text: 0.810.1 AS 1948 1015; BBl 1946 III 703ÜbersetzungVerfassung der WeltgesundheitsorganisationUnterzeichnet in New York am 22. Juli 1946 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 29. März 1947 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 19461 Für die Schweiz in Kraft getreten am 7. April 1948 (Stand am 6. Juli 2020)1 Art. 1 erster Gegenstand des BB vom 19. Dez. 1946 (AS 1948 1013)Die an dieser Verfassung beteiligten Staaten erklären in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen2, dass die folgenden Grundsätze für das Glück aller Völker, für ihre harmonischen Beziehungen und ihre Sicherheit grundlegend sind:Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. Die Gesundheit aller Völker ist eine Grundbedingung für den Weltfrieden und die Sicherheit; sie hängt von der engsten Zusammenarbeit der Einzelnen und der Staaten ab.Die von jedem einzelnen Staate in der Verbesserung und dem Schutz der Gesundheit erzielten Ergebnisse sind wertvoll für alle.Ungleichheit zwischen den verschiedenen Ländern in der Verbesserung der Gesundheit und der Bekämpfung der Krankheiten, insbesondere der übertragbaren Krankheiten, bildet eine gemeinsame Gefahr für alle.Die gesunde Entwicklung des Kindes ist von grundlegender Bedeutung; die Fähigkeit, harmonisch in einer in voller Umwandlung begriffenen Umgebung zu leben, ist für diese Entwicklung besonders wichtig.Für die Erreichung des besten Gesundheitszustandes ist es von besonderer Bedeutung, dass die Erkenntnisse der medizinischen, psychologischen und verwandten Wissenschaften allen Völkern zugänglich sind.Eine aufgeklärte öffentliche Meinung und eine tätige Mitarbeit der Bevölkerung sind für die Verbesserung der Gesundheit der Völker von höchster Wichtigkeit.Die Regierungen tragen die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Völker; sie können diese nur auf sich nehmen, wenn sie die geeigneten hygienischen und sozialen Vorkehren treffen.In Anerkennung dieser Grundsätze und in der Absicht, untereinander und mit andern für den Schutz und die Verbesserung der Gesundheit aller Völker zusammenzuarbeiten, nehmen die Hohen Vertragschliessenden Parteien die vorliegende Verfassung an und errichten hiermit die Weltgesundheitsorganisation als eine Spezialorganisation der Vereinten Nationen.2 SR 0.120Kapitel I  Zweck Art. 1 Der Zweck der Weltgesundheitsorganisation (im Folgenden Organisation genannt) besteht darin, allen Völkern zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen.Kapitel II  Aufgaben Art. 2 Zur Erreichung ihres Zieles übernimmt die Organisation folgende Aufgaben:a.sie betätigt sich als leitende und koordinierende Stelle des internationalen Gesundheitswesens;b.sie schafft und unterhält eine wirksame Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, den Spezialorganisationen, den staatlichen Gesundheitsämtern, den Fachkreisen und weitern in Frage kommenden Organisationen;c.sie leiht den Regierungen auf ihr Gesuch Hilfe beim Ausbau der Gesundheitsdienste;d.sie gewährt die geeignete technische Unterstützung und in dringenden Fällen die notwendige Hilfe, sofern die Regierungen darum ersuchen oder diese annehmen;e.sie beschafft auf Verlangen der Vereinten Nationen Sanitätsdienste und Hilfeleistungen für besondere Bevölkerungsgruppen, wie die Bevölkerungen von Treuhandschaftsgebieten, oder hilft mit, diese zu beschaffen;f.sie errichtet und unterhält die als notwendig erachteten Verwaltungs- und technischen Dienste, inbegriffen epidemiologische und statistische Dienstzweige;g.sie fördert und regt die Tätigkeit zur Unterdrückung epidemischer, endemischer und anderer Krankheiten an;h.sie fördert, wenn nötig in Zusammenarbeit mit andern Spezialorganisationen, die Verhütung von Unfallschäden;i.sie fördert, wenn nötig in Zusammenarbeit mit andern Spezialorganisationen, die Verbesserung der Ernährung, der Wohnungsbedingungen, der sanitären Einrichtungen, der Freizeitgestaltung, der wirtschaftlichen und der Arbeitsbedingungen und anderer Gebiete der Umgebungshygiene;j.sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen und beruflichen Fachkreisen, die zur Verbesserung der Gesundheit beitragen;k.sie schlägt Verträge, Abkommen und Regelungen vor, macht Empfehlungen in Fragen des internationalen Gesundheitswesens und führt die Aufgaben durch, die der Organisation dabei übertragen werden und ihrem Zwecke entsprechen;l.sie fördert die Bestrebungen zugunsten der Gesundheit und des Wohlergehens von Mutter und Kind und entwickelt deren Fähigkeit, in einer in voller Umwandlung begriffenen Umgebung harmonisch zu leben;m.sie fördert die Bestrebungen auf dem Gebiete der geistigen Hygiene und besonders diejenigen, die auf die Herstellung harmonischer Beziehungen zwischen den Menschen abzielen;n.sie fördert und lenkt die Forschung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens;o.sie fördert die Verbesserung der Unterrichtsmethoden und der Ausbildung in den medizinischen, ärztlichen und verwandten Berufsarten;p.sie macht, wenn nötig in Zusammenarbeit mit andern Spezialorganisationen, Erhebungen und Berichte über die Verwaltungs- und Fürsorgearbeit auf dem Gebiete des öffentlichen Gesundheitswesens und der medizinischen Massnahmen für Vorbeugung und Heilung, inbegriffen das Krankenhauswesen und die soziale Sicherheit;q.sie erteilt Auskünfte, Ratschläge und Unterstützung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens;r.sie trägt dazu bei, unter allen Völkern eine aufgeklärte öffentliche Meinung in gesundheitlichen Fragen zu bilden;s.sie erstellt und revidiert nach Bedarf die internationale Nomenklatur der Krankheiten, der Todesursachen und der Arbeitsmethoden des öffentlichen Gesundheitswesens;t.sie standardisiert, soweit dies notwendig ist, die Methoden der Diagnostik;u.sie entwickelt internationale Normen, setzt solche fest und fördert ihre Anwendung auf dem Gebiete der Lebensmittel, der biologischen, pharmazeutischen und ähnlicher Produkte;v.sie trifft überhaupt jede notwendige Massnahme, um das der Organisation gesteckte Ziel zu erreichen.Kapitel III  Mitglieder und zugewandte Mitglieder Art. 3 Die Mitgliedschaft der Organisation steht allen Staaten offen.Art. 4 Die Mitglieder der Vereinten Nationen können Mitglieder der Organisation werden durch Unterzeichnung oder anderweitige Annahme dieser Verfassung, gemäss den Bestimmungen von Kapitel XIX und in Übereinstimmung mit ihren eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften.Art. 5 Die Staaten, deren Regierungen zur Entsendung von Beobachtern an die internationale Gesundheitskonferenz in New York 1946 eingeladen wurden, können Mitglieder werden durch Unterzeichnung oder anderweitige Annahme dieser Verfassung, gemäss den Bestimmungen von Kapitel XIX und in Übereinstimmung mit ihren eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften, vorausgesetzt dass diese Unterzeichnung oder Annahme vor der ersten Tagung der Gesundheitsversammlung erfolgt.Art. 6 Unter Vorbehalt der Bestimmungen irgendeines Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation, das gemäss Kapitel XVI genehmigt wird, können Staaten, die nicht nach den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 Mitglieder werden, um Zulassung als Mitglieder ersuchen und Mitglieder werden, wenn ihr Gesuch durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Gesundheitsversammlung genehmigt wird.Art. 7 Wenn ein Mitgliedstaat seine finanzielle Verpflichtungen der Organisation gegenüber nicht erfüllt oder bei andern aussergewöhnlichen Umständen, kann die Gesundheitsversammlung unter den ihr gut scheinenden Bedingungen diesem Staate das Stimmrecht und die einem Mitglied zustehenden Leistungen entziehen. Die Gesundheitsversammlung ist ermächtigt, das Stimmrecht und diese Leistungen wieder herzustellen.Art. 8 Gebiete oder Gruppen von Gebieten, die für die Regelung ihrer internationalen Beziehungen nicht selber verantwortlich sind, können von der Gesundheitsversammlung als zugewandte Mitglieder zugelassen werden, wenn ein Gesuch im Namen eines solchen Gebietes oder einer Gruppe derartiger Gebiete durch den Mitgliedstaat oder eine andere Behörde, die für die Regelung ihrer internationalen Beziehung verantwortlich ist, gestellt wird. Die Vertreter der zugewandten Mitglieder an der Gesundheitsversammlung sollen durch fachliche Zuständigkeit auf dem Gebiete des Gesundheitswesens geeignet und aus der eingeborenen Bevölkerung ausgewählt sein. Art und Bereich der Rechte und Pflichten der zugewandten Mitglieder werden durch die Gesundheitsversammlung festgelegt.Kapitel IV  Organe Art. 9 Die Tätigkeit der Organisation wird durchgeführt durch:a.die Weltgesundheitsversammlung (im folgenden Gesundheitsversammlung genannt);b.den Exekutivrat (im folgenden Rat genannt);c.das Sekretariat.Kapitel V  Die Weltgesundheitsversammlung Art. 10 Die Gesundheitsversammlung setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.Art. 11 Jeder Mitgliedstaat soll nicht mehr als drei Vertreter entsenden, von denen einer durch den Mitgliedstaat als erster Vertreter zu bezeichnen ist. Diese Vertreter sollen aus den durch ihre fachliche Zuständigkeit auf dem Gebiete des Gesundheitswesens geeignetsten Persönlichkeiten ausgewählt werden und vornehmlich die staatliche Gesundheitsverwaltung des Mitgliedstaates vertreten.Art. 12 Ersatzleute und Berater sind als Begleiter der Vertreter zugelassen.Art. 13 Die Gesundheitsversammlung tritt jährlich zur ordentlichen Tagung zusammen und sooft als nötig zu ausserordentlichen Tagungen. Ausserordentliche Tagungen werden auf Verlangen des Rates oder einer Mehrheit der Mitgliedstaaten einberufen.Art. 14 Die Gesundheitsversammlung bestimmt an jeder jährlichen Tagung das Land oder das Gebiet für ihre nächste Jahrestagung; der Ort wird hernach durch den Rat festgelegt. Für eine ausserordentliche Tagung legt der Rat den Ort fest.Art. 15 Der Rat bestimmt nach Rücksprache mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Zeitpunkt jeder jährlichen und jeder ausserordentlichen Tagung.Art. 16 Die Gesundheitsversammlung wählt ihren Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Büros bei Beginn jeder Jahrestagung. Diese bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.Art. 17 Die Gesundheitsversammlung stellt ihre eigene Geschäftsordnung auf.Art. 18 Die Gesundheitsversammlung hat folgende Aufgaben:a.sie legt die Politik der Organisation fest;b.sie wählt die Staaten, die zur Bezeichnung eines Vertreters in den Rat berechtigt sind;c.sie ernennt den Generaldirektor;d.sie prüft und genehmigt die Berichte und die Tätigkeit des Rates und des Generaldirektors und erteilt dem Rat Weisungen in Angelegenheiten, für die Massnahmen, Untersuchungen, Erhebungen oder Berichterstattung wünschenswert erscheinen;e.sie bestellt die für die Tätigkeit der Organisation notwendigen Kommissionen;f.sie überwacht die Finanzpolitik der Organisation und prüft und genehmigt den Voranschlag;g.sie erteilt Weisungen an den Rat und an den Generaldirektor, um die Aufmerksamkeit von Mitgliedstaaten und amtlichen oder nichtamtlichen internationalen Organisationen auf jede Frage des Gesundheitswesens zu lenken, welche die Gesundheitsversammlung für geeignet hält;h.sie lädt jede internationale oder nationale amtliche oder nichtamtliche Organisation, der ähnliche Aufgaben wie der Organisation obliegen, ein, Vertreter ohne Stimmrecht an ihre Tagungen, an diejenigen ihrer Kommissionen