text: 0.512.136.71  AS 2005 2433ÜbersetzungVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungdes Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirlandbetreffend die Durchführung militärischer Übungen oderAusbildungen sowie die Unterstützung durch den AufnahmestaatAbgeschlossen am 2. November 2004In Kraft getreten am 2. November 2004 (Stand am 21. Juni 2005)PräambelDer Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland(hiernach «die Teilnehmer» genannt):unter Berufung auf das am 19. Juni 19951 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut), welches auf das am 19. Juni 1951 in London unterzeichnete Übereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) verweist;eingedenk dessen, dass die Gesetzgebungen der Schweiz und des Vereinigten Königreichs die Todesstrafe abgeschafft haben;eingedenk des Konzeptes über die Entsendung der Streitkräfte der Teilnehmer für die Durchführung von gegenseitig vereinbarten militärischen Übungs- und Ausbildungsvorhaben, undin Erwägung, dass die Streitkräfte eines Teilnehmers der Unterstützung des Aufnahmestaates bedürfen, wenn sie für solche Übungs- und Ausbildungsvorhaben entsandt werden;sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.510.1Art. 1 Begriffsbestimmungen  In dieser Vereinbarung gelten folgende Definitionen:a.Die «entsandte Truppe» ist das Personal der Streitkräfte eines Teilnehmers, das – zusammen mit seinem zivilen Gefolge, mit Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Material, Ausrüstung und Verpflegung sowie mit sämtlichen Ressourcen für den Land-, See- und Lufttransport einschliesslich ihrer, für die erwähnte Entsendung erforderlichen, Unterstützungsdienste – zur Durchführung von gegenseitig vereinbarten Übungs- oder Ausbildungsvorhaben ins Hoheitsgebiet des anderen Teilnehmers entsandt wird.b.Der «Aufnahmestaat» ist der Teilnehmer der eine entsandte Truppe auf seinem Hoheitsgebiet empfängt und während gegenseitig vereinbarten Übungs- oder Ausbildungsvorhaben zeitweise aufnimmt.c.Die «Unterstützung durch den Aufnahmestaat» ist die zivile und militärische Hilfe, die ein Teilnehmer während gegenseitig vereinbarter Übungs- oder Ausbildungsvorhaben, die innerhalb seines Hoheitsgebiets einschliesslich seines Luftraums und seiner Hoheitsgewässer durchgeführt werden, an eine entsandte Truppe leistet.d.Die «Militärbehörden» sind die zuständigen Dienststellen oder militärischen Verbände eines Teilnehmers, welche nötigenfalls in der Durchführungsvereinbarung bezüglich eines Übungs- oder Ausbildungsvorhabens näher bezeichnet werden.e.Die «Ausbildungsplätze» sind die in den Übungsplänen festgelegten Gebiete im Aufnahmestaat, in welche die entsandte Truppe zur Durchführung des betreffenden Übungs- oder Ausbildungsvorhabens entsandt wird.f.«Übungs- oder Ausbildungsvorhaben» umfassen unilaterale, bilaterale und multilaterale Übungs- und Ausbildungsaktivitäten, beinhaltend sowohl die Verbands- wie auch die Einzelausbildung, Austausche und Verbandszuweisungen; ausgenommen davon ist die Ausbildung von Einzelpersonen an akademischen Kursen sofern diesbezüglich anderweitige Vereinbarungen vorliegen.g.Die «Durchführungsvereinbarung» ist eine Folgevereinbarung zur vorliegenden Vereinbarung, welche für Übungs- oder andere Ausbildungsaktivitäten abgeschlossen wird. Diese regelt im Einzelnen die Bedürfnisse der entsandten Truppe sowie die Mittel, die der Aufnahmestaat dafür zur Verfügung stellt. Die Durchführungsvereinbarung regelt auch die Verfahren, welche die Teilnehmer betreffend der Unterstützung durch den Aufnahmestaat einzurichten haben, und wenn nötig den Übungs- oder Ausbildungsablauf. Eine Durchführungsvereinbarung ist dieser Vereinbarung untergeordnet und entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung auszulegen.Art. 2 Zweck und Geltungsbereich  1.  Diese Vereinbarung bestimmt die Verantwortlichkeiten und allgemeinen Grundsätze für die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben sowie die Regelung der Unterstützung durch den Aufnahmestaat. Die vorliegende Vereinbarung beschreibt ebenfalls die Standards, die Art, das Niveau sowie die Methoden der Unterstützung, die der Aufnahmestaat während den Übungs- oder Ausbildungsvorhaben der entsandten Truppe gegenüber zu erbringen hat.2.  Sofern nötig, werden in der entsprechenden Durchführungsvereinbarung die Einzelheiten der allgemeinen Unterstützungsbedürfnisse, einschliesslich der logistischen, finanziellen und organisatorischen Absprachen festgelegt.3.  Sieht die vorliegende Vereinbarung nichts anderes vor, so gelten die Bestimmungen betreffend der Unterstützung des Aufnahmestaates ab Ankunft der ersten Bestandteile der entsandten Truppe im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates und gelten fort, bis der letzte Bestandteil dieser Truppe das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates verlassen hat.4.  Die vorliegende Vereinbarung ist dem Recht des Aufnahmestaates sowie allen anderen internationalen Abkommen zwischen den Teilnehmern untergeordnet; im Falle von Widersprüchen gehen die betreffenden Gesetze oder Abkommen vor.5.  Während der Beteiligung an Übungs- oder Ausbildungsvorhaben nach dieser Vereinbarung richtet sich die Rechtsstellung des Personals der entsandten Truppe nach dem PfP-Truppenstatut, welches seinerseits auf das NATO-Truppenstatut verweist.6.  Sollte ein Teilnehmer nicht in der Lage sein, eine Tätigkeit nach dieser Vereinbarung planmässig durchzuführen, so hat dieser Teilnehmer den anderen bei der erstbesten Gelegenheit darüber zu informieren.Art. 3 Bereiche der Zusammenarbeit  1.  Die Organisation und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben wird zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweiz und dem Verteidigungsministeriums des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien vereinbart.2.  Die Übungs- und Ausbildungsvorhaben der Teilnehmer schliessen insbesondere die folgenden Bereiche mit ein:a.allgemeine militärische Schulung und Ausbildung sowohl der einzelnen Mitglieder als der Verbände aller Streitkräfte;b.Personalaustausch;c.Gemeinsame Übungen;d.Erfahrungsaustausch und Entwicklung des militärdidaktischen Materials und der Ausbildungsprogramme;e.Ausbildung für friedensunterstützende Operationen;f.Ausbildung von Personal für die Umsetzung von internationalen Abkommen über Waffenkontrolle und Abrüstung;g.Informationen über die Streitkraftorganisation, über die Struktur und die Ausrüstung von militärischen Einheiten sowie über die Personalführung;h.Ausbildung für den Ordnungsdienst;i.Militärmedizinische Ausbildung;j.Militärisches Durchhaltetraining («adventurous training»);k.Luftwaffenausbildung;l.Militärsport.3.  Solche Aktivitäten können Personal eines Teilnehmers mit einbeziehen, das mit dem Einverständnis des anderen Teilnehmers in dessen Hoheitsgebiet Übungs- oder Ausbildungsvorhaben durchführt.Art. 4 Planung und Koordination  Wenn nötig treffen sich die Vertreter der Teilnehmer zur Beurteilung, Koordination und Planung der Übungen und Ausbildung nach dieser Vereinbarung.Art. 5 Verpflichtungen des Aufnahmestaates  Der Aufnahmestaat:a.bewilligt und erleichtert durch alle nötigen Massnahmen:(1)den Empfang der entsandten Truppe an den vorgesehenen Grenzübergängen,(2)ihre Verschiebung zu den vereinbarten Ausbildungsplätzen,(3)die Durchführung der Übungs- oder Ausbildungsaktivität, und(4)die Zurückbegleitung der entsandten Truppe zu und durch die vorgesehenen Abfahrtsorte,in Übereinstimmung mit den vereinbarten Übungs- und Unterstützungsplänen;b.erlaubt der entsandten Truppe, die über sein Hoheitsgebiet führenden Luftwege entsprechend den vereinbarten Plänen und Verfahren zu benutzen;c.trifft alle nötigen Vorkehrungen, um die Verwendung von Lufthafeneinrichtungen sowie der Luft-, Strassen- und Schienenwege zu erleichtern, damit die Einreise, der Empfang und die Zurückverschiebung der entsandten Truppe sowie deren Versorgungsvorräte gemäss Übungsplan gewährleistet werden kann;d.bewilligt und schafft gemäss der entsprechenden Durchführungsvereinbarung die Voraussetzung für die Beschaffung und Verwendung von einheimischen Ressourcen. Dies schliesst, falls ausdrücklich erwünscht die Dienstleistungen gewerblicher Quellen zur Deckung der Bedürfnisse der entsandten Truppe an Material und Ausrüstung einschliesslich Treibstoff, Verpflegung, Gerätschaften, Fahrzeuge, Fernmeldeeinrichtungen, Unterkünfte, Krankenhäuser sowie Arbeits- und anderer Dienstleistungen mit ein;e.bewilligt vorbehältlich ordnungsgemässer Anmeldung die jeweils separat zu meldende Einfuhr, die innerstaatliche Beförderung sowie die Ausfuhr von Material, Verpflegung, Waffen und Munition, welche die entsandte Truppe für die Durchführung der Übungs- und Ausbildungsvorhaben benötigt;f.unterstützt die entsandte Truppe im Hinblick auf die für die betreffende Übungs- oder Ausbildungsaktivität zu durchlaufenden Zollverfahren; setzt diese über besondere Voraussetzungen für die sichere Einfuhr, die innerstaatliche Beförderung sowie die Ausfuhr von Gefahrengütern und insbesondere von Sprengstoffen und Munition, welche diese für die Durchführung der Übungs- und Ausbildungsvorhaben benötigt, in Kenntnis;g.stellt so weit wie möglich sicher, dass die Güter und Leistungen zu Gunsten der entsandten Truppe dem Standard entsprechen, der für das eigene Militärpersonal vergleichbaren Ranges oder vergleichbarer Klassifizierung entspricht; dies sofern die Teilnehmer nicht etwas anderes vereinbart haben;h.liefert Kostenschätzungen betreffend der vom Aufnahmestaat zu leistenden Güter und Dienstleistungen;i.bewilligt auf Ersuchen der entsandten Truppe die Installation von Verbrauchs-, Mess- und -Kontrollgeräten für die versorgungswirtschaftlichen Einrichtungen und Dienstleistungen; dies unter der Voraussetzung, dass diese Geräte am Ende der Übungs- oder Ausbildungsaktivität wieder abgebaut werden und die entsandte Truppe für jeden Schaden einsteht, welcher der Infrastruktur durch eine solche Überwachungstätigkeit zugefügt wurde;j.gibt Auskunft über die umweltschutzrechtlichen Vorschriften, die während der Übungs- oder Ausbildungsaktivität anwendbar sind, wobei die umweltschutzrechtlichen Grundsätze und Verfahren mit Bezug auf die Ausbildungsplätze in den entsprechenden Durchführungsvereinbarungen zu bestimmen sind.Art. 6 Verpflichtungen der entsandten Truppe  Die entsandte Truppe:a.führt Übungs- und Ausbildungsvorhaben in Übereinstimmung mit der entsprechenden Durchführungsvereinbarung durch und verwendet die Einrichtungen des Aufnahmestaates gemäss der in