type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 614.12   GS 90, 355  1   Vollzugsverordnung zum Gesetz über die  Staats- und Gemeindesteuern1)   Vom 28. Januar 1986 (Stand 1. Januar 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf §§ 118 Absatz 2 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die  Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 19852)   beschliesst:3)   1. Die direkte Staatssteuer   1.1. Allgemeine Bestimmungen   §  1* Steuererleichterungen § 6  1 Gesuche um Steuererleichterungen sind beim Kantonalen Steueramt oder  beim Amt für Wirtschaft und Arbeit einzureichen.  2 Das Gesuch soll einen Beschrieb des Projektes, einen Geschäftsplan und  einen Antrag enthalten.  3 Das Volkswirtschaftsdepartement stellt, nach Rücksprache und mit Zu- stimmung des Kantonalen Steueramtes, dem Regierungsrat einen begrün- deten Antrag. Dieser kann die Steuererleichterungen an Auflagen und  Bedingungen wie Dauer der Steuerpflicht, Vornahme von Abschreibungen  und Rückstellungen, Gewinnausschüttungen, Lohn- und Arbeitsbedingun- gen knüpfen.    1.2. Die direkte Staatssteuer der natürlichen Personen   §  2 Persönliche Zugehörigkeit § 8  1 Bevormundete Kinder und Volljährige unter umfassender Beistandschaft  haben ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in jener Einwohnergemeinde der  zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, in der sie sich ge- wöhnlich aufhalten oder, bei Aufenthalt ausserhalb ihres Zuständigkeits- bereiches, zu der die engsten Beziehungen bestehen.*  2 …*  3 Dem Aufenthalt in einer Anstalt zu Heilzwecken gleichgestellt ist der  Aufenthalt in einer Versorgungs- oder einer Strafanstalt.                                                                 1) Zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes erlässt der Regierungsrat besondere   Verordnungen.  2) BGS 614.11.  3) Die Paragraphen in den Sachüberschriften verweisen auf das Gesetz.     614.12        2    §  3 Wirtschaftliche Zugehörigkeit §§ 9 und 85  1 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Ge- schäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teil- weise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlas- sungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Ver- tretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Boden- schätzen sowie Bau- und Montagestellen von mindestens 12 Monaten  Dauer.*  2 Als dingliche und diesen wirtschaftlich gleichzuachtende persönliche Nut- zungsrechte an solothurnischen Grundstücken gelten insbesondere Grund- dienstbarkeiten (Art. 730ff. ZGB1)), Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB), Wohn- recht (Art. 776–778 ZGB) und Baurecht (Art. 779 ff. ZGB).   §  3bis*   §  4* Steuersätze, Rundungsregeln  §§ 12, 44, 46, 47, 47bis, 47ter, 58, 72, 87, 97, 102, 107, 108, 113bis,  114ter, 222, 232, 239*   1 Bei der direkten Staatssteuer werden die Steuersätze auf sieben Dezimal- stellen festgelegt, bei der Quellensteuer auf zwei und bei der Erbschafts-  und Schenkungssteuer auf drei Dezimalstellen.*   §  5 Kinder unter elterlicher Sorge §§ 14 Abs. 2, 19 Abs. 2*  1 …*  2 Als Kinder im Sinne der §§ 14 und 19 des Gesetzes gelten minderjährige  leibliche Kinder, Adoptiv- und Stiefkinder sowie Pflegekinder, die unent- geltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen werden.  3 Steht die elterliche Sorge Eltern, die nicht zusammen veranlagt werden,  gemeinsam zu und können sie den Abzug nach § 43 Absatz 1 Buchstabe a  des Gesetzes je zur Hälfte beanspruchen, wird ihnen das Einkommen und  Vermögen der Kinder je zur Hälfte zugerechnet.*   §  6 Erbengemeinschaften § 15 Abs. 2  1 Wird eine Erbengemeinschaft als Ganzes besteuert, so ist auf ihr Ein- kommen § 44 Absatz 1 des Gesetzes anzuwenden. Satzbestimmend für  Einkommen und Vermögen sind ausschliesslich die Steuerfaktoren der Erb- schaft.*   §  7* Mithaftung der Ehegatten § 19 Abs. 1  1 Die solidarische Haftung der Ehegatten für die Gesamtsteuer besteht für  die Zeit der gemeinsamen Veranlagung.   §  8 Selbständige Erwerbstätigkeit § 23*  1 Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt insbesondere auch der gewerbs- mässige Handel mit Liegenschaften und Wertschriften.*  2 …*   §  9* …                                                                 1) SR 210.      614.12        3   §  9bis* Gewillkürtes Geschäftsvermögen § 24 Abs. 5  1 Beteiligungen im Sinne von § 24 Absatz 5 des Gesetzes können nur als  Geschäftsvermögen erklärt werden, wenn sie nach dem 1. Januar 2001 und  entgeltlich erworben werden. Das Wahlrecht besteht nicht bei der Um- wandlung oder der Aufteilung einer Personenunternehmung.   §  10* Umstrukturierungen § 25 und § 94  1 Ein Betrieb ist ein organisatorischer und technischer Zusammenschluss  von Vermögenswerten, der als unabhängige, in sich geschlossene Einheit  unternehmerische Leistungen erbringt.  2 Ein Teilbetrieb ist die kleinste, selbstständig lebensfähige Einheit eines  Unternehmens.  3 Ein Betrieb oder Teilbetrieb liegt nur vor, wenn die Einheit Leistungen  auf dem Markt oder gegenüber verbundenen Unternehmen erbringt, über  eigenes oder beauftragtes Personal verfügt und der Personalaufwand in  einem sachgerechten Verhältnis zum Ertrag steht.  4 Das Halten und Verwalten eigener Liegenschaften stellt nur einen Betrieb  dar, wenn das Unternehmen  a) selber am Markt auftritt oder Betriebsliegenschaften an Konzernge-  sellschaften vermietet und  b) mindestens eine Person vollzeitlich für die Verwaltung der Liegen-  schaften beschäftigt oder beauftragt und  c) mindestens Mieterträge in der 20-fachen Höhe des marktüblichen   Personalaufwandes für die Liegenschaftsverwaltung erzielt.   §  11 Bewegliches Vermögen § 26  1 Marchzinsen gelten nicht als Vermögenserträge.  2 …*  3 …*   §  12* …   §  13 Übrige Einkünfte § 31  1 Naturalgewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufs- förderung sind nur steuerbar, wenn ihr Verkehrswert 2000 Franken über- steigt.*  2 Steuerbar sind die laufenden Unterhaltsbeiträge vom geschiedenen oder  unter den Voraussetzungen von § 14 Absatz 1 des Gesetzes getrennten  Ehegatten oder für minderjährige Kinder.*   §  14 Steuerfreie Einkünfte § 32 Bst. d*  1 Steuerfreie Unterstützungen sind Leistungen, die zur Bestreitung des  notwendigen Lebensunterhaltes gewährt werden.  2 Steuerfreie Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln sind Leistungen  aufgrund öffentlich-rechtlicher Erlasse wie Ergänzungsleistungen zur AHV,  IV, Hilflosenentschädigungen der, AHV, IV und SUVA sowie Unterstützun- gen von Armenbehörden und Fürsorgeämtern.     614.12        4    §  15 Ermittlung des Reineinkommens bei selbständiger Erwerbstätig- keit im allgemeinen § 34   1 Prämien für Risikoversicherungen gelten als geschäfts- oder berufsmässig  begründete Kosten, solange die Versicherung als notwendige Sicherheit  für geschäftliche Kredite dient.  2 …*  3 …*  4 …*   §  16 Abschreibungen und Rückstellungen § 35  1 Massgeblich sind die Abschreibungssätze gemäss den Richtlinien der Eid- genössischen Steuerverwaltung über die Abschreibung des Anlagevermö- gens geschäftlicher und landwirtschaftlicher Betriebe.*  2 Steuerpflichtige, die in früheren Jahren zufolge schlechten Geschäftsgan- ges die zulässigen Abschreibungen nicht vorgenommen haben, können  diese für die drei der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahre  nachholen. Die Nachholung ist durch Abschreibungstabellen darzustellen  und nur bei ordnungsgemässer Buchhaltung oder ordnungsgemässen Auf- zeichnungen zulässig.*  3 Umweltschutzanlagen (Gewässerschutz-, Lärmschutz-, Abluftreinigungs- anlagen) sowie Investitionen für energiesparende Einrichtungen (wie  Wärmeisolierungen, Anlagen zur Umstellung des Heizsystems, Anlagen zur  Nutzung der Sonnenenergie) können im Jahr der Erstellung und in den  beiden nächsten Jahren um höchstens 50% vom Buchwert und in den fol- genden Jahren zu den für die betreffenden Anlagen üblichen Sätzen ab- geschrieben werden.*  4 …*   §  16bis* Entlastungsbegrenzung § 35quater  1 Sind die steuerlichen Ermässigungen nach §§ 24ter und 35ter des Gesetzes  nach § 35quater des Gesetzes zu kürzen, können die gekürzten Beträge nicht  vorgetragen werden.   §  16ter* Nachträgliche Besteuerung von Umstrukturierungsrücklagen §  290   1 Steuerfreie Rücklagen, die in mehreren Jahren gebildet wurden, sind  grundsätzlich im jüngsten Jahr ihrer Bildung nachträglich zu besteuern.  2 Das Steueramt kann von einer Nachbesteuerung nach Absatz 1 absehen,  wenn diese im Ergebnis tiefer ausfallen sollte als die Summe der einzelnen  Nachbesteuerungen der Rücklagen in jedem Jahr ihrer Bildung. In diesem  Fall sind die Rücklagen im jeweiligen Jahr ihrer Bildung nachträglich zu  besteuern.   §  17* Abzug von Verlusten § 37  1 Geschäftsverluste können mit dem übrigen, um die Gewinnungskosten  und allgemeinen Abzüge gekürzten Einkommen verrechnet werden. Die  Verrechnung ist möglich bis zum Ende der Steuerperiode, in der die selb- ständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird.      614.12        5   §  18* Ersatzbeschaffung § 36  1 Rückstellungen für Ersatzbeschaffungen sind in der Regel innert zwei  Jahren zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder aufzu- lösen. In begründeten Fällen kann die Frist höchstens auf fünf Jahre er- streckt werden.  2 Das Ersatzobjekt kann höchstens bis zum steuerlichen Buchwert des er- setzten Anlageobjektes abgeschrieben werden. Weiter gehende stille Re- serven werden besteuert.*   §  19* …   §  20* Allgemeine Abzüge § 41  1 Als vom Steuerpflichtigen unterhaltene Personen nach § 41 Absatz 1  Buchstaben k und m des Gesetzes gelten der gemeinsam besteuerte Ehe- gatte, minder- und volljährige leibliche Kinder, Adoptiv- und Stiefkinder  sowie Pflegekinder, die unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung  aufgenommen werden.*  2 Den freiwilligen Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und ihre An- stalten im Sinne von § 41 Absatz 1 Buchstabe l und § 92 Absatz 1 Buchsta- be d des Gesetzes gleichgestellt sind Leistungen an gemeinsame Einrich- tungen oder Zusammenschlüsse dieser Gemeinwesen (Zweckverbände  usw.) sowie an Stiftungen, welche die Gemeinwesen errichtet haben (§ 90  Absatz 1 Buchstaben a – c des Gesetzes).*  3 Zuwendungen, die ein Erbe, Vermächtnisnehmer oder Beschenkter aus  dem empfangenen Vermögenswert an steuerfreie Gemeinwesen, Anstal- ten und juristische Personen ausgerichtet hat und die bei der Berechnung  der Erbschafts- oder Schenkungssteuer abgezogen wurden (§ 229 Buchst. d  und § 239 Abs. 1 des Gesetzes), können vom Einkommen nicht abgezogen  werden.  4 Die steuerbaren Vermögenserträge gemäss § 41 Absatz 1 Buchstabe a des  Gesetzes bemessen sich vor Abzug der darauf entfallenden Gewinnungs- kosten und Schuldzinsen. Bei teilweiser Steuerpflicht werden für die Er- mittlung des maximal zulässigen Schuldzinsenabzugs die ausser Kanton  steuerbaren Vermögenserträge berücksichtigt. Die so ermittelten abzieh- baren Schuldzinsen werden proportional nach Lage der Aktiven verlegt.*  5 Kosten der berufsorientieren Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um- schulungskosten, können nicht abgezogen werden, soweit sie Dritte (Ar- beitgeber, Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung) tragen oder  durch Stipendien gedeckt sind.*   §  21 Abzug von Versicherungsprämien § 41 Abs. 2 und 3  1 …*  2 Zinsen von Sparkapitalien sind abziehbar, soweit sie in der Steuerperiode  fällig geworden sind. Als Sparkapitalien gelten Bankguthaben jeder Art,  in- und ausländische Obligationen sowie Hypothekar- und andere Darle- hensforderungen.*  3 Bei Verbandsbeiträgen und Zeitschriftenversicherungen sind als Versiche- rungsprämien nur die Anteile abziehbar, welche auf die im Gesetz er- wähnten Versicherungen entfallen.   §  22* …     614.12        6    §  23 Sozialabzüge für Kinder § 43 Abs. 1 Bst. a und b*  1 Kinder im Sinne von § 43 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes sind leibliche  Kinder, Adoptiv- und Stiefkinder sowie Pflegekinder, die unentgeltlich zu  dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen werden.*  2 Der Steuerpflichtige muss dann für den Unterhalt eines Kindes aufkom- men, wenn das steuerbare Einkommen des Kindes 11000 Franken nicht  übersteigt.1)  3 …*   §  24 Andere Sozialabzüge § 43 Abs. 1 Bst. d und e*  1 Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann der Abzug  nach § 43 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes zusätzlich zum Abzug nach  § 41 Absatz 1 Buchstabe k oder m oder § 43 Absatz 1 Buchstabe e des Ge- setzes beansprucht werden.*  2 Als erwerbsunfähig im Sinne von § 43 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes  gelten Kinder, solange sie schulpflichtig sind; Kinder, die einem Studium  obliegen, gelten als beschränkt erwerbsfähig.   §  25* Sozialabzug bei ungenügendem Reineinkommen  § 43 Abs. 1 Bst. f*   1 Ungenügend ist ein Reineinkommen dann, wenn es 32'000 Franken für  die in § 44 Absatz 2 des Gesetzes genannten Steuerpflichtigen und 24'000  Franken für die andern Steuerpflichtigen nicht übersteigt.