text: 0.424.114  AS 2018 1787ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem ECSEL Joint UndertakingAbgeschlossen am 23. März 2018In Kraft getreten am 23. März 2018 (Stand am 23. März 2018)Dieses Abkommen wird abgeschlossen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, einerseits und dem ECSEL Joint Undertaking (nachfolgend das «ECSEL JU»1), andererseitsmit Sitz an der Avenue de la Toison d’Or/Guldenvlieslaan 56–60, 1160 Brüssel, zum Zweck der Unterzeichnung dieses Abkommens vertreten durch seinen Exekutivdirektor Bert De Colvenaer.In Erwägung:1)der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 20142 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (nachfolgend Verordnung [EU] Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU), die vorsieht, dass das ECSEL Joint Undertaking Teilnehmern indirekter Massnahmen im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung bereitstellen sollte;2)der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon 20203, die besagt, dass dieses im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt werden kann, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen;3)der Bewertungs- und Auswahlverfahren bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Rat der öffentlichen Körperschaften des ECSEL JU genehmigt wurden und die das Vorgehen des ECSEL JU bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, bei der Bewertung und Auswahl von Vorschlägen, der Zuweisung öffentlicher Finanzbeiträge im Anschluss an solche Aufforderungen und beim darauffolgenden Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen mit den Begünstigten festlegen;4)der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU, die festhält, dass jeder ECSEL-Teilnehmerstaat die nationale(n) Rechtsperson(en) (NFS) benennt, die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeiten des ECSEL JU zuständig ist (sind);5)der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU, die vorsieht, dass die Zusammenarbeit zwischen den ECSEL-Teilnehmerstaaten und dem ECSEL JU im Wege einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den von den ECSEL-Teilnehmerstaaten dafür benannten Einrichtungen und dem ECSEL JU geregelt wird;6)der Tatsache, dass die Schweiz Innosuisse als nationale Förderstelle NFS ernannt hat. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ist verantwortlich für jegliche Belange nach Artikel 10 Rechnungsprüfungen und Kontrollen dieses Abkommens;7)der Tatsache, dass gemäss Artikel 17 Absatz 2 der Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU eine NFS, die das ECSEL JU nicht mit der Durchführung ihrer Beiträge betraut, alle Massnahmen ergreift, die erforderlich sind, um innerhalb eines Zeitrahmens, der dem der Finanzhilfevereinbarungen des ECSEL JU entspricht, eigene Vereinbarungen zu schliessen. Die Überprüfung der Förderfähigkeit der Kosten durch das ECSEL JU kann von der NFS als Teil ihres eigenen Zahlungsverfahrens verwendet werden;sind die Parteien übereingekommen:1 Gemeinsames Unternehmen für Elektronische Komponenten und Systeme für  europäische Führung.2 ABl L 169 vom 7.6.2014, S. 1523 ABl L 347 vom 20.12.2013, S. 104Art. 1 Geltungsbereich und Laufzeit des Abkommens   1.  Dieses Abkommen legt die Rechte und Pflichten der Parteien bei der Zuweisung öffentlicher Mittel an Teilnehmer indirekter Massnahmen im Anschluss an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des ECSEL JU fest. 2.  Das Abkommen ist in Verbindung mit folgenden Rechtsakten und Beschlüssen zu lesen:a.Verordnung (EU) Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU;b.Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020»4;c.Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020;d.Bewertungs- und Auswahlverfahren des ECSEL JU bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (ECSEL PAB 2016.20);e.Musterfinanzhilfevereinbarung des ECSEL JU;f.Arbeitsplan des ECSEL JU, der vom ECSEL-Verwaltungsrat jeweils für einen bestimmten Zeitraum verabschiedet wird;g.Abkommen vom 5. Dezember 20145 für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020» und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu «Horizont 2020» sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von «Fusion for Energy» («Assoziierungsabkommen zu Horizon 2020») festgelegten Regeln und Modalitäten zur Anwendung kommen.3.  Sofern im Abkommen nichts anderes angegeben ist, haben alle darin verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung wie in den in Absatz 2 erwähnten Rechtsakten und Beschlüssen.4.  