text: 411.0.1 - Gesetz über die obligatorische Schule (Schulgesetz, SchG)    411.0.1  Gesetz über die obligatorische Schule (Schulgesetz, SchG)  vom 09.09.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die interkantonale Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Har- monisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat);  gestützt auf die Westschweizer Schulvereinbarung vom 21. Juni 2007;  gestützt auf die Artikel 18, 64 und 67 der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft 2013-DICS-10 des Staatsrats vom 18. Dezem- ber 2012;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich und Gegenstand 1 Dieses Gesetz gilt für die obligatorische Schule. 2 Es hat zum Gegenstand:  a) die Aufgaben, Ziele und Grundsätze der Schule;  b) den allgemeinen Betrieb der Schule;  c) die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern;  d) die Funktion und die Stellung der Lehrpersonen;  e) die Funktion und die Stellung der Schulbehörden;  f) die Zuständigkeiten der Gemeinden und die Organisation der Schulkrei- se;  g) die logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienste;  h) die Finanzierung der Schule;  i) den privaten Unterricht;  j) die Rechtsmittel;  1    Obligatorische Schule - G  411.0.1  k) die Rolle der kantonalen Behörden.  Art.  2 Aufgaben der Schule 1 Die Schule erfüllt einen allgemeinen Bildungs- und Sozialisierungsauftrag  mit Unterrichts- und Erziehungsaufgaben. Sie unterstützt zudem die Eltern in  ihrer Erziehungsverantwortung. 2 Sie ist in der christlichen Tradition verankert und beruht auf der Achtung  der  Grundrechte  und auf  dem Grundsatz  der  Gegenseitigkeit  von Rechten  und Pflichten. 3 Die Schule achtet die konfessionelle und politische Neutralität.  Art.  3 Ziele der Schule 1 Die Schule hilft den Schülerinnen und Schülern, ihre Begabungen und Fä- higkeiten bestmöglich zu entfalten. 2 Zu diesem Zweck sorgt die Schule für den Erwerb von Grundkenntnissen  und Grundkompetenzen,  die  in  den  Lehrplänen  festgelegt  werden.  Zudem  fördert sie die Entwicklung einer kulturellen Identität, die auf den universel- len Werten der Gleichheit,  Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Freiheit und  Verantwortlichkeit beruht. 3 Die Schule unterstützt die Schülerin und den Schüler in der Entwicklung zu  einer eigenständigen Persönlichkeit und beim Erwerb sozialer Kompetenzen;  sie bestärkt sie oder ihn darin, gegenüber sich selbst, den Mitmenschen, der  Gesellschaft, der Umwelt und den künftigen Generationen Verantwortung zu  übernehmen. 4 Die Schule trägt dazu bei, dass die Schülerin und der Schüler die Vielfalt  des Landes und seiner Institutionen kennenlernen, und fördert bei ihnen eine  offene Geisteshaltung gegenüber der menschlichen Gemeinschaft. 5 Die  Schule  ermöglicht  jeder  Schülerin  und jedem Schüler  am Ende  der  Schulpflicht den Zugang zu nachobligatorischen Bildungswegen. Sie legt den  Grundstein, damit sich jede und jeder in die Gesellschaft integrieren, in die  Berufswelt  eintreten sowie selbstbestimmt leben kann und sich gegenüber  den Mitmenschen respektvoll verhält.  Art.  4 Schulklima 1 Die Schule legt besonderen Wert auf ein gutes Schulklima. Sie will mög- lichst gute Lehr- und Lernbedingungen schaffen, damit die Schülerinnen und  Schüler erfolgreich lernen können und die Lehrkräfte bei der Erfüllung ihrer  Aufgabe die notwendige Unterstützung erhalten.  2    Obligatorische Schule - G  411.0.1  2 Für die Erreichung dieser Ziele stehen den Schulen verschiedene Strukturen  und Angebote zur Verfügung, deren Modalitäten und Bedingungen von der  Direktion, die für die obligatorische Schule zuständig ist 1) (die Direktion),  festgelegt werden.  Art.  5 Schulpflicht – Grundsatz 1 Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, dass ihre Kinder im schulpflich- tigen Alter eine öffentliche oder private Schule besuchen oder ihnen zu Hau- se Unterricht erteilt wird. 2 Für den privaten Unterricht gelten die Bedingungen nach den Artikeln 76  bis 85.  Art.  6 Schulpflicht – Beginn 1 Die Schulpflicht beginnt, wenn das Kind am 31. Juli das vierte Altersjahr  vollendet hat. 2 Die Eltern können im Einzelfall schriftlich um eine Ausnahme ersuchen, um  das Schuleintrittsalter aufzuschieben. Der Staatsrat erlässt dazu die notwendi- gen Ausführungsbestimmungen.  Art.  7 Schulpflicht – Dauer und besondere Ziele 1 Die obligatorische Schule dauert in der Regel elf Jahre. 2 Die Primarschule dauert in der Regel acht Jahre. In der Primarschule soll  das Kind eine Grundbildung erhalten, wobei ihm in den verschiedenen Bil- dungsbereichen, die in den Lehrplänen festgelegt werden, solide Grundkennt- nisse  und  Grundfertigkeiten  vermittelt  werden.  Zudem  unterstützt  sie  die  Schülerinnen und Schüler in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, ergänzt die fa- miliäre Erziehung und trägt zur sozialen Eingliederung bei. 3 Die an die Primarschule anschliessende Orientierungsschule dauert  in der  Regel drei Jahre. Sie knüpft an die Kenntnisse und Fertigkeiten an, die in der  Primarschule erworben wurden, und festigt, vertieft und erweitert sie. Zudem  ergänzt sie den elterlichen Erziehungsauftrag, stärkt die zunehmende Eigen- ständigkeit der Schülerinnen und Schüler, unterstützt sie in der Berufs- und  Studienwahl  und bereitet  sie  angemessen  auf  ihren  weiteren  Bildungsweg  vor.  Art.  8 Schulpflicht – Gliederung der Primarschule 1 Die Primarschule ist in zwei Zyklen gegliedert, die jeweils vier Jahre um- fassen.  1) Heute: Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.  3    Obligatorische Schule - G  411.0.1  2 Zum ersten Zyklus gehören das 1. bis 4. Jahr der obligatorischen Schule.  Die beiden ersten Jahre bilden den Kindergarten. 3 Der zweite Zyklus umfasst die Schuljahre 5 bis 8.  Art.  9 Schulpflicht – Gliederung der Orientierungsschule 1 Die Orientierungsschule umfasst die Schuljahre 9 bis 11 der obligatorischen  Schule. Sie ist je nach Lernziel in unterschiedliche Klassentypen gegliedert. 2 Die Schülerinnen und Schüler können in jeden Klassentypus eintreten, für  den sie die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse mitbringen. 3 Der Unterricht ist so aufgebaut, dass die Wahl des weiteren Bildungswegs  erleichtert wird und ein Wechsel des Klassentypus möglich ist. 4 Für  die  Durchlässigkeit  zwischen  den  Klassentypen  können  Unterrichts- gruppen gebildet werden. 5 Der Staatsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  10 Unentgeltlichkeit der Schule 1 Der Besuch der öffentlichen Schule ist unentgeltlich. 2 Die Lehrmittel sowie das Schul- und Unterrichtsmaterial werden den Schü- lerinnen und Schülern unentgeltlich abgegeben. Ausgenommen sind persönli- che  Effekten  und  Ausrüstung.  Die  schulischen  Aktivitäten  sind  ebenfalls  kostenlos. 3 Die Gemeinden können jedoch von den Eltern eine Beteiligung an den Ver- pflegungskosten ihrer  Kinder verlangen,  insbesondere während bestimmter  schulischer Aktivitäten und des Hauswirtschaftsunterrichts. Sie legen gege- benenfalls in ihrem Schulreglement den Höchstbetrag fest, der innerhalb der  vom Staatsrat  gesetzten  Grenzen  den  Eltern  in  Rechnung gestellt  werden  darf. 4 Für schulische Aktivitäten, die im Ausland stattfinden, oder für freiwillige  Aktivitäten, die ausserhalb der wöchentlichen Unterrichtslektionen auf An- meldung angeboten werden, können die Gemeinden von den Eltern, deren  Kinder dafür angemeldet sind, eine Kostenbeteiligung verlangen, um die tat- sächlichen Kosten ganz oder teilweise zu decken. 5 Die  Projektwochen  mit  frei  wählbaren  Angeboten  an  den  Orientierungs- schulen, die während der Unterrichtszeit stattfinden, können kostenpflichtige  Aktivitäten umfassen, sofern den Schülerinnen und Schülern eine breite Aus- wahl unentgeltlicher Aktivitäten zur Verfügung steht. 6 Der Staatsrat kann für die in den Absätzen 4 und 5 genannten Aktivitäten  Höchstbeträge festlegen.  4    Obligatorische Schule - G  411.0.1  Art.  11 Unterrichtssprache 1 Der  Unterricht  wird in  der  Amtssprache  (Deutsch  oder  Französisch)  des  Schulkreises erteilt. 2 Gehören  einem  Schulkreis  eine  Gemeinde  mit  französischer  und  eine  Gemeinde mit deutscher Amtssprache oder eine zweisprachige Gemeinde an,  so gewährleisten die Gemeinden des  Schulkreises  den unentgeltlichen Be- such der öffentlichen Schule in beiden Sprachen. 3 Artikel 12 bleibt vorbehalten.  Art.  12 Förderung des Sprachenlernens 1 Der Staat verpflichtet sich, ein vertieftes Sprachenlernen zu fördern. Neben  der Unterrichtssprache sollen auch die Partnersprache sowie mindestens eine  zusätzliche Fremdsprache erlernt werden. Dazu erarbeitet die Direktion ein  allgemeines Konzept für den Sprachenunterricht (Sprachenkonzept). 2 Um die Vorteile des Vorhandenseins zweier Landessprachen im Kanton zu  nutzen, verwirklicht der Staatsrat Massnahmen zur Förderung der Zweispra- chigkeit  ab  dem ersten  Schuljahr,  insbesondere  den  Immersionsunterricht.  Die Direktion setzt die Voraussetzungen und Modalitäten fest. Sie sorgt für  die Umsetzung der Massnahmen. 3 Der Staat anerkennt die Bedeutung der Erstsprache für die Schülerinnen und  Schüler,  deren  Erstsprache  (Familiensprache)  nicht  der  Unterrichtssprache  entspricht. Dieser Aspekt wird im allgemeinen Konzept für den Sprachenun- terricht berücksichtigt.  