text:
Grundwasserverordnung | Gewässerschutz

  783.410

  Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche[1][2]

  (Grundwasserverordnung)

  Vom 19. Juni 1984 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 5, 29, 30 und 31 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz)[3] und das Gesetz vom 15. Dezember 1983 über Grundwasserschutzzonen[4],

  beschliesst:

I. Festlegung der Grundwasserschutzzonen und der Gewässerschutzbereiche

§ 1

1. Zonenkarten

1

Die Grenzen der Grundwasserschutzzonen S 1, S 2 und S 3 und der Gewässerschutzbereiche A, B und C sind nach Kriterien des Bundesrechts in Zonenkarten festzulegen.

2

Die Grundwasserschutzzone S 2 wird nach dem Gesetz über Grundwasserschutzzonen in Gebiete ausserhalb der Bauzone (S 2a) und innerhalb der Bauzone (S 2b) unterteilt.

§ 2

2. Planauflage

1

Die Entwürfe der Zonenkarten sind während 30 Tagen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie beim Gewässerschutzamt und in den betroffenen Gemeinden Bettingen und Riehen öffentlich aufzulegen.[5]

2

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt oder bei Schutzzonen der Gemeinden Bettingen und Riehen der Gemeinderat macht durch öffentliche Anzeige auf die Planauflage aufmerksam. Eigentümer, deren Grundstück einer Schutzzone zugewiesen werden soll, sind persönlich zu benachrichtigen und von den zu erwartenden Nutzungsbeschränkungen zu unterrichten.

§ 3

3. Einsprachen

1

Gegen die Entwürfe der Zonenkarten kann während der Auflagefrist Einsprache erhoben werden. Die Einsprachen sind schriftlich einzureichen und zu begründen.

§ 4

4. Entscheid

1

Der Regierungsrat oder bei Grundwasserschutzzonen der Gemeinden Bettingen und Riehen der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt die Zonenkarten.

2

Der Regierungsrat holt vor seinem Entscheid die Stellungnahme der Gemeinde ein, auf deren Gebiet die Schutzzone liegt.

§ 5

5. Öffentlichkeit

1

Die Zonenkarten liegen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie beim Gewässerschutzamt[6], beim Hochbau- und Planungsamt, beim Bauinspektorat[7], bei den Industriellen Werken Basel sowie bei den Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen zur Einsicht auf.[8]

§ 6

6. Information

1

Die Zonenkarten sind dem Bundesamt für Umweltschutz, dem Kanton Basel-Landschaft und den für den Grundwasserschutz zuständigen Stellen des angrenzenden Auslandes zuzustellen.

§ 7

7. Revision

1

Die Zonenkarten sind in begründeten Fällen den neuesten Erkenntnissen anzupassen.

II. Schutzzonenvorschriften

§ 8

1. Weitere Schutzzonen (S 3)

1

In der weiteren Schutzzone S 3 dürfen keine wassergefährdenden Stoffe erzeugt, aufbereitet oder beseitigt werden.[9]

2

Lagerung und Verwendung von chlorierten Kohlenwasserstoffen sowie von anderen halogenierten organischen Verbindungen können von der zuständigen Behörde im Einzelfall verboten werden, wenn eine besondere Gefährdung der Wasserfassungen besteht. Die Lagerung der zugelassenen wassergefährdenden Stoffe ist nur in Schutzbauwerken oder in Räumen zulässig, die den gesamten Inhalt zurückhalten können. Flüssigkeitsverluste müssen leicht erkennbar sein.[10]

3

Der Nutzinhalt von Heizöltanks darf 30 m3 je Schutzbauwerk nicht übersteigen.

4

Transitleitungen (Pipelines) für wassergefährdende Flüssigkeiten sowie Leitungen für Industrieabwässer sind unzulässig.

5

Bauten und Anlagen müssen mindestens einen Meter über dem höchsten bekannten Grundwasserspiegel errichtet werden.

6

Versickerungen unter Umgehung der schützenden Humusschicht sind verboten. Ausgenommen ist die Versickerung von Dachwasser in Anlagen mit einer der Humusschicht ebenbürtigen Filterwirkung.[11]

7

Für Strassen sind Schutzmassnahmen gemäss den jeweils gültigen Richtlinien des Eidg. Departementes des Innern betreffend Gewässerschutzmassnahmen beim Strassenbau zu treffen. Strassenbahnanlagen sind mit gleichwertigen Schutzvorrichtungen auszustatten.

8

Autowaschplätze sind mit dichtem Belag und Randabschlüssen auszubauen und an die Kanalisation anzuschliessen.

9

Das Gewässerschutzamt[12] ordnet periodische Kontrollen der öffentlichen Kanalisationsleitungen an. Die Untersuchungsrapporte sind dem Gewässerschutzamt[13] zur Verfügung zu stellen. Schadhafte Leitungen sind unverzüglich instandzustellen, zu ersetzen oder stillzulegen. Für private Kanalisationsleitungen kann das Gewässerschutzamt[14] eine Dichtheitsprüfung verlangen.

10

Kies- und Sandgruben, Kehricht- und Schlammdeponien, Schrottsammelplätze, offene Materiallager von wassergefährdenden Stoffen und ähnlichen Anlagen, die das Grundwasser gefährden können, sind verboten.[15]

11

Aufgrabungen, Sondierungen, Bohrungen und offene Lager für unlösliche Stoffe sind nur unter Berücksichtigung der für den Gewässerschutz notwendigen Auflagen zulässig.

12

Für die Bewirtschaftung von Grünflächen durch die Land- und Forstwirtschaft, für Erwerbsgärtnereien, für den Unterhalt von Gärten, Park- und Sportanlagen sowie für die Bewirtschaftung von Familien- und Kleingärten erlässt der Regierungsrat besondere Verordnungen.[16]

13

Auf Geleiseanlagen ist die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln und ähnlichen Agrikultur- und Forstchemikalien (einschliesslich Phytohormonen) nur mit Bewilligung des Gewässerschutzamtes[17] zugelassen.[18]

§ 9

2. Engere Schutzzone innerhalb der Bauzone (S 2b)

1

Für das innerhalb der Bauzone liegende Gebiet der engeren Schutzzone S 2b gelten, zusätzlich zu den Bestimmungen für die weitere Schutzzone S 3, folgende Vorschriften:

2

Die Lagerung und die Verwendung von wassergefährdenden Stoffen ist verboten. Ausgenommen sind Mengen für den Kleinbedarf. Diese müssen in Auffangwannen, die den gesamten Nutzinhalt fassen, aufbewahrt werden.

3

Bei öffentlichen Kanalisationen und Hausanschlussleitungen sind besondere Schutzmassnahmen zur Verhinderung von Leckverlusten erforderlich. Das Gewässerschutzamt[19] erlässt die entsprechenden Vorschriften.[20]

4

Abstellplätze für Motorfahrzeuge sind mit dichtem Belag und Randabschlüssen auszubauen und an die Kanalisation anzuschliessen. Das Abstellen von Motorfahrzeugen ausserhalb von ausgebauten Abstellplätzen ist untersagt.

5

Schnee von öffentlichen Strassen und Parkplätzen darf nur so abgelagert werden, dass das Schmelzwasser in die Kanalisation fliessen kann. Er darf jedoch an den vom Gewässerschutzamt[21] bezeichneten Stellen in fliessende Gewässer geschüttet werden.[22]

6

Familiengärten sind nur unter Beachtung der Auflagen des Gewässerschutzamtes[23] zugelassen.[24]

7

Der Fassungseigentümer kann die Nutzung seiner Grundstücke weiter einschränken.[25]

§ 10

3. Engere Schutzzone ausserhalb der Bauzone (S 2a)

1

Für das ausserhalb der Bauzone liegende Gebiet der engeren Schutzzone S 2a gelten, zusätzlich zu den Bestimmungen für die engere Schutzzone S 2b, folgende Vorschriften:

2

In der Zone S 2a besteht grundsätzlich ein Bauverbot. Der Regierungsrat kann in den Gemeinden Bettingen und Riehen nach Anhören des Gemeinderates Ausnahmen bewilligen für Bauten, die dem Grundwasserschutz nicht widersprechen und im öffentlichen Interesse stehen.

3

Kanalisationsleitungen sind verboten. Ausnahmen kann das Gewässerschutzamt[26] nur bewilligen, wenn aus technischen Gründen der engeren Schutzzone S 2a nicht ausgewichen werden kann.

4

Für den Bau und Betrieb von Sportanlagen, Fuss-, Rad- und Reitwege verfügt das Gewässerschutzamt[27] die zum Schutze des Grundwassers nötigen Auflagen.

§ 11

4. Fassungs- und Anreicherungsbereich (S 1)

1

Für den Fassungs- und Anreicherungsbereich S 1 gelten zusätzlich zu den Bestimmungen für die engere Schutzzone S 2a folgende Vorschriften:

2

Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Wassergewinnung dienen.

3

Mit Ausnahme der Bewirtschaftung von Dauerwiesen (Abmähen) und Wald ist jede Bodennutzung untersagt.

4

Die Verwendung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln ist untersagt.

5

Den Fassungs- und Anreicherungsbereich darf nur betreten, wer vom Werkeigentümer ermächtigt ist.

6

Fusswege und der Wassergewinnung dienende Zufahrtswege dürfen angelegt werden oder bestehen bleiben, wenn sie keine Gefährdung für die Fassungs- und Wässerungsstellen bedeuten. Sie sind beidseitig einzuzäunen.

III. Übergangsbestimmungen

§ 12

1. Übergangsbestimmungen für die weitere Schutzzone (S 3)

1

Tankanlagen, die den Vorschriften für die weitere Schutzzone S 3 nicht genügen, sind innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Grundwasserschutzzonenkarten anzupassen oder stillzulegen. Anlagen, die den Anforderungen des Gewässerschutzbereiches A entsprechen, können auf Zusehen hin bis zu zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Schutzzonenkarten unverändert bestehen bleiben. Bei Tankanlagen, die genügend Sicherheit bieten, kann das Gewässerschutzamt[28] die Fristen erstrecken.

2

Bestehende Treibstoff-Tankstellen sind zugelassen, sofern sie den Technischen Tankvorschriften des Eidg. Departements des Innern und den kantonalen Auflagen entsprechen.

3

Für die Anpassung von Strassen stellt das Gewässerschutzamt[29] zusammen mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden einen Terminplan auf.

4

Versickerungen unter Umgehung der schützenden Humusschicht sind innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Schutzzonenkarten aufzuheben.[30]

5

Autowaschplätze sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Schutzzonenkarten anzupassen.

6

Bis zum Inkrafttreten der Verordnungen für die Bewirtschaftung von Grünflächen durch die Land- und Forstwirtschaft, für Erwerbsgärtnereien, für den Unterhalt von Gärten, Park- und Sportanlagen sowie für die Bewirtschaftung von Familien- und Kleingärten gelten die bisherigen Bewirtschaftungsrichtlinien.[31]

§ 13[32]

2. Übergangsbestimmungen für die engere Schutzzone (S 2)

1

Strassen und Kanalisationen sind innert 15 Jahren nach Inkrafttreten der Schutzzonenkarten oder nachher im Zusammenhang mit bevorstehenden grossen Bauvorhaben den neuen Vorschriften anzupassen.

IV. Kosten

§ 14

1

Das Gewässerschutzamt[33] oder im Falle von Schutzzonen der Gemeinden Bettingen und Riehen der Gemeinderat setzt die Mehrkosten und die Restnutzungswerte fest, die infolge Anpassungen vom Fassungseigentümer zu tragen sind.

