text:
Schulzahnmedizin – G

  413.5.1

  Gesetz über die Schulzahnmedizin

  (SZMG)

  vom 19.12.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    nach Einsicht in die Botschaft 2013-DSAS-70 des Staatsrats vom 30. September 2014;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Zahnhygiene sowie die Bekämpfung von Karies, parodontalen Schäden und Missbildungen im Mund- und Zahnbereich.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für die im Kanton Freiburg wohnenden Kinder und Jugendlichen (die Schülerinnen und Schüler), die im schulpflichtigen Alter sind oder die obligatorischen Schulen besuchen.

Art. 3

Begriffsbestimmungen

1

Unter Prophylaxe versteht man den Unterricht zur Verhütung von Mund- und Zahnerkrankungen.

2

Unter Pädodontie versteht man die zahnmedizinischen Kontrollen und Behandlungen der Schülerinnen und Schüler in einer zahnärztlichen Praxis.

3

Unter Kieferorthopädie versteht man die Korrektur von Kiefer- und Zahnfehlstellungen.

4

Unter Kontrollen versteht man die Untersuchung auf Zahnerkrankungen mit einer vollständigen medizinischen Einrichtung, nach Bedarf mit Radiologie.

5

Unter Behandlung versteht man therapeutische sowie prophylaktische Behandlungen. Letztere können in einer Zahnsteinentfernung oder einer Fissurenversiegelung bestehen.

6

Unter Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzten versteht man Zahnärztinnen und Zahnärzte mit dem Auftrag, Kontrollen und Behandlungen für Schülerinnen und Schüler durchzuführen, die sich nicht an eine private Zahnärztin oder einen privaten Zahnarzt ihrer Wahl wenden.

Art. 4

Datenzugriff

1

Das für die Schulzahnmedizin zuständige Amt[1] (das Amt) kann auf der Informatikplattform, die gemäss Gesetzgebung über die Einwohnerkontrolle vom Staat verwaltet wird, auf die Daten zu Kindsverhältnis und Wohnort der Schülerinnen und Schüler zugreifen.

2

Soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist, können die folgenden Personendaten vom Informatiksystem der Schule in dasjenige des Amtes und der Gemeinden übertragen werden: Name und Vorname, Geburtsjahr, Kindsverhältnis und gesetzlicher Vertreter, Wohnort und besuchte Schule.

Art. 5

Datenschutz

1

Die Bearbeitung der schulzahnmedizinischen Daten ist in der Gesetzgebung über den Datenschutz und in den Bestimmungen dieses Gesetzes geregelt.

2

Das Dossier der Schülerin oder des Schülers kann auf einem elektronischen Datenträger erstellt werden; sofern der Datenschutz gewahrt bleibt und jede Änderung sowie ihre Urheberin oder ihr Urheber identifizierbar bleiben; ältere Versionen müssen erhalten bleiben.

2 Prophylaxe

Art. 6

Organisation

1

Der Staat organisiert und übernimmt die Prophylaxe.

2

Den Gemeinden steht es frei, auf eigene Kosten in ihren Schulen Prophylaxe-Unterricht zu erteilen, sofern sie die Bedingungen des Amtes einhalten. Die Artikel 10 und 12 gelten sinngemäss.

3

Der Staat kann Präventionskampagnen für Kinder im Vorschulalter und Jugendliche, die das schulpflichtige Alter überschritten haben, organisieren.

Art. 7

Zusammenarbeit der Schulbehörden

1

Die Schulbehörden beteiligen sich an der Umsetzung dieser Massnahmen. Sie ermöglichen einen Prophylaxe-Unterricht unter optimalen Voraussetzungen.

3 Pädodontie

3.1 Obligatorische Kontrollen und Behandlungen

Art. 8

1

Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, die Zähne der Schülerinnen und Schüler mindestens einmal jährlich kontrollieren und die erforderlichen Behandlungen ausführen zu lassen.

2

Hierfür können sie sich an die Zahnärztin oder den Zahnarzt ihrer Wahl oder an die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt wenden.

3.2 Organisation der Kontrollen und Behandlungen

Art. 9

Allgemein

1

Um die Anwendung von Artikel 8 zu gewährleisten, stellen die Gemeinden die obligatorischen Kontrollen und Behandlungen sicher, indem sie ihren eigenen Schulzahnpflegedienst einrichten oder eine Vereinbarung mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt abschliessen.

2

Auf Verlangen der Gemeinde stellt das Amt die Durchführung der Kontrollen und Behandlungen sicher.

3

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis und dem Berufsgeheimnis. Zudem gelten die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis in der Gesundheitsgesetzgebung.

Art. 10

Vereinbarung mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt

1

Die Vereinbarung der Gemeinde mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt muss folgende Punkte beinhalten: die Dauer des Auftrags, die genaue Beschreibung der Leistungen, den Tarif für die Kontrolle und die Behandlungen, die Haftpflicht, die organisatorischen Bestimmungen und die Massnahmen, mit denen sich die Gemeinde vergewissert, dass die Vereinbarung eingehalten wird.

Art. 11

Ausführung durch das Amt

1

In Fällen, in denen das Amt nach Artikel 9 Abs. 2 die Ausführung der Kontrollen und Behandlungen sicherstellen muss, legt es in Zusammenarbeit mit der Gemeinde die Modalitäten auf dem Verfügungsweg fest. Es bestimmt auch die Gültigkeitsdauer der Verfügung.

2

Das Amt führt die Kontrollen grundsätzlich in den Schulen durch. Die Behandlungen macht es in einer ortsfesten Klinik, die es selber betreiben kann oder der es einen Leistungsauftrag erteilt hat.

3

Für diese Aufgaben arbeiten die Schulbehörden mit dem Amt zusammen.

4

Das Amt stellt die gesamten Kosten der Kontrollen und Behandlungen der Wohnsitzgemeinde oder, wenn die Schülerin oder der Schüler unter Vormundschaft steht, der Aufenthaltsgemeinde in Rechnung.

5

Die Kosten für die Fahrt der mobilen Klinik in die Schulen werden den Gemeinden in Rechnung gestellt.

6

Das Amt deckt sämtliche Kosten für die Durchführung der Kontrollen und Behandlungen.

Art. 12

Genehmigung der Vereinbarungen und Leistungsaufträge

1

Damit die Vereinbarungen und Leistungsaufträge den Rahmen nach den Artikeln 10 und 11 Abs. 2 einhalten, müssen sie von der Direktion, die für die Gesundheit zuständig ist[2] (die Direktion), genehmigt werden.

Art. 13

Zahnärztliches Attest und Ausführung der Behandlungen

1

Die gesetzlichen Vertreter, die sich für die Kontrolle an die Zahnärztin oder den Zahnarzt ihrer Wahl wenden, sind gehalten, innert einer gesetzten Frist ein zahnärztliches Attest vorzulegen, das vor höchstens einem Jahr ausgestellt worden ist. Andernfalls müssen sich die Schülerinnen und Schüler von der Schulzahnärztin oder vom Schulzahnarzt untersuchen lassen.

2

Absatz 1 gilt sinngemäss für die obligatorischen Behandlungen. Gegebenenfalls unternimmt die Zahnärztin oder der Zahnarzt die notwendigen Schritte. Wenn nötig meldet sie oder er den Fall dem Amt, worauf dieses die geeigneten Massnahmen ergreift.

Art. 14

Übernahme der Kosten für Kontrollen und Behandlungen

1

Die Gemeinden belasten den gesetzlichen Vertretern die Kosten der von der Schulzahnärztin oder vom Schulzahnarzt ausgeführten Kontrollen und Behandlungen mit Ausnahme der Kosten für die Fahrt der mobilen Klinik im Sinne von Artikel 11 Abs. 5 ganz oder teilweise. Eine finanzielle Beteiligung nach Artikel 15 bleibt vorbehalten.

Art. 15

Beteiligung an den Kosten der Kontrollen und Behandlungen

1

Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Kontrollen und Behandlungen der in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebenden Schülerinnen und Schüler, die auf ihrem Gebiet ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder, wenn sie unter Vormundschaft stehen, sich dort aufhalten.

2

Die Voraussetzungen, die Höhe und die Zahlungsmodalitäten dieser Beteiligung werden in einem allgemein verbindlichen Gemeindereglement festgelegt, das von der Direktion genehmigt wird.

4 Kieferorthopädie

Art. 16

Kieferorthopädische Behandlungen

1

Die Gemeinden können sich an den Kosten kieferorthopädischer Behandlungen beteiligen. Zudem gilt Artikel 15.

Art. 17

Rolle des Staates

1

Das Amt kann kieferorthopädische Behandlungen durchführen.

2

Das Amt stellt seine Leistungen den gesetzlichen Vertretern der von ihm behandelten Schülerinnen und Schüler in Rechnung.

5 Aufsicht

Art. 18

Beobachtung der Entwicklung der Zahngesundheit

1

Der Staat stellt eine regelmässige Beobachtung der Entwicklung der Zahngesundheit bei den Schülerinnen und Schülern sicher. Zu diesem Zweck kann er Befragungen und wissenschaftliche Studien durchführen; der Datenschutz muss gewährleistet sein.

Art. 19

Aufsicht

1

Das Amt vergewissert sich, dass die Gemeinden die Aufgaben gemäss diesem Gesetz ausführen.

2

Es verfügt über eine Vertrauenszahnärztin oder einen Vertrauenszahnarzt. Liegen eine Meldung oder triftige Gründe vor, so ist sie oder er ermächtigt, die zahnärztlichen Praxen aufzusuchen, mit denen die Gemeinden eine Vereinbarung nach Artikel 10 abgeschlossen haben, um dort die Art und den Inhalt der durchgeführten Kontrollen und Behandlungen zu beaufsichtigen.

