text:
916.911

    Kantonale Verordnung über die Tierarzneimittel

    (KTAMV)

    vom 21.09.2011 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 30 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Heilmittelgesetzgebung im Bereich der Tierarzneimittel.

2

Dazu gehört auch der Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung, sofern Betäubungsmittel als Tierarzneimittel eingesetzt werden.

Art. 2

Vollzugsorgan

1

Das Amt für Veterinärwesen ist das zuständige Vollzugsorgan nach Artikel 30 der eidgenössischen Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV)[2]. *

2 Bewilligung für den Detailhandel mit Tierarzneimitteln

2.1 Gegenstand und Umfang der Bewilligungspflicht

Art. 3

1

Folgende Betriebe, die Tierarzneimittel der Abgabekategorien A bis D abgeben, benötigen eine Bewilligung des Amtes für Veterinärwesen: *

        a

        tierärztliche Privatapotheken,

        b

        Tierspitalapotheken,

        c

        Zoofachgeschäfte,

        d

        Imkerfachgeschäfte,

        e

        andere Detailhandelsbetriebe, deren Arzneimittelsortiment zu einem überwiegenden Teil aus Tierarzneimitteln besteht.

2.2 Bewilligungsvoraussetzungen

Art. 4

Verantwortliche Person

1

Im Betrieb ist für die Tierarzneimittelabgabe eine natürliche Person verantwortlich, die über die vorgeschriebene fachliche Qualifikation verfügen muss.

Art. 5

Fachliche Qualifikation der verantwortlichen Person

1

Die fachliche Qualifikation der verantwortlichen Person muss die folgenden Bewilligungen, Aus- oder Weiterbildungen umfassen:

        a

        in tierärztlichen Privatapotheken und anderen Detailhandelsbetrieben, deren Arzneimittelsortiment zu einem überwiegenden Teil aus Tierarzneimitteln besteht, eine kantonale Berufsausübungsbewilligung als Tierärztin oder Tierarzt, Apothekerin oder Apotheker oder Drogistin oder Drogist,

        b *

        in Tierspitalapotheken ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes ausländisches Apothekerdiplom oder, wenn Tierarzneimittel nicht selbst hergestellt und nur für laufende Behandlungen direkt an Tierhalterinnen und Tierhalter abgegeben werden, ein entsprechendes Tierarztdiplom,

        c *

        in Zoofachgeschäften eine vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) genehmigte Ausbildung,

        d *

        in Imkerfachgeschäften ein vom BLV genehmigter Kursbesuch und regelmässige Weiterbildung.

Art. 6

Qualitätssicherung

1

Der Betrieb unterhält ein geeignetes Qualitätssicherungssystem, das der Art und der Grösse des Betriebs angepasst ist.

2

Insbesondere sind die Organisation, die Verantwortung und die Massnahmen im Umgang mit Tierarzneimitteln sowie die Verantwortlichkeiten für die Verwaltung, Freigabe und Aufbewahrung von Dokumenten, die sich auf Tierarzneimittel beziehen, schriftlich zu regeln.

2.3 Betriebliche Auflagen

Art. 7

Anforderungen an das Personal

1

Der Betrieb hat fachlich hinreichend ausgebildetes Personal einzusetzen.

Art. 8

Anforderungen an Räume und Einrichtungen

1

Räume und Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass eine fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Tierarzneimittel gewährleistet ist.

2

Der Betrieb muss über folgende Räume und Einrichtungen verfügen:

        a

        geeignete Lagerräume oder Schränke zur Aufbewahrung von Tierarzneimitteln, zu denen Unberechtigte keinen Zugriff haben,

        b

        geeignete Kühleinrichtungen für Tierarzneimittel, die entsprechend aufbewahrt werden müssen,

        c

        eine gesonderte und verschliessbare Aufbewahrungsmöglichkeit nach den Vorgaben der Betäubungsmittelgesetzgebung für Betäubungsmittel und betäubungsmittelähnliche Tierarzneimittel.

3

Das Amt für Veterinärwesen kann die Einhaltung besonderer Sicherheitsvorkehrungen verlangen, wenn in einem Betrieb Betäubungsmittel aufbewahrt werden. *

Art. 9

Anforderungen an die Lagerung

1

Der Betrieb bewahrt Tierarzneimittel der Abgabekategorien A bis D getrennt von anderen Waren auf.

2

Er sorgt dafür, dass Tierarzneimittel nicht nachteilig beeinflusst werden.

3

Er lagert keine Tierarzneimittel, zu deren Abgabe oder Verarbeitung er nicht befugt ist. Ausgenommen sind Rücknahmen von Tierarzneimitteln zur fachgerechten Entsorgung.

2.4 Bewilligungsverfahren

Art. 10

Einreichung und Dokumentation von Gesuchen

1

Gesuche sind beim Amt für Veterinärwesen einzureichen. *

2

Tierärztliche Privatapotheken, Tierspitalapotheken, Apotheken und Drogerien haben folgende Unterlagen einzureichen:

        a

        die Berufsausübungsbewilligung der für die Tierarzneimittelabgabe fachlich verantwortlichen Person,

        b

        das Qualitätssicherungskonzept.

3

Zoo- oder Imkerfachgeschäfte haben folgende Unterlagen einzureichen:

        a *

        einen Nachweis über die absolvierte Ausbildung oder den besuchten Kurs, die vom BLV genehmigt wurden,

        b

        das Qualitätssicherungskonzept.

4

Die Imkerfachgeschäfte haben zusätzlich Nachweise über die bundesrechtlich vorgeschriebenen Weiterbildungen einzureichen.

5

Das Amt für Veterinärwesen kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen. *

6

Gesuche sind spätestens drei Monate vor der geplanten Betriebseröffnung einzureichen.

Art. 11

Bewilligung

1

Werden die Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 5 bis 7) erfüllt, wird eine kostenlose befristete Bewilligung erteilt.

2

Nach der Überprüfung der betrieblichen Auflagen (Art. 8 bis 10) mittels Inspektion wird eine kostenpflichtige und in der Regel unbefristete Bewilligung erteilt.

3

Die Bewilligung wird natürlichen oder juristischen Personen sowie Handelsgesellschaften erteilt.

4

Sie wird für jede Zweigniederlassung oder Filiale einzeln ausgestellt.

5

Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.

6

In der Bewilligung wird die für die Tierarzneimittelabgabe fachlich verantwortliche Person aufgeführt.

Art. 12

Mitteilungspflicht

1

Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung haben dem Amt für Veterinärwesen innert 30 Tagen zu melden: *

        a

        wesentliche Änderungen der Betriebsräumlichkeiten und -einrichtungen,

        b

        Wechsel der fachlich verantwortlichen Person,

        c

        Geschäftsschliessungen.

3 Inspektionen und Verwaltungsmassnahmen

Art. 13

Inspektionen

1

Die Inspektionen richten sich nach den Artikeln 30 ff. TAMV.

Art. 14

Verwaltungsmassnahmen

1

Das Amt für Veterinärwesen entzieht eine Bewilligung, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen. *

2

Bei Verletzung betrieblicher Pflichten oder anderer heilmittelrechtlicher Vorschriften kann es folgende Massnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Bewilligung anordnen: *

        a

        eine Verwarnung,

        b

        einen Verweis.

