text:
710.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Verfahrenskoordination im Baurecht

    vom 17.10.2006 (Stand 01.02.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1], Artikel 36 Absatz 8 der Verordnung zum Baugesetz vom 12. Juni 1994[2] sowie Artikel 4 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung) vom 7. September 1989[3],

    beschliesst:

Art. 1

Kantonale Koordinationsstelle

1

Als kantonale Koordinationsstelle wird die Baukoordination im Amt für Raumentwicklung und Verkehr[4] des Bau- und Raumentwicklungsdepartements bezeichnet.

Art. 2

Baubewilligungsverfahren
      a. Koordinationspflichtige Vorhaben

1

Der Gemeinderat leitet die Baugesuche, soweit erforderlich mit seiner Stellungnahme, an die kantonale Koordinationsstelle weiter, wenn sie namentlich zum Gegenstand haben:

        a.

        Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen (Art. 24 ff. RPG[5], Art. 39 ff. RPV[6]);

        b.

        Materialabbauvorhaben (Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c BauV[7]);

        c.

        Errichtung, Änderung und Erweiterung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Art. 22 Abs. 2 GSchG[8]);

        d.

        Einbringen von festen Stoffen in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG[9]);

        e.

        Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material (Art. 44 GSchG[10]);

        f.

        Errichten einer Deponie (Art. 30e Abs. 2 USG[11], Art. 21 TVA[12]);

        g.

        Bauten und Anlagen in lärmbelasteten Gebieten, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können (Art. 31 LSV[13]);

        h.

        Anlagen, die der Luftreinhalteverordnung unterstehen, welche in die kantonale Zuständigkeit fallen (Art. 12 ff. LRV[14]);

        i.

        Inanspruchnahme von Gewässern durch Bauten und Anlagen sowie Materialentnahmen (Art. 28 bis 30 WBG[15]), Nutzung von Gewässern zu Trink- und Gebrauchszwecken (Art. 31 bis 34 WBG[16]) und die Ausnutzung der Wasserkraft (Art. 35 ff. WBG[17]);

        k.

        technische Eingriffe in Fischgewässern (Art. 8 BGF[18]);

        l.

        Bauten und Anlagen, welche die baugesetzlichen Mindestabstände gegenüber Strassen, Gewässern und Wäldern nicht einhalten (Art. 53 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 40 BauG[19]);

        m.

        Rodungen von Wald, Hecken, Feldgehölz, Ufergehölz sowie Ufervegetation (Art. 5 Abs. 2 WaG[20], Art. 22 NHG[21], Art. 17 in Verbindung mit Art. 15 und Art. 28 Abs. 4 NSV[22]);

        n.

        nach der Naturschutzverordnung unter Schutz gestellte Objekte oder solche in Schutzgebieten nach dieser Verordnung (Art. 17 und Art. 28 Abs. 2 NSV[23]);

        o.

        nach der Denkmalschutzverordnung unter Schutz gestellte Objekte, solche in Ortsbildschutzgebieten sowie solche in der Umgebung von Schutzobjekten von nationaler und regionaler Bedeutung (Art. 22 Abs. 2 DSV[24]);

        p.

        Garagen und Tankstellen an Kantonsstrassen sowie Einmündungen in Kantonsstrassen (Art. 7 und 8 Kantonsstrassengesetz[25]);

        q.

        Anbringen und Ändern von Strassenreklamen im Bereich öffentlicher Strassen (Art. 99 Abs. 1 SSV[26]);

        r.

        die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer für Vorhaben im Rahmen der Schifffahrt wie Häfen, Bootsanlagen, am See gelegene Badehütten und Werften (Art. 9 ff. Schifffahrtsverordnung[27], Art. 28 ff. WBG[28]);

        s. *

        Bauten und Anlagen, welche einer feuerpolizeilichen Bewilligung bedürfen (Art. 4 Feuerwehrgesetz[29]);

        t.

        schutzraumpflichtige Bauten und Anlagen (Art. 46 BZG[30], Art. 3 Abs. 2 Bst. f Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz[31]);

        u.

        Errichtung und Umgestaltung eines industriellen Betriebes oder eines nichtindustriellen Betriebes mit erheblichen Betriebsgefahren (Art. 7 und 8 Arbeitsgesetz[32]);

        v.

        Bauten und Anlagen, welche einer wirtschaftsbaupolizeilichen Bewilligung im Sinne von Art. 10 Gastgewerbegesetz[33] bzw. Art. 4 ff. Gastgewerbeverordnung[34] bedürfen;

        w. *

        Aufstellung oder Betrieb von Druckbehältern (Art. 16 Abs. 1 Verordnung betreffend Aufstellung und Betrieb von Druckbehältern[35]);

        x. *

        Einrichtungen im Heilmittelbereich (Art. 8 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen über die Arzneimittel und die Medizinprodukte[36];

        y. *

        sowie Neu- und Umbauten von Bädern (Art. 14 Abs. 1 AB über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die öffentlichen Bäder[37].

Art. 3

b. Koordination der einzelnen Bewilligungen

1

Die kantonale Koordinationsstelle bestimmt das Verfahren; sie ordnet die gemeinsame Auflage aller Gesuchsunterlagen mit einer einheitlichen Auflagefrist an. Bei unterschiedlichen Auflagefristen gilt die längste Frist für alle Verfahren.

2

Sie kann insbesondere schriftliche Stellungnahmen bei kantonalen Amtsstellen oder Instanzen des Bundes einholen, Besprechungen durchführen und Bewilligungsinstanzen ersuchen, ihre Stellungnahme oder Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen.

3

Können die von der kantonalen Koordinationsstelle gesetzten Fristen nicht eingehalten werden, so haben die angegangenen Amtsstellen und Bewilligungsinstanzen bei der kantonalen Koordinationsstelle umgehend eine Fristverlängerung unter Angabe der Gründe einzuholen.

4

Sämtliche kantonalen Bewilligungen werden in einem Gesamtentscheid zusammengefasst. Sind Bewilligungen verschiedener kantonaler Stellen erforderlich, so wird der kantonale Gesamtentscheid von jener Amtsstelle oder Behörde formell erlassen und unterzeichnet, welche die umfassendste Prüfung vornimmt, in der Regel die für die Prüfung von Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen zuständige Behörde.

5

Einzelne Bewilligungen, insbesondere nach Art. 2 Bst. c, f, h und w dieser Ausführungsbestimmungen, können vom Gesamtentscheid ausgenommen werden, wenn die Koordination sichergestellt ist.

Art. 4

c. Koordination im Rechtsmittelverfahren

1

Gegen den Gesamtentscheid kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden, er entscheidet gesamthaft über sämtliche gegen ein Bauvorhaben erhobenen Beschwerden.

2

Vorbehalten bleiben Bewilligungen und Genehmigungen eidgenössischer Instanzen.

Art. 5

Nutzungsplanungsverfahren

1

Die Grundsätze der Koordination im Baubewilligungsverfahren gelten sinngemäss auch im Nutzungsplanungsverfahren.

2

Ist für komplexe Bauvorhaben neben dem Baubewilligungsverfahren auch eine Anpassung des Nutzungsplans erforderlich und stellen sich weitgehend die gleichen bau-, planungs- und umweltrechtlichen Fragen, insbesondere bei Abbau- und Deponieprojekten, können die beiden Verfahren parallel ablaufen.

3

Bei Abbau- und Deponieprojekten an Standorten, die im kantonalen Abbau- und Deponiekonzept aufgeführt sind, entfällt die im Verfahren der Zonenplanänderung vorgesehene Orientierung und Mitwirkung der Bevölkerung.

Art. 6

Strassenplanverfahren

1

Die Grundsätze der Koordination im Baubewilligungsverfahren finden sinngemäss auch Anwendung im Strassenplanverfahren nach der Strassenverordnung[38].

2

Im Rahmen der Genehmigung des Strassenplans entscheidet der Regierungsrat über die Einsprachen und erteilt die das Vorhaben betreffenden Bewilligungen.

Art. 7

Gebühren

1

Die Gebühren für die kantonalen Bewilligungen werden der baugesuchstellenden Person von der Koordinationsstelle gesamthaft in Rechnung gestellt, soweit diese im Zeitpunkt der Weiterleitung an die Baubewilligungsbehörde vorliegen.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baubewilligungsverfahren vom 3. Januar 1995[39] werden aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. November 2006 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 68

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 103),

      - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03),

      - AB über die Arzneimittel und die Medizinprodukte vom 19. Januar 2016, in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 5),

      - AB über die Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die öffentlichen Bäder vom 19. Januar 2016, in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 6)

    OGS 2006, 68


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
710.112

    Ausführungsbestimmungen
    über die Energieverwendung im Gebäudebereich

    vom 07.02.2017 (Stand 01.07.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] und Artikel 4 Buchstabe h und i des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[2]

    beschliesst:

Art. 1

Anwendbare Vorschriften
      a. MuKEn Basimodul

1

Für die Energieverwendung im Gebäudebereich gelten Teile A bis P des Basismoduls der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), Ausgabe 2014, mit folgenden Ergänzungen:

        a.

        Beim Systemnachweis sind für Standorte, die unter 800 m ü. M. liegen, die Daten der Klimastation Luzern oder für Standorte über 800 m ü. M. die Daten der Klimastation Engelberg zu verwenden. Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den Einzelanforderungen wird verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von Anhang 3 errechnete Grenzwert Q(h,li) für eine Jahresmitteltemperatur von 8.5 °C. Er wird um 8 % pro K höhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur der Klimastation reduziert bzw. erhöht. Die Anpassung des Grenzwerts P(h,li) erfolgt entsprechend der Abweichung der Auslegungstemperatur zu -8 °C (Art. 1.7 Abs. 3);

        b.

        Die Höhenkorrektur für die Klimastation Engelberg beträgt 2 kWh/m² (Art. 1.23 Abs. 3);

        c.

        Die Ersatzabgabe für die Befreiung von den Anforderungen an die Eigenstromerzeugung beträgt Fr. 1 000.– pro nicht realisiertem kW Leistung (Art. 1.28).

Art. 2

b. MuKEn Module

1

Es gelten überdies die folgenden Module der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), Ausgabe 2014:

        a.

        Modul 3 (Heizungen im Freien und Freiluftbäder);

        b.

        Modul 4 (Ferienhäuser und Ferienwohnungen);

        c.

        Modul 7 (Ausführungsbestätigung);

        d.

        Modul 11 (Wärmedämmung/Ausnützung).

Art. 3

Bezug der Mustervorschriften

1

Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), Ausgabe 2014, können im Internet[3] eingesehen oder beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement bezogen werden.

Art. 4

Stand der Technik

1

Soweit diese Ausführungsbestimmungen nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann diejenigen Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen bezeichnen, welche im Kanton nicht als Stand der Technik gelten.

Art. 5

Zuständigkeiten
      a. Kanton

1

Der Regierungsrat:

        a.

        erlässt die Grundlagen für die kantonale Energiepolitik;

        b.

        bewilligt das jährliche Förderprogramm und erlässt die zugehörigen Bestimmungen.

2

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement:

        a.

        führt eine Energiefachstelle;

        b.

        stellt die Kommunikation und die Koordination mit den für die Energie zuständigen Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sicher;

        c.

        erarbeitet die Grundlagen für die kantonale Energiepolitik;

        d.

        bewilligt im Einzelfall Beiträge gemäss Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes[4].

Art. 6

b. Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden sind für die Erarbeitung und den Erlass der Grundlagen für die kommunale Energiepolitik zuständig und vollziehen die Bestimmungen betreffend den Energiebereich bei Bauten und Anlagen.

2

Handelt es sich um baubewilligungspflichtige Vorhaben, erfolgt die Prüfung sowie die Gewährung von Ausnahmen im Rahmen der MuKEn jeweils im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.

