text: 0.631.256.913.63Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.256.913.63OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und derRegierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen GrenzverkehrAbgeschlossen am 21. Mai 1970In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 19701 AS 1970 1020 Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Bundesrepublik DeutschlandVom Wunsche geleitet, den Personenverkehr in den Grenzzonen zu erleichtern, haben folgendes vereinbart:Art. 1 Grenzzonen  (1)  Dieses Abkommen regelt den Grenzübertritt von Personen zwischen den Grenzzonen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Es erstreckt sich ebenfalls auf den kleinen Grenzverkehr zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland.(2)  Grenzzonen sindin der Bundesrepublik Deutschland:die Stadt Freiburg, die kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu), die Landkreise Breisgau – Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut‑Tiengen, Schwarzwald – Baar‑Kreis, Tuttlingen, Konstanz, Sigmaringen, Biberach, Ravensburg, Bodenseekreis, Lindau (Bodensee) und Oberallgäu;in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein:a)die Kantone Basel‑Stadt, Basel‑Land, Solothurn, vom Kanton Bern die Bezirke Laufen, Moutier und Wangen, vom Kanton Jura der Bezirk Delémont, der Kanton Aargau ohne den Bezirk Muri, der Kanton Zürich ohne die Bezirke Affoltern und Horgen, die Kantone Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Appenzell 1. Rh. und Appenzell A. Rh.,b)das Fürstentum Liechtenstein.22 Fassung gemäss Notenaustausch vom 15./26. Nov. 1991 (AS 1992 971).Art. 2 Grenzkarte  (1)  Angehörigen der Vertragsstaaten und Drittausländern, die eine Aufenthaltsbewilligung (Aufenthaltserlaubnis) eines Vertragsstaates besitzen, kann, wenn sie Bewohner der Grenzzonen sind, von den zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates eine Grenzkarte ausgestellt werden.(2)  Die Grenzkarte berechtigt den Inhaber, die Grenze beliebig oft zu überschreiten und sich ohne Aufenthaltsbewilligung (Aufenthaltserlaubnis) bis zu drei Tagen in der anderen Grenzzone aufzuhalten. Grenzkarten für Drittausländer bedürfen der Gegenzeichnung durch die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates.(3)  Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften; in der Schweiz ist eine Grenzgängerbewilligung erforderlich.(4)  Die Grenzkarte muss den Namen und Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburts‑ oder Heimatort, die Staatsangehörigkeit, den Wohnort sowie eine Fotografie des Inhabers enthalten. Kinder bis zu 16 Jahren können in die Grenzkarte des gesetzlichen Vertreters eingetragen werden.(5)  Die Grenzkarte kann mit einer Gültigkeitsdauer bis zu 5 Jahren ausgestellt und bis höchstens 10 Jahren verlängert werden. Bei Drittausländern darf die Gültigkeitsdauer der Grenzkarte diejenige der Aufenthaltsbewilligung (Aufenthaltserlaubnis) nicht überschreiten.Art. 3 Ausflugsschein  (1)  Angehörigen der Vertragsstaaten sowie im anderen Vertragsstaat nicht der Visumspflicht unterstehenden Drittausländern, die kein gültiges Grenzübertrittspapier, aber einen amtlichen mit einer Fotografie versehenen Ausweis besitzen, kann von den zuständigen Behörden des Wohnsitz‑ oder Aufenthaltsstaates ein Ausflugsschein ausgestellt werden, auch wenn sie ausserhalb der Vertragsstaaten wohnen. Kinder bis zu 16 Jahren können, auch wenn sie keinen amtlichen Ausweis besitzen, in den Ausflugsschein einer erwachsenen Begleitperson eingetragen werden.(2)  Der Ausflugsschein muss den Namen und Vornamen des Inhabers enthalten.(3)  Für Gruppen von Kindern bis zu 16 Jahren, die sich in Begleitung eines erwachsenen Reiseleiters befinden, kann ein Sammelausflugsschein ausgestellt werden. Der Reiseleiter muss mindestens einen Ausweis im Sinne von Absatz 1 besitzen. Die Kinder benötigen keinen Ausweis; es ist lediglich ihre Anzahl einzutragen.(4)  Ausflugsschein und Sammelausflugsschein haben eine Gültigkeit von 7 Tagen. Sie berechtigen während der Gültigkeitsdauer zu mehrmaligen Grenzübertritten und zum Aufenthalt in der anderen Grenzzone ohne Aufenthaltsbewilligung (Aufenthaltserlaubnis).(5)  Ausflugsschein und Sammelausflugsschein dürfen nicht für Personen ausgestellt werden, die beabsichtigen, in der anderen Grenzzone eine Erwerbstätigkeit auszuüben.Art. 3a3 Transitausflugsschein  (1)  Angehörigen der Vertragsstaaten sowie im andern Vertragsstaat nicht der Visumspflicht unterstehenden Drittausländern, die kein gültiges Grenzübertrittspapier, aber einen amtlichen, mit einer Fotografie versehenen Ausweis besitzen, kann für Reisen durch die andere Grenzzone auf kurzen Verbindungsstrecken ein Ausflugsschein in der Form des Transitausflugsscheins ausgestellt werden.(2)  Der Transitausflugsschein muss den Namen und Vornamen des Inhabers enthalten.(3)  Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug oder Mitglieder von Reisegruppen können, sofern sie Angehörige der Vertragsstaaten sind, in einem nach Absatz 1 ausgestellten Transitausflugsschein zahlenmässig vermerkt werden.(4)  Der Transitausflugsschein berechtigt den Inhaber und die zahlenmässig vermerkten Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug oder Mitglieder einer Reisegruppe, die andere Grenzzone auf einer kurzen Verbindungsstrecke ohne Aufenthalt zu durchreisen.3 Eingefügt durch Ziff. 2 des Briefwechsels vom 22. Dez. 1975, in Kraft seit 22. Aug. 1976 (SR 0.631.256.913.631).Art. 4 Dienstausweis  Das Personal der öffentlichen Verwaltungen und Transportanstalten kann die Grenze zur Ausübung seiner dienstlichen Funktionen auf Grund eines mit einer Fotografie versehenen Dienstausweises überschreiten. Der Aufenthalt in der anderen Grenzzone hat sich jeweils auf die Dauer der dienstlichen Tätigkeit zu beschränken.Art. 5 Grenzübertritt  Die Grenze darf nur an amtlich zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden; vorbehalten bleiben die Artikel 6, 7, 8 und 10.Art. 6 Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübergangsstellen oder ausserhalb festgesetzter Verkehrsstunden  (1)  Bewohnern der Grenzzonen, die ein berechtigtes Interesse haben, die Grenze ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder ausserhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten, können die zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates die hierfür erforderliche Bewilligung (Erlaubnis) erteilen. Darin sind die für den Grenzübertritt zugelassenen Stellen und Zeiten zu vermerken.(2)  Die Bewilligung (Erlaubnis) wird nur Inhabern eines gültigen Grenzübertrittspapiers ausgestellt, sie muss den Namen, Vornamen und das Geburtsdatum des Inhabers enthalten. Kinder bis zu 16 Jahren können in die Bewilligung (Erlaubnis) des gesetzlichen Vertreters eingetragen werden.(3)  Die Gültigkeitsdauer der Bewilligung (Erlaubnis) darf diejenige des Grenzübertrittspapiers nicht überschreiten. Wird die Bewilligung (Erlaubnis) Inhabern eines schweizerischen oder liechtensteinischen Reisepasses erteilt, so darf ihre Gültigkeitsdauer das Ablaufdatum des Passes bis zu 5 Jahren überschreiten.(4)  Der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates ist vom Inhalt der Bewilligung (Erlaubnis) unverzüglich Kenntnis zu geben.(5)  Liegen in grenznahen Gemeinden besondere Verhältnisse vor, können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Einverständnis mit den zuständigen Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen Grenzübergangsstellen bestimmen, welche von Bewohnern dieser Gemeinden, die ein für den Grenzübertritt gültiges Ausweispapier besitzen, ausserhalb der festgesetzten Verkehrsstunden ohne besondere Bewilligung (Erlaubnis) überschritten werden können.Art. 7 Grenzübertritt auf Wanderwegen  (1)  Angehörige der Vertragsstaaten sowie im anderen Vertragsstaat der Visumspflicht nicht unterstehende Drittausländer, die ein zum Grenzübertritt gültiges Ausweispapier besitzen, können die Grenze als Wanderer auf den dafür bestimmten Wegen überschreiten.(2)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die Wanderwege und die für den Grenzübertritt zugelassenen Zeiten im gegenseitigen Einvernehmen festlegen.Art. 8 Grenzverkehr auf dem Bodensee und dem Hochrhein  (1)  Angehörige der Vertragsstaaten sowie im anderen Vertragsstaat der Visumspflicht nicht unterstehende Drittausländer, die nicht dem gewerbsmässigen Personentransport dienende Wasserfahrzeuge benutzen und ein für den Grenzübertritt gültiges Ausweispapier besitzen, können auf dem Bodensee und dem Hochrhein ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder ausserhalb der festgesetzten Verkehrsstunden mit besonderer Bewilligung (Erlaubnis) an Land gehen und ablegen.(2)  Von dem Erfordernis der Bewilligung (Erlaubnis) kann allgemein oder für bestimmte Personenkreise abgesehen werden.Art. 9 Mitführungspflicht  (1)  Die Grenzkarte, der Ausflugsschein oder die Bewilligung (Erlaubnis) nach Artikel 6 oder 8 sind beim Grenzübertritt mitzuführen und auf Verlangen den für die Grenzkontrolle zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. Beim Ausflugsschein gilt dies auch für den diesem zu Grunde liegenden Ausweis, bei der Bewilligung (Erlaubnis) nach Artikel 6 oder 8 für das dazugehörige Grenzübertrittspapier.