3

Bei schwerer oder wiederholter Verletzung betrieblicher Pflichten oder anderer heilmittelrechtlicher Vorschriften kann die Bewilligung entzogen werden.

4

Das Amt für Veterinärwesen kann zudem Verwaltungsmassnahmen nach Artikel 66 Absatz 2 HMG treffen. *

4 Rechtspflege

Art. 15

1

Gegen Verfügungen des Amtes für Veterinärwesen kann bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3].

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Frist zur Gesuchseinreichung für bestehende Betriebe

1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende tierärztliche Privatapotheken, Tierspitalapotheken und übrige Betriebe haben das Gesuch für die Erteilung der Bewilligung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen.

Art. 17

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektion (Organisationsverordnung VOL; OrV VOL)[4],

        2.

        Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF)[5],

        3.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[6].

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

    Bern, 21. September 2011

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Pulver

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    11-111


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
916.141.1

    Gesetz
    über den Rebbau

    (RebG)

    vom 13.09.1995 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf den Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 über den Rebbau[1], auf die Verordnung des Bundesrates vom 23. Dezember 1971 über den Rebbau und den Absatz der Rebbauerzeugnisse[2] (Weinstatut) sowie auf Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[3],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Produktionsregionen

1

Das Rebgebiet wird in die Produktionsregionen Bielersee und Thunersee unterteilt.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Produktionsregionen bezeichnen. *

Art. 2

Einteilung

1

Die Produktionsregion Bielersee umfasst die einheitlichen Weinproduktionsgebiete

        a

        linkes Bielerseeufer mit den Rebbaugemeinden La Neuveville, Ligerz, Twann, Tüscherz-Alfermée sowie Biel und

        b

        Jolimont mit den Rebbaugemeinden Erlach, Tschugg, Gampelen und Ins.

2

Die Produktionsregion Thunersee bildet ein einheitliches Weinbauproduktionsgebiet mit den Rebbaugemeinden Spiez, Oberhofen und Sigriswil (Merligen).

Art. 3

Ursprungsbezeichnung

1

Der Regierungsrat regelt die Anwendung von Ursprungsbezeichnungen durch Verordnung.

Art. 4

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung

1

Die Berufsorganisationen können durch Reglement Vorschriften über die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen und deren Anwendung erlassen.

2

Die Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde bleibt vorbehalten.

Art. 5

Beratung

1

Der Kanton unterhält einen Beratungsdienst für Rebbau.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann für die Erfüllung der Beratungsaufgaben Dritte beiziehen. *

3

Leistungsauftrag und Höhe der Abgeltungen an beigezogene Dritte werden vertraglich festgelegt.

Art. 6

Kantonales Rebsorten Richtsortiment *

1

Soweit das Bundesrecht die Kantone zum Erlass eines Rebsorten-Richtsortimentes (Sortenverzeichnis) verpflichtet, gilt das eidgenössische Richtsortiment. *

2

Die Berufsorganisationen können in diesem Fall *

        a

        im Einvernehmen mit den zuständigen Forschungsanstalten weitere Sorten und Veredelungsunterlagen ins Sortenverzeichnis aufnehmen,

        b

        das erweiterte Sortenverzeichnis im gegenseitigen Einvernehmen für sämtliche Produktionsregionen gültig erklären und

        c

        zu Versuchszwecken durch Verfügung die Pflanzung von Rebsorten oder Veredelungsunterlagen bewilligen, die nicht im Sortenverzeichnis enthalten sind.

Art. 7

Anpflanzungs- und Bewirtschaftungspflicht

1

Die innerhalb der Rebbauzone gelegenen Grundstücke müssen bepflanzt und bewirtschaftet werden.

2

Die Gemeinden können bei Missachtung dieser Pflicht nach vorgängiger Mahnung gegenüber der Eigentümerin oder dem Eigentümer oder, falls ein Pachtvertrag besteht, gegenüber der Pächterin oder dem Pächter die kostenfällige Ersatzvornahme verfügen.

3

Sie können diese Pflicht ganz oder für zusammenhängende Teile der Rebbauzone durch Reglement aufheben sowie einzelfallweise Ausnahmen verfügen.

Art. 8

Flächeninventar

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion führt ein Inventar der rebbestockten Flächen. *

2

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, die notwendigen Angaben zu liefern, insbesondere auch über Änderungen der Sorten und des Ausmasses der bewirtschafteten Fläche.

3

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist berechtigt, bei den Grundbuchämtern Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse innerhalb der Rebbauzone einzuholen und die Grundstücksdaten der zuständigen Stelle der Finanzdirektion zu verwenden. *

Art. 9

Mindestzuckergehalt *

1

Die Berufsorganisationen bestimmen die Mindestzuckergehalte im Rahmen der bundesrechtlichen Grundsätze. *

Art. 10

Ertragsbegrenzung *

1

Die Berufsorganisationen legen den zulässigen Höchstertrag pro Quadratmeter für Traubengut fest, welches der Herstellung von Weinen der Kategorie 1 dient. *

2

Sie können eine Höchstgrenze für die übrigen Kategorien festlegen. *

3

Bei der Berechnung der Erntemenge ist auf die gesamte rebbestockte Fläche abzustellen, die der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter je Sorte zur Verfügung steht.

Art. 11 *

Qualitätsbezahlung *

1

Die Berufsorganisationen können für die Bezahlung des Traubengutes nach Qualität eine Preisskala erlassen.

2

Die Verbindlichkeit der Preisskala richtet sich nach den Bundesvorschriften.

2 Kontrolle und Weinlesedeklaration

Art. 12

Selbstkontrolle

1

Die Weinproduzentinnen und Weinproduzenten sind verpflichtet, den natürlichen Zuckergehalt des von ihnen verarbeiteten Traubengutes zu messen und auf dem Kontrollblatt festzuhalten.

2

Das Kontrollblatt enthält zudem Angaben namentlich über

        a

        die Menge oder das Volumen,

        b

        die Gemeinde und die Lage der Herkunftsparzelle,

        c

        die Sorte,

        d

        die Bewirtschafterin oder den Bewirtschafter und

        e

        die Traubenkäuferin oder den Traubenkäufer.

Art. 13

Amtliche Kontrolle

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion führt eine stichprobenweise Überprüfung der ausgefüllten Kontrollblätter sowie der Einhaltung der Kontrollvorschriften durch. *

2

Die Kontrollorgane verfügen nebst ihrem Zutrittsrecht über die Berechtigung, im Rebberg und im Keller Muster zu erheben.

3

Anerkennt die Traubenverkäuferin oder der Traubenverkäufer bei der Vornahme der Messung den von der Käuferin oder vom Käufer ermittelten Wert nicht, haben die Parteien Anspruch auf eine amtliche Kontrolle.

Art. 14

Deklassierung

1

Traubengut, Traubensaft, Sauser oder Wein wird deklassiert, wenn Kontrollvorschriften erheblich verletzt werden oder die Entnahme von Mustern vereitelt wird.

Art. 15

Weinlesedeklaration

1

Die Weinlesedeklaration wird von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion aufgrund der Kontrollblätter erstellt. *

3 Beiträge

Art. 16

Abgeltungen

1

Den Berufsorganisationen werden die Aufwendungen abgegolten, die ihnen aufgrund dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen entstehen.

