text:
751.141

  Verordnung
  zum Gesetz über Strassen und Wege

  (V GSW)

  Vom 18. Februar 1997 (Stand 1. Januar 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 2 und § 19 Gesetz über Strassen und Wege vom 30. Mai 1996[1],

  beschliesst:

1. Formelles

§ 1

Vollzugsbehörden des Kantons und der Einwohnergemeinden

1

Die Baudirektion vollzieht die dem Kanton gestellten Aufgaben, soweit das Gesetz oder diese Verordnung nicht eine andere Behörde als zuständig erklären.

2

Die Einwohnergemeinden bestimmen ihre Vollzugsbehörden im Rahmen des Gesetzes und dieser Verordnung.

§ 2

Mitwirkung von Fachorganisationen bei Fuss- und Wanderwegen

1

Baudirektion und Einwohnergemeinden sorgen für die Mitwirkung privater Fachorganisationen, wenn sie Fuss- und Wanderwege mit wichtiger Funktion im Netz planen, anlegen oder markieren und signalisieren.

§ 3

Besondere Inanspruchnahme von kantonalen Strassen und Wegen

1

Das kantonale Tiefbauamt erteilt Bewilligungen für den gesteigerten Gemeingebrauch von kantonalen Strassen und Wegen, namentlich für längerdauerndes, regelmässiges Parkieren.

2

Die Baudirektion erteilt Konzessionen für Sondernutzungen an kantonalen Strassen und Wegen.

3

Die Sicherheitsdirektion erteilt Bewilligungen für motor- und radsportliche Veranstaltungen sowie für Umzüge und dergleichen auf Kantonsstrassen. Das Nähere regelt die Spezialgesetzgebung[2]. *

§ 4

Zufahrten und Einmündungen

1

Das kantonale Tiefbauamt erteilt Bewilligungen für Zufahrten und Einmündungen in Kantonsstrassen[3].

§ 5

Ausnahmebewilligungen

1

Falls die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen oder eine unbillige Härte bedeuten würde, können Ausnahmen bewilligt werden.

2

Will die Baubewilligungsbehörde für die Unterschreitung des Strassen oder Baulinienabstandes an einer Kantonsstrasse oder einer damit verbundenen Radstrecke eine Ausnahme gewähren, holt sie beim kantonalen Tiefbauamt die Zustimmung des Kantons mit allfälligem von den Parteien unterzeichnetem Revers ein.

§ 6

Versicherungen des Kantons

1

Die Finanzdirektion schliesst die aufgrund der Werkeigentümerhaftung des Kantons gebotenen Haftpflichtversicherungen ab.

2

Sie schliesst in Absprache mit der Baudirektion die aufgrund von Bauarbeiten des Kantons an Strassen und Wegen nötigen Versicherungen ab.

2. Besondere strassenbaupolizeiliche Vorschriften

§ 7

Regeln der Technik

1

Als Regeln der Technik sind im Interesse der Verkehrssicherheit die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) für den Bau, Unterhalt und Signalisation sowie die Markierung von Strassen und Wegen wegleitend.

§ 8

Lichte Höhen

1

Die lichte Höhe über Kantons- und Gemeindestrassen muss gemessen ab Fahrbahn mindestens 4,5 m, über separat geführten Radstrecken und über Trottoirs mindestens 3 m betragen.

§ 9

Lichte Höhen sowie Tragfähigkeit von Strassen und Brücken bei Versorgungsrouten

1

Die Baudirektion entscheidet über lichte Höhen sowie die Tragfähigkeit von Strassen und Brücken bei Versorgungsrouten, welche Ausnahmetransporten[4] dienen können.

§ 10

Auskragungen von Gebäuden

1

Balkone und andere Auskragungen dürfen höchstens auf eine Tiefe von 1,5 m in den Mindestabstand für Gebäude an Strassen hineinragen.

§ 11

Bauten und Anlagen im Strassenabstand von Gebäuden und im Baulinienraum

1

Bauten und Anlagen im Mindestabstand für Gebäude und im Baulinienraum, welche nicht als Einfriedung dienen, haben einen Mindestabstand von 50 cm vom Strassen- bzw. Trottoirrand einzuhalten.

2

Einschränkende Vorschriften von Baulinienplänen bleiben vorbehalten.

§ 12

Bäume an Kantons- und an Gemeindestrassen

1

Ausserhalb des Siedlungsgebietes dürfen einzelne hochstämmige Bäume längs Kantons- und Gemeindestrassen nicht näher als 3 m an den Strassenrand gepflanzt werden.

2

Gegenüber Hochleistungsstrassen kann das Tiefbauamt für hochstämmige Bäume grössere Abstände vorschreiben.

3

Im Siedlungsgebiet dürfen einzelne hochstämmige Bäume längs den Kantonsstrassen nach Absprache mit dem kantonalen Tiefbauamt gepflanzt werden. Im Streitfall entscheidet das Tiefbauamt in Abwägung der Interessen, namentlich der Verkehrssicherheit und des Siedlungsbildes.

4

Im Siedlungsgebiet können die Einwohnergemeinden die Abstände von einzelnen Bäumen längs Gemeindestrassen bestimmen.

§ 13

Wald entlang von Kantons- und von Gemeindestrassen

1

Wald entlang von Kantons- und Gemeindestrassen ist so zu bewirtschaften, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Das Amt für Waldund Wild kann nach Anhörung der für den baulichen Unterhalt der Strasse zuständigen Behörde die notwendigen waldbaulichen Massnahmen anordnen. *

2

Bei der Neuanlage von Wäldern ist ein Strassenabstand von mindestens 7 m einzuhalten. Entlang von Hochleistungsstrassen kann das kantonale Tiefbauamt einen grösseren Mindestabstand vorschreiben.

§ 14

Pflanzungen, Einfriedungen und Mauern an Kantons- und Gemeindestrassen

1

An Kantonsstrassen müssen Pflanzungen und Einfriedungen folgende Mindestabstände einhalten:

      a)

      ausserhalb des Siedlungsgebietes 60 cm vom Strassen- oder Trottoirrand;

      b)

      innerhalb des Siedlungsgebietes 30 cm vom Trottoirrand oder 50 cm vom Strassenrand.

2

Grünhecken und Einfriedungen dürfen höchstens 1,5 m hoch sein. Übersteigen sie dieses Mass, sind sie zusätzlich um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen.

3

Abschlussmauern, Stützmauern und andere Stützkonstruktionen sind den Massvorschriften für Einfriedungen unterworfen.

4

An Gemeindestrassen können die Einwohnergemeinden die Abstände von Pflanzungen, Einfriedungen und Mauern bestimmen

§ 15

Bauarbeiten und Grabungen im Strassenraum

1

Wer Bauarbeiten und Grabungen im Strassenraum ausführen will, namentlich für Werkleitungen und dergleichen, hat

      a)

      bei Kantonsstrassen und damit verbundenen Radstrecken die Bewilligung der Abteilung Strassenunterhalt des kantonalen Tiefbauamtes einzuholen,

      b)

      bei den anderen Strassen und Wegen die Bewilligung der gemeindlichen Bauverwaltung.

2

Wo Fahrbahn oder Gehfläche durch Bauten und Anlagen Dritter erheblich beansprucht bleiben oder wo ein Leitungsnetz unterirdisch in Kantonsstrassen verläuft, gilt die Konzessionspflicht. Für Leitungsquerungen und andere Inanspruchnahmen des Grunds von öffentlichen Strassen und Wegen durch Dritte genügt die Bewilligung der zuständigen Behörde.

§ 16

Bauarbeiten und Grabungen im Mindestabstand oder Baulinienraum

1

Wer Bauarbeiten und Grabungen im Mindestabstand von Strassen oder im Baulinienraum ausführen will, meldet dieses

      a)

      bei Kantonsstrassen und damit verbundenen Radstrecken der Abteilung Strassenunterhalt des kantonalen Tiefbauamtes,

      b

      bei den anderen Strassen und Wegen der gemeindlichen Bauverwaltung.

2

Die zuständige Dienststelle trifft eine Verfügung, wenn kein einvernehmliches Handeln erfolgt.

§ 17

Sichträume, Sichtzonen

1

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, Sichträume für Signale und Leiteinrichtungen und Sichtzonen für Ein- und Ausfahrten sowie Strassenkreuzungen freizuhalten.

2

Abweichend von § 14 kann das kantonale Tiefbauamt aus überwiegenden Gründen der Verkehrssicherheit an Kantonsstrassen und damit verbundenen Radstrecken einzelne Sichträume verfügen, die zuständige Gemeindebehörde an den übrigen Strassen und Wegen.

§ 18

Entwässerungen im Bereich von Strassen und Wegen

1

Wasser darf nicht von privaten Plätzen und Wegen, von Dachtraufen oder aus offenen Rinnen und Röhren auf öffentliche Strassen und Wege abgeleitet werden.

2

Der kantonale Strassenunterhaltsdienst kann Ableitungen in die Entwässerung der Kantonsstrassen bewilligen.

§ 19

Bauliche Massnahmen für Behinderte und Betagte

1

Das zuständige Gemeinwesen sorgt bei häufig begangenen Fusswegen für bauliche Massnahmen im Interesse der Behinderten und Betagten. Wegleitend sind die Regeln der Technik, namentlich die entsprechende Norm der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung.

3. Schlussbestimmungen

§ 20

Übergangsbestimmung für Bestehendes im Bereich von Strassen und Wegen

1

Im Bereich von Strassen und Wegen kann der bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Zustand, namentlich die Erschliessung unverändert bleiben, soweit es die Verkehrssicherheit zulässt und nicht anderen, überwiegenden öffentlichen Interessen zu folgen ist.

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Tankstellen für den Benzin- und Ölverkauf vom 19. Dezember 1952[5] wird aufgehoben.

§ 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 1997 in Kraft.

  GS 25, 519


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
751.161

  Übereinkommen zwischen dem Kanton Zug, vertreten durch die hohe Regierung, und der Einwohner-Gemeinde Baar, vertreten durch den Einwohnerrat Baar, betreffend Benützung und Unterhalt der von Kanton und Gemeinde erstellten Dorfbach- und Marktgass-Kanalisation, sowie der von der Gemeinde mit Beitrag des Kantons erstellten Ableitung des Katzenbaches in die Bahndamm-Kanalisation und Weiterführung der Dorf- und Bahndamm-Kanalisation in die Lorze

  Vom 6. September 1929 (Stand 11. September 1929)

1. Eigentum und Unterhalt der Leitungen

§ 1

1

Die 60 cm weite Zementrohrleitung von der Einmündung des Dorfbaches bei der alten Post bis zur katholischen Kirche und von da bis zum Bahndamm der SBB (sog. Dorfbach-Kanalisation) ist im Jahre 1910 von Kanton und Gemeinde gemeinsam zwecks Eindolung des Dorfbaches und Ableitung des Strassenwassers erstellt worden. Ebenso im Jahre 1921 die 45 cm weite Zementrohrleitung vom Bühlplatz durch die Marktgasse bis zur Einmündung in die Dorfbach-Kanalisation beim Rathaus, mit Abzweigung in die Bahndamm-Kanalisation der SBB (sog. Marktgass-Kanalisation).Die Leitung Kirche–Bahndamm, soweit sie in der Gemeindestrasse oder im Eigentum Dritter liegt, ist Eigentum der Einwohnergemeinde. Die übrigen Leitungen und Schächte sind Eigentum des Kantons.

§ 2

1

Die Weiterführung der bestehenden Dorfbach- und Bahndamm-Kanalisation der SBB in die Lorze mittelst einer 60 cm weiten Zementrohrleitung ist von der Einwohnergemeinde Baar im Herbst 1927 mit kantonaler Subvention ausgeführt worden. Ebenso die Ableitung des Katzenbaches vom Molkereigebäude der Milchgenossenschaft Baar gegen die Unterführung der SBB in die Bahndammkanalisation. Diese Leitungen sind Eigentum der Gemeinde.

