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930.001

  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

  Vom 06.02.2018 (Stand 01.07.2019)

  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen,

    gestützt auf § 3 sowie § 27 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] und § 64 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2, § 80 Abs. 3, § 110 Abs. 3 und § 111 Abs. 2 und 4 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2],

  folgenden Vertrag:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Parteien und Regelungsgegenstand

§ 1

Vertragsparteien

1

Dieser Staatsvertrag wird zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Vereinbarungskantone) abgeschlossen.

2

Alle aus dieser Vereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten werden partnerschaftlich wahrgenommen.

§ 2

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone regeln im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlichen medizinischen Versorgung die gemeinsame Ausgestaltung der künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im Bereich der Gesundheitsversorgung.

2

Dies ermöglicht die gezielte Nutzung der Planungssynergien und schafft Voraussetzungen für eine Dämpfung des Anstiegs der Gesundheitskosten sowie der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung.

§ 3

Gegenstand der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht

1

Die gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht umfasst insbesondere das stationäre und ambulante Angebot in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie (inklusive Tageskliniken und Ambulatorien), das Rettungswesen und die Ausbildungsverpflichtungen im Bereich der nichtuniversitären Gesundheitsberufe.

2

Im Mittelpunkt der Planung steht der Versorgungsbedarf der Bevölkerung der Vereinbarungskantone. Auf der Grundlage der Auswertungen zum Bedarf streben die Vereinbarungskantone den Erlass von gleichlautenden Spitallisten sowie eine Koordination der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und weiterer thematischer Schwerpunkte der Planung an.

3

Die gemeinsame Regulation und Aufsicht schafft die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung.

1.2 Koordination und Durchführung

§ 4

Koordination der Planung, Regulation und Aufsicht

1

Die Vereinbarungskantone streben mit der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung insbesondere folgende Ziele an:

      a.

      Planung einer effektiven und effizienten Versorgung im ambulanten und stationären Bereich;

      b.

      Konzentration und Koordination von medizinischen Leistungen zur Sicherstellung der notwendigen Qualität;

      c.

      Vermeidung von medizinischer Über-, Unter- und Fehlversorgung;

      d.

      medizinisch sinnvolle und effiziente Abgrenzung zwischen ambulanten und stationären Behandlungsmethoden;

      e.

      Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern;

      f.

      Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten für die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen sowie für die universitäre Lehre und Forschung;

      g.

      Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten im Rettungswesen.

2

Die Umsetzung der koordinierten Planung, Regulation und Aufsicht umfasst insbesondere:

      a.

      gemeinsame Durchführung der Bedarfsanalyse im stationären und ambulanten Bereich;

      b.

      gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Kriterien für Regulierungsmassnahmen;

      c.

      gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste und die Vergabe von Leistungsaufträgen;

      d.

      gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Qualitätsstandards;

      e.

      gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Kriterien für die Vergabe von Betriebsbewilligungen;

      f.

      Koordination der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Tarifverfahren nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[3];

      g.

      Harmonisierung der Kriterien für die Ausrichtung der GWL;

      h.

      Harmonisierung der Kriterien für die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen sowie für die universitäre Lehre und Forschung;

      i.

      Koordination von versorgungsrelevanten Angeboten im Rettungswesen.

3

Die Vereinbarungskantone stellen durch eine zweckmässige Steuerung sicher, dass die im Rahmen von Abs. 1 und 2 eingesetzten kantonalen Mittel optimal wirken.

§ 5

Informationserhebung und Informationsaustausch

1

Die Vereinbarungskantone erheben die für eine wirksame Koordination notwendigen Informationen und tauschen diese untereinander aus. Die ausgetauschten Informationen sind so weit als möglich zu anonymisieren.

§ 6

Durchführung

1

Die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone ergreifen gemeinsam die für die Durchführung erforderlichen Massnahmen und erlassen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

2 Organisation und Verfahren der interkantonalen Planung

2.1 Berichterstattung

§ 7

Versorgungsplanungsbericht

1

Das zuständige Departement und die zuständige Direktion erarbeiten einen gemeinsamen Versorgungsplanungsbericht. Dieser analysiert das stationäre und ambulante Angebot in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation, Psychiatrie, Rettungswesen und Gesundheitsberufe.

2

Der Versorgungsplanungsbericht dient den Vereinbarungskantonen als Grundlage für die künftigen Spitallisten und weitere planerische Massnahmen auf Versorgungsebene.

3

Die Publikation des Versorgungsplanungsberichts erfolgt in der Regel alle 4 Jahre.

2.2 Fachkommission

§ 8

Aufgaben

1

Die Vereinbarungskantone setzen eine Fachkommission ein, welche bei anstehenden wesentlichen Änderungen der Spitallisten oder weiteren planerischen Massnahmen, die Beschlüsse der Regierungsräte erfordern, eine Stellungnahme zuhanden der Regierungen der Vereinbarungskantone erarbeitet.

2

Die Fachkommission unterstützt auf Anfrage das zuständige Departement und die zuständige Direktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und gibt Empfehlungen ab.

§ 9

Wahl und Zusammensetzung

1

Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende Beschlüsse für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Personen der Fachkommission können wiedergewählt werden.

2

In der Fachkommission nehmen 7 Personen mit Kenntnissen des schweizerischen Gesundheitswesens Einsitz.

3

Die Fachkommission kann weitere Fachpersonen anhören.

§ 10

Einberufung und Geschäftsreglement

1

Die Fachkommission wird im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss § 8 durch das zuständige Departement und die zuständige Direktion einberufen.

2

Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind verantwortlich für den Erlass und die Änderungen des Geschäftsreglements der Fachkommission. Dieses regelt die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise, Beschlussfassung und Entschädigung.

§ 11

Datenbearbeitung und Informationszugang

1

Auf die Bearbeitung von Personendaten durch die Fachkommission ist das Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Basel-Stadt (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[4] anwendbar. Die datenschutzrechtliche Aufsicht nimmt die oder der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt wahr.

2

Gesuche um Zugang zu bei der Fachkommission vorhandenen Informationen können beim zuständigen Departement oder der zuständigen Direktion oder bei beiden zuständigen Stellen eingereicht werden. Für die Behandlung der Gesuche ist das jeweils kantonale Informations- und Datenschutzgesetz massgebend.[5]

2.3 Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 12

Verfahren für planerische Massnahmen

1

Das zuständige Departement und die zuständige Direktion evaluieren die erforderlichen planerischen Aktivitäten auf Versorgungsebene im ambulanten und stationären Bereich. Wo dies für die Erreichung des Zwecks des Staatsvertrags erforderlich ist, setzen sie diese gemeinsam um und stellen den Regierungen koordinierte Anträge für gleichlautende Regierungsbeschlüsse.

2

Im Rahmen ihres Aufgabengebiets gemäss § 8 wird die Fachkommission in die Planung einbezogen.

§ 13

Verfahren bei Uneinigkeit

1

Können sich die Vereinbarungskantone bei einer Massnahme auf Versorgungsebene nicht einigen, kann erneut die Fachkommission konsultiert werden.

2

Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind bestrebt, innerhalb von 8 Wochen in einem Differenzbereinigungsverfahren eine einvernehmliche Lösung zu erzielen und diese den Regierungen zu unterbreiten.

3

Kommt keine Einigung zustande, kann jeder Kanton separate planerische Massnahmen beschliessen, wobei diese dem Sinn und Zweck des Staatsvertrags entsprechen müssen.

2.4 Verfahren zum Erlass der Spitallisten

§ 14

Vorgaben für gleichlautende Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone streben den Erlass von gleichlautenden Spitallisten sowie die Vergabe von gleichlautenden Leistungsaufträgen an.

2

Die Spitallisten bezeichnen die Leistungserbringenden in den jeweiligen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen.

3

Die Spitallisten können Auflagen und Einschränkungen enthalten, welche mit dem höherrangigen Recht vereinbar sein müssen.

§ 15

Evaluation und Erlass der Spitallisten

1

Auf der Grundlage der in § 4 definierten koordinierten Planung, Regulation und Aufsicht sowie des Versorgungsplanungsberichts gemäss § 7 werden durch das zuständige Departement und die zuständige Direktion allfällige Auswirkungen auf die Spitallisten evaluiert und entsprechende Anpassungen vorgeschlagen.

2

Die Leistungserbringenden und die Nachbarkantone werden frühzeitig über das Evaluationsverfahren informiert und in den Prozess miteinbezogen.

3

Die Fachkommission gibt auf Anfrage dem zuständigen Departement und der zuständigen Direktion Empfehlungen zum Entwurf der Spitallisten ab.

4

Nach Vorliegen der konsolidierten Entwürfe für die Spitallisten erarbeitet die Fachkommission eine Stellungnahme zuhanden der Regierungen.

5

Bei Einigkeit erfolgt der Erlass der gleichlautenden Spitallisten als partnerschaftliches Geschäft mittels gleichlautenden Beschlüssen der beiden Regierungen.

6

Bei Uneinigkeit kommt das Verfahren gemäss § 13 zur Anwendung.

§ 16

Periodizität der Spitallisten

1

Der Erlass der Spitallisten erfolgt in der Regel für 4 Jahre.

2

Punktuelle Anpassungen der Spitallisten können laufend vorgenommen werden.

3 Weitere Bestimmungen

§ 17

Finanzierung

1

Die aus dieser Vereinbarung entstehenden Kosten werden von den beiden Kantonen hälftig getragen.

§ 18

Zugang zu Informationen

1

Gesuche um Zugang zu Informationen können beim zuständigen Departement oder der zuständigen Direktion oder bei beiden zuständigen Stellen eingereicht werden. Für die Behandlung der Gesuche ist das jeweils kantonale Informations- und Datenschutzgesetz massgebend.[6]

2

Die zuständige Stelle des einen Kantons koordiniert ihre Antwort bei Bedarf mit der zuständigen Stelle des anderen Kantons.

§ 19

Anpassungen der Vereinbarung

1

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so sollen dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile der Vereinbarung nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

§ 20

Streitigkeiten und Schiedsgericht

1

Die Vereinbarungskantone sind bestrebt, sich bei Streitigkeiten aus diesem Staatsvertrag möglichst gütlich zu einigen.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein Schiedsgericht mit Sitz in Liestal endgültig. Ausgenommen von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist das Verfahren bei Uneinigkeit beim Erlass einer Massnahme auf Versorgungsebene gemäss § 13. Vorbehalten bleiben die gemäss Bundesrecht vorgeschriebenen Verfahren.

3

Jeder Kanton bezeichnet im Streitfall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen zusätzlich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Kommt ein Kanton der Aufforderung des anderen, seine Schiedsrichterin oder seinen Schiedsrichter zu benennen, innert 20 Tagen nicht nach oder können sich die beiden erstbezeichneten Mitglieder des Schiedsgerichts innert weiterer 20 Tage nicht auf eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden einigen, so wird das fehlende Mitglied bzw. die oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichts bestimmt.

4

Bei Stimmengleichheit obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid.

5

Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist ausschliesslich das Schiedsgericht zuständig.

6

Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[7].

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Geltung der bisherigen Spitallisten

1

Bis zum Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten behalten die bisherigen Spitallisten der Vereinbarungskantone ihre Geltung und es herrscht volle Freizügigkeit.

§ 22

Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone sind bestrebt, erstmals per 1. Januar 2020 gleichlautende Spitallisten zu erlassen.

§ 23

Beitritt und Förderung der Zusammenarbeit

1

Weitere Kantone können dem Staatsvertrag beitreten.

2

Die Vereinbarungskantone wirken auf den Beitritt anderer Kantone hin.

3

Die Vereinbarungskantone fördern Kooperationen im trinationalen Gesundheitsraum.

§ 24

Vertragsdauer und Kündigung

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vereinbarungskanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 25

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. Er tritt nach der Genehmigung durch die gesetzgebenden Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen dieser Kantone in Kraft.