3

Die Vertrauenszahnärztin oder der Vertrauenszahnarzt meldet dem Amt die festgestellten Verfehlungen. Das Amt ergreift die geeigneten Massnahmen. Es kann namentlich bei schweren oder wiederholten Verfehlungen von der Gemeinde verlangen, dass sie eine andere Zahnärztin oder einen anderen Zahnarzt beauftragt.

4

Für seine Aufsichtsleistungen erhebt das Amt Gebühren.

6 Schlussbestimmungen

Art. 20

Strafbestimmungen

1

Wer den Pflichten nach Artikel 8 absichtlich oder aus Fahrlässigkeit nicht nachkommt, wird vom Oberamt mit einer Busse von 100 bis 1000 Franken bestraft.

2

Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen richten sich nach dem Justizgesetz.

Art. 21

Einsprache und Beschwerde

1

Die Ausführung der Kontrollen und Behandlungen durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt kann mit schriftlicher Einsprache angefochten werden. Diese ist innert dreissig Tagen nach Kenntnisnahme der Tatsachen, die zur Einsprache Anlass geben, an die Vertrauenszahnärztin oder den Vertrauenszahnarzt zu richten. Sie ist grundsätzlich kostenlos. Bei einer offensichtlich missbräuchlichen Einsprache kann die Vertrauenszahnärztin oder der Vertrauenszahnarzt eine Gebühr erheben.

2

Die Vertrauenszahnärztin oder der Vertrauenszahnarzt entscheidet in kurzer Frist über die Einsprache. Ihr oder sein Entscheid kann mit Beschwerde bei der Direktion angefochten werden.

3

Zudem gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 27. September 1990 über die Schulzahnpflege und -prophylaxe (SGF 413.5.1) wird aufgehoben.

Art. 23

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[3]

  2014_104


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Schulzahnmedizin – R

  413.5.11

  Reglement über die Schulzahnmedizin

  (SZMR)

  vom 21.06.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 19. Dezember 2014 über die Schulzahnmedizin (SZMG);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich (Art. 2 SZMG)

1

Das Gesetz über die Schulzahnmedizin (das Gesetz) gilt namentlich für folgende im Kanton Freiburg wohnhafte Kinder und Jugendliche (die Schülerinnen und Schüler):

      a)

      Schülerinnen und Schüler öffentlicher und privater Schulen (einschliesslich Sondereinrichtungen), die den obligatorischen Unterricht inner- oder ausserhalb des Kantons besuchen;

      b)

      Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des obligatorischen Unterrichts zu Hause unterrichtet werden.

Art. 2

Zusammenarbeit in Sachen Prävention und Gesundheit

1

Der Schulzahnpflegedienst (der Dienst) arbeitet mit allen Diensten, die für die Gesundheitsförderung und Prävention zuständig sind, sowie mit allen anderen Partnerinnen und Partnern der Gesundheit in der Schule zusammen.

Art. 3

Prophylaxe (Art. 6 SZMG)

1

Der Prophylaxe-Unterricht vermittelt theoretische und praktische Massnahmen zur Vorbeugung gegen Mund- und Zahnerkrankungen:

      a)

      Theorie über die Entstehung von Karies;

      b)

      Bürsten und Reinigen der Zähne;

      c)

      Grundsätze einer gesunden Ernährung;

      d)

      Verwendung von Substanzen, die Zahn und Zahnfleisch schützen, wie Fluorlösungen.

2

Der Unterricht wird grundsätzlich einmal pro Jahr und Klasse in den Stufen 1H bis 8H von den Schulzahnpflege-Assistentinnen und -Assistenten des Dienstes erteilt.

Art. 4

Zusammenarbeit mit den Schulbehörden (Art. 7 und 11 Abs. 3 SZMG)

1

Die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Direktionen der Orientierungsschulen und der Sondereinrichtungen arbeiten für den Vollzug des Gesetzes mit dem Dienst zusammen. Sie bestätigen dem Dienst die Termine, an denen der Prophylaxe-Unterricht und die Kontrollen stattfinden können.

2

Sie übernehmen namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Sie sorgen für optimale Voraussetzungen (namentlich Bereitstellung eines Raumes), damit der Prophylaxe-Unterricht in vier Lektionen am Morgen und zwei Lektionen am Nachmittag stattfinden kann.

      b)

      Sie achten darauf, dass die Unterlagen für die Organisation der Kontrollen und Behandlungen zwischen dem Dienst und den gesetzlichen Vertretern zirkulieren.

      c)

      Sie helfen bei der Organisation und bei der Durchführung der Kontrollen mit, damit die Anwendung von Artikel 7 dieses Reglements sichergestellt wird.

Art. 5

Zusammenarbeit bei Unterricht in einer Privatschule oder Hausunterricht

1

Der Dienst arbeitet mit den Privatschulen und den Eltern, deren Kinder zu Hause unterrichtet werden, zusammen, damit die Umsetzung des Gesetzes gewährleistet wird.

2

Die diesbezüglichen Informationen werden dem Dienst von der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport übermittelt.

Art. 6

Organisation der Kontrollen und Behandlungen für die Schulen durch den Dienst (Art. 11 Abs. 2 SZMG) – Allgemein

1

Die Kontrollen werden grundsätzlich klassenweise organisiert. Sie finden während der Unterrichtszeit statt.

2

Die Behandlungen können sowohl während als auch ausserhalb der Unterrichtszeiten stattfinden, je nach Organisation des Dienstes.

3

Die Ergebnisse der Kontrolle, die erforderlichen Behandlungen und die voraussichtlichen Kosten sowie die durchgeführten Behandlungen werden im zahnärztlichen Dossier der Schülerin oder des Schülers eingetragen.

Art. 7

Organisation der Kontrollen und Behandlungen für die Schulen durch den Dienst (Art. 11 Abs. 2 SZMG) – Stationierung für die Kontrollen

1

Voraussetzung für eine Stationierung bei der Schule ist, dass rund 50 Schülerinnen und Schüler pro Tag (oder rund 30 Schüler/innen am Morgen oder rund 20 Schüler/innen am Nachmittag) kontrolliert werden können.

2

Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, hat die Gemeinde zwei Möglichkeiten:

      a)

      Sie informiert über den für die Zusammenlegung vorgesehenen Stationierungsort, übernimmt die Verantwortung und trägt die Transportkosten der Schülerinnen und Schüler, damit Artikel 6 Abs. 1 dieses Reglements eingehalten werden kann. Die mobilitätsbedingten Kosten der mobilen Klinik übernimmt in diesem Fall die Gemeinde, in der die mobile Klinik stationiert ist; sie ersucht die anderen betroffenen Gemeinden selbst um Rückerstattung der Kosten.

      b)

      Sie verzichtet auf eine Kontrolle in der mobilen Klinik. In diesem Fall bietet der Dienst die Schülerinnen und Schüler einzeln zur Zahnkontrolle und -reinigung im Beisein der Eltern in einer ortsfesten Klinik auf.

3

Die Gemeinden stellen der mobilen Klinik kostenlos die notwendigen externen Infrastrukturen zur Verfügung (Standplatz, Elektrizität, Abfallentsorgung).

Art. 8

Kontroll- und Behandlungskosten (Art. 11 Abs. 4 und 5 SZMG)

1

Die Kosten für die Kontrollen und Behandlungen, die der Dienst durchgeführt hat, werden bei der Finanzverwaltung auf dem Kontokorrent der Gemeinden belastet oder gutgeschrieben.

2

Die mobilitätsbedingten Kosten der mobilen Klinik werden pauschal anhand der Durchschnittskosten, unabhängig von der Entfernung der Gemeinde, berechnet. Der Betrag wird von der Direktion für Gesundheit und Soziales auf dem Verordnungsweg festgesetzt.

3

Die Gemeinden können mit einer allfälligen Beteiligung Dritter (Sozialversicherungen o. ä.) an den Kontroll- und Behandlungskosten rechnen.

Art. 9

Sondereinrichtungen

1

Die Kontrollen für Schülerinnen und Schüler von Sondereinrichtungen finden grundsätzlich in einer ortsfesten Klinik statt; Vereinbarungen zwischen dem Dienst und Einrichtungen, die eine Kontrolle in einer mobilen Klinik wünschen, bleiben vorbehalten.

2

Der Dienst stellt die Kontroll- und Behandlungskosten der Wohnsitzgemeinde oder, wenn die Schülerin oder der Schüler unter Vormundschaft steht, ihrer oder seiner Aufenthaltsgemeinde in Rechnung. Die mobilitätsbedingten Kosten werden den Sondereinrichtungen in Rechnung gestellt.

Art. 10

Durchführung der Behandlungen (Art. 11 Abs. 2 SZMG)

1

Bevor eine Behandlung durchgeführt wird, unterzeichnen die gesetzlichen Vertreter einen Kostenvoranschlag. Dieser kann ihnen ‒ wenn nötig via Schulleiterin oder Schulleiter oder Direktionen der Orientierungsschulen oder Sondereinrichtungen ‒ übermittelt werden, wobei die Gesetzgebung über den Datenschutz zu beachten ist.

