type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 610.11 - Ausführungsreglement zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates (FHR)    610.11  Ausführungsreglement zum Gesetz über den Finanzhaushalt  des Staates (FHR)  vom 12.03.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des  Staates (FHG);  auf Antrag der Finanzdirektion;  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 und 2 FHG) 1 Die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates gilt für die Haus- haltsführung sämtlicher Organe des Staates einschliesslich der Anstalten mit  eigener Rechtspersönlichkeit,  der Organe der richterlichen Gewalt  und der  Organe der gesetzgebenden Gewalt. 2 Als Dienststelle im Sinne dieses Reglements gilt jede Verwaltungseinheit,  die einer Direktion des Staatsrates unterstellt oder administrativ zugewiesen  ist, einschliesslich der Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 3 Die staatlichen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Gesetz- gebung über den Finanzhaushalt des Staates unterstehen (die Anstalten), sind  namentlich:  a) die Universität;  b) das freiburger spital;  c) das Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit;  d) Grangeneuve;  e) die Anstalten von Bellechasse. 4 Das Sekretariat des Grossen Rates und die Staatskanzlei üben in finanzieller  Hinsicht die Befugnisse einer Direktion aus.  1    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  2 Teilweise Geltung (Art. 2 Abs. 3 FHG) 1 Die Behörde, die über die Erteilung einer Finanzhilfe entscheidet, kann die  Gewährung an den Empfänger davon abhängig machen, dass dieser die im  Finanzhaushaltsgesetz aufgeführten Grundsätze für die Haushalts- und Rech- nungsführung und die Vorschriften im Bereich der Rechnungskontrolle ein- hält.  Art.  2a Staatsschatzverwalter (Art. 46 Abs. 2 FHG) 1 Der Vorsteher der Finanzverwaltung führt den Titel Staatsschatzverwalter.  2 Grundsätze der Finanzpolitik und der Haushaltsführung  Art.  3 Finanzpolitik (Art. 3 FHG) 1 Der  Selbstfinanzierungsgrad  gilt  als  ausreichend,  wenn  der  Ertragsüber- schuss der Erfolgsrechnung, vor den Abschreibungen auf dem Verwaltungs- vermögen und vor Einlagen in oder Entnahmen aus Fonds, Spezialfinanzie- rungen  und  Eigenkapital,  mindestens  80 %  der  Nettoinvestitionsausgaben  deckt. 2 Der finanzielle Aufwand des Staates für den Schuldendienst (Passivzinsen)  darf grundsätzlich nicht mehr als 10 % der Kantonssteuern ausmachen.  Art.  4 Gesetzmässigkeit (Art. 4 FHG) 1 Die Direktionen, Anstalten und Dienststellen prüfen für jede Ausgabe, ob  eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. 2 Eine gesetzliche  Grundlage  ist  insbesondere  dann ausreichend,  wenn die  Ausgabe resultiert aus der Anwendung:  a) der Bundesgesetzgebung;  b) interkantonaler Konkordate oder vom Staatsrat unterzeichneter Verein- barungen;  c) von Gesetzen, Parlamentsverordnungen oder Dekreten;  d) von Verordnungen oder Beschlüssen des Staatsrates, sofern diese in Zu- sammenhang stehen mit den für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen  personellen und räumlichen Mitteln und Materialien. Diese Erlasse bil- den keine ausreichende  gesetzliche  Grundlage  für  das  Eingehen von  Ausgabenverpflichtungen für einen Neubau.  2    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  5 Beurteilung der finanziellen Folgen (Art. 8 FHG) 1 Zur Beurteilung der finanziellen Folgen von Gesetzesentwürfen müssen die  wiederkehrenden  Ausgaben  (insbesondere  für  Personal,  Mieten,  laufende  Ausgaben) für die ersten fünf Jahre des Gesetzesvollzugs abgeschätzt  wer- den. 2 Dieselbe Vorschrift gilt  auch für die Dekrete und Beschlüsse, sofern ihre  Geltungsdauer 5 Jahre oder länger ist.  3 Rechnungswesen  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  6 Grundsätze (Art. 11 Abs. 2 FHG) 1 Das Rechnungswesen ist auf den folgenden allgemeinen Grundsätzen auf- gebaut:  a) Jährlichkeit: Der Voranschlag und die Rechnung werden für ein Kalen- derjahr erstellt.  b) Vorherigkeit:  Der  Voranschlag  muss  vor  Beginn  des  betreffenden  Rechnungsjahres genehmigt werden.  c) Vollständigkeit: Jeder Finanzvorfall oder Buchungsvorgang muss in der  Buchhaltung enthalten sein.  d) Öffentlichkeit: Der Voranschlag und die Rechnung werden veröffent- licht.  e) Einheit: Alle Ausgaben und Einnahmen des Staates, die zum festgeleg- ten Konsolidierungskreis gehören, sind in einem einzigen Voranschlag  und einer einzigen Rechnung auszuweisen.  f) Klarheit: Jedes Konto muss verständlich und eindeutig bezeichnet wer- den.  g) Genauigkeit: Die im Voranschlag eingestellten Beträge sind genau zu  budgetieren.  Sie sind in  den entsprechenden Buchungsposten  und in  Übereinstimmung mit dem Voranschlag zu verbuchen.  h) Wahrheit: Voranschlag und Rechnung dürfen keine fiktiven oder ver- fälschten Angaben enthalten.  i) Bruttoverbuchung:  Die  Einnahmen  und  Ausgaben  sind  nach  ihrem  Bruttogesamtbetrag im Voranschlag und in der Rechnung aufzuführen.  Verrechnungen zwischen Ausgaben und Einnahmen sind unzulässig.  3    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  j) Sollverbuchung: Die Ausgaben sind spätestens zum Zeitpunkt ihrer Fäl- ligkeit zu verbuchen. Die Einnahmen sind zum Zeitpunkt, in dem sie in  Rechnung gestellt werden, zu verbuchen, mit Ausnahme der Subventio- nen, die zum Zeitpunkt der Zahlung verbucht werden können, und der  Steuereinnahmen, die in der Regel nach dem Steuerabgrenzungsprinzip  verbucht werden.  k) Qualitative Bindung: Ein Kredit  kann nur für  den Zweck verwendet  werden, für den er gesprochen wurde. Die Bestimmung über die Kredi- tabtretung bleibt vorbehalten.  l) Quantitative Bindung: Eine Ausgabe kann nur bis zu dem im Voran- schlag eingestellten  Betrag  getätigt  werden.  Die  Bestimmungen über  die Kreditüberschreitung und den Nachtragskredit bleiben vorbehalten.  m) Zeitliche  Bindung:  Ein nicht  verwendeter  Voranschlagskredit  verfällt  am Ende des Rechnungsjahres. Die Bestimmung über die Kreditüber- tragung bleibt vorbehalten.  n) Vergleichbarkeit: Voranschlag und Rechnung sollen sowohl unterein- ander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein.  o) Stetigkeit:  Die  Grundsätze  der  Rechnungslegung  sollen  so  weit  als  möglich über die Zeit hinweg unverändert bleiben.  p) Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen.  Korrekturen  müssen  gekennzeichnet  und  Buchungen  durch  Belege  nachgewiesen werden.  2 Die Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Führung können inner- halb der in den Artikeln 24a – 24e festgelegten Grenzen von den Rechnungs- legungsgrundsätzen  der  qualitativen,  quantitativen  und  zeitlichen  Bindung  abweichen.  Art.  7 Belege 1 Jedem Buchungsvorgang muss ein schriftlicher Beleg mit dem Kontrollvi- sum der zuständigen Person zugrunde liegen.  Art.  7a Anhang zur Staatsrechnung (Art. 12 Bst. e FHG) 1 Der Anhang zur Staatsrechnung enthält insbesondere:  a) eine Beschreibung des auf die Rechnungslegung anzuwendenden Re- gelwerks und Informationen über die Abweichungen vom harmonisier- ten Rechnungslegungsmodell (HRM2);  b) die Statistiken nach Sachgruppen und nach funktionaler Gliederung so- wie eine Reihe statistischer Referenzkennzahlen;  c) die Liste der vom Grossen Rat genehmigten Nachtragskredite;  4    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  d) den Eigenkapitalnachweis;  e) den Anlagenspiegel;  f) die Aufstellung der laufenden Investitionen;  g) den Rückstellungsspiegel;  h) das Inventar der Aktien, Anteilscheine, Darlehen und Beteiligungen;  i) Zusatzinformationen zu den Beteiligungen von 250'000 Franken und  mehr;  j) die Liste der Fonds und Stiftungen;  k) die Liste der hauptsächlichen nicht bilanzierten Verpflichtungen sowie  Zusatzinformationen zu den darin aufgeführten Rechtsträgern.  Art.  7b Neubewertung des Finanzvermögens (Art. 18 Abs. 7 FHG) 1 Die Vermögenswerte im Finanzvermögen werden mindestens alle drei Jahre  neu bewertet. Sie können auf- oder abgewertet werden. 2 Ist bei einem Vermögenswert des Finanzvermögens eine dauerhafte Wert- minderung absehbar, so ist dessen bilanzierter Wert sofort abzuwerten. 3 Die Neubewertung erfolgt grundsätzlich zum Verkehrswert am Bilanzstich- tag.  3.2 Staatsrechnung  Art.  8 Investitionen (Art. 21 FHG) – Begriff 1 Die Investition ist eine Ausgabe, die den Wert des Verwaltungsvermögens  erhöht.  Sie ermöglicht  eine neue oder erhöhte  Nutzung eines  Vermögens- werts über mehrere Jahre.  Art.  9 Investitionen (Art. 21 FHG) – Grenze 1 Nur Investitionen in einem Betrag von über 250'000 Franken je Objekt wer- den der Investitionsrechnung belastet. Investitionen in einem geringeren Be- trag werden der Erfolgsrechnung belastet.  Art.  9a Ausserordentliche Finanzvorfälle (Art. 19 Abs. 3 Bst. c und 20  Abs. 3 Bst. c FHG)  1 Als  ausserordentlich  gelten nicht  budgetierte  Aufwendungen  und Erträge  sowie Ausgaben und Einnahmen im Betrag von mindestens 1 Million Fran- ken. 2 Dieser Betrag kann von der Finanzverwaltung periodisch an die Teuerung  angepasst werden.  5    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  10 Interne Verrechnungen (Art. 26 FHG) 1 Zweck der internen Verrechnungen ist eine bessere Vergleichsmöglichkeit  der Kosten und eine genauere Rechnungstellung an Dritte. 2 Die zwischen den Verwaltungseinheiten des Staates erbrachten Leistungen  sind in den Budgetrubriken für die internen Verrechnungen zu verbuchen (39  und 49).  Art.  11 Kostenrechnung 1 Um  die  Kosten  gewisser  Leistungen  ermitteln  und  eine  wirtschaftliche  Betriebsführung bei  gewissen  Aufgaben gewährleisten  zu  können,  können  die Anstalten und Dienststellen eine Kostenrechnung führen. 2 Vor der Einführung der Kostenrechnung muss die Finanzverwaltung infor- miert werden.  Art.  12 Abschreibungen (Art. 27 FHG) 1 Das Verwaltungsvermögen wird in der  Regel auf  dem Restbuchwert  am  Ende des laufenden Jahres abgeschrieben. 2 Es gelten folgende Abschreibungssätze und maximale Abschreibungsdauer:  Art der Vermögensgüter Satz (%) Dauer (Jahre)  Liegenschaften und überbaute Grundstücke 10 20  Strassen 10 20  Forstwirtschaftliche Investitionen 10 20  Mobilien und Fahrzeuge 20 10  Maschinen, Geräte, Lehrmittel, Ausrüstungsgegen- stände  25 6  EDV-Anlagen 40 4  Immaterielle Anlagen, worunter Patente, Lizenz- rechte und Software  40 4  Investitionsbeiträge 100 –  Nicht überbaute Grundstücke, Alpen, Forsten, Re- ben  – keine Abschreibung  Art.  13 Rückstellungen (Art. 28 FHG) 1 Rückstellungen können namentlich für  eine Ausgabe vorgenommen wer- den, die sich aus einer bestehenden Verpflichtung von mehr als 100'000 Fran- ken ergibt, die jedoch noch nicht in allen Einzelheiten festgelegt ist.  6    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  13a Vorfinanzierungen (Art. 28a FHG) 1 Die Vorfinanzierung kann für eine Investition oder einen Investitionsbeitrag  gebildet werden. 2 Sie ist nur für Vorhaben ab 5 Millionen Franken gerechtfertigt. 3 Die Verwendung der Vorfinanzierung ist an die Schaffung einer speziellen  gesetzlichen Grundlage gebunden. 4 Die Vorfinanzierung wird aufgelöst, wenn der Vorfinanzierungszweck er- reicht ist oder das Vorhaben, wofür sie gebildet wurde, aufgegeben wird. Der  Staatsrat beschliesst die Aufgabe des Vorhabens namentlich dann, wenn in- nert sieben Jahren nach Annahme der entsprechenden gesetzlichen Grundlage  keine Ausgabenverpflichtung eingegangen wurde.  4 Verpflichtungskredit  Art.  14 Berechnungsgrundlage (Art. 30 FHG) 1 Für  die  Feststellung,  ob  ein  Verpflichtungskredit  einzuholen  ist,  ist  die  Summe der vom Grossen Rat genehmigten Aufwände der letzten Erfolgs- rechnung (Gesamtergebnis)  und Ausgaben der letzten Investitionsrechnung  massgebend.  Art.  15 Zusatzkredit (Art. 33 FHG) 1 Ein Zusatzkredit ist nur für die Netto-Mehrausgabe, das heisst für die Mehr- ausgabe nach Abzug der Beteiligungen, einzuholen.  Art.  16 Indexierung 1 Enthält der Verpflichtungskredit eine Indexierungsklausel, so wird die teue- rungsbedingte Überschreitung mit dem Voranschlag genehmigt. 2 Enthält der Verpflichtungskredit  keine Indexierungsklausel,  so ist für den  teuerungsbedingten Mehrpreis ein Zusatzkredit einzuholen. 3 Bei einem Preisrückgang sind die Ausgaben entsprechend zu vermindern.  Art.  17 Verfügbarer Saldo 1 Die Einsparungen zwischen dem Betrag der Arbeitsvergebung und dem in- dexierten Kostenvoranschlag dürfen nicht für neue oder zusätzliche Ausga- ben verwendet werden. 