text: 912.4.111 - Verordnung ILFD über die Reben und den Wein    912.4.111  Verordnung ILFD über die Reben und den Wein  vom 01.10.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft  gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft  (LwG) und die eidgenössische Verordnung vom 14. November 2007 über  den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Ge- brauchsgegenstände (LMG) und die Verordnung des EDI vom 16. Dezember  2016 über Getränke;  gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 (LandwG);  gestützt auf das Gesetz über die Lebensmittelsicherheit vom 13. Juni 2007  (LMSG);  gestützt auf das Landwirtschaftsreglement vom 27. März 2007 (LandwR);  gestützt auf die Stellungnahme der Weinbaukommission,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt für die Reben und den Wein die Vollzugsmassnah- men im Sinne namentlich der Artikel 6 und 23 ff. LandwG sowie 10 ff. und  60 ff. LandwR. 2 Die in der  Lebensmittelgesetzgebung vorgesehenen Spezialbestimmungen  bleiben vorbehalten.  Art.  2 Zweck 1 Mit dieser Verordnung soll dazu beigetragen werden, die Qualität und die  Authentizität der Traube und des Weins sowie den Absatz von Weinen aus  den Freiburger Rebbergen Vully und Cheyres/Font zu fördern und den Fort- bestand des Weinbausektors zu gewährleisten.  1    Reben und Wein – V  912.4.111  2 Rebpflanzungen  Art.  3 Rebbauzone 1 Unter Rebbauzone versteht man die Zone, die die für die Weinerzeugung  geeigneten Flächen im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 5 der Weinver- ordnung des Bundes zusammenfasst. 2 Sie wird durch den Zonennutzungsplan im Sinne des Raumplanungs- und  Baugesetzes (RPBG) festgelegt.  Art.  4 Rebbaukataster – Definition 1 Der Rebbaukataster umfasst alle Flächen, die zusammenhängend mit Reben  bepflanzt sind und einheitlich bewirtschaftet werden (Art. 1 der Weinverord- nung des Bundes), darunter:  a) die in der Rebbauzone gelegenen Grundstücke;  b) die ausserhalb der Rebbauzone gelegenen Parzellen, die über eine An- pflanzungsbewilligung nach Artikel 9 verfügen.  Art.  5 Rebbaukataster – Erstellung und Inhalt 1 Der Rebbaukataster wird auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters er- stellt. 2 Für jedes im Grundbuch eingetragene Grundstück wird eine Datei erstellt.  Diese enthält:  a) den Namen der Standortgemeinde;  b) die Artikelnummer, die der Nummer des Grundbuchs entspricht, even- tuell mit dem Namen des Orts oder der Flurbezeichnung;  c) den Namen und den Vornamen der Eigentümerinnen oder Eigentümer  und der Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter;  d) die Rebfläche in m²;  e) die Rebsorte(n) und die dazugehörende Fläche;  f) die Bezeichnung(en) der Weine des Grundstücks oder der Parzelle;  g) den Verweis, ob die Fläche für die Weinerzeugung bestimmt ist oder  nicht.  Art.  6 Rebbaukataster – Gültigkeitserklärung der Daten 1 Die erforderlichen Daten werden im Rebbaukataster erst eingetragen oder  erfasst, nachdem sie von Grangeneuve für gültig erklärt worden sind.  2    Reben und Wein – V  912.4.111  Art.  7 Rebbaukataster – Öffentlichkeit 1 Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann den Rebbaukataster einsehen.  Art.  8 Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer und der Bewirt- schafterinnen und Bewirtschafter  1 Die  Eigentümerinnen  und Eigentümer  oder  Bewirtschafterinnen  und Be- wirtschafter der Rebgrundstücke müssen Grangeneuve laufend, spätestens je- doch bis zum 30. Juni jedes Jahres, jede Änderung von Angaben nach Artikel  5 melden.  Art.  9 Pflanzungen 1 Wer neue Reben im Sinne von Artikel 2 der Weinverordnung des Bundes  anpflanzt, muss vorgängig bei der Direktion der Institutionen und der Land-  und Forstwirtschaft (die Direktion) eine Bewilligung einholen. 2 Grundsätzlich können Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung nur in der  Rebbauzone bewilligt werden. 3 Das Anpflanzen ausserhalb der Rebbauzone kann ausnahmsweise bewilligt  werden. In diesem Fall müssen die Anforderungen nach Artikel 2 Abs. 2 der  Weinverordnung des Bundes berücksichtigt werden. 4 Für einmalige Neuanpflanzungen auf einer Fläche von höchstens 100 m²,  deren Erzeugnisse ausschliesslich dem Eigengebrauch der Bewirtschafterin  oder des Bewirtschafters  dienen,  ist keine Bewilligung erforderlich,  sofern  die  Bewirtschafterin  oder  der  Bewirtschafter  keine  anderen  Reben  besitzt  oder bewirtschaftet.  Art.  10 Erneuerung von Rebflächen 1 Jede Erneuerung von Rebflächen im Sinne von Artikel 3 der Weinverord- nung des  Bundes  innerhalb  der  Rebbauzone  muss  Grangeneuve  gemeldet  werden, damit sie im Rebbaukataster eingetragen werden kann. 2 Grangeneuve erstellt  die  entsprechenden Musterformulare,  welche  die für  die Registrierung im Rebbaukataster wesentlichen Daten enthalten.  Art.  11 Anbaumethoden 1 Die Neuanpflanzungen von Reben und die Erneuerung von Rebflächen so- wie die Anbaumethoden werden durch die geltenden Vorschriften des Bun- des und die Empfehlungen der betreffenden Fachstellen geregelt.  3    Reben und Wein – V  912.4.111  2 Insbesondere ist jede Bewirtschafterin und jeder Bewirtschafter und gegebe- nenfalls die Eigentümerin oder der Eigentümer gehalten:  a) die in der Rebbauzone gelegenen Flächen mit ertragreichen Reben zu  bepflanzen und zu unterhalten;  b) innert nützlicher Frist geeignete Behandlungen zur Schädlingsbekämp- fung vorzunehmen;  c) die notwendigen Massnahmen zu treffen, um schädliche Pflanzen sowie  Pflanzen,  die  eine  gesundheitliche  Gefahr  für  benachbarte  Parzellen  darstellen, zu vernichten.  3 Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so kann Grangeneuve anordnen,  dass die nötigen Arbeiten auf Kosten der betreffenden Personen von Dritten  ausgeführt werden.  Art.  12 Rebsortenwahl 1 Erlaubt sind die Rebsorten nach Anhang 1. 2 Das Anpflanzen nicht erlaubter Rebsorten kann von der Direktion zu Ver- suchszwecken gestattet werden. Die Bewilligung kann an Bedingungen ge- knüpft werden.  3 Bezeichnung  Art.  13 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Anerkannte  Bezeichnungen  1 Die folgenden Bezeichnungen werden anerkannt:  a) für den Rebberg Vully die Bezeichnung «Vully Appellation d'origine  contrôlée»;  b) für den Rebberg Cheyres/Font die Bezeichnung «Cheyres Appellation  d'origine contrôlée».  Art.  14 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Rebsorten 1 Die  Rebsorten,  die  für  die  Herstellung  von  Wein  mit  kontrollierter  Ur- sprungsbezeichnung zugelassen sind, sind im Anhang 1 aufgeführt.  Art.  15 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Qualität 1 Nur Weine aus Reben, die gemäss den gesetzlichen Vorschriften und den  technischen  Weisungen  angebaut  werden,  können  die  kontrollierte  Ur- sprungsbezeichnung erhalten. 2 Sie müssen ausserdem die Anforderungen der Artikel 16–19 erfüllen.  4    Reben und Wein – V  912.4.111  3 Ausserdem ist  die  Bewässerung der  Reben ab dem Beginn des  Farbum- schlags der Beeren (véraison) verboten.  Art.  16 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Produktions- gebiete  1 Die in Artikel 13 festgelegten Bezeichnungen dürfen nur für Weine verwen- det  werden,  die  aus  Trauben der  Produktionsgebiete  des  Rebberges  Vully  bzw. des Rebberges Cheyres/Font hergestellt werden. 2 Der Rebberg Vully umfasst die Traubenproduktionsgebiete der Freiburger  Gemeinde Mont-Vully sowie der Waadtländer Gemeinde Vully-les-Lacs.  Art.  17 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Zuckerge- halt und Ertrag  1 Die natürlichen Mindestzuckergehalte und die Produktionseinschränkungen,  die jedes Jahr von der Direktion nach Artikel 10 LandwR festgelegt werden,  müssen eingehalten werden. 2 Für den Rebberg Vully gelten folgende natürliche Mindestzuckergehalte:  a) Chasselas: 64° Oechsle  b) Übrige weisse Trauben: 70° Oechsle  c) Pinot noir: 75° Oechsle  d) Übrige rote Trauben: 70° Oechsle  Art.  18 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Weinberei- tung  1 Die Methoden der Weinbereitung müssen den vom Bundesrecht zugelasse- nen önologischen Verfahren und Behandlungen entsprechen. Die in Anhang  2 genannten Methoden gelten für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeich- nung. 2 Für den Erhalt einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung gilt insbesondere,  dass die Moste in separaten Behältern aufbewahrt werden müssen, auf denen  der Ursprung und die Herkunft des Weins gut sichtbar angegeben sind. 2bis Für den Verschnitt dürfen nur Schweizer Weine der gleichen Farbe und  der gleichen Klasse verwendet werden. 3 Die Verwendung von Eichenholzstücken zur Aromatisierung ist untersagt.  5    Reben und Wein – V  912.4.111  Art.  19 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Organolepti- sche Qualität  1 Die  Weine,  die  eine  kontrollierte  Ursprungsbezeichnung  erhalten  sollen,  werden einer  Analyse und einer  organoleptischen Prüfung unterzogen,  die  von der in Artikel 31 vorgesehenen Degustationskommission gemäss einem  von Önologen allgemein anerkannten Qualitätsstandard durchgeführt werden.  Art.  20 Allgemeine Bedingungen 1 Die Bezeichnungen nach den Artikeln 20a–25b gelten nur für Traubenpos- ten, die die AOC-Kriterien nach den Artikeln 13–19 erfüllen.  Art.  20a Angabe der Weisswein-Sorten 1 Für Weissweine aus einer einzigen Rebsorte ausser Chasselas ist die Anga- be dieser Rebsorte obligatorisch. 2 Für Weissweine aus einer Assemblage von Rebsorten, deren Namen nicht  auf der Etikette angegeben sind, ist die Angabe «Assemblage de cépages»  obligatorisch.  Art.  21 Lagebezeichnung 1 Als  Lagebezeichnungen  können  Bezeichnungen  wie  «Clos»  (Weinberg),  «Château» (Schloss) oder «Domaine» (Weingut), gefolgt von einem Katas- ternamen oder einer Flurbezeichnung, verwendet werden.  Art.  22 Katasterbezeichnung 1 Ein Katastername kann zur Bezeichnung eines Weins verwendet werden,  sofern er aus Trauben von Parzellen hergestellt wird, die unter diesem Namen  im Kataster aufgeführt sind. 2 Die Katasterbezeichnung kann auf eine oder mehrere angrenzende Parzellen  ausgedehnt werden, sofern diese dieselbe Bodenqualität und Exposition auf- weisen.  Art.  23 Flurbezeichnung 1 Die Flurbezeichnung gilt für Weine, die aus Rebparzellen hervorgehen, die  in einem unter diesem Namen bekannten Gebiet liegen.  Art.  24 Domaine 1 Die Bezeichnung «Domaine» wird verwendet für eine Ernte aus einer oder  mehreren Parzellen, die eine Betriebseinheit bilden.  6    Reben und Wein – V  912.4.111  2 Die Bezeichnung wird gebildet aus dem Ausdruck «Domaine» und dem Na- men des Betriebsgebäudes, der Flurbezeichnung des Gebiets, in dem sich die  Reben befinden, der Katasterbezeichnung der Parzelle oder der Parzellen, die  das Weingut bilden, oder einem vom Bewirtschafter gewählten Fantasiena- men. 3 Nur wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, darf die Bezeich- nung «Domaine» mit dem Namen des Eigentümers verbunden werden.  Art.  25 Clos 1 Die Bezeichnung «Clos» wird für die Traubenernte einer oder mehrerer Par- zellen verwendet, die als solche im Kataster eingetragen sind. 2 Die Bezeichnung setzt sich aus dem Katasternamen und dem Wort «Clos»  zusammen.  Art.  25a Spätlese 1 Die Angabe «Vendanges tardives» (Spätlese) ist Weinen aus Trauben vor- behalten, die frühestens 14 Tage nach dem für die Bezeichnung und die Reb- sorte üblichen Erntedatum gelesen werden. 2 Der natürliche Zuckergehalt muss über dem Jahresdurchschnitt liegen. 3 Jede Anreicherung oder Konzentration des Mosts ist verboten.  Art.  25b Beerenauslese 1 Die Angabe «Sélection de grains nobles» (Beerenauslese) ist Weinen vorbe- halten, die aus Trauben mit Edelfäulebefall erzeugt werden. 2 Der natürliche Zuckergehalt beträgt mindestens 26,0 % Brix (110° Oe). 3 Jede Anreicherung oder Konzentration des Mosts ist verboten.  4 Kontrollen  Art.  26 Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Anwendungs- bereich  1 Die qualitative und quantitative Weinlesekontrolle erfasst die gesamte Trau- benernte,  die für die Weinbereitung und -vermarktung bestimmt ist; Tafel- trauben fallen nicht unter diese Kontrollen.  7    Reben und Wein – V  912.4.111  Art.  27 Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Traubenpass 1 Vor jeder Weinlese stellt Grangeneuve, gestützt auf die Daten im Rebbau- kataster,  der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter  eine Bescheinigung  aus, welche die Traubenhöchstmengen festlegt,  die für die Produktion von  Wein verwendet werden dürfen (Art. 24b der Weinverordnung des Bundes). 2 Der Traubenpass muss der Einkellerin oder dem Einkellerer für jeden Trau- benposten vorgelegt werden.  Art.  28 Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Kontrollsystem 1 Die  Weinlesekontrolle  erfolgt  nach  dem  Grundsatz  der  Eigenkontrolle  durch die Einkellerin oder den Einkellerer und der Überwachung der Eigen- kontrolle auf der Grundlage einer Risikoanalyse.  Art.  29 Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Pflichten der  Einkellerin oder des Einkellerers  1 Für die einzelnen Traubenposten muss die Einkellerin oder der Einkellerer  in dem von Grangeneuve zur Verfügung gestellten Informatiktool die Daten  nach Artikel 29 der Weinverordnung des Bundes erfassen. 2 Die erfassten Daten müssen Grangeneuve bis spätestens 30. November des  Weinjahrgangs übermittelt werden. Für Weine aus Spätlese endet die Frist  am 31. Dezember.  Art.  29a Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Überwachung  der Eigenkontrolle  1 Grangeneuve wird mit der Überwachung der Eigenkontrolle der Einkellerin  oder des Einkellerers auf der Grundlage einer Risikoanalyse beauftragt. 2 Es  verfügt  dazu  über  Weinbaukommissärinnen  und Weinbaukommissäre  und kann für spezielle Kontrollen die Unterstützung des Amts für Lebensmit- telsicherheit und Veterinärwesen anfordern. 3 Grangeneuve erstellt  für jede Einkellerin und jeden Einkellerer,  die Trau- bengut entsprechend den vom Grangeneuve ausgestellten Traubenpässen ein- kellern, ein Kellerblatt.  