*  2 Für jede selbständig steuerpflichtige Person, die zum Bezug einer Rente  der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenen- oder Invalidenversiche- rung berechtigt ist, und deren Reineinkommen den in Absatz 1 genannten  Betrag übersteigt, wird ein Sozialabzug gewährt. Der Abzug beträgt bei  einem Reineinkommen von 32’001 beziehungsweise 24’001 Franken 4999  Franken; er vermindert sich um je 1 Franken pro Franken, um den das  Reineinkommen 32’001 beziehungsweise 24’001 Franken übersteigt.   §  26 Steuersätze der Einkommenssteuer § 44  1 Als mit dem Steuerpflichtigen zusammenlebend gelten Kinder, die im  Haushalt des Steuerpflichtigen Wohnsitz haben.  2 …*   §  27 Kapitalabfindungen und Kapitalleistungen § 46  1 Ergibt sich bei Umrechnung einer Kapitalabfindung oder Kapitalleistung  in eine Rente, nach Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zuläs- sigen Abzüge, kein steuerbares Einkommen, so bleibt die ganze Kapitalab- findung oder Kapitalleistung einkommenssteuerfrei.   §  28* Liquidationsgewinne bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstä- tigkeit § 47ter   1 Die Voraussetzungen und Folgen der erleichterten Besteuerung von Li- quidationsgewinnen gemäss § 47ter des Gesetzes sowie die Berechnung des  steuerbaren Liquidationsgewinnes richten sich, soweit das Gesetz keine  Regelung enthält, nach dem Bundesrecht.                                                                 1) Betrag angepasst durch die Änderung vom 22. September 1992; GS 92, 581.      614.12        7   2 Die Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei defi- nitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit1) ist sinngemäss an- wendbar.   §  29 Steuerbegründende Grundstückveräusserungen § 49 Abs. 2  Bst. a*   1 Als Rechtsgeschäfte, die in bezug auf die Verfügungsgewalt über ein  Grundstück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken, gelten insbeson- dere die in § 206 des Gesetzes genannten steuerbaren Handänderungen.   §  30* Veräusserung von mehreren Grundstücken § 53 Abs. 4  1 Mehrere Grundstücke bilden insbesondere eine wirtschaftliche Einheit,  wenn sie gemeinsam genutzt werden oder wenn ein Grundstück vor der  Veräusserung aufgeteilt worden ist.   §  31 Beginn und Ende der Besitzesdauer § 57  1 Als Beginn und Ende der Besitzesdauer gelten bei Versteigerung der  Zeitpunkt des Zuschlags, bei aufschiebend bedingter Veräusserung der  Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung.  2 Der Zeitpunkt des Baues, der Erweiterung oder des Abbruchs von Gebäu- den und Anlagen fällt für die Berechnung des Besitzesdauerabzuges nicht  in Betracht.   §  32 Steuersatz der Grundstückgewinnsteuer § 58  1 …*  2 Massgebend sind die Steuerfüsse der Einwohnergemeinde und der Kirch- gemeinde, auf deren Gebiet das veräusserte Grundstück liegt.*  2bis Anspruch auf die Besteuerung nach § 58 Absatz 3 des Gesetzes besteht  nur für Gewinne gemäss § 48 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesetzes.*  3 …*  4 Als vorgerücktes Alter gilt die Vollendung des 58. Altersjahres.*  5 Invalidität ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit.  6 …*   §  33 Fahrnis § 66  1 Ist der für die Einkommenssteuer massgebende Wert nicht aus einer  kaufmännischen Buchhaltung oder aus besonderen Abschreibungstabellen  ersichtlich, so ist der erfahrungsgemässen Wertvermindung Rechnung zu  tragen.  2 Als Verkehrswert von versicherter Fahrnis, die zum Privatvermögen ge- hört, gilt die Hälfte des Versicherungswertes.  3 Hausrat sind die Gebrauchsgegenstände des Alltags wie Möbel, Teppiche,  Bilder, Kücheneinrichtung, Geschirr, Radio- und Fernsehgeräte, Bücher,  Gartengeräte: persönliche Gebrauchsgegenstände sind die persönlichen  Effekten des Steuerpflichtigen und seiner Familienangehörigen wie Klei- der, Uhren, Foto- und Filmapparate, Sportgeräte. Wertvolle Gegenstände  (wie Schmuck, Teppiche, Bilder) gehören dann zum Hausrat, wenn sie  überwiegend dem persönlichen Gebrauch oder Wohnzwecken dienen und  der Kapitalanlage-Charakter von untergeordneter Bedeutung ist.                                                                 1) AS 2010, 717.     614.12        8    4 Fahrzeuge, Boote und Flugzeuge sind steuerbar mit dem Wert, der han- delsüblich einem entsprechenden gebrauchten Gegenstand beigemessen  wird.   §  34 Wertpapiere, Forderungs- und Beteiligungsrechte des Privatver- mögens § 67*   1 Der Verkehrswert von Beteiligungsrechten (Aktien, Stammanteile von  GmbH, Genossenschaftsanteile) ohne Kurswert wird in der Regel aufgrund  der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Bewertung von  Wertpapieren ohne Kurswert ermittelt.*  1bis Beteiligungsrechte ohne Kurswert werden in der Regel auf der Basis des  Verkehrswertes zu Beginn der Steuerperiode veranlagt. Die steuerpflichti- ge Person kann schriftlich die Besteuerung zum Verkehrswert am Ende der  Steuerperiode verlangen. An dieser Besteuerung wird in den Folgeperio- den festgehalten.*  1ter Bei grundlegender Veränderung der für die Bewertung massgebenden  Verhältnisse wie Kapitalerhöhungen und –herabsetzungen, Änderungen  der Kapitalstruktur, Neugründungen und Umstrukturierungen sowie Ver- kauf der Gesellschaft erfolgt die Besteuerung immer zum Verkehrswert am  Ende der Steuerperiode.*  1quater Auf dem Verkehrswert von gesperrten Mitarbeiterbeteiligungen, die  im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen besteuert werden, wird ein Ein- schlag von 30 % gewährt. Er kann nicht kumuliert werden mit anderen  Abzügen für vermögensrechtliche Beschränkungen.*  2 Der Verkehrswert von Forderungen ist der Nominalwert, wenn die Ver- lustwahrscheinlichkeit nicht eine niedrigere Bewertung rechtfertigt.  3 Gefälligkeitsdarlehen und andere unverzinsliche Forderungen werden  nicht in die Durchschnittsberechnung nach § 67 Absatz 3 des Gesetzes ein- bezogen.*  4 Für die Durchschnittsberechnung nach § 67 Absatz 3 des Gesetzes werden  die Erträge mit dem gerundeten Zinssatz für Spareinlagen gemäss Mo- natsbericht der Schweizerischen Nationalbank vom Oktober der Steuerpe- riode kapitalisiert. Endet die Steuerpflicht früher, gilt der Kapitalisierungs- satz der vorhergehenden Steuerperiode.*  5 Für den Verkehrswert von Kryptowährungen ist der Jahresendkurs in der  von der Eidgenössischen Steuerverwaltung publizierten Kursliste massge- bend. Wird eine Kryptowährung nicht auf der Kursliste geführt, ist der  Jahresschlusskurs der für diese Währung gängigsten Handelsplattform  heranzuziehen.*   §  35 Ansprüche aus Versicherungen § 69  1 Die nichtrückkaufsfähigen Lebensversicherungen, die nicht auf Versiche- rung beruhenden Leibrenten und die Pfrundrechte unterliegen der Ver- mögenssteuer nicht.   §  36* Sozialabzüge § 71 Abs. 2  1 Ungenügend ist ein Reineinkommen dann, wenn es 32‘000 Franken für  die in § 71 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes genannten Steuerpflichtigen  und 24'000 Franken für die andern Steuerpflichtigen nicht übersteigt.      614.12        9   §  37 Personalsteuer § 73  1 Jeder in ungetrennter Ehe lebende Ehegatte entrichtet eine Personal- steuer.*  2 Die Personalsteuer ist im vollen Betrag geschuldet, auch wenn die Steu- erpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode besteht.*  2bis Ist eine Person in einem Kalenderjahr mehrmals unterjährig steuer- pflichtig, schuldet sie insgesamt nur eine Personalsteuer.*  3 Die selbständige Besteuerung für Grundstückgewinn (§ 52 Abs. 2 des Ge- setzes) begründet keine Steuerpflicht für die Personalsteuer.   §  38 Kalenderjahr §§ 77 Abs. 3, 179 Abs. 2, 183 Abs. 1*  1 Für die Steuerberechnung pro rata temporis und für die Berechnung von  Vergütungs-, Verzugs- und Rückerstattungszins werden der Monat zu 30  Tagen und das Jahr zu 360 Tagen gerechnet.*  2 Der Entscheid über die Steuerberechnung pro rata temporis wird von der  Veranlagungsbehörde im Verfahren nach §§ 140ff. des Gesetzes getroffen.   §  39 Bemessung des Einkommens im Allgemeinen § 75*  1 Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie  Schuldzinsen werden in der Regel dem Einkommen des Jahres zugerech- net, in dem sie fällig werden.  2 …*   §  40* Bemessung des Einkommens bei Beginn und Ende der Steuer- pflicht  §§ 74 Abs. 3 und 4, 75 Abs. 2 und 3   1 Endet die Steuerpflicht einer Person, die eine selbständige Erwerbstätig- keit ausgeübt hat, zufolge Tod oder Wegzug ins Ausland, ist auf diesen  Zeitpunkt ein Geschäftsabschluss zu erstellen, auch wenn im Falle des To- des der überlebende Ehegatte die Geschäftstätigkeit weiterführt.  2 Einkünfte fliessen regelmässig, wenn sie im Verlaufe der Steuerperiode  wiederkehrend, in der Regel monatlich, quartals- oder semesterweise, an- fallen.*   §  40bis* Wechsel zwischen Quellensteuer und ordentlicher Veranlagung  §§ 74 Abs. 3, 114, 114quinquies Abs. 1 und 2 und 114sexies Abs. 1 und  2*   1 Wird eine Person, die bisher an der Quelle besteuert worden ist, neu im  ordentlichen Verfahren veranlagt, wird sie für das ganze Jahr im ordentli- chen Verfahren veranlagt. Wenn sie von der ordentlichen Veranlagung zur  Quellenbesteuerung wechselt, wird sie für das gesamte Jahr und bis zum  Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.*  2 …*     614.12        10    1.3. Die direkte Staatssteuer der juristischen Personen   §  40ter* Öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen § 90 Abs. 1 Bst. c  1 Das Kantonale Steueramt entscheidet über die Steuerbefreiung einer  öffentlich-rechtlichen Anstalt oder Stiftung auf Gesuch hin. Gegen den  Entscheid kann Einsprache, gegen den Einspracheentscheid kann Rekurs  beim Kantonalen Steuergericht erhoben werden.  2 Die Steuerbefreiung kann ganz oder teilweise gewährt werden. Bei teil- weiser Steuerbefreiung ist eine Spartenrechnung nach betriebswirtschaftli- chen Grundsätzen zu führen. Verlangt wird eine getrennte Buchhaltung  und Kontenführung für die steuerbefreiten und steuerpflichtigen Tätigkei- ten mit klarer Trennung des Kapitals sowie der einzelnen Aufwände und  Erträge. Gemeinsam anfallende Aufwände und Erträge sind nach einem  angemessenen und sachgerechten Schlüssel aufzuteilen. Allfällige Abgel- tungen an das Gemeinwesen (z.B. Konzessionsgebühren, Abgaben, Dienst- leistungen) müssen einem Fremdvergleich standhalten. Im Übrigen gelten  die Bestimmungen des Obligationenrechts1) über die kaufmännische Buch- führung.  3 Mit vorgängiger Genehmigung des Kantonalen Steueramtes können in  begründeten Fällen, beispielsweise bei einer bloss unwesentlichen hoheit- lichen Tätigkeit, die Anforderungen an eine Spartenrechnung gemäss Ab- satz 2 herabgesetzt werden.  4 Die Steuerbefreiung wird frühestens ab derjenigen Steuerperiode ge- währt, in welcher das Gesuch beim Kantonalen Steueramt eingegangen ist.   §  41* Vereine § 95 Abs. 1 und 2  1 Mitgliederbeiträge sind in den Statuten festgesetzte oder vom zuständi- gen Organ beschlossene, periodisch geschuldete Beiträge der Mitglieder  zur Deckung der laufenden Aufwendungen. Nicht als Mitgliederbeiträge  gelten Beiträge, die zur Erreichung besonderer Ziele geleistet werden oder  die ein Entgelt für Leistungen des Vereins oder für die Förderung persönli- cher oder wirtschaftlicher Interessen der Mitglieder darstellen.  2 …*  3 …*  4 …*   §  42* …   §  42bis* Besteuerung von Patenten und vergleichbaren Rechten § 91ter  1 Führt die Hinzurechnung nach § 91ter Absatz 3 des Gesetzes bei der erst- maligen ermässigten Besteuerung bei der steuerpflichtigen Person zu un- genügender Liquidität, so kann diese einen Härtefall geltend machen. Sie  kann beantragen, dass die Hinzurechnung seit der erstmaligen ermässigten  Besteuerung grundsätzlich zu gleichen Teilen auf fünf Jahre verteilt wird.  Spätestens im fünften Jahr muss jedoch die Hinzurechnung gänzlich be- steuert sein; ein allfälliger Restbetrag ist folglich im fünften Jahr zu be- steuern.                                                                   1) SR 220; OR.      614.12        11   §  42ter* Beim Ersatz von Beteiligungen § 92bis  1 Beim Ersatz von Beteiligungen kann das Ersatzobjekt höchstens bis zum  steuerlichen Buchwert des ersetzten Anlageobjekts abgeschrieben werden.  Weitergehende stille Reserven und wiedereingebrachte Abschreibungen  bis zum Wert der Gestehungskosten werden besteuert.   §  42quater* Entlastungsbegrenzung § 92quater  1 Sind die steuerlichen Ermässigungen nach § 91bis Absätze 1 und 2, § 91ter  und § 92ter des Gesetzes nach § 92quater des Gesetzes zu kürzen, können die  gekürzten Beträge nicht vorgetragen werden.   §  42quinquies* Aufdeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht §  94bis   1 Die aufgedeckten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen  Mehrwerts bei Beginn der Steuerpflicht sind von der steuerpflichtigen Per- son nachzuweisen. Dabei ist auf eine anerkannte Bewertungsmethode  abzustellen.  