type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Dreispitz: Städtebaulicher Rahmenvertrag | Öffentliche Materiallagerplätze / Industriegeleise St. Johann

  685.250

  Städtebaulicher Rahmenvertrag zwischen der Christoph Merian-Stiftung (CMS), dem Kanton Basel-Stadt (BS), der Gemeinde Münchenstein (Münchenstein), und dem Kanton Basel-Landschaft (BL) über die Entwicklung des Dreispitzareals in der Gemeinde Münchenstein und in Basel-Stadt[1]

  Vom 12. März 2008 (Stand 31. März 2008)

Ingress

    Seit einigen Jahren befassen sich die Vertragsparteien mit den Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung des Dreispitzareals (Dreispitz). Basierend auf der städtebaulichen Studie des Basler Architekturbüros Herzog & De Meuron beabsichtigen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Münchenstein in Zusammenarbeit mit der CMS und dem Kanton Basel-Landschaft je für ihr Hoheitsgebiet aufeinander abgestimmte Nutzungsplanungen für den Dreispitz zu erarbeiten. Übergeordnete Zielsetzung ist dabei die Umwandlung des in sich geschlossenen Gewerbegebietes zu einem in die umgebende Siedlungsstruktur integrierten Agglomerationsteil mit gemischter Nutzung. Dabei wird eine funktionale Vernetzung mit den umliegenden Quartieren Gundeldingen, Wolf, Lange Heid, Bruderholz sowie der Brüglinger Ebene angestrebt.

    Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muss der so angestrebte Transformationsprozess für alle beteiligten Vertragsparteien in einem wirtschaftlich tragbaren Rahmen stattfinden und die Verdrängung wertschöpfungsschwacher Nutzungen eingrenzen. Dazu wird ein Ausgleich zwischen den Investitionen (Infrastruktur, Betrieb etc.) und den Erträgen / Mehrwerten (Baurechtszinsen, Steueraufkommen etc.) zwischen den Vertragsparteien angestrebt.

    Sobald die Nutzungsplanungen in Rechtskraft erwachsen sind, wird es darum gehen, ihre Umsetzung unter Beachtung umweltrechtlicher und wirtschaftlicher Grundsätze kantonsübergreifend zu realisieren, wobei der CMS eine aktive Rolle zukommen wird. Um die erforderliche Flexibilität bei der langfristigen Entwicklung des Gebiets zu ermöglichen, sollen die dem Transformationsprozess zugrunde liegenden Planungsinstrumente einen möglichst grossen Handlungsspielraum zulassen.

    Mit dem vorliegenden Vertrag werden die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit der Vertragsparteien geregelt. Es werden die Zuständigkeiten und Kompetenzen im Planungs- und Entwicklungsprozess festgehalten, wobei die Zusammenarbeit unter dem Primat der Kooperation stehen soll.

Art. 1

Kompetenzen der Vertragsparteien

1

Die CMS bewirtschaftet ab dem 1. Januar 2008 den Dreispitz selbst.

2

Die Kompetenzen der Gebietskörperschaften (Kanton Basel-Stadt, Gemeinde Münchenstein und Kanton Basel-Landschaft) betreffend die Nutzungsplanung sowie zur Erteilung der Baubewilligungen ergeben sich aus der jeweils massgebenden Bau- und Planungsgesetzgebung.

Art. 2

Entwicklungsziele

1

Die Vertragsparteien legen Wert auf eine hochstehende und vorbildliche Umsetzung der nachfolgend aufgeführten, übergeordneten Entwicklungsziele. Insbesondere gilt dies bezüglich der stadträumlichen, baulichen und funktionellen Entwicklung des Dreispitz, der Wahl und Anwendung der Instrumente zur Umsetzung des Transformationsprozesses sowie der Planungskultur zwischen allen Beteiligten.

2

Entwicklungsziele unter raumrelevanten und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind:

      a)

      die Öffnung und Transformation des heutigen Dreispitz hin zu einem lebendigen und urbanen Agglomerationsteil und die Verbesserung der Anbindung an die benachbarten Quartiere;

      b)

      die Entwicklung nach innen, mit einer gebietsspezifischen baulichen Verdichtung unter Berücksichtigung von umweltrechtlichen Vorgaben und Umsetzung von zukunftsweisenden Massnahmen, wie insbesondere bezüglich der Luftqualität, der Lärmentwicklung und des Energieverbrauchs. Angestrebt werden oberirdisch maximal 800'000 m² Bruttogeschossflächen (BGF), die Flächen der Parkierungsanlagen werden nicht zur BGF gezählt;

      c)

      die Schaffung von mehr Grün- und Freiräumen von hoher Qualität und hoher ökologischer Wertigkeit innerhalb des Dreispitz[2]. Als Zielgrösse für die Grün- und Freiflächen wird, abgeleitet aus dem Freiraumkonzept der Firma Metron AG aus dem Jahr 2005, insgesamt eine Fläche von ca. 70'000 m², umfassend Pärke und Plätze sowie Vorbereiche, Gleisareale, Durchgänge und private Grün- und Freiflächen angestrebt. Mindestens 90% der Grün- und Freiflächen müssen öffentlich zugänglich sein. Die Vorbereiche, Gleisareale und Durchgänge dürfen eine Fläche von zusammen ca. 10'000 m² nicht wesentlich unterschreiten;

      d)

      das Erreichen einer vorbildlichen städtebaulichen Qualität;

      e)

      die umweltschonende Umsetzung des Transformationsprozesses, wobei die Entwicklung des Dreispitz dann als umweltschonend eingestuft werden kann, wenn trotz intensiverer Nutzung des Gebiets die Umweltbelastung gleich bleibend oder abnehmend ist;

      f)

      die Etablierung einer Gesamtverkehrsstrategie mit einer hohen Priorität des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs, die unter Einbezug von Massnahmen für den MIV, für den Langsamverkehr sowie zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage[3] die Einhaltung der umweltrechtlichen Rahmenbedingungen im Verkehrsbereich ermöglicht. Um diese Rahmenbedingungen einhalten zu können, darf das tägliche Verkehrsaufkommen (DTV) von maximal 32'000 Personenwagen (inkl. Lieferwagen) und maximal 2500 LKW zu keinem Zeitpunkt der Entwicklung überschritten werden;

      g)

      die Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze und höherwertiger Nutzungen wie Dienstleistungen bei gleichzeitiger Berücksichtigung und dem weitestgehenden Erhalt bestehender gewerblicher Nutzungen und der Ermöglichung wertschöpfungsextensiver Nutzungen auch in Zukunft;

      h)

      die Ansiedlung von Nutzungen mit regionaler Ausstrahlung und von hohem öffentlichen Interesse, wie z.B. die Hochschule für Gestaltung und Kunst;

      i)

      die Etablierung eines deutlichen Wohnanteils im Umfang von mindestens 143'000 m² BGF in den Entwicklungsgebieten und begleitenden Massnahmen zur Eindämmung erheblich störender Lärmemissionen;

      j)

      die Umsetzung der Planung unter für alle Parteien wirtschaftlich tragbaren Rahmenbedingungen, wobei die Finanzierung der Transformation vor allem durch neue Nutzungen und ausgeglichenen Entwicklungsvoraussetzungen zwischen Basel-Stadt und Münchenstein erfolgen soll.

3

Entwicklungsziele unter prozessualen Gesichtspunkten sind:

      a)

      eine Planung, die partnerschaftlich, grenzüberschreitend, interkommunal und interkantonal erfolgt. Sie stellt einen Prozess des gemeinsamen Lernens, Kommunizierens und Kooperierens dar;

      b)

      die Einbindung der Öffentlichkeit über den Beirat Dreispitz;

      c)

      die Gestaltung und das Verständnis der Entwicklung als langfristiger Transformationsprozess, wobei planerische Festsetzungen Gestaltungsspielräume für das Entwicklungsmanagement belassen. Der Transformationsprozess ist zudem so zu steuern, dass einerseits die Chancen einer Weiterentwicklung gefördert und genutzt werden können, und andererseits die Entwicklung nicht zu schnell verläuft, um eine Verdrängung der bestehenden Nutzungen in den Arbeitsgebieten einzugrenzen.

Art. 3

Organisation für den Umgestaltungsprozess des Dreispitz

1

Entwicklungsträgerschaft:

      a)

      Die vier Vertragsparteien bilden eine Entwicklungsträgerschaft, um gemeinsam den Entwicklungsprozess des Dreispitz langfristig abstimmen und sicherstellen zu können.

      b)

      Die Aufgaben der Entwicklungsträgerschaft werden durch die Entwicklungsträgerdelegation und durch das Entwicklungsmanagement wahrgenommen.

2

Entwicklungsträgerdelegation:

      a)

      Die CMS und die öffentlichrechtlichen Vertragsparteien delegieren entsprechend den Erfordernissen des Entwicklungsprozesses je eine Vertretung aus den Exekutiven bzw. der Stiftungskommission in die Entwicklungsträgerdelegation. Die Entwicklungsträgerdelegation kann Fachpersonen zur Beratung beiziehen.

      b)

      Die Entwicklungsträgerdelegation konstituiert sich selbst. Sie kann Arbeitsgruppen mit weitern Personen aus dem Kreis der Vertragsparteien für die Behandlung und Klärung spezifischer Themen oder Fragen einsetzen.

      c)

      Erforderliche Beschlüsse und Entscheide der Entwicklungsträgerdelegation werden in gegenseitiger Übereinstimmung und unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben getroffen.

3

Entwicklungsmanagement:

Die CMS übernimmt nach der Ablösung des Baurechts vom Kanton Basel-Stadt das Entwicklungsmanagement des Dreispitz.

4

«Beirat Dreispitz»

Der «Beirat Dreispitz», dem Vertreterinnen und Vertreter der an den Dreispitz angrenzenden Quartierbevölkerung, von Wirtschaftsverbänden, von Nutzern des Dreispitz sowie von Verbänden aus den Bereichen Verkehr, Natur, Umwelt und Kultur angehören, wird konsultativ in den Entwicklungsprozess einbezogen.

Art. 4

Aufgaben, Zuständigkeiten

1

Die Entwicklungsträgerdelegation sorgt in den Hoheitsgebieten des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Münchenstein innerhalb des Dreispitz für:

      a)

      die Definition der Schwerpunkte im Rahmen der Entwicklungsziele gemäss Art. 2;

      b)

      die Einhaltung der Entwicklungsziele und entscheidet bei Bedarf über neue Vorhaben;

      c)

      die Bezeichnung der für die Entwicklung des gesamten Dreispitz bedeutenden Teilbereiche und Planungen, wie z.B. das «Kunstfreilager», und deren zeitlich prioritäre Behandlung;

      d)

      die Koordination und Abstimmung der Nutzungsplanung;

      e)

      die Koordination der im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung und dem Entwicklungsprozess erforderlichen rechtlichen und politischen Verfahren sowie die Ausarbeitung der weiteren städtebaulichen Verträge;

      f)

      die Durchführung von Varianzverfahren zur Qualitätssicherung für die Entwicklung bedeutender Teilbereiche und zentraler Projekte. Diese Verfahren können städtebauliche Konzepte oder Gestaltungskonzepte beinhalten, deren Auswahl aufgrund von Wettbewerben, Gutachterverfahren, Studienaufträgen etc. erfolgt;

      g)

      die Erarbeitung einer Gesamtverkehrsstrategie, die die Einhaltung der umweltrechtlichen Rahmenbedingungen im Verkehrsbereich ermöglicht, wobei hohe Priorität dem öffentlichen Verkehr beizumessen ist;

      h)

      die Erstellung einer Finanzplanung, die die externen Kosten[4] der für den Transformationsprozesses erforderlichen Nutzungsplanung aufzeigt;

      i)

      die Erfassung und die Nachführung der für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Transformationsprozesses des Dreispitz erforderlichen Parameter. Diese Grundlagen werden den Vertragsparteien für deren Wirtschaftlichkeitsrechnungen zur Verfügung gestellt;

      j)

      die Ermittlung der Kosten für jene Investitionen, die für die Entwicklung des Dreispitz erforderlich sind, und die Ausarbeitung projektspezifischer Kostenteiler zwischen den Vertragsparteien;

      k)

      die Genehmigung der vom Entwicklungsmanagement vorgeschlagenen Richtlinien für die Gestaltung und Möblierung der Grün- und Freiflächen sowie der Erschliessungsanlagen;

      l)

      die Erarbeitung einer Gesamtentwässerungsstrategie und die Aufstellung und Umsetzung eines generellen Entwässerungsplanes;

      m)

      die Berufung einer jeweils zuständigen Fachkommission für Gestaltungsfragen zur Beratung und Unterstützung des Entwicklungsmanagements in seiner Funktion als Wahrerin der Gestaltungsqualität bei städtebaulich relevanten Vorhaben;

      n)

      die Kommunikation zur Öffentlichkeit;

      o)

      die Einberufung, den Beizug und die Leitung des Beirats.

2

Das Aktuariat und die Koordination der organisatorischen Aufgaben der Entwicklungsträgerdelegation und des Beirats werden durch die CMS sichergestellt.

