text: Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.110.978.41ÜbersetzungProtokollüber die Vorrechte und Immunitätender Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation(EUTELSAT)2Abgeschlossen in Paris am 13. Februar 1987Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. April 1992In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Mai 1992 (Stand am 13. Oktober 2004)1 AS 1992 1432 2 Siehe auch die Änderungsvereinb. vom 12. Juni 2001 zum Protokoll über die  Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation  (SR 0.192.110.978.411).Die Vertragsstaaten dieses Protokollsim Hinblick auf das Übereinkommen und die Betriebsvereinbarung über die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT), die am 15. Juli 19823 4 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt wurden, insbesondere auf Artikel IV und Artikel XVII Buchstabe c des Übereinkommens;in Anbetracht dessen, dass die EUTELSAT mit der Regierung der Französischen Republik am 15. November 1985 ein Sitzabkommen geschlossen hat;in der Erwägung, dass dieses Protokoll zum Ziel hat, die Erreichung des Zweckes der EUTELSAT zu erleichtern und die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten –sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.784.6024 SR 0.784.602.1Art. 1 Begriffsbestimmungen  In diesem Protokoll haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:a)«Übereinkommen» bezeichnet das am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) einschliesslich seiner Anlagen;b)« Betriebsvereinbarung» bezeichnet die am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Betriebsvereinbarung über die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) einschliesslich ihrer Anlagen;c)«Vertragspartei des Übereinkommens» bezeichnet einen Staat, für den das Übereinkommen in Kraft getreten ist oder auf den es vorläufig angewendet wird;d)«Sitzpartei» bezeichnet die Vertragspartei des Übereinkommens, in deren Hoheitsgebiet die EUTELSAT ihren Sitz errichtet hat;e)«Unterzeichner» bezeichnet den Fernmelde‑Rechtsträger oder die Vertragspartei, welche die Betriebsvereinbarung unterzeichnet haben und für die jene Vereinbarung in Kraft getreten ist oder auf die sie vorläufig angewendet wird;f)«Vertragspartei des Protokolls» bezeichnet einen Staat, für den dieses Protokoll in Kraft getreten ist;g)«Mitglied des Personals» bezeichnet den Generaldirektor und jedes von der EUTELSAT eingestellte sonstige Mitglied des Personals, das ausschliesslich von ihr beschäftigt wird, von ihr bezahlt wird und ihrem Personalstatut unterliegt;h)«Vertreter» bezeichnet die Vertreter der Vertragsparteien des Übereinkommens und die Vertreter der Unterzeichner einschliesslich ihrer jeweiligen Delegationsleiter, Stellvertreter und Berater;i)«Archive» bezeichnet alle Unterlagen, die sich im Eigentum oder Besitz der EUTELSAT befinden, wie z. B. Dokumente, Schriftwechsel, Fotografien, Computerprogramme, Filme und sonstige Bild‑, Ton‑ und Datenaufzeichnungen;j)«amtliche Tätigkeit» bezeichnet die von der EUTELSAT im Rahmen ihrer in dem Übereinkommen festgelegten Ziele ausgeübte Tätigkeit;k)«Sachverständiger» bezeichnet eine Person, die nicht Mitglied des Personals ist und die ernannt wurde, um für die EUTELSAT oder in ihrem Namen und auf ihre Kosten eine bestimmte Aufgabe durchzuführen;l)«EUTELSAT‑Weltraumsegment» bezeichnet das Weltraumsegment, das der EUTELSAT gehört oder von ihr gemietet ist, wie es in dem Übereinkommen festgelegt ist;m)«Vermögenswert» bezeichnet alles, was Eigentum sein kann, einschliesslich vertraglicher Rechte;n)«Generaldirektor» bezeichnet den Generaldirektor der EUTELSAT.Art. 2 Unverletzlichkeit der Archive  Die Archive der EUTELSAT sind unverletzlich, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.Art. 3 Immunität der EUTELSAT von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung  1)  Die EUTELSAT geniesst bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit ausser in folgenden Fällen:a)wenn der Generaldirektor im Einzelfall ausdrücklich auf diese Immunität verzichtet;b)wenn wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein der EUTELSAT gehörendes oder für die EUTELSAT betriebenes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, von einem Dritten ein Zivilverfahren angestrengt wird oder im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug oder Verkehrsmittel beteiligt ist;c)im Fall der durch eine endgültige gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezügen einschliesslich Versorgungsbezügen, welche die EUTELSAT einem Mitglied oder früheren Mitglied des Personals schuldet;d)im Fall einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem von der EUTELSAT angestrengten gerichtlichen Verfahren steht;e)im Fall der Vollstreckung eines nach Artikel XX des Übereinkommens oder Artikel 20 der Betriebsvereinbarung ergangenen Schiedsspruchs.2)  Ungeachtet des Absatzes 1 darf gegen die EUTELSAT keine Klage vor den Gerichten der Vertragsparteien des Protokolls durch Vertragsparteien des Übereinkommens oder Unterzeichner oder aber Personen, die für sie handeln oder von ihnen Ansprüche ableiten, im Zusammenhang mit den sich aus dem Übereinkommen oder der Betriebsvereinbarung ergebenden Rechten und Pflichten erhoben werden.(3)  a) Das EUTELSAT‑Weltraumsegment, gleichviel wo und in wessen Besitz es sich befindet, geniesst Immunität von jeder Durchsuchung, Beschränkung, Beschlagnahme, Pfändung, Einziehung, Enteignung, Zwangsverwaltung oder Vollstreckung, sei es durch Massnahmen der Exekutive, der Verwaltung oder der Gerichte.b)Alle sonstigen Vermögenswerte der EUTELSAT, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen die in Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Immunität ausser im Hinblick aufi)eine Pfändung oder Vollstreckung zur Erfüllung einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung, die mit irgendeinem nach Absatz 1 gegen die EUTELSAT angestrengten Verfahren in Zusammenhang steht;ii)jede in Übereinstimmung mit dem Recht des betreffenden Staates ergriffene Massnahme, die zur Verhinderung oder Untersuchung von Unfällen, an denen der EUTELSAT gehörende oder für die EUTELSAT betriebene Kraftfahrzeuge oder sonstige Verkehrsmittel beteiligt sind, vorübergehend erforderlich ist;iii)Enteignung von Liegenschaften im öffentlichen Interesse und gegen umgehende Zahlung einer angemessenen Entschädigung, sofern diese Enteignung die Aufgaben und die Geschäftstätigkeit der EUTELSAT nicht beeinträchtigt.Art. 4 Steuer‑ und Zollbestimmungen  1)  Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die EUTELSAT, ihre Vermögenswerte und ihr Einkommen von allen direkten Steuern befreit.2)  Wenn die EUTELSAT in grösserem Umfang Waren erwirbt oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die zur Durchführung ihrer amtlichen Tätigkeit erforderlich sind und in deren Preis Steuern oder sonstige Abgaben enthalten sind, ergreift die betreffende Vertragspartei des Protokolls die erforderlichen Massnahmen, um diese Steuern oder sonstigen Abgaben zu erstatten.3)  Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit ist die EUTELSAT von Zöllen und Steuern auf das EUTELSAT‑Weltraumsegment und auf Ausrüstung befreit, die im Zusammenhang mit dem Start von Satelliten zur Verwendung im EUTELSAT‑Weltraumsegment ein‑ oder ausgeführt wird.4)  Die von oder für Rechnung der EUTELSAT im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit erworbenen Waren sind von allen Einfuhr‑ oder Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen befreit.5)  Keine Befreiung wird gewährt in bezug auf Steuern und sonstige Abgaben, die eine Vergütung für besondere Dienstleistungen darstellen.6)  Keine Befreiung wird gewährt für Waren oder Dienstleistungen, welche die EUTELSAT zum persönlichen Nutzen der Mitglieder des Personals erwirbt oder in Anspruch nimmt.7)  Die nach diesem Artikel befreiten Waren dürfen nur in Übereinstimmung mit den von der Vertragspartei des Protokolls, welche die Befreiung gewährt hat, festgelegten Bedingungen dauernd oder zeitweilig übertragen, vermietet oder verliehen oder aber verkauft werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Übertragung von Waren zwischen verschiedenen EUTELSAT‑Betrieben.8)  Zahlungen der EUTELSAT an einen Unterzeichner aufgrund der Betriebsvereinbarung sind durch jede Vertragspartei des Protokolls mit Ausnahme der Vertragspartei, die den betreffenden Unterzeichner bestimmt hat, von nationalen Steuern befreit.Art. 5 Geldmittel, Devisen und Wertpapiere  Die EUTELSAT kann im Rahmen jeder amtlichen Tätigkeit jede Art von Geldmitteln, Devisen oder Wertpapieren in Empfang nehmen und besitzen und darüber frei verfügen. Sie kann Konten in jeder beliebigen Währung in dem für die Durchführung ihrer amtlichen Tätigkeit erforderlichen Umfang besitzen.Art. 6 Amtlicher Nachrichtenverkehr und amtliche Veröffentlichungen  1)  Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und der Verbreitung aller ihrer Schriftstücke hat die EUTELSAT im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei des Protokolls Anspruch auf eine nicht weniger günstige Behandlung, als sie allgemein entsprechenden zwischenstaatlichen Organisationen in bezug auf Prioritäten, Posttarife und ‑gebühren und alle Arten von Fernmeldeverbindungen gewährt wird, soweit dies mit internationalen Übereinkünften vereinbar ist, denen diese Vertragspartei des Protokolls angehört.2)  Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr kann die EUTELSAT alle geeigneten Nachrichtenmittel einschliesslich verschlüsselter oder chiffrierter Nachrichten einsetzen. Die Vertragsparteien des Protokolls erlegen dem amtlichen Nachrichtenverkehr der EUTELSAT und der Verbreitung ihrer amtlichen Veröffentlichungen keinerlei Beschränkungen auf. Dieser Nachrichtenverkehr und diese Veröffentlichung unterliegen nicht der Zensur.3)  Errichtung und Benutzung einer Funkstation durch EUTELSAT im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des Protokolls werden im Rahmen der im betreffenden Hoheitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften genehmigt und erfolgen im Rahmen dieser Rechtsvorschriften.Art. 7 Vertreter der Vertragsparteien  1)  Die Vertreter der Vertragsparteien des Übereinkommens geniessen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben und während ihrer Reisen nach oder vor