2 Die stillen Reserven sind im Sinne der Einzelbewertung auf die jeweilige  Bilanzposition zu verlegen. Der Residualwert stellt den originären Good- will dar.  3 Bei Beteiligungen gemäss § 98 des Gesetzes, deren Verkehrswert bei Be- ginn der Steuerpflicht unter den Gestehungskosten liegt, kann der Geste- hungskostenwert der Beteiligung gewinnsteuerneutral bis auf den Ver- kehrswert reduziert werden. Die steuerpflichtige Person hat entsprechen- den Antrag zu stellen.   §  42sexies* Besteuerung der stillen Reserven am Ende der Steuerpflicht §  94ter   1 Die nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaf- fenen Mehrwerts sind am Ende der Steuerpflicht nach einer anerkannten  Bewertungsmethode zu bewerten.  2 Die Bestimmung in § 42quinquies Absatz 2 gilt auch für die Besteuerung der  stillen Reserven am Ende der Steuerpflicht nach § 94ter des Gesetzes.   §  43 Gesellschaften mit Beteiligungen § 98  1 Beteiligungen sind Aktien von Aktiengesellschaften und Kommanditakti- engesellschaften, GmbH-Stammeinlagen, Anteilscheine von Genossen- schaften, Partizipationsscheine nach Artikel 656a des Schweizerischen Ob- ligationenrechts1) und Genussscheine nach Artikel 657 OR, die einen An- spruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn und am Liquidationsergebnis  verleihen.*  1bis Ausländische Beteiligungen sind in sinngemässer Anwendung von Ab- satz 1 zu beurteilen.*  2 Zu den Beteiligungserträgen gehören auch verdeckte Gewinnausschüt- tungen inklusive Zinsen auf verdecktem Eigenkapital und geschäftsmässig  nicht begründete Zuwendungen an die Inhaber von Beteiligungen, sofern  sie bei der leistenden Gesellschaft als Gewinn besteuert wurden.*  3 Zur Berechnung der anteiligen Schuldzinsen werden alle unter § 98 Ab- satz 1 des Gesetzes fallenden Beteiligungen berücksichtigt.                                                                 1) SR 220; OR.     614.12        12    4 Den Schuldzinsen nach § 98 Absatz 2 des Gesetzes wirtschaftlich gleichge- stellt sind Kreditkommissionen und andere Finanzierungskosten, die auf- grund eines Schuldverhältnisses anfallen. Für die Berechnung der anteili- gen Schuldzinsen ist auf das Verhältnis zwischen dem für die Gewinnsteuer  massgeblichen Wert der Beteiligungen einerseits und dem für die Gewinn- steuer massgeblichen Wert der gesamten Aktiven anderseits abzustellen;  für die Berechnung des Verhältnisses fallen die ersten drei Dezimalstellen  in Betracht.*   §  43bis* …   §  44* …   §  45* Eigenkapital § 104  1 Dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital steht das Partizipations- scheinkapital nach Artikel 656a des Schweizerischen Obligationenrechts1)  gleich.  2 Für die Berechnung des verdeckten Eigenkapitals wird in der Regel von  dem für die Gewinnsteuer massgeblichen Wert der Aktiven zu Beginn und  am Ende der Steuerperiode im Durchschnitt ausgegangen. Weist die steu- erpflichtige Person höhere Verkehrswerte nach, werden diese berücksich- tigt. Das Delkredere und die privilegierten Warenreserven stellen keine  stillen Reserven dar.*  3 Bei Genossenschaften, die als Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus  im Sinne von Artikel 51 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes2)  anerkannt sind, wird kein verdecktes Eigenkapital aufgerechnet.  4 Die in der Bilanz aktivierten Beteiligungsrechte nach § 98 des Gesetzes,  Patente nach § 91bis des Gesetzes sowie Konzerndarlehen werden bei der  Berechnung des Kapitals mit 5% ihres Wertes berücksichtigt; massgebend  sind die Gewinnsteuerwerte der Steuerbilanz. Die ermittelte prozentuale  Reduktion der Steuerbilanzsumme ist analog im steuerbaren Eigenkapital  zu berücksichtigen. Das einbezahlte Grundkapital bleibt nach § 104 Absatz  4 des Gesetzes jedoch mindestens steuerbar.*  5 Der Begriff des Konzerndarlehens richtet sich nach den Bestimmungen in  Artikel 963 Absatz 1 und 2 des Schweizerischen Obligationenrechts3) über  die Konzernrechnung.*   §  45bis* Steuerberechnung § 107  1 Juristische Personen mit ideellen Zwecken, deren Kapital höchstens  200'000 Franken beträgt, haben keine Mindeststeuer nach § 107 Absatz 1  des Gesetzes zu entrichten.   §  46* …                                                                 1) SR 220.  2) SR 843.  3) SR 220.      614.12        13   1.4. Behörden und Verfahren   §  47* …   §  48 Staatssteuerregisterführer § 124  1 Das Kantonale Steueramt1) erstellt ein Pflichtenheft für den Staatssteuer- registerführer.  2 Der Staatssteuerregisterführer ist den Steuerpflichtigen während der Ein- gabefrist bei der Ermittlung der Steuerfaktoren behilflich.  3 Für ihre Tätigkeit werden die Staatssteuerregisterführer nach einer be- sonderen Verordnung des Regierungsrates entschädigt.   §  49 Aufgabe der Steuerbehörden § 127  1 Die Steuerbehörden sind berechtigt, den Steuerpflichtigen, seinen Vertre- ter und die auskunftspflichtigen Personen zur Abklärung der tatsächlichen  Verhältnisse vorzuladen. Sie können die Einvernahme einem Beamten des  Kantonalen Steueramtes übertragen.   §  50 Vertretung § 133  1 Minderjährige Kinder werden durch den Inhaber der elterlichen Sorge  vertreten, soweit sie nicht für Erwerbs- oder Ersatzeinkommen (§ 14 Ab- satz 2 des Gesetzes) oder für Grundstückgewinne (§ 52 Absatz 2 des Geset- zes) selbständig steuerpflichtig sind.*  2 Als Vertreter eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland  kann eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in der  Schweiz bezeichnet werden, die zum Empfang aller Mitteilungen, Verfü- gungen und Entscheide in Steuersachen ermächtigt ist. Wird auf Aufforde- rung hin kein solcher Zustellungsbevollmächtigter bezeichnet, so können  Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide durch Publikation im Amts- blatt rechtswirksam eröffnet werden.   §  51 Steuererklärung § 140 Abs. 1  1 Die Steuerpflichtigen erhalten alljährlich entweder ein Formular zur  Steuererklärung oder einen Brief mit dem Zugangscode für die elektroni- sche Steuererklärung. Formulare und Wegleitung können in elektronischer  Form zur Verfügung gestellt werden.*  2 Überdies können die notwendigen Formulare für natürliche Personen  beim Staatssteuerregisterführer, für juristische Personen beim Kantonalen  Steueramt bezogen werden.  3 Die Steuererklärung ist beim Kantonalen Steueramt beziehungsweise bei  der von ihm bezeichneten Dienststelle einzureichen. Provisorische Steuer- erklärungen gelten nicht als ordnungsgemäss.*   §  52* Frist zur Einreichung der Steuererklärung § 140 Abs. 2  1 Die Frist zum Einreichen der Steuererklärung beträgt in der Regel für  natürliche Personen 30 Tage und für juristische Personen 90 Tage. Auf  schriftliches und begründetes Gesuch kann das Kantonale Steueramt be- ziehungsweise die von ihm bezeichnete Dienststelle die Frist angemessen  erstrecken.*                                                                 1) Im ganzen Erlasse neue Bezeichnung vom 22. August 2000.     614.12        14    2 Das Kantonale Steueramt bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt Fristerstre- ckungsgesuche stillschweigend bewilligt werden. Für weitergehende Fris- terstreckungen wird beim Steuerpflichtigen eine Gebühr von 30 Franken  erhoben.*  3 Steuerpflichtige, welche die ordnungsgemässe Steuererklärung nicht  fristgerecht eingereicht haben, werden gemahnt. Je Mahnung wird eine  Gebühr von 60 Franken erhoben.*  4 Das Kantonale Steueramt bezieht die Gebühren für Fristerstreckungen  und Mahnungen.*  5 Bleiben die Mahnungen erfolglos, werden die Steuerpflichtigen gebüsst  (§§ 188 und 195 des Gesetzes).*   §  53* …   §  54 Lohnausweis § 143 Abs. 1 Bst. a*  1 Der Lohnausweis enthält sämtliche Leistungen, die dem Arbeitnehmer in  Geld oder Geldwert ausgerichtet worden sind.  2 Im Lohnausweis sind gesondert zu erzeigen:  a) die dem Arbeitnehmer abgezogenen gesetzlichen Beiträge an die   eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenver- sicherung, Erwerbsersatzordnung und Arbeitslosenversicherung;   b) die dem Arbeitnehmer abgezogenen Beiträge an die obligatorische  Versicherung gegen Nichtbetriebsunfälle;   c) die dem Arbeitnehmer abgezogenen Beiträge an Einrichtungen der  beruflichen Vorsorge; andere Beiträge sind durch die Vorsorgeein- richtung zu bescheinigen.   §  55 Bescheinigungen von Vorsorgeeinrichtungen  § 145 Abs. 1 Bst. c*   1 Zu bescheinigen sind Einlagen, Prämien und Beiträge sowie Leistungen  aufgrund von Vorsorgeverhältnissen bei Einrichtungen der beruflichen  Vorsorge sowie aufgrund von anerkannten Formen der gebundenen  Selbstvorsorge.   §  56 Veranlagungsort § 146  1 Bei bloss wirtschaftlicher Zugehörigkeit zum Kanton mit steuerbaren  Werten in mehreren solothurnischen Gemeinden wird zur Bestimmung des  grösseren Teils der steuerbaren Werte auf den Vermögenssteuerwert der  Aktiven abgestellt.   §  56bis* Eröffnung der Veranlagungsverfügung an die Gemeinden § 149  1 Die Eröffnung der Veranlagungsverfügung wird den Gemeinden elektro- nisch mitgeteilt. Diese Mitteilung gilt als Zustellung gemäss § 149 Abs. 2  StG.  2 Die Gemeinden können die Veranlagungsverfügungen beim Kantonalen  Steueramt einsehen.  3 Das Kantonale Steueramt gewährleistet die sichere Übermittlung.      614.12        15   §  57 Kosten von Untersuchungsmassnahmen im Einspracheverfahren  § 151 Abs. 3   1 Die Kosten von Untersuchungsmassnahmen im Einspracheverfahren wer- den von der Einsprachebehörde nach Massgabe des Gebührentarifs1) fest- gesetzt.   §  58 Kosten und Gebühren im Rekursverfahren § 163  1 Die Kosten und Gebühren werden nach dem Gebührentarif2) berechnet.  2 Dem Staat sind keine Entscheidgebühren aufzuerlegen.  3 Zieht ein Steuerpflichtiger den Rekurs zurück, so können ihm die ergan- genen Kosten auferlegt werden.   §  59 Zahlungserleichterungen § 181  1 Zahlungserleichterungen bestehen in der Stundung des ganzen geschul- deten Betrages oder in der Bewilligung von Teilzahlungen. Gestundete  Beträge sind zu verzinsen; in Härtefällen kann auf Antrag des Steuerpflich- tigen von der Verzinsung abgesehen werden.   §  60 Löschung im Handelsregister § 185  1 Bevor das Kantonale Steueramt die Zustimmung zur Löschung erteilt,  hört es die beteiligten Einwohnergemeinden an.   §  61 Kostentragung § 187  1 Die Kosten des Steuerverfahrens werden vom Staat bezahlt. Das Kantona- le Steueramt stellt den Einwohnergemeinden für ihren Anteil Rechnung.  2 Als Kosten des Veranlagungsverfahrens fallen in Betracht:  a) die Besoldungen des Personals des Kantonalen Steueramtes sowie   die Besoldungen und Honorare des Kantonalen Steuergerichts, mit  Einschluss der Sozialleistungen;   b)* die dem Kantonalen Steueramt belasteten Gemeinkosten (Over- head-Kosten);   c) die Entschädigungen der Staatssteuerregisterführer, die Sitzungs- gelder und Reisespesen, die Entschädigungen an Aushilfspersonal  sowie allfällige Entschädigungen an übrige Personalkosten;   d) die Büroauslagen, die Auslagen für Maschinen und Mobiliar und die  Kosten von Drucksachen;   e) die effektiven Auslagen für Büromiete und für Reinigung der ge- mieteten Räume;   f)* die Kosten der Informatik, die vom Amt für Informatik und Organi- sation in Rechnung gestellt werden;   g) die Kosten des Rekursverfahrens nach Abzug der eingegangenen  Gebühren.                                                                 1) BGS 615.11.  2) BGS 615.11.     614.12        16    3 Soweit diese Kosten Arbeiten betreffen, die nicht in unmittelbarem Zu- sammenhang mit der Veranlagung der direkten Staatssteuer stehen (wie  Finanzausgleich, Verrechnungssteuer, Meldungen an die AHV- Ausgleichskassen und an die Wehrpflichtersatzverwaltung1), Veranlagung  und Bezug von kantonalen Nebensteuern oder von eidgenössischen Steu- ern, Arbeitsbeschaffungsreserven, Steuererlass, Abschreibung und Rücker- stattung von Steuerbeträgen, Spezialsteuern usw.), sind sie verhältnismäs- sig zu kürzen.  4 Mit Ausnahme der Entschädigungen an die Staatssteuerregisterführer  wird der Kostenanteil der Einwohnergemeinden unter Berücksichtigung  der Zahl der Steuerpflichtigen und der Steuerkraft nach einem vom Fi- nanzdepartement aufzustellenden Schlüssel unter die Einwohnergemein- den verteilt.*   2. Die Nebensteuern des Staates   2.1. Die Handänderungssteuer   §  62 Steuerbare Handänderungen § 206  1 Die Begründung eines Baurechtes an einem unüberbauten Grundstück ist  keine steuerbare Handänderung.  2 Bei Änderung im Personenbestand von Gesamthandverhältnissen wird  die Handänderungssteuer nur auf dem Erwerb der neu eintretenden Be- rechtigten erhoben.   §  63* Immobiliengesellschaft § 206 Abs. 1 Bst. d*  1 Als Immobiliengesellschaften gemäss § 206 Absatz 1 Buchstabe d des Ge- setzes gelten auch solche, die einen Betrieb im Sinne des Umstrukturie- rungsrechts (§ 10 Absatz 4 dieser Verordnung) darstellen.   §  63bis* Selbst genutztes Wohneigentum § 207 Abs. 1 Bst. g*  1 Wohneigentum gilt als dauernd selbst genutzt, wenn der Erwerber eines  überbauten Grundstücks in der Regel innert einem Jahr seit Vertragsab- schluss dort Wohnsitz nimmt.  