Art. 6a *

Verwendung der Ersatzabgabe

1

Die Ersatzabgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. c dieser Ausführungsbestimmungen sind von den Einwohnergemeinden zur Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen innerhalb des Kantons zu verwenden.

2

Die Einwohnergemeinden können die Verwaltung und Verwendung der Ersatzabgaben alleine oder mit anderen Einwohnergemeinden zusammen besorgen, oder Dritten übertragen.

3

Die Rechnungs- bzw. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Einwohnergemeinden beaufsichtigen die Erhebung und die Verwendung der Ersatzabgaben.

Art. 7

Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private

1

Der Kanton und die Einwohnergemeinden können öffentlich-rechtliche Körperschaften, Private und private Organisationen zum Vollzug beiziehen und diesen insbesondere Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. Sie erteilen den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüfen periodisch deren Tätigkeiten.

Art. 8

Projektnachweis

1

Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der betreffenden Einwohnergemeinde auf Verlangen hin ein Projektnachweis einzureichen, mit welchem belegt wird, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kantonen eingehalten werden.

2

Der Projektnachweis ist sowohl von der Bauherrschaft als auch von der projektverantwortlichen Person zu unterzeichnen.

Art. 9

Wärmedämmung

1

Im Sinne der Massnahme G5 des Energiekonzepts 2009 wird für Bauten, die den zertifizierten Standard Minergie P oder Minergie P Eco erfüllen, die Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs nicht berücksichtigt.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 8

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2018

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 10. März 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (OGS 2020, 6)

      Aufgehobener Erlass:

      AB über die Energieverwendung im Gebäudebereich vom 17. Mai 2011 (OGS 2011, 30)

    OGS 2017, 8


text:
710.113

    Ausführungsbestimmungen
    zum Bundesgesetz über die Raumplanung

    (Zuständigkeiten, Verfahren und Gestaltungsvorschriften für Solaranlagen)

    vom 01.03.2016 (Stand 01.04.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 18a und Artikel 27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz; RPG)[1], sowie Artikel 32a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)[2],

      gestützt auf Artikel 36 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes, Artikel 52 Absatz 6 der Raumplanungsverordnung, Artikel 75 Ziffer 1 und Artikel 76 Absatz 2 Ziffern 1 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3], sowie Artikel 3 der Organisationsverordnung vom 7. November 1989[4],

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich und Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für alle Solaranlagen nach Art. 18a RPG. Sie gehen den Bestimmungen über das vereinfachte Baubewilligungsverfahren und die bewilligungsfreien Bauvorhaben nach der Verordnung zum Baugesetz[5], vor.

2

Sie:

        a.

        bestimmen die Gebiete und Zonen, innerhalb welchen eine Baubewilligungspflicht für Solaranlagen nach Art. 18a Abs. 2 und 3 RPG gilt;

        b.

        regeln das Meldeverfahren nach Art. 18a Abs. 1 RPG, die Prüfung und die Berichterstattung für bewilligungsfreie, meldepflichtige Solaranlagen sowie die Zuständigkeiten und

        c.

        legen die kantonalen Gestaltungsvorschriften fest.

Art. 2

Gebiete und Objekte mit Baubewilligungspflicht für Solaranlagen

1

Bewilligungspflichtig sind Solaranlagen auf Kulturdenkmälern von kantonaler und nationaler Bedeutung gemäss Art. 18a Abs. 3 RPG und solche, die folgende Gebiete und Objekte betreffen:

        a.

        Umgebungsschutzgebiete von Kulturobjekten, Ortsbildschutzgebiete sowie Schutzobjekte gemäss der Denkmalschutzverordnung[6];

        b.

        kantonale Landschaftsschutzgebiete[7], Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung und besonderer Schönheit[8] sowie Moorlandschaften[9] von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz[10].

Art. 3

Meldepflicht für Solaranlagen
      a. Bestandteil der Meldung

1

Die Errichtung bewilligungsfreier aber meldepflichtiger Solaranlagen nach Art. 18a Abs. 1 RPG muss dem Bauamt der Gemeinde auf einem besonderen Meldeformular durch die Bauherrschaft vor Beginn der Bauarbeiten gemeldet werden.

2

Bestandteil der Meldungen von Solaranlagen mittels Meldeformular sind insbesondere:

        a.

        Angaben über die gesuchstellende Person, die betroffenen Parzellen und Gebäude, die massgebende Zone gemäss Zonenplan und Baureglement der Gemeinde sowie den geplanten Baubeginn und den voraussichtlichen Termin für den Abschluss der Installationen;

        b.

        Grundriss und Ansichten mit Vermassung der Lage und Abmessung der Anlage auf dem Gebäude;

        c.

        Querschnitt durch Anlage und Gebäude, aus dem die Montageart ersichtlich wird;

        d.

        Fotografie/n der betroffenen Gebäudepartie/n vor der Montage der Anlage;

        e.

        Technische Angaben/Produktbeschriebe des vorgesehenen Anlagetyps mit Illustrationen über das Erscheinungsbild der flächigen Elemente und der vorgesehenen Befestigungen entsprechend den Vorschriften des Bundes[11] und den kantonalen Gestaltungsvorschriften.

Art. 4

b. Meldeverfahren

1

Das Bauamt der Gemeinde prüft die Meldungen für bewilligungsfreie Anlagen innerhalb der Bauzonen, Meldungen betreffend Anlagen ausserhalb der Bauzonen leitet das Bauamt innert fünf Arbeitstagen der kantonalen Baukoordination weiter, welche für die Prüfung zuständig ist.

2

Die Prüfung klärt ab, ob die geplante Anlage auf einem Dach als genügend angepasst im Sinne von Art. 32a Abs. 1 RPV bzw. im Sinne der kantonalen Gestaltungsvorgaben (Anhang 1 und 2) und damit als bewilligungsfrei gilt. Nach durchgeführter Prüfung erhält die Bauherrschaft in der Regel innert 20 Tagen vom bzw. via Bauamt der Gemeinde die Bestätigung, ob die bewilligungsfreie Errichtung der Anlage zulässig ist.

3

Erfüllt die geplante Solaranlage die Anforderungen an eine bewilligungsfreie Errichtung nicht, teilt die kantonale Baukoordination bzw. das Bauamt der Bauherrschaft mit, in welcher Art die Anlage zu ändern ist oder dass die Anlage als baubewilligungspflichtig gilt. Auf Verlangen wird darüber durch den Gemeinderat (für Anlagen innerhalb der Bauzone) bzw. das Bau- und Raumentwicklungsdepartement (in den übrigen Fällen) eine Verfügung erlassen.

Art. 5

c. Beginn der Bauarbeiten und Kontrolle

1

Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die zuständige Behörde auf dem Meldeformular bestätigt hat, dass die Anlage den geltenden Anforderungen entspricht.

2

Nach Ausführung bewilligungsfreier Solaranlagen muss die Bauherrschaft dem zuständigen Bauamt innert 30 Tagen eine Fotodokumentation zustellen, mit welcher sich die Einhaltung der massgebenden Bestimmungen (Anordnung, Montageweise, Materialien, Farben und Zuleitungen) überprüfen lässt.

3

Das Bauamt kontrolliert die Ausführung der meldepflichtigen Anlage gemäss den massgebenden Bestimmungen anhand der von der Bauherrschaft einzureichenden Fotodokumentation. Werden bei dieser Prüfung Mängel festgestellt oder wird keine Dokumentation eingereicht, so ordnet das Bauamt nötige Änderungen oder Ersatzmassnahmen an.

Art. 6

d. Berichterstattung

1

Die Gemeinden erstatten dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement jährlich auf einer besonderen Liste Bericht über die Kontrollergebnisse.

    OGS 2016, 13

    Anhänge

Anhang 1: Anhänge


text:
710.114

    Ausführungsbestimmungen
    zur Sicherstellung und Steigerung der Baulandverfügbarkeit

    vom 26.05.2020 (Stand 01.07.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] und Artikel 11a Absatz 2 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[2],

    beschliesst:

Art. 1

Ausübung des gesetzlichen Kaufrechts

1

Beabsichtigt die Gemeinde, für eines oder mehrere Grundstücke das gesetzliche Kaufrecht nach Art. 11a Abs. 2 des Baugesetzes auszuüben, so erlässt der Gemeinderat eine anfechtbare Verfügung. Die Verfügung kann jederzeit erlassen werden, frühestens aber nach der rechtkräftigen Zuweisung des Grundstücks in eine Bauzone.

2

Mit der Verfügung räumt sich die Gemeinde das Recht ein, das Grundstück zum Verkehrswert erwerben zu können, wenn es nicht innert zehn Jahren nach realisierter Groberschliessung überbaut wird oder überbaut worden ist. In der Begründung der Verfügung ist insbesondere darzulegen, wieso das öffentliche Interesse an der Ausübung des Kaufrechts durch die Gemeinde die entgegenstehenden privaten Interessen der Grundeigentümer überwiegt. Die Verfügung ist allen betroffenen Grundeigentümern separat zu eröffnen.

3

Nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung ist das Kaufrecht gestützt auf Art. 962 des Zivilgesetzbuches[3] als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung durch die Gemeinde im Grundbuch auf den betroffenen Grundstücken anmerken zu lassen.

4

Vor Ausübung des gesetzlichen Kaufrechts hat die Gemeinde den aktuellen Verkehrswert durch die Steuerverwaltung schätzen zu lassen. Das Verfahren sowie die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Grundeigentümer richten sich nach der Schätzungs- und Grundpfandgesetzgebung[4]. Die Kosten der Schätzung trägt die Gemeinde.

5

Zur Ausübung des gesetzlichen Kaufrechts hat der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss zu fassen, in welchem auch allfällige Grundpfandrechte zu behandeln sind. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Erklärung der Gemeinde gegenüber dem Grundbuchamt, dass sie vom Kaufrecht Gebrauch macht, hat unter Vorlage dieses Beschlusses und der rechtskräftigen Schätzungsverfügung zu erfolgen. Gestützt auf diese Erklärung nimmt das Grundbuch die Eigentumsübertragung vor. Die Ausübungserklärung hat innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Schätzungsverfügung zu erfolgen.

    OGS 2020, 18


text:
710.211

    Ausführungsbestimmungen
    zum Bundesgesetz über die Raumplanung (Übergangsrechtliche Schutzmassnahmen)

    vom 22.12.1987 (Stand 01.01.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 27 und 36 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG)[1],

    folgende Ausführungsbestimmungen:

1. Allgemeines und Planungsgrundlagen

Art. 1

Zweck

1

Die Ausführungsbestimmungen stellen bis zum Erlass abschliessender Bestimmungen die für die Anwendung des Bundesgesetzes über die Raumplanung[2] nötigen Vorschriften dar.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Für den vorläufigen Schutz von Landschaften, Naturschutzzonen, Naturschutzobjekten, Ortsbilder, Kultur- und Baudenkmälern sowie vor Naturgefahren ist der kantonale Richtplan[3] massgebend. Für dessen Anpassung und Überarbeitung gelten die Ausführungsbestimmungen über das Verfahren für die kantonale Richtplanung gemäss Raumplanungsgesetz (Übergangsrecht)[4].

2

Das Bewilligungsverfahren für bauliche Anlagen ausserhalb der Bauzonen richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften sowie diesen Ausführungsbestimmungen.

3

Diese Ausführungsbestimmungen regeln zudem die Besonderheiten im Bewilligungsverfahren für bauliche Anlagen in Schutzgebieten innerhalb der Bauzonen.

Art. 3

Pläne und Inventare

1

Für die Bezeichnung von vorläufigen Schutzgebieten und -objekten sind folgende Pläne und Inventare massgebend:

        a.

        Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung: Inventare und Planeintragungen gemäss Richtplan, Sachbereiche 121 und 122;

        b.

        Naturschutzzonen: Inventar und Planeintragungen gemäss Richtplan, Sachbereich 123;

        c.