dem Ort, an dem sie diese Aufgaben wahrnehmen, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser im Fall eines schweren Verbrechens oder wenn sie auf frischer Tat betroffen werden;b)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein einem Vertreter gehörendes oder von einem Vertreter geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines von einem Vertreter begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;c)Unverletzlichkeit aller amtlichen Papiere und Dokumente, die sich auf die amtliche Tätigkeit der EUTELSAT beziehen;d)Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;e)dieselbe Behandlung in bezug auf die Währungs‑ und Devisenkontrolle, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen bei zeitlich begrenzten amtlichen Aufträgen gewährt wird;f)dieselbe Behandlung in bezug auf Zölle für ihr persönliches Gepäck, wie sie Vertretern ausländischer Regierungen bei zeitlich begrenzten amtlichen Aufträgen gewährt wird.2)  Absatz 1 gilt nicht für die Beziehungen zwischen einer Vertragspartei des Protokolls und ihren Vertretern. Ausserdem gilt Absatz 1 Buchstaben a, d, e und f nicht für die Beziehungen zwischen einer Vertragspartei des Protokolls und ihren eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet.Art. 8 Vertreter der Unterzeichner  1)  Die Vertreter der Unterzeichner geniessen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit der EUTELSAT und während ihrer Reisen nach oder von ihrem Arbeitsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein einem Vertreter gehörendes oder von einem Vertreter geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines von einem Vertreter begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;b)Unverletzlichkeit aller amtlichen Papiere und Dokumente, die sich auf die amtliche Tätigkeit der EUTELSAT beziehen;c)Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht.2)  Absatz 1 gilt nicht für die Beziehungen zwischen einer Vertragspartei des Protokolls und dem Vertreter des von ihr bestimmten Unterzeichners. Ausserdem gilt Absatz 1 Buchstabe c nicht für die Beziehungen zwischen einer Vertragspartei des Protokolls und ihren eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet.Art. 9 Mitglieder des Personals  1)  Die Mitglieder des Personals geniessen folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der EUTELSAT, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein einem Mitglied des Personals gehörendes oder von einem Mitglied des Personals geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines von einem Mitglied des Personals begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;b)Befreiung für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung einschliesslich des Militärdienstes;c)Unverletzlichkeit aller amtlichen Papiere und Dokumente, die sich auf die amtliche Tätigkeit der EUTELSAT beziehen;d)Befreiung für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;e)dieselbe Behandlung in bezug auf die Währungs‑ und Devisenkontrolle, wie sie im allgemeinen den Mitgliedern des Personals zwischenstaatlicher Organisationen gewährt wird;f)für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung in Zeiten internationaler Krisen, wie sie den Mitgliedern des Personals zwischenstaatlicher Organisationen gewährt werden;g)das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände einschliesslich eines Kraftfahrzeugs bei Antritt ihres Dienstes im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des Protokolls abgabenfrei in das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates einzuführen und bei Beendigung dieses Dienstes abgabenfrei auszuführen, jedoch jeweils im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betreffenden Staates. Die nach diesem Buchstaben befreiten Waren dürfen jedoch nur nach Massgabe dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften dauernd oder zeitweilig übertragen, vermietet oder verliehen oder aber verkauft werden.2)  Die von der EUTELSAT an Mitglieder des Personals gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge sind von der Einkommensteuer befreit von dem Zeitpunkt an, an dem sie einer von der EUTELSAT für eigene Rechnung erhobenen Steuer unterworfen werden. Die Vertragsparteien des Protokolls können diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags berücksichtigen. Die Vertragsparteien des Protokolls sind nicht verpflichtet, für die Einkommensteuer in bezug auf die an frühere Mitglieder des Personals gezahlten Pensionen und Renten Befreiung zu gewähren.3)  Sofern die Mitglieder des Personals von einem System der sozialen Sicherheit der EUTELSAT erfasst werden, das ausreichende Leistungen vorsieht, sind die EUTELSAT und die Mitglieder ihres Personals von allen Pflichtbeiträgen zu nationalen Systemen der sozialen Sicherheit befreit; dies gilt vorbehaltlich der nach Artikel 21 mit der betreffenden Vertragspartei des Protokolls zu schliessenden Übereinkünfte oder anderer im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei des Protokolls in Kraft befindlicher diesbezüglicher Bestimmungen. Diese Befreiung schliesst eine freiwillige Beteiligung an einem nationalen System der sozialen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Recht der betreffenden Vertragspartei des Protokolls nicht aus. Sie verpflichtet eine Vertragspartei des Protokolls auch nicht, Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit an Mitglieder des Personals zu zahlen, die nach diesem Absatz befreit und nicht, wie oben gesagt, freiwillig beteiligt sind.4)  Die Vertragsparteien des Protokolls sind nicht verpflichtet, ihren eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet die in Absatz 1 Buchstaben b, d, e, f und g vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.Art. 10 Generaldirektor  1)  Zusätzlich zu den für die Mitglieder des Personals nach Artikel 9 vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten geniesst der Generaldirektora)Immunität von Festnahme und Haft, ausser wenn er auf frischer Tat betroffen wird;b)Immunität von der Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vollstreckung, wie sie Diplomaten geniessen, und volle Immunität von der Strafgerichtsbarkeit; diese Immunitäten gelten jedoch nicht im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein dem Generaldirektor gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines vom Generaldirektor begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist; Buchstabe a bleibt vorbehalten;c)dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Zollkontrolle für sein persönliches Gepäck, wie sie Diplomaten gewährt werden.2)  Die Vertragsparteien des Protokolls sind nicht verpflichtet, ihren eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet die in diesem Artikel vorgesehenen Immunitäten und Erleichterungen zu gewähren.Art. 11 Sachverständige  1)  Die Sachverständigen geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit der EUTELSAT und während ihrer Reisen nach und von ihrem Auftragsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein einem Sachverständigen gehörendes oder von einem Sachverständigen geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines von einem Sachverständigen begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;b)Unverletzlichkeit aller amtlichen Papiere und Dokumente, die sich auf die amtliche Tätigkeit der EUTELSAT beziehen;c)dieselbe Behandlung in bezug auf die Währungs‑ und Devisenkontrolle, wie sie den Mitgliedern des Personals zwischenstaatlicher Organisationen gewährt wird;d)Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht.2)  Die Vertragsparteien des Protokolls sind nicht verpflichtet, ihren eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet die in Absatz 1 Buchstaben c und d vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.Art. 12 Schiedsrichter und sonstige Personen, die an Schiedsverfahren teilnehmen  Wenn nach Artikel XX des Übereinkommens eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen wird, werden die Vorrechte und Immunitäten für die Schiedsrichter und sonstigen Personen, die am Schiedsverfahren teilnehmen, in einer besonderen Übereinkunft zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens und der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Verfahren stattfinden soll, festgelegt.Art. 13 Notifikation betreffend die Mitglieder des Personals und die Sachverständigen  Der Generaldirektor unterrichtet eine Vertragspartei des Protokolls, wenn ein Mitglied des Personals oder ein Sachverständiger seinen Dienst im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei aufnimmt oder beendet. Ferner notifiziert der Generaldirektor in regelmässigen Zeitabständen allen Vertragsparteien des Übereinkommens Namen und Staatsangehörigkeit der Mitglieder des Personals, auf die Artikel 9 Anwendung findet.Art. 14 Aufhebung  1)  Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht zum persönlichen Vorteil einzelner, sondern zur wirksamen Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben gewährt.2)  Wenn die Gefahr besteht, dass Vorrechte und Immunitäten verhindern, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zwecke, zu denen sie gewährt wurden, aufgehoben werden können, haben die nachfolgend aufgeführten Stellen das Recht und die Pflicht, diese Vorrechte und Immunitäten aufzuheben:a)die Vertragsparteien des Protokolls hinsichtlich ihrer Vertreter und der Vertreter ihrer Unterzeichner;b)die Versammlung der Vertragsparteien der EUTELSAT, die nötigenfalls zu einer ausserordentlichen Tagung einberufen wird, hinsichtlich der EUTELSAT;c)der EUTELSAT‑Unterzeichnerrat hinsichtlich des Generaldirektors,d)der Generaldirektor hinsichtlich der Mitglieder des Personals und der Sachverständigen.Art. 15 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die Vertragsparteien des Protokolls ergreifen alle geeigneten Massnahmen zur Erleichterung der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise der Vertreter, der Mitglieder des Personals und der Sachverständigen.Art. 16 Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften  Die EUTELSAT und alle Personen, die nach diesem Protokoll Vorrechte und Immunitäten geniessen, beachten die Gesetze und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragsparteien des Protokolls und arbeiten jederzeit mit den zuständigen Behörden dieser Vertragsparteien zusammen, um die Einhaltung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern.Art. 17 Sicherheit  Jede Vertragspartei des Protokolls behält sich das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie im Interesse ihrer Sicherheit für erforderlich hält.Art. 18 Beilegung von Streitigkeiten  Jede Streitigkeit zwischen der EUTELSAT und einer Vertragspartei des Protokolls oder zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien des Protokolls über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, wird auf Ersuchen einer Streitpartei in Übereinstimmung mit Artikel XX und Anlage B des Übereinkommens einem Schiedsverfahren unterworfen.Art. 19 Schiedsklausel in schriftlichen Verträgen  Beim Abschluss anderer schriftlicher Verträge als den in Übereinstimmung mit dem Personalstatut geschlossenen oder denjenigen, in denen der Generaldirektor ausdrücklich auf die Immunität der EUTELSAT von der Gerichtsbarkeit verzichtet hat, hat die EUTELSAT ein Schiedsverfahren vorzusehen. Die Schiedsklausel ist ein Mittel zur Festlegung des anwendbaren Rechts und Verfahrens, der Zusammensetzung des Gerichts, des Verfahrens für die Bestellung der Schiedsrichter und des Sitzes des Gerichts. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs richtet sich nach den Regeln, die in dem Staat in Kraft sind, in dessen Hoheitsgebiet der Spruch vollstreckt werden soll.Art. 20 Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf Schäden, auf nichtvertragliche Haftung oder auf Mitglieder des Personals oder auf Sachverständige  Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann in Übereinstimmung mit Artikel XX und Anlage B des Übereinkommens jede Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterwerfen,a)die durch einen von der EUTELSAT verursachten Schaden entsteht;b)die sich auf eine andere nichtvertragliche Haftung der EUTELSAT bezieht;c)die sich auf ein Mitglied des Personals oder einen Sachverständigen bezieht und bei der die betreffende Person Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen kann, sofern diese Immunität nicht aufgehoben wird.Art. 21 Ergänzungsabkommen  Die EUTELSAT kann mit jeder Vertragspartei des Protokolls zur Durchführung dieses Protokolls in bezug auf diese Vertragspartei oder zur Gewährleistung der wirksamen Tätigkeit der EUTELSAT Ergänzungsabkommen oder sonstige Übereinkünfte schliessen.Art. 22 Unterzeichnung, Ratifikation, Beitritt und Vorbehalte  1)  Dieses Protokoll liegt vom 13. Februar 1987 bis zum 31. Dezember 1987 in Paris zur Unterzeichnung auf.2)  Alle Vertragsparteien des Übereinkommens ausser der Sitzpartei können Vertragsparteien dieses Protokolls werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;b)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oderc)indem sie ihm beitreten.3)  Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung der entsprechenden Urkunde bei dem in Artikel 25 bestimmten Verwahrer.4)  Vorbehalte zu diesem Protokoll können in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gemacht und jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete entsprechende Erklärung zurückgenommen werden.Art. 23 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Protokolls  1)  Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem fünf Vertragsparteien des Übereinkommens die Erfordernisse des Artikels 22 Absatz 2 dieses Protokolls erfüllt haben.2)  Dieses Protokoll tritt zu dem Zeitpunkt ausser Kraft, zu dem das Übereinkommen ausser Kraft tritt.Art. 24 Inkrafttreten und Geltungsdauer für einen Staat  1)  Nach Inkrafttreten dieses Protokolls tritt dieses Protokoll für einen Staat, der die Erfordernisse des Artikels 22 Absatz 2 erfüllt hat, am dreissigsten Tag nach der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bzw. der Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.2)  Jede Vertragspartei des Protokolls kann das Protokoll durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Monate nach ihrem Eingang beim Verwahrer oder bei Ablauf eines in der Notifikation festgelegten längeren Zeitraums wirksam.3)  Eine Vertragspartei des Protokolls scheidet als Vertragspartei des Protokolls zu dem Zeitpunkt aus, in dem sie als Vertragspartei des Übereinkommens ausscheidet.Art. 25 Verwahrer  1)  Der Generaldirektor ist Verwahrer dieses Protokolls.2)  Der Verwahrer notifiziert umgehend allen Vertragsparteien des Übereinkommens insbesonderea)jede Unterzeichnung dieses Protokolls;b)die Hinterlegung jeder Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;c)den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;d)den Zeitpunkt des Ausscheidens eines Staates als Vertragspartei dieses Protokolls;e)alle anderen Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.3)  Sogleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt der Verwahrer dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift der Urschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen5.5 SR 0.120Art. 26 Verbindliche Wortlaute  Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt jeder Vertragspartei des Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Paris am 13. Februar 1987.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Protokolls am 1. Oktober 2004 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenBelgien11. Februar199212. März1992Dänemark11. März198817. August1988Deutschland*26. Mai198925. Juni1989Finnland18. Oktober198817. November1988Griechenland23. März199522. April1995Heiliger Stuhl  9. Juli1991  8. August1991Irland  5. August1993 B  4. September1993Island28. April1987 U17. August1988Italien*  7. Februar1991  9. März1991Serbien und Montenegro*11. September198911. Oktober1989Libanon27. November1995 B27. Dezember1995Liechtenstein22. Februar199324. März1993Malta28. April1987 U17. August1988Monaco  4. Januar1989  3. Februar1989Niederlande*10. Dezember1987 U17. August1988Norwegen*13. März1991 B12. April1991Polen13. Juli1995 B12. August1995Portugal27. Oktober200326. November2003Österreich*21. März198920. April1989Rumänien  2. April1992 B  2. Mai1992Schweden18. Juli198817. August1988Schweiz*  9. April1992  9. Mai1992Slowakei31. Oktober200130. November2001Spanien*  2. Juli1992  1. August1992Vereinigtes Königreich14. Oktober198813. November1988Zypern20. Mai199219. Juni1992*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Vorbehalte und Erklärungen SchweizDie Schweiz betrachtet als feststellbare Warenumsatzsteuer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls die Steuer, die auf der Lieferung von Waren im Werte von mehr als 500 Schweizerfranken an die EUTELSAT erhoben wird.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.110.978.411  AS 2004 4463 Übersetzung1Änderungsvereinbarungzum Protokoll über die Vorrechte und Immunitätender Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation(EUTELSAT)Abgeschlossen in Paris am 12. Juni 2001Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 13. September 2004In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Oktober 2004 (Stand am 13. Oktober 2004)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.Die Parteien dieser Änderungsvereinbarung,als Vertragsparteien des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT), das am 15. Juli 19822 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (des «Übereinkommens»);als Vertragsparteien des am 13. Februar 19873 in Paris abgeschlossenen Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (des «Protokolls»);in Anbetracht dessen, dass die Versammlung der Vertragsparteien der EUTELSAT an ihrer sechsundzwanzigsten Tagung Änderungen des Übereinkommens bezüglich der Neuorganisation der EUTELSAT, insbesondere Änderungen in Artikel XVII Buchstabe c des Übereinkommens, auf Grund dessen das Protokoll abgeschlossen wurde, angenommen hat;in der Erwägung, dass das Protokoll aus Gründen der Harmonisierung mit dem geänderten Übereinkommen geändert werden soll;sind übereingekommen, das Protokoll wie folgt zu ändern:2 SR 0.784.6023 SR 0.192.110.978.41 Art. I im Hinblick auf das am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) in der abgeänderten Fassung und insbesondere auf Artikel XII Buchstabe c des Übereinkommens,im Hinblick auf das durch die Organisation mit der Regierung der Französischen Republik abgeschlossene Sitzabkommen,in der Erwägung, dass dieses Protokoll zum Ziel hat, die Erreichung des Zweckes der Organisation zu erleichtern und die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleistenArt. II Artikel 1 – Begriffsbestimmungen – wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:Art. 1 BegriffsbestimmungenIn diesem Protokoll haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:a)«Übereinkommen» bezeichnet das am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation einschliesslich seiner Anlagen;b)«Vertragspartei des Übereinkommens» bezeichnet einen Staat, für den das Übereinkommen in Kraft getreten ist;c)«Sitzpartei» bezeichnet die Vertragspartei des Übereinkommens, in deren Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz errichtet hat;d)«Vertragspartei des Protokolls» bezeichnet einen Staat, für den je nach Fall dieses Protokoll oder die abgeänderte Fassung dieses Protokolls in Kraft getreten ist;e)«Mitglied des Personals» bezeichnet den geschäftsführenden Sekretär und jede Person, die vollzeitlich von der EUTELSAT beschäftigt und deren Personalstatut unterstellt ist;f)«Vertreter» bezeichnet im Fall der Vertragsparteien des Protokolls und der Sitzpartei die Vertreter bei der EUTELSAT einschliesslich der Delegationsleiter, Stellvertreter und Berater;g)«Archive» bezeichnet alle Unterlagen, die sich im Eigentum oder Besitz der EUTELSAT befinden, wie z. B. Manuskripte, Schriftwechsel, Dokumente, Fotografien, Filme, optische und magnetische Unterlagen, Datenaufzeichnungen, grafische Darstellungen und Computerprogramme;h)«amtliche Tätigkeit» der EUTELSAT bezeichnet die von der Organisation im Rahmen ihrer in dem Übereinkommen festgelegten Ziele ausgeübte Tätigkeit einschliesslich ihrer Verwaltungstätigkeit;i)«Sachverständiger» bezeichnet eine Person, die nicht Mitglied des Personals ist und die ernannt wurde, um für die EUTELSAT oder in ihrem Namen und auf ihre Kosten eine bestimmte Aufgabe durchzuführen;j)«Vermögenswert» bezeichnet alles, was Eigentum sein kann, einschliesslich vertraglicher Rechte;k)«geschäftsführender Sekretär» bezeichnet den geschäftsführenden Sekretär der EUTELSAT.Art. III Artikel 3 – Immunität der EUTELSAT von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung – wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:Art. 3 Immunität der Organisation von der Gerichtsbarkeit und  Vollstreckung1.  