Art. 11

Vertrauenszahnärztin/-zahnarzt (Art. 19 Abs. 2 SZMG)

1

Die Vertrauenszahnärztin oder der Vertrauenszahnarzt hat namentlich die folgenden Befugnisse:

      a)

      Sie oder er definiert den obligatorischen Inhalt des theoretischen und des praktischen Prophylaxe-Unterrichts.

      b)

      Sie oder er kümmert sich um die Weiterbildung der Schulzahnpflege-Assistentinnen und -Assistenten des Dienstes und trägt die Verantwortung für die Qualität der im Rahmen des Prophylaxe-Unterrichts erbrachten Leistungen.

      c)

      Sie oder er übt die medizinische Aufsicht über die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte im Sinne von Artikel 19 Abs. 2 und 3 des Gesetzes aus.

      d)

      Sie oder er trifft die geeigneten Massnahmen im Sinne von Artikel 13 Abs. 2 des Gesetzes.

      e)

      Sie oder er behandelt die Einsprachen im Sinne von Artikel 21 des Gesetzes.

Art. 12

Einspracheverfahren (Art. 21 SZMG)

1

Die Vertrauenszahnärztin oder der Vertrauenszahnarzt kann die Einsprache im Einvernehmen mit den Patientinnen und Patienten vorgängig der zahnärztlichen Begutachtungskommission (die Kommission) der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft, Sektion Freiburg (SSO-Freiburg), zur Schlichtung unterbreiten. Können sich die Parteien nicht einigen, so geht das Dossier zwecks Entscheids an sie oder ihn zurück.

2

Ist die Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt nicht Mitglied der SSO-Freiburg, so müssen beide Parteien damit einverstanden sein, dass das Dossier der Kommission unterbreitet wird.

3

Die Kommission kann von den Parteien eine Entschädigung einfordern.

Art. 13

Gebühren des Dienstes für Aufsichtsaufgaben (Art. 19 Abs. 4 und 21 Abs. 1 SZMG)

1

Die vom Dienst erhobenen Gebühren setzen sich zusammen aus:

      a)

      einer Grundgebühr;

      b)

      Personalkosten zu einem Durchschnittstundenansatz.

2

In der Grundgebühr sind die Kosten für die Dossiereröffnung, die allgemeine Verwaltung der Tätigkeit sowie die Dossierbearbeitung für die Dauer von weniger als einer Arbeitsstunde enthalten. Sie beträgt 300 Franken pro Dossier.

3

Die Personalkosten werden nach der tatsächlich aufgewendeten Zeit berechnet und auf die halbe Stunde aufgerundet. Sie betreffen alle Leistungen, die nicht durch die Grundgebühr gedeckt werden. Der Stundenansatz beträgt 180 Franken.

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsreglement vom 26. November 1991 zum Gesetz vom 27. September 1990 über die Schulzahnpflege und -prophylaxe (SGF 413.5.11) wird aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. August 2016 in Kraft.

  2016_089


text:
413.5.112

  Verordnung GSD über die Schulzahnmedizin (Abrechnung der mobilitätsbedingten Kosten der Zahnkontrollen mit den Gemeinden)

  vom 16.08.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2016)

  Die Direktion für Gesundheit und Soziales

    gestützt auf das Gesetz vom 19. Dezember 2014 über die Schulzahnmedizin (SZMG);

    gestützt auf das Reglement vom 21. Juni 2016 über die Schulzahnmedizin (SZMR);

    in Erwägung:

    Gemäss Artikel 11 Abs. 5 SZMG gehören die Kosten für die Fahrten der mobilen Klinik in die Schulen zu den Kosten, die den Gemeinden in Rechnung gestellt werden.

    Auf Antrag des Schulzahnpflegedienstes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Kosten pro Aufenthalt der Klinik für die Zahnkontrollen (ca. 50 Kinder pro Tag; ca. 30 am Morgen und/oder ca. 20 am Nachmittag) betragen 660 Franken. Dieser Betrag unterliegt nicht der Mehrwertsteuer (MWST).

Art. 2

1

Der Betrag wird der Gemeinde, in der die mobile Klinik stationiert ist, in Rechnung gestellt. Diese Gemeinde teilt den Betrag allenfalls unter allen Gemeinden, die an diesem Standort bedient wurden, auf.

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft.

  2016_100


text:
413.5.17

  Verordnung über den Taxpunktwert des Tarifs der Leistungen des Schulzahnpflegedienstes

  vom 19.12.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 11 Abs. 4 und 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 über die Schulzahnmedizin (SZMG);

    in Erwägung:

    Der Zahnarzt-Tarif umfasst über 500 Einzelleistungen. Die Tarifziffern aus dem Leistungskatalog wurden aktualisiert und der betriebswirtschaftlichen Realität einer heutigen Zahnarztpraxis angepasst. Jeder Leistung ist eine bestimmte Anzahl von Taxpunkten zugeordnet. Diese Taxpunktzahl wird mit dem Taxpunktwert multipliziert und ergibt so den Preis der einzelnen Leistung.

    Der revidierte Taxpunktwert sinkt dadurch auf 1 Franken. Gemäss SZMG müssen sämtliche Kosten für die Durchführung der Kontrollen und Behandlungen gedeckt sein. Daher muss er bei 1 Franken für die Pädodontie und bei 1 Franken für die Kieferorthopädie festgesetzt werden.

    Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Taxpunktwert des Tarifs der Leistungen des Schulzahnpflegedienstes wird für die Pädodontie auf 1 Franken festgesetzt.

2

Der Taxpunktwert des Tarifs der Leistungen des Schulzahnpflegedienstes bleibt für die Kieferorthopädie bei 1 Franken.

Art. 2

1

Die Verordnung vom 9. Juli 2015 über den Taxpunktwert des Tarifs der Leistungen des Schulzahnpflegedienstes (SGF 413.5.17) wird aufgehoben.

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

  2017_123


text:
413.5.26

  Verordnung über die Sonderentschädigungen für das Personal des Schulzahnpflegedienstes

  vom 03.07.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 101 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal;

    gestützt auf Artikel 127 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR);

    gestützt auf die Stellungnahme des Amts für Personal und Organisation;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Kleiderentschädigung

1

Gegen Vorweisen der entsprechenden Rechnung vergütet der Schulzahnpflegedienst (der Dienst) dem medizinischen Personal die gemäss Hygienevorschriften verlangte Bekleidung bis zu 200 Franken pro Jahr.

Art. 2

Entschädigung für Materialtransporte mit dem Privatfahrzeug

1

Um die Nachteile, die durch regelmässige und umfangreiche Materialtransporte während Dienstreisen entstehen, auszugleichen, zahlt der Dienst den Schulzahnpflege-Assistentinnen und -Assistenten eine Sonderentschädigung.

2

Die Entschädigung beträgt 5 Rappen pro Kilometer für die Anspruchsberechtigten nach Artikel 2 Abs. 1. Sie wird zusätzlich zur Kilometerentschädigung gemäss Artikel 126 StPR bezahlt.

Art. 3

Entschädigung für das Fahren, Einrichten und Vorbereiten der mobilen Klinik

1

Dem medizinischen Personal des Dienstes wird pro Stationierung am Einsatzort eine Entschädigung von 4 Franken gewährt.

2

Diese Entschädigung deckt die zusätzlichen physischen und psychischen Belastungen in Verbindung mit dem Fahren, Einrichten, Vorbereiten und technischen Unterhalt der mobilen Klinik.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

  2017_062


text:
Schulbauten, Beiträge – G

  414.4

  Gesetz über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule

  vom 11.10.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 92, 99, 100 und 101 des Gesetzes vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz);

    gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 7. Juni 2005;

    Auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Beiträge, die der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden an Schulbauten gewährt.

2

Es ist anwendbar auf die Kindergärten, die Primarschulen und die Orientierungsschulen.

Art. 2

Begriff

1

Im Sinne dieses Gesetzes sind Schulbauten:

      a)

      Gebäude, die Schulen beherbergen;

      b)

      Sporthallen, die in erster Linie schulischen Zwecken dienen;

      c)

      provisorische Schulpavillons oder andere Räume, die dem Unterricht dienen;

      d)

      das Mobiliar und die didaktische Ausrüstung der Orientierungsschulen;

      e)

      Räume für die ausserschulische Betreuung.

Art. 3

Beitragsberechtigte Ausgaben

1

Beitragsberechtigt sind die Ausgaben für:

      a)

      den Bau neuer Infrastrukturen;

      b)

      die Erweiterung bestehender Infrastrukturen;

      c)

      den Umbau bestehender Infrastrukturen;

      d)

      den Kauf oder die Miete provisorischer Pavillons sowie anderer Räume für den Unterricht oder für die ausserschulische Betreuung;

      e)

      den Ersterwerb des Mobiliars und der Didaktikausrüstung bei den Orientierungsschulen.

2

Keine Beiträge können geleistet werden an:

      a)

      den Grundstückerwerb;

      b)

      den Bau von Räumen, die nicht schulischen Zwecken dienen oder an die bereits in einem anderen Zusammenhang Beiträge geleistet werden;

      c)

      die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt und den Ersatz des Mobiliars und der Didaktikausrüstung;

      d)

      die Gebühren, Nebenkosten und Bauzinsen.

Art. 4

Empfänger

1

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Anspruch auf einen Kantonsbeitrag an den Bau und den Umbau von Kindergarten-, Primarschul- und Orientierungsschulgebäuden.

2 Organisation

Art. 5

Staatsrat

1

In den Grenzen dieses Gesetzes legt der Staatsrat die allgemeine Politik im Bereich der Beitragsleistung an Schulbauten fest.

2

Er legt die Kriterien und das detaillierte Verfahren für die Gewährung der Beiträge fest.