Art.  13 Schulort – Allgemein 1 Die  Schülerinnen  und  Schüler  besuchen  die  Schule  im  Schulkreis  ihres  Wohnorts oder des Orts, der von der Direktion als ihr ständiger Aufenthalts- ort anerkannt wird. 2 Der Besuch einer Schule in einem anderen Kanton und die Aufnahme aus- serkantonaler Schülerinnen und Schüler werden in interkantonalen Vereinba- rungen geregelt.  Art.  14 Schulort – Sonderfälle a) Voraussetzungen  1 Das  Schulinspektorat  kann  einer  Schülerin  oder  einem Schüler  erlauben  oder sie oder ihn verpflichten, die Schule eines anderen Schulkreises zu besu- chen, wenn dies in deren oder dessen Interesse oder im Interesse der Schule  ist. 2 Das Schulinspektorat kann einer Schülerin oder einem Schüler erlauben, aus  sprachlichen Gründen die Schule eines anderen Schulkreises zu besuchen.  5    Obligatorische Schule - G  411.0.1  3 Im Entscheid  wird  vermerkt,  welcher  Schulkreis  die  Schülerin  oder  den  Schüler aufnehmen muss.  Art.  15 Schulort – Sonderfälle b) Kosten der Gemeinden  1 Bei einem Schulkreiswechsel  können die Gemeinde oder die Gemeinden  des Schulkreises, die ein Schulkind aufnehmen, die durch diesen Schulkreis- wechsel bedingten Mehrkosten der oder den Gemeinden des Schulkreises, in  dem das Schulkind seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort hat, ganz  oder teilweise in Rechnung stellen. Den Rahmen dafür legt der Staatsrat fest.  Art.  16 Schulort – Sonderfälle c) Kosten für die Eltern  1 Eltern, die um einen Schulkreiswechsel ersuchen, übernehmen die Organi- sation und Finanzierung des Schülertransportes für ihr Kind. Wird der Schul- kreiswechsel angeordnet, so trägt die Gemeinde oder tragen die Gemeinden  des Schulkreises, in dem das Schulkind seinen Wohnsitz oder ständigen Auf- enthaltsort hat, die Transportkosten. 2 Wird der Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen erlaubt, so bestim- men die Gemeinde oder die Gemeinden des Schulkreises, in dem das Schul- kind seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort hat, in ihrem Schulregle- ment innerhalb der vom Staatsrat gesetzten Grenzen den Anteil der Eltern an  den Schulkosten.  Art.  17 Schülertransporte 1 Die Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf unentgeltlichen Trans- port, wenn dies aufgrund der Distanz zwischen Wohnort oder ständigem Auf- enthaltsort  und  Schulort,  der  Art  und  der  besonderen  Gefährlichkeit  des  Schulwegs, des Alters und der Entwicklung des Kindes gerechtfertigt ist. 2 Unentgeltliche Schülertransporte sind auch vorgesehen, damit Schülerinnen  und Schüler einen anderen Unterrichtsort inner- oder ausserhalb des Schul- kreises erreichen können, wenn dies aufgrund der Umstände nötig ist. 3 Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die unentgeltlichen Schülertrans- porte fest.  2 Allgemeiner Schulbetrieb  Art.  18 Schuljahr 1 Das administrative Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli. 2 Der Unterricht beginnt zwischen dem 15. August und dem 31. August.  6    Obligatorische Schule - G  411.0.1  3 Das Schuljahr umfasst mindestens 38 Wochen und in der Regel 185 Schul- tage. 4 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die wöchentliche Unterrichtszeit.  Art.  19 Schulkalender 1 Die Direktion erstellt den Schulkalender. Dieser ist für alle Schulkreise gül- tig. 2 Die Direktion kann jedoch regionale Ausnahmen vorsehen, sofern dies auf- grund besonderer Umstände gerechtfertigt ist.  Art.  20 Schulfreie Tage 1 In der Primarschule haben die Schüler jeweils am Mittwochnachmittag, am  Samstag,  am  Sonntag  und  an  den  gesetzlichen  Feiertagen  schulfrei.  Der  Staatsrat  bestimmt die Zahl  der  zusätzlichen  schulfreien Wochentage  oder  Wochenhalbtage für die Schülerinnen und Schüler des ersten Primarschulzy- klus. 2 Die Gemeinden legen in ihren Schulreglementen die schulfreien Wochenta- ge oder Wochenhalbtage der  Schülerinnen und Schüler des ersten Primar- schulzyklus fest. 3 Die Schülerinnen  und Schüler  der  Orientierungsschule  haben jeweils  am  Samstag, am Sonntag und an den gesetzlichen Feiertagen schulfrei.  Art.  21 Sonderurlaub 1 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Gewährung von Sonderurlau- ben für Schulen, Klassen oder Schülerinnen und Schüler.  Art.  22 Lehrpläne und Lehrmittel 1 Die Direktion bestimmt und veröffentlicht die Lehrpläne und setzt die An- zahl der wöchentlichen Lektionen für jedes Unterrichtsfach fest, wobei sie  sich auf die interkantonalen Lehrpläne stützt. 2 Die Direktion erstellt die Liste der anerkannten Lehrmittel und des Schul- materials.  Art.  23 Konfessioneller Religionsunterricht 1 Im wöchentlichen Stundenplan ist eine bestimmte Zeit für den konfessionel- len Religionsunterricht der anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaf- ten vorgesehen. Die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ha- ben das Recht, für diesen Unterricht die Schulräumlichkeiten unentgeltlich zu  benutzen.  7    Obligatorische Schule - G  411.0.1  2 Der Staat kann sich an der Vergütung der Lehrpersonen für den konfessio- nellen Religionsunterricht beteiligen, wobei die Einzelheiten in einer Verein- barung geregelt werden. In dieser Vereinbarung wird auch das Dienstverhält- nis der betreffenden Lehrpersonen festgelegt, die bei ihrer Anstellung einen  sie  betreffenden  Sonderprivatauszug  aus  dem Strafregister  gemäss  Artikel  371a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs oder bei ausländischer Staatsan- gehörigkeit  ein gleichwertiges  Dokument vorlegen müssen. Während einer  Übergangsperiode bis 31. Dezember 2041 müssen die erfolgreichen Bewer- berinnen  und  Bewerber  zusätzlich  einen  ordentlichen  Strafregisterauszug  vorlegen. 3 Die Eltern können ohne Angabe von Gründen schriftlich erklären, dass ihr  Kind den konfessionellen Religionsunterricht nicht besuchen wird. Schülerin- nen und Schüler, die das 16. Altersjahr vollendet haben, können diese Erklä- rung auch selber abgeben.  Art.  24 Projekte zur Schulentwicklung 1 Um die Qualität der Schule zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sie mit  der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt hält, kann die Direktion Projekte  zur Schulentwicklung bewilligen oder durchführen, die unter anderem dazu  dienen, neue Lehrmittel, Unterrichtsmethoden oder Schulstrukturen zu erpro- ben. Ein Projekt muss zeitlich befristet sein und zudem begleitet und evalu- iert werden. 2 Weicht ein Projekt von reglementarischen Bestimmungen ab, so muss es  vorgängig vom Staatsrat bewilligt werden. Er legt dann die Zielsetzung, den  Inhalt,  den  Geltungsbereich,  die  Dauer  sowie  die  Evaluationsmodalitäten  fest.  Art.  25 Studien und Umfragen zu Forschungszwecken 1 Zu Forschungszwecken oder zur Durchführung von Umfragen kann die Di- rektion den Zugang zu Schülerinnen und Schülern,  Lehrpersonen,  Klassen  oder Schulen erlauben, sofern die Privatsphäre der einzelnen Personen ge- schützt wird, die Ziele mit den Interessen der Schule vereinbar sind und die  schulische Arbeit dadurch nicht gestört wird.  Art.  26 Klassenbestände 1 Der  Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über  die Klassenbestände.  Diese be- rücksichtigen die Schulstufe, die Klassentypen und die Zahl der Schülerinnen  und Schüler, die aufgrund ihres besonderen Bildungsbedarfs eine schulische  Betreuung benötigen.  8    Obligatorische Schule - G  411.0.1  Art.  27 Eröffnung, Schliessung und Beibehaltung von Klassen 1 Die Direktion entscheidet nach vorheriger Rücksprache mit den Gemeinden  über die Eröffnung, die Schliessung und die Beibehaltung von Klassen. 2 Hat der Entscheid eine Änderung der Schulkreisgrenzen zur Folge, so ist  der Staatsrat zuständig. 3 Auch bei zu niedrigen Schülerbeständen können die Gemeinden mit Einwil- ligung der Direktion Klassen eröffnen oder weiterführen. In diesem Fall müs- sen sie jedoch die anfallenden Kosten selber tragen.  3 Eltern  Art.  28 Begriff 1 Eltern nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterliche Sorge über  eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertretend ausüben. 2 Die nicht sorgeberechtigte Mutter oder der nicht sorgeberechtigte Vater hat  in der Regel das Recht, bei den Lehrkräften Auskünfte über die Entwicklung  der Schülerin oder des Schülers einzuholen.  Art.  29 Aufenthalt und Niederlassung der Eltern 1 Die Schule nimmt alle Kinder auf, die im Kanton wohnhaft sind, unabhän- gig von der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern. 2 Die Einschulung eines Kindes schafft  kein Anrecht auf die Erteilung der  Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung an seine Eltern. 3 Die Schule führt keine Statistik über die Aufenthalts- und Niederlassungs- bewilligung der Eltern und erteilt auch keine diesbezüglichen Auskünfte.  Art.  30 Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule 1 Die Eltern sind für die Erziehung ihres Kindes erstverantwortlich. Sie unter- stützen die Schule in der Erfüllung ihrer pädagogischen Aufgabe, während  die Schule ihrerseits den Eltern bei ihrer Erziehungsarbeit zur Seite steht. 2 Die Direktion sorgt dafür, dass die Eltern über wichtige schulische Mass- nahmen, die der Kanton beschliesst, informiert werden. Die Eltern werden  zudem über ihre Vereinigungen zu gesetzlichen und reglementarischen Vor- lagen, die für sie von besonderem Interesse sind, konsultiert. 