3

Das Entwicklungsmanagement wird von der CMS wahrgenommen. Es ist zuständig für die Koordination der Umsetzung der Nutzungsplanung[5] im Dreispitz, insbesondere für:

      a)

      die Erstellung und den Unterhalt von Grün- und Freiflächen sowie von Erschliessungsanlagen innerhalb des Dreispitz. Davon ausgenommen sind Flächen und Anlagen, die nicht auf Grundstücken der CMS realisiert werden oder wenn zwischen der CMS und den zuständigen Gebietskörperschaften vertraglich etwas anderes vereinbart wird;

      b)

      die Wahrung der Gestaltungsqualität bei städtebaulich relevanten Vorhaben unter Beizug der zuständigen, beratenden Fachkommission für Gestaltungsfragen;

      c)

      die Ausarbeitung von Richtlinien für die Materialisierung, Gestaltung und Möblierung der Grün- und Freiflächen sowie der Erschliessungsanlagen. Dabei orientiert sich das Entwicklungsmanagement am Freiraum- bzw. am Gestaltungskonzept Dreispitz der Firma Metron AG vom Mai 2005 bzw. vom Juni 2006;

      d)

      die Führung eines Katasters mit Nachweisen zur Nutzung bezogen auf die Bruttogeschossflächen, zu Frei- und ökologischen Ausgleichsflächen sowie zu Kenngrössen der Mobilität und der Beschränkung des MIV. Das Kataster dient der Kontrolle der anvisierten, flexiblen Verteilungsmöglichkeit von Kontingenten sowie als Grundlage für die Baugesuchsverfahren;

      e)

      die Erstellung und regelmässige Aktualisierung eines Lärmkatasters über den Dreispitz oder Teilen davon, als Grundlage für die im Rahmen der Nutzungsplanung zu treffende Strategiewahl im Umgang mit Lärmkonflikten und als Grundlage für den Nachweis in den Bewilligungsverfahren;

      f)

      die Bewirtschaftung der Parkplätze und die Umsetzung von Massnahmen eines Mobilitätsmanagements im Zusammenhang mit der Gesamtverkehrsstrategie innerhalb des Dreispitz.

Art. 5

Umsetzung der Entwicklungsziele

1

Die Vertragsparteien berücksichtigen im Rahmen der Nutzungsplanung und des gesamten Transformationsprozesses die in Art. 2 genannten Ziele, unter besonderer Beachtung des Umweltschutzes.

2

Die CMS verpflichtet sich in ihrem Zuständigkeitsbereich, keine Vorkehren zu treffen, die der Umsetzung des Entwicklungsprozesses entgegenstehen. Im Zweifelsfall sind neue Vorhaben auf dem Dreispitz der Entwicklungsträgerdelegation zur Beratung vorzulegen.

3

Die zuständigen Gebietskörperschaften streben bei Baugesuchsverfahren Entscheide an, die den Empfehlungen der jeweiligen Fachkommission für Gestaltungsfragen entsprechen.

Art. 6

Koordination

1

Die Entwicklungsträgerdelegation und das Entwicklungsmanagement streben eine enge Koordination insbesondere bei der Festlegung der Strategien zur Ermöglichung von lärmempfindlichen Nutzungen und bei der Erarbeitung einer Gesamtverkehrsstrategie für das Dreispitz an. Details zum Umgang mit BGF-Kontingenten oder der Parkraumbewirtschaftung sind bei Bedarf in städtebaulichen Verträgen zu regeln.

Art. 7

Grün- und Freiflächen sowie Erschliessungsanlagen

1

Die Festsetzung von Grün- und Freiflächen sowie von Erschliessungsanlagen[6] innerhalb des Dreispitz im Rahmen der Nutzungsplanung ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen.

2

Grün- und Freiflächen sind grösstenteils, Erschliessungsflächen vollständig öffentlich zugänglich.

3

Die Gebietskörperschaften können bei Bedarf und gemäss Gesetz Grün- und Feiflächen sowie Erschliessungsanlagen zu Eigentum erwerben.

Art. 8

Finanzierung

1

Grundsätze

      a)

      Die Vertragparteien gehen von der Prämisse aus, dass die Finanzierung des Transformationsprozesses vorwiegend durch neue Nutzungen erfolgen wird. Dabei werden die erforderlichen Investitionen der Vertragsparteien durch höhere Baurechtszinsen und höhere Steuererträge mittel- und langfristig kompensiert.

      b)

      Die Wirtschaftlichkeit des Transformationsprozesses wird periodisch oder auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.

2

Nutzungsplanung

      a)

      Die eigenen Verwaltungs- und Personalkosten im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung und den Varianzverfahren trägt jede Vertragspartei selbst.

      b)

      Die externen Kosten der Nutzungsplanung für bedeutende Teilbereiche gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c und für Varianzverfahren gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. f. werden zwischen den Vertragsparteien wie folgt aufgeteilt: Grundeigentümerin (CMS) 75%, Kanton Basel-Stadt 12,5%, Münchenstein 6,25%, Kanton Basel-Landschaft 6,25%.

      c)

      Vorbehalten bleibt die Genehmigung der entsprechenden Kredite durch die zuständigen Organe der Vertragsparteien.

3

Erschliessungsanlagen[7]

Vorbehältlich gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen trägt die Kosten der Erschliessungsanlagen die Grundeigentümerschaft, auf deren Grundstück die Anlagen realisiert werden.

4

Projekte der Vertragsparteien

      a)

      Die Kosten für die Realisierung von Projekten[8] der Vertragsparteien im Rahmen des Transformationsprozesses des Dreispitz tragen die Vertragsparteien nach Massgabe ihrer Interessen am Projekt.

      b)

      Für jedes Projekt ist der Kostenteiler neu zu ermitteln. Die Finanzierung wird im Rahmen von projektspezifischen Verträgen zwischen den Vertragsparteien geregelt.

      c)

      Die Genehmigung der für die Umsetzung der Projekte erforderlichen Kredite durch die zuständigen Organe der Vertragsparteien bleibt ausdrücklich vorbehalten.

5

Grün- und Freiflächen

Die Kosten für die Realisierung und den Unterhalt der Grün- und Freiflächen trägt die Grundeigentümerschaft, auf deren Grundstücken die entsprechenden Flächen realisiert werden.

6

Kosten der Entwicklungsträgerdelegation

      a)

      Die jeder Vertragspartei für die Entwicklungsträgerdelegation entstehenden Kosten trägt jede Vertragspartei selbst.

      b)

      Die CMS trägt die Kosten des Entwicklungsmanagements und des Aktuariats der Entwicklungsträgerdelegation.

7

Mehrwertabgabe

Die von der CMS oder von privaten Bau- bzw. Unterbaurechtnehmern getätigten Investitionen für öffentlich zugängliche Grün- und Freiflächen sowie öffentlich zugängliche Erschliessungsanlagen im baselstädtischen Teil des Dreispitz, welche zum Bodenmehrwert im baselstädtischen Teil des Dreispitz beitragen, werden bei der Festsetzung von Mehrwertabgaben vom ermittelten Mehrwert abgezogen. Die abzugsfähigen Investitionen und die Mehrwerte werden bei jeder Mehrwertermittlung über den ganzen baselstädtischen Teil des Dreispitz bilanziert.

8

Vertragskündigung

Im Falle einer Vertragskündigung gehen die bis dahin getätigten Investitionen und finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess des Dreispitz zu Lasten der jeweiligen Vertragsparteien. Noch ausstehende Kosten für die Planung oder für Projekte, die vor der Vertragskündigung begonnen wurden, werden von den Vertragsparteien entsprechend dem massgebenden Kostenverteilschlüssel beglichen.

Art. 9

Städtebauliche Verträge[9]

1

Die Vertragsparteien ergänzen die Nutzungsplanung bei Bedarf mit Verträgen, die der Umsetzung der Entwicklungsziele dienen sollen. Diese werden zwischen der Grundeigentümerschaft und den zuständigen Gebietskörperschaften abgeschlossen.

2

Mit dem Ziel, die Nutzungsplanung offener und flexibler zu gestalten, können die städtebaulichen Verträge den Handlungsspielraum der Vertragsparteien bei der Umsetzung der Nutzungsplanung im Dreispitz regeln.

3

Sie können weiter die finanzielle Beteiligung der Vertragsparteien am Transformationsprozess, insbesondere für die Realisierung der diesbezüglichen Infrastruktur-[10] und Schlüsselprojekte sowie für die Bewirtschaftung des Dreispitz, regeln.

4

Städtebauliche Verträge, die nicht zwischen allen Vertragsparteien des vorliegenden Vertrags geschlossen werden, sind allen Vertragsparteien des städtebaulichen Rahmenvertrags zur Kenntnis zu bringen.

Art. 10

Haftungsausschluss

1

Scheitern die Finanzierung von Projekten oder die Nutzungsplanungen an der fehlenden Zustimmung durch die zuständigen Behörden der Gebietskörperschaften oder Organe der CMS, können die Vertragsparteien unter sich keine Haftungsansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass bereits getätigte Planungsaufwendungen und Investitionen auf Grund solcher Beschlüsse nachträglich unnütz geworden sind.

Art. 11

Genehmigungsvorbehalt

1

Aus dem vorliegenden Vertrag entstehen den öffentlichrechtlichen Vertragsparteien weder Verpflichtungen zur Genehmigung der das Dreispitz betreffenden Nutzungsplanungen noch zur Erteilung von Baubewilligungen in diesem Gebiet.

Art. 12

Vertragsanpassungen

1

Sollten sich die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen grundlegend ändern, verpflichten sich die Vertragsparteien allenfalls erforderliche vertragliche Anpassungen vorzunehmen.

Art. 13

Vertragsdauer

1

Der vorliegende städtebauliche Rahmenvertrag wird für die Dauer des Entwicklungsprozesses des Dreispitz abgeschlossen. Dabei ist von einer Dauer von 30 Jahren ab in Kraft treten des vorliegenden Vertrags auszugehen.

2

Sollte der Entwicklungsprozess aus planerischen, umweltrechtlichen oder anderen, heute nicht bekannten Gründen nicht oder nur teilweise realisiert werden können, verständigen sich die Vertragsparteien über eine mögliche weitere Zusammenarbeit im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklung des Dreispitz. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag von einer Partei gekündigt werden sollte.

3

Können sich die Vertragsparteien innert 12 Monaten ab Vorliegen eines Sachverhalts, der die Realisierung des Entwicklungsprozess hindert, nicht auf eine weitere Zusammenarbeit einigen, endet das Vertragsverhältnis.

Art. 14

Kündigung

1

Jede Vertragspartei kann den vorliegenden Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten auf das Ende eines Monats kündigen.

Art. 15

Salvatorische Klausel

1

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags undurchführbar oder aus rechtlichen Gründen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall die betreffende Bestimmung durch eine gleichwertige, wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzen.

Art. 16

Übergangsbestimmungen

1

Die bestehenden Baurechtsverträge haben nach wie vor ihre Gültigkeit, unbesehen der künftigen Nutzungsplanung. Im Falle von baulichen Änderungen und Nutzungsänderungen berücksichtigt das Entwicklungsmanagement die Entwicklungsziele.

2

Solange die Dreispitzverordnung vom 20. April 1950 (SG 685.320) nicht aufgehoben ist, wird sie im bisherigen Umfang vollzogen.

3

Die Entwicklungsträgerdelegation kann die Aufgaben und Zuständigkeiten gemäss Art. 4 dieses Vertrags anders regeln, jedoch längstens bis 3 Jahre nach Rechtskraft des ersten, neuen Bebauungs- oder Quartierplans für ein Teilgebiet des Dreispitz.

Art. 17

Publikation / Einsichtnahme

1

Die Parteien sind berechtigt, den vorliegenden Vertrag zu publizieren oder Interessierten darin Einsicht zu gewähren.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der vorliegende städtebauliche Rahmenvertrag tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft.

    Basel, 14. März 2008

    Im Namen der Christoph Merian Stiftung Christian Felber Basel,

    Basel, 12. März 2008

    Im Namen des Kantons Basel-Stadt Barbara Schneider

    Münchenstein, 19. März 2008

    Im Namen der Gemeinde Münchenstein Walter Banga / Béatrice Grieder

    Liestal, 31. März 2008

    Im Namen des Kantons Basel-Landschaft Jörg Krähenbühl

    Dieser Rahmenvertrag ist vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 4. März 2008 genehmigt und für die kantonale Verwaltung Basel- Stadt für verbindlich erklärt worden.

    Basel, 16. April 2008

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

  KB 19.04.2008


text:
Dreispitz: Verordnung | Öffentliche Materiallagerplätze / Industriegeleise St. Johann

  685.320

  Verordnung über Bauten auf dem Dreispitz-Areal[1]

  (DreispitzV)

  Vom 19. Juni 1950 (Stand 21. Dezember 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf den Grossratsbeschluss vom 20. April 1950[2] betreffend die Ermächtigung des Regierungsrates zum Erlass einer Verordnung über die Bauten und die Lagerungen auf den öffentlichen Materiallagerplätzen Basel-Dreispitz,

  beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1[3]

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für das zwischen der Reinacherstrasse, der Münchensteinerstrasse und der Kantonsgrenze gelegene Gebiet Basel-Dreispitz

      1.

      für alle Gebäude und Anlagen, die neu gebaut oder umgebaut werden;

      2.

      für alle Gebäude und Anlagen, die gefahrdrohend sind.

