text:
381.41

  Verordnung
  über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

  (BehV)

  vom 11.12.2012 (Stand 01.01.2022)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt

    in Ausführung des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Wirkungsbericht
    a) Zuständigkeit

1

Das Departement des Innern legt der Regierung alle fünf Jahre den Wirkungsbericht vor.

2

Die Regierung kann im Einzelfall eine frühere oder spätere Berichterstattung verlangen.

Art. 2

b) Einsichtsrecht

1

Politische Gemeinden sowie Organisationen und Einrichtungen gewähren dem Amt für Soziales Einsicht in die zur Beurteilung der Wirkung notwendigen Unterlagen.

Art. 3

Pilotprojekte

1

Gesuche um Beiträge für Pilotprojekte werden dem Amt für Soziales eingereicht.

2

Das Amt für Soziales koordiniert die fachliche Bearbeitung der Gesuche.

(2.) II. Ambulante Leistungen

Art. 4

Zuständigkeit

1

Das Departement des Innern richtet Organisationen Beiträge für ambulante Leistungen aus.

2

Die Organisation reicht das Gesuch beim Amt für Soziales ein.

3

Das Amt für Soziales beaufsichtigt die Leistungserfüllung.

Art. 5

Gemeinnützigkeit

1

Gemeinnützigkeit nach Art. 6 Bst. c des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 4. Juni 2012[3] wird vermutet, wenn:

      a)

      die Einrichtung aufgrund ihres gemeinnützigen Zwecks von der Steuerpflicht befreit ist;

      b)

      die Mitglieder des obersten Leitungsorgans keine oder eine geringfügige Entschädigung für ihre Leistung und Spesenersatz beziehen.

Art. 6

Beitragsgesuch

1

Das Beitragsgesuch enthält:

      a)

      Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft sowie Auszug aus dem Handelsregister;

      b)

      Leitbild;

      c)

      Nachweis über die Steuerbefreiung;

      d)

      Angaben über die angebotene Leistung und Bedarfsnachweis;

      e)

      Personalien der Mitglieder des obersten Leitungsorgans und Angaben zu deren Entschädigung und zur Spesenausrichtung;

      f)

      Angaben über die interne Organisation sowie Personalien und Qualifikation der Geschäftsleitung, insbesondere Lebenslauf, Ausbildungsnachweise und Strafregisterauszug;

      g)

      Nachweis über Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung;

      h)

      Angaben über die interne Aufsicht und deren Unabhängigkeit sowie fachlichen Eignung;

      i)

      Voranschlag, Jahresrechnung und Finanzplan für die nächsten drei Jahre;

      j)

      Bericht der Revisionsstelle.

2

Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen.

(3.) III. Stationäre Wohnangebote und Tagesstrukturen

(3.1.) 1. Betriebsbewilligung

Art. 7

Zuständigkeit

1

Das Departement des Innern erteilt und entzieht die Betriebsbewilligung.

2

Es legt die für den Betrieb einer Einrichtung erforderliche Basisqualität fest.

3

Die Einrichtung reicht das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung beim Amt für Soziales ein.

Art. 8

Gesuch

1

Das Gesuch enthält:

      a)

      Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft sowie Auszug aus dem Handelsregister;

      b)

      Leitbild;

      c)

      Betriebskonzept, das die Einhaltung der Basisqualität sicherstellt;

      d)

      Anzahl der angebotenen Plätze;

      e)

      Muster des Betreuungsvertrags, der die Rechte und Pflichten der betreuten Personen festhält;

      f)

      Personalien der Mitglieder des obersten Leitungsorgans und Angaben zu deren Entschädigung und zur Spesenausrichtung;

      g)

      Angaben über die interne Organisation sowie Personalien und Qualifikation der Geschäftsleitung, insbesondere Lebenslauf, Ausbildungsnachweise und Strafregisterauszug;

      h)

      Stellenplan, Musterarbeitsvertrag, Name und Qualifikation der Mitarbeitenden;

      i)

      Angaben über Gebäude und Ausstattung sowie Verwendung der Räumlichkeiten;

      j)

      Nachweis über Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung;

      k)

      Angaben über die interne Aufsicht und deren Unabhängigkeit sowie fachliche Eignung;

      l)*

      Voranschlag und Finanzplan für die nächsten vier Jahre;

      m)

      Angaben zur Revisionsstelle.

2

Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 9

Koordination

1

Das Departement des Innern:

      a)

      sorgt für die formelle Koordination der Betriebsbewilligung mit anderen für die Betriebsausübung notwendigen Verfahren und Verfügungen. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen vom 18. Juni 1998[4];

      b)

      meldet der Standortgemeinde die Erteilung und den Entzug der Betriebsbewilligung;

      c)

      meldet den Entzug der Betriebsbewilligung urteilsfähigen betreuten Personen oder der gesetzlichen Vertretung der betreuten Person.

Art. 10

Verzeichnis

1

Das Amt für Soziales veröffentlicht ein Verzeichnis der bewilligten Einrichtungen im Internet.

2

Das Verzeichnis enthält:

      a)

      Bezeichnung, Adresse und Leistungsangebote der Einrichtung;

      b)

      Angaben über Trägerschaft, interne Aufsicht und Mitglieder des obersten Leitungsorgans und der Geschäftsleitung;

      c)

      Datum der Erteilung und allfällige Befristung der Betriebsbewilligung.

(3.2.) 2. Aufsicht

Art. 11

Meldepflicht

1

Die Trägerschaft der Einrichtung meldet dem Amt für Soziales:

      a)

      Änderungen bei Trägerschaft, den Mitgliedern des obersten Leitungsorgans und der Geschäftsleitung sowie der internen Aufsicht;

      b)

      Änderungen im Leitbild oder des Betriebskonzeptes;

      c)

      besondere Vorkommnisse, die negative Auswirkungen auf die betreuten Personen oder den Betrieb haben können.

2

Einrichtungen, die nicht als beitragsberechtigt anerkannt sind, melden dem Amt für Soziales alle sechs Monate folgende Angaben über die betreuten Personen:

      a)

      Personalien;

      b)

      gesetzliche Vertretung;

      c)

      Datum von Ein- und Austritt.

Art. 12

Interne Aufsicht

1

Die Trägerschaft der Einrichtung stellt eine von der Geschäftsleitung unabhängige interne Aufsicht sicher.

2

Die interne Aufsicht prüft, ob die Einrichtung die Anforderungen an die Basisqualität erfüllt und erstattet dem Amt für Soziales jährlich Bericht über die Tätigkeit der Einrichtung.

Art. 13

Behördliche Aufsicht
    a) Zuständigkeit

1

Das Amt für Soziales:

      a)

      beaufsichtigt die Einrichtung und überprüft periodisch die Bewilligungsvoraussetzungen;

      b)

      koordiniert die Aufsicht mit anderen Behörden, die eine Aufsichtsfunktion wahrnehmen;

      c)

      teilt das Ergebnis der Trägerschaft der Einrichtung und der internen Aufsicht mit.

Art. 14

b) Ausübung

1

Das Amt für Soziales kann:

      a)

      bei der Einrichtung sowie den zuständigen Behörden Berichte einholen und Unterlagen einsehen;

      b)

      angemeldete und unangemeldete Kontrollen durchführen;

      c)

      Fachpersonen mit Abklärungen beauftragen.

Art. 15

c) Massnahmen

1

Das Amt für Soziales kann:

      a)

      Massnahmen zur Behebung von Mängeln anordnen;

      b)

      urteilsfähige betreute Personen oder die gesetzliche Vertretung der betreuten Person informieren, wenn das Wohl der betreuten Personen gefährdet erscheint;

      c)

      den Entzug der Betriebsbewilligung androhen;

      d)

      die befristete Schliessung der Einrichtung verfügen, wenn Gefahr in Verzug ist.

Art. 16

Information

1

Die Trägerschaft informiert urteilsfähige betreute Personen oder die gesetzliche Vertretung der betreuten Person schriftlich über:

      a)

      Leitbild;

      b)

      Betriebskonzept;

      c)

      interne und behördliche Aufsicht;

      d)

      Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten.

(3.3.) 3. Angebotsplanung

Art. 17

Bedarfsermittlung

1

Das Departement des Innern ermittelt den bestehenden und den in den folgenden vier Jahren zu erwartenden Bedarf an stationären Wohnangeboten und Tagesstrukturen sowie die langfristige Bedarfsentwicklung.*

Art. 18

Planungsbericht

1

Das Departement des Innern unterbreitet der Regierung den Planungsbericht alle vier Jahre zur Genehmigung. Die Regierung kann im Einzelfall eine frühere oder spätere Unterbreitung verlangen.*

2

Der Planungsbericht enthält:

      a)

      das Ergebnis der Bedarfsermittlung;

      b)

      den aktuellen Stand des Angebots;

      c)

      die langfristig erforderliche Angebotsentwicklung und die Angebotsziele.

(3.4.) 4. Anerkennung

Art. 19

Zuständigkeit

1

Das Departement des Innern erteilt und entzieht die Anerkennung.

2

Die Einrichtung reicht das Gesuch um Anerkennung beim Amt für Soziales ein.

