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510

  Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft

  (LG BL)

  Vom 08.01.1998 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 123 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt, die Landwirtschaft im Rahmen der kantonalen Volkswirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbedingungen für ihren Bestand und ihre Entwicklung sicherzustellen und eine leistungsfähige, markt- und umweltgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch eigenständige Familienbetriebe, zu fördern.

2

Der Kanton trägt beim Vollzug des Gesetzes den Anforderungen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Tierschutzes Rechnung.

2 Bildung, Beratung, Forschung

§ 2 *

Landwirtschaftliche Berufsbildung

1

Der Kanton führt eine Berufsfachschule Landwirtschaft.

§ 3 *

Schulgutsbetrieb

1

Zur praktischen Aus- und Weiterbildung führt der Kanton einen Gutsbetrieb.

2

Er dient der Öffentlichkeit als Anschauungsobjekt.

§ 4 *

    …

§ 5 *

Kosten

1

Der Regierungsrat legt die Rahmenbedingungen für die Gebühren fest für:

      a.

      die Weiterbildungsangebote und die Beratung;

      b.

      die Verpflegung und weitere Dienstleistungen.

§ 6 *

    …

§ 7 *

Weiterbildung, Beratung, Dienstleistung

1

Der Kanton bietet Weiterbildungskurse, Fachberatung und Dienstleistungen an:

      a.

      zur Förderung der betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologischen und sozialen Kenntnisse in der Landwirtschaft;

      b.

      zur Umsetzung der Bundesmassnahmen.

2

Der Kanton bietet die hauswirtschaftliche Weiterbildung für die bäuerliche und die übrige Bevölkerung an. Diese umfasst Informationen, Kurse und Beratung für ausgewogene Ernährung sowie wirtschaftliche und umweltfreundliche Haushaltführung.

§ 8

Forschung

1

Der Kanton kann standort- und praxisorientierte Versuche und Forschungsarbeiten durchführen oder mit geeigneten Massnahmen und Beiträgen unterstützen.

§ 9 *

Lehr- und Beratungspersonal

1

Die Anstellung des Lehr- und Beratungspersonal inklusive der Schulleitung richtet sich nach der Personalgesetzgebung.

2

Der Kanton unterstützt das Lehr- und Beratungspersonal bei seiner fachlichen und pädagogischen Fortbildung.

3

Er kann Dritte, die entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten, unterstützen.

§ 10

Öffentlichkeitsarbeit

1

Der Kanton kann Kurse und Veranstaltungen im Themenbereich Land- und Hauswirtschaft, die der gesamten Bevölkerung zugänglich sind, durchführen oder unterstützen.

3 Produktion und Absatz

3.1 Allgemeines

§ 11

Produktionsförderung

1

Der Kanton kann:

      a.

      für besonders umwelt- und tiergerechte sowie energie- oder produktionsmittelsparende Bewirtschaftungstechniken und Produktionsmethoden Beiträge ausrichten;

      b.

      die Erhaltung von Pflanzensorten und Tierrassen, welchen eine traditionelle und regionale Bedeutung zukommt, unterstützen;

      c.

      den Anbau von umweltverträglichen Pflanzenarten sowie die Zucht und Haltung von Nutztieren unterstützen, wenn sie als Alternative zur herkömmlichen Produktion in Frage kommen.

§ 12

Absatzförderung

1

Der Kanton führt die Massnahmen des Bundes zugunsten des Absatzes von landwirtschaftlichen Produkten durch.

2

Der Kanton kann namentlich im Viehabsatz sowie im Obst- und Gemüsebau zusätzliche kantonale Massnahmen durchführen, die Vermarktung und Verwertung mit Beiträgen unterstützen und sich an entsprechenden Organisationen beteiligen.

§ 13

Zertifikate

1

Auf Antrag einer Organisation kann der Kanton Produkte und Produktionsverfahren schützen, die mindestens 2 der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

      a.

      das Erzeugnis weist eine eigene, ausserordentliche Qualität auf;

      b.

      die Produktionsmethode ist besonders umweltfreundlich und tiergerecht;

      c.

      der Ursprung der Erzeugnisse ist klar bestimmt.

2

Der Kanton bezeichnet die Stelle, welche die Produkte oder Produktionsverfahren kontrolliert und zertifiziert.

3.2 Pflanzenbau

§ 14

Pflanzenschutz

1

Der Kanton kann neben der Durchführung der bundesrechtlichen Massnahmen zusätzlich Beiträge ausrichten für die Regulierung von Schadorganismen und die Verminderung von Schadstoffen, wenn:

      a.

      die vorgesehenen Aktionen im öffentlichen Interesse liegen,

      b.

      betriebsübergreifende Pflanzenschutzmassnahmen zur Anwendung gelangen oder

      c.

      umweltschonendere Massnahmen gefördert werden.

§ 15

Obstbau

1

Der Kanton fördert den Anbau von Obst.

2

Er unterstützt anerkannte Fachorganisationen und geeignete Selbsthilfemassnahmen.

3.3 Tierhaltung

§ 16

Tierzucht

1

Der Kanton fördert die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren. Er berücksichtigt dabei die Würde des Tieres.

2

Er unterstützt geeignete Selbsthilfemassnahmen. *

3

Er leistet Beiträge an tierzüchterische Massnahmen, namentlich an das Schauwesen und an Tierausstellungen. *

§ 17

Tiergesundheit

1

Der Kanton fördert und kontrolliert den Aufbau und die Erhaltung gesunder Nutztierbestände sowie die tierschutzkonforme Haltung der Tiere.

2

Er kann in besonderen Fällen Beiträge an alternative Heilmethoden leisten.

§ 18

Viehhandel

1

Die Viehhändlerinnen und Viehhändler entrichten eine Patentgebühr in die Tierseuchenkasse.

2

Diese kann die Hälfte bis das Doppelte des Gebührenansatzes der interkantonalen Uebereinkunft vom 13. September 1943[3] über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) betragen.

§ 19

Tierseuchenkasse

1

Der Kanton führt eine Tierseuchenkasse.

2

Die Tierseuchenkasse übernimmt im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung:

      a.

      die Entschädigung für Verluste von landwirtschaftlichen Nutztieren,

      b.

      die sonstigen Kosten für die Bekämpfungsmassnahmen.

3

Die Tierseuchenkasse leistet Beiträge: *

      a.

      an die Tierkörperbeseitigung ab Hof,

      b.

      an die Notschlachtung grosser landwirtschaftlicher Nutztiere.

§ 20

Besondere Leistungen der Tierseuchenkasse

1

Die Tierseuchenkasse vergütet den Viehversicherungen die geleisteten Entschädigungen für Tierverluste ganz oder teilweise, wenn:

      a.

      innert kurzer Zeit eine grössere Anzahl Tiere betroffen ist,

      b.

      die Schlachtungen im Einvernehmen mit der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierazt erfolgen.

2

Um der Ausbreitung ansteckender Krankheiten vorzubeugen, kann der Regierungsrat Beiträge beschliessen an:

      a.

      die Bekämpfungskosten, die der Tierseuchengesetzgebung des Bundes nicht unterstehen, und an damit verbundenen Tierverluste.

      b.

      Tierverluste durch Krankheiten, die der Tierseuchengesetzgebung des Bundes unterstehen, für die aber keine Entschädigungspflicht besteht.

§ 21

1

Der Tierseuchenkasse fallen folgende Einnahmen zu:

      a. *

      ...

      b.

      die Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhaltern,

      c.

      die Patentgebühren der Viehhändlerinnen und Viehhändler gemäss Viehhandelskonkordat vom 13. September 1943[4],

      d.

      die Bussen für Zuwiderhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung,

      e.

      der Zinsertrag,

      f.

      die Beiträge des Kantons,

      g.

      allfällige Bundesbeiträge an die Kosten der Tierseuchenbekämpfung.

§ 22

Beiträge

1

Die Halterinnen und Halter von landwirtschaftlichen Nutztieren haben jährlich einen durch den Regierungsrat festgelegten Beitrag für die Bekämpfung der Tierseuchen und die Tierkörperbeseitigung ab Hof an die Tierseuchenkasse zu leisten. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. *

2

Der Kanton leistet jährlich einen ordentlichen Beitrag in die Tierseuchenkasse sowie einen ausserordentlichen Beitrag in der Höhe eines allfälligen Mehraufwandes der Tierseuchenkasse. Der Regierungsrat legt die Beiträge fest.

3

Solange die Tierseuchenkasse einen Vermögensstand von einer halben Million Franken übersteigt, fallen die Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie des Kantons dahin.

§ 23

Notschlachtlokale

1

Die Gemeinden sorgen für geeignete Lokale für Notschlachtungen.

§ 23a *

Entsorgung der tierischen Abfälle

1

Die Gemeinden betreiben Sammelstellen für Tierkörper und andere tierische Abfälle und regeln den Betrieb.

2

Der Regierungsrat kann für die Entsorgung bestimmter tierischer Abfälle, insbesondere für die Tierkörperbeseitigung ab Hof, gesonderte Entsorgungswege beschliessen.

§ 23b *

Kosten der Entsorgung der tierischen Abfälle

1

Für die Entsorgung tierischer Abfälle über die Sammelstellen der Gemeinden können Gebühren erhoben werden.

§ 24 *

    …

4 Strukturverbesserungen

4.1 Bodenverbesserungen

§ 25 *

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt Bodenverbesserungen, welche von Bund oder Kanton subventionierbar sind oder aufgrund der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung auf andere Weise unterstützt werden können.

2

Diese haben zum Zweck:

      a.

      die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern,

      b.

      die Betriebsgrundlagen zu verbessern und die Produktionskosten zu senken,

      c.

      zur Entflechtung verschieden nutzbarer Grundstücke beizutragen,

      d.

      ökologische und raumplanerische Ziele zu verwirklichen,

      e.

      das Kulturland sowie kulturtechnische Bauten und Anlagen vor Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen oder danach wiederherzustellen,

      f.

      bei starker Parzellierung zur Rechtssicherheit und zur Bereinigung der Rechte beizutragen,

      g.

      die amtliche Vermessung durchzuführen sowie weitere öffentliche Werke zu verwirklichen.

§ 26 *

Organisation

1

Bodenverbesserungen sind Einzelunternehmen oder gemeinschaftliche Werke.

2

Eine Bodenverbesserung wird:

      a.

      auf Beschluss der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft durchgeführt;

      b.

      von betroffenen Personen vertraglich vereinbart;

      c.

      bei Anordnung durch den Regierungsrat, gestützt auf überwiegendes öffentliches Interesse, von einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft oder dem zuständigen Amt (kurz: Amt) durchgeführt;

      d.

      auf Beschluss einer oder mehrerer Einwohnergemeinden vom Gemeinderat oder einer Kommission durchgeführt.

§ 27 *

Finanzierung

1

Bodenverbesserungen werden finanziert:

      a.

      durch Beiträge der öffentlichen Hand

      b.

      durch Beiträge Dritter

      c.

      durch Übernahme der Restkosten durch die Nutzniesserinnen und Nutzniesser

2

Die Beiträge der öffentlichen Hand setzen sich zusammen aus Beiträgen

      a.

      des Bundes nach Massgabe des Bundesrechts

      b.

      des Kantons

      c.

      der Gemeinden

3

Soweit nicht der Landrat zuständig ist, legt der Regierungsrat die Beteiligung des Kantons und der Gemeinden in der Verordnung fest.

4

Die Gesamtkosten abzüglich der Beiträge der öffentlichen Hand sowie Dritter ergeben die Restkosten.

5

Die Restkosten werden unter Berücksichtigung des Nutzens auf die Nutzniesserinnen und Nutzniesser verteilt. Hierfür können Akonto-Zahlungen (Arenbeiträge) eingefordert werden.