2

Die Abgeltungen dürfen den Betrag von jährlich insgesamt 20'000 Franken nicht überschreiten.

Art. 17

Finanzhilfen

1

Der Kanton kann den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern im Interesse des Landschaftschutzes für die Bewirtschaftung von namentlich in Waldesnähe gelegenen, schlecht erschlossenen und rationell nicht bewirtschaftbaren Parzellen Finanzhilfen bis zum Höchstbetrag von jährlich insgesamt 200'000 Franken gewähren.

2

Der Beitrag beträgt höchstens 50 Franken pro Are.

Art. 18

Beiträge der Bewirtschafter

1

Die Berufsorganisationen können von den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern jährliche Beiträge bis zum Höchstbetrag von fünf Franken je Are erheben.

2

Der Regierungsrat kann die Berufsorganisationen durch Verordnung ermächtigen, zusätzlich jährliche Beiträge bis zum Höchstbetrag von einem Franken je Hektoliter verwerteten Traubengutes zu erheben.

3

Die Berufsorganisationen verwenden die Beiträge für Informations- und Propagandazwecke.

Art. 19

Teuerung

1

Der Regierungsrat passt die Höchstsätze für die Beiträge nach Artikel 16, 17 und 18 periodisch der Teuerung an.

4 Aufsicht

Art. 20

Bezeichnung der Organisationen *

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bezeichnet die für die jeweilige Produktionsregion zuständigen Berufsorganisationen, denen nach diesem Gesetz Aufgaben zukommen. *

2

Sie tritt beim Fehlen geeigneter Berufsorganisationen an deren Stelle. *

Art. 21

Mitteilungspflicht

1

Die Berufsorganisationen teilen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Beschlüsse rechtsetzenden Inhalts (Art. 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Bst. a und b, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 11) mit, welche sie gestützt auf dieses Gesetz erlassen. *

2

Die Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung erfolgt in der Form eines Verweises.

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung bezüglich Publikationsorgan und Zeitpunkt des Inkrafttretens eine von der Publikationsgesetzgebung abweichende Regelung treffen.

Art. 22

Einschreiten der Behörde

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schreitet als Aufsichtsbehörde von Amtes wegen oder auf Anzeige hin ein, wenn die rechtsetzenden Beschlüsse der Berufsorganisationen offensichtlich rechtswidrig oder auf eine gegen die Statuten oder zwingende privatrechtliche Vorschriften über die Körperschaften verstossende Weise zustande gekommen sind. *

2

Sie erlässt nach erfolgloser Mahnung oder in Fällen zeitlicher Dringlichkeit die erforderlichen Anordnungen.

5 Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 23

Vollzug

1

Soweit der Vollzug nicht den Berufsorganisationen oder den Gemeinden übertragen ist, obliegt er der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Art. 24

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der Berufsorganisationen die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2

Er kann die Befugnis zum Erlass von Bestimmungen über die Kontrolle und das Flächeninventar der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übertragen. *

3

Er kann den Berufsorganisationen Aufgaben übertragen, die den Kantonen im Rahmen einer Änderung der Bundesgesetzgebung zugewiesen werden.

Art. 25 *

Beschwerde

1

Gestützt auf die Gesetzgebung über den Rebbau erlassene Verfügungen können nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[4]) angefochten werden.

Art. 26

Widerhandlungen

1

Mit Busse von 100 bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer

        a

        ohne Bewilligung eine Pflanzung oder Erneuerung mit im Sortenverzeichnis nicht enthaltenen Rebsorten vornimmt,

        b

        falsche Angaben über die rebbestockte Fläche liefert,

        c

        sich trotz Mahnung weigert, die für die Führung des Flächeninventars notwendigen Angaben zu machen,

        d

        die Kontrollvorschriften missachtet,

        e

        den Kontrollorganen das Recht zur Entnahme von Mustern verwehrt oder

        f

        die Kontrollblätter nicht fristgerecht einreicht.

2

In besonders leichten Fällen kann die Richterin oder der Richter von Strafe Umgang nehmen.

Art. 27

Strafverfahren

1

Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Behörden der Strafrechtspflege.

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben. *

Art. 28

Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

1

Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, einzuziehende Gewinne, Gebühren und Kosten.

2

Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 29

Hängige Verfahren

1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren werden von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden erledigt.

2

Für die Beurteilung gilt dieses Gesetz, falls es für die betroffene Person günstiger ist.

Art. 30

Bisherige Regelung

1

Bis zum Erlass eines Reglementes über die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen durch die Berufsorganisationen gilt die bisherige Regelung.

Art. 31

Auflösung des Fonds

1

Der Regierungsrat regelt die Verwendung der Mittel des aufgelösten Rebfonds durch Beschluss.

Art. 32

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 9. November 1983 über den Rebbau,

        2.

        Dekret vom 11. Dezember 1985 über den kantonalen Rebfonds.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 13. September 1995

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Emmenegger

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1445 vom 29. Mai 1996:

      Inkraftsetzung auf den 1. August 1996

    96-50


text:
916.141.111

    Rebbauverordnung

    (RebV)

    vom 29.05.1996 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 1 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 24 des Gesetzes vom 13. September 1995 über den Rebbau (RebG)[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Produktionsregionen *

1

In der Produktionsregion Bielersee gelten nebst den in Artikel 2 Absatz 1 RebG genannten auch die Gemeinden Lüscherz, Vinelz und Gals als Rebbaugemeinden. *

2

In der Produktionsregion Thunersee gelten nebst den in Artikel 2 Absatz 2 RebG genannten auch sämtliche weiteren Gemeinden mit Seeanstoss und bewilligter Rebfläche sowie die Gemeinden Seftigen, Steffisburg und Wilderswil als Rebbaugemeinden. *

3

Als weitere Produktionsregion wird das übrige Kantonsgebiet bezeichnet.

Art. 2 *

Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen

1

Die Verwendung von Bezeichnungen für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung richtet sich für die drei Produktionsregionen Bielersee, Thunersee und Übriges Kantonsgebiet nach dem Reglement über die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen (KUBR[2]) der beiden Rebgesellschaften Bielersee und Thunersee.

Art. 3–4 *

      …

Art. 5

Abgeltungen *

1

Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) entrichtet den Berufsorganisationen jährlich eine pauschale Abgeltung, welche den Betrag der jährlichen Aufwendungen deckt, der diesen im Durchschnitt mehrerer Jahre aus der Besorgung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben entsteht. *

Art. 6 *

      …

Art. 7

Beschlüsse der Berufsorganisationen

1

Die Berufsorganisationen teilen ihre Beschlüsse rechtsetzenden Inhalts innert zehn Tagen seit Beschlussfassung dem LANAT mit. *

2

Das LANAT ist für die Bekanntmachung durch direkte Information der Betroffenen oder durch Veröffentlichung in den Amtsanzeigern sowie für die amtliche Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung besorgt. *

3

In Fällen zeitlicher Dringlichkeit darf das Inkrafttreten der Beschlüsse mit Zustimmung des LANAT auf den Zeitpunkt der Information der Betroffenen festgesetzt werden. *

Art. 7a *

Weinhandels- und Weinlesekontrolle *

1–2

… *

3

Das LANAT stellt *

        a *

        der Schweizer Weinhandelskontrolle die Kellerblätter elektronisch oder in einem Abrufverfahren zur Verfügung,

        b *

        dem Bundesamt für Landwirtschaft jährlich den Bericht über die Ergebnisse der Weinlesekontrolle sowie die statistischen Erhebungen zu.

