text: IX B/24/3 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   IX B/24/3  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  Vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone,  gestützt auf Artikel 48 und Artikel 106 sowie Artikel 191b Absatz 2 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)1) und das Bun- desgesetz über Geldspiele (BGS)2),  vereinbaren:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Konkordat regelt: a. die interkantonale Trägerschaft  Geldspiele  (nachfolgend: Träger-  schaft)  einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nach- folgend: Geldspielgericht);  b. die  interkantonale  Aufsichts-  und Vollzugsbehörde gemäss Arti- kel 105 BGS (nachfolgend:  Interkantonale Geldspielaufsicht,  GE- SPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend: SFS); d. die  Gewährung  ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  für  die   Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung   des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Be- kämpfung der Spielsucht.  2. Die Interkantonale Trägerschaft Geldspiele  2.1. Aufgaben und Organisation  2.1.1. Allgemeines  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft 1 Die Trägerschaft: a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der   Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmen- bedingungen für den Grossspielsektor;  1) SR 101 2) SR 935.51  SBE 2020 44 1    IX B/24/3   b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA  aus;  c. stellt das Geldspielgericht; d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus   Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen  Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die  SFS aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind: a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b. der Vorstand; c. das Geldspielgericht; d. die Revisionsstelle.  2.1.2. Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG 1 Die FDKG: a. verabschiedet  Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der   Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; b. wählt:  1. die Mitglieder des Vorstands; 2. die Revisionsstelle; 3. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren   Präsidium; 4. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und   Ersatzrichter  sowie  die  a. o.  Richterinnen  und  Richter  des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;  5. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen  Präsidium;  6. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und  der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Artikel 113 ff.  BGS.  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eid- genössischen Spielbankenkommission gemäss Artikel 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement;  2       IX B/24/3  e. beschliesst: 1. das Budget; 2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; 3. die Höhe des Anteils «Aufsicht» der Abgabe gemäss Ar-  tikel 67 Absatz 1; 4. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für vier Jahre; 5. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GE-  SPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Artikel 67 Ab- satz 2;  6. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; 7. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des natio-  nalen Sports jeweils für vier Jahre im Verfahren gemäss  Artikel 34;  8. auf Antrag der  SFS die Schwerpunkte  für den Einsatz  der Mittel  zugunsten des nationalen Sports  jeweils für  vier Jahre;  9. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfach- ten Verfahren gemäss Artikel 71 Absatz 3.  f. genehmigt: 1. das Organisationsreglement der GESPA; 2. das Gebührenreglement der GESPA; 3. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Auf-  sichtsrats der GESPA; 4. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; 5. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; 6. den Jahresbericht  und die Sonderrechnung des  Geld-  spielgerichts; 7. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stif-  tungsrats der SFS; 8. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS.  g. nimmt Kenntnis: 1. vom jährlichen Budget der GESPA; 2. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GE-  SPA; 3. vom  Jahresbericht  und  von  der  Jahresrechnung  der   SFS. h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr,   die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt  von Artikel 34 und Arti- kel 71 Absatz 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.   3    IX B/24/3   3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  2.1.3. Der Vorstand  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens  zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsi- diums oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par  les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französi- schen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Der Vorstand: a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die   Beschlüsse der FDKG um; b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.  Art.  9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an- wesend ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der  Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich.  Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsre- glement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die be- sonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  2.1.4. Das Geldspielgericht  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je  zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der  italienischen Schweiz stammen.  4       IX B/24/3  2 Dem Geldspielgericht  gehören  drei  Ersatzrichterinnen oder  Ersatzrichter  an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französi- schen oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die  Amtsdauer  beträgt sechs  Jahre;  Richterinnen  und  Richter  sowie  Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden.  Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemes- sung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht ange- rechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausseror- dentliche Richterinnen oder Richter ernennen: a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Rich-  ter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige  Verhandlung stattfinden kann; oder  b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkennt- nisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen  und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfü- gen; diesfalls muss die a. o. Richterin bzw. der a. o. Richter über  die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterli- che  Behörde mit  voller  Kognition in  Sachverhalts-  und Rechtsfragen  Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Kon- kordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.  Art.  13 Unabhängigkeit 1 Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet.   5    IX B/24/3   Art.  14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Geneh- migung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisati- on, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kom- munikation seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich,  das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsregle- ment kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonde- ren Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies  erfordern. 3 Das  Verfahren  vor  dem Geldspielgericht  richtet  sich  nach  dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG)1). 4 Das Geldspielgericht  unterbreitet  der  FDKG jährlich einen Jahresbericht,  zusammen  mit  der  von  der  Revisionsstelle  der  Trägerschaft  geprüften  Sonderrechnung des Geldspielgerichts.  2.1.5. Die Revisionsstelle  Art.  15 Wahl und Berichterstattung 1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsor- gan oder  eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von  vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel  728a des Bundesgeset- zes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)2) ordentliche Revision der  Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geld- spielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtge- nehmigung der jeweiligen Rechnung.  2.1.6. Weitere organisatorische Einheiten  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen ein- setzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommis- sion oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Ge- schäfte und stellen ihren Antrag.  1) SR 173.32 2) SR 220  6       IX B/24/3  2.2. Finanzen  Art.  17 Finanzierung 1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Artikel 67  sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  Art.  18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt  sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung ge- mäss Absatz 1.  3. Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  3.1. Aufgaben und Organisation  3.1.1. Allgemeines  Art.  19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugs- behörde zugewiesenen  Aufgaben  wahr  und verfügt  über  die  ihr  bundes- rechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA  allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele.   Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hin- sichtlich  Quantität  und  Qualität  der  Aufgabenerfüllung.  Die  Trägerschaft  kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen  erlassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen er- bringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss den Ab- sätzen 1–2 besteht. 5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu  diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.  Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe: a. den Aufsichtsrat; b. die Geschäftsstelle;   7    IX B/24/3   c. die Revisionsstelle.  Art.  21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein  Gespräch über die Aufgabenerfüllung.  Art.  22 Organisation und Berichterstattung 1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats  selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der  von der Revisionsstelle  geprüften Jahresrech- nung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  3.1.2. Der Aufsichtsrat  Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat  besteht aus fünf  oder  sieben sachverständigen Mitglie- dern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deut- schen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen.  Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der  Suchtprävention verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre; jedes Mitglied kann zwei- mal wiedergewählt werden.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat: a. erlässt:  1. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die FDKG;  2. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;  3. die  Entschädigungsordnung  der  Mitglieder  des  Auf- sichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die  FDKG;  4. die Regulierung betreffend das Personal. b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c. beschliesst:  1. das jährliche Budget der GESPA; 2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;  8       IX B/24/3  3. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils  für vier Jahre.  d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder  den Vizedirektor  an und genehmigt  die Anstellung der  weiteren  Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber  hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Kon- kordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufga- ben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der  Aufsichtsrat  erlässt  insbesondere  die Veranstalter-  und Spielbewilli- gungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die  Geschäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einver- nehmen und gegen kostendeckendes  Entgelt  einzelne  Aufsichtsaufgaben  übertragen.  