§ 3

1

Die dem Kanton gehörenden Leitungen sind rot, die der Einwohnergemeinde Baar blau und die der SBB grün in dem zum Übereinkommen gehörenden Plan eingezeichnet.

§ 4

1

Der Unterhalt und die Reinigung sowohl der kantonalen als auch der gemeindlichen Kanalisationen und Schächte ist Sache der Einwohnergemeinde. Dem Kanton obliegt der Unterhalt der Schlammsammler in den Trottoirs, sowie der Unterhalt deren Ableitungen bis in die Hauptleitung. Die Bahndamm-Kanalisation wird von der SBB unterhalten.

2. Anschlussrecht

§ 5

1

Durch die Beitragsleistungen an die Erstellungskosten der erwähnten Leitungen haben sowohl der Kanton als auch die Einwohnergemeinde Baar das Recht erworben, in erster Linie das Wasser ab Kantons- und Gemeindestrassen, sowie von den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Baar abzuleiten.

§ 6

1

Dritten kann die Einwohnergemeinde Baar Anschlüsse an die Kanalisation gegen Erhebung einer Gebühr gestatten, soweit das Fassungsvermögen der Kanalisationen dies zulässt und das primäre Einleitungsrecht von Kanton und Gemeinden nicht geschädigt wird.

§ 7

1

Sämtliche Einleitungsgebühren Dritter fallen ausschliesslich der Gemeinde zu und es wird deren Höhe durch letztere bestimmt.

3. Anschluss-Bedingungen

§ 8

Anschluss-Bedingungen

1

Beabsichtigt die Einwohnergemeinde Baar eine Zweigleitung an die dem Kanton gehörende Dorfbach- oder Marktgass-Kanalisation anzuschliessen, so hat sie vorher die Zustimmung der kantonalen Baudirektion einzuholen. In gleicher Weise hat auch der Kanton die Zustimmung des Einwohnerrates einzuholen, wenn er in eine der Gemeinde gehörende Hauptleitung einleiten oder die bestehenden Leitungen erweitern will.

§ 9

1

Wird seitens eines Dritten beabsichtigt, eine Leitung unmittelbar an die dem Kanton gehörende Dorfbach- oder Marktgass-Kanalisation anzuschliessen, so hat der Ersteller der Leitung den Anschluss beim Einwohnerrat anzumelden. Dieser macht hievon der kantonalen Baudirektion Mitteilung. Der Anmeldung und Mitteilung an die Baudirektion ist eine Skizze über den vorgesehenen Anschluss beizufügen. Der Anschluss darf vom Einwohnerrat erst bewilligt werden, wenn die kantonale Baudirektion demselben zugestimmt hat.

§ 10

1

Die Bestimmungen betreffend die Zuleitung in die Kanalisation sind zwischen der Einwohnergemeinde Baar und den Gesuchstellern vertraglich zu regeln. Von den Verpflichtungen, welche die Gesuchsteller einzugehen haben, ist am Grundbuch Vormerk nehmen zu lassen.

§ 11

1

Alle Bewilligungen, welche bis jetzt vom Kanton oder der Gemeinde erteilt worden sind, sind von der Baudirektion und vom Einwohnerrat Baar in ein Register einzutragen, in welches auch alle zukünftigen Bewilligungen nachzutragen sind.

§ 12

1

Sämtliche Kosten des Anschlusses sind vom Anschlussnehmer zu tragen, und es sind allfällige an der Hauptleitung oder andern Anlagen des Kantons oder der Gemeinde verursachte Schäden von demselben zu beheben. Der Unterhalt der Zuleitung einschliesslich des Anschlusses an die Hauptleitung ist Sache des Anschlussnehmers. Dieser hat auch allfällige Reklamationen oder Forderungen Dritter, die infolge Erstellung oder Unterhalt seiner Zuleitung erhoben werden, in eigenen Kosten zu erledigen.

§ 13

1

Die an die Hauptleitung angeschlossenen Leitungen dürfen nur geklärtes Wasser zuführen. Die Zuleitung von Substanzen, welche auf die Zementrohrleitung einen schädlichen Einfluss haben, ist ausdrücklich verboten.

2

Die zur Klärung des Abwassers erforderlichen Anlagen sind vom Gesuchsteller auf seinem Grund und Boden zu erstellen. Die Anschlussbewilligung darf erst erteilt werden, wenn die notwendigen Anlagen als richtig befunden werden.

§ 14

1

Wenn infolge von Reinigungsarbeiten, Reparaturen oder Ergänzungsarbeiten an den Hauptleitungen die Zuleitung von Abwasser vorübergehend untersagt wird, darf aus diesem Grunde kein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden.

§ 15

1

Bei unmittelbaren Anschlüssen Dritter an die Hauptleitungen des Kantons, sowie bei mittelbaren Anschlüssen Dritter an die Hauptleitungen durch Mitbenützung einer der Gemeinde gehörenden Zuleitung haftet die Einwohnergemeinde dem Kanton für die richtige Einhaltung der Anschlussbedingungen.

    Also übereingekommen und doppelt ausgefertigt.

  Nicht in GS (SH I, 292)


text:
751.162

  Vertrag zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde Zug über die Kanalisation in der Baarerstrasse

  Vom 12. November 1954 (Stand 12. November 1954)

  Zwischen der Staatsverwaltung des Kantons Zug, vertreten durch Herrn Regierungsrat Klemenz Meienberg einerseits und der Einwohnergemeinde Zug, vertreten durch den Einwohnerrat Zug anderseits

  ist unter heutigem Datum unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat[1] und der Zustimmung des Kantonsrates[2] nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden:

§ 1

1

Die Einwohnergemeinde Zug erstellt im Rahmen ihres Kanalisations- und Kläranlagenprojektes und auf ihre Kosten, anschliessend an die bestehenden Leitungen in der Kantonsstrasse 4, Teilstück Bundesplatz–Stadtgrenze folgende Kanäle:

      a)

      Bundesplatz–Gotthardstrasse

      Ø 30–35 cm, ca. 111 m

      b)

      Gotthardstrasse–Gubelstrasse

      Ø 30–80 cm, ca. 268 m

      c)

      Gubelstrasse–Mattenstrasse

      Ø 30–50 cm, ca. 410 m

      d)

      Mattenstrasse–Feldstrasse

      Ø 60–50 cm, ca. 178 m

      e)

      Feldstrasse–Stadtgrenze

      Ø 45–50 cm, ca. 353 m

§ 2

1

Die Staatsverwaltung des Kantons Zug leistet an die Kanalisation gemäss § 1a– e einen einmaligen Beitrag von Fr. 90 000.– (Neunzigtausend).

§ 3

1

Die Einwohnergemeinde Zug ist alleinige Eigentümerin der unter § 1 erwähnten Kanäle. Ebenso obliegt ihr der Unterhalt der Kanäle.

§ 4

1

Dem Kanton Zug wird das Recht eingeräumt, sämtliche Strassenwasser aus jedem zukünftigen Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Bundesplatz und bis 150 m nördlich der Stadtgrenze, sowie von allfälligen kantonalen Anschluss- oder Entlastungsstrassen auf dieser Strecke von Fahrbahn, Trottoirs und Radfahrerwegen, soweit sich solche im Gebiet der Stadtgemeinde Zug befinden, unentgeltlich in die Kanäle gemäss § 1 einzuleiten.

§ 5

1

Sofern der Kanton an die Schwemmkanalisation eine kantonale Subvention ausrichtet, ist für deren Berechnung der Betrag von Fr. 90 000.– von den Erstellungskosten in Abzug zu bringen.

§ 6

1

Bei einer zukünftigen Neuerstellung der sub Ziff.1 aufgeführten Kanäle wird eine Neuregelung der Kostenverteilung vorbehalten.

§ 7

1

Vorbehalten bleiben ebenso die baulichen Massnahmen seitens des Kantons bei der Erstellung der Kanalisation in der Baarerstrasse im Rahmen der Bewilligung der Baudirektion für die Benützung der Kantonsstrassen zur Einlage von Leitungen.

§ 8

1

Dieser Vertrag wird in je 2 Exemplaren zuhanden der Vertragsparteien, somit vierfach ausgefertigt. Die vom Stadtbauamt vorgelegten Pläne der projektierten Kanalisation bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

  GS 17, 178


text:
751.21

  Verordnung
  über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation

  Vom 22. Februar 1977 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Bst. b und d der Kantonsverfassung[1], in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[2] und dessen Ausführungsvorschriften sowie des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Oktober 1986[3],

  beschliesst:

1. Organe und Zuständigkeit

§ 1

Aufsichtsbehörde

1

Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug der Vorschriften über den Strassenverkehr und über die Erhebung der Steuern und Gebühren aus. *

§ 2

Zuger Polizei *

1

Die Zuger Polizei überwacht und regelt den Verkehr auf öffentlichen Strassen und Plätzen; sie übt die Funktion der Verkehrspolizei nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes[4] und der entsprechenden Vollzugsvorschriften aus. *

2

Der Zuger Polizei obliegen insbesondere folgende Aufgaben: *

      1.

      die Kontrolle der Ausweise (Art. 10 SVG);

      2. *

      die Kontrolle der Fahrzeuge aller Art auf ihre vorschriftsgemässe Ausrüstung und Fahrtauglichkeit nach den Vorschriften der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)[5];

      3. *

      der vorläufige Entzug der Ausweise und die Sicherstellung der Fahrzeuge in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 54 SVG; Art. 31f. SKV[6]);

      4. *

      die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführenden nach den Vorschriften der Chauffeurverordnung (ARV1)[7];

      5.

      die Führung der Strafkontrolle;

      6. *

…

      7.

      die Kontrolle über die Strassensignalisation in Zusammenarbeit mit der Baudirektion;

      8. *

      der Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV)[8].

§ 3 *

    …

§ 4

Strassenverkehrsamt *

1

Das Strassenverkehrsamt führt die Kontrolle über die Motorfahrzeuge einschliesslich ihrer Anhänger im Sinne der Bundesgesetzgebung im Strassenverkehr und vollzieht die dazugehörigen Erlasse, soweit nicht eine andere Amtsstelle zuständig ist. *

2

Dem Strassenverkehrsamt obliegen insbesondere folgende Aufgaben: *

      1.

      die Erhebung von Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und die Buchführung darüber;

      2.

      die Prüfung der Motorfahrzeuge und der Führer;

      3.

      die Ausstellung der Lernfahr-, Führer- und Fahrzeugausweise sowie der Spezialbewilligungen wie Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, soweit keine andere Amtsstelle zuständig ist (§§ 10 bis 14);

      4.

      die Abgabe der Schilder und Kennzeichen;

      5. *

…

      6. *

      die Ernennung der Vertrauensärzte gemäss Art. 11a und 27 Abs. 1 Bst. a und c der Verkehrszulassungsverordnung (VZV)[9] sowie der zu Untersuchungen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b berechtigten behandelnden Ärzte im Einvernehmen mit dem Kantonsarzt;

      7. *

      die Abgabe von Parkkarten für gehbehinderte Personen gemäss Art. 20a VRV)[10].