2

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die auf basellandschaftlichem Gebiet gelegenen Niederlassungen als Inhalt des zwischen der Dreispitzverwaltung und diesen Niederlassungen abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht zwingende Vorschriften des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinde Münchenstein entgegenstehen.

§ 2

Erklärung verwendeter Ausdrücke

1

Die Verordnung versteht unter

      1.

      Parzellen: Die von der Dreispitzverwaltung vermieteten oder im Baurecht abgegebenen Nutzungsflächen;

      2.

      Parzellengrenzen: Die Grenzen von Mietplätzen und Baurechtsparzellen;

      3.

      Niederlassungen: Die auf dem Dreispitzareal niedergelassenen Baurechtsberechtigten, Mieter und Untermieter;

      4.[4]

…

      5.[5]

…

§ 3

Erleichterungen bei bestehenden baulichen Einrichtungen

1

Wenn die Anwendung der Vorschriften auf bestehende Gebäude und Einrichtungen mit grossen Nachteilen für die Niederlassungen verbunden wäre, so kann das Bauinspektorat[6] im Einverständnis mit der Dreispitzverwaltung weniger weitgehende, aber den gleichen Zwecken dienende Vorschriften erlassen.

B. Zonen- und Bauvorschriften[7]

§ 4

Allgemeines[8]

1

In der Industriezone Basel-Dreispitz sind neben Industriebauten auch Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen. Dabei kommt für Dienstleistungsbetriebe der Verkehrsvorbehalt des § 34 Abs. 2 des Bau- und Planungsgesetzes zur Anwendung, da sie andere als in § 34 Abs. 1 des Bau- und Planungsgesetzes bestimmte Nutzungen sind und nicht unter die bestimmungsgemässen Nutzungen des § 34 Abs. 2 des Bau- und Planungsgesetzes fallen.[9]

2

Wenn sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes für die Industrie- und Gewerbezone.[10]

§ 5[11]

Überschreitung der Baulinie

1

Das Gebiet zwischen Bau- und Strassenlinien darf für Bauten und Anlagen nur nach Massgabe von § 55 des Bau- und Planungsgesetzes in Anspruch genommen werden.

§ 6

Bauten im Inneren des Areals

1

Alle Bauten und Einrichtungen sind innerhalb der Parzellengrenzen zu erstellen, soweit nicht die nachfolgenden Bestimmungen Ausnahmen zulassen.

§ 7

Überschreitung der Parzellengrenzen

1

Längs der Zufahrtsstrassen darf die Parzellengrenze durch folgende Bauteile überschritten werden:

unterhalb der im Längenprofil der Zufahrtsstrasse festgelegten Höhe der Parzellengrenze durch Fundamente, Isoliermauern, Lichtschächte und dergleichen, um höchstens 40 cm;

oberhalb der im Längenprofil der Zufahrtsstrasse festgelegten Höhe der Parzellengrenze durch Sockel, Gesimse, Treppenstufen, Dachwasserrohre und dergleichen, um höchstens 15 cm. Dachgesimse dürfen, sofern sie mindestens 5,0 m[12] über der im Längenprofil der Zufahrtsstrasse festgelegten Höhe der Parzellengrenze liegen, 50 cm über die Parzellengrenze vorstehen.

§ 8[13]

Bauten an den Geleisezufahrten

1

Längs der Geleisezufahrten sind Baulinien zu legen, die von der Innenkante des nächstgelegenen Schienenkopfes einen Abstand von mindestens 2,30 m[14] einhalten müssen.

2

Für die Überschreitung dieser Baulinien durch einzelne Bauteile gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Überschreitung der Parzellengrenzen (siehe die §§ 7 und 17 der Verordnung).[15]

3

Für Anlagen und Einrichtungen jeder Art an oder über den Geleisezufahrten sind die Bestimmungen der Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (EisenbahnV)[16] vom 23. November 1983 einzuhalten. Solche Anlagen und Einrichtungen bedürfen in jedem Einzelfalle der besonderen Bewilligung der Dreispitzverwaltung.

§ 9

Öffnung in den Gebäudewänden

1

Die gegen die Zufahrtsstrassen und die Geleisezufahrten gerichteten Gebäudewände dürfen mit Tür- und Fensteröffnungen versehen werden, wie wenn sie gegen die Allmend gerichtet wären.

§ 10

Scheidemauern

1

Längs den nachbarlichen Parzellengrenzen dürfen Scheidemauern auf oder an die Grenzen gesetzt werden.[17]

2

Massgebend sind die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes über die Benutzung von Nachbargrundstücken (§§ 47ff.).[18]

§ 11

Bauhöhe

1

Die Höhe wird von der im Längenprofil der Strasse festgelegten Höhe der Parzellengrenze aus gemessen. Längs der Münchensteiner- und der Reinacherstrasse, dem Leimgrubenweg und entlang der Kantonsgrenze sind bis auf eine Tiefe von 18 m, von der Baulinie gemessen, Wandhöhen bis zu 20 m zulässig. Im Innern des Dreispitzareals und entlang der Dornacherstrasse wird die Wandhöhe wie folgt bestimmt:[19]

      1.[20]

      Bei allen Strassen und zweigleisigen Zufahrten: DieWandhöhe ist so zu beschränken, dass 1,2 m über der gegenüberliegenden Strassenlinie ein Lichteinfallswinkel von 60° eingehalten ist. Die Höchsthöhe beträgt 20 m.

      2.[21]

      Bei eingleisigen Zufahrten beträgt die maximale Wandhöhe 10,50 m. Bei besonderen Parzellenverhältnissen können eingleisige Zufahrten im Einvernehmen mit der Dreispitzverwaltung überbaut werden.

      3.[22]

      Auf der Giebelseite im Innern des Areals darf die zulässige Wandhöhe bei einer maximalen Dachneigung von 45° a.T. überschritten werden.

2

Sämtliche Bauten und Anlagen, mit Ausnahme von Kaminen und Antennen dürfen die Höhe von 30 m nicht überschreiten.[23]

§ 12

Überschreiten der Bauhöhe

1

Das Bauinspektorat[24] kann im Einverständnis mit der Dreispitzverwaltungan dazu geeigneten Stellen Bauten mit grösseren Wandhöhen zulassen. In diesen Fällen werden besondere Vorschriften hinsichtlich der Bauabstände und der Feuersicherheit erlassen.

§ 13

Firsthöhe und Dachneigung

1

Die Firsthöhe der Bauten soll das technisch notwendige Mass nicht übersteigen. Die maximal zulässige Dachneigung beträgt 45°.

§ 14

Abstand von der Nachbarparzelle

1

Gebäudewände, die nicht auf oder an der nachbarlichen Parzellengrenze stehen, müssen von dieser einen Abstand von wenigstens 3,00 m aufweisen. Dieser Minimalabstand darf durch Sockel, Gesimse, Abwasserrohre und dergleichen um höchstens 15 cm, durch Dachgesimse um höchstens 50 cm verkleinert werden.

§ 15

Abstand zwischen Gebäuden

1

Der Abstand zwischen Gebäuden auf der gleichen Parzelle muss mindestens 3,00 m betragen. Für vorstehende Gebäudeteile gilt § 14.

§ 16

Wände mit Öffnungen

1

Gebäude mit seitlichen Fenstern oder Türen von Wohn- und Arbeitsräumen müssen von gegenüberliegenden Gebäuden auf der gleichen Parzelle um 2/3 der Wandhöhe des niedrigeren Gebäudes entfernt sein. Bei Abständen von 6,00 m an fällt diese Baubeschränkung weg.

2

Gegenüber den Nachbargrenzen beträgt der Abstand 6,00 m. Dieser Abstand ermässigt sich auf 3,00 m, wenn durch die Dreispitzverwaltung sichergestellt ist, dass Gebäude auf der Nachbarparzelle ebenfalls 3,00 m von der Parzellengrenze entfernt erstellt werden.

§ 17[25]

Bauten an Zufahrtsstrassen und Geleisezufahrten

1

Das Bauinspektorat[26] kann im Einverständnis mit der Dreispitzverwaltung an dazu geeigneten Stellen folgende Bauten bewilligen:

      1.

      Passerellen über den Zufahrtsstrassen, sofern sie mindestens 5,00 m über der im Längenprofil der Zufahrtsstrasse festgelegten Höhe der Parzellengrenze liegen.

      2.

      Vordächer über den Geleisezufahrten, sofern sie mindestens 5,00 m über dem Geleise (ab OK Schienenkopf gemessen) liegen.

§ 18[27]

Bauart und Brandschutz

1

Für die baulichen Anforderungen, die Anordnung der Fluchtwege und die technischen Einrichtungen gilt auch die Wegleitung für Feuerpolizeivorschriften der kantonalen Feuerversicherungen.[28]

2

Gebäude müssen mit geeigneten Löschgeräten versehen sein. In Gebäuden und anderen Anlagen, die wegen ihrer Lage, Bauart und Nutzung, namentlich wegen Grossräumigkeit, Brandbelastung oder Zündquellen eine erhöhte Gefahr aufweisen, sind zusätzliche Massnahmen zu treffen, die einen Brand frühzeitig erkennen, löschen oder unter Kontrolle halten lassen. Als Entscheidungshilfe dient die Brandrisikobewertung.

§ 19[29]

Parkplätze mit Güterumschlag

1

Für die Angestellten und Besucher eines Betriebes ist eine angemessene Anzahl von Parkplätzen auf der eigenen Parzelle sicherzustellen.

2

Die Dreispitzverwaltung kann den Gesuchsteller von der Erstellung von Parkplätzen auf eigener Parzelle befreien, wenn sich dieser an einem Gemeinschaftsparking beteiligt oder sich darin einkauft.

3

Ein- und Ausfahrt von Parzellen müssen so gestaltet sein, dass Personenwagen nur die angrenzende Strassenhälfte für das rechts Ein- oder Ausbiegen benötigen; Lastwagen wird die ganze Strassenbreite, abzüglich 2,50 m auf der gegenüberliegenden Seite, zugestanden.

4

Das Bauinspektorat[30] kann auf Antrag der Dreispitzverwaltung verfügen, dass sich der Güterumschlag teilweise oder vollständig innerhalb der Parzellen abwickeln muss.

§ 20[31]

Genehmigung des Bauvorhabens durch die Dreispitzverwaltung

1

Bevor die Baubegehren dem Bauinspektorat[32] eingereicht werden, sind sie der Dreispitzverwaltung zur Einsichtnahme und Genehmigung zu unterbreiten. Die Dreispitzverwaltung kann ihr nicht genehme Baubegehren zurückweisen oder nur in anderer Ausführung zulassen.

2

Eine Ausfertigung der Baupläne verbleibt bei der Dreispitzverwaltung.

§ 21[33]

Betriebsbewilligung

1

Die baulichen Anlagen und Einrichtungen dürfen erst benützt werden, wenn die erforderlichen Betriebsbewilligungen vorliegen und die Dreispitzverwaltung darüber verständigt ist.

2

Die Dreispitzverwaltung kann jederzeit die Vorlegung solcher Bewilligungen verlangen.

3

Niederlassungen, die bestehende bauliche Anlagen oder Einrichtungen übernehmen, haben sich erneut über die Erteilung der Betriebsbewilligungen auszuweisen. Bauinspektorat[34] und Dreispitzverwaltung können anlässlich der Übernahme bestimmen, ob Massnahmen im Rahmen der gegenwärtigen Verordnung nachzuholen oder zur weiteren Sicherheit vor Gefährdungen noch durchzuführen seien.

§ 22[35]

    Periodische Kontrollen

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Juli 1950 in Wirksamkeit.

  KB 24.06.1950


text:
Betriebsreglement für den Dreispitz | Öffentliche Materiallagerplätze / Industriegeleise St. Johann

  685.340

  Betriebsreglement für die öffentlichen Materiallagerplätze Basel-Dreispitz (Dreispitz-Verwaltung)

  Vom 26. September 1955 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 7 des kantonalen Gesetzes betreffend den Betrieb der öffentlichen Materiallagerplätze auf dem Dreispitz vom 10. Januar 1901[1],

  beschliesst:

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen[2]

§ 1

Zweck der öffentlichen Materiallagerplätze

1

Der Kanton Basel-Stadt betreibt auf dem Dreispitzareal in Basel und Münchenstein einen Lager- und Industriebahnhof.

§ 2

Erklärung verwendeter Begriffe

1

Das Reglement versteht unter:

      1.

      Anschliesser. Die Besitzer von Liegenschaften ausserhalb des Dreispitzareals mit Geleiseanschluss an die Dreispitzanlagen.

      2.

      Bauverordnung. Die Verordnung vom 19. Juni 1950 betreffend die Bauten und Lagerungen auf den öffentlichen Materiallagerplätzen Basel-Dreispitz.

      3.

      Dreispitzverwaltung. Die Verwaltung der öffentlichen Materiallagerplätze Basel-Dreispitz.

      4.

      Dreispitzallmend. Die allgemeinen Zwecken dienenden Strassen und Geleiseflächen.

      5.

      Niederlassungen. Die auf dem Dreispitzareal niedergelassenen Baurechtsberechtigten, Mieter und Untermieter.

