text: Verordnung über die Trinkwasserversorgungsanlagen   817.101  Verordnung über die Trinkwasserversorgungsanlagen  vom 21.12.2016 (Stand 01.02.2017)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen  das  Gesetz  betreffend  die  Anwendung  des  Bundesgesetzes  über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 21. Mai 1996;  eingesehen das kantonale Gewässerschutzgesetz vom 16. Mai 2013; auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,  verordnet:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Die Trinkwasserversorgungsanlagen bezwecken die Versorgung der Be- völkerung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser in ausreichender Men- ge.  Art.  2 Qualität des Trinkwassers  1 Das  Trinkwasser  aller  öffentlichen und privaten  Anlagen muss  jederzeit  den  Anforderungen  der  eidgenössischen  Lebensmittelgesetzgebung  ent- sprechen. 2 Dasselbe gilt für das Wasser der öffentlichen Brunnen.  Art.  3 Erhaltung der zu Trinkwasserzwecken nutzbaren Wasserres- sourcen  1 Um die Erhaltung der zu Trinkwasserzwecken nutzbaren Wasserressour- cen zu gewährleisten, sind Oberflächenwasser und Grundwasser vor Ver- unreinigung oder Ertragsverminderung zu schützen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    817.101  2 Installationen und Aktivitäten, welche das Wasser gefährden können, be- dürfen  einer  Bewilligung  gemäss  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Gewässerschutzgesetzgebung. 3 Die Baugesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  4 Abgabe von Trinkwasser  1 Die Gemeinden achten darauf, dass die bewohnten Siedlungen mit genü- gend Trinkwasser versorgt  werden, um den öffentlichen und privaten Be- darf zu decken. 2 Die Eigentümer von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen (Gemeinden  oder Genossenschaften) sind verpflichtet, Wasser an Dritte abzugeben. Sie  sind berechtigt, bei Wassermangel gelegentlich den Wasserverbrauch ent- sprechend der verfügbaren Wassermenge einzuschränken. 3 Die Gemeinden sind berechtigt, im öffentlichen Interesse die Trinkwasser- anlagen von Genossenschaften oder Privatpersonen gegen Vergütung ih- res Wertes zu übernehmen. Im Übrigen gelten die Gesetzesbestimmungen  über Enteignung.  Art.  5 Hilfeleistung unter den Gemeinden  1 Jede Gemeinde kann durch Staatsratsentscheid verpflichtet  werden, ge- gen Bezahlung einer Gebühr oder einer angemessenen Entschädigung:  a) entlegene Siedlungen anderer Gemeinden an ihr Trinkwasserverteil- netz anzuschliessen;  b) die Wasserleitungen anderen Gemeinden durch ihr Gebiet führen zu  lassen;  c) anderen Gemeinden bei Wassermangel vorübergehend Trinkwasser  zu liefern.  Art.  6 Finanzierung  1 Die  Gemeinden  oder  Genossenschaften  tragen  die  Kosten  für  die  Wasserversorgung und die entsprechenden Anlagen. 2 Eigentümer,  deren  Liegenschaften  weit  vom  Reservoir  oder  von  der  Hauptleitung der Gemeinde entfernt  sind,  können zur Beteiligung an den  Kosten der Anschlussleitungen verpflichtet werden.  2    817.101  Art.  7 Wasserpreis  1 Die Gemeinden stellen durch Erhebung einer kausalen Abgabe die Selbst- finanzierung der Kosten für die Studien, den Bau, den Unterhalt, die Sanie- rung und den Ersatz  der  öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen si- cher. 2 Die Höhe der Abgabe, die in einem Reglement festgelegt ist, welches eine  Vormeinung der Dienststelle für Verbraucherschutz  benötigt,  wird auf der  Grundlage  einer  langfristig  angelegten  Planung,  welche  die  absehbaren  Kosten berücksichtigt, festgelegt. Die Gemeinden gewährleisten die Finan- zierung über ein dazu vorgesehenes Spezialfinanzierungskonto. 3 Die Abgaben werden jährlich erhoben. Sie setzen sich zusammen aus:  a) einerseits  einer  Grundabgabe  zur  Deckung der  Infrastrukturkosten,  die  nach  dem  Verursacherprinzip  anhand  der  Liegenschaftsfläche,  der überbauten Fläche, der Brutto-Bauzonenfläche, dem SIA-Bauvo- lumen (Kubikmeter),  der Anzahl Räume pro Wohnhaus oder der An- zahl Anschlüsse festgelegt wird;  b) andererseits einem variablen Abgabenanteil, der sich nach der Menge  des verbrauchten Trinkwassers richtet.  4 Im  Falle  eines  Anschlusses  an  das  Trinkwasserversorgungsnetz,  eines  Neubaus oder einer Renovation, oder wenn Änderungen zu einer Erhöhung  des Trinkwasserverbrauchs führen, kann eine einmalige Sonderabgabe er- hoben werden. 5 Die  Absätze  1  bis  4  sind  ebenfalls  auf  Genossenschaften  und  private  Trinkwasserversorgungen anwendbar.  Art.  8 Garantie für Trinkwasseranschluss durch die Gemeinde für  Neubauten  1 Jedem Baugesuch für ein neues Wohngebäude oder ein anderes Gebäu- de, das mit  Trinkwasser versorgt  werden muss,  ist  eine Zusicherung der  Gemeinde, dass genügend Trinkwasser geliefert wird, beizulegen.  Art.  9 Ablehnung von Baugesuchen  1 Besteht  in  einer  Wohnsiedlung  ein  ständiger  Wassermangel,  kann  der  Gemeinderat  oder  die kantonale Baukommission jedes Gesuch für  einen  Neubau ablehnen. 2 Die Beschwerdemöglichkeit an den Staatsrat bleibt vorbehalten.  3    817.101  2 Pflichten und Befugnisse der Gemeinden  Art.  10 Verantwortung der Gemeinde  1 Die Überwachung der Trinkwasserversorgung in den Gemeinden obliegt  dem Gemeinderat. Die Gemeinden sind verantwortlich für die Qualität des  Wassers aller öffentlichen Versorgungsnetze, einschliesslich jener der Ge- nossenschaften, oder des Wassers aus privaten Netzen.  Art.  11 Bau, Installation oder Änderung einer Anlage  1 Für  den  Bau,  die  Installation  oder  Änderung  einer  Trinkwasserversor- gungsanlage einer Gemeinde, einer Genossenschaft oder einer Privatver- sorgung ist eine vorgängige Meldung bei der Dienststelle für Verbraucher- schutz erforderlich.  Art.  12 Durchführung der Arbeiten  1 Projekte von Trinkwasserfassungen und -anlagen im Allgemeinen sind ge- mäss den geltenden Weisungen der Fachbranche auszuführen. 2 Neue Anlagen dürfen erst  nach Genehmigung durch die Dienststelle für  Verbraucherschutz in Betrieb genommen werden.  Art.  13 Qualitätssicherung und Selbstkontrolle  1 Im  Rahmen  der  Qualitätssicherung  muss  jede  Trinkwasserversorgung  über ein angepasstes Selbstkontrollkonzept verfügen. 2 Das  Selbstkontrollkonzept  ist  entsprechend  der  Lebensmittelgesetzge- bung und den Weisungen der Fachbranche zu erstellen. Darin werden die  Kontrollvorgaben, die Unterhaltsarbeiten, die Überwachung aller Aufgaben  der  Wasserversorgung  und  die  Vorschriften  betreffend  die  Grundwasserschutzzonen  und  Zustrombereiche  oberirdischer  Gewässer  aufgeführt.  Art.  14 Kontrolle der Wasserqualität  1 Die Gemeinden sind verpflichtet, periodisch Trinkwasserproben aus jeder  Fassung analysieren zu lassen.  Die Gemeinden müssen den Genossen- schaften  und den Eigentümern  von privaten  Versorgungsnetzen entspre- chende Anweisungen geben.  