2 Ist das Grundstück bei Vertragsabschluss nicht überbaut, beträgt die Frist  in der Regel zwei Jahre.  3 Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber das Grund- stück nur teilweise oder nur vorübergehend, in der Regel weniger als ein  Jahr, selbst bewohnt.   §  64 Verfahren § 213  1 Liegt der verschriebene Preis unter dem Verkehrswert (§ 210 des Geset- zes) oder unter dem Ertragswert (§ 211 des Gesetzes), so stellt die Amts- chreiberei dem Kantonalen Steueramt einen begründeten Antrag zur Fest- setzung des Abgabewertes.                                                                 1) Verwaltungsbezeichnung Fassung vom 23. September 2003.      614.12        17   2.2. Erbschafts- und Schenkungssteuer   §  65 Steuerpflicht im internationalen Verhältnis  §§ 218 Abs. 3, 224 Abs. 4, 235 Abs. 3   1 Im internationalen Verhältnis besteht die Steuerpflicht auch, wenn im  Kanton gelegenes Betriebsstättevermögen übergeht: für anderes im Kan- ton gelegenes bewegliches Vermögen besteht die Steuerpflicht, wenn die- ses Vermögen nach Staatsvertrag dem Belegenheitsstaat zur Besteuerung  zugewiesen wird.   §  66* …   §  67 Steuerpflicht §§ 224, 235  1 Bei Anfall oder Zuwendung von Nutzniessungen und wiederkehrenden  Leistungen ist der Nutzniesser oder Leistungsempfänger steuerpflichtig.  2 Für Bestand und Umfang der Erbschaftssteuerpflicht ist die Verfügung  von Todes wegen oder die gesetzliche Erbfolge massgebend.   3. Die Gemeindesteuern   §  68 Steuerpflicht § 246 Abs. 3 und 4  1 Die Einwohnergemeinden halten die Veranlagungen der direkten Staats- steuer den Bürger- und Kirchgemeinden zur Verfügung, soweit es für de- ren Steuererhebung nötig ist.   §  69 Besteuerung der Bürgergemeinden § 247  1 Für die Besteuerung der Bürgergemeinden durch die Einwohnergemein- den ist der nach den Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung und des  Finanzausgleichs erstellte Rechnungsabschluss massgebend.  2 Gewinn und Kapital, die von den Bürgergemeinden zu versteuern sind,  werden vom Kantonalen Steueramt zuhanden der besteuernden Einwoh- nergemeinden veranlagt.*   §  70* Kirchgemeinden § 249  1 Besteht eine Familie aus Angehörigen verschiedener Konfessionen, sind  für die Teilung der Kirchensteuerpflicht die Verhältnisse am Ende der  Steuerperiode oder der Steuerpflicht massgebend.  2 Bei Ein- und Austritt aus der Kirche während der Steuerperiode wird die  Kirchensteuer pro rata temporis vom Datum des Eintritts an bzw. bis zum  Datum, an dem der Austritt erklärt wird, erhoben.  3 Besteht bei verheirateten Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder  Aufenthalt im Kanton nur für einen Ehegatten eine wirtschaftliche Zuge- hörigkeit zur Kirchgemeinde, ist allein dieser Ehegatte steuerpflichtig. Bei  gemischt-konfessionellen Familien erfolgt in diesen Fällen keine Steuertei- lung.   §  71 Steuerteilung § 250*  1 …*     614.12        18    1bis Werden die Mindestwerte für eine Steuerteilung zwischen den Ge- meinden nicht erreicht, steht die Gemeindesteuer ausschliesslich der Ge- meinde des Veranlagungsortes gemäss § 146 des Gesetzes zu.*  2 Vermögenswerte unter 100’000 Franken werden nur ausgeschieden,  wenn der darauf entfallende Ertrag 10’000 Franken übersteigt.1)  3 Einkünfte aus Landwirtschaftsbetrieben werden nicht ausgeschieden,  wenn*  a) der Katasterwert der Liegenschaften im Eigentum des Betriebsinha-  bers, die in der andern Gemeinde liegen, weniger als 50’000 Franken  beträgt;   b) bei gepachteten Liegenschaften in der andern Gemeinde der jährli- che Pachtzins weniger als 4000 Franken beträgt.   §  72 Steuerteilung, Verfahren § 251*  1 …*  2 Steuerausscheidungen, die nach § 251 Absatz 2 des Gesetzes für eine  Steuerperiode rechtzeitig geltend gemacht worden sind, werden für die  folgenden Steuerperioden von den Veranlagungsbehörden von Amtes  wegen vorgenommen.*  3 Die Ausscheidung ist den beteiligten Gemeinden und den Steuerpflichti- gen auf besonderem Formular und unter Angabe der Rechtsmittel zu er- öffnen.   4. Übergangs- und Schlussbestimmungen   4.1. Aufhebung bisherigen Rechts   §  73  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung sind alle ihr widerspre- chenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:  a) die Vollzugsverordnung vom 18. Dezember 1970 zum Gesetz über   die direkte Staats- und Gemeindesteuer, mit Ausnahme der §§ 3, 4, 7  und 8; § 8 tritt am 1. Januar 1988, die §§ 3, 4 und 7 treten am 1. Ja- nuar 1989 ausser Kraft.   b) nachstehende Regierungsratsbeschlüsse (RRB):  1. RRB vom 10. Februar 1922, Feststellung der Gebührenfrei-  heit2);  2. RRB vom 9. Februar 1920, Überprüfung der Feststellungen der   Bezirksschätzungskommission3);  3. RRB vom 26. Februar 1954, Gebührenerhebung bei vorgängi-  ger Überbauung durch den Erwerber des Grundstücks4);                                                                 1) Beträge angepasst durch die Änderung vom 10. Januar 1995.  2) GS 68,285.   3) GS 67, 600.  4) Nicht publiziert.      614.12        19   4. RRB vom 12. September 1919, Berechnung der Handände- rungsgebühr bei Teilungen von gemeinschaftlichem Eigen- tum1);   5. RRB vom 27. Dezember 1926, Handänderungsgebühren-Praxis  bei Gesamthandverhältnissen2);   6. RRB vom 26. Oktober 1945, Ermässigung bei Abtretungs- und  Teilungsverträgen3);   7. RRB vom 15. Februar 1927, Feststellung des Deckungsbetrages  bei Zwangsverwertung von Liegenschaften4).   8. RRB vom 19. Dezember 1919, Anwendung der reduzierten  Erbschaftssteuer bei Vermächtnissen zu Gunsten kantonaler  oder allgemein schweizerischer kirchlicher, wohltätiger oder  gemeinnütziger Institutionen5);   9. RRB vom 26. Oktober und 9. November 1894, Verfahren bei  der Berechnung der Erbschaftssteuer6);   10. RRB vom 13. Dezember 1867, Bezug von Gefällen, vorzugs- weise der Handänderungsgebühr7);   11. RRB vom 7. November 1845, Handänderungspflichtigkeit der  im Kanton gelegenen Liegenschaften sowie der Beweglichkei- ten und Forderungen8);   12. RRB vom 22. Juni 1897, Unterschlagung von Erbschaftssteu- ern9);   13. RRB vom 8. Februar 1946, Befreiung der Begräbnis- und Pfle- gekosten von der Promillegebühr und Erbschaftssteuer10) ;   14. RRB vom 27. Dezember 1916, Befreiung des überlebenden  Ehegatten von der Erbschaftssteuerpflicht, auch bei Wahl des  Eigentums11).   15. RRB vom 19. März 1963, Gebühren- und Erbschaftssteuerbe- rechnung beim Übergang von Grundstücken nach landwirt- schaftlichem Bodenrecht und bäuerlichem Erbrecht12)   2 Ferner wird die Vollzugsverordnung vom 26. Mai 1936 zum Gesetz über  die Erhebung einer Billettsteuer13) aufgehoben.   4.2. Änderung bisherigen Rechts   §  74  1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.                                                                 1) GS 67, 358.  2) GS 70, 351.  3) GS 76, 388.  4) GS 71,18.  5) GS 67, 511.  6) GS 61, 384 und 385.  7) GS 56,106.  8) GS 43, 27.  9) GS 62, 212.  10) GS 77, 32.  11) GS 66, 304.  12) GS 82, 377.  13) GS 73, 528.     614.12        20    §  75  1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.   §  76  1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.   §  77  1 Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.   §  78  1 Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.   4.3. Inkrafttreten   §  79  1 Diese Vollzugsverordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.      614.12        21   * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  10.07.1990 01.01.1991 § 32 Abs. 6 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 2 Abs. 2 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 4 totalrevidiert -  10.01.1995 01.01.1995 § 7 totalrevidiert -  10.01.1995 01.01.1995 § 11 Abs. 2 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 13 Abs. 2 geändert -  10.01.1995 01.01.1995 § 15 Abs. 2 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 15 Abs. 3 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 15 Abs. 4 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 20 totalrevidiert -  10.01.1995 01.01.1995 § 21 Abs. 1 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 23 Abs. 1 geändert -  10.01.1995 01.01.1995 § 23 Abs. 3 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 34 Abs. 3 geändert -  10.01.1995 01.01.1995 § 38 Abs. 1 geändert -  10.01.1995 01.01.1995 § 47 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 55 Sachüberschrift   geändert  -   10.01.1995 01.01.1995 § 61 Abs. 2, f) geändert -  10.01.1995 01.01.1995 § 61 Abs. 4 geändert -  10.01.1995 01.01.1995 § 66 aufgehoben -  10.01.1995 01.01.1995 § 71 Abs. 3 eingefügt -  23.09.1997 01.01.1998 § 3 Abs. 1 geändert -  23.09.1997 01.01.1998 § 16 Abs. 3 geändert -  23.09.1997 01.01.1998 § 43 Abs. 4 geändert -  19.10.1998 01.01.1999 § 52 totalrevidiert -  23.11.1999 01.01.2000 § 32 Abs. 4 geändert -  22.08.2000 01.01.2001 § 1 totalrevidiert -  22.08.2000 01.01.2001 § 5 Sachüberschrift   geändert  -   22.08.2000 01.01.2001 § 5 Abs. 1 aufgehoben -  22.08.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 2 geändert -  22.08.2000 01.01.2001 § 9bis eingefügt -  22.08.2000 01.01.2001 § 12 aufgehoben -  22.08.2000 01.01.2001 § 16 Abs. 2 geändert -  22.08.2000 01.01.2001 § 16 Abs. 4 eingefügt -  22.08.2000 01.01.2001 § 18 totalrevidiert -  22.08.2000 01.01.2001 § 20 Abs. 4 eingefügt -  22.08.2000 01.01.2001 § 21 Abs. 2 geändert -  22.08.2000 01.01.2001 § 23 Sachüberschrift   geändert  -   22.08.2000 01.01.2001 § 34 Abs. 4 eingefügt -  22.08.2000 01.01.2001 § 37 Abs. 2 geändert -  22.08.2000 01.01.2001 § 38 Sachüberschrift   geändert  -   22.08.2000 01.01.2001 § 39 Abs. 2 aufgehoben -  22.08.2000 01.01.2001 § 40 totalrevidiert -  22.08.2000 01.01.2001 § 40bis eingefügt -  22.08.2000 01.01.2001 § 41 totalrevidiert -     614.12        22    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  22.08.2000 01.01.2001 § 43 Abs. 2 geändert -  22.08.2000 01.01.2001 § 43bis eingefügt -  22.08.2000 01.01.2001 § 44 totalrevidiert -  22.08.2000 01.01.2001 § 45 totalrevidiert -  22.08.2000 01.01.2001 § 46 totalrevidiert -  22.08.2000 01.01.2001 § 50 Abs. 1 geändert -  22.08.2000 01.01.2001 § 61 Abs. 2, b) geändert -  22.08.2000 01.01.2001 § 69 Abs. 2 geändert -  22.08.2000 01.01.2001 § 70 totalrevidiert -  22.08.2000 01.01.2001 § 72 Sachüberschrift   geändert  -   22.08.2000 01.01.2001 § 72 Abs. 1 aufgehoben -  22.08.2000 01.01.2001 § 72 Abs. 2 geändert -  22.10.2002 01.01.2003 § 25 totalrevidiert -  23.09.2003 01.01.2004 § 17 totalrevidiert -  23.09.2003 01.01.2004 § 18 Abs. 2 eingefügt -  23.09.2003 01.01.2004 § 22 aufgehoben -  23.09.2003 01.01.2004 § 30 totalrevidiert -  23.09.2003 01.01.2004 § 32 Abs. 3 aufgehoben -  23.09.2003 01.01.2004 § 34 Abs. 1bis eingefügt -  23.09.2003 01.01.2004 § 34 Abs. 1ter eingefügt -  23.09.2003 01.01.2004 § 37 Abs. 1 geändert -  23.09.2003 01.01.2004 § 42 aufgehoben -  23.09.2003 01.01.2004 § 43bis Abs. 4 geändert -  23.09.2003 01.01.2004 § 44 Abs. 6 geändert -  23.09.2003 01.01.2004 § 46 Abs. 2 aufgehoben -  11.01.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 1 aufgehoben -  11.01.2005 01.01.2006 § 51 Abs. 3 geändert -  11.01.2005 01.01.2006 § 52 Abs. 1 geändert -  11.01.2005 01.01.2006 § 52 Abs. 4 geändert -  11.01.2005 01.01.2006 § 52 Abs. 5 geändert -  11.01.2005 01.01.2006 § 53 aufgehoben -  20.09.2005 01.01.2006 § 10 totalrevidiert -  20.09.2005 01.01.2006 § 20 Abs. 1 geändert -  20.09.2005 01.01.2006 § 20 Abs. 2 geändert -  20.09.2005 01.01.2006 § 63 totalrevidiert -  29.10.2007 01.01.2008 § 3bis aufgehoben -  29.10.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 2 aufgehoben -  29.10.2007 01.01.2008 § 28 totalrevidiert -  29.10.2007 01.01.2008 § 34 Abs. 1 geändert -  29.10.2007 01.01.2008 § 36 totalrevidiert -  29.10.2007 01.01.2008 § 71 Abs. 1 aufgehoben -  28.09.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 3 eingefügt -  28.09.2010 01.01.2011 § 9 aufgehoben -  28.09.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3 geändert -  28.09.2010 01.01.2011 § 19 aufgehoben -  28.09.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 1 geändert -  28.09.2010 01.01.2011 § 25 Abs. 1 geändert -  28.09.2010 01.01.2011 § 32 Abs. 2bis eingefügt -  28.09.2010 01.01.2011 § 34 Sachüberschrift   geändert  -   28.09.2010 01.01.2011 § 37 Abs. 2bis eingefügt -  28.09.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 2 geändert -      614.12        23   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  28.09.2010 01.01.2011 § 43 Abs. 1 geändert -  28.09.2010 01.01.2011 § 43 Abs. 1bis eingefügt -  28.09.2010 01.01.2011 § 43bis Abs. 1 geändert -  28.09.2010 01.01.2011 § 51 Abs. 1 geändert -  28.09.2010 01.01.2011 § 63bis eingefügt -  28.09.2010 01.01.2011 § 71 Sachüberschrift   geändert  -   28.09.2010 01.01.2011 § 71 Abs. 1bis eingefügt -  22.08.2011 01.01.2012 § 52 Abs. 3 geändert GS 2011, 39  03.09.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert GS 2012, 55  26.08.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013, 33  26.08.