3 Die Lehrpersonen informieren die Eltern regelmässig über die schulische  Entwicklung ihres Kindes und über den allgemeinen Verlauf der schulischen  Ausbildung. Im Gegenzug unterrichten die Eltern die Lehrpersonen über alle  wichtigen Ereignisse,  die  einen Einfluss auf die schulische Situation ihres  Kindes haben könnten.  9    Obligatorische Schule - G  411.0.1  4 Die Eltern halten sich an die Vorgaben der Schule, insbesondere an diejeni- gen der Lehrpersonen. Bei Konflikten können sie sich an die Schulbehörden  wenden. 5 Bevor ein Entscheid getroffen wird, der die Stellung des Kindes beeinträch- tigt oder beeinträchtigen könnte, werden die Eltern angehört.  Art.  31 Elternrat 1 An jeder Schule besteht ein Elternrat mit folgender Zusammensetzung: in  der Mehrheit Eltern von Schülerinnen und Schülern sowie die Schuldirekto- rin oder der Schuldirektor, Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeindebehör- den und mindestens eine Person in Vertretung der Lehrkräfte. 2 Der  Elternrat  dient  dem Informationsaustausch  und  der  Diskussion  über  Vorschläge zur Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus sowie zum  Wohlbefinden und zu den Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler.  Der Elternrat  wird von den zuständigen Behörden in schulischen Belangen  von allgemeiner Tragweite konsultiert, die die Schule betreffen oder bei de- nen die Rolle oder die Meinung der Eltern wichtig ist. Der Elternrat hat keine  Entscheidungsbefugnis. 3 Gibt es in einem Schulkreis nach Artikel 50 mehr als eine Schule, so muss  ein kohärentes Vorgehen gewährleistet werden. Es kann ein einziger Elternrat  für sämtliche Schulen des gleichen Schulkreises gebildet werden. 4 Der Staatsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  32 Verletzung der Schulpflichten 1 Die Eltern tragen die Verantwortung dafür,  dass ihr Kind die Schule be- sucht. 2 Wer absichtlich oder fahrlässig ein schulpflichtiges Kind nicht in eine öf- fentliche oder private Schule schickt oder ihm keinen genehmigten Unterricht  zu Hause erteilt, wird vom Oberamt mit einer Busse von 100 bis 5000 Fran- ken bestraft. 3 Sobald der oberamtliche Entscheid definitiv und rechtskräftig ist, wird er  der Direktion mitgeteilt.  4 Schülerinnen und Schüler  Art.  33 Rechte der Schülerinnen und Schüler 1 Jedes Kind im obligatorischen Schulalter hat das Recht, einem Unterricht zu  folgen, der seinem Alter und seinen Fähigkeiten entspricht.  10    Obligatorische Schule - G  411.0.1  2 Mädchen und Knaben werden dieselben Ausbildungsmöglichkeiten angebo- ten. 3 Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Achtung ihrer Person.  Keine Schülerin und kein Schüler darf diskriminiert werden. 4 Bei allen wichtigen Entscheiden, die ein Schulkind direkt betreffen, wird  die Meinung des Kindes seinem Alter und seiner Reife entsprechend ange- messen berücksichtigt.  Art.  34 Pflichten der Schülerinnen und Schüler 1 Die Schülerinnen und Schüler haben die Pflicht, die Schule zu besuchen  und an allen Lektionen und anderen von der Schule organisierten Aktivitäten  teilzunehmen. 2 Sie müssen die Anweisungen der Lehrpersonen und der Schulbehörden be- folgen, die diese im Rahmen ihrer Befugnisse erteilen. 3 Sie begegnen den Lehrpersonen, dem Schulpersonal und den Schulbehörden  sowie ihren Mitschülerinnen und Mitschülern mit Respekt. 4 Sie besuchen die Schule in korrekter Kleidung und mit unverhülltem Ge- sicht. 5 Sie halten sich an die von der Schule erlassenen Regeln. 6 Der Staatsrat kann weitere Pflichten festlegen.  Art.  35 Unterstützungsmassnahmen 1 Die Schule unterstützt und fördert Schülerinnen und Schüler mit besonderen  schulischen Bedürfnissen mit geeigneten pädagogischen Massnahmen indivi- dueller und kollektiver Natur oder mit einer angepassten Unterrichtsorganisa- tion. 2 Sie  unterstützt  die  Schülerinnen  und Schüler  in  der  Sport-Kunst-Ausbil- dung. 3 Integrative Lösungen werden separierenden Lösungen vorgezogen,  wobei  das Wohl und die Entwicklungsmöglichkeiten der betreffenden Schülerinnen  und Schüler beachtet sowie das schulische Umfeld und die Schulorganisation  berücksichtigt werden. 4 Die  Schule  arbeitet  mit  den  Kinderschutzbehörden  zusammen,  wenn  die  Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen gefährdet scheint. 5 Der Staatsrat erlässt Vorschriften über die Unterstützungsmassnahmen so- wie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Gewährung solcher Mass- nahmen.  11    Obligatorische Schule - G  411.0.1  Art.  36 Verlängerung der Schulzeit 1 Die Schuldirektion kann einer Schülerin oder einem Schüler bewilligen, am  Ende ihrer oder seiner obligatorischen Schulzeit ein zwölftes und ausnahms- weise ein dreizehntes Schuljahr zu besuchen. Eine solche Verlängerung wird  vor allem gewährt, um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu ge- ben, das gesamte Programm der obligatorischen Schulzeit zu absolvieren. 2 Die Bestimmungen zur Unentgeltlichkeit  und zum Ort  des  Schulbesuchs  während der obligatorischen Schulzeit sind anwendbar. 3 Die Direktion legt die Bedingungen für die Gewährung dieser Verlängerung  fest.  Art.  37 Beurteilung 1 Die Arbeiten in der Schule sind Gegenstand einer regelmässigen Beurtei- lung, die den einzelnen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern mitge- teilt wird. 2 Die Schülerinnen und Schüler legen zudem Referenztests ab, mit denen zu  verschiedenen Zeitpunkten der obligatorischen Schulzeit überprüft wird, ob  die Lernziele erreicht wurden. 3 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt, die Kriterien und die  Mitteilungsform der Beurteilung. Er legt ausserdem fest, in welchen Fällen  besondere Lernziele und Beurteilungsregeln angewendet werden können. 4 Der Inhalt der Schulzeugnisse bezieht sich auf den Lehrplan der jeweiligen  Sprachregion.  Art.  38 Promotion 1 Massgebend für den Übertritt von einem Schuljahr ins nächste oder von ei- nem  Zyklus  in  den  nächsten  sind  die  schulische  Arbeit,  die  erworbenen  Kenntnisse und Fähigkeiten sowie das Alter der Schülerin oder des Schülers. 2 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen für den Übertritt. Er legt zudem fest,  in welchen Fällen besondere Übertrittsregeln angewendet werden können.  Art.  39 Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Schülerinnen und Schüler,  die selbstverschuldet  gegen gesetzliche  oder reglementarische Vorschriften verstossen, insbesondere dem Unterricht  fernbleiben, sich nicht an die Anweisungen der Lehrpersonen oder der Schul- behörden halten, den Unterricht oder den Schulbetrieb stören, können Diszi- plinarmassnahmen getroffen werden.  12    Obligatorische Schule - G  411.0.1  2 Disziplinarmassnahmen müssen ein erzieherisches Ziel verfolgen. Sie wah- ren die Würde und die physische und psychische Integrität der Schülerin oder  des Schülers. 3 Die  strengste  Disziplinarmassnahme  ist  der  vorübergehende  Ausschluss  vom Unterricht und während der verlängerten Schulzeit der endgültige Aus- schluss. Der Ausschluss vom Unterricht für zwei Wochen pro Schuljahr wird  von der Schuldirektorin oder vom Schuldirektor ausgesprochen. Bis zu einer  Dauer von höchstens vier zusätzlichen Wochen pro Schuljahr und über einen  endgültigen Ausschluss von der Schule entscheidet das Schulinspektorat. 4 Der Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über die Disziplinarmassnahmen,  die  Zuständigkeit und das Disziplinarverfahren.  Art.  40 Form der Entscheide 1 Jeder Entscheid, der die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers beein- trächtigt oder beeinträchtigen kann, muss schriftlich erfolgen, und den Eltern  müssen  der  Rechtsweg,  die  Einsprachefrist  sowie  die  zuständige  Behörde  angegeben werden. 2 Die Lehrperson wird über Entscheide informiert, die ihre Schülerinnen und  Schüler betreffen.  Art.  41 Gesundheit der Schülerinnen und Schüler 1 Die Eltern sorgen in Zusammenarbeit mit der Schule und den Partnern der  Gesundheit in der Schule für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.  Wichtige Themen zur Prävention von Risikoverhalten und zur Gesundheits- förderung werden auf der Grundlage eines allgemeinen Konzepts behandelt,  das die Direktion zusammen mit der Direktion, die für die Gesundheitsförde- rung und Prävention zuständig ist 2), entwickelt. 2 Die Schülerinnen und Schüler werden regelmässig ärztlich und zahnärztlich  untersucht. Die Gemeinden sind entsprechend den Weisungen und unter der  Aufsicht der für die Gesundheitsförderung und Prävention zuständigen Di- rektion für die Organisation und Durchführung dieser Kontrollen verantwort- lich. 3 Die Gemeinden stellen ebenfalls sicher, dass die Schulräume und Schulan- lagen instandgehalten werden, für die Schülerinnen und Schüler angemessen  sind und den geltenden Sicherheits- und, Hygienevorschriften sowie ergono- mischen Anforderungen entsprechen.  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  13    Obligatorische Schule - G  411.0.1  4 Die Gemeinden und die Schuldirektionen sorgen in Anwendung des in Ab- satz 1 genannten  allgemeinen  Konzepts  dafür,  dass  den Schülerinnen  und  Schülern an den Schulen eine gesunde Ernährung angeboten wird, indem sie  insbesondere darauf verzichten, ihnen übermässig gezuckerte Getränke und  Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Der Zuckergehalt der vorverpackten  Lebensmittel wird klar verständlich angezeigt.  