4    817.101  2 Die minimale Beprobungsfrequenz richtet  sich nach den Weisungen der  Fachbranche und nach der Risikoanalyse. Die minimale Frequenz für unbe- handeltes Wasser, mit dem weniger als 4'000 Konsumenten versorgt wer- den, liegt bei zwei Proben pro Jahr. 3 Die Analyse von behandeltem Trinkwasser (z.B. UV, Chlor, Filtration, Ozo- nierung usw.) muss vor und nach der Behandlung risikobasiert sein. 4 Die Eigentümer von Privatquellen lassen ihr Wasser  mindestens einmal  jährlich im Frühling oder während des Sommers analysieren.  Art.  15 Vorsichtsmassnahmen bei Verunreinigung  1 Im Rahmen der Qualitätssicherung muss ein Vorgehen bei Trinkwasser- verunreinigungen festgelegt werden. 2 Wird ordnungsgemäss eine Verunreinigung des Trinkwassers festgestellt,  müssen die verantwortlichen Organe der Gemeinde unverzüglich folgende  Massnahmen ergreifen:  a) die Dienststelle für Verbraucherschutz benachrichtigen;  b) das verunreinigte Wasser wenn möglich aus dem Verteilnetz ableiten;  c) die  öffentlichen  Brunnen  abstellen  oder  Schilder  mit  der  Aufschrift  "kein Trinkwasser" anbringen;  d) der Bevölkerung mitteilen,  dass das Wasser  vor Gebrauch abzuko- chen ist;  e) die Anlagen desinfizieren;  f) die Ursache abklären und beheben.  Art.  16 Trinkwasserkataster der Gemeinde  1 Jede Gemeinde erstellt ein Trinkwasserkataster für ihr Gebiet. 2 Dieses Kataster  ist Teil der Selbstkontrolle und umfasst  mindestens fol- gende Punkte:  a) einen Katasterplan oder eine topografische Landeskarte im Massstab  1:5'000 oder 1:10'000, in welchen die Fassungen, die Reservoire und  die  Brunnstuben  jeder  öffentlichen  und  privaten  Trinkwasseranlage  eingezeichnet sind;  b) ein hydraulisches Schema;  c) ein Verzeichnis aller öffentlichen und privaten Fassungen mit Angabe  der Namen der Eigentümer und der Ortsnamen der gefassten Quel- len mit den Koordinaten der Fassungen;  5    817.101  d) die hydrogeologischen und technischen Berichte zu den Wasserver- sorgungsanlagen;  e) die Berichte über chemische und bakteriologische Wasseranalysen;  f) die Berichte über die Inspektionen und Kontrollen. 3 Je ein Exemplar der aktuellen Pläne und des hydraulischen Schemas sind  der Dienststelle für Verbraucherschutz zuzustellen. 4 Die Dienststelle für Verbraucherschutz kann jederzeit Informationen zum  Kataster verlangen.  3 Kontrolle durch die Dienststelle für Verbraucherschutz  Art.  17 Befugnisse der Dienststelle für Verbraucherschutz  1 Der Dienststelle für Verbraucherschutz obliegen folgende Aufgaben:  a) Genehmigung von Fassungsplänen und technischen Anlagen im All- gemeinen, denen ein Projekt betreffend die Ausscheidung der Schutz- zonen für unterirdische Gewässer beigelegt ist. Diese sind nach den  Anforderungen  der  kantonalen  Dienststelle,  die  für  den  Gewässer- schutz zuständig ist zu erstellen;  b) Inspektion der Unterlagen der Selbstkontrolle sowie Überprüfung der  Richtlinien betreffend die Anwendung der Vorschriften der Schutzzo- nen und Perimeter  unterirdischer  Gewässer,  sowie den Schutz  der  Zustrombereiche oberirdischer Gewässer;  c) Kontrolle des Unterhalts der Trinkwasserfassungen und der anderen  diesbezüglichen Anlagen;  d) Durchführung der bakteriologischen Analysen der Wasserproben ge- mäss Artikel 14 der vorliegenden Verordnung;  e) offizielle periodische Trinkwasserkontrolle im Rahmen der Lebensmit- telkontrolle;  f) Koordination  der  Aspekte,  die  mit  dem  planerischen  Schutz  des  Wassers zusammenhängen,  mit  der kantonalen Dienststelle,  die für  den Gewässerschutz zuständig ist, um die Trinkwasserqualität im Ein- zugsgebiet zu gewährleisten.  6    817.101  Art.  18 Mitteilung der Ergebnisse  1 Die Analyseergebnisse sowie die gegebenenfalls zu ergreifenden Mass- nahmen  werden  den  Interessierten,  den  betroffenen  Dienststellen  des  Staates,  namentlich  der  kantonalen  Dienststelle,  die  für  den  Gewässer- schutz zuständig ist und auf jeden Fall der Gemeindebehörde mitgeteilt.  Art.  19 Trinkwasserkataster  1 Die Dienststelle für Verbraucherschutz ist im Besitz des Trinkwasserkatas- ters der Gemeinden. 2 Dieses Kataster enthält:  a) die Berichte über die chemischen und bakteriologischen Wasserana- lysen;  b) die Berichte über die Inspektionen und Kontrollen der Anlagen;  c) ein Exemplar der aktuellen Pläne;  d) ein hydraulisches Schema.  4 Kosten der Kontrollen  Art.  20 Tarif  1 Die Kosten der Kontrollen werden nach dem Tarif der offiziellen Labors für  Lebensmittelkontrollen verrechnet.  Art.  21 Kosten zu Lasten des Staates  1 Die Kosten der amtlichen Kontrollen gemäss Artikel 17 Buchstaben b, c  und e der vorliegenden Verordnung gehen zu Lasten des Staates,  wenn  diese Kontrollen zu keinen Beanstandungen führen.  Art.  22 Kosten zu Lasten der Interessierten  1 Die Kosten der folgenden Kontrollen gehen zu Lasten der Interessierten:  a) Prüfung neuer Fassungsprojekte, einschliesslich der Analysekosten;  b) periodische bakteriologische Analysen (Selbstkontrolle)  gemäss Arti- kel 14 der vorliegenden Verordnung;  7    817.101  c) offizielle  Kontrollen,  welche  von  der  Dienststelle  für  Verbraucher- schutz durchgeführt  werden, wenn die Kontrollen zur Beanstandung  einer Anlage oder des Wassers führen.  5 Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Sanktionen  1 Widerhandlungen gegen die vorliegende Verordnung werden gemäss dem  Bundesgesetz  über  Lebensmittel  und  Gebrauchsgegenstände  und  dem  Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer geahndet.  Art.  24  1 Das  Departement  für  Gesundheit,  Soziales  und  Kultur  wird  mit  dem  Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt.  8    817.101  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 21.12.2016 01.02.2017 Erlass Erstfassung BO/Abl. 53/2016  9    817.101  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 21.12.2016 01.02.2017 Erstfassung BO/Abl. 53/2016  10   	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Qualität des Trinkwassers 	Art. 3 Erhaltung der zu Trinkwasserzwecken nutzbaren Wasserressourcen 	Art. 4 Abgabe von Trinkwasser 	Art. 5 Hilfeleistung unter den Gemeinden 	Art. 6 Finanzierung 	Art. 7 Wasserpreis 	Art. 8 Garantie für Trinkwasseranschluss durch die Gemeinde für Neubauten 	Art. 9 Ablehnung von Baugesuchen  	2 Pflichten und Befugnisse der Gemeinden 	Art. 10 Verantwortung der Gemeinde 	Art. 11 Bau, Installation oder Änderung einer Anlage 	Art. 12 Durchführung der Arbeiten 	Art. 13 Qualitätssicherung und Selbstkontrolle 	Art. 14 Kontrolle der Wasserqualität 	Art. 15 Vorsichtsmassnahmen bei Verunreinigung 	Art. 16 Trinkwasserkataster der Gemeinde  	3 Kontrolle durch die Dienststelle für Verbraucherschutz 	Art. 17 Befugnisse der Dienststelle für Verbraucherschutz 	Art. 18 Mitteilung der Ergebnisse 	Art. 19 Trinkwasserkataster  	4 Kosten der Kontrollen 	Art. 20 Tarif 	Art. 21 Kosten zu Lasten des Staates 	Art. 22 Kosten zu Lasten der Interessierten  	5 Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Sanktionen 	Art. 24