§ 4a *

    …

§ 4b *

    …

2. Verkehrsanordnungen *

§ 5

Dauernde Verkehrsanordnungen *

1

Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs gemäss Art. 3 SVG[11] werden nach Anhören der Baudirektion und der betroffenen Gemeinde an Kantonsstrassen von der Sicherheitsdirektion, an Gemeindestrassen vom zuständigen Gemeinderat erlassen. *

2

Gemeindliche Verkehrsanordnungen bedürfen der Genehmigung der Sicherheitsdirektion. *

§ 6

Vorübergehende Verkehrsanordnungen *

1

Vorübergehende Verkehrsanordnungen an Kantonsstrassen werden in Absprache mit der Baudirektion von der Sicherheitsdirektion, an Gemeindestrassen vom zuständigen Gemeinderat erlassen. *

2

Bei Verkehrsunfällen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen trifft die Zuger Polizei die zur Verkehrsregelung notwendigen Anordnungen. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten gemäss dem Bevölkerungsschutzgesetz[12]. *

3

Bei Bauarbeiten an Kantonsstrassen trifft die Zuger Polizei die notwendigen Verkehrsanordnungen und Umleitungen, soweit diese nicht länger als acht Tage dauern (Art. 107 Abs. 4 SSV)[13]. *

4

Bei vorhersehbaren Umleitungen über Gemeindestrassen ist vorgängig die Zustimmung der betroffenen Gemeinde einzuholen. *

§ 7

Verfahren und Publikation *

1

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Signalisationsverordnung (SSV)[14]. *

2

Dauernde Verkehrsanordnungen wie auch voraussehbare vorübergehende Verkehrsanordnungen sind zudem im Amtsblatt mit dem Hinweis auf die strafrechtlichen Sanktionen zu veröffentlichen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Verkehrsanordnungen im Rahmen von Veranstaltungen gemäss § 10. *

3. Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege

§ 8

Grundsatz

1

Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr, namentlich auch von Motorschlitten, Raupenfahrzeugen und ähnlichen geländegängigen Fahrzeugen, ist ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege, auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen verboten.

§ 9

Ausnahmen

1

Vom Verbot ausgenommen ist die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorfahrzeugen für:

      1.

      Armee, Zivilschutz, Gesamtverteidigung und Katastrophenhilfe;

      2.

      Polizei, Feuerwehr, Ölwehr;

      3.

      Sanität, Rettungswesen, medizinischen Betreuungsdienst;

      4.

      Land- und Forstwirtschaft einschliesslich Gartenbau;

      5.

      Hoch- und Tiefbau einschliesslich Strassenunterhalt;

      6.

      werkinternen Verkehr;

      7.

      Zufahrten innerhalb privater Grundstücke.

2

Vom Verbot ausgenommen ist ferner der Einsatz von Fahrzeugen zur Pistenbearbeitung, wenn sie mit Kontrollschildern versehen sind und der Führer den erforderlichen Führerausweis besitzt.

3

Das Strassenverkehrsamt kann überdies auf Antrag des zuständigen Gemeinderates ausnahmsweise den Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden gestatten, die nicht auf öffentlichen Strassen erreichbar sind, sofern die Eigentümer der befahrenen Grundstücke ihre Zustimmung erteilen. *

4. Besondere Bewilligungen

§ 10

Veranstaltungen *

1

Die Zuger Polizei erteilt die Bewilligung: *

      1. *

      für motor- und radsportliche Veranstaltungen gemäss Art. 52 SVG[15] und den bundesrechtlichen Vollzugsvorschriften;

      2. *

      zur Benützung der Kantonsstrassen für die übrigen Veranstaltungen, soweit Verkehrsanordnungen und Umleitungen damit verbunden sind.

2

Bedingen Veranstaltungen gemäss Abs. 1 die Benützung von Gemeindestrassen, ist vorgängig die Zustimmung des Gemeinderats einzuholen. *

3

Der Gemeinderat erteilt die Bewilligung für die übrigen Veranstaltungen auf Gemeindestrassen. *

§ 11

Versuchsfahrten

1

Die Bewilligung für Versuchsfahrten gemäss Art. 53 SVG[16] auf Kantons- und Gemeindestrassen erteilt die Zuger Polizei, auf Gemeindestrassen der Gemeinderat. *

§ 12

Vorzeitige Erteilung des Führerausweises für Motorfahrräder

1

Über die Erteilung des Führerausweises für Motorfahrräder an Jugendliche vor Erreichung des 14. Altersjahres gemäss Art. 28 Abs. 2 VZV[17] entscheidet das Strassenverkehrsamt. *

§ 13 *

Strassenreklamen

1

Der Gemeinderat erteilt die Bewilligung für Strassenreklamen im Bereich von Kantons- und Gemeindestrassen. Vorbehalten bleibt die baurechtliche Zustimmung des Kantons für Strassenreklamen ausserhalb der Bauzone. *

      1. *

…

      2. *

…

2

Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des PBG[18]. Bei dauernden Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen hat der Gemeinderat vorgängig eine Stellungnahme der kantonalen Koordinationsstelle einzuholen. *

3

Über temporäre Strassenreklamen an Kantonsstrassen entscheidet der Gemeinderat in eigener Zuständigkeit. Er kann diese Befugnis an eine untere Verwaltungsstelle delegieren. *

4

Die jeweils zuständige Behörde führt in ihrem Zuständigkeitsbereich die Aufsicht über das Reklamewesen. Sie verfügt unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB die Entfernung unzulässiger Strassenreklamen und lässt sie nötigenfalls auf Kosten derjenigen Person entfernen, die sie aufgestellt oder veranlasst hat.

5. Administrativmassnahmen

§ 14

Anordnung der Blutprobe

1

Die Anordnung von Untersuchungen bei Fahrunfähigkeit gemäss Art. 55 SVG[19] obliegt nach den Vorschriften von Art. 10 ff. SKV[20], § 52 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)[21], § 10 Abs. 3 Verordnung über die Staatsanwaltschaft (VO STA)[22] sowie den Dienstvorschriften der Zuger Polizei den Polizeifunktionärinnen und -funktionären, die durch das Obergericht dazu ermächtigt sind. *

§ 15

Entzug und Verweigerung von Ausweisen

1

Über den Entzug und die Verweigerung von Ausweisen entscheidet das Strassenverkehrsamt. *

2

… *

§ 16

Anordnung von Fahrverboten

1

Über die Anordnung von Fahrverboten für Fahrräder, Motorfahrräder und andere Motorfahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, sowie für Tierfuhrwerke entscheidet das Strassenverkehrsamt. *

§ 17

Anordnung von Verkehrsunterricht

1

Das Strassenverkehrsamt entscheidet über die Anordnung des Verkehrsunterrichtes gemäss Art. 40 VZV[23] für Verkehrsteilnehmende, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben. *

6. Strassensignalisationen

§ 18

Begriff und Signale

1

 Signale im Sinne dieser Verordnung sind:

      1. *

      sämtliche in der SSV[24] und den dazugehörenden Vorschriften des Bundes bezeichneten Strassensignale, einschliesslich Ortschaftstafeln, Wegweiser und Lichtsignale;

      2. *

      die auf den Strassen angebrachten Markierungen gemäss den Vorschriften der SSV.

§ 19

Zuständigkeit

1

… *

2

… *

3

… *

4

… *

5

Bei der Planung für den Neubau oder Ausbau von Strassen, die Verkehrsanordnungen nach sich ziehen, ist gemäss Art. 107 Abs. 6 SSV[25] die für die Anordnung solcher Massnahmen zuständige Behörde, die Zuger Polizei und die betroffene Gemeinde anzuhören. *

§ 20

Aufstellen der Signale

1

Die für die Strassensignalisation zuständige Behörde sorgt für die Anschaffung, die Aufstellung und den Unterhalt der Signale.

2

Im Bereich der Kantonsstrassen wird diese Aufgabe der Baudirektion übertragen. *

3

… *

§ 21 *

Verkehrsflächen in privatem Eigentum *

1

Zur Signalisation auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer gemäss Art. 113 SSV[26] ist der Gemeinderat zuständig. *

2

Zur Signalisation privater Strassen privater Eigentümer sowie von Privatwegen und anderem Privatareal ist der Zivilweg zu beschreiten. *

3

Auf Einmündungen von Privatstrassen und Wegen, die nur privater Benützung dienen, in öffentliche Verkehrsflächen kann die für die Signalisation zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen. *

4

Private Eigentümer von Parkplätzen dürfen das Signal «Parkieren gestattet» gemäss Art. 104 Abs. 5 SSV aufstellen und den Namen des Betriebes, jedoch keine Reklamen beifügen.

7. Beschwerderecht

§ 22 *

Rechtspflege

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG)[27]. *

§ 23 *

    …

§ 24

Einsprache *

1

Einsprachen gemäss Art. 106 SSV[28] können bei der Sicherheitsdirektion erhoben werden. *

2

Entscheide über Einsprachen können innert 30 Tagen seit der Mitteilung an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

8. Strafbestimmungen

§ 25

1

Wer die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften oder Verfügungen übertritt, wer insbesondere das Verbot betreffend die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege missachtet, wird, falls auf die Tat nicht eine bundesrechtliche Strafbestimmung anwendbar ist, gemäss Übertretungsstrafgesetz[29] bestraft. *

9. Schlussbestimmungen

§ 26

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Verordnungen über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr und die Strassensignalisation vom 20. August 1954[30] sowie der Regierungsratsbeschluss betreffend Verkehr mit Lastwagen, Anhängern und Traktoren an Sonn- und allgemeinen Feiertagen vom 24. Dezember 1936[31] aufgehoben.

3

Die Verordnung ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und im Amtsblatt zu publizieren.

  GS 21, 13


text:
751.21-A1

  Verordnung
  über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation (Anhang 1)

  Vom 15. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Bst. b und d der Kantonsverfassung[1], in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[2] und dessen Ausführungsvorschriften sowie des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Oktober 1986[3],

  beschliesst:

§ 1

Anforderungen an Arztpersonen der Stufe 1

1

Arztpersonen, die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von über 70-Jährigen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VZV[4]) durchführen, müssen über folgende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen:

      a)

      Kenntnis und Verständnis der für die verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen relevanten rechtlichen Grundlagen (SVG, SKV[5], VRV[6], VZV, kant. Ausführungsbestimmungen);

      b)

      Kenntnis der administrativen Abläufe zwischen der kantonalen Behörde und der untersuchenden Arztperson;

      c)

      Kenntnis der Indikationen für verkehrsmedizinische Abklärungen, Zusatzuntersuchungen und ärztlich begleitete Kontrollfahrten sowie des diesbezüglichen Vorgehens;

      d)

      Kenntnis des Untersuchungsgangs;

      e)

      Fähigkeit zur Beurteilung der Fahreignung gemäss den medizinischen Mindestanforderungen (Anhang 1 VZV[7]) in den einzelnen Diagnosegruppen sowie Erkennen eines Konsums problematischer Substanzen;

      f)

      Kenntnis der verkehrsrelevanten Einschränkungen und Erkrankungen bei über 70-Jährigen und Fähigkeit, die Fahreignung, insbesondere bei Vorliegen von kognitiven Defiziten, zu beurteilen;

      g)

      Kenntnis der verschiedenen medizinischen Richtlinien der Fachgesellschaften (z.B. Richtlinien bezüglich Fahreignung bei Diabetes mellitus der Schweizerischen Gesellschaft für Endokrinologie und Diabetologie) und Fähigkeit, diese anzuwenden;

      h)

      Kenntnis der Auflagen, welche die kantonale Behörde verfügen kann;

      i)

      Fähigkeit, die Informationen richtig den kantonalen Behörden zu übermitteln (Anhang 3 VZV[8]).

  GS 2015/073


text:
751.22

  Gesetz
  über die Steuern im Strassenverkehr

  Vom 30. Oktober 1986 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1] sowie auf Art. 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG)[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Strassenverkehrssteuern.

2

Die Gebühren im Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr werden vom Regierungsrat festgelegt.

§ 1a *

Abtretung und Versteigerung von Kontrollschildnummern

1

Das Strassenverkehrsamt kann Kontrollschildnummern versteigern.

2

Fahrzeughaltende können die ihnen zugeteilte Kontrollschildnummer unentgeltlich oder entgeltlich an andere Fahrzeughaltende abtreten.

3

Der Regierungsrat legt die Modalitäten und das Verfahren der Abtretung und der Versteigerung von Kontrollschildnummern fest.

4

Der Ertrag aus der Abtretung und Versteigerung von Kontrollschildnummern dient nicht der Spezialfinanzierung der Baukosten für die Kantonsstrassen und ist von der Berechnung des Nettoertrags aus Steuern und Gebühren des Motorfahrzeug- und Mofaverkehrs ausgenommen[3].

