text:
161

  Verordnung
  zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden

  (FHGV)

  vom 10.01.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 7, 23 Absatz 2, 24 Absatz 2, 54 Absatz 2 und 70 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1

Die Verordnung gilt für den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinden.

2

Für Anstalten, Gemeinde- und Zweckverbände kommt die Verordnung sinngemäss zur Anwendung, soweit Gesetzgebung oder Statuten keine eigenen Regelungen enthalten.

3

Sieht eine Gemeinde eine Konsolidierung gemäss § 55 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) vom 20. Juni 2016[2] (im Folgenden: Gesetz) vor, so gelten für die konsolidierten Einheiten die Bestimmungen zur Rechnungslegung dieser Verordnung, soweit dies für die Erstellung der konsolidierten Rechnung erforderlich ist.

4

Für die Kirchgemeinden der anerkannten Landeskirchen kommt die Verordnung sinngemäss zur Anwendung, soweit ihr landeskirchliches Recht keine eigenen Regelungen enthält.

2 Steuerung

2.1 Finanzpolitische Steuerung

§ 2

Kennzahlen der Jahresrechnung und des Aufgaben- und Finanzplans

1

Für die Beurteilung der Finanzlage, den Zeitreihenvergleich und den Vergleich mit anderen Gemeinden werden im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht insbesondere folgende Kennzahlen ausgewiesen:

      a.

      Nettoverschuldungsquotient,

      b.

      Selbstfinanzierungsgrad,

      c.

      Zinsbelastungsanteil,

      d.

      Nettoschuld in Franken je Einwohner und Einwohnerin,

      e.

      Nettoschuld ohne Spezialfinanzierungen in Franken je Einwohner und Einwohnerin,

      f.

      Selbstfinanzierungsanteil,

      g.

      Kapitaldienstanteil,

      h.

      Bruttoverschuldungsanteil.

§ 3

Bandbreiten der Finanzkennzahlen

1

Für die Finanzkennzahlen gelten die folgenden Bandbreiten:

      a.

      Der Nettoverschuldungsquotient soll 150 Prozent nicht übersteigen.

      b.

      Der Selbstfinanzierungsgrad soll im Durchschnitt von fünf Jahren mindestens 80 Prozent erreichen, wenn die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin mehr als das kantonale Mittel beträgt.

      c.

      Der Zinsbelastungsanteil soll 4 Prozent nicht übersteigen.

      d.

      Die Nettoschuld in Franken pro Einwohner und Einwohnerin soll das Zweifache des kantonalen Mittels nicht übersteigen.

      e.

      Die Nettoschuld ohne Spezialfinanzierungen in Franken pro Einwohner und Einwohnerin soll das Zweifache des kantonalen Mittels nicht übersteigen.

      f.

      Der Selbstfinanzierungsanteil soll sich auf mindestens 10 Prozent belaufen, wenn die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin mehr als das kantonale Mittel beträgt.

      g.

      Der Kapitaldienstanteil soll 15 Prozent nicht übersteigen.

      h.

      Der Bruttoverschuldungsanteil soll 200 Prozent nicht übersteigen.

§ 4

Nachweis der gesunden Entwicklung des Finanzhaushaltes

1

Im Aufgaben- und Finanzplan hat der Gemeinderat die gesunde Entwicklung des Finanzhaushaltes insbesondere mit den Finanzkennzahlen gemäss § 2 nachzuweisen.

2

Wenn die Bandbreiten der Finanzkennzahlen gemäss § 3 nicht eingehalten werden, hat der Gemeinderat die Abweichungen zu begründen und nötigenfalls Korrekturmassnahmen umzusetzen beziehungsweise aufzuzeigen.

2.2 Aufgaben- und Finanzplan

§ 5

Aufgabenbereiche

1

Im Aufgaben- und Finanzplan sind zu jedem Aufgabenbereich insbesondere aufzuführen:

      a.

      der politische Leistungsauftrag,

      b.

      der Bezug zum Legislaturprogramm,

      c.

      die Massnahmen und Projekte mit finanziellen Konsequenzen,

      d.

      die Messgrössen,

      e.

      die Entwicklung der Finanzen.

2.3 Budget

2.3.1 Allgemeines

§ 6

Umfang des Globalbudgets

1

In das Globalbudget eines Aufgabenbereichs muss sämtlicher Aufwand eingerechnet werden, insbesondere auch derjenige für interne Verrechnungen, Umlagen, Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen.

§ 7

Verfahren

1

Die Orientierungsveranstaltung gemäss § 10 Absatz 3 des Gesetzes ist so auszugestalten, dass eine inhaltliche Diskussion der Budgetvorlage möglich ist. Diskussionsverlauf und -ergebnis sind angemessen festzuhalten.

2

Über das Budget und den Steuerfuss ist zusammen in einem Beschluss abzustimmen.

§ 8

Fehlende Festsetzung des Budgets

1

Unerlässliche Ausgaben gemäss § 13 Absatz 5 des Gesetzes sind insbesondere

      a.

      Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbesetzung vakanter Stellen,

      b.

      Ausgaben, für die aufgrund von § 15 Absatz 1 des Gesetzes eine Kreditüberschreitung bewilligt werden könnte,

      c.

      weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung der Gemeinde wirtschaftliche Nachteile erwachsen oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde.

2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und Kreditübertragung

§ 9

Nachtragskredit

1

Der Nachtragskredit erhöht den Budgetkredit.

2

Ist für ein Vorhaben, für das ein Nachtragskredit beantragt wird, ein Sonder- oder Zusatzkredit notwendig, wird dieser den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament spätestens mit dem Nachtragskredit beantragt.

3

Über Ausgaben, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, beschliesst dieser spätestens im Zeitpunkt des Nachtragskreditantrags.

§ 10

Bewilligte Kreditüberschreitung

1

Die bewilligte Kreditüberschreitung erhöht den Budgetkredit nicht.

2

Die Bewilligung einer Kreditüberschreitung ist vor der Tätigung der entsprechenden Ausgabe beim Gemeinderat einzuholen.

3

Zusammen mit der Kreditüberschreitung ist über die Ausgabenbewilligung zu beschliessen.

§ 11

Kreditübertragung

1

Eine Kreditübertragung erhöht den Budgetkredit des Folgejahrs im gleichen Umfang, wie sie den Budgetkredit des laufenden Jahres reduziert. Sie ist höchstens im Umfang des nicht ausgeschöpften Budgetkredits möglich.

2

Für die Übertragung nicht beanspruchter Mittel auf die neue Rechnung ist der Gemeinderat zuständig. Er kann diese Aufgabe einer untergeordneten Organisationseinheit übertragen.

2.4 Berichterstattung

§ 12

Verfahren

1

Der Gemeinderat legt den Jahresbericht spätestens im Juni zur Genehmigung vor.

2

Die Jahresrechnung stellt die Rechnungswerte pro Aufgabenbereich den Budgetkrediten, ergänzt um Nachtragskredite und Kreditübertragungen, gegenüber.

§ 13

Nichtgenehmigung des Jahresberichts

1

Wird der Jahresbericht von den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament nicht genehmigt, legt der Gemeinderat einen bereinigten und vom Rechnungsprüfungsorgan erneut geprüften Jahresbericht vor.

2

Wird die Genehmigung wiederum verweigert, unterbreitet der Gemeinderat den Jahresbericht dem Regierungsrat zur Genehmigung.

2.5 Controlling

§ 14

Operatives Controlling

1

Bei der Festlegung des operativen Controlling-Systems hat der Gemeinderat insbesondere den Ablauf, den Umfang, die Periodizität, den Empfängerkreis und die Dokumentation zu regeln.

2.6 Steuerung auf Verwaltungsebene

§ 15

Qualitätsmanagement

1

Das Qualitätsmanagement als Führungsinstrument umfasst alle aufeinander abgestimmten Tätigkeiten zum Leiten und Lenken der Gemeinde, insbesondere

      a.

      die Planung, die Steuerung und die Überwachung der kommunalen Tätigkeiten sowie den Beschluss und den Vollzug von Verbesserungsmassnahmen,

      b.

      eine geeignete Kommunikation mit den Anspruchsgruppen,

      c.

      die Bewirtschaftung der Prozesse in geeigneter Form.

§ 16

Risikomanagement

1

Unter Risiken werden Ereignisse und Entwicklungen verstanden, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten und wesentliche negative Auswirkungen auf die Zielerreichung oder die Aufgabenerfüllung der Gemeinde haben.

2

Die Gemeinden identifizieren und überprüfen periodisch ihre Risiken, bewerten sie hinsichtlich ihrer Eintretenswahrscheinlichkeit sowie ihres Schadensausmasses und ergreifen geeignete Massnahmen zu ihrer Bewältigung.

§ 17

Internes Kontrollsystem

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihr internes Kontrollsystem (IKS) angemessen zu dokumentieren.

2.7 Steuerung von Organisationen mit kommunaler Beteiligung

§ 18

Beteiligungsspiegel

1

Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation mindestens

      a.

      Name und Rechtsform der Organisation,

      b.

      das Gesamtkapital der Organisation und den Anteil des Gemeinwesens,

      c.

      den Buchwert der Beteiligung,

      d.

      Aussagen zu den erbrachten Leistungen der Organisation,

      e.

      Aussagen zu den spezifischen Risiken,

      f.

      das Reporting zur Eignerstrategie.

2

Das Ausmass der Ausführungen richtet sich nach der Bedeutung der Beteiligungen.

3 Ausgaben

3.1 Allgemeines

§ 19

Begriff

1

Als Ausgaben im Sinn von § 32 des Gesetzes gelten auch

      a.

      die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen,

      b.

      Abgeltungen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen,

      c.

      Bürgschaften und Garantieverpflichtungen,

      d.

      Einnahmenverzichte.

2

Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Anlagen sind Finanzvorfälle, denen ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und die bloss zu einer Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führen.

§ 20

Grundsatz der Einheit der Materie

1

Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung, ist eine einzige Ausgabenbewilligung einzuholen.

§ 21

Bestimmung der Ausgabenhöhe

1

In die Ausgabe werden eingerechnet:

      a.

      alle nach der Beschlussfassung zum geplanten Vorhaben anfallenden Aufwendungen, wie Landerwerb, Baukosten einschliesslich Kosten für Provisorien, Rückbauten von Mietobjekten, die für den sachgemässen Gebrauch erforderlichen Ausstattungen sowie Steuern, Abgaben und Reserven für Unvorhergesehenes,

      b.

      vor der Beschlussfassung angefallene Aufwendungen, wenn sie aufgrund dieser Verordnung aktiviert werden müssen.

