text: 411.200 - Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL)     411.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2004 S. 139 1      Gesetz   über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL)   Vom 17. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 28 Abs. 3 und 75 Abs. 3 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz regelt in Bezug auf das Personalrecht die Grundzüge der Rechtsver-  hältnisse zwischen dem Kanton, den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den   Lehrpersonen an Volksschulen und kantonalen Schulen gemäss Schulgesetz vom   17. März 1981 1) und Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März   2007 2). *  2 Der Grosse Rat kann den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf weitere an Volks-  schulen und kantonalen Schulen tätige Personen erweitern sowie auf Lehrpersonen an   Bildungseinrichtungen ausdehnen, die anderen kantonalen Erlassen unterstehen. *   §  2 Personalpolitik  1 Der Regierungsrat erlässt zu Beginn einer Legislaturperiode ein Leitbild für die Per-  sonalpolitik. Dieses enthält die aktuellen personalpolitischen Ziele und Entwicklungs-  strategien.  *   a) * …   b) * …   c) * …   d) * …   e) * …   f) * …  2 Die Gemeinden und Gemeindeverbände werden vor Erlass des Leitbilds angehört.                                                                     1) SAR 401.100  2) SAR 422.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/422.200/de   411.200       2    3 … *   §  3 Anstellungsverhältnisse  1 Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen wird durch öffentlich-rechtlichen Ver-  trag zwischen der Lehrperson und dem Kanton oder der Gemeinde beziehungsweise   dem Gemeindeverband als Arbeitgeberin beziehungsweise Arbeitgeber auf unbefris-  tete oder befristete Dauer begründet.  2 Auf Verlangen der Lehrperson ist ein befristetes Anstellungsverhältnis, sofern es   während 5 Jahren ohne Unterbruch bestand und weitergeführt würde, in ein unbefris-  tetes umzuwandeln. Das Pensum des unbefristeten Anstellungsverhältnisses darf   nicht kleiner sein als das während 5 Jahren erteilte Mindestpensum.  3 Der Regierungsrat legt die bei Anstellungsverhältnissen durch Verfügung zu regeln-  den Personal- und Lohnfragen fest, soweit diese nicht durch Dekret bestimmt sind.   §  4 Inhaltliche Ausgestaltung  1 Der Regierungsrat erlässt ergänzende und vollziehende Vorschriften über die inhalt-  liche Ausgestaltung der Verträge.  2 Erweist es sich bei Anstellungsverhältnissen als sachlich notwendig, kann der Re-  gierungsrat besondere Vorschriften festlegen, namentlich andere Kündigungsfristen   vorsehen.  3 Die Minimalansprüche zum Schutz der Lehrpersonen entsprechen denjenigen des   Schweizerischen Obligationenrechts 1) und sind in jedem Fall einzuhalten. Vorbehal-  ten bleiben Bestimmungen in diesem Gesetz.   §  5 Gesamtarbeitsverträge   1 Der Regierungsrat kann in Bereichen, deren Regelung in seine abschliessende Zu-  ständigkeit fällt, mit Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge für alle Lehrpersonen   oder einzelne Gruppen abschliessen.  2 Er kann die vereinbarten Bestimmungen für die den entsprechenden Verbänden   nicht angeschlossenen Lehrpersonen im sachlichen Geltungsbereich der Gesamtar-  beitsverträge verbindlich erklären.  3 Die Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge werden zu Bestandteilen der einzel-  nen Anstellungsverhältnisse.  4 Soweit der Inhalt der Gesamtarbeitsverträge und einer allfälligen allgemeinen Ver-  bindlicherklärung den Kompetenzbereich des Regierungsrats überschreitet, bedarf es   der vorgängigen Zustimmung des Grossen Rats.  5 In jedem Fall müssen sich die Gesamtarbeitsverträge im Rahmen von Gesetz und   Dekret bewegen.                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de     411.200      3   §  6 Zuständigkeiten   1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten, soweit nicht Gesetz oder Dekret be-  sondere Vorschriften enthalten.   2. Begründung, Entstehung und Beendigung des   Anstellungsverhältnisses   §  7 Vorschriften des Obligationenrechts   1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für den Abschluss eines be-  fristeten oder unbefristeten Anstellungsverhältnisses, für die Probezeit, für die ordent-  liche Auflösung, für die fristlose Auflösung, für den Kündigungsschutz und für das   Verfahren bei Entlassung ganzer Gruppen die Vorschriften von Art. 334–337d des   Schweizerischen Obligationenrechts (Stand 1. Januar 1998; vgl. Anhang) als kanto-  nales öffentliches Recht.   §  8 * Anstellungsvoraussetzungen  1 Voraussetzung für die Anstellung als Lehrperson ist neben der persönlichen Eignung   die für die entsprechende Lehrtätigkeit erforderliche fachliche, pädagogische und me-  thodisch-didaktische Qualifikation. Das zuständige Departement kann entsprechende   Vorgaben machen.  2 Lehrpersonen, die auf der Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung   gemäss Art. 12bis der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Aus-  bildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 1) eingetragen sind, dürfen nicht angestellt   werden.   §  9 Inpflichtnahme  1 Mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrags verpflichten sich die Lehrpersonen   auf Verfassung und Gesetz.   §  10 Auflösung des Anstellungsverhältnisses   a) Fristen und Termine   1 Die Vertragsparteien können das Anstellungsverhältnis jederzeit im gegenseitigen   Einvernehmen beendigen.  2 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung   a) bei Erreichen der durch Dekret festgelegten Altersgrenze;   b) mit Ablauf eines befristeten Vertrags;   c) * …                                                                     1) SAR 400.700   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/400.700/de   411.200       4    3 Bei unbefristeten Verträgen gelten für die ordentliche Kündigung folgende beidsei-  tigen Mindestfristen:   a) im ersten Anstellungsjahr 1 Monat;   b) ab dem zweiten Anstellungsjahr 3 Monate.   Vorbehalten bleibt § 4 Abs. 2.  4 Das Anstellungsverhältnis kann im ersten Anstellungsjahr auf Ende eines Monats,   ab dem zweiten Anstellungsjahr auf Ende eines Schulhalbjahrs beendet werden.  5 Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden.  6 Werden aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen ganze Organisations-  einheiten aufgehoben oder andere Umstrukturierungen vorgenommen, wird ein Sozi-  alplan ausgearbeitet.   §  11 b) Ordentliche Kündigung  1 Die Kündigung durch die Arbeitgeberin beziehungsweise den Arbeitgeber kann nur   ausgesprochen werden, wenn sachlich zureichende Gründe vorliegen, namentlich:   a) Aufhebung der Stelle aus organisatorischen Gründen, insbesondere auf Grund   gesunkener Schülerzahlen, oder aus wirtschaftlichen Gründen. In diesen Fällen   ist den betroffenen Lehrpersonen nach Möglichkeit eine andere zumutbare   Stelle anzubieten, die ihren Fähigkeiten, Erfahrungen und Eignungen ent-  spricht;   b) mangelnde Eignung für die im Anstellungsvertrag vereinbarte Arbeit;   c) Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung   während der angesetzten Bewährungszeit fortsetzen;   d) mangelnde Bereitschaft während oder nach der Bewährungszeit, die im Anstel-  lungsvertrag vereinbarte Arbeit oder eine zumutbare andere Arbeit zu verrich-  ten.  2 Vorbehalten bleiben die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Verbot   der Willkür, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der rechtsgleichen   Behandlung.  3 Die Kündigung durch die Arbeitgeberin beziehungsweise den Arbeitgeber erfolgt   mit schriftlicher Begründung.   §  12 c) Fristlose Auflösung   1 Als Grund für die fristlose Auflösung gilt für beide Parteien jeder Umstand, der nach   Schweizerischem Obligationenrecht als wichtig gilt.   §  13 Folgen bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung  1 Erweist sich eine Kündigung nachträglich als widerrechtlich, hat die Lehrperson An-  spruch auf Entschädigung. Diese bemisst sich nach den Bestimmungen über die miss-  bräuchliche Kündigung des Schweizerischen Obligationenrechts.  2 Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht. *       411.200      5   §  14 Vorzeitiger Ruhestand   1 Das Dekret kann festlegen, dass Lehrpersonen vor Erreichen der Altersgrenze auf   eigenes Gesuch hin oder auf Veranlassung der Arbeitgeberin beziehungsweise des   Arbeitgebers ganz oder teilweise in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden kön-  nen.  2 Bei Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit oder ohne eigenes Gesuch kann   eine dadurch bedingte Kürzung der ordentlichen Rentenansprüche der beruflichen   Vorsorge ganz oder teilweise ausgeglichen werden.  3 Der Grosse Rat regelt die Voraussetzungen, die Höhe und die nähere Ausgestaltung   der Leistungen.   3. Rechte der Lehrpersonen   §  15 Unterrichtsfreiheit   1 Die Unterrichtsfreiheit in der Wahl des Stoffs und der Lehrverfahren ist im Rahmen   der Lehrpläne und des konkreten Lehrauftrags gewährleistet. Für den konkreten Lehr-  auftrag sind allfällige verbindlich erklärte Schulungsformen massgebend.   §  16 Schutz der Persönlichkeit  1 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber achtet und schützt die Persön-  lichkeit der Lehrpersonen.  2 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber und alle für sie handelnden Stel-  len treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und   persönlicher Integrität der Lehrpersonen.  3 Lehrpersonen haben hinsichtlich ihrer Personendaten Anspruch auf Auskunft, Ein-  sicht und Berichtigung im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung. Die Daten dürfen   nicht an Dritte oder an andere Behörden herausgegeben werden, ausgenommen für   Besoldungs- und statistische Zwecke an die zuständigen Behörden.  4 Im Umgang mit Personendaten gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Infor-  mation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom   24. Oktober 2006 1). *   §  17 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen  1 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber schützt die Lehrpersonen vor   ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen, die im Zusammenhang mit ihrer Auf-  gabenerfüllung gegen sie erhoben werden.  2 Der Regierungsrat regelt die Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz, wenn sich   zur Wahrung der Rechte der Lehrpersonen die Beschreitung des Rechtsweges als not-  wendig erweist.                                                                     1) SAR 150.700   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de   411.200       6    §  18 Lohn   1 Der Anspruch auf Lohn, Lohnfortzahlungen, Entschädigungen und Vorsorgeleistun-  gen für die vom Kanton besoldeten Lehrpersonen richtet sich nach den Dekreten des   Grossen Rats.   §  18a * Taggeldversicherung   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden gegen die wirtschaftlichen Folgen von   Krankheit und Unfall versichert. Der Grosse Rat regelt den Umfang der auszurichten-  den Leistungen durch Dekret.  2 Der Beitritt zur Taggeldversicherung ist obligatorisch.  3 Beiträge der Arbeitnehmenden an die Taggeldversicherung werden vom Lohn in   Abzug gebracht.   §  19 Arbeitszeugnis  1 Lehrpersonen können jederzeit von ihrer Arbeitgeberin beziehungsweise ihrem Ar-  beitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über Art und Dauer des Anstellungsverhält-  nisses sowie über Leistungen und Verhalten ausspricht.  2 Auf Verlangen der Lehrperson hat sich das Zeugnis auf Angaben über Art und Dauer   des Anstellungsverhältnisses zu beschränken.   §  20 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch  1 Lehrpersonen haben Anspruch auf periodische Gespräche. Gegenstand bilden die   Leistungen und die Erfüllung des Berufsauftrags. Es können Fachpersonen beigezo-  gen werden.  2 Die periodischen Gespräche bilden die Grundlage für Standortbestimmung, Beurtei-  lung der Entwicklungsmöglichkeiten sowie Festlegung der Aus- und Weiterbildungs-  bedürfnisse.  3 Der wesentliche Inhalt der Gespräche ist in einem gemeinsam unterzeichneten, ver-  traulichen Kurzprotokoll festzuhalten.   §  21 Personalentwicklung   1 Der Kanton schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalentwicklung.   