text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   618.111   SRSZ 1.2.2022 1   Weisungen zur Führung von privaten Volksschulen 1   (Vom 1. Februar 2006)    Der Erziehungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 69 - 72 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005,2    beschliesst:   § 1 3 Grundauftrag   Der Zweckparagraph des Volksschulgesetzes gilt auch für private Volksschulen  (Privatschulen) und den Privatunterricht (Home Schooling) zur Erfüllung der  Schulpflicht.   § 2 4 Schularten   Es werden insbesondere folgende Schularten unterschieden:  a) Privatschulen mit Deutsch als Unterrichtssprache, wegleitend ist der kanto-  nale Lehrplan;  b) Bilinguale Privatschulen, an welchen der Unterricht in Deutsch und in einer   Fremdsprache zu etwa gleichen Anteilen stattfindet, wegleitend ist der kan- tonale Lehrplan;   c) Internationale Schulen nach national oder international anerkanntem Lehr- plan mit einer Weltsprache als Unterrichtssprache. Deutsch kann als Fremd- sprache angeboten werden;   d) Privatunterricht (Home Schooling). Der Unterricht zur Erfüllung der Schul- pflicht wird über längere Zeit privat organisiert und erteilt.   § 3 5 Bewilligungsverfahren   a) Privatschulen mit Deutsch als Unterrichtssprache und    bilinguale Schulen   1 Dem Erziehungsrat ist mindestens ein halbes Jahr vor Eröffnung der Schule ein  schriftliches Gesuch in der Amtssprache des Kantons mit folgenden Unterlagen  einzureichen:  − Angaben zur Trägerschaft, ideologischen Ausrichtung und Rechtsform der   Schule;  − pädagogisches Konzept mit Hinweisen auf Bildungs- und Erziehungsziele,   Schulangebot und Grösse der Schule, Schul- und Unterrichtsorganisation,  Aufnahmebedingungen, Beurteilung der Schülerinnen und Schüler sowie  Weiterbildung und Weiterentwicklung;   − Angaben zur Schulleitung und zum gesamten Lehrkörper; Kopien der Diplo- me sind beizulegen;   − ein Businessplan mit Finanzierungsnachweis;  − Angaben zum Standort der Schule und den Schulräumlichkeiten, zu Spiel-    und Pausenplätzen und weiteren Einrichtungen;       618.111   2      − Bestätigung der Zonenkonformität durch die Standortgemeinde sowie Bestä-  tigung der Erfüllung von Sicherheitsvorschriften im Bereich Hygiene und  Feuer.   2 Bewilligungen werden jeweils maximal auf vier Jahre ausgestellt. Verlänge- rungsgesuche sind mindestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Bewilligung dem  Erziehungsrat einzureichen.    § 3a 6 b) Internationale Schulen   Das Bewilligungsverfahren gemäss § 3 ist anwendbar. Die Schule hat sich über  die entsprechende Anerkennung als internationale Schule auszuweisen. Bis  diese vorliegt, wird eine provisorische Bewilligung erteilt.    § 3b 7 c) Privatunterricht   Für die Erteilung der Bewilligung zum Besuch von Privatunterricht ist dem Amt  für Volksschulen und Sport mindestens ein halbes Jahr vor Beginn des Privatun- terrichts ein begründetes schriftliches Gesuch mit einem Unterrichtsprogramm  sowie Angaben zur unterrichtenden Person, zu den Schulungsräumen und zum  Stundenplan einzureichen.    § 4 8 Titel: Bedingungen   a) Schulische Bedingungen   1 Die Privatschulen unterrichten nach einem Lehrplan. Der für die öffentliche  Schule vorgeschriebene Lehrplan ist wegleitend. Der Übertritt der Schülerinnen  und Schüler in die öffentliche Schule ist durch entsprechende Massnahmen  sicherzustellen. Die Erreichung der Bildungsziele kann vom Erziehungsrat ge- prüft werden.   2 Den Schülerinnen und Schülern ist jährlich mindestens ein Zeugnis (Wortbe- richt und/oder Ziffernoten) auszustellen, worin Angaben über Leistung und Ver- halten aufzuführen sind. Die Erziehungsberechtigten können ein Abgangszeugnis  mit Noten verlangen.   3 Die Schule legt gegenüber dem Erziehungsrat Rechenschaft über die Übertritte  der Schülerinnen und Schüler in die Anschlussstufen und -lösungen ab.   4 Der kantonalen Rahmenferienplan ist einzuhalten. Für die jährliche Unter- richtszeit sind mindestens 326 Schulhalbtage auszuweisen.   § 4a 9 b) Personelle Bedingungen   1 Die Trägerschaft setzt zur pädagogischen, personellen und administrativen  Führung eine Schulleitung ein und sorgt für die Entwicklung eines Qualitätskon- zeptes. Die für die pädagogische Führung verantwortliche Schulleitungsperson  verfügt über eine anerkannte pädagogische Ausbildung.  2 Die Lehrpersonen müssen über ein vom Erziehungsrat anerkanntes Lehrdiplom  der entsprechenden Volksschulstufe verfügen. Ausnahmsweise können auch  Lehrpersonen mit vergleichbaren Lehrdiplomen zugelassen werden.       618.111   SRSZ 1.2.2022 3     3 Die Trägerschaft regelt den Versicherungsschutz für die Schule und das Lehr- personal.    § 4b 10 c) Räumliche Bedingungen   1 Die Räumlichkeiten müssen eine angemessene Grösse aufweisen und über eine  adäquate Infrastruktur verfügen. Die Bestimmungen über den Bau und die Aus- stattung von Schulanlagen sind wegweisend.   2 Fachräume müssen zur Verfügung stehen. Fehlende Fachräume hat die Träger- schaft durch das Vorlegen gültiger Mietverträge mit Dritten dem Amt für Volks- schulen und Sport nachzuweisen.   3 Das Pausenareal hat eine Mindestgrösse von 400 – 500 m2 bzw. 3 – 4 m2 pro  Kind aufzuweisen.    § 4c 11 Meldepflicht    Privatschulen melden Ein- und Austritte innert Monatsfrist der Schulbehörde   der Wohnortsgemeinde der betreffenden Kinder.   § 4d 12 Ausnahmen    1 Für Internationale Schulen ist der kantonale Lehrplan nicht wegleitend. Bei  diesen Schulen ist der Übertritt in eine öffentliche Schule im Kanton in der  Regel nicht gewährleistet. Die Unterrichtszeit orientiert sich an den nationalen  oder internationalen Vorgaben.   2 Privatunterricht ist von der Erfüllung der Bedingungen teilweise ausgenommen.  Verbindlich sind die Gewährleistung des Übertritts in die öffentliche Schule, das  Ausstellen von Zeugnissen und die Vorgaben betreffend Ausbildung der unter- richtenden Lehrperson. Der kantonale Lehrplan ist wegleitend.     § 5 13 Aufsicht   1 Privatschulen unterstehen dem kantonalen Schulcontrolling.   2 Der Privatunterricht wird von der Abteilung Schulcontrolling in geeigneter Form  beaufsichtigt.   3 Auf Ende jedes Schuljahres haben die Privatschulen dem Amt für Volksschulen  und Sport einen Jahresbericht analog demjenigen der öffentlichen Schule zuzu- stellen.    4 Änderungen im pädagogischen Konzept, bei der Trägerschaft, in der Schullei- tung, beim Lehrkörper sowie im Infrastrukturbereich sind dem Amt für Volks- schulen und Sport unverzüglich zu melden.   5 Die Bewilligungsbehörde kann bei Nichteinhaltung der Rahmenbedingungen  die Bewilligung für das Führen einer Privatschule bzw. für den Besuch von Pri- vatunterricht entziehen.        618.111   4      § 6 14 Weitere Leistungen   1 Im Kanton Schwyz schulpflichtige Schülerinnen und Schüler, die privat unter- richtet werden oder die eine private Volksschule besuchen, haben Anspruch auf  die Leistungen folgender kantonaler Spezialdienste: Schulgesundheitsdienst,  Abteilung Logopädie und Abteilung Schulpsychologie. Die Leistungen erfolgen  ausschliesslich in deutscher Sprache.  2 Lehrpersonen, die Privatunterricht erteilen oder die an einer Privatschule un- terrichten, sind berechtigt, an der Weiterbildung für Lehrpersonen der öffentli- chen Schulen teilzunehmen.  3 Die Privatschulen werden mit den Informationen des Amtes für Volksschulen  und Sport bedient.  4 Privatschulen können an den kantonalen Leistungsmessungen teilnehmen.   § 7 Inkrafttreten   1 Diese Weisungen treten auf das Schuljahr 2006/07 in Kraft.15  2 Mit ihrem Inkrafttreten werden die Rahmenbedingungen für Privatschulen vom  15. Februar 1995 aufgehoben.  3 Die Weisungen werden im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.    II. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. September 2010 16    1 Gesuche für die Führung von Privatschulen und zur Erteilung von Privatunter- richt ab dem Schuljahr 2010/2011 werden nach den geänderten Weisungen  beurteilt.   2 Bereits bewilligte Privatschulen haben bis 1. August 2012 die geänderten  Weisungen zu erfüllen und innerhalb von vier Jahren seit der letzten Bewilligung  ein Gesuch zur Weiterführung des Schulangebots beim Amt für Volksschulen  und Sport einzureichen.      1 GS 21-75 mit Änderungen vom 2. Juli 2008 (GS 22-23d), vom 16. September 2010 (GS 22- 119), vom 12. Dezember 2013 (ERB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-98), vom  24. April 2015 (Weisungen für das kantonale Schulcontrolling, GS 24-42f), vom 23. Juni 2017  (GS 25-5) und vom 26. April 2021 (GS 26-44).  2 SRSZ 611.210.  3 Fassung vom 12. Dezember 2013.  4 Bst. c und d in der Fassung vom 16. September 2010; Bst. a in der Fassung vom 23. Juni  2017; Bst. b in der Fassung vom 26. April 2021.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 16. September 2010; Abs. 2 in der Fassung vom 23. Juni 2017;  Abs. 1 letztes Alinea in der Fassung vom 26. April 2021.  6 Fassung vom 23. Juni 2017.  7 Neu eingefügt am 16. September 2010.  8 Fassung vom 23. Juni 2017.  9 Neu eingefügt am 16. September 2010.  10 Neu eingefügt am 16. September 2010.  11 Neu eingefügt am 16. September 2010.  12 Fassung vom 23. Juni 2017.     618.111   SRSZ 1.2.2022 5     13 Abs. 3 und 4 neu eingefügt am 16. September 2010, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 5; Abs. 1  und 2 in der Fassung vom 24. April 2015.  14 Abs. 1 in der Fassung vom 16. September 2010; Abs. 3 in der Fassung vom 2. Juli 2008;  Abs. 4 neu eingefügt am 23. Juni 2017.  15 1. August 2006 (Abl 2006 1117); Änderungen: vom 2. Juli 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008  1512), vom 16. September 2010 am 1. August 2010 (Abl 2010 2213), vom 12. Dezember  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2014 10), vom 24. April 2015 am 1. August 2015 (Abl 2015  1190), vom 23. Juni 2017 am 1. August 2017 (Abl 2017 1876) und vom 26. April 2021 am  14. Mai 2021 (Abl 2021 1266) in Kraft getreten.  16 Neu eingefügt am 16. September 2010.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 620.110.doc   620.110    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Verein- barung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 1   (Vom 29. Juni 2006)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf die §§ 42 und 40 Bst. e der Kantonsverfassung,2 nach Einsicht in  Bericht und Vorlage des Regierungsrates sowie in den Text der geänderten Ver- einbarung,   beschliesst:    1. Der Kanton Schwyz tritt der geänderten Interkantonalen Vereinbarung über   die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen bei, wie sie von der Gesund- heitsdirektorenkonferenz am 19. Mai 2005 sowie von der Erziehungsdirekto- renkonferenz am 16. Juni 2005 beschlossen wurde.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amts- blatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufge- nommen.3           1 SRSZ 620.110.  2 SRSZ 100.000  3 1. November 2006 (Abl 2006 1902)   SRSZ 1.1.2015


text:
Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   620.110.1  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüs-  sen 1   (Vom 18. Februar 1993/16. Juni 2005)   Angenommen von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren (Erziehungsdirektorenkonferenz) und der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (Gesundheits- direktorenkonferenz im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozial- direktoren 2   Art. 1 3 Zweck   1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse,  die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie  eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.  2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerken- nung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Melde- pflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.  3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsaus- übung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz si- cherzustellen.  4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen  gemäss Art. 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.   Art. 2 Geltungsbereich   Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die  Zuständigkeit der Kantone fällt.   Art. 3 4 Zusammenarbeit mit dem Bund   1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind,  sind gemeinsame Lösungen anzustreben.   2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen  a) Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),  b) Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife   im Allgemeinen,  c) Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,  d) Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im   Fachhochschulbereich und  e) Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.  3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 1 Abs. 4  liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im  Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in  die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.    SRSZ 1.2.2018 1     620.110.1   Art. 4 5 Anerkennungsbehörde   1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse  in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.  2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen  Kantone haben beratende Stimme.   Art. 5 6 Vollzug der Vereinbarung   1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.  2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen  Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse.  3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zu- ständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall  obliegt ihr die Oberaufsicht.   Art. 6 7 Anerkennungsreglemente   1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für  Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:  a) die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7),  b) das Anerkennungsverfahren und  c) die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsab-  schlüsse  d) das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufs-  qualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und –erbringern.  2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Be- rufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall  einer Delegation des Vollzugs gemäss Art. 5 Abs. 3 obliegt ihr die Genehmigung  des Anerkennungsreglements.  3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustim- mung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Aner- kennungsbehörde.   Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen   1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, de- nen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und  Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in an- gemessener Weise zu berücksichtigen.  2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:  a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und  b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.  3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:  a) die Dauer der Ausbildung,  b) die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,  c) die Lehrgegenstände und  d) die Qualifikation des Lehrpersonals.   2      620.110.1   Art. 8 Wirkungen der Anerkennung  1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Ver- einbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Vorausset- zungen entspricht.  2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines an- erkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglemen- tierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen  Kantons.  3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten  Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden  Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons.  Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene  finanzielle Abgeltungen.  4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind be- rechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerken- nungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.   Art. 9 Dokumentation, Publikation  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die aner- kannten Ausbildungsabschlüsse.  2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in  den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.   Art. 10 8 Rechtsschutz  1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerken- nungsbehörden durch einen  Kanton  und über andere Streitigkeiten zwischen  den Kantonen entscheidet auf staatsrechtliche Klagen hin das Bundesgericht  gemäss Art. 83 litera b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom  16. Dezember 1943.  2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betref- fend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Abs. 8 kann von betroffenen Privaten  binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz  eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben  werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes finden sinngemäss  Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können von den Anerken- nungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel  82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht mit Beschwerde ange- fochten werden.  3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die  Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.   Art. 11 Strafbestimmung   Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über einen  anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet,   der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss er-   SRSZ 1.2.2018 3     620.110.1   worben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Straf- verfolgung obliegt den Kantonen.   Art. 12 9 Kosten und Gebühren  1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt  von Abs. 