Art. 7b–7c *

      … *

Art. 8

Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erlässt nach Anhören der Berufsorganisationen Bestimmungen über die Weinlesekontrolle sowie über das Flächeninventar. *

Art. 9

Übergangsrecht

1

Weine der Kategorie 1 mit dem Jahrgang 1996 und ältere Weine dürfen nach bisherigem Recht bezeichnet werden, wenn sie nach altem Recht hergestellt wurden.

Art. 10

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 22. April 1987 über den Rebbau und

        2.

        Reglement vom 24. September 1957 über die obligatorische Weinlesekontrolle.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über den Rebbau in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.01.2008 *

Art. T1-1 *

1

Weine bis und mit Jahrgang 2007 dürfen nach bisherigem Recht bezeichnet werden.

    Bern, 29. Mai 1996

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    96-47


text:
916.141.111.1

    Direktionsverordnung
    über den Rebbau

    (RebDV)

    vom 29.05.1996 (Stand 01.01.2019)

    Die Volkswirtschaftsdirektion,

      gestützt auf Artikel 20 und 24 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. September 1995 über den Rebbau[1] (RebG) sowie auf Artikel 8 der Rebbauverordnung vom 29. Mai 1996[2] (RebV),

    beschliesst:

1 Flächeninventar

Art. 1 *

Rebbaukataster *

1

Die Fachstelle für Rebbau führt den Rebbaukataster im Sinne der eidgenössischen Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein[3] (Weinverordnung). *

2

Der Rebbaukataster gibt Aufschluss über

        a

        den Namen der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters,

        b *

…

        c

        die Standortgemeinde,

        d *

        die Bewirtschaftungseinheit GEO ID,

        e *

        den Flurnamen,

        f

        die Rebfläche in m²,

        g

        die Rebsorten und deren Flächenanteile,

        h

        die für die Rebfläche zulässigen Weinbezeichnungen,

        i *

        die Fläche von zur Tafeltraubenproduktion bestimmten Reben,

        j *

…

        k *

        die Hanglagen und die Terrassenlagen nach den direktzahlungsrechtlichen Kategorien.

3

Rebflächen von höchstens 400 m², deren Produkte ausschliesslich dem privaten Eigengebrauch der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters dienen, werden nicht in den Rebbaukataster aufgenommen.

Art. 2 *

Traubenpass *

1

Der Traubenpass dient als Grundlage für die Weinlesekontrolle.

2

Für Rebflächen von höchstens 400 m², auf denen ausschliesslich Trauben für den Eigenbedarf produziert werden, wird kein Traubenpass erstellt. *

3

Der Traubenpass weist für jede Bewirtschafterin oder jeden Bewirtschafter pro Gemeinde, pro Rebsorte sowie pro Bewirtschaftungseinheit Geo ID die entsprechende Höchstmenge nach der im Agrardatensystem GELAN eingetragenen Weinklasse aus. *

4

… *

Art. 2a *

Kontrollattest

1

Das Kontrollattest enthält die gleichen Angaben wie der Traubenpass und ist von der Bewirtschafterin oder vom Bewirtschafter mit dem Erntedatum zu ergänzen.

Art. 2b *

Pflichten

1

Der Kanton stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern über das Agrardatensystem GELAN den Traubenpass und das Kontrollattest zur Verfügung, die als amtliche Dokumente das Traubengut zum Einkellerungsbetrieb begleiten.

2

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, die Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Agrardatenerhebung jährlich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

3

Die Rebgesellschaften melden der Fachstelle für Rebbau jeweils bis Ende März den Mindestzuckergehalt in Grad Brix oder Grad Oechsle und die Höchstmengen pro Quadratmeter, die für die Produktion von AOC-Weinen zu beachten sind.

2 Kontrolle

Art. 3

Messung des Zuckergehaltes *

1

Wer Trauben verarbeitet, ist verpflichtet, den Zuckergehalt in Grad Brix oder Grad Oechsle zu messen. *

2

Ungemessene Traubenposten oder deren Saft dürfen nicht mit Traubenposten oder deren Saft vermischt werden, die bereits gemessen wurden.

3

Die Messung erfolgt mit dem Refraktometer.

4

Wer zur Vornahme der Messung verpflichtet ist, ist für deren Genauigkeit verantwortlich.

5

Die von der Fachstelle für Rebbau bestimmten Kontrolleurinnen und Kontrolleure führen risikobasierte Stichprobenkontrollen durch. Sie nehmen dabei eine Messung mit dem digitalen Refraktometer vor. *

Art. 4 *

Berechnungsmethode

1

Für die Ermittlung des Mindestzuckergehaltes ist der pro verarbeiteten Posten ermittelte Wert massgeblich.

Art. 5–7 *

      …

Art. 8

Wägen des Traubengutes

1

Das Gewicht des Traubengutes wird in Kilogramm mit einer Waage ermittelt. *

2–4

… *

Art. 9

Erfassung der eingekellerten Traubenmengen *

1

Die Einkellerungsbetriebe versehen das Kontrollattest mit den Angaben zur Erntemenge und zum Zuckergehalt und geben es unterzeichnet der Traubenlieferantin oder dem Traubenlieferanten zurück. *

2

Sie erfassen anhand der Angaben auf dem Kontrollattest ihre eigenen und alle zugekauften Traubenposten im Agrardatensystem GELAN. Das gilt auch für ausserkantonale Einkellerungsbetriebe von Berner Traubengut. *

3

… *

4

Die Einkellerungsbetriebe erfassen die Daten nach Absatz 2 vorbehältlich einer anderen Anordnung der Fachstelle für Rebbau bis jeweils spätestens am 31. Oktober. Bis zu diesem Datum nicht erfasste Traubenposten werden für die Weinlesekontrolle nicht mehr berücksichtigt. *

Art. 9a *

Kellerblatt

1

Die Fachstelle für Rebbau stellt nach Ablauf der Frist nach Artikel 9 Absatz 4 allen Einkellerungsbetrieben von Berner Traubengut ein Kellerblatt zu.

2

Das Kellerblatt enthält alle nötigen Angaben für die Ausübung der Kontrolltätigkeit durch die Schweizer Weinhandelskontrolle, insbesondere die UID (Unternehmensidentifikationsnummer) oder das BUR (Betriebs- und Unternehmensregister) des Einkellerungsbetriebs.

Art. 10

Unterstützungspflicht

1

Die Produzentinnen und Produzenten haben die amtlichen Kontrollorgane bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen.

3 Berufsorganisationen

Art. 11 *

1

Die Wahrnehmung der gesetzlichen Rechte und Pflichten der Berufsorganisationen obliegt in der Produktionsregion Bielersee der Rebgesellschaft Bielersee und in den Produktionsregionen Thunersee und Übriges Kantonsgebiet der Rebgesellschaft Thunersee-Bern.

4 Inkrafttreten

Art. 12

1

Diese Direktionsverordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über den Rebbau in Kraft[4].

    Bern, 29. Mai 1996

      Die Volkswirtschaftsdirektorin: Zölch

    96-48


text:
916.141.111.3

    Reglement
    über die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen

    (KUBR)

    vom 31.03.2010 (Stand 01.05.2019)

      Dieser Erlass wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes[1] in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nur in der Form eines Verweises veröffentlicht.

