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414.110

    Verordnung
    über die theologischen Prüfungen und die Prüfungskommissionen

    (TPPkV)

    vom 24.04.2019 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe k des Gesetzes vom 21. März 2018 über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt

        a

        die Wahl und die Aufgaben der drei kantonalen theologischen Prüfungskommissionen,

        b

        die Anerkennung der Gleichwertigkeit von auswärtigen Ausbildungen und universitären Abschlüssen von Bewerberinnen und Bewerbern, die eine Anstellung bei einer der drei Landeskirchen des Kantons anstreben,

        c

        die Entschädigung der Kommissionsmitglieder sowie der Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten,

        d

        das Staatsexamen für Geistliche der evangelisch-reformierten und der christkatholischen Landeskirche sowie die mündliche Prüfung für Geistliche der römisch-katholischen Landeskirche.

2 Theologische Prüfungskommissionen

2.1 Kommissionen

Art. 2

1

Kantonale theologische Prüfungskommissionen sind

        a

        die evangelisch-reformierte Prüfungskommission,

        b

        die christkatholische Prüfungskommission,

        c

        die römisch-katholische Prüfungskommission.

2.2 Organisation

Art. 3

Zusammensetzung

1

Die Prüfungskommissionen bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern.

2

Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt die genaue Mitgliederzahl jeder Prüfungskommission. *

3

Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten gehört den drei Prüfungskommissionen von Amtes wegen an.

Art. 4

Einsitznahme

1

In die evangelisch-reformierte Prüfungskommission können Dozentinnen und Dozenten der Theologischen Fakultät der Universität Bern, in der evangelisch-reformierten Landeskirche tätige Geistliche, Vertreterinnen und Vertreter der evangelisch-reformierten Landeskirche sowie weitere, geeignete Personen gewählt werden.

2

In die christkatholische Prüfungskommission können Dozentinnen und Dozenten der Theologischen Fakultät der Universität Bern, in der christkatholischen Landeskirche tätige Geistliche, Vertreterinnen und Vertreter der christkatholischen Landeskirche oder des Bischofs der christkatholischen Kirche sowie weitere, geeignete Personen gewählt werden.

3

In die römisch-katholische Prüfungskommission können in der römisch-katholischen Landeskirche tätige Geistliche, Vertreterinnen und Vertreter der römisch-katholischen Landeskirche oder des Bistums Basel sowie weitere, geeignete Personen gewählt werden.

Art. 5

Wahlanträge und Wahl

1

Die drei Landeskirchen, die Theologische Fakultät der Universität Bern, das Bistum Basel sowie der Bischof der christkatholischen Kirche der Schweiz können der Beauftragten oder dem Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten Wahlanträge stellen.

2

Die Direktion für Inneres und Justiz wählt die Mitglieder der drei Prüfungskommissionen für eine Dauer von jeweils vier Jahren und bestimmt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten. *

Art. 6

Konstituierung und Sekretariat

1

Die Prüfungskommissionen konstituieren sich selbst und bestimmen ihre Sekretariate.

2

Sie können für administrative Arbeiten die Dienste des Sekretariats der Beauftragten oder des Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten beiziehen.

2.3 Aufgaben und Befugnisse

Art. 7

Organisation und Abnahme von Prüfungen

1

Die evangelisch-reformierte bzw. die christkatholische Prüfungskommission

        a

        ernennt eine ausreichende Anzahl von Expertinnen und Experten für die Prüfungen,

        b

        bereitet die Prüfungen des Staatsexamens vor und führt diese durch,

        c

        entscheidet über das Bestehen des Staatsexamens.

2

Die römisch-katholische Prüfungskommission

        a

        ernennt eine ausreichende Anzahl von Expertinnen und Experten für die Prüfungen,

        b

        entscheidet über die Zulassung zur mündlichen Prüfung für Geistliche der römisch-katholischen Landeskirche,

        c

        bereitet die mündliche Prüfung vor und führt dies durch,

        d

        entscheidet über das Bestehen der mündlichen Prüfung.

Art. 8

Gleichwertigkeit von auswärtigen Ausbildungen und Abschlüssen

1

Die evangelisch-reformierte Prüfungskommission beurteilt die Gleichwertigkeit von auswärtigen Ausbildungen und Abschlüssen mit dem Mastertitel in Theologie, Schwerpunkt evangelische Theologie, der Universität Bern.

2

Die christkatholische Prüfungskommission beurteilt die Gleichwertigkeit von auswärtigen Ausbildungen und Abschlüssen mit dem Mastertitel in Theologie, Schwerpunkt christkatholische Theologie, der Universität Bern.

3

Die römisch-katholische Prüfungskommission beurteilt die Gleichwertigkeit von anderen Ausbildungen und Abschlüssen mit einem ordentlichen Abschluss in römisch-katholischer Theologie an einer Universität.

Art. 9

Verfahren zur Beurteilung der Gleichwertigkeit

1

Die jeweilige Prüfungskommission bestellt einen Ausschuss von drei Mitgliedern zur Prüfung der Gleichwertigkeit.

2

Der Ausschuss klärt den Sachverhalt ab und zieht bei Bedarf den Fakultären Prüfungsausschuss der theologischen Fakultät der Universität Bern oder andere geeignete Fachstellen bei.

3

Er stellt der Prüfungskommission Antrag, ob die Gleichwertigkeit gegeben ist oder welche Leistungen und Prüfungen dafür noch erbracht werden müssen.

Art. 10

Beurteilung der Gleichwertigkeit

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission eröffnet den Entscheid der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich und teilt ihn der jeweiligen Landeskirche mit.

2

Gleichwertigkeitsentscheide für christkatholische Geistliche werden zusätzlich dem Bischof der christkatholischen Kirche der Schweiz, solche für römisch-katholische Geistliche dem Bischof von Basel mitgeteilt.

2.4 Entschädigung

Art. 11

Sitzungsgelder und Pauschalentschädigung

1

Für die Sitzungen der Prüfungskommissionen werden deren Mitglieder sowie die teilnehmenden Expertinnen und Experten gemäss der Verordnung vom        2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[2] entschädigt.

2

Hat eine Präsidentin oder ein Präsident einer Prüfungskommission nachweislich einen erhöhten Aufwand, erhält sie oder er eine zusätzliche jährliche Pauschalentschädigung von 2000 Franken.

Art. 12

Prüfungsentschädigung

1

Die an den Prüfungen teilnehmenden Mitglieder der Prüfungskommissionen sowie die Expertinnen und Experten werden gemäss den nachstehenden Bestimmungen zusätzlich entschädigt.

Art. 13

Bemessung

1

Die Entschädigungen werden pro Prüfung festgelegt.

2

Für Personen, die in einem vollzeitlichen Dienstverhältnis zum Kanton stehen und nicht dem Lehrkörper der Universität Bern angehören, reduzieren sich die Ansätze um einen Drittel.

Art. 14

Hauptexpertinnen und Hauptexperten

1

Die Entschädigungen der Hauptexpertinnen und Hauptexperten bemessen sich wie folgt:

        a

        Kolloquium

        CHF 130

        b

        mündliche Prüfung

        CHF 85

        c

        Prüfungsgottesdienst bzw. Prüfungspredigt

        CHF 175

        d

        Prüfungskatechese bzw. Prüfungslektion

        CHF 175

        e

        schriftliche Prüfung

        CHF 155

Art. 15

Beisitzende Expertinnen und Experten

1

Die Entschädigungen der beisitzenden Expertinnen und Experten bemessen sich wie folgt:

        a

        Kolloquium

        CHF 95

        b

        mündliche Prüfung

        CHF 65

        c

        Prüfungsgottesdienst bzw. Prüfungspredigt

        CHF 125

        d

        Prüfungskatechese bzw. Prüfungslektion

        CHF 125

        e

        schriftliche Prüfung

        CHF 115

Art. 16

Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsabschlüssen

1

Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsabschlüssen werden die Mitglieder des Ausschusses je mit 50 Franken pro Ausbildungsabschluss entschädigt.

Art. 17

Reisespesen

1

Als Reisespesen werden entschädigt

        a

        eine Fahrkarte 2. Klasse bzw. Halbtax-Fahrkarte erster Klasse,

        b

        eine Kilometerentschädigung von 70 Rappen bei Benutzung des eigenen Motorfahrzeugs.

Art. 18

Auszahlungsstelle

1

Die Entschädigungen werden von der Direktion für Inneres und Justiz ausbezahlt. *

Art. 19

Auszahlung bei vollzeitlich arbeitenden Angehörigen der Universität Bern

1

Die Entschädigungen für vollzeitlich arbeitende Angehörige der Universität Bern werden dem Drittmittelkonto ihrer Dienststelle gutgeschrieben.

3 Prüfungen

3.1 Staatsexamen für Geistliche der evangelisch-reformierten oder der christkatholischen Landeskirche

3.1.1 Allgemeines

Art. 20

Anstellungsvoraussetzung

1

Für deutschsprachige Bewerberinnen und Bewerber, die erstmalig von der evangelisch-reformierten oder der christkatholischen Landeskirche angestellt werden wollen, ist das bestandene Staatsexamen oder ein gleichwertiger Abschluss Anstellungsvorausetzung. Im Übrigen gelten die innerkirchlichen Bestimmungen.

2

Für französischsprachige Bewerberinnen und Bewerber, die erstmalig von der evangelisch-reformierten oder der christkatholischen Landeskirche angestellt werden wollen, ist ein universitärer Mastertitel in Theologie oder ein gleichwertiger Abschluss Anstellungsvoraussetzung. Im Übrigen gelten die innerkirchlichen Bestimmungen.

Art. 21

Prüfungsteile

1

Das Staatsexamen umfasst die praktische Ausbildung (Lernvikariat) sowie mündliche und schriftliche Prüfungen.

3.1.2 Lernvikariat (praktische Ausbildung)

Art. 22

1

Die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche regeln

        a

        die Zulassung zum Lernvikariat,

        b

        die Inhalte des Lernvikariats,

        c

        den Vollzug,

        d

        die Voraussetzungen für das Bestehen des Lernvikariats nach Absprache mit der Theologischen Fakultät der Universität Bern und mit der zuständigen Prüfungskommission.

3.1.3 Prüfungen des Staatsexamens

Art. 23

Zulassung zu den Prüfungen des Staatsexamens für evangelisch-reformierte Geistliche

1

Zu den Prüfungen des Staatsexamens für evangelisch-reformierte Geistliche ist zugelassen, wer

        a

        den Mastertitel in Theologie, Schwerpunkt evangelische Theologie, der Universität Bern erworben oder ein gleichwertiges theologisches Universitätsstudium abgeschlossen hat,

        b

        das Lernvikariat absolviert oder bereits absolviert hat und

        c

        ein Handlungsfähigkeitszeugnis gemäss Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe a des Polizeigesetzes vom 20. Februar 2019 (PolG)[3] vorlegt.