2 Dieser Saldo wird gesperrt und auf ein Wartekonto zurückgelegt. 3 Der  Staatsrat  entscheidet  nach  Stellungnahme der  betreffenden  Direktion  oder gegebenenfalls der Baukommission über die allfällige Verwendung der  auf dem Wartekonto gebildeten Reserve.  7    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  5 Voranschlagskredit, Voranschlag und Staatsrechnung  Art.  18 Nachtragskredit (Art. 35, 45 Abs. 2 Bst. d und 46 Abs. 1 Bst. d  FHG)  1 Ein  Nachtragskredit  ist  nur  für  die  Netto-Mehrausgabe  einzuholen.  Das  Kreditbegehren ist ordnungsgemäss zu begründen. 2 Zur Deckung eines Nachtragskreditbegehrens bedarf es der Kürzung einer  andern Ausgabe. Diese:  a) wird in erster Linie in derselben Ausgabenkategorie gesucht;  b) geht zu Lasten des betreffenden Sektors oder der für ihn zuständigen  Direktion, und erst in zweiter Linie zu Lasten einer anderen Direktion.  2bis Die Kreditüberschreitungen bei gebundenen Ausgaben, die eine Konten- planrubrik nach Anhang 1 betreffen, können auch durch höhere Einnahmen  als im Voranschlag eingestellt kompensiert werden. 3 Jede  Direktion  stellt  der  Finanzverwaltung  ihre  Beschlussentwürfe  über  Nachtragskreditbegehren mindestens zehn Tage, bevor sie in die Traktanden- liste der Staatsratssitzung aufgenommen werden, zu.  Art.  19 Kreditübertragung (Art. 37 FHG) 1 Ein Kredit kann nur unter folgenden Bedingungen übertragen werden:  a) Der Kredit entspricht einer im Voranschlag vorgesehenen Investitions-,  Unterhalts-, Umbau- oder projektbezogenen Ausgabe;  b) Die Ausgabenverpflichtung ist bereits eingegangen, aber noch nicht in  Rechnung gestellt worden.  c) Eine Leistung ist erbracht worden.  d) Die Arbeiten stehen unmittelbar vor ihrem Abschluss. 2 Als bedeutende Ausgabe gilt jede Investitions-, Unterhalts-, Umbau- oder  projektbezogene Ausgabe von über 100'000 Franken. 3 Ausnahmsweise  können  mit  vorgängiger  Zustimmung der  Finanzverwal- tung besondere laufende Ausgaben Ende Jahr übertragen werden. Bei Mei- nungsverschiedenheit entscheidet der Staatsrat. 4 Kreditübertragungen sind vor Ablauf des Kalenderjahres mit ordentlicher  Begründung bei der Finanzverwaltung zu beantragen.  Art.  20 Kreditabtretung 1 Die Kreditabtretung von einer Budgetposition in eine andere ist nicht zuläs- sig. Ein Voranschlagskredit kann daher grundsätzlich nur für den Zweck ver- wendet werden, für den er gewährt worden ist.  8    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  2 Die Finanzverwaltung kann Kreditabtretungen innerhalb einer Kontengrup- pe genehmigen (die beiden ersten Positionen des Kontenplans), wenn die fol- genden Bedingungen erfüllt sind:  a) Die Ausgabe ist dringlich und war unvorhersehbar.  b) Sie beträgt weniger als 25'000 Franken.  c) Sie bleibt im Rahmen des Voranschlages der Kontengruppe, und  d) sie wurde vorgängig schriftlich beantragt.  Art.  21 Voranschlag – Nachweis (Art. 39 und 40 Abs. 2 FHG) 1 Jede Ausgabe und jede Einnahme ist zu begründen. 2 Die Nachweise für den Voranschlag müssen Aufschluss über die Gründe für  die  Abweichung  zwischen  dem  Voranschlag  des  Berichtsjahres  und  dem  Voranschlag des Vorjahres geben.  Art.  22 Voranschlag – Unerlässliche Ausgaben (Art. 40 Abs. 3 FHG) 1 Als für die Verwaltungstätigkeit unerlässliche Ausgaben gelten:  a) die Personalkosten;  b) die für die Weiterführung der Staatstätigkeiten unerlässlichen laufenden  Ausgaben;  c) die Passivzinsen. 2 Diese Beträge dürfen nicht höher sein als die des letzten vom Grossen Rat  genehmigten Voranschlages.  Art.  22a Eckdaten der konjunkturellen Lage (Art. 40b Abs. 4 FHG) 1 Bei der Festlegung seiner Budgetziele berücksichtigt der Staatsrat die Ent- wicklung der konjunkturellen Lage, die Arbeitsmarktentwicklung sowie die  Entwicklung der Steuereinnahmen und stützt sich dabei auf die jüngsten ver- fügbaren Daten. 2 Er beurteilt die konjunkturelle Lage und die Konjunkturprognosen, wobei er  sich auf die Entwicklung des kantonalen und nationalen Bruttoinlandprodukts  stützt. 3 Er beurteilt  die  Arbeitsmarktlage und stützt  sich dabei  auf  die kantonale  Arbeitslosenquote und die Zahl der im Kanton registrierten Stellensuchen- den. 4 Er berücksichtigt auch die Schätzung der Steuereinnahmen der Kantonalen  Steuerverwaltung sowie die Lohnstatistik der kantonalen AHV-Ausgleichs- kasse.  9    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  22b Abweichung von der Regel des ausgeglichenen Haushalts (Art.  40b Abs. 4 FHG)  1 Von  der  Regel  des  ausgeglichenen  Haushalts  kann  abgewichen  werden,  wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:  a) Die  Veränderungsrate  des  kantonalen  Bruttoinlandprodukts  im  Ver- gleich zum vorhergehenden Quartal ist während zwei aufeinander fol- genden Quartalen negativ.  b) Die kantonale Arbeitslosenquote beträgt mehr als 5 % und die Quote  der im Kanton gemeldeten Stellensuchenden mehr als 7 %.  c) Die jährliche Veränderung der Steuereinnahmen und der Löhne ist ne- gativ.  Art.  22c Ausserordentliche Finanzbedürfnisse (Art. 40c Abs. 2 Bst. a  FHG)  1 Als ausserordentlich können die Finanzbedürfnisse gelten, die durch Ereig- nisse oder Situationen verursacht werden, die gleichzeitig die folgenden Be- dingungen erfüllen:  a) Sie sind einmalig oder zumindest äusserst selten.  b) Sie entziehen sich der Kontrolle der Kantonsbehörden.  c) Es konnten keine Vorfinanzierungen oder Rückstellungen gebildet wer- den.  d) Sie sind für den Kanton und seine Bevölkerung von grösserer Bedeu- tung.  Art.  22d Ausserordentliche Einnahmen (Art. 40d Abs. 3 FHG) 1 Als ausserordentlich gelten die nicht budgetierten Einnahmen, die mehr als  1 % der Gesamteinnahmen vor internen Verrechnungen ausmachen und aus  folgenden Quellen stammen:  a) aus dem Verkauf von Finanzbeteiligungen;  b) aus der Veräusserung von Bestandteilen des Finanzvermögens;  c) aus Schenkungen und Vermächtnissen;  d) aus anderen ausserordentlichen und einmaligen Einnahmen.  Art.  23 Berechnungsgrundlage für den Steuerzuschlag (Art. 41 Abs. 6  FHG)  1 Die Steuerzuschläge können die Einkommens- und Vermögenssteuern der  natürlichen Personen, die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Perso- nen, die Minimalsteuer sowie die Kapitalgewinnsteuern betreffen.  10    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  24 Staatsrechnung (Art. 42 Abs. 4 FHG) 1 Die Ausgaben und Einnahmen des laufenden Jahres können bis zu der in  den Richtlinien der Finanzverwaltung festgesetzten Frist in der Rechnung des  Vorjahres verbucht werden.  5a Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Führung  Art.  24a Mehrjahreskredite nach Leistungsgruppe 1 Der Staatsrat kann den Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Füh- rung im Rahmen des Finanzplans Mehrjahreskredite gewähren. 2 Die vom Staatsrat gewährten Mehrjahreskredite sind für den Grossen Rat  nicht bindend. Der Grosse Rat entscheidet über die von der Verwaltungsein- heit vorgelegten Jahresbudgets. 3 Die Verwaltungseinheit stellt ihre Jahresbudgets im Rahmen der Mehrjah- reskredite auf.  Art.  24b Nachtragskredit 1 Bei einer vorhersehbaren Kreditüberschreitung, die zu einer Verschlechte- rung des Saldos von Aufwand und Ertrag der Verwaltungseinheit führt, muss  ein Nachtragskredit beantragt werden. 2 Die finanzielle Deckung des Nachtragskredits wird von derjenigen Direkti- on sichergestellt, der die Verwaltungseinheit angehört, und nur subsidiär von  einer anderen Direktion.  Art.  24c Kreditübertragung 1 Wenn die für ein und dieselbe Leistungsgruppe vorgesehenen Kredite bis  zum Ende eines Rechnungsjahres nicht oder nur teilweise verwendet wurden,  ist unter folgenden Voraussetzungen eine Kreditübertragung in Form einer  Rückstellung möglich:  a) Der Saldo der Leistungsgruppe bleibt in den im Voranschlagsentwurf  bewilligten  Grenzen,  und  der  Einheit  wurde  kein  Nachtragskredit  gewährt.  b) Die Übertragung erfolgt für eine Aufwendung, die direkt mit der Aus- führung des ursprünglichen Ziels zu tun hat, sei das in Form von An- schaffungen und/oder Realisierungen von Projekten.  c) Die Aufwendung ist höher als 5000 Franken.  11    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  2 Ausserdem gelten die folgenden Regeln:  a) Die betroffenen Direktionen unterbreiten die Bildung und die Auflö- sung der Rückstellungen vorgängig der Finanzverwaltung. Bei Uneinig- keit entscheidet der Staatsrat.  b) Bildung und Auflösung der Rückstellungen werden in der Finanzbuch- haltung verbucht.  c) Rückstellungen, die nicht für die Realisierung des vorgesehenen Ziels  verwendet  wurden,  werden  spätestens  drei  Jahre  nach  ihrer  Bildung  aufgelöst.  Art.  24d Kreditabtretung 1 Innerhalb ein und derselben Leistungsgruppe ist die Abtretung von finanzi- ellen Mitteln unter folgenden Voraussetzungen gestattet:  a) Der Aufwand- und Ertragssaldo der betreffenden Leistungsgruppe darf  sich gegenüber dem Voranschlag nicht verschlechtern.  b) Die betroffene Direktion genehmigt die Abtretung.  c) Die Finanzverwaltung wurde informiert. 2 Die Direktionen können ihre Befugnis nach Absatz 1 Bst. b an die ihnen un- terstellten  Verwaltungseinheiten  mit  leistungsorientierter  Führung  übertra- gen. 3 Eine Kreditabtretung zwischen Leistungsgruppen ist nicht gestattet.  Art.  24e Kalkulatorische Abschreibungen 1 Die Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Führung können kalku- latorische Abschreibungen auf der Beschaffung von Gütern vornehmen, de- ren Kosten sich zwischen 20'000 und 250'000 Franken bewegen und die eine  Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr haben. 2 Die Abschreibung erfolgt linear und der Abschreibungssatz bestimmt sich  nach der Nutzungsdauer. 3 Die Finanzverwaltung kann kalkulatorische Abschreibungen auf gewissen  umfangreichen und nachhaltigen Dienstleistungen bewilligen.  5b Infrastrukturfonds (Art. 42abis FHG)  Art.  24f Höchstdotierung des Infrastrukturfonds 1 Der Infrastrukturfonds kann mit höchstens 250 Millionen Franken dotiert  werden.  12    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  24g Verwendung des Infrastrukturfonds 1 Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds dienen der Finanzierung von Vorha- ben in den Bereichen Mobilität und Bildung. 2 Ausnahmsweise können sie für strategische Vorhaben in anderen Bereichen  verwendet werden. 3 Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds können nur für Vorhaben eingesetzt  werden, deren Gesamtkosten zu Lasten des Staates mindestens 20 Millionen  Franken betragen. 4 Der Staatsrat überprüft die Zuweisung der Mittel aus dem Infrastrukturfonds  im Rahmen des Legislaturfinanzplans. Er nimmt gegebenenfalls die notwen- digen Anpassungen vor und informiert die Finanz- und Geschäftsprüfungs- kommission darüber.  6 Finanzkompetenzen (siehe Anhang 2)  6.1 Eingehen von Ausgabenverpflichtungen  Art.  25 Begriff 1 Eine Ausgabenverpflichtung ist der schriftliche Entscheid, mit dem sich die  zuständige Behörde einem Dritten gegenüber verpflichtet. 2 Die Verpflichtung kann nur im Rahmen der Voranschlags- oder Verpflich- tungskredite eingegangen werden.  Art.  26 Berechnungskriterien 1 Die Befugnis, Ausgabenverpflichtungen einzugehen, richtet sich nach dem  Gesamtbetrag der Ausgabe für ein Einzelobjekt. 2 Die Stückelung der Kosten eines Einzelobjekts in der Absicht, im Rahmen  der Befugnisse zu bleiben, ist nicht gestattet.  Art.  27 Zuständigkeit – Im Allgemeinen (Art. 44 Abs. 2 Bst. i FHG) 1 Der Staatsrat geht alle Ausgabenverpflichtungen ein, für die nicht ausdrück- lich eine andere Behörde zuständig ist. 2 Die reglementarischen Bestimmungen über das Verfahren der Arbeitsverge- bung und der Auftragserteilung bleiben vorbehalten.  13    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  28 Zuständigkeit – Laufende Ausgaben (Art. 44 Abs. 3 und Art. 45  Abs. 3 FHG)  1 Die Direktion sind dafür zuständig, die neuen laufenden Ausgaben nach Ar- tikel 23 FHG oder die Ausgaben, die zur Kontenklasse 31 «Sach- und übriger  Betriebsaufwand»  des  Kontenplans  gehören,  in  einem  Betrag  von  über  50'000 Franken zu tätigen. 2 Die Dienststellen sind dafür zuständig, alle anderen laufenden Ausgaben zu  tätigen. 3 Die Anstalten sind dafür zuständig, alle ihre laufenden Ausgaben im Rah- men der von ihrer Direktion festgesetzten Grenzen zu tätigen.  Art.  29 Investitionsausgaben (Art. 44 Abs. 3 und 45 Abs. 3 FHG) 1 Eine Investitionsausgabe kann getätigt werden:  a) vom Staatsrat, wenn der Betrag 100'000 Franken übersteigt;  b) von den Direktionen sowie Anstalten, wenn der Betrag zwischen 50'000  und 100'000 Franken liegt;  c) von den  Dienststellen,  wenn  der  Betrag  50'000  Franken  nicht  über- steigt.  