der vorliegenden Vereinbarung umschriebenen Verfahren;b.erstattet dem Aufnahmestaat nach den Bestimmungen von Artikel 9 dieser Vereinbarung alle von den Militärbehörden des Aufnahmestaates einvernehmlich erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen. Nicht davon betroffen sind die zum zeitlich beschränkten Gebrauch übergeben Gegenstände; diese sind sorgfältig zu behandeln und den zuständigen Militärbehörden des Aufnahmestaates vor der Abfahrt so wie erhalten zurückzugeben. Die normale Abnützung infolge ordentlicher Nutzung bleibt vorbehalten;c.erfüllt vorbehältlich der entsprechenden Bestimmungen der PfP- und NATO-Truppenstatute die Zollformalitäten und -verfahren des Aufnahmestaates;d.stellt nach Notwendigkeit an den Grenzübergängen und Abfahrtsorten das Verbindungspersonal, das für die Koordination sämtlicher logistischer Aktivitäten mit den einheimischen Zivilbehörden sorgt;e.befolgt die umweltschutzrechtlichen Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Übungs- oder Ausbildungsaktivität sowie jede im Aufnahmestaat betreffend Aufbewahrung, Transport, Verwendung, Handhabe und Beseitigung von Gefahrengut und Munition in Kraft stehende Vorschrift;f.befolgt die in den entsprechenden Übungsplänen und Durchführungsvereinbarungen gesamthaft enthaltenen detaillierten Verfahren und Abmachungen in Bezug auf administrative und personalrechtliche Fragen einschliesslich der Währungseinfuhr, des Beizugs von Übersetzern, der Fahrzeugverschiebungen, der Melde- und Repatriierungsverfahren im Todesfall und pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit.Art. 7 Sicherheit und Polizeibefugnisse  1.  Der interne Schutz der der entsandten Truppe zur Verfügung gestellten Anlagen sowie die sichere Verwahrung von Material und Munition liegen in der Verantwortung desjenigen Teilnehmers, der diese Anlagen gemäss dieser Vereinbarung benutzt. Zu diesem Zweck arbeitet das Personal der entsandten Truppe mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammen, wobei jeder seine nationale Gesetzgebung berücksichtigt.2.  Die der entsandten Truppe zur Verfügung gestellten Anlagen müssen so beschaffen sein, dass diese in der Lage ist, wirksam für die eigene Sicherheit zu sorgen. Ausserhalb dieser Anlagen ist die entsandte Truppe nur in Bezug auf ihr eigenes Personal befugt, Polizeigewalt – einschliesslich Festnahmen – auszuüben; dies unter der Voraussetzung, dass die Behörden der entsandten Truppe danach sobald als möglich mit den Behörden des Aufnahmestaates in Verbindung treten.3.  Der Aufnahmestaat stellt sicher, dass die Übungs- und Ausbildungsvorhaben nicht durch Personen, welche den Ausbildungsplatz unbefugt betreten, gestört werden.Art. 8 Beteiligung von Drittstaaten  1.  Beabsichtigt ein Teilnehmer, Personal der Truppe eines Drittstaates in Übungs- oder Ausbildungsaktivitäten im Hoheitsgebiet des anderen nach dieser Vereinbarung einzuschliessen, so hat dieser Teilnehmer dies dem Aufnahmestaat während der Planung so früh wie möglich mitzuteilen, ist aber für Vereinbarungen und Verpflichtungen in Bezug auf die Rechtsstellung, die dem Personal des Drittstaats im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats zukommt, nicht verantwortlich. Unabhängig davon, ob der Drittstaat Partei des NATO- oder PfP-Truppenstatuts ist oder nicht, kann zwischen dem Aufnahmestaat und dem Drittstaat eine Sondervereinbarung erforderlich sein.2.  Organisiert ein Teilnehmer Übungs- oder Ausbildungsaktivitäten im Hoheitsgebiet eines Drittstaates oder nimmt er an solchen teil und lädt Truppen des anderen Teilnehmers ein, an diesen Aktivitäten teilzunehmen, so kann er während der Dauer dieser Aktivitäten dessen Truppe nach Möglichkeit unterstützen . Die genaue Art der Unterstützung wird in der für jede Übungs- oder Ausbildungsaktivität abzuschliessenden Durchführungsvereinbarung festgelegt. Für Vereinbarungen oder Verpflichtungen betreffend der Rechtstellung, die der Truppe des anderen Teilnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates zukommt, ist der organisierende Teilnehmer dagegen nicht verantwortlich.Art. 9 Finanzen und Logistik  1.  Für jede logistische Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die nach gegenseitiger Übereinkunft nicht unentgeltlich erbracht werden, können die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates und der entsandten Truppe aushandeln, ob diese in der vom Aufnahmestaat bestimmten Währung in bar («erstattungspflichtige Transaktion»), in Naturalienleistungen («Tauschtransaktion») oder durch «Gleichwert-Zahlung», die in ausschliesslich monetären Begriffen zu definieren ist, abzugelten sind. Dementsprechend erfolgt die Bezahlung der entsandten Truppe an den Aufnahmestaat gemäss der entsprechenden Bestimmungen, die in den Unterabsätzen a, b oder c für jede Art von Transaktion aufgeführt sind, als auch gemäss der Allgemeinen Bestimmungen im weiteren Verlauf dieses Artikels.a.Erstattungspflichtige Transaktionen: Die entsandte Truppe begleicht ausstehende Salden innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt. In der Preisgestaltung bezüglich erstattungspflichtiger Transaktionen beachten die Teilnehmer folgende Grundsätze:(1)Die verantwortlichen Vertreter der entsandten Truppe und des Aufnahmestaates handeln einen Preis aus, der nicht die, in Paragraph 8 dieses Artikels ausgeschlossenen Abgaben miteinbezieht.(2)Wurde im Vorfeld eines Auftrags kein Festpreis vereinbart, so wird bis zur Aushandlung eines endgültigen Preises für den Auftrag der entsandten Truppe zur Anforderung von logistischer Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen eine Höchstgrenze der Verbindlichkeiten festgelegt. Die zuständigen Behörden der Teilnehmer nehmen umgehend Verhandlungen auf, um einen endgültigen Preis festzusetzen, der die ursprüngliche Höchstgrenze der Verbindlichkeiten unter bestimmten Umständen überschreiten kann. Der Teilnehmer, der beabsichtigt, die Höchstgrenze zu überschreiten, ist beweispflichtig. Falls den zuständigen Behörden der Teilnehmer die Aushandlung eines endgültigen Preises Schwierigkeiten bereitet, können sie Gegenleistung in Naturalien in Erwägung ziehen.(3)Wenn die Salden beglichen sind, sollten die Teilnehmer nicht versuchen, aus den beglichenen Transaktionen einen Vorteil zu ihren Gunsten abzuleiten.(4)Im Falle von Sonderanschaffungen des Aufnahmestaates zu Gunsten der entsandten Truppe über einheimische Vertragspartner müssen die Kostenbemessungen mindestens ebenso günstig sein wie der Preis, der den Streitkräften des Aufnahmestaates für identische Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, abzüglich der Beträge gemäss Paragraph 8 dieses Artikels. Dennoch kann der in Rechnung gestellte Preis Gebührendifferenzen aufweisen, die zum Beispiel auf Lieferpläne, Lieferstandorte und andere ähnliche Umstände zurückzuführen sind.(5)Im Falle der Nutzung von Ressourcen des Aufnahmestaates entspricht der, von der entsandten Truppe für die erbrachte logistische Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen zu zahlende Betrag dem, den der Aufnahmestaat zum Zeitpunkt des Auftragseingangs seinen eigenen Streitkräften in Rechnung stellt.b.Tauschtransaktionen: Die Entgeltung der Militärbehörden des Aufnahmestaates durch die entsandte Truppe erfolgt in Naturalien durch Leistung von logistischer Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen, die mit den erbrachten oder verrichteten Leistungen identisch oder ihnen weitgehend ähnlich sind und die die Militärbehörden des Aufnahmestaates zufrieden stellen. Kann die entsandte Truppe nicht gemäss eines, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion gültigen Leistungsplans in Naturalien zahlen, so kann die Transaktion nach gegenseitiger Übereinkunft als eine erstattungspflichtige Transaktion, gemäss vorangehenden Unterabsatz a, betrachtet werden, es sei denn, dass sich der Preis auf den Zeitpunkt bezieht, an dem die planmässige Bezahlung in Naturalien hätte stattfinden sollen.c.Gleichwert: Die Bezeichnung «Gleichwert» steht für logistische Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen, definiert in monetären Begriffen, unter Heranziehung aktueller oder geschätzter, für den Zeitpunkt der Transaktionsvereinbarung geltender Preise. Die Entgeltung der Militärbehörden des Aufnahmestaates durch die entsandte Truppe erfolgt durch Leistung von logistischer Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die den ihr erbrachten oder verrichteten Leistungen gleichwertig sind und die die Militärbehörden des Aufnahmestaates zufrieden stellen. Kommt es innerhalb eines Zeitrahmens von drei Monaten ab dem Datum der ursprünglichen Transaktion nicht zu einer «Gleichwert»-Zahlung durch die entsandte Truppe, gemäss eines, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion gültigen Leistungsplans, so gilt die Transaktion als erstattungspflichtige Transaktion und richtet sich nach obenstehenden Unterabsatz a.2.  In Erfüllung ihrer Koordinierungsrolle in Bezug auf die Gewährleistung der Belieferung aus kommerziellen Quellen erwerben die Militärbehörden des Aufnahmestaates zu Gunsten der entsandten Truppe keine Dienstleistungen und verpflichten sich zu keinen kommerziellen Verträgen, sofern letztere nicht ausdrücklich zugestimmt hat, diese Dienstleistungen, Warenlieferungen usw. anzunehmen und auch einen festgelegten Preis dafür zu zahlen. Sämtliche Dienstleistungen und Lieferungen aus kommerziellen Quellen stützen sich auf formale vertragliche Vereinbarungen.3.  Sowohl die entsandte Truppe als auch die Behörden des Aufnahmestaates führen über sämtliche Transaktionen zwischen den Teilnehmern Buch.4.  Den Rechnungen sind die Empfangsbescheinigungen der entsandten Truppe beizufügen; sie sind entweder vor Ort zu begleichen oder innerhalb von 60 Tagen nach erfolgter logistischer Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen zu Gunsten dieser Truppe an die Militärbehörden der entsandten Truppe zu übersenden. Die Rechnungen sollten die in Rechnung gestellten Kosten für logistische Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen einzeln spezifizieren.5.  Sofern es vertraglich nicht anders festgelegt wurde oder keine Unstimmigkeit bezüglich der Kosten oder der Entgegennahme von Dienstleistungen besteht, zahlt die entsandte Truppe vor Verlassen des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates für Warenlieferungen, Ausrüstung oder Dienstleistungen aus kommerziellen Quellen wie Verpflegung, Fahrzeugverleih und Waschservice. Bei Vorliegen von Differenzen ist alles zu unternehmen, um diese Unstimmigkeit baldmöglichst auszuräumen und die Salden zu begleichen.6.  