2

Für die Berechnung der Restnutzungswerte von Energieversorgungsanlagen und Kanalisationen gelten in der Regel folgende Abschreibungssätze:

      a)

      für Anlagenteile von Heizungen, die nicht weiterverwendbar sind: 5%/Jahr vom Neuwert

      b)

      für Bauten und Bauteile, die abgebrochen werden müssen: 2%/Jahr vom Neuwert

      c)

      für Kellertanks und erdverlegte Tanks mit Spezialbeschichtung: 2%/Jahr vom Neuwert

      d)

      für erdverlegte Tanks ohne Spezialbeschichtung: 4%/Jahr vom Neuwert

      e)

      für Kanalisationen: 1,5%/Jahr vom Neuwert

3

Die Pläne und die Kostenvoranschläge sind dem Gewässerschutzamt[34] vor Baubeginn zu Genehmigung vorzulegen. Die durch Grundwasserschutzmassnahmen bedingten Mehrkosten sind besonders auszuweisen. Gehört die geschützte Fassung einer Gemeinde, so holt das Gewässerschutzamt[35] vor seinem Entscheid deren Stellungnahme ein.

4

Die Abrechnung ist der für die Festsetzung der Zahlungen zuständigen Behörde innert sechs Monaten nach Beendigung der Arbeiten einzureichen. Die Frist kann erstreckt werden.

5

Die Verfügungen des Gewässerschutzamtes[36] können nach den allgemeinen Bestimmungen bei der Baurekurskommission angefochten werden

V. Schlussbestimmungen

§ 15[37]

§ 16

2. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 2. August 1949 betreffend Erstellung von Gruben in der Umgebung der Schutzzone des Wasserwerkes in Riehen ist aufgehoben.

2

Ziff. III des Beschlusses des Regierungsrates vom 4. Februar 1958 betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet «In den Weilmatten» und «In den Mühlematten», Riehen, ist aufgehoben.

3

Die §§ 12 und 25 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 1. Juli 1975 sind einschliesslich Titel aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat wirksam.[38]

  KB 27.06.1984


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Stadtentwässerung: Gebührenverordnung | Kanalisation

  784.300

  Verordnung über die Gebühren der Abteilung Stadtentwässerung im Tiefbauamt

  Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren der Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamtes für den Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz, soweit sie dafür zuständig ist.

§ 2

Gebühren für Entscheide über Kanalisationsbegehren

1

Die Gebühr für den Entscheid über Kanalisationsbegehren beträgt je nach Aufwand CHF 50 bis CHF 5'000.

2

Die Gebühr für den Entscheid über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Kanalisationsbewilligung beträgt je nach Aufwand CHF 50 bis CHF 300.

3

Bei Projektänderungen (Planaustausch) beträgt die Gebühr je nach Aufwand CHF 150 bis CHF 1'000.

4

Für Entscheide über die Befreiung von Abwassergebühren wird eine pauschale Gebühr von CHF 50 erhoben.

§ 3

Gebühren für andere Entscheide

1

Die Gebühr für alle anderen Entscheide beträgt je nach Aufwand CHF 200 bis CHF 2'000.

§ 4

Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen betreffend Gebäude und Grundstücksentwässerung

1

Für die Kontrolle, die Abnahme und das Einmessen einer Hausanschlussleitung wird eine pauschale Gebühr von CHF 200 erhoben.

2

Für Kontrollen aus besonderem Anlass (z.B. Verstopfungen, Eindringen von Ratten, Wassereinbrüche, von der Bauherrschaft verschuldete Nachkontrollen) werden die Gebühren nach dem Aufwand berechnet.

3

Für das Verschliessen von Hausanschlüssen werden folgende Gebühren nach dem Aufwand erhoben:

      a)

      für den ersten Anschluss: CHF 400 bis CHF 1'000

      b)

      für jeden weiteren Anschluss im gleichen Kanal: CHF 100 bis CHF 300.

§ 5

Gebühren für den Einsatz von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen

1

Für den Einsatz von Fahrzeugen, Maschinen und Materialien werden folgende Gebühren erhoben:

1. Für Fahrzeuge (ohne Chauffeuse oder Chauffeur und ohne Begleitung):

– Personenwagen TBA: CHF 30 pro Std.

– Kanalfernsehwagen: CHF 120 pro Std.

– Hochdruckspülwagen: CHF 120 pro Std.

– Spezialfahrzeuge (z.B. Kranwagen, Kastenwagen, Werkzeugwagen): CHF 50 pro Std.

– Kilometergebühr für Spezialfahrzeuge: CHF 1.15 pro km.

2. Für Geräte und Material:

– Hydromat, Hochdruckgerät: CHF 60 pro Std.

– Datenträger für elektronische Aufzeichnungen: CHF 25 pro Stk.

– Kontrollgerät für die Dichtheitsprüfung (für Kleinkanäle bis DN 500, Tankwannen, Rückhaltebecken usw. bis max. 3 Tage pro Einsatz): CHF 400 pro Einsatz.

§ 6

Übrige Gebühren

1

Legt diese Verordnung keine pauschalen Gebühren fest, berechnen sich die Gebühren für Entscheide und Dienstleistungen nach Zeitund Sachaufwand.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Stadtentwässerung werden aufgrund ihrer Lohnklassen folgenden Kategorien zugeordnet.

      1.

      Lohnklassen 20 und höher

      Kategorie A

      2.

      Lohnklassen 18 und 19

      Kategorie B

      3.

      Lohnklassen 16 und 17

      Kategorie C

      4.

      Lohnklassen 14 und 15

      Kategorie D

      5.

      Lohnklassen 12 und 13

      Kategorie E

      6.

      Lohnklassen 10 und 11

      Kategorie F

      7.

      Lohnklassen 9 und tiefer

      Kategorie G

Das Baudepartement legt jährlich die Stundenansätze der einzelnen Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die nach Zeitaufwand berechneten Gebühren fest.

3

Für Aufträge kann die Abteilung Stadtentwässerung eine Offerte erstellen. Die Abrechnung erfolgt danach gestützt auf die Offerte.

§ 7

Zuschläge, Ermässigungen

1

Für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten kann die Abteilung Stadtentwässerung Zuschläge zu den ordentlichen Gebühren erheben.

2

Für Expertisen, Kontrollen und Abklärungen, die von Dritten durchgeführt werden, werden die tatsächlichen Kosten berechnet.

3

Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung und der Erneuerung von Bewilligungen kann die Abteilung Stadtentwässerung die Gebühren ermässigen, sofern der Aufwand wesentlich unter dem Durchschnitt liegt.

4

Für Arbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird auf den Stundenansatz ein Zuschlag von 50% erhoben.

§ 8

Mehrwertsteuer

1

Die Gebührensätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwertsteuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt.

§ 9

Gebührenverfügung

1

Die Gebühren werden im Rahmen des Entscheids über ein Gesuch oder mit einer speziellen Gebührenverfügung erhoben.

§ 10

Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren

1

Die Zahlungsfrist für die Gebühren beträgt 30 Tage.

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.

3

Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:

      a)

      erste Mahnung

      gratis

      b)

      Mahngebühren ab zweiter Mahnung

      je CHF 40

      c)

      Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen

      CHF 50

4

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.

§ 11

Publikation und Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung des Organisationsgesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam.[2]

  KB 14.03.2009


text:
Kanalisationsvertrag mit Lörrach | Kanalisation

  784.710

  Vertrag zwischen Basel-Stadt und Lörrach über die Ableitung des Schmutzwassers der Kanalisation von Lörrach in den Rhein[1]

  Vom 22. November 1911 (Stand 14. März 1912)

    Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, handelnd Namens des Kantons und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, und dem Gemeinderat der Stadt Lörrach ist folgender Vertrag über die Ableitung des Schmutzwassers der Kanalisation von Lörrach in den Rhein abgeschlossen worden:

Art. 1

1

Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel verpflichten sich, das Schmutzwasser der Stadt Lörrach in das Basler Kanalisationsnetz aufzunehmen und nach dem Rhein abzuführen.

2

Der Kanton wird zu diesem Zweck innerhalb zwei Jahren, vom Inkrafttreten dieses Vertrages an gerechnet, die zur Aufnahme des Schmutzwassers erforderlichen Kanäle bis zur Landesgrenze bauen lassen. Massgebend für deren Ausführung wird der dem gegenwärtigen Vertrag beigelegte, beiderseits unterzeichnete Plan sein.

Art. 2

1

Die zur Ableitung des Lörracher Schmutzwassers auf baselstädtischem Gebiete bestimmten Kanäle bleiben ein Bestandteil des baselstädtischen Kanalisationsnetzes und werden zur Ableitung von Schmutzwasser aus dem Kanton mitbenutzt. Die Stadt Lörrach ist jedoch befugt, zu verlangen, dass an der Grenze jederzeit eine Schmutzwassermenge von insgesamt 550 Liter pro Sekunde aus ihrem Kanalnetz aufgenommen werde, und zwar im Maximum 350 Liter aus dem Kanal längs der Wiese und im Maximum 200 Liter aus dem Kanal in der Strasse Lörrach–Basel.

Art. 3

1

Die Stadt Lörrach verpflichtet sich, soweit dies in ihrer Macht liegt und solange die Bewilligung zur Einleitung ihrer Schmutzwasser in das baselstädtische Kanalnetz besteht, dafür zu sorgen, dass in Zukunft auf ihrem jetzigen Gemeindegebiet Abwasser weder direkt noch indirekt in den Gewerbekanal (Lörracher Teich) oder in andere private oder öffentliche Gewässer eingeleitet wird. Vorbehalten bleibt der Erguss aus den Regenauslässen des vertragsmässigen Kanalisationsprojektes in die Wiese.

Art. 4

1

Um der in Art. 3 übernommenen Verpflichtung nachzukommen, wird die Stadt Lörrach sofort nach Erstellung der baselstädtischen Ableitungskanäle die für den Anschluss ihrer Kanalisationsanlage notwendig werdenden Arbeiten in Angriff nehmen und die nötigen Regenauslässe nach der Wiese erstellen. Die an die baselstädtischen Ableitungskanäle angeschlossene Kanalisationsanlage der Stadt Lörrach soll den Anforderungen, welche die moderne Technik an eine Schwemmkanalisation stellt, entsprechen. Namentlich sollen in die Kanalisationsanlage von Lörrach Fäkalien nur insoweit eingeleitet werden können, als bei den Hausanschlüssen die den Anforderungen der modernen Technik entsprechenden Vorkehrungen getroffen sind.

2

Bis nach erfolgtem Anschluss ihres Kanalnetzes an die baselstädtischen Ablaufkanäle nach dem Rhein wird die Stadt Lörrach die Einleitung von Fäkalstoffen, soweit sie nicht biologisch gereinigt sind, in die auf ihrem Gebiete schon bestehenden Kanäle nicht gestatten.

Art. 5

1

Für das Einzugsgebiet der Kanalisation von Lörrach ist der diesem Vertrag beiliegende, beiderseitig unterzeichnete Übersichtsplan massgebend.

2

Bei der Ausführung dieser Kanalisationsanlage sollen die Regenauslässe nicht unter 60 cm weit und die Überlaufschwellen für die Regenauslässe vorerst überall auf Kämpferhöhe und mindestens 2 m Länge angelegt werden. Zeigt sich im Verlaufe des Ausbaues des Kanalisationsnetzes, dass diese Schwellenhöhe unzweckmässig ist, so wird sie die Stadt Lörrach auf ihre Kosten erhöhen oder erniedrigen lassen.

3

Die Stadt Lörrach verpflichtet sich, die in Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Arbeiten im Verlaufe von längstens vier Jahren, vom Inkrafttreten dieses Vertrages an gerechnet, auszuführen.

Art. 6

1

Die Stadt Lörrach wird ferner dahin wirken, dass möglichst alle Abwasserableitungen, die gegenwärtig in den Gewerbekanal ausmünden, mit der Zeit beseitigt werden.