Art.  30 Weiterübertragung von Befugnissen – Grundsatz 1 Der Staatsrat und die Direktionen können in ihrem jeweiligen Zuständig- keitsbereich und im Rahmen der Voranschlagskredite mit formeller rechtli- cher Grundlage die Zuständigkeitsgrenzen nach den Artikeln 28 und 29 än- dern.  Art.  31 Weiterübertragung von Befugnissen – Voraussetzungen 1 Die Weiterübertragung von Befugnissen muss schriftlich erfolgen. 2 Der Entscheid über die Befugnisübertragung steckt den Rahmen der Befug- nisse ab und bezeichnet die Personen, die befugt sind, Ausgabenverpflichtun- gen einzugehen. 3 Eine Kopie des Entscheides über die Befugnisübertragung wird der Finanz- verwaltung und dem Finanzinspektorat zugestellt.  Art.  32 Entzug der Befugnisse 1 Der Staatsrat kann jederzeit die Finanzkompetenzen nach den Artikeln 28  und 29 ganz oder teilweise entziehen. 2 Eine Direktion kann die Finanzkompetenzen, die sie einer Dienststelle oder  einer Anstalt übertragen hat, jederzeit ganz oder teilweise entziehen.  14    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  3 Der Entscheid über den Entzug der Befugnisse wird der Finanzverwaltung  und dem Finanzinspektorat mitgeteilt.  6.2 Zeichnung der Zahlungsanweisungen und der  Einnahmenverzeichnisse  Art.  33 Kontrolle 1 Bevor die Anstalten und Dienststellen eine Zahlungsanweisung mit Belegen  weiterleiten,  müssen sie  alle formellen und sachlichen internen Kontrollen  vornehmen.  Art.  34 Direktionen und Anstalten 1 Alle  von den  Dienststellen  ausgestellten  Zahlungsanweisungen  von  über  50'000 Franken werden vom Direktionsvorsteher gegengezeichnet. Er kann  diese Befugnis seinem Generalsekretär oder seinem Verwaltungschef über- tragen. Er kann die Grenze von 50'000 Franken jederzeit herabsetzen oder  verlangen,  dass  alle  Zahlungsanweisungen  einer  seiner  Anstalten  oder  Dienststellen gegengezeichnet werden. Diese Entscheide werden der Finanz- verwaltung und dem Finanzinspektorat mitgeteilt. 2 Für die Anstalten werden alle Zahlungsanweisungen vom Direktor der An- stalt und seinem Stellvertreter gegengezeichnet. 3 Bei Verhinderung ist der Stellvertreter des Direktionsvorstehers, bei dessen  Abwesenheit ein anderer Direktionsvorsteher oder der vom Direktor der An- stalt bezeichnete Stellvertreter zur Zeichnung befugt.  Art.  35 Dienststellen 1 Der Dienstchef  und sein Stellvertreter oder eine vom Direktionsvorsteher  bezeichnete Person zeichnen Zahlungsaufträge in einem Betrag von bis zu  50'000 Franken. 2 Der Dienstchef zeichnet Zahlungsaufträge in einem Betrag von über 50'000  Franken zusammen mit dem Direktionsvorsteher. 3 Ist ein Dienstchef oder sein Stellvertreter verhindert, so ist ein vom Direkti- onsvorsteher bezeichneter Ersatz zur Zeichnung befugt.  Art.  36 Einnahmenverzeichnisse 1 Die Artikel 33–35 gelten auch für Zeichnung der Einnahmenverzeichnisse.  Art.  37 Unterschriftenprobe 1 Jede Behörde, die über Finanzkompetenzen verfügt, übergibt der Finanzver- waltung und dem Finanzinspektorat eine Unterschriftenprobe.  15    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  6.3 Haushaltsführung  Art.  38 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Weisungen (Bst. a und  c)  1 Der Finanzplan, der Voranschlag, die Staatsrechnung, der Kontenplan, die  Nachtragskredit- und Verpflichtungskreditbegehren werden nach den von der  Finanzdirektion erlassenen Richtlinien erstellt.  Art.  39 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Aufbewahrung der Bu- chungsbelege (Bst. a)  1 Die Anstalten und Dienststellen bewahren ihre Bücher und Buchungsbelege  in der Regel  während fünf Jahren auf.  Diese Aufbewahrungsdauer beträgt  sechs Jahre für die Abteilungen, deren Leistungen der Mehrwertsteuer unter- liegen. Abteilungen, die direkt Post- und Bankzahlungsanweisungen erteilen  können, müssen die entsprechenden Unterlagen während zehn Jahren aufbe- wahren.  Art.  40 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Prüfung der finanziellen  Auswirkungen (Bst. e)  1 Gesetzes-, Dekrets- und Verordnungsentwürfe sowie Beschluss-, Vertrags-  und Vereinbarungsentwürfe mit finanziellen Auswirkungen müssen mindes- tens zehn Tage vor dem Termin für die Aufnahme in die Traktandenliste des  Staatsrats der Finanzverwaltung unterbreitet werden.  Art.  41 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Zahlungsverkehr (Bst. f) 1 Die Finanzverwaltung gewährleistet den Zahlungsverkehr des Staates. Sie  kann  diese  Aufgabe  gewissen  Anstalten  übertragen  und  ihnen  zu  diesem  Zweck Vorschüsse gewähren.  Art.  42 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Liquide Mittel (Bst. g) 1 Die Finanzverwaltung informiert sich regelmässig über den Stand der Post-  und Bankkonten der Anstalten und Dienststellen. 2 Die verfügbaren Mittel sind ihr unverzüglich zu überweisen.  Art.  43 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Zahlungssperre (Bst. g) 1 Wenn der Stand der Tresorerie es erfordert, kann die Finanzdirektion be- schliessen, die Zahlungskredite vorübergehend zu sperren.  16    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  44 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Bewilligung (Bst. k) 1 Die Schaffung einer Kassen- und Buchhaltungsstelle sowie die Eröffnung  eines Post- oder eines Bankkontos bedürfen der Zustimmung der Finanzver- waltung. 2 Für alle Kontobewegungen ist die Kollektivunterschrift zu zweien erforder- lich.  Art.  45 Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG) – Planung  (Bst. a)  1 Die Anstalten und Dienststellen  planen  ihre  finanziellen  Verpflichtungen  und sorgen dafür,  ihre laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben über  das ganze Jahr zu verteilen.  Art.  46 Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG) – Belege (Bst.  b)  1 Die Verbuchung der Ausgaben und die Ausführung der Zahlungen erfolgt  nach Einsicht in die von Unternehmern und Lieferanten im Original erstellten  Rechnungen und Zwischen- und Schlussrechnungen.  Art.  47 Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG) – Ämtertren- nung (Bst. c)  1 Das Amt des Kassiers und das Amt des Buchhalters dürfen in einer Anstalt   oder  einer  Dienststelle  grundsätzlich  nicht  von  derselben  Person  ausgeübt  werden. 2 Die Person, die die Zahlungsanweisung erteilt, kann nicht das Amt des Kas- siers oder des Buchhalters übernehmen.  Art.  48 Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG) – Kontrolle  (Bst. c)  1 Die Anstalten und Dienststellen führen eine Kontrolle über ihre finanziellen  Verpflichtungen anhand der Grundakten, das heisst namentlich der Verträge,  Bestellungen, Arbeitsvergebungen und Beitragszusicherungen. 2 Sie sorgen für die Einhaltung der gesprochenen Voranschlagskredite. 3 Sie kontrollieren jeden Voranschlagskredit insbesondere auf:  a) den Kreditsaldo;  b) den Stand der eingegangenen Ausgabenverpflichtungen und ihre vor- aussichtliche Fälligkeit;  c) das Gesamtvolumen der geleisteten Zahlungen.  17    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  7 Finanzkontrolle  Art.  49 Arbeitsvergebungen und bedeutende Käufe (Art. 51 Abs. 1 Bst. f  FHG)  1 Als  bedeutend  gelten  Arbeitsvergebungen  sowie  Material-  und  Ausrüs- tungskäufe, wenn sie 200'000 Franken übersteigen.  Art.  50 Informationspflicht (Art. 52 FHG) 1 Die veröffentlichten und unveröffentlichten Entscheide des Grossen Rates  und des Staatsrates, die finanzielle Auswirkungen haben, sind vom Sekretari- at des Grossen Rates oder von der Staatskanzlei an das Finanzinspektorat zu  übermitteln. 2 Diese Informationsübermittlung wird im Einzelnen mit dem Finanzinspek- torat geregelt.  Art.  51 Kontrollberichte (Art. 53 FHG) 1 Die Berichte des Finanzinspektorats werden der Finanz- und Geschäftsprü- fungskommission, dem Staatsrat, der betroffenen Direktion, der Finanzdirek- tion, der Finanzverwaltung und, sofern keine Gefahr für den Fortgang einer  Untersuchung besteht, den Verantwortlichen der kontrollierten Abteilung zu- gestellt. Ist die Finanzdirektion betroffen, so werden die Berichte auch dem  stellvertretenden Direktionsvorsteher zugestellt. 2 Der  Kontrollbericht  wird  vom Inspektor  unterzeichnet,  der  die  Revision  durchgeführt hat. Er wird vom Vorsteher des Finanzinspektorates visiert, der  damit bestätigt, davon Kenntnis genommen und den Inhalt genehmigt zu ha- ben.  Art.  52 Feststellung von Unregelmässigkeiten (Art. 55 FHG) 1 Sicherungsmassnahmen sind namentlich die Sperrung der Zahlungen,  die  Aufhebung der Zeichnungsberechtigung,  die Sicherstellung von Daten und  Buchungsunterlagen, die Beschlagnahme von Schlüsseln oder die provisori- sche Suspendierung.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  53 …  Art.  54 …  18    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Art.  55 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 7. Mai 1990 über die Verpflichtungskredite  (SGF  610.15);  b) der Beschluss vom 14. September 1992 über die Indexierung und Ver- wendung  der  verfügbaren  Beträge  von  Verpflichtungskrediten  und  Arbeitsvergebungen (SGF 610.16);  c) der Beschluss vom 1. Juli 1975 betreffend die allgemeinen Richtlinien  über den Vollzug des Staatsvoranschlages (SGF 610.31);  d) der Beschluss vom 25. März 1986 über die Kontrollberichte des Finanz- inspektorats (SGF 614.21).  Art.  56 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1966 in Kraft. 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Liste der gebunden Ausgaben gemäss Artikel 18 Abs. 2bis  Anhang 2: Finanzkompetenzen (Abschnitt 6)  19    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.03.1996 Erlass Grunderlass 01.07.1996 BL/AGS 1996 f 149 / d 151 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 34 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 41 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 42 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 44 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Anhang 2 Titel und Inhalt geän-  dert 01.01.2003 2002_120  04.02.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 2a eingefügt 01.01.2003 2003_029 18.05.2005 Art. 1 geändert 01.06.2005 2005_049 18.05.2005 Art. 50 geändert 01.06.2005 2005_049 24.05.2005 Art. 40 geändert 01.01.2006 2005_053 08.11.2005 Art. 18 geändert 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 22a eingefügt 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 22b eingefügt 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 22c eingefügt 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 22d eingefügt 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 23 geändert 01.01.2006 2005_112 14.11.2006 Art. 4 geändert 01.01.2007 2006_143 20.05.2008 Art. 6 geändert 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Abschnitt 5a eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24a eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24b eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24c eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24d eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24e eingefügt 01.06.2008 2008_055 21.