Der Regierungsrat regelt die entsprechende Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehr-  personen sowie deren Finanzierung.  2 Die Personalentwicklung fördert nebst den funktionsbezogenen Fähigkeiten und der   langfristig flexiblen Einsatzbereitschaft auch die allgemeine Fach-, Selbst- und Sozi-  alkompetenz.   §  22 Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten  1 Soweit es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung geboten ist, kann der Re-  gierungsrat das Streikrecht beschränken oder aufheben.       411.200      7   §  23 Haftung von Arbeitgeberin und Arbeitgeber   1 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber haftet den Lehrpersonen für   Schaden, der ihnen im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung erwachsen ist.  2 Für die Verjährungsfristen gilt § 34 Abs. 4.   4. Pflichten der Lehrpersonen   §  24 Berufsauftrag   1 Der Berufsauftrag basiert auf den Bildungszielen, den Lehrplänen und den weiteren   Anforderungen des jeweiligen Schultyps. Er umfasst insbesondere   a) das Unterrichten gemäss Lehrplan (Planung, Vorbereitung und Auswertung);   b) die Beratung, Förderung und Beurteilung der Schülerinnen und Schüler bezie-  hungsweise Studierenden;   c) das Erziehen im Rahmen der Grundsätze von Verfassung und Gesetz und die   Unterstützung der Eltern in deren generellem Erziehungsauftrag;   d) die Weiterbildung, einzeln und gemeinsam;   e) die Zusammenarbeit in der Schule sowie mit Eltern und Behörden;   f) die Erledigung von Organisations- und Verwaltungsaufgaben im Schulalltag;   g) die Mitarbeit an der Gestaltung und Entwicklung der Schule;   h) die Evaluation der Arbeit an der Schule.  2 Der Regierungsrat kann entsprechend dem Leistungsauftrag eines Schultyps den Be-  rufsauftrag der dort unterrichtenden Lehrpersonen erweitern oder abändern und indi-  viduelle Änderungen, Ergänzungen oder spezielle Gewichtungen der vertraglichen   Vereinbarung überlassen.  3 Schulleitungen der Volksschule haben einen besonderen Berufsauftrag. Dieser   ergibt sich aus der im Schulgesetz festgelegten Kompetenzordnung und wird durch   den Regierungsrat geregelt.   §  25 Sorgfalts-, Interessenwahrungs- und Weiterbildungspflicht   1 Lehrpersonen haben die Rechte der Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern sowie der   Studierenden zu achten, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft   und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen ihrer Arbeitgeberin beziehungs-  weise ihres Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren.  2 Sie haben sich persönlich um berufliche Weiterbildung zu bemühen.     411.200       8    §  26 Amtsgeheimnis   1 Lehrpersonen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die   ihnen in amtlicher oder dienstlicher Stellung anvertraut worden sind oder die sie in   dieser Stellung wahrgenommen haben und die ihrer besonderen Natur nach wegen   höheren öffentlichen oder privaten Interessen nicht für Dritte bestimmt sind. Das Glei-  che gilt zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder bei Vorliegen einer besonderen   Vorschrift. Der Regierungsrat kann in einzelnen Fällen entsprechende Anordnungen   treffen.  2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen.  3 Der Regierungsrat regelt die Entbindung vom Amtsgeheimnis.  4 Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses liegt nicht vor, wenn schwerwiegende Miss-  stände, nach Ausschöpfung des Dienstweges, der Präsidentin oder dem Präsidenten   des Grossen Rats gemeldet werden.   §  27 Annahme von Geschenken  1 Lehrpersonen dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusam-  menhang mit dem Anstellungsverhältnis stehen oder stehen könnten, für sich oder für   andere fordern, annehmen oder sich versprechen lassen.  2 Ausgenommen ist die Annahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert.   §  28 Arbeits- und Freizeit; Jahresarbeitszeit  1 Die Anstellung von Lehrpersonen basiert auf einer durch den Grossen Rat festge-  legten Jahresarbeitszeit.  2 Der Regierungsrat regelt die Aufteilung der Jahresarbeitszeit und die Ferien der   Lehrpersonen.  3 Massgebliche Kriterien für Festlegung und Aufteilung der Jahresarbeitszeit sind na-  mentlich   a) die schulischen Bedürfnisse;   b) die Entwicklungstendenzen der Arbeitszeit im Bildungsbereich, im übrigen öf-  fentlichen Dienst und in der Wirtschaft sowie die allgemeinen volkswirtschaft-  lichen Ziele des Kantons;   c) die personalpolitischen Ziele.  4 Lehrpersonen können auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit und über die Jah-  resarbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, wenn es die Aufgabe erfordert   und soweit es im Hinblick auf Gesundheit und familienrechtliche Verpflichtungen   zumutbar ist.  5 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Minimalbestimmungen zum Schutz der   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.       411.200      9   §  29 Zuweisung zusätzlicher beziehungsweise anderer Arbeit   1 Ist die Stelle einer Lehrperson für kurze Dauer unbesetzt, sind Lehrpersonen vo-  rübergehend zur Stellvertretung verpflichtet. Der Grosse Rat legt fest, ab welchem   Umfang und ab welcher Dauer diese abzugelten ist.  2 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber kann Lehrpersonen an der   Volksschule und den Kindergärten innerhalb der Trägergemeinden, Lehrpersonen an   kantonalen Schulen innerhalb des Kantons eine andere ihren Fähigkeiten entspre-  chende Stelle als Lehrperson zuweisen.  3 Dasselbe gilt in Bezug auf eine Arbeit innerhalb der kantonalen oder kommunalen   Verwaltung, soweit es sich um eine zeitlich begrenzte Tätigkeit handelt, die für die   betreffende Lehrperson zumutbar ist und ihren Fähigkeiten entspricht, aber nicht zu   deren ursprünglichen Aufgaben gemäss Anstellungsvertrag gehört. Sind davon Lehr-  personen an Volksschulen betroffen, bedarf dies einer vorgängigen Absprache zwi-  schen der Arbeitgeberin beziehungsweise dem Arbeitgeber und dem Kanton.   §  30 Nebenbeschäftigungen   1 Nebenbeschäftigungen dürfen die Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsver-  hältnis nicht beeinträchtigen.  2 Sie dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Arbeitgeberin beziehungsweise des   Arbeitgebers ausgeübt werden, wenn   a) die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht,   b) die Nebenbeschäftigung entgeltlich ist und zusammen mit der Beschäftigung   beim Kanton beziehungsweise bei der Gemeinde oder dem Gemeindeverband   mehr als ein Vollpensum ergibt oder   c) Arbeitszeit in Anspruch genommen wird.  3 Der Regierungsrat erlässt hiezu eine Verordnung.   §  31 Öffentliche Ämter  1 Die Bewerbung für ein öffentliches Amt bedarf der Bewilligung der Arbeitgeberin   beziehungsweise des Arbeitgebers.  2 Die Bewilligung wird verbunden mit einer Regelung bezüglich Inanspruchnahme   von Arbeitszeit, Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und Verwendung von Ne-  beneinnahmen.  3 Die Bewilligung kann verweigert oder mit Auflagen verbunden werden, wenn die   Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis beeinträchtigt wird oder eine   Interessenkollision entstehen könnte.  4 Der Grosse Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen.   §  32 Vertrauensärztliche Untersuchung   1 Lehrpersonen können in begründeten Fällen zu einer vertrauensärztlichen Untersu-  chung verpflichtet werden. Die Verpflichtung kann für einzelne Personen oder für   eine Personengruppe festgelegt werden.     411.200       10    2 Es müssen mehrere Ärztinnen und Ärzte wahlweise zur Verfügung stehen.   §  32a * Case Management  1 Ist abzusehen, dass die Arbeitsunfähigkeit von Schulleitungs- und Lehrpersonen län-  ger als 30 Tage dauert, meldet dies die Anstellungsbehörde umgehend dem zuständi-  gen Departement.  2 Arbeitsunfähige Personen können verpflichtet werden, sich von einer durch das zu-  ständige Departement bezeichneten externen Fachstelle im Rahmen eines Case Ma-  nagements begleiten zu lassen.   §  33 Geistiges Eigentum   1 Für die Rechte an Erfindungen, gewerblichen Mustern und Modellen sowie an wei-  terem geistigen Eigentum gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligatio-  nenrechts und der übrigen Bundesgesetzgebung.  2 Werke, die von Lehrpersonen in Erfüllung der dienstlichen Pflichten geschaffen   werden, können von der Arbeitgeberin beziehungsweise vom Arbeitgeber im Rahmen   der Urheberrechtsgesetzgebung des Bundes 1) entschädigungslos und ohne zeitliche   und räumliche Beschränkung verwendet, verändert oder veräussert werden.  3 Bei Lehrpersonen an den Fachhochschulen kann der Regierungsrat vorsehen, dass   diese an der Verwertung ihrer Rechte gemäss Absatz 1 beteiligt werden, die sie in   Ausübung ihrer Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis gemacht haben.   §  34 Haftung   1 Lehrpersonen sind für den Schaden verantwortlich, den sie der Arbeitgeberin bezie-  hungsweise dem Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig zufügen.  2 Haben mehrere Personen den Schaden verursacht, werden die Ersatzansprüche nach   Massgabe des Verschuldens anteilmässig geltend gemacht.  3 Auf die Schadenersatzforderung kann verzichtet werden, insbesondere wenn diese   die Lehrpersonen unverhältnismässig hart treffen würde.  4 Schadenersatzansprüche verjähren 5 Jahre nach der schädigenden Handlung. Wird   der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, gelten die strafrechtlichen   Verjährungsfristen, sofern sie länger sind.                                                                     1) SR 231.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/231.1/de     411.200      11   5. Rechtsschutz   §  35 * Schlichtungsverfahren   1 Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage nach § 36 oder einer gerichtlichen Be-  schwerde nach § 37 dieses Gesetzes sind alle Streitigkeiten, einschliesslich derjenigen   nach Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsge-  setz, GlG) vom 24. März 1995 1), der Schlichtungskommission gemäss § 37 des Ge-  setzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai   2000 2) vorzulegen. Bei Verfügungen und Vertragsauflösungen ist eine Frist von   30 Tagen nach Zustellung einzuhalten.  2 Die Schlichtungskommission gibt eine Empfehlung ab. Innert 30 Tagen nach Zu-  stellung der Empfehlung stellt die zuständige Stelle einen neuen Entscheid oder eine   neue Verfügung zu. Die betroffene Person kann innert sechs Monaten nach Zustellung   des neuen Entscheids gerichtliche Klage gemäss § 36 einreichen beziehungsweise in-  nert 30 Tagen nach Zustellung der neuen Verfügung gerichtliche Beschwerde gemäss   § 37 erheben. *   §  36 Gerichtliche Klage   1 Das Verwaltungsgericht beurteilt im Klageverfahren 3) *   a) vertragliche Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis;   b) Schadenersatzforderungen der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitge-  bers gegen die Lehrperson und umgekehrt;   c) * …   §  37 * Gerichtliche Beschwerde   1 Gegen Verfügungen in Personal- und Lohnfragen kann nach durchgeführtem   Schlichtungsverfahren beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die   Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung des neuen Entscheids. *   §  38 * Verfahrens- und Parteikosten   a) Schlichtungsverfahren *   1 Im Verfahren vor der Schlichtungskommission werden keine Verfahrenskosten er-  hoben und keine Parteikosten zugesprochen.  *   §  38a * b) Verfahren vor Verwaltungsgericht   1 Im Verfahren vor Verwaltungsgericht werden bis zu einem Streitwert von   Fr. 30'000.– keine Verfahrenskosten erhoben.                                                                     1) SR 151.1  2) SAR 165.100  3) Rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 2004 durch Regierungsratsbeschluss vom   13. Oktober 2004 (AGS 2004 S. 161).   http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de   411.200       12    2 Die Verlegung der Parteikosten richtet sich nach den Bestimmungen über das Be-  schwerdeverfahren gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal-  tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).   