(2)  Die Mitführungspflicht entfällt bei Landwirten und ihrem Dienstpersonal, welche die Grenze zur Bewirtschaftung von Grundstücken in der benachbarten Grenzzone überschreiten müssen.Art. 10 Grenzübertritt zur Hilfeleistung  Die Grenze kann jederzeit auch ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen ohne Beachtung der sonst hierfür geltenden Vorschriften überschritten werden, wenn dies erforderlich ist, um bei Unglücks‑ oder Katastrophenfällen in den Grenzzonen Hilfe zu leisten oder in Anspruch zu nehmen.Art. 11 Verweigerung und Entzug  (1)  Die Ausstellung einer Grenzkarte, eines Ausflugsscheines oder einer Bewilligung (Erlaubnis) nach Artikel 6 oder 8 wird verweigert (versagt), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller das Papier missbräuchlich benutzen, insbesondere die Vorschriften über die Ein‑, Aus‑ oder Durchfuhr von Waren und Beförderungsmitteln übertreten oder umgehen oder von den ihm für den Grenzübertritt vorgeschriebenen Stellen oder Zeiten abweichen wird.(2)  Die Grenzkarte, der Ausflugsschein oder die Bewilligung (Erlaubnis) nach Artikel 6 oder 8 werden entzogen, wenn Tatsachen eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche die Verweigerung (Versagung) rechtfertigen würden. Sie sind ferner zu entziehen, wenn die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates es verlangt und innerstaatliches Recht nicht entgegensteht. Der Entzug einer Grenzkarte oder einer Bewilligung (Erlaubnis) nach Artikel 6 wird der für die Grenzkontrolle zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates unverzüglich mitgeteilt.(3)  Bei Missbrauch können die Grenzkontrollbeamten der Vertragsstaaten Grenzkarten, Ausflugsscheine oder Bewilligungen (Erlaubnisse) nach Artikel 6 beschlagnahmen (vorläufig einbehalten). Die beschlagnahmten (einbehaltenen) Papiere sind unter Angabe des Grundes unverzüglich der Behörde zu übersenden, die sie ausgestellt hat. Diese hat über den Entzug zu entscheiden.(4)  Die Gegenzeichnung der Grenzkarte für Drittausländer nach Artikel 2 Absatz 2 kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.Art. 12 Zuständige Behörden  Die Vertragsstaaten werden sich auf diplomatischem Wege davon in Kenntnis setzen, welches die zuständigen Behörden im Sinne dieses Abkommens sind.Art. 13 Rücknahme von Personen  Die Vertragsstaaten werden Personen, die auf Grund der Vergünstigungen dieses Abkommens in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaaten eingereist sind, jederzeit formlos zurückübernehmen.Art. 14 Vorbehaltene Vorschriften  Die Vorschriften beider Vertragsstaaten über1.die Zurückweisung, Weg‑ oder Ausweisung von Ausländern und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Ausländer,2.die Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Waren und Beförderungsmitteln, insbesondere die Zollvorschriftenbleiben unberührt.Art. 15 Anwendung für das Land Berlin  Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 16 Vorübergehende Aussetzung des Abkommens  Jeder der beiden Vertragsstaaten kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die Durchführung dieses Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Dies ist dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen.Art. 17 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  (1)  Das Abkommen wird durch Notenaustausch in Kraft gesetzt. Dieser wird vollzogen, sobald die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten in beiden Staaten gegeben sind.(2)  Das Abkommen wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Es bleibt weiterhin für jeweils 1 Jahr in Kraft, sofern es nicht 6 Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird.Art. 18 Schlussbestimmungen  (1)  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten das Übereinkommen über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr vom 25. Januar 19524 sowie alle mit dem vorliegenden Abkommen im Widerspruch stehenden Vorschriften und Vereinbarungen der benachbarten deutschen und schweizerischen Behörden, soweit sie den kleinen Grenzverkehr betreffen, ausser Kraft.(2)  Angehörige der Vertragsstaaten, die in den Grenzzonen wohnen, können sich ausser mit einer Grenzkarte auch mit einem gültigen Pass oder mit einer gültigen Identitätskarte (einem gültigen Personalausweis) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in die andere Grenzzone begeben und sich dort bis zu drei Tagen aufhalten. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bleiben unberührt.(3)  Auf Grund des Übereinkommens vom 25. Januar 1952 ausgestellte Grenzkarten bleiben gültig; ihre Gültigkeitsdauer darf nicht verlängert werden.Geschehen zu Bonn, am 21. Mai 1970, in zwei Urschriften in deutscher SpracheFür denSchweizerischen BundesratFür die Regierungder Bundesrepublik DeutschlandHans LacherG. F. Duckwitz4 [AS 1953 4]


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.256.913.631Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.256.913.631Briefwechselvom 22. Dezember 1975über die Änderung des Abkommens vom 21. Mai 1970zwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Bundesrepublik Deutschlandüber den Grenzübertritt von Personen im kleinen GrenzverkehrIn Kraft getreten am 22. August 19761 AS 1976 1732 OriginaltextSchweizerische BotschaftKöln, den 22. Dezember 1975in der Bundesrepublik DeutschlandHerrn Dr. Walter GehlhoffStaatssekretär im Auswärtigen Amtder Bundesrepublik DeutschlandBonnHerr Staatssekretär,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 22. Dezember 1975, das folgenden Inhalt hat, zu bestätigen.«Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und unter Bezugnahme auf die Verbalnoten des Auswärtigen Amts vom 25. Juli 1974, 15. April 1975 – 510‑511.13 SCZ – und vom 16. Juli 1975 – 510.511.13/2 SCZ – sowie die Antwortnoten der Schweizerischen Botschaften vom 26. Februar 1975 – Nr. 25/75 – 473.0. –, 3. Juni 1975 – Nr. 74/75 – 473.0 (1) –, 24. Juli 1975 – Nr. 113/75 – 473.0 (1) – und vom 14. August 1975 – Nr. 130/75 – 473.0 (1) – folgende Änderungen des Abkommens vom 21. Mai 19702 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr vorzuschlagen:1.Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:3…2.Der folgende Artikel 3a wird in das Abkommen eingefügt:…43.Ziffer III des Schlussprotokolls zum deutsch‑schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 19585 über den Grenz‑ und Durchgangsverkehr wird nicht mehr angewandt. Es besteht aber Übereinstimmung, dass der nach dem neuen Artikel 3a eingeführte Transitausflugsschein nur auf den darin aufgeführten Durchgangsstrecken gelten soll.4.Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.Falls sich der Schweizerische Bundesrat mit den oben angegebenen Vorschlägen einverstanden erklärt, werden die Note und die das Einverständnis ausdrückende Note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die einen Monat nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.»Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates beehre ich mich, Ihnen die Zustimmung zu geben, dass Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1975 und mein Schreiben gleichen Datums die Vereinbarung über die Änderung des Abkommens vom 21. Mai 19706 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr bilden.Ich versichere Sie, Herr Staatssekretär, meiner vorzüglichen Hochachtung.Der schweizerische Botschafter:Gelzer2 SR 0.631.256.913.633 Dieser Abs. hat heute eine neue Fassung.4 Text eingefügt im genannten Abk.5 SR 0.631.256.913.616 SR 0.631.256.913.63


text: (Stand am 13. Mai 2003)0.631.256.913.65Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.256.913.65OriginaltextSchweizerisch-deutsches Abkommenüber DurchgangsrechteAbgeschlossen am 5. Februar 1958Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 19602Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960In Kraft getreten am 1. Januar 1961 (Stand am 13. Mai 2003)1 AS 1960 1610; BBl 1960 I 1332 AS 1960 1578Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland sind übereingekommen, die Benützung kurzer ausländischer Verbindungsstrecken durch Zollpersonal und übrige uniformierte und bewaffnete Beamte öffentlicher Verwaltungen sowie Militärpersonen (Durchgangsrechte) wie folgt neu zu regeln:Art. 13 Durchgangsrechte für Zollpersonal und übrige uniformierte und bewaffnete Beamte öffentlicher Verwaltungen  (1)  Uniformierten und bewaffneten Angehörigen des Zollpersonals ist gestattet, einzeln oder in Gruppen von höchstens zehn Mann die in Anlage 1 genannten Durchgangsstrecken des andern Staates zu benützen, sofern dies aus Gründen des Dienstbetriebes erforderlich ist. Das gleiche gilt für uniformierte und bewaffnete Beamte anderer öffentlicher Verwaltungen. Auf einer bestimmten Durchgangsstrecke dürfen sich gleichzeitig höchstens zehn uniformierte und bewaffnete Beamte befinden. Nicht zulässig ist die Benützung der Durchgangsstrecken zu Personalverschiebungen, die im Zusammenhang mit politischen oder wirtschaftlichen Unruhen stehen oder im Hinblick darauf erfolgen.(1a)  Die Beamten der in Absatz 1 Sätze 1 und 2 genannten Verwaltungen sind von den Vorschriften der Strassenverkehrsordnung befreit und befugt, Sondersignal zu setzen, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.4(2)  Als Ausweis für den Grenzübertritt genügt der Dienstausweis. Der Aufenthalt auf fremdem Gebiet hat sich auf die für den Durchgangsverkehr nötige Zeit zu beschränken.Das Durchgangsrecht von Beamten schliesst nicht die Befugnis in sich, Verhaftete mitzuführen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen.(3)  Besondere Bestimmungen betreffend die Gemeinde Büsingen bleiben unberührt.3 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.4 Eingefügt durch Art. 1 Abs. 1 des Abk. vom 8. Juli 1999, von der BVers genehmigt am 26. Sept. 2000 und in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2003 1067, 2002 2730 Art. 1 Abs. 1 Bst. d; BBl 2000 862).Art. 2 Durchgangsrechte für Militärpersonen  (1)  Einzeln reisenden schweizerischen und deutschen Militärpersonen ist in Friedenszeiten gestattet, in Uniform und mit den zu ihrer persönlichen Ausrüstung gehörenden ungeladenen Waffen die in Anlage II aufgeführten Durchgangsstrecken zu benützen, um sich zu ihrer Truppe, zu einer wehrsportlichen Veranstaltung, in Urlaub oder nach Hause zu begeben.(2)  Als einzeln reisend gelten nur Militärpersonen, die nicht geführt werden.(3)  Die Militärpersonen müssen im Besitze eines für den Grenzübertritt gültigen Ausweispapieres sein, sofern für die betreffende Durchgangsstrecke auch von Zivilpersonen ein solcher Ausweis verlangt wird. Der Aufenthalt auf fremdem Gebiet hat sich auf die für den Durchgang nötige Zeit zu beschränken.Art. 3 Änderungen der Verzeichnisse der Durchgangsstrecken  Die Regierungen der beiden Staaten sind ermächtigt, Änderungen der in den Anlagen I und II enthaltenen Verzeichnisse der Durchgangsstrecken durch einfachen Notenaustausch zu vereinbaren.Art. 4 Vorübergehende Einschränkung oder Aufhebung der Durchgangsrechte  Jedem Vertragsstaat bleibt das Recht vorbehalten, die in diesem Abkommen zugestandenen Durchgangsrechte vorübergehend einzuschränken oder aufzuheben, wenn er es im Interesse seiner Sicherheit oder der Neutralität als nötig erachtet. Die Regierung des andern Staates ist hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.Art. 5 Aufhebung bisheriger Verträge  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden aufgehoben:–Art. 32 des Vertrages vom 27. Juli 18525 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet,–das Protokoll vom 9. Juli 18676 über die Verzichtleistung auf den Artikel 32 des Vertrages vom 27. Juli 1852 betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet,–die Erklärung vom 18./24. Januar 18987 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Militärtransporte auf der Eisenbahnlinie Eglisau–Schaffhausen,–die Erklärung vom 29. August/4. September 18998 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend Militärtransporte auf Eisenbahnen,–der Notenaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland vom 13./14. November 19289 betreffend den Verkehr von Militär- und Polizeipersonen auf gewissen schweizerisch-badischen Eisenbahnstrecken und Grenzstrassen.5 SR 0.742.140.313.616 [BS 13 282]7 [BS 13 284]8 [BS 13 285]9 [BS 13 287]Art. 6 Ratifikation, Inkrafttreten und Kündigung  (1)  Das Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Bonn ausgetauscht werden.(2)  Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(3)  Das Abkommen kann mit einer Frist von drei Monaten auf jedes Monatsende gekündigt werden.Geschehen zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei Urschriften.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:LenzZepfAnlage I10 10 Fassung gemäss Notenaustausch vom 10. Jan. 1983 (AS 1983 203). Bereinigung gemäss Ziff. 1 und 2 des Notenaustausches vom 16. Okt./12. Dez. 1991 (AS 1992 973).Verzeichnis der Durchgangsstrecken für Zollpersonal und übrige uniformierte und bewaffnete Beamte öffentlicher Verwaltungen A. Schweiz – Deutschland – Schweiz  1.Riehen-Weilstr. – Weil-Ost – Weil-Otterbach – Basel-Freiburgerstr.  2.Riehen-Weilstr. – Weil-Ost – Weil-Friedlingen – Basel-Hiltalingerstr.  3.Full – Waldshut-Rheinfähre – Waldshut-Rheinbrücke – Koblenz  4.Koblenz – Waldshut-Rheinbrücke – Erzingen – Trasadingen  5.Zurzach – Rheinheim – Erzingen – Trasadingen  6.Kaiserstuhl – Rötteln – Günzgen – Wasterkingen  7.Rheinsfelden – Herdern – Günzgen – Wasterkingen  8.Wil-Grenze – Bühl – Erzingen – Trasadingen  9.Raft-Schlauchenberg – Baltersweil – Jestetten-Wangenthal – Osterfingen10.Rafz-Solgen/-Grenze/Bhf – Lottstetten/-Dorf/-Bhf. Jestetten-Bhf – Jestetten-Wangenthal – Osterfingen11.Rafz-Solgen/-Grenze/Bhf – Lottstetten/-Dorf/-Bhf -Jestetten-Hardt/-Altenburg-Rheinau-Bhf – Neuhausen am Rheinfall/Neuhausen-SBB12.Rafz-Solgen/-Grenze/Bhf – Lottstetten/-Dorf/Altenburg-Rheinau-Bhf – Altenburg-Rheinbrücke – Rheinau13.Rafz-Solgen/-Grenze – Lottstetten/-Dorf – Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall14.Rüdlingen – Nack – Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall15.Rüdlingen – Nack – Jestetten-Wangenthal – Osterfingen16.Ellikon-Fähre – Grenzstein 1 – Rüdlingen17.Rheinau – Altenburg-Rheinbrücke – Altenburg-Nohl – Nohl18.Rheinau – Altenburg-Rheinbrücke – Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall19.Chlaffental (Grenzstein 22) – Altenburg – Nohlbuck (Grenzstein 1)20.Neuhausen am Rheinfall – Jestetten-Hardt – Jestetten-Wangenthal – Osterfingen21.Wunderklingen – Untereggingen – Stühlingen – Schleitheim22.Hausen-Hallau – Eberfingen – Stühlingen – Schleitheim23.Schleitheim – Stühlingen – Neuhaus – Bargen24.Beggingen – Fützen – Neuhaus – Bargen25.Merishausen – Wiechs-Schlauch – Wiechs-Dorf – Altdorf26.Schaffhausen – Büsingen – Dörflingen27.Schaffhausen – Büsingen – Dörflingen-Laag28.Dörflingen-Laag – Gailingen-West – Gailingen-Brücke – Diessenhofen29.Dörflingen-Laag – Gailingen-West – Gailingen-Ost – Ramsen-Dorf30.Neudörflingen – Randegg – Murbach – Buch-Dorf31.Diessenhofen – Gailingen-Brücke – Gailingen-Ost – Ramsen-Dorf32.Thayngen – Bietingen – Gottmadingen – Buch-Grenze33.Thayngen – Bietingen – Murbach – Buch-Dorf34.Rheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen (nur im Schiffsverkehr)B. Deutschland – Schweiz – Deutschland  1.Weil-Friedlingen – Basel-Hiltalingerstr. – Grenzstein 4 – Bahnunterführung – Basel-Freiburgerstr. – Weil-Otterbach  2.Weil-Friedlingen – Basel-Hiltalingerstr. – Riehen-Grenzacherstr. –Grenzacherhorn  3.Weil am Rhein-Autobahn – Basel/Weil am Rhein-Autobahn – Riehen – Lörrach-Stetten  4.Weil am Rhein-Autobahn – Basel/Weil am Rhein-Autobahn Riehen-Grenzacherstr. – Grenzacherhorn  5.Weil-Otterbach – Basel-Freiburgerstr. – Riehen-Grenzacherstr. –Grenzacherhorn  6.Weil-Ost – Riehen-Weilstr. – linkes Wiesenufer – Lörrach-Wiesenuferweg  7.Weil-Ost – Riehen-Weilstr. – Riehen – Lörrach-Stetten  8.Weil-Ost – Riehen-Weilstr. – Riehen-Inzlingerstr. – Inzlingen  9.Weil-Ost – Riehen-Weilstr. – Riehen-Grenzacherstr. – Grenzacherhorn10.Lörrach-Stetten – Riehen – Riehen-Inzlingerstr. – Inzlingen11.Lörrach-Stetten – Riehen – Riehen-Grenzacherstr. – Grenzacherhorn12.Lörrach-Maienbühl – Maienbühlsträsschen – Inzlingen-Maienbühl13.Inzlingen – Riehen-Inzlingerstr. – Riehen-Grenzacherstr. – Grenzacherhorn14.Grenzstein 100 – Strasse Rührberg – St. Chrischona – Grenzstein 111a15.Grenzstein 118 – Junkholz (Bettingen) – Grenzstein 12616.Günzgen – Wasterkingen – Wil-Grenze – Bühl17.Günzgen – Wasterkingen – Rafz-Solgen/-Grenze – Lottstetten/-Dorf18.Dettighofen – Buchenloo – Rafz-Solgen/-Grenze – Lottstetten/-Dorf19.Baltersweil – Rafz-Schlauchenberg – Rafz-Solgen/-Grenze – Lottstetten/-Dorf20.Bühl – Wil-Grenze – Rafz-Solgen/Rafz-Grenze – Lottstetten21.Jestetten-Wangenthal – Osterfingen – Trasadingen – Erzingen22.Jestetten-Wangenthal – Osterfingen – Wunderklingen – Untereggingen23.Jestetten-Wangenthal – Osterfingen – Schleitheim – Stühlingen24.Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall – Schleitheim – Stühlingen25.Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall – Bargen – Neuhaus26.Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall – Thayngen – Bietingen27.Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall – Dörflingen-Laag – Gailingen-West28.Erzingen – Trasadingen – Wunderklingen – Untereggingen29.Erzingen – Trasadingen – Hausen-Hallau – Eberfingen30.Erzingen – Trasadingen – Schleitheim – Stühlingen31.Erzingen – Trasadingen – Thayngen – Bietingen32.Stühlingen – Schleitheim – Beggingen – Fützen33.Stühlingen – Schleitheim – Thayngen – Bietingen34.Neuhaus – Bargen – Merishausen – Wiechs-Schlauch35.Wiechs-Dorf – Altdorf – Hofen – Büsslingen36.Wiechs-Dorf – Altdorf – Dörflingen-Pünt – Gailingen-West37.Büsslingen – Hofen – Bibern – Schlatt am Randen38.Büsslingen – Hofen – Thayngen – Bietingen39.Büsslingen – Hofen – Dörflingen-Pünt – Gailingen-West40.Schlatt am Randen – Thayngen-Schlatt – Thayngen-Ebringerstr. – Ebringen41.Schlatt am Randen – Thayngen-Schlatt – Thayngen – Bietingen42.Büsingen – Neudörflingen – Randegg43.Büsingen – Dörflingen-Laag – Gailingen-West44.Gailingen-Brücke – Diessenhofen – Ramsen – Rielasingen (Nur wenn vonDiessenhofen bis Ramsen die Bahn bzw. der Bahnbus benützt wird)45.Gailingen-Ost – Ramsen-Dorf – Ramsen – Rielasingen46.Murbach – Buch-Dorf – Ramsen – Rielasingen47.Gottmadingen – Hofenacker – Rielasingen48.Rielasingen – Ramsen – Stein a. Rhein-Grenze – OehningenNur im Bahnverkehr:49.Weil – Basel – Lörrach50.Weil – Basel – Grenzach51.Lörrach – Basel – Grenzach52.Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf – Erzingen-Bhf/Schaffhausen-Bhf – Schaffhausen-Bhf/Thayngen-Bhf/Singen-Bhf53.Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf – Erzingen-Bhf/Schaffhausen-Bhf – Neuhausen-SBB – Altenburg-Rheinau-Bhf54.Altenburg-Rheinau-Bhf – Neuhausen-SBB – Schaffhausen-Bhf/Thayngen-Bhf – Thayngen-Bhf/Singen-BhfNur im Schiffsverkehr:55.Rheinstrecke zwischen Weil und Neuhausen/RheinfallAnlage II11 11 Fassung gemäss Notenaustausch vom 10. Jan. 1983 (AS 1983 203).Verzeichnis der Durchgangsstrecken für einzeln reisende Militärpersonen A. Schweiz – Deutschland – Schweiz  1.Koblenz – Waldshut-Rheinbrücke – Erzingen – Trasadingen  2.Rheinsfelden – Herdern – Günzgen – Wasterkingen  3.Rafz-Schlauchenberg – Baltersweil – Jestetten-Wangenthal – Osterfingen  4.Rafz-Solgen/-Grenze/-Bhf – Lottstetten/-Dorf/-Bhf – Altenburg-Rheinau-Bhf – Altenburg-Rheinbrücke – Rheinau  5.Rafz-Solgen/-Grenze/-Bhf – Lottstetten/-Dorf/-Bhf – Jestetten-Hard/Altenburg-Rheinau-Bhf – Neuhausen am Rheinfall/Neuhausen-SBB  6.Rafz-Solgen/-Grenze – Lottstetten/-Dorf – Jestetten-Wangenthal – Osterfingen  7.Rheinau – Altenburg-Rheinbrücke – Altenburg-Nohl – Nohl  8.Rheinau – Altenburg-Rheinbrücke – Altenburg-Rheinau-Bhf/-Nohl/Jestetten-Hardt – Neuhausen-SBB/Nohl/Neuhausen am Rheinfall  9.Rheinau – Altenburg-Rheinbrücke – Jestetten-Wangenthal – Osterfingen10.Merishausen – Wiechs-Schlauch – Bargen11.Schaffhausen – Büsingen – Dörflingen12.Thayngen – Bietingen – Gottmadingen – Buch-Grenze13.Dörflingen-Laag – Gailingen-West – Gailingen-Brücke – Diessenhofen14.Dörflingen-Laag – Gailingen-West – Gailingen-Ost – Ramsen-Dorf15.Diessenhofen – Gailingen-Brücke – Gailingen-Ost – Ramsen-Dorf16.Kreuzlingen-Bhf – Konstanz-Pbf – Kreuzlingen-HafenB. Deutschland – Schweiz – Deutschland  1.Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf – Erzingen-Bhf/Schaffhausen-Bhf – Büsingen  2.Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall – Schleitheim – Stühlingen  3.Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall – Bargen – Neuhaus  4.Jestetten-Hardt – Neuhausen am Rheinfall – Thayngen – Bietingen  5.Erzingen – Trasadingen – Thayngen – Bietingen  6.Stühlingen – Schleitheim – Thayngen – Bietingen  7.Büsingen – Schaffhausen-BhUThayngen-Bhf – Thayngen-Bhf/Singen-Bhf  8.Büsingen – Neudörflingen – Randegg  9.Büsingen – Dörflingen-Laag – Gailingen-West10.Rielasingen – Ramsen – Stein a. Rhein-Grenze – OehningenNur im Bahnverkehr:11.Weil – Basel – Lörrach12.Weil – Basel – Grenzach13.Lörrach – Basel – Grenzach14.Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf – Erzingen-Bhf/Schaffhausen-Bhf – Schaffhausen-Bhf/Thayngen-Bhf – Thayngen-Bhf/Singen-Bhf15.Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf – Erzingen-Bhf/Schaffhausen-Bhf – Neuhausen-SBB – Altenburg-Rheinau-Bhf/Jestetten-Bhf/Lottstetten-Bhf16.Lottstetten-Bhf/Jestetten-Bhf/Altenburg-Rheinau-Bhf – Neuhausen-SBB – Schaffhausen-Bhf/Thayngen-Bhf – Thayngen-Bhf/Singen-BhfSchlussprotokoll Bei Unterzeichnung dieses Abkommens sind die Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland darüber einig, dass unter den in Artikel 1 des Abkommens genannten Bedingungen–die Grenzwacht- (Grenzaufsichts-)beamten der beiden Staaten streckenweise über das Gebiet des andern Staates verlaufende Grenzpfade benützen dürfen;–die Zoll- und Passkontrollbeamten beider Staaten sich in Uniform zur nächstgelegenen Dienststelle des andern Staates begeben dürfen, um dort dienstliche Angelegenheiten zu besprechen.Geschehen zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei Urschriften.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:LenzZepf


text: 0.631.256.916.31Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.256.916.31OriginaltextSchweizerisch‑österreichischesAbkommen über den Grenzverkehr2Abgeschlossen am 30. April 1947Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Dezember 19473Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Februar 1948In Kraft getreten am 25. Februar 19481 AS 1948 195; BBl 1947 III 532 Siehe auch das Abk. vom 13. Juni 1973 über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr (SR 0.631.256.916.33).3 Art. 1 Bst. a des BB vom 9. Dez. 1947 (AS 1948 193)Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundespräsident der Republik Österreich sind übereingekommen, den Grenzverkehr zwischen den beiden Staaten durch den Abschluss eines Abkommens zu regeln, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Allgemeine Bestimmungen  (1)  Grenzverkehr ist der nachbarliche Verkehr innerhalb der beiderseitigen anstossenden Grenzzonen (Grenzbezirke), die sich, vorbehältlich der durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, auf das Gebiet innerhalb einer Entfernung von 10 Kilometern von der Zollgrenze ab erstrecken. Beim Bodensee wird diese Entfernung vom Ufer aus landeinwärts gemessen.Personen mit Wohnsitz in der Grenzzone gelten als Grenzbewohner im Sinne der Vereinbarung.(2)  Dieses Abkommen erstreckt sich auch auf das mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag verbundene Fürstentum Liechtenstein. Die Staatsgrenze zwischen Österreich und Liechtenstein gilt hierbei im Sinne dieses Abkommens als Zollgrenze zwischen Österreich und der Schweiz.(3)  Die Zollverwaltungen der beiden Staaten werden Verzeichnisse der österreichischen und der schweizerischen sowie der liechtensteinischen Ortschaften, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten sollen, aufstellen und austauschen.Art. 2 Land‑ und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr  (1)  Von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind befreit:1.Düngemittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Sämereien und Saatgut, Forstpflanzen, Setzlinge (ausgenommen solche von Obstbäumen und Zierpflanzen), Stangen, Pfähle und Rebstecken, land‑ und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte, Fahrzeuge mit Einschluss der Arbeitstiere sowie der erforderlichen Futtermittel und Betriebsstoffe, wenn sie von in der Grenzzone des einen Staates gelegenen Wohn‑ und Wirtschaftsgebäuden auf die von diesen aus bewirtschafteten Grundstücke in der Grenzzone des anderen Staates hinoder zurückgebracht werden, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Arbeitstiere jedoch unter der Bedingung ihrer Rückführung nach beendeter Arbeit. Das letztere gilt auch für die nicht verbrauchten Futtermittel und Betriebsstoffe.Die Verbringung über die Grenze der für die Landarbeiten erforderlichen Tiere und Geräte kann gegen vorherige zollamtliche Anmeldung oder gegen Spezialbewilligung ausnahmsweise auch auf Nebenwegen erfolgen, wenn die örtlichen Verhältnisse oder die Art der zu verrichtenden Arbeiten es als notwendig erscheinen lassen, die zur Zollsicherung getroffenen Anordnungen befolgt werden und der Grenzbewohner aus der jenseitigen Grenzzone an demselben Tag zurückkehrt, an dem er sie betreten hat. Die Verbringung von Tieren über die Grenze ist jedoch nur auf solchen Wegen zulässig, die im gegenseitigen Einvernehmen von den zuständigen Zollbehörden bestimmt werden.2.Die rohen Erzeugnisse, die von den in Ziffer 1 genannten land‑ und forstwirtschaftlichen Grundstücken gewonnen sind und die durch den Bewirtschafter oder seine Angehörigen oder Angestellten zu den in der anderen Grenzzone gelegenen Wohn‑ und Wirtschaftsgebäuden gebracht werden. Ausgenommen sind die Erzeugnisse des Rebbaues.3.Für Grundstücke, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, ausserdem sämtliche Erzeugnisse der Land‑ und Forstwirtschaft, einschliesslich der Erzeugnisse der Viehzucht sowie des Rebbaues, bei ihrer Verbringung zu den Wohn‑ und Wirtschaftsgebäuden aus den durch die Zollgrenze davon getrennten Teilen.4.Milch und Milchprodukte der aus einer Grenzzone stammenden, aber in der anderen Grenzzone sömmernden oder winternden Tiere, die vom Pächter oder Eigentümer der Tiere eingeführt werden. Die Abgabenbefreiung gilt auch für Milchprodukte, die erst nach Rückbringung der Tiere, spätestens aber innerhalb vier Wochen nach der Alpentladung eingeführt werden.(2)  Die Abgabenbefreiung gilt auch für Ochsen, Kühe und Jungtiere (einschliesslich der von diesen gewonnenen Erzeugnisse), die für einen von der Zollbehörde festzusetzenden Zeitraum, der zwei Jahre nicht überschreiten darf, nach dem Samnauer Tal eingeführt wurden, unter der Bedingung der zollamtlichen An‑ und Abmeldung und der für das Vormerkverfahren vorgeschriebenen Zollsicherung.(3)  Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Erleichterungen werden in gleicher Weise auch den Kantonen, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Grenzzonen zugestanden.(4)  Grenzbewohner, welche auf Grund von Dienstverträgen in der Nähe ihres Wohnsitzes in land‑ und forstwirtschaftlichen Betrieben der jenseitigen Grenzzone zeitweilig land‑ und forstwirtschaftliche Arbeiten verrichten, können, wenn sie aus der jenseitigen Grenzzone regelmässig spätestens vor Ablauf des 6. Tages nach Betreten des Arbeitsortes in ihren Wohnort zurückkehren, bei Beobachtung der zur Zollsicherung getroffenen behördlichen Anordnungen ungehindert die Zollgrenze auch auf Nebenwegen überschreiten und die zur Arbeit erforderlichen Geräte zoll- und abgabefrei über die Grenze bringen. Solchen Arbeitern können gewöhnliche Nahrungsmittel, Getränke und zubereitete Speisen aus ihrem Wohnort ebenfalls abgaben‑ und gebührenfrei über die Grenze zugetragen werden, vorausgesetzt, dass der Überbringer noch an demselben Tag, an dem er die jenseitige Grenzzone betreten hat, zurückkehrt.Art. 3 Markt‑ und Hausierverkehr  Von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind beiderseits befreit:Die selbstverfertigten Erzeugnisse von Handwerkern in der Grenzzone des einen Staates, die von ihnen auf Märkte und Messen innerhalb der anderen Grenzzone gebracht werden und unverkauft zurückgehen, jedoch unter Ausschluss von Lebensmitteln und Getränken.Art. 4 Grenzveredlungs‑ und ‑reparaturverkehr; Waren zum vorübergehenden Gebrauch  (1)  Von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind befreit:1.Gegenstände des eigenen Bedarfs, die aus der Grenzzone des einen Staates zur handwerksmässigen Verarbeitung, Umarbeitung oder Ausbesserung in die Grenzzone des anderen Staates verbracht und nach der Verarbeitung, Umarbeitung oder Ausbesserung wieder zurückgeführt werden, wenn die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diesen Verkehr erfordern. Der handwerksmässigen Bearbeitung ist die häusliche Lohnarbeit gleichzustellen. Die handwerksmässige Bearbeitung darf bei Garnen und Geweben unter anderem auch im Bleichen und Färben bestehen. Bei der Verarbeitung von Stoffen zu Kleidern erstreckt sich die Befreiung auch auf die bei der Herstellung verwendeten ausländischen Zutaten.2.Holz zum Sägen oder Schneiden, Lohe (Rinde) zum Schneiden oder Stampfen, Getreide zum Mahlen, Ölsamen zum Pressen, Hanf zum Reiben, Flachs zum Brechen, Häute zum Gerben und andere ähnliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zu der bezeichneten oder zu einer ähnlichen Verarbeitung aus der einen Grenzzone in die andere verbracht und in bearbeitetem Zustande zurückgeführt werden. Voraussetzungen für diesen Verkehr ist jedoch, dass die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihn erfordern und dass die verarbeiteten Erzeugnisse für den eigenen Bedarf benötigt sind. Die abgabefreien Mengen der aus diesen Rohstoffen erzeugten Produkte, die wieder eingeführt werden dürfen oder wieder ausgeführt werden müssen, sind erforderlichenfalls von den beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen festzusetzen.