2

Der interne Aufwand für ein Vorhaben wird nicht in die Ausgabe eingerechnet, ausgenommen der aktivierbare Arbeitsaufwand von kommunalen Angestellten.

§ 22

Gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfange nach vorgeschrieben oder wenn sie zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist.

2

Eine Ausgabe ist ferner gebunden, wenn anzunehmen ist, dass die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt hätten, falls ein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war oder falls es gleichgültig ist, welche Sachmittel zur Erfüllung der mit dem Grunderlass übernommenen Ausgaben gewählt werden. Besteht jedoch in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit, so ist auch beim Vorliegen eines solchen Grunderlasses von einer freibestimmbaren Ausgabe auszugehen.

3.2 Ausgabenbewilligung

§ 23

Form der Ausgabenbewilligung

1

Die Erteilung von Ausgabenbewilligungen durch den Gemeinderat und ihm unterstellte Organisationseinheiten hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

2

Die Gemeinden können weitere Formvorschriften vorsehen. Insbesondere können sie vorsehen, dass für geringe Ausgaben und für bestimmte Fälle von allgemeinen Verwaltungsaufwänden die Unterzeichnung des Rechnungsbelegs genügt.

§ 24

Prozesse und Vergleiche

1

Die Gemeinde kann für die Führung von Prozessen, den Abschluss von Vergleichen und den Verzicht auf Verjährungseinreden von den Ausgabenbefugnissen abweichende spezielle Zuständigkeiten vorsehen.

§ 25

Umsetzung von Ausgabenbewilligungen

1

Die Gemeinde kann für den Abschluss von Verträgen zur Umsetzung von erteilten Ausgabenbewilligungen von den Ausgabenbefugnissen abweichende spezielle Zuständigkeiten vorsehen.

3.3 Sonder- und Zusatzkredit

§ 26

Antrag

1

Der Antrag an die Stimmberechtigten oder an das Gemeindeparlament für einen Sonderkredit muss mindestens die genaue Umschreibung des Gegenstands, die Kreditsumme, die Rechtsgrundlage sowie Erläuterungen über die Nutzungsdauer und die Folgeaufwendungen und -erträge enthalten.

2

Bei Sonderkrediten für Bauvorhaben ist zusätzlich die Preisbasis für die Kreditsumme festzulegen.

§ 27

Teuerungsbedingte Mehrkosten

1

Für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung der Kreditsumme (Preisbasis der Ausgabenbewilligung) und dem Vertragsabschluss wird die Teuerung auf der Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise, bei Bauvorhaben auf der Basis des Schweizerischen Baupreisindexes (Grossregion Zentralschweiz) des Bundesamtes für Statistik berechnet.

2

Für die Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Abrechnung sind jene teuerungsbedingten Mehrausgaben massgebend, zu deren Übernahme sich die Gemeinde vertraglich verpflichtet hat.

4 Rechnungslegung

4.1 Jahresrechnung

4.1.1 Bilanz

§ 28

Vorräte und angefangene Arbeiten

1

Vorräte sind zu Herstellkosten oder Anschaffungskosten zu bewerten. Wenn der Verkehrswert tiefer liegt, ist dieser einzusetzen.

2

Angefangene Arbeiten sind zu Herstellkosten zu bewerten.

§ 29

Verkehrswertanpassungen im Finanzvermögen

1

Verkehrswertanpassungen von Anlagen im Finanzvermögen sind in der Erfolgsrechnung zu verbuchen.

2

Sachanlagen des Finanzvermögens werden mindestens alle vier Jahre neu bewertet. Gleichartige Immobilien sind gleichzeitig neu zu bewerten.

§ 30

Aktivierungsgrenze

1

Die Aktivierungsgrenze für Sachanlagen und für immaterielle Anlagen im Finanz- und im Verwaltungsvermögen sowie für Investitionsbeiträge an Dritte beträgt

      a.

      10 000 Franken in Gemeinden mit bis 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern,

      b.

      20 000 Franken in Gemeinden mit 1001 bis 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern,

      c.

      40 000 Franken in Gemeinden mit 5001 bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,

      d.

      50 000 Franken in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

2

Eine abweichende Aktivierung ist nur zulässig, wenn übergeordnetes Recht dies verlangt.

3

Die Aktivierungsgrenze bezieht sich auf ein Anlagegut in Form einer funktionalen Einheit. Massgebend ist der Bruttobetrag.

§ 31

Aktivierung von Anlagebestandteilen und Eigenleistungen

1

Bestandteile von Anlagen werden soweit sinnvoll separat aktiviert, wenn sie unterschiedliche Nutzungsdauern aufweisen.

2

Werthaltige Eigenleistungen können aktiviert werden. Die Gemeinde definiert die Voraussetzungen dafür.

§ 32

Zustimmungsbedürftige Aktivierungen

1

Folgende Aktivierungen erfordern die Zustimmung des Gemeinderates oder einer Stelle der kommunalen Verwaltung, sofern diese in einem rechtsetzenden Erlass als zuständig erklärt wurde:

      a.

      Aktivierung immaterieller Vermögenswerte,

      b.

      Aktivierung von Eigenleistungen.

§ 33

Aktivdarlehen

1

Werden mit Aktivdarlehen öffentliche Aufgaben erfüllt und erzielt der Empfänger oder die Empfängerin dabei Zinsersparnisse, wird der Zinsausfall als Transferaufwand verbucht.

§ 34

Investitionsbeiträge

1

Investitionsbeiträge an Dritte werden aktiviert, wenn

      a.

      die Voraussetzungen einer Bilanzierung gemäss § 56 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt sind und

      b.

      eine Rückforderung rechtlich durchsetzbar ist.

2

Ist eine Zweckentfremdung des Investitionsgutes ausgeschlossen, wird der Beitrag aktiviert, wenn die Voraussetzungen von § 56 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt sind.

3

Aktivierte Investitionsbeiträge werden über die Nutzungsdauer des finanzierten Investitionsgutes abgeschrieben.

4

Investitionsbeiträge von Dritten werden bei den entsprechenden Aktiven in Abzug gebracht.

§ 35

Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen

1

Die Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen erfolgt grundsätzlich zum Buchwert. Wenn seit dem letzten Abschlussstichtag offensichtliche erhebliche Wertänderungen stattgefunden haben, ist eine Neubewertung durchzuführen. Der Entscheid über die Neubewertung liegt beim Gemeinderat oder einer Stelle der kommunalen Verwaltung, sofern diese in einem rechtsetzenden Erlass als zuständig erklärt wurde.

§ 36

Übertragung von Anlagen in das Finanzvermögen

1

Die Übertragung einer Anlage aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen erfolgt zum Buchwert.

2

Wird die Anlage bis zum nächsten Bilanzstichtag nicht verkauft, wird sie am nächsten Bilanzstichtag zum Verkehrswert neu bewertet.

3

Buchgewinne und Bewertungsdifferenzen in Spezialfinanzierungen sind dem Kostenträger der Anlage gutzuschreiben oder zu belasten.

§ 37

Anlagebuchhaltung

1

Über die einzelnen Anlagen des Verwaltungs- und des Finanzvermögens ist eine detaillierte Anlagebuchhaltung zu führen.

2

Die Anlagekategorien richten sich nach dem Anhang 1 dieser Verordnung.

§ 38

Nutzungsdauer für Abschreibungen

1

Die Nutzungsdauer für das Verwaltungsvermögen richtet sich grundsätzlich nach den Anlagekategorien gemäss Anhang 1 dieser Verordnung.

2

Eine abweichende Nutzungsdauer ist zulässig, wenn übergeordnetes Recht dies verlangt oder die effektive Lebensdauer einer Anlage kürzer ist als im Anhang 1 vorgesehen. Solche Abweichungen sind im Anhang zur Jahresrechnung zu kommentieren.

3

Abschreibungen sind erstmals im Jahr nach der Inbetriebnahme einer Anlage vorzunehmen.

§ 39

Rückstellungen

1

Eine Rückstellung ist eine wesentliche Verpflichtung, deren Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt und die bezüglich ihrer Fälligkeit oder ihrer exakten Höhe ungewiss ist und bei der

      a.

      ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und

      b.

      die Höhe der Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.

2

Rückstellungen werden pro Ereignis gebildet.

3

Rückstellungen dürfen nur für das Vorhaben verwendet werden, für das sie gebildet wurden.

4

Rückstellungen sind aufzulösen, wenn sie die Passivierungskriterien gemäss § 56 Absatz 2 des Gesetzes nicht mehr erfüllen.

§ 40

Vorsorgeverpflichtungen

1

Massgebend für die Bilanzierung von Vorsorgeverpflichtungen ist die Wahrscheinlichkeit und die verlässliche Schätzung einer wirtschaftlichen Verpflichtung oder eines wirtschaftlichen Nutzens.

2

Bei einer Unterdeckung besteht eine wirtschaftliche Verpflichtung, wenn die Bedingungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind.

3

Bei einer Überdeckung besteht ein wirtschaftlicher Nutzen, wenn es zulässig und beabsichtigt ist, diese zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge einzusetzen oder ausserhalb von reglementarischen Leistungen für einen anderen wirtschaftlichen Nutzen des Arbeitgebers zu verwenden.

§ 41

Spezialfinanzierungen und Fonds

1

Die Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen und Fonds sowie Vorschüsse an diese sind in der Regel zu verzinsen.

4.1.2 Erfolgsrechnung

§ 42

Steuerertrag

1

Als Ertrag der Gemeindesteuern gelten die im Budget des Rechnungsjahres enthaltenen Erträge der Steuern des laufenden Jahres, der Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen, der Nachträge aus früheren Jahren, der Quellensteuern sowie der Nachsteuern und Steuerstrafen.

2

Alle Steuererträge sind nach dem Soll-Prinzip zu verbuchen.

§ 43

Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag

1

Ausserordentlicher Aufwand und ausserordentlicher Ertrag gelten als wesentlich, wenn sie höher als 0,5 Prozent der Summe sind, die sich aus dem für das laufende Jahr budgetierten Ertrag der Gemeindesteuern und des jährlichen Ressourcenausgleichs gemäss dem Gesetz über den Finanzausgleich vom 5. März 2002[3] ergibt.

4.1.3 Geldflussrechnung

§ 44

1

Der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit wird nach der indirekten Methode ermittelt.

