type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
11

  Kantonsratsbeschluss
  über die Verteilung der Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise

  vom 23.10.2018 (Stand 28.10.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 19 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2007[1] und § 95 Absatz 3 des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988[2],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 4. September 2018[3],

  beschliesst:

§ 1

1

Die 120 Sitze des Kantonsrates werden für die Kantonsratswahlen von 2019 wie folgt auf die sechs Wahlkreise verteilt:

      Wahlkreis

      ständige Wohnbevölkerung

      Sitzzahl

      Luzern-Stadt

      81 401

      24

      Luzern-Land

      100 689

      30

      Hochdorf

      72 902

      21

      Sursee

      74 131

      22

      Willisau

      53 875

      16

      Entlebuch

      23 508

      7

  G 2018-059


text:
12

  Verordnung
  über die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

  vom 06.07.2010 (Stand 01.08.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 69a Absatz 3 des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1

Die Verordnung regelt die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die nach Massgabe des Bundesrechts im Kanton Luzern stimmberechtigt sind. Der Bund legt den Kreis der Länder fest, in denen die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer berechtigt sind, ihre Stimme elektronisch abzugeben.

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt für jede Abstimmung, ob die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe eingeräumt werden soll und unterbreitet dem Bundesrat ein entsprechendes Gesuch.

2 Organisation und Vorbereitung

§ 2

Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf

1

Der Kanton Luzern ermöglicht die elektronische Stimmabgabe auf dem System des Kantons Genf.

2

Die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf werden in einer Übereinkunft zwischen den Kantonen Luzern und Genf und dem Bund geregelt, insbesondere die Einhaltung der eidgenössischen Bestimmungen zu den Versuchen mit elektronischer Stimmabgabe sowie die Zuständigkeiten, Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

§ 3

Berechtigung zur elektronischen Stimmabgabe

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt die Frist, innert der ein Auslandschweizer oder eine Auslandschweizerin im Stimmregister eingetragen sein muss, um elektronisch abstimmen zu können.

§ 4

Stimmregisterdaten

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übermittelt dem Kanton Genf die für die Durchführung der Abstimmung und die Kontrolle der Stimmberechtigung erforderlichen Stimmregisterdaten verschlüsselt über eine sichere Datenleitung.

2

Vom Kanton Genf werden die Daten mit den für die elektronische Stimmabgabe notwendigen Informationen versehen, worauf diese wiederum verschlüsselt über eine sichere Datenleitung an den Kanton Luzern übermittelt werden.

§ 5

Zustellung der Abstimmungsunterlagen

1

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die berechtigt sind, ihre Stimme elektronisch abzugeben, erhalten die Abstimmungsunterlagen, den Stimmrechtsausweis sowie die Informationen zum elektronischen Abstimmungsverfahren vom Justiz- und Sicherheitsdepartement in einer einzigen postalischen Sendung.

2

Der Stimmrechtsausweis enthält die Zugangsdaten für die elektronische Stimmabgabe.

3 Stimmabgabe

§ 6

Allgemeines

1

Die zur elektronischen Stimmabgabe Berechtigten können bei jedem Urnengang frei zwischen persönlicher, brieflicher oder elektronischer Stimmabgabe wählen.

2

Sie dürfen ihre Stimme nur einmal abgeben. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement setzt zur Verhinderung doppelter Stimmabgaben ein Computerprogramm des Kantons Genf ein.

§ 7

Elektronische Stimmabgabe

1

Bei der elektronischen Stimmabgabe üben die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht auf einer speziellen Abstimmungsseite im Internet aus. Diese ist sicherheitstechnisch durch Zertifikat geschützt.

2

Die Kontrolle der Stimmberechtigung erfolgt mittels Eingabe der auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckten Kontrollnummer, des persönlichen Passwortes und des Geburtsdatums durch die Stimmberechtigten.

3

Der Stimmrechtsausweis kann zusätzliche Sicherheitselemente enthalten.

§ 8

Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne

1

Die elektronische Urne wird am vierten Montag vor dem Abstimmungssonntag um 12.00 Uhr geöffnet und am Samstag vor dem Abstimmungssonntag um 12.00 Uhr geschlossen.

2

Die Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne wird auf dem Stimmrechtsausweis der zur elektronischen Stimmabgabe Berechtigten aufgedruckt.

3

Massgebend für alle Zeitangaben im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe ist Schweizer Zeit, das heisst Mitteleuropäische Zeit (MEZ) unter Berücksichtigung der Sommerzeit gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung.

§ 9

Helpdesk

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement betreibt während der letzten vier Wochen vor dem Abstimmungssonntag einen Helpdesk. Dort werden Fragen der zur elektronischen Stimmabgabe Berechtigten zu den politischen Rechten, zur elektronischen Stimmabgabe, zu Verfahrensfragen und zu technischen Problemen während der Bürozeiten der kantonalen Verwaltung telefonisch oder elektronisch beantwortet.

4 Sicherheit und Datenschutz

§ 10

Sicherheit des Systems

1

Das System der elektronischen Stimmabgabe hat die Anforderungen an die Sicherheit des Bundes zu erfüllen.

2

Es wird regelmässig auf seine Verfügbarkeit, Funktionalität und Sicherheit überprüft.

3

Der Kanton Luzern kann auf eigene Kosten zusätzliche Prüfungen des Systems veranlassen.

§ 11

Testurne

1

Der Kanton Luzern kann das System während des Urnengangs auf einer Testurne des Kantons Genf überprüfen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt dem Kanton Genf dafür bei der Übermittlung der Stimmregisterdaten gemäss § 4 die gewünschte Anzahl Testkarten sowie das virtuelle Stimmlokal mit der Testurne bekannt.

§ 12

Wahrung des Stimmgeheimnisses

1

Die abgegebenen Stimmen werden zum Zeitpunkt der Stimmabgabe durch das System der elektronischen Stimmabgabe von den personenbezogenen Daten so getrennt, dass sie einander nicht wieder zugeordnet werden können.

§ 13

Kontrolle des Doppelstimmverbots

1

Jede persönliche, briefliche oder elektronische Stimmabgabe wird im System der elektronischen Stimmabgabe registriert.

2

Die Registrierung der elektronischen Stimmabgaben erfolgt automatisch, diejenige der brieflichen und der persönlichen Stimmabgaben manuell durch Einlesen des Strichcodes auf dem Stimmrechtsausweis.

§ 14

Kontrollurne

1

Die Funktionsfähigkeit der elektronischen Urne wird für jeden Urnengang auf einer Kontrollurne des Kantons Genf geprüft.

2

Bei der Kontrollabstimmung wird im Kanton Genf überprüft, ob die von Kontrolleuren abgegebenen und protokollierten Stimmen mit den vom System ausgegebenen Resultaten übereinstimmen. Das Prüfungsergebnis wird am Ende des Urnengangs mit allen Einzelheiten und den Angaben zur Stimmbeteiligung an das Justiz- und Sicherheitsdepartement übermittelt.

3

Führt der Kanton Luzern einen elektronischen Urnengang ausserhalb des Versuchs des Kantons Genf durch, richtet dieser eine Kontrollurne für den Kanton Luzern ein. Die Kontrollabstimmung wird mit einer vom Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmten Delegation durchgeführt.

§ 15

Schlussergebnisse

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement erhält vom Kanton Genf am Abstimmungssonntag die detaillierten Schlussergebnisse sowie eine Statistik über die Stimmbeteiligung.

§ 16

Ablage der Datensätze

1

Sämtliche zwischen den Kantonen Luzern und Genf übermittelten Datensätze werden durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement elektronisch abgelegt.

§ 17

Löschung der Datensätze

1

Nach der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses durch den Bund löscht der Kanton Luzern die elektronischen Datensätze der jeweiligen Abstimmung umgehend. Er vereinbart mit dem Kanton Genf, dass dieser die elektronischen Datensätze, die den Kanton Luzern betreffen, ebenfalls umgehend löscht.

2

Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Versuchs durch den Bund.

5 Schlussbestimmungen

§ 18

Berichterstattung

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement erstattet dem Regierungsrat spätestens nach fünf Abstimmungen mit elektronischer Stimmabgabe Bericht über die gemachten Erfahrungen und unterbreitet ihm Vorschläge für das weitere Vorgehen.

§ 19

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes[2] am 1. August 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  K 2010 2171 | G 2010 196


text:
13

  Verordnung
  über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen

  vom 13.03.2018 (Stand 15.04.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 35 des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1

Die Verordnung gilt für Abstimmungen, bei denen die Stimmzettel elektronisch erfasst und ausgezählt werden.

2 Bewilligung

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Zur Einführung der elektronischen Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bedarf die Gemeinde der Bewilligung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.

2

Das Bewilligungsgesuch ist dem Justiz- und Sicherheitsdepartement rechtzeitig vor dem erstmaligen Einsatz der technischen Hilfsmittel zur elektronischen Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln einzureichen. Dem Gesuch ist das Betriebskonzept beizulegen.

§ 3

Betriebskonzept

1

Im Betriebskonzept sind insbesondere die technischen und organisatorischen Abläufe der elektronischen Erfassung und Auszählung der Stimmzettel sowie die Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit aufzuzeigen.

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt die Mindestanforderungen an das Betriebskonzept.

3

Anpassungen des Betriebskonzeptes nach erteilter Bewilligung sind dem Justiz- und Sicherheitsdepartement mitzuteilen.

3 Anforderungen

§ 4

Verantwortlichkeit

1

Die Gemeinde ist für die Einhaltung der Vorschriften gemäss den §§ 5 und 6 verantwortlich.

§ 5

Gewährleistung der Abläufe

1

Der fehlerfreie Betrieb der technischen Hilfsmittel und die Einhaltung der im Betriebskonzept vorgegebenen Abläufe sind zu gewährleisten.

2

Die Abläufe der elektronischen Erfassung und Auszählung der Stimmzettel sind nach jeder Abstimmung zu überprüfen und wenn nötig sind Massnahmen zu ergreifen.

3

Vor und während jeder Abstimmung sind Stichproben von elektronisch erfassten und ausgezählten Stimmzetteln zu erheben und das Ergebnis ist zu überprüfen. Zur Überprüfung des Ergebnisses darf nicht das gleiche Verfahren verwendet werden wie zur Erhebung der Stichprobe.

4

Die Grösse der Stichprobe ist in Absprache mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement festzulegen.

§ 6

Datensicherheit

1

Die Datensicherheit ist mit geeigneten Massnahmen zu gewährleisten.

2

Die durch die elektronische Erfassung und Auszählung der Stimmzettel erhobenen Daten sind nach der rechtsverbindlichen Feststellung der Abstimmungsergebnisse zu vernichten.

4 Elektronisch lesbare Stimmzettel

§ 7

Beschaffenheit der Stimmzettel

1

Die Abstimmungsfragen der eidgenössischen, der kantonalen und der kommunalen Abstimmungen sind deutlich voneinander getrennt auf einem gemeinsamen Stimmzettel aufzuführen. Sie sind fortlaufend zu nummerieren.

2

Die Abstimmungsfragen des Bundes werden auf dem Stimmzettel an erster Stelle, kantonale Abstimmungsfragen an zweiter Stelle und kommunale Abstimmungsfragen an dritter Stelle aufgeführt.

3

Die amtlich veröffentlichten eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungsfragen sind auf dem Stimmzettel einschliesslich Hervorhebungen integral zu übernehmen.

4

Den Abstimmungsfragen sind Antwortfelder zum Ankreuzen beizufügen.

§ 8

Genehmigung der Stimmzettel

1

Die elektronisch lesbaren Stimmzettel sind dem Justiz- und Sicherheitsdepartement spätestens acht Wochen vor dem Abstimmungstag zur Genehmigung einzureichen.

