text:
106.51

  Regierungsratsverordnung über die Information

  Vom 20.12.1977 (Stand 01.03.1978)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Beziehungen des Regierungsrates und der Direktionen gegenüber Presse, Radio und Fernsehen.

2

Presse, Radio und Fernsehen werden als verantwortliche Vermittler der Informationen zwischen Behörden und Volk betrachtet.

§ 2

Zweck und Grundsatz

1

Diese Verordnung bezweckt, die Beziehungen zwischen Behörden und Volk zu fördern und dem Bürger Grundlagen für seine politische Meinungsbildung zu vermitteln.

2

Die Öffentlichkeit ist nach Massgabe des allgemeinen Interesses über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit zu orientieren.

3

Die Information soll offen, umfassend, sachlich und verständlich sein.

§ 3

Grenzen

1

Die Informationstätigkeit wird begrenzt durch entgegenstehende öffentliche und schutzwürdige private Interessen sowie durch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit in Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheimzuhalten sind.

§ 4

Gleichbehandlung

1

Presse, Radio und Fernsehen werden grundsätzlich gleich behandelt.

2 Organisation

§ 5

Dezentralisierte Information

1

Für die Informationstätigkeit des Regierungsrates ist die Landeskanzlei zuständig.

2

Für die Informationstätigkeit der Direktionen ist der Direktionsvorsteher zuständig. Er kann seine Kompetenz an Dienststellenleiter delegieren.

3

Die Landeskanzlei führt ein Verzeichnis aller Informationsstellen der kantonalen Verwaltung.

§ 6

Koordination

1

Der Regierungsrat ernennt einen Informationsbeauftragten; ebenso bezeichnet jede Direktion einen Informationsbeauftragten.

2

Die Informationsbeauftragten haben folgende Aufgaben:

      a.

      Sie koordinieren die Informationstätigkeit des Regierungsrates und der Direktionen.

      b.

      Sie stellen die Verbindung her zwischen Regierungsrat bzw. Direktionen und Presse, Radio und Fernsehen.

      c.

      Sie beraten den Regierungsrat bzw. die Direktionsvorsteher und die Dienststellenleiter in Fragen der Information.

3

Die Informationsbeauftragten treten unter dem Vorsitz des Informationsbeauftragten des Regierungsrates periodisch zu Sitzungen zusammen.

3 Informationsmittel

§ 7

Pressemitteilung

1

Schriftliche Pressemitteilungen des Regierungsrates und der Direktionen orientieren in gestraffter Form über das Wesentliche eines Geschäftes oder eines Sachverhaltes. Sie sind in klarer, allgemeinverständlicher Sprache abzufassen.

2

Wenn ausnahmsweise besonderes Gewicht auf die wörtliche Wiedergabe einer Pressemitteilung durch Presse, Radio und Fernsehen gelegt wird, so ist die Einleitung wie folgt zu formulieren: «Der Regierungsrat bzw. die Direktion X teilt mit».

3

Sperrfristen sind deutlich (Angabe von Tag und Stunde) hervorzuheben, wobei auf die Abschlusszeiten, auch derjenigen der Lokalpresse, nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen ist.

4

Von jeder Pressemitteilung der Direktionen ist dem Informationsbeauftragten des Regierungsrates eine Kopie zuzustellen.

§ 8

Vorlagen an den Landrat

1

Die Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat werden den Ratsmitgliedern sowie Presse, Radio und Fernsehen gleichzeitig zugestellt.

2

Bei umfangreichen Vorlagen und solchen von besonderer Tragweite haben die Direktionen der Landeskanzlei Textvorschläge für die schriftlichen Pressemitteilungen zur Verfügung zu stellen.

§ 9

Pressekonferenzen und Besichtigungen

1

Über die Durchführung von Pressekonferenzen und Besichtigungen entscheiden die Direktionsvorsteher. Der Regierungsrat ist zu orientieren.

2

Pressekonferenzen über Themen, die den Zuständigkeitsbereich einer Direktion überschreiten, beruft der Regierungsrat ein.

3

Die Daten der Pressekonferenzen und Besichtigungen werden nach Absprache mit dem Informationsbeauftragten des Regierungsrates festgelegt. Dieser führt über die Pressekonferenzen und Besichtigungen des Regierungsrates und der Direktionen eine Agenda. Er koordiniert die Termine wichtiger Pressekonferenzen mit denjenigen des Kantons Basel-Stadt.

§ 10 *

Mündliche Auskünfte

1

Auf Anfrage hin können mündliche Auskünfte erteilt werden.

2

Die Informationsbeauftragten des Regierungsrates und der Direktionen leiten Anfragen an die zuständigen Fachinstanzen weiter.

§ 11

Radio- und Fernsehsendungen

1

Die Mitwirkung bei informativen Radio- und Fernsehsendungen erfolgt durch Vermittlung sachbezüglicher Unterlagen oder durch persönliche Teilnahme von Mitgliedern des Regierungsrates an Diskussionen und Interviews.

2

Chefbeamte können an Sendungen im Einverständnis mit dem Direktionsvorsteher mitwirken.

4 Informationsempfänger

§ 12

Empfänger von Vorlagen an den Landrat und Pressemitteilungen

1

Die Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat sowie Pressemitteilungen und Einladungen zu Pressekonferenzen erhalten kostenlos:

      a.

      die Redaktionen der Lokalzeitungen,

      b.

      die Redaktionen der Tageszeitungen der Region Basel,

      c.

      die Radio- und Fernsehdienststellen,

      d.

      Presse- und Bildagenturen,

      e.

      Journalisten, die im Verzeichnis der Landeskanzlei (§ 13) eingetragen sind,

      f.

      weitere Personen und Institutionen, die an den Pressemitteilungen ein erhebliches Interesse nachweisen und im Verzeichnis der Landeskanzlei eingetragen sind.

§ 13

Verzeichnis der Informationsempfänger

1

Der Informationsbeauftragte des Regierungsrates führt ein Verzeichnis aller Informationsempfänger und stellt dieses den Direktionen zur Verfügung.

2

Über die Aufnahme in das Verzeichnis entscheidet der Informationsbeauftragte des Regierungsrates.

§ 14

Empfänger von Vorlagen an den Landrat

1

Die Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat können auch anderen als den in § 12 genannten Empfängern zugestellt werden. Über die Kostenerhebung entscheidet die Landeskanzlei.

§ 15

Missbrauch

1

Informationsempfänger, die Mitteilungen und Auskünfte missbräuchlich verwenden, die Sorgfalts- und Wahrheitspflicht verletzen, verlangte Berichtigungen nicht vornehmen oder Sperrfristen missachten, können vom Regierungsrat verwarnt oder von der Bedienung mit Informationen zeitweise oder dauernd ausgeschlossen werden.

2

Die Informationsempfänger sind vor der Verfügung des Regierungsrates anzuhören.

§ 16

Informationskommission

1

Als beratendes Organ wählt der Regierungsrat eine Informationskommission, bestehend aus dem Informationsbeauftragten des Regierungsrates, zwei Informationsbeauftragten von Direktionen und drei Vertretern von Presse, Radio und Fernsehen. Den Vorsitz führt der Informationsbeauftragte des Regierungsrates. *

2

Die Informationskommission befasst sich mit allgemeinen Fragen der Informationspraxis und mit den speziellen Problemen, die sich aus der Beziehung zwischen dem Regierungsrat und den Direktionen einerseits und Presse, Radio und Fernsehen anderseits ergeben.

3

Die Informationskommission tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

V. Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Weisungen des Regierungsrates über die Information der Bevölkerung vom 30. Januar 1968 werden aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 1978 in Kraft.

  GS 26.0638


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
107

  Kantonales Statistikgesetz

  Vom 21.02.2008 (Stand 01.01.2013)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die öffentliche Statistik des Kantons (kurz: Statistische Erhebungen).

§ 2

Zweck

1

Die Statistischen Erhebungen dienen der Gewinnung empirischer, repräsentativer und kohärenter Informationen über die Entwicklung des Kantons.

2

Sie liefern der Öffentlichkeit, den kantonalen und kommunalen Behörden, der Politik, der Wirtschaft, den Sozialpartnern, der Wissenschaft sowie den Medien statistische Informationen über Bevölkerung, Gesellschaft, Wirtschaft, Raum und Umwelt.

3

Die statistischen Informationen dienen dem Kanton als Entscheidungsgrundlagen.

§ 3

Anwendbares Datenschutzrecht

1

Die Statistischen Erhebungen unterstehen dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz[3]. *

2

Statistische Tätigkeiten für den Bund unterstehen zusätzlich dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992[4] sowie dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992[5] über den Datenschutz.