Art.  42 Schutz der Privatsphäre 1 Den Lehrpersonen,  dem sozialpädagogischen  Personal,  dem Personal  der  logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienste,  den übri- gen regelmässig Mitwirkenden und den Schulbehörden ist es untersagt, In- formationen aus dem Privatbereich der Schülerinnen und Schüler oder ihrer  Angehörigen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit erfahren haben, an unbe- rechtigte Dritte weiterzugeben.  Art.  43 Datenbanken oder Schülerdateien 1 Das Erstellen von Datenbanken  oder  Dateien  über  die  Schülerinnen  und  Schüler ist nur erlaubt, wenn damit ihr schulischer Werdegang verfolgt wer- den kann, die Steuerung und Verwaltung des Schulsystems erleichtert wer- den, statistische Zwecke verfolgt werden oder wenn sie der Durchführung ei- ner wissenschaftlichen Untersuchung dienen. 2 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt der Datenbanken und  Dateien und regelt die Zugangsmodalitäten und die Datenübermittlung sowie  die Archivierung oder Vernichtung der Daten. 3 Die AHV-Nummer (AHVN13) soll allein zur Personenidentifikation, insbe- sondere in Verbindung mit der Plattform Fri-Pers, und zur Übermittlung der  Daten ans Bundesamt für Statistik verwendet werden. 4 Die Personendaten können über ein Abrufverfahren nach Artikel 10 Abs. 2  des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Datenschutz zugänglich ge- macht werden. Der Staatsrat legt die Ausführungsbestimmungen fest.  5 Lehrerinnen und Lehrer  Art.  44 Funktion 1 Die Lehrerin oder der Lehrer hat die Aufgabe, die ihr oder ihm anvertrauten  Schülerinnen und Schüler zu unterrichten und zu erziehen. 2 Sie oder er führt die Klasse nach den Grundsätzen dieses Gesetzes und dem  vom Staatsrat genehmigten Funktionsbeschrieb. 3 Sie oder er achtet die persönliche Integrität der Schülerinnen und Schüler  und vermeidet jede Form von Diskriminierung und Propaganda.  14    Obligatorische Schule - G  411.0.1  4 Sie oder er setzt sich für den guten Betrieb der Schule ein und nimmt aktiv  am Schulleben teil. 5 Sie oder er ist für die persönliche Weiterbildung besorgt.  Art.  45 Dienstverhältnis und Ausbildung 1 Die Lehrerinnen und Lehrer unterstehen der Gesetzgebung über das Staats- personal,  soweit  in  diesem Gesetz oder in  den Ausführungsbestimmungen  keine besonderen oder ergänzenden Vorschriften festgelegt werden. 2 Die  Lehrpersonen  müssen  ein  von  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom für die ent- sprechende Stufe und den entsprechenden Schultyp besitzen. Die Direktion  kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Stellvertretungen. 3 Die  Direktion  entscheidet  über  die  Anerkennung  von Ausbildungen,  die  nicht den Bedingungen nach Absatz 2 entsprechen,  sowie über die Rechte  und Pflichten, die eine solche Anerkennung mit sich bringt.  Art.  46 Unterrichtsberechtigung 1 Bei der Anstellung erhält die Lehrerin oder der Lehrer eine Unterrichtsbe- rechtigung,  die der  gewählten  Unterrichtsstufe  und dem gewählten  Unter- richtstyp entspricht. Der Anstellungsvertrag gilt als Unterrichtsberechtigung. 2 Die Unterrichtsberechtigung endet mit dem Ablauf des Vertrags oder mit  ihrem Entzug,  unabhängig davon,  welche  Behörde die Massnahme ausge- sprochen hat.  Art.  47 Entzug der Unterrichtsberechtigung 1 Die Direktion kann die Unterrichtsberechtigung vorübergehend oder end- gültig entziehen, wenn eine Lehrperson folgenschwere Handlungen begangen  hat, die mit ihrer Funktion unvereinbar sind oder welche die Sicherheit oder  den Ruf der Schule erheblich gefährden können, oder wenn die Lehrperson  infolge namentlich von Suchtproblemen oder psychischen  Störungen nicht  mehr in der Lage ist, ihre Funktion auszuüben. 2 Die Unterrichtsberechtigung kann nur im Anschluss an ein Verwaltungsver- fahren gemäss der Gesetzgebung über das Staatspersonal oder nach einem  Rücktritt aus einem Grund nach Absatz 1 entzogen werden. 3 Der Entzug der Unterrichtsberechtigung wird der EDK zur Aufnahme in die  interkantonale  Liste  von Lehrpersonen,  denen  die  Unterrichtsberechtigung  entzogen wurde, gemeldet. 4 Das Eintragen und Löschen, die Rechtsmittel und der Zugang zur Liste wer- den in der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen geregelt.  15    Obligatorische Schule - G  411.0.1  Art.  48 Anhörung 1 Die Lehrerinnen und Lehrer werden in wichtigen schulischen Angelegen- heiten  von  allgemeiner  Bedeutung,  welche  die  Schule  betreffen,  von  der  Schuldirektorin oder vom Schuldirektor angehört. 2 Sie können Vorschläge unterbreiten.  Art.  49 Berufsverbände 1 Die vom Staatsrat anerkannten Berufsverbände werden in wichtigen schuli- schen Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung und in Angelegenheiten,  die das Dienstverhältnis der Lehrpersonen betreffen, von der Direktion ange- hört. Sie werden zudem zu gesetzlichen und reglementarischen Vorlagen, die  für sie von besonderem Interesse sind, befragt. 2 Sie können der Direktion Anträge unterbreiten.  6 Schulbehörden  Art.  50 Leitung der Schule – Grundsatz 1 Eine Schule besteht aus mindestens acht Klassen, verteilt auf ein oder meh- rere Gebäude; diese Klassen bilden innerhalb eines Schulkreises eine voll- ständige Primar- oder Orientierungsschule, die dauerhaft betrieben wird. 2 Die Schule wird von einer  Schuldirektorin oder einem Schuldirektor  ge- führt. 3 Ist ein Schulkreis so angelegt, dass mehrere Schulen nach Absatz 1 gebildet  werden können, die jede an einem einzigen Standort die acht betreffenden  Klassen  vereinen,  so  kann  jede  Schule  einer  Schuldirektorin  oder  einem  Schuldirektor unterstellt werden. In diesem Fall muss eine kohärente Organi- sation unter den Schulen gewährleistet sein.  Art.  51 Leitung der Schule – Funktion 1 Die Schuldirektorin oder der Schuldirektor der Primarschule oder der Orien- tierungsschule (die Schuldirektorin oder der Schuldirektor) ist verantwortlich  für die Organisation, den Betrieb, die administrative und pädagogische Lei- tung, für die Personalführung, für die Qualität des Unterrichts und der Erzie- hung sowie für die Zusammenarbeit mit den Partnern der Schule, gegenüber  denen sie die Schule vertreten. 2 Sie führen ihre Schule nach den Grundsätzen dieses Gesetzes und dem vom  Staatsrat genehmigten Funktionsbeschrieb.  16    Obligatorische Schule - G  411.0.1  3 Sie achten insbesondere auf ein gutes Schulklima und auf das Wohlbefinden  der an der Schule tätigen Personen. Gegebenenfalls beheben sie auftretende  Schwierigkeiten. 4 Sie arbeiten für die Ausübung kommunaler Aufgaben eng mit den Gemein- den zusammen.  Art.  52 Schulinspektorat – Grundsatz 1 Der Kanton ist in Inspektoratskreise eingeteilt, die der Staatsrat für die In- spektion der Primarschulen und der Orientierungsschulen festlegt.  Art.  53 Schulinspektorat – Funktion 1 Die Schulinspektorin oder der Schulinspektor ist in ihrem oder seinem Kreis  und im Rahmen der von den kantonalen Behörden beschlossenen Vorgaben  verantwortlich für die Qualität des Schulbetriebs und des erteilten Unterrichts  sowie für die pädagogische, didaktische, erzieherische und organisatorische  Entwicklung der Schule. 2 Sie oder er erfüllt ihre oder seine Aufgaben nach den Grundsätzen dieses  Gesetzes und dem vom Staatsrat genehmigten Funktionsbeschrieb.  Art.  54 Dienstverhältnis und Ausbildung 1 Die Schuldirektorinnen  und Schuldirektoren  und die  Schulinspektorinnen  und Schulinspektoren unterstehen der Gesetzgebung über das Staatspersonal,  soweit in diesem Gesetz oder in den Ausführungsbestimmungen keine beson- deren oder ergänzenden Vorschriften festgelegt werden. 2 Sie müssen über ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom, über mehrere  Jahre Unterrichtserfahrung und über eine angemessene Zusatzausbildung ver- fügen.  Art.  55 Konferenz der Schulbehörden 1 Die Schuldirektorinnen  und Schuldirektoren  und die  Schulinspektorinnen  und Schulinspektoren jeder Sprachregion bilden Konferenzen. 2 Die Konferenzen  dienen zur  Koordination der  Arbeit  der  Schulbehörden  und tragen zur Steuerung des Schulsystems bei. 3 Sie werden von der Direktion zu wichtigen schulischen Fragen von allge- meiner  Tragweite  konsultiert;  diese  kann  sie  ausserdem  mit  besonderen  Arbeiten beauftragen und sie einberufen. Sie werden zudem zu gesetzlichen  und reglementarischen Vorlagen, die für sie von besonderem Interesse sind,  befragt. 4 Der Staatsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.  17    Obligatorische Schule - G  411.0.1  7 Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und Organisation der  Schulkreise  Art.  56 Zuständigkeitsbereich der Gemeinden – Allgemeine Zuständig- keit  1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass jedes Kind den obligatorischen Unter- richt erhält. 2 Sie erfüllen die Aufgaben nach der Schulgesetzgebung und treffen die Ent- scheide, für die sie gemäss Schulgesetzgebung zuständig sind; ihre Entschei- de können mit einer Beschwerde an das Oberamt angefochten werden.  Art.  57 Zuständigkeitsbereich der Gemeinden – Besondere Aufgaben 1 Die Gemeinden garantieren ein Unterrichtsangebot und sorgen im Rahmen  ihres Zuständigkeitsbereichs für einen guten Schulbetrieb und für ein ange- messenes Arbeitsumfeld. 2 In ihrer administrativen Tätigkeit erfüllen sie unter anderem folgende Auf- gaben:  a) Sie erlassen ein Schulreglement.  b) Sie stellen Schulräume und Schulanlagen bereit und sorgen für deren  Ausstattung, Unterhalt und den laufenden Betrieb.  