      6.

      Parzellen. Die von der Dreispitzverwaltung vermieteten oder im Baurecht abgegebenen Nutzungsflächen.

      7.

      Parzellengrenzen. Die Grenzen der Nutzungsflächen.

      8.

      Zufahrtsstrassen. Dem allgemeinen Strassenverkehr auf dem Dreispitzareal dienende Weganlagen.

§ 3

Geltungsbereich

1

Die Vorschriften dieses Reglementes gelten:

für alle Niederlassungen auf dem Dreispitzareal;

für alle Personen, die sich innerhalb des Dreispitzareales aufhalten;

für die Anschliesser an die Dreispitzanlagen sinngemäss.

2. Teil: Verwaltung

2. 1. Organisation

§ 4

Verwaltung des Dreispitzareals

1

Die Verwaltung des Areals, der Bau und der Unterhalt der den allgemeinen Zwecken dienenden Anlagen sowie der Rangierdienst obliegen der Dreispitzverwaltung.

2

Alle auf dem Areal verkehrenden Personen haben sich den Anordnungen des Personals der Dreispitzverwaltung zu unterziehen.

3

Die Niederlassungen haben dem Personal der Dreispitzverwaltung Zutritt zu ihren Bauten und Anlagen zu gestatten.

§ 5

Öffnungszeiten[3] und Wachtdienst

1

Das Areal ist von Montag bis Freitag von 07.00–18.30 Uhr, an Samstagen von 07.00–13.00 Uhr geöffnet. An Samstagnachmittagen, Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit ist es abgeschlossen und wird durch einen von der Dreispitzverwaltung angeordneten Wachtdienst gesichert.

2

Der Zutritt ins Areal ist nur für Geschäftszwecke gestattet. Solange das Areal abgeschlossen ist, dürfen sich nur solche Personen darin aufhalten, die im Besitze einer Bewilligung der Dreispitzverwaltung sind. Sämtliche Personen, die das Areal nach 18.30 Uhr betreten oder verlassen, haben die Einfriedigungstore an den Zufahrtsstrassen wieder abzuschliessen.

3

Die Öffnungszeiten des Zollfreilagers werden durch die Basler Freilager AG im Einvernehmen mit der Zollverwaltung festgesetzt.

§ 6

Aufteilung des Dreispitzareals

1

Das Areal enthält Anlagen, die allgemeinen Zwecken dienen, und Parzellen, die den Niederlassungen mietweise oder im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.

2

Den allgemeinen Zwecken dienen die Einfriedigung, die Zufahrtsstrassen, die Geleise, die elektrischen Hauptleitungen, die Wasserleitungen, die Gasleitungen, die Kanalisationsleitungen in den Zufahrtsstrassen und die öffentlichen Waagen.

3

Die Mindestgrösse der Parzellen beträgt in der Regel 300 m², ihre Tiefe in der Regel 30 m. Sie sind durch eine Zufahrtsstrasse und durch ein Ladegeleise erschlossen.

4

Zusätzliche Geleise und Strassen für die Erschliessung einer Parzelle werden auf Kosten der Niederlassungen erstellt und unterhalten.

2. 2. Die allgemeinen Anlagen

§ 7

Einfriedigung des Areals

1

Das Dreispitzareal ist eingefriedigt. Die Dreispitzverwaltung erstellt und unterhält die Einfriedigung sowie die Tore der Zufahrtsstrassen.

2

Die Erstellung privater Tore in der Einfriedigung ist Sache der Niederlassungen, die hiefür eine besondere Bewilligung der Dreispitzverwaltung einholen müssen.

3

Die Abschrankung der Parzellen innerhalb des Areals ist Sache der Niederlassungen.

§ 8

Bau und Unterhalt der Zufahrtsstrassen und Geleise

1

Die Dreispitzverwaltung baut und unterhält die Zufahrtsstrassen und die Geleise.Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von § 6 Abs. 4.

2

Sofern an den Parzellenfronten, längs den Zufahrtsstrassen Abwasserschalen notwendig sind, leistet die Dreispitzverwaltung Beiträge bis zu 50%.

3

Die Zufahrtsstrassen und Geleise dürfen nicht überbaut werden. Ausnahmen werden von der Dreispitzverwaltung für Ladevorrichtungen, wie Krane, Ladebrücken, sowie unterirdische Tanks und Leitungen im Rahmen der Vorschriften der Bauverordnung bewilligt.

4

Die Dreispitzverwaltung erhebt hiefür besondere Gebühren, die von Fall zu Fall festgesetzt werden.

§ 9

Anschlüsse an das Stromversorgungsnetz

1

Für die Anschlüsse an das Stromversorgungsnetz des Dreispitzareals gelten die Anschlussbestimmungen der Industriellen Werke Basel bzw. der Elektra Birseck, Münchenstein.

§ 10

Wasser- und Gasanschlüsse

1

Hauptleitungen für Wasser und Gas in den Zufahrtsstrassen werden nach Bedarf im Einvernehmen zwischen der Dreispitzverwaltung und den Industriellen Werken Basel bzw. der Wasserversorgung Münchenstein erstellt.

2

Die Anschlüsse an die Hauptleitungen in den Zufahrtsstrassen gehen zu Lasten der Niederlassungen. Sie sind nach den Vorschriften der Industriellen Werke Basel bzw. der Wasserversorgung Münchenstein zu erstellen.

§ 11

Kanalisationsanschlüsse

1

Kanalisationssammelleitungen in den Zufahrtsstrassen werden nach Bedarf von der Dreispitzverwaltung erstellt.

2

Die Anschlüsse an die Kanalisationssammelleitungen und die Abwasserleitungen innerhalb der Parzellen haben die Niederlassungen auf ihre Kosten und nach den Vorschriften des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt zu erstellen.[4]

3

Das Kanalisationsreglement der Dreispitzverwaltung ordnet die Benützung der Kanalisationssammelleitungen und die zu leistenden besondern Kanalisationsgebühren.

2. 3. Parzellen

§ 12

Nutzung der Parzellen

1

Für die Erstellung von Bauten, die Verarbeitung, den Umschlag und die Lagerung von Gütern aller Art auf den Parzellen gelten die nachstehenden Vorschriften und diejenigen der Bauverordnung. Die Dreispitzverwaltung kann die Verarbeitung, den Umschlag und die Lagerung von Gütern, die nur bedingungsweise zur Bahnbeförderung zugelassen sind (vgl. Anlage I zum schweizerischen Transportreglement) einschränken oder gänzlich untersagen.

2

Der Betrieb auf den Parzellen darf den Rangierdienst, den Verkehr auf den Zufahrtsstrassen und die Nachbarschaft nicht stören.

3

Zwischen der Mitte der Bahngeleise und dem Lagergut muss ein Abstand von 2,70 m gewahrt sein. Das Lagergut ist gegen Abrollen und Sturz zu sichern.

4

Die Grenzmarken sind stets sichtbar zu halten.

§ 13

Anschriften

1

Die Firmen können auf ihren Parzellen an eigenen Bauten und eigenen anderen Anlagen Schilder und Anschriften anbringen. Hierzu ist eine Bewilligung der Dreispitzverwaltung erforderlich.

2

An den Einfahrten in die Zufahrtsstrassen dürfen nur die normierten Firmentafeln angebracht werden, die bei der Dreispitzverwaltung zu bestellen sind.

§ 14

Schutt- und Kehrichtabfuhr und Schneeräumung

1

Die Niederlassungen sind verpflichtet, Bauschutt, Abfälle und Kehricht in periodischen Abständen abzuführen. Es steht ihnen frei, diese Schuttabfuhr entweder selbst zu besorgen oder sie der öffentlichen Kehrichtabfuhr des Kantons Basel-Stadt zu übertragen. Die Ablagerung von Kehricht auf den Parzellen ist verboten.

2

Die Räumung der Zufahrtsstrassen und Rangiergeleise von Schnee und Eis ist Aufgabe der Dreispitzverwaltung. Die Schnee- und Eisräumung auf den Parzellen obliegt den Niederlassungen, ebenso die Freihaltung von Strassen- und Geleiseeinfahrten in die Parzellen und allfälliger privater Geleiseübergänge.

2. 4. Feuerpolizeiliche Vorschriften

§ 15

Hantieren mit offenem Feuer und Rauchen

1

In allen Niederlassungen, wo feuergefährliche oder leicht brennbare Stoffe gehalten werden oder in irgend einer Weise zur Verwendung gelangen, ist das Hantieren mit offenem Feuer und das Rauchen verboten.

§ 16

Verbrennen von Abfällen

1

Auf dem gesamten Dreispitzareal ist das offene Verbrennen von Abfällen aller Art verboten.

2. 5. Anschlussgeleise an die Dreispitzanlagen

§ 17

1

Massgebend für den Anschluss von Verbindungsgeleisen an das Dreispitzareal sind die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1874 über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgeleise und die nachfolgenden Bestimmungen:

Ausserhalb des Dreispitzareals gelegene Firmen können an die vorhandenen Geleiseanlagen angeschlossen werden. Voraussetzung ist, dass sich die Firmen vorher mit den SBB über den Abschluss eines Vertrages verständigt haben.

2

Der Betrieb der Anschlussgeleise wird gegen Verrechnung der Selbstkosten durch die Dreispitzverwaltung besorgt.

3. Teil: Niederlassungsbedingungen

§ 18

Allgemeine Niederlassungsbedingungen

1

Auf dem Dreispitzareal können sich im Rahmen der Bestimmungen dieses Betriebsreglementes und der Bauverordnung Firmen aller Art niederlassen, die für ihren Betrieb auf einen Geleiseanschluss angewiesen sind.

2

Parzellen werden abgegeben:

      a)

      nach Massgabe des verfügbaren Areals mietweise oder

      b)

      als selbständiges Baurecht, besonders insofern der Bau massiver Gebäulichkeiten und fester Anlagen beabsichtigt ist.

3

Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit der Landeigentümerin, der Christoph Merian Stiftung in Basel, können Niederlassungsverträge von beliebiger Dauer abgeschlossen werden.

§ 19

Niederlassungsverträge

1

Die Niederlassungsverträge werden schriftlich abgeschlossen.

2

Für die Ausfertigung der Mietverträge wird keine Gebühr erhoben.

3

Die Kosten für die Ausfertigung der Baurechtsverträge gehen zu Lasten der Baurechtsberechtigten.

4

Die Kosten für die Vermessung und Vermarkung der Parzellen sind durch die Niederlassungen zu tragen.

4. Teil: Betriebsführung

4. 1. Eisenbahnbetrieb und -verkehr

4. 1. A. Allgemeine Bestimmungen

§ 20

Überfuhr zwischen Basel SBB GB und Dreispitz

1

Die Überfuhr der Eisenbahnwagen vom Güterbahnhof Basel SBB nach den Abstellgeleisen des Dreispitzareals an der Münchensteinerstrasse und umgekehrt wird durch die SBB besorgt, und zwar mindestens zweimal pro Werktag. Die Wagenzu- und -abfuhr ist fahrplanmässig geregelt.

2

Begehren um ausserplanmässige Zufuhren zwischen dem Güterbahnhof Basel SBB und dem Dreispitz sind an die Dreispitzverwaltung zu richten.

§ 21

Rangierdienst

1

Die Dreispitzverwaltung besorgt den Rangierdienst zwischen den Abstellgeleisen an der Münchensteinerstrasse und den einzelnen Ladestellen. Sie stellt den Niederlassungen gegen Verrechnung der Rangiergebühren die für sie bestimmten Wagen zu und führt die beladenen und entladenen Wagen ab.

2

Für alle Leistungen des Rangierdienstes ausserhalb der Betriebszeiten werden nicht die im Gebührentarif vorgesehenen Gebühren, sondern die Selbstkosten berechnet.

3

Die Niederlassungen sind verpflichtet, dem Rangierpersonal an geeigneten Orten Sicherungsmittel, wie Radschuhe usw., bereitzustellen.

4

Das Personal der Niederlassungen darf Wagen nur unter Beachtung aller Sicherheitsmassnahmen selbst verschieben. Die Verwendung von Rangierwinden oder Traktoren ist nur mit besonderer Bewilligung der Dreispitzverwaltung gestattet.

5

Entgleisungen und Beschädigungen von Wagen sind sofort der Dreispitzverwaltung zu melden, die einzig zum Aufgleisen von Fahrzeugen berechtigt ist. Entgleiste oder beschädigte Wagen dürfen nur nach Zustimmung der technischen Organe der Bahnverwaltungen wieder verwendet werden.

§ 22

Vortrittsrecht des Rangierdienstes

1

Der Rangierdienst geniesst auf dem ganzen Dreispitzareal das Vortrittsrecht vor Personen, Autos und Fuhrwerken. Die Geleiseübergänge dürfen nur begangen oder befahren werden, wenn die Geleise frei sind.

2

Beim Herannahen der Rangierzüge an Rampen, Schuppen und Verladeplätze hat das Personal der Niederlassungen allfällige Hindernisse, wie Verladebrücken, Autos, Fuhrwerke, Radschuhe usw., aus den Geleisen zu räumen, Krane einzuziehen, die Wagentüren zu schliessen und die Ladungen zu sichern.