Das Abkommen beinhaltet nicht den Austausch von Finanzmitteln zwischen den Parteien und führt zu keinerlei Verpflichtung auf Seiten einer Partei, Zahlungen an die andere Partei zu leisten.5.  Das Abkommen gilt zwischen den Parteien bis zum 31. Dezember 20246.4 ABl L 347 vom 20.12.2013, S. 815 ABl L 370 vom 30.12.2014, S. 3; SR 0.424.116 In der Schweiz können die in Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom 13. September 2016 (BBl 2016 7967) vorgesehenen Kredite im Rahmen der verfügbaren Mittel für ECSEL-Projekte gewährt werden. Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2020 eingegangen werden.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.der «Verwaltungsrat des ECSEL» (nachfolgend «VR») bezeichnet das Gremium des ECSEL JU gemäss den Artikeln 4, 5, 6 und 7 der Satzung im Anhang der Verordnung Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU;2.der «Rat der öffentlichen Körperschaften des ECSEL» ist das Gremium des ECSEL JU gemäss den Artikeln 4, 10, 11 und 12 der Satzung im Anhang der Verordnung Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU;3.«Indirekte Massnahmen» sind Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die vom ECSEL JU und der NFS finanziell unterstützt und von den Teilnehmern durchgeführt werden;4.als «Teilnehmer» gelten sämtliche Rechtspersonen, die eine Massnahme oder einen Teil einer Massnahme durchführen und gegenüber dem ECSEL JU und der NFS Rechte und Verpflichtungen haben;5.als «ECSEL-Finanzhilfevereinbarung» wird die zwischen dem ECSEL JU und den Teilnehmern indirekter Massnahmen abgeschlossene Vereinbarung bezeichnet;6.die «nationale Finanzhilfevereinbarung» ist die zwischen der NFS und den Teilnehmern abgeschlossene Vereinbarung.Art. 3 Kommunikation zwischen den Parteien  Sämtliche Mitteilungen betreffend das Abkommen erfolgen per E-Mail, unter Verwendung folgender Adressen:Für das ECSEL JU:Bert De Colvenaer, Exekutivdirektorbert.de.colvenaer@ecsel.europa.euFür das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation:Philipp Langer, Leiter Ressort EU-Rahmenprogrammephilipp.langer@sbfi.admin.chFür die nationale Förderstelle Innosuisse:Annalise Eggimann, Geschäftsführerinannalise.eggimann@innosuisse.admin.chArt. 4 In den Arbeitsplan aufzunehmende spezifische Kriterien und Regeln von der NFS  1.  Innerhalb von 30 Tagen nach einer entsprechenden Anfrage durch den Exekutivdirektor des ECSEL JU gibt die NFS Auskunft über:a.die veranschlagten Ausgaben für das nächste Jahr bzw. die nächsten Jahre, die vom Arbeitsplan abgedeckt werden;b.die spezifischen Regeln für die Förderfähigkeit der Kosten bei einer nationalen Finanzierung;c.die spezifischen Kriterien für die Förderfähigkeit einzelner Bewerber bei einer nationalen Finanzierung;d.den bei einer nationalen Finanzierung angewandten Erstattungssatz für förderfähige Kosten (gegebenenfalls nach Teilnehmerkategorien und/oder Art der Massnahme). 2.  Der Exekutivdirektor unterbreitet dem VR die in Absatz 1 erwähnten spezifischen Kriterien und Regeln zur Aufnahme in den Arbeitsplan. Nach dessen Genehmigung ist der Beschluss für die Parteien verbindlich.3.  Wenn in Ausnahmefällen gewisse spezifische Kriterien oder Regeln gemäss Absatz 1 dem Exekutivdirektor nicht frühzeitig zur Aufnahme in den Beschluss zur Annahme mitgeteilt werden, können diese mittels einer Änderung des Beschlusses des VR berücksichtigt werden, sofern die fehlenden Angaben spätestens 30 Tage vor der Einreichungsfrist für die Vorschläge geliefert werden.Art. 5 Nationale Finanzhilfevereinbarungen  1.  Die NFS trifft alle nötigen Massnahmen, um mit ihren Teilnehmern innerhalb von höchstens drei Monaten, nachdem diese darüber informiert wurden, dass ihre Vorschläge angenommen wurden, die nationalen Finanzhilfevereinbarungen aufzusetzen und zu unterzeichnen. Die NFS informiert das ECSEL JU, falls ein Umstand oder ein Ereignis, auf das die NFS keinen Einfluss hat, das weder durch vorsätzliches noch fahrlässiges Handeln herbeigeführt wurde und das die NFS trotz Einhaltung der angemessenen Sorgfaltspflicht nicht verhindern konnte, die Unterzeichnung einer nationalen Finanzhilfevereinbarung verzögert.2.  Die vom ECSEL JU kommunizierte Beschreibung der indirekten Massnahme im Anhang der ECSEL-Finanzhilfevereinbarung gilt unverändert für die nationale Finanzhilfevereinbarung.3.  Die NFS verlangt oder verhängt keine anderen spezifischen Kriterien oder Regeln als diejenigen, die in Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens erwähnt und im Arbeitsplan aufgeführt sind.4.  