3

Bei der Zusammenarbeit mit dem Bund, mit anderen Kantonen sowie mit weiteren in- oder ausländischen Institutionen ist sicherzustellen, dass der Datenschutz nach basellandschaftlichem Standard gewährleistet ist.

§ 4

Spezielle Datenschutzvorschriften

1

Personen kantonaler, kommunaler oder interkommunaler Verwaltungsstellen, die mit Statistischen Erhebungen befasst sind, haben alle dabei wahrgenommenen Daten über einzelne natürliche oder juristische Personen geheim zu halten.

2

Daten, welche die Identifikation natürlicher oder juristischer Personen oder Rückschlüsse auf deren Verhältnisse ermöglichen, dürfen niemandem zugänglich gemacht werden. Vorbehalten bleiben § 17 Absatz 1 Satz 1 sowie § 17a. *

3

Daten sind gegen jede missbräuchliche Einsicht, Veränderung oder Vernichtung durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen zu schützen.

4

Die Quelldaten gemäss § 10 sowie dasjenige Erhebungsmaterial, welches die Identifikation natürlicher oder juristischer Personen oder Rückschlüsse auf deren Verhältnisse zulässt, sind zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

§ 5

Datenschutzkonzept

1

Für jede Statistische Erhebung ist ein Datenschutzkonzept zu erstellen.

§ 6

Statistikregister

1

Der Kanton kann für die Statistischen Erhebungen Register über natürliche und juristische Personen aufbauen und führen (Statistikregister).

§ 7

Verwaltungsstellen

1

Die Verwaltungsstellen des Kantons und der Gemeinden dürfen auf die Statistikregister zugreifen, sofern sie dessen Daten für die Erfüllung ihres gesetzlichen Verwaltungsauftrags benötigen.

2

Der Zugriff bedarf der Bewilligung des Regierungsrats.

2 Statistische Erhebungen

2.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 8

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die durchzuführenden Statistischen Erhebungen. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

2

Der Landrat bestimmt durch Dekret diejenigen durchzuführenden Statistischen Erhebungen, bei denen die Datenbeschaffung durch Befragung natürlicher oder juristischer Personen mit Auskunftspflicht erfolgt.

3

Bei interkantonalen und internationalen Statistikprojekten werden die durchzuführenden Statistischen Erhebungen durch Vereinbarung bestimmt. Diese bedarf der Genehmigung des Landrats, wenn die Datenbeschaffung durch Befragung natürlicher oder juristischer Personen mit Auskunftspflicht erfolgt.

§ 9

Umfang

1

Die Statistische Erhebung umfasst die Beschaffung der Daten (kurz: Datenbeschaffung), deren statistische Bearbeitung sowie die Verbreitung der Ergebnisse.

2.2 Datenbeschaffung

§ 10

Quelldaten

1

Die Datenbeschaffung erfolgt durch Beschaffung der benötigten Daten an der Quelle (kurz: Quelldaten).

§ 11

Subsidiaritäten

1

Der Kanton beschafft die benötigten Quelldaten aus seinen Statistikregistern.

2

Sind in den Statistikregistern keine geeigneten Daten vorhanden, beschafft der Kanton die Quelldaten bei eidgenössischen, kantonalen, kommunalen oder interkommunalen Verwaltungsstellen.

3

Sind bei den Verwaltungsstellen keine geeigneten Daten vorhanden, beschafft der Kanton die Quelldaten durch Befragung natürlicher oder juristischer Personen.

§ 12

Verwaltungsstellen

1

Die kantonalen, kommunalen und interkommunalen Verwaltungsstellen sind verpflichtet, bei Datenbeschaffungen die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

2

Die Verwaltungsstellen erteilen die Auskünfte vollständig, wahrheitsgetreu, fristgemäss, in der vorgeschriebenen Weise sowie in der Regel unentgeltlich.

3

Der Kanton bietet den Verwaltungsstellen bei aufwändigen Datenbeschaffungen Unterstützung an. Kommunalen oder interkommunalen Verwaltungsstellen kann er zudem ein Entgelt ausrichten.

§ 13

Befragung

1

Die Befragung umfasst die Ermittlung von Daten über die befragte Person selbst oder über eine Person oder Personengruppe, über welche die befragte Person Daten besitzt.

2

Die befragten Personen werden über Zweck und Verwendung der Datenbeschaffung sowie über die Datenschutzmassnahmen orientiert.

§ 14

Freiwillige Auskünfte

1

Wer bei einer Statistischen Erhebung freiwillig Auskünfte gibt, muss diese wahrheitsgetreu erteilen.

2

Der Kanton kann für freiwillige Auskünfte, die mit einem grossen Aufwand verbunden sind, ein Entgelt ausrichten.

§ 15

Obligatorische Auskünfte

1

Der Landrat kann durch Dekret natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie deren Vertreter zu zweckdienlichen Auskünften bei einer Datenbeschaffung verpflichten.

2

Die Auskunftspflichtigen haben die Auskünfte vollständig, wahrheitsgetreu, fristgemäss, in der vorgeschriebenen Weise sowie in der Regel unentgeltlich zu erteilen.

3

Der Kanton kann für Auskünfte, die mit einem aussergewöhnlich grossen Aufwand verbunden sind, ein Entgelt ausrichten.

2.3 Statistische Bearbeitung

§ 16

Grunddatensatz

1

Die Aufbereitung der Quelldaten ergibt den Grunddatensatz.

2

Die Aufbereitung umfasst die Vervollständigung sowie die Plausibilisierung und entsprechende Bereinigung der Quelldaten.

§ 17

Rück- und Weitergabe

1

Die Quelldaten dürfen zurückgegeben werden. Sie dürfen nicht weitergegeben werden.

2

Der Grunddatensatz oder Teile davon dürfen nicht zurück- oder weitergegeben werden. Vorbehalten bleibt § 17a. *

3

Die Berufung auf die §§ 18 und 19 des Informations- und Datenschutzgesetzes[6] ist ausgeschlossen. *

§ 17a *

Weitergabe für Forschungs- und Planungszwecke

1

Der Grunddatensatz oder Teile davon dürfen für Forschungs- und Planungszwecke weitergegeben werden.

2

Die Empfängerin oder der Empfänger hat sich zu verpflichten:

      a.

      die Personendaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sobald es der Bearbeitungszweck zulässt;

      b.

      die Auswertungen nur so bekannt zu geben, dass keine Rückschlüsse auf betroffene Personen möglich sind;

      c.

      die Personendaten zu sichern, sie nicht für andere Zwecke zu bearbeiten und sie nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 18

Verknüpfungen

1

Die für die Statistischen Erhebungen zuständige Dienststelle (kurz: Dienststelle) darf zur Erfüllung ihres gesetzlichen Statistikauftrags Daten miteinander verknüpfen, sofern sie diese anonymisiert.

2

Werden besonders schützenswerte Daten verknüpft oder ergeben sich aus der Verknüpfung Persönlichkeitsprofile, so sind die verknüpften Daten nach ihrer Verdichtung zu löschen.

§ 19

Statistisches Ergebnis

1

Die Verdichtung des Grunddatensatzes sowie dessen eventuelle Verknüpfung ergibt das statistische Ergebnis.

2

Das statistische Ergebnis darf weder die Identifikation natürlicher oder juristischer Personen noch Rückschlüsse auf deren Verhältnisse zulassen. Vorbehalten bleibt die schriftliche Zustimmung der betroffenen Person.

2.4 Verbreitung

§ 20

Statistische Ergebnisse

1

Wichtige statistische Ergebnisse werden verbreitet. Zudem können die basellandschaftlichen Aspekte wichtiger Bundesstatistiken sowie anderer öffentlicher und privater Quellen verbreitet werden.

2

Die Verbreitung hat auf die Informationsbedürfnisse des Publikums hin ausgerichtet zu erfolgen.

3

Nicht publizierte statistische Ergebnisse werden niederschwellig und benutzerfreundlich zugänglich gemacht.

§ 21

Ergebnisse statistischer Tätigkeiten anderer Verwaltungsstellen

1

Die Dienststelle verbreitet die Ergebnisse statistischer Tätigkeiten anderer Verwaltungsstellen in geeigneter Weise.

2

Sie stellt vor der Verbreitung sicher, dass

      a.

      die Daten aufbereitet sind,

      b.

      das Ergebnis weder die Identifikation natürlicher oder juristischer Personen noch Rückschlüsse auf deren Verhältnisse zulässt.

