text:
856.2

    Konkordat
    über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

    vom 19.04.2004 (Stand 01.01.2006)

    Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug

    vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Rechtsform und Sitz

1

Die „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sitz der Anstalt ist Luzern.

Art. 2

Zweck der Anstalt

1

Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[1] obliegenden Aufgaben.

2

Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[2] unter kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen übertragen.

3

Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.

Art. 3

Führung der Anstalt

1

Die ZBSA wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirtungsorientierung geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 4

Organisation, Organe

1

Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:

        a.

        Konkordatsrat;

        b.

        Geschäftsleitung;

        c.

        Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission;

        d.

        Revisionsstelle.

Art. 5

Konkordatsrat

1

Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier Jahre in den Konkordatsrat.

2

Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst.

3

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.

Art. 6

Aufgaben

1

Der Konkordatsrat:

        a.

        führt die direkte Aufsicht über die ZBSA;

        b.

        erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 den Leistungsauftrag mit Globalkredit;

        c.

        nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht, die Jahresrechnung und das jährliche Budget;

        d.

        erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausführung des Leistungsauftrages, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der Revisionsstelle;

        e.

        wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an;

        f.

        wählt eine Revisionsstelle;

        g.

        erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;

        h.

        genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA;

        i.

        erlässt gemäss Art. 14 dieses Konkordates Personalvorschriften;

        j.

        legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie;

        k.

        erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbestimmungen;

        l.

        erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen.

Art. 7

Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse des Konkordatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung.

2

Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen.

3

Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen des Konkordatsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages. Er vertritt die ZBSA nach aussen.

Art. 9

Aufgaben

1

Der Geschäftsleiter:

        a.

        überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages mit Globalkredit und des jährlichen Budgets;

        b.

        ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und Berichtswesen) besorgt;

        c.

        schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und ist für die personellen Belange zuständig;

        d.

        legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab;

        e.

        bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.

2

Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Konkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.

Art. 10

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder und für die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. Die Kommission konstituiert sich selbst.

2

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.

Art. 11

Aufgaben

1

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Oberaufsicht den Vollzug des Konkordats und erstattet den Parlamenten der Konkordatskantone jährlich Bericht.

2

Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann den Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA anhören.

3

Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission.

Art. 12

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungsrechnung.

2

Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag.

3. Betrieb und Personal der ZBSA

Art. 13

Leistungsauftrag

1

Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele, der erforderliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2

Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

3

Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern. Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Erteilung.

Art. 14

Personal

1

Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Standortkantons öffentlich-rechtlich an.

2

Der Konkordatsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tragen.

3

Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Angestellte des Standortkantons an.

Art. 15

Haftung und Verantwortlichkeit

1

Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Standortkantons. Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Standortkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt.

2

In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.

3

Für Schäden, welche die Anstalt verursacht hat, haftet diese ausschliesslich. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleistungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.

Art. 16

Amtshilfe

1

Die ZBSA und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Konkordatsmitglieder unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

2

Die Körperschaften und Anstalten der Konkordatskantone sowie von diesen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden.

3

Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Standortkantons erhoben werden.

4. Finanz- und Rechnungswesen

Art. 17

Grundsätze

1

Die ZBSA wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung.

2

Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.

3

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Art. 18

Dotationskapital

1

Die Konkordatskantone stellen der ZBSA für die Finanzierung der Startphase ein Dotationskapital im Betrag von maximal Fr. 1 000 000.– zur Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital ein im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen mit Stichdatum sechs Monate vor der Betriebsaufnahme. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen.

2

Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich die aufgelaufenen Zinsen jederzeit teilweise oder insgesamt im Verhältnis der gewährten Anteile zurückbezahlen.

Art. 19

Gebühren

1

Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus:

        a.

        einer jährlichen Aufsichtsgebühr;

        b.

        Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die Aufsichtsgebühr wird auf Grund des Bruttovermögens bemessen und gemäss kantonalem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

4

Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen Aufsichtsgebühren fest, den ein Kanton übernehmen will.

5

Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entsprechenden Stiftung belastet.

Art. 20

Verwendung des Betriebsergebnisses

1

Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er bestimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.

2

Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.

Art. 21

Sonderbeitrag Standortkanton

1

Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbeitrag zur Abgeltung des Standortvorteils.

2

Der jährliche Sonderbeitrag beträgt 5 Prozent der Bruttolohnsumme der ZBSA.

Art. 22

Gründungskosten

1

Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über 5 Jahre abgeschrieben.

2

Die kantonalen Ämter für BVG- und Stiftungsaufsicht werden für ihre Leistungen, die sie für den Aufbau der ZBSA nach Inkrafttreten des Konkordates erbringen, entschädigt. Der Konkordatsrat erlässt hierzu genauere Bestimmungen.

Art. 23

Steuerfreiheit

1

Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.

5. Anwendbares Recht

Art. 24

Allgemein

1

Wo dieses Konkordat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Standortkantons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission, Datenschutz und Archiv.

Art. 25

Rechtspflege

1

Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vorschriften des Eidgenössischen Rechtes und den Vorschriften des Standortkantons.

Art. 26

Streitigkeiten zwischen Partnern

1

Über Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem Konkordat ergeben, entscheidet das Bundesgericht.

Art. 27

Publikationen

1

Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Konkordatskantone.

6. Übergangsbestimmungen

Art. 28

Erstmaliger Leistungsauftrag

1

Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit Globalkredit erteilt.

2

Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung des Leistungsauftrages und für die Übertragung der laufenden Geschäftsfälle von den Konkordatskantonen auf die Anstalt.

Art. 29

Übertritt der Personals

1

Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwaltung bei der ZBSA angestellt wird, werden die im Kanton geleisteten Dienstjahre angerechnet.

2

Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeitende, die von einem Konkordatskanton übernommen werden, bei der angestammten Pensionskasse bleiben können. Allfällige Mehrkosten durch Verbleib bei der angestammten Pensionskasse gehen zu Lasten des ursprünglichen Arbeitgebers. Er kann eine Kostenbeteiligung mit den betroffenen Arbeitnehmenden regeln.

Art. 30

Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme

1

Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betriebsaufnahme entstanden sind.

Art. 31

Geschäftsübergabe

1

Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der ZBSA zur Bearbeitung übernommen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 32

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre Zustimmung erteilt und ihren Beitritt gegenüber der Staatskanzlei des Standortkantons erklärt haben.[3]

2

Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat zur konstituierenden Sitzung ein. Dieser legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und macht dem Bund Mitteilung davon.

Art. 33

Dauer und Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.

3

Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter.

Art. 34

Austritt

1

Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich auf Grund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht konsumierte Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Konkordatsrat.

Art. 35

Auflösung

1

Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Einstimmigkeit der Kantonsregierungen der Konkordatskantone.

2

Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.

Informationen zur Vereinbarung

      Beitritt: KRB über den Beitritt zum Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 2. Dezember 2004 (OGS 2004, 74)

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2006 (OGS 2005, 45)

    Nicht im Amtsblatt

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss (KRB)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
856.211

    Ausführungsbestimmungen
    der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

    vom 16.09.2005 (Stand 01.09.2019)

    Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),

      gestützt auf Artikel 61 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[1] sowie Artikel 6 Buchstabe k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004[2],

    beschliesst:

1. Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone: *

        a. *

        Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[3] teilnehmen (Art. 48 ff. BVG),

        b. *

        Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung teilzunehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB[4]);

        c. *

        Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV[5]);

        d. *

        Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 3[6]).

2

Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter Aufsicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG). *

§ 2

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von Art. 61 Abs. 1 BVG die Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet). *

2. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 3

Aufgaben im Allgemeinen

1

Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge. *

2

Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.

3

Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen und Richtlinien erlassen.

§ 4

Prüfung der Berichterstattung

1

Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzuverlangen. *

§ 5

Aufsichtsmittel

1

Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

        a. *

        die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge;

        b.

        die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen;

        c. *

        die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung;

        d. *

        die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle;

        e.

        die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe;

        f.

        die Anordnung von Expertisen;

        g.

        die Ersatzvornahme;

        h.

        die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4 000 Franken;

        i. *

        die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient.

§ 6

Änderung der Stiftungsurkunde

1

Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. *

2

Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen.

§ 7

Reglementsprüfung

1

Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Reglementsbestimmungen verfügen. *

2

Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. *

§ 8

Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation *

1

Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im Handelsregister. *

2

Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).

§ 9

Beschwerden betreffend Informationsrechte

1

Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss Art. 65a (Transparenz) und Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren ist gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos. *

§ 10

Entscheide der Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere:

        a. *

        die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der Aufsicht;

        b. *

        die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Register für die berufliche Vorsorge;

        c. *

        die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für die berufliche Vorsorge;

        d. *

        die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen;

        e.

        die Änderung von Stiftungsurkunden;

        f. *

        den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen;

        g.

        die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 53c BVG);

        h.

        die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquidation (Art. 53b Abs. 2 BVG);

        i.

        behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln.

