

F. Ausbildung

§ 26

Grundsatz

1

Wer gegen Entgelt im Wald forstliche Arbeiten ausführt, muss eine entsprechende Ausbildung oder Erfahrung nachweisen können.

§ 27

Forstpersonal (WaG Art. 29 Abs. 4, WaV Art. 33 Abs. 2 und 5)

1

Der Kanton sorgt für die Ausbildung der Försterinnen und Förster sowie der Forstwartinnen und Forstwarte.

2

Er bietet Fortbildungskurse für das Forstpersonal an. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen.

3

Er kann Weiterbildungskurse für Forstwartinnen und Forstwarte anbieten.

4

Der Regierungsrat ist zum Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen über die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Forstpersonals ermächtigt.

§ 28

Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter (WaG Art. 30)

1

Der Kanton bietet Kurse für Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter an. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen.

G. Beiträge und Vergütungen

§ 29

Beiträge des Kantons (WaG Art. 35ff.)

1

Der Kanton gewährt im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten Haushalts Beiträge

      a)

      an Massnahmen, die zu Bundesbeiträgen berechtigen und die nach den Grundsätzen der Waldgesetzgebungen von Bund und Kanton ausgeführt werden;

      b)

      für besondere Leistungen der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die diese gestützt auf die Waldentwicklungsplanung für die Allgemeinheit erbringen, wenn sie keinen Abgeltungstatbestand nach Abs. 1 lit. a umfassen.

2

Die Gewährung von Beiträgen an Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen im Wald richtet sich nach der Natur- und Landschaftsschutzgesetzgebung.

3

Der Kanton kann im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten Haushalts Beiträge gewähren an:

      a)

      Vereinigungen, die Fort- und Weiterbildungskurse für das Forstpersonal anbieten;

      b)

      private und öffentliche Trägerinnen und Träger von Ausbildungsarbeiten, Öffentlichkeitsarbeiten oder Forschungsarbeiten für die Walderhaltung;

      c)

      kantonale und regionale Fachverbände.

4

Beiträge können auf der Basis von Gesuchen, Projekten oder Leistungsvereinbarungen ausgerichtet werden.[4]

§ 30

Vergütungen des Kantons an das Forstrevier Riehen-Bettingen

1

Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die von ihm an die Revierförsterin oder den Revierförster übertragenen Aufgaben.

2

Vergütet werden insbesondere

      a)

      die Ausübung der Forstaufsicht im Forstrevier,

      b)

      die Erteilung der Holzschlagbewilligungen für die nicht betriebsplanpflichtigen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie deren Beratung,

      c)

      die Mitwirkung bei der Waldentwicklungsplanung,

      d)

      die Mitwirkung bei der Erfüllung forstlich angeordneter Aufgaben im Wald.

§ 31

Bürgschaft des Kantons für Investitionskredite (WaG Art. 40 Abs. 3)

1

Für Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie für Personen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt, die im Forstbereich tätig sind, kann der Kanton beim Bund Darlehen gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes über den Wald beantragen, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer eine genügende Sicherheit über die im Zusammenhang mit der forstlichen Tätigkeit stehende Investition nachweist.

H. Forstorganisation

§ 32

Behörden

1

Das Forstwesen untersteht dem vom Regierungsrat bestimmten Departement.

2

Die Geschäfte des Forstwesens sowie die Aufsicht über sämtliche Wälder werden vom kantonalen Forstdienst besorgt.

§ 33

Forstkreis und Forstreviere (WaG Art. 51)

1

Der Kanton Basel-Stadt bildet einen Forstkreis, der von einer Kreisforstingenieurin oder einem Kreisforstingenieur betreut wird.

2

Der Forstkreis umfasst das Forstrevier Riehen-Bettingen, gebildet durch die Gebiete der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen sowie das Forstrevier Basel, gebildet durch das Gebiet der Stadt.

3

Die Revierförsterin oder der Revierförster übt für den Kanton die Forstaufsicht im Revier aus. Sie bzw. er ist diesbezüglich den Weisungen der Kreisforstingenieurin oder des Kreisforstingenieurs unterstellt.

§ 34

Forstrevier Riehen-Bettingen

1

Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Anstellung der Revierförsterin oder des Revierförsters. Die Anstellung bedarf der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde.

§ 35

Interkantonale Forstorganisation

1

Vereinbarungen mit anderen Kantonen über eine gemeinsame Forstorganisation bleiben vorbehalten.

2

Der Regierungsrat ist zum Abschluss von Vereinbarungen über die Forstorganisation ermächtigt.

I. Rechtspflege und Strafverfolgung

§ 36

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Behörden steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt ein Rekursrecht an das zuständige Departement zu.

§ 37

Widerhandlung und Strafverfolgung

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen oder den gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.[5]

2

Die Revierförsterinnen und Revierförster, die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstingenieur sowie die Kantonsforstingenieurin oder der Kantonsforstingenieur haben polizeiliche Befugnisse. Sie sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen das Waldrecht nachzugehen, Verdächtige anzuhalten und gegebenenfalls Strafanzeige einzureichen.

K. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 38

Übergangsfristen

1

Innerhalb von 5 Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes

      a)

      müssen die Waldgrenzenkarten erstellt sein,

      b)

      müssen rechtswidrige Einzäunungen von Wald entfernt sein,

      c)

      müssen Waldstrassen sowie Rad-, Reit- und Maschinenwege signalisiert sein,

      d)

      dürfen Waldarbeiterinnen oder Waldarbeiter noch ohne entsprechende Ausbildung oder Erfahrung im Wald forstliche Arbeiten gegen Entgelt ausführen.

§ 39

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das kantonale Forstgesetz vom 28. Januar 1966 wird aufgehoben.

§ 40[6]

Änderung des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes[7]

§ 41

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Die §§ 14 Abs. 1, 15, 19–23 bedürfen der Genehmigung des Bundes. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[8]

  KB 19.02.2000


text:
Waldverordnung | Landwirtschaft / Forstwesen / Freizeitgärten

  911.610

  Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt[1][2]

  (WaV BS)

  Vom 18. Dezember 2001 (Stand 11. Dezember 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[3], das Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000[4], die Bundesverordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[5] und die Bundesverordnung über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV) vom 28. Februar 2001[6],

  beschliesst:

A. Zuständigkeit

§ 1

1

Das Forstamt beider Basel (kurz: Forstamt) nimmt sämtliche Aufgaben und Befugnisse der eidgenössischen und kantonalen Waldgesetzgebung wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugeordnet sind. Es ist zuständig für die Koordinierung aller Ansprüche an den Wald.

2

Dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (kurz: Departement) obliegen

      a)

      die ihm mit der vorliegenden Verordnung übertragenen Aufgaben;

      b)

      die mit der vorliegenden Verordnung den Einwohnergemeinden übertragenen Obliegenheiten, soweit sie das Stadtgebiet betreffen;

      c)

      die Aufsicht über das Forstamt.

B. Rodung und Waldfeststellung (Art. 4–10 WaG)

§ 2

Rodungsbewilligung (Art. 6 Abs. 1 WaG)

1

Das Departement erteilt die kantonalen Ausnahmebewilligungen für Rodungen.

§ 3

Rodungsgesuch (Art. 5 Abs. 1 WaV)

1

Das Rodungsgesuch ist dem Forstamt einzureichen. Dieses sorgt zusammen mit der für das Leitverfahren zuständigen Behörde für die notwendige Verfahrenskoordination.