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Ein- wohnerzahl getragen.  2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschwei- zerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im  Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und - erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen  Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheits- fachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von  mindestens Fr. 100.-- bis höchstens Fr. 1000.-- erhoben werden.  3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend   a) die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen   Diploms,  b) die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,  c) die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und  d) die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbrin-  gerinnen und -erbringer   können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.-- bis höchstens Fr.  3000.-- erhoben werden.   4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in  einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und  Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätig- keit.   Art. 12bis  10 Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung  1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantona- len Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilli- gung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss  Abs. 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden  Entscheides mitzuteilen.   2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der  Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbe- hörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des  Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten  auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie  ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte  Person bezieht.  3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des  Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist  jederzeit gewährleistet.   4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsbe- rechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.   4      620.110.1   5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen  seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss  Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet beschweren.  6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern  sinngemäss Anwendung.   Art. 12ter  11 Register über Gesundheitsfachpersonen   1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländi- schen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Aus- bildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber  entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsab- schlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD12  gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfü- gen.  2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.   3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem  neuesten Stand an.   4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und  Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssi- cherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung  der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe.  5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Abs. 4  benötigt werden. Dazu gehören auch die in Abs. 7 Satz 2 genannten besonders  schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versicherten- nummer gemäss Artikel 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  194613 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identi- fizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der  Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere  Bestimmungen.  6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von aus- ländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerfüh- renden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsab- schluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden  Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Ände- rung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der  Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Perso- nen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben  dürfen. Die in Abs. 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle  alle im Sinne des Abs. 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen  und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind.  7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt  gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufs- ausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu  anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von  Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden  zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle   SRSZ 1.2.2018 5     620.110.1   sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen  Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.  8 Für die Erfassung der nach Abs. 5 notwendigen Daten werden bei den in Abs.  1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausser- kantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12  erhoben.  9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine  Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter  Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen,  Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von  Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt.  Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach  seiner Aufhebung im Register der Vermerk „gelöscht“ angebracht.  10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit  gewährleistet.  11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern  sinngemäss Anwendung.   Art. 13 Beitritt/Kündigung   1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt  die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.  