  GS 2019.016

  Anhänge

Anhang 1: Unterzeichnetes Exemplar des Staatsvertrags

Anhang 2: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
930.002

  Spitalliste für den Kanton Basel-Landschaft

  Vom 25.05.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[1], § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2] und § 12 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. September 2018[3],

  beschliesst:

§ 1

Spitalliste

1

Die Spitäler und Geburtshäuser, die gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994[4] über die Krankenversicherung (KVG) sowie auf § 12 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. September 2018[5] (SpiVG) zur Abrechnung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, sowie deren Leistungsaufträge, werden im Anhang aufgeführt.

  GS 2021.047

  Anhänge

Anhang 1: Spitallisten BS/BL Akutsomatik/Rehabilitation/Psychiatrie


text:
930.1

  Dekret
  über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL)

  Vom 19.11.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und auf § 19 Abs. 2 Bst. b des Spitalgesetzes vom 17. November 2011[2],

  beschliesst:

§ 1

Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland

1

Es bestehen folgende Betriebsstandorte:

      a.

      Bruderholz;

      b.

      Liestal.

2

Der Betriebsstandort Laufen wird per 31. Dezember 2020 aufgehoben.

  GS 2020.098

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
930.11

  Verordnung
  über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser

  (Spitaltax- und Tarifverordnung)

  Vom 14.12.2004 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 6 des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976[1], beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung bildet die Grundlage für die Tax- und Tarifgestaltung sowie für die Berechnung und Verrechnung der Leistungen in den kantonalen Krankenhäusern, d.h. für das Kantonsspital Liestal (KSL), das Kantonsspital Bruderholz (KSB), das Kantonsspital Laufen (KSLa), die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) sowie das Kantonale Institut für Pathologie Liestal (KIP).

§ 2

Tarife und Preise / Systematik

1

Die kantonalen Krankenhäuser erheben für ihre Leistungen Tarife und Preise. Als Vergütungsformen kommen dabei Pauschaltarife, Einzelleistungstarife und Preise nach Preislisten zur Anwendung.

2

Tarife sind Regelsysteme, anhand derer die Vergütung berechnet wird. Die Tarife und Preise berücksichtigen Art und Umfang der Leistungen sowie Versichertenstatus und Wohnsitz der Patientinnen und Patienten. Die einzelnen Vergütungsformen gemäss Absatz 1 können miteinander kombiniert werden.

3

Die Tarife und Preise werden in erster Linie in Verträgen mit Krankenversicherern oder durch Beschluss des Regierungsrates im vertragslosen Zustand gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994[2] über die Krankenversicherung (KVG), in Verträgen mit Unfallversicherern gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[3] (UVG), mit Kranken- und Unfallzusatzversicherern, mit anderen Sozialversicherungen und ähnlichen Institutionen, in Abkommen mit anderen Kantonen oder von den zuständigen Bundesbehörden festgelegt[4].

4

Soweit keine vertragliche oder andere behördliche Tarifgrundlagen bestehen, gelten die Tarife und Preise gemäss dieser Verordnung.

§ 3

Bemessung der Tarife und Preise

1

Bei der Bemessung der Tarife und Preise wird auf die Behandlungs- und Betriebskosten abgestellt und es wird unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit Kostendeckung angestrebt.

2

Die Bemessung der Tarife und Preise, die für Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung massgeblich sind, erfolgt nach Massgabe der Bestimmungen des KVG, insbesondere nach Artikel 49 KVG.

2 Tarife und Preise - Grundlagen

§ 4

Pauschaltarife

1

Folgende Pauschaltarife können zur Anwendung kommen:

      a.

      Tagesvollpauschalen: Diese umfassen sämtliche Leistungen pro Spitaltag. Für separat bezeichnete besondere Leistungen können zusätzliche Sonderentgelte verrechnet werden.

      b.

      Fallpauschalen: Diese umfassen sämtliche Leistungen pro Spitalbehandlung (Behandlungsfall). Für separat bezeichnete besondere Leistungen können zusätzliche Sonderentgelte verrechnet werden.

      c.

      Tagesteilpauschalen: Diese umfassen Unterkunft, Verpflegung und Pflege im üblichen Ausmass pro Spitaltag. Zusätzlich werden Einzelleistungen gemäss § 5 und 6 hiernach verrechnet.

§ 5

Einzelleistungstarife und Preislisten

1

Als Einzelleistungen gelten die in Verträgen, in dieser Verordnung oder in Preislisten für die kantonalen Krankenhäuser aufgeführten medizinischen und nichtmedizinischen Einzelleistungen.

2

Die Einzelleistungstarife und Preise nach Preislisten können wie folgt zur Anwendung kommen:

      a.

      für stationäre Patientinnen und Patienten, zusätzlich zum Tarif gemäss § 4;

      b.

      für teilstationäre Patientinnen und Patienten, zusätzlich zum Tarif gemäss § 4;

      c.

      für ambulante Patientinnen und Patienten;

      d.

      für Leistungen an Dritte.

§ 6

Tarifgrundlagen

1

Es gelten für alle Kostenträger folgende Tarifgrundlagen:

      a. *

      Spitalleistungen stationär: SwissDRG (inkl. Fallpauschalenkatalog und entsprechendes Regelwerk), Spitalleistungskatalog (SLK) sowie Abweichungen vom SLK gemäss Anhang 1 Ziffer 5 zu dieser Verordnung;

      b.

      Spitalleistungen ambulant: TARMED; Besondere nichtärztliche Beratungs- und Pflegeleistungen gemäss Tarifvertrag zwischen H+[5] und santésuisse, MTK[6], BAMV[7] und BSV[8]; Tarif für ambulante neuropsychologische Leistungen gemäss Vertrag zwischen H+, der Schweizerischen Vereinigung der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen sowie dem BSV, der MTK und dem BAMV;

      c.

      Laborleistungen: Analysenliste, herausgegeben vom Eidgenössischen Departement des Innern;

      d.

      Physiotherapie: Tarif zwischen dem Schweizerischen Physiotherapeutenverband, santésuisse, MTK, BSV und BAMV; Tarifvertrag zwischen H+ und santésuisse, MTK, BSV und BAMV;

      e.

      Ergotherapie: Tarif zwischen dem Ergotherapeutinnen-Verband Schweiz, dem Schweizerischen Roten Kreuz und santésuisse; Tarifvertrag zwischen H+ und santésuisse, MTK, BSV und BAMV;

      f.

      Logopädie: Tarif zwischen der Konferenz der Schweizerischen Berufsverbände derLogopädinnen und Logopäden und santésuisse; Tarifvertrag zwischen H+ und santésuisse, MTK und BAMV;

      g.

      Ernährungsberatung: Tarif zwischen dem Schweizerischen Verband diplomierter Ernährungsberaterinnen, santésuisse bzw. MTK, BSV und BAMV; Tarifvertrag zwischen H+ und santésuisse, MTK, BSV und BAMV;

      h.

      Diabetesberatung: Tarif zwischen dem Schweizerischen Verband diplomierter Ernährungsberaterinnen, santésuisse bzw. MTK, BSV und BAMV; Tarifvertrag zwischen H+ und santésuisse, MTK, BSV und BAMV;

      i.

      Medikamente: Spezialitätenliste (SL), Arzneimittelliste mit Tarif (ALT); herausgegeben vom Eidgenössischen Departement des Innern;

      j.

      Dialysebehandlungen: Tarifvertrag zwischen H+ Die Spitäler der Schweiz und dem SVK Schweizerischer Verband für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer;

      k.

      Zahnärztliche Leistungen laut Zahnarzt-Tarif der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO) und den Versicherern gemäss UVG.

2

Medizinische Leistungen, die gemäss vorstehenden Tarifgrundlagen mit Taxpunkten bewertet sind, werden durch Multiplikation mit dem entsprechenden Taxpunktwert gemäss Verträgen, Abkommen oder dieser Verordnung errechnet und in Rechnung gestellt.

3

Die medizinischen Leistungen, die nicht mit Taxpunkten bewertet sind, sowie solche, die von Dritten erbracht worden sind, werden zu Listenpreisen oder zu den Selbstkosten verrechnet.

4

Für stationäre Privat- und Halbprivatpatientinnen und -patienten sowie für kosmetische Eingriffe gemäss Anhang 1, Ziffer 4.3 werden Arzthonorare nach dieser Verordnung zusätzlich zum Tarif in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleiben anderslautende vertragliche Regeln.

5

Nichtmedizinische Leistungen sowie Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung und Behandlung dienen, werden grundsätzlich zu marktkonformen Preisen verrechnet. Zum Einstandspreis wird ein Zuschlag von 10% verrechnet. Besteht jedoch ein Detailhandelspreis, kann jener angewendet werden.

3 Taxen und Tarife für stationäre Behandlungen

§ 7

Allgemeine Bestimmungen

1

Für die stationäre Behandlung gelten die folgenden Regeln:

      a. *

      Eintritts- und Austrittstag werden voll berechnet, ebenso die Tage, an denen eine Patientin oder ein Patient einen Urlaub antritt oder beendigt. Vorbehalten bleiben Behandlungen, die mit Fallpauschalen nach SwissDRG abgerechnet werden.

      b.

      Ein Wechsel der Abteilung (allgemein, halbprivat, privat) ist im Einvernehmen zwischen der Patientin oder dem Patienten und dem Spital zu regeln.

      c.

      Die Vergütung der vom Spital erbrachten Leistung ist durch eine Kostengutsprache von Krankenversicherern, Sozialversicherern, Kantonen (gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG) oder anderen von den Spitälern anerkannten Garanten sicherzustellen.

      d.

      Liegt beim Spitaleintritt keine oder keine vollständige Kostengutsprache vor, so können die Spitalleistungen durch eine vom Spital zu bestimmende Depotleistung oder auf andere geeignete Weise sichergestellt werden.

      e.

      Wird die Kostengutsprache bzw. Depotleistung beim Spitaleintritt nicht beigebracht, ist das Spital nicht zur Aufnahme verpflichtet (Ausnahmen können von der jeweiligen Spitalverwaltung bewilligt werden); ausgenommen hievon sind Notfälle.

      f.

      Übersteigt der zu erwartende Rechnungsbetrag die Höhe der Kostengutsprache, der Depotleistung oder einer anderen Garantie, so kann das Spital eine Erhöhung der Sicherstellung verlangen.

      g.

      Das Spital stellt nach Beendigung des Aufenthaltes Rechnung. Es können auch Teil- und Nachtragsrechnungen ausgestellt werden. Die Rechnungen sind, sofern nicht anders geregelt, innert 30 Tagen zu bezahlen.

      h. *

      Für die Abgrenzung der stationären von den ambulanten Behandlungen wird analog zu den entsprechenden Bestimmungen in den jeweils geltenden Spitalverträgen für die kantonalen Krankenhäuser (bzw. gemäss VKL) verfahren.

      i. *

      Bei Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die bei einem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf internationale Leistungsaushilfe haben oder die sich wahlweise in der Schweiz behandeln lassen können, insbesondere auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger und deren nichterwerbstätige Familienangehörige, kommen bei stationärer Behandlung in der Allgemeinen Abteilung die entsprechenden Tarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Artikel 49 KVG zur Anwendung.

      j.

      Bei gesunden Säuglingen kommt die Säuglingstaxe analog zur Pflegeklasse der Mutter zur Anwendung.

      k.

      Die kantonalen Spitäler sind ermächtigt, für die Leistungsverrechnung an Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Ausland (ausserhalb des Anwendungsbereichs der bilateralen Verträge mit der EG und der EFTA) sowie für die Verrechnung von 'Nichtpflichtleistungen gemäss KVG' an Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz in Abweichung zu dieser Spitaltax- und Tarifverordnung andere Tarifregelungen einzuführen. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist über die einzelnen Regelungen jeweils zu orientieren.

      l. *

      Bei Tarifpositionen, für welche die Vertragstaxe der KVG-Versicherten nach Art. 49 Abs. 1 KVG angewandt wird, gilt bei unterschiedlichen Vertragstaxen die jeweils höchste. Als Vertragstaxe gilt auch eine gemäss Art. 47 KVG durch die Kantonsregierung festgesetzte Taxe.