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
818.100

  Verordnung
  über die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten

  vom 17.02.2016 (Stand 01.04.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG);

    eingesehen die Bundesverordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 29. April 2015 (Epidemienverordnung, EpV);

    eingesehen das Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose vom 13. Juni 1928;

    eingesehen das kantonale Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008, insbesondere das 9. Kapitel;

    eingesehen die Verordnung über die vom Staat delegierten Tätigkeiten im Gesundheitswesen vom 1. Oktober 2014;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Kultur,

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung präzisiert die Modalitäten der Anwendung der Gesetzgebung von Bund und Kanton über die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, insbesondere hinsichtlich der Kompetenzen des Kantonsarztes, der Dienststelle für Gesundheitswesen, der Bezirksärzte, der Gemeinden, der Institutionen des Gesundheitswesens und der anderen betroffenen Strukturen.

1 Behörden

Art. 2

Behörden

1

Das Departement, zu dem das Gesundheitswesen gehört (nachfolgend: das Departement), ist zuständig für die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.

Art. 3

Kantonsarzt

1

Der Kantonsarzt wird vom Staatsrat ernannt.

2

Er erfüllt die notwendigen Aufgaben zur Bekämpfung der in der Bundesgesetzgebung angeführten übertragbaren Krankheiten. Diese Aufgaben umfassen insbesondere:

      a)

      die Koordination zwischen dem Bund, den Kantonen und den beteiligten Organen auf Kantons- und Gemeindeebene;

      b)

      die Anordnung bestimmter Massnahmen, insbesondere:

      1.

      epidemiologische Untersuchungen und medizinische Aufsicht,

      2.

      Isolierung beziehungsweise Verlegung von kranken Personen in Krankenanstalten,

      3.

      Quarantäne für betroffene Personen,

      4.

      Desinfizierung öffentlicher oder privater Räumlichkeiten,

      5.

      alle anderen, durch die Umstände gebotenen Massnahmen, insbesondere den Beizug von Gesundheitsfachpersonen bei Epidemien oder Pandemien;

      c)

      er überwacht die Einhaltung der Vorschriften über die Meldepflicht von übertragbaren Krankheiten von Ärztinnen und Ärzten, Spitälern und anderen öffentlichen oder privaten Institutionen des Gesundheitswesens, im Sinn Artikel 12 EpG;

      d)

      er erhebt gemäss Artikel 36 EpV zweimal den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen, zu Beginn und gegen Ende der obligatorischen Schulzeit.

Art. 4

Delegierung an private oder öffentliche Organisationen

1

Das Departement kann mittels Vereinbarung der kantonalen Einheit für übertragbare Krankheiten spezifische operative von den Gesundheitsbehörden, insbesondere vom Kantonsarzt, delegierte Aufgaben übertragen, so wie es gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Artikel 125 der Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 (GG), vorsieht.

2

Die kantonale Einheit für übertragbare Krankheiten führt mikrobiologische Untersuchungen durch, die für die Überwachung und Betreuung in epidemiologischen Situationen bezüglich der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten notwendig sind.

3

Das Departement kann die Ausführung von Aufgaben zur Vorbeugung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und der Hygiene in den Krankenanhalten und Institutionen auf dem Vereinbarungsweg auf das Zentralinstitut der Spitäler, auf private oder öffentliche Organe oder auf andere spezialisierte oder universitäre Institute übertragen.

4

Gegebenenfalls sind die spezifischen Bestimmungen über die vom Staat delegierten medizinischen Tätigkeiten oder Tätigkeiten des Gesundheitswesens anwendbar.

Art. 5

Stellvertreter der Kantonsarzt

1

Das Departement kann auf Vorschlag des Kantonsarztes dessen Stellvertreter für übertragbare Krankheiten ernennen.

2

Die Aufgaben der Stellvertreter des Kantonsarztes für übertragbare Krankheiten sind auf dem Vereinbarungsweg festgesetzt.

3

Die Stellvertreter des Kantonsarztes können in Übereinstimmung mit dem Kantonsarzt Massnahmen treffen, welche in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegende Verordnung vorgesehenen sind.

Art. 6

Bezirksärzte

1

Der Kantonsarzt kann auch Bezirksärzte beiziehen, die ihm bei den Aufgaben zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten, bei medizin-rechtlichen Aufgaben sowie bei allen Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gesundheitswesen unterstützen.

2

Auf Vorschlag des Kantonsarztes ernennt der Staatsrat die Bezirksärzte zu Beginn jeder Amtszeit.

3

Auf Antrag des Kantonsarztes ergreifen die Bezirksätze Notfallmassnahmen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind, oder ordnen diese an.

4

Die Bezirksärzte können vom Kantonsarzt mit der Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bekämpfung von Epidemien betraut werden.

5

Die Bezirksärzte treffen im Einvernehmen mit dem Kantonsarzt oder auf dessen Ersuchen hin die notwendigen Massnahmen zur Anwendung der eidgenössischen Bestimmungen über den Transport und die Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen.

Art. 7

Gemeinden

1

Die Gemeinden üben insbesondere die folgenden Aufgaben aus:

      a)

      sie informieren ihre Einwohner über die Anweisungen des Kantonsarztes;

      b)

      in Fällen von Epidemien und für die Organisation der Impfungen stellen sie unentgeltlich die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung; sie stellen ferner das Personal für das Sekretariat und die Organisation;

      c)

      im Fall einer Epidemie sind sie verpflichtet, alle nützlichen Informationen an den Kantonsarzt zu übermitteln;

      d)

      im Notfall treffen sie auf Begehren des Kantonsarztes die Massnahmen, die in der Bundesgesetzgebung vorgesehen sind, um die Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten zu vermeiden, etwa das Verbot oder die Einschränkung von Versammlungen, die Schliessung von Schulen, anderen öffentlichen Anstalten sowie privaten Unternehmen;

      e)

      sie stellen über eine Vereinbarung mit den offiziellen Desinfektoren den Desinfektionsdienst sicher;

      f)

      sie sind die verantwortliche Behörde für die Beisetzung im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Transport und die Beisetzung von Leichen.

Art. 8

Koordinationskommission

1

Der Staatsrat ernennt zu Beginn jeder Amtszeit eine Koordinationskommission für die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten (nachfolgend: die Kommission), die aus Vertretern der betroffenen Kreise besteht und vom Kantonsarzt präsidiert wird.

2

Sie hat insbesondere die Aufgabe, die Tätigkeiten der Dienste der Humanmedizin, der Veterinärmedizin und der Lebensmittelkontrolle zu koordinieren, die sich mit der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten befassen.

2 Bekämpfung der Krankheiten

Art. 9

Überwachung

1

Die Personen, die eine übertragbare Krankheit verbreiten können, müssen unter ärztliche Überwachung gestellt werden, wenn diese Massnahme notwendig ist, um der Ausbreitung der Krankheit vorzubeugen.

2

Der Kantonsarzt trifft letztlich den Entscheid.

Art. 10

Isolation

1

Wenn die ärztliche Überwachung nicht genügt, müssen die Personen, die eine übertragbare Krankheit verbreiten können, isoliert werden. Sie können nötigenfalls zu diesem Zweck in eine geeignete Anstalt eingewiesen werden.

2

Der Kantonsarzt trifft letztlich den Entscheid.

Art. 11

Ärztliche Untersuchungen

1

Personen, die eine übertragbare Krankheit verbreiten können, können dazu verpflichtet werden, sich ärztlichen Untersuchungen und Entnahmen von Proben zur Analyse zu unterziehen, wenn diese Massnahmen notwendig sind, um der Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit vorzubeugen.

2

Der Kantonsarzt trifft letztlich den Entscheid.

3 Diverse Bestimmungen

Art. 12

Vorbeugungsmassnahmen

1

Anerkannte Schulen und Kindertagesstätte, die Kinder und Jugendliche betreuen, sorgen in Zusammenarbeit mit dem Kantonarzt dafür, dass die Vorschriften in Artikel 28 EpV eingehalten werden.

2

Gesundheitseinrichtungen, wie Spitäler, Heime und Arztpraxen, sorgen dafür, dass die Vorschriften in Artikel 29 EpV eingehalten werden.

3

Institutionen des Freiheitsentzugs sorgen dafür, dass die Vorschriften in Artikel 30 EpV eingehalten werden.

4

Betreiber von kantonalen Kollektivunterkünften für Asylsuchende sorgen dafür, dass die Vorschriften in Artikel 31 EpV eingehalten werden.

Art. 13

Offizielle und obligatorische Impfungen

1

Das Departement kann offizielle Impfkampagnen realisieren.

2

Sie werden insbesondere im Rahmen der schulärztlichen Tätigkeit in Absprache mit der Walliser Ärztegesellschaft durchgeführt.

3

Der Staatsrat kann gemäss Artikel 22 EpG und Artikel 38 EpV auf Antrag des Kantonsarztes oder der Kommission gewisse Impfungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen, für besonders exponierte Personen und für Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, sofern ein erhebliche Gefahr nachgewiesen ist, für obligatorisch erklären.

Art. 14

Epidemiologische Überwachung

1

Das Departement kann sich finanziell an den kantonalen Massnahmen der epidemiologischen Überwachung beteiligen, insbesondere was die Infektionen im Bereich der Spitäler, der Alters- und Pflegeheime und der Spitalexternen Pflege betrifft.

Art. 15

Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten

1

Im Übrigen sind die spezifischen Bestimmungen über die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten und Unfällen anwendbar.

Art. 16

Entseuchung und Desinfektion

1

Die kantonale Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen koordiniert und überwacht in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden die Entseuchungs- und Desinfektionstätigkeiten.

