text:
102.111

    Verordnung
    über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel

    (Sonderstatutsverordnung, SStV)

    vom 02.11.2005 (Stand 01.07.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 31 Buchstaben f und g, Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 68 des Gesetzes vom 3. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[1],

      auf Antrag der Staatskanzlei,

    beschliesst:

1 Bernjurassischer Rat (BJR)

Art. 1

Sitz

1

Der Bernjurassische Rat (BJR) legt in seinem Organisationsreglement den Sitz seines Generalsekretariats fest.

Art. 2

Amtsperiode des Büros

1

Die Amtsdauer des Büros beginnt am 1. Juni und endet am 31. Mai des folgenden Jahres.

2

Vakanzen während der Amtsdauer werden für die verbleibende Dauer neu besetzt.

Art. 3

Budget

1

Der BJR kann der Staatskanzlei jedes Jahr einen Budgetantrag unterbreiten.

2 Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB)

Art. 4

Budget

1

Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB) kann der Staatskanzlei jedes Jahr einen Budgetantrag unterbreiten.

Art. 5

Zuweisung von Gemeindeaufgaben an den RFB und Gemeindebeitrag

1

Die Einwohnergemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne informieren die Staatskanzlei, wenn sie die Absicht haben, dem RFB Gemeindeaufgaben zuzuweisen. *

2

Die Ausübung der politischen Mitwirkung auf Gemeindeebene (Art. 7 der Versuchsverordnung vom 21. Juni 2017 über die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel auf den Verwaltungskreis Biel/Bienne [RFB VV][2]) ist eine Gemeindeaufgabe im Sinne von Absatz 1, deren Kosten zu Lasten der betreffenden Gemeinde gehen. *

3

Der Gemeindebeitrag deckt die Kosten, die dem RFB für die Stellungnahmen, die er im Rahmen kommunaler Vernehmlassungen verfasst, entstehen. *

4

Die Staatskanzlei berechnet einmal pro Jahr den Gemeindebeitrag jeder Gemeinde und stellt ihn ihnen in Rechnung.

3 Staatsbeiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds *

Art. 6

Einreichung der Gesuche und Geschäftsverwaltung

1

Die aus dem Berner Jura stammenden Gesuche um Beiträge aus dem Lotterie- und dem Sportfonds sind beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion einzureichen. *

2

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion registriert und verwaltet die Gesuche und überweist sie an den BJR. *

Art. 7

Befugnisse des BJR

1

Der BJR führt das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion, das Anträge stellen kann, durch. *

2

Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis des BJR, leitet er das Geschäft mit einem allfälligen Antrag an das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion weiter. Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion erstellt die entsprechende Vorlage für die Sicherheitsdirektion zu Händen der zuständigen Behörde und nimmt zum Antrag des BJR Stellung. *

3

Die Ablehnung von Beitragsgesuchen aus dem Berner Jura wird vom BJR verfügt und begründet.

Art. 8

Finanzielle Verwaltung

1

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion zahlt die Beiträge aus. *

2

Die Summen der vom BJR und vom Regierungsrat gesprochenen Beiträge werden in den Fondsrechnungen separat ausgewiesen.

3

Wird der Finanzrahmen gemäss Artikel 20 SStG[3] in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann der Restbetrag in den folgenden Jahren verwendet werden.

4 Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds *

Art. 9 *

Einreichung der Gesuche und Geschäftsverwaltung

1

Die Gesuche um Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds an kulturelle Tätigkeiten im Berner Jura oder mit besonderem Bezug zum Berner Jura sind beim BJR einzureichen, sofern der Beitrag nicht Vorhaben von nationaler, interkantonaler oder gesamtkantonaler Bedeutung dient, mit Ausnahme der interjurassischen Vorhaben. *

1a

Der BJR bestätigt den Empfang und leitet das Gesuch weiter an das Amt für Kultur. *

2

Das Amt für Kultur registriert und verwaltet die Gesuche und überweist sie gegebenenfalls mit einem Antrag der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen an den BJR.

Art. 10

Befugnisse des BJR

1

Der BJR führt das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur, das Anträge stellen kann, durch. *

2

Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis des BJR, leitet er das Geschäft mit einem allfälligen Antrag an das Amt für Kultur weiter. Das Amt für Kultur erstellt die entsprechende Vorlage für die Bildungs- und Kulturdirektion zu Händen der zuständigen Behörde und nimmt zum Antrag des BJR Stellung. *

3

Die Ablehnung von Beitragsgesuchen aus dem Berner Jura wird vom BJR verfügt und begründet.

Art. 11

Finanzielle Verwaltung

1

Das Amt für Kultur zahlt die Beiträge aus.

2

Die Summe der vom BJR und vom Regierungsrat gesprochenen Beiträge wird in der Fondsrechnung separat ausgewiesen.

3

Wird der Finanzrahmen gemäss Artikel 17 SStG[4] in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann der Restbetrag in den folgenden Jahren verwendet werden.

5 … *

Art. 12 *

      …

6 Kulturpolitisches Konzept

Art. 13

Ausarbeitung durch den BJR

1

Der BJR erarbeitet sein Konzept der allgemeinen Kulturpolitik in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur und der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen.

2

Er trägt dabei der für den gesamten Kanton festgelegten Kulturpolitik Rechnung und konsultiert den RFB.

Art. 14

Französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen und FRAKO

1

Die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen ist beratendes Organ für den BJR. Sie nimmt in dieser Eigenschaft die in den Artikeln 25 und 26 der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom 13. November 2013 (KKFV) [5] genannten Aufgaben wahr. *

2

Die Französischsprachige Koordinationskonferenz (FRAKO) koordiniert die Beziehungen zwischen den zuständigen Organisationseinheiten und beteiligt sich an der administrativen Verwaltung der Geschäfte.

7 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura

Art. 15

Aufgaben der FRAKO

1

Die FRAKO ist für die Behandlung der Geschäfte gemäss Artikel 24 SStG[6] Ansprechpartnerin des BJR und des RFB.

2

Sie koordiniert die Beziehungen zwischen den beiden Räten und den zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion und beteiligt sich an der administrativen Verwaltung der Geschäfte. *

Art. 16

Interkantonale Beziehungen
      1. Im Allgemeinen

1

Der BJR und der RFB üben ihre Kompetenzen gemäss Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 SStG[7] in Zusammenarbeit mit der FRAKO aus.

2

Sie bestimmen aus ihrer Mitte je eine oder mehrere Delegationen, die sie bei Geschäften im Zusammenhang mit interkantonalen Beziehungen vertreten. Die Delegationen des RFB setzen sich ausschliesslich aus Mitgliedern aus den Einwohnergemeinden Biel und Leubringen zusammen. *

Art. 17

2. Innerhalb der Konferenzen und ständigen Kommissionen der EDK/SR+TI

1

Die Mitglieder der FRAKO vertreten den Kanton innerhalb der Konferenzen und ständigen Kommissionen der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (EDK/SR+TI).

2

Sie nehmen im Hinblick auf die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Konferenzen und ständigen Kommissionen regelmässig Rücksprache mit den Delegationen des BJR und des RFB.

Art. 18

3. Innerhalb der nicht ständigen Kommissionen und der interkantonalen Arbeitsgruppen der EDK/SR+TI

1

Die durch den BJR und den RFB bezeichneten Delegationen oder einzelne Mitglieder dieser Delegationen bilden zusammen mit den Mitgliedern der FRAKO die Delegation des französischsprachigen Kantonsteils in den nicht ständigen Kommissionen sowie in den interkantonalen Arbeitsgruppen der EDK/SR+TI.

8 Politische Mitwirkung

Art. 19

Gegenstände gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben g und h SStG *

1

Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g SStG[8] vorgesehene politische Mitwirkung betrifft folgende Geschäfte aus den Direktionen und der Staatskanzlei: *

        a

        Entscheidungen, die den Berner Jura besonders betreffen und die für ihn von allgemeiner Tragweite sind oder denen grosse politische Bedeutung zukommt;

        b

        Entscheidungen, die das französischsprachige Personal der Kantonsverwaltung besonders und insgesamt betreffen;

        c

        Entscheidungen im Zusammenhang mit den gemeinsamen Institutionen gemäss Artikel 27 und 28 SStG.

2

Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h SStG vorgesehene politische Mitwirkung betrifft die Ernennungsverfügungen für folgende Funktionen: *

        a *

        französischsprachige Vizestaatsschreiberin oder französischsprachiger Vizestaatsschreiber,

        b *

        französischsprachige Generalsekretärin oder französischsprachiger Generalsekretär sowie französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär der Bildungs- und Kulturdirektion,

        c *

        Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter der Verwaltungsregion Berner Jura,

        d *

…

        e *

        Vorsteherin oder Vorsteher sowie stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des regionalen Betreibungs- und Konkursamts Berner Jura,

        f *

…

        g *

        Oberingenieurin oder Oberingenieur der Dienststelle Berner Jura des Oberingenieurkreises III,

        g1 *

        Chefin oder Chef der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura,

        h *

        Chefin oder Chef der stationierten und der mobilen Polizei des Berner Juras,

        i *

        Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Verwaltungsstelle des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR),

        k *

        Präsidentin oder Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Berner Jura (KESB Berner Jura),

        l *

        Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM),

        l1 *

        stellvertretende Kreiskommandantin oder stellvertretender Kreiskommandant des Kantons Bern,

        m *

        Beauftragte oder Beauftragter für französischsprachige und zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur (AK) sowie Kulturbeauftragte oder Kulturbeauftragter des BJR,

        n *

        Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB),

        o *

        Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts (MBA),

        p *

        Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Hochschulen (AH),

        q *

        Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des regionalen Schulinspektorats Welschbiel-Berner Jura,

        r *

        Regionalleiterin oder Regionalleiter sowie stellvertretende Regionalleiterin oder stellvertretender Regionalleiter des Berufsberatungs- und Informationszentrums der Region Französischsprachiger Kantonsteil (BIZ der Region Französischsprachiger Kantonsteil),

        s *

        stellvertretende Regierungsstatthalterin oder stellvertretender Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Berner Jura,

        t *

        Regionalpfarrerin oder Regionalpfarrer für den evangelisch-reformierten Pfarrkreis Jura-Bienne,

        u *

        stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des Amts für Kommunikation (KomBE), die oder der für die Kommunikation auf Französisch zuständig ist,

        v *

        Leiterin oder Leiter der Waldabteilung Berner Jura.

Art. 20

Gegenstände gemäss Artikel 6 Absatz 1 RFB VV *

1

Die in Artikel 6 Absatz 1 RFB VV vorgesehene politische Mitwirkung betrifft folgende Geschäfte aus den Direktionen und der Staatskanzlei: *

        a *

        Entscheidungen, welche die französischsprachige Bevölkerung des zweisprachigen Amtsbezirks Biel besonders betreffen und die für sie von allgemeiner Tragweite sind oder denen grosse politische Bedeutung zukommt;

        b

        Entscheidungen, die das französischsprachige Personal der Kantonsverwaltung besonders und insgesamt betreffen.