§ 9

Beschaffung der Stimmzettel

1

Elektronisch lesbare Stimmzettel sind von der Gemeinde auf eigene Kosten zu beschaffen.

  G 2018-023


text: 20 - Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz, OG)   Nr. 20   Gesetz über die Organisation von Regierung und  Verwaltung (Organisationsgesetz, OG)  vom 13. März 1995 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 24. Mai 19941, *  beschliesst:  1 Regierung  1.1 Der Regierungsrat als Kollegialbehörde  §  1 Aufgaben 1 Der Regierungsrat erfüllt als Kollegialbehörde die ihm in Verfassung und Gesetz zuge- wiesenen Aufgaben. Die Regierungstätigkeit hat den Vorrang vor den andern Aufgaben  des Regierungsrates und seiner Mitglieder. 2 Von den Verwaltungsaufgaben, die durch die Rechtsordnung nicht einem bestimmten  Verwaltungsorgan übertragen sind, erfüllt der Regierungsrat die wichtigsten selbst. Die  andern überträgt er den Departementen, der Staatskanzlei, den Dienststellen oder andern  Verwaltungsorganen.  §  2 Sitzungen 1 Der Regierungsrat tritt in der Regel einmal in der Woche zu einer Sitzung zusammen.  1 GR 1994 855 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1995 739 | G 1995 263      2 Nr. 20  2 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin2 kann weitere Sitzungen an- beraumen.  §  3 Weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen 1 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin nimmt mit beratender Stimme an den  Sitzungen des Regierungsrates teil. 2 Der Regierungsrat kann Behördenmitglieder, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der  kantonalen Verwaltung oder andere Sachkundige zu den Sitzungen beiziehen, wenn er  es zu seiner Information und Meinungsbildung als angezeigt erachtet.  §  4 Beschlüsse 1 Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend  sind. * 2 Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. * 3 Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 4 Ergibt sich in einer ersten Abstimmung Stimmengleichheit, wird die Abstimmung wie- derholt. Ergibt sich auch in der zweiten Abstimmung Stimmengleichheit, gibt die Stim- me des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.  §  5 Zirkulationsbeschlüsse 1 In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst  werden. Zu ihrer Gültigkeit müssen sie von wenigstens drei Mitgliedern des Regierungs- rates unterzeichnet sein. * 2 Jedes Mitglied des Regierungsrates kann verlangen, dass ein in Zirkulation gegebenes  Geschäft unverzüglich an einer Sitzung behandelt wird.  §  6 Ausschluss der Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.  §  7 Sekretariat, Protokoll 1 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin leitet das Sekretariat des Regierungsra- tes nach dessen Weisungen. Er oder sie kann das Sitzungssekretariat, namentlich die  Protokollführung, einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei übertra- gen.  2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 252), wurde in  den §§ 2, 8–10 und 15 die Bezeichnung «Schultheiss» durch «Regierungspräsident oder Regierungs- präsidentin» ersetzt.    Nr. 20 3  2 Das Protokoll umfasst die Beschlüsse des Regierungsrates und die übrigen Verhand- lungsergebnisse.  1.2 Regierungspräsidium  §  7a * Amtsdauer 1 Die Amtsdauer des Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin und des Vi- zepräsidenten oder der Vizepräsidentin dauert von Anfang Juli bis Ende Juni des Folge- jahres. 2 Kein Mitglied des Regierungsrates darf das Amt während zwei aufeinanderfolgenden  Amtsdauern ausüben.  §  8 Verhandlungsleitung und Vertretung 1 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin leitet die Verhandlungen des  Regierungsrates und vertritt unter Vorbehalt eines anderslautenden Beschlusses des Re- gierungsrates den Kanton nach aussen.  §  9 Präsidialentscheide 1 In dringenden Angelegenheiten kann der Regierungspräsident oder die Regierungsprä- sidentin vorsorgliche Massnahmen anordnen. 2 Der Regierungsrat kann den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin zu- dem ermächtigen, Angelegenheiten formaler Natur und untergeordneter Bedeutung  durch Präsidialentscheid zu erledigen. 3 Der Regierungsrat ist nachträglich über die Entscheide zu orientieren.  §  10 Stellvertretung 1 Ist der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin verhindert, tritt der Vize- präsident oder die Vizepräsidentin3 und im Verhinderungsfall das amtsälteste anwesende  Mitglied an deren Stelle.  3 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 252), wurde die  Bezeichnung «Statthalter» durch «Vizepräsident oder Vizepräsidentin» ersetzt.    4 Nr. 20  1.3 Regierungsausschüsse  §  11 1 Der Regierungsrat kann zur Planung, Koordination und Vorbereitung von Geschäften,  die den Fachbereich verschiedener Departemente betreffen, aus seiner Mitte Ausschüsse  bestellen.  1.4 Geschäftsordnung  §  12 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Geschäftsgangs in einer Geschäftsord- nung.  1.5 Stabsstellen des Regierungsrates  1.5.1 Staatskanzlei  §  13 Aufgaben 1 Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates. 2 Sie unterstützt den Regierungsrat namentlich bei der Führung der Verwaltung und bei  der Koordination der Aufgabenerfüllung durch die Departemente. * 3 Sie informiert die Öffentlichkeit nach den Weisungen des Regierungsrates. 4 Sie steht mit ihren Diensten auch dem Kantonsrat4 zur Verfügung. 5 Der Regierungsrat kann der Staatskanzlei weitere Aufgaben übertragen.  §  14 Stellung 1 Die Staatskanzlei gilt organisations- und personalrechtlich als Dienststelle, soweit  nichts anderes geregelt ist. 2 Sie ist dem Regierungsrat und, soweit sie Aufgaben des Kantonsrates zu besorgen hat,  diesem unterstellt.  4 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in  den §§ 13, 14, 17, 40a, 41, 46, 52, 57 und 62 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat»  ersetzt.    Nr. 20 5  §  15 Staatsschreiber, Staatsschreiberin 1 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin steht der Staatskanzlei vor. 2 Er oder sie wird vom Kantonsrat nach jeder Gesamterneuerung des Regierungsrates  auf dessen Antrag für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. * 3 Die Dienstaufsicht über den Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin führt der Regie- rungspräsident oder die Regierungspräsidentin. 4 Der Regierungsrat wählt einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin des Staatsschrei- bers oder der Staatsschreiberin.  §  16 Gliederung 1 Der Regierungsrat kann der Staatskanzlei Dienststellen zuordnen. 2 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin kann die Staatskanzlei in Abteilungen  gliedern. 3 Gleichzeitig mit der Gliederung sind die Aufgaben und Kompetenzen festzulegen.  §  17 Rechtskonsulent, Rechtskonsulentin 1 Der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin berät den Regierungsrat, die Rechts- dienste der Departemente sowie den Kantonsrat in rechtlichen Angelegenheiten. 2 Er oder sie ist administrativ der Staatskanzlei zugeordnet und fachlich dem Regie- rungsrat oder, soweit Aufgaben für den Kantonsrat wahrgenommen werden, diesem un- terstellt.  1.5.2 Weitere Stabsstellen  §  18 Besondere Stabsstellen 1 Der Regierungsrat kann für einzelne Aufgaben besondere Stabsstellen aus Mitarbeitern  und Mitarbeiterinnen der Verwaltung bilden. 2 Er unterstellt diese der Dienstaufsicht der Staatskanzlei oder desjenigen Departements,  zu dem sie den engsten Sachbezug aufweisen. 3 Der Regierungsrat kann für Stabsaufgaben Sachkundige beiziehen, die nicht der kanto- nalen Verwaltung angehören.  §  19 Beratende Kommissionen 1 Der Regierungsrat kann zur Beratung in Sachfragen Kommissionen einsetzen.    6 Nr. 20  2 Verwaltung  2.1 Allgemeines  §  20 Aufgaben 1 Die Verwaltung hat insbesondere a. den Regierungsrat bei seinen Regierungsaufgaben zu unterstützen, b. die Geschäfte des Regierungsrates vorzubereiten, c. bei der Vorbereitung der Rechtsetzung mitzuwirken, d. die ihr durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen, e. im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten bei der Verwaltungsrechtspflege   mitzuwirken, f. im Rahmen des gesetzlichen Auftrags weitere Dienstleistungen zu erbringen.  §  21 Grundsätze der Aufgabenerfüllung * 1 Die Verwaltung handelt rechtmässig und richtet ihr Handeln auf die Erfüllung der ge- setzlichen Ziele und der Leistungsaufträge aus. Sie verwendet die öffentlichen Mittel  wirtschaftlich und wirksam. * a. * … b. * … c. * … d. * … 2 Sie wahrt in ihrer Tätigkeit das öffentliche Interesse und trägt den Auswirkungen auf  Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt Rechnung. Sie wägt die wesentlichen Interessen ab  und berücksichtigt schutzwürdige private Interessen. * 3 Sie erbringt ihre Leistungen in hoher Qualität und stellt Begründung und Nachvollzieh- barkeit ihres Handelns sicher. * 4 Sie informiert die Öffentlichkeit sachlich und rechtzeitig über ihre Ziele, ihre Tätigkeit  und ihre Organisation sowie über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse. * 5 Sie ermöglicht der Öffentlichkeit die Mitwirkung bei wichtigen Rechtsetzungsvorha- ben und Vorhaben von allgemeiner Tragweite mittels Vernehmlassungsverfahren. Der  Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  §  21a * Grundsätze der Verwaltungsführung 1 Der Regierungsrat und seine Mitglieder führen die Verwaltung, indem sie a. die bedeutenden Entwicklungen und Risiken beurteilen und die politischen   Schwerpunkte setzen, b. im Rahmen der Rechtsordnung die wesentlichen Ziele und Mittel der Verwaltung   festlegen und Prioritäten setzen,    Nr. 20 7  c. für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwort- lichkeiten sorgen,  d. die regelmässige Überprüfung der Leistungsaufträge und der Leistungserbringung  der Verwaltung sicherstellen.  2 Sie regeln Geschäftsprozesse und Organisation, passen sie veränderten Verhältnissen  an und setzen geeignete Führungsinstrumente ein. 3 Sie stellen ein systematisches, insbesondere auf die festgelegten Ziele und die Risiken  der Verwaltungstätigkeit ausgerichtetes Controlling sicher. 4 Das Weitere regeln das Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen  (FLG) vom 13. September 20105 und das Personalgesetz vom 26. Juni 20016.  §  21b * Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssysteme, Da- tenbearbeitung 1 Die Verwaltung führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben elektronische In- formations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssysteme.  2 Sie bearbeitet Personendaten und Angaben über juristische Personen und Personenge- sellschaften des Handelsrechts sowie Sachdaten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung.  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Datenschutz-, der Informatik- und der Ar- chivgesetzgebung.  3 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen.  2.2 Verwaltungsorganisation  §  22 Verwaltungsorgane 1 Der Regierungsrat, die Departemente, die Staatskanzlei und die Dienststellen nehmen  die Aufgaben der kantonalen Verwaltung wahr. 2 Vorbehalten bleibt die Übertragung kantonaler Aufgaben gemäss den §§ 45 ff. *  §  23 * Gliederung in Departemente 1 Zur Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrates und zur selbständigen Erledigung  der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben bestehen folgende Departe- mente: a. Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, b. Bildungs- und Kulturdepartement, c. Finanzdepartement,  5 SRL Nr. 600 6 SRL Nr. 51  https://srl.lu.ch/data/600/de https://srl.lu.ch/data/51/de   8 Nr. 20  d. Gesundheits- und Sozialdepartement, e. Justiz- und Sicherheitsdepartement.  §  24 Zuteilung der Aufgaben 1 Soweit die Aufgabenzuteilung nicht bereits durch die Rechtsordnung festgelegt ist,  weist der Regierungsrat den einzelnen Departementen und der Staatskanzlei die Aufga- benbereiche durch Verordnung zu. 2 Die Zuweisung hat so zu erfolgen, dass die Sachzusammenhänge soweit möglich ge- wahrt bleiben, die Arbeitsabläufe erleichtert und die Aufgaben möglichst gleichmässig  auf die Departemente verteilt werden.  §  24a * Unterschriftsberechtigung 1 Der Regierungsrat regelt die Unterschriftsberechtigung durch Verordnung. 2 Kollektivunterschrift ist erforderlich für Ausgabenbewilligungen und für Verträge. Der  Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. 3 Einzeln unterschriftsberechtigt sind die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen so- wie der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin.  §  25 Aufsicht 1 Die unmittelbare Aufsicht ist Sache des vorgesetzten Organs. * 2 Der Regierungsrat übt die mittelbare Aufsicht über die gesamte Verwaltung aus. Er  kann von seinen Mitgliedern jederzeit Auskünfte verlangen und Abklärungen und weite- re Massnahmen veranlassen, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustel- len. * 3 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin verfügt im Rahmen der  Rechtsordnung über umfassende Weisungs- und Kontrollrechte gegenüber den Dienst- stellen des eigenen Departements. *  2.3 Departemente  §  26 Departementszuteilung 1 Der Regierungsrat teilt jedem seiner Mitglieder die Führung eines Departements zu  und bezeichnet ein anderes Mitglied als Stellvertreter oder Stellvertreterin. * 2 Die Departementszuteilung ist zu veröffentlichen.    Nr. 20 9  §  27 Gliederung 1 Der Regierungsrat gliedert die Departemente durch Verordnung in Dienststellen. 2 Gleichzeitig mit der Gliederung sind die Aufgaben und Kompetenzen festzulegen.  §  28 Departementsvorsteher, Departementsvorsteherin 1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das Departement  im Rahmen der vom Regierungsrat vorgegebenen Ziele und nach den Grundsätzen der  §§ 21 und 21a. * 2 Er oder sie ist insbesondere verantwortlich für * a. * die zweckmässige Organisation des Departements, b. * die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltungseinheiten des Departements, c. * die Vorbereitung der Regierungsgeschäfte, d. * den Vollzug der Regierungsratsbeschlüsse, soweit in der Rechtsordnung nichts   anderes bestimmt ist. 3 Er oder sie informiert den Regierungsrat rechtzeitig über * a. * Ereignisse und Entwicklungen im Aufgabenbereich des Departements, die für den   Kanton bedeutsam sein können, b. * Verhandlungen über wichtige Verträge und Verhandlungen in interkantonalen   Gremien im Aufgabenbereich des Departements, c. * wichtige Vorgänge im Departement, insbesondere wenn sie Auswirkungen auf die   gesamte Verwaltung haben können.  §  29 * Departementssekretär, Departementssekretärin 1 Der Departementssekretär oder die Departementssekretärin ist Stabschef oder Stabs- chefin des Departements und sorgt in dieser Hinsicht vor allem für * a. die Planung und Koordination der Verwaltungstätigkeit, b. * die Unterstützung des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin   in der Führung, c. * die Durchsetzung der vom Departementsvorsteher oder von der Departementsvor-  steherin getroffenen Anordnungen, d. * … e. * die Organisation der Informationstätigkeit des Departements.  §  30 Persönliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen 1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann im Rahmen der  verfügbaren Kredite und im Umfang von höchstens einer 100-Prozent-Stelle persönliche  Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ernennen. 2 Die persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stehen in einem privatrechtlichen  Arbeitsverhältnis zum Staat. Sie dürfen lediglich Stabsfunktionen übernehmen. *    10 Nr. 20  §  31 Departementssekretariat 1 Das Departementssekretariat ist die allgemeine Stabsstelle des Departements und wird  vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin geführt. * 2 Es besorgt die allgemeinen Geschäfte des Departements und erfüllt weitere Sachaufga- ben, die ihm durch die Rechtsordnung zugewiesen sind. 3 Das Departementssekretariat gilt organisations- und personalrechtlich als Dienststelle.  §  32 Departementale Projektorganisationen 1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann für die Vorberei- tung departementaler Aufgaben Arbeitsgruppen, Koordinationsstellen oder Projektlei- tungen einsetzen. 2 Im Einsetzungsbeschluss werden insbesondere die Kompetenzen der Projektorganisa- tionen festgelegt. 3 Es können Sachverständige in Projektorganisationen berufen werden, die der Verwal- tung nicht angehören.  2.4 Dienststellen  §  33 Stellung und Funktion 1 Die Dienststellen sind die Strukturelemente der Departemente. Sie besorgen die Ver- waltungsgeschäfte in ihrem Zuständigkeitsbereich selbständig und im eigenen Namen.  Vorbehalten bleiben besondere Weisungen. * 2 Der Regierungsrat weist den Dienststellen durch Verordnung möglichst zusammenhän- gende Sachbereiche zu und legt ihre Aufgaben fest, soweit diese nicht bereits durch die  Rechtsordnung bestimmt sind.  §  33a * Gewerbliche Leistungen 1 Dienststellen können fallweise gewerbliche Leistungen an Dritte erbringen, soweit die- se mit den Hauptaufgaben in einem sachlichen Zusammenhang stehen, keine zusätzliche  Infrastruktur erfordern und im Vergleich zu den Hauptaufgaben lediglich von geringem  Umfang sind. Sie stellen dafür auf der Basis der Vollkosten und zu marktgerechten Prei- sen Rechnung. 2 Die Erfüllung der Hauptaufgaben darf dadurch nicht eingeschränkt werden.    Nr. 20 11  §  34 Gliederung 1 Die Dienststellenleiter und -leiterinnen gliedern ihre Dienststellen mit Genehmigung  des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin in Abteilungen. * 2 Mit der Gliederung sind die Aufgaben und Kompetenzen der Abteilungen festzule- gen. * 3 Abteilungen sind unselbständig und besorgen die Verwaltungsgeschäfte in ihrem Zu- ständigkeitsbereich im Namen der Dienststelle. 4 Die Abteilungen können weiter unterteilt werden. *  §  35 * Dienststellenleiter, Dienststellenleiterinnen 1 Die Dienststellenleiter und -leiterinnen führen die Dienststellen nach den Grundsätzen  der §§ 21 und 21a und im Rahmen der vom Departementsvorsteher oder von der Depar- tementsvorsteherin vorgegebenen Ziele. * 2 Sie sind gegenüber dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin für  die Erfüllung der Leistungsaufträge verantwortlich, die ihren Dienststellen erteilt wor- den sind. * 3 Sie ernennen in Absprache mit dem Departementsvorsteher oder der Departementsvor- steherin einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin und die Abteilungsleiter und -leite- rinnen. Vorbehalten bleiben besondere Regelungen. * 4 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist rechtzeitig über alle  wichtigen Vorgänge im Aufgabenbereich der Dienststelle zu informieren; § 28 Absatz 3  gilt sinngemäss. *  2.5 Zusammenarbeit in der Verwaltung  §  36 Selbstkoordination 1 Fällt ein Geschäft in den Bereich mehrerer Departemente, sorgen die Beteiligten von  sich aus für die gegenseitige Information und Koordination. Das zur Hauptsache betei- ligte Departement übernimmt die Federführung für das Geschäft. 2 Ist die Zuständigkeit streitig, entscheidet der Regierungsrat.  §  37 Mitberichtsverfahren 1 Das federführende Departement holt vor dem Entscheid oder der Antragstellung an den  Regierungsrat bei den mitbeteiligten Departementen mündliche oder schriftliche Mitbe- richte ein.    12 Nr. 20  §  38 Interdepartementale Projektorganisationen 1 Der Regierungsrat kann für die Vorbereitung und Koordination interdepartementaler  Aufgaben Arbeitsgruppen, Koordinationsstellen oder Projektleitungen einsetzen. 2 Im Einsetzungsbeschluss werden insbesondere die Kompetenzen der Projektorganisa- tionen festgelegt. 3 Es können Sachverständige in Projektorganisationen berufen werden, die der Verwal- tung nicht angehören.  2.6 … *  §  39 * …  §  40 * …  §  40a * …  2.7 Neue Formen der Verwaltungsführung  §  41 1 Der Regierungsrat ist befugt, zur Weiterentwicklung der Methoden der Verwaltungs- führung versuchsweise neue Formen einzuführen. 2 Soweit von geltenden Gesetzesbestimmungen abgewichen werden soll, hat der  Kantonsrat die versuchsweise Einführung neuer Formen der Verwaltungsführung mit  Kantonsratsbeschluss7 zu genehmigen.  3 … *  §  42 * …  §  43 * …  7 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in  den §§ 41, 46, 52, 57 und 62 die Bezeichnung «Grossratsbeschluss» durch «Kantonsratsbeschluss»  ersetzt.    Nr. 20 13  §  44 * …  4 Übertragung kantonaler Aufgaben *  §  45 * Grundsätze 1 Der Kanton kann durch die Rechtsordnung die Erfüllung kantonaler Aufgaben an Per- sonen und Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts übertragen. Dabei  hat er insbesondere die Art der Aufgabe, das marktwirtschaftliche Umfeld, die voraus- sichtliche Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung ausserhalb der Verwaltung  sowie den Bedarf nach politischer Steuerung zu berücksichtigen. 2 Der Regierungsrat überprüft die Übertragung kantonaler Aufgaben periodisch.  §  46 * Beteiligungen 1 Der Kanton kann sich an rechtlich selbständigen Organisationen, denen er kantonale  Aufgaben überträgt, mittels Finanz- und Sacheinlagen und mittels Einsitz im strategi- schen Leitungsorgan beteiligen. 2 Nicht zu den Beteiligungen nach Absatz 1 gehören Anlagen des Finanzvermögens  nach § 58 Absatz 2c der Kantonsverfassung8.  5 Rechtlich selbständige Organisationen *  5.1 Allgemeines *  §  47 * Wahl der Rechtsform 1 Schafft der Kanton zur Erfüllung kantonaler Aufgaben rechtlich selbständige Organisa- tionen, kann er dafür eine Rechtsform des öffentlichen oder des privaten Rechts vorse- hen. 2 Die Wahl der Rechtsform bestimmt sich insbesondere nach a. der Art der zu erbringenden Leistung, b. der Konkurrenzsituation, c. der Beteiligung Dritter, d. dem Bedarf an politischer Steuerung, e. finanzpolitischen Gesichtspunkten.  8 SRL Nr. 1  https://srl.lu.ch/data/1/de   14 Nr. 20  3 Beabsichtigt der Regierungsrat, neue rechtlich selbständige Organisationen zu schaf- fen, unterbreitet er dem Kantonsrat in der Regel einen besonderen Planungsbericht ge- mäss § 77 Absatz 1c des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 19769.  §  48 * Einsitz in strategischen Leitungsorganen 1 Ein Mitglied des Regierungsrates oder der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin  kann im strategischen Leitungsorgan von rechtlich selbständigen Organisationen des öf- fentlichen Rechts Einsitz nehmen. 2 Im strategischen Leitungsorgan von Organisationen des privaten Rechts können sie nur  Einsitz nehmen, wenn es Organisationen in der Form der Stiftung, des Vereins, der Ge- nossenschaft oder der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft nach Artikel 762 des  Obligationenrechts10 sind. 3 Die Einsitznahme kann an Angestellte des Kantons oder ausnahmsweise an beauftragte  Dritte delegiert werden.  §  49 * Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Kantonsrates und der Gerichte dürfen nicht angehören: a. den strategischen und den operativen Leitungsorganen von rechtlich selbständigen   Organisationen des öffentlichen Rechts, an denen der Kanton eine Mehrheitsbetei- ligung hält,  b. der Revisionsstelle von rechtlich selbständigen Organisationen des öffentlichen  Rechts, an denen der Kanton beteiligt ist.  §  50 * Steuerung 1 Der Regierungsrat sorgt für eine zweckmässige Steuerung der rechtlich selbständigen  Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist. Das Nähere regelt das Gesetz über die  Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 201011. *  5.2 Öffentlich-rechtliche Anstalten *  §  51 * Gründung 1 Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts, die über eine eigene Rechtspersönlich- keit verfügen sollen, sind durch Gesetz zu gründen. Dieses bestimmt insbesondere a. den Namen und den Sitz der Anstalt, b. ihren Zweck und ihre Aufgaben,  9 SRL Nr. 30 10 SR 220 11 SRL Nr. 600. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/600/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://srl.lu.ch/data/30/de   Nr. 20 15  c. ihre Organe, d. ihre Autonomie, namentlich im Hinblick auf die Regelung der Rechte und Pflich-  ten der Nutzerinnen und Nutzer der Anstalt und auf die Zusammenarbeit mit Drit- ten,  e. die Finanzierung. 2 Vorbehalten bleiben interkantonale Verträge.  §  52 * Organe 1 Jede öffentlich-rechtliche Anstalt verfügt über ein strategisches und ein operatives Lei- tungsorgan sowie eine Revisionsstelle, die voneinander unabhängig sind. Sie regelt de- ren Aufgaben in einem Reglement. 2 Das strategische Leitungsorgan nimmt die folgenden Aufgaben wahr: a. Oberleitung der Anstalt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Eigner-  strategie des Regierungsrates, b. Wahl des operativen Leitungsorgans und dessen Überwachung, c. Abschluss von Leistungsvereinbarungen nach § 20i des Gesetzes über die Steue-  rung der Finanzen und Leistungen, d. Verabschiedung des Geschäftsberichtes zuhanden des Regierungsrates, e. alle weiteren Aufgaben, die ihm durch Rechtssätze oder Vereinbarungen übertra-  gen werden. 3 Der Regierungsrat konsultiert das strategische Leitungsorgan vor wichtigen Entschei- dungen und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, namentlich bei der Festlegung der  Eignerstrategie und bei Wahlgeschäften.  §  53 * Wahl und Abberufung 1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des strategischen Leitungsorgans der Anstalt  auf Amtsdauer, soweit andere kantonale Gesetze und das Bundesrecht nicht eine andere  Zuständigkeit vorsehen. 2 Das zuständige Wahlorgan kann das strategische Leitungsorgan oder eines seiner Mit- glieder aus wichtigen Gründen jederzeit abberufen. 3 Der Regierungsrat bestimmt die externe Revisionsstelle, sofern diese Funktion nicht  durch die Finanzkontrolle ausgeübt wird.  §  54 * Entschädigung 1 Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigung für die Mitglieder des strategischen  Leitungsorgans der Anstalt oder genehmigt diese. 2 Die Anstalt gibt im Geschäftsbericht Auskunft über die Grundzüge der Entschädigun- gen für das strategische und für das operative Leitungsorgan. *    16 Nr. 20  3 Auszuweisen sind die Gesamtsummen der Entschädigungen aller Mitglieder der ein- zelnen Leitungsorgane sowie zusätzlich die Entschädigungen für die Leiterinnen und  Leiter dieser Organe. *  §  55 * Beteiligung an weiteren Organisationen 1 Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, können sich Anstalten im Rahmen ih- res Zwecks und mit Genehmigung des Regierungsrates an weiteren rechtlich selbständi- gen Organisationen beteiligen.  §  56 * Rechnungslegung und internes Kontrollsystem 1 Die Rechnungslegung und das interne Kontrollsystem der Anstalten richten sich sinn- gemäss nach den §§ 20 und 31 ff. des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und  Leistungen, soweit der Regierungsrat in begründeten Fällen nicht Abweichungen zu- lässt.  §  57 * Zuordnung 1 Der Regierungsrat teilt durch Verordnung jede Anstalt einem Departement zu.  §  58 * …  §  59 * …  §  60 * …  §  61 * …  §  62 * …  §  63 * …  §  64 * …  §  65 * …  §  66 * …  §  67 * …    Nr. 20 17  §  68 * …  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  69 * Organisationsverordnung 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Organisation, der Führung und der  Kontrolle der Verwaltung sowie die Information der Öffentlichkeit und das Vernehmlas- sungsverfahren durch Verordnung. *  §  70 * Neue Departementsbezeichnungen 1 Die neuen Departementsbezeichnungen nach diesem Gesetz ersetzen die bisherigen  Departementsbezeichnungen in den geltenden Erlassen grundsätzlich wie folgt: Bau-,  Umwelt- und Wirtschaftsdepartement statt Bau- und Verkehrsdepartement oder  Wirtschaftsdepartement, Bildungs- und Kulturdepartement statt Bildungsdepartement,  Justiz- und Sicherheitsdepartement statt Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement oder  Sicherheitsdepartement. 2 Daneben werden ersetzt: a. in den Kulturgüterschutz- und Kulturförderungserlassen, ausgenommen die Erlas-  se über das Archivwesen, sowie in den Erlassen über das Jugendförderungswesen  die Bezeichnung Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement durch Bildungs- und  Kulturdepartement,  b. in den Erlassen über das Vermessungswesen die Bezeichnung Justiz-, Gemeinde-  und Kulturdepartement durch Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement,  c. in den Erlassen über die Niederlassung und den Aufenthalt sowie die Zwangs- massnahmen im Ausländerrecht, über das Handelsregisterwesen und das Gastge- werbewesen die Bezeichnung Wirtschaftsdepartement durch Justiz- und Sicher- heitsdepartement.  §  71 Gesetzesänderungen 1 Das Grossratsgesetz12, das Behördengesetz13, das Personalgesetz14, das Gemeindege- setz15, das Gesetz über die Gerichtsorganisation16, das Gesetz über die Strafprozessord- nung17 und das Finanzhaushaltgesetz18 werden gemäss Anhang19 geändert.  12 SRL Nr. 30 13 SRL Nr. 50 14 SRL Nr. 51 15 SRL Nr. 150 16 SRL Nr. 260 17 SRL Nr. 305 18 SRL Nr. 600    18 Nr. 20  §  72 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Organisations-Gesetz des Kantons Luzern vom 8. März 189920 wird aufgehoben.  §  73 * …  §  73a * …  §  74 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt nach Annahme der Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der  Neuorganisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung21, frühestens je- doch am 1. Juli 1995, in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum22. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten23.  19 Die Gesetzesänderungen, die der Grosse Rat am 13. März 1995 zusammen mit dem Gesetz über die  Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz) beschlossen hat, bilden gemäss  § 71 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am  18. März 1995 im Luzerner Kantonsblatt (S. 757–765) und in der Gesetzessammlung des Kantons  Luzern 1995 (G 1995 281–289) veröffentlicht wurde. Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die  Wiedergabe dieses Anhangs mit den Gesetzesänderungen verzichtet.  20 G VIII 71 (SRL Nr. 20) 21 Die Verfassungsänderungen wurden in der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 angenommen   (K 1995 1913). 