§ 27a *

Bewilligungsinstanzen

1

Die Beiträge werden von folgenden Instanzen bewilligt:

      a.

      Landrat für die umfassenden gemeinschaftlichen Projekte;

      b.

      Regierungsrat für die übrigen Projekte mit wesentlichem Eingriff ins Grundeigentum, insbesondere bei Landumlegungen;

      c.

      Investitionshilfekommission für Projekte ohne wesentlichen Eingriff ins Grundeigentum.

2

Der Regierungsrat kann Kompetenzen der Investitionshilfekommission an die Dienststelle übertragen.

3

Der Regierungsrat legt die beitragsberechtigten Kosten für die Projekte gemäss Absatz 1 Buchstaben b und c in der Verordnung fest.

§ 28

Einleitung des Verfahrens bei Gesamtmeliorationen

1

Der Gemeinderat beschliesst den Perimeter im Einvernehmen mit dem Amt und legt ihn während 30 Tagen öffentlich auf. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat. *

2

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden mit eingeschriebenem Brief auf die Auflage hingewiesen. Sie können innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Der Regierungsrat entscheidet über die Beschwerden und genehmigt den bereinigten Perimeter. Das Verfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988[5] kostenlos. *

3

Die Mehrheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen mehr als die Hälfte des Bodens gehört, entscheiden über die Gründung einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft.

4

Der Regierungsrat kann die Durchführung des Werkes bei überwiegendem öffentlichen Interesse auch bei einem ablehnenden Beschluss der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anordnen.

§ 29

Zusammenlegungsbann

1

Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken sind ab Durchführungsbeschluss bis Eigentumsübergang bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung kann verweigert oder mit Auflagen verknüpft werden, wenn die Durchführung des Gesamtunternehmens wesentlich erschwert würde.

§ 29a *

Bekanntmachung, Rechtsmittel bei Gesamtmeliorationen

1

Die Genossenschaft beschliesst jede öffentliche Auflage, den Perimeter ausgenommen (§ 28).

2

Die Auflage wird im Amtsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt gemacht. Die Genossenschaftsmitglieder werden schriftlich auf die Auflage hingewiesen.

3

Die Auflage dauert 30 Tage. Während der Auflage kann gegen den Inhalt der aufgelegten Akten bei der Genossenschaft schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

4

Die Genossenschaft erledigt die Einsprachen soweit möglich auf dem Wege der Verständigung und leitet sie mit ihrem Antrag an den Regierungsrat weiter.

5

Der Regierungsrat entscheidet über die unerledigten Einsprachen und genehmigt die behandelte Auflage. Das Verfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988[6] kostenlos. *

§ 30 *

Projektierung und Bauausführung von Gesamtmeliorationen

1

Nach Anhörung der Gemeinden und Vorprüfung durch den Kanton ist das generelle Projekt öffentlich aufzulegen.

2

Einspracheberechtigt sind:

      a.

      Betroffene Gemeinden,

      b.

      Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer,

      c.

      kantonale Organisationen der Landwirtschaft und des Naturschutzes,

      d.

      aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung Organisationen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie der Wanderwege.

3

Kantonale Organisationen der Landwirtschaft und des Naturschutzes sind einsprache und beschwerdeberechtigt, sofern sie seit mindestens 5 Jahren als juristische Personen bestehen.

4

... *

§ 30a *

Detailprojekt

1

Der Regierungsrat genehmigt das Detailprojekt. Dieses ist, sofern ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse vorhanden ist, auf Beschluss der durchführenden Körperschaft oder auf Verlangen des Amtes aufzulegen. Die Einspracheberechtigung richtet sich nach § 30 Absatz 2.

2

Die Bauarbeiten können nach Genehmigung der Detailpläne begonnen werden. In der Regel besteht kein Anspruch auf Entschädigung des Ertragsausfalles.

§ 31

Alter Bestand bei Gesamtmeliorationen

1

Das Meliorationsverfahren und die amtliche Vermessung sind aufeinander abzustimmen.

2

Der alte Bestand wird öffentlich aufgelegt. *

3

Die Genossenschaft wählt für Schätzungen und Bewertungen eine Schätzungskommission. Beteiligte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind nicht wählbar. *

4

Das für allgemeine Anlagen der Bodenverbesserung wie Wege, Gewässer und ökologischen Ausgleich notwendige Land wird durch einen angemessenen entschädigungslosen prozentualen Wertabzug im alten Bestand bereitgestellt.

5

Zur gleichzeitigen Verwirklichung öffentlicher Aufgaben, die nicht der Bodenverbesserung dienen, sind zusätzliche prozentuale Wertabzüge zulässig. Die begünstigte Institution entschädigt der Genossenschaft diese Wertabzüge zum Verkehrswert.

6

... *

§ 32 *

Neuer Bestand bei Gesamtmeliorationen

1

Nach der Vorprüfung durch den Kanton ist der Neuzuteilungsentwurf öffentlich aufzulegen.

2

Mehr- und Minderwerte wie geringfügige Mehr- und Minderzuteilungen, die Zuweisung oder der Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes, die Ablösung oder Begründung von beschränkten dinglichen Rechten sind aufzulegen. Mehr- und Minderwerte sind in Geld auszugleichen.

3

Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können, sind einspracheberechtigt.

4

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion legt den Antritt des neuen Besitzstandes fest. Sie kann den Besitz vorzeitig einweisen, wenn ein öffentlicher Zweck verfolgt wird oder zwingende private Interessen vorliegen.

§ 33 *

Abschluss der Gesamtmelioration

1

Der Regierungsrat genehmigt die Neuzuteilung und ordnet die Nachführung des Grundbuches an. Die genehmigte Neuzuteilung genügt als Rechtsgrundausweis für den Grundbucheintrag.

2

Die Genossenschaft erstellt die Schlussabrechnung. Der Restkostenverteiler ist öffentlich aufzulegen.

3

Betroffene Personen sind einspracheberechtigt.

4

Ist die Subventions-Schlussabrechnung genehmigt, sind Anlagen und Werke zu Eigentum übergeben und das Vermögen der Genossenschaft aufgelöst, kann die Genossenschaftsversammlung die Auflösung der Genossenschaft beschliessen. Der Beschluss wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat rechtskräftig.

§ 34 *

Verfahren

1

Der Regierungsrat erlässt ergänzende Verfahrensbestimmungen.

2

Er kann das Verfahren für Projekte gemäss § 27a Absatz 1 Buchstaben b und c vereinfachen, Verfahrensschritte zusammenlegen oder aussetzen. *

§ 35 *

Abschluss der Bodenverbesserung

1

Wurde eine Bodenverbesserung mit Mitteln des Kantons unterstützt, sind die landwirtschaftlich genutzten Flächen nachhaltig sowie die ökologischen Werke zweckmässig zu bewirtschaften und Bauten und Anlagen sachgemäss zu unterhalten.

2

Das Eigentum an gemeinschaftlich erstellten Bauten und Anlagen geht in einwandfreiem Zustand kostenlos an die zuständige Einwohnergemeinde über.

3

Kleinere Bodenverbesserungen können den angeschlossenen Privaten zu Eigentum, Betrieb und Unterhalt übergeben werden.

4

Liegen besondere Umstände vor, können gemeinschaftlich erstellte Objekte einer öffentlichrechtlichen Unterhaltsgenossenschaft zu Eigentum und Unterhalt übertragen werden.

5

Die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht von Biotopen und gemeinschaftlich erstellten ökologischen Werken ist bei Übergabe an die Gemeinde, eine öffentlichrechtliche Körperschaft oder Private zu konkretisieren.

§ 35a *

Wiederinstandstellung

1

Ist eine Baute oder Anlage in einer vom Kanton unterstützten Bodenverbesserung erstellt worden, die Eigentümerin jedoch nicht mehr vorhanden oder nicht mehr eruierbar, ist die Gemeinde verpflichtet Eigentum und Unterhalt zu übernehmen.

2

Die Gemeinde ist weder zur Wiederinstandstellung von nicht sachgemäss unterhaltenen noch zum Neubau von zerstörten Bauten und Anlagen verpflichtet, welche sie von Dritten übernommen hat.

3

Kosten für Wiederinstandstellungsarbeiten von allgemeinen Anlagen, die über die ordentliche Wartung hinausgehen, können von den Einwohnergemeinden im Verhältnis der verbesserten Landfläche ganz oder teilweise auf die betroffenen Grundstücke verteilt werden.

§ 35b *

Mangelhafter Unterhalt durch die Genossenschaft

1

Der Regierungsrat kann bei mangelhaftem Unterhalt von genossenschaftlich erstellten Bauten und Anlagen von der betreffenden Unterhaltsgenossenschaft die Abstimmung über ihre Auflösung mit einer Regelung der Überführung ihres Vermögens verlangen.

2

Beschliesst die Unterhaltsgenossenschaft darauf hin nicht innert Jahresfrist statutengemäss über ihre Auflösung, und ist und bleibt der Unterhalt mangelhaft, so kann der Regierungsrat ihre Auflösung sowie die Überführung ihres Vermögens an die zuständige Gemeinde verfügen.

3

Wird die Auflösung der Unterhaltsgenossenschaft durch den Regierungsrat verfügt, gilt § 35a.

4.2 Landwirtschaftlicher Hochbau

§ 36

Beiträge an den landwirtschaftlichen Hochbau

1

Der Kanton unterstützt den landwirtschaftlichen Hochbau mit Beiträgen.

§ 37

Voraussetzungen

1

Beiträge erhalten:

      a.

      natürliche Personen, die einen Landwirtschaftsbetrieb als Eigentümerin oder Eigentümer selber bearbeiten und persönlich leiten;

      b.

      juristische Personen, wenn die Inhaberinnen und Inhaber der Mehrheitsbeteiligung den Landwirtschaftsbetrieb selber bearbeiten und persönlich leiten.

      c. *

      Pächterinnen und Pächter von Landwirtschaftsbetrieben.

2

Das Bauvorhaben muss:

      a.

      eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung ermöglichen,

      b.

      für den Betrieb langfristig tragbar sein.

3

Eine angemessene Eigen- und Fremdfinanzierung wird vorausgesetzt.

4.3 Gemeinsame Bestimmungen für Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

§ 38

Eigentumsbeschränkungen

1

Eigentumsbeschränkungen wie Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot sowie Unterhalts- und Bewirtschaftsungspflicht richten sich nach den Vorgaben des Bundes.

§ 39 *

Rückerstattungspflicht

1

Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn der mit öffentlichen Mitteln verbesserte Boden oder die baulichen Anlagen innert 20 Jahren seit der Schlusszahlung zweckentfremdet, mangelhaft bewirtschaftet oder unterhalten, oder gewinnbringend veräussert werden.

§ 40 *

Anmerkung im Grundbuch

1

Der Beizug eines Grundstückes in einer Bodenverbesserung ist für die Dauer des Unternehmens im Grundbuch anzumerken, sofern es sich nicht um eine freiwillige Bodenverbesserung handelt.

4.4 Kredite und Darlehen

§ 41

Investitionskredite und Betriebshilfe

1

Der Kanton stellt die Mittel zur Verfügung, um die Kredite des Bundes ganz oder teilweise auszulösen.

§ 42 *

    …

§ 43 *

    …

5 Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung *

§ 43a *

Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung

1

Der Kanton unterstützt:

      a.

      Projekte zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist;

      b.

      Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen.

2

Die Unterstützung erfolgt in der Regel gemeinsam mit dem Bund nach den Grundsätzen des Bundesrechtes.

6 Landwirtschaftliche Pacht

§ 44

Landwirtschaftliche Pacht

1

Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 [7] (LPG) über die landwirtschaftliche Pacht gilt auch für Rebgrundstücke von 10 Aren und mehr.