Art.  29b Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Ergebnisse der  Kontrolle und Statistiken  1 Grangeneuve ist zuständig für die Meldung der Ergebnisse der Weinlese- kontrolle und der Statistiken nach Artikel 30b der Weinverordnung des Bun- des.  8    Reben und Wein – V  912.4.111  Art.  30 Weinhandelskontrolle 1 Die Weinhandelskontrolle richtet sich nach den besonderen Bestimmungen  der Gesetzgebung über die Lebensmittelsicherheit.  Art.  31 Degustation – Kommission 1 Für die organoleptische Kontrolle des Weins (Art. 19) ernennt die Direktion  pro  Amtsperiode  eine  Kommission  für  die  Degustation  von  Weinen  mit  kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC). Dieser gehören eine Prä- sidentin oder ein Präsident und 4 Mitglieder an. 2 Die Präsidentin oder der Präsident muss über eine angemessene Ausbildung  und breite Erfahrung im Bereich der Önologie verfügen und gegenüber der  Weinproduktion der Rebberge Vully und Cheyres unabhängig sein. 3 Die Mitglieder  müssen aus den betreffenden Berufskreisen  stammen und  über die nötigen Fachkenntnisse verfügen. 4 Die Einzelheiten zur Organisation der Degustationen sind in einer getrenn- ten Verordnung festgelegt.  Art.  32 Degustation – Regelmässigkeit 1 Grangeneuve sorgt dafür, dass die Produktion jedes Kellers im Durchschnitt  alle drei Jahre einer Degustation unterzogen wird.  Art.  33 Finanzierung 1 Die Kosten für die Überwachung der Eigenkontrolle der Weinlese und die  organoleptische Kontrolle des Weins gehen zulasten des Budgets des Staates.  Art.  34 ...  5 Schlussbestimmungen  Art.  35 Nachführung des Rebbaukatasters 1 Die Nachführung des Rebbaukatasters ist am 31. Dezember 2015 erfolgt. 2 Rebflächen  ausserhalb  der  Rebbauzone,  denen  keine  Bewilligung  erteilt  werden kann, müssen beseitigt werden. 3 Den Flächen,  auf  denen  vor Inkrafttreten  dieser  Verordnung rechtmässig  gewerblicher Weinbau betrieben wurde, wird jedoch eine Bewilligung erteilt.  9    Reben und Wein – V  912.4.111  Art.  35a Anerkannte Bezeichnungen 1 Die Bezeichnungen «Vully AOC» und «Cheyres AOC» dürfen für Weine  aus der Weinlese 2009 und aus früheren Weinlesen verwendet werden, bis  die Vorräte aufgebraucht sind.  Art.  35b Methoden der Weinbereitung und Bezeichnung der Weisswein- Sorten  1 Die Bestimmungen zu den Methoden der Weinbereitung (Anhang 2) gelten  ab dem Jahrgang 2015. 2 Die Bestimmungen zur Angabe der Weisswein-Sorten (Art. 20a) gelten ab  dem Jahrgang 2016.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.  A1 ANHANG 1 – Liste der zugelassenen Rebsorten (Art. 12 und 14)  Art.  A1-1 Weisswein-Sorten 1 Liste der zugelassenen Weisswein-Sorten:  Aligoté  Altesse  Amigne  Arvine (petite)  Auxerrois  Bouvier  Cabernet blanc  Chardonnay  Charmont  Chasselas  Completer  Chenin blanc  Divona  Doral  Elbling  Freiburger  10    Reben und Wein – V  912.4.111  Gewürztraminer  Gouais  Johanniter  Kerner  Marsanne blanche  Müller-Thurgau / Riesling-Sylvaner  Muscaris  Muscat  Nobling  Pinot blanc  Pinot gris  Räuschling  Rèze  Riesling  Sauvignac  Sauvignon blanc  Sauvignon gris  Sauvignon Soyhières  Savagnin blanc  Sémillon  Seyval blanc  Solaris  Souvignier gris  Sylvaner  Viognier  Art.  A1-2 Rotwein-Sorten 1 Liste der zugelassenen Rotwein-Sorten:  Ancellotta  Cabernello  Cabernet Cortis  Cabernet dorsa  Cabernet franc  11    Reben und Wein – V  912.4.111  Cabernet Jura  Cabernet noir  Cabernet-Sauvignon  Carminoir  Cornalin  Cornarello  Dakapo  Diolinoir  Divico  Dornfelder  Dunkelfelder  Galotta  Gamarello  Gamaret  Gamay  Garanoir  Humagne rouge  Léon Millot  Malbec  Mara  Maréchal Foch  Merello  Merlot  Mondeuse  Nerolo  Pinot noir  Regent  Saint-Laurent  Siramé  Syrah  Trousseau  Zweigelt  12    Reben und Wein – V  912.4.111  A2 ANHANG 2 – Methoden der Weinbereitung, die für die Weine mit  kontrollierter Ursprungsbezeichnung zugelassen sind (Art. 18)  Art.  A2-1 Süssung 1 Die Süssung mit Traubenmost, konzentriertem Traubenmost, rektifiziertem  Traubenmostkonzentrat oder ähnlichen Produkten ist verboten. 2 Bei Schaumwein darf für die Herstellung von Fülldosage oder Versanddosa- ge rektifiziertes Traubenmostkonzentrat verwendet werden.  Art.  A2-2 Anreicherung 1 Die Anreicherungsverfahren dürfen eine Anhebung des Gesamtalkoholge- halts der frischen Weintrauben, des Traubenmosts, des teilweise vergorenen  Traubenmosts, des Jungweins oder des Weins auf folgende Werte zur Folge  haben:  a) bis zu 14,5 Volumenprozent bei Weisswein;  b) bis zu 15 Volumenprozent bei Rotwein und Roséwein. 2 Die  Erhöhung  des  natürlichen  Alkoholgehalts  darf  2,5  Volumenprozent  nicht überschreiten.  Art.  A2-3 Schwefeldioxidgehalt 1 Bei Weinen vom Typ Süsswein, Spätlese oder Beerenauslese darf der Ge- samtschwefeldioxidgehalt bis zu 400 mg/l betragen. 2 Als Süssweine gelten Weine mit einem als Summe aus Glucose und Fructo- se berechneten Zuckergehalt von 45 g/l oder mehr.  Art.  A2-4 Gehalt an flüchtiger Säure 1 Für Weine mit einem Gesamtalkoholgehalt  von mindestens 13 Volumen- prozent,  die  entweder  einen  Reifungsprozess  von mindestens  zwei  Jahren  durchgemacht  haben  oder  nach  besonderen  Verfahren  hergestellt  wurden,  darf der Gehalt an flüchtiger Säure folgende Werte nicht überschreiten:  a) für Weiss-, Rot- und Roséwein 20 Milliäquivalent pro Liter oder 1,2 g/l  in Essigsäure ausgedrückt;  b) für Likörwein 27 Milliäquivalent pro Liter oder 1,6 g/l in Essigsäure  ausgedrückt.  2 Als besondere Verfahren gelten die Herstellung von Süssweinen im Sinne  von Artikel A2-3, die Spätlese und die Beerenauslese.  13    Reben und Wein – V  912.4.111  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: …  Anhang 2: …  14    Reben und Wein – V  912.4.111  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.10.2009 Erlass Grunderlass 01.10.2009 2009_113 11.03.2010 Art. 13 geändert 01.10.2009 2010_040 11.03.2010 Art. 18 geändert 01.10.2009 2010_040 11.03.2010 Art. 35a eingefügt 01.10.2009 2010_040 11.03.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.10.2009 2010_040 01.07.2011 Art. 15 geändert 01.07.2011 2011_060 01.07.2011 Art. 16 geändert 01.07.2011 2011_060 01.07.2011 Art. 17 geändert 01.07.2011 2011_060 01.07.2011 Art. 18 geändert 01.07.2011 2011_060 01.07.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2011 2011_060 18.12.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 01.10.2013 2013_134 01.07.2015 Art. 14 geändert 01.07.2015 2015_071 01.07.2015 Art. 18 geändert 01.07.2015 2015_071 01.07.2015 Art. 20 geändert 01.07.2015 2015_071 01.07.2015 Art. 20a eingefügt 01.07.2015 2015_071 01.07.2015 Art. 25a eingefügt 01.07.2015 2015_071 01.07.2015 Art. 25b eingefügt 01.07.2015 2015_071 01.07.2015 Art. 35b eingefügt 01.07.2015 2015_071 01.07.2015 Anhang 2 eingefügt 01.07.2015 2015_071 25.04.2018 Art. 16 geändert 01.07.2018 2018_028 25.04.2018 Art. 27 geändert 01.07.2018 2018_028 25.04.2018 Art. 28 geändert 01.07.2018 2018_028 25.04.2018 Art. 29 geändert 01.07.2015 2018_028 25.04.2018 Art. 29a eingefügt 01.07.2018 2018_028 25.04.2018 Art. 29b eingefügt 01.07.2018 2018_028 25.04.2018 Art. 33 geändert 01.07.2018 2018_028 25.04.2018 Art. 34 aufgehoben 01.07.2018 2018_028 27.03.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Abschnitt A1 eingefügt 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Art. A1-1 eingefügt 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Art. A1-2 eingefügt 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Abschnitt A2 eingefügt 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Art. A2-1 eingefügt 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Art. A2-2 eingefügt 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Art. A2-3 eingefügt 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Art. A2-4 eingefügt 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Anhang 1 aufgehoben 01.04.2020 2020_036 27.03.2020 Anhang 2 aufgehoben 01.04.2020 2020_036 26.11.2021 Ingress geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 29a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 29a Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 29b Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161  15    Reben und Wein – V  912.4.111  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.11.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 01.10.2009 01.10.2009 2009_113 Ingress geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 6 Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 8 Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 10 Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 10 Abs. 2 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 11 Abs. 3 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 12 Abs. 1 geändert 27.03.2020 01.04.2020 2020_036 Art. 13 geändert 11.03.2010 01.10.2009 2010_040 Art. 14 geändert 01.07.2015 01.07.2015 2015_071 Art. 15 geändert 01.07.2011 01.07.2011 2011_060 Art. 16 geändert 01.07.2011 01.07.2011 2011_060 Art. 16 geändert 25.04.2018 01.07.2018 2018_028 Art. 17 geändert 01.07.2011 01.07.2011 2011_060 Art. 18 geändert 11.03.2010 01.10.2009 2010_040 Art. 18 geändert 01.07.2011 01.07.2011 2011_060 Art. 18 geändert 01.07.2015 01.07.2015 2015_071 Art. 20 geändert 01.07.2015 01.07.2015 2015_071 Art. 20a eingefügt 01.07.2015 01.07.2015 2015_071 Art. 25a eingefügt 01.07.2015 01.07.2015 2015_071 Art. 25b eingefügt 01.07.2015 01.07.2015 2015_071 Art. 27 geändert 25.04.2018 01.07.2018 2018_028 Art. 27 Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 28 geändert 25.04.2018 01.07.2018 2018_028 Art. 29 geändert 25.04.2018 01.07.2015 2018_028 Art. 29 Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 29 Abs. 2 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 29a eingefügt 25.04.2018 01.07.2018 2018_028 Art. 29a Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 29a Abs. 3 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 29b eingefügt 25.04.2018 01.07.2018 2018_028 Art. 29b Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 32 Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 33 geändert 25.04.2018 01.07.2018 2018_028 Art. 34 aufgehoben 25.04.2018 01.07.2018 2018_028 Art. 35 Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 35a eingefügt 11.03.2010 01.10.2009 2010_040 Art. 35b eingefügt 01.07.2015 01.07.2015 2015_071 Abschnitt A1 eingefügt 27.03.2020 01.04.2020 2020_036 Art. A1-1 eingefügt 27.03.2020 01.04.2020 2020_036 Art. A1-2 eingefügt 27.03.2020 01.04.2020 2020_036 Abschnitt A2 eingefügt 27.03.2020 01.04.2020 2020_036 Art. A2-1 eingefügt 27.03.2020 01.04.2020 2020_036  16    Reben und Wein – V  912.4.111  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. A2-2 eingefügt 27.03.2020 01.04.2020 2020_036 Art. A2-3 eingefügt 27.03.2020 01.04.2020 2020_036 Art. A2-4 eingefügt 27.03.2020 01.04.2020 2020_036 Anhang 1 Inhalt geändert 11.03.2010 01.10.2009 2010_040 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2011 01.07.2011 2011_060 Anhang 1 Inhalt geändert 18.12.2013 01.10.2013 2013_134 Anhang 1 aufgehoben 27.03.2020 01.04.2020 2020_036 Anhang 2 eingefügt 01.07.2015 01.07.2015 2015_071 Anhang 2 aufgehoben 27.03.2020 01.04.2020 2020_036  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck  	2 Rebpflanzungen 	Art. 3 Rebbauzone 	Art. 4 Rebbaukataster – Definition 	Art. 5 Rebbaukataster – Erstellung und Inhalt 	Art. 6 Rebbaukataster – Gültigkeitserklärung der Daten 	Art. 7 Rebbaukataster – Öffentlichkeit 	Art. 8 Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer und der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter 	Art. 9 Pflanzungen 	Art. 10 Erneuerung von Rebflächen 	Art. 11 Anbaumethoden 	Art. 12 Rebsortenwahl  	3 Bezeichnung 	Art. 13 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Anerkannte Bezeichnungen 	Art. 14 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Rebsorten 	Art. 15 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Qualität 	Art. 16 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Produktionsgebiete 	Art. 17 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Zuckergehalt und Ertrag 	Art. 18 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Weinbereitung 	Art. 19 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) – Organoleptische Qualität 	Art. 20 Allgemeine Bedingungen 	Art. 20a Angabe der Weisswein-Sorten 	Art. 21 Lagebezeichnung 	Art. 22 Katasterbezeichnung 	Art. 23 Flurbezeichnung 	Art. 24 Domaine 	Art. 25 Clos 	Art. 25a Spätlese 	Art. 25b Beerenauslese  	4 Kontrollen 	Art. 26 Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Anwendungsbereich 	Art. 27 Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Traubenpass 	Art. 28 Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Kontrollsystem 	Art. 29 Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Pflichten der Einkellerin oder des Einkellerers 	Art. 29a Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Überwachung der Eigenkontrolle 	Art. 29b Qualitative und quantitative Weinlesekontrolle – Ergebnisse der Kontrolle und Statistiken 	Art. 30 Weinhandelskontrolle 	Art. 31 Degustation – Kommission 	Art. 32 Degustation – Regelmässigkeit 	Art. 33 Finanzierung 	Art. 34 ...  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 35 Nachführung des Rebbaukatasters 	Art. 35a Anerkannte Bezeichnungen 	Art. 35b Methoden der Weinbereitung und Bezeichnung der Weisswein-Sorten 	Art. 36 Inkrafttreten  	A1 ANHANG 1 – Liste der zugelassenen Rebsorten (Art. 12 und 14) 	Art. A1-1 Weisswein-Sorten 	Art. A1-2 Rotwein-Sorten  	A2 ANHANG 2 – Methoden der Weinbereitung, die für die Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zugelassen sind (Art. 18) 	Art. A2-1 Süssung 	Art. A2-2 Anreicherung 	Art. A2-3 Schwefeldioxidgehalt 	Art. A2-4 Gehalt an flüchtiger Säure  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2021-12-10T07:51:15+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Kommission für die Degustation von AOC Weinen – V