      Der Erlass kann bei folgenden Stellen bezogen werden:

      Rebgesellschaft Bielersee

      Haus des Bielersee Weines

      Moos 3

      2513 Twann

      Rebgesellschaft Thunersee-Bern

      c/o Weinmanufaktur Bern

      Dählhölzliweg 1

      3005 Bern

      Kantonales Amt für Landwirtschaft und Natur

      Inforama Oeschberg

      Fachstelle für Rebbau

      3425 Koppigen

      Homepage:

https://www.inforama.vol.be.ch/inforama_vol/de/index/beratung/beratung/beratungsgebiete/rebbau/kontrollierte_ursprungsbezeichnungkubaoc.html *

A1 Anhang 1 *

Art. A1-1 *

Änderung vom 27. März 2019

1

Die Änderung vom 27. März 2019 wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes[2] in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nur in der Form eines Verweises veröffentlicht.

Die Änderung kann bei folgenden Stellen bezogen werden:

Rebgesellschaft Bielersee

Haus des Bielersee Weines

Moos 3

2513 Twann

Rebgesellschaft Thunersee-Bern

c/o Weinmanufaktur Bern

Dählhölzliweg 1

3005 Bern

Kantonales Amt für Landwirtschaft und Natur

Inforama Oeschberg

Fachstelle für Rebbau

3425 Koppigen

    10-29


text:
921.11

    Kantonales Waldgesetz

    (KWaG)

    vom 05.05.1997 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald[1] und in Ausführung von Artikel 51 der Kantonsverfassung[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt,

        a

        den Wald zu erhalten;

        b

        seine nachhaltige und schonende Bewirtschaftung sowie die Versorgung mit dem Rohstoff Holz zu sichern und zu fördern;

        c

        Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturgefahren zu schützen;

        d

        den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft wildlebender Pflanzen und Tiere zu schützen und aufzuwerten;

        e

        seine Wohlfahrtsfunktion zu erhalten und zu verbessern sowie

        f

        die Verwendung von einheimischem Holz zu fördern.

2

Das Gesetz vollzieht und ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes.

Art. 2

Grundsätze der bernischen Waldpolitik

1

Die bernische Waldpolitik ist darauf ausgerichtet,

        a

        Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Waldwirtschaft das Ökosystem Wald nachhaltig sichern und die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach Gütern und Dienstleistungen selbstinitiativ, nachfragegerecht und eigenwirtschaftlich erfüllen kann;

        b

        die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Waldwirtschaft zu entschädigen und die dafür notwendigen Mittel sicherzustellen;

        c

        den Gesundheitszustand des Waldes zu erhalten und zu verbessern sowie schädliche Umwelteinflüsse auf den Wald zu vermindern und

        d

        die Aufgaben dieses Gesetzes mit einer leistungs- und anpassungsfähigen Forstdienstorganisation erfüllen zu können.

Art. 3

Walddefinition

1

Eine Bestockung gilt als Wald, wenn

        a

        ihre Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes mindestens 800 m² beträgt,

        b

        sie mindestens 12 m breit und

        c

        mindestens 20 Jahre alt ist.

2

Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald.

3–4

… *

Art. 4

Waldfeststellungen

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften betreffend Waldfeststellungen.

2

Bei Waldfeststellungen im Zusammenhang mit Ortsplanungen legt die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion den Verlauf der Waldgrenzen fest. Die Gemeinden tragen die Planungskosten. *

2 Pflege und Nutzung des Waldes

2.1 Forstliche Planung

Art. 5

Regionaler Waldplan

1

Der Regionale Waldplan bezweckt die Wahrung der öffentlichen Interessen am Wald und stellt die Koordination mit der Raumplanung sicher.

2

Er umschreibt für das gesamte Waldareal insbesondere die Entwicklungsabsichten und enthält die Bewirtschaftungsgrundsätze.

3

Er ist behördenverbindlich.

Art. 6

Besondere Bewirtschaftungsvorschriften

1

Wo ein wichtiges öffentliches Interesse besteht, bezeichnet der Regionale Waldplan Gebiete mit besonderen Bewirtschaftungsvorschriften, so namentlich zur Sicherstellung der minimalen Pflege des Schutzwaldes sowie zur Ausscheidung von Waldreservaten.

2

Die besonderen Bewirtschaftungsvorschriften werden grundeigentümerverbindlich durch die Genehmigung verbindlicher Bestimmungen eines Betriebsplanes oder durch den Abschluss eines Vertrages.

3

Die besonderen Bewirtschaftungsvorschriften werden überdies grundeigentümerverbindlich durch eine Verfügung,

        a

        wenn eine Umsetzung nach Absatz 2 nicht möglich, nicht wirksam oder unzweckmässig ist,

        b

        wenn ein Waldreservat betroffen ist, sofern die Mehrheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dem Erlass einer Verfügung zugestimmt hat.

4

Kommen die besonderen Bewirtschaftungsvorschriften einer Enteignung gleich, kann die oder der Betroffene die Übernahme des Grundstücks durch den Kanton nach den Vorschriften des Enteignungsrechts verlangen.

Art. 6a *

Lenkung der Waldbenutzung

1

Der Regionale Waldplan bezeichnet Gebiete, in denen die Benutzung im Rahmen der Wohlfahrtsfunktion die nachhaltige Erfüllung der übrigen Waldfunktionen gefährden kann.

Art. 7

Erstellung, Vollzug und Genehmigung

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist verantwortlich für die Beschaffung der Planungsgrundlagen und für die Erstellung, den Vollzug sowie die Nachführung des Regionalen Waldplanes. *

2

Sie sorgt vor der Genehmigung des Regionalen Waldplans für eine öffentliche Mitwirkung. *

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion genehmigt den Regionalen Waldplan. *

2.2 Bewirtschaftung

2.2.1 Grundsätze

Art. 8

Bewirtschaftung

1

Die Bewirtschaftung der Wälder ist Sache ihrer Eigentümerinnen und Eigentümer.

2

Unter Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Waldgesetzgebung gilt für den Wald keine Bewirtschaftungspflicht. *

3

Erfolgt eine Bewirtschaftung, so hat diese naturnah zu erfolgen und sicherzustellen, dass der Wald seine Funktionen nachhaltig erfüllen kann. *

Art. 9

Verträge

1

Kanton und Gemeinden können mit Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern Verträge zum Erbringen von Leistungen abschliessen, die im öffentlichen Interesse liegen.

Art. 10

Holznutzung

1

Wer im Wald Bäume fällen will, bedarf einer Bewilligung.

2

Das Fällen von Bäumen im eigenen Wald zum Eigenbedarf ist im Rahmen der vom Regierungsrat in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen bewilligungsfrei gestattet.

Art. 11

Vermehrungsgut

1

Der Kanton stellt die Versorgung mit geeignetem forstlichem Vermehrungsgut und Forstpflanzen sicher.

2

Er kann zu diesem Zwecke eigene Anlagen betreiben und sich an Einrichtungen Dritter beteiligen.

3

Er sorgt für die Ausscheidung von geeigneten Samenerntebeständen und für die Führung eines Katasters.