2

Der Rodungsersatz ist im Rodungsgesuch auszuweisen.

§ 4

Rodungsverfahren (Art. 5 Abs. 2 WaV, § 4 Abs. 3 WaG BS)

1

Das Forstamt oder die für das Leitverfahren zuständige Behörde legt das Rodungsgesuch während 30 Tagen öffentlich auf. Die Auflage ist im Kantonsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Gemeinden Bettingen und Riehen anzuzeigen.

2

Gegen das Rodungsgesuch kann innert der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der für die Auflage zuständigen Behörde Einsprache erhoben werden.

3

Das Forstamt versucht, Einsprachen einvernehmlich zu bereinigen.

4

Über unerledigte Einsprachen entscheidet das Departement bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung.

§ 5

Sicherheitsleistung (§ 4 Abs. 1 WaG BS)

1

Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Kosten für den Rodungsersatz sowie für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes. Privatrechtliche Entschädigungsansprüche dürfen zur Bestimmung der Höhe nicht berücksichtigt werden.

2

Die Sicherheitsleistung ist in Form einer Bank- oder Versicherungsgarantie zu leisten.

3

Die Sicherheitsleistung ist für die Kosten der Ersatzvornahme bei ordnungswidrigem Vollzug der Rodungsbewilligung zu verwenden.

§ 6

Vorteilsausgleich (§ 4 Abs. 2 WaG BS)

1

Bei der Berechnung des Ausgleichs für durch die Rodungsbewilligung entstehende erhebliche Vorteile sind die Aufwendungen für die Ersatzleistungen im Sinne von Art. 7 f. WaG in Abzug zu bringen.

§ 7

Waldfeststellung (Art. 10 Abs. 1 WaG)

1

Das Begehren um Waldfeststellung ist dem Forstamt einzureichen.

2

Das Departement erlässt die kantonalen Waldfeststellungsverfügungen. Es ist ermächtigt, kantonale Richtlinien zu erlassen.

§ 8

Waldrandlinie

1

Die Waldrandlinie verläuft in 3 m Abstand zur Verbindungslinie von Stockmitte zu Stockmitte der äussersten Bäume oder Stöcke. Sind den äussersten Bäumen Sträucher vorgelagert, verläuft die Waldrandlinie in 60 cm Abstand zur Verbindungslinie von Stock zu Stock der äussersten Sträucher. Massgebend ist die äussere der beiden Waldrandlinien.

2

Besteht innerhalb des 3 m bzw. 60 cm breiten Streifens eine Abgrenzung, gilt die Abgrenzung als Waldrandlinie. Als Abgrenzung gelten insbesondere Mauern, Fahrwege, Strassen und Parzellengrenzen.

3

Bestockungen beidseits von Verkehrsflächen oder Gewässern gelten als zusammenhängende Bestockung, wenn die Verkehrsfläche oder die offene Wasserfläche nicht breiter als 4 m ist.

C. Abgrenzung von Wald und Bauzonen (Waldgrenzenkarten)

§ 9

Grundsätze (§ 5 WaG BS)

1

Die Waldgrenzen werden durch das Departement festgesetzt.

2

Die Waldgrenzen werden von der zuständigen Fachstelle im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geführt. Die Waldgrenzenkarten geben die vermessene Waldgrenze wieder.[7]

3

Die Kosten für das gesamte Verfahren zur Festsetzung der Waldgrenzen, einschliesslich der Nachführung der betroffenen Karten- und Planwerke, sind in der Regel von den betroffenen Einwohnergemeinden zu tragen.

§ 10

Verfahren (§ 5 Abs. 3 WaG BS)

1

Das Forstamt entwirft zusammen mit dem Grundbuch- und Vermessungsamt und in Absprache mit dem Hochbau- und Planungsamt und den zuständigen Behörden in den Gemeinden Bettingen und Riehen die Waldgrenzenkarten und legt sie unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze während 30 Tagen öffentlich auf:

      a)

      die Waldgrenzenkarte wird beim Hochbau- und Planungsamt sowie bei den betroffenen Gemeinden Bettingen und Riehen aufgelegt;

      b)

      die Auflage ist im Kantonsblatt sowie im amtlichen Publikationsorgan der betroffenen Gemeinden Bettingen und Riehen anzuzeigen;

      c)

      Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke eine Änderung in Bezug auf die Waldfläche erfahren, werden schriftlich über die Auflage informiert.

2

Gegen den Entwurf der Waldgrenzenkarte kann innert der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Forstamt Einsprache erhoben werden.

3

Das Forstamt versucht, Einsprachen einvernehmlich zu bereinigen.

4

Über unerledigte Einsprachen entscheidet das Departement beim Erlass der Waldgrenzenkarte.

§ 11

Orientierungspflicht

1

Rechtskräftig festgesetzte Waldgrenzen sind vom Forstamt den zuständigen Ämtern zu melden zur:

      a)

      Darstellung in den Nutzungsplänen gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979;

      b)[8]

      Darstellung im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und im Plan für das Grundbuch.

2

Das Hochbau- und Planungsamt und die Gemeinden Bettingen und Riehen orientieren das Forstamt über vorgesehene Änderungen der Nutzungspläne in ihrem Zuständigkeitsgebiet, die den Wald betreffen könnten.

D. Bauen im Wald

§ 12

Bewilligungspflicht (Art. 14 WaV)

1

Das Forstamt nimmt zur Erstellung von Bauten oder Anlagen im Wald gegenüber der Leitbehörde Stellung.

2

Für folgende Bauten oder Anlagen ist die Stellungnahme des Forstamtes im Baubewilligungsverfahren verbindlich:

      a)

      forstliche Bauten und Anlagen;

      b)

      forstliche Waldstrassen und Maschinenwege;

      c)

      nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen.

§ 13

Nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen (Art. 14 Abs. 2 WaV)

1

Nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen sind insbesondere Kleinantennenanlagen, geschlossene Hochsitze, Unterstände und Rastplätze, Sportparcours sowie erdverlegte Leitungen.

E. Begehen und Befahren des Waldes

§ 14

Einzäunungsbewilligung (§ 8 Abs. 2 und 3 WaG BS)

1

Das Forstamt ist zuständig für die Bewilligung von Einzäunungen von Wald.

2

Wichtige Gründe für die Einzäunung von Wald sind:

      a)

      der Schutz von seltenen Tier- und Pflanzenarten;

      b)

      der Schutz von Zoll-, Militär- und Fernmeldeanlagen;

      c)

      der Schutz von Ver- und Entsorgungsanlagen wie Wasseranlagen, Energieanlagen, Deponien und dergleichen;

      d)

      andere wichtige, im öffentlichen Interesse liegende Gründe.

3

Die Beschaffenheit der Einzäunung darf Menschen und Tiere nicht gefährden und das Waldbild nicht übermässig beeinträchtigen.

§ 15

Veranstaltungsbewilligung (§ 9 Abs. 4 WaG BS)

1

Für die Bewilligung von Veranstaltungen ist die Revierförsterin oder der Revierförster zuständig. Betrifft eine Veranstaltung mehr als ein Revier, entscheidet das Forstamt nach Anhörung der zuständigen Revierförsterinnen oder Revierförster über das Gesuch.

2

Das Gesuch für eine Veranstaltung ist spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung der zuständigen Behörde einzureichen.