2

Über die nähere Ausführung dieser Bestimmungen wird folgendes vereinbart:

3

Die zum öffentlichen Kanalisationsnetz von Lörrach gehörenden Ableitungen in den Teich sind zu entfernen, sobald das Lörracher Kanalisationsnetz an das baselstädtische Netz angeschlossen sein wird.

4

Die Beseitigung von Ableitungen aus Privatgrundstücken hat jedenfalls dann zu geschehen, sobald in der an ein Grundstück anstossenden Strasse ein öffentlicher Kanal erstellt ist, d. h. die Voraussetzungen des § 1 der ortspolizeilichen Vorschrift betreffend die Kanalisation der Stadt Lörrach vom 10. August 1898 vorhanden sind.

Art. 7

1

Die beiden vertragsschliessenden Teile werden sich gegenseitig von wesentlichen Veränderungen, die sie in der Anlage oder dem Betriebe ihrer Kanalisationseinrichtungen vorzunehmen beabsichtigen (insbesondere von einer wesentlichen Erweiterung der Kanalisationsanlage in Lörrach oder von der Benützung anderer als der im Vertragsplan vorgesehenen Kanäle zur Ableitung des Lörracher Schmutzwassers in den Rhein) rechtzeitig und unter Mitteilung von Plänen in Kenntnis setzen und sich darüber verständigen, wie solche Veränderungen unter Beobachtung der im gegenwärtigen Vertrage beiderseits übernommenen Verpflichtungen durchzuführen seien.

Art. 8

1

Die Kosten der in den Art. 1, 4 und 5 vorgesehenen Anlagen und Arbeiten trägt je der zu ihrer Ausführung verpflichtete Teil. An die Kosten des Unterhalts (inkl. Reinigung und Schwemmung) der baselstädtischen Ableitungskanäle zahlt die Stadt Lörrach dem Kanton Basel-Stadt einen jährlichen Beitrag von Fr. 200.–. Die übrigen Kosten des Unterhalts werden von jedem Teile für die auf seinem Gebiete liegenden Anlagen übernommen.

Art. 9

1

Die beiden vertragsschliessenden Teile verpflichten sich zu sachgemässem Unterhalt und Betrieb ihrer Kanalisationsanlagen, soweit dieselben in ihrem Gebiete liegen, und zur Vermeidung aller Massnahmen, die für die Anlagen des andern Teils eine Schädigung oder Benachteiligung zur Folge haben könnten.

2

Jeder Teil haftet dem anderen für den Schaden, der diesem an seinem Kanalnetze durch Verschulden des andern verursacht wird.

3

Insbesondere wird die Stadt Lörrach dafür sorgen, dass in das Kanalisationsnetz keine Abwasser eingeleitet werden, die es vermöge ihrer Beschaffenheit beschädigen könnten. Die nähern Bestimmungen über die Ausführung dieses Grundsatzes bleiben einer besonderen Vereinbarung vorbehalten, die vor Eröffnung der Ableitung auf baselstädtisches Gebiet zu treffen ist.

4

In Fällen, wo an den Kanalisationsanlagen durch Verschulden Dritter Schaden angerichtet wird, wird jeder Teil die Ersatzforderungen des andern auf dessen Verlangen geltend machen und wenn nötig vor Gericht einklagen und durch Zwangsvollstreckung eintreiben.

Art. 10

1

Die Stadt Lörrach gestattet den vom Regierungsrat zu bezeichnenden technischen Beamten des Kantons Basel-Stadt, sich jährlich zweimal im Beisein der Vertreter von Lörrach an Ort und Stelle von der Handhabung der Betriebsvorschriften und vom Zustande der Lörracher Kanalisation zu überzeugen. Dasselbe Recht räumt der Kanton Basel-Stadt den vom Bürgermeister von Lörrach zu bezeichnenden Beamten der Stadt Lörrach in bezug auf die für die Lörracher Kanalisation mitbenutzten Kanäle auf dem Gebiete des Kantons Basel- Stadt bis zum Rheine ein.

2

Machen nicht vorherzusehende Ereignisse weitere Besichtigungen notwendig, so haben sich die beiden Teile bezüglich derselben vorher zu verständigen.

Art. 11

1

Sollte dem Kanton Basel-Stadt die Ableitung nicht vorher gereinigter Abwasser in den Rhein allgemein untersagt werden, so wird ihm die Stadt Lörrach an die Kosten der Klärung der Abwasser einen Beitrag leisten, dessen Höhe nach der von Lörrach in die baselstädtischen Ableitungskanäle eingeleiteten Abwassermenge zu bemessen und durch eine Vereinbarung zwischen den beiden vertragsschliessenden Teilen festzusetzen ist. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so steht es beiden Teilen frei, den vorliegenden Vertrag mit Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu kündigen.

Art. 12

1

Im übrigen wird der gegenwärtige Vertrag zunächst auf 40 Jahre abgeschlossen und gilt jeweilen, wenn er nicht fünf Jahre vor seinem Ablauf gekündigt wird, als stillschweigend um weitere zehn Jahre verlängert.

2

Als Anfangstermin für die Berechnung dieser Fristen gilt der Tag, an welchem die Ableitung des Lörracher Schmutzwassers über die Landesgrenze beginnt.

Art. 13

1

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, für den Fall, dass über die Vollziehung des Vertrags Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen entstehen sollten, diese zur Erledigung einem Schiedsgerichte zu übertragen, für welches jeder der beiden vertragschliessenden Teile einen Schiedsrichter bezeichnet. Die beiden Schiedsrichter bestellen einen Obmann. Können sie sich über die Bestellung des Obmanns nicht einigen, so ist im ersten, dritten und jedem weitern ungeraden Fall der vorsitzende Präsident des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt, im zweiten, vierten und jedem weitern geraden Falle der Vorsitzende des Grossherzogl. Bad. Verwaltungsgerichtshofes in Karlsruhe um Bezeichnung des Obmannes anzugehen.

Art. 14

1

Der gegenwärtige Vertrag soll in Wirksamkeit treten, nachdem er auf Seiten des Kantons Basel-Stadt vom Grossen Rate und eventuell durch die Gesamtheit der Stimmberechtigten sowie vom Schweizerischen Bundesrate, auf Seiten der Stadt Lörrach vom Bürgerausschuss sowie vom Grossherzogl. Bad. Ministerium des Innern genehmigt sein wird.

    Also übereingekommen und mit den erwähnten Beilagen in zwei Ausfertigungen unterzeichnet.

    Basel, den 22. November 1911

    Namens des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    (L. S.) Der Präsident: Paul Speiser

    Der Sekretär: Dr. A. Im Hof

    Lörrach, den 5. Dezember 1911

    Namens des Gemeinderates der Stadt Lörrach

    (L. S.) Der Bürgermeister: Dr. Gugelmeier

    Genehmigt durch Ratsbeschluss Nr. 4 vom 15. Dezember 1911.

    Genehmigt durch Beschluss des Bürgerausschusses vom 28. Dezember 1911.

    Genehmigt durch Entschliessung Grossh. Ministeriums des Innern d.d. Karlsruhe, 8. Januar 1912.

    Zur Beurkundung Der Bürgermeister: Dr. Gugelmeier

    Vom Grossen Rate des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 14. März 1912.

    Kanzlei des Kantons Basel-Stadt

    Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt.

    Basel, den 12. Dezember 1912

    (L. S.) Der Bundespräsident: L. Forrer

    Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann

  00.00.0000


text:
Kanalisationsvertrag mit Inzlingen | Kanalisation

  784.720

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat (nachfolgend «Kanton» genannt) und der Gemeinde Inzlingen, Landkreis Lörrach, vertreten durch den Bürgermeister (nachfolgend «Gemeinde» genannt), betreffend den Anschluss des Kanalisationsnetzes der Gemeinde Inzlingen an das baselstädtische Kanalisationsnetz und Reinigung des Abwassers in der Abwasserreinigungsanlage Basel[1]

  Vom 29. Juni 1983 (Stand 1. Juli 1986)

Ziff. 1

1

Der Kanton gestattet der Gemeinde den Anschluss ihres Kanalisationsnetzes an dasjenige von Basel-Stadt.

2

Der Anschluss erfolgt im obersten Schacht der Kanalisation Inzlingerstrasse (Sohlen-Kote = 327,38 m ü.M.) unmittelbar beim schweizerischen Zollhaus, gemäss dem diesem Vertrag beigehefteten Planausschnitt von Plan Nr. In 100/07 des kantonalen Gewässerschutzamtes[2].

Ziff. 2

1

Reinigung und Unterhalt des Kanalisationsnetzes bis zum Anschlussschacht gemäss Plan Nr. In 100/07 ist Sache der Gemeinde.

2

Die Gemeinde verpflichtet sich, ihr Netz mindestens einmal jährlich mit Hochdruck zu spülen und dem Gewässerschutzamt[3] von dieser Massnahme jeweils im voraus rechtzeitig Kenntnis zu geben.

Ziff. 3

1

Das Projekt für eine allfällige Änderung der Anschlussleitung auf dem Gebiet des Kantons ist dem Gewässerschutzamt zur Genehmigung zu unterbreiten und unter dessen Oberbauleitung auszuführen. Nach deren Fertigstellung ist dem Gewässerschutzamt[4] ein Ausführungsplan mit den tatsächlichen Längen- und Höhenmassen vorzulegen.

2

Vor der Ausführung von Bauarbeiten ist beim Tiefbauamt (Allmendverwaltung) des Kantons die erforderliche Bewilligung einzuholen. Hiefür ist eine Bauvorlage 1:500 im Doppel einzureichen.

Ziff. 4

1

Die Gemeinde hinterlegt beim kantonalen Gewässerschutzamt[5] einen Netzplan für die Ortskanalisation Inzlingen (Haupt- und Nebensammler) einschliesslich des Anschlusses an die Kanalisation des Kantons. Das Gewässerschutzamt erhält das Recht, sämtliche weiteren planlichen Unterlagen der Ortskanalisation Inzlingen jederzeit einzusehen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen, die Auswirkungen auf den Betrieb der Kanalisation und der Abwasserreinigungsanlage haben können, sind jeweils umgehend und unaufgefordert zu melden.

2

Die Gemeinde verpflichtet sich, innert der nächsten fünf Jahre Regenüberlaufbecken zu bauen, die erst bei Regenereignissen ab einer Intensität von 30 Liter pro Sekunde und Hektare vorgereinigtes Kanalisationswasser in den Aubach entlasten. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen um fünf Jahre verlängert werden, wenn die Gemeinde innert der ersten Frist nicht in der Lage ist, die Finanzierung sicherzustellen.

Ziff. 5

1

Die Gemeinde hat keinen Beitrag an die ursprüngliche Erstellung der mitbenutzten Kanalisation zu bezahlen. Falls eine grundlegende Erneuerung oder ein Ersatz der auf Kantonsgebiet mitbenutzten Kanalisationen notwendig wird, ist vor der Erstellung eine entsprechende Kostenbeteiligung auszuhandeln.

2

Im weiteren beteiligt sich die Gemeinde ab 1. Juli 1983 an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt (Reinigung, Reparatur, Kontrolle) von ihr mitbenutzter Kanalisationen gemäss Plänen Nr. 4000/02 und 4000/03 im Verhältnis der von ihr gelieferten zur gesamten Abwassermenge, wofür die Trockenwettermenge Qte der elektronischen Kanalnetzberechnung von 1975/76 massgebend ist. Dieses Verhältnis ist auf Antrag einer Partei zu überprüfen und bei Änderungen neu festzulegen.

3

Eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Ableitung besteht jedoch nur bis zu jener Stelle, an welche der Anteil des Gemeindeabwassers ein Prozent des gesamten Abwassers in der Ableitung unterschreitet, gemessen an der für die Dimensionierung massgebenden Wassermengen.

Ziff. 6

1

Der Kanton verpflichtet sich, das von der Gemeinde in seine Kanalisation abgegebene Abwasser in seiner Abwasserreinigungsanlage zu reinigen.