3.1.3. Die Geschäftsstelle  Art.  25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Di- rektors. 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Auf- sichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich zie- hen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht  dessen Beschlüsse. 4 Sie  berichtet  dem Aufsichtsrat  regelmässig,  bei  besonderen Ereignissen  ohne Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt   in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  nach  Massgabe  des  Organisationsregle- ments selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie  prüft  die  der  GESPA gestützt  auf  Artikel 32  Absatz 2  BGS von  den  kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten  Bewilligungsentscheide auf  Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantona- len Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht  ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Rege- lungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden  Aufgaben dies erfordern.   9    IX B/24/3   3.1.4. Die Revisionsstelle  Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel 728a OR ordentliche Re- vision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  3.2. Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht  Art.  27 Reserven 1 Die GESPA bildet  aus der  einmaligen Abgabe (Art.  64)  Reserven in der  Höhe von drei Millionen Franken. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten  dieses  Konkordats  stets  mindestens  50 Prozent und  höchstens  150  Pro- zent des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jah- re errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung 1 Die  GESPA deckt  ihren Aufwand über  Abgaben gemäss Ziffer  7  dieses  Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.  Art.  29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Ziffer 7  korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö- sung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss  im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Fi- nanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige  Zwecke.  Art.  31 Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG)1).  1) SR 172.021  10       IX B/24/3  4. Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art.  32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und  grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Absatz 1 wird die rechtlich selbständige  öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen  der  Vorgaben  des  übergeordneten  Rechts,  dieses  Konkordats  sowie  der  Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die  Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie  kontrolliert  die  zweckgemässe  Verwendung  der  Beiträge  durch  die  Destinatäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfül- len.  Art.  33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jähr- lich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Artikel 34 jeweils auf vier Jahre  fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäuf- nete  Stiftungsvermögen  darf  ausschliesslich  zum  Zwecke  der  Förderung  des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für  Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für  die Verwaltung der  Stiftung eingesetzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die  Kantone  verwenden  die  Mittel  gemäss  Absatz 3  ausschliesslich  zur  Förderung des kantonalen Sports.  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des na- tionalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens zwölf Monate vor Ab- lauf der Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden  Kantons frühzeitig  über  die  bevorstehende Beschlussfassung.  Die  Regie- rung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der  Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der  Stimmenden der  zwanzig Kantone der  Deutschschweiz und des Kantons  Tessin dem Antrag zustimmen.   11    IX B/24/3   4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen ge- tragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten An- gaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der  Beschlussfassung  ermittelt.  Art.  35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Re- visionsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über fünf oder sieben Mitglieder; bei der Zusam- mensetzung  ist  auf  eine  angemessene  Vertretung  der  verschiedenen  Sprachregionen zu achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Ti- tels OR. 4 Der Stiftungsrat  wählt  als  Revisionsstelle  ein kantonales  Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel 728a OR ordentliche Re- vision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang  mit den Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf  Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt nament- lich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliess- lich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit  von den  Destinatären sowie das Verfahren und die  Kriterien  für  die Mittelverwen- dung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  Art.  36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der  von der Revisionsstelle  geprüften Jahresrech- nung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge: a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olym-  pic); b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und   der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat  generieren.  2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die  Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS  die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für vier Jahre.  12       IX B/24/3  3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  Art.  38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Be- reiche wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 1 sowie ihre Rechnung  jährlich auf ihrer Webseite.  5. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf  gleichzeitig in  mehreren mit dem Konkordat geschaffenen  Organen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe  dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunter- nehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche  sein  noch  dürfen  sie  an solchen Unternehmungen beteiligt  sein oder  ein  Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.  Art.  40 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen  legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied  eines Organs nicht wählbar.  Art.  41 Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei des- sen Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls,  wer mit einer Person, deren persönliche  Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie  oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert  oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein- schaft  verbunden ist  oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder  ver- traglich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenle- gen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 1 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen  sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind  und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.   13    IX B/24/3   Art.  43 Finanzaufsicht 1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Fi- nanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die  FDKG wahrgenommen.  Art.  44 Haftung 1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen  sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März  1958 (VG)1). 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden: a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und b. Schäden nicht  auf  Pflichtverletzungen eines  Beaufsichtigten zu-  rückzuführen sind. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen wel- che ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädig- ten kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht  zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbe- völkerung.  Art.  45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bun- des über den Datenschutz (DSG und Ausführungserlasse)2). 2 Die  mit  dem  vorliegenden  Konkordat  geschaffenen  Organisationen  be- zeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutz- aufsichtsstelle.  Deren  Aufgaben  richten  sich  sinngemäss  nach  den  Arti- keln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des  DSG sind nicht anwendbar.  Art.  46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgen- den Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öf- fentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ und Ausführungserlasse)3). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und  Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.  1) SR 170.32 2) SR 235.1 3) SR 152.3  14       IX B/24/3  3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13–15 BGÖ) fin- den keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Be- hörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und er- lässt auf Verlangen eine Verfügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem an- wendbaren Verfahrensrecht.  Art.  47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzen- den Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Web- seite. 2 Veröffentlichungen  in  vergaberechtlichen  Verfahren  erfolgen  auf  der  gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öf- fentliche Beschaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht 1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Re- glemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinn- gemäss zur Anwendung.  6. Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die  Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslot- terien und grossen Sportwetten  1 Die  Anzahl  der  Veranstalterinnen  oder  Veranstalter  von  Lotterien  und  Sportwetten ist i. S. von Artikel 23 Absatz 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin  darf im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvor- aussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotteri- en und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der  Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer  rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Artikel  23  Absatz 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige  Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt wer- den. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Ver- anstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.   15    IX B/24/3   Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte  1 Als  Gegenleistung  für  die  Gewährung  der  ausschliesslichen  Veranstal- tungsrechte gemäss Artikel 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder In- haber  der  entsprechenden  Veranstalterbewilligung  der  Trägerschaft  eine  einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der  Artikel 65–68 dieses Konkordats.  7. Abgaben  7.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand 1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finan- zierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b. Aufwand der GESPA; c. auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinati-  onsorgans gemäss Artikel 114 BGS.  Art.  52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Artikel 51 hiervor dienen vor- ab: a. Gebühren für  Verfügungen und Dienstleistungen der  GESPA im   Einzelfall (Art. 54 ff.); b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art.   59). 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebüh- ren gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei  welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalte- rinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von  den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine  Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zure- chenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wieder- kehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungs- rechte, Anteil «Aufsicht», finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden  Gebührenreglement.  