3 Schlussbestimmungen

§ 22

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 4 oder 17 verstösst, wird mit Busse bestraft.

1 bis

Wer Personendaten, die er aufgrund von § 17a erhalten hat, weitergibt, veröffentlicht oder zu personenbezogenen Zwecken bearbeitet, wird mit Busse bestraft. *

2

Wer bei einer Statistischen Erhebung vorsätzlich falsche Angaben macht, oder wer trotz schriftlicher Mahnung der Auskunftspflicht nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

§ 23

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

1

Das Gesetz vom 7. September 1981[7] über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 24

Änderung des Übertretungsstrafgesetzes

1

Das Gesetz vom 21. April 2005[9] über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG) wird wie folgt geändert: ...[10]

§ 25

Änderung des Sozialhilfegesetzes

1

Das Gesetz vom 21. Juni 2001[11] über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz) wird wie folgt geändert: ...[12]

§ 26

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[13].

  GS 36.0685

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: 107.11 - Kantonale Statistikverordnung   1  107.11  Kantonale Statistikverordnung  Vom 17. Juni 2008 (Stand 1. Mai 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  §     74     Abs.     2   der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Vollzug 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  des  Kantonalen     Statistikgesetzes     vom     21.     Februar     2008  2) (kurz: Gesetz). 2 Das Statistische Amt (kurz: Amt) ist zuständig für den Vollzug des Kantonalen  Statistikgesetzes sowie dieser Verordnung. 3 Das Amt:  a. führt die Statistischen Erhebungen durch;  b. kann einzelne statistische Arbeiten an Dritte übertragen und stellt dabei  sicher, dass der Datenschutz gewährleistet ist;  c. * unterstützt im Rahmen seiner personellen Kapazitäten kantonale Verwal- tungsstellen bei deren statistischen Tätigkeiten.  §  2 Statistische Prinzipien 1 Die Statistischen Erhebungen werden nach anerkannten beruflichen Grund- sätzen, auf der Basis wissenschaftlicher Methoden, interdisziplinär sowie fach- lich unabhängig durchgeführt (Professionalitätsprinzip). 2 Die Ergebnisse der Statistischen Erhebungen sind unter Wahrung des Daten- schutzes öffentlich (Öffentlichkeitsprinzip). 3 Sie werden transparent dargestellt und insbesondere mit Angaben zum Gel- tungsbereich, zu den Quellen sowie zu den Erhebungs- und Auswertungsme- thoden ergänzt (Transparenzprinzip).  §  3 Statistikregister 1 Das Amt führt als Statistikregister gemäss §     6   des Gesetzes das Bodenpreis- register. *  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 36.685, SGS 107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/107/de/art6 http://bl.clex.ch/data/107/de   2  107.11  §  4 Statistische Erhebungen 1 Das Amt führt die folgenden kantonalen Statistischen Erhebungen durch: *  a. * Steuerstatistik;  b. * Steuerfüsse und -sätze, Gebühren und Ersatzabgaben;  c. * Bodenpreisstatistik;  d. * Energiestatistik;  e. * …  f. * … 2 Es führt die folgenden vom Bund angeordneten Statistiktätigkeiten durch und  erweitert sie mit kantonalen Statistischen Erhebungen: *  a. * Staatsfinanzstatistik;  b. * Gemeindefinanzstatistik;  c. * Bevölkerungsstatistik;  d. * Statistik der Lernenden;  e. * Statistik des Schulpersonals;  f. * Gebäude- und Wohnungsstatistik;  g. * Bau- und Wohnbaustatistik;  h. * Statistik der leerstehenden Wohnungen und Geschäftslokale. 3 Es führt die folgenden vom Bund angeordneten Statistiktätigkeiten durch: *  a. Krankenhausstatistik;  b. Medizinische Statistik;  c. * Statistik der sozialmedizinischen Institutionen;  d. * Spitexstatistik;  e. * Sozialhilfestatistik;  f. * Statistik der Bildungsabschlüsse.  §  4a * Einzelheiten der Statistischen Erhebungen 1 Die Einzelheiten der Statistischen Erhebungen gemäss § 4 sind im Anhang 1  aufgeführt.  §  5 Verbreitung 1 Die Verbreitung von Statistikergebnissen erfolgt durch periodische Veröffentli- chungen im Internet sowie in weiterer geeigneter Weise. *  §  6 Dienstleistungen für Dritte 1 Das Amt kann für Dritte statistische Auswertungs-, Analyse- und Beratungstä- tigkeiten ausführen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691    3  107.11  2 Der Arbeitsaufwand für statistische Auswertungs-, Analyse-, und Beratungs- tätigkeiten ist bis zu 1 Stunde kostenlos. *  3 Für jede weitere Stunde wird eine Aufwandsentschädigung von CHF 150 in  Rechnung gestellt. *  4 Das Amt teilt dem oder der Dritten mit, wenn der Arbeitsaufwand voraussicht- lich mehr als 1 Stunde betragen wird, und nennt die ungefähren Kosten. *  5 In  Ausnahmefällen,  insbesondere  zum Zweck  der  wissenschaftlichen  For- schung  oder  bei  öffentlichem  Interesse,  kann  das  Amt  eine  Ermässigung  gewähren oder von der Erhebung einer Gebühr absehen. *  §  7 Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion 1 Die Dienstordnung     vom     21.     Dezember     1999  1) der Finanz- und Kirchendirekti- on wird wie folgt geändert: ...2)  §  8 Aufhebung der Dienstordnung des Statistischen Amtes 1 Die Dienstordnung vom 12. Oktober 19993) des Statistischen Amtes wird auf- gehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.  1) GS 33.996, SGS 142.11 2) GS 36.693 3) GS 33.787, SGS 142.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691  http://bl.clex.ch/data/142.11/de   4  107.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.06.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0691  17.01.2017 01.02.2017 § 1 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, lit. f. aufgehoben GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. g. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, lit. h. eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. e. eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. f. eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 4a eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 6 Abs. 2 geändert GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 § 6 Abs. 5 eingefügt GS 2017.006  17.01.2017 01.02.2017 Anhang 1 eingefügt GS 2017.006  09.04.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019.020  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691    5  107.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.06.2008 01.09.2008 Erstfassung GS 36.0691  § 1 Abs. 3, lit. c. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 3 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. a. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. b. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. c. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. d. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. e. 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben GS 2017.006  § 4 Abs. 1, lit. f. 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben GS 2017.006  § 4 Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. a. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. b. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. c. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. d. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. e. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. f. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. g. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 2, lit. h. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 4 Abs. 3 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 3, lit. c. 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 4 Abs. 3, lit. d. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 4 Abs. 3, lit. e. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 4 Abs. 3, lit. f. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 4a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 5 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 5 Abs. 1 09.04.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.020  § 6 Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert GS 2017.006  § 6 Abs. 3 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 6 Abs. 4 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  § 6 Abs. 5 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  Anhang 1 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt GS 2017.006  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0691       Anhang 1: Einzelheiten der Statistischen Erhebungen (§ 4)      1. Kantonale Statistische Erhebungen (§ 4 Absatz 1)    a. Steuerstatistik   Erhebungsgegenstand: Staatssteuern: Anzahl Steuerpflichtige (natürliche und juristische   Personen), deren Steuerfaktoren (Einkommen und Vermögen bzw.  Gewinn und Kapital) sowie die Steuererträge daraus. Separate  Erfassung der Quellensteuern.   Art der Erhebung: Registererhebung: Kantonales Steuerregister  Datenbeschaffung bei: Steuerverwaltung, Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 1 Buchstabe a    b. Steuerfüsse und -sätze, Gebühren und Ersatzabgaben   Erhebungsgegenstand: Budgets, Steuern- und Gebührenverzeichnis der Gemeinden  Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Gemeinden  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 1 Buchstabe b    c. Bodenpreisstatistik   Erhebungsgegenstand: Freihandkauf: Fläche und Preis von bebauten und unbebauten   Grundstücken sowie ausgewählte Merkmale zum Erwerber und  Veräusserer   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Grundbuchamt, Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 1 Buchstabe c    d. Energiestatistik   Erhebungsgegenstand: Energieverbrauch, Energieproduktion, Energieträger  Art der Erhebung: Synthesestatistk, Erhebung: Leitungsgebundene Energieträger   (Erdgas, Fernwärme, Elektrizität), Schätzung: Nicht leitungsge- bundene Energieträger (Heizöl, Holz, etc.)   Datenbeschaffung bei: Energieproduzenten, Energieversorger, Grossverbraucher  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: 2-jährlich  Referenz Kanton SGS 490: § 3 Absatz 2 Buchstabe c; SGS 107.11: § 4 Absatz 1   Buchstabe d        2   2. Vom Bund angeordnete Statistiktätigkeiten, erweitert um kantonale Statistische Er- hebungen (§ 4 Absatz 2)    a. Staatsfinanzstatistik   Erhebungsgegenstand: Staatsrechnung und Staatsbudget  Art der Erhebung: Vollerhebung, funktionale Verschlüsselung  Datenbeschaffung bei: Finanzverwaltung, Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 2 Buchstabe a  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 137    b. Gemeindefinanzstatistik   Erhebungsgegenstand: Jahresrechnungen und Budgets der Gemeinden  Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Gemeinden  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 2 Buchstabe b  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 137     c. Bevölkerungsstatistik   Erhebungsgegenstand: Bevölkerungsbestand sowie Bevölkerungsbewegungen nach aus-  gewählten Merkmalen  Art der Erhebung: Registererhebung: Kantonales Personenregister arbo  Datenbeschaffung bei: Statistisches Amt, Fachstelle Kantonales Personenregister arbo,   Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag   Periodizität: Quartalsweise  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 2 Buchstabe c  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 99     d. Statistik der Lernenden   Erhebungsgegenstand: Personen in Ausbildungsgängen an Baselbieter Schulen vom Kin-  dergarten bis zur Höheren Berufsbildung nach ausgewählten  Merkmalen   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Bildungsinstitutionen  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag 1. November  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 2 Buchstabe d  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 69     e. Statistik des Schulpersonals   Erhebungsgegenstand: Schulpersonal nach ausgewählten Merkmalen der Bildungsinstitu-  tionen aller Bildungsstufen vom Kindergarten bis zur Tertiärstufe  (ohne Hochschulen)    Art der Erhebung: Vollerhebung (Kantonale und kommunale Schulen: Registererhe- bung, Kantonales Personalamt)          3   Datenbeschaffung bei: Bildungsinstitutionen; Personalamt, Kanton Basel-Landschaft  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag 1. November  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 2 Buchstabe e  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 71    f. Gebäude- und Wohnungsstatistik  Erhebungsgegenstand: Gebäude und Wohnungen nach ausgewählten Merkmalen   Art der Erhebung: Vollerhebung; Registererhebung  Datenbeschaffung bei: Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (GWR)   Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag   Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 2 Buchstabe f  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 100     g. Bau- und Wohnbaustatistik   Erhebungsgegenstand: Anzahl, Kosten und Merkmale der geplanten, der im Bau befindli-  chen sowie der getätigten bewilligungspflichtigen Bauten; öffentli- che Bauprojekte und Unterhaltsarbeiten   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Bauherren, Architekten, Immobilienverwaltungen, Amtsstellen und   Gemeinden  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag   Periodizität: Quartalsweise  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 2 Buchstabe g  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 41    h. Statistik der leerstehenden Wohnungen und Geschäftslokale   Erhebungsgegenstand: Anzahl und Merkmale leerstehender Wohnungen und Einfamilien-  häuser  Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Eigentümer/-innen, Liegenschaftsverwaltungen  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Stichtag 1. Juni  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 2 Buchstabe h  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 43      3. Vom Bund angeordnete Statistiktätigkeiten (§ 4 Absatz 3)    a. Krankenhausstatistik   Erhebungsgegenstand: Betriebe nach Rechtsform, Art der Tätigkeit, Einrichtung und Aus-  stattung, Betten, Pflegetage und Austritte, Anzahl und Struktur der  Beschäftigten, Finanzbuchhaltung, Kostenrechnung   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Krankenhäuser und Geburtshäuser  