2

Nachkommen der Verpächterin oder des Verpächters eines landwirtschaftlichen Gewerbes, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind, haben ein Vorpachtrecht.

3

Das Vorpachtrecht bedarf der Anmerkung im Grundbuch.[8]

7 Besondere Beiträge

§ 45

Betriebshelferdienste

1

Der Kanton unterstützt die Betriebshelferdienste.

2

Er kann den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten in Betrieb und Haushalt sowie den Landdiensteinsatz unterstützen.

8 Organisatorisches und Rechtsschutzbestimmungen

§ 46

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

2

Beauftragt der Bund im Bereich Landwirtschaft den Kanton mit Vollzugsaufgaben, so ist dafür der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direktion oder Dienststelle zuständig.

3

Bodenverbesserungsunternehmen eines Nachbarkantones, die sich auf das basellandschaftliche Kantonsgebiet erstrecken, können nach dem Verfahren des Nachbarkantons durchgeführt werden.

4

Der Kanton sowie die beauftragten Direktionen oder Dienststellen können Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug des Gesetzes beiziehen und ihnen Aufgaben übertragen.

5

Der Regierungsrat bestellt die Investitionshilfekommission. Diese bewilligt, soweit die Kompetenz der zuständigen Dienststelle überschritten wird und unter Vorbehalt allfälliger Programmvereinbarungen: *

      a.

      Beiträge an die Bodenverbesserungen ohne wesentlichen Eingriff ins Grundeigentum (§ 27a),

      b.

      Beiträge an den landwirtschaftlichen Hochbau (§ 36),

      c.

      Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen (§ 41).

      d.

      Beiträge an Projekte zur Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung sowie Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet (§ 43a).

§ 47

Beiträge und Gebühren

1

Der Regierungsrat regelt, im Rahmen der bewilligten Kredite, Art und Ausmass sowie die weitere Differenzierung der Kantonsbeiträge nach diesem Gesetz in der Verordnung. *

2

Er kann Bedingungen an die Gewährung von Beiträgen und Darlehen knüpfen. *

3

Der Kanton erhebt für die in Anwendung dieses Gesetzes erbrachten Dienstleistungen und erlassenen Verfügungen in der Regel Gebühren.

§ 48

Vollzug durch die Gemeinden

1

Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen des Bundes und des Kantons, namentlich bei der Erhebung von Daten, den Feldkontrollen, der Bekämpfung von Schadorganismen und, soweit möglich, bei der Beratung. *

2

Die Gemeinden bezeichnen und entschädigen insbesondere:

      a.

      eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Landwirtschaft,

      b.

      bei Bedarf eine Gemeindebaumwärterin oder einen Gemeindebaumwärter,

      c.

      bei Bedarf eine Gemeinderebwärterin oder einen Gemeinderebwärter.

§ 49

Einsichts- und Zutrittsrecht

1

Wer öffentliche Mittel aufgrund dieses Gesetzes beansprucht, hat den zuständigen Behörden in alle erforderlichen Unterlagen Einsicht zu gewähren und Kontrollen auf den Betrieben und im Felde zuzulassen.

§ 50

Rückerstattung von Beiträgen

1

Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise die unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages oder Darlehens erwirkt oder zu erwirken versucht, muss, unabhängig von einem Strafverfahren, den Betrag, den Zinszuschuss oder das Darlehen zurückerstatten und kann für den weiteren Bezug von Beiträgen, Zinszuschüssen und Darlehen vorübergehend oder dauernd gesperrt werden.

9 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

§ 51

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      das Gesetz vom 6. September 1982[9] über die Viehversicherung und die Tierseuchenkasse;

      b.

      das Gesetz vom 8. Mai 1958[10] betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (LG);

      c.

      das Kantonale Einführungsgesetz vom 9. Oktober 1952[11] zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes;

      d.

      das Gesetz vom 2. September 1895[12] betreffend Felderregulierungen und Anlegung von Feldwegen;

      e.

      das Gesetz vom 24. Januar 1946[13] über die Ergänzung des Gesetzes vom 2. September 1895 betreffend Felderregulierungen und Anlegung von Feldwegen;

      f.

      das Gesetz vom 18. September 1895[14] betreffend Förderung der Viehzucht;

      g.

      das Gesetz vom 18. März 1929[15] betreffend die Landwirtschaftliche Schule;

      h.

      das Gesetz vom 21. Mai 1953[16] über die Beitragsleistung an Umbauten und Sanierungen zur Beschaffung zusätzlichen billigen Wohnraumes (Umbau- und Sanierungsaktion).

2

Leistungsverhältnisse, die gestützt auf den in Absatz 1 Buchstabe h genannten Erlass begründet wurden, behalten ihre Gültigkeit.

3

Im Gesetz vom 30. Mai 1911[17] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird in § 29 Buchstabe a das Wort «obligatorisch» gestrichen.

10 Schlussbestimmungen

§ 52

Übergangsbestimmungen

1

Für Gesamtmeliorationen und Arrondierungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes weit fortgeschritten sind, bleiben die aufgehobenen Vorschriften weiterhin anwendbar.

2

Der Regierungsrat entscheidet im Einzelfall.

§ 53

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[18].

  GS 33.0073

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
510.12

  Verordnung
  über die Direktzahlungen, die Betriebsanerkennungen, die Betriebshelfer- und Landdienste *

  Vom 09.06.1998 (Stand 01.01.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 1998[1], beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des folgenden eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsrechtes:

      a.

      Direktzahlungen an die Landwirtschaft

      b.

      Anerkennung von landwirtschaftlichen Betrieben und Gemeinschaften

      c.

      statistische Erhebungen in der Landwirtschaft

      d.

      Zoneneinteilungen gemäss Produktionskataster

      e.

      Beiträge an die Betriebshelferinnen und Betriebshelfer

§ 2

Zuständigkeit

1

Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (kurz: LZE) wird mit dem Vollzug beauftragt.

2

Die Gemeinden unterstützen das LZE beim Vollzug. Sie erheben und prüfen die notwendigen Betriebsdaten und kontrollieren die Anwendung der Massnahmen, soweit das LZE sie damit beauftragt.

3

Das LZE kann geeignete Organisationen mit der Kontrolle auf den Betrieben beauftragen.

4

Die übrigen kantonalen Stellen, insbesondere die Steuerverwaltung, stellen dem LZE die nötigen Grundlagen zur Verfügung.

§ 3 *

Kosten

1

Die Kosten der beauftragten Organisationen für die Kontrolle tragen die Betriebe.

2

Das LZE kann im Auftrag der beauftragten Organisation die erhobene Gebühr mit den Direktzahlungen verrechnen, vorausgesetzt es liegt das schriftliche Einverständnis des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin vor.

§ 4

Beauftragte der Gemeinden für die Landwirtschaft (Gemeindeackerbaustelle)

1

Die Gemeinden wählen und entschädigen eine fachlich ausgewiesene Person als Beauftragte oder Beauftragten für die Landwirtschaft.

2

Der oder dem Beauftragten obliegen:

      a.

      die Verteilung und das Einsammeln der Formulare;

      b.

      die Prüfung und Korrektur der Angaben;

      c.

      die Kontrolle auf den Betrieben zur Einhaltung der Auflagen und Bedingungen, soweit nicht Organisationen gemäss § 2 Absatz 3 beauftragt sind;

      d.

      die kostenlose Erteilung von Auskünften über die Massnahmen;

      e.

      weitere Aufgaben im Rahmen des Geltungsbereiches.

3

Die oder der Beauftragte ist verpflichtet, an den Informationstagungen des LZE teilzunehmen.

§ 5 *

    …

§ 6

Betriebshelferinnen und Betriebshelfer

1

Der Kanton zahlt folgende Beiträge:

      a. *

      an den Betriebshelferdienst des Vereins ehemaliger Landwirtschaftsschüler sowie an die «Bäuerinnen für alle Fälle» der Bäuerinnenvereinigung beider Basel je

      1.

      einen Sockelbeitrag von 4000 Franken

      2.

      einen Beitrag pro Einsatztag von 50 Franken.

      b.

      an die Praktikantenhilfe der pro Juventute einen Beitrag nach Aufwand pro Einsatztag.

2

Das LZE kann die Sockelbeiträge reduzieren, wenn die entsprechende Betriebshilfe nicht beansprucht wird.

§ 6a *

Praktikantinnen und Praktikanten, Landdienst

1

Der Kanton unterstützt den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten sowie die Landdiensteinsätze mit höchstens 90 Franken pro Vermittlung von Personen aus der Schweiz und 45 Franken für ausländische Personen, die in der Schweiz im Einsatz sind.

2

Das LZE kann einen jährlichen Pauschalbeitrag von höchstens 2000 Franken an die vermittelnde Organisation zahlen.

§ 7

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988[2].

§ 8

Änderung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung vom 13. August 1991[3] über die Vergütung der kantonalen Nebenämter wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      Die Verordnung vom 24. August 1993[5] über die Durchführung agrarpolitischer Massnahmen im Pflanzenbau und über die Auszahlung von wiederkehrenden Beiträgen des Bundes an die Landwirtschaft.

      b.

      Die Verordnung vom 2. Mai 1990[6] über Beiträge an Vieh- und Tierhalter sowie über die Anerkennung landwirtschaftlicher Betriebe, Betriebsgemeinschaften und Gemeinschaftsställe.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