Die Parteien stimmen zu, einander innerhalb von 15 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erhalten haben, über folgende Elemente zu informieren:a.das Unterzeichnungsdatum der ECSEL-Finanzhilfevereinbarung bzw. der nationalen Finanzhilfevereinbarung, einschliesslich gegebenenfalls den Betrag der nationalen Finanzierung und den Starttermin der Massnahme sowie die Laufzeit der Vereinbarungen;b.jede Änderung/Kündigung der ECSEL-Finanzhilfevereinbarung bzw. der nationalen Finanzhilfevereinbarung, einschliesslich Änderungen der an diesen Vereinbarungen beteiligten Parteien;c.jegliche Verstösse gegen die ECSEL-Finanzhilfevereinbarung bzw. die nationale Finanzhilfevereinbarung.Art. 6 Technische Überwachung und Berichterstattung  1.  Die technische Überwachung und Berichterstattung erfolgt durch das ECSEL JU im Einklang mit den Regeln und Pflichten des H2020-Rahmenprogramms gemäss der entsprechenden ECSEL-Finanzhilfevereinbarung und allen darin enthaltenen Rechtsakten oder Beschlüssen.2.  Die NFS verlangt keine andere als die vom ECSEL JU verlangte technische Überwachung oder Berichterstattung.3.  Die vom ECSEL JU erstellten technischen Berichte und die Ergebnisse der technischen Überwachung werden der NFS innerhalb von 30 Tagen nach deren Genehmigung und Freigabe durch den Exekutivdirektor zugänglich gemacht.4.  Die technische Überwachung und Berichterstattung des ECSEL JU berücksichtigt spezifische, rechtzeitig von der NFS mitgeteilte Anforderungen, sofern diese nötig sind, um auf die Kostenerstattungsansprüche von Teilnehmern eingehen zu können.Art. 7 Finanzielle Überwachung und Zahlungen  1.  Das ECSEL JU gewährt der NFS Zugang zu der gemäss den Horizont 2020-Regeln durchgeführten Überprüfung der Förderfähigkeit von Kosten. Sie kann von der NFS als Teil des eigenen Zahlungsverfahrens verwendet werden. Die NFS kann die Förderfähigkeit von Kosten gemäss den spezifischen nationalen Regeln überprüfen.2.  Untersteht die ECSEL-Finanzhilfevereinbarung oder die nationale Finanzhilfevereinbarung einem Recht auf Rückzahlung, bewahren die Parteien die einschlägigen Unterlagen zur Ausübung dieses Rechts (z.B. Vereinbarungen und Zahlungsbelege) im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften während des Zeitraums einer möglichen Rückzahlung auf.3.  Die Parteien einigen sich darauf, einander über Einzelheiten zur abschliessenden finanziellen Abwicklung indirekter Massnahmen in Kenntnis zu setzen.Art. 8 Vertraulichkeit  1.  Die Parteien wahren die Vertraulichkeit jeglicher Informationen und Dokumente, die bei der Umsetzung der übertragenen Aufgaben schriftlich oder mündlich kommuniziert werden und schriftlich ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind, unabhängig von deren Form.2.  Die Parteien verwenden vertrauliche Informationen und Dokumente für keine anderen Zwecke als zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.3.  Die Parteien sind während der Geltungsdauer des Abkommens und fünf Jahren über dessen Beendigung hinaus an die im vorhergehenden Absatz erwähnte Verpflichtung gebunden, es sei denn:a.die betreffende Partei erklärt sich einverstanden, die andere Partei früher von den Vertraulichkeitsverpflichtungen zu entbinden;b.die vertrauliche Information gelangt auf andere Weise an die Öffentlichkeit als durch die Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch die Offenlegung der an diese Verpflichtung gebundenen Partei;c.die Offenlegung der vertraulichen Information ist gesetzlich vorgeschrieben.Art. 9 Verarbeitung personenbezogener Daten  1.  Ist für die Umsetzung der übertragenen Aufgaben die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das ECSEL JU erforderlich, hält sich das ECSEL JU dabei an die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 20007 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.Solche Daten werden vom Exekutivdirektor des ECSEL JU als Datenverantwortlicher verarbeitet, und zwar ausschliesslich zum Zweck der Umsetzung, Steuerung und Überwachung des Abkommens, unbeschadet einer allfälligen Übermittlung an die mit den Überwachungs- oder Inspektionsaufgaben beauftragten Gremien in Anwendung der geltenden Regeln.2.  