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 2013, 33  26.08.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 2 geändert GS 2013, 33  26.08.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 1quater eingefügt GS 2013, 33  11.11.2014 01.01.2015 § 40bis Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 50   11.11.2014 01.01.2015 § 40bis Abs. 2 eingefügt GS 2014, 50  31.08.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 5 eingefügt GS 2015, 42  29.10.2019 01.01.2020 § 4 Sachüberschrift   geändert  GS 2019, 40   29.10.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019, 40  29.10.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2 geändert GS 2019, 40  29.10.2019 01.01.2020 § 46 aufgehoben GS 2019, 40  29.10.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 2 geändert GS 2019, 40  29.10.2019 01.01.2020 § 56bis eingefügt GS 2019, 40  19.05.2020 01.01.2020 § 8 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 13 Abs. 1 geändert GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 14 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 16 Abs. 1 geändert GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 16 Abs. 4 aufgehoben GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 16bis eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 16ter eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 23 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 24 Sachüberschrift  geändert   GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 25 Sachüberschrift  geändert   GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 29 Sachüberschrift  geändert   GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 34 Abs. 5 eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 39 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 41 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 41 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 41 Abs. 4 aufgehoben GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 42bis eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 42ter eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 42quater eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 42quinquies eingefügt GS 2020, 26     614.12        24    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  19.05.2020 01.01.2020 § 42sexies eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 43bis aufgehoben GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 44 aufgehoben GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 45 Abs. 2 geändert GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 45 Abs. 4 eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 45 Abs. 5 eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 45bis eingefügt GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 51 Abs. 1 geändert GS 2020, 26  19.05.2020 01.01.2020 § 54 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 55 Sachüberschrift  geändert   GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 63 Sachüberschrift  geändert   GS 2020, 26   19.05.2020 01.01.2020 § 63bis Sachüberschrift  geändert   GS 2020, 26   27.10.2020 01.01.2021 § 40bis Sachüberschrift  geändert   GS 2020, 64   27.10.2020 01.01.2021 § 40bis Abs. 1 geändert GS 2020, 64  27.10.2020 01.01.2021 § 40bis Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 64  27.10.2020 01.01.2021 § 40ter eingefügt GS 2020, 64      614.12        25   * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 1 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -  § 2 Abs. 1 03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55  § 2 Abs. 2 10.01.1995 01.01.1995 aufgehoben -  § 3 Abs. 1 23.09.1997 01.01.1998 geändert -  § 3bis 29.10.2007 01.01.2008 aufgehoben -  § 4 10.01.1995 01.01.1995 totalrevidiert -  § 4 29.10.2019 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2019, 40   § 4 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 40  § 5 22.08.2000 01.01.2001 Sachüberschrift   geändert  -   § 5 Abs. 1 22.08.2000 01.01.2001 aufgehoben -  § 5 Abs. 3 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 6 Abs. 1 26.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 33  § 7 10.01.1995 01.01.1995 totalrevidiert -  § 8 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   § 8 Abs. 1 26.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 33  § 8 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 geändert -  § 8 Abs. 2 26.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 33  § 8 Abs. 2 19.05.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 26  § 9 28.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 9bis 22.08.2000 01.01.2001 eingefügt -  § 10 20.09.2005 01.01.2006 totalrevidiert -  § 11 Abs. 2 10.01.1995 01.01.1995 aufgehoben -  § 11 Abs. 3 28.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 11 Abs. 3 19.05.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 26  § 12 22.08.2000 01.01.2001 aufgehoben -  § 13 Abs. 1 19.05.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 26  § 13 Abs. 2 10.01.1995 01.01.1995 geändert -  § 14 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   § 15 Abs. 2 10.01.1995 01.01.1995 aufgehoben -  § 15 Abs. 3 10.01.1995 01.01.1995 aufgehoben -  § 15 Abs. 4 10.01.1995 01.01.1995 aufgehoben -  § 16 Abs. 1 19.05.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 26  § 16 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 geändert -  § 16 Abs. 3 23.09.1997 01.01.1998 geändert -  § 16 Abs. 4 22.08.2000 01.01.2001 eingefügt -  § 16 Abs. 4 19.05.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 26  § 16bis 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 16ter 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 17 23.09.2003 01.01.2004 totalrevidiert -  § 18 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -  § 18 Abs. 2 23.09.2003 01.01.2004 eingefügt -  § 19 28.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 20 10.01.1995 01.01.1995 totalrevidiert -  § 20 Abs. 1 20.09.2005 01.01.2006 geändert -  § 20 Abs. 2 20.09.2005 01.01.2006 geändert -     614.12        26    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 20 Abs. 4 22.08.2000 01.01.2001 eingefügt -  § 20 Abs. 5 31.08.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 42  § 21 Abs. 1 10.01.1995 01.01.1995 aufgehoben -  § 21 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 geändert -  § 22 23.09.2003 01.01.2004 aufgehoben -  § 23 22.08.2000 01.01.2001 Sachüberschrift   geändert  -   § 23 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift  geändert   GS 2020, 26   § 23 Abs. 1 10.01.1995 01.01.1995 geändert -  § 23 Abs. 3 10.01.1995 01.01.1995 aufgehoben -  § 24 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   § 24 Abs. 1 28.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 25 22.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert -  § 25 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   § 25 Abs. 1 28.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 26 Abs. 2 29.10.2007 01.01.2008 aufgehoben -  § 28 29.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 29 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   § 30 23.09.2003 01.01.2004 totalrevidiert -  § 32 Abs. 1 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 32 Abs. 2 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 40  § 32 Abs. 2bis 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 32 Abs. 3 23.09.2003 01.01.2004 aufgehoben -  § 32 Abs. 4 23.11.1999 01.01.2000 geändert -  § 32 Abs. 6 10.07.1990 01.01.1991 aufgehoben -  § 34 28.09.2010 01.01.2011 Sachüberschrift   geändert  -   § 34 Abs. 1 29.10.2007 01.01.2008 geändert -  § 34 Abs. 1bis 23.09.2003 01.01.2004 eingefügt -  § 34 Abs. 1ter 23.09.2003 01.01.2004 eingefügt -  § 34 Abs. 1quater 26.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 33  § 34 Abs. 3 10.01.1995 01.01.1995 geändert -  § 34 Abs. 4 22.08.2000 01.01.2001 eingefügt -  § 34 Abs. 5 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 36 29.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 37 Abs. 1 23.09.2003 01.01.2004 geändert -  § 37 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 geändert -  § 37 Abs. 2bis 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 38 22.08.2000 01.01.2001 Sachüberschrift   geändert  -   § 38 Abs. 1 10.01.1995 01.01.1995 geändert -  § 39 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   § 39 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 aufgehoben -  § 40 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -  § 40 Abs. 2 28.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 40bis 22.08.2000 01.01.2001 eingefügt -  § 40bis 11.11.2014 01.01.2015 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 50      614.12        27   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 40bis 27.10.2020 01.01.2021 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 64   § 40bis Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 64  § 40bis Abs. 2 11.11.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 50  § 40bis Abs. 2 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 64  § 40ter 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 64  § 41 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -  § 41 Abs. 2 19.05.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 26  § 41 Abs. 3 19.05.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 26  § 41 Abs. 4 19.05.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 26  § 42 23.09.2003 01.01.2004 aufgehoben -  § 42bis 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 42ter 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 42quater 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 42quinquies 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 42sexies 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 43 Abs. 1 28.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 43 Abs. 1bis 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 43 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 geändert -  § 43 Abs. 4 23.09.1997 01.01.1998 geändert -  § 43bis 22.08.2000 01.01.2001 eingefügt -  § 43bis 19.05.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 26  § 43bis Abs. 1 28.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 43bis Abs. 4 23.09.2003 01.01.2004 geändert -  § 44 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -  § 44 19.05.2020 01.01.2020 aufgehoben GS 2020, 26  § 44 Abs. 6 23.09.2003 01.01.2004 geändert -  § 45 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -  § 45 Abs. 2 19.05.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 26  § 45 Abs. 4 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 45 Abs. 5 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 45bis 19.05.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020, 26  § 46 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -  § 46 29.10.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019, 40  § 46 Abs. 2 23.09.2003 01.01.2004 aufgehoben -  § 47 10.01.1995 01.01.1995 aufgehoben -  § 50 Abs. 1 22.08.2000 01.01.2001 geändert -  § 51 Abs. 1 28.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 51 Abs. 1 19.05.2020 01.01.2020 geändert GS 2020, 26  § 51 Abs. 3 11.01.2005 01.01.2006 geändert -  § 52 19.10.1998 01.01.1999 totalrevidiert -  § 52 Abs. 1 11.01.2005 01.01.2006 geändert -  § 52 Abs. 2 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 40  § 52 Abs. 3 22.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 39  § 52 Abs. 4 11.01.2005 01.01.2006 geändert -  § 52 Abs. 5 11.01.2005 01.01.2006 geändert -  § 53 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 54 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   § 55 10.01.1995 01.01.1995 Sachüberschrift  geändert   -   § 55 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift  geändert   GS 2020, 26   § 56bis 29.10.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 40     614.12        28    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 61 Abs. 2, b) 22.08.2000 01.01.2001 geändert -  § 61 Abs. 2, f) 10.01.1995 01.01.1995 geändert -  § 61 Abs. 4 10.01.1995 01.01.1995 geändert -  § 63 20.09.2005 01.01.2006 totalrevidiert -  § 63 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   § 63bis 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 63bis 19.05.2020 01.01.2020 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 26   § 66 10.01.1995 01.01.1995 aufgehoben -  § 69 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 geändert -  § 70 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -  § 71 28.09.2010 01.01.2011 Sachüberschrift   geändert  -   § 71 Abs. 1 29.10.2007 01.01.2008 aufgehoben -  § 71 Abs. 1bis 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 71 Abs. 3 10.01.1995 01.01.1995 eingefügt -  § 72 22.08.2000 01.01.2001 Sachüberschrift   geändert  -   § 72 Abs. 1 22.08.2000 01.01.2001 aufgehoben -  § 72 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 geändert -      		2021-01-05T15:08:51+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
614.136