c) Sie stellen das nötige administrative und technische Personal für den  guten Schulbetrieb an.  d) Sie beschaffen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrperso- nen das benötigte Schulmaterial.  e) Sie richten eine Bibliothek ein und betreiben diese oder sorgen dafür,  dass die Schülerinnen und Schüler leicht und unentgeltlich Zugang zu  einer Bibliothek erhalten.  f) Sie genehmigen die Organisation des Schuljahres.  g) Sie besorgen die Schülertransporte.  h) Sie bieten nach Massgabe der Spezialgesetzgebung eine ausserschuli- sche Betreuung der Schülerinnen und Schüler an, wobei sie die Schüler- transporte besonders berücksichtigen.  2bis In Anlehnung an Artikel 26 Abs. 3bis–3quater des Gesetzes vom 17. Oktober  2001 über das Staatspersonal können die Gemeinden als Anstellungsbehörde  für jede Funktion oder Tätigkeit, die regelmässigen Kontakt mit Minderjähri- gen umfasst, einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister gemäss Artikel  371a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs oder bei ausländischer Staatsan- gehörigkeit ein gleichwertiges Dokument verlangen.  18    Obligatorische Schule - G  411.0.1  3 Die  Gemeinden  arbeiten  bei  der  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  eng  mit  den  Schuldirektorinnen und Schuldirektoren zusammen.  Art.  58 Schulkommission 1 Die Gemeinderäte können eine Schulkommission einsetzen, deren Zusam- mensetzung, Arbeitsweise und Befugnisse sie festlegen. Die Schuldirektorin  oder der Schuldirektor nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht  an  den Sitzungen der Schulkommission teil.  Art.  59 Schulkreise – Grundsatz 1 Der Schulkreis besteht aus dem Gebiet, das eine oder mehrere Gemeinden  umfasst und auf dem mindestens eine Schule nach Artikel  50 eingerichtet  und dauerhaft betrieben werden kann. 2 Die Direktion kann ausnahmsweise Abweichungen von den Bestimmungen  in Absatz 1 genehmigen, sofern es aufgrund besonderer Umstände wie der  Beschaffenheit des Ortes oder der Schwierigkeit, rationelle und kostengünsti- ge Schülertransporte zu organisieren, gerechtfertigt ist. 3 Der Staatsrat  kann eine interkommunale Zusammenarbeit  mit Gemeinden  anderer Kantone genehmigen. Er vereinbart mit den Kantonen und den inter- essierten Gemeinden die Anwendungsbestimmungen und genehmigt die Zu- sammenarbeitsvereinbarungen.  Art.  60 Schulkreise – Abgrenzung der Schulkreise 1 Die Gemeinden bestimmen die Grenzen der Schulkreise. 2 Wenn es jedoch das Interesse der Schule erfordert oder die Gemeinden sich  nicht einigen können, kann der Staatsrat die Schulkreise selber festlegen. Er  hört dazu vorher die beteiligten Gemeinden und die zuständige Oberamtsper- son oder die zuständigen Oberamtspersonen an. 3 Umfasst  der  Schulkreis  mehrere  Schulen  nach  Artikel  50,  so  legen  die  Gemeinden die geografischen Grenzen fest; diese müssen jedoch von der Di- rektion genehmigt werden.  Art.  61 Interkommunale Zusammenarbeit 1 Umfasst ein Primarschulkreis mehrere Gemeinden, so arbeiten diese zusam- men und schliessen dazu eine Gemeindeübereinkunft  ab oder bilden einen  Gemeindeverband.  19    Obligatorische Schule - G  411.0.1  2 Die Gemeinden eines Orientierungsschulkreises arbeiten zusammen und bil- den dazu einen Gemeindeverband. Wenn besondere Umstände es rechtferti- gen, kann die Direktion die Gemeinden ermächtigen, für ihre Zusammenar- beit eine Gemeindeübereinkunft abzuschliessen. Die Vereinbarung wird der  Direktion zur Genehmigung unterbreitet. 3 Die Gemeindeübereinkunft kann vorsehen, dass die Befugnisse der Gemein- deräte von einem interkommunalen Vorstand ausgeübt werden; dieser setzt  sich  zusammen  aus  Gemeinderätinnen  oder  Gemeinderäten,  die  in  ihrer  Gemeinde für die Schulen zuständig sind. Dabei müssen alle Gemeinden des  Schulkreises vertreten sein. 4 Bei einem Gemeindeverband nimmt die Schuldirektorin oder der Schuldi- rektor mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen des Vor- stands des Gemeindeverbands teil. 5 Die interkommunale Zusammenarbeit untersteht der Gesetzgebung über die  Gemeinden.  Art.  62 Anhörung 1 Die Gemeinden werden in schulischen Angelegenheiten,  die ihren Schul- kreis betreffen, angehört. Sie werden zudem von der Direktion zu Gesetzes-  und Reglementsentwürfen, die für sie von besonderem Interesse sind, befragt.  8 Logopädische, psychologische und psychomotorische Dienste  Art.  63 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden bieten gemäss den Weisungen und unter der Aufsicht der  Direktion einen Dienst an, der den Schülerinnen und Schülern mit psycholo- gischen  Abklärungen,  Beratungen  und  Stützmassnahmen  sowie  logopädi- schen  und  psychomotorischen  Abklärungen  und  Behandlungen  Unterstüt- zung und Hilfe bietet. 2 Die Gemeinden können die Erfüllung dieser Aufgaben regionalen Zentren  übertragen. Die Therapeutinnen und Therapeuten des Dienstes müssen bei ih- rer Anstellung einen sie betreffenden Sonderprivatauszug aus dem Strafregis- ter gemäss Artikel 371a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs oder bei aus- ländischer Staatsangehörigkeit ein gleichwertiges Dokument vorlegen. Wäh- rend einer Übergangsperiode bis 31. Dezember 2041 müssen die erfolgrei- chen Bewerberinnen und Bewerber zusätzlich einen ordentlichen Strafregis- terauszug vorlegen. 3 Der Dienst pflegt die Zusammenarbeit mit den Eltern, den Lehrkräften, dem  schulärztlichen Dienst  und allen übrigen Personen,  die in ihrer  Arbeit  mit  Schülerinnen und Schülern zu tun haben.  20    Obligatorische Schule - G  411.0.1  4 Die Leistungen müssen in der Regel direkt am Schulort erbracht werden. 5 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  64 Zustimmung der Eltern und Unentgeltlichkeit 1 Einzelabklärungen,  Unterstützungsmassnahmen und Behandlungen bedür- fen der Zustimmung der Eltern. 2 Die Inanspruchnahme der logopädischen, psychologischen und psychomo- torischen Dienste ist unentgeltlich, sofern sie den Vorschriften der Direktion  entspricht.  Art.  65 Finanzierung 1 Die Gemeinden tragen die Kosten der logopädischen, psychologischen und  psychomotorischen Massnahmen; allfällige Leistungen Dritter bleiben vorbe- halten. 2 Der Staat gewährt den Gemeinden einen Beitrag von 50 % an ihren Kosten  für die ordentliche Erfüllung der im Gesetz festgelegten Aufgaben. Die Di- rektion setzt jedes Kalenderjahr die Höhe der Subventionen an die Gemein- den fest.  9 Finanzierung der Schule  9.1 Primarschule  Art.  66 Grundsatz 1 Die Gemeinden tragen, nach Abzug des Anteils des Staates nach Artikel 67,  sämtliche Kosten, die mit der Einrichtung und dem Betrieb einer Primarschu- le verbunden sind. 2 Zusätzlich zu seinem Beitrag nach Artikel 67 übernimmt der Staat sämtliche  Lohn- und Lohnnebenkosten der Schulbehörden sowie die Kosten der aner- kannten  Lehrmittel  und  des  Schulmaterials,  einschliesslich  deren  Verwal- tung.  Art.  67 Gemeinsame Schulkosten – Aufteilung zwischen Gemeinden  und Staat  1 Die Gemeinden tragen zusammen 50 % der gemeinsamen Schulkosten. Die- se setzen sich wie folgt zusammen:  a) Lohn- und Lohnnebenkosten der Lehrpersonen;  b) Lohn- und Lohnnebenkosten des sozialpädagogischen Personals;  21    Obligatorische Schule - G  411.0.1  c) Kosten  der  Massnahmen  zur  Förderung  der  Frühpensionierung  von  Lehrpersonen sowie des sozialpädagogischen Personals;  d) Fahrkostenentschädigungen der Lehrpersonen und des mobilen sozial- pädagogischen Personals;  e) Schulkosten der Kinder von Asylbewerbenden, abgewiesenen Asylbe- werbenden,  von  Personen,  die  von  einem  Nichteintretensentscheid  betroffen  sind,  von  vorübergehend  in  der  Schweiz  aufgenommenen  Ausländerinnen oder Ausländern und von in der Schweiz wohnhaften  schutzbedürftigen Personen;  f) Schulkosten von Schülerinnen und Schülern, die kraft einer interkanto- nalen Vereinbarung in einer Primarschule eines anderen Kantons aufge- nommen werden; umgekehrt werden die von anderen Kantonen erhalte- nen Beiträge den Gemeinden teilweise vergütet;  g) die Lohn- und Lohnnebenkosten des Personals der Relaisklassen, die  Miet-,  Ausstattungs-  und  Betriebskosten  dieser  Klassen  sowie  die  Kosten für das Schulmaterial und für schulische Aktivitäten.  2 Der Staat trägt 50 % der gemeinsamen Schulkosten.  Art.  68 Gemeinsame Schulkosten – Aufteilung auf die Gemeinden 1 Der Anteil, der zulasten sämtlicher Gemeinden geht, wird im Verhältnis ih- rer zivilrechtlichen Bevölkerung unter ihnen aufgeteilt. 2 Der Staatsrat legt jedes Jahr die zivilrechtliche Bevölkerung fest.  Art.  69 Gemeinsame Schulkosten – Zahlungen 1 Der Staat zahlt die gemeinsamen Schulkosten. 2 Er zieht monatlich die von jeder Gemeinde geschuldeten Beträge ein.  Art.  70 Schulbauten 1 Die  Gewährung  von Beiträgen  an  die  Schulbauten  wird  in  der  Spezial- gesetzgebung geregelt.  9.2 Orientierungsschule  Art.  71 Grundsatz 1 Die Gemeinden des Schulkreises tragen, nach Abzug des Anteils des Staates  nach Artikel 72, sämtliche Kosten, die mit der Einrichtung und dem Betrieb  ihrer Orientierungsschule verbunden sind.  22    Obligatorische Schule - G  411.0.1  2 Zusätzlich zu seinem Beitrag nach Artikel 72 übernimmt der Staat sämtliche  Lohn- und Lohnnebenkosten der Schulbehörden sowie die Kosten der aner- kannten  Lehrmittel  und  des  Schulmaterials,  einschliesslich  deren  Verwal- tung.  