2

Die Gemeinde verpflichtet sich, ab 1. Juli 1983 die baselstädtische Abwassergebühr gemäss den jeweils geltenden Bestimmungen für die Reinigung des Abwassers zu bezahlen. Zur Festsetzung dieser Forderung wird die Gemeinde dem Gewässerschutzamt[6] jährlich die verbrauchte Trinkwassermenge sowie die Wassermengen aus privaten Fassungen nachweisen, soweit das Abwasser in die Kanalisation des Kantons fliesst.

Ziff. 7

1

Die Abwassermenge, die aus der Kanalisation der Gemeinde in das kantonale Netz eingeleitet werden darf, besteht aus maximal achtzig Sekundenlitern Regenwasser sowie maximal zwanzig Sekundenlitern Schmutzwasser.

2

Die Ableitungen in das Kanalisationsnetz des Kantons haben die jeweiligen Anforderungen der Eidgenössischen Verordnung über Abwassereinleitungen zu erfüllen. Abgänge wie Öl, Benzin, Säuren, Laugen und dergleichen, welche geeignet sind, Bestand und Betrieb von Kanalisationsnetz und Kläranlage des Kantons zu beeinträchtigen, sind nicht zulässig. Sie sind vorgängig abzuscheiden, zu neutralisieren oder zu entgiften.

Ziff. 8

1

Sämtliche im Zusammenhang mit dem Anschluss der Kanalisation Inzlingen entstehenden Kosten trägt die Gemeinde.

Ziff. 9

1

Die Gemeinde übernimmt die Haftung für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Bau, Bestand, Unterhalt, der Abänderung oder allfälligen Beseitigung der Anschlussleitung und Kanalisation und deren Betrieb (beispielsweise durch Nichteinhalten von Ziff. 7 Abs. 2 hievor) entstehen.

2

Eine Haftung des Kantons für allfällige Schäden, welche der Gemeinde an der Kanalisation und deren Anschlussleitung infolge Rückstaus oder aus anderen Gründen entstehen könnten, wird ausgeschlossen.

Ziff. 10

1

Änderungen des schweizerischen öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.

Ziff. 11

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, welche zusammen ihren Obmann bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt. Es kommt schweizerisches Recht zur Anwendung.

Ziff. 12

1

Jede Änderung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2

Der Vertrag wird auf 25 Jahre fest abgeschlossen. Danach läuft er ohne Kündigung auf unbestimmte Zeit weiter. Eine Kündigung kann mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen, erstmals somit auf den 31. Dezember 2008.

3

Der vorliegende Vertrag ersetzt denjenigen vom 18. Dezember 1961 / 26. April / 18. Juni 1962.

Ziff. 13

1

Der Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Für jeden Vertragspartner sind zwei Exemplare bestimmt.

    Basel, den 1. Juli 1986

    Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat

    Der Präsident: H. R. Striebel

    Der Staatsschreiber: Weiss

    Inzlingen, den 29. Juni 1983

    Gemeinde Inzlingen, Landkreis Lörrach

    Der Bürgermeister: Braun

  00.00.0000


text:
Kanalisationsvertrag mit Weil am Rhein | Kanalisation

  784.730

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat (nachfolgend «Kanton» genannt) und der Stadt Weil am Rhein, vertreten durch den Oberbürgermeister (nachfolgend «Stadt» genannt), betreffend den Anschluss der Kanalisation der «Siedlung 14 Linden» an das baselstädtische Kanalisationsnetz und Reinigung des Abwassers in der Abwasserreinigungsanlage Basel[1]

  Vom 19. August 1983 (Stand 1. Juli 1986)

Ziff. 1

1

Der Kanton gestattet der Stadt den Anschluss ihrer Kanalisation «Siedlung 14 Linden» an das baselstädtische Kanalisationsnetz. Die Abgrenzung des angeschlossenen Gebiets ergibt sich aus der beigehefteten Situation, Plan Nr. 4'000/04, 1:5'000.

2

Der Anschluss erfolgt beim Zoll Otterbach, im obersten Schacht der Neuhausstrasse bei deren Einmündung in die Freiburgerstrasse, gemäss dem beigehefteten Planausschnitt von Plan Nr. Ba 226/18a des kantonalen Gewässerschutzamtes[2].

Ziff. 2

1

Die Stadt hat das Recht, die erforderliche Anschlussleitung auf baselstädtischem Gebiet von der Landesgrenze bis zum obersten Schacht der Kanalisation Neuhausstrasse zu betreiben. Reinigung und Unterhalt der Leitung bis zum Anschlussschacht ist Sache der Stadt.

2

Die Stadt verpflichtet sich, das Kanalisationsnetz «Siedlung 14 Linden» bis zum Anschlussschacht gemäss Plan Nr. Ba 226/18a mindestens einmal jährlich mit Hochdruck zu spülen und dem Gewässerschutzamt[3] von dieser Massnahme jeweils im voraus rechtzeitig Kenntnis zu geben.

Ziff. 3

1

Das Projekt für eine allfällige Änderung der Anschlussleitung auf dem Gebiet des Kantons ist dem Gewässerschutzamt zur Genehmigung zu unterbreiten und unter dessen Oberbauleitung auszuführen. Nach deren Fertigstellung ist dem Gewässerschutzamt[4] ein Ausführungsplan mit den tatsächlichen Längen- und Höhenmassen vorzulegen.

2

Vor der Ausführung von Bauarbeiten ist beim Tiefbauamt (Allmendverwaltung) des Kantons die erforderliche Bewilligung einzuholen. Hiefür ist eine Bauvorlage 1:500 im Doppel einzureichen.

Ziff. 4

1

Die Stadt hinterlegt beim kantonalen Gewässerschutzamt[5] einen Netzplan für die Kanalisation der «Siedlung 14 Linden» (Haupt- und Nebensammler) einschliesslich des Anschlusses an die Kanalisation des Kantons. Das Gewässerschutzamt[6] erhält das Recht, sämtliche weiteren planlichen Unterlagen der Kanalisation der «Siedlung 14 Linden» jederzeit einzusehen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen, die Auswirkungen auf den Betrieb der Kanalisation und der Abwasserreinigungsanlage haben können, sind jeweils umgehend und unaufgefordert zu melden.

Ziff. 5

1

Die Stadt beteiligte sich an den Baukosten der von ihr mitbenützten Kanalisation Neuhausstrasse, Strecke Schäferweg bis Anschlussschacht bei der Freiburgerstrasse, durch einen einmaligen Erstellungsbeitrag. Dieser betrug 38,3% bzw. Fr. 459'204.– der gesamten Baukosten von Fr. 1'198'966.20. Falls altersbedingt eine grundlegende Erneuerung oder ein Ersatz der auf Kantonsgebiet mitbenutzten Kanalisationen notwendig wird, ist vor der Erstellung eine entsprechende Kostenbeteiligung der Stadt auszuhandeln.

2

Die Stadt beteiligt sich ab 1. Juli 1983 an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt (Reinigung, Reparatur, Kontrolle) der von ihr mitbenutzten Kanalisationen gemäss Plan Nr. 4'000/4 im Verhältnis der von ihr gelieferten zur gesamten Abwassermenge, wofür die Trockenwettermenge Qte der elektronischen Kanalnetzberechnung von 1975/76 massgebend ist. Dieses Verhältnis ist auf Antrag einer Partei zu überprüfen und bei Änderungen neu festzulegen.

3

Eine Beteiligung der Stadt an den Kosten der Ableitung besteht jedoch nur bis zu jener Stelle, an der der Anteil des Stadtabwassers ein Prozent des gesamten Abwassers in der Ableitung unterschreitet, gemessen an den für die Dimensionierung massgebenden Wassermengen.

Ziff. 6

1

Der Kanton verpflichtet sich, das von der Stadt übernommene Abwasser in seiner Abwasserreinigungsanlage zu reinigen.

2

Die Stadt verpflichtet sich, ab 1. Juli 1983 die baselstädtische Abwassergebühr gemäss den jeweils geltenden Bestimmungen für die Reinigung des Abwassers aus der «Siedlung 14 Linden» zu bezahlen. Zur Festsetzung dieser Forderung wird die Stadt dem Gewässerschutzamt[7] jährlich die verbrauchte Trinkwassermenge sowie die Wassermengen aus privaten Fassungen nachweisen, soweit das Abwasser in die Kanalisation des Kantons fliesst.

Ziff. 7

1

Die Abwassermenge, die aus der Kanalisation «Siedlung 14 Linden » in das Kanalisationsnetz des Kantons eingeleitet werden darf, besteht aus maximal vierhundert Sekundenlitern Regenwasser und maximal sechs Sekundenlitern Schmutzwasser.

2

Die Ableitungen in das Kanalisationsnetz des Kantons haben die jeweiligen Anforderungen der Eidgenössischen Verordnung über Abwassereinleitungen zu erfüllen. Abgänge wie Öl, Benzin, Säuren, Laugen und dergleichen, welche geeignet sind, Bestand und Betrieb von Kanalisationsnetz und Kläranlage des Kantons zu beeinträchtigen, sind nicht zulässig. Sie sind vorgängig abzuscheiden, zu neutralisieren oder zu entgiften.

Ziff. 8

1

Sämtliche im Zusammenhang mit dem Anschluss der Kanalisation «Siedlung 14 Linden» entstehenden Kosten trägt die Stadt.

Ziff. 9

1

Die Stadt übernimmt die Haftung für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Bau, Bestand, Unterhalt, der Abänderung oder allfälligen Beseitigung von Anschlussleitung und Kanalisation «Siedlung 14 Linden» sowie deren Betrieb (beispielsweise durch Nichteinhalten von Ziff. 7 Abs. 2 hievor) entstehen.

2

Eine Haftung des Kantons für allfällige Schäden, welche der Stadt an der Kanalisation «Siedlung 14 Linden» und deren Anschlussleitung infolge Rückstaus oder aus anderen Gründen entstehen könnten, wird ausgeschlossen.

Ziff. 10

1

Änderungen des schweizerischen öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.

Ziff. 11

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, welche zusammen ihren Obmann bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt. Es kommt schweizerisches Recht zur Anwendung.

Ziff. 12

1

Jede Änderung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2

Der Vertrag wird auf 25 Jahre fest abgeschlossen. Danach läuft er ohne Kündigung auf unbestimmte Zeit weiter. Eine Kündigung kann mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen, erstmals somit auf den 31. Dezember 2008.

3

Der vorliegende Vertrag ersetzt denjenigen vom 24. Juni / 21. Juli 1970.

Ziff. 13

1

Der Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Für jeden Vertragspartner sind zwei Exemplare bestimmt.

    Basel, den 1. Juli 1986

    Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat

    Der Präsident: H. R. Striebel

    Der Staatsschreiber: Weiss

    Weil am Rhein, den 19. August 1983

    Die Stadt Weil am Rhein

    Der Oberbürgermeister: Boll

  00.00.0000


text:
Durchleitung im Gebiet Schlipf: Vertrag | Kanalisation

  784.740

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Wieseverband, Sitz in Lörrach, betreffend das Durchleitungsrecht für den Abwasser-Hauptsammler im Gebiet des Schlipf, auf dem rechten Ufergelände der Wiese im Kanton Basel-Stadt (Gemeinde Riehen) und den Anschluss der Kanalisation des rechtsuferigen Wiesegeländes der Gemeinde Riehen, mit Ausnahme der Zollfreien Strasse Lörrach–Weil, an den Abwasser-Hauptsammler und Reinigung des Abwassers in der Abwasserreinigungsanlage Bändlegrund des Wieseverbandes[1]

  Vom 24. Juli 1996 (Stand 6. November 2001)

  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat (nachfolgend «Kanton» genannt) und der Wieseverband, vertreten durch dessen Vorsitzenden, den Oberbürgermeister der Stadt Lörrach (nachfolgend «Wieseverband» genannt),

  vereinbaren folgendes:

I. Durchleitungsrecht

Ziff. 1

1

Der Kanton gestattet dem Wieseverband, das Schlipf-Gebiet, vom Grenzstein Nr. 33 bis zum Grenzstein Nr. 40a, längs dem rechten Wieseufer in der Gemeinde Riehen gemäss den im Anhang als integrierender Bestandteil dieses Vertrages aufgeführten Plänen in der letztgültigen, genehmigten Fassung und der am 12. August 1993 erteilten Bewilligung des Gewässerschutzamtes Basel-Stadt mit einem Hauptsammler zu durchqueren. Dieser ist bestimmt zur Ableitung der Abwässer des Wieseverbandes zur Kläranlage Bändlegrund.