Sofern verfügbar, gewährleistet der Aufnahmestaat dem Personal der entsandten Truppe Verpflegung und Unterkunft unter den gleichen Standardbedingungen, wie den Angehörigen seiner eigenen Streitkräfte.7.  Ohne schriftliche Zustimmung des Aufnahmestaates leitet die entsandte Truppe logistische Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen weder vorläufig noch endgültig an einen anderen Staat oder eine andere Organisation weiter.8.  Soweit es bestehende Gesetze, Vorschriften und internationale Vereinbarungen erlauben, stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates sicher, dass in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung keine Steuern, Zollgebühren und ähnliche Abgaben erhoben werden. Werden solche Steuern, Zollgebühren und ähnliche Abgaben fällig, so sind diese von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates auf vorteilhafteste Weise im Rahmen einer zufriedenstellenden Umsetzung der, in dieser Vereinbarung getroffenen Abmachungen zu handhaben.9.  Weitere Einzelheiten über finanzielle Abmachungen, einschliesslich derer des Saldenausgleichs, werden gegebenenfalls in der entsprechenden Implementierungsvereinbarung spezifiziert.Art. 10 Disziplin und Gerichtsbarkeit  1.  Die Vereinbarungen bezüglich der für das Personal der entsandten Truppe geltenden Gerichtsbarkeit richten sich nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts.2.  Wird Personal der entsandten Truppe von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates in Gewahrsam genommen, müssen der Führungsstab der Übungs- oder Ausbildungsaktivität sowie die Spitzenvertreter des Aufnahmestaates und der entsandten Truppe umgehend benachrichtigt werden. Diese benachrichtigen ihrerseits ihre zuständigen Militärbehörden.3.  In Fällen, in denen die Behörden des Aufnahmestaates das Recht haben, in Übereinstimmung mit Artikel VII des NATO-Truppenstatuts Gerichtsbarkeit über Mitglieder der entsandten Truppe auszuüben, wird diese Gerichtsbarkeit innerhalb des normalen auf Zivilpersonen anwendbaren Strafrechtssystems ausgeübt.Art. 11 Führung  1.  Abmachungen betreffend die Führung haben nationale Konzepte und Verfahren einzuhalten oder den zwischen den Teilnehmern in der entsprechenden Durchführungsvereinbarung bezüglich der jeweiligen Übungs- oder Ausbildungsaktivität festgelegten Konzepten und Verfahren zu entsprechen.2.  Bei Feindseligkeiten auf Grund einer Kriegserklärung oder aus anderen Gründen, darf das Personal der entsandten Truppe – in welcher Rolle auch immer – nicht in aktiven Operationen eingesetzt werden. Die Behörden des Aufnahmestaates unterstützen dieses bei der Einholung von Weisungen ihrer Regierung und erleichtern diesem so weit als möglich die Einhaltung dieser Weisungen.Art. 12 Ansprüche und Haftung  1.  Ansprüche, die aus der Umsetzung oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, werden vom Aufnahmestaat in Übereinstimmung mit Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts behandelt. Besondere administrative Abmachungen können in der entsprechenden Durchführungsvereinbarung geregelt werden.2.  Ansprüche aus einer in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung durchgeführten Aktivität, auf die Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts nicht angewendet werden kann, werden von demjenigen Teilnehmer behandelt, welcher einvernehmlich als geeigneter befunden und dementsprechend in der betreffenden Durchführungsvereinbarung bezeichnet wurde.3.  Im Falle von Schäden am oder verursacht durch gemeinsames Eigentum der Teilnehmer, wo die Kosten für die Schadensbehebung nicht von einer Drittpartei zu ersetzen sind, tragen die Teilnehmer diese zu gleichen Teilen.4.  Die Teilnehmer entschädigen Unternehmer nicht für Haftungsansprüche von Drittparteien.Art. 13 Informationsschutz  1.  Sämtliche klassifizierten Informationen oder sämtliches klassifiziertes Material, das in Verbindung mit dieser Vereinbarung ausgetauscht wird oder entsteht, wird in Übereinstimmung mit den entsprechenden, gegenwärtig zwischen den Teilnehmern in Kraft stehenden Sicherheitsvereinbarungen verwendet, übermittelt, gelagert, gehandhabt und aufbewahrt.2.  Informationsbegehren betreffend einen der Teilnehmer werden an diesen Teilnehmer überwiesen.Art. 14 Medizinische und zahnärztliche Versorgung  1.  Der Kommandant der entsandten Truppe ist verantwortlich, dass das Personal dieser Truppe vor der Teilnahme an der betreffenden Übungs- oder Ausbildungsaktivität medizinisch und zahnärztlich gesund ist. Das Personal der entsandten Truppe ist vor dem Einsatz bezüglich sämtlicher bereits verschriebener Medikamente mengenmässig so zu versehen, dass während der gesamten Einsatzperiode eine kontinuierliche Behandlung gewährleistet ist.2.  Die Behörden des Aufnahmestaates stellen zwecks Erfüllung aller Notfalleinsätze so weit wie möglich sicher, dass innerhalb des Luftraums des Aufnahmestaates allen für die medizinische Evakuierung nötigen Luftfahrzeugen, inklusive Helikopter, der entsandten Truppe prioritärer Zugang zum, innerhalb und vom entsprechenden Ausbildungsplatz bewilligt wird.3.  Die medizinische Grundversorgung und die Notfallzahnbehandlung durch die medizinischen Dienste des Aufnahmestaates sowie die Evakuierung mit Luftfahrzeugen einschliesslich Helikoptern werden kostenlos erbracht und unterstehen denselben Zugangsbedingungen wie für Mitglieder der Streitkräfte des Aufnahmestaates. Bedarf es hingegen der Ressourcen des Aufnahmestaates für den Transfer von verletztem Personal in ein Krankenhaus der Wahl der entsandten Truppe, übernehmen die Behörden der entsandten Truppe die Verantwortung für sämtliche Entschädigungen, derart entstandener Transportkosten.4.  Die Kosten für alle nötigen Nachbehandlungen werden von den Militärbehörden der entsandten Truppe getragen.5.  Die Behörden der entsandten Truppe entschädigen die Behörden des Aufnahmestaates sowohl für Notevakuierungen durch zivile Ambulanzflugzeuge als auch für, auf ihr Personal ausgedehnte medizinische Versorgung in einheimischen zivilen medizinischen Einrichtungen, es sei denn, dass sich die entsandte Truppe zur Kostenbegleichung solcher Behandlungen auf ein anwendbares internationales oder bilaterales Abkommen zur Kranken- oder Sozialversicherung berufen kann.Art. 15 Sicherheitsuntersuchungen  1.  Bei der Abklärung eines Unfalles oder Ereignisses durch die Militärbehörden des Aufnahmestaates, an dem Personal der entsandten Truppe beteiligt ist, können die Behörden der entsandten Truppe einen Beobachter stellen, der jeder formellen Untersuchung betreffend solch einem Unfall oder Ereignis beiwohnt. Der Beobachter darf weder ein Kreuzverhör führen, noch darf er in irgendeiner anderen Form an diesem teilnehmen. Zudem hat kein Anrecht an den Untersuchungsberatungen bezüglich der Erkenntnisse und Empfehlungen beizuwohnen. Der Beobachter ist in der Regel nicht höher im Rang als der Untersuchungsleiter. Die entsandte Truppe trägt alle Kosten, die sich aus ihrer Teilnahme an einer Untersuchung ergeben.2.  Die Behörden der entsandten Truppe werden normalerweise mit Kopien der relevanten Untersuchungsbefunde und -empfehlungen bedient. Begehren um weitergehende Informationen werden von den Behörden des Aufnahmestaates wohlwollend behandelt.3.  Im Einvernehmen mit dem Aufnahmestaat können die Behörden der entsandten Truppe im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates weitere technische Untersuchungen durchführen, wenn das ihre Gesetze oder Vorschriften erfordern. Die entsandte Truppe trägt sämtliche Kosten, die durch solche technischen Untersuchungen entstehen.Art. 16 Verfahren beim Tod eines Angehörigen der entsandten Truppe  1.  Der Tod eines Mitgliedes der entsandten Truppe im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates muss der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates gemeldet werden. Der Tod muss durch einen staatlich anerkannten Arzt des Aufnahmestaates bescheinigt werden.2.  Verlangt die zuständige Behörde des Aufnahmestaates die Durchführung einer Autopsie am Verstorbenen, so muss diese durch einen zu diesem Zweck ernannten Arzt des Aufnahmestaates durchgeführt werden. Des Weiteren kann ein von den Behörden der entsandten Truppe gestellter Arzt der Autopsie beiwohnen; der Zeitpunkt und der Ort der Autopsie sind von der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates zu bestimmen.3.  Die Behörden der entsandten Truppe können Vorbereitungen für die Verfügung über den Leichnam treffen, sobald sie von der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates die Bewilligung dazu erhalten. Eine Repatriierung des Leichnams geschieht in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Aufnahmestaates. Die Behörden der entsandten Truppe benachrichtigen die Behörden des Aufnahmestaates auf Anfrage über die Vorkehrungen, die für den Transport des Leichnams aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates getroffen worden sind. Die entsandte Truppe trägt dafür sämtliche Kosten.Art. 17 Beilegung von Streitigkeiten  Streitigkeiten mit Bezug auf die Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung werden ausschliesslich mittels Verhandlungen zwischen den Teilnehmern gelöst.Art. 18 Änderung  Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen der Teilnehmer jederzeit schriftlich geändert werden. Änderungen treten am Datum der zweiten Unterschrift in Kraft.Art. 19 Bestehende Vereinbarungen  1.  Die folgenden Memoranden sind als Durchführungsvereinbarungen nach Artikel 2 (2) der vorliegenden Vereinbarung zu betrachten:a.Memorandum of Understanding vom 24. Mai/30. Juli 19932 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland betreffend Austauschprogrammen im Bereich der Militärausbildung; b.Memorandum of Understanding vom 9. März 19953 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland betreffend taktischem Luftkampftraining mit verschiedenen Flugzeugtypen auf der Nordsee-Luftkampftrainingsanlage.2.  Die Teilnehmer werden die zwei obenerwähnten Memoranden zu gegebener Zeit an die vorliegende Vereinbarung anpassen.2  In der AS nicht publiziert.3  In der AS nicht publiziert.Art. 20 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Diese Vereinbarung tritt am Datum der zweiten Unterschrift in Kraft und bleibt in Kraft, sofern sie nicht in gegenseitigem Einvernehmen oder von einem der beiden Teilnehmer durch schriftliche Erklärung gekündigt wird, wobei die Kündigung sechs Monate nach dem Tag wirksam wird, an dem sie dem anderen Teilnehmer schriftlich zugegangen ist.2.  Wird diese Vereinbarung gekündigt:a.so finden die Bestimmungen der Artikel 9 (Finanzen und Logistik), 12 (Ansprüche und Haftung) und 17 (Beilegung von Streitigkeiten) weiterhin Anwendung, bis sämtliche ausstehenden Zahlungen, Ansprüche und Streitigkeiten endgültig erledigt sind; undb.so finden die Bestimmungen von Artikel 13 (Informationsschutz) weiterhin Anwendung, bis sämtliche Informationen und sämtliches Material entweder dem Teilnehmer, von dem sie stammen, zurückerstattet wurden oder bis diese zerstört worden sind.Das Vorangehende stellt die Übereinkünfte dar, die zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland betreffend der darin vermerkten Angelegenheiten zustande gekommen sind.In zweifacher Ausfertigung auf Englisch unterzeichnet.Bern, 2. November 2004Für denSchweizerischen Bundesrat:Samuel SchmidFür dieRegierung des Vereinigten Königreichsvon Grossbritannien und Nordirland:Simon Featherstone