  GS 33.0193


text: 510.13 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes   1  510.13  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft  und dem Kanton Basel-Stadt betreffend den Vollzug des  eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes  Vom 21. November 2000 (Stand 1. Januar 2020)  Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,  beide vertreten durch den Regierungsrat,  vereinbaren:1)  §  1 Durchführung eidgenössischer Massnahmen 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben- rain») des Kantons Basel-Landschaft führt im Auftrag des Kantons Basel-Stadt  auf  dessen Hoheitsgebiet folgende Aufgaben des Bundes durch, soweit die  Kantone damit beauftragt sind: *  a. * Produktionslenkung im Pflanzenbau gemäss Art. 54, 55 und 58 des Bun- desgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom  29. April 19982).  b. * Massnahmen über den Weinbau gemäss Art. 60 bis 64 Landwirtschafts- gesetz. Es gelten im Kanton Basel-Stadt insbesondere die Bestimmun- gen  des  Kantons  Basel-Landschaft  betreffend:  1.  die  Bewilligung  von  Rebpflanzungen und den Rebbaukataster; 2. die Weinlesekontrolle; 3. die  Ursprungsbezeichnungen und die Herkunftsbezeichnung; 4. die Ertrags- begrenzung.  Der  Ebenrain  unterbreitet  Gesuche  um  Bewilligung  von  Pflanzungen dem Kanton Basel-Stadt sowie der betroffenen Gemeinde  zur Stellungnahme.  c. * Direktzahlungen gemäss Art. 70 bis 77 Landwirtschaftsgesetz, insbeson- dere Biodiversitätsbeiträge gemäss Art. 73 Abs. 3 Landwirtschaftsgesetz  und Landschaftsqualitätsbeiträge gemäss Art. 74 Abs. 4 Landwirtschafts- gesetz  sowie  Abgeltungsbeiträge gemäss Verordnung über  die  Förde- rung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet  vom 24. März 20153). Der Kanton Basel-Stadt anerkennt die Anforderun- gen des Kantons Basel-Landschaft an die Biodiversität und Landschafts- qualität für die Ausrichtung von Beiträgen. Der Kanton Basel-Landschaft  vollzieht  die  Ausrichtung  von  Beiträgen  gemäss  der  Verordnung  des  Kantons Basel-Stadt.  1) Beschlossen am 14. November 2000 / 21. November 2000 2) SR     910.1   3) SG     789.600    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412  http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/BS/789.600/de   2  510.13  d. * Darlehen und Kredite gemäss Art. 78 bis 86 und 105 bis 112 Landwirt- schaftsgesetz.  Der  Kanton  Basel-Stadt  haftet  für  die  Mittel  gegenüber  dem Bund (Art. 111 Verluste).  e. * die  landwirtschaftliche  berufliche  Grundbildung  gemäss  Bundesgesetz  über  die  Berufsbildung  (Berufsbildungsgesetz,  BBG)  vom  13. Dezem- ber 20022). Die Lehrlinge besuchen die Berufsfachschule des Ebenrains.  f. * Förderung der Tierzucht gemäss Art. 141 bis 143 Landwirtschaftsgesetz.  Der Kanton Basel-Stadt anerkennt die Beiträge des Kantons Basel-Land- schaft zugunsten von Organisationen sowie Züchterinnen und Züchtern.  g. * Koordinationsstelle gemäss Art. 7 der Verordnung über die Koordination  der  Kontrollen  auf  Landwirtschaftsbetrieben  (VKKL)  vom  23. Oktober  20133) .  h. * Stelle für die Registrierungen von Tierhaltungen gemäss Art. 7 sowie 18a  Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 19954).  §  2 Beratung 1 Die Fachdienste des Ebenrains beraten die Betriebe sowie die Behörden des  Kantons  Basel-Stadt  in  betriebswirtschaftlichen,  technischen und agrarpoliti- schen Fragen. *  §  3 Direkte Kontakte 1 Der  Ebenrain  verkehrt  direkt  mit  den  Betrieben  und  den  Behörden  des  Kantons Basel-Stadt und dessen Gemeinden. *  §  4 Kosten 1 Der Kanton Basel-Stadt zahlt dem Ebenrain für die Erledigung der Arbeiten  gemäss § 1 eine jährliche Pauschale von CHF 17'000.–. Der Ebenrain kann für  Bewilligungen und Kontrollen Gebühren verlangen. *  2 Einzelbetriebliche Beratungen sowie Beratungen und Expertisen für staatliche  Stellen und Gemeinden betreffend das landwirtschaftliche Boden- und Pacht- recht, das Raumplanungs- und Baurecht u.a.m. werden dem Auftraggeber ge- mäss den Ansätzen des Kantons Basel-Landschaft verrechnet. 3 Der Kanton Basel-Stadt zahlt dem Kanton Basel-Landschaft:  a. * …  b. die Beiträge zugunsten der Tierzucht,  c. * …  d. * den  kantonalen  Anteil  an  die  Biodiversitäts-,  Vernetzungs-  und  Land- schaftsqualitätsbeiträge.  2) SR     412.10   3) SR     910.15   4) SR     916.401    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412  http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.15/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   3  510.13  §  5 Rechtsschutz 1 Die Beurteilung von Beschwerden, die sich bei der Durchführung der Mass- nahmen gemäss § 1 ergeben, erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt.  §  6 Statistik 1 Der Ebenrain erstellt jährlich eine Statistik über die durchgeführten Massnah- men. *  §  7 Dauer der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung gilt für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten. Danach  kann sie unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres  schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung  automatisch um ein Jahr.  §  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Vereinbarung vom 26.  Oktober  1993/1.  Februar  19941) zwischen dem  Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug  des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes wird aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  1) GS 31.607, SGS 510.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412    4  510.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.11.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1412  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.741  13.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 37.741  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 3, lit. a. aufgehoben GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 3, lit. c. aufgehoben GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 3, lit. d. geändert GS 2019.081  17.12.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412    5  510.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.11.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 33.1412  § 1 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 1 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 1 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. a. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. b. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. c. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 1 Abs. 1, lit. c. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. d. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. e. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 1 Abs. 1, lit. e. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. f. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. g. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.741  § 1 Abs. 1, lit. g. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 1 Abs. 1, lit. h. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.741  § 1 Abs. 1, lit. h. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 2 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 3 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 4 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.741  § 4 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 4 Abs. 3, lit. a. 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.081  § 4 Abs. 3, lit. c. 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.081  § 4 Abs. 3, lit. d. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.741  § 4 Abs. 3, lit. d. 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  § 6 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1412   		2020-01-09T14:35:00+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
511.11

  Verordnung
  zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht

  (BGBB)

  Vom 26.10.1993 (Stand 01.08.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain (kurz: LZE) *

1

Das LZE ist zuständig für:

      a. *

      die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art. 60 BGBB)

      b.

      die Bewilligung zum Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken (Artikel 61–66 BGBB),

      c.

      die Bewilligung zur Überschreitung der Belastungsgrenze (Artikel 76 Absatz 2 BGBB),

      d.

      die Anordnung von Anmerkungen im Grundbuch (Artikel 86 BGBB),

      e.

      die Schätzungen des Ertragswertes beziehungsweise deren Genehmigung (Artikel 87 BGBB).

2

Das LZE holt einen Mitbericht des Amtes für Raumplanung ein, falls raumplanerische Interessen tangiert sind. *

3

Das LZE ist zwecks Ermittlung der Erwerbspreise berechtigt, Einsicht in das Grundbuch und die Belege zu nehmen.

4

In komplizierten Fällen kann das LZE aussenstehende Fachleute zu Abklärungen beiziehen.

§ 2 *

    …

§ 3 *

Beschwerde

1

Gegen Entscheide des LZE kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden (Artikel 88 BGBB)

§ 4 *

Sicherheitsdirektion

1

Die Sicherheitsdirektion ist die beschwerdeberechtigte Aufsichtsbehörde (Artikel 83 Absatz 3 BGBB).

§ 5

Bezirksschreibereien, Verfahren

1

Die Bezirksschreibereien erheben bei Gesuchen um Veräusserung und Belastung von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken bei den Parteien die erforderlichen Angaben.

2

Stellen die Bezirksschreibereien fest, dass eine Bewilligung offensichtlich oder möglicherweise erforderlich ist, setzen sie in der Regel das Beurkundungsverfahren aus und übermitteln die Akten zur Bewilligungserteilung dem LZE. *

3

Bestehen bei einem Geschäft, das keiner Bewilligung bedarf, Zweifel über die Anwendung landwirtschaftsspezifischer Fragen, übermitteln die Bezirksschreibereien die Akten dem LZE.

4

Die Bezirksschreibereien können dem LZE die Grundbuchanmerkungen (Artikel 86 BGBB) beantragen.

5

Werden mit Grundpfandrechten belastete landwirtschaftliche Grundstücke durch Mutationen verkleinert, teilen die Bezirksschreibereien dies dem LZE zur Festlegung des neuen Ertragswertes mit. *

§ 6 *

Amt für Raumplanung, Zonenpläne

1

Das Amt für Raumplanung stellt dem LZE und den Bezirksschreibereien rechtsgültige Zonenpläne und Zonenreglemente Landschaft der Gemeinden sowie deren Änderungen zur Verfügung.

§ 7

Amt für Liegenschaftsverkehr

1

Das Amt für Liegenschaftsverkehr stellt dem LZE periodisch die Preiserhebungen für Landwirtschaftsland zu.

§ 8

Gebühren

1

Gebühren von 50 Franken bis 1000 Franken werden erhoben für:

      a.

      Bewilligungen zum Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke,

      b.

      Bewilligungen zur Überschreitung der Belastungsgrenze,

      c.

      Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot,

      d.

      Anmerkungen im Grundbuch unter Vorbehalt der Gebühren für die Grundbucheintragung,

      e.

      Ertragswertschätzungen,

      f.

      umfangreiche Abklärungen sowie Verweigerung einer Bewilligung beziehungsweise Feststellung gemäss Buchstaben a bis d hievor.

2

Der Gesuchsteller trägt die Kosten für aussenstehende Fachleute.

3

Keine Gebühren werden erhoben für Bewilligungen für den Kanton, seine unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und für die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden.

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 28. April 1947[2] zum Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen;

      b.

      der Regierungsratsbeschluss vom 23. September 1947[3] zur Ausführung der kantonalen Vollziehungsverordnung vom 28. April 1947 zum Entschuldungsgesetz vom 12. Dezember 1940;

      c.

      der Regierungsratsbeschluss vom 30. Dezember 1952[4] betreffend Anwendung des Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (Ausscheidungs- und Schätzungsverfahren);

      d.

      die Regierungsratsverordnung vom 11. Januar 1977[5] über Gebühren für Entschuldungsmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft.

2

Es wird festgestellt, dass das Kantonale Einführungsgesetz vom 9. Oktober 1952[6] zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes infolge Aufhebung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes gegenstandslos geworden ist.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

  GS 31.395


text:
515.11

  Verordnung
  über die Durchführung von Bodenverbesserungen

  (Bodenverbesserungsverordnung BoV)

  Vom 15.06.2010 (Stand 01.01.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und auf § 46 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 1998[2] des Kantons Basel-Landschaft (LG BL), beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Rechtes zu den Bodenverbesserungen.

§ 2

Begriffe

1

Als Bodenverbesserungen gelten Massnahmen und Werke gemäss Artikel 94 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, welche die in § 25 LG BL genannte Zwecke verfolgen.

2

Als Bauliche Werke gelten alle Projekte gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b bis g sowie i der Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998.

3

Als Projekte mit wesentlichem Eingriff ins Grundeigentum gelten Projekte, bei welchen eine Neuzuteilung des Grundeigentums erfolgt. Grenzbereinigungen und die Änderungen von dinglichen Rechten fallen nicht darunter.

§ 3

Zuständigkeit, Aufsicht

1

Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (kurz: LZE) ist für die Durchführung zuständig, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt.

2

Gesuche um Unterstützung von Bodenverbesserungen sind schriftlich an das LZE zu richten.

3

Die vom Bund und Kanton unterstützten Bodenverbesserungen unterstehen während der Ausführung und nach der Vollendung der Aufsicht des LZE.

§ 4

Expertenkommission für Meliorationen

1

Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion drei bis fünf Mitglieder in die Expertenkommission für Meliorationen. Die Fachbereiche Landwirtschaft und Ökologie müssen angemessen vertreten sein. *

2

Das LZE reicht der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion jeweils vor Ablauf der vierjährigen Amtszeit einen Vorschlag für die Wahl der Mitglieder ein.

§ 5

Zuständigkeit der Expertenkommission für Meliorationen

1

Die Expertenkommission für Meliorationen stellt dem Regierungsrat Antrag zum Entscheid über die unerledigten Einsprachen bzw. Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide sowie zur Genehmigung von Projekten.

§ 6

Investitionshilfekommission

1

Die Investitionshilfekommission ist die Kommission gemäss § 3 der Verordnung vom 26. Januar 1999[3] über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft.

§ 7

Interkantonale Bodenverbesserungen

1

Erstreckt sich eine Bodenverbesserung über das Kantonsgebiet hinaus, einigen sich die beteiligten Kantone über das Verfahren und die Finanzierung.

2

Der Regierungsrat kann basellandschaftliches Kantonsgebiet der Bodenverbesserung eines Nachbarkantones unterstellen, wenn:

      a.

      der Durchführungsbeschluss der Beteiligten nach Artikel 703 ZGB gefasst worden ist;

      b.

      das Werk von einer oder mehreren Gemeinden erstellt wird, die Zustimmung der betreffenden Gemeinden vorliegt oder

      c.

      bei kleineren Massnahmen alle Betroffenen zustimmen.

3

Das betreffende Gebiet ist parzellenscharf abzugrenzen.

§ 8

Verfahrensleitung

1

Erstreckt sich eine Bodenverbesserung auf das Gebiet verschiedener Gemeinden, übernimmt in der Regel der Gemeinderat der Gemeinde, in welcher die grösste beigezogene Fläche oder der grössere Teil des Bauwerks liegt, die Verfahrensleitung.