§ 8

Taxen und Tarife für Akutpatientinnen und -patienten

1

Die Taxen und Tarife für Akutpatientinnen und -patienten sind in Anhang 1 festgehalten.

§ 9

Taxen und Tarife für nicht akutspitalbedürftige Pflegepatientinnen und -patienten

1

Die Taxen und Tarife für nicht akutspitalbedürftige Pflegepatientinnen und -patienten sind in Anhang 2 festgehalten.

4 Liste der nichtmedizinischen Leistungen

§ 10

Verrechenbare nichtmedizinische Leistungen

1

Die verrechenbaren nichtmedizinischen Leistungen, die in der Regel dem Patienten und der Patientin direkt belastet werden, sind in Anhang 3 festgehalten.

5 Angaben zu den Taxpunktwerten

§ 11

Taxpunktwerte für stationäre und ambulante Einzelleistungen

1

Die Taxpunktwerte für stationäre und ambulante Einzelleistungen sind in Anhang 4 festgehalten.

6 Schlussbestimmungen

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 24. Juni 1986[9] über den Tarif für medizinische Leistungen der kantonalen Krankenhäuser (Tarif für medizinische Leistungen);

      b.

      das Reglement vom 16. Dezember 2003[10] zum Tarif für medizinische Leistungen;

      c.

      die Spitaltaxverordnung vom 18. Dezember 2001[11];

      d.

      das Reglement vom 22. Dezember 1987[12] über die Anwendung von Staffeltaxen in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal (Reglement Staffeltaxen).

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

  GS 35.0393

  Anhänge

Anhang 1: Taxen und Tarife


text:
930.131

  Vertrag für halbprivatversicherte Patientinnen und Patienten

  Vom 17.02.1998 (Stand 01.01.1998)

    In Kraft getreten am 1. Januar 1998.

    Der Vertrag wird in der Gesetzessammlung nicht publiziert. Der Text ist erhältlich bei der santésuisse, Postfach, 4002 Basel, sowie auf der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal.

  GS 33.0046


text:
930.132

  Vertrag für die ambulante Behandlung

  (Spitaltaxvertrag ambulant)

  Vom 15.11.2005 (Stand 01.01.2006)

    Zwischen dem Kantonsspital Bruderholz (KSB), dem Kantonsspital Laufen (KSLa), dem Kantonsspital Liestal (KSL), inkl. dem Kantonalen Institut für Pathologie, den Kantonalen Psychiatrischen Diensten (KPD), im folgenden «Spitäler» genannt, und santésuisse, Solothurn, wird folgender Vertrag abgeschlossen:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Vertragsparteien

1

Vertragsparteien einerseits sind das Kantonsspital Bruderholz, das Kantonsspital Laufen, das Kantonsspital Liestal (inkl. Kantonales Institut für Pathologie), die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (im folgenden Spitäler genannt), vertreten durch die Spitalverwalter, und andererseits die santésuisse, gestützt auf Artikel 43 Absatz 4, Artikel 46 und Artikel 49 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[1].

§ 2

Zweck

1

Dieser Vertrag regelt für die Vertragspartner verpflichtend den Beitritt beziehungsweise den Rücktritt vom Vertrag, das Kostengutspracheverfahren, die Garantie und die Leistungen der Versicherer, den Rechnungs- und Zahlungsmodus, die Bekanntgabe der notwendigen medizinischen Angaben, sowie die Taxpunktwerte für die ambulanten Behandlungen. Für die im TARMED tarifierten Leistungen gelten die im jeweils geltenden separaten Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED enthaltenen Bestimmungen.

§ 3

Geltungsbereich

1

Der Vertrag gilt für alle Personen, die bei einem vom Bund anerkannten, dem Vertrag beigetretenen Versicherer gemäss KVG obligatorisch versichert sind (KVG Artikel 13).

2

Nicht unter den Vertrag fallen Personen, die durch eine Gerichts- oder Administrativbehörde ausschliesslich zur Begutachtung eingewiesen werden.

3

Für alle übrigen Patientinnen und Patienten gilt die regierungsrätliche Tariffestsetzung des Kantons Basel-Landschaft (Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser, kurz: Spitaltax- und Tarifverordnung).

4

Als ambulant gelten Behandlungsfälle mit einer Aufenthaltsdauer unter 24 Std. (Todesfälle und Verlegungen in ein anderes Spital innerhalb von 24 Std. gelten als stationäre Behandlungsfälle; ebenso Aufenthalte im Spital von weniger als 24 Std., bei denen während einer Nacht ein Bett belegt wird). Im Übrigen gelten die Bestimmungen der VKL[2].

§ 4

Beitrittsverfahren

1

santésuisse fordert die Versicherer dokumentiert und begründet zum Beitritt zu diesem Vertrag auf.

§ 5

Bestandteile des Vertrages, Verzeichnis Krankenversicherer

1

Die Anhänge 1-3 bilden integrierende Bestandteile dieses Vertrages:

      1.

      Anhang 1: Taxpunktwerte der Analysenliste und der paramedizinischen Tarife

      2.

      Anhang 2: Übrige ambulante Leistungen

      3.

      Anhang 3: Verzeichnis der dem Vertrag beigetretenen Versicherer

2

Die Anhänge 1 und 2 können ohne Kündigung des Vertrages einzeln neu verhandelt werden und bedürfen bei Änderung der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 6

EDV / Datenaustausch

1

Die Vertragspartner bekunden ihre Bereitschaft, den Datenaustausch mittels elektronischer Datenübermittlung zu fördern. Dabei ist es das Ziel der Spitäler wie auch der Versicherer, eine möglichst optimale Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Verwaltungstechniken zu erreichen. Die Partner sind gehalten, ihre Lösungen so aufeinander abzustimmen, dass jeder mit minimalem Kostenaufwand seinen zwingenden Bedürfnissen entsprechende EDV-Lösungenen realisieren kann. Der Datenaustausch muss im Interesse einer Einheitlichkeit nach dem Standpunkt des Forums für Datenaustausch erfolgen.

§ 7

Wirtschaftlichkeit

1

Bei der Abklärung der Diagnose und den Behandlungen, der Pflege und Verordnung von Massnahmen sowie dem Einsatz von Mitteln und Gegenständen beachten die Spitäler das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäss KVG Artikel 56.

§ 8

Qualitätssicherung

1

Die Spitäler verpflichten sich, die Auflagen gemäss gesamtschweizerischem Konzept von «H+, die Spitäler der Schweiz» betreffend Qualitätsmanagement zu erfüllen.

2 Tarifierung, Abrechnung und Zahlung

§ 9

Kostengutspracheverfahren

1

Seitens der Spitäler wird keine Kostengutsprache eingeholt; ausgenommen sind Fälle (z.B. SL, MiGeL), in welchen eine Kostengutsprache vorgeschrieben ist.

§ 10

Rechnungsstellung

1

Schuldner der Vergütung der Leistungen im Rahmen des KVG ist der Versicherer (System des tiers payant).

2

Nichtpflichtleistungen sind direkt der Patientin / dem Patienten in Rechnung zu stellen (tiers garant).

3

Sofern im Vertrag nicht anders geregelt, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Analyseliste und der paramedizinischen Tarifwerke.

4

Medizinische Leistungen, die durch das Spital eingekauft werden, werden aufgrund der Rechnung des Leistungserbringers ohne Zuschlag weiterverrechnet (Vergünstigungen müssen gemäss Art. 56 Abs. 4 KVG zwingend weitergegeben werden).

5

Die Leistungen für Analysen, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, Ernährungs- und Diabetesberatung sowie für besondere nichtärztliche Beratungs- und Pflegeleistungen werden nach eidgenössischen Tarifen abgerechnet.

§ 11

Festsetzung von Tarifvereinbarungen und der Taxpunktwerte

1

Tarifvereinbarungen und die Taxpunktwerte werden zwischen den kantonalen Vertragspartnern verhandelt. Basis bilden die gesamtschweizerischen Tarifgrundlagen.

§ 12

Rechnung, Zahlung

1

Die Rechnung ist nach Abschluss der Behandlung einzureichen. Bei längerer Behandlung erfolgt die Rechnungsstellung mindestens quartalsweise.

2

Kosten, die nach erfolgter Rechnungsstellung bekannt werden, können nachbelastet werden.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Die Zahlung erfolgt mit ESR oder gleichwertigen elektronischen Verfahren.

5

Vorbehalten bleibt Art. 90 KVV.

§ 13

Diagnose

1

Die somatischen Spitäler geben auf der Schlussrechnung für ambulante Patientinnen und Patienten (ohne externe Zuweisungen für spezielle medizinisch diagnostische Untersuchungen), vorbehältlich anderer Entscheide des Bundes oder von Datenschutzbeauftragten, die Hauptdiagnose gemäss Rahmenvertrag TARMED an.

2

Bei kurzfristig erstellten Zwischen- und Schlussrechnungen (Jahresabschluss) stehen die Diagnosen zum Teil für den Ausdruck auf den Rechnungen nicht zur Verfügung.

3

Aus Gründen des Datenschutzes erfolgt in den Psychiatrischen Diensten nur die Bekanntgabe der Kapitelüberschrift nach ICD 10.

4

Weitere Details zur Diagnose werden nur in begründeten Fällen und ausschliesslich der Vertrauensärztin / dem Vertrauensarzt des vertauensärztlichen Dienstes des Versicherers abgegeben (KVG Art. 42, Absatz 5).

3 Schlussbestimmungen

§ 14

Schlichtungsstelle

1

Vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges gemäss Ziffer 3.2 sind allfällige, grundsätzliche Streitigkeiten über Bestand, Auslegung und Anwendung des Vertrages der Paritätischen Vertrauenskommission (PVK Spitäler BL) vorzulegen.

2

Bei Streitigkeiten die die paramedizinischen Tarife betreffen, gilt das Vorgehen gemäss den jeweiligen Tarifverträgen.

3

Die Vertragsparteien richten gemeinsam die Paritätische Vertrauenskommission des Kantons BL (PVK Spitäler BL) ein. Sie besteht aus 3 Vertretern der Spitäler und 3 Vertretern der Versicherer.

4

Die Spitäler, welche diesen Vertrag als Vertragspartner unterschrieben haben, bestimmen die Vertreter der Spitäler. santésuisse bestimmt die Vertreter der Versicherer.

5

Der Vorsitz wird jeweils ein halbes Jahr von einer der Vertragsparteien übernommen und geht danach auf die andere Partei über. Im Übrigen organisiert sich die PVK BL selbst. Die Zusammensetzung der PVK Spitäler BL ist also strikte paritätisch (6 Mitglieder mit halbjährlich alternierendem Vorsitz).

6

Entscheide der PVK Spitäler BL kommen durch einfaches Mehr zustande. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Ist ein Vertreter oder eine Vertreterin an der Sitzungsteilnahme verhindert, kann er eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter senden. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter ist stimmberechtigt.

7

Die Vertragsparteien entschädigen ihre Vertreter und Vertreterinnen selber.

§ 15

Rechtspflege

1

Kann keine Schlichtung herbeigeführt werden, so steht den Streitparteien die Anrufung des Schiedsgerichtes nach KVG Artikel 89 offen.

§ 16

Kündigung / Vertragsdauer

1

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf 31. Dezember gekündigt werden. Für den Rücktritt gelten dieselben Fristen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Rücktritt bei neuen Tarifen im ambulanten Bereich.

2

Die Vertragsparteien verpflichten sich, innert nützlicher Frist seit der Kündigung Verhandlungen aufzunehmen.

§ 17

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat[3], am 1. Januar 2006 in Kraft. Er ersetzt den Spitaltaxvertrag ambulant vom 24. November 2003[4].