16       IX B/24/3  2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und  dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine  Regelungen enthalten,  gelten die  Bestimmungen der Allgemeinen Gebüh- renverordnung  des  Bundes  vom  8.  September  2004  (AllgGebV)1) sinnge- mäss.  7.2. Gebühren für Einzelakte der GESPA  Art.  54 Gebührenpflicht 1 Wer  eine Verfügung der  GESPA veranlasst  oder  eine Dienstleistung der  GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand ver- ursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erhe- ben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben  hat.  Art.  55 Bemessung 1 Die  Gebühren  werden nach  dem tatsächlichen,  gebotenen  Zeitaufwand  und der  erforderlichen Sachkenntnis,  abgestuft  nach Funktionsstufen und  Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen 100 und 350 Franken pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebüh- renreglement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festle- gen.  Art.  56 Gebührenzuschlag 1 Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Arti- kel 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die: a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden; oder b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen wer-  den müssen.  Art.  57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienst- leistung zusätzlich anfallen, namentlich: a. Kosten für beigezogene Sachverständige; b. Reise- und Transportkosten; c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;  1) SR 172.041.1   17    IX B/24/3   d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  Art.  58 Vorschüsse 1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraus- sichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen  Vorschuss verlangen.  7.3. Gebühren des Geldspielgerichts  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts 1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinn- gemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesver- waltungsgericht.  7.4. Aufsichtsabgabe  Art.  60 Abgabepflicht 1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalter- bewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art.  61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich ge- stützt auf das Budget der GESPA fest. 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch  Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstal- tern  von  Grossspielen  zurechenbaren  Anteil  des  Gesamtaufwands  deckt  und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) ein- gehalten werden. 3 Der  jährlich über  die  Aufsichtsabgabe finanzierte  Aufwand darf  70  Pro- zent des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Ver- hältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als  Bruttospielertrag  gilt  die  Differenz  zwischen den Spieleinsätzen  und  den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 1 Die  Abgabepflicht  beginnt  mit  der  Erteilung  der  Veranstalterbewilligung  und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist  die Abgabe pro rata temporis geschuldet.  18       IX B/24/3  Art.  63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstal- tern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr  einen Kostenvorschuss in  der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech- nung  sowie  der  definitiven  Bruttospielerträge  der  Abgabepflichtigen  die  Schlussabrechnung.  Differenzen  zwischen  dem  geleisteten  Kostenvor- schuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den  Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veran- stalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  7.5. Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Artikel 50 beträgt gesamthaft drei Millionen  Franken. 2 Der Betrag gemäss Absatz 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach In- krafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberin- nen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss  Absatz 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Artikel 50 setzt sich zusam- men aus einem Anteil «Prävention» und einem Anteil «Aufsicht».  Art.  66 Anteil «Prävention» 1 Der  Anteil  «Prävention»  beträgt  0,5 Prozent  des  mit  den  Lotterien  und  Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die Erträge aus dem Anteil «Prävention» dürfen ausschliesslich für Mass- nahmen gemäss Artikel 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Absatz 2 vorstehend nach dem  in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone ver- teilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.   19    IX B/24/3   Art.  67 Anteil «Aufsicht» 1 Die Höhe des Anteils «Aufsicht» wird jährlich von der FDKG nach Massga- be von Artikel 52 Absatz 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ih- res Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Arti- kel 28.  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Träger- schaft durch die GESPA. 2 Artikel 63  gilt  sinngemäss.  Die GESPA erlässt  gegebenenfalls  die Verfü- gung.  8. Schlussbestimmungen  Art.  69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt   erklärt haben. 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und  Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem  Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter- kantonal  oder  gesamtschweizerisch durchgeführten  Lotterien und Wetten  (IVLW)1), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte- riegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet  wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden  auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit  einer  Frist  von zwei  Jahren  jeweils  auf  Ende  eines Jahres   durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühes- tens auf das Ende des zehnten Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die  Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  1) GS IX B/24/4  20    http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.4/de    IX B/24/3  Art.  71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber,  ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet. 2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen wer- den. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses  vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 1 Das  vorliegende  Konkordat  geht  widersprechenden  Bestimmungen  der  IKV, der C-LoRo sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  Art.  73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an  die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ge- mäss Artikel 3 Buchstabe a IVLW. 2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der  GESPA  an  die  Stelle  der  Lotterie-  und  Wettkommission  gemäss  Arti- kel 3 Buchstabe b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wett- kommission können  ihre  Amtsdauer  beenden  und werden  zu Mitgliedern  des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- den für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,   gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission,  die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielge- richt  an  die  Stelle  der  Rekurskommission  gemäss  Artikel 3 Buchsta- be c IVLW.  Die  amtierenden  Richterinnen,  Richter,  Ersatzrichterinnen und  Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und  werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des  Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- den für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das  bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.  Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides  in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem  Verfahrensrecht beurteilt.   21    IX B/24/3   8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von fünf Jahren ab Inkrafttre- ten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern  altrechtlicher  Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen  Bewilligungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss  Artikel 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende  2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Ver- teilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports ver- wenden. 10 Die  letzte  altrechtlich  bei  den  Veranstalterinnen  oder  Veranstaltern  ge- stützt auf Artikel 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung  im Sinne von Artikel 58.  22     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Die Interkantonale Trägerschaft Geldspiele 	2.1. Aufgaben und Organisation 	2.1.1. Allgemeines 	Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft 	Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  	2.1.2. Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG 	Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  	2.1.3. Der Vorstand 	Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands 	Art. 8 Zuständigkeiten 	Art. 9 Entscheidverfahren 	Art. 10 Sekretariat  	2.1.4. Das Geldspielgericht 	Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 12 Zuständigkeit 	Art. 13 Unabhängigkeit 	Art. 14 Organisation und Berichterstattung  	2.1.5. Die Revisionsstelle 	Art. 15 Wahl und Berichterstattung  	2.1.6. Weitere organisatorische Einheiten 	Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen   	2.2. Finanzen 	Art. 17 Finanzierung 	Art. 18 Rechnungswesen   	3. Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) 	3.1. Aufgaben und Organisation 	3.1.1. Allgemeines 	Art. 19 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe 	Art. 21 Unabhängigkeit 	Art. 22 Organisation und Berichterstattung  	3.1.2. Der Aufsichtsrat 	Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 24 Zuständigkeiten  	3.1.3. Die Geschäftsstelle 	Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  	3.1.4. Die Revisionsstelle 	Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung   	3.2. Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht 	Art. 27 Reserven 	Art. 28 Finanzierung 	Art. 29 Rechnungslegung 	Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA 	Art. 31 Verfahrensrecht   	4. Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) 	Art. 32 Errichtung und Zweck 	Art. 33 Stiftungsvermögen 	Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports 	Art. 35 Organisation 	Art. 36 Berichterstattung 	Art. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 	Art. 38 Transparenz  	5. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 39 Unvereinbarkeit 	Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen 	Art. 41 Ausstandspflicht 	Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 	Art. 43 Finanzaufsicht 	Art. 44 Haftung 	Art. 45 Datenschutz 	Art. 46 Akteneinsicht 	Art. 47 Publikationen 	Art. 48 Anwendbares Recht  	6. Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  	7. Abgaben 	7.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand 	Art. 52 Finanzierung 	Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  	7.2. Gebühren für Einzelakte der GESPA 	Art. 54 Gebührenpflicht 	Art. 55 Bemessung 	Art. 56 Gebührenzuschlag 	Art. 57 Auslagen 	Art. 58 Vorschüsse  	7.3. Gebühren des Geldspielgerichts 	Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  	7.4. Aufsichtsabgabe 	Art. 60 Abgabepflicht 	Art. 61 Bemessung der Abgabe 	Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 	Art. 63 Erhebung der Abgabe  	7.5. Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 66 Anteil «Prävention» 	Art. 67 Anteil «Aufsicht» 	Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   	8. Schlussbestimmungen 	Art. 69 Inkrafttreten 	Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung 	Art. 71 Änderung des Konkordats 	Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 	Art. 73 Übergangsbestimmungen   		2021-01-12T19:36:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
IX B/24/4