2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung     einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.   Art. 14 Inkrafttreten   Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in  Kraft,14 wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom  Bund genehmigt worden ist.   Änderungen vom 16. Juni 2005 15   Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Ge- sundheitsdirektorinnen und -direktoren im Einvernehmen mit der Konferenz der  kantonalen Sozialdirektoren beschlossen.  Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Änderung der Verein- barung in Kraft16, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.  Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Änderungen vom 24. Oktober/21. November 201317   Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (24. Oktober 2013) und der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (21. November 2013)  beschlossen.   6      620.110.1   Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft18, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kennt- nis zu geben.   Anhang 19   Anhang gemäss Art. 12ter Abs. 1    Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK   Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)  Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik  Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie   Bachelor of Science FH in Hebamme   Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie   Bachelor/Master of Science FH in Pflege/Master of Science in Nursing20  Bachelor of Science FH in Optometrie   Augenoptikerin und Augenoptiker HFP  Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom  Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF   Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF   Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF  Drogistin und Drogist HF   Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor of  Science HES-SO en technique en radiologie médicale21   Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF  Orthoptistin und Orthoptist HF  Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF  Podologin und Podologe HF  Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF  Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufs- ausübungsbewilligung  Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung  Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis     1 GS 18-493 mit Änderungen vom 16. Juni 2005 und vom 24. Oktober 2013/21. November  2013 (GS 24-39a).  2 Ingress in der Fassung vom 16. Juni 2005.  3 Abs. 1. und 4 in der Fassung vom 16. Juni 2005; Abs. 2 in der Fassung vom 24. Oktober  2013/21. November 2013.  4 Fassung vom 16. Juni 2005.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 16. Juni 2005.  6 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 16. Juni 2005.  7 Abs. 1 Bst. d neu eingefügt am 24. Oktober 2013/21. November 2013.  8  Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 16. Juni 2005; Abs. 2 in der Fassung vom 24. Oktober  2013/21. November 2013.   SRSZ 1.2.2018 7        620.110.1   9 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom, Abs. 4 neu eingefügt am 24. Oktober  2013/21. November 2013.  10 Neu eingefügt am 16. Juni 2005.  11 Abs. 1 bis 10 in der Fassung vom, Abs. 11 neu eingefügt am 24. Oktober 2013/21. November  2013.  12 Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von  Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD).  13 SR 831.10.  14 Inkrafttreten: 27. Oktober 1994.  15 Neu eingefügt am 16. Juni 2005.  16 Änderungen vom 16. Juni 2005 sind durch die EDK-Organe auf den 1. Januar 2008 in Kraft  gesetzt worden.  17 Neu eingefügt am 24. Oktober 2013/21. November 2013.  18 Änderungen vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 sind durch die EDK-Organe auf den  1. Januar 2017 in Kraft gesetzt worden.  19 Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren vom 22. Oktober 2015; Inkrafttreten per 1. November 2015.  20 Institut für Pflegewissenschaft, Medizinische Fakultät der Universität Basel.  21 Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt. ausschliesslich an der  Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener Studiengang.   8                       <<
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text: Weisungen über Turnen und Sport in der Volks- und Mittelschule 1   620.211.1    1   Regionales Schulabkommen Zentralschweiz (RSZ) 1   (Vom 19. Mai 2011)   Die Vereinbarungskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug  treffen folgendes Abkommen:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  Zweck   Die Vereinbarung regelt für den Besuch von Ausbildungsangeboten in anderen  Vereinbarungskantonen:  - den interkantonalen Zugang,  - die Stellung der Lernenden sowie  - die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Lernenden den Trägern der  Ausbildungsangebote leisten.   Art. 2 Geltungsbereich   1 Die Vereinbarung gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton subventi- onierte Ausbildungsangebote.  2 Sofern ein Ausbildungsangebot Gegenstand dieser Vereinbarung ist und gleich- zeitig auch in einer gesamtschweizerischen Vereinbarung geregelt wird, gehen  die Bestimmungen dieser Vereinbarung denjenigen der gesamtschweizerischen  Vereinbarung vor.   Art. 3  Grundsätze   1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbil- dungsstätten je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Beiträge.  2 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung  für alle Schulen angewendet werden, die dieser Vereinbarung unterstellt sind.  3 Die Standortkantone sorgen für die entsprechende Information der Schulen.  4 Die Schaffung neuer Ausbildungsangebote erfolgt in Absprache innerhalb der  Vereinbarungskantone.   