Ziff. 2

1

Der Wieseverband erhält das Durchleitungsrecht für die Allmend. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet auf die Erhebung einer Gebühr für dieses Durchleitungsrecht. Der Wieseverband verzichtet auf Anschluss- und Benutzungsgebühren für Einleitungen von Abwasser aus dem rechts der Wiese gelegenen Gebiet der Gemeinde Riehen und verpflichtet sich, die Eigentümer von Grundstückparzellen gemäss den mit diesen abzuschliessenden Vereinbarungen zur Errichtung von entsprechenden Dienstbarkeiten zu entschädigen. Hingegen sind dem Wieseverband Reinigungskosten gemäss Ziff. 13 zu entrichten.

Ziff. 3

1

Sämtliche Abänderungen des Hauptsammlers und dessen Nebenanlagen (z.B. Sicherheitsvorrichtungen zugunsten des Zolls etc.) auf baselstädtischem Gebiet bedürfen der Genehmigung durch den Kanton. Das Einholen der Zustimmung von betroffenen privaten Grundeigentümern ist Sache des Wieseverbandes.

Die in der Planzirkulation von den baselstädtischen Verwaltungen angebrachten Vorbehalte und Auflagen sind einzuhalten und die Weisungen dieser Verwaltungen zu befolgen. Das gleiche Weisungsrecht kommt der Zolldirektion Basel zu, welche vom Gewässerschutzamt Basel-Stadt vor Erteilung von Bewilligungen anzufragen ist.

Das Gewässerschutzamt Basel-Stadt überwacht die Bauarbeiten des Hauptsammlers auf Schweizer Gebiet. Es ist zu Dichtheitsproben einzuladen. Nachträgliche Projektänderungen dürfen nur mit der Genehmigung des Gewässerschutzamtes Basel-Stadt vorgenommen werden.

Ziff. 4

1

Der Hauptsammler ist den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften für Grundwasserschutzzonen anzupassen. Dabei sind vor allem besondere, nach dem neuesten Stand der Technik gebotene Schutzmassnahmen zur Verhinderung von Leckverlusten vorzunehmen.

Ziff. 5

1

Der Wieseverband unterhält den Hauptsammler derart, dass weder Abwasser versickern, noch Grundwasser eindringen kann. Er kontrolliert die Leitung jährlich. Das Gewässerschutzamt Basel-Stadt ist zu diesen Kontrollen einzuladen. Die Untersuchungsrapporte sind dem Gewässerschutzamt Basel-Stadt zur Verfügung zu stellen. Dichtheitsprüfungen sind entsprechend den kantonalen Vorschriften oder bei Verdacht auf Undichtheit durchzuführen.

Ziff. 6

1

Sämtliche mit der Herstellung, Erneuerung, Veränderung, dem Unterhalt oder der Beseitigung des Hauptsammlers im Zusammenhang stehenden Kosten gehen zulasten des Wieseverbandes. Dies bezieht sich auch auf die vom Gewässerschutzamt Basel-Stadt verlangten Dichtheitsproben (Ziff. 5).

Ziff. 7

1

Für Personen- und Sachschäden, welche mit der Herstellung, Erneuerung, Veränderung, dem Bestand, Betrieb sowie Unterhalt oder einer Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung des Hauptsammlers an öffentlichem oder privatem Eigentum im Zusammenhang stehen, haftet der Wieseverband nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In diesem Rahmen haftet der Wieseverband insbesondere der Gemeinde Riehen gegenüber für alle Personen- und Sachschäden, die in oder an der Badeanstalt Riehen entstehen.

II. Anschlussrecht und Reinigungspflicht

Ziff. 8

1

Der Wieseverband verpflichtet sich, bestehende Anschlüsse an den neuen Hauptsammler anzuschliessen. Kanalisationsprojekte für noch nicht erschlossene Gebiete und deren Anschluss an den Hauptsammler sind dem Wieseverband vorzulegen. Er bezeichnet die ein bis zwei zusätzlichen Anschlussschächte und erteilt die erforderlichen Bewilligungen.

Ziff. 9

1

Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, der Unterhalt und die Beseitigung von Anschlussleitungen, der Einlauf- und Entlastungsbauwerke, ist Sache des Kantons bzw. der Gemeinde Riehen und erfolgt auf deren Kosten. Ausgenommen davon ist das Umhängen bestehender Anschlüsse gemäss Ziff. 8.

Der Kanton verpflichtet sich, dem Wieseverband vollständige Pläne der rechtsufrigen öffentlichen Kanalisationsanlagen auf Schweizergebiet, einschliesslich der Liegenschaftsanschlüsse, zu übergeben.

Ziff. 10

1

Die Abwassermenge, die aus den Kanalisationen des rechts der Wiese gelegenen Gebietes der Gemeinde Riehen in den Hauptsammler eingeleitet werden darf, besteht in maximal zehn Sekundenliter Schmutzwasser und zwanzig Sekundenliter Regenwasser, entsprechend einer Regenspende von 30 l/s × ha. Das übrige Regenwasser ist in die Wiese zu leiten.

Ziff. 11

1

Die Beschaffenheit von eingeleitetem Abwasser muss dem schweizerischen und deutschem Recht genügen. Der Wieseverband ist berechtigt, im Beisein des Gewässerschutzamtes Basel-Stadt, von Einleitungen auf Schweizer Gebiet Abwasserproben zu entnehmen.

Ziff. 12

1

Der Kanton haftet für alle Schäden, welche nachweisbar aus der Nichteinhaltung von Ziff. 10 und 11 im Hauptsammler, dessen Nebenanlagen oder in der Kläranlage Bändlegrund entstehen. Er haftet auch für Schäden, die infolge von Arbeiten gemäss Ziff. 9 entstehen.

Ziff. 13

1

Der Wieseverband verpflichtet sich, das vom Kanton in den Hauptsammler abgegebene Abwasser in der Kläranlage Bändlegrund zu reinigen.

Der Kanton verpflichtet sich zur Zahlung eines der Abwasserreinigungsgebühr des Wieseverbandes entsprechenden Betrages pro Kubikmeter gereinigtes Abwasser. Zur Bemessung der Abwasserreinigungsgebühr dient der gemessene Trinkwasserverbrauch und der Verbrauch aus Grundwasserfassungen, soweit dieses Wasser dem Hauptsammler zugeleitet wird.

III. Schlussbestimmungen

Ziff. 14

1

Änderungen des schweizerischen öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.

Ziff. 15

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht.

Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, welche zusammen ihren Obmann bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt. Es kommt schweizerisches Recht zur Anwendung.

Ziff. 16

1

Jede Änderung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Der Vertrag wird auf 25 Jahre fest abgeschlossen. Danach läuft er ohne Kündigung auf unbestimmte Zeit weiter. Eine Kündigung kann mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren, jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres, erfolgen, erstmals somit auf den 31. Dezember 2019.

Der vorliegende Vertrag ersetzt denjenigen vom 5. Dezember 1963 / 5./16. März 1964.

Ziff. 17

1

Der Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Für jeden Vertragspartner sind zwei Exemplare bestimmt.

    Basel, 15. Oktober 1996

    Kanton Basel-Stadt vertreten durch den Regierungsrat

    Der Präsident: i.V. U. Vischer

    Der Staatsschreiber: Dr. R. Heuss

    Lörrach, 24. Juli 1996

    Wieseverband Lörrach

    Die Vorsitzende: Heute-Bluhm

    Verbandsvorsitzende

  00.00.0000

  Anhänge

Anhang 1: Pläne: Nummern und Titel

Anhang 2: Nachtrag I zum Vertrag


text:
Konzept der Abwasserreinigung: Richtlinien | Abwasserreinigung

  785.150

  Richtlinien für die Verwirklichung des Konzeptes über die Abwasserreinigung

  Vom 25. Juni 1975 (Stand 25. Juni 1975)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf sein Oberaufsichtsrecht, legt auf den Antrag seiner Kommission folgende Richtlinien für die Verwirklichung des Konzeptes über die Abwasserreinigung fest:

Ziff. 1

1

Die Abwasserreinigungs- und Schlammbehandlungsanlagen, die auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt errichtet werden, sind so zu betreiben, dass keine zusätzliche Belästigung der Wohnbevölkerung durch Lärm, Staub, gasförmige Verunreinigungen und Gerüche erfolgt.

2

Von technischen Fortschritten, die eine Verringerung der Gesamtbelastung erlauben – beispielsweise durch den Bau ganz oder teilweise geschlossener Anlagen – ist Gebrauch zu machen, sofern solche Verbesserungen wirtschaftlich zu verantworten sind.

3

Die Behörden sind gehalten, sich bei den Erbauern von in der Nachbarschaft gelegenen Anlagen, aus denen Emissionen in das baselstädtische Kantonsgebiet möglich sind, für die Anwendung der gleichen Prinzipien einzusetzen.

Ziff. 2

1

Für den Einbau weiterer Reinigungsstufen entsprechend allfälligen neuen eidgenössischen Vorschriften sind die nötigen räumlichen Reserven zur Verfügung zu halten. Demgemäss kommt den Bedürfnissen der ARA auf dem Gaswerkareal erste Priorität zu.

Ziff. 3

1

Die baselstädtischen Behörden werden verpflichtet, die Qualität des Wassers der Birs, vor allem im Zusammenhang mit der Abwasserreinigungsanlage «Birs II» in der Hagnau, laufend zu überprüfen und nötigenfalls Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine Verbesserung der Wasserqualität aufzunehmen, falls sie sich als ungenügend erweisen sollte.

2

Dabei hat bei der Frage der Neuregelung der Ableitungsrechte für den St. Alban-Teich als Voraussetzung zu gelten, dass der St. Alban-Teich, sofern er nicht mehr für gewerbliche Zwecke benötigt wird, zumindest als Ziergewässer erhalten bleiben muss.

Ziff. 4

1

Bei der Behandlung der Schlämme aus der kommunalen Abwasserreinigungsanlage sind vor einer allfälligen Verbrennung die Möglichkeiten einer Rezyklierung in die Landwirtschaft sorgfältig abzuklären und – sofern dies zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen geschehen kann – zu verwirklichen.

Ziff. 5

1

Die Notwendigkeit des Baues von Zuleitungskanälen ist als Chance zu betrachten, hiermit langfristig auch die entsprechenden Leitungsprobleme der anderen öffentlichen Werke zu lösen. Die Regierung wird deshalb verpflichtet, für eine Koordination der Leitungsplanung der öffentlichen Werke besorgt zu sein. Es sind gemeinsame begehbare Leitungstunnels vorzusehen, wo dies technisch möglich und wirtschaftlich verantwortbar ist. Nötigenfalls sind dem Grossen Rat entsprechende Vorlagen zu unterbreiten.

Ziff. 6

1

Dem Grossen Rat sind die Jahresberichte der Pro Rheno AG zur Genehmigung zu unterbreiten.