§ 18

Vertragsunterzeichnung

1

Dieser Vertrag wird sechsfach ausgefertigt und unterzeichnet (1 Expl. an die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, je 1 Expl. an die Spitäler, 1 Expl. an santésuisse).

  GS 35.0913

  Anhänge

Anhang 1: Taxpunktwerte


text:
930.133

  Vertrag für die stationäre Behandlung von grundversicherten Patienten

  (Spitaltaxvertrag stationär)

  Vom 24.11.2003 (Stand 01.01.2008)

    Zwischen dem Kantonsspital Bruderholz, dem Kantonsspital Laufen, dem Kantonsspital Liestal, den Kantonalen Psychiatrischen Diensten, im folgenden «Spitäler» genannt, und santésuisse, Solothurn, wird folgender Vertrag abgeschlossen:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Vertragsparteien

1

Vertragsparteien einerseits sind das Kantonsspital Bruderholz, das Kantonsspital Laufen, das Kantonsspital Liestal, die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (im folgenden Spitäler genannt), vertreten durch die Spitalverwalter, und andererseits santésuisse, gestützt auf Artikel 43 Absatz 4, Artikel 46 und Artikel 49 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 [2] über die Krankenversicherung (KVG).

§ 2

Zweck

1

Dieser Vertrag regelt für die Vertragspartner verpflichtend den Beitritt beziehungsweise den Rücktritt vom Vertrag, das Kostengutspracheverfahren, die Garantie und die Leistungen der Versicherer, den Rechnungs- und Zahlungsmodus, die Bekanntgabe der notwendigen medizinischen Angaben, das Verfahren bei der Festsetzung der Tagesvollpauschale und deren Inhalt.

§ 3

Geltungsbereich

1

Der Vertrag hat Gültigkeit für Personen, die bei einem vom Bund anerkannten, dem Vertrag beigetretenen Versicherer für Krankenpflege versichert sind (KVG Artikel 13). Der Vertrag gilt für stationäre Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, die in die Allgemeine Abteilung eintreten (inkl. KVG Artikel 41 Abs.3).

2

Nicht unter den Vertrag fallen Personen, die in eine andere als die Allgemeine Abteilung eintreten oder durch eine Gerichts- oder Administrativbehörde ausschliesslich zur Begutachtung oder Verwahrung eingewiesen werden.

3

Für Versicherte eines Versicherers, der diesem Vertrag nicht beigetreten ist, gilt die regierungsrätliche Taxfestsetzung.

4

Für die stationäre Behandlung aller übrigen Patientinnen und Patienten der Allgemeinen Abteilung gelten die in der jeweiligen Spitaltaxverordnung[3] des Kantons Basel-Landschaft enthaltenen Taxen.

5

Als stationäre Behandlung nach Artikel 49.1 KVG gelten Aufenthalte im Spital von mindestens 24 Stunden zur Untersuchung, Behandlung und Pflege. Aufenthalte im Spital von weniger als 24 Stunden, bei denen während einer Nacht ein Bett belegt wird, sowie Aufenthalte im Spital bei Überweisung in ein anderes Spital und bei Todesfällen gelten ebenfalls als stationäre Behandlung. *

§ 4

Beitrittsverfahren

1

Santésuisse fordert die Versicherer dokumentiert und begründet zum Beitritt zu diesem Vertrag auf.

§ 5

Bestandteile des Vertrages, Verzeichnis Krankenversicherer

1

Die Anhänge 1 - 6 bilden integrierende Bestandteile dieses Vertrages

      a.

      Anhang 1: Tagesvollpauschale, inbegriffene Leistungen;

      b.

      Anhang 2: Zusätzlich garantierte Leistungen, in der Tagesvollpauschale nicht inbegriffene Leistungen

      c.

      Anhang 3: Diagnose-Code

      d.

      Anhang 4: Ärztliche Zeugnisse somatische Spitäler (inkl. Rehabilitation/Akutgeriatrie)

      e.

      Anhang 5: Ärztliche Zeugnisse KPD

      f.

      Anhang 6: Verzeichnis der dem Vertrag beigetretenen Versicherer

2

Die Anhänge 1 - 5 können ohne Kündigung des Vertrages einzeln neu verhandelt werden.

3

Die Anhänge 1 und 2 bedürfen bei einer Änderung der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 6

EDV / Datenaustausch

1

Die Vertragspartner bekunden ihre Bereitschaft, den Datenaustausch mittels elektronischer Datenübermittlung zu fördern. Dabei ist es das Ziel der Spitäler wie auch der Versicherer, eine möglichst optimale Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Verwaltungstechniken zu erreichen. Die Partner sind gehalten, ihre Lösungen so aufeinander abzustimmen, dass jeder mit minimalem Kostenaufwand seinen zwingenden Bedürfnissen entsprechende EDV-Lösungen realisieren kann.

§ 7 *

Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung

1

Bei der Diagnosestellung, den Behandlungen, der Pflege, der Verordnung von Massnahmen und beim Einsatz von Medikamenten sowie Mitteln und Gegenständen beachten die Spitäler das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäss Art. 56 KVG.

2

Die Spitäler verpflichten sich zu Massnahmen der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle. Dabei werden von den Vertragsparteien gemeinsam finanzierte Qualitätsmessungen angestrebt, deren Modalitäten auf einer breit abgestützten, gesamtschweizerischen Regelung basieren und welche die Vergleichbarkeit der erhobenen Daten sicherstellt. Bei der Festlegung der gesamtschweizerischen Regelung werden die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Transparenz und der Parität gewahrt.

3

Die Spitäler verpflichten sich, soweit sie dies noch nicht getan haben, dem «Rahmenvertrag betreffend Qualitätsmanagement zwischen H+ und KSK» (heute santésuisse) vom 15. Dezember 1997 beizutreten.

§ 8 *

    …

2 Kostengutsprache, Tarifierung, Abrechnung und Zahlung

§ 9

Patientenaufnahme

1

Die Spitäler (gemäss KVG Artikel 39 Absatz 1 und 2) nehmen Versicherte der Versicherer nach Massgabe der verfügbaren Betten zur Behandlung oder Begutachtung auf. Hierfür ist eine schriftliche Einweisung der behandelnden Ärztin / des behandelnden Arztes erforderlich. In Notfällen werden die Versicherten auch ohne schriftliche Einweisung aufgenommen.

§ 10

Kostengutsprache: Tagesvollpauschale

1

Die Versicherer leisten für Pflichtleistungen gemäss KVG unter Berücksichtigung von Artikel 9 KVV bei Akutspitalbedürftigkeit für die Tagesvollpauschale gemäss Anhang 1 und weitere Leistungen gemäss Anhang 2 die volle Garantie.

2

Ferner wird bestimmt:

      a.

      Für die Eintritts- und Austrittstage gilt die ganze Tagesvollpauschale.

      b.

      Der Spitalaufenthalt von gesunden Säuglingen ist mit der Tagesvollpauschale der Mutter abgegolten. Bei kranken Säuglingen kommt für diese eine Tagesvollpauschale zusätzlich zur Anwendung.

3

Bei befristeten Entlassungen gilt folgende Regelung: Für den Austrittstag und für den Rückkehrtag ist die volle Taxe zu berechnen.

§ 11

Kostengutsprache: zusätzliche Leistungen

1

Die Versicherer übernehmen zu den garantierten Leistungen der Tagesvollpauschale die zusätzlichen Leistungen gemäss Anhang 2 Ziffer 1.

§ 12

Nicht in der Vollpauschale enthaltene Leistungen

1

Für die Leistungen gemäss Anhang 2 Ziffer 2 wird der Patientin / dem Patienten oder seinen Angehörigen vom Spital direkt Rechnung gestellt.

§ 13

Kostengutspracheverfahren

1

Das Spital stellt innert 3 Arbeitstagen nach Eintritt der Patientin / des Patienten dem Versicherer ein Kostengutsprachegesuch zu. Das Kostengutsprache-Formular muss enthalten: Daten der versicherten Person: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Versicherten-Nr. (sofern bekannt), ZSR-Nr, ICD-10-Kapitel-Nr. (z.B. XII), Name des einweisenden Arztes (sofern bekannt).

2

Das Spital kann vor Eintritt der Patientin / des Patienten mit Angaben der Einweisungs-Diagnose ein Kostengutsprache-Gesuch stellen (im Maximum vier Wochen im Voraus).

3

Die Versicherer garantieren innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Kostengut-sprachegesuches die Übernahme der Kosten im Rahmen dieser Vereinbarung, bzw. lehnen die Kostenübernahme unter Angabe der Gründe ab. Nach Ablauf dieser Frist haften sie für die Kosten, wie wenn sie Gutsprache erteilt hätten. Ausgenommen bleiben Nichtpflichtleistungen, die den Versicherten direkt verrechnet werden.

4

Die Kostengutsprache gilt unter Vorbehalt von Ziffer 2.6 bei den Kantonalen Psychiatrischen Diensten für 30 Tage und bei den somatischen Spitälern für 21 Tage (für akutgeriatrische Fälle für 30 Tage).

5

Die Kostengutsprache schafft für den Versicherer eine selbständige, unbedingte Zahlungspflicht, sofern der Kostengutsprache nicht falsche oder unvollständige, die Leistungspflicht beeinflussende Angaben des Spitals zugrunde liegen. Der Versicherer kann sich insbesondere dem Spital gegenüber nicht darauf berufen, dass er sich über die Leistungspflicht der Patientin / dem Patienten gegenüber geirrt hat.

6

Die Kostengutsprache gilt nur für Akut- und Rehabilitationsaufenthalte.

§ 14

Medizinische Abklärung

1

Die Spitäler erteilen an die Vertrauensärzte der Versicherer Auskunft über den Zustand der Patientinnen / der Patienten in Hinblick auf KVG Artikel 49 Absatz 3. Strittige Fälle werden im direkten Kontakt zwischen der behandelnden Ärztin / dem behandelnden Arzt und der Vertrauensärztin / dem Vertrauensarzt des vertrauensärztlichen Dienstes geregelt.

2

Die Krankenversicherer und die Spitäler verwenden für die Auskunft das Formular «Ärztliches Zeugnis» gemäss Anhang 4 und 5. Dieses ist bezüglich der Spitalbedürftigkeit verbindlich.

3

Bei nicht spitalbedürftigen Fällen kommt - unter Vorbehalt von Absatz 5 - die Pflegeheimtaxe (KVG Artikel 50) zur Anwendung. Die Leistungen der Versicherer richten sich ab diesem Zeitpunkt nach der Pflegeeinstufung gemäss Alters- und Pflegeheimvertrag. Die Versicherer teilen den Spitälern die Leistungen mit, die direkt in Rechnung gestellt werden können.

4

Der Arzt / die Ärztin, respektive das Spital ist verpflichtet, rechtzeitig, sowohl die Versicherer wie auch die Patientin / den Patienten über die Änderung der Spitalbedürftigkeit zu informieren. Dem Spital obliegt die generelle Aufklärungspflicht gegenüber der Patientin / dem Patienten, dass nach Wegfall der Spitalbedürftigkeit keine volle Kostendeckung mehr für den Aufenthalt auf der Akutabteilung durch die Versicherer besteht.

5

Ändert sich bei noch hospitalisierten nicht spitalbedürftigen Patientinnen und Patienten die Pflegebedürftigkeit entscheidend in Richtung Spitalbedürftigkeit, leitet das Spital ein neues Kostengutspracheverfahren ein.

§ 15

Staffeltaxen

1

Für die KPD gilt das bestehende Reglement über die Anwendung von Staffeltaxen[4].

§ 16

Rechnung, Zahlung und Austrittsdiagnose

1

Das Spital stellt dem Versicherer in der Regel innert 30 Tagen nach Entlassung der Patientin / des Patienten Rechnung. Bei längerem Aufenthalt erfolgt die Rechnungstellung mindestens quartalsweise. Zwischenrechnungen sind als solche deutlich zu kennzeichnen.

2

Kosten, die nach erfolgter Rechnungstellung bekannt werden, können nachbelastet werden (sofern sie nicht in der Vollpauschale enthalten sind).