2.2.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 12

Forstschutz

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ordnet die forstlichen Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden an, welche die Erhaltung des Waldes oder dessen Funktionen gefährden können. *

2

Sie verfügt die Ersatzvornahme, falls die oder der Pflichtige den Anordnungen nicht nachkommt.

3

Der Kanton kann die Beschaffung der finanziellen Mittel erleichtern, die für die Bewältigung von ausserordentlichen Schadenereignissen erforderlich sind.

Art. 13

Verhütung von Wildschäden

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sorgt dafür, dass jagdliche, forstliche und technische Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden ergriffen werden. *

2.2.3 Waldreservate und ökologischer Ausgleich im Wald

Art. 14

Waldreservate

1

Die Ausscheidung von Waldreservaten erfolgt durch die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion auf der Grundlage des Regionalen Waldplanes und nach den diesbezüglichen Vorschriften. *

2

Beim Fehlen entsprechender Angaben im Regionalen Waldplan kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Einverständnis mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ein Waldreservat einrichten. *

3

Sie macht das Vorhaben diesfalls unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit öffentlich bekannt.

Art. 15

Ökologischer Ausgleich

1

Die Gemeinden sorgen im Sinne der Vorschriften des Naturschutzgesetzes für den ökologischen Ausgleich im Wald.

2

Der Kanton sorgt für eine gemeindeübergreifende Vernetzung der Lebensräume.

2.2.4 Waldverbesserungen

Art. 16

Begriff

1

Waldverbesserungen sind Massnahmen oder Werke, die bezwecken,

        a *

        die Bewirtschaftungsstrukturen zu verbessern und die Bewirtschaftung zu erleichtern,

        b

        den Boden sowie das Siedlungsgebiet vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen oder

        c

        die Nutz-, Schutz- oder Wohlfahrtsfunktion des Waldes gemeinschaftlich zu erhalten oder zu verbessern.

2

Als Waldverbesserungen gelten ebenfalls Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Unterhaltsarbeiten oder ähnliches durchzuführen.

3

Waldverbesserungen müssen im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen und die Anliegen des Natur-, Umwelt-, Landschafts- und Ortsbildschutzes berücksichtigen.

Art. 17

Verfahren

1

Das Verfahren bildet Gegenstand der besonderen Gesetzgebung.

2.2.5 Arbeitssicherheit

Art. 18

1

Wer im Wald gegen Entgelt Holzernte- oder Motorsägearbeiten ausführt, muss über eine fachliche Grundausbildung oder eine entsprechende praktische Erfahrung verfügen.

2

Für das Forstpersonal können Weiterbildungskurse über die Arbeitssicherheit für obligatorisch erklärt werden.

3 Schutz des Waldes vor Eingriffen

Art. 19

Rodungen

1

Rodungen sind verboten.

2

Ausnahmebewilligungen richten sich nach dem Bundesgesetz über den Wald.

Art. 20 *

Ausgleich bei Rodungen

1

Der Ausgleich der durch Rodungsbewilligungen entstandenen erheblichen Vorteile erfolgt nach den Bestimmungen der Baugesetzgebung.

2

Er fällt der Gemeinde zu und ist für Massnahmen zur Förderung und Erhaltung des Waldes zu verwenden.

Art. 21

Zugänglichkeit

1

Der Wald ist im Rahmen des ortsüblichen Umfangs öffentlich zugänglich, ohne dass dadurch eine besondere Haftung der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers begründet wird. *

2

Die Zugänglichkeit kann für bestimmte Waldgebiete eingeschränkt werden, namentlich

        a

        zum Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren,

        b

        zum Schutz der Waldverjüngung,

        c *

        zum Schutz von Bauten und Anlagen,

        d

        bei Holzernte- und Unterhaltsarbeiten,

        e *

        zum Schutz von Personen und Sachwerten.

3

Der Schutz kann bewerkstelligt werden durch

        a

        die Ausscheidung von Wildruhezonen,

        b

        die Ausscheidung von Waldreservaten und Naturschutzgebieten sowie

        c

        die Errichtung von Signalen, Zäunen und anderen Abschrankungen.

Art. 22

Veranstaltungen, Reiten und Radfahren

1

Veranstaltungen im Wald, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Pflanzen und Tieren führen können, sind bewilligungspflichtig.

2

Reiten und Radfahren im Wald abseits von Wegen und besonders bezeichneten Pisten ist verboten.

3

Die Einschränkungen gemäss Absatz 2 gelten nicht für bestockte Weiden (Wytweiden).

Art. 23 *

Befahren von Waldstrassen

1

Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen nur befahren werden

        a

        zu forstlichen und landwirtschaftlichen Zwecken,

        b

        zur Ausübung der Jagd im Rahmen der Jagdvorschriften,

        c *

        von Anstösserinnen und Anstössern,

        d

        zur Organisation bewilligter Veranstaltungen sowie

        e

        falls das Bundesrecht oder die besondere Gesetzgebung solches vorsieht.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann zu weiteren Zwecken eine örtlich und zeitlich befristete Fahrerlaubnis erteilen. *

3

Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse können Waldstrassen, die zugleich bestehende Gastgewerbebetriebe, Transport- und andere Anlagen erschliessen, für den Motorfahrzeugverkehr ganz oder teilweise geöffnet werden.

4

Die Öffnung ist davon abhängig zu machen, dass die gesuchstellenden Personen sich angemessen am Unterhalt und an allfälligen Schadenersatzleistungen der Werkeigentümerin oder des Werkeigentümers beteiligen.

5

Richterliche Fahrverbote sowie Einschränkungen zum Schutze von Tieren und Pflanzen bleiben vorbehalten.

Art. 24

Signalisation von Waldstrassen

1

Für Waldstrassen gilt auch ohne entsprechende Signalisation das bundesrechtliche Fahrverbot für Motorfahrzeuge. Ausnahmen gestützt auf Artikel 23 Absatz 1 und 2 bleiben vorbehalten.

2

Das Anbringen von Signalen steht im Ermessen der Gemeinden.

3

Wird ein Signal auf Wunsch einer bestimmten Person oder Behörde angebracht, sind die Gemeinden berechtigt, die Kosten zu überwälzen.

Art. 25

Waldabstand
      1. Grundsatz

1

Die in der Verordnung bezeichneten Bauten und Anlagen haben einen Abstand zum Wald von mindestens 30 Meter einzuhalten.

2

Neuaufforstungen haben einen Abstand von 30 Meter zu Bauten und Bauzonen einzuhalten.

Art. 26

2. Ausnahmen

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann beim Vorliegen besonderer Verhältnisse Ausnahmen bewilligen. *

2

Liegen besondere Verhältnisse vor, kann der Waldabstand in Überbauungsordnungen und Baureglementen mit Zustimmung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mittels Baulinien verkürzt werden. *

3

Diese Stelle kann ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass die Gemeinde mit den betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine dauernde Regelung für die Waldrandpflege getroffen hat.

Art. 27

3. Haftung

1

Ist eine Baute oder Anlage mit einer Ausnahme bewilligt worden, ist für allfälligen, vom Wald oder dessen Bewirtschaftung ausgehenden Schaden die Haftung wegbedungen, soweit dies bundesrechtlich zulässig ist.