2

Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b RFB VV vorgesehene politische Mitwirkung betrifft die Staatsbeitragsgesuche für kulturelle Tätigkeiten aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne. *

3

Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d RFB VV vorgesehene politische Mitwirkung betrifft die Ernennungsverfügungen für folgende Funktionen: *

        a *

        französischsprachige Vizestaatsschreiberin oder französischsprachiger Vizestaatsschreiber,

        b *

        französischsprachige Generalsekretärin oder französischsprachiger Generalsekretär sowie französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär der Bildungs- und Kulturdirektion,

        c *

        Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter des Grundbuchkreises II,

        d *

…

        e *

        Vorsteherin oder Vorsteher sowie stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des regionalen Betreibungs- und Konkursamts Berner Jura-Seeland,

        f *

…

        g *

        Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Verwaltungsstelle des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR),

        h *

        Präsidentin oder Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel/Bienne (KESB Biel/Bienne),

        i *

        Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM),

        i1 *

        stellvertretende Kreiskommandantin oder stellvertretender Kreiskommandant des Kantons Bern,

        k *

        Beauftragte oder Beauftragter für französischsprachige und zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur (AK) sowie Kulturbeauftragte oder Kulturbeauftragter des BJR,

        l *

        Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB),

        m *

        Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts (MBA),

        n *

        Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Hochschulen (AH),

        o *

        Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des regionalen Schulinspektorats Welschbiel-Berner Jura,

        p *

        Regionalleiterin oder Regionalleiter sowie stellvertretende Regionalleiterin oder stellvertretender Regionalleiter des Berufsberatungs- und Informationszentrums der Region Französischsprachiger Kantonsteil (BIZ der Region Französischsprachiger Kantonsteil),

        q *

        stellvertretende Regierungsstatthalterin oder stellvertretender Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Biel/Bienne, sofern die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter deutschsprachig ist,

        r *

        Regionalpfarrerin oder Regionalpfarrer für den evangelisch-reformierten Pfarrkreis Jura-Bienne,

        s *

        Chefin oder Chef der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura,

        t *

        stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des Amts für Kommunikation (KomBE), die oder der für die Kommunikation auf Französisch zuständig ist.

Art. 21

Verfahren

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei hören den BJR und den RFB zu Geschäften an, die die politische Mitwirkung betreffen, und zwar

        a

        bei Vernehmlassungsverfahren gleichzeitig mit den Behörden, Organisationen und interessierten Kreisen und

        b

        in allen anderen Fällen, bevor der Gegenstand der zuständigen Behörde zum Beschluss vorgelegt wird.

1a

Betrifft das Geschäft einen Ernennungsbeschluss im Zusammenhang mit einer Funktion gemäss Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 20 Absatz 3, üben der BJR und der RFB ihre politischen Mitwirkungsrechte wie folgt aus: *

        a

        über die Teilnahme je eines Mitglieds an den Vorstellungsgesprächen oder

        b

        mit einer Stellungnahme zum Ernennungsantrag bevor dieser der zuständigen Behörde zum Entscheid vorgelegt wird, wobei der Persönlichkeitsschutz der Kandidatinnen und Kandidaten zu gewährleisten ist.

2

Beruht das Geschäft auf einer parlamentarischen Initiative, schickt die zuständige Kommission ihren Entwurf während des in Artikel 70 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 (GO)[9] vorgesehenen Vernehmlassungsverfahrens an den BJR sowie an den RFB. *

3

Der BJR und der RFB verfügen über dieselbe Beantwortungsfrist wie die anderen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer. Findet kein Vernehmlassungsverfahren statt, steht ihnen, ausser in dringlichen Fällen, eine Beantwortungsfrist von mindestens drei Wochen zu.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmungen

1

Artikel 15 und 19 SStG[10] gelten nicht für Beitragsgesuche, die vor der vollständigen Einsetzung des Bernjurassischen Rats eingereicht worden sind.

2

Die Finanzrahmen, die dem BJR für das Jahr 2006 zur Verfügung stehen (Art. 17 und 20 SStG), werden um den Betrag der Beiträge reduziert, die vor der vollständigen Einsetzung des BJR bewilligt worden sind.

Art. 23

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 10. Dezember 1980 über die politischen Rechte (VPR)[11]:

        2.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA)[12]:

        3.

        Verordnung vom 27. November 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Erziehungsdirektion (Organisationsverordnung ERZ, OrV ERZ)[13]:

        4.

        Verordnung vom 7. Oktober 1998 über die kulturellen Kommissionen (VKK)[14]:

        5.

        Sportfondsverordnung vom 29. Oktober 2003[15]:

        6.

        Lotterieverordnung (LV) vom 20. Oktober 2004[16]:

Art. 24

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 25. Mai 1994 über die Verstärkung der politischen Mitwirkung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Amtsbezirks Biel (Verordnung über die politische Mitwirkung, MBJV) (BSG 104.111) wird aufgehoben.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

    Bern, 2. November 2005

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    05-130


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
102.111.1

    Geschäftsordnung des Bernjurassischen Rats

    (GO BJR)

    vom 27.09.2006 (Stand 01.11.2021)

    Der Bernjurassische Rat,

      gestützt auf Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[1] sowie auf Artikel 1 der Verordnung vom 2. November 2005 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsverordnung, SStV)[2], *

    beschliesst:

1 Organisation des Bernjurassischen Rats (BJR)

1.1 Sitz

Art. 1

1

Der BJR hat seinen Sitz in Neuenstadt.

2

Mindestens vier Plenarsitzungen pro Jahr finden in Neuendstadt statt. Die anderen Plenarsitzungen finden jeweils an einem anderen Ort im Berner Jura statt. *

1.2 Wahl des Büros

Art. 2

Datum

1

Die Wahl des Büros erfolgt bis spätestens Ende Mai oder an der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Legislatur. *

Art. 3

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

1

Die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident ist mit Unterstützung des Generalsekretariats für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. Sie oder er legt das Datum und den Ort der Wahl fest und stellt den Mitgliedern des BJR die Einberufung zur Sitzung wie folgt zu: *

        a *

        mindestens eine Woche im Voraus für Plenarsitzungen und

        b *

        mindestens zwei Wochen im Voraus für konstituierende Sitzungen.

2

Wenn die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident nicht mehr Mitglied des BJR ist, kommen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl dem ältesten Mitglied zu. *

3

Die Mitglieder des BJR können einzeln oder als Fraktion Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl vorschlagen. *

Art. 4

Wahlverfahren

1

Die scheidende Präsidentin oder der scheidende Präsident bzw. das älteste Mitglied hat den Vorsitz solange inne, bis alle Mitglieder des Büros gewählt sind.

2

Der BJR wählt zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler aus seiner Mitte. *

3

Für die Wahlen gilt folgende Reihenfolge: Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident, erste Stimmenzählerin oder erster Stimmenzähler, zweite Stimmenzählerin oder zweiter Stimmenzähler. Die politischen Gruppierungen müssen gemäss Artikel 9 Absatz 2 SStG angemessen vertreten sein. *

4

Die Wahlen finden in einem einzigen geheimen Wahlgang statt. Für jede Funktion wird eine gesonderte Wahl durchgeführt. *

5

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Bei Stimmengleichheit erfolgt die Wahl durch Losentscheid der oder des Vorsitzenden.

6

Lehnt die gewählte Person ihre Wahl ab, kommt es zu einem neuen Wahlgang, bei dem diese Person nicht mehr gewählt werden kann. *

1.3 Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten und des Büros

Art. 5

Präsidentin oder Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident

        a *

        beruft die Mitglieder des BJR zu den Plenarsitzungen ein;

        b *

        leitet die Plenarsitzungen des BJR;

        c *

        vertritt den BJR nach aussen, sofern diese Aufgabe nicht einer Kommission des BJR zukommt;

        d *

        zeichnet gemeinsam mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär im Namen des BJR;

        e *

        leitet das Generalsekretariat des BJR;

        f *

        informiert die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des BJR, sofern diese Aufgabe nicht dem Büro oder einer Kommission des BJR zukommt.

1a

Im Bereich der Kultur kann die Zeichnungsberechtigung gemäss Absatz 1 Buchstabe d wie folgt delegiert werden: *

        a *

        die rein administrative Korrespondenz wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kulturkommission und durch die Kulturbeauftragte oder den Kulturbeauftragten des BJR unterzeichnet, mit Kopie an das Büro sowie an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär;

        b *

        Beitragsbeschlüsse sowie andere Schreiben werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des BJR sowie durch die Kulturbeauftragte oder den Kulturbeauftragten des BJR unterzeichnet.

2

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nimmt die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten wahr, die erste Stimmenzählerin oder der erste Stimmenzähler bzw. die zweite Stimmenzählerin oder der zweite Stimmenzähler jene der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten. *

Art. 6

Büro

1

Das Büro

        a *

        bereitet alle Geschäfte vor, die dem BJR vorgelegt werden, und kann Anträge stellen;

        b *

        stellt die Traktandenliste auf und beschliesst das Datum der Plenarsitzungen;

        c *

        beantragt dem BJR die Zusammensetzung der Kommissionen;

        d *

        bereitet die Ausgabenbeschlüsse zu Händen des BJR vor;

        e *

        unterbreitet dem BJR zu Händen der Staatskanzlei jährlich einen Budgetentwurf;

        f *

        stellt den Informationsaustausch zwischen den Kommissionsvorsitzenden sicher.

2

Die beiden Mitglieder des Büros, die weder das Präsidium noch das Vizepräsidium innehaben, stellen in ihrer Eigenschaft als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler die Abstimmungsergebnisse fest.

1.4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des BJR *

Art. 7

1

Jedes Mitglied des BJR hat das Recht, *

        a *

        Anträge zu Geschäften zu stellen, die vom BJR behandelt werden;

        b *

        dem BJR die Behandlung eines Geschäfts seiner Wahl zu beantragen;

        c

        an den Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, Änderungsanträge zu stellen und Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen;

        d

        zu verlangen, dass über kontroverse Fragen abgestimmt wird.

2

Die Mitglieder des BJR unterstehen dem Amtsgeheimnis. Artikel 58 Absatz 1 des Personalgesetzes (PG) vom 16. September 2004[3] und Artikel 43 des Grossratsgesetzes (GRG) vom 4. Juni 2013[4] gelten sinngemäss. *

1.5 Plenarsitzungen *

Art. 8

Einberufung

1

Der BJR kommt in der Regel mindestens einmal pro Monat auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten zu einer Plenarsitzung zusammen. *

2

Eine Einberufung ist ausserdem möglich

        a

        auf Verlangen einer kantonalen Direktion oder der Staatskanzlei,

        b

        auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern.

3

Die Einladung wird mindestens fünf Werktage vor dem Sitzungsdatum zusammen mit der Traktandenliste und den nötigen Unterlagen zugestellt. *

4

Die Frist zur Einberufung einer Plenarsitzung kann in dringlichen Fällen, namentlich bei ausserordentlichen Plenarsitzungen, verkürzt werden. *

Art. 9

Traktanden

1

Der BJR kann nur über traktandierte Gegenstände gültig befinden. *

2

Er kann beschliessen, dass ein bestimmtes Geschäft für eine nächste Plenarsitzung traktandiert werden muss.

Art. 10

Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzungen und Information der Öffentlichkeit

1

Die Plenarsitzungen sind, sofern das Plenum nichts anderes beschliesst, nicht öffentlich. *

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Plenarsitzungen teil. *

3

Die Präsidentin oder der Präsident oder, auf Beschluss des BJR, das Büro oder ein Mitglied des BJR informiert die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen, die von allgemeinem Interesse sind. *

4

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär beteiligt sich an Informationstätigkeiten zugunsten der Öffentlichkeit. *

5

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Sitzungen des Büros.

