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416.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Berufsbildung und die Weiterbildung

    vom 27.03.2007 (Stand 01.01.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 2002[1],

      gestützt auf Artikel 41 Absatz 3, Artikel 98 Absatz 2, Artikel 104, Artikel 107 Absatz 2, Artikel 119, Artikel 121 Absatz 7 Buchstaben d bis g sowie Artikel 132 Absatz 3 Buchstabe b des Bildungsgesetzes (BiG) vom 16. März 2006[2] und Artikel 25 Absatz 2 der Bildungsverordnung (BiV) vom 16. März 2006[3],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet zur Erfüllung der Aufgaben mit den Berufsbildungspartnern zusammen.

2

Der Kanton wirkt in interkantonalen Gremien mit und sorgt durch Vereinbarungen und Absprachen für den bedarfsgerechten Zugang der Bevölkerung zu Bildungseinrichtungen.

Art. 2

Aus- und Weiterbildungsangebote

1

Der Kanton führt folgende Angebote am Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ):

        a.

        Brückenangebote gemäss den Ausführungsbestimmungen über die Brückenangebote[4];

        b.

        Anlehren;

        c.

        zweijährige berufliche Grundbildungen mit eidgenössischem Berufsattest;

        d.

        drei- und vierjährige Grundbildungen mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis;

        e.

        Berufsmaturität gemäss den Ausführungsbestimmungen über die Berufsmaturitätsschule[5];

        f.

        Vorbereitungsangebote für Berufs- und höhere Fachprüfungen in den Bereichen Hauswirtschaft und Landwirtschaft;

        g.

        Weiterbildungsangebote gemäss Art. 36 dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 3

Innovationen und Projekte

1

Das Amt für Berufsbildung kann im Rahmen der Zuständigkeitsordnung und der verfügbaren Mittel Projekte durchführen oder Dritte unterstützen wenn:

        a.

        die Ziele des Projekts der Berufsbildung oder der Weiterbildung dienen;

        b.

        das Projekt den inhaltlichen und formalen Anforderungen zur Erreichung der Projektziele genügt;

        c.

        eine wirkungsorientierte Erfolgskontrolle gewährleistet ist.

Art. 4

Amt für Berufsbildung

1

Das Amt für Berufsbildung vollzieht die Gesetzgebung über die Berufsbildung, soweit die Aufgaben nicht Dritten übertragen sind.

2. Berufliche Grundbildung

2.1. Bildung in beruflicher Praxis

Art. 5

Lehrstellenangebot

1

Das Amt für Berufsbildung ergreift zur Erhaltung und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in beruflicher Praxis unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Frau und Mann Massnahmen wie:

        a.

        Verbesserung des Übertritts;

        b.

        Begleitung und Beratung von Lehrbetrieben;

        c.

        Information und Kommunikation;

        d.

        Förderung von Lehrstellen;

        e.

        Förderung von Lehrbetriebsverbünden.

Art. 6

Zulassung zur Berufslehre

1

Zur beruflichen Grundbildung wird zugelassen, wer das 15. Altersjahr vollendet und die obligatorische Schulpflicht abgeschlossen hat. Über Ausnahmen entscheidet das Amt für Berufsbildung.

Art. 7

Beginn der Berufslehre

1

Die berufliche Grundbildung beginnt frühestens jeweils am 1. Juli und spätestens bei Unterrichtsaufnahme der Berufsfachschule im Kanton Obwalden. Über Ausnahmen entscheidet das Amt für Berufsbildung nach Anhörung der betroffenen Lernorte.

Art. 8

Lehr- und Praktikumsvertrag

1

Der Lehrvertrag ist mit dem vom Kanton zur Verfügung gestellten Vertragsformular abzuschliessen und dem Amt für Berufsbildung in der Regel vor Beginn der Ausbildung einzureichen.

2

Die Genehmigung des Lehr- und Praktikumsvertrags erfolgt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind.

Art. 9

Begleitung und Aufsicht

1

Das Amt für Berufsbildung begleitet und überwacht die Bildung in beruflicher Praxis. Es:

        a.

        ergreift Massnahmen der Aufsicht im Sinne von Art. 24 BBG;

        b.

        genehmigt und widerruft die Lehr- und Praktikumsverträge;

        c.

        berät und begleitet die Lehrvertragsparteien;

        d.

        sorgt für die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung beteiligten Personen und Organisationen;

        e.

        erteilt, verweigert und entzieht die Bildungsbewilligung;

        f.

        genehmigt die Verlängerung oder Verkürzung der Bildungsdauer;

        g.

        entscheidet über die Überschreitung der bewilligten Höchstzahl der Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in einem Lehrberuf;

        h.

        entscheidet über die Befreiung von Lernenden und über die Gewährung von Erleichterungen beim Qualifikationsverfahren und dem entsprechenden Berufsfachschulunterricht;

        i.

        entscheidet über den Besuch von Freikursen und Stützkursen bei Uneinigkeit zwischen den Beteiligten;

        k. *

        entscheidet über die fachkundige individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung mit Attest;

        l. *

        sorgt für ein angemessenes Case Management gemäss Art. 9a dieser Ausführungsbestimmungen.

2

Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis haben dem Amt für Berufsbildung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Besuch der Lernorte zu gewähren.

Art. 9a *

Case Management Berufsbildung Obwalden (CMBB OW)

1

Das Amt für Berufsbildung kann im Rahmen von Case Management Berufsbildung Obwalden Jugendlichen mit einer Mehrfachproblematik eine Begleitung und Unterstützung anbieten (Hilfe zur Selbsthilfe), mit dem Ziel eine berufliche Grundbildung erfolgreich abzuschliessen.

2

Case Management Berufsbildung Obwalden beginnt frühestens mit der Standortbestimmung im 8. Schuljahr und endet spätestens mit Erreichen des 20. Altersjahres.

3

Das Amt für Berufsbildung erstellt ein Vorgehenskonzept, das vom Bildungs- und Kulturdepartement zu genehmigen ist. Das Vorgehenskonzept enthält Aussagen insbesondere:

        a.

        zu den beteiligten Personen wie CM-Leiterin beziehungsweise CM-Leiter, CM-Manager und CM-Begleitpersonen, ihren Aufgaben und Kompetenzen;

        b.

        zu den einzelnen Verfahrensschritten;

        c.

        zum Qualitätsmanagement;

        d.

        zur Öffentlichkeitsarbeit;

        e.

        zur allfälligen Zusammenarbeit mit andern Kantonen;

        f.

        zu den Kosten.

4

Case Management Berufsbildung Obwalden ist in der Regel für die Beteiligten kostenlos.

Art. 10

Bildungsbewilligung

1

Das Amt für Berufsbildung erteilt Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis die Bildungsbewilligung, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

2

Die Bildungsbewilligung kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere wenn der Lehrbetrieb noch nicht alle Anforderungen erfüllt.

3

Sieht die vom Bundesamt erlassene Bildungsverordnung vor, dass für die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ein Abschluss der höheren Berufsbildung erforderlich ist, so kann die Bildungsbewilligung aus wichtigen Gründen, insbesondere bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen in der beruflichen Praxis und nach Anhörung der zuständigen Organisation der Arbeitswelt, auf Gesuch hin trotz fehlendem Abschluss erteilt werden, wenn die für die Bildung in beruflicher Praxis zuständige Person:

        a.

        über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis im betreffenden Beruf oder einen gleichwertigen Abschluss verfügt und mindestens seit einem Jahr im Ausbildungsbetrieb tätig ist und

        b.

        mindestens eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung hat oder mindestens eine dreijährige einschlägige Berufserfahrung mit Führungsfunktion in einem entsprechenden Betrieb nachweist.

4

Das Amt für Berufsbildung kann zur Abklärung der gesetzlichen Anforderungen für die Bildungsbewilligung Fachberater beiziehen. Diese werden analog der Prüfungsexperten entschädigt.

Art. 11

Überschreitung der bewilligten Höchstzahl

1

Die bewilligte Höchstzahl der Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in einem Lehrberuf kann vom Amt für Berufsbildung gegenüber den Vorgaben der jeweiligen Bildungsverordnung in begründeten Fällen, in der Regel nach Anhörung der zuständigen Organisation der Arbeitswelt, erhöht werden.

Art. 12

Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner

1

Das Amt für Berufsbildung sorgt für ein ausreichendes Angebot an Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.

2

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner haben die Kurse gemäss den Vorgaben des Bundes zu besuchen.

3

Das Amt für Berufsbildung kann vollständig oder teilweise vom Besuch der Bildungsgänge befreien, falls die notwendigen Kompetenzen anderweitig erworben worden sind.

Art. 13

Übertragung an Dritte

1

Das Amt für Berufsbildung kann die Durchführung von Kursen Dritten übertragen, sofern diese die festgelegten Qualitätsanforderungen erfüllen.

2

Die Kurse sind unter Aufsicht des Amtes für Berufsbildung durchzuführen.

Art. 14

Kursausweis

1

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von kantonalen oder in kantonalem Auftrag durchgeführten Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner stellt das Amt für Berufsbildung einen Kursausweis aus.

2.2. Überbetriebliche Kurse

Art. 15

Aufgaben des Kantons

1

Das Amt für Berufsbildung unterstützt die Durchführung überbetrieblicher Kurse durch die Organisationen der Arbeitswelt mittels Beratung, Beiträgen und Förderung der Zusammenarbeit beim Kursangebot.

2

Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Angebote den Vorschriften und Qualitätsanforderungen der jeweiligen Bildungsverordnungen des Bundesamtes und den entsprechenden Bildungsplänen genügen. Für neue Angebote werden Beiträge nur dann ausgerichtet, wenn die bestehenden Angebote den ausgewiesenen Bedarf nicht decken.

3

Das Amt für Berufsbildung ermöglicht bei Bedarf den Besuch ausserkantonaler Kurse. Es kann bei fehlenden Trägerschaften in Zusammenarbeit mit Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis selbst Kurse anbieten.

4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Aufsicht sinngemäss.

5

Bei Mängeln ergreift das Amt für Berufsbildung die notwendigen Massnahmen. Es kann im Bedarfsfall die Durchführung überbetrieblicher Kurse anderen Organisationen der Arbeitswelt, Berufsfachschulen oder Dritten übertragen.

2.3. Schulische Bildungsangebote

Art. 16

Berufsfachschulen

1

Die Berufsfachschulen vermitteln den Unterricht der beruflichen Grundbildung im Rahmen der kantonalen Bedürfnisse und der regionalen Absprachen.

2

Die Berufsfachschule arbeitet eng mit den Organisationen der überbetrieblichen Kurse zusammen und unterstützt die Durchführung der Kurse mittels Informationen und durch organisatorische Massnahmen. Die Infrastruktur der Berufsfachschule steht, sofern verfügbar, für überbetriebliche Kurse gegen Entschädigung zur Verfügung.