Art. 24

Zulassung zu den Prüfungen des Staatsexamens für christkatholische Geistliche

1

Zu den Prüfungen des Staatsexamens für christkatholische Geistliche ist zugelassen, wer

        a

        den Mastertitel in Theologie, Schwerpunkt christkatholische Theologie, der Universität Bern erworben hat oder über einen gleichwertigen theologischen Abschluss verfügt,

        b

        das Lernvikariat absolviert oder bereits absolviert hat und

        c

        ein Handlungsfähigkeitszeugnis gemäss Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe a PolG vorlegt.

Art. 25

Entscheid über die Zulassung zu den Prüfungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zu den Prüfungen des Staatsexamens.

2

Sie oder er eröffnet den Bewerberinnen und Bewerbern den Zulassungsentscheid und gibt ihn der evangelisch-reformierten oder der christkatholischen Landeskirche bekannt.

Art. 26

Prüfungstermine und Prüfungsprogramm

1

Die Prüfungen des Staatsexamens finden einmal jährlich statt.

2

Die Prüfungskommission legt das Prüfungsprogramm fest und gibt dieses rechtzeitig bekannt.

Art. 27

Gliederung der Prüfung

1

Die Prüfungen des Staatsexamens für Bewerberinnen und Bewerbern der evangelisch-reformierten Landeskirche bestehen aus einer schriftlichen und zwei mündlichen Prüfungen sowie zwei Praxisvollzügen.

2

Die Prüfungen des Staatsexamens für Bewerberinnen und Bewerbern der christkatholischen Landeskirche bestehen aus zwei schriftlichen und einer mündlichen Prüfung sowie zwei Praxisvollzügen.

Art. 28

Schriftliche Prüfung

1

Inhalte der schriftlichen Prüfung (Prüfungsstoff) sind

        a

        Grundzüge des Verhältnisses von Kirche und Staat,

        b

        für den bernischen Kirchendienst wesentliche kantonale und kirchliche Rechtsgrundlagen,

        c

        Kenntnisse über religionsrechtlich relevante Aspekte des Bundesrechts und die ökumenische Dimension des Kirchenrechts.

2

Die Bewerberinnen und Bewerbern der christkatholischen Landeskirche haben zusätzlich eine zweite schriftlichen Prüfung zu den liturgischen Eigenheiten der christkatholischen Kirche zu absolvieren.

3

Die schriftlichen Prüfungen besteht aus den beiden folgenden Teilen:

        a

        allgemeines Wissen zum Prüfungsstoff,

        b

        Analyse und Reflexion eines Fallbeispiels aus dem Gebiet des Prüfungsstoffs.

Art. 29

Mündliche Prüfungen

1

Die mündlichen Prüfungen der Bewerberinnen und Bewerbern der evangelisch-reformierten Landeskirche umfassen

        a

        ein Kolloquium über ein seelsorgerisches Thema, gestützt auf eine Dokumentation, welche die Kandidatin oder der Kandidat aus der Seelsorge im Rahmen des Lernvikariats unter Wahrung der Geheimhaltungspflicht erstellt hat, und

        b

        die Präsentation einer individuell vereinbarten praxisbezogenen theologischen Fragestellung, die während des Lernvikariats vertieft bearbeitet worden ist, mit anschliessendem Kolloquium.

2

Die mündliche Prüfung der Bewerberinnen und Bewerbern der christkatholischen Landeskirche umfasst ein Kolloquium über ein seelsorgerisches Thema, gestützt auf eine Dokumentation, welche die Kandidatin oder der Kandidat aus der Seelsorge im Rahmen des Lernvikariats unter Wahrung der Geheimhaltungspflicht erstellt hat.

3

Die beisitzende Expertin oder der beisitzende Experte erstellt ein Protokoll.

4

Die Prüfungen können akustisch aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen werden gelöscht, sobald das Prüfungsergebnis rechtskräftig geworden ist.

Art. 30

Erster Praxisvollzug: Gottesdienst bzw. Predigt

1

Der erste Praxisvollzug umfasst das Halten eines Gottesdienstes bzw. einer Predigt im Rahmen einer Liturgie.

2

Die Grundlage für die Beurteilung bilden die von der Prüfungskommission festgelegten Gesichtspunkte und die Bewertungskriterien nach den Ausbildungsrichtlinien der jeweiligen Landeskirche.

3

Die Kandidatin oder der Kandidat reflektiert die festgelegten Gesichtspunkte und reicht ihre oder seine Überlegungen spätestens drei Tage vor dem Gottesdienst bzw. der Predigt schriftlich bei den Expertinnen und Experten ein.

4

Im Anschluss an den Gottesdienst bzw. die Predigt findet mit der Kandidatin oder dem Kandidaten ein Gespräch unter Anwesenheit der Expertinnen und Experten sowie der Ausbildungspfarrerin oder des Ausbildungspfarrers statt. Predigtmanuskript und liturgische Texte sind den Expertinnen und Experten spätestens vor dem Gespräch abzugeben.

Art. 31

Zweiter Praxisvollzug: Katechese bzw. Religionsunterricht

1

Die Katechese bzw. der Religionsunterricht wird in der Regel im Rahmen einer Doppellektion an einer Unterrichtsstufe geprüft. Die Prüfungslektion ist Teil einer von der Kandidatin oder vom Kandidaten in Absprache mit der Ausbildungspfarrerin oder dem Ausbildungspfarrer ausgewählten Unterrichtssequenz. Im Lernprozess muss ein biblischer Text eingebaut sein.

2

Die Kandidatin oder der Kandidat stellt den Expertinnen und Experten spätestens fünf Tage vor der Prüfungslektion einen detaillierten Ablauf der Lektion mit didaktischem Kommentar und eine Skizze der Unterrichtssequenz zu.

3

Im Anschluss an die Prüfungslektion findet mit der Kandidatin oder dem Kandidaten ein Gespräch unter Anwesenheit der Expertinnen und Experten sowie der Ausbildungspfarrerin oder des Ausbildungspfarrers statt.

4

Die Prüfungskommission legt die Einzelheiten für die schriftliche Vorbereitung sowie das abschliessende Gespräch fest.

5

Die Bewertungskriterien sind in den Ausbildungsrichtlinien der jeweiligen Landeskirche enthalten.

Art. 32

Prüfungsdauer

1

Die schriftliche Prüfung dauert

        a

        im Teil allgemeines Wissen 30 Minuten,

        b

        im Teil Analyse und Reflexion eines Fallbeispiels 90 Minuten.

2

Die mündlichen Prüfungen dauern wie folgt:

        a

        Kolloquium über ein seelsorgerisches Thema 30 Minuten,

        b

        Präsentation der theologischen Fragestellung 10 Minuten,

        c

        anschliessendes Kolloquium 20 Minuten.

3

Die Gespräche im Anschluss an die beiden Praxisvollzüge dauern zwischen 30 und 45 Minuten.

Art. 33

Beurteilung der Prüfungen

1

Die schriftliche Prüfung wird durch zwei Expertinnen und Experten beurteilt. Davon muss mindestens eine Person Mitglied der Prüfungskommission sein.

2

Die mündlichen Prüfungen werden von einem Mitglied der Prüfungskommission und in Anwesenheit von mindestens einem weiteren Mitglied abgenommen. Von diesen Personen muss mindestens eine Person seit mehr als sechs Jahren im bernischen Kirchendienst tätig sein.

Art. 34

Bewertung

1

Die Prüfungen des Staatsexamens werden nach der folgenden Notenskala bewertet:

        Note

        Bewertung

        6,0

        ausgezeichnet

        5,5

        sehr gut

        5,0

        gut

        4,5

        befriedigend

        4,0

        genügend

        3,5

        ungenügend

        3,0

        ungenügend

        2,5

        ungenügend

        2,0

        ungenügend

        1,5

        ungenügend

        1,0

        ungenügend

Art. 35

Bewertungsteile

1

Mit je einer Note bewertet werden

        a

        die schriftliche Prüfung im Teil allgemeines Wissen,

        b

        die schriftliche Prüfung im Teil Analyse und Reflexion eines Fallbeispiels,

        c

        die mündliche Prüfung im Teil Kolloquium über ein seelsorgerisches Thema,

        d

        die mündliche Prüfung im Teil Präsentation einer individuell vereinbarten praxisbezogenen theologischen Fragestellung mit Kolloquium,

        e

        der erste Praxisvollzug,

        f

        der zweite Praxisvollzug.

Art. 36

Festsetzung der Noten

1

Die Prüfungskommission setzt auf Antrag der Expertinnen und Experten pro Prüfung eine Note fest.

2

Sie protokolliert das Ergebnis der Beratung.

Art. 37

Bestehen des Staatsexamens

1

Das Staatsexamen hat bestanden, wer

        a

        das Lernvikariat bestanden hat und

        b

        bei den Prüfungen des Staatsexamens einen Notendurchschnitt von mindestens 4,0 erreicht und nicht mehr als eine ungenügende Bewertung (Note unter 4,0) aufweist.

2

Der Entscheid über das Bestehen des Staatsexamens wird der Kandidatin oder dem Kandidaten schriftlich eröffnet.

Art. 38

Wiederholung, Fernbleiben und Prüfungsabbruch

1

Das Staatsexamen kann im Rahmen der ordentlichen Prüfungstermine einmal, jedoch nur als Ganzes, wiederholt werden.

2

Wer die Prüfung wiederholt, kann verlangen, dass ein zusätzliches Mitglied der Prüfungskommission den mündlichen Prüfungen beiwohnt.

3

Wer ohne wichtige Gründe eine Prüfung verschiebt, von ihr fernbleibt oder sie abbricht, hat das Staatsexamen nicht bestanden.

4

Wichtige Gründe sind namentlich Krankheit, Unfall oder Todesfall einer nahestehenden Person. Sie müssen unverzüglich gemeldet und durch ein Arztzeugnis oder andere sachdienliche Unterlagen belegt werden. Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission kann eine medizinische Sachverständige oder einen medizinischen Sachverständigen beiziehen.

3.2 Mündliche Prüfung für Geistliche der römisch-katholischen Landeskirche

Art. 39

Anstellungsvoraussetzung

1

Die bestandene mündliche Prüfung ist Voraussetzung für die Anstellung von Geistlichen in der Funktion als Gemeinde- oder Pastoralraumleitung in der römisch-katholischen Landeskirche.

Art. 40

Zulassung zur Prüfung

1

Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer über einen der folgenden Abschlüsse verfügt:

        a

        ordentlicher Abschluss in römisch-katholischer Theologie an einer Universität,

        b

        erfolgreich abgeschlossenes bischöfliches Studium des Bistums Basel.

2

Die römisch-katholische Prüfungskommission beurteilt das Vorhandensein der erforderlichen missio canonica und der für die entsprechende Stelle nötigen Ausbildung anhand der von den Bewerberinnen und Bewerbern bei der Landeskirche eingereichten Dokumente.

3

Über die Zulassung entscheidet die Prüfungskommission.

4

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission eröffnet den Bewerberinnen und Bewerbern den Zulassungsentscheid schriftlich und teilt ihn dem Landeskirchenrat der römisch-katholischen Landeskirche sowie dem Bischof von Basel mit.