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Davon ausgenommen sind Beanstandungen, welche einen Zahlungsaufschub ausschliesslich für die beanstandeten Leistungen bewirken.

4

Die Zahlung erfolgt mit ESR oder mit einem gleichwertigen elektronischen Verfahren.

5

Der Versicherer hat Anspruch auf die Austrittsdiagnose gemäss Ziffer 2.9, vorbehalten bleiben erhärtete datenschutzrechtliche Bestimmungen.

§ 17

Diagnosebekanntgabe

1

Die somatischen Spitäler geben auf den stationären Schlussrechnungen vorbehältlich anderer Entscheide des Bundes oder von Datenschutzbeauftragten folgende Diagnosen bekannt:

      a.

      1 Hauptdiagnose nach ICD 10

      b.

      1 Nebendiagnose nach ICD 10

      c.

      1 Haupteingriff nach ICD 9 CM

      d.

      1 Nebeneingriff nach ICD 9 CM

Mindestens muss eine Hauptdiagnose nach ICD 10 aufgeführt sein.

2

Bei kurzfristig erstellten Zwischen- und Schlussrechnungen (Jahresabschluss) stehen die Diagnosen zum Teil für den Ausdruck auf den Rechnungen nicht zur Verfügung.

3

Aus Gründen des Datenschutzes erfolgt in den Psychiatrischen Diensten nur die Bekanntgabe der Kapitelüberschrift nach ICD 10.

4

In begründeten Fällen kann die Diagnose nur an den Vertrauensarzt des Versicherers abgegeben werden (KVG Artikel 42 Absatz 5).

§ 18

Festsetzen der Tagesvollpauschale

1

Die Spitäler stellen santésuisse jährlich die offiziellen Jahresberichte zur Verfügung. Für Betriebsvergleiche gemäss Art. 49, Absatz 7 KVG dienen die Unterlagen der Kantone respektive des Bundes.

2

Die Basis für die Verhandlung bilden die nach KVG anrechenbaren Kosten, die anhand des im Voraus von den Vertragspartnern vereinbarten Taxmodells errechnet werden. Bis die gesamtschweizerischen Berechnungsgrundlagen durch den Bundesrat festgelegt sind, wird auf den Bundesrat-Entscheid vom 14. April 1999 abgestellt.

3

Können sich die Vertragspartner nicht einigen, wird nach KVG verfahren.

4

Die Tagesvollpauschalen für die beiden Jahre 2004 und 2005 sind im Vertragsanhang 1 festgehalten. Die nächste Kalkulation und entsprechende Neufestsetzung erfolgt per 1.1.2006. Vorbehalten bleibt eine vorzeitige Neufestsetzung gestützt auf allfällige neue gesetzliche Bestimmungen (2. KVG-Revision).

5

Versicherer, die dem Vertrag beigetreten sind, werden durch santésuisse über den Genehmigungsbeschluss orientiert. Die sechsmonatige Frist für den Rücktritt vom Vertrag (KVG Artikel 46) beginnt 20 Tage nach Erhalt dieser Orientierung. Innert diesen 20 Tagen ist der Rücktritt gegenüber santésuisse, welche die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion verständigt, schriftlich und eingeschrieben zu erklären.

3 Schlussbestimmungen

§ 19

Schlichtungsstelle

1

Vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges gemäss Ziffer 3.2 sind allfällige, grundsätzliche Streitigkeiten über Bestand, Auslegung und Anwendung des Vertrages einer vertraglichen Schlichtungsstelle vorzulegen.

2

Die vertragliche Schlichtungsstelle setzt sich paritätisch aus den Vertragsparteien zusammen. Sie versucht, eine Einigung herbeizuführen. Die Schlichtungsstelle konstituiert sich selbst und erlässt ein Reglement. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion führt das Sekretariat.

§ 20

Rechtspflege

1

Kann keine Schlichtung herbeigeführt werden, so steht den Streitparteien die Anrufung des Schiedsgerichtes nach Artikel 89 KVG offen.

§ 21

Kündigung / Vertragsdauer

1

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf den 31. Dezember gekündigt werden. Für den Rücktritt gelten dieselben Fristen (vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Rücktritt bei neuen Tagesvollpauschalen gemäss Ziffer 2.10).

2

Die Vertragsparteien verpflichten sich, innert nützlicher Frist seit der Kündigung Verhandlungen aufzunehmen.

§ 22

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat, am 1. Januar 2004 in Kraft[5]. Er ersetzt den Spitaltaxvertrag stationär vom 17. Dezember 1999[6].

§ 23

Vertragsunterzeichnung

1

Dieser Vertrag wird sechsfach ausgefertigt und unterzeichnet[7].

  GS 35.0017

  Anhänge

Anhang 1: Tagesvollpauschale


text: 930.134 - Vertrag für die Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Ernährungsberatung   1  930.134  Vertrag für die Physio- und Ergotherapie, Logopädie und  Ernährungsberatung  Vom 12. Dezember 2001 (Stand 1. Januar 2002)  In Kraft getreten am 1. Januar 2002.1)  Der Vertrag wird in der Gesetzessammlung nicht publiziert. Der Text ist erhält- lich bei santésuisse Basel, Postfach, 4002 Basel Tel. 061 206 89 20 / Fax 061   206 89 28, E-Mail bs-bl@santesuisse.ch  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 5. März 2002.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0444    2  930.134  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.12.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0444  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0444    3  930.134  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.12.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0444  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0444   		2021-12-31T16:58:41+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 931 - Spitalversorgungsgesetz (SpiVG)   1  931  Spitalversorgungsgesetz (SpiVG)  Vom 13. September 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Abs. 1, § 110 Abs. 3 und 4 sowie § 111 Abs. 2 und 3 der Ver- fassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die Gewährleistung einer bedarfsgerechten, wirksa- men, zweckmässigen und wirtschaftlichen Spitalversorgung für die Bewohne- rinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft. 2 Die Spitalversorgung umfasst:  a. stationäre Leistungen;  b. spitalgebundene ambulante und intermediäre Leistungen;  c. gemeinwirtschaftliche und andere besondere Leistungen, die den Spitä- lern durch Gesetz,  Verträge, Leistungsaufträge und Leistungsvereinba- rungen übertragen werden.  §  2 Massnahmen 1 Der Kanton erfüllt seine Aufgabe durch:  a. die  Durchführung  einer  Spitalplanung  im  Sinne  der  Krankenversiche- rungsgesetzgebung;  b. den  Erlass  einer  nach  Leistungsaufträgen  in  Kategorien  gegliederten  Spitalliste im Sinne der Krankenversicherungsgesetzgebung;  c. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Spitälern;  d. die Förderung des Nachwuchses für die Berufe im Gesundheitswesen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 15. November 2018. Mit Verfügung   der Landeskanzlei vom 19. November 2018 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076  http://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  931  2 Bewilligung und Aufsicht  §  3 Betriebsbewilligung 1 Eröffnung und Betrieb eines Spitals bedürfen einer Betriebsbewilligung der  zuständigen Direktion. 2 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn das Spital:  a. eine ausreichende ärztliche Betreuung gewährleistet;  b. über das erforderliche Fachpersonal verfügt;  c. eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleistet;  d. über zweckentsprechende Einrichtungen verfügt;  e. ein  den  Bundesvorgaben  entsprechendes  Qualitätssicherungskonzept  nachweist;  f. über eine Haftpflichtversicherung verfügt, welche die mit der Tätigkeit der  Institution verbundenen Risiken abdeckt.  3 Die Bewilligung wird auf 10 Jahre befristet erteilt. Sie kann mit Bedingungen  und Auflagen verbunden werden. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  4 Einschränkung und Entzug der Betriebsbewilligung 1 Die Direktion kann die Betriebsbewilligung einschränken oder mit Auflagen  versehen sowie die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen  anordnen. 2 Die Betriebsbewilligung wird entzogen, wenn:  a. ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen  festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen;  b. Auflagen nicht  eingehalten werden oder  angeordnete Massnahmen er- folglos geblieben sind.  3 Der Entzug der Betriebsbewilligung gemäss Abs. 2 Bst. b. wird vorgängig un- ter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Män- gel angedroht. 4 Die vorgängige Androhung entfällt, wenn für die Patientinnen und Patienten  eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittelbar droht.  §  5 Aufsicht und Inspektionen 1 Die zuständige Direktion führt die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über die  Spitäler. 2 Sie kann angemeldete und unangemeldete Inspektionen durchführen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    3  931  §  6 Sofortige Vollstreckbarkeit von Verfügungen 1 Verfügungen, welche die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Ge- sundheit betreffen, sind sofort vollstreckbar. 2 Der Beschwerde gegen solche Verfügungen kommt keine aufschiebende Wir- kung zu.  §  7 Ausbildungsverpflichtung 1 Die Spitäler sind verpflichtet, entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten  und Gegebenheiten Aus- und Weiterbildungsplätze für Berufe im Gesundheits- wesen anzubieten. 2 Der Regierungsrat kann die Spitäler verpflichten, an einem Programm teilzu- nehmen, in welchem die Zahl der Ausbildungsplätze für jeden Betrieb verbind- lich festgelegt wird. 3 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass eine Kompensationszahlung geleis- tet werden muss, wenn die vorgegebene Zahl der Ausbildungsplätze nicht er- reicht wird. 4 Die Einnahmen aus den Kompensationszahlungen werden zweckgebunden  für die Nachwuchsförderung der Berufe im Gesundheitswesen verwendet oder  an die Betriebe ausbezahlt, welche mehr als die vorgegebene Zahl der Ausbil- dungsplätze schaffen.  §  8 Betriebsrechnung 1 Die Spitäler und Geburtshäuser führen die Betriebsrechnung nach den Vor- gaben der Krankenversicherungsgesetzgebung. 2 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen oder Verbands- richtlinien für verbindlich erklären.  §  9 Datenlieferung und -austausch 1 Die Spitäler und Geburtshäuser sind verpflichtet,  der zuständigen Direktion  die betriebs- und patientenbezogenen Daten kostenlos und in anonymisierter  Form zur Verfügung zu stellen, welche zur Erfüllung der Aufgaben nach die- sem Gesetz und nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung  erforderlich sind, insbesondere für:  a. die Durchführung der Spitalplanung;  b. die Überprüfung der Preis- und Kostenentwicklung sowie der Wirksam- keit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbrin- gung.  c. die Kontrolle der Rechnungen und die Codierrevision.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    4  931  2 Die Direktion ist berechtigt, die Daten gemäss Abs. 1 im Zusammenhang mit  ihren Aufgaben nach diesem Gesetz zu bearbeiten sowie den zuständigen Be- hörden des Bundes und anderer Kantone weiterzugeben oder Daten von die- sen beizuziehen und zu bearbeiten. 3 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über den Inhalt der Erhebungen, die  Termine für die Einreichung der Daten sowie die Sanktionen bei Nichteinhal- tung erlassen.  §  10 Ombuds- und Beschwerdestellen 1 Die Spitäler und Geburtshäuser bieten den Patientinnen und Patienten eine  unabhängige Ombudsstelle an, deren Beratung kostenlos ist. 2 Der Regierungsrat bezeichnet eine Stelle, bei der sich Patientinnen und Pati- enten beschweren können, denen die Aufnahme in ein Listenspital oder Ge- burtshaus im Sinne von Art. 41a Abs. 1 und 2 KVG1) verweigert wurde.  3 Planung und Finanzierung  §  11 Spitalplanung 1 Die  zuständige  Direktion  plant  die  bedarfsgerechte  Spitalversorgung  nach  den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung. 2 Der Bedarf wird ausgehend von der bisherigen Nachfrage auf der Grundlage  medizinischer  Leistungseinheiten  insbesondere  unter  Berücksichtigung  der  prognostizierten medizinischen und demographischen Entwicklung ermittelt. 3 Die Spitalplanung bezweckt insbesondere:  a. die Gewährleistung einer zweckmässigen, qualitativ hochstehenden und  wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung entsprechend dem gemäss  Abs. 2 ermittelten Bedarf;  b. die  Zusammenfassung  von  Leistungen  zu  zweckmässigen  Angeboten  und die Nutzung von Synergien;  c. die Gewährleistung einer zeitgerecht zugänglichen Notfallversorgung für  die Patientinnen und Patienten aus dem gesamten Kantonsgebiet;  d. die Förderung der integrierten Versorgung;  e. die Koordination mit den übrigen Kantonen.  §  12 Spitalliste 1 Der Regierungsrat legt in der Spitalliste die aufgrund der Spitalplanung zur  Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zuge- lassenen Spitäler und Geburtshäuser sowie deren Leistungsauftrag fest.  1) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   5  931  2 Ein  Spital  kann  auch  für  einzelne  Leistungseinheiten  seines  stationären  Angebotes auf die Spitalliste aufgenommen werden. 3 Der Regierungsrat überprüft die Spitalliste periodisch und passt sie bei Bedarf  nach Anhörung der Betroffenen an. 4 Bei Verstössen gegen den Leistungsauftrag kann der Regierungsrat diesen  unter Wahrung der Verhältnismässigkeit ganz oder teilweise entziehen. 5 Der  Regierungsrat  bringt  die  Spitalliste  im  Sinne  einer  Orientierung  dem  Landrat zur Kenntnis.  §  13 Anforderungen an die Leistungserbringer 1 Die  Aufnahme eines  Spitals  oder  eines  Geburtshauses  auf  die  Spitalliste  kann von der Erfüllung von Auflagen betreffend Qualität und Wirtschaftlichkeit  abhängig gemacht werden, insbesondere von:  a. einer Betriebsbewilligung des Kantons;  b. der Einhaltung der Aufnahmepflicht im Sinne des KVG1);  c. der Einhaltung von Qualitätsstandards sowie der Durchführung von Quali- tätsmessungen;  d. der Beteiligung am Notfalldienst;  e. dem Nachweis eines Nachversorgungskonzeptes;  f. dem Nachweis der Aus- und Weiterbildung einer angemessenen Zahl von  Angehörigen der Berufe im Gesundheitswesen.  §  14 Abgeltung für stationäre Leistungen 1 Der Regierungsrat legt den für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner  geltenden Anteil des Kantons an den Pauschalen für stationäre Leistungen ge- mäss KVG2) fest. 2 Die zuständige Direktion richtet den Anteil des Kantons an den Pauschalen  gemäss Abs. 1 aus. 3 Sie regelt in Absprache mit den Versicherern die Kontrolle der in Rechnung  gestellten Pauschalen. 4 Sie kann insbesondere jährliche Codierrevisionen durchführen.  §  15 Förderung ambulanter Behandlungen 1 Die Direktion kann Untersuchungen und Behandlungen bezeichnen, welche  in der Regel ambulant durchgeführt werden müssen. Sie berücksichtigt dabei  die  Wirksamkeit,  Zweckmässigkeit  und  Wirtschaftlichkeit  der  ambulanten  Durchführung im Vergleich zur stationären.  1) SR 832.10 2) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   6  931  2 Der Kanton beteiligt sich nur an den Kosten der stationären Durchführung von  Untersuchungen und Behandlungen nach Abs. 1, wenn besondere Umstände  eine stationäre Durchführung erfordern. Besondere Umstände liegen insbeson- dere vor, wenn die Patientin oder der Patient:  a. besonders schwer erkrankt ist;  b. an schweren Begleiterkrankungen leidet;  c. einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf;  d. besondere soziale Umstände vorliegen. 3 Das Spital dokumentiert die besonderen Umstände zuhanden der Direktion.  Diese kann Ausnahmen von der Dokumentationspflicht vorsehen. 4 Die Direktion kann zur Plausibilisierung Einsicht in die Grundlagen der Doku- mentation gemäss Abs. 3 nehmen.  §  16 Abgeltung für ambulante und intermediäre Leistungen 1 Decken die Tarife die Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht,  kann der Kanton den Spitälern Beiträge an spitalgebundene ambulante und in- termediäre Leistungen gewähren, welche insgesamt kostendämpfend wirken  und:  a. zur Versorgung der Kantonsbevölkerung notwendig sind oder  b. im Rahmen innovativer Versorgungsmodelle erbracht werden. 2 Die Beiträge werden in der Regel in Form von leistungsbezogenen Pauscha- len ausgerichtet. 3 Der Landrat beschliesst die entsprechenden Ausgaben.  §  17 Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen 1 Der Kanton richtet den Spitälern und Geburtshäusern Abgeltungen für die von  ihm in Auftrag gegebenen gemeinwirtschaftlichen oder  anderen besonderen  Leistungen aus. 2 Der Landrat beschliesst die entsprechenden Ausgaben.  §  18 Leistungsvereinbarungen 1 Die zuständige Direktion schliesst mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spi- tälern und Geburtshäusern Leistungsvereinbarungen ab. 2 Darin werden insbesondere geregelt:  a. die im Auftrag des Kantons zu übernehmenden gemeinwirtschaftlichen  und anderen besonderen Leistungen;  b. die Modalitäten der Rechnungsstellung und Abgeltung;  c. die Modalitäten der Datenlieferung gemäss § 9. 3 Kommt keine Einigung zustande, kann die Direktion den Inhalt der Leistungs- vereinbarung verfügen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    7  931  4 Schlussbestimmungen  §  19 Gebühren 1 Für die Erteilung von Bewilligungen, die Durchführung von Kontrollen, Prüfun- gen und Inspektionen sowie für weitere Amtshandlungen aufgrund dieses Ge- setzes werden kostendeckende Gebühren erhoben. 2 Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenverordnung.  §  20 Übergangsbestimmung betreffend Betriebsbewilligung 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf der Spitalliste auf- geführten Spitäler mit Standort im Kanton haben innert 2 Jahren ab Inkrafttre- ten dieses Gesetzes eine Betriebsbewilligung zu beantragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    8  931  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.09.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    9  931  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.09.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2018.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    Erlasstitel Spitalversorgungsgesetz (SpiVG)  SGS-Nr. 931  GS-Nr. 2018.076  Erlassdatum 13. September 2018 (LRV 2018-214)  in Kraft seit 1. Januar 2019  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  $ $     		2018-12-04T14:08:20+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
931.11