Art.  72 Kostenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Aufteilung 1 Die Gemeinden des Schulkreises tragen 50 % der folgenden Kosten ihrer  Orientierungsschule:  a) Lohn- und Lohnnebenkosten der Lehrpersonen;  b) Lohn- und Lohnnebenkosten des sozialpädagogischen Personals;  c) Kosten  der  Massnahmen  zur  Förderung  der  Frühpensionierung  von  Lehrpersonen sowie des sozialpädagogischen Personals;  d) ein im Verhältnis zur Anzahl Klassen pro Orientierungsschule bemesse- ner Anteil der Lohn- und Lohnnebenkosten des Personals der Relais- klassen, die Miet-, Ausstattungs- und Betriebskosten dieser Klassen so- wie die Kosten für die Lehrmittel und die Lehr- und Lernmaterialien,  die Materialkosten und die Kosten für schulische Aktivitäten;  e) ein allfälliger Beitrag an der Vergütung des Religionsunterrichts;  f) Schulkosten der Schülerinnen und Schüler, die kraft einer interkantona- len Vereinbarung an einer Orientierungsschule eines anderen Kantons  aufgenommen  werden;  umgekehrt  werden  die  Beiträge  der  anderen  Kantone den Gemeinden des Schulkreises, der die Schülerin oder den  Schüler aufnimmt, teilweise vergütet.  2 Der Staat trägt 50 % dieser Kosten. 3 Bei einem Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen oder aufgrund des  Förderprogramms «Sport-Kunst-Ausbildung» trägt der Staat, für jede betrof- fene  Schülerin  und jeden  betroffenen  Schüler,  100 % der  Lohnkosten  des  Lehrpersonals und des sozialpädagogischen Personals.  Art.  73 Kostenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Zahlungen 1 Der Staat zahlt die in Artikel 72 Abs. 1 aufgeführten Kosten. 2 Er zieht monatlich die von allen Gemeinden eines Schulkreises geschulde- ten Beträge ein.  Art.  74 Aufteilung unter den Gemeinden des Schulkreises 1 Die Aufteilung der Kosten unter den Gemeinden des Schulkreises wird in  den Statuten des Gemeindeverbands oder allenfalls in einer Gemeindeüber- einkunft geregelt.  23    Obligatorische Schule - G  411.0.1  Art.  75 Schulbauten 1 Die  Gewährung  von Beiträgen  an  die  Schulbauten  wird  in  der  Spezial- gesetzgebung geregelt.  10 Privater Unterricht  10.1 Privatschulen  Art.  76 Bewilligung 1 Die Eröffnung einer Privatschule bedarf der Bewilligung der Direktion. Zu- vor wird die Stellungnahme der betreffenden Gemeinde eingeholt. 2 Die Bewilligung wird gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller folgende Nachweise erbringt:  a) Die Schulleitung und die Lehrpersonen sind pädagogisch ausreichend  qualifiziert.  b) Die Schule verfügt über geeignete Räumlichkeiten und ist ausreichend  ausgestattet.  c) Die erteilte Ausbildung ist derjenigen der öffentlichen Schulen gleich- wertig und erlaubt es, die Ziele der in der öffentlichen Schule geltenden  Lehrpläne  zu  erfüllen;  Artikel  37  Abs.  2  gilt  für  Schülerinnen  und  Schüler an Privatschulen; Artikel 77 Abs. 3 bleibt vorbehalten.  d) Im Unterricht und in der Erziehung werden die Grundrechte beachtet. 3 Die Mitglieder der Schulleitung und die Lehrpersonen müssen der Direktion  einen Auszug aus dem Strafregister vorweisen. 4 Die Bewilligung kann jederzeit eingeschränkt, mit Auflagen verknüpft oder  entzogen werden, wenn eine der Voraussetzungen für die Bewilligung nicht  mehr erfüllt ist. 5 Wer absichtlich oder fahrlässig ohne Bewilligung eine Privatschule eröffnet  oder führt, kann vom Oberamt mit einer Busse von 500 bis 10'000 Franken  belegt werden. Sobald der oberamtliche Entscheid definitiv und rechtskräftig  ist, wird er der Direktion mitgeteilt.  Art.  77 Unterrichtssprache 1 An den Privatschulen muss in einer der Landessprachen unterrichtet wer- den.  24    Obligatorische Schule - G  411.0.1  2 Die Direktion kann jedoch einer Privatschule gestatten, den Unterricht in ei- ner anderen Sprache zu erteilen, wenn die fremdsprachigen Schülerinnen und  Schüler, die sie aufnimmt, sich vorübergehend im Kanton aufhalten und ihre  Integration daher nicht unbedingt notwendig ist. 3 In diesem Fall kann die Schule ein internationales Unterrichtsprogramm an- bieten, das vom Drittstaat, aus dem es stammt, anerkannt wird.  Art.  78 Aufsicht 1 Die Privatschulen sind der Aufsicht der Direktion unterstellt. 2 Die Direktion kann von der Schulleitung die nötigen Auskünfte und Un- terlagen einfordern und eine Person, welche die Direktion vertritt, beauftra- gen, die Räumlichkeiten zu besichtigen, dem Unterricht beizuwohnen und die  Leistungen der Schülerinnen und Schüler zu überprüfen. 3 Die Direktion muss über jeden Wechsel in der Schulleitung oder bei den  Lehrpersonen und jede Veränderung bei den Räumlichkeiten oder des Unter- richtsprogramms informiert werden. 4 Die Privatschule ist verpflichtet, die vom Bundesamt für Statistik verlangten  Daten zu liefern. 5 Kommt sie der Auskunfts- oder Mitteilungspflicht nicht nach, so kann die  Direktion die Bewilligung einschränken, mit Auflagen verbinden oder entzie- hen.  Art.  79 Finanzierung 1 Die Eltern tragen die Schulkosten ihres Kindes in einer Privatschule. 2 Der Staat leistet keinen Beitrag an die Privatschulen.  Art.  80 Inanspruchnahme der logopädischen, psychologischen und  psychomotorischen Dienste sowie der Angebote zur Gesund- heitsförderung für Schülerinnen und Schüler  1 Die Schülerinnen und Schüler der Privatschulen können die logopädischen,  psychologischen und psychomotorischen Dienste in Anspruch nehmen. Die  Inanspruchnahme dieser Angebote ist unentgeltlich, sofern sie den Vorschrif- ten der Direktion entspricht. 2 Die Schülerinnen und Schüler werden zudem regelmässig ärztlich und zahn- ärztlich untersucht, wie dies in der Spezialgesetzgebung vorgesehen ist.  25    Obligatorische Schule - G  411.0.1  10.2 Unterricht zu Hause  Art.  81 Bewilligung 1 Die Eltern sind berechtigt, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten oder unter- richten zu lassen. 2 Der Unterricht zu Hause muss von der Direktion bewilligt werden. Die Be- willigung wird in der Regel nur für ganze Schulsemester gewährt. 3 Die Eltern oder die Hauslehrpersonen müssen über die erforderlichen beruf- spädagogischen Qualifikationen verfügen. 4 Die erteilte Ausbildung muss derjenigen an öffentlichen Schulen entspre- chen und es den Kindern ermöglichen, die Ziele der für die öffentliche Schu- le geltenden Lehrpläne zu erreichen. Artikel 37 Abs. 2 gilt für die betreffen- den Schülerinnen und Schüler. Artikel 77 Abs. 3, der sinngemäss gilt, bleibt  vorbehalten. 5 Fernunterricht wird nicht anerkannt. 6 Im Unterricht  und  in  der  Erziehung  müssen  die  Grundrechte  respektiert  werden. 7 Die Bewilligung kann jederzeit eingeschränkt, mit Auflagen verbunden oder  entzogen werden, wenn eine der Bedingungen für die Bewilligung nicht mehr  erfüllt ist.  Art.  82 Unterrichtssprache 1 Artikel 77 gilt sinngemäss für die Unterrichtssprache.  Art.  83 Aufsicht 1 Die Direktion übt die Aufsicht über den Unterricht zu Hause aus. 2 Die Direktion kann von den Eltern die nötigen Auskünfte und Unterlagen  verlangen und eine Person, welche die Direktion vertritt, beauftragen, dem  Unterricht beizuwohnen und die Kinder zu beurteilen. 3 Die Eltern müssen die Direktion über jede Änderung der Hauslehrperson  oder des Unterrichtsprogramms informieren. 4 Die Eltern sind verpflichtet, die vom nationalen statistischen Informations- system verlangten Daten zu liefern. 5 Kommen sie der Auskunfts- oder Mitteilungspflicht nicht nach, so kann die  Direktion die Bewilligung einschränken, mit Auflagen verbinden oder entzie- hen.  26    Obligatorische Schule - G  411.0.1  Art.  84 Finanzierung 1 Artikel 79 gilt sinngemäss für die Finanzierung.  Art.  85 Inanspruchnahme der logopädischen, psychologischen und  psychomotorischen Dienste sowie der Angebote zur Gesund- heitsförderung für Kinder  1 Artikel  80  gilt  sinngemäss  für  die  Inanspruchnahme  der  logopädischen,  psychologischen  und psychomotorischen  Dienste  sowie  der  Angebote  zur  Gesundheitsförderung für Kinder.  11 Rechtsmittel  Art.  86 Entscheide der Lehrpersonen 1 Entscheide von Lehrpersonen, welche die Stellung einer Schülerin oder ei- nes Schülers beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen vermögen, können von  den Eltern innert zehn Tagen nach ihrer Mitteilung schriftlich mit Einsprache  bei der Schuldirektion angefochten werden. 2 Die Einsprachebehörden entscheiden möglichst rasch. 3 Der Staatsrat regelt das Einspracheverfahren.  Art.  87 Entscheide der Schulbehörden 1 Entscheide einer Schuldirektorin oder eines Schuldirektors oder einer Schu- linspektorin oder eines Schulinspektors, welche die Stellung einer Schülerin  oder eines Schülers beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen vermögen, kön- nen von den Eltern innert zehn Tagen nach ihrer Mitteilung bei der Direktion  angefochten werden. 2 Ohne gegenteiligen Entscheid der Direktion hat die Beschwerde keine auf- schiebende Wirkung.  Art.  88 Aufsichtsbeschwerde der Eltern 1 Sind die Rechtsmittel der Einsprache oder der Beschwerde nicht gegeben,  so  können  die  Eltern  Aufsichtsbeschwerde  einreichen  gegen  Handlungen  oder  Unterlassungen  einer  Lehrperson,  einer  Schuldirektorin  oder  eines  Schuldirektors,  einer  Schulinspektorin  oder  eines  Schulinspektors,  die  sie  oder ihre Kinder persönlich und schwerwiegend treffen und die gegen Be- stimmungen dieses Gesetzes oder gegen Reglemente verstossen. 