text:
BbB

  412.214

  Verordnung des Regierungsrates über die Brückenangebote, das niederschwellige Ausbildungsangebot und die kantonalen Integrationskurse *

  (BbB)

  vom 25.11.2014 (Stand 01.01.2022)

1. Brückenangebote *

§ 1

Angebote

1

Der Kanton unterhält Brückenangebote mit Schwerpunkt allgemeine Berufswahl und Berufsfindung (Typ A) sowie Angebote mit Schwerpunkt praktischer Arbeit in verschiedenen Berufsfeldern (Typ P).

§ 2

Dauer

1

Das Brückenangebot dauert ein Jahr und umfasst Unterricht und Praxiseinsätze, wovon zwei Wochen während den Schulferien.

§ 3

Lehrplan, Praxiseinsätze

1

Das Departement für Erziehung und Kultur (Departement) legt den Rahmenlehrplan fest.

2

Es erlässt Richtlinien für die Praxiseinsätze.

§ 4

Aufnahmeverfahren

1

Das Aufnahmeverfahren wird durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Amt) zentral geführt.

2

Die Klassenlehrperson der Sekundarschule und die Berufs- und Studienberatung stellen Antrag. *

3

Der Aufnahmeentscheid wird durch eine vom Departement eingesetzte Aufnahmekommission getroffen.

§ 5

Ausserkantonale Angebote

1

Das Amt kann auf Antrag der Aufnahmekommission den Besuch eines ausserkantonalen Brückenangebots bewilligen, sofern dieses einen berufsspezifischen Charakter hat und nicht durch das bestehende kantonale Angebot abgedeckt wird.

§ 6

Aufnahmevoraussetzungen

1

Aufnahmevoraussetzungen sind namentlich:

      1.

      abgeschlossene obligatorische Schule

      2.

      Alter zwischen 15 und 17 Jahre, ausnahmsweise bis höchstens 20 Jahre

      3.

      Nachweis genügender Berufswahlbemühungen

      4.

      ausgewiesener individueller Unterstützungsbedarf

      5.

      genügender Lern- und Leistungswille

      6.

      fristgerechter Eingang von Anmeldegebühr und vollständiger Bewerbung

2

… *

§ 7

Praxiseinsätze

1

Die Berufsfachschulen sorgen unter Einbezug der Schüler und Schülerinnen sowie der Erziehungsberechtigten für Praxisplätze. *

2

Sie schliessen nach den Vorgaben des Departementes mit den Praxisbetrieben Verträge ab.

3

Das Amt ist berechtigt, für Praxiseinsätze Qualitätsnachweise zu verlangen.

4

Die Schüler und Schülerinnen besuchen die Praxiseinsätze lückenlos. Die verantwortlichen Lehrpersonen begleiten sie während der Einsätze.

§ 8

Vermittlung und Ausschluss

1

Ergeben sich in der Berufsfachschule oder am Praxisplatz Streitfälle, kann das Amt um Vermittlung angerufen werden.

2

Das Amt kann auf Antrag der Schule den vorzeitigen Austritt aus der Schule anordnen: *

      1. *

      bei disziplinwidrigem Verhalten in der Schule oder am Praxisplatz

      2. *

      bei ungenügender Leistungsbereitschaft

      3. *

      bei Aussichtslosigkeit, die Ziele zu erreichen

3

Der Antrag auf Schulausschluss setzt ein Ultimatum voraus, ausser wenn die Beschulung nicht mehr zumutbar oder möglich ist. *

§ 9

Gebühren

1

Es wird eine Anmeldegebühr und ein Materialgeld erhoben.

2

Das Departement legt die Tarife fest. *

3

In Härtefällen kann teilweise oder ganz auf die Erhebung verzichtet werden. Zuständig für den Verzicht ist beim Materialgeld die Schulleitung, bei den Anmeldegebühren das Amt.

§ 10

Abschluss und Beurteilung

1

Der Abschluss wird mit einer fachlichen und persönlichen Beurteilung festgehalten.

§ 11

Fachkonferenz

1

Die Leiter und Leiterinnen der Brückenangebote, der Präsident oder die Präsidentin der Aufnahmekommission Brückenangebote und eine Vertretung des Amtes bilden die Fachkonferenz.

2

Die Fachkonferenz stellt die einheitliche Umsetzung des gesetzlichen Auftrags sicher. Sie bespricht Fragen der Zusammenarbeit und der Koordination. Sie kann Anträge in Bezug auf Änderungen oder Präzisierungen des Auftrages zuhanden des Amtes stellen.

3

Die Leitung obliegt dem Vertreter oder der Vertreterin des Amtes.

2. Niederschwelliges Ausbildungsangebot *

§ 12

Angebot *

1

Der Kanton führt für Jugendliche ein niederschwelliges Ausbildungsangebot im ersten Arbeitsmarkt. Es umfasst wöchentlich vier Tage Ausbildung in einem Betrieb im Kanton Thurgau und einen Tag Unterricht in einer Berufsfachschule. *

§ 13 *

Dauer

1

Das niederschwellige Ausbildungsangebot dauert zwei Jahre.

§ 14 *

Aufnahmevoraussetzungen

1

Das Angebot steht kognitiv schwachen, arbeitswilligen Jugendlichen ohne Anspruch auf berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung (IV) offen.

2

Die Aufnahme setzt zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Thurgau voraus.

3

Der oder die Jugendliche muss zu Beginn der Ausbildung zwischen 15 und 18 Jahre alt sein. Das Amt entscheidet über Ausnahmen.

4

Der Wechsel von einer eidgenössischen Grundbildung in das niederschwellige Ausbildungsangebot bedingt eine Empfehlung der kantonalen Berufs- und Studienberatung.

§ 15 *

Ausbildungsvertrag

1

Grundlage für das Ausbildungsangebot bildet ein Ausbildungsvertrag mit einem Betrieb im Kanton Thurgau, welcher durch das Amt zu bewilligen ist. Die Überprüfung erfasst insbesondere die Aufnahmevoraussetzungen gemäss § 14.

2

Die Auflösung des Ausbildungsvertrages erfolgt analog der Auflösung eines Lehrvertrages.

§ 16 *

Unterricht an der Berufsfachschule

1

Die Schwerpunkte der Ausbildung an der Berufsfachschule liegen in der Allgemeinbildung, der Förderung der sozialen Kompetenzen sowie der am beruflichen Alltag orientierten Bildung. Das Departement legt den Rahmenlehrplan fest.

2

Der wöchentliche Unterricht umfasst sieben Lektionen und schliesst eine bis zwei Lektionen begleitetes, individuelles Arbeiten mit ein.

§ 17 *

Gebühren

1

Es werden Gebühren analog der beruflichen Grundbildung erhoben.

§ 18 *

Kompetenznachweis

1

Die Berufsfachschule sowie der Ausbildungsbetrieb stellen jährlich zuhanden des oder der Jugendlichen einen schulischen und einen betrieblichen Kompetenznachweis aus. Das Amt stellt eine Vorlage zur Verfügung.

§ 19 *

Berichterstattung

1

Das Amt erstattet dem Departement jährlich Bericht über das niederschwellige Ausbildungsangebot.