  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

  (IKV 2020)

  Vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,

    im Bestreben, die mit der IKV 1937 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über Geldspiele, BGS)[1] weiter zu führen, gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung (BV)[2], das Bundesgesetz über Geldspiele und das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK)[3],

  vereinbaren:

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend: Vereinbarungskantone) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend: Swisslos).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Artikel 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Absatz 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

      a.

      Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von 70 000 Franken, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl;

      b.

      Reingewinn aus übrigen Spielen: 50 Prozent nach Bevölkerung, 50 Prozent nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Artikel 28 BGS.

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Artikels 34 BGS darf höchstens 2.50 Franken pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von 100 000 Franken steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des zehnten Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

Aufhebung der IKV 1937

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.

Art. 11

Schlussbestimmung

1

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

  SBE 2020 45


text:
IX B/25/1

  Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten

  Vom 05.05.2013 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 2013)

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Befugnisse des Kantons und der Gemeinden im Zusammenhang mit der Ausübung von Handels- und Gewerbetätigkeiten.

2

Das Bundesrecht und besondere kantonale Erlasse über einzelne Gewerbe und Berufe, wie das Gastgewerbegesetz, das Ruhetagsgesetz und die Vollzugsverordnung zum Konsumkreditgesetz bleiben vorbehalten.

3

Bewilligungen nach diesem Gesetz befreien nicht vom Einholen einer Bewilligung zur Benützung des privaten oder öffentlichen Grundes über den einfachen Gemeingebrauch hinaus.

Art. 2

Recht auf Zutritt und Auskunft

1

Die zuständigen Behörden sind berechtigt, Handels- und Gewerbebetriebe nach diesem Gesetz zu betreten und Kontrollen bezüglich des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit durchzuführen.

2

Die Verantwortlichen der betreffenden Handels- und Gewerbetriebe sind verpflichtet, diesen über ihren Betrieb die erforderlichen Auskünfte zu geben und soweit sachlich begründet Einsicht in ihre Geschäftsbücher zu gewähren.

Art. 3

Gebühren

1

Für die Erteilung, die Verweigerung oder den Entzug von Bewilligungen und für andere staatliche Dienstleistungen gemäss diesem Gesetz können die zuständigen Verwaltungsbehörden Gebühren erheben.

2. Marktwesen

Art. 4

Begriff

1

Ein Markt im Sinne dieses Gesetzes ist eine zeitlich und örtlich begrenzte, öffentliche Veranstaltung, an der Waren oder Dienstleistungen ausserhalb ständiger Verkaufsräume angeboten werden.

2

Ausstellungen und Messen gelten als Markt. Nicht als solcher gelten der Viehhandel, auf das Landwirtschaftsrecht gestützte viehwirtschaftliche Absatzmassnahmen und Viehschauen.

Art. 5

Zuständigkeit, Aufsicht und Marktreglement

1

Die Gemeinden sind zuständig für das Marktwesen. Sie beaufsichtigen dieses und legen bei der Ansetzung von Märkten insbesondere fest:

      a.

      Art, Zeitpunkt, Dauer, Ort und Umfang des Marktes;

      b.

      unter Bekanntgabe der Zulassungskriterien den Kreis der Personen, die am Markt anbieten können;

      c. *

……

      d.

      die Marktaufsichtsgebühren.

2

In einem Marktreglement können die Gemeinden weitere Vorschriften erlassen.

Art. 6

Marktsperre und Wegweisung

1

Die Gemeinden sind befugt Anbieter, die den Bestimmungen dieses Gesetzes wiederholt zuwiderhandeln, auf unbestimmte Zeit vom Markt auszuschliessen.

2

Wer sich den Anordnungen der zuständigen Verwaltungsbehörden nicht fügt, kann von diesen vom Markt weggewiesen werden.

3. Reisende, Schausteller, Zirkusbetreiber

Art. 7

1

Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über die Bewilligungen für Reisende sowie für Schausteller- und Zirkusbetriebe. *

2

Die Gemeinden überwachen bei Schausteller- und Zirkusbetrieben neben der Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften beim Aufstellen der Anlagen insbesondere, ob die Betriebe im Besitz der notwendigen Betriebsbewilligungen sind und nur die von der Betriebsbewilligung erfassten Anlagen eingesetzt werden. *

3

Die Schausteller- und Zirkusbetriebe sind verpflichtet, die Aufnahme ihrer Tätigkeit bzw. die Öffnung für das Publikum vorgängig den Gemeinden zu melden. *

4. Öffentliche Sammlungen

Art. 8

1

Sammlungen mit gemeinnützigem oder wohltätigem Zweck unterliegen keiner Bewilligungspflicht.

2

Der Regierungsrat kann Sammlungen mit gemeinnützigem oder wohltätigem Zweck zeitlich einschränken.

5. Preisbekanntgabe

Art. 9

1

Die zuständige kantonale Behörde vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften über die Bekanntgabe von Preisen.

6. Bergführerwesen und gewerbsmässig angebotene Risikoaktivitäten

Art. 10

Zulassung

1

Die für die Erteilung von Bewilligungen für Bergführer, Schneesportlehrer, Wanderleiter, Kletterlehrer und Anbieter von Risikoaktivitäten (Canyoning, River-Rafting usw.) zu erfüllenden Voraussetzungen richten sich nach dem Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (RiskG).

Art. 11

Zuständigkeit

1

Der Vollzug der Aufgaben im Bereich des Bergführerwesens und der gewerbsmässig angebotenen Risikoaktivitäten, insbesondere die Bewilligungserteilung obliegt der zuständigen kantonalen Behörde.