  912.4.112

  Verordnung ILFD über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission für die Degustation von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung

  vom 01.10.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

    gestützt auf die Verordnung vom 1. Oktober 2009 über die Reben und den Wein;

    gestützt auf das Reglement vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates (KomR);

  beschliesst:

Art. 1

Bezeichnung

1

Gemäss Artikel 31 der Verordnung vom 1. Oktober 2009 über die Reben und den Wein werden die Mitglieder der Kommission für die Degustation von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung AOC (die Kommission) wie folgt bezeichnet:

      a)

      je zwei Mitglieder und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die in den Rebbergen Vully bzw. Cheyres/Font beruflich als Winzerin oder Winzer, Weinküferin oder Weinküfer oder Önologin oder Önologe tätig sind;

      b)

      zwei Mitglieder und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus dem Gastgewerbe und aus Konsumentenkreisen.

Art. 2

Zusammensetzung

1

Die Kommission ist nur beschlussfähig, wenn nebst der Präsidentin oder dem Präsidenten zwei Mitglieder aus den Rebbergen, aus denen die zur Degustation präsentierten Weine stammen, sowie zwei weitere Mitglieder anwesend sind.

Art. 3

Organisation

1

Grangeneuve führt das Sekretariat der Kommission und organisiert die Degustationen; es untersteht dabei der Aufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten. Namentlich für Probenahmen kann es das Fachpersonal des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beiziehen.

Art. 4

Probenahmen

1

Die Proben werden nach dem Zufallsprinzip direkt am Ort der Einkellerung entnommen.

2

Von jedem Wein werden drei Proben entnommen, wobei alle Proben aus demselben Traubenposten stammen müssen, und es wird ein Protokoll erstellt. Jedem Wein, dem eine Probe entnommen wurde, wird eine Nummer zugeteilt.

3

Es kann jeder Sorte von Wein, der zur Vermarktung bestimmt ist, eine Probe entnommen werden; der Wein, von dem Proben entnommen werden, muss in Flaschen abgefüllt sein.

4

In jedem Betrieb oder jeder Firma werden im Durchschnitt alle drei Jahre Proben entnommen.

5

In Betrieben, bei denen im Laufe des Jahres mindestens ein Wein zurückgewiesen wurde, werden im darauffolgenden Jahr zwangsläufig eine oder mehrere Proben entnommen.

6

Die Kommission kann verlangen, dass Stichproben auch ausserhalb des Weinkellers entnommen werden, z. B. im Handel oder anlässlich von Veranstaltungen.

Art. 5

Degustation und Analyse

1

Die Weine werden mit einer Nummer versehen und der Kommission in einer Blinddegustation unterbreitet.

2

Jede Degustationsteilnehmerin und jeder Degustationsteilnehmer beurteilt die Weine auf einem eigens dafür vorgesehenen Formular wie folgt:

      a)

      zugelassen (reintönig, gesetzeskonform, verkehrsfähig);

      b)

      abgewiesen, mit Begründung.

3

Die Präsidentin oder der Präsident sichtet die Formulare und teilt der Kommission für jeden Wein die Ergebnisse mit.

4

Grangeneuve nimmt die von der Kommission verlangten Analysen vor.

Art. 6

Degustationsergebnisse

1

Jede Degustation wird in einem schriftlichen internen Bericht festgehalten, der von der Präsidentin oder dem Präsidenten und einem Kommissionsmitglied, das an der Degustation teilgenommen hat, unterzeichnet wird.

2

Als qualitativ ungenügend gilt jeder Wein, der von der Mehrheit der Degustationsteilnehmerinnen und –teilnehmer abgewiesen wurde.

3

Wird ein Wein als qualitativ ungenügend beurteilt, so muss dies im Bericht ausreichend begründet werden.

4

Grangeneuve informiert den zuständigen Lieferanten oder den Betrieb, dessen Firmenname auf der Etikette angegeben ist, innerhalb von 10 Tagen nach der Degustation über die Ergebnisse.

5

Ein abgewiesener Wein kann ein zweites Mal präsentiert werden, wenn er einer geeigneten Behandlung unterzogen worden ist. Das für die erste Degustation vorgesehene Verfahren für die Probenahme und die Degustation gilt auch für die zweite Präsentation.

Art. 7

Rechtsmittel

1

Die verantwortliche Person des Betriebs, dessen Wein zurückgewiesen wurde, kann, nachdem sie gegebenenfalls von der Möglichkeit nach Artikel 6 Abs. 5 Gebrauch gemacht hat, den Entscheid der Kommission bei Grangeneuve anfechten.

2

Grangeneuve lässt eine neue Degustation durchführen, wobei es Expertinnen und Experten wählen kann, die nicht der Kommission angehören.

3

Der Entscheid von Grangeneuve kann gemäss dem Landwirtschaftsgesetz mit Beschwerde angefochten werden.

Art. 8

Ergänzendes Recht

1

Im Übrigen gilt das Reglement vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

  2009_114


text: 912.5.112 - Verordnung ILFD über die Bekämpfung des Feuerbrands    912.5.112  Verordnung ILFD über die Bekämpfung des Feuerbrands  vom 23.04.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft  gestützt  auf  Artikel  150 des  Bundesgesetzes  vom 29. April  1998 über  die  Landwirtschaft;  gestützt auf die Bundesverordnung vom 31. Oktober 2018 über den Schutz  von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen (PGesV);  gestützt auf das Gesetz vom 23. Juni 2006 über Grangeneuve;  gestützt auf Artikel 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 2006 und  die Artikel 34 und 37 des Landwirtschaftsreglements;  auf Antrag des kantonalen Pflanzenschutzdienstes,  beschliesst:  Art.  1 1 Zur Bekämpfung des Feuerbrands (Erwinia amylovora) wird das Anpflan- zen der Arten der folgenden Gattungen auf dem ganzen Kantonsgebiet verbo- ten:  Amelanchier  Med  (Felsenbirne),  Chaenomeles  Lindl.  (Scheinquitte,  Feuerbusch,  Japanische  Quitte),  Cotoneaster  Ehrh.  (Stein-,  Zwergmispel),  Crataegus L. (Weissdorn), Eriobotrya Lindl. (Wollmispel), Mespilus L. (Mis- pel), Pyracantha Roem. (Feuerdorn), Sorbus L. (Eberesche, Mehlbeere, Els- beere,  Speierling),  Photinia davidiana  Cardot  (Stranvaesia,  Lorbeermispel)  und Photinia nussia Cardot (Glanzmispel)  und Zierpflanzen der Gattungen  Cydonia Mill. (Quitte), Malus Mill. (Apfelbaum) und Pyrus L. (Birnbaum). 2 Die Arten der Gattungen Crataegus L. (Weissdorn) und Sorbus L. (Ebere- sche, Mehlbeere, Elsbeere, Speierling) können in einer Höhe von über 1000  m im Wald jedoch gepflanzt werden. 3 In Abweichung von Absatz 1 kann der kantonale Pflanzenschutzdienst dem  Amt für Wald und Natur gestatten, seltene Wildobstarten in Gebieten ohne  Schutzobjekte zu pflanzen.  1     912.5.112  Art.  2 1 Der kantonale Pflanzenschutzdienst weist die betroffenen Eigentümerinnen  und Eigentümer an, Pflanzen verbotener Arten auszureissen. 2 Leistet eine Eigentümerin oder ein Eigentümer der Anweisung nicht Folge  oder handelt es sich um einen dringenden Fall, so lässt der kantonale Pflan- zenschutzdienst die verbotenen Pflanzen ausreissen. 3 Das Ausreisen erfolgt auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers  der betreffenden Pflanzen; diese Kosten werden in einer besonderen Verfü- gung festgelegt.  Art.  3 1 Verbotene Pflanzen nach Artikel 1, die vor dem Inkrafttreten dieser Verord- nung gepflanzt wurden, werden gemäss der Bundesgesetzgebung überwacht.  Art.  4 1 Die in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Verfügungen können nach  dem Gesetz vom 23. Juni 2006 über Grangeneuve mit Beschwerde angefoch- ten werden.  Art.  5 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. April 2007 in Kraft gesetzt.  2     912.5.112  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.04.2007 Erlass Grunderlass 01.04.2007 2007_048 02.04.2019 Art. 1 Abs. 3 geändert 01.04.2019 2019_023 26.11.2021 Ingress geändert 01.01.2022 2021_161 26.11.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_161  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.04.2007 01.04.2007 2007_048 Ingress geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161 Art. 1 Abs. 3 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 4 Abs. 1 geändert 26.11.2021 01.01.2022 2021_161  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2021-12-10T07:54:18+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
912.5.113