§ 2

Steuerobjekt

1

Der Kanton erhebt eine jährliche Steuer auf Motorfahrzeuge, Motorfahrzeuganhänger und Motorfahrräder, die nach den Bestimmungen des Bundesrechts ihren Standort im Kanton Zug haben.

2

Die Besteuerung ausländischer Fahrzeuge richtet sich nach Bundesrecht.

§ 3

Steuersubjekt

1

Steuerpflichtig ist der Fahrzeughalter.

§ 4

Steuerbefreiung

1

Von der Steuer sind befreit:

      a)

      Fahrzeuge, die nach den Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 72 VZV) weder Ausweise noch Kontrollschilder benötigen;

      b)

      Fahrzeuge des Bundes, soweit das Bundesrecht dies zwingend vorschreibt;

      c)

      Fahrzeuge des Zivilschutzes;

      d)

      Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und der Sanität, die mit besondern Warnsignalen ausgerüstet sind;

      e)

      Kurswagen konzessionierter Postautomobil- und Autobusunternehmer, soweit ihre Fahrzeuge dem fahrplanmässigen Linienverkehr dienen;

      f)

      landwirtschaftliche Arbeitsanhänger (Ausnahmefahrzeuge).

2

Die Befreiung erstreckt sich nicht auf die Gebühren.

§ 5

Steuererlass für Invalide

1

Invaliden, die wegen ihres Gebrechens auf ein Fahrzeug angewiesen sind, wird auf Gesuch hin für Fahrzeuge bis 3000 ccm Hubraum die Steuer erlassen.

2

Über solche Gesuche entscheidet die Sicherheitsdirektion. *

3

Der Erlass erstreckt sich nicht auf die Gebühren.

§ 6

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgehändigt wird.

2

Sie endet mit dem Tag, an dem das Schild zurückgegeben wird bzw. beim Strassenverkehrsamt eintrifft.

§ 7

Rechnungstellung

1

Die Steuer wird für das Kalenderjahr im Voraus geschuldet. Sie kann gegen Gebühr in zwei Raten halbjährlich entrichtet werden.

2

Alle Steuerbeträge werden auf den ganzen Franken auf- oder abgerundet.

§ 8

Steuernachforderungen und Steuerrückerstattungen

1

Entgangene Steuern werden nachgefordert.

2

Nicht geschuldete Steuern werden gutgeschrieben und verrechnet oder auf Verlangen zurückbezahlt.

§ 9

Verjährung

1

Forderungen aus dem Steuerverhältnis verjähren nach fünf Jahren.

2. Steuerberechnung

§ 10

Bemessungsgrundlagen

1

Für Personenwagen, Motorräder und Kleinmotorräder bildet der Hubraum die Bemessungsgrundlage, für Personenwagen und Motorräder mit elektrischem Antrieb sowie die übrigen Fahrzeugarten das Gesamtgewicht gemäss Fahrzeugausweis, für Sattelmotorfahrzeuge das Gewicht des Zuges.

§ 11

Besteuerung nach Hubraum

1

Die Jahressteuer berechnet sich bei:

      a)

      Personenwagen aus einem Grundbetrag von Fr. 100.– pro Kalenderjahr und einem Zuschlag von Fr. 11.50 pro 100 ccm;

      b)

      Motorrädern und Kleinmotorrädern aus einem Grundbetrag von Fr. 30.– pro Kalenderjahr und einem Zuschlag von Fr. 11.50 pro 100 ccm.

§ 12

Besteuerung nach Gesamtgewicht

1

Für Lieferwagen, Kleinbusse, Lastwagen, Gesellschaftswagen, Sattelmotorfahrzeuge, Traktoren sowie Motorwagen gemäss Art. 3 Abs. 7 der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV) wird eine einfache, für Personenwagen und Motorräder mit elektrischem Antrieb sowie für Anhänger und Spezialfahrzeuge eine reduzierte Jahressteuer erhoben.

§ 13

Einfache Besteuerung

1

Die einfache Jahressteuer beträgt:

      a)

      bis 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 200.–

      b)

      für die weitern 1500 kg je 100 kg: Fr. 20.– (bis 2 500 kg)

      c)

      für die weitern 12500 kg je 100 kg: Fr. 10.– (bis 15 000 kg)

      d)

      für die weitern Gewichte je 100 kg: Fr. 8.– (unbeschränkt)

§ 14

Reduzierte Besteuerung

1

Eine reduzierte Jahressteuer von 50 Prozent von den Ansätzen gemäss § 13 wird erhoben für Personenwagen und Motorräder mit elektrischem Antrieb sowie für Sachentransportanhänger, Personentransportanhänger, Wohnanhänger, Sportgeräteanhänger und Anhänger gemäss Art. 4 Abs. 7 BAV.

2

Eine reduzierte Jahressteuer von 25 Prozent von den Ansätzen gemäss § 13 wird erhoben für Arbeitsmotorwagen (Arbeitsmaschinen und Arbeitskarren), Sachentransport-Ausnahmeanhänger sowie für Motorkarren und Motoreinachser.

3

Eine reduzierte Jahressteuer von 12,5 Prozent von den Ansätzen gemäss § 13 wird erhoben für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsanhänger.

4

Die Mindestjahressteuer beträgt für alle Fahrzeugarten Fr. 40.–.

§ 15

Besteuerung von Fahrzeugen mit Wechselschildern

1

Bei Fahrzeugen mit Wechselschildern wird die Verkehrssteuer für das Fahrzeug mit dem höchsten Ansatz sowie eine Wechselschildgebühr erhoben.

§ 16

Besteuerung von Fahrzeugen mit Kollektivschildern

1

Für Kollektivschilder von Transportmotorwagen ist die Steuer für 2,5 t Gesamtgewicht zu entrichten, für andere Fahrzeugarten die Hälfte.

§ 17

Besteuerung von Fahrrädern und Motorfahrrädern

1

Für Fahrräder werden keine Steuern erhoben.

2

Für Motorfahrräder beträgt die Jahressteuer Fr. 20.–.

3. Rechtsschutz

§ 18

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide des Strassenverkehrsamts und der Sicherheitsdirektion kann binnen 20 Tagen seit Mitteilung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. *

2

Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[4].

4. Schlussbestimmungen

§ 19

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere der Kantonsratsbeschluss über die Steuern und Gebühren im Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 25. Mai 1961[5]. Vorbehalten bleibt der Kantonsratsbeschluss betreffend Steuerbefreiung von Katalysatorfahrzeugen vom 28. Februar 1985[6].

§ 20

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Januar 1987 in Kraft.

2

Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen.