§ 9

Verfahrenskoordination bei Bodenverbesserung

1

Raumplanung, amtliche Vermessung, Grundbuch, Wald und Bodenverbesserung sind bezüglich Inhalt und Verfahren aufeinander abzustimmen.

§ 10

Koordination bei mehrfach bewilligungspflichtigen Projekten

1

Ist das Einholen mehrerer Bewilligungen notwendig, ist das LZE Leitbehörde und sorgt für die zeitliche und inhaltliche Koordination der verschiedenen Verfahren.

2

Ist eine Baubewilligung erforderlich, obliegt die Verfahrensleitung der Baubewilligungsbehörde.

§ 11

Grundbuch-Anmerkung

1

Das LZE ordnet die Anmerkung der Bodenverbesserung im Grundbuch an, sobald diese beschlossen ist, in allen anderen Fällen nach Zusicherung des Kantonsbeitrages.

2

Die Anmerkung umfasst Name und Art der Bodenverbesserung.

3

Dem Grundbuchamt sind der Plan des Beizugsgebietes sowie das Grundeigentümer- und Flächenverzeichnis einzureichen.

4

Der Eintrag ist vom Grundbuchamt zu bestätigen.

2 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen

2.1 Beizugsgebiet

§ 12

Grundsätze zur Ausscheidung des Beizugsgebietes

1

Das Beizugsgebiet umfasst die Gesamtheit der in eine Bodenverbesserung einbezogenen Grundstücke.

2

Das Beizugsgebiet ist auf natürliche und wirtschaftliche Zusammenhänge sowie auf die raumplanerischen, landwirtschaftlichen und ökologischen Verhältnisse auszurichten.

3

Wird mit einer Bodenverbesserung zusätzlich nichtlandwirtschaftlicher Nutzen geschaffen, ist das Beizugsgebiet entsprechend auszuscheiden, sofern die Personen, welche den Nutzen daraus ziehen, die zusätzlichen Kosten übernehmen.

§ 13

Änderungen am Beizugsgebiet

1

Änderungen am Beizugsgebiet werden von der durchführenden Körperschaft beschlossen und sinngemäss nach dem Verfahren zur Ausscheidung des Beizugsgebietes vorgenommen.

2

Änderungen des Beizugsgebietes bei Gesamtmelioration, welche nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a LG BL beschlossen wurden, können nur soweit vorgenommen werden, als die Mehrheitsverhältnisse nach Artikel 703 ZGB und § 28 Absatz 3 LG BL bestehen bleiben.

3

In Entwässerungs- und Rutschgebieten kann der spätere Beizug eines Grundstückes oder eines zusammenhängenden Gebietes auf Antrag der Genossenschaft, des Gemeinderates oder des LZE vom Regierungsrat angeordnet werden, sofern dem Bodenverbesserungsunternehmen ein Schaden erwachsen ist oder zu entstehen droht oder dem Bauvorhaben ein unverhältnismässiger Mehraufwand entstünde.

§ 14

Bewilligung von Änderungen an Grundstücken

1

Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken sind ab Durchführungsbeschluss der Bodenverbesserung bis zur Eigentumsübertragung vom LZE zu bewilligen.

2

Die Grundbuchämter melden dem LZE die getätigten Änderungen an Grundstücken, welche mit der Anmerkung versehen sind.

2.2 Öffentliche Auflage und Einsprache

§ 15

Freigabe zur öffentlichen Auflage

1

Das LZE prüft die Unterlagen und gibt sie zur Auflage frei.

§ 16

Mitteilung der öffentlichen Auflage

1

Die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung besteht gegenüber Personen, die Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben oder ein inländisches Zustelldomizil bezeichnet haben.

2

Über persönliche Betreffnisse der aufgelegten Akten werden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in der Mitteilung auszugsweise unterrichtet.

§ 17

Einspracheverhandlung

1

Das Ergebnis der Einspracheverhandlungen wird schriftlich festgehalten.

2.3 Einleitung der Bodenverbesserung

§ 18

Einleitung der Gesamtmelioration

1

Das Verfahren zur Einleitung der Gesamtmelioration richtet sich nach den Bestimmungen des LG BL.

§ 19

Einleitung der Landumlegung

1

Es gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Gesamtmelioration.

§ 20

Einleitung und Beizugsgebiet bei baulichem Werk

1

Das Verfahren wird eingeleitet durch das Bestimmen des Beizugsgebietes. Die Gemeinde legt dieses mit Zustimmung des LZE nach folgenden Kriterien fest:

      a.

      Betroffenheit,

      b.

      Begünstigung,

      c.

      Finanzierbarkeit.

2

Die Gemeinde legt das Beizugsgebiet 30 Tage öffentlich auf.

3

Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

4

Bei einzelbetrieblichen Massnahmen sowie gemeinschaftlichen Massnahmen auf vertraglich vereinbarter Basis ohne Einbezug der Gemeinde wird das Beizugsgebiet durch die beteiligten Parteien bestimmt. Die Auflage entfällt.

2.4 Verfahren der Bodenverbesserung und Beschluss

§ 21

Festlegung des Verfahrens

1

Der Gemeinderat legt als einleitenden Schritt fest, ob die Bodenverbesserung *

      a.

      auf Beschluss der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gemäss Artikel 703 ZGB beschlossen und von einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft durchgeführt werden soll,

      b.

      auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung der beteiligten Parteien durchgeführt werden soll, oder

      c.

      auf Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom Gemeinderat oder einer Kommission durchgeführt werden soll.

2

Einzelbetriebliche Massnahmen oder gemeinschaftliche Massnahmen ohne Einbezug der Gemeinde werden vertraglich vereinbart.

§ 22

Beschlussfassung bei Gesamtmeliorationen

1

Ist das Beizugsgebiet rechtskräftig ausgeschieden, stimmen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die Durchführung der Gesamtmelioration nach Artikel 703 ZGB und § 28 Absatz 3 LG BL ab.

§ 23

Beschlussfassung bei der Landumlegung und beim baulichen Werk

1

Der Beschluss über die Durchführung der Landumlegung erfolgt gemäss § 22 dieser Verordnung.

2

Die Mehrheit der Stimmen entscheidet über die Durchführung des baulichen Werkes.

§ 24

Stimmberechtigung und Stellvertretung bei Abstimmung nach Artikel 703 ZGB

1

Alleineigentümer und Alleineigentümerinnen stimmen mit einer Stimme und mit ihrer Fläche innerhalb des Beizugsgebietes.

2

Gemeinschaftliches Eigentum stimmt mit einer Stimme und seiner dazugehörenden Fläche innerhalb des Beizugsgebietes.

3

Eigentümerinnen und Eigentümer, welche über gemeinschaftliches Grundeigentum verfügen, bestellen ihre Vertretung mit schriftlicher Vollmacht.

4

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind berechtigt, ihre persönliche und, sofern bevollmächtigt, zwei zusätzliche Stimmen abzugeben.

5

Die Stellvertretung durch eine Drittperson erfordert eine schriftliche Vollmacht.

6

Stimmberechtigte haben sich auf Verlangen auszuweisen.

7

Ehegatten sowie Personen in eingetragener Partnerschaft mit gemeinsamem Eigentum können einander ohne Vollmacht vertreten.

2.5 Weitere Bestimmungen

§ 25

Sitzungen der Vollzugs- oder Meliorationskommission

1

Die technische Leitung und eine Vertretung des LZE sind zu den Sitzungen der Vollzugs- oder Meliorationskommission einzuladen.

2

Die Technische Leitung und die Vertretung des LZE haben beratende Stimme.

§ 26

Mitwirkung des Gemeinderates

1

Der Gemeinderat delegiert ein Mitglied in die Vollzugs- oder Meliorationskommission.

§ 27

Massnahmen zur Durchsetzung von gemeinschaftlichen Beschlüssen

1

Die Statuten oder das Reglement regeln Massnahmen zur Durchsetzung von Genossenschafts- oder Gemeindebeschlüssen sowie von Auflagen.

§ 28

Verfahrensbestimmungen

1

Für Auflagen und Rechtsmittel bei der Landumlegung und beim baulichen Werk gelten die Verfahrensbestimmungen gemäss LG BL.

§ 29

Technische Leitung

1

Die technische Leitung einer Bodenverbesserung ist nach dem kantonalen Submissionsverfahren zu bestimmen und ein Vertrag zwischen Genossenschaft oder Gemeinde und Technischer Leitung abzuschliessen.

2

Mit dem Vertragsabschluss wird die technische und finanzielle Verantwortung für die Projektabwicklung an die Technische Leitung übertragen.

3

Bei Projekten, für welche das freihändige Verfahren nach Beschaffungsverordnung zulässig ist, kann auf eine technische Leitung verzichtet werden.

3 Besondere Bestimmungen

3.1 Von einer Genossenschaft geführte Bodenverbesserungen

§ 30

Versammlung zur Abstimmung über die Bodenverbesserung nach Artikel 703 ZGB

1

Vorbereitung, Einladung und Durchführung der Abstimmungsversammlung erfolgt durch den Gemeinderat.

2

Die Abstimmung über das Durchführen der Bodenverbesserung erfolgt schriftlich. *

§ 31

Genossenschaftsgründung und Aufnahme der Geschäftstätigkeit

1

Ist die Bodenverbesserung gestützt auf Artikel 703 ZGB beschlossen, lädt der Gemeinderat zur Gründung der Genossenschaft ein.

2

Die Versammlung beschliesst die Statuten und bestellt die Organe.

3

Die Statuten bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 32

Öffentlichrechtliche Genossenschaft

1

Gründung und Auflösung der Genossenschaft sind öffentlich bekanntzumachen.

§ 33

Pflicht zur Rechnungsführung

1

Die Bodenverbesserungsgenossenschaft ist zur ordnungsgemässen Rechnungs- und Buchführung verpflichtet.

2

Leistet der Kanton einen Beitrag an die Bodenverbesserung, hat die Genossenschaft innert 3 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres die Jahresrechnung und 1 Exemplar des Revisorenberichtes dem LZE unaufgefordert zuzustellen.

§ 34

Verfahrensbestimmungen

1

Gegen Verfügungen der Genossenschaftsorgane kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

3.2 Mindestinhalt der Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft

§ 35

Organe der Genossenschaft

1

Die Organe der Meliorationsgenossenschaft sind:

      a.

      Genossenschaftsversammlung

      b.

      Vollzugskommission

      c.

      Schätzungskommission

      d.

      Rechnungsprüfungskommission

§ 36

Genossenschaftsversammlung

1

Die Genossenschaftsversammlung ist oberstes Organ der Genossenschaft.

2

Die Genossenschaftsversammlung hat insbesondere folgende Befugnisse:

      a.

      Sie wählt, mit Ausnahme der Vertretung des Gemeinderates, die Mitglieder der Vollzugskommission, die Präsidentin oder den Präsidenten der Genossenschaft sowie die Mitglieder der Schätzungskommission und der Rechnungsprüfungskommission.

      b.

      Sie genehmigt die jährliche Rechnung der Genossenschaft.

      c.

      Sie beschliesst Änderungen am Beizugsgebiet.

      d.

      Sie beschliesst die Verkehrswertfaktoren

      e.

      Sie beschliesst Grundsätze zur Ausarbeitung des generellen Projektes und der Bauprojekte sowie für den Verkauf des Massenlandes.

      f.

      Sie legt die Höhe der Entschädigung der Organe der Genossenschaft fest.

      g.

      Sie beschliesst die Auflösung der Genossenschaft.

§ 37

Stimmrecht und Beschlussfassung in der Genossenschaftsversammlung

1

Bei Wahlen und Beschlussfassungen in der Genossenschaftsversammlung entscheidet das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen.

2

Für die Stellvertretung sowie für gemeinschaftliches Eigentum gelten dieselben Bestimmungen wie für die Abstimmung über die Durchführung der Bodenverbesserung.

