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7

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

  vom 14.09.2009 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 28. April 2009[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[2] und die dazugehörigen Ausführungserlasse des Bundes, soweit der Vollzug den Kantonen obliegt.

2

Es bezeichnet die zuständigen Behörden und regelt die Verfahren.

2 Zuständigkeiten

§ 2

Amt für Migration

1

Das Amt für Migration erfüllt als kantonale Ausländer- und Arbeitsmarktbehörde alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise, der Aufenthaltsregelung sowie der Erwerbstätigkeit von Ausländerinnen und Ausländern, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig bezeichnet ist.

2

Bei Widerhandlungen gegen das eidgenössische Ausländerrecht, die das Amt für Migration bei seiner Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, erhebt es wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *

§ 3

Luzerner Polizei[3]

1

Die Luzerner Polizei ist die zuständige kantonale Ausländerbehörde gemäss den Artikeln 16 und 111 Absatz 5c AuG.

2

Sie führt im Auftrag des Amtes für Migration oder der richterlichen Behörde Abklärungen sowie die Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen im Sinn des AuG durch und vollzieht die angeordneten Zwangsmassnahmen.

§ 4 *

Richterliche Behörde

1

Richterliche Behörden bei Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 73 und 75–78 AuG sind der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Zwangsmassnahmengerichtes, bei Zwangsmassnahmen nach Artikel 74 AuG der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichtes[4].

2

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichtes ist für die Anordnung der Durchsuchung von Wohnungen und Räumen nach einem erstinstanzlichen Entscheid zuständig (Art. 70 Abs. 2 AuG).

3 Integration

§ 5

Ansprechstelle für Integrationsfragen

1

Kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen gemäss Artikel 57 Absatz 3 AuG ist die Stelle gemäss § 5 des Gesetzes über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vom 14. September 2009[5].

2

Die Gemeinden bezeichnen eine kommunale Ansprechstelle für Integrationsfragen.

§ 6

Information

1

Kanton und Gemeinden sorgen für eine angemessene Information der ausländischen und der inländischen Bevölkerung gemäss Artikel 56 AuG und im Rahmen des Gesetzes über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.[6]

§ 7

Integrationsförderung

1

Kanton und Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Ausländer gemäss Artikel 53 AuG und im Rahmen des Gesetzes über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.[7]

§ 8

Integrationsverpflichtung

1

Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich die für die Arbeit und Bildung sowie für Kontakte mit Gesellschaft und Behörden notwendigen Deutschkenntnisse anzueignen und sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz vertraut zu machen. Die Einzelheiten werden in der Integrationsvereinbarung geregelt werden.

4 Zwangsmassnahmen

4.1 Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft

§ 9

Verfahren vor dem Amt für Migration

1

Besteht ein begründeter Verdacht auf einen Haftgrund nach dem AuG, kann das Amt für Migration die Luzerner Polizei beauftragen, die betreffende Person vorläufig festzunehmen und sie ihm zur Befragung zuzuführen.

2

Das Amt für Migration hat die inhaftierte Person, sofern erforderlich unter Beizug einer Übersetzerin oder eines Übersetzers,

      a.

      über den Haftgrund zu orientieren,

      b.

      zum Haftgrund anzuhören,

      c.

      über die ihr zustehenden Rechte aufzuklären, insbesondere über die Bedingungen der unentgeltlichen Verbeiständung und über die Befugnis, einen Rechtsbeistand beizuziehen,

      d.

      über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren,

      e.

      zu fragen, welche Person oder Organisation in der Schweiz über die Inhaftierung benachrichtigt werden soll,

      f.

      über die persönlichen und familiären Verhältnisse zu befragen,

      g.

      über die Art, die Dauer und den Ort des Haftvollzugs zu orientieren.

3

Das Amt für Migration führt über die Orientierung und Befragung ein Protokoll und erlässt die Haftverfügung. Das Protokoll wird der inhaftierten Person, sofern erforderlich, durch den Übersetzer oder die Übersetzerin übersetzt.