  Verordnung ILFD über die Bekämpfung der Ackerkratzdistel

  vom 23.04.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

    gestützt auf Artikel 150 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft;

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 31. Oktober 2018 über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen (PGesV);

    gestützt auf das Gesetz vom 23. Juni 2006 über Grangeneuve;

    gestützt auf Artikel 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 2006 und die Artikel 34 und 37 des Landwirtschaftsreglements;

    auf Antrag des kantonalen Pflanzenschutzdienstes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Um die Ausbreitung der Ackerkratzdistel (Cirsium arvense, (L.) Scop.) zu bekämpfen, müssen die Herde dieses Unkrauts beseitigt werden, bevor es Samenträger bildet.

Art. 2

1

Die oder der örtliche Landwirtschaftsverantwortliche (die oder der Landwirtschaftsverantwortliche) wird mit dem Vollzug dieser Verordnung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und nicht landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde beauftragt.

2

Die oder der Landwirtschaftsverantwortliche informiert die Eigentümerinnen und Eigentümer und die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grundstücken, die mit Ackerkratzdisteln befallen sind, über die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen und weist sie darauf hin, dass sie die Ackerkratzdistelherde beseitigen müssen.

3

In schwer wiegenden Fällen informieren die Verantwortlichen gleichzeitig Grangeneuve, das der betreffenden Person schriftlich eine Frist von höchstens 5 Tagen gewährt, um die Ackerkratzdistelherde zu beseitigen.

4

Wird die Massnahme nicht fristgemäss ausgeführt, so kann der kantonale Pflanzenschutzdienst die Beseitigung der betreffenden Pflanzen auf Kosten der Eigentümerinnen und Eigentümer und der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter anordnen. Diese Kosten werden vom kantonalen Pflanzenschutzdienst in einer besonderen Verfügung festgelegt.

Art. 3

1

Die in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Verfügungen können nach dem Gesetz vom 23. Juni 2006 über Grangeneuve mit Beschwerde angefochten werden.

Art. 4

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. April 2007 in Kraft gesetzt.

  2007_049


text: 912.5.114 - Verordnung ILFD über die Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers    912.5.114  Verordnung ILFD über die Bekämpfung des Asiatischen  Laubholzbockkäfers  vom 04.02.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2019)  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft  gestützt auf Artikel 149 ff. des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom  29. April 1998 (LwG);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG);  gestützt auf die Pflanzenschutzverordnung des Bundes vom 27. Oktober 2010  (PSV);  gestützt auf die Artikel 6 und 8 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober  2006 (LandwG);  gestützt auf die Artikel 34 Abs. 3 und 37 Abs. 1 und 2 Bst. d des Landwirt - schaftsreglements vom 27. März 2007 (LandwR);  gestützt  auf  den «Leitfaden  zum Umgang mit  dem Asiatischen Laubholz- bockkäfer  ALB (Anoplophora glabripennis)»,  herausgegeben vom Bundes- amt für Landwirtschaft (BLW) und vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) im  Juli 2013 (Entwurf zur Erprobung);  gestützt auf Artikel 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die  Veröffentlichung der Erlasse (VEG);  in Erwägung:  Der Asiatische Laubholzbockkäfer  wird gemäss der  Pflanzenschutzverord- nung des Bundes als besonders gefährlicher Schadorganismus eingestuft und  untersteht somit der Melde- und Bekämpfungspflicht. Der Käfer befällt ge- sunde  Laubholzbäume  und  kann  sie  innert  weniger  Jahre  zum Absterben  bringen.  Auf dem Gebiet des Kantons Freiburg wurden mehrere Befallsherde dieses  Insekts gefunden.  Die Entdeckung des Befalls erfordert sofortige Bekämpfungs- und Präventi- onsmassnahmen.  Diese  Massnahmen können in Übereinstimmung mit  den  vom BLW und vom BAFU entwickelten Risikomanagementkonzepten  für  landwirtschaftliche  Kulturpflanzen  und  den  Gartenbau,  Waldbäume  und  - sträucher inner- und ausserhalb des Waldareals sowie für gefährdete, wildle- bende Pflanzen (Art. 52 PSV) ergriffen werden.  1    Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers – V  912.5.114  In der Kernzone werden die betroffenen Personen gegebenenfalls persönlich  über die konkret geplanten Massnahmen informiert. Sind sie nicht einverstan- den, so können sie einen sie betreffenden formellen Entscheid verlangen.  In Anwendung von Artikel 37 Abs. 1 LandwR amtet das Landwirtschaftliche  Institut des Kantons Freiburg (LIG) in Grangeneuve als kantonaler Pflanzen- schutzdienst im Sinne der Bundesgesetzgebung. Die Direktorin des LIG hat  dem Verantwortlichen des kantonalen Pflanzenschutzdienstes die Zuständig- keit übertragen, sie für Entscheide im Rahmen der Präventions- und Bekämp- fungsmassnahmen gegen den Asiatischen Laubholzbockkäfer zu vertreten. In  Anwendung von Artikel 33 des Gesetzes vom 23. Juni 2006 über das Land- wirtschaftliche Institut  des Kantons Freiburg kann daher gegen Entscheide  des LIG in diesem Bereich, die der Verantwortliche des kantonalen Pflanzen- schutzdienstes gefällt hat, innert 30 Tagen beim Kantonsgericht eine direkte  Beschwerde eingereicht werden.  Auf Antrag des kantonalen Pflanzenschutzdienstes,  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit 1 Der kantonale Pflanzenschutzdienst sorgt für die Umsetzung der Massnah- men, die vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom Bundesamt für Um- welt angeordnet wurden. Er ordnet gegebenenfalls zusätzliche Bekämpfungs- massnahmen an. 2 Ausserhalb des Waldes ist der kantonale Pflanzenschutzdienst für die Um- setzung der Massnahmen zuständig. Im Wald ist das Amt für Wald und Natur  für ihre Umsetzung zuständig. 3 Der kantonale Pflanzenschutzdienst und das Amt für Wald und Natur gehen  in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den betroffenen Grundei- gentümerinnen  und  -eigentümern  koordiniert  und  aufeinander  abgestimmt  vor.  Art.  2 Abgegrenzte Gebiete und Hauptwirtspflanzen 1 Der kantonale Pflanzenschutzdienst grenzt auf einem Übersichtsplan Kern- zonen, Fokuszonen und Pufferzonen ab. Dieser Plan enthält zudem eine Liste  der Hauptwirtspflanzen. 2 Die abgegrenzten Gebiete umfassen alle Befallsherde, die auf dem freibur- gischen Kantonsgebiet entdeckt wurden. Es gibt folgende Zonen:  a) Die Kernzone umschliesst den Befallsherd kreisförmig, und der Radius  beträgt mindestens 100 m.  2    Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers – V  912.5.114  b) Die Fokuszone umschliesst den Befallsherd kreisförmig, und der Radi- us beträgt 200 bis 500 m.  c) Die  Pufferzone  umschliesst  die  Fokuszone  kreisförmig  mit  dem Be- fallsherd im Zentrum, und ihr Radius beträgt mindestens 2 km.  3 Der Übersichtsplan, die darin enthaltenen Zonen und die Liste der Haupt- wirtspflanzen werden entsprechend der Entwicklung der Situation angepasst. 4 Sobald der Laubholzbockkäfer als ausgerottet gilt, werden die Zonen aufge- hoben und die betroffene Bevölkerung informiert.  Art.  3 Übersichtsplan 1 Der Übersichtsplan mit den verschiedenen Zonen und die Liste der Haupt- wirtspflanzen stehen auf dem Geoportal des Kantons Freiburg und bei den  betroffenen Gemeinden zur Verfügung. 2 Sie werden zudem auf den Websites des kantonalen Pflanzenschutzdienstes  und des Amts für Wald und Natur veröffentlicht.  Art.  4 Bekämpfungs- und Präventionsmassnahmen in der Kernzone 1 Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter einer Lie- genschaft oder eines Waldgrundstücks und Personen, die sich um die Pflege  von Pflanzen kümmern, sind gehalten, namentlich die folgenden Massnah- men auszuführen oder ausführen zu lassen:  a) Meldung von verdächtigen  Symptomen an den kantonalen  Pflanzen- schutzdienst;  b) unverzügliche Vernichtung befallener Pflanzen;  c) präventive Fällung aller Hauptwirtspflanzen nach einer Interessenabwä- gung;  d) schnellstmögliches Häckseln aller nach den Buchstaben b und c gefäll- ten Pflanzen  sowie des  Holzes,  Schlagabraums und Schnittguts  aller  Laubhölzer (≤ 3 cm) innerhalb der Kernzone;  e) Verbrennung des gesamten, in Anwendung von Buchstabe d erhaltenen  Materials und gegebenenfalls der Holzverpackungen mit Verdacht auf  Befall in einer Anlage, die den Luftschutznormen entspricht;  f) vorgängige Ankündigung bei der Gemeinde, wenn Laubbäume ab 3 cm  Durchmesser gefällt werden.  2 In der gesamten Kernzone ist es verboten:  a) neue Laubbäume anzupflanzen;  b) Brennholz zu sammeln;  c) mit Hauptwirtspflanzen zu handeln.  3    Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers – V  912.5.114  Art.  5 Präventionsmassnahmen in der Fokuszone 1 Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter einer Lie- genschaft oder eines Waldgrundstücks und Personen, die sich um die Pflege  von Pflanzen kümmern, sind gehalten, namentlich die folgenden Massnah- men auszuführen oder ausführen zu lassen:  a) Meldung von verdächtigen  Symptomen an den kantonalen  Pflanzen- schutzdienst;  b) vorgängige Ankündigung bei der Gemeinde, wenn Laubbäume ab 3 cm  Durchmesser gefällt werden;  c) schnellstmögliches Häckseln des Holzes sowie des Schlagabraums und  des Schnittguts aller Hauptwirtspflanzen (≤ 3 cm) innerhalb der Fokus- zone;  d) Transport des Holzes sowie des Schlagabraums und des Schnittguts al- ler übrigen Laubbäume aus der Fokuszone nur, wenn alles vorherge- hend gehäckselt wurde (≤ 3 cm).  2 In der gesamten Fokuszone ist es verboten:  a) neue Hauptwirtspflanzen anzupflanzen;  b) Brennholz zu sammeln;  c) mit Hauptwirtspflanzen zu handeln. 3 Die Neuanpflanzung von Laubbäumen, die nicht Hauptwirtspflanzen sind,  muss vom kantonalen Pflanzenschutzdienst bewilligt werden.  Art.  6 Präventionsmassnahmen in der Pufferzone 1 Ausserhalb des Waldes sind Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Miete- rinnen und Mieter einer Liegenschaft und Personen, die sich um die Pflege  von  Pflanzen  kümmern,  gehalten,  namentlich  die  folgenden  Massnahmen  auszuführen oder ausführen zu lassen:  a) Meldung von verdächtigen  Symptomen an den kantonalen  Pflanzen- schutzdienst;  b) Transport des Holzes sowie des Schlagabraums und des Schnittguts al- ler Laubbäume aus der Pufferzone nur,  wenn alles vorhergehend ge- häckselt wurde (≤ 3 cm).  2 Im  Wald  sind  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  sowie  Mieterinnen  und  Mieter  eines  Waldgrundstücks  und Personen,  die  sich  um die  Pflege  von  Pflanzen kümmern, gehalten, namentlich die folgenden Massnahmen auszu- führen oder ausführen zu lassen:  a) Meldung von verdächtigen  Symptomen an den kantonalen  Pflanzen- schutzdienst;  4    Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers – V  912.5.114  b) Anzeichnen aller Holzschläge (Nadel- und Laubbäume), einschliesslich  der  Holzschläge  von  weniger  als  10  Pflanzen  für  den  Eigenbedarf,  durch die Revierförsterin oder den Revierförster;  c) Meldung der Jungwaldpflege an die Revierförsterin oder den Revier- förster, bevor sie ausgeführt wird;  d) genaue Prüfung des  Holzes  und des  Schlagabraums von Hauptwirts- pflanzen vor dem Stapeln durch die Revierförsterin oder den Revier- förster oder durch eine geschulte Person;  e) visuelle Kontrolle der übrigen Laubbäume nach dem Fällen durch die  Holzfällerin oder den Holzfäller;  f) Einholen einer Bewilligung von der Revierförsterin oder vom Revier- förster für jeglichen Transport von Laubholz aus Wäldern in der Puffer- zone,  sowohl  für  Transporte  innerhalb  der  Pufferzone  als  auch  für  Transporte in eine andere Zone;  g) Häckseln  des  Holzes  von  Laubbäumen  für  Holzschnitzelheizungen  (≤ 3 cm), bevor es aus der Zone heraustransportiert wird.  3 Die  Gartencenter  und  Pflanzenhandlungen  sind  verpflichtet,  regelmässig  ihre Bestände zu kontrollieren.  Art.  7 Ausnahmegesuche 1 Gesuche um Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung müs- sen  vor der  Ausführung an  den  kantonalen  Pflanzenschutzdienst  gerichtet  werden.  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  vom 5. August  2014 über  die  Einteilung der  Gemeinde  Marly in Gebiete in Zusammenhang mit dem Befall durch den Asiatischen  Laubholzbockkäfer und die Tilgungsmassnahmen wird aufgehoben.  Art.  9 Veröffentlichung 1 Diese Verordnung wird wie folgt veröffentlicht:  a) öffentlicher Anschlag in den betroffenen Gemeinden;  b) Erscheinen im Amtsblatt und in der Amtlichen Sammlung des Kantons  Freiburg;  c) Medienmitteilung.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Februar 2015 in Kraft ge- setzt.  5    Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers – V  912.5.114  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.02.2015 Erlass Grunderlass 01.02.2015 2015_012 02.04.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 1 Abs. 3 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.04.2019 2019_023  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.02.2015 01.02.2015 2015_012 Art. 1 Abs. 2 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 1 Abs. 3 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 3 Abs. 2 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023  6   	Art. 1 Zuständigkeit 	Art. 2 Abgegrenzte Gebiete und Hauptwirtspflanzen 	Art. 3 Übersichtsplan 	Art. 4 Bekämpfungs- und Präventionsmassnahmen in der Kernzone 	Art. 5 Präventionsmassnahmen in der Fokuszone 	Art. 6 Präventionsmassnahmen in der Pufferzone 	Art. 7 Ausnahmegesuche 	Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 9 Veröffentlichung 	Art. 10 Inkrafttreten  		2019-04-04T09:07:12+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
913.4.311