3

Er trifft die Entscheide, für die er laut diesem Gesetz zuständig ist.

Art. 6

Zuständige Direktion

1

Die für die Schulbauten zuständige Direktion[1] (die Direktion) ist Vollzugsbehörde dieses Gesetzes.

2

Sie behandelt in Zusammenarbeit mit der für die Bauten und das Mobiliar des Staates zuständigen Direktion[2] alle technischen Fragen, die mit den Schulbauten verbunden sind.

3

Sie übt die Befugnisse aus, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

Art. 7

Kommission für Schulbauten

1

Es wird eine Kommission für Schulbauten (die Kommission) geschaffen.

2

Die Kommission ist ein beratendes Organ, das der Direktion administrativ zugewiesen ist.

3

Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission fest und ernennt die Mitglieder, den Präsidenten und den Vizepräsidenten.

4

Die Kommission übt die folgenden Befugnisse aus:

      a)

      Sie prüft beim Vorgesuch das Raumprogramm und die Wahl des Grundstücks.

      b)

      Sie prüft das Vorprojekt und den ungefähren Voranschlag und nimmt Stellung.

      c)

      Sie prüft das Projekt und den definitiven Voranschlag und nimmt zuhanden der Direktion Stellung.

      d)

      Sie prüft die beantragten beitragsberechtigten Arbeiten und nimmt Stellung dazu.

      e)

      Sie kann von der Direktion zu anderen Bauten des Staates beigezogen werden.

5

Die Kommission kann in ihren Zuständigkeitsbereichen Vorschläge und Empfehlungen abgeben.

3 Bedingungen der Beitragsgewährung

Art. 8

Im Allgemeinen

1

Es können nur die Ausgaben subventioniert werden, die einem anerkannten Bedürfnis entsprechen, das aus einer Überprüfung der lokalen und regionalen Daten hervorgeht, und die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und dessen Ausführungsreglementierung übereinstimmen. Die Anerkennung des Bedürfnisses erfolgt

      a)

      bei Kindergärten und Primarschulen: durch die Direktion;

      b)

      bei Orientierungsschulen: durch den Staatsrat, auf Antrag der Direktion;

      c)

      bei Räumen für die ausserschulische Betreuung: durch die Direktion.

Art. 9

Bau von Sporthallen

1

Es können nur Sporthallen subventioniert werden, die gemäss der kantonalen Planung der Sporthallen einem Bedürfnis entsprechen. Diese Planung wird vom Staatsrat beschlossen und angepasst. Weiter müssen sie durch einen zu erwartenden ausreichenden Grad an schulischer Nutzung gerechtfertigt sein. Dieser Nutzungsgrad wird im Ausführungsreglement festgelegt.

Art. 10

Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, die Baupolizei und die Gemeinden

1

Wer einen Beitrag erhält, muss die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen und über die Energie, die baupolizeilichen Bestimmungen und die Gesetzgebung über die Gemeinden einhalten.

4 Beitragsberechnung

Art. 11

Beitragshöhe

1

Die Kosten für die Realisierung neuer Infrastrukturen oder die Erweiterung bestehender Infrastrukturen werden pauschal subventioniert. Liegen die tatsächlichen Kosten jedoch unter dem Pauschalbetrag, so wird der Beitrag auf der Basis der tatsächlichen Kosten berechnet.

2

Die Beiträge an Umbauten werden auf der Basis der tatsächlichen Kosten berechnet; sie dürfen jedoch den Pauschalbetrag nicht übersteigen.

3

Das Mobiliar und die didaktische Ausrüstung werden auf der Basis der tatsächlichen Kosten und der Qualitäts- und Quantitätsstandards, die im Ausführungsreglement festgelegt werden, subventioniert.

4

Umgebung, Pausenhöfe, Trockenplätze und 100-Meter-Laufbahnen der Orientierungsschulen werden auf der Basis der tatsächlichen Kosten und der Qualitäts- und Quantitätsstandards, die im Ausführungsreglement festgelegt werden, subventioniert.

5

Mit Ausnahme der Beiträge an die Mietkosten werden keine Beiträge unter 15'000 Franken gewährt.

6

Die Pauschalen können periodisch der Preisentwicklung angepasst werden (Baupreisindex Espace Mittelland).

Art. 12

Beitragssätze – Kindergärten und Primarschulen

1

Der Beitragssatz wird auf 16,8 % des beitragsberechtigten Betrages festgelegt.

2

Werden die Bauten oder Umbauten von mehreren Gemeinden oder einem Gemeindeverband realisiert oder finanziert, so wird der bestimmende Satz für die Berechnung des jeder Gemeinde gewährten Beitrags erreicht, indem der unter Absatz 1 vorgesehene Satz mit der Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde multipliziert und die erreichte Summe durch die Gesamteinwohnerzahl der betroffenen Gemeinden dividiert wird.

3

Bei den anerkannten Umbauarbeiten werden auf den Gesamtkosten 10 % für den laufenden Unterhalt abgezogen.

Art. 13

Beitragssätze – Orientierungsschulgebäude

1

Der Beitragssatz beträgt bei den Gebäuden der Orientierungsschule 45 % des beitragsberechtigten Betrags.

5 Verfahren

Art. 14

Vorgesuch

1

Gemeinden oder Gemeindeverbände, die Arbeiten ausserhalb des laufenden Unterhalts planen, müssen spätestens im Stadium des Vorprojekts bei der Direktion ein Vorgesuch einreichen.

2

Die Direktion prüft das Gesuch aufgrund der Angaben und mit Rücksicht auf die Prognosen der Schülerstatistik sowie auf pädagogische, betriebliche und wirtschaftliche Kriterien.

Art. 15

Genehmigung des Raumprogramms

1

Das Raumprogramm wird der Direktion auf Antrag der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

Art. 16

Stellungnahme zum provisorischen Beitragsbetrag

1

Das definitive Projekt und die Kostenvoranschläge werden von der Direktion auf Antrag der Kommission geprüft. In den Grenzen der Verpflichtungskredite, die vom Grossen Rat beschlossen wurden, heisst der Staatsrat das Projekt gut und beschliesst den provisorischen Beitragsbetrag.

Art. 17

Zuständige Behörde für den Entscheid über den Bau, den Kauf,
    die Miete oder den Umbau

1

Bei den Kindergarten- und Primarschulbauten liegt der Entscheid über den Bau, den Kauf, die Miete oder den Umbau bei der Gemeinde oder den betroffenen Gemeinden, gegebenenfalls beim betroffenen Gemeindeverband.

2

Bei Orientierungsschulbauten liegt der Entscheid über den Bau, den Kauf, die Miete oder den Umbau beim Staatsrat auf Antrag der betroffenen Gemeinde oder Gemeinden oder des betroffenen Gemeindeverbands und der Kommission.

Art. 18

Festlegung des Betrags

1

Anhand der vorgelegten Rechnungen nimmt die Direktion zuhanden des Staatsrates Stellung zum definitiven Betrag.

Art. 19

Beitragsgewährung – Kindergärten und Primarschulen

1

Bei den Kindergarten- und Primarschulbauten entscheidet der Staatsrat über die Beitragsgewährung. Dabei berücksichtigt er die Elemente, die aufgrund der Situation zum Zeitpunkt der Genehmigung des definitiven Projekts festgelegt wurden.

Art. 20

Beitragsgewährung – Orientierungsschulen

1

Der Staatsrat entscheidet über die Gewährung von Beiträgen an Bauten der Orientierungsschule im Rahmen eines vom Grossen Rat bewilligten Verpflichtungskredits.

Art. 21

Zahlung des Beitrags

1

Der Beitrag wird entsprechend den budgetären Möglichkeiten ausbezahlt.

Art. 22

Akontozahlungen

1

Wird eine Teilabrechnung vorgelegt, so kann die Direktion während der Bauarbeiten Akontozahlungen leisten, die in einem Verhältnis zu den voraussichtlichen Ausgaben stehen.

2

Der Betrag der Akontozahlung entspricht dem Verhältnis der beitragsberechtigten Ausgaben gemäss Teilabrechnung zum Total der beitragsberechtigten Ausgaben gemäss genehmigtem Voranschlag.

3

Diese Akontozahlungen dürfen in keinem Fall insgesamt höher sein als 80 % des provisorisch festgelegten Gesamtbeitrags.

Art. 23

Rückerstattung

1

Wird ein Bau, an den ein Beitrag gezahlt wurde, nicht mehr für schulische Zwecke genutzt, so ist die Gemeinde oder der Gemeindeverband zur Rückerstattung des Beitrags verpflichtet.

2

Der Rückerstattungsbetrag entspricht dem ausbezahlten Beitrag, abzüglich 5 % je vollständiges Nutzungsjahr bei einem Bau beziehungsweise 10 % je vollständiges Nutzungsjahr bei provisorischen Pavillons.

Art. 24

Rechtsmittel

1

Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

2

Ein Entscheid über die Genehmigung eines definitiven Projekts oder über die Gewährung oder die Verweigerung einer Subvention kann jedoch mit Einsprache bei der Behörde, die den Entscheid getroffen hat, angefochten werden.

6 Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1

Die Projekte für Kindergarten- und Primarschulbauten, deren Raumprogramm beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits von der Direktion genehmigt wurde, werden nach bisherigem Recht behandelt.

2

Die Projekte für Orientierungsschulbauten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits vom Staatsrat bewilligt wurden oder für die bereits ein Beitrag festgelegt wurde, werden nach bisherigem Recht behandelt.