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich          4   Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 3 Buchstabe a  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 59    b. Medizinische Statistik  Erhebungsgegenstand: Soziodemografische Merkmale, Angaben über die Aufenthalte und   die entsprechenden Kosten, Diagnose- und Operationscodes stati- onär behandelter Personen   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Krankenhäuser und Geburtshäuser  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 3 Buchstabe b  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 62    c. Statistik der sozialmedizinischen Institutionen  Erhebungsgegenstand: Betriebe nach Rechtsform, verfügbare Plätze, Anzahl und Struktur   der Angestellten und der Klient/innen, Betriebsergebnis, Defizitde- ckung und Anlagebuchhaltung, Kostenträgerrechnung, Erträge,  Finanzbuchhaltung    Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Alters- und Pflegeheime, Institutionen zur stationären Betreuung   von Behinderten und Suchtkranken, Betriebe zur Behandlung von  Personen mit psychosozialen Problemen   Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 3 Buchstabe c  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 58    d. Spitexstatistik  Erhebungsgegenstand: Rechtsform, Angebot und Tätigkeitsgebiet, Anzahl und Struktur   der Beschäftigten und der Klient/innen, Betriebsbuchhaltung  Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Organisationen, Betriebe und selbstständigerwerbende Pflege-  fachfrauen und -männer, die Hilfe und Pflege zuhause anbieten  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 3 Buchstabe d  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 60    e. Sozialhilfestatistik  Erhebungsgegenstand: Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, die Art der   bezogenen bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die Dauer des  Bezugs sowie die Familienstruktur der Leistungsempfangenden   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Gemeinden; Kantonales Sozialamt, Kanton Basel-Landschaft   (Alimentenbevorschussung)  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 3 Buchstabe e          5   Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 67    f. Statistik der Bildungsabschlüsse   Erhebungsgegenstand: Abschlüsse auf der Sekundarstufe II sowie der höheren Berufs-  bildung nach soziodemografischen Merkmalen der Kandidieren- den und Diplomierten   Art der Erhebung: Vollerhebung  Datenbeschaffung bei: Bildungsinstitutionen  Auskunftspflicht: Ja  Referenzperiode: Kalenderjahr  Periodizität: Jährlich  Referenz Kanton SGS 107.11: § 4 Absatz 3 Buchstabe f  Referenz Bund SR 431.012.1: Anhang 70          		2019-04-11T09:09:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 108 - Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG)   1  108  Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG)  Vom 27. November 1997 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 8 der  Verfassung vom 17. Mai  19841) und das Bundesgesetz  vom 24. März 19952) über die Gleichstellung von Frau und Mann,  beschliesst:3)  1 Zweck  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und  Mann.  2 Schlichtungsstelle  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  2 Grundlage 1 Die  kantonale  Schlichtungsstelle  für  Diskriminierungsstreitigkeiten  im  Er- werbsleben ist die Schlichtungsstelle gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom  24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG). 2 Die Schlichtungsstelle besteht aus der Schlichtungskommission und dem Se- kretariat.  §  3 Zuständigkeit 1 Diskriminierungsstreitigkeiten aus privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnissen  sind  vor  Anrufung  richterlicher  Behörden  der  Schlich- tungsstelle zu unterbreiten.  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 151.1 3) In der Volksabstimmung vom 15. März 1998 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091  https://bl.clex.ch/data/100/de/art8 http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de   2  108  2 Durch Gesamtarbeitsvertrag kann die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen  Arbeitnehmerverbänden  und  einzelnen  Arbeitgeberinnen  oder  Arbeitgebern  unter Ausschluss der staatlichen Schlichtungsstellen auf im Vertrag vorgesehe- ne Organe übertragen werden. 3 Wird die Diskriminierung nur als Nebenpunkt geltend gemacht, ist die Anru- fung der Schlichtungsstelle fakultativ.  §  4 Provisorische Wiedereinstellung 1 Wird mit der Anfechtung einer Kündigung gemäss Art. 10 Absatz 1 GIG provi- sorische Wiedereinstellung gemäss Art. 10 Absatz 3 GIG verlangt, ist vor Ab- lauf  der  Kündigungsfrist  das  Begehren  um provisorische  Wiedereinstellung  beim zuständigen Gericht anhängig zu machen. 2 Das Gericht teilt seinen Entscheid der Schlichtungsstelle mit.  §  5 Aufgaben 1 Die Schlichtungsstelle nimmt die ihr vom Bundesrecht übertragenen Aufga- ben wahr, indem sie  a. die Parteien berät und  b. auf eine gütliche Verständigung der Parteien hinwirkt. 2 Die Parteien können die Schlichtungskommission in Diskriminierungsstreitig- keiten aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen als Schiedsgericht einsetzen. 3 Die Schlichtungsstelle erfüllt weitere, ihr durch Gesetz und Verordnung zuge- wiesene Aufgaben.  §  6 Organisation der Schlichtungskommission 1 Die Schlichtungskommission setzt sich aus der oder dem Kommissionsvorsit- zenden, der oder dem stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden und weite- ren Mitgliedern zusammen. 2 In der Schlichtungskommission sind beide Geschlechter angemessen sowie  Arbeitgebende und Arbeitnehmende des privaten und öffentlichen Sektors pari- tätisch vertreten. 3 Die oder der Vorsitzende, die oder der stellvertretende Vorsitzende und die  Mitglieder der Schlichtungskommission werden vom Regierungsrat gewählt. 4 Der Regierungsrat regelt die Wahlvoraussetzungen und -modalitäten.  §  7 Organisation des Sekretariates 1 Das  Sekretariat  besteht  aus  der  oder  dem Kommissionsvorsitzenden  und  weiteren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern. 2 Das Sekretariat führt das Protokoll der Schlichtungskommission.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091    3  108  2.2 Verfahren in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen  §  8 * Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivil- prozessordnung1).  §  9 * Instruktion 1 Die vorsitzende Person oder ihre Stellvertretung instruiert das Verfahren.  §  10 * Zusammensetzung 1 Die Schlichtungskommission tagt in Dreierbesetzung und wird vom Sekretari- at einberufen.  §  11 * …  §  12 * …  §  13 * …  2.3 Verfahren in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen  §  14 Anhebung 1 Das Schlichtungsverfahren in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen ist in- nert 10 Tagen seit der Zustellung der Verfügung schriftlich unter Angabe der  Rechtsbegehren bei der Schlichtungsstelle zu beantragen. 2 Der Antrag auf  Einleitung des Schlichtungsverfahrens unterbricht den Lauf  der Beschwerdefrist bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. 3 Im Falle einer nicht auf einer Verfügung beruhenden Diskriminierung kann,  sobald eine schriftliche Stellungnahme der vorgesetzten Stelle zur geltend ge- machten Diskriminierung vorliegt oder eine solche auf Verlangen nicht innert  30 Tagen erlassen wird,  das  Schlichtungsverfahren schriftlich  unter  Angabe  der Rechtsbegehren bei der Schlichtungsstelle beantragt werden. 4 Das Verfahren gemäss Absatz 3 ist innert 5 Jahren seit der geltend gemach- ten Diskriminierung zu beantragen.  §  15 Verfahren 1 Für die Instruktion, den Verfahrensablauf und die Beweisabnahme gelten die  entsprechenden Bestimmungen des Verfahrens in privatrechtlichen Arbeitsver- hältnissen.  1) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   4  108  2 Soweit dies zum Beweis der Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung erfor- derlich ist, dürfen im Schlichtungsverfahren Personendaten von nicht am Ver- fahren  beteiligten  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmern  bekanntgegeben  werden.  §  16 Verfahrensbeendigung 1 Vergleiche, Teilvergleiche oder die Feststellung, dass kein Vergleich zustan- degekommen  ist,  werden  zu  Protokoll  genommen  und  sind  den  Parteien  schriftlich zu bestätigen. 2 Vergleiche und Teilvergleiche sind den Parteien zu verlesen und von ihnen zu  unterzeichnen. Sie können den Parteien auch schriftlich mit Ratifikations- oder  eingeschrieben mit Verwerfungsfrist zugestellt werden. 3 Ist kein Vergleich zustande gekommen, kann innert 10 Tagen seit der schriftli- chen Feststellung, dass kein Vergleich zustande gekommen ist, gegen die ur- sprüngliche Verfügung oder den ursprünglichen Entscheid Beschwerde beim  Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) erhoben oder  der Erlass einer Verfügung verlangt werden. *  §  17 Vergleichswirkung 1 Der Vergleich oder Teilvergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils  und ist durch Erlass einer Verfügung durch die erstverfügende kantonale oder  kommunale Behörde zu bestätigen.  3 Gerichtliches Verfahren  §  18 * Anwendbares Verfahrensrecht 1 Das  gerichtliche  Verfahren  in  privatrechtlichen  Arbeitsverhältnissen  richtet  sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung1).  4 Fachstelle und Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann  §  19 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann 1 Zur Unterstützung des Regierungsrats in der Umsetzung der Gleichstellung  von Frau und Mann besteht die Fachstelle für Gleichstellung. Sie ist der Fi- nanz- und Kirchendirektion unterstellt. 2 Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann kann mit allen Behörden  und Amtsstellen direkt verkehren.  1) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   5  108  §  20 Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann 1 Der Regierungsrat  kann eine Kommission für Gleichstellung von Frau und  Mann ernennen.  5 Förderung privater und öffentlicher Gleichstellungsmassnahmen  §  21 Massnahmen 1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Beseitigung jeglicher Form direk- ter oder indirekter Diskriminierung von Frau und Mann ein. Zu diesem Zweck  treffen sie geeignete Massnahmen. 2 Sie unterstützen Massnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frau  und Mann im Erwerbsleben, insbesondere die:  a. Verbesserung der Vereinbarkeit beruflicher und familiärer Aufgaben;  b. Verbesserung  der  Vertretung  der  Geschlechter  in  den  verschiedenen  Berufen, Funktionen und auf Führungsebene;  c. Förderung der inner- und ausserbetrieblichen Aus- und Weiterbildung;  d. Förderung  von  Arbeitsorganisationen  und  Infrastrukturen,  welche  die  Gleichstellung verwirklichen.  3 Die Einzelheiten der kantonalen Massnahmen regelt der Regierungsrat in der  Verordnung.  6 Schlussbestimmungen  §  22 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 19881) wird wie folgt geän- dert: ...2)  §  23 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten3).  1) GS 29.677, SGS 175 2) GS 33.96 3) Vom Regierungsrat am 31.März 1998 auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091  https://bl.clex.ch/data/175/de   6  108  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.11.1997 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0091  22.02.2001 01.04.2002 § 16 Abs. 3 geändert GS 34.179  23.09.2010 01.01.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 11 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 12 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 13 aufgehoben GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 18 totalrevidiert GS 37.259  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091    7  108  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.11.1997 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0091  § 8 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 9 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 10 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 11 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 12 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 13 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.259  § 16 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179  § 18 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0091    Erlasstitel Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG)  SGS-Nr. 108  GS-Nr. 33.91  Erlassdatum 27. November 1997 (LRV 1997-089)  In Kraft seit 1. Juli 1998  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  22.02.2001 34.179 01.04.2002 LRV 2000-090  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.282947.0.html http://www.baselland.ch/v97-089_1-htm.283113.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html http://www.baselland.ch/2000-090_inh-htm.275884.0.html  	1 Zweck 	§ 1 Zweck  	2 Schlichtungsstelle 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 2 Grundlage 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 Provisorische Wiedereinstellung 	§ 5 Aufgaben 	§ 6 Organisation der Schlichtungskommission 	§ 7 Organisation des Sekretariates  	2.2 Verfahren in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen 	§ 8 * Verfahren 	§ 9 * Instruktion 	§ 10 * Zusammensetzung 	§ 11 * … 	§ 12 * … 	§ 13 * …  	2.3 Verfahren in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen 	§ 14 Anhebung 	§ 15 Verfahren 	§ 16 Verfahrensbeendigung 	§ 17 Vergleichswirkung   	3 Gerichtliches Verfahren 	§ 18 * Anwendbares Verfahrensrecht  	4 Fachstelle und Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann 	§ 19 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann 	§ 20 Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann  	5 Förderung privater und öffentlicher Gleichstellungsmassnahmen 	§ 21 Massnahmen  	6 Schlussbestimmungen 	§ 22 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 	§ 23 In-Kraft-Treten  	Page 1  		2022-01-03T09:03:11+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
108.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz

  (Gleichstellungsverordnung)

  Vom 01.12.1998 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und § 6 Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Gleichstellungsgesetz vom 27. November 1997[2] beschliesst:

1 Schlichtungsstelle

§ 1

Organisation

1

Die kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben ist organisatorisch der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion unterstellt.

§ 2

Bekanntgabe freier Sitze in der Schlichtungskommission

1

Freie Sitze in der Schlichtungskommission werden Organisationen bekanntgegeben, die Interessen von Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden wahrnehmen.

2

Dabei ist anzugeben, ob die Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden des privaten oder öffentlichen Sektors vertreten werden sollen.

§ 3

Bewerbungen

1

Bewerberinnen und Bewerber haben über Kenntnisse in Fragen der Gleichstellung zu verfügen.

§ 4

Nicht von Organisationen vorgeschlagene Bewerbungen

1

Bewerberinnen und Bewerber, die nicht von einer Organisation vorgeschlagen werden, haben bekanntzugeben, ob sie die Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden des privaten oder öffentlichen Sektors vertreten.

§ 5

Wahlvorschläge der Organisationen

1

Organisationen, die Wahlvorschläge unterbreiten, können dazu angehalten werden, eine Doppelkandidatur, d.h. sowohl eine weibliche wie auch eine männliche Kandidatur vorzuschlagen.

§ 6

Mitwirkung der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann (ehem. Frauenrat)

1

Der Regierungsrat unterbreitet die Bewerbungen und Wahlvorschläge der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann zur Stellungnahme.

2

Die Kommission kann Einsicht in die Bewerbungen verlangen.

§ 7

Amtszeit

1

Die Amtszeit für Kommissionsmitglieder ist in der Regel auf vier Amtsperioden beschränkt.

§ 8 *

Ausstand und Ersetzung von Mitgliedern

1

Für den Ausstand und die Ersetzung von Kommissionsmitgliedern gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung[3] und sinngemäss des Gerichtsorganisationsgesetzes[4].

§ 9

Veröffentlichungen und Statistik

1

Die Schlichtungsstelle veröffentlicht jährlich die Zusammensetzung der Schlichtungskommission, berichtet anonymisiert über die bearbeiteten Fälle und führt über ihre Tätigkeit eine Statistik.

2 Personalamt

§ 10

Vertretung des Kantons

1

Richtet sich das Verfahren gegen den Kanton, wird dieser in der Regel vom Personalamt vertreten.

3 Schlussbestimmungen

§ 11

Änderung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung vom 13. August 1991[5] über die Vergütung für besondere Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...[6]

2

Die Dienstordnung vom 12. Dezember 1995 [7] des Direktionssekretariates der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 28. Mai 1996 [9] zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) wird aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  GS 33.0442