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.512.145.41  AS 2006 1775ÜbersetzungVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der italienischen Republik über die Durchführung von gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der militärischen Schulung und Ausbildung ihrer StreitkräfteAbgeschlossen am 24. Mai 2004In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. April 2006 (Stand am 11. April 2006)Der Schweizerische Bundesratund die Regierung der italienischen Republik,nachfolgend als «die Parteien» bezeichnet:Präambelbekräftigen ihre Bindung an die Charta der Vereinten Nationen1,vom Wunsche geleitet, die Ausbildungszusammenarbeit innerhalb der Partnerschaft für den Frieden der NATO auszubauen und zu verstärken,unter Hinweis auf die bestehende Ausbildungszusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Schweiz und der Italienischen Republik,und im Wunsche, die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften der Parteien zu vertiefen, wodurch ihre Erfahrung, ihr Fachwissen und die Ausbildungsdoktrin im möglichen Rahmen von Politik, Gesetzgebung und Vorschriften in der Schweiz und in der Italienischen Republik beiden Parteien gleichermassen zu Gute kommen,in dem Bestreben, die Kooperationsfähigkeit insbesondere im Bereich friedensunterstützender Operationen zu erlangen,vom Wunsche geleitet, den gegenseitigen Informationsaustausch unter den Streitkräften namentlich durch Besuche und Personalaustausche zu fördern,im Bewusstsein, dass die Streitkräfte beider Parteien auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei Schulungen und Übungen durchführen dürfen,im Wunsche, die Verfahren für Vorbereitung und Durchführung der militärischen Schulung und Ausbildung zu erleichtern,in der Überzeugung, dass eine bilaterale Ausbildungszusammenarbeit den Parteien dabei nützlich sein wird, die sich im Militärbereich stellenden Fragen besser zu verstehen, ihre jeweiligen Verteidigungskapazitäten zu steigern und den Einsatz der vorhandenen Ressourcen im Bereich Ausbildung noch effizienter zu gestalten,auf der Grundlage des Übereinkommens vom 19. Juni 19952 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie des Zusatzprotokolls vom 19. Juni 19953 zu eben diesem Übereinkommen, beide abgeschlossen in Brüssel, für die Schweiz am 9. Mai 2003 und für Italien am 23. Oktober 1998 in Kraft getreten,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.1202 SR 0.510.13 SR 0.510.11Art. 1 Für den Zweck dieser Vereinbarung gelten folgende Definitionen:a.als Aufnahmestaat (hiernach: AS) wird jene Partei bezeichnet, auf deren Hoheitsgebiet die vereinbarte militärische Schulung und Ausbildung stattfindet;b.als Entsendestaat (hiernach: ES) wird jene Partei bezeichnet, welche Personal zwecks Teilnahme an einer solchen militärischen Schulung und Ausbildung in den AS entsendet;c.als Personal werden die Angehörigen der Streitkräfte beider Parteien bezeichnet, sowie die zivilen Angestellten, die solch eine Streitkraft begleiten.Art. 2 1.  Die Parteien fördern und entwickeln die militärische Schulung und Ausbildung und erleichtern den Zugang dazu; dabei handeln sie sowohl auf der Grundlage der Reziprozität als auch im Einklang und in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzgebungen und internationalen Verpflichtungen.2.  Diese Vereinbarung legt die allgemeinen Bedingungen und Verantwortlichkeiten für die Durchführung von Aktivitäten der Streitkräfte im Rahmen militärischer Schulung und Ausbildung sowie auch für den Erfahrungs- und Personalaustausch dar.3.  Alle Aktivitäten der Parteien nach dieser Vereinbarung sind durch nationale Prioritäten bedingt sowie durch die Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln, die für solche Aktivitäten bereitgestellt werden.Art. 3 1.  Die Organisation und Durchführung von konkreten Ausbildungs- und Schulungsaktivitäten erfolgen unter der Leitung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Verteidigungsministeriums der Italienischen Republik.2. Je nach den Umständen werden in Technischen Vereinbarungen (TV) Detailvereinbarungen betreffend die jeweilige Schulungs- und Ausbildungsaktivität getroffen sowie die logistischen, finanziellen und organisatorischen Modalitäten geregelt.Art. 4 Die Schulungs- und Ausbildungszusammenarbeit zwischen den Parteien schliesst die folgenden Bereiche ein, ohne sich jedoch auf diese zu beschränken:a.allgemeine militärische Schulung und Ausbildung für Angehörige/Verbände der Gesamtsstreitkräfte der Parteien;b.Personalaustausch;c.Gemeinsame Übungen;d.Erfahrungsaustausch und Entwicklung von Ausbildungsmodellen und militärischen Übungsprogrammen;e.Übungen für friedensunterstützende Operationen;f.Ausbildung des Personals für die Umsetzung der internationalen Abkommen über Abrüstung und Rüstungskontrolle;g.Information über Organisation der Streitkräfte, Struktur und Ausrüstung von Militäreinheiten, Personalmanagement;h.Militärpolizeiliche Fragen;i.Militärärztlicher Dienst;j.Ausbildung der Luftwaffe;k.Militärsport.Art. 5 Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien kann namentlich gefördert werden durch:a.Sitzungen der Verteidigungsminister, der Generalstabschefs, deren Stellvertreter und anderen Bevollmächtigten;b.Praktischer und theoretischer Erfahrungsaustausch;c.Organisation und Durchführung von gemeinsamen Übungen und Ausbildungsaktivitäten;d.Beteiligung von Beobachtern an militärischen Übungen;e.Kontakte zwischen gleichartigen militärischen Institutionen;f.Meinungsaustausch, Beratungen, Versammlungen und Teilnahme an Seminaren, Konferenzen, Kursen;g.Besuche von Militärschiffen, Militärbasen und anderen Strukturen;h.Austausch von Informationen sowie von Publikationen über Militärausbildung und -taktik;i.Sportliche Aktivitäten.Art. 6 Die Vertreter der Parteien ziehen regelmässig Bilanz über die bilaterale Zusammenarbeit und sind um deren Koordinierung bemüht. Alljährlich vereinbaren sie zusammen ein Programm über die Ausbildungszusammenarbeit.Art. 7 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung richtet sich die Rechtsstellung des Personals der Parteien dieser Vereinbarung nach dem Übereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dessen Zusatzprotokoll (NATO/PfP SOFA), beide abgeschlossen in Brüssel am 19. Juni 1995, welche auf das Übereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, abgeschlossen am 19. Juni 1951 in London (NATO SOFA), verweisen.Art. 8 Die Parteien sind für den internen Schutz der zugewiesenen Anlagen und für die sichere Verwahrung von Material und Munition selbst verantwortlich. Diesbezüglich arbeitet das Personal des ES in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung des AS mit dessen Behörden zusammen. Ausserhalb dieser Anlagen kommt dem Personal des ES keinerlei Polizeigewalt zu und es darf keine bewaffneten Wachen aufstellen.Art. 9 1.  Waffen und Munition dürfen nur zu den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Zwecken in den AS eingeführt und auf dessen Hoheitsgebiet verwendet werden. Der ES stellt den für die Ausbildungszusammenarbeit verantwortlichen Behörden des AS rechtzeitig die Informationen, die für die Beurteilung der Verwendbarkeit von Waffen und Munition nach den dort geltenden Bestimmungen erforderlich sind.2.  Das Personal beider Parteien befolgt seine nationalen militärischen und zivilen Sicherheitsvorschriften betreffend Aufbewahrung und Handhabung von Waffen, Fahrzeugen, Gerät und Munition, soweit der AS diesbezüglich keine strikteren Sicherheitsvorschriften erlassen hat.3.  Bei gemeinsamen Übungen und Ausbildungsprojekten vereinbaren die Parteien im Voraus den beiderseits anwendbaren Sicherheitsstandard.4.  Die Umweltschutzvorschriften des AS finden besondere Berücksichtigung.5.  Werden im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung besondere Vorkommnisse oder Unfälle durchs Militär technisch untersucht, gewährleistet die untersuchende Partei der anderen Partei rechtzeitig eine hinreichende Beteiligung an der Untersuchung.Art. 10 Beabsichtigt eine Partei, Angehörigen dritter Staaten die Teilnahme an einem Ausbildungsvorhaben auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Partei zu ermöglichen, so hat sie die vorherige Zustimmung der anderen Partei einzuholen und – falls nötig – auf den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien hin zu wirken.Art. 11 1.  Gestützt auf den Grundsatz der Reziprozität trägt jede Partei die eigenen Kosten für die Ausbildungszusammenarbeit selbst.2.  Der ES übernimmt die Reise- und Lohnkosten sowie alle Entschädigungen, welche nach seinen eigenen Personalvorschriften seinem eigenen Personal zugute kommen.3.  Bei Expertentreffen übernimmt der AS für Delegationen bis zu zehn Personen die Kosten für Transporte vor Ort sowie für Unterkunft und Verpflegung, wenn möglich in Militäranlagen.4.  Bei ungeplanten Besuchen kommt der ES für die durch sein Personal verursachten Kosten auf.Art. 12 1.  Die jeweiligen Rechtsordnungen der Parteien regeln die medizinische Versorgung sowie die diesbezüglichen Ausgaben innerhalb des Hoheitsgebiets jeder Partei.2.  Jede Partei stellt sicher, dass ihr Personal ausreichend kranken- und unfallversichert ist.3.  