Art. 41

Mündliche Prüfung

1

Die Prüfungskommission organisiert die mündliche Prüfung und instruiert und dokumentiert die Kandidatinnen oder Kandidaten spätestens einen Monat vor der Prüfung über das Prüfungsgebiet.

2

Inhalte der mündlichen Prüfung sind

        a

        Grundzüge des Verhältnisses von Kirche und Staat,

        b

        für den bernischen Kirchendienst wesentliche kantonale und kirchliche Rechtsgrundlagen,

        c

        religionsrechtlich relevante Aspekte des Bundesrechts und die ökumenische Dimension des Kirchenrechts und

        d

        der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse in einer der beiden Amtssprachen.

3

Die mündliche Prüfung wird durch zwei Expertinnen oder Experten bewertet, wobei mindestens eine Person Mitglied der Prüfungskommission sein muss.

Art. 42

Prüfungsdauer und Protokoll

1

Die mündliche Prüfung dauert 60 Minuten.

2

Die beisitzende Expertin oder der beisitzende Experte erstellt ein Protokoll.

3

Die Prüfungen können akustisch aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen werden gelöscht, sobald das Prüfungsergebnis rechtskräftig geworden ist.

Art. 43

Bewertung

1

Die mündliche Prüfung wird mit dem Prädikat «bestanden» oder «nicht bestanden» bewertet.

2

Der Entscheid über das Bestehen der mündlichen Prüfung wird der Kandidatin oder dem Kandidaten schriftlich eröffnet und dem Landeskirchenrat der römisch-katholischen Landeskirche sowie dem Bischof von Basel mitgeteilt.

Art. 44

Wiederholung, Fernbleiben und Prüfungsabbruch

1

Die mündliche Prüfung kann zweimal wiederholt werden.

2

Wer ohne wichtige Gründe die mündliche Prüfung verschiebt, von ihr fernbleibt oder sie abbricht, hat die mündliche Prüfung nicht bestanden.

3

Wichtige Gründe sind namentlich Krankheit, Unfall oder Todesfall einer nahestehenden Person. Sie müssen unverzüglich gemeldet und durch ein Arztzeugnis oder andere sachdienliche Unterlagen belegt werden. Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission kann eine medizinische Sachverständige oder einen medizinischen Sachverständigen beiziehen.

3.3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 45

Öffentlichkeit

1

Mündliche Prüfungen und Praxisvollzüge sind öffentlich.

2

Zuhörerinnen und Zuhörer, die den Prüfungsablauf stören, werden weggewiesen.

Art. 46

Hilfsmittel

1

Die Prüfungskommission bestimmt auf Antrag der Verfasserin oder des Verfassers der Prüfungsaufgabe die zulässigen Hilfsmittel.

Art. 47

Unredlichkeiten

1

Wer eine Prüfungsnote oder ein Prädikat durch Täuschung, namentlich durch Verwendung nicht zugelassener Hilfsmittel, beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat das Staatsexamen oder die mündliche Prüfung für Geistliche der römisch-katholischen Landeskirche nicht bestanden.

2

Die Aufsichtspersonen sowie die Expertinnen und Experten halten den Vorfall unverzüglich fest und melden ihn der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prüfungskommission. Sie oder er kann über den Ausschluss von den weiteren Prüfungen entscheiden.

4 Gebühren

Art. 48

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

        a

        Prüfung des Staatsexamens

        CHF 1400

        b

        Rückzug der Anmeldung vor Prüfungsbeginn

        CHF 100

        c

        Beurteilung der Gleichwertigkeit auswärtiger Ausbildungen und Abschlüsse für die Anstellung in der Landeskirche sowie für die nötigen Prüfungen, je nach Aufwand

        CHF 200 bis 600

        d

        Wiederholung der Prüfung

        Hälfte der Beträge in den Buchstaben a oder c

        e

        Abschriften, Beglaubigungen, Bestätigungen und dergleichen, die nicht in der Prüfungsgebühr inbegriffen sind

        CHF 100

5 Rechtspflege

Art. 49

1

Gegen Verfügungen der Prüfungskommissionen und gegen Verfügungen ihrer jeweiligen Präsidentin oder ihres jeweiligen Präsidenten kann innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich bei der Direktion für Inneres und Justiz Beschwerde geführt werden. *

2

Bei Beschwerden gegen Prüfungsergebnisse ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

3

Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[4].

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 50

Übergangsbestimmungen

1

Ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für noch laufende Prüfungsverfahren oder hängige Beschwerdeverfahren das bisherige Recht.

2

Die laufende Amtsdauer der Mitglieder der Prüfungskommissionen läuft Ende 2022 aus.

Art. 51

Aufhebung von Verordnungen

1

Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:

        1.

        Die Verordnung (2) vom 7. Februar 1984 über die Gebühren der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Zuständigkeitsbereich der vormaligen Kirchendirektion)[5],

        2.

        Die Verordnung vom 9. September 2009 über das Staatsexamen für den Dienst in der evangelisch-reformierten Landeskirchen des Kantons Bern[6],

        3.

        Die Verordnung vom 18. Dezember 2002 über die Ausbildungen und Prüfungen für den Dienst in der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Bern[7],

        4.

        Die Verordnung vom 29. Januar 2003 über die Prüfung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Dienst in der christkatholischen Landeskirche des Kantons Bern (christkatholische Prüfungsverordnung)[8],

        5.

        Die Verordnung vom 6. November 2002 über die Entschädigung der Mitglieder der theologischen Prüfungskommissionen[9].

Art. 52

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    Bern, 24. April 2019

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    19-030


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
414.111

    Verordnung
    über die Weiterbildung und den Studienurlaub für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen

    vom 09.11.2005 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz, Geltungsbereich

1

Inhaberinnen und Inhaber von kantonal besoldeten Pfarr- oder Hilfspfarrstellen (im Folgenden Pfarrerinnen und Pfarrer) können für den Bezug von Weiterbildung und Studienurlaub freigestellt werden, wenn dafür ein dienstliches Interesse vorhanden ist.

2

Katechetinnen und Katecheten bzw. Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter an kantonal besoldeten Pfarr- oder Hilfspfarrstellen haben keinen Anspruch auf Studienurlaub.

3

Die zuständigen kirchlichen Oberbehörden können im Rahmen dieser Verordnung ergänzende Ausführungsbestimmungen erlassen.

Art. 2

Freistellungsarten

1

Arten der Freistellung:

        a

        kurze Weiterbildung: bis zehn Arbeitstage pro zwei Jahre, für Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten fünf Amtsjahren zusätzlich fünf Arbeitstage pro Jahr;

        b

        lange Weiterbildung: mehr als zehn Arbeitstage pro zwei Jahre;

        c

        Studienurlaub: insgesamt sechs Monate.

Art. 3

Bewilligungsbehörde

1

Freistellungen für eine kurze Weiterbildung werden durch den zuständigen Kirchgemeinderat oder die zuständige kirchliche Oberbehörde bewilligt. Die Kirchen regeln das Verfahren.

2

Freistellungen für eine Weiterbildung von mehr als fünfzehn Arbeitstagen pro zwei Jahre (lange Weiterbildung) und für einen Studienurlaub werden von der Beauftragten oder vom Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten der Direktion für Inneres und Justiz auf Antrag der zuständigen kirchlichen Oberbehörde bewilligt. *

Art. 4

Stellvertretungskosten

1

Die Kosten der Stellvertretung für Pfarrerinnen und Pfarrer, die für Weiterbildung oder Studienurlaub freigestellt sind, gehen zu Lasten der betreffenden Kirchgemeinde oder, bei direkter Ernennung durch eine kantonale Behörde, zu Lasten des Kantons.

2 Lange Weiterbildung

Art. 5

Voraussetzungen

1

Zwischen zwei langen Weiterbildungen von mehr als 15 Arbeitstagen müssen mindestens fünf Jahre liegen. Diese Frist kann unterschritten werden, wenn das dienstliche Interesse es erfordert.

Art. 6

Bewilligungsverfahren

1

Die Pfarrerin oder der Pfarrer reicht das Gesuch für eine lange Weiterbildung beim Kirchgemeinderat ein, der dieses mit seiner Stellungnahme zur Prüfung an die zuständige kirchliche Oberbehörde weiterleitet.

2

Die zuständige kirchliche Oberbehörde leitet das Gesuch mit ihrem Antrag spätestens zwei Monate vor Beginn des Urlaubs an die Beauftragte oder den Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten weiter. *

3 Studienurlaub

Art. 7

Voraussetzungen

1

Für einen Studienurlaub werden vorausgesetzt

        a

        ein Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent,

        b

        die erfolgte Wahl auf Amtsdauer bzw. eine unbefristete Anstellung,

        c

        mindestens zehn an einer Pfarr- oder Hilfspfarrstelle im Kanton Bern geleistete Dienstjahre,

        d

        der Antritt des Urlaubs erfolgt mindestens drei Jahre vor Erreichen des Rücktrittsalters.

2

Ausserhalb des Kantons Bern geleistete Dienstjahre an einer Pfarr- oder Hilfspfarrstelle werden zur Hälfte angerechnet. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in interkantonalen Vereinbarungen.

Art. 8

Dauer des Studienurlaubs

1

Der Studienurlaub dauert höchstens sechs Monate. Er kann in Teilen von mindestens je zwei Monaten bezogen werden.

Art. 9

Bewilligungsverfahren

1

Das vorläufige Gesuch für einen Studienurlaub ist spätestens ein Jahr vor dem geplanten Beginn bei der Beauftragten oder beim Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten einzureichen. Die Beauftragte oder der Beauftragte prüft, ob die Voraussetzungen gemäss Artikel 7 erfüllt sind. *

2

Die Beauftragte oder der Beauftragte veranlasst ein Mitarbeitergespräch zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Kirchgemeinderat, in dem die inhaltlichen Schwerpunkte und der Zeitpunkt des Studienurlaubs sowie die Regelung der Stellvertretung festgelegt werden.

3

Die inhaltliche Planung des Studienurlaubs erfolgt gestützt auf die kirchlichen Ausführungsbestimmungen in Zusammenarbeit zwischen der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und der Kirche. Die zuständige kirchliche Oberbehörde leitet das definitive Gesuch mit ihrem Antrag spätestens zwei Monate vor Beginn des Urlaubs an die Beauftragte oder den Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten weiter. *

Art. 10

Gehaltsabzug

1

Der beurlaubten Pfarrerin oder dem beurlaubten Pfarrer wird während der Dauer des Studienurlaubs das Gehalt einschliesslich des 13. Monatsgehalts um zehn Prozent gekürzt. Die Sozialzulagen werden nicht gekürzt.

Art. 11

Rückerstattung an die Kirchgemeinden

1

Die gemäss Artikel 10 einbehaltenen Gehaltsteile werden den Kirchgemeinden zur Finanzierung von Stellvertretungskosten rückerstattet.