  Verordnung ILFD über die Schutzzone der Belegstation Petit-Mont

  vom 30.07.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2012)

  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

    gestützt auf Artikel 39b Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 2006;

    in Erwägung:

    Die Zucht von Bienenköniginnen erfolgt in geeigneten Belegstationen.

    Um die Selektion zu gewährleisten und eine ausreichende Rassenreinheit zu erlangen, muss vermieden werden, dass nicht selektionierte Drohnen auf der Station anwesend sind. Aus diesen Gründen befinden sich die Stationen grundsätzlich in höheren Lagen und an durch natürliche Grenzen (Berge) abgesperrten Orten.

    Damit die Qualität der Stationen bestmöglich gewährleistet ist, muss vermieden werden, dass sich in einem Umkreis von rund 5 km um die Station Bienenstände ansiedeln.

    Die Belegstation Petit-Mont ist von Apisuisse, der Dachorganisation der Schweizer Bienenzüchterinnen und -züchter, anerkannt.

  beschliesst:

Art. 1

1

Diese Verordnung legt den Schutzperimeter der auf dem Petit-Mont gelegenen Belegstation für Honigbienen der Rasse Carnica (apis mellifera carnica) fest.

2

Der Aufenthalt und der Standortwechsel von Bienenvölkern sind dort verboten.

Art. 2

1

Die geographischen Koordinaten der Belegstation Petit-Mont sind 585'600 / 158'300.

2

Der Schutzperimeter deckt eine Fläche von nahezu 4000 ha ab. Er hat folgende Grenzen: entlang der Hauptstrasse ab Jaun via Im Fang und weiter bis zur Kreuzung mit der Route du Gros-Mont; weiter die Route du Gros-Mont entlang bis zu ihrem südlichen Ende, dann die Kantonsgrenze entlang via Gastlosengrat bis zur Kreuzung mit der Abländschenstrasse; von dort zurück, die Strasse entlang bis Jaun.

3

Der Plan des vorerwähnten Perimeters ist Bestandteil dieser Verordnung. Er kann auf dem Geoportal des Kantons Freiburg eingesehen werden.

Art. 3

1

Kein Bienenvolk darf im Schutzperimeter der Belegstation Petit-Mont angesiedelt oder dorthin verschoben (Wandern von Bienenvölkern) werden.

2

Die Bienenzüchter, deren Stand sich innerhalb des Schutzperimeters der Belegstation befindet, richten sich nach den Weisungen der Betreiber der Station.

Art. 4

1

Die Aufsicht des Perimeters wird von der Bienenkommissärin oder vom Bienenkommissär gewährleistet. Diese Person arbeitet dazu mit den Betreibern der Belegstation Petit-Mont zusammen.

2

Besteht der Verdacht, dass neue Stände innerhalb des Perimeters angesiedelt worden sind, so muss dies der Bienenkommissärin oder dem Bienenkommissär gemeldet werden.

Art. 5

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

  2012_061


text:
913.4.312

  Verordnung ILFD über die Schutzzone der Belegstation Hongrin (VD)

  vom 30.07.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2012)

  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

    gestützt auf Artikel 39b Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 2006;

    in Erwägung:

    Die Zucht von Bienenköniginnen erfolgt in geeigneten Belegstationen.

    Um die Selektion zu gewährleisten und eine ausreichende Rassenreinheit zu erlangen, muss vermieden werden, dass nicht selektionierte Drohnen auf der Station anwesend sind. Aus diesen Gründen befinden sich die Stationen grundsätzlich in höheren Lagen und an durch natürliche Grenzen (Berge) abgesperrten Orten.

    Damit die Qualität der Stationen bestmöglich gewährleistet ist, muss vermieden werden, dass sich in einem Umkreis von rund 5 km um die Station Bienenstände ansiedeln.

    Die Belegstation Hongrin (VD) ist von Apisuisse, der Dachorganisation der Schweizer Bienenzüchterinnen und -züchter, anerkannt.

    Der Staatsrat des Kantons Waadt hat mit seinem «Arrêté du 30 novembre 2011 relatif au périmètre de protection des stations de fécondation apicoles» eine Schutzzone für die Belegstation verfügt. Mit der Ergänzung des erwähnten Perimeters durch einen Perimeter auf freiburgischem Gebiet sollte die Qualität der Belegstation Hongrin optimiert werden.

  beschliesst:

Art. 1

1

Diese Verordnung legt auf dem Kantonsgebiet einen Schutzperimeter für die Belegstation für Honigbienen der Rasse Carnica (apis mellifera carnica) am Ufer des Lac de l'Hongrin (Belegstation Hongrin, Kanton Waadt) fest.

2

Der Aufenthalt und der Standortwechsel von Bienenvölkern sind dort verboten.

Art. 2

1

Die geographischen Koordinaten der Belegstation Hongrin sind 570'450 / 142'000.

2

Der kantonale Schutzperimeter deckt eine Fläche von rund 1230 ha an der südlichen Grenze des Kantons (Region Allières) ab. Er hat folgende Grenzen: von der Kantonsgrenze am Chaux-de-Naye entlang der Grenze bis zum Vanil-des-Artses, dann den Grat entlang hinunter bis zum Motélon-d'Avau; den Hongrin bei La Cuvignette überqueren, dann weiter zur Kantonsgrenze via Boveresse.

3

Der Plan des vorerwähnten Perimeters ist Bestandteil dieser Verordnung. Er kann auf dem Geoportal des Kantons Freiburg eingesehen werden.

Art. 3

1

Kein Bienenvolk darf im kantonalen Schutzperimeter der Belegstation Hongrin angesiedelt oder dorthin verschoben (Wandern von Bienenvölkern) werden.

2

Die Bienenzüchter, deren Stand sich innerhalb des kantonalen Schutzperimeters der Belegstation befindet, richten sich nach den Weisungen der Betreiber der Station.

Art. 4

1

Die Aufsicht des Perimeters wird von der Bienenkommissärin oder vom Bienenkommissär gewährleistet. Diese Person arbeitet dazu mit den Betreibern der Belegstation Hongrin und den waadtländischen Behörden zusammen.

2

Besteht der Verdacht, dass neue Stände innerhalb des Perimeters angesiedelt worden sind, so muss dies der Bienenkommissärin oder dem Bienenkommissär gemeldet werden.