2

Im Bericht werden insbesondere die Anzahl Ausbildungsverhältnisse, die Anschlusslösungen, die erfüllten Ausbildungen, die Abbrüche sowie die ausbildenden Branchen dargelegt.

3. Kantonale Integrationskurse *

§ 20 *

Angebot

1

Der Kanton führt für fremdsprachige Jugendliche kantonale Integrationskurse durch. Auf der Sekundarstufe II werden die Integrationskurse 1b und 2 angeboten. Sie dienen der Vorbereitung auf eine eidgenössische Grundbildung.

§ 21 *

Integrationskurs 1b

1

Der Integrationskurs 1b hat insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache sowie die Bewältigung des Alltags zum Inhalt.

2

Er wird an vier Tagen pro Woche zu je sechs Lektionen durchgeführt und dauert ein bis zwei Jahre. Soweit möglich, findet zusätzlich an einem Tag pro Woche ein Praktikum statt.

§ 22 *

Integrationskurs 2

1

Der Integrationskurs 2 folgt auf den Integrationskurs 1b und vermittelt insbesondere Lerninhalte der Sekundarstufe I.

2

Der Kurs wird an vier Tagen pro Woche zu je sechs Lektionen durchgeführt und dauert in der Regel ein Jahr. Er kann in Ausnahmefällen auf zwei Jahre verlängert werden. Soweit möglich, findet zusätzlich an einem Tag pro Woche ein Praktikum statt.

§ 23 *

Aufnahmevoraussetzungen

1

Die Aufnahme setzt zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Thurgau voraus.

2

Fremdsprachige Jugendliche können ab dem Schuljahr aufgenommen werden, in welchem sie das 17. Altersjahr vollenden. Sie werden längstens in dem Schuljahr aufgenommen, in dem sie das 24. Altersjahr vollenden. Das Amt entscheidet über Ausnahmen.

3

Das Angebot ist auf 15 Klassen beschränkt. Die Klassengrösse beträgt zwischen zehn und zwölf Jugendliche.

4

Voraussetzung für den Integrationskurs 2 ist das Sprachniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER).

5

Übertritte von einem in den anderen Integrationskurs sind in der Regel auf Semesterbeginn möglich.

§ 24 *

Richtlinie

1

Das Departement erlässt eine ergänzende Richtlinie, insbesondere zur Stundentafel, zu den anerkannten Sprachdiplomen sowie zum Sprachtest.

§ 25 *

Aufnahmestelle Integrationskurse

1

Das Amt setzt eine Aufnahmestelle Integrationskurse ein. Die Aufnahmestelle entscheidet aufgrund der sprachlichen Fähigkeiten über die Aufnahme in den Integrationskurs 1b oder 2. Sie weist die angemeldeten Personen den einzelnen Angeboten der Berufsfachschulen zu.

2

Sie ist für sämtliche kantonalen Integrationskurse Auskunfts-, Informations- sowie Monitoring- und Reportingstelle.

§ 26 *

Vermittlung und Ausschluss

1

Für die Vermittlung in Streitfällen im Integrationskurs oder im Praktikum sowie für den Ausschluss gilt § 8 analog.

§ 27 *

Gebühren

1

Es werden Gebühren analog der beruflichen Grundbildung erhoben.

§ 28 *

Beurteilung

1

Die Beurteilung erfolgt in Form eines Berichts.

§ 29 *

Steuerungskommission Integrationskurse

1

Der Regierungsrat setzt zur Begleitung und Aufsicht über die kantonalen Integrationskurse eine Steuerungskommission Integrationskurse ein.

2

Die Steuerungskommission setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen des Amtes, des Sozialamtes, des Migrationsamtes, des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, des Amtes für Volksschule sowie des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden zusammen. Sie steht unter dem Vorsitz des Amtes.

3

Die Steuerungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung, erstattet dem Regierungsrat jährlich im Oktober einen Bericht über das vergangene Schuljahr und kann Anträge zur Anpassung der Integrationskurse stellen.

4. Ergänzendes Recht *

§ 30 *

Verordnung über die berufliche Grundbildung

1

§ 1 bis § 10 der Verordnung des Regierungsrates über die berufliche Grundbildung (BbG)[1] gelten sinngemäss, soweit diese Verordnung keine anderslautende Regelung trifft.

  48/2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
BbM

  412.215

  Verordnung des Regierungsrates über die Berufsmaturität an den Berufsfachschulen

  (BbM)

  vom 27.04.2015 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt in Ergänzung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen den Erwerb der eidgenössischen Berufsmaturität an den Berufsfachschulen.

§ 2

Schulorte für die Berufsmaturität

1

In Frauenfeld und in Weinfelden wird die Ausbildung zur Berufsmaturität angeboten. Sie kann während der beruflichen Grundbildung (BM 1) oder nach Abschluss der beruflichen Grundbildung (BM 2) besucht werden.

2

Wer an einer Berufsfachschule im Kanton den Pflichtunterricht besucht, besucht in der Regel auch den Berufsmaturitätsunterricht (BM 1) im Kanton.

3

Wer für den Pflichtunterricht einer ausserkantonalen Berufsfachschule zugewiesen ist, besucht in der Regel den dortigen Berufsmaturitätsunterricht (BM 1).

4

Der Berufsmaturitätsunterricht BM 2 wird an einer kantonalen Berufsfachschule besucht. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Amt) kann Ausnahmen bewilligen, namentlich für Personen, die berufsbegleitend den Berufsmaturitätsunterricht besuchen möchten und für die mit dem Besuch einer kantonalen Berufsfachschule ein unzumutbarer Schulweg entstehen würde.

§ 3

Berufsmaturitätskommission

1

Das Departement für Erziehung und Kultur (Departement) ernennt eine Berufsmaturitätskommission pro Berufsfachschule mit der Ausbildung zur Berufsmaturität.

2

Jede Berufsmaturitätskommission weist mindestens ein Mitglied der abgebenden Schulstufe und der Berufschulkommission auf.

3

Die Berufsmaturitätskommission entscheidet auf Antrag der Schulleitung über das Bestehen des Aufnahmeverfahrens und der Berufsmaturitätsprüfung.

4

Sie übt die Aufsicht über die Prüfungen aus und erstattet der Chefin oder dem Chef des Amtes Bericht über den Prüfungsverlauf.

§ 4

Fachexpertinnen und -experten

1

Die Berufsmaturitätskommissionen ernennen und entlassen Fachexpertinnen und -experten.

2

Fachexpertinnen und -experten sind zur Weiterbildung verpflichtet.

§ 5

Dispens

1

Die Schulleitungen entscheiden über den Dispens vom Unterricht eines einzelnen Fachs.

2

Die Berufsmaturitätskommissionen entscheiden über den Dispens einer Abschlussprüfung in einem Fach.

§ 6

Ergänzendes Recht

1

§ 1 bis § 10, § 16, § 24 bis § 31 und § 37 der Verordnung des Regierungsrates über die berufliche Grundbildung (BbG)[1] gelten sinngemäss.

2. Aufnahme in den Berufsmaturitätsunterricht während der beruflichen Grundbildung (BM 1)

§ 7

Zulassungsbedingungen

1

Zugelassen wird, wer einen gültigen Lehrvertrag besitzt und eine Aufnahmeprüfung bestanden hat.