Art. 11

Vertretungen der Verwaltung, Gäste

1

Der BJR und das Büro können Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsverwaltung an ihre Sitzungen einladen, namentlich, wenn Geschäfte behandelt werden, die die Gewährung von Beiträgen oder die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen. *

2

Sie können auch andere Personen einladen, deren Fachmeinung zur Behandlung eines Geschäfts erforderlich ist.

3

Die Personen, die gemäss Absatz 1 und 2 an die Sitzungen eingeladen werden, haben beratende Stimme.

Art. 12

Beschlussfähigkeit, Abstimmungen

1

Damit der BJR beschlussfähig ist, ist die Anwesenheit der Mehrheit sämtlicher Ratsmitglieder erforderlich. *

2

Alle Abstimmungen erfolgen per Handzeichen, ausser, wenn der BJR im Einzelfall eine geheime Abstimmung beschliesst. *

3

Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (Art. 7 Abs. 1 SStG).

4

Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an den Abstimmungen teil und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (Art. 7 Abs. 2 SStG).

Art. 12a *

Durchführung von Plenarsitzungen

1

Der BJR legt die Einzelheiten zur Durchführung seiner Plenarsitzungen in einem Reglement fest. *

1.6 Kommissionen des BJR *

Art. 13

Ständige Kommissionen *

1

Der BJR bildet aus seiner Mitte folgende ständigen Kommissionen, die aus sieben bis zehn Mitgliedern bestehen: *

        a *

        Kommission Institutionen,

        b *

        Wirtschafts-, Energie- und Umweltkommission,

        c *

        Gesundheits-, Sozial- und Integrationskommission,

        d *

        Kommission für Inneres und Justiz,

        e *

        Sicherheits- und Finanzkommission,

        f *

        Bildungskommission,

        g *

        Kulturkommission,

        h *

        Bau- und Verkehrskommission.

2

Die Mitglieder, die Vizevorsitzenden und die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen werden vom BJR gewählt. *

3

Die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen gilt für die Dauer einer Legislaturperiode. Vakanzen werden für die restliche Dauer der Legislaturperiode neu besetzt. *

Art. 14

Ad-hoc-Kommissionen *

1

Der BJR kann zur Prüfung oder Vorbereitung bestimmter Geschäfte aus seiner Mitte Ad-hoc-Kommissionen bilden. *

2

Die Mitglieder und die Vorsitzenden der Ad-hoc-Kommissionen werden vom BJR gewählt. *

3

Die Ad-hoc-Kommissionen gelten, sobald sie den ihnen übertragenen Auftrag erfüllt haben oder spätestens am Ende einer Legislaturperiode, als aufgelöst. *

Art. 15

Vertretung der Parteien und der früheren Amtsbezirke *

1

Der BJR sorgt dafür, dass die Parteien und die früheren Amtsbezirke in den ständigen Kommissionen und in den entsprechenden Präsidien angemessen vertreten sind. *

Art. 16

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und Information der Öffentlichkeit

1

Die Bestimmungen von Artikel 10 über die Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzungen und die Information der Öffentlichkeit gelten sinngemäss für die Sitzungen der Kommissionen. *

Art. 17

Vertretungen der Verwaltung, Gäste

1

Die Kommissionen und die Kommissionsvorsitzenden können Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsverwaltung oder weitere Personen an ihre Sitzungen einladen, wenn bei der Behandlung eines Geschäfts die Meinung von Fachleuten erforderlich ist. *

Art. 18

Beschlussfähigkeit, Abstimmungen

1

Die Bestimmungen von Artikel 12, mit Ausnahme von Absatz 1, gelten sinngemäss für die Kommissionen. *

Art. 19

Vertretung des BJR im Rahmen interkantonaler Beziehungen *

1

Das Büro und die Institutionskommission vertreten den BJR grundsätzlich in den interkantonalen und insbesondere in den interjurassischen Beziehungen im Sinne von Artikel 27 und 28 SStG. *

2

Die Bildungskommission vertritt den BJR in den interkantonalen Beziehungen im Rahmen der Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura gemäss Artikel 23 SStG und Artikel 16 bis 18 SStV. *

3

Die zuständige Kommission kann im Einzelfall ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten oder ein anderes Mitglied ermächtigen, den BJR in den interkantonalen Beziehungen zu vertreten. *

1.7 Fraktionen im BJR *

Art. 20

1

Mindestens drei Mitglieder können sich zu einer Fraktion zusammenschliessen.

2

Die Fraktionen prüfen die Geschäfte, die dem BJR vorgelegt werden. *

3

Sie tragen zu einer zweckmässigen Behandlung der Geschäfte bei.

4

Sie melden ihre Konstituierung, ihre Auflösung sowie alle Änderungen bezüglich ihrer Zusammensetzung dem Generalsekretariat des BJR. *

1.8 Beizug von Sachverständigen und Fachleuten

Art. 21

1

Der BJR, das Büro und die Kommissionen können im Rahmen der finanziellen Mittel, die in ihrem Budget zur Verfügung stehen, Sachverständige und Fachleute mit der Prüfung einzelner Geschäfte beauftragen. *

2

Die Teilnahme von Sachverständigen und Fachleuten an den Sitzungen der auftraggebenden Organe richtet sich nach Artikel 11.

2 Entschädigung der Mitglieder des BJR *

Art. 22

Sitzungsgelder

1

Die Mitglieder des BJR erhalten ein Sitzungsgeld in der Höhe von *

        a *

        200 Franken für eine halbtägige Sitzung,

        b *

        300 Franken für eine ganztätige Sitzung.

2

Die Sitzungsgelder werden ausgerichtet für die Teilnahme

        a *

        an den Plenarsitzungen des BJR sowie an den Sitzungen des Büros und der Kommissionen;

        b *

        an anderen Sitzungen oder Veranstaltungen, wenn das betreffende Mitglied dort den BJR oder eines seiner Organe vertritt;

        c

        an Medienkonferenzen, wenn diese ausserhalb einer Sitzung stattfinden.

3

Die Präsidentin oder der Präsident des BJR sowie die Vorsitzenden der Kommissionen erhalten ein doppeltes Sitzungsgeld. Dies gilt auch für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des BJR sowie für die Vizevorsitzenden der Kommissionen, wenn sie eine Sitzung tatsächlich leiten. *

4

Alle Mitglieder des BJR erhalten eine jährliche Pauschale von 250 Franken für die Vorbereitung der Sitzungen. Mitglieder, die einer Fraktion angehören, erhalten ab der sechsten Fraktionssitzung, an der sie teilnehmen, für jedes Legislaturjahr ebenfalls ein Sitzungsgeld von 50 Franken. Diese Entschädigungen werden zusätzlich zu den Entschädigungen gemäss Absatz 1 ausgerichtet. *

5

Für Fraktionssitzungen, die nicht am Tag einer Plenarsitzung stattfinden, wird eine Reiseentschädigung ausgerichtet. *

Art. 23

Reiseentschädigung

1

Die Mitglieder des BJR erhalten die gleichen Reiseentschädigungen wie die Mitglieder des Grossen Rates. *

3 Generalsekretariat

Art. 24

Aufgaben und Stellvertretung *

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär hat folgende Aufgaben:

        a *

        Gewährleistung des Betriebs und Führen des Archivs des BJR;

        b *

        Organisation und Protokollführung der Plenarsitzungen des BJR sowie der Büro- und Kommissionssitzungen;

        c *

        Prüfung aller Geschäfte, die dem BJR unterbreitet werden, und Vorbereitung der Beschlüsse;

        d

        Verfassen der Entwürfe der Stellungnahmen, die im Rahmen der politischen Mitwirkung abgegeben werden;

        e–f *

…

        g *

        Durchführen des Verwaltungsverfahrens in Bezug auf die Gewährung von Staatsbeiträgen aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds, dies in Zusammenarbeit mit dem Amt für Migration und Personenstand und der Sicherheits- und Finanzkommission, und Sicherstellen, dass der RFB konsultiert wird;

        h *

        Prüfen, gemeinsam mit dem Generalsekretariat des RFB und in Zusammenarbeit mit der Französischsprachigen Koordinationskonferenz der Bildungs- und Kulturdirektion (FRAKO), der Geschäfte mit Bezug auf die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura;

        i *

        Unterhalten der Beziehungen und Sicherstellen der Zusammenarbeit des BJR mit dem RFB, der Kantonsverwaltung, den öffentlichen oder privaten Organisationen und Vereinigungen;

        k *

        den Mitgliedern des BJR diejenigen Informationen zur Verfügung stellen, die zur Ausübung ihres Mandats erforderlich sind;

        l *

        Verfassen des jährlichen Tätigkeitsberichts des BJR;

        m

        Organisieren der Kontakte zu den Medien und Sicherstellen, dass diese gemäss den Weisungen des zuständigen Organs informiert werden;

        n *

        Verwalten des Betriebsbudgets des BJR und dem BJR jährlich einen Budgetentwurf zu Händen der Staatskanzlei vorlegen;

        o

        Ernennen des Generalsekretariatspersonals;

        p

        Ausführen weiterer Aufgaben, die ihr oder ihm von der Präsidentin oder vom Präsidenten zugewiesen werden.

2

Die oder der Kulturdelegierte hat folgende Aufgaben: *

        a

        Ausarbeiten, nach Konsultation des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) sowie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur, der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen und der Kulturkommission, des Entwurfs für ein allgemeines kulturpolitisches Konzept des BJR;

        b

        Durchführen des Verwaltungsverfahrens in Bezug auf die Gewährung von Staatsbeiträgen an kulturelle Aktivitäten, dies in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur und der Kulturkommission, und Sicherstellen, dass der RFB konsultiert wird;

3

Die Assistentin oder der Assistent der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs nimmt die Stellvertretung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs wahr. *

Art. 25

Stellung

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist administrativ dem Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR) der Staatskanzlei angegliedert. Sie oder er ist bei der Ausübung ihrer oder seiner Funktion unabhängig, nur dem BJR sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten Rechenschaft schuldig und arbeitet nach deren bzw. dessen Weisungen. *

2

Das periodische Mitarbeitergespräch mit ihr oder ihm findet gemeinsam mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher des AZGR sowie mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des BJR statt. *

4 Zusammenarbeit mit dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB)

Art. 26

1

Die Beziehungen zwischen dem BJR und dem RFB sowie ihre Zusammenarbeit sind in einem von den beiden Räten gemeinsam verabschiedeten Reglement festgelegt. *

5 Schlussbestimmung

Art. 27

1

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

    Tramelan, 27. September 2006

      Im Namen des Bernjurassischen Rats

      Der Präsident: Schumacher

      Der Generalsekretär ad interim: Gsteiger

    16-021


text:
102.111.2

    Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne *

    (GO RFB)

    vom 31.08.2006 (Stand 01.06.2018)

    Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne,

      gestützt auf Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[1], *

    beschliesst:

1 Organisation des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) *

1.1 Sitz

Art. 1

1

Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) hat seinen Sitz in Biel (Art. 41 Abs. 1 SStG). *

1.2 Büro des RFB *

Art. 2

Zusammensetzung und Wahl des Büros

1

Der RFB wählt alle zwei Jahre aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie drei oder vier weitere Mitglieder, die alle zusammen das Büro bilden. *

2

Die Gemeinde Leubringen ist mit mindestens einem Mitglied im Büro vertreten.