        Naturschutzobjekte: Inventar und Planeintragungen gemäss Richtplan, Sachbereich 124;

        d.

        Schützenswerte Ortsbilder: Inventar und Planeintrag (Nr. 221/1–15) gemäss Richtplan, Sachbereich 221, Perimeter des Schutzbereiches analog Planeintrag im provisorischen Schutzgebietsplan vom 9. November 1972 (Ortsbild- und Umgebungsschutzgebiet);

        e.

        Bau- und Kulturdenkmäler: vorläufiges Inventar und Planeintragungen gemäss Richtplan, Sachbereich 222;

        f.

        Gefahrengebiete: Planeintragungen gemäss Richtplan, Sachbereich 132; für die Gefahrengebiete 132/1–5 legt das Baudepartement nach Anhörung der Gemeinde den Perimeter fallweise fest; die Gefahrengebiete in der Gemeinde Engelberg sind bereits durch kommunale Planungsmassnahmen festgelegt.

Art. 4

Öffentlichkeit und Auflage der Pläne und Inventare

1

Die Pläne und Inventare sind integrierende Bestandteile des kantonalen Richtplanes. Dieser ist öffentlich und kann bei den Gemeindekanzleien sowie dem Baudepartement eingesehen werden.

2

Die Pläne und Inventare gemäss Art. 3 Bst. b, c, e und f dieser Ausführungsbestimmungen haben eigentümerverbindliche Wirkung und entsprechen sinngemäss Planungszonen gemäss Art. 27 RPG beziehungsweise Art. 21 dieser Ausführungsbestimmungen. Diese Pläne und Inventare gelangen nach der Inkraftsetzung dieser Ausführungsbestimmungen während 30 Tagen zur öffentlichen Auflage. Der Rechtsschutz ist nach Art. 23 dieser Ausführungsbestimmungen gewährleistet.

Art. 5 *

      …

2. Schutzbestimmungen

Art. 6 *

      …

Art. 7

Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung

1

Bauliche Anlagen in Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung haben den erhöhten Schutzanforderungen gemäss den im Richtplan genannten Kriterien zu genügen.

Art. 8

Naturschutzzonen

1

In den Naturschutzzonen dürfen grundsätzlich keine baulichen Anlagen errichtet werden. Veränderungen (Bodenverbesserungen, Veränderungen des Wasserhaushaltes oder der Bewirtschaftung), welche den Schutzzielen widersprechen, sind untersagt.

2

Ausnahmebewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn es das öffentliche Interesse gebietet.

Art. 9

Naturschutzobjekte

1

Die Naturschutzobjekte sind nach Möglichkeit in ihrem Bestand zu erhalten und vor störenden Einflüssen zu schützen. Der dem Objekt gemässe Charakter der Umgebung ist zu wahren. Vorgesehene Veränderungen am Objekt und an der Umgebung sind bewilligungspflichtig.

Art. 10

Schützenswerte Ortsbilder

1

Bauliche Anlagen in den schützenswerten Ortsbildern haben den erhöhten Schutzanforderungen gemäss den im Richtplan genannten Kriterien zu genügen.

Art. 11

Bau- und Kulturdenkmäler

1

Bauliche Veränderungen sowie der Abbruch von im Inventar enthaltenen Bau- und Kulturdenkmälern sind bewilligungspflichtig. Besondere Schutzmassnahmen sind im Bewilligungsverfahren festzulegen.

Art. 12

Gefahrengebiete

1

In den Gefahrengebieten sind grundsätzlich keine baulichen Anlagen zulässig.

2

Die Gemeinde kann innerhalb der Gefahrengebiete Zonen geringerer Gefährdung festlegen, in denen bauliche Anlagen bewilligt werden können, wenn die Sicherheit für Mensch und Tier gewährleistet ist. Nötigenfalls sind die Bewilligungen von baulichen Schutzmassnahmen abhängig zu machen.

3

Die Ausscheidung in Zonen höherer und geringerer Gefährdung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

3. Zuständigkeiten und Verfahren

Art. 13

Bauliche Anlagen ausserhalb der Bauzonen

1

… *

2

Das Baudepartement hat bei wesentlichen baulichen Anlagen in den Schutzgebieten (Landschaftsschutz, Naturschutz) und bei Gesuchen um Veränderungen an Bau- und Kulturdenkmälern über das Erziehungsdepartement die Stellungnahme der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte) beziehungsweise der kantonalen Kulturpflegekommission (Bau- und Kulturdenkmäler und deren Umgebungsbereich) einzuholen.

3

Bei wesentlichen baulichen Anlagen im Gebiet ohne weitere Schutzbezeichnung kann das Baudepartement die Stellungnahme der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission einholen. Bei landwirtschaftlichen Bauten kann das Baudepartement beim Landwirtschaftsdepartement eine Stellungnahme einverlangen.

4

Bei baulichen Anlagen in den Gefahrengebieten hat das Baudepartement beim Oberforstamt (Lawinengefährdung) beziehungsweise beim Tiefbauamt, Abteilung Wasserbau (Wassergefährdung), die Zulässigkeit des Vorhabens überprüfen zu lassen.

5

Das Baudepartement hat den Raumplanungsentscheid gemäss Abs. 2 der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission beziehungsweise der kantonalen Kulturpflegekommission schriftlich mitzuteilen.

Art. 14

Bauliche Anlagen in Schutzgebieten innerhalb der Bauzonen

1

Für Bewilligungen von baulichen Anlagen in den Schutzgebieten innerhalb von Bauzonen ist die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde zuständig.

2

In den Ortsbild- und Umgebungsschutzgebieten und bei Bau- und Kulturdenkmälern und deren Umgebung innerhalb der Bauzonen hat die Baubewilligungsbehörde für neue bauliche Anlagen und bei Veränderung bestehender baulicher Anlagen über das Erziehungsdepartement die Stellungnahme der kantonalen Kulturpflegekommission einzuholen.

3

Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde hat den Entscheid über das Baugesuch der kantonalen Kulturpflegekommission schriftlich mitzuteilen.

4

Für Veränderungen an Naturschutzobjekten innerhalb von Bauzonen ist die Stellungnahme der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission einzuholen.

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

      …

Art. 17 *

      …

Art. 18 *

      …

Art. 19 *

      …

Art. 20 *

      …

Art. 21 *

      …

4. Entschädigungen

Art. 22

Entschädigungen

1

Führen die vorläufigen Schutzmassnahmen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, so können Entschädigungsansprüche bei der Baubewilligungsbehörde geltend gemacht werden.

2

Die Auszahlung von Entschädigungen bei Eigentumsbeschränkungen ist im Grundbuch anzumerken.

5. Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 23

Rechtsschutz

1

Betroffene, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, können während der Auflagefrist der Pläne und Inventare gemäss Art. 4 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen gegen diese beim Regierungsrat Einsprache erheben. Den Einsprachen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

2

Gegen Verfügungen der ordentlichen Baubewilligungsbehörden und des Baudepartementes kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden.

3

Sofern kein anderes kantonales Rechtsmittel gegeben ist, kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat gegen Verfügungen und Nutzungspläne gemäss Art. 33 Abs. 2 RPG Einsprache erhoben werden.

4

Zur Wahrung öffentlicher Interessen sind im Bewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG beziehungsweise Art. 13 dieser Ausführungsbestimmungen auch die Baubewilligungsbehörden sowie die Vereinigungen des Natur- und Landschaftsschutzes nach Art. 37 Abs. 2 der kantonalen Naturschutzverordnung beschwerdeberechtigt. *

5

Zur Wahrung öffentlicher Interessen sind im Bewilligungsverfahren nach Art. 14 dieser Ausführungsbestimmungen auch die Vereinigungen des Heimatschutzes nach Art. 29 der kantonalen Denkmalschutzverordnung beschwerdeberechtigt. *

Art. 24

Strafbestimmungen, Ersatzvornahme

1

Zuwiderhandlungen gegen diese Ausführungsbestimmungen und die sich darauf stützenden Verfügungen werden nach den allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Strafrechts mit Busse bestraft. *

2

Der Gemeinderat hat vorschriftswidrige bauliche Ausführungen sofort einstellen zu lassen. Der Baubewilligungspflichtige hat auf seine Kosten den vorschriftswidrigen Zustand zu beseitigen. In raumplanerischen Belangen übt auch das Baudepartement die Aufsichtsfunktion aus.

3

Kommt der Fehlbare innert der ihm von der Behörde gesetzten Frist der Pflicht zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes nicht nach, so lässt der Gemeinderat oder allenfalls das Baudepartement die notwendigen Arbeiten durch einen Dritten vornehmen; die Kosten der Ersatzvornahme hat der Pflichtige zu tragen.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung (Übergangsrecht) vom 11. Dezember 1979[5] werden aufgehoben.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1988 in Kraft.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ausführungsbestimmungen hängige Gesuche sind entsprechend dem Verfahren dieser Bestimmungen zu behandeln.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 53

      geändert durch

      - die Naturschutzverordnung vom 30. März 1990, in Kraft seit 1. Januar 1991 (OGS 1991, 4),

      - die Denkmalschutzverordnung vom 30. März 1990, in Kraft seit 1. November 1990 (OGS 1991, 5),

      - die Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994, in Kraft seit 1. September 1994 (OGS 1995, 23),

      - den Nachtrag vom 19. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 94)

    OGS 1989, 53


text:
710.221

    Regierungsratsbeschluss
    über eine Planungszone zur Sicherung der Gewässerräume

    vom 18.08.2020 (Stand 02.09.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG)[1] und den Artikeln 41a ff. der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV)[2],

      gestützt auf Artikel 4 Buchstabe e und Artikel 25 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[3]sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f des Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 2001[4],

    beschliesst:

Ziff. 1.

Zweck

1

Aus Hochwasserschutzgründen und zur Umsetzung von Art. 36a GSchG und Art. 41a ff. GSchV sind die Gewässerräume, Überlastkorridore und Freihaltezonen für Wasserbauprojekte freizuhalten.

2

Mit dem Sichern der Gewässerräume, Überlastkorridore und Freihaltezonen für Wasserbauprojekte werden den Gewässern die notwendigen Räume zur Verfügung gestellt, welche diese benötigen, um Hochwasser möglichst schadlos abzuführen und ihre ökologischen Funktionen zu erfüllen.

3

Bis sämtliche nötigen Gewässerräume, Überlastkorridore und Freihaltezonen der Gewässer in der Nutzungsplanung rechtsverbindlich ausgeschieden sind, wird als vorsorgliche Massnahme zum Schutz von Bevölkerung und Sachwerten eine kantonale Planungszone (Planungszone 2020) erlassen.

Ziff. 2

Räumlicher Geltungsbereich (Perimeter)

1

Gegenstand der Planungszone 2020 bilden diejenigen Teilbereiche aus der Planungszone vom 18. August 2015 (Amtsblatt Nr. 35 vom 27.08.2015, S. 1429), in welchen noch keine definitiven Gewässerräume ausgeschieden worden sind. Wo nötig, wurden zudem die Perimeter der Gewässerräume, der Überlastkorridore und der Freihaltezonen so angepasst bzw. ergänzt, dass diese den aktuellsten Erkenntnissen entsprechen.

2

Im Einzelnen richtet sich der räumliche Geltungsbereich (Perimeter) nach folgenden Erlassakten:

        a.

        Plan Planungszone 2020 Alpnach, M. 1:10 000 vom 11. August 2020

        b.

        Plan Planungszone 2020 Engelberg, M. 1:10 000 vom 11. August 2020

        c.

        Plan Planungszone 2020 Giswil, M. 1:10 000 vom 11. August 2020

        d.

        Plan Planungszone 2020 Kerns, M. 1:10 000 vom 11. August 2020

        e.

        Plan Planungszone 2020 Lungern, M. 1:10 000 vom 11. August 2020

        f.