22 Die Referendumsfrist lief am 19. Mai 1995 unbenützt ab (K 1995 1565). 23 Der Regierungsrat setzte das Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organi-  sationsgesetz) auf den 1. Juli 1995 in Kraft (K 1995 1895).    Nr. 20 19  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.03.1995 01.07.1995 Erstfassung K 1995 739 | G 1995 263 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 4 Abs. 1 17.02.2003 01.07.2003 geändert G 2003 89 § 4 Abs. 2 17.02.2003 01.07.2003 geändert G 2003 89 § 5 Abs. 1 17.02.2003 01.07.2003 geändert G 2003 89 § 7a 16.03.2015 01.06.2015 eingefügt G 2015 159 § 13 Abs. 2 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 15 Abs. 2 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 252 § 21 15.05.2017 01.09.2017 Titel geändert G 2017-085 § 21 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 21 Abs. 1, a. 15.05.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-085 § 21 Abs. 1, b. 26.03.2001 01.01.2002 geändert G 2001 125 § 21 Abs. 1, b. 15.05.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-085 § 21 Abs. 1, c. 15.05.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-085 § 21 Abs. 1, d. 15.05.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-085 § 21 Abs. 2 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 21 Abs. 3 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 21 Abs. 4 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 21 Abs. 5 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 21a 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 21b 10.05.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-054 § 22 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247 § 23 17.02.2003 01.07.2003 geändert G 2003 89 § 24a 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 25 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 25 Abs. 2 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 25 Abs. 3 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 26 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 28 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 28 Abs. 2 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 28 Abs. 2, a. 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 28 Abs. 2, b. 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 28 Abs. 2, c. 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 28 Abs. 2, d. 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 28 Abs. 3 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 28 Abs. 3, a. 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 28 Abs. 3, b. 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 28 Abs. 3, c. 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 29 26.03.2001 01.01.2002 geändert G 2001 125 § 29 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 29 Abs. 1, b. 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 29 Abs. 1, c. 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 29 Abs. 1, d. 15.05.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-085 § 29 Abs. 1, e. 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 30 Abs. 2 26.06.2001 01.01.2003 geändert G 2002 305 § 31 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 33 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 33a 26.03.2001 01.01.2002 eingefügt G 2001 125 § 34 Abs. 1 26.03.2001 01.01.2002 geändert G 2001 125 § 34 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 34 Abs. 2 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 34 Abs. 4 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 35 26.03.2001 01.01.2002 geändert G 2001 125 § 35 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 35 Abs. 2 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 35 Abs. 3 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 § 35 Abs. 4 15.05.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-085 Titel 2.6 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 252 § 39 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 252 § 40 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 252    20 Nr. 20  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 40a 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 252 Titel 3 17.06.2013 01.07.2014 aufgehoben G 2014 41 § 42 17.06.2013 01.07.2014 aufgehoben G 2014 41 § 43 17.06.2013 01.07.2014 aufgehoben G 2014 41 § 44 17.06.2013 01.07.2014 aufgehoben G 2014 41 Titel 4 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 45 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 46 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 Titel 5 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 Titel 5.1 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 47 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 48 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 49 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 50 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 50 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 Titel 5.2 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 51 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 52 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 53 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 54 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 54 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-001 § 54 Abs. 3 30.10.2017 01.02.2018 eingefügt G 2018-001 § 55 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 56 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 57 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 58 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 59 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 60 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 61 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 62 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 63 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 64 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 65 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 66 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 67 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 68 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 69 26.03.2001 01.01.2002 geändert G 2001 125 § 69 Abs. 1 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 70 17.02.2003 01.07.2003 geändert G 2003 89 § 73 15.05.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-085 § 73a 16.03.2015 01.06.2015 eingefügt G 2015 159 § 73a 15.05.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-085    Nr. 20 21  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.03.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung K 1995 739 | G 1995 263 26.03.2001 01.01.2002 § 21 Abs. 1, b. geändert G 2001 125 26.03.2001 01.01.2002 § 29 geändert G 2001 125 26.03.2001 01.01.2002 § 33a eingefügt G 2001 125 26.03.2001 01.01.2002 § 34 Abs. 1 geändert G 2001 125 26.03.2001 01.01.2002 § 35 geändert G 2001 125 26.03.2001 01.01.2002 § 69 geändert G 2001 125 26.06.2001 01.01.2003 § 30 Abs. 2 geändert G 2002 305 17.02.2003 01.07.2003 § 4 Abs. 1 geändert G 2003 89 17.02.2003 01.07.2003 § 4 Abs. 2 geändert G 2003 89 17.02.2003 01.07.2003 § 5 Abs. 1 geändert G 2003 89 17.02.2003 01.07.2003 § 23 geändert G 2003 89 17.02.2003 01.07.2003 § 70 geändert G 2003 89 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 28.04.2008 01.08.2008 § 15 Abs. 2 geändert G 2008 252 10.05.2010 01.01.2011 § 58 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 59 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 60 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 61 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 62 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 63 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 64 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 65 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 66 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 67 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 68 aufgehoben G 2010 129 13.09.2010 01.01.2011 Titel 2.6 aufgehoben G 2010 252 13.09.2010 01.01.2011 § 39 aufgehoben G 2010 252 13.09.2010 01.01.2011 § 40 aufgehoben G 2010 252 13.09.2010 01.01.2011 § 40a aufgehoben G 2010 252 10.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 2 geändert G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 Titel 4 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 45 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 46 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 Titel 5 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 Titel 5.1 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 47 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 48 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 49 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 50 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 Titel 5.2 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 51 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 52 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 53 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 54 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 55 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 56 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 57 eingefügt G 2012 247 17.06.2013 01.07.2014 Titel 3 aufgehoben G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 42 aufgehoben G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 43 aufgehoben G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 44 aufgehoben G 2014 41 16.03.2015 01.06.2015 § 7a eingefügt G 2015 159 16.03.2015 01.06.2015 § 73a eingefügt G 2015 159 15.05.2017 01.09.2017 § 13 Abs. 2 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Titel geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 1, c. aufgehoben G 2017-085    22 Nr. 20  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 1, d. aufgehoben G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 2 eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 3 eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 4 eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 5 eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 21a eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 24a eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 25 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 25 Abs. 2 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 25 Abs. 3 eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 26 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 2 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 2, a. geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 2, b. geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 2, c. geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 2, d. geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 3 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 3, a. eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 3, b. eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 28 Abs. 3, c. eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 29 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 29 Abs. 1, b. geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 29 Abs. 1, c. geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 29 Abs. 1, d. aufgehoben G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 29 Abs. 1, e. geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 31 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 33 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 34 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 34 Abs. 2 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 34 Abs. 4 eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 35 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 35 Abs. 2 eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 35 Abs. 3 eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 35 Abs. 4 eingefügt G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 50 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 69 Abs. 1 geändert G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 73 aufgehoben G 2017-085 15.05.2017 01.09.2017 § 73a aufgehoben G 2017-085 30.10.2017 01.02.2018 § 54 Abs. 2 eingefügt G 2018-001 30.10.2017 01.02.2018 § 54 Abs. 3 eingefügt G 2018-001 10.05.2021 01.09.2021 § 21b eingefügt G 2021-054   	1 Regierung 	1.1 Der Regierungsrat als Kollegialbehörde 	§ 1 Aufgaben 	§ 2 Sitzungen 	§ 3 Weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen 	§ 4 Beschlüsse 	§ 5 Zirkulationsbeschlüsse 	§ 6 Ausschluss der Öffentlichkeit 	§ 7 Sekretariat, Protokoll  	1.2 Regierungspräsidium 	§ 7a * Amtsdauer 	§ 8 Verhandlungsleitung und Vertretung 	§ 9 Präsidialentscheide 	§ 10 Stellvertretung  	1.3 Regierungsausschüsse 	§ 11  	1.4 Geschäftsordnung 	§ 12  	1.5 Stabsstellen des Regierungsrates 	1.5.1 Staatskanzlei 	§ 13 Aufgaben 	§ 14 Stellung 	§ 15 Staatsschreiber, Staatsschreiberin 	§ 16 Gliederung 	§ 17 Rechtskonsulent, Rechtskonsulentin  	1.5.2 Weitere Stabsstellen 	§ 18 Besondere Stabsstellen 	§ 19 Beratende Kommissionen    	2 Verwaltung 	2.1 Allgemeines 	§ 20 Aufgaben 	§ 21 Grundsätze der Aufgabenerfüllung * 	§ 21a * Grundsätze der Verwaltungsführung 	§ 21b * Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssysteme, Datenbearbeitung  	2.2 Verwaltungsorganisation 	§ 22 Verwaltungsorgane 	§ 23 * Gliederung in Departemente 	§ 24 Zuteilung der Aufgaben 	§ 24a * Unterschriftsberechtigung 	§ 25 Aufsicht  	2.3 Departemente 	§ 26 Departementszuteilung 	§ 27 Gliederung 	§ 28 Departementsvorsteher, Departementsvorsteherin 	§ 29 * Departementssekretär, Departementssekretärin 	§ 30 Persönliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen 	§ 31 Departementssekretariat 	§ 32 Departementale Projektorganisationen  	2.4 Dienststellen 	§ 33 Stellung und Funktion 	§ 33a * Gewerbliche Leistungen 	§ 34 Gliederung 	§ 35 * Dienststellenleiter, Dienststellenleiterinnen  	2.5 Zusammenarbeit in der Verwaltung 	§ 36 Selbstkoordination 	§ 37 Mitberichtsverfahren 	§ 38 Interdepartementale Projektorganisationen  	2.6 … * 	§ 39 * … 	§ 40 * … 	§ 40a * …  	2.7 Neue Formen der Verwaltungsführung 	§ 41   	3 … * 	§ 42 * … 	§ 43 * … 	§ 44 * …  	4 Übertragung kantonaler Aufgaben * 	§ 45 * Grundsätze 	§ 46 * Beteiligungen  	5 Rechtlich selbständige Organisationen * 	5.1 Allgemeines * 	§ 47 * Wahl der Rechtsform 	§ 48 * Einsitz in strategischen Leitungsorganen 	§ 49 * Unvereinbarkeiten 	§ 50 * Steuerung  	5.2 Öffentlich-rechtliche Anstalten * 	§ 51 * Gründung 	§ 52 * Organe 	§ 53 * Wahl und Abberufung 	§ 54 * Entschädigung 	§ 55 * Beteiligung an weiteren Organisationen 	§ 56 * Rechnungslegung und internes Kontrollsystem 	§ 57 * Zuordnung 	§ 58 * … 	§ 59 * … 	§ 60 * … 	§ 61 * … 	§ 62 * … 	§ 63 * … 	§ 64 * … 	§ 65 * … 	§ 66 * … 	§ 67 * … 	§ 68 * …   	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 69 * Organisationsverordnung 	§ 70 * Neue Departementsbezeichnungen 	§ 71 Gesetzesänderungen 	§ 72 Aufhebung eines Erlasses 	§ 73 * … 	§ 73a * … 	§ 74 Inkrafttreten