2

Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz:

        a.

        Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen (Normenkontrolle);

        b. *

        Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen;

        c. *

        die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und Gesamtliquidationen.

3. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen *

§ 11

Grundsatz

1

Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisungen) zugewiesenen Aufgaben. *

§ 12

Jährliche Berichterstattung

1

Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichterstattungsunterlagen einzureichen. *

2

… *

§ 13

Reglemente

1

Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufgefordert und in doppelter Ausfertigung inklusive Beschlussprotokoll zur Prüfung und Kenntnisnahme ein. *

2

Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.

4. Rechtspflege

§ 14

Entscheide der Aufsichtsbehörde

1

Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 und Abs. 7 Ziff. 8 ZGB). *

§ 15

Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche

1

Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach Art. 73 BVG.

5. Gebühren

§ 16

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus

        a.

        einer jährlichen Aufsichtsgebühr,

        b.

        Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *

§ 17

Jährliche Aufsichtsgebühr

1

Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 6 300 Franken erhoben.

2

Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.

§ 17a *

Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe

1

Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG der Oberaufsicht geschuldete Abgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen. *

2

… *

6. Schlussbestimmungen

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu veröffentlichen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 73

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2006

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 28. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 77),

      - Nachtrag vom 17. Mai 2013, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 2013 (OGS 2013, 47)

      - Nachtrag vom 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (OGS 2019, 38)

    OGS 2005, 73


text:
857.1

    Gesetz
    über die Familienzulagen

    vom 29.05.2008 (Stand 01.01.2021)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) vom 24. März 2006[1],

      gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Inhalt

1

Das Gesetz regelt:

        a.

        den Geltungsbereich;

        b.

        die Arten und Höhe der Leistungen;

        c.

        die Zuständigkeiten und Organisation;

        d.

        die Finanzierung der Aufwendungen und den Lastenausgleich.

2. Unterstellung

Art. 2

Anwendbare Familienzulagenordnung

1

Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht.

2

Die Familienausgleichskasse Obwalden kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen abweichende Regelungen vereinbaren.

Art. 3 *

Kassenzugehörigkeit

1

Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende gehören derjenigen Familienausgleichskasse an, welche durch ihre AHV-Ausgleichskasse gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[3] geführt wird.

2

Der Familienausgleichskasse Obwalden werden alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anderen von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angehören. Nichterwerbstätige werden bei der Familienausgleichskasse Obwalden angeschlossen.

3

Der Familienausgleichskasse Obwalden werden als Arbeitgeber auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten mit Sitz im Kanton angeschlossen.

4

Die Familienausgleichskassen müssen gleichermassen Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden offen stehen und bilden zusammen eine einheitliche Solidargemeinschaft.

3. Arten und Höhe der Familienzulagen

Art. 4

Arten von Familienzulagen

1

Nach diesem Gesetz werden Kinderzulagen und Ausbildungszulagen gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG ausgerichtet.

Art. 5

Höhe der Zulagen

1

Die Kinderzulage beträgt Fr. 220.– und die Ausbildungszulage Fr. 270.– je Kind pro Monat. *

4. Zuständigkeiten und Organisation der Familienausgleichskassen

Art. 6

Familienausgleichskasse Obwalden

1

Unter dem Namen „Familienausgleichskasse Obwalden“ besteht eine kantonale Familienausgleichskasse als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen. Ihre Führung ist der Ausgleichskasse Obwalden übertragen.

2

Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG zum AHVG)[4] kommen, soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, sinngemäss zur Anwendung.

3

Der Familienausgleichskasse Obwalden obliegt die Kontrolle über die Unterstellung der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden. Sie ist Verbindungsstelle bei internationalen Verhältnissen. Sie kann Abrechnungsstellen anerkennen. *

Art. 7

Aufgaben und Pflichten der Arbeitgeber

1

Die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber melden die AHV-pflichtigen Löhne, entrichten die Beiträge und zahlen die Leistungen nach den Weisungen der Familienausgleichskassen an die Berechtigten aus.

2

Sie eröffnen den Entscheid den Arbeitnehmenden.

Art. 8

Kontrollen

1

Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu kontrollieren.

2

Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollieren.

Art. 9

Aufsicht

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist die kantonale Aufsichtsbehörde.

2

Die Bestimmungen über die Revisionsstelle richten sich nach dem EG zum AHVG.

3

Die Leitung der Familienausgleichskasse Obwalden erstattet dem Volkswirtschaftsdepartement jährlich Bericht und unterbreitet die Jahresrechnung zur Genehmigung.

Art. 10

Steuerbefreiung

1

Die Familienausgleichskassen haben gemäss diesem Gesetz keine Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten.

5. Finanzierung

Art. 11 *

Zulagen für Erwerbstätige

1

Die Zulagen für die Erwerbstätigen werden durch die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden gemeinsam finanziert. Der Beitragssatz beträgt höchstens 3,0 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens.

2

Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest. Er darf für Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende nicht unterschiedlich sein. Die Familienausgleichskassen berücksichtigen dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äufnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den Lastenausgleich.

3

Der Regierungsrat legt den Beitragssatz für die Familienausgleichskasse Obwalden fest.

Art. 12

Zulagen für Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber

1

Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber gemäss Art. 12 Abs. 3 FamZG sind den Arbeitgebern gleichgestellt und entrichten die Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 3 dieses Gesetzes.

Art. 13

Zulagen für Nichterwerbstätige

1

Die ausgerichteten Zulagen für Nichterwerbstätige werden durch den Kanton finanziert.

2

Die Durchführungskosten trägt der Kanton.

Art. 14

Verwendung der Beiträge

1

Die Beiträge der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen, für die Äufnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den Lastenausgleich verwendet werden. *

2

Die Revisionsstelle der jeweiligen Familienausgleichskasse überprüft die Abrechnung der tatsächlichen Verwaltungskosten.

Art. 15 *

Lastenausgleich
      a. Grundsatz

1

Die im Kanton tätigen Familienausgleichskassen beteiligen sich am Lastenausgleich. Darin einbezogen werden die beitragspflichtige jährliche Einkommenssumme und die jährlich geleisteten Familienzulagen für Erwerbstätige.

Art. 16

b. Berechnungsgrundlage

1

Aus dem Quotienten der jährlich geleisteten Familienzulagen und der beitragspflichtigen jährlichen Einkommenssumme wird der benötigte Beitragssatz auf drei Stellen bestimmt. *

2

Dieser Beitragssatz wird mit der beitragspflichtigen Einkommenssumme jeder Familienausgleichskasse multipliziert. *

3

Die Differenz der daraus berechneten Familienzulagen zu den von der jeweiligen Ausgleichskasse ausgerichteten Zulagen ist in den Lastenausgleich einzubezahlen bzw. wird der Familienausgleichskasse über den Lastenausgleich ausgerichtet.

Art. 17

c. Verfahren

1

Die Familienausgleichskasse Obwalden rechnet mit den andern Familienausgleichskassen ab. Die Familienausgleichskassen haben ihr bis spätestens 31. März des folgenden Jahres die Angaben über die Einkommenssummen sowie die ausbezahlten Zulagen auszuweisen. *

2

Die Zahlungen in den Lastenausgleich sind innert 30 Tagen nach der Rechnungstellung fällig. Nach Ablauf der Fälligkeit wird ein Verzugszins gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[5] bzw. Art. 41bis ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[6] in Rechnung gestellt.

3

Der Regierungsrat bestimmt das Verfahren im Einzelnen.

Art. 18

Schwankungsreserve und Auflösung

1

Übersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse Obwalden 50 Prozent eines durchschnittlichen Jahresaufwandes, so schlägt diese dem Regierungsrat eine Reduktion des Beitragssatzes vor.

2

Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilmässig an die Familienausgleichskassen, welche die Mitglieder übernehmen.

Art. 19

Berichterstattung

1

Die Familienausgleichskassen stellen der Familienausgleichskasse Obwalden unentgeltlich die geprüfte Jahresrechnung und die notwendigen statistischen Angaben zu.

6. Verschiedene Bestimmungen

Art. 20 *

Mitwirkung und Amtshilfe

1

Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Arbeitgeber, die Selbstständigerwerbenden, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere die zuständigen Steuerbehörden und AHV-Zweigstellen, sind verpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Daten können den zuständigen Organen elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

2

Das massgebende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird von den kantonalen Steuerbehörden analog der AHV-Gesetzgebung (Art. 9 AHVG) ermittelt und den Familienausgleichskassen gemeldet.

3

Die Ausbildungs- und Lehrstätten sowie die Schulträger haben den Familienausgleichskassen auf Anfrage hin unentgeltlich Auskünfte über die Art und Dauer der Ausbildung von bezugsberechtigten Personen zu erteilen.