Sofern die EUTELSAT im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Immunität verzichtet hat, geniesst sie bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit ausser in folgenden Fällen:a)hinsichtlich jeglicher kommerziellen Tätigkeit;b)wenn wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein der EUTELSAT gehörendes oder für die EUTELSAT betriebenes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, von einem Dritten ein Zivilverfahren angestrengt wird oder im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug oder Verkehrsmittel beteiligt ist;c)im Fall der durch eine endgültige gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezügen einschliesslich Versorgungsansprüchen, welche die EUTELSAT einem Mitglied oder früheren Mitglied des Personals schuldet;d)im Fall einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem von der EUTELSAT angestrengten gerichtlichen Verfahren steht;e)im Fall der Vollstreckung eines nach Artikel XV des Übereinkommens ergangenen Schiedsspruchs.2.  Ungeachtet des Absatzes 1 darf gegen die EUTELSAT keine Klage vor den Gerichten der Vertragsparteien des Protokolls durch Vertragsparteien des Übereinkommens oder Personen, die für sie handeln oder von ihnen Ansprüche ableiten, im Zusammenhang mit den sich aus dem Übereinkommen ergebenden Rechten und Pflichten erhoben werden.3.  Die Vermögenswerte und Guthaben der EUTELSAT, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschränkung, Beschlagnahme, Pfändung, Einziehung, Enteignung, Zwangsverwaltung oder Vollstreckung, sei es durch Massnahmen der Exekutive, der Verwaltung oder der Gerichte, ausser im Hinblick auf:a)eine Pfändung oder Vollstreckung zur Erfüllung einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung, die mit irgendeinem aufgrund Absatz 1 gegen die EUTELSAT angestrengten Verfahren in Zusammenhang steht;b)jede in Übereinstimmung mit dem Recht des betreffenden Staates ergriffene Massnahme, die zur Verhinderung oder Untersuchung von Unfällen, an denen der EUTELSAT gehörende oder für die EUTELSAT betriebene Kraftfahrzeuge oder sonstige Verkehrsmittel beteiligt sind, vorübergehend erforderlich ist;c)Enteignung von Liegenschaften im öffentlichen Interesse und gegen umgehende Zahlung einer angemessenen Entschädigung, sofern diese Enteignung die Aufgaben und die Geschäftstätigkeit der EUTELSAT nicht beeinträchtigt.Art. IV Artikel 4 – Steuer- und Zollbestimmungen – wird wie folgt geändert:1.  Die Absätze 3 und 8 werden gestrichen.2.  Die verbleibenden Absätze werden von 1–6 neu nummeriert.Art. V Artikel 8 – Vertreter der Unterzeichner – wird gestrichen.Art. VI Artikel 10 – Generaldirektor – wird wie folgt geändert:Der Begriff «Generaldirektor» wird gestrichen und durch den Begriff «geschäftsführender Sekretär» ersetzt.Art. VII Artikel 13 – Notifikation betreffend die Mitglieder des Personals und die Sachverständigen – wird wie folgt geändert:Der Begriff «Generaldirektor» wird gestrichen und durch den Begriff «geschäftsführender Sekretär» ersetzt.Art. VIII Artikel 14 – Aufhebung – wird durch den folgenden Wortlaut ersetzt:Art. 14 Aufhebung1.  Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten werden nicht zum persönlichen Vorteil einzelner, sondern zur wirksamen Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben gewährt.2.  Wenn nach Ansicht der nachfolgend aufgeführten Stellen die Gefahr besteht, dass Vorrechte und Immunitäten verhindern, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zwecke, zu denen sie gewährt wurden, aufgehoben werden können, haben diese Stellen das Recht und die Pflicht, diese Vorrechte und Immunitäten aufzuheben:a)die Vertragsparteien des Protokolls hinsichtlich ihrer Vertreter;b)die Versammlung, die nötigenfalls zu einer ausserordentlichen Tagung einberufen wird, hinsichtlich der EUTELSAT oder des geschäftsführenden Sekretärs;c)der geschäftsführende Sekretär hinsichtlich der Mitglieder des Personals und der Sachverständigen.Art. IX Artikel 18 – Beilegung von Streitigkeiten – wird aufgrund der neuen Nummerierung wie folgt geändert:Die Bezeichnung «Artikel XX» wird durch die Bezeichnung «Artikel XV» ersetzt.Art. X Artikel 19 – Schiedsklausel in schriftlichen Verträgen – wird wie folgt geändert:Der Begriff «Generaldirektor» wird durch den Begriff «geschäftsführender Sekretär» ersetzt.Art. XI Artikel 20 – Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf Schäden, auf nichtvertragliche Haftung oder auf Mitglieder des Personals oder auf Sachverständige – wird wie folgt geändert:Die Bezeichnung «Artikel XX» wird durch die Bezeichnung «Artikel XV» ersetzt.Art. XII Artikel 22 – Unterzeichnung, Ratifikation, Beitritt und Vorbehalte – wird wie folgt geändert:Die Bezeichnung «Artikel 25» in Absatz 3 wird durch die Bezeichnung «Artikel 24» ersetzt.Art. XIII Artikel 23 – Inkrafttreten und Geltungsdauer des Protokolls – wird wie folgt geändert:Die Bezeichnung «Artikel 22» wird durch die Bezeichnung «Artikel 24» ersetzt.Art. XIV Artikel 24 – Inkrafttreten und Geltungsdauer für einen Staat – wird wie folgt geändert:Die Bezeichnung «Artikel 22» wird durch die Bezeichnung «Artikel 24» ersetzt.Art. XV Artikel 25 – Verwahrer – wird wie folgt geändert:Der Begriff «Generaldirektor» wird durch den Begriff «geschäftsführender Sekretär» ersetzt.Art. XVI Infolge der Streichung von Artikel 8 werden alle Artikel ab Artikel 9 neu nummeriert.Schlussklauseln Art. XVII Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt  1.  Diese Änderungsvereinbarung liegt vom [Übertragungsdatum] bis zum [zu bestimmen] im Sitz der EUTELSAT zur Unterzeichnung auf.2.  Alle Vertragsparteien des Übereinkommens ausser der Sitzpartei können Vertragsparteien dieser Änderungsvereinbarung werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;b)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung ratifizieren, annehmen oder genehmigen oderc)indem sie ihm beitreten.3.  Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung der entsprechenden Urkunde beim Verwahrer.4.  Eine Vertragspartei dieser Änderungsvereinbarung, die nicht Vertragspartei des Protokolls ist, ist gegenüber den anderen Parteien an das durch diese Vereinbarung geänderte Protokoll gebunden; gegenüber Staaten, die nur Vertragspartei des Protokolls sind, ist sie jedoch nicht an das Protokoll gebunden.5.  Vorbehalte zu dieser Vereinbarung können in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gemacht werden.Art. XVIII Inkrafttreten der Änderungsvereinbarung  Diese Änderungsvereinbarung tritt am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Vertragsparteien des Übereinkommens die Erfordernisse des Artikels XVII Absatz 2 erfüllt haben.Art. XIX Inkrafttreten für einen Staat  1.  Für einen Staat, der die Erfordernisse des Artikels XVII Absatz 2 nach Inkrafttreten dieser Änderungsvereinbarung erfüllt hat, tritt diese Änderungsvereinbarung am dreissigsten Tag nach der Unterzeichnung bzw. der Hinterlegung der entsprechenden Urkunde beim Verwahrer in Kraft.2.  Ein Staat, der nach Inkrafttreten dieser Änderungsvereinbarung in Anwendung der Erfordernisse des Artikels XVIII Vertragspartei des Protokolls wird, gilta)als Vertragspartei des geänderten Protokolls,b)als Vertragspartei des nicht geänderten Protokolls gegenüber jeder Vertragspartei des Protokolls, die durch diese Änderungsvereinbarung nicht gebunden ist,ausser wenn der betreffende Staat eine andere Absicht zum Ausdruck bringt.Art. XX Verwahrer  1.  Der geschäftsführende Sekretär ist Verwahrer dieser Änderungsvereinbarung.2.  Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien des Übereinkommens umgehenda)jede Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung,b)die Hinterlegung jeder Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,c)den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungsvereinbarung,d)alle anderen Mitteilungen im Zusammenhang mit der Änderungsvereinbarung.3.  Sogleich nach Inkrafttreten dieser Änderungsvereinbarung übermittelt der Verwahrer dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift der Urschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4.4 SR 0.120Art. XXI Verbindliche Wortlaute  Diese Änderungsvereinbarung ist in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind; sie wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt jeder Vertragspartei des Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Änderungsvereinbarung unterschrieben.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich der Vereinbarung am 13. Oktober 20045 5 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenLiechtenstein28. September2001 B28. Oktober 2001Österreich  7. August2002   6. September2002Portugal27. Oktober200326. November2003Schweden12. Mai 2004 B11. Juni2004Schweiz13. September2004 B13. Oktober 2004Slowakei31. Oktober 200130. November2001