2

Ebenfalls zugelassen wird, wer in seinem Wohnsitzkanton die Zulassungsbedingungen erfüllt und das entsprechende Aufnahmeverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

3

Das bestandene Aufnahmeverfahren an einer kantonalen Maturitätsschule aus der 2. oder 3. Klasse der Sekundarstufe I berechtigt zum prüfungfreien Eintritt, sofern ein gültiger Lehrvertrag vorliegt.

4

Schülerinnen und Schüler aus Kantonsschulen und anderen Maturitätsschulen können prüfungsfrei übertreten, wenn sie in dieser Schule am Ende des Austrittssemesters definitiv promoviert worden sind und einen gültigen Lehrvertrag vorweisen. Über Ausnahmen für provisorisch promovierte Kandidatinnen und Kandidaten entscheidet die Schulleitung.

§ 8

Koordination Sekundarstufe I und Sekundarstufe II

1

Das Departement ernennt eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Sekundarstufe I, der Sekundarstufe II und der beteiligten Ämter.

2

Diese stellt die Koordination des Übertritts von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II hinsichtlich der Aufnahmeprüfung sicher.

§ 9

Empfehlung

1

Die Lehrpersonen der von der Kandidatin oder vom Kandidaten zuletzt besuchten Schule geben mit der Anmeldung eine der folgenden Empfehlungen ab:

Empfehlung A: vorbehaltlos empfohlen

Empfehlung B: empfohlen

Empfehlung C: bedingt empfohlen

Empfehlung D: nicht empfohlen

2

Für Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Prüfung während des ersten Lehrjahres absolvieren, wird eine Empfehlung der Berufsfachschullehrpersonen eingeholt.

§ 10

Prüfung

1

Es werden folgende Fächer schriftlich geprüft:

      1.

      Deutsch

      2.

      Französisch

      3.

      Mathematik

2

Die Aufnahmeprüfung wird in der Regel in der 3. Klasse der Sekundarstufe I oder während des ersten Lehrjahres abgelegt.

3

Die Prüfung beinhaltet den Schulstoff der 3. Klasse der Sekundarstufe I, soweit er bis zum Prüfungszeitpunkt zu erarbeiten war.

§ 11

Bestehen der Prüfung

1

Die Aufnahmeprüfung hat bestanden,

      1.

      wer einen Notendurchschnitt von 4.0 erreicht hat,

      2.

      wer einen Notendurchschnitt von 3.7 erreicht hat und eine Empfehlung A besitzt,

      3.

      wer einen Notendurchschnitt von 3.8 erreicht hat und eine Empfehlung B besitzt.

2

Die Empfehlungen sind nur wirksam, wenn es sich bei der abgebenden Schule um eine staatliche Schule der obligatorischen Schulzeit handelt und die Schülerin oder der Schüler in den Prüfungsfächern das Niveau E der Sekundarschule besucht. Das Departement kann Empfehlungen privater Schulen für wirksam erklären.

3

Die Schule kann ausnahmsweise eine Kandidatin oder einen Kandidaten trotz nicht bestandener Aufnahmeprüfung aufnehmen, wenn auf Grund besonderer Umstände sowie der Zeugnisse, der Beurteilung der Lehrpersonen der abgebenden Schule sowie der Examinationsberichte angenommen werden kann, dass sie oder er fähig ist, die gewünschte Abteilung zu durchlaufen.

4

Die bestandene Aufnahmeprüfung berechtigt zur Aufnahme des Berufsmaturitätsunterrichts innerhalb zweier Jahre.

§ 12

Aufnahme

1

Die Aufnahme erfolgt definitiv.

3. Aufnahme in den Berufsmaturitätsunterricht nach Abschluss der beruflichen Grundbildung (BM 2)

§ 13

Zulassungsbedingungen

1

Zugelassen wird, wer über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügt und ein Aufnahmeverfahren bestanden hat.

§ 14

Aufnahmeverfahren

1

Wer während der beruflichen Grundbildung eine Durchschnittsnote von 5.0 in den schulischen Fächern aufweist und den Berufsmaturitätsunterricht im gleichen Berufsfeld wie die berufliche Grundbildung besuchen will, wird prüfungsfrei zur entsprechenden Ausrichtung BM 2 zugelassen. Mit Abschluss Kaufmann / Kauffrau EFZ genügt ein Durchschnitt von 4.7 für die prüfungsfreie Aufnahme zur BM 2 Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft. *

2

Alle übrigen Personen haben eine Aufnahmeprüfung der ausbildenden Schule zu bestehen, welche sich auf die Ausrichtung der Berufsmaturität bezieht. Genügende Vorleistungen können zur Dispensation von einzelnen Teilprüfungen führen. Die Schulen bieten Vorkurse und Beratung an.

3

Das Amt bestimmt die für die Durchschnittsnote massgebenden Fächer, die massgebenden Berufsfelder zur entsprechenden Ausrichtung der Berufsmaturität, die Fächer der Aufnahmeprüfungen, die anrechenbaren Vorleistungen sowie die Fächer, welche von den Berufsfachschullehrpersonen zur Empfehlung führen.

4

Die Aufnahme erfolgt definitiv.

4. Promotion und Abschluss

§ 15

Promotion

1

Die Promotion richtet sich nach der eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung[2].

2

Die Schulleitung entscheidet über die Promotion.

§ 16

Organisation der Berufsmaturitätsprüfung

1

Die Berufsmaturitätsprüfung wird von der Schulleitung organisiert und in der Regel von den Lehrpersonen abgenommen, welche die Kandidatinnen und Kandidaten in den Prüfungsfächern unterrichtet haben.

§ 17

Prüfungsfächer, -stoff und -modalitäten

1

Die Prüfungsfächer, der Prüfungsstoff und die Prüfungsmodalitäten richten sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung und dem Rahmenlehrplan.

§ 18

Hilfsmittel

1

Die Schulleitung bezeichnet die erlaubten Hilfsmittel.

§ 19

Bestehen der Prüfung

1

Das Bestehen der Berufsmaturitätsprüfung richtet sich nach der eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung.

§ 20

Wiederholung der Prüfung

1

Die Wiederholung der Prüfung richtet sich nach der eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung.

2

Die Prüfung kann frühestens in einem Jahr wiederholt werden.

§ 21

Eidgenössische Berufsmaturität

1

Wer die Prüfung bestanden hat und im Besitze des eidgenössischen Fähigkeitsausweises ist, erhält die eidgenössische Berufsmaturität, die von der Chefin oder dem Chef des Departements und der Rektorin oder dem Rektor unterzeichnet wird.

§ 22

Rechtsmittel

1

Die Anfechtbarkeit von Entscheiden richtet sich nach § 44 des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen (Sekundarstufe II)[3].

5. … *

§ 23 *

    …

  18/2015


text:
Reglement Ausbildung zur diplomierten Betriebswirtschafterin

  412.225

  Reglement des Departementes für Erziehung und Kultur über die Ausbildung zur diplomierten Betriebswirtschafterin HF beziehungsweise zum diplomierten Betriebswirtschafter HF

  vom 14.01.2011 (Stand 01.01.2017)

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt in Ergänzung zu den bundesrechtlichen Vorschriften die Ausbildung am Bildungszentrum für Wirtschaft zur diplomierten Betriebswirtschafterin HF beziehungsweise zum diplomierten Betriebswirtschafter HF.