Ist für die Umsetzung der übertragenen Aufgaben die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die NFS erforderlich, erfolgt diese in Übereinstimmung mit den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz. 7 ABI L 8 vom 12.1.2001, S. 1Art. 10 Rechnungsprüfungen und Kontrollen  Im Einklang mit den Regeln und Modalitäten des Assoziierungsabkommens zu Horizon 2020 und insbesondere dessen Anhang III sind das ECSEL JU, die Europäische Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof befugt, Kontrollen und Rechnungsprüfungen durchführen8.8 Gemäss Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates.Art. 11 Streitbeilegung  1.  Die Parteien sind bestrebt, allfällige Streitigkeiten betreffend die Auslegung, Anwendung oder Gültigkeit des Abkommens einvernehmlich beizulegen.2.  Keine der Bestimmungen dieses Abkommens kann als Verzicht auf Vorrechte oder Befreiungen ausgelegt werden, die dem ECSEL JU mit dem Gründungsakt gewährt werden.Art. 12 Haftung  1.  Das ECSEL JU haftet nicht für Schäden, die der NFS oder Drittparteien infolge der Umsetzung dieses Abkommens entstehen, einschliesslich wegen grober Fahrlässigkeit.2.  Der Bundesrat haftet nicht für Schäden, die durch das ECSEL JU oder an der Umsetzung der übertragenen Aufgaben beteiligte Drittparteien infolge der Umsetzung dieses Abkommens entstehen, einschliesslich wegen grober Fahrlässigkeit.Art. 13 Änderung des Abkommens  1.  Das Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Jede Änderung am Abkommen hat schriftlich zu erfolgen.2.  Jeder Änderungsantrag ist hinreichend zu begründen und der anderen Partei rechtzeitig zuzustellen, bevor er wirksam werden soll, ausser in Ausnahmefällen, die von der beantragenden Partei ausreichend begründet und von der anderen Partei akzeptiert werden.3.  Änderungen werden an einem von den Parteien vereinbarten Tag wirksam, oder ohne solche Vereinbarung an dem Tag, an dem die letzte Partei unterzeichnet.Art. 14 Beendigung des Abkommens  1.  Ist eine der Parteien der Ansicht, dass das Abkommen nicht mehr effizient und angemessen ausgeführt werden kann, berät sie sich mit der anderen Partei darüber. Wird keine einvernehmliche Lösung gefunden, kann jede Partei das Abkommen kündigen, indem sie die andere Partei formell darüber in Kenntnis setzt. Die Kündigung wird 60 Tage nach Erhalt der Mitteilung wirksam, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.2.  Unbeschadet von Absatz 1 bleiben die NFS und das ECSEL JU weiterhin an ihre Verpflichtungen gebunden, die ihr aus früheren Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entstanden sind.Art. 15 Aufhebung und Übergangsbestimmungen  Unter ähnlichen Abkommen zwischen den Parteien gestartete Massnahmen unterstehen bis zu deren Abschluss weiterhin den entsprechenden Abkommen.Art. 16 Inkrafttreten des Abkommens  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Partei unterzeichnet.In zwei Urschriften in englischer Sprache.Geschehen zu Bern am 20. März 2018Für den Schweizerischen Bundesrat:Mauro Dell’AmbrogioGeschehen zu Brüssel am 23. März 2018Für das ECSEL Joint Undertaking:Bert De Colvenaer


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.424.14Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.424.14Briefwechsel vom 6. November 1986zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaftüber den Einbezug der Schweiz in das Zusammenarbeitsabkommenzwischen Euratom und den Vereinigten Staaten von AmerikaIn Kraft getreten am 6. November 19861 AS 1987 885Übersetzung2KommissionBrüssel, 6. November 1986der Europäischen GemeinschaftenGeneraldirektion für Wissenschaft,Forschung und EntwicklungDer GeneraldirektorHerrn Carlo JagmettiBotschafterChef der Schweizerischen Missionbei den Europäischen GemeinschaftenBrüsselHerr Botschafter,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens folgenden Inhalts zu bestätigen:«Herr Generaldirektor,Mit meinem Schreiben vom 22. Mai 1985 habe ich Ihnen das Interesse mitgeteilt, das die Schweiz dem Zusammenarbeitsabkommen zwischen EURATOM und den Vereinigten Staaten von Amerika entgegenbringt, welches die Kommission demnächst abzuschliessen vorhat. Ich beehre mich, in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des Artikels 3 Ziffer 3 des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik vom 14. September 19783 zu verweisen.Meine Behörden ersuchten mich, Ihnen mitzuteilen, dass sie vom Inhalt des beabsichtigten Abkommens zwischen EURATOM und den Vereinigten Staaten von Amerika Kenntnis genommen haben und einwilligen, dass die Wirkungen des erwähnten Abkommens sich auf die Schweiz erstrecken als am Fusionsprogramm assoziierter und im gemeinsamen Unternehmen JET vertretener Staat. Sie gehen davon aus, dass EURATOM sie im Falle einer späteren Änderung des Abkommens konsultieren und ihrer Ansicht im Rahmen des Möglichen Rechnung tragen wird. In der Tat erfordert jede Änderung, welche die Verpflichtungen der Schweiz berührt, die förmliche Zustimmung meines Landes.Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von vorstehendem vor Abschluss des Abkommens Kenntnis geben. Der vorliegende Brief und Ihre Antwort begründen mithin eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und EURATOM in dieser Angelegenheit.Ich versichere Sie, Herr Generaldirektor, meiner vorzüglichen Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Mission:Carlo Jagmetti»Ich habe das Vergnügen, Ihnen mein Einverständnis zum Inhalt Ihres Briefes bekanntzugeben.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichen Hochachtung.Paolo Fasella2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 3 SR 0.424.11


text: 0.424.17 AS 1995 4827OriginaltextKooperationsabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Atomgemeinschaftüber StrahlenschutzAbgeschlossen in Brüssel am 31. Mai 1994In Kraft getreten durch Notenaustausch am 29. Juli 1994 (Stand am 29. Juli 1994)Die Schweizerische Eidgenossenschaftnachstehend «die Schweiz» genannt,unddie Europäische Atomgemeinschaft,nachstehend «die Gemeinschaft» genannt,nachstehend die «Vertragsparteien» genannt –in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Schweiz haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit beschlossen, welches am 17. Juli 19871 in Kraft trat.Mit seiner Entscheidung vom 28. November 1991 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend der «Rat» genannt, ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung (1990 bis 1994) mit dem Bereich 1 «Strahlenschutz» beschlossen, nachstehend das «Teilprogramm der Gemeinschaft» genannt.Die Beteiligung der Schweiz an dem Teilprogramm der Gemeinschaft kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.Die Gemeinschaft und die Schweiz erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung der Schweiz am Teilprogramm der Gemeinschaft –sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.420.518Art. 1 Die Schweiz nimmt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Teilprogramms der Gemeinschaft «Strahlenschutz» teil. Die Durchführung des Programms und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gehen aus Anhang B hervor.Art. 2 Der finanzielle Beitrag der Schweiz, der sich aus ihrer Teilnahme an der Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend die «Kommission» genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das Teilprogramm der Gemeinschaft ergeben.Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags der Schweiz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Schweiz zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berechnet.Die zur Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft für notwendig erachteten Beträge, die Höhe des Beitrags der Schweiz und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang C angegeben.Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz geltenden Vorschriften sind in Anhang D dargelegt.Art. 3 Für schweizerische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluss von Verträgen im Rahmen des Teilprogramms der Gemeinschaft nur die Bedingungen, die sich aus Verträgen im Rahmen des gleichen Teilprogramms ergeben. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels sinngemäss für Forschungsverträge mit schweizerischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Auswertung von Forschungsergebnissen geht.Art. 4 Die Kommission ist für die Durchführung des Teilprogramms verantwortlich und wird bei der Durchführung vom Beratenden Verwaltung- und Koordinierungsausschuss (BVKA) für Strahlenschutz unterstützt, der durch den Beschluss 84/338/ Euratom, EGKS, EWG vom 29. Juni 1984 eingesetzt worden ist und sich mit den Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren für die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft befasst.Der Ausschuss wird um zwei Vertreter erweitert, die von der Schweiz benannt werden und die sich von einem schweizerischen Sachverständigen unterstützen oder vertreten lassen können. Sie nehmen nur an der Arbeit des Ausschusses teil, der in seiner jeweiligen Zusammensetzung zur Erledigung der Aufgaben zusammentritt, die den Bereich 1 «Strahlenschutz» des Teilprogramms der Gemeinschaft über die Sicherheit der Kernspaltung betreffen.Art. 5 1.  