oder an von ihr einberufenen Konferenzen zu den von der Versammlung festgelegten Bedingungen zu entsenden; Einladungen an nationale Organisationen sollen jedoch nur mit der Zustimmung der entsprechenden Regierung erfolgen;i.sie prüft Empfehlungen der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrates, des Sicherheitsrates oder des Treuhandschaftsrates der Vereinten Nationen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens und erstattet diesen über die in Ausführung solcher Empfehlungen unternommenen Schritte Bericht;j.sie erstattet dem Wirtschafts- und Sozialrat Bericht gemäss jedem zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen abgeschlossenen Abkommen;k.sie fördert und leitet Forschungsarbeiten auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, sei es mit Hilfe des Personals der Organisation, durch Schaffung von eigenen Institutionen oder durch Zusammenarbeit mit den amtlichen oder nichtamtlichen Institutionen jedes Mitgliedstaates, im Einverständnis mit seiner Regierung;l.sie ruft weitere Institutionen ins Leben, die sie für wünschenswert hält;m.sie trifft jede andere für die Erreichung des Zwecks der Organisation geeignete Massnahme.Art. 19 Die Gesundheitsversammlung ist ermächtigt, Verträge oder Abkommen über jede innerhalb der Zuständigkeit der Organisation liegende Frage anzunehmen. Für die Annahme derartiger Verträge oder Abkommen ist die Zweidrittelsmehrheit der Versammlung nötig; sie treten für jeden Mitgliedstaat in Kraft, wenn er sie in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt hat.Art. 20 Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, innert 18 Monaten nach Annahme eines Vertrages oder Abkommens durch die Gesundheitsversammlung Schritte zur Annahme dieses Vertrages oder Abkommens zu unternehmen. Jeder Mitgliedstaat gibt dem Generaldirektor von den unternommenen Schritten Kenntnis und, sofern er den Vertrag oder das Abkommen innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht genehmigt, eine Erklärung zur Begründung der Nichtgenehmigung. Im Falle der Genehmigung verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, gemäss Kapitel XIV dem Generaldirektor jährlich Bericht zu erstatten.Art. 21 Die Gesundheitsversammlung ist ermächtigt, Regelungen zu treffen über:a.sanitäre und Quarantänemassnahmen und andere Vorkehren zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von einem Land ins andere;b.die Nomenklatur der Krankheiten, der Todesursachen und der Arbeitsmethoden des öffentlichen Gesundheitsdienstes;c.Normen der diagnostischen Methoden für den internationalen Gebrauch;d.Normen für die Beschaffenheit, Reinheit und Wirksamkeit biologischer, pharmazeutischer und ähnlicher Produkte im internationalen Handel;e.die Ankündigung und die Bezeichnung biologischer, pharmazeutischer und ähnlicher Produkte im internationalen Handel.Art. 223 Die in Ausführung von Artikel 21 getroffenen Regelungen treten für alle Mitgliedstaaten in Kraft, nachdem ihre Annahme durch die Gesundheitsversammlung gebührend bekannt gegeben worden ist, ausgenommen für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Generaldirektor innerhalb der in der Bekanntgabe festgesetzten Frist von ihrer Ablehnung oder von der Erhebung von Vorbehalten in Kenntnis setzen.3 Die gemäss diesem Artikel vorgesehene Frist zur Geltendmachung einer Ablehnung oder von Vorbehalten beträgt sechs Monate vom Zeitpunkt an gerechnet, an dem der  Generaldirektor die Annahme des Zusatzreglementes vom 20. Mai 1981 durch die  Weltgesundheitsorganisation bekannt gibt (Art. II des Zusatzreglementes über die  Änderung des Internationalen Sanitätsreglementes vom 20. Mai 1981 (AS 1982 1739).Art. 23 Die Gesundheitsversammlung ist ermächtigt, den Mitgliedstaaten Empfehlungen über jede innerhalb der Zuständigkeit der Organisation liegende Frage zu machen.Kapitel VI  Der Exekutivrat Art. 244 Der Rat besteht aus vierunddreissig von der gleichen Anzahl von Mitgliedern benannten Personen. Die Gesundheitsversammlung wählt unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geographischen Verteilung die Mitglieder, die berechtigt sind, eine Persönlichkeit für den Rat zu benennen; dabei müssen mindestens drei dieser Mitglieder aus jeder der nach Artikel 44 errichteten regionalen Organisationen gewählt werden. Jedes dieser Mitglieder soll eine Persönlichkeit mit Fachkenntnissen im Gesundheitswesen in den Rat entsenden; ihr können Stellvertreter und Berater beigegeben werden.4 Fassung gemäss Beschluss der 51. Weltgesundheitsversammlung vom 16. Mai 1998,  in Kraft seit 15. Sept. 2005 (AS 2006 829 Ziff. I).Art. 255 Diese Mitglieder werden für drei Jahre gewählt und können wiedergewählt werden; jedoch ist die Amtszeit des zusätzlich gewählten Mitglieds unter den Mitgliedern die auf der ersten Tagung der Gesundheitsversammlung nach Inkrafttreten der Satzungsänderung gewählt werden, durch welche die Mitgliederzahl des Rates von zweiunddreissig auf vierunddreissig erhöht wird, nach Bedarf so zu kürzen, dass die Wahl wenigstens eines Mitglieds aus jeder regionalen Organisation in jedem Jahr erleichtert wird.5 Fassung gemäss Beschluss der 51. Weltgesundheitsversammlung vom 16. Mai 1998,  in Kraft seit 15. Sept. 2005 (AS 2006 829 Ziff. I).Art. 26 Der Rat tritt jährlich wenigstens zweimal zusammen; er bezeichnet den Ort für jede Tagung.Art. 27 Der Rat wählt seinen Präsidenten unter seinen Mitgliedern und stellt seine eigene Geschäftsordnung auf.Art. 28 Der Rat hat folgende Aufgaben:a.er vollzieht die Beschlüsse und Weisungen der Gesundheitsversammlung;b.er handelt als ausführendes Organ der Gesundheitsversammlung;c.er führt jede andere Aufgabe aus, die ihm von der Gesundheitsversammlung übertragen wird;d.er berät die Gesundheitsversammlung in Fragen, die ihm von dieser unterbreitet werden, und in Angelegenheiten, die der Organisation durch Verträge, Abkommen und Regelungen übertragen sind;e.er unterbreitet der Gesundheitsversammlung aus eigenem Antrieb Ratschläge oder Anträge;f.er bereitet die Tagesordnung für die Tagungen der Gesundheitsversammlung vor;g.er unterbreitet der Gesundheitsversammlung einen allgemeinen Arbeitsplan für einen bestimmten Zeitabschnitt zur Prüfung und Genehmigung;h.er prüft alle Fragen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen;i.er trifft dringende Massnahmen im Rahmen der Tätigkeit und der finanziellen Möglichkeiten der Organisation bei Ereignissen, die sofortiges Handeln erfordern. Er kann insbesondere den Generaldirektor ermächtigen, die nötigen Schritte zur Bekämpfung von Epidemien zu ergreifen, sich an der Organisation von sanitären Hilfeleistungen für Opfer von Notständen zu beteiligen und Untersuchungen oder Erhebungen anzustellen, auf deren Dringlichkeit er durch einen Mitgliedstaat oder den Generaldirektor hingewiesen wird.Art. 29 Der Rat übt im Namen der gesamten Gesundheitsversammlung diejenigen Befugnisse aus, die von dieser an ihn delegiert werden.Kapitel VII  Sekretariat Art. 30 Das Sekretariat umfasst den Generaldirektor und das für die Organisation notwendige technische und administrative Personal.Art. 31 Der Generaldirektor wird von der Gesundheitsversammlung auf Vorschlag des Rates gemäss den von der Gesundheitsversammlung festzulegenden Bedingungen ernannt. Der Generaldirektor untersteht der Autorität des Rates und ist der höchste technische und administrative Beamte der Organisation.Art. 32 Der Generaldirektor ist von Amtes wegen Sekretär der Gesundheitsversammlung, des Rates, aller Kommissionen und Ausschüsse der Organisation und der von ihr einberufenen Konferenzen. Er kann diese Aufgaben delegieren.Art. 33 Der Generaldirektor oder sein Vertreter kann durch Abkommen mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren festlegen, das ihm erlaubt, zur Erfüllung seiner Aufgaben unmittelbar mit ihren verschiedenen Departementen in Beziehung zu treten, insbesondere mit ihren Gesundheitsämtern und mit den amtlichen oder nichtamtlichen nationalen Gesundheitsorganisationen. Er kann ebenfalls unmittelbar mit den internationalen Organisationen in Beziehung treten, deren Tätigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fällt. Er hat die regionalen Büros über alle ihr Gebiet betreffenden Fragen auf dem Laufenden zu halten.Art. 346 Der Generaldirektor bereitet die Rechnung und den Voranschlag der Organisation vor und unterbreitet sie dem Rat.6 Fassung gemäss Beschluss der 26. Weltgesundheitsversammlung vom 22. Mai 1973,  in Kraft seit 3. Febr. 1977 (AS 1977 621 Ziff. I).Art. 35 Der Generaldirektor ernennt das Personal des Sekretariats gemäss dem von der Gesundheitsversammlung aufgestellten Personalreglement7. Die Auswahl des Personals soll in erster Linie von dem Gesichtspunkt aus geschehen, die Leistungsfähigkeit, die Integrität und den internationalen Charakter des Sekretariats im höchsten Masse zu wahren. Gebührende Bedeutung soll auch der Auswahl des Personals auf einer breitestmöglichen geographischen Grundlage beigemessen werden.7 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 36 Die Arbeitsbedingungen des Personals der Organisation sollen soweit wie möglich denjenigen anderer Organisationen der Vereinten Nationen entsprechen.Art. 37 In der Ausübung ihrer Pflichten sollen der Generaldirektor und das Personal von keiner Regierung oder Behörde ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie sollen sich jeder Tätigkeit, die ihrer Stellung als internationale Beamte Abbruch tun könnte, enthalten. Jeder Mitgliedstaat der Organisation verpflichtet sich seinerseits, die ausschliesslich internationale Stellung des Generaldirektors und des Personals zu achten und jeden Versuch der Beeinflussung zu unterlassen.Kapitel VIII  Kommissionen Art. 38 Der Rat bildet die von der Gesundheitsversammlung vorgesehenen Kommissionen; er kann aus eigenem Antrieb oder auf Vorschlag des Generaldirektors jede andere Kommission bilden, die für die in der Zuständigkeit der Organisation liegenden Ziele wünschenswert erscheint.Art. 39 Der Rat prüft von Zeit zu Zeit und auf jeden Fall einmal jährlich die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung jeder einzelnen Kommission.Art. 40 Der Rat kann mit andern Organisationen gemeinsame oder gemischte Kommissionen bilden oder die Organisation in solchen vertreten lassen; er kann für die Vertretung der Organisation in Kommissionen, die von andern Organisationen eingesetzt sind, sorgen.Kapitel IX  Konferenzen Art. 41 Die Gesundheitsversammlung oder der Rat können lokale, allgemeine, technische oder andere Konferenzen besonderer Art zum Studium jeder in die Zuständigkeit der Organisation fallenden Frage einberufen und für die Vertretung an Konferenzen von internationalen Organisationen und, mit der Zustimmung der betreffenden Regierung, von nationalen, amtlichen oder nichtamtlichen Organisationen sorgen. Die Art dieser Vertretung wird von der Gesundheitsversammlung oder vom Rate festgelegt.Art. 42 Der Rat kann für die Vertretung der Organisation an Konferenzen sorgen, die nach seiner Ansicht für sie von Interesse sind.Kapitel X Sitz Art. 43 Der Ort des Sitzes der Organisation wird durch die Gesundheitsversammlung nach Rücksprache mit den Vereinten Nationen festgelegt.Kapitel XI  Regionale Abkommen Art. 44 a.  Die Gesundheitsversammlung bestimmt von Zeit zu Zeit die geographischen Regionen, in denen die Errichtung einer regionalen Organisation wünschenswert erscheint.b.  