2

Beim Geldfluss aus Investitionstätigkeit werden im Finanzvermögen und im Verwaltungsvermögen die Investitionseinnahmen den Investitionsausgaben gegenübergestellt.

3

Mit dem Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit wird die Bildung und Rückzahlung von kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten ohne die passivierten Investitionsbeiträge aufgezeigt.

4.2 Kostenrechnung

§ 45

Zweck und Inhalt

1

Die Kostenrechnung hat zum Ziel, die Kosten und die Erlöse der Leistungserstellung durch die öffentliche Hand (Brutto- und Nettokosten) möglichst vollständig und systematisch geordnet abzubilden. Sie dient der Ermittlung der Kosten und Erlöse der Aufgabenbereiche und bildet die funktionale Gliederung ab. Weiter dient sie als internes Führungsinstrument.

2

Die Kostenrechnung umfasst Primärkosten und Primärerlöse sowie Umlagen und Verrechnungen nach dem Verursacherprinzip.

3

Sie besteht aus folgenden Teilrechnungen:

      a.

      Kostenartenrechnung,

      b.

      Kostenstellenrechnung,

      c.

      Kostenträgerrechnung.

4

Die Leistungen sind in Kostenträgern abzubilden und weisen die Vollkosten aus. Das Endergebnis der Kostenrechnung entspricht jenem der Finanzbuchhaltung.

§ 46

Kostenartenrechnung

1

Die Kostenartenrechnung dient der Erfassung und der Gliederung aller im Laufe der jeweiligen Abrechnungsperiode anfallenden Kosten und Erlöse.

2

Sie entspricht den Sachgruppen der Erfolgsrechnung.

§ 47

Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung

1

Der Kostenstellenrechnung werden Gemeinkosten und Erlöse zugeteilt, welche für die Kostenträgerrechnung indirekte Kosten und Erlöse darstellen. Die indirekten Kosten und Erlöse sind vollständig auf die Kostenträger zu übertragen.

2

In der Kostenträgerrechnung werden den Leistungen die durch sie verursachten Kosten und Erlöse zugerechnet.

§ 48

Modell

1

Die Finanzaufsicht gemäss § 99 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004[4] definiert für alle Gemeinden die Kostenstellen und Kostenträger entsprechend der funktionalen Gliederung, wobei die Gemeinden weitere Unterteilungen vornehmen können.

2

Die Gemeinden können eine davon abweichende Kostenstellen- und Kostenträgerstruktur festlegen. In diesem Fall haben sie sicherzustellen, dass deren Strukturelemente den vorgegebenen Kostenstellen und Kostenträgern für die statistische Erhebung zugeordnet werden können.

4.3 Gemeindefinanzstatistik

§ 49

1

Die Gemeinden stellen der Lustat Statistik Luzern die notwendigen Daten gemäss den Vorgaben der Verordnung über die Gemeindefinanzstatistik vom 3. März 2009[5] zur Verfügung.

5 Schlussbestimmungen

§ 50

Übergangsbestimmungen

1

Die Auflösung der Aufwertungsreserven und die Auflösung der Aufzahlungsschuld gegenüber der Luzerner Pensionskasse sowie von aktivierten Verpflichtungen gegenüber anderen Pensionskassen ist wie folgt vorzunehmen:

      a.

      Der Umfang der jährlichen Mehrabschreibung gemäss § 68 Absatz 6 des Gesetzes bemisst sich aus der Differenz der genehmigten Rechnung 2018 und der nach § 68 Absatz 3 des Gesetzes neu dargestellten Jahresrechnung 2018. Die Gemeinden sind berechtigt, ab dem Jahr 2019 die Aufwertungsreserven mit einem jährlichen Betrag linear oder degressiv zu reduzieren. Die Höhe der jährlichen Reduktionen ist im Bilanzanpassungsbericht gemäss § 68 Absatz 8 des Gesetzes festzulegen und ist für die Folgejahre verbindlich. Der Betrag ist jeweils den Aufwertungsreserven zu belasten und dem ausserordentlichen Ertrag gutzuschreiben.

      b.

      Eine negative Aufwertungsreserve ist im Sinn von § 68 Absatz 4 des Gesetzes erfolgsneutral in den Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag überzuführen.

      c.

      Der negative Anteil der Aufwertungsreserve aus der Ausbuchung der Aufzahlungsschuld gegenüber der Luzerner Pensionskasse oder aktivierter Verpflichtungen gegenüber anderen Pensionskassen kann separat ausgewiesen werden. Der jährliche Umfang der Umbuchung entspricht der Annuität der Verpflichtung. Der im Budget eingesetzte Betrag ist jeweils der negativen Aufwertungsreserve gutzuschreiben und dem ausserordentlichen Aufwand zu belasten.

2

Die aus der Kostenrechnung übernommenen Restwerte der Anlagen werden mit den Nutzungsdauern gemäss Anhang 1 abgeschrieben. Die Nutzungsdauer für den Restwert ergibt sich aus den Nutzungsjahren gemäss der neuen Nutzungsdauer abzüglich bereits abgelaufener Nutzungsjahre.

§ 51

Vorzeitige Einführung

1

Im Rahmen der vorzeitigen Einführung gemäss § 71 des Gesetzes bestimmt der Regierungsrat auch, welche Bestimmungen dieser Verordnung vorzeitig anwendbar sind.

  G 2017-006

  Anhänge

Anhang 1: Anlagekategorien und Nutzungsdauern der Anlagebuchhaltung (§§ 37 und 38)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
190

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der neuen Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern

  vom 13.09.2016 (Stand 18.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 84 Absatz 6 der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007[1] und § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kirchenverfassung (Einführung und Organisation kirchlicher Synoden) vom 21. Dezember 1964[2],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 31. Mai 2016,[3]

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche vom 6. Dezember 2015 wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Der Beschluss ist zu veröffentlichen.