Art. 17

Interkantonale Fachkurse

1

Das Amt für Berufsbildung nimmt die Aufsicht über die interkantonalen Fachkurse wahr, die im Kanton durchgeführt werden.

Art. 18

Schulort

1

Das Amt für Berufsbildung bestimmt die Schulorte für die einzelnen Berufe; vorbehalten bleiben Schulorte interkantonaler Fachkurse und ausserkantonaler Schulorte, die durch interkantonale Absprachen festgelegt werden.

Art. 19

Schulbesuch

1

Das Amt für Berufsbildung meldet die Lernenden nach der Genehmigung des Lehrvertrags bei der Berufsfachschule an.

2

Können sich die Lehrvertragsparteien über den Besuch von Förderangeboten oder der Berufsmaturitätsschule nicht einigen, so entscheidet das Amt für Berufsbildung.

Art. 20

Bildungserfolg

1

Ist der Bildungserfolg der Lernenden gefährdet, so sorgt die Berufsfachschule für den notwendigen Kontakt zum Lehrbetrieb sowie zur gesetzlichen Vertretung minderjähriger Lernender und zieht das Amt für Berufsbildung bei. *

2

In schwerwiegenden Fällen kann das Rektorat den Widerruf der Genehmigung des Lehrvertrags beim Amt für Berufsbildung beantragen.

Art. 21

Disziplin und Massnahmen

1

Das Rektorat und die Lehrpersonen benachrichtigen spätestens bei wiederholten disziplinarischen Verstössen den Lehrbetrieb sowie die Erziehungsberechtigten minderjähriger Lernender. *

Art. 22

Dispensation

1

Die Bewilligung von Dispensationsgesuchen benötigt auch das Einverständnis des Lehrbetriebs.

Art. 23

Aufgaben und Zuständigkeit des Rektorats

1

Die Aufgaben und die Zuständigkeit des Rektorats des Berufs- und Weiterbildungszentrums richten sich sinngemäss nach Art. 127 BiG.

2

Das Rektorat des Berufs- und Weiterbildungszentrums ist insbesondere zur Zusammenarbeit mit dem Rektorat der Kantonsschule verpflichtet. *

2.4. Qualifikationsverfahren

Art. 24

Zuständigkeit und Zusammenarbeit

1

Das Amt für Berufsbildung ist für die Koordination und Organisation der Prüfungen oder anderer anerkannter Qualifikationsverfahren verantwortlich. Die Koordination und Organisation erfolgen in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt und anderen Kantonen.

Art. 25

Übertragung der Qualifikationsverfahren

1

Das Amt für Berufsbildung kann Organisationen der Arbeitswelt mittels Leistungsauftrag die Durchführung der Qualifikationsverfahren in einem oder mehreren Berufen übertragen.

Art. 26

Organisation und Durchführung

1

Das Amt für Berufsbildung überwacht den Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen sowie die Einhaltung der Anordnungen und Weisungen. Es vertritt den Kanton im Zusammenhang mit Qualifikationsverfahren gegenüber dem Bund und anderen Kantonen.

2

Das Amt für Berufsbildung:

        a.

        ernennt die Expertinnen und Experten sowie Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter in ausserkantonale Prüfungsgremien;

        b.

        überwacht den ordnungsgemässen Prüfungsablauf;

        c.

        erlässt die notwendigen Anordnungen und Weisungen;

        d.

        erstellt jährlich das Prüfungsprogramm;

        e.

        stellt das eidgenössische Berufsattest und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis sowie allfällige kantonale Ausweise aus.

Art. 27

Benutzung der Infrastruktur

1

Bei Bedarf sind die verfügbaren Räume und Einrichtungen von überbetrieblichen Kursen und Berufsfachschulen gegen entsprechende Abgeltung auch für Qualifikationsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Art. 28

Verhinderung

1

Wer ein Qualifikationsverfahren oder Teile davon aus wichtigen Gründen nicht antreten oder zu Ende führen kann, hat die Prüfungsleitung umgehend zu informieren und gegebenenfalls ein Arztzeugnis beizubringen. Das Amt für Berufsbildung kann bei begründeter Absenz besondere Nachprüfungen anordnen.

2

Bei unbegründeter Absenz hat die angemeldete Person die verursachten Kosten zu tragen. Die verpassten Teile des Qualifikationsverfahren gelten als nicht bestanden.

Art. 29

Anrechnung von Lernleistungen

1

Das Amt für Berufsbildung entscheidet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen der Arbeitswelt über die Anerkennung nicht formal erworbener Bildung und die Zulassung zu Qualifikationsverfahren.

2

Es stellt einen Ausweis für die nicht formal erworbene Bildung aus, wenn:

        a.

        die Kompetenzen, die ausserhalb üblicher Bildungsgänge durch berufliche oder ausserberufliche Praxiserfahrung erworben worden sind, zusammengestellt und dokumentiert sind (Selbstevaluation);

        b.

        diese Kompetenzen durch die zuständige Stelle (Betrieb, Schule, Organisation der Arbeitswelt) institutionell überprüft und anerkannt worden sind (Fremdevaluation).

Art. 30

Nachholbildung

1

Das Amt für Berufsbildung sorgt im Rahmen der regionalen Koordination für ein genügendes Angebot in der Nachholbildung.

2

Es prüft die Voraussetzungen, welche die Lernenden mitbringen müssen und legt die noch zu erbringenden Lernleistungen fest.

3

Die Nachholbildung ist kostenlos. *

3. Höhere Berufsbildung

Art. 31

Anerkennung und Controlling

1

Bildungsgänge an einer höheren Fachschule bedürfen einer eidgenössischen Anerkennung. Entsprechende Gesuche sind gemäss den Vorgaben des Bundes dem Amt für Berufsbildung einzureichen.

2

Das Amt für Berufsbildung sorgt für die Einhaltung der Bundesvorschriften.

Art. 32

Vorbereitungsangebote für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen

1

Berufsverbände, weitere Bildungsinstitutionen sowie subsidiär auch kantonale Berufsfachschulen können Vorbereitungsangebote für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen bereitstellen.

4. Weiterbildung

Art. 33

Fachstelle für Weiterbildung

1

Der Kanton führt eine Fachstelle für Weiterbildung.

2

Die Fachstelle für Weiterbildung fördert die Zusammenarbeit unter den Institutionen der Weiterbildung durch Information und Beiträge im Rahmen der verfügbaren Mittel.

3

Die Fachstelle für Weiterbildung vertritt den Kanton in regionalen und eidgenössischen Gremien zu Themen der Weiterbildung.

Art. 34

Anbieter

1

Weiterbildungsangebote können von Berufsfachschulen, höheren Fachschulen oder von Dritten angeboten werden.

Art. 35

Förderungs- und Beitragskriterien

1

Von besonderem öffentlichen Interesse gemäss Art. 115 Abs. 2 BiG sind Angebote und Massnahmen, die zur Integration des Individuums in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt beitragen. Gefördert werden insbesondere Angebote und Massnahmen:

        a.

        für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen;

        b.

        zu spezifischen Sachgebieten und Themen, welche die Kultur, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wandel betreffen;

        c.

        zur Unterstützung von Personen, welche von tief greifenden wirtschaftlichen oder technologischen Veränderungen betroffen sind.

2

In der Regel werden Beiträge ausgerichtet, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

        a.

        das Angebot oder die Massnahme den Anforderungen gemäss Art. 35 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen entspricht;

        b.

        die Institution über ein Qualitätslabel verfügt;

        c.

        bestehende Angebote im Kanton den ausgewiesenen Bedarf nicht decken.

Art. 36

Kantonale Angebote

1

Das Berufs- und Weiterbildungszentrum führt Weiterbildungsangebote in den Bereichen Sprache, Informatik und betriebswirtschaftliche Grundlagen. Diese Angebote ergänzen jene der Berufsverbände und der privaten Anbieter.

2

Der Kanton kann gegen Entschädigung Räume und Einrichtungen für Weiterbildungsangebote zur Verfügung stellen.

5. Berufs- und Weiterbildungsberatung

Art. 37

Angebot

1

Zur Berufs- und Weiterbildungsberatung gehören der Beratungsdienst und das Bildungsinformationszentrum (BIZ) in Sarnen.

Art. 38

Aufgaben

1

Die Berufs- und Weiterbildungsberatung unterstützt Jugendliche, Erwachsene und beteiligte Dritte beim Berufswahlprozess, der Wahl einer Aus- und Weiterbildung sowie bei der Laufplangestaltung durch:

        a.

        Bereitstellen und Vermitteln von neutralen Informationen,

        b.

        persönliche, vertrauliche Beratung,

        c.

        Information und Beratung bei der Validierung von Bildungsleistungen,

        d.

        Förderung des Berufswahlprozesses innerhalb der Sekundarstufe I.

2

Die Berufs- und Weiterbildungsberatung erhebt Daten über die Anschlusslösungen der Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit.

Art. 39

Zusammenarbeit

1

Die Berufs- und Weiterbildungsberatung arbeitet mit den Lehrpersonen der Sekundarstufe I, den Lehrbetrieben, weiteren Bildungsinstitutionen, den Arbeitsmarktbehörden sowie den Berufs- und Laufbahnberatungen anderer Kantone zusammen.

2

Information und Beratung zu Berufen, die ein Studium an einer universitären Hochschule erfordern, werden nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden sichergestellt.

Art. 40

Kosten

1

Die Kosten des Grundangebotes an Beratungs- und Informationsleistungen für Personen aller Bildungsstufen trägt der Kanton.

2

Erweiterte und vertiefende Angebote können kostenpflichtig sein. Diese betreffen insbesondere Leistungen mit zusätzlichen Folgearbeiten sowie Leistungen im Rahmen von Vereinbarungen.

3

Aufwendige Testverfahren werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

6. Private Bildungsanbieter

Art. 41

Begriff

1

Private Bildungsanbieter sind Institutionen im Bereich der Berufsbildung und der Weiterbildung mit einer privaten Trägerschaft.

Art. 42

Übertragung an Dritte

1

Der Regierungsrat kann Aufgaben der Berufsbildung und der Weiterbildung an Dritte übertragen.

Art. 43

Anerkennung

1

Abschlüsse privater Bildungsanbieter können anerkannt werden, wenn diese die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und über ein anerkanntes Qualitätslabel verfügen.

Art. 44

Aufsicht

1

Bewilligte Privatschulen der Sekundarstufe II und Anbieter anerkannter Abschlüsse der Tertiärstufe unterstehen der Aufsicht des Amtes für Berufsbildung.

2

Bei Mängeln oder Verstössen ordnet das Amt für Berufsbildung nach vorgängiger Anhörung der privaten Bildungsanbieter gegebenenfalls Massnahmen an. Das Amt für Berufsbildung kann dem Regierungsrat Antrag stellen, die Bewilligung bzw. die Anerkennung zu entziehen, wenn die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind.