        Plan Planungszone 2020 Sachseln, M. 1:10 000 vom 11. August 2020

        g.

        Plan Planungszone 2020 Sarnen, M. 1:10‘000 vom 11. August 2020

3

Die Erlassakten können beim Amt für Wald und Landschaft, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen, eingesehen werden.

Ziff. 3.

Zeitlicher Geltungsbereich (Gültigkeitsdauer)

1

Die Planungszone ist bis zum Inkrafttreten entsprechender Bestimmungen in den kommunalen Nutzungsplänen wirksam. Sie gilt vom 2. September 2020 bis längstens 1. September 2025.

Ziff. 4. Beurteilung baulicher Massnahmen und Nutzungsänderungen in der Planungszone

Ziff. 4.1

Bewilligung nach Planungszone 2020

1

Das Amt für Wald und Landschaft bzw. das Bau- und Raumentwicklungsdepartement im Rahmen von Gesamtentscheiden entscheidet im Perimeter der Planungszone 2020:

        a.

        bei neuen Bauten oder Anlagen in der Planungszone Gewässerraum, ob diese mit dem erforderlichen Gewässerfreihalteraum vereinbar sind sowie

        b.

        bei Bauvorhaben an bestehenden Bauten in der Planungszone Gewässerraum, wenn diese eine Erweiterung des Grundrisses und/oder eine Erhöhung der Nutzung im Keller- und/oder im Erdgeschoss zur Folge haben (insbesondere Erweiterung gefährdeter Personenkreis, Erhöhung Aufenthaltszeit von Personen im Gefährdungsraum sowie Erhöhung Schadenpotenzial), ob diese mit dem erforderlichen Gewässerfreihalteraum vereinbar sind sowie

        c.

        bei neuen Bauten oder Anlagen in der Planungszone Überlastkorridor, ob diese keine wesentlichen Einschränkungen der Abflusskapazität des Überlastkorridors verursachen sowie

        d.

        bei Bauvorhaben an bestehenden Bauten in der Planungszone Überlastkorridor, wenn diese eine Erweiterung des Grundrisses zur Folge haben, ob diese keine wesentlichen Einschränkungen der Abflusskapazität des Überlastkorridors verursachen sowie

        e.

        bei neuen Bauten oder Anlagen in der Planungszone Freihaltezone für Wasserbauprojekte, ob diese mit den bestehenden und geplanten Wasserbauanlagen vereinbar sind.

2

Die Beurteilung erfolgt nach geltendem Recht.

Ziff. 4.2

Verfahren

1

Die gesuchstellende Person gelangt mit ihrem Baugesuch an die Gemeinde, diese leitet das Baugesuch zur Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Gewässerraum, Überlastkorridor und/oder Freihaltezone für Wasserbauprojekte an die kantonale Baukoordination weiter. Der kantonale Entscheid wird der Gemeinde zugestellt. Die Gemeinde eröffnet diesen der gesuchstellenden Person zusammen mit ihrem Baubewilligungsentscheid und dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit innert 20 Tagen seit Zustellung an den Regierungsrat.

Ziff. 5.

Auflage

1

Dieser Beschluss liegt, einschliesslich der massgebenden Pläne, vom 27. August 2020 bis 28. September 2020 beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Amt für Wald und Landschaft (Haus des Waldes, Flüelistrasse 3, Sarnen) öffentlich auf.

Ziff. 6.

Rechtsschutz

1

Gegen die Planungszone kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses schriftlich und begründet beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden. Den Einsprachen kommt keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 20 Verordnung zum Baugesetz).

Ziff. 7.

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 2. September 2020 in Kraft.

    OGS 2020, 36a


text: Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe      710.3   OGS 2012, 46 und 47   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  vom 29. Juni 20121   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die  Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gegebenenfalls  zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                            1 OGS 2012, 46  2 GDB 101.0     710.3    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  vom 22. September 20053   Art. 1 Grundsatz   1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und  Messweisen in ihrem Planungs- und Baurecht.  2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen  aufgeführt.   Art. 2 Pflichten der Kantone   1 Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und  Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit.  2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt  werden, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen  widersprechen.  3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an. Kantone,  welche nach 2010 beitreten, passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2015 an  und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung.   Art. 3 Interkantonales Organ   1 Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz  (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind.  2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme.  3 Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die  Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine  Dreiviertelmehrheit erforderlich.   Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten  Kantone.                                                            3 OGS 2012, 47      710.3    3   Art. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs   1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:  a. deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone   kontrolliert;  b. seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den   Normenorganisationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe  und Messweisen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und  Gemeinden zu vermeiden;   c. Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und  Berufsorganisationen ist.   2 Es ist überdies zuständig für:  a. die Änderungen der Vereinbarung;  b. die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung;  c. die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen;  d. den Erlass einer Geschäftsordnung.   Art. 5 Finanzierung   Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im  Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.   Art. 6 Beitritt   Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung  dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der  Vereinbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK.   Art. 7 Austritt   Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der  Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich  mitzuteilen.     710.3    4   Art. 8 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten  sind.4                                                            4 Die Vereinbarung ist für den Kanton Obwalden mit dem Beitritt am 29. Juni 2012 in   Kraft getreten, da zu diesem bereits mehr als sechs Kantone der Vereinbarung  beigetreten sind.      710.3    5   Anhang 1  Begriffe und Messweisen   1. Terrain   1.1 Massgebendes Terrain   Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf.  Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr  festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung  auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen  kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im  Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden.   2. Gebäude   2.1 Gebäude   Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren  oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere  Abschlüsse aufweisen.   2.2 Kleinbauten   Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die  zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen  enthalten.   2.3 Anbauten   Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut,  überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und  enthalten nur Nebennutzflächen.   2.4 Unterirdische Bauten   Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung  sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem  massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen.     710.3    6   2.5 Unterniveaubauten   Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen  Mass über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain  hinausragen.   3. Gebäudeteile   3.1 Fassadenflucht   Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten  Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem  massgebenden Terrain: Vorspringende und unbedeutend rückspringende  Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt.   3.2 Fassadenlinie     Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und  massgebendem Terrain.   3.3 Projizierte Fassadenlinie   Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die  Ebene der amtlichen Vermessung.   3.4 Vorspringende Gebäudeteile   Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass  (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme  der Dachvorsprünge – das zulässige Mass (für die Breite),  beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen  Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.   3.5 Rückspringende Gebäudeteile    Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade  zurückversetzt.       710.3    7   4. Längenbegriffe, Längenmasse   4.1 Gebäudelänge   Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.   4.2 Gebäudebreite   Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.   5. Höhenbegriffe, Höhenmasse   5.1 Gesamthöhe   Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem  höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden  Punkten auf dem massgebenden Terrain.   5.2 Fassadenhöhe   Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der  Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion  und der dazugehörigen Fassadenlinie.   5.3 Kniestockhöhe   Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des  Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht  mit der Oberkante der Dachkonstruktion.   5.4 Lichte Höhe   Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des  fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage,  wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt  wird.     710.3    8   6. Geschosse   6.1 Vollgeschosse   Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach-  und Attikageschosse.   Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe  oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden  Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt.   6.2 Untergeschosse   Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen  Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum  zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt.   6.3 Dachgeschosse   Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige  Mass nicht überschreiten.   6.4 Attikageschosse   Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche  Geschosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen  Fassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um ein  festgelegtes Mass zurückversetzt sein.   7. Abstände und Abstandsbereiche   7.1 Grenzabstand   Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten  Fassadenlinie und der Parzellengrenze.   7.2 Gebäudeabstand   Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten  Fassadenlinien zweier Gebäude.      710.3    9   7.3 Baulinien   Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der  Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der  baulichen Gestaltung.   7.4 Baubereich   Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von  Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren  festgelegt wird.   8. Nutzungsziffern   8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche   Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der  entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw.  Grundstücksteile.    Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.    Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und  Feinerschliessung.   8.2 Geschossflächenziffer   Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller  Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten:  – Hauptnutzflächen HNF  – Nebennutzflächen NNF  – Verkehrsflächen VF  – Konstruktionsflächen KF  – Funktionsflächen FF   Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom  Gesetzgeber vorgegebenen Mindestmass liegt.   sflächeGrundstückreanrechenba ächenGeschossflallerSumme  rächenziffeGeschossfl =     aGSF  GF GFZ ∑=      710.3    10   8.3 Baumassenziffer   Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über  dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren  Grundstücksfläche.   Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des  Baukörpers in seinen Aussenmassen.   Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch  Abschlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem  festgelegten Anteil angerechnet.   sflächeGrundstückreanrechenba TerrainemmassgebendüberBauvolumen  ifferBaumassenz =    aGSF BVm  BMZ =    8.4 Überbauungsziffer   Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren  Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   sflächeGrundstückreanrechenba cheGebäudefläreanrechenba  szifferÜberbauung =              aGSF aGbF  ÜZ =    Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten  Fassadenlinie.    8.5 Grünflächenziffer   Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren  Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte  Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht  als Abstellflächen dienen.   sflächeGrundstückreanrechenba Grünflächereanrechenba  nzifferGrünfläche =               aGSF aGrF  GZ =          710.3    11   Anhang 2  Skizzen                                                                                710.3    12                                                                                710.3    13                                                                                710.3    14                                                                                710.3    15                                                                                710.3    16                                                                                710.3    17                                                                                710.3    18                                                                                710.3    19                                                                                710.3    20                                                                                710.3    21                                                                                710.3    22                                                                                710.3    23                                                                                710.3    24                                                                                710.3    25                                                                                710.3    26


text: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der kantonalen Richtplanung      710.41   OGS 2008, 21   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der kantonalen   Richtplanung  vom 15. März 20071   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 3 Buchstabe a des Baugesetzes vom 12. Juni 19942  sowie Artikel 2 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19943,   beschliesst:      Die kantonale Richtplanung vom 6. März 20074, bestehend aus den  Richtplantexten und der Richtplankarte, wird genehmigt.      Der Regierungsrat des Kantons Obwalden beschliesst: 5   1. Vom Genehmigungsentscheid des Bundesrats vom 20. Februar 2008  wird Kenntnis genommen.   2. Der Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der kantonalen  Richtplanung vom 15. März 2007 ist zu veröffentlichen.   3. Der kantonale Richtplan kann beim Bau- und Raumentwicklungs- departement bezogen oder über das Internet (www.richtplan.ow.ch)  eingesehen werden.                                                               1 OGS 2008, 21  2 GDB 710.1  3 GDB 710.11  4 Erlassen vom Regierungsrat  5 Regierungsratsbeschluss vom 26. Februar 2008 (Nr. 399)


text:
710.52

    Regierungsratsbeschluss
    über den kantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen

    vom 21.09.2010 (Stand 23.12.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[1] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[2],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Für den kantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen, werden erlassen:

        a.

        ein kantonaler Nutzungsplan im Massstab 1 : 1 000;

        b.

        ein Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen.

Ziff. 2

1

Der kantonale Nutzungsplan und das dazugehörende Reglement können beim kantonalen Amt für Raumentwicklung und Verkehr sowie bei der Gemeindekanzlei Sarnen eingesehen werden.[3]

Ziff. 3

1

Der Regierungsrat bestimmt, nach der Genehmigung durch den Kantonsrat, das Inkrafttreten.[4]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 93

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 23. Dezember 2010

      Ursprüngliche Laufzeit: 10 Jahre ab Inkrafttreten

      Die Laufzeit wurde mit Nachtrag vom 24. August 2020, genehmigt vom Kantonsrat am 22. Oktober 2020, auf 15 Jahre verlängert (Anpassung von Art. 1 Abs. 2 des Reglements zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen; OGS 2020, 42 und OGS 2021, 4).