Art. 20

Einrichtungen
    a) Stationäre Wohnangebote

1

Betreute kollektive Wohnformen für Menschen mit Behinderung können als beitragsberechtigte stationäre Wohnangebote anerkannt werden, wenn:

      a)

      einzelne Wohneinheiten mit wenigstens drei Plätzen eine räumliche Einheit bilden;

      b)

      die Verantwortung für Infrastruktur und Betreuung bei der Einrichtung liegt.

Art. 21

b) Tagesstrukturen

1

Werk- und Beschäftigungsstätten oder andere betreute Arbeitsformen sowie Tagesstätten können als beitragsberechtigte Tagesstrukturen anerkannt werden, wenn:

      a)

      mehrheitlich Personen nach Art. 1 Bst. b des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[5] beschäftigt werden;

      b)

      die Verantwortung für Infrastruktur und Betreuung bei der Einrichtung liegt.

Art. 22

Gemeinnützigkeit

1

Gemeinnützigkeit nach Art. 14 Bst. d des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[6] wird vermutet, wenn:

      a)

      die Einrichtung aufgrund ihres gemeinnützigen Zwecks von der Steuerpflicht befreit ist;

      b)

      die Mitglieder des obersten Leitungsorgans keine oder eine minimale Entschädigung für ihre Leistungen und Spesenersatz beziehen.

Art. 23

Gesuch

1

Das Gesuch enthält:

      a)

      Bedarfsnachweis in Bezug auf kantonale Angebotsplanung;

      b)

      Nachweis über die Steuerbefreiung sowie Angaben zur Entschädigung der Mitglieder des obersten Leitungsorgans;

      c)

      Konzept zur Kostenrechnung oder die bereits geführte Kostenrechnung;

      d)*

      Voranschlag und Finanzplan für die nächsten vier Jahre.

2

Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 24

Meldepflicht

1

Die Trägerschaft von anerkannten Einrichtungen meldet dem Amt für Soziales Änderungen von Tatsachen, die Voraussetzungen der Anerkennung betreffen.

Art. 25

Verzeichnis

1

Das Amt für Soziales veröffentlicht ein Verzeichnis der anerkannten Einrichtungen im Internet.

2

Das Verzeichnis enthält:

      a)

      Bezeichnung und Adresse der Einrichtung;

      b)

      Angaben über Trägerschaft, interne Aufsicht und Mitglieder des obersten Leitungsorgans und der Geschäftsleitung;

      c)

      Angaben über die Zahl der angebotenen Plätze;

      d)

      Angaben zur Leistungsabgeltung.

3

Änderungen des Verzeichnisses werden den beschwerdeberechtigten Personen nach Art. 9 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006[7] mitgeteilt.

Art. 26

Überprüfung
    a) Zuständigkeit

1

Das Amt für Soziales überprüft periodisch:

      a)

      das Vorliegen der Voraussetzungen der Anerkennung;

      b)

      die Leistungserfüllung gemäss Leistungsvereinbarung.

2

Das Amt für Soziales kann Fachpersonen mit Abklärungen beauftragen.

Art. 27

b) Unterlagen

1

Die anerkannte Einrichtung reicht dem Amt für Soziales jährlich folgende Unterlagen ein:

      a)

      Jahresbericht;

      b)

      Bilanz und Erfolgsrechnung mit Vorjahresvergleich und Bericht der Revisionsstelle;

      c)

      Liste der Leistungsnutzenden mit Ausweis der jeweils verrechneten Leistungseinheiten;

      d)

      Nachweis über Veränderungen der Schwankungsfonds;

      e)

      Kostenrechnung;

      f)

      Abschreibungstabelle;

      g)

      Stellen- oder Pensenplan;

      h)*

      Mehrjahres- und Investitionsplanung für wenigstens vier Jahre mit Angaben:

      1.*

      zu den Auswirkungen der geplanten Investitionen auf die Kosten der Angebote;

      2.*

      zur strategischen Ausrichtung in Bezug auf die Angebotsentwicklung und die Angebotsziele.

2

Das Amt für Soziales setzt den Termin für die Einreichung fest und kann weitere Unterlagen verlangen.

(3.5.) 5. Finanzierung des Leistungsangebots

Art. 28

Anrechenbarer Nettoaufwand
    a) Festlegung des erforderlichen Aufwandes

1

Als erforderlicher Aufwand gilt, was im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung notwendig ist.

2

Die Regierung beschliesst nach Anhörung der betroffenen Verbände Höchstansätze für:

      a)

      Betreuungsaufwand je Betreuungsbedarfsstufe;

      b)

      Objektaufwand.

Art. 29

b) Kostenrechnung

1

Die anerkannten Einrichtungen weisen jährlich aufgrund einer Kostenrechnung den anrechenbaren Nettoaufwand aus:

      a)

      je für stationäre Wohnangebote und Tagesstrukturen;

      b)

      innerhalb der Leistungsangebote aufgeteilt nach Objekt- und Betreuungskosten.

Art. 29a*

bbis) Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit

1

Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung zieht das Amt für Soziales betriebswirtschaftliche Kennzahlen, basierend auf den nach Art. 27 dieses Erlasses eingereichten Unterlagen, sowie kantonale Durchschnittswerte bei. Das Amt für Soziales kann die kantonale Angebotsplanung, Daten anderer Kantone oder Sachverständige beiziehen, wenn für bestimmte Angebote keine Referenzwerte innerhalb des Kantons bestehen.

2

Ist ein Mehr- oder Minderaufwand für das Folgejahr absehbar, stellt die anerkannte Einrichtung beim Amt für Soziales bis Ende Juli des laufenden Jahres begründeten Antrag auf Anpassung des anrechenbaren Nettoaufwands. Die Begründung der beantragten Veränderung beschreibt deren wirtschaftlich relevante Einflussfaktoren und nimmt insbesondere Bezug auf:

      a)

      die nach Art. 27 Abs. 1 Bst. h dieses Erlasses zuletzt eingereichte Mehrjahres- und Investitionsplanung;

      b)

      den jeweils aktuellen Planungs- und Wirkungsbericht.

Art. 30

c) Deckungsbeitrag bei Tagesstrukturen

1

Der Deckungsbeitrag bei Tagesstrukturen entspricht dem anrechenbaren Ertrag abzüglich:

      a)

      anrechenbarem Personalaufwand für die Produktion, insbesondere Löhne für Leistungsnutzende einschliesslich obligatorischer Sozialleistungen;

      b)

      anrechenbarem Materialaufwand.

Art. 31

Kostenbeteiligung bei Tagesstrukturen

1

Die Kostenbeteiligung der Leistungsnutzenden in Tagesstrukturen umfasst die Verpflegungskosten und die Kosten für die Betreuung während der Mittagszeit.

2

Für Leistungsnutzende, die ein stationäres Wohnangebot nutzen, trägt die Einrichtung des stationären Wohnangebots die Verpflegungskosten und die Kosten für die Betreuung während der Mittagszeit.

3

Der Kostenanteil für:

      a)

      die Verpflegung entspricht den nach der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[8] geltenden Ansätzen für Naturalbezüge;

      b)

      die Betreuung während der Mittagszeit richtet sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom 11. Dezember 2007[9].

Art. 32

Pauschale Leistungsabgeltung
    a) Betreuungsbedarf

1

Die anerkannte Einrichtung erhebt den individuellen Betreuungsbedarf der Leistungsnutzenden in der Regel jährlich.

2

Das Departement des Innern legt das anerkannte System zur Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs fest.

3

Das Amt für Soziales kann die Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs überprüfen.

Art. 33

b) Ermittlung der Pauschalen

1

Die Pauschalen werden gestützt auf den anrechenbaren Nettoaufwand je Verrechnungseinheit und Betreuungsbedarfsstufe festgelegt.

2

Die Anzahl Verrechnungseinheiten bemisst sich nach der Betriebsbewilligung der Einrichtung.

Art. 34

c) Abrechnung

1

Die Pauschalen werden monatlich abgerechnet und basieren auf der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Anzahl Verrechnungseinheiten.

Art. 35

Schwankungsfonds
    a) Ausweis

1

Die Einrichtung führt für stationäre Wohnangebote und Tagesstrukturen je einen in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital ausgewiesenen Schwankungsfonds.

Art. 36

b) Zuweisung von Überschüssen

1

Die Einrichtung weist Überschüsse, die sie mit stationären Wohnangeboten und Tagesstrukturen erzielt, vollumfänglich dem entsprechenden Schwankungsfonds zu, bis folgende Werte erreicht sind:

      a)

      bei stationären Wohnangeboten und Tagesstrukturen, die keinen Deckungsbeitrag nach Art. 30 dieses Erlasses erwirtschaften, zehn Prozent des anrechenbaren Nettoaufwandes;

      b)

      bei Tagesstrukturen, die einen Deckungsbeitrag erwirtschaften, die Höhe des Deckungsbeitrags nach Art. 30 dieses Erlasses, mindestens aber 30 Prozent des anrechenbaren Nettoaufwandes.