3

Private Bildungsanbieter, bei welchen Mängel festgestellt wurden, haben die Kosten des Aufsichtsverfahrens und notwendiger Massnahmen zu tragen.

Art. 45

Beiträge an private Bildungsanbieter

1

Beiträge an private Bildungsanbieter können gewährt werden, wenn:

        a.

        die Angebote einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen;

        b.

        die Angebote allgemein offen stehen;

        c.

        die privaten Bildungsanbieter während mindestens vier Jahren erfolgreich als Bildungsinstitution tätig waren.

7. Finanzierung

Art. 46

Kostentragung durch den Kanton

1

Der Kanton trägt, nach Abzug der Beiträge Dritter, die Kosten für:

        a.

        die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, sofern die Brückenangebote vom Kanton geführt werden;

        b.

        den Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht an kantonalen Schulen;

        c.

        die Durchführung von Prüfungen und anderen Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung, soweit diese Ausführungsbestimmungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten;

        d.

        die schulisch organisierte Grundbildung in kantonalen Vollzeitschulen oder kantonalen Lehrwerkstätten;

        e.

        die höhere Berufsbildung an kantonalen Berufsfachschulen sowie an kantonalen höheren Fachschulen;

        f. *

        die Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen, namentlich Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten (Art. 47 BBG);

        g. *

        das Case Management gemäss Art. 9a dieser Ausführungsbestimmungen.

2

Die Finanzierung kann in Form von Pauschalen erfolgen.

Art. 47

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton leistet Beiträge gemäss den Bundesvorgaben und den interkantonalen Vereinbarungen und Empfehlungen an:

        a.

        die fachkundige individuelle Begleitung von Lernenden in der zweijährigen beruflichen Grundbildung bis zu 100 Prozent (Art. 18 BBG);

        b.

        überbetriebliche Kurse nach Massgabe der in den Bildungsverordnungen vorgeschriebenen Anzahl Kursstunden bis zu 50 Prozent (Art. 23 BBG);

        c.

        vorbereitende Kurse für die eidgenössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren Fachprüfungen bis zu 50 Prozent (Art. 28 BBG);

        d.

        Bildungsgänge an höheren Fachschulen bis zu 50 Prozent (Art. 29 BBG);

        e.

        die Weiterbildung gemäss Art. 34 dieser Ausführungsbestimmungen bis zu 50 Prozent;

        f.

        obligatorische Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner bis zu 80 Prozent (Art. 45 BBG);

        g.

        Projekte gemäss Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen. Die Beiträge an Dritte decken höchstens 60 Prozent der Kosten;

        h.

        private Bildungsinstitutionen in der Grundbildung, für die der Bund eine Pauschale pro Studierende entrichtet, mit höchstens Fr. 4 000.– pro Studierenden. Die kantonalen Aufwendungen müssen abgegolten sein.

2

Die Kantonsbeiträge können in Form von Pauschalen ausgerichtet werden.

Art. 48

Investitionsbeiträge

1

Für Investitionen in Gebäude und Mobiliar von Organisationen der Arbeitswelt und privaten Anbieterinnen und Anbietern, welche im Auftrag des Kantons Leistungen in der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung erbringen, leistet der Kanton Investitionsbeiträge. Diese decken höchstens 50 Prozent der Kosten.

2

Gesuche um Investitionsbeiträge sind beim Amt für Berufsbildung nach dessen Richtlinien einzureichen.

Art. 49

Kostentragung im Qualifikationsverfahren

1

Die Kosten für Prüfungsmaterial und für Prüfungsräume werden an die Lehrbetriebe weiterverrechnet. In begründeten Fällen kann das Amt für Berufsbildung von diesem Grundsatz abweichen. *

2

Die Entschädigung der Kommission für Qualifikationsverfahren und der Prüfungsexperten beträgt Fr. 40.– pro Stunde. Die Spesenentschädigung richtet sich nach den Bestimmungen für die kantonale Verwaltung. *

3

Kandidatinnen und Kandidaten ohne Lehrvertrag wird das erforderliche Material sowie allfällige zusätzliche Kosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt. Die Bezahlung der Kosten ist Voraussetzung für die Zulassung zum Qualifikationsverfahren.

Art. 50

Beitragsverfügung und -verfahren

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement verfügt die Höhe der Beiträge und legt die Auflagen fest. Die Gesuchstellenden gewähren ihm Einblick in die Rechnungsführung.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 51

Übergangsbestimmung

1

Für Bildungsangebote, die vom Bund gestützt auf Art. 73 BBG und die dazugehörigen Vollzugsbestimmungen finanziert werden, gelten bis Ende 2007 die bisherigen kantonalen Finanzierungsregelungen.

Art. 52

Ablösung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Ausführungsbestimmungen werden im Sinne von Art. 132 Abs. 3 Bst. b BiG und Art. 25 Abs. 2 BiV folgende Erlasse abgelöst und ausser Kraft gesetzt:

        a.

        die Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung) vom 8. September 1995[6];

        b.

        die Verordnung über die Berufsbildung des Landwirts und der Bäuerin vom 30. Juni 1978[7];

        c.

        die Verordnung über die hauswirtschaftliche Weiterbildung vom 13. November 1987[8].

2

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Ausführungsbestimmungen über die Berufsbildung (übergangsrechtliche Bestimmungen über die Organe der Berufsbildung und die Zuständigkeiten) vom 4. Juli 2006[9];

        b

        die Ausführungsbestimmungen über Gebühren und Entschädigungen im Berufsbildungsbereich vom 14. Oktober 1997[10];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über die Kostgelder an der landwirtschaftlichen Schule in Giswil vom 15. September 1992[11];

        d.

        die Ausführungsbestimmungen über Kurs- und Schulgelder an der hauswirtschaftlichen Fachschule vom 28. Juni 1994[12].

Art. 53

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. April 2007 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 15

      geändert durch

      - Nachtrag vom 19. August 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. August 2008 (OGS 2008, 64),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Kantonsschule vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 100),

      - Nachtrag vom 12. Mai 2009, in Kraft seit 1. August 2009 (OGS 2009, 25),

      - Nachtrag vom 17. März 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010 (OGS 2009, 16),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Kantonsschule (Organisationsstatut) vom 20. Juni 2011, in Kraft seit 1. August 2011 (OGS 2011, 35),

      - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 48),

      - Nachtrag vom 26. März 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 22),

      - Nachtrag vom 12. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 46)

    OGS 2007, 15


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
416.211

    Ausführungsbestimmungen
    über die Brückenangebote

    vom 22.08.2006 (Stand 01.05.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002[1] und Artikel 7 der Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003[2],

      gestützt auf Artikel 97 Absatz 2 und Artikel 121 Absatz 7 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[3],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziel, Inhalte

1

Ziel der Brückenangebote ist es, Lernende mit individuellen Bildungsdefiziten, die nach der obligatorischen Schulzeit keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, auf die Berufsbildung vorzubereiten. Gefördert werden Fach-, Methoden-, Selbst- und Sozialkompetenzen. Zudem werden die Lernenden bei der Berufswahl begleitet und bei der Lehrstellensuche unterstützt.

2

Der Unterricht richtet sich nach dem Zentralschweizer Rahmenlehrplan „Brückenangebote“.

3

Die Stundentafeln der Brückenangebote werden vom Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt.

Art. 2

Zuordnung

1

Die Brückenangebote sind Teil des Leistungsangebots des Berufs- und Weiterbildungszentrums.

Art. 3

Brückenangebote

1

Der Kanton führt folgende Brückenangebote durch:

        a.

        schulisches Brückenangebot mit Vollzeitunterricht (schulische Ausrichtung);

        b.

        kombiniertes Brückenangebot mit Teilzeitunterricht und Praktikum (Ausrichtung auf Lehre);

        c.

        Integrationsangebot (in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden in Stans) mit Teilzeitunterricht und Begleitung (Ausrichtung auf Lehre).

2

Die Brückenangebote dauern ein Jahr. Sie können nicht wiederholt werden.

Art. 4

Steuerung

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement legt aufgrund der Lehrstellensituation und entsprechend der Nachfrage jährlich die Anzahl der Klassen in den einzelnen Angeboten fest. *

2

Der Kanton kann Angebote Dritter durch Beiträge unterstützen.

3

Bei beschränkten Ausbildungsplätzen nimmt das Amt für Berufsbildung Umteilungen an andere Brückenangebote und Standorte vor. Die Kriterien dafür werden vom Amt für Berufsbildung festgelegt.

Art. 5

Begriffe

1

Lernende im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen entsprechen der Bezeichnung Studierende gemäss Art. 17 des Bildungsgesetzes[4].

Art. 6

Leistungsbeurteilung

1

Die Leistungen der Lernenden sind einmal je Semester in Form eines Zeugnisses mit Noten zu bewerten. Es können auch Aussagen über das Arbeitsverhalten der Lernenden gemacht werden.

Art. 7

Ausbildungsvereinbarung und Ausschluss

1

Mit den Lernenden wird eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen.

2

Die Ausbildungsvereinbarung wird von der Schulleitung, der oder dem Lernenden und den Erziehungsberechtigten unterschrieben.

3

Werden Vereinbarungen trotz schriftlicher Ermahnung nicht eingehalten, so entscheidet die Schulleitung nach Anhörung der Beteiligten über den Ausschluss aus dem Brückenangebot.

Art. 8

Schulgeld und Kostentragung durch die Lernenden

1

Für den Besuch des schulischen Brückenangebots ist ein Schulgeld zu entrichten. Dieses entspricht demjenigen an der Kantonsschule.

2

Der Besuch des kombinierten und des integrativen Brückenangebots ist unentgeltlich.

3

Für ausserkantonale Lernende ist ein Schulgeld zu entrichten, das den Ansätzen der interkantonalen Vereinbarungen entspricht.

4

Die Lernenden tragen die Kosten für Lehrmittel, Schulmaterial, Exkursionen sowie die Reisespesen für den Schulbesuch.

2. Aufnahmekriterien

Art. 9

Aufnahmeberechtigung

1

Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Ausbildungsplatz werden im Rahmen der bewilligten Klassen in ein Brückenangebot aufgenommen, wenn:

        a.

        der Nachweis über aktive Berufswahlbemühungen erbracht wird;

        b.

        ersichtlich ist, dass sie die für ein ganzjähriges Brückenangebot nötige Lernbereitschaft und Motivation mitbringen;

        c.

        die Aufnahmekriterien erfüllt sind.

2

Es besteht kein Anspruch in ein schulisches Brückenangebot aufgenommen zu werden.

Art. 10

Aufnahmekriterien
      a. für das schulische Brückenangebot

1

In das schulische Brückenangebot werden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller aufgenommen, die den Nachweis eines mittleren bis guten Leistungsniveaus im ersten Semesterzeugnis der dritten Klasse der Orientierungsstufe erbringen, d.h. ausgewiesene Leistung in den Promotionsbereichen Deutsch, Fremdsprachen (Durchschnitt beider Fremdsprachen), Mathematik sowie Mensch und Umwelt. In Zweifelsfällen wird die Leistungsentwicklung auf Grund früherer Zeugnisse mitberücksichtigt.