Die Gesundheitsversammlung kann unter Zustimmung der Mehrheit der zu jeder festgelegten Region gehörenden Mitgliedstaaten eine regionale Organisation errichten, um den besonderen Bedürfnissen dieser Region zu entsprechen. Es soll in jeder Region nicht mehr als eine regionale Organisation bestehen.Art. 45 Jede regionale Organisation bildet in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verfassung einen integrierenden Bestandteil der Organisation.Art. 46 Jede regionale Organisation umfasst einen Regionalausschuss und ein Regionalbüro.Art. 47 Die Regionalausschüsse setzen sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der zugewandten Mitglieder der entsprechenden Region zusammen. Gebiete oder Gruppen von Gebieten einer Region, die für die Regelung ihrer internationalen Beziehungen nicht selber verantwortlich und nicht zugewandte Mitglieder sind, haben das Recht, in den Regionalausschüssen vertreten zu sein und darin mitzuwirken. Art und Bereich der Rechte und Pflichten dieser Gebiete oder Gruppen von Gebieten in den Regionalausschüssen werden durch die Gesundheitsversammlung im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat oder einer andern Behörde, die für die internationalen Beziehungen dieser Gebiete verantwortlich ist, und mit den Mitgliedstaaten der Region festgelegt.Art. 48 Die Regionalausschüsse treten sooft als notwendig zusammen; sie bestimmen den Ort jeder Tagung.Art. 49 Die Regionalausschüsse stellen ihre eigene Geschäftsordnung auf.Art. 50 Der Regionalausschuss hat folgende Aufgaben:a.er stellt Richtlinien auf für Angelegenheiten ausschliesslich regionalen Charakters;b.er überwacht die Tätigkeit des Regionalbüros;c.er schlägt dem Regionalbüro die Einberufung von technischen Konferenzen sowie jede zusätzliche Arbeit oder Untersuchung in Angelegenheiten des Gesundheitswesens vor, die nach Ansicht des Regionalausschusses dazu beitragen, das von der Organisation in dieser Region verfolgte Ziel zu erreichen;d.er arbeitet mit den entsprechenden Regionalausschüssen der Vereinten Nationen und mit denjenigen anderer Spezialorganisationen zusammen und ebenso mit weitern internationalen regionalen Organisationen, die mit der Organisation gemeinsame Interessen besitzen;e.er unterbreitet der Organisation durch Vermittlung des Generaldirektors seine Ansicht in Fragen des internationalen Gesundheitswesens, deren Bedeutung über den Rahmen der Region hinausgeht;f.er empfiehlt die Erteilung von zusätzlichen regionalen Beiträgen durch die Regierungen der entsprechenden Regionen, wenn der für die Region aus dem Gesamtbudget der Organisation bewilligte Anteil nicht genügt, um die regionale Tätigkeit durchzuführen;g.er führt jede weitere Aufgabe durch, die dem Regionalausschuss von der Gesundheitsversammlung, vom Rat oder vom Generaldirektor übertragen werden kann.Art. 51 Das Regionalbüro untersteht der allgemeinen Autorität des Generaldirektors der Organisation und ist das Verwaltungsorgan des Regionalausschusses. Es hat ausserdem innerhalb der Region die Beschlüsse der Gesundheitsversammlung und des Rates durchzuführen.Art. 52 Vorsteher des Regionalbüros ist der vom Rat im Einverständnis mit dem Regionalausschuss ernannte Regionaldirektor.Art. 53 Das Personal des Regionalbüros wird ernannt gemäss Bestimmungen, die durch Übereinkommen zwischen dem Generaldirektor und dem Regionaldirektor festgelegt werden.Art. 54 Die panamerikanische Gesundheitsorganisation, bestehend aus dem panamerikanischen Sanitätsamt und den panamerikanischen Sanitätskonferenzen, sowie alle andern vor der Unterzeichnung dieser Verfassung bestehenden regionalen zwischenstaatlichen Gesundheitsorganisationen sollen zur gegebenen Zeit in der Organisation aufgehen. Diese Einverleibung soll sobald als möglich erfolgen durch eine gemeinsame Aktion unter gegenseitiger Zustimmung der zuständigen Stellen, die durch die interessierten Organisationen bekannt gegeben wird.Kapitel XII  Budget und Ausgaben Art. 558 Der Generaldirektor stellt den Voranschlag auf und unterbreitet ihn dem Rat. Der Rat prüft den Voranschlag und legt ihn zusammen mit den ihm gut scheinenden Empfehlungen der Gesundheitsversammlung vor.8 Fassung gemäss Beschluss der 26. Weltgesundheitsversammlung vom 22. Mai 1973,  in Kraft seit 3. Febr. 1977 (AS 1977 621 Ziff. I).Art. 56 Unter Vorbehalt eines Abkommens zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen prüft und genehmigt die Gesundheitsversammlung den Voranschlag und nimmt die Kostenverteilung unter die Mitgliedstaaten nach einem von ihr festzu-setzenden Schlüssel vor.Art. 57 Die Gesundheitsversammlung oder in ihrem Namen der Rat können Geschenke und Legate an die Organisation empfangen und verwalten unter der Voraussetzung, dass die an diese Geschenke oder Legate geknüpften Bedingungen der Gesundheitsversammlung oder dem Rat annehmbar erscheinen und mit den Zielen und der Politik der Organisation übereinstimmen.Art. 58 Ein Spezialfonds, über den der Rat nach freiem Ermessen verfügen kann, wird errichtet, um dringenden Fällen und unvorhergesehenen Ereignissen zu begegnen.Kapitel XIII  Abstimmung Art. 59 Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Stimme in der Gesundheitsversammlung.Art. 60 a.  Beschlüsse der Gesundheitsversammlung über wichtige Fragen werden mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitgliedstaaten gefasst. Diese Fragen umfassen: die Annahme von Verträgen oder Abkommen; die Genehmigung von Abkommen über die Beziehungen der Organisation zu den Vereinten Nationen und zu zwischenstaatlichen Organisationen und Institutionen, in Anwendung der Artikel 69, 70 und 72; Änderungen der vorliegenden Verfassung.b.  Beschlüsse über andere Fragen, inbegriffen die Festlegung weiterer Kategorien von Fragen, über die mit Zweidrittelsmehrheit zu entscheiden ist, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und stimmenden Mitgliedstaaten gefasst.c.  Im Rat und in den Kommissionen der Organisation wird die Abstimmung über Fragen gleicher Natur gemäss den Buchstaben a und b dieses Artikels durchgeführt.Kapitel XIV  Berichterstattung der Staaten Art. 61 Jeder Mitgliedstaat legt der Organisation jährlich Bericht ab über die zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung getroffenen Massnahmen und die damit erzielten Fortschritte.Art. 62 Jeder Mitgliedstaat erstattet jährlich Bericht über die Massnahmen, die er in Ausführung der ihm von der Organisation gemachten Empfehlungen und in Hinsicht auf die Verträge, Abkommen und Regelungen getroffen hat.Art. 63 Jeder Mitgliedstaat gibt der Organisation rasch die wichtigen Gesetze, Verordnungen, amtlichen Berichte und Statistiken bekannt, die das Gebiet des Gesundheitswesens berühren und in diesem Staat veröffentlicht worden sind.Art. 64 Jeder Mitgliedstaat erstattet statistische und epidemiologische Berichte in der von der Gesundheitsversammlung zu bestimmenden Weise.Art. 65 Auf Verlangen des Rates liefert jeder Mitgliedstaat im Rahmen der Möglichkeit alle weitern Auskünfte über das Gebiet des Gesundheitswesens.Kapitel XV  Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten Art. 66 Die Organisation geniesst auf dem Gebiete jedes Mitgliedstaates die für die Erreichung ihres Zieles und die Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche Rechtsfähigkeit.Art. 67 a.  Die Organisation geniesst auf dem Gebiete jedes Mitgliedstaates die für die Erreichung ihres Zieles und die Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Privilegien und Immunitäten.b.  Ebenso geniessen die Vertreter der Mitgliedstaaten, die am Rate beteiligten Persönlichkeiten und das technische und administrative Personal der Organisation die für die ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit im Dienste der Organisation notwendigen Privilegien und Immunitäten.Art. 68 Diese Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten sollen in einem besonderen Abkommen festgelegt werden, das von der Organisation im Einvernehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorzubereiten und zwischen den Mitgliedstaaten abzuschliessen ist.Kapitel XVI  Beziehungen mit andern Organisationen Art. 69 Die Organisation soll als eine der in Artikel 57 der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehenen Spezialorganisationen mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht werden. Das oder die Abkommen zur Regelung der Beziehungen zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen müssen mit Zweidrittelsmehrheit von der Gesundheitsversammlung genehmigt werden.Art. 70 Die Organisation soll, wo dies wünschenswert erscheint, in wirksame Beziehungen zu andern zwischenstaatlichen Organisationen treten und eng mit diesen zusammenarbeiten. Jedes mit diesen Organisationen offiziell abgeschlossene Abkommen muss von der Gesundheitsversammlung mit Zweidrittelsmehrheit genehmigt werden.Art. 71 Die Organisation kann in Fragen ihrer Befugnis geeignete Schritte unternehmen, um sich mit internationalen nichtamtlichen Organisationen und, mit Zustimmung der betreffenden Regierung, mit nationalen, amtlichen oder nichtamtlichen Organisationen ins Einvernehmen zu setzen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.Art. 72 Unter Vorbehalt der Genehmigung durch eine Zweidrittelsmehrheit der Gesundheitsversammlung kann die Organisation von andern internationalen Organisationen oder Institutionen, deren Zweck und Tätigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen, diejenigen Aufgaben, Mittel und Verpflichtungen übernehmen, die der Organisation auf Grund eines internationalen Abkommens oder beidseitig annehmbarer und zwischen den zuständigen Organen der betreffenden Organisationen abgeschlossener Vereinbarungen übertragen werden.Kapitel XVII  Verfassungsänderungen Art. 73 Der Wortlaut von Abänderungsanträgen zu dieser Verfassung soll den Mitgliedstaaten durch den Generaldirektor mindestens sechs Monate vor der Behandlung durch die Gesundheitsversammlung unterbreitet werden. Die Abänderungen treten für alle Mitgliedstaaten in Kraft, wenn sie von der Gesundheitsversammlung mit Zweidrittelsmehrheit angenommen und von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren eigenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt worden sind.Kapitel XVIII  Auslegung Art. 74 Der chinesische, englische, französische, spanische und russische Wortlaut dieser Verfassung sind in gleicher Weise als massgebend anzusehen.Art. 75 Jede Frage oder jeder Streitfall betreffend die Auslegung oder die Anwendung dieser Verfassung, der nicht auf dem Verhandlungsweg oder durch die Gesundheitskonferenz geregelt werden kann, ist von den Parteien dem Internationalen Gerichtshof gemäss dem Statut dieses Gerichtshofes9 zu unterbreiten, es sei denn, dass die beteiligten Parteien sich auf eine andere Regelung einigen.9 SR 0.193.501Art. 76 Mit der Ermächtigung der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder mit der Ermächtigung auf Grund von Abkommen zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen kann die Organisation über jede in ihrem Zuständigkeitsbereich auftauchende Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes einholen.Art. 77 Der Generaldirektor kann die Organisation vor dem Gerichtshof in jedem Verfahren, das sich aus der Einholung eines solchen Gutachtens ergibt, vertreten. Er hat die nötigen Vorkehren zu treffen, um den Fall dem Gerichtshof zu unterbreiten, einschliesslich derjenigen, die zur Begründung der verschiedenen Ansichten über die betreffende Frage erforderlich sind.Kapitel XIX  Inkrafttreten Art. 78 Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Kapitel III steht die vorliegende Verfassung allen Staaten zur Unterzeichnung oder Annahme offen.Art. 79 a.  