(2)  Die verarbeiteten Erzeugnisse müssen durch die nämlichen Personen, welche die Rohmaterialien ausgeführt haben, oder auf ihre Rechnung wieder eingeführt werden. Die Frist für die abgabefreie Rückkehr in die Herkunftszone wird von den beiden Zollverwaltungen einvemehmlich unter Berücksichtigung der für die vorgenannten Arbeiten notwendigen Zeit festgesetzt.(3)  Unter der Bedingung der Wiedereinfuhr innerhalb der Frist von höchstens 6 Monaten in die Herkunftszone sind von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit:1.Gebrauchte Handwerkzeuge sowie gebrauchte Arbeitsinstrumente, Geräte und Maschinen, weiche Arbeiter, Handwerker, Gewerbetreibende, Ärzte, Tierärzte und Hebammen der einen Grenzzone zur Ausübung ihres Berufes oder Handwerkes oder zum vorübergehenden Gebrauch in die andere Zone mit sich führen; ferner Instrumente zu wissenschaftlichen Forschungen oder künstlerischen Arbeiten.2.Die von Rettungsdiensten (Feuerwehren, Wuhrwachen usw.) zur Hilfsleistung bei Katastrophen mitgeführten Geräte, Fahrzeuge und Gespanne, einschliesslich des erforderlichen Futters für die Tiere, sowie den erforderlichen Betriebsstoff für die Fahrzeuge.3.Waren (ausgenommen Lebensmittel), die zum ungewissen Verkauf ausserhalb des Mess‑ und Marktverkehrs eingeführt werden.4.Muster von Lebensmitteln können von der Bedingung der Wiederausfuhr befreit werden, sofern sie zum Zwecke der Volksernährung unentgeltlich den zuständigen Behörden abgegeben werden.Art. 5 Verkehr mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren  Von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sind im beiderseitigen Einfuhrverkehr innerhalb der Grenzzone befreit:1.Lebensmittel (ausgenommen Fleisch und Fleischwaren), in Mengen von höchstens 500 Gramm, sowie gewöhnliche Getränke (Wein, Most, Bier, Mineralwasser, Kaffee, Tee, frische und saure Milch) in Mengen von höchstens 2 Litern, die von Grenzbewohnern der einen Grenzzone täglich einmal in die andere Grenzzone mitgebracht werden.Die vorstehende Begünstigung bezieht sich nur auf Lebensmittel und Getränke, die innerhalb der ausländischen Grenzzone erzeugt oder angekauft wurden und von Grenzbewohnem für den Bedarf des eigenen Haushaltes eingebracht werden.2.Die von Bewohnern der einen Grenzzone, die in der andern Grenzzone arbeiten, mitgeführten oder für sie von ihren Haushaltsangehörigen nachgebrachten Nahrungsmittel und Getränke, soweit sie den Tagesbedarf nicht überschreiten. Diese Vergünstigung erstreckt sich nicht auf alkoholhaltige Getränke mit Ausnahme von Wein, Most und Bier.3.Die von Bewohnern der einen Grenzzone zum persönlichen Verbrauch aus der andern Grenzzone mitgebrachten Tabakwaren, sofern es sich um nicht mehr als 5 Zigarren oder 10 Stumpen oder 25 Zigaretten oder 50g Tabak handelt und die Einfuhr nur einmal am Tage erfolgt.Art. 6 Andere Erleichterungen  Von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind beiderseits befreit:1.Natürliche und künstliche Düngemittel, Flachs und Hanf in Stengeln, Grünund Rauhfutter (Futterkräuter, Heu, Häcksel), Stroh, Waldstreu, Moos, Riedstreu, gemeiner Bausand, Kieselsteine, gemeine Ton‑ und Töpfererde, Torfund Moorerde, die aus der Grenzzone des einen Staates stammen, für den eigenen Bedarf der Grenzbewohner des anderen Staates.2.Gerätschaften für Abendmahl, Kommunion, Letzte Ölung sowie zum religiösen Gebrauche bestimmte Bücher und Geräte zum vorübergehenden Gebrauch in der anderen Grenzzone.3.Trauerkränze, ferner Sträusse aus Blumen oder Blättern, die von Bewohnern einer Grenzzone zu einer Beerdigung oder zur Ausschmückung von Grabstätten in der anderen Grenzzone eingebracht werden, sofern sie nicht zum Verkauf bestimmt sind.Art. 7 Verkehr von Medizinalpersonen und Abfertigung von Medizinalwaren  (1)  Die in der Grenzzone ansässigen Ärzte und Tierärzte, die im Wohnsitzstaate die staatliche Fachprüfung bestanden haben, sowie Hebammen dürfen in Ausübung ihres Berufes die Grenze mit Pferdefuhrwerken, und wenn sie mit besonderen zollamtlichen Legitimationskarten ausgestattet sind, auch mit Fahrrädern, Motorrädern oder Automobilen überschreiten und sind von der Hinterlegung einer Zollsicherheit für das Fahrzeug befreit, es sei denn, dass besondere Verdachtsgründe vorliegen. Nähere Anordnungen bezüglich dieser Erleichterungen werden die beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen treffen.(2)  Verbandstoffe sowie zubereitete Arzneiwaren, weiche die Bewohner der einen Grenzzone gegen Rezept von zur Ausübung der Praxis berechtigten Ärzten oder Tierärzten in kleinen Mengen aus Apotheken der andern Grenzzone, auf die sie nach den örtlichen Verhältnissen angewiesen sind, holen, oder weiche Ärzte und Tierärzte der erwähnten Art zum unmittelbaren Gebrauche mit sich führen, dürfen frei von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren eingeführt werden. Bei Verbandsstoffen sowie bei einfachen, zu Medizinalzwecken dienenden Drogen und einfachen pharmazeutischen und chemischen Präparaten, deren pharmazeutische Bezeichnung auf der Umhüllung genau und deutlich vermerkt ist und welche nach den in dem betreffenden Gebieten geltenden Bestimmungen im Handverkaufe verabreicht werden dürfen und im Einfuhrstaate zugelassen sind, ist die Beibringung von Rezepten nicht erforderlich.Art. 8 Einseitige Vergünstigungen  A. Einfuhr nach Österreich1.In der österreichischen Grenzzone ansässige Personen dürfen täglich einmal Brot in Mengen von nicht mehr als 5OOg zum persönlichen Bedarf frei von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren aus der schweizerischen Grenzzone mitbringen. Am Mittwoch einer jeden Woche oder, wenn der Mittwoch ein Feiertag ist, am folgenden Werktag dürfen sie, wenn sie an diesem Tag kein Brot einführen, statt dessen Mehl oder sonstige Müllereierzeugnisse oder Teigwaren in Mengen von insgesamt 500 g zum persönlichen Bedarf aus der schweizerischen Grenzzone mitbringen.2.Die in Ziffer 1 genannten Personen dürfen künstlichen Süssstoff einmal in der Woche, und zwar an jedem Mittwoch oder, wenn dieser ein Feiertag ist, am folgenden Werktage, in einer Menge von 12,5 g einführen.3.Beim Eingang zum Verbrauch innerhalb der österreichischen Grenzzone bleibt gegen Nachweis der Erzeugung in der schweizerischen Grenzzone, und zwar im Fürstentum Liechtenstein, von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit:Liechtensteinischer Sauerkäse (Hartkäse aus Labquark in Würfel‑ oder Laibformen).Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 500 q nicht übersteigen. Sie ist nur zulässig über höchstens vier Zollstellen, die im Einvernehmen der beiden Zollverwaltungen bestimmt werden.4.Beim Eingang zur Verwendung innerhalb der österreichischen Grenzzone unterliegen gegen Nachweis der Erzeugung in der schweizerischen Grenzzone, und zwar im Fürstentum Liechtenstein, einem Zollsatz von 1.10 K für 100 kg:Ofenkacheln aus Ton, gesprenkelt glasiert, jedoch grob gearbeitet (sogenannte gemuckerte Ofenkacheln).Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 200 q nicht übersteigen. Sie ist nur zulässig über höchstens zwei Zollstellen, die im Einvernehmen der beiden Zollverwaltungen bestimmt werden.5.Beim Eingang zum Verbrauch oder zur Verwendung innerhalb der Grenzzone Vorarlbergs bleiben gegen Nachweis der Erzeugung in der schweizerischen Grenzzone von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit:Äpfel, Birnen, Quitten, Zwetschgen, unverpackt, auch in abgeteilten, mit Stroh oder Papier belegten oder ausgeschlagenen Wagen, oder in Säcken, oder offen in Kisten, Steigen oder Körben.B. Einfuhr nach der Schweiz1.Frisches Gemüse und Kartoffeln, die in der österreichischen Grenzzone ihren Ursprung haben und von den Erzeugern, deren Angehörigen oder Angestellten, zum Absatz auf Märkten, an Bewohner der schweizerischen Grenzzone für deren eigenen Bedarf beim Grenzübertritt mitgeführt werden, sind von allen Ein‑ und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit. Dem Absatz auf Märkten wird gleichgestellt, wenn der Absatz an Markttagen und innerhalb des Marktortes an dessen Bewohner in ihren Wohnstätten erfolgt. Die vom einzelnen Einbringer mitgeführte Menge darf pro Tag an Gemüsen 60 kg und an Kartoffeln 40 kg nicht überschreiten.2.Bei Eingang zum Gebrauch innerhalb der schweizerischen Grenzzone unterliegen einem ermässigten Zollansatz von 10 Fr. für 1 q:Küfer‑ und Küblerwaren, montiert oder demontiert, ohne oder mit Eisenbeschlägen (Nr. 256 a, b und c des schweizerischen Zolltarifs4.Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 150 q nicht übersteigen.4 Es handelt sich um den Zolltarif vom 10. Okt. 1902 in der Fassung vom 8. Juni 1921 [BS 6 706]. Siehe heute das Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959 (SR 632.10 Anhang).Art. 9 Wirtschaftliche Ein‑ und Ausfuhrverbote  Wirtschaftliche Ein‑ und Ausfuhrverbote finden auf die in den Artikeln 2, 5, 6, 7 und 8 erwähnten Waren keine Anwendung.Art. 10 Zahlungen im Grenzverkehr  Die Regelung der Zahlungen im Grenzverkehr bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten.Art. 11 Überwachungs‑ und Sicherheitsmassnahmen  (1)  Die Zollbehörden der beiden vertragschliessenden Teile sind berechtigt, die erforderlichen Überwachungs‑ und Sicherungsmassnahmen anzuordnen, um eine missbräuchliche Ausnützung der in den Artikeln 1 bis 8 vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern. Die Befugnis zur Aufhebung oder Einschränkung dieser Begünstigungen im Falle von Hintergehungen bleibt vorbehalten. Die Zollbehörden werden sich gegebenenfalls hierüber verständigen.(2)  Sofern die örtlichen Verhältnisse es erfordern, werden die beiderseitigen Zollbehörden in den Fällen unter Art. 2, Art. 6 und Art. 7 Ausnahmen von der Bestimmung zulassen, dass der Verkehr mit Waren nur auf den Zollstrassen und nur während der festgesetzten Tagesstunden erfolgen soll.Art. 12 Gesundheits‑ und veterinärpolizeiliche Bestimmungen, Staatsmonopole  (1)  Durch die Bestimmungen dieses Abkommens werden die beiderseitigen gesundheits‑ und veterinärpolizeilichen Bestimmungen sowie die beiderseitigen Vorschriften zum Schutze der Pflanzen gegen Schädlinge und Ausrottung nicht berührt. Das gleiche gilt für die beiderseitigen Bestimmungen betreffend die Erzeugnisse, welche die Staatsmonopole eines der vertragschliessenden Teile bilden oder zur Erzeugung solcher Waren bestimmt sind.(2)  Um den gegenseitigen Grenzverkehr nach Möglichkeit zu erleichtern, haben die hohen vertragschliessenden Teile zu diesem Artikel das als Anlage5 beigefügte Tierseuchenübereinkommen vereinbart.5 Dieses Übereinkommen findet sich unter SR 0.916.443.916.31.Art. 13 Zollrechtliche und polizeiliche Massnahmen betreffend den Grenzübertritt  (1)  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens stehen dem Recht jedes der hohen vertragschliessenden Teile, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorübergehend einschränkende Massnahmen in bezug auf den Grenzübertritt zu ergreifen, nicht entgegen.(2)  Ebenso sollen durch die in den vorstehenden Bestimmungen für den Grenzverkehr getroffene Regelung die im Gebiete eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile geltenden Vorschriften über zollrechtliche und polizeiliche Massnahmen betreffend den Grenzübertritt nicht berührt werden.Art. 14 Schiffsverkehr auf dem Bodensee  (1)  Grundsätzlich wird die Schiffahrt auf dem Bodensee für den Personen‑ und Warenverkehr unter Vorbehalt der von den vertragschliessenden Parteien als notwendig erachteten Kontrollmassnahmen zugelassen. Das gegenseitige Anlaufen der Uferstationen und die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben besondern Vereinbarungen vorbehalten.(2)  Wasserfahrzeuge und Militär‑, Polizei‑ und Zollorgane dürfen die Mittellinie der Grenzgewässer, vorbehältlich der durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, nicht überfahren. Die Einzelheiten zur Regelung dieses Verkehrs auf den Grenzgewässern werden im beidseitigen Einvernehmen durch die hiefür zuständigen Stellen getroffen.Art. 15 Ständige gemischte Kommission  Sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine ständige gemischte Kommission aus je drei Delegierten der beiden Parteien eingesetzt. Diese Kommission kann den beiden Regierungen alle im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Bestimmungen liegenden, ihr gutscheinenden Massnahmen vorschlagen.Art. 16 Schlussbestimmungen  (1)  Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifiaktionsurkunden sollen sobald als möglich in Wien ausgetauscht werden. Das Abkommen soll sofort nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.(2)  Das Abkommen kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ersten eines Kalendermonats gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das Abkommen unterzeichnet.Geschehen in doppelter Ausfertigung zu St. Gallen am 30. April 1947.WidmerStangelberger


text: 0.631.256.916.33 AS 1974 693OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreich über den Grenzübertrittvon Personen im Kleinen GrenzverkehrAbgeschlossen am 13. Juni 1973Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 11. Februar 1974In Kraft getreten am 12. April 1974Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreich,von dem Wunsche geleitet, den Personenverkehr in den Grenzzonen zu erleichtern, haben folgendes vereinbart:Art. 1 Grenzzonen  (1)  Dieses Abkommen regelt den Grenzübertritt von Personen zwischen den Grenzzonen der Schweiz und Österreichs. Es erstreckt sich auch auf den Kleinen Grenzverkehr zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Österreich.(2)  Grenzzonen im Sinne dieses Abkommens sind:1.in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein:a)die Kantone St. Gallen, Appenzell A. Rh., Appenzell 1. Rh., Thurgau, vom Kanton Graubünden die Bezirke Plessur, Imboden, Oberund Unterlandquart sowie das Engadin, das Münstertal und die Gemeinde Samnaun;b)das Fürstentum Liechtenstein;2.in Österrreich:das Land Vorarlberg und der politische Bezirk Landeck.Art. 2 Grenzkarte  (1)  Angehörigen der Vertragsstaaten sowie Drittausländern und Staatenlosen, die zum Aufenthalt in einem Vertragsstaat berechtigt sind, kann, wenn sie ihren Wohnsitz in der Grenzzone haben, von den zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates eine Grenzkarte ausgestellt werden.(2)  Die Grenzkarte berechtigt den Inhaber, die Staatsgrenze beliebig oft zu überschreiten und sich ohne besondere Aufenthaltsbewilligung bis zu drei Tagen in der Grenzzone des anderen Vertragsstaates aufzuhalten. Von der Ausstellung einer Grenzkarte an einen Drittausländer oder Staatenlosen ist der andere Vertragsstaat innerhalb einer Woche zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt über die Kantonale Fremdenpolizei St. Gallen an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg und umgekehrt.(3)  Kinder bis zu 15 Jahren können in die Grenzkarte eines oder beider Elternteile oder eines sonstigen gesetzlichen Vertreters miteingetragen werden, wobei die für die Miteintragung in Reisepässe geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften sinngemäss anzuwenden sind.(4)  Die Grenzkarte kann mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren ausgestellt und bis zu einer Gesamtdauer von zehn Jahren verlängert werden. Bei Drittausländern und Staatenlosen darf die Gültigkeitsdauer der Grenzkarte diejenige der Aufenthaltsbewilligung nicht überschreiten.(5)  Die Grenzkarte wird im Format von ca. 10,5 × 15 cm vierseitig ausgestellt; sie ist mit einem Lichtbild des Inhabers zu versehen und hat folgende Angaben über seine Person zu enthalten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnadresse. Ferner muss die Grenzkarte die Bezeichnung der ausstellenden Behörde, das Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer und Raum für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer und für die Miteintragung von Kindern aufweisen. Die Grenzkarte ist vom Inhaber zu unterschreiben.Art. 3 Ausflugsscheine  (1)  Angehörigen der Vertragsstaaten sowie Drittausländern und Staatenlosen, die im anderen Vertragsstaat der Visumspflicht nicht unterliegen, kann, gleichgültig wo sie ihren Wohnsitz haben, ein Ausflugsschein ausgestellt werden.(2)  Aus Gründen der Menschlichkeit kann Drittausländern und Staatenlosen auch dann, wenn sie im anderen Vertragsstaat der Visumspflicht unterliegen, ein Ausflugsschein von der Fremdenpolizei der in der Grenzzone liegenden Kantone oder vom Liechtensteinischen Passbüro beziehungsweise von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol oder der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg ausgestellt werden.(3)  Für den gemeinsamen Grenzübertritt von mindestens fünf Angehörigen der Vertragsstaaten sowie Drittausländern und Staatenlosen, die im anderen Vertragsstaat der Visumspflicht nicht unterliegen, kann ein Sammelausflugsschein ausgestellt werden.(4)  Für die Ausstellung eines Ausflugsscheins an Kinder bis zu 15 Jahren und für die Eintragung von Kindern bis zu 15 Jahren in den Ausflugsschein einer anderen Person oder in einen Sammelausflugsschein ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Von der Zustimmung kann bei der Eintragung in den Ausflugsschein einer anderen Person oder in einen Sammelausflugsschein abgesehen werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der gesetzliche Vertreter mit der Eintragung einverstanden ist.(5)  Der Ausflugsschein und der Sammelausflugsschein sind sieben Tage gültig. Während ihrer Gültigkeit berechtigen sie in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis zum mehrmaligen Grenzübertritt und zum Aufenthalt ohne besondere Aufenthaltsbewilligung in der Grenzzone des anderen Vertragsstaates. Kinder bis zu 15 Jahren, die im Ausflugsschein einer anderen Person oder in einem Sammelausflugsschein eingetragen sind, benötigen keinen amtlichen Lichtbildausweis.