2

Die einzelnen Promotionsbereiche umfassen:

        a.

        Deutsch: mündliche und schriftliche Sprachkompetenzen;

        b.

        Fremdsprachen: Englisch und Französisch;

        c.

        Mathematik: Arithmetik/Algebra und Geometrie;

        d.

        Mensch und Umwelt: Geografie, Geschichte und Naturlehre.

3

Für die Aufnahme wird in den vier Promotionsbereichen gemäss Absatz 2 unabhängig vom Niveau (A oder B) ein Notendurchschnitt von mindestens 4,5 vorausgesetzt. In den Promotionsbereichen Deutsch, Fremdsprachen und Mathematik werden die erreichten Noten um 0,5 erhöht, sofern das Fach in der Stammklasse A oder in Niveau A besucht worden ist.

Art. 11

b. für das kombinierte Brückenangebot

1

In das kombinierte Brückenangebot werden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller aufgenommen, welche die folgenden Kriterien erfüllen:

        a.

        Abschluss der dritten Klasse der Orientierungsschule;

        b.

        unteres bis mittleres Leistungsniveau;

        c.

        nicht abgeschlossener Berufsfindungsprozess oder Berufsentscheid ohne Ausbildungsplatz;

        d.

        genügend Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können.

Art. 12

c. für das Integrationsangebot

1

In das Integrationsangebot werden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller aufgenommen, welche die folgenden Kriterien erfüllen:

        a.

        schulische Bildung;

        b.

        genügend Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können;

        c.

        Motivation und Lernbereitschaft;

        d. *

        Lebensalter in der Regel zwischen 15 und 25 Jahren.

2

Der Nachweis über die schulische Bildung und über ausreichende Deutschkenntnisse ist erfüllt, wenn die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller:

        a.

        die obligatorische Schulzeit ausserhalb der Schweiz beendet und mindestens ein Jahr die Orientierungsschule mit zusätzlichen Förderstunden in der deutschen Sprache besucht haben, oder

        b.

        die obligatorische Schulzeit ausserhalb der Schweiz nicht beendet haben, in der Schweiz eingeschult worden sind und die Orientierungsschule während zwei bis drei Jahren besucht haben, oder

        c.

        eine obligatorische und eine weiterführende Schule ausserhalb der Schweiz besucht haben sowie über genügend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht folgen zu können.

3

Zum Nachweis über die notwendige Motivation und Lernbereitschaft sind dem Aufnahmegesuch das Zeugnis der zuletzt besuchten Schule und ein Empfehlungsschreiben dieser Schule oder einer andern Institution beizulegen.

Art. 13

Eignungsbericht

1

Die Eignung ist durch die Klassenlehrperson der Orientierungsschule im Rahmen des Eignungsberichts nachzuweisen; in den Fällen von Art. 12 Abs. 2 Bst. c dieser Ausführungsbestimmungen bleibt ein anderer Nachweis vorbehalten.

Art. 14

Berufswahlbemühungen

1

Der Nachweis über aktive Berufswahlbemühungen gilt als erfüllt, wenn:

        a.

        ein definitiver Berufsentscheid, der auf einer realistischen Selbst- oder Fremdeinschätzung basiert, und aktive Bemühungen um eine Lehrstelle vorliegen, oder

        b.

        noch kein definitiver Berufsentscheid getroffen worden ist, aber nachweisbare Bemühungen in mindestens zwei Berufen vorliegen (Berufswahlpass). Die Berufswünsche müssen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit realistisch sein.

3. Aufnahme

Art. 15

Aufnahmekommission

1

Das Rektorat des Berufs- und Weiterbildungszentrums bestimmt eine Aufnahmekommission von drei bis fünf Mitgliedern. Ihr gehören der Leiter Brücken- und Förderangebote und in der Regel je eine Vertretung der Lehrpersonen der verschiedenen Brückenangebote sowie der Berufs- und Weiterbildungsberatung an.

Art. 16

Gesuch

1

Das Gesuch um Aufnahme in ein Brückenangebot ist der Aufnahmekommission mittels Formular einzureichen.

2

Die Zuweisung zu einem der Brückenangebote erfolgt durch die Aufnahmekommission. Die Bewerberinnen und Bewerber haben kein Anrecht auf Zuweisung in eines der drei Brückenangebote. Begründete Wünsche können im Rahmen der Gesuchstellung geäussert werden.

3

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a.

        ein Schreiben, in dem das Aufnahmegesuch begründet und die persönlichen Ziele dargelegt werden;

        b.

        der Eignungsbericht der Klassenlehrperson;

        c.

        die Kopien aller Zeugnisse der Orientierungsschule;

        d.

        der Berufswahlpass;

        e.

        Unterlagen zu den Bemühungen um die Berufswahl und Lehrstellensuche.

4

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für den Integrationskurs haben der Anmeldung die verfügbaren Unterlagen beizulegen.

Art. 17

Aufnahmeverfahren

1

Die Aufnahmekommission prüft die Unterlagen.

2

Sie kann die Lernenden, die Erziehungsberechtigten und Fachpersonen zu einem Aufnahmegespräch einladen.

Art. 18

Entscheid

1

Die Aufnahmekommission entscheidet im Rahmen der Anzahl bewilligter Klassen gemäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen über die Aufnahme in ein Brückenangebot. Dabei sind auch sozialpädagogische Aspekte zu berücksichtigen.

2

Sie kann an den Aufnahmeentscheid Bedingungen und/oder Auflagen knüpfen.

3

Vor einem negativen Entscheid lädt sie die Betroffenen zu einem Gespräch ein.

4. Aufsicht

Art. 19

Aufsicht

1

Die Brückenangebote unterstehen der Aufsicht des Amts für Berufsbildung.

Art. 20

Ergänzendes Recht

1

Für die Brückenangebote finden die Vorschriften über die Berufsbildung sinngemäss Anwendung.

5. Rechtspflege

Art. 21

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Aufnahmekommission bzw. des Rektorats kann innert 10 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet beim Amt für Berufsbildung Beschwerde erhoben werden.

6. Schlussbestimmungen

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Brückenangebote am Berufs- und Weiterbildungszentrum vom 19. Oktober 2004[5] werden aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. August 2006 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2018

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 63

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 1. Mai 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (OGS 2018, 11),

      - Nachtrag vom 30. März 2020, in Kraft seit 1. Mai 2020 (OGS 2020, 10)

    OGS 2006, 63


text:
416.212

    Ausführungsbestimmungen
    über die Berufsmaturitätsschule

    vom 01.07.2021 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002[1] und der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV) vom 24. Juni 2009[2],

      gestützt auf Artikel 104 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[3],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich
      (Art. 1 BMV)

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Berufsmaturitätsschule am Berufs- und Weiterbildungszentrum, soweit diese nicht bereits durch die Bestimmungen der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität[4] und die Vorgaben des Rahmenlehrplanes und des Schullehrplanes geregelt wird.

Art. 2

Angebot
      (Art. 13 BMV)

1

Die Ausbildung an der Berufsmaturitätsschule bereitet auf den Erwerb der Berufsmaturität vor.

2

Die Berufsmaturitätsschule wird als Vollzeitlehrgang angeboten, welcher zwei Semester dauert.

3

Die Berufsmaturitätsschule bietet folgende Ausrichtungen an:

        a.

        Technik, Architektur, Life Sciences;

        b.

        Wirtschaft und Dienstleistungen Typ: Wirtschaft;

        c.

        Wirtschaft und Dienstleistungen Typ: Dienstleistungen;

        d.

        Gesundheit und Soziales.

Art. 3

Zuordnung

1

Die Berufsmaturitätsschule ist Teil des Leistungsangebots des Berufs- und Weiterbildungszentrums.

Art. 4

Kostentragung durch die Lernenden

1

Der Berufsmaturitätsunterricht und die Berufsmaturitätsprüfung sind für Lernende mit Wohnsitz im Kanton Obwalden unentgeltlich.

2

Für Lernende anderer Kantone wird der entsprechende Betrag gemäss interkantonaler Vereinbarungen dem Wohnsitzkanton in Rechnung gestellt. Eine Kostengutsprache muss vorliegen.

3

Die Lernenden tragen die Kosten für Lehrmittel, Schulmaterial, Abschlussarbeit, Exkursionen und Reisespesen für den Schulbesuch.

2. Organisation

Art. 5

Bildungs- und Kulturdepartement

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement:

        a.

        genehmigt die Organisation der Berufsmaturitätsschule;

        b.

        stellt die Berufsmaturitätszeugnisse aus;

        c.

        legt aufgrund der Nachfrage die Anzahl der Klassen und die Durchführung der Angebote nach Art. 2 Abs. 3 fest.

Art. 6

Amt für Berufsbildung
      (Art. 8 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 26. Abs. 7 BMV)

1

Das Amt für Berufsbildung:

        a.

        überwacht die ordnungsgemässe Durchführung des Aufnahmeverfahrens und der Berufsmaturitätsprüfungen;

        b.

        ernennt auf Antrag der Rektorin oder des Rektors externe Fachleute als Expertinnen und Experten;

        c.

        bestimmt die Sprachen im Grundlagenbereich auf Antrag des Rektors oder der Rektorin;

        d.

        entscheidet über Dispensationsgesuche für Abschlussprüfungen;

        e.

        entscheidet über den Zeitpunkt der Wiederholung nicht bestandener Berufsmaturitätsprüfungen;

        f.

        entscheidet in allen Fragen, die nicht einer andern Instanz zugewiesen sind.

Art. 7

Fachlehrpersonen
      (Art. 31 BMV)

1

Die Fachlehrpersonen verfügen über die in der eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung[5] festgelegten beruflichen Qualifikationen. Sie sind anstellungsmässig den Lehrpersonen an der Kantonsschule gleichgestellt.

2

Die Fachlehrpersonen nehmen als Prüfende die Berufsmaturitätsprüfung ab.

3

Sie setzen in Absprache mit den Expertinnen und Experten die Prüfungsnoten fest und bestätigen die Richtigkeit der gegebenen Noten durch ihre Unterschrift auf dem Notenblatt.

4

Bei Uneinigkeit entscheidet die prüfende Fachlehrperson.

Art. 8

Expertinnen und Experten
      (Art. 21 BMV)

1

Die Expertinnen und Experten sind vom Amt für Berufsbildung ernannte externe Fachleute.

2

Sie validieren die schriftliche und überwachen den ordnungsgemässen Verlauf der mündlichen Berufsmaturitätsprüfung. Sie verfassen bei mündlichen Prüfungen ein Prüfungsprotokoll.