2

Ist der jeweilige Wert des Schwankungsfonds erreicht, wird je die Hälfte des Überschusses:

      a)

      als verfügbare Mittel dem entsprechenden Schwankungsfonds zugewiesen;

      b)

      dem Kanton zurückerstattet.

Art. 37

c) Deckung von Defiziten

1

Die Einrichtung deckt Defizite, die ihr mit stationären Wohnangeboten und Tagesstrukturen entstehen, durch Mittel eines Schwankungsfonds nach Art. 35 dieses Erlasses, bis folgende Werte erreicht sind:

      a)

      bei stationären Wohnangeboten und Tagesstrukturen, die keinen Deckungsbeitrag nach Art. 30 dieses Erlasses erwirtschaften, eine Unterdeckung im Umfang von 10 Prozent des anrechenbaren Nettoaufwandes;

      b)

      bei Tagesstrukturen, die einen Deckungsbeitrag erwirtschaften, eine Unterdeckung im Umfang des Deckungsbeitrags nach Art. 30 dieses Erlasses, höchstens aber 30 Prozent des anrechenbaren Nettoaufwandes.

2

Ist die jeweilige Unterdeckung des Schwankungsfonds erreicht, werden Defizite über Überschüsse aus anderen Leistungsbereichen oder frei erwirtschafteten Mitteln ausgeglichen.*

Art. 38

d) Abschöpfung verfügbarer Mittel

1

Mittel des Schwankungsfonds können bis zum Erreichen der Werte nach Art. 36 Abs. 1 dieses Erlasses für Aufwendungen der stationären Wohnangebote und Tagesstrukturen abgeschöpft werden.

Art. 39

Darlehen und Bürgschaften
    a) Voraussetzungen

1

Darlehen oder Bürgschaften zugunsten anerkannter Einrichtungen können für Bau- und Investitionsvorhaben gewährt werden, deren anrechenbare Investitionskosten 30 000 Franken übersteigen.

2

Bürgschaften zugunsten anerkannter Einrichtungen werden für Darlehen durch private Kreditgeber gewährt, wenn die Verzinsung günstiger ist als ein durch den Kanton gewährtes Darlehen.

3

Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über Darlehen und Bürgschaft werden, soweit das Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[10] oder dieser Erlass nichts bestimmt, sachgemäss angewendet.

Art. 40

b) Höhe

1

Darlehen oder Bürgschaften werden höchstens gewährt für:

      a)

      80 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten für Spezialbauten. Als Spezialbauten gelten Objekte, die nach marktüblichen Bewertungsgrundsätzen zu höchstens 80 Prozent der Investitionskosten bewertet werden;

      b)

      50 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten für übrige Vorhaben.

Art. 41

c) Gesuch

1

Die Einrichtung reicht das Gesuch um Darlehens- oder Bürgschaftsgewährung beim Amt für Soziales ein.

2

Das Gesuch enthält:

      a)

      Bedarfsnachweis in Bezug auf kantonale Angebotsplanung;

      b)

      Projektbeschrieb;

      c)

      Kostenschätzung und Finanzierungsplan.

3

Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 42

d) Sicherung

1

Die Einrichtung stellt Darlehen für Bauvorhaben grundpfändlich oder durch Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch sicher.

Art. 43

e) Laufzeiten und Verzinsung

1

Die Laufzeiten der Darlehen oder Bürgschaften betragen:

      a)

      für Bauvorhaben höchstens 25 Jahre;

      b)

      für übrige Investitionsvorhaben höchstens zehn Jahre.

2

Das Darlehen wird basierend auf einem zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden marktüblichen und fristenkongruenten Zinssatz mit einer Laufzeit von höchstens zehn Jahren verzinst. Der Zinssatz wird jeweils nach einer Laufzeit von zehn Jahren den marktüblichen Konditionen angepasst.

3

Die Einrichtung kann ein Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zurückzahlen, wenn die vorzeitige Rückzahlung für die Einrichtung nicht zu einem höheren anrechenbaren Nettoaufwand führt.

Art. 44

Richtlinien

1

Das Departement des Innern erlässt Richtlinien über:

      a)

      anrechenbare Gehaltsansätze für Fachpersonal;

      b)

      Rechnungslegung und Kostenrechnung;

      c)

      Verfahren zur Einstufung des individuellen Betreuungsbedarfs und deren Überprüfung;

      d)

      Verfahren zur Darlehens- und Bürgschaftsgewährung sowie die anrechenbaren Investitionskosten.

(3.6.) 6. Ombudsstelle

Art. 45

Meldepflicht

1

Die Ombudsstelle IFEG meldet, wenn keine schützenswerten Interessen der betroffenen Person oder Dritter entgegenstehen, der zuständigen Behörde Tatsachen, die auf eine:

      a)

      von Amtes wegen zu verfolgende strafbare Handlung hinweisen. Vorbehalten bleibt die Anzeigepflicht nach Art. 48 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[11];

      b)

      Gefährdung der in der Einrichtung betreuten Personen hinweisen.

Art. 46

Kostenbeteiligung
    a) Höhe

1

Die Kostenbeteiligung wird nach einer nach Aufwand abgestuften Pauschale bemessen.

2

Die Regierung beschliesst die Höhe der Pauschale.

Art. 47

b) Gesuch um Kostenbefreiung

1

Die Ombudsstelle IFEG leitet dem Amt für Soziales Gesuche von Leistungsnutzenden oder Einrichtungen um Kostenbefreiung weiter.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 48

[12]

Art. 49

[13]

Art. 50

[14]

Art. 51

[15]

Art. 52

[16]

Art. 53

[17]

Art. 54

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staatsbeiträge an die Invalidenhilfe vom 11. Januar 1972[18];

      b)

      Verordnung über Behinderteneinrichtungen vom 14. Mai 2002[19].

Art. 55

Übergangsbestimmungen
    a) Verzeichnis anerkannter Einrichtungen

1

Die Angaben zur Leistungsabgeltung nach Art. 25 Abs. 2 Bst. d dieses Erlasses werden spätestens vier Jahre nach Vollzugsbeginn des Erlasses in das Verzeichnis aufgenommen.

Art. 56

b) Höchstansätze für den anrechenbaren Aufwand

1

Die Regierung legt spätestens vier Jahre nach Vollzugsbeginn die Höchstansätze nach Art. 28 dieses Erlasses fest.

Art. 57

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2013 angewendet.

  nGS 48–38


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
381.42

  Regierungsbeschluss
  über die Höchstansätze für Leistungen in anerkannten Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung

  vom 30.06.2015 (Stand 01.01.2017)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 18 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[1] und Art. 28 Abs. 2 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 11. Dezember 2012[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

Höchstansätze
    a) Grundsatz

1

Die Höchstansätze werden nach Betreuungsbedarfsstufen festgelegt.

2

Die Einstufung richtet sich nach dem vom Departement des Innern anerkannten System zur Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs (IBB).

3

Von der Festlegung nach Betreuungsbedarfsstufen ausgenommen sind die Höchstansätze:*

      a)*

      in Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen;

      b)*

      für den Objektaufwand.

Art. 2

b) Stationäre Wohnangebote

1

Die Höchstansätze für den Betreuungsaufwand je Betreuungsbedarfsstufe in stationären Wohnangeboten betragen:

      Einstufung IBB

      Franken je Person/Tag[4]*

      Franken je Person/Monat[5]*

      0

      54.00

      1620.00

      1

      108.00

      3240.00

      2

      180.00

      5400.00

      3

      252.00

      7560.00

      4

      306.00

      9180.00

2

Der Höchstansatz für den Objektaufwand beträgt Fr. 135.– je Person und Tag.*

Art. 3

c) Beschäftigungs- und Tagesstätten

1

Die Höchstansätze für den Betreuungsaufwand je Betreuungsbedarfsstufe in Beschäftigungs- und Tagesstätten betragen:

      Einstufung IBB

      Franken je Person/Tag[6]*

      Franken je Person/Monat[7]*

      0

      21.00

      455.00

      1

      63.00

      1365.00

      2

      105.00

      2275.00

      3

      147.00

      3185.00

      4

      189.00

      4095.00

2

Der Höchstansatz für den Objektaufwand beträgt Fr. 82.– je Person und Tag.*

Art. 4

d) Werkstätten und andere betreute Arbeitsformen

1

Die Höchstansätze für den Betreuungs- und Objektaufwand abzüglich anrechenbarer Erträge (anrechenbarer Nettoaufwand) in Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen betragen:*

      Franken je Person/Tag

      Franken je Person/Monat*

      114.00

      2470.00

Art. 5

e) Intensivbetreuung

1

Die Höchstansätze nach Art. 2 und 3 dieses Erlasses können im begründeten Einzelfall überschritten werden, wenn die Einrichtung:

      a)

      über ein Leistungsangebot zur Intensivbetreuung von Menschen mit einer Behinderung und besonderen Verhaltensauffälligkeiten oder psychischen Erkrankungen verfügt;

      b)

      mit dem Departement des Innern die Leistungsabgeltung für das Leistungsangebot der Intensivbetreuung vereinbart hat.

2

Ein begründeter Einzelfall liegt vor, wenn:

      a)

      bei der betroffenen Person eine chronische Selbst- oder Fremdgefährdung nachgewiesen ist;

      b)

      keine andere Unterbringung möglich ist.