4

Das Amt für Migration benachrichtigt die vom Inhaftierten bezeichnete Person oder Organisation.

5

Es informiert die inhaftierte Person über Rechte und Pflichten im Verfahren und im Haftvollzug. Sofern erforderlich zieht es dafür einen Übersetzer oder eine Übersetzerin bei.

§ 10

Aktenüberweisung

1

Das Amt für Migration überweist seine Verfügung samt Akten unverzüglich der richterlichen Behörde gemäss § 4.

§ 11

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

1

Die richterliche Behörde bestimmt unverzüglich den Termin für die mündliche Verhandlung, erlässt die Vorladung und bietet, soweit erforderlich, einen Übersetzer oder eine Übersetzerin auf.

2

Das Amt für Migration und die inhaftierte Person werden zur mündlichen Verhandlung vorgeladen.

3

In der Vorladung wird auf die mögliche Akteneinsicht hingewiesen.

§ 12

Mündliche Verhandlung

1

Die inhaftierte Person und ein Vertreter oder eine Vertreterin des Amtes für Migration haben an der Verhandlung zu erscheinen. Für die Zuführung der inhaftierten Person ist die Luzerner Polizei besorgt.

§ 13

Entscheidungsgrundlagen

1

Die richterliche Behörde entscheidet aufgrund der Akten und der Vorbringen.

2

Sie kann ergänzende Beweismassnahmen anordnen.

§ 14

Entscheidung und Eröffnung

1

Die richterliche Behörde entscheidet innert 96 Stunden seit der Inhaftierung, in der Regel unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung.

2

Der Entscheid lautet auf Bestätigung, Beschränkung oder Aufhebung der Haft.

3

Der Entscheid wird in der Regel mündlich eröffnet und nachträglich schriftlich und begründet zugestellt.

4

Im Entscheid wird auf das Recht, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, aufmerksam gemacht.

§ 15

Haftverlängerung oder -umwandlung

1

Beabsichtigt das Amt für Migration, die Haft zu verlängern oder in eine andere Haftart umzuwandeln, hört es die inhaftierte Person an und erstellt ein Protokoll analog § 9. Der Antrag auf Bestätigung der Haftverlängerung oder -umwandlung ist samt Anhörungsprotokoll spätestens 96 Stunden vor Ablauf der bereits bewilligten Haft bei der richterlichen Behörde einzureichen.

2

Die §§ 11–14 sind sinngemäss anwendbar.

§ 16

Haftvollzug

1

Der Vollzug der Vorbereitungs-, der Ausschaffungs- und der Durchsetzungshaft richtet sich nach Artikel 81 AuG.

2

Die Persönlichkeitsrechte der inhaftierten Person dürfen nur so weit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebes der Haftanstalt erfordern.

3

Die inhaftierte Person kann mit ihrem Rechtsbeistand unbeschränkt mündlich und schriftlich verkehren, im Rahmen der Hausordnung Besuche empfangen und mit Angehörigen und Bezugspersonen korrespondieren. Sie kann sich täglich eine Stunde im Freien aufhalten und ist nicht zur Arbeit verpflichtet. Den Bedürfnissen von Eltern mit Kindern ist besonders Rechnung zu tragen.

3bis

Das Disziplinarrecht richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 40 und 41 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 14. September 2015[8], soweit diese mit dem Haftzweck vereinbar sind. *

4

Der Regierungsrat kann den Haftvollzug durch Verordnung näher regeln. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement erlässt eine Hausordnung.

5

Anordnungen, Handlungen und Unterlassungen im Rahmen des Haftvollzugs können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[9] beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angefochten werden. Der Rechtsschutz gegen Disziplinarverfügungen richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 42, 44 und 45 des Gesetzes über den Justizvollzug. *

§ 17

Haftentlassungsgesuch

1

Wenn das Amt für Migration die inhaftierte Person auf ein Haftentlassungsgesuch hin nicht entlässt, überweist es das Gesuch mit seiner Stellungnahme unverzüglich der richterlichen Behörde.