Art. 21

Schweigepflicht

1

Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Soweit Steuerdaten verarbeitet werden, unterliegen sie dem Steuergeheimnis.

2

Die Familienausgleichskassen sind befugt, den Steuerbehörden im Einzelfall Auskunft über Beiträge und Leistungen zu erteilen.

Art. 22

Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung

1

Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten sinngemäss die Bestimmungen des AHVG.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 23

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen insbesondere den Beitragssatz für die Familienausgleichskasse Obwalden sowie das Verfahren nach Art. 17 dieses Gesetzes.

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über Familienzulagen für Arbeitnehmer vom 9. Mai 1954[7];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Familienzulagen für Arbeitnehmer vom 4. Juli 1960[8];

        c.

        der Kantonsratsbeschluss über die Familienzulagen für Arbeitnehmer vom 29. Juni 2007[9].

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1

Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.

2

Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu bringen.[10]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 43 und 56

      geändert durch

      - Nachtrag vom 29. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 45 und 53)

      Die Änderung des Gesetzes durch den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 2016 (OGS 2016, 9 und OGS 2016, 18 und 26) wurde an der Volksabstimmung vom 25. September 2016 (OGS 2016, 15, 52, 53 und 54) abgelehnt.

      - Nachtrag vom 26. Juni 2020 (OGS 2020, 26), Vorlage und Botschaft des Regierungsrates vom 21. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 28. Mai und 26. Juni 2020 (22.10.01),  in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 34)

    OGS 2008, 43


text:
857.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Familienzulagen

    vom 02.12.2008 (Stand 01.01.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 23 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen vom 29. Mai 2008[1],

    beschliesst:

Art. 1 *

Beitragssatz

1

Der Beitragssatz der Arbeitgeber, die der Familienausgleichskasse Obwalden angeschlossen sind, beträgt 1,4 Prozent des massgebenden Lohns im Sinne der AHV-Gesetzgebung[2]. *

Art. 2

Verfahren des Lastenausgleichs

1

Die gemäss Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen von den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen gemeldeten Angaben sind für den Lastenausgleich verbindlich. Allfällige Korrekturen werden in der Abrechnung des Folgejahres berücksichtigt.

2

Die Revisionsstellen der im Kanton tätigen Familienausgleichskassen haben die Angaben gemäss Absatz 1 zu bestätigen.

3

Die Familienausgleichskasse Obwalden erstellt aufgrund der gemeldeten Angaben jährlich eine Abrechnung und nimmt die Ausgleichszahlung vor.

4

Sie sorgt für eine angemessene Information der im Kanton tätigen Familienausgleichskassen.

Art. 3

Anmeldestelle und Amtsverkehr

1

Zuständige Behörde gemäss Art. 12 Abs. 2 der Familienzulagenverordnung[3] ist die Familienausgleichskasse Obwalden.

2

Die Familienausgleichskasse Obwalden verkehrt im Rahmen ihrer Zuständigkeit unmittelbar mit den Bundesstellen. Das zuständige Departement ist in geeigneter Form zu informieren.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 119

      geändert durch

      - Nachtrag vom 31. August 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 56),

      - Nachtrag vom 10. November 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 60)

    OGS 2008, 119


text:
870.1

    Sozialhilfegesetz

    vom 23.10.1983 (Stand 08.04.2017)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 25, 32, 33 und 34 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    als Gesetz:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen und für Familien, soweit nicht andere Erlasse besondere Massnahmen oder Leistungen vorsehen.

2

Es fördert die private soziale Tätigkeit und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten sozialen Einrichtungen.

3

Es bezweckt, soziale Notlagen zu verhüten, zu mildern und nach Möglichkeit zu beheben.

4

Das Gesetz gilt ergänzend auch für die öffentliche Sozialhilfe, die in andern Erlassen geregelt ist.

Art. 2

Berücksichtigung des Einzelfalls und Mitspracherecht

1

Die öffentliche Sozialhilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls.

2

Die Hilfeleistung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Hilfesuchenden. Es ist ihm ein Mitspracherecht zu gewähren.

Art. 3

Subsidiarität

1

Die öffentliche Sozialhilfe ist zu gewähren, sofern nicht rechtzeitig auf andere Weise geholfen wird.

Art. 4

Vorsorge

1

Die Hilfe soll nötigenfalls vorbeugend und so lange gewährt werden, bis die Verhältnisse gefestigt sind.

2. Trägerschaft

Art. 5

Grundsatz

1

Die öffentliche Sozialhilfe ist grundsätzlich Aufgabe der Einwohnergemeinden.

2

Der Kanton erfüllt die ihm durch die Gesetzgebung ausdrücklich übertragenen Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe.

Art. 6

Sozialbehörde

1

Die Sozialbehörde der Gemeinde ist der Einwohnergemeinderat.

2

Der Einwohnergemeinderat kann Aufgaben und Befugnisse der Sozialbehörde durch Reglement einer Sozialkommission übertragen, der ein Mitglied des Einwohnergemeinderates von Amtes wegen vorsteht.

Art. 7

Zuständigkeit der Einwohnergemeinde
      a. des Unterstützungswohnsitzes

1

Die Einwohnergemeinde, in welcher der Hilfesuchende seinen Unterstützungswohnsitz im Sinne des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger[2] hat, ist für die öffentliche Sozialhilfe zuständig.

Art. 8

b. des Bürgerortes

1

Die Einwohnergemeinde des Bürgerortes ist für die wirtschaftliche Hilfe zuständig an:

        a. *

…

        b.

        Bürger im Ausland;

        c.

        Bürger, die keinen Unterstützungswohnsitz zu begründen vermögen und für die kein anderer Kostenträger zuständig ist.

2

Bei mehreren Gemeindebürgerrechten gilt sinngemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger[3].

Art. 9

c. in Notfällen

1

Bei unaufschiebbarer Hilfe obliegt die Pflicht zur Hilfe jener Einwohnergemeinde, auf deren Gebiet die Hilfebedürftigkeit eingetreten ist.

2

Der Rückgriff auf das zahlungspflichtige Gemeinwesen bleibt vorbehalten.

Art. 10

Sozialdienste und Sozialamt

1

Die Einwohnergemeinden unterhalten einen Sozialdienst.

2

Der Kanton führt ein Sozialamt mit besonderen Beratungs- und Vermittlungsdiensten.

3

Mit den öffentlichen und privaten Einrichtungen der Sozialhilfe ist nach Möglichkeit zusammenzuarbeiten. Sofern sie Gewähr für eine fachgerechte Sozialhilfe bieten, können ihnen sozialdienstliche Aufgaben übertragen werden.

3. Leistungen

Art. 11

Selbsthilfe und Ursachenbeseitigung

1

Die zuständigen Stellen fördern die Selbsthilfe und die Eigenständigkeit des Hilfesuchenden.

2

Die Ursachen einer sozialen Notlage sind zu ermitteln und nach Möglichkeit zu beseitigen.

Art. 12

Persönliche Hilfe

1

Wer in Lebensschwierigkeiten auf Beratung und Betreuung angewiesen ist, kann die Hilfe des zuständigen Sozialdienstes beanspruchen.

2

Der Sozialdienst wählt die geeignete Form der Hilfe.

Art. 13

Wirtschaftliche Hilfe

1

Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.

2

Die wirtschaftliche Hilfe hat einen den persönlichen Bedürfnissen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen.

Art. 14

Mitwirkungspflicht des Hilfesuchenden

1

Sofern der Hilfeempfänger die ihm zumutbare Mitwirkung ablehnt, kann die öffentliche Sozialhilfe eingeschränkt oder eingestellt werden.

Art. 15

Weitere Hilfe

1

Die weitere Hilfe besteht in Anordnungen gegenüber Personen mit beschränkter Selbstbestimmungsfähigkeit.

Art. 16

Massnahmen

1

Die Massnahmen der weiteren Hilfe werden durch den Einwohnergemeinderat angeordnet. Sie bestehen in:

        a.

        einer ambulanten ärztlichen Begutachtung oder einer Abklärung;

        b.

        Weisungen, sich alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel zu enthalten;

        c.

        einer Beratung durch den Sozialdienst, den sozialmedizinischen Dienst oder einen besonderen Beratungs- oder Vermittlungsdienst.

4. Rückerstattungspflicht

Art. 17

Rückerstattungspflicht

1

Wer wirtschaftliche Hilfe in Anspruch nimmt oder genommen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet, wenn er infolge unwahrer oder unvollständiger Angaben in den Genuss von Leistungen gekommen oder durch Erbschaft oder Vermögenserwerb in finanziell günstige Verhältnisse gelangt ist.