    OGS 2010, 93

    Anhänge

Anhang 1 *: Nutzungsplan

Anhang 2 *: Reglement


text:
710.53

    Regierungsratsbeschluss
    über den kantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns

    vom 10.03.2015 (Stand 01.10.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[1] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[2]

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Für den kantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns, werden erlassen:

        a.

        ein Deponiezonenplan;

        b.

        ein Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns.

Ziff. 2

1

Der Deponiezonenplan und das Reglement können beim kantonalen Amt für Raumentwicklung und Verkehr sowie bei der Gemeindekanzlei Kerns eingesehen werden.[3]

Ziff. 3

1

Der Regierungsrat bestimmt, nach der Genehmigung durch den Kantonsrat[4], das Inkrafttreten[5].

    OGS 2015, 28

    Anhänge

Anhang 1: Deponiezonenplan und Reglement


text:
710.54

    Regierungsratsbeschluss
    über den kantonalen Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern

    vom 23.02.2016 (Stand 31.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[1] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[2],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Für den kantonalen Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern, werden erlassen:

        a.

        ein Deponiezonenplan Mutzenloch Nord;

        b.

        ein Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern.

Ziff. 2

1

Der Deponiezonenplan und das Reglement können beim kantonalen Amt für Raumentwicklung und Verkehr sowie bei der Gemeindekanzlei Lungern eingesehen werden[3].

Ziff. 3

1

Der Regierungsrat bestimmt, nach der Genehmigung durch den Kantonsrat[4], das Inkrafttreten[5].

    OGS 2017, 5

    Anhänge

Anhang 1: Reglement

Anhang 2: Plan


text:
720.11

    Strassenverordnung

    vom 14.09.1935 (Stand 01.08.2007)

    Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald erlässt,

      in zeitgemässer Revision des Strassenreglementes vom 16. November 1878[1],

      in Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 27. April 1902[2],

    folgende Verordnung:

1. Organisation des Strassenwesens, Leitung und Beaufsichtigung

Art. 1

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit nichts anderes bemerkt ist, für alle öffentlichen Strassen.

Art. 2

1

Dem Regierungsrat steht, innert der Schranken der Verfassung, die Oberaufsicht über das gesamte öffentliche Strassenwesen und im besondern die Oberaufsicht und Verfügung hinsichtlich der Kantonsstrassen zu.

Art. 3 *

      …

Art. 4

1

Das zuständige Departement[3] trifft die für das Strassenwesen nötigen Vorkehren, soweit sie Sache des Staates sind.

2

Insbesondere obliegen ihm: *

        a.

        der Vollzug der das Strassenwesen betreffenden Beschlüsse des Regierungsrates;

        b.

        die Wahrung der Staatsinteressen bei Expropriationen und überhaupt bei allen das Strassenwesen betreffenden oder damit in Verbindung stehenden Streitigkeiten;

        c.

        die Prüfung und Begutachtung der Projekte im Strassen- und Brückenbau des Kantons und die Entwerfung der daherigen Bauvorschriften und Bauakkorde, sowie die Fertigung dieser Aktenstücke nach Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 5

1

Wo es nach den in dieser Verordnung enthaltenen oder anderweitigen Vorschriften einer Bewilligung oder Verfügung des Strasseneigentümers bedarf, steht diese hinsichtlich der Kantonsstrassen in denjenigen Fällen dem zuständigen Departement zu, für die es vom Regierungsrat hiezu im speziellen Fall oder generell ermächtigt wurde. In den andern Fällen steht die Bewilligung oder Verfügung dem Regierungsrat zu. *

2

… *

Art. 6

1

Eingaben in Angelegenheiten des kantonalen Bauwesens können zuhanden der zuständigen Stellen an den Kantonsingenieur erfolgen.

2

Pläne sollen im Aktenformat (210:297 mm) eingereicht werden.

Art. 7

1

Dem Baudirektor kommen alle jene den Kanton betreffenden Anordnungen hinsichtlich des Strassen- und Brückenbauwesens zu, bei denen eine rasche Erledigung erforderlich und daher eine Beratung oder eine Schlussnahme des Regierungsrates nicht möglich ist. *

2

Desgleichen trifft die Baudirektion in Verbindung mit dem Kantonsingenieur von sich aus minderwichtige Anordnungen.

3

So oft es die Umstände erfordern, inspiziert er die Kantonsstrassen und trifft die notwendigen Anordnungen. *

4

Der Baudirektor lässt sich vom Kantonsingenieur über alle Vorkommnisse und Arbeiten genauen Bericht erstatten.

5

Ohne seine Bewilligung dürfen Werkzeuge, Maschinen usw. weder angeschafft noch veräussert werden; er lässt über sämtliches Bauinventar ein genaues Verzeichnis führen.

6

Der Baudirektor visiert, nach Vorprüfung durch den Kantonsingenieur, die Belege der Baurechnung.

Art. 8

1

Die Erwerbung von Rechtsamen durch den Staat wird in den Hauptrechnungsbüchern vorgemerkt.

2

Die Baudirektion sorgt, soweit notwendig, für die Eintragung oder Vormerkung der Rechtsamen des Staates im Grundbuch.

3

Ferner wird über solche Rechtsamen und Rechtsverhältnisse in zwei Exemplaren ein genaues Urbar mit Register geführt, von denen eines auf dem Bureau des Kantonsingenieurs, das andere im Staatsarchiv liegen soll.

Art. 9 *

      …

Art. 10

1

Der Kantonsingenieur ist der Baudirektion unterstellt.

2

… *

3

Er übt unter der Leitung und nach den Weisungen der Baudirektion die Aufsicht über das Strassenwesen aus, soweit sie dem Kanton zusteht.

4

Ihm ist die Bauleitung über den Ausbau und den Unterhalt der Kantonsstrassen unterstellt, ferner, soweit sie ihm von der Baudirektion bzw. den kantonalen Behörden übertragen wird, die Kontrolle über Bau und Unterhalt der von Bund und Kanton subventionierten Strassenanlagen der Gemeinden, Korporationen und öffentlich-rechtlichen Genossenschaften.

5

Dem Kantonsingenieur liegt die genaue materielle Prüfung sämtlicher das kantonale Bauwesen betreffenden Rechnungseingaben ob, und er unterbreitet die Belege, die auf kompetenter Anordnung beruhende Arbeiten betreffen und richtig sind, nach Notierung seines Prüfungsergebnisses zur Visierung der Baudirektion.

6

Im Auftrag der Baudirektion arbeitet er die Projekte aus und besorgt die Vorbereitung aller Geschäfte zuhanden des Regierungsrates. *

7

Er ist verpflichtet, über alles, was das Bauwesen betrifft, den Baudirektor zu unterrichten.

8

Dem Kantonsingenieur ist das bautechnische Personal des Kantons und das ihm beigegebene Hilfspersonal unterstellt. Er erteilt diesem Personal die nötigen Aufträge und Weisungen. Er ist für dieses Personal verantwortlich. Ihm liegt die Kontrolle über dessen Tätigkeit ob, und er hat der Baudirektion Wahrnehmungen über unbefriedigende Leistungen mitzuteilen.

9

Der Kantonsingenieur führt über seine Tätigkeit ein Tagebuch, das vom Baudirektor jederzeit eingesehen werden kann. In dieses Tagebuch sind alle Vorkommnisse, Arbeiten usw. einzutragen. *

10

Auch das übrige technische Personal hat ein solches Tagebuch zu führen.

11

Die Tagebücher haben die für die einzelnen Arbeiten verwendete Zeit anzugeben. Auf Grund der Tagebücher sind dem Kantonsingenieur nach seinen Weisungen von dem ihm unterstellten bautechnischen Personal Rapporte zu erstatten, die eine genaue Feststellung ermöglichen, wie viel Zeit auf die einzelnen Arbeiten verwendet worden ist.

Art. 11

1

Dem Kantonsingenieur obliegt unter seiner Verantwortung die Kontrolle über die dem Staate gehörenden, das Bauwesen betreffenden Apparate, Maschinen und Werkzeuge.

2

Hinwieder sind das ihm unterstellte bautechnische Personal, die Vorarbeiter und die Wegknechte für die ihnen anvertrauten Gegenstände verantwortlich.

3

Sämtliche Maschinen, Werkzeuge usw. sind als Eigentum des Staates zu kennzeichnen.

2. Bau- und Unterhaltsvorschriften

2.1. Neuanlagen und Ausbau der Strassen

2.1.1. Allgemeines

Art. 12

1

Die öffentlichen Strassen sollen ihrem Charakter und den Anforderungen des Verkehrs entsprechend, aber unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel, erstellt oder ausgebaut werden.

Art. 13

1

Das von der Strasse natürlich abfliessende Wasser ist vom anstossenden Grundeigentum aufzunehmen.

2

Werden die Abflussverhältnisse auf dem nachbarlichen Grundeigentum verändert, so hat der Anstösser für der Strasse unschädliche Abflussmöglichkeit zu sorgen.

3

Durchleitungen von künstlichen Strassenentwässerungsanlagen sind vom anstossenden Grundeigentümer gegen Vergütung des Kulturschadens zu gestatten.

Art. 14

1

Stütz- und Futtermauern, die durch die Neuanlage oder den Ausbau von öffentlichen Strassen bedingt werden, sind als Bestandteile der öffentlichen Strasse zu vermarken und vom Eigentümer der Strasse zu erstellen und zu unterhalten. Vorbehalten sind besondere Abmachungen oder Rechtsverhältnisse.

Art. 15

1

Zum Schutz der öffentlichen Strassen sowie zur Sicherung des Verkehrs können besondere bauliche Anlagen auch ausserhalb des Strassengebietes erstellt werden.

2

Das für solche Anlagen erforderliche Land ist vorerst zu erwerben; liegt aber Gefahr im Verzug, so kann der Strasseneigentümer die Arbeiten sofort in Angriff nehmen. Art. 18 des Gesetzes über die Zwangsenteignung[4] bleibt für Fälle, wo sich der Eigentümer der Beanspruchung widersetzt, vorbehalten.

3

Diese Anlagen bilden einen Bestandteil der Strasse und sind vom Strasseneigentümer zu unterhalten.

4

In Wäldern kann bei der Neuanlage und beim Ausbau von Strassen beidseitig ein Schutzstreifen freigelegt werden, der entweder zu erwerben oder mit einer Grunddienstbarkeit zu belegen ist.

2.1.2. Besondere Bestimmungen für die Kantonsstrassen

Art. 16

1

Die Neuanlage und der Ausbau von Kantonsstrassen sind Sache des Kantons.

2

Die Breite der Fahrbahn soll dabei bei der Brünigstrasse minimal 6 Meter und bei den übrigen Kantonsstrassen minimal 5 Meter betragen.

3

Zum übrigen sollen im allgemeinen die Kantonsstrassen nach den vom Verband Schweizerischer Strassenbaufachmänner herausgegebenen Normalien gebaut werden.

Art. 17

1

Für die Neuanlage und den Ausbau der Kantonsstrassen können Strassenpläne mit allgemeiner Verbindlichkeit aufgestellt werden.

2

Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien während vierzehn Tagen aufzulegen, innerhalb welcher Zeit die Einsprachen schriftlich eingereicht werden müssen. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt im Amtsblatt, unter Bezeichnung der Stelle, bei der die Eingaben zu erfolgen haben.

3

Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstellung der geplanten Anlage gerichtet sind oder sich auf die Art der Ausführung, die Linienführung usw. der geplanten Strasse beziehen, vom Regierungsrat erledigt. Hinsichtlich der Abtretungspflicht und der Festsetzung der Abtretungsentschädigungen ist das Gesetz über die Zwangsenteignung massgebend.

Art. 18 *

1

Die Anlage und der Unterhalt von Gehwegen längs der Kantonsstrassen, einschliesslich des Landerwerbes, sind Sache der Einwohner- und Ortseinwohnergemeinden. Der Kanton übernimmt die Lieferung und das Versetzen der Randsteine und in unbebautem Gebiet zudem die Kosten des Unterbaues bis Unterkant Steinbett. Der Regierungsrat entscheidet im Einzelfall, ob ein Gebiet als bebaut oder unbebaut zu gelten hat.