2

Die Direktion für Inneres und Justiz erstattet die gemäss Absatz 1 einbehaltenen Gehaltsteile am Ende des Kalenderjahrs nach Vorlage der tatsächlichen Stellvertretungskosten und proportional nach Massgabe der Urlaubsbezüge an die jeweiligen Kirchgemeinden. *

Art. 12

Abbruch des Studienurlaubs

1

Wird ein Studienurlaub wegen Krankheit oder Unfall abgebrochen, besteht ein Anspruch auf Nachbezug des noch nicht bezogenen Urlaubs. Die zeitliche Festsetzung des Nachbezugs ist durch den Kirchgemeinderat zu bewilligen und der Direktion für Inneres und Justiz mitzuteilen. *

2

Wird ein Studienurlaub aus privaten Gründen abgebrochen, entfällt der Anspruch auf Nachbezug.

3

Die beurlaubte Person meldet den Abbruch unverzüglich der Beauftragten oder dem Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten. *

Art. 13

Rückzahlungsverpflichtung

1

Tritt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer während des Studienurlaubs oder innerhalb von zwei Jahren nach dessen Bezug aus dem Dienst im bernischen Kirchengebiet aus, hat sie oder er der Kirchgemeinde die durch den Studienurlaub verursachten Stellvertretungskosten wie folgt zurückzuzahlen:

        a

        bei Austritt während des Studienurlaubs: 100 Prozent,

        b

        bei Austritt im ersten Jahr nach dem Studienurlaub: 50 Prozent,

        c

        bei Austritt im zweiten Jahr nach dem Studienurlaub: 25 Prozent.

2

Der zurückzuzahlende Betrag darf das während des Studienurlaubs bezogene Gehalt nicht übersteigen.

3

Die Rückzahlungsverpflichtung entfällt bei Tod oder Invalidität der betroffenen Person.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsbestimmungen

1

Abweichende Regelungen der Landeskirchen sind bis 31. Dezember 2007 anzupassen.

2

Wer bereits einen Studienurlaub nach bisherigem Recht bezogen hat, kann nur noch die Differenz zum Anspruch nach neuem Recht beantragen.

Art. 15

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Regierungsratsbeschlüsse werden aufgehoben:

        a

        Nr. 1979 vom 13. Mai 1992.

        b

        Nr. 0208 vom 22. Januar 1990

        c

        Nr. 1979 vom 13. Mai 1992.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

    Bern, 9. November 2005

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    05-133


text:
414.311

    Verordnung
    über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarr- und Hilfspfarrstellen

    (APHV)

    vom 19.10.2011 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 109 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1] sowie die Artikel 30 Absatz 4, 32 Absatz 2 und 33 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG)[2],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung enthält die von der Personalgesetzgebung abweichenden Bestimmungen für das Arbeitsverhältnis von Inhaberinnen und Inhabern von Pfarr- und Hilfspfarrstellen.

Art. 2

Anstellung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag

1

Die Anstellung der vom Kanton entlöhnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt mit öffentlich-rechtlichem Vertrag gemäss den Bestimmungen der Personalgesetzgebung und des Kirchengesetzes.

Art. 3

Ausschreibung

1

Der Kirchgemeinderat schreibt vakante Stellen der Kirchgemeinde in kirchlichen Fachorganen aus und meldet die Ausschreibung der oder dem Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten. *

2

Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten schreibt vakante Regional- und Spezialpfarrstellen im elektronischen Stellenmarkt des Kantons aus. *

Art. 4

Probezeit

1

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung angestellt werden oder die Dienstwohnungspflicht gemäss Artikel 54a KG erfüllen, gilt keine Probezeit.

2

Für die übrigen, mit unbefristetem Vertrag angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt eine Probezeit von sechs Monaten.

Art. 5

Verweserschaft

1

Die Verweserschaft ist ein befristetes Arbeitsverhältnis gemäss Artikel 18 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[3].

2

Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten ist zuständig für die Anstellung und Kündigung von Verweserinnen und Verwesern nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung. *

3

Den Antrag für die Anstellung stellt

        a

        bei einer Anstellung für eine Dauer von bis zu sechs Monaten

        1. *

        für evangelisch-reformierte Verweserinnen und Verweser: die Regionalpfarrerin oder der Regionalpfarrer in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kirchgemeinderates,

        2. *

        für römisch-katholische Verweserinnen und Verweser: das Bischofsvikariat in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kirchgemeinderates,

        3. *

        für christkatholische Verweserinnen und Verweser: der Kirchgemeinderat,

        b

        bei einer Anstellung für eine Dauer von mehr als sechs Monaten: der Kirchgemeinderat.

Art. 6

Kündigung durch den Kirchgemeinderat

1

Der Kirchgemeinderat zieht die kirchliche Oberbehörde zur Mitwirkung bei, wenn er einer vom Kanton entlöhnten und mit unbefristetem Vertrag angestellten Person zu kündigen beabsichtigt.

2

Der betroffenen Person ist vor der Kündigung die Gelegenheit einzuräumen, sich schriftlich zur beabsichtigten Kündigung zu äussern.

3

Die Kündigungsverfügung hat eine Begründung zu enthalten.

4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung angestellt sind, können im Rahmen ihrer Stellungnahme gemäss Absatz 2 verlangen, dass die Kirchgemeinde der Kündigung zustimmen muss. Der Kirchgemeinderat darf der Kirchgemeindeversammlung die Kündigungsgründe darlegen.

Art. 7 *

Dienstwohnungen und Amtsräume

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Dienstwohnung haben nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kirchgemeinderat zusätzlich zur ordentlichen Kündigungsfrist einen Anspruch auf eine Frist von drei Monaten zum Auszug aus der Dienstwohnung.

2

Amtsräume in Privatwohnungen sind für Gemeindepfarrämter nicht zulässig. Es dürfen keine Entschädigungen für den dienstlichen Gebrauch von Räumen in Privatwohnungen von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern ausbezahlt werden.

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erlässt Richtlinien zu Dienstwohnungen und Amtsräumen. *

2 Jobsharing

Art. 8

Grundsatz

1

Der Kirchgemeinderat kann Stellen im Jobsharing aufteilen.

2

In Kirchgemeinden mit einem Pfarrstellenanspruch bis 100 Stellenprozente sind Stellenaufteilungen in jedem Fall im Jobsharing vorzunehmen.

Art. 9

Zusatzvereinbarung

1

Der Kirchgemeinderat schliesst mit den Jobsharingpartnerinnen und Jobsharingpartnern eine Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag ab, in der insbesondere Arbeitszeiten, Arbeitsplatz, Aufgabenteilung mit gemeinsamer oder getrennter Verantwortung, Stellvertretung sowie Voraussetzungen zur Beendigung des Jobsharings gemäss Artikel 142 PV geregelt werden.

2

Er sendet eine Kopie der Zusatzvereinbarung an die oder den Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten. *

Art. 10

Kündigung im Jobsharing

1

Die Kündigung einer Jobsharingpartnerin oder eines Jobsharingpartners gilt als triftiger Kündigungsgrund nach Artikel 25 PG, um auch der Mitinhaberin oder dem Mitinhaber der Stelle zu kündigen. Die Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung gemäss Artikel 6 Absatz 4 kann nicht verlangt werden.

2

Will der Kirchgemeinderat das Arbeitsverhältnis mit der Mitinhaberin oder dem Mitinhaber der Stelle weiterführen, schreibt er die vakante Teilzeitstelle ordentlich aus.

3

Will der Kirchgemeinderat das Arbeitsverhältnis mit der Mitinhaberin oder dem Mitinhaber der Stelle nicht weiterführen, hat er eine Kündigungsfrist von mindestens neun Monaten ab Zeitpunkt des Beschlusses einzuhalten.

3 Entschädigung für Leitungsaufgaben

Art. 11

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom zuständigen Organ mit einer Teamleitung beauftragt worden sind, haben bei befristeter Funktionsdauer Anspruch auf eine Funktionszulage in der Höhe von bis zu einer Gehaltsklasse und bei unbefristeter Funktionsdauer auf eine zusätzliche Gehaltsklasse.

2

Pro Kirchgemeinde oder Region wird für die Teamleitung nur eine Entschädigung ausgerichtet.

3

Die Gewährung einer Entschädigung gemäss Absatz 1 setzt voraus:

        a

        eine Teamgrösse von wenigstens sechs Personen mit einem über dem BVG-Minimum liegenden Beschäftigungsgrad,

        b

        eine schriftlich vereinbarte Führungsverantwortung mit Weisungskompetenzen,

        c

        eine genügende Aus- oder Weiterbildung in Personalführung.

4

Die kirchlichen Oberbehörden können für die Übertragung von Führungsaufgaben weitere Voraussetzungen und Qualitätsstandards festlegen.

4 Schlussbestimmungen

Art. 12

Änderung eines Erlasses

1

Die Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[4] wird wie folgt geändert:

Art. 13

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 31. Mai 2006 über die Pfarrwahlen wird aufgehoben (BSG 410.131).

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.11.2013 *

Art. T1-1 *

1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bestehende Amtsräume in Privatwohnungen und deren Entschädigung sind bis zum 30. Juni 2015 in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 zu bringen.

    Bern, 19. Oktober 2011

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Pulver

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    11-114


text:
414.522

    Verordnung
    über die Entschädigungen für pfarramtliche Funktionen bei Stellvertretungen

    (Stellvertretungsentschädigungsverordnung, StEV)

    vom 10.09.2008 (Stand 01.07.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 80 Absatz 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen[1] sowie Artikel 76 und Artikel 77 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[2],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton leistet für pfarramtliche Funktionen eine Entschädigung bei Stellvertretungen infolge Abwesenheit der Inhaberin oder des Inhabers einer vom Kanton besoldeten Pfarrstelle wegen Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst, Care-Team-Einsatz, Mutterschaftsurlaub, Urlaub als Treueprämie, unbezahlten Urlaubs oder Vakanz.

2

Die Stellvertretungskosten für alle übrigen Abwesenheiten gehen zulasten der Kirchgemeinden.

3

Die für evangelisch-reformierte Kirchgemeinden vom Kanton zu entschädigenden Stellvertretungen sind über das Regionalpfarramt zu organisieren.

Art. 2

Funktionsentschädigungen, Verweserschaft

1

Leistet der Kanton Stellvertretungsentschädigungen nach Artikel 1 für eine Dauer von bis zu sechs Wochen, werden die Entschädigungen für die einzelnen Funktionen nach dem Anhang bestimmt.

2

Dauert die Abwesenheit mindestens sieben zusammenhängende Wochen, kann eine Verweserschaft errichtet werden. Deren Umfang wird auf der Grundlage des Stellenbeschriebs festgelegt.

3

Art und Umfang der Stellvertretung bedürfen der Genehmigung der oder des Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten.

Art. 3 *

Entschädigung für Bereitschaftsdienst

1

In Kirchgemeinden, die über weniger als 150 Pfarrstellenprozente für vom Kanton besoldete Pfarrerinnen und Pfarrer verfügen, leistet der Kanton eine Entschädigung für den Bereitschaftsdienst, sofern eine vom Kanton besoldete Pfarrerin oder ein vom Kanton besoldeter Pfarrer wegen eines Grundes nach Artikel 1 Absatz 1 abwesend ist.