  GS 22, 835


text: 751.221 - Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr   Kanton Zug 751.221  Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr  Vom 13. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung1), in Vollziehung von  § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Okto- ber 19862) sowie gestützt auf Ziff. 38 des Kantonsratsbeschlusses über die  Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom  11. März 19743),  beschliesst:  1. A. Gebühren für Führer- und Fahrzeugausweise  Ziff.  1 Grundgebühren für Ausweise 1  1.1 Bearbeitung eines Ausweisgesuchs generell: Fr. 50.– 1.2. *Duplikat von Ausweisen in Papierformat: Fr. 30.– 1.3. Verlängerung von Ausweisen: Fr. 25.– 1.4. *Parkkarte für Gehbehinderte:  a) * Erstmalige Ausstellung: Fr. 50.– b) * Verlängerung: Fr. 25.–  1.5 * Gebührenfrei sind a) die Einträge von Adressänderungen b) Namensänderungen infolge einer Änderung im Zivilstand  Ziff.  2 Lernfahrausweise 1  2.1. Lernfahrbewilligung ohne Lernfahrausweis: Fr. 50.–  1) BGS 111.1 2) BGS 751.22 3) BGS 641.1  GS 28, 571 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/641.1/de https://bgs.zg.ch/data/751.22/de   751.221  2.2. *Ausstellung eines Lernfahrausweises: Fr. 60.– 2.3. Änderung im Lernfahrausweis: Fr. 25.– 2.4. Bewilligung  zum  Ablegen  der  Führerprüfung  in  einem  anderen   Kanton: Fr. 35.–  Ziff.  3 Führerausweise 1  3.1. *Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK): Erstmalige Ausstellung;   Eintrag einer neuen Führerkategorie: Fr. 50.– 3.2. *Ersatz FAK (Änderungen, Aufhebung der Befristung, Verlust, Aufla-  gen): Fr. 30.– 3.3. *Internationaler Führerausweis: Fr. 40.– 3.4. Gesuchsprüfung  und Umschreibung  eines  ausländischen  Führeraus-  weises: Fr. 95.– 3.5. Ausweis  für  Ausbildner  von  Lastwagenführer-Lehrlingen:  Gesuch,   Bewilligung und Ausstellung: Fr. 50.–  Ziff.  4 Fahrzeugausweis 1  4.1. *Ausstellung:  a) * Motorfahrrad: Fr. 35.– b) * alle anderen Arten: Fr. 40.–  4.2. Wiedereinlösung eines deponierten Kontrollschildes: Fr. 35.– 4.3. Änderungen im Fahrzeugausweis: Fr. 25.– 4.4. Versicherungswechsel: Fr. 35.– 4.5. *Eintrag und Löschung Halterwechsel verboten:  a) * Schaltergeschäfte: Fr. 40.– b) * Anträge über Clearingstelle: Fr. 10.–  4.6. Internationaler Zulassungsschein: Fr. 50.–  Ziff.  5 Verschiedene Gebühren 1  5.1. *Bestätigungen, Registerauszüge und weitere Dienstleistungen: Fr. 35.– 5.2. Einzug der  Kontrollschilder  bzw.  des  Fahrzeugausweises  durch  die   Polizei: Fr. 150.– 5.3. Einzug des Führerausweises durch die Polizei: Fr. 150.– 5.4. Entzugsverfügung  Fahrzeugausweis  und  Kontrollschilder:  Fr. 100.–   bis Fr. 400.– 5.5. Gebühr für verspätete Zahlungen ab 2. Mahnung (inkl.): Fr. 35.–  2    751.221  5.6. Zuschlag für halbjährliche Rechnungsstellung: Fr. 30.– 5.7. Wechselschilder (Pauschalgebühr pro Einzelschild oder Schilderpaar):   Fr. 80.– 5.8. Kosten für Kontrollschilder  5.8.1.Kontrollschilderpaar: Fr. 40.– 5.8.2.Einzelkontrollschild: Fr. 20.–  5.9. Schild für Mofa: Fr. 10.– 5.10. Kontrollmarke für befristete Schilder und Mofas: Fr. 5.– 5.11. Kontrollschilderversand gemäss Aufwand mindestens: Fr. 20.– 5.12. Adressnachforschungen  bei  Unterlassen  der  Meldepflicht   (Art. 74 Abs. 5 VZV): Fr. 50.– bis Fr. 350.– 5.13. Bearbeitungsgebühr für Importfahrzeuge: Fr. 60.– 5.14. Erstellen  Formular  13.20  A/B  gemäss  Zeitaufwand:  Fr. 30.–  bis   Fr. 90.– 5.15. Drucksachen: gemäss Ladenpreis 5.16. Waaggebühren: Fr. 20.– 5.17. Kilometerentschädigung (Expertisen etc.) Fr. 1.50 5.18. Abtretung  von  Kontrollschildern  bzw.  Gebühr  bei  Verweigerung:   Fr. 150.– bis Fr. 400.– 5.19. * … 5.20. Mitteilung Aussetzen der Haftpflichtversicherung: Fr. 35.– 5.21. Übrige, nicht ausdrücklich erwähnte Verfügungen und Dienstleistun-  gen aller Art: Fr. 50.– bis Fr. 400.– 5.22. * Rückzug eines Betreibungsbegehrens: Fr. 30.– 5.23 * Gebührenfrei ist die Übertragung der Kontrollschilder im Todesfall   auf  die überlebende Ehegattin/den überlebenden Ehegatten bzw. die  überlebende registrierte Partnerin/den überlebenden registrierten Part- ner.  2. B. Prüfungsgebühren  Ziff.  6 Prüfungsgebühren 1  6.1. Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festge-  legt. Der Stundenansatz beträgt: a) Führerprüfung: Fr. 120.– b) * Fahrzeugprüfung: Fr. 174.–  6.2. Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Führer- und Fahrzeug- prüfungen im Rahmen der interkantonalen Richtlinien fest.  3    751.221  6.3. Theoretische Führerprüfungen Gebühr für: a) Gruppenweise Theorieprüfung (alle Kategorien und Zusatztheo-  rien) pro Person: Fr. 40.– b) Einzelprüfung pro Person gemäss zeitlichem Aufwand; der Stun-  denansatz beträgt Fr. 120.– 6.4. Bei auswärtigen Fahrzeugprüfungen werden folgende Zuschläge erho-  ben: a) Einzelprüfung: Fr. 30.– b) Gruppenprüfung zwei oder mehrere Fahrzeuge am gleichen Ort:   Fr. 10.– 6.5. Ausfallgebühren  a) Unentschuldigtes  oder  zu  spät  entschuldigtes  Fernbleiben  von  der Prüfung; Gebühr für die reservierte Zeit gemäss Ziff. 1  b) Gebühr für die Verschiebung eines Termins für Fahrzeug- oder  Führerprüfungen,  ausser  bei  Verschiebungen  per  Internet:  Fr. 15.–  6.6. Fahrzeugprüfungen nach Beanstandungen a) mit Aufgebot (feste Termineinheit) b) * ohne Aufgebot (Kurzprüfung beim Strassenverkehrsamt: Fr. 32.– c) ohne Aufgebot (Reparaturbestätigungsverfahren; RBV): Fr. 20.–  6.7. *…  3. C. Bewilligungen für Spezialfahrten und zur Selbstabnahme  Ziff.  7 Spezialfahrbewilligungen 1  7.1. Sonntagsfahrbewilligungen pauschal  a) Einzelbewilligung: Fr. 60.– b) Jahresbewilligung (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 230.–  7.2. Nachtfahrbewilligung pauschal a) Einzelbewilligung: Fr. 60.– b) Jahresbewilligung (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 230.–  7.3. Jahresbewilligung zum Transport von Frischmilch für Sonn- und Fei- ertage sowie für Nachtfahrten (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 120.–  7.4. Kollektivfahrzeugausweis: a) Prüfung des Gesuchs, Ausweis-Erteilung und Kontrolle der Be-  triebseinrichtung: Fr. 230.– b) Bewilligung zusätzliches Kollektivschild: Fr. 70.–  4    751.221  7.5. Werkinterner Verkehr, Art. 33 VVV (Hubstapler, Baustellenfahrzeuge  usw.) a) Einzelbewilligung pauschal: Fr. 60.– b) Dauerbewilligung pauschal: Fr. 120.–  7.6. Landwirtschaftliche  Fahrzeuge  Gewerbliche  Verwendung  Einzelbe- willigung pauschal: Fr. 35.–  7.7. Der Einsatz von landwirtschaftlichen Fahrzeugen an volkstümlichen  Umzügen (Art. 90 Abs. 3 VRV) ist gebührenfrei.  7.8. Für andere  nicht  ausdrücklich erwähnte  Bewilligungen: Fr. 35.– bis  Fr. 500.–  7.9. Kanton und Gemeinden sind von der  Entrichtung einer  Gebühr  für  Fahrbewilligungen befreit.  7.10. Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV) a) Bestätigung  über  die  Befreiung  zur  Führung eines  Arbeitsbu-  ches: Fr. 35.– b) Globalbewilligung: Fr. 120.– c) Verlängerung von Pos. a oder b: Fr. 35.–  Ziff.  8 Bewilligungen für die Selbstabnahme von Fahrzeugen 1  8.1. Prüfung des Gesuchs und Kontrolle der Betriebseinrichtung: Fr. 230.– 8.2. Gebühr für den Kurs «Selbstabnahme»: Fr. 150.– bis Fr. 400.– 8.3. Erteilung der Bewilligung: Fr. 120.– 8.4. Kontrollgebühr  für  Prüfbericht  (Form.  13.20  A,  asa-Felgenbericht):   Fr. 20.– 8.5. Verweigerung, Aberkennung: Fr. 100.– bis Fr. 400.–  4. D. Ausnahmefahrzeuge und -transporte; Besondere  Bewilligungen und Aufwendungen  Ziff.  9 Berechnungsgrundlagen 1  9.1. Bei Ausnahme-Anhängerzügen werden für die Berechnung des gebüh-  renpflichtigen Gesamtzuggewichtes  das Betriebsgewicht des Anhän- gers und das Gesamtgewicht eines Zugfahrzeuges berücksichtigt.  9.2. In  der  Einzelbewilligung  sind  im  gleichen  Streckenverhältnis  die  Leer- bzw. Rückfahrt innert einem Monat enthalten.  9.3. Die  Gebühr  wird  geschuldet,  wenn  die  gesetzlichen  Masse  oder  Gewichte überschritten werden.  5    751.221  9.4. Streckenabklärungen  für  Import-  und  Transit-Transporte  sind  eben- falls gebührenpflichtig, wenn sie das Gebiet des Kantons Zug befah- ren.  Ziff.  10 Sonderbewilligungen 1  10.1. Grundgebühr für Einzelbewilligungen: Fr. 60.– 10.2. Grundgebühr  für  Jahresbewilligungen (gültig  für  ein Kalenderjahr):   Fr. 230.– 10.3. Gewichtsüberschreitung  a) Die Grundgebühr für eine Einzelbewilligung beim Überschreiten  des  zulässigen Gesamtgewichtes  beträgt  bei  einem Gesamtge- wicht über 40 t: Fr. 80.–  b) Für je weitere angebrochene 10 t ab 50 t: Fr. 20.– 10.4. * Massüberschreitungen  a) ab Fahrzeughöhe 4.5 m zusätzlich zur Grundgebühr: Fr. 40.– b) ab Fahrzeugbreite 3.5 m zusätzlich zur Grundgebühr: Fr. 40.–  Ziff.  11 Besondere Bewilligungen und Aufwendungen 1  11.1. Jahresbewilligungen  für  landwirtschaftliche  Ausnahmefahrzeuge,   Art. 161 Abs. 1 VTS (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 100.– 11.2. Jahresbewilligungen  für  Raupenfahrzeuge,  Art. 9 Abs. 3  VTS  und   Art. 26 Abs. 1 VTS (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 100.– 11.3. * … 11.4. * …  5. E. Massnahmen  Ziff.  12 Administrativmassnahmen 1  12.1. Verfahrenskosten nach Aufwand: Fr. 150.– bis Fr. 700.– 12.2. Kosten für den Verkehrsunterricht: Fr. 150.– bis Fr. 700.– 12.3. Auf  die  Erhebung von Gebühren  bei  Sicherungsentzügen  kann aus   Gründen eines unverschuldeten Unfalls, einer Krankheit oder Invalidi- tät verzichtet werden. Die Kosten für medizinische, verkehrspsycholo- gische oder  ähnliche  Gutachten gehen in jedem Fall  zu Lasten der  betroffenen Person.  6    751.221  6. Inkrafttreten  Ziff.  13 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Die Verordnung über die  Gebühren im Strassenverkehr vom 29. Oktober 19911) wird samt den bishe- rigen Änderungen aufgehoben.  1) GS 23, 805  7    751.221  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  13.12.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 28, 571  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1, 1.4. geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1, 1.4., a) geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1, 1.4., b) geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1, 1.5 eingefügt GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 3 Abs. 1, 3.1. geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 3 Abs. 1, 3.2. geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 3 Abs. 1, 3.3. geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 4 Abs. 1, 4.1. geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 4 Abs. 1, 4.5. geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 4 Abs. 1, 4.5., a) eingefügt GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 4 Abs. 1, 4.5., b) eingefügt GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 5 Abs. 1, 5.1. geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 5 Abs. 1, 5.22. eingefügt GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 6 Abs. 1, 6.1., b) geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 6 Abs. 1, 6.6., b) geändert GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 6 Abs. 1, 6.7. aufgehoben GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 10 Abs. 1, 10.4. eingefügt GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 11 Abs. 1, 11.3. aufgehoben GS 31, 667  06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 11 Abs. 1, 11.4. aufgehoben GS 31, 667  25.08.2015 01.01.2016 Ziff. 6 Abs. 1, 6.1., b) geändert GS 2015/055  12.12.2017 01.01.2018 Ziff. 5 Abs. 1, 5.19. aufgehoben GS 2017/078  26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 1 Abs. 1, 1.2. geändert GS 2019/062  26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 2 Abs. 1, 2.2. geändert GS 2019/062  26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 4 Abs. 1, 4.1. geändert GS 2019/062  26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 4 Abs. 1, 4.1., a) eingefügt GS 2019/062  26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 4 Abs. 1, 4.1., b) eingefügt GS 2019/062  26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 5 Abs. 1, 5.23 eingefügt GS 2019/062  8    751.221  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 13.12.2005 01.01.2006 Erstfassung GS 28, 571  Ziff. 1 Abs. 1, 1.2. 26.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019/062  Ziff. 1 Abs. 1, 1.4. 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 1 Abs. 1, 1.4., a) 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 1 Abs. 1, 1.4., b) 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 1 Abs. 1, 1.5 06.11.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 667  Ziff. 2 Abs. 1, 2.2. 26.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019/062  Ziff. 3 Abs. 1, 3.1. 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 3 Abs. 1, 3.2. 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 3 Abs. 1, 3.3. 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 4 Abs. 1, 4.1. 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 4 Abs. 1, 4.1. 26.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019/062  Ziff. 4 Abs. 1, 4.1., a) 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019/062  Ziff. 4 Abs. 1, 4.1., b) 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019/062  Ziff. 4 Abs. 1, 4.5. 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 4 Abs. 1, 4.5., a) 06.11.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 667  Ziff. 4 Abs. 1, 4.5., b) 06.11.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 667  Ziff. 5 Abs. 1, 5.1. 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 5 Abs. 1, 5.19. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/078  Ziff. 5 Abs. 1, 5.22. 06.11.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 667  Ziff. 5 Abs. 1, 5.23 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019/062  Ziff. 6 Abs. 1, 6.1., b) 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 6 Abs. 1, 6.1., b) 25.08.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/055  Ziff. 6 Abs. 1, 6.6., b) 06.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 667  Ziff. 6 Abs. 1, 6.7. 06.11.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 667  Ziff. 10 Abs. 1, 10.4. 06.11.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 667  Ziff. 11 Abs. 1, 11.3. 06.11.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 667  Ziff. 11 Abs. 1, 11.4. 06.11.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 667  9   		2019-11-26T16:41:59+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
751.222

  Verordnung
  über die Kontrollschildnummern *

  (KnV)

  Vom 12. Dezember 2017 (Stand 19. Dezember 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1], Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[2], Art. 82 ff. der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr[3] sowie in Vollziehung von § 1a des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Oktober 1986[4] und der Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr vom 13. Dezember 2005[5], *

  beschliesst:

§ 1

Versteigerung von besonderen Kontrollschildnummern

1

Das Strassenverkehrsamt legt die besonderen Kontrollschildnummern fest, die über das Internet versteigert werden.

2

Das Strassenverkehrsamt teilt die Kontrollschildnummer der Person mit dem Höchstgebot zu.

3

Das Strassenverkehrsamt regelt die Rechte und Pflichten zwischen dem Strassenverkehrsamt und den an der Versteigerung teilnehmenden Personen in allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2

Abtretung von Kontrollschildnummern

1

Fahrzeughaltende können die ihnen zugeteilte Kontrollschildnummer drei Monate nach der Immatrikulation des Fahrzeugs und bis ein Jahr nach der Hinterlegung oder des Entzugs des Kontrollschilds an andere Fahrzeughaltende abtreten.