Art. 4  Zahlungspflichtiger Kanton   1 Als zahlungspflichtiger Kanton gilt:  a) der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für unmündige Lernende,  b) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen Ler- nenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen  Kanton haben,  c) der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern  im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Hei- matkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,     SRSZ 1.1.2015       2      d) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die eltern- los sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,  e) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und  Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Buchstabe f,  f) der Kanton, in dem mündige Lernende bei Ausbildungsbeginn mindestens zwei  Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu  sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die  Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst,  g) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rech- nungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der  zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.  2 Verlegen die Eltern von Lernenden der Sekundarstufe I und II ihren zivilrechtli- chen Wohnsitz in einen anderen Vereinbarungskanton, sind die Lernenden be- rechtigt, das bisherige Angebot weiter zu besuchen. Dabei hat der Kanton des  neuen Wohnsitzes den Beitrag auch für den Besuch von Schulen zu überneh- men, die er im Anhang II nicht als beitragsberechtigt anerkannt hat, längstens  aber für die Dauer von drei Jahren.  3 Bei Lernenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besu- chen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns massgebende Wohnsitz für  die ganze Ausbildungsdauer.  4 Für Ausbildungen in Bereichen, die über gesamtschweizerische Vereinbarungen  geregelt werden, kommen deren Wohnsitzregelungen zur Anwendung.   Art. 5  Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen   In der Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen (Anhang II) legen die Stand- ortkantone fest, welche Ausbildungen der Vereinbarung unterstellt werden. In  der Liste geben die übrigen Kantone an, für welche Ausbildungen sie Kantons- beiträge leisten. Allfällige Einschränkungen werden mit einem Code vereinbart.   Art. 6  Voraussetzungen für die Beitragsleistung   1 Die Vereinbarungskantone erteilen die Bewilligung für den ausserkantonalen  Schulbesuch. Die Konferenz der Vereinbarungskantone regelt das Verfahren.  2 Die ausserkantonalen Lernenden auf der Sekundarstufe II werden vom Stand- ortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebedingungen des Standort-  und des Wohnsitzkantons erfüllen. Standort- und Wohnsitzkanton können abwei- chende Vereinbarungen zum Aufnahmeverfahren treffen.   II. Beiträge   Art. 7  Höhe der Beiträge   1 Die Kantonsbeiträge werden pro Lernende oder Lernenden und Schuljahr als  Pauschale je Ausbildungstyp festgelegt. Die Ausbildungstypen und die Höhe der  Kantonsbeiträge werden im Anhang I aufgeführt.     620.211.1    620.211.1    3     2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto- Ausbildungskosten pro Ausbildungstyp. Die Konferenz der Vereinbarungskantone  legt für die Anrechnung des Infrastrukturaufwands einen angemessenen Pau- schalansatz fest. Aufwand mindernde Faktoren sowie Beiträge Dritter sind abzu- ziehen.  3 Die Kantonsbeiträge werden von der Konferenz der Vereinbarungskantone so  festgelegt, dass sie 80 bis 90 Prozent der Netto-Ausbildungskosten decken. Die  Konferenz der Vereinbarungskantone kann in begründeten Fällen, insbesondere  für Ausbildungsangebote im Gesundheitswesen, von diesem Kostendeckungsgrad  abweichen.  4 Die Kantonsbeiträge werden jeweils für ein volles Semester geschuldet. Stich- tage für die Ermittlung der Lernendenzahlen sind der 15. Mai und der 15. No- vember eines Jahres.  5 Für Ausbildungen der Sekundarstufe II, die dem Bundesgesetz vom 13. De- zember 2002 über die Berufsbildung unterstehen, wird der Kantonsbeitrag für  ein volles Schuljahr geschuldet. Stichdatum ist der 15. November eines Jahres.   III. Lernende   Art. 8  Behandlung von Lernenden aus Vereinbarungskantonen   Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den  Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche  Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.   Art. 9  Behandlung von Lernenden aus Nicht-Vereinbarungskantonen   1 Lernende aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind,  haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbil- dungsgang zugelassen werden, wenn die Lernenden aus den Vereinbarungskan- tonen Aufnahme gefunden haben.  2 Lernenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind,  wird nebst den Studiengebühren, welche die Lernenden aus den Vereinbarungs- kantonen zu entrichten haben, eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der  Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.  3 Die Absätze 1 und 2 werden ebenfalls auf Lernende aus Vereinbarungskanto- nen angewendet, die für den infrage kommenden Ausbildungsgang keine Beiträ- ge leisten.   IV. Vollzug   Art. 10  Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.     SRSZ 1.1.2015       4      2 Ihr obliegt  a) die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 7 (Anhang I),  b) die Aufnahme von Ausbildungen in die Liste der beitragsberechtigten Ausbil- dungen (Anhang II) und die Zuordnung zu den Beitragskategorien,  c) der Erlass von Vollzugsvorschriften,  d) die Bezeichnung der Geschäftsstelle.  3 Sie regelt die Stichdaten und Zahlungsfristen unter Berücksichtigung der ent- sprechenden Regelungen in den gesamtschweizerischen Vereinbarungen.   Art. 11  Geschäftsstelle   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnet die Geschäftsstelle.