3

Sie bestätigen die Richtigkeit der gegebenen Prüfungsnoten durch ihre Unterschrift auf dem Notenblatt.

4

Expertinnen und Experten werden für ihre Tätigkeit analog der Expertinnen und Experten der Lehrabschlussprüfung und für Spesen gemäss den Ausführungsbestimmungen über die Spesenentschädigungen und Zulagen im Staatsdienst[6] entschädigt.

5

Für kantonale Angestellte gilt dieselbe Regelung, wenn die Tätigkeit ausserhalb der Arbeitszeit ausgeführt wird.

3. Aufnahme

Art. 9

Aufnahmebedingungen
      (Art. 14 BMV)

1

In die Berufsmaturitätsschule wird aufgenommen, wer:

        a.

        über eine abgeschlossene, mindestens dreijährige Grundbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) verfügt und

        b.

        die Aufnahmeprüfung bestanden hat oder von der Aufnahmeprüfung dispensiert worden ist.

Art. 10

Anmeldeverfahren
      (Art. 14 BMV)

1

Mit der Anmeldung beim Berufs- und Weiterbildungszentrum sind einzureichen:

        a.

        eine Kopie des Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ);

        b.

        allenfalls das begründete Gesuch um Befreiung von der Aufnahmeprüfung mit den nötigen Unterlagen;

        c.

        der Nachweis der Kostengutsprache bei ausserkantonalem Wohnsitz.

Art. 11

Prüfungsfreie Aufnahme

1

Über eine prüfungsfreie Aufnahme entscheidet das Amt für Berufsbildung bzw. die Dienststelle des Wohnsitzkantons.[7]

Art. 12

Aufnahmeprüfung

1

Die Aufnahmeprüfung findet in der Regel im Frühling statt und wird zentralschweizerisch koordiniert.

2

Die Aufnahmeprüfung wird durch Lehrpersonen des Berufs- und Weiterbildungszentrums durchgeführt und beurteilt.

3

Der Prüfungsstoff entspricht dem geforderten Wissen am Schluss der Sekundarstufe I und umfasst, je nach Berufsmaturitäts-Ausrichtung, die Fächer Deutsch, Französisch, Englisch, Geometrie, Algebra und Arithmetik.

4

Die Aufnahmeprüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aller Noten mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als eine Fachnote unter 4,0 liegt.

5

Die Aufnahmeprüfung bleibt gültig für einen Ausbildungsbeginn in den zwei folgenden Schuljahren.

4. Unterricht

Art. 13

Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
      (Art. 15 BMV)

1

Wer in einem Fach über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten gemäss Rahmenlehrplan und Schullehrplan verfügt, kann auf Antrag durch das Rektorat vom entsprechenden Unterricht dispensiert werden. Im Semesterzeugnis wird der Vermerk „dispensiert“ eingetragen.

2

Wer in einem Fach die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweist, kann auf Antrag durch das Amt für Berufsbildung von den entsprechenden Abschlussprüfungen dispensiert werden. Im Berufsmaturitätszeugnis wird der Vermerk „erfüllt“ eingetragen.

Art. 14

Präsenzpflicht

1

Die eingeschriebenen Lernenden sind verpflichtet, den Unterricht zu besuchen.

2

Lernende, die weniger als 90 Prozent der Unterrichtszeit eines Faches oder aller Fächer anwesend sind, können durch die Schulleitung für das weitere Schuljahr von der Ausbildung ausgeschlossen werden.

3

Vereinbarungen mit besonders talentierten Lernenden, insbesondere in den Bereichen Sport und Kunst, sowie unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten bleiben vorbehalten.

5. Promotion und Semesterzeugnis

Art. 15

Promotion und Semesterzeugnis
      (Art. 16 und 17 BMV)

1

Promotion und Semesterzeugnis richten sich nach der eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung.[8]

2

Die Semesterzeugnisnoten setzen sich in der Regel aus mindestens drei Einzelnoten pro Semester und Fach zusammen.

6. Berufsmaturitätsprüfung

Art. 16

Bundesrecht

1

Zulassung, Prüfungsfächer, Prüfungsstoff sowie Zeitpunkt richten sich nach der eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung.[9]

Art. 17

Prüfungsart

1

Mögliche Prüfungsarten sind:

        a.

        schriftliche Prüfung;

        b.

        mündliche Prüfung.

Art. 18

Prüfungsorganisation
      (Art. 20 BMV)

1

Die Prüfungsorganisation obliegt dem Rektorat.

2

Die Berufsmaturitätsprüfungen werden von den unterrichtenden Lehrpersonen erstellt und durchgeführt.

Art. 19

Wiederholung der Berufsmaturitätsprüfung
      (Art. 26, Art. 27 BMV)

1

Die Wiederholung findet in der Regel frühestens nach einem Jahr statt. Über Ausnahmen entscheidet das Amt für Berufsbildung.

Art. 20

Berufsmaturitätszeugnis
      (Art. 28 BMV)

1

Wer die vorgeschriebene Ausbildung der Berufsmaturitätsschule am Berufs- und Weiterbildungszentrum besucht und die Berufsmaturitätsprüfung erfolgreich bestanden hat, erhält das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis.

2

Das Berufsmaturitätszeugnis wird vom Bildungs- und Kulturdepartement ausgestellt und von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher unterzeichnet.

3

Der Notenausweis wird durch das Berufs- und Weiterbildungszentrum erstellt und von der Rektorin oder dem Rektor unterzeichnet.

Art. 21

Unredlichkeiten anlässlich der Prüfung

1

Bei Unredlichkeiten im Zusammenhang mit der Berufsmaturitätsprüfung, insbesondere bei Mitnahme oder Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel, kann die Prüfung vom Amt für Berufsbildung als nicht bestanden erklärt werden. Strafrechtliche Folgen bleiben vorbehalten.

2

Das Amt für Berufsbildung entscheidet, ob die Prüfung im betreffenden Fach wiederholt werden kann.

3

In besonders schweren Fällen kann das Amt für Berufsbildung den Ausschluss für die gesamte Prüfung verfügen.

4

Bleibt jemand unentschuldigt einer einzelnen Prüfung fern, so gilt diese als abgelegt und wird mit der Note 1 bewertet.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 25

    OGS 2021, 25


text:
416.213

    Ausführungsbestimmungen
    über die Aufnahme in Berufsmaturitätsschulen und Fachmittelschulen

    vom 01.07.2021 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002[1] und der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV) vom 24. Juni 2009[2],

      gestützt auf Artikel 104 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[3],

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Aufnahme in lehrbegleitende, vollzeitliche oder berufsbegleitende Berufsmaturitätsschulen oder in Fachmittelschulen.

Art. 2

Prüfungsfreie Aufnahme

1

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit Wohnsitz im Kanton Obwalden können, wenn sie die nachfolgenden Bedingungen erfüllen, prüfungsfrei in eine lehrbegleitende, vollzeitliche oder berufsbegleitende Berufsmaturitätsschule oder in eine Fachmittelschule aufgenommen werden.

2

Für Schülerinnen und Schüler aus der Orientierungsschule oder aus dem kantonalen Brückenangebot müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

        a.

        es gilt das zweitletzte Semesterzeugnis der Orientierungsschule;

        b.

        massgebend sind die Fächer Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik, wobei alle Fächer im Niveau A besucht sein müssen. Mathematik zählt doppelt;

        c.

        der Notendurchschnitt der unter Bst. b definierten Fächer beträgt mindestens 5.0.

3

Für Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

        a.

        es gilt das zweitletzte Semesterzeugnis vor dem Ausbildungsbeginn der lehrbegleitenden Berufsmaturitätsschule oder Fachmittelschule;

        b.

        massgebend sind die Fächer Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik, wobei Mathematik doppelt zählt;

        c.

        der Notendurchschnitt der unter Bst. b definierten Fächer beträgt mindestens 4.7.

4

Für Berufsleute mit einer abgeschlossenen beruflichen Grundbildung müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

        a.

        es liegt ein erfolgreicher Abschluss einer mindestens dreijährigen beruflichen Grundbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vor;

        b.

        der Notendurchschnitt aller im Notenausweis ausgewiesenen Qualifikationsbereiche beträgt mindestens 5.0;

        c.

        der Abschluss der beruflichen Grundbildung liegt nicht länger als zwei Schuljahre, bezogen auf den Ausbildungsbeginn der Vollzeit- oder berufsbegleitenden Berufsmaturitätsschule oder der Fachmittelschule, zurück.

Art. 3

Aufnahmeprüfung

1

Werden die Bedingungen gemäss Art. 2 nicht erfüllt, ist eine Aufnahmeprüfung zu bestehen.[4] Interessierte mit Wohnsitz im Kanton Obwalden absolvieren diese in der Regel am Berufs- und Weiterbildungszentrum.

Art. 4

Gesuch

1

Das Gesuch um Aufnahme an eine Berufsmaturitätsschule oder eine Fachmittelschule ist durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller bis zum festgelegten Zeitpunkt an das Amt für Berufsbildung einzureichen. Dem Gesuch sind die zur Beurteilung nötigen Unterlagen beizulegen.

Art. 5

Entscheid

1

Das Amt für Berufsbildung entscheidet über die Aufnahme an eine Berufsmaturitätsschule oder eine Fachmittelschule.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 26