    Diese Richtlinien sind zu publizieren. Sie treten zusammen mit dem Gesetz betreffend die Abwasserreinigung vom 25. Juni 1975 in Kraft.

  KB 28.06.1975


text:
Gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen: Vertrag | Abwasserreinigung

  785.700

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend die gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen[1][2]

  Vom 13. August 1974 (Stand 2. September 1975)

    Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, schliessen den folgenden Vertrag ab:

I. Gegenstand des Vertrages

Art. 1

Abwasserreinigungsanlage Basel (ARA Basel)

1

Der Kanton Basel-Stadt lässt als Partner der Pro Rheno AG (Konsortialvertrag vom 10. Mai 1974[3]) eine Abwasserreinigungsanlage in Kleinhüningen (ARA Basel), die zur Zuleitung von Abwässern aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie zur Ableitung der in der Anlage gereinigten Abwässer und die zur Schlammbehandlung notwendigen Werke erstellen.

2

Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die Abwässer der Gemeinden Birsfelden, Binningen, Bottmingen, Oberwil und Allschwil der Abwasserreinigungsanlage Basel zuzuleiten. Die Kantonsregierungen können das Einzugsgebiet im gegenseitigen Einvernehmen neu abgrenzen.

3

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die Abwässer dieser Gemeinden in der Abwasserreinigungsanlage mitzureinigen.

Art. 2

Rückstände

1

Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die Rückstände aller Partner der Pro Rheno AG aus der ARA Basel, wie Rechengut, Sand, Schlammrückstände, Schlacken und dergleichen, abzunehmen und zu beseitigen.

Art. 3

Abwasserreinigungsanlage Birs II (ARA Birs II)

1

Der Kanton Basel-Landschaft baut und betreibt die Abwasserreinigungsanlage Birs II in der Hagnau, Gemeinde Birsfelden, und verpflichtet sich, die Abwässer aus den baselstädtischen Gebieten östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier mitzureinigen, die Rückstände mitzubehandeln und zu beseitigen. Für die Erstellung und den Betrieb der Zuleitung für die baselstädtischen Abwässer erteilt der Kanton Basel-Landschaft für sein Gebiet die erforderliche Bewilligung.

2

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die Abwässer der Gebiete östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier der ARA Birs II zuzuleiten. Die Kantonsregierungen können das Einzugsgebiet im gegenseitigen Einvernehmen neu abgrenzen.

II. Mitspracherecht

Art. 4

Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der ARA Basel

1

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der ARA Basel als Partner der Pro Rheno AG gemäss Konsortialvertrag vom 10. Mai 1974, den Statuten und den dazugehörenden Reglementen. Sein Mitspracherecht ist darin geregelt.

Art. 5

Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der ARA Birs II

1

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an der ARA Birs II im Verhältnis der Abwassermengen aus seinem Einzugsgebiet gemäss Art. 3 zur gesamten Abwassermenge, für welche die ARA Birs II bemessen ist.

2

Für die ARA Birs II wird eine Projekt- und Baukommission gebildet. Dieser obliegen namentlich:

      1.

      Die Antragstellung für die Genehmigung der Bauprojekte und der zugehörigen Voranschläge sowie für die Vergebung der Bauarbeiten und Installationen zuhanden der Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft;

      2.

      die Aufsicht über die Erstellung der Anlagen bis zu deren Abnahme.

3

Der Kanton Basel-Stadt ist angemessen in dieser Kommission vertreten.

Art. 6

Besichtigungsrecht

1

Den beiden Kantonen steht die Befugnis zu, die gemeinschaftlich benutzten Abwasseranlagen nach Voranmeldung besichtigen zu lassen.

III. Kostenbeteiligung

Art. 7

Planunterlagen

1

Als Grundlage für die gegenseitige Kostenbeteiligung dient der als Bestandteil zu diesem Vertrag geltende Plan Nr. ARA 400/2024 «grenzüberschreitende Abwassermengen».

2

Aus diesem Plan sind die verschiedenen Übergabestellen und die für die Bemessung der beiden Abwasserreinigungsanlagen sowie die für die Projektierung der Zuleitungskanäle massgebenden Trockenwetter und Regenwassermengen ersichtlich.

3

Die Kantonsregierungen können im gegenseitigen Einvernehmen den Plan abändern oder ergänzen, soweit die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

Art. 8

Mengenmessung

1

Die beiden Kantone errichten jeweils auf ihre Kosten die zur quantitativen Bestimmung der grenzüberschreitenden Abwassermengen erforderlichen Messstationen.

2

Die Standorte dieser Messstationen, deren Bauart, Überwachung und Wartung werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Fachinstanzen der Vertragspartner festgelegt.

Art. 9

Grundsatz der Kostenbeteiligung

1

Die beiden Kantone beteiligen sich nach dem Verursacherprinzip an den Projektierungs-, Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten für die von ihnen mitbenutzten Abwasseranlagen des anderen Vertragspartners nach Massgabe von Art. 10–15 dieses Vertrages.

2

Dritte, welche die Abwasseranlagen mitbenutzen, haben sich ebenfalls nach dem Verursacherprinzip an den Bau- und Betriebskosten zu beteiligen.

Art. 10

Baukostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen

Art. 10. 1

ARA Birs II[4]

1

Die Zuleitungen zur ARA Birs II bis zum Rohwasserpumpwerk werden von den beiden Kantonen gesondert und auf eigene Kosten projektiert, gebaut und betrieben. Über eine allfällige Mitbenützung durch den andern Vertragspartner verständigen sich die beiden Baudirektionen.

2

Die Aufteilung der Projektierungs- und Baukosten der gemeinsamen Ableitung erfolgt nach dem für die ARA Basel geltenden Grundsatz (Mehrkostenprinzip).

Art. 10.2

ARA Basel

3

Die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an den Projektierungs- und Baukosten für die Zu- und Ableitungen der ARA Basel sowie für die Eindolung Allschwiler Bachgraben ergibt sich aus sämtlichen Mehrkosten, welche durch die zusätzlichen Erdarbeiten, die Vergrösserung der Kanalquerschnitte, Spezialbauwerke und dergleichen zufolge der basel-landschaftlichen Abwassermengen bedingt sind.

4

Zur Bestimmung des Massstabes für die Kostenbeteiligung werden zwei Projekte ausgearbeitet,wovon das eine nur für die baselstädtischen Abwässer, das andere einschliesslich der basellandschaftlichen Abwassermengen dimensioniert wird. Die Differenzen der beiden Kostenvoranschläge werden für die einzelnen Kanalstrecken in prozentuale Werte umgewandelt. Diese prozentualen Werte dienen der endgültigen Ermittlung der Beteiligungsquoten aufgrund der Bauabrechnungen.

5

Der Kanton Basel-Landschaft ist in Abgeltung des Vertrages vom 21. Dezember 1933 (Art. 21 des vorliegenden Vertrages) berechtigt, ohne Baukostenbeteiligung den Sammelkanal Neuallschwil–Hafen St. Johann für eine im Plan Nr. ARA 400/2024 (Art. 7) angegebene Abwassermenge mitzubenutzen; für Mehrmengen beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft gemäss Abs. 1[5].

Art. 11

Betriebskostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen

1

Die beiden Kantone beteiligen sich an den Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der Zu- und Ableitungen sowie der Eindolung Allschwiler Bachgraben im Verhältnis der von ihnen gelieferten zur gesamten Abwassermenge, wofür die gemessenen Trockenwettermengen massgebend sind.

2

Die detaillierten Betriebsrechnungen werden dem Vertragspartner jährlich zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 12

Baukostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen

1

Der Kostenanteil der beiden Kantone an die Projektierung und den Bau der Anlagen des Vertragspartners zur Reinigung kommunaler Abwässer (einschliesslich Schlammbehandlung und Nebenanlagen) sowie an den Landerwerb wird im Verhältnis der von ihnen bei der Projektierung angemeldeten Bedürfnisse (Abwassermengen) ermittelt.

2

Bei beiden Abwasserreinigungs- und Schlammbehandlungsanlagen wird angenommen, dass die Abwasser der Vertragspartner die gleiche spezifische Verschmutzung aufweisen.

Art. 13

Betriebskostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen

1

Der Anteil der beiden Kantone an den Betriebskosten der Abwasserreinigungsanlagen des Vertragspartners setzt sich aus sämtlichen für den Betrieb und Unterhalt der Anlagen erforderlichen Ausgaben zusammen.

2

Die Betriebskosten werden demVertragspartner jährlich im Verhältnis der von ihm gelieferten zur gesamten Abwassermenge verrechnet, wofür die gemessenen Trockenwettermengen massgebend sind.

3

Die detaillierten Betriebsabrechnungen werden dem Vertragspartner jährlich zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 14

Kostenbeteiligung an den Rückständedeponien

1

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an den Betriebskosten der Rückständedeponien des Kantons Basel-Landschaft, ausgenommen Verzinsung und Amortisation, nach Massgabe seiner in diesen Deponien abgelagerten Rückständemengen aus der kommunalen Abwasserreinigungsanlage Basel und seines entsprechenden Anteiles aus der gemeinschaftlichen (Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Basler Chemiefirmen) Schlammbehandlungsanlage.

2

Diese Kostenbeteiligung hat für beide Partner auf der gleichen Preisbasis zu erfolgen und ist derart zu gestalten, dass die Selbstkosten gedeckt werden können.

Art. 15

Anlageerweiterungen

1

Die beiden Kantone verpflichten sich zur Finanzierung allfälliger Erweiterungen der gemeinschaftlich benutzten Abwasseranlagen, soweit diese Erweiterungen durch zusätzliche Abwässer aus ihren Gebieten oder durch zusätzliche Reinigungsstufen bedingt sind.

IV. Allgemeine Bestimmungen

Art. 16

Beschaffenheit der Abwässer

1

Die Vertragspartner verpflichten sich, für die Beschaffenheit ihrer Abwässer gemäss den Richtlinien des Bundes zu sorgen.

2

Saubere Kühl-, Drainage-, Brunnenwasser und dergleichen sind möglichst direkt in offene Gewässer zu leiten oder zu versickern.

Art. 17

Haftung

1

Jeder Vertragspartner haftet für den Schaden, der durch die Einleitung schädlicher Abwässer aus seinem Gebiet in die gemeinschaftlich benutzten Anlagen verursacht wird.

Art. 18

Dauer der Zusammenarbeit

1

Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 50 Jahren nach Vorliegen der Gesamtbau-Schlussabrechnungen der beiden Abwasserreinigungsanlagen ARA Basel und ARA Birs II fest abgeschlossen. Nach Ablauf von 50 Jahren kann er unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren jeweils auf Jahresende gekündigt werden.

2

Kündigt ein Partner den Vertrag, so hat er vorgängig über das weitere Vorgehen mit dem Vertragspartner zu verhandeln und ihm für allfällige durch die Kündigung eintretende Nachteile eine angemessene Abfindung zu entrichten.

Art. 19

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem Verhandlungswege zwischen den beiden Kantonsregierungen beilegen lassen, können durch jeden Vertragspartner als verwaltungsrechtliche Streitigkeit dem Bundesgericht unterbreitet werden (Art. 11 Abs. 2 des Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes[6]).

Art. 20

Vollzug

1

Die Kantonsregierungen beschliessen die zum Vollzug dieses Vertrages notwendigen Bestimmungen und Einzelerlasse; sie schliessen die erforderlichen Vereinbarungen ab.

Art. 21

Aufhebung bestehender Verträge

1

Alle diesem Vertrag widersprechenden Vereinbarungen zwischen Behörden und Gemeinden der beiden Kantone werden aufgehoben, insbesondere der Vertrag zwischen der Gemeinde Allschwil Baselland und dem Baudepartement Basel-Stadt vom 21. Dezember 1933 betreffend den Anschluss der Kanalisation der Gemeinde Allschwil an das Netz des Kantons Basel-Stadt.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag tritt nach seiner Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, den Landrat des Kantons Basel- Landschaft und den Schweizerischen Bundesrat in Kraft[7], unter dem Vorbehalt des unbenützten Ablaufs des Referendums oder der Annahme in einer allfälligen Volksabstimmung.