text:
21

  Gesetz
  über Konflikte zwischen den administrativen und richterlichen Behörden

  vom 08.03.1842 (Stand 01.06.2013)

  Wir Präsident und Grosser Rat des Kantons Luzern,

    auf den Vorschlag des Regierungsrates und einer von uns niedergesetzten Kommission, *

  beschliessen:

§ 1

1

Der Kantonsrat[1] entscheidet die Streitigkeiten zwischen der vollziehenden und richterlichen Gewalt über die Grenzen ihrer Befugnisse (Konflikte).

2

Dabei findet das in nachstehenden Paragraphen bezeichnete Verfahren statt.

§ 2

1

Das Recht der Beschwerdeführung gegen Überschreitung der Grenzen der Befugnisse von Seite eines vollziehenden oder richterlichen Beamteten oder einer vollziehenden oder richterlichen Behörde steht sowohl der beteiligten Person als auch den Beamteten oder der Behörde zu.

§ 3

1

Findet sich eine Person oder eine Verwaltungsstelle dadurch beschwert, dass eine Verwaltungs-, Vollziehungs-, Polizei- oder Regierungssache in den Bereich der Gerichte gezogen und als Rechtssache behandelt wird, so haben die Beschwerdeführer sich unmittelbar an den Regierungsrat zu wenden.

§ 4

1

Wenn hingegen eine Rechtssache in den Bereich der Verwaltungs-, Vollziehungs-, Polizei- oder Regierungsbehörden gezogen und als Verwaltungssache behandelt wird, so können die beteiligten Personen oder Gerichtsstellen dagegen Beschwerde führen, welche sie unmittelbar an das Kantonsgericht[2] zu bringen haben.

§ 5

1

Auf Verlangen der Oberbehörde, bei der ein solcher Fall anhängig gemacht wird, muss die andere Oberbehörde verordnen, dass die weitere Behandlung der Verwaltungs- oder Rechtssache einstweilen stille gestellt werde.

2

Die Einrede gegen die Zuständigkeit einer verwaltenden oder richterlichen Behörde muss jedoch gleich im Anfange erhoben und die daherige Beschwerde spätestens zehn Tage nach Mitteilung der ersten Verfügung, wodurch die verwaltende oder richterliche Behörde das Entscheidungsrecht (Kompetenz) sich zueignet, eingereicht sein. Auf später eingelangte Einsprüche ist keine Rücksicht zu nehmen.

§ 6

1

Glaubt der Regierungsrat von der beklagten gerichtlichen Stelle noch einen Bericht einholen zu sollen, so wendet er sich an das Kantonsgericht, welches ihm einen solchen übermittelt.

2

Findet das Kantonsgericht den Bericht der beklagten Verwaltungsstelle für notwendig, so wendet es sich an den Regierungsrat, welcher ihm einen solchen übermittelt.

§ 7

1

Finden der Regierungsrat oder das Kantonsgericht die Beschwerde unbegründet, so weisen sie dieselbe sofort von der Hand, unter Mitteilung des diesfälligen Beschlusses an die beteiligte Person oder Stelle.

§ 8

1

Findet der Regierungsrat die Beschwerde gegen die Gerichtsstelle begründet, so wendet er sich an das Kantonsgericht. Pflichtet das Kantonsgericht der Ansicht des Regierungsrates bei, so erteilt es an die betreffende Gerichtsstelle die erforderliche Weisung.

2

Findet im andern Falle das Kantonsgericht die Beschwerde gegen eine Verwaltungsstelle begründet, so wendet es sich an den Regierungsrat. Pflichtet der Regierungsrat der Ansicht des Kantonsgerichts bei, so erteilt er an die betreffende Verwaltungsstelle die erforderliche Weisung.

§ 9

1

Pflichtet das Kantonsgericht der Ansicht des Regierungsrates, oder der Regierungsrat der Ansicht des Kantonsgerichts nicht bei, so melden sie sich diese Meinungsverschiedenheit rückantwortlich. Wird hiedurch der Kompetenzstreit nicht erledigt, so richtet in einem Falle der Regierungsrat, im andern Falle das Kantonsgericht eine Beschwerde an den Kantonsrat.

§ 10

1

Der Kantonsrat bestellt durch geheimes absolutes Mehr eine Untersuchungskommission von sieben Mitgliedern, bei deren Wahl weder die Mitglieder des Regierungsrates, noch des Kantonsgerichts, noch deren Verwandtschaft (§ 17 der Staatsverfassung[3]) teilnehmen können oder wählbar sind.

2

Die Kommission holt von dem Regierungsrate oder von dem Kantonsgerichte noch die allfällig nötig erachtete Rechtfertigung ein und stellt hierauf ihre Anträge an den Kantonsrat.

§ 11

1

Je nachdem der Entscheid ausfällt, hat die betreffende verwaltende oder richterliche Behörde, auf Weisung ihrer Oberbehörde, die in Frage gelegene Erkanntnis oder Verfügung ungesäumt zurückzunehmen.

§ 12

1

Wenn Kompetenzstreitigkeiten sich unmittelbar zwischen dem Regierungsrate und Kantonsgerichte erheben, so findet zur Erledigung derselben das gleiche Verfahren statt, welches durch die vorhergehenden §§ 1 bis und mit 10 vorgeschrieben ist.