(6)  Der Ausflugsschein wird im Format von ca. 10,5 x 15 cm zweiseitig ausgestellt und hat neben der Bezeichnung der ausstellenden Behörde und dem Ausstellungsdatum Namen, Vornamen und Staatsangehörigkeit des Inhabers sowie Raum für die Eintragung von Kindern unter Angabe ihres Namens, Vornamens und Geburtsdatums zu enthalten.(7)  Der Sammelausflugsschein hat neben der Bezeichnung der ausstellenden Behörde und dem Ausstellungdatum Namen, Vornamen und Staatsangehörigkeit jeder darin eingetragenen Person zu enthalten. Von Kindern bis zu 15 Jahren sind Name, Vorname und Geburtsdatum aufzunehmen.(8)  Personen, die mit einem Ausflugsschein oder Sammelausflugsschein in die Grenzzone des anderen Vertragsstaates eingereist sind, dürfen dort keine Erwerbstätigkeit ausüben.Art. 4 Dienstausweis  Die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, der Post‑, Telefon‑ und Telegrafenverwaltung und der Eisenbahnen der Vertragsstaaten können die Staatsgrenze zur Ausübung ihrer dienstlichen Funktionen auf Grund eines von ihrer Dienststelle ausgestellten Lichtbildausweises überschreiten und sich in der Grenzzone des anderen Vertragsstaates für die Dauer ihrer dienstlichen Tätigkeit aufhalten.Art. 5 Grenzübertritt  Der Grenzübertritt im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs ist sowohl an den nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften als auch an den nach diesem Abkommen bestehenden Grenzübergängen zulässig.Art. 6 Grenzübertritt am Bodensee und am Alten Rhein  Angehörige der Vertragsstaaten sowie Drittausländer und Staatenlose, die im anderen Vertragsstaat der Visumspflicht nicht unterliegen, dürfen am Bodensee und am Alten Rhein bis zur Zollbrücke Rheineck‑Gaissau auf dem Gebiet der Vertragsstaaten landen oder ablegen, wenn sie ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument mit sich führen und kein dem gewerbsmässigen Personen‑ oder Gütertransport dienendes Wasserfahrzeug benützen.Art. 7 Grenzübertritt im Grenzgebirge  Angehörige der Vertragsstaaten sowie Drittausländer und Staatenlose, die im anderen Vertragsstaat der Visumspflicht nicht unterliegen, dürfen, wenn sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit sich führen, bei Touren im Grenzgebirge die Staatsgrenze überschreiten und sich in der Grenzzone des anderen Vertragsstaates bis zu einer Tiefe von fünf Kilometern und bis zu einer Dauer von drei Tagen aufhalten. Das Grenzgebirge erstreckt sich von der Mistelmark an der liechtensteinisch‑österreichischen Staatsgrenze bis zum Dreiländergrenzpunkt am Piz Lad.Art. 8 Grenzübertritt auf Wanderwegen ausserhalb des Grenzgebirges  (1)  Angehörige der Vertragsstaaten sowie Drittausländer und Staatenlose, die im anderen Vertragsstaat der Visumspflicht nicht unterliegen, dürfen, wenn sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit sich führen, die Staatsgrenze als Wanderer auf den dafür bestimmten Wegen überschreiten.(2)  Auf welchen Wanderwegen der Grenzübertritt gestattet ist, bestimmt sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben durch unmittelbaren Kontakt zu klären, ob ein Bedürfnis für die Schaffung eines Wanderweges besteht.Art. 9 Grenzübertritt zur land‑ und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung  Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten grenzdurchschnittener oder in Grenznähe gelegener land‑ und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ihren Familienmitgliedern und Arbeitskräften ist, wenn sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit sich führen, der Grenzübertritt zur Bewirtschaftung innerhalb dieser Grundstücke oder auf direktem Wege zu diesen Grundstücken gestattet, sie dürfen sich jedoch von den Grundstücken nicht weiter auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates begeben.Art. 10 Grenzübertritt zur Hilfeleistung  Die Staatsgrenze darf ohne Beachtung der sonst hiefür geltenden Rechtsvorschriften überschritten werden, um bei Unglücks‑ oder Katastrophenfällen in der Grenzzone Hilfe zu leisten oder in Anspruch zu nehmen.Art. 11 Verweigerung und Entzug von Dokumenten  (1)  Die Ausstellung einer Grenzkarte ist zu verweigern, wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen wäre.(2)  Die Ausstellung eines Ausflugsscheines oder die Eintragung in einen Sammelausflugsschein ist zu verweigern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller bei einem Aufenthalt im anderen Vertragsstaat gegen dessen Rechtsvorschriften verstossen würde.(3)  Die Grenzkarte und die Ausflugsscheine sind zu entziehen, wenn Tatsachen eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche die Verweigerung rechtfertigen würden. Sie sind ferner zu entziehen, wenn die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates es verlangt.(4)  Bei Missbrauch können die Grenzkontrollorgane der Vertragsstaaten Grenzkarten und Ausflugsscheine abnehmen. Abgenommene Dokumente sind unter Angabe des Grundes unverzüglich der Behörde zu übersenden, die sie ausgestellt hat. Diese hat über den Entzug zu entscheiden.Art. 12 Zuständige Behörden  (1)  Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, sind zuständige Behörden:1.in der Schweiz: Die Polizeidirektion der zur Grenzzone gehörenden Kantone und die von ihnen bestimmten Amtsstellen;2.im Fürstentum Liechtenstein: die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und die von ihr bestimmten Amtsstellen;3.in Österreich: die Bezirksverwaltungsbehörden in der Grenzzone; für die Ausstellung von Ausflugsscheinen und Sammelausflugsscheinen überdies diejenigen Gemeinden, die von der Bezirksverwaltungsbehörde im Interesse einer beschleunigten Ausstellung bestimmt werden, sowie die an der gemeinsamen Staatsgrenze gelegenen Grenzkontrollstellen.(2)  Die Vertragsstaaten geben einander die gemäss Absatz 1 Ziffern 1 und 2 bestimmten Amtsstellen beziehungsweise die gemäss Absatz 1 Ziffer 3 bestimmten Gemeinden bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt über das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement an das Bundesministerium für Inneres und umgekehrt.Art. 13 Rücknahme von Personen  Die Vertragsstaaten werden Personen, die auf Grund dieses Abkommens in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eingereist sind, jederzeit formlos zurücknehmen.Art. 14 Vorbehaltene Rechtsvorschriften  In den Vertragsstaaten bleiben unberührt:1.die Rechtsvorschriften über die Zurückweisung, Weg‑ oder Ausweisung von Ausländern und Staatenlosen und, soweit nicht Artikel 3 Absatz 8 anzuwenden ist, die Rechtsvorschriften über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Ausländer und Staatenlose;2.die zollgesetzlichen Vorschriften und die anderen Rechtsvorschriften über die Ein‑, Aus‑ oder Durchfuhr von Waren und Beförderungsmitteln.Art. 15 Vorübergehende Aussetzung des Abkommens  Jeder der beiden Vertragsstaaten kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die Durchführung dieses Abkommens mit Ausnahme des Artikels 13 vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Dies ist dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen.Art. 16 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Es tritt 60 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(2)  Das Abkommen wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Es bleibt weiterhin für jeweils ein Jahr in Kraft, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf des Jahres auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt wird.(3)  Die Kündigung lässt die Rücknahmeverpflichtung gemäss Artikel 13 unberührt.Art. 17 Schlussbestimmungen  (1)  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Übereinkommen vom 30. Mai 19501  zwischen der Schweiz und Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr ausser Kraft.(2)  Die von den schweizerischen und liechensteinischen Behörden im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein einerseits und der Bundesrepublik Deutschland anderseits ausgestellten Grenzkarten, Ausflugsscheine und Sammelausflugsscheine berechtigen zur Durchreise durch das Land Vorarlberg, sofern der Inhaber eines solchen Dokumentes in der Republik Österreich der Visumspflicht nicht unterliegt.(3)  Die von den österreichischen Behörden im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Grenzkarten, Ausflugsscheine und Sammelausflugsscheine berechtigen zur Durchreise durch das Fürstentum Liechtenstein und die Kantone St. Gallen und Thurgau, sofern der Inhaber eines solchen Dokumentes in der Schweiz der Visumspflicht nicht unterliegt.(4)  Auf Grund des Übereinkommens vom 30. Mai 1950 ausgestellte Grenzkarten bleiben gültig; ihre Gültigkeitsdauer darf nicht verlängert werden.Geschehen in Wien, am 13. Juni 1973 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:O. RossettiRudolf Kirchschläger1 [AS 1950 II 757]