2 Die Beschwerdeinstanz beurteilt, ob die Aufsichtsbeschwerde begründet ist,  und teilt dies der beschwerdeführenden Partei mit.  27    Obligatorische Schule - G  411.0.1  3 Wird eine Aufsichtsbeschwerde  leichtfertig  oder missbräuchlich erhoben,  können die Verfahrenskosten der beschwerdeführenden Partei auferlegt wer- den. 4 Die beschwerdeführende Partei kann innert 10 Tagen gegen den Entscheid  Beschwerde führen, mit dem die Klage für unzulässig oder unbegründet er- klärt oder Verfahrenskosten auferlegt werden. 5 Der Staatsrat bezeichnet die Beschwerdebehörden und regelt das Verfahren.  Art.  89 Entscheide der Gemeinde 1 Entscheide, die von den Organen einer Gemeinde oder eines Gemeindever- bands gefällt werden, können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die  Gemeinden angefochten werden.  Art.  90 Verwaltungsstreitigkeiten 1 Streitigkeiten  zwischen  Gemeinden,  zwischen  Gemeindeverbänden  oder  zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden werden nach der Gesetzge- bung über die Gemeinden entschieden. 2 Über Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband  und einer Schuldirektorin oder einem Schuldirektor oder einer Schulinspekto- rin oder einem Schulinspektor entscheidet die Direktion.  Art.  91 Finanzierungsentscheide 1 Gegenstand  einer  Einsprache,  welche  die  betreffenden  Gemeinden  oder  Gemeindeverbände innert 30 Tagen an die Direktion richten müssen, kann  sein:  a) die monatliche Erhebung der Beiträge, die jede Gemeinde an die Pri- marschule entrichten muss (Art. 69 Abs. 2);  b) die monatliche Erhebung der Beiträge, die sämtliche Gemeinden jedes  Orientierungsschulkreises entrichten müssen (Art. 73 Abs. 2);  c) der  Entscheid  über  die  Beiträge  an  den  Kosten  der  logopädischen,  psychologischen und psychomotorischen Dienste (Art. 65 Abs. 2).  Art.  92 Entscheide des Oberamts oder der Direktion 1 Die Entscheide des Oberamts oder der Direktion können unter Vorbehalt  der vorgängigen Einsprache nach Artikel 91 mit  einer Beschwerde an das  Kantonsgericht weitergezogen werden. 2 Die Gemeinden und die Gemeindeverbände sind bei Entscheiden über die  Organisation und den Betrieb der Schulkreise beschwerdeberechtigt.  28    Obligatorische Schule - G  411.0.1  3 Die vom Oberamtmann ausgesprochenen Bussen sind gemäss der Strafpro- zessordnung anfechtbar.  Art.  93 Personalentscheide 1 Die Entscheide über die Dienstverhältnisse des Personals werden in der Ge- setzgebung über das Staatspersonal geregelt.  Art.  94 Strafbestimmung 1 Wer den Schulunterricht oder den Schulbetrieb stört, namentlich durch das  unberechtigte Eindringen auf das Schulgelände, wird auf Anzeige vom Ober- amt mit einer Busse von 100 bis 5000 Franken bestraft. 2 Sobald der oberamtliche Entscheid definitiv und rechtskräftig ist, wird er  der Direktion mitgeteilt.  12 Kantonale Behörden  Art.  95 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat die Oberaufsicht über das Schulwesen inne. 2 Er übt die Befugnisse aus, die ihm von der Schulgesetzgebung übertragen  werden. 3 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er kann  diese Zuständigkeit in besonderen Bereichen der Direktion übertragen. 4 Er trifft Massnahmen zur Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit  und Koordination.  Art.  96 Direktion und Ämter 1 Die Direktion sorgt  für eine gute Schulqualität  und fördert  die Schulent- wicklung, wobei sie ein systematisches und wissenschaftlich gestütztes Mo- nitoring des gesamten Schulsystems betreibt. 2 Sie  ist  zuständig  für  die  allgemeine  Führung  der  Schule  und  legt  die  pädagogische Ausrichtung fest. 3 Sie sorgt für die Kontinuität und Kohärenz der Unterrichtsprogramme und  einen gut abgestimmten Übergang zwischen Primarschule und Orientierungs- schule sowie zu den nachobligatorischen Bildungsgängen. 4 Sie ist entweder direkt oder über die Schulbehörden verantwortlich für die  Personalführung. 5 Sie achtet darauf, dass die Gemeinden die Aufgaben erfüllen, die ihnen von  der Schulgesetzgebung übertragen werden.  29    Obligatorische Schule - G  411.0.1  6 Besondere Aufmerksamkeit widmet sie der kantonalen und interkantonalen  Zusammenarbeit und Koordination sowie dem Verhältnis und der Verständi- gung zwischen den kantonalen und nationalen Sprachgemeinschaften. 7 Sie übt die Kompetenzen aus, die ihr der Staat zuweist und die nach der  Schulgesetzgebung  nicht  ausdrücklich  einer  anderen  Instanz  vorbehalten  sind. 8 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die Direktion über Ämter.  13 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  97 Administratives Schuljahr (Art. 18) 1 Der Vertrag der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angestell- ten Lehrpersonen endet jeweils an einem 31.August.  Art.  98 Unterrichtsberechtigung (Art. 46) 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angestellten Lehrper- sonen erhalten von Amtes wegen eine Unterrichtsberechtigung.  Art.  99 Elternrat (Art. 31) 1 Die Elternräte nach Artikel 31 müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes gebildet sein.  Art.  100 Schulkreise (Art. 59), Gemeindeübereinkünfte, Statuten und Re- glemente (Art. 57 Abs. 2 Bst. a und Art. 61)  1 Bei der Ausgestaltung der Schulkreise müssen die Gemeinden die Anforde- rungen nach Artikel 59 Abs. 1 innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes erfüllen, sofern die Direktion keine Ausnahme nach Artikel 59 Abs.  2 vorsieht oder keine Gemeindefusion im Gang ist. 2 Die in diesem Gesetz vorgesehenen Gemeindeübereinkünfte, Verbandssta- tuten und Gemeindereglemente müssen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes  innert der gleichen Frist an die neuen Bestimmungen angepasst werden.  Art.  101 Schulkommission (Art. 58) 1 Die Amtsdauer der Mitglieder von Schulkommissionen endet mit dem In- krafttreten dieses Gesetzes, sofern sich die Gemeinderäte nicht für die Bil- dung einer Schulkommission nach Artikel 58 entscheiden und die gegenwär- tigen Mitglieder beibehalten wollen.  30    Obligatorische Schule - G  411.0.1  Art.  102 Schülertransporte (Art. 17) 1 Die Finanzierung der Schülertransporte bleibt noch drei Jahre nach dem In- krafttreten dieses Gesetzes dem bisherigen Recht unterstellt.  Art.  103 Privatschulen (Art. 76) 1 Privatschulen, die über eine Bewilligung nach dem alten Recht verfügen,  müssen bis spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes  ein  neues Bewilligungsgesuch nach Artikel 76 einreichen.  Art.  104 Finanzierung (Art. 65, Art. 66 Abs. 2, Art. 67, Art. 71 Abs. 2,  Art. 72)  1 Die Übernahme der Lohn- und Lohnnebenkosten der Schulbehörden und  der Lehrmittelkosten durch den Staat (Art. 66 Abs. 2 und Art. 71 Abs. 2) so- wie die Neuaufteilung der Kosten der Logopädie, Psychologie und Psycho- motorik (Art. 65) und der Schulkosten nach den Artikeln 67 und 72 zwischen  den Gemeinden und dem Staat gelten ab 1. Januar nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes. Bis zu diesem Datum gilt das alte Recht.  Art.  104a Pauschalbeitrag 1 Zur  Unterstützung  der  Gemeinden,  die  in  den  Schuljahren  2018/19  und  2019/20 die Kosten des Schulmaterials und der schulischen Aktivitäten ohne  finanzielle Beteiligung der Eltern übernommen haben, beteiligt sich der Staat  an  den  entsprechenden  Kosten,  indem er  ihnen  einen  Pauschalbeitrag  pro  Schülerin oder Schüler und Schuljahr zahlt. 2 Die Höhe des Subventionsbetrags wird vom Staatsrat auf Grundlage der von  den Gemeinden übernommenen Beträge  festgelegt.  Die Direktion  gewährt  den  Subventionsbetrag  entsprechend  den  per  Stichtag  15.  Mai  für  jeden  Schulkreis festgelegten Schülerbeständen. 3 Die Artikel 22 Abs. 2, 57 Abs. 2 Bst. d, 66 Abs. 2 und 71 Abs. 2 treten am  1. Januar 2020 im Hinblick auf das Schuljahr 2020/21 in Kraft. 3)  Art.  105 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden:  a) das Gesetz vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die Primarschule  und die Orientierungsschule (Schulgesetz) (SGF 411.0.1);  b) das  Gesetz  vom  12. September  2007  betreffend  die  Übernahme  be- stimmter Schulkosten (SGF 411.0.4);  3) Der vorliegende Absatz bezieht sich auf den Inhalt der Artikel 22 Abs. 2, 57 Abs. 2 Bst. d, 66   Abs. 2 und 71 Abs. 2 gemäß der Änderung vom 27.03.2019.   31    Obligatorische Schule - G  411.0.1  c) das  Dekret  vom 13. Dezember  2005 über  die  Finanzierung  und den  Betrieb der Anschlussklassen und der schulinternen Massnahmen (SGF  411.0.5).  Art.  106 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 4)  2 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  Gesetzesreferendum.  Es  untersteht  zudem  dem fakultativen Finanzreferendum.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: …  4) Datum des Inkrafttretens:  1. August 2015, mit  Ausnahme des Artikels 18 Abs. 1,  der am  1. August 2016 in Kraft tritt (StRB 13.01.2015.  32    Obligatorische Schule - G  411.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.09.2014 Erlass Grunderlass 01.08.2015 2014_068 09.09.2014 Art. 18 geändert 01.08.2016 2014_068 13.03.2015 Art. 12 geändert 01.08.2015 2014_068a 17.11.2017 Art. 23 Abs. 2 geändert 01.07.2018 2017_102 17.11.2017 Art. 57 Abs. 2bis eingefügt 01.07.2018 2017_102 17.11.2017 Art. 63 Abs. 2 geändert 01.07.2018 2017_102 27.03.