2a

Die 17 deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne sind zusammen mit mindestens einer Person im Büro vertreten. *

3

Die Wahl des Büros findet vor Ende Juni statt. Bisherige Mitglieder können wiedergewählt werden. *

Art. 3

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

1

Die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident ist mit Unterstützung des Generalsekretariats für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. Sie oder er legt das Datum und den Ort der Wahl fest und stellt den Mitgliedern des RFB die Einberufung zur Wahl mindestens zehn Tage im Voraus zu. *

2

Wenn die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident nicht mehr Mitglied des RFB ist, kommen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl dem ältesten Mitglied zu. *

3

Die Mitglieder des RFB können Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl vorschlagen. *

Art. 4

Wahlverfahren

1

Die scheidende Präsidentin oder der scheidende Präsident bzw. das älteste Mitglied hat den Vorsitz solange inne, bis alle Mitglieder des Büros gewählt sind.

2

Der RFB bezeichnet zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler aus seiner Mitte. *

3

Für die Wahlen gilt folgende Reihenfolge: Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident, übrige Mitglieder des Büros.

4

Die Wahlen finden in einem einzigen und geheimen Wahlgang statt.

5

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Bei Stimmengleichheit erfolgt die Wahl durch Losentscheid der oder des Vorsitzenden.

6

Der RFB kann eine Wahl mit offenem Handmehr vornehmen, wenn die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten die Zahl der zu vergebenden Ämter nicht übersteigt. *

7

Für eine Wahl mit offenem Handmehr bedarf es der absoluten Mehrheit der Mitglieder des RFB. *

1.3 Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten und des Büros

Art. 5

Präsidentin/Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident

        a *

        beruft die Mitglieder des RFB zu den Plenarsitzungen ein;

        b *

        leitet die Plenarsitzungen;

        c *

        vertritt den RFB nach aussen, sofern diese Aufgabe nicht der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales zukommt;

        d *

        zeichnet gemeinsam mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär im Namen des RFB;

        e *

        leitet das Generalsekretariat des RFB;

        f *

        informiert die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des RFB, sofern diese Aufgabe nicht einem anderen Organ des RFB übertragen ist.

2

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nimmt die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten wahr, das älteste Mitglied des RFB jene der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten.

Art. 6

Büro

1

Das Büro

        a *

        bereitet alle Geschäfte vor, die dem RFB vorgelegt werden, und kann Anträge stellen;

        b *

        stellt die Traktandenliste auf und beschliesst das Datum der Plenarsitzungen;

        c *

        beantragt dem RFB die Zusammensetzung der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales und der Ad-hoc-Kommissionen;

        d *

        bereitet die Ausgabenbeschlüsse zu Händen des RFB vor;

        e *

…

2

Das Büro ist ermächtigt, Beschlüsse im Namen des RFB zu fassen, *

        a

        wenn Dringlichkeit herrscht und es unmöglich oder unverhältnismässig scheint, eine ausserordentliche Plenarsitzung einzuberufen;

        b *

        wenn es darauf verzichtet, zu einem Geschäft Stellung zu beziehen, weil dieses die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne nicht besonders betrifft;

        c *

        wenn ihm das Plenum oder eine Kommission die Antrags- oder Entscheidungsbefugnis abtritt.

3

Die Beschlüsse des Büros im Sinne von Absatz 2 werden dem RFB zur Kenntnis gebracht. *

4

Die Mitglieder des Büros, die weder das Präsidium noch das Vizepräsidium innehaben, stellen in ihrer Eigenschaft als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler die Abstimmungsresultate fest. *

1.4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des RFB *

Art. 7

1

Jedes Mitglied des RFB hat das Recht, *

        a *

        Anträge zu Geschäften zu stellen, die vom RFB behandelt werden;

        b *

        dem RFB die Behandlung eines Geschäfts seiner Wahl zu beantragen;

        c

        an den Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, Änderungsanträge zu stellen und Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen;

        d

        zu verlangen, dass über kontroverse Fragen abgestimmt wird.

2

Die Mitglieder des RFB unterstehen dem Amtsgeheimnis. Artikel 58 Absatz 1 des Personalgesetzes (PG) vom 16. September 2004[2] und Artikel 43 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)[3] gelten sinngemäss. *

1.5 Plenarsitzungen des RFB *

Art. 8

Einberufung

1

Der RFB kommt mindestens einmal pro Quartal auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten zu einer Plenarsitzung zusammen. *

2

Eine Einberufung ist ausserdem möglich

        a *

        auf Verlangen einer kantonalen Direktion, der Staatskanzlei oder einer Gemeinde des Verwaltungskreises Biel/Bienne,

        b

        auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern.

3

Die Einladung wird mindestens eine Woche vor dem Sitzungsdatum zusammen mit der Traktandenliste und den nötigen Unterlagen zugestellt. *

4

Die Frist zur Einberufung einer Plenarsitzung kann in dringlichen Fällen, namentlich bei ausserordentlichen Plenarsitzungen, verkürzt werden.

5

Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an den Sitzungen des RFB verpflichtet. Im Verhinderungsfall ist die Präsidentin bzw. der Präsident oder das Generalsekretariat zu informieren. *

Art. 9

Traktanden

1

Der RFB kann nur über traktandierte Gegenstände oder über solche, die aus terminlichen Gründen zu Beginn der Sitzung auf die Traktandenliste gesetzt werden, gültig befinden. *

2

Er kann beschliessen, dass ein bestimmtes Geschäft für eine nächste Plenarsitzung traktandiert werden muss.

Art. 10

Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzungen und Information der Öffentlichkeit

1

Die Plenarsitzungen des RFB sind nicht öffentlich. *

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Plenarsitzungen teil.

3

Die Präsidentin oder der Präsident oder, auf Beschluss des RFB, das Büro oder ein Mitglied des RFB informiert die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen, die von allgemeinem Interesse sind. *

4

Absatz 1 bis 3 gelten sinngemäss für die Sitzungen des Büros.

5

… *

Art. 11

Vertretungen der Verwaltung, Gäste

1

Der RFB und das Büro können Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsverwaltung oder der Gemeindeverwaltungen an ihre Sitzungen einladen, namentlich, wenn Geschäfte behandelt werden, welche die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen. *

2

Sie können auch andere Personen einladen, deren Fachmeinung zur Behandlung eines Geschäfts erforderlich ist.

3

Die Personen, die gemäss Absatz 1 und 2 an die Sitzungen eingeladen werden, haben beratende Stimme.

Art. 12

Beschlussfähigkeit, Abstimmungen

1

Damit das RFB-Plenum beschlussfähig ist, ist die Anwesenheit der Mehrheit sämtlicher Ratsmitglieder erforderlich. *

2

Alle Abstimmungen erfolgen per Handzeichen, ausser, wenn das Plenum im Einzelfall eine geheime Abstimmung beschliesst. *

3

Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (Art. 7 Abs. 1 SStG).

4

Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an den Abstimmungen teil und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (Art. 38 Abs. 2 SStG).

1.6 Kommissionen des RFB *

Art. 13

Kulturkommission *

1

Der RFB bildet aus seiner Mitte die Kulturkommission, die sich aus drei bis fünf Mitgliedern  zusammensetzt. *

2

Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Kulturkommission werden durch den RFB ernannt. *

3

Die Zusammensetzung der Kulturkommission gilt für die Dauer einer Legislaturperiode. Vakanzen werden für die restliche Dauer der Legislaturperiode neu besetzt. *

4

Die Aufgaben und Befugnisse der Kulturkommission werden in einem separaten Reglement festgelegt, das durch den RFB erlassen wird. *

5

Der RFB stützt seine kulturellen Tätigkeiten auf das von der Kulturkommission erarbeitete Kulturleitbild. *

6

Die Kulturkommission kann die Präsidentin oder den Präsidenten oder andere Mitglieder des RFB einladen, mit beratender Stimme an ihren Sitzungen teilzunehmen. *

Art. 13a *

Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit

1

Der RFB setzt in Absprache mit den Gemeinden Biel und Leubringen eine ständige Kommission ein, die das Handeln des RFB mit den regionalen Institutionen und mit den zweisprachigen Gemeinden koordiniert.

2

Diese Kommission, die ein gemischtes Organ zwischen dem RFB und diesen beiden Einwohnergemeinden ist, wählt ihren Namen und ihre Aufgaben und organisiert sich selbst.

Art. 14

Ad-hoc-Kommissionen *

1

Der RFB kann zur Prüfung oder Vorbereitung bestimmter Geschäfte aus seiner Mitte Ad-hoc-Kommissionen bilden. *

2

Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Ad-hoc-Kommissionen werden durch den RFB ernannt. *

3

Die Ad-hoc-Kommissionen gelten, sobald sie den ihnen übertragenen Auftrag erfüllt haben oder spätestens am Ende einer Legislaturperiode, als aufgelöst. *

Art. 15

Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales *

1

Der RFB bildet aus seiner Mitte die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, die ihn bei seinen interkantonalen Beziehungen vertritt und Geschäfte im Zusammenhang mit den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales behandelt. *

2

Die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales setzt sich aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen und vertritt den RFB in den interkantonalen Beziehungen gemäss Artikel 45 SStG und Artikel 16 bis 18 der Verordnung vom 2. November 2005 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsverordnung, SStV)[4]. *

3

Die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales kann ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten im Einzelfall ermächtigen, den RFB in seinen interkantonalen Beziehungen zu vertreten. *

4

Die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäss für diese Kommission. *

5

Die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales kann die Präsidentin oder den Präsidenten sowie weitere Mitglieder des RFB einladen, mit beratender Stimme an ihren Sitzungen teilzunehmen. *

Art. 16

Vertretung der politischen Kräfte

1

Der RFB sorgt dafür, dass die politischen Kräfte im Büro, in der Kulturkommission, in der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales sowie in den Ad-hoc-Kommissionen angemessen vertreten sind. *

Art. 17

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und Information der Öffentlichkeit

1

Die Bestimmungen von Artikel 10 über die Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzungen und die Information der Öffentlichkeit gelten sinngemäss für die Sitzungen der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, der Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit sowie der Ad-hoc-Kommissionen. *

Art. 18

Vertretungen der Verwaltung, Gäste

1

Die Bestimmungen von Artikel 11 über die Einladung von Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsverwaltung oder der Gemeindeverwaltungen oder von weiteren Personen an die Plenarsitzungen gelten sinngemäss für die Sitzungen der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, der Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit sowie der Ad-hoc-Kommissionen. *

Art. 19

Abstimmungen *

1

Die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäss für die Sitzungen der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales sowie der Ad-hoc-Kommissionen. *

1.7 Beizug von Sachverständigen und Fachleuten

Art. 20

1

Das Plenum, das Büro, die Kulturkommission, die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales sowie die Ad-hoc-Kommissionen können im Rahmen der finanziellen Mittel, die im Budget der Staatskanzlei für den RFB zur Verfügung stehen, Sachverständige und Fachleute mit der Prüfung bestimmter Angelegenheiten beauftragen. *

2

Die Teilnahme von Sachverständigen und Fachleuten an den Sitzungen der auftraggebenden Organe richtet sich nach Artikel 11.