2

Die Anlage und der Unterhalt von Radfahrerstreifen oder Radwegen sind Sache des Kantons.

2.1.3. Besondere Bestimmungen für die Gemeindestrassen

Art. 19

1

Die Neuanlage und der Ausbau von Gemeindestrassen ist Sache der Einwohner- und Ortseinwohnergemeinden oder gegebenenfalls der Bürgergemeinden oder Korporationen oder öffentlich-rechtlichen Genossenschaften (Art. 114 ff. EG zum ZGB[5]).

Art. 20

1

… *

2

Hinsichtlich der Subventionierung von Güterstrassen und Alp- und Waldwegen wird auf die hierfür geltenden besonderen Bestimmungen verwiesen.

Art. 21

1

Für die Neuanlage und den Ausbau der Gemeindestrassen gelten, mit Ausnahme der Festlegung der Breite, sinngemäss die nämlichen Bestimmungen wie bei den Kantonsstrassen.

2

Vorbehalten bleiben die von den Gemeinden selber aufgestellten Vorschriften.

2.2. Reinigung und Unterhalt

Art. 22

1

Der Unterhalt und die Reinigung der öffentlichen Strassen sind Sache des Strasseneigentümers.

2

Für die Reinigung der mit neuzeitlichen Belägen versehenen Kantonsstrassen innerhalb ihres Gebietes haben die Einwohner- oder Ortseinwohnergemeinden den staatlichen Organen das entsprechende Schlauchmaterial und das Wasser unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Art. 23

1

Der Strassenunterhalt umfasst:

        a.

        die Arbeiten zur richtigen Instandstellung der Fahrbahn der Strassen und der zugehörigen Anlagen;

        b.

        die Ausbesserungen an den Strassen, ihren Kunstbauten und sonstigen Bestandteilen;

        c.

        die Öffnung der Strassen und die Wiederherstellung nach ausserordentlichen Naturereignissen, wie Rutschungen, Murgängen, Felsstürzen, Hochwasser und dgl.

Art. 24

1

Künstliche Durchleitungen Dritter durch öffentliche Strassen und Brücken müssen von den Eigentümern solcher Durchleitungen unterhalten werden.

2

Im weitern wird bezüglich solcher Durchleitungen auf die Art. 31 ff. verwiesen.

Art. 25

1

Müssen bei einer Verkehrsunterbrechung zur Aufrechterhaltung des Verkehrs oder für eine Verkehrsumleitung vorübergehend anstossendes Land oder Strassen eines andern Eigentümers in Anspruch genommen werden, so haben die betreffenden Grundeigentümer dies zu gestatten. Wird hiefür privates Grundeigentum beansprucht, so ist dem Grundeigentümer der ihm erwachsende Schaden vom Eigentümer der Strasse, auf welcher der Verkehr gestört ist, zu vergüten.

Art. 26

1

Droht durch natürliche Veränderung auf dem anstossenden Grundstück einer öffentlichen Strasse Gefahr für ihren Bestand oder für den Verkehr, so ist der Strasseneigentümer verpflichtet, die nötigen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Wird dabei Grundeigentum Dritter beansprucht, so ist der Eigentümer angemessen zu entschädigen.

2

Ist die Gefährdung durch Handlungen, wie Holzfällen usw., oder Unterlassungen des anstossenden Grundeigentümers entstanden, so hat er die für die Sicherung der Strasse notwendigen Vorkehren zu treffen und haftet für allen Schaden. Kommt der Grundeigentümer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Strasseneigentümer die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Grundeigentümers treffen.

Art. 27 *

1

Die Kantonsstrassen sind im Winter offen zu halten. Ausnahmen kann der Regierungsrat für bestimmte Strassenstrecken verfügen.

2

Die Schneeräumung ist Sache des Kantons.

3. Schutzbestimmungen

3.1. Allgemeines

Art. 28

1

Die Strassenpolizei ist dem kantonalen Baudepartement unterstellt.

2

Die Handhabung der Strassenpolizei liegt ob:

        a.

        dem mit der Beaufsichtigung und dem Unterhalt der Strassen betrauten Personal des Kantons und der Gemeinden;

        b.

        den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden.

Diese Organe sind verpflichtet, alle Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei Kantonsstrassen der kantonalen Baudirektion, bei Gemeindestrassen dem Gemeinderat zu melden.

Art. 29

1

Die Benützung der öffentlichen Strassen ist im Rahmen der Vorschriften jedermann gestattet.

2

Werden durch aussergewöhnliche Inanspruchnahme vermehrter Unterhalt und Reinigung notwendig, so ist der Strasseneigentümer berechtigt, vom Verursacher angemessene Entschädigung zu fordern.

Art. 30

1

Dem Eigentümer einer öffentlichen Strasse steht das Recht zu, die Strasse bei durch Unterhalt oder Umbau bedingten Arbeiten ganz oder teilweise zu sperren.

2

Für die Kantonsstrassen übt dieses Recht das zuständige Departement aus; vorübergehende Sperrungen und Verkehrsbeschränkungen liegen in der Kompetenz des Kantonsingenieurs.

3

Sperrungen, Umleitungen, Verkehrsbeschränkungen sind rechtzeitig zu publizieren und mit den vorgeschriebenen Verkehrszeichen deutlich zu signalisieren. Für die Folgen, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, besteht keine Haftung des Strasseneigentümers, soweit es sich nicht um vom Strasseneigentümer selber ausgeführte oder angeordnete Arbeiten handelt, so dass die Signalisierung ihm obliegt.

3.2. Besondere Bestimmungen

3.2.1. Leitungen und dgl. auf Strassengebiet

Art. 31

1

Die öffentlichen Strassen können, wenn es die Verhältnisse gestatten, zur Anlage von Kanalisations- und Wasserleitungen, von Telefon- und elektrischen Kabeln, sowie vorübergehend ausnahmsweise auch zur Anlage von Transportgeleisen benutzt werden.

2

Für alle diese Anlagen ist eine schriftliche Bewilligung des Strasseneigentümers erforderlich. Gesuche, mit den erforderlichen Plänen versehen, sind vor Inangriffnahme der Arbeiten einzureichen.

Art. 32

1

Die Bewilligungen sind zu erteilen, wenn die Anlage ohne die Inanspruchnahme von Strassengebiet nicht oder nur mit wesentlicher Erschwerung ausgeführt werden kann.

2

Die Bewilligung soll die zum Schutze des Verkehrs und des Strassenunterhaltes erforderlichen Bestimmungen enthalten.

Art. 33

1

Für die Inhaber der Bewilligung sowie deren Rechtsnachfolger gelten nachstehende Bestimmungen:

        a.

        Alle Bewilligungen sind jederzeit widerruflich und geben dem Inhaber kein Recht auf das öffentliche Strassengebiet.

        b.

        Der Unterhalt der bewilligten Anlage ist in allen Fällen Sache des Bewilligungsinhabers.

        c.

        Er hat alle Änderungen seiner Anlagen, die durch Strassenumbauten und Erstellung anderer Leitungen notwendig werden, auf eigene Kosten vorzunehmen bzw. die entstehenden Kosten zu tragen.

        d.

        Er haftet für allen Schaden, der durch seine Anlage an Strassengebiet oder an Eigentum und Gesundheit Dritter entsteht.

        e.

        Weder Kanton noch Gemeinden oder sonstige Strasseneigentümer übernehmen irgendwelche Haftung für Schäden, die an der bewilligten Anlage entstehen.

        f.

        Wird die Anlage mangelhaft erstellt oder unterhalten oder die Strasse nicht vorschriftsgemäss wiederhergestellt, so kann die fehlende Arbeit nach vorheriger Anzeige an den Bewilligungsinhaber auf dessen Kosten durch den Strasseneigentümer ausgeführt oder die gänzliche Entfernung der Anlage verlangt werden.

        g.

        Wenn Strassengebiet aufgerissen werden muss, so haftet der Inhaber für dessen Instandstellung. Gewalzte, gepflästerte oder mit einem neuzeitlichen Belag versehene Strassen sind auf Rechnung des Bewilligungsinhabers durch den Strasseneigentümer wieder vollkommen instandzustellen. Dieser ist ermächtigt, vor Erteilung der Bewilligung Sicherstellung der Kosten zu verlangen.

        h.

        Die Rechte Dritter werden durch die Bewilligung nicht berührt. Die in Bst. f und g vorgesehene Ausführung durch den Strasseneigentümer enthebt den Bewilligungsinhaber nicht der oben erwähnten Verpflichtungen und Haftungen.

Art. 34

1

Für die Abnahme des Strassenabwassers durch bestehende Abwasserleitungen ist deren Inhaber verpflichtet, ohne dass in der Regel der Eigentümer der öffentlichen Strasse einen Extrabeitrag zu leisten hat.

Art. 35

1

Abwasserleitungen, die in Bäche oder Flüsse münden oder sonstwie die öffentlichen Interessen gefährden könnten, und Kanalisationsleitungen, die auf öffentliches Gebiet zu liegen kommen, bedürfen der Zustimmung auch der Polizeidirektion.

Art. 36 *

1

Für das Durchleitungsrecht von Leitungen jeglicher Art in der Kantonsstrasse und für die zugehörigen Bewilligungen sind neben einer Bewilligungsgebühr zu entrichten:

        1. *

        Gebühr für Durchleitungsrecht und erstmalige Inanspruchnahme der Kantonsstrassenparzelle (Fr. je Laufmeter):

        a.

        Leitungen quer zur Strasse

        Fr. 20.–

        b.

        Leitungen längs zur Strasse

        Fr. 10.–

        2.

        Gebühr für nachträgliche Inanspruchnahme der Kantonsstrasse zur Vornahme von Reparaturen, Erneuerung oder Beseitigung von Leitungen (Fr. je Laufmeter):

        a.

        Leitungen quer zur Strasse

        Fr. 10.–

        b.

        Leitungen längs zur Strasse

        Fr. 5.–

2

Die Gebühr gilt für alle Benützer (Private, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Gemeinden).

Art. 37

1

Vor der Vornahme von Leitungsreparaturen usw., die das Aufgraben von Strassengebiet bedingen, ist der Strasseneigentümer zu benachrichtigen.

Art. 38

1

Die Stangen und Maste für Leitungen aller Art müssen ausserhalb der Fahrbahn so aufgestellt werden, dass eine Verkehrsbehinderung oder eine Benachteiligung des Wasserabflusses ausgeschlossen ist.

2

Der über der Strasse befindliche Luftraum darf ohne Einwilligung des Strasseneigentümers zur Einrichtung von Anlagen in keiner Weise in Anspruch genommen werden.

3.2.2. Ablagerungen und andere Inanspruchnahme der Strasse

Art. 39

1

Jede missbräuchliche Inanspruchnahme der öffentlichen Strassen und ihrer Bestandteile, namentlich auch Materialablagerungen aller Art, sind untersagt.

2

Vorübergehende Materialablagerungen oder unschädliche anderweitige Inanspruchnahme von Strassengebiet kann der Strasseneigentümer auf vorher gestelltes Gesuch bewilligen. Er ist berechtigt, eine Gebühr zu verlangen.

3

Das Zubereiten von Beton auf öffentlichen Strassen ist strengstens verboten. Eine Bewilligung kann ausnahmsweise nur erteilt werden, wenn das Zubereiten des Betons nach den Weisungen des Strasseneigentümers unter Benützung von Eisenblechen, vorgenommen wird.

4

Der Inhaber der Bewilligung bleibt für allen Schaden verantwortlich, der durch die Inanspruchnahme dem Strasseneigentümer oder Dritten erwächst.