2

Diejenige Behörde, welche durch den Ausspruch des Kantonsrates verfällt wird, hat ihre Erkanntnis ungesäumt zurückzunehmen.

§ 13

1

Gegenwärtiges Gesetz, wodurch das Gesetz über die Konflikte vom 7. Herbstmonat 1831[4] aufgehoben ist, soll in Urschrift ins Staatsarchiv niedergelegt und dem Regierungsrate zur Bekanntmachung[5] zugestellt werden.

  Nullband 9 | Z I 227


text:
23

  Haftungsgesetz

  (HG)

  vom 13.09.1988 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 11. Juli 1986[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Zweck und Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt die Haftung für Schäden, die Angestellte des Gemeinwesens (eingeschlossen die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste) im öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsverhältnis in Ausübung amtlicher Verrichtungen verursachen.

2

Soweit das Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten die Bestimmungen über die Angestellten auch für Mitglieder der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Behörden sowie der Kommissionen.

3

Das Gesetz findet auf Private keine Anwendung. Vorbehalten bleibt § 5a.

4

Besondere Bestimmungen des kantonalen und des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

§ 2

Gemeinwesen

1

Gemeinwesen sind der Kanton, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die Landeskirchen sowie deren rechtsfähige Anstalten.

§ 2a *

Private

1

Private sind Personen und Organisationen ausserhalb des Geltungsbereiches von § 1 Absätze 1 und 2 sowie deren Angestellte.

§ 3

Ergänzendes Recht

1

Soweit das Gesetz keine eigenen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts, insbesondere Artikel 41 ff. OR[2], als ergänzendes kantonales Recht.

2 Haftung der Gemeinwesen

§ 4

Widerrechtliche Schädigung Dritter

1

Das Gemeinwesen haftet für den vollen Schaden, den ein Angestellter[3] einem Dritten in Ausübung amtlicher Verrichtungen widerrechtlich zufügt, sofern es nicht nachweist, dass dem Angestellten kein Verschulden zur Last fällt. Urteilsunfähigkeit des Angestellten hebt die Haftpflicht nicht auf.

2

Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert, haftet das Gemeinwesen nur beim Nachweis, dass der Angestellte oder die Behörde die Widerrechtlichkeit beabsichtigt hat. Die Rechtmässigkeit rechtskräftiger Entscheide kann im Haftpflichtverfahren nicht überprüft werden.

3

Bei Selbstverschulden des geschädigten Dritten wird der Schadenersatz herabgesetzt.

4

Der Dritte hat gegen den Angestellten keinen Anspruch.

§ 5

Rechtmässige Schädigung Dritter

1

Für Schaden aus rechtmässigem Handeln haftet das Gemeinwesen nur nach besonderer gesetzlicher Vorschrift.

2

In besonderen Fällen, namentlich bei einer Schädigung infolge eines rechtmässigen Polizeieinsatzes, kann das Gemeinwesen nach Billigkeit Ersatz leisten.

§ 5a *

Haftung für Private

1

Werden Private mit amtlichen Verrichtungen betraut, haftet das Gemeinwesen an deren Stelle nach den Bestimmungen des Zivilrechts für den Schaden, der bei der Ausübung dieser Verrichtungen durch rechtswidriges Handeln entsteht, soweit die Privaten nicht belangt werden können oder die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermögen.

2

Das Gemeinwesen verpflichtet Private bei der Übertragung amtlicher Verrichtungen, sich gegen Haftungsfolgen entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken zu versichern.

§ 6

Haftpflichtige Gemeinwesen

1

Haftpflichtig ist das Gemeinwesen, welches den Angestellten gewählt oder Private mit amtlichen Verrichtungen betraut hat. *

2

Mehrere Gemeinwesen haften solidarisch.

§ 7

Zuständigkeit und Verfahren

1

Für die Zuständigkeit und das Verfahren gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung[4].

§ 8

Verjährung

1

Die Schadenersatzforderung gegen das Gemeinwesen verjährt nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts[5] über die unerlaubten Handlungen. *

2

… *

§ 9

Rückgriff auf beteiligte Gemeinwesen

1

Hat ein Gemeinwesen in Erfüllung seiner Haftpflicht Schadenersatz geleistet, kann es auf andere Gemeinwesen zurückgreifen, wenn sie ebenfalls haftpflichtig sind oder wenn der Angestellte in ihren Interessen gehandelt hat.

2

Das Kantonsgericht[6] bestimmt die Höhe des Anspruchs nach freiem Ermessen. § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 sind anwendbar.

3 Haftung für Schädigung des Gemeinwesens *

§ 10

Direkte Schädigung des Gemeinwesens

1

Der Angestellte haftet dem Gemeinwesen für den Schaden, den er ihm widerrechtlich und vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

§ 11

Rückgriff bei widerrechtlicher Schädigung Dritter

1

Hat das Gemeinwesen in Erfüllung seiner Haftpflicht Schadenersatz geleistet, greift es auf den Angestellten zurück, wenn er den Schaden widerrechtlich und vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

§ 12

Gemeinsame Schadenverursachung

1

Haben mehrere Angestellte den Schaden gemeinsam verursacht, haften sie anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens.

§ 13 *

Schädigung durch Private

1

Hat das Gemeinwesen an Stelle eines Privaten einem geschädigten Dritten für Schaden aus amtlichen Verrichtungen Ersatz leisten müssen, steht ihm gegen den Privaten in gleichem Umfang ein Ersatzanspruch zu.

§ 14

Verzicht auf die Ersatzforderung

1

Das Gemeinwesen kann auf die Ersatzforderung ganz oder teilweise verzichten, wenn es unter Würdigung aller Umstände als gerechtfertigt erscheint. Dabei sind insbesondere der Hergang der Schädigung, das bisherige dienstliche Verhalten und eine allfällige finanzielle Notlage des Haftpflichtigen zu beachten.

§ 15

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Ersatzforderung wird durch die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens geltend gemacht. Richtet sich die Ersatzforderung gegen Mitglieder der obersten Verwaltungsbehörde, ist deren Aufsichtsbehörde zuständig.

2

Die Ersatzforderung wird im Klageverfahren gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz[7] geltend gemacht.

§ 16

Verwirkung

1

Die Schadenersatzforderung erlischt, wenn die Klage nicht innert drei Jahren seit Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen, spätestens aber fünf Jahre nach dem Eintritt des Schadens, eingereicht wird. *

2

Die Rückgriffsforderung erlischt, wenn die Klage nicht innert Jahresfrist seit der Anerkennung des Schadenersatzanspruchs des Dritten durch das Gemeinwesen oder seit der rechtskräftigen Feststellung des Schadenersatzanspruchs eingereicht wird.

3

Diese Vorschriften werden auf Ersatzforderungen gegen Private nicht angewendet. *

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17 *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. November 2009

1

Private, die vor Inkrafttreten dieser Änderung mit amtlichen Verrichtungen betraut worden sind, haben sich nachträglich gegen Haftungsfolgen aus dieser Tätigkeit entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken zu versichern, soweit noch keine Versicherung besteht. Die Gemeinwesen passen Leistungsaufträge mit Privaten auf den nächstmöglichen Zeitpunkt an, spätestens aber innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Änderung.

§ 17a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Oktober 2020

1

Sind die Verjährung oder Verwirkung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten, so gilt das neue Recht.

2

Das Inkrafttreten des neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährungs- oder Verwirkungsfrist unberührt.

§ 18

Hängige Verfahren

1

Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, wird das bisherige Recht angewendet.

§ 19

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[8].

  K 1988 1251 | G 1988 157


text:
24

  Gesetz
  über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann

  vom 13.09.1994 (Stand 01.07.2007)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 28. September 1993[1],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann.

§ 2

Grundsatz

1

Alle staatlichen Behörden und Organe haben bei ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann zu beachten.

2 Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

§ 3

Büro

1

Zur Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann wird ein Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann geschaffen.

§ 4

Zielsetzungen

1

Das Büro fördert im Kanton und in den Gemeinden die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen und setzt sich für die Beseitigung jeglicher Form von direkter oder indirekter Diskriminierung ein.

2

Es tritt insbesondere für die Gleichstellung ein

      a.

      bei der Vorbereitung von Erlassen und Massnahmen des Kantons und der Gemeinden,

      b.

      bei den Auftragserteilungen und der Ausrichtung von Staatsbeiträgen durch den Kanton,

      c.

      im gesellschaftlichen, familiären, öffentlichen und wirtschaftlichen Bereich.

§ 5

Aufgaben

1

Das Büro hat namentlich folgende Aufgaben:

      a.

      Es ist Anlaufstelle in Gleichstellungsfragen für Behörden, Organisationen, Unternehmen und Private, berät sie und unterbreitet ihnen Empfehlungen und Vorschläge.

      b.

      Es fördert und sichert die Gleichstellung und Chancengleichheit von Frau und Mann durch Ausarbeitung und Realisierung besonderer Förderungsprogramme und -massnahmen.

      c.

      Es unterstützt die Dienststelle Personal[2] bei der Verwirklichung der Gleichstellung in der kantonalen Verwaltung.

      d.

      Es berät den Regierungsrat, die Departemente, die Dienststellen und die Gemeinden bei Auftragserteilungen.

      e.

      Es führt eine Dokumentationsstelle.

      f.

      Es unterstützt die Arbeit der im Kanton wirkenden Organisationen und arbeitet auf allen Ebenen mit Institutionen zusammen, die sich für die Gleichstellung von Frau und Mann einsetzen.

      g.

      Es leistet Öffentlichkeitsarbeit.

      h.

      Es erstattet der Kommission Bericht über seine Tätigkeit und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über seine Arbeit sowie über den Stand der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Luzern.

§ 6

Kompetenzen

1

Das Büro verfügt zur Erfüllung seiner Aufgaben über folgende Kompetenzen:

      a.

      Es ist anzuhören bei der Zusammensetzung von kantonalen ausserparlamentarischen Kommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit gleichstellungsrelevanten Themen beschäftigen.

      b.

      Es ist in die Vernehmlassungsverfahren zu kantonalen Erlassen und Massnahmen einzubeziehen, die sich auf die Gleichstellung von Frau und Mann auswirken oder auswirken können.

      c.

      Es kann von den kantonalen Stellen im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte verlangen.

      d.

      Es kann öffentlichen oder privaten Institutionen, die Projekte für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann durchführen, im Rahmen der verfügbaren Kredite der bestehenden Finanzordnung Finanzhilfen gewähren.

§ 7

Gebühren

1

Das Büro kann für Gutachten und Berichte sowie für ausführliche Beratungstätigkeit Gebühren verlangen.

2

Die Gebühr richtet sich nach dem Gebührenrecht für die Staatsverwaltung.

3 Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann

§ 8

Wahl und Zusammensetzung

1

Der Regierungsrat wählt eine Kommission von 9–13 Mitgliedern und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten.

2

Die Kommission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen, Gruppierungen und Institutionen sowie Einzelpersonen zusammen, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen und politisch sowie gesellschaftlich ein möglichst breites Spektrum repräsentieren.

3

Eine Vertretung des Büros nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teil und kann Anträge stellen.

§ 9

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre.

2

Die Wiederwahl ist zweimal möglich.

§ 10

Aufgaben

1

Die Kommission berät, unterstützt und begleitet das Büro in seiner Tätigkeit.

2

Sie kann selbständig zu Gleichstellungsfragen Stellung nehmen und leistet Öffentlichkeitsarbeit.

4 Schlussbestimmungen

§ 11

Verordnung des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die Ausführungsbestimmungen, insbesondere zum Aufgabenbereich des Büros und zu Wahl, Zusammensetzung und Organisation der Kommission.

§ 12

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[3].