3

Jeder Genossenschafter und jede Genossenschafterin verfügt über eine Stimme, unabhängig von der beigezogenen Fläche.

§ 38

Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder: Haftung und Ausstandspflicht

1

Die Genossenschaftsmitglieder haften unter sich solidarisch für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft.

2

Das einzelne Mitglied kann erst belangt werden, wenn die Genossenschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist.

3

Mitglieder der Vollzugskommission sowie der Schätzungskommission treten bei Beschlüssen, Verhandlungen und vorbereitenden Gesprächen in den Ausstand, sofern sie selbst, die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner, die oder der Verlobte, die Eltern, Geschwister, Kinder oder Grosskinder in der Sache direkt betroffen sind.

§ 39

Vollzugskommission

1

Die Vollzugskommission setzt sich aus drei bis sieben Personen zusammen. Die Präsidentin bzw. der Präsident hat den Stichentscheid. Die Vollzugskommission konstituiert sich mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten selbst.

2

Wählbar sind handlungsfähige natürliche Personen, welche nicht Mitglied der Schätzungskommission oder der Rechnungsprüfungskommission sind.

3

Die Statuten regeln die Zeichnungsberechtigung.

§ 40

Aufgaben der Vollzugskommission

1

Die Vollzugskommission führt die Bodenverbesserung durch.

2

Der Vollzugskommission obliegt die Geschäftsführung der Genossenschaft, soweit diese nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit der Genossenschaftsversammlung fällt. Die Vollzugskommission:

      a.

      vertritt die Genossenschaft nach aussen, insbesondere schliesst sie Verträge mit Dritten ab,

      b.

      delegiert die technische und finanzielle Verantwortung der planerischen und bautechnischen Arbeiten an die Technische Leistung,

      c.

      beruft die Genossenschaftsversammlung ein,

      d.

      führt die Rechnung der Genossenschaft,

      e.

      informiert die Genossenschaftsmitglieder regelmässig über die Tätigkeiten der Genossenschaftsorgane,

      f.

      beschliesst die öffentlichen Auflagen sowie die Detailprojekte,

      g.

      lädt zu den Einspracheverhandlungen ein,

      h.

      kann gegen Genossenschaftsmitglieder Bussen erheben sowie auf deren Kosten Ersatzvornahmen beschliessen.

§ 41

Schätzungskommission

1

Die Schätzungskommission nimmt alle Schätzungen und Bewertungen vor.

2

Sie kann bei Bedarf unabhängige Sachverständige beiziehen sowie Arbeiten der technischen Leitung übertragen.

3

Die Schätzungskommission besteht aus drei bis fünf Personen. Die Präsidentin bzw. der Präsident hat den Stichentscheid. Die Schätzungskommission konstituiert sich selbst.

4

Die Schätzungskommission

      a.

      erarbeitet die Richtlinien für die Bonitierung, die Richtlinien für die Neuzuteilung und den Neuzuteilungsentwurf, die Richtlinien zur Abgeltung der Mehr- und Minderwerte sowie die Richtlinien des Restkostenverteilers;

      b.

      legt die folgenden Schätzungen und Bewertungen fest:

      1.

      Bonitierungswerte (Bodenwert, Tauschwert)

      2.

      Mehr- und Minderwerte (Obstbäume, Gebäude usw.)

      3.

      Bestandeswerte (Holznutzen etc.) und ökologische Werte

      4.

      Werte für Restkostenverteiler

      5.

      Werte für weitere Nutzungskategorien, insbesondere Bauland

      6.

      Werte für weitere Vor- und Nachteile;

      c.

      führt die Einspracheverhandlungen durch; sie kann eine Vertretung der Vollzugskommission zu den Verhandlungen einladen.

§ 42

Rechnungsprüfungskommission

1

Die Rechnungsprüfungskommission prüft das Rechnungswesen der Genossenschaft.

2

Sie konstituiert sich selbst.

3

Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission dürfen weder der Vollzugskommission noch der Schätzungskommission angehören und mit deren Mitgliedern nicht verwandt sein.

3.3 Von der Gemeinde durchgeführte Bodenverbesserungen

§ 43

Beschlussfassung durch die Einwohnergemeinde

1

Die Legislative der Einwohnergemeinde beschliesst:

      a.

      die Gesamtmelioration oder die Landumlegung,

      b.

      das bauliche Werk aufgrund des Projektes.

2

Das Beizugsgebiet oder das Projekt ist während mindestens 10 Tagen vor der Beschlussfassung öffentlich einsehbar.

§ 44

Verfahrensbestimmungen

1

Für öffentliche Auflagen und Rechtsmittel gelten die Verfahrensbestimmungen gemäss LG BL.

§ 45

Aufgaben des Gemeinderates

1

Der Gemeinderat übernimmt die im LG BL der Genossenschaft übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten.

§ 46

Meliorationskommission

1

Der Gemeinderat kann die Durchführung der Bodenverbesserung einer Kommission übertragen.

2

Deren Aufgaben und Befugnisse sind in einem Gemeindereglement zu bestimmen.

§ 47

Beschlussfassung und Durchführung bei Beteiligung mehrerer Gemeinden

1

Führen mehrere Gemeinden eine Bodenverbesserung durch, beschliesst jede Gemeinde über den auf ihrem Gebiet liegenden Projektteil.

2

Im Rahmen der Gemeindegesetzgebung kann der Gemeinderat die Ausführung der Bodenverbesserung für Teilgebiete weiterer Gemeinden übernehmen.

§ 48

Rechnungsführung und Abschluss der Bodenverbesserung

1

Der Gemeinderat wählt für die Dauer des Projektes mindestens zwei Personen für das Revisorat.

2

Die Rechnung über die Bodenverbesserung wird separat geführt.

3

Ist der Rechnungsruf erfolgt, das Projekt abgerechnet, und hat der Gemeinderat dem LZE den letzten Revisorenbericht eingereicht, wird die Bodenverbesserung durch die letzte Subventionszahlung abgeschlossen.

3.4 Vereinbarte Bodenverbesserungen

§ 49

Vereinbarte Bodenverbesserung

1

Für vertragliche vereinbarte Landumlegungen gelten die Bestimmungen des Bundesrechtes.

2

Einigen sich die Beteiligten bei baulichen Werken auf ein Projekt und den Kostenverteiler, legt das LZE das Projekt auf.

3

Gegen das Projekt kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

3.5 Periodische Wiederinstandstellungen

§ 50

Grundsatz

1

Beiträge an periodische Wiederinstandstellungen werden nach eidgenössischem Recht gewährt.

4 Durchführung der Bodenverbesserung

4.1 Öffentliche Auflagen und ergänzende Bestimmungen zum Verfahren

§ 51

Koordination mit der amtlichen Vermessung

1

Die betroffenen Gemeinden, das LZE und das Amt für Geoinformation einigen sich vor Ausschreibung der technischen Arbeiten auf die Zuständigkeiten, die Bearbeitungsgebiete sowie die Kostenteilung.

§ 52

Auflagen bei der Gesamtmelioration

1

Bei einer Gesamtmelioration sind insbesondere aufzulegen:

      a.

      Änderungen des Beizugsgebietes,

      b.

      das generelle Projekt (inkl. die ökologischen Massnahmen)

      c.

      der alte Besitzstand und die Bewertung,

      d.

      der Neuzuteilungsentwurf,

      e.

      die Mehr- und Minderwerte,

      f.

      die Bereinigung der Rechte und Lasten,

      g.

      der Kostenverteiler.

2

Die Mehr- und Minderwerte sind spätestens mit dem Kostenverteiler aufzulegen.

§ 53

Auflagen bei der Landumlegung

1

In Abweichung zur Gesamtmelioration entfallen bei der Landumlegung die Auflage des generellen Projektes oder des Detailprojektes.

2

Handelt es sich um eine freiwillige Bodenverbesserung, ist keine Auflage notwendig. Die Neuzuteilung sowie die bereinigten Rechte und Lasten sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

§ 54

Auflagen beim baulichen Werk

1

Beim baulichen Werk sind nur das generelle Projekt und/oder das Detailprojekt (jeweils mit den ökologischen Massnahmen) öffentlich aufzulegen, allenfalls der Restkostenverteiler.

2

Bedarf es keines generellen Projektes, dient das Detailprojekt als Grundlage zur Beitragsgewährung.

§ 55

Vereinfachte Verfahren

1

Mehrere Auflagen können auf bis zu einer Auflage zusammengefasst werden.

§ 56

Teilgebiete

1

Wird ein Teilgebiet ausgeschieden, legt die durchführende Körperschaft dessen Begrenzung öffentlich auf.

§ 57

Generelles Projekt

1

Das LZE prüft das generelle Projekt vor der Auflage auf Zweckmässigkeit und Vollständigkeit.

2

Die Ausdolung von Gewässern ist im generellen Projekt aufzuzeigen.

3

Das generelle Projekt hat bestehende wertvolle Naturobjekte sowie den ökologischen Aufwertungsbedarf und die Aufwertungsmassnahmen in den Grundzügen auszuweisen.

§ 58

Grundsätze zur Erarbeitung des generellen Projektes sowie des Detailprojektes

1

Über die von der durchführenden Körperschaft beschlossenen Grundsätze erstellt das LZE zuhanden der Vollzugskommission oder Meliorationskommission eine schriftliche Beurteilung.

2

Gelangt ein Projekt zur öffentlichen Auflage, welches sich auf beschlossene Grundsätze stützt, sind diese Grundsätze den Auflageakten zur Orientierung beizufügen.

§ 59

Meldepflicht

1

Die durchführende Körperschaft meldet Projektänderungen und Mehrkosten, die beitragsberechtigte Projektteile betreffen, unverzüglich dem LZE.

§ 60

Detailprojekt

1

Wird das Detailprojekt nicht aufgelegt, ist dieses von der durchführenden Körperschaft den direkt Betroffenen mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

2

Bei der Ausführung von Meliorationsanlagen haben betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Beizugsgebiet für die vorübergehende Inanspruchnahme von Boden grundsätzlich keinen Entschädigungsanspruch.

3

Die Schätzungskommission beschliesst in Härtefällen über die Ausrichtung einer allfälligen einmaligen Entschädigung.

§ 61

Bestand und Umfang des Eigentums

1

Streitigkeiten, die den Bestand und Umfang des Eigentums an den einbezogenen Grundstücken betreffen, sind auf den Zivilweg zu verweisen.

2

Liegt kein Eintrag im Grundbuch vor, haben Eigentümerinnen und Eigentümer den Eigentumsnachweis auf eigene Kosten zu erbringen.

§ 62

Bewertung

1

Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach Massgabe der im alten Bestand gegebenen Nutzungsmöglichkeiten.

2

Zu berücksichtigen sind die Ertragsfähigkeit, die Lage und die Beschaffenheit der Grundstücke, allenfalls die ökologische Nutzungsmöglichkeit.

§ 63

Auflage des alten Besitzstandes und der Bewertung

1

Auflageakten des alten Besitzstandes und der Bewertung sind insbesondere:

      a.

      die Besitzstandstabelle sowie das Bonitierungsregister;

      b.

      die Pläne des alten Besitzstandes mit den Grundstücksgrenzen und -nummern, den Bonitätsgrenzen und den Bonitätswerten,

      c.

      das Grundsatzprotokoll der Bodenbewertung (Bonitierung und Zonenwert).

2

Alter Besitzstand und Bewertung können separat aufgelegt werden.

§ 64

Rechtliches Gehör

1

Vor der Ausarbeitung des Generellen Projektes und des Neuzuteilungsentwurfes sind die Wünsche der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu erheben.

§ 65

Grundsätze der Neuzuteilung

1

Eigentümerin und Eigentümer haben grundsätzlich Anspruch auf wertgleichen Realersatz.