  Verordnung
  zum Spitalversorgungsgesetz

  (SpiVV)

  Vom 10.09.2019 (Stand 01.10.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 2019[1] sowie auf § 3 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. September 2018[2],

  beschliesst:

§ 1

Bewilligungsgesuch für ein Spital

1

Das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein Spital nach dem Spitalversorgungsgesetz muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

      a.

      Angaben über die Rechtsform der Organisation sowie den Handelsregisterauszug;

      b.

      Betriebskonzept mit Angaben über die Organisations- und Führungsstruktur sowie die medizinischen und fachlichen Zielsetzungen;

      c.

      Unterlagen, welche die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen des Betriebs beschreiben;

      d.

      Personalien und Strafregisterauszug der für die Gesamtleitung des Spitals verantwortlichen Person;

      e.

      Personalien, Qualifikation und Strafregisterauszug der für die ärztliche Leitung des Spitals verantwortlichen Person sowie deren Stellvertretung;

      f.

      Stellenplan, der die Personalsituation aufzeigt;

      g.

      Nachweis des Qualitätssicherungssystems;

      h.

      Angaben zur pharmazeutischen Versorgung;

      i.

      Notfallkonzept;

      j.

      Nachweis der Haftpflichtversicherung.

§ 2

Prüfung des Bewilligungsgesuchs

1

Gesuche werden in der Regel innert 3 Monaten beurteilt, wenn alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen.

2

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion («Direktion») ist berechtigt, weitere Unterlagen einzufordern, eine Inspektion durchzuführen oder externe Fachexpertinnen und -experten beizuziehen.

3

Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.

§ 3

Ärztliche Leitung

1

Die für die ärztliche Leitung des Spitals verantwortliche Person sowie deren Stellvertretung muss die fachlichen Voraussetzungen für eine Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung als Ärztin oder Arzt erfüllen, vertrauenswürdig sein sowie psychisch und physisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten.

§ 4

Fachpersonal

1

Als Fachpersonal gilt das ärztliche Personal, das Pflege- und Betreuungspersonal sowie die weiteren Gesundheitsfachpersonen.

2

Der Stellenplan und die Einsatzplanung für das Fachpersonal müssen in Bezug auf die Stellenprozente und die beruflichen Qualifikationen auf das Leistungsangebot des Spitals abgestimmt sein. Die Anwesenheit von genügend Fachpersonal muss während den gesamten Betriebszeiten gewährleistet sein.

3

Ausländische Berufsabschlüsse müssen eidgenössisch anerkannt sein.

4

Das Fachpersonal muss über gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse (Niveau B2) verfügen.

§ 5

Qualitätssicherung

1

Das Spital verfügt über ein Qualitätsmanagementkonzept mit Angaben zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität, welches eine nachhaltige Qualitätsentwicklung sicherstellt.

2

Ausserdem enthält das Konzept folgende Qualitätsnachweise:

      a.

      Anforderungen an Hygiene und Infektiologie,

      b.

      Betrieb eines spitalweiten Critical Incident Reporting Systems (CIRS),

      c.

      Betrieb eines hausinternen Beschwerde- und Rückmeldesystems für Patienten und Angehörige.

§ 6

Pharmazeutische Versorgung

1

Die pharmazeutische Versorgung muss dem Leistungsangebot des Spitals und den Bestimmungen des Heilmittelrechts entsprechen.

§ 7

Meldepflicht

1

Änderungen von bewilligungsrelevanten Tatbeständen sind der Direktion unverzüglich und unaufgefordert schriftlich unter Beilage der erforderlichen Unterlagen zu melden.

2

Als bewilligungsrelevante Tatbestände gelten insbesondere die in § 1 genannten Angaben.

3

Die Direktion nimmt aufgrund der gemeldeten Änderung eine Neubeurteilung der Bewilligung vor oder passt diese, soweit erforderlich, an.

  GS 2019.049


text:
932.4

  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel

  (Kinderspitalvertrag)

  Vom 22.01.2013 (Stand 01.01.2013)

    Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen, gestützt auf § 27 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] und § 64 Absatz 1 Buchstabe a sowie Absatz 2, § 80 Absatz 3, § 110 Absatz 3 und § 111 Absatz 2 und 4 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2] folgenden Vertrag:

§ 1

Name, Rechtsnatur und Sitz

1

Unter dem Namen «Universitäts-Kinderspital beider Basel» (UKBB) besteht eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Basel.

2

Das UKBB ist im Handelsregister eingetragen.

§ 2

Aufgaben

1

Das UKBB dient der kantonalen, regionalen und überregionalen kinder- und jugendmedizinischen Versorgung im Rahmen der Leistungsaufträge gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) .

2

Es trägt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Hochschulen zur Lehre und Forschung bei.

3

Es erbringt im Rahmen von Leistungsaufträgen gemeinwirtschaftliche Leistungen.

4

Es kann weitere Leistungen erbringen, soweit dadurch die Erfüllung der Leistungsaufträge nicht beeinträchtigt wird.

§ 3

Trägerschaft

1

Trägerkantone sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

2

Es können sich weitere Kantone an der Trägerschaft des UKBB beteiligen.

§ 4

Organe

1

Die Organe des UKBB sind:

      a.

      Verwaltungsrat;

      b.

      Spitalleitung;

      c.

      Revisionsstelle.

§ 5

Verwaltungsrat, Zusammensetzung und Wahl

1

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern.

2

Die Mitglieder sollen wirtschaftliche Zusammenhänge kennen, unternehmerisch denken und über spezifische Kenntnisse des Gesundheitswesens oder andere für das UKBB wichtige Kompetenzen verfügen.