Art. 17

Obligatorische Meldungen

1

Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitsinstitutionen, die der Meldepflicht für übertragbare Krankheiten unterliegen, haben dem Kantonsarzt und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) fristgerecht Meldung über Fälle von in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Krankheiten zu erstatten, dies unter Androhung der im GG vorgesehenen Sanktionen.

Art. 18

Bekämpfung der Tuberkulose

1

Das Departement kann auf dem Vereinbarungsweg die Durchführung der Massnahmen zur Verhütung und Früherkennung der Tuberkulose an spezialisierte Institutionen wie Gesundheitsförderung Wallis (GFW) delegieren.

2

Gegebenenfalls sind die spezifischen Bestimmungen über die vom Staat delegierten medizinischen Tätigkeiten oder Tätigkeiten des Gesundheitswesens anwendbar.

Art. 19

Deckung der Kosten

1

Das Departement übernimmt die Kosten der Massnahmen zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten, insbesondere Präventionsmassnahmen bei einer Epidemie, wenn diese nicht Dritten auferlegt werden können.

2

Mikrobiologische Untersuchungen, die zu epidemiologischen Zwecken durchgeführt werden, sind für Bewohner des Kantons unentgeltlich.

3

Wird ein Infektionsherd innerhalb eines Lebensmittel herstellenden, verarbeitenden, lagernden, befördernden oder verteilenden Geschäftes oder Unternehmens festgestellt, so werden die Kosten für die epidemiologische Untersuchung des Personals sowie die Desinfektionskosten diesem Unternehmen auferlegt.

Art. 20

Gebühren

1

Die Leistungen, die der Kanton aufgrund der vorliegenden Verordnung erbringt, können Gegenstand einer Gebühr bilden, deren Betrag vom Staatsrat festgesetzt wird.

Art. 21

Sanktionen und Beschwerden

1

Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Artikel 133 bis 137 des Gesundheitsgesetzes Anwendung.

Art. 22

Schlussbestimmungen

1

Alle Bestimmungen, die im Widerspruch zur vorliegenden Verordnung stehen, insbesondere die Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 4. März 2009, sind aufgehoben.

2

Die vorliegende Verordnung ist im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. April 2016 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 9/2016