  K 1994 2587 | G 1994 401


text: 25 - Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Registergesetz)   Nr. 25   Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Registergesetz)  vom 25. Mai 2009 (Stand 1. September 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. Januar 20091,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister  und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz) vom  23. Juni 20062 und die dazugehörigen Ausführungserlasse des Bundes. 2 Es bezweckt zudem durch die Harmonisierung der von den Gemeinden und dem  Kanton geführten Register die Vereinfachung des Datenaustauschs. 3 Es regelt den Aufbau und den Betrieb der kantonalen Einwohnerplattform, des kanto- nalen Gebäude- und Wohnungsregisters und des kantonalen Betriebs- und Unterneh- mensregisters sowie die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer.  §  2 Zuständigkeit 1 Die zuständige Stelle für die Koordination, die Durchführung und die Qualitätskontrol- le der Registerharmonisierung gemäss Artikel 9 des Registerharmonisierungsgesetzes ist  die zentrale Statistikstelle des Kantons.  1 Erscheint in den Verhandlungen des Kantonsrates 2009. 2 SR 431.02 Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2009 1459 | G 2009 253    http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de   2 Nr. 25  2 Sie ist auch für die Führung der kantonalen Einwohnerplattform, des kantonalen Ge- bäude- und Wohnungsregisters und des kantonalen Betriebs- und Unternehmensregisters  verantwortlich.  2 Begriffe  §  3 Hauptwohnsitz 1 Hauptwohnsitz im Sinn dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in der sie be- absichtigt, dauernd zu verbleiben, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen. 2 Für Ausländerinnen und Ausländer mit Anmeldepflicht nach Artikel 12 des Bundesge- setzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 20053 ist der Haupt- wohnsitz in jener Gemeinde, für welche die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli- gung erteilt wurde. 3 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben.  §  4 Nebenwohnsitz 1 Nebenwohnsitz im Sinn dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in der sie  sich zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens wäh- rend dreier aufeinanderfolgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres auf- hält. 2 Eine Person kann mehrere Nebenwohnsitze haben. 3 Hat eine Person in der Schweiz einen oder mehrere Nebenwohnsitze, aber keinen  Hauptwohnsitz nach § 3, ist ein schweizerischer Hauptwohnsitz zu bezeichnen.  §  5 Eidgenössischer Gebäudeidentifikator 1 Der eidgenössische Gebäudeidentifikator (EGID) ist der Gebäudeidentifikator nach  dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister.  §  6 Eidgenössischer Wohnungsidentifikator 1 Der eidgenössische Wohnungsidentifikator (EWID) ist der Wohnungsidentifikator  nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister.  3 SR 142.20  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   Nr. 25 3  3 Registerführung  §  7 Allgemeines 1 Die Gemeinden und der Kanton arbeiten zusammen, um die Aktualität, die Richtigkeit  und die Vollständigkeit der Register sicherzustellen. 2 Die zentrale Statistikstelle des Kantons Luzern legt nach Rücksprache mit den  Gemeinden, den betroffenen kantonalen Verwaltungsorganen sowie den betroffenen  selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften die technischen Vor- aussetzungen für den Aufbau und den Betrieb der kantonalen Register fest.  §  8 Einwohnerregister der Gemeinden 1 Die Gemeinden führen ein Einwohnerregister gemäss § 13 des Gesetzes über die Nie- derlassung und den Aufenthalt vom 1. Dezember 19484. * 2 Im Einwohnerregister werden alle Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der  Gemeinde registriert.  §  9 Kantonale Einwohnerplattform 1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des  Kantons und der Gemeinden sowie zu statistischen Zwecken eine kantonale Einwohner- plattform als Replikat der Einwohnerregister der Gemeinden. 2 Die kantonale Einwohnerplattform enthält die Merkmale der Einwohnerregister der  Gemeinden gemäss § 13 Absatz 2 des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufent- halt sowie diejenigen Merkmale, deren Führung der Regierungsrat gestützt auf § 13 Ab- satz 3 des gleichen Gesetzes in der Verordnung zusätzlich vorschreibt. *  §  10 Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister 1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des  Kantons und der Gemeinden sowie zu statistischen Zwecken ein eidgenössisch aner- kanntes kantonales Gebäude- und Wohnungsregister. 2 Im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister werden Gebäude mit und ohne Wohn- nutzung, provisorische Unterkünfte sowie Sonderbauten gemäss den Definitionen und  Anforderungen des Merkmalskatalogs des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsre- gisters geführt. 3 Folgende Merkmale werden im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister geführt: a. Merkmale gemäss Merkmalskatalog des eidgenössischen Gebäude- und Woh-  nungsregisters,  4 SRL Nr. 5. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/5/de   4 Nr. 25  b. Zustelladresse der Liegenschaftsverwaltung oder des Eigentümers oder der Eigen- tümerin.  4 Der Regierungsrat kann nach Rücksprache mit dem oder der Beauftragten für den Da- tenschutz die Führung zusätzlicher Merkmale vorsehen. 5 Das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister wird mit Meldungen aus dem eidge- nössischen Gebäude- und Wohnungsregister sowie Meldungen von Gemeinden, von  kantonalen Verwaltungsorganen und von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten  und Körperschaften nachgeführt.  §  11 Kantonales Betriebs- und Unternehmensregister 1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des  Kantons und der Gemeinden sowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Betriebs-  und Unternehmensregister. 2 Im kantonalen Betriebs- und Unternehmensregister werden die Merkmale des eidge- nössischen Betriebs- und Unternehmensregisters geführt. 3 Der Regierungsrat kann nach Rücksprache mit dem oder der Beauftragten für den Da- tenschutz die Führung zusätzlicher Merkmale vorsehen. 4 Das kantonale Betriebs- und Unternehmensregister wird mit Meldungen aus dem eid- genössischen Betriebs- und Unternehmensregister sowie Meldungen von Gemeinden,  von kantonalen Verwaltungsorganen und von selbständigen öffentlich-rechtlichen An- stalten und Körperschaften nachgeführt. 5 Der Inhalt des kantonalen Betriebs- und Unternehmensregisters kann an das eidgenös- sische Betriebs- und Unternehmensregister weitergegeben werden.  4 Eidgenössischer Gebäudeidentifikator und  eidgenössischer Wohnungsidentifikator  §  12 Führung und Bekanntgabe 1 Die Liegenschaftsverwaltungen beziehungsweise die Eigentümerinnen und Eigentümer  sind verpflichtet, den eidgenössischen Gebäudeidentifikator (EGID) und den eidgenössi- schen Wohnungsidentifikator (EWID) zu führen. 2 Die Liegenschaftsverwaltungen beziehungsweise die Vermieterinnen und Vermieter  sind verpflichtet, den Mieterinnen und Mietern den EGID und den EWID der von ihnen  belegten Wohnungen in einem Wohnungsausweis unentgeltlich bekannt zu machen.    Nr. 25 5  5 Datenübermittlung  §  13 Grundsätze der Datenübermittlung 1 Alle registerführenden Stellen der Gemeinden und des Kantons gemäss Artikel 2 Ab- satz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes sind an die zentrale Informatik- und Kom- munikationsplattform des Bundes (Sedex) anzuschliessen. 2 Die Datenübermittlung zwischen den Registern gemäss den §§ 8 und 9 erfolgt aus- schliesslich über Sedex.  §  14 Datenaustausch unter den Gemeinden 1 Die für die Führung des Einwohnerregisters zuständigen Gemeindestellen tauschen  beim Wegzug und Zuzug von Personen die Daten gemäss Artikel 6 des Registerharmo- nisierungsgesetzes untereinander aus. 2 Die Gemeinden tauschen die Daten unentgeltlich aus.  §  15 Datenübermittlung an die zentrale Statistikstelle des Kantons 1 Die Gemeinden, die zuständigen kantonalen Verwaltungsorgane und die selbständigen  öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften sind verpflichtet, der zentralen Sta- tistikstelle des Kantons die erforderlichen Daten zum Aufbau, zur Nachführung und zur  Qualitätskontrolle der kantonalen Register gemäss den §§ 9–11 unentgeltlich zu über- mitteln. Der Regierungsrat bezeichnet die zur Nachführung berechtigten und dafür ver- antwortlichen Stellen. 2 Die Datenübermittlung erfolgt für die Mutationen mindestens tagesaktuell. 3 Die zentrale Statistikstelle des Kantons legt die Periodizität von Bestandeslieferungen,  die Schnittstellen und die technischen Modalitäten für die Datenübermittlung fest.  §  16 Datenübermittlung an das Bundesamt für Statistik 1 Die zentrale Statistikstelle des Kantons ist für die Datenübermittlung an das Bundes- amt für Statistik gemäss Artikel 14 des Registerharmonisierungsgesetzes zuständig. 2 Sie ist weiter zuständig für die Regelung der Datenübermittlung an das Bundesamt für  Statistik zur Aktualisierung des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters so- wie des eidgenössischen Betriebs- und Unternehmensregisters nach den Vorgaben des  Bundes.    6 Nr. 25  6 AHV-Versichertennummer  §  17 Systematische Verwendung 1 Die vom Bundesrecht ermächtigten Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von  kantonalem Recht betraut sind, dürfen die AHV-Versichertennummer für die Erfüllung  ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden. 2 Folgende Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut  und nicht unter Absatz 1 genannt sind, dürfen die AHV-Versichertennummer für die Er- füllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden: a. Luzerner Polizei5, b. Strassenverkehrsamt, c. Grundbuchämter, d. Gebäudeversicherung Luzern6, e. Kantonsärztliche Dienste, f. Kollektivhaushalte, die gemäss Bundesrecht an die Einwohnerregister Daten lie-  fern müssen. 3 Andere Stellen und Institutionen dürfen die AHV-Versichertennummer zur Erfüllung  ihrer gesetzlichen Aufgaben nur dann systematisch verwenden, wenn ein Gesetz dies  vorsieht.  7 Datenschutz  §  18 Auskunfts- und Einsichtsrecht 1 Das Recht, Auskunft über die Personendaten der Register gemäss den §§ 8–11 zu ver- langen und in sie Einsicht zu nehmen, richtet sich nach dem Kantonalen Gesetz über den  Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 19907.  *  §  19 Sperrvermerke 1 Sperrvermerke im Einwohnerregister der Gemeinde gemäss § 11 Absatz 4 des Kanto- nalen Datenschutzgesetzes werden auch in die kantonale Einwohnerplattform übernom- men. *  5 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2099 369), wurde  der Begriff «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.  6 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde  in den §§ 17 und 21 die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäude- versicherung Luzern» ersetzt.  7 SRL Nr. 38. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/38/de   Nr. 25 7  §  20 Zugriff auf die kantonalen Register 1 Die Gemeinden, die kantonalen Verwaltungsorgane und die selbständigen öffentlich- rechtlichen Anstalten und Körperschaften haben Zugriff auf diejenigen Daten der kanto- nalen Register gemäss den §§ 9–11, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben  erforderlich sind. 2 Die zentrale Statistikstelle des Kantons kann zu statistischen Zwecken auf alle Daten  der kantonalen Register zugreifen, wenn die Voraussetzungen gemäss den §§ 22–24 des  Statistikgesetzes vom 13. Februar 20068 eingehalten sind. 3 Der Regierungsrat legt nach Rücksprache mit dem oder der Beauftragten für den Da- tenschutz die Stellen gemäss Absatz 1 sowie die Art und den Inhalt ihrer Zugriffsberech- tigung und allfällige Gebühren fest.  8 Schlussbestimmungen  §  21 Erstzuweisung des EWID 1 Die zentrale Statistikstelle des Kantons koordiniert kantonsweit die Erstzuweisung des  EWID. 2 Der Regierungsrat kann die zentrale Statistikstelle ermächtigen, mit der Ausführung  bestimmter Teilprozesse Dritte zu beauftragen. 3 Die Gemeinden oder die beauftragten Dritten sind für die Erstzuweisung des EWID be- rechtigt, die Gebäude bei Bedarf bis zur Wohnungstür zu begehen. 4 Auf Anfrage der Gemeinden, der zentralen Statistikstelle des Kantons oder der beauf- tragten Dritten sind folgende Stellen verpflichtet, bei ihnen verfügbare Daten, die der  Erstzuweisung des EWID dienen, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen: a. Unternehmen der Elektrizitätsversorgung, b. Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwaltungen von Liegenschaften, c. die Gebäudeversicherung Luzern, d. Grundbuchämter, e. mit der amtlichen Vermessung beauftragte Stellen. 5 Reichen die Informationen gemäss Absatz 3 und 4 nicht aus, sind die Bewohnerinnen  und Bewohner der betreffenden Wohnungen verpflichtet, der zentralen Statistikstelle des  Kantons, den Gemeinden oder den beauftragten Dritten auf Anfrage Auskunft über  Grösse und Lage der Wohnung sowie über die Namen und Vornamen der wohnhaften  Personen zu erteilen.  8 SRL Nr. 28a  https://srl.lu.ch/data/28a/de   8 Nr. 25  §  22 Kosten der Erstzuweisung des EWID 1 Der Kanton trägt die Hälfte der Kosten für die Erstzuweisung des EWID, welche an  beauftragte Dritte gemäss § 21 Absatz 2 zu entrichten sind. Die Gemeinden tragen die  andere Hälfte der Kosten. Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er berücksichtigt dabei  die Grösse und bereits erfolgte Vorarbeiten der einzelnen Gemeinden.  §  23 Aufbau der kantonalen Register 1 Die kantonale Einwohnerplattform wird mittels Datenübernahme aus den Einwohner- registern der Gemeinden aufgebaut. 2 Das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister wird mittels Datenübernahme aus dem  eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister aufgebaut. 3 Das kantonale Betriebs- und Unternehmensregister wird mittels Datenübernahme aus  dem eidgenössischen Betriebs- und Unternehmensregister aufgebaut.  §  24 Änderung von Erlassen 1 Die folgenden Erlasse werden gemäss Anhang9 geändert: a. Gesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt sowie über die Zwangsmass-  nahmen im Ausländerrecht vom 1. Dezember 194810, b. Statistikgesetz vom 13. Februar 200611, c. Datenschutzgesetz vom 2. Juli 199012.  §  25 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. August 2009 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum.13  9 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 25. Mai 2009 zusammen mit dem Registergesetz be- schlossen hat, bilden gemäss § 24 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang  wiedergegeben, der am 29. August 2009 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2009  261). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassände- rungen verzichtet.  10 SRL Nr. 5 11 SRL Nr. 28a 12 SRL Nr. 38 13 Die Referendumsfrist lief am 29. Juli 2009 unbenützt ab (K 2009 2127).    Nr. 25 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.05.2009 01.08.2009 Erstfassung K 2009 1459 | G 2009 253 § 8 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert G 2009 349 § 9 Abs. 2 14.09.2009 01.01.2010 geändert G 2009 349 § 18 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 19 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054    10 Nr. 25  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.05.2009 01.08.2009 Erlass Erstfassung K 2009 1459 | G 2009 253 14.09.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1 geändert G 2009 349 14.09.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 2 geändert G 2009 349 10.05.2021 01.09.2021 § 18 Abs. 1 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 19 Abs. 1 geändert G 2021-054   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Zuständigkeit  	2 Begriffe 	§ 3 Hauptwohnsitz 	§ 4 Nebenwohnsitz 	§ 5 Eidgenössischer Gebäudeidentifikator 	§ 6 Eidgenössischer Wohnungsidentifikator  	3 Registerführung 	§ 7 Allgemeines 	§ 8 Einwohnerregister der Gemeinden 	§ 9 Kantonale Einwohnerplattform 	§ 10 Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister 	§ 11 Kantonales Betriebs- und Unternehmensregister  	4 Eidgenössischer Gebäudeidentifikator und eidgenössischer Wohnungsidentifikator 	§ 12 Führung und Bekanntgabe  	5 Datenübermittlung 	§ 13 Grundsätze der Datenübermittlung 	§ 14 Datenaustausch unter den Gemeinden 	§ 15 Datenübermittlung an die zentrale Statistikstelle des Kantons 	§ 16 Datenübermittlung an das Bundesamt für Statistik  	6 AHV-Versichertennummer 	§ 17 Systematische Verwendung  	7 Datenschutz 	§ 18 Auskunfts- und Einsichtsrecht 	§ 19 Sperrvermerke 	§ 20 Zugriff auf die kantonalen Register  	8 Schlussbestimmungen 	§ 21 Erstzuweisung des EWID 	§ 22 Kosten der Erstzuweisung des EWID 	§ 23 Aufbau der kantonalen Register 	§ 24 Änderung von Erlassen 	§ 25 Inkrafttreten