Art. 5

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

  2012_062


text: Verordnung ILFD über die Schutzzone der Belegstation Dent-de-Lys    913.4.313  Verordnung ILFD über die Schutzzone der Belegstation  Dent-de-Lys  vom 23.05.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2013)  Die Direktion  der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft  gestützt auf Artikel 39b Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober  2006;  in Erwägung:  Die Zucht von Bienenköniginnen erfolgt in geeigneten Belegstationen.  Um die Selektion zu gewährleisten und eine ausreichende Rassenreinheit zu  erlangen, muss vermieden werden, dass nicht selektionierte Drohnen auf der  Station  anwesend  sind.  Aus  diesen  Gründen  befinden  sich  die  Stationen  grundsätzlich in höheren  Lagen und an durch natürliche  Grenzen (Berge)  abgesperrten Orten.  Damit  die Qualität  der Stationen bestmöglich gewährleistet  ist,  muss ver- mieden werden, dass sich in einem Umkreis von rund 5 km um die Station  Bienenstände ansiedeln.  Die Belegstation Dent-de-Lys ist von Apisuisse,  der Dachorganisation der   Schweizer Bienenzüchterinnen und -züchter, anerkannt.  beschliesst:  Art.  1 1 Diese  Verordnung  legt  den  Schutzperimeter  der  Belegstation  auf  dem  Dent-de-Lys für Honigbienen der hybriden Rasse Buckfast fest. 2 Der Aufenthalt und der Standortwechsel von Bienenvölkern sind dort ver- boten.  Art.  2 1 Die  geografischen  Koordinaten  der  Belegstation  Dent-de-Lys  sind  566'700 / 149'450.  1     913.4.313  2 Der Schutzperimeter deckt eine Fläche von rund 4300 ha ab. Er hat fol - gende  Grenzen:  vom  Gipfel  des  Dent-de-Lys  Richtung  Süden  bildet  die  Gemeindegrenze (Haut-Intyamon), und danach die Kantonsgrenze die Gren- ze  des  Perimeters,  und  zwar  bis  zur  Kreuzung  mit  der  Nordkoordinate   144'000;  der  Perimeter  folgt  dieser  West-Ost-Linie  bis  zur  östlichen  Kantonsgrenze;  danach  folgt  er  der  Kantonsgrenze  in  nordöstlicher  Rich- tung  bis  zur  Ostkoordinate  572'000,  und  verläuft  dann  in  gerader  Linie  Richtung Norden bis zur Strasse Lessoc–Grandvillard; dann folgt er dieser  Strasse bis eingangs von Grandvillard bevor er nach Westen abdreht und in  gerader  Linie  bis  zur  Ecke  der  Gemeindegrenze,  die  in  der  Saane  liegt,   läuft;  er geht weiter  entlang dieser  Grenze bis zum Grat  des Entre-Deux- Dents, dem er bis zum Bach Marive folgt; dann verläuft die Grenze weiter   in Richtung Dent-de-Lys via Vanil-de-l'Arche und Vanil-Blanc. 3 Der Plan des vorerwähnten Perimeters ist Bestandteil  dieser Verordnung.  Er kann auf dem Geoportal des Kantons Freiburg eingesehen werden.  Art.  3 1 Kein  Bienenvolk  darf  im Schutzperimeter  der  Belegstation  Dent-de-Lys  angesiedelt oder dorthin verschoben (Wandern von Bienenvölkern) werden. 2 Die Bienenzüchter,  deren Stand sich innerhalb des Schutzperimeters  der  Belegstation  befindet,  richten  sich nach  den Weisungen der  Betreiber  der  Station.  Art.  4 1 Die Aufsicht  des Perimeters wird von der Bienenkommissärin oder vom  Bienenkommissär gewährleistet. Diese Person arbeitet dazu mit den Betrei- bern der Belegstation Dent-de-Lys zusammen. 2 Besteht der Verdacht, dass neue Stände innerhalb des Perimeters angesie- delt worden sind, so muss dies der Bienenkommissärin oder dem Bienen- kommissär gemeldet werden.  Art.  5 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.  2     913.4.313  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.05.2013 Erlass Grunderlass 01.07.2013 2013_037  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.05.2013 01.07.2013 2013_037  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2018-07-18T08:38:34+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 914.10.11 - Tierseuchenverordnung (TiersV)    914.10.11  Tierseuchenverordnung (TiersV)  vom 08.04.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das eidgenössische Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG)  und dessen Ausführungsverordnungen;  gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit;  auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung legt die Modalitäten für den Vollzug der Bundesgesetz- gebung über die Tierseuchen und die Organisation der entsprechenden Tätig- keiten fest, sofern sie in den Geltungsbereich nach Artikel 2 fallen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen sämtliche im Bundesrecht  vorgesehenen Bereiche und Aktivitäten in Zusammenhang mit der Tierge- sundheit und den Tierseuchen. 2 Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung in folgenden Bereichen blei- ben vorbehalten:  a) Lebensmittelsicherheit;  b) Tierschutz;  c) Hundehaltung;  d) Nutztierversicherung;  e) Gesundheit;  f) Entsorgung von tierischen Nebenprodukten;  g) Bevölkerungsschutz, namentlich in ausserordentlichen Situationen.  1    Tierseuchen – V  914.10.11  2 Organisation  Art.  3 Behörden – Staatsrat und Direktion 1 Der Staatsrat ist die kantonale Aufsichtsbehörde für die Tierseuchenpolizei  und die Tierseuchenbekämpfung. 2 Er übt seine Aufgaben über die Direktion der Institutionen und der Land-  und Forstwirtschaft (die Direktion) aus. 3 In diesem Sinne kann die Direktion namentlich administrative und techni- sche Weisungen nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001  über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung erlassen, und sie  sorgt dafür, dass die nötigen Mittel für die Umsetzung der vom kantonalen  und vom Bundesrecht übertragenen Aufträge bereitgestellt werden.  Art.  4 Behörden – Amt 1 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin  oder Kantonstierarzt (das Amt) ist die für die Umsetzung der Tierseuchenpo- lizei und der Tierseuchenbekämpfung zuständige Verwaltungseinheit. 2 Es  erfüllt  alle  Aufgaben  und  ergreift  sämtliche  Massnahmen  in  Zusam- menhang mit der Tierseuchenpolizei. 3 Die Zuständigkeiten in Zusammenhang mit den Entschädigungen für Tier- verluste  und  mit  den  Kosten  der  Tierseuchenbekämpfung,  die  von  der  Spezialgesetzgebung  der  Nutztierversicherungsanstalt  (Sanima)  übertragen  werden, bleiben vorbehalten.  Art.  5 Seuchenpolizeiliche Organe – Allgemeines 1 Die seuchenpolizeilichen Organe sind:  a) die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;  b) die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte;  c) die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte;  d) die amtlichen Fachexpertinnen und Fachexperten;  e) die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten;  f) die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren;  g) die Mitglieder der Einsatzgruppe nach Artikel 31 ff.;  h) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mit seuchenpolizeilichen Auf- gaben beauftragten Verwaltungseinheiten, und  i) das Hilfspersonal, das für spezielle vom Amt übertragene Aufgaben zu- ständig ist.  2    Tierseuchen – V  914.10.11  2 Die in Absatz 1 bezeichneten Organe haben bei der Ausübung ihrer Funk- tionen die Eigenschaft von Beamtinnen und Beamten der gerichtlichen Poli- zei. Sie haben zur Ausübung ihrer Funktionen Zutritt zu den Anstalten, Räu- men, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren.  Art.  6 Seuchenpolizeiliche Organe – Kantonstierärztin oder Kantons- tierarzt  1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die Tierseuchenpolizei  und erfüllt alle ihr oder ihm von der eidgenössischen Gesetzgebung zugewie- senen Aufgaben. 2 Es obliegt ihr oder ihm insbesondere:  a) die seuchenpolizeilichen Organe zu leiten und für ihre Ausbildung zu  sorgen;  b) die Sperre und die Quarantäne von Tieren und in diesem Rahmen die  Beschränkung oder das Verbot des Personenverkehrs anzuordnen;  c) die amtstierärztliche Überwachung, einschliesslich derjenigen von Bie- nen und eingeführten Waren, anzuordnen sowie die Modalitäten dieser  Überwachung per Verwaltungsverfügung festzulegen;  d) die  aufschiebende  Wirkung  zu  entziehen,  um  die  Verbreitung  einer  Tierseuche oder die Abschwächung einer Massnahme, die im Rahmen  eines Verfahrens angeordnet wurde, zu verhindern;  e) das Töten oder Schlachten von infizierten oder infolge einer Tierseuche  der Ansteckung ausgesetzten Tieren anzuordnen und deren Entsorgung  zu organisieren;  f) dafür  zu  sorgen,  dass  den  Ausmerzungen  im Sinne  von Bst.  e  eine  Schätzung der Tiere durch die Sanima vorhergeht;  g) die Entsorgung tierischer Nebenprodukte zu genehmigen und zu über- wachen;  h) Verwarnungen auszusprechen;  i) die Beschlagnahme oder die Vernichtung von Waren, den vorüberge- henden oder definitiven Entzug von Bewilligungen sowie die Unterbre- chung oder endgültige Aufgabe der Tätigkeit auszusprechen;  j) Widerhandlungen bei der Strafbehörde anzuzeigen. 3 Im Notfall ist sie oder er berechtigt, allgemeinverbindliche, konkrete tier- seuchenpolizeiliche Massnahmen anzuordnen.  Diese Entscheide ergehen in  Form einer Verordnung und sind Gegenstand einer ausserordentlichen Veröf- fentlichung im Sinne von Artikel  15 des Gesetzes  vom 16. Oktober 2001  über die Veröffentlichung der Erlasse.  3    Tierseuchen – V  914.10.11  Art.  7 Seuchenpolizeiliche Organe – Amtliche Tierärztinnen und  Tierärzte  1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte erfüllen die Aufgaben, die ihnen  von der Bundesgesetzgebung und dem von der Kantonstierärztin oder vom  Kantonstierarzt erstellten Pflichtenheft zugewiesen werden. 2 Sie werden von der  Direktion auf Antrag der  Kantonstierärztin  oder  des  Kantonstierarztes angestellt, die oder der dafür sorgt, dass ihre Tätigkeitsge- biete rationell auf dem Kantonsgebiet aufgeteilt sind. 3 Die amtlichen  Tierärztinnen  und Tierärzte  unterstehen  der  Gesetzgebung  über das Staatspersonal. Ihr Beschäftigungsgrad muss mindestens 30 % eines  Vollzeitäquivalents entsprechen.  Art.  8 Seuchenpolizeiliche Organe – Amtliche Fachexpertinnen und – experten und amtliche Fachassistentinnen und -assistenten  1 Die amtlichen Fachexpertinnen und -experten und die amtlichen Fachassis- tentinnen und -assistenten erfüllen die spezifischen Aufgaben, die ihnen von  der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragen werden. 2 Sie werden von der  Direktion auf Antrag der  Kantonstierärztin  oder  des  Kantonstierarztes angestellt.  Art.  9 Seuchenpolizeiliche Organe – Bieneninspektorinnen und - inspektoren  1 Die Bieneninspektorinnen und -inspektoren sowie ihre Stellvertreterinnen  und Stellvertreter werden auf Antrag des Amtes von der Direktion ernannt.  Die Direktion legt ihren Auftrag, ihre Stellung und ihre Entlöhnung in einer  Verordnung fest. 2 Das Amt legt für jede Inspektorin und jeden Inspektor ein Tätigkeitsgebiet  fest.  Art.  10 Seuchenpolizeiliche Organe – Nichtamtliche Tierärztinnen und  Tierärzte  1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann praktizierende Tierärz- tinnen und Tierärzte  (nichtamtliche Tierärztinnen  und Tierärzte)  beiziehen  und vergibt ihnen gegebenenfalls einen Auftrag im Sinne von Artikel 394 ff.  OR. 2 Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte  müssen im Rahmen ihrer  Möglichkeiten Mithilfe  leisten,  insbesondere  bei  Kontrollen in Tierbestän- den,  amtstierärztlichen  Überwachungen,  Probenahmen,  epidemiologischen  Untersuchungen, Behandlungen oder Impfungen.  4    Tierseuchen – V  914.10.11  3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt legt die Bedingungen für die  Zusammenarbeit fest. Sie oder er kann entsprechend den sprachlichen, geo- grafischen und topografischen Erfordernissen den nichtamtlichen Tierärztin- nen und Tierärzten von Fall zu Fall Betriebe zuweisen. 4 Die Entlöhnung der nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte wird in der  Verordnung über die Entschädigungen der Tierärzte für die Bekämpfung von  Tierseuchen und die amtlichen Verrichtungen für die SANIMA geregelt.  Art.  11 Biologielaboratorium 1 Das anerkannte Laboratorium für Tierseuchenuntersuchungen im Sinne der  Bundesverordnung ist das Biologielaboratorium nach Artikel 13 Abs. 1 des  Reglements vom 8. April 2014 über die Lebensmittelsicherheit. 2 Das Amt kann gemäss Artikel 312 der Tierseuchenverordnung des Bundes  vom 27. Juni 1995 (TSV) weitere anerkannte Laboratorien beauftragen.  Art.  12 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär 1 Das  Amt  für  Bevölkerungsschutz  und Militär  nimmt  folgende  Aufgaben  wahr:  a) Es wirkt bei den vorbeugenden Massnahmen, den Vorbereitungs- und  den Bekämpfungsmassnahmen des Amts mit.  b) Es plant  die Massnahmen für  Notlagen in Zusammenarbeit  mit  dem  Amt.  c) Es ordnet die in Notlagen erforderlichen Massnahmen über das kanto- nale Führungsorgan (KFO) an.  3 Zusammenarbeit und Koordination  Art.  13 Sorgfalts- und Meldepflicht 1 Die  Sorgfalts-  und Meldepflicht  wird  im Tierseuchengesetz  des  Bundes,  insbesondere in Artikel 11, geregelt. 2 Alle Personen, die mit den Kontrollen von Landwirtschaftsbetrieben gemäss  der Bundesverordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirt- schaftsbetrieben beauftragt sind, müssen dem Amt die offensichtlichen und  gravierenden Verstösse melden, die sie im Bereich der Tierseuchen feststel- len.  5    Tierseuchen – V  914.10.11  Art.  14 Zusammenarbeit 1 Die Organe der Tierseuchenpolizei können bei der Ausübung ihres Auftrags  Unterstützung von den kantonalen Verwaltungseinheiten,  insbesondere  der  Kantonspolizei, des Amts für Bevölkerungsschutz und Militär, des Amts für  Gesundheit, des Kantonsarztamts, des Amts für Umwelt, des Amts für Wald  und Natur und der Sanima erhalten, um eine Tierseuche zu bekämpfen oder  eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Sie können zudem die örtlichen  Landwirtschaftsverantwortlichen  beiziehen  und  die  Unterstützung  der  Oberämter und der Gemeinden anfordern. 2 In ausserordentlichen Situationen im Sinne der Gesetzgebung über den Be- völkerungsschutz  können  sie  zudem Unterstützung  der  kommunalen  Füh- rungsorgane (GFO) im Rahmen der Ausübung ihres Auftrags auf Gemeinde- ebene erhalten. 3 Ausser bei Notfalleinsätzen informieren die Organe der Tierseuchenpolizei  vorgängig das Amt. 4 Tierhalterinnen und Tierhalter sowie Personen, deren Mitarbeit angefordert  wird, sind zur Unterstützung verpflichtet. Sie müssen namentlich den Zutritt  zu den Tieren, einschliesslich der Waben, gewährleisten. 5 Tiere, von denen Proben entnommen werden oder die behandelt,  geimpft  oder sonst wie untersucht werden müssen, müssen von der Halterin oder vom  Halter immobilisiert und unter Kontrolle gehalten werden, sodass die Sicher- heit der seuchenpolizeilichen Organe garantiert ist.  Art.  15 Koordination 1 Das Amt koordiniert  die  Tätigkeiten aller  Akteure in der Tierseuchenbe- kämpfung, insbesondere mit den amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten, den  nichtamtlichen  Tierärztinnen  und  Tierärzten,  dem  Bieneninspektorat,  den  Mitgliedern  der  Einsatzgruppe  und den  übrigen  Verwaltungseinheiten  des  Staates.  4 Ausbildung  Art.  16 Ausbildung 1 Personen,  die zum Zeitpunkt ihrer  Anstellung nicht  über die Ausbildung  verfügen, die im Bundesrecht für die Übernahme der Funktionen nach den  Artikeln 7–9 verlangt wird, müssen diese von Beginn des Arbeitsverhältnis- ses an gemäss der Planung des Amts absolvieren. 2 Der Staat übernimmt die Kosten der Ausbildung.  6    Tierseuchen – V  914.10.11  3 Zu diesem Zweck schliesst die Direktion in Anwendung der Verordnung  über die Weiterbildung des Staatspersonals bei der Anstellung der Mitarbei- terin oder des Mitarbeiters eine Vereinbarung ab, in der die Ausführungsmo- dalitäten der erforderlichen Ausbildung und der allfälligen Rückzahlung der  Ausbildungskosten festgelegt werden.  Art.  17 Weiterbildung 1 Das Amt sorgt für die regelmässige Aktualisierung der Kenntnisse der seu- chenpolizeilichen Organe und der von der Tierseuchenbekämpfung betroffe- nen Personen. 2 Diese  Personen sind gehalten,  die  Weiterbildungskurse  zu  besuchen,  die  vom Amt organisiert oder anerkannt werden. 3 Die Modalitäten dieser Weiterbildung werden in der Verordnung über die  Weiterbildung des Staatspersonals geregelt.  5 Tiergesundheit  Art.  18 Tiergesundheitsdienste 1 Im Rahmen der eidgenössischen Gesetzesbestimmungen kann die Direktion  die Bildung von Tiergesundheitsdiensten und die Zusammenarbeit mit ihnen  fördern. 