Art. 26

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 8. Mai 2003 über die Freien öffentlichen Schulen (SGF 411.4.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      das Dekret vom 10. Februar 1976 über die Beiträge an Primarschul- und Kindergartenbauten (SGF 414.4);

      b)

      das Gesetz vom 14. Februar 1951 über den Mittelschul- und Sekundarunterricht [Schulbauten] (SGF 414.5).

Art. 28

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[3]

  2005_101


text:
Schulbauten, Beiträge – R

  414.41

  Reglement über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule

  vom 04.07.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 11. Oktober 2005 über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule;

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Vollzugsorgane

1.1 Amt für Ressourcen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) übt ihre Aufgaben im Bereich der Beitragsleistung an Schulbauten über das Amt für Ressourcen (das Amt) aus.

Art. 2

Befugnisse

1

Das Amt hat die folgenden Befugnisse:

      a)

      Es koordiniert und plant sämtliche Bauten für die Kindergärten, Primarschulen und Orientierungsschulen.

      b)

      Es prüft die Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt des pädagogischen Bedürfnisses und ihrer Notwendigkeit angesichts der Schülerzahlen.

      c)

      Es berät die Beauftragten der Gemeinden und der Bezirke in Fragen im Zusammenhang mit Schulbauten.

      d)

      Es prüft die Baudossiers und bereitet sie zuhanden der Kommission für Schulbauten vor.

      e)

      Es behandelt die Beitragsdossiers gemeinsam mit der Direktion und den Gemeinden oder Gemeindeverbänden.

      f)

      Es führt weitere Aufgaben aus, die ihm von der Direktion zugewiesen werden.

      g)

      Es übt die weiteren Befugnisse aus, die ihm durch dieses Reglement übertragen werden.

2

Das Amt übt seine Befugnisse in technischen Belangen in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt und in pädagogischen Belangen in Zusammenarbeit mit den Schulbehörden, den Schuldirektionen und den Ämtern für Unterricht aus.

1.2 Kommission für Schulbauten

Art. 3

Zusammensetzung

1

Die Kommission für Schulbauten (die Kommission) setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat ernannt werden.

2

Ihr gehören an:

      a)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Ressourcen; diese Person führt den Vorsitz;

      b)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Ämter für Unterricht;

      c)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amtes für Sport;

      d)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochbauamts;

      e)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Gemeinden;

      f)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bau- und Raumplanungsamts;

      g)

      zwei Vertreterinnen und Vertreter der Städteplaner und Architekten;

      h)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gemeinden;

      i)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendamts.

Art. 4

Richtlinien

1

Die Direktion erlässt die technischen Richtlinien für den Vollzug dieses Reglements.

2 Verfahren für die Schulbauten und die Beitragsgewährung

2.1 Verfahren

Art. 5

Vorgängige Anfrage

1

Bevor die Bauherrschaft, die ein Schulgebäude bauen, umbauen oder abreissen will, ein Bauprogramm ausarbeitet, das Baugelände wählt oder eine andere Massnahme trifft, muss sie das Amt befragen; dieses gibt ihr die nötigen Informationen.

Art. 6

Planung der Räumlichkeiten

1

Die Bauherrschaft erarbeitet den Plan der Räumlichkeiten, deren Notwendigkeit nachgewiesen ist, anhand der Daten und Prognosen der von der Direktion erstellten Schülerstatistik. Dabei sind pädagogische, funktionelle und wirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen.

2

Der Plan muss eine optimale Nutzung der Räume und Anlagen vorsehen; diese wird insbesondere mit Mehrzweckflächen und mit einer sinnvollen Lektionenverteilung erreicht.

Art. 7

Genehmigung

1

Das definitive Projekt wird von der Direktion nach Stellungnahme der Kommission genehmigt. Diese Genehmigung wird an die Behörden weitergeleitet, die über die Baubewilligung zu entscheiden haben.

Art. 8

Schlussabrechnung

1

Für die Arbeiten, an die Beiträge geleistet werden, legt die Bauherrschaft eine Schlussabrechnung vor, der ein Stockwerkplan und Schnittpläne gemäss Ausführung beizulegen sind. Für Arbeiten, an die nicht auf pauschaler Basis Beiträge geleistet werden, muss die Bauherrschaft eine Kopie der bezahlten Rechnungen und eine Zusammenstellung vorlegen.

Art. 9

Konformität der Arbeiten

1

Das Amt wacht darüber, dass die Arbeiten den Anforderungen der Gesetzgebung über die Schulbauten entsprechen.

2

Jede Verzögerung oder jede grössere Schwierigkeit bei der Ausführung eines Baus oder Umbaus muss dem Amt gemeldet werden.

Art. 10

Wahl des Baugeländes

1

Bei der Wahl des Baugeländes sind insbesondere zu beachten:

      a)

      die Bau- und Raumplanungsvorschriften;

      b)

      die Gemeindereglemente;

      c)

      allfällige Schulzusammenlegungen;

      d)

      die Lage, die Umgebung, die Ausrichtung und die Konfiguration der Örtlichkeiten;

      e)

      eine allfällige Erweiterung;

      f)

      die Organisation der erforderlichen Schülertransporte.

2

Bei der Wahl des Baugeländes sind im Weiteren die Länge und die Sicherheit der Schulwege zu berücksichtigen.

Art. 11

Wahl der Architekten

1

Die Wahl der Architekten muss gemäss der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgen.

2

Bei grösseren Projekten führt die Bauherrschaft einen Wettbewerb durch. Der Kommission ist das Wettbewerbsreglement zur Stellungnahme und der Jury-Bericht zur Information einzureichen.

Art. 12

Baukommission

1

Die Bauherrschaft setzt für jeden grösseren Bau oder Umbau eine Baukommission ein, in der die verschiedenen betroffenen Behörden so weit möglich vertreten sind.

2

Das Amt kann in den Kommissionen vertreten sein.

2.2 Beiträge

Art. 13

Sporthallen für Kindergärten und Primarschulen

1

Für den Bau einer Sporthalle haben die Gemeinden Anspruch auf einen Beitrag, wenn die Halle mindestens 8 Primarschul- und Kindergartenklassen zur Verfügung steht.

2

Die Gemeinden arbeiten beim Bau von Sporthallen zusammen.

3

Sie haben Anspruch auf Beiträge für einen Hallentyp, der der Anzahl Einwohner entspricht; dabei gelten folgende Normen:

      a)

      eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zusammen mit 1000 bis 1500 Einwohnern: 15 x 26 x 6 oder 7 Meter;

      b)

      eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zusammen mit 1500 bis 2000 Einwohnern: 16 x 28 x 7 Meter;

      c)

      eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zusammen mit 2000 oder mehr Einwohnern: 27 x 30 x 7 Meter oder 22 x 44 x 7 bis 9 Meter oder 26 x 46 x 8 bis 9 Meter.

4

Baut eine Gemeinde eine Sporthalle, deren Grösse einer höheren Einwohnerzahl entspricht, so hat sie nur Anspruch auf den Beitrag, der für den Hallentypus ihrer Kategorie vorgesehen ist. Im umgekehrten Fall hat sie nur Anspruch auf den Beitrag, der für den tatsächlich gebauten Hallentyp vorgesehen ist.

5

Der Staatsrat legt von Fall zu Fall den Anspruch auf einen Beitrag an den Bau von zusätzlichen Sporthallen fest, den eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden gemeinsam planen.

Art. 14

Sporthallen der Orientierungsschule

1

Der Hallentypus, der zu einem Beitrag berechtigt, wird von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Anzahl Klassen der betreffenden Orientierungsschule festgelegt.

Art. 15

Mobiliar und Didaktikausrüstung

1

Die Direktion erlässt in Form von Richtlinien, die der Staatsrat genehmigt, eine Liste des erforderlichen Mobiliars und der erforderlichen Didaktikausrüstung der Orientierungsschulen, an die Beiträge geleistet werden.

Art. 16

Pauschale für definitive Schulneubauten

1

Die Pauschale für ein Schulzimmer sämtlicher Stufen beträgt 2340 Franken pro Quadratmeter.

2

Für die Spezialzimmer gelten folgende Pauschalen (pro Quadratmeter):

      a)

      Naturwissenschaften (Biologie, Chemie, Physik): Fr. 3330

      b)

      Hauswirtschaft: Fr. 2880

      c)

      Bildnerisches Gestalten: Fr. 2340

      d)

      Technisches Gestalten (mit Werkstatt): Fr. 2340

      e)

      Musik- und Gesangsunterricht: Fr. 2880

      f)

      Informatikraum: Fr. 2340

      g)

      Gemeinschaftsraum und Aula: Fr. 3780

      h)

      Räume für die ausserschulische Betreuung: Fr. 2340

      i)

      Bibliothek: Fr. 2340

      j)

      Betriebsräume: Fr. 2340

Art. 17

Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten Pavillon – Definition

1

Definitive und längerfristig verwendete Pavillons müssen den folgenden Bedingungen entsprechen:

      a)

      Die verwendeten Baumaterialien müssen sich bewährt haben und für eine Lebensdauer von mindestens zehn Jahren beschaffen sein.

      b)

      Die Wärmeinstallationen, die Akustik und die Schalldämpfung müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

      c)

      Die gewählte technische Ausrüstung (Heizung, sanitäre und elektrische Anlagen) muss den einschlägigen Vorschriften entsprechen.

      d)

      Die Art der Befestigung der unterrichtsspezifischen Elemente wie Wandtafel, Kartenträger, Leinwand, Anschlagbrett, muss vollständig zufrieden stellend gelöst werden.

      e)

      Die Raumflächen müssen den reglementarischen Bestimmungen entsprechen.