text: 108.31 - Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz   1  108.31  Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz  Vom 3. November 1998 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 21 des Einführungsgesetzes zum Gleichstellungsgesetz  (EG GlG) vom 27. November 19972), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons haben ein Recht, im Zu- sammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit so behandelt zu werden, dass ihre  Würde und insbesondere ihre sexuelle Integrität am Arbeitsplatz unangetastet  bleiben. Auch sexuelle Belästigung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge- genüber Drittpersonen wird nicht toleriert. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sexuelle Belästigungen bemerken, wei- sen die belästigende Person darauf hin, dass dieses Verhalten unzulässig ist,  und sie unterstützen die belästigte Person bei der Wahrung ihrer Rechte. *  3 Gegen belästigende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  werden Massnahmen  ergriffen.  §  2 Definition 1 Als sexuelle Belästigung gilt jede Verhaltensweise mit sexuellem Bezug, die  allgemein oder für die einzelne betroffene Person unerwünscht ist und von der  die verursachende Person weiss oder wissen muss, dass sie unerwünscht ist. 2 Als sexuelle Belästigung gelten insbesondere:  a. anzügliche und peinliche Bemerkungen;  b Sprüche und Witze, die Personen aufgrund ihres Geschlechtes herabwür- digen;  c. Vorzeigen und Verbreiten von pornographischen Bildern;  1) SGS     100   2) SGS     108    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/108/de/art21   2  108.31  d. anzügliche, herabwürdigende Blicke und Gesten;  e. unerwünschte Berührungen;  f. wiederholte unerwünschte Einladungen mit sexuellem Bezug;  g. Annäherungsversuche, die mit Versprechen von Vorteilen oder Androhen  von Nachteilen einhergehen.  3 … *  §  3 Meldungen *  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die sexuell  belästigt  wurden, können eine  Meldung  machen.  Der  Meldung  erstattenden  Person  dürfen  daraus  keine  Nachteile erwachsen. *  2 Ausserhalb des hängigen Verfahrens dürfen den beteiligten Personen keine  Nachteile erwachsen. 3 Die Straftatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuches bleiben vorbe- halten. *  §  3a * Leistungsvereinbarung 1 Die Finanz- und Kirchendirektion kann mit den Landeskirchen des Kantons  Basel-Landschaft eine Leistungsvereinbarung abschliessen, welche die Dienst- leistungen der Vertrauenspersonen und der beratenden Kommission zu Guns- ten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchen des Kantons Basel- Landschaft zum Inhalt hat.  2 Prävention  §  4 Prävention 1 Der Kanton sorgt  durch geeignete Massnahmen, wie beispielsweise durch  Schulung und Information, für Prävention.  §  5 Pflichten der Vorgesetzten 1 Vorgesetzte  sind  in  ihrem Zuständigkeitsbereich  für  eine  belästigungsfreie  Arbeitsatmosphäre verantwortlich. 2 Sie haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Verhaltensgrundsätze  hinzuweisen und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen. 3 Sie haben eine Person, die sich über Belästigung beklagt, zu unterstützen  und in Zusammenarbeit mit ihr, gegebenenfalls der Vertrauensperson und den  zuständigen Personalverantwortlichen die zweckmässigen vorsorglichen Mass- nahmen zu treffen. *  4 Sie haben die belästigte Person auf ihr Melderecht hinzuweisen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    3  108.31  3 Vertrauenspersonen  §  6 Anspruch auf Beratung und Unterstützung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sexuell belästigt wurden oder von Fällen  sexueller  Belästigung  wissen,  ohne  selber  beschuldigt  zu  sein,  haben  An- spruch auf Beratung und Unterstützung durch speziell bezeichnete Vertrauens- personen. *  2 Die Vertrauenspersonen stehen auch Drittpersonen ausserhalb der Verwal- tung, der Gerichte und der Ombudsstelle, die von Fällen sexueller Belästigung  durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Kantons im Rahmen ihrer Arbeits- erfüllung Kenntnis haben, beratend zur Verfügung. 3 Wer Anspruch auf Beratung hat,  kann sich an jede Vertrauensperson des  Kantons wenden. *  §  7 Einsetzung von Vertrauenspersonen 1 Der Kanton bezeichnet maximal 12 Vertrauenspersonen aus allen Bereichen  seiner Tätigkeit,  wobei beide Geschlechter angemessen vertreten sein müs- sen. *  2 Der Regierungsrat bestimmt die Vertrauenspersonen für jeweils vier Jahre. *  3 Vor Einsetzung der Vertrauenspersonen sind die Personalverbände und die  Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann anzuhören. 4 Die Vertrauenspersonen werden für ihre Aufgabe ausgebildet. *  §  8 Aufgaben der Vertrauenspersonen *  1 Zu den Aufgaben der Vertrauenspersonen gehören insbesondere:  a. * Beratung und Unterstützung;  b. * Ergreifung informeller Schritte  auf Wunsch und in Zusammenarbeit mit  der belästigten Person, mit  dem Ziel,  den sexuellen Belästigungen ein  Ende zu setzen;  c. * Information über das Meldeverfahren, Aufzeigen der straf- bzw. zivilrecht- lichen  Möglichkeiten  und  Darlegung  der  Voraussetzungen  sowie  der  möglichen Konsequenzen dieser Schritte gegenüber der belästigten Per- son.  2 Alle Schritte der Vertrauenspersonen erfolgen im Einverständnis mit der rat- suchenden Person.  §  9 Kompetenzen der Vertrauenspersonen 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Vertrauenspersonen insbesondere  folgende Kompetenzen zu:  a. * Sie können mit allen beteiligten Personen Gespräche führen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    4  108.31  b. sie können mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den Vorgesetz- ten, ein gemeinsames Gespräch verlangen.  2 Die Vertrauenspersonen können zur Gewährleistung des Schutzes der beläs- tigten Person sowie zur  Sicherstellung des korrekten Verfahrensablaufs  bei  den  zuständigen  Personalverantwortlichen  und/oder  Linienvorgesetzten  vor- sorgliche Massnahmen beantragen. *  4 Beratende Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am  Arbeitsplatz  §  10 Wahl der beratenden Kommission 1 Zur fachlichen Beurteilung von Meldungen wegen sexueller Belästigung wählt  der Regierungsrat eine beratende Kommission. *  2 Die Kommission besteht  aus 5 Mitgliedern,  wovon 3 Frauen und 2 Männer  sein müssen. Sie tagt mit mindestens 3 Mitgliedern. *  3 Die beisitzenden Mitglieder werden aus dem Kreis der Mitglieder der Schlich- tungskommission für Diskriminierungstreitigkeiten im Erwerbsleben1), die den  öffentlichen Sektor vertreten, gewählt.  Der Regierungsrat wählt eine von der  Schlichtungskommission für Diskriminierungstreitigkeiten im Erwerbsleben un- abhängige Person für den Vorsitz. *  4 Vor  der  Einsetzung  der  Mitglieder  der  Kommission  ist  die  Fachstelle  für  Gleichstellung von Frau und Mann anzuhören.  §  11 Organisation der beratenden Kommission 1 Die Konstituierung der beratenden Kommission ist in den Publikationsorga- nen des Kantons anzuzeigen. 2 Die beratende Kommission ist organisatorisch der Volkswirtschafts- und Ge- sundheitsdirektion und innerhalb dieser dem Generalsekretariat zugeteilt. *  3 Die Kommissionsmitglieder werden für ihre Aufgabe ausgebildet.  §  12 Aufgaben der beratenden Kommission 1 Zu den Aufgaben der beratenden Kommission gehören:  a. Durchführung der notwendigen Abklärungen zur Ermittlung des Sachver- halts;  b. * Information  der  beschuldigten,  der  zuständigen  vorgesetzten  und  der  Meldung erstattenden Person;  c. * Erstellen eines Schlussberichts und Ausarbeitung des Entscheids zuhan- den der Anstellungsbehörde der  beschuldigten Person, gegebenenfalls  mit Empfehlungen und Antrag auf Massnahmen.  1) § 2 des EG zum Gleichstellungsgesetz (SGS     108  )  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385  http://bl.clex.ch/data/108/de/art2   5  108.31  2 Der Regierungsrat kann der Kommission weitere Aufgaben übertragen.  §  13 Kompetenzen der beratenden Kommission 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der beratenden Kommission insbesonde- re folgende Kompetenzen zu:  a. * Sie kann die Untersuchung an einzelne Mitglieder der Kommission über- tragen und aussenstehende Fachpersonen beiziehen.  b. * Sie kann bei der bzw. beim zuständigen Personal- oder Linienvorgesetz- ten alle sachdienlichen Auskünfte verlangen und Akten einsehen, die sie  zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.  c. * Sie kann Auskunftspersonen befragen.  d. * Sie kann bei der bzw. beim zuständigen Personal- oder Linienvorgesetz- ten Antrag auf vorsorgliche Massnahmen stellen.  5 Meldeverfahren *  §  14 Einreichung der Meldung, Fristen, Verfahren *  1 Wird die Meldung innerhalb von 6 Monaten seit der letzten sexuellen Belästi- gung bei der bzw. dem Vorsitzenden der beratenden Kommission eingereicht,  so hat die beratende Kommission in jedem Fall auf die Meldung einzutreten.  Die Eintretenspflicht gilt auch in den Fällen, wo die Vertrauensperson bestätigt,   dass innerhalb von 6 Monaten seit der letzten Belästigung Kontakt mit ihr auf- genommen wurde. *  2 Ist  die  strafrechtliche Verfolgung der  belästigenden Person während einer  längeren als der in Abs. 1 genannten Frist möglich, so gilt die strafrechtliche  Verfolgungsfrist auch für die Pflicht der beratenden Kommission, auf die Mel- dung einzutreten. *  3 Nach Eingang einer Meldung ruft die oder der Vorsitzende der beratenden  Kommission unverzüglich eine Sitzung mit mindestens 3 Mitgliedern der Kom- mission ein, wovon eines die vorsitzende Person ist. In dieser Sitzung legt die  Kommission den konkreten Verfahrensablauf fest. *  4 Die beratende Kommission unternimmt im Verfahren folgende Schritte: *  a. Sie orientiert  die beschuldigte Person sowie die direkten Vorgesetzten  der belästigten und beschuldigten Person über die Eröffnung des Melde- verfahrens.  