Dem Personal des ES steht die gleiche medizinische und zahnärztliche Versorgung zu wie dem Personal des AS. Der AS erbringt die notwendige notfallmedizinische Versorgung. Die Kosten für alle weiterführenden notwendigen Behandlungen werden vom ES getragen.Art. 13 Alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ausgetauschten oder erstellten klassifizierten Informationen und Materialien werden in Übereinstimmung mit den entsprechenden zwischen der Schweiz und der Italienischen Republik bestehenden Sicherheitsabkommen verwendet, übermittelt, gelagert, behandelt und verwahrt.Art. 14 Die Parteien legen alle Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, auf dem Verhandlungswege oder durch bilaterale Konsultationen bei, wenn nötig auch auf diplomatischem Weg.Art. 15 1.  Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum des Erhalts der letzten der zwei Notifikationen in Kraft, durch welche die Parteien einander offiziell über die Erfüllung der jeweiligen Ratifikationsverfahren informieren.2.  Diese Vereinbarung kann jederzeit durch Diplomatische Noten geändert werden. Sämtliche Änderungen treten nach demselben Verfahren in Kraft wie die Vereinbarung selbst.3.  Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und wird automatisch für weitere fünf Jahre erneuert, falls die eine Partei der anderen durch schriftliche Mitteilung nicht die Absicht des Rücktritts bekannt gibt; in diesem Fall verliert sie ihre Wirkung sechs Monate nach Erhalt einer solchen Mitteilung.4.  Im Falle des Rücktritts unternehmen die Parteien alles, um angefangene Aktivitäten abzuschliessen und beginnen mit den Beratungen für die Bereinigung allfälliger Streitfragen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die als Vertreter ihrer Behörden ordnungsgemäss ermächtigten Unterzeichnenden diese Vereinbarung persönlich unterzeichnet.So geschehen zu Bern am 24. Mai 2004 in zwei Originalschriften, jede in italienischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Samuel SchmidFür die Regierungder italienischen Republik:Antonio Martino


text: 0.512.159.81 (Stand am 29. November 2005)0.512.159.81  AS 2005 5219Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung,Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerium für Verteidigung des Königreichs Norwegen betreffend militärische Übungen, Ausbildung und SchulungAbgeschlossen am 31. Januar 2005In Kraft getreten am 31. Januar 2005 (Stand am 29. November 2005)1 Übersetzung des englischen OriginaltextesDas Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesratunddas Ministerium für Verteidigung des Königreichs Norwegen,hiernach die Parteien genannt,vom Wunsche geleitet, die militärische Ausbildungszusammenarbeit weiter zu entwickeln,in der Absicht, eine aktive Beziehung zwischen den Streitkräften der Parteien aufrechtzuerhalten, indem ihre Erfahrung, ihr Fachwissen und die Ausbildungsdoktrin im möglichen Rahmen von Politik, Gesetzgebung und Vorschriften in der Schweiz und in Norwegen beiden Parteien gleichermassen zu Gute kommen,in der Absicht, die Prinzipien und Verfahren zur effizienten Nutzung der Ausbildungsmittel sowie zur Vorbereitung und Durchführung von militärischen Übungen, -Ausbildung und Schulung festzulegen,angesichts dessen, dass den Streitkräften beider Parteien die Möglichkeit zur Durchführung von Ausbildungen und Übungen im Hoheitsgebiet der anderen Partei gegeben werden soll,auf der Grundlage des «Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten der Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen» (PfP-Truppenstatut)2 und dessen Zusatzprotokolls3, beide abgeschlossen in Brüssel am 19. Juni 1995; für die Schweiz am 9. Mai 2003 und für Norwegen am 3. November 1996 in Kraft getreten; sowie des Übereinkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages hinsichtlich der Rechtsstellung ihrer Truppen, abgeschlossen am 19. Juni 1951 in London (NATO Truppenstatut),sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.510.13 SR 0.510.11Art. I Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten die folgenden Begriffe:a.Als Aufnahmestaat (AS) wird jene Partei bezeichnet, auf deren Hoheitsgebiet die vereinbarte militärische Übung, Ausbildung und Schulung stattfindet;b.Als Entsendestaat (ES) wird jene Partei bezeichnet, die Personal zwecks Teilnahme an einer solchen militärischen Übung, Ausbildung und Schulung in den AS entsendet;c.Als Personal des Entsendestaates wird jenes Personal bezeichnet, das den Streitkräften dieser Partei angehört sowie die zivilen Angestellten, die solch eine Streitkraft begleiten.Art. II Zweck und Geltungsbereich  1.  Diese Vereinbarung bestimmt die Prinzipien hinsichtlich der Durchführung von Aktivitäten der Streitkräfte in Bezug auf militärische Übungen, Ausbildung und Schulung. Diese Vereinbarung gilt für Aktivitäten innerhalb des Hoheitsgebiets der Parteien.2.  Die Vorbereitung oder die Durchführung von aktiven Einsätzen (Kampf- oder Polizeieinsätze oder andere Operationen, die der Aufrechterhaltung der Inneren Ordnung dienen) fällt nicht unter die Bestimmungen dieser Vereinbarung.3.  Diese Vereinbarung hebt nationales Recht oder internationale Verpflichtungen, denen die Parteien unterliegen nicht auf; im Fall von Widersprüchen gehen nationales Recht und internationale Verpflichtungen vor. Sollten sich aus dieser Vereinbarung Differenzen ergeben, setzen sich die Parteien gegenseitig darüber in Kenntnis.4.  Die vorliegende Vereinbarung zwingt die Parteien nicht, sich zur Durchführung einer Aktivität nach dieser Vereinbarung zu verpflichten.Art. III Untergeordnete Vereinbarungen  1.  Detaillierte Abmachungen, bezüglich spezieller Übungen, Ausbildung und Schulung werden sofern nötig in untergeordneten Vereinbarungen, wie zum Beispiel in Technischen Vereinbarungen (TV) getroffen. Diese werden zwischen den Parteien hinsichtlich jeder solchen Aktivität separat ausgehandelt und abgeschlossen.2.  Im Falle von Unvereinbarkeit oder Zweideutigkeit zwischen dieser Vereinbarung und einer untergeordneten Vereinbarung hat diese Vereinbarung Vorrang.3.  Um den Parteien die langfristige Planung zu vereinfachen, sollen untergeordnete Abmachungen rechtzeitig vor der betreffenden Aktivität getroffen werden.Art. IV Bereiche der Zusammenarbeit  Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung können – ohne sich darauf zu beschränken – die folgenden Bereiche einschliessen:a.Nationale oder multinationale militärische Übungen, Ausbildung und Schulung für militärisches Personal oder Einheiten aller Streitkräfte, einschliesslich der beidseitigen Nutzung von Ausbildungseinrichtungen;b.Austausch von Personal, Erfahrungen und Ausbildungsprogrammen;c.Erfahrungsaustausch in der Umsetzung von internationalen Abkommen über Waffenkontrolle und Abrüstung;d.Ausbildung für friedensunterstützende Operationen;e.Gebirgsausbildung und Überlebenstraining.Art. V Planung und Stabsgespräche  Die Vertreter der Parteien treffen sich nach Bedarf zur Beurteilung, Koordination und Planung der Aktivitäten nach dieser Vereinbarung.Art. VI Rechtsstellung der Truppen  Die Rechtsstellung des Personals der Parteien richtet sich nach dem in Brüssel abgeschlossenen Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen und dem Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 (PfP-Truppenstatut), worin auf das in London abgeschlossene Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen, abgeschlossen am 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut), verwiesen wird.Art. VII Führung  Abmachungen betreffend die Führung haben nationale Verfahren einzuhalten oder den zwischen den Parteien für die betreffende Übungs-, Ausbildungs- oder Schulungsaktivität abgemachten und in den untergeordneten Vereinbarungen festgehaltenen Verfahren zu entsprechen.Art. VIII Genehmigungen  1.  Jede Partei ist für ihre eigenen Überflug- und Landegenehmigungen verantwortlich.2.  Den vom ES verwendeten Flugzeugen und Fahrzeugen wird für die Vorbereitung, die Durchführung und die Unterstützung der Übungs-, Ausbildungs- und Schulungsvorhaben der Zugang zum Luftraum, zu den Flugplätzen und öffentlichen Strassen des AS gewährt.Art. IX Sicherheit und Polizeibefugnisse  1.  Für den inneren Schutz der dem ES zur Verfügung gestellten Anlagen und für die sichere Verwahrung von Material und Munition ist die Partei verantwortlich, welche diese Anlagen in Anwendung dieser Vereinbarung nutzt. In dieser Hinsicht arbeitet, unter Beachtung ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebung, das Personal des ES mit den Behörden des AS zusammen.2.  Die dem ES zur Verfügung gestellten Anlagen müssen so beschaffen sein, dass es diesem möglich ist, wirksam für die eigene Sicherheit zu sorgen. Ausserhalb dieser Anlagen verfügt der ES über keine Polizeibefugnisse und kann keine bewaffneten Wachen aufstellen.Art. X Nutzung von Waffen und Munition, Sicherheitsvorschriften und Umweltschutz  1.  Im Rahmen dieser Vereinbarung dürfen Waffen und Munition nur im Einvernehmen mit dem AS in dessen Hoheitsgebiet eingeführt und dort verwendet werden; der AS entscheidet darüber von Fall zu Fall. Der ES übermittelt dem AS rechtzeitig die zur Beurteilung seines Einfuhrgesuchs von Waffen und Munition erforderlichen Informationen.2.  Das Personal jeder Partei beachtet seine nationalen militärischen und zivilen Sicherheitsvorschriften betreffend die Aufbewahrung und den Gebrauch von Waffen, Fahrzeugen, Ausrüstung und Munition; dies so lange, als die entsprechenden Sicherheitsvorschriften des AS keinen höheren Sicherheitsstandard vorschreiben.3.  Im Fall von gemeinsamen Übungen und Ausbildungsaktivitäten wenden die Parteien die Richtlinien an, die den höchsten Sicherheitsstandard gewährleisten.4.  Den Bestimmungen betreffend Umweltschutz des AS ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.Art. XI Beteiligung von Drittstaaten  Möchte der ES Personal von Streitkräften eines Drittstaates an Aktivitäten, die in Anwendung dieser Vereinbarung im Hoheitsgebiet des AS stattfinden, mit einbeziehen, unterbreitet hierzu der ES dem AS während der Übungsplanung frühmöglichst einen Vorschlag zur Beurteilung und möglichen Zustimmung. Stimmt der AS einer solchen Teilnahme zu, ist der ES für Vereinbarungen und Verpflichtungen betreffend die Rechtsstellung, die dem Personal des Drittstaates innerhalb des Hoheitsgebietes des AS zukommt, nicht verantwortlich. Dafür kann eine separate Vereinbarung zwischen dem AS und dem Drittstaat nötig werden.Art. XII Flugsicherheit und technische Untersuchungen  1.  Der ES ist für die Flugtauglichkeit seiner Flugzeuge und Ausrüstung selbst verantwortlich.2.  Ist der ES an einem Zwischenfall oder Unfall beteiligt, hat er diesen Zwischenfall unverzüglich dem AS zu melden. Dafür bestimmt der AS für jede Aktivität im Rahmen dieser Vereinbarung eine Ansprechstelle.3.  Alle Untersuchungen werden im Einvernehmen mit den nationalen Gesetzen und Richtlinien des AS durchgeführt.4.  