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 10 Abs. 6 eingefügt 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 16 Abs. 2 geändert 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.01.2020 2019_020 27.03.2019 Art. 41 Abs. 4 eingefügt 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 57 Abs. 2, d) geändert 01.01.2020 2019_020 27.03.2019 Art. 66 Abs. 2 geändert 01.01.2020 2019_020 27.03.2019 Art. 67 Abs. 1, g) eingefügt 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 71 Abs. 2 geändert 01.01.2020 2019_020 27.03.2019 Art. 72 Abs. 1, d) geändert 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 72 Abs. 3 eingefügt 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 81 Abs. 2 geändert 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 81 Abs. 3 geändert 01.08.2019 2019_020 27.03.2019 Art. 104a eingefügt 01.01.2019 2019_020 15.09.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 39 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 48 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 50 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 50 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 51 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 54 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 55 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 57 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 58 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 61 Abs. 4 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 86 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 87 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 88 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 90 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Art. 105 Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2020_118 15.09.2020 Anhang 1 aufgehoben 01.01.2021 2020_118 15.12.2020 Art. 37 Abs. 4 eingefügt 01.01.2021 2020_190 19.05.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 01.08.2021 2021_051  33    Obligatorische Schule - G  411.0.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.09.2014 01.08.2015 2014_068 Art. 10 Abs. 2 geändert 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 10 Abs. 3 geändert 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 10 Abs. 6 eingefügt 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 12 geändert 13.03.2015 01.08.2015 2014_068a Art. 12 Abs. 2 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 16 Abs. 2 geändert 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 18 geändert 09.09.2014 01.08.2016 2014_068 Art. 22 Abs. 2 geändert 27.03.2019 01.01.2020 2019_020 Art. 23 Abs. 2 geändert 17.11.2017 01.07.2018 2017_102 Art. 31 Abs. 1 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 37 Abs. 4 eingefügt 15.12.2020 01.01.2021 2020_190 Art. 39 Abs. 3 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 41 Abs. 4 eingefügt 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 42 Abs. 1 geändert 19.05.2021 01.08.2021 2021_051 Art. 48 Abs. 1 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 50 Abs. 2 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 50 Abs. 3 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 51 Abs. 1 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 54 Abs. 1 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 55 Abs. 1 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 57 Abs. 2, d) geändert 27.03.2019 01.01.2020 2019_020 Art. 57 Abs. 2bis eingefügt 17.11.2017 01.07.2018 2017_102 Art. 57 Abs. 3 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 58 Abs. 1 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 61 Abs. 4 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 63 Abs. 2 geändert 17.11.2017 01.07.2018 2017_102 Art. 66 Abs. 2 geändert 27.03.2019 01.01.2020 2019_020 Art. 67 Abs. 1, g) eingefügt 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 71 Abs. 2 geändert 27.03.2019 01.01.2020 2019_020 Art. 72 Abs. 1, d) geändert 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 72 Abs. 3 eingefügt 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 81 Abs. 2 geändert 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 81 Abs. 3 geändert 27.03.2019 01.08.2019 2019_020 Art. 86 Abs. 1 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 87 Abs. 1 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 88 Abs. 1 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 90 Abs. 2 geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Art. 104a eingefügt 27.03.2019 01.01.2019 2019_020 Art. 105 Abs. 1, a) geändert 15.09.2020 01.01.2021 2020_118 Anhang 1 aufgehoben 15.09.2020 01.01.2021 2020_118  34   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich und Gegenstand 	Art. 2 Aufgaben der Schule 	Art. 3 Ziele der Schule 	Art. 4 Schulklima 	Art. 5 Schulpflicht – Grundsatz 	Art. 6 Schulpflicht – Beginn 	Art. 7 Schulpflicht – Dauer und besondere Ziele 	Art. 8 Schulpflicht – Gliederung der Primarschule 	Art. 9 Schulpflicht – Gliederung der Orientierungsschule 	Art. 10 Unentgeltlichkeit der Schule 	Art. 11 Unterrichtssprache 	Art. 12 Förderung des Sprachenlernens 	Art. 13 Schulort – Allgemein 	Art. 14 Schulort – Sonderfälle a) Voraussetzungen 	Art. 15 Schulort – Sonderfälle b) Kosten der Gemeinden 	Art. 16 Schulort – Sonderfälle c) Kosten für die Eltern 	Art. 17 Schülertransporte  	2 Allgemeiner Schulbetrieb 	Art. 18 Schuljahr 	Art. 19 Schulkalender 	Art. 20 Schulfreie Tage 	Art. 21 Sonderurlaub 	Art. 22 Lehrpläne und Lehrmittel 	Art. 23 Konfessioneller Religionsunterricht 	Art. 24 Projekte zur Schulentwicklung 	Art. 25 Studien und Umfragen zu Forschungszwecken 	Art. 26 Klassenbestände 	Art. 27 Eröffnung, Schliessung und Beibehaltung von Klassen  	3 Eltern 	Art. 28 Begriff 	Art. 29 Aufenthalt und Niederlassung der Eltern 	Art. 30 Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule 	Art. 31 Elternrat 	Art. 32 Verletzung der Schulpflichten  	4 Schülerinnen und Schüler 	Art. 33 Rechte der Schülerinnen und Schüler 	Art. 34 Pflichten der Schülerinnen und Schüler 	Art. 35 Unterstützungsmassnahmen 	Art. 36 Verlängerung der Schulzeit 	Art. 37 Beurteilung 	Art. 38 Promotion 	Art. 39 Disziplinarmassnahmen 	Art. 40 Form der Entscheide 	Art. 41 Gesundheit der Schülerinnen und Schüler 	Art. 42 Schutz der Privatsphäre 	Art. 43 Datenbanken oder Schülerdateien  	5 Lehrerinnen und Lehrer 	Art. 44 Funktion 	Art. 45 Dienstverhältnis und Ausbildung 	Art. 46 Unterrichtsberechtigung 	Art. 47 Entzug der Unterrichtsberechtigung 	Art. 48 Anhörung 	Art. 49 Berufsverbände  	6 Schulbehörden 	Art. 50 Leitung der Schule – Grundsatz 	Art. 51 Leitung der Schule – Funktion 	Art. 52 Schulinspektorat – Grundsatz 	Art. 53 Schulinspektorat – Funktion 	Art. 54 Dienstverhältnis und Ausbildung 	Art. 55 Konferenz der Schulbehörden  	7 Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und Organisation der Schulkreise 	Art. 56 Zuständigkeitsbereich der Gemeinden – Allgemeine Zuständigkeit 	Art. 57 Zuständigkeitsbereich der Gemeinden – Besondere Aufgaben 	Art. 58 Schulkommission 	Art. 59 Schulkreise – Grundsatz 	Art. 60 Schulkreise – Abgrenzung der Schulkreise 	Art. 61 Interkommunale Zusammenarbeit 	Art. 62 Anhörung  	8 Logopädische, psychologische und psychomotorische Dienste 	Art. 63 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 64 Zustimmung der Eltern und Unentgeltlichkeit 	Art. 65 Finanzierung  	9 Finanzierung der Schule 	9.1 Primarschule 	Art. 66 Grundsatz 	Art. 67 Gemeinsame Schulkosten – Aufteilung zwischen Gemeinden und Staat 	Art. 68 Gemeinsame Schulkosten – Aufteilung auf die Gemeinden 	Art. 69 Gemeinsame Schulkosten – Zahlungen 	Art. 70 Schulbauten  	9.2 Orientierungsschule 	Art. 71 Grundsatz 	Art. 72 Kostenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Aufteilung 	Art. 73 Kostenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Zahlungen 	Art. 74 Aufteilung unter den Gemeinden des Schulkreises 	Art. 75 Schulbauten   	10 Privater Unterricht 	10.1 Privatschulen 	Art. 76 Bewilligung 	Art. 77 Unterrichtssprache 	Art. 78 Aufsicht 	Art. 79 Finanzierung 	Art. 80 Inanspruchnahme der logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienste sowie der Angebote zur Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler  	10.2 Unterricht zu Hause 	Art. 81 Bewilligung 	Art. 82 Unterrichtssprache 	Art. 83 Aufsicht 	Art. 84 Finanzierung 	Art. 85 Inanspruchnahme der logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienste sowie der Angebote zur Gesundheitsförderung für Kinder   	11 Rechtsmittel 	Art. 86 Entscheide der Lehrpersonen 	Art. 87 Entscheide der Schulbehörden 	Art. 88 Aufsichtsbeschwerde der Eltern 	Art. 89 Entscheide der Gemeinde 	Art. 90 Verwaltungsstreitigkeiten 	Art. 91 Finanzierungsentscheide 	Art. 92 Entscheide des Oberamts oder der Direktion 	Art. 93 Personalentscheide 	Art. 94 Strafbestimmung  	12 Kantonale Behörden 	Art. 95 Staatsrat 	Art. 96 Direktion und Ämter  	13 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 97 Administratives Schuljahr (Art. 18) 	Art. 98 Unterrichtsberechtigung (Art. 46) 	Art. 99 Elternrat (Art. 31) 	Art. 100 Schulkreise (Art. 59), Gemeindeübereinkünfte, Statuten und Reglemente (Art. 57 Abs. 2 Bst. a und Art. 61) 	Art. 101 Schulkommission (Art. 58) 	Art. 102 Schülertransporte (Art. 17) 	Art. 103 Privatschulen (Art. 76) 	Art. 104 Finanzierung (Art. 65, Art. 66 Abs. 2, Art. 67, Art. 71 Abs. 2, Art. 72) 	Art. 104a Pauschalbeitrag 	Art. 105 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 106 Inkrafttreten und Referendum  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2021-07-09T08:23:56+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"