Die Kommission überprüft das Teilprogramm im zweiten Jahr der Durchführung und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Schweiz die Ergebnisse ihrer Prüfung; diesem Bericht liegen, soweit erforderlich, Änderungsvorschläge bei.2.  Am Ende des Teilprogramms nimmt eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger für die Kommission eine Bewertung der erzielten Ergebnisse vor. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit etwaigen Bemerkungen der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt und an die Schweiz weitergeleitet.3.  Die Berichte im Sinne der Absätze 1 und 2 werden unter Berücksichtigung der Ziele nach Anhang A erstellt.Art. 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Verordnungen, die Freizügigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in der Schweiz und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern.Art. 7 Die Kommission und der Schweizerische Bundesrat gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens.Art. 8 Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.Art. 9 1.  Dieses Abkommen gilt für die Dauer des am 31. Dezember 1994 auslaufenden Teilprogramms der Gemeinschaft.Wird das Teilprogramm der Gemeinschaft von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Die Schweiz wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich die Vertragsparteien dies binnen drei Monaten nach einer Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit.2.  Beschliesst die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich des Strahlenschutzes, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden.3.  Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluss fortgeführt.Art. 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.Art. 11 Dieses Abkommen gilt zum einen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und unter den Bedingungen dieses Vertrags und zum anderen für das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Art. 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.UnterschriftenGeschehen zu Brüssel am 31. Mai 1994.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Alexei LautenbergFür dieEuropäische Atomgemeinschaft:Paolo FasellaAnhang A Ziele sowie wissenschaftlicher und technischer Inhalt des Teilprogramms Strahlenschutz Ziel ist die Bereitstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine objektive Einschätzung der Strahlenwirkungen und -risiken sowie der Methoden zur Optimierung des Strahlenschutzes. Es werden Forschungen zur Abgrenzung des Expositionsausmasses und ihrer Erscheinungsformen aus natürlichen, medizinischen und industriellen Quellen, zur Untersuchung der gesundheitlichen Folgen einschliesslich der Behandlung einer übermässigen Exposition und zur vergleichenden und quantitativen Abschätzung der Gefahren der Strahlung für den Menschen und seine Umwelt durchgeführt.Die durch diese Massnahmen erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eine Voraussetzung für die laufende Aktualisierung der «Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen» und liefern den wissenschaftlichen Hintergrund für die Weiterentwicklung der Strahlenschutzkonzepte und -praktiken.Sie sollen ausserdem die technischen und rechtlichen Aspekte des Sachwissens auf dem Gebiet des Strahlenschutzes wahren und verbessern und es den einschlägigen Stellen erlauben, die Auswirkungen langfristiger energiepolitischer Strategien auf den Menschen und seine Umwelt zu beurteilen, normale Betriebs- und Notfallsituationen sowie die Entsorgung zu beherrschen und die Öffentlichkeit objektiv über die Risiken und Vorteile der Strahlung zu unterrichten. Ferner wird untersucht werden, welche Gefahren für die Gesundheit entstehen können, wenn bei schweren Störfällen die Systeme zur Einschliessung der Radioaktivität ausser Betrieb gesetzt werden oder Kernkraftwerke am Ende ihres Normalbetriebs stillgelegt worden sind oder kurz vor der Stillegung stehen.Es werden Themen im Zusammenhang mit der Besorgnis über die Strahlung und ihre Auswirkungen angesprochen, die durch den Unfall von Tschernobyl und neuere Informationen über Risikoabschätzungen und das Ausmass der Exposition aus natürlichen, medizinischen und industriellen Quellen hervorgerufen wurde. Die Forschung zielt darauf ab, in einer immer komplexeren Umwelt die Unsicherheit über die Risikoabschätzung bei niedrigen Dosen/niedriger Dosisleistung zu verringern, indem die durch zahlreiche experimentelle Konzepte erzielten Informationen mit denen der Epidemiologie verknüpft werden.Es wird abgeschätzt werden, welche Gefahren von Radon in Wohnungen ausgehen. Es sollen vergleichende