2

Der Regierungsrat kann die Vollzugsaufgaben ganz oder teilweise einer kantonalen Fachkommission, einem interkantonalen Organ oder einem anderen Kanton übertragen. *

3

Die Gesuchstellenden sind selbst verantwortlich für die Beschaffung der Nachweise (Fachausweise, Ausbildungsabschlüsse, Versicherungs-, Weiterbildungs- und Zertifizierungsnachweise usw.) sowie die übrigen erforderlichen Unterlagen.

Art. 12

Meldepflichten

1

Die Kantonspolizei meldet der zuständigen Vollzugsbehörde festgestellte erhebliche Vorfälle, insbesondere Unfälle, sowie andere Verstösse gegen das RiskG, die den Entzug der kantonalen Bewilligung oder andere verwaltungsrechtliche Massnahmen nach sich ziehen können.

2

Die Gerichte und die Staats- und Jugendanwaltschaft stellen der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde unaufgefordert die rechtskräftigen strafrechtlichen Urteile und Strafbefehle zu, die den Entzug der kantonalen Bewilligung oder andere verwaltungsrechtliche Massnahmen nach sich ziehen können.

7. Öffentliche Filmvorführungen

Art. 13

Begriff

1

Eine Filmvorführung gilt als öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng begrenzten Personenkreis zugänglich ist.

2

Nicht öffentliche Filmvorführungen in Vereinen, Klubs und anderen geschlossenen Gesellschaften kann der Regierungsrat ebenfalls diesem Gesetz unterstellen.

Art. 14

Zuständigkeit und Aufsicht

1

Die Aufsicht über die öffentlichen Filmvorführungen liegt beim Kanton. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Gemeinden, insbesondere im Bereich des Baurechts und bei der Benützung des öffentlichen Grundes über den einfachen Gemeingebrauch hinaus.

Art. 15

Vorführzeiten

1

Öffentliche Filmvorführungen dürfen von 8 bis 24 Uhr dauern. Die Gemeinden können die Vorführzeiten befristet oder generell verkürzen beziehungsweise verlängern.

Art. 16

Jugendschutz

1

Zu den öffentlichen Filmvorführungen haben grundsätzlich nur Personen Zutritt, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben.

2

Die Veranstalter von öffentlichen Filmvorführungen können das Zutrittsalter herabsetzen, wenn ein Film für Kinder und Jugendliche geeignet ist, wobei sie für ein einheitliches Zutrittsalter im Kanton zu sorgen haben.

3

Der Regierungsrat kann Empfehlungen von anerkannten Fachinstanzen und Selbstregulierungsmassnahmen der Branche betreffend den Jugendschutz bei Filmvorführungen für allgemeinverbindlich erklären und bei Bedarf weitere Einschränkungen vorsehen. Er regelt die Veröffentlichung und Kontrolle des Zutrittsalters. *

Art. 17 *

    ……

Art. 18

Meldepflicht

1

Öffentliche Filmvorführungen im Freien unterstehen der Meldepflicht an den Kanton und die betreffende Gemeinde. Diese sorgt dafür, dass die Anwohner frühzeitig über die vorgesehene Durchführung informiert werden.

8. Handel mit Tabakwaren

Art. 19

1

Der Verkauf von Tabakwaren ist nur an Jugendliche erlaubt, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben.

2

Das Verkaufspersonal überprüft im Zweifelsfall das Alter der Kundschaft.

9. Eichwesen

Art. 20

Zuständigkeit und Aufsicht

1

Der Regierungsrat bestimmt die Aufsichtsbehörde sowie die Zahl der Eichkreise und organisiert den weiteren Vollzug der Aufgaben im Messwesen gemäss Bundesrecht.

2

Er kann in Form von Verwaltungsvereinbarungen mit umliegenden Kantonen die Zusammenarbeit und die gegenseitige Stellvertretung im Messwesen regeln.

Art. 21

Mandatierung

1

Das zuständige Departement kann eine natürliche Person ausserhalb der Verwaltung als Eichmeister mandatieren, sofern bei ihr die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit gemäss Bundesgesetz vorhanden sind.

2

Statt eines festen Honorars kann die Einbehaltung des Ertrags der für die Eich- und Kontrolltätigkeit zu erhebenden Gebühren und Spesen vereinbart werden.

3

Die mandatierten Personen sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde jährlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen.

Art. 22–23 *

    ……

Art. 24

Gebühren und Auslagen

1

Die Erhebung von Gebühren und der Auslagenersatz richten sich nach der Eichgebührenverordnung des Bundes. Der Regierungsrat erlässt eine ergänzende Tarifordnung.

10. Rechtsschutz

Art. 25

11. Strafbestimmungen

Art. 26

1

Mit Busse wird bestraft, wer

      a.

      die vorgeschriebene Schliessungszeit bei öffentlichen Filmvorführungen missachtet;

      b.

      Jugendliche zu öffentlichen Filmvorführungen zulässt, obwohl sie das erforderliche Zutrittsalter noch nicht erreicht haben;

      c.

      öffentliche Filmvorführungen im Freien ohne vorgängige Meldung an den Kanton und die Gemeinde durchführt;

      d.

      befugten staatlichen Organen den freien Zutritt zur Kontrolle gewerblicher Tätigkeit verwehrt;

      e.

      Tabakwaren an unter 16-Jährige verkauft.

2

Bei erstmaligen leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen werden.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2014 [1]

  SBE 2014 06


text:
IX B/25/2

  Verordnung zum Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten

  (HGV)

  Vom 04.03.2014 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 24 des Gesetzes über die Handels- und Gewerbetätigkeiten[1] und Artikel 19 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOG)[2] sowie Artikel 25 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOV)[3],

  verordnet:

1. Reisendengewerbe und Preisbekanntgabe

Art. 1

Reisendengewerbe

1

Die Abteilung Verwaltungspolizei entscheidet über die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen für Reisende sowie für Schausteller- und Zirkusbetriebe.

Art. 2

Preisbekanntgabe

1

Die Abteilung Verwaltungspolizei ist für den Vollzug und die Kontrolle über die Einhaltung der Preisbekanntgabevorschriften zuständig.

2. Bergführerwesen und Risikoaktivitäten

Art. 3

Vollzugszuständigkeit

1

Die Hauptabteilung Justiz ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (RiskG).

2

Sie erteilt und entzieht die Bewilligungen nach dem RiskG, sie überwacht die betreffenden Gewerbetätigkeiten und ordnet bei Verstössen gegen das RiskG die nötigen Massnahmen an.

Art. 4

Fachkommission Risikoaktivitäten

1

Der Regierungsrat setzt eine Fachkommission Risikoaktivitäten aus Vertretern des Kantons, der vom Geltungsbereich des RiskG betroffenen Anbietern und Anbieterinnen von Risikoaktivitäten und von weiteren sachverständigen Personen ein.

2

Die Fachkommission berät und unterstützt begleitend die kantonalen Vollzugsorgane in Fachfragen mit ihren Spezialkenntnissen und begutachtet zuhanden des Kantons Fragen des Vollzugs und der Gesetzgebung. Sie ist befugt, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.