text: 818.120 - Verordnung über den Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen und das Verbot von Werbung für Tabakprodukte, E-Zigaretten, Vaporizer, legalen Cannabis und andere Rauchwaren (Verordnung Passivrauchen, PRV)   818.120  Verordnung über den Schutz der Bevölkerung vor  Passivrauchen und das Verbot von Werbung  für Tabakprodukte, E-Zigaretten, Vaporizer,  legalen Cannabis und andere Rauchwaren * (Verordnung Passivrauchen, PRV)  vom 01.04.2009 (Stand 01.07.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 134 bis 138 des Gesundheitsgesetzes vom 12. März  2020 (GG);  eingesehen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Ok- tober 2008; auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements, *  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziel und Gegenstand  1 Die  vorliegende  Verordnung  enthält  die  Ausführungsbestimmungen  der  eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung über den Schutz der  Bevölkerung vor Passivrauchen sowie die Ausführungsbestimmungen der  kantonalen Gesetzgebung über das Verbot der Werbung für Tabakproduk- te, E-Zigaretten, Vaporizer, legalen Cannabis und andere Rauchwaren. * 2 Sie bezweckt den Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen sowie vor  den Auswirkungen der Werbung für  Tabakprodukte,  E-Zigaretten,  Vapori- zer, legalen Cannabis und andere Rauchwaren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    818.120  Art.  2 Umfang des Rauchverbots  1 Die geschlossenen  öffentlichen  oder  öffentlich  zugänglichen  Räume,  in  denen es verboten  ist,Tabak,  legalen Cannabis  und andere  Produkte  zu  rauchen, erhitzten Tabak zu konsumieren und zu dampfen, umfassen sämt- liche mit einem Dach bedeckten und von einer Mauer umgebenen oder von  fixen  oder  provisorischen  Trennwänden  abgeteilten  Räume,  unabhängig  von der Art der verwendeten Materialien. * 2 Ein Raum gilt als öffentlich oder als öffentlich zugänglich, sobald er jedem  zugänglich ist, auch wenn der Zutritt kostenpflichtig oder an den Besitz ei- ner Mitgliederkarte gebunden ist. 3 Gegen aussen hin offene Räume wie Terrassen und Innenhöfe sind vom  Verbot, Tabak, legalen Cannabis und anderen Produkte zu rauchen, erhitz- ten  Tabak  zu  konsumieren  und  zu  dampfen,  nicht  betroffen,  sofern  sie  räumlich  vom  Inneren  der  Einrichtung,  zu  der  sie  gehören,  abgetrennt  sind. *  Art.  3 Ausnahmen  1 Das Verbot, Tabak, legalen Cannabis und anderen Produkte zu rauchen,  erhitzten Tabak zu konsumieren und zu dampfen, erstreckt sich nicht über  die folgenden Aufenthaltsorte, die vorrangig zum privaten Nutzen bestimmt  sind: *  a) Zimmer  in  Alters-  und  Pflegeheimen  und  in  anderen  Stätten  zur  Langzeitpflege,  in  welchen die  Patienten  sich  länger  aufhalten  und  welche sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht ohne weiteres  verlassen können;  b) Zimmer von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten;  c) Haft- und Verwahrungszellen. 2 Anstalten oder Betriebe, die dergleichen Aufenthaltsorte anbieten, müssen  allerdings  auch  Nichtraucher-Zimmer  oder  -Zellen  zur  Verfügung  stellen  und die beiden Kategorien jeweils klar beschildern.  2    818.120  2 Konsultativkommission  Art.  4 Bezeichnung  1 Anlässlich jeder Amtsperiode ernennt der Staatsrat  eine Konsultativkom- mission (nachstehend: die Kommission), die damit beauftragt wird, zu allen  Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Bevölkerung vor Passivrau- chen und dem Verbot der Werbung für Tabakprodukte, E-Zigaretten, Vapo- rizer,  legalen  Cannabis  und  andere  Rauchwaren  eine  Meinung  abzuge- ben. *  Art.  5 Zusammensetzung  1 Die Kommission setzt  sich aus neun bis elf Mitgliedern zusammen, wel- che die wichtigsten betroffenen Bereiche (Hotellerie, Restauration, Öffent- lichkeit),  die  mit  der  Prävention  und  Gesundheitsförderung  beauftragten  Partner, sowie die betroffenen Dienststellen der kantonalen Verwaltung (na- mentlich Gesundheitswesen,  Arbeitnehmerschutz  und Arbeitsverhältnisse,  Handel, Industrie und Arbeit,  Verbraucherschutz und Veterinärwesen) und  die Gemeindepolizeien vertreten. * 2 Den Vorsitz der Kommission führt der Kantonsarzt.  Art.  6 Zuständigkeiten  1 Die Kommission  ist  beauftragt,  der  zuständigen Behörde  eine Meinung  abzugeben:  a) * zur Interpretation der in Artikeln 134 bis 138 GG und in der vorliegen- den Verordnung verwendeten Begriffe und Ausdrücke;  b) zu den technischen Aspekten (insbesondere zum Ventilationssystem  und den Zugängen mit automatischer Schliessung) betreffend die Ein- richtung der Raucherräume;  c) * zu den geeigneten administrativen Massnahmen zur Beseitigung ei- nes rechtswidrigen Zustandes gemäss Artikel 156 Absatz 2 GG;  d) * zu jeder Frage oder jedem Vorschlag betreffend die Bestimmungen  der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung zum Schutz  der Bevölkerung vor Passivrauchen sowie die Bestimmungen der eid- genössischen und kantonalen  Gesetzgebung zum Verbot  der  Wer- bung  für  Tabakprodukte,  E-Zigaretten,  Vaporizer,  legalen  Cannabis  und andere Rauchwaren, einschliesslich der Werbung, die Minderjäh- rige erreicht.  3    818.120  2 Die Kommission erarbeitet Weisungen zuhanden der zuständigen Behör- de über die zulässige  Werbung für Tabakprodukte, E-Zigaretten, Vaporizer,  legalen Cannabis und andere Rauchwaren sowie das zulässige Sponsoring  von Kultur-  oder  Sportveranstaltungen durch Hersteller  oder  Händler von  Tabakprodukte,  E-Zigaretten,  Vaporizer,  legalen  Cannabis  und  anderen  Rauchwaren. *  Art.  7 Funktionsweise  1 Wenn nötig  kann die  Kommission  Experten  oder  spezialisierte  Institute  beiziehen und Einvernahmen durchführen. 2 Die administrative Unterstützung der Kommission wird von der Dienststel- le für Gesundheitswesen gewährleistet.  3 Raucherräume  Art.  8 Definition  1 Ein Raucherraum ist ein geschlossener und genügend belüfteter Raum, in  welchem es erlaubt  ist,  zu rauchen,  zu dampfen,  legalen Cannabis  oder  andere Rauchprodukte zu konsumieren. * 2 Ein Raucherraum muss an seiner Eingangstüre deutlich als solcher  be- zeichnet sein.  Art.  9 Einrichtungsbedingungen  1 Ein Betrieb kann nur unter Berücksichtigung der folgenden Bedingungen  einen Raucherraum einrichten:  a) der Raucherraum muss auf natürliche Weise oder durch ein geeigne- tes Ventilationssystem genügend belüftet sein;  b) er darf nicht Durchgangsort sein;  c) er muss klar vom Rest der Anstalt oder des Betriebs abgetrennt und  mit  einem automatischen System zur  Schliessung der  Zugangstüre  ausgestattet sein;  d) * die Fläche soll einen Drittel der Gesamtfläche der Ausschankräume  des Betriebs nicht übersteigen.  4    818.120  2 Die Anstalt oder der Betrieb, welche/r einen Raucherraum einrichtet, muss  die Kommission schriftlich darüber informieren und die Massnahmen darle- gen, die zur Erfüllung der Bedingungen aus Absatz 1 getroffen wurden. *  Art.  10 Bestimmung  1 In einem Raucherraum dürfen keine Speisen und Getränke serviert wer- den und keine anderen Dienstleistungen erbracht werden, welche die An- wesenheit von Personal erfordern. 2 Das Verbot aus Absatz 1 bezieht sich nicht auf Dienstleistungen, die direkt  und persönlich von einer Person, die im Betrieb eine leitende Stellung im  Sinne des Artikels 9 der Bundesverordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)  innehat,  erbracht  werden, unter der Bedingung, dass diese Dienstleistun- gen  auch  im  Nichtraucher-Teil  der  Anstalt  oder  des  Betriebs  angeboten  werden. * 3 Andere Dienstleistungen (z. B. Spiele, Musik) dürfen im Rauchenbereich  nur  dann  angeboten  werden,  wenn  sie  auch  im  Rest  der  Einrichtung  angeboten werden. *  4 Sponsoring  Art.  11 Meldung des Sponsorings  1 Der Organisator einer Kultur-  oder Sportveranstaltung,  die finanziell von  einem Hersteller oder Händler von Tabakprodukte, E-Zigaretten, Vaporizer,  legalen  Cannabis  und  andere  Rauchwaren  unterstützt  wird,  meldet  das  Sponsoring und dessen Modalitäten der Kommission. *  Art.  12 Zulässiges Sponsoring  1 Der Organisator und der Sponsor beachten die von der Kommission zu- handen  der  zuständigen  Behörde  erarbeiteten  einschlägigen  Weisungen  der Kommission betreffend das zulässige Sponsoring.  Art.  13 Werbeverbot  1 Während der Veranstaltung soll die Nennung des Namens des Sponsors  von keinerlei Werbeverweisen oder Darstellungen von publizistischem Cha- rakter begleitet sein.  5    818.120  5 Kontrollen und Sanktionen  Art.  14 Kontrollen  1 Die Kommission schlägt dem Departement,  das für das Gesundheitswe- sen zuständig  ist  (nachstehend:  das  Departement),  von  Fall  zu  Fall  die  Dienststellen vor, die berechtigt sind, das Einhalten der vorliegenden Ver- ordnung aufs Beste zu kontrollieren, wie die Dienststelle für Arbeitnehmer- schutz und Arbeitsverhältnisse, die Dienststelle für Verbraucherschutz und  Veterinärwesen,  die  Dienststelle  für  Handel,  Industrie  und  Arbeit,  die  Dienststelle für Gesundheitswesen, die Gemeindepolizeien. * 2 Die zuständigen Dienststellen können insbesondere die dem Rauchverbot  unterworfenen Orte und die Raucherräume jederzeit und ohne Voranmel- dung kontrollieren. 3 Die Verantwortlichen von öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Betrie- ben werden angehalten, Personen, die mit der Anwendung des vorliegen- den Gesetzes beauftragt sind, den Zugang zu ihren Betrieben zu erleich- tern.  Namentlich  sind  dies  Mitglieder  der  Gemeindepolizeien  und  der  Kantonspolizei sowie der kantonalen Verwaltung. *  Art.  15 Verwaltungsmassnahmen  1 Der Staatsrat  kann alle zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes  geeigneten Massnahmen anordnen. 2 Er kann dem Verantwortlichen einer Anstalt  insbesondere anordnen, die  erforderlichen technischen Massnahmen zu treffen,  um der  vorliegenden  Verordnung zu entsprechen. 3 Er kann auch die vorübergehende Schliessung eines Betriebs von maxi- mal acht Wochen aus Gründen der wiederholten Nichteinhaltung der Ge- setzesbestimmungen in Bezug auf den Schutz  der Bevölkerung vor Pas- sivrauchen und trotz mehrerer ausgesprochener Bussen anordnen. Dieser  Entscheid wird im Amtsblatt veröffentlicht. *  Art.  16 Strafmassnahmen  1 Mit einer Busse von 100 bis 200 Franken wird bestraft, wer in Verletzung  des in Artikel 134 GG gestellten Verbots Tabakprodukte, E-Zigaretten, Va- porizer, legalen Cannabis und andere Rauchprodukte konsumiert. *  6    818.120  2 Mit einer Busse von 200 bis 5'000 Franken wird der Verantwortliche des  geschlossenen öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Raumes bestraft,  wenn: *  a) * er toleriert, dass jemand in Verletzung des in Artikel 134 GG gestell- ten Verbots Tabakprodukte, E-Zigaretten, Vaporizer, legalen Cannabis  und andere Rauchprodukte konsumiert;  b) er einen Raucherraum einrichtet oder betreibt, ohne den in den Arti- keln 8 bis 10 der vorliegenden Verordnung gestellten Anforderungen  nachzukommen.  3 Mit einer Busse bis zu 20'000 Franken wird jede natürliche und/oder juris- tische Person bestraft, die in Verletzung des Artikels 136 GG Werbung für  Tabakprodukte,  E-Zigaretten,  Vaporizer,  legalen  Cannabis  und  andere  Rauchwaren macht. * 4 Bei strafrechtlichen Sanktionen aufgrund der Absätze 1 und 2 ist das Ver- fahren jenes, welches in den Artikeln 34h bis 34l VVRG vorgesehen ist. Die  Behörde, die die Bussen ausspricht, ist das Departement, das für das Ge- sundheitswesen zuständig ist (Art. 159 GG). * 4bis In klaren Fällen erlässt  die Gemeindepolizei ohne vorherige Anhörung  des Beschuldigten einen administrativen Strafentscheid in Form eines sum- marisch  begründeten  Strafbescheids  gemäss  Artikel  34j  VVRG  auf  der  Grundlage der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels. *  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  17 * …  Art.  18 Inkrafttreten  1 Das Departement ist mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung be- auftragt. 2 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit  dem Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 in Kraft.  7    818.120  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 01.04.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung BO/Abl. 17/2009 18.12.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 52/2013 26.05.2021 01.07.2021 Erlasstitel geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-070 26.05.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 4bis eingefügt RO/AGS 2021-070  8    818.120  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 01.04.2009 01.07.2009 Erstfassung BO/Abl. 17/2009 Erlasstitel 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Ingress 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 1 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 1 Abs. 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 2 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 2 Abs. 3 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 3 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 4 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 5 Abs. 1 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 6 Abs. 1, a) 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 6 Abs. 1, c) 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 6 Abs. 1, d) 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 6 Abs. 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 8 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 9 Abs. 1, d) 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 9 Abs. 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 10 Abs. 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 10 Abs. 3 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-070 Art. 11 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 14 Abs. 1 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 14 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 14 Abs. 3 18.12.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 52/2013 Art. 14 Abs. 3 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 15 Abs. 3 18.12.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 52/2013 Art. 16 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 16 Abs. 2 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 16 Abs. 2, a) 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 16 Abs. 3 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 16 Abs. 4 18.12.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 52/2013 Art. 16 Abs. 4 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-070 Art. 16 Abs. 4bis 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-070 Art. 17 18.12.2013 01.01.2014 aufgehoben BO/Abl. 52/2013  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziel und Gegenstand 	Art. 2 Umfang des Rauchverbots 	Art. 3 Ausnahmen  	2 Konsultativkommission 	Art. 4 Bezeichnung 	Art. 5 Zusammensetzung 	Art. 6 Zuständigkeiten 	Art. 7 Funktionsweise  	3 Raucherräume 	Art. 8 Definition 	Art. 9 Einrichtungsbedingungen 	Art. 10 Bestimmung  	4 Sponsoring 	Art. 11 Meldung des Sponsorings 	Art. 12 Zulässiges Sponsoring 	Art. 13 Werbeverbot  	5 Kontrollen und Sanktionen 	Art. 14 Kontrollen 	Art. 15 Verwaltungsmassnahmen 	Art. 16 Strafmassnahmen  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 17 * … 	Art. 18 Inkrafttreten   		2021-05-28T11:23:54+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
818.300