2

In Kirchgemeinden, die über 150 oder mehr Stellenprozente für vom Kanton besoldete Pfarrerinnen und Pfarrer verfügen, ist der Bereitschaftsdienst innerhalb der Kirchgemeinde sicherzustellen, während die einzelnen Dienstleistungen gemäss Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 abgerechnet werden können.

Art. 4

Abweichung

1

In begründeten Einzelfällen kann die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten Abweichungen von den Bestimmungen gemäss Artikel 2 und 3 bewilligen.

Art. 5

Spesenvergütungen

1

Bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wird für die Reisekosten der Preis der Fahrkarte zweiter Klasse bzw. der Fahrkarte erster Klasse mit Halbtaxabonnement vergütet.

2

Bei Benützung des eigenen Motorfahrzeuges gelten die Ansätze gemäss dem Regierungsratsbeschluss über die Festsetzung der Gehälter, Entschädigungen und des Wertes der Naturalien für das Kantonspersonal. Dabei gilt:

        a

        Im Berner Oberland werden für eine einfache Wegstrecke höchstens 90 Kilometer, im übrigen Kantonsgebiet höchstens 50 Kilometer entschädigt.

        b

        Für Dienstfahrten ist der kürzeste Weg zu berechnen, die Kilometerzahl für eine Dienstfahrt ist in der Abrechnung anzugeben.

3

Übernachtungen und Verpflegungen, die aus dienstlichen Gründen nötig sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde. Ausnahmen können durch die Beauftragte oder den Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten im Rahmen der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal festgesetzten Ansätze bewilligt werden.

Art. 6

Anspruchsberechtigung

1

Anspruch auf eine Stellvertretungsentschädigung gemäss dieser Verordnung haben Personen, die

        a

        für theologische Aufgaben von der kirchlichen Oberbehörde zur Übernahme entsprechender Funktionen ermächtigt worden sind oder

        b

        für administrative Aufgaben über eine genügende Ausbildung verfügen.

2

Ausnahmen können auf begründetes Gesuch hin bewilligt werden.

3

Anspruch auf Entschädigung für Bereitschaftsdienst gemäss Artikel 3 haben nur Personen ohne feste Anstellung oder mit einem Beschäftigungsgrad von unter hundert Prozent. Keinen Anspruch auf Entschädigung für Bereitschaftsdienst haben Pfarrerinnen und Pfarrer, die in der gleichen Kirchgemeinde eine Anstellung haben.

Art. 7

Abrechnungen

1

Durch den Kanton zu entschädigende Stellvertretungen sind monatlich unter Angabe der Gründe mit der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten abzurechnen. Diese oder dieser veranlasst die Auszahlung nach Überprüfung der in der Regel durch das zuständige Regionalpfarramt bzw. durch die zuständige Dekanatsleitung visierten Abrechnungen.

2

Falls eine krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheit länger als fünf Tage dauert, ist der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten ein Arztzeugnis zuzustellen.

3

Vom Kanton besoldete Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber stellen die Soldmeldekarte für geleisteten Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst oder Care-Team-Einsatz der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten zu, auch wenn der Kanton keine Stellvertretungsentschädigung zu leisten hat.

Art. 8

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 15. August 2001 über die Entschädigungen für pfarramtliche Funktionen bei Stellvertretungen (Stellvertretungsentschädigungsverordnung, StEV) (BSG 414.522) wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 2: Funktionsentschädigungen für die einzelnen pfarramtlichen Funktionen

Art. A1-1

1

        Art der Stellvertretung

        CHF

        1

        Gottesdienste aller Art (inkl. Abendmahl oder Messe)

        250

        2

        Jugend-/KUW-Gottesdienst

        180

        3

        Zweiter Gottesdienst am gleichen Wochenende in gleicher Kirchgemeinde mit gleicher Predigt, je Wiederholung

        80

        4

        Urnenbeisetzung (falls nicht unmittelbar vor oder nach dem Trauergottesdienst stattfindend)

        60

        5

        Tauf-, Trau- und Trauergespräch

        50

        6

        Andacht in Heim oder Spital bzw. Messfeier

        110

        7

        Seelsorgegespräche (Krankensalbung, Haus- und Spitalbesuche, Beichthören), je Stunde

        40

        8

        Kirchlicher Unterricht (inkl. Vorbereitung), je Lektion

        75

        9

        Elternabend (inkl. Vorbereitung)

        75

        10

        Firm-, Konfirmanden- oder Jugendlager (inkl. Vorbereitung), je Tag (wenn für Planung und Durchführung verantwortlich)

        350

        11

        Bereitschaftsdienst, je Tag

        30

        12

        Administrative oder ähnliche Aufgaben, je Stunde

        22

        13

        Funktionszulage, je Woche (7 Tage) (röm.-kath. Pastoralassistenten mit temporärer Gemeindeleitung)

        100

        14

        Altersnachmittag

        75

        Vorbereitung

        75

    Bern, 10. September 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    08-106


text:
414.54

    Verordnung
    über die Finanzierung der Geistlichen der jüdischen Gemeinden

    (FGjGV)

    vom 29.08.2018 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. Januar 1997 über die jüdischen Gemeinden[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsätze

1

Für die geistliche Betreuung der Jüdischen Gemeinde Bern und der Israelitischen Gemeinde Biel richtet der Kanton der Jüdischen Gemeinde Bern einen Kantonsbeitrag zur Finanzierung des Gehalts einer Vollzeitstelle für eine jüdische Geistliche oder einen jüdischen Geistlichen (Rabbinerin, Rabbiner) aus.

2

Der Kantonsbeitrag nach Absatz 1 entspricht dem Gehalt einer kantonalen Stelle in der Gehaltsklasse 23 und den entsprechenden individuellen Gehaltsstufen der angestellten Rabbinerin oder des angestellten Rabbiners sowie den Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers.

3

Beschäftigt die Jüdische Gemeinde Bern bloss eine teilzeitlich angestellte Rabbinerin oder einen teilzeitlich angestellten Rabbiner, reduziert sich der Kantonsbeitrag entsprechend.

Art. 2

Wahl und Anstellung

1

Die Modalitäten der Wahl und Anstellung der Rabbinerin oder des Rabbiners legen die Jüdische Gemeinde Bern und die Israelitische Gemeinde Biel gemeinsam fest.

2

Die Rabbinerin oder der Rabbiner wird von der Jüdischen Gemeinde Bern direkt angestellt.

Art. 3

Auszahlungsmodalitäten

1

Die Jüdische Gemeinde Bern vereinbart mit der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz die Auszahlungsmodalitäten für den Kantonsbeitrag. *

Art. 4

Übergangsbestimmung

1

Ein beim Inkrafttreten dieser Verordnung vom Kanton angestellter Rabbiner wird bis zu seiner ordentlichen Pensionierung bei Vollendung seines 65. Altersjahrs weiterhin direkt vom Kanton besoldet.

2

Er bleibt als Rentner bei der Bernischen Pensionskasse versichert.

Art. 5

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 25. Juni 1997 über die Besoldung der Geistlichen der jüdischen Gemeinden[2] wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrattreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2018 in Kraft.

    Bern, 29. August 2018

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    18-063


text:
415.0

    Kirchensteuergesetz

    (KStG)

    vom 16.03.1994 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung der Artikel 125 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Steuerhoheit

Art. 1

1

Die Kirchgemeinden erheben Steuern auf Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen, auf Gewinn und Kapital juristischer Personen, auf Vermögensgewinnen sowie nach Massgabe der Steuergesetzgebung eine Quellensteuer für bestimmte natürliche und juristische Personen.

1a

Die Erträge aus den Kirchensteuern der juristischen Personen dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden. *

2

Kirchgemeinden bestehen nach den Vorschriften des Gesetzes vom 21. März 2018 über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)[2]. Wo Gesamtkirchgemeinden im Sinne von Artikel 13 LKG bestehen, gelten sie als Kirchgemeinden und ihre entsprechenden Organe als Kirchgemeindeversammlung oder Kirchgemeinderat. *

2 Steuerpflicht

Art. 2 *

Natürliche Personen
      1. im Allgemeinen

1

Der Kirchensteuerpflicht unterliegen die natürlichen Personen, die

        a *

        im Gebiet einer Kirchgemeinde nach Massgabe des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[3] ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder wirtschaftlich zugehörig sind und

        b

        am Ende des Steuerjahres, beim Ende der Steuerpflicht im Kanton Bern oder beim Ende der Kirchensteuerpflicht einer bernischen Landeskirche oder einer ihr entsprechenden Konfession oder kirchlichen Namensbezeichnung angehören.

Art. 3

2. Beginn und Ende

1

Die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche richtet sich nach ihrem Recht. *

2

Bei Austritt aus einer Landeskirche erlischt die Kirchensteuerpflicht mit der rechtsverbindlichen Austrittserklärung.

Art. 4

3. Steuernachfolge

1

Beim Tod einer steuerpflichtigen Person treten ihre Erben ohne Rücksicht auf ihre eigene Konfessionszugehörigkeit für die bis zum Tod geschuldete Kirchensteuer in die Steuerpflicht ein.

Art. 5 *

Ehegatten, eingetragene Partnerschaft

1

Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, sind für die Steuern auf Einkommen und Vermögen gemeinsam steuerpflichtig.

2

Gehören gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner verschiedenen Landeskirchen an oder ist nur ein Ehegatte beziehungsweise eine eingetragene Partnerin oder ein eingetragener Partner Mitglied einer Landeskirche, so berechnet sich der Steueranteil der anspruchsberechtigten Kirchgemeinde auf der Hälfte der gemeinsam veranlagten einfachen Steuer.

Art. 6

5. Ausnahmen

1

Von der Kirchensteuer befreit sind die nach Artikel 17 des Steuergesetzes[4] steuerbefreiten Personen. *

Art. 7

Juristische Personen
      1. im allgemeinen

1

Juristische Personen sind unter Vorbehalt von Artikel 8 steuerpflichtig in den Kirchgemeinden, die in ihrer Sitzgemeinde bestehen oder in denen die juristische Person die Voraussetzungen der teilweisen Steuerpflicht erfüllt. *

Art. 8

2. Ausnahmen

1

Von der Kirchensteuerpflicht sind diejenigen juristischen Personen befreit, die selber einen religiösen oder kirchlichen Zweck verfolgen oder die nach Artikel 83 des Steuergesetzes[5] steuerbefreit sind. *

Art. 9

Grundstücksgewinn

1

Natürliche und juristische Personen unterliegen für Grundstücksgewinne der Steuerpflicht derjenigen Kirchgemeinde, in deren Gebiet das veräusserte Grundstück liegt.

3 Festsetzung der Kirchensteuer

Art. 10 *

Bemessungsgrundlagen

1

Die steuerbaren Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, Gewinne und Kapital der juristischen Personen sowie die Grundstückgewinne natürlicher und juristischer Personen bemessen sich ausschliesslich nach dem Steuergesetz.