2

Das Amt für Migration kann an der mündlichen Verhandlung vor der richterlichen Behörde teilnehmen und Anträge stellen.

3

Im Übrigen finden die §§ 11–14 sinngemäss Anwendung.

4

Wird das Haftentlassungsgesuch abgewiesen, ist die inhaftierte Person auf die Möglichkeit eines weiteren Haftentlassungsgesuches aufmerksam zu machen.

4.2 Ein- und Ausgrenzung

§ 18

Verfahren

1

Das Amt für Migration kann Ausländerinnen und Ausländern das Verlassen eines zugewiesenen Gebietes oder das Betreten eines bestimmten Gebietes verbieten. Die betroffene Person ist vorgängig anzuhören. Die Bestimmungen von § 9 sind sinngemäss anzuwenden.

2

Eine Beschwerde gegen diese Verfügung ist innert 30 Tagen seit Zustellung beim Amt für Migration einzureichen.

3

Dieses leitet die Beschwerde mit seiner Stellungnahme unverzüglich an die richterliche Behörde weiter.

4

Die richterliche Behörde entscheidet aufgrund der Akten. Eine mündliche Verhandlung kann angeordnet werden.

5

Der Entscheid wird schriftlich zugestellt.

§ 19

Personenregister

1

Das Amt für Migration führt ein Register der Ausländerinnen und Ausländer, die ein ihnen zugewiesenes Gebiet nicht verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht betreten dürfen.

4.3 Durchsuchung

§ 20

Durchsuchung von Personen und Sachen

1

Das Amt für Migration ordnet die Durchsuchung von Personen und Sachen zur Sicherstellung von Reise- und Identitätspapieren an und führt sie in der Regel selbst durch.

§ 21

Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen

1

Die richterliche Behörde ordnet von sich aus oder auf begründetes Begehren des Amtes für Migration die Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen an, wenn der dringende Verdacht besteht, dass sich eine weg- oder auszuweisende Person darin verborgen hält.

2

Die Luzerner Polizei nimmt die Durchsuchung vor.

3

Die Vorschriften der Artikel 241–245 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[10] sind sinngemäss anwendbar. *

4.4 Ergänzende Verfahrens- und Strafbestimmungen

§ 22

Meldungen

1

Das Amt für Migration meldet den zuständigen Bundesbehörden unverzüglich jede angeordnete Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft, die Haftüberprüfungen, -verlängerungen und -entlassungen sowie die Ein- und Ausgrenzungen.

§ 23

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen nach den Artikeln 115 ff. AuG werden durch die Strafbehörde beurteilt.

2

Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. *

5 Rechtspflege

§ 24

Verfahren

1

Soweit das Bundesrecht und dieses Gesetz nichts Abweichendes regeln, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

§ 25 *

Rechtsmittel

1

Das Zwangsmassnahmengericht überprüft die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit einer kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 AuG, einer Vorbereitungshaft nach Artikel 75 AuG, einer Ausschaffungshaft nach den Artikeln 76 und 77 AuG und einer Durchsetzungshaft nach Artikel 78 AuG.

2

Gegen Verfügungen des Amtes für Migration zur Ein- oder Ausgrenzung nach Artikel 74 AuG sowie gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes ist die Beschwerde an den Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichtes zulässig.

3

Die übrigen Verfügungen des Amtes für Migration können mit Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angefochten werden. Gegen den Beschwerdeentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

§ 26

Aufsicht

1

Die Aufsicht auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist Sache des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.

§ 27

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Er setzt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Gebühren fest.

6 Schlussbestimmungen

§ 28

Änderung von Erlassen[11]

§ 29

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[12]

  K 2009 2545 | G 2009 349


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
8

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz

  vom 27.11.2009 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom 13. Mai 1995[1], § 27 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 14. September 2009[2] sowie auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[3],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständige Behörden

§ 1

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt unter dem Vorbehalt der Befugnisse des Bundes und des Gesundheits- und Sozialdepartementes die Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[4] sowie des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998[5] aus.