3

Die Dreispitzverwaltung lehnt für alle Unfälle, die aus Missachtung dieser Vorschrift entstehen, ihre Haftpflicht ab.

§ 23

Frachtrechtliche Ordnung

1

Tarifstationen für alle Transporte ab und nach den Dreispitzanlagen sind Basel SBB und Basel SNCF.

2

Die Frachten sind im Dienstgebäude des Güterbahnhofes Basel SBB zu bezahlen. Die Dreispitzverwaltung empfiehlt den Niederlassungen die Einrichtung eines Frachtkontokorrentes bei den Güterverwaltungen Basel SBB und Basel SNCF.

3

Die SBB überführen die Wagen ohne Abwarten der Frachtbriefeinlösung auf das Dreispitzareal. Die Dreispitzverwaltung übernimmt die Bezahlung aller auf den Sendungen haftenden Beträge, sofern ihr von der Bahn binnen fünf Tagen nach der Wagenübergabe die Frachtbriefe vorgelegt werden.

4

Zur Sicherung ihrer Haftung der Bahn gegenüber behält sich die Dreispitzverwaltung ein Retentionsrecht an allen eintreffenden Sendungen vor.

§ 24

Erklärung für die Wagenzufuhr

1

Jede Niederlassung hat der Güterverwaltung Basel SBB zu erklären, ob die für sie eintreffenden Wagen ohne weiteres mit der nächsten Überfuhr nach dem Dreispitz zu überführen oder im Rangieroder Güterbahnhof Basel SBB zu ihrer Verfügung zu halten sind.

2

Soll von dieser festgelegten Ordnung abgewichen werden, so haben die Niederlassungen der Güterverwaltung Basel SBB von Fall zu Fall schriftlich Auftrag zu geben.

§ 25

Wagenbehandlungsfristen für Niederlassungen

1

Die Wagenbehandlungsfrist beträgt für Niederlassungen zwölf Geschäftsstunden (Sonderabmachung zwischen SBB und Kanton Basel- Stadt vom 4. Februar 1902). Die Frist beginnt zu laufen:

      a)

      für Wagen, die direkt auf das Dreispitzareal überführt werden: bei der Ankunft des Überfuhrzuges auf den Abstellgeleisen an der Münchensteinerstrasse;

      b)

      für Wagen, die erst nach ihrer Ankunft im Güterbahnhof bzw. im Rangierbahnhof Basel zur Überfuhr nach dem Dreispitz verfügt werden, wird die Zeit vom Moment der Benachrichtigung an die Wagenempfänger bis zur Disposition von der zwölfstündigen Wagenbehandlungsfrist abgezogen (vgl. Nebengebührentarif der Schweizerischen Transportunternehmungen);

      c)

      für die Überschreitung der Wagenbehandlungsfrist erhebt die Bahnverwaltung die gesetzliche Entschädigung von Fr. 3.– pro Wagen für jeden ganzen oder angefangenen Tag gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgeleise vom 19. Dezember 1874. Überdies sind ihr alle Konventionalstrafen zu ersetzen, welche sie allfällig fremden Eisenbahnverwaltungen für verspätete Rücksendung ihrer Wagen bezahlen muss.

§ 26

Wagenbehandlungsfristen für Anschliesser

1

Die Wagenbehandlungsfristen für Anschliesser richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgeleise vom 19. Dezember 1874 und nach denen des Nebengebührentarifs der Schweizerischen Transportunternehmungen.

§ 27

Standgeld der Dreispitzverwaltung

1

Für Wagen, die mehr als drei Tage verspätet werden, verrechnet die Dreispitzverwaltung ein Standgeld gemäss Gebührentarif.

2

Die Dreispitzverwaltung behält sich vor, bei starkem Wagenandrang die standgeldfreie Frist zu kürzen.

§ 28

Benützung der Abstellgeleise

1

Auf den Reserve- und Abstellgeleisen können gegen vorherige Anmeldung bei der Dreispitzverwaltung Eisenbahnfahrzeuge aller Art abgestellt werden. Die Wagen verbleiben in diesen Geleisen auf Risiko der Eigentümer bzw. der Empfänger oder Absender.

2

Für die Benützung der Abstellgeleise verrechnet die Dreispitzverwaltung die im Gebührentarif vorgesehenen Standgelder und Rangiergebühren.

§ 29

Zu- und Abfuhr von Eisenbahnwagen für Dritte

1

Zur Zu- und Abfuhr von Wagen, die weder für Niederlassungen noch für Anschliesser bestimmt sind, besteht für die Dreispitzverwaltung keine Verpflichtung.

2

Ausnahmen können im Einverständnis mit den SBB bewilligt werden.

4. 1. B. Versandverkehr

§ 30

Bestellung von Wagen und Wagenausrüstungsgegenständen

1

Leere Eisenbahnwagen sind auf dem SBB-Formular «Wagenbestellung » bei der Dreispitzverwaltung anzufordern.

2

Bahneigene Wagenausrüstungsgegenstände sind beim äusseren Güterdienst in Basel SBB anzufordern und in den Güterhallen abzuholen.

§ 31

Übergabe der Papiere und Abfuhr der Wagen

1

Die Transportpapiere für beladene, zur Abfuhr bereite Wagen sind ausgefüllt der Dreispitzverwaltung jeweilen 20 Minuten vor Beginn des Rangierdienstes abzugeben. Die Dreispitzverwaltung sammelt aufgrund der Transportpapiere die Wagen und übergibt sie den SBB.

2

Für den Lokalverkehr innerhalb des Dreispitzareals genügt ein schriftlicher Transportauftrag mit Bezeichnung der Ausladestelle und des betreffenden Geleises.

3

Für Lokaltransporte innerhalb der Bahnhofanlagen Basel SBB ist ein Übergabeschein gemäss Anlage zum Nebengebührentarif der Schweizerischen Transportunternehmungen auszufüllen.

4

Bei Reexpeditionen von Wagenladungen und beim Versand von Privatwagen ist dem neuen Frachtbrief bzw. dem Übergabeschein zu Kontrollzwecken stets der Ankunftsfrachtbrief beizulegen, der von der Güterverwaltung Basel SBB bzw. Basel SNCF wieder zurückerstattet wird. Es wird auf die Bestimmungen der Allgemeinen Tarifvorschriften über den Privatwagenverkehr verwiesen.

4. 1. C. Empfangsverkehr

§ 32

Wagenzustellung

1

Die beladenen Wagen werden aufgrund der durch die Bahnverwaltungen angebrachten Firmenanschriften durch die Dreispitzverwaltung in die verschiedenen Ausladestellen rangiert. Die Wagenempfänger sind verpflichtet, sich in jedem Fall zu vergewissern, ob das zugewiesene Gut für sie bestimmt ist. Niederlassungen, die Güter ohne Vornahme dieser Kontrolle entladen oder umladen, sind für den dadurch entstehenden Schaden verantwortlich.

2

Niederlassungen mit Ladestellen an verschiedenen Geleisen haben der Dreispitzverwaltung jeweilen vor Beginn des Rangierdienstes die nötigen Dispositionen für die Wagenzustellung zu erteilen.

3

Für den Ein- und Auslad stehen neben Ladegeleisen Strassengeleise zur Verfügung.

§ 33

Reinigung und Rückgabe der Wagen und Wagenausrüstungsgegenstände

1

Die entladenen Wagen sind durch die Empfänger zu reinigen. Der Rangierdienst der Dreispitzverwaltung holt entladene, gereinigte, bahneigene Wagen ohne weiteres ab. Das Personal der Niederlassungen hat die Türen der leeren offenen Wagen wieder zu schliessen und abgenommene Seitenwände und Rungen wieder aufzuklappen oder einzusetzen. Leere Privatwagen werden nur abgeholt, wenn für deren Weiterbeförderung ein Frachtbrief oder Übergabeschein vorliegt.

2

Die entladenen Wagen dürfen nur mit ausdrücklicher Bewilligung der Dreispitzverwaltung und gemäss deren Weisung wieder beladen werden.

3

Bahneigene Wagenausrüstungsgegenstände, die mit beladenen Wagen auf dem Dreispitz eintreffen, sind der Dreispitzverwaltung zu übergeben, die ihrerseits für die Rückgabe an die Bahnverwaltungen besorgt ist.

4. 1. D. Stückgutverkehr

§ 34

1

Die Stückgüter zwischen dem Güterbahnhof Basel SBB und dem Dreispitz werden gemäss den Bestimmungen der Allgemeinen Tarifvorschriften und Güterklassifikation der Schweizerischen Transportunternehmungen in bahneigenen Wagen befördert.

2

Die erforderlichen Wagen sind wie folgt zu bestellen:

      a)

      Transport Güterbahnhof Basel SBB–Dreispitz: Die Frachtdokumente für die in Basel angekommenen Güter sind im Güterbahnhof Basel SBB abzugeben, und gleichzeitig ist der Transport nach dem Dreispitz zu beantragen.

      b)

      Transport Dreispitz–Güterbahnhof Basel SBB: Die erforderlichen Wagen sind bei der Dreispitzverwaltung mündlich oder telephonisch zu bestellen. Nach Verlad sind die Transportpapiere in gleicher Weise zu übergeben wie bei Wagenladungen.

3

Die bahnseitige Ablieferung der nach dem Dreispitz bestimmten und die Annahme der von dort kommenden Sendungen im Sinne des schweizerischen Transportreglementes finden im Güterbahnhof Basel SBB statt. Der Stückgutverkehr richtet sich im weiteren nach den allgemeinen Tarifvorschriften der Schweizerischen Transportunternehmungen.

4. 1. E. Haftung

§ 35

Umschreibung der Haftung

1

Es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen:

      a)

      der frachtrechtlichen Haftung aus den Beförderungsverträgen zwischen den Niederlassungen und den Bahnverwaltungen;

      b)

      der Haftpflicht aus dem Eisenbahnbetrieb und -verkehr auf dem Dreispitzareal, umfassend den Rangierdienst der Dreispitzverwaltung und Wagenbewegungen durch Angestellte der Niederlassungen usw., und

      c)

      der gewöhnlichen zivilrechtlichen Haftpflicht der Niederlassungen, wie Werkhaftung usw.

§ 36

Frachtrechtliche Haftung

1

Die frachtrechtliche Haftung aus den Beförderungsverträgen zwischen den niedergelassenen Firmen und den Bahnverwaltungen richtet sich nach den Vorschriften des internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr bzw. des schweizerischen oder französischen Transportrechtes und berührt die Dreispitzverwaltung nicht.

2

Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung des Gutes vom Berechtigten behauptet, so ist die Güterverwaltung Basel SBB unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 37

Haftpflichtverhältnisse auf dem Dreispitzareal

1

Haftung und Verantwortlichkeit aus dem Eisenbahnbetrieb und -verkehr auf dem Dreispitzareal richten sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgeleise vom 19. Dezember 1874, des Bundesgesetzes betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Post vom 28. März 1905 und den ergänzenden vertraglichen Bestimmungen zwischen den SBB und dem Kanton Basel-Stadt vom 18./31. Oktober 1935.

2

Vom Zeitpunkt der Übergabe der Wagen auf den Abstellgeleisen an der Münchensteinerstrasse durch die Bahnverwaltung bis zur Rückgabe bzw. Neuaufgabe befinden sich die Eisenbahnwagen samt Gut im Gewahrsam der Empfänger bzw. Versender.

3

Die Dreispitzverwaltung haftet den Niederlassungen gegenüber für Beschädigungen an Eisenbahnwagen und Gut nur soweit, als ihr ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

§ 38

Haftung der Niederlassungen und Dritter

1

Die Niederlassungen, die Anschliesser sowie fremde Wagenempfänger und -versender haften gemäss den bundesgesetzlichen Bestimmungen für Personen- und Sachschäden, welche durch von ihnen vorgenommene Wagenbewegungen beim Ein- und Auslad usw. verursacht werden.

2

Bei Unfällen ist die Dreispitzverwaltung sofort zu benachrichtigen.

4. 2. Strassenverkehr

§ 39

Rechtsstellung der Zufahrtsstrassen

1

Die Dreispitzverwaltung ist befugt, für den Strassenverkehr auf dem Areal ergänzende verbindliche Vorschriften zu erlassen. Es wird insbesondere auf das Vortrittsrecht der Rangierzüge verwiesen.

2

Der Strassenverkehr im Basler Zollfreilager wird durch die Basler Freilager AG im Einvernehmen mit der Zollverwaltung geregelt.

3

Innerhalb des Dreispitzareals dürfen Motorfahrzeuge nur mit 25 km Stundengeschwindigkeit verkehren.

§ 40

Benützung der Zufahrtsstrassen

1

Die Zufahrtsstrassen sind in erster Linie für den durchgehenden Verkehr bestimmt. Sie dürfen auch als Ladestrassen benützt werden. Die Dreispitzverwaltung behält sich vor, von solchen Firmen, die einen grossen Fuhrwerk- und Autoverkehr aufweisen, die Anlage eigener Ladestrassen, Ladeplätze und Parkplätze zu verlangen. Durch den Ladebetrieb darf der durchgehende Verkehr nicht gestört werden.