  Reglement
  betreffend die Gesundheits- und Sicherheitskontrolle von öffentlichen Badeanlagen

  vom 20.12.2000 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 1 und folgende, namentlich 8, 93, 105 und 125 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2014;

    eingesehen die Artikel 7 bis 14 der Verordnung des eidgenössischen Departement des Innern über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen vom 16. Dezember 2016 (TBDV);

    eingesehen die Verordnung des EDI über die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern vom 28. Juni 2005 (VFB-DB);

    eingesehen die Artikel 36 und 44 der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (VUV);

    eingesehen die Artikel 27 und 52 des Baugesetzes vom 8. Februar 1996;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur, *

  verordnet:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Reglement soll die Gesundheit der Schwimmbadbenutzer schützen, indem eine allgemeine Hygiene gewährleistet und die Übertragung von Krankheitserregern in den unter Artikel 2 erwähnten Badewassern, bekämpft wird.

2

Es bezweckt die Erlangung eines einwandfreien Badewassers, um insbesondere die auf Desinfektionsmittel zurückzuführenden Schädigungen zu vermeiden.

3

Die Räumlichkeiten sowie die Anlagen sind so zu gestalten, dass ein tadelloser technischer und hygienischer Betrieb, sowie die Sicherheit der Benutzer gewährleistet werden kann.

Art. 2

Geltungsbereich und Begriffe *

1

Dieses Reglement gilt für alle Badeorte, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. *

2

Unter den Begriff Badeanlagen fallen: *

      a) *

      Wasser: Wasser in öffentlich zugänglichen Schwimmbädern, einschliesslich Sprudelbädern, Thermalbädern, Mineralbädern, Solebädern, Wellnessbädern, Therapiebädern, Kinderplanschbecken oder ähnlichen Einrichtungen, Wasser in öffentlich zugänglichen Wasserbecken mit biologischer Aufbereitung des Badewassers sowie Duschwasser in öffentlich zugänglichen Anlagen;

      b) *

      Bad: Badanlage, einschliesslich Thermalbad, Mineralbad, Dampfbad und Badanlage mit biologischer Wasseraufbereitung;

      c) *

      Thermalbad: Bad mit Wasser aus einem Grundwasservorkommen, dessen Temperatur bei Austritt über 20°C liegt und das aus einer Quelle oder einer Tiefbohrung stammt;

      d) *

      Mineralbad: Bad mit Einrichtungen, die Wasser aus einem natürlicherweise stark mineralisierten Grundwasservorkommen nutzen, das aus einer Quelle oder einer Tiefbohrung stammt;

      e) *

      Dampfbad: Warmluftraum mit hoher Luftfeuchtigkeit, dessen Temperatur im Allgemeinen zwischen 40°C und 50°C liegt;

      f) *

      Badanlage: Bad mit künstlichem Becken, dessen Wasser gefiltert, desinfiziert, erneuert und rezykliert wird, sowie sämtliche Wasseraufbereitungsanlagen, die für den Betrieb erforderlich sind;

      g) *

      Badanlage mit biologischer Wasseraufbereitung: Bad mit natürlichem oder künstlichem Becken, dessen Wasser durch die vorhandene Mikroflora, rezykliert und erneuert, nicht aber desinfiziert wird, sowie sämtliche Wasseraufbereitungsanlagen, die für den Betrieb erforderlich sind;

      h) *

      Öffentlich zugängliche Anlage oder öffentlich zugängliches Bad: Anlage oder Bad, die oder das für die Allgemeinheit oder einer berechtigten Personenkreis geöffnet und nicht zur Nutzung in einem familiären Rahmen bestimmt ist;

      i) *

      Wasseraufbereitungsanlage: Anlage zur Aufbereitung von Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern, einschliesslich der dazu benötigten Räume, Apparaturen, Verfahren und Substanzen, chemischen Zubereitungen und Biozidprodukte zur Sicherstellung einer zweckmässigen und anforderungs-gerechten Wasserqualität. Bei Wasserbecken mit biologischer Aufbereitung des Badewassers gelten auch die verwendeten Organismen als Teil der Aufbereitung.

3

Unter Badeorten versteht man jeden Ort mit einer minimalen Installation (Ausstattung des Grundstückes, leichte Infrastruktur wie Brücken, Sprungturm, Dusche, usw.), welche das gemeinsame Schwimmen oder Baden in natürlich fliessenden oder stehenden, oberirdischen Gewässern, wie Flüssen und Seen ermöglicht. *

4

… *

Art. 3

Kompetenzen

1

Das für den Verbraucherschutz zuständige Departement ist das zuständige Departement. *

2

Es vollzieht die dem Kanton übertragenen Aufgaben durch die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle. *

3

Der Staatsrat kann spezifische Vollzugsaufgaben an andere Dienststellen delegieren, unter Vorbehalt der Zuteilung bestimmter Aufgaben durch andere kantonale Gesetzesbestimmungen. *

Art. 4

SIA-Normen

1

Die Badewasser müssen den Anforderungen entsprechen, die in den Normen enthalten sind, welche vom Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Verein (SIA) aufgestellt wurden.

2

Vorbehalten bleiben die Anforderungen der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über Trinkwasser und Wasser für Bade- und Duscheinrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. *

Art. 5

Richtlinien

1

Die Erstellung, der Betrieb und die Kontrolle von Badeanlagen unterstehen den Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), des Bundesamts für Gesundheit (BAG), dem Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Verein (SIA), der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU), der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), der Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS), der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), der Interessengemeinschaft für die Berufsausbildung von Fachleuten in Bade- und Eissportanlagen (IGBA) sowie jenen, die vom Departement erlassen werden. *

Art. 6

Veränderungen und gesetzgeberische Vorbehalte *

1

Die genannten Normen und Richtlinien in den Artikeln 4 und 5 können durch Verfügung des Departements ergänzt oder verändert werden.

2

Vorbehalten bleiben die anderen Bundes- und Kantonsgesetzgebungen, namentlich die Bestimmungen; *

      a) *

      über das Chemikaliengesetz;

      b) *

      über das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer;

      c) *

      über das Umweltschutzgesetz;

      d) *

      über die Epidemien;

      e) *

      des Baugesetzes;

      f) *

      des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel;

      g) *

      der Verordnung über die Unfallverhütung.

2 Bewilligungen - Haftungen

Art. 7

Meldepflicht für Bauprojekte und Baubewilligung *

1

Wer ein öffentlich zugängliches Bad bauen oder baulich verändern will, muss dies der kantonalen Vollzugsbehörde vorgängig melden. *

2

Jedes Bau-, Vergrösserungs-, oder Umbauprojekt einer Badeanlage ist baubewilligungspflichtig, wenn die Baugesetzgebung dies vorsieht. *

Art. 8

Betriebsbewilligung

1

Der Betrieb einer Badeanstalt unterliegt einer Bewilligung, die vom Departement für die Dauer von fünf Jahren erteilt wird und für eine weitere Periode erneuerbar ist, gemäss dem Zustand der Badeanlage.