3

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

4

Die Revierförsterin oder der Revierförster bzw. das Forstamt informiert die betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer in geeigneter Weise über erteilte Veranstaltungsbewilligungen.

5

Kann eine Veranstaltungsbewilligung erteilt werden, ist das wichtige private Interesse für eine beschränkte Fahrbewilligung gemäss § 10 Abs. 2 WaG BS in der Regel gegeben.

§ 16

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (§ 9 Abs. 4 WaG BS)

1

Keine Bewilligungspflicht besteht für:

      a)

      fasnächtliche Marschübungen auf den Waldstrassen in den Langen Erlen während der vier Wochen vor dem Beginn der Basler Fasnacht;[9]

      b)

      private und nichtkommerzielle, örtlich begrenzte Veranstaltungen ohne technische Hilfsmittel an den dafür bezeichneten Orten bzw. Plätzen.

§ 17

Motorfahrzeugverkehr (§ 10 Abs. 2 WaG BS)

1

Die Revierförsterin oder der Revierförster erteilt die Bewilligung zum Befahren von Waldstrassen. Ist mehr als ein Revier betroffen, erteilt das Forstamt die Bewilligung nach Anhörung der zuständigen Revierförsterinnen oder Revierförster.

2

Die Bewilligung zum Befahren von Waldstrassen in der Wasserschutzzone darf nur mit Zustimmung der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei erteilt werden.

3

Die Bewilligung ist zu befristen.

§ 18

Radfahren und Reiten (§ 11 Abs. 2 WaG BS)

1

Für Entscheidungen über Einschränkungen der Erlaubnis oder über Ausnahmen vom Verbot ist in den Gemeinden Bettingen und Riehen der Gemeinderat, auf dem Stadtgebiet das Forstamt zuständig.

§ 19

Leseholz (§ 13 WaG BS)

1

Mit Leseholz wird im Wald liegendes, von den Wurzeln getrenntes Holz mit einem Durchmesser von höchstens 12 cm bezeichnet.

2

Die Bewilligung für das Einsammeln von Leseholz wird in Absprache mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern durch die Revierförsterin oder den Revierförster erteilt.

3

Die Bewilligung ist zu befristen. Sie enthält Angaben über den Sammelort, die ungefähre Menge und die Benutzung von Geräten und Fahrzeugen.

4

Die Lagerung von Leseholz im Wald über die in der Bewilligung gesetzte Frist hinaus ist verboten.

F. Schutz vor Beeinträchtigungen

§ 20

Veräusserung und Teilung von Wald (Art. 25 WaG)

1

Das Forstamt ist zuständig für die Bewilligung von Veräusserung und Teilung von Wald.

2

Gesamtentscheide im Sinne von Art. 25 Abs. 2 WaG obliegen dem Departement.

§ 21

Schutzmassnahmen (§ 18 Abs. 1 und 2 WaG BS)

1

Das Forstamt ist zuständig für

      a)

      die Anordnung von Massnahmen zur Sicherung der Anrissgebiete von Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebieten;

      b)

      die Anordnung der Sicherstellung einer minimalen Waldpflege, wo es die Schutzfunktion erfordert.

2

Es führt die Gefahrenhinweiskarte über Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete sowie das entsprechende Ereigniskataster und sorgt zusammen mit dem Hochbau- und Planungsamt für die Erarbeitung der Gefahrenkarten.

§ 22

Umweltgefährdende Stoffe (Art. 18 WaG, Art. 25 WaV)

1

Das Forstamt ist zuständig für die Bewilligung der Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald gemäss Art. 25 WaV und Art. 46 der Bundesverordnung vom 9. Juni 1986 über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung).

2

Das Amt für Umwelt und Energie ist die anzuhörende kantonale Fachstelle gemäss Art. 25 Abs. 2 WaV.

G. Forstliche Planung (§ 21 WaG BS)

§ 23

Planungsgrundlagen (Art. 18 Abs. 1 lit. d WaV)

1

Die Planungsgrundlagen umfassen insbesondere:

      a)

      die Eigentumsverhältnisse am Wald sowie deren Beschränkungen;

      b)

      die Schutzzonen und die schützenswerten Einzelobjekte sowie die Waldreservate;

      c)

      die kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Inventare;

      d)

      die Rad-, Reit- und Wanderwegnetze sowie weitere, der Freizeit dienende Karten und Verzeichnisse;

      e)

      die Gefahrenhinweiskarte bzw. das Ereigniskataster;

      f)

      die Bestandeskarte;

      g)

      die Boden- und Vegetationsverhältnisse des Waldes;

      h)

      die Vorratserhebung und die Zuwachsermittlung;

      i)

      die kantonal bezeichneten Genreservate sowie die Samenerntebestände;

      k)

      die forstlichen Projekte, die subventionsrechtlich genehmigt sind;

      l)

      die forstlichen und nicht-forstlichen Bauten, Anlagen und Einrichtungen.

2

Das Forstamt stellt die Planungsgrundlagen zusammen und führt sie nach.

3

Die kantonalen und kommunalen Behörden stellen dem Forstamt die notwendigen Unterlagen und Angaben unentgeltlich zur Verfügung.

§ 24

Waldentwicklungsplan (§ 21 WaG BS

1

Der Waldentwicklungsplan umfasst das gesamte Kantonsgebiet.

2

Der Waldentwicklungsplan enthält:

      a)

      die Beschreibung und Gewichtung der Waldfunktionen;

      b)

      die Entwicklungsziele bestimmter Gebiete und die darin möglichen Nutzungen;

      c)

      die Beschreibung von Nutzungskonflikten und deren anzustrebende Lösung;

      d)

      die Beschreibung der zulässigen Erschliessungsanlagen;

      e)

      die Beschreibung der anzustrebenden Vervollständigung von Rad-, Reit- und Wanderwegnetzen;

      f)

      Angaben zur Überprüfung der nachhaltigen Erfüllung der Waldfunktionen.

3

Die Beschreibung und Gewichtung der Waldfunktionen nehmen Bezug auf die vom Wald verlangten und zu erbringenden Wirkungen und Leistungen und berücksichtigen Interessen und Aufgaben des Waldes auch ausserhalb des Planungsperimeters.

4

Der Waldentwicklungsplan ist alle 15 Jahre bzw. bei grundlegend veränderten Verhältnissen ganz oder teilweise zu revidieren.

§ 25

Auflage

1

Das Forstamt legt den Entwurf des Waldentwicklungsplanes während 30 Tagen öffentlich auf. Die Auflage ist im Kantonsblatt Basel-Stadt und in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Gemeinden Bettingen und Riehen anzuzeigen.

2

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer werden schriftlich über die Auflage informiert.

§ 26

Benützung und Einsicht

1

Der Waldentwicklungsplan und die Planungsgrundlagen stehen den betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern unentgeltlich zur Verfügung.

2

Jede Person kann den Waldentwicklungsplan bei der Revierförsterin oder beim Revierförster und die Planungsgrundlagen beim Forstamt einsehen.

§ 27

Betriebsplan (§ 23 WaG BS)

1

Das Forstamt ist zuständig für die Genehmigung der Betriebspläne.