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 7a eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 7b eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Abschnitt 3.2 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 9a eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 10 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 12 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 13 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 13a eingefügt 01.01.2011 2010_161  20    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.12.2010 Art. 14 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 17 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Abschnitt 5 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 18 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 19 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 22c geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 22d geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 24 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Abschnitt 5b eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 24f eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 24g eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Abschnitt 6 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 28 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 38 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 42 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 44 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 45 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 53 aufgehoben 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 54 aufgehoben 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Anhang 1 eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Anhang 2 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_161 04.11.2014 Art. 1 geändert 01.01.2015 2014_080 14.12.2021 Art. 1 Abs. 3, d) geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.03.1996 01.07.1996 BL/AGS 1996 f 149 / d 151 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 1 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Art. 1 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_080 Art. 1 Abs. 3, d) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 2a eingefügt 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 3 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 4 geändert 14.11.2006 01.01.2007 2006_143 Art. 4 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 6 geändert 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 6 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 7a eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 7b eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Abschnitt 3.2 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 9 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 9a eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 10 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 13 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 13a eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161  21    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 14 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 17 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Abschnitt 5 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 18 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22a eingefügt 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 22b eingefügt 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 22c eingefügt 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 22c geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 22d eingefügt 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 22d geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 23 geändert 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 24 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Abschnitt 5a eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24a eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24b eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24c eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24d eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24e eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Abschnitt 5b eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 24f eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 24g eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Abschnitt 6 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 34 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 35 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 37 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 40 geändert 24.05.2005 01.01.2006 2005_053 Art. 41 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 42 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 42 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 44 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 44 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 45 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 50 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 53 aufgehoben 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 54 aufgehoben 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Anhang 1 eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Anhang 2 Titel und Inhalt geän-  dert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  Anhang 2 Inhalt geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161  22    Finanzhaushalt des Staates – R  610.11   ANHANG 1  Liste der gebunden Ausgaben gemäss Artikel 18 Abs. 2bis     Kontonummer Bezeichnung   3611.000 Beiträge für den Besuch von Schulen ausserhalb des Kantons   3611.001 Beiträge für an anderen kantonalen Universitäten  immatrikulierte Studenten aus dem Kanton Freiburg   3611.002 Beiträge für Lehrlinge, die den Unterricht ausserhalb des  Kantons besuchen   3611.004 Beiträge für Spitaleinweisungen ausserhalb des Kantons   3611.005 Beiträge an die Fachhochschule Westschweiz   3611.006 Beiträge für den Besuch von Schulen des Regionalen  Schulabkommens NW EDK   3611.007 Beiträge für den Besuch der Fachhochschulen   3611.008 Beitrag an das Interkantonale Gymnasium der Region Broye   3611.010 Sozialhilfe für in anderen Kantonen wohnhafte Freiburger   3611.012 Beiträge an landwirtschaftliche Lehranstalten   3633.002 Kantonsanteil an der Finanzierung der eidgenössischen  Familienzulagen in der Landwirtschaft   3633.007 Kantonsanteil an der Finanzierung der  Arbeitslosenversicherung   3634.001 Beteiligung an den Betriebskosten des Interkantonalen Spitals  der Broye   3636.009 Kantonsbeiträge für behinderte Minderjährige in  Sonderschulen ausserhalb des Kantons   3636.011 Kantonsbeiträge für schwererziehbare Minderjährige in  Erziehungsheimen ausserhalb des Kantons   3636.014 Kantonsbeiträge für erwachsene Behinderte in Heimen  ausserhalb des Kantons   3637.207 Sozialhilfe für im Ausland wohnhafte Freiburger   3637.209 AHV-Ergänzungsleistungen   3637.210 IV-Ergänzungsleistungen      1     Finanzhaushalt des Staates – R  610.11   ANHANG 2  Finanzkompetenzen (Abschnitt 6)      Finanzkompetenzen des Staatsrates, der Direktionen, Anstalten und  Dienststellen für Ausgabenverpflichtungen und Unterschriften gemäss  FHR:       Organ Art der Ausgaben   Ausgabenver- pflichtung ohne  Rückgriff auf die  Subdelegation   Unterschriftsbe- rechtigung ohne  Rückgriff auf die  Subdelegation   Staatsrat Ausgaben der  Investitionsrechnung   >100 000 StR: keine  Kompetenzen für  Unterschrift der  Zahlungsaufträge Aufwand der   Erfolgsrechnung  (Beiträge  inbegriffen)   keine Ausgaben- verpflichtung (Art.  27 und Art. 29)   Direktionen Ausgaben der  Investitionsrechnung   50 001 – 100 000 Direktionsvorsteher:  Zahlungsauftrag der  Dienststellen von  mehr als 50 000  Franken, vorgängig  unterschrieben durch  den Dienstchef oder  Stellvertreter (Art.  34 Abs. 1)   Aufwand der  Erfolgsrechnung  (Beiträge  inbegriffen) wie:   neue im Sinne von  Art. 23 FHG   oder Klasse 31  «Sach- und übriger  Betriebsaufwand»   > 50 000  (Art. 28 Abs. 1  und Art. 29)   Anstalten Ausgaben der  Investitionsrechnung   50 001 – 100 000 Anstaltsdirektor und  sein Stellvertreter:  alle  Zahlungsaufträge  (Art. 34 Abs. 2)   Aufwand der  Erfolgsrechnung  (Beiträge  inbegriffen)   gemäss  festgesetzter  Grenze der  Direktion  (Art. 28 Abs. 3  und Art. 29)   1     Finanzhaushalt des Staates – R  610.11   Organ Art der Ausgaben   Ausgabenver- pflichtung ohne  Rückgriff auf die  Subdelegation   Unterschriftsbe- rechtigung ohne  Rückgriff auf die  Subdelegation   Dienststellen Ausgaben der  Investitionsrechnung   50 000 u. weniger Dienstchef und  Stellvertreter oder  eine andere Person:  Zahlungsaufträge  von 50 000 Franken  oder weniger;  Dienstchef oder  Stellvertreter mit  Direktionsvorsteher:  Zahlungsaufträge  von über 50 000  Franken (Art. 35  Abs. 1 und Abs. 2)   Aufwand der  Erfolgsrechnung  (Beiträge  inbegriffen)   keine Grenze    Neue Aufwände   Aufwand Klasse  31 «Sach- und  übriger  Betriebsaufwand»   50 000 und  weniger  (Art. 28 Abs. 2  und Art. 29)        2    	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 und 2 FHG) 	Art. 2 Teilweise Geltung (Art. 2 Abs. 3 FHG) 	Art. 2a Staatsschatzverwalter (Art. 46 Abs. 2 FHG)  	2 Grundsätze der Finanzpolitik und der Haushaltsführung 	Art. 3 Finanzpolitik (Art. 3 FHG) 	Art. 4 Gesetzmässigkeit (Art. 4 FHG) 	Art. 5 Beurteilung der finanziellen Folgen (Art. 8 FHG)  	3 Rechnungswesen 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 6 Grundsätze (Art. 11 Abs. 2 FHG) 	Art. 7 Belege 	Art. 7a Anhang zur Staatsrechnung (Art. 12 Bst. e FHG) 	Art. 7b Neubewertung des Finanzvermögens (Art. 18 Abs. 7 FHG)  	3.2 Staatsrechnung 	Art. 8 Investitionen (Art. 21 FHG) – Begriff 	Art. 9 Investitionen (Art. 21 FHG) – Grenze 	Art. 9a Ausserordentliche Finanzvorfälle (Art. 19 Abs. 3 Bst. c und 20 Abs. 3 Bst. c FHG) 	Art. 10 Interne Verrechnungen (Art. 26 FHG) 	Art. 11 Kostenrechnung 	Art. 12 Abschreibungen (Art. 27 FHG) 	Art. 13 Rückstellungen (Art. 28 FHG) 	Art. 13a Vorfinanzierungen (Art. 28a FHG)   	4 Verpflichtungskredit 	Art. 14 Berechnungsgrundlage (Art. 30 FHG) 	Art. 15 Zusatzkredit (Art. 33 FHG) 	Art. 16 Indexierung 	Art. 17 Verfügbarer Saldo  	5 Voranschlagskredit, Voranschlag und Staatsrechnung 	Art. 18 Nachtragskredit (Art. 35, 45 Abs. 2 Bst. d und 46 Abs. 1 Bst. d FHG) 	Art. 19 Kreditübertragung (Art. 37 FHG) 	Art. 20 Kreditabtretung 	Art. 21 Voranschlag – Nachweis (Art. 39 und 40 Abs. 2 FHG) 	Art. 22 Voranschlag – Unerlässliche Ausgaben (Art. 40 Abs. 3 FHG) 	Art. 22a Eckdaten der konjunkturellen Lage (Art. 40b Abs. 4 FHG) 	Art. 22b Abweichung von der Regel des ausgeglichenen Haushalts (Art. 40b Abs. 4 FHG) 	Art. 22c Ausserordentliche Finanzbedürfnisse (Art. 40c Abs. 2 Bst. a FHG) 	Art. 22d Ausserordentliche Einnahmen (Art. 40d Abs. 3 FHG) 	Art. 23 Berechnungsgrundlage für den Steuerzuschlag (Art. 41 Abs. 6 FHG) 	Art. 24 Staatsrechnung (Art. 42 Abs. 4 FHG)  	5a Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Führung 	Art. 24a Mehrjahreskredite nach Leistungsgruppe 	Art. 24b Nachtragskredit 	Art. 24c Kreditübertragung 	Art. 24d Kreditabtretung 	Art. 24e Kalkulatorische Abschreibungen  	5b Infrastrukturfonds (Art. 42abis FHG) 	Art. 24f Höchstdotierung des Infrastrukturfonds 	Art. 24g Verwendung des Infrastrukturfonds  	6 Finanzkompetenzen (siehe Anhang 2) 	6.1 Eingehen von Ausgabenverpflichtungen 	Art. 25 Begriff 	Art. 26 Berechnungskriterien 	Art. 27 Zuständigkeit – Im Allgemeinen (Art. 44 Abs. 2 Bst. i FHG) 	Art. 28 Zuständigkeit – Laufende Ausgaben (Art. 44 Abs. 3 und Art. 45 Abs. 3 FHG) 	Art. 29 Investitionsausgaben (Art. 44 Abs. 3 und 45 Abs. 3 FHG) 	Art. 30 Weiterübertragung von Befugnissen – Grundsatz 	Art. 31 Weiterübertragung von Befugnissen – Voraussetzungen 	Art. 32 Entzug der Befugnisse  	6.2 Zeichnung der Zahlungsanweisungen und der Einnahmenverzeichnisse 	Art. 33 Kontrolle 	Art. 34 Direktionen und Anstalten 	Art. 35 Dienststellen 	Art. 36 Einnahmenverzeichnisse 	Art. 37 Unterschriftenprobe  	6.3 Haushaltsführung 	Art. 38 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Weisungen (Bst. a und c) 	Art. 39 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Aufbewahrung der Buchungsbelege (Bst. a) 	Art. 40 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Prüfung der finanziellen Auswirkungen (Bst. e) 	Art. 41 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Zahlungsverkehr (Bst. f) 	Art. 42 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Liquide Mittel (Bst. g) 	Art. 43 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Zahlungssperre (Bst. g) 	Art. 44 Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG) – Bewilligung (Bst. k) 	Art. 45 Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG) – Planung (Bst. a) 	Art. 46 Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG) – Belege (Bst. b) 	Art. 47 Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG) – Ämtertrennung (Bst. c) 	Art. 48 Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG) – Kontrolle (Bst. c)   	7 Finanzkontrolle 	Art. 49 Arbeitsvergebungen und bedeutende Käufe (Art. 51 Abs. 1 Bst. f FHG) 	Art. 50 Informationspflicht (Art. 52 FHG) 	Art. 51 Kontrollberichte (Art. 53 FHG) 	Art. 52 Feststellung von Unregelmässigkeiten (Art. 55 FHG)  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 53 … 	Art. 54 … 	Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 56 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Liste der gebunden Ausgaben gemäss Artikel 18 Abs. 2bis 	ANHANG 2 Finanzkompetenzen (Abschnitt 6)  		2021-12-22T15:26:43+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Vorgehen beim Bezug von Forderungen des Staates – B