2

Tritt eine Fahrzeughalterin/ein Fahrzeughalter gleichzeitig mehrere Kontrollschildnummern an die gleiche Person ab, erhebt das Strassenverkehrsamt die Abtretungsgebühr von Ziffer 5.18 der Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr[6] nur einmal.

3

Stirbt die Fahrzeughalterin/der Fahrzeughalter, kann die Kontrollschildnummer innerhalb eines Jahres nach der Hinterlegung oder des Entzugs des Kontrollschilds abgetreten werden. Dem Strassenverkehrsamt ist dazu zusammen mit dem Abtretungsformular ein Nachweis über die Verfügungsgewalt über den Nachlass vorzulegen.  *

4

Die Abtretung ist nur zulässig, wenn keine mit der  Kontrollschildnummer zusammenhängende Forderungen des Strassenverkehrsamts gegenüber der Fahrzeughalterin/dem Fahrzeughalter ausstehend sind.

§ 3

Fristen

1

Das Strassenverkehrsamt verfügt wieder über die zugeteilte Kontrollschildnummer, wenn

      a)

      innert eines Jahres nach der Zuteilung kein Fahrzeug auf die Kontrollschildnummer immatrikuliert wird;

      b)

      das Kontrollschild länger als ein Jahr hinterlegt oder entzogen worden ist.

2

Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Ersteigerungsbetrags und der Gebühren.

§ 4

Verlust oder Diebstahl von Kontrollschildern

1

Bei Verlust oder Diebstahl des Kontrollschilds besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz, auf Rückerstattung des bezahlten Ersteigerungsbetrags und der Gebühren.

§ 5

Übergangsbestimmung

1

Bei Kontrollschildern, die vor Inkrafttreten der Verordnung hinterlegt oder entzogen worden sind, verfügt das Strassenverkehrsamt vom Zeitpunkt der Hinterlegung oder des Entzugs des Kontrollschilds wieder wie folgt über zugeteilte Kontrollschildnummern:

      a)

      nach zwei Jahren bei drei- und vierstelligen Kontrollschildnummern;

      b)

      nach einem Jahr bei fünf- und sechsstelligen Kontrollschildnummern.

  GS 2017/078


text:
751.31

  Gesetz
  über den öffentlichen Verkehr

  Vom 22. Februar 2007 (Stand 23. März 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

§ 1

Angebot

1

Kanton und Gemeinden sorgen nachfrageorientiert für einen attraktiven öffentlichen Verkehr im Kanton Zug.

2

Der öffentliche Verkehr gewährleistet

      a)

      eine auf die Verteilung und Dichte der Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsplätze ausgerichtete Erschliessung und Bedienung aller Gemeinden;

      b)

      den Anschluss an die übergeordneten Verkehrssysteme.

3

Der Kanton und die Gemeinden können für verkehrsschwache Zeiten und/oder nachfrageschwache Gebiete alternative Betriebsformen des öffentlichen Verkehrs einführen.

4

Der Kanton sorgt für ein einheitliches, zeitgemässes und kundenfreundliches Tarifsystem und Fahrausweissortiment

5

Der Kostendeckungsgrad für das Angebot im öffentlichen Verkehr beträgt mindestens 40 %. Er entspricht dem prozentualen Anteil der Erlöse gemessen am Betriebsaufwand der Gesamtheit der Linien des öffentlichen Verkehrs. Wird der Kostendeckungsgrad unterschritten, sind geeignete Massnahmen zu ergreifen, so dass spätestens in fünf Jahren die vorgegebene Limite wieder erreicht wird.

§ 2

Verkehrskoordination

1

Der Kanton legt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Angebot des öffentlichen Verkehrs fest.

2

Der Kanton kann mit Trägern und Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs Vereinbarungen abschliessen über

      a)

      Transportleistungen im Kanton Zug oder über die Kantonsgrenzen hinaus;

      b)

      die Einführung von und die Beteiligung an Tarif- und Verkehrsverbünden.

3

Die Gemeinden können über das vom Kanton festgelegte Angebot hinaus Leistungen bei den Transportunternehmungen bestellen. Diese sind auf das kantonale Angebot abzustimmen und dürfen dieses nicht konkurrenzieren.

§ 3

Beteiligungen

1

Der Kanton und die Gemeinden können sich an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs beteiligen.

§ 4

Aufgaben

1

Der Kantonsrat

      a)

      bezeichnet durch einfachen Beschluss die Bahnhaltestellen und die Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs;

      b)

      gewährt Beiträge gemäss §§ 7 und 8;

      c)

      kann Beiträge an Tarifvergünstigungen für einzelne Bevölkerungsgruppen gewähren.

2

Der Regierungsrat

      a)

      legt die Linien des öffentlichen Verkehrs und deren Anfangs- und Endhaltestellen sowie alternative Betriebsformen fest;

      b)

      legt den Preis für eine Haltestellenabfahrt gemäss § 5 Abs. 3 fest;

      c)

      erlässt den Beschluss über die Bestellung des Angebots im öffentlichen Verkehr;

      d)

      kann mit Transportunternehmungen und Tarif- oder Verkehrsverbünden mehrjährige Rahmenvereinbarungen abschliessen;

      e) *

      erlässt die Grundsätze im Verbundtarif;[2]

      f)

      kann mit Transportunternehmungen Vereinbarungen über den Unterhalt von Bahnhaltestellen abschliessen.

3

Die zuständige Direktion

      a)

      koordiniert den öffentlichen Verkehr;

      b)

      legt für die Linien des öffentlichen Verkehrs die Taktintervalle fest;

      c)

      kann Vereinbarungen über kantonsübergreifende Planungen abschliessen;

      d)

      schliesst mit den beauftragten Transportunternehmungen Angebotsvereinbarungen ab;

      e)

      sorgt dafür, dass die Transportunternehmungen einen geeigneten Billettverkauf und eine zweckmässige Fahrgastinformation anbieten und an den Haltestellen die dafür notwendigen Einrichtungen aufstellen und unterhalten;

      f)

      koordiniert Tarif- und Verkehrsverbünde und überwacht die Verteilung der Verkehrseinnahmen auf die Unternehmungen;

      g)

      koordiniert mit der Baudirektion Planung und Bau von Anlagen für den öffentlichen Verkehr;

      h)

      nimmt zu den vom Bundesamt für Verkehr den Kantonen unterbreiteten Konzessionsgesuchen Stellung;

      i)

      erlässt die im Zusammenhang mit der Personenbeförderung notwendigen kantonalen Bewilligungen;

      j)

      unterstützt Massnahmen zur Mobilitätsberatung.

4

Das Amt für öffentlichen Verkehr ist die zuständige Behörde gemäss eidgenössischer Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr und bearbeitet alle Aufgaben des öffentlichen Verkehrs, soweit keine andere Behörde dafür zuständig ist.

5

Die kantonale Finanzkontrolle kann die Betriebsrechnungen und die Bilanzen der beauftragten Transportunternehmungen überprüfen.

6

Die Gemeinden

      a)

      legen für die Buslinien nach Rücksprache mit dem Kanton die Haltestellen mit Ausnahme jener gemäss § 4 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a fest;

      b)

      bestellen und finanzieren die Leistungen im öffentlichen Verkehr, die über das vom Kanton festgelegte Angebot hinausgehen;

      c)

      erstellen die Bushaltestellen, die nicht an Kantonsstrassen liegen, und unterhalten diese in baulicher Hinsicht;

      d)

      besorgen den betrieblichen Unterhalt aller Bushaltestellen und erstellen an diesen die erforderliche Ausrüstung;

      e)

      erstellen und unterhalten die Zugänge zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs;

      f)

      stimmen ihre Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich mit dem Kanton ab.

§ 5

Abgeltungen

1

Der Kanton übernimmt die nach Abzug der Beiträge der Gemeinden und allfälliger Dritter verbleibenden Abgeltungen.

2

Die Gemeinden beteiligen sich an den Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr mit einem Beitrag, der aufgrund der fahrplanmässigen Haltestellenabfahrten auf dem jeweiligen Gemeindegebiet erhoben wird. Eine Bahnabfahrt wird dabei gegenüber einer Busabfahrt doppelt gewichtet.

3

Der Preis für die Haltestellenabfahrt wird vom Kanton mindestens alle 4 Jahre so festgelegt, dass damit nach Abzug der Beiträge Dritter 20 % der Abgeltungen durch die Gemeinden getragen werden. In den Zwischenjahren wird der Preis aufgrund der jeweiligen Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst.

4

Die Kosten für die kantonale Beteiligung an Tarif- und/oder Verkehrsverbünden sowie für allgemeine Tarifvergünstigungen werden vom Kanton getragen.

§ 6

Anpassungen des Strassennetzes

1

Kanton und Gemeinden stellen ihre Strassen und weitere Anlagen für Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs unentgeltlich zur Verfügung.

2

Durch die Erstellung und den Betrieb von Anlagen zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern sie die Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs.

3

Die notwendigen Anpassungs- und Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen und an Eigentrassen des öffentlichen Verkehrs gehen zu Lasten des Kantons, an allen übrigen Strassen und Wegen zu Lasten der jeweiligen Gemeinden.

§ 7

Anlagen von zentraler Bedeutung

1

Der Kanton kann Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs von zentraler Bedeutung wie

      a)

      Trassen;

      b)

      Stützpunkte des öffentlichen Verkehrs;

      c)

      Informations- und Betriebsleitsysteme;

      d)

      neue Bahnstationen und Bushöfe von regionaler Bedeutung

mit Beiträgen unterstützen, erstellen, erwerben, betreiben und unterhalten bzw. durch Dritte erstellen, betreiben und unterhalten lassen.

§ 8

Parkierungsmöglichkeiten

1

An die Kosten der Errichtung und des Betriebs von Parkierungsanlagen, die dem Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel dienen, kann der Kanton nach Abzug der Beiträge Dritter, je nach regionaler Bedeutung, Beiträge bis zu 50 % gewähren.

§ 9

Änderung bisherigen Rechts[3]

§ 10

Aufgehobene Erlasse

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 3. September 1987[4];

      b)

      Kantonsratsbeschluss betreffend Festlegung des kantonalen Busstreckennetzes vom 26. Mai 1988[5];

      c)

      Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons an der Gesamtreorganisation der elektrischen Strassenbahnen im Kanton Zug vom 30. November 1950[6].

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist gemäss § 34 der Kantonsverfassung oder nach Annahme durch das Volk an einem vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.[7]

  GS 29, 187


text:
751.312

  Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Personenbeförderung *

  Vom 17. August 1999 (Stand 1. Januar 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 36 der Verordnung des Bundes über die Personenbeförderung (VPB) vom 4. November 2009[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Kantonale Aufsichts- und Bewilligungsbehörde gemäss Art. 36 der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB) vom 4. November 2009 ist die Volkswirtschaftsdirektion. *

§ 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft und wird im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 3

1

Die Einführungsverordnung zur schweizerischen Automobilkonzessionsverordnung vom 10. Dezember 1996[2] wird per 31. August 1999 aufgehoben.

  GS 26, 387


text:
751.314

  Kantonsratsbeschluss betreffend Festlegung der Bahnhaltestellen und der Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs

  Vom 30. November 2006 (Stand 5. November 2011)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 4 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007[1]

  beschliesst:

§ 1

Bahnhaltestellen

1

Auf dem Gebiet des Kantons Zug sind folgende Bahnhaltestellen zu betreiben:

      a) *

      Zug: Zug, Oberwil, Fridbach, Casino, Postplatz, Schutzengel, Chollermüli;

      b)

      Baar: Baar, Neufeld, Lindenpark;

      c)

      Cham: Cham, Alpenblick;

      d)

      Hünenberg: Zythus, Chämleten;

      e) *

      Steinhausen: Steinhausen, Rigiblick;

      f)

      Risch: Rotkreuz;

      g) *

      Walchwil: Walchwil, Hörndli.