  G 2016 253


text: Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Nr. 200a  Konkordat  über die Zentralschweizer BVG-   und Stiftungsaufsicht   vom 19. April 2004*  (Stand 13. September 2005)   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz  1 Die «Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)» ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.  2 Sitz der Anstalt ist Luzern.   Art. 2 Zweck der Anstalt  1 Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundes- gesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)1 oblie- genden Aufgaben.  2 Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Artikel  84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2 unter kantonaler Aufsicht stehenden,  klassischen Stiftungen übertragen.                                                                     * K 2005 208 und G 2005 381. Der Konkordatsentwurf wurde am 19. April 2004 zuhanden der Zent- ralschweizer Regierungskonferenz verabschiedet. Der Kanton Luzern trat dem Konkordat mit Dekret des  Grossen Rates vom 24. Januar 2005 (K 2005 207) bei. Die Referendumsfrist lief am 30. März 2005 un- benützt ab (K 2005 769).  Das Konkordat trat mit der Mitteilung des Kantons Zug an die Staatskanzlei Luzern über seinen rechts- kräftigen Beitritt am 13. September 2005 in Kraft.  1 SR 831.40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  2 SR 210   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   2 Nr. 200a   3 Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen  übertragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen  Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinn von Artikel 85 und 86  ZGB wahr.   Art. 3 Führung der Anstalt  Die ZBSA wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientie- rung geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.   2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten   Art. 4 Organisation, Organe  Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:  a. Konkordatsrat,  b. Geschäftsleitung,  c. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission,  d. Revisionsstelle.   Art. 5 Konkordatsrat  1 Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier Jahre in den  Konkordatsrat.  2 Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.   Art. 6 Aufgaben  Der Konkordatsrat  a. führt die direkte Aufsicht über die ZBSA;  b. erteilt unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 den Leistungsauftrag mit Globalkre-  dit;  c. nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbe-  richt, die Jahresrechnung und das jährliche Budget;  d. erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparlamenta-  rischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausführung des  Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der Revisions- stelle;   e. wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an;  f. wählt eine Revisionsstelle;  g. erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;     Nr. 200a 3   h. genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA;  i. erlässt gemäss Artikel 14 dieses Konkordates Personalvorschriften;  j. legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie;  k. erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbe-  stimmungen;  l. erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich der   klassischen Stiftungen.   Art. 7 Beschlussfassung  1 Die Beschlüsse des Konkordatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehr- heit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung.  2 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen.  3 Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen des Konkordatsra- tes teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.   Art. 8 Geschäftsleitung  Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen  der Gesetzgebung und des Leistungsauftrags. Er vertritt die ZBSA nach aussen.   Art. 9 Aufgaben  1 Der Geschäftsleiter  a. überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkredit   und des jährlichen Budgets;  b. ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und   Berichtswesen) besorgt;  c. schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und   ist für die personellen Belange zuständig;  d. legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab;  e. bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.  2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen  Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Kon- kordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.   Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  1 Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder und  für die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die interparlamentarische Geschäfts- prüfungskommission. Die Kommission konstituiert sich selbst.  2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.     4 Nr. 200a   Art. 11 Aufgaben  1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober- aufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkordats- kantone jährlich Bericht.  2 Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein- sichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann den  Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA anhören.  3 Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission.   Art. 12 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschrif- ten und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungsrechnung.  2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag.   3. Abschnitt: Betrieb und Personal der ZBSA   Art. 13 Leistungsauftrag  1 Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele, der er- forderliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem  Leistungsauftrag festgelegt.  2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren er- teilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.  3 Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperiode geändert  werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern.  Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftragserteilung.   Art. 14 Personal  1 Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Standortkan- tons öffentlich-rechtlich an.  2 Der Konkordatsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die  den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tra- gen.  3 Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Angestellte des Stand- ortkantons an.     Nr. 200a 5   Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit  1 Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals  für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Standortkantons.  Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Standortkantons vorgesehenen  Verfahren beurteilt.  2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.  3 Für Schäden, welche die Anstalt verursacht hat, haftet diese ausschliesslich. Es besteht  keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleis- tungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.   Art. 16 Amtshilfe  1 Die ZBSA und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Konkordatsmitglieder un- terstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die  zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Ak- teneinsicht zu gewähren.  2 Die Körperschaften und Anstalten der Konkordatskantone sowie von diesen mit öffent- lich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben  die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden.  3 Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim Verwaltungs- gericht3 des Standortkantons erhoben werden.   4. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen   Art. 17 Grundsätze  1 Die ZBSA wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt  über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und  Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung.  2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungsle- gung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen  Anhang.  3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.                                                                     3 seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht     6 Nr. 200a   Art. 18 Dotationskapital  1 Die Konkordatskantone stellen der ZBSA für die Finanzierung der Startphase ein Dota- tionskapital im Betrag von maximal Fr. 1000000.– zur Verfügung. Sie zahlen das Dota- tionskapital ein im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen mit Stichdatum  sechs Monate vor der Betriebsaufnahme. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Ba- sis der Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen.  2 Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen  jederzeit teilweise oder insgesamt im Verhältnis der gewährten Anteile zurückbezahlen.   Art. 19 Gebühren  1 Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.  2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus:  a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr,  b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.  3 Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen und gemäss kanto- nalem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleis- tungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in  Rechnung gestellt.  4 Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen Aufsichtsgebüh- ren fest, den ein Kanton übernehmen will.  5 Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entsprechenden Stiftung  belastet.   Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses  1 Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er bestimmt den  Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.  2 Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.   Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton  1 Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbeitrag zur Abgeltung  des Standortvorteils.  2 Der jährliche Sonderbeitrag beträgt 5 Prozent der Bruttolohnsumme der ZBSA.   Art. 22 Gründungskosten  1 Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über fünf Jahre abgeschrie- ben.     Nr. 200a 7   2 Die kantonalen Ämter für BVG- und Stiftungsaufsicht werden für ihre Leistungen, die  sie für den Aufbau der ZBSA nach Inkrafttreten des Konkordates erbringen, entschädigt.  Der Konkordatsrat erlässt hierzu genauere Bestimmungen.   Art. 23 Steuerfreiheit  Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks- und Ge- meindesteuern der Konkordatskantone befreit.   5. Abschnitt: Anwendbares Recht   Art. 24 Allgemein  Wo dieses Konkordat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Standortkantons an- wendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission, Datenschutz und Archiv.   Art. 25 Rechtspflege  Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen  und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vor- schriften des eidgenössischen Rechtes und den Vorschriften des Standortkantons.   Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern  Über Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem Konkordat  ergeben, entscheidet das Bundesgericht.   Art. 27 Publikationen  Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Konkordatskantone.   6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen   Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag  1 Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit Globalkredit er- teilt.  2 Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung des Leis- tungsauftrags und für die Übertragung der laufenden Geschäftsfälle von den Konkor- datskantonen auf die Anstalt.     8 Nr. 200a   Art. 29 Übertritt des Personals  1 Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwaltung bei der  ZBSA angestellt wird, werden die im Kanton geleisteten Dienstjahre angerechnet.  2 Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeitende, die von ei- nem Konkordatskanton übernommen werden, bei der angestammten Pensionskasse blei- ben können. Allfällige Mehrkosten durch Verbleib bei der angestammten Pensionskasse  gehen zulasten des ursprünglichen Arbeitgebers. Er kann eine Kostenbeteiligung mit den  betroffenen Arbeitnehmenden regeln.   Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme  Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betriebsaufnahme ent- standen sind.   Art. 31 Geschäftsübergabe  Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die  hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der ZBSA zur Bear- beitung übernommen.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 32 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre Zustimmung er- teilt und ihren Beitritt gegenüber der Staatskanzlei des Standortkantons erklärt haben.4  2 Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat zur konstituierenden Sitzung ein. Dieser  legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und macht dem Bund Mitteilung davon.   Art. 33 Dauer und Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.  2 Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer zweijährigen  Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.  3 Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter.                                                                     4 Das Konkordat trat am 13. September 2005 mit der Mitteilung des Kantons Zug an die Staatskanzlei  Luzern über seinen rechtskräftigen Beitritt in Kraft. Die andern Kantone teilten ihren Beitritt bereits vor  diesem Datum mit.     Nr. 200a 9   Art. 34 Austritt  Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft  eingegangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich  aufgrund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier  Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbe- zahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht konsumierte Dotationskapital. Allfällige  weitere Ansprüche regelt der Konkordatsrat.   Art. 35 Auflösung  1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Einstimmigkeit der  Kantonsregierungen der Konkordatskantone.  2 Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung  nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 	Art. 2 Zweck der Anstalt 	Art. 3 Führung der Anstalt  	2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 4 Organisation, Organe 	Art. 5 Konkordatsrat 	Art. 6 Aufgaben 	Art. 7 Beschlussfassung 	Art. 8 Geschäftsleitung 	Art. 9 Aufgaben 	Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 11 Aufgaben 	Art. 12 Revisionsstelle  	3. Abschnitt: Betrieb und Personal der ZBSA 	Art. 13 Leistungsauftrag 	Art. 14 Personal 	Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit 	Art. 16 Amtshilfe  	4. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Dotationskapital 	Art. 19 Gebühren 	Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses 	Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton 	Art. 22 Gründungskosten 	Art. 23 Steuerfreiheit  	5. Abschnitt: Anwendbares Recht 	Art. 24 Allgemein 	Art. 25 Rechtspflege 	Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern 	Art. 27 Publikationen  	6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen 	Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag 	Art. 29 Übertritt des Personals 	Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme 	Art. 31 Geschäftsübergabe  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 32 Inkrafttreten 	Art. 33 Dauer und Kündigung 	Art. 34 Austritt 	Art. 35 Auflösung


text: 201 - Verordnung über das Zivilstandswesen   Nr. 201   Verordnung über das Zivilstandswesen  vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 98 Absatz 2a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch vom 20. November 20001, auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  1 Organisation  §  1 * Zivilstandskreise 1 Im Kanton Luzern bestehen die im Anhang aufgeführten Zivilstandskreise und Zivil- standsämter.  §  1a * Räumlichkeiten 1 Die Standortgemeinde des Zivilstandsamtes stellt diesem zweckdienliche Räumlichkei- ten zur Verfügung.  §  1b * Anzeige von Todesfällen 1 Gemeinden, in denen kein Zivilstandsamt besteht, bezeichnen für die Entgegennahme  und Weiterleitung von Todesanzeigen über die in der Wohngemeinde verstorbenen Per- sonen eine Amtsstelle.  1 SRL Nr. 200 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2001 437    https://srl.lu.ch/data/200/de   2 Nr. 201  §  1c * Einbürgerungsverfahren für ausländische Personen 1 Das zuständige Zivilstandsamt nimmt ausländische Personen vor dem Einbürgerungs- verfahren in das Schweizerische Personenstandsregister auf.  §  2 Finanzierung 1 Die Gemeinde trägt die Kosten des Zivilstandswesens. 2 Die Kosten der zentralen Datenbank gemäss Artikel 45a des Schweizerischen Zivilge- setzbuches vom 10. Dezember 19072 (ZGB) werden entsprechend der Bevölkerungszahl  der Gemeinden gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik (ständige Wohnbevölke- rung am Ende des Vorjahres des Rechnungsjahres) aufgeteilt und von der kantonalen  Aufsichtsbehörde den Zivilstandsämtern in Rechnung gestellt. *  §  3 Aufsicht 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement3 ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivil- standswesen. 2 … * 3 … * 4 … *  §  4 * Weitere Zuständigkeiten und Behörden 1 Der kantonale Zivilstandsbeamte oder die kantonale Zivilstandsbeamtin ist zuständig  für das Erfassen ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand auf  Grund von Verfügungen der Aufsichtsbehörde (Art. 2 Abs. 2a ZStV4). * 2 Der Gemeinderat am Auffindungsort ist über das Auffinden eines Findelkindes zu be- nachrichtigen (Art. 38 Abs. 1 ZStV).  §  4a * Gerichtsurteile und Verwaltungsverfügungen 1 Für Gerichtsurteile und Verwaltungsverfügungen, die im Kanton Luzern zu beurkun- den sind, sind die Zivilstandsämter in folgender Reihenfolge zuständig: a. das Zivilstandsamt am luzernischen Wohnsitz einer der betroffenen Personen, b. das Zivilstandsamt am luzernischen Heimatort einer der betroffenen Personen, c. das Zivilstandsamt am Sitz der Behörde, die erstinstanzlich entschieden hat.  2 SR 210 3 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003   (G 2003 89), wurde in den §§ 3, 4 und 6–8 die Bezeichnung «Justiz-, Gemeinde- und Kulturdeparte- ment» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.  4 SR 211.112.2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 201 3  2 Verwaltungsverfügungen des Bundes werden vom Zivilstandsamt am Heimatort einer  der betroffenen Personen beurkundet. 3 Die Gerichte und die Verwaltungsbehörden legen fest, welches Zivilstandsamt gemäss  Absatz 1a oder b für die Beurkundung zuständig ist, und teilen diesem ihr Urteil oder  ihre Verfügung nach Eintritt der Rechtskraft mit.  2 Geschäftsführung  §  5 Amtssprache 1 Die Register werden in deutscher Sprache geführt.  §  6 * …  §  7 * …  §  8 * …  §  9 Veröffentlichung von Zivilstandsfällen 1 Zivilstandsfälle werden nur auf Verlangen und mit dem Einverständnis aller Betroffe- nen veröffentlicht.  3 Schlussbestimmungen  §  10 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über das Zivilstandswesen vom 29. Oktober 19535 wird aufgehoben.  §  11 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund6 am 1. Januar  2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 V XIV 910 (SRL Nr. 203) 6 Vom Bund genehmigt am 4. Dezember 2001.    4 Nr. 201  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 437 § 1 10.05.2005 01.07.2005 geändert G 2005 186 § 1a 10.05.2005 01.07.2005 geändert G 2005 186 § 1b 11.11.2003 01.01.2004 eingefügt G 2003 383 § 1c 22.09.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 237 § 2 Abs. 2 11.11.2003 01.01.2004 eingefügt G 2003 383 § 3 Abs. 2 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 § 3 Abs. 3 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 § 3 Abs. 4 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 § 4 10.05.2005 01.07.2005 geändert G 2005 186 § 4 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 4a 10.05.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 186 § 6 11.11.2003 01.07.2004 aufgehoben G 2003 383 § 7 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 § 8 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 Anhang 1 04.12.2012 01.01.2013 Inhalt geändert G 2012 349 Anhang 1 20.08.2019 01.01.2020 Inhalt geändert G 2019-036 Anhang 1 09.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert G 2020-099    Nr. 201 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 437 11.11.2003 01.01.2004 § 1b eingefügt G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 2 eingefügt G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 2 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 3 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 4 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.07.2004 § 6 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 7 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 8 aufgehoben G 2003 383 10.05.2005 01.07.2005 § 1 geändert G 2005 186 10.05.2005 01.07.2005 § 1a geändert G 2005 186 10.05.2005 01.07.2005 § 4 geändert G 2005 186 10.05.2005 01.07.2005 § 4a eingefügt G 2005 186 04.12.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert G 2012 349 22.09.2015 01.01.2016 § 1c eingefügt G 2015 237 14.03.2017 01.04.2017 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-049 20.08.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert G 2019-036 09.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert G 2020-099      Nr. 201-A1 1      Anhang 1  (Stand 01.01.2021)   Luzerner Zivilstandskreise (§ 1a)  Im Kanton Luzern bestehen die folgenden Zivilstandskreise und Zivilstandsämter:    Zivilstandskreis Standort des   Zivilstandsamtes  Vertragsgemeinden          Willisau Willisau Alberswil, Altbüron, Altishofen, Dagmersellen,  Egolzwil, Ettiswil, Fischbach, Grossdietwil,  Hergiswil, Luthern, Menznau, Nebikon, Pfaffnau,  Reiden, Roggliswil, Schötz, Ufhusen, Wauwil,  Wikon, Willisau, Zell   Ebikon Ebikon Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon,  Gisikon, Honau, Meierskappel, Root, Udligenswil   Emmen Emmen Emmen, Rothenburg, Rain  Hochdorf Hochdorf Aesch, Ballwil, Ermensee, Eschenbach, Hitzkirch,   Hochdorf, Hohenrain, Inwil, Römerswil,  Schongau   Horw Horw –   Kriens Kriens –   Luzern Luzern Greppen, Luzern, Malters, Meggen,   Schwarzenberg,Vitznau und Weggis  Oberer  Sempachersee   Sempach Eich, Hildisrieden, Neuenkirch, Sempach   Sursee Sursee Beromünster, Büron, Buttisholz, Geuensee,  Grosswangen, Knutwil, Mauensee, Nottwil,  Oberkirch, Rickenbach, Schenkon, Schlierbach,  Sursee, Triengen   Wolhusen Wolhusen  Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt- Marbach, Flühli, Hasle, Romoos, Ruswil,  Schüpfheim, Werthenstein, Wolhusen       	1 Organisation 	§ 1 * Zivilstandskreise 	§ 1a * Räumlichkeiten 	§ 1b * Anzeige von Todesfällen 	§ 1c * Einbürgerungsverfahren für ausländische Personen 	§ 2 Finanzierung 	§ 3 Aufsicht 	§ 4 * Weitere Zuständigkeiten und Behörden 	§ 4a * Gerichtsurteile und Verwaltungsverfügungen  	2 Geschäftsführung 	§ 5 Amtssprache 	§ 6 * … 	§ 7 * … 	§ 8 * … 	§ 9 Veröffentlichung von Zivilstandsfällen  	3 Schlussbestimmungen 	§ 10 Aufhebung eines Erlasses 	§ 11 Inkrafttreten