3

Das Amt für Soziales entscheidet auf Gesuch hin, ob ein begründeter Einzelfall vorliegt.

  nGS 2015-088


text:
381.928

  Grossratsbeschluss
  über Staatsbeiträge an Umbau und Erneuerung des Bürgerspitals St.Gallen

  vom 11.01.1996 (Stand 11.01.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 28. März 1995[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 55 ff. des Gesetzes über die öffentliche Fürsorge vom 18. Mai 1964[2] sowie Art. 2 lit. d und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsbeiträge an die Gemeindespitäler vom 16. April 1967[3]

  als Beschluss:[4]

Ziff. 1

1

Der Staat leistet der Ortsbürgergemeinde St.Gallen an die auf Fr. 20 254 000.– veranschlagten beitragsberechtigten Kosten für den Umbau und die Erneuerung des Bürgerspitals St.Gallen (Alters- und Pflegeheim) einen Staatsbeitrag von 20 Prozent, höchstens Fr. 4 050 800.–.

Ziff. 2

1

Der Staat leistet der Ortsbürgergemeinde St.Gallen an die auf die Geriatrische Klinik entfallenden veranschlagten beitragsberechtigten Kosten von Fr. 1 732 700.– einen Staatsbeitrag von 90 Prozent, höchstens Fr. 1 559 430.–.

Ziff. 3

1

Die Staatsbeiträge werden der ordentlichen Verwaltungsrechnung belastet und nach Massgabe der vom Grossen Rat bewilligten Kredite ratenweise ausbezahlt.

Ziff. 4

1

Die Arbeitsvergebungen bedürfen der Zustimmung des Baudepartementes. Projektänderungen bedürfen der Genehmigung der Regierung.

2

Das Baudepartement übt die Aufsicht über die Bauausführung aus. Es bestimmt ein Mitglied der Baukommission.

Ziff. 5

1

Über Staatsbeiträge an Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausserordentliche nicht vorhersehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Grosse Rat endgültig.

Ziff. 6

1

Werden die Bauten innert 25 Jahren seit Baubeginn ihrem Zweck entfremdet, beschliesst die Regierung über die Rückzahlung der Staatsbeiträge.

Ziff. 7

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[5]