Art. 18

Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten Pavillon – Pauschale

1

Die Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten Pavillon beträgt 1710 Franken pro Quadratmeter Nettofläche.

Art. 19

Pauschale für einen definitiven oder längerfristig verwendeten Pavillon – Weiterverkauf der Pavillons

1

Werden die Pavillons, an deren Kauf ein Beitrag geleistet wurde, weiterverkauft oder nicht mehr für schulische Zwecke verwendet, so muss der Beitrag zurückerstattet werden. Pro Nutzungsjahr reduziert sich der geschuldete Betrag um einen Zehntel des Beitrags.

Art. 20

Pauschale für die Sporthallen

1

Für die Sporthallen wird der Beitrag auf den folgenden Pauschalbeträgen berechnet:

      Betrag in Franken

      Für eine Halle von:

      1'377'000

      15 x 26 x 6 oder 7 Metern

      1'692'000

      16 x 28 x 7 Metern

      1'890'000

      27 x 30 x 7 Metern

      2'223'000

      22 x 44 x 7 bis 9 Metern oder 26 x 46 x 8 bis 9 Metern

Art. 21

Bedingungen für Beiträge an die Miete von Räumen oder einer Sporthalle für schulische Zwecke

1

An die Miete von Räumen oder einer Sporthalle für schulische Zwecke kann ein Beitrag geleistet werden, wenn:

      a)

      ein Bau geplant ist und eine plötzliche Erhöhung der Schülerbestände zu bewältigen ist;

      b)

      eine vorübergehende Erhöhung der Schülerbestände zu bewältigen ist;

      c)

      eine Sporthalle, die in der kantonalen Planung der Sporthallen vorgesehen ist, noch nicht gebaut wurde.

2

Die gemieteten Räume oder die gemietete Sporthalle müssen den Bestimmungen dieses Reglements entsprechen.

Art. 22

Berechnung des Beitrags an die Raum- oder Hallenmiete

1

Die Höhe des Beitrags an die Miete von Räumen oder einer Sporthalle für schulische Zwecke wird auf der Grundlage des Mietpreises, ohne Nebenkosten, berechnet; er beträgt höchstens 12'600 Franken pro Schulzimmer und Jahr.

Art. 23

Anpassung der Pauschalen

1

Die Pauschalen können periodisch angepasst werden.

3 Planung der subventionierten Räumlichkeiten

Art. 24

Allgemeines

1

Die Bauherrschaft muss die Schulräume mit Rücksicht auf die Entwicklung der Schülerbestände, die Unterrichtsorganisation, die geografische Lage und eine sinnvolle Raumaufteilung in den Gebäuden planen.

2

Die Schulzimmer müssen insbesondere in den Kindergärten und Primarschulen so geplant werden, dass sie sich für verschiedene Unterrichtsformen und verschiedene individuelle und Gruppentätigkeiten eignen.

Art. 25

Planung der subventionierten Räumlichkeiten – Grundsatz

1

Bei einem Neubau muss sich die Bauherrschaft an die Planung der Räumlichkeiten mit den in diesem Reglement vorgesehenen Mindestvorschriften halten. Abweichungen können bei Umbauten akzeptiert werden.

Art. 26

Planung der subventionierten Räumlichkeiten – Beschreibung

1

Bei Kindergärten werden für Klassenzimmer mit einer Fläche von 96 m² Beiträge gewährt.

2

Bei Primarschulen werden für Zimmer mit folgender Fläche Beiträge gewährt:

      a)

      Klassenzimmer: Fläche: 81 m². Bei einem Schulhaus mit mehr als 6 Schulzimmern kann von dieser Fläche abgewichen werden; im Durchschnitt muss sie jedoch mindestens der oben genannten Norm entsprechen.

      b)

      Technisches Gestalten: Räume für technisches Gestalten für je 6 Klassen in einem Schulgebäude oder für je 3 Klassen in einem Schulkreis:

      1.

      2 Räume von je 60 m² für technisches Gestalten,

      2.

      1 Materialraum von 21 m² pro Zimmer.

      c)

      Stützunterricht: 2 Räume von je 21 m² für pädagogischen Stützunterricht und die Schuldienste pro 6 Klassen in einem Schulhaus, aber mindestens ein Raum pro Schulhaus.

      d)

      Lehrerzimmer: für ein Schulhaus mit 6 Primarklassen: 1 Lehrerzimmer von 30 m².

      e)

      Economat (Schulmaterial): pro Schulhaus: 12 m² für 2 Klassen und 3 m² zusätzlich für jede weitere Klasse.

      f)

      Bibliothek: in einem Schulhaus mit mindestens 6 Klassen kann eine Bibliothek von 36 m² für den schulischen Gebrauch vorgesehen werden. Die Fläche kann für jede weitere Klasse um 6 m² vergrössert werden, darf jedoch nicht mehr als 120 m² betragen.

      g)

      Gemeinschaftsraum: Primarschulanlagen können je nach Bedürfnis und unter Berücksichtigung der Schülerbestände des Schulkreises, der Organisation des Schulkreises und der örtlichen Gegebenheiten mit einem Gemeinschaftsraum ausgestattet sein, der auch als Essraum oder Aula dienen kann. Er muss die Hälfte des Schülerbestandes aufnehmen können; pro Person sind 1,2 m² zu berechnen.

3

Bei Orientierungsschulen wird für folgende Flächen ein Beitrag gewährt:

      a)

      Klassenzimmer: in der Orientierungsschule muss die durchschnittliche Fläche der Klassenzimmer 78 m² betragen.

      b)

      Spezialzimmer:

      1.

      Naturwissenschaften (Biologie, Chemie, Physik) pro Gruppe bis zu 13 Klassen:

      1.1

      1 Raum von 90 m² mit Laboreinrichtung.

      1.2

      der Material- und Vorbereitungsraum von 36 m² kann 2 Spezialzimmern dienen. Für weitere Spezialzimmer genügt eine zusätzliche Fläche von 18 m².

      2.

      Bildnerisches Gestalten für je 20 Klassen: 1 Raum von 90 m² und ein Materialraum von 36 m².

      3.

      Hauswirtschaft, 150 m² für je 13 Klassen: 1 Küche, 1 Unterrichtsraum und 1 Economat.

      4.

      Musik- und Gesangsunterricht für je 30 Klassen: 1 Raum von 90 m².

      5.

      Informatik für je 30 Unterrichtseinheiten: 2 Räume von 90 m².

      6.

      Technisches Gestalten für je 13 Klassen: 1 Raum von 60 m² und 1 Materialraum von 21 m².

      7

      Werkstatt technisches Gestalten, 150 m² für je 13 Klassen: 1 Raum und 1 Materialraum.

      c)

      Aula: die Schulgebäude können mit einer Aula ausgestattet sein; sie muss die Hälfte des Schülerbestandes aufnehmen können; pro Person sind 1,2 m² vorzusehen.

      d)

      Bibliothek: die Orientierungsschulhäuser verfügen über eine Bibliothek von 90 m² für bis zu 500 Schüler. Die Fläche kann um 10 m² pro 100 weitere Schüler vergrössert werden.

      e)

      Sprechzimmer für die Schul- und Berufsberatung: die Orientierungsschulgebäude verfügen über ein Büro von 20 m².

      f)

      Berufsinformationszentrum: das Berufsinformationszentrum muss eine Fläche von 60 m² aufweisen.

      g)

      Betriebsräume: die Schulanlagen können nach Bedarf und gemäss den Schülerbeständen und den örtlichen Gegebenheiten folgende Betriebsräume aufweisen:

      1.

      Verwaltungs-, Direktions-, Sekretariats- und Sprechzimmer;

      2.

      Essraum;

      3.

      Empfang und Werkstatt für den Hauswart;

      4.

      Putzräume;

      5.

      Krankenzimmer.

4

Bei Räumen für die ausserschulische Betreuung beträgt die beitragsberechtigte Fläche höchstens 3 m² je tatsächlich neu geschaffener Betreuungsplatz, wobei die Zahl der anrechenbaren Plätze nicht mehr als 15 % des Schülerbestands im betroffenen Schulkreis betragen kann.

5

Der Ersatz von alten, nicht subventionierten Räumen für die ausserschulische Betreuung durch neue Räume in einem Neubau gilt als Schaffung neuer Betreuungsplätze.

Art. 26a

Anrechenbare Fläche

1

Massgebend für die Bestimmung der Beiträge ist die Nettoraumfläche aller Zimmer und Lokale, die die Bedürfnisklausel erfüllen und deren Bemessung dem vorliegenden Reglement entspricht. Auf diese Nettofläche werden 30 % zugeschlagen, um den Sanitärräumen, den Gängen und Treppen, den Umkleide- und den technischen Räumen Rechnung zu tragen.

Art. 27

Räume für den Sportunterricht

1

Die von der Eidgenössischen Sportschule Magglingen erlassenen Normen für die Bemessung und die Einrichtung von Sporthallen und anderen Sportanlagen sind anwendbar.

2

Sie werden durch die kantonalen Richtlinien ergänzt.

3

Erfordert die Grösse der Schulanlage oder einer Mittelschule mehr als eine Sporthalle, so empfiehlt sich eine teilbare Doppel- oder Dreifachsporthalle.

Art. 28

Aussenanlagen – Zonen

1

Für die Orientierungsschule werden die Aussenanlagen je nach Nutzung in verschiedene Zonen aufgeteilt:

      a)

      Erholungszone mit gedecktem Pausenplatz;

      b)

      Zutrittszone Fussgänger;

      c)

      Verkehrszone mit Parkplätzen;

      d)

      Gelände- und Anlagenzone für den Sport im Freien.