text:
202

  Verordnung
  über die Stiftungsaufsicht

  vom 25.09.2001 (Stand 01.04.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 98 Absatz 2b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1],

    auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1 *

1

Die Verordnung regelt die behördliche Aufsicht über die privaten Stiftungen, soweit diese nicht durch die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) gemäss dem Konkordat vom 19. April 2004[2] ausgeübt wird.

2

Auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen findet sie keine Anwendung.

2 Aufsicht

§ 2

Aufsichtsübernahme

1

Der Stiftungsrat meldet die Stiftung bei der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv zur Eintragung an. Er legt die Stiftungsurkunde sowie Statuten und Reglemente in doppelter Ausführung bei. *

2

Die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv leitet einen Satz der Stiftungsunterlagen an die von ihr als zuständig erachtete Aufsichtsbehörde weiter. Die Behörde bestätigt die Aufsichtsübernahme schriftlich. *

3

Bestehen Zweifel über die zuständige Aufsichtsbehörde, nimmt die Dienststelle Rücksprache mit der ZBSA. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden oder lehnt die als zuständig erachtete Aufsichtsbehörde die Aufsichtsübernahme ab, unterbreitet die Dienststelle die Angelegenheit dem Kantonsgericht[3] zum Entscheid. *

§ 3

Aufgaben der Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde prüft

      a.

      die Organisation (Art. 83 ZGB[4]),

      b.

      die Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB),

      c.

      die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoausgleichs und der Liquidität,

      d.

      die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Statuten und Reglemente mit der Stiftungsurkunde,

      e. *

      die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen (Art. 83a Abs. 4 ZGB).

2

Sie beschliesst Urkundenänderungen von untergeordneter Bedeutung wie insbesondere die Änderung der Mitgliederzahl von Organen, der Vertretung der Stiftung nach aussen, des Namens und des Sitzes. Ausgenommen sind Änderungen nach § 9.

§ 4

Aufsichtsmittel

1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen. Insbesondere kann sie

      a.

      Weisungen erteilen,

      b.

      Expertisen anordnen,

      c.

      Geschäftsführung und Rechnungswesen am Sitz der Stiftung kontrollieren,

      d.

      Entscheide der Stiftungsorgane aufheben oder ändern,

      e.

      Stiftungsorgane ermahnen, verwarnen oder abberufen,

      f.

      eine kommissarische Verwaltung einsetzen,

      g.

      die Anordnung einer Verwaltungsbeistandschaft (Art. 393 Ziff. 4 ZGB) beantragen,

      h.

      Vollstreckungsmassnahmen nach § 211 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5] verfügen.

2

Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stiftungsrat Auskunft und die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen.

§ 5 *

3 Aufgaben des Stiftungsrates

§ 6

Rechnungsablage

1

Der Stiftungsrat legt der Aufsichtsbehörde jährlich innert sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres die Rechnung ab. *

2

Einzureichen sind *

      a.

      die Jahresrechnung (Bilanz und Betriebsrechnung),

      b.

      der Bericht der Revisionsstelle, sofern eine solche eingesetzt ist,

      c.

      der Bericht über die Tätigkeit der Stiftung,

      d.

      das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates,

      e.

      allfällige weitere von der Aufsichtsbehörde einverlangte Unterlagen und Auskünfte.

3

Sofern es die Verhältnisse erfordern, kann die Aufsichtsbehörde den Bericht einer anerkannten Kontrollstelle verlangen.

§ 7

Änderung von Urkunden

1

Der Stiftungsrat reicht das Gesuch um Änderung der Urkunde schriftlich und begründet in vierfacher Ausführung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein.

2

Dem Gesuch beizulegen sind

      a.

      die geltenden Stiftungsgrundlagen,

      b.

      der Beschluss des Stiftungsrates betreffend die Änderung,

      c.

      die künftig geltenden Stiftungsgrundlagen.

§ 8

Mitteilungspflicht

1

Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die Wahl von Mitgliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu informieren.

4 Änderung und Umwandlung der Stiftung

§ 9 *

Zuständige Behörde

1

Die ZBSA ist zuständig für die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85, 86 Abs. 1 und 86a ZGB) sowie für die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks (Art. 88 Abs. 1 ZGB).

§ 10 *

Entscheide

1

Gesuche betreffend die Änderung oder die Umwandlung einer Stiftung sind der ZBSA zum Entscheid zu unterbreiten. Deren Entscheid hat konstitutive Wirkung.

2

Der Gemeinderat nimmt als Aufsichtsbehörde das Gesuch entgegen und unterbreitet es der ZBSA mit einem Antrag zum Entscheid.

3

Der Entscheid wird dem Stiftungsrat, der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv und dem Gemeinderat zugestellt. *

5 Gebühren

§ 11

1

Die Aufsichtsbehörde bezieht für die Aufsichtstätigkeit, für die Prüfung der Rechnung, für Entscheide und für andere von der Stiftung veranlasste Verrichtungen eine Gebühr von Fr. 100.– bis 4000.–.

2

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Arbeitsaufwand, Stiftungsvermögen und Stiftungszweck.

3

In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.

6 Schlussbestimmungen

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen vom 19. November 1973[6] wird aufgehoben.

§ 13

Rechnungsablage für das Jahr 2001

1

Die Rechnungsablage von Stiftungen, die der kantonalen Aufsicht unterliegen und

      a.

      bei denen das Rechnungsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, wird für das Jahr 2001 vom Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht geprüft,

      b.

      bei denen das Rechnungsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt und im Verlauf des Jahres 2001 endet oder geendet hat, wird von der bisher zuständigen Regierungsstatthalterin oder vom bisher zuständigen Regierungsstatthalter geprüft.

2

Auf Rechnungsprüfungsverfahren, die am 1. Januar 2002 hängig sind, ist das neue Recht anwendbar.