2

Der Betriebsplan besteht aus einem Analyse-, einem Planungs- und einem Kontrollteil und enthält mindestens:

      a)

      die Zielerreichungskontrolle über die vergangene Planungsperiode;

      b)

      Angaben über den Holzvorrat und -zuwachs, über die Verteilung des Bestandesaufbaues sowie über die Naturnähe der Bestockung;

      c)

      Angaben über die betriebliche Umsetzung des Waldentwicklungsplanes;

      d)

      die waldbaulichen Ziele, die waldbauliche Planung, die Nutzungsfläche, die Nutzungsmenge sowie ein Konzept über die Jungwaldpflege.

3

Die Planungspflichtigen haben den Betriebsplan innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Waldentwicklungsplanes zu revidieren und dem Forstamt zur Genehmigung einzureichen.

4

Das Forstamt kann bei stark veränderten Verhältnissen eine vorzeitige Revision anordnen.

§ 28

Programme (§ 23 Abs. 5 WaG BS)

1

Das Forstamt ist zuständig für die Genehmigung der Nutzungs- und Pflegeprogramme. Diese hat die Wirkung einer Holzschlagbewilligung gemäss Art. 21 WaG.

2

Das Nutzungsprogramm bezeichnet die vorgesehenen Holzschläge.

3

Das Pflegeprogramm bezeichnet die geplante Eingriffsart und die Zielsetzung pro Bestand.

4

Vor der Ausführung von Holzschlägen in Waldflächen ist durch das zuständige Amt sicherzustellen, dass Interessierte die Gelegenheit erhalten, sich über die geplanten Massnahmen zu informieren und sich dazu zu äussern.[10]

H. Ausbildung (§§ 27 und 28 WaG BS)

§ 29

Zuständigkeit und Inhalte

1

Das Forstamt ist zusammen mit der Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung zuständig für die forstfachliche Aus-, Fort- und Weiterbildung des Forstpersonals sowie der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter.

2

Die Kurse für Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter vermitteln Grundkenntnisse über die Regeln der Holzhauerei, der Holzbringung und der Waldökologie. Dabei ist das Schwergewicht auf Unfallverhütung, Erste Hilfe und Gesundheitsvorsorge sowie auf waldschonende Arbeitsausführung zu legen.

3

Das Forstamt bietet Praktikaplätze für angehende Forstingenieurinnen und Forstingenieure sowie für angehende Försterinnen und Förster an.

I. Beiträge, Vergütungen und Gebühren

§ 30

Kantonsbeiträge (§ 29 WaG BS)

1

Anschlussbeiträge an Bundesbeiträge sowie von Bundesbeiträgen unabhängige Kantonsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen von Art. 39 Abs. 1 WaV erfüllt sind.

2

Beitragsgesuche sind dem Forstamt einzureichen. Es erlässt die Beitragsverfügungen.

§ 31

Beitragsplanung

1

Das Forstamt führt eine mittelfristige Planung über die voraussichtlich auszurichtenden Beiträge sowie über die Ausgaben, die dazu dem Grossen Rat zu beantragen sind.

2

Es bringt dem Regierungsrat die Planung jährlich zur Kenntnis.

§ 32

Vergütungen an das Forstrevier Riehen-Bettingen (§ 30 Abs. 2 WaG BS)

1

Die Vergütungen des Kantons an das Forstrevier Riehen-Bettingen für die Ausübung der Forstaufsicht im Forstrevier sowie für die Erteilung der Holzschlagbewilligungen für die nicht-betriebsplanpflichtigen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und deren Beratung werden vom Forstamt jährlich festgelegt.

2

Die entsprechenden Ansätze betragen CHF 10.– pro ha Waldfläche, CHF 2.– pro Silve Hiebsatz und CHF 1.– pro Einwohnerin oder Einwohner.

3

Durch die Vergütungen sind abgegolten:

      a)

      die Sicherstellung einer nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung sowie die Umsetzung der in der forstlichen Planung festgehaltenen Ziele und Massnahmen;

      b)

      die Aufsicht, Koordination und Beratung in den Bereichen Rodung, Waldfeststellung, Bauwesen, Forstschutz, nachteilige Nutzungen, allgemeine Forstpolizei und Strafverfolgung;

      c)

      die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die Erteilung der Holzschlagbewilligung im nicht-betriebsplanpflichtigen Wald sowie die vom Forstamt angeordnete Information der Öffentlichkeit;

      d)

      die fachliche Instruktion durch und die Berichterstattung an das Forstamt.

4

Die durch Abs. 3 nicht erfassten Dienstleistungen werden dem Forstrevier Riehen-Bettingen jährlich nach den aufgewendeten Selbstkosten vergütet.

§ 33

Gebühren

1

Nach Massgabe des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsgebühren werden Gebühren erhoben für:

      a)

      Rodungsbewilligungen (§ 2); CHF 500.– bis CHF 1000.–

      b)

      Waldfeststellungsverfügungen (§ 7); CHF 500.– bis CHF 1000.–

      c)

      Einzäunungsbewilligungen (§ 14); CHF 100.– bis CHF 500.–

      d)

      Bewilligungen zum Befahren von Waldstrassen (§ 17); bis CHF 500.–

      e)

      Bewilligungen zur Veräusserung oder Teilung von Wald (§ 20); CHF 100.–

2

Die Gebühren für Rekursentscheide des Departements gemäss § 36 WaG BS richten sich nach dem Gesetz und der Verordnung über die Verwaltungsgebühren.

K. Betriebliche Forstorganisation

§ 34

Genehmigung (§ 34 WaG BS)

1

Das Departement ist zuständig für die Genehmigung der Anstellung der Revierförsterin oder des Revierförsters.

§ 35

Berichterstattungspflicht

1

Die Revierförsterin oder der Revierförster erstattet dem Forstamt jährlich Bericht über die ausgeübte Forstaufsicht im Forstrevier.

L. Schlussbestimmungen

§ 36

Beschwerderecht des Kantons (Art. 46 Abs. 3 WaG)

1

Das Beschwerderecht des Kantons wird vom Departement ausgeübt.

§ 37

Übergangsrecht

1

Solange kein rechtskräftiger Betriebsplan besteht, gelten die bisherigen Waldwirtschaftspläne.

§ 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über das Verfahren zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen vom 8. April 1997 wird aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2002 wirksam.

  KB 29.12.2001


text:
Forstamt: Vereinbarung mit BL | Landwirtschaft / Forstwesen / Freizeitgärten

  911.700

  Vereinbarung über das Forstamt beider Basel[1]

  Vom 1. Februar 1994 (Stand 31. Oktober 1994)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[2], und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 77 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[3], in Ausführung von Art. 51 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991[4], § 6 Abs. 2 des Kantonalen Forstgesetzes vom 28. Januar 1966[5] und § 2 Abs. 1 des Dekrets vom 3. Dezember 1903 über die Forstpolizei, vereinbaren:

§ 1

Grundsätze

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreiben zur Erfüllung ihrer Forstaufgaben ein gemeinsames Forstamt.

2

Das gemeinsame Forstamt trägt die Bezeichnung «Forstamt beider Basel» (kurz: Amt). Sein Sitz wird von den Regierungsräten der beiden Kantone vereinbart.

3

Das Amt wird vom Kantonsoberförster bzw. von der Kantonsoberförsterin beider Basel (kurz: Kantonsoberförster bzw. Kantonsoberförsterin) geleitet.