2

Die sich daraus ergebenden Steuerfaktoren und allfällige Steuererleichterungen gelten auch für die Kirchensteuer.

Art. 11 *

Tarife

1

Für die Kirchensteuern gelten die für die Kantonssteuern festgesetzten Einheitssätze, die mit der Steueranlage multipliziert werden.

2

Die Kirchensteuer auf Geldspielgewinnen beträgt acht Prozent der vom Kanton erhobenen Einkommenssteuer auf diesen Gewinnen. *

3

… *

Art. 12

Steueranlage

1

Die Steueranlage wird alljährlich in einem Bruchteil der einfachen Steuer festgesetzt.

2

Die Steueranlage wird von der Kirchgemeinde zusammen mit der Abstimmung über das Budget festgesetzt. *

3

Die Kirchensteuer der juristischen Personen wird zum gewogenen Mittel der Steueranlagen der betroffenen Kirchgemeinden erhoben.

4 Verfahren

Art. 13

Registerführung

1

Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden führen die Kirchensteuerregister.

2

Die Steuerregisterführer und Steuerregisterführerinnen der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden leiten die vollständigen Angaben aus dem Register der Kirchensteuerpflichtigen an die kantonale Steuerverwaltung weiter.

3

Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden erhalten von den Kirchgemeinden für die Registerführung einen festen Betrag je steuerpflichtigen Konfessionsangehörigen.

4

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen über die Anlage und die Führung der Kirchensteuerregister und setzt periodisch die Höhe der Entschädigung im Sinne von Absatz 3 fest.

Art. 14 *

Veranlagung

1

Die kantonale Steuerverwaltung veranlagt gleichzeitig mit den Kantons- und Gemeindesteuern die Kirchensteuern der kirchensteuerpflichtigen Personen und eröffnet ihnen die Veranlagung durch Verfügung.

2

Jede rechtskräftige Änderung der Kantonssteuerveranlagung durch Revision, Berichtigung oder Nachsteuer führt zu einer entsprechenden Änderung der Kirchensteuerveranlagung.

Art. 15

Anfechtung der Kirchensteuerpflicht

1

Die Unterstellung unter die Kirchensteuerpflicht kann mit Einsprache beim Kirchgemeinderat angefochten werden.

2

Gegen die neue Verfügung des Kirchgemeinderates kann Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz geführt werden. *

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6]. *

Art. 16 *

Anfechtung der Steuerberechnung

1

Die Bemessungsgrundlage, die Anwendung der Tarife und die Steuerberechnung können ausschliesslich zusammen mit der entsprechenden Veranlagung der Kantonssteuern angefochten werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Steuergesetz.

5 Steuerbezug

Art. 17

Grundsatz

1

Der Bezug der Kirchensteuer erfolgt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen gemäss den Vorschriften des Steuergesetzes . *

2

Die Bezugsbehörden überweisen die bezogenen Kirchensteuern an die Kirchgemeinden.

Art. 18

Zuständigkeit

1

Der Bezug der Kirchensteuer obliegt der für die Kantonssteuer zuständigen Behörde. *

2

Die Bezugsbehörde erhält für den Bezug und die Überweisung der Kirchensteuer eine Provision von zwei Prozent der abgerechneten Steuern.

Art. 19

Steueransprüche

1

Die Kirchensteuer einer juristischen Person wird auf die Kirchgemeinden, die nach Artikel 7 anspruchsberechtigt sind, aufgeteilt.

2

Der Anteil der Kirchgemeinden bemisst sich nach der Zahl ihrer Konfessionsangehörigen in der Sitz- oder Ansprechergemeinde im Verhältnis zur Zahl der Konfessionsangehörigen der anspruchsberechtigten Kirchgemeinden.

3

Für die Ermittlung der Konfessionsangehörigkeit sind die letzten gültig erklärten Ergebnisse einer eidgenössischen Volkszählung massgebend.

Art. 20

Steuerteilung

1

Sind natürliche oder juristische Personen in verschiedenen Kirchgemeinden steuerpflichtig, so gelten für die Verteilung der Kirchensteuer die gleichen Grundsätze wie für die Teilung der Gemeindesteuern.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Steuergesetz. *

3

… *

Art. 21 *

Steuererlass

1

Ein von der zuständigen Behörde gefällter Erlassentscheid betreffend die Kantonssteuer gilt im gleichen Verhältnis auch für die Kirchensteuer.

2

Über Erlassgesuche, die einzig die Kirchensteuern betreffen, entscheidet der Kirchgemeinderat.

Art. 22

Erbenhaftung

1

Die Erben haften für die vom Erblasser geschuldeten Kirchensteuern im gleichen Umfang wie für dessen Staatssteuern, mit Einschluss der Nach- und Strafsteuern (Art. 181 Abs. 3 StG[7]).

6 Quellensteuer

Art. 23

Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1

Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 112 des Steuergesetzes für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und für Ersatzeinkommen an der Quelle besteuert werden, unterliegen auch für die Kirchensteuer einem Steuerabzug an der Quelle, wenn sie nach den Bestimmungen des landeskirchlichen Rechts einer Landeskirche angehören. *

Art. 24

Steueranlage

1

Die Kirchensteuer wird zum gewogenen Mittel der Steueranlagen der Kirchgemeinden mit quellensteuerpflichtigen Personen erhoben. Die Berechnung des massgebenden Mittels erfolgt sinngemäss nach den Bestimmungen des Steuergesetzes für die Berechnung der Quellensteuern der Einwohner- und gemischten Gemeinden. *

Art. 25

Verfahren

1

Das Verfahren für den Steuerbezug an der Quelle richtet sich nach den Bestimmungen des Steuergesetzes. *

7 Schlussbestimmung

Art. 26

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

    Bern, 16. März 1994

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bieri

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    94-80


text:
421.228

    Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Regierungsrat des Kantons Bern betreffend die Archivierung der Akten, die von der Pro Juventute im Zusammenhang mit der Aktion «Kinder der Landstrasse» angelegt wurden

    vom 06.03.1996 (Stand 06.03.1996)

Art. 1

Ablieferung/Aufbewahrung

1

Die genannten Unterlagen werden dem Bundesarchiv als Depot zur dauernden Aufbewahrung übergeben.

2

Die Unterlagen bleiben Eigentum des Kantons Bern.

3

Der Kanton Bern erklärt sich damit einverstanden, dass diese Unterlagen bezüglich Aufbewahrung, Archivierung und Einsichtnahme analog zum übrigen, sich im Bundesarchiv befindenden Archivgut behandelt werden. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in dieser Verwaltungsvereinbarung. Das Bundesarchiv verpflichtet sich, die Unterlagen sicher und sachgemäss aufzubewahren und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu ordnen und zu inventarisieren.

4

Es besteht ein Verzeichnis der Unterlagen (angelegt im Rahmen der Arbeiten der Aktenkommission).

Art. 2

Zugang/Einsichtnahme

1

Die Direktbetroffenen erhalten jederzeit Zugang zu den sie betreffenden Unterlagen. Über die Art der Einsicht entscheidet das Bundesarchiv gemäss seiner geltenden Praxis.

2

Sind in den Dossiers Daten über weitere Personen enthalten, dürfen diese nicht weiterverwendet werden. Vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 3.

3

Die Einsichtnahme durch Drittpersonen ist beim Bundesarchiv grundsätzlich während 100 Jahren nicht möglich (Stichdatum: Abschluss eines Dossiers). Vorbehalten bleibt das Akteneinsichtsrecht nach der Bernischen Informations- und Datenschutzgesetzgebung. Diesbezügliche Anfragen und Gesuche sind an das Kantonale Jugendamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern weiterzuleiten.

4

Eine Ausnahme bildet die Einsichtnahme für die historische Studie, die vom EDI im Einverständnis mit den Vertretungen der Betroffenen in Auftrag gegeben werden soll. Im Zentrum dieser Studie stehen die Rollen der Stiftung Pro Juventute und der Behörden in der Aktion «Kinder der Landstrasse». Personendaten dürfen dafür nur in anonymisierter Form verwendet werden.

5

Für allfällige spätere wissenschaftliche Studien kann das EDI mit dem Einverständnis der Vertretungen der Betroffenen weitere Ausnahmen bewilligen und spezielle Einsichtsregelungen treffen. Entsprechende Anfragen werden vom Bundesarchiv an das GS EDI weitergeleitet.

6

Die Unterlagen können nur im Lesesaal des Bundesarchivs eingesehen werden.

Art. 3

Datenschutz (Berichtigungen/Anonymisierung)

1

Sind in einem Dossier falsche Tatsachen über Personen enthalten, können die Betroffenen einen schriftlichen Berichtigungsvermerk anbringen.

2

Berichtigungsvermerke werden vom Bundesarchiv entgegengenommen und gemeinsam mit den betreffenden Dossiers aufbewahrt.

3

Ist ein Anspruch auf Vernichtung gemäss Art. 18 der Bernischen Kantonsverfassung[1] gegeben, können Betroffene jederzeit verlangen, dass die sie betreffenden Unterlagen vollständig anonymisiert werden. Das Bundesarchiv stellt in diesem Fall die Unterlagen zur Vornahme der Anonymisierung dem Kantonalen Jugendamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern zu.Die anonymisierten Unterlagen werden anschliessend im Bundesarchiv bis zum Ablauf der Sperrfrist gemäss Artikel 2 Absatz 3 versiegelt aufbewahrt (Kennzeichnung: «Versiegelt bis XXX»). Bis zum Ablauf dieser Frist ist auch den Behörden des Bundes und des Kantons Bern der Zugang verwehrt, selbst wenn ein historisches Interesse an der Einsichtnahme bestehen sollte.

Art. 4

Auflösung

1

Eine Auflösung des Depotvertrages ist unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jederzeit möglich.

2

Das Bundesarchiv kann im Fall eines Rückzugs der Unterlagen eine Rückvergütung der durch die vorübergehende Aufbewahrung und Erschliessung im Bundesarchiv angefallenen Kosten verlangen.

Art. 5

1

Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft.

    Bern, 1. Februar / 6. März 1996

      Eidg. Departement des Innern:

      Dreifuss

      Im Namen des Regierungsrates:

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    96-81


text:
423.11

    Kantonales Kulturförderungsgesetz

    (KKFG)

    vom 12.06.2012 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 48 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Förderung der Kultur durch den Kanton und die Gemeinden.

2

Es bezweckt, günstige Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen.

Art. 2

Ziele der Kulturförderung

1

Die Kulturförderung hat zum Ziel,

        a

        die kulturelle Vielfalt zu stärken,

        b

        die Bevölkerung am kulturellen Leben teilhaben zu lassen,

        c

        das kulturelle Erbe zu erhalten und zeitgenössisches Kulturschaffen zu erleichtern,

        d

        den Kanton Bern als zweisprachigen Lebensraum zu stärken,

        e

        die Attraktivität des Kantons zu steigern.