2

Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf die Leistungen, die der Hilfeempfänger für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz erhalten hat.

3

Gegenüber Erben von Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, erstreckt sich die Rückerstattungspflicht höchstens auf die empfangene Erbschaft.

4

Wirtschaftliche Hilfe, die jemand während seiner Minderjährigkeit oder bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung empfangen hat, ist nicht zurückzuerstatten. *

5

Sofern durch unwahre oder unvollständige Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt wurde, ist diese mit Zins zurückzuerstatten. Der Zinssatz richtet sich nach Art. 104 Abs. 1 OR[4].

6

Die Rückerstattungspflicht erlischt nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten wirtschaftlichen Hilfeleistung.

7

Der Hilfesuchende ist über die Rückerstattungspflicht zu informieren.

5. Finanzierung

Art. 18

Kostentragung
      a. im allgemeinen

1

Die Kosten des Sozialamtes trägt der Kanton.

2

Die Kosten des sozialmedizinischen Dienstes trägt der Kanton. *

3

Die übrigen Kosten der öffentlichen Sozialhilfe tragen die Einwohnergemeinden.

Art. 19 *

      …

Art. 20

Förderung privater Einrichtungen

1

Kanton und Einwohnergemeinden können private Einrichtungen der Sozialhilfe mit Beiträgen fördern, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und die Notwendigkeit der Hilfe im Sinne dieses Gesetzes gegeben ist.

2

Vorbehalten bleiben besondere Beitragsbestimmungen.

Art. 21

Bau- und Betriebsbeiträge an Heime und Einrichtungen

1

Kanton und Gemeinden können Beiträge an Bau- und Betriebskosten sowie Betriebsdefizite von Heimen und Einrichtungen der Sozialhilfe bewilligen, für deren finanzielle Unterstützung keine besondere Rechtsgrundlage besteht, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und die Notwendigkeit der Hilfe im Sinne dieses Gesetzes gegeben ist.

2

Soweit der Kanton Beiträge leistet, schliesst der Regierungsrat zu diesem Zweck mit dem Träger eine Vereinbarung ab, welche der Genehmigung des Kantonsrates bedarf.

3

Wenn lediglich die Gemeinden Beiträge leisten, schliessen die zuständigen Gemeinderäte mit dem Träger eine Vereinbarung ab, welche der Genehmigung der Gemeindeversammlung bedarf.

Art. 22 *

Aus- und Weiterbildung

1

Der Kanton fördert Aus- und Weiterbildungskurse für das in der öffentlichen Sozialhilfe tätige Personal. Zum Zwecke der Beteiligung und zur Übernahme von Beiträgen an Schulen, welche durch Kantonseinwohner besucht werden, ist der Kantonsrat zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen abschliessend zuständig. Die in den Vereinbarungen festgelegten Kosten trägt der Kanton.

6. Aufsicht und Rechtsschutz

Art. 23

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe obliegt dem Regierungsrat.

Art. 24

Rechtsschutz

1

Gegen die Verfügungen und Entscheide des Sozialdienstes und der Sozialkommission der Einwohnergemeinde steht dem Betroffenen das Beschwerderecht an den Einwohnergemeinderat zu.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des Einwohnergemeinderates sowie des Sozialamtes und der besonderen Beratungs- und Vermittlungsdienste steht dem Betroffenen das Beschwerderecht an den Regierungsrat zu.

3

Die Beschwerde ist innert 20 Tagen seit der Zustellung der Verfügung oder des Entscheides schriftlich begründet einzureichen.

4

Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, soweit die Beschwerdeinstanz nichts anderes anordnet.

5

Verfügungen und Entscheide haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

Art. 25 *

      …

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Übertragung der Vermögenswerte

1

Die Bürgergemeinden sind verpflichtet, die Vermögenswerte, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung der Bürgergemeinden (Armenverwaltungen) befinden und die ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung nach für die Sozialhilfe bestimmt sind, innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Eigentum bzw. die Verwaltung der Einwohnergemeinden zu übertragen.

2

Vor der Übertragung ist das Korporationsgut auszuscheiden.

3

Fürsorgerechtliche Rückerstattungsansprüche gehen ebenfalls an die Einwohnergemeinden über.

4

Der Regierungsrat kann Weisungen erlassen.

Art. 27

Übergabe der Akten

1

Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind der neu zuständigen Einwohnergemeinde sämtliche Fürsorgeakten der noch lebenden Personen zu übergeben. In die übrigen Akten ist Einsicht zu gewähren.

Art. 28

Übergang der Vormundschaften

1

Vormundschaften von Kantonsbürgern, die seit mehr als einem Jahr bestehen, gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes an jene Einwohnergemeinde über, in welcher sich ohne diese Vormundschaft der Unterstützungswohnsitz gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger[5] befände.

Art. 29

Ergänzende Verordnungen

1

Der Kantonsrat regelt durch Verordnung insbesondere:

        a.

        die Rechte und Pflichten der Sozialbehörden, der Sozialdienste und des Sozialamtes;

        b.

        die Rechte und Pflichten der Hilfesuchenden;

        c.

        die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe.

2

Der Kantonsrat regelt den Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder sowie die Inkassohilfe für Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge durch Verordnung. *

Art. 30

Änderung bisherigen Rechts

1

...[6]

Art. 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

        a.

        das Armengesetz vom 26. Weinmonat 1851[7];

        b.

        die Gesetzesinterpretation betreffend Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer Kantone und Staaten vom 25. Januar 1877[8];

        c.

        ...[9]

Art. 32

Inkrafttreten und Vollzug

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[10]

2

Er wird mit dem Vollzug beauftragt.

3

Dieses Gesetz unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat.[11]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 110

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 10. November 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 105)

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83)

      - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44)

    OGS 1983, 110


text:
870.11

    Sozialhilfeverordnung

    vom 10.11.1983 (Stand 01.01.2013)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 29 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 23. Oktober 1983[1],

    als Verordnung:

1. Organisation

Art. 1

Aufgaben der Einwohnergemeinden

1

Den Sozialbehörden der Einwohnergemeinden obliegen jene Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe, welche nicht ausdrücklich dem Kanton übertragen sind. Die Aufgaben der Einwohnergemeinden sind insbesondere:

        a.

        die Organisation und Beaufsichtigung des Sozialdienstes;

        b.

        die Gewährleistung der persönlichen Hilfe;

        c.

        die Gewährleistung der wirtschaftlichen Hilfe;

        d.

        die Förderung und Koordination der öffentlichen und privaten Sozialhilfe auf Gemeindeebene;

        e.

        die Mithilfe bei der Durchsetzung von familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen sowie von Rückerstattungsansprüchen;

        f.

        die Mithilfe bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches nach Art. 290 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[2];

        g.

        das Führen von Heimen und Einrichtungen der öffentlichen Sozialhilfe, sofern nicht eine andere Instanz zuständig ist.

Art. 2

Sozialdienst der Einwohnergemeinde

1

Der Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe erfolgt durch gemeindeeigene oder andere öffentliche oder private soziale Einrichtungen.

2

Der Einwohnergemeinderat regelt die Aufgaben und Befugnisse des Sozialdienstes.

Art. 3

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton unterhält ein Sozialamt. Ihm obliegen:

        a.

        die Förderung und Koordination privater und öffentlicher sozialer Tätigkeiten im Kanton;

        b.

        die Bearbeitung von Fragen der Vorsorge und der Sozialplanung;

        c.

        die Organisation der Weiterbildung von Sozialbehörden und im Sozialdienst tätigem Personal;

        d.

        die Beratung der Behörden und der Sozialdienste der Einwohnergemeinden;

        e.

        die Führung der besonderen Beratungs- und Vermittlungsdienste, insbesondere des sozialmedizinischen Dienstes;

        f.

        die Aufsicht über Heime und Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit diese nicht durch andere Organe gewährleistet ist.

2

Neben dem sozialmedizinischen Dienst gehören zu den besonderen Beratungs- und Vermittlungsdiensten die Ehe- und Familienberatung, die Behindertenberatung, die Betagtenberatung usw. Sie sind soweit möglich privaten Institutionen zu übertragen. Andernfalls werden diese Dienste durch den Kanton angeboten. Dieser kann sich zur Übernahme solcher Aufgaben auch mit anderen Kantonen zusammenschliessen.

Art. 4

Geheimhaltungspflicht und Aktenedition

1

Die nach dem Sozialhilfegesetz und den dazugehörigen Verordnungen tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten und Wahrnehmungen gegenüber jedermann verpflichtet. Die Schweigepflicht bleibt auch nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses bestehen.

2

Die Sozialbehörden stellen anderen Behörden und Dritten ihre Akten nicht zur Verfügung.