Die Staaten können dieser Verfassung beitreten durch:I.Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Genehmigung;II.Unterzeichnung unter Vorbehalt der Genehmigung mit nachfolgender Annahme;III.einfache Annahme.b  Die Annahme wird wirksam durch die Hinterlegung einer offiziellen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 80 Die vorliegende Verfassung tritt in Kraft, wenn sechsundzwanzig Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihr gemäss den Bestimmungen von Artikel 79 beigetreten sind.Art. 81 Gemäss Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen diese Verfassung registrieren, wenn sie durch einen Staat ohne Vorbehalt der Genehmigung unterzeichnet worden ist oder nach der Hinterlegung der ersten Annahmeurkunde.Art. 82 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird die an dieser Verfassung beteiligten Staaten vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Kenntnis setzen. Er wird sie ebenso über den Zeitpunkt, an dem ihr andere Staaten beitreten, unterrichten.UnterschriftenZu Urkund dessen unterzeichnen die dazu ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter die vorliegende Verfassung.Gegeben in der Stadt New York am zweiundzwanzigsten Juli 1946 in einer einzigen Urkunde, in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache; jeder Text ist in gleicher Weise massgebend. Die Urtexte sollen in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird jeder an der Konferenz vertretenen Regierung beglaubigte Abschriften zustellen.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 6. Juli 202010 10 AS 1970 1083, 1972 2622, 1975 1499, 1977 622, 1981 88, 1983 1340, 1984 613,  1985 1646, 1996 733, 2006 829, 2009 3719, 2014 1197, 2020 3489.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite  des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAfghanistan19. April194819. April1948Ägypten16. Dezember194716. Dezember1947Albanien26. Mai1947  7. April1948Algerien  8. November1962  8. November1962Andorra15. Januar199715. Januar1997Angola15. Mai197615. Mai1976Antigua und Barbuda12. März198412. März1984Äquatorialguinea  5. Mai1980  5. Mai1980Argentinien22. Oktober194822. Oktober1948Armenien  4. Mai1992  4. Mai1992Aserbaidschan  2. Oktober1992  2. Oktober1992Äthiopien11. April1947  7. April1948Australien  2. Februar1948  7. April1948Bahamas  1. April1974  1. April1974Bahrain  2. November1971  2. November1971Bangladesch19. Mai197219. Mai1972Barbados25. April196725. April1967Belarus  7. April1948  7. April1948Belgien25. Juni194825. Juni1948Belize23. August199023. August1990Benin20. September196020. September1960Bhutan  8. März1982  8. März1982Bolivien23. Dezember194923. Dezember1949Bosnien und Herzegowina10. September199210. September1992Botsuana26. Februar197526. Februar1975Brasilien  2. Juni1948  2. Juni1948Brunei25. März198525. März1985Bulgarien  9. Juni1948  9. Juni1948Burkina Faso  4. Oktober1960  4. Oktober1960Burundi22. Oktober196222. Oktober1962Chile15. Oktober194815. Oktober1948China22. Juli 1946 U  7. April1948Cook-Inseln  9. Mai1984  9. Mai1984Costa Rica17. März194917. März1949Côte d’Ivoire28. Oktober196028. Oktober1960Dänemark19. April194819. April1948Deutschland29. Mai195129. Mai1951Dominica13. August198113. August1981Dominikanische Republik21. Juni194821. Juni1948Dschibuti10. März197810. März1978Ecuador  1. März1949  1. März1949El Salvador22. Juni194822. Juni1948Eritrea24. Juli199324. Juli1993Estland31. März199331. März1993Eswatini16. April197316. April1973Fidschi  1. Januar1972  1. Januar1972Finnland  7. Oktober1947  7. April1948Frankreich16. Juni194816. Juni1948Gabun21. November196021. November1960Gambia26. April197126. April1971Georgien26. Mai199226. Mai1992Ghana  8. April1957  8. April1957Grenada  4. Dezember1974  4. Dezember1974Griechenland12. März1948  7. April1948Guatemala26. August194926. August1949Guinea19. Mai195919. Mai1959Guinea-Bissau29. Juli197429. Juli1974Guyana27. September196627. September1966Haiti12. August1947  7. April1948Honduras  8. April1949  8. April1949Indien12. Januar1948  7. April1948Indonesien23. Mai195023. Mai1950Irak23. September1947  7. April1948Iran23. November1946  7. April1948Irland20. Oktober1947  7. April1948Island17. Juni194817. Juni1948Israel21. Juni194921. Juni1949Italien11. April1947  7. April1948Jamaika21. März196321. März1963Japan16. Mai195116. Mai1951Jemen  6. Mai1968  6. Mai1968Jordanien  7. April1947  7. April1948Kambodscha17. Mai195017. Mai1950Kamerun  6. Mai1960  6. Mai1960Kanada29. August1946  7. April1948Kap Verde  5. Januar1976  5. Januar1976Kasachstan19. August199219. August1992Katar11. Mai197211. Mai1972Kenia27. Januar196427. Januar1964Kirgisistan29. April199229. April1992Kiribati26. Juli198426. Juli1984Kolumbien14. Mai195914. Mai1959Komoren  9. Dezember1975  9. Dezember1975Kongo (Brazzaville)26. Oktober196026. Oktober1960Kongo (Kinshasa)24. Februar196124. Februar1961Korea (Nord-)19. Mai197319. Mai1973Korea (Süd-)17. August194917. August1949Kroatien11. Juni199211. Juni1992Kuba  9. Mai1950  9. Mai1950Kuwait  9. Mai1960  9. Mai1960Laos17. Mai195017. Mai1950Lesotho  7. Juli1967  7. Juli1967Lettland  4. Dezember1991  4. Dezember1991Libanon19. Januar194919. Januar1949Liberia14. März1947  7. April1948Libyen16. Mai195216. Mai1952Litauen25. November199125. November1991Luxemburg  3. Juni1949  3. Juni1949Madagaskar16. Januar196116. Januar1961Malawi  9. April1965  9. April1965Malaysia24. April195824. April1958Malediven  5. November1965  5. November1965Mali17. Oktober196017. Oktober1960Malta  1. Februar1965  1. Februar1965Marokko14. Mai195614. Mai1956Marshallinseln  5. Juni1991  5. Juni1991Mauretanien  7. März1961  7. März1961Mauritius  9. Dezember1968  9. Dezember1968Mexiko  7. April1948  7. April1948Mikronesien14. August199114. August1991Moldau  4. Mai1992  4. Mai1992Monaco  8. Juli1948  8. Juli1948Mongolei18. April196218. April1962Montenegro29. August200629. August2006Mosambik11. September197511. September1975Myanmar  1. Juli1948  1. Juli1948Namibia23. April199023. April1990Nauru  9. Mai1994  9. Mai1994Nepal  2. September1953  2. September1953Neuseeland10. Dezember1946  7. April1948Nicaragua24. April195024. April1950Niederlande25. April1947  7. April1948Niger  5. Oktober1960  5. Oktober1960Nigeria25. November196025. November1960Niue  5. Mai1994  5. Mai1994Nordmazedonien22. April199322. April1993Norwegen18. August1947  7. April1948Oman28. Mai197128. Mai1971Österreich30. Juni1947  7. April1948Pakistan23. Juni194823. Juni1948Palau  9. März1995  9. März1995Panama20. Februar195120. Februar1951Papua-Neuguinea29. April197629. April1976Paraguay  4. Januar1949  4. Januar1949Peru11. November194911. November1949Philippinen  9. Juli1948  9. Juli1948Polen  6. Mai1948  6. Mai1948Portugal13. Februar1948  7. April1948Ruanda  7. November1962  7. November1962Rumänien  8. Juni1948  8. Juni1948Russland24. März1948  7. April1948Salomoninseln  4. April1983  4. April1983Sambia  2. Februar1965 U  2. Februar1965Samoa16. Mai196216. Mai1962San Marino12. Mai198012. Mai1980São Tomé und Príncipe23. März197623. März1976Saudi-Arabien26. Mai1947  7. April1948Schweden28. August1947  7. April1948Schweiz26. März1947  7. April1948Senegal31. Oktober196031. Oktober1960Serbien28. November200028. November2000Seychellen11. September197911. September1979Sierra Leone20. Oktober196120. Oktober1961Simbabwe16. Mai198016. Mai1980Singapur25. Februar196625. Februar1966Slowakei  4. Februar1993  4. Februar1993Slowenien  7. Mai1992  7. Mai1992Somalia26. Januar196126. Januar1961Spanien28. Mai195128. Mai1951Sri Lanka  7. Juli1948  7. Juli1948St. Kitts und Nevis  3. Dezember1984  3. Dezember1984St. Lucia11. November198011. November1980St. Vincent und die Grenadinen  1. September1983  1. September1983Südafrika  7. August1947  7. April1948Sudan14. Mai195614. Mai1956Südsudan27. September201127. September2011Suriname25. März197625. März1976Syrien18. Dezember1946  7. April1948Tadschikistan  4. Mai1992  4. Mai1992Tansania26. April196426. April1964Thailand26. September1947  7. April1948Timor-Leste27. September200227. September2002Togo13. Mai196013. Mai1960Tonga14. August197514. August1975Trinidad und Tobago  3. Januar1963  3. Januar1963Tschad  1. Januar1961  1. Januar1961Tschechische Republik22. Januar199322. Januar1993Tunesien14. Mai195614. Mai1956Türkei  2. Januar1948  7. April1948Turkmenistan  2. Juli1992  2. Juli1992Tuvalu  7. Mai1993  7. Mai1993Uganda  7. März1963  7. März1963Ukraine  3. April1948  7. April1948Ungarn17. Juni194817. Juni1948Uruguay22. April194922. April1949Usbekistan22. Mai199222. Mai1992Vanuatu  7. März1983  7. März1983Venezuela  7. Juli1948  7. Juli1948Vereinigte Arabische Emirate30. März197230. März1972Vereinigtes Königreich22. Juli 1946 U  7. April1948Vietnam22. Oktober197522. Oktober1975Zentralafrikanische Republik20. September196020. September1960Zypern16. Januar196116. Januar1961


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.810.11 AS 1948 1034; BBl 1946 III 703Übersetzung1Protokollüber das Internationale SanitätsamtAbgeschlossen in New York am 22. Juli 1946Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 19462Schweizerische Annahme-Urkunde hinterlegt am 26. März 1947Für die Schweiz in Kraft getreten am 20. Oktober 1947 (Stand am 7. März 2006)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art.1 zweiter Gegenstand des BB vom 19. Dez. 1946 (AS 1948 1013)Art. 1 Die das vorliegende Protokoll unterzeichnenden Regierungen kommen überein, dass, soweit es sie betrifft, die Aufgaben und Funktionen des Internationalen Sanitätsamtes, wie diese in dem am 9. Dezember 19073 in Rom unterzeichneten Übereinkommen festgelegt sind, von der Weltgesundheitsorganisation oder von deren Interimskommission übernommen werden sollen und dass sie, unter Vorbehalt der bestehenden internationalen Verpflichtungen, die zu diesem Zweck nötigen Massnahmen ergreifen werden.3 BS 12 449Art. 2 Die Parteien dieses Protokolls kommen, soweit es sie betrifft, ferner überein, dass vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls an die dem Amt auf Grund der in Anhang 1 aufgeführten internationalen Vereinbarungen überbundenen Aufgaben und Funktionen durch die Organisationen oder deren Interimskommission übernommen werden.Art. 3 Das Übereinkommen von 1907 wird seine Gültigkeit verlieren und das Amt aufgelöst sein, wenn alle Parteien des Übereinkommens der Aufhebung zugestimmt haben. Es gilt als abgemacht, dass jede Regierung, die dem Übereinkommen von 19074 angeschlossen ist, mit dem Beitritt zu diesem Protokoll ihr Einverständnis zur Aufhebung des Übereinkommens von 19075 gibt.4 BS 12 4495 BS 12 449Art. 4 Die Parteien dieses Protokolls kommen ausserdem überein, dass sie, sofern nicht alle Parteien des Übereinkommens von 19076 bis zum 15. November 1949 dessen Ausserkraftsetzung zugestimmt haben, das Übereinkommen von 19077 gemäss dessen Art. 8 kündigen werden.6 BS 12 4497 BS 12 449Art. 5 Jede Regierung, die dem Übereinkommen von 19078 beigetreten ist und dieses Protokoll nicht unterzeichnet, kann diesem Protokoll jederzeit durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen beitreten; dieser wird alle Regierungen, die das Protokoll unterzeichnet oder angenommen haben, von einem solchen Beitritt unterrichten.8 BS 12 449Art. 6 Die Regierungen können diesem Protokoll beitreten durch:a.Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Genehmigung;b.Unterzeichnung unter Vorbehalt der Genehmigung mit nachheriger Annahme;c.einfache Annahme.Die Annahme wird wirksam durch Hinterlegung einer offiziellen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 7 Das vorliegende Protokoll tritt in Kraft, wenn zwanzig der dem Übereinkommen von Rom9 angeschlossenen Regierungen ihm beigetreten sind.9 BS 12 449UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter das vorliegende, in englischer und französischer Sprache abgefasste Protokoll in einem einzigen Original unterzeichnet; beide Texte sind in gleicher Weise massgebend. Das Original soll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Beglaubigte Abschriften sollen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen jeder Regierung, die unterzeichnet hat oder beigetreten ist, und jeder weitern Regierung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls Mitglied der Vereinbarung von 190710 ist, zugestellt werden. Der Generalsekretär wird sobald wie möglich jeder diesem Protokoll angeschlossenen Regierung den Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt geben.Gegeben in der Stadt New York am zweiundzwanzigsten Juli 1946.(Es folgen die Unterschriften)Anhang I 1.Convention Sanitaire Internationale du 21 juin 1926.2.Convention portant modification de la Convention Sanitaire Internationale du 21 juin 1926, signée le 31 octobre 1938.3.Convention Sanitaire Internationale de 1944, portant modification de la Convention Sanitaire Internationale du 21 juin 1926.4.Protocole prorogeant la Convention Sanitaire Internationale de 1944 (ouvert à signature le 23 avril 1946; en vigueur le 30 avril 1946).5.Convention Sanitaire Internationale pour la Navigation Aérienne du 12 avril 1933.6.Convention Sanitaire Internationale pour la Navigation Aérienne de 1944, portant modification de la Convention Sanitaire Internationale pour la Navigation Aérienne du 12 avril 1933.7.Protocole prorogeant la Convention Sanitaire Internationale pour la Navigation Aérienne de 1944 (ouvert à signature le 23 avril 1946; en vigueur le 30 avril 1946).8.Arrangement international relatif aux facilités à donner aux marins du commerce pour le traitement des maladies vénériennes, Bruxelles, le 1er décembre 1924.9.Convention de l’opium, Genève, le 19 février 1925.1110.Convention pour limiter la fabrication et réglementer la distribution des stupéfiants, Genève, le 13 juillet 1931.1211.Convention relative au sérum antidiphtérique, Paris, le 1er août 1930.12.Convention internationale sur la protection mutuelle contre la fièvre dengue, Athènes, le 25 juillet 1934.13.Arrangement international concernant la suppression des patentes de santé, Paris, le 22 décembre 1934.14.Arrangement international concernant la suppression des visas consulaires sur les patentes de santé, Paris, le 22 décembre 1934.15.Arrangement international concernant le transport des corps, Berlin, le 10 février 1937.1311 SR 0.812.121.412 SR 0.812.121.513 SR 0.818.61Geltungsbereich am 14. Dezember 200514 14 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite  des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).VertragsstaatenRatifikationNachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAfghanistan19. April194819. April1948Ägypten22. Juli1946 U16. Dezember1947Albanien22. Juli1946 U20. Oktober1947Argentinien22. Juli1946 U22. Oktober1948Äthiopien22. Juli1946 U20. Oktober1947Australien22. Juli1946 U20. Oktober1947Belarus22. Juli1946 U20. Oktober1947Belgien22. Juli1946 U25. Juni1948Bolivien22. Juli1946 U20. Oktober1947Brasilien22. Juli1946 U  2. Juni1948Bulgarien22. Juli1946 U20. Oktober1947China22. Juli1946 U20. Oktober1947Costa Rica22. Juli1946 U20. Oktober1947Dänemark22. Juli1946 U20. Oktober1947Finnland22. Juli1946 U20. Oktober1947Griechenland22. Juli1946 U12. März1948Guatemala22. Juli1946 U26. August1949Haiti22. Juli1946 U20. Oktober1947Honduras22. Juli1946 U  8. April1949Indien22. Juli1946 U12. Januar1948Irak22. Juli1946 U20. Oktober1947Iran22. Juli1946 U20. Oktober1947Irland22. Juli1946 U20. Oktober1947Italien22. Juli1946 U20. Oktober1947Japan11. Dezember195111. Dezember1951Jordanien22. Juli1946 U20. Oktober1947Kanada22. Juli1946 U20. Oktober1947Kolumbien22. Juli1946 U20. Oktober1947Kuba22. Juli1946 U  9. Mai1950Luxemburg22. Juli1946 U  3. Juni1949Mexiko22. Juli1946 U  7. April1948Myanmar  1. Juli1948  1. Juli1948Neuseeland22. Juli1946 U20. Oktober1947Niederlande22. Juli1946 U20. Oktober1947Norwegen22. Juli1946 U20. Oktober1947Österreich22. Juli1946 U20. Oktober1947Pakistan23. Juni1948 U23. Juni1948Panama22. Juli1946 U20. Februar1951Philippinen22. Juli1946 U20. Oktober1947Polen22. Juli1946 U20. Oktober1947Portugal22. Juli1946 U11. August1948Russland22. Juli1946 U20. Oktober1947Saudi-Arabien22. Juli1946 U20. Oktober1947Schweden13. Januar1947 U20. Oktober1947Schweiz22. Juli1946 U20. Oktober1947Serbien und Montenegro12. März2001 N27. April1992Sri Lanka23. Mai194923. Mai1949Südafrika22. Juli1946 U19. März1948Thailand22. Juli1946 U20. Oktober1947Türkei22. Juli1946 U20. Oktober1947Ukraine22. Juli1946 U20. Oktober1947Ungarn19. Februar1947 U17. Juni1948Venezuela22. Juli1946 U  7. März1949Vereinigte Staaten22. Juli1946 U20. Oktober1947Vereinigtes Königreich22. Juli1946 U20. Oktober1947


text: 0.810.2  AS 2008 5137; BBl 2002 271Übersetzung1Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin(Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin)Abgeschlossen in Oviedo am 4. April 1997Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20082Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 24. Juli 2008In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 2008 (Stand am 8. August 2012)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2008 5125PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,eingedenk der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,eingedenk der Konvention vom 4. November 19503 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,eingedenk der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961,eingedenk des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 19664 und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 19665,eingedenk des Übereinkommens vom 28. Januar 19816 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten,eingedenk auch des Übereinkommens vom 20. November 19897 über die Rechte des Kindes,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles darin besteht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren und fortzuentwickeln,im Bewusstsein der raschen Entwicklung von Biologie und Medizin,überzeugt von der Notwendigkeit, menschliches Leben in seiner Individualität und als Teil der Menschheit zu achten, und in der Erkenntnis, dass es wichtig ist, seine Würde zu gewährleisten,im Bewusstsein, dass der Missbrauch von Biologie und Medizin zu Handlungen führen kann, welche die Menschenwürde gefährden,bekräftigend, dass die Fortschritte in Biologie und Medizin zum Wohl der heutigen und der künftigen Generationen zu nutzen sind,betonend, dass internationale Zusammenarbeit notwendig ist, damit die gesamte Menschheit aus Biologie und Medizin Nutzen ziehen kann,in Anerkennung der Bedeutung, die der Förderung einer öffentlichen Diskussion über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Biologie und Medizin und über die darauf zu gebenden Antworten zukommt,von dem Wunsch geleitet, alle Mitglieder der Gesellschaft an ihre Rechte und ihre Verantwortung zu erinnern,unter Berücksichtigung der Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung auf diesem Gebiet, einschliesslich der Empfehlung 1160 (1991) über die Ausarbeitung eines Übereinkommens über Bioethik,entschlossen, im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Menschenwürde sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen zu gewährleisten,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.1014 SR 0.103.25 SR 0.103.16 SR 0.235.17 SR 0.107Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Ziel  Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens schützen die Würde und die Identität menschlichen Lebens und gewährleisten jedem Menschen ohne Diskriminierung die Wahrung seiner Integrität sowie seiner sonstigen Grundrechte und Grundfreiheiten im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin.Jede Vertragspartei ergreift in ihrem internen Recht die notwendigen Massnahmen, um diesem Übereinkommen Wirksamkeit zu verleihen.Art. 2 Vorrang des menschlichen Lebens  Das Interesse und das Wohl des menschlichen Lebens haben Vorrang gegenüber dem blossen Interesse der Gesellschaft oder der Wissenschaft.Art. 3 Gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung  Die Vertragsparteien ergreifen unter Berücksichtigung der Gesundheitsbedürfnisse und der verfügbaren Mittel geeignete Massnahmen, um in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von angemessener Qualität zu schaffen.Art. 4 Berufspflichten und Verhaltensregeln  Jede Intervention im Gesundheitsbereich, einschliesslich Forschung, muss nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, Berufspflichten und Verhaltensregeln erfolgen.Kapitel II: Einwilligung Art. 5 Allgemeine Regel  Eine Intervention im Gesundheitsbereich darf erst erfolgen, nachdem die betroffene Person über sie aufgeklärt worden ist und frei eingewilligt hat.Die betroffene Person ist zuvor angemessen über Zweck und Art der Intervention sowie über deren Folgen und Risiken aufzuklären.Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit frei widerrufen.Art. 6 Schutz einwilligungsunfähiger Personen  (1)  Bei einer einwilligungsunfähigen Person darf eine Intervention nur zu ihrem unmittelbaren Nutzen erfolgen; die Artikel 17 und 20 bleiben vorbehalten.(2)  Ist eine minderjährige Person von Rechts wegen nicht fähig, in eine Intervention einzuwilligen, so darf diese nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen.Der Meinung der minderjährigen Person kommt mit zunehmendem Alter und zunehmender Reife immer mehr entscheidendes Gewicht zu.(3)  Ist eine volljährige Person auf Grund einer geistigen Behinderung, einer Krankheit oder aus ähnlichen Gründen von Rechts wegen nicht fähig, in eine Intervention einzuwilligen, so darf diese nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen.Die betroffene Person ist so weit wie möglich in das Einwilligungsverfahren einzubeziehen.(4)  Der Vertreter, die Behörde, die Person oder die Stelle nach den Absätzen 2 und 3 ist in der in Artikel 5 vorgesehenen Weise aufzuklären.(5)  Die Einwilligung nach den Absätzen 2 und 3 kann im Interesse der betroffenen Person jederzeit widerrufen werden.Art. 7 Schutz von Personen mit psychischer Störung  Bei einer Person, die an einer schweren psychischen Störung leidet, darf eine Intervention zur Behandlung der psychischen Störung nur dann ohne ihre Einwilligung erfolgen, wenn ihr ohne die Behandlung ein ernster gesundheitlicher Schaden droht und die Rechtsordnung Schutz gewährleistet, der auch Aufsichts-, Kontroll- und Rechtsmittelverfahren umfasst.Art. 8 Notfallsituation  Kann die Einwilligung wegen einer Notfallsituation nicht eingeholt werden, so darf jede Intervention, die im Interesse der Gesundheit der betroffenen Person medizinisch unerlässlich ist, umgehend erfolgen.Art. 9 Zu einem früheren Zeitpunkt geäusserte Wünsche  Kann ein Patient im Zeitpunkt der medizinischen Intervention seinen Willen nicht äussern, so sind die Wünsche zu berücksichtigen, die er früher im Hinblick auf eine solche Intervention geäussert hat.Kapitel III: Privatsphäre und Recht auf Auskunft Art. 10 Privatsphäre und Recht auf Auskunft  (1)  Jede Person hat das Recht auf Wahrung der Privatsphäre in Bezug auf Angaben über ihre Gesundheit.