§ 2

Umfang und Dauer der Ausbildung

1

Die Ausbildung dauert sechs Semester. Sie wird berufsbegleitend absolviert.

§ 3

Beginn

1

Die Ausbildung beginnt in der Regel im Oktober.

2. Zulassungsbedingungen

§ 4

Generelle Zulassungsbedingungen

1

Die Aufnahme wird von folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht:

      1.

      Besitz eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses Kaufmann/ Kauffrau Profil M oder E;

      2.

      Besitz eines Diploms einer vom Bund anerkannten Handelsmittelschule;

      3.

      mindestens zweijährige kaufmännische Berufserfahrung.

2

Zum Bildungsgang wird ausserdem zugelassen, wer:

      1.

      über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis eines anderen Berufs mit mindestens dreijähriger Grundbildung und über drei Jahre einschlägige kaufmännische Berufserfahrung verfügt sowie im Rahmen des Zulassungsverfahrens die notwendigen kaufmännischen Grundkenntnisse nachweist (z.B. Nachweis von kaufmännischen Zusatzqualifikationen oder Zulassungsprüfungen);

      2.

      über ein Maturitätszeugnis mit Schwerpunkt Wirtschaft und drei Jahre einschlägige kaufmännische Berufserfahrung verfügt.

3

Voraussetzung ist in allen Fällen ein Anstellungsverhältnis von mindestens 50 %.

§ 5

Aufnahmeprüfung

1

Eine Aufnahmeprüfung hat zu absolvieren, wer über kein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis im Berufsfeld Kaufmann/Kauffrau Profil E beziehungsweise KV 86 verfügt.

2

Ebenfalls eine Aufnahmeprüfung hat zu absolvieren, wer im Fähigkeitszeugnis Kaufmann/Kauffrau Profil E beziehungsweise KV 86 in den Fachbereichen Wirtschaft und Gesellschaft oder Rechnungswesen eine Note unter 4.5 erreicht hat.

§ 6

Prüfungsumfang

1

Die Aufnahmeprüfung erstreckt sich über Kenntnisse im Rechnungswesen auf dem Niveau Lehrabschlussprüfung Kaufmann/Kauffrau E-Profil und dauert in der Regel zwei Stunden.

§ 7

Bestehen der Aufnahmeprüfung

1

Die Aufnahmeprüfung hat bestanden, wer mindestens die Note 4 erreicht hat.

2

Das Ergebnis einer Aufnahmeprüfung an eine Höhere Fachschule für Wirtschaft in einem anderen Kanton wird anerkannt.

§ 8

Ausnahmen

1

Auf das Erfordernis einer bestandenen Aufnahmeprüfung kann verzichtet werden, wenn sich jemand anderweitig über genügende Kenntnisse im Rechnungswesen ausweist oder wenn ausreichender Grund zur Annahme besteht, dass er fähig sein wird, den Studiengang erfolgreich zu absolvieren.

3. Promotion und Qualifikationsverfahren

§ 9

Zeitpunkt

1

Die Promotion findet am Ende jedes Studienjahres statt.

§ 10

Zulassung

1

Zu den Handlungs- und Lernfeldprüfungen im ersten Studienjahr wird zugelassen, wer das erste und zweite Semester besucht oder eine gleichwertige Ausbildung absolviert hat.

2

Zu den Lernfeldprüfungen im zweiten Studienjahr wird zugelassen, wer die Handlungs- und Lernfeldprüfungen des ersten Studienjahres oder eine gleichwertige Prüfung bestanden sowie mindestens das dritte und vierte Semester absolviert hat.

3

Zu den Lernfeldprüfungen im dritten Studienjahr wird zugelassen, wer die Lernfeldprüfungen des zweiten Studienjahres bestanden sowie mindestens das fünfte und sechste Semester absolviert hat.

4

Sind weniger als 80 % der erteilten Lektionen eines Handlungs- oder Lernfeldes im entsprechenden Studienjahr besucht worden, kann die Zulassung zu den Prüfungen verweigert werden.

§ 11

Grundlagen der Promotion

1

Grundlage zur Promotion sind die im entsprechenden Studienjahr stattfindenden Lernfeldprüfungen.

2

Die Promotion richtet sich nach den Vorgaben des eidgenössischen Rahmenlehrplanes.

§ 12

Promotion

1

Die Promotionsbedingungen sind bei folgenden Voraussetzungen erfüllt:

      1.

      der auf eine Dezimalstelle gerundete Durchschnitt der Lernfeldnoten muss mindestens 4 betragen;

      2. *

…

      3.

      keine Lernfeldnote darf unter 3 sein.

2

Die Noten basieren auf nicht gewichteten Lernfeldnoten.

§ 13

Übertritt / Anerkennung von Prüfungsresultaten anderer Ausbildungsinstitutionen

1

Wechselt eine Studierende beziehungsweise ein Studierender von einer anerkannten Höheren Fachschule für Wirtschaft in diese Ausbildung, so werden die Lern- und Handlungsfeldnoten in der Regel übernommen.

2

Sofern die Semester in Bezug auf die Lerninhalte vergleichbar sind, werden sie in der Regel angerechnet.

3

Bei Wechseln von Studierenden anderer Ausbildungsinstitutionen entscheidet die Schulleitung über die Anerkennung der bereits erzielten Lern- und Handlungsfeldnoten.

§ 14

Wiederholung bei Nichtpromotion

1

Jede nicht bestandene Lernfeldprüfung kann frühestens am nächsten ordentlichen Prüfungstermin einmal wiederholt werden.

2

Erfüllt ein Student oder eine Studentin die Bedingungen gemäss § 12 nicht, sind zwingend alle Lernfeldprüfungen zu wiederholen, deren Noten der ersten Prüfung unter 4.0 lagen.

3

Auf Antrag können bestandene Prüfungen wiederholt werden. Für die Promotion zählt das Ergebnis der zweiten Prüfung.

§ 15

Ausnahmen

1

Aus wichtigen Gründen kann ausnahmsweise zugunsten einer Studentin oder eines Studenten von den Bestimmungen dieses Kapitels abgewichen werden.

§ 16

Unredlichkeit bei der Prüfung

1

Wer in einer Prüfung unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder sich anderweitig unerlaubte Vorteile verschafft, hat sie nicht bestanden.

§ 17

Bestehen des Qualifikationsverfahrens

1

Das Qualifikationsverfahren gilt als bestanden, wenn

      1. *

…

      2.

      keine Handlungsfeldnote unter 3.0 liegt,

      3.

      die Note der Diplomarbeit und die Gesamtnote mindestens 4.0 betragen und

      4.

      die Prüfungen gemäss Promotionsbedingungen bestanden wurden.

§ 18

Diplom

1

Wer das Qualifikationsverfahren bestanden hat, erhält ein von der Departementschefin beziehungsweise vom Departementschef und der Rektorin beziehungsweise dem Rektor des Bildungszentrums unterzeichnetes Diplom als Betriebswirtschafterin HF beziehungsweise Betriebswirtschafter HF.

4. Schlussbestimmung

§ 19

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft[1].