3

Die Geheimhaltungspflicht und das Verbot zur Aktenedition werden durch Entscheid des Vorstehers des kantonalen Fürsorgedepartementes aufgehoben, wenn wichtige Gründe vorliegen.

Art. 5

Zeugnisverweigerungsrecht

1

Den nach dem Sozialhilfegesetz und den dazugehörigen Verordnungen tätigen Personen steht in Gerichts- und Verwaltungsverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht für Tatsachen zu, die sie bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrgenommen haben.

2

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt nicht in Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes. *

3

Es wird aufgehoben durch die schriftliche Einwilligung des Hilfeempfängers.

2. Leistungsgrundsätze

2.1. Persönliche Hilfe

Art. 6

Arten der Hilfe

1

Zur persönlichen Hilfe gehören insbesondere die Beratung, die Betreuung, die Vermittlung von spezialisierten Institutionen, von ärztlicher, pflegerischer und psychologischer Behandlung, von Heim- und Klinikplätzen, von Erholungs- und Kuraufenthalten, von Lehr- und Arbeitsstellen, die Durchführung von Einkommensverwaltungen, Haushaltanleitungen, die Hilfe beim Einbringen von Beiträgen oder die Vermittlung wirtschaftlicher Hilfe.

Art. 7

Einbringen von Beiträgen und Leistungen

1

Die Sozialdienste sind berechtigt, für Hilfesuchende jene Beiträge und Leistungen erhältlich zu machen, auf die sie für ihr persönliches Fortkommen angewiesen sind.

2

Wo es die Umstände rechtfertigen, haben die Sozialdienste auch bei privaten und öffentlichen Institutionen um freiwillige Beiträge nachzusuchen.

Art. 8

Darlehen

1

Bei einer nachweislich vorübergehenden Notlage kann die Sozialbehörde zur Sicherung des Lebensunterhaltes dem Hilfesuchenden ein Darlehen gewähren.

2

Der Grundsatz und die Höhe der Verzinsbarkeit, die Rückzahlung und eine allfällige Sicherheitsleitung sind vertraglich festzulegen.

3

Kann die Rückzahlungsverpflichtung nicht eingehalten werden, so kann das Darlehen durch die Sozialbehörde in eine wirtschaftliche Hilfe umgewandelt werden.

Art. 9

Einkommensverwaltung

1

Wenn ein Hilfesuchender in Schulden geraten ist oder aus andern Gründen seine Einkünfte nicht zweckmässig zu verwenden vermag, kann die Sozialbehörde eine freiwillige Einkommensverwaltung übernehmen. Sie sorgt für deren zweckmässige Prüfung.

2

Die Sozialbehörde kann in diesem Fall die Schuldner mit Zustimmung des Hilfesuchenden anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem Einkommensverwalter zu leisten.

3

Die Einkommensverwaltung ist auf Begehren des Hilfesuchenden nach erfolgter Prüfung innert 30 Tagen wieder aufzuheben.

2.2. Wirtschaftliche Hilfe

Art. 10

Ausmass

1

Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Gewährung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne eines sozialen Existenzminimums. Zu den persönlichen Bedürfnissen gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt.

2

Sie stellt die notwendige ambulante oder stationäre ärztliche oder therapeutische Behandlung und Pflege sicher.

3

Kindern und Jugendlichen ist eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.

4

Wirtschaftliche Hilfe kann auch dann bewilligt werden, wenn der Hilfesuchende über Vermögenswerte verfügt, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

5

Sofern erhebliche vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten vorhanden sind, ist die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig zu machen, dass die Ansprüche der unterstützenden Einwohnergemeinde abgetreten werden. Bestehen die Vermögenswerte der Hilfeempfänger in Grundstücken, so ist die im Rahmen der Hilfe gewährte Leistung grundpfandrechtlich sicherzustellen.

6

Wirtschaftliche Hilfe darf nicht abgetreten werden.[3]

Art. 11

Arten

1

Wirtschaftliche Hilfe wird in Bargeld, durch Erteilen von Gutsprachen oder auf andere Weise gewährt.

2

Für Leistungen, die ein Hilfeempfänger von Dritten erwirkt, muss die Sozialbehörde nur einstehen, soweit sie hiefür im voraus Gutsprache geleistet hat.

3

In dringenden Fällen, namentlich bei plötzlich eintretender Krankheit oder bei Unglücksfällen, darf die Gutsprache nicht verweigert werden, wenn die Hilfeleistung nach den Umständen sofort gewährt werden musste und die Gutsprache verlangt wird, sobald feststeht, dass für die Hilfeleistung keine andere Kostendeckung erwartet werden kann.

Art. 12

Auskunftspflicht

1

Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, hat über seine Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen Unterlagen einzureichen.

2

Er hat erhebliche Änderungen in seinen Verhältnissen unverzüglich zu melden.

3

Die in der öffentlichen Sozialhilfe tätigen Personen und Amtsstellen sind berechtigt, nötigenfalls bei Dritten Auskünfte einzuholen.

2.3. Weitere Hilfe

Art. 13

Voraussetzungen

1

Personen mit beschränkter Selbstbestimmungsfähigkeit erhalten weitere Hilfe, wenn:

        a. *

        ohne diese Hilfe voraussichtlich in naher Zukunft eine Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes oder eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet werden müsste;

        b. *

        eine Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes oder eine fürsorgerische Unterbringung aufgehoben wird, die betroffene Person aber zur Vermeidung von Rückfällen oder zu einer hinreichenden sozialen Integration der Hilfe bedarf;

        c.

        eine ernstliche Gefahr für das gesundheitliche Wohl der betroffenen Person oder ihrer Angehörigen vermieden oder gemildert werden soll.

Art. 14

Verhältnismässigkeit

1

Massnahmen der weiteren Hilfe dürfen erst angeordnet werden, wenn die persönliche Hilfe abgelehnt wird oder sich als erfolglos erwiesen hat.

2

Es ist jene Massnahme der weiteren Hilfe zu wählen, die geeignet ist, den angestrebten Zweck mit dem geringsten Eingriff in die Freiheit des Hilfeempfängers zu erreichen.

3

Im ganzen Verfahren ist das freiwillige Einverständnis des Hilfeempfängers mit der anzuordnenden Massnahme anzustreben.

4

Die Massnahme ist regelmässig auf ihren Erfolg hin zu überprüfen und nötigenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen. Ist das Ziel erreicht, so ist die weitere Hilfe oder die einzelne Massnahme aufzuheben.

3. Verfahren

Art. 15

Verfahren

1

Die Einwohnergemeinden besorgen den amtlichen Verkehr untereinander selber. Für die Verfahren (Unterstützungsanzeige, Abrechnung usw.) gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger[4] sinngemäss.

2

Den amtlichen Verkehr der Einwohnergemeinden mit ausserkantonalen und ausländischen Fürsorgebehörden besorgt ausschliesslich das Sozialamt.

4. Schlussbestimmungen

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die dieser Verordnung widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere:

        a.

        die Verordnung über die Armeninspektion und die Versorgung armer Kinder vom 29. Mai 1889[5];

        b.

        die Verordnung über die Versorgung in Zwangsarbeits-, Trinkerheil- und Besserungsanstalten vom 27. April 1893[6];

        c.

        die Verordnung betreffend die Fürsorge für Strafentlassene vom 3. März 1928[7];

        d.

        die Verordnung über die soziale Fürsorge vom 26. Februar 1944[8] und ihre Vollziehungsverordnung vom 12. Juni 1944[9];

        e.

        der Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung des revidierten Konkordates über die wohnörtliche Unterstützung vom 24. März 1960[10];

        f.

        der Kantonsratsbeschluss betreffend Unterstützung von Bedürftigen mit mehreren Kantonsbürgerrechten vom 21. Juni 1965[11];

        g.

        die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 5. Dezember 1978[12].

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[13]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 113

      geändert durch

      - Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43)

    OGS 1983, 113


text:
870.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Ehe- und Familienberatungsstelle

    vom 12.04.1988 (Stand 01.01.2008)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 171 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fassung gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984[1], sowie des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 9. Oktober 1981[2],

      gestützt auf Artikel 3 der Sozialhilfeverordnung vom 10. November 1983[3],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeiten

1

Als Ehe- und Familienberatungsstelle des Kantons Obwalden im Sinne von Art. 171 ZGB[4] werden die Beratungsstellen des interkonfessionellen Vereins für Ehe- und Lebensberatung Luzern bezeichnet.

2

Diese Stellen sind gleichzeitig auch die Schwangerschaftsberatungsstellen des Kantons Obwalden im Sinne des Bundesgesetzes über Schwangerschaftsberatungsstellen[5] und des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen[6]. *

3

Als kantonale Verbindungsstelle wird das Sicherheits- und Justizdepartement[7] bezeichnet.