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) die regelmässige Überprüfung der Höhe der Kantonsbeiträge,  b) die Durchführung der nötigen Kostenerhebungen,  c) die Nachführung der Anhänge I und II,  d) die Geschäftsführung für die Konferenz der Vereinbarungskantone,  e) die Regelung von Verfahrensfragen,  f) die Information der Vereinbarungskantone.  3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von  den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.   Art. 12  Schiedsinstanz   1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schieds- gericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien  bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schieds- gericht durch die Konferenz der Vereinbarungskantone bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27.  März 19692 finden Anwendung.3  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 13  Beitritt   1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist der Geschäftsstelle mitzuteilen.  2 Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug der Verein- barung notwendigen Daten in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung zu  stellen.  3 Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können weitere Kantone dieser  Vereinbarung beitreten.     620.211.1    620.211.1    5     Art. 14  Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens vier Kantone beigetreten  sind, frühestens jedoch auf den 1. August 2011.4   Art. 15  Aufhebung bisheriger Vereinbarungen und Übergangsregelung   Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die folgenden  Vereinbarungen aufgehoben:  a) das Regionale Schulabkommen Zentralschweiz vom 30. April 19935 sowie  b) die Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe  des Gesundheitswesens vom 21. September 1998.   Art. 16  Kündigung   1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt wer- den, erstmals jedoch nach fünf Beitragsjahren.  2 Die Unterstellung einzelner Ausbildungsangebote unter diese Vereinbarung  sowie die Zahlungsbereitschaft für einzelne Ausbildungsangebote kann unter  Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche  Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden.   Art. 17  Weiterdauer der Verpflichtungen   Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, die Unterstellung einzelner Ausbildungs- angebote unter die Vereinbarung oder die Zahlungsbereitschaft für einzelne  Ausbildungsangebote, bleiben die Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die  zum Zeitpunkt der Kündigung in Ausbildung befindlichen Lernenden bis zum  Abschluss dieser Ausbildung bestehen.   Art. 18 Revision der Vereinbarung   1 Die Vereinbarung kann mit Zustimmung aller Vereinbarungskantone revidiert  werden.  2 Der Anhang I kann durch einstimmigen Beschluss der Konferenz der Vereinba- rungskantone revidiert werden. Die Höhe der Kantonsbeiträge wird auf Antrag  eines Vereinbarungskantons im Abstand von mindestens zwei Jahren, erstmals  frühestens auf den 1. August 2013, überprüft und an die Kostenentwicklung  angepasst. Massgebend sind die Berechnungsgrundsätze nach Art. 7.  3 Der Anhang II wird jährlich nachgeführt. Anträge werden behandelt, wenn sie  vor dem 31. Dezember eines Jahres für das Folgejahr bei der Geschäftsstelle  eintreffen.     SRSZ 1.1.2015       6    Beitritt zur Vereinbarung  Regierungsrat des Kantons Uri 23. August 2011  Regierungsrat des Kantons Schwyz 27. September 2011  Regierungsrat des Kantons Obwalden 29. August 2011  Landrat des Kantons Nidwalden 23. November 2011  Regierungsrat des Kantons Luzern 17. Januar 2012  Regierungsrat des Kantons Zug 13. September 2011      1 GS 23-58.  2 SR 279.  3 Das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit wurde mit der Einführung der eidgenössischen  Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 ausser Kraft gesetzt.  4 In Kraft gesetzt von der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz mit Beschluss vom   9. März 2012 auf den 1. August 2012.  5 GS 21-172 (SRSZ 620.211.1).   620.211.1


text: Microsoft Word - 620.311.1.doc   620.311.1    1   Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der  beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) 1     (Vom 22. Juni 2006)   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kos- ten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitaus- bildungen.  2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die  Zuständigkeit.  3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.   Art. 2 Geltungsbereich    1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss  Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezem- ber 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG).2  2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten  schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem  Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.   3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende  Regelungen treffen.   Art. 3 Grundsätze   1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbil- dungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbil- dungen je einheitliche Beiträge.   2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder  beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.  3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser  Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.  4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Verein- barung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskan- tone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsver- bänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden.   Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton   1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton  zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskan-     SRSZ 1.1.2015    620.311.1   2      ton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die An- meldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.  