  ABl. 4/2011


text:
Reglement - Ausbildung Pflegefachperson HF

  412.227

  Reglement des Departementes für Erziehung und Kultur über die Ausbildung zur diplomierten Pflegefachperson HF

  vom 30.08.2010 (Stand 07.09.2019)

1. Allgemeines

§ 1 *

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt in Ergänzung zu den bundesrechtlichen Vorschriften die Ausbildung zur Pflegefachperson HF am Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales (BfGS).

§ 2

Umfang und Dauer der Ausbildung

1

Die Ausbildung umfasst 5 400 Lernstunden während sechs Semestern.

2

Für Personen, die über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau/Fachmann Gesundheit oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen, kann sie auf vier Semester mit 3 600 Lernstunden verkürzt werden. *

3

Andere Vorleistungen können individuell angerechnet werden. *

4

Die Ausbildung kann in Teilzeit absolviert werden.

§ 3 *

Organisation *

1

Die Ausbildung beginnt jeweils im September und verläuft in Blockkursen während drei beziehungsweise sechs Monaten. *

2

Der Betrieb läuft ganzjährig, mit Ausnahme der unterrichtsfreien Kalenderwochen 1, 11, 37 und 52. *

§ 4 *

Ausbildungsvereinbarung

1

Das BfGS schliesst mit den Praktikumsbetrieben eine Ausbildungsvereinbarung ab. Diese regelt die gegenseitigen Verpflichtungen. *

§ 5 *

    …

2. Zulassungsbedingungen

§ 6

Generelle Zulassungsbedingungen

1

Die Aufnahme wird von folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht:

      1. *

      erfolgreicher Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarstufe II, mindestens auf Stufe Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis;

      2.

      bestandene Eignungsabklärung;

      3. *

      Vertrag mit einem vom BfGS anerkannten Praktikumsbetrieb;

      4.

      ausreichende physische und psychische Gesundheit.

§ 7

Zulassung zur verkürzten Ausbildung

1

Die Aufnahme in den verkürzten Ausbildungsgang wird zusätzlich von folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht:

      1. *

      Besitz eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses als Fachfrau/Fachmann Gesundheit;

      2. *

      Notendurchschnitt von mindestens 5.0 im Zeugnis des vierten Semesters der beruflichen Grundbildung;

      3.

      Empfehlung der Berufsfachschule und des Lehrbetriebes oder mindestens zweijährige Berufserfahrung.

§ 8

Eignungsabklärung

1

Die Eignungsabklärung umfasst Gespräche sowie schriftliche und mündliche Prüfungen in folgenden Bereichen:

      1.

      Selbstkompetenz mit den Erfassungsbereichen psychische und physische Belastbarkeit, Eigenständigkeit/Reife, Berufswahl;

      2.

      Sozialkompetenz mit den Erfassungsbereichen Beziehungsfähigkeit, Teamfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit;

      3.

      Sachkompetenz mit den Erfassungsbereichen intellektuelle Leistungsfähigkeit, Fähigkeit zu methodischem und vernetztem Denken, Arbeitsverhalten und praktische Fähigkeiten.

2

Zur Beurteilung können neben dem Bewerbungsdossier weitere Unterlagen und Referenzauskünfte beigezogen werden.

3

Ist das Resultat der Eignungsabklärung ungenügend, ist es auf Antrag mit den Kandidatinnen und Kandidaten zu besprechen. Das Gespräch ist zu protokollieren. *

§ 9 *

    …

3. Kompetenznachweise (Promotion)

§ 10

Zeitpunkt

1

Am Ende jedes Ausbildungsjahres wird festgestellt, ob die erforderlichen Kompetenznachweise erbracht wurden. *

§ 11

Kompetenznachweise

1

Kompetenznachweise werden erbracht durch

      1.

      Praktikumsqualifikation;

      2.

      praxisorientierte Projektarbeit;

      3.

      sechs Leistungsprüfungen in allen Kompetenzfeldern.

2

In der verkürzten Ausbildung sind sechs Leistungsprüfungen im ersten Ausbildungsjahr abzulegen. *

§ 12

Praktikumsqualifikation

1

Das Praktikum jedes Ausbildungsjahres wird durch die Berufsbildungsverantwortlichen und die zuständigen Berufsbildnerinnen und Berufsbildner gemäss den in der Praktikumsqualifikation aufgeführten Kompetenzfeldern beurteilt.

§ 13

Praxisorientierte Projektarbeit

1

Die Fallstudie wird von zwei Lehrpersonen beurteilt.

§ 14

Leistungsprüfungen

1

Die Leistungsprüfungen erfolgen in Form von schriftlichen und mündlichen Prüfungen sowie von Fertigkeitsprüfungen. *

§ 15

Beurteilungsraster

1

Als Raster für die Beurteilung gilt:

      1.

      A: hervorragend;

      2.

      B: sehr gut;

      3.

      C: gut;

      4.

      D: befriedigend;

      5.

      E: ausreichend;

      6.

      F: nicht bestanden.

§ 16

Unredlichkeit bei der Prüfung

1

Wer in einer Prüfung unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder sich anderweitig unerlaubte Vorteile verschafft, hat sie nicht bestanden.

§ 17

Wiederholung

1

Ein nicht bestandener Kompetenznachweis kann spätestens bis Mitte des nächsten Semesters einmal wiederholt werden.

2

Mit Ausnahme des ersten Praktikums kann ein nicht bestandenes Praktikum einmal wiederholt werden.

3

Das erste Praktikum kann nicht wiederholt werden. *

§ 18

Ausschluss

1

Erbringt jemand auch nach der Wiederholung den geforderten Kompetenznachweis nicht, kann die Ausbildung nicht weitergeführt werden.

§ 19

Ausnahmen

1

Aus wichtigen Gründen kann ausnahmsweise zugunsten einer Studentin oder eines Studenten von den Bestimmungen dieses Kapitels abgewichen werden.

4. Abschliessendes Qualifikationsverfahren

§ 20

Organisation

1

Das Rektorat organisiert das Qualifikationsverfahren.

2

Das Qualifikationsverfahren richtet sich nach den Vorgaben des massgeblichen Rahmenlehrplans. *

§ 21

Zulassung

§ 22

Umfang des Qualifikationsverfahrens

§ 23

Beurteilung

1

Die Diplomarbeit wird von zwei Lehrpersonen beurteilt.

2–3

… *

§ 24 *

    …

§ 25

Wiederholung

1

Ist das abschliessende Qualifikationsverfahren definitiv nicht bestanden, kann das letzte Ausbildungsjahr einmal wiederholt werden. *

2–3

… *

§ 26 *

Diplom

1

Wer alle Prüfungsteile bestanden und nicht mehr als 10 % der Ausbildungszeit versäumt hat, erhält ein von der zuständigen Regierungsrätin oder dem zuständigen Regierungsrat und vom BfGS unterzeichnetes Diplom als „dipl. Pflegefachfrau/dipl. Pflegefachmann HF“. *

5. Schlussbestimmungen

§ 27 *

    …

§ 28

...[1]

§ 29 *

    …

  ABl. 36/2010


text:
Regionales Schulabkommen

  412.612

  Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II (Regionales Schulabkommen)

  vom 01.03.2001 (Stand 01.08.2001)

    Die Regierungen der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Schwyz sowie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (nachfolgend Vereinbarungskantone)

vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die Regelung des Zugangs zu ausserkantonalen Schulen, die Leistung von Schulbeiträgen durch den Wohnsitzkanton sowie die Gleichstellung von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen.