2 Entschädigung der Mitglieder des RFB *

Art. 21

Sitzungsgelder

1

Die Mitglieder des RFB erhalten eine Sitzungsgeld in der Höhe von *

        a *

        200 Franken für eine halbtägige Sitzung,

        b *

        300 Franken für eine ganztätige Sitzung.

2

Die Sitzungsgelder werden ausgerichtet für die Teilnahme an den Plenarsitzungen sowie an den Sitzungen des Büros, der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales sowie der Ad-hoc-Kommissionen. *

2a

Die Sitzungsgelder für die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit werden nur an diejenigen Mitglieder ausgerichtet, die als Vertreterinnen und Vertreter des RFB in der Kommission Einsitz haben. *

3

Die Präsidentin oder der Präsident des RFB sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales und der Ad-hoc-Kommissionen erhalten ein doppeltes Sitzungsgeld. Dies gilt auch für die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die eine Sitzung tatsächlich leiten. *

3a

Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit erhält ein doppeltes Sitzungsgeld, sofern sie oder er als Vertreterin oder Vertreter des RFB in der Kommission Einsitz hat. Dies gilt auch für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, die oder der eine Sitzung tatsächlich leitet. *

Art. 22

Reiseentschädigung

1

Die Mitglieder des RFB erhalten die gleichen Reiseentschädigungen wie die Mitglieder des Grossen Rates. *

3 Erfüllung kommunaler Aufgaben

Art. 23

1

Der RFB kann zu Geschäften, die für die Zweisprachigkeit und vor allem für die französischsprachige Bevölkerung der Stadt Biel von besonderer Bedeutung sind und die ihm vom Gemeinderat oder vom Stadtrat unterbreitet werden, Stellungnahmen abgeben (politische Mitwirkung).[5] *

Art. 23a *

1

Gemäss Artikel 8 der Versuchsverordnung vom 21. Juni 2017 über die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel auf den Verwaltungskreis Biel/Bienne (RFB VV)[6] können die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne dem RFB gegen Bezahlung weitere Aufgaben zuweisen.

4 Generalsekretariat

Art. 24

Aufgaben

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär hat folgende Aufgaben:

        a *

        Unterstützen und Beraten des RFB, der Präsidentin oder des Präsidenten, des Büros, der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, der Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit sowie der Ad-hoc-Kommissionen bei der Behandlung ihrer Geschäfte;

        b *

        Sitzungsorganisation und Protokollführung für das Plenum, das Büro, die Kulturkommission, die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, die Kommission Institutionen und kommunale Zweisprachigkeit sowie die Ad-hoc-Kommissionen;

        c *

        Prüfung aller Geschäfte, die dem RFB unterbreitet werden, Durchführung aller erforderlichen Nachforschungen und Vorbereitung der Beschlüsse in Absprache mit dem Büro und dem Plenum;

        d

        Verfassen der Entwürfe der Stellungnahmen, die im Rahmen der politischen Mitwirkung abgegeben werden;

        e *

        Prüfen, gemeinsam mit dem Generalsekretariat des Bernjurassischen Rats (BJR) und in Zusammenarbeit mit der Französischsprachigen Koordinationskonferenz der Erziehungsdirektion (FRAKO), der Geschäfte mit Bezug auf die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura;

        f *

        Unterhalten der Beziehungen und Sicherstellen der Zusammenarbeit des RFB mit dem BJR, der Kantonsverwaltung, den Gemeindeverwaltungen von Biel und Leubringen, dem Forum für die Zweisprachigkeit und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen und Vereinigungen;

        g *

        Verfassen des jährlichen Tätigkeitsberichts des RFB;

        h

        Organisieren der Kontakte zu den Medien, Sicherstellen, dass sie gemäss den Weisungen des zuständigen Organs informiert werden, und Verfassen der Medienmitteilungen;

        i *

        Verwalten des Betriebsbudgets, Führen der Buchhaltung des RFB und dem RFB jährlich einen Budgetentwurf zu Händen der Staatskanzlei vorlegen;

        k *

        Gewährleistung des Betriebs und Führen des Archivs des RFB;

        l *

        Ausführen weiterer Aufgaben, die ihr oder ihm von der Präsidentin, vom Präsidenten, vom Büro oder vom Plenum zugewiesen werden;

        m *

        dem RFB jährlich eine Liste mit politischen Zielen vorlegen sowie deren Begleitung und soweit möglich deren Realisierung sicherstellen;

        n *

        Koordinieren einer ständigen Arbeitsgruppe zur partnerschaftlich vernetzten Unterstützung der zwei- und französischsprachigen Berufsbildung in Biel;

        o *

        Sicherstellen regelmässiger Kontakte mit den Grossrätinnen und Grossräten aus dem Wahlkreis Biel/Bienne (wenn möglich und wenn nötig vor jeder Grossratssession);

        p *

        soweit möglich Unterstützung, Beratung und Stärkung der soziokulturellen Institutionen und Organisationen des Verwaltungskreises Biel/Bienne im Zusammenhang mit der Zweisprachigkeit und den französischsprachigen Angelegenheiten;

        q *

        Sicherstellen der Organisation der RFB-Wahlen bei jedem Legislaturwechsel sowie der Ergänzungswahlen;

        r *

        Einreichen und Vertreten der Beitragsgesuche im Rahmen des eidgenössischen Sprachengesetzes (Hilfen an mehrsprachige Kantone);

        s *

        Verwaltung und Verantwortung des RFB-Fonds gemäss GO und unter der Supervision des RFB;

        t *

        Vertreten des RFB in Arbeitsgruppen, bei Veranstaltungen und in Projektorganisationen.

Art. 25

Stellung

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist administrativ dem Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR) der Staatskanzlei des Kantons Bern angegliedert. Sie oder er ist bei der Ausübung ihrer oder seiner Funktion unabhängig, nur dem RFB sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten Rechenschaft schuldig und arbeitet nach deren bzw. dessen Weisungen. *

2

Das periodische Mitarbeitergespräch findet unter der Leitung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR) der Staatskanzlei statt. *

5 Zusammenarbeit mit dem Bernjurassischen Rat *

Art. 26

1

Die Beziehungen zwischen dem RFB und dem BJR sowie ihre Zusammenarbeit sind in einem von den beiden Räten gemeinsam verabschiedeten Reglement festgelegt. *

6 Schlussbestimmung

Art. 27

1

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft.

    Biel/Bienne, 31. August 2006

      Im Namen des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel

      Die Präsidentin: Sermet-Nicolet

      Der Generalsekretär ad interim: Caussignac

    16-022


text:
102.111.3

    Gemeinsames Reglement des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne *

    (R BJR-RFB)

    vom 28.03.2007 (Stand 01.06.2018)

    Der Bernjurassische Rat (BJR) und der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB),

      gestützt auf Artikel 25 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[1], Artikel 26 der Geschäftsordnung vom 27. September 2006 des Bernjurassischen Rats (GO BJR)[2] sowie auf Artikel 26 der Geschäftsordnung vom 31. August 2006 des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (GO RFB)[3], *

    beschliessen:

1 Allgemeine Organisation der gegenseitigen Beziehungen

Art. 1

Ebenen der Zusammenarbeit

1

Eine Zusammenarbeit zwischen dem BJR und dem RFB ist auf folgenden fünf Ebenen möglich:

        a

        zwischen den Generalsekretariaten,

        b

        zwischen den beiden Präsidentinnen oder Präsidenten,

        c

        zwischen den Ratsbüros,

        d

        zwischen den Ausschüssen oder Delegationen,

        e

        zwischen den beiden Räten.

Art. 2

Zusammenarbeit der Generalsekretariate

1

Die Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie ihr Personal koordinieren und treffen sich regelmässig im Hinblick auf Standortbestimmungen bei der Entwicklung gemeinsamer Dossiers; sie sorgen unter Einhaltung der jeweiligen Befugnisse für einen guten Informationsaustausch zwischen den beiden Räten. *

2

Sie informieren ihre jeweiligen Präsidentinnen oder Präsidenten sowie ihre jeweiligen Büros über die laufenden Geschäfte und machen Vorschläge für die jeweiligen Plenarsitzungen sowie für die Vollversammlungen beider Räte.

3

Sie bereiten gemeinsam die Dossiers vor, die in den Vollversammlungen behandelt werden oder die Gegenstand eines gemeinsamen Vorgehens der beiden Räte sind. *

Art. 3

Zusammenarbeit der Präsidentinnen und Präsidenten

1

Die Präsidentinnen oder Präsidenten der beiden Räte treffen sich regelmässig, um die gemeinsamen Geschäfte zu prüfen.

2

Sie treffen sich, um die Traktandenlisten der Vollversammlungen vorzubereiten und die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Art. 4

Zusammenarbeit der Büros

1

Die Büros des BJR und des RFB können auf Beschluss der Präsidentinnen oder Präsidenten oder der Büros zu gemeinsamen Sitzungen einberufen werden, insbesondere um die Vollversammlungen vorzubereiten.

2

Die gemeinsamen Sitzungen der Büros werden abwechslungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des BJR oder des RFB geleitet.

Art. 5

Zusammenarbeit des BJR-Erziehungsausschusses und des RFB-Bildungsausschusses *

1

Der Erziehungsausschuss des BJR und der Bildungsausschuss des RFB kommen bei Bedarf zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, um die Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich der Erziehungsdirektion des Kantons Bern zu prüfen und vorzubereiten. *

2

Die gemeinsamen Sitzungen werden durch die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse einberufen. *

3

Die Präsidentin oder der Präsident der FRAKO ist eingeladen, mit einer Abordnung der FRAKO, falls die Dossiers dies erfordern, an den gemeinsamen Sitzungen der beiden Ausschüsse teilzunehmen. *

4

Die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse leiten die gemeinsamen Sitzungen im Wechsel. *

5

Die FRAKO kann eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse verlangen. *

Art. 6

Zusammenarbeit der Kulturausschüsse

1

Der Kulturausschuss des BJR und der Kulturausschuss des RFB kommen bei Bedarf zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, um gemeinsame, namentlich kulturpolitische Dossiers aus dem Zuständigkeitsbereich des Amts für Kultur der Erziehungsdirektion des Kantons Bern zu prüfen und vorzubereiten. *

2

Die gemeinsamen Sitzungen werden durch die Vorsitzenden der beiden Kulturausschüsse einberufen.

3

Die oder der Beauftragte für französisch- oder zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur des Kantons Bern ist eingeladen, mit einer Abordnung des Amts für Kultur oder mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der FRAKO, falls die Dossiers dies erfordern, an den gemeinsamen Sitzungen der beiden Kulturausschüsse teilzunehmen. *

4

Die Sitzungen werden von den Vorsitzenden der beiden Kulturausschüsse im Wechsel geleitet.