2

Die Zufahrtsstrassen dürfen nicht als Parkplätze benützt werden. Für Fuhrwerke und Autos, welche über Nacht stehen bleiben, ist ein Standgeld zu entrichten. Die Dreispitzverwaltung behält sich überdies das Recht vor, diese Fahrzeuge zu entfernen.

§ 41

Vorgehen bei Unfällen

1

Kollisionen und Unfälle auf den Zufahrtsstrassen sind der Dreispitzverwaltung sofort zu melden. Diese alarmiert nötigenfalls die Polizei zur Aufnahme des Tatbestandes.

4. 3. Öffentliche Waagen

§ 42

Waagverkehr

1

Für das Abwägen von Eisenbahn- und Strassenfahrzeugen stehen amtliche Waagen zur Verfügung.

2

Die Brückenwaage vor dem Verwaltungsgebäude wird während den Arbeitszeiten der öffentlichen Verwaltung bedient.

3

Die Geleisewaagen werden während den Zeiten des Rangierdienstes bedient.

§ 43

Abwägung von Eisenbahnwagen

1

Die Abwägungen auf den Brückenwaagen der Dreispitzverwaltung werden von den Bahnverwaltungen als bahnamtlich gültig anerkannt.

2

Abgehende Wagen, für die auf den Transportpapieren kein Gewicht ausgesetzt ist, werden ohne besondern Auftrag gewogen, das Gewicht in den Papieren eingesetzt und für den Versender ein Waagschein gegen Verrechnung der Waaggebühren zu seinen Lasten ausgestellt.

3

In allen übrigen Fällen ist die Dreispitzverwaltung jeweilen ½ Stunde vor Beginn des Rangierdienstes zur Abwägung von Eisenbahnwagen zu beauftragen.

5. Teil: Strafbestimmungen

§ 44

1

Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Reglementes oder Anordnungen der Dreispitzverwaltung werden auf Anzeige hin aufgrund des Polizeistrafgesetzes[5] bestraft.

6. Teil: Gebührentarif

§ 45

1

Die Gebühren für die Leistungen des Rangierdienstes, das Standgeld für Eisenbahn- und Strassenfahrzeuge sowie die Waaggebühren sind im Gebührentarif zusammengefasst.

2

Der Zins für die Abgabe von Parzellen in Miete oder Baurecht sowie die Gebühr für die Benützung der Dreispitzallmend (für Materiallagerungen usw.) werden von Fall zu Fall festgesetzt.

§ 46

Gebührentarif[6]

7. Teil: Schlussbestimmung

§ 47

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Oktober 1955 in Wirksamkeit und ersetzt das Betriebsreglement vom 2. Mai 1930.

  KB 01.10.1955

  Anhänge

Anhang 685.340 Anhang: Gebührentarif zu § 46


text:
Kanalisationsreglement für die Dreispitzverwaltung | Öffentliche Materiallagerplätze / Industriegeleise St. Johann

  685.360

  Kanalisationsreglement für die Dreispitzverwaltung Basel

  Vom 11. September 1956 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 7 des kantonalen Gesetzes betreffend den Betrieb der öffentlichen Materiallagerplätze auf dem Dreispitz vom 10. Januar 1901[1] und § 11 Abs. 3 des Betriebsreglementes vom 26. September 1955[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Dreispitzverwaltung erstellt und unterhält auf dem gesamten Dreispitzareal ein Kanalisationsnetz zur Ableitung von Abwassern und Regenwasser in die Kanalisationsanlagen des Kantons Basel- Stadt.

§ 2[3]

1

Die Aufsicht über die Erstellung und den Unterhalt des Kanalisationsnetzes auf dem Dreispitzareal ist dem Tiefbauamt übertragen.

§ 3

1

Für die Erstellung des Kanalisationsnetzes sind die Vorschriften der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je für ihr Kantonsgebiet massgebend.

§ 4[4]

1

Die Anschlüsse an das Kanalisationsnetz und die Abwasserleitungen innerhalb der Parzellen haben die Niederlassungen auf ihre Kosten und nach den Vorschriften des Tiefbauamtes zu erstellen.

§ 5[5]

1

Die Anschlussbegehren sind der Dreispitzverwaltung in vierfacher Ausfertigung einzureichen. Die mit dem Kanalisationsbegehren einzureichenden Pläne sind beizulegen. Die Dreispitzverwaltung kann ihr nicht genehme Begehren zurückweisen oder nur in anderer Ausführung zulassen.

2

Die Dreispitzverwaltung stellt das Kanalisationsbegehren nach der kantonalen Gewässerschutzverordnung. Die Niederlassungen haben ihr die Prüfgebühren zu ersetzen.

3

Eine Ausfertigung der genehmigten Pläne verbleibt bei der Dreispitzverwaltung.

§ 6

1

Zur Deckung der Kosten des Kanalisationsnetzes auf dem Dreispitzareal werden von den Niederlassungen einmalige Beiträge durch die Dreispitzverwaltung erhoben.

§ 7

1

Die Kanalisationsbeiträge werden wie folgt berechnet:

1. Frontbeiträge

Für die ersten 20 m Strassenfront einer Parzelle beträgt der Beitrag pro laufenden Meter Fr. 10.–. Für die dieses Mass überschreitende Strecke einer jeden Parzelle wird pro laufenden Meter ein Beitrag von Fr. 50.– erhoben. Die im jeweiligen Niederlassungsvertrag angegebene Dreispitzstrasse dient zur Ermittlung der Strassenfront.

2. Gebäudewertsbeiträge

Es wird ein Beitrag von 4% des Gebäudewertes erhoben. Als Gebäudewert gilt

A. im Kanton Basel-Stadt:

a) der definitive Brandversicherungswert nach Angabe der Gebäudeversicherung Basel-Stadt für Gebäude auf Unterbaurechtsparzellen;

b) der durch einen Fachmann zu schätzende Gebäudewert für Gebäude auf Mietparzellen. Der Schätzer hält sich an die Richtlinien der Gebäudeversicherung Basel-Stadt. Die Schatzungskosten gehen zu Lasten des Besitzers des geschätzten Gebäudes.

B. im Kanton Basel-Landschaft:

die definitive Brandlagerschatzung nach Angabe der Gebäudeversicherungsanstalt in Liestal.

§ 8

1

Wird der Gebäudewert infolge baulicher Veränderungen erhöht, ist der Mehrwert, sofern er Fr. 3'000.– oder mehr beträgt, gemäss § 7 Ziff. 2 beitragspflichtig.

§ 9

1

Die Beiträge gemäss den §§ 7 und 8 werden nach erfolgtem Anschluss der Parzelle an das Kanalisationsnetz und Vorliegen des Gebäudewertes auf Rechnungsstellung der Dreispitzverwaltung fällig. Bei Bezahlung der Beiträge innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung wird ein Skonto von 4% gewährt.

2

Nach Fälligkeit nicht beglichene Beiträge sind vom Verfalltag an zu dem von der Finanzverwaltung Basel-Stadt für die Dreispitzverwaltung festgesetzten Zinsfuss zu verzinsen.

3

Die fälligen Beiträge müssen mit mindestens 10% der Beitragssumme jährlich amortisiert werden.

§ 10

1

Für die Sicherstellung der Kanalisationsbeiträge ist auf den Unterbaurechtsparzellen beim zuständigen Grundbuchamt ein allen anderen vorgehendes Grundpfandrecht zur Eintragung anzumelden. Der verpflichtete Unterbaurechtsberechtigte hat die Rücktrittserklärungen allfällig bestehender Hypothekargläubiger beizubringen. Die Kosten der Eintragung und Löschung im Grundbuch gehen zu Lasten der Unterbaurechtsberechtigten.

§ 11

1

Die Vorschriften dieses Reglementes finden auch Anwendung auf früher an das Kanalisationsnetz angeschlossene Dreispitzparzellen, sobald darauf ein Neubau erstellt oder Umänderungen im Sinne von § 8 vorgenommen werden.

§ 12

1

Bestehende Gebäude sind innert zwei Jahren nach Erstellung der jeweiligen Kanalisationsanlagen an diese anzuschliessen.

2

Erfolgt dieser Anschluss nicht, ist die Dreispitzverwaltung befugt, diesen Anschluss auf Kosten des Verpflichteten erstellen zu lassen.

§ 13

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1956 in Wirksamkeit.

  KB 19.09.1956


text:
Salzverkauf: Interkantonale Vereinbarung | Salzregal

  691.100

  Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz[1][2]

  Vom 22. November 1973 (Stand 1. Oktober 1975)

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.

Art. 2

Salzregal

1

Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.

Art. 3

Gebühren

1

Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.

Art. 4

Preise

1

Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2

In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

Art. 5

Einnahme

1

Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

Art. 6

Organe

1

Die Organe dieser Vereinbarung sind:

      a)

      der Verwaltungsrat,[3]

      b)

      die Geschäftsleitung,

      c)

      die Kontrollstelle

der Rheinsalinen.

Art. 7

Verwaltungsrat

1

Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen.

2

Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

      a)

      Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels.

      b)

      Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren.

      c)

      Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten.

      d)

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.

3

Bei Geschäften gemäss Abs. 2 lit. a–d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2

Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

      a)

      Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten.

      b)

      Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr.

      c)

      Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone.

      d)

      Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone.

      e)

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen.

      f)

      Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

Art. 9

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:

      a)

      Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren.

      b)

      Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet.

2

Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

3

Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht entschieden.

Art. 11

Inkrafttreten und Beitritt

1

Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.

2

Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

Art. 12

Austritt

1

Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

    Also beschlossen durch die ausserordentliche Generalversammlung der Aktionäre der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen am 22. November 1973 in Zürich.