4 Schutz vor Naturereignissen

Art. 28

Grundsatz

1

Wo durch Lawinen, Rutschungen, Erosion, Eis- und Steinschlag Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden, sind geeignete planerische, organisatorische, waldbauliche und technische Massnahmen zu treffen.

2

Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei allen raumwirksamen Tätigkeiten die vorhandenen Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen.

3

Sie ziehen die kantonalen Fachstellen von Anfang an bei.

Art. 29

Zuständigkeit
      1. Kanton

1

Der Kanton erstellt die planerischen Grundlagen für die Gefahrenerkennung und -bewältigung.

2

Er ergreift die erforderlichen Massnahmen, soweit hierfür nicht ein anderes Gemeinwesen oder Dritte verantwortlich sind, berät und unterstützt diese und kann die Ersatzvornahme anordnen.

Art. 30

2. Gemeinden

1

Die Gemeinden sind für die Abwehr von Naturereignissen im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 verantwortlich, die das Siedlungsgebiet bedrohen und die Sicherheit ihrer Bevölkerung gefährden.

2

Sie sorgen dafür,

        a

        in der Ortsplanung die Gefährdung durch Naturereignisse gebührend berücksichtigt wird, in der Regel durch die Umsetzung von Gefahrenkarten in der Nutzungsplanung;

        b

        das Auftreten und die Entwicklung einer Gefährdung rechtzeitig erkannt und verfolgt wird und

        c

        die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen sowie die notwendigen baulichen, forstlichen oder anderen Massnahmen zur Gefahrenabwehr rechtzeitig angeordnet werden.

Art. 31

3. Anlagebetreiber

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen wie Strassen, Bahnen und anderen Transportanlagen oder Kraftwerken sind dafür verantwortlich, dass vorsorgliche Massnahmen für die Sicherheit der Benützerinnen und Benützer vor Naturereignissen im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 getroffen werden.

2

Die Walderschliessungs- und Wanderwege sind von diesen Massnahmen ausgenommen.

5 Beiträge

Art. 32 *

Staatsbeiträge mit Bundesbeteiligung

1

Der Kanton unterstützt im Rahmen des Voranschlages Massnahmen, für die der Bund nach der Waldgesetzgebung dem Kanton oder Dritten Abgeltungen gewährt.

2

Er kann überdies Massnahmen unterstützen, für die der Bund nach der Waldgesetzgebung dem Kanton oder Dritten Finanzhilfen gewährt.

3

Die Staatsbeiträge betragen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten der Massnahmen.

Art. 33 *

Eigenständige Staatsbeiträge

1

Soweit keine Bundesbeiträge erhältlich sind, kann der Kanton Abgeltungen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten leisten für

        a

        Leistungen aufgrund von Verfügungen und verbindlichen Bestimmungen von forstbetrieblichen Planungswerken betreffend die Erfüllung der besonderen Bewirtschaftungsvorschriften;

        b

        die beitragsberechtigten Kosten technischer Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden;

        c

        Aus- und Fortbildung zur Verbesserung der Arbeitssicherheit,

        d

        waldbauliche Massnahmen in Schutzwäldern.

2

Soweit keine Bundesbeiträge erhältlich sind, kann der Kanton Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten leisten

        a

        Waldverbesserungen, mit Ausnahme von Waldzusammenlegungen,

        b

        Massnahmen zur Absatzförderung von einheimischem Holz,

        c

        forstliche Planungsgrundlagen, die auch der Gewährleistung öffentlicher Interessen dienen,

        d

        forstliche Bildung,

        e

        Jungwaldpflege ausserhalb von Schutzwäldern.

3  *

Art. 34

Vertragliche Verpflichtungen

1

Der Kanton trägt die aus Vereinbarungen mit anderen Kantonen entstehenden Kosten.

2

Er trägt die Kosten, welche ihm aus Verträgen entstehen, mit denen sich Dritte zur Erbringung von Leistungen im öffentlichen Interesse oder zur Übernahme von Vollzugsaufgaben verpflichten.

Art. 35

Beitragsberechtigte Massnahmen, Beitragsvoraussetzungen und Beitragshöhe

1

Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn sichergestellt ist, dass die Empfängerin oder der Empfänger eine Leistung erbringt oder eine Belastung duldet, die im öffentlichen Interesse liegt. *

2

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die beitragsberechtigten Vorhaben, die Beitragsvoraussetzungen sowie die Beitragshöhe.

3

Er sieht vor, dass bestimmte finanzielle Leistungen nur an Empfängerinnen und Empfänger ausgerichtet werden, die sich an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen. *

Art. 36

Bedingungen und Auflagen

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Beitragsgewährung mit Bedingungen und Auflagen versehen. *

2

Falls durch die Gewährung von Beiträgen auch Dritten ein Vorteil entsteht, kann die Beitragsgewährung davon abhängig gemacht werden, dass diese ebenfalls einen Beitrag leisten.

Art. 37

Beitragsberechnung

1

Die Beiträge sind grundsätzlich in Form von leistungsabhängigen Pauschalen auszurichten. *

2

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Fälle, in denen von dieser Bemessungsregel abgewichen werden kann.

3

Die Pauschalen dürfen höchstens dem Aufwand entsprechen, der bei wirtschaftlicher Ausführung der Massnahmen entsteht. *

Art. 37a *

Delegation von Ausgabenbefugnissen für zeitlich dringende Massnahmen

1

Für die Finanzierung von Massnahmen zum Schutz des Waldes oder zur Abwehr von Naturgefahren, die der Bekämpfung unmittelbar drohender Gefahren, der Verhinderung bedeutend grösserer Schäden oder bei eingetretenen Ereignissen der ersten Schadensbehebung dienen, werden die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen, sofern diese Massnahmen keinen Aufschub bis zur Beschlussfassung durch das ordentlicherweise abschliessend zuständige Organ dulden.

2

Die Finanzkommission des Grossen Rates ist umgehend über den Ausgabenbeschluss zu orientieren.

6 Aufgaben des kantonalen Forstdienstes

Art. 38 *

Grundsatz

1

Der Kanton stellt durch seine Forstdienstorganisation den Vollzug der Waldgesetzgebung und die Wahrung der öffentlichen Interessen am Wald sicher.

2

Stellt der Kanton eine Rechtswidrigkeit fest, veranlasst er alle nötigen Massnahmen zu deren Behebung, insbesondere die Beseitigung der Störung oder die Schaffung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

3

Der kantonale Forstdienst nimmt die kantonalen Aufgaben wahr, soweit diese nicht Dritten übertragen werden.

4

Die Bildung und Organisation der Betriebe ist Sache der Waldeigentümer.

Art. 39

Kantonale Aufgaben
      1. Nicht übertragbare Aufgaben

1

Nicht übertragbare Aufgaben sind die

        a

        Aufsicht über die Walderhaltung, über die Waldentwicklung und über den Schutz vor Naturereignissen im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 sowie die Anordnung der erforderlichen Massnahmen,

        b

        Forstpolizei,

        c

        Regionale Waldplanung,

        d

        Gewährung von Beiträgen,

        e

        Verantwortung für den Wald im Eigentum des Kantons.