    OGS 2021, 26


text: Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung      416.71   OGS 2007, 23 und 24   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen   Berufsfachschulvereinbarung  vom 27. April 20071   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682  sowie Artikel 121 Absatz 5 Buchstabe c des Bildungsgesetzes vom  16. März 20063,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über   Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) vom 22. Juni 2006 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im  Rahmen von Art. 121 Abs. 5 Bst. c des Bildungsgesetzes4  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   3. Der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen  Berufsschulvereinbarung vom 19. September 20025 wird aufgehoben.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2007, 23  2 GDB 101.0  3 GDB 410.1  4 GDB 410.1  5 OGS 2002, 45     416.71    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Beiträge an die Ausbildungskosten   in der beruflichen Grundbildung  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)  vom 22. Juni 20066   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die  Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen  Vollzeitausbildungen.  2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt  die Zuständigkeit.  3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.   Art. 2 Geltungsbereich   1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung  gemäss Art. 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung  (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 20027.  2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den  gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen  Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung  unterstellten Ausbildungsgänge.  3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung  abweichende Regelungen treffen.   Art. 3 Grundsätze   1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen  Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche  Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.                                                            6 OGS 2007, 24  7 SR 412.10      416.71    3   2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen  Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im  Anhang vermerkt.  3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch  dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den  eigenen Lernenden.  4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser  Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der  Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden,  Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen  Organisationen geführt werden.   Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton   1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der  Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen  mit dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen  Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des  Schulortskantons.  2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen  nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des  Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer  ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der  Anmeldung vorzuliegen.  3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:  a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im   Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten  bleibt Buchstabe d;   b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten  bleibt Buchstabe d;   c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige  Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d;   d. der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung  zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit  gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten  von Militärdienst, und     416.71    4   e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche  Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.   II. Beiträge   Art. 5 Festsetzung der Beiträge   1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem  Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).  2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:  a. Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden   und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind  die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die  Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und  allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die  Bundesbeiträge abgezogen.   b. Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der  Summe der Nettobetriebskosten gemäss Buchstabe a angerechnet.  Dieser wird im Anhang festgelegt.   c. Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der  ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden  und pro Jahr.   3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das  übernächste Jahr.  4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Stichdatum für  die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.   III. Abgeltung weiterer Leistungen   Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen   1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als  Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die  Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen  gemäss Absatz 2.      416.71    5   2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden,  sind insbesondere:  a. überbetriebliche Kurse,  b. interkantonale Fachkurse,  c. Qualifikationsverfahren,  d. Nachholbildung,  e. individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.  3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge  für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im  Anhang aufgeführt. Vorbehalten bliebt Absatz 4.  4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen  gemäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze  beschränken.   IV. Vollzug   Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer  Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten  sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen die Aufgaben:  a. die Beiträge gemäss Art. 5 festzulegen, und  b. Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen   nach Art. 6 Abs. 2 festzulegen.  3 Beschlüsse gemäss Abs. 2 Bst. a und b bedürfen der Mehrheit von zwei  Dritteln der Konferenzmitglieder.  4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der  Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.   Art. 8 Geschäftsstelle   1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. die regelmässige Erhebung der Kosten,  b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die   Anpassung der Beiträge,     416.71    6   c. die Information der Vereinbarungskantone,  d. Koordinationsaufgaben und  e. die Regelung von Verfahrensfragen.  3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der  Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand  der EDK eine Arbeitsgruppe ein.  4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl  zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.   Art. 9 Schiedsinstanz   1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser  Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den  Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die  Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so  wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 19698 finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 10 Inkrafttreten   Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind,  frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.9   Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über  Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten   in der Berufsbildung vom 30. August 2001   Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen  Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und                                                            8 GDB 240.4  9 Vom Vorstand der EDK am 10. August 2007 auf Beginn des Schuljahres 2007/2008   in Kraft gesetzt      416.71    7   Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 200110  entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten  Vereinbarung.   Art. 12 Kündigung   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die  Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf  Beitrittsjahren.   Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen   Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung  befindlichen Personen bestehen.   Art. 14 Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der  Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle  Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.   Anhang   zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die  Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) 11   Der jeweils aktuelle Anhang wird im Internet auf der Website der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) –  www.edk.ch – in der Sammlung der Rechtsgrundlagen unter der Nummer  3.6.1 publiziert.                                                            10 OGS 2002, 46  11 OGS 2009, 65


text: Vereinbarung zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden über den Austausch von Schülern an den kantonalen Berufsschulen in Sarnen und Stans      416.72   OGS 1971, 103 und 104   Kantonsratsbeschluss  betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen  den Kantonen Obwalden und Nidwalden über den  Austausch von Schülern an den kantonalen  Berufsschulen in Sarnen und Stans  vom 22. Januar 19711   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   nach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrates und vom Entwurf  zu einer Vereinbarung über den Austausch von Schülern der kantonalen  Berufsschulen von Sarnen und Stans,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Vereinbarung über den Austausch von Schülern an den   kantonalen Berufsschulen in Sarnen und Stans wird zugestimmt.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1971, 104  2 GDB 101.0     416.72    2   Vereinbarung  zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden  über den Austausch von Schülern an den  kantonalen Berufsschulen in Sarnen und Stans  vom 10. Oktober 1970 / 22. Januar 19713   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19684  und auf das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 20. September  19635 sowie auf die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Berufsbildung vom 5. März 19666,   und   der Landrat des Kantons Nidwalden,   gestützt auf Artikel 61 Ziffer 11 der Kantonsverfassung sowie auf Artikel 3  des Gesetzes vom 30. April 1967 über die Berufsbildung,   vereinbaren:   Art. 1 Grundsatz   Die Kantone Obwalden und Nidwalden führen in Sarnen und Stans je  eine kantonale Berufsschule.   Art. 2 Schüleraustausch   1 Zur Erreichung besserer Voraussetzungen für eine gute Ausbildung und  um den Zielsetzungen des Bundesgesetzes über die Berufsbildung zur  Schaffung regionaler Schulzentren in angemessenem Rahmen Rechnung  zu tragen, wird folgender Schüleraustausch festgelegt:  1. Die Berufsschule in Sarnen ist von sämtlichen Maurer-, Bäcker- und   Metzgerlehrlingen aus beiden Kantonen zu besuchen.  2. Die Berufsschule in Stans ist von sämtlichen Lehrtöchtern und   Lehrlingen folgender Berufe aus beiden Kantonen zu besuchen:                                                           3 OGS 1971, 103  4 GDB 101.0  5 AS 1965, 321  6 OGS 1966, 94      416.72    3   Automechaniker, Elektromonteur, kaufmännische(r) Angestellte(r),  Coiffeur(euse), Damenschneiderin, Verkäufer(in).   2 Die Berufsbildungskommissionen beider Kantone sind befugt, in  gegenseitigem Einvernehmen und nach Anhören des BIGA,  Unterabteilung Berufsbildung, den Schüleraustausch für einzelne  Berufsgattungen aufzuheben oder auf andere auszudehnen, sofern sich  eine solche Massnahme auf Grund der Schülerzahlen aufdrängt.   Art. 3 Schulorganisation   1 Die Schulvorsteher haben den Unterricht der von ihnen geleiteten  Berufsschule so festzulegen, dass neben den Interessen der Schule auch  den berechtigten Wünschen der Lehrmeister angemessen Rechnung  getragen wird.  2 Sie bemühen sich, durch Verhandlungen mit den zuständigen  Bahnorganen eine zweckmässige Anpassung des Fahrplanes an den  Normalstundenplan zu erzielen.  3 Die Schulvorsteher haben nach Möglichkeit den täglichen Unterrichts- beginn und -schluss dem gültigen Fahrplan anzupassen.   Art. 4 Aufsichtsrecht   Berufsbildungskommission, Schulkommission und Schulleiter können die  Schulklassen gegenseitig besuchen.   Art. 5 Schulgeld   1 Das Schulgeld je Schüler und Jahr wird von den Regierungsräten beider  Kantone im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt.  2 Die Kantone stellen sich gegenseitig auf das Ende des Schuljahres für  das Schulgeld Rechnung.   Art. 6 Fahrkosten   Die Vergütung der Fahrkosten richtet sich nach den Bestimmungen des  für den Schüler zuständigen Kantons.     416.72    4   Art. 7 Kündigung   Diese Vereinbarung kann von beiden Regierungen unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende eines Schuljahres,  erstmals auf Ende des Schuljahres 1974/75, gekündigt werden.   Art. 8 Rechtskraft   1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den verfassungsmässig  zuständigen Organen der Vertragsparteien genehmigt worden ist.  2 Der volle Schüleraustausch findet  statt, sobald in Sarnen und in Stans  die neuen Berufsschulhäuser in Betrieb genommen sind. Bis dahin  beginnt der Schüleraustausch für einzelne Berufe nach besonderer  Vereinbarung.


text: Vereinbarung über Beiträge an die Grundpflegekurse des Schweizerischen Roten Kreuzes      416.76   OGS 1995, 15   Kantonsratsbeschluss  über eine Vereinbarung über Beiträge an die  Grundpflegekurse des Schweizerischen Roten  Kreuzes  vom 21. April 19941   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 19912,   beschliesst:     1. Der Vereinbarung mit dem Schweizerischen Roten Kreuz, Sektion   Unterwalden, über Defizitbeiträge an Kurse für die Grundpflege vom  8. März 19943 wird zugestimmt.   2. Die Einwohnergemeinden haben sich an den Kosten zur Hälfte,  entsprechend der Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ihrer  Gemeinde, zu beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1995, 15  2 GDB 810.1  3 Nicht veröffentlicht. Die Vereinbarung kann bei der Staatskanzlei eingesehen   werden


text: Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule für Ergotherapie, Zürich      416.77   OGS 1997, 102   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über die  Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus  dem Kanton Obwalden in die Schule für  Ergotherapie, Zürich  vom 18. Dezember 19971   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober  19912,   beschliesst:     1. Die Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern   aus dem Kanton Obwalden in die Schule für Ergotherapie, Zürich, wird  genehmigt.   2. Die Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Schülers  oder der Schülerin hat sich zur Hälfte am Betriebskostenbeitrag zu  beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen, einer Beitragserhöhung zuzustimmen oder  gegebenenfalls die Vereinbarung zu kündigen.                                                               1  OGS 1997, 102  2  GDB 810.1     416.77    2   Vereinbarung  über die Aufnahme von Schülerinnen und  Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule  für Ergotherapie, Zürich  vom 21. Oktober 19973   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   unter Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates,   und   die Stiftung Schule für Ergotherapie, Zürich,   vereinbaren:   Art. 1 Zweck   Diese Vereinbarung regelt:  a. die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem   Wohnsitz im Kanton Obwalden an der Schule für Ergotherapie, Zürich,  und   b. die Übernahme eines Betriebskostenbeitrages durch den Kanton  Obwalden.   Art. 2 Aufnahme   Die Aufnahme erfolgt gemäss den allgemeinen Aufnahmebedingungen  der Schule. Voraussetzung für die Aufnahme ist die Erfüllung der  Aufnahmebedingungen.   Art. 3 Zivilrechtlicher Wohnsitz   Als zivilrechtlicher Wohnsitz gilt der Wohnsitz der Schülerin bzw. des  Schülers zum Zeitpunkt der Aufnahmezusicherung.                                                            3 OGS 1997, 102; geändert durch Nachtrag vom 9. März 2004, in Kraft rückwirkend   seit 1. März 2004 (OGS 2004, 28)      416.77    3   Art. 4 Übernahme der Kosten   1 Der Kanton Obwalden sichert pro Schülerin bzw. Schüler einen  Betriebskostenbeitrag zu.  2 Der Beitrag ist jeweils zu Beginn des Schuljahres zu begleichen.  3 Die Schule für Ergotherapie, Zürich, hat dem zuständigen Departement  Rechnung zu stellen, unter Angabe der Schülerinnen bzw. Schüler sowie  der Wohnsitzgemeinde.   Art. 5 Beitragshöhe   1 Der Kanton Obwalden leistet einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von  Fr. 18 900.– pro Schülerin bzw. pro Schüler.4  2 Der Beitrag kann von den Vertragspartnern im gegenseitigen Einver- nehmen angepasst werden.   Art. 6 Inkrafttreten   1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.  2 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer sechsmonatigen  Kündigungsfrist je auf den 31. Dezember eines Jahres gekündigt werden,  erstmals auf den 31. Dezember 1998.                                                            4 Geändert durch Nachtrag vom 9. März 2004