  Verordnung über die Entschädigung der Staatssteuerregisterführer und Staatssteuerregisterführerinnen

  Vom 22.06.1992 (Stand 01.01.2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 45 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[1] und § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[2]*

  beschliesst:

§ 1*

1. Allgemeine Pauschale
    a) Betrag

1

Die Staatssteuerregisterführer und Staatssteuerregisterführerinnen erhalten eine pauschale Entschädigung pro Steuererklärung.*

2

Die Entschädigung beträgt:*

      a)

      für die ersten 1000 Steuererklärungen: je 2.60 Franken

      b)

      für jede weitere Steuererklärung: je 1.80

§ 2*

b) Abrechnung und Anweisung

1

Das kantonale Steueramt[3] stellt jeweils am Jahresende die massgebende Anzahl Steuererklärungen des abgelaufenen Kalenderjahres fest.

2

Aufgrund dieser Feststellung überweist es bis Ende Februar des Folgejahres die Entschädigung an die Begünstigten.

§ 3*

2. Weitere Entschädigungen
    a) Pauschale im Erlassverfahren

1

Für die ordnungsgemässe Mitwirkung im Steuererlassverfahren beziehen die Staatssteuerregisterführer und die Staatssteuerregisterführerinnen eine pauschale Entschädigung von 50 Franken pro behandeltes Erlassgesuch.

§ 4

b) Auslagenersatz

1

Die Auslagen für Porto und Telefon, die bei ordnungsgemässer Erfüllung der Aufgaben anfallen, werden vom kantonalen Steueramt ersetzt. Die Auslagen sind zu belegen.

§ 5*

c) Abrechnung

1

Die Abrechnung über die behandelten Erlassgesuche und über die Auslagen ist pro Kalenderjahr jeweils bis Ende Januar des folgenden Jahres dem kantonalen Steueramt einzureichen.

§ 6

3. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Die Verordnung über die Entschädigung der Staatssteuerregisterführer vom 1. Juli 1986[4] ist aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 10. September 1992 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 18. September 1992.

  GS 92, 517


text:
614.14

  Verordnung über das Abrechnungsverfahren beim Einheitsbezug von Staats- und Gemeindesteuern*

  Vom 03.09.1996 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 47 Absatz 4, 58 Absatz 2, 81 Absatz 4, 187 Absatz 5 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (Steuergesetz)[1]*

  beschliesst:

§ 1*

Abrechnungsperiode

1

Das kantonale Steueramt rechnet vierteljährlich mit den Einwohner- und Kirchgemeinden über die im abgelaufenen Quartal bezahlten, dem Einheitsbezug unterliegenden Steuern (Steuern auf ausserordentlichen Einkünften gemäss §§ 47, 81 und 276bis des Steuergesetzes und Grundstückgewinnsteuern gemäss §§ 48 ff. des Steuergesetzes) ab.*

2

Die Abrechnungen erfolgen per Ende März, Juni, September und Dezember.

§ 2

Zinsen

1

Verzugs- und Rückerstattungszinsen auf verspätet bzw. zuviel bezahlten Steuern werden dem Kanton und den Einwohner- und Kirchgemeinden anteilmässig gutgeschrieben bzw. belastet.

§ 3*

Bezugsprovision

1

Der Kanton bezieht von den Einwohner- und Kirchgemeinden eine Bezugsprovision von 1% der veranlagten Steueranteile.*

§ 4

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft, § 3 der Verordnung am 1. Januar 1997. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Die Verordnung ist anwendbar für alle gesondert veranlagten Steuern auf ausserordentlichen Einkünften ab dem Steuerjahr 1995 und für alle Grundstückgewinnsteuern, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung veranlagt werden.*

    Die Einspruchsfrist ist am 28. November 1996 unbenutzt abgelaufen.

  GS 93, 1051


text: 614.352.1 Gegenrechtsvereinbarungen betreffend die Befreiung von den Erbschafts, und Schenkungssteuern   614.352.1  1  Gegenrechtsvereinbarungen betreffend die Befreiung von den Erbschafts, und Schenkungssteuern  RRB vom 19. März 1991  1. Die Gegenrechtsvereinbarungen mit den Kantonen Bern, Glarus, Frei- burg, Aargau, St. Gallen, Wallis, Genf und Jura über die Steuerbefrei- ung von Zuwendungen aus letztwilliger Verfügung oder aus Schen- kungen zu Gunsten der andern Kantone, ihrer Gemeinden und von In- stitutionen mit öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern werden geneh- migt. Das Inkrafttreten richtet sich nach der einzelnen Vereinbarung.  2. Die Gegenrechtszusicherung vom 1./5. Dezember 1899 1 ) an den Kanton  Tessin wird mit sofortiger Wirkung widerrufen.  ________________  1) GS 62, 500.


text: 614.352.101 Gegenrechtszusicherung an den Kanton Genf   614.352.101  1  Gegenrechtszusicherung an den Kanton Genf  RRB vom 25. November 1899  Mittels Schreiben vom 10. November abhin fragt Ihr uns an, ob wir das Gesuch des Herrn Dr. J. K. um Erlass der auf dem Legat des Herrn L. haf- tenden Erbschaftssteuer unterstützen und ob wir zutreffenden Falles Ge- genrecht üben wollten. Hierauf teilen wir Euch mit, dass auch in unserm Kanton eine Erbschafts- steuer besteht, wonach auf Erbteilen, die durch Testament zugewendet werden, eine Steuer gefordert wird von 12-24 % des betreffenden Betra- ges. Für öffentliche Wohltätigkeitsinstitute ist jedoch eine Ausnahme bestimmt in dem Sinne, dass die Erbschaftssteuer nur 1 ½ % beträgt. Diese Steuer ist also auch von unsern Gemeinden, Kirchen und Armenanstalten zu entrichten. Wir nehmen Veranlassung, das Gesuch der Herrn K. zu unterstützen und Euch die Erklärung abzugeben, dass wir gegebenen Falles öffentliche Wohltätigkeitsinstitute des Kantons Genf in gleicher Weise behandeln würden wie unsere eigenen derartigen Anstalten.


text:
614.352.103

  Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Solothurn und Waadt über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  Vom 30.10.2018 (Stand 01.01.2015)

  Die Regierung des Kantons Solothurn und die Regierung des Kantons Waadt

    gestützt auf § 225 des Solothurner Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 1. Dezember 1985[1] und § 20 des Waadtländer Gesetzes über Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuer (loi concernant le droit de mutation sur les transferts immobiliers et l'impôt sur les successions et donations [LMSD]) vom 27. Februar 1963[2] die sich beide auf die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer beziehen

  vereinbaren Folgendes:

Art. 1

1

Das Gegenrecht für die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird zwischen den Kantonen Solothurn und Waadt zugesichert.