6. Mitwirkungsrechte   §  39 Information und Mitsprache   1 Vor dem Erlass und vor der Änderung von Bestimmungen des Personal- und Lohn-  rechts ist den Lehrpersonen die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben.  2 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber informiert die Lehrpersonen   nach Möglichkeit im Voraus über Entwicklungen und Vorhaben, die für ihre Tätigkeit   oder ihre Stellung von Bedeutung sind.  3 Der Regierungsrat regelt das Recht auf Information und die Mitwirkungsrechte der   Lehrerschaft in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes.   §  40 Personalverbände  1 Der Regierungsrat anerkennt Personal- oder Berufsverbände, die einen erheblichen   Teil der Lehrpersonen oder ihrer Berufsgruppe dauernd vertreten, als Verhandlungs-  partner in personalpolitischen Fragen.  2 Den Verbänden sind die gleichen Vernehmlassungsmöglichkeiten wie den Lehrper-  sonen (§ 39 Abs. 1) zu gewähren. Zudem sind sie vor wichtigen Veränderungen in der   Verwaltungsorganisation und bei grossen Stellenverschiebungen rechtzeitig zu infor-  mieren.  3 Die Verbände sind zur Vertretung ihrer Mitglieder im Rechtsmittelverfahren berech-  tigt.   7. Besondere Bestimmungen zu den Rechtsverhältnissen im   Volksschul- und Kindergartenbereich   §  41 Gemeindeangestellte   1 Lehrpersonen an der Volksschule sind Angestellte der entsprechenden Gemeinde   beziehungsweise des Gemeindeverbands. *   §  42 Arbeitgeberfunktion   1 Der Gemeinderat beziehungsweise der Vorstand bei einem Kreisschulverband   nimmt die Arbeitgeberfunktionen wahr. Er ist insbesondere zuständig für die Anstel-  lung und für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses. *                                                                     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/%20271.200/de     411.200      13   2 Im kommunalen Zuständigkeitsbereich ist er auch verantwortlich für: *   a) den Schutz der Persönlichkeit der Lehrpersonen;   b) den Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen;   c) die Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalentwicklung;   d) die Information über Tatsachen und Vorhaben, die für die Tätigkeit und Stel-  lung von Lehrpersonen von Bedeutung sind;   e) die Erteilung von Bewilligungen im Zusammenhang mit Nebenbeschäftigun-  gen und öffentlichen Ämtern.  3 Er kann seine arbeitsrechtlichen Kompetenzen betreffend die Lehrpersonen mit Aus-  nahme der ordentlichen Kündigung, der fristlosen Aufhebung des Anstellungsver-  trags, der Aufhebung des Anstellungsvertrags im gegenseitigen Einvernehmen sowie   der Freistellung an eines seiner Mitglieder oder an die Schulleitung delegieren und   verteilen. Die Schulleitung ist in jedem Fall bei allen Personalentscheiden anzuhö-  ren. *  4 Er regelt die Einzelheiten zur Delegation in einem Reglement. *   §  43 Versicherung   1 Die Gemeinde beziehungsweise der Gemeindeverband versichert das Berufshaft-  pflichtrisiko ihrer Lehrpersonen und übernimmt die Prämien.   §  44 Stellenbewirtschaftung  1 Die Gemeinde beziehungsweise der Gemeindeverband ist verpflichtet, sich bei der   Anstellung von Lehrpersonen an ihren Schulen an die Vorgaben des Kantons zur Stel-  lenbewirtschaftung zu halten.  2 Der Regierungsrat ordnet im Rahmen der Schülerzahlen sowie in Berücksichtigung   besonderer schulischer Angebote oder Verhältnisse, welche Lehrpersonen an den   Volksschulen vom Kanton finanziert werden.  3 Er kann der Gemeinde beziehungsweise dem Gemeindeverband ausnahmsweise ge-  statten, darüber hinaus auf eigene Rechnung zusätzliche Lehrpersonen anzustellen,   soweit die kantonalen Qualitäts- und Lohnvorgaben angewendet werden.   §  45 Besondere Kostentragung  1 Die Gemeinde beziehungsweise der Gemeindeverband kann verpflichtet werden, die   in Anwendung von § 13 oder § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes entstandenen Entschädi-  gungsansprüche der an ihren Volksschulen angestellten Lehrpersonen zu tragen.  2 Dasselbe gilt für Kosten, die dem Kanton auf Grund unwahrer Angaben, Nichtbe-  achtung der kantonalen Vorgaben zur Stellenbewirtschaftung oder auf Grund von   Versäumnissen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers entstehen.  3 Der Grosse Rat regelt die Voraussetzungen und den Umfang der Kostentragung   durch Dekret.     411.200       14    §  46 Lehrpersonen an Kindergärten   1 Trifft der Grosse Rat Regelungen über den vorzeitigen Ruhestand im Sinne von § 14   Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes auch für die Lehrpersonen an den Kindergärten, beteiligt   sich der Kanton angemessen an den entstehenden Kosten. Der Grosse Rat regelt den   Umfang.   8. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  47 Verhältnis zur Personalgesetzgebung   1 Soweit in diesem Gesetz und seinen Folgeerlassen nichts anderes bestimmt ist, gilt   die Gesetzgebung für das kantonale Personal subsidiär, sofern es der Natur des Dienst-  verhältnisses entspricht.   §  47a * Mundartkompetenzen der Kindergartenlehrpersonen   1 Laufende Anstellungsverhältnisse von Kindergartenlehrpersonen, die Ende 2018   noch nicht über die erforderlichen Fachkompetenzen für das Unterrichten in Mundart   verfügen, sind frist- und termingerecht auf Ende Schuljahr 2018/19 aufzulösen.   §  48 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung publi-  ziert und vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.   §  49 Aufhebung und Anpassung geltenden Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Festsetzung des   Schuljahresbeginns auf den Spätsommer vom 23. Juni 1987 1) aufgehoben.  2 Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau (Finanzhaushaltsgesetz,   FHG) vom 3. Juli 1990 2) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt.  3 Das Schulgesetz vom 17. März 1981 3) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt.  4 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG) vom   8. November 1983 4) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt.                                                                     1) AGS Bd. 12 S. 523  2) AGS Bd. 14 S. 397; 1997 S. 348; 2002 S. 340; 2003 S. 249 (SAR 611.100)  3) AGS Bd. 10 S. 529; Bd. 11 S. 335; Bd. 12 S. 524; Bd. 14 S. 189; 1995 S. 142; 1997 S. 283;   1998 S. 175, 191; 1999 S. 119; 2000 S. 89, 111, 155, 242; 2002 S. 329, 390; 2003 S. 250   (SAR 401.100)  4) AGS Bd. 11 S. 357; Bd. 12 S. 525; 1995 S. 140, 146; 1997 S. 106 (SAR 422.100)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/611.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/422.100/de     411.200      15   5 Das Aargauische Fachhochschulgesetz (AFHG) vom 27. Mai 1997 1) wird wie folgt   geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  6 Das Gesetz über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die anerkannten gemeinnüt-  zigen und öffentlichen aargauischen Erziehungsheime (Erziehungsheimgesetz) vom   6. Oktober 1964 2) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  7 Das Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16.   Mai 2000 3) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  50 Übergangsrecht   1 Die bestehenden auf Amtsdauer eingegangenen Dienstverhältnisse werden im Zeit-  punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Anstellungsverhältnisse nach diesem Ge-  setz überführt, soweit die zuständige Anstellungsbehörde der betreffenden Lehrper-  son nicht mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt hat, dass sie das Anstel-  lungsverhältnis nicht mehr weiterzuführen gedenkt. 4)  2 Ohne fristgerechte Mitteilung besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines unbefris-  teten Vertrags nach diesem Gesetz, und es gelten die entsprechenden Kündigungsbe-  stimmungen. 5)  3 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verfahrenskostenregelung (§ 38a)   gerichtlich hängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen. *   Aarau, 17. Dezember 2002 Präsident des Grossen Rats   MÜLLER       Staatsschreiber   i.V. MEIER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003   Inkrafttreten: 1. Januar 2005 6)                                                                     1) AGS Bd. 1997 S. 273 (SAR 426.100)  2) AGS Bd. 6 S. 177; Bd. 11 S. 547; 1995 S. 143 (SAR 428.300)  3) AGS 2000 S. 228 (SAR 165.100)  4) Rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. August 2004 durch Regierungsratsbeschluss vom   13. Oktober 2004 (AGS 2004 S. 161).  5) Rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. August 2004 durch Regierungsratsbeschluss vom   13. Oktober 2004 (AGS 2004 S. 161).  6) RRB vom 13. Oktober 2004 (AGS 2004 S. 161).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/426.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de   411.200       16    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  24.10.2006 01.07.2008 § 16 Abs. 4 geändert 2008 S. 67  04.12.2007 01.01.2009 § 13 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 364  04.12.2007 01.01.2009 § 35 totalrevidiert 2008 S. 364  04.12.2007 01.01.2009 § 37 totalrevidiert 2008 S. 364  04.12.2007 01.01.2009 § 38 totalrevidiert 2008 S. 364  04.12.2008 01.08.2008 § 8 totalrevidiert 2008 S. 93  04.12.2008 01.08.2008 § 10 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2008 S. 93  24.03.2009 01.03.2010 § 36 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2010 S. 17  08.11.2011 01.08.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2012/7-04  08.11.2011 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert 2012/7-04  08.11.2011 01.08.2013 § 41 Abs. 1 geändert 2012/7-04  06.12.2011 01.01.2013 § 36 Abs. 1 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 37 Abs. 1 geändert 2012/5-02  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 18a eingefügt 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 35 Abs. 2 geändert 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 38 Titel geändert 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 38 Abs. 1 geändert 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 38a eingefügt 2012/7-06  05.06.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 3 eingefügt 2012/7-06  12.01.2016 01.08.2016 § 47a eingefügt 2016/3-17  13.09.2016 01.01.2017 § 32a eingefügt 2016/7-08  10.12.2019 01.01.2022 § 42 Abs. 1 geändert 2021/12-03  10.12.2019 01.01.2022 § 42 Abs. 2 geändert 2021/12-03  10.12.2019 01.01.2022 § 42 Abs. 3 geändert 2021/12-03  10.12.2019 01.01.2022 § 42 Abs. 4 eingefügt 2021/12-03       411.200      17   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04  § 1 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04  § 2 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-06  § 2 Abs. 1, lit. a) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-06  § 2 Abs. 1, lit. b) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-06  § 2 Abs. 1, lit. c) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-06  § 2 Abs. 1, lit. d) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-06  § 2 Abs. 1, lit. e) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-06  § 2 Abs. 1, lit. f) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-06  § 2 Abs. 3 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-06  § 8 04.12.2008 01.08.2008 totalrevidiert 2008 S. 93  § 10 Abs. 2, lit. c) 04.12.2008 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 93  § 13 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 364  § 16 Abs. 4 24.10.2006 01.07.2008 geändert 2008 S. 67  § 18a 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-06  § 32a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-08  § 35 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 364  § 35 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-06  § 36 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 36 Abs. 1, lit. c) 24.03.2009 01.03.2010 aufgehoben 2010 S. 17  § 37 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 364  § 37 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 38 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 364  § 38 05.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-06  § 38 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-06  § 38a 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-06  § 41 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04  § 42 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03  § 42 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03  § 42 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03  § 42 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12-03  § 47a 12.01.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3-17  § 50 Abs. 3 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-06        Anhang 411.200      Anhang   Bundesgesetz   betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)    Stand: 1. Januar 1998      Art. 334 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses   I. Befristetes Arbeitsverhältnis   1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung.  2 Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer  stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Arbeitsverhältnis.  3 Nach Ablauf von 10 Jahren kann jede Vertragspartei ein auf längere Dauer  abgeschlossenes befristetes Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist  von 6 Monaten auf das Ende eines Monats kündigen.   Art. 335 II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis   1. Kündigung im Allgemeinen   1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt  werden.  2 Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere  Partei dies verlangt.   Art. 335a 2. Kündigungsfristen   a. Im Allgemeinen   1 Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen  festgesetzt werden; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist.  2 Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt  oder eine entsprechende Absicht kundgetan, so dürfen jedoch durch Abrede,  Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag für den Arbeitnehmer kürzere  Kündigungsfristen vereinbart werden.    1     411.200 Anhang     Art. 335b b. Während der Probezeit  1 Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer  Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden; als Probezeit gilt der erste Monat  eines Arbeitsverhältnisses.  2 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag  können abweichende Vereinbarungen getroffen werden; die Probezeit darf jedoch  auf höchstens 3 Monate verlängert werden.  3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder  Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht erfolgt eine  entsprechende Verlängerung der Probezeit.   Art. 335c c. Nach Ablauf der Probezeit  1 Das Arbeitsverhältnis kann im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von  einem Monat, im 2. bis und mit dem 9. Dienstjahr mit einer Frist von 2 Monaten und  nachher mit einer Frist von 3 Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt  werden.  2 Diese Fristen dürfen durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder  Gesamtarbeitsvertrag abgeändert werden; unter einen Monat dürfen sie jedoch nur  durch Gesamtarbeitsvertrag und nur für das erste Dienstjahr herabgesetzt werden.   Art. 335d IIbis. Massenentlassung 1. Begriff   Als Massenentlassung gelten Kündigungen, die der Arbeitgeber innert 30 Tagen in  einem Betrieb aus Gründen ausspricht, die in keinem Zusammenhang mit der Person  des Arbeitnehmers stehen, und von denen betroffen werden:  1. mindestens 10 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mehr als 20 und   weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen;  2. mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel   mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer beschäftigen;  3. mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 300   Arbeitnehmer beschäftigen.   Art. 335e 2. Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen über die Massenentlassung gelten auch für befristete  Arbeitsverhältnisse, wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden.  2 Sie gelten nicht für Betriebseinstellungen infolge gerichtlicher Entscheidungen.   Art. 335f 3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung  1 Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung vorzunehmen, so hat er die  Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu  konsultieren.   2      Anhang 411.200      2 Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten, wie die  Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert  werden können.  3 Er muss der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den  Arbeitnehmern alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall  schriftlich mitteilen:  a. die Gründe der Massenentlassung;  b. die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll;  c. die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;  d. den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen.  4 Er stellt dem kantonalen Arbeitsamt eine Kopie der Mitteilung nach Absatz 3 zu.   Art. 335g 4. Verfahren  1 Der Arbeitgeber hat dem kantonalen Arbeitsamt jede beabsichtigte  Massenentlassung schriftlich anzuzeigen und der Arbeitnehmervertretung oder, falls  es keine solche gibt, den Arbeitnehmern eine Kopie dieser Anzeige zuzustellen.  2 Die Anzeige muss die Ergebnisse der Konsultation der Arbeitnehmervertretung  (Art. 335f) und alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte  Massenentlassung enthalten.  3 Das kantonale Arbeitsamt sucht nach Lösungen für die Probleme, welche die  beabsichtigte Massenentlassung aufwirft. Die Arbeitnehmervertretung oder, falls es  keine solche gibt, die Arbeitnehmer können ihm ihre Bemerkungen einreichen.  4 Ist das Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt worden, so  endet es 30 Tage nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung an das  kantonale Arbeitsamt, ausser wenn die Kündigung nach den vertraglichen oder  gesetzlichen Bestimmungen auf einen späteren Termin wirksam wird.   Art. 336 III. Kündigungsschutz   1. Missbräuchliche Kündigung   a. Grundsatz   1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie  ausspricht:  a. wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit   zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem  Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im  Betrieb;   b. weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die  Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder  beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;   c. ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus  dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;    3     411.200 Anhang     d. weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem  Arbeitsverhältnis geltend macht;   e. weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder  Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig  übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.   2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im weiteren  missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:  a. weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht   angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;  b. während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer   betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung  ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten  Anlass zur Kündigung hatte;   c. im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung  oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind  (Art. 335f).   3 Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen  Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so  lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht  übertragen worden wäre.   Art. 336a b. Sanktionen  1 Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei  eine Entschädigung auszurichten.  2 Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt,  darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für 6  Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel sind  vorbehalten.  3 Ist die Kündigung nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c missbräuchlich, so darf  die Entschädigung nicht mehr als den Lohn des Arbeitnehmers für 2 Monate  betragen.   Art. 336b c. Verfahren  1 Wer gestützt auf Artikel 336 und 336a eine Entschädigung geltend machen will,  muss gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim  Kündigenden schriftlich Einsprache erheben.  2 Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist,  ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Wird nicht innert 180 Tagen  nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage anhängig gemacht, ist der  Anspruch verwirkt.   4      Anhang 411.200      Art. 336c 2. Kündigung zur Unzeit   a. Durch den Arbeitgeber   1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen:  a. während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder   Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die  Dienstleistung mehr als 11 Tage dauert, während 4 Wochen vorher und  nachher;   b. während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder  durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und  zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab 2. bis und mit 5. Dienstjahr  während 90 Tagen und ab 6. Dienstjahr während 180 Tagen;   c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft  einer Arbeitnehmerin;   d. während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der  zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion  im Ausland teilnimmt.   2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt  wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt,  aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf  unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.  3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende  eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der  fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum  nächstfolgenden Endtermin.   Art. 336d b. Durch den Arbeitnehmer  1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktionen er auszuüben vermag, oder der  Arbeitgeber selbst unter den in Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe a angeführten  Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und der Arbeitnehmer  dessen Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen hat.  2 Artikel 336c Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar.   Art. 337 IV. Fristlose Auflösung   1. Voraussetzungen   a. Aus wichtigen Gründen   1 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das  Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung  schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.    5     411.200 Anhang     2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein  dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses  nicht mehr zugemutet werden darf.  3 Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem  Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des  Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen.   Art. 337a b. Wegen Lohngefährdung   Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer das  Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem  Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird.   Art. 337b 2. Folgen   a. Bei gerechtfertigter Auflösung   1 Liegt der wichtige Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im  vertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei, so hat diese vollen Schadenersatz  zu leisten, unter Berücksichtigung aller aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden  Forderungen.  2 In den andern Fällen bestimmt der Richter die vermögensrechtlichen Folgen der  fristlosen Auflösung unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen.   Art. 337c b. Bei ungerechtfertigter Entlassung  1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat  dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis  unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten  Vertragszeit beendigt worden wäre.  2 Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der  Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige  Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.  3 Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine  Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller  Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers  für 6 Monate nicht übersteigen.   Art. 337d c. Bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen   der Arbeitsstelle   1 Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder  verlässt er sie fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die  einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht; ausserdem hat er Anspruch  auf Ersatz weiteren Schadens.   6      Anhang 411.200      2 Ist dem Arbeitgeber kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als der  Entschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter  nach seinem Ermessen herabsetzen.  3 Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch  Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der  Arbeitsstelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.      7     411.200 Anhang     8          	Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) 	Art. 334 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Befristetes Arbeitsverhältnis 	Art. 335 II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis 1. Kündigung im Allgemeinen 	Art. 335a 2. Kündigungsfristen a. Im Allgemeinen 	Art. 335b b. Während der Probezeit 	Art. 335c c. Nach Ablauf der Probezeit 	Art. 335d IIbis. Massenentlassung 1. Begriff 	Art. 335e 2. Geltungsbereich 	Art. 335f 3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung 	Art. 335g 4. Verfahren 	Art. 336 III. Kündigungsschutz 1. Missbräuchliche Kündigung a. Grundsatz 	Art. 336a b. Sanktionen 	Art. 336b c. Verfahren 	Art. 336c 2. Kündigung zur Unzeit a. Durch den Arbeitgeber 	Art. 336d b. Durch den Arbeitnehmer 	Art. 337 IV. Fristlose Auflösung 1. Voraussetzungen a. Aus wichtigen Gründen 	Art. 337a b. Wegen Lohngefährdung 	Art. 337b 2. Folgen a. Bei gerechtfertigter Auflösung 	Art. 337c b. Bei ungerechtfertigter Entlassung 	Art. 337d c. Bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle  		2021-10-20T11:50:10+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 411.210 - Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP)     411.210   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2004 S. 197 1      Dekret   über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret   Lehrpersonen, LDLP)   Vom 24. August 2004 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, § 66 Abs. 2 des Schulgesetzes   vom 17. März 1981 1) sowie die §§ 1 Abs. 2, 18, 28 Abs. 1, 29 Abs. 1, 31 Abs. 4 und   45 Abs. 3 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. De-  zember 2002 2),   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich   1 Dieses Dekret gilt für alle Lehrpersonen gemäss § 1 des Gesetzes über die Anstel-  lung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002 3).  2 Es ist auch auf Schulleiterinnen und Schulleiter, externe Fachpersonen sowie Assis-  tenzpersonen der Volksschule anwendbar. *  3 … *   §  2 * …   2. Lohnstruktur und individuelle Löhne   §  3 Bemessungsbasis des Lohns   1 Der Lohn wird als Monatslohn ausbezahlt.  2 Der Monatslohn wird nach dem massgeblichen Jahreslohn und nach dem vereinbar-  ten Beschäftigungsgrad festgelegt.                                                                     1) SAR 401.100  2) SAR 411.200  3) SAR 411.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.200/de   411.210       2    3 Bei Stellvertretungen, Pensen mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 20 %   und stundenweiser Beschäftigung ohne zum Voraus fest vereinbarten Beschäftigungs-  grad kann gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung der Monatslohn auf der Basis   der effektiv geleisteten Stunden berechnet werden. In diesen Fällen wird der Ferien-  anspruch anteilsmässig in Geldform ausbezahlt. Allfällige Lohnzahlungen unter be-  sonderen Umständen gemäss §§ 19 ff. dieses Dekrets werden auf der Basis der durch-  schnittlichen monatlichen Stundenzahl der letzten maximal 12 Monate berechnet.   §  4 Lohnbestandteile   1 Der Lohn setzt sich zusammen aus   a) einem Positionsanteil (§ 5),   b) einem Erfahrungsanteil (§ 6) und   c) allfälligen Lohnzulagen (§§ 13 ff.).   §  5 Positionsanteil   1 Der Positionsanteil basiert auf einer nach einheitlichen Kriterien vorgenommenen   Funktionsbewertung, entspricht dem Minimum der jeweiligen Lohnstufe gemäss dem   Lohnstufenplan (Anhang 1) und ergibt sich für jede Funktion aus der Funktionsstruk-  tur (Anhang 2). *  2 Die Funktionsbewertung berücksichtigt die für die jeweilige Funktion erforderlichen   Fach-, Sozial-, Selbst- und Führungskompetenzen sowie die mit der Funktion verbun-  denen üblichen Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen. *  2bis … *  3 Der Regierungsrat ordnet eine periodische Überprüfung des Gesamtgefüges nach   Massgabe der in Absatz 2 erwähnten Kriterien und unter Berücksichtigung der Ar-  beitsmarktsituation an. Ergeben sich daraus Änderungen der Funktionsstruktur oder   des Lohnstufenplans, ist dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zu unterbrei-  ten. *   §  6 Erfahrungsanteil   1 Der Erfahrungsanteil folgt einem Normverlauf über insgesamt 32 Erfahrungsstufen   bis zu einem Maximum von 54.6 % des Positionsanteils. *          411.210      3   2 Die Form der Normalkurve wird durch folgende Zonen bestimmt: *   Zone Erfahrungsstufe * Erhöhung gegenüber dem Positionslohn *   I 0 bis 7 * 3.0 Prozentpunkte *   II 8 bis 14 * 2.3 Prozentpunkte *   III 15 bis 23 * 1.3 Prozentpunkte *   IV 24 bis 32 * 0.644 Prozentpunkte *   V * ab 32 0 Prozentpunkte   3 Die Erhöhung des Erfahrungsanteils wird vorbehältlich der vorhandenen finanziel-  len Mittel gemäss § 12 Abs. 1 sowie vorbehältlich eines individuellen Lohnstopps   gemäss Absatz 6 jeweils grundsätzlich in Form einer ganzen Erfahrungsstufe auf den   1. Januar gewährt. *   a) * …   b) * …   c) * …  4 … *  5 … *  6 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen besonderen Fällen die An-  stellungsbehörde individuell auf die Gewährung einer Erfahrungsstufe verzichten   kann. *   §  7 Minimalalter *   1 Die in Anhang 3 festgelegten funktionsbezogenen Minimalalter nach Ausbildungs-  abschluss bilden den Ausgangspunkt für die Lohnentwicklung und sind massgebend   für die Berechnung der potenziellen Erfahrungsjahre. *  2 … *   §  8 Eröffnung   1 Das zuständige Departement teilt den Lehrpersonen jährlich deren persönlichen   Lohn schriftlich mit. Sie können eine beschwerdefähige Verfügung mit Begründung   verlangen. *   §  9 Anfangslohn   1 Bei der Festlegung des Anfangslohns werden die für die vorgesehene Arbeit bedeut-  same Unterrichts- beziehungsweise Berufserfahrung sowie die übrigen Erfahrungen   im Erfahrungsanteil berücksichtigt. *  2 Der Regierungsrat legt die anrechenbaren Unterrichts- beziehungsweise Berufser-  fahrungen sowie die übrigen anrechenbaren Erfahrungen und deren Gewichtung   durch Verordnung fest. *     411.210       4    3 Für Lehrpersonen, die nicht über eine für die Funktion massgebende Qualifikation   verfügen, erfolgt für eine befristete Übergangszeit von 5 Jahren ein Lohnabzug von   5 %. *  4 In besonders begründeten Fällen fehlender Qualifikation kann das zuständige De-  partement in Absprache mit der Anstellungsbehörde auf die Festsetzung eines Abzugs   verzichten oder diesen auf maximal 10 % erhöhen. *   §  10 Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Verfahrensvorschriften sowie die Richt-  linien für die Festlegung und Anpassung der Löhne.  2 Er legt die zuständigen Stellen für die Festlegung der individuellen Löhne fest.   3. Steuerung der Lohnentwicklung   §  11 Lohnentwicklung *   1 Die Lohnentwicklung beim Kanton hält langfristig mit der allgemeinen Lohnent-  wicklung in der Volkswirtschaft Schritt. Beim Entscheid über die durchschnittliche   Lohnentwicklung sind namentlich folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:   a) die Finanzlage des Kantons;   b) die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen;   c) die personalpolitischen Zielsetzungen;   d) die Lohnentwicklung im Lehrbereich und in der Wirtschaft;   e) die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise.   §  12 Veränderung der Löhne der Lehrpersonen  1 Die durch den Grossen Rat gemäss § 13 des Gesetzes über die wirkungsorientierte   Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005 1) beschlossene   durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne der Lehrpersonen wird durch   den Regierungsrat in einen generellen und individuellen Anteil aufgeteilt. Bemes-  sungsstichtag ist der 30. September. *  2 Die Löhne der Lehrpersonen setzen sich zusammen aus den für die Positionsanteile   und die Erfahrungsanteile vorgesehenen beiden Teilsummen. Die Summe der verän-  derten Löhne sowie die Mittel für Zulagen und für die Veränderung der Stellen bilden   die Gesamtlohnsumme der Lehrpersonen.  3 Die Löhne der Lehrpersonen und des dem Gesetz über die Grundzüge des Personal-  rechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 2) unterstellten Staatspersonals sind   in der durchschnittlichen Lohnentwicklung auf die Dauer gleich zu behandeln.  4 Reduktionen der Minima der Lohnstufen gemäss Anhang 1 sind 4 Monate vor ihrem   Inkrafttreten zu publizieren. *                                                                     1) SAR 612.100  2) SAR 165.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de     411.210      5   5 Erhöhungen der Minima der Lohnstufen sind nachzuführen und mit periodischen   Revisionen in Anhang 1 aufzunehmen. *  6 Die Bestimmungen dieses Dekrets können keine bindenden Ausgaben entfalten, die   über den Entscheid des Grossen Rats gemäss Absatz 1 hinausgehen.   4. Lohnzulagen   §  13 Kinder- und Ausbildungszulagen *   1 Den Lehrpersonen werden Kinder- und Ausbildungszulagen nach Massgabe der   kantonalen Ausführungsvorschriften zum Bundesgesetz über die Familienzulagen   (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 1) ausgerichtet. *  2 … *   §  14 Dienstaltersgeschenke   1 Lehrpersonen erhalten bei genügenden Leistungen nach 15 und jeweils 5 weiteren   Dienstjahren ein Dienstaltersgeschenk. Dieses entspricht nach 15 und 30 Dienstjahren   4 Wochen und in den übrigen Fällen 2 Wochen bezahlten Urlaub. *  2 Die Dienstaltersgeschenke können auf Wunsch der Lehrpersonen ganz oder teil-  weise in Form eines entsprechenden Anteils am Monatslohn bezogen werden. 4 Wo-  chen bezahlter Urlaub entsprechen einem ganzen Monatslohn (ohne Kinder- und Aus-  bildungszulagen). *   §  15 Arbeitsmarktzulage   1 Lassen sich Anstellungsverträge bei bestimmten Funktionen von Lehrpersonen auf-  grund der Arbeitsmarktlage nur durch entsprechende Erhöhung des Lohns neu ab-  schliessen oder weiterführen, kann für diese Funktionen oder für einzelne Lehrperso-  nen eine zeitlich befristete Zulage zum Positionsanteil gewährt werden. Es ist eine   periodische Neubeurteilung vorzunehmen.  2 Der Regierungsrat legt die maximale Höhe und Zeitdauer fest und erlässt die Aus-  führungsbestimmungen.   §  16 Prämien  1 Für ausserordentliche Leistungen, spezielle Arbeiten oder für besondere in der Frei-  zeit und ausserhalb des Berufsauftrags geleistete Einsätze zugunsten der Schule kön-  nen an einzelne Lehrpersonen sowie an Arbeitsteams Anerkennungsprämien ausge-  richtet werden.  2 Die Prämien können in Form von Geldzahlungen, besoldetem Urlaub, Naturalien   oder besonderen Personalentwicklungsmassnahmen gewährt werden.                                                                     1) SR 836.2   http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de   411.210       6    3 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausrichtung von   Prämien fest.   §  16a * …   §  17 Ortszulagen   1 Die Ausrichtung von Ortszulagen oder anderer Zulagen der Gemeinden und Ge-  meindeverbände an ihre Lehrpersonen ist nicht gestattet.   §  18 * …   5. Lohnzahlung unter besonderen Umständen   §  19 Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall *   1 Bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit und Unfall wird der Lohn   während 6 Monaten in vollem Umfang ausgerichtet.  *  2 Lohnersatzansprüche gegenüber Dritten, ausgenommen aus rein privaten Taggeld-  versicherungen, sind dem Kanton bis zum Umfang des ausgerichteten Lohns abzutre-  ten.  3 Ist die Arbeitsunfähigkeit absichtlich oder grobfahrlässig verschuldet, kann der An-  spruch gekürzt werden.   §  19a * Kranken- und Unfalltaggeld  1 Der Arbeitgeber stellt bei Krankheit und Unfall die Lohnersatzleistung für weitere   18 Monate im Umfang des durchschnittlichen Nettolohns der letzten 12 Monate bei   voller Arbeitsleistung sicher.  2 Die Lohnersatzleistung wird über eine obligatorische Taggeldversicherung ausge-  richtet.  3 Die Mitarbeitenden bezahlen die Hälfte der dafür erforderlichen Prämien.   §  20 Lohnzahlung bei Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Er-  satzdienst   1 Während Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Ersatzdienst, zu wel-  chem die Lehrpersonen aufgrund ihrer Einteilung und ihres Grads verpflichtet sind,   wird der Lohn ausbezahlt.  2 Lehrpersonen, welche die Rekrutenschule oder einen vergleichbaren Dienst absol-  viert haben und aus beruflichen Gründen, für welche der Arbeitgeber oder die Arbeit-  geberin einzustehen hat, anschliessend keinen Dienst mehr leisten können, haben An-  spruch auf Rückerstattung des von ihnen bezahlten Wehrpflichtersatzes.       411.210      7   3 Lohnausfallentschädigungen für Dienstleistungen, während denen der Lohn durch   den Kanton bezahlt wurde, fallen in der Regel bis zum Umfang des ausgerichteten   Lohns an den Kanton. *  4 Wird die Dienstleistung ganz oder teilweise in der unterrichtsfreien Zeit erbracht,   kann das zuständige Departement die Lohnausfallentschädigung auf begründeten An-  trag ganz oder teilweise der Lehrperson überlassen. *   §  21 Lohnzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft  1 Den Lehrerinnen wird während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs der   bisherige Lohn während 13 Schulwochen bezahlt.  2 Erfolgt die Niederkunft in den ersten 6 Monaten nach Antritt des Anstellungsver-  hältnisses, erhält die Mitarbeiterin die Leistungen des Bundesgesetzes über den Er-  werbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)   vom 25. September 1952 1) ausbezahlt, im Minimum aber die Hälfte des Lohns. *  3 Lohnausfallentschädigungen aus einer staatlichen Mutterschaftsversicherung für die   Zeit, während welcher der Lohn durch den Kanton bezahlt wurde, fallen bis zum Um-  fang des ausgerichteten Lohns an den Kanton.   §  22 Lohnzahlung nach Stellvertretungen von ungewisser Dauer   1 Durfte im Anstellungszeitpunkt einer Stellvertretung in guten Treuen von einer   Dauer von mindestens 2 Schulwochen ausgegangen werden und war der vorzeitige   Ablauf durch frühzeitige Rückkehr der vertretenen Lehrperson nicht voraussehbar,   besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung für die folgenden 14 Tage, längstens aber bis   zum Ablauf der ursprünglich geplanten Stellvertretungsdauer.  2 Die Lohnfortzahlung entfällt oder wird entsprechend reduziert, wenn die Lehrperson   während der Dauer des Lohnfortzahlungsanspruchs eine Erwerbstätigkeit aufnimmt.   §  23 Urlaub   1 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub.  2 Er regelt Kurzurlaube wegen Sorge für Kinder, familiären Anlässen, Todesfällen,   Wohnungswechseln, Betreuung kranker Familienangehöriger oder aus anderen wich-  tigen persönlichen Gründen.  3 Urlaub kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.   §  24 Leistungen im Todesfall  1 Beim Tod einer Lehrperson wird an Hinterbliebene, welche die verstorbene Person   regelmässig unterstützte, der Lohn für einen weiteren Monat und nach fünf Dienst-  jahren für zwei weitere Monate, gerechnet vom Todestag an, entrichtet. *                                                                     1) SR 834.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de   411.210       8    2 Anspruch auf Lohnfortzahlung hat in erster Linie die überlebende Ehepartnerin oder   der überlebende Ehepartner beziehungsweise die überlebende eingetragene Partnerin   oder der überlebende eingetragene Partner, in zweiter Linie richtet sich die An-  spruchsberechtigung der übrigen regelmässig unterstützten Hinterbliebenen nach den   entsprechenden Bestimmungen der Personalvorsorgeeinrichtung, bei der die verstor-  bene Person vor ihrem Ableben versichert war. *   §  25 Lohnzahlung bei Freistellung   1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann bei einer Freistellung einer Lehr-  person durch die Anstellungsbehörde wegen eines hängigen Strafverfahrens, das den   Schulbetrieb aufgrund der Art oder Schwere des angezeigten Vergehens oder Verbre-  chens erheblich belastet, die Lohnzahlung längstens bis zum rechtskräftigen Ab-  schluss des Strafverfahrens auf das Existenzminimum herabsetzen oder ganz einstel-  len.  2 Im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens oder eines rechtskräftigen Freispruchs   erfolgt eine entsprechende Nachzahlung, verzinst zu dem gemäss Verordnung über   Skonto, Vergütungs- und Verzugszinsen (Zinsverordnung) vom 22. November   2000 1) geltenden Verzugszinssatz.  3 Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung entfällt der Lohnanspruch rückwirkend   für die Zeit der Freistellung, und die betreffende Lehrperson ist verpflichtet, die wäh-  rend der Freistellung erfolgten Löhne zurück zu erstatten, verzinst zu dem gemäss   Zinsverordnung geltenden Verzugszinssatz.   6. Lohnadministration   §  26 Auszahlung des Lohns   1 Der Lohn wird am Ende eines jeden Monats ausgerichtet.  2 Der 13. Teil des Jahreslohns wird Ende Jahr als 13. Monatslohn ausbezahlt. Bei Ein-   oder Austritt im Laufe des Jahrs oder bei unbezahltem Urlaub erfolgt die Auszahlung   anteilmässig.   §  27 Beginn und Ende des Lohnanspruchs   1 Der Lohnanspruch für das Schuljahr beginnt jeweils am 1. Tag des Monats, in wel-  chen der 1. Schultag fällt. Er endet im nachfolgenden Jahr am letzten Tag des dem   Schuljahresbeginn vorangehenden Monats.  2 Wer während des Schuljahrs ein- oder austritt, oder wer beurlaubt wird, hat nach   Massgabe seines Beschäftigungsgrads und der effektiv geleisteten Schulwochen An-  spruch auf Lohn während der Schulferien.                                                                     1) SAR 651.311   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.311/de     411.210      9   §  28 Abzüge; Lohnrückbehalt   1 Die Arbeitnehmerbeiträge an die gesetzlich vorgeschriebenen Sozial- und Vorsor-  geeinrichtungen sowie diejenigen an die obligatorische Kranken- und Unfalltaggeld-  versicherung werden vom Lohn abgezogen. *  2 Zur Verrechnung einer anerkannten Forderung oder als Sicherheit für eine bestrit-  tene Forderung aus dem Anstellungsverhältnis kann vom Monatslohn höchstens ein   Zehntel, insgesamt jedoch nicht mehr Lohn als für eine Arbeitswoche zurückbehalten   werden. Vorbehalten bleiben Lohneinstellungen oder -kürzungen bei Freistellungen   im Sinne von § 25 dieses Dekrets.   §  29 Versicherungen   1 Der Kanton versichert alle durch ihn entlöhnten Lehrpersonen gegen die wirtschaft-  lichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod bei der Aargauischen Pensionskasse   APK, soweit deren Regelungen es zulassen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von   der Versicherungspflicht in Absprache mit der APK vorsehen.  2 Der Kanton versichert alle durch ihn entlöhnten Lehrpersonen gegen die Unfallfol-  gen. Die Lehrpersonen bilden eine Einheit im Sinne von Art. 75 Abs. 2 des Bundes-  gesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 1).  3 Die Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung werden von den Lehrpersonen   getragen.  4 … *   7. Arbeitszeit   §  30 Jahresarbeitszeit   1 Die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht grundsätzlich derjenigen des dem   Personalgesetz unterstellten Staatspersonals.   §  31 Beschäftigungsgrad   1 Der Regierungsrat regelt, wie viele Unterrichtslektionen pro Schulwoche bei einem   Beschäftigungsgrad von 100 % im Rahmen der Jahresarbeitszeit auf der jeweiligen   Stufe beziehungsweise für die jeweiligen Fächer grundsätzlich zu erteilen sind (Nor-  malpensum).  2 Er kann für gewisse Funktionen die Regelungen der Arbeitszeitverordnung (AZV)   vom 1. September 1999 2) sowie Teile der Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom   25. September 2000 3) als sinngemäss anwendbar erklären. *                                                                     1) SR 832.20  2) SAR 161.115  3) SAR 165.111   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/161.115/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.111/de   411.210       10    8. Stellvertretungen   §  32 Stellvertretungen *   1 Jede Lehrperson ist verpflichtet, an ihrer Schule im Rahmen des Berufsauftrags und   im Sinne einer Sofortmassnahme zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs am laufen-  den Schultag eine weitere Abteilung zu übernehmen oder zusätzliche Unterrichtslek-  tionen zu erteilen. *  2 Bei im Voraus planbaren Absenzen darf ab dem ersten Tag, bei nicht planbaren Ab-  senzen ab dem zweiten Tag eine bezahlte Stellvertretung eingesetzt werden. *  3 Stellvertretungen gemäss Absatz 1 begründen keinen Anspruch auf eine spezielle   Lohnzulage. *   9. Öffentliche Ämter   §  33 Öffentliche Ämter   1 Mit der Bewilligung zur Ausübung eines öffentlichen Amtes kann eine Reduktion   des vereinbarten Beschäftigungsgrads bis zu 5 % ohne Lohneinbusse gewährt werden.  2 Die Ausübung eines öffentlichen Amtes bedarf der vorgängigen Bewilligung des   Arbeitgebers.  3 Die darüber hinausgehende zeitliche Inanspruchnahme durch das öffentliche Amt   darf die Erfüllung des Berufsauftrags nicht einschränken.   §  34 Einnahmen  1 Die Einnahmen aus der Tätigkeit in öffentlichen Ämtern verbleiben den Lehrperso-  nen.   10. Besondere Kostentragung   §  35 Widerrechtliche Kündigung   1 Verletzt eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband die Bestimmungen über die Auf-  lösung des Anstellungsverhältnisses, hat sie beziehungsweise er die richterlich fest-  gelegte Entschädigung direkt zu bezahlen.   §  36 Ausserordentliche Personalkosten   1 Beschäftigen Gemeinden und Gemeindeverbände Lehrpersonen, deren Stelle oder   Pensum nicht durch den gesetzlichen Rahmen und eine entsprechende kantonale Be-  willigung gedeckt sind, haben sie die dem Kanton entstandenen ausserordentlichen   Personalkosten vollumfänglich zu ersetzen.       411.210      11   2 Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn die betreffende Gemeinde beziehungs-  weise der betreffende Gemeindeverband nachweisen kann, dass die Abweichung der   tatsächlichen Stellenbewirtschaftung von der aufgrund wahrer Angaben erteilten Stel-  lenbewilligung unvorhersehbar und unvermeidbar gewesen ist.   11. Kostenbeteiligung   §  37 * …   12. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  38 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2005   in Kraft.   §  39 Aufhebung geltenden Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Dekrets werden das Dekret über das Dienstverhältnis   und die Besoldung der Lehrer an den öffentlichen Schulen (Lehrerbesoldungsdekret   I) vom 24. November 1971 1) und das Dekret über das Dienstverhältnis und die Be-  soldung der Fachlehrer, Lehrbeauftragten und Stellvertreter, die Entschädigung für   die Schulämter, den freiwilligen Schulsport und die Überstunden an öffentlichen   Schulen (Lehrerbesoldungsdekret II) vom 5. November 1991 2) aufgehoben.   §  40 Änderung bisherigen Rechts   1 Das Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. Novem-  ber 1999 3) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  2 Das Dekret über die psychologischen und ärztlichen Schuldienste vom 29. April   1986 4) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.                                                                        1) AGS Bd. 7 S. 743; Bd. 8 S. 567; Bd. 9 S. 647; Bd. 11 S. 147, 181; Bd. 12 S. 129; Bd. 13   S. 93, 273, 371, 637; Bd. 14 S. 14, 58, 155, 289, 459, 1995 S. 215; 1996 S. 398; 1997 S. 76,   179, 295; 1998 S. 121, 262; 1999 S. 151, 406; 2000 S. 11; 2001 S. 85, 191; 2002 S. 21, 327  2) AGS Bd. 13 S. 625; Bd. 14 S. 63, 289, 652; 1997 S. 296; 1998 S. 267; 1999 S. 153; 2001   S. 193, 195  3) AGS 1999 S. 397; 2000 S. 189; 2001 S. 77 (SAR 165.130)  4) AGS Bd. 12 S. 581; 1997 S. 385; 2002 S. 397 (SAR 405.110)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/405.110/de   411.210       12    3 Das Dekret über die Berufsbildung (Berufsbildungsdekret) vom 5. November   1985 1) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  4 Das Dekret über die Organisation der Kantonalen Schule für Berufsbildung in Aarau   vom 13. November 1979 2) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  5 Das Dekret über die Organisation der Schweizerischen Bauschule Aarau (SBA) vom   7. September 1999 3) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  6 Das Dekret über die Organisation der Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Au-  gust 1991 4) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  7 Das Dekret über die Errichtung und Organisation der Diplommittelschulen vom   15. März 1988 5) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  8 Das Dekret über die Errichtung und Organisation der Fachhochschule Aargau Nord-  westschweiz (Fachhochschuldekret, AFHD) vom 18. Dezember 2001 6) wird wie folgt   geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  9 Das Dekret über die Verteilung der Kosten von Sonderschulung und Heimaufenthalt   vom 19. März 1985 7) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  10 Das Dekret über die Errichtung und Organisation der Aargauischen Maturitäts-  schule für Erwachsene vom 20. August 1991 8) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  41 * … *   §  41a * …   §  41b * …   §  41c * …                                                                     1) AGS Bd. 11 S. 617; aufgehoben (AGS 2007 S. 287)  2) AGS Bd. 10 S. 99; aufgehoben (AGS 2004 S. 180)  3) AGS 2000 S. 45; aufgehoben (AGS 2007 S. 315)  4) AGS Bd. 13 S. 581; aufgehoben (AGS 2010 S. 71)  5) AGS Bd. 12 S. 725; aufgehoben (AGS 2010 S. 71)  6) AGS 2002 S. 10; aufgehoben (AGS 2006 S. 27)  7) AGS Bd. 11 S. 545; aufgehoben (AGS 2006 S. 144)  8) AGS Bd. 13 S. 593; aufgehoben (AGS 2010 S. 71)       411.210      13   §  41d * …   §  41e * Übergangsrecht   1 Die bisherigen Löhne werden nach Massgabe der individuell zutreffenden Erfah-  rungsstufe per 1. Januar 2022 überführt.  2 Zur Berechnung der individuell massgebenden Erfahrungsstufe wird vom aktuellen   Lebensjahr das je nach ausgeübter Funktion gemäss Anhang 3 definierte Mindestalter   abgezogen.  3 Der verbleibende Rest an Jahren wird wie folgt in Erfahrungsstufen umgerechnet:   Zone Potenzielle Erfahrungsjahre Erfahrungsstufen   I 0 bis 6 0 bis 6   II 7 bis 12 6 bis 11   III 13 bis 18 11 bis 16   IV 19 bis 23 16 bis 20   V 24 bis 28 20 bis 24   VI 29 bis 32 24 bis 27   VII 33 bis 38 27 bis 32   VIII ab 38 32   §  41f * Besitzstand   1 Liegt bei einer Lehrperson der bisherige Bruttolohn über dem aus der Überführung   resultierenden Bruttolohn, wird auf deren bisherigem Lohn längstens bis zum Ende   des Schulhalbjahrs, in dem die Lehrperson das 65. Altersjahr vollendet, ein statischer   Besitzstand gewährt, sofern die Lehrperson vor dem Inkrafttreten der Änderung des   Lehrerlohndekrets mindestens fünf Jahre ununterbrochen im Kanton Aargau an der   entsprechenden Schule unterrichtet hat.  2 Generelle Lohnerhöhungen werden nicht auf Besitzstandslöhnen gewährt.  3 Der Besitzstand wird auch bei einem nahtlosen Wechsel des Arbeitgebers innerhalb   des Kantons sowie auf spätere Erhöhungen im Beschäftigungsgrad gewährt.     411.210       14    §  42 Ausdehnung des Geltungsbereichs GAL   1 Der Geltungsbereich des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL)   vom 17. Dezember 2002 1) wird auf alle Lehrpersonen ausgedehnt, die an den vom   Kanton geführten Bildungseinrichtungen im Bereich Landwirtschaft und Gesund-  heitswesen unterrichten.  2 Er wird zudem auf alle im Einreihungsplan dieses Dekrets verzeichneten Assistenz-  personen und externen Fachpersonen der Volksschule ausgedehnt. *   §  43 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.   Aarau, 24. August 2004 Präsident des Grossen Rats   LÜPOLD       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER                                                                     1) SAR 411.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.200/de     411.210      15   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  23.02.2005 01.01.2006 § 37 aufgehoben 2005 S. 586  22.11.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 3 aufgehoben 2005 S. 719  22.11.2005 01.01.2006 § 41 Titel geändert 2005 S. 719  22.11.2005 01.01.2006 § 41a eingefügt 2005 S. 719  22.11.2005 01.01.2006 § 41b eingefügt 2005 S. 719  14.11.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 2 geändert 2006 S. 250  04.12.2007 01.08.2008 § 9 Abs. 3 geändert 2008 S. 95  23.09.2008 01.07.2009 § 19 Titel geändert 2008 S. 495  23.09.2008 01.07.2009 § 19 Abs. 1 geändert 2008 S. 495  23.09.2008 01.07.2009 § 19a eingefügt 2008 S. 495  23.09.2008 01.07.2009 § 28 Abs. 1 geändert 2008 S. 495  01.06.2010 01.01.2011 § 11 Titel geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 1 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 16a eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 2 geändert 2010/5-09  03.05.2011 01.08.2011 § 1 Abs. 2 geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 2 aufgehoben 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2bis eingefügt 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 1 geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2 geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "Er-  fahrungsstufe"  umbenannt 2011/3-24   03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "I" /  "Erfahrungsstufe"   geändert 2011/3-24   03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "II" /  "Erfahrungsstufe"   geändert 2011/3-24   03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "III"  / "Erfahrungsstufe"   geändert 2011/3-24   03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "IV"  / "Erfahrungsstufe"   geändert 2011/3-24   03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3 geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 4 aufgehoben 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 5 aufgehoben 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 6 geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 1 geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 13 Titel geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 13 Abs. 1 geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 18 aufgehoben 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 20 Abs. 3 geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 20 Abs. 4 eingefügt 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 31 Abs. 2 geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 41 Titel geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 41 Abs. 1 aufgehoben 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 41a aufgehoben 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 § 41b aufgehoben 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 Anhang I Inhalt geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 Anhang II A Inhalt geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 Anhang II B Inhalt geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 Anhang II C Name und Inhalt geän-  dert  2011/3-24   03.05.2011 01.08.2011 Anhang III Inhalt geändert 2011/3-24  03.05.2011 01.08.2011 Anhang IV Inhalt geändert 2011/3-24  08.11.2011 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert 2013/1-06  08.11.2011 01.08.2013 § 31 Abs. 2 geändert 2013/1-06  08.11.2011 01.08.2013 § 41c eingefügt 2013/1-06  08.11.2011 01.08.2013 § 42 Abs. 2 eingefügt 2013/1-06  08.11.2011 01.08.2013 Anhang I Inhalt geändert 2013/1-06  08.11.2011 01.08.2013 Anhang II A Inhalt geändert 2013/1-06  08.11.2011 01.08.2013 Anhang III Inhalt geändert 2013/1-06     411.210       16    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  25.11.2014 01.08.2015 § 9 Abs. 3 geändert 2014/6-21  25.11.2014 01.08.2015 § 9 Abs. 4 eingefügt 2014/6-21  15.09.2015 01.01.2016 § 32 Titel geändert 2015/6-15  15.09.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1 geändert 2015/6-15  15.09.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2 geändert 2015/6-15  15.09.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 3 geändert 2015/6-15  15.09.2015 01.01.2016 § 41d eingefügt 2015/6-15  15.09.2015 01.01.2016 Anhang II A Inhalt geändert 2015/6-15  05.01.2016 01.07.2016 § 16a aufgehoben 2016/2-11  13.09.2016 01.08.2017 Anhang II A Inhalt geändert 2017/5-07  06.12.2016 01.07.2017 § 24 Abs. 1 geändert 2017/5-15  10.12.2019 01.01.2022 Anhang II A Inhalt geändert 2021/12-04  08.12.2020 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 5 Abs. 2 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 5 Abs. 2bis aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 5 Abs. 3 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "Er-  fahrungsstufe"  umbenannt 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "I" /  "Erfahrungsstufe"   geändert 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "I" /  "Erhöhung gegenüber  dem Positionslohn"   geändert 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "Er- höhung gegenüber dem   Positionslohn"   umbenannt 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "II" /  "Erfahrungsstufe"   geändert 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "II" /  "Erhöhung gegenüber   dem Positionslohn"   geändert 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "III"  / "Erfahrungsstufe"   geändert 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "III"  / "Erhöhung gegenüber   dem Positionslohn"   geändert 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "IV"  / "Erfahrungsstufe"   geändert 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "IV"  / "Erhöhung gegenüber   dem Positionslohn"   geändert 2021/18-01   08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 2, Tabelle, "V" eingefügt 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 3 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 6 Abs. 6 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 7 Titel geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 7 Abs. 1 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 9 Abs. 1 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 9 Abs. 2 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 12 Abs. 4 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 12 Abs. 5 geändert 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 41 aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 41c aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 41d aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 41e eingefügt 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 § 41f eingefügt 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 Anhang 1 eingefügt 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 Anhang 2 eingefügt 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 Anhang 3 eingefügt 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 Anhang I aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 Anhang II A aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 Anhang II B aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 Anhang II C aufgehoben 2021/18-01       411.210      17   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  08.12.2020 01.01.2022 Anhang III aufgehoben 2021/18-01  08.12.2020 01.01.2022 Anhang IV aufgehoben 2021/18-01  15.06.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 4 aufgehoben 2021/18-05  09.11.2021 01.01.2022 Anhang 3 Inhalt geändert 2021/18-18     411.210       18    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24  § 1 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2013/1-06  § 1 Abs. 3 22.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 719  § 2 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-24  § 5 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 5 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 5 Abs. 2  bis 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3-24  § 5 Abs. 2  bis 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  § 5 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 6 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24  § 6 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 6 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24  § 6 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 6 Abs. 2, Tabelle, "I" /   "Erfahrungsstufe"  03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24   § 6 Abs. 2, Tabelle, "Er-  fahrungsstufe"  03.05.2011 01.08.2011 umbenannt 2011/3-24   § 6 Abs. 2, Tabelle, "I" /  "Erfahrungsstufe"   08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "Er-  fahrungsstufe"  08.12.2020 01.01.2022 umbenannt 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "I" /   "Erhöhung gegenüber   dem Positionslohn"   08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "Er- höhung gegenüber dem   Positionslohn"   08.12.2020 01.01.2022 umbenannt 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "II" /  "Erfahrungsstufe"   03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24   § 6 Abs. 2, Tabelle, "II" /   "Erfahrungsstufe"  08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "II" /   "Erhöhung gegenüber   dem Positionslohn"   08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "III"  / "Erfahrungsstufe"   03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24   § 6 Abs. 2, Tabelle, "III"   / "Erfahrungsstufe"  08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "III"   / "Erhöhung gegenüber   dem Positionslohn"   08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "IV"  / "Erfahrungsstufe"   03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24   § 6 Abs. 2, Tabelle, "IV"   / "Erfahrungsstufe"  08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "IV"   / "Erhöhung gegenüber   dem Positionslohn"   08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01   § 6 Abs. 2, Tabelle, "V" 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/18-01  § 6 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24  § 6 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 6 Abs. 3, lit. a) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3-24  § 6 Abs. 3, lit. a) 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  § 6 Abs. 3, lit. b) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3-24  § 6 Abs. 3, lit. b) 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  § 6 Abs. 3, lit. c) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3-24  § 6 Abs. 3, lit. c) 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  § 6 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-24  § 6 Abs. 5 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-24  § 6 Abs. 6 03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24  § 6 Abs. 6 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 7 08.12.2020 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-01  § 7 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 7 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  § 8 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24  § 9 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01       411.210      19   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 9 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 9 Abs. 3 04.12.2007 01.08.2008 geändert 2008 S. 95  § 9 Abs. 3 25.11.2014 01.08.2015 geändert 2014/6-21  § 9 Abs. 4 25.11.2014 01.08.2015 eingefügt 2014/6-21  § 11 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09  § 12 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 12 Abs. 4 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 12 Abs. 5 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/18-01  § 13 03.05.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3-24  § 13 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24  § 13 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-24  § 14 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 14 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 16a 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 16a 05.01.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/2-11  § 18 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-24  § 19 23.09.2008 01.07.2009 Titel geändert 2008 S. 495  § 19 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert 2008 S. 495  § 19a 23.09.2008 01.07.2009 eingefügt 2008 S. 495  § 20 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24  § 20 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3-24  § 21 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 24 Abs. 1 06.12.2016 01.07.2017 geändert 2017/5-15  § 24 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 250  § 28 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert 2008 S. 495  § 29 Abs. 4 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-05  § 31 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-24  § 31 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2013/1-06  § 32 15.09.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-15  § 32 Abs. 1 15.09.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-15  § 32 Abs. 2 15.09.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-15  § 32 Abs. 3 15.09.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-15  § 37 23.02.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 586  § 41 22.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 2005 S. 719  § 41 03.05.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3-24  § 41 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  § 41 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-24  § 41a 22.11.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 719  § 41a 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-24  § 41b 22.11.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 719  § 41b 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-24  § 41c 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2013/1-06  § 41c 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  § 41d 15.09.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-15  § 41d 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  § 41e 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/18-01  § 41f 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/18-01  § 42 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2013/1-06  Anhang 1 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/18-01  Anhang 2 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/18-01  Anhang 3 08.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/18-01  Anhang 3 09.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-18  Anhang I 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-24  Anhang I 08.11.2011 01.08.2013 Inhalt geändert 2013/1-06  Anhang I 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  Anhang II A 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-24  Anhang II A 08.11.2011 01.08.2013 Inhalt geändert 2013/1-06  Anhang II A 15.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015/6-15  Anhang II A 13.09.2016 01.08.2017 Inhalt geändert 2017/5-07  Anhang II A 10.12.2019 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/12-04  Anhang II A 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  Anhang II B 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-24  Anhang II B 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  Anhang II C 03.05.2011 01.08.2011 Name und Inhalt geän-  dert  2011/3-24   Anhang II C 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  Anhang III 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-24     411.210       20    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang III 08.11.2011 01.08.2013 Inhalt geändert 2013/1-06  Anhang III 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01  Anhang IV 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-24  Anhang IV 08.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-01         411.210      1   Anhang 1 * (Stand 1. Januar 2022)   Lohnstufenplan   Der Regierungsrat legt die Jahresbruttolöhne im Rahmen der folgenden Lohnstufen   gemäss § 12 Abs. 5 fest:     Lohnstufe Minimum   Fr.   Maximum   Fr.   1 32'800 50'709   2 34'186 52'851   3 35'630 55'084   4 37'136 57'412   5 38'704 59'837   6 40'340 62'365   7 42'044 65'000   8 43'820 67'746   9 45'672 70'609   10 47'602 73'592   11 49'613 76'701   12 51'709 79'942   13 53'894 83'319   14 56'171 86'840   15 58'544 90'509   16 61'017 94'333   17 63'595 98'318   18 66'282 102'472   19 69'083 106'802   20 72'001 111'314   21 75'043 116'017   22 78'214 120'919   23 81'518 126'027   24 84'963 131'352   25 88'552 136'902   26 92'294 142'686   27 96'193 148'714                                                                     * Anhang 1 zum Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP)   vom 24. August 2004 (SAR 411.210)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/380   411.210      2    Lohnstufe Minimum   Fr.   Maximum   Fr.   28 100'257 154'998   29 104'493 161'546   30 108'908 168'371   31 113'509 175'485   32 118'305 182'899   33 123'303 190'627   34 128'513 198'681   35 133'943 207'075   36 139'602 215'824   37 145'500 224'943   38 151'647 234'447   39 158'054 244'352   40 164'732 254'676   41 171'692 265'436   42 178'946 276'650   43 186'506 288'339         411.210      1   Anhang 2 * (Stand 1. Januar 2022)      Funktionsstruktur   Die Zuordnung der Lehrpersonen (LP), Schulleitungspersonen (SL) und den übrigen   Funktionen in Lohnstufen erfolgt gemäss nachstehender Tabelle:        Funktionsbezeichnung Lohnstufe   Assistenzperson Volksschule  12   Externe Fachperson I (Bachelor) 21   Externe Fachperson II (Master) 24    LP ohne   Klassen-  verantwor-  tung   LP mit   Klassen-  verantwor-  tung   LP Kindergarten  21 22   LP Primarstufe / Einschulungsklasse  22 23   LP Sekundarstufe I 24 25   LP Sonderschule Primarstufe 24 25   LP Sonderschule Sekundarstufe I 25 26   LP Schulische Heilpädagogik Kindergarten / Primarstufe /   Einschulungsklasse / Kleinklasse Primarstufe   25   LP Schulische Heilpädagogik Sekundarstufe I / Kleinklasse   Sekundarstufe I  26   LP Sprachheilunterricht (Logopädie) 23   LP Instrumentalunterricht Volksschule 23   LP Mittelschule 28   LP kantonale Schulen Sekundarstufe II mit erweitertem   Aufgabenportfolio  29   LP Kantonale Schule für Berufsbildung 25    Nebenamt Hauptamt   LP Kantonale Berufsfachschule – Berufskundeunterricht (BKU) 25 26   LP Kantonale Berufsfachschule – BKU mit erhöhten   Ausbildungsanforderungen   26 27   LP Kantonale Berufsfachschule – Allgemeinbildender   Unterricht (ABU)   26                                                                     * Anhang 2 zum Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP)   vom 24. August 2004 (SAR 411.210)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/380   411.210      2    LP Kantonale Berufsmittelschule 28   LP Höhere Fachschule 28   Fachspezialist/in Schulleitung Volksschule 26   SL Stufen-, Standort- oder Hauptschulleitung Volksschule 30   SL Gesamtschulleitung Volksschule 32        Bei Funktionen, die innerhalb einer Schulstufe aus dem Rahmen fallen, weil sie mehrheitlich auf   einer tieferen Schulstufe angesiedelt sind, weniger hohe Anforderungen an die erforderliche   berufliche Qualifikation stellen, als sie üblicherweise auf der betreffenden Schulstufe verlangt  werden oder im Hinblick auf das Hauptbildungsziel und dem Leistungsauftrag der betreffenden   Schule eine Sonderstellung einnehmen, kann das zuständige Departement auch eine tiefere   Zuordnung verfügen.         411.210      1   Anhang 3 * (Stand 1. Januar 2021)   Minimalalter     Funktionsbezeichnung Minimalalter   bei normalem    Ausbildungs-  abschluss 1)   Assistenzperson Volksschule  20   Externe Fachperson I (Bachelor) 22   Externe Fachperson II (Master) 24   LP Kindergarten 22   LP Primarstufe / Einschulungsklasse  22   LP Sekundarstufe I 24   LP Sonderschule Primarstufe 24   LP Sonderschule Sekundarstufe I 24   LP Schulische Heilpädagogik Kindergarten / Primarstufe /   Einschulungsklasse / Kleinklasse Primarstufe   24   LP Schulische Heilpädagogik Sekundarstufe I / Kleinklasse Sekundarstufe I 24   LP Sprachheilunterricht (Logopädie) 22   LP Instrumentalunterricht Volksschule 24   LP Mittelschule 25   LP kantonale Schulen Sekundarstufe II mit erweitertem Aufgabenportfolio 28   LP Kantonale Schule für Berufsbildung 24   LP Kantonale Berufsfachschule – Berufskundeunterricht (BKU) 25   LP Kantonale Berufsfachschule – BKU mit erhöhten   Ausbildungsanforderungen  25   LP Kantonale Berufsfachschule – Allgemeinbildender Unterricht (ABU) 25   LP Kantonale Berufsmittelschule 25   LP Höhere Fachschule 25   Fachspezialist/in Schulleitung Volksschule 26   SL Stufen-, Standort- oder Hauptschulleitung Volksschule 30   SL Gesamtschulleitung Volksschule 32   1) Massgebend ist das Jahr, in dem das entsprechende Alter erreicht wird.                                                                      * Anhang 3 zum Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP)   vom 24. August 2004 (SAR 411.210)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/380  		2021-12-20T16:00:10+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"