text: Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule für Ergotherapie, Biel      416.78   OGS 1997, 103   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung  über die Aufnahme von Schülerinnen und  Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule  für Ergotherapie, Biel  vom 18. Dezember 19971   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober  19912,   beschliesst:     1. Die Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern   aus dem Kanton Obwalden in die Schule für Ergotherapie, Biel, wird  genehmigt.   2. Die Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Schülers  oder der Schülerin hat sich zur Hälfte am Betriebskostenbeitrag zu  beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen, einer Beitragserhöhung zuzustimmen3  oder gegebenenfalls die Vereinbarung zu kündigen.                                                               1  OGS 1997, 103  2  GDB 810.1  3  Mit RRB vom 21. Oktober 2003 wurde einer Beitragserhöhung zugestimmt     416.78    2   Vereinbarung  über die Aufnahme von Schülerinnen und  Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule  für Ergotherapie, Biel  vom 21. Oktober 19974   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   unter Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates,   und   der Verein Schule für Ergotherapie, Biel,   vereinbaren:   Art. 1 Zweck   Diese Vereinbarung regelt:  a. die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem   Wohnsitz im Kanton Obwalden an der Schule für Ergotherapie, Biel,  und   b. die Übernahme eines Betriebskostenbeitrages durch den Kanton  Obwalden.   Art. 2 Aufnahme   Die Aufnahme erfolgt gemäss den allgemeinen Aufnahmebedingungen  der Schule. Voraussetzung für die Aufnahme ist die Erfüllung der  Aufnahmebedingungen.   Art. 3 Zivilrechtlicher Wohnsitz   Als zivilrechtlicher Wohnsitz gilt der Wohnsitz der Schülerin bzw. des  Schülers zum Zeitpunkt der Aufnahmezusicherung.                                                            4  OGS 1997, 103; geändert durch Nachtrag vom 21. Oktober 2003, in Kraft seit   1. August 2004 (OGS 2003, 42)      416.78    3   Art. 4 Übernahme der Kosten   1 Der Kanton Obwalden sichert pro Schülerin bzw. Schüler einen  Betriebskostenbeitrag zu.  2 Der Beitrag ist jeweils zu Beginn des Schuljahres (im Herbst) zu  begleichen.  3 Die Schule für Ergotherapie, Biel, hat dem zuständigen Departement  Rechnung zu stellen, unter Angabe der Schülerinnen bzw. Schüler sowie  der Wohnsitzgemeinde.   Art. 5 Beitragshöhe   1 Der Kanton Obwalden leistet einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von  Fr. 20 000.– pro Schülerin bzw. pro Schüler.5  2 Der Beitrag kann von den Vertragspartnern im gegenseitigen Einver- nehmen angepasst werden.   Art. 6 Inkrafttreten   1 Die Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. August 1997 in Kraft.  2 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer sechsmonatigen  Kündigungsfrist je auf den 31. Juli eines Jahres gekündigt werden,  erstmals auf den 31. Juli 1998.                                                            5  Geändert durch Nachtrag vom 21. Oktober 2003


text: 416.88   OGS 1991, 71 und 72   Kantonsratsbeschluss  über einen Beitritt zur Vereinbarung über den  Ausbau und Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld sowie einen Beitrag an  den Erweiterungsbau  vom 20. September 19911   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   in Ausführung von Artikel 10 des Bundesgesetzes betreffend die  eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 11. Oktober 19022  und Artikel 8 der Verordnung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht  über die Forstpolizei vom 1. Oktober 19653,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 und 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19684 sowie Artikel 9, 11 und 54 Bst. n der Forstverordnung, Fassung  vom 22. Februar 19895,   beschliesst:     1. Der Kanton tritt der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der   Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM) vom 4. Mai 1990 bei.  2. An die tatsächlichen Baukosten der Erweiterung der Interkantonalen   Försterschule Maienfeld wird ein Kantonsbeitrag von 3,07 Prozent,  höchstens aber Fr. 138 150.–, zuzüglich teuerungsbedingte  Mehrkosten gegenüber der Preisgrundlage vom 1. April 1990, zahlbar  in zwei Raten (1992 und 1993), zugesichert.   3. Die Übernahme des Anteils am Betriebsdefizit gemäss Art. 16 und 20  der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld wird zugesichert. Dieser Beitrag ist jährlich in  den Staatsvoranschlag aufzunehmen.   4. Der Kantonsratsbeschluss vom 8. September 1971 über den Beitritt  zur Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der  Interkantonalen Försterschule Maienfeld6 wird aufgehoben.                                                            1  OGS 1991, 72  2  SR 921.0  3  SR 921.01  4  GDB 101.0  5  GDB 930.11  6  OGS 1971, 127     416.88    2   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er wird  ermächtigt, die Vereinbarung veränderten Verhältnissen anzupassen  oder gegebenenfalls zu kündigen.         416.88    3   Vereinbarung  über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld (IFM)  vom 4. Mai 19907   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug,  Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden,  Thurgau und Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein  (Vertragspartner),   in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des Bundes8,   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Grundsatz   Die Vertragspartner haben vereinbart, zur Ausbildung von Förstern eine  Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB zu errichten, welche eine  Försterschule betreibt.9   Art. 2 Schule   1 Die Schule befindet sich in Maienfeld.  2 Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch andere  Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden.  3 Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von den  Kantonssteuern befreit.                                                            7  OGS 1991, 71  8  Art. 10 BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (SR   921.0), Art. 8 VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die  Forstpolizei (SR 921.01)   9  Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld. Von der Konferenz der Forstdirektoren der  Vertragskantone und des Fürstentums Liechtenstein beschlossen am 8. Juli 1971;  von den bevollmächtigten Vertretern der Kantone und des Fürstentums  Liechtenstein durch Unterzeichnung der Stiftungsurkunde vollzogen am 11. Oktober  1972; vom Bundesrat genehmigt am 21. Februar 1973     416.88    4   Art. 3 Beitritt zur Vereinbarung   1 Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten.  2 Sie haben eine angemessene Einkaufssumme zu leisten.   Art. 4 Kündigung der Vereinbarung   1 Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer  dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.  2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.   II. Organisation   Art. 5 Organe   Die Organe sind:  a. Stiftungsrat;  b. Ausschuss des Stiftungsrats;  c. Kontrollstelle;  d. Prüfungskommission;  e. Direktion.   Art. 6 Stiftungsrat  a. Zusammensetzung   1 Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der  Vertragspartner. Die Kantone Graubünden und St. Gallen bestimmen je  zwei Vertreter.  2 Ein Vertreter des Verbands Schweizer Förster kann an den Sitzungen  des Stiftungsrats teilnehmen. Er hat beratende Stimme.   Art. 7 b. Aufgaben   1 Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der  Schule. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.  2 Der Stiftungsrat:  a. erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über   Organisation und Betrieb der Schule;      416.88    5   b. legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrats, der  Prüfungskommission und der Leitung der Schule fest;   c. genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne;  d. legt die Schul- und Internatsgelder fest;  e. wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrats, der   Prüfungskommission, den Direktor der Schule und die Fachlehrer;  f. genehmigt Ausbau- und Erneuerungsprojekte, unter Vorbehalt, dass   die erforderlichen Kredite gewährt werden;  g. entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die zu   leistende Einkaufssumme fest;  h. legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von einem   Vertragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden;  i. beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstellung;  k. beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Jahresbericht und   die Rechnung;  l. beschliesst über Nachtragskredite.  3 Der Stiftungsrat kann die Aufgaben nach Abs. 2 Bst. d, h und l dieser  Bestimmung an den Ausschuss des Stiftungsrats delegieren.   Art. 8 Ausschuss des Stiftungsrats  a. Zusammensetzung   Der Ausschuss des Stiftungsrats besteht aus fünf Mitgliedern des  Stiftungsrats.   Art. 9 b. Aufgaben   Der Ausschuss des Stiftungsrats:  a. bereitet die Geschäfte des Stiftungsrats vor und stellt diesem Antrag;  b. überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats;  c. erarbeitet ein Betriebskonzept;  d. behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und   Verfügungen des Direktors der Schule und der Prüfungskommission.   Art. 10 Kontrollstelle   1 Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden.  2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet dem  Stiftungsrat jährlich Bericht und Antrag.     416.88    6   Art. 11 Prüfungskommission   1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.  2 Sie beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfungen ab.   Art. 12 Direktion   Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem  Forstingenieur mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.   Art. 13 Anwendbares Recht   Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen  des Kantons Graubünden10 wird sachgemäss angewendet.   III. Schulbetrieb   Art. 14 Aufnahmen von Schülern   Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen  erfüllen.11   Art. 15 Übungsobjekte   1 Die Kantone Graubünden, St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein  stellen geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungsobjekte  für die praktische Ausbildung zur Verfügung.  2 Die übrigen Vertragspartner stellen der Schule für Verlegungen  geeignete Objekte nach Bedarf zur Verfügung.   IV. Finanzierung   Art. 16 Deckung der Betriebskosten   1 Die Betriebskosten werden gedeckt durch:  a. Aktivsaldo des Vorjahres;                                                           10  BR 370.500  11  Art. 8 VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei   (SR 921.01)      416.88    7   b. Beiträge des Bundes;  c. Beiträge von Kantonen, denen das Recht zusteht, Schüler   abzuordnen, obschon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind;  d. Schul- und Internatsgelder;  e. Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Personals   und der Schüler;  f. andere Zuwendungen.  2 Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Art. 17 Baukosten  a. Deckung   Die Baukosten werden durch Beiträge des Bundes und Entnahmen aus  den Rückstellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Art. 18 b. Rückstellung   1 Für die Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Bauten wird eine  Rückstellung vorgenommen.  2 Sie wird gespiesen durch:  a. jährliche Einlagen bis zwei Prozent des Gebäudeversicherungswerts;  b. Einkaufssummen nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung.   Art. 19 Kostenbeiträge der Vertragspartner  a. Festlegung   Die Kostenbeiträge der Vertragspartner werden anhand des  Voranschlags und der Rechnung jährlich festgelegt.   Art. 20 b. Verteilschlüssel   1 Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf Jahre festgesetzt. Massgebend  sind:  a. Zahl der Schüler jedes Vertragspartners, die in den vorangegangenen   fünf Jahren die Schule besucht haben. Massgebend ist der Wohnsitz  zum Zeitpunkt des Schulantritts;   b. Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der  Bemessungsperiode nach Bst. a dieser Bestimmung für privaten und  öffentlichen Wald angestellten Förster;     416.88    8   c. Wohnbevölkerung jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungs- periode nach Bst. a dieser Bestimmung. Massgebend sind die  offiziellen Statistiken.   2 Die Grundlagen gemäss Bst. a bis c dieser Bestimmung werden im  Verhältnis zwei zu zwei zu eins gewichtet.   Art. 21 Baukostenanteile   Die Baukostenanteile ergeben sich aus dem im Zeitpunkt des  Baubeschlusses geltenden Verteilschlüssel nach Art. 20 dieser  Vereinbarung.   V. Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 22 Aufhebung der alten Vereinbarung   1 Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der  Interkantonalen Försterschule Maienfeld vom 8. Juli 197112 wird  aufgehoben.  2 Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der  Stiftungsrat beschliesst im Rahmen der Behandlung von Voranschlag,  Rechnung sowie Ausbau- und Erneuerungsprojekten über die  Verwendung der Mittel aus diesen Fonds.   Art. 23 Finanzierung   Art. 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebsjahr  1992 und für die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus (Projekt  1990) angewendet.   Art. 24 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung   Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und der  Genehmigung des Bundesrates.                                                            12  OGS 1971, 126      416.88    9   Art. 25 Vollzugsbeginn   Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch den  Bundesrat nachfolgenden Jahres in Vollzug.13 Vorbehalten bleibt Art. 23  der Vereinbarung.                                                               13 Vom Bund am 3. September 1992 genehmigt, in Kraft seit 1. Januar 1993