§ 2

Amt für Migration

1

Das Amt für Migration ist die zuständige kantonale Behörde gemäss AuG und AsylG sowie gemäss deren Ausführungserlassen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig bezeichnet ist.

2

Die von der Dienststellenleitung bezeichneten Fachbearbeiterinnen und Fachbearbeiter der zuständigen Abteilung erheben bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches Ausländer- und Asylrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellen und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *

§ 2a *

Ansprechstelle für Integrationsfragen

1

Kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen gemäss Artikel 57 Absatz 3 AuG und § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 14. September 2009[6] ist die Fachstelle Gesellschaftsfragen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft.

§ 3

Gemeinde

1

Die Gemeinde

      a.

      führt eine Kontrolle über die Ausländerinnen und Ausländer, die sich in der Gemeinde aufhalten, soweit keine besonderen Regelungen bestehen,

      b.

      sorgt dafür, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer rechtzeitig anmelden und ihre Ausweisschriften erneuern, soweit keine besonderen Regelungen bestehen,

      c.

      unterstützt das Amt für Migration mit Abklärungen und zeigt ihm Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Ausländerrechts und des Asylrechts an.

2 Verfahren

§ 4

Anmeldung

1

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Anwesenheitsbewilligung erhalten wollen, haben sich gemäss den Vorschriften des Ausländerrechts innert 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden.

§ 5

Einreichung der Gesuche

1

Gesuche für eine Anwesenheitsbewilligung sind dem Amt für Migration einzureichen.

§ 6

Wirtschaftliche Begutachtung

1

Bei der Behandlung von Gesuchen ist dem gesamten volkswirtschaftlichen Interesse sowie den wirtschaftlichen Besonderheiten und Bedürfnissen innerhalb der einzelnen Erwerbszweige und Regionen Rechnung zu tragen.

§ 7

Rechtsverweis

1

Im Asylbereich richtet sich das Verfahren nach der Asylgesetzgebung.

3 Härtefallkommission

§ 8

Aufgaben

1

Die Kommission für Härtefälle im Asylwesen (Härtefallkommission) prüft auf Gesuch der Betroffenen, des Amtes für Migration oder des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, ob bei einem Asylbewerber oder bei einer Asylbewerberin oder einem vorläufig aufgenommenen Ausländer oder einer vorläufig aufgenommenen Ausländerin ein Härtefall nach Artikel 14 Absatz 2 AsylG vorliegt und stellt dem Amt für Migration oder dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag.

2

Die Kommission prüft zudem auf Ersuchen der Betroffenen, des Amtes für Migration oder des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AuG in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 1b AuG erfüllt sind, und stellt dem Amt für Migration oder dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag.

3

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Amt für Migration können der Kommission weitere Fälle aus dem Asylbereich zur Prüfung und Antragstellung unterbreiten, welche als Härtefälle in Frage kommen.

4

Die Härtefallkommission wird vom Regierungsrat gewählt.

4 Gebühren

§ 9

Erhebung

1

Die Erhebung der Gebühren richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG) vom 24. Oktober 2007[7] und dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[8].

2

Die Gebühren für ein kantonales Verfahren dürfen die Höchstansätze von Artikel 8 der Gebührenverordnung AuG nicht übersteigen.

§ 10

Höhe

1

Das Amt für Migration und die Gemeinden beziehen die Höchstgebühren nach der Gebührenverordnung AuG.

2

Sie beziehen zudem für

      a.

      die Ausstellung einer Bestätigung

      Fr. 30.–

      b. *

      die Visierung eines Einladungsschreibens

      Fr. 100.–

      c.

      die Erteilung von einfachen schriftlichen Auskünften

      Fr. 30.–

      d. *

      die Abweisung von Gesuchen um Erteilung oder Verlängerung von Bewilligungen, den Widerruf von Bewilligungen, den Erlass von Wegweisungsverfügungen oder die Androhung von Massnahmen

      Fr. 350.– bis Fr. 1000.–

      e.

      die Edition von Akten an Rechtsvertreterinnen und -vertreter

      Fr. 40.–

      f. *

…

      g.

      schriftliche Auskunftserteilungen und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, wenn der Anfrager oder die Anfragerin ein wirtschaftliches Interesse an der Auskunft hat, nach Zeitaufwand, pro Stunde

      Fr. 85.–

      h. *

      die Erledigterklärung infolge Rückzugs des Gesuchs

      Fr. 100.–

      i. *

      das unentschuldigte Nichterscheinen zu einem Termin zwecks Datenerfassung

      Fr .40.–

3

Die Gemeinde bezieht zudem für weitere Tätigkeiten die Gebühren nach der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010[9].