3

Die Präsidentin oder der Präsident sowie die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt.

4

Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

5

Die Mitglieder des Verwaltungsrates können durch die Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse jederzeit abberufen werden.

§ 6

Verwaltungsrat, Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Festlegung der strategischen Ausrichtung im Rahmen der von den Regierungen der Trägerkantone bestimmten Eigentümerstrategie und der Leistungsaufträge;

      b.

      Genehmigung der Mehrjahresplanung und des Budgets inklusive Investitionen sowie des Jahresberichts und der Jahresrechnung;

      c.

      Festlegung der Personalstrategie;

      d.

      Vereinbarung eines Kollektivvertrages mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerorganisationen über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sowie über die betrieblichen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      e.

      Erlass der erforderlichen Vorschriften über die Arbeitsverhältnisse des Personals, soweit diese nicht im Kollektivvertrag gemäss Buchstabe d. geregelt sind;

      f.

      Festlegung der Voraussetzungen zur Ausübung sowie der Grundlagen und Rahmenbedingungen der privatärztlichen Tätigkeit;

      g.

      Wahl und Anstellung der Mitglieder der Spitalleitung sowie der Spitaldirektorin oder des Spitaldirektors;

      h.

      Festlegung der Organisation;

      i.

      Aufsicht über die Spitalleitung;

      j.

      Durchführung einer angemessenen Risikokontrolle;

      k.

      Erlass der erforderlichen Reglemente, insbesondere Finanz-, Preis- und Organisationsreglemente;

      l.

      Bezeichnung einer Ombudsstelle für die Behandlung von Beanstandungen von Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen, soweit diese Beanstandungen nicht durch die Spitalleitung erledigt werden können;

      m.

      Vertretung des Spitals nach aussen, unter Vorbehalt anderer Regelungen im Organisationsreglement;

      n.

      zeitgerechte Information und Konsultation der Regierungen der Trägerkantone in den für die Trägerkantone relevanten Fragen.

§ 7

Spitalleitung, Zusammensetzung

1

Die Spitalleitung besteht aus der Spitaldirektorin oder dem Spitaldirektor und den Spitalleitungsmitgliedern.

2

Die Spitaldirektorin oder der Spitaldirektor ist gegenüber den weiteren Spitalleitungsmitgliedern weisungsbefugt.

§ 8

Spitalleitung, Aufgaben

1

Die Spitalleitung ist das operative Führungsorgan.

2

Die Spitalleitung hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen sämtliche Kompetenzen zur Führung des Spitals. Die Kompetenzen und Aufgaben der Spitalleitung sind im Organisationsreglement festgelegt.

§ 9

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle wird von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse für eine Amtsperiode von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und Jahresrechnung.

3

Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.

§ 10

Aufsicht

1

Die Regierungen der Trägerkantone führen gemeinsam die Aufsicht über das UKBB.

2

Im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse sind die Regierungen der Trägerkantone berechtigt, Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu nehmen.

3

Sie nehmen Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle, genehmigen auf Antrag des Verwaltungsrates die Jahresrechnung und entscheiden auf Antrag des Verwaltungsrates durch gleichlautende Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinnes.

§ 11

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Die Parlamente der Trägerkantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ist gemeinsames Organ der Oberaufsicht der Trägerkantone.

3

Das Parlament jedes Trägerkantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperiode je maximal sieben Parlamentsmitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

4

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst.

5

Sie hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a.

      Sie prüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den Parlamenten Bericht;

      b.

      Sie nimmt den Jahres- und den Revisionsbericht zur Kenntnis;

      c.

      Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Trägerkantone Änderungen dieses Vertrages oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen;

      d.

      Sie kann den Finanzkontrollen der Trägerkantone Aufträge erteilen.

6

Die Parlamente der Trägerkantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichtsrechts gemeinsam weitere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.

§ 12

Personal

1

Das UKBB begründet mit dem Personal öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse. Absatz 3 bleibt vorbehalten.

2

Soweit der Kollektivvertrag und die Vorschriften des Verwaltungsrates über die Arbeitsverhältnisse nichts anderes bestimmen, finden die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 sinngemäss Anwendung.

3

Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse

§ 13

Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen

1

Das UKBB kann Kooperationen eingehen, Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen.

2

Der Erwerb von Beteiligungen, die Übertragung von Aktiven auf Dritte oder Verpfändung von Aktiven an Dritte, an welchen das UKBB nicht mehrheitlich beteiligt ist, bedarf der Zustimmung der Regierungen der Trägerkantone, wenn der von den Regierungen der Trägerkantone in der Eigentümerstrategie festgelegte Prozentsatz des Eigenkapitals überschritten wird.

3

Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung durch die Regierungen der Trägerkantone.

§ 14

Finanzierung

1

Das UKBB finanziert seine Aufwendungen insbesondere durch:

      a.

      Entgelte für Dienstleistungen;

      b.

      Entgelte für Lehr- und Forschungsleistungen von Hochschulen;

      c.

      Entgelte für gemeinwirtschaftliche und weitere Leistungen;

      d.

      Zinserträge.

§ 15

Eigenkapital

1

Zur Erfüllung seiner Aufgaben gewähren die Trägerkantone dem UKBB ein Dotationskapital.

2

Das UKBB verfügt über eine angemessene Eigenkapitalquote.

§ 16

Fremdkapital

1

Das UKBB kann Fremdkapital aufnehmen.

2

Die Trägerkantone können dem UKBB verzinsliche und rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzvermögen gewähren.

§ 17

Vermögen

1

Das UKBB verfügt über eigenes Vermögen. Dieses beinhaltet insbesondere Umlaufvermögen, Immobilien, Mobilien und Immaterialgüterrechte.

§ 18

Rechnungslegung

1

Das UKBB wendet einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard an, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

§ 19

Steuern

1

Das UKBB ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

§ 20

Haftung

1

Die Haftung des UKBB sowie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich sinngemäss nach dem Haftungsgesetz des Kantons Basel-Stadt (Haftungsgesetz, HG) vom 17. November 1999 .

2

Das UKBB haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen.

3

Das UKBB schliesst entsprechend der Art und des Umfanges der Risiken Versicherungen ab.

4

Für privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften des UKBB gelten ausschliesslich die Haftungsvorschriften des OR.

§ 21

Verantwortlichkeit

1

Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Spitalleitung sowie der Revisionsstelle des UKBB gelten sinngemäss die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die aktienrechtliche Verantwortlichkeit.

2

Das Haftungsgesetz findet insoweit keine Anwendung.

3

Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Absatz 1 werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Die Trägerkantone haben in einem solchen Verfahren die Stellung von Aktionären und Gesellschaftsgläubigern. Zuständig ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.

§ 22

Benutzungsverhältnis

1

Das Rechtsverhältnis zwischen den Patientinnen und Patienten und dem UKBB ist öffentlich-rechtlicher Natur.

§ 23

Rechtspflege

1

Der Verwaltungsrat regelt die erstinstanzliche Entscheidbefugnis der Organe und Organisationseinheiten.

2

Gegen Verfügungen gemäss Abs. 1 kann gemäss dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 beim Verwaltungsrat Rekurs erhoben werden.

3

Gegen Verfügungen und Rekursentscheide des Verwaltungsrats kann gemäss dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt (VRPG) vom 14. Juni 1928 beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt Rekurs erhoben werden.

§ 24

Zusammenarbeit der Trägerkantone im Bereich des KVG

1

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist für alle hoheitlichen Aufgaben gemäss KVG zuständig. In der Ausübung seiner Kompetenzen konsultiert er die Regierungen der weiteren Trägerkantone.

§ 25

Streitigkeiten; Schiedsgericht

1

Streitigkeiten zwischen den Trägerkantonen aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Bei Stimmengleichheit obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid.

3

Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 26

Rechtsübertragung

1

Die Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft übertragen auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages das mit Baurechtsvertrag vom 4. Juli 2007 zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und diesen Trägerkantonen errichtete selbständige und dauernde Baurecht mit allen Rechten und Pflichten auf das UKBB.

2

Das Eigentum am Neubau des UKBB wird auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages ohne Grund und Boden auf das UKBB übertragen.

3

Der Neubau wird zum Anlagenwert zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages übertragen.

4

Die Trägerkantone übertragen den Neubau dem UKBB als Sacheinlage zu Eigenkapital in dem Umfang, dass zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages in der Bilanz des UKBB eine Eigenkapitalquote von 35% erreicht wird.

5

Der nach Abzug des über Eigenkapital finanzierten Anteils verbleibende Anlagenwert wird durch die Trägerkantone dem UKBB veräussert.

6

Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Vertrages wird eine von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse zu genehmigende Eröffnungsbilanz für das UKBB erstellt.

§ 27

Berufliche Vorsorge

1

Das UKBB entscheidet im Rahmen des Kollektivvertrages gemäss § 12 Absatz 2 des Staatsvertrages über den Anschluss an Vorsorgeeinrichtungen.

2

Die Trägerkantone übernehmen den Anteil der Ausfinanzierung des bestehenden Anschlussvertrages des UKBB an die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) per Ende 2013 im Umfang des am 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Gesetzes über die berufliche Vorsorge durch die BLPK zu gleichen Teilen. Tritt das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, richten sich die Stichtage nach dem neuen Datum des Inkrafttretens.

3

Die Trägerkantone übernehmen den Anteil der Ausfinanzierung des bestehenden Anschlussvertrages des UKBB an die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (PKBS) im per Stichtag des Inkrafttretens des neuen Pensionskassengesetzes erforderlichen Umfang zu gleichen Teilen.

4

Die Ausfinanzierungsmodalitäten werden zwischen dem UKBB und der BLPK sowie der PKBS vertraglich vereinbart. Diese Verträge sind durch die Regierungen der Trägerkantone zu genehmigen.

§ 28

Vertragsdauer, Kündigung

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Trägerkanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

2

Im Falle der Auflösung des Vertrages einigen sich die Trägerkantone über die Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte. Dabei ist der Höhe der von ihnen eingebrachten Werte Rechnung zu tragen.

§ 29

Schlussbestimmung

1

Dieser Vertrag wird nach der Genehmigung durch die Parlamente der Trägerkantone[3] und der Annahme in allfälligen Volksabstimmungen durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Trägerkantone wirksam[4].

2

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 16. Februar 1998[5].

  GS 38.0306


text:
932.41

  Statuten des Universitäts-Kinderspitals beider Basel

  (Spitalstatut UKBB)

  Vom 06.02.2004 (Stand 06.02.2004)

    Gestützt auf § 6 des Vertrages vom 16. Februar 1998[1] zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) beschliesst der Kinderspitalrat:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Im Spitalstatut werden die Aufgaben und Befugnisse der verschiedenen Organe sowie die Leitungsstrukturen des UKBB festgelegt.

Art. 2

Organe

1

Organe des UKBB sind

      a.

      der Kinderspitalrat

      b.

      die Geschäftsleitung

      c.

      die Revisionsstelle

Art. 3

Kinderspitalrat

1

Der Kinderspitalrat ist das oberste Führungsorgan des UKBB. Er überwacht die Erfüllung des Leistungsauftrages. Der Kinderspitalrat trifft im Rahmen seiner Rechte und Pflichten die zur Führung und Aufsicht des UKBB notwendigen Massnahmen. Ihm stehen unter anderem folgende Aufgaben zu:

      a.

      Er erlässt das Spitalstatut, das insbesondere die Leitungsstrukturen des Universitäts-Kinderspitals festlegt.

      b.

      Er legt im Rahmen der Leistungsaufträge die langfristigen Ziele und Schwerpunkte der Dienstleistung fest.

      c.

      Er sorgt in Koordination mit den zuständigen Gremien der Universität für die erforderlichen Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung und legt in Absprache mit der Universität die Forschungsschwerpunkte fest.

      d.

      Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen.

      e.

      Er kann mit den Arbeitnehmerorganisationen einen Kollektivvertrag über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sowie über die betrieblichen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschliessen.

      f.