(2)  Jede Person hat das Recht auf Auskunft in Bezug auf alle über ihre Gesundheit gesammelten Angaben. Will eine Person jedoch keine Kenntnis erhalten, so ist dieser Wunsch zu respektieren.(3)  Die Rechtsordnung kann vorsehen, dass in Ausnahmefällen die Rechte nach Absatz 2 im Interesse des Patienten eingeschränkt werden können.Kapitel IV: Menschliches Genom Art. 11 Nichtdiskriminierung  Jede Form von Diskriminierung einer Person wegen ihres genetischen Erbes ist verboten.Art. 12 Prädiktive genetische Untersuchungen  Untersuchungen, die es ermöglichen, genetisch bedingte Krankheiten vorherzusagen oder bei einer Person entweder das Vorhandensein eines für eine Krankheit verantwortlichen Gens festzustellen oder eine genetische Prädisposition oder Anfälligkeit für eine Krankheit zu erkennen, dürfen nur für medizinische Zwecke oder für medizinische wissenschaftliche Forschung und nur unter der Voraussetzung einer angemessenen genetischen Beratung vorgenommen werden.Art. 13 Interventionen in das menschliche Genom  Eine Intervention, die auf die Veränderung des menschlichen Genoms gerichtet ist, darf nur zu präventiven, diagnostischen oder therapeutischen Zwecken und nur dann vorgenommen werden, wenn sie nicht darauf abzielt, eine Veränderung des Genoms von Nachkommen herbeizuführen.Art. 14 Verbot der Geschlechtswahl  Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nicht dazu verwendet werden, das Geschlecht des künftigen Kindes zu wählen, es sei denn, um eine schwere, geschlechtsgebundene erbliche Krankheit zu vermeiden.Kapitel V: Wissenschaftliche Forschung Art. 15 Allgemeine Regel  Vorbehaltlich dieses Übereinkommens und der sonstigen Rechtsvorschriften zum Schutz menschlichen Lebens ist wissenschaftliche Forschung im Bereich von Biologie und Medizin frei.Art. 16 Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben  Forschung an einer Person ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:i)Es gibt keine Alternative von vergleichbarer Wirksamkeit zur Forschung am Menschen;ii)die möglichen Risiken für die Person stehen nicht im Missverhältnis zum möglichen Nutzen der Forschung;iii)die zuständige Stelle hat das Forschungsvorhaben gebilligt, nachdem eine unabhängige Prüfung seinen wissenschaftlichen Wert einschliesslich der Wichtigkeit des Forschungsziels bestätigt hat und eine interdisziplinäre Prüfung ergeben hat, dass es ethisch vertretbar ist;iv)die Personen, die sich für ein Forschungsvorhaben zur Verfügung stellen, sind über ihre Rechte und die von der Rechtsordnung zu ihrem Schutz vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen unterrichtet worden; undv)die nach Artikel 5 notwendige Einwilligung ist ausdrücklich und eigens für diesen Fall erteilt und urkundlich festgehalten worden. Diese Einwilligung kann jederzeit frei widerrufen werden.Art. 17 Schutz einwilligungsunfähiger Personen bei Forschungsvorhaben  (1)  Forschung an einer Person, die nicht fähig ist, die Einwilligung nach Artikel 5 zu erteilen, ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:i)Die Voraussetzungen nach Artikel 16 Ziffern i−iv sind erfüllt;ii)die erwarteten Forschungsergebnisse sind für die Gesundheit der betroffenen Person von tatsächlichem und unmittelbarem Nutzen;iii)Forschung von vergleichbarer Wirksamkeit ist an einwilligungsfähigen Personen nicht möglich;iv)die nach Artikel 6 notwendige Einwilligung ist eigens für diesen Fall und schriftlich erteilt worden; und v)die betroffene Person lehnt nicht ab.(2)  In Ausnahmefällen und nach Massgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen darf Forschung, deren erwartete Ergebnisse für die Gesundheit der betroffenen Person nicht von unmittelbarem Nutzen sind, zugelassen werden, wenn ausser den Voraussetzungen nach Absatz 1 Ziffern i, iii, iv und v zusätzlich die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:i)Die Forschung hat zum Ziel, durch eine wesentliche Erweiterung des wissenschaftlichen Verständnisses des Zustands, der Krankheit oder der Störung der Person letztlich zu Ergebnissen beizutragen, die der betroffenen Person selbst oder anderen Personen nützen können, welche derselben Altersgruppe angehören oder an derselben Krankheit oder Störung leiden oder sich in demselben Zustand befinden; undii)die Forschung bringt für die betroffene Person nur ein minimales Risiko und eine minimale Belastung mit sich. Art. 18 Forschung an Embryonen in vitro  (1)  Die Rechtsordnung hat einen angemessenen Schutz des Embryos zu gewährleisten, sofern sie Forschung an Embryonen in vitro zulässt.(2)  Die Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken ist verboten.Kapitel VI: Entnahme von Organen und Gewebe von lebenden Spendern  zu Transplantationszwecken Art. 19 Allgemeine Regel  (1)  Einer lebenden Person darf ein Organ oder Gewebe zu Transplantationszwecken nur zum therapeutischen Nutzen des Empfängers und nur dann entnommen werden, wenn weder ein geeignetes Organ oder Gewebe einer verstorbenen Person verfügbar ist noch eine alternative therapeutische Methode von vergleichbarer Wirksamkeit besteht.(2)  Die nach Artikel 5 notwendige Einwilligung muss ausdrücklich und eigens für diesen Fall entweder in schriftlicher Form oder vor einer amtlichen Stelle erteilt worden sein.Art. 20 Schutz einwilligungsunfähiger Personen  (1)  Einer Person, die nicht fähig ist, die Einwilligung nach Artikel 5 zu erteilen, dürfen weder Organe noch Gewebe entnommen werden.(2)  In Ausnahmefällen und nach Massgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen darf die Entnahme regenerierbaren Gewebes bei einer einwilligungsunfähigen Person zugelassen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:i)Ein geeigneter einwilligungsfähiger Spender steht nicht zur Verfügung;ii)der Empfänger ist ein Bruder oder eine Schwester des Spenders;iii)die Spende muss geeignet sein, das Leben des Empfängers zu retten;iv)die Einwilligung nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 ist eigens für diesen Fall und schriftlich in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung und mit Billigung der zuständigen Stelle erteilt worden; und v)der in Frage kommende Spender lehnt nicht ab.Kapitel VII: Verbot finanziellen Gewinns; Verwendung eines Teils  des menschlichen Körpers Art. 21 Verbot finanziellen Gewinns  Der menschliche Körper und Teile davon dürfen als solche nicht zur Erzielung eines finanziellen Gewinns verwendet werden.Art. 22 Verwendung eines dem menschlichen Körper entnommenen Teils   Wird bei einer Intervention ein Teil des menschlichen Körpers entnommen, so darf er nur zu dem Zweck aufbewahrt und verwendet werden, zu dem er entnommen worden ist; jede andere Verwendung setzt angemessene Informations- und Einwilligungsverfahren voraus.Kapitel VIII:  Verletzung von Bestimmungen des Übereinkommens  Art. 23 Verletzung von Rechten oder Grundsätzen  Die Vertragsparteien gewährleisten einen geeigneten gerichtlichen Rechtsschutz, der darauf abzielt, eine widerrechtliche Verletzung der in diesem Übereinkommen verankerten Rechte und Grundsätze innerhalb kurzer Frist zu verhindern oder zu beenden.Art. 24 Schadenersatz  Hat eine Person durch eine Intervention in ungerechtfertigter Weise Schaden erlitten, so hat sie Anspruch auf angemessenen Schadenersatz nach Massgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Voraussetzungen und Modalitäten.Art. 25 Sanktionen  Die Vertragsparteien sehen angemessene Sanktionen für Verletzungen von Bestimmungen dieses Übereinkommens vor.Kapitel IX: Verhältnis dieses Übereinkommens zu anderen  Bestimmungen Art. 26 Einschränkungen der Ausübung der Rechte  (1)  Die Ausübung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Schutzbestimmungen darf nur insoweit eingeschränkt werden, als diese Einschränkung durch die Rechtsordnung vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die öffentliche Sicherheit, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.(2)  Die nach Absatz 1 möglichen Einschränkungen dürfen sich nicht auf die Artikel 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20 und 21 beziehen.Art. 27 Weiterreichender Schutz  Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden, als beschränke oder beeinträchtige es die Möglichkeit einer Vertragspartei, im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin einen über dieses Übereinkommen hinausgehenden Schutz zu gewähren.Kapitel X: Öffentliche Diskussion Art. 28 Öffentliche Diskussion  Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sorgen dafür, dass die durch die Entwicklungen in Biologie und Medizin aufgeworfenen Grundsatzfragen, insbesondere in Bezug auf ihre medizinischen, sozialen, wirtschaftlichen, ethischen und rechtlichen Auswirkungen, öffentlich diskutiert werden und zu ihren möglichen Anwendungen angemessene Konsultationen stattfinden.Kapitel XI: Auslegung des Übereinkommens und Folgemassnahmen Art. 29 Auslegung des Übereinkommens  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann, ohne unmittelbare Bezugnahme auf ein bestimmtes, bei einem Gericht anhängiges Verfahren, Gutachten über Rechtsfragen betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens erstatten, und zwar auf Antrag:–der Regierung einer Vertragspartei nach Unterrichtung der anderen Vertragsparteien;–des nach Artikel 32 vorgesehenen und auf die Vertreter der Vertragsparteien beschränkten Ausschusses, wenn der Antrag mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen worden ist.Art. 30 Berichte über die Anwendung des Übereinkommens  Nach Aufforderung durch den Generalsekretär des Europarats legt jede Vertragspartei dar, in welcher Weise ihr internes Recht die wirksame Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens gewährleistet.Kapitel XII: Protokolle Art. 31 Protokolle  Zur Weiterentwicklung der Grundsätze dieses Übereinkommens in einzelnen Bereichen können Protokolle nach Artikel 32 ausgearbeitet werden.Die Protokolle liegen für die Unterzeichner dieses Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Sie bedürfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann die Protokolle ohne vorherige oder gleichzeitige Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen.Kapitel XIII:  Änderungen des Übereinkommens  Art. 32 Änderungen des Übereinkommens  (1)  Die Aufgaben, die dieser Artikel und Artikel 29 dem «Ausschuss» übertragen, werden vom Lenkungsausschuss für Bioethik (CDBI) oder von einem anderen vom Ministerkomitee hierzu bestimmten Ausschuss wahrgenommen.(2)  Nimmt der Ausschuss Aufgaben nach diesem Übereinkommen wahr, so kann, vorbehaltlich des Artikels 29, jeder Mitgliedstaat des Europarats sowie jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied des Europarats ist, im Ausschuss vertreten sein und über eine Stimme verfügen.