text: 0.192.111 AS 1990 2058; BBl 1989 III 1557ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher OrganisationenAbgeschlossen in Strassburg am 24. April 1986 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 19901 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. September 1990 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1991 (Stand am 1. Juli 2020)1 AS 1990 2057PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnen – in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu fördern;in der Erkenntnis, dass internationale nichtstaatliche Organisationen für die Völkergemeinschaft wertvolle Arbeit leisten, insbesondere auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kultur, Wohltätigkeit, Philantropie, Gesundheit und Bildung, und dass sie zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen2 und der Satzung des Europarats beitragen;in dem Wunsch, in ihren gegenseitigen Beziehungen Regeln aufzustellen, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit dieser Organisationen festlegen, um ihre Tätigkeit auf europäischer Ebene zu erleichtern – sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.120Art. 1 Dieses Übereinkommen ist auf Vereine, Stiftungen und andere private Einrichtungen (im folgenden als «NGO» bezeichnet) anzuwenden, welche die Voraussetzung erfüllen,a.dass sie einen nicht auf Gewinn gerichteten Zweck von internationalem Nutzen haben;b.dass sie durch eine Rechtshandlung errichtet worden sind, die auf dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei beruht;c.dass sie eine Tätigkeit ausüben, die sich in mindestens zwei Staaten auswirkt, undd.dass sie ihren satzungsgemässen Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und ihren Verwaltungssitz im Hoheitsgebiet dieser oder einer anderen Vertragspartei haben.Art. 2 (1)  Die Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit einer NGO, wie sie in der Vertragspartei erworben wurden, in der sie ihren satzungsgemässen Sitz hat, werden in den anderen Vertragsparteien von Rechts wegen anerkannt.(2)  Erfordert ein wesentliches öffentliches Interesse Einschränkungen, Beschränkungen oder besondere Verfahren für die Ausübung der Rechte, die sich aus der Rechtsfähigkeit nach dem Recht der anerkennenden Vertragspartei ergeben, so sind diese auch auf die in einer anderen Vertragspartei errichteten NGO anwendbar.Art. 3 (1)  Der Beweis für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit und der Rechtsfähigkeit wird durch die Vorlage der Satzung oder anderer Gründungsurkunden der NGO erbracht. Diesen Urkunden werden Schriftstücke beigefügt, mit denen die behördliche Genehmigung, die Eintragung in ein Register oder jede andere Form der Bekanntmachung in der Vertragspartei nachgewiesen wird, welche die Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit zuerkannt hat. In einer Vertragspartei, die kein Bekanntmachungsverfahren kennt, wird die Gründungsurkunde der NGO von einer zuständigen Behörde ordnungsgemäss beglaubigt. Bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde teilt der betroffene Staat dem Generalsekretär des Europarats die Bezeichnung dieser Behörde mit.(2)  Zur Erleichterung der Anwendung des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei ein fakultatives System der Bekanntmachung vorsehen, das die NGO davon befreit, für jede von ihnen vorgenommene Rechtshandlung den in Absatz 1 vorgesehenen Beweis zu erbringen.Art. 4 Die Anwendung dieses Übereinkommens kann in jeder Vertragspartei nur ausgeschlossen werden, wenn die NGO, die sich auf dieses Übereinkommen beruft, durch ihr Ziel, ihren Zweck oder ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeita.der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung oder der Verbrechensverhütung, dem Schutz der Gesundheit oder Sittlichkeit oder dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer zuwiderhandelt oderb.die Beziehungen zu einem anderen Staat oder die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährdet.Art. 5 (1)  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,a.indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oderb.indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.(2)  Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 6 (1)  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 5 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.(2)  Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 7 (1)  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe b der Satzung des Europarats3 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, dem Übereinkommen beizutreten.(2)  Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.3 SR 0.192.030Art. 8 (1)  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.(2)  Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.(3)  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 9 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. 10 (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 11 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,a.jede Unterzeichnung;b.jede Hinterlegung einer Ratifikations Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;c.jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 6, 7 und 8;d.jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 24. April 1986 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 1. Juli 20204 4 AS 1990 2058, 1994 1092, 2003 3261, 2007 589, 2011 607, 2020 3323.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenBelgien  4. September1990  1. Januar1991Frankreich*26. November1999  1. März2000Griechenland30. Juni1989  1. Januar1991Liechtenstein 18. September2017  1. Januar2018Niederlande a21. Februar2007  1. Juni2007Nordmazedonien13. Juli2000  1. November2000Österreich27. April1992  1. August1992Portugal28. Oktober1991  1. Februar1992Schweiz24. September1990  1. Januar1991Slowenien16. September1993 U  1. Januar1994Vereinigtes Königreich  3. Februar1989  1. Januar1991    Guernsey  8. Dezember1989  1. Januar1991    Insel Man  3. Februar1989  1. Januar1991    Jersey  7. Oktober1993  1. Februar1994Zypern17. März2004  1. Juli2004*Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht.aFür das Königreich in Europa.


text: 0.192.120.1 AS 1956 1092; BB1 1955 II 377ÜbersetzungAbkommenüber die Vorrechte und Immunitäten der Organisationder Vereinten Nationenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen1Abgeschlossen am 11. Juni/1. Juli 1946Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19552In Kraft getreten am 1. Juli 1946 (Stand am 20. Januar 1987)1 Fassung des Tit. gemäss Ziff. 1 des Briefwechsels vom 5./19. April 1963, in Kraft seit  19. April 1963 (AS 1963 406).2 Art. 2 Bst. a des BB vom 29. Sept. 1955, in Kraft seit. 1. Juli 1946 (AS 1956 1061)Der Schweizerische Bundesrat einerseits,undder Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen anderseits,In der Erwägung, dass die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen am 12. Februar 1946 einen gemeinsamen Plan zur Übertragung gewisser Vermögenswerte des Völkerbundes an die Organisation der Vereinten Nationen genehmigt hat, der früher Gegenstand einer Vereinbarung zwischen einem von der vorbereitenden Kommission der Vereinten Nationen gebildeten Komitee und der Kontrollkommission des Völkerbundes gewesen ist,In der Erwägung, dass die Generalversammlung des Völkerbundes diesen gemeinsamen Plan am 18. April 1946 genehmigt hat,sind übereingekommen, das nachstehende Abkommen zwecks Festlegung der Vorrechte und Immunitäten der Organisation, der Vertreter ihrer Mitglieder und ihrer Beamten, sowie zwecks Regelung anderer damit zusammenhängender Fragen, zu treffen.Abschnitt 1 Art. I Juristische PersönlichkeitDer Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Organisation der Vereinten Nationen. Nach den Regeln des internationalen Rechts kann demzufolge diese Organisation nicht ohne ihre ausdrückliche Einwilligung vor schweizerische Gerichte geladen werden.Abschnitt 2 Abschnitt 3 Abschnitt 4 Abschnitt 5 Abschnitt 6 Art. II Vermögenswerte, Fonds und GuthabenDie Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzbar. Ihre Vermögenswerte und Guthaben in der Schweiz können nicht Gegenstand einer Untersuchungs‑, Requisitions‑, Beschlagnahme‑, Enteignungs‑ oder irgend einer Zwangsmassnahme vollziehenden, administrativen, gerichtlichen oder gesetzgeberischen Charakters sein.Die Archive der Organisation und ganz allgemein sämtliche ihr gehörenden und von ihr in der Schweiz verwahrten Schriftstücke sind unverletzbar.Ohne einer Kontrolle, Reglementierung oder einem Moratorium zu unterliegen:a.kann die Organisation Guthaben, Gold oder irgendwelche Devisen verwahren oder Konten in irgend einer Geldsorte unterhalten;b.kann die Organisation ihre Fonds, ihr Gold oder ihre Devisen in die Schweiz oder aus der Schweiz oder innerhalb der Schweiz frei transferieren sowie alle von ihr verwahrten Devisen in irgend eine andere Währung konvertieren.In Ausübung der ihr in diesem Abschnitt eingeräumten Rechte wird die Organisation allen Vorstellungen des Schweizerischen Bundesrates, soweit sie ihnen ohne Nachteil für ihre eigenen Interessen entsprechen kann, Rechnung tragen.Die Organisation der Vereinten Nationen, ihre Guthaben, Einkünfte und andere Vermögenswerte sind befreit:a.von jeder direkten oder indirekten, eidgenössischen, kantonalen oder Gemeindesteuer. Es versteht sich indessen, dass die Organisation die Befreiung von Abgaben, die in Wirklichkeit nur einer Entschädigung für öffentliche Dienste gleichkommen, nicht beanspruchen wird;b.von allen Stempelgebühren auf Coupons gemäss Bundesgesetz von 25. Juni 19213 und der Verrechnungssteuer gemäss Bundesratsbeschluss vom 1. September 19434, ergänzt durch Bundesratsbeschluss vom 31. Oktober 19445. Die Befreiung erfolgt durch Rückzahlung der auf ihren Guthaben erhobenen Gebühren und Abgaben an die Organisation;c.von allen Zollgebühren auf den von der Organisation der Vereinten Nationen für ihren dienstlichen Gebrauch ein‑ und ausgeführten Gegenständen. Es versteht sich indessen, dass die zollfrei eingeführten Gegenstände in der Schweiz nicht verkauft werden dürfen, es sei denn zu den vom Schweizerischen Bundesrat genehmigten Bedingungen;d.von allen Verboten und Einschränkungen mit Bezug auf die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen der Organisation der Vereinten Nationen, die zu ihrem dienstlichen Gebrauch bestimmt sind; dabei versteht es sich, dass die Organisation der Vereinten Nationen sich selbst bei jedem andern daran interessierten Staat dafür verwendet, damit die für Ein‑ und Ausfuhr allenfalls notwendige Zustimmung erteilt wird; dies unter Vorbehalt der Bestimmungen allgemeiner internationaler Abkommen und von Massnahmen sanitarischer Art;e.von jeder Zollgebühr und allen Verboten und Einschränkungen mit Bezug auf die Ein‑ und Ausfuhr ihrer Publikationen.Die Organisation der Vereinten Nationen ist grundsätzlich damit einverstanden, die Befreiung von indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die im Preis von beweglichen Werten und Immobilien enthalten sind, nicht zu beanspruchen; sie beabsichtigt, diese Befreiung auf wichtige, von ihr für den dienstlichen Gebrauch erworbene Gegenstände zu beschränken, in deren Preis Steuern und Abgaben dieser Art inbegriffen sind. In diesen Fällen wird der Schweizerische Bundesrat die bezüglich Wegfall oder Rückzahlung des Steuer‑ oder Abgabenbetrages erforderlichen administrativen Vorkehren treffen.3 [BS 6 127; SR 101 Art. 8 Abs. 1 Bst. a UeB BV in der Fassung vom 11. Mai 1958 – AS 1958 362. SR 642.21 