Die zuständigen Untersuchungsbehörden des ES haben das Recht, in Koordination mit dem AS Zwischenfälle oder Unfälle der militärischen Flug- oder -fahrzeuge des ES technisch zu untersuchen. Die Untersuchenden des ES können dazu berufen werden, die Untersuchungsbehörden des AS zu unterstützen und haben umfassende Einsicht in die Arbeit der Untersuchungskommission. Der ES trägt alle Kosten, die durch seine Teilnahme an der Untersuchung entstehen.Art. XIII Ärztliche und zahnärztliche Versorgung  1.  Jede Partei sorgt für ausreichenden Krankenversicherungsschutz ihres Personals.2.  Der Kommandant des ES gewährleistet, dass sich das Personal des ES vor der Teilnahme an den betreffenden Aktivitäten ärztlich und zahnärztlich in gesunder Verfassung befindet. Der AS gewährleistet die ärztliche und zahnärztliche Behandlung in derselben Weise und in demselben Umfang, wie er sie den Mitgliedern der eigenen Streitkräfte zukommen lässt.3.  Die dem ES gewährte ärztliche und zahnärztliche Versorgung wird gemäss den Abmachungen in der betreffenden untergeordneten Vereinbarung gehandhabt.4.  Die ärztliche Grundversorgung, die Evakuierung durch Militärflugzeuge sowie die zahnärztliche Notfallbehandlung werden kostenlos erbracht. Die weiterführende Behandlung sowie der unter Nutzung von Mitteln des AS erfolgte Transport von verletztem Personal in ein Krankenhaus der Wahl des ES unterliegen hingegen der Rückerstattung durch den ES.Art. XIV Finanzen  1.  Bei der Durchführung von Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung trägt jede Partei die Kosten für Personal und Ausrüstung selbst.2.  Das Hauptprinzip für die Unterstützung durch den AS liegt im kostenfreien Zugang zu militärischer Infrastruktur, wie Unterkunft, Übungsgelände, Schiessanlagen, Flugplätzen und so weiter.3.  Für sämtliche Dienstleistungen, welche nicht aufgrund gegenseitiger Vereinbarung kostenlos erbracht werden, handeln die Parteien aus, ob diese durch Barzahlung («erstattungspflichtige Transaktion»), Naturalleistungen («Tauschtransaktion») oder durch monetäre «Gleichwert-Zahlung» abzugelten sind. Detaillierte Abmachungen bezüglich der finanziellen Bedingungen werden in TV, die dieser Vereinbarung untergeordnet sind, getroffen.4.  Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe trägt der AS.Art. XV Bekanntgabe von Informationen  1.  Jeglicher Informationsbedarf von Drittstaaten wird an die betroffene Partei weitergeleitet.2.  Sämtliche klassifizierten Informationen oder sämtliches klassifiziertes Material, das in Verbindung mit dieser Vereinbarung ausgetauscht wird oder entsteht, wird in Übereinstimmung mit der zwischen der Schweiz und dem Königreich Norwegen jeweils in ihrer letzten Version in Kraft stehenden Sicherheitsvereinbarung4 verwendet, übermittelt, gelagert, gehandhabt und aufbewahrt.4 Unterzeichnet in Oslo am 16. April 1980, angepasst am 9. Juni 1992.Art. XVI Beilegung von Streitigkeiten  Alle Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, werden ausschliesslich durch Verhandlungen und Rücksprachen zwischen den Parteien beigelegt.Art. XVII Schlussbestimmungen  1.  Diese Vereinbarung tritt am Datum der zuletzt erfolgten Unterschrift in Kraft.2.  Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform und werden mit der zuletzt erfolgten schriftlichen Genehmigung rechtskräftig. Änderungen werden fortlaufend nummeriert und bilden integrierten Bestandteil dieser Vereinbarung.3.  Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieser Vereinbarung unterliegen sämtliche ausstehenden Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung.UnterschriftenDer vorangehende Text stellt die Übereinkünfte dar, die zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat, und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Norwegen, auf der Basis der dort abgehandelten Aspekte getroffen wurden.Ausgestellt in zweifacher Ausfertigung auf Englisch und unterzeichnet von den ordnungsgemäss autorisierten Vertretern.Bern, 31. Januar 2005Oslo, 20. Januar 2005Für das Eidgenössische Departementfür Verteidigung, Bevölkerungsschutzund SportFür dasMinisterium für Verteidigungdes Königreichs NorwegenSamuel SchmidKristin Krohn Devold


text: 0.512.164.91  AS 2012 6637OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Republik Polen über die bilaterale Zusammenarbeitauf dem Gebiet der militärischen AusbildungAbgeschlossen am 9. Juni 2012In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. November 2012 (Stand am 28. November 2012)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Polen,nachstehend «Vertragsparteien» genannt;in der Absicht, ihre auf der gegenseitigen Achtung und der Berücksichtigung von Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen basierenden Beziehungen zu fördern;unter Hinweis auf die Notwendigkeit, in Europa das gegenseitige Vertrauen, die Sicherheit und die Stabilität zu stärken;in Anbetracht des Erfordernisses, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen1 zu Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen;unter Berücksichtigung, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung ein vitales Element von Sicherheit und Stabilität ist;auf der Grundlage des «Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen2», nachstehend «PfP-Truppenstatut», und von dessen Zusatzprotokoll3, beide abgeschlossen am 19. Juni 1995 in Brüssel;in Übereinstimmung mit der entsprechenden nationalen Gesetzgebung der Vertragsparteien und deren internationalen Verpflichtungen;sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.1202 SR 0.510.13 SR 0.510.11Art. 1 1.  Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen und Formen der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung, nachstehend «die Zusammenarbeit», sowie die Bestimmung der Rechtsstellung des involvierten militärischen und zivilen Personals und von deren Angehörigen, die von einer Vertragspartei auf das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei entsandt werden.2.  Dieses Abkommen gilt nicht für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Kampf- und anderen militärischen Operationen.Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffe:1)Die «empfangende Partei» bezeichnet die Vertragspartei, auf deren Staatsgebiet Aktivitäten der Zusammenarbeit stattfinden.2)Die «entsendende Partei» bezeichnet die Vertragspartei, die Personal in das Staatsgebiet der anderen Partei zur Teilnahme an den Aktivitäten der Zusammenarbeit entsendet.c)Das «Personal der entsendenden Partei» bezeichnet das militärische und zivile Personal der Streitkräfte und der für Verteidigung zuständigen Ministerien der entsendenden Partei, das an Aktivitäten der Zusammenarbeit teilnimmt, sowie deren Angehörige.Art. 3 Für die Umsetzung dieses Abkommens sind die folgenden Behörden, nachstehend «die autorisierten Behörden», zuständig:–in der Republik Polen – der Minister für Nationale Verteidigung; und–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft – das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.Art. 4 1.  Im Rahmen dieses Abkommens können die Vertragsparteien in folgenden Formen zusammenarbeiten:1)Ausbildung von militärischem und zivilem Personal in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Vertragsparteien;2)Praktika und Einschätzungen von militärischem und zivilem Personal in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Vertragsparteien;3)gemeinsame Ausbildung und Übungen von militärischem und zivilem Personal zur Gewinnung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten auf bilateraler Ebene zwischen den Vertragsparteien sowie mit Dritten, sofern notwendig;4)Durchführung von Absprachen, Konferenzen, Seminaren, Symposien und Ausbildungsprogrammen zum Austausch von Erfahrungen und Ergebnissen von Lernprozessen in Bereichen wie:–der Schulung und Ausbildung von militärischem und zivilem Personal,–der Verteidigungsplanung,–den Aspekten von Streitkräften in modernen Gesellschaften, einschliesslich der Umsetzung von internationalen Abkommen in Fachgebieten wie Verteidigung, Sicherheit und Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen,–der Organisation von Streitkräften, Strukturen von militärischen Einheiten sowie Personalpolitik und -bewirtschaftung,–der Logistik,–der demokratischen zivilen Kontrolle von Streitkräften,–der Rüstung und der militärischen Ausrüstung,–der militärischen Führungssysteme, der militärischen Informations- und Kommunikationssysteme sowie dem Management von Informationssicherheit,–der Militärmedizin und der militärisch-medizinischen Betreuung,–der Militärwissenschaft und -forschung, einschliesslich von Wirtschaft und Recht auf dem Gebiet der Verteidigung,–des Umweltschutzes in Bezug auf militärische Aktivitäten;5)Entsendung von Beobachtern zu Übungen sowie die Durchführung gemeinsamer Übungen in der Friedensförderung und der humanitären Hilfe;6)Ausbildung in militärischen Such- und Rettungsmissionen, speziell im Gebirge;7)Durchführung von militärsportlichen und -kulturellen Aktivitäten;8)Austausch von Wissen, Erfahrungen und Lernprozessen zwischen Militärbibliotheken und Museen, einschliesslich des Austausches von Ausstellungsstücken.2.  Mit Zustimmung der autorisierten Behörden können auch andere Formen der bilateralen Zusammenarbeit als die in Artikel 4 Absatz 1 genannten durchgeführt werden.Art. 5 Abmachungen zur Kommandoführung und -ordnung haben in Übereinstimmung mit nationalen Prozessen oder Prozessen zu stehen, die zwischen den autorisierten Behörden vereinbart werden, ausgerichtet auf die jeweiligen Aktivitäten der Zusammenarbeit.Art. 6 1.  Die autorisierten Behörden können Kooperationspläne für bestimmte Zeiträume vorsehen, die von den zuständigen Vertretern unterschrieben werden.2.  Die Umsetzung einzelner Aktivitäten der Zusammenarbeit kann durch Vereinbarungen, die diesem Abkommen nachgeordnet sind, zwischen den autorisierten Behörden der Parteien geregelt werden.Art. 7 1.  Die Rechtstellung des Personals der entsendenden Partei bestimmt sich während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei nach dem PfP-Truppenstatut und seinem Zusatzprotokoll.2.  Das Personal der entsendenden Partei hat während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei die nationale Gesetzgebung der empfangenden Partei zu beachten.3.  Die empfangende Partei stellt sicher, dass die für den Aufenthalt des Personals der entsendenden Partei auf ihrem Staatsgebiet notwendigen administrativen Voraussetzungen bestehen und unterstützt dieses in technischen Belangen.4.  