      Er erlässt Vorschriften über die Arbeitsverhältnisse des Personals, soweit diese nicht im Kollektivvertrag gemäss Buchstabe e) geregelt sind.

      g.

      Er ernennt die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche durch den Universitätsrat gewählt werden.

      h.

      Er genehmigt das Budget inkl. Investitionsplan.

      i.

      Er genehmigt den Jahresbericht der Geschäftsleitung und die Jahresrechnung.

      j.

      Er nimmt den Bericht der Revisionsstelle zuhanden der Regierungen der Trägerkantone entgegen.

      k.

      Er bezeichnet eine Ombudsstelle für die Behandlung von Beanstandungen von Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen, soweit diese Beanstandungen nicht durch die Geschäftsleitung erledigt werden können.

      l.

      Er entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Geschäftsleitung sowie über Beanstandungen, soweit diese nicht durch die Ombudsstelle erledigt werden können.

      m.

      Er erlässt ein Reglement über die Beschaffung und Verwendung von Drittmitteln.

      n.

      Er schliesst Spital- und Tarifverträge ab.

      o.

      Er erlässt ein Kommunikationskonzept.

      p.

      Er legt die Grundzüge der leistungsabhängigen Lohnkomponenten inkl. die Regelung der privatärztlichen Tätigkeit fest.

      q.

      Er entscheidet über die Annahme von Erbschaften, Legaten und Geschenken.

      r.

      Er gibt sich eine Geschäftsordnung (Organisationsreglement).

      s.

      Er ist um frühzeitige und umfassende Information der Trägerkantone besorgt.

Art. 4

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens 4 Mitgliedern. Sie ist das geschäftsführende Organ des UKBB. Es gehören ihr an: die Direktorin/der Direktor, welche/welcher den Vorsitz innehat, mindestens eine Chefärztin/ein Chefarzt bzw. Leitende Ärztin/Leitender Arzt, die Leiterin/der Leiter Pflegedienst und die Leiterin/ der Leiter Finanzen.

2

Die Geschäftsleitung ist zuständig für die Umsetzung der Vorgaben und Beschlüsse des Kinderspitalrates. Sie führt und koordiniert die Tätigkeit aller Bereiche und trägt die Gesamtverantwortung.

3

Die Geschäftsleitung hat insbesondere die folgenden Aufgaben und ist dafür dem Kinderspitalrat verantwortlich:

      a.

      Die Vorsitzende/Der Vorsitzende der Geschäftsleitung vertritt zusammen mit der Präsidentin/dem Präsidenten des Kinderspitalrates das UKBB nach aussen.

      b.

      Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der Leistungsaufträge und die Erreichung der festgelegten Ziele.

      c.

      Sie ist für die wirtschaftliche Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verantwortlich.

      d.

      Sie entscheidet über die Stellendotation.

      e.

      Die Geschäftsleitung richtet ein innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS) ein, erstellt ein Qualitätssicherungssystem für die Leistungen des UKBB und informiert den Kinderspitalrat regelmässig.

      f.

      Sie legt dem Kinderspitalrat die Entwürfe für das Budget und den Investitionsplan vor.

      g.

      Sie erstellt zuhanden des Kinderspitalrates den Jahresbericht und die Jahresrechnung.

      h.

      Sie garantiert eine patientenorientierte Betriebsführung.

      i.

      Sie ist verantwortlich für die Zuteilung der Betten nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten innerhalb des Spitals.

      j.

      Sie ist verantwortlich für die Umsetzung der Personal- und Ausbildungspolitik.

      k.

      Sie erlässt organisatorische Grundsätze.

      l.

      Sie beruft regelmässig die Spitalkonferenz (d.h. Vertreter der oberen Führungsfunktionen und Stabstellen) ein.

      m.

      Sie ist verantwortlich für die Formulierung von Investitions- und Beschaffungspolitik.

      n.

      Zusammen mit dem Kinderspitalrat ist sie zuständig für die Festlegung und Durchsetzung einer Informationspolitik.

      o.

      Sie setzt interdisziplinäre Kommissionen und Arbeitsgruppen ein.

      p.

      Sie legt die Unterschriftenregelung für den Spitalbetrieb fest.

      q.

      Sie ist verantwortlich für die bauliche und betriebliche Sicherheit.

      r.

      Die Geschäftsleitung richtet ein innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS) ein, erstellt ein Qualitätssicherungssystem für die Leistungen des UKBB und informiert den Kinderspitalrat regelmässig.

      s.

      Sie legt dem Kinderspitalrat die Entwürfe für das Budget und den Investitionsplan vor.

      t.

      Sie erstellt zuhanden des Kinderspitalrates den Jahresbericht und die Jahresrechnung.

Art. 5

Revisionsstelle

1

Der Kinderspitalrat beantragt den Regierungen der Trägerkantone die Wahl einer Revisionsstelle.[2]

  GS 35.0247


text:
934.11

  Verordnung
  über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports

  Vom 08.02.2000 (Stand 06.03.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den vom Kanton gemäss § 44 des Gesundheitsgesetzes vom 10. Dezember 1973[2] zu organisierenden Transport von Kranken und Verunfallten, tödlich Verunfallten sowie den von der Polizei Basel-Landschaft veranlassten Transport von anderen Leichen.

2

Bei Katastrophen gelten andere oder zusätzliche Bestimmungen.

§ 2

Definitionen

1

Krankentransporte sind medizinisch notwendige Transporte von Patientinnen und Patienten mit fachlicher Betreuung während des Transportes. Sie unterteilen sich in:

      a.

      Primärtransporte zur Erstversorgung in eine ärztliche Praxis oder in ein Spital, inkl. Transporte im Rahmen eines Fürsorgerischen Freiheitsentzuges (FFE);

      b.

      Sekundärtransporte oder Verlegungstransporte nach der Erstversorgung in einer ärztlichen Praxis oder in einem Spital in ein anderes Spital;

      c.

      Untersuchungstransporte von einem Spital in ein anderes Spital oder in eine ärztliche Praxis und zurück.

2

Rettungstransporte sind medizinisch- und/oder unfallbedingte Notfall-Patiententransporte mit erweiterten Erstehilfemassnahmen, gegebenenfalls mit medizinischen Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Vitalfunktionen, ausgeführt gemäss § 9.

3

Leichentransporte sind die von der Polizei Basel-Landschaft veranlassten Transporte von Verstorbenen.

§ 3

Aufsicht / Rettungskommission

1

Die mit dieser Verordnung geregelten Transportdienste stehen unter der fachlichen Aufsicht der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (kurz: Direktion).

2

Der Direktion steht beratend die Rettungskommission zur Seite. Diese besteht aus mindestens 7 Mitgliedern, welche der Regierungsrat auf Antrag der Direktion aus dem Kreis der Rettungsdienste, der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel, der Notärzte, der Polizei, der Feuerwehr sowie der zuständigen Behörden für Gesundheit und Bevölkerungsschutz wählt. Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt präsidiert die Kommission von Amtes wegen. *

§ 4

Gemeinsame Anforderungen

1

Die Rettungs- und Krankentransportdienste haben mindestens die Anforderungen gemäss den von der Direktion bezeichneten Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR) bezüglich Verfügbarkeit der Dienste, Ausrüstung und Ausbildung des Personals von Kranken- und Rettungstransporten zu erfüllen.

2

Die Leichentransportdienste haben stets mit zwei Personen auszurücken, die bei der allfälligen Bergung der Leiche die Hilfe der Polizei Basel-Landschaft nicht beanspruchen müssen. *

3

Weitere Anforderungen und Auflagen werden vertraglich geregelt.

§ 5

Öffentliche und private Transportdienste

1

Dieser Verordnung sind folgende öffentlichen Transportdienste unterstellt:

      a.

      die Sanität Kantonsspital Liestal,

      b.

      der Krankentransportdienst Kantonsspital Bruderholz,

      c.

      der Krankentransportdienst Kantonsspital Laufen.

2

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist dafür besorgt, dass durch Verträge mit privaten und mit ausserkantonalen, öffentlichen Transportdiensten für die entsprechenden, im Anhang I und II festgelegten Einsatzgebiete die Transporte gemäss dieser Verordnung durchgeführt werden können. Das Gesetz vom 3. Juni 1999[3] über öffentliche Beschaffungen gilt im Bereich der privaten Anbieter.

§ 6

Krankentransporte

1

Alle Arten der Krankentransporte für Patientinnen und Patienten der kantonalen Krankenhäuser werden mit den eigenen Mitteln durchgeführt. Die Spitäler können aber auch private und/oder staatliche Transportdienste für diese Dienstleistung unter Beachtung der Vorschriften über öffentliche Beschaffungen vertraglich verpflichten. Die Verträge sind von der Direktion zu genehmigen.

2

Für die Primärtransporte gelten die Einsatzgebiete der Rettungstransporte.

§ 7

Rettungstransporte

1

Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft wird für die terrestrischen Rettungstransporte in die Einsatzgebiete gemäss Anhang I aufgeteilt. Die für diese Einsatzgebiete gemäss vertraglicher Absprache zuständigen privaten Transportdienste sind von der Direktion in den Anhang I zu integrieren.

§ 8

Luftrettung

1

Die Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter der dieser Verordnung unterstellten Transportdienste sind berechtigt, zur Hilfeleistung bei einer Rettung, für einen schonenden Transport, zur Beschleunigung eines Transportes oder zur Zubringung eines Notarztes oder einer Notärztin Mittel der Luftrettung anzufordern. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten sind mit der Alarmzentrale der Polizei Basel-Landschaft Absprachen zu treffen.

§ 9

Notarzteinsatz

1

Die Verfügbarkeit von Notärztinnen und Notärzten wird eigenständig durch die Rettungsdienste in Absprache mit den zuständigen kantonalen Krankenhäusern gesichert.

2

Vertragliche Vereinbarungen mit niedergelassenen Notärztinnen und Notärzten in den jeweiligen Einsatzgebieten sind möglich.

3

Die Rettungsdienste entscheiden selbständig über den Einsatz von Notärztinnen oder Notärzten. Die Ausbildung von Notärztinnen und Notärzten hat den Richtlinien vom 4. März 1993 des Schweiz. Roten Kreuzes betr. «Weiterbildung zum Notarzt und dessen Tätigkeit» zu genügen.

4

Anstelle von Notärztinnen oder Notärzten kann diplomiertes Anästhesiepersonal aufgrund einer Delegation der Kompetenzen durch die verantwortliche Notärztin oder den verantwortlichen Notarzt eingesetzt werden.

§ 10

Leichentransporte

1

Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft wird für die durch die Polizei Basel-Landschaft veranlassten Leichentransporte in die Einsatzgebiete gemäss Anhang II aufgeteilt. Die für diese Einsatzgebiete gemäss vertraglicher Absprache zuständigen privaten Transportdienste sind von der Direktion in den Anhang II zu integrieren.

§ 11

Notrufzentrale Telefon 144 / Telefonzentrale Leichentransport

1

Die Sanität Kantonspital Liestal betreibt in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft eine Notrufzentrale 144. Sie nimmt Notrufe über das Telefon-Festnetz aus den Bezirken Liestal, Sissach und Waldenburg entgegen sowie alle Notrufe auf dieser Nummer, die über Mobiltelefone getätigt werden.

2

Die Notrufzentrale arbeitet nach den von der Direktion bezeichneten Richtlinien des IVR. Sie leisten insbesondere Gewähr dafür, dass der zuständige und geeignete Rettungsdienst bei Notfällen unverzüglich aufgeboten wird und dass die Anrufe in geeigneter Weise registriert und aufgezeichnet werden.

3

Die Leichentransporte sind über die im Anhang II zugeordnete Telefonzentrale anzufordern.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 4. Juli 1995[4] für den Kranken-, Verletzten- und Leichentransport wird aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.

  GS 33.1122

  Anhänge

Anhang 1: Rettungs- und Primärtransporte: Einsatzgebiete

Anhang 2: Leichentransporte: Einsatzgebiete