Studien durchgeführt werden, die die einschlägigen Aspekte (geographische Gebiete, Baumaterialien, Lebensformen usw.) berücksichtigen. Sie sollen Anhaltspunkte liefern, mit deren Hilfe wirksame und dauerhafte Gegenmassnahmen ergriffen werden können, um die Exposition der Bevölkerung zu verringern. Es werden Forschungsarbeiten über Optimierungsverfahren zur Reduzierung der Exposition der Patienten durch diagnostische Röntgenuntersuchungen durchgeführt. Ferner sollen Verwaltungsverfahren entwickelt werden, die sich auf genauere wissenschaftliche Informationen stützen, um den Strahlenschutz am Arbeitsplatz zu optimieren.Es werden wissenschaftliche Verfahren zur Echtzeitabschätzung der Folgen nuklearer Notfälle und zur Verbesserung der Einsatzplanung entwickelt, damit die wirksamsten Gegenmassnahmen getroffen werden können, um die Übertragung der radioaktiven Kontamination auf den Menschen zu verringern und die Opfer von Strahlenunfällen zu behandeln.Die Lösung der damit verbundenen komplexen Probleme macht es erforderlich, dass Informationen aus unterschiedlichen Bereichen in einen multidisziplinären Ansatz einbezogen werden, wobei folgende Themen behandelt werden:Strahlen- und Radioaktivitätsexposition des Menschen Ziel ist die Entwicklung von Verfahren zur empfindlichen und zuverlässigen Messung der Strahlendosen und zur Festlegung des kritischen Pfads der Radioaktivität in der Umwelt und möglicher Strategien zur Verhinderung des Transfers von Radionukliden auf den Menschen.Das Verhalten der Radionuklide in der Umwelt wird mit Schwerpunkt auf natürlichen und langlebigen künstlichen Radionukliden untersucht, die sich in natürlichen und halbnatürlichen Ökosystemen ansammeln oder chemische und biologische Veränderungen erfahren können. Ferner werden Gegenmassnahmen zur Verminderung der Folgen der radioaktiven Kontamination der Umwelt und des Menschen untersucht.Folgen der Strahlenexposition beim Menschen: Abschätzung, Verhütung und Behandlung Ziel ist die Bestimmung der quantitativen Auswirkungen bei niedrigen Dosen/ niedriger Dosisleistung (stochastische Strahlenwirkungen), die Entwicklung von Möglichkeiten zur Erkennung und Behandlung der Folgen von Strahlenunfällen (nichtstochastische Wirkungen) und die Abschätzung der Auswirkungen auf den Organismus im Entwicklungsstadium.Auf der Grundlage der Mikrodosimetrie, biophysikalischer Modellierung, Molekular-Zell- und Tieruntersuchungen und der Epidemiologie werden konzertierte Lösungswege eingeschlagen, um die betreffenden Mechanismen zu verstehen und die Gefahren für strahleninduzierten Krebs und genetische Schäden beim Menschen abzuschätzen, wobei unter anderem Stichproben und vergleichende epidemiologische Studien herangezogen werden, die in verschiedenen Gebieten durchgeführt worden sind.Das wird die Interpretierung epidemiologischer Daten des Menschen und deren Extrapolation auf niedrige Dosen/niedrige Dosisleistung entscheidend unterstützen.Die Diagnose und Behandlung von Unfallfolgen nach Ganzkörper- oder lokaler externer Exposition oder interner Kontamination mit Radionukliden werden durch die Untersuchung ihrer Pathagonese und den Einsatz neuer molekularer und zellularer Techniken verbessert. Untersuchungen über Organismen in der Entwicklung konzentrieren sich auf Gehirnchäden nach einer Bestrahlung in utero, auf strahleninduzierten Krebs und auf den Transport von Radionukliden im Fötus, beim Säugling und beim Kleinkind.Risiken und Bewältigung der Strahlenexposition Ziel ist die Abschätzung der allgemeinen Risiken der menschlichen Strahlenexposition und die Bereitstellung von Methoden zur Optimierung und Bewältigung des Strahlenschutzes unter normalen und Unfallbedingungen.Informationen über die Belastung des Menschen durch natürliche, medizinische und industrielle Quellen werden systematisch gesammelt; epidemiologischen Studien, einschliesslich solcher über die Exposition am Arbeitsplatz oder bei verstärkter natürlicher Radioaktivität, wird besonderes Gewicht beigemessen. Untersucht werden Faktoren, die die Radonexposition in Wohnungen beeinflussen, und mögliche Gegenmassnahmen. Die relative Bedeutung der Strahlenrisiken wird durch den Vergleich mit anderen Risiken herausgestellt.Die Optimierung des Strahlenschutzes unter normalen und Unfallbedingungen wird im Hinblick auf die Einhaltung der neuen Schutznormen untersucht. Modelle für Strahlenunfallfolgen und Noteinsatzverfahren werden weiter entwickelt. Die Optimierung der Exposition bei der medizinischen Diagnostik wird durch die Entwicklung von Qualitätssicherungsmessungen für die Bildqualität und Analysen der Risiken und Vorteile der verschiedenen Verfahren erreicht.Anhang B Durchführung des Teilprogramms und finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 1.  