Das Personal der entsendenden Partei ist während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei berechtigt, die militärische Uniform gemäss den Bestimmungen und Vorschriften der entsendenden Partei zu tragen.Art. 8 1.  Die empfangende Partei hat alle notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidriger Handlungen gegen das Personal der entsendenden Partei und dessen Eigentum zu ergreifen.2.  Das Personal der entsendenden Partei ist verantwortlich für die Bewachung der Einrichtungen und Liegenschaften, die ihm von der empfangenden Partei zur Verfügung gestellt werden, sowie für die Sicherheit der materiellen Werte, die ihm von der empfangenden Partei zur Verfügung gestellt sind oder von ihm selbst mitgeführt werden.3.  Die empfangende Partei ist während der Umsetzung von Aktivitäten nach diesem Abkommen verantwortlich für die Sicherheit des Personals der entsendenden Partei ausserhalb der Gebäulichkeiten und des Geländes, die dem Personal der entsendenden Partei zur Verfügung gestellt wird.4.  Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei hat das Personal der entsendenden Partei mit den zuständigen staatlichen Behörden der empfangenden Partei innerhalb von deren Kompetenzen zusammenzuarbeiten.Art. 9 1.  Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei kann die entsendende Partei Waffen und Munition in das Staatsgebiet der empfangenden Partei ausschliesslich für den Zweck dieses Abkommens verbringen.2.  Die Einfuhr von Waffen und Munition, die Typen, die spezifischen Mengen sowie die Methoden des Gebrauchs werden vorzeitig für jeden Einzelfall geregelt.3.  Die Einfuhr von Waffen und Munition in das Staatsgebiet der empfangenden Partei, deren Transport, Aufbewahrung und Gebrauch richten sich nach der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei.4.  Bei der Einfuhr, beim Transport, der Aufbewahrung und beim Gebrauch von Waffen und Munition hat das Personal der entsendenden Partei die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften der entsendenden Partei zu befolgen, sofern die entsprechenden Sicherheitsanforderungen und -vorschriften der empfangenden Partei keinen höheren Sicherheitsstand vorsehen.5.  Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen, bei denen Waffen und Munition gebraucht werden, befolgen die Parteien die Bestimmungen und Vorschriften der empfangenden Partei, sofern die entsprechenden Anforderungen und Vorschriften der entsendenden Partei keinen höheren Sicherheitsstand vorsehen.Art. 10 Das Personal der entsendenden Partei hat die nationale Gesetzgebung der empfangenden Partei auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu beachten.Art. 11 1.  In Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung hat die empfangende Partei Massnahmen für die Benutzung ihres Staatsgebietes durch Luft- und Motorfahrzeuge der entsendenden Partei ebenso zu treffen wie für deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen.2.  Luft- und Motorfahrzeuge der entsendenden Partei haben den Anforderungen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei zu entsprechen. Art. 12 1.  Bei Benutzung von Luftfahrzeugen unter diesem Abkommen ist die entsendende Partei verantwortlich für den technischen Zustand und die Flugtüchtigkeit des Luftfahrzeuges, von dessen Ausrüstung und dessen sicherem Funktionieren.2.  Im Falle von Unfällen oder Zwischenfällen mit Luftfahrzeugen werden alle technischen Untersuchungen und Verfahren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei durchgeführt. In diesem Fall hat die empfangende Partei der entsendenden Partei unverzüglich alle Daten und relevanten Information zum Unfall oder zum Zwischenfall zur Verfügung zu stellen.3.  Sachverständige, die von der entsendenden Partei benannt sind, haben das Recht zur Mitwirkung in der Untersuchungskommission sowie zum Zugang zur Unfallstelle und zum Erhalt aller einschlägigen Informationen. Die empfangende Partei kann auf Gesuch der entsendenden Partei Sachverständige der entsendenden Partei zur Durchführung von Teilen der Untersuchung beauftragen. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung ist der entsendenden Partei zu übersenden.4.  Die entsendende Partei hat das Recht zur Durchführung einer eigenen technischen Untersuchung eines Unfalls oder Zwischenfalls, in den ein Luftfahrzeug der entsendenden Partei involviert ist, sofern er im Staatsgebiet der empfangenden Partei stattgefunden hat. Die Kosten einer derartigen Untersuchung werden vom entsendenden Staat getragen.Art. 13 1.  Das Personal der entsendenden Partei hat den medizinischen und physischen Anforderungen zu entsprechen und über die notwendigen Voraussetzungen und Fähigkeiten zu verfügen, die von der empfangenden Partei für die entsprechenden Aktivitäten vorgegeben werden.2.  Die entsendende Partei entsendet kein Personal, das nicht über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung verfügt.3.  Auf Gesuch der entsendenden Partei hat die empfangende Partei Informationen über spezielle Risiken zu übermitteln, die von der Krankenversicherung zu decken sind.4.  Die empfangende Partei erbringt medizinische und zahnärztliche Leistungen für das Personal der entsendenden Partei im selben Umfang und in derselben Qualität wie für das militärische und zivile Personal der autorisierten Behörden.5.  Medizinische Nothilfe für das Personal der entsendenden Partei wird kostenlos durch die empfangende Partei erbracht. Auf Verlangen der entsendenden Partei werden die weitere Behandlung von Patienten sowie deren Überführung in medizinische Einrichtungen durch die empfangende Partei erbracht oder veranlasst. In diesen Fällen übernimmt die entsendende Partei sämtliche anfallenden Kosten.Art. 14 1.  Die entsendende Partei garantiert, dass die Ausrüstung des von ihr entsandten Personals den Anforderungen der empfangenden Partei entspricht, die diese für die entsprechende Aktivität definiert.2.  Auf Verlangen der entsendenden Partei stellt die empfangende Partei Informationen über die notwendige Ausrüstung zur Verfügung.Art. 15 1.  Die Parteien tragen die eigenen Kosten, die aufgrund von Aktivitäten nach diesem Abkommen entstehen, selbst, sofern nichts anderes vereinbart ist.2.  Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe werden von der empfangenden Partei getragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.3.  Die Parteien sind an keine Verpflichtungen, einschliesslich der Kostenerstattung, gebunden, die nicht durch dieses Abkommen oder andere Vereinbarungen geregelt sind, die von den autorisierten Behörden der Parteien nach Artikel 6 Absatz 2 geschlossen wurden.Art. 16 Soweit für die Zwecke dieses Abkommens notwendig erhält das Personal der entsendenden Partei Zugang zu militärischen Installationen der empfangenden Partei im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei.Art. 17 Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die autorisierten Behörden Zusammenkünfte und Konsultationen durch.Art. 18 Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen beigelegt.Art. 19 1.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Erhalt der zweiten Notifikation in Kraft, die auf diplomatischem Wege übermittelt wird und in der die Vertragsparteien einander den Abschluss ihres internen Prozesses mitteilen, der für die Inkraftsetzung dieses Abkommens notwendig ist.2.  Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Falle erlöscht dieses Abkommen 180 Tage nach Empfang der Notifikation der Kündigung.3.  Dieses Abkommen kann jederzeit schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen ergänzt werden. In diesem Fall findet Artikel 19 Absatz 1 entsprechende Anwendung.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem Abkommen den Bestimmungen dieses Abkommens.Geschehen zu Warschau am 9. Juni 2012 in zwei Originalen, jedes in deutscher, englischer und polnischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung gilt der englische Text.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Polen:Ueli MaurerTomasz Siemoniak


text: 0.512.166.51  AS 2011 3753OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen AusbildungAbgeschlossen am 11. April 2011In Kraft getreten am 11. April 2011 (Stand am 11. April 2011)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Russischen Föderation,nachstehend «Parteien» genannt;in der Absicht, ihre auf der gegenseitigen Achtung und Berücksichtigung von Interessen der Parteien basierenden Beziehungen zu fördern;unter Hinweis auf die Notwendigkeit, in Europa das gegenseitige Vertrauen, die Sicherheit und die Stabilität zu stärken;in Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien als Staaten am Programm «Partnerschaft für den Frieden» teilnehmen;auf der Grundlage des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut), abgeschlossen am 19. Juni 19951, und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Zusatzprotokoll zum PfP‑Truppenstatut), abgeschlossen am 19. Juni 19952;unter Berücksichtigung, dass militärisches und ziviles Personal der staatlichen Streitkräfte einer Partei mit Zustimmung der anderen Partei auf deren Staatsgebiet entsandt und empfangen werden kann;sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.510.12 SR 0.510.11Art. 1 1.  Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen und Formen der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung sowie die Bestimmung der Rechtsstellung des involvierten militärischen und zivilen Personals und von deren Angehörigen, die von den staatlichen Streitkräften einer Partei auf das Staatsgebiet der anderen Partei entsandt werden.2.  Dieses Abkommen gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Kampf- und anderen militärischen Operationen.Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffe:a)Die empfangende Partei bezeichnet die Partei, auf deren Staatsgebiet die Aktivitäten der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung stattfinden.b)Die entsendende Partei bezeichnet die Partei, die Personal in das Staatsgebiet der anderen Partei zur Teilnahme an den Aktivitäten der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung entsendet.c)Das Personal der entsendenden Partei bezeichnet das militärische und zivile Personal der staatlichen Streitkräfte der entsendenden Partei, das an Aktivitäten der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung teilnimmt, sowie deren Angehörige.Art. 3 Für die Umsetzung dieses Abkommens sind die folgenden Behörden der Partei zuständig:a)in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport; undb)in der Russischen Föderation das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation.Art. 4 1.  