    Der Präsident: Dr. h. c. Rud. Meier

    Der Sekretär: Dr. L. Burckhardt

  KB 11.05.1974


text: 695.100 - Gebäudeversicherungsgesetz   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  Gebäudeversicherungsgesetz  Vom 22. März 1973 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  erlässt folgendes Gesetz:  I. Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt  §  1 Rechtsstellung 1 Die «Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt», im folgenden Gebäudeversicherung genannt,   ist eine selbständige juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Basel. 2 Für die Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung haftet allein deren Vermögen. Ihre Mittel dürfen  nicht zweckentfremdet werden.  §  2 Organisation 1 Die Organe der Gebäudeversicherung sind:  a) die Verwaltungskommission, b) die Direktion, c) die Kontrollstelle.  2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Gebäudeversicherung aus. Er setzt die Befugnisse der  Organe fest und wählt auf seine Amtsdauer die Verwaltungskommission und die Kontrollstelle. 3 Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jährlich über die Geschäftsführung und die Rechnung  der Gebäudeversicherung.  II. Versicherungspflicht  §  3 Versicherungspflicht 1 Sämtliche Gebäude im Kanton Basel-Stadt sind bei der Gebäudeversicherung gegen die in den §§ 17  und 18 genannten Gefahren und Schäden zu versichern. Sie dürfen hiefür nicht anderweitig versichert   werden. 2 Die Gebäudeversicherung kann ausnahmsweise Objekte, bei denen eine besonders grosse Schadenge- fahr besteht, ganz oder für einzelne Gefahren von der Versicherung ausschliessen.  §  4 Beginn und Erlöschen der Versicherung 1 Neubauten sowie Um- und Ausbauten sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu versichern. 1) 2 Der Eigentümer ist verpflichtet, Neubauten sowie wertvermehrende Investitionen am Gebäude zur  Versicherung zu melden. 2) 3 Die Versicherung erlischt mit dem Abbruch des Gebäudes oder nach einem Totalschaden.  III. Versicherungswerte  §  5 Grundsatz 1 Die Gebäude sind zum Neuwert versichert. 1) § 4 Abs. 1 geändert durch GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ). 2) § 4 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  2 Gebäude, deren Entwertung 50% übersteigt, sind zum Zeitwert versichert. Der Eigentümer kann bei  der  Gebäudeversicherung eine Neuwert-Zusatzversicherung abschliessen.  Wird die Zusatzversiche- rung missbräuchlich beantragt, lehnt die Gebäudeversicherung sie ab.  §  6 Ausnahme 1 Die Gebäudeversicherung kann ein Gebäude zum Zeitwert oder einem anderen Wert versichern, so- fern wichtige Gründe dies rechtfertigen.  §  7 Ermittlung der Versicherungswerte 1 Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf die orts- und handelsüblichen Baukosten abzustel- len 2 Der Eigentümer hat den Versicherungswert des Gebäudes soweit zumutbar auf seine Richtigkeit zu   prüfen. 3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über:  a) die Ermittlung der Versicherungswerte, b) die mit den Gebäuden zu versichernden Einrichtungen.  §  8 Änderungen der Baukosten 1 Die Gebäudeversicherung passt die Versicherungswerte jährlich den veränderten Baukosten an. 3)  IV. Finanzierung  §  9 4) Prämien 1 Die Gebäude werden in Risikoklassen eingeteilt, die vom Regierungsrat umschrieben werden. Er be- stimmt die Prämiensätze. 2 Die Prämien setzen sich zusammen aus der Versicherungsprämie und dem Beitrag für die Schaden- verhütung und -bekämpfung (Feuerschutzfonds, § 33). 3 Die Versicherungsprämien sind so anzusetzen, dass die Schäden vergütet und ein Reservefonds (§  16) unterhalten werden kann. 4 Die Prämien werden von den Versicherungswerten erhoben.  §  10 Teilprämie 1 Besteht die Versicherung während eines Teiles des Jahres, sind die Prämien nur für diese Zeit zu ent- richten. Angebrochene Monate werden voll berechnet. 2 Im Schadenfall erfolgt für das laufende Jahr keine Prämienrückerstattung.  §  11 Ausschluss 1 Bei teilweisem Ausschluss eines Gebäudes von der Versicherung gemäss § 3 Abs. 2 ist die Prämie  uneingeschränkt, bei vollständigem Ausschluss noch während zwei Jahren in vollem Umfang weiter   zu leisten.  §  12 Gefahrenänderung 1 Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung jede wesentliche Gefahrerhöhung innert Monatsfrist zu  melden. 2 Hat der Eigentümer die wesentliche Gefahrerhöhung nicht angezeigt, fordert die Gebäudeversiche- rung die ihr entgangenen Prämien für das laufende und höchstens für die vergangenen fünf Jahre nach. 3 Bei wesentlicher Gefahrverminderung sind die Prämien von dem Zeitpunkt an zu berichtigen, an dem  der Eigentümer der Gebäudeversicherung die Änderung schriftlich mitgeteilt hat. 3) § 8: Für das Jahr 2022 beträgt der Baukostenindex 139,8 Punkte (KB 03. 11. 2021). 4) § 9 samt Titel in der Fassung des GRB vom 14. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.1729).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1729   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  §  13 Leistung und Sicherung der Prämien 1 Die Prämien sind vom Eigentümer des Grundstückes geschuldet, der im Zeitpunkt der Zustellung der  Prämienrechnung im Grundbuch eingetragen ist. 2 Ausserdem sind sie durch eine öffentlich-rechtliche Grundlast gesichert (EG zum ZGB § 188). 3 Der Erwerber eines Gebäudes haftet für ausstehende Prämien.  §  14 Rechtsöffnung 1 Die Festsetzung der Prämien ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 des   Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 gleichgestellt.  V. Rückversicherung und Reservefonds  §  15 Rückversicherung 1 Die Gebäudeversicherung kann Rückversicherungsverträge abschliessen, sich an Versicherungsge- meinschaften oder Rückversicherungsinstitutionen beteiligen.  §  16 Reservefonds 1 Die Gebäudeversicherung hat einen angemessenen Reservefonds zu äufnen und zu unterhalten.  VI. Versicherte Gefahren  §  17 Feuerversicherung 1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden zufolge  a) Feuer, Rauch oder Hitze, b) Blitzschlag, c) Explosion, d) Absturz von Luftfahrzeugen oder Teilen davon.  2 Nicht gedeckt sind a) Schäden durch Abnützung zufolge bestimmungsgemässer Feuer-, Rauch- oder Hitzeein-  wirkung; b) Schäden, die durch Schleuderbrüche oder andere kräftemechanische Betriebseinwirkun-  gen verursacht worden sind.  §  18 5) Elementarschadenversicherung 1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden zufolge  a) Sturmwind, b) Hagelschlag, c) Hochwasser und Überschwemmung, Sturmflut, d) Schneedruck und -rutsch, e) Erdrutsch, Erdschlipf, Rüfe  2 Keine Elementarschäden und nicht zu vergüten sind Schäden: a) die nicht auf eine äussere Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzuführen   sind; b) die durch fortgesetztes Einwirken, z.B. durch Feuchtigkeit, Bodensenkungen usw. ent-  standen sind; c) die voraussehbar waren und durch rechtzeitige zumutbare Massnahmen hätten verhindert    werden können, wie beispielsweise Schäden zufolge fehlerhafter Arbeit oder Konstrukti- on, ungeeigneten Materials, mangelhaften Gebäudeunterhalts;  5) § 18 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  d) welche durch Frosteinwirkung entstanden sind  §  19 6) Ausschlüsse 1 Nicht versichert sind Schäden an Gebäuden, die mittelbar oder unmittelbar durch Veränderung der   Atomkernstruktur,  Meteoritenaufprall,  direkte  oder  indirekte  Folgen  eines  Erdbebens,  künstliche  Wasserstauungen, Überschallknall, Massnahmen oder Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorga- nisationen, Unruhen aller Art oder kriegerische Ereignisse entstanden sind.  VII. Versicherungsleistungen  §  20 Bemessung der Leistungen 1 Bei Totalschaden von Gebäuden, die zum Neuwert versichert sind, vergütet die Gebäudeversicherung  die Kosten der Wiederherstellung. Dabei  sind Änderungen der Baukosten während längstens zwei  Jahren seit dem Tage des Schadens zu berücksichtigen. In begründeten Fällen kann diese Frist um  höchstens zwei Jahre verlängert werden. 2 Wertvermehrende Investitionen am Gebäude, die der Eigentümer nicht zur Versicherung gemeldet  hat, sind bei der Schadenberechnung nicht zu berücksichtigen (Unterversicherung). 7) 3 Für Gebäude, die zum Zeitwert versichert sind, beschränkt sich die Leistung bei Totalschaden und  Wiederherstellung auf diesen Wert. 4 Wurde eine andere Versicherungssumme vereinbart (§ 6), so darf die Entschädigung bei Totalscha- den diese nicht übersteigen. 5 Bei Teilschäden gelten Abs. 1–4 sinngemäss. 6 Die Nebenleistungen gemäss § 23 sind in jedem Fall zusätzlich zu vergüten. 7  Wenn die Kosten eines Hagelereignisses die gesamte Rückversicherungskapazität sowie 50% des   Reservefonds der Gebäudeversicherung übersteigen, so wird die maximale Versicherungsleistung pro  Gebäude inklusive Nebenleistungen gemäss Abs. 6 auf Fr. 100'000 beschränkt. Fallen aufgrund der  Beschränkung die ausgerichteten Leistungen geringer als die gesamte Rückversicherungskapazität so- wie 50% des Reservefonds der Gebäudeversicherung aus, so wird die Differenz proportional auf die  verbleibenden Schäden verteilt. 8)  §  21 Unvollendete Gebäude 1 Bei Schäden an unvollendeten Gebäuden ist nur der Wert der zur Zeit des Schadenereignisses einge- bauten Gebäudeteile zu vergüten, soweit sie bei der Ermittlung der Versicherungswerte zu berücksich- tigen sind.  §  22 Abbruchobjekte 1 Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt oder wegen Zerfalls nicht mehr benützbar sind, wird nur   der Abbruchwert vergütet, selbst wenn das Gebäude wieder hergestellt wird. 2 Bei  Teilschäden  vergütet  die  Gebäudeversicherung  die  Kosten  einer  behelfsmässigen  Reparatur,   höchstens jedoch den Abbruchwert.  §  23 Nebenleistungen 1 Die Gebäudeversicherung vergütet die Kosten für folgende Massnahmen und Schäden, soweit sie un- mittelbar durch ein versichertes Ereignis entstanden sind:  a) Räumung zerstörter Gebäudeteile;  6) § 19 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ). 7) § 20 Abs. 2 geändert durch GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ). 8) Eingefügt am 16. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019)  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  b) Rettungsarbeiten und andere Vorkehren, die zum Schutze noch vorhandener Gebäudeteile  erforderlich sind; dienen diese Vorkehren nicht nur dem Schutze der Überreste des Ge- bäudes,  vergütet  die  Gebäudeversicherung  nur  die  in  diesem  Interesse  entstandenen  Kosten;  c) Schäden an anderen versicherten Gebäuden sowie an Bäumen, Kulturen und Einfriedi- gungen, die bei der Schadenbekämpfung entstanden sind.  2 Nicht gedeckt sind Aufräumungs-, Ablagerungs- und Entsorgungskosten infolge Kontamination ver- sicherter Gebäudeteile sowie die Entsorgung von Luft, Wasser und Erdreich (inkl. Flora und Fauna). 9)  §  24 Nichtwiederherstellung 1 Wird ein Gebäude nicht innert vier Jahren seit dem Schadenereignis wieder hergestellt, wird der Ver- kehrswert des Gebäudes vergütet. Dieser darf die Entschädigung, die bei Wiederherstellung geschul- det wäre, nicht übersteigen. 2 In begründeten Fällen kann die Gebäudeversicherung die Frist für den Wiederaufbau angemessen,  höchstens um weitere vier Jahre verlängern.  §  25 Verwirkung oder Kürzung der Entschädigung 1 Wurde das Schadenereignis durch den Eigentümer vorsätzlich herbeigeführt, entfällt vorbehältlich §  32 jeglicher Entschädigungsanspruch. 2 Wurde der Schaden durch den Eigentümer grobfahrlässig herbeigeführt, kann die Gebäudeversiche- rung die Entschädigung dem Verschulden des Eigentümers entsprechend kürzen.  §  26 Rückgriff 1 Ist ein Dritter für den Schaden haftbar, geht der Ersatzanspruch des Eigentümers auf die Gebäudever - sicherung über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. Die Gebäudeversicherung ist nach den Bestim- mungen des Obligationenrechts zum Rückgriff berechtigt. 2 Der Eigentümer ist für jede Handlung oder Unterlassung, durch die er dieses Recht der Gebäudever- sicherung schmälert, ersatzpflichtig.  VIII. Verfahren im Schadenfall  §  27 Schadenmeldung und Verwirkung 1 Der Eintritt eines Schadens ist der Gebäudeversicherung sofort zu melden. 2 Entschädigungsansprüche, die nicht innert eines Jahres nach dem Schadenereignis geltend gemacht  werden, sind verwirkt.  §  28 Rettungspflicht 1 Im Schadenfall ist der Eigentümer verpflichtet, alle Sofortmassnahmen zu treffen, um den Schaden   möglichst klein zu halten. 2 Unterlässt er dies, ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kür- zen, um den sich der Schaden hätte verkleinern lassen.  §  29 Einsichtnahme in Untersuchungsakten 1 Wurde zur Ermittlung der Schadenursache und allfälliger Verantwortlichkeiten eine amtliche Unter- suchung durchgeführt, hat die Gebäudeversicherung jederzeit das Recht, die Untersuchungsakten ein- zusehen.  9) § 23 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 19. 10. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005; Ratschlag Nr.     05.1326.01  ).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000178/000000178078.pdf   Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  §  30 Schadenermittlung 1 Die Gebäudeversicherung ermittelt die Höhe des Schadens. 2 § 7 Abs. 1 gilt sinngemäss.  §  31 Ablehnungsgründe 1 Die Gebäudeversicherung kann ein Entschädigungsbegehren ganz oder teilweise abweisen, wenn:  a) ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung an der Schadenstätte Veränderungen vorge- nommen wurden, die nicht der Rettungspflicht dienten (§ 28) oder nicht auf behördliche  Anordnung erfolgten;  b) Ursache oder Höhe des Schadens nicht mehr feststellbar sind; c) der Schaden erst nach seiner Behebung gemeldet wird.  IX. Recht der Grundpfandgläubiger  §  32 Recht der Grundpfandgläubiger 1 Gegenüber Grundpfandgläubigern, die nachweisen, dass ihre Forderungen aus dem Vermögen des  Eigentümers nicht gedeckt sind, haftet die Gebäudeversicherung im Schadenfall bis zur Höhe der Ent- schädigung, sofern der Eigentümer gemäss § 25 des Entschädigungsanspruches verlustig geht. 2 Die Leistungen der Gebäudeversicherung gemäss Abs. 1 an die Grundpfandgläubiger sind ihr vom  Eigentümer zurückzuerstatten. 3 Wird ein Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen, bleiben die Rechte der Grundpfandgläubi- ger noch während zwei Jahren gewahrt. 4 Die Rechte der Grundpfandgläubiger nach Art. 822 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bleiben  vorbehalten.  X. Schadenverhütung und Schadenbekämpfung  §  33 Grundsatz 1 Die Gebäudeversicherung äufnet einen Feuerschutzfonds; dessen Mittel dienen der Schadenverhü- tung und -bekämpfung durch Beiträge und auf andere Weise.  XI. Rechtsmittel  §  34 Rekurse 10)  1 Verfügungen der Gebäudeversicherung sind dem Gebäudeeigentümer schriftlich zu eröffnen. 11) 2 Sie unterliegen nach den allgemeinen Bestimmungen dem Rekurs an die Verwaltungskommission  und an das Verwaltungsgericht. 12) 3 Die Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streitigkeiten aus § 26 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.  XII. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  35 Verhältnis zum bisherigen Recht 1 Die aufgrund des bisherigen Gesetzes rechtskräftig festgesetzten, den veränderten Baukosten ange- passten Versicherungswerte gelten bis zur nächsten Schatzung weiter.  §  36 Änderung des Gesetzes betreffend Organisation und Geschäftsordnung des Regie- rungsrates des Kantons Basel-Stadt 13)  10) § 34 Titel in der Fassung von § 53 Ziff. 58 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 11) § 34 Abs. 1 in der Fassung von § 53 Ziff. 58 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 12) § 34 Abs. 2 in der Fassung von § 53 Ziff. 58 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 13) § 36 (Änderung des aufgehobenen Geschäftsordnungsgesetzes des Regierungsrates) wird hier nicht abgedruckt.   6    Gebäudeversicherungsgesetz 695.100  §  37 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden das Brandversicherungsgesetz vom 2. Juli 1908 und das Gesetz vom 11.  November 1920 betreffend Änderung des Brandversicherungsgesetzes vom 2. Juli 1908 aufgehoben.  §  38 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 14)  Das Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat erlässt die erforderli- chen Ausführungsbestimmungen.  14) Mit RRB vom 14. 8. 1973 auf den 1. 1. 1974 in Wirksamkeit erklärt.  7   	I. Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt 	§ 1 Rechtsstellung 	§ 2 Organisation  	II. Versicherungspflicht 	§ 3 Versicherungspflicht 	§ 4 Beginn und Erlöschen der Versicherung  	III. Versicherungswerte 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Ausnahme 	§ 7 Ermittlung der Versicherungswerte 	§ 8 Änderungen der Baukosten  	IV. Finanzierung 	§ 9 ) Prämien 	§ 10 Teilprämie 	§ 11 Ausschluss 	§ 12 Gefahrenänderung 	§ 13 Leistung und Sicherung der Prämien 	§ 14 Rechtsöffnung  	V. Rückversicherung und Reservefonds 	§ 15 Rückversicherung 	§ 16 Reservefonds  	VI. Versicherte Gefahren 	§ 17 Feuerversicherung 	§ 18 ) Elementarschadenversicherung 	§ 19 ) Ausschlüsse  	VII. Versicherungsleistungen 	§ 20 Bemessung der Leistungen 	§ 21 Unvollendete Gebäude 	§ 22 Abbruchobjekte 	§ 23 Nebenleistungen 	§ 24 Nichtwiederherstellung 	§ 25 Verwirkung oder Kürzung der Entschädigung 	§ 26 Rückgriff  	VIII. Verfahren im Schadenfall 	§ 27 Schadenmeldung und Verwirkung 	§ 28 Rettungspflicht 	§ 29 Einsichtnahme in Untersuchungsakten 	§ 30 Schadenermittlung 	§ 31 Ablehnungsgründe  	IX. Recht der Grundpfandgläubiger 	§ 32 Recht der Grundpfandgläubiger  	X. Schadenverhütung und Schadenbekämpfung 	§ 33 Grundsatz  	XI. Rechtsmittel 	§ 34 Rekurse )  	XII. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 35 Verhältnis zum bisherigen Recht 	§ 36 Änderung des Gesetzes betreffend Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt ) 	§ 37 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 38 Inkrafttreten