Art. 2

Kostenlose Beratung

1

Die Ehe- und Familienberatung ist bei Bedürftigkeit kostenlos.

2

Die Schwangerschaftsberatung ist grundsätzlich kostenlos.

Art. 3

Geheimhaltungspflicht

1

Die im Zusammenhang mit der Ehe- und Familienberatung tätigen Personen unterstehen der Geheimhaltungspflicht nach Art. 4 der Sozialhilfeverordnung[8].

Art. 4

Inkrafttreten

1

Die Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend ab 1. Januar 1988 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 64

      geändert durch

      - Nachtrag vom 18. Dezember 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2008, 2)

    OGS 1989, 64


text:
870.12

    Verordnung
    über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen *

    vom 10.11.1983 (Stand 01.01.2013)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1] sowie Artikel 29 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes vom 23. Oktober 1983[2],

    als Verordnung:

Art. 1

Anspruch

1

Das unterhaltsberechtigte Kind hat Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, wenn der zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt und wenn kein Ausschlussgrund gemäss Art. 3 vorliegt.

Art. 2

Gegenstand

1

Bevorschusst werden die seit Antragstellung auf Bevorschussung neu fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge. Sie sind der Sozialbehörde abzutreten.

2

Vorschüsse werden nur aufgrund eines Rechtstitels gewährt, der den Unterhaltsbeitrag festlegt.

3

Rechtstitel im Sinne dieser Verordnung sind rechtskräftige Urteile und vorsorgliche Massnahmenentscheide schweizerischer Gerichte, die in Anwesenheit der Pflichtigen ergangen sind.

4

Rechtstitel anderer Art erfordern vorgängig einen Entscheid der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf Anerkennung, wobei die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde berechtigt ist, die Höhe der Bevorschussung im Rahmen von Art. 4 dieser Verordnung festzulegen. Es sind dies insbesondere: *

        a.

        schriftliche Vereinbarungen oder schriftliche Schuldanerkennungen über Unterhaltsbeiträge an unterhaltsberechtigte Kinder ohne richterliche Genehmigung;

        b.

        Urteile, die in Abwesenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils gefällt wurden;

        c.

        ausländische Urteile.

5

Die Bevorschussung ist keine wirtschaftliche Hilfe im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung.

Art. 3

Ausschluss

1

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn:

        a.

        das Kind wirtschaftlich selbständig ist;

        b.

        der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist;

        c.

        das Kind sich dauernd im Ausland aufhält;

        d.

        die Eltern zusammenwohnen;

        e.

        die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden;

        f.

        aus den Umständen zu entnehmen ist, dass durch ausdrückliche oder stillschweigende Übereinkunft zwischen den beiden Elternteilen eine Bevorschussung angestrebt wird, obwohl die entsprechenden eigenen finanziellen Mittel zum Unterhalt des Kindes vorhanden wären.

Art. 4

Umfang

1

Die Höhe eines Vorschusses richtet sich nach der im massgeblichen Rechtstitel festgesetzten Summe. Sie darf jedoch den Betrag der höchsten einfachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht übersteigen.

2

Ein Vorschuss wird ausgerichtet, soweit der Elternteil, der für das Kind sorgt, den Lebensbedarf mit seinem Einkommen nicht zu decken vermag. Bei der Berechnung des Lebensbedarfs sind das anrechenbare Einkommen und die anrechenbaren Ausgaben eines beistandspflichtigen Stiefelternteils bzw. eines Partners oder einer Partnerin in einer faktischen Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen. Massgebend sind anrechenbare Einkommen und Ausgaben nach den Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. *

3

Bei einer notwendigen Fremdplatzierung des Kindes kann ein angemessener Zuschlag gewährt werden.

Art. 5

Zuständigkeit

1

Die Pflicht zur Bevorschussung obliegt der Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des anspruchsberechtigten Kindes. *

2

Höhe und Dauer des Vorschusses werden von der Sozialbehörde festgelegt.

Art. 6

Rückforderung und Rückerstattung

1

Bevorschusste Unterhaltsbeiträge werden beim pflichtigen Elternteil zurückgefordert.

2

Bezahlt der Schuldner bevorschusste Unterhaltsbeiträge an das Kind oder den berechtigten Elternteil, so sind die Vorschüsse zurückzuerstatten.

3

Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Rückerstattung, wenn ein Vorschuss unrechtmässig bezogen wurde oder das Kind durch Beerben des pflichtigen Elternteils zu Vermögen kommt.

4

Der Rückerstattungsanspruch ist unverzinslich, wenn der Vorschuss rechtmässig bezogen wurde.

Art. 6a *

Inkasso *

1

Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern oder dem Ehegatten nicht, so ist der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen.

2

Bei der unentgeltlichen Inkassohilfe werden insbesondere Kostenvorschüsse für Betreibungskosten geleistet.

3

Die Pflicht zur Führung des Inkassos für das anspruchsberechtigte Kind und für anspruchsberechtigte Ehegatten obliegt der Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des anspruchsberechtigten Ehegatten oder Kindes. *

Art. 7

Ergänzende Erlasse

1

Im übrigen sind die Regelungen des Sozialhilfegesetzes und der Sozialhilfeverordnung sinngemäss anwendbar.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[3]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 114

      geändert durch

      - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 106),

      - Nachtrag vom 5. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (OGS 2006, 33),

      - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65),

      - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43)

    OGS 1983, 114


text:
870.125

    Ausführungsbestimmungen
    über den Vollzug der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen

    vom 07.12.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen vom 6. Dezember 2019[1].

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2]

    beschliesst:

Art. 1

Organisation

1

Folgende Fachstellen leisten Inkassohilfe:

        a.

        Alimentenfachstelle Sarnen für berechtigte Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Sarnen, Sachseln, Alpnach, Giswil;

        b.

        Sozialdienst Kerns, für berechtigte Personen mit zivilrechtlichen Wohnsitz in Kerns;

        c.

        Sozialdienst Lungern, für berechtigte Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Lungern;

        d.

        Sozialdienst Engelberg für berechtigte Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg.

    OGS 2021, 52


text: Vereinbarung über einen Baubeitrag an das Therapie- und Bildungszentrum Lehn      870.2   OGS 1995, 20 und 21   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über  einen Baubeitrag an das Therapie- und  Bildungszentrum Lehn  vom 10. Juni 19941   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 18 und 21 des Sozialhilfegesetzes vom 23. Oktober  19832,   beschliesst:     1. Der Vereinbarung mit dem Drogenforum Innerschweiz über die   Ausrichtung eines Baubeitrages an das Therapie- und  Bildungszentrum Lehn von Fr. 61 674.– wird zugestimmt.   2. Die Hälfte dieses Betrages wird den Einwohnergemeinden nach Mass- gabe der Wohnbevölkerung gemäss eidgenössischer Volkszählung  1990 als gebundene Ausgabe in Rechnung gestellt.   3. Es wird ein entsprechender Nachtragskredit zum Staatsvoranschlag  1994 bewilligt.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1995, 21  2 GDB 870.1     870.2    2   Vereinbarung  über einen Baubeitrag an das Therapie- und  Bildungszentrum Lehn  vom 26. April 19943   Der Kanton Obwalden,   vertreten durch den Regierungsrat und unter Genehmigungsvorbehalt des  Kantonsrates,   und das Drogenforum Innerschweiz   vereinbaren:   I. Grundsatz   Art. 1 Zweck   Das Drogenforum Innerschweiz errichtet und betreibt das Therapie- und  Bildungszentrum Lehn (nachfolgend Zentrum genannt). Der Kanton  Obwalden leistet dazu einen Baubeitrag.   Art. 2 Aufnahmeverpflichtung   Das Zentrum stellt Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton  Obwalden, gleichberechtigt mit Personen aus andern Trägerkantonen,  Plätze zur Verfügung, soweit diese verfügbar sind und die im Konzept des  Zentrums festgehaltenen Aufnahmevoraussetzungen erfüllt sind.   II. Kostenbeteiligung   Art. 3 Baubeitrag   1 Der Kanton Obwalden leistet an die Verwirklichung des Zentrums einen  einmaligen Beitrag von Fr. 61 674.–.  2 Der Betrag wird hälftig in den Jahren 1994 und 1995 entrichtet.                                                            3 OGS 1995, 20      870.2    3   3 Tritt innert 20 Jahren seit Vertragsabschluss eine massgebliche  Änderung in bezug auf Zweck und Aufnahmeverpflichtung ein, so ist das  Drogenforum Innerschweiz zur anteilmässigen Rückzahlung des  Baubeitrages verpflichtet.   Art. 4 Taggelder   Unter Berücksichtigung eines fachgerechten und wirksamen Therapie- angebotes sorgt das Drogenforum Innerschweiz dafür, dass die  Taggelder so tief wie möglich angesetzt werden können.   Art. 5 Meistbegünstigungsklausel   Das Zentrum gewährt dem Kanton Obwalden bzw. den Patientinnen und  Patienten aus dem Kanton Obwalden die gleichen Vergünstigungen,  welche es andern Vereinbarungskantonen in bezug auf Aufnahme,  Behandlung oder Kostenverrechnung heute oder künftig gewährt.   III. Schlussbestimmungen   Art. 6 Berichterstattung   1 Ändern sich die Verhältnisse, wie sie zur Zeit des Vertragsabschlusses  massgeblich waren, so ist umgehend der Regierungsrat zu  benachrichtigen.  2 Das Zentrum erstattet dem Kanton Obwalden jährlich Bericht und  verpflichtet sich, über anfallende betriebliche Fragen Auskunft und  Einblick in die Rechnung zu erteilen.   Art. 7 Ausfertigung   Diese Vereinbarung wird in vier Originalen gefertigt und unterzeichnet.  Beide Vertragsparteien erhalten je zwei Originale.