Die Kommission wird das Teilprogramm auf der Grundlage der Ziele und des wissenschaftlichen und technischen Inhalts nach Anhang A durchführen.2.  Die Vorhaben müssen nach den Kriterien von Anhang III des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG über das dritte Rahmenprogramm ausgewählt werden.Das Teilprogramm wird hauptsächlich über Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis durchgeführt. Über die Vorhaben werden Verträge über Forschung und technologische Entwicklung abgeschlossen, bei denen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der Regel 50 % nicht übersteigt. Hochschulen und andere Forschungszentren, die an Vorhaben auf Kostenteilungsbasis teilnehmen, können für jedes Vorhaben einen Zuschuss von 50 % zu den Gesamtausgaben oder eine 100 %ige Erstattung der zusätzlichen Grenzkosten beantragen.Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen von Teilnehmern mit Sitz in der Gemeinschaft und in der Schweiz durchgeführt werden. Vorhaben, an denen zum Beispiel Hochschulen, Forschungsinstitute und Industrieunternehmen einschliesslich kleiner und mittlerer Unternehmen teilnehmen, müssen für die Teilnahme von mindestens zwei unabhängigen Partnern in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sorgen. Verträge über Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen generell nach einem Auswahlverfahren auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen werden.3.  Das bei diesen Vorhaben erworbene Wissen wird sowohl innerhalb des Teilprogramms als auch über eine zentralisierte Massnahme aufgrund des Beschlusses nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG verbreitet.Anhang C Finanzvorschriften 1.  Der zur Durchführung des Teilprogramms für notwendig erachtete Betrag wird auf 41 140 000 ECU veranschlagt.2.  Der finanzielle Beitrag der Schweiz für ihre Beteiligung am Teilprogramm der Gemeinschaft wird auf 1476 926 ECU veranschlagt und zusammen mit etwaigen anderen Beiträgen von Drittländern gemäss Artikel 2 dieses Abkommens dem obigen Betrag zugeschlagen.3.  Der unverbindliche Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen des Teilprogramms und den Beitrag der Schweiz sieht wie folgt aus:(ECU)Mittelbindungender Gemeinschaft199219931994zusammenManagement‑ undVerwaltungsarbeit  2 120 000  2 870 0002 900 000  7 890 000Verträge17 600 00010 900 0004 750 00033 250 000zusammen19 720 00013 770 0007 650 00041 140 000Beitrag der Schweiz199219931994zusammenManagement‑ undVerwaltungsarbeit       77 693     70 000     147 693Verträge     797 540   531 693  1 329 233zusammen     875 233   601 693  1 476 926Anhang D Vorschriften für die finanzielle Durchführung 1.  In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag der Schweiz gemäss Artikel 2 des Abkommens festgelegt.2.  Zu Beginn jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Änderung des Teilprogramms der Gemeinschaft die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die Mittel entsprechend seinem (ihrem) Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in schweizerischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des ECU ist in der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3180/78 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 festgelegt. Der Wert des Beitrags in schweizerischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt.3.  Die Schweiz überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat die Schweiz Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozent für jeden Verzugsmonat.Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Betrag mehr als drei Monate nach dem Mittelabruf der Kommission erfolgt.4.  Die Reisekosten, die den schweizerischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäss Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den gelte den Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet.5.  Die Mittel aus den Beiträgen der Schweiz kommen dem Teilprogramm der Gemeinschaft zugute und werden in den Einnahmesätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht.6.  Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.7.  Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Teilprogramm der Gemeinschaft erstellt und der Schweiz zur Unterzeichnung übermittelt.