2

Die Erteilung und Erneuerung der Betriebsbewilligung unterliegen der Vorweisung eines Sicherheitsberichtes, welcher die Sicherheit der Bauten, der Wasserkreisläufe und -anlagen nachweist, die Konformität mit der SIA-Norm und der technischen Anlagen, die korrekte Lagerung der Chemikalien und der, nach Bedarf, die zu ergreifenden Massnahmen vorschlägt. Weiter muss eine Kopie des Zeugnisses betreffend die Ausbildung der verantwortlichen Person/Personen (z.B. Bademeister, Rettungsdiplom und die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers) vorgewiesen werden können. *

3

Für kleine Freibäder (z.B. einzelnes Sprudelbad) kann die zuständige Dienststelle die Anforderungen des Sicherheitsberichtes reduzieren. *

4

Die Badeorte sind keiner Betriebsbewilligung, jedoch den offiziellen Kontrollen unterworfen. *

Art. 9

Selbstkontrolle *

1

Wer eine Badeanlage betreibt, ist für deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen (Wasser, Hygiene) und den Betrieb der verschiedenen Einrichtungen verantwortlich. Er ist namentlich verpflichtet, gemäss den Regeln der guten Betriebspraxis und den festgesetzten Richtlinien, unabhängig von den offiziellen Kontrollen, die durch die Verbraucherschutz zuständige Dienstelle ausgeführt werden, tägliche Kontrollen durchzuführen. Die vorgenommenen Kontrollen sind in einem Register einzutragen, das zu jeder Zeit von der für den Verbraucherschutz zuständigen Dienststelle eingesehen werden kann. *

2

Die Frequenz der Selbstkontrollen ist risikobasiert. *

3

Der für die Aufsicht der Anstalt bestimmte Bademeister wird namentlich mit der Sicherheit beauftragt. *

Art. 10

Offizielle Kontrollen

1

Die von der zuständigen Dienststelle vorgenommenen Kontrollen umfassen Probenerhebungen für chemische, physikalische und mikrobiologische Untersuchungen, sowie die Inspektion des Sauberkeitsgrades der Bäder, Mauern und der bei der Desinfektion der Einrichtungen benutzten Stoffe und Mittel; wenn nötig, auch Messungen der Luftqualität der Räume. *

2

Die Probenerhebungen im Rahmen der Selbstkontrolle für periodische mikrobiologische Untersuchungen werden auf Anweisung der für den Verbraucherschutz zuständigen Dienststelle durch die Lebensmittelkontrolleure oder die Gemeindepolizei vorgenommen. Die entsprechenden Analysen werden im kantonalen Labor der Dienststelle für Verbraucherschutz durchgeführt. *

3

Die Kontrollen erfolgen ohne Vorankündigung während den Öffnungszeiten und so oft als notwendig (risikobasiert). *

4

Weitere Arten von Kontrollen können im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden vorgenommen werden.

Art. 11

Kosten

1

Die Kosten für die Kontrollen und die Bewilligungen werden den Betriebsleitern auferlegt.

2

Die Kosten für Kontrollen laut Artikel 10 Absatz 2 werden den Betrieben gemäss dem für die amtliche Lebensmittelkontrolle festgelegten Tarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz fakturiert. *

3

Die Gebühren für die Erteilung der Betriebsbewilligung und der dazu durchgeführten Inspektionen sind folgende: *

      Kategorien der Badeanstalten

      Ausmasse

      Gebühren

      A: Olympiabecken

      ≥ 21 x 50m

      Fr. 350

      B: grosse Becken

      ≥ 8 x 16m

      Fr. 275

      C: Becken

      < 8 x 16m

      Fr. 225

      D: kleine Becken

      < 10m²

      Fr. 150

      E: Bäder an Ufern von Seenund Flüssen

      Fr. 350

Art. 12

Information der Öffentlichkeit

1

Die Benutzer von öffentlichen Anlagen sind berechtigt, beim Betriebsleiter Angaben über die Badewasserqualität zu erhalten.

2

Die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle kann die Ergebnisse der Wasserqualität von öffentlich zugänglichen Badeorten veröffentlichen. *

3 Vollzug, Rechtsschutz und Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle ist mit dem Vollzug dieses Reglements beauftragt. Sie kann zum Beispiel das Baden untersagen, oder bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Reglements die Badeanlagen schliessen. Die Gemeinden arbeiten insbesondere für die Kontrollen mit dem Kanton zusammen. *

2

Die für den Arbeitnehmerschutz zuständige Dienststelle überwacht die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie die Lagerung von Chemikalien der Badeanlagen. *

3

Die Verfügungen der übrigen zuständigen Instanzen in deren jeweiligen Bereichen bleiben vorbehalten. *

Art. 14

Strafen und Beschwerden *

1

Wiederhandlungen gegen das vorliegende Reglement werden gemäss dem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände geahndet. *

2

Vorbehalten bleiben Massnahmen, die auf der Grundlage der Gesetzgebung der für den Arbeitnehmerschutz zuständigen Dienststelle ergriffen und durchgeführt werden. *

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Das Reglement betreffend den Betrieb von Badeanstalten vom 17. Januar 1973 und der Beschluss betreffend den Betrieb von Saunas und anderen Wannenbädern vom 12. März 1969 sind aufgehoben.

2

Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2001 in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 52/2000


text:
818.400

  Verordnung
  über die Todesfeststellung und den Umgang mit Leichen

  vom 27.08.2014 (Stand 05.09.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 52, 58, 59, 129, 133 bis 137 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:

1 Todesfeststellung

Art. 1

Todesbescheinigung
    a) Natürlicher Todesfall

1

Bei einem natürlichen Todesfall stellt der Arzt die Todesbescheinigung aus und übermittelt sie an die zuständige Behörde.

2

Im Übrigen gelten die vom Kantonsarzt erlassenen Richtlinien.

Art. 2

b) Aussergewöhnlicher Todesfall

1

Bestehen Anzeichen für einen unnatürlichen Tod (gewaltsamer Tod oder Tod unbekannten Ursprungs) und kann nach der Legalinspektion nicht eindeutig auf einen natürlichen Todesfall geschlossen werden, muss der Arzt beziehungsweisedie Ärztin den Todesfall gemäss Artikel 253 der Strafprozessordnung unverzüglich der Polizei und den weiteren zuständigen Behörden melden.

2

Der Arzt oder die Ärztin folgt den Anordnungen der Strafverfolgungsbehörden und hält sich im Übrigen an die Richtlinien des Kantonsarztes.

2 Erdbestattung

Art. 3

Bundesrechtliche Vorgaben

1

Die bundesrechtlichen Vorgaben zur Erdbestattung müssen eingehalten werden.

Art. 4

Beerdigungsbewilligung

1

Bei einem natürlichen Todesfall kann die Beerdigung nach Ausstellung der Sterbeurkunde durch das Zivilstandsamt erfolgen.

2

Bei einem aussergewöhnlichen Todesfall bedarf es zudem der Einwilligung durch die Strafbehörden.

Art. 5

Bestattungsfrist

1

Eine Bestattung darf frühestens 36 Stunden und muss spätestens 120 Stunden nach dem Tod erfolgen.

2

Der Kantonsarzt oder in Vertretung der Bezirksarzt oder der vom Kanton beauftragte Rechtsmediziner (nachfolgend: der Rechtsmediziner) können in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren. Die Bewilligung kann mit besonderen Auflagen verbunden werden.

Art. 6

Beerdigungsort

1

Die Beerdigung muss auf einem Gemeindefriedhof erfolgen.

2

Der Kantonsarzt oder in Vertretung der Bezirksarzt oder der Rechtsmediziner können in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren.

3 Feuerbestattung

Art. 7

Grundsatz

1

Auf Wunsch der verstorbenen Person oder ihrer Familie kann ein Leichnam eingeäschert werden.

2

Die Einäscherung kann verweigert werden, wenn sich die verstorbene Person zu Lebzeiten dagegen ausgesprochen hat.

Art. 8

Bewilligung

1

Die Bestimmungen aus Artikel 4 der vorliegenden Verordnung gelten ebenfalls für Feuerbestattungen.

4 Exhumierung und Leichentransport

Art. 9

Exhumierung

1

Die Exhumierung vor Ablauf der Mindestgrabesruhe bedarf der Bewilligung durch den Kantonsarzt; vorbehalten bleiben Exhumierungen, die von Justiz- oder Strafbehörden angeordnet werden. Die Mindestgrabesruhe wird im Gemeindereglement festgelegt.

2

Falls erforderlich wohnt der Kantonsarzt oder der Bezirksarzt der Exhumierung bei und erstellt einen Bericht zuhanden des Kantonsarztes.

Art. 10

Leichentransport

1

Der Transport von Leichen, die eine Ansteckungsgefahr aufweisen, bedarf einer vorgängigen Bewilligung durch den Kantonsarzt oder in seiner Vertretung eines Rechtsmediziners.

2

Beim Leichentransport muss ausserdem Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 18. Dezember 1970 eingehalten werden.

5 Autopsien

Art. 11

Grundsätze

1

Auf Gesuch oder mit Einwilligung der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen kann eine Autopsie durchgeführt werden.

2

Der Kantonsarzt kann eine Autopsie aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anordnen.

3

Strafrechtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

4

Die Angehörigen können die Ergebnisse der Autopsie anfordern, sofern sich die verstorbene Person nicht dagegen ausgesprochen hat.