  610.16

  Beschluss über das Vorgehen beim Bezug von Forderungen des Staates

  vom 04.03.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    in Erwägung:

    Die im Rahmen der Erstellung des «Leitschemas über den Fluss der Gelder im Staat Freiburg» durchgeführten Studien haben gezeigt, dass in der Kantonsverwaltung für die Rechnungstellung und das Inkasso unterschiedliche Verfahren angewendet werden.

    Es hat sich als erforderlich erwiesen, diese Lücke zu füllen und genaue und möglichst einheitliche Regeln aufzustellen, um eine Informatisierung dieser Verfahren zu ermöglichen, die auf eine Rationalisierung und die Einsetzung eines effizienteren Verwaltungssystems abzielt, wobei allerdings die bestehende Aufgabenverteilung erhalten bleibt.

    Auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss legt das Vorgehen beim Bezug der Beträge von Rechnungen fest, die von den Direktionen, den Dienststellen sowie den Anstalten des Staates mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausgestellt werden.

2

Die diesbezüglichen besonderen Bestimmungen des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

Art. 2

Fälligkeit

1

Die übliche Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt dreissig Tage.

2

Auf den Rechnungen steht unter der Rubrik «Fälligkeit» die Zahlungsfrist.

Art. 3

Verzugszins

1

Für Rechnungen, die nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen werden, wird ab dem Fälligkeitstermin ein Verzugszins berechnet.

2

Der Zinssatz entspricht dem in Anwendung von Artikel 149 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 1972 über die Kantonssteuern festgesetzten Satz.

Art. 4

Mahnung

1

Für Rechnungen, die nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen werden, verschickt die Inkassostelle eine Mahnung.

2

Die Mahnung setzt eine zusätzliche Zahlungsfrist von zwanzig Tagen fest.

Art. 5

Zahlungsaufforderung und Betreibung

1

Wird die Rechnung nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist bezahlt, so stellt die Inkassostelle dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung zu.

2

Die Zahlungsfrist nach einer Zahlungsaufforderung beträgt zehn Tage.

3

Wird die Rechnung nicht innerhalb der in der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist bezahlt, so wird die Betreibung eingeleitet.

Art. 6

Inkassospesen

1

Die durch die Mahnung und Zahlungsaufforderung verursachten Kosten gehen zu Lasten des Schuldners.

2

Die Inkassospesen und die Verzugszinsen werden zusammen auf einer separaten Rechnung eingefordert.

Art. 7

Zahlungsvereinbarung

1

Sollte die Zahlung innerhalb der vorgesehenen Frist für den Schuldner mit einer besonderen Härte verbunden sein, so kann die Inkassostelle auf ein schriftliches und begründetes Gesuch hin eine Stundung oder Ratenzahlung gewähren.

2

Der Verzugszins bleibt geschuldet.

3

Wird die Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten, so wird das Mahnverfahren gegen den Schuldner eingeleitet oder wieder aufgenommen.

Art. 8

Inkrafttreten, Übergangsbestimmung und Veröffentlichung

1

Dieser Beschluss tritt am 1.  April 1998 in Kraft.

2

Die Inkassostellen müssen die Einzelheiten für den Vollzug des Beschlusses innerhalb einer Frist von einem Jahr festlegen.

3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1998 f 147 / d 146


text: 612.21 - Verordnung über die massgebenden Beträge gemäss der letzten Staatsrechnung    612.21  Verordnung über die massgebenden Beträge  gemäss der letzten Staatsrechnung  vom 15.06.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 45 und 46 der Verfassung des Kantons Freiburg vom  16. Mai 2004 (KV);  gestützt  auf  die  Artikel  141  und  198  Abs.  2  des  Grossratsgesetzes  vom  6. September 2006 (GRG);  gestützt auf Artikel 134b des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung  der politischen Rechte (PRG);  gestützt auf die Artikel 30, 43 und 44 des Gesetzes vom 25. November 1994  über den Finanzhaushalt des Staates (FHG);  gestützt auf das Dekret vom 19. Mai 2021 zur Staatsrechnung des Kantons  Freiburg für das Jahr 2020;     in Erwägung:  Die  Gesamtausgaben  oder  der  Gesamtaufwand  der  Staatsrechnung  dienen  laut der Kantonsverfassung und den oben genannten Gesetzen als Berech- nungsgrundlage für die Beträge, ab denen ein Erlass dem Finanzreferendum  untersteht, im Grossen Rat eine Genehmigung durch die Mehrheit der Mit- glieder erforderlich ist oder ein Verpflichtungskredit vorgelegt werden muss,  sowie für die Erteilung gewisser finanzieller Befugnisse an den Grossen Rat  und an den Staatsrat.  Im Interesse der Transparenz und zur Bekanntmachung der letzten aktuali- sierten Zahlen müssen die für diese Erlasse geltenden massgebenden Beträge  jedes Jahr, unmittelbar nachdem der Grosse Rat das Dekret zur Staatsrech- nung genehmigt hat, veröffentlicht werden.     Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1    Beträge gemäss der letzten Staatsrechnung – V  612.21  Art.  1 1 Für  die  Berechnung  der  Beträge  nach  Artikel  2  ist  die  Staatsrechnung  massgebend, die vom Grossen Rat vor der Annahme des Gesetzes- oder De- kretsentwurfs durch den Staatsrat oder vor dem Entscheid des Staatsrats ge- nehmigt worden ist.  Art.  2 1 Auf der Grundlage der Staatsrechnung 2020 des Kantons Freiburg, die vom  Grossen Rat am 19. Mai 2021 genehmigt worden ist, gelten die folgenden  massgebenden Beträge:  Verfassungs- und Rechtsgrundla- gen  Satz Bezugsgrundlage Beträge                        ♦ Verfassung des Kantons Frei- burg vom 16. Mai 2004 (Art. 45  und 46)                   – obligatorisches Finanzreferen- dum  > 1 % Gesamtausgaben * > Fr. 40'705'699  – fakultatives Finanzreferendum > ¼ % Gesamtausgaben * > Fr.10'176'425                        ♦ Grossratsgesetz vom 6. Sep- tember 2006 (Art. 141)                   – einmalige Ausgaben > ⅛ % Gesamtausgaben * > Fr. 5'088'212  – wiederkehrende Ausgaben > 1/40 % Gesamtausgaben * > Fr. 1'017'642  – Einnahmenreduktionen > ⅛ % Gesamtausgaben * > Fr. 5'088'212                        ♦ Gesetz vom 6. April 2001 über  die Ausübung der politischen  Rechte (Art. 134b)                   – Studienkredite > ½ ‰ Gesamtausgaben * > Fr. 2'035'285                        ♦ Gesetz vom 25. November  1994 über den Finanzhaushalt des  Staates                   – Art. 30: Verpflichtungskredit  für Investitionsausgaben, Ausga- ben für Umbau und Renovierung  sowie für Investitionsbeiträge  > ⅛ % Gesamtausgaben * > Fr. 5'088'212  2    Beträge gemäss der letzten Staatsrechnung – V  612.21  Verfassungs- und Rechtsgrundla- gen  Satz Bezugsgrundlage Beträge  – Art. 43: Befugnisse des  Grossen Rates                   • Erwerb und Veräusserung von  Vermögenswerten des Finanzver- mögens  > ½ % Gesamtaufwand ** > Fr. 19 687 176  • weitere finanzielle Befugnisse > 0,2 ‰ Gesamtaufwand ** > Fr. 787'487  – Art. 44: Befugnisse des Staats- rats                   • Erwerb und Veräusserung von  Vermögenswerten des Finanzver- mögens  ≤ ½ % Gesamtaufwand ** ≤ Fr. 19'687'176  • weitere finanzielle Befugnisse ≤ 0,2 ‰ Gesamtaufwand ** ≤ Fr. 787'487  *  Gesamtaufwand und  -ausgaben 2020: Seite 3 der Sonderpublikation zur  Staatsrechnung 2020 des Kantons Freiburg.  ** Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2020: Seite 3 der Sonderpublikation  zur Staatsrechnung 2020 des Kantons Freiburg.  3    Beträge gemäss der letzten Staatsrechnung – V  612.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.06.2021 Erlass Grunderlass 01.06.2021 2021_072  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.06.2021 01.06.2021 2021_072  4   	Art. 1 	Art. 2  		2021-06-25T08:09:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
612.81