3

Der Regierungsrat bestimmt aus der Vertretung des Kantons den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.

Art. 5

Pflichten der Anbieter und Anbieterinnen von gewerbsmässigen Risikoaktivitäten

1

Die Anbieter und Anbieterinnen von gewerbsmässigen Risikoaktivitäten sind verpflichtet, die zur Verfügung gestellten amtlichen Formulare für die Gesuchstellung zu verwenden.

2

Die Anbieter und Anbieterinnen von gewerbsmässigen Risikoaktivitäten haben der Bewilligungsbehörde einen Zuzug (Wohnsitz- oder Sitzwechsel) in den Kanton Glarus innert Monatsfrist zu melden.

3

Bei einem Wechsel der Rechtsform des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin, des Firmennamens, der verantwortlichen Person oder der Haftpflichtversicherung ist eine neue Bewilligung einzuholen.

Art. 6

Gebühren

1

Soweit kein aussergewöhnlicher Aufwand anfällt, erhebt die Hauptabteilung Justiz die folgenden Gebühren (Beträge in Fr.):

      a.

      für die Erteilung der Bewilligung

      100.–

      b.

      für die Erneuerung der Bewilligung

      50.–

      c.

      für den Entzug einer Bewilligung

      200.–

3. Öffentliche Filmvorführungen

Art. 7

Zuständigkeiten des Kantons

1

Das Departement Sicherheit und Justiz ist die Aufsicht führende kantonale Behörde.

2

Meldungen über Filmvorführungen im Freien sind diesem Departement zu machen.

Art. 8

Jugendschutz

1

Die Festlegung des Zutrittsalters zu öffentlichen Filmvorführungen seitens der «Schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film» ist für die Kinobetreiber und Kinobetreiberinnen verbindlich.

2

Sie sind dafür verantwortlich, dass dem Publikum das Mindestzutrittsalter gut sichtbar bekannt gegeben und bei öffentlichen Ankündigungen genannt wird.

3

Die Kinobetreiber und Kinobetreiberinnen und ihre Mitarbeitenden kontrollieren in Zweifelsfällen das Alter des Publikums. Können Besucher und Besucherinnen ihr Alter nicht nachweisen, sind sie von den verantwortlichen Personen wegzuweisen.

4. Eichwesen

Art. 9

Eichamt, Eichmeister und Eichmeisterin

1

Das Eichamt GL+1 ist für den Vollzug im ganzen Kanton zuständig; es wird vom Eichmeister oder von der Eichmeisterin als Fachstelle Messwesen geführt.

2

Der Eichmeister oder die Eichmeisterin wird vom Departement Sicherheit und Justiz auf unbestimmte Dauer im Auftragsverhältnis in die Pflicht genommen.

Art. 10

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde über das Eichwesen gemäss Bundesrecht ist die Hauptabteilung Justiz.

2

Die Aufsichtsbehörde entscheidet über das Einreichen von Strafanzeigen auf Meldung des Eichmeisters oder der Eichmeisterin hin.

Art. 11

Aufgaben und Pflichten des Eichmeisters oder der Eichmeisterin

1

Der Eichmeister oder die Eichmeisterin sorgt zur Hauptsache für die korrekte Anwendung und Durchsetzung des Bundesrechts über das Messwesen.

2

Es gehören dazu insbesondere die folgenden Aufgaben und Pflichten:

      a.

      jene der eidgenössischen Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen, namentlich auch die Anordnung von Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sowie die Vornahme von Meldungen an das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS);

      b.

      der Vollzug der sich aus der eidgenössischen Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung) ergebenden Aufgaben;

      c.

      die Aufsicht über die Brückenwaagen;

      d.

      die Führung der Register mit den eichpflichtigen Waagen;

      e.

      die Berichterstattung über das Eichwesen;

      f.

      die Konfiszierung unzulässiger Messmittel;

      g.

      das Inkasso der Gebühren und des Auslagenersatzes.

Art. 12

Buchführungs- und Abrechnungspflichten

1

Der Eichmeister oder die Eichmeisterin führt die Buchhaltung nach den für die kaufmännische Geschäftsführung geltenden Grundsätzen und nimmt den Abschluss zuhanden der Aufsichtsbehörde auf Ende des Kalenderjahres vor.

2

Die Buchhaltung über das Eichwesen ist der Aufsichtsbehörde, der Finanzkontrolle und der Staatskasse auf Verlangen jederzeit offen zu legen.

Art. 13

Mess- und Eichmittel

1

Das zuständige Departement sorgt dafür, dass dem Eichmeister oder der Eichmeisterin die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötigen Mess- und Eichmittel sowie die Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stehen.

2

Die dem Eichmeister oder der Eichmeisterin laut Inventar überlassenen Messmittel stehen im Eigentum des Kantons.

Art. 14

Gebühren und Entschädigung des Eichmeisters oder der Eichmeisterin

1

Der Eichmeister oder die Eichmeisterin bezieht für seine beziehungsweise ihre Tätigkeit von den Messmittelbesitzenden die vom Bundesrecht festgesetzten Gebühren und Entschädigungen. Der Ertrag verbleibt unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Abgeltungen an den Kanton und das METAS dem Eichmeister oder der Eichmeisterin.

2

Für den Vollzug der Mengenangabeverordnung und den Aufwand bei behördlich angeordneten Kontrollaufträgen (im Einzelfall oder im Rahmen einer Leistungsvereinbarung) bezieht der Eichmeister oder die Eichmeisterin vom Kanton eine Stundenentschädigung gemäss dem Ansatz der eidgenössischen Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen (Eichgebührenverordnung). Die Stundenentschädigung wird nur ausgerichtet, soweit nicht nach Bundesrecht von der für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlichen Person eine Gebühr und Auslagenersatz zu erheben ist. Mit der Stundenentschädigung sind in Bezug auf diese Tätigkeiten alle Auslagen abgegolten.

3

Die Entschädigung für die Verrichtung von allgemeinen Büroarbeiten, die Wartung des Eichmaterials, die Führung der Verzeichnisse sowie die Prüfung der Gewichtsstücke des Eichamtes GL+1 erfolgt über eine Pauschale, die vom Departement Sicherheit und Justiz festzulegen ist.

4

Das Departement Sicherheit und Justiz setzt dem Eichmeister oder der Eichmeisterin das vom Kanton für die Teilnahme an Kursen und Tagungen zu bezahlende Taggeld fest.

Art. 15

Auslagen und Spesen

1

Für die Durchführung der Eicharbeiten erhebt der Eichmeister oder die Eichmeisterin von den Messmittelbesitzern neben den Gebühren einen Auslagenersatz gemäss Artikel 6 der  Eichgebührenverordnung und entsprechend der Tarifordnung im Anhang zu dieser Verordnung.