text:
Gebäudeversicherungsgesetz: Verordnung | Gebäudeversicherung

  695.110

  Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz

  Vom 14. August 1973 (Stand 1. Januar 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz vom 22. März 1973[1], folgende Verordnung:

I. Organisation

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat setzt die Entschädigung der Verwaltungskommission fest, genehmigt das Geschäftsreglement, den Voranschlag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie die Anstellung und den Lohn des Direktors.[2]

2

Das Finanzdepartement vermittelt den Verkehr zwischen dem Regierungsrat und der Gebäudeversicherung.[3]

§ 2

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission besteht aus dem Vorsteher des Finanzdepartements als Präsidenten und sechs weiteren Mitgliedern.[4]

2

Die Leitung der Gebäudeversicherung steht der Verwaltungskommission zu. Ihr obliegt insbesondere

– die Ausarbeitung des Geschäftsreglements,

– die Anstellung des Direktors,

– die Genehmigung von Rückversicherungsverträgen,

– die Aufstellung des Voranschlages, die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,

– die Anlage des Reservefonds.[5]

§ 3

Direktion

1

Die Direktion führt die Geschäfte der Gebäudeversicherung, vertritt sie nach aussen und vollzieht die Beschlüsse der vorgesetzten Organe und Behörden.

2

Die übrigen Mitarbeiter der Gebäudeversicherung werden durch die Direktion angestellt, welche auch deren Anstellungsbedingungen im Rahmen des Personal- und Lohngesetzes des Kantons Basel-Stadt festlegt.[6]

3

Die Direktion bestimmt die Mitglieder der Schatzungskommission.[7]

§ 4

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle prüft jährlich die Rechnung der Gebäudeversicherung und berichtet darüber der Verwaltungskommission.

II. Versicherungspflicht

§ 5

Gebäudebegriff

1

Als Gebäude gilt jedes Erzeugnis der Bautätigkeit, das einen gedeckten und benützbaren Raum birgt und für einen dauernden Zweck erstellt ist.

2

Nicht als Gebäude gelten:

      a)

      provisorische, für kurze Zeit erstellte Bauten, wie Bau- und Verkaufsbaracken, Messebuden usw.;

      b)

      selbständige Silos und Lagertanks ohne Gebäudecharakter;

      c)

      Kunstbauten öffentlicher Verkehrswege, wie Brücken, Passerellen, Unterführungen usw. Versichert sind jedoch Teile von solchen, sofern sie Gebäudecharakter haben.

§ 6

Ausschluss von der Versicherung

1

Die Verfügung über den Ausschluss eines Gebäudes von der Versicherung ist dem Eigentümer, den Grundpfandgläubigern und dem Grundbuchamt schriftlich mitzuteilen.

§ 7[8]

Bauversicherung

1

Als wesentliche Investitionen am Gebäude gelten Bauarbeiten, deren Kosten voraussichtliche Mehrwerte von mindestens CHF 50'000 ergeben.

§ 8

Anmeldung zur Versicherung

1

Die Bauversicherung ist schriftlich anzumelden. Die Gebäudeversicherung verlangt die nötigen Unterlagen.

2

Als Beginn der Bauarbeiten gilt der Zeitpunkt, an dem erstmals Bauteile mit dem Baugrund oder einem bestehenden Gebäude endgültig verbunden werden.

3

...[9]

III. Versicherungswerte

§ 9[10]

Neuwert

1

Der Neuwert entspricht dem Kostenaufwand, der für die Wiederherstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher Grösse, gleichen Standards und gleichen Ausbaues unter Verwendung neuzeitlicher Materialien und Anwendung zeitgemässer Baumethoden erforderlich ist.

§ 9a[11]

Ausnahmen von der Neuwertversicherung

1

Wichtige Gründe im Sinne von § 6 des Gesetzes liegen beispielsweise vor:

      a)

      wenn gegen bau- oder feuerpolizeiliche Vorschriften verstossen wird;

      b)

      wenn ein Gebäude nicht wieder aufgebaut werden kann;

      c)

      wenn Kunst-, Historische oder Liebhaberwerte bestehen.

§ 10

Zeitwert

1

Der Zeitwert entspricht dem Neuwert abzüglich der Wertverminderung, die seit der Erstellung des Gebäudes zufolge Alters, Abnützung oder anderer Gründe eingetreten ist.

§ 11[12]

Kunst-, Historischer, Liebhaberwert

1

Kunst-, Historische und Liebhaberwerte können auf Antrag des Gebäudeeigentümers durch Abschluss einer freiwilligen Zusatzversicherung (Kunstwertversicherung) gegen Feuer- und Elementarschäden gemäss § 17 und § 18 des Gebäudeversicherungsgesetzes versichert werden. Diese Zusatzversicherung ist eine Erstrisikoversicherung und wird nicht der Teuerung angepasst.

2

Der zu versichernde Wert wird durch den Gebäudeeigentümer festgelegt und muss der Gebäudeversicherung mittels Plänen, Fotografien, Expertisen oder anderweitig dokumentiert werden.

§ 12[13]

Ermittlung der Versicherungswerte

1

Die Versicherungswerte werden im Schatzungsverfahren durch zwei unabhängige Schatzungsexperten ermittelt.

§ 13

Überprüfung des Versicherungswertes

1

Der Gebäudeeigentümer und die Gebäudeversicherung können jederzeit die Überprüfung des Versicherungswertes eines Gebäudes verlangen.

2

Verlangt der Eigentümer eine Neuschatzung, ohne dass das Gebäude seit der letzten Schatzung wesentliche Ausbauten erfahren hat, hat der Eigentümer die Kosten zu übernehmen.

3

Diese Kosten betragen 0,25% des neuen Versicherungswertes, mindestens jedoch CHF 100 und höchstens CHF 1'000 je Gebäude.

§ 14

Sonstige Gebühren

1

Für die Bekanntgabe der Adressen von Gebäudeeigentümern, für die Ausstellung eines Versicherungsauszuges und für sonstige schriftliche Bemühungen der Gebäudeversicherung wird eine Gebühr von CHF 10 bis 100 erhoben.

§ 15

Anpassung der Versicherungswerte

1

Die Anpassung der Versicherungswerte erfolgt in Anlehnung an einen allgemein anerkannten Baukostenindex.

2

Jede Anpassung der Versicherungswerte ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen und den Gebäudeeigentümern schriftlich bekannt zu geben.

IV. Finanzierung

§ 16[14]

Prämienbezug

1

Die Gebäudeversicherung erhebt die Prämien für das laufende Jahr zu Beginn eines Kalenderjahres.

2

Entsprechend § 13 des Gesetzes erfolgen bei Handänderungen keine Prämienaufteilungen durch die Gebäudeversicherung.

§ 17[15]

Prämienzahlung

1

Die Prämienrechnungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. Nach dieser Frist sind die säumigen Eigentümer zu mahnen. Nach der ersten, gebührenfreien Mahnung wird pro Mahnung eine Mahngebühr von CHF 40 erhoben; für weitere Inkassomassnahmen eine Umtriebsgebühr von CHF 50. Die Gebäudeversicherung verlangt einen Verzugszins von 5% ab Ablauf der Zahlungsfrist gemäss Rechnung.

V. Reservefonds

§ 18

Reservefonds

1

Der Reservefonds ist zu äufnen, bis er 5,5‰ des Versicherungskapitals erreicht.[16]

VI. Versicherungsleistungen

§ 19

Begriff der Wiederherstellung

1

Ein Gebäude gilt als wiederhergestellt, wenn es am alten Ort im gleichen Umfang und Ausbau wieder errichtet oder instandgestellt worden ist. Die Wiederherstellung kann auch in unmittelbarer Nähe erfolgen.

§ 20

Entschädigungsgrundsätze

1

Mehrkosten für beschleunigte Wiederherstellung aus betrieblichen oder sonstigen Gründen werden nicht vergütet.

2

Nicht beschädigte Gebäudeteile sind nicht zu vergüten.

3

Stehen die Kosten für die Behebung eines Schadens zu diesem selbst in einem offensichtlichen Missverhältnis und erleidet das Gebäude oder der beschädigte Gebäudeteil durch Belassung des Schadens weder eine Beeinträchtigung in der Funktion noch eine Einbusse in seinem Gesamtaussehen, kann die Gebäudeversicherung die Übernahme der Behebungskosten teilweise oder ganz ablehnen.

VII. Verfahren im Schadenfall

§ 21

Auszahlung der Entschädigung

1

Bei der Wiederherstellung wird die Entschädigung ausbezahlt, sobald der Schaden vollständig behoben ist.

2

Bei grösseren Schäden können Teilzahlungen geleistet werden.

3

Bei Nichtwiederherstellung wird die Entschädigung erst ausbezahlt, wenn der Schadenplatz ordnungsgemäss geräumt ist.

VIII. Schadenverhütung und Schadenbekämpfung

§ 22

Weitere Aufgaben der Gebäudeversicherung

1

Die Gebäudeversicherung sorgt für den Erfahrungsaustausch zwischen der Technischen Kommission der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, den Feuerpolizeiorganen der kantonalen Gebäudeversicherungen und den zuständigen baselstädtischen Behörden.

2

Die Gebäudeversicherung beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an der Bearbeitung von Aufgaben der Schadenverhütung und -bekämpfung.

3

Die Gebäudeversicherung fördert auf geeignete Weise das Interesse der Öffentlichkeit an der Schadenverhütung.

§ 23[17]

Aufwendungen – Feuerschutzfonds

1

Die jährlichen Aufwendungen an den Feuerschutzfonds betragen 31% der Prämieneinnahmen.[18]

2

Davon wird die Hälfte der Finanzverwaltung als Beitrag an die Kosten des Löschwesens überwiesen.

3

Das Fondsvermögen wird auf 10 Mio. Franken begrenzt. Die Prämienrabatte können dem Feuerschutzfonds belastet werden.

IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 24

Übertragung besonderer Aufgaben

1

Der Regierungsrat kann die Gebäudeversicherung mit der Durchführung von Aufgaben ausserhalb ihres Tätigkeitsgebietes betrauen, wenn dies im Interesse des Kantons liegt.

2

Die Gebäudeversicherung ist hiefür angemessen zu entschädigen.

§ 25[19]

    Verzicht auf rückwirkende Erhebung der Prämien

§ 26

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Durch diese Verordnung werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung zum Brandversicherungsgesetz vom 31. Oktober 1908;

      b)

      die Verordnung betreffend die Elementarschadenversicherung vom 15. Juni 1936;

      c)

      der Regierungsratsbeschluss vom 18. Dezember 1948 betreffend die Einführung einer einheitlichen Bewertungsgrundlage für die Einschatzung der Gebäude;

      d)

      der Regierungsratsbeschluss vom 29. März 1949 über die fakultative Versicherung von Neubauten.

§ 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt mit dem Gesetz auf den 1. Januar 1974 in Wirksamkeit.

  KB 22.08.1973