§ 14

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2001 441


text: Ausführungsbestimmungen  der ZBSA betreffend die Aufsicht über die Stiftungen   Nr. 202a  Ausführungsbestimmungen   der ZBSA betreffend die Aufsicht über die Stiftungen   vom 16. September 2005*  (Stand 1. September 2019)   Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),   gestützt auf Art. 84 ZGB1 und Art. 52 des Schlusstitels ZGB sowie Art. 6 Unterabs. l  des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April  20042,   beschliesst:   I. Geltungsbereich, Zuständigkeit   § 1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über die privaten  Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB (sog. klassische Stiftungen), die nach ihrer Be- stimmung den Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug angehören.  2 Sie sind nicht anwendbar auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen (Art. 87  ZGB) sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen. Für Personalvor- sorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  tätig sind, und für Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge die- nen, gelten die Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom  16. September 20053.4                                                                     * G 2005 392  1 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  2 SRL Nr. 200a. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  3 SRL Nr. 875  4 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://srl.lu.ch/data/200a http://srl.lu.ch/data/875   2 Nr. 202a   § 2 Aufsichtsbehörde  Die Aufsicht über die Stiftungen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZGB wird von der Ge- schäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet) ausgeübt.   § 3 Aufsichtsübernahme  1 Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das jeweilige kantonale Handelsregisteramt da- für, dass jede Stiftung – mit Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stif- tungen – der Aufsicht desjenigen Gemeinwesens unterstellt wird, dem sie nach ihrer Be- stimmung angehört.  2 Das Handelsregisteramt macht der von ihm als zuständig erachteten Aufsichtsbehörde  von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines Handelsregisterauszuges sowie  eines Doppels oder einer beglaubigten Abschrift der Stiftungsurkunde und allfälliger  Reglemente Mitteilung. Nach Vorliegen der Verfügung der Aufsichtsbehörde betreffend  die Übernahme der Stiftungsaufsicht wird die Aufsichtsbehörde im Handelsregister ein- getragen.  3 Erachtet sich die ZBSA für unzuständig, überweist sie die Unterlagen an die ihrer An- sicht nach zuständige Aufsichtsbehörde.5   II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde   § 4 Aufgaben im Allgemeinen  1 Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundesrecht und die ein- schlägigen Bestimmungen der Konkordatskantone zugewiesen werden, soweit diese der  ZBSA die Stiftungsaufsicht übertragen haben. Beim Vollzug der Gesetzgebung ist sie  für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen In- stanz vorbehalten werden.  2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Konkordats nimmt die ZBSA für die Konkordatskantone, die  ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben, bezüglich der kantonalen und  kommunalen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne der Art. 85,  86 und 86a ZGB wahr.6  3 Bei der Ausübung der Aufsicht respektiert die Aufsichtsbehörde die Selbständigkeit  der Stiftungen und die Eigenverantwortung deren Organe. Sie trifft die erforderlichen  Anordnungen, wenn die Organe nicht im Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln.                                                                     5 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).  6 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).     Nr. 202a 3   4 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen  und Richtlinien erlassen.   § 5 Aufgaben im Besonderen  Die Aufsichtsbehörde prüft   a. die Organisation der Stiftungen (Art. 83 ZGB),  b. die Verwendung des Stiftungsvermögens (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB),  c. die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapitalan-  lage, insbesondere der Sicherheit, der angemessenen Rendite, des Risikoausgleichs  und der Liquidität,   d. die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Reglemente mit der Stif- tungsurkunde,   e. die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu  bezeichnen (Art. 83b Abs. 2 ZGB)7.   § 6 Aufsichtsmittel  1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen  Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur  Verfügung:  a. die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Stiftungsorgane,  b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen,  c. die Einsetzung eines Sachwalters oder einer Sachwalterin,8  d. die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle,  e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe,  f. die Anordnung von Expertisen,  g. die Ersatzvornahme,  h. die Strafandrohung wegen Ungehorsams gemäss Artikel 292 StGB9,  i. die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Stiftung,  k. die Ernennung des fehlenden Organs10.  2 Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stif- tungsrat Auskunft und die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen.                                                                     7 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).  8 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).  9 SR 311.0  10 Eingefügt durch Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   4 Nr. 202a   III. Aufgaben der Stiftung   § 7 Berichterstattung und Rechnungsablage  1 Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spätestens sechs Mo- nate nach Abschluss des Rechnungsjahres folgende rechtskonform und original unter- zeichnete Dokumente zur Prüfung und Kenntnisnahme einzureichen:  a. die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang),11  b. den Bericht der Revisionsstelle,  c. den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung,  d. das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates.  2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen,  insbesondere in alle Dokumente, wie Bücher, Belege, Protokolle und Korrespondenzen,  Einsicht nehmen.    § 8 Mitteilungspflicht   Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die Wahl von Mit- gliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu informieren.    IV. Änderung, Umwandlung und Aufhebung  der Stiftung12   § 9 Zuständige Behörde  1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Konkordats ist die ZBSA für diejenigen Konkordatskan- tone, die ihr die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, zuständig  für die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85 ff. ZGB) so- wie für die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks beziehungsweise für die Auf- hebung der Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB).  2 Die ZBSA nimmt für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die Stif- tungen übertragen haben, auch für die unter kommunaler Aufsicht stehenden Stiftungen  die Aufgaben der Änderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85ff. und 88  Abs. 1 ZGB wahr. Über alle anderen Änderungen verfügen die kommunalen Aufsichts- behörden.                                                                     11 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).  12 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).     Nr. 202a 5   § 10 Entscheide  1 Gesuche betreffend die Änderung, die Umwandlung oder die Aufhebung einer Stiftung  sind der ZBSA zum Entscheid zu unterbreiten. Ihre Verfügung hat konstitutive Wir- kung.13  2 Handelt es sich um eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht mit Sitz in einem Kon- kordatskanton, welcher der ZBSA die Aufsicht über die kantonalen Stiftungen übertra- gen hat, nimmt die zuständige kommunale Behörde als Aufsichtsbehörde das Gesuch  der Stiftung entgegen und unterbreitet es mit einem entsprechenden Antrag der ZBSA  zum Entscheid.   V. Rechtspflege   § 1114 Entscheide der Aufsichtsbehörde  1 Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen  und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vor- schriften des Standortkantons Luzern.   2 Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern.   VI. Gebühren   § 12 Grundsatz  1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.  2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus  a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr,  b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.  3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens der Stiftung und die  Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand be- messen und den Stiftungen oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rech- nung gestellt.15                                                                     13 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).  14 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).  15 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034).     6 Nr. 202a   § 13 Jährliche Aufsichtsgebühr  1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von  300 Franken zuzüglich 0,1 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten  vollen Franken, höchstens aber von 3300 Franken erhoben.  2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf  maximal den doppelten Betrag erhöht werden.  3 In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.   VII. Schlussbestimmungen   § 14 Inkrafttreten  Diese Ausführungsbestimmungen über die Stiftungsaufsicht treten am 1. Januar 2006 in  Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu veröffentlichen.   Luzern, 16. September 2005   Für den Konkordatsrat  Der Präsident: Paul Niederberger  Die Vizepräsidentin: Yvonne Schärli    	I. Geltungsbereich, Zuständigkeit 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Aufsichtsbehörde 	§ 3 Aufsichtsübernahme  	II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 4 Aufgaben im Allgemeinen 	§ 5 Aufgaben im Besonderen 	§ 6 Aufsichtsmittel  	III. Aufgaben der Stiftung 	§ 7 Berichterstattung und Rechnungsablage 	§ 8 Mitteilungspflicht  	IV. Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung 	§ 9 Zuständige Behörde 	§ 10 Entscheide  	V. Rechtspflege 	§ 11  Entscheide der Aufsichtsbehörde  	VI. Gebühren 	§ 12 Grundsatz 	§ 13 Jährliche Aufsichtsgebühr  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 14 Inkrafttreten


text:
203

  Kantonale Verordnung
  über die Adoption

  vom 18.03.2014 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 5 Unterabsatz d und 98 Absatz 2c des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für Entscheide über Adoptionen und für Auskünfte über die leiblichen Eltern, über deren direkte Nachkommen sowie über das Kind gemäss Artikel 268d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[2]. *

2

Es unterstützt die leiblichen Eltern, deren Nachkommen sowie das Kind auf Wunsch beratend (Art. 268d Abs. 4 ZGB). Es kann dafür geeignete Fachpersonen oder Fachstellen beiziehen. *

§ 2

Abklärung des Sachverhalts

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement zieht für die Abklärungen die Gemeinde, in welcher die gesuchstellenden Personen Wohnsitz haben, oder geeignete Fachpersonen bei.

2

Die Gemeinde erstattet über das Ergebnis der Abklärungen Bericht und stellt einen Antrag zuhanden des Departementes. Sie wird für ihre Mitarbeit angemessen entschädigt. *

§ 3

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Adoption vom 25. September 2001[3] wird aufgehoben.

§ 4

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2014 176


text:
203a

  Verordnung
  über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der elektronischen Überwachung zum Schutz vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen

  vom 23.11.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 98 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1],

  beschliesst:

§ 1

Zuständige Stelle

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist mit der Abteilung Vollzugs- und Bewährungsdienst zuständig für den Vollzug von zivilgerichtlichen Anordnungen der elektronischen Überwachung gemäss Artikel 28c Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[2]. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst handelt in diesem Zuständigkeitsbereich im Namen und nach Weisung der Dienststelle.

2

Die Dienststelle kann mit privaten Einrichtungen, welche die elektronische Überwachung nach den Bestimmungen des Justizvollzugsrechts durchführen, Leistungsvereinbarungen im Sinn des § 20i des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) vom 13. September 2010[3] abschliessen und ihnen den Vollzug übertragen.

§ 2

Aufgaben und Verfahren

1

Die zuständige Stelle gemäss § 1 prüft auf Anfrage des Zivilgerichtes die Vollziehbarkeit der elektronischen Überwachung.

2

Nach Vorliegen der gerichtlichen Anordnung sorgt die zuständige Stelle bei der vom Gericht bezeichneten Person für das Einrichten und Anbringen der elektronischen Vorrichtungen, die deren Aufenthaltsort ermitteln und aufzeichnen, und sie instruiert diese Person über die Handhabung der Geräte.

3

Dem Gericht ist unverzüglich Mitteilung zu geben, wenn die elektronischen Vorrichtungen nicht eingerichtet werden können.

4

Die zuständige Stelle meldet dem Gericht die festgestellten Unregelmässigkeiten und Verstösse gegen die gerichtliche Anordnung spätestens am nachfolgenden Arbeitstag.

5

Nach Ablauf der gerichtlichen Überwachungsfrist erstattet sie dem Gericht Bericht und stellt ihm die Aufzeichnungen zur Verfügung.

§ 3

Beizug der Polizei

1

Soweit erforderlich, kann die Polizei beigezogen werden.

§ 4

Datenschutz

1

Die bei der elektronischen Überwachung aufgezeichneten Daten dürfen nur für die Weiterleitung an die Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden verwendet werden.

2

Die zuständige Stelle gemäss § 1 löscht die aufgezeichneten Daten spätestens ein Jahr nach Abschluss der Überwachung, soweit diese nicht in einem Straf- oder Zivilverfahren beigezogen wurden.

§ 5

Kosten

1

Die zuständige Stelle gemäss § 1 stellt die Aufwendungen für die elektronische Überwachung dem Zivilgericht in Rechnung.

  G 2021-080


text:
222

  Verordnung
  betreffend die Viehverpfändung

  vom 26.12.1911 (Stand 01.07.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 98 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1], *

  beschliesst:

§ 1 *

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[2] ist dafür zuständig, Geldinstituten und Genossenschaften die Bewilligung für Viehverpfändungsgeschäfte zu erteilen.

2

Es führt ein Register über die Geldinstitute und Genossenschaften, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen.

3

Die Erteilung und der Entzug der Bewilligung sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 2 *

1

Das Betreibungsamt führt das Verschreibungsprotokoll nach den Vorschriften der Verordnung des Bundesrates betreffend die Viehverpfändung vom 30. Oktober 1917[3].

§ 3

1

Die Betreibungsbeamten sind verpflichtet, auf Verlangen des Gläubigers vor der Eintragung der Verpfändung sich an Ort und Stelle über das Vorhandensein und die Merkmale der verpfändeten Tiere zu vergewissern.

2

Zu dieser Amtshandlung ist der Eigentümer des Viehs oder ein Familienmitglied beizuziehen.

3

Der Vollzug dieser Amtshandlung ist im Anmeldeschein vorzumerken.