    Basel, den 13. August 1974

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt:

    Der Präsident: sig. E. Keller

    Der Staatsschreiber: sig. Frei

    Liestal, den 16. Juli 1974

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft:

    Der Präsident: sig. Meier

    Der 2. Landschreiber: sig. Mundschin

  KB 28.06.1975


text:
Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen | Abwasserreinigung

  785.720

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, dem Kanton Basel-Landschaft, den Firmen Ciba-Geigy AG, in Basel, F. Hoffmann-La Roche & Co. AG, in Basel, Sandoz AG, in Basel, betreffend gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen[1][2]

  Vom 16. Juni 1974 (Stand 26. Juni 1979)

  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, der Regierungsrat gleichzeitig handelnd für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, sowie die Firmen Ciba-Geigy AG, F. Hoffmann-La Roche & Co. AG und Sandoz AG, alle in Basel,

  vereinbaren betreffend gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen, was folgt:

1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung[3]

Ziff. 1.1

Grundsätzliche Verpflichtungen

1

Aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Reinigung der kommunalen Abwässer, die Chemiefirmen zur Reinigung ihrer industriellen Abwässer verpflichtet.

Ziff. 1.2

Die Verpflichtungen im Einzelnen

1

Die Parteien vereinbaren und anerkennen, dass sie im Rahmen ihrer Verpflichtungen gemäss Ziff. 1.1 hievor u.a. – je auf eigene Kosten – folgende Massnahmen zu treffen haben:

Ziff. 1.2.1

Kanton Basel-Stadt

1

      a)

      Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung einer kommunalen Abwasserreinigungsanlage nebst dazugehörenden Zu- und Ableitungen sowie Spezialbauwerken (Pumpwerken, Regenauslässen und dergleichen). Diese Anlage steht im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und wird auf dem dieser gehörenden sog. Gaswerkareal erstellt.

      b)

      Beteiligung an Erstellung und Betrieb der im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft stehenden Abwasserreinigungsanlage Birs II in der Hagnau (Birsfelden), die dem Kanton Basel-Stadt aufgrund besonderer Vereinbarung zur Reinigung der Abwässer der Gebiete östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier zur Mitbenützung zur Verfügung gestellt wird, sowie Erstellung, Betrieb und Unterhalt und gegebenenfalls Erneuerung der Zuleitungen (inkl. dazugehörenden Spezialbauwerken) dieser Anlage. Diese Zuleitungen stehen im Eigentum des Kantons Basel-Stadt; der Kanton Basel-Landschaft erteilt die für die Erstellung und den Betrieb der Zuleitungen auf seinem Gebiet erforderlichen polizeilichen Bewilligungen.

      c)[4]

      Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung einer im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden Abwasserleitung vom sogenannten Gaswerkareal in den Rhein («Ableitung ARA Basel–Rhein»).

Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dulden den Bestand und den Betrieb dieser Ableitung zugunsten des Kantons Basel-Landschaft für die in Ziff. 1.2.2 hienach genannten Gemeinden sowie zugunsten der Chemiefirmen Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG. Dieses Recht auf Mitbenützung der Ableitung besteht so lange, als die Parteien ein Interesse an der Benützung dieser Ableitung nachweisen können und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen.

Die Kosten der Projektierung und Erstellung der Ableitung werden gemäss Beschluss des Verwaltungsrates der Pro Rheno AG vom 28. Juni 1977 auf die Parteien aufgeteilt. Die Kosten des Betriebs und Unterhalts und gegebenenfalls der Erneuerung der Ableitung werden von den sie mitbenützenden Parteien nach dem Verursacherprinzip getragen. Für die Unterbeteiligung Dritter gilt Ziff.1. 2. 4 lit. c analog.

Ziff. 1.2.2

Kanton Basel-Landschaft

1

Beteiligung an Erstellung und Betrieb der vom Kanton Basel-Stadt gemäss Ziff. 1.2.1 hievor auf dem Gaswerkareal einzurichtenden Abwasserreinigungsanlage, die dem Kanton Basel-Landschaft aufgrund besonderer Vereinbarung zur Reinigung der Abwässer der Gemeinden Allschwil, Oberwil, Bottmingen, Binningen und Birsfelden (und später eventuell Schönenbuch) zur Mitbenützung zur Verfügung gestellt wird, sowie Erstellung, Betrieb und Unterhalt und gegebenenfalls Erneuerung der Zuleitungen (inkl. dazugehörenden Spezialbauwerken) bis zur Kantonsgrenze.

Ziff. 1.2.3

Chemiefirmen

1

Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung zweier industrieller Abwasserreinigungsanlagen nebst dazugehörenden Zu-, Ab- und Rückleitungen bis Werkarealsgrenzen und nebst dazugehörenden Spezialbauwerken.

2

Die eine Anlage dient der Reinigung der industriellen Abwässer der Firma Ciba-Geigy und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG. Sie steht im Eigentum der beiden genannten Firmen und wird auf dem Areal 9 der Ciba-Geigy AG (Werk Klybeck, Areal NE der Wiese) erstellt.[5]

3

Die andere Anlage dient der Reinigung der industriellen Abwässer der Firma Sandoz AG. Sie steht im Eigentum dieser Firma und wird nördlich des Areals der Sandoz AG auf dem französischen Rheinufer in Huningue erstellt.

Ziff. 1.2.4

Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage[6]

1

Neben den vorstehenden Anlagen ist grundsätzlich jede Partei zur Erstellung, zum Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls zur Erneuerung einer Schlammbehandlungsanlage verpflichtet.

2

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Chemiefirmen Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG vereinbaren aber hiermit, nur eine gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage einzurichten. Für diese Gemeinschaftsanlage wird folgendes vereinbart:

      a)

      Allgemeines

      aa)

      Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage steht im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und wird auf dem ihr gehörenden Gaswerkareal projektiert, erstellt und betrieben. Die Projektierung und Erstellung sowie der Unterhalt, Betrieb und gegebenenfalls die Erneuerung der Schlammleitungen (inklusive dazugehörenden Spezialwerken und Installationen) von ihren firmaeigenen Abwasserreinigungsanlagen bis zur gemeinschaftlichen Anlage ist Sache der beiden beteiligten Chemiefirmen; diese tragen die damit zusammenhängenden Kosten allein.

      ab)

      Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dulden den Bestand und Betrieb dieser Schlammbehandlungsanlage zugunsten des Kantons Basel-Landschaft für die genannten Gemeinden und zugunsten der beiden Chemiefirmen Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG. Dieses Recht auf Mitbenützung der gemeinschaftlichen Schlammbehandlungsanlage besteht so lange, als die genannten Parteien ein Interesse an der Benützung dieser Anlage nachweisen können und die nachstehend vereinbarten finanziellen Verpflichtungen erfüllen.

      b)

      Kostenbeteiligung

      ba)

      Erstellungs- und Erneuerungskosten. Die Kosten der Projektierung und Erstellung der Schlammbehandlungsanlage werden von den daran beteiligten Parteien im Verhältnis der von ihnen bei der Projektierung angemeldeten Bedürfnisse bezüglich Quantität und Qualität des von ihnen in die Anlage einzubringenden Schlammes getragen. Der gleiche Grundsatz gilt für die Aufteilung der Kosten der später allfällig erforderlichen Erneuerung der Schlammbehandlungsanlage.

      bb)

      Unterhalts- und Betriebskosten. Die an der Anlage beteiligten Parteien bezahlen nach der Menge und der Beschaffenheit des in die gemeinschaftliche Anlage eingebrachten Schlammes berechnete Benützungsgebühren, welche so festzusetzen sind, dass sie die Unterhalts- und Reparaturkosten sowie die Betriebskosten der Anlage decken und die Äufnung eines angemessenen Reparaturfonds ermöglichen. Soweit es sich nicht um variable Kosten handelt, die nachweislich direkt von der effektiven Schlammmenge und -beschaffenheit abhängen, ist bei der Berechnung der Benützungsgebühren davon auszugehen, dass die beteiligten Parteien die Anlage im vollen, ihnen zugestandenen Ausmass (vgl. lit. ba hievor) benützen; es findet somit bezüglich der nicht variablen Kosten keine Reduktion des prozentualen Kostenanteils einer Partei statt, wenn diese die Anlage nicht im vollen, ihr zugestandenen Ausmass benützt. Dieselbe Regelung gilt, wenn eine Partei (z.B. infolge Ausscheidens aus dem Vertrag) die Anlage nicht mehr benützt, solange an ihrer Stelle kein anderer Mitbenützer vorhanden ist; solchenfalls bleibt die betreffende Partei somit zur Zahlung ihres (bisherigen) prozentualen Anteils an den nicht variablen Kosten verpflichtet.

      c)

      (Unter-)Beteiligung Dritter an der Anlage. Beansprucht eine Partei die Anlage nicht im vollen, ihr zugestandenen Ausmass, so ist sie – als verzichtende Partei – berechtigt, für den nicht beanspruchten Teil Dritten das Recht zur Mitbenützung der Anlage einzuräumen. Hiebei steht jedoch den anderen Parteien ein Vorrecht auf Übernahme des nicht beanspruchten Teils der verzichtenden Partei zu den von dieser mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen zu.Verzichtet eine Chemiefirma, so steht das Vorrecht zunächst der andern beteiligten Chemiefirma und, wenn diese das Recht nicht geltend macht, den Kantonen zu. Verzichtet ein Kanton, so steht das Vorrecht zunächst dem anderen Kanton und, wenn dieser das Recht nicht geltend macht, den beteiligten Chemiefirmen zu. In zweiter Linie sind die beiden beteiligten Chemiefirmen mit den Werken ausserhalb des Einzugsbereichs der ARA und in dritter Linie die Firma Sandoz AG zu berücksichtigen.

2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen aus der Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen

2.1 Allgemeines

Ziff. 2.1.1

Die Gründung der Aktiengesellschaft

1

Zur Erreichung einer optimalen Koordination und Rationalisierung vereinbaren die Partner im nachbeschriebenen Umfange die gemeinsame Projektierung, Erstellung und Finanzierung ihrer Abwasserreinigungsanlagen und der gemeinschaftlichen Schlammbehandlungsanlage (nachstehend «Abwasseranlagen» genannt). Sie schliessen sich zu diesem Zwecke zu einer Aktiengesellschaft zusammen.

Ziff. 2.1.2

Übertragung der Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen auf die Aktiengesellschaft

1

Die Partner übertragen die mit der Projektierung und Erstellung der unter 1 hievor aufgeführten Abwasseranlagen zusammenhängenden Aufgaben im nachbeschriebenen Umfang der Aktiengesellschaft. Seitens der Chemiefirmen erfolgt diese Übertragung mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Vertrages. Seitens der Kantone erfolgt diese Übertragung auf Grund besonderer Regierungsratsbeschlüsse gestützt auf das eidgenössische Gewässerschutzgesetz.

Ziff. 2.1.3

Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen

1

Die Zusammenarbeit der Partner berührt die Eigentumsverhältnisse an ihren (unter 1 hievor beschriebenen) Anlagen nicht. Soweit Zu- und Ableitungen und andere Bauwerke der Chemiefirmen auf Allmend erstellt und betrieben werden, wird den Chemiefirmen das erforderliche Recht gemäss Allmendgesetz verliehen.