2

Für die Primarschule werden die gleichen Normen empfohlen.

Art. 29

Aussenanlagen – Aussensportanlagen

1

Für die Orientierungsschulen umfassen die Aussensportanlagen wenn möglich:

      a)

      ein Rasenspielfeld, das sich auch für Leichtathletik eignet;

      b)

      ein Trockenplatz;

      c)

      eine Laufbahn mit mindestens zwei Bahnen;

      d)

      eine Weitsprunganlage.

4 Schlussbestimmungen

Art. 30

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsreglement vom 10. September 1974 zur Bundesgesetzgebung über die Förderung von Turnen und Sport in den Schulen (SGF 461.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 31

Übergangsrecht

1

Die ernannten Mitglieder der Kommission für Schulbauten bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode 2004-2007 im Amt.

Art. 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 10. November 1997 über die Primar- und Sekundarschulbauten (SGF 414.11) wird aufgehoben.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt.

  2006_061


text: 415.0.11 - Reglement für das Lehrpersonal, das der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport untersteht (LPR)    415.0.11  Reglement für das Lehrpersonal, das der Direktion für  Erziehung, Kultur und Sport untersteht (LPR)  vom 14.03.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG)  und das dazugehörige Reglement vom 17. Dezember 2002 (StPR);  gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2014 über die obligatorische Schu- le;  gestützt auf das Gesetz vom 11. April 1991 über die Mittelschulen und das  dazugehörige Reglement vom 27. Juni 1995;  auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement beinhaltet besondere und ergänzende Bestimmungen zur  Gesetzgebung über das Staatspersonal, zur Gesetzgebung über die obligatori- sche Schule sowie zur Gesetzgebung über den Mittelschulunterricht für das  Lehrpersonal.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Das vorliegende Reglement gilt für das Lehrpersonal, das der Direktion für  Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) und der Gesetzgebung über das  Staatspersonal untersteht. 2 Die  Mitglieder  des  Lehrkörpers  der  Universität  und  der  Pädagogischen  Hochschule sind diesem Reglement nicht unterstellt.  Art.  3 Lehrpersonal 1 Das Lehrpersonal im Sinne dieses Reglements umfasst:  a) die Lehrpersonen der Primarschulen, der Sonderklassen und der Orien- tierungsschule;  1    Lehrpersonal – R  415.0.11  b) die Lehrpersonen der Mittelschulen.  Art.  4 Amt für Ressourcen 1 Das Amt für Ressourcen ist die Verwaltungseinheit, die das Personal der  Direktion verwaltet. 2 Die Direktion als Anstellungsbehörde des Lehrpersonals kann einen Teil ih- rer Befugnisse in der Personalverwaltung an das Amt für Ressourcen delegie- ren.  Art.  5 Befugnisse der Dienstchefinnen und Dienstchefs und Kompe- tenzübertragung  1 Die Befugnisse, die nach den Artikeln 67 Abs. 1 und 2, 68 Abs. 1 Bst. a, 70  Abs. 1 Bst. a für Urlaube bis zu einem Tag, 79 Abs. 2 und 123 Abs. 2 StPR  den Dienstchefinnen und Dienstchefs zustehen, werden von der Schulleitung  ausgeübt. 2 Die übrigen Befugnisse der Dienstchefinnen und Dienstchefs nach dem Re- glement über das Staatspersonal werden je nach Unterrichtsstufe von den zu- ständigen Dienstchefinnen und Dienstchefs der Direktion ausgeübt.  2 Anstellungsverfahren  Art.  6 Stellenausschreibung 1 Für die Stellenausschreibung ist die Direktion zuständig. 2 Anstellungen von einer Dauer von weniger als einem Jahr oder mit einem  Beschäftigungsgrad von 20 % und weniger werden in der Regel nicht ausge- schrieben. 3 Die Direktion kann auf eine externe Ausschreibung verzichten,  wenn die  Stelle voraussichtlich intern besetzt werden kann. 4 Die Stellenausschreibung erfolgt, sobald die Vakanz bekannt ist, jedoch frü- hestens sechs Monate, bevor die Stelle frei wird. 5 Sie erfolgt in Form einer Anzeige, in der die freie Stelle, die Anforderun- gen, der Arbeitsort, der Beschäftigungsgrad und die Bewerbungsfrist angege- ben werden.  Art.  7 Ausschreibung 1 Die Stellen werden auf dem Internetportal der Direktion ausgeschrieben. 2 Sie können in weiteren Websites, Zeitungen oder Fachzeitschriften ausge- schrieben werden.  2    Lehrpersonal – R  415.0.11  Art.  8 Adressaten der Bewerbungen 1 Die Bewerbungen müssen bei der Schulleitung eingereicht werden. 2 Die Schulleitung erstellt zuhanden der Direktion eine Liste der eingegange- nen Bewerbungen.  Art.  9 Sonderfälle 1 Wird innerhalb von drei Monaten nach der Ausschreibung einer bestimmten  Stelle eine ähnliche Stelle frei, so kann die Direktion auf eine erneute Aus- schreibung verzichten und aus den Bewerberinnen und Bewerbern der ersten  Ausschreibung auswählen. 2 Wird eine Stelle während des Schuljahres frei, so wird sie durch eine stell- vertretende Lehrperson besetzt, die für eine befristete Dauer,  höchstens je- doch  bis  zum letzten  Unterrichtstag  des  Schuljahres,  angestellt  wird.  Die  Stelle wird für das folgende Schuljahr ausgeschrieben.  Art.  10 Prüfung der Bewerbungen und Anstellung 1 Die Schulleitung prüft unverzüglich die eingegangenen Bewerbungen. Um- fasst der Schulkreis mehrere Schulen, so koordinieren die Schulleitungen ihre  Auswahl. 2 An der Primarschule können, sofern die Gemeinden dies wünschen, maxi- mal zwei Personen, welche die Gemeindebehörden vertreten, an der Prüfung  der Bewerbungen und an der Auswahl teilnehmen. 3 Stellvertretende der Schulleitung und Lehrpersonen können zur Teilnahme  an den Bewerbungsgesprächen eingeladen werden. 4 Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt den Anforde- rungen  der  Stelle  entsprechend  aufgrund  ihrer  wissenschaftlichen  und  pädagogischen Ausbildung, ihrer beruflichen Qualifikationen, ihrer Fähigkei- ten, ihrer Erfahrung und ihrer menschlichen Qualitäten. 5 Die Schulleitungen der obligatorischen Schulen überweisen die ausgewählte  Bewerbung mit  der  Liste  der  Bewerberinnen  und Bewerber  dem Schulin- spektorat zur Stellungnahme. 6 Die Schulleitungen der Mittelschulen überweisen die ausgewählte Bewer- bung mit der Liste der Bewerberinnen und Bewerber dem zuständigen Amt  für Unterricht zur Stellungnahme. 7 Die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten werden von der Direktion  informiert und angestellt. Sie sind den Schulleitungen unterstellt. 8 Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens informieren die Schulleitungen  im Namen der Direktion die nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Be- werber und senden ihnen die Bewerbungsunterlagen zurück.  3    Lehrpersonal – R  415.0.11  9 Für die Anstellung von Lehrpersonen für eine Dauer von weniger als einem  Jahr sind die Schulleitungen zuständig.  Art.  11 Sonderfälle 1 Nach Anhörung der Schulleitung kann die Direktion eine Lehrperson, deren  Stelle in einer bestimmten Schule aufgehoben wurde, erneut anstellen.  Art.  12 Anstellungsvertrag 1 Die Anstellung erfolgt mit einem befristeten oder unbefristeten Vertrag. 2 Der Vertrag wird schriftlich abgeschlossen. Ein mündlicher Vertrag ist aus- reichend, wenn die Vertragsdauer weniger als drei Monate beträgt oder be- sondere Umstände es rechtfertigen.  Art.  13 Vertragsabschluss 1 Die  Direktion  erstellt  und  unterzeichnet  den  schriftlichen  Vertrag  und  schickt ihn in zwei Exemplaren an die betroffene Person. Diese sendet ein  Exemplar unterschrieben an die Direktion zurück. 2 Die Schulleitung, das Amt für Personal und Organisation und die Pensions- kasse des Staatspersonals erhalten von der Direktion je ein Vertragsexemplar. 3 Im Fall des mündlichen Vertrags gilt der Vertragsabschluss nach der gegen- seitigen Zustimmung. 4 Bewerberinnen  oder  Bewerber,  welche  die  Stelle  nicht  antreten  wollen,  müssen dies der Direktion innerhalb von fünf Tagen nach der Anstellungsbe- stätigung mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist wird angenommen, dass sie mit  der Anstellung einverstanden sind.  Art.  14 Probezeit 1 Die Probezeit beträgt:  a) einen Monat bei einer Anstellung von weniger als vier Monaten;  b) zwei Monate bei einer Anstellung von weniger als sechs Monaten;  c) vier Monate bei einer Anstellung von weniger als zwölf Monaten;  d) …  e) sechs Monate bei einer Anstellung von einem Jahr oder mehr und bei  unbefristeter Anstellung.  