2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der  Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zah- lungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte  bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.  3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:  a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Aus-  land wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimat- kantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt Bst. d,   b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die el- ternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt Bst. d,   c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und  Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbe- halten bleibt Bst. d,   d) der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbro- chen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell  unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung ei- nes Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst, und   e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz  der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vor- mundschaftsbehörde.   Il. Beiträge   Art. 5 Festsetzung der Beiträge   1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungs- modell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).   2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:  a) Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und   Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durch- schnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infra- strukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Drit- ter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.   b) Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe  der Nettobetriebskosten gemäss Bst. a angerechnet. Dieser wird im Anhang  festgelegt.   c) Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermit- telten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro  Jahr.   3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste  Jahr.  4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für  die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.        620.311.1    3     IlI. Abgeltung weiterer Leistungen   Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen   1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonfe- renz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone  bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2.  2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind ins- besondere  a) überbetriebliche Kurse,  b) interkantonale Fachkurse,  c) Qualifikationsverfahren,  d) Nachholbildung,  e) individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.  3 Die  Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die  Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang aufge- führt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.  4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz  2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.   IV. Vollzug   Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone    1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich  mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen die Aufgaben  a) die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen, und  b) Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach   Artikel 6 Absatz 2 festzulegen.  3 Beschlüsse gemäss Absatz 2 Bst. a und b bedürfen der Mehrheit von zwei  Dritteln der Konferenzmitglieder.  4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone  obliegt dem Vorstand der EDK.   Art. 8 Geschäftsstelle    1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden  Aufgaben:  a) die regelmässige Erhebung der Kosten,   b)   die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der   Beiträge,  c) die Information der Vereinbarungskantone,  d) Koordinationsaufgaben und  e) die Regelung von Verfahrensfragen.    SRSZ 1.1.2015    620.311.1   4      3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an  die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Ar- beitsgruppe ein.   4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch  die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.    Art. 9 Schiedsinstanz   1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schieds- gericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien  bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schieds- gericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom      27. März 1969 3 finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 10 Inkrafttreten   Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens  aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.4   Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über   Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der   Berufsbildung vom 30. August 2001   Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über  Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung  vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung  dieser genannten Vereinbarung.   Art. 12 Kündigung   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekün- digt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen   Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser  Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen  Personen bestehen.       620.311.1    5     Art. 14 Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  eines Vereinbarungskantons zu.       Anhang 5    1 GS 21-172.  2 SR 412.10.  3 SR 279.  4 Durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren am 22. August 2007  auf Beginn des Schuljahres 2007/2008 in Kraft gesetzt.  5 Der Anhang wurde gemäss Mitteilung des Generalsekretariats der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren vom 23. Dezember 2009 gestrichen und wird neu separat  publiziert.   SRSZ 1.1.2015