(3)  Jeder in Artikel 33 bezeichnete oder nach Artikel 34 zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladene Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, kann einen Beobachter in den Ausschuss entsenden. Ist die Europäische Gemeinschaft nicht Vertragspartei, so kann sie einen Beobachter in den Ausschuss entsenden.(4)  Damit wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann, überprüft der Ausschuss dieses Übereinkommen spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach in den von ihm bestimmten Abständen.(5)  Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens und jeder Vorschlag für ein Protokoll oder zur Änderung eines Protokolls, der von einer Vertragspartei, dem Ausschuss oder dem Ministerkomitee vorgelegt wird, ist dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln; dieser leitet ihn an die Mitgliedstaaten des Europarats, die Europäische Gemeinschaft, jeden Unterzeichner, jede Vertragspartei, jeden nach Artikel 33 zur Unterzeichnung eingeladenen Staat und jeden nach Artikel 34 zum Beitritt eingeladenen Staat weiter.(6)  Der Ausschuss prüft den Vorschlag frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Generalsekretär ihn nach Absatz 5 weitergeleitet hat. Der Ausschuss unterbreitet den mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Text dem Ministerkomitee zur Genehmigung. Nach seiner Genehmigung wird dieser Text den Vertragsparteien dieses Übereinkommens zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung zugeleitet.(7)  Jede Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem fünf Vertragsparteien, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt haben.Für jede Vertragspartei, welche die Änderung später annimmt, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem die betreffende Vertragspartei dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt hat.Kapitel XIV: Schlussbestimmungen Art. 33 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten  (1)  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren, und für die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.(2)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.(3)  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Staaten, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.(4)  Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 34 Nichtmitgliedstaaten  (1)  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation mit den Vertragsparteien durch einen Beschluss, der mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats8 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst worden ist, jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, dem Übereinkommen beizutreten.(2)  Für jeden beitretenden Staat tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.8 SR 0.192.030Art. 35 Hoheitsgebiete  (1)  Jeder Unterzeichner kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ein Hoheitsgebiet oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. Jeder andere Staat kann bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde dieselbe Erklärung abgeben.(2)  Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder für das sie befugt ist, Verpflichtungen einzugehen. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.(3)  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 36 Vorbehalte  (1)  Jeder Staat und die Europäische Gemeinschaft können bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bezüglich bestimmter Vorschriften des Übereinkommens einen Vorbehalt machen, soweit das zu dieser Zeit in ihrem Gebiet geltende Recht nicht mit der betreffenden Vorschrift übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig.(2)  Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muss mit einer kurzen Darstellung des betreffenden Rechts verbunden sein.(3)  Jede Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Übereinkommens auf ein in der in Artikel 35 Absatz 2 aufgeführten Erklärung erwähntes Hoheitsgebiet erstreckt, kann in Bezug auf das betreffende Hoheitsgebiet einen Vorbehalt nach den Absätzen 1 und 2 machen.(4)  Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach diesem Artikel gemacht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurücknehmen. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Eingang beim Generalsekretär folgt.Art. 37 Kündigung  (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 38 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, der Europäischen Gemeinschaft, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist,a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 33 oder 34;d)jede Änderung und jedes Protokoll, die nach Artikel 32 angenommen worden sind, sowie das Datum des Inkrafttretens der Änderung oder des Protokolls;e)jede nach Artikel 35 abgegebene Erklärung;f)jeden Vorbehalt und jede Rücknahme des Vorbehalts nach Artikel 36;g)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Oviedo (Asturien) am 4. April 1997 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, den Nichtmitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt waren, und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 8. August 20129 9 AS 2008 5137 und 2012 4537. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAlbanien30. März2011  1. Juli2011Bosnien und Herzegowina11. Mai2007  1. September2007Bulgarien23. April2003  1. August2003Dänemark* a10. August1999  1. Dezember1999Estland  8. Februar2002  1. Juni2002Finnland30. November2009  1. März2010Frankreich*13. Dezember2011  1. April2012Georgien22. November2000  1. März2001Griechenland  6. Oktober1998  1. Dezember1999Island12. Oktober2004  1. Februar2005Kroatien*28. November2003  1. März2004Lettland25. Februar2010  1. Juni2010Litauen17. Oktober2002  1. Februar2003Mazedonien  3. September2009  1. Januar2010Moldau*26. November2002  1. März2003Montenegro19. März2010  1. Juli2010Norwegen*13. Oktober2006  1. Februar2007Portugal13. August2001  1. Dezember2001Rumänien24. April2001  1. August2001San Marino20. März1998  1. Dezember1999Schweiz*24. Juli2008  1. November2008Serbien10. Februar2011  1. Juni2011Slowakei15. Januar1998  1. Dezember1999Slowenien  5. November1998  1. Dezember1999Spanien  1. September1999  1. Januar2000Tschechische Republik22. Juni2001  1. Oktober2001Türkei*  2. Juli2004  1. November2004Ungarn  9. Januar2002  1. Mai2002Zypern20. März2002  1. Juli2002*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Übereinkommen gilt nicht für Färöer-Inseln und Grönland.Vorbehalte und Erklärungen Schweiza.  Vorbehalte zu Artikel 6 Absatz 3:Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Änderung des Schweizeischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) erfolgt die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung, welche die Entscheidungsbefugnisse bei urteilsunfähigen Personen ohne gesetzlichen Vertreter dem Arzt oder der Ärztin überträgt.b.  Vorbehalte zu den Artikeln 19 und 20:1.Die Anwendung der Artikel 19 und 20 erfolgt unter Vorbehalt der Artikel 12 und 13 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 200410 (Stand 1. Juli 2007), die das Prinzip der Subsidiarität der Lebendspende nicht vorsehen.2.Die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 erfolgt zudem unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004 (Stand 1. Juli 2007), der ausnahmsweise die Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen auch zugunsten eines Elternteils oder eines Kindes der Spenderin oder des Spenders erlaubt.10 SR 810.21Liste der kantonalen Bestimmungen 1. Dekret des Kantons Aargau vom 21. August 1990 über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patientendekret) § 17 Nicht urteilsfähiger Patient  1 Ist ein Patient unmündig oder entmündigt und nicht urteilsfähig, hat sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung für die Untersuchungen, Behandlung und medizinische Eingriffe zu erteilen. In Notfällen darf die Zustimmung vermutet werden.2 Verweigert der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung, ist eine solche der Vormundschaftsbehörde erforderlich. In dringenden Fällen entscheidet der Arzt, ob die Verweigerung der Zustimmung missbräuchlich ist und daher missachtet werden darf. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer lebensrettenden Massnahme ist immer missbräuchlich.3 Hat ein nicht urteilsfähiger Patient keinen gesetzlichen Vertreter, entscheidet für ihn der Arzt in seinem Interesse. Die nächsten Angehörigen sind vor dem Entscheid anzuhören. In Notfällen kann diese Anhörung unterbleiben.2. Verordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom  6. Dezember 1993 über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung) Art. 20 Urteilsfähige ohne gesetzliche Vertretung  1 Das zuständige Spitalpersonal trifft Massnahmen an vorübergehend oder dauernd urteilsunfähigen Personen nach pflichtgemässem Ermessen.2 Es berücksichtigt den mutmasslichen Willen und die Interessen der Patienten und Patientinnen.3 Ein in urteilsfähigem Zustand zum Voraus geäusserter Wille wird respektiert, wenna.er neueren Datums und klar dokumentiert ist undb.keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich inzwischen geändert hat.4 Grössere oder mit erheblichen Risiken verbundene Eingriffe werden nur durchgeführt, wenn eine schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben und Gesundheit vorliegt.3. Verordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 1. November 1988 über die Rechte und Pflichten der Patienten in den kantonalen Krankenanstalten (Patientenverordnung) § 6 Mutmasslicher Wille des vorübergehend urteilsunfähigen Patienten  Kann der Patient wegen Bewusstlosigkeit oder infolge von Drogenrausch, Fieberdelirium, akuter Geistesstörung oder dgl. seine Zustimmung zur medizinischen Massnahme nicht geben, so ist sein mutmasslicher Wille massgebend. Die Meinung des nächsten Angehörigen ist zu berücksichtigen.§ 7 Zustimmung beim dauernd urteilsunfähigen Patienten  1 Ist der Patient wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder dgl. urteilsunfähig, bedarf es der Zustimmung des Vertreters für die medizinische Massnahme. Die Zustimmung kann stillschweigend erfolgen. Der Patient ist vor der medizinischen Massnahme nach Möglichkeit anzuhören.2 Die Zustimmung des Vertreters muss eine ausdrückliche sein für jede medizinische Massnahme, die mit erhöhtem Risiko verbunden ist, oder die den Patienten erheblich physisch oder psychisch belasten kann. Der Vertreter kann erst nach der Aufklärung zustimmen.3 Fehlt ein Vertreter, so ist das Interesse des Patienten massgebend. Die Meinung des nächsten Angehörigen ist zu berücksichtigen.4 Verweigert der Vertreter die Zustimmung zu einer medizinischen Massnahme, kann der Arzt an die Vormundschaftsbehörde gelangen, die über die Zustimmung entscheidet. In dringenden Fällen entscheidet der Arzt, ob die Verweigerung der Zustimmung missbräuchlich ist und daher missachtet werden darf. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer lebensrettenden medizinischen Massnahme ist immer missbräuchlich.4. Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 4. Mai 1982  zum Spitalgesetz § 13 Zustimmung des Patienten  1 Gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten dürfen keine Eingriffe (diagnostische Untersuchungen und therapeutische Massnahmen) an seinem Körper vorgenommen werden.2 Die Zustimmung des Patienten zur Vornahme einfacher Eingriffe wird vermutet. Für grössere oder mit erhöhten Risiken verbundene Eingriffe bedarf es nach erfolgter Aufklärung der ausdrücklichen Einwilligung des Patienten, in der Regel durch Unterzeichnung einer Vollmacht.3 Ist der Patient nicht urteilsfähig, so bedarf es für Eingriffe mit gewissen Risiken der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Fehlt ein solcher, so soll die Vormundschaftsbehörde um Bestellung eines Beistandes ersucht werden. Ist dies nicht tunlich oder innert nützlicher Frist nicht möglich, so sind der mutmassliche Wille des Patienten und die Meinung des bzw. der nächsten Angehörigen in Betracht zu ziehen.4 Verweigert der gesetzliche Vertreter die Vornahme eines Eingriffs, der zur fachgerechten Behandlung des Patienten geboten ist, sind der behandelnde Arzt oder die Spitalleitung befugt, die Vormundschaftsbehörde zu benachrichtigen, damit diese die zum Schutze des Patienten geeigneten Massnahmen treffen kann.5. Gesundheitsgesetz des Kantons Bern vom 2. Dezember 1984 Art. 40a Urteilsunfähige  1 Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig, eine gesetzliche Vertretung vorhanden und im konkreten Fall zulässig, so hat die Fachperson die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung einzuholen. Liegt eine schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Patientin oder des Patienten vor, so kann die Fachperson die erforderliche Massnahme auch ohne oder gegen den Willen der gesetzlichen Vertretung durchführen. Die Vormundschaftsbehörde ist in diesem Fall unverzüglich zu benachrichtigen.2 Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig und nicht gesetzlich vertreten, so hört die Fachperson die nächsten Angehörigen oder eine nahe stehende Person an und handelt gemäss den objektiven Interessen, dem mutmasslichen Willen sowie allfälligen im Zustand der Urteilsfähigkeit getroffenen Anordnungen der Patientin oder des Patienten. Grosse oder risikoreiche Eingriffe dürfen nur durchgeführt werden, wenn eine schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben und Gesundheit vorliegt.6. Verordnung des Kantons Luzern vom 16. November 1993  über die Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen  der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung) § 22 Nicht urteilsfähige Patienten und Patientinnen  1 Sind Patient oder Patientin nicht urteilsfähig, ist für Untersuchungen, Behandlungen und Pflege die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin erforderlich.2 Auf die Zustimmung kann verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug ist und der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin nicht rechtzeitig erreichbar ist oder die Zustimmung nicht rechtzeitig eintrifft.3 Verweigert der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin die Zustimmung, ist diejenige der Vormundschaftsbehörde notwendig. In dringenden Fällen entscheidet der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin, ob die Verweigerung der Zustimmung missbräuchlich ist und nicht beachtet werden muss.4 Hat der nicht urteilsfähige Patient oder die nicht urteilsfähige Patientin keinen gesetzlichen Vertreter oder keine gesetzliche Vertreterin, entscheiden Arzt oder Ärztin nach pflichtgemässem Ermessen. Sie berücksichtigen dabei die objektiven Interessen und den mutmasslichen Willen des Patienten oder der Patientin. Vor grösseren oder mit erheblichen Risiken verbundenen Eingriffen soll wenn möglich mit den nächsten Angehörigen des Patienten oder der Patientin Rücksprache genommen werden.7. Vollziehungsverordnung des Kantons Nidwalden vom 27. März 1981 zum Gesetz über das Kantonsspital (Spitalverordnung) § 77 Nicht urteilsfähige Patienten  1 Ist der Patient nicht urteilsfähig, hat dessen gesetzlicher Vertreter die Einwilligung für körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen zu erteilen; verweigert er die Zustimmung, ist die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde erforderlich.2 Auf die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der Vormundschaftsbehörde kann verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug liegt und die Zustimmungsberechtigten nicht rechtzeitig erreichbar sind oder deren Entscheid nicht rechtzeitig eintrifft.3 Hat der Patient keinen gesetzlichen Vertreter, handelt der Arzt nach pflichtgemässem Ermessen. Er berücksichtigt die objektiven Interessen und den mutmasslichen Willen des Patienten. Vor grösseren oder mit erheblichen Risiken verbundenen Eingriffen soll er wenn möglich mit den Angehörigen des Patienten Rücksprache nehmen. Das Kantonsspital benachrichtigt die Vormundschaftsbehörde, wenn die Interessen des Patienten vormundschaftliche Massnahmen erheischen.4 Der Patient ist nach Möglichkeit anzuhören.8. Verordnung des Kantons Obwalden vom 24. Oktober 1991  über die Patientenrechte Art. 7 Nicht urteilsfähige Patienten  1 Ist der Patient nicht urteilsfähig, so ist für körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.2 In Notfällen darf die Zustimmung vermutet werden.3 Ist kein gesetzlicher Vertreter vorhanden, so hat die behandelnde Person nach pflichtgemässem Ermessen zu handeln. Sie berücksichtigt die objektiven Interessen und den mutmasslichen Willen der behandelten Person. Grössere oder mit erheblichen Risiken verbundene Eingriffe sollen nur vorgenommen werden, wenn eine schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben und Gesundheit vorliegt.9. Gesundheitsgesetz des Kantons Schaffhausen vom 19. Oktober 1970 Art. 30c Zustimmung  1 Behandlungen an urteilsfähigen Patienten dürfen nur mit deren Zustimmung vorgenommen werden.2 Behandlungen an nicht urteilsfähigen Unmündigen oder Entmündigten dürfen nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung vorgenommen werden. Verweigert diese die Zustimmung, können sich die behandelnden Personen an die Vormundschaftsbehörde wenden.3 Nicht urteilsfähige mündige Patienten sind nach pflichtgemässem Ermessen zu behandeln, wobei die objektiven Umstände und der mutmassliche Wille des Patienten zu berücksichtigen sind. Sofern es zur Ermittlung des mutmasslichen Willens dienlich erscheint, werden hierzu die nächsten Angehörigen angehört.4 In Notfällen wird die Zustimmung des Patienten vermutet, wenn die Behandlung dringlich und unerlässlich ist, um eine unmittelbare Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Patienten oder Dritter abzuwenden.5 Vorbehalten bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine entsprechende Rechtsgrundlage.10. Gesundheitsverordnung des Kantons Schwyz  vom 16. Oktober 2002 § 39 Selbstbestimmung. Grundsatz  1 Sämtliche medizinischen und pflegerischen Massnahmen bedürfen der Zustimmung der Patientin oder des Patienten, bei Urteilsunfähigen der gesetzlichen Vertretung.2 Bei Urteilsunfähigen, die keine gesetzliche Vertretung haben oder von deren gesetzlichen Vertretung die Zustimmung nicht zeitgerecht eingeholt werden kann, wird die Zustimmung zu den nach anerkannten Berufsregeln indizierten Massnahmen vermutet.3 Patientenverfügungen sind im Rahmen der Rechtsordnung zu beachten. Der Regierungsrat kann darüber nähere Bestimmungen erlassen, insbesondere über die Gültigkeit der Patientenverfügungen sowie die Informations- und Anhörungsrechte im Falle einer Urteilsunfähigkeit.11. Gesundheitsgesetz des Kantons Solothurn vom 27. Januar 1999 § 35 Nicht urteilsfähige Patienten und Patientinnen  1 Sind Patienten oder Patientinnen nicht urteilsfähig, hat deren gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin die Einwilligung für medizinische Massnahmen zu erteilen. Verweigern diese die Zustimmung, kann die behandelnde Heilperson an die Vormundschaftsbehörde gelangen, die über die Zustimmung entscheidet.2 Auf die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin kann verzichtet werden, wenn Gefahr droht und die Zustimmungsberechtigten nicht rechtzeitig erreichbar sind oder deren Entscheid nicht rechtzeitig eintrifft.3 Fehlt ein gesetzlicher Vertreter oder eine gesetzliche Vertreterin, ist das Interesse des Patienten oder der Patientin und deren mutmasslicher Wille massgebend. Die Meinung der nächsten Angehörigen und des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin ist zu berücksichtigen.4 Ein in urteilsfähigem Zustand zum Voraus geäusserter Wille ist zu respektieren.12. Gesetz des Kantons Thurgau vom 5. Juni 1985 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) Art. 33b Vermutete Zustimmung  1 Kann sich in Notfällen die betroffene Person zu medizinischen und pflegerischen Massnahmen nicht äussern, wird Zustimmung zu diesen vermutet, wenn sie dringlich und unerlässlich sind, um eine unmittelbare und schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit abzuwenden. Die Information ist so bald als möglich nachzuholen.2 Der urteilsunfähige Patient ist nach pflichtgemässem Ermessen zu behandeln, sofern eine Vertretung nicht vorliegt oder unzulässig ist. Die objektiven Umstände und der mutmassliche Wille des Patienten sind zu berücksichtigen.13. Gesundheitsgesetz des Kantons Wallis vom 9. Februar 1996 Art. 33 Minderjährige, bevormundete oder urteilsunfähige Patienten  1 Bei urteilsfähigen, minderjährigen oder bevormundeten Patienten kann die Gesundheitsfachperson deren gesetzlichen Vertreter informieren.2 Bei urteilsunfähigen Patienten hat die Gesundheitsfachperson die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters einzuholen. Können sich der gesetzliche Vertreter und die Gesundheitsfachperson nicht einigen, so hat letztere die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde einzuholen. In dringenden Fällen kann die Gesundheitsfachperson auch dann Handlungen vornehmen, wenn sie den Entscheid der Vormundschaftsbehörde noch nicht erhalten hat.3 Ist ein Patient nicht in der Lage, seinen Willen zu äussern, und hat er keinen gesetzlichen Vertreter, so handelt die Gesundheitsfachperson gemäss den objektiven Interessen des Patienten unter Berücksichtigung seines vermutlichen Willens. Sie erkundigt sich, ob der Patient im Voraus Bestimmungen formuliert hat.14. Gesetz vom 21. Mai 1970 über das Gesundheitswesen  im Kanton Zug § 36 Grundsatz der Selbstbestimmung  1 Medizinische oder pflegerische Massnahmen dürfen nur mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des aufgeklärten, urteilsfähigen Patienten durchgeführt werden.2 Bei einem urteilsunfähigen Patienten bedarf es der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung.3 Bei einem Patienten, der sich im Zustand der Urteilsunfähigkeit befindet und keine gesetzliche Vertretung hat oder von dessen gesetzlicher Vertretung die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, wird die Zustimmung zu den nach anerkannten Berufsregeln indizierten dringlichen und notwendigen medizinischen Massnahmen vermutet, sofern nicht eine gegenteilige Anordnung des Patienten vorliegt.15. Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Zürich  vom 5. April 2004 § 21 Nicht urteilsfähige Patientinnen und Patienten  1 Bei nicht urteilsfähigen Patientinnen und Patienten ersuchen die Ärztinnen und Ärzte um die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung. Verweigert diese ihre Einwilligung, können sich die Ärztinnen und Ärzte zur Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen an die Vormundschaftsbehörde wenden.2 Haben nicht urteilsfähige Patientinnen und Patienten keine gesetzliche Vertretung, entscheiden die behandelnden Ärztinnen und Ärzte in deren Interesse und entsprechend deren mutmasslichem Willen. Wenn möglich werden die Bezugspersonen angehört. 3 In Notfällen wird die Einwilligung vermutet.