2 Die Direktion kann Gesundheitsdiensten, die eine Finanzhilfe des Bundes  erhalten und die vom Bundesrecht geregelt werden, eine kantonale Finanzhil- fe gewähren. Der Betrag der kantonalen Beteiligung kann den Betrag der ent- sprechenden Beteiligung des Bundes nicht überschreiten.  Art.  19 Weitere Bekämpfungsmassnahmen 1 Im Rahmen der Ausdehnung der Versicherungsdeckung im Sinne von Arti- kel 1 der Ausführungsverordnung vom 3. November 2003 zum Gesetz über  die Nutztierversicherung kann das Amt zusätzliche Massnahmen zu denen,  die in der Bundesgesetzgebung vorgesehen sind, ergreifen,  um die Tierge- sundheit zu stärken und das Auftreten und die Ausdehnung einer Tierseuche  zu verhindern. 2 Die  Finanzierung  dieser  zusätzlichen  Massnahmen  ist  gemäss  Artikel  8  Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung ge- deckt. 3 Das Amt führt die kantonalen und nationalen Seuchenüberwachungskampa- gnen durch.  7    Tierseuchen – V  914.10.11  6 Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen und anderen Gegenständen  Art.  20 Registrierung 1 Grangeneuve ist verantwortlich für die Registrierung und Aktualisierung al- ler Tierhaltungseinheiten, in denen Klauentiere, Pferde, Geflügel und Bienen  gehalten werden, und der Fischzuchtanlagen des Kantons sowie für die Über- mittlung der Daten an das Bundesamt für Landwirtschaft gemäss Artikel 7  TSV. 2 Das Amt beteiligt sich an der Ausführung dieser Aufgabe, hauptsächlich in- dem es die korrekte Führung der Register, der Begleitdokumente sowie der  Kennzeichnung der Tiere kontrolliert. 3 Verweigern die Tierhalterinnen oder Tierhalter die Meldung, so kann das  Amt die Registrierung von Amtes wegen auf ihre Kosten vornehmen; die in  der Gesetzgebung vorgesehenen Strafen bleiben vorbehalten.  Art.  21 Kennzeichnung 1 Halterinnen  und Halter  von Tieren,  die gemäss  Bundesgesetzgebung  ge- kennzeichnet werden müssen, dürfen die Kennzeichen erst mit der Genehmi- gung des Amts entfernen.  Art.  22 Bestellung von Dokumenten und Kennzeichen – im Allgemeinen 1 Die Begleitdokumente, die Tierverzeichnisse und die übrigen vom eidge- nössischen Tierseuchengesetz vorgeschriebenen Dokumente müssen von der  Halterin oder vom Halter direkt beim Betreiber der Tierverkehr-Datenbank  oder bei anderen vom Amt bezeichneten Organen bestellt werden. 2 Die Kennzeichen müssen von der Tierhalterin oder vom Tierhalter direkt  beim Betreiber der Tierverkehr-Datenbank bestellt werden.  Art.  23 Bestellung von Dokumenten und Kennzeichen – bei einer Tier- seuche  1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt bezeichnet bei erhöhter Seu- chengefahr die Organe der Tierseuchenpolizei, welche die rosaroten Begleit- dokumente vor dem Verstellen der Tiere unterzeichnen müssen.  Art.  24 Tierverkehr-Datenbank 1 Alle in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Meldungen an die Tierver- kehr-Datenbank müssen von der Tierhalterin oder vom Tierhalter direkt beim  Betreiber dieser Datenbank vorgenommen werden.  8    Tierseuchen – V  914.10.11  2 Werden Fehler festgestellt, die der Betreiber der Datenbank nicht beheben  kann, so ergreift das Amt die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstel- lung des ordnungsgemässen Zustands.  Art.  25 Viehmärkte, Viehausstellungen, Schauen und ähnliche Veran- staltungen  1 Viehmärkte, Viehausstellungen, Viehauktionen, Schauen und ähnliche Ver- anstaltungen von überregionaler, regionaler und lokaler Bedeutung oder die  länger als einen Tag dauern, bedürfen einer Bewilligung des Amts. 2 Sofern es die seuchenpolizeiliche Lage gestattet, kann die Kantonstierärztin  oder der Kantonstierarzt die Veranstaltungen mit lokaler oder regionaler Be- deutung nur einer Meldepflicht unterstellen. 3 Die Bewilligungsgesuche und Meldungen müssen mindestens 30 Tage vor  Beginn der Veranstaltung beim Amt eingereicht werden. 4 Das Amt kann veterinärhygienische Massnahmen anordnen und die Organe  der Tierseuchenpolizei bezeichnen, die für die Überwachung und Kontrolle  der Veranstaltung zuständig sind. 5 Die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  26 Sömmerung 1 Die Sömmerungsbedingungen werden in einer  Verordnung der  Direktion  geregelt.  Art.  27 Wanderherden 1 Wer Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Gemeinden treiben will,  muss vorgängig beim Amt ein Gesuch einreichen. 2 Die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  erteilt  eine  Bewilligung,  wenn  die  Voraussetzungen  der  Tierseuchenverordnung  des  Bundes  erfüllt  sind, und legt in ihrem oder seinem Entscheid die seuchenpolizeilichen Mass- nahmen fest.  Art.  28 Viehhandel 1 Das  Amt  nimmt  die  folgenden  Aufgaben  in  Zusammenhang  mit  Haupt-  oder Nebenpatenten für den Viehhandel wahr:  a) Es erteilt die erwähnten Patente, wenn die Bedingungen der einschlägi- gen Gesetzgebung erfüllt sind.  b) Es kontrolliert regelmässig, ob die Patentinhaberinnen und Patentinha- ber die gesetzlichen Anforderungen einhalten, und kann gegebenenfalls  Patente entziehen.  9    Tierseuchen – V  914.10.11  c) Es stellt sicher, dass die Patentinhaberinnen und Patentinhaber die er- forderlichen Ausbildungen in diesem Bereich besuchen.  d) Es legt die jährliche Gebühr für das Patent für den Handel mit Gross- vieh und Pferden auf 200 Franken und für den Handel mit Kleinvieh  auf 100 Franken fest.  2 Die Sanima nimmt die folgenden Aufgaben in Zusammenhang mit Haupt-  oder Nebenpatenten für den Viehhandel wahr:  a) Sie stellt die Gebühr in Zusammenhang mit ihrer Ausstellung durch das  Amt in Rechnung und kassiert sie.  b) Sie führt die entsprechenden Verwaltungsaufgaben aus. 3 Der kantonale Anteil des Erlöses aus der Schlachtabgabe nach Art. 56a TSG  wird der Sanima zugewiesen.  Art.  29 Besamung 1 Wer als Besamungstechnikerin oder Besamungstechniker oder als Tierhalte- rin oder Tierhalter im eigenen Betrieb oder im Betrieb der Arbeitgeberin oder  des Arbeitgebers besamen will, muss vorgängig die vorgeschriebene Ausbil- dung absolvieren und beim Amt ein Gesuch einreichen. 2 Das Amt ist zuständig für die Erteilung der Bewilligungen zur Ausübung  der künstlichen Besamung.  Art.  30 Abort 1 Die Tierhalterin oder der Tierhalter meldet jeden Abort von Klauentieren  und Pferden unverzüglich einer Tierärztin oder einem Tierarzt. 2 Bei den verwerfenden Tieren, den abortierten Föten und den Nachgeburten  werden gemäss der Tierseuchenverordnung des Bundes amtliche Probenah- men durchgeführt. Bei zusätzlichen Untersuchungen muss das Amt – Tierge- sundheit – vor dem Versand des Materials an das Laboratorium informiert  werden. 3 Die Untersuchungen werden  vom Biologielaboratorium durchgeführt  und  vom Amt koordiniert. 4 Die  Sanima  übernimmt  die  Kosten  der  Probenahmen  und Laboruntersu- chungen für versicherte Tierhalterinnen und Tierhalter.  7 Einsatzgruppe  Art.  31 Bildung 1 Die Direktion bildet auf Antrag des Amts eine Einsatzgruppe aus mindes- tens 16 Personen.  10    Tierseuchen – V  914.10.11  2 Der Einsatzgruppe gehören mindestens an:  a) die Gruppenleiterin oder der Gruppenleiter und deren oder dessen Stell- vertreterin oder Stellvertreter;  b) die Materialchefin oder der Materialchef und deren oder dessen Stell- vertreterin oder Stellvertreter;  c) zwei amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte;  d) drei im Schlachten von Tieren ausgebildete Personen;  e) drei mit dem Viehtrieb vertraute Personen;  f) zwei auf die Desinfektion von Räumen und Fahrzeugen spezialisierte  Personen;  g) zwei Hilfspersonen. 3 Die Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen  und Wildhüter-Fischereiaufse- her können bei Einsätzen der Einsatzgruppe beigezogen werden. Gegebenen- falls unterstehen sie der Verpflichtung nach Artikel 34. 4 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt legt den Rahmen des Auf- trags und der Aufgaben der Einsatzgruppe fest und überwacht deren Ausfüh- rung.  Art.  32 Ausbildung 1 Das Amt organisiert Einsatzkurse und praktische Übungen, wenn möglich  in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. 2 Die Teilnahme an den Kursen und praktischen Übungen ist obligatorisch. 3 Die Sanima und das Amt übernehmen die Ausbildungskosten.  Art.  33 Ausrüstung 1 Die Sanima schafft das nötige Material für die Einsatzgruppe an. 2 Dazu berücksichtigt sie die Anweisungen des Bundesamts für Lebensmittel- sicherheit und Veterinärwesen und die Möglichkeiten interkantonaler Zusam- menarbeit.  Art.  34 Mobilisierung und Einsatz 1 Im Falle einer Tierseuche müssen die Mitglieder der Einsatzgruppe auf An- forderung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes sofort mobilisier- bar sein und ihr oder ihm zur Verfügung stehen.  11    Tierseuchen – V  914.10.11  Art.  35 Vergütung 1 Die Mitglieder der Einsatzgruppe, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbei- ter des öffentlichen Diensts sind, werden gemäss den Bestimmungen über die  öffentlichen Nebenämter entschädigt. 2 Die Kosten werden der Sanima auferlegt, sofern sie nach dem Gesetz über  die Nutztierversicherung gedeckt werden können. 3 Die Entlöhnung und die Entschädigung der Einsatzgruppe werden von der  Direktion, auf Stellungnahme des Amts für Personal und Organisation, in ei- ner besonderen Verordnung geregelt.  Art.  36 Zusammenarbeit mit der Einsatzgruppe – Grundsatz 1 Muss die Einsatzgruppe aufgeboten werden, so kann die Kantonstierärztin  oder der Kantonstierarzt  die übrigen Verwaltungseinheiten des Staates,  die  Oberämter, die Gemeinden und die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärz- te  beiziehen,  um am  Standort  des  Seuchenherds  oder  an  der  Grenze  der  Schutzzone einzugreifen.  Art.  37 Zusammenarbeit mit der Einsatzgruppe – Führung in Notlagen 1 Liegt ein Seuchenereignis vor, welches das Amt mit seinen eigenen Mitteln  und  der  Verstärkung  durch  die  übrigen  Verwaltungseinheiten  des  Staates  nicht mehr kontrollieren kann, so informiert die Kantonstierärztin oder der  Kantonstierarzt die Chefin oder den Chef des KFO. 2 Die Chefin oder der Chef des KFO übernimmt die Führung des Ereignisses;  die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  gewährleistet  die  fachliche  Führung. 3 Die Bestimmungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes bleiben vorbehal- ten.  8 Kosten  Art.  38 1 Der Tarif der Kosten des Amts wird in einer besonderen Verordnung gere- gelt.  12    Tierseuchen – V  914.10.11  9 Schlussbestimmungen  Art.  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der  Ausführungsbeschluss  vom 9. Februar  1971 zur  Bundesgesetzge- bung über die Tierseuchen (SGF 914.10.11);  b) der  Beschluss  vom  1. Dezember  1998  über  die  Kreistierärzte  (SGF  914.10.31);  c) die Verordnung vom 27. Dezember 1993 über das Sammeln und Ver- werten von Abfällen als Tierfutter (SGF 914.10.511);  d) der Beschluss vom 9. Februar 1954 betreffend Abgrenzung der Viehin- spektoratskreise von Plaffeien, Plasselb, Jaun, Charmey, Cerniat und La  Roche (SGF 914.11.13);  e) die  Verordnung  vom  17. Oktober  2007  über  die  Einbindung  des  Kantons Freiburg in die Überwachungszone für die Blauzungenkrank- heit und die vorbeugenden Massnahmen (SGF 914.11.141);  f) die  Verordnung  vom  4. Februar  2003  über  die  Entschädigungen  im  Rahmen der Bekämpfung der Lungenkrankheiten der Schweine (SGF  914.20.36);  g) der  Ausführungsbeschluss  vom  24. Oktober  1938  zum  Gesetz  vom  2. Dezember 1899 über den Viehhandel, teilweise abgeändert durch die  Gesetze vom 11. März 1921 und 17. November 1923 (SGF 914.3.21).  Art.  40 Änderungen – Subventionen 1 Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SGF 616.11) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  41 Änderungen – Tierschutz 1 Das Tierschutzreglement  vom 3. Dezember  2012 (SGF 725.11) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  42 Änderungen – Hundehaltung 1 Das Reglement vom 11. März 2008 über die Hundehaltung (SGF 725.31)  wird wie folgt geändert:  ...  13    Tierseuchen – V  914.10.11  Art.  43 Änderungen – Tierärztliche Apotheken 1 Die Verordnung vom 9. März 2010 über die Heilmittel  (SGF 821.20.21)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  44 Änderungen – Trinkwasser 1 Das  Reglement  vom  18. Dezember  2012  über  das  Trinkwasser  (SGF  821.32.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  45 Änderungen – Entschädigung der nichtamtlichen Tierärztinnen  und Tierärzte  1 Die  Verordnung  vom  11. Februar  2008  über  die  Entschädigungen  der  Tierärzte für die Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen Verrichtun- gen für die SANIMA (SGF 914.10.17) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  46 Änderungen – Prämien und Gebühren für die Entsorgung tieri- scher Abfälle  1 Die Verordnung vom 16. April 2013 über die Prämien und Gebühren für die  Entsorgung tierischer Abfälle (SGF 914.10.66) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  47 Änderungen – Nutztierversicherung 1 Die Ausführungsverordnung vom 3. November 2003 zum Gesetz über die  Nutztierversicherung (SGF 914.20.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  48 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.  14    Tierseuchen – V  914.10.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.04.2014 Erlass Grunderlass 01.05.2014 2014_039 19.08.2014 Art. 35 geändert 01.09.2014 2014_064 19.08.2014 Abschnitt 8 geändert 01.09.2014 2014_064 19.08.2014 Art. 38 geändert 01.09.2014 2014_064 02.04.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 14 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 20 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 35 geändert 19.08.2014 01.09.2014 2014_064 Abschnitt 8 geändert 19.08.2014 01.09.2014 2014_064 Art. 38 geändert 19.08.2014 01.09.2014 2014_064  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Organisation 	Art. 3 Behörden – Staatsrat und Direktion 	Art. 4 Behörden – Amt 	Art. 5 Seuchenpolizeiliche Organe – Allgemeines 	Art. 6 Seuchenpolizeiliche Organe – Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt 	Art. 7 Seuchenpolizeiliche Organe – Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 	Art. 8 Seuchenpolizeiliche Organe – Amtliche Fachexpertinnen und –experten und amtliche Fachassistentinnen und -assistenten 	Art. 9 Seuchenpolizeiliche Organe – Bieneninspektorinnen und -inspektoren 	Art. 10 Seuchenpolizeiliche Organe – Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte 	Art. 11 Biologielaboratorium 	Art. 12 Amt für Bevölkerungsschutz und Militär  	3 Zusammenarbeit und Koordination 	Art. 13 Sorgfalts- und Meldepflicht 	Art. 14 Zusammenarbeit 	Art. 15 Koordination  	4 Ausbildung 	Art. 16 Ausbildung 	Art. 17 Weiterbildung  	5 Tiergesundheit 	Art. 18 Tiergesundheitsdienste 	Art. 19 Weitere Bekämpfungsmassnahmen  	6 Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen und anderen Gegenständen 	Art. 20 Registrierung 	Art. 21 Kennzeichnung 	Art. 22 Bestellung von Dokumenten und Kennzeichen – im Allgemeinen 	Art. 23 Bestellung von Dokumenten und Kennzeichen – bei einer Tierseuche 	Art. 24 Tierverkehr-Datenbank 	Art. 25 Viehmärkte, Viehausstellungen, Schauen und ähnliche Veranstaltungen 	Art. 26 Sömmerung 	Art. 27 Wanderherden 	Art. 28 Viehhandel 	Art. 29 Besamung 	Art. 30 Abort  	7 Einsatzgruppe 	Art. 31 Bildung 	Art. 32 Ausbildung 	Art. 33 Ausrüstung 	Art. 34 Mobilisierung und Einsatz 	Art. 35 Vergütung 	Art. 36 Zusammenarbeit mit der Einsatzgruppe – Grundsatz 	Art. 37 Zusammenarbeit mit der Einsatzgruppe – Führung in Notlagen  	8 Kosten 	Art. 38  	9 Schlussbestimmungen 	Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 40 Änderungen – Subventionen 	Art. 41 Änderungen – Tierschutz 	Art. 42 Änderungen – Hundehaltung 	Art. 43 Änderungen – Tierärztliche Apotheken 	Art. 44 Änderungen – Trinkwasser 	Art. 45 Änderungen – Entschädigung der nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte 	Art. 46 Änderungen – Prämien und Gebühren für die Entsorgung tierischer Abfälle 	Art. 47 Änderungen – Nutztierversicherung 	Art. 48 Inkrafttreten   		2021-12-22T16:19:21+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Tierseuchenfall, Status der Mitglieder der Einsatzgruppe – V