  nGS 31–9


text: 383.1 - Gesetz über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Schäden bei Elementarereignissen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  383.1  Gesetz über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Schäden bei  Elementarereignissen* vom 3. Dezember 1976 (Stand 17. Mai 2009)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 26. August 19751 Kenntnis genom- men und erlässt als Gesetz:2  Art.  1* Geltungsbreich 1 Die Kantonshilfskasse gewährt Beiträge an: a) die Deckung nichtversicherbarer Elementarschäden; b) Schäden in ausgeschiedenen Notentlastungsräumen im Überlastfall nach dem   Wasserbaugesetz.3  Art.  2* Beiträge a) Berechtigte  1 Beiträge werden in der Regel gewährt an: a) natürliche Personen; b) Alpgenossenschaften und ähnliche Körperschaften; c) Genossenschaften für den Unterhalt land- und forstwirtschaftlicher Weg- und   Transportanlagen, soweit natürliche Personen beteiligt sind; d) private gemeinnützige Institutionen. 2 Bei  Schäden  in  ausgeschiedenen  Notentlastungsräumen  im  Überlastfall  nach  dem Wasserbaugesetz4 kann die Regierung weiteren Geschädigten Beiträge gewäh- ren.  1 ABl 1975, 1315. 2 Vom Grossen Rat erlassen am 20. Oktober 1976, nach unbenützter Referendumsfrist rechts-  gültig geworden am 3. Dezember 1976; in Vollzug ab 1. März 1977. 3 sGS 734.1. 4 sGS 734.1.  nGS 11–136  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/734.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/734.1/de   383.1   Art.  3 b) ordentliche Beiträge 1 Die Kantonshilfskasse kann Beiträge bis zu 30 Prozent des anrechenbaren Scha- dens5 gewähren.6  2 Leistet  der Schweizerische Fonds für Hilfe  bei  nichtversicherbaren Elementar- schäden (Elementarschädenfonds) einen Beitrag, so wird der Beitrag der Kantons- hilfskasse auf höchstens 50 Prozent der Leistung des Elementarschädenfonds fest- gesetzt. 3 Die Beiträge werden nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgestuft.7  Art.  4* c) ausserordentliche Beiträge 1 Die Regierung kann höhere Beiträge beschliessen, wenn: a) ein Katastrophenfall ein aussergewöhnliches Ausmass erreicht, b) ein Kantonseinwohner durch ein Elementarereignis in finanzielle Not gerät. 2 Sie gewährt für Schäden in ausgeschiedenen Notentlastungsräumen im Überlast- fall nach dem Wasserbaugesetz8 Beiträge bis 100 Prozent des anrechenbaren Scha- dens. Beiträge Dritter werden berücksichtigt.  Art.  5 Kasse a) Organisation  1 Das zuständige  Departement führt  die Kantonshilfskasse.  Es setzt die Beiträge  fest.9  2 Der Regierungsrat kann diese Befugnisse durch Verordnung einer Verwaltungs- abteilung oder der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt übertragen.10  Art.  6* b) Finanzierung 1. allgemein  1 Die Kantonshilfskasse wird durch jährliche Beiträge des Staates, von Dritten und  der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt geäufnet.  5 Art.  6 der VV zum G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden,  sGS 383.11.  6 Art.  5 der VV zum G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden,  sGS 383.11.  7 Art.  5 der VV zum G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden,  sGS 383.11.  8 sGS 734.1. 9 Art.  1 der VV zum G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden,   sGS 383.11. 10 Der Regierungsrat hat bis Februar 1977 von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de/art1 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/734.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de/art5 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de/art5 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de/art6    383.1  2 Der Kantonsrat beschliesst den Beitrag des Staates mit dem Staatsvoranschlag. Er  berücksichtigt den Bestand der Kantonshilfskasse und dessen Entwicklung. 3 Die kantonale Gebäudeversicherungsanstalt leistet einen mindestens gleich ho- hen Beitrag wie der Staat.  Art.  6bis* 2. Vorschüsse 1 Sind  die  Mittel  wegen  Katastrophenfällen  aussergewöhnlichen  Ausmasses  er- schöpft,  ist  der  Regierungsrat  ermächtigt,  aus  dem  allgemeinen  Staatshaushalt  Vorschüsse bis zu 5 Millionen Franken zu leisten.  Art.  7 Mitwirkung der Gemeinden 1 Die politischen Gemeinden wirken beim Vollzug mit.11  2 Sie tragen in der Regel die Kosten der Schadenschätzung.12  Art.  8 Vorschriften des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die näheren Vorschriften.13  2 Er berücksichtigt die Bestimmungen des Elementarschädenfonds.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Kantonshilfskasse vom 4. Mai 184814 wird aufgehoben.  Art.  10 Vollzugsbeginn 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.15  11 Art.  8 bis 10 und 14 der VV zum G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Ele- mentarschäden, sGS 383.11.  12 Art. 12 der VV zum G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden,  sGS 383.11.  13 VV zum G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden, sGS 383.11. 14 bGS 2, 272. 15 1. März 1977.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de/art12 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de/art14 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.11/de/art8   383.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 11–136 03.12.1976 01.03.1977 Erlasstitel geändert 44-116 17.05.2009 keine Angabe Art. 1 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 2 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 4 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 6 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 30–16 12.01.1995 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.12.1976 01.03.1977 Erlass Grunderlass 11–136 12.01.1995 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 30–16 17.05.2009 keine Angabe Erlasstitel geändert 44-116 17.05.2009 keine Angabe Art. 1 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 2 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 4 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 6 geändert 44–116  4     	Art. 1* Geltungsbreich 	Art. 2* Beiträge a) Berechtigte 	Art. 3 b) ordentliche Beiträge 	Art. 4* c) ausserordentliche Beiträge 	Art. 5 Kasse a) Organisation 	Art. 6* b) Finanzierung 1. allgemein 	Art. 6bis* 2. Vorschüsse 	Art. 7 Mitwirkung der Gemeinden 	Art. 8 Vorschriften des Regierungsrates 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Vollzugsbeginn  		2020-03-30T20:12:05+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 383.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  383.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare  Elementarschäden vom 18. Januar 1977 (Stand 1. Juni 2016)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  gestützt auf Art. 8 des Gesetzes über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare  Elementarschäden vom 3. Dezember 19761  als Verordnung:2  I. Allgemeines (1.)  Art.  1 Zuständigkeit (Art. 5 des Gesetzes)3  1 Das Finanzdepartement führt die Kantonshilfskasse. Es bezeichnet die Geschäfts- stelle. 2 Die Staatskassenverwaltung besorgt den Rechnungs- und Zahlungsverkehr sowie  die Vermögensverwaltung der Kantonshilfskasse gemäss der Verordnung über das  Kassen- und Rechnungswesen des Staates.4  II. Beitragsvoraussetzungen (2.)  Art.  2 Schadenobjekte (Art. 1 des Gesetzes)5  1 Beiträge werden gewährt bei Schäden an: a) Kulturboden, Kulturen (Gras, Acker- und Baumfrüchte usw.), Obstbäumen,   Reben, Fischteichen einschliesslich ihres Inhalts; b) Hausumschwung, Strassen, Wegen, Brücken, Durchlässen, Uferbauten, Stütz-  mauern, Einfriedungen;  1 sGS 383.1. 2 In Vollzug ab 1. März 1977.  3 G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden, sGS 383.1. 4 sGS 831.11. 5 G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden, sGS 383.1.  nGS 12–2  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/831.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.1/de   383.11   c) Leitungen ausserhalb von Gebäuden (Wasser- und Drainageleitungen usw.); d) Wäldern, wenn die Schäden nicht durch Schneedruck und Hagel verursacht   wurden.  Art.  3 Schadenursachen (Art. 1 des Gesetzes) a) berücksichtigte6  1 Als  Ursachen  nichtversicherbarer  Elementarschäden,  für  die  Beiträge  aus  der  Kantonshilfskasse ausgerichtet werden, gelten insbesondere: a) Berg- und Felsstürze, Steinschlag, Lawinen; b) Erdrutsche, Rüfen, Uferausbrüche bei Hochwasser; c) Erdbeben; d) Winddruck, Schneedruck an Kulturen und Obstbäumen während der Vegeta-  tionsperiode; e) Frühjahrsfrost, soweit er den Rebertrag beeinträchtigt; f) Überschwemmungen. 2 Nicht berücksichtigt werden Elementarschäden, deren Verhütung dem Geschä- digten  zugemutet  werden konnte  und die  im Zeitpunkt des  Schadenereignisses  versicherbar waren.  Art.  4 b) ausgeschlossene 1 Keine  Beiträge  werden  gewährt,  wenn  die  Schäden  verursacht  worden  sind  durch: a) tierische und pflanzliche Schädlinge; b) Erstellung oder mangelhaften Unterhalt von Bauten oder Anlagen; c) mittelbare oder unmittelbare menschliche Einwirkung; d) Überschwemmung durch periodische Rückstauung und Überflutung; e) Dürre-,  Nässe-  und  Frosteinwirkung  auf  Kulturen;  vorbehalten  bleibt   Art. 3 lit. e dieser Verordnung; f) allgemeine Wertverminderung bei Grundstücken; g) Lohn- und Verdienstausfall.  III. Beiträge (3.)  Art.  5 Grundsatz (Art. 3 des Gesetzes)7  1 Die Höhe des Beitrages richtet sich nach der Höhe des anrechenbaren Schadens,  den wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschädigten und dem Umfang allfälliger  weiterer Beihilfen.  6 G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden, sGS 383.1. 7 G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden, sGS 383.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.1/de    383.11  Art.  6 Anrechenbarer Schaden 1 Als anrechenbarer Schaden gilt: a) bei einem steuerbaren Einkommen8 von weniger als Fr. 20 000.– und einem   steuerbaren Vermögen9 von weniger als Fr. 70 000.– der anerkannte Schaden; b) bei  einem steuerbaren Einkommen10 zwischen Fr. 20 000.– und Fr. 35 000.–   der anerkannte Schaden vermindert um 30 Prozent des Fr. 20 000.– überstei- genden Einkommens;  c) bei  einem steuerbaren Vermögen11 zwischen Fr. 70 000.–  und Fr. 150 000.–  der anerkannte Schaden vermindert um 5 Prozent des Fr. 70 000.– überstei- genden Vermögens.  2 Übersteigt das steuerbare Einkommen12 Fr. 35 000.– oder das steuerbare Vermö- gen13 Fr. 150 000.–, so werden keine Beiträge gewährt. 3 Das Finanzdepartement kann in Ausnahmefällen von diesen Einkommens- und  Vermögensgrenzen abweichen.  Art.  7 Mindestschadenhöhe 1 Anrechenbare Schäden unter Fr. 200.–, im Berggebiet unter Fr. 100.–, sind nicht  beitragsberechtigt. 2 Vorbehalten bleiben drückende Verhältnisse zufolge Krankheit, Invalidität usw.  IV. Verfahren (4.)  Art.  8 Beitragsgesuch 1 Das Gesuch um Beiträge aus der Kantonshilfskasse ist nach Eintritt des Schadens,  spätestens innert zehn Tagen, nachdem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis  erhalten hat, dem zuständigen Gemeindammann schriftlich einzureichen. Es muss  Angaben über Zeitpunkt und Art des Schadenereignisses sowie über Art, Ursache  und mutmassliche Höhe des Schadens enthalten. 2 Zuständig  ist  der Gemeindammann der Gemeinde,  auf deren Gebiet  das vom  Schaden betroffene Grundstück liegt. 3 Verspätete Gesuche werden nicht berücksichtigt.  8 Art. 20 ff. StG, sGS 811.1. 9 Art. 60 ff. StG, sGS 811.1. 10 Art. 20 ff. StG, sGS 811.1. 11 Art. 60 ff. StG, sGS 811.1. 12 Art. 20 ff. StG, sGS 811.1. 13 Art. 60 ff. StG, sGS 811.1.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art60 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art20 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art60 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art20 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art60 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de/art20   383.11   Art.  9 Gemeindammann (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)14  1 Der Gemeindammann trifft die nötigen Anordnungen zur Feststellung des Bei- tragsanspruches. 2 Er beauftragt die zuständigen Organe mit der Schätzung des Schadens. 3 Nach durchgeführter Schätzung leitet er das Gesuch samt Schadenanzeige und  Schätzungsprotokoll an das Finanzdepartement weiter.  Art.  10* Schätzungsorgane a) ordentliche  1 Der  Schaden  wird  in  der  Regel  durch  die  Fachperson  für  landwirtschaftliche  Schätzungen15 und den Grundbuchverwalter geschätzt. 2 Der Grundbuchverwalter führt das Protokoll.  Art.  11 b) ausserordentliche 1 Das Finanzdepartement kann ausserordentliche Schätzer bestellen, insbesondere: a) bei grossen Schäden, die sich auf mehrere Gemeinden verteilen; b) in Katastrophenfällen; c) wenn eine Überprüfung der Schätzung der ordentlichen Schätzer notwendig   erscheint.  Art.  12 c) Kosten (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes)16  1 Die Kosten der Schätzung durch die ordentlichen Schätzer haben die politischen  Gemeinden zu tragen. 2 Die übrigen Schätzungskosten gehen zulasten der Kantonshilfskasse.  Art.  13 Finanzdepartement 1 Das Finanzdepartement setzt aufgrund des von ihm anerkannten Schadens den  anrechenbaren Schaden und die Beiträge aus der Kantonshilfskasse fest. 2 Es sorgt für die einheitliche Durchführung von Schadenschätzungen. 3 Wenn eine Leistung des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nichtversicherbaren  Elementarschäden in Frage kommt, leitet das Finanzdepartement die bei ihm ein- gehenden Beitragsgesuche samt den Schätzungsprotokollen an diesen Fonds wei- ter.  14 G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden, sGS 383.1. 15 Vgl. Art. 5 Abs. 2 VGS, sGS 814.11. 16 G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden, sGS 383.1.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.11/de/art5. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.1/de    383.11  Art.  14 Auszahlung 1 Die Beiträge werden an das zuständige Gemeindamt überwiesen. 2 Dieses veranlasst die Auszahlung an den Geschädigten, sobald der Schaden so- weit als möglich behoben ist.  V. Finanzierung (5.)  Art.  15 Festsetzung der Beiträge (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes)17  1 Massgebend für die Festsetzung der Beiträge im Voranschlag von Staat und Ge- bäudeversicherung  ist  der  Bestand  der  Kantonshilfskasse  gemäss  letzter  abge- schlossener Staatsrechnung.* 2 Bedarf es zur Äufnung nicht eines vollen Jahresbeitrages, so wird die Beitragsleis- tung gleichmässig auf weniger als Fr. 125 000.– herabgesetzt.  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Unterstützung aus der Kantonshilfskasse vom 28. De- zember 194518 wird aufgehoben.  Art.  17 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. März 1977 angewendet.  17 G über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden, sGS 383.1. 18 bGS 2, 274, und nGS 3, 555.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/383.1/de   383.11   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 12–2 18.01.1977 01.03.1977 Art. 10 geändert 36–23 05.12.2000 keine Angabe Art. 15, Abs. 1 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.01.1977 01.03.1977 Erlass Grunderlass 12–2 05.12.2000 keine Angabe Art. 10 geändert 36–23 17.05.2016 01.06.2016 Art. 15, Abs. 1 geändert 2016-055  6     	I. Allgemeines (1.) 	Art. 1 Zuständigkeit (Art. 5 des Gesetzes)  	II. Beitragsvoraussetzungen (2.) 	Art. 2 Schadenobjekte (Art. 1 des Gesetzes) 	Art. 3 Schadenursachen (Art. 1 des Gesetzes) a) berücksichtigte 	Art. 4 b) ausgeschlossene  	III. Beiträge (3.) 	Art. 5 Grundsatz (Art. 3 des Gesetzes) 	Art. 6 Anrechenbarer Schaden 	Art. 7 Mindestschadenhöhe  	IV. Verfahren (4.) 	Art. 8 Beitragsgesuch 	Art. 9 Gemeindammann (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes) 	Art. 10* Schätzungsorgane a) ordentliche 	Art. 11 b) ausserordentliche 	Art. 12 c) Kosten (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes) 	Art. 13 Finanzdepartement 	Art. 14 Auszahlung  	V. Finanzierung (5.) 	Art. 15 Festsetzung der Beiträge (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes)  	VI. Schlussbestimmungen (6.) 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 Vollzugsbeginn   		2020-03-31T00:27:49+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
387.21

  Verordnung
  zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE*

  vom 17.01.1989 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 45 des Sozialhilfegesetzes vom 28. September 1998[1]*

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Unterstellung von st.gallischen Einrichtungen unter die IVSE*

Art. 1*

St.Gallische Einrichtungen

1

Als st.gallische Einrichtungen nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE[3] können der IVSE unterstellt werden:

      a)*

…

      b)*

…

      c)

      kantonal anerkannte Einrichtungen der Sonderschulung;

      d)

…

      e)*

      stationäre Einrichtungen der Suchthilfe, die über eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton verfügen.