§ 2

Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs

1

Ergänzend zu den Bahnhaltestellen gemäss § 1 werden folgende Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs festgelegt:

      a)

      Zug: Alpenstrasse, Bahnhofplatz, Bundesplatz, Metalli, Postplatz, Schönegg;

      b)

      Oberägeri: Oberägeri;

      c)

      Menzingen: Menzingen;

      d)

      Baar: Bahnhof, Inwil, Talacher;

      e)

      Cham: Chamerried, Bahnhof;

      f)

      Hünenberg: Hünenberg;

      g)

      Steinhausen: Hinterberg/Bahnhof, Steinhausen Zentrum;

      h)

      Risch: Rotkreuz Bahnhof Nord, Rotkreuz Bahnhof Süd;

      i)

      Walchwil: Bahnhof.

§ 3

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007 in Kraft[2].

  GS 29, 421


text:
751.315

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons und der Gemeinden am Aktienkapital der Zugerland Verkehrsbetriebe AG *

  Vom 31. Mai 1990 (Stand 5. Februar 2011)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und § 3 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007[2], *

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton beteiligt sich zu mindestens 50 % am Aktienkapital der Zugerland Verkehrsbetriebe AG. *

2

Die Gemeinden können sich am Aktienkapital der Zugerland Verkehrsbetriebe AG beteiligen. *

§ 2

1

Für den Fall, dass Gemeinden ihre Beteiligung am Aktienkapital der ZVB ganz oder in Teilen veräussern wollen, bieten sie die zu veräussernden Aktienpakete zuerst dem Kanton zum Erwerb an. *

2

Der Regierungsrat wird ermächtigt zu entscheiden, ob er den jeweiligen Kaufvertrag abschliessen will, wobei nach Vertragsabschluss die Aktien dem Verwaltungsvermögen zuzuführen sind. *

3

Der Erwerb durch den Kanton erfolgt zum Nominalwert. *

4

Der Regierungsrat legt in Abweichung zu Abs. 3 einen höheren Aktienkaufpreis fest, sofern die betroffene Gemeinde seit 2007 *

      a)

      ZVB-Infrastrukturen finanziert oder mitfinanziert hat,

      b)

      Beträge an den Betrieb, welche die Unternehmung rückstellen konnte, finanziert oder mitfinanziert hat, oder

      c)

      der ZVB eigene Infrastrukturen für Busgaragierung unentgeltlich oder zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung gestellt hat.

§ 3

1

Dem Kanton ist die Hälfte der Verwaltungsratssitze einzuräumen. Sofern die Beteiligung des Kantons am Aktienkapital mehr als zwei Drittel beträgt, sind dem Kanton mindestens zwei Drittel der Verwaltungsratssitze einzuräumen. *

2

Die übrigen Verwaltungsratssitze sind entsprechend der Beteiligung am Aktienkapital durch Vertreter der Gemeinden und der Privataktionäre zu besetzen.

§ 4

1

Der Kanton und die Gemeinden verzichten auf eine allfällige Naturaldividende.

§ 5

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

  GS 23, 569


text:
751.316

  Kantonsratsbeschluss betreffend Darlehen an die SBB zur teilweisen Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich

  Vom 26. Januar 2012 (Stand 4. Februar 2012)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 1 Abs. 1 und 2 Bst. b, § 2 Bst. c bis f sowie § 3 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses betreffend die Vorfinanzierung von Bahnprojekten vom 26. November 2009[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug gewährt den Schweizerischen Bundesbahnen zur teilweisen Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich ein zinsloses Darlehen.

§ 2

1

Das Darlehen beträgt maximal 16 Mio. Franken und hat eine Laufzeit von maximal sechs Jahren.

§ 3

1

Die Volkswirtschaftsdirektion wird beauftragt und ermächtigt, den entsprechenden Darlehensvertrag zu unterzeichnen.

§ 4

1

Die Gewährung des Darlehens erfolgt unter folgenden Bedingungen:

      a)

      Die Kantone Aargau, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen und Thurgau, allenfalls subsidiär für diese, der Kanton Zürich, beteiligen sich ebenfalls an der Vorfinanzierung;

      b)

      der Kanton Zürich garantiert die Rückzahlung des Darlehens des Kantons Zug für die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich für den Fall, dass die SBB ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht termingerecht nachkommen;

      c)

      die Durchmesserlinie wird gemäss Planung des Bundes, des Kantons Zürich und der SBB realisiert.

§ 5

1

Die SBB informieren die Volkswirtschaftsdirektion regelmässig und rechtzeitig über die Projektfortschritte, deren Finanzierung sowie die Einhaltung der Bedingungen.

§ 6

1

Dieser Beschluss tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[2].

  GS 31, 403


text:
751.41

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung von amtlichen, periodischen Nachprüfungen von Fahrzeugen

  Vom 17. November 2015 (Stand 1. Januar 2016)

  Zwischen den Kantonen Zug und Aargau wird,

    gestützt auf Art. 44 Abs. 1 der Bundesverfassung [1] und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 1995 [2],

  folgende Vereinbarung getroffen:

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Übertragung amtlicher, periodischer Nachprüfungen prüfungspflichtiger Fahrzeuge der Prüfregion Muri und Kelleramt vom Kanton Aargau an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug (im Folgenden Strassenverkehrsamt ZG genannt).

Art. 2

Prüforte

1

Das Strassenverkehrsamt ZG nimmt die Prüfungen auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Zug vor.

Art. 3

Prüfregion Muri und Kelleramt

1

Die Prüfregion Muri und Kelleramt umfasst die Gemeinden des Bezirks Muri, ausgenommen Bettwil, und die Gemeinden Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Unterlunkhofen.

2

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden Strassenverkehrsamt AG genannt) kann im Einvernehmen mit dem Strassenverkehrsamt ZG die Prüfregion erweitern oder einschränken.

Art. 4

Umfang der Delegation

1

Die Delegation umfasst alle Fahrzeugkategorien gemäss Art. 33 Abs. 2 VTS [3].

2

Das Strassenverkehrsamt AG bestimmt im Einvernehmen mit dem Strassenverkehrsamt ZG die Fahrzeugkategorien und Fahrzeuge, welche durch das Strassenverkehrsamt ZG geprüft werden sollen.

Art. 5

Verfahren

1

Die beiden Strassenverkehrsämter AG und ZG regeln gemeinsam das Verfahren unter Beachtung folgender Vorgaben:

      a)

      Die Prüfungen werden entsprechend dem von den Kantonen gemeinsam festgelegten Qualitätssicherungssystem durchgeführt.

      b)

      Das Strassenverkehrsamt ZG gewährt bei Prüfungen von zugewiesenen Fahrzeugen aus dem Kanton AG Terminverschiebungen im gleichen Umfang wie das Strassenverkehrsamt AG.

      c)

      Wird ein Termin für eine Fahrzeugprüfung nicht eingehalten, so orientiert das Strassenverkehrsamt ZG das Strassenverkehrsamt AG. Das Strassenverkehrsamt AG ist für das weitere Verfahren zuständig. Davon ausgenommen ist die Rechnungsstellung des Strassenverkehrsamts ZG an die Kundin beziehungsweise den Kunden.

      d)

      Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976[4] ist das Strassenverkehrsamt AG zuständig.

Art. 6

Anwendbares Recht

1

Das Strassenverkehrsamt ZG wendet für Amtshandlungen seine Verfahrensvorschriften an.

2

Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren sind die Vorschriften des Kantons Zug anwendbar.

Art. 7

Gebühren

1

Der Prüfungsaufwand des Strassenverkehrsamts ZG ist durch den Bezug von Gebühren abgegolten.

2

Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für die reservierte Zeit von der Kundin beziehungsweise vom Kunden zu entrichten. Das Strassenverkehrsamt ZG stellt direkt Rechnung.

3

Einen allfälligen administrativen Mehraufwand trägt jedes Strassenverkehrsamt für sich.

Art. 8

Haftung

1

Das Strassenverkehrsamt ZG haftet bei Prüfungen von Fahrzeugen aus dem Kanton Aargau nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons Zug vom 1. Februar 1979[5].

Art. 9

Vollzug

1

Die beiden Strassenverkehrsämter vollziehen diese Vereinbarung und regeln die Einzelheiten.

Art. 10

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet.

2

Die Regierungen der Kantone Zug und Aargau bezeichnen je ihre Vertretung. Diese bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zu Stande, wird der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamts für Strassen (ASTRA) ernannt.

3

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau.

4

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung[6].

Art. 11

Schlussbestimmungen

1

Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert.

2

Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den 31. Dezember 2020, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser Vereinbarung zurücktreten.

3

Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird.

    Durch den Regierungsrat Aargau genehmigt am 11. November 2015

    Durch den Regierungsrat Zug genehmigt am 17. November 2015

  GS 2016/011


text:
752.5

  Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte *

  Vom 12. Mai 1966 (Stand 18. Juni 1973)

    Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung[1], das nachstehende Konkordat abgeschlossen:

1. Zweck und Umfang

Art. 1

Zweck

1

Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,

      a)

      um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;

      b)

      um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;

      c)

      um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.

2

Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hievon ausgenommen sind:

      a)

      Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen,

      b) *

      Seilbahnen, für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.

2

In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im Sinne der Art. 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950[2]. zum Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden. *

3

Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden.

2. Bau und Betrieb der Anlagen

Art. 3

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.

2

Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen.

Art. 4

Enteignungsrecht

1

Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht verleihen.

Art. 5

Voraussetzungen der Bewilligung

1

Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordats und des zugehörigen Reglements[3] entspricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind und wenn

      a)

      die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;

      b)

      sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;

      c)

      sie einem Bedürfnis entspricht;

      d)

      die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;

      e) *

      die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.

2

Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes[4] begutachtet.

Art. 6

Unterhalt und Kontrolle

1

Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verantwortlich.

2

Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen.

3

Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[5]. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort stilllegen.

Art. 7

Sanktionen

1

Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.

2

Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[6], obliegt den Kantonen.

3

Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.

3. Organisation

Art. 8

Organe

1

Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren.

2

Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.

Art. 9

Konferenz

1

Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.

2

Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.

3

Die Konferenz ist zuständig für:

      1.

      die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;

      2.

      die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;

      3.

      die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;

      4.

      die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;

      5.

      die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;

      6.

      die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;

      7.

      Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.

4

Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.

5

Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.

Art. 10

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.

2

Die Geschäftsleitung besorgt alle jenen Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;

      2.

      Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;

      3.

      Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;

      4.

      Abfassung des Jahresberichtes;

      5.

      Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.

3

Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.

4

Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.

Art. 11

Rechnungsrevisoren

1

Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.

Art. 12

Technische Kontrollstelle

1

Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:

      1.

      Begutachtung von Projekten;

      2.

      Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;

      3.

      periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;

      4.

      Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;

      5.

      Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;

      6.

      Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.

2

Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen, und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.

3

Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.

Art. 13

Finanzierung

1

Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.

2

Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.

3

Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.

4

Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.

Art. 14

Sitz

1

Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.

Art. 15

Ein- und Austritt

1

Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.

2

Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.

4. Schlussbestimmungen

Art. 16

Bestehende Anlagen

1

Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Reglements anzupassen.

2

Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.

3

Dieses Konkordat gilt im Übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen.

Art. 17

Verhältnis zu anderen Rechtsquellen

1

Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.

2

Im Übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.

    Dem Konkordat gehören ferner an die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden ob dem Wald, Unterwalden nid dem Wald, Glarus, Freiburg, Solothurn, Basel-Landschaft, Appenzell A.Rh. Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura

  GS 19, 171


text:
752.5-A1

  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte

  Vom 12. Mai 1966 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. i der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug tritt dem Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober 1951 bei.

§ 2

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug des Konkordates beauftragt.