Art. 71 Abs. 11. Die Stempelabgabe auf Coupons wird nicht mehr erhoben (Art. 71 Abs. 1 des BG vom 13. Okt. 1965 über die Verrechnungssteuer – SR 642.21).4 [BS 6 326; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. B Ziff. 1 Bst. d, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 2, 1954 1314 Art. 2; SR 101 Art. 8 Abs. 1 Bst. b UeB BV in der Fassung vom 11. Mai 1958 – AS 1958 362. SR 642.21 Art. 72 Abs. 1 Bst. a.]5 [BS 6 327; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. B Ziff. 1 Bst. d, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 2,1954 1314 Art. 2; SR 101 Art. 8 Abs. 1 Bst. b UeB BV in der Fassung vom 11. Mai 1958 – AS 1958 362. SR 642.21 Art. 72 Abs. 1 Bst. a.]Abschnitt 7 Abschnitt 8 Art. III VerkehrserleichterungenIn der Schweiz wird der Organisation der Vereinten Nationen mit Bezug auf ihren amtlichen Verkehr eine mindestens ebenso günstige Behandlung zuteil wie die vom Schweizerischen Bundesrat jeder Regierung, einschliesslich ihrer diplomatischen Vertretung, zuerkannte und zwar hinsichtlich Prioritäten, Tarifen und Taxen für den Kurier, Kabeltelegramme, Telegramme, Radiotelegramme, Telefotographien, telefonische Mitteilungen und andere Mitteilungen, sowie Pressetarife für Informationen an die Presse und das Radio, in Übereinstimmung mit dem internationalen Abkommen für Telekommunikationen6. Der offizielle Briefverkehr und die andern offiziellen Mitteilungen der Organisation dürfen nicht zensuriert werden.Der Organisation der Vereinten Nationen steht das Recht zu, Codes zu benützen sowie ihre Korrespondenz durch Kuriere oder Sendungen zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten wie den diplomatischen Kurieren und Sendungen eingeräumt werden.6 Heute: Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).Abschnitt 9 Abschnitt 10 Abschnitt 11 Abschnitt 12 Abschnitt 13 Art. IV Vertreter der Mitglieder der Organisation der Vereinten NationenDen Vertretern der Mitglieder bei den Hauptstellen und den untergeordneten Organen der Organisation sowie den Vertretern an den von der Organisation einberufenen Konferenzen werden während der Ausübung ihrer Tätigkeit und ihren Reisen nach und vom Bestimmungsort der Konferenzen die folgenden Immunitäten und Vorrechte eingeräumt:a.Befreiung von persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie von jeder Gerichtsbarkeit mit Bezug auf Handlungen, die in der Eigenschaft als Vertreter begangen werden, inbegriffen mündliche und schriftliche Äusserungen;b.Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;c.Recht zur Benützung von Codes und zum Empfang von Dokumenten oder Korrespondenz durch den Kurier oder durch gesiegelte Sendungen;d.Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen mit Bezug auf die Einwanderung, alle Meldevorschriften für Ausländer und alle Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen;e.gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetäre Vorschriften und den Geldwechsel, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission zustehen;f.gleiche Vorrechte und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den diplomatischen Vertretern zustehen;g.andere, mit dem Vorangehenden nicht unvereinbare Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern zustehen, ausgenommen das Recht, die Befreiung von Zollgebühren auf eingeführten Gegenständen (die nicht Bestandteile des persönlichen Gepäcks bilden) oder die Befreiung von indirekten Steuern oder Verkaufsabgaben zu beanspruchen.Zwecks Gewährleistung der völligen Redefreiheit und einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit wird die Befreiung von der Gerichtsbarkeit der Vertreter der Mitglieder bei den oberen und untergeordneten Organen der Organisation sowie der Vertreter an den von der Organisation einberufenen Konferenzen, soweit sie sich auf ihre mündlichen und schriftlichen Äusserungen oder Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit bezieht, auch dann zuerkannt, wenn die betreffenden Personen nicht mehr Vertreter von Mitgliedstaaten sind.Sofern die Erhebung irgendeiner Steuer an die Wohnsitznahme des davon Betroffenen in der Schweiz geknüpft ist, werden die Zeiträume, während welcher Vertreter der Mitglieder bei den oberen und untergeordneten Organen und die Vertreter an den von der Organisation einberufenen Konferenzen zwecks Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz weilen, nicht als Zeiträume der Wohnsitznahme betrachtet.Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder der Organisation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für die Organisation. Ein Mitglied der Organisation hat deshalb nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunitäten seines Vertreters in allen jenen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Meinung die Tätigkeit der Justiz durch die Immunität beeinträchtigt würde und die Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck in Frage gestellt wird, für den sie gewährt wurde.Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Vertreter» umfasst alle Delegierten, zugeteilten Delegierten, Berater, technischen Experten und Delegationssekretäre.Abschnitt 14 Abschnitt 15 Abschnitt 16 Abschnitt 17 Abschnitt 18 Art. V Die Beamten der Organisation der Vereinten NationenDer Generalsekretär wird dem Schweizerischen Bundesrat die Namen der Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels VII anwendbar sind, periodisch und in gleicher Weise wie den Regierungen der Mitgliedstaaten bekanntgeben.Die Beamten der Organisation der Vereinten Nationen:a.sind in bezug auf Handlungen in dienstlicher Eigenschaft, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, von der Gerichtsbarkeit befreit;b.7sind von jeder Steuer auf Gehältern und Vergütungen befreit, die ihnen von der Organisation der Vereinten Nationen ausbezahlt werden;1.8Zahlungen der Pensionskasse oder jeder anderen Fürsorgeeinrichtung zugunsten von Vertretern, Beamten oder Angestellten der Organisation der Vereinten Nationen sind, aus welchen Gründen sie auch erfolgen mögen – Beendigung, Unterbruch oder zeitweilige Aufhebung des Dienstverhältnisses –, im Augenblick der Auszahlung von allen Kapitalund Einkommenssteuern in der Schweiz befreit.2.9Das gleiche gilt für alle allfälligen Zahlungen, wie Entschädigungen für Krankheit, Unfall usw., an Vertreter, Beamte oder Angestellte der Organisation der Vereinten Nationen.c.sind von jeder Verpflichtung mit Bezug auf nationale Dienstleistungen befreit, unter Vorbehalt der im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehenen Sonderbestimmungen betreffend die Beamten, die Schweizer Bürger sind;d.sind, wie auch ihre Ehegatten und die auf ihre Kosten lebenden Familienangehörigen, den Bestimmungen betreffend Einschränkung der Einwanderung und den Meldevorschriften für Ausländer nicht unterstellt;e.geniessen mit Bezug auf die Erleichterungen des Geldwechsels die gleichen Vorrechte wie die Beamten einer beim Schweizerischen Bundesrat akkreditierten diplomatischen Vertretung mit vergleichbarem Rang;f.geniessen, ebenso wie ihre Ehegatten und die auf ihre Kosten lebenden Familienangehörigen, mit Bezug auf die Heimkehr die gleichen Erleichterungen wie diplomatische Vertreter in Zeiten einer internationalen Krise;g.geniessen das Recht, ihr Mobiliar und ihre Effekten bei ihrem ersten Amtsbeginn in der Schweiz zollfrei einzuführen.Der Generalsekretär, die Unter‑Generalsekretäre und die gleichgestellten Beamten sowie ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder geniessen die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die nach Völkerrecht und internationaler Übung den diplomatischen Gesandten zuteil werden.10Ausserdem geniessen die Beamten der vom Generalsekretär oder von der durch ihn beauftragten Person bezeichneten und vom Schweizerischen Bundesrat genehmigten Kategorien die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern, die nicht Missionschefs sind, zuteil werden.Die Vorrechte und Befreiungen werden den Beamten ausschliesslich im Interesse der Organisation der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt. Der Generalsekretär kann und soll die einem Beamten gewährte Immunität immer dann aufheben, wenn durch sie nach seiner Meinung die Tätigkeit der Justiz beeinträchtigt würde und die Aufhebung ohne Nachteil für die Interessen der Organisation erfolgen kann. Mit Bezug auf den Generalsekretär steht es dem Sicherheitsrat zu, über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden.Um den reibungslosen Verlauf der Arbeit der Justizbehörden zu erleichtern, wird die Organisation der Vereinten Nationen mit den zuständigen schweizerischen Behörden zwecks Einhaltung der Polizeivorschriften und zur Vermeidung jeden Missbrauchs, zu dem die im vorliegenden Artikel aufgezählten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen Anlass geben könnten, stets zusammenarbeiten.7 Als Gehälter und Vergütungen sind nur diejenigen Beträge anzusehen, die eine Organisation einem im Dienste dieser Organisation stehenden Beamten als Gehalt, Reiseentschädigung oder Vergütung für geleistete Arbeit oder erbrachte Dienste ausrichtet. Der Ausdruck «Gehälter und Vergütungen» deckt dagegen nicht die von Pensionskassen oder andern Wohlfahrtseinrichtungen geschuldeten Leistungen (nicht veröffentlichter BRB vorn 28. Jan. 1952).8 Eingefügt durch Briefwechsel vom 19./20. Jan. 1987, in Kraft seit 20. Jan. 1987  (AS 1987 419).9 Eingefügt durch Briefwechsel vom 19./20. Jan. 1987, in Kraft seit 20. Jan. 1987  (AS 1987 419).10 Fassung gemäss Ziff. 2 des Briefwechsels vom 5./19. April 1963, in Kraft seit  19. April 1963 (AS 1963 406).Abschnitt 19 Abschnitt 20 Art. VI Mit Missionen beauftragte Experten der Organisation der Vereinten NationenDie Experten (andere als die in Artikel V bezeichneten Beamten), die Aufträge für die Vereinten Nationen ausführen, geniessen während der Dauer ihrer Mission, einschliesslich der Reisezeit, die zur völlig unabhängigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Insbesondere stehen sie im Genuss der folgenden Vorrechte und Immunitäten:a.Befreiung von persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;b.Befreiung von der Gerichtsbarkeit mit Bezug auf die von ihnen während der Mission begangenen Handlungen, inbegriffen ihre mündlichen und schriftlichen Äusserungen. Diese Befreiung wird ihnen auch dann zuerkannt, wenn sie ihren Auftrag für die Organisation der Vereinten Nationen erfüllt haben;c.Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;d.Recht zum Gebrauch von Codes und zum Empfang von Dokumenten und Korrespondenz durch den Kurier oder durch versiegelte Sendungen, soweit sie sich auf den Verkehr mit der Organisation der Vereinten Nationen beziehen;e.gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetäre Vorschriften oder solche des Geldwechsels wie die Vertreter von ausländischen Regierungen in vorübergehender offizieller Mission;f.gleiche Befreiungen und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persönliches Gepäck wie die diplomatischen Vertreter.Die Vorrechte und Befreiungen werden den Experten im Interesse der Organisation der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt. Der Generalsekretär kann und soll die einem Experten gewährte Immunität immer dann aufheben, wenn nach seiner Ansicht durch sie die Tätigkeit der Justiz beeinträchtigt würde und die Aufhebung ohne Nachteile für die Interessen der Organisation erfolgen kann.Abschnitt 21 Abschnitt 22 Abschnitt 23 Abschnitt 24 Abschnitt 25 Art. VII Laissez‑passer der Vereinten NationenDie Organisation der Vereinten Nationen kann ihren Beamten Laissez-passer ausstellen. Diese Laissez‑passer werden von den schweizerischen Behörden, unter Beachtung der Bestimmungen in Abschnitt 22, als gültige Dokumente anerkannt und angenommen.Die Visa‑Gesuche (sofern Visa erforderlich sind) der Inhaber dieser Laissez‑passer, denen eine Bescheinigung beiliegt, wonach der betreffende Beamte im Auftrage der Organisation reist, sind innerhalb einer möglichst kurzen Frist zu prüfen. Den Inhabern der Laissez‑passer werden ausserdem Erleichterungen zur Ermöglichung schneller Reisen gewährt.Gleiche Erleichterungen, wie sie in Abschnitt 22 aufgezählt sind, werden Experten und andern Personen zuteil, die zwar nicht im Besitz eines Laissez‑passer der Vereinten Nationen sind, jedoch eine Bescheinigung besitzen, gemäss der sie im Auftrage der Vereinten Nationen reisen.Der Generalsekretär, die Unter‑Generalsekretäre und die Direktoren und, falls der Generalsekretär dies wünscht, der höchste Chef-Beamte der Organisation in der Schweiz, die im Auftrage der Organisation reisen und ein von ihr ausgestelltes Laissez‑passer besitzen, stehen im Genuss der gleichen Erleichterungen wie die diplomatischen Gesandten.Die Bestimmungen dieses Artikels können auf gleichrangige Beamte von Spezialorganisationen angewandt werden, sofern die Vereinbarungen zur Festlegung der Beziehungen dieser Institutionen zur Organisation nach dem Wortlaut von Artikel 63 der Charta eine entsprechende Bestimmung enthalten.Abschnitt 26 Abschnitt 27 Art. VIII Beilegung von MeinungsverschiedenheitenDie Organisation der Vereinten Nationen wird ein angemessenes Verfahren vorsehen für die Beilegung von:a.Streitigkeiten aus Verträgen oder andern privatrechtlichen Streitigkeiten, an denen die Organisation als Partei beteiligt sein könnte;b.Streitigkeiten, in die ein Beamter der Organisation verwickelt sein könnte, der zufolge seiner offiziellen Stellung im Genuss der Immunität steht, vorausgesetzt, dass die Immunität nicht durch den Generalsekretär aufgehoben worden ist.Jede Streitfrage zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Schweizerischen Bundesrat, die sich auf die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens oder irgendeines zusätzlichen Abkommens oder einer Vereinbarung bezieht und die nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt werden kann, wird einem Kollegium von drei Schiedsrichtern zum Entscheid unterbreitet; der erste Schiedsrichter wird vom Schweizerischen Bundesrat, der zweite vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und ein Oberschiedsrichter durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt, es sei denn, dass die Parteien in einem bestimmten Fall übereinkommen, ein anderes Verfahren anzuwenden.Abschnitt 28 Abschnitt 29 Schlussartikel Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen des Schweizerischen Bundesrates und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen oder in seinem Namen unterzeichnet worden ist.Die Bestimmungen dieses Abkommens können nur im gegenseitigen Einverständnis zwischen dem Generalsekretär und dem Schweizerischen Bundesrat abgeändert werden. Sofern das Abkommen nicht durchführbar ist, kann der Generalsekretär oder der Schweizerische Bundesrat die vorliegende Abmachung gesamthaft oder nur teilweise kündigen. In diesem Falle und vorausgesetzt, dass der Generalsekretär und der Schweizerische Bundesrat gegenseitig nichts anderes vereinbaren, bleibt das Abkommen oder die betreffenden Abschnitte vom Datum der Kündigung an noch für die Dauer von drei Monaten gültig.UnterschriftenAusgefertigt und unterzeichnet in Bern am 11. Juni 1946 und in New York am 1. Juli 1946, in vier Exemplaren, wovon zwei in französischer und zwei in englischer Sprache, wobei beide Texte als gleicher weise authentisch zu betrachten sind.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Der Vorsteherdes Politischen Departements:Max PetitpierreFür die Organisation der Vereinten Nationen:Trygve LieZusatz zum Abkommen 1.  Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen wird dem Schweizerischen Bundesrat die Liste der Beamten bekanntgeben, die Schweizer Bürger sind und die zu militärischen Dienstleistungen herangezogen werden.2.  Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und der Schweizerische Bundesrat stellen im gegenseitigen Einvernehmen eine beschränkte Liste von Beamten auf, die Schweizer Bürger sind und denen auf Grund ihrer Tätigkeit Dispense gewährt werden sollen.3.  Im Falle einer Mobilisierung anderer Beamter, die Schweizer Bürger sind, steht dem Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen die Möglichkeit zu, durch das Eidgenössische Politische Departement einen Aufschub der Einberufung oder andere angemessene Massnahmen zu beantragen.


text: 0.192.120.11 AS 1956 1101; BB1 1955 II 377Briefwechselvom 22. Oktober/4. November 1946zwischen der Schweiz und den Vereinten Nationenüber die Vorrechte und Immunitätendieser Organisation in der SchweizVon der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19551 (Stand am 4. November 1946)1 Art. 2 Bst. a des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)ÜbersetzungDer Vorsteher des Eidgenössischen Politischen DepartementsBern, den 22. Oktober 1946Herr Generalsekretär,1.  Gemäss der Übereinkunft, die wir während Ihres Besuches in Bern getroffen haben, beehre ich mich, Ihnen die Ansichten des Bundesrates – soweit es ihn betrifft – in Bezug auf die Verwendung ihrer Büros in Genf durch die Vereinten Nationen bekanntzugeben.2.  Wie Sie sich überzeugen konnten, sind die Regierung und das Schweizervolk, eingedenk ihrer altherkömmlichen Traditionen des Friedens durch das Recht, vom Wunsche beseelt, den Vereinten Nationen auf ihrem Boden alle möglichen Erleichterungen zur Erfüllung der in der Charta von San Francisco niedergelegten Aufgaben einzuräumen. Wir haben mit Ihnen denn auch sofort eine provisorische Vereinbarung2 abgeschlossen, um – so möchten wir hoffen – zu Ihrer Zufriedenheit alle die Fragen zu lösen, die sich durch die Anwesenheit von Delegierten, Experten und internationalen Beamten in unserem Lande stellen können.3.  Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung3 – ohne irgendwelche Unterschiede – auf alle Dienstzweige und alle Zusammenkünfte anwendbar sind, welche die Vereinten Nationen in der Schweiz zu errichten oder einzuberufen gedenken.4.  Es versteht sich, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft für die Tätigkeit der Organisation der Vereinten Nationen, deren Organe, deren Beamten und jeder in ihrem Auftrag oder Namen handelnden Person in der Schweiz keinerlei Verantwortung übernehmen kann.5.  Es versteht sich im Übrigen, dass militärische Operationen im Falle eines Konfliktes zwischen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder zwischen den Vereinten Nationen und einem Drittstaate auf keinen Fall von der Schweiz aus geleitet werden.6.  Was die Frage der Sende‑ und Empfangsstation «Radio‑Nations» betrifft, erhalten Sie ein besonderes Schreiben, das Sie in der Beilage vorfinden.7.  Ich ersuche Sie, den Wortlaut dieser Mitteilung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung zu unterbreiten, und bitte Sie, Herr Generalsekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen. Max PetitpierreÜbersetzungVereinte Nationen/Nations UniesLake Success, New York, Fieldstone 7‑1100Exekutivbüro des Generalsekretärsden 4. November 1946Herr Bundesrat,Ich beehre mich, den Empfang Ihrer beiden Schreiben vom 22. Oktober 1946 anzuzeigen und zu verdanken.Wie vereinbart, werde ich das erste Schreiben betreffend die Verwendung ihrer Büros in Genf durch die Vereinten Nationen der Generalversammlung der Vereinten Nationen während der jetzigen Session unterbreiten mit der Empfehlung, es zu genehmigen.Was Ihren zweiten Brief betreffend den Sender «Radio‑Nations» betrifft, dessen Inhalt ich ebenfalls der Generalversammlung mitgeteilt habe, bin ich glücklich, vom vorletzten Paragraphen Kenntnis zu nehmen und insbesondere von Ihrer Erklärung, dass der Schweizerische Bundesrat bereit ist, die Grundsätze und ein Verfahren anzuerkennen, wie sie im gemeinsamen Bericht über die Gründung der Vereinten Nationen in den Vereinigten Staaten vorgesehen sind.Die Genehmigung der Generalversammlung vorbehalten, bin ich, wie Sie es vorschlagen, bereit, eine Delegation nach der Schweiz zu entsenden, um an Ort und Stelle mit einer schweizerischen Delegation die technischen Aspekte dieses Problems studieren zu lassen. Ich glaube indessen, Sie noch bitten zu müssen, meine Frage zu beantworten, ob der Bundesrat grundsätzlich damit einverstanden ist, dass die durch «Radio‑Suisse» für die Verwendung von «Radio‑Nations» registrierten Wellenlängen den Vereinten Nationen zugeteilt werden.Ich hoffe, dass mir die eidgenössischen Behörden noch während der laufenden Session der Generalversammlung Zusicherungen über diesen Punkt geben können.Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Trygve LieGeneralsekretär2 SR 0.192.120.1. Heute: ein Abkommen bzw. dieses Abkommens.3 SR 0.192.120.1. Heute: ein Abkommen bzw. dieses Abkommens.


text: (Stand am 1. Oktober 1999)0.192.120.111Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.120.111Briefwechselvom 26. Oktober/19. Dezember 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Organisation der Vereinten Nationen über den Statusder internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlichder schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1999)1 AS 1997 611; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609)Übersetzung3Der VorsteherBern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Boutros Boutros-GhaliGeneralsekretär der Organisationder Vereinten NationenNew YorkHerr GeneralsekretärIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Organisation der Vereinten Nationen in Genf (nachfolgend «Organisation» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Organisation, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten vom 11. Juni/1. Juli 19465 zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Organisation, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Organisation nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Organisation vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Organisation. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Organisation übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Organisation stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Boutros Boutros-Ghali3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.120.1


text: 0.192.120.178Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.120.178Übersetzung2Vereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und demGeneralsekretär der Organisation der Vereinten Nationenbetreffend den Fernmeldedienst des Europäischen Sitzesder Vereinten NationenAbgeschlossen am 9. Juli 1956In Kraft getreten am 9. Juli 19561 AS 1956 11932 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft erkennt der Organisation der Vereinten Nationen das Recht zu, einen Fernmeldedienst zu besitzen und zu betreiben, um die Verbindung zwischen dem Europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf und dem Sitz der Vereinten Nationen in New York sowie mit anderen Dienststellen der Vereinten Nationen sicherzustellen.Art. 2 Die Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen, die am 19. April 19463 zwischen dem Bundesrat und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen getroffen wurde, erstreckt sich auch auf die durch die Vereinten Nationen betriebenen Fernmeldeeinrichtungen, auf die Tätigkeit derer Dienststellen, hauptsächlich aber auf die mittels dieser Einrichtungen vorgenommenen Sendungen sowie auf das diesen Dienststellen zugeteilte Personal der Vereinten Nationen.Abschnitt 27 der gleichen Vereinbarung erstreckt sich auf die Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Auslegung und die Anwendung der vorliegenden Vereinbarung sowie auf alle andern Zusatzabkommen und Protokolle, die die Verpflichtungen der schweizerischen Behörden und der Radio Schweiz AG einerseits und der Vereinten Nationen anderseits in Sachen Fernmeldedienst des Europäischen Sitzes der Vereinten Nationen regeln.3 SR 0.192.120.1. Heute: Abkommen vom 11. Juni/1. Juli 1946.Art. 3 Die eidgenössischen Behörden gewährleisten den durch den Direktor des Europäischen Sitzes der Vereinten Nationen ermächtigten Beamten der Vereinten Nationen jederzeit den freien Zugang zu den Fernmeldeeinrichtungen, die von den Vereinten Nationen betrieben werden und die sich ausserhalb der den Vereinten Nationen gehörenden Gebäude und Grundstücke befinden.Art. 4 Der gemäss den Bestimmungen des zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Internationalen Fernmeldeverein abgeschlossenen und der Internationalen Konvention über das Fernmeldewesen als Anlage beigefügten Vertrages4 eingerichtete Fernmeldedienst des Europäischen Sitzes der Vereinten Nationen wird entsprechend den in der vorerwähnten internationalen Konvention festgelegten Bedingungen und in Übereinstimmung mit den sie ergänzenden Reglementen sowie gemäss den Resolutionen der Konferenz der Bevollmächtigten, insbesondere der auf diesen Dienst anwendbaren Resolution Nr. 26 der Konferenz von Buenos Aires vom Jahre 1952 betrieben.4 Heute: Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.01/.02).Art. 5 Die durch den Europäischen Sitz der Vereinten Nationen betriebenen Fernmeldeeinrichtungen dürfen nicht für Sendungen verwendet werden, deren Charakter mit dem Inhalt der zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departementes und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 22. Oktober 19465 und 31. Januar 19476 gewechselten Briefe unvereinbar ist.5 In der AS nicht veröffentlicht.6 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 6 Der Schweizerischen Eidgenossenschaft erwächst aus dem Betrieb des Fernmeldedienstes des Europäischen Sitzes der Vereinten Nationen keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus den Handlungen und Unterlassungen der Organisation noch aus den Handlungen und Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Obliegenheiten tätigen Beamten.Art. 7 Der im Namen des Generalsekretärs handelnde Europäische Sitz der Vereinten Nationen wird es vermeiden, durch seine Sendungen die Sicherheit der Schweiz zu gefährden, und verpflichtet sich, in diesem Sinne mit den schweizerischen Behörden zusammenzuarbeiten.Art. 8 Die vorliegende Vereinbarung kann im gegenseitigen Einverständnis zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geändert werden. In Ermangelung einer Einigung über die anzubringenden Änderungen kann der Schweizerische Bundesrat oder der Generalsekretär der Vereinten Nationen die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von wenigstens drei Monaten gesamthaft oder teilweise kündigen.Art. 9 Ein Protokoll7 über die Anwendung ist der vorliegenden Vereinbarung beigefügt.7 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 10 Die vorliegende Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie im Namen des Schweizerischen Bundesrates und vom Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen oder in seinem Namen unterzeichnet worden ist.Ausgefertigt und unterzeichnet in zwei Exemplaren in Genf am 9. Juli 1956.Für denFür die OrganisationSchweizerischen Bundesrat:der Vereinten Nationen:Pierre MicheliA. Pelt


text: 0.192.120.192.1  AS 2015 2729Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Zentrum für humanitären Dialog über die Vorrechte und Immunitäten des Zentrums in der SchweizAbgeschlossen am 3. Juli 2015In Kraft getreten am 3. Juli 2015 (Stand am 3. Juli 2015)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesrateinerseits unddas Zentrum für humanitären Dialog (das Zentrum)andererseits,in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Zentrums in der Schweiz zu schliessen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Handlungsfreiheit  1 Der Schweizerische Bundesrat garantiert dem Zentrum für humanitären Dialog Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2 Er gewährt ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 2 Unverletzlichkeit der Archive und Schriftstücke  Die Archive des Zentrums und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger ganz allgemein sind jederzeit und überall unverletzbar.Art. 3 Steuerliche Behandlung  1 Das Zentrum, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des Zentrums sind und von dessen Dienststellen benützt werden.2 Das Zentrum ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.3 Das Zentrum ist für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen ausschliesslich für den eigenen amtlichen Gebrauch bestimmt sind.4 Das Zentrum ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegenständen befreit.5 Das Zentrum ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, ausgenommen diejenigen, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.6 Die MWST-Befreiung wird auf Antrag des Zentrums durch Steuerentlastung an der Quelle gewährt, ausnahmsweise auf dem Wege der Rückerstattung gemäss der schweizerischen Gesetzgebung. Die erwähnten anderen Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des Zentrums auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, und zwar nach einem Verfahren, das zwischen dem Zentrum und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 4 Ausländisches Personal  Der Bundesrat befreit das Zentrum gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung vom 24. Oktober 20072 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) von den Zulassungsvoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer.2 SR 142.201Art. 5 Verhinderung von Missbrauch  1 Das Zentrum und die schweizerischen Behörden arbeiten zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern.2 Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch dieses Abkommen nicht beeinträchtigt.Art. 6 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Zentrums auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit für Handlungen und Unterlassungen des Zentrums oder seiner Mitarbeitenden.Art. 7 Sicherheit der Schweiz  1 Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2 Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit dem Zentrum in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen des Zentrums notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3 Das Zentrum arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.Art. 8 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 9 Streitbeilegung  1 Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der andern Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2 Die Parteien bestimmen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3 Die so ernannten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernehmen wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bezeichnet.4 Das Gericht bestimmt sein Verfahren selbst.5 Der Schiedsgerichtsentscheid ist endgültig und bindet die Konfliktparteien.Art. 10 Änderung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann jederzeit auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2 In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 11 Kündigung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf den letzten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.2 Im Einvernehmen zwischen den Parteien kann die oben erwähnte Frist gekürzt werden, jedoch immer auf den letzten Tag eines Kalenderjahres.Art. 12 Inkraftsetzungtreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 3. Juli 2015, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Valentin ZellwegerFür das Zentrum für humanitären Dialog:David Harland