§ 2

Anwendbares Recht

1

Das anwendbare aussenwirksame Recht richtet sich nach dem Ort der Waldung, auf den sich die Amtshandlung bezieht. Aussenwirksames Recht ist insbesondere das Forstrecht, das diesem materiell verwandte Recht, das Verfahrensrecht und das Verantwortlichkeitsrecht.

2

Das anwendbare innenwirksame Recht (insbesondere Dienst-, Besoldungs- und Disziplinarrecht) richtet sich nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

3

Amtshandlungen der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Amtes sind auf beiden Kantonsgebieten zulässig.

§ 3

Wahlen und Anstellungen

1

Die Regierungsräte der beiden Kantone wählen den Kantonsoberförster bzw. die Kantonsoberförsterin. Der Kanton Basel-Landschaft bereitet die Wahl vor.

2

Die Bestimmung desjenigen Kreisoberförsters bzw. derjenigen Kreisoberförsterin, der bzw. die das Gebiet des Kantons Basel-Stadt betreut, bedarf der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt.

3

Kantonsoberförster bzw. Kantonsoberförsterin sowie Kreisoberförster bzw. Kreisoberförsterin müssen im Besitz des eidgenössischen Wählbarkeitszeugnisses sein.

§ 4

Beamtenrecht

1

Der Kantonsoberförster bzw. die Kantonsoberförsterin wird vom Kanton Basel-Landschaft nach dessen Recht besoldet.

2

Der Kantonsoberförster bzw. die Kantonsoberförsterin untersteht dem Disziplinarrecht desjenigen Kantons, in dessen Dienst er oder sie tätig ist. Die Regierungsräte der beiden Kantone bilden die Disziplinarbehörde.

3

Die übrigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Amtes unterstehen dem basellandschaftlichen Dienst-, Besoldungs- und Disziplinarrecht. Sie werden vom Kanton Basel-Landschaft besoldet.

§ 5

Personalkostenentschädigungen

1

Der Kanton Basel-Stadt entrichtet dem Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Pauschalbeitrag an die Kosten desjenigen Amtspersonals, das für den Kanton Basel-Stadt tätig ist.

2

Der Pauschalbeitrag wird aufgrund des geschätzten Arbeitsaufwandes von den Regierungsräten der beiden Kantone vereinbart.

§ 6

Dienstbetrieb

1

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erlässt eine Dienstordnung für das Amt.

2

Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt, soweit sie dessen Hoheitsbereich betrifft.

3

Das Amt untersteht dem Wirtschafts- und Sozialdepartement[6] des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft für den sie betreffenden Hoheitsbereich.

§ 7

Vollzug

1

Die Regierungsräte der beiden Kantone einigen sich über den Vollzug direkt.

§ 8

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung beurteilt ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Dieses entscheidet endgültig.

2

Jede Partei bestimmt für jede Streitigkeit ein Mitglied des Schiedsgerichts, die zusammen ihren Vorsitzenden bzw. ihre Vorsitzende bestimmen. Bei Uneinigkeit bestimmt der Präsident bzw. die Präsidentin des Schweizerischen Bundesgerichts den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.

§ 9

Vereinbarungsdauer

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

2

Sie kann unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Jahresende gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 1998.

3

Über die Nebenfolgen der Kündigung einigen sich die Regierungsräte der beiden Kantone direkt.

§ 10

Schlussbestimmungen

1

Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.[7]

2

Sie tritt mit der Genehmigung des Landrates in Kraft.[8]

    Basel, den 1. Februar 1994

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Mathias Feldges

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

    Liestal, den 4. Januar 1994

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Werner Spitteler

    Der Landschreiber: Walter Mundschin

  KB 21.12.1994


text:
Freizeitgärten: Gesetz | Landwirtschaft / Forstwesen / Familiengärten

  911.900

  Gesetz über Freizeitgärten

  Vom 19. Dezember 2012 (Stand 1. Juni 2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.1036.01 vom 3. Juli 2012 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.1036.02 vom 20. November 2012,

  beschliesst:

I. Schutz der Freizeitgärten

§ 1

Anwendungsbereich

1

Die Bestimmungen der §§ 1–5 sind anwendbar auf Freizeitgartenareale, welche vom Kanton oder von den Gemeinden Bettingen und Riehen innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets bereitgestellt werden.

§ 2

Grundsätze

1

Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung und langfristige Sicherung eines genügenden Angebots an Freizeitgärten innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets für die im Kanton wohnhafte Bevölkerung.

2

Insgesamt sollen Freizeitgartenareale im Umfang von mindestens 82 Hektaren zur Verfügung stehen, davon wenigstens 40 Hektaren auf Stadtgebiet.

3

Freizeitgärten sollen sich in Wohnortnähe befinden.

§ 3

Schutzmassnahmen

1

Die Bereitstellung und langfristige Sicherung der Freizeitgartenareale werden insbesondere gewährleistet durch:

      a)

      die kommunale Nutzungsplanung, insbesondere durch Zuweisung der Areale in eine spezielle Nutzungszone;

      b)

      Abschluss langfristiger Nutzungsverträge;

      c)

      Erwerb geeigneter Gebiete.

2

Gartenareale auf Stadtgebiet sind in der Regel zonenrechtlich zu schützen.

§ 4

Aufwertung der bestehenden Areale

1

Bestehende Freizeitgartenareale sollen mit geeigneten Massnahmen qualitativ aufgewertet werden, insbesondere dadurch, dass sie mit öffentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten verbunden werden.

§ 5

Aufhebung von Freizeitgärten

1

Müssen Gartenareale oder Teile davon aus überwiegenden öffentlichen Interessen, beispielsweise zur Aufwertung im Sinne des § 4, oder aus zwingenden Gründen, aufgehoben werden, ist der betroffenen Pächterin oder dem betroffenen Pächter ein Ersatzgarten in gleicher Qualität anzubieten.

2

Nachträglich unnütz gewordene Aufwendungen und Investitionen der Pächterinnen und Pächter sind angemessen zu entschädigen.

II. Verpachtung der Freizeitgärten durch den Kanton

1. Verpachtung innerhalb des Kantons

§ 6

Pachtverträge

1

Die Abgabe von Freizeitgärten durch das zuständige Amt erfolgt über langfristige Pachtverträge.

2

Freizeitgärten werden hauptsächlich an im Kanton wohnhafte Personen in der Reihenfolge ihrer Anmeldungen und unter Berücksichtigung ihrer Wohnquartiere abgegeben.

3

Das zuständige Departement legt fest, unter welchen Bedingungen Gärten an Personen verpachtet werden können, welche nicht oder nicht mehr im Kanton wohnhaft sind.

§ 7

Freizeitgarten-Vereine

1

Die Pachtvergabe erfolgt mit der Auflage, dass die einzelnen Pächter und Pächterinnen sich in Freizeitgarten-Vereinen zusammenschliessen und organisieren.

2

In der Regel ist für jedes Freizeitgartenareal je ein separater Verein zu gründen.

3

Die Vereinsstatuten müssen vorsehen, dass jede Person, die im betreffenden Areal einen Freizeitgarten pachtet, mit Abschluss des Pachtvertrags Mitglied des Vereins wird und dass diese Mitgliedschaft mit Beendigung des Pachtvertrags endet.

4

Im Übrigen müssen die Vereine sich geeignete Statuten geben, um gewährleisten zu können, dass ihre Mitglieder die von der Freizeitgartenkommission erlassenen Reglemente einhalten. Die Freizeitgartenkommission kann den Vereinen weitere Aufgaben zuweisen.