Im Rahmen dieses Abkommens können die Parteien die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung in den folgenden Formen durchführen:a)Ausbildung von militärischem und zivilem Personal in militärischen Ausbildungseinrichtungen des Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation; b)Probezeiten und Praktika von militärischem und zivilem Personal in militärischen Ausbildungseinrichtungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation;c)Gemeinsame Ausbildung und Übungen zur Gewinnung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten auf bilateraler Ebene zwischen den Partei sowie, sofern notwendig, mit Dritten;d)Gebirgsausbildung und Ausbildung in der Bergrettung;e)Durchführung von Absprachen, Konferenzen, Seminaren und Symposien zum Erfahrungsaustausch in verschiedenen Bereichen der militärischen Ausbildung, einschliesslich der Militärmedizin und der Militärgeschichte;f)Entsendung von Beobachtern zu Übungen sowie Durchführung gemeinsamer Übungen in der Friedensförderung;g)Durchführung von militärsportlichen und -kulturellen Aktivitäten.2.  Mit Zustimmung der Parteien können auch andere Formen der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung durchgeführt werden.Art. 5 1.  Um die langfristige Planung zu ermöglichen, können die zuständigen Behörden der Parteien im Vorfeld von Anlässen, die im gegenseitigen Interesse sind, separate Planungsdokumente erstellen.2.  Die Umsetzung einzelner Aktivitäten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung kann durch spezielle Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden der Parteien geregelt werden, die diesem Abkommen nachgeordnet sind.Art. 6 1.  Die Rechtstellung des Personals der entsendenden Partei bestimmt sich nach dem PfP-Truppenstatut und nach dem Zusatzprotokoll zum PfP-Truppenstatut.2.  Das Personal der entsendenden Partei, das sich auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei befindet, hat die auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltende Gesetzgebung zu beachten.3.  Die empfangende Partei stellt sicher, dass auf ihrem Staatsgebiet die notwendigen Voraussetzungen für den Aufenthalt des Personals der entsendenden Partei bestehen, und unterstützt dieses in administrativen und technischen Belangen.4.  Nach Vereinbarung stellt die empfangende Partei der entsendenden Partei einen qualifizierten Dolmetscher zur Verfügung.5.  Das Personal der entsendenden Partei ist berechtigt, die militärische Uniform gemäss den Bestimmungen und Vorschriften der entsendenden Partei zu tragen.Art. 7 1.  Die empfangende Partei hat auf ihrem Staatsgebiet Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidriger Handlungen gegen das Personal der entsendenden Partei und gegen dessen Besitz zu ergreifen.2.  Das Personal der entsendenden Partei ist verantwortlich für die Bewachung der Einrichtungen und Liegenschaften, die ihm von der empfangenden Partei zur Verfügung gestellt werden, sowie für die Sicherheit der materiellen Werte, die ihm von der empfangenden Partei zur Verfügung gestellt sind oder von ihm selbst mitgeführt werden.3.  Die empfangende Partei ist während der Umsetzung von Aktivitäten nach diesem Abkommen verantwortlich für die Sicherheit des Personals der entsendenden Partei ausserhalb der Gebäulichkeiten und des Geländes, die dem Personal der entsendenden Partei zur Verfügung gestellt wird.4.  Im Rahmen der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung hat das Personal der entsendenden Partei in seinen täglichen Aktivitäten mit den zuständigen staatlichen Behörden der empfangenden Partei innerhalb von deren Kompetenzen zusammenzuarbeiten.Art. 8 1.  Für die in diesem Abkommen vereinbarten Zwecke können Waffen und Munition in das Staatsgebiet der empfangenden Partei verbracht werden.2.  Die Einfuhr von Waffen und Munition ins Staatsgebiet der empfangenden Partei sowie deren Gebrauch unterliegen den Bestimmungen der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung und werden vorzeitig von den Parteien für jeden Einzelfall vereinbart.3.  Bei der Aufbewahrung, dem Transport und dem Gebrauch von Waffen und Munition hat das Personal der entsendenden Partei die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften der entsendenden Partei zu befolgen, sofern die entsprechenden Sicherheitsanforderungen der empfangenden Partei keinen höheren Sicherheitsstand vorsehen.4.  Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen, bei denen Waffen und Munition gebraucht werden, befolgen die Parteien die Bestimmungen und Vorschriften der empfangenden Partei, sofern die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften der entsendenden Partei keinen höheren Sicherheitsstand vorsehen.Art. 9 Das Personal der entsendenden Partei hat die auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltende Gesetzgebung auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu beachten.Art. 10 1.  Die empfangende Partei hat bei Bedarf in Übereinstimmung mit der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung Massnahmen zur Ermöglichung des Überflugs von Luftfahrzeugen sowie der Durchfahrt von Motorfahrzeugen der entsendenden Partei sowie für deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen zu treffen.2.  Die Luft- und Motorfahrzeuge der entsendenden Partei haben den Anforderungen der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung zu entsprechen.Art. 11 1.  Beim Einsatz eines eigenen Luftfahrzeugs haftet die entsendende Partei für den technischen Zustand und die Flugtüchtigkeit des Luftfahrzeugs, dessen Ausrüstung sowie für das sichere Funktionieren des Luftfahrzeugs während der Durchführung von Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens.2.  Im Falle von Unfällen oder Zwischenfällen mit Luftfahrzeugen werden alle technischen Untersuchungen und Verfahren in Übereinstimmung mit der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung durchgeführt. Im Rahmen ihrer Gesetzgebung hat die empfangende Partei der entsendenden Partei unverzüglich alle Daten und relevanten Information zum Unfall oder zum Zwischenfall zur Verfügung zu stellen.3.  Die Sachverständigen der entsendenden Partei haben das Recht zur Mitwirkung in der Untersuchungskommission, zum Zugang zur Unfallstelle und zum Erhalt aller einschlägigen Informationen. Die empfangende Partei erwägt Anträge der Sachverständigen der entsendenden Partei zur Untersuchung wohlwollend. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung ist der entsendenden Partei zu übersenden.Art. 12 1.  Das Personal der entsendenden Partei hat den medizinischen und physischen Anforderungen zu entsprechen und über die notwendigen Voraussetzungen und Fähigkeiten zu verfügen, die von der empfangenden Partei für die entsprechenden Aktivitäten vorgegeben werden.2.  Die entsendende Partei garantiert, dass das Personal der entsendenden Partei über eine Krankenversicherungsdeckung verfügt.3.  Medizinische und zahnärztliche Behandlungen erfolgen durch die empfangende Partei im selben Umfang und in derselben Qualität wie für das militärische und zivile Personal der Streitkräfte der empfangenden Partei und deren Angehörige, wobei die anfallenden Kosten durch die entsendende Partei übernommen werden.4.  Medizinische Nothilfe für das Personal der entsendenden Partei wird kostenlos erbracht. Auf Verlangen der entsendenden Partei werden die weitere Behandlung von Patienten sowie deren Überführung in medizinische Einrichtungen durch die empfangende Partei durchgeführt oder veranlasst. Die entsendende Partei übernimmt die anfallenden Kosten. Art. 13 1.  Die entsendende Partei stellt sicher, dass die Ausrüstung des von ihr entsandten Personals den Anforderungen der empfangenden Partei für die jeweilige Aktivität entspricht.2.  Auf Verlangen der entsendenden Partei stellt die empfangende Partei Informationen über die notwendige Ausrüstung zur Verfügung.Art. 14 1.  Die Parteien tragen die Kosten, die aufgrund Aktivitäten nach diesem Abkommen entstehen, selbst, sofern nichts anderes vereinbart ist.2.  Die Parteien sind an keine Verpflichtungen, einschliesslich der Kostenerstattung, gebunden, die nicht durch dieses Abkommen oder andere Vereinbarungen geregelt sind, die von den zuständigen Behörden der Parteien nach Artikel 5 geschlossen wurden.Art. 15 1.  Die Parteien verpflichten sich, keine im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens erhaltenen Information ohne vorherige schriftliche Zustimmung der herausgebenden Partei gegenüber Dritten offenzulegen oder zum Schaden der herausgebenden Partei zu verwenden.2.  Für Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens können die Parteien klassifizierte Informationen austauschen:a)bis zur Stufe «INTERN/INTERNE/AD USO INTERNO» für die Schweizerische Eidgenossenschaft; und b)bis zur Stufe «для служебного пользования» für die Russische Föderation.3.  Die Partei, die solche Informationen erhält, hat diese zu schützen und gemäss der ihrem Staatsgebiet geltenden Gesetzgebung zu behandeln.4.  Die Übermittlung solcher Informationen zwischen den Parteien wird schriftlich festgehalten und die Datenträger werden mit dem entsprechenden Schutzvermerk bezeichnet sowie registriert.5.  Der Zutritt von Vertretern der entsendenden Partei zu militärischen Objekten wird im Rahmen der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung gewährt.Art. 16 Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die Parteien vorbereitende Zusammenkünfte und Konsultationen durch.Art. 17 Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Parteien beigelegt.Art. 18 1.  Dieses Abkommen tritt am Datum der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen und bei Ablauf dieses Zeitraums automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert. Jede Partei kann dieses Abkommen schriftlich kündigen. In diesem Falle erlöscht dieses Abkommen 90 Tage nach Empfang der Notifikation der Partei.3.  Im gegenseitigen Einvernehmen kann dieses Abkommen schriftlich in der Form von Zusatzprotokollen geändert oder ergänzt werden.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem Abkommen den Bestimmungen dieses Abkommens.Geschehen zu Moskau am 11. April 2011 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher, russischer und englischer Sprache, wobei deren Wortlaut gleichermassen rechtsgültig ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Russischen Föderation:Walter B. GygerNikolai Jegorowitsch Makarow