text: Vereinbarung der Kantone Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Bereich Studienberatung      416.89   Vereinbarung  der Kantone Obwalden und Nidwalden   über die Zusammenarbeit im Bereich  Studienberatung   vom 13. Dezember 20111   Die Kantone Obwalden und Nidwalden vereinbaren:   Art. 1 Zweck und Begriff   1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Kantone Obwalden  und Nidwalden im Bereich der Studienberatung.   2 Als Studienberatung gilt im Sinne dieser Vereinbarung:   1. die Beratung von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der drei letzten   Gymnasialjahre in allen Fragen der Studienwahl;   2. die Beratung von Studierenden an einer universitären Hochschule in   allen Fragen der Studienwahl;   3. die Beratung von Personen, die sich für ein Studium an einer   universitären Hochschule interessieren.   3 Es werden folgende Beratungsarten unterschieden:   1. Beratung mit Aktenführung;   2. Kurzberatung ohne Aktenführung.    Art. 2  Auftrag   1 Der Kanton Nidwalden betreibt in Stans eine Berufs- und  Studienberatungsstelle. Deren Dienstleistungen im Bereich der  Studienberatung stehen auch den Einwohnerinnen und Einwohnern des  Kantons Obwalden sowie den ausserkantonalen Schülerinnen und  Schülern der Mittelschulen im Kanton Obwalden zur Verfügung.   2 Neben der Studienberatung erbringt die Berufs- und Studienberatung  Nidwalden für den Kanton Obwalden die folgenden Dienstleistungen:   1. die Nutzung des Berufsinformationszentrums BIZ des Kantons   Nidwalden;                                                             1 Nicht im ABl veröffentlicht     416.89    2   2. die Durchführung von studien- und berufskundlichen  Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit anderen  Zentralschweizer Kantonen;    3. Klassenorientierungen in den vorletzten Klassen der Gymnasien;   4. Veranstaltungen nach Bedarf in einzelnen Klassen der zwei letzten   Gymnasialjahre, mit oder ohne Eltern.    Art. 3  Betrieb   1 Führung und Aufsicht der Studienberatung erfolgen nach dem Recht des  Kantons Nidwalden unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen  Vorgaben.   2 Der Kanton Nidwalden ist zuständig für alle personellen Belange der  Studienberatung.   3 Der Kanton Nidwalden stellt für beide Kantone gemeinsam die  Vertretung in den massgebenden interkantonalen Gremien der  Studienberatung sicher und beteiligt sich für beide Kantone an der  Produktion und Finanzierung der Informations- und  Dokumentationsmaterialien für die Studienberatung.   4 Der Kanton Nidwalden ist im Auftrag des Kantons Obwalden für die  Mitarbeit bei der Organisation und Durchführung von studien- und  berufskundlichen Informationsveranstaltungen für Mittelschülerinnen und  Mittelschüler zuständig. Er vertritt dabei auch die Interessen des Kantons  Obwalden.    Art. 4  Finanzierung   1 Die Kosten für den Betrieb der Studienberatung werden vom Kanton  Nidwalden getragen.   2 Der Kanton Obwalden entschädigt den Kanton Nidwalden für die  Leistungen aus diesem Vertrag mit einer jährlichen Pauschalabgeltung  von Fr. 65 000.–. Die Pauschalabgeltung ist jeweils für das laufende Jahr  per 30. Juni zahlbar.   3 Der Pauschalbeitrag basiert auf dem Stand des Landesindexes der  Konsumentenpreise von Ende September 2011 (Basis Dezember 2010 =  100). Wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise bis Ende  Dezember um mindestens 2 Prozent verändert hat, wird der  Pauschalbetrag angepasst und nach kaufmännischen Rundungsregeln  auf tausend Franken auf- oder abgerundet.      416.89    3   4 Das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Obwalden und die  Bildungsdirektion des Kantons Nidwalden werden ermächtigt, die  Pauschalabgeltung an Veränderungen der Nutzung jeweils auf Beginn  eines Kalenderjahres anzupassen.    Art. 5  Kostenpflicht   Falls der Kanton Obwalden für Dienstleistungen der Berufs- und  Weiterbildungsberatung eine Kostenpflicht einführt, muss die Berufs- und  Studienberatung Nidwalden dem Bildungs- und Kulturdepartement des  Kantons Obwalden bei verrechenbaren Dienstleistungen die  Personaldaten von Obwaldner Ratsuchenden zwecks Verrechnung  melden.    Art. 6  Berichterstattung   1 Die Berufs- und Studienberatung Nidwalden erstattet bis am 31. Januar  des Folgejahres dem Kanton Obwalden Bericht gemäss Statistikkonzept  der Konferenz der Stellenleitenden der Studien- und Berufsberatung  KBSB.   2 Die Auswertung weist die Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach  Wohnkanton der Klienten getrennt aus. Die Beratungstätigkeit wird im  Rahmen des mit dem Kanton Obwalden abgesprochenen  Qualitätssicherungs-Konzepts evaluiert; die Ergebnisse werden dem  Kanton Obwalden im Rahmen des Jahresberichts mitgeteilt.    Art. 7  Kündigung   Dieser Vertrag ist mit einjähriger Kündigungsfrist kündbar auf das Ende  eines Kalenderjahres, erstmals auf den 31. Dezember 2013.    Art. 8  Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.   2 Die Vereinbarung der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 31. Mai  2005 über die Zusammenarbeit im Bereich Studienberatung2 wird  aufgehoben.                                                            2 Nicht im ABl veröffentlicht


text: Verwaltungsvereinbarung über die Lehraufsicht für Forstwarte      416.90   Verwaltungsvereinbarung   über die Lehraufsicht für Forstwarte  vom 1. April 20081   Die Regierungen der Kantone Obwalden und Nidwalden   vereinbaren:   A. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt die Regelung der Lehraufsicht für  Forstwarte oder Forstwartinnen EFZ im Kanton Obwalden.   Art. 2 Gegenstand der Vereinbarung   Die Vereinbarung regelt:  a. die Übernahme der vom Amt für Berufsbildung Obwalden delegierten   Aufgaben im Beruf Forstwart oder Forstwartin EFZ an das Amt für  Wald und Energie des Kantons Nidwalden gemäss  Leistungsvereinbarung vom 12. September 2007 zwischen Amt für  Berufsbildung und Amt für Wald und Raumentwicklung Obwalden,   b. die Aufgaben des zuständigen Mitarbeiters des Amtes für Wald und  Energie (Forstlicher Ausbildungsleiter) des Kantons Nidwalden im  Rahmen der Lehraufsicht (Leistungsumfang) im Kanton Obwalden,   c. die Stellung des Leistungserbringers gegenüber dem Amt für Wald  und Raumentwicklung Obwalden,   d. die Finanzierung der Leistungserbringung.   B. Leistungsumfang   Art. 3 Leistungen   Der Forstliche Ausbildungsleiter von Nidwalden erbringt für den Kanton  Obwalden folgende Leistungen:                                                            1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht     416.90    2   a. Sicherstellung der Qualität der Bildung in der beruflichen Praxis;  b. Beratung und Begleitung der Lehrbetriebe im Bereich der beruflichen   Praxis;  c. Durchführung von Betriebsbesuchen (jeder Lernende wird während   der Lehrzeit mindestens einmal besucht) und entsprechende Bericht- erstattung;   d. Erstellung von Fachexpertisen im Auftrag des Amtes für Berufsbildung  Obwalden als Entscheidungsgrundlage für die Erteilung von Betriebs- bewilligungen;   e. Unterstützung der Berufsbildner bei Bedarf bei der Erteilung der  betrieblichen Erfahrungsnote;   f. Sammlung der betrieblichen Erfahrungsnoten und termingerechte  Einreichungen an die für das Qualifikationsverfahren zuständige  Stelle;   g. Teilnahme an Noteneinsichten und Schlichtungsgesprächen nach  Aufgebot durch Amt für Berufsbildung;   h. Teilnahme an den Tagungen der Forstlichen Ausbildungsleiter der  Schweiz (regional und national) und Information der Ergebnisse an  das Amt für Wald und Raumentwicklung Obwalden.   Art. 4 Pflichten des Leistungserbringers   Der Forstliche Ausbildungsleiter behandelt sämtliche im Zusammenhang  mit der Aufgabenerfüllung anfallenden Informationen und Daten  vertraulich.   Die Leistungserbringung wird gegenüber dem Amt für Wald und  Raumentwicklung Obwalden, Abteilung Wald und Natur, dokumentiert.  Davon ausgenommen sind die direkt vom Amt für Berufsbildung  angeordneten Aufgaben.   C. Entschädigung   Art. 5 Finanzierung   Die Finanzierung der Leistungen des Forstlichen Ausbildungsleiters  erfolgt zulasten des Amtes für Wald und Raumentwicklung.      416.90    3   Art. 6 Entschädigungsansätze   Die Entschädigung stützt sich ab auf die kantonale Gebührenverordnung  Nidwalden. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung betragen  die Ansätze:   a. Arbeitsleistungen: Fr. 74.– pro Stunde   b. Fahrspesen: Fr. –.70 pro Autokilometer, Bahnbillette  nach Aufwand   c. Verpflegung auswärts: Fr. 30.–   Art. 7 Rechnungsstellung   Die Rechnungsstellung erfolgt halbjährlich aufgrund eines durch den  Leistungserbringer erstellten Arbeitsrapportes.   D. Schlussbestimmungen   Art. 8 Inkrafttreten   Diese Verwaltungsvereinbarung tritt rückwirkend ab 1. Januar 2008 in  Kraft.   Art. 9 Geltungsdauer   Diese Vereinbarung gilt unbefristet.   Art. 10 Kündigung   Die Kündigung dieser Vereinbarung ist unter Einhaltung einer  halbjährlichen Kündigungsfrist per Ende des Kalenderjahres möglich,  erstmals per 31. Dezember 2009.