§ 8

Pächterinnen und Pächter

1

Die Pächterinnen und Pächter sind verpflichtet, die von der Freizeitgartenkommission erlassenen Reglemente einzuhalten.

§ 9

Entzug des gepachteten Landes

1

Bei groben Verstössen kann den Pächterinnen und Pächtern, welche die Vorschriften nicht einhalten, das gepachtete Land sofort und ohne Entschädigung entzogen werden.

§ 10

Kündigung der Pachtverträge

1

Werden gemäss § 5 Freizeitgärten aufgehoben, haben die Kündigungen der Pachtverträge in der Regel vor dem 31. Dezember auf Ende des nächsten Jahres zu erfolgen.

2

Pächterinnen und Pächtern, welche auf einen Ersatzgarten verzichten, kann eine angemessene Entschädigung bezahlt werden.

§ 11

Freizeitgartenkommission

1

Die Freizeitgartenkommission besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements sowie die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Amtes gehören ihr von Amtes wegen an. Die restlichen Mitglieder werden vom Regierungsrat auf seine Amtsdauer gewählt, drei davon auf Vorschlag des Zentralverbandes der Basler Freizeitgarten-Vereine.

2

Den Vorsitz hat die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements. Sie oder er kann den Vorsitz ausser bei der Behandlung von Rekursen der Leiterin oder dem Leiter des zuständigen Amtes übertragen.

3

Der Freizeitgartenkommission kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:

      a)

      Aufsicht über die Freizeitgärten;

      b)

      Festsetzung der Pachtzinsen und Entschädigungen bei Kündigung durch das zuständige Amt;

      c)

      Erlass von Reglementen mit Vorschriften insbesondere über Anlegung, Bepflanzung und Unterhalt der Freizeitgärten;

      d)

      Festlegung der Aufgaben der Freizeitgarten-Vereine;

      e)

      Behandlung von Rekursen gegen Entscheide des zuständigen Amtes.

§ 12

Das zuständige Amt

1

Das zuständige Amt sorgt für die Durchsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts sowie der von der Freizeitgartenkommission erlassenen Reglemente und erlässt die hierzu notwendigen Verfügungen.

§ 13

Rechtsweg

1

Gegen Verfügungen des zuständigen Amtes kann Rekurs an die Freizeitgartenkommission erhoben werden.

2

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt.

2. Verpachtung ausserhalb des Kantonsgebiets

§ 14

Analoge Regelung

1

Das zuständige Amt trifft die notwendigen vertraglichen Abmachungen, um die Verpachtung von Gärten ausserhalb des Kantonsgebiets, insbesondere die Rechte und Pflichten der Pächterinnen und Pächter, soweit möglich analog zur Verpachtung innerhalb des Kantonsgebiets zu regeln.

III. Verpachtung der Freizeitgärten durch die Gemeinden

§ 15

Die Gemeinden

1

Die Gemeinden regeln die Verpachtung der von ihnen zur Verfügung gestellten Gärten, die Zuständigkeiten sowie den gemeindeinternen Rechtsweg selbst.

IV. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Ausführungsbestimmung

1

Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.

    Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[1] Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Grossratsbeschluss betreffend Verpachtung von Familiengärten vom 16. November 1994 aufgehoben.

  KB 22.12.2012


text:
Jagdgesetz: Gesetz betreffend Aufhebung | Jagd und Fischerei

  912.200

  Gesetz betreffend Aufhebung des bestehenden Jagdgesetzes

  Vom 4. Dezember 1876 (Stand 4. Dezember 1876)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 17. Herbstmonat 1875[1] und der Vollziehungsverordnung vom 12. April 1876[2],

  hat beschlossen, was folgt:

§ 1[3]

§ 2

1

Der Regierungsrat wird beauftragt, in grundsätzlicher Anwendung des Pachtreviersystems das zur Ergänzung der Bundesvorschriften für den hiesigen Kanton Erforderliche festzusetzen.[4]

  KB 20.01.1877


text:
Jagdverordnung | Jagd und Fischerei

  912.210

  Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel[1]

  (Jagdverordnung)

  Vom 24. August 1993 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 25 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel[2] (Jagdgesetz, JSG) und Art. 15 der dazugehörigen Verordnung[3] vom 29. Februar 1988 (Jagdverordnung, JSV) sowie § 2 des kantonalen Gesetzes betreffend Aufhebung des bestehenden Jagdgesetzes vom 4. Dezember 1876[4],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

1. Zielsetzung

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Jagdgesetzgebung.

2

Sie regelt die Jagd sowie den Schutz und die Erhaltung der Artenvielfalt und der Lebensräume der einheimischen und ziehenden wildlebenden Säugetiere und Vögel.

3

Sie bezweckt darüber hinaus, den Wildschaden auf ein tragbares Mass zu begrenzen unter besonderer Berücksichtigung der Wald- und der Landwirtschaft sowie des Naturschutzes.

4

Die Bevölkerung ist in geeigneter Weise über diese Zielsetzung zu informieren.

§ 2

2. Grundsätze

1

Das Jagdregal steht den Einwohnergemeinden (Gemeinden) zu.

2

Es gilt die Pachtjagd (Revierjagd).

§ 3

3. Einteilung

1

In der Regel bildet das Gebiet einer Gemeinde ein Jagdrevier.

2

Die Gemeinden können:

      a)

      ihr Gebiet in einzelne, höchstens jedoch in drei Reviere aufteilen;

      b)

      einzelne Reviere mit jenen der Nachbargemeinde zusammenlegen;

      c)

      ihr Gebiet mit jenen der Nachbargemeinde zu einem Revier vereinigen.

§ 4[5]

4. Bewilligungen

1

Kantonale Bewilligungen im Sinn von Art. 25 Abs. 1 JSG sowie allfällige Ausnahmebewilligungen werden durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement (Departement) erteilt.

II. Verpachtung

§ 5

1. Pachtgesellschaft

1

Die Reviere werden nur an Pachtgesellschaften verpachtet.

2

Eine Pachtgesellschaft besteht aus höchstens drei jagdberechtigten Mitgliedern (Pächterinnen oder Pächtern) mit Wohnsitz im Kanton, die eine einfache Gesellschaft im Sinn von Art. 530ff. OR bilden.

3

Unter besonderen Voraussetzungen kann das Departement Ausnahmen vom Wohnsitzprinzip gestatten.

4

Der Wechsel in der Zusammensetzung einer Pachtgesellschaft bedarf der Zustimmung des Gemeinderates.

5

Unterpacht ist nicht gestattet.

§ 6

2. Verpachtung

1

Die Verpachtung erfolgt auf dem Weg der öffentlichen Versteigerung oder aufgrund einer Schätzung durch die Gemeinde. Der Gemeinderat legt die Pachtbedingungen fest.

2

Der Gemeinderat kann mit Zustimmung des Departementes die Reviere an die bisherigen Pächterinnen oder Pächter freihändig vergeben, sofern die Zielsetzung dieser Bestimmungen dies rechtfertigt.

§ 7

3. Pachtdauer

1

Der Pachtvertrag wird auf eine Dauer von sechs Jagdjahren abgeschlossen. Das Jagdjahr beginnt am 1. April.

§ 8

4. Pachtzins

1

Der jährliche Pachtzins für das jeweilige Pachtjahr ist der Gemeinde im Voraus zu entrichten.