§ 4 *

1

Viehverpfändungsverträge können nur mit solchen Geldinstituten und Genossenschaften abgeschlossen werden, die über eine entsprechende Bewilligung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes verfügen (Art. 885 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[4] und § 91 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000, EGZGB[5]).

2

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann die von den Geldinstituten und Genossenschaften erlassenen Geschäftsbedingungen genehmigen.

3

Es kann jederzeit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrollieren. Bei Nichteinhaltung wird die Bewilligung entzogen.

§ 4a *

    …

§ 5

1

Die Überwachung der Verschreibungsämter erfolgt durch die kantonalen Aufsichtsbehörden für Schuldbetreibung und Konkurs, welche auch allfällige Beschwerden erledigen.

§ 6

1

Die Verschreibungsbeamten beziehen für ihre Verrichtungen die in Artikel 38 ff. der Verordnung des Bundesrates[6] festgesetzten Gebühren. *

2

Für die in § 3 gegenwärtiger Verordnung vorgesehenen Funktionen beziehen dieselben die für die Vornahme von Pfändungen festgesetzten Gebühren.

§ 7

1

Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

2

Dieselbe ist in die gedruckte Sammlung der Verordnungen des Regierungsrates aufzunehmen, durch das Kantonsblatt bekanntzumachen und urschriftlich ins Staatsarchiv niederzulegen.

  V IX 51


text:
275

  Verordnung
  über die Staatsanwaltschaft

  vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 64 Absatz 3, 70 Absatz 3, 74 Absatz 3, 78 Absatz 2 und 87 Absatz 4 des Justizgesetzes vom 10. Mai 2010[1], auf Artikel 367 Absatz 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[2], auf Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung über das Strafregister (Vostra-Verordnung) vom 29. September 2006[3], auf Artikel 22 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten vom 6. Dezember 2013[4] und auf Artikel 12 der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 2004[5],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Gliederung und Leitung

§ 1

Gliederung

1

Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in die Oberstaatsanwaltschaft, die Abteilung Zentrale Dienste und sechs untersuchungsführende Abteilungen. *

2

Die untersuchungsführenden Abteilungen 1, 2 und 3 mit Sitz in Kriens, Emmen und Sursee führen in den drei Gebieten des Kantons gemäss Anhang Strafverfahren durch.

3

Die Abteilung Spezialdelikte, die Abteilung Wirtschaftsdelikte und die Jugendanwaltschaft führen im ganzen Kantonsgebiet Strafverfahren durch. *

§ 2

Leitung der Staatsanwaltschaft

1

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin leitet die Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen des kantonalen Organisations- und Personalrechts.

2

Er oder sie kann Entscheidungsbefugnisse einem anderen Mitglied der Oberstaatsanwaltschaft übertragen.

3

Vorbehalten bleiben administrative Weisungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes in den Bereichen Personal, Finanzen und Organisation.

§ 3

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung unterstützt den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin in der fachlichen und betrieblichen Leitung der Dienststelle.

2

Sie besteht aus dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwältin, den leitenden Staatsanwältinnen und -anwälten, dem leitenden Jugendanwalt oder der leitenden Jugendanwältin und dem Leiter oder der Leiterin der Zentralen Dienste.

2 Aufgaben

§ 4

Aufgaben der Oberstaatsanwaltschaft

1

Die stellvertretenden Oberstaatsanwältinnen und -staatsanwälte sowie die besonderen Staatsanwältinnen und -anwälte der Oberstaatsanwaltschaft unterstützen den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin in der Aufsicht über die Strafuntersuchungen und in Rechtshilfe-, Gerichtsstands-, Beschwerde- und Rechtsmittelverfahren.

2

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin kann ihnen gestützt auf § 65 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 10. Mai 2010[6] (JusG) die Führung von Strafverfahren namentlich übertragen *

      a.

      bei personellen Wechseln oder grosser Arbeitslast in den untersuchungsführenden Abteilungen,

      b.

      bei grosser Tragweite eines Falles,

      c.

      wenn die Anklageerhebung und -vertretung vor kantonalen Gerichten wegen grundsätzlicher Fragestellungen oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.

§ 5

Aufgaben der untersuchungsführenden Abteilungen

1

Die Abteilung Spezialdelikte bearbeitet insbesondere Fälle aus dem Gebiet der schweren Betäubungsmittel-, der schweren Vermögens- und der Internetkriminalität sowie Strafverfahren zu Bestechung und Menschenhandel und gegen Intensivtäterinnen und -täter. *

2

Die Abteilung Wirtschaftsdelikte bearbeitet insbesondere Fälle aus dem Gebiet des kaufmännischen und wirtschaftlichen Verkehrs, die umfangreich sowie rechtlich und sachverhaltsmässig komplex sind oder deren Untersuchung umfassende Kenntnisse im Finanz- und Rechnungswesen erfordert. *

3

Die Jugendanwaltschaft bearbeitet die Fälle, die nach der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009[7] zu erledigen sind (§ 71 JusG). *

4

Die übrigen Abteilungen bearbeiten die Fälle ihres Gebietes, soweit sie nicht von der Abteilung Spezialdelikte, der Abteilung Wirtschaftsdelikte und der Jugendanwaltschaft erledigt werden, und weitere von der Oberstaatsanwaltschaft zugewiesene Geschäfte. *

5

In dringlichen Angelegenheiten können strafprozessuale Massnahmen vor der Zuteilung getroffen werden. *

§ 6

Geschäftserfassung und -zuteilung

1

Die Abteilungen erfassen die eingehenden Geschäfte und teilen sie nach der Reihenfolge der Eintragung den Staatsanwältinnen und -anwälten, den Jugendanwältinnen und -anwälten und den Übertretungsstrafrichterinnen und ‑richtern zu. Über die Zuteilung ist eine Kontrolle zu führen.

2

Vorbehalten bleibt eine andere Geschäftszuteilung durch den leitenden Staatsanwalt oder die leitende Staatsanwältin, den leitenden Jugendanwalt oder die leitende Jugendanwältin beziehungsweise den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin.

§ 7

Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten

1

Die Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten können folgende Untersuchungshandlungen vornehmen:

      a.

      Einvernahmen (§ 70 Abs. 2 JusG),

      b.

      Beschaffung von Personendaten,

      c.

      Einholung von Berichten und Beizug von Akten,

      d.

      Durchführung von Augenscheinen,

      e.

      Vorladungen,

      f.

      Anordnung von polizeilichen Vorführungen,

      g.

      Beauftragung der Polizei (ohne Zwangsmassnahmen),

      h.

      Erledigung von Korrespondenz,

      i.

      Durchführung von Vergleichsverhandlungen,

      j.

      Mitteilungen über den Abschluss der Untersuchung.

2

Der zuständige Staatsanwalt oder die zuständige Staatsanwältin kann den Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten im Einzelfall die Erledigung weiterer untergeordneter Untersuchungshandlungen übertragen.

§ 8

Stellvertretung und Pikett

1

Die Staatsanwältinnen und -anwälte und die Jugendanwältinnen und -anwälte vertreten sich jeweils gegenseitig.

2

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin erlässt die notwendigen Weisungen zur Pikettorganisation und stellt die Information der Polizei über den Pikettdienst sicher.

§ 9

Aufgaben der Zentralen Dienste

1

Die Zentralen Dienste unterstützen den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin insbesondere in der Planung, der Koordination und der Personalführung und besorgen das Controlling der Dienststelle.

2

Der zugeteilte Übertretungsstrafrichter oder die zugeteilte Übertretungsstrafrichterin nimmt die Aufgaben gemäss § 11 Absatz 2 wahr.

3 Besondere Verfahren

§ 10

Übertretungsstrafverfahren

1

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin teilt die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter den Abteilungen zu.

2

Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter verfolgen und beurteilen die Übertretungen, die der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin in einer Weisung bezeichnet.

3

Der zuständige leitende Staatsanwalt oder die zuständige leitende Staatsanwältin kann komplexe Fälle einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin zuteilen.

§ 11

Verfahren bei Ordnungsbussen

1

Die Luzerner Polizei leitet im Ordnungsbussenverfahren das ordentliche Strafverfahren gegen Erwachsene beim Übertretungsstrafrichter oder der Übertretungsstrafrichterin der Zentralen Dienste, gegen Jugendliche bei der Jugendanwaltschaft ein.

2

Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter bei den Zentralen Diensten verfolgen und beurteilen die von der Luzerner Polizei zur Anzeige gebrachten Übertretungen. *

3

Sie entscheiden über Einsprachen gegen Strafbefehle. *

4

In Verfahren vor Gericht überträgt der zuständige leitende Staatsanwalt oder die zuständige leitende Staatsanwältin den Fall einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin. *

§ 12

Strafregisterdaten

1

Die Berechtigung von Behörden zur Eintragung, zur Abfrage und zur Entfernung von Daten aus dem automatisierten Strafregister sowie zum Einholen von Registerauszügen richtet sich nach der eidgenössischen Verordnung über das Strafregister (Vostra-Verordnung) vom 29. September 2006[8].

2

Die Staatsanwaltschaft ist die kantonale Koordinationsstelle und steht hierin unter der Aufsicht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.

3

Die kantonale Koordinationsstelle erfüllt die Aufgaben nach Artikel 14 der Vostra-Verordnung für alle kantonalen Behörden und unterstützt die am Strafregister angeschlossenen kantonalen Behörden bei der Handhabung des Registers.

§ 12a *

Biometrische erkennungsdienstliche Daten und DNA-Profile

1

Die Staatsanwaltschaft ist die zentrale kantonale Stelle für die Meldung des Eintretens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und von Spuren gemäss Artikel 22 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten vom 6. Dezember 2013[9] und für die Löschung von Profilen gemäss Artikel 12 der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 2004[10] an den Bund.

4 Zusammenarbeit mit Behörden

§ 13

Luzerner Polizei

1

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin kann der Luzerner Polizei allgemeine Weisungen über die Ermittlung und Untersuchung von Straftaten erteilen. Das Polizeikommando ist anzuhören. Die Weisungen sind dem Justiz- und Sicherheitsdepartement zur Kenntnis zu bringen.

2

Die zuständigen Staatsanwältinnen und -anwälte, die Jugendanwältinnen und ‑anwälte sowie die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter erteilen der Polizei fallbezogene Weisungen und Aufträge.

3

Das Polizeikommando legt Dienstbefehle, die das Vorgehen im Ermittlungsverfahren regeln, dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwältin zur Genehmigung vor.