2

Die Aufteilung der Schulbeiträge zwischen Wohnsitzkanton, Wohnsitzgemeinde und Dritten richtet sich nach dem Recht des Wohnsitzkantons.

Art. 2

Geltungsbereich, a. Grundsatz

1

Die Vereinbarung gilt für den Zugang und den Besuch von:

      a.

      gymnasialen Maturitätsschulen, Handelsmittelschulen und Diplommittelschulen;

      b.

      Ausbildungsgängen zur Erlangung der Berufsmaturität nach der Lehre;

      c.

      Schulen auf der Sekundarstufe II für die Lehrerbildung.

2

Sie kann auf öffentliche Schulen und auf solche mit privatrechtlicher Trägerschaft angewendet werden.

Art. 3

b. Unterstellung

1

Der Standortkanton bezeichnet die Schulen, die er der Vereinbarung unterstellen will.

2

Der Wohnsitzkanton bezeichnet die Schulen, für die er die Vereinbarung anwenden will.

3

Massgebend ist die Liste im Anhang 1 dieser Vereinbarung.

Art. 4

c. Vorbehalt

1

Besondere Vereinbarungen zwischen Kantonen, insbesondere zum Besuch von Schulen in Grenzregionen, bleiben vorbehalten.

Art. 5

Gleichbehandlung von Auszubildenden

1

Auszubildende aus Vereinbarungskantonen sind solchen mit Wohnsitz im Standortkanton gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Zulassungsvoraussetzungen, Promotion und Abschluss.

Art. 6

Schulgelder und Gebühren

1

Die Schulen können von den Auszubildenden Schulgelder und Gebühren erheben.

2

Diese sind für Auszubildende aus dem Standortkanton und solchen aus Vereinbarungskantonen gleich hoch.

Art. 7

Aufnahmepflicht

1

Die Vereinbarung unterscheidet zwischen Schulen mit Aufnahmepflicht für Auszubildende mit Wohnsitz im Vereinbarungskanton und solchen ohne Aufnahmepflicht.

Art. 8

Schulbeiträge, a. bei Aufnahmepflicht

1

Für Auszubildende in Schulen mit Aufnahmepflicht leistet der Wohnsitzkanton einen Schulbeitrag.

2

Die Höhe der Schulbeiträge für das Schuljahr 2001/2002 richtet sich nach Anhang 2 dieser Vereinbarung.

Art. 9

b. ohne Aufnahmepflicht

1

Für Schulen ohne Aufnahmepflicht beläuft sich die Höhe des Schulbeitrags auf die Hälfte der Ansätze nach Artikel 8 dieser Vereinbarung.

Art. 10

c. Anpassung

1

Die Höhe der Schulbeiträge wird erstmals auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 angepasst. Nachher gelten die Ansätze jeweils für die Dauer von zwei Schuljahren.

Art. 11

Standortkanton

1

Als Standortkanton gilt der Kanton, in welchem die Schule ihren Sitz hat.

Art. 12

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtiger Kanton ist der Wohnsitzkanton der Auszubildenden.

Art. 13

Beziehungen zu Nichtvereinbarungskantonen

1

Der Standortkanton befindet über die Aufnahme von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen, die ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie aus Kantonen, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind. Er legt für diese die Höhe von Schulbeiträgen, Schulgeldern und Gebühren fest.

2

Schulbeiträge, Schulgelder und Gebühren dürfen unter Vorbehalt von Artikel 4 dieser Vereinbarung für Vereinbarungskantone, welche ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, nicht tiefer sein, als diejenigen für Auszubildende aus Kantonen, die dieser Vereinbarung beigetreten sind und die das entsprechende Schulangebot als beitragspflichtig anerkannt haben.

2. Verfahren

Art. 14

Koordinationsstellen

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet für den Vollzug der Vereinbarung eine Koordinationsstelle. Das Regionalsekretariat der EDK-Ost richtet für die Konferenz der Koordinationsstellen-Leitungen ein Sekretariat ein.

Art. 15

Liste der Auszubildenden

1

Die der Vereinbarung unterstellte Schule reicht der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons zu Beginn des Schuljahres oder zu Beginn eines Semesters eine Liste der Auszubildenden ein.

2

Einwände gegen diese Liste sind innert 30 Tagen bei der Schule anzubringen.

Art. 16

Rechnungsstellung

1

Die Schule stellt der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons bis spätestens Ende des Semesters oder Ende des Schuljahres Rechnung. Diese ist innert 30 Tagen zu begleichen.

2

Mit der Rechnung sind die mit den Stichtagen vom 15. November und 15. Mai ermittelten Zahlen der Auszubildenden bekanntzugeben.

3. Revision und Kündigung

Art. 17

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungskantone.

2

Änderungen der Anhänge zur Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kantone.

3

Einseitige Änderungen eines Kantons in den Anhängen zur Vereinbarung bedürfen einer schriftlichen Mitteilung. Streichungen im Anhang 1 und Erhöhung von Schulbeiträgen im Anhang 2 treten nach einer Frist von zwei Jahren, jeweils auf Beginn des Schuljahres, in Kraft.

Art. 18

Beitritt weiterer Kantone

1

Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können der Vereinbarung weitere Kantone beitreten.

Art. 19

Kündigung der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden.

2

Die Kündigung ist dem Präsidenten der EDK-Ost schriftlich einzureichen, unter Mitteilung an die Vereinbarungskantone.

Art. 20

Abschluss der begonnenen Ausbildung

1

Revision und Kündigung heben Aufnahmeentscheide für Auszubildende nicht auf. Der Wohnsitzkanton bleibt für den Schulbeitrag bis zum ordentlichen Abschluss der begonnenen Ausbildung zahlungspflichtig.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 21

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 in Kraft, sofern ihr fünf Kantone beigetreten sind.

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung gilt die «Vereinbarung über Schulbeiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe» vom 9. Juni 1994 gegenüber allen anderen Kantonen als gekündigt.

2

Sind alle Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten, gilt die «Vereinbarung über Schulbeiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe» vom 9. Juni 1994 als aufgehoben.

    Anhänge zur Vereinbarung: http://edk-ost.d-edk.ch

  30/2001


text:
Interkant. Vereinbarung Beiträge an die Ausbildungskosten

  412.613

  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)

  vom 22.06.2006 (Stand 07.08.2007)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen.

2

Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die Zuständigkeit.

3

Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG 2)[1].

2

Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.

3

Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.

2

Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.

3

Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.

4

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.

2

Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.

3

Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:

      a.

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt litera d,

      b.

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt litera d,

      c.

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt litera d,

      d.

      der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst, und

      e.

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde[2].

2. Beiträge

Art. 5

Festsetzung der Beiträge

1

Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).

2

Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:

      a.

      Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.

      b.

      Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der Nettobetriebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser wird im Anhang festgelegt.

      c.

      Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.

3

Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr.

4

Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.

3. Abgeltung weiterer Leistungen

Art. 6

Verfahren für weitere Leistungen

1

Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2.

2

Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere

      a.

      überbetriebliche Kurse,

      b.

      interkantonale Fachkurse,

      c.