text: 0.631.256.934.91Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.256.934.91Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend den GrenzverkehrAbgeschlossen am 1. August 1946In Kraft getreten am 1. September 19461 BS 12 7042 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Provisorische Regierung der Französischen Republikhaben, im Bestreben, den Verkehr ihrer Staatsangehörigen in der Zone der des sogenannten kleinen Grenzverkehrs auf dem Gebiete jedes der beiden Staaten zu erleichtern, gestützt auf die Grundsätze der Übereinkunft betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen, abgeschlossen zwischen Frankreich und der Schweiz am 31. Januar 19383, in beidseitigem Einverständnis folgende Bestimmungen erlassen:3 SR 0.631.256.934.99Art. 1 Als Grenzanwohner im Sinne des sogenannten kleinen Grenzverkehrs werden betrachtet unbescholtene französische und schweizerische Staatsangehörige, die seit mindestens sechs Monaten in der Grenzzone wohnhaft sind.Art. 2 Der Ausweis, den die im kleinen Grenzverkehr reisenden Grenzanwohner vorschriftsgemäss besitzen müssen, wird «Grenzkarte» genannt.Der Ausweis, dessen Gültigkeit höchstens ein Jahr betragen soll, ist eventuell erneuerbar. Als Ausweis wird eine Karte ausgestellt, deren Form noch genauer festzulegen ist; sie muss mit einer neueren Photographie des Inhabers versehen sein.Auf der Grenzkarte ist der Zweck, zu dem sie ausgestellt wird, einzutragen, ebenso das Reiseziel und die Grenzübergangsstelle oder ‑stellen, wo der Grenzübertritt zu erfolgen hat.Art. 3 Die Tatsache, dass ein Gesuchsteller «Grenzanwohner» im Sinne des vorliegenden Abkommens ist, gibt ihm nicht ipso facto das Recht auf Erhalt einer Grenzkarte.Diese kann auch jederzeit und namentlich bei Missbrauch durch jede der zu ihrer Visierung oder Ausstellung befugte Behörde zurückgezogen werden, ohne Präjudiz für die dem Zuwiderhandelnden gegebenenfalls aufzuerlegenden Strafen.Art. 4 Die Grenzkarten werden in Frankreich durch die zuständige Präfektur, in der Schweiz durch die kantonale Behörde ausgestellt.Die in Frankreich ausgestellten Grenzkarten müssen von der zuständigen schweizerischen Behörde visiert sein.Ebenso müssen die in der Schweiz ausgestellten Grenzkarten von der französischen Behörde visiert sein.Dieses Visum, dessen Gültigkeitsdauer ein Jahr nicht übersteigen soll, wird von beiden vertragschliessenden Teilen innert kürzester Frist erteilt.Art. 5 Die Grenzzone, innerhalb welcher der kleine Grenzverkehr unter den vorgenannten Bedingungen gestattet wird, hat eine Breite von 10 km auf beiden Seiten der Grenze; sie wird auch die Gemeinden der Freizone des Pays de Gex und Hochsavoyens einschliessen.Ihre Ausdehnung wird durch die französische und die schweizerische beteiligte Zentralbehörde in gegenseitigem Einverständnis durch Aufzählung der zur Zone gehörigen Gemeinden bestimmt.Dieselben Behörden bestimmen auch die für diesen Grenzübertritt offenen Grenzübergangsstellen.Art. 6 Die Grenzkarte erlaubt den Zutritt in die Gemeinde oder Gemeinden, die auf der einzelnen Karte bezeichnet sind. Um sich in diese Gemeinde oder Gemeinden zu begeben, hat der Inhaber ausschliesslich die auf der Karte bezeichneten Grenzübergangsstellen zu benützen.Der Grenzübertritt hin und zurück hat in der Regel am gleichen Tage und während der Öffnungsstunden der Grenzposten zu erfolgen. Abweichungen von der Verpflichtung, die Grenze an einer bestimmten Stelle und während der Dienststunden des Zolls zu überschreiten, können durch die französischen Präfekturbehörden und die schweizerischen Kantonsbehörden gemeinschaftlich festgesetzt werden.Im Falle einer gänzlichen Schliessung der Grenze und während der Dauer derselben berechtigt die Grenzkarte nicht zum Grenzübertritt. Im Falle einer nur teilweisen Schliessung berechtigt die Grenzkarte zum Grenzübertritt an der nächstgelegenen offenen Grenzübergangsstelle.Art. 7 Grenzfragen, die ein bestimmtes französisches Departement oder einen bestimmten schweizerischen Kanton besonders interessieren, sollen im Sinne und Rahmen der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung durch die beteiligten Lokalbehörden: in Frankreich durch den Präfekten, in der Schweiz durch die kantonale Behörde, gemeinschaftlich geregelt werden.Art. 8 Das vorliegende Abkommen tritt am 1. September 1946 in Kraft und bleibt es bis zum 31. Dezember 1947.Es gilt, wenn keine Kündigung von seiten einer der vertragschliessenden Parteien erfolgt, jeweils stillschweigend für ein weiteres Jahr als verlängert.Eine Kündigung muss sechs Monate vor Fristablauf erfolgen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Paris, am 1. August 1946.C. BurckhardtBidault


text: 0.631.256.934.95Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.256.934.95Übersetzung2Schiedsordnungzwischen der Schweiz und Frankreichbezüglich der Freizonen Hochsavoyensund der Landschaft GexAbgeschlossen am 30. Oktober 1924Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. März 19253Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 21. März 1928In Kraft getreten am 21. März 19281 BS 11 127; BBl 1924 III 9412 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 26. März 1925 (BS 11 129).Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,in der Erwägung, dass sich die Schweiz und Frankreich über die Auslegung des Artikels 435 Absatz 2 des Versailler Vertrages4, mit seinen Beilagen, nicht haben verständigen und dass die daselbst vorgesehene Einigung im Wege unmittelbarer Verhandlungen nicht hat erzielt werden können,haben beschlossen, zum Schiedsverfahren zu greifen, um diese Auslegung festzustellen und die Gesamtheit der Fragen zu regeln, welche die Durchführung des Absatzes 2 von Artikel 435 des Versailler Vertrages stellt,und haben in dem Wunsche, eine Schiedsordnung abzuschliessen, die gleicherweise den Willen der Schweiz wie denjenigen Frankreichs zur ehrlichen Erfüllung ihrer zwischenstaatlichen Verpflichtungen bezeugt,zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:4 Der Wortlaut dieses Artikels findet sich in der Fussnote des Ingr. zur Erkl. vom 16. März 1928 betreffend die Abschaffung der Neutralisierung Nordsavoyens (SR 0.515.293.49).Art. 1 Es steht dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe zu, darüber zu befinden, ob der Artikel 435 Absatz 2 des Versailler Vertrages5, mit seinen Beilagen, zwischen der Schweiz und Frankreich die Bestimmungen des Protokolls der Pariser Konferenzen vom 3. November 1815, des Pariser Vertrages vom 20. November 1815, des Turiner Vertrages vom 16. März 1816 und des Manifests des Rechnungshofes von Sardinien vom 9. September 1829 betreffend die Zoll‑ und Wirtschaftsordnung der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex, aufgehoben oder ob er zum Zwecke hat, diese Bestimmungen aufheben zu lassen, dabei hat der Gerichtshof alle zeitlich vor dem Versailler Vertrag liegenden Tatsachen, wie die im Jahre 1849 erfolgte Errichtung der eidgenössischen Zollämter, in Berücksichtigung zu ziehen, soweit der Gerichtshof diese Tatsachen als rechtserheblich erklärt.Die Hohen vertragschliessenden Teile sind damit einverstanden, dass der Ständige Gerichtshof nach Abschluss seiner Beratung über diese Frage und vor der Fällung irgendeines Spruches den beiden Parteien eine angemessene Frist einräume, damit sie nach Massgabe des Artikels 435 Absatz 2 des erwähnten Vertrages die neue Rechtsordnung der genannten Gebiete untereinander so regeln können, wie beide Parteien es für zweckmässig erachten. Die Frist kann auf Ansuchen beider Parteien verlängert werden.5 Der Wortlaut dieses Artikels findet sich in der Fussnote des Ingr. zur Erkl. vom 16. März 1928 betreffend die Abschaffung der Neutralisierung Nordsavoyens (SR 0.515.293.49).Art. 2 Falls ein Abkommen von den Parteien in der festgesetzten Frist nicht abgeschlossen und ratifiziert werden kann, steht es dem Gerichtshofe zu, durch ein und denselben Spruch, der gemäss Artikel 58 des Status des Gerichtshofes erlassen wird, seinen Entscheid über die in Artikel 1 hiervor umschriebene Frage zu fällen und für eine Dauer, deren Festsetzung ihm zusteht, und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältnisse die Gesamtheit der Fragen zu regeln, welche die Durchführung des Absatzes 2 von Artikel 435 des Versailler Vertrages6 stellt.Sieht der Spruch vor, dass Waren zollfrei oder zu ermässigten Ansätzen durch die schweizerische Zolllinie oder durch die französische Zolllinie eingeführt werden dürfen, so kann diese Einfuhr nur mit Zustimmung beider Parteien geregelt werden.6 Siehe Fussnote 3 auf Seite 1.Art. 3 Jeder der Hohen vertragschliessenden Teile wird bei der Gerichtsschreiberei des Ständigen Gerichtshofes folgende Prozessschriften in der nach Artikel 34 des Reglements des Gerichtshofes vorgeschriebenen Anzahl von Ausfertigungen hinterlegen:1.innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von der Ratifikation der gegenwärtigen Schiedsordnung an, seinen Schriftsatz über die in Artikel 1 Absatz 1 umschriebene Frage, unter Beilage der beglaubigten wortgetreuen Abschriften aller zugehörigen Dokumente und Schriftstücke;2.innerhalb von fünf Monaten, gerechnet vom Ablauf der vorhergehenden Frist an, seinen Gegenschriftsatz, unter Beilage der beglaubigten wortgetreuen Abschriften aller zugehörigen Dokumente und Schriftstücke;3.innerhalb von fünf Monaten, gerechnet vom Ablauf der vorhergehenden Frist an, seine Rückäusserung, unter Beilage der beglaubigten wortgetreuen Abschriften aller zugehörigen Dokumente und Schriftstücke und seine Schlussanträge.Art. 4 Ist der Gerichtshof nach Massgabe von Artikel 2 berufen, selbst die Gesamtheit der Fragen zu regeln, welche die Durchführung des Artikels 435 Absatz 2 des Versailler Vertrages7 stellt, so räumt er den Parteien angemessene Fristen ein für die Vorlage jeglicher Dokumente, Entwürfe und Bemerkungen, die sie dem Gerichtshof im Hinblick auf diese Regelung unterbreiten zu sollen glauben sowie für deren Beantwortung.Überdies kann der Gerichtshof zur Erleichterung der genannten Regelung von jeder Partei ersucht werden, eines oder drei seiner Mitglieder abzuordnen, um Erhebungen an Ort und Stelle vorzunehmen und alle Interessenten anzuhören.7 Siehe Fussnote 3 auf Seite 1.Art. 5 Die gegenwärtige Schiedsordnung soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.So geschehen zu Paris, in doppelter Urschrift, den 30. Oktober 1924.DunantPaul LogozE. HerriotHenri Fromageot