§ 14

Mitteilungen an Behörden

1

Die Staatsanwaltschaft informiert über die Eröffnung und die Erledigung von Strafverfahren bei Verbrechen und Vergehen gemäss § 87 Absatz 2 JusG insbesondere *

      a. *

      das Bildungs- und Kulturdepartement, wenn eine Lehrperson, eine Fachperson der schulischen Dienste oder eine Lehrperson an einer Musikschule eines strafbaren Verhaltens beschuldigt wird, welches ihre Tätigkeit im Rahmen des beruflichen Auftrages beeinträchtigen könnte,

      b. *

      die zuständigen Aufsichtsbehörden im Gesundheits- und Sozialdepartement bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen über Arzneimittel und Medizinprodukte und wenn Angehörige universitärer Medizinalberufe und anderer Berufe im Gesundheitswesen oder weitere Personen in bewilligungspflichtigen Betrieben gemäss dem Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005[11] gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung verstossen oder eines anderen strafbaren Verhaltens beschuldigt werden, durch welches sie Berufspflichten verletzen könnten,

      c.

      die Schulleitung, wenn ein Schüler oder eine Schülerin die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Dritten beeinträchtigt oder gefährdet,

      d. *

      das Gesundheits- und Sozialdepartement, wenn eine Person, die gestützt auf die §§ 60 und 61 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989[12] betreut wird, eines strafbaren Verhaltens beschuldigt wird, welches den Betreuungsauftrag beeinträchtigen könnte.

2

Der Luzerner Polizei ist in der Regel durch Entscheid mitzuteilen, wie das Strafverfahren erledigt wurde, wenn die Polizei

      a.

      Massnahmen zu vollziehen hat,

      b.

      in gewerblichen und anderen Angelegenheiten als Bewilligungs- und Kontrollbehörde Strafanzeige eingereicht hat oder gestützt auf Strafentscheide verwaltungsrechtliche Massnahmen anordnen kann.

In den übrigen Fällen kann die Staatsanwaltschaft die Polizei auf Anfrage hin über die ergangenen Strafentscheide informieren.

3

Die Staatsanwaltschaft informiert die Luzerner Polizei über Fälle gemäss Artikel 13 Absatz 1e und f der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009[13]. *

5 Aufsicht

§ 15

Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

1

Die Aufsichtsbehörden informieren sich gegenseitig über wichtige aufsichtsrechtliche Belange.

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist insbesondere zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Angehörige der Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren dienstrechtliche Pflichten verletzt haben. Das Departement kann dem Regierungsrat die Einleitung einer Administrativuntersuchung beantragen.

§ 16

Berichterstattung

1

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin informiert den Vorsteher oder die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und der in ihrem Auftrag tätigen Polizei. Der Polizeikommandant oder die Polizeikommandantin kann beigezogen werden.

2

Im Übrigen erstattet die Staatsanwaltschaft dem Justiz- und Sicherheitsdepartement im Rahmen des Controllings Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann weitere Berichte verlangen.

3

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin stellt den Jahresbericht auch dem Kantonsgericht[14] zu.

6 Information der Öffentlichkeit

§ 17

Information

1

Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin informiert die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft.

2

Er oder sie erlässt Richtlinien über die Information der Öffentlichkeit und der Medien durch die Staatsanwältinnen und -anwälte sowie die Jugendanwältinnen und -anwälte im polizeilichen Ermittlungsverfahren und im Untersuchungsverfahren. Vorbehalten bleibt Artikel 74 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[15].

3

Im Übrigen gilt das Reglement über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung (Informationsrichtlinien) vom 21. November 1997[16].

§ 18

Medienstelle

1

Die Staatsanwaltschaft betreibt mit der Luzerner Polizei eine Medienstelle.

7 Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Kantonale Verordnung zur eidgenössischen Verordnung über das Strafregister vom 18. April 2000[17] wird aufgehoben.

§ 20

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Anhang 1: Zuteilung der Gemeinden zu den Abteilungen (§ 1 Abs. 2)

§ A1-1

Abteilung 1 (Sitz Kriens)

1

Luzern

§ A1-2

Abteilung 2 (Sitz Emmen)

1

Adligenswil, Aesch, Ballwil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Ermensee, Eschenbach, Gisikon, Greppen, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Malters, Meggen, Meierskappel, Rain, Römerswil, Root, Rothenburg, Schongau, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau, Weggis. *

§ A1-3

Abteilung 3 (Sitz Sursee)

1

Alberswil, Altbüron, Altishofen, Beromünster, Büron, Buttisholz, Dagmersellen, Doppleschwand, Egolzwil, Eich, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Ettiswil, Fischbach, Flühli, Geuensee, Grossdietwil, Grosswangen, Hasle, Hergiswil, Hildisrieden, Knutwil, Luthern, Mauensee, Menznau, Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Pfaffnau, Reiden, Rickenbach, Roggliswil, Romoos, Ruswil, Schenkon, Schlierbach, Schötz, Schüpfheim, Sempach, Sursee, Triengen, Ufhusen, Wauwil, Werthenstein, Wikon, Willisau, Wolhusen, Zell. *

  G 2010 350


text:
276

  Kantonsratsbeschluss
  über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte

  vom 10.05.2010 (Stand 01.07.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 61 Absatz 1 des Justizgesetzes vom 10. Mai 2010[1], *

  beschliesst:

§ 1

Staatsanwältinnen und -anwälte

1

Die Zahl und der Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte werden wie folgt festgelegt: *

      a. *

      35 vollamtliche Staatsanwältinnen oder -anwälte,

      b. *

      4 hauptamtliche Staatsanwältinnen oder -anwälte mit einem Beschäftigungsgrad von 80 Prozent (1 Stelle) beziehungsweise 50 Prozent (3 Stellen).

§ 2

Jugendanwältinnen und -anwälte

1

Die Zahl und der Beschäftigungsgrad der Jugendanwältinnen und -anwälte wird wie folgt festgelegt:

      a.

      2 vollamtliche Jugendanwältinnen oder -anwälte,

      b.

      1 hauptamtlicher Jugendanwalt oder 1 hauptamtliche Jugendanwältin mit einem Beschäftigungsgrad von 80 Prozent.

§ 3

Aufhebung von Erlassen

1

Der Grossratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte vom 27. Januar 1997[2] und der Grossratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Jugendanwältinnen und -anwälte vom 27. Januar 1997[3] werden aufgehoben.

§ 4

Inkrafttreten

1

Der Kantonsratsbeschluss tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010[4] in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  K 2010 1471 | G 2010 186


text:
364

  Verordnung
  über die Strafkompetenzen gemäss Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen

  (Zuständigkeitsordnung)

  vom 07.12.1999 (Stand 01.07.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Art. 133 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über das militärische Kontrollwesen (VmK)[1] vom 7. Dezember 1998,

  beschliesst:

1 Erstinstanzliche Zuständigkeit

§ 1

Strafbehörden

l

Zuständig für die Ausfällung von Disziplinarstrafen gemäss Verordnung über das militärische Kontrollwesen sind in ihrem Aufgabenbereich:

      a.

      die Sektionschefs für Verweis und Busse;

      b.

      die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug[2] für Verweis, Busse und Arrest.

2

Wenn der Sektionschef einen Arrest für angezeigt erachtet, hat er der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug einen begründeten Antrag zu stellen.

§ 2

Vollzug der Strafen

1

Der Vollzug der Bussenverfügungen und die Anordnung der Betreibungen obliegen der Behörde, welche die Busse erstinstanzlich verfügt hat.

2

Rechtskräftige Arrestverfügungen sind von der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zu vollziehen.

§ 3

Umwandlung von Bussen in Arrest

1

Zuständig für die Umwandlung von rechtskräftig verfügten Bussen in Arrest ist die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug.

2

Die Sektionschefs haben der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug einen begründeten Antrag einzureichen.

2 Beschwerdeinstanzen

§ 4

Verwaltungsbeschwerde

1

Beschwerden gegen Strafverfügungen der Sektionschefs und der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug sowie Verfügungen über die Umwandlung von Bussen in Arrest sind innert zehn Tagen nach Eröffnung schriftlich und begründet beim Justiz- und Sicherheitsdepartement[3] einzureichen.

2

Lautet der Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes über eine Beschwerde auf Verweis oder Busse, ist er endgültig.

§ 5

Gerichtsbeschwerde

1

Lautet der Beschwerdeentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes auf Arrest, kann der Betroffene gemäss Art. 140 VmK innert zehn Tagen nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides beim zuständigen Ausschuss des Militärappellationsgerichtes schriftlich und begründet Gerichtsbeschwerde erheben.

2

Die Gerichtsbeschwerde ist beim Justiz- und Sicherheitsdepartement zuhanden des Ausschusses des Militärappellationsgerichtes einzureichen.

3 Schlussbestimmungen

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Strafkompetenzen gemäss Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen (Zuständigkeitsverordnung) vom 3. November 1980[4] wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1999 333


text:
420

  Bibliotheksgesetz

  vom 10.09.2007 (Stand 01.01.2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 13. März 2007[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern durch ein ausreichendes und vielfältiges bibliothekarisches Angebot den Zugang der Bevölkerung zu Büchern und anderen Medien.

§ 2

Kantonales Bibliotheksangebot

1

Der Kanton führt eine Zentral- und Hochschulbibliothek. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise auf Dritte übertragen und zu deren Erfüllung öffentlich-rechtliche und private Trägerschaften errichten oder sich an solchen Trägerschaften beteiligen. *

2

Die Zentral- und Hochschulbibliothek dient der Öffentlichkeit sowie der Bildung und Forschung an den Schulen und Hochschulen. Ihre Benutzung ist grundsätzlich unentgeltlich.

3

Als Kantonsbibliothek sammelt und bewahrt sie Luzerner Dokumente.

4

Der Kanton kann Beiträge an wissenschaftliche Veröffentlichungen leisten.

5

Er berät die Gemeinden in Bibliotheksfragen und bietet für das Bibliothekspersonal Aus- und Weiterbildungen an.

6

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 3

Kommunales Bibliotheksangebot

1

Die Bereitstellung und Organisation des kommunalen Bibliotheksangebotes in Schul-, Gemeinde- und Regionalbibliotheken ist Aufgabe der Gemeinden.

§ 4

Aufhebung des Erziehungsgesetzes

1

Das Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 1953[2] wird aufgehoben.

§ 5

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt als Teil des Mantelerlasses zur Finanzreform 08 vom 10. September 2007 zu dem vom Regierungsrat bestimmten Zeitpunkt in Kraft.[3]

  K 2007 2495 | G 2007 370