2

Die Pächterinnen und Pächter haften solidarisch.

3

Ausserkantonale Pächterinnen und Pächter haben zum Pachtzins einen Zuschlag zu bezahlen, dessen Höhe der Gemeinderat festlegt.

§ 9

5. Vorzeitige Auflösung

1

Der Pachtvertrag kann durch den Gemeinderat vorzeitig aufgelöst werden:

      a)

      bei Tod einer Pächterin oder eines Pächters oder bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen zur Jagdberechtigung, sofern dadurch das Bestehen der Pachtgesellschaft berührt wird;

      b)

      bei grober Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten;

      c)

      bei mangelnder Gewähr für einen fachgerechten Jagdbetrieb und die erforderlichen Hegemassnahmen;

      d)

      bei Nichtzahlung des Pachtzinses oder Nichterfüllung anderer finanzieller Verpflichtungen im Rahmen des Pachtverhältnisses.

2

Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. Er kann im Pachtvertrag weitere Auflösungsgründe festlegen.

III. Jagdberechtigung

§ 10

1. Voraussetzungen

1

Jagdberechtigt ist, wer:

      a)

      nach eidgenössischem Recht volljährig ist;

      b)

      sich aufgrund einer abgelegten Jägerprüfung über die erforderlichen Kenntnisse ausgewiesen hat;

      c)

      gemäss Art. 15 und 16 JSG und Art. 14 JSV haftpflichtversichert ist;

      d)

      keinen Ausschlussgrund erfüllt.

2

Für die Jägerprüfung gilt die Verordnung über die Jägerprüfung des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Oktober 1989.

§ 11

2. Ausschlussgründe

1

Von der Jagdberechtigung sind oder werden ausgeschlossen:

      a)

      Bevormundete;

      b)

      Konkursiten und fruchtlos Gepfändete;

      c)

      Personen, die keinen guten Leumund haben;

      d)

      Personen, die gemäss Art. 17 und 18 JSG wiederholt bestraft worden sind.

2

Art. 20 JSG bleibt vorbehalten.

§ 12

3. Jagdpass

1

Als Ausweis für die Jagdberechtigung im Kanton stellt die Gemeinde einen persönlichen Jagdpass aus. Er ist nicht übertragbar.

2

Die Gemeinde prüft die Jagdberechtigung und verweigert den Jagdpass, sofern die Voraussetzungen gemäss § 9 nicht erfüllt sind.

3

Pächterinnen oder Pächter und Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher erhalten einen Jahresjagdpass gegen eine jährliche vom Gemeinderat festzusetzende Gebühr. Er berechtigt die Pächterinnen oder Pächter und Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher zur Jagdausübung im eigenen Revier und in den anderen zur Teilnahme an der Jagd als Gast.

4

Für Jagdgäste können Tagesjagdpässe zu einer reduzierten Gebühr abgegeben werden, die zur Teilnahme an der Jagd berechtigen.

5

Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, den Jagdpass bei der Jagdausübung auf sich zu tragen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen.

6

Bei Eintritt von Ausschlussgründen im Sinn von § 10 verfügt die Gemeinde den Ausschluss von der Jagdberechtigung und entzieht den Jagdpass.

IV. Ausübung der Jagd

§ 13

1. Hege

1

Die Pächterinnen oder Pächter und die Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher sind im Rahmen der Erhaltung eines angemessenen Wildbestandes zur Hege verpflichtet.

2

Bei der Hege sind die örtlichen Verhältnisse sowie die Anliegen der Wald- und Landwirtschaft und des Naturschutzes zu berücksichtigen.

3

Die Gemeinden können weitere Hegevorschriften erlassen.

§ 14

2. Jagdausübung und Jagdbetrieb

1

Die Jagdberechtigten sind zur fachgerechten Ausübung der Jagd und zu einem ordentlichen Jagdbetrieb gehalten.

2

Die Verwendung von Motorfahrzeugen zur Ausübung der Jagd ist grundsätzlich untersagt. Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen.

3

Die Jagd aus dem stehenden oder fahrenden Motorfahrzeug ist verboten

§ 15

3. Abschussplanung

1

Gestützt auf die periodische Erfassung der Wildbestände legen die Pachtgesellschaften nach Absprache mit den Forstorganen dem Departement jährlich einen Abschussplan vor.

2

Beim Festlegen der Abschusszahlen sind die natürliche Verjüngung der standortgemässen Baumarten sowie der Schutz bedrohter Tierarten und die Wildschadensverhütung angemessen gegeneinander abzuwägen.

§ 16

4. Jagdstatistik

1

Die Pachtgesellschaften haben dem Departement jährlich bis zum 15. Mai die für die Jagdstatistik erforderlichen Angaben einzureichen.

2

Die ausserhalb der Jagdzeit erlegten verletzten oder kranken Tiere sind dem Departement unverzüglich zu melden.

§ 17

5. Jagdaufsicht

1

Die Gemeinden sind dafür besorgt, Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher zu bestellen. Die dafür entstehenden Kosten können ganz oder teilweise den Pachtgesellschaften belastet werden.

2

Die Gemeinden können die Bestellung der Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher den Pachtgesellschaften auf deren Kosten überlassen.

3

Die Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher müssen im Kanton jagdberechtigt sein und werden von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departementes zur Ausübung ihrer Aufgaben ermächtigt.

4

Die Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher und die dem Departement angehörenden Organe der Jagdpolizei überwachen die Befolgung der bundes- und kantonalrechtlichen Jagdvorschriften. Sie werden in diesen Aufgaben durch die übrigen Polizei- und Forstorgane des Kantons und der Gemeinden sowie durch die Angehörigen des eidgenössischen Grenzwachtkorps unterstützt.

§ 18

6. Jagdwaffen

1

Für die zur Jagdausübung erlaubten Methoden, Waffen, Hilfsmittel oder Fanggeräte gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.

2

Für Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 3 JSV ist das Departement zuständig.

§ 19

7. Hundehaltung

1

Die Pachtgesellschaften sind verpflichtet, einen zur Nachsuche geeigneten Jagdhund zu halten.

V. Schutz des Wildes

§ 20

1. Geschützte Tiere

1

Neben den bundesrechtlich geschützten Tieren stehen im Kanton unter Schutz:

      a)

      der Feldhase;

      b)

      das Rebhuhn;

      c)

      der Kolkrabe;

      d)

      der Fasan;

      e)

      der Haubentaucher, das Blässhuhn und alle Enten mit Ausnahme der Stockente;

      f)

      die Waldschnepfe.

2

Das Departement kann im Interesse des Artenschutzes weitere Tiere unter Schutz stellen oder deren Schutz vorübergehend aufheben.

§ 21

2. Jagdbare Arten und Schonzeiten

1

Für die jagdbaren Arten und Schonzeiten gelten grundsätzlich die bundesrechtlichen Vorschriften.

2

Es gelten folgende Ausnahmen:

      a)

      Rehbock vom 1. Januar bis 30. April;

      b)

      Rehgeiss und Rehkitz vom 1. Januar bis 31. Oktober.

3

Das Departement kann die Schonzeiten gemäss Art. 5 Abs. 4 JSG verlängern und gemäss Art. 5 Abs. 5 JSG vorübergehend verkürzen.

4

Im Sinn von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 JSG kann Schwarzwild (Frischlinge und Überläufer) auch vom 1. Februar bis 30. Juni gejagt werden, wenn es erheblichen Schaden anzurichten droht.