  914.10.112

  Verordnung ILFD über den Status der Mitglieder der Einsatzgruppe im Tierseuchenfall

  vom 14.01.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2015)

  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

    gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG) und sein Ausführungsreglement vom 17. Dezember 2002 (StPR);

    gestützt auf das Gesetz vom 22. September 1982 betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter;

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung;

    gestützt auf die Verordnung vom 11. Februar 2008 über die Entschädigungen der Tierärzte für die Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen Verrichtungen für die Sanima;

    gestützt auf Artikel 35 Abs. 3 der Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014 (TiersV);

    gestützt auf die Stellungnahme vom 19. Dezember 2014 des Amts für Personal und Organisation;

  beschliesst:

Art. 1

Ausübung eines öffentlichen Amts

1

Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit üben die Mitglieder der Einsatzgruppe ein öffentliches Amt aus.

2

Die Mitglieder der Einsatzgruppe, die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind, unterstehen der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

3

Die Mitglieder der Einsatzgruppe, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind, unterstehen der Gesetzgebung über die öffentlichen Nebenämter.

Art. 2

Auftrag und Aufgaben

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt legt gemäss Artikel 31 Abs. 4 TiersV in einer Weisung den Rahmen des Auftrags und der Aufgaben der Einsatzgruppe fest.

Art. 3

Behandlung von Personalfragen

1

Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (das Amt) ist für sämtliche Personalfragen im Zusammenhang mit der Einsatzgruppe zuständig.

Art. 4

Ernennung
    a) Wahl und Einsatzpflicht

1

Die Mitglieder der Einsatzgruppe werden vor allem aufgrund ihrer Fachkenntnisse und ihrer Verfügbarkeit gewählt.

2

Mit der Annahme ihrer Ernennung verpflichten sie sich, auf Anordnung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes sofort einsatzbereit zu sein und sich zu ihrer oder seiner Verfügung zu halten.

3

Das Amt macht sie ausdrücklich auf diese Pflicht aufmerksam, bevor sie ihre Ernennung annehmen.

Art. 5

b) Verhältnis zum Arbeitgeber

1

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates geht die Annahme der Ernennung mit der Leistung besonderer Dienstzeiten nach Artikel 59 Abs. 2 StPG einher.

2

Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des Staates bei einer anderen Verwaltungseinheit als dem Amt erwerbstätig, so muss die Vorsteherin oder der Vorsteher ihrer oder seiner Einheit dem Amt schriftlich das Einverständnis zur Annahme der Pflicht nach Artikel 4 Abs. 2 und 3 geben.

3

Übt die gewählte Person eine Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber als dem Staat aus, so müssen sie und ihr Arbeitgeber dem Amt schriftlich ihr Einverständnis zur Annahme der Pflicht nach Artikel 4 Abs. 2 und 3 geben.

Art. 6

Entlöhnung und Entschädigung der Mitglieder der Einsatzgruppe die beim Staat erwerbstätig sind

1

Die Mitglieder der Einsatzgruppe, die beim Staat angestellt sind, erhalten neben ihrem üblichen Funktionsgehalt keine besondere Entlöhnung.

Art. 7

Entlöhnung und Entschädigung der Mitglieder der Einsatzgruppe die bei einem anderen Arbeitgeber als dem Staat erwerbstätig oder selbständigerwerbend sind

1

Die Entlöhnung der Mitglieder, die bei einem anderen Arbeitgeber als dem Staat erwerbstätig oder die selbständigerwerbend sind, beträgt 50 Franken brutto pro Stunde für die Tätigkeit im Seuchenfall. In dieser Entlöhnung inbegriffen sind die Ferienentschädigung, der 13. Monatslohn und die Feiertagsentschädigung. Als maximale Entlöhnung wird eine Pauschale von 500 Franken pro Einsatztag festgelegt.

2

Die Teilnahme an Vorträgen, Ausbildungskursen und Übungen, die von den Verwaltungseinheiten des Staates oder des Bundes organisiert werden, gibt Anspruch auf eine Entschädigung von pauschal 120 Franken pro Halbtag oder Abend und 190 Franken pro ganzen Tag.

3

Zudem haben die Mitglieder Anspruch auf Entschädigung für Dienstreisen nach den Artikeln 119–129 StPR.

Art. 8

Ende der Mitgliedschaft bei der Einsatzgruppe – Rücktritt eines Mitglieds

1

Die Mitglieder der Einsatzgruppe, die der Einsatzgruppe nicht mehr angehören möchten, reichen ihren Rücktritt beim Amt ein; dieses benachrichtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Direktion).

2

Der Rücktritt muss sechs Monate im Voraus auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich eingereicht werden; in begründeten Fällen, z. B. bei Krankheit oder Wohnsitzwechsel, kann die Direktion Ausnahmen bewilligen.

Art. 9

Ende der Mitgliedschaft bei der Einsatzgruppe – Bei wiederholten Fehlern oder Unterlassungen eines Mitglieds

1

Wenn Mitglieder der Einsatzgruppe wiederholt Fehler machen, sich wiederholt Unterlassungen zuschulden kommen lassen oder aus einem anderen Grund nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, kann die Direktion sie auf Antrag des Amts ihrer Funktion als Mitglied der Einsatzgruppe entheben.

2

Diesem Beschluss muss, ausser in schwerwiegenden Fällen, eine Verwarnung vorausgehen.

Art. 10

Übergangsrecht

1

Für die Mitglieder, die bei einem anderen Arbeitgeber als dem Staat erwerbstätig sind und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits zur Einsatzgruppe gehören, gilt Artikel 5 Abs. 3 nicht.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2015 in Kraft.

  2015_002