4

Für Verfügungen und Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit erlassen oder verrichtet werden, sowie für Verfahren und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit können Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühr erhoben werden.

5 Schlussbestimmungen

§ 11

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und zum Asylgesetz vom 12. Dezember 2000[10] wird aufgehoben.

§ 12

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 419


text:
9

  Verordnung
  über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

  vom 18.12.2009 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 4 Absatz 1 und 12 Absatz 2d des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001[1] und die Artikel 9 und 50 Absatz 1 der Ausweisverordnung vom 20. September 2002[2],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (AwG) vom 22. Juni 2001[3] und der eidgenössischen Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) vom 20. September 2002[4].

2 Zuständigkeit und Verfahren

§ 2

Zuständige Behörde

1

Das kantonale Passbüro der Luzerner Polizei ist die zuständige Behörde für die Entgegennahme von Anträgen für alle Ausweisarten und die Ausstellung der Ausweise für Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern.

2

Das kantonale Passbüro kann, sofern vertraglich vereinbart, auch für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton Ausweise ausstellen.

§ 3

Antrags- und Ausstellungsverfahren

1

Ausweisanträge sind per Telefon oder per Internet beim kantonalen Passbüro einzureichen. In begründeten Fällen können sie persönlich im Passbüro eingereicht werden.

2

Nach Überprüfung des Ausweisantrags durch das Passbüro muss die antragstellende Person zur Erstellung der Fotografie und der Fingerabdrücke persönlich beim Passbüro vorsprechen. Von der antragstellenden Person mitgebrachte digitale Fotografien können für den Ausweis verwendet werden, sofern die Fotografien die Anforderungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes erfüllen. Über Ausnahmen von der persönlichen Vorsprache entscheidet das Passbüro.

3

Im Übrigen richtet sich das Antrags- und Ausstellungsverfahren nach den Artikeln 4–9 AwG und 9–14a VAwG.

§ 4

Zusammenarbeit mit den Gemeinden

1

Kann das kantonale Passbüro die Personendaten von antragstellenden Personen nicht mit Hilfe der zugänglichen Register überprüfen, lässt es sie von der Wohnsitzgemeinde oder vom zuständigen Zivilstandsamt überprüfen.

§ 5 *

Meldepflicht

1

Die Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, die Gerichte, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die für Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts zuständigen Behörden erstatten dem kantonalen Passbüro die in Artikel 13 Absatz 1 AwG vorgesehenen Meldungen.

§ 6

Entzug von Ausweisen

1

Der Entzug eines Ausweises wird durch das kantonale Passbüro angeordnet.

§ 7

Datenbearbeitung

1

Polizeistelle gemäss Artikel 12 Absatz 2d AwG ist die Luzerner Polizei.

3 Gebühren und Auslagen

§ 8

Gebühren

1

Die Gebühren für die Ausstellung von Ausweisen richten sich nach den Vorgaben des Bundes.

§ 9

Auslagen

1

Auslagen im Sinn von Artikel 49 Absatz 2 VAwG werden separat nach den effektiven Kosten berechnet, aber zusammen mit den Gebühren in Rechnung gestellt.

§ 10

Inkasso

1

Die Gebühren und allfällige Auslagen für Ausweise sind bei der persönlichen Vorsprache im kantonalen Passbüro in bar, mit der EC-Karte oder der Postcard zu bezahlen.

4 Schlussbestimmungen

§ 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 22. November 2002[5] wird aufgehoben.

§ 12

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2010 4