5

Die oder der Beauftragte für französisch- oder zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur kann eine gemeinsame Sitzung der beiden Kulturausschüsse verlangen. *

Art. 7

Zusammenarbeit der anderen ständigen BJR-Ausschüsse mit dem RFB

1

Die anderen ständigen Ausschüsse des BJR können eine Abordnung des RFB zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, wenn die behandelten Dossiers auch den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen. *

Art. 8

Zusammenarbeit der Ad-hoc-Ausschüsse der beiden Räte

1

Die Ad-hoc-Ausschüsse der beiden Räte können eine Abordnung des anderen Rats zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, wenn die behandelten Dossiers sowohl den Berner Jura als auch den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen. *

Art. 9

Zusammenarbeit der beiden Räte

1

Der BJR und der RFB kommen bei Bedarf, mindestens aber einmal pro Jahr und auf Einladung ihrer Präsidentinnen oder Präsidenten, zu Vollversammlungen zusammen.

2

Eine Einberufung ist ausserdem möglich:

        a

        auf Verlangen einer kantonalen Direktion oder der Staatskanzlei,

        b

        auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern aus jedem der beiden Räte.

3

Die Einladung erfolgt mindestens zehn Tage vor dem Versammlungsdatum und enthält sowohl die Traktandenliste als auch die nötigen Unterlagen.

4

Die Einberufungsfrist kann in dringenden Fällen, namentlich bei ausserordentlichen Vollversammlungen, kürzer sein.

5

Die Vollversammlungen werden abwechslungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des BJR und des RFB geleitet.

6

Die bei gemeinsamen Sitzungen anfallenden Kosten werden auf angemessene Weise den Budgets der beiden Institutionen angelastet. *

Art. 10

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

1

Die Sitzungen und Vollversammlungen gemäss Artikel 4 bis 9 finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sofern die betreffenden Organe nichts anderes beschliessen.

2

Grundsätzlich nehmen die beiden Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre mit beratender Stimme an den verschiedenen Sitzungen und Vollversammlungen teil.

Art. 11

Austausch der Protokolle und gegenseitige Information

1

Die Protokolle der Vollversammlungen werden den Mitgliedern beider Räte zugestellt.

2

Die Protokolle der gemeinsamen Sitzungen gemäss Artikel 4 bis 8 werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Präsidentinnen oder Präsidenten des BJR und des RFB zugestellt; letztere entscheiden, ob es sinnvoll ist, diese Unterlagen an alle Mitglieder ihres jeweiligen Rats zu verschicken.

3

Die Präsidentinnen oder Präsidenten und die Generalsekretariate des BJR und des RFB informieren sich gegenseitig über die Beschlüsse, die ihre jeweiligen Räte in getrennten Sitzungen gefasst haben. *

4

Die FRAKO bzw. ihre Präsidentin oder ihr Präsident erhält von den Sitzungen, an denen ein oder mehrere FRAKO-Mitglieder teilgenommen haben, die entsprechenden Protokolle oder Protokollauszüge.

Art. 12

Information der Öffentlichkeit

1

Die Präsidentinnen oder Präsidenten des BJR und des RFB informieren die Öffentlichkeit gemeinsam über die Ergebnisse der Beratungen in den Vollversammlungen.

2

Die Vorsitzenden der in Artikel 4 bis 8 genannten Organe sind befugt, die Öffentlichkeit direkt über die Beratungen in den gemeinsamen Sitzungen zu informieren, sofern sie vorgängig das Einverständnis der beiden Büros erhalten haben.

Art. 13

Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen

1

Die Mitglieder des BJR und des RFB, die an gemeinsamen Sitzungen oder Vollversammlungen gemäss Artikel 4 bis 9 teilnehmen, haben Anspruch auf die in den jeweiligen Geschäftsordnungen der beiden Räte festgelegten Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen.

2 Zuständigkeitsbereiche, die Gegenstand einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Räten sind

Art. 14

Bereiche der Zusammenarbeit

1

Die Befugnisse, die Gegenstand einer Zusammenarbeit zwischen dem BJR und dem RFB sind, betreffen folgende vier Bereiche:

        a

        gemeinsame Beschlüsse,

        b

        Konsultationen des einen Rats durch den anderen Rat,

        c

        politische Mitwirkung bei gemeinsamen Gegenständen,

        d

        weitere Zuständigkeitsbereiche.

Art. 15

Gemeinsame Ziele

1

Der BJR und der RFB streben im Rahmen der Ausübung der in Artikel 14 genannten Befugnisse jedes Jahr ein oder mehrere gemeinsame Ziele an. *

Art. 16

Schulkoordination mit der Westschweiz und mit dem Kanton Jura

1

Die Ausschüsse, die den BJR und den RFB bei Geschäften vertreten, die die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen, werden auf der Grundlage eines in einer gemeinsamen Sitzung erarbeiteten Vorschlags des Erziehungsausschusses des BJR und des Bildungsausschusses des RFB von den beiden Räten in einer Vollversammlung oder in getrennten Plenarsitzungen bestimmt. *

2

Die Dossiers im Zusammenhang mit der Schulkoordination mit der Westschweiz und mit dem Kanton Jura werden von der FRAKO in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsausschuss des BJR und dem Bildungsausschuss des RFB vorbereitet. *

3

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Schulkoordination mit der Westschweiz und mit dem Kanton Jura fallen in den Zuständigkeitsbereich der Vollversammlungen; diese Befugnisse können an andere Organe der Räte delegiert werden. Die entsprechenden Einzelheiten dazu sind in Artikel 45 Absatz 2 SStG festgelegt. *

4

Wenn die Umstände es erfordern, kann im Hinblick auf einen schulkoordinationsrelevanten Beschluss auf die Durchführung einer Vollversammlung verzichtet werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit beider Räte.

Art. 17

Allgemeines kulturpolitisches Konzept und Kulturförderungsbeiträge

1

Der BJR und der RFB einigen sich über die Einzelheiten der Konsultation des RFB

        a

        bei der Ausarbeitung des allgemeinen kulturpolitischen Konzepts des BJR;

        b *

        bei der Gewährung von kantonalen Kulturförderungsbeiträgen und von Beiträgen aus dem Lotterie- und aus dem Sportfonds, die in den Zuständigkeitsbereich des BJR fallen, wenn das Geschäft auch die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne betrifft.

2

Sie streben namentlich die Förderung des regionalen kulturellen Lebens an, indem sie Kulturprojekte und Kulturschaffende aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne und dem Berner Jura mit Quersubventionen unterstützen. *

3

Die Zusammenarbeit von RFB und BJR im Kulturbereich erfolgt namentlich über die BJR-Kulturbeauftragte oder den BJR-Kulturbeauftragten, die oder der als Beauftragte oder Beauftragter für französisch- oder zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur mit dem RFB zusammenarbeitet. *

Art. 18

Politische Mitwirkung: gemeinsame Geschäfte der beiden Räte

1

Folgende Geschäfte der politischen Mitwirkung betreffen beide Räte gemeinsam:

        a *

        die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis f SStG genannten Geschäfte, sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen;

        b *

        die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g SStG und in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Versuchsverordnung vom 21. Juni 2017 über die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel auf den Verwaltungskreis Biel/Bienne (RFB VV)[4] bezeichneten Ernennungsbeschlüsse.

2

Die beiden Ratsbüros einigen sich darüber, ob die politische Mitwirkung gemäss Absatz 1 gemeinsam oder getrennt ausgeübt wird.

3

Erfolgt die Ausübung der politischen Mitwirkung gemeinsam, bedarf es für die Zustimmung der Geschäfte der Mehrheit in beiden Räten. Kommt es zu keiner doppelten Mehrheit, üben die beiden Räte die politische Mitwirkung wieder getrennt aus.

Art. 19

Politische Mitwirkung: besondere Befugnisse des RFB oder des BJR *

1

Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden, wenn es um Bereiche der Ausübung seiner politischen Mitwirkung geht, die nicht in Artikel 18 vorgesehen sind; es geht dabei namentlich um die Gewährung kantonaler Kulturförderungsbeiträge für Projekte, die im Verwaltungskreis Biel/Bienne stattfinden und einen Bezug zum Berner Jura haben. *

2

Der BJR informiert den RFB regelmässig im Rahmen seiner regionalpolitischen und grenzüberschreitenden Befugnisse und konsultiert ihn vorgängig in jenen Fällen, in denen die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne ebenfalls betroffen ist. *

Art. 20

Weitere Zuständigkeitsbereiche

1

Der BJR und der RFB tauschen gegenseitig regelmässig Informationen in Bezug auf die anderen Zuständigkeitsbereiche aus.

2

Der Informationsaustausch erfolgt auf der Ebene der Generalsekretariate, der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Ratsbüros.

3

Die Präsidentinnen oder Präsidenten beschliessen gemeinsam, ob die erhaltenen Informationen an alle Mitglieder ihres jeweiligen Rats weiterzuleiten sind.

3 Schlussbestimmung

Art. 21

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. April 2007 in Kraft.

    Neuenstadt, 28. März 2007

      Im Namen des Bernjurassischen Rats

      Der Präsident: Schumacher

      Der Generalsekretär: Greub

      Im Namen des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel

      Die Präsidentin: Sermet-Nicolet

      Der Generalsekretär: Roethlisberger

    16-023


text:
103.1

    Publikationsgesetz

    (PuG)

    vom 18.01.1993 (Stand 01.12.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG)

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung ist das amtliche Publikationsorgan für Erlasse im Kanton Bern.

2

Sie erscheint periodisch in beiden Amtssprachen.

Art. 2

Kantonales Recht

1

In der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung werden veröffentlicht

        a

        die Kantonsverfassung,

        b

        die Gesetze,

        c

        die Dekrete,

        d *

        die Verordnungen des Regierungsrates,

        e *

        die übrigen rechtsetzenden Erlasse kantonaler Behörden, selbstständiger öffentlicher Anstalten oder Körperschaften, denen Aufgaben des Kantons übertragen sind und

        f *

        Gesamtarbeitsverträge, die vom Regierungsrat abgeschlossen worden sind.

Art. 3 *

Interkantonales Recht

1

Die interkantonalen Verträge, denen der Kanton beigetreten ist, werden ebenfalls in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht.

2

Die rechtsetzenden Erlasse interkantonaler Organe werden in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht, ausser wenn die betroffenen Organe die amtliche Veröffentlichung in elektronischer Form und nach den von ihnen festgelegten Regeln selbst besorgen.

3

Die von interkantonalen Organen gemäss Absatz 2 veröffentlichten Erlasse werden in der Form eines Verweises in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht (Art. 5).

Art. 4

Internationales Recht

1

Internationales Recht wird in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht, wenn es

        a

        im Kanton direkt anwendbar ist und

        b

        vom Bund nicht veröffentlicht wurde.

Art. 5

Verweise

1

Die Veröffentlichung eines Erlasses kann auf die Angabe von Titel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er sich aufgrund seines besonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nicht eignet.

2

Dies ist insbesondere der Fall, wenn

        a

        der Erlass nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft;

        b

        er technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet;

        c *

        er aus technischen Gründen in einem anderen Format als dem der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden muss;

        d

        ein Gesetz dies anordnet.

3

Der Text wird in einem anderen Publikationsorgan veröffentlicht. Die Bestimmungen für die Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung gelten sinngemäss. *

1.2 Ordentliche Veröffentlichung

Art. 6

1

Erlasse im Sinne von Artikel 2 müssen mindestens fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden, soweit erforderlich nach erfolgter Genehmigung durch den Bund.

2

Absatz 1 gilt nach Möglichkeit auch für die in Artikel 3 und 4 genannten Erlasse.