text: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung über einen Betriebsbeitrag an Pro Senectute      870.31   OGS 1995, 53   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über  einen Betriebsbeitrag an Pro Senectute  vom 22. Dezember 19941   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5, 10 und Artikel 21 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes  vom 23. Oktober 19832,    beschliesst:     1. Die Vereinbarung mit Pro Senectute über die Ausrichtung eines   Betriebsbeitrages für die Betagtenberatung wird genehmigt.3  2. Die Einwohnergemeinden haben sich für ihren Leistungsauftrag an   Pro Senectute nach Massgabe der Wohnbevölkerung gemäss  eidgenössischer Volkszählung zur Hälfte am Betriebsbeitrag zu  beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Absprache mit den Einwohner- gemeinden die Vereinbarung veränderten Verhältnissen anzupassen  oder gegebenenfalls zu kündigen.4 Eine Mehrheit der Einwohner- gemeinden kann die Kündigung der Vereinbarung verlangen.   4. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Vereinbarung, insbesondere  Art. 11 und 12, nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1995, 53  2 GDB 870.1  3 Die Vereinbarung kann beim Sicherheits- und Justizdepartement sowie bei Pro   Senectute eingesehen oder bezogen werden  4 Vereinbarung vom 22. Dezember 1994 geändert durch Nachtrag (RRB vom   29. Februar 2000, Nr. 564); durch neue Vereinbarung ersetzt (RRB vom 21. Juni  2005, Nr. 661)


text: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung über einen Betriebsbeitrag an Pro Infirmis      870.41   OGS 1995, 54   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über  einen Betriebsbeitrag an Pro Infirmis  vom 22. Dezember 19941   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5, 10 und Artikel 21 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes  vom 23. Oktober 19832,   beschliesst:     1. Die Vereinbarung mit Pro Infirmis über die Ausrichtung eines Betriebs-  beitrages für die Behindertenberatung3 wird genehmigt.  2. Die Einwohnergemeinden haben sich für ihren Leistungsauftrag an   Pro Infirmis nach Massgabe der Wohnbevölkerung gemäss  eidgenössischer Volkszählung zur Hälfte am Betriebsbeitrag zu  beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Absprache mit den  Einwohnergemeinden die Vereinbarung veränderten Verhältnissen  anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. Eine Mehrheit der  Einwohnergemeinden kann die Kündigung der Vereinbarung  verlangen.   4. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Vereinbarung, insbesondere  Art. 11 und 12, nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1995, 54  2 GDB 870.1  3 Die Vereinbarung kann beim Sicherheits- und Justizdepartement und bei Pro   Infirmis eingesehen oder bezogen werden


text: Kantonsratsbeschluss über den Leistungsvertrag mit dem Hilfsverein für Psychischkranke des Kantons Luzern      870.61   OGS 2002, 10   Kantonsratsbeschluss  über den Leistungsvertrag mit dem Hilfsverein für  Psychischkranke des Kantons Luzern  vom 18. April 20021   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 und 2 des Sozialhilfegesetzes vom  23. Oktober 19832,   beschliesst:     1. Der Leistungsvertrag zwischen dem Kanton Obwalden und dem   Hilfsverein für Psychischkranke des Kantons Luzern über Dienst- leistungen für betreutes Wohnen und Sozialberatung vom 5. März  20023 wird genehmigt.   2. Die aus dem Leistungsvertrag entstehenden Kosten tragen Kanton  und Einwohnergemeinden je zur Hälfte. Die Verteilung der Kosten  unter den Einwohnergemeinden geschieht nach Massgabe der  Wohnbevölkerung gemäss Einwohnerkontrolle.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Absprache mit den Einwohner- gemeinden, Änderungen des Leistungsvertrags im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen  sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie  den Leistungsvertrag gegebenenfalls zu kündigen. Eine Mehrheit der  Gemeinden kann die Kündigung des Leistungsvertrags verlangen.   4. Der Regierungsrat wird mit der Überprüfung des Leistungsvertrags auf  Ende 2003 sowie mit dem übrigen Vollzug beauftragt.                                                               1  OGS 2002, 10  2 GDB 870.1  3 Der Leistungsvertrag kann beim zuständigen kantonalen Departement eingesehen   werden


text:
870.7

    Gesetz
    über die familienergänzende Kinderbetreuung

    vom 29.11.2007 (Stand 01.01.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das Gesetz regelt die familienergänzende Betreuung der Kinder im Vorschulalter.

2

Es bezweckt die Förderung der Entwicklung und Integration der Kinder sowie der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung.

Art. 2

Aufgaben
      a. der Einwohnergemeinde

1

Die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist Aufgabe der Einwohnergemeinde. Sie sorgt für eine dem Bedarf entsprechende Anzahl Betreuungsplätze und gewährt anerkannten Betreuungseinrichtungen Beiträge.

Art. 3

b. des Kantons

1

Der Kanton unterstützt die familienergänzende Kinderbetreuung, indem er 40 Prozent der Kosten der Gemeindebeiträge übernimmt. *

Art. 4

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestimmungen:

        a.

        den Elternbeitrag nach Art. 8 dieses Gesetzes;

        b.

        die kantonalen Normkosten für Kindertagesstätten sowie den Stundenansatz für Tagesfamilien nach Art. 9 dieses Gesetzes.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement[2] bestimmt nach Anhörung der Einwohnergemeinden die kantonalen Qualitätsrichtlinien nach Art. 5 dieses Gesetzes.

Art. 5

Anerkannte Betreuungseinrichtungen

1

Als Betreuungseinrichtungen werden anerkannt:

        a.

        Kindertagesstätten, die:

        1.

        über eine Genehmigung gemäss Art. 13 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption[3] verfügen;

        2.

        die kantonalen Qualitätsrichtlinien erfüllen;

        3.

        Standort im Kanton Obwalden haben;

        4.

        für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner zugänglich sind.

        b.

        Tagesfamilien, die:

        1.

        über eine Genehmigung gemäss Art. 12 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption[4] verfügen;

        2.

        die kantonalen Qualitätsrichtlinien erfüllen;

        3.

        im Kanton Obwalden wohnen.

2. Leistungsvereinbarung

Art. 6

Parteien

1

Die Standortgemeinde schliesst mit anerkannten Betreuungseinrichtungen Leistungsvereinbarungen ab. Sind Tagesfamilien in einer Vermittlungsstelle organisiert, so kann die Leistungsvereinbarung mit dieser Stelle abgeschlossen werden.

2

Es besteht kein Anspruch von Betreuungseinrichtungen auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung.

Art. 7

Inhalt

1

Die Leistungsvereinbarung muss mindestens die Anerkennung der Betreuungseinrichtung durch die Gemeinde, die Leistungen der Betreuungseinrichtung sowie die Höhe des Gemeindebeitrags umfassen.

2

Für die Berechnung des Gemeindebeitrags sind die kantonalen Normkosten bzw. der Stundenansatz massgebend.

3. Beiträge

Art. 8

Elternbeitrag

1

Für die Kosten der Kindertagesstätte oder der Tagesfamilie kommen in erster Linie die Eltern auf.

2

Die Höhe des Elternbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Haushalts, in welchem das zu betreuende Kind wohnt.

3

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird aufgrund des steuerbaren Einkommens und in angemessener Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens ermittelt. Massgebend ist die letzte definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung. Es gelten die Mitwirkungs- und Informationsrechte gemäss dem Sozialhilfegesetz[5] und der Sozialhilfeverordnung[6].

4

Der Elternbeitrag wird als Sozialtarif ausgestaltet.