2

Er kann diese Aufgabe einer Direktion übertragen.[2] *

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft. Er ist samt dem Konkordat in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 19, 171


text:
753.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

  Vom 29. September 1988 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1] sowie auf Art. 58 und Art. 60 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975 (BSG)[2] und die Vollziehungsverordnung vom 8. November 1978 (BSV)[3], *

  beschliesst:

1. Zweck und Zuständigkeiten

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt unter Vorbehalt des Bundesrechts und interkantonaler Vereinbarungen die Schifffahrt auf den Gewässern des Kantons Zug sowie den Vollzug des Binnenschifffahrtsgesetzes.

§ 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Schifffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons Zug aus. Er ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Einschränkung der Schifffahrt und die Begrenzung der Zahl der auf einem Gewässer zugelassenen Schiffe (Art. 3 Abs. 2 BSG);

      b)

      den Abschluss interkantonaler Vereinbarungen (Art. 4 Abs. 1 BSG);

      c)

      den Erlass von Vorschriften für Anlagen, die der Schifffahrt dienen (Art. 8 Abs. 1 BSG; Art. 160 BSV) sowie über das Stationieren von Booten;

      d)

      den Erlass besonderer Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt oder im Interesse des Umweltschutzes (Art. 25 Abs. 3 BSG);

      e)

      den Erlass von Vorschriften für den Sturmwarn- und den Seerettungsdienst (Art. 26 Abs. 1 BSG);

      f)

      die Festsetzung der Gebühren für die Verrichtungen der Schifffahrtskontrolle (Art. 62 Abs. 1 BSG);

      g)

      die Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit in der äussern Uferzone (Art. 53 Abs. 4 BSV);

      h)

      die Bewilligung von Startgassen und Wasserflächen für das Wasserskifahren (Art. 54 BSV);

      i)

      die Bewilligung von Längsfahrten in der innern Uferzone (Art. 163 Abs. 1 Bst. a BSV).

§ 3

Sicherheitsdirektion *

1

Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über die Schifffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons Zug und die Tätigkeit der Schifffahrtskontrolle aus. *

2

Sie vertritt den Kanton Zug in der Interkantonalen Kommission für die Schifffahrt auf dem Zugersee.

3

Sie ist namentlich zuständig für:

      a)

      den Vollzug der Vorschriften interkantonaler Vereinbarungen (Art. 4 Abs. 1 BSG);

      b) *

      den Entzug des Schiffsführerausweises, des Schiffsausweises und der Kennzeichen (Art. 19 und Art. 20 BSG);

      c)

      die Bewilligung von Versuchsfahrten und nautischen Veranstaltungen (Art. 27 BSG; Art. 72 BSV);

      d)

      die Bewilligung zum Setzen und Entfernen von Schifffahrtszeichen (Art. 36 BSV) sowie zur Kennzeichnung von Häfen und Landestellen (Art. 38 Abs. 3 BSV);

      e)

      die Bewilligung zum Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern sowie von Fluggeräten (Art. 163 Abs. 1 Bst. b BSV);

      f)

      die Bewilligung zum Wassern von Wasserflugzeugen;

      g) *

      die Freigabe gefrorener Seeflächen zum Betreten;

      h) *

      Beitragsentscheide an den Seerettungsdienst (§ 10 Abs. 3).

§ 4

Schifffahrtskontrolle

1

Die Schifffahrtskontrolle vollzieht die Vorschriften über die Schifffahrt, soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht eine andere Behörde als zuständig erklärt.

2

Sie ist namentlich zuständig für:

      a)

      die Immatrikulation der Schiffe (Art. 15 Abs. 2 BSG; Art. 97 Abs. 2 BSV), die Bewilligung zum Inverkehrsetzen von Schiffen (Art. 13 Abs. 3 BSG) sowie den Entzug des Schiffsausweises (Art. 19/20 BSG);

      b)

      die Abnahme der Schiffsführerprüfungen (Art. 17 Abs. 2 BSG);

      c)

      die Ausfertigung, Änderung und Ergänzung des Schiffsführerausweises (Art. 84 Abs. 2 und Art. 85 Abs. 1 BSV);

      d)

      die Bewilligung zum kurzfristigen Einsatz von Schiffen, die in einem andern Kanton immatrikuliert sind (Art. 13 Abs. 3 BSG) sowie die Bewilligung zur Inbetriebnahme ausländischer Schiffe (Art. 105 Abs. 2 BSV);

      e)

      die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 163 Abs. 1 Bst. c bis i und Art. 166 Abs. 3 BSV);

      f)

      die Bewilligung von Sondertransporten (Art. 73 BSV);

      g)

      die Bewilligung von Personentransporten auf Güterschiffen (Art. 74 BSV);

      h)

      die Entfernung und Verwahrung festgefahrener, gesunkener oder betriebsuntauglicher Schiffe oder anderer Gegenstände (Art. 6 Abs. 1 BSG) sowie das Setzen oder Entfernen von Schifffahrtszeichen (Art. 36 BSV);

      i)

      die Ausstellung der Gebührenrechnungen.

2. Erteilung und Entzug kantonaler Bewilligungen

§ 5

Standplatznachweis

1

Auf dem Zuger- und Ägerisee werden nur so viele Schiffe zum Verkehr zugelassen, als von den Uferkantonen dieser Seen in ihrem Kantonsgebiet Standplätze bewilligt werden.

2

Wer auf dem Zuger- oder Ägerisee ein im Kanton Zug zu immatrikulierendes Schiff in Verkehr setzen will, hat zuvor den Nachweis zu erbringen, dass er über einen bewilligten Standplatz verfügt.

§ 6

Halterwechsel oder Standplatzänderungen

1

Der Halter eines im Kanton Zug immatrikulierten Schiffes hat der Schifffahrtskontrolle jeden Halterwechsel und jede Standplatzänderung anzuzeigen. Bei Missachtung wird eine Ordnungsbusse erhoben.

§ 7

Temporäre Bewilligungen

1

Wer ein Schiff, das nicht im Kanton Zug immatrikuliert ist, vorübergehend auf einem zugerischen Gewässer einsetzen will, bedarf einer Bewilligung der Schifffahrtskontrolle (Art. 13 Abs. 3 BSG). Mit der Bewilligung wird eine Kontrollvignette abgegeben.

2

Schiffe, die in den Kantonen Schwyz und Luzern immatrikuliert sind, bedürfen für den Zugersee keiner solchen Bewilligung.

3

Bei nautischen Veranstaltungen entfällt die Bewilligungspflicht.

§ 8

Entzug

1

Wenn die Halterin oder der Halter mit der Entrichtung von Gebühren oder Steuern im Rückstand ist oder die Voraussetzungen für die Inverkehrsetzung von Schiffen nicht mehr gegeben sind, können der Schiffsausweis und die Kennzeichen verweigert oder entzogen werden. *

3. Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften

§ 9

Verkehrsbeschränkungen

1

Soweit es der Ufer-, Landschafts- oder Immissionsschutz oder die Sicherheit des Wasserverkehrs erfordern, kann der Regierungsrat Verkehrs- oder Zulassungsbeschränkungen erlassen.

2

Zulässig sind namentlich:

      a)

      Verbote oder Beschränkungen des Befahrens von Kleinseen, bestimmter Seegebiete oder von Flussbecken durch kennzeichnungs- und immatrikulationspflichtige Schiffe;

      b)

      Beschränkungen des Verkehrs mit nicht kennzeichnungspflichtigen Schiffen wie Paddelbooten, Kajaks, Windsurfern, Strand- und ähnlichen kleinen Vergnügungsbooten;

      c)

      Beschränkungen der Zahl nautischer Veranstaltungen.

§ 10

Sturmwarn- und Seerettungsdienst

1

Der Kanton unterhält für den Zuger- und den Ägerisee einen Sturmwarndienst (Art. 26 BSG).

2

Der Seerettungsdienst ist Sache der Seeufergemeinden. Sie können diese Aufgabe gemeinsam lösen. Die gewerbsmässigen Schiffsvermieter sind verpflichtet, am Seerettungsdienst mitzuwirken (Art. 26 BSG).

3

Der Kanton kann sich mittels Beitragsentscheiden an den Kosten des Seerettungsdienstes beteiligen. *

§ 11

Motorboot- und Segelschulen

1

Gewerbsmässiger Unterricht für die Benützer von Segel- und Motorbooten darf nur von Personen erteilt werden, die das 20. Altersjahr zurückgelegt haben und den Schiffsführerausweis seit mindestens zwei Jahren besitzen.

§ 12

Schleppangelfischerei

1

Auf Schiffe, mit denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, findet Art. 53 Abs. 1 Bst. a der BSV keine Anwendung.

4. Steuern und Gebühren *

§ 13

Gebührentarif

1

Steuern und Gebühren werden erhoben auf Schiffe, die gemäss Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt kennzeichnungspflichtig sind. *

2

Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif. *

§ 13a *

Steuerpflicht

1

Steuerpflichtig sind Halterinnen und Halter von Schiffen, die ihren Standort im Kanton Zug haben oder die länger als einen Monat im Kantonsgebiet genutzt werden.

2

Von der Steuer befreit sind:

      a)

      Schiffe des Bundes;

      b)

      Schiffe der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen;

      c)

      Schiffe des Kantons, der Polizei, der Feuerwehr, der Fischereiaufsicht und der Seerettungsdienste;

      d)

      Ruderboote und Pedalos;

      e)

      Schiffe zur Ausübung der Berufsfischerei.

§ 13b *

Steuerperiode

1

Die Schiffssteuer wird pauschal jährlich im Voraus erhoben.

2

Für das laufende Jahr bereits bezahlte Steuern werden rückvergütet, wenn das Schiff vor dem 31. März ausser Verkehr gesetzt wird.

3

Die Hälfte der Steuer ist geschuldet, wenn das Schiff nach dem 31. Juli in Verkehr oder zwischen dem 1. April und dem 31. Juli ausser Verkehr gesetzt wird.

§ 13c *

Bemessungsgrundlage

1

Die Grundlagen für die Bemessung bilden die Schiffslänge in Dezimeter (dm) und die Antriebsleistung der Motoren in Kilowatt (kW).

§ 13d *

Steuertarif

1

Die jährliche Grundsteuer beträgt pro vollen oder angebrochenen dm Schiffslänge 1 Franken.

2

Der Zuschlag je volle oder angebrochene 1-kW-Motorleistung beträgt 3 Franken.

3

Die Steuer für den Schiffs-Kollektivausweis beträgt 500 Franken.

4

Die Mindeststeuer pro Jahr beträgt pauschal 50 Franken.

§ 13e *

Besteuerung von Schiffen mit verschiedenen Motoren

1

Bei Schiffen, die mit verschiedenen Motoren betrieben werden, wird die Steuer für den Motor mit dem höchsten Ansatz erhoben.

2

Bei Schiffen, die mit gleichartigen Motoren betrieben werden, wird die gesamte Motorenleistung berücksichtigt.

§ 13f *

Steuernachforderungen, Steuerrückerstattungen und Verjährung

1

Entgangene Schiffssteuern werden nachgefordert.

2

Nicht geschuldete Schiffssteuern werden gutgeschrieben und verrechnet oder auf Verlangen zurückbezahlt.

3

Forderungen aus dem Steuerverhältnis verjähren nach fünf Jahren.

5. Rechtsschutz

§ 14

Verwaltungsbeschwerde

1

Alle Verwaltungsentscheide, die aufgrund des Schifffahrtsrechts des Bundes oder des Kantons ergehen, können nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[4] durch Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.

6. Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung widersprechenden Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der interkantonalen Verordnung über die Schifffahrt auf dem Zugersee vom 27. Juli 1950[5];

      b)

      Interkantonale Verordnung über die Schifffahrt auf dem Zugersee vom 28. Dezember 1950[6];

      c)

      Regierungsratsbeschluss über einschränkende Massnahmen für die Schifffahrt auf dem Zuger- und Ägerisee vom 12. Juni 1973[7].

§ 16

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.[8]

  GS 23, 227