Art. 3

Zusammenwirken von Kanton und Gemeinden

1

Die Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe des Kantons und der Gemeinden.

2

Kanton und Gemeinden arbeiten nach Massgabe dieses Gesetzes zusammen und stimmen ihre Massnahmen aufeinander ab.

3

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, entscheiden die Gemeinden selbst, wie sie ihre Aufgaben im Bereich der Kulturförderung erfüllen wollen.

2 Kantonale Kulturförderung

Art. 4

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton unterstützt Kulturschaffende, Kulturinstitutionen und kulturelle Organisationen mit Beiträgen und anderen geeigneten Massnahmen.

2

Er kann sich an Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen beteiligen oder solche gründen.

3

Er pflegt das kulturelle Erbe nach den Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung.

4

Er kann weitere kulturelle Aufgaben übernehmen.

Art. 5

Grundsätze

1

Der Kanton fördert Kultur in all ihren Ausdrucksformen, insbesondere Literatur, Musik, Theater, Tanz, Bildende Kunst, Fotografie, Film, Gestaltung und Design sowie Architektur.

2

Er unterstützt insbesondere

        a

        das künstlerische Schaffen,

        b

        das Sammeln, Bewahren und Erschliessen von Kulturgütern,

        c

        die Darbietung und Verbreitung kultureller Werke und Angebote,

        d

        den kulturellen Austausch,

        e

        die Dokumentation und Information.

3

Er berücksichtigt die Zweisprachigkeit des Kantons, die beiden Sprachkulturen und den Austausch unter diesen.

4

Er achtet und fördert die kulturelle Vielfalt in den Regionen, das Brauchtum und die Kultur von Minderheiten.

Art. 6

Kulturvermittlung

1

Der Kanton unternimmt und fördert Bestrebungen mit dem Ziel, der Bevölkerung das kulturelle Erbe und das künstlerische Schaffen näherzubringen und sie zur eigenen kulturellen Betätigung anzuregen.

2

Er sorgt zusammen mit den Gemeinden für Angebote der Kulturvermittlung, insbesondere in und für Schulen.

Art. 7

Allgemeine Voraussetzungen und Kriterien

1

Der Kanton fördert kulturelles Wirken im Kanton Bern oder mit besonderem Bezug zum Kanton.

2

Er unterstützt Kulturinstitutionen und kulturelle Veranstaltungen, die öffentlich zugänglich sind.

3

Er fördert das kulturelle Wirken nach qualitätsbezogenen Kriterien. Er berücksichtigt insbesondere dessen

        a

        Bedeutung und Ausstrahlung,

        b

        Originalität und Eigenständigkeit,

        c

        professionellen Standard.

4

Bei der Unterstützung von Angeboten der Kulturvermittlung berücksichtigt er insbesondere

        a

        die Ausrichtung des Angebots auf die Bedürfnisse bestimmter Zielgruppen,

        b

        die Qualität und Professionalität der Vermittlung,

        c

        den Beitrag zum Bildungsangebot.

Art. 8

Rechtsanspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge oder andere Massnahmen des Kantons nach diesem Gesetz.

2

Vorbehalten bleiben Beiträge nach den Artikeln 17 und 18.

Art. 9

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Bund, anderen Kantonen, weiteren Organisationen und Privaten zusammen.

Art. 10

Kulturstrategie

1

Der Regierungsrat beschliesst eine kantonale Kulturstrategie.

2

Er unterbreitet die Kulturstrategie dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.

3

Er überprüft die Kulturstrategie periodisch.

Art. 11

Information

1

Der Kanton informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Massnahmen nach diesem Gesetz.

2

Er kann den Namen der Begünstigten, Ort und Massnahmen über Internet bekannt geben.

3

Von der Datenbekanntgabe an die Öffentlichkeit ist abzusehen, wenn die Begünstigten ein entgegenstehendes, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse glaubhaft machen.

3 Beiträge

3.1 Allgemeines

Art. 12

Grundsätze

1

Der Kanton kann Beiträge ausrichten, insbesondere

        a

        für kulturelle Projekte und Vorhaben der Kulturvermittlung,

        b

        zur Förderung von Kulturschaffenden,

        c

        für den Betrieb von Kulturinstitutionen,

        d

        für Investitionen von Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen.

2

Er kann in begründeten Fällen Defizitdeckungsgarantien bis zu einem bestimmten Höchstbetrag sprechen oder Darlehen gewähren.

Art. 13

Allgemeine Voraussetzungen

1

Der Kanton gewährt Beiträge in der Regel nur, wenn entsprechender Finanzbedarf ausgewiesen ist und die Empfängerin oder der Empfänger zumutbare Eigenleistungen erbringt.

Art. 14

Beteiligung von Dritten

1

Der Kanton gewährt Beiträge in der Regel nur, wenn sich Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder weitere Dritte im gleichen Umfang an der Finanzierung beteiligen.

2

Er kann unabhängig von einer Mitfinanzierung Dritter Beiträge ausrichten

        a

        zur Förderung von Kulturschaffenden,

        b

        an kulturelle Organisationen mit überregionalem Wirkungskreis,

        c

        für Investitionen von Kulturinstitutionen oder kulturellen Organisationen, die durch den Kanton unabhängig von der Beteiligung der Gemeinden finanziert werden,

        d

        für besondere Projekte mit internationaler Bedeutung und Ausstrahlung,

        e

        in weiteren Fällen, wenn dadurch die Ziele der Kulturförderung oder die Kulturstrategie des Regierungsrates besonders wirksam unterstützt werden.

Art. 15

Form der Gewährung

1

Der Kanton gewährt Beiträge in der Regel durch Verfügung.

2

Er gewährt Beiträge durch öffentlich-rechtlichen Leistungsvertrag, wo dieses Gesetz es vorsieht.

3

Er kann Beiträge in weiteren begründeten Fällen durch öffentlich-rechtlichen Leistungsvertrag gewähren, insbesondere dann, wenn die Empfängerin oder der Empfänger zu besonderen Leistungen verpflichtet wird oder weitere Finanzierungsträger beteiligt sind.

Art. 16

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für Beiträge die Staatsbeitragsgesetzgebung.

3.2 Betriebsbeiträge an bedeutende Kulturinstitutionen

3.2.1 Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung

Art. 17

1

Der Kanton leistet unabhängig von einer finanziellen Beteiligung der Gemeinden Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindestens nationaler Bedeutung und mit einem für die Schweiz einzigartigen Angebot.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die Kulturinstitutionen. Er hört die Kulturinstitutionen und die Gemeinden sowie ihre regionalen Organisationen vorher an.

3.2.2 Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung

Art. 18

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden leisten gemeinsam Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die Kulturinstitutionen für jede Region im Sinn der Gemeindegesetzgebung (Regionalkonferenzen). Er hört die Kulturinstitutionen und die Gemeinden sowie ihre regionalen Organisationen vorher an.

3

Alle Gemeinden der betreffenden Region sind zu Beiträgen an die bezeichneten Kulturinstitutionen verpflichtet.

Art. 19

Kostenverteilung

1

Für die Betriebsbeiträge des Kantons und der Gemeinden gilt folgende Kostenverteilung:

        a

        Der Kanton trägt einen Anteil von 40 Prozent.

        b

        Die Standortgemeinde trägt einen Anteil von höchstens 50 Prozent.

        c

        Die übrigen Gemeinden der Region tragen einen Anteil von mindestens 10 Prozent.

2

Ist die Kulturinstitution eine Bibliothek, gilt Folgendes:

        a

        Der Kanton trägt einen Anteil von 20 Prozent.

        b

        Die Standortgemeinde trägt einen Anteil von 65 bis 70 Prozent.

        c

        Die übrigen Gemeinden der Region tragen einen Anteil von 10 bis 15 Prozent.

3

In begründeten Fällen kann ausnahmsweise von der Kostenverteilung gemäss den Absätzen 1 und 2 abgewichen werden, wenn die zuständigen Organe des Kantons, der Standortgemeinde und der regionalen Organisation der Gemeinden zustimmen.

Art. 20

Beitrag an die regionale Organisation

1

Der Kanton kann an Stelle von Betriebsbeiträgen an die Kulturinstitutionen einen Beitrag an die regionale Organisation der Gemeinden ausrichten.

2

Der Beitrag orientiert sich am Finanzbedarf der Kulturinstitutionen in der Region und an der Kostenverteilung nach Artikel 19.

3

Der Regierungsrat vereinbart in einem Leistungsvertrag mit der regionalen Organisation der Gemeinden insbesondere

        a

        die Höhe des Beitrags,

        b

        das kulturelle Angebot, das mit dem Beitrag mitfinanziert werden soll,

        c

        die Berichterstattung durch die regionale Organisation.

4

Die regionale Organisation der Gemeinden beschliesst im Rahmen der Vorgaben dieses Leistungsvertrags über die Verteilung der Mittel an die einzelnen Kulturinstitutionen.

3.2.3 Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen

Art. 21

Allgemeines

1

Die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen an Kulturinstitutionen nach den Artikeln 17 und 18 erfolgt gestützt auf öffentlich-rechtliche Leistungsverträge.

2

Die Leistungsverträge regeln die mit den Beiträgen verbundenen Rechte und Pflichten der Parteien.

3

Sie werden in der Regel für vier Jahre abgeschlossen.

Art. 22

Gemeinsame Unterstützung durch Kanton und Gemeinden

1

Die Leistungsverträge für die gemeinsame Unterstützung von Kulturinstitutionen durch den Kanton und die Gemeinden regeln auch die Beiträge der einzelnen Gemeinden.

2

Sie kommen zustande durch Zustimmung der zuständigen Organe

        a

        der unterstützten Kulturinstitution,

        b

        der Standortgemeinde,

        c

        der regionalen Organisation der Gemeinden,

        d

        des Kantons, sofern dieser nicht einen Beitrag nach Artikel 20 an die regionale Organisation der Gemeinden ausrichtet

        e

        allfälliger weiterer am Vertrag beteiligter Parteien.

3.2.4 Regionale Organisation der Gemeinden

Art. 23

Regionalkonferenzen

1

Wo eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[2] besteht, beschliesst die Regionalversammlung

        a

        über den Leistungsvertrag mit dem Kanton gemäss Artikel 20,

        b

        für die Gemeinden mit Ausnahme der Standortgemeinde über den Abschluss und eine allfällige Kündigung der Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen.

2

Die Gemeindevertreterin oder der Gemeindevertreter der Standortgemeinde stimmt in Geschäften betreffend Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen nicht mit.

3

Beschlüsse der Regionalversammlung über den Abschluss von Leistungsverträgen unterliegen der fakultativen Volksabstimmung nach Artikel 150 GG.

4

Die Stimmberechtigten oder die Gemeinden der Regionalkonferenz können mit einer Initiative nach Artikel 151 GG die Kündigung eines Leistungsvertrags mit einer Kulturinstitution verlangen, wenn der Vertrag eine Kündigungsklausel enthält.