  Beschluss betreffend die Prüfung der Rechnungen der öffentlich-rechtlichen Institutionen

  vom 22.01.1924 (Fassung in Kraft getreten am 22.01.1924)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    im Hinblick auf Artikel 52 der Kantonsverfassung;

    in Erwägung:

    dass es angezeigt ist, zum Zwecke einer wirksameren und den Erfordernissen einer guten Verwaltung des öffentlichen Vermögens entsprechenderen Prüfung der Rechnungen, welche einer amtlichen Genehmigung unterliegen, Massnahmen zu treffen;

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Rechnungen der öffentlich-rechtlichen Institutionen, welche kraft des Gesetzes, eines Beschlusses oder eines Reglementes vom Staatsrat oder von einer seiner Direktionen zu genehmigen sind, müssen, bevor sie genehmigt werden können, von einem oder mehreren, gemäss den Gesetzen, Beschlüssen, Reglementen oder Statuten, welchen diese Institutionen unterstellt sind, ernannten Revisoren geprüft worden sein.

Art. 2

1

Der Prüfung unterliegen die Einnahmen- und die Ausgabenrechnung sowie die Bilanz.

2

Bezüglich der Einnahmen- und Ausgabenrechnung ist der Revisor verpflichtet, nicht nur die arithmetische Richtigkeit der Rechnung, sondern auch die Übereinstimmung der letzteren mit den Büchern und den Belegen zu prüfen.

3

Für die Bilanz ist er zu denselben Feststellungen verpflichtet. Er hat sich namentlich, insbesondere indem er sich sämtliche Titel vorlegen lässt, des Vorhandenseins der Werte, welche die Aktiven bilden, zu vergewissern und die Existenz und die Höhe der Passiven zu prüfen.

Art. 3

1

Im Bericht des Revisors oder der Revisoren ist zu erwähnen, dass letztere in jeder Beziehung die oben aufgestellten Regeln beobachtet haben.

Art. 4

1

Die Behörden, denen Rechnungen zur Genehmigung unterbreitet werden, welche die obigen Bedingungen nicht erfüllen, stellen diese Rechnungen unbeschadet anderer Massnahmen denjenigen, welche sie aufgestellt haben, wieder zu, bis zu deren Richtigstellung.

Art. 5

1

Dieser Beschluss, welcher unverzüglich in Kraft tritt, wird im Amtsblatt veröffentlicht und in Einzelheften herausgegeben, zu Handen der öffentlich-rechtlichen Institutionen.

  BL/AGS 1924 f 7 / d 7


text:
Finanzausgleich, Anpassung der Gesetzgebung – G

  613.1

  Gesetz zur Anpassung gewisser Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

  vom 12.06.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg:

    gestützt auf den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA);

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 7. Mai 2007;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

Änderungen – Organisation des Staatsrates und der Verwaltung

1

Das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG) (SGF 122.0.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 2

Änderungen – Finanzhaushalt

1

Das Gesetz vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates (FHG) (SGF 610.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 3

Änderungen – Subventionen

1

Das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG) (SGF 616.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 4

Änderungen – Ergänzungsleistungen

1

Das Gesetz vom 16. November 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SGF 841.3.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 5

Änderungen – Krankenversicherung

1

Das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) (SGF 842.1.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 6

Zusätzliche Ausgleichszahlung

1

In den ersten 3 Jahren nach dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gewährt der Staat den Gemeinden eine zusätzliche Ausgleichszahlung in der Höhe von 3 Millionen Franken.

2

Dieser Betrag wird im Verhältnis zur zivilrechtlichen Bevölkerung, die auf Grund der letzten vom Staatsrat erlassenen Zahlen bestimmt wird, aufgeteilt.

3

Der Staatsrat legt die weiteren Einzelheiten für die Zuteilung dieses Anteils fest.

Art. 7

Revision

1

Die finanziellen Auswirkungen der NFA für den Staat und die Gemeinden werden im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu geprüft.

2

Je nach Ergebnis dieser Prüfung werden nach Anhören des Freiburger Gemeindeverbands gewisse finanzielle Aufteilungen zwischen dem Staat und den Gemeinden geändert.

Art. 8

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes, das gleichzeitig mit der NFA in Kraft tritt[1]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2007_066


text:
614.32

  Tarif der Honorare des Finanzinspektorates

  vom 10.12.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    in Erwägung:

    Das Finanzinspektorat wird zuweilen beauftragt, Inspektionen oder Kontrollen in halböffentlichen Sektoren oder Institutionen durchzuführen. Diese Kontrollen fallen nicht direkt in den Aufgabenbereich, der ihm gemäss Artikel 47 des Finanzgesetzes vom 15. November 1960 zugewiesen wird. Bis jetzt wurden diese Arbeiten nicht in Rechnung gestellt.

    In seiner Sitzung vom 9. September 1991, die der Prüfung der Massnahmen zur Verbesserung des Finanzhaushaltes des Staates gewidmet war, hat der Staatsrat beschlossen, dass diese Leistungen künftig in Rechnung gestellt werden.

    Auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Inspektionen und Kontrollen, die das Finanzinspektorat in halböffentlichen Sektoren und Institutionen durchführt, werden zu einem Stundenansatz von 120 Franken in Rechnung gestellt.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1991 f 833 / d 848