2

Der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE[4] sind die nach dem Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[5] anerkannten Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie die nach dem Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998[6] anerkannten Kinder- und Jugendheime unterstellt.*

Art. 2*

Unterstellung
    a) Voraussetzungen

1

St.Gallische Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 dieses Erlasses werden der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE[7] unterstellt, wenn sie:

      a)

      einem Bedürfnis entsprechen und keine Gewinnabsicht haben;

      b)

      fachgerecht und wirtschaftlich geführt werden;

      c)

      angemessene Leistungsabgeltung verlangen.

Art. 3*

b) Zuständigkeit

1

Die Unterstellung verfügen:

      a)*

      das Departement des Innern für Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 2 dieses Erlasses;

      b)*

      das Bildungsdepartement für Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses;

      c)*

      das Gesundheitsdepartement für Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 Bst. e dieses Erlasses.

Art. 4*

c) Widerruf

1

Die Unterstellung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt sind.

(2.) II. Aufsicht

Art. 5*

Fachliche Aufsicht

1

Die fachliche Aufsicht über Einrichtungen für Kinder und Jugendliche richtet sich nach den besonderen Vorschriften über Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.[8]

2

Die fachliche Aufsicht über Einrichtungen der Sonderschulung richtet sich nach den besonderen Vorschriften über Einrichtungen der Sonderschulung.[9]

3

Die fachliche Aufsicht über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung richtet sich nach den besonderen Vorschriften über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.[10]

4

Die fachliche Aufsicht über stationäre Einrichtungen der Suchthilfe richtet sich nach den besonderen Vorschriften über stationäre Einrichtungen der Suchthilfe.[11]*

Art. 6*

    …

Art. 7*

Wirtschaftliche Aufsicht
    a) Unterlagen

1

Dem nach Art. 3 dieses Erlasses zuständigen Departement sind insbesondere einzureichen:

      a)

      Voranschlag und Jahresrechnung;

      b)

      die Berechnung der Leistungsabgeltung;

      c)

      Investitionsvorhaben;

      d)

      Beschlüsse über unvorhergesehene Ausgaben.

      e)

      Stellen- oder Pensenplan einschliesslich einer Übersicht über die Besoldungsansätze.

2

Erfolgt die Leistungsabgeltung nach der Methode P (Pauschalen) der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE[12], gelten die Vorgaben der Leistungsvereinbarung.

3

Vorbehalten bleiben besondere Richtlinien und Weisungen des nach Art. 3 dieses Erlasses zuständigen Departementes.

Art. 8*

b) anrechenbare Kosten*

1

Das nach Art. 3 dieses Erlasses zuständige Departement legt die anrechenbaren Kosten fest.

Art. 9*

...

Art. 10*

    …

(3.) III. Kostenübernahmegarantie*

Art. 11*

Zuständigkeit

1

Das Amt für Soziales ist Verbindungsstelle nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE.[13]

2

Die aufnehmende Einrichtung reicht der Verbindungsstelle das Gesuch um Kostenübernahmegarantie ein:*

      a)*

      in der Regel vor der Unterbringung;

      b)*

      wenn sich die Leistung oder Zuständigkeit während des Aufenthalts ändert.

3

Die Verbindungsstelle prüft Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesuchs und hört die nach Art. 43 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[14] betroffene Gemeinde an.*

4

Die Einrichtung meldet der Verbindungsstelle Wohnsitzwechsel und Austritte der betreuten Personen.

Art. 12*

Einholen der Kostenübernahmegarantie*

1

Die Verbindungsstelle holt Kostenübernahmegarantie ein für:

      a)

      Einrichtungen im Kanton St.Gallen, wenn ein ausserkantonaler Benützer aufgenommen wird;

      b)

      Kinder- und Jugendeinrichtungen, wenn eine strafrechtliche Unterbringung durch eine st.gallische Behörde vorliegt;

      c)

…

      d)*

      Einrichtungen nach Art. 40d Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes[15], wenn innert zehn Tagen ein begründetes Gesuch um Fortsetzung des Aufenthalts gestellt wird.

Art. 13*

Erteilen der Kostenübernahmegarantie
    a) Grundsatz

1

Die Verbindungsstelle erteilt Kostenübernahmegarantie.

2

Für kantonal anerkannte Einrichtungen der Sonderschulung nach Art. 1 Bst. c dieses Erlasses erfolgt die Erteilung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Bildungsdepartementes.

2bis

Für stationäre Einrichtungen der Suchthilfe nach Art. 1 Bst. e dieses Erlasses erfolgt die Erteilung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Gesundheitsdepartementes.*

3

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen erfolgen.

Art. 13bis*

abis) Altersgrenze

1

Dauert eine vor dem Eintritt der Volljährigkeit begonnene Ausbildung der Sekundarstufe II länger, wird Kostenübernahmegarantie bis zum Abschluss dieser Ausbildung geleistet.

Art. 14*

b) Unterbringung in Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sonderschulen

1

Kostenübernahmegarantie für Kinder- und Jugendeinrichtungen wird erteilt:

      a)

      bei der zivilrechtlichen Unterbringung, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Unterbringung beschlossen hat;

      b)

      bei der Unterbringung durch die Eltern, wenn die zuständige Behörde der Wohnsitzgemeinde Richtigkeit und Notwendigkeit bestätigt hat;

      bbis)*

      bei der Aufnahme eines Kindes in Einrichtungen nach Art. 40d Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes[16], wenn weder der Beizug der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde noch der Eltern zumutbar ist;

      c)

      bei der Unterbringung von ausserkantonalen Kindern und Jugendlichen in st.gallischen Sonderschulen oder von st.gallischen Kindern und Jugendlichen in ausserkantonalen Sonderschulen.

Art. 15*

c) Aufenthalt in Behinderteneinrichtungen

1

Die Kostenbeteiligung nach Art. 28 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE[17] richtet sich nach dem Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7.August 2012[18].

2

Die anerkannte Einrichtung kann verpflichtet werden, bei Anpassung der Leistungsstufe eine neue Kostenübernahmegarantie einzuholen.

Art. 15a*

cbis) Aufenthalt in stationären Einrichtungen der Suchthilfe

1

Die Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Suchtgesetz vom 14. Januar 1999[19].

Art. 16*

d) Dauer

1

Die Kostenübernahmegarantie wird in der Regel für die Aufenthaltsdauer erteilt.

2

Die Kosten der Unterbringung nach Art. 43 des Sozialhilfegesetzes[20] werden jährlich aufgrund der pauschalierten oder budgetierten Leistungsabgeltung aufgeteilt.*

Art. 17*

Verweigerung der Kostenübernahmegarantie

1

Die Verbindungsstelle kann die Kostenübernahmegarantie verweigern, wenn:

      a)

      zwischen Leistung und Leistungsabgeltung ein offensichtliches Missverhältnis besteht;

      b)

      die Taxordnung nicht den tatsächlichen Betriebskosten angepasst ist.

2

Für kantonal anerkannte Einrichtungen der Sonderschulung nach Art. 1 Bst. c dieses Erlasses erfolgt die Verweigerung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Bildungsdepartementes.

3

Für stationäre Einrichtungen der Suchthilfe nach Art. 1 Bst. e dieses Erlasses erfolgt die Verweigerung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Gesundheitsdepartementes.*

(4.) IV. Berechnung von Beiträgen der Unterhaltspflichtigen und Leistungsabgeltungen*

Art. 18*

Beiträge der Unterhaltspflichtigen
    a) Höhe

1

Der Beitrag der Unterhaltspflichtigen beträgt Fr. 25.– je Tag.

Art. 19*

b) Weiterverrechnung

1

Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen werden nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger[21], dem Sozialhilfegesetz[22] und dem Strafprozessgesetz[23] weiterverrechnet. Abweichende Vereinbarungen über gegenseitige Rückerstattungspflichten bleiben vorbehalten.