A1. Anhang: Tarifordnung für das Messwesen (Auslagenersatz gemäss Artikel 6 Eichgebührenverordung)

Art. A1-1

Auslagenersatz beim Transport von Prüfmitteln zur Eichung von Wiegegeräten

1

Für Reisekosten, Reisezeit und Transport der Prüfmittel beträgt die zu bezahlende Entschädigung an den Eichmeister oder die Eichmeisterin nach Massgabe der Wiegefähigkeit des zu prüfenden Wiegegerätes (Beträge in Fr.):

      a.

      bis 5 kg

      10.–

      b.

      über 5 bis 20 kg

      15.–

      c.

      über 20 bis 50 kg

      25.–

      d.

      über 50 bis 100 kg

      35.–

      e.

      über 100 bis 200 kg

      45.–

      f.

      über 200 bis 500 kg

      55.–

      g.

      über 500 bis 1000 kg

      70.–

      h.

      über 1000 kg

      150.–

2

In Betrieben mit mehreren Wiegegeräten richtet sich der Auslagenersatz pauschal nach dem Wiegegerät mit der höchsten Wiegefähigkeit.

Art. A1-2

Auslagenersatz bei der Eichung von Tanksäulen und Abgasprüfgeräten

1

Für Reisekosten, Reisezeit und Transport von Prüfmitteln bei der ordentlichen Eichung von Tanksäulen beträgt die Entschädigung des Eichmeisters oder der Eichmeisterin (Beträge in Fr.):

      a.

      je Betrieb mit bis zwei Tanksäulen:

      35.–

      b.

      je Betrieb mit drei bis fünf Tanksäulen:

      45.–

      c.

      je Betrieb mit sechs oder mehr Tanksäulen:

      60.–

2

Für Reisekosten, Reisezeit und Transport von Prüfmitteln bei der ordentlichen Eichung von Abgasmessgeräten beträgt die Entschädigung 40 Franken je Betrieb.

Art. A1-3

Auslagenersatz ohne Transport von Prüfmitteln

1

Werden keine Prüfmittel transportiert, so beträgt die für die Reisekosten dem Eichmeister oder der Eichmeisterin zu bezahlende Entschädigung einen Franken pro Kilometer.

2

Die Entschädigung für die Reisezeit richtet sich nach dem Stundenansatz gemäss dem Anhang zur Eichgebührenverordnung.

Art. A1-4

Wartezeit

1

Für Wartezeit, die der Eichmeister oder die Eichmeisterin weder selber verursacht noch nutzen kann, schuldet der Verursacher eine Entschädigung nach dem Stundenansatz gemäss dem Anhang zur Eichgebührenverordnung.

  SBE 2014 07


text:
IX B/25/5

  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition *

  (Vollzugsverordnung zum Waffengesetz)

  Vom 08.06.1999 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und Artikel 38 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG),

  verordnet:

Art. 1 *

Aufsicht

1

Die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition obliegt dem Departement für Sicherheit und Justiz.

Art. 2 *

Hauptabteilung Justiz

1

Die Hauptabteilung Justiz ist zuständig für:

      a.

      die Erteilung von Waffenhandelsbewilligungen gemäss Artikel 17 Waffengesetz;

      b.

      den Entzug von Bewilligungen gemäss Artikel 30 Waffengesetz.

2

Sie orientiert die Kantonspolizei über erteilte Waffenhandelsbewilligungen und Entzüge von Bewilligungen aller Art. *

Art. 3

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei erteilt die Waffenerwerbsscheine an:

      a.

      Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kanton;

      b. *

      Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland;

      c.

      ausländische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung und Wohnsitz im Kanton;

      d. *

      ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung.

2

Sie führt Prüfungen durch für die Gesuchsteller von:

      a.

      Waffentragbewilligungen gemäss Reglement des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) gestützt auf Artikel 27 Waffengesetz;

      b.

      Waffenhandelsbewilligungen gemäss Reglement des EJPD gestützt auf Artikel 17 Waffengesetz.

3

Sie ist zuständige Instanz für die Erteilung von:

      a.

      Waffentragbewilligungen gemäss Artikel 27 Waffengesetz;

      b. *

……

      c.

      Ausnahmebewilligungen gemäss den Artikeln 5, 19 und 20 Waffengesetz.

4

Sie überprüft die Geschäftsräume im Zusammenhang mit Gesuchen um Waffenhandelsbewilligungen und erstattet der Hauptabteilung Justiz Bericht über die Prüfung (Art. 17 Abs. 2 Bst. d WG). *

5

Sie ist zuständig für die Beschlagnahmung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen gemäss Artikel 31 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition. *

6

Sie nimmt die gesetzlichen Überwachungs- und Kontrollfunktionen gemäss den Artikeln 22 und 29 Waffengesetz wahr.

7

Sie beantragt Bewilligungsentzüge bei der Hauptabteilung Justiz (Art. 30 WG). *

8

Sie nimmt alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition wahr, die nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Art. 4

Gesuche

1

Wer um einen Erwerbsschein für Waffen oder wesentliche Waffenbestandteile ersucht, hat das dafür vorgesehene Formular vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen, zu unterzeichnen und mit einem Zentralstrafregisterauszug, der vor höchstens drei Monaten ausgestellt wurde, sowie der Kopie eines amtlichen Ausweises an die Kantonspolizei zu senden.

2

Wer eine Waffentragbewilligung erhalten will, hat das dafür vorgesehene Formular vollständig ausgefüllt und unterzeichnet, unter Beilage eines Zentralstrafregisterauszuges gemäss Artikel 4 Absatz 1, dem Nachweis über die bestandene Prüfung für die Waffentragbewilligung und der Kopie eines amtlichen Ausweises an die Kantonspolizei zu richten.

3

Gesuche für eine Waffenhandelsbewilligung sind mit dem Formular «Gesuch um Erteilung einer Waffenhandelsbewilligung», unter Beilage eines Zentralstrafregisterauszuges gemäss Artikel 4 Absatz 1, der Kopie eines amtlichen Ausweises, eines Handelsregisterauszuges, dem Nachweis über die bestandene Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung und der Pläne der Geschäftsräumlichkeiten, ebenfalls bei der Kantonspolizei einzureichen. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung leitet die Kantonspolizei das Gesuch an die Hauptabteilung Justiz weiter. *

4

…… *

5

Entsprechende Formulare können bei der Kantonspolizei oder bei Inhabern von Waffenhandelsbewilligungen bezogen werden. *

Art. 5

Meldung an Zentralstelle

1

Die Kantonspolizei erstattet die nach einschlägigem Bundesrecht vorgesehenen Meldungen an die Bundespolizei. *

Art. 6

Bewilligungsregister

1

Die Kantonspolizei ist befugt, über erteilte Bewilligungen ein Register zu führen.

2

Die Register enthalten diejenigen Daten, welche gemäss den vom Bund verfassten Formularen erhoben werden, soweit sie für die Bewirtschaftung der Bewilligung notwendig und geeignet sind. Unrichtig gewordene Daten sind auf begründetes Gesuch einer eingetragenen Person hin oder von Amtes wegen zu aktualisieren. *

3

Die Ansprüche der registrierten Personen, insbesondere auf Auskunft und Berichtigung, richten sich nach dem allgemeinen Datenschutzrecht.

Art. 7

Bekanntgabe von Daten

1

Daten des kantonalen Registers können eidgenössischen und kantonalen Behörden im Abrufverfahren bekanntgegeben werden, wenn die Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt werden und eine andere Beschaffung nicht zumutbar ist. *

Art. 8 *

Rechtsschutz

Art. 9 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1999 in Kraft. *

  SBE VII/3 120


text:
IX B/25/8

  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe *

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe[2],

  verordnet:

Art. 1

Departement Sicherheit und Justiz

1

Zuständiges Departement im Sinne der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe ist das Departement Sicherheit und Justiz. Es informiert über die ihm von den Justizbehörden zur Kenntnis gebrachten Strafurteile die im betreffenden Sachbereich zuständige Verwaltungsbehörde.

Art. 2

Hauptabteilung Justiz

1

Die Hauptabteilung Justiz hat folgende Zuständigkeiten:

      a.

      sie erteilt Bewilligungen für den Handel mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen zu land- und forstwirtschaftlichen, technischen und industriellen Zwecken;

      b.

      sie legt die Standorte der Sprengmittelverkaufslager fest;

      c.

      sie ist zuständige Instanz im Sinne von Artikel 35 des Sprengstoffgesetzes und widerruft oder entzieht Bewilligungen gemäss Artikel 41 der eidgenössischen Sprengstoffverordnung;

      d.

      sie entzieht Sprengausweise gemäss Artikel 60 der eidgenössischen Sprengstoffverordnung.

Art. 3

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei hat folgende Zuständigkeiten:

      a.

      sie stellt Zuverlässigkeitsbescheinigungen für die Zulassung zu Sprengkursen und -prüfungen aus;

      b.

      sie führt Prüfungen für den Erwerb von Sprengausweisen durch, sofern dafür nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft zur Verfügung stehen;

      c.

      sie gibt Erwerbsscheine für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände für land- und forstwirtschaftliche, technische und industrielle Zwecke ab;

      d.

      sie überwacht insbesondere Herstellung, Verkauf, Lagerung, Verwendung, Sicherung und Vernichtung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen zu land- und forstwirtschaftlichen, technischen und industriellen Zwecken;

      e.

      sie führt unangemeldete Kontrollen der Baustellen sowie der Buchführung von Verkäufern und Grossverbrauchern durch.

Art. 4

Gesuche

1

Bewilligungsgesuche für den Handel mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen zu land- und forstwirtschaftlichen, technischen und industriellen Zwecken sind schriftlich an die Hauptabteilung Justiz zu richten.

2

Gesuche zum Erwerb von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen sind vierfach mit besonderem Formular «Erwerbsschein für Sprengmittel» bzw. «Erwerbsschein für pyrotechnische Gegenstände» an die Kantonspolizei zu senden, bei der die Formulare bezogen werden können.

3

Gesuche um Abgabe einer Zuverlässigkeitsbescheinigung für den Besuch von Sprengkursen und -prüfungen sind frühzeitig mittels amtlichen Formulars an die Kantonspolizei zu richten, bei der die Formulare bezogen werden können.

Art. 5

Glarnersach *

1

Die Glarnersach ist zuständig zur Bewilligung und Überwachung von Verkauf und Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken im Sinne von Artikel 44 des Sprengstoffgesetzes. Sie informiert über die erteilten Bewilligungen die betroffenen Gemeinden. *

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 403


text:
IX B/26/1

  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über den Konsumkredit *

  Vom 10.06.2003 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) und die Bundesverordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz (VKKG),

  verordnet:

Art. 1

Sachlicher Geltungsbereich

1

Unter den Begriff Konsumkredit fallen sämtliche gemäss KKG definierten Kreditverträge, unter Beachtung der Vorbehalte gemäss Artikel 7 KKG.

Art. 2 *

Zuständigkeiten

1

Die Aufsicht über den Vollzug der Bundesvorschriften über den Konsumkredit obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres.

2

Der Vollzug, insbesondere die Durchführung der Bewilligungsverfahren, die Kontrolle über die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen, obliegt der Abteilung Arbeit.

Art. 3

Bewilligungspflicht

1

Die Gewährung wie die Vermittlung von Konsumkrediten bedürfen einer Bewilligung.

2

Die Ausnahmen regelt das Bundesrecht (Art. 39 Abs. 3 KKG).

3

Die Voraussetzungen zur Erlangung einer Bewilligung sind abschliessend in Artikel 40 KKG und den Artikeln 4–7 VKKG umschrieben.

Art. 4

Bewilligungsverfahren

1

Wer eine Bewilligung benötigt, hat bei der Abteilung Arbeit ein Gesuch einzureichen. Das Gesuch hat zu enthalten: *

      a.

      Name und Vorname;

      b.

      Geburtsdatum;

      c.

      Heimatort oder bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern Staatsangehörigkeit;

      d.

      Wohnadresse;

      e.

      Geschäftsdomizil und Firma (Name des Geschäfts).

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      ein Auszug aus dem Zentralstrafregister;

      b.

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister;

      c.

      ein Auszug aus dem Handelsregister;

      d.

      der Nachweis der fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Artikel 6 VKKG.

3

Die Abteilung Arbeit führt jährlich eine Prüfung im Sinne von Artikel 6 Buchstabe b VKKG durch. Die Termine sind mindestens vier Wochen im Voraus im Amtsblatt zu publizieren. *

Art. 5

Bewilligung

1

Die Bewilligung ist auf fünf Jahre befristet.

2

Vor Ablauf der Bewilligungsdauer kann ein Gesuch um Erneuerung gestellt werden. Das Gesuch hat die gleichen Angaben und Unterlagen zu enthalten wie das Erstgesuch. *

3

Die Abteilung Arbeit entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder die Bewilligung mit falschen Angaben erschlichen wurde sowie bei schweren Verstössen gegen die Konsumkreditvorschriften. In leichteren Fällen kann anstelle des Entzugs die Bewilligung mit Auflagen verbunden werden. *

Art. 6

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach der Verordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege[2].

2

Bei Gesuchseinreichung ist ein Kostenvorschuss von 500 Franken zu leisten.

Art. 7

Bekanntmachung

1

Erteilung, Erneuerung sowie Entzug einer Bewilligung werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 8 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3].

Art. 9

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen das KKG, die VKKG und diese Verordnung werden durch das zuständige Gericht mit Busse oder Haft bestraft, soweit nicht andere Strafbestimmungen anwendbar sind. *

Art. 10 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. *

  SBE VIII/8 472