5

Das Ableiten von Wasser (Dachkennel, Drainagen, Waschküche usw.) oder Jauche auf die öffentliche Strasse sowie jede Verunreinigung dieser sind verboten.

6

Ebenso ist die Schneeräumung von Dächern usw. auf die öffentliche Strasse verboten. Ausgenommen sind Fälle, wo die Schneeräumung nicht anders möglich ist; in solchen Fällen kann sie vom Strasseneigentümer unter den nötigen Bedingungen bewilligt werden.

Art. 39a *

1

Wer ein Fahrzeug, ausgenommen Fahrräder und Motorfahrräder, zeitlich beschränkt auf öffentlichem Grund parkiert, kann zu einer Gebühr verpflichtet werden.

2

Bei der Bemessung der Gebühr sind insbesondere zu berücksichtigen:

        a.

        die Kosten für die Erstellung von Parkplätzen und Trottoirs, einschliesslich des Bodenwerts, sowie die Kosten für deren Betrieb und Unterhalt;

        b.

        die Aufwendungen für die Kontrolle des Parkierens, die Anschaffung, die Installation und den Unterhalt der dafür notwendigen Einrichtungen sowie für das Ausscheiden und Kennzeichnen der entsprechenden Parkflächen;

        c.

        das Ausmass und die Dauer der Beanspruchung;

        d.

        der Sondervorteil für die Parkierenden und die allfälligen Nachteile für das Gemeinwesen.

3

Der Regierungsrat kann Gebühren bis höchstens Fr. 3.– pro Stunde und Parkplatz für das Parkieren auf kantonseigenen oder gemieteten Grundstücken in Ausführungsbestimmungen, der Einwohnergemeinderat für das Parkieren auf kommunalen oder von der Gemeinde gemieteten Grundstücken in einem Reglement festlegen. Höhere Gebühren bedürfen einer besonderen gesetzlichen Grundlage.

Art. 40

1

Durchlässe und Abzugsgräben sind stets offen zu halten. Böschungen, Mauern, Zäune dürfen in keiner Weise beschädigt werden.

2

Auf dem an öffentliche Strassen anstossenden Land dürfen keine die Strasse schädigenden oder gefährdenden Veränderungen vorgenommen werden.

Art. 41

1

Das Schleifen von Gegenständen aller Art auf den Strassen sowie die Verwendung von Kritzketten und ähnlichen Hemmitteln ist nur bei schneebedeckten oder festgefrorenem Boden und Glatteis gestattet, und nur sofern eine Beschädigung der Fahrbahn ausgeschlossen ist.

2

Bei landwirtschaftlichen und baulichen Arbeiten darf das Strassengebiet nicht beschädigt oder beschmutzt werden. Die Strasse ist nach beendigter Arbeit vom Verursacher zu reinigen.

Art. 42

1

Steinbrüche und Holzlässe in Strassennähe dürfen nur unter grösste Verkehrssicherheit gewährleistenden Bedingungen und mit Bewilligung des Strasseneigentümers eröffnet werden.

2

Beim Holzreisten auf oder gegen die Strasse hat Voranzeige an den Strasseneigentümer, bei Kantonsstrassen an die Baudirektion, zu erfolgen. Der Strasseneigentümer trifft auf Kosten der das Reistrecht Ausübenden für die Bewachung der Strasse usw. die nötigen Anordnungen.

Art. 43

1

Die an den öffentlichen Strassen befindlichen Sägereibetriebe dürfen Holztransporte quer über die Strasse mittels Schleifen oder Rollen nur bei schneebedecktem Boden, wo solche Transporte ohne Beschädigung der Fahrbahn erfolgen können, ausführen.

2

Aber auch in diesen Fällen ist die Bewilligung des Strasseneigentümers einzuholen. Die Transporte sind zu einer Tageszeit auszuführen, wo der Verkehr möglichst wenig gefährdet oder behindert wird. Die bewilligende Stelle wird hierüber das Nötige verfügen.

Art. 44

1

Das Auf- und Abladen von Holz usw. auf den öffentlichen Strassen muss derart erfolgen, dass der Verkehr auf der Strasse nicht gehindert oder gefährdet wird.

2

Holzlagerplätze an öffentlichen Strassen sind derart anzulegen, dass das Auf- und Abladen des Holzes ausserhalb des Strassengebietes erfolgen kann.

Art. 45

1

Das Aufschichten von Holz längs öffentlichen Strassen darf nur so erfolgen, dass der Abstand von der Strassenmark gleich ist der Höhe des aufgeschichteten Holzes.

2

Die gleiche Vorschrift gilt analog auch für das Aufschichten und sonstige Ablagern andern Materials.

3

In Kurven und unübersichtlichen Stellen dürfen überhaupt keine Aufschichtungen und Ablagerungen erfolgen.

3.2.3. Einleitungen in die Strassenkanalisation

Art. 46

1

In Strassenkanalisationen, die nicht auch für die Schmutzwasserableitung erstellt worden sind, darf kein Schmutzwasser eingeleitet werden.

2

Für die Einleitung von Meteorwasser (Regen-, Schneewasser usw.) und Drainagewasser in solche Kanalisationen oder in bestehende Durchlässe öffentlicher Strassen ist eine schriftliche Bewilligung des Strasseneigentümers erforderlich.

3

Das Gesuch ist mit Plänen vor Inangriffnahme der Arbeiten einzureichen.

Art. 47

1

Durch die Einleitung der Meteor- und Drainagewasser darf die Strassenentwässerung in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Art. 48

1

Für die Inhaber einer Bewilligung nach Art. 46 Abs. 2 sowie deren Rechtsnachfolger gelten nachstehende Bestimmungen:

        a.

        Alle Bewilligungen sind widerruflich und geben dem Inhaber kein Recht auf die Durchlässe und Leitungen, in die er das Abwasser einleitet.

        b.

        Die Rechte Dritter bleiben ausdrücklich vorbehalten.

        c.

        Die Erstellung, der Unterhalt und die Reinigung der Zuleitung und deren Anschluss an die Kanalisationsleitung sind Sache des Bewilligungsinhabers.

        d.

        Er hat nach den Weisungen des Strasseneigentümers Kläranlagen (Syphons) einzubauen.

        e.

        Er haftet für allen Schaden, der, von der Anlage herrührend, an der Kanalisation, an Strassengebiet oder an Eigentum Dritter entsteht.

        f.

        Sollen Abwässer in Fischgewässer eingeleitet werden, so kommen die Vorschriften der bundesrätlichen Spezialverordnung vom 17. April 1925 betreffend die Verunreinigung der Gewässer zur Anwendung.

Art. 49

1

Für die Bewilligung wird für Kantonsstrassen eine einmalige Gebühr von Fr. 20.– bis 100.–, je nach Art und Umfang der Zuleitung erhoben.

2

Bei der Aufhebung der Bewilligung findet keine Rückvergütung der Gebühr statt.

Art. 50

1

Für den Anschluss an die für die Ortschaften bestehenden Schmutzwasserkanalisationen sind die örtlichen Kanalisationsreglemente massgebend.

3.2.4. Weitere Schutzbestimmungen

Art. 51

1

Für die Benützung von öffentlichen Strassen mit abnormal schweren Lasten ist die vorherige Bewilligung des Strasseneigentümers einzuholen. Diese Bewilligung entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Haftpflicht für jeden Schaden, der durch den schweren Lastentransport entsteht.

Art. 52

1

Bäume, Stangen und baufällige Konstruktionen aller Art, die dem Wind und den Temperatureinflüssen nicht mehr genügend Widerstand leisten und auf die Strasse stürzen könnten, sind zu entfernen. Der Eigentümer solcher Gegenstände ist für die Folgen der Nichtentfernung haftbar.

Art. 53

1

Für die Erstellung und den Betrieb von festen oder transportablen Benzinabfüllvorrichtungen an öffentlichen Strassen ist eine Bewilligung des Strasseneigentümers erforderlich.

2

Für solche Anlagen an Kantonsstrassen erlässt der Regierungsrat die näheren Vorschriften.

Art. 54

1

Im Innern von Ortschaften sind öffentliche Strassen und Brücken mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen. Deren Einrichtung und Betrieb liegt den Einwohner- oder Ortseinwohnergemeinden ob.

3.3. Bestimmungen über das an die öffentlichen Strassen angrenzende Gebiet

Art. 55

1

Neuauszuführende Gebäude sowie An- und Höherbauten an bestehenden Gebäuden müssen bei Kantons- und Gemeindestrassen in einer Entfernung von mindestens vier Metern angelegt werden. An Verkehrswegen in Dörfern, die vermöge ihrer Bedeutung als öffentliche zu betrachten sind, dürfen Gebäude nur in einem Abstand von wenigstens zweieinhalb Metern erstellt werden.

2

Vordächer, Dachgesimse, einzelne Treppenstufen und Balkone dürfen höchstens einen Meter über diese Baulinien vorspringen.

3

In Dörfern und bei besonderen Bodenschwierigkeiten kann für Kantonsstrassen vom Regierungsrat eine geringere Entfernung gestattet werden. Für die übrigen Strassen und Wege können derartige Bewilligungen durch den Einwohner- oder Ortseinwohnergemeinderat erteilt werden (Art. 139 EG zum ZGB).

4

In Kurven ist ein den Verhältnissen entsprechender grösserer Abstand, als in Abs. 1 vorgeschrieben, einzuhalten.

5

Vor Inangriffnahme von Neu- und Umbauten an öffentlichen Strassen haben die Eigentümer Baugespanne aufzustellen und ein schriftliches Gesuch einzureichen. Mit dem Bau darf erst nach Erledigung des Gesuches begonnen werden.

Art. 56

1

Wird bei der Wiederherstellung abgetragener oder abgebrannter Gebäude in Dörfern der Baugrundeigentümer zu einer veränderten Abstandsgrenze verhalten, so dass dadurch die bisherige Baufläche eine wesentliche Wertverminderung erleidet, so hat er ein Anrecht auf Entschädigung. Die Entschädigung kann auch durch Überlassung von hinter dem Grundstück gelegenem Land geleistet werden (Art. 140 EG zum ZGB).

Art. 57

1

An Gebäuden, bei denen der gesetzliche Bauabstand gegenüber einer öffentlichen Strasse nicht vorhanden ist, dürfen An- und Umbauten innerhalb des Bauabstandes nur mit Bewilligung des Regierungsrates bzw. der zuständigen Gemeindebehörde vorgenommen werden.

Art. 58

1

Brunnen, Dünger- und Jauchegruben sowie deren Ausläufe und dgl. müssen bei Neuerstellung oder bei baulichen Veränderungen auf eine Entfernung von mindestens drei Metern von der Grenze der Strassenfahrbahn bzw. des Trottoirs zurückgesetzt und so angelegt werden, dass eine Verunreinigung der öffentlichen Strassen und eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit nicht möglich ist.

2

Für öffentliche Brunnen an Kantonsstrassen kann unter speziellen Bedingungen ein verminderter Abstand bewilligt werden.

3

Bei den übrigen Strassen kann der Strasseneigentümer weitere Ausnahmen von der Abstandsvorschrift bewilligen oder er kann generelle Vorschriften mit reduzierter Abstandsgrenze aufstellen.

4

Es kann auch die Zurücksetzung bereits bestehender Anlagen auf den vorgeschriebenen Abstand verlangt werden. Die Kosten gehen unter Vorbehalt besonderer Abmachungen und Verpflichtungen zu Lasten des Strasseneigentümers.

Art. 59

1

Längs der öffentlichen Strassen dürfen hochstämmige Bäume nicht näher als vier Meter an den Strassen- bzw. Trottoirrand gesetzt werden. Nussbäume und nicht fruchttragende Hochstämme dürfen nicht näher als sechs Meter vom Strassen- bzw. Trottoirrand zu stehen kommen (Art. 107 EG zum ZGB).