Art. 20*

Anrechenbarer Aufwand und Ertrag
    a) Personalaufwand*

1

Die zuständigen Departemente erlassen Richtlinien zu den anrechenbaren Stellenprozenten und Gehaltsansätzen für das Fachpersonal. Für das Personal richten sich die Gehaltsansätze sachgemäss nach dem Anhang der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[24].*

Art. 21*

    …

Art. 21a*

b) Naturalbezüge

1

Naturalbezüge werden nach Massgabe der steuerrechtlichen Berücksichtigung[25] als Ertrag angerechnet.

Art. 21b*

Pauschale Leistungsabgeltung und Schwankungsfonds bei privaten Kinder- und Jugendheimen
    a) Ausweis

1

Bei pauschaler Leistungsabgeltung führt das private Kinder- und Jugendheim je Leistungsbereich einen in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital ausgewiesenen Schwankungsfonds.

Art. 21c*

b) Zuweisung von Überschüssen

1

Das private Kinder- und Jugendheim weist Überschüsse aus der Leistungserbringung vollumfänglich dem jeweiligen Schwankungsfonds zu, bis der Schwankungsfonds Mittel im Umfang von zehn Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands gemäss der geltenden Leistungsvereinbarung aufweist (oberer Schwellenwert).

2

Ist der obere Schwellenwert des jeweiligen Schwankungsfonds erreicht, wird je die Hälfte des Überschusses:

      a)

      als verfügbare Mittel dem entsprechenden Schwankungsfonds zugewiesen;

      b)

      dem Kanton zurückerstattet.

Art. 21d*

c) Deckung von Defiziten

1

Das private Kinder- und Jugendheim deckt Defizite aus der Leistungserbringung durch Mittel des jeweiligen Schwankungsfonds, bis der Schwankungsfonds eine Unterdeckung von höchstens zehn Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands gemäss der geltenden Leistungsvereinbarung aufweist (unterer Schwellenwert).

2

Ist der untere Schwellenwert erreicht, wird das Defizit über Überschüsse aus anderen Leistungsbereichen oder über frei erwirtschaftete Mittel ausgeglichen.

Art. 21e*

d) Abschöpfung verfügbarer Mittel

1

Mittel des Schwankungsfonds können für Aufwendungen des privaten Kinder- und Jugendheims im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung in Absprache mit dem Amt für Soziales abgeschöpft werden, soweit diese den oberen Schwellenwert nach Art. 21c dieses Erlasses übersteigen.

Art. 21f*

e) Festlegung anrechenbarer Nettoaufwand

1

Der jährliche Überschuss oder das jährliche Defizit des privaten Kinder- und Jugendheims wird jeweils zur Hälfte bei der Festlegung des anrechenbaren Nettoaufwands für das Folgejahr berücksichtigt.

Art. 22*

Rückzahlung

1

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zins zurückzuerstatten.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 23

[26]

Art. 24

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. März 1989 angewendet.

  nGS 34–67


text:
411.1

  Gesetz
  über das Militärwesen

  vom 29.12.1941 (Stand 01.06.2000)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen,

    nach Kenntnisnahme von einer Botschaft des Regierungsrates vom 25. April 1941,[1]

  erlässt als Gesetz:[2]

Art. 1

1

Der Regierungsrat besorgt den Vollzug der Bundeserlasse über das Militärwesen[3] und ernennt die Offiziere und Kommandanten der kantonalen Truppen[4]; er betraut eines seiner Departemente[5] mit der Leitung der Militärverwaltung.

Art. 2*

1

In jeder politischen Gemeinde wird ein Sektionschef[6] gewählt.

2

Die Wahl des Sektionschefs und seines Stellvertreters bedarf der Genehmigung durch das zuständige Departement.

Art. 3

1

Das Militärgesetz vom 10. Mai 1881[7] ist aufgehoben.

  nGS 18–54


text:
411.15

  Verordnung
  über die Sektionschefs

  vom 09.12.1986 (Stand 30.10.2007)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 152 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation vom 12. April 1907[1] und Art. 2 des Gesetzes über das Militärwesen vom 29. Dezember 1941[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1*

Art. 2*

Amtsinhaber

1

Das Amt des Sektionschefs und des Stellvertreters wird ausgeübt durch:

      a)

      den Gemeindepräsidenten;

      b)

      einen vollamtlichen Beamten oder Angestellten der politischen Gemeinde.

Art. 3*

Aufgaben

1

Dem Sektionschef obliegen:

      a)

      die Mitwirkung beim Vollzug der Vorschriften über das militärische Kontrollwesen und über die Wehrpflichtersatzabgabe;

      abis)

      die Verhängung von Bussen bei erstmaligen Widerhandlungen gegen die Vorschriften über das militärische Kontrollwesen und die Antragstellung für die Umwandlung von Bussen in Arrest;

      b)

      die Mitarbeit bei Aushebungen, Inspektionen und Entlassungen auf Anordnung des Kreiskommandanten;

      c)

      die Erledigung weiterer, durch die Gesetzgebung übertragener oder von den zuständigen Militärbehörden zugewiesener Aufgaben.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement kann dem Sektionschef besondere Aufgaben übertragen. Es schliesst darüber mit dem Gemeinderat eine schriftliche Vereinbarung ab.

Art. 4

Arbeitsraum

1

Der Gemeinderat stellt dem Sektionschef in der Gemeindeverwaltung einen angemessenen Arbeitsraum zur Verfügung.

Art. 4bis*

Bussen

1

Die vom Sektionschef verhängten Bussen fallen der Gemeindekasse zu, wenn sie vor der Umwandlung in Arrest bezahlt werden.

Art. 5*

    …

Art. 6

b) Taggelder der Sektionschefs

1

Der Staat richtet den Sektionschefs folgende Taggelder aus:

      a)

      Fr. 30.– je Tag für die Mitwirkung an Aushebungen;

      b)

      Fr. 15.– je halben Tag für die Mitwirkung an Inspektionen;

      c)

      Fr. 40.– je Tag für die Teilnahme an Instruktionsversammlungen und Rapporten.

2

Die Auslagen für Reise und Verpflegung sind mit dem Taggeld abgegolten.

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Sektionschefs vom 2. Februar 1971[4] wird aufgehoben.

Art. 8

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1987 angewendet.

  nGS 26–138


text: 411.5 - Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  411.5  Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe* vom 25. April 1961 (Stand 1. März 2014)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  in Ausführung des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz vom 12. Juni 1959  (MPG)1 und der eidgenössischen Vollziehungsverordnung dazu vom 14. Dezem- ber 1959 (MPV)2  als Verordnung:3  I. Behörden (1.)  Art.  1* Amt für Militär und Zivilschutz 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz ist nach den Bestimmungen der Bundesge- setzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe zuständige kantonale Behörde für: a) Veranlagung und Bezug; abis)* Mahnung; ater* Beantragung einer Pass- und Schriftensperre; b) Stundung und Erlass; c) Rückerstattung bei Dienstnachholung.  Art.  2* Sektionschefs 1 Die Sektionschefs sind zuständig für: a) Abklärung  der  persönlichen  und  wirtschaftlichen  Verhältnisse  von  Ersatz-  pflichtigen im Erlass- und Betreibungsverfahren; b)* … c) Erteilung von Auskünften an Ersatzpflichtige. 2 Das Amt für Militär und Zivilschutz kann ihnen weitere Aufgaben übertragen.  1 BG über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 12.Juni 1959, SR 661. 2 AS 1959,  2052;  AS 1972, 6;  inzwischen aufgehoben und ersetzt durch die eidgV über die    Wehrpflichtersatzabgabe vom 30. August 1995, SR 661.1. 3 nGS 2, 67; nGS 10–127; nGS 33–8; nGS 36–68. In Vollzug ab 1. Januar 1961.  nGS 2, 67  http://db.clex.ch/link/Bund/661/de http://db.clex.ch/link/Bund/661.1/de   411.5   Art.  2bis* Hauptamtlicher Richter der Verwaltungsrekurskommission 1 Ein hauptamtlicher Richter der Verwaltungsrekurskommissionentscheidet über  die Anordnung einer Pass- und Schriftensperre.4  Art.  3* …  Art.  4* …  Art.  5* …  Art.  6* …  Art.  7* …  Art.  8* …  Art.  9* …  Art.  10* …  Art.  11* …  Art.  12* …  Art.  13* …  Art.  14* …  Art.  15* …  Art.  16* …  Art.  17* …  4 Art. 49 Abs. 2 der eidgV über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 30. August 1995, SR 661.1.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/661.1/de    411.5  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  17bis* Rechtsmittel 1 Verfügungen des  Amtes für Militär  und Zivilschutz  betreffend Erlass5 können  mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.*  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Die  Vollzugsverordnung  zum Bundesgesetz  betreffend den Militärpflichtersatz  vom 27. Juni 19556 wird aufgehoben.  Art.  19 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung gelangt rückwirkend ab 1. Januar 1961 zur Anwendung.  5 Art. 37 Abs. 2 des BG über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 12. Juni 1959, SR 661. 6 bGS 1, 632.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/661/de   411.5   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2, 67 25.04.1961 01.01.1961 Erlasstitel geändert 38–91 11.11.2003 keine Angabe Art. 1 geändert 38–91 11.11.2003 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, abis) geändert 2014-043 11.02.2014 01.03.2014 Art. 1, Abs. 1, ater eingefügt 2014-043 11.02.2014 01.03.2014 Art. 2 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 2, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-043 11.02.2014 01.03.2014 Art. 2bis eingefügt 2014-043 11.02.2014 01.03.2014 Art. 3 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 17bis eingefügt 43–102 08.04.2008 keine Angabe Art. 17bis, Abs. 1 geändert 2014-043 11.02.2014 01.03.2014  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.04.1961 01.01.1961 Erlass Grunderlass 2, 67 16.12.1997 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 33–7  4       411.5  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.12.1997 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 33–7 16.12.1997 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 33–7 26.06.2001 keine Angabe Art. 2 geändert 36–69 11.11.2003 keine Angabe Erlasstitel geändert 38–91 11.11.2003 keine Angabe Art. 1 geändert 38–91 08.04.2008 keine Angabe Art. 17bis eingefügt 43–102 11.02.2014 01.03.2014 Art. 1, Abs. 1, abis) geändert 2014-043 11.02.2014 01.03.2014 Art. 1, Abs. 1, ater eingefügt 2014-043 11.02.2014 01.03.2014 Art. 2, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-043 11.02.2014 01.03.2014 Art. 2bis eingefügt 2014-043 11.02.2014 01.03.2014 Art. 17bis, Abs. 1 geändert 2014-043   5   	I. Behörden (1.) 	Art. 1* Amt für Militär und Zivilschutz 	Art. 2* Sektionschefs 	Art. 2bis* Hauptamtlicher Richter der Verwaltungsrekurskommission 	Art. 3* … 	Art. 4* … 	Art. 5* … 	Art. 6* … 	Art. 7* … 	Art. 8* … 	Art. 9* … 	Art. 10* … 	Art. 11* … 	Art. 12* … 	Art. 13* … 	Art. 14* … 	Art. 15* … 	Art. 16* … 	Art. 17* …  	VII. Schlussbestimmungen (7.) 	Art. 17bis* Rechtsmittel 	Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechtes 	Art. 19 Vollzugsbeginn   		2020-03-30T23:14:23+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
413.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