text: Subventionsgesetz (SubG)    616.1  Subventionsgesetz (SubG)  vom 17.11.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 6. Juli 1999;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Zweck und Begriffe  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz definiert die Grundsätze für die Gewährung von Subventio- nen durch den Staat. 2 Es soll sicherstellen, dass die Subventionen:  a) für Aufgaben von öffentlichem Interesse eingesetzt werden;  b) ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirksame Art erreichen;  c) den finanziellen Möglichkeiten des Staates angepasst sind;  d) einer  sinnvollen  Aufgaben-  und  Lastenteilung  zwischen  Staat  und  Gemeinden entsprechen;  e) nach einheitlichen und gerechten Grundsätzen gewährt werden.  Art.  2 Subvention – Im Allgemeinen 1 Eine Subvention im Sinne dieses Gesetzes ist ein Beitrag, der einer Emp- fängerin oder einem Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung gewährt  wird, ohne dass der Staat eine direkte Gegenleistung erhält. Sie wird als Fi- nanzhilfe, Abgeltung oder Individualbeitrag geleistet.  Art.  3 Subvention – Finanzhilfe 1 Eine Finanzhilfe ist eine Subvention, die die Erfüllung von Aufgaben des  öffentlichen Interesses gewährleisten oder fördern soll, welche die Empfän- gerin oder der Empfänger freiwillig übernimmt.  1    Subventionsgesetz  616.1  Art.  4 Subvention – Abgeltung 1 Eine Abgeltung ist  eine  Subvention,  die die finanziellen  Lasten mildern  oder ausgleichen soll, die sich aus der Erfüllung von Aufgaben ergeben, die   das kantonale Recht vorschreibt oder überträgt.  Art.  5 Subvention – Individualbeitrag 1 Ein Individualbeitrag ist eine Subvention, die der Staat zu einem sozialen  oder kulturellen Zweck an Einzelpersonen ausrichtet,  ohne dass vorausge- setzt wird, dass diese eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen.  Art.  6 Subvention – Ausnahmen 1 Nicht als Subventionen im Sinne dieses Gesetzes gelten:  a) Beiträge, die ausschliesslich von Dritten finanziert werden;  b) Beteiligungen,  die das Bundesrecht vorschreibt  oder die im Rahmen  von interkantonalen Vereinbarungen oder Abkommen festgelegt sind;  c) Beteiligungen am Kapital juristischer Personen;  d) Steuererlasse und Zahlungserleichterungen;  e) Leistungen  des  Staates,  die  unter  dem  Selbstkostenpreis  verrechnet  werden;  f) Steuerbefreiungen und andere Steuervorteile;  g) Beiträge  für  die  unentgeltliche  Rechtspflege,  Vorschüsse  für  Unter- haltsbeiträge, Entschädigungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfah- rens gewährt werden, sowie die Unterstützung für Strafentlassene;  h) Preise zur Förderung oder Belohnung von Projekten sowie Kunst- oder  Bauwerken, die anhand eines Wettbewerbs ausgewählt wurden.  Art.  7 Verzeichnis der Subventionen 1 Das Ausführungsreglement enthält ein Verzeichnis der Subventionen, das  zwischen Finanzhilfen, Abgeltungen und Individualbeiträgen unterscheidet.  2 Grundsätze für die Rechtsetzung  Art.  8 Einhaltung der Grundsätze 1 Staatsrat und Verwaltung beachten bei der Ausarbeitung und beim Erlass  von gesetzlichen Bestimmungen über Subventionen die Grundsätze dieses  Abschnitts.  2    Subventionsgesetz  616.1  Art.  9 Gesetzmässigkeit 1 Subventionen müssen auf einem Gesetz beruhen. 2 Einmalige Finanzhilfen von weniger als 100'000 Franken oder periodische   Finanzhilfen von weniger  als 20'000 Franken pro Jahr können jedoch auf  Reglementsstufe vorgesehen werden. 3 Gesetzliche  Bestimmungen,  mit  denen  Subventionen  eingeführt  werden,  dürfen nur dann erlassen werden, wenn die Subventionen den Grundsätzen  der Zweckmässigkeit und der Subsidiarität entsprechen.  Art.  10 Zweckmässigkeit 1 Eine  Subvention  ist  zweckmässig,  wenn die  folgenden  Voraussetzungen  erfüllt sind:  a) Die Aufgabe, für die sie vorgesehen ist, entspricht einem ausreichen- den öffentlichen Interesse.  b) Sie fügt sich in die Finanzpolitik des Staates ein. 2 Eine Abgeltung ist  zudem nur zweckmässig,  wenn bei  der Empfängerin   oder dem Empfänger kein überwiegendes Eigeninteresse an der Erfüllung  der Aufgabe besteht.  Art.  11 Subsidiarität 1 Eine Subvention entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, wenn die folgenden  Voraussetzungen erfüllt sind:  a) Es  können  keine  geeigneteren  Formen  staatlichen  Handelns  in  Betracht gezogen werden.  b) Die Subvention entspricht  einer sinnvollen Aufgaben- und Lastentei- lung zwischen Staat und Gemeinden.  c) Es ist nicht zumutbar, dass die Aufgabe ohne finanzielle Beteiligung  des Staates erfüllt wird.  2 Eine  Finanzhilfe  entspricht  dem  Subsidiaritätsprinzip,  wenn  zudem  die  Aufgabe nicht auf andere Weise einfacher, wirksamer oder rationeller erfüllt   werden kann.  Art.  12 Anspruch auf Finanzhilfen 1 Es besteht  kein Anspruch auf Finanzhilfen.  Anders lautende Gesetzesbe- stimmungen bleiben vorbehalten.  3    Subventionsgesetz  616.1  Art.  13 Inhalt der Rechtsgrundlagen 1 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Subventionen müssen insbeson- dere Folgendes festlegen:  a) die Zielsetzungen;  b) die  Aufgaben  und Leistungen,  für  die  die  Subventionen  vorgesehen  sind;  c) die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger;  d) den allfälligen Anspruch auf Finanzhilfen;  e) die Formen von Subventionen gemäss Artikel 15;  f) die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung;  g) die Grundlagen und Modalitäten für die Berechnung der Subventionen  nach den in den Artikeln 16 und 17 festgelegten Grundsätzen;  h) wenn dies möglich ist, den Mindestbetrag der Subvention oder der an- rechenbaren Ausgaben;  i) die für den Entscheid über die Gewährung der Subventionen und für  die Nachkontrolle zuständige Behörde.  2 Unter Vorbehalt von Artikel 9 Abs. 2 sind die in den Buchstaben a–e be- zeichneten Punkte in Gesetzen zu regeln.  Art.  14 Der Gesetzesrevision unterstehende Subventionen 1 Die Subventionen, deren Prozentsatz oder Betrag in einem Gesetz festge- legt ist und die vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam finanziert wer- den,  können nur durch  eine  Revision des  betreffenden  Gesetzes  geändert   werden.  Art.  15 Formen der Subventionen 1 Subventionen können als nicht rückzahlbare Beiträge, als Darlehen zu Vor- zugsbedingungen oder als Bürgschaften gewährt werden. 2 Nicht rückzahlbare Beiträge dürfen nur in Betracht gezogen werden, wenn  die andern Formen der Hilfen ungeeignet oder ungenügend sind.  Art.  16 Festsetzung der Subventionen 1 In der Regel ist bei der Festsetzung der Subventionen insbesondere auf die   Finanzkraft der Empfängerin oder des Empfängers abzustellen. Für Subven- tionen, die Gemeinden oder Gemeindeverbindungen gewährt werden, bleibt   die Gesetzgebung über den interkommunalen Finanzausgleich vorbehalten.  4    Subventionsgesetz  616.1  2 Finanzhilfen  müssen  zudem  nach  ihrem  Förderungscharakter  und  nach  dem Interesse des Staates an der Sicherstellung oder Förderung einer Aufga- benerfüllung festgesetzt werden.  Art.  17 Berechnungsart der Subventionen 1 Die Subventionen müssen insbesondere durch Pauschalen, Globalbeträge,   Höchstbeträge oder ausnahmsweise Höchstsätze begrenzt werden. 2 Wird die Subvention prozentual  festgelegt, so muss der Höchstbetrag der  anrechenbaren Ausgaben in der Regel im Voraus bestimmt werden.  Art.  18 Subventionen nach erbrachten Leistungen 1 Wenn immer möglich, muss die Gewährung von Pauschal- oder Globalbe- trägen,  die sich auf die erbrachte  Leistung beziehen,  vorgezogen werden,  wenn diese Form einen besseren Zielerreichungsgrad bewirkt. 2 Ein Globalbetrag  wird in der Regel  im Rahmen eines  Leistungsauftrags   gewährt, der die qualitativen und quantitativen Anforderungen an die zu er- bringenden Leistungen festlegt. Dieses Gesetz ist auf solche Subventionie- rungen anwendbar.  Art.  19 Zeitliche Beschränkung der Gewährung 1 Die Subventionen müssen in der Regel für eine beschränkte Dauer gewährt  werden.  Art.  20 Nichtindexierung 1 Unter  Vorbehalt  anders  lautender,  ausdrücklicher  Gesetzesbestimmungen  werden die Subventionen nicht indexiert. 2 Sie können hingegen periodisch der Preisentwicklung angepasst werden.  Art.  21 Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten des Staates 1 Das Gesamtvolumen  der  Subventionen  für  Funktionsausgaben  muss den  finanziellen Möglichkeiten des Staates entsprechen. 2 Sollte  das  Gesamtvolumen  der  veranschlagten  Nettosubventionen  für  Funktionsausgaben 41 % des gesamten kantonalen Steueraufkommens errei- chen, so beantragt der Staatsrat dem Grossen Rat Änderungen von gesetzli - chen  Bestimmungen  über  Subventionen.  Der Staatsrat  regelt  den  Vollzug  dieser Bestimmung im Einzelnen.  5    Subventionsgesetz  616.1  3 Unmittelbar auf die Subventionen anwendbare Bestimmungen  3.1 Allgemeine Grundsätze  Art.  22 Anrechenbare Ausgaben 1 Anrechenbar  sind nur Ausgaben,  die tatsächlich entstanden sind und die  für  die  wirtschaftliche  und  rationelle  Erfüllung  der  Aufgabe  erforderlich  sind. 2 Ausgaben, die die vom Staat angewandten Normen übersteigen, sind nicht   anrechenbar. 3 Mehrkosten aus nachträglichen Änderungen des bewilligten Projektes sind  nicht anrechenbar. Dies gilt nicht für Kosten, die Gegenstand eines besonde- ren Entscheids waren. 4 Kapitalzinsen werden bei Subventionen für Bauwerke nicht berücksichtigt.  Art.  23 Höchstsatz 1 Der Gesamtbetrag der von der öffentlichen Hand gewährten Finanzhilfen  und Abgeltungen für ein bestimmtes Objekt  darf  80 % der anrechenbaren  Ausgaben nicht übersteigen. Der Absatz 2 und die Spezialgesetzgebung sind  vorbehalten. 2 Der Staatsrat kann Ausnahmen von diesem Höchstsatz vorsehen.  Art.  24 Vorgezogener Beginn der Arbeiten 1 Subventionen werden weder für laufende Arbeiten noch für bereits getätig- te Anschaffungen geleistet. 2 Die  zuständige  Behörde  kann jedoch  den Beginn  der  Arbeiten  oder  die  Vorbereitung einer Anschaffung bewilligen, wenn das Abwarten der Prüfung  des Dossiers schwerwiegende Nachteile bewirken würde. Diese Bewilligung  verleiht keinen Anspruch auf eine Subvention.  Art.  25 Mehrfache Subventionen 1 Wer für das gleiche Vorhaben um mehrere kantonale Subventionen nach- sucht,  teilt  dies  den  betroffenen  Behörden  mit.  Wird dies  unterlassen,  so  können die Subventionen zurückgefordert werden. 2 Die Koordination des Verfahrens obliegt in der Regel derjenigen Behörde,   die voraussichtlich die grösste Subvention gewährt.  6    Subventionsgesetz  616.1  3 Werden  periodische  Subventionen  ausgerichtet,  so obliegt  die  Kontrolle  der  Empfängerinnen  und  Empfänger  und  der  Voraussetzungen  für  die  Gewährung derjenigen Behörde,  die die höchste Subvention gewährt.  Der  Staatsrat regelt den Vollzug im Einzelnen.  Art.  26 Rechtsform 1 Subventionen  werden durch Entscheid der  zuständigen Behörde gewährt  oder verweigert. 2 Verfügt die zuständige Behörde jedoch über einen grossen Ermessensspiel- raum oder soll ausgeschlossen werden, dass die Empfängerin oder der Emp- fänger  einseitig  auf  die  Erfüllung der  Aufgabe  verzichtet,  so können  die  Subventionen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt werden. 3 Die zuständige Behörde bezeichnet in ihrem Entscheid oder im Vertrag die  Rechtsgrundlage sowie die Form und die Höhe der Subvention.  Kann die  Höhe nicht endgültig festgelegt werden, so bestimmt die Behörde die anre - chenbaren Kosten, den Prozentsatz und den Höchstbetrag der Subvention. 4 Fehlen  besondere  Bestimmungen,  so  bestimmt  die  zuständige  Behörde  ausserdem:  a) die Auflagen und Bedingungen, die die zweckentsprechende Verwen- dung der Subvention und die wirtschaftliche und fristgerechte Erfül- lung der Aufgabe sicherstellen;  b) den für die Zahlung der Subvention vorgesehenen Zeitpunkt, gegebe- nenfalls die Dauer der Hilfe.  Art.  27 Anwendbares Recht 1 Gesuche  um Subventionen  sind  nach  dem  Recht  zu  beurteilen,  das  im  Zeitpunkt gilt, in dem das Gesuch eingereicht wird.  3.2 Voraussetzungen für die Gewährung  Art.  28 Allgemeine Voraussetzungen 1 Für die  Gewährung von Subventionen  müssen folgende allgemeine  Vor- aussetzungen erfüllt sein:  a) Es besteht eine genügende Rechtsgrundlage.  b) Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht bei der zuständigen  Behörde ein schriftliches Gesuch ein.  c) Sie oder er garantiert eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und ist in  der Lage, die entsprechenden Bedingungen und Auflagen zu erfüllen.  