Art. 24

Regionen ohne Regionalkonferenz
      1. Allgemeines

1

Wo keine Regionalkonferenz besteht, sind die Gemeinden der betreffenden Region von Gesetzes wegen in einem Gemeindeverband zusammengeschlossen.

2

Das Verbandsparlament beschliesst

        a

        über den Leistungsvertrag mit dem Kanton gemäss Artikel 20,

        b

        für die Gemeinden mit Ausnahme der Standortgemeinde über den Abschluss und eine allfällige Kündigung der Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen.

3

Die Vertretung der Standortgemeinde stimmt in Geschäften betreffend Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen nicht mit. Im Übrigen gilt für das Verfahren und die Stimmkraft der Verbandsgemeinden Artikel 148 GG sinngemäss.

Art. 25

2. Referendum, Initiative

1

Zwei Prozent der Stimmberechtigten oder zehn Prozent der Verbandsgemeinden können gegen Beschlüsse des Verbandsparlaments über den Abschluss von Leistungsverträgen innert 90 Tagen das Referendum ergreifen.

2

Fünf Prozent der Stimmberechtigten oder zwanzig Prozent der Verbandsgemeinden können mit einer Initiative die Kündigung eines Leistungsvertrags mit einer Kulturinstitution verlangen, wenn der Vertrag eine Kündigungsklausel enthält. Initiativen sind dem Verband innert sechs Monaten ab Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen.

3

Der Gemeindeverband unterbreitet den Verbandsgemeinden innert sechs Monaten Beschlüsse, gegen die ein Referendum zustande gekommen ist, sowie gültig zustande gekommene Initiativen, wenn das Verbandsparlament das Begehren ablehnt.

4

Die Verbandsgemeinden entscheiden innert sechs Monaten.

Art. 26

Teilregionen

1

Der Regierungsrat kann eine Region für die gemeinsame Unterstützung von Kulturinstitutionen nach Artikel 18 in zwei oder mehr Teilregionen unterteilen.

2

Er legt die Gebiete der Teilregionen fest. Er kann einzelne Gemeinden zwei oder mehr Teilregionen gleichzeitig zuweisen.

3

Für jede Teilregion besteht

        a

        eine Teilkonferenz, wenn in der betreffenden Region eine Regionalkonferenz besteht,

        b

        ein Gemeindeverband nach Artikel 24 in den übrigen Fällen.

4

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Regionen und deren Organisation gelten sinngemäss für die Teilregionen.

Art. 27

Mehrere Standortgemeinden

1

Der Regierungsrat kann auf Antrag der betreffenden Gemeinden für eine Kulturinstitution von mindestens regionaler Bedeutung zwei oder mehr Gemeinden bezeichnen, welche die Aufgaben der Standortgemeinde erfüllen.

2

Die bezeichneten Gemeinden übernehmen gemeinsam die Rechte und Pflichten der Standortgemeinde nach diesem Gesetz.

3

Sie regeln ihr internes Verhältnis.

4 Andere Massnahmen

Art. 28

Auszeichnungen

1

Der Kanton kann herausragende künstlerische Leistungen und besondere kulturelle Verdienste mit Preisen oder in anderer Weise auszeichnen.

Art. 29

Aufträge, Erwerb von Werken

1

Der Kanton kann Aufträge an Kulturschaffende erteilen und Kunstwerke erwerben.

2

Er kann Aufträge für Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen vergeben.

Art. 30

Weitere Massnahmen

1

Der Kanton kann weitere geeignete Massnahmen zur Förderung der Kultur ergreifen, insbesondere

        a

        Räumlichkeiten oder andere Mittel unentgeltlich oder zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen oder andere Sachleistungen erbringen,

        b

        Dienstleistungen in Form von Beratung, Information, Koordination und Dokumentation anbieten,

        c

        Massnahmen zugunsten besonderer Bedürfnisse der Fahrenden treffen.

5 Übertragung von Aufgaben

Art. 31

Grundsatz

1

Der Kanton kann einzelne Aufgaben nach diesem Gesetz an Dritte übertragen.

2

Die Beauftragten erfüllen diese Aufgaben nach den Vorgaben dieses Gesetzes.

Art. 32

Zuständigkeiten, Leistungsvertrag

1

Der Regierungsrat beschliesst die Übertragung von Aufgaben.

2

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den beauftragten Dritten einen Leistungsvertrag ab. *

3

Der Leistungsvertrag regelt insbesondere die Aufgaben und Befugnisse der beauftragten Dritten, die Finanzierung ihrer Tätigkeit, die Berichterstattung und die Verantwortlichkeiten.

6 Finanzierung

Art. 33

Mittel

1

Die Aufgaben des Kantons nach diesem Gesetz werden finanziert

        a

        mit den mit dem Voranschlag bewilligten allgemeinen Mitteln für die Kulturförderung sowie

        b *

        aus dem Lotteriefonds gemäss Geldspielgesetzgebung und dem Kulturförderungsfonds.

Art. 34

Kulturförderungsfonds

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion führt den Kulturförderungsfonds. *

2

Der Kulturförderungsfonds wird geäufnet

        a *

        durch Zuwendungen aus dem Lotteriefonds nach Massgabe der Geldspielgesetzgebung und

        b

        durch allgemeine, mit dem Voranschlag bewilligte Mittel für die Kulturförderung.

3

Der Regierungsrat beschliesst jährlich nach Vorliegen des Voranschlags, welche der damit bewilligten Mittel in den Kulturförderungsfonds eingelegt werden.

4

Die Mittel des Kulturförderungsfonds werden verwendet für Beiträge und andere Massnahmen nach diesem Gesetz, sofern es sich nicht um Betriebsbeiträge an bedeutende Kulturinstitutionen handelt.

5

Die Verzinsung, die Rechnungsablage und die Finanzaufsicht richten sich sinngemäss nach der Geldspielgesetzgebung. *

Art. 35

Bewilligung von Ausgaben

1

Der Regierungsrat beschliesst für den Kanton abschliessend über Leistungsverträge

        a

        mit den regionalen Organisationen der Gemeinden,

        b

        betreffend die Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindestens nationaler Bedeutung und

        c

        betreffend die gemeinsame Unterstützung von Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung durch den Kanton und die Gemeinden.

2

Er beschliesst mit den Leistungsverträgen gleichzeitig die damit verbundenen Ausgaben.

3

Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit für die Bewilligung von Ausgaben nach der Kantonsverfassung und nach der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält.

7 Vollzug und Rechtspflege

Art. 36

Zuständige Stellen

1

Soweit dieses Gesetz oder die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

2

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion arbeitet mit anderen Direktionen zusammen, wo deren Aufgabenbereich betroffen ist. Sie koordiniert insbesondere die Gewährung von Beiträgen aus dem Kulturförderungsfonds und dem Lotteriefonds mit der zuständigen Direktion. *

3

Über Aufträge für Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen entscheidet die zuständige Stelle der betroffenen Direktion. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der dafür erforderlichen Ausgaben durch das zuständige Organ.

Art. 37

Kommissionen

1

Der Kanton setzt Kommissionen für kulturelle Fragen ein.

2

Die Kommissionen beraten die zuständigen Stellen in den ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichen.

Art. 38

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

2

Er bezeichnet durch Verordnung

        a

        die Kulturinstitutionen von mindestens nationaler Bedeutung, die der Kanton unabhängig von einer finanziellen Beteiligung der Gemeinden durch Betriebsbeiträge unterstützt und

        b

        die Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung, die der Kanton und die Gemeinden gemeinsam durch Betriebsbeiträge unterstützen.

3

Er regelt durch Verordnung im Weiteren insbesondere

        a

        allfällige Teilregionen,

        b

        den Mindestinhalt der Leistungsverträge nach den Artikeln 21 und 22,

        c

        die Kriterien für die Kostenverteilung unter den einzelnen Gemeinden der Region betreffend die Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung,

        d

        das Zusammenwirken der Kulturinstitutionen, des Kantons, der Standortgemeinden und der regionalen Organisationen der Gemeinden bei der Vorbereitung der Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen,

        e

        die Zuständigkeit zur Gewährung von Beiträgen aus dem Kulturförderungsfonds,

        f

        die Unterstützung von Bibliotheken,

        g

        die Zuständigkeit für die Wahl der Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter in Organe von Kulturinstitutionen,

        h

        die Kommissionen für kulturelle Fragen.

Art. 39

Rechtspflege

1

Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3].

2

Abweichende Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[4] über die Rechtspflege sind nicht anwendbar.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 40

Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen

1

Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von mindestens nationaler Bedeutung und mit einem für die Schweiz einmaligen Angebot (Art. 17) werden ab dem 1. Januar 2014 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgerichtet.

2

Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung (Art. 18) werden ab dem 1. Januar 2017 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgerichtet.

3

Der Regierungsrat kann beschliessen, dass die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen in einer Region oder Teilregion bereits vor dem 1. Januar 2017 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgerichtet werden, wenn

        a

        die Regionalversammlung oder das Verbandsparlament der betreffenden Region oder Teilregion einen entsprechenden Antrag stellt und

        b

        eine Regelung mit Gemeinden der Region oder Teilregion getroffen ist, die nach bisherigem Recht zu Beiträgen an Kulturinstitutionen in einer anderen Region oder Teilregion verpflichtet sind.

4

Bis zur Neuordnung gemäss den Absätzen 1 bis 3 gelten für die Betriebsbeiträge an die bedeutenden Kulturinstitutionen die Subventionsverträge nach bisherigem Recht.

5

Auf Grund der Neuordnung der Beteiligung von Kanton und Gemeinden an den Betriebsbeiträgen an bedeutende Kulturinstitutionen können Beiträge, die nach bisherigem Recht geleistet worden sind, nicht zurückgefordert werden.

Art. 41

Regionale Organisation der Gemeinden

1

Besteht in einer Region bis zum 31. Dezember 2014 keine Regionalkonferenz, beschliessen die Gemeinden bis zu diesem Zeitpunkt mit Zustimmung der Mehrheit der Gemeinden, die zusammen mindestens die Mehrheit der Bevölkerung in der betreffenden Region aufweisen, das Organisationsreglement des Gemeindeverbandes (Art. 24).

2

Kommt bis zum 31. Dezember 2014 kein Beschluss über das Organisationsreglement zustande, wird dieses durch den Regierungsrat erlassen.

Art. 42

Fonds für kulturelle Aktionen und Spezialfinanzierung für die Zwecke der kulturellen Kommissionen

1

Der Fonds für kulturelle Aktionen und die Spezialfinanzierung für die Zwecke der kulturellen Kommissionen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgelöst.

2

Die verbleibenden Mittel werden in den Kulturförderungsfonds überführt.

Art. 43

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG):[5]

        2.

        Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG):[6]

        3.

        Lotteriegesetz vom 4. Mai 1993 (LotG):[7]

Art. 44

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Kulturförderungsgesetz vom 11. Februar 1975 (KFG; BSG 423.11),

        2.

        Dekret vom 11. März 1998 über die kulturellen Kommissionen (DKK; BSG 423.411).

Art. 45

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

    Bern, 12. Juni 2012

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich

      Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

    12-91