  vom 20.06.1996 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 1995[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz,[2]*

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Organisation und Zuständigkeit

Art. 1

Grundsatz

1

Der Zivilschutz obliegt der politischen Gemeinde, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

Art. 1bis*

Zusammenarbeit in regionalen Zivilschutzorganisationen*

1

Die politischen Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben gemeinsam in höchstens acht regionalen Zivilschutzorganisationen.*

2

Die Regierung legt das Gebiet der regionalen Zivilschutzorganisationen und deren Bestände unter Berücksichtigung der wahrscheinlichsten Gefährdungen in Absprache mit den politischen Gemeinden fest.*

      a)*

…

      b)*

…

3

Die politischen Gemeinden legen durch Vereinbarung Organisation, Aufgaben und Finanzierung der jeweiligen regionalen Zivilschutzorganisation fest.*

Art. 1ter*

Kanton

1

Der Kanton unterhält eine Kantonale Formation für Spezialaufgaben. Dazu gehören insbesondere:

      a)

      Tierseuchenbekämpfung;

      b)

      Führungsunterstützung des Kantonalen Führungsstabs;

      c)

      Kulturgüterschutz;

      d)

      periodische Schutzraumkontrolle.

2

Der Kanton definiert den Grundauftrag der regionalen Zivilschutzorganisationen. Darin legt er insbesondere fest:

      a)

      Leistungsspektrum und Kernaufgaben;

      b)

      Nothilfe;

      c)

      Marschbereitschaftszeit;

      d)

      Geräte und Fahrzeuge;

      e)

      Alarmierung.

3

Der Kanton überprüft die Erfüllung des Grundauftrags durch die einzelnen regionalen Zivilschutzorganisationen.

Art. 1quater*

Kantonaler Steuerungsausschuss

1

Das zuständige Departement bestellt einen Kantonalen Steuerungsausschuss. Die politischen Gemeinden sind mit einem politischen Vertreter je Zivilschutzregion vertreten. Der Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz steht dem Kantonalen Steuerungsausschuss vor.

2

Der Kantonale Steuerungsausschuss wirkt insbesondere an der Erarbeitung der Strategie des Zivilschutzes sowie an der Weiterentwicklung und Umsetzung mit.

Art. 2*

Ausbildung
    a) Durchführung

1

Die regionale Zivilschutzorganisation führt Wiederholungskurse durch.*

2

Der Kanton führt die Grund- und Zusatzausbildung sowie die Kaderausbildung und die Weiterbildungskurse durch.[4]

Art. 3

b) Ausbildungskommission

1

Das zuständige Departement bestellt eine Ausbildungskommission von fünf bis neun Mitgliedern. Die politischen Gemeinden sind angemessen vertreten.

2

Die Ausbildungskommission unterstützt das zuständige Departement bei der Ausbildung.

Art. 4*

Bauten und Anlagen

1

Die politische Gemeinde erstellt, rüstet aus, erneuert, betreibt und unterhält:

      a)

      Bauten zum Schutz der Bevölkerung;

      b)

      Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter;

      c)

      Kommandoposten;

      d)

      Bereitstellungsanlagen;

      e)

…

      f)

…

      g)

      Alarmierungs- und Telematiksysteme.

Art. 5

Material

1

Das zuständige Departement erlässt Weisungen über Zuteilung, Lagerung, Unterhalt und Verwaltung des Materials.[5]

Art. 6

Alarmierung und Information

1

Die Regierung erlässt durch Verordnung Bestimmungen über:

      a)

      Auslösung des Alarms in Katastrophen- und Notlagen;

      b)

      Information der Bevölkerung.

Art. 6bis*

Aufgebot
    a) politische Gemeinde

1

Die politischen Gemeinden regeln die Zuständigkeit für Aufgebote zur Katastrophenhilfe, für Instandstellungsarbeiten sowie Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der regionalen Zivilschutzorganisation in der Vereinbarung nach Art. 1bis Abs. 3 dieses Erlasses.*

2

Wer für die Aufgebote nach Abs. 1 dieser Bestimmung zuständig ist, kann Schutzdienstpflichtige und Dritte für Pflege- und Betreuungsaufgaben einsetzen.*

Art. 7*

b) Kanton

1

Die Regierung erlässt Aufgebote zur Katastrophen- und Nothilfe sowie für Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Kantons, anderer Kantone und des grenznahen Auslands.

2

Sie legt fest:

      a)

      Dauer des Einsatzes;

      b)

      Zahl der Aufzubietenden;

      c)

      einzusetzende Mittel.

Art. 7bis*

Nothilfeeinsatz

1

Jede regionale Zivilschutzorganisation ist verpflichtet, ausserhalb ihres Gebietes Nothilfe zu leisten.*

2

…*

Art. 8*

Informationspflicht

1

Die Zivilschutzstelle der Zivilschutzorganisation und die zuständige kantonale Dienststelle tauschen die zur Kontrollführung benötigten Daten aus.

2

Das zuständige Gericht informiert die politische Gemeinde über:

      a)

      Urteile, die gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung gefällt wurden;

      b)

      Einstellungsbeschlüsse.

(2.) II. Finanzierung*

Art. 8bis*

Politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde trägt die Kosten, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

Art. 9*

Kanton
    a) Grundsatz*

1

Der Kanton trägt die Kosten:

      a)

      der von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Ausbildung;

      b)

      der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Katastrophen- und Nothilfe;

      c)*

      des Einsatzes von Schutzdienstpflichtigen in der kantonalen Zivilschutzverwaltung;[6]

      d)*

      der Kantonalen Formation;

      e)*

      der Überprüfung der Erfüllung des Grundauftrags;

      f)*

      der Nothilfeeinsätze.

Art. 9bis*

b) Instandstellungsarbeiten

1

Der Kanton trägt die Kosten der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Instandstellungsarbeiten.

2

…*

Art. 9ter*

c) Kulturgüterschutz

1

Der Kanton trägt die Kosten:

      a)

      der Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter in seinem Eigentum;

      b)

      der Sicherstellungdokumentationen für Kulturgüter in seinem Eigentum.

2

Er trägt die Hälfte der Kosten der Sicherstellungsdokumentationen für Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung.

Art. 9quater*

Einsatz zugunsten der Gemeinschaft

1

Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienstpflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten.

2

Liegt eine Veranstaltung in einem überwiegend öffentlichen Interesse, können sich politische Gemeinde und Kanton an den Kosten beteiligen.

Art. 10*

    …

(3.) III. Ersatzbeiträge

Art. 11*

Verwendung

1

Die Regierung legt durch Verordnung die Verwendung der Ersatzbeiträge fest, soweit das Bundesrecht keine Vorschriften enthält.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 12

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen werden nach bisherigem Recht abgerechnet, wenn vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes Bundesbeiträge zugesichert wurden.

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 4. Juli 1965[7] wird aufgehoben.

Art. 14

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 40–13