2

Lässt sich ein voller Realersatz nicht bewerkstelligen, muss die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer eine Minderzuteilung in Kauf nehmen. Diese wird entschädigt.

3

Die Neuzuteilung hat der Art des Bodens, dessen Zweckbestimmung, dessen Lage sowie den örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen.

4

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung von Massenland.

5

Für den Geldausgleich infolge Mehr- und Minderzuteilungen ist der Verkehrswert massgebend.

6

Bei der Neuzuteilung können mit den Betroffenen Mehr- und Minderzuteilungen schriftlich vereinbart werden. *

§ 66

Auflage des Neuzuteilungsentwurfes

1

Gegenstand der Auflage sind:

      a.

      das Bonitierungsregister und die Besitzstandstabelle mit den neuen Grundstücken der Beteiligten nach Flächen und Werten,

      b.

      die Pläne des Neuzuteilungsentwurfes mit den neuen Grundstücksgrenzen und -nummern,

      c.

      der allgemeine Abzug.

2

Die Bekanntmachung der Auflage des Neuzuteilungsentwurfes hat den Hinweis auf eine allfällige spätere Durchführung der Mehr- und Minderwertschätzung zu enthalten.

§ 67

Naturobjekte und ökologische Vernetzung

1

Das LZE stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen sicher, dass geschützte und schützenswerte Naturobjekte in Flächen und Bestand gesichert werden, und dass die Vernetzung den Vorgaben des Bundes und den Anforderungen des Kantons genügt.

§ 68

Mehr- und Minderwerte

1

Die Schätzungskommission bewertet bleibende Mehr- und Minderwerte in der Regel erst nach Abschluss der baulichen Massnahmen.

2

Die Baumschatzung soll unverzüglich nach der Auflage des Neuzuteilungsentwurfes erfolgen.

§ 69

Vermarkung

1

Nach der Genehmigung der Neuzuteilung ist die durchführende Körperschaft für die Vermarkung des neuen Bestandes besorgt.

§ 70

Bereinigung der Rechte und Lasten

1

Die durchführende Körperschaft bereinigt die Rechte und Lasten.

2

Die Bereinigung der Rechte und Lasten kann nach dem Eintrag des neuen Bestandes im Grundbuch erfolgen.

3

Das Grundbuchamt prüft die Bereinigung der Rechte und Lasten und gibt sie zur Auflage frei.

4

Die Bereinigung der Rechte und Lasten bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

5

Die bereinigten Rechte und Lasten sind Rechtsgrundausweis für den Eintrag ins Grundbuch.

§ 71

Übergang des Eigentums an den gemeinschaftlichen Anlagen

1

Neu erstellte oder baulich veränderte gemeinschaftliche Anlagen wie Wege und Strassen gehen mit der Bauabnahme von der durchführenden Körperschaft zu Betrieb und Unterhalt an die Einwohnergemeinde über. *

2

Der Eigentumsübergang am Bau erfolgt mit der Übertragung des Grundeigentums.

4.2 Abschluss der Bodenverbesserungen

§ 72

Subventions-Schlussabrechnung

1

Das LZE erstellt die Subventions-Schlussabrechnung für Bund, Kanton und Gemeinde über alle beitragsberechtigten Arbeiten der ausgeführten Bodenverbesserung.

2

Bei etappierten Projekten gilt Absatz 1 auch für die einzelnen Subventionsetappen.

§ 73

Rechnungsruf

1

Die durchführende Körperschaft publiziert den Rechnungsruf vor Abschluss der Bodenverbesserung im Amtsblatt.

2

Bei nicht von Genossenschaften geführten Unternehmen kann auf den Rechnungsruf verzichtet werden.

§ 74

Dokumentation

1

Die zur Nachführung des Leitungskatasters benötigten Daten, welche in der Bodenverbesserung erstellte oder veränderte Anlagen erfassen, werden der Gemeinde übergeben.

2

Dem LZE sind Angaben und Pläne über Objekte zu übergeben, welche in der Bodenverbesserung subventioniert worden sind.

3

Das Datenformat ist zu Beginn des Unternehmens festzulegen.

5 Beiträge und Erhaltung des Werkes

5.1 Beitragsleistungen des Kantons

§ 75

Beitragsgewährung

1

Beiträge können im Rahmen der vorhandenen Mittel gewährt werden, sofern die Auflagen und Bedingungen erfüllt sind.

2

Bei Projekten gemäss § 27a Absatz 1 Buchstabe c des Landwirtschaftsgesetzes BL vom 8. Januar 1998 entscheidet die Investitionshilfekommission über den Kantonsbeitrag.

3

Wenn Kantons- und Bundesbeiträge zusammen unter 50'000 Fr. liegen, entscheidet das LZE anstelle der Investitionshilfekommission über den Kantonsbeitrag.

4

Liegt der Kantonsbeitrag unter 5'000 Franken, kann auf die Beitragsgewährung verzichtet werden.

§ 76

Beitragsberechtigte Kosten von Bodenverbesserungen

1

Bei Bodenverbesserungen sind folgende Kosten beitragsberechtigt:

      a.

      Kosten gemäss Artikel 15 und Artikel 15a SVV,

      b.

      Beurkundungs- und Grundbuchgebühren bei freiwillig erstellten Werken,

      c.

      Kosten für Arbeiten in landwirtschaftlichem Interesse zur Einleitung von Bodenverbesserungen (Vorstudie) sowie Arbeiten, welche die Koordination mit anderen Bereichen sicherstellen,

      d.

      Kosten für das Erarbeiten der für Leitungs- und Meliorationskataster notwendigen Daten.

§ 77

Beiträge von Kanton und Gemeinden

1

Die Höhe der kantonalen Beiträge wird mit den Ansätzen in den Artikeln 16 und 16a der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft ermittelt.

2

Der Kanton und die Gemeinden gewähren zusammen die kantonale Leistung von 100 Prozent des Bundesbeitrages gemäss Strukturverbesserungsverordnung.

3

Die beteiligten Gemeinden tragen bei folgenden Massnahmen die Hälfte der kantonalen Gegenleistung:

      a.

      Landumlegungen

      b.

      Erschliessungsanlagen

      c.

      Wiederherstellung nach Unwetterschäden

      d.

      Periodische Wiederinstandstellung von Drainagen

4

Bei Grundlagenbeschaffungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit Bodenverbesserungen tragen Kanton und Gemeinden je einen Drittel der beitragsberechtigten Kosten, im Falle eines Bundesbeitrages von mehr als einem Drittel je zu gleichen Teilen den verbleibenden Anteil. *

5

An einzelbetriebliche Massnahmen, ausgenommen bei Erschliessungsanlagen im Eigentum der Gemeinden, sowie bei Pachtlandarrondierungen müssen die Gemeinden keinen Beitrag leisten. Der Kanton trägt bis 50% der beitragsberechtigten Kosten von Pachtlandarrondierungen. *

6

Sind die Gemeinden bei Projekten zu Entwässerungen oder Bewässerungen sowie der Basiserschliessung mit Wasser und Elektrizität im Hügel- und Berggebiet direkt beteiligt, so leisten sie einen Beitrag gemäss Absatz 3.

7

Der Regierungsrat kann den Beitrag des Kantons erhöhen, wenn ein Projekt von erheblichem öffentlichem Interesse nur so verwirklicht werden kann. Der Beitrag des Kantons beträgt maximal 50% der beitragsberechtigten Kosten.

8

Beiträge für die periodische Wiederinstandstellung werden nur für Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung des Wasserhaushaltes des Bodens gewährt.

§ 78

Weitere Leistungen des Kantons

1

Der Kanton kann ein Projekt der Bodenverbesserungen nur mit Beratung oder der Übernahme des Verfahrens unterstützen.

5.2 Auslösen des Bundes- und Kantonsbeitrages

§ 79

Bestätigung der Beitragsbedingungen

1

Die Gesuchstellerin bestätigt dem LZE nach der Zusicherung der Beiträge durch Bund und Kanton in einer schriftlichen Erklärung, dass sie mit den zugesicherten Beiträgen sowie mit den an die Beitragszusicherung geknüpften Bedingungen und Auflagen einverstanden ist.

§ 80 *

Baubeginn und Projektergänzungen

1

Beitragsberechtigte Arbeiten dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn das LZE das Werk zur Ausführung freigibt.

2

Projektänderungen oder Projektergänzungen sind nur beitragsberechtigt, wenn sie vor dem Baubeginn gemeldet und durch das LZE genehmigt wurden.

§ 81

Restkostenverteiler bei gemeinschaftlichen Massnahmen

1

Im Restkostenverteiler sind die nicht landwirtschaftlichen Anteile auszuscheiden. Deren Kosten sind von den Nutzniesserinnen und Nutzniessern vollständig zu tragen.

§ 82

Zweckentfremdung

1

Das LZE bewilligt die im Rahmen des Bundesrechts vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot der Zweckentfremdung und setzt die Höhe der zurückzuerstattenden Beiträge fest.

2

Durch Zweckentfremdung verursachte Schäden an gemeinschaftlichen Bauten und Anlagen sind zu beheben.

3

Subventions-Beiträge von Bund und Kanton unter 1'000 Franken werden nicht zurückgefordert. *

4

Die Grundbuchämter melden dem LZE die beabsichtigten Handänderungen von Grundstücken, auf denen die Rückerstattungspflicht angemerkt ist.

§ 83

Gewinnbringende Handänderung

1

Liegt eine gewinnbringende Handänderung vor, verfügt das LZE die Höhe der zurückzuerstattenden Beiträge.

5.3 Erhaltung des Werkes

§ 84 *

Unterhaltsregelung, Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht

1

Bei umfassenden gemeinschaftlichen Massnahmen ist durch die übernehmende Organisation ein Unterhaltsreglement zu erstellen.

2

Werden Werke (Objekte bzw. Flächen) ökologisch aufgewertet, erstellt die Eigentümerin oder der Eigentümer einen Bewirtschaftungs- und Pflegeplan.

§ 85

Archivierung

1

Wird die Genossenschaft aufgelöst, sind ihre Akten der Gemeinde in das Archiv zu übergeben.

§ 86

Übernahme von Entwässerungsanlagen

1

Für die Gemeinde oder die Unterhaltsgenossenschaft besteht die Möglichkeit, den Aufwand für die einwandfreie Übergabe der Anlagen (Wiederinstandstellung, periodischer Unterhalt) im Rahmen einer beitragsberechtigten Vorstudie abklären zu lassen.

6 Schluss- und Übergangsbestimmung

§ 87

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung vom 7. Dezember 2004[4] über die Durchführung von Bodenverbesserungen (Bodenverbesserungsverordnung) wird aufgehoben.

§ 88

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft.

  GS 37.0133


text:
515.12

  Weisungen des Regierungsrates betreffend Schätzungen und Bewertungen sowie Restkostenverteilung bei Felderregulierungen

  (Gesamtmeliorationen)

  Vom 04.12.1963 (Stand 01.07.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 8. Mai 1958[1] betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Förderung der Landwirtschaft und Erhaltung des Bauernstandes (LG), erlässt zur Vereinheitlichung der Schätzungen und Bewertungen sowie der Restkostenverteilung nachfolgende Weisungen:

1 Schätzung und Bewertung

§ 1

1

Bei den Schätzungen und Bewertungen sind folgende Wertkategorien klar zu unterscheiden:

      a.

      Bonitierungswert (dauernder Bodenwert, Tauschwert, vgl. § 2),

      b.

      Vorübergehende Mehr- und Minderwerte (vgl. § 3),

      c.

      Bauland- und Industriezuschläge (vgl. § 4),

      d.

      Spezielle Vor- und Nachteile (vgl. § 5).