b. Sie führt Untersuchungen durch.  c. Sie ermittelt den Sachverhalt und erhebt Beweise.  d. Sie hört die belästigte Person, die beschuldigte Person sowie allfällige  Auskunftspersonen an.  e. Sie führt Protokoll über das Untersuchungsverfahren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    6  108.31  5 Die mindestens 3 Mitglieder der Kommission, die die Untersuchung durchfüh- ren, informieren sich über die Resultate der Untersuchung, haben Einsicht in  die Protokolle und fällen auf ihrer Grundlage einen Entscheid. *  §  15 Begleitung *  1 Sowohl die belästigte als auch die beschuldigte Person haben das Recht auf  Begleitung durch eine Person ihrer Wahl. Sie können bei der Befragung von  Auskunftspersonen sowie der beschuldigten beziehungsweise der belästigten  Person anwesend sein und Ergänzungsfragen stellen. *  §  16 Anwesenheit 1 Die belästigte Person hat das Recht, bei ihrer Befragung die Anwesenheit der  beschuldigten Person abzulehnen. In diesem Fall kann sich die beschuldigte  Person durch ihre Begleitperson gemäss § 15 vertreten lassen. *  6 Massnahmen  §  17 Massnahmen für belästigende Personen und rechtliches Gehör 1 Die beratende Kommission kann bei der Anstellungsbehörde der beschuldig- ten Person insbesondere folgende Massnahmen beantragen: *  a. Verpflichtung, sich zu entschuldigen;  b. Verwarnung;  c. Zuweisung von anderer Arbeit oder Verlegung des Arbeitsortes;  d. Setzen einer Bewährungsfrist;  e. Kündigung bzw. Amtsenthebung. 2 Beabsichtigt die beratende Kommission, eine Massnahme gemäss Abs. 1 zu  beantragen,  hört  sie  zuvor  die  belästigte  und  die  beschuldigte  Person  ab- schliessend noch einmal an. *  3 … *  §  18 Massnahmen bei Missbrauch des Melderechts *  1 Wer eine unschuldige Person wider besseres Wissen der sexuellen Belästi- gung beschuldigt, hat ebenfalls mit Massnahmen durch die Anstellungsbehör- de zu rechnen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    7  108.31  7 Schweigepflicht  §  19 Pflicht zur Verschwiegenheit 1 Die Vertrauenspersonen,  die Mitglieder  der  beratenden Kommission sowie  die Vorgesetzten und alle sonst mit der Verfahrenserledigung betrauten Perso- nen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Vorbehalten bleibt, dass die Vertrauenspersonen Mitgliedern der beratenden  Kommission auf Nachfrage den Namen der belästigten Person sowie den Zeit- punkt, zu dem diese sie erstmals kontaktiert hat, nennen müssen. *  3 Vertrauenspersonen sind von der Anzeigepflicht ausgenommen im Sinne von  § 27 Abs. 2 Bst. b EG StPO1). *  8 Dokumentation  §  20 Dokumentation und Einsicht in die Akten 1 Die zuständige Vertrauensperson dokumentiert die Eckdaten der Fälle. Wird  die beratende Kommission angerufen, dokumentiert sie zusätzlich die Fälle. *  2 Die Akten sind vertraulich. Die belästigte und die beschuldigte Person haben  Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öf- fentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung erfordern. *  3 Der Inhalt eines Aktenstücks, in welches die Einsicht verweigert wird, muss  jedoch  so  weit  bekanntgegeben  werden,  als  dies  ohne  Verletzung  der  zu  schützenden Interessen möglich ist. *  4 Des Weiteren gelten für die Bearbeitung von Personendaten die Bestimmun- gen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations-  und Datenschutzgesetz, IDG) vom 10. Februar 20112). *  §  21 Statistik 1 Die beratende Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Vertrauensper- sonen eine anonymisierte Statistik über die Anzahl, Herkunft und Art der Erle- digung der Fälle.  1) SGS     250   2) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385  http://bl.clex.ch/data/162/de http://bl.clex.ch/data/250/de/art27   8  108.31  9 Schlussbestimmungen  §  22 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. August 19911) über die Vergütung für  besondere  Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...2)  §  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.  1) GS 30.617, SGS 158.13 2) GS 33.390  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    9  108.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.11.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0385  21.01.2003 01.03.2003 § 3a totalrevidiert GS 34.816  22.09.2009 01.10.2009 § 7 Abs. 2 geändert GS 36.1190  07.09.2021 01.10.2021 Ingress geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 1 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 3 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 5 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 5 Abs. 4 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 6 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 8 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 8 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 8 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 9 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 10 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 10 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 Titel 5 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 5 eingefügt GS 2021.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    10  108.31  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.09.2021 01.10.2021 § 15 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 16 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 17 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 17 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 18 Titel geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 18 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 19 Abs. 2 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 1 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 2 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 3 geändert GS 2021.075  07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2021.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    11  108.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.11.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 33.0385  Ingress 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 1 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 2 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 aufgehoben GS 2021.075  § 3 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 3 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 3 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 3a 21.01.2003 01.03.2003 totalrevidiert GS 34.816  § 5 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 5 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 6 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 6 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 7 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 7 Abs. 2 22.09.2009 01.10.2009 geändert GS 36.1190  § 7 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 8 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 8 Abs. 1, lit. a. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 8 Abs. 1, lit. b. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 8 Abs. 1, lit. c. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 9 Abs. 1, lit. a. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 9 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 10 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 10 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 10 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 11 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 12 Abs. 1, lit. b. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 12 Abs. 1, lit. c. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 13 Abs. 1, lit. a. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 13 Abs. 1, lit. b. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 13 Abs. 1, lit. c. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 13 Abs. 1, lit. d. 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  Titel 5 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 14 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 14 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 14 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 14 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 14 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 14 Abs. 5 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385    12  108.31  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 15 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 15 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 16 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 17 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 17 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 17 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 aufgehoben GS 2021.075  § 18 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075  § 18 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 19 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 19 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  § 20 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 20 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 20 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075  § 20 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385   		2021-09-10T11:13:52+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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109.11