1.3 Ausserordentliche Veröffentlichung

Art. 7

Voraussetzungen

1

Ein Erlass kann vorerst auf andere Weise veröffentlicht werden, wenn die ordentliche Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung vor dem Inkrafttreten wegen Dringlichkeit oder anderer ausserordentlicher Verhältnisse nicht möglich ist.

2

Die zuständige Behörde ordnet die ausserordentliche Veröffentlichung ausdrücklich an und weist dabei besonders auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin.

3

Der Erlass ist sobald als möglich in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

Art. 8 *

Form der Veröffentlichung

1

Die ausserordentliche Veröffentlichung erfolgt

        a

        über das Internet,

        b

        durch Presse, Radio und Fernsehen,

        c *

…

        d

        durch Zustellung von Rundschreiben an die vom Erlass betroffenen Personen, sofern sie persönlich bestimmbar sind, oder

        e

        durch Eröffnung zusammen mit einer Verfügung, die in Anwendung des Erlasses ergeht.

1.4 ... *

Art. 9 *

      …

1.5 Wirkungen der Veröffentlichung

Art. 10

Wirkungen für den einzelnen

1

Erlasse gelten nur dann als bekannt und verpflichten den einzelnen, wenn sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes veröffentlicht worden sind.

2

Wird ein Erlass auf anderem Weg als durch Aufnahme in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung veröffentlicht, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie den Erlass nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnten.

Art. 11

Massgebender Text

1

Die deutsche und die französische Fassung der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlichten kantonalen Erlasse sind in gleicher Weise massgebend.

2

Erfolgt die Veröffentlichung in der Form eines Verweises, so ist der Text, auf den verwiesen wird, massgebend.

3

Die massgebende Fassung von Texten des interkantonalen und des internationalen Rechts bestimmt sich nach diesem selbst.

1.6 ... *

Art. 12 *

      …

2. Kantonales Amtsblatt *

Art. 13 *

Herausgabe

1

Allgemeines kantonales Publikationsorgan ist das «Amtsblatt des Kantons Bern» (kantonales Amtsblatt). *

2

Das kantonale Amtsblatt wird von der Staatskanzlei herausgegeben. Sie kann Dritte damit beauftragen. *

3

Das kantonale Amtsblatt wird in elektronischer Form herausgegeben. *

4

… *

5

Die Staatskanzlei übt die Aufsicht über das kantonale Amtsblatt aus. *

6

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 14

Inhalt

1

Die besondere Gesetzgebung bestimmt, was veröffentlicht werden muss.

2

Wenn dieses Gesetz und die besondere Gesetzgebung nichts Abweichendes bestimmen, erfolgt die amtliche Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt. *

Art. 15

Wirkung

1

Mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt.

Art. 16 *

      …

3 ... *

Art. 17–19 *

      …

4 Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG)

Art. 20

Inhalt

1

Die Bernische Systematische Gesetzessammlung ist eine nach Sachgebieten geordnete Sammlung der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlichten und noch geltenden Erlasse.

2

Die in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung in der Form eines Verweises veröffentlichten Erlasse werden in gleicher Weise in die Bernische Systematische Gesetzessammlung aufgenommen.

3

Die Bernische Systematische Gesetzessammlung wird jährlich mehrmals auf bestimmte Stichtage nachgeführt. Der Regierungsrat kann für Erlasse von kurzer Geltungsdauer von der Nachführung absehen.

4

Die Bernische Systematische Gesetzessammlung wird in beiden Amtssprachen herausgegeben.

Art. 21 *

      …

5 … *

Art. 22 *

      …

6 Form der Veröffentlichung und Einsichtnahme *

Art. 23 *

Form der Veröffentlichung

1

Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung und die Bernische Systematische Gesetzessammlung werden in elektronischer Form veröffentlicht.

2

Massgebend ist die Bernische Amtliche Gesetzessammlung.

Art. 23a *

Sicherheit und Authentizität der elektronischen Veröffentlichungen

1

Der Regierungsrat trifft die nötigen Massnahmen zur Sicherheit der elektronischen Veröffentlichungen und zur Gewährleistung ihrer Authentizität.

Art. 23b *

Einsichtnahme

1

Jede Person kann bei der Staatskanzlei

        a

        die Bernische Amtliche Gesetzessammlung sowie die Bernische Systematische Gesetzessammlung einsehen;

        b

        den Text der ausserordentlich veröffentlichten Erlasse, die in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung noch nicht veröffentlicht sind, einsehen und beziehen;

        c *

        das kantonale Amtsblatt einsehen.

2

Die Einsichtnahme ist kostenlos.

3

Eine Papierkopie der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung oder in der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung eingesehenen Erlasse (Abs. 1 Bst. a) kann gegen Gebühr bezogen werden.

4

Jede Person kann die vollständigen Texte der in der Form eines Verweises veröffentlichten Erlasse bei der im Verweis genannten Bezugsquelle einsehen und beziehen.

7 Bereinigung und Berichtigung

7.1 Materielle Bereinigung

Art. 24

1

Gesetze und Dekrete, die vor dem 1. Januar 1941 erlassen worden und nicht in die Bände I–V der amtlichen Sammlung der Gesetze, Dekrete und Verordnungen des Kantons Bern aufgenommen worden sind, werden aufgehoben.

7.2 Redaktionelle Berichtigung

Art. 25 *

Gesetze und Dekrete

1

Werden in einem Gesetz oder Dekret nach der Schlussabstimmung im Grossen Rat sinnstörende Versehen festgestellt, kann die Redaktionskommission die gebotenen Berichtigungen anordnen.

2

Wird die Berichtigung vor der Veröffentlichung des entsprechenden Erlasses in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung beschlossen, sind die Korrekturen in den bernischen Gesetzessammlungen zu kennzeichnen.

3

Wird die Berichtigung nach der Veröffentlichung des Erlasses beschlossen, wird sie in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Art. 26 *

      …

Art. 27

Erlasse gemäss Artikel 2 Buchstabe d und e

1

Sinnstörende Versehen in Erlassen gemäss Artikel 2 Buchstabe d und e werden durch Beschluss der erlassenden Behörde behoben.

2

Erfolgt die Berichtigung nach Veröffentlichung des Erlasses, so ist der bereinigte Text ebenfalls in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

8 Einsichtnahme nach Bundesrecht

Art. 28 *

1

Jede Person kann die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts sowie das Bundesblatt bei der Staatskanzlei kostenlos einsehen.

9 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

9.1 Vollzug

Art. 29

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

Art. 30

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei ist zuständig für

        a *

        die Veröffentlichung der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung und der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung,

        b *

        die Aufsicht über das kantonale Amtsblatt,

        c

        die ausserordentliche Veröffentlichung und

        d

        den Entscheid, ob ein Erlass in der Form eines Verweises veröffentlicht wird.

9.2 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 31

Geltung bisher veröffentlichter Erlasse

1

Erlasse, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Amtsblättern und in der jährlichen Sammlung der Gesetze, Dekrete und Verordnungen veröffentlicht worden sind, gelten im Sinne von Artikel 10 als veröffentlicht.

Art. 32

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)[1]:

        2.

        Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat[2] (Grossratsgesetz):

        3.

        Gesetz vom 25. April 1991 über den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat vom 19. Mai 1988 über die Kontrolle der Heilmittel[3] (Heilmittelkonkordat-Gesetz):

        4.

        Gesetz vom 11. Februar 1982 über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken[4] (Gastgewerbegesetz):

Art. 33

Aufhebung eines Erlasses

1

Der Beschluss des Regierungsrates vom 13. Juni 1941 betreffend die Herausgabe einer neuen Gesetzessammlung wird aufgehoben.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

    Bern, 18. Januar 1993

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zbinden

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    1993 d 114 | f 123


text:
103.11

    Publikationsverordnung

    (PuV)

    vom 23.06.1993 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 13, 20 und 29 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[1],

      auf Antrag der Staatskanzlei, *

    beschliesst:

1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG)

Art. 1 *

Herausgabe

1

Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung wird in beiden Amtssprachen am zweitletzten Mittwoch jedes Monats im Internet veröffentlicht.

2

Die Einsichtnahme im Internet ist kostenlos.

3

Die in einem Jahr veröffentlichten Erlasse werden in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung fortlaufend numeriert.

4

Zu jeder Veröffentlichung wird ein Inhaltsverzeichnis erstellt.

Art. 1a *

Authentifizierung

1

Um die Authentizität der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung zu gewährleisten, signiert das gemäss Geschäftsordnung der Staatskanzlei zuständige Personal die elektronischen Dokumente mittels eines Zertifikats der Klasse B der Public-Key-Infrastruktur der Bundesverwaltung.

Art. 2

Zeitpunkt der Veröffentlichung

1

Änderungen der Kantonsverfassung werden nach der Annahme durch das Volk möglichst rasch in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht. Wenn das Inkrafttreten noch festzusetzen ist, erfolgt die Veröffentlichung möglichst rasch nach dem Inkraftsetzungsbeschluss. *

2

Gesetze werden in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht, *

        a

        wenn eine Volksabstimmung stattfindet, möglichst rasch nach der Annahme durch das Volk;

        b

        wenn die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, möglichst rasch nach dem entsprechenden Feststellungsbeschluss;

        c

        wenn das Inkrafttreten noch festzusetzen ist, möglichst rasch nach dem Inkraftsetzungsbeschluss.

3

Dekrete, deren Inkrafttreten noch festzusetzen ist, werden in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung möglichst rasch nach dem Inkraftsetzungsbeschluss veröffentlicht.

4

Erlasse, die in der Form eines Verweises veröffentlicht werden (Art. 5 PuG[2]), müssen am Tag der Veröffentlichung in beiden Amtssprachen verfügbar sein.

Art. 3

Zeitpunkt des Inkrafttretens

1

Die Veröffentlichung erfolgt unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Erlasses.

2 Amtsblatt des Kantons Bern *

2.1 … *

Art. 4 *

Erscheinen

1

Das Amtsblatt des Kantons Bern (Amtsblatt) erscheint wöchentlich. *

2

Es wird ausschliesslich in elektronischer Form herausgegeben. *

3

Die Einsichtnahme im Internet ist kostenlos. *

4

Das Amtsblatt wird auf der vom Bund betriebenen Publikationsplattform gemäss Artikel 5 Absatz 3 der eidgenössischen Verordnung vom 15. Februar 2006 über das Schweizerische Handelsamtsblatt (Verordnung SHAB, VSHAB)[3] veröffentlicht. *

Art. 4a *

Sprachen

1

Das Amtsblatt enthält Veröffentlichungen in deutscher und in französischer Sprache.

2

Die Veröffentlichung erfolgt in jener Amtssprache, in der die Meldung (Art. 4b) auf der Publikationsplattform eingeht.

3

Soll eine Veröffentlichung in beiden Amtssprachen erfolgen, muss eine Meldung pro Amtssprache gemacht werden.

Art. 4b *

Meldung

1

Als Meldung gilt ein amtlicher Text in einer der Amtssprachen, der als Einheit zu veröffentlichen ist.