Art. 40

2. Übertragbare Aufgaben

1

Als Aufgaben, die der Kanton selbst wahrnehmen oder Dritten übertragen kann, gelten namentlich die

        a

        Beratung,

        b

        Holzanzeichnung und Holzschlagbewilligung,

        c

        Überwachung des Waldzustandes,

        d

        Sicherstellung der Versorgung mit forstlichem Vermehrungsgut,

        e *

        nicht der Berufsbildungsgesetzgebung unterliegende Aus- und Weiterbildung,

        f

        Öffentlichkeitsarbeit.

2

Die Aufgaben dürfen vertraglich und gegen Abgeltung Dritten übertragen werden, wenn diese die Voraussetzungen gemäss Verordnung erfüllen.

Art. 41

3. Bewirtschaftung des Staatswaldes

1

Der Forstdienst bewirtschaftet den Staatswald aufgrund eines Leistungsauftrages.

2

Die Bewirtschaftung kann geeigneten Dritten übertragen werden, wenn dies wirtschaftlich oder organisatorisch vorteilhaft ist.

3

Der Staatswald dient auch wissenschaftlichen Zwecken und der Erprobung neuer forsttechnischer und waldbaulicher Verfahren.

Art. 42

4. Beratung

1

Der Forstdienst oder beauftragte Dritte beraten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Gemeinden und Fachorganisationen.

2

Die Beratung in Fragen der Waldbewirtschaftung ist in der Regel kostenlos, namentlich im Zusammenhang mit der Holzanzeichnung.

Art. 43

5. Arbeiten für Dritte

1

Der Forstdienst kann sich vertraglich verpflichten, Arbeiten für Dritte auszuführen.

2

Die Arbeiten sind zu marktüblichen, mindestens jedoch zu kostendeckenden Bedingungen anzubieten.

Art. 44 *

6. Berufsbildung

1

Der Forstdienst beteiligt sich zusammen mit Dritten, insbesondere mit Organisationen der Arbeitswelt sowie forstlichen Organisationen, an der Grund-, Fort- und Weiterbildung der im Forstbereich tätigen Personen sowie an der Ausbildung ungelernter Arbeitskräfte.

Art. 45

7. Organisationen und Dritte

1

Der Kanton kann Fachorganisationen und Dritten Aufgaben übertragen, insbesondere im Bereich der Betriebsberatung, Ausbildung, Versuchstätigkeit, Öffentlichkeitsarbeit und Absatzförderung.

2

Er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über eine gemeinsame Aufgabenerfüllung abschliessen.

7 Strafbestimmungen

Art. 46

Busse *

1

Mit Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich *

        a

        im Wald ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Veranstaltungen durchführt,

        b *

        abseits von Wegen und besonders bezeichneten Pisten reitet oder radfährt,

        c *

        gegen Vorschriften über nachteilige Nutzungen oder

        d *

        gegen die Vorschriften des Regierungsrates über das Feuern im Wald verstösst.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 47

Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

1

Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbereich einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, einzuziehende Gewinne, Gebühren und Kosten.

2

Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

Art. 47a *

Strafverfolgung

1

Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben. *

8 Vollzug, Rechtspflege und Ausführungsbestimmungen

Art. 48

Vollzug

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht die Waldgesetzgebung. *

2

Der Regierungsrat ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Grossen Rates zum Abschluss interkantonaler und internationaler Verträge berechtigt.

3

Er kann diese Kompetenz mit Verordnung an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übertragen. *

Art. 49

Einsprache und Genehmigung von Plänen

1

Alle grundeigentümerverbindlichen Pläne, die gestützt auf die Waldgesetzgebung erlassen werden, sind während mindestens 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

2

Während der Dauer der Auflage kann Einsprache erhoben werden.

3

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion genehmigt die Pläne und setzt sich im Genehmigungsbeschluss mit den Einsprachen auseinander. *

Art. 50

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen und Genehmigungsbeschlüsse der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, die gestützt auf die Waldgesetzgebung erlassen werden, kann bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *

2

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 51

Klage

1

Das Verfahren für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Übernahmepflicht des Kantons (Art. 6 Abs. 4) richtet sich nach den Vorschriften des Enteignungsrechts.

Art. 52

Ausführungsbestimmungen und ergänzendes Recht

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

2

Er kann ergänzende Bestimmungen erlassen über

        a

        die Verhütung und Behebung von Waldschäden,

        b

        den Naturschutz im Wald,

        c

        die Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur,

        d

        die Zugänglichkeit und die Veranstaltungen im Wald,

        e

        das Befahren und die Signalisation von Waldstrassen,

        f

        die Teilung und Veräusserung von Wald,

        g

        den Schutz vor Naturereignissen,

        h

        das Beratungswesen,

        i

        nachteilige Nutzungen,

        k

        die Einzelheiten der Übergangsregelung der Forstorganisation,

        l

        die Arbeitssicherheit des Forstpersonals,

        m

        die Verwendung von einheimischem Holz an öffentlichen oder subventionierten Bauten,

        n

        die Förderung von Holz als ökologischem Bau- und Werkstoff sowie als erneuerbarem Energieträger und

        o

        das Feuern im Wald.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 53

Revierorganisation

1

Die zuständige Stelle der Volkswirtschaftsdirektion hebt die bestehenden Revierbeschlüsse innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes durch Beschluss auf.

2

Sie kann mit den bisherigen Revierträgerinnen bzw. Revierträgern sowie mit neuen Partnerinnen und Partnern Leistungsvereinbarungen abschliessen, die für ein bestimmtes, in der Regel abgeschlossenes Gebiet gelten.

3

Die Staatsbeiträge an Gemeindereviere und Forstverwaltungen werden für die Übergangsfrist neu festgelegt.

Art. 54

Fonds

1

Die Mittel des kantonalen Ersatzaufforstungs- sowie des Wohlfahrtsfonds werden entsprechend ihrer bisherigen Verwendung aufgebraucht.

2

Die bei der Inkraftsetzung dieses Gesetzes noch vorhandenen Mittel der Forstreservefonds der Forstbetriebe sind ihrer bisherigen Verwendung entsprechend einzusetzen. Die weitere Äufnung der Fonds ist freiwillig.

3

Verfolgt eine juristische Person keine anderen Zwecke als die Verwendung ihrer ausschliesslich und unwiderruflich forstlichen Zwecken gewidmeten Mittel, wird vermutet, dass sie als gemeinnützig im Sinne von Artikel 62g Absatz 1 Ziffer 9 des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern[3] gilt.

Art. 55

Waldreglemente und Wirtschaftspläne

1

Die gestützt auf die bisherige Forstgesetzgebung erlassenen Waldreglemente werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

2

Die laufenden Wirtschaftspläne bleiben in Kraft, bis sie entweder durch einen Regionalen Waldplan oder einen neuen Betriebsplan ersetzt werden.

Art. 56

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird wie folgt geändert:[4]

Art. 57

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 1. Juli 1973 über das Forstwesen,

        2.

        Dekret vom 18. Mai 1971 über die Schaffung von zwei neuen Forstkreisen im Mittelland und Jura,

        3.

        Dekret vom 21. August 1978 über die Bildung der Forstkreise im Berner Jura,

        4.

        Dekret vom 8. Februar 1973 über die Kostenteilung zwischen Waldeigentümer und Staat sowie über Staatsbeiträge an das Forstwesen.

Art. 58

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens.

    Bern, 5. Mai 1997

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Kaufmann

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 2686 vom 19. November 1997:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998

      Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 8. Oktober 1997.

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