Art. 2

1

Die gegenseitige Steuerbefreiung betrifft die Zuwendungen, die gemacht werden zugunsten:

      a)

      der Kantone und Gemeinden, sowie ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten und Institutionen, sofern sie kein Handels- und Industrieunternehmen betreiben;

      b)

      juristischer Personen des privaten Rechts, die gemeinnützigen Zwecken dienen, in dem Masse, wie diese im Sitzkanton von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit werden; die Steuerbefreiung wird nur insoweit gewährt, als sie durch den besteuernden Kanton einer ähnlichen juristischen Person mit Sitz in seinem Kanton auch gewährt würde.

Art. 3

1

Für die Auslegung dieser Gegenrechtsvereinbarung sind der deutsche und der französische Wortlaut gleichermassen verbindlich.

Art. 4

1

Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von der vorliegenden Vereinbarung zurückzutreten.

Art. 5

1

Diese Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft.

    RRB Nr. 2018/1701 vom 30. Oktober 2018.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. März 2019.

  GS 2018, 23


text: 614.352.104 Gegenrechtszusicherung an den Kanton Basel-Landschaft   614.352.104  1  Gegenrechtszusicherung an den Kanton Basel-Landschaft  RRB vom 9. April 1912  Vergabungen und Schenkungen, die im Kanton Solothurn zum Besten öffentlicher Mildtätigkeitsanstalten des Kantons Basel-Landschaft anfal- len, werden gestützt auf die Erklärung der basellandschaftlichen Finanzdi- rektion, wonach der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Solothurn durch Gewährung gänzlicher Erbschaftssteuerbefreiung für die analogen Fälle Gegenrecht zusichert, mit einer Erbschaftssteuer von 1 ½ % belastet (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Erbschaftssteuer vom 13. Dezember 1848).


text: 614.352.105 Gegenrechtsvereinbarung über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer   614.352.105  1  Gegenrechtsvereinbarung über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zwischen dem Regierungsrat des Kantons Bern und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn  Vom 28. November 1990/19. März 1991  1. Die Regierungen der Kantone Bern und Solothurn verpflichten sich, Zuwendungen aus Verfügungen von Todes wegen oder aus Schenkungen zu Gunsten a) des andern Kantons und seiner Anstalten; b) seiner Gemeinden sowie ihrer Anstalten und Stiftungen; c) der Kirchgemeinden; d) von juristischen Personen mit Sitz im andern Kanton, die sich öffentli-  chen, gemeinnützigen oder wohltätigen Schul- oder Kultuszwecken widmen, ohne wirtschaftliche Erwerbs- bzw. Selbsthilfezwecke zu ver- folgen,  von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien, sofern die Institu- tion auch nach den Gesetzen des andern Kantons steuerbefreit werden könnte. Befreiungen nach Buchstabe d) werden auf Gesuch hin gewährt.  2. Die Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung mit Wir- kung auf den 1. Januar 1991 in Kraft. Sie ersetzt die Gegenrechtsvereinba- rung vom 20. April 1922. Die vorliegende Vereinbarung kann jederzeit von einem der beiden Kan- tone unter Einhaltung einer einjährigen Frist gekündigt werden.


text: 614.352.106 Gegenrechtszusicherung an den Kanton Freiburg   614.352.106  1  Gegenrechtszusicherung an den Kanton Freiburg  RRB vom 24. April 1926  Vergabungen und Schenkungen von Todes wegen, die im Kanton Solo- thurn zugunsten kantonaler oder allgemein schweizerischer, kirchlicher, wohltätiger oder gemeinnütziger Institutionen mit Sitz im Kanton Frei- burg anfallen, ohne Rücksicht auf deren öffentlichen oder privaten Cha- rakter, werden mit einer Erbschaftssteuer von 1 ½% belastet.


text: 614.352.107 Gegenrechtszusicherung an den Kanton St. Gallen   614.352.107  1  Gegenrechtszusicherung an den Kanton St. Gallen  RRB vom 14. Juni 1930  Vergabungen und Schenkungen von Todes wegen, die im Kanton Solo- thurn zugunsten kantonaler oder allgemein schweizerischer kirchlicher, wohltätiger oder gemeinnütziger Institutionen mit Sitz im Kanton St. Gallen anfallen, ohne Rücksicht auf deren öffentlichen oder privaten Cha- rakter, werden mit einer Erbschaftssteuer von 1 ½% belastet.


text: 614-352-108.pdf   614.352.108      1   Gegenrechtsvereinbarung über die  Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer   zwischen dem Regierungsrat des Kantons  Glarus und dem Regierungsrat des Kantons  Solothurn   Vom 28. August 1990/19. März 1991   1. Die Regierungen der Kantone Glarus und Solothurn verpflichten sich,  Zuwendungen aus Verfügungen von Todes wegen oder aus Schenkungen  zu Gunsten   a) des andern Kantons und seiner Anstalten;   b) seiner Gemeinden sowie ihrer Anstalten und Stiftungen und;   c) von juristischen Personen mit Sitz im andern Kanton, die sich öffentli- chen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken, Schul- oder Kultus- zwecken widmen, ohne wirtschaftliche Erwerbs- oder Selbsthilfezwe- cke zu verfolgen,   von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien.   2. Die Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung mit Wir- kung auf den 1. Januar 1991 in Kraft. Sie ersetzt die Gegenrechtsvereinba- rung vom 7. April 1931.   Die vorliegende Vereinbarung kann jederzeit von einem der beiden Kan- tone unter Einhaltung einer einjährigen Frist gekündigt werden.


text: 614.352.109 Gegenrechtszusicherung an den Kanton Aargau   614.352.109  1  Gegenrechtszusicherung an den Kanton Aargau  RRB vom 20. November 1931  I. Der neuen Vereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Aar- gau und Solothurn über die Gewährung des Gegenrechts in der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, beziehungsweise Reduktion derselben, wird die Genehmigung erteilt, und es werden Landammann und Staatsschreiber hierdurch ermächtigt, dieselbe namens des Regie- rungsrates des Kantons Solothurn zu unterzeichnen.  II. Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:  Vereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn über die Gewährung des Gegenrechts in der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer  Die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn erklären sich gegen- seitig damit einverstanden, für Vermögenszuwendungen durch letztwilli- ge Verfügungen und Schenkungen von Einwohnern des einen Kantons zugunsten öffentlicher Gemeinwesen und privater wohltätiger Institutio- nen des andern Kantons die gleichen Steuerbefreiungen und Steuerver- günstigungen inbezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer zur An- wendung zu bringen, welche die Vermögensempfänger geniessen würden, wenn sie ihren Sitz im Wohnsitzkanton des Erblassers oder Schenkgebers hätten.  Demgemäss wird der Kanton Solothurn für sämtliche Zuwendungen 1. an den Kanton Aargau, 2. an aargauische Einwohner- Ortsbürger- und Kirchgemeinden, 3. an die staatlich anerkannten Landeskirchen des Kantons Aargau und 4. an staatlich unterstützte wohltätige Anstalten und gemeinnützige  oder wohltätige Institutionen des Kantons Aargau die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf den Ansatz von 1 ½% des Vermögens reduzie- ren, über das der Erblasser oder Schenker verfügt hat.  Der Kanton Aargau wird für folgende Zuwendungen vollständige Befrei- ung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer gewähren:  I. Ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung:  Für Zuwendungen: 1. an den Kanton Solothurn, 2. an die solothurnischen Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden,  soweit es sich um allgemeine Wohlfahrts-, Bildungs- und Kultuszwecke handelt,  3. an staatlich unterstützte wohltätige Anstalten des Kantons Solothurn.    614.352.109  2  II. Bis auf einen Betrag von 10'000 Franken:  Für Zuwendungen: 1. an die solothurnischen Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden,  soweit nicht gänzliche Steuerfreiheit besteht, 2. an die staatlich anerkannten Landeskirchen des Kantons Solothurn und 3. an gemeinnützige oder wohltätige Institutionen mit Sitz im Kanton  Solothurn. In diesen letzteren Fällen werden mehrfache Zuwendungen des gleichen Erblassers oder Schenkers zusammengerechnet. Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft. Sie setzt die in den Jahren 1913 und 1917 ausgetauschten Gegenrechtserklä- rungen ausser Kraft. Die Regierungen der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, wenn im einen oder andern Kanton eine Revision des Erbschaftssteuer-Gesetzes neues Recht schafft, oder wenn aus andern Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf weIche sich die heutige Gegenrechtserklärung stützt, eine wesentliche Veränderung erfahren. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündi- gungsfrist von 6 Monaten berechtigt, von der Vereinbarung zurückzutre- ten.  III. Dieser Beschluss tritt am 20. November 1931 in Kraft.


text: 614.352.110 Gegenrechtszusicherung an denKanton Zug   614.352.110  1  Gegenrechtszusicherung an denKanton Zug  RRB vom 15. September 1944  I. Der vom Regierungsrat des Kantons Zug unterbreiteten Vereinbarung, unterzeichnet namens des Regierungsrates des Kantons Zug unterm 19. August 1944, wird die Genehmigung erteilt, es werden Landammann und Staatsschreiber des Kantons Solothurn hierdurch ermächtigt, dieselbe namens des Regierungsrates des Kantons Solothurn rechtsgültig zu unter- zeichnen.  II. Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:  1. Die Regierungen der Kantone Zug und Solothurn erklären sich damit einverstanden, dass Vergabungen und Schenkungen von Todes wegen, die von Einwohnern und Bürgern des einen Kantons zugunsten von kantona- len oder allgemein schweizerischen gemeinnützigen, wohltätigen oder kirchlichen Institutionen des andern Kantons, ohne Rücksicht auf deren öffentlichen oder privaten Charakter gemacht werden, am Domizil des Schenkers oder Testators nur mit 1 ½% Schenkungs- oder Erbschaftssteuer belastet werden sollen, mit Einschluss des Erbschaftssteuerfalles in Sa- chen T.  2. Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, insofern im einen oder andern Kanton eine Revision des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus andern Gründen die materiel- len oder formellen Voraussetzungen, auf welchen sich die heutige Gegen- rechtserklärung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren.  3. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kün- digungsfrist von 6 Monaten berechtigt, von diesem Übereinkommen zu- rückzutreten.  III. Dieser Beschluss tritt am 15. September 1944 in Kraft.


text: 614.352.111 Gegenrechtszusicherung an den Kanton Basel-Stadt   614.352.111  1  Gegenrechtszusicherung an den Kanton Basel-Stadt  RRB vom 17. Mai 1965  1. Für Zuwendungen an öffentlich-rechtliche oder private Körperschaften und Anstalten zu öffentlichen, religiösen, gemeinnützigen und wohltäti- gen Zwecken, seien die Empfänger die Kantone oder deren Gemeinden oder seien es andere öffentlich-rechtliche oder private Körperschaften und handle es sich um Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen, erhebt der Kanton Solothurn die Minimalsteuer von zur Zeit 1 ½%. Der Kanton Basel-Stadt befreit die Zuwendungen unter Lebenden von der Schenkungssteuer und reduziert die Steuer von Erbschaften, Vermächtnis- sen und Schenkungen auf den Todesfall von 5% auf ebenfalls 1 ½%  2. Diese Gegenrechtsvereinbarung gilt rückwirkend auf den 1. Dezember 1964. Sie kann mit einer Frist von 6 Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.


text: 614.352.112 Gegenrechtszusicherung an den Kanton Appenzell A. Rh.   614.352.112  1  Gegenrechtszusicherung an den Kanton Appenzell A. Rh.  RRB vom 6. Februar 1970  I. Die Gegenrechtsvereinbarung mit dem Kanton Appenzell A. Rh. über die Steuerbefreiung von Zuwendungen für öffentliche, gemeinnützige, wohl- tätige, religiöse oder wissenschaftliche Zwecke auf dem Gebiete der Erb- schafts-, Vermächtnis- oder Schenkungssteuern wird genehmigt. Der Re- gierungsrat ermächtigt den Landammann und den Staatsschreiber, die Gegenrechtsvereinbarung zu unterzeichnen.  II. Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:  1. Für Zuwendungen von Todes wegen (Vermächtnisse, Schenkungen) an öffentlich-rechtliche oder private Körperschaften und Anstalten zu öf- fentlichen, gemeinnützigen, wohltätigen oder religiösen Zwecken, erhebt der Kanton Solothurn die Minimalsteuer von zur Zeit 1 ½%. Der Kanton Appenzell A. Rh. reduziert in diesen Fällen die Steuer von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen auf ebenfalls 1,5%  2. Die Reduktion des Steuersatzes bezieht sich auf die kantonalen und die kommunalen Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern.  3. Diese Gegenrechtsvereinbarung gilt rückwirkend auf den 1. Januar 1969. Sie kann unter Beobachtung einer Frist von 6 Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.  III. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.