      Qualifikationsverfahren,

      d.

      Nachholbildung,

      e.

      individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.

4

Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.

4. Vollzug

Art. 7

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2

Ihr obliegen die Aufgaben

      a.

      die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen, und

      b.

      Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach Artikel 6 Absatz 2 festzulegen.

3

Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

4

Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.

Art. 8

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a.

      die regelmässige Erhebung der Kosten,

      b.

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Beiträge,

      c.

      die Information der Vereinbarungskantone,

      d.

      Koordinationsaufgaben und

      e.

      die Regelung von Verfahrensfragen.

3

Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.

4

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 9

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008[4].

Art. 11

Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung[5].

Art. 12

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 13

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen bestehen.

Art. 14

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  Anhang zur Vereinbarung: www.edk.ch

  48/2007


text:
Interkant. Vereinbarung Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

  412.615

  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

  vom 18.02.1993 (Stand 01.01.2017)

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. *

2

Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. *

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes[1]. *

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Art. 3 *

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen:

      a.

      Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife);

      b.

      Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen;

      c.

      Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen;

      d.

      Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

      e.

      Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.

Art. 4 *

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.

2

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimmen.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse. *

3

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

      a.

      die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7);

      b. *

      das Anerkennungsverfahren;

      c. *

      die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und

      d. *

      das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3

Das Anerkennungsreglement, beziehungsweise dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

      a.

      die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

      b.

      das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

      a.

      die Dauer der Ausbildung;

      b.

      die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung;

      c.

      die Lehrgegenstände und

      d.

      die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkungen der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen[2].

Art. 10 *

Rechtsschutz

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes[3].

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[4] finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommission können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden. *

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement[5].

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12 *

Kosten und Gebühren *

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. *

2

Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF 1 000.– erhoben werden. *

3

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend *

      a. *

      die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,

      b. *

      die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,

      c. *

      die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und

      d. *

      die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer

können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF 3 000.– erhoben werden.

4

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in einem Gebührenreglement[6] fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. *

Art. 12bis *

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12ter *

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen *

2

Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *

3

Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. *

4

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe *

5

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[7] zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *

6

Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten beziehungsweise anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatz 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind. *

7

Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. *

8

Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben. *

9

 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk "gelöscht" angebracht. *

10

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet. *

11

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung *

Art. 13

Beitritt/Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft[8], wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.

  -

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang


text:
Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005

  412.618

  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005

  vom 12.06.2003 (Stand 01.10.2005)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.

Art. 2

Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt 2 der vorliegenden Vereinbarung vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.

Art. 3

Grundsätze

1

Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten.

2

Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.

Art. 4

Beitragsberechtigte Studiengänge

1

Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach dem Fachhochschulgesetz des Bundes[1] oder der Interkantonalen Diplomvereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.

2

Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

3

Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich verpflichten.

Art. 5

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:

      a.

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      b.

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

      c.

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

      d.

      der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst,

      e.

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde[2].

Art. 6

Umleitung von Studierenden

1

Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.

Art. 7

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

2. Beiträge

Art. 8

Bemessungsgrundlage

1

Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden festgelegt.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 9

Höhe der Beiträge

1

Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammengefasst.

2

Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.

3

Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85 % der Ausbildungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 10

Abzug bei hohen Studiengebühren

1

Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden Studiengang gekürzt.

3. Vollzug

Art. 11

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2

Ihr obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommission FHV,

      b.

      die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,

      c.

      die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9,

      d.

      die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8,

      e.

      die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.

3

Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge.

Art. 12

Kommission FHV

1

Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.

2

Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.

3

Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a.

      die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,

      b.

      die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungskantone,

      c.

      die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,

      d.

      die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8,

      e.

      die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen Studiengebühren,

      f.

      die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie der Verzugszinse,

      g.

      die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren befindlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

Art. 14

Liste der beitragsberechtigten Studiengänge

1

Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in einem Anhang aufgeführt.

Art. 15

Ermittlung der Studierendenzahl

1

Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.

2

Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitzkanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt auf.

Art. 16

Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

4. Rechtspflege

Art. 17

Schiedsinstanz

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.

2

Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.

3

Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend

      a.

      die Zahl der Studierenden,

      b.

      den massgebenden Wohnsitz,

      c.

      die Zahlungspflicht der Kantone.

4

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.

Art. 18

Bundesgericht

1

Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943[3].

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft[4]. Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünfzehn Kantone den Beitritt erklärt haben.

Art. 21

Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren

1

Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission einzuholen.

Art. 22

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008.

2

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Art. 3 weiter bestehen.

Art. 23

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht anerkannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.

     Anhang

    (Der Anhang wird von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) publiziert.)