text:
25a

  Verordnung
  zum Registergesetz

  (Registerverordnung)

  vom 27.11.2009 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 9, 10 Absatz 5, 11 Absatz 4, 20 Absatz 3 und 22 des Registergesetzes vom 25. Mai 2009[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Aufbau und Nachführung der kantonalen Einwohnerplattform

1

Die Gemeinden übermitteln der zentralen Statistikstelle des Kantons nach deren Weisungen unentgeltlich die erforderlichen Daten zum Aufbau und zur Nachführung der kantonalen Einwohnerplattform nach § 9 des Registergesetzes vom 25. Mai 2009[2].

§ 2

Nachführung des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters

1

Folgende Stellen übermitteln der zentralen Statistikstelle des Kantons nach deren Weisungen unentgeltlich die erforderlichen Daten gemäss § 10 Absatz 3 des Registergesetzes zur Nachführung des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters:

      a.

      die Baubewilligungsbehörden der Gemeinden,

      b. *

      die Dienststelle Raum und Wirtschaft,

      c.

      die Gebäudeversicherung Luzern[3].

§ 3a *

Mehrjahresprogramm

1

Die zentrale Statistikstelle des Kantons erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den für die kantonalen Register verantwortlichen Stellen und nach Anhören der interessierten Kreise sowie in Koordination mit dem Bundesamt für Statistik für jede Legislaturperiode in einem Mehrjahresprogramm eine vierjährige Leistungsplanung. Diese ist durch den Regierungsrat zu beschliessen.

2

Im Mehrjahresprogramm werden die mittelfristigen Entwicklungsschwerpunkte und Leistungsziele bestimmt, um die Aktualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Register sicherzustellen sowie die technischen Voraussetzungen für den Aufbau und den Betrieb der kantonalen Register festzulegen, und die geplanten Finanzierungsbeiträge des Kantons festgehalten.

§ 3

Nachführung des kantonalen Betriebs- und Unternehmensregisters

1

Die gemäss Anhang 3 berechtigten Stellen übermitteln der zentralen Statistikstelle des Kantons nach deren Weisungen unentgeltlich die erforderlichen Daten gemäss § 11 Absatz 2 des Registergesetzes zur Nachführung des kantonalen Betriebs- und Unternehmensregisters.

§ 4

Zugriff auf die kantonalen Register

1

Die berechtigten Stellen sowie der Inhalt und die Modalitäten der Zugriffsberechtigung auf die Daten der kantonalen Register werden in den Anhängen 1–3 bezeichnet.

2

Es werden die folgenden Zugriffsberechtigungen unterschieden:

      a.

      Merkmale: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Merkmalen (Merkmalsgruppe),

      b.

      Identifikatoren: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Identifikatoren,

      c.

      Ereignisse: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Ereignissen (Ereignisgruppe); die Berechtigung ist auf jene Merkmale beschränkt, die mit der Merkmalsgruppe gemäss Absatz 2a zugewiesen sind,

      d.

      Raum: räumlicher Geltungsbereich der Zugriffsberechtigung,

      e.

      Historie: Berechtigung für den Zugriff auf historisierte Datensätze zum Nachvollzug von Verläufen,

      f.

      Export: Berechtigung zum elektronischen Datenexport,

      g.

      Abonnement: Berechtigung zum automatischen Bezug von Daten und Ereignismeldungen im Abonnement.

3

Jeder Stelle wird für jedes einzelne Register eine je spezifische Kombination von Zugriffsberechtigungen gemäss Absatz 2 erteilt.

4

Die Nutzung von Schnittstellen zum automatischen Datenaustausch (z.B. WebServices) setzt die Zugriffsberechtigungen «Export» und «Abonnement» voraus.

5

Die Zugriffsberechtigungen werden individuell für jene Personen vergeben, die innerhalb der Stelle mit der Erfüllung der entsprechenden gesetzlich verankerten Aufgabe beauftragt sind.

6

Die zugriffsberechtigten Stellen tragen für die aus einem kantonalen Register bezogenen Daten die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, insbesondere von § 5a des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 1990[4], der Informatikgesetzgebung sowie dieser Verordnung hinsichtlich der Zugriffsberechtigungen. *

§ 5

Gebühren

1

Die zentrale Statistikstelle des Kantons erhebt für den Zugriff auf die kantonalen Register eine Gebühr. Es kommt dabei § 4 der Verordnung über die Gebühren für statistische Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle vom 11. Dezember 2007[5] zur Anwendung.

2

Stellen, die gemäss den §§ 1–3 zur Datenlieferung verpflichtet und gleichzeitig in den Anhängen 1–3 als zugriffsberechtigt aufgeführt sind, sind für diejenigen Register, an welche sie Daten liefern müssen, von der Gebühr befreit.

§ 6

Datenübermittlung für die Erstzuweisung des EWID

1

Die Gemeinden übermitteln der Schweizerischen Post nach den Weisungen der zentralen Statistikstelle unentgeltlich die für die Erstzuweisung des EWID erforderlichen Daten aus den Einwohnerregistern.

§ 7

Kosten der Erstzuweisung des EWID

1

Die durch die Schweizerische Post in Rechnung gestellten Kosten für die Erstzuweisung des EWID werden gemäss § 22 des Registergesetzes zur Hälfte vom Kanton getragen.

2

Der Kanton übernimmt dabei von den durch die Schweizerische Post in Rechnung gestellten Kosten die Grundpauschale für alle Gemeinden sowie variable Kosten in Form eines fixen Betrages pro Person in Mehrfamilienhäusern.

3

Die Gemeinden tragen die für ihre Gemeinde entstehenden variablen Kosten, die nicht durch den Beitrag des Kantons gedeckt werden.

4

Die zentrale Statistikstelle des Kantons stellt den Gemeinden die von ihnen zu tragenden Kosten in Rechnung.

§ 7a *

Abgeltung

1

Der Kanton trägt die Kosten der zentralen Statistikstelle für die Aufgaben der Registerharmonisierung und der Führung der kantonalen Register, soweit diese nicht durch Gebühren gedeckt werden.

2

Die Leistungsvereinbarung berücksichtigt bei der Abgeltung insbesondere die Kosten für den laufenden Betrieb sowie die Kosten für die Optimierung der Einwohnerregister und der kantonalen Register sowie die dafür erforderliche Koordination und Beratung von Verwaltungsorganen des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und von Dritten.

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 431

  Anhänge

Anhang 1 *: Zugriffsberechtigungen kantonale Einwohnerplattform (§ 9 Registergesetz; § 4 Registerverordnung)

Anhang 2 *: Zugriffsberechtigungen kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (§ 10 Registergesetz, § 4 Registerverordnung)

Anhang 3 *: Zugriffsberechtigungen kantonales Betriebs- und Unternehmensregister (§ 11 Registergesetz, § 4 Registerverordnung)