Art. 9

Kantonale Normkosten bzw. Stundenansatz

1

Für den Aufwand der Kindertagesstätten werden je Betreuungsplatz und je Betreuungstag Normkosten angerechnet. Die Normkosten umfassen im Wesentlichen die Personalkosten, die Kosten für Hauswirtschaft und Administration sowie die Sach- und Raumkosten.

2

Für die Entschädigung der Tagesfamilien wird ein Stundenansatz je Kind festgelegt.

Art. 10

Gemeindebeitrag

1

Der Differenzbetrag zwischen den kantonalen Normkosten und dem Elternbeitrag wird als Gemeindebeitrag von der Einwohnergemeinde übernommen, in welcher das Kind zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

2

Die Wohnsitzgemeinde wird kostenpflichtig unabhängig davon, ob sich die Betreuungseinrichtung auf eigenem Gemeindegebiet oder in einer andern Gemeinde des Kantons befindet.

3

Die Einwohnergemeinde stellt dem Kanton für seinen Anteil halbjährlich Rechnung.

4. Schlussbestimmungen

Art. 11

Evaluation

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement sorgt für eine Evaluation der Massnahmen nach diesem Gesetz und erstattet darüber innert drei Jahren nach Inkrafttreten dem Regierungsrat, dem Kantonsrat und den Gemeinden Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[7] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

      Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 73

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2008 (OGS 2008, 5)

      Geändert durch:

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44)

    OGS 2007, 73


text:
870.711

    Ausführungsbestimmungen
    über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung

    vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz  1 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. November 2007[1],

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Beiträge an die anerkannten Betreuungseinrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Art. 2

Normkosten
      a. Kindertagesstätte

1

Der Kindertagesstätte wird für ihren Aufwand je Kind und Tag (elf Stunden) ein Betrag von Fr. 128.– angerechnet.

2

Die Gemeinden können diese Normkosten tiefer ansetzen. Der Elternbeitrag gemäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen bleibt unverändert.

Art. 3

b. Tagesfamilie

1

Der Norm-Stundenansatz für die Entschädigung der Tagesfamilie beträgt Fr. 12.50 je Kind.

Art. 4

Beiträge
      a. an Kindertagesstätten

1

Die Beiträge an die Kosten der Kindertagesstätten berechnen sich je Kind und Tag wie folgt (Beträge in Fr.):

        Tarifstufen

        Definitives steuerbares Einkommen +10 % steuerbares Vermögen

        Elternbeitrag

        Gemeindebeitrag

        Kantonsbeitrag

        Stufe 1

        bis 24 000

        14.70 *

        68.00 *

        45.30 *

        Stufe 2

        24 001 - 27 000

        20.70 *

        64.40 *

        42.90 *

        Stufe 3

        27 001 - 30 000

        26.80 *

        60.70 *

        40.50 *

        Stufe 4

        30 001 - 33 000

        32.80 *

        57.10 *

        38.10 *

        Stufe 5

        33 001 - 36 000

        38.75 *

        53.55 *

        35.70 *

        Stufe 6

        36 001 - 39 000

        44.85 *

        49.90 *

        33.25 *

        Stufe 7

        39 001 - 42 000

        50.85 *

        46.30 *

        30.85 *

        Stufe 8

        42 001 - 45 000

        56.80 *

        42.70 *

        28.50 *

        Stufe 9

        45 001 - 48 000

        62.90 *

        39.05 *

        26.05 *

        Stufe 10

        48 001 - 50 000

        68.90 *

        35.45 *

        23.65 *

        Stufe 11

        50 001 - 52 000

        75.00 *

        31.80 *

        21.20 *

        Stufe 12

        52 001 - 54 000

        80.95 *

        28.25 *

        18.80 *

        Stufe 13

        54 001 - 56 000

        86.95 *

        24.65 *

        16.40 *

        Stufe 14

        56 001 - 59 000

        93.05 *

        20.95 *

        14.00 *

        Stufe 15

        59 001 - 62 000

        99.00 *

        17.40 *

        11.60 *

        Stufe 16

        62 001 - 65 000

        105.00 *

        13.80 *

        9.20 *

        Stufe 17

        65 001 - 68 000

        111.10 *

        10.15 *

        6.75 *

        Stufe 18

        68 001 - 71 000

        117.05 *

        6.55 *

        4.40 *

        Stufe 19

        ab 71 001

        128.00

        0

        0

Art. 5

b. an Tagesfamilien

1

Die Beiträge an die Kosten der Tagesfamilien berechnen sich je Kind und je Stunde wie folgt (Beträge in Fr.):

        Tarifstufen

        Definitives steuerbares Einkommen +10 % steuerbares Vermögen

        Elternbeitrag

        Gemeindebeitrag

        Kantonsbeitrag

        Stufe 1

        bis 24 000

        1.50 *

        6.60 *

        4.40 *

        Stufe 2

        24 001 - 27 000

        2.05 *

        6.25 *

        4.20 *

        Stufe 3

        27 001 - 30 000

        2.65 *

        5.90 *

        3.95 *

        Stufe 4

        30 001 - 33 000

        3.20 *

        5.60 *

        3.70 *

        Stufe 5

        33 001 - 36 000

        3.80 *

        5.20 *

        3.50 *

        Stufe 6

        36 001 - 39 000

        4.35 *

        4.90 *

        3.25 *

        Stufe 7

        39 001 - 42 000

        4.95 *

        4.55 *

        3.00 *

        Stufe 8

        42 001 - 45 000

        5.50 *

        4.20 *

        2.80 *

        Stufe 9

        45 001 - 48 000

        6.10 *

        3.85 *

        2.55 *

        Stufe 10

        48 001 - 50 000

        6.80 *

        3.40 *

        2.30 *

        Stufe 11

        50 001 - 52 000

        7.35 *

        3.10 *

        2.05 *

        Stufe 12

        52 001 - 54 000

        7.95 *

        2.75 *

        1.80 *

        Stufe 13

        54 001 - 56 000

        8.50 *

        2.40 *

        1.60 *

        Stufe 14

        56 001 - 59 000

        9.10 *

        2.05 *

        1.35 *

        Stufe 15

        59 001 - 62 000

        9.65 *

        1.70 *

        1.15 *

        Stufe 16

        62 001 - 65 000

        10.25 *

        1.35 *

        0.90 *

        Stufe 17

        65 001 - 68 000

        10.80 *

        1.00 *

        0.70 *

        Stufe 18

        68 001 - 71 000

        11.40 *

        0.65 *

        0.45 *

        Stufe 19

        ab 71 001

        12.50

        0

        0

Art. 6

Herabgesetzter Tarif

1

Wird aus einer Familie mehr als ein Kind in einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilie betreut, so vermindert sich der Elternbeitrag je zusätzlich betreutes Kind um je eine Tarifstufe.

2

Die Herabsetzung des Tarifs gemäss Abs. 1 wird bei der höchsten Tarifstufe 19 nicht gewährt. *

Art. 7

Berechnung und Überprüfung

1

Das definitiv veranlagte steuerbare Einkommen basiert auf einer Veranlagung, die in der Regel nicht älter als zwei Jahre ist. Das steuerbare Einkommen der Eltern und die Tarifstufe werden von den Institutionen jährlich überprüft.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung vom 8. Januar 2008[2] werden aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 71

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011

      Geändert durch:

      - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64),

      - Nachtrag vom 14. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 45)

    OGS 2010, 71


text:
870.714

    Ausführungsbestimmungen
    über die Umsetzung der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung

    vom 23.06.2020 (Stand 17.03.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 5 der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung (Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung) vom 20. Mai 2020[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Gesuchseinreichung

1

Gesuche um Ausrichtung von Ausfallentschädigungen sind einzureichen:

        a.

        von Kindertagesstätten und Institutionen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien beim kantonalen Sozialamt;

        b.

        von Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung beim Departementssekretariat des Bildungs- und Kulturdepartements.

2

Die Gesuche sind bis spätestens am 17. Juli 2020 einzureichen. Diese Frist ist nicht erstreckbar. Gesuchsformulare können bei den entsprechenden Stellen gemäss Absatz 1 bezogen werden.

Art. 2

Entscheid

1

Über die Gesuche von Kindertagesstätten und Institutionen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien entscheidet das Sicherheits- und Justizdepartement.

2

Über die Gesuche von Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung entscheidet das Bildungs- und Kulturdepartement.

Art. 3

Ausrichtung der Ausfallentschädigungen

1

Die Ausfallentschädigungen werden durch die Finanzverwaltung ausbezahlt, sobald die entsprechenden Verfügungen in Rechtskraft erwachsen sind.

Art. 4

Abrechnung des Bundesbeitrags

1

Die Einreichung des Gesuchs für die Abrechnung des Bundesbeitrags erfolgt durch das Sicherheits- und Justizdepartement.

    OGS 2020, 22