text: 614.352.113 Gegenrechtszusicherung an den Kanton Wallis   614.352.113  1  Gegenrechtszusicherung an den Kanton Wallis  RRB vom 13. Oktober 1978  1. Auf Zuwendungen von Todes wegen eines solothurnischen Einwohners an den Kanton Wallis, seine Gemeinden oder an öffentlich-rechtliche oder private Körperschaften oder Anstalten des Kantons Wallis zu öffentlichen, religiösen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken erhebt der Kanton Solothurn die Minimalsteuer von zur Zeit 1,5%. Der Kanton Wallis redu- ziert seine Erbschaftssteuer auf solchen Zuwendungen, wenn der Empfän- ger Sitz im Kanton Solothurn hat, auf 1,5%; er befreit solche Zuwendun- gen unter Lebenden von der Schenkungssteuer.  2. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft; sie kann unter Wahrung einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden.


text: 614.352.114 Gegenrechtszusicherung an den Kanton Jura   614.352.114  1  Gegenrechtszusicherung an den Kanton Jura  RRB vom 18. Mai 1979  I. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1978, das am 28. März 1979 von der Bundeskanzlei bestätigt worden ist, hat die Regierung von Republik und Kanton Jura mitgeteilt, dass der Kanton Jura das Abkommen vom 20. April 1922  1 ) zwischen den Kantonen Solothurn und Bern über die Reduktion des  Steuersatzes in Erbschaftssteuerfällen auch für sich als gültig anerkennt.  II. Der Regierungsrat nimmt von dieser Mitteilung Kenntnis und erklärt, dass sich der Kanton Solothurn gegenüber dem Kanton Jura in gleicher Weise an dieses Abkommen halten wird wie gegenüber dem Kanton Bern.  ________________  1) BGS 614.352.105.


text: 614.352.115 Erbschafts- und Schenkungssteuer; Gegenrechtsvereinbarung mit dem Kanton Thurgau   614.352.115  1  Erbschafts- und Schenkungssteuer; Gegenrechtsvereinbarung mit dem Kanton Thurgau  RRB vom 20. Februar 1990  1. Die Regierungen der Kantone Thurgau und Solothurn verpflichten sich, Zuwendungen aus letztwilliger Verfügung oder aus Schenkung zugunsten a) des andern Kantons, b) seiner Gemeinde c) und von Institutionen mit Sitz im andern Kanton, die öffentliche oder  gemeinnützige Zwecke verfolgen, von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien.  2. Die vorliegende Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung mit Wirkung auf den 1. Juli 1989 in Kraft. Sie kann jederzeit von einem der beiden Kantone, unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.  Vom RR des Kantons Thurgau am 13. März 1990 beschlossen


text: 614.352.21 Gegenrechtszusicherung an Deutschland   614.352.21  1  Gegenrechtszusicherung an Deutschland  RRB vom 13. November 1928  § 1. 1  Dem solothurnischen Gesetz über die Erbschaftssteuer vom  13. Dezember 1848 unterliegende Zuwendungen von Todes wegen, wel- che zugunsten von Kirchen, Stiftungen, Gesellschaften, Vereinen oder Anstalten des Deutschen Reiches, die ausschliesslich kirchliche mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen und denen die Rechte juristischer Personen zustehen, ausgesetzt oder solchen im Deutschen Reich zu ver- wirklichenden ausschliesslich kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützi- gen Zwecken gewidmet sind, werden unter Ausschluss eines Progressions- oder andern Zuschlages mit einer Erbschaftssteuer von 1 ½% besteuert. 2  Ist die Zuwendung nicht einer juristischen Person der bezeichneten Ar-  ten, sondern nur einem der genannten Zwecke zugedacht, so setzt die Anwendung des ermässigten Steuerfusses voraus, dass die Verwendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert und die Zuwendung nicht auf einzelne Familien oder Personen beschränkt ist.  § 2. Sollte durch ein neues solothurnisches Gesetz die Besteuerung der Schenkungen unter Lebenden eingeführt werden, so gelten die Bestim- mungen des § 1 auch für Zuwendungen dieser Art.  § 3. Diese Gegenrechtserklärung bleibt unter Vorbehalt des jederzeiti- gen Widerrufsrechtes solange in Kraft, als nicht in einem der beiden Ver- tragsstaaten die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften über die erbschafts- steuerliche Behandlung der in Betracht kommenden Zuwendungen geän- dert werden.  § 4. Der vorliegende Beschluss setzt die Verbürgung der Gegenseitig- keit seitens der zuständigen Behörden des Deutschen Reichs  1 ) voraus. Er  tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Solothurn in Kraft.  Inkrafttreten am 26. November 1928  ________________  1) Vgl. die Gegenrechtserklärung vom 24. November 1926.


text: 614.352.22 Gegenrechtszusicherung an Frankreich bezüglich Erbschaftssteuer auf Vergabungen und Schenkungen von Todes wegen von Gemälden, Miniaturen usw. an öffentliche Museen   614.352.22  1  Gegenrechtszusicherung an Frankreich bezüglich Erbschaftssteuer auf Vergabungen und Schenkungen von Todes wegen von Gemälden, Miniaturen usw. an öffentliche Museen  RRB vom 31. Januar 1947  Entsprechend dem von Fürsprech Dr. B. eingereichten Gesuch vom 25. Januar 1947 wird gegenüber den zuständigen französischen Steuerbe- hörden die in der Erbschaftsangelegenheit des F. H. M. verlangte Gegen- rechtserklärung abgegeben, dass gegebenenfalls Steuerobjekte, wie Ge- mälde, Miniaturen, die durch Vergabungen und Schenkungen von Todes wegen im Kanton Solothurn zugunsten von öffentlichen Museen in Frank- reich gemacht werden, von Fall zu Fall und nach Einreichung eines beson- deren Erlassgesuches von der Erbschafts- beziehungsweise Testaments- steuer des Kantons Solothurn befreit werden.


text: 614.352.23 Erbschaftssteuer von Verlassenschaften der Schweizer in Oesterreich-Ungarn und der österreichischen und ungarischen Staatsangehörigen in den Kantonen der Schweiz   614.352.23  1  Erbschaftssteuer von Verlassenschaften der Schweizer in Oesterreich-Ungarn und der österreichischen und ungarischen Staatsangehörigen in den Kantonen der Schweiz  RRB vom 19. Juni 1903  Das Eidgenössische Politische Departement teilt den sämtlichen Kantons- regierungen durch Kreisschreiben vom 28. Mai 1903 auf Grund eines Be- richtes der Schweizerischen Gesandtschaft in Wien mit, dass die Oesterrei- chisch-Ungarische Regierung verfügt hat, es seien künftighin die bewegli- chen Verlassenschaften der in Oesterreich-Ungarn sterbenden Angehöri- gen der einzelnen Kantone der Schweiz hinsichtlich der Heranziehung derselben zur Erbschaftssteuer in gleicher Weise zu behandeln, wie die Verlassenschaften von in diesen Kantonen verstorbenen österreichischen und ungarischen Staatsangehörigen behandelt werden. Diese Behandlungsweise wird aber nur so lange Platz greifen, als die be- treffenden Kantone Oesterreich-Ungarn Gegenrecht halten. Das Politische Departement fügt bei, dass diese gegenseitige Behandlung in der Regel nur auf die staatliche Gebühr beschränkt ist, sich also auf Abgaben nicht erstreckt, welche nach den verschiedenen Landesgesetzen aus Anlass von Vermögensübertragungen von Todes wegen zu Kranken-, Schul- und dergleichen Zwecken erhoben werden. Hievon wird Kenntnis genommen.


text:
614.51

  Gesetz über die Billettsteuer

  Vom 26.09.1982 (Stand 26.09.1982)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. September 1982

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Die Einwohnergemeinden können für Veranstaltungen, die dem Vergnügen oder der Unterhaltung dienen und für deren Besuch ein Entgelt geleistet wird, eine Billettsteuer erheben.

2

Steuerfrei sind Veranstaltungen:

      a)

      die der beruflichen oder staatsbürgerlichen Bildung dienen;

      b)

      die religiösen, wissenschaftlichen oder politischen Zwecken gewidmet sind;

      c)

      deren Reinertrag unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwendet wird;

      d)

      die der Staat, die Gemeinden oder ihre Anstalten durchführen.

§ 2

Steuerberechnung

1

Die Steuer wird als Zuschlag von höchstens 10% des Eintrittspreises, aufgerundet auf 5 Rappen, erhoben; sie beträgt mindestens 10 Rappen.

2

Wird das Entgelt nicht als Eintrittspreis geleistet, so wird eine Pauschalsteuer von höchstens 10% der Bruttoeinnahmen erhoben; sie beträgt für eine Veranstaltung mindestens 10 Franken.

§ 3

Nachsteuer und Busse

1

Der Veranstalter, der die geschuldete Steuer nicht abliefert, hat die Nachsteuer im gleichen Umfang und bei Verschulden eine Busse bis zum dreifachen Betrag der Steuer zu bezahlen.

2

Nach Ablauf von 5 Jahren seit der Veranstaltung sind Nachsteuern und Busse verjährt.

§ 4

Schlussbestimmung

1

Das Gesetz betreffend die Erhebung einer Billettsteuer vom 3. Dezember 1933[1] wird aufgehoben.

  GS 89, 193


text: 614.61 - Gesetz über die Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und Fahrräder   614.61  Gesetz über die Steuern und Gebühren  für Motorfahrzeuge und Fahrräder  Vom 23. Juli 1961 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat von Solothurn  beschliesst:  §  1 1 Der  Verkehr  mit  Motorfahrzeugen  und ihren  Anhängern  auf  öffentli- chem Strassengebiet unterliegt der Besteuerung. 2 Motorfahrzeug im Sinne des Gesetzes ist jedes Fahrzeug mit eigenem An- trieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbe- wegt wird .  §  2 1 Der Kantonsrat regelt die Höhe der Steuer, die Ausnahmen von der Steu- erpflicht,  den Steuerbezug,  die Folgen der Nichterfüllung oder ungenü- gende Erfüllung der Steuerpflicht sowie des Steuererlasses durch Verord- nung 2 Als Bemessungsgrundlage können je nach Fahrzeugart gewählt werden:  Motorstärke,  Zylinderinhalt  des  Motors,  Gewicht  (Leer-,  Lade-  oder  Ge- samtgewicht),  Sitzplatzzahl oder andere geeignete Merkmale. Wenn die  Besonderheit einer Fahrzeugart es rechtfertigt, kann eine feste Steuer be- stimmt werden.  §  3 1 Ausser der Steuer werden Gebühren erhoben. Der Kantonsrat regelt die- se und die Befreiung von der Gebührenpflicht durch Verordnung.  §  4 1 Für das Inverkehrsetzen von Fahrrädern und Fahrradanhängern ist eine  jährliche Gebühr zu entrichten. Der Kantonsrat setzt diese fest und regelt  die Ausnahmen von der Gebührenpflicht durch Verordnung.  §  5 1 Der Steuer- und Gebührenertrag ist für den Strassenbau und -unterhalt  sowie für die Deckung der Verwaltungskosten der Motorfahrzeugkontrolle  und der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei und anderer Auslagen für  das Motorfahrzeug- und Fahrradwesen zu verwenden. 2 Die Investitionsbeiträge nach § 7 Absätze 2 und 3 des Gesetzes über den  öffentlichen Verkehr1) sind aus dem Steuer- und Gebührenertrag zu finan- zieren.*  1) BGS 732.1. GS 82, 115  1  https://bgs.so.ch/data/732.1/de   614.61  3 Über  die  Zuordnung der  Motorfahrzeugsteuererträge  zu  den  Verwen- dungszwecken gemäss Absatz 1 und 2 entscheidet der Kantonsrat im Rah- men des Voranschlags.*  §  6 1 Dieses Gesetz tritt  nach seiner  Annahme durch das Volk auf den vom  Kantonsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.  §  7 1 Auf  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  wird  das  Gesetz  über  die  Erhebung  von  Steuern  und  Gebühren  für  den  Verkehr  von  Motorfahrzeugen und Fahrrädern vom 30. Januar 19211) aufgehoben.  Inkrafttreten am 1. Januar 1963.  1) GS 68, 20.  2    614.61  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.09.1992 01.01.1993 § 5 Abs. 2 geändert - 23.06.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 36  3    614.61  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 5 Abs. 2 27.09.1992 01.01.1993 geändert - § 5 Abs. 3 23.06.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 36  4   		2020-11-09T13:21:42+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"