Art. 5–7 *

      …

2.2 … *

Art. 7a *

Meldestellen

1

Meldestellen sind öffentliche Organe sowie Private, die berechtigt oder verpflichtet sind, Meldungen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Dazu gehören

        a

        die Organe des Kantons, seiner Anstalten und Körperschaften,

        b

        die Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[4] unterstellt sind,

        c

        die Organe des Bundes, anderer Kantone oder ausserkantonaler Gemeinden,

        d

        Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist oder sie aufgrund des Bundesrechts, des kantonalen Rechts oder des Gemeinderechts zur Veröffentlichung verpflichtet sind.

Art. 7b *

Verantwortung

1

Die Meldestellen sind für die inhaltliche und formelle Richtigkeit der Meldungen verantwortlich.

Art. 7c *

Meldeverfahren
      1. Grundsatz der Registrierung

1

Die Meldestellen registrieren sich selbst auf der Publikationsplattform.

2

Der Plattformbetreiber gibt den Meldestellen den Zugriff auf die Publikationsplattform frei. Im Zweifelsfall nimmt er vorher mit der zuständigen Stelle der Staatskanzlei Rücksprache.

3

Registrierte Meldestellen reichen ihre Meldungen elektronisch auf der Publikationsplattform ein.

Art. 7d *

2. Ausnahme

1

Meldestellen, die nur vereinzelt im Amtsblatt publizieren, können auf eine Registrierung und somit auf einen Zugriff auf die Publikationsplattform verzichten.

2

Sie reichen ihre Meldungen bei der zuständigen Stelle der Staatskanzlei ein.

Art. 7e *

Datensicherheit

1

Die Daten des Amtsblatts werden mit einer elektronischen Signatur oder einem elektronischen Siegel gemäss Artikel 8 Absatz 2 VSHAB versehen.

2

Die Staatskanzlei bewahrt die Daten der veröffentlichten Meldungen, die ihr der Plattformbetreiber regelmässig zustellt, an einem sicheren Ort auf.

Art. 7f *

Publikationsgebühr

1

Die Publikationsgebühr beträgt 20 Franken pro Meldung.

2

Sie wird erhoben

        a

        bei den Meldestellen gemäss Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben b bis d,

        b

        bei den Organen der kantonalen Anstalten und Körperschaften gemäss Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe a,

        c

        bei den Organen des Kantons gemäss Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe a, wenn diese die Publikationsgebühr auf einen Dritten überwälzen können.

Art. 7g *

Zugriff auf Meldungen

1

Der Zugriff auf Meldungen über die Suchfunktion im Internet ist für eine unbestimmte Zeitdauer möglich, sofern die Meldestellen ihn nicht einschränken.

2

Wird eine Meldung sowohl im Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) als auch im Amtsblatt veröffentlicht, richtet sich die Dauer des Zugriffs auf Meldungen gemäss Artikel 11 VSHAB.

Art. 7h *

Zugriff auf Meldungen mit Personendaten

1

Bei Meldungen mit Personendaten schränken die Meldestellen die Dauer der Zugriffsmöglichkeit über die Suchfunktion im Internet ein, jedoch nicht auf weniger als einen Monat. Der Zugriff über die Suchfunktion ist so lange zulässig, bis der Zweck der Veröffentlichung erfüllt ist.

Art. 8–10 *

      …

2.3 … *

Art. 11–15 *

      …

3 Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG)

Art. 16 *

Nachführung

1

Die Bernische Systematische Gesetzessammlung wird monatlich nachgeführt.

Art. 17 *

Herausgabe

1

Die Bernische Systematische Gesetzessammlung wird im Internet veröffentlicht.

2

Die Einsichtnahme im Internet ist kostenlos.

Art. 18 *

      …

4 … *

Art. 19 *

      …

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20

Bisherige Verträge

1

Die beim Inkrafttreten der Verordnung bestehenden Verträge gelten bis zum 31. Dezember 1994 weiter.

2

Sie können gemäss Artikel 6 Absatz 2 verlängert werden.

Art. 21

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Amtsblätter und Amtsanzeiger wird aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

    Bern, 23. Juni 1993

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Fehr

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1993 d 443 | f 464


text:
105.233

    Gesetz
    betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden

    (KBJG)

    vom 26.01.2016 (Stand 01.08.2016)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt

        a

        die Modalitäten der Durchführung von Gemeindeabstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden sowie

        b

        die Folgen solcher Abstimmungen.

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Für die Gemeindeabstimmungen sind die einschlägigen Gemeindereglemente und die kantonale Gemeindegesetzgebung anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

2 Gemeindeabstimmungen

Art. 3

Berechtigte Gemeinden

1

Jene Gemeinden des Berner Juras, die den Regierungsrat bis zum 24. November 2015 ersucht haben, eine Abstimmung über ihre Kantonszugehörigkeit durchzuführen, sind gemäss diesem Gesetz dazu ermächtigt.

2

Will eine Gemeinde von ihrem Recht auf Durchführung einer Gemeindeabstimmung keinen Gebrauch machen, so teilt sie dies dem Regierungsrat innert folgender Fristen mit:

        a

        spätestens zwölf Wochen vor dem Abstimmungstermin, wenn die Abstimmung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt werden sollte (Art. 5 Abs. 2 oder 3),

        b

        spätestens innerhalb von vier Wochen nach der ersten Abstimmung (Art. 5 Abs. 3).[2]

Art. 4

Urnenabstimmung

1

Die Gemeindeabstimmungen finden an der Urne statt.

Art. 5

Abstimmungstermine

1

Wird in mehreren Gemeinden abgestimmt, finden die Abstimmungen am selben oder an höchstens zwei Abstimmungsterminen statt.

2

Finden die Gemeindeabstimmungen am selben Abstimmungstermin statt, sind sie innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführen.

3

Finden die Gemeindeabstimmungen an zwei Abstimmungsterminen statt, ist der erste Termin innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und der zweite innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Abstimmungstermin anzusetzen.

4

Die betroffenen Gemeinden legen die Abstimmungstermine in gegenseitiger Absprache fest. Können sie sich nicht einigen, werden die Abstimmungstermine durch den Regierungsrat bestimmt.

5

Die Abstimmungen finden an einem Sonntag statt.

Art. 6

Gegenstand der Gemeindeabstimmung

1

Den Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden wird folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt: « Wollen Sie, dass die Einwohnergemeinde [Name der entsprechenden Gemeinde] dem Kanton Jura beitritt ? ».

Art. 7

Abstimmungserläuterungen

1

Die Abstimmungserläuterungen enthalten einen von der zuständigen Gemeindebehörde verfassten Teil sowie zwei weitere, ähnlich grosse Textteile, wovon der eine durch den Kanton Bern verfasst wird und der andere dem Kanton Jura vorbehalten ist.

2

Der Regierungsrat verabschiedet den Textteil der Abstimmungserläuterungen für den Kanton Bern.

Art. 8

Massnahmen in Bezug auf die Durchführung der Gemeindeabstimmungen

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, durch Beschluss besondere Massnahmen insbesondere in Bezug auf die Auszählung und die Aufbewahrung des Abstimmungsmaterials anzuordnen, um einen reibungslosen Ablauf der Abstimmungen zu gewährleisten.

Art. 9

Folgen der Ablehnung eines Kantonswechsels bzw. eines Verzichts auf Durchführung der Abstimmung

1

Die Kantonszugehörigkeit jener Gemeinden, die einen Wechsel zum Kanton Jura abgelehnt oder von ihrem Recht auf Durchführung einer Gemeindeabstimmung keinen Gebrauch gemacht haben, gilt als definitiv geregelt.

3 Kantonale Abstimmung

Art. 10

Konkordat

1

Die Änderung des Kantonsgebiets, die sich durch den Wechsel von bernjurassischen Gemeinden zum Kanton Jura ergibt, ist Gegenstand eines mit dem Kanton Jura abzuschliessenden Konkordats.

2

Das Konkordat ordnet die Gebietsänderung an, regelt die Grundzüge des Wechsels der betroffenen Gemeinden zum Kanton Jura und sieht gleichzeitige Abstimmungen in beiden Kantonen vor.

3

Es ermächtigt den Regierungsrat, mit dem Kanton Jura eine interkantonale Vereinbarung auszuhandeln und abzuschliessen, in der die Einzelheiten des Wechsels der betroffenen Gemeinden zum Kanton Jura geregelt sind.

4

Es unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung auf kantonaler Ebene (Art. 53 Abs. 3 BV und Art. 61 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[3]).

Art. 11

Abstimmung über das Konkordat

1

Die Volksabstimmung über das Konkordat im Kanton Bern kann erst stattfinden, wenn alle Gemeinden, die ein Gesuch gemäss Artikel 3 eingereicht haben, eine Abstimmung durchgeführt oder darauf verzichtet haben.

Art. 12

Ergebnis der kantonalen Abstimmungen

1

Wird das Konkordat in beiden Kantonen angenommen,

        a

        legt der Regierungsrat dieses der Bundesversammlung zur Genehmigung vor und

        b

        nimmt die Verhandlungen im Zusammenhang mit der interkantonalen Vereinbarung auf (Art. 10 Abs. 3).

2

Wird das Konkordat in einem der beiden Kantone abgelehnt, endet das Verfahren, und die Kantonszugehörigkeit der vom Konkordat betroffenen Gemeinden gilt als definitiv geregelt.

4 Kantonswechsel

Art. 13

Interkantonale Vereinbarung

1

Gegenstand der mit dem Kanton Jura auszuhandelnden interkantonalen Vereinbarung (Art. 10 Abs. 3) sind namentlich die vermögensrechtliche Auseinandersetzung, die Übertragung hängiger gerichtlicher Verfahren sowie der administrative Übergang.

2

Die vom Kantonswechsel betroffenen Gemeinden sind vor dem Abschluss der interkantonalen Vereinbarung anzuhören.

Art. 14

Datum des Kantonswechsels

1

Der Regierungsrat legt in Absprache mit dem Kanton Jura das Datum für den Wechsel der betroffenen Gemeinden zum Kanton Jura fest.

Art. 15

Bericht an den Grossen Rat

1

Sobald der Kantonswechsel erfolgt ist, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bericht über den Ablauf und den Abschluss des Kantonswechsels vor.

5 Schlussbestimmungen

Art. 16

Gesetzestechnische Aktualisierung der Gesetzgebung

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach dem Kantonswechsel in der kantonalen Gesetzgebung die formalen und redaktionellen Anpassungen der Bestimmungen mit Bezug auf die übergetretenen Gemeinden vorzunehmen.

Art. 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 12. März 1995 über den Kantonswechsel der Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura (Vellerat-Gesetz) (BSG 105.232) wird aufgehoben.

Art. 18

Inkrafttreten und Aufhebung

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Er hebt dieses Gesetz auf

        a

        nach den Gemeindeabstimmungen, wenn alle betroffenen Gemeinden einen Wechsel zum Kanton Jura ablehnen;

        b

        nach der kantonalen Abstimmung, wenn der Kanton Bern oder der Kanton Jura das Konkordat ablehnt;

        c

        nach der Verweigerung der Konkordatsgenehmigung durch die Bundesversammlung;

        d

        sobald die interkantonale Vereinbarung zwischen den beiden Kantonsregierungen abgeschlossen und der Kantonswechsel der betroffenen Gemeinden vollzogen ist.

    Bern, 26. Januar 2016

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Jost

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 22. Juni 2016

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 737 vom 22. Juni 2016:

      Inkraftsetzung auf den 1. August 2016

    16-046