Ziff. 2.1.4

Unterhalt, Betrieb und Erneuerung der Abwasseranlagen

1

Vorbehältlich der Bestimmungen über die Schlammbehandlungsanlage (Ziff. 1.2.4. hievor) bezieht sich die mit diesem Vertrag geregelte Zusammenarbeit der Partner nicht auf den späteren Unterhalt und Betrieb und gegebenenfalls die spätere Erneuerung der Abwasseranlagen. Betrieb, Unterhalt und Erneuerung dieser Anlagen ist grundsätzlich Sache jeder Partei. Die Partner werden jedoch auch hiefür eine enge Zusammenarbeit anstreben; sie regeln alle damit zusammenhängenden Fragen in späteren Vereinbarungen.

2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.2.1

Zweck

1

Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung der Aktionäre bei der Erfüllung der ihnen gemäss Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen, insbesondere durch Finanzierung, Erstellung und Betrieb von Kläranlagen und weiteren der Abwasserreinigung dienenden Werken und Anlagen in der Region Basel.

2

Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Gesellschaft sämtliche erforderlichen kaufmännischen, industriellen und finanziellen Tätigkeiten ausüben, namentlich Anleihens-Obligationen begeben und an der Börse kotieren lassen.

3

Sie ist berechtigt, Grundstücke im In- und Ausland zu erwerben und sich an gleichen oder ähnlichen Unternehmen zu beteiligen.

Ziff. 2.2.2

Grundkapital

1

Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf Fr. 50'000'000.– festgelegt. Die Liberierung des Grundkapitals hat sukzessive entsprechend den finanziellen Bedürfnissen (vgl. Ziff. 2.3.3. hiernach) zu erfolgen.

Grundlage für die Aufteilung des Grundkapitals auf die Partner bildet das geschätzte Verhältnis zwischen den für Projektierung und Erstellung der Anlagen der einzelnen Partner erforderlichen Kosten und den gesamten Kosten der Projektierung und Erstellung der unter 1 hievor beschriebenen Abwasseranlagen (diese gesamten Kosten werden nachstehend «Gesamtbaukosten» genannt).

Dieses Verhältnis wird wie folgt festgelegt:

      a)

      Kanton Basel-Stadt:

      Fr. 25'000'000.– = 50%

      b)

      Kanton Basel-Landschaft:

      Fr. 3'000'000.– = 6%

      c)

      Ciba-Geigy AG:

      Fr. 9'000'000.– = 18%

      d)

      F. Hoffmann-La Roche & Co. AG:

      Fr. 3'000'000.– = 6%

      e)

      Sandoz AG:

      Fr. 10'000'000.– = 20%

Total:[7] Fr. 50'000'000.– = 100%

Ziff. 2.2.3

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht – gemäss Beschluss der Generalversammlung – aus 9 oder 17 Mitgliedern.

2

Der Kanton Basel-Stadt hat Anspruch auf die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

3

Dem Kanton Basel-Landschaft und jeder Chemiefirma stehen gleich viele Verwaltungsräte zu.

4

Die Wahlvorschläge der Vertragspartner für die ihnen zustehenden Sitze sind für die Generalversammlung verbindlich.

5

Der Kanton Basel-Stadt bestimmt jeweilen den Präsidenten des Verwaltungsrates.

Ziff. 2.2.4

Beschlussfassung

1

Für die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft gelten zunächst die entsprechenden Bestimmungen der Statuten und des Gesetzes (Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft) mit folgenden Ausnahmen:

      a)

      Beschlüsse, die in Anwendung bzw. in Ausführung von Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung zu fassen sind, sollen (im Verwaltungsrat bzw. der Generalversammlung) einstimmig gefasst werden. Lässt sich diese Einstimmigkeit nicht erzielen, so sind die davon betroffenen (überstimmten) Partner berechtigt, falls sie den Beschluss nicht akzeptieren wollen, eine öffentlichrechtliche Verfügung gemäss den Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes zu verlangen und gegen diese Verfügung gegebenenfalls die im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen. Diese öffentlich-rechtlichen Verfügungen bzw. Rechtsmittel-Entscheide ersetzen dann die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft.

      b)

      Andere Beschlüsse über die Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen dürfen nicht ohne Zustimmung des davon betroffenen Partners gefasst werden.

Ziff. 2.2.5

Verzicht auf Gewinnausschüttungen

1

Die Gesellschaft verzichtet auf die Erzielung eines Gewinnes. Sie entfaltet ihre Tätigkeit nach dem Kostendeckungsprinzip. Es werden keine Dividenden ausgeschüttet. Allfällige Gewinne werden vorgetragen oder zu Reservestellungen verwendet.

Ziff. 2.2.6

Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht

1

Die Übertragung von Aktien bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Verwaltungsrates.

2

Dieser kann seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn die Veräusserung auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen, erfolgt.

3

Im Falle des Verkaufs von Aktien – mit Ausnahme eines Verkaufs auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen oder des Verkaufs von einem Kanton an eine seiner Gemeinden oder umgekehrt – steht den Aktionären das Vorkaufsrecht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zu. Im Falle der Ausübung dieses Vorkaufsrechtes ist dem veräussernden Aktionär der Nominalwert bzw. der niedrigere baselstädtische Steuerwert zu vergüten. Dem Verkauf der Aktien als Vorkaufsfall ist jede andere Veräusserung der Aktien (zum Beispiel Schenkung) gleichgestellt.

2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.3.1

Gesamtkonzept

1

Die Aktiengesellschaft legt das Gesamtkonzept aller baselstädtischen Abwasseranlagen in technischer, organisatorischer und zeitlicher Hinsicht fest. In dieses Gesamtkonzept werden die Gemeinden Allschwil, Oberwil, Bottmingen, Binningen und Birsfelden (und für den Fall des späteren Anschlusses an die baselstädtische Anlage auch die Gemeinde Schönenbuch) und für den Anschluss an die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage die von der Firma Sandoz AG allenfalls in Frankreich zu erstellenden Abwasserreinigungsanlagen einbezogen.

Ziff. 2.3.2

Projektierung und Erstellung

1

Bei der Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen obliegen der Aktiengesellschaft gemäss nachstehender Übersicht[8] folgende Aufgaben:

      a)

      Die in der linken Kolonne aufgeführten Anlagen werden von der Aktiengesellschaft projektiert und erstellt. Die Aktiengesellschaft handelt hiebei in eigenem Namen, aber für Rechnung der Partner. Lediglich die Vergebung der Arbeiten für die Erstellung der Abwasserreinigungsanlage der Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG auf Areal 9 bleibt diesen beiden Firmen vorbehalten und erfolgt in deren Namen.

      b)

      Chemiefirmen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung projektiert und erstellt. Hingegen legt die Aktiengesellschaft für diese Projektierungs- und Erstellungsarbeiten die technische und zeitliche Koordination mit den anderen, aus dem Gesamtkonzept gemäss Ziff. 2.3.1 hievor sich ergebenden Arbeiten fest. Im Sinne der technischen Koordination bestimmt die Aktiengesellschaft insbesondere, wo und wie das Abwasser und der Schlamm der Chemiefirmen von der kommunalen bzw. gemeinschaftlichen Anlage übernommen werden.

2

Die Aktiengesellschaft stellt für die Projektierungs- und Erstellungsarbeiten kein eigenes Personal an.

Ziff. 2.3.3

Finanzierung

1

Die Aktiengesellschaft finanziert soweit möglich die Gesamtbaukosten und beschafft sich die erforderlichen Geldmittel wie folgt:

      a)

      mit dem Grundkapital,

      b)

      sodann in erster Linie durch Begebung von Anleihens-Obligationen, deren Verzinsung und Rückzahlung vom Kanton Basel-Stadt verbürgt wird,

      c)

      nötigenfalls durch Aufnahme weiterer Geldmittel auf dem schweizerischen Kapitalmarkt.

2

Die Kapitalbeschaffungskosten werden von den Partnern im Verhältnis der von ihnen beanspruchten Darlehen getragen.

3

Die Geldmittel werden den Partnern – entsprechend dem Fortschreiten der Projektierungs- und Erstellungsarbeiten und unter Berücksichtigung der zeitlichen Prioritäten – im Verhältnis ihres Anteils am Grundkapital (als Darlehen) zur Verfügung gestellt. Die Darlehen sind zu demjenigen Satz zu verzinsen, den die Aktiengesellschaft selber ihren Kapitalgebern zu bezahlen hat. Die Darlehen sind sodann innert der Fristen zurückzuzahlen, die die Aktiengesellschaft selber für die Rückzahlung an ihre Kapitalgeber einzuhalten hat, sofern die Partner die Darlehen nicht als kürzerfristig kündbar in Anspruch nehmen wollen. Die Darlehen sind – soweit sie von den Chemiefirmen beansprucht werden – angemessen sicherzustellen.

4

Reichen die vorbeschriebenen Geldmittel nicht aus, um die Gesamtbaukosten zu finanzieren, so haben die Partner den Fehlbetrag im Verhältnis ihres Anteils am Grundkapital selber zu erbringen.

2.4 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit

Ziff. 2.4.1

Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft

1

Die Partner sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrages betreffend ihre Zusammenarbeit durch entsprechende Ausübung ihres Stimmrechtes in der Generalversammlung und im Verwaltungsrat durchzusetzen.

Ziff. 2.4.2

Dauer der Zusammenarbeit

1

Der vorliegende Vertrag betreffend Zusammenarbeit ist bis zum Vorliegen der Gesamtbau-Schlussabrechnung und der Inbetriebnahme sämtlicher unter 1 hievor beschriebenen Anlagen für alle Partner fest und unkündbar. Nach diesem Zeitpunkt kann der Vertrag von jedem Partner unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr je auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der kündigende Partner ist verpflichtet, auf den Ablauf der Kündigungsfrist seine allfälligen Darlehensschulden gegenüber der Aktiengesellschaft vollständig zurückzuzahlen; er verliert auf den genannten Zeitpunkt den Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft.

3 Schlussbestimmungen

Ziff. 3.1

Rechtsnachfolger

1

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger (Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger) der Partner über. Die Parteien sind insbesondere verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Vertrag einem allfälligen Einzelrechtsnachfolger vollumfänglich zu überbinden.

Ziff. 3.2.

Änderungen des Vertrages

1

Der vorliegende Vertrag kann – unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes – nur mit Zustimmung aller Parteien abgeändert werden.

Ziff. 3.3

Vorbehalt des öffentlichen Rechtes

1

Die Parteien und die Aktiengesellschaft verfolgen ihre Tätigkeit im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung insbesondere der Gewässerschutzgesetzgebung. Diese Gesetzgebung geht diesem Vertrag und dem Aktiengesellschaftsstatut vor.

2

Insbesondere können Vertrag und Statut die öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Befugnisse, welche die Gesetzgebung dem Kanton Basel-Stadt überträgt, nicht beeinträchtigen.

Ziff. 3.4

Gerichtsstand

1

Die Partner unterwerfen sich für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag dem Gerichtsstande von Basel-Stadt.

Ziff. 3.5

Inkrafttreten

1

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er allseitig unterzeichnet und von den Regierungen und Parlamenten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt und die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen bzw. der Vertrag in einer allfälligen Volksabstimmung angenommen worden ist.[9]

    Basel, den 10. Mai 1974

    Für den Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel:

    Basel, den 18. Juni 1974

    Im Namen des Regierungsrates:

    Der Präsident: sig. E. Keller

    Der Staatsschreiber: sig. Frei

    Für den Kanton Basel-Landschaft:

    Liestal, den 16. Juni 1974

    Namens des Regierungsrates:

    Der Präsident: sig. Meier

    Der 2. Landschreiber: sig. Mundschin

    Ciba-Geigy AG:

    sig. L. v. Planta

    sig. Schramek

    F. Hoffmann-La Roche & Co.,

    Aktiengesellschaft:

    sig. R. Schett

    sig. von Graffenried

    Sandoz AG:

    sig. Christen

    sig. Gygax

  KB 28.06.1975

  Anhänge

Anhang 01: Technische Aufgaben der Pro Rheno AG