§ 22

3. Schutzgebiete

1

In Schutzgebieten ist die Jagd untersagt. Das Departement kann Ausnahmen nach Art. 11 Abs. 5 JSG bewilligen.

2

Im Sinn dieser Vorschrift gilt das Naturschutzreservat «In den Breitmatten» als Schutzgebiet.

3

Die Gemeinden können weitere Schutzgebiete ausscheiden.

§ 23

4. Jagdverbot

1

An öffentlichen Ruhetagen und zur Nachtzeit ist das Jagen verboten.

§ 24

5. Schutz vor Störung

1

Veranstaltungen im Wald oder am Waldrand dürfen wildlebende Säugetiere und Vögel nicht übermässig stören.

2

Bei bewilligungspflichtigen Anlässen haben die Gemeinden diesem Grundsatz im Rahmen der Bewilligungserteilung besondere Beachtung zu schenken.

3

Wildernde Hunde und verwilderte Hauskatzen können insbesondere während der Hauptsetz- und Brutzeit – April bis Juli – durch Pächterinnen oder Pächter, die Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher und die Organe der Jagdpolizei abgeschossen werden.

§ 25

6. Einfangen, Halten und Aussetzen jagdbarer Tiere

1

Das Einfangen, die Haltung und das Aussetzen jagdbarer Tiere bedürfen der Bewilligung des Departementes.

2

Das Einfangen darf nicht gewerbsmässig erfolgen.

3

Für das Aussetzen jagdbarer Tiere sind die Grundsätze von Art. 6 JSG zu beachten.

VI. Wildschaden

§ 26

1. Verhütung von Wildschaden

1

Die Verhütung von Wildschaden dient der Waldbewirtschaftung, insbesondere dem Schutz der Naturverjüngungen und dem Schutz von Liegenschaften, landwirtschaftlichen Kulturen sowie Haus- und Nutztieren.

2

Als wirksame Verhütungsmassnahme im Sinn dieser Bestimmung gilt vor allem die Abschussplanung gemäss § 14 und deren Einhaltung.

3

Gemäss Art. 12 Abs. 2 JSG kann das Departement von Amtes wegen sowie auf Antrag der Gemeinde oder der Pachtgesellschaften den Abschuss einzelner geschützter oder jagdbarer Tiere anordnen, welche erheblichen Schaden anrichten.

4

Die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer sind verpflichtet, zum Schutz ihrer Kulturen und Tiere gegen Wildschaden die zumutbaren Verhütungsmassnahmen zu treffen. Hierzu gehört unter anderem die fachgerechte und wirksame Einzäunung von Obst- und Gemüsekulturen, Baumschulen, Gärtnereien, Zierpflanzenanlagen usw.

5

Schutzmassnahmen zur Verhütung von Wildschaden im Wald treffen die zuständigen Forstorgane in Zusammenarbeit mit den Pachtgesellschaften.

§ 27

2. Selbsthilfemassnahmen

1

Die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer sind berechtigt, jagdbare Tiere in Gebäulichkeiten ohne und in ihren landwirtschaftlichen Kulturen mit Bewilligung des Departementes abzuschiessen, sofern dies zum entsprechenden Schutz erforderlich ist.

2

Selbsthilfemassnahmen gegen Tiere geschützter Art gemäss Art. 9 Abs. 1 JSV sind nur durch Abschuss zulässig. Andere Hilfsmittel sind nicht zulässig.

3

Der Abschuss ist nur mit Bewilligung des Departementes in begründeten Fällen für landwirtschaftliche Kulturen und Pflanzgärten sowie für Produktionsstätten von Lebensmitteln und nur ausserhalb der Brutzeit gestattet.

4

Bewilligungen werden nur Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, gegebenenfalls deren Pächterinnen und Pächtern sowie den Organen der Jagdpolizei erteilt.

§ 28

3. Entschädigungspflicht

1

Der nachweisbare Schaden, den jagdbare Tiere anrichten, ist angemessen zu entschädigen.

2

Die Pachtgesellschaften übernehmen die Kosten für die Schadensdeckung.

3

Entschädigungsansprüche sind nach Feststellung eines Schadenfalls unverzüglich der Gemeinde anzumelden, die den Schaden schätzen lässt.

4

Sofern zwischen den Geschädigten und den Pachtgesellschaften keine Einigung über die Höhe der Entschädigung zustande kommt, entscheidet die Gemeinde durch rekursfähige Verfügung.

§ 29

4. Wegfall der Entschädigungspflicht

1

Eine Entschädigung ist nicht geschuldet:

      a)

      bei Unterlassung der zumutbaren Verhütungsmassnahmen durch die Geschädigten;

      b)

      bei Schäden durch Tiere, gegen die Selbstschutzmassnahmen zulässig sind;

      c)

      bei Schäden in öffentlichen und privaten Parkanlagen und anderen Gebieten, wo die Jagd nicht ausgeübt werden kann;

      d)

      bei Schäden, die durch eine Versicherung gedeckt sind;

      e)

      in Bagatellfällen.

VII. Strafbestimmungen

§ 30

Widerhandlungen

1

Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung werden nach den Strafbestimmungen von Art. 17–19 JSG verfolgt und bestraft.

2

Die Organe der Jagdpolizei und die anderen mit der Jagdaufsicht betrauten Personen haben ihnen zur Kenntnis gelangte Widerhandlungen zur Anzeige zu bringen.

VIII. Schlussbestimmung

§ 31

Aufhebung des bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Durch diese Verordnung wird die Jagdverordnung des Kantons Basel-Stadt vom 21. Dezember 1962 aufgehoben.

2

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern sofort wirksam.[6]

  KB 28.08.1993


text:
Fischereigesetz | Jagd / Fischerei

  912.500

  Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt[1]

  Vom 13. Dezember 1978 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt auf Antrag des Regierungsrates folgendes Gesetz:

§ 1

Recht zum Fischen

1

Das Recht zum Fang von Fischen und Krebsen in den öffentlichen Gewässern des Kantons und in den mit diesen verbundenen Kanälen und Weihern steht dem Staat zu. Vorbehalten bleiben die Sonderrechte von Gemeinden oder Privaten, soweit diese vorbestanden oder nachgewiesen sind.

2

Der Fang darf auch da, wo Sonderrechte (sogenannte Fischereigerechtsame) bestehen, nur im Rahmen der Bundesvorschriften, dieses Gesetzes oder gestützt darauf erlassener Ausführungsbestimmungen ausgeübt werden.

3

Besondere internationale und interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

§ 2

Verwaltung und Aufsicht

1

Das zuständige Departement verwaltet die Fischereirechte; ihm obliegt die allgemeine Aufsicht über die Fischerei. Es sorgt insbesondere für die Erhaltung der Fischereirechte und für die Bewirtschaftung der Gewässer.

§ 3

Erlass weiterer Vorschriften

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen zu erlassen.[2] Diese regeln insbesondere die Systeme der Fischereirechte, die Ausübung der Fischerei und die Erhebung von Gebühren.

§ 4

Strafbestimmungen

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft, soweit nicht anderes Recht zur Anwendung gelangt.[3]

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle in Widerspruch zu diesem Gesetz bestehenden Vorschriften aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern[4], sofort nach Eintritt der Rechtskraft in Wirkung.

  KB 16.12.1978