2 Während  der  Probezeit  kann das  Dienstverhältnis  von beiden  Seiten  per  Einschreiben frei aufgelöst werden.  4    Lehrpersonal – R  415.0.11  3 In den ersten zwei Monaten der Probezeit  kann das Dienstverhältnis von  beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einer Woche auf das Ende einer  Woche gekündigt werden. Ab dem dritten Monat kann das Dienstverhältnis  einen Monat im Voraus auf Ende Monat aufgelöst werden. 4 Die Direktion kann bei der Anstellung oder während der Probezeit auf einen  Teil oder die gesamte Probezeit verzichten, sofern die Person die betreffende  Funktion bereits früher ausgeübt hat. Ebenso kann die Direktion einer Lehr- person eine Probezeit vorschreiben, wenn sich der Beschäftigungsgrad wäh- rend der Anstellung wesentlich erhöht.  Art.  15 Stellengarantie 1 Die Stellengarantie wird im Vertrag in Form von Unterrichtseinheiten im  Verhältnis zu einem Vollpensum einer entsprechenden Lehrpersonenkatego- rie ausgedrückt. Nach Artikel 22 gibt es jeweils fünf Möglichkeiten:  Vollpen- sumskatego- rien  Garantierte  Einheiten  Garantierte  Einheiten  Garantierte  Einheiten  Garantierte  Einheiten  Garantierte  Einheiten  22 Einheiten 7/22 11/22 14/22 18/22 22/22  24 Einheiten 8/24 12/24 16/24 20/24 24/24  26 Einheiten 8/26 13/26 17/26 21/26 26/26  28 Einheiten 9/28 14/28 18/28 24/28 28/28  2 Entsteht der Anspruch auf eine Altersentlastung, so wird die Stellengarantie  im Verhältnis zum neuen Nenner angepasst. 3 Wird der Beschäftigungsgrad auf Verlangen der Lehrperson für eine Dauer  von maximal zwei Jahren reduziert, so kann ein entsprechender unbezahlter  Teilurlaub unter Beibehaltung der Stellengarantie gewährt werden.  Art.  16 Kündigung 1 Die für eine unbestimmte Dauer angestellten Lehrpersonen können unter  Einhaltung einer sechsmonatigen Frist kündigen. Der Rücktritt wird auf Ende  eines  administrativen  Schuljahres  erklärt.  Ein  Rücktritt  auf  einen  anderen  Zeitpunkt kann eingereicht werden, wenn wichtige Gründe vorliegen oder die  Parteien ihn vereinbaren.  Art.  17 Ordentliche Kündigung 1 Bevor die Direktion das Dienstverhältnis einer Lehrperson auflöst, holt sie  die gleichen Stellungnahmen ein, die für die Anstellung vorgesehen sind.  5    Lehrpersonal – R  415.0.11  3 Berufsauftrag  Art.  18 Begriff 1 Der Berufsauftrag umfasst  einen qualitativen und einen quantitativen Be- schrieb der beruflichen Tätigkeiten für das gesamte Lehrpersonal. Er besteht  aus  der  Beschreibung  der  Arbeitsbereiche  und  der  dafür  notwendigen  Arbeitszeit.  Art.  19 Beschreibung der Arbeitsbereiche 1 Die Aufgaben einer Lehrperson werden in vier Arbeitsbereiche aufgeteilt:  a) Unterricht,  insbesondere  Vorbereitung  und  Planung  des  Unterrichts,  eigentlicher Unterricht, Schülerbeurteilung, Korrekturarbeit und andere  Unterrichtsformen, wie sie in der Gesetzgebung über die obligatorische  Schule und über die Mittelschulen beschrieben werden;  b) Pädagogische und erzieherische Begleitung der Schülerinnen und Schü- ler, insbesondere Aufsicht, Betreuung und Beratung der Schülerinnen  und  Schüler,  Zusammenarbeit  Schule-Familie,  Zusammenarbeit  mit  dem  logopädischen,  psychologischen  und  psychomotorischen  Dienst  und mit den Fachpersonen, die in ihrer Arbeit mit der Schülerin oder  dem Schüler zu tun haben;  c) Schulleben,  insbesondere  Teamarbeit,  Teilnahme  an  Sitzungen,  Arbeitsgruppen und Konferenzen sowie an schulischen Veranstaltungen  und  an  den  verschiedenen  Schulprojekten,  Zusammenarbeit  mit  den  Schulbehörden, Erledigung von Organisations- und Verwaltungsaufga- ben;  d) Weiterbildung, insbesondere Aktualisierung des Fachwissens, Entwick- lung der persönlichen und sozialen Kompetenzen, Evaluation der eige- nen Arbeit, Besuch von Weiterbildungskursen, Studium von Fachlitera- tur, Super- und Intervision.  Art.  20 Festlegung der Arbeitszeit 1 Die jährliche Arbeitszeit einer Lehrperson ist derjenigen des Verwaltungs- personals gleichgestellt und beträgt bei einer Vollzeitanstellung in der Regel  1900 Stunden. Sie verteilt sich je nach Schulstufe und Rahmenbedingungen  wie folgt auf die vier Arbeitsbereiche:  a) Unterricht: 80–85 %  b) Begleitung der Schülerinnen und Schüler: 5–10 %  c) Schulleben: 5–10 %  d) Weiterbildung: 3–5 %.  6    Lehrpersonal – R  415.0.11  Art.  21 Pflichtenheft 1 Ein Pflichtenheft für jede Schulstufe legt die Aufgaben der Lehrpersonen in  den vier Arbeitsbereichen konkret und genau fest.  Art.  22 Wöchentliche Unterrichtseinheiten der Lehrpersonen 1 Die Anzahl wöchentlicher Unterrichtseinheiten beträgt bei einem Vollpen- sum:  a) an der Primarschule und in den Sonderklassen:  1. 28 Lektionen;  b) an der Orientierungsschule:  1. 26 Lektionen für die Lehrpersonen der allgemeinen Fächer,  der  Fächer Technisches Gestalten Textil, Hauswirtschaft sowie für die  Lehrpersonen des Religionsunterrichts;  2. 28 Unterrichtseinheiten für die Lehrpersonen der anderen Sonder- fächer (Bewegung und Sport, Technisches und Bildnerisches Ge- stalten, Musik);  c) an den Mittelschulen:  1. 24 Lektionen für die Lehrpersonen der allgemeinen Fächer;  2. 26 Lektionen für die Lehrpersonen der Sonderfächer (Bewegung  und Sport, Bildnerisches Gestalten, Musik).  Art.  23 Altersentlastung 1 Lehrpersonen, die für ein Jahr oder länger angestellt sind, wird vom Schul- jahr  an,  das  auf  ihr  vollendetes  50.  Altersjahr  folgt,  eine Altersentlastung  gewährt. 2 Vollzeitlich angestellte Lehrerpersonen haben Anspruch auf eine Reduktion  ihrer Unterrichtszeit um zwei Unterrichtseinheiten pro Woche. 3 Lehrpersonen mit einem Teilpensum haben Anspruch auf eine Reduktion  im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsgrad, die in ihrer Gehaltsabrechnung  berücksichtigt wird.  Art.  24 Entlastung der Klassenlehrperson 1 Klassenlehrpersonen der Orientierungsschule und der Mittelschule werden  um eine wöchentliche Unterrichtseinheit entlastet.  Art.  25 Stellenteilung an der Primarschule – Grundsätze 1 Die Klasse kann von höchstens zwei Lehrkräften geführt werden.  7    Lehrpersonal – R  415.0.11  2 Es obliegt der Schulleitung, entsprechend den Bedürfnissen der Schule den  jeweiligen Beschäftigungsgrad der beiden Lehrpersonen, die sich eine Stelle  teilen, festzulegen. 3 Die Arbeitstage und die im Lehrplan festgelegten Fächer werden mit Ge- nehmigung der Schulleitung auf die beiden Lehrpersonen aufgeteilt.  Dabei  werden vorrangig die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie die aus- gewogene Verteilung der Unterrichtslektionen auf die Woche berücksichtigt. 4 Das einheitliche pädagogische Vorgehen muss gewährleistet sein. Die bei- den Lehrpersonen müssen sich gegenüber der Schulleitung in einer Vereinba- rung verpflichten, sich an übereinstimmende pädagogische und methodische  Vorstellungen zu halten. Diese Verpflichtung bezieht sich namentlich auf die  Arbeitsorganisation, die Aufteilung der Arbeitszeit und der Fächer, die Teil- nahme an den schulischen Aktivitäten, die Beurteilung der Schülerinnen und  Schüler, die Disziplin und die Beziehungen zu den Eltern. 5 Die Direktion legt den Rahmen der Vereinbarung fest. Die Schulleitung legt  die Vereinbarungen der Direktion zur Genehmigung vor.  Art.  26 Stellenteilung an der Primarschule – Schwierigkeiten 1 Treten bei der Stellenteilung Schwierigkeiten auf, so versucht die Schullei- tung diese zu beheben. 2 Bestehen die Schwierigkeiten weiter, so kann die Direktion nach Rückspra- che mit der Schulleitung entscheiden, den Unterricht durch zwei Lehrperso- nen in dieser Klasse abzubrechen. 3 Beide Lehrpersonen oder eine der beiden können nach der Gesetzgebung  über das Staatspersonal entlassen werden.  Art.  27 Stellenteilung an der Primarschule – Auflösung des Dienstver- hältnisses  1 Beendet eine der beiden Lehrpersonen das Dienstverhältnis, so wird nur die  freigewordene  Stelle  ausgeschrieben.  Wird  die  Stelle  erneut  aufgeteilt,  so  müssen die beiden Lehrpersonen die Bedingungen nach Artikel 25 erfüllen.  Art.  28 Präsenzzeit am Arbeitsort 1 Es obliegