text:
216.1

  Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht

  (EG OR)

  Vom 28. August 2003 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung von Art. 52 der Einführungs- und Übergangsbestimmungen zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)[1] und von Art. 1 der Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obligationenrechts (OR)[2] sowie gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[3],

  beschliesst:

1. Behörden und Verfahren

§ 1 *

Zuständigkeit der Gerichte

1

Die Zuständigkeit der Gerichte für Massnahmen, Anordnungen oder Entscheide gestützt auf das Schweizerische Obligationenrecht und die Ergänzungs- und Ausführungserlasse richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[4] sowie des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[5].

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5

Regierungsrat

1

Soweit nicht anders bestimmt, ist der Regierungsrat die zuständige Behörde.

2

Der Regierungsrat

      a)

      kann bei gegebenem öffentlichen Interesse des Kantons oder mehrerer Gemeinden den Auflagenvollzug einer Schenkung verlangen oder eine Direktion damit beauftragen (Art. 246 Abs. 2 OR);

      b)

      ist bei Rahmenmietverträgen zuständig für deren Allgemeinverbindlicherklärung und deren Aufhebung, sofern sich deren Geltungsbereich auf das Kantonsgebiet oder auf einen Teil dessen beschränkt (Art. 7 und Art. 14 BG über die Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung[6]);

      c)

      ist zuständig für den Erlass oder für die Aufhebung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Art. 356 ff. OR), sofern sich deren Geltungsbereich auf das Kantonsgebiet oder auf einen Teil dessen beschränkt (Art. 20 BG über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen[7]);

      d) *

      erlässt Normalarbeitsverträge (Art. 359 ff. OR);[8]

      e)

      anerkennt eine Pfrundanstalt und genehmigt die für den Verpfründungsvertrag aufgestellten Bedingungen (Art. 522 Abs. 2 OR) und die Hausordnungen der Pfrundanstalten (Art. 524 Abs. 3 OR).

§ 6

Direktionen

1

Die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion

      a)

      führt das Verfahren gemäss dem Bundesgesetz über die Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung[9] durch;

      b)

      führt das Verfahren und die Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen[10] durch;

      c) *

      erteilt Bewilligungen für die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten für die private Nutzung (Art. 39 und 40 KKG[11]);

      d)

      erteilt Bewilligungen für den Handel mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen und überwacht deren Verkehr (Art. 10 ff. BG über explosionsgefährliche Stoffe[12]);

      e)

      vollzieht das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden[13].

§ 7

Ämter

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit

      a)

      erteilt Bewilligungen für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen im Ausland und führt die Aufsicht über die Vermittlungstätigkeit (Art. 406 c Abs. 1 OR);

      b)

      ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit[14];

      c)

      erteilt die im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichende Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren an Lagerhaltende (Art. 482 OR);

      d)

      büsst Lagerhaltende, die Warenpapiere ausstellen, ohne die gesetzliche Bewilligung zu besitzen (Art. 1155 OR).

2

Das Handelsregisteramt führt das Handelsregister für das ganze Kantonsgebiet (Art. 1 Abs. 1 und 2 HregV[15]) und ist zuständig zur Ausfällung von Ordnungsbussen (Art. 2 HregV[16]).

3

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt leitet das Vorverfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel (Art. 5 VO betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel[17]). *

§ 8

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat

      a)

      kann bei gegebenem öffentlichen Interesse der Gemeinde den Auflagenvollzug einer Schenkung verlangen (Art. 246 Abs. 2 OR);

      b)

      ist Wahlbehörde der Gantbeamtung.

§ 9 *

    …

2 Mietrecht *

§ 10 *

Retentionsrecht

1

Die Betreibungsämter der Gemeinden sind die zuständigen Amtsstellen für die Geltendmachung des Retentionsrechts gemäss Art. 268b Abs. 1 OR und Art. 299c OR.

§ 10a *

Hinterlegung

1

Die Zuger Kantonalbank ist Hinterlegungsstelle gemäss Art. 259g Abs. 1 und Art. 288 Abs. 1 OR.

2

Nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens hat die Bank den Parteien gegen Vorweisung des Beschlusses über den Vergleich oder des Entscheids denjenigen Betrag zu erstatten, der ihnen von der Schlichtungsbehörde oder vom Gericht zugesprochen wurde.

§ 10b *

Mitteilung gerichtlicher Urteile

1

Die zuständigen kantonalen Gerichte haben ein Doppel der Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen der Vermieterschaft dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zuzustellen.

2

Die kantonalen Gerichte stellen der Schlichtungsbehörde die mietrechtlichen Urteile und Entscheide regelmässig und in geeigneter Form zu.

§ 10c *

Beratung in Mietsachen

1

Die Volkswirtschaftsdirektion organisiert eine kantonale Beratung in Mietsachen, welche ihre Dienste unabhängig von der Schlichtungsbehörde in Mietsachen anbietet. Ort und Zeit der Beratung werden öffentlich bekannt gemacht. Die Kosten gehen zu Lasten des Kantons.

§ 10d *

Amtliche Formulare

1

Die Volkswirtschaftsdirektion erlässt die amtlichen Formulare zur Mitteilung der Kündigung (Art. 266l Abs. 2 OR und Art. 298 Abs. 2 OR) sowie Mietvertragsänderung/Anfangsmietzins (Art. 269d OR und Art. 270 Abs. 2 OR) und legt allfällige Abgabepreise fest.

§ 10e *

Formular Anfangsmietzins

1

Im Fall von Wohnungsmangel ist die Verwendung des Formulars gemäss Art. 269d OR beim Abschluss eines neuen Mietvertrages obligatorisch.

2

Wohnungsmangel gemäss Art. 270 Abs. 2 OR liegt vor, wenn im ganzen Kanton der offizielle Leerwohnungsbestand, welcher im Auftrag des Bundesamts für Statistik von der zuständigen kantonalen Amtsstelle ermittelt und halbjährlich im Amtsblatt publiziert wird, 1,5 % oder weniger beträgt.

3. Freiwillige öffentliche Versteigerung

§ 11

Sachliche Zuständigkeit

1

Freiwillige öffentliche Versteigerungen sind unter der Leitung und Verantwortung einer vom Gemeinderat bestimmten Gantbeamtung oder einer Privatperson unter Mitwirkung der zuständigen gemeindlichen Behörde durchzuführen.

§ 12

Örtliche Zuständigkeit

1

Die Durchführung von freiwilligen öffentlichen Versteigerungen obliegt der Gantbeamtung:

      a)

      bei Fahrnisversteigerungen am Ort der Versteigerung;

      b)

      bei Grundstückversteigerungen am Ort der gelegenen Sache. Liegt ein Grundstück in verschiedenen Gemeinden, kann die Versteigerung in jeder dieser Gemeinden stattfinden. Liegen mehrere gemeinsam zu versteigernde Grundstücke derselben Eigentümerschaft in verschiedenen Gemeinden, können die Auftraggebenden wahlweise die Gantbeamtung einer dieser Gemeinden mit der Versteigerung aller Grundstücke beauftragen.

§ 13

Durchführungspflicht und Prüfungsbefugnis

1

Die Durchführung einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung darf grundsätzlich nicht abgelehnt, jedoch von der Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

2

Die Annahme von Gegenständen, deren Versteigerung nicht zumutbar ist, kann verweigert werden.

3

Die Auftraggebenden haben der Gantbeamtung ein Verzeichnis des Steigerungsgutes einzureichen. Diese versteigert die Gegenstände gestützt auf die erhaltenen Angaben.

§ 14

Veröffentlichung

1

Freiwillige öffentliche Versteigerungen sind rechtzeitig im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt zu machen. Dabei sind Ort und Zeit der Versteigerung anzugeben. Das Steigerungsgut ist bei Fahrnis mindestens der Gattung nach zu bezeichnen.

2

Grundstücke sind genau zu umschreiben. Es ist anzugeben, wann und bei wem die Steigerungsbedingungen eingesehen werden können und wann das Grundstück besichtigt werden kann.

3

Bei Fahrnisversteigerungen ist dem Publikum in der Regel Gelegenheit zu geben, das Steigerungsgut vor der Versteigerung zu besichtigen.

§ 15

Steigerungsbedingungen

1

Die Steigerungsbedingungen werden von der Gantbeamtung aufgestellt. Die Vorschläge der Auftraggebenden können berücksichtigt werden. Liegt ein richterlicher Vollstreckungsbefehl vor oder sind sich die Auftraggebenden nicht einig, so entscheidet die Gantbeamtung abschliessend.

2

Die Steigerungsbedingungen müssen vor der Versteigerung in geeigneter Form bekannt gemacht werden.

3

Aus den Steigerungsbedingungen müssen neben dem Hinweis, dass die Versteigerung gestützt auf die Angaben der bzw. des Auftraggebenden erfolgt, mindestens ersichtlich sein:

      a)

      ein Mindestpreis, die Zahlungsbedingungen, die Regelung der Herausgabe des Steigerungsgutes und die allfällige Wegbedingung der Gewährleistung;

      b)

      für zu versteigernde Grundstücke ausserdem der Antrittstermin, die zu überbindenden Grundpfandschulden, die Mietverhältnisse, die Versicherungsverträge, die Brennstoffvorräte und die Sicherstellung von Grundsteuern.

4

Werden Grundstücke versteigert, so ist den Steigerungsbedingungen ein Grundbuchauszug beizufügen.

§ 16

Durchführung der Versteigerung

1

Die Gantbeamtung sorgt für eine ordnungsgemässe Durchführung der Versteigerung. Sie kann zu Lasten des Steigerungserlöses

      a)

      Hilfspersonen von Sicherheitsdiensten beiziehen oder

      b)

      beim Polizeikommando das Gesuch um Polizeischutz stellen.

2

Jede Beeinflussung der Versteigerung ist untersagt. Die Gantbeamtung kann die Versteigerung einstellen, wenn ihren Anordnungen nicht Folge geleistet wird.

3

Angebote sind nur in festen Beträgen und bedingungslos zulässig. Der Zuschlag wird unter Vorbehalt abweichender Steigerungsbedingungen nach dem dritten und letzten Aufruf der oder dem Meistbietenden erteilt.

§ 17

Streitfälle

1

In allen Streitfällen entscheidet die Gantbeamtung, insbesondere darüber, ob und wem eine Sache zugeschlagen ist, oder ob ein neuer Aufruf stattzufinden hat. Die Anfechtung des Zuschlags gemäss Art. 230 OR bleibt vorbehalten.

§ 18

Protokoll

1

Die Gantbeamtung führt ein Steigerungsprotokoll, in welches Steigerungsgegenstand und Zuschlagspreis aufgenommen werden. Wird der Kaufpreis nicht sofort bezahlt oder handelt es sich um meldepflichtige Handänderungen, sind ausserdem Namen und Adresse der ersteigernden Person zu protokollieren.

2

Werden Grundstücke versteigert, ist jedes Angebot mit Namen und Adresse der bzw. des Bietenden zu protokollieren.

3

Nach Beendigung der Versteigerung haben Protokollführende und Steigerungsleitende das Steigerungsprotokoll zu unterschreiben. Ist ein Grundstück versteigert worden, hat auch die ersteigernde Person unter Angabe ihrer Personalien zu unterzeichnen.

4. Rechtspflege und Strafbestimmung

§ 19 *

    …

§ 20

Strafbestimmung

1

Verstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden gemäss Übertretungsstrafgesetz[18] bestraft. Vorbehalten bleibt die Androhung von Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB[19]. *

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 21

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere:

      a)

      das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechts für den Kanton Zug vom 30. Juni 1938[20];

      b)

      Gesetz über den Markt- und Hausierverkehr sowie über den Gewerbebetrieb im Kanton Zug vom 22. August 1901[21];

2

Der Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11.März 1974[22] wird wie folgt geändert:[23]

3

Das Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946[24] wird wie folgt geändert:[25]

§ 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung[26]. Es tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

  GS 27, 837


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht   Kanton Zug 216.12  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen  Obligationenrecht  Vom 25. November 2003 (Stand 1. Mai 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 6 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligatio- nenrecht (EG OR) vom 28. August 20031),  beschliesst:  §  1 Zuständige Direktionen 1 Für  den  Vollzug  des  Schweizerischen  Obligationenrechts  und  dessen Nebenerlassen sind gemäss Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obli- gationenrecht folgende Direktionen zuständig: a) Die Volkswirtschaftsdirektion führt das Verfahren über die Allgemein-  verbindlicherklärung  von  Rahmenmietverträgen,  das  Verfahren  und die  Massnahmen  über  die  Allgemeinverbindlicherklärung  von  Ge- samtarbeitsverträgen  sowie  die  Geschäfte  im  Konsumkreditwesen durch (§ 6 Bst. a bis c EG OR);  b) Die Sicherheitsdirektion im Bereich der Sprengmittel und pyrotechni- schen Gegenstände (§ 6 Bst. d EG OR);  c) * Die Volkswirtschaftsdirektion zum Vollzug des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden (§ 6 Bst. e EG OR).  §  2 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  1) BGS 216.1  GS 27, 867 1  http://bgs.zg.ch/data/216.1/de   216.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  25.11.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 27, 867  06.04.2010 01.05.2010 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 30, 467  2    216.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 25.11.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 27, 867  § 1 Abs. 1, c) 06.04.2010 01.05.2010 geändert GS 30, 467  3   		2017-12-21T04:24:49+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
223.1

  Gesetz
  über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen

  (Beurkundungsgesetz; BeurkG)

  Vom 3. Juni 1946 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und in Vollzug von Art. 55 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[2], *

  beschliesst:

1. Die Urkundspersonen

1.1. Aufzählung

§ 1

1

Urkundspersonen sind:

      a) *

      die Gemeindeschreiberin und der Gemeindeschreiber sowie deren Stellvertretungen gemäss §§ 4 und 5[3];

      b)

      die Grundbuchverwalterin und der Grundbuchverwalter sowie deren bzw. dessen Stellvertretung;

      c)

      die zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

2

Urkundspersonen dürfen sich als «Notarin» oder «Notar» bezeichnen. *

1.2. Ermächtigung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 2

1

Die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die das zugerische Anwaltspatent besitzen und im Kanton Zug Wohnsitz haben, werden auf Gesuch hin von der Aufsichtskommission zur öffentlichen Beurkundung ermächtigt. *

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons und der Gemeinden darf die Ermächtigung nicht erteilt werden. *

3

Die Ermächtigung wird auch an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erteilt, die bzw. der das Patent eines andern schweizerischen Kantons besitzt und im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen ist, sofern sie oder er im Kanton Zug Wohnsitz hat, sich über hinreichende praktische Befähigung zur Beurkundung ausweist und der betreffende Kanton Gegenrecht hält. *

4

… *

1.3. Örtliche Zuständigkeit

§ 3

1

Alle Urkundspersonen dürfen im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit öffentliche Beurkundungen im ganzen Kantonsgebiet vornehmen.

1.4. Sachliche Zuständigkeit

§ 4

Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber *

1

Die Gemeindeschreiberin und der Gemeindeschreiber sind mit der Einschränkung gemäss Abs. 2 zu allen öffentlichen Beurkundungen in Zivilsachen befugt, sofern sie das zugerische Anwaltspatent oder ein gleichwertiges Patent auf dem Gebiete des Beurkundungsrechtes besitzen oder sich gegenüber der Aufsichtsbehörde in einer Prüfung über hinreichende theoretische und praktische Kenntnisse im Beurkundungsrecht ausgewiesen haben.[4] *

2

Für die öffentliche Beurkundung von Verträgen über dingliche Rechte erstreckt sich ihre Zuständigkeit nur auf die in ihrer Gemeinde gelegenen Grundstücke. Bezieht sich jedoch der nämliche Vertrag nicht nur auf dingliche Rechte an Grundstücken ihrer eigenen Gemeinde, sondern auch auf solche anderer Gemeinden, ist die Zuständigkeit zur Beurkundung des ganzen Vertrages gegeben; die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber hat in diesem Falle von Amtes wegen je ein Vertragsexemplar den Gemeindekanzleien[5] der andern beteiligten Gemeinden zur Kenntnisnahme zuzustellen. *

3

Die Zulassung zur Prüfung erfolgt auf Antrag des Gemeinderates. *

4

… *

§ 5

Stellvertretungen der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers *

1

Den vom Gemeinderat bezeichneten Stellvertretungen der Gemeindeschreiberin und des Gemeindeschreibers steht die vollumfängliche Beurkundungsbefugnis in Zivilsachen unter den in § 4 Abs. 1 genannten Voraussetzungen und mit der dort erwähnten Einschränkung zu.

2

Zur öffentlichen Beurkundung von öffentlichen letztwilligen Verfügungen und von Verträgen über dingliche Rechte können Stellvertretungen der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers von der Aufsichtsbehörde ermächtigt werden, sofern sie sich in einer Prüfung über hinreichende theoretische und praktische Kenntnisse auf den entsprechenden Gebieten des Beurkundungsrechtes ausgewiesen haben.[6] *

3

Die Zulassung zu den Prüfungen gemäss Abs. 1 oder Abs. 2 erfolgt auf Antrag des Gemeinderates.

4

… *

§ 6

Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter

1

Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter sowie deren bzw. dessen Stellvertretung sind zur öffentlichen Beurkundung von Verträgen über dingliche Rechte zuständig, unabhängig davon, in welcher Gemeinde das fragliche Grundstück liegt.[7] *

2

Beurkundungen von Verträgen auf Eigentumsübertragung dürfen sie jedoch nur ausnahmsweise vornehmen, sofern sie im einzelnen Fall von der Gemeindepräsidentin oder vom Gemeindepräsidenten[8] der Gemeinde, deren Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber zur Beurkundung sachlich zuständig wäre, hiezu schriftlich ermächtigt werden. *

3

Die gleiche Beurkundungsbefugnis steht während der Dauer der Bereinigung der Bereinigungsbeamtin oder dem Bereinigungsbeamten zu.

§ 7

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

1

Die zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können unter Vorbehalt von Abs. 2 sämtliche zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte öffentlich beurkunden. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

      g) *

…

      h) *

…

      i) *

…

      k) *

…

      l) *

…

      m) *

…

2

Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit in der Schweiz gelegenen Grundstücken können sie beurkunden im Rahmen von: *

      a)

      Eheverträgen;

      b)

      Verfügungen von Todes wegen;

      c)

      Sacheinlage- und Sachübernahmeverträgen;

      d)

      Rechtsgeschäften gemäss dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (Art. 20, 44, 65, 70 Abs. 2, 79 Abs. 3, 104 Abs. 3 FusG)[9].

§ 7bis *

    …

1.5. Unabhängigkeit und Ausstand *

§ 8

Unabhängigkeit *

1

Die Urkundsperson darf keine dauernde oder gelegentliche Tätigkeit ausüben, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Amtsausübung unvereinbar ist. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

2

… *

§ 8a *

Ausstand – Ausstandsgründe

1

Die Urkundsperson befindet sich im Ausstand bei einer Beurkundung, an der als Partei oder als Vertreterin oder Vertreter einer Partei mitwirken:

      a)

      die Urkundsperson selbst, ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte, ihre Partnerin oder ihr Partner in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft oder eine mit den Genannten in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandte oder verschwägerte Person;

      b)

      eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, an der die Urkundsperson, ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte, ihre Partnerin oder ihr Partner in eingetragener Partnerschaft oder in dauernder Lebensgemeinschaft beteiligt ist;

      c)

      die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der freiberuflichen Urkundsperson;

      d)

      eine juristische Person, der die Urkundsperson, ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte, ihre Partnerin oder ihr Partner in eingetragener Partnerschaft oder in dauernder Lebensgemeinschaft als Organ angehören oder an deren Geschäftsleitung sie beteiligt sind;

      e)

      eine Person, zu der die Urkundsperson, ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte, ihre Partnerin oder ihr Partner in eingetragener Partnerschaft oder in dauernder Lebensgemeinschaft in einem rechtlichen oder faktischen Abhängigkeitsverhältnis steht.

2

Die Ausstandsvorschriften gelten auch, wenn die Urkundsperson mit einer Person verheiratet war, in eingetragener Partnerschaft lebte oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führte. Sie gelten weiter für Personen, die bei einer Beurkundung als Zeuginnen oder Zeugen und als Übersetzerinnen oder Übersetzer mitwirken.

§ 9

Ausstand – Folgen *

1

Bei Verletzung der Ausstandsvorschriften kann die öffentliche Beurkundung durch eine Partei oder ihre Rechtsnachfolgerinnen bzw. Rechtsnachfolger im Klageweg angefochten und vom Gericht nach freiem Ermessen, wenn nicht schwerwiegende Gründe die Aufrechterhaltung empfehlen, ganz oder teilweise ungültig erklärt werden.

2

Die Klage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Klägerin oder der Kläger von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tage der Beurkundung.

3

Die Anerkennung des Geschäftes schliesst die Anfechtung aus.

1.6. Pflichten der Urkundspersonen *

§ 9a *

Beurkundungspflicht

1

Die Urkundsperson ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, die von ihr verlangten Berufsfunktionen zu erfüllen. Sie kann die Beurkundung aus wichtigen Gründen ablehnen.

2

Die Urkundsperson lehnt eine Beurkundung ab,

      a)

      wenn ein Ausstandsgrund besteht;

      b)

      wenn der Inhalt der Beurkundung offensichtlich rechtlich unmöglich, rechts- oder sittenwidrig ist;

      c)

      wenn eine Urkundspartei die erforderliche Mitwirkung verweigert oder der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wird.

3

Die Gemeinden bestimmen, ob sie gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte und Vorgänge durch ihre Urkundspersonen beurkunden lassen.

§ 10

Schweigepflicht *

1

Die Urkundspersonen sind verpflichtet, über die von ihnen vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen Stillschweigen zu bewahren.

2

Die Schweigepflicht gilt auch für die Hilfspersonen, Übersetzerinnen oder Übersetzer und Zeuginnen oder Zeugen. *

§ 10a *

Pflicht zur Interessenwahrung

1

Die Urkundsperson wahrt die Interessen der Beteiligten unparteilich.

2

Sie übt die notarielle Tätigkeit unabhängig und auf eigene Verantwortung aus.

§ 10b *

Sorgfaltspflichten

1

Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.

2

Sie darf nur beurkunden, was sie mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat.

3

Sie hat den wahren Willen der Parteien zu ermitteln und in der Urkunde klar und vollständig zum Ausdruck zu bringen. Zu diesem Zweck hat sie die Parteien über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, ihnen die für die Willensbildung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf die Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten hinzuwirken.

4

Diese Pflichten gelten auch dann, wenn der Urkundsperson eine vorbereitete Urkunde vorgelegt wird.

§ 10c *

Anmeldepflicht

1

Sofern gesetzlich oder rechtsgeschäftlich nichts anderes angeordnet ist, meldet die gemeindliche Urkundsperson die von ihr beurkundeten eintragungsbedürftigen Rechtsgeschäfte unverzüglich beim Grundbuch- und Vermessungsamt zur Eintragung an (Art. 963 Abs. 3 ZGB).

§ 10d *

Verantwortlichkeit

1

Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, unterstehen in Bezug auf die Beurkundungstätigkeit dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz.[10]

2

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haften für ihre Beurkundungstätigkeit gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.[11]

1.7. … *

§ 11 *

    …

1.8. … *

§ 12 *

    …

2. Die öffentliche Beurkundung

2.1. Beurkundung von Willenserklärungen

§ 13

Prüfungspflicht

1

Die Urkundsperson hat sich über Identität und Handlungsfähigkeit der vor ihr erscheinenden Personen zu vergewissern. Sie hat die Vollmacht allfälliger Vertreterinnen und Vertreter zu prüfen.

2

Die Beurkundung ist zu verweigern, wenn die Urkundsperson die Überzeugung gewinnt, dass eine Partei nicht urteilsfähig ist.

3

Bestehen hinsichtlich der Urteilsfähigkeit einer Urkundspartei Zweifel, nimmt die Urkundsperson die Beurkundung auf deren Verlangen vor und hält diesen Umstand in der Urkunde fest. *

§ 14

Wahrung der Form

1

Die Urkundsperson hat für die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Form der zu beurkundenden Willenserklärungen zu sorgen.

§ 15

Erstellung der Urkunde

1

Die Parteien können die Schriftstücke über die zu beurkundenden Willenserklärungen entweder selbst schreiben oder deren Abfassung der Urkundsperson übertragen.

§ 16

Feststellung des Parteiwillens – im allgemeinen

1

Die Urkundsperson hat sich durch eigene Wahrnehmung davon zu überzeugen, dass die Urkunde dem Parteiwillen entspricht. Zu diesem Zwecke hat die Urkundsperson den Parteien die Urkunde vorzulesen oder zu lesen zu geben. Erklären sich die Parteien mit dem Inhalt der Urkunde einverstanden, so lässt sie diese von ihnen unterzeichnen.

2

Können von mehreren Parteien ausnahmsweise nicht alle gleichzeitig vor der Urkundsperson erscheinen, muss dieser Vorgang mit jeder Partei wiederholt werden. In diesem Fall ist von der Urkundsperson in der Beurkundungsformel anzugeben, an welchem Tage die einzelnen Personen unterzeichnet haben. *

§ 17

Feststellung des Parteiwillens – bei einseitigen Verträgen

1

Bei der Beurkundung von einseitig verpflichtenden Verträgen, insbesondere bei der Bestellung eines Grundpfandes und bei der Eingehung einer Bürgschaft, genügt es, wenn nur die verpflichtete Partei vor der Urkundsperson erscheint, sofern die Zustimmung der berechtigten Partei schriftlich beigebracht wird.

§ 18

Feststellung des Parteiwillens – bei Unmöglichkeit der Unterzeichnung

1

Ist eine Partei ausserstande, zu unterzeichnen oder ein Handzeichen zu setzen, so hat eine Zeugin oder ein Zeuge mitzuwirken. Die Zeugin oder der Zeuge hat auf der Urkunde zu bestätigen, dass die Partei nach ihrer bzw. seiner Wahrnehmung dem Inhalt der Urkunde zugestimmt habe.

§ 19

Beurkundungserklärung

1

Die öffentliche Urkunde wird durch die Beurkundungserklärung der Urkundsperson hergestellt.

2

Die Urkundsperson hat unter Angabe ihres Namens auf der Urkunde zu erklären, sie beurkunde öffentlich, dass die Urkunde dem ihr mitgeteilten Willen der Parteien entspreche und von den Parteien unterzeichnet bzw. in Gegenwart einer Zeugin oder eines Zeugen ausdrücklich genehmigt worden sei.

3

Die Urkundsperson unterzeichnet diese Erklärung unter Angabe von Ort und Datum. Die Urkunde muss den Stempel oder das Siegel der Urkundsperson tragen. *

§ 20

Urkunde in fremder Sprache

1

Versteht eine Partei die deutsche Sprache nicht, so ist neben dem deutschen Text eine Übersetzung zu erstellen und ihr diese zur Kenntnis zu bringen. Ist die Urkundsperson nicht selbst der fremden Sprache mächtig, so hat sie hiefür eine geeignete Übersetzerin oder einen geeigneten Übersetzer beizuziehen.

2

Die Urkundsperson oder die beigezogene Übersetzerin bzw. der beigezogene Übersetzer hat auf der Urkunde zu bestätigen, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt sei.

3

Wenn die Parteien und die Urkundsperson der gleichen fremden Sprache mächtig sind, kann der fremdsprachige Text ohne deutsche Übersetzung beurkundet werden.

4

Eine beigezogene Übersetzerin bzw. ein beigezogener Übersetzer kann zugleich Zeugin oder Zeuge sein.

2.2. Beurkundung der übrigen Rechtshandlungen

§ 21

Sinngemässe Anwendung

1

Für die öffentliche Beurkundung der übrigen Rechtshandlungen, wie Versammlungsbeschlüsse usw., kommen die vorstehenden Regeln sinngemäss zur Anwendung.

2

Die öffentliche Beurkundung erfolgt in der Weise, dass die Urkundsperson unter Angabe ihres Namens auf der Urkunde erklärt, sie beurkunde öffentlich, die Urkunde stimme mit den von ihr gemachten Wahrnehmungen überein.

3

Die Urkundsperson hat diese Erklärung unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen. Die Urkunde muss den Stempel oder das Siegel der Urkundsperson tragen. *

2.3. Besondere Vorschriften

§ 22 *

    …

§ 23

Geschäftsprotokoll und Urkundenabschriften

1

Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters, haben über die öffentlichen Beurkundungen ein gebundenes Geschäftsprotokoll zu führen, in welches fortlaufend einzutragen sind: *

      a)

      Geschäftsnummer;

      b)

      Ort und Datum der Beurkundung;

      c)

      Gegenstand und Parteien;

      d) *

      Betrag der erhobenen Gebühr, soweit die zuständige Aufsichtsbehörde keine abweichende Regelung zulässt.

2

Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters, haben ein Original oder eine beglaubigte Kopie der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden aufzubewahren. *

3

Die Aufsichtsbehörde ist jederzeit befugt, Einsicht in das Geschäftsprotokoll und die Urkundenabschriften zu nehmen.

4

Die zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben das Geschäftsprotokoll und die Originale oder beglaubigte Kopien der Urkunden nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis dem Staatsarchiv auszuhändigen. Bei vorübergehender Niederlegung der notariellen Tätigkeit kann die zuständige Aufsichtsbehörde eine Ausnahmeregelung treffen. *

§ 24

Stempel und Siegel

1

Urkundspersonen, welche die Beurkundungsbefugnis als Trägerin oder Träger eines Amtes besitzen, haben den Amtsstempel oder das Amtssiegel zu verwenden.

2

Stempel und Siegel der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben den Namen, die Bezeichnung «Urkundsperson» oder «Notarin» bzw. «Notar» und das Kantonswappen zu enthalten. *

3

Die Urkundspersonen haben ihre Unterschrift nebst Abdruck der von ihnen verwendeten Stempel und Siegel auf der Staatskanzlei[12] zu hinterlegen.

§ 25

Mehrteilige Urkunden

1

Besteht die öffentliche Urkunde aus mehreren Blättern oder Bogen, so sind diese entweder mit einer durch das Siegel zusammengehaltenen Schnur zu heften, oder es sind alle Blätter von der Urkundsperson einzeln zu unterzeichnen.

§ 26

Verzeichnis der Urkundspersonen

1

Die Staatskanzlei[13] führt ein Verzeichnis sämtlicher Urkundspersonen, getrennt nach der sachlichen Zuständigkeit.

2

Diese liegt zur öffentlichen Einsichtnahme auf und ist im Staatskalender zu veröffentlichen.

2a

Der Regierungsrat regelt in Absprache mit dem Obergericht die Einführung des elektronischen Registers der Urkundspersonen in einer Verordnung. *

3

… *

§ 26a *

Publikation

1

Die zuständige Aufsichtsbehörde publiziert die Erteilung, den dauernden, den befristeten und den vorsorglichen Entzug sowie das Erlöschen der Beurkundungsbefugnis.

2

Die Publikation der Erteilung der Beurkundungsbefugnis hat konstitutive Wirkung. In den übrigen Fällen wirkt die Publikation deklaratorisch.

§ 26b *

Elektronische öffentliche Beurkundung und Beglaubigung

1

Die Urkundspersonen sind zur Erstellung von elektronischen Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden ermächtigt (Art. 55a Abs. 1 SchlT ZGB).[14]

2

Die Urkundspersonen sind ermächtigt, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen (Art. 55a Abs. 2 SchlT ZGB).[15]

3

Der Regierungsrat bestimmt in Absprache mit dem Obergericht den Zeitpunkt, ab dem Ausfertigungen öffentlicher Urkunden und Beglaubigungen in elektronischer Form erstellt werden dürfen, und regelt die Einzelheiten.

§ 27

Bescheinigung über formell richtige Beurkundung

1

Die Staatskanzlei bescheinigt auf Begehren einer Partei auf der Urkunde, dass eine formell richtige öffentliche Urkunde nach dem Recht des Kantons Zug vorliegt. *

§ 28

Gebühren

1

Die Gebühren für die öffentliche Beurkundung richten sich nach dem Verwaltungsgebührentarif[16].

2

Das Obergericht erlässt einen Tarif für die öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen der hierzu ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. *

3

Die Urkundsperson ist berechtigt, die von ihr errichteten und die ihr anvertrauten Urkunden und Akten bis zur Bezahlung der Gebühren und Auslagen zurückzubehalten. Bei Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde. *

4

… *

3. Die Beglaubigung

§ 29

Zuständigkeit

1

Die Staatskanzlei[17], die Urkundspersonen sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind zur Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Kopien usw. zuständig. *

2

Der Gemeinderat kann besonders befähigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezeichnen, die unter der Aufsicht der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers oder deren Stellvertretungen Unterschriften, Handzeichen und Kopien beglaubigen können. Er teilt den Beschluss der Aufsichtsbehörde mit. *

§ 30

Voraussetzung

1

Bei der Beglaubigung von Unterschriften überprüft die beglaubigende Person die Identität der unterzeichnenden Person. Sie darf die Beglaubigung einer Unterschrift nur vornehmen, wenn die Unterschrift in ihrer Gegenwart vollzogen oder von der unterzeichneten Person in ihrer Gegenwart als echt anerkannt wird. *

2

Wo es die Umstände rechtfertigen, kann die beglaubigende Person eine von ihr bereits zu einem früheren Zeitpunkt beglaubigte und bei ihr hinterlegte Unterschrift einer ihr bekannten Person im Abwesenheitsverfahren beglaubigen, sofern diese der Fernbeglaubigung im Einzelfall zugestimmt hat. *

3

Bei der Beglaubigung von Kopien hat sich die beglaubigende Person persönlich von der Übereinstimmung mit dem Original zu überzeugen. *

§ 31

Form

1

Die Beglaubigung wird durch einen Vermerk vorgenommen, der von der beglaubigenden Person unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen ist. Der Unterschrift ist der Stempel oder das Siegel der beglaubigenden Person beizufügen.

2

Bei der Beglaubigung von Unterschriften sind ferner der Name und der Vorname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Heimatort oder die Staatsangehörigkeit der Person, deren Unterschrift beglaubigt wird, anzugeben. *

3

Bei der Beglaubigung mehrseitiger Dokumente ist jede Seite zu unterzeichnen, oder es sind die mehreren Blätter gemäss § 25 zusammenzuhalten. *

4. Aufsicht und Disziplinarverfahren *

4.1. Aufsicht *

§ 32

Aufsichtsbehörden

1

Die Aufsicht über die Beurkundungstätigkeit der zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wird von der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und vom Obergericht ausgeübt. *

2

Die übrigen Urkundspersonen stehen unter der Aufsicht der Direktion des Innern. *

3

… *

§ 33

Aufgaben der Aufsichtsbehörden

1

Die zuständigen Aufsichtsbehörden werden von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. *

1bis

Die zuständigen Aufsichtsbehörden *

      a)

      wachen über die Einhaltung der Amtspflichten der Urkundsperson;

      b)

      können, falls Hinweise auf Unregelmässigkeiten bestehen, selber Inspektionen durchführen;

      c)

      erteilen den Urkundspersonen allgemein und für den Einzelfall verbindliche Weisungen;

      d)

      üben bei Amtspflichtverletzungen die Disziplinargewalt aus;

      e)

      entbinden die Urkundspersonen vom Amtsgeheimnis;

      f)

      überwachen die Einhaltung der Vorschrift über die Aushändigung des Geschäftsprotokolls und der Urkundenoriginale bzw. der beglaubigten Kopien an das Staatsarchiv;

      g)

      sind besorgt für die Publikationen gemäss § 26a;

      h)

      erstatten dem Regierungsrat bzw. dem Obergericht jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit.

1ter

Die Inspektionskosten können den freiberuflichen Urkundspersonen in Rechnung gestellt werden. *

2

Das Obergericht ist zur Erreichung einer einheitlichen Praxis befugt, Weisungen formeller Natur an alle Urkundspersonen zu erteilen. Die Direktion des Innern kann diesbezüglich Anträge stellen. *

3

Das Obergericht erlässt das Prüfungsreglement für die Prüfungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ausserkantonalem Patent und die Direktion des Innern dasjenige für die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sowie deren Stellvertretungen. *

§ 33a *

Anzeige

1

Wer sich durch das Verhalten einer Urkundsperson im Zusammenhang mit einer Beurkundung verletzt fühlt, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Anzeige erstatten.

2

Wer in Ausübung seiner Amts- oder seiner hoheitlichen Tätigkeit Feststellungen macht, die disziplinarische Folgen für eine Urkundsperson haben könnten, hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 33b *

Auskunftspflicht

1

Die Urkundspersonen sind gegenüber der Aufsichtsbehörde auskunftspflichtig.

2

Sie haben dieser alle zweckdienlichen Auskünfte über ihre Beurkundungstätigkeit zu erteilen und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.

4.2. Disziplinarverfahren *

§ 33c *

Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind:

      a)

      die Verwarnung;

      b)

      der Verweis;

      c)

      die Busse bis Fr. 20'000.–;

      d)

      der befristete Entzug der Beurkundungsbefugnis für längstens zwei Jahre;

      e)

      der dauernde Entzug der Beurkundungsbefugnis.

2

Eine Busse kann zusätzlich zum befristeten oder dauernden Entzug der Beurkundungsbefugnis ausgesprochen werden.

3

Die zuständige Aufsichtsbehörde trägt die Disziplinarmassnahmen im Disziplinarregister ein.

§ 33d *

Disziplinarverfahren

1

Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

2

Die Aufsichtsbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann Beweise erheben. Für das Verfahren finden die entsprechenden Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung[18] sinngemäss Anwendung. Ausgeschlossen sind die Verhaftung, Durchsuchung und Beschlagnahme. Die Urkundspersonen sind verpflichtet, in Disziplinarfällen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen Bücher und Belege vorzulegen.

3

Für das Disziplinarverfahren gelten die strafprozessualen Verfahrensgarantien sinngemäss.

4

Das Verfahren ist nicht öffentlich. Auf Verlangen der betroffenen Urkundsperson findet eine öffentliche Schlussverhandlung statt.

§ 33e *

Vorsorgliche Massnahmen

1

Wenn schwerwiegende Gründe es rechtfertigen, insbesondere wenn ein Verbot der Berufsausübung von über einem Jahr zu erwarten ist, kann die Aufsichtsbehörde der Urkundsperson die Berufsausübung schon während der Dauer des Disziplinarverfahrens vorsorglich entziehen.

2

Die Dauer des vorsorglichen Verbotes der Berufsausübung wird auf ein befristetes Verbot angerechnet.

§ 33f *

Verjährung

1

Die disziplinarische Verfolgung verjährt innert eines Jahres, nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis hatte.

2

Die Frist wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen.

3

Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem beanstandeten Vorfall.

4

Stellt die Verletzung der Amtspflicht eine strafbare Handlung dar, gilt die vom Strafrecht vorgesehene Verjährungsfrist, falls diese länger ist.

§ 33g *

Löschung der Disziplinarmassnahmen

1

Verwarnungen, Verweise und Bussen werden fünf Jahre nach ihrer Anordnung im Register gelöscht.

2

Ein befristetes Berufsausübungsverbot wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register gelöscht.

§ 33h *

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Direktion kann innert 20 Tagen seit der Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

2

Entscheide über Prüfungsergebnisse der gemeindlichen Urkundspersonen werden nur auf Ermessensmissbrauch und die Verletzung wesentlicher Form- oder Verfahrensvorschriften überprüft.

3

Der Rechtsschutz gegen Entscheide der Aufsichtskommission und des Obergerichts richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 25. April 2002[19].

4

Der Weiterzug von Entscheiden des Obergerichts richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005[20].

5. Schlussbestimmungen *

§ 34

Erweiterung der Anwaltsprüfung

1

Die Anwaltsprüfung ist auf die Feststellung der praktischen Befähigung zur Beurkundung auszudehnen.

§ 34a *

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911[21] wird wie folgt geändert:[22]

2

Der Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974[23] wird wie folgt geändert:[24]

§ 35

Aufhebung widersprechender Bestimmungen

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere:

      a)

      § 15 Ziff. 1, §§ 20, 21 und 153 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911[25];

      b)

      von Ziff. II Abs. 2 des Gesetzes betreffend Abänderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 7. März 1940[26] die Worte: «und im Bereinigungsverfahren wie der Grundbuchverwalter zur öffentlichen Beurkundung befugt ist»;

      c)

      § 4 des Gesetzes betreffend die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Kanton Zug vom 12. Juli 1928[27];

      d)

      § 6 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes für den Kanton Zug vom 30. Juni 1938[28];

      e)

      §§ 2 und 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Revision des XX. Titels des Obligationenrechts: Die Bürgschaft vom 30. Mai 1942[29].

§ 36

Vollzug und Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, soweit es nicht das Obergericht als zuständig erklärt.

2

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum und der Genehmigung durch den Bundesrat[30].

3

Der Regierungsrat setzt dessen Inkrafttreten[31] fest.

  GS 15, 387


text:
223.11

  Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen

  (E-EÖBV)

  Vom 16. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung von Art. 55a Abs. 1 und 2 der Anwendungs- und Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SchlT ZGB)[1] sowie gestützt auf § 26 Abs. 2a und § 26b Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 (Beurkundungsgesetz; BeurkG)[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Diese Verordnung schafft im Bereich des Privatrechts die Voraussetzungen für die Erstellung von elektronischen Ausfertigungen öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen im Kanton Zug.

§ 2

Elektronische Ausfertigungen öffentlicher Urkunden

1

Wer zur Errichtung von öffentlichen Urkunden ermächtigt ist, darf davon elektronische Ausfertigungen erstellen.

2

Das Original der öffentlichen Urkunde wird auf Papier erstellt (Art. 11 Abs. 1 EÖBV[3]). Vertritt die elektronische Ausfertigung das Original im Geschäftsverkehr mit Registerbehörden, hat die Urkundsperson das Original aufzubewahren.

3

Das Verfahren und die technischen Anforderungen richten sich nach der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen vom 8. Dezember 2017 (EÖBV)[4] und nach der Verordnung des EJPD über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen vom 8. Dezember 2017 (EÖBV-EJPD)[5].

§ 3

Elektronische Beglaubigungen

1

Personen nach § 2 Abs. 1 sowie weitere Personen mit amtlicher Befugnis nach Bundesrecht oder kantonalem Recht sind befugt, die Übereinstimmung einer von ihnen erstellten elektronischen Abschrift mit dem Originaldokument auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.

2

Das Verfahren und die technischen Anforderungen richten sich nach Bundesrecht (EÖBV[6] und EÖBV- EJPD[7]).

§ 4

Elektronische Signaturen

1

Wer elektronische Ausfertigungen öffentlicher Urkunden erstellen oder wer elektronische Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften vornehmen will, muss eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate vom 18. März 2016 (Bundesgesetz über die elektronische Signatur; ZertES)[8] und der Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate vom 23. November 2016 (Verordnung über die elektronische Signatur; VZertES)[9] beruht.

§ 5

Elektronisches Register der Urkundspersonen

1

Die in § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 erwähnten Personen, welche elektronische Ausfertigungen öffentlicher Urkunden oder elektronische Beglaubigungen anbieten wollen, müssen sich ins Schweizerische Register der Urkundspersonen (UPReg) eintragen. Das UPReg leitet die Gesuche um Eintragung an die zuständige Aufsichtsbehörde zur Genehmigung weiter.

2

Für die Genehmigung des Eintrags von Urkundspersonen im UPReg, die Gewährleistung der Richtigkeit über die Zeit und die Löschung von Einträgen ist die jeweils nach kantonalem Gesetz festgelegte Aufsichtsbehörde zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Aufsichtsbehörde, welche für die Bearbeitung der Daten verantwortlich sind, müssen sich vorab im UPReg eintragen.

3

Die im UPReg eingetragenen Personen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Daten im Register jederzeit aktuell sind. Änderungen ihrer Daten, welche sie nicht selbständig im UPReg vornehmen können, sind unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden.

4

Weitere Einzelheiten, das Verfahren und die technischen Anforderungen betreffend die Führung der Daten richten sich nach Bundesrecht (EÖBV[10] und EÖBV-EJPD[11]).

  GS 2021/057


text: 331.11 - Justizvollzugsverordnung (JVV)   Kanton Zug 331.11  Justizvollzugsverordnung (JVV)  Vom 20. März 2018 (Stand 5. Dezember 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf Art. 123 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft  vom  18.  April  19991),  Art. 55a, 66a ff. und 372 ff.  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  (StGB)  vom  21.  Dezember  19372),  Art. 439 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Okto- ber 20073), Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes zum Internationalen Überein- kommen  zum  Schutz  aller  Personen  vor  dem  Verschwindenlassen  vom  18. Dezember  20154),  Art.  192  Militärstrafgesetz  (MStG)  vom  13.  Juni  19275), Art 212 Militärstrafprozess (MStP) vom 23. März 19796), § 115 des  Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsor- ganisationsgesetz; GOG) vom 26. August 20107) sowie auf die Bestimmun- gen des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den  Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugskonkordat) vom 5. Mai  20068), *  beschliesst:  1) SR 101 2) SR 311.0 3) SR 312.0 4) SR 150.2 5) SR 321.0 6) SR 322.1 7) BGS 161.1 8) BGS 332.33  GS 2018/011 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de https://bgs.zg.ch/data/332.33/de https://bgs.zg.ch/data/161.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/322.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/321.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/150.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   331.11  1. Allgemeines  §  1 Zuständigkeiten und Geltungsbereich 1 Das Amt für Justizvollzug mit den beiden Abteilungen Vollzugs- und Be- währungsdienst  sowie  Strafanstalt  Zug  betreibt  die  Strafanstalt  Zug  und  vollzieht bei Erwachsenen: a) Strafen und Massnahmen, soweit diese nicht einer anderen Behörde   übertragen worden sind; b) die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft; c) die Ersatzmassnahmen; d) die Bewährungshilfe; e) die Weisungen; f) * die soziale Betreuung; g) * die Lernprogramme. 2 Das Amt für Justizvollzug führt den Fonds für Schutzaufsicht und Entlas- senenfürsorge. 3 Das Amt für Migration vollzieht die strafrechtlichen Landesverweisungen. 4 Der Vollzugs- und Bewährungsdienst ist kantonale Koordinationsstelle ge- mäss Bundesgesetz zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller  Personen vor dem Verschwindenlassen vom 18. Dezember 20151). 5 Im Übrigen ist die Sicherheitsdirektion für den Straf- und Massnahmen- vollzug gegenüber Erwachsenen zuständig. *  §  2 Strafvollzugskonkordat 1 Das Amt für Justizvollzug richtet sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben  nach den Erlassen des Strafvollzugskonkordats.  2. Gemeinsame Bestimmungen  §  3 Kostenbeteiligung 1 Die Inhaftierten der Strafanstalt werden soweit möglich und zumutbar an  den ungedeckten Krankheitskosten beteiligt. Falls keine Beteiligung der In- haftierten möglich ist und kein anderer gesetzlicher Kostenträger die Kosten  übernimmt, stellt die Strafanstalt den verfahrensleitenden bzw. einweisen- den Behörden ungedeckte Krankheitskosten von Inhaftierten in Rechnung.  1) SR 0.103.3  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.103.3/de   331.11  2 Der Vollzugs- und Bewährungsdienst stellt den mit Ersatzmassnahmen be- legten oder sich im vorzeitigen Vollzug befindenden Personen sowie den  Verurteilten soweit möglich und zumutbar ungedeckte Krankheitskosten so- wie Behandlungs- und Weisungskosten in Rechnung.  §  4 Versicherungen 1 Der Kanton schliesst eine Unfallversicherung ab für: a) Personen, die eine Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit verbüs-  sen; b) Inhaftierte der Strafanstalt. 2 Für Schäden, welche die verurteilten Personen im Rahmen des Vollzugs in  Form von gemeinnütziger Arbeit verursachen, haftet der Kanton subsidiär.  Er kann Regress auf die schadensverursachenden Personen nehmen.  §  5 Datenbearbeitung 1 Der Vollzugs- und Bewährungsdienst und die Strafanstalt betreiben zur Er- füllung ihrer Aufgaben je ein Datenbearbeitungssystem. 2 Für jedes Geschäft wird ein Aktendossier angelegt. Dieses beinhaltet na- mentlich: a) die Personalien der verurteilten bzw. beschuldigten Person; b) eine Geschäfts- und Archivnummer; c) die für das Geschäft massgebenden Entscheide mit Rechtskraft- und   Verjährungsdatum sowie allfällige Gutachten und Berichte; d) weitere Dokumente, welche während des Vollzugs anfallen. 3 Fachpersonen oder Fachstellen, die mit  der  Begutachtung oder Behand- lung einer verurteilten Person beauftragt sind, a) erstatten den zuständigen Stellen im Amt für Justizvollzug auf begrün-  dete  Anfrage  hin  Bericht,  insbesondere  über  die  angewendete  Therapie, das Erreichen oder Nichterreichen von Therapiezielen, fest- gestellte Veränderungen oder die Notwendigkeit der Fortsetzung der  Therapie;  b) informieren die zuständigen Stellen im Amt für Justizvollzug unaufge- fordert  über  aussergewöhnliche  Vorkommnisse,  welche die Fortfüh- rung der Therapie in Frage stellen;  c) dürfen in die Vollzugsakten Einsicht nehmen, soweit dies für ihre Auf- gabenerfüllung erforderlich ist;  d) dürfen von den zuständigen Stellen im Amt für Justizvollzug Auskünf- te verlangen, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist.  3    331.11  4 Der Vollzugs- und Bewährungsdienst informiert die ViCLAS-Zentralstelle  auf Anfrage hin über den Beginn und das Ende einer Freiheitsstrafe oder ei- ner  stationären  Massnahme  im  Sinne  der  interkantonalen  Vereinbarung  (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone  bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Kon- kordat)1).  §  6 Hungerstreik 1 Erfolgt ein Hungerstreik, ordnen die zuständigen Behörden keine Zwangs- ernährung  an.  Die  Anordnung  von  medizinischen  und  pflegerischen  Zwangsmassnahmen richtet sich nach dem Gesetz über das Gesundheitswe- sen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz; GesG)2). 2 Das Amt für Justizvollzug stellt sicher, dass die inhaftierte Person von ei- ner Ärztin oder einem Arzt über die gesundheitlichen Konsequenzen ihres  Hungerstreiks aufgeklärt wird. Der im Hungerstreik stehenden Person wird  täglich Nahrung angeboten. 3 Sofern die im Hungerstreik stehende Person in einer Patientenverfügung  schriftlich bestätigt, dass sie auch bei Verlust des Bewusstseins eine künstli- che Ernährung ablehnt, wird diese Willensäusserung von den zuständigen  Behörden respektiert.  3. Vollzugs- und Bewährungsdienst  §  7 Vollzug von Strafen und Massnahmen 1 Der Vollzugs- und Bewährungsdienst nimmt die für den Vollzug von Stra- fen und Massnahmen erforderlichen Abklärungen vor, erlässt die Vollzugs- befehle und setzt der verurteilten Person Frist zum Straf- oder Massnahmen- antritt.  §  8 Aufschub und Unterbruch 1 Die strafrechtlichen Sanktionen sind ohne Verzug zu vollziehen. 2 Beim Entscheid über Aufschub oder Unterbruch des Sanktionenvollzugs  nimmt der Vollzugs- und Bewährungsdienst die erforderlichen Abklärungen  vor und berücksichtigt insbesondere die voraussichtliche Vollzugsdauer so- wie eine allfällige Flucht- bzw. Wiederholungsgefahr.  1) BGS 511.2 2) BGS 821.1  4  https://bgs.zg.ch/data/821.1/de https://bgs.zg.ch/data/511.2/de   331.11  3 Der  Vollzugs-  und Bewährungsdienst  kann  im  Zusammenhang  mit  der  Gewährung eines Aufschubs oder Unterbruchs des Sanktionenvollzugs Wei- sungen erlassen. 4 Beruft sich die verurteilte Person auf gesundheitliche Gründe, hat sie ein  aktuelles und begründetes Zeugnis einer zur Berufsausübung zugelassenen  Ärztin oder eines zur Berufsausübung zugelassenen Arztes einzureichen.  §  9 Bewährungshilfe 1 Der Vollzugs- und Bewährungsdienst erarbeitet für Personen, die mit einer  Bewährungshilfe, Weisung, ambulanten Behandlung oder Ersatzmassnahme  belegt sind, fallspezifische Interventionen mit dem Ziel der strafrechtlichen  Bewährung und der sozialen Integration. 2 Alle weiteren Personen können freiwillig für die Dauer des Strafverfah- rens oder des Strafvollzugs die Bewährungshilfe gemäss Abs. 1 in Anspruch  nehmen.  §  10 Vollzugseinrichtung, Therapiestelle und Ausgestaltung von  Therapien *  1 Der  Vollzugs-  und Bewährungsdienst  bestimmt die Einrichtung für  den  Vollzug von Strafen und Massnahmen. * 2 Er bestimmt die behandelnde Stelle für die Durchführung sowie Art, Um- fang und Ausgestaltung von angeordneten Therapien. *  4. Strafanstalt  4.1. Allgemeiner Teil  §  11 Zweck der Anstalt 1 Die Strafanstalt vollzieht vorläufige Festnahmen, Untersuchungs- und Si- cherheitshaften,  Auslieferungshaften,  Freiheits-  und  Ersatzfreiheitsstrafen,  ausländerrechtliche Haften sowie Arreststrafen nach Militärstrafgesetz. * 2 Die maximale Dauer der Strafvollzüge liegt in der Regel bei einem Jahr. 3 Die Strafanstalt kann stationäre Massnahmen und ambulante Behandlun- gen vorübergehend zu deren Einleitung oder Überprüfung vollziehen.  5    331.11  §  12 Abteilungen 1 Die Strafanstalt führt folgende Abteilungen: a) Eintritt und vorläufige Festnahmen b) Untersuchungs- und Sicherheitshaft c) Vollzug d) Administrativhaft  §  13 Leitung 1 Die Anstaltsleitung organisiert und führt den Betrieb und vertritt die An- stalt nach aussen. 2 Die Anstaltsleitung gewährleistet  die  Ordnung und Sicherheit  und stellt  den Betriebs- und Tagesablauf sicher.  §  14 Anstaltsordnung, Merkblätter 1 Die Anstaltsordnung regelt die Rechte und Pflichten der inhaftierten Per- sonen sowie der Strafanstalt. 2 Die  Anstaltsleitung  erlässt  für  den  Betrieb  der  Strafanstalt  ergänzende  Merkblätter.  4.2. Anstaltsordnung  4.2.1. Eintritt  §  15 Personalien, Leibesvisitation, Effekten 1 Anlässlich des Eintritts der zu inhaftierenden Person werden durch die Zu- ger Polizei: a) die Personalien erfasst und die Person in der Regel fotografiert; b) in der Regel eine Leibesvisitation durchgeführt; c) die Effekten und persönlichen Gegenstände kontrolliert; und d) ein von der inhaftierten Person zu unterzeichnendes Effektenverzeich-  nis erstellt. 1a Bei Personen mit  Arreststrafen nach Militärstrafgesetz wird der Eintritt  gemäss Abs. 1 durch die Strafanstalt durchgeführt. * 2 Die Anstalt sortiert die Effekten gemäss Merkblatt und deponiert sie im  Effektenlager. Sie kann die Annahme von Effekten verweigern. 3 Die Anstalt übernimmt keine Haftung für persönliche Gegenstände der In- haftierten, welche nicht im Effektenlager deponiert sind.  6    331.11  §  16 Eintrittsgespräch 1 Mit  jeder  inhaftierten  Person  wird  ein  formalisiertes  Eintrittsgespräch  durchgeführt. 2 Die Anstalt gibt der inhaftierten Person die Verordnung und die dazugehö- rigen Merkblätter ab. 3 Die Anstalt stellt sicher, dass die inhaftierte Person die abgegeben Doku- mente sprachlich versteht. 4 Die inhaftierte Person bestätigt schriftlich die Durchführung des Eintritts- gesprächs sowie den Erhalt der Dokumente gemäss Abs. 2.  4.2.2. Aufenthalt  §  17 Unterbringung 1 Jeder inhaftierten Person wird in der Regel eine Einzelzelle zugeteilt. 2 Bei ausserordentlichen Belegungssituationen kann die Anstaltsleitung vor- übergehend Mehrfachbelegungen anordnen. 3 Bei Zellenbezug wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, welches von der in- haftierten Person zu unterzeichnen ist.  §  18 Kleidervorschriften, Wäsche 1 Während  der  Arbeit  muss  die  von  der  Anstalt  zur  Verfügung  gestellte  Arbeitskleidung getragen werden. 2 Bettzeug und Frotteewäsche sind von der Anstalt zu beziehen. 3 Bei Bedarf stellt die Anstalt Unterwäsche und Trainingsanzüge zur Verfü- gung. 4 Die Reinigung der Wäsche erfolgt anstaltsintern.  §  19 Verpflegung 1 Die Verpflegung der Inhaftierten erfolgt durch die anstaltsinterne Küche. 2 Auf religiöse Essensvorschriften wird soweit möglich Rücksicht genom- men. 3 Auf ärztliche Anordnung wird spezielle Kost abgegeben.  §  20 Kiosk, Hygieneartikel 1 Die Strafanstalt bietet Kioskwaren und Hygieneartikel des täglichen Ge- brauchs zum Verkauf an.  7    331.11  2 Die Hygieneartikel des täglichen Gebrauchs werden mittellosen Inhaftier- ten kostenlos abgegeben. 3 Tabak kann mittellosen Inhaftierten kostenlos abgegeben werden, wird ih- nen jedoch belastet, sobald ihre finanziellen Verhältnisse es erlauben.  §  21 Gesundheitsdienst 1 Die Anstalt gewährleistet die medizinische Grund- und Notfallversorgung. 2 Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit medizinischem Personal  erfolgt im Einvernehmen mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt.  §  22 Rauchen 1 Im Insassentrakt  gilt  mit Ausnahme der Zellen und der  Spazierhöfe ein  Rauchverbot. 2 Bei Mehrfachbelegungen muss in Bezug auf das Rauchen in der Zelle Ein- vernehmen der Inhaftierten  vorliegen.  Erfolgt  keine Einigung, gilt  in der  entsprechenden Zelle ein Rauchverbot.  §  23 Arbeit 1 Die Anstalt stellt  Arbeitsplätze für Inhaftierte der Abteilung Vollzug zur  Verfügung. 2 Den Inhaftierten der anderen Abteilungen kann entsprechend den Möglich- keiten der Anstalt eine Arbeit angeboten werden.  §  24 Besucherinnen und Besucher 1 Besucherinnen und Besucher der Anstalt haben sich mit einem amtlichen  Dokument auszuweisen. 2 Die Anstalt kann eine Sicherheitsüberprüfung vornehmen. 3 Sämtliche Besucherinnen und Besucher durchlaufen den Detektionsbogen  oder werden detektiert. Über Ausnahmen entscheidet die Anstaltsleitung.  §  25 Freizeit 1 Den Inhaftierten stehen neben den Zellen die Stockwerke sowie die Spa- zierhöfe zur Verfügung. 2 Den Inhaftierten der Abteilung Vollzug stehen ein Fitnessraum sowie ein  Aufenthaltsraum zur Verfügung. 3 Die Inhaftierten der anderen Abteilungen können Zugang zum Fitnessraum  erhalten, wenn es die betrieblichen Abläufe der Anstalt erlauben.  8    331.11  §  26 Seelsorge 1 Die Anstalt gewährleistet die seelsorgerische Betreuung. 2 Die Einzelheiten werden in Leistungsvereinbarungen geregelt.  §  27 Sozialdienst 1 Der Sozialdienst steht den Inhaftierten zur Unterstützung und Hilfeleistung  in persönlichen Angelegenheiten zur Verfügung. 2 Der Sozialdienst ist zuständig für das Urlaubswesen sowie die Erstellung  der Vollzugspläne und der Führungsberichte.  §  28 Unterricht 1 Für die Inhaftierten der Abteilung Vollzug besteht ein internes Bildungsan- gebot. 2 Das Bildungsangebot wird über externe Leistungserbringer abgedeckt.  §  29 Arbeitsentgelt 1 Das Arbeitsentgelt der Inhaftierten der Abteilung Vollzug wird anteilsmäs- sig dem Frei- und den Sperrkonten gutgeschrieben. * 2 Bei den Inhaftierten der anderen Abteilungen besteht einzig ein Freikonto.  §  30 Bargeld, Überweisungen 1 Der Besitz von Bargeld ist nicht gestattet. Mitgebrachte oder überwiesene  Geldbeträge in Schweizer Franken oder Euro werden dem Freikonto gutge- schrieben. Andere Währungen werden in der Regel bei den persönlichen Ef- fekten deponiert. 2 Geldübergaben  oder  Bargeldüberweisungen  von  Inhaftierten  an  Dritte  müssen von der Anstalt bewilligt werden. 3 Ein von der Anstaltsleitung festgelegter Minimalsaldo darf bei bewilligten  Geldübergaben oder Bargeldüberweisungen nicht unterschritten werden. 4 Die Anstalt nimmt keine Bargeldbeträge von Dritten zur Begleichung von  offenen Geldstrafen und Bussen entgegen.  §  31 Gebühren, Rückforderungen 1 Für die Nutzung eines Fernsehgeräts wird eine Gebühr verrechnet. 2 Den Inhaftierten werden die Kosten der von ihnen verursachten Sachbe- schädigungen sowie der positiven Drogen- und Alkoholtests auferlegt.  9    331.11  3 Den Inhaftierten werden die Kosten der Entsorgung, der Lagerung und des  Transports  von  Effekten,  welche  nicht  den  Bestimmungen des  Effekten- merkblatts entsprechen, belastet.  4.2.3. Ordnung und Sicherheit  §  32 Sicherheit 1 Die Anstaltsleitung erlässt ein Betriebs- und Sicherheitskonzept sowie ein  Reglement betreffend die Videoüberwachung. 2 Zur Gewährleistung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie zur unmit- telbaren Durchsetzung der Anstaltsordnung kann das Anstaltspersonal den  Inhaftierten Anordnungen erteilen.  §  33 Zusammenarbeit mit der Zuger Polizei 1 Die Anstalt beauftragt die Zuger Polizei: a) Notfall- und Sicherheitsinterventionen durchzuführen; b) Videoüberwachungen ausserhalb der Betriebszeiten wahrzunehmen; c) die Begleitung und Aufsicht des Transports von Inhaftierten zu organi-  sieren und zu koordinieren.  §  34 Erlaubte Gegenstände * 1 Der Besitz von Waren und Gegenständen, welche die Ruhe, Ordnung oder  Sicherheit der Anstalt gefährden, ist verboten. 2 Die Anstaltsleitung bestimmt die erlaubten Waren und Gegenstände. *  §  35 Kontrollen 1 Personen-, Zellen-, Waren-, Alkohol- und Drogenkontrollen können vom  Personal jederzeit unangemeldet durchgeführt werden. 2 Die  ein-  und  ausgehende  nichtamtliche  Korrespondenz  der  Inhaftierten  kann inhaltlich kontrolliert werden. * 3 Bei Verschiebungen und Zuführungen durchlaufen die inhaftierten Perso- nen den Detektionsbogen oder werden detektiert.  §  36 Trennscheibe 1 Private Besuche von Inhaftierten in Untersuchungshaft werden hinter der  Trennscheibe  durchgeführt.  Über  Ausnahmen  entscheidet  die  Anstaltslei- tung in Absprache mit der einweisenden Behörde.  10    331.11  2 Die Anstaltsleitung kann im Einzelfall bei allen anderen Inhaftierten zur  Gewährleistung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie im Rahmen der  erhöhten Fürsorgepflicht Besuche hinter der Trennscheibe anordnen.  §  37 Besuchsverbot 1 Besucherinnen und Besucher, welche sich nicht an die Anordnungen des  Anstaltspersonals halten,  können weggewiesen  und mit  einem befristeten  Besuchsverbot belegt werden. 2 Besucherinnen  und Besucher,  welche anlässlich eines  Besuchs strafbare  Handlungen begangen haben, werden mit einem unbefristeten Besuchsver- bot belegt. 3 Ehemalige Inhaftierte der Strafanstalt Zug sind für die Dauer von sechs  Monaten seit der letzten Haftentlassung mit  einem Besuchsverbot  belegt.  Über Ausnahmen entscheidet die Anstaltsleitung.  §  38 Unmittelbarer Zwang 1 Bei akuter Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Inhaftierten,  Anstaltspersonal oder Besucherinnen und Besuchern sowie zur  Verhinde- rung einer Flucht kann zur Abwendung dieser Gefahren verhältnismässiger  körperlicher oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang durch das Anstalts- personal angewandt werden. 2 Die Anstaltsleitung ist umgehend über die erfolgte Anwendung von kör- perlichem oder anderem unmittelbar wirksamem Zwang zu informieren.  §  39 Disziplinartatbestände 1 Folgende Verhaltensweisen von Inhaftierten werden als Disziplinartatbe- stände gewertet: a) Verstösse gegen die Anstaltsordnung und deren Nebenerlasse; b) Störung von Ruhe, Ordnung oder Sicherheit, Nichteinhaltung von An-  ordnungen des Personals; c) Manipulation von Sicherheitsanlagen und Geräten sowie der Versuch   dazu; d) Sachbeschädigungen; e) Besitz,  Handel,  Schmuggel, Konsum von Drogen, unerlaubten Sub-  stanzen und Alkohol sowie der Versuch dazu; f) Besitz, Handel, Schmuggel von Waffen, verbotener Elektronik, Medi-  kamenten, Bargeld sowie der Versuch dazu; g) Beschimpfung, Drohung und Tätlichkeiten insbesondere gegen Mitin-  haftierte und Personal;  11    331.11  h) Vorbereitung, Beihilfe und Durchführung von Ausbrüchen und Fluch- ten sowie der Versuch dazu;  i) Aneignung von fremdem Eigentum sowie der Versuch dazu; j) Verstösse gegen Urlaubs- und Ausgangsbestimmungen; k) Verstösse gegen den Vollzugsplan sowie Arbeitsverweigerung von In-  haftierten im Strafvollzug; l) Geld- oder Warenspiele, Tausch und Handel von Gegenständen sowie   andere Rechtsgeschäfte und Botengänge unter Inhaftierten; m) Aufnahme unerlaubter Verbindungen zu Personen ausserhalb der An-  stalt.  §  40 Disziplinarsanktionen 1 Bei schuldhaften Verstössen gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen  § 39 der vorliegenden Anstaltsordnung, können folgende Disziplinarsank- tionen angeordnet und verfügt werden: a) Verweis; b) Entzug von Medien bis maximal drei Monate; c) Busse von 10 bis 300 Franken zu Gunsten des Schutzaufsichtsfonds; d) Urlaubssperre bzw. Besuchssperre bis drei Monate; e) Zelleneinschluss bis maximal zehn Tage; f) Arrest in der Sicherheitszelle bis maximal zehn Tage.  §  41 Zumessung 1 Ein Merkblatt regelt die Zumessung der Sanktionen. 2 Der Verweis ist die leichteste, der Arrest die schwerste Disziplinarsankti- on. Die Art und Dauer der Disziplinierung bemisst sich nach der Art der  Pflichtverletzung bzw. der Beeinträchtigung des Anstaltsbetriebs sowie dem  Verschulden des Inhaftierten. 3 Es können mehrere Disziplinarsanktionen gleichzeitig verfügt werden.  §  42 Disziplinarverfahren 1 Disziplinarsanktionen  gemäss  §  40  sind  von  der  Anstaltsleitung  nach  Gewährung des rechtlichen Gehörs schriftlich und begründet zu verfügen. 2 Sicherungsmassnahmen können vom Personal ohne vorgängige Verfügung  umgehend angeordnet und vollzogen werden, wenn sofortiges Handeln im  Interesse eines ordnungsgemässen Betriebs notwendig ist. Die Anstaltslei- tung verfügt nachträglich formell innerhalb von drei Arbeitstagen. 3 Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.  12    331.11  4.2.4. Austritt  §  43 Zellenabgabe 1 Die Zelle muss vor dem Austritt von der zu entlassenden Person gereinigt  werden. 2 Der von der Anstalt zu leistende Nachreinigungsaufwand von nicht oder  nur teilweise gereinigten Zellen kann der zu entlassenden Person belastet  werden. 3 Es wird ein von der zu entlassenden Person zu unterzeichnendes Abnah- meprotokoll erstellt.  §  44 Effektenrückgabe 1 Die zu entlassende Person retourniert die Anstaltseffekten. 2 Die Anstalt retourniert der zu entlassenden Person deren Effekten gemäss  Effektenverzeichnis. Das Effektenverzeichnis wird von der zu entlassenden  Person unterzeichnet.  §  45 Schlussabrechnung und Auszahlung 1 Die Strafanstalt erstellt eine Schlussabrechnung und lässt der zu entlassen- den Person den Saldo in der Regel bar zukommen. Die Schlussabrechnung  ist von der zu entlassenden Person zu unterzeichnen. 2 Bei Personen mit Nichteintretens- oder negativen Asylentscheiden, welche  dem Kanton Zug zugeteilt sind, wird der Saldo bis auf ein Taschengeld von  200 Franken an das kantonale Sozialamt überwiesen. Bei ausserkantonaler  Zuständigkeit und auf Wunsch des entsprechenden Kantons hin gilt diese  Bestimmung analog.  §  46 Verwertung von Gegenständen und Wertsachen 1 Wertsachen einer Person, die sich auf der Flucht befindet, werden nach  fünf Jahren, die übrigen Gegenstände nach einem Jahr verwertet. Der Erlös  wird  dem Sperrkonto  dieser  Person  gutgeschrieben.  Ist  eine  Verwertung  nicht möglich, werden die Wertsachen und Gegenstände vernichtet. 2 Die Gutschrift wird zehn Jahre nach der Flucht zusammen mit einem all- fälligen Guthaben des Sperr- oder Freikontos dem Fonds für Schutzaufsicht  und Entlassenenfürsorge gemäss § 1 Abs. 2 überwiesen.  13    331.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  20.03.2018 24.03.2018 Erlass Erstfassung GS 2018/011  27.08.2019 31.08.2019 § 1 Abs. 5 eingefügt GS 2019/047  24.11.2020 05.12.2020 Ingress geändert GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 1 Abs. 1, f) geändert GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 1 Abs. 1,   g)  eingefügt GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 10 Titel geändert GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 10 Abs. 1 geändert GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 10 Abs. 2 eingefügt GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 11 Abs. 1 geändert GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 15 Abs. 1a eingefügt GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 29 Abs. 1 geändert GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 34 Titel geändert GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 34 Abs. 2 geändert GS 2020/079  24.11.2020 05.12.2020 § 35 Abs. 2 geändert GS 2020/079  14    331.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 20.03.2018 24.03.2018 Erstfassung GS 2018/011  Ingress 24.11.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/079  § 1 Abs. 1, f) 24.11.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/079  § 1 Abs. 1, g) 24.11.2020 05.12.2020 eingefügt GS 2020/079  § 1 Abs. 5 27.08.2019 31.08.2019 eingefügt GS 2019/047  § 10 24.11.2020 05.12.2020 Titel geändert GS 2020/079  § 10 Abs. 1 24.11.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/079  § 10 Abs. 2 24.11.2020 05.12.2020 eingefügt GS 2020/079  § 11 Abs. 1 24.11.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/079  § 15 Abs. 1a 24.11.2020 05.12.2020 eingefügt GS 2020/079  § 29 Abs. 1 24.11.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/079  § 34 24.11.2020 05.12.2020 Titel geändert GS 2020/079  § 34 Abs. 2 24.11.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/079  § 35 Abs. 2 24.11.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/079  15   		2020-11-25T08:06:00+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Verordnung betreffend Koordinationsstelle für das Strafregister   Kanton Zug 331.31  Verordnung betreffend Koordinationsstelle für das Strafregister  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Das Obergericht des Kantons Zug,  gestützt auf Art. 367 Abs. 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 19371) sowie auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) vom 29. September 20062),  beschliesst:  §  1 Koordinationsstelle 1 Mit  der  Führung der  Koordinationsstelle  für  das  Strafregister  wird  das Strafgericht betraut.  §  2 Aufgaben 1 Die Koordinationsstelle nimmt die Aufgaben gemäss Art. 14 Abs. 1 der- VOSTRA-Verordnung wahr.  §  3 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  1) SR 311.0 2) SR 331  GS 30, 839 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de   331.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 30, 839  2    331.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 30, 839  3   		2017-12-21T04:25:43+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
331.71

  Verordnung
  über den Vollzug der Schutzmassnahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen

  (VVJ)

  Vom 20. November 2007 (Stand 1. Januar 2013)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 45 Abs. 4, § 57 und § 120 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[1], *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Schutzmassnahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) vom 20. Juni 2003[2] und gemäss der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009[3]. *

2

Sie gilt sinngemäss für den Vollzug angeordneter Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorsorglicher Schutzmassnahmen. *

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt plant, führt und steuert den Vollzug von Schutzmassnahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen.

2

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Obergerichts gemäss § 116 und § 120 Abs. 2 GOG. *

§ 3

Ziele des Vollzugs

1

Ziele des Vollzugs der Schutzmassnahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen sind die Vermeidung von Rückfällen, die soziale Integration und die Stärkung der Eigenverantwortung.

§ 4

Meldung des Urteils

1

Das urteilende Gericht meldet das Dispositiv des Strafurteils sowie den Entscheid über Zwangsmassnahmen sofort nach dessen Eröffnung der Jugendanwältin bzw. dem Jugendanwalt. *

2

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt trifft nach Eingang der Meldung die für die Durchführung des Vollzugs erforderlichen Abklärungen. *

§ 5

Bussen

1

Für das Inkasso von Bussen und Ersatzforderungen sowie für die Einziehung von Vermögenswerten ist die Gerichtskasse verantwortlich. Sie kann Zahlungsfristen festlegen und Ratenzahlungen gestatten.

2

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt kann auf Gesuch der bzw. des Jugendlichen die Busse ganz oder teilweise in eine persönliche Leistung umwandeln (Art. 24 Abs. 3 JStG).

3

Bezahlt die bzw. der Jugendliche die Busse nicht innert der gesetzten Frist, so wandelt sie die urteilende Behörde in Freiheitsentzug bis zu 30 Tagen um (Art. 24 Abs. 5 JStG). *

§ 6

Persönliche Leistung

1

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt sorgt für die Durchführung der persönlichen Leistung gemäss Art. 23 JStG und weist der bzw. dem Jugendlichen den Arbeitsplatz zu. Die zugewiesene Arbeit muss sinnvoll und dem Alter, der Leistungsfähigkeit und den Fähigkeiten der bzw. des Jugendlichen entsprechen.

2

Die tägliche Arbeitszeit beträgt für Jugendliche höchstens acht Stunden. Es ist eine angemessene Mittagspause einzuräumen. Schicht- und Nachtarbeit sind ausgeschlossen.

3

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt ermahnt die Jugendliche bzw. den Jugendlichen, die bzw. der ohne genügende Entschuldigung der Arbeit fernbleibt oder die Arbeit abbricht. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, richten sich die Sanktionen nach Art. 23 Abs. 4 und 5 JStG.

§ 7

Kosten und Haftung bei persönlicher Leistung

1

Die bzw. der Jugendliche trägt die persönlichen Aufwendungen beim Erbringen der persönlichen Leistung selber, namentlich die Auslagen für Arbeitsbekleidung, Arbeitsweg und Verpflegung.

2

Der Kanton versichert Jugendliche für die Dauer der persönlichen Leistung gegen die Folgen von Unfällen, soweit sie nicht bereits über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügen. *

§ 8

Freiheitsentzug

1

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt vollzieht den Freiheitsentzug in einer Einrichtung für Jugendliche, in der jede bzw. jeder Jugendliche entsprechend ihrer bzw. seiner Persönlichkeit erzieherisch betreut und insbesondere auf die soziale Eingliederung nach der Entlassung vorbereitet wird (Art. 27 Abs. 2 JStG).

2

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt entscheidet im Sinne von Art. 27 Abs. 1 JStG, ob der Freiheitsentzug in Halbgefangenschaft oder tageweise vollzogen werden kann.

3

Erzielt die bzw. der Jugendliche während des Vollzugs des Freiheitsentzugs in Form der Halbgefangenschaft einen Lohn, so hat sie bzw. er einen Kostenbeitrag von max. CHF 30.– pro Tag an den Vollzug zu leisten.

4

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt bezeichnet die Begleitperson im Sinne von Art. 27 Abs. 5 JStG. Aufwendungen, die der Begleitperson bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsen, werden nach Vereinbarung im Einzelfall vergütet.

§ 9

Schutzmassnahmen

1

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt vollzieht und überwacht ambulant und stationär angeordnete Schutzmassnahmen gemäss Art. 12 ff. JStG. Sie bzw. er prüft jährlich, ob und wann die Massnahme aufgehoben werden kann (Art. 19 JStG).

2

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt macht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss Art. 19 Abs. 3 JStG[4] rechtzeitig Mitteilung, wenn bei der Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Kindes- oder Erwachsenenschutzrechts angezeigt ist. *

§ 10 *

Vollzugskosten und Beiträge

1

Die Tragung der Vollzugskosten richtet sich nach Art. 45 JStPO und § 121 GOG.

2

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt entscheidet über die Beteiligung der Eltern und der Jugendlichen. Versicherungsleistungen und Schulbeiträge, auf welche Jugendliche bzw. deren Eltern einen Rechtsanspruch haben, werden zur Kostendeckung verwendet.

3

Als Kosten des Massnahmevollzugs gelten im Rahmen von Art. 45 Abs. 1 JStPO alle Aufwendungen, die beim Vollzug von Schutzmassnahmen sowie ihrer vorsorglichen Anordnung anfallen, namentlich

      a)

      das Taggeld in Erziehungs-, Behandlungs- und Beobachtungseinrichtungen, in Kliniken, Haftanstalten und bei Privatpersonen;

      b)

      die Ausbildungskosten;

      c)

      die Kosten notwendiger erzieherischer und therapeutischer Begleitung, Betreuung und Behandlung;

      d)

      die Kosten ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung, einschliesslich ärztlich angeordneter Behandlungen.

4

Die Gerichtskasse führt in jedem Vollzugsfall eine Kostenabrechnung und ist für das Inkasso zuständig.

§ 11 *

    …

§ 12

Aufsicht

1

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt erstattet dem Obergericht jährlich Bericht betreffend den Vollzug der Schutzmassnahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen. Sie bzw. er führt über den Vollzug der Schutzmassnahmen und Strafen ein Register.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 29, 413


text:
332.1

  Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte

  Vom 23. Juni 1909 (Stand 1. Januar 1910)

  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Polizeidirektionen sämtlicher Kantone

  haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche Transportwesen getroffen.

§ 1

[1]

1

Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von der Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder nach dem Auslande, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betreffen.

2

Die Beförderung von Personen gemäss dem Reglement betreffend den Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transportanstalten bleibt vorbehalten.

§ 2

1

Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür:

      a)

      dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit untersucht und in Bezug auf Haut- und Ungezieferreinheit und Bekleidung transportfähig gemacht wird;

      b)

      dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird;

      c)

      dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport beigefügt werden.

2

Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Transportbefehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.

§ 3

1

Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit Bezug auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien:

      1.

      Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton getragen:

      a)

      wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine solche, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt wird;

      b)

      wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke) schweizerische Angehörige vom Ausland her an der Grenze eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.

      2.

      Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Ausland trägt der Bund.

      3.

      Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton. Hierher gehören u.a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen (gesunden oder kranken) Armen aus dem Aufenthalts- oder Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton.

§ 4

1

Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen erfolgt, ohne sofortige Taxzahlung, auf Grund von Ausweisen unter nachheriger Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden.

2

[2]

3

[3]

4

Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen[4] zuständig.

§ 5

1

Die Rechnungsstellung über sämtliche auf dem ganzen schweizerischen Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die Einnahmenkontrolle der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern an die Kantone, und zwar werden die Transporte der I. Kategorie (jedoch mit Ausnahme der Rückfahrt von Transportbegleitern, vgl. § 6 Abs. 2 und 3) dem empfangenden Kanton, alle übrigen Transporte dem absendenden Kanton in Rechnung gebracht. Als Rechnungsbelege dienen die gebrauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zustellung der monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Schweizerischen Bundesbahnen übernehmen die Abrechnung mit den übrigen schweizerischen Bahn- evtl. Dampfschiffunternehmungen.

2

Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen.

3

Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement jeweilen vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.

4

Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als Arrestant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder teilweise zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei der Rechnungsstellung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Betrag, für welchen Zahlung erhältlich war, in Abzug zu bringen.

§ 6

1

Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der Transportkategorie I (§ 3 hiervor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in Kategorie II zu Lasten des Bundes, in Kategorie III zu Lasten des absendenden Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine solche zufolge der Gefährlichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Person als notwendig erscheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall zu Fall bei der Rechnungsstellung schriftlich zu begründen.

2

Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schweizerischen Eisenbahnen dem begleitenden Polizeipersonal zukommende Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller Polizeitransporte im Sinne von § 1 der gegenwärtigen Übereinkunft (also auch auf begleitende Wärter und Wärterinnen) Anwendung.

3

Der absendende Kanton stellt für die Begleitungskosten in der Kategorie I dem empfangenden Kanton, in der Kategorie II dem Bund Rechnung, welche umfasst:

      1.

      eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten 30 km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren Kilometer, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter Strecken, im Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken. Ist ein Begleiter genötigt, die transportierte Person an den Ausgangsort zurückzubringen, oder hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 6 Franken, wenn der Rücktransport sich aus amtlichen Gründen derart verzögert, dass der Begleiter auswärts eine Hauptmahlzeit einnehmen muss. Bedingt die Verzögerung die Einnahme von zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 9.75 Franken. Die Wartezeit wird von der zuständigen Behörde des Ortes, wo die Verzögerung eintrat, bescheinigt;

      2.

      eine Entschädigung von 12 Franken für allfälliges Nachtquartier des Transportbegleiters;

      3.

      die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse.

4

Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der Weise anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann.

5

Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.

§ 7

1

Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen.

2

Als Bestimmungsort gilt:

      a)

      bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl im Einverständnis mit dem Empfangskanton als Abgabeort bezeichnete Eisenbahnstation;

      b)

      bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station;

      c)

      für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschreibenden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle besonders vereinbarte Abgabestation.

§ 8

1

Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am Transportziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur Rücknahme des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.

§ 9

1

Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist die Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen, in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge, welche unbegleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier nach jeder Richtung beschränkt. Die Bahnen werden jeweilen bei Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden die für ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen.

2

Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen für den Verkehr auf denjenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.

§ 10

1

Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an einem Tag erreichen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in der Regel an einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unterkunft, womit warme Verpflegung am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein soll. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen.

§ 11

1

Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft und ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorien I, II und III stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die eingegangenen Rechnungen, verteilt die Gesamtkosten nach der Bevölkerungszahl auf die sämtlichen an dieser Übereinkunft beteiligten Kantone und besorgt die allgemeine Abrechnung.

2

Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in Anspruch genommene Polizeimannschaft kann keine Entschädigung berechnet werden.

§ 12

1

Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines Kantons stattfinden, darf dieser Kanton die erwachsenden Kosten für die Zwischenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht in die interkantonale Verpflegungsrechnung einstellen.

2

Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat der transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung, Unterkunft und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements bar zu bezahlen.

§ 13

1

Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der kantonalen Polizeidirektion bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der betreffenden Kantone.

2

Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines Transportierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf dem Transportbefehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder, für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu verwenden.

§ 14

1

Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet werden (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst:

      1.

      die Fahrkosten (vgl. § 4 Abs. 3[5]);

      2.

      die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Absatz 3 festgesetzten Gebühren;

      3.

      die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztlicher Wartung während des Transportes (vgl. § 12 Abs. 2).

§ 15

1

Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in einem Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort oder am Orte der Unterkunft nicht später als abends 8 Uhr ankommen. An Sonntagen sowie am Neujahrstag, Karfreitag, Auffahrtstag und Weihnachtstag sind Polizeitransporte zu unterlassen.

§ 16

1

Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern transportiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen wird, sind sie in dritter Wagenklasse[6] zu transportieren, wobei begleitende Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der gemeinsame Transport von Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern.

§ 17

1

Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die benutzten Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie die zeitweiligen Unterkunfts- bzw. Arrestlokale für durchgehend Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung geheizt seien.

§ 18

1

Die vollzogenen Transportbefehle verbleiben am Bestimmungsorte des Transportes ein Jahr lang zur Verfügung der Rechnungskontrollstellen des Bundes und der Kantone aufbewahrt. Ein vom Formular loszutrennender Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am Bestimmungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten Transporten ist der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen.

§ 19

1

Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allgemeine Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser Vereinbarung.

§ 20

1

Die gegenwärtige Vereinbarung wird unter Genehmigung der zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.

§ 21

1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[7] dieses Abkommens.

§ 22

1

Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in Wirksamkeit.

  SR 354.1; nicht in GS.