Art. 12

Kosten

1

Die Kosten für eine Autopsie und die damit verbundenen Transportkosten übernimmt:

      a)

      die anordnende Strafbehörde;

      b)

      das anordnende Departement, wenn es sich um Gründe der öffentlichen Gesundheit handelt;

      c)

      in allen übrigen Fällen der Gesuchsteller.

6 Entnahme und Transplantation von Organen und Geweben

Art. 13

Grundsätze

1

Die Entnahme und die Transplantation von Organen und Geweben erfolgt gemäss dem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen vom 30. September 2011 (Humanforschungsgesetz, HFG) und der Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen vom 16. März 2007.

7 Friedhöfe

Art. 14

Friedhöfe

1

Friedhöfe sind Eigentum der Gemeinden. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Polizei und die Gemeindebehörden.

2

Die Gemeinden erlassen ein entsprechendes Reglement.

3

Die Gemeindereglemente werden dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.

4

Das Departement kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Richtlinien zu den Friedhöfen erlassen.

8 Bestattungsinstitute und weitere Unternehmen

Art. 15

Bestattungsinstitute und weitere Unternehmen

1

Wer einen Bestattungsdienst, ein Bestattungszentrum, ein Krematorium oder ein anderes Unternehmen im Umgang mit Leichen betreiben will (nachfolgend: Unternehmen) ist verpflichtet, sich bei der Dienststelle für Gesundheitswesen zu melden.

2

Die Dienststelle führt ein Unternehmensregister, das öffentlich ist.

3

Nach Anhörung von Experten und Berufsverbänden (nachfolgend: Verband) kann die Dienststelle für solche Unternehmen Richtlinien erlassen über die Personalausbildung, die Räumlichkeiten und die Einrichtung für den Transport, die Aufbahrung und den weiteren Umgang mit Leichen.

4

Die Dienststelle kann den Verband mit den Modalitäten und der Kontrolle über die Einhaltung der Richtlinien beauftragen.

5

Bei Nichteinhaltung der Richtlinien kommen die im 11. Kapitel des Gesundheitsgesetzes vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen zur Anwendung.

6

Justiz- und Polizeibehörden können nur Dienste von Unternehmen in Anspruch nehmen, die im Register der Dienststelle aufgeführt sind und gegen die keinerlei Strafen oder Massnahmen vorliegen.

9 Schlussbestimmungen

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden sämtliche vorliegender Verordnung widersprechende Bestimmungen, namentlich die Verordnung über die Todesfeststellung und die Eingriffe an Leichen vom 17. März 1999.

Art. 17

Vollzug

1

Für den Vollzug der vorliegenden Verordnung ist das Departement zuständig. Es erlässt gegebenenfalls die notwendigen Richtlinien für den Bereich der öffentlichen Gesundheit.

2

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung kommen die im 11. Titel des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen zur Anwendung.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 36/2014


text:
818.502

  Beschluss
  Covid-19 betreffend Grossveranstaltungen, grosse Fachmessen und Publikumsmessen

  vom 05.07.2021 (Stand 26.06.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiegesetz, EpG);

    eingesehen die Artikel 16 und 18 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung besondere Lage);

    eingesehen Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    auf Vorschlag des für die Sicherheit zuständigen Departements,

  beschliesst:

Art. 1

Zuständige kantonale Behörde für die Bewilligung von Grossveranstaltungen, grossen Fachmessen und Publikumsmessen

1

Das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (nachfolgend: Departement) wird zur kantonalen Behörde gemäss den Artikeln 16 und 18 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (nachfolgend: Verordnung des Bundes) ernannt, um folgende Veranstaltungen zu bewilligen:

      a)

      Grossveranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen pro Tag;

      b)

      Fach- und Publikumsmessen mit mehr als 1'000 Personen pro Tag.

2

Der Staatsrat bleibt zuständig für die Anordnung der erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie innerhalb der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen.

Art. 2

Zuständige Behörde zur Abgabe einer Stellungnahme zum Schutzkonzept von Grossveranstaltungen, Fach- und Publikumsmessen

1

Die kantonale Walliser Rettungsorganisation (KWRO) hat folgende Aufgaben:

      a)

      Unterstützung und Beratung der Organisatoren von Grossveranstaltungen und Fach- und Publikumsmessen betreffend deren Schutzkonzepte;

      b)

      auf Verlangen des Organisators, Abgabe einer Stellungnahme zu seinem Schutzkonzept;

      c)

      Beantwortung aller Fragen zu Covid-19 mit Ausnahme jener, welche die folgenden Bereiche betreffen:

      1.

      Quarantäne und Isolation in der Zuständigkeit der Gesundheitsförderung Wallis,

      2.

      epidemiologische Fragen und das Contact Tracing in der Zuständigkeit des Kantonsarztes.

Art. 3

Form und Einreichung des Bewilligungsgesuches

1

Das Bewilligungsgesuch zur Organisation einer Grossveranstaltung, einer Fach- oder Publikumsmesse ist vor der Veranstaltung an den Gemeinderat der Gemeinde zu richten, in der die Veranstaltung stattfinden soll, zusammen mit der obligatorischen Stellungnahme der KWRO betreffend das in Artikel 10 der Verordnung des Bundes vorgesehene Schutzkonzept.

2

Der Gemeinderat leitet das Gesuch zusammen mit seiner Vormeinung an das Departement weiter.

3

Die Erteilung weiterer Bewilligungen durch den Gemeinderat im Zusammenhang mit der Organisation einer Veranstaltung bleibt vorbehalten.

Art. 4

Inhalt des Bewilligungsgesuches

1

Das Bewilligungsgesuch zur Organisation einer Grossveranstaltung, einer Fach- oder Publikumsmesse muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

      a)

      Art der Veranstaltung;

      b)

      Name, des verantwortlichen Organisators und seine vollständigen Personalien:

      1.

      bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Nationalität, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,

      2.

      bei juristischen Personen: Name des Unternehmens, Adresse, Sitz, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;

      c)

      Ort und Zeit der Veranstaltung;

      d)

      Umrisse des Veranstaltungsortes, nötigenfalls auf einer Karte eingezeichnet sowie die entsprechenden Zugänge;

      e)

      Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer;

      f)

      Schutzkonzept gemäss Artikel 10 der Verordnung des Bundes und ihres Anhangs 1, aufgrund einer eigens für die betreffende Veranstaltung erstellten Risikoanalyse, zusammen mit der entsprechenden Stellungnahme der KWRO.

2

Der Organisator muss dem Gemeinderat oder dem Departement alle Dokumente oder Informationen zur Verfügung stellen, die für die Bearbeitung des Bewilligungsgesuches erforderlich sind.

Art. 5

Konsultation der anderen betroffenen Departemente

1

Das Departement konsultiert, falls erforderlich, die anderen durch die Veranstaltung betroffenen kantonalen Departemente.

Art. 6

Entscheid des Departements

1

Das Departement trifft einen Entscheid, welcher dem Organisator der Grossveranstaltung, der Fach- oder Publikumsmesse eröffnet und dem Gemeinderat und den betroffenen kantonalen Departementen mitgeteilt wird.

2

Es erhebt eine Gebühr von 90 bis 1'650 Franken für die Bearbeitung des Bewilligungsgesuches oder für das Verfahren zur Verweigerung oder zum Widerruf einer solchen Bewilligung.

Art. 7

Beschwerde

1

Der Entscheid des Departements kann innerhalb von 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Staatsrat angefochten werden.

2

Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 8

Meldung

1

Der Organisator und der Gemeindrat sind verpflichtet, dem Departement unverzüglich jene Tatsachen zu melden, die:

      a)

      das Fällen des Entscheids beeinflussen können;

      b)

      den Widerruf des Entscheids bewirken können;

      c)

      die Anordnung zusätzlicher Einschränkungen erfordern können.

2

Das Departement entscheidet, ob die Meldung zur Aufhebung des Entscheids führt oder zusätzliche Einschränkungen zur Folge hat.

Art. 9

Mitteilungen

1

Der Kantonsarzt informiert das Departement unverzüglich über alle Änderungen:

      a)

      der epidemiologischen Lage im Kanton oder in der Region, in der die Veranstaltung stattfindet;

      b)

      seiner Kapazitäten, mutmasslich infizierte Personen zu identifizieren und zu informieren, was dazu führen könnte, die Bewilligung nicht zu erteilen und den Entscheid zu widerrufen oder zusätzliche Einschränkungen nötig machen könnte.

2

Das Departement entscheidet, ob die Mitteilung zur Verweigerung der Bewilligung, zum Widerruf des Entscheids oder zu zusätzlichen Einschränkungen führt.

  CSW RO/AGS 2021-099