§ 2

1

Bei der Bestimmung des Bonitierungswertes sind zu berücksichtigen:

      a.

      Bodenqualität sowie eventuelle Entwässerungsbedürftigkeit,

      b.

      Entfernung vom Bonitierungszentrum,

      c.

      Höhendifferenzen zum Bonitierungszentrum,

      d.

      Geländeneigungen,

      e.

      Oberflächengestaltung,

      f.

      spezielle Faktoren wie: Waldränder, unförmige Grundstücke, Gräben und Borde, Wege und Wegrechte,

      g.

      lokale Klimaverhältnisse (bevorzugte und ungünstige Lagen),

      h.

      Schiessanlagen.

2

Die Bodenqualität ist mittels Bohrlöchern oder Bodengruben durch Klassenmuster festzulegen, wobei den für die Ertragsfähigkeit des Bodens massgebenden Faktoren wie Bodenwert, Bodenprofil und Grundwasserverhältnisse Rechnungen zu tragen ist.

3

Der Bonitierungswert ist nach Abzug des Anteils für gemeinsame Anlagen grundsätzlich in Land auszugleichen.

§ 3

1

Vorübergehende Mehr- und Minderwerte können herrühren von:

      a.

      Obstbäumen,

      b.

      Leitungsstangen, Masten und Freileitungen,

      c.

      Brunnenstuben, Schächten und Bodenleitungen,

      d.

      Servituten für Schiessanlagen,

      e.

      Servituten für Weg-, Fahr- und Abfuhrrechte,

      f.

      Kulturzustand (ist nur in ausserordentlichen Fällen zu berücksichtigen).

§ 4

1

Bauland- und Industriezuschläge umfassen:

      a.

      Baulandzuschläge: Diese sind nur in bestehenden oder künftigen, im Perimeter der Felderregulierung einbezogenen Baugebieten zulässig, sofern diese Gebietsausscheidungen durch den Regierungsrat genehmigt sind. Als preisbildende Faktoren für die Festlegung der Baulandzuschläge sind zu berücksichtigen[2]:

      1.

      Verkehrslage;

      2.

      Zustand der Erschliessung mit Wasser, Wegen, Kanalisation und Energie;

      3.

      Aussichtslage;

      4.

      Verkehrswert;

      5.

      Ausnützungs- oder Bebauungsziffer.

      b.

      Zuschläge für industrielle Ausbeutung des Bodens: Bei Kiesgruben, Steinbrüchen oder Gebieten mit andern abbaufähigen Materialien, welche sich zu industrieller oder baulicher Verwertung eignen, sind als preisbildende Faktoren zu berücksichtigen[3]:

      1.

      die Höhe der Abdeckschicht,

      2.

      die Höhe der ausbeutungswürdigen Schicht,

      3.

      die Qualität des Materials,

      4.

      die Höhenlage des Grundwassers,

      5.

      die Gewinnungskosten,

      6.

      die Marktfähigkeit des ausbeutbaren Materials,

      7.

      die Absatzmöglichkeit des ausbeutbaren Materials,

      8.

      der Zeitpunkt der möglichen Ausbeutung (Konzession).

§ 5

1

Als spezielle Vor- und Nachteile kommen folgende, erst nach Beendigung der Bauarbeiten und der Neuzuteilung abschätzbare Werte in Betracht:

      a.

      Böschungen, Einschnitte und Aufschüttungen, verursacht durch die neuen Weganlagen;

      b.

      ausserordentlich günstige oder schlechte Lage und Form der neu zugeteilten Grundstücke;

      c.

      grössere Mehr- oder Minderzuteilungen von Land;

      d.

      ausserordentlich günstige neue Wegverhältnisse;

      e.

      ausserordentliche Distanzbegünstigungen, die wegen der speziellen Lage des Wirtschaftszentrums in der Bonitierung nicht genügend berücksichtigt wurden;

      f.

      spezielle Bauland- oder Industrieland-Arrondierungen;

      g.

      Aufhebung oder Neubelastung von Dienstbarkeiten.

2

Diese Wertfaktoren müssen in jedem Einzelfall begründet sein. Sie sind entweder vorgängig der Kostenverteilung (nach Beendigung der Bauarbeiten oder Neuzuteilung) oder gleichzeitg mit dieser aufzulegen. Bei der Auflage der Neuzuteilung sind die Grundeigentümer auf diese Wertfaktoren aufmerksam zu machen (§§ 10 und 12 des Gesetzes vom 2. September 1895[4] betreffend Felderregulierungen und Anlegung von Feldwegen).

§ 6

1

Prozentualer Abzug für die allgemeinen Anlagen:

2

Der allgemeine prozentuale Abzug berechnet sich auf Grundlage des Bonitierungswertes.

3

Für den Erwerb des notwendigen Areals für grosse, nicht vorwiegend im Interesse der Unternehmen liegende Verkehrsanlagen (Nationalstrasse, Kantonsstrassen usw.) gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Landerwerb.

§ 7

1

Bei der Schätzung und Bewertung des Waldbodens sind sinngemäss die für Kulturland geltenden Grundsätze anzuwenden.

2 Restkostenverteilung

§ 8

1

Die nach Abzug der öffentlichen Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinde verbleibenden Restkosten sind von den beteiligten Grundeigentümern nach Massgabe der erhaltenen Vorteile zu tragen (§ 28 des Gesetzes vom 2. September 1895[5] betreffend Felderregulierungen und Anlegung von Feldwegen).

§ 9

1

Es sind nachfolgende Kostenverteilergruppen vorzunehmen:

      a.

      Güterzusammenlegung

      oder umfassen Kosten für

      Waldzusammenlegung

      Technische Arbeiten,

      Technische Arbeiten,

      Vermarkung,

      Vermarkung,

      Wegebau,

      Wegebau,

      Strassenentwässerungen,

      Strassenentwässerungen,

      Graben- und Bachkorrektionen,

      Aufforstungen,

      Ableitungen,

      Verwaltungskosten.

      Eindohlungen,

      Rodungen,

      Verwaltungskosten.

      Es liegt im Ermessen der Schätzungskommission, weitere Unterteilungen vorzunehmen, sofern solche erforderlich sind (z. B. Baulandperimeter usw.).

      b.

      Entwässerungen umfassen Kosten für: Detaildrainagen und evtl. Anteile an Ableitungen, Instandstellung bestehender Drainagen, Verwaltungskosten.

§ 10

1

Die Verteilung der Restkosten der einzelnen Kostenverteilergruppen richtet sich nach:

      a.

      bei Güterzusammenlegung oder Waldzusammenlegung:

      1.

      den Flächen der neuen Grundstücke,

      2.

      den Arrondierungsverhältnissen (Arrondierungsgrad),

      3.

      den Grundstückformen,

      4.

      der Verbesserung der Wegverhältnisse;

      b.

      bei Entwässerungen:

      1.

      den entwässerten Flächen.

§ 11

1

Die Restkosten für Hauptleitungen, Eindolungen, Grabenkorrektionen sind normalerweise im Kostenverteiler der Güter- respektive Waldzusammenlegung zu verlegen, sofern nicht das indirekt beteiligte Grundeigentum in unzumutbarem Masse belastet wird. Es steht im freien Ermessen der Schätzungskommission, auch nur einen Teil dieser Restkosten in die Kostenverteilergruppe der Güter respektive Waldzusammenlegung zu verlegen.

§ 12

1

Bei der Kostenverteilung von Entwässerungen ist gemäss § 7 des Gesetzes vom 24. Januar 1946[6] über die Ergänzung des Gesetzes vom 2. September 1895 betreffend Felderregulierungen und Anlegung von Feldwegen ein angemessener Beitrag an einen Unterhaltsfonds auszuscheiden. Er soll mindestens zwei Prozent der Baukostensumme betragen.

§ 13

1

Die zuständigen Organe des Unternehmens können, wo besondere Verhältnisse vorliegen, im Einvernehmen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion auch andere Kostenverteilungen vornehmen. *

3 Vorzeitige Inanspruchnahmen *

§ 14 *

1

Bei der Ausführung von neuen Weganlagen haben die beteiligten Grundeigentümer für die vorübergehende Inanspruchnahme von Boden grundsätzlich keinen Anspruch auf eine besondere Entschädigung.

2

Die Eigentümerversammlung beschliesst, ob in Härtefällen, in denen die Inanspruchnahme den zumutbaren Rahmen wesentlich übersteigt, besondere einmalige Entschädigungen ausgerichtet werden.

3

Als Inanspruchnahme, die ohne besondere Entschädigung zumutbar ist, gilt die mittlere Abzugsfläche für das Erstellen der neuen Weganlagen einer Felderregulierung.

4

in Härtefällen setzt die Schätzungskommission der Felderregulierung die Entschädigung fest. Diese sind zusammen mit der Auflage des Restkostenverteilers bekanntzugeben und mit dem Eigentümerbeitrag zu verrechnen.

§ 15 *

1

Müssen bei der Ausführung von Weganlagen für Felderregulierungen Obstbäume vorzeitig entfernt werden, besteht für Ertragsausfälle, die bis zum Neuantritt entstehen, grundsätzlich kein Entschädigungsanspruch.

2

Die Eigentümerversammlung beschliesst, ob in ausgesprochenen Härtefällen ein Ertragsausfall entschädigt wird.

3

Die Schätzungskommission setzt die allfälligen Entschädigungen fest. Diese sind zusammen mit der Auflage des Restkostenverteilers bekanntzugeben und mit dem Eigentümerbeitrag zu verrechnen.

§ 16 *

1

Grundeigentümern, denen anlässlich der Neuzuteilung ein grosser Baumverlust entsteht, ist im Rahmen des Vor- und Nachteilsverfahrens eine Baumverlustentschädigung zuzusprechen.

2

Diese ist im Verhältnis zum eingetretenen gesamten Baumverlust festzusetzen. Die Schätzungskommission stellt die Grundsätze hiefür auf und gibt sie mit der öffentlichen Auflage der Neuzuteilung der Bäume bekannt.

§ 17 *

1

Für Land, welches im Interesse von Meliorationsgenossenschaften vorübergehend für wasserbauliche Massnahmen wie Entwässerungen, Kanalisationen usw. in Anspruch genommen wird, sind grundsätzlich keine Entschädigungen auszurichten.

2

In ausgesprochenen Härtefällen kann die Schätzungskommission eine Entschädigung festlegen. Es gilt in diesen Fällen das Verfahren nach § 14 Absätze 2 und 4.

§ 18 *

1

Die von der Schätzungskommission im Sinne der vorstehenden §§ 14–17 festgelegten besonderen Entschädigungen sind nicht subventionsberechtigt und gehen ausschliesslich zu Lasten der Meliorationsgenossenschaften.

4 Gemeinsame und Schlussbestimmungen[7]

§ 19

[8]

1

Die Schätzungskommission hat zur Einsichtnahme der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion einzureichen: *

      a.

      Grundlagenprotokoll der Schätzungen und Bewertungen

      b.

      Protokolle und Lageplan der Klassenmuster

      c.

      Bonitierungsplanausschnitt

      d.

      Grundsätze für die Kostenverteilung.

2

Entsprechende Formulare sind beim kantonalen Meliorationsamt zu beziehen.

3

Bei Missachtung der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die obigen Unterlagen an die Schätzungskommission zur Behebung der Mängel zurückzuweisen. *

§ 20

[9]

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird ermächtigt, zu diesen Weisungen eine Anleitung zu Handen der zuständigen Organe der Felderregulierungsgenossenschaften herauszugeben. *

§ 21

[10]

1

Diese Weisungen treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt[11] in Kraft[12].

2

Felderregulierungen, die in diesem Zeitpunkt schon mit der Bonitierung begonnen haben, werden nach den eigenen bereits festgelegten Grundsätzen weitergeführt.

  GS 22.553