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text: 412.620 - Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)   412.620  Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die  Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)  vom 22. März 2012 (Stand 1. Januar 2014)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die  Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG)1) anerkannten  Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitz- kantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschu- len leisten. 2 Sie  fördert  damit  den  interkantonalen  Lastenausgleich,  die  Koordination  der  Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Ent- lastung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Arti- kel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG). 2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung. 3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abwei- chende finanzielle Regelungen treffen.  2. Beitragsberechtigung  Art.  3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 1 Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:  a. die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt, b. der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bil-  dungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentranspa- renz ersichtlich ist, und  c. die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.  1) SR 412.10  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   412.620 Interkant. Vereinbarung - Beiträge an die höheren Fachschulen (HFSV)  2 Bildungsgänge gemäss Artikel  7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags  der zuständigen Fachdirektorenkonferenz. 3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots  erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwick- lung des Bildungsgangs einzusetzen.  Art.  4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge 1 Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzun- gen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Artikel 6  oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unterstellen. 2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese  wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.  3. Beiträge  Art.  5 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Vereinba- rung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns. 2 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Stu- dierende  vor  Ausbildungsbeginn mindestens  zwei  Jahre ununterbrochen  gewohnt  haben und,  ohne gleichzeitig  in  Bildung zu sein,  finanziell  unabhängig gewesen  sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das  Leisten von Militär- und Zivildienst. 3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als  Wohnsitzkanton:  a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Aus- land wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkan- tonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die eltern- los sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und  Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und  d. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zi- vilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zustän- digen Vormundschaftsbehörde befindet.  2    Interkant. Vereinbarung - Beiträge an die höheren Fachschulen (HFSV) 412.620  Art.  6 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitaus- bildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studie- renden festgelegt. 2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende  Grundsätze:  a. Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobil- dungskosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studieren- den nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl an- rechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse,  wobei die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  die  maximale  Anzahl  anrechenbarer  Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse festlegt;  b. die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durchschnittli- chen Kosten.  Art.  7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 1 In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft kann  die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskanto- ne für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der er- mittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester beantra- gen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungs- gang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versor- gungsauftrag. 2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der   zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz der Vereinbarungs- kantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte  öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss  Artikel 6.  Art.  8 Auszahlung der Beiträge 1 Die  Beiträge  werden  semesterweise  pro  Bildungsgang  und  Studierende  bezie- hungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt. 2 Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzie- rende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistun- gen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.  Art.  9 Studiengebühren 1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.  3    412.620 Interkant. Vereinbarung - Beiträge an die höheren Fachschulen (HFSV)  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungs- gang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studien- gebühren die festgelegte Höchstgrenze,  werden die Beiträge für den betreffenden  Bildungsgang entsprechend gekürzt.  4. Studierende  Art.  10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 1 Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studie- renden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Aus- bildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.  Art.  11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen 1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche die- ser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehand- lung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden  aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen,  welche dieser  Vereinbarung nicht  beigetreten sind,  werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die  mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 entsprechen.  5. Vollzug  Art.  12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen  und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten  sind. 2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Verein- barung, insbesondere  a. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest, b. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Re-  ferenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest, c. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang   gemäss Artikel 9 fest, und d. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle. 3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei   Dritteln der Konferenzmitglieder.  4    Interkant. Vereinbarung - Beiträge an die höheren Fachschulen (HFSV) 412.620  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen, b. für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen   gemäss Artikel 6 zu sorgen, c. die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone   zuständig ist, vorzubereiten, d. Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen, e. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, f. Verfahrensfragen zu regeln,  darunter namentlich Regelungen betreffend die   Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzule- gen, und  g. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten. 3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungs- kantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in  Rechnung gestellt.  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das  Streitbeilegungsverfahren gemäss der  Rahmenvereinbarung für  die  interkantonale  Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung,  IRV)1) vom 24.  Juni  2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bun- desgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes2).                        1) 613.3   2) SR 173.110  5  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/613.3/de   412.620 Interkant. Vereinbarung - Beiträge an die höheren Fachschulen (HFSV)  6. Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Kon- ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.   Art.  16 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens  aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/20141). 2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den  betreffenden Bildungsgang anbietet,  kann er während einer Übergangsfrist  von 5  Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen ausserkan- tonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen  Art.  17 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 30.  September durch schriftliche Erklärung an die  Geschäftsstelle  gekündigt  werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.  Art.  18 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser  Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Stu- dierenden bestehen.  Art.  19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses  Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 19982) gestrichen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht  beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.  1) Beitritt Kanton TG mit RRB vom 27. November 2012; in Kraft gesetzt auf den 1. Januar   2014.  2) 412.619    6  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/412.619/de   Interkant. Vereinbarung - Beiträge an die höheren Fachschulen (HFSV) 412.620  Art.  20 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner  eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Verein- barungskantons zu.  7    412.620 Interkant. Vereinbarung - Beiträge an die höheren Fachschulen (HFSV)  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 22.03.2012 01.01.2014 Erstfassung 52/2013  8   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	2. Beitragsberechtigung 	Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 	Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  	3. Beiträge 	Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 6 Höhe der Beiträge 	Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 	Art. 8 Auszahlung der Beiträge 	Art. 9 Studiengebühren  	4. Studierende 	Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 	Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	5. Vollzug 	Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Streitbeilegung  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Kündigung 	Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 	Art. 20 Fürstentum Liechtenstein


text:
Vereinbarung - Fachhochschule Ostschweiz

  412.631

  Vereinbarung über die Fachhochschule Ostschweiz

  vom 20.09.1999 (Stand 20.09.1999)

    Die Kantone Zürich[1], Schwyz, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau

vereinbaren:

Art. 1

Vereinbarungspartner

1

Die Kantone führen die Fachhochschule Ostschweiz (FHO).

2

Privatrechtliche Trägerschaften werden durch den Sitzkanton vertreten.

3

Die Vereinbarungspartner können durch übereinstimmenden Beschluss weitere Partner aufnehmen.

Art. 2

Umfang

1

Die Vereinbarung umfasst unter der Bezeichnung «Fachhochschule Ostschweiz» die im Anhang aufgeführten Ausbildungsstätten.

2

Die Vereinbarungspartner, die weitere anerkannte Ausbildungsstätten führen, können deren Unterstellung unter diese Vereinbarung beantragen.

Art. 3

Zweck

1

Die Fachhochschule Ostschweiz gewährleistet insbesondere die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Fachhochschulen[2] und der Verfügung des Bundesrates über die «Genehmigung zur Errichtung und Führung der Fachhochschule Ostschweiz». Damit werden die Schwerpunktbildung, Zusammenarbeit und Aufgabenteilung unter den Fachhochschulen gemäss Anhang sowie die Koordination mit den übrigen Fachhochschulverbünden, insbesondere mit der Fachhochschule Zürich, angestrebt.

Art. 4

Fachhochschulrat

1

Der Fachhochschulrat der FHO ist Organ der Fachhochschule Ostschweiz.

2

Ihm gehören an:

      a.

      die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungspartner;

      b.

      drei bis fünf von den Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren gewählte Mitglieder.

Art. 5

Aufgaben des Fachhochschulrates

1

Der Fachhochschulrat sorgt für die Umsetzung der Regelungen und Vorgaben des Bundes und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK).

2

Insbesondere obliegen ihm die:

      a.

      Beschlussfassung über Anträge der Vereinbarungspartner über die Führung von Studiengängen und Bezeichnung der Schwerpunkte;

      b.

      Gewährleistung von Qualitätssicherungsmassnahmen;

      c.

      Genehmigung der Entwicklungspläne (ohne Finanzpläne);

      d.

      Beschlussfassung über die in den Anhang aufzunehmenden Ausbildungsstätten;

      e.

      Vertretung der Fachhochschule gegen aussen;

      f.

      Festlegung der Bezeichnungen der Teilschulen;

      g.

      Wahl seines Präsidenten;

      h.

      Einsetzung beratender Fachgruppen;

      i.

      Führung einer Geschäftsstelle.

3

Der Fachhochschulrat wird durch eine beratende Konferenz der Schulleitungen unterstützt.

Art. 6

Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse des Fachhochschulrates werden in der Regel mit einfachem Mehr gefasst.

2

Verlangt eine Vertreterin oder ein Vertreter der Vereinbarungspartner Einstimmigkeit, kommen Beschlüsse nur zustande, wenn unter ihnen Einstimmigkeit herrscht.

Art. 7

Hochschule Rapperswil

1

Die Hochschule Rapperswil wird strategisch der Fachhochschule Ostschweiz unterstellt, operativ jedoch auch auf die Zürcher Fachhochschule ausgerichtet.

Art. 8

Kostentragung

1

Die Kosten, die aus dem Vollzug dieser Vereinbarung entstehen, werden von den Vereinbarungspartnern nach Massgabe der Zahl der Studierenden mit Wohnsitz in ihrem Gebiet getragen. Die Bestimmungen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung[3] gelten sinngemäss.

Art. 9

Inkrafttreten und Kündigung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie von den verfassungsmässig zuständigen Organen der Vereinbarungskantone genehmigt worden ist[4].

2

Die Vereinbarung ist bis zum Jahr 2003 nicht kündbar. Danach kann sie jeweils auf den 30. September eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren gekündigt werden.

Art. 10

Streitigkeiten zwischen Vereinbarungskantonen

1

Entstehen zwischen den Vereinbarungskantonen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung, so kann gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung[5] staatsrechtliche Klage beim Bundesgericht erhoben werden.

Art. 11

Fürstentum Liechtenstein

1

Das Fürstentum Liechtenstein kann auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung dieser Vereinbarung beitreten oder mit den Vereinbarungspartnern eine vertragliche Bindung eingehen. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner zu.

  44/1999

  Anhänge

Anhang 1: Fachhochschule Ostschweiz