2

In Ortschaften kann der Strasseneigentümer kleinere Abstände zulassen.

3

Für Alleen und öffentliche Anlagen können vom Strasseneigentümer auch ausserorts Ausnahmen bewilligt werden.

Art. 60

1

Das Strassengebiet ist bis auf eine Höhe von viereinhalb Meter von einhängenden Ästen frei zu halten. Sträucher dürfen nicht in das Strassenprofil hineinragen und die Strassenübersicht nicht beeinträchtigen.

Art. 61

1

Längs der öffentlichen Strassen und Wege dürfen tote Häge die Höhe von zwei Meter, Lebhäge die Höhe von einem Meter nicht übersteigen. Tote Häge dürfen auf die Strassenmark gestellt werden; neuzuerstellende Lebhäge haben einen Abstand von dreissig Zentimeter von der Strassenmark einzuhalten. Stacheldrahtzäune sind Strassen und Wegen entlang verboten (Art. 105 EG zum ZGB).

2

Die den Hauptstrassen entlang befindlichen Grünhäge sind vom Eigentümer alljährlich ein- bis zweimal, auf vom Strasseneigentümer zu erlassende Aufforderung hin, gegen die Strasse zu und in der Höhe gehörig zu beschneiden. Hinsichtlich der Grünhäge an Kantonsstrassen geschieht die Aufforderung durch das zuständige Departement im Amtsblatt.

3

Die Hagpflicht an öffentlichen Strassen und Wegen ist Sache des Anstössers, sofern eine Einfriedung notwendig ist und Vertrag und Herkommen nicht etwas anderes bestimmen (Art. 106 EG zum ZGB).

4

Für Einfriedungen in Kurven und unübersichtlichen Strassenstellen kann der Strasseneigentümer von Fall zu Fall weitergehende Bestimmungen aufstellen. Der Strasseneigentümer trägt die Mehrkosten bezüglicher, von ihm speziell verlangter Massnahmen.

Art. 62

1

Türen und Tore von Gebäuden und Einfriedungen dürfen nicht in den Lichtraum öffentlicher Strassen und Trottoirs aufgehen.

4. Fahrzeugverkehr

Art. 63

1

Hinsichtlich des Verkehrs mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern auf den öffentlichen Strassen wird auf die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr verwiesen.

2

Das Radfahren kann vom Einwohner- oder Ortseinwohnergemeinderat in Anwendung von Art. 28 der kantonalen Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr[6] auch auf Seitenwegen oder Teilstrecken davon verboten werden, wo es wegen der Art der Einmündung des Weges in die Hauptstrasse in besonderem Masse gefährlich ist. Auf solchen Wegen kann der Einwohner- oder Ortseinwohnergemeinderat auch das Schlitteln verbieten.

5. Verkehrszeichen und Reklamen an öffentlichen Strassen

Art. 64

1

Die eidgenössisch vorgeschriebene Strassensignalisation für die Motorfahrzeuge wird im ganzen Kantonsgebiet durch das kantonale Baudepartement durchgeführt.

2

Die Anbringung der Signale bei und innerhalb der Ortschaften sowie an den Strassen der Gemeinden, Korporationen oder öffentlich-rechtlichen Genossenschaften, soweit dort Signale nötig sind, geschieht im Einvernehmen mit dem betreffenden Einwohner- oder Ortseinwohnergemeinderat.

3

Die Kosten der Signalisation sind vom Strasseneigentümer zu tragen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat über die Kostentragung.

4

Die nötigen Wegweiser sind unter der Oberaufsicht des kantonalen Baudepartements für die Kantonsstrassen und die Strassen der Einwohner- und Ortsgemeinden von den Einwohner- und Ortsgemeinden und für die übrigen Strassen von den Strasseneigentümern anzubringen (Art. 4 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr[7]).

5

Die Signalisierung der für den Fahrradverkehr verbotenen Wege geschieht durch den Einwohner- oder Ortseinwohnergemeinderat (Art. 28 der oben zitierten Verordnung).

Art. 65

1

Ausser dem Baudepartement ist bei Dringlichkeit auch die Polizei ermächtigt, von sich aus die zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlichen Verkehrszeichen aufstellen zu lassen.

Art. 65a *

1

Die vom Kanton oder mit Genehmigung des Regierungsrates von den zuständigen Behörden der Einwohner-, Bürger- und Bezirksgemeinden und Korporationen erlassenen verkehrspolizeilichen Vorschriften und Verfügungen sind zu veröffentlichen und es sind für sie an Ort und Stelle die eidgenössisch vorgeschriebenen Signale anzubringen.

2

Übertretungen dieser verkehrspolizeilichen Vorschriften und Verfügungen sowie der gemäss Art. 65 von der Polizei getroffenen Anordnungen sind nach Massgabe von Art. 72 zu bestrafen.

Art. 66

1

Wer auf öffentlichen Strassen und Wegen durch Bauarbeiten, Grabungen oder auf andere Weise den Verkehr vorübergehend beeinträchtigt, hat die nach den Vorschriften nötigen Gefahr- und Hinweissignale anzubringen, für vorschriftsgemässe Beleuchtung zu sorgen und bei der zuständigen Amtsstelle rechtzeitig das Anbringen allfälliger Vorschriftssignale zu veranlassen.

Art. 67

1

Bei Nacht und Nebel sind Baustellen, Strassenaufbrüche und Materialablagerungen auf öffentlichen Strassen stets mit gelbem Lichte zu beleuchten. Rotes Licht dient ausschliesslich zur Bezeichnung des Fahrverbotes. Die Verwendung von weissem Licht ist unzulässig.

Art. 68

1

Dauernde Verkehrsbeschränkungen (Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr) und dauernde örtliche Regelungen des Verkehrs (Art. 3 Abs. 3 ebenda) sind genügend öffentlich bekanntzumachen und durch Anbringen der entsprechenden Verkehrszeichen zu signalisieren.

2

Andere Anordnungen, insbesondere für längere Zeit verfügte gänzliche oder beschränkte Sperren und Verkehrsumleitungen, sind ebenfalls auf zweckdienliche Art zu veröffentlichen. Für ihre Gültigkeit genügt indes die vorschriftsgemäss erfolgte örtliche Signalisierung.

Art. 69

1

Erfolgt die Aufstellung bestimmter Signale an einer Kantonsstrasse auf spezielle Veranlassung und im Interesse einer Gemeinde oder einer andern öffentlichen Körperschaft, so hat in Abweichung von Art. 64 Abs. 3 diese die Kosten für die Anbringung und den Unterhalt der Zeichen zu tragen.

2

Wer durch Bauten oder andere Vorkehren Anlass zur Aufstellung von Signalen gibt, hat die Kosten dafür dem Strasseneigentümer zu ersetzen. Die Kosten für die Beleuchtung der Signalordnungszeichen trägt derjenige, der die Kosten der Aufstellung der Signale trägt.

Art. 70

1

Das Anbringen von Reklamen, Plakaten, Aufrufen usw. an Strassenmauern und auf der Strassenfläche, ebenso das Werfen von Lichtbildern auf diese Objekte ist verboten (Art. 8 der kantonalen Verordnung über das Reklamewesen[8]).

2

Ferner ist das Anbringen von Reklamen ausserhalb der Strasse untersagt, soweit dadurch die Sicherheit des Strassenverkehrs gefährdet wird (Art. 4 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Strassensignalisation).

3

Freistehende Reklamen und Anzeigen jeder Art müssen in jedem Falle mindestens vier Meter vom Fahrbahnrand einer Kantonsstrasse entfernt sein. Vorbehalten bleibt Art. 71 Abs. 2.

4

Der gleiche Abstand von Kantonsstrassen gilt für Reklamen und Anzeigen jeder Art an Häusern, Einfriedungen und andern Objekten, sofern die Ankündigungen geeignet sind, die Aufmerksamkeit der Strassenbenützer in einer Weise anzuziehen oder abzulenken, die verkehrsgefährdend wirken muss; in vermehrtem Masse ist diese Bestimmung auf Ankündigungen anzuwenden, die sich nicht auf das im betreffenden Gebäude oder auf dem betreffenden Grundbesitz ausgeübte Gewerbe beziehen.

5

An unübersichtlichen oder sonst gefährlichen Stellen und bei Beeinträchtigung der Wirkung der Verkehrszeichen kann die Baudirektion das Anbringen von Ankündigungen an Kantonsstrassen gänzlich untersagen.

6

In Zweifelsfällen ist vor dem Anbringen von Reklamen und Anzeigen bei Kantonsstrassen die Genehmigung der Baudirektion und bei Gemeindestrassen die Genehmigung des zuständigen Gemeinderates einzuholen.

Art. 71

1

Abgesehen von der durch eidgenössische Vorschrift zugelassenen Anbringung von Initialen eines Verkehrsverbandes auf Wegweisern dürfen mit den Verkehrszeichen keinerlei Zusätze und Reklamen verbunden werden.

2

Eine Ausnahme bilden Wegweiser mit eigener Beleuchtung, die mit Zustimmung des Regierungsrates mit einer dem Verkehr dienenden Reklame versehen werden dürfen (Art. 4 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung über die Strassensignalisation).

6. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 72

1

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden unter Vorbehalt derjenigen Fälle, die in andern Gesetzen oder Verordnungen des Bundes oder des Kantons mit höheren Strafen belegt sind, mit Bussen von Fr. 5.– bis Fr. 500.– bestraft. Im Wiederholungsfalle kann die Strafe bis auf Fr. 1 000.– erhöht werden.

2

Der Schuldige kann im Strafurteil zugleich zur Entfernung der gesetzeswidrig erstellten Anlagen und zum Ersatz des verursachten Schadens verurteilt werden.

3

Der Strasseneigentümer kann übrigens schon von sich aus die sofortige Entfernung einer Anlage oder die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes anordnen, wenn die vorgeschriebene Bewilligung nicht eingeholt oder die vorgeschriebene vorherige Benachrichtigung des Strasseneigentümers unterlassen wurde.

4

Massnahmen, die ein Pflichtiger entgegen den Vorschriften oder einer Anordnung der zuständigen Behörde nicht ausführt, können von den öffentlichen Organen auf seine Kosten zur Ausführung gebracht werden.

5

Die nachträgliche Erteilung einer nicht eingeholten Bewilligung oder die nachträgliche Genehmigung eines ohne Zustimmung des Strasseneigentümers herbeigeführten Zustandes oder getroffenen Massnahme schliesst die Bestrafung wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften nicht aus. Auch kann die nachträgliche Bewilligung oder Genehmigung von der Erfüllung besonderer Bedingungen, insbesondere auch von der Entrichtung einer Zuschlagsgebühr, abhängig gemacht werden.

Art. 73

1

Durch diese Verordnung sind alle vom Kantonsrat oder Regierungsrat erlassenen Vorschriften, soweit sie mit ihr im Widerspruch stehen, insbesondere das Strassenreglement vom 16. November 1878[9], aufgehoben.

Art. 74

1

Der Regierungsrat wird mit der Vollziehung dieser Verordnung und dem Erlass allenfalls nötiger Ausführungsvorschriften beauftragt.

Art. 75

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1943, 37

      geändert durch

      - Nachtrag vom 27. November 1948, in Kraft seit 27. November 1948 (OGS 1950, 87),

      - Nachtrag vom 20. Oktober 1951, in Kraft seit 20. Oktober 1951 (OGS 1958, 16),

      - Nachtrag vom 16. Juni 1953, in Kraft seit 16. Juni 1953 (OGS 1958, 58),

      - die Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 26. Januar 1979, in Kraft seit 1. April 1979 (OGS 1980, 5),

      - die Verordnung über Strassenbeiträge (Strassenbeitragsverordnung) vom 29. März 1996, in Kraft seit 1. Januar 1996 (OGS 1997, 10),

      - das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaushalt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73),

      - das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

    OGS 1943, 37