7    Subventionsgesetz  616.1  d) Sie oder er weist nach, dass eigene Finanzierungsmöglichkeiten voll- umfänglich genutzt werden.  2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn zusätzlich:  a) die  Aufgabe  ohne  die  Finanzhilfe  nicht  hinreichend  erfüllt  werden  kann;  b) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Eigenleistung erbringt,   die ihren oder seinen finanziellen Möglichkeiten entspricht.  Art.  29 Besondere Voraussetzungen – Juristische Personen 1 Vom Staat subventionierte juristische Personen sind nach den Grundsätzen   einer wirtschaftlichen und wirkungsvollen Verwendung der Mittel zu führen  und können den Normen der Kantonsverwaltung in Bezug auf das Finanz-  und Verwaltungsmanagement unterstellt werden. 2 Sie  müssen  ihre  Jahresrechnung  durch  ein  kompetentes  externes  Organ  prüfen lassen.  Der Staatsrat  kann bei  Bedarf  eine Revision durch ein von  ihm zugelassenes Organ oder durch das Finanzinspektorat  verlangen.  Die  Bestimmungen  über  die  Aufsicht  im Gesetz  über  die  Gemeinden  bleiben  vorbehalten.  Art.  30 Besondere Voraussetzungen – Investitionen 1 Bei der Gewährung von Subventionen für Investitionen sind die Rechts- grundlagen  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  und die  gesetzlichen  Bestimmungen über die Baupolizei zu beachten.  Art.  31 Auskunftspflicht 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss der zuständigen Behörde  alle erforderlichen Auskünfte erteilen, soweit die Datenschutzgrundsätze der  Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit dies zulassen. 2 Juristische  Personen  können  insbesondere  dazu  angehalten  werden,  ihre  Jahresrechnungen, Bilanzen und Budgets,  ihr Organigramm sowie die Be- soldungsordnung für ihr Personal offen zu legen.  Die Bestimmungen über  die Auskunftspflicht im Gesetz über die Gemeinden bleiben vorbehalten. 3 Diese Pflichten bestehen auch nach Gewährung der Subvention weiter, so- fern Kontrollen nötig sind.  8    Subventionsgesetz  616.1  3.3 Verwaltung der Subventionen und periodische Kontrollen  Art.  32 Bindung der Verpflichtungen an die verfügbaren Kredite 1 Mit Ausnahme von Fällen, in denen die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller  einen  Anspruch  auf  einen  Individualbeitrag  geltend  machen  kann,   können Subventionen grundsätzlich nur im Rahmen der vom Grossen Rat  bewilligten  Verpflichtungs-  oder  Voranschlagskredite  gewährt  werden.  Wenn nötig werden auch die im Finanzplan vorgesehenen Beträge berück- sichtigt. 2 Übersteigen die eingereichten Gesuche das Kreditvolumen, so erstellt  die  zuständige Direktion eine Prioritätenordnung für die hängigen und die spä- ter eingereichten Gesuche. 3 Gesuche,  denen  auf  Grund  der  Prioritätenordnung  und  der  verfügbaren  Kredite nicht entsprochen werden kann:  a) bleiben hängig bis zur Eröffnung eines neuen Verpflichtungskredites  oder bis ein neuer Voranschlagskredit zur Verfügung steht, oder  b) werden abgewiesen.  Art.  33 Zahlung der Subventionen 1 Der Zahlungstermin der Subventionen muss den Verpflichtungen entspre- chen,  die  gegenüber  der  Empfängerin  oder  dem Empfänger  eingegangen  wurden. 2 Der Staatsrat kann die Zahlungen ausnahmsweise zeitlich staffeln. 3 Nach Ablauf eines Jahres seit dem Zahlungstermin werden die noch nicht   geleisteten  Abgeltungen um einen  vom Staatsrat  festgelegten  Verzugszins  erhöht.  Art.  34 Teilzahlungen 1 Im Rahmen der Voranschlagskredite können je nach Stand der Aufgaben- erfüllung Teilzahlungen von bis zu 80 % der zugesicherten Subvention ge- leistet  werden. Der Restbetrag wird nach Vorlegen der Schlussabrechnung  und gemäss den tatsächlichen Ausgaben ausbezahlt.  Art.  35 Periodische Überprüfung der Subventionen 1 Die Subventionen werden periodisch, mindestens alle sechs Jahre, auf ihre  Notwendigkeit, ihren Nutzen, ihre Wirksamkeit und ihre Wirtschaftlichkeit   hin geprüft. Dabei muss auch geprüft werden, ob die gesetzlichen Bestim- mungen  über  die  Subventionen  mit  den  in  diesem  Gesetz  festgelegten  Grundsätzen  übereinstimmen.  Der  Staatsrat  legt  die  Vollzugsmodalitäten  dieser Bestimmung fest.  9    Subventionsgesetz  616.1  2 Der Staatsrat  trifft  die  in seiner  Kompetenz  stehenden Massnahmen und  beantragt dem Grossen Rat gegebenenfalls die Anpassung oder Aufhebung  von Subventionen, die den Anforderungen nach Absatz 1 nicht genügen.  3.4 Nachkontrolle  Art.  36 Überprüfung der Zweckbindung und der Bedingungen für die  Gewährung  1 Die  zuständige  Behörde  sorgt  dafür,  dass  die  gewährten  Subventionen  zweckentsprechend  und unter  Einhaltung  der  Bedingungen  und Auflagen  verwendet werden, unter denen sie gewährt wurden. 2 Bei  periodischen  Subventionen  kontrolliert  sie  in  der  Regel  jährlich  bei  den  Empfängerinnen  und  Empfängern,  ob  die  Voraussetzungen  für  ihre  Gewährung noch erfüllt sind.  Art.  37 Widerruf des Entscheids, Kündigung des Vertrags und Rückfor- derung der Subvention – Grundsätze  1 Die  zuständige  Behörde  widerruft  den  Entscheid  über  die  Gewährung,   kündigt  den öffentlich-rechtlichen  Vertrag,  kürzt  die  Subvention  und/oder  fordert sie ganz oder teilweise zurück, wenn:  a) die Subvention nicht zweckentsprechend verwendet wird;  b) die  Empfängerin  oder  der  Empfänger  die  subventionierte  Aufgabe  auch nach Mahnung nicht oder mangelhaft erfüllt, oder wenn  c) die Subvention in Verletzung von Rechtsvorschriften oder auf Grund  eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht zuge- sichert oder ausbezahlt worden ist.  2 Die zuständige Behörde kann zudem eine Subvention teilweise oder ganz  zurückfordern,  wenn  eine  subventionierte  bewegliche  oder  unbewegliche  Sache ihrem Zweck entfremdet oder veräussert wurde. Die Rückforderung  wird im Verhältnis zur Dauer,  während der die Sache zweckentsprechend  verwendet wurde, ermässigt. 3 Hat die Empfängerin oder der Empfänger schuldhaft gehandelt oder recht- fertigen es andere Umstände, so erhebt die zuständige Behörde zudem einen   vom Staatsrat festgesetzten Zins.  10    Subventionsgesetz  616.1  Art.  38 Widerruf des Entscheids, Kündigung des Vertrags und Rückfor- derung der Subvention – Ausnahmen  1 Die zuständige Behörde verzichtet auf den Widerruf ihres Entscheids oder  auf die Kündigung des Subventionsvertrags für eine von ihr unrechtmässig  zugesicherte oder ausgerichtete Subvention, wenn:  a) die Empfängerin oder der Empfänger auf Grund des Entscheids Mass- nahmen getroffen hat, die nicht ohne kaum zumutbare finanzielle Ein- bussen rückgängig gemacht werden können;  b) die Rechtsverletzung für die Empfängerin oder den Empfänger schwer  erkennbar war, oder wenn  c) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht  auf schuldhaftes Handeln der Empfängerin oder des Empfängers zu- rückzuführen ist.  2 In Härtefällen  kann die zuständige  Behörde ganz oder teilweise  auf  die   Rückforderung der Subvention verzichten. 3 Bei Veräusserungen kann sie ebenfalls ganz oder teilweise auf die Rück- forderung verzichten,  wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraus- setzungen für die Gewährung der Subvention erfüllt und alle Verpflichtun- gen der früheren Empfängerin oder des früheren Empfängers übernimmt.  3.5 Verjährung, Rechtsmittel und Strafbestimmungen  Art.  39 Verjährung 1 Forderungen aus Subventionen verjähren fünf Jahre nach ihrer Entstehung. 2 Der Anspruch auf Rückerstattung einer Subvention verjährt ein Jahr nach- dem die zuständige Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis er- halten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung. 3 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet,  für die das  Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese Frist.  Art.  40 Rechtsmittel 1 Entscheide,  die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, können  mit Beschwerde nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege ange- fochten werden.  11    Subventionsgesetz  616.1  Art.  41 Strafbestimmungen 1 Wer zur Erlangung einer Subvention über erhebliche Tatsachen vorsätzlich   oder grobfahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder sol- che Tatsachen verschweigt, wird mit einer Busse bis zu 20'000 Franken be- straft. 2 Wer aus Eigennutz handelt,  wird mit einer  Busse bis zu 50'000 Franken  bestraft. 3 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  4 Schlussbestimmungen  Art.  42 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz gilt für alle Subventionsgesuche, die nach seinem Inkrafttre - ten eingereicht werden. 2 Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes  können Subventionen  ohne genügende Rechtsgrundlage  nicht  mehr  ausgerichtet werden. 3 Öffentlich-rechtliche Verträge,  die diesem Gesetz widersprechen, müssen  angepasst werden, sofern und sobald es die Vertragsbedingungen erlauben.  Art.  43 Anpassung der Spezialgesetzgebung 1 Die Spezialgesetzgebung wird im Rahmen der in Artikel  35 festgelegten  periodischen Überprüfungen der Subventionen angepasst.  Art.  44 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat  wird mit  dem Vollzug  dieses Gesetzes  beauftragt.  Er setzt   das Datum des Inkrafttretens fest. 1)  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2001 (StRB 20.03.2000).  12    Subventionsgesetz  616.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.11.1999 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS f 467 / d 478 27.06.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_060 06.09.2006 Art. 9 geändert 01.01.2007 2006_099 06.09.2006 Art. 13 geändert 01.01.2007 2006_099 12.06.2007 Art. 21 geändert 01.01.2008 2007_066 16.11.2009 Art. 16 geändert 01.01.2011 2009_123 31.05.2010 Art. 41 geändert 01.01.2011 2010_066 08.10.2013 Art. 25 geändert 01.01.2014 2013_082  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.11.1999 01.01.2001 BL/AGS f 467 / d 478 Art. 9 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 13 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 16 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Art. 21 geändert 27.06.2006 01.01.2007 2006_060 Art. 21 geändert 12.06.2007 01.01.2008 2007_066 Art. 25 geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_082 Art. 41 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  13   	1 Zweck und Begriffe 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Subvention – Im Allgemeinen 	Art. 3 Subvention – Finanzhilfe 	Art. 4 Subvention – Abgeltung 	Art. 5 Subvention – Individualbeitrag 	Art. 6 Subvention – Ausnahmen 	Art. 7 Verzeichnis der Subventionen  	2 Grundsätze für die Rechtsetzung 	Art. 8 Einhaltung der Grundsätze 	Art. 9 Gesetzmässigkeit 	Art. 10 Zweckmässigkeit 	Art. 11 Subsidiarität 	Art. 12 Anspruch auf Finanzhilfen 	Art. 13 Inhalt der Rechtsgrundlagen 	Art. 14 Der Gesetzesrevision unterstehende Subventionen 	Art. 15 Formen der Subventionen 	Art. 16 Festsetzung der Subventionen 	Art. 17 Berechnungsart der Subventionen 	Art. 18 Subventionen nach erbrachten Leistungen 	Art. 19 Zeitliche Beschränkung der Gewährung 	Art. 20 Nichtindexierung 	Art. 21 Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten des Staates  	3 Unmittelbar auf die Subventionen anwendbare Bestimmungen 	3.1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 22 Anrechenbare Ausgaben 	Art. 23 Höchstsatz 	Art. 24 Vorgezogener Beginn der Arbeiten 	Art. 25 Mehrfache Subventionen 	Art. 26 Rechtsform 	Art. 27 Anwendbares Recht  	3.2 Voraussetzungen für die Gewährung 	Art. 28 Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 29 Besondere Voraussetzungen – Juristische Personen 	Art. 30 Besondere Voraussetzungen – Investitionen 	Art. 31 Auskunftspflicht  	3.3 Verwaltung der Subventionen und periodische Kontrollen 	Art. 32 Bindung der Verpflichtungen an die verfügbaren Kredite 	Art. 33 Zahlung der Subventionen 	Art. 34 Teilzahlungen 	Art. 35 Periodische Überprüfung der Subventionen  	3.4 Nachkontrolle 	Art. 36 Überprüfung der Zweckbindung und der Bedingungen für die Gewährung 	Art. 37 Widerruf des Entscheids, Kündigung des Vertrags und Rückforderung der Subvention – Grundsätze 	Art. 38 Widerruf des Entscheids, Kündigung des Vertrags und Rückforderung der Subvention – Ausnahmen  	3.5 Verjährung, Rechtsmittel und Strafbestimmungen 	Art. 39 Verjährung 	Art. 40 Rechtsmittel 	Art. 41 Strafbestimmungen   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 42 Übergangsbestimmungen 	Art. 43 Anpassung der Spezialgesetzgebung 	Art. 44 Inkrafttreten   		2018-05-17T08:02:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"