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden

  Vom 21.06.2011 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, in Ausführung des § 3 Absatz 1 und § 4 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1], und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, in Ausführung des § 3 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2], beschliessen:[3]

1 Zusammenarbeit der Regierungsräte

§ 1

1

Die Regierungsräte der beiden Kantone treffen sich regelmässig zu gemeinsamen Sitzungen.

2

Den Vorsitz führt die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident des jeweiligen Tagungskantons.

§ 2

1

Sie entwickeln die Ziele der Zusammenarbeit der beiden Kantone, informieren sich laufend über Gesetzesrevisionen und Planungsprojekte und beraten alle Fragen von gemeinsamem Interesse.

§ 3

1

Sie bilden keine gemeinsame Behörde und fassen keine gemeinsamen Beschlüsse. Anträge zuhanden der beiden Parlamente, die partnerschaftliche Geschäfte betreffen, gehen von den Regierungsräten der beiden Kantone aus.

§ 4

1

Sie wenden auf partnerschaftliche Geschäfte die von den Regierungsräten beider Kantone beschlossenen Standards für den Lastenausgleich zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt (BL/BS-Standards)[4] an.

§ 5

1

Der Regierungsrat informiert das Parlament seines Kantons über sein Vorhaben, einen wichtigen Staatsvertrag abzuschliessen, sobald er ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat.

§ 6

1

Die Regierungsräte der beiden Kantone sind befugt, zur gemeinsamen Bearbeitung von Sachfragen aus ihrer Mitte, aus Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen und kommunalen Verwaltungen und aus aussenstehenden Fachleuten zusammengesetzte Arbeitsgruppen einzusetzen. Diese Arbeitsgruppen erstatten den Regierungsräten der beiden Kantone Bericht.

2 Zusammenarbeit der Parlamente

§ 7

1

Die Büros des Grossen Rates und des Landrates orientieren sich gegenseitig über die Tagesordnungen der beiden Parlamente sowie über neue parlamentarische Vorstösse, die sich auf Gegenstände von gemeinsamem Interesse beziehen.

§ 8

1

Die Ratsbüros und die Kommissionen der beiden Parlamente sind befugt, regelmässig oder nach Bedarf gemeinsame Sitzungen abzuhalten.

§ 9

1

Ein Geschäft wird partnerschaftlich behandelt,

      a.

      wenn es seiner Natur nach das Zusammenwirken der beiden Parlamente bedingt, wie die Genehmigung von Verträgen, Beschlüsse über gemeinsame Institutionen oder Berichte zu in beiden Parlamenten überwiesenen gleich lautenden parlamentarischen Vorstössen;

      b.

      wenn die beiden Parlamente – auf Antrag der Regierungsräte oder von sich aus – beschliessen, ein Geschäft partnerschaftlich zu behandeln.

2

Bei der Beratung von partnerschaftlichen Geschäften finden folgende Bestimmungen Anwendung:

      a.

      Die Ratsbüros koordinieren die Behandlung des Geschäfts in beiden Parlamenten und stimmen sie zeitlich aufeinander ab.

      b.

      Für die Vorberatung von partnerschaftlichen Geschäften bezeichnen die beiden Parlamente vorberatende Kommissionen (im folgenden Kommissionen).

      c.

      Die Präsidien der Kommissionen sprechen sich über das Vorgehen gegenseitig ab, sobald eine partnerschaftliche Vorlage zugewiesen wird, und informieren sich gegenseitig über gefasste Kommissionsbeschlüsse.

      d.

      Die Kommissionen der beiden Parlamente tagen in der Regel bei jedem Geschäft mindestens einmal gemeinsam.

      e.

      Die Kommissionen können Mitglieder der beiden Regierungsräte zu ihren gemeinsamen Sitzungen einladen und von beiden Regierungsräten ergänzende Berichte verlangen.

      f.

      Die Kommissionen erstatten ihren Parlamenten zeitlich koordiniert, aber - mit Ausnahme der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen - getrennt Bericht und stellen Antrag.

      g.

      Die beiden Parlamente beraten partnerschaftliche Vorlagen getrennt und treffen unter Vorbehalt des Referendums selbständig den definitiven Entscheid.

§ 10

1

In den vorberatenden Kommissionen werden partnerschaftliche Vorlagen zweimal beraten, wenn eine Kommission des Landrates zu einem vorhergehenden Antrag einer Kommission des Grossen Rates oder eine Kommission des Grossen Rates zu einem vorhergehenden Antrag einer Kommission des Landrates eine materielle Differenz schafft.

2

Weichen die Anträge der Kommissionen über ein partnerschaftliches Geschäft voneinander ab, so treten die Präsidien der federführenden Kommissionen, die Präsidien aller beteiligten Kommissionen, Delegationen aller beteiligten Kommissionen oder alle beteiligten Kommissionen zusammen mit dem Ziel, einen gleich lautenden Antrag an die Parlamente auszuarbeiten.

§ 11

1

In den Parlamenten werden partnerschaftliche Vorlagen zweimal beraten, wenn der Landrat zu einem vorhergehenden Beschluss des Grossen Rates oder der Grosse Rat zu einem vorhergehenden Beschluss des Landrates eine materielle Differenz schafft.

2

Weichen die Beschlüsse der Parlamente über ein partnerschaftliches Geschäft voneinander ab, so treten die Präsidien der federführenden Kommissionen, die Präsidien aller beteiligten Kommissionen, Delegationen aller beteiligten Kommissionen oder alle beteiligten Kommissionen zusammen mit dem Ziel, einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten.

3

Die beteiligten Kommissionen erstatten ihren Parlamenten über das Ergebnis der Einigungsverhandlungen Bericht und stellen Antrag.

§ 12

1

Beschlüsse über partnerschaftliche Geschäfte gelten als zustande gekommen, nachdem sie von beiden Parlamenten materiell gutgeheissen worden sind.

2

Kommt es nicht zu einem materiell übereinstimmenden Antrag der vorberatenden Kommissionen oder zu einem materiell übereinstimmenden Beschluss der Parlamente zu einem gemäss § 9 Absatz 1 lit. b als partnerschaftlich bezeichneten Geschäft, so fällt eine weitere Behandlung gemäss dieser Vereinbarung auf Beschluss eines Parlamentes dahin.

§ 13

1

In Staatsverträgen über Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften ist die Bildung von interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zur Gewährleistung der parlamentarischen Oberaufsicht vorzusehen.

2

Die Büros des Landrats und des Grossen Rates arbeiten Empfehlungen für die Aufgaben und Vorgehensweise der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen aus.

3 Volksabstimmungen über partnerschaftliche Vorlagen

§ 14

1

Die Abstimmungen über partnerschaftliche Vorlagen sind in den beiden Kantonen gleichzeitig durchzuführen.

4 Kündigung

§ 15

1

Jeder Kanton ist befugt, diese Vereinbarung unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.

5 Schlussbestimmungen

§ 16

1

Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Grossen Rates und des Landrates.

§ 17

1

Diese Vereinbarung ist nach Eintritt der Rechtskraft gemäss Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 der Bundesverfassung dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

§ 18

1

Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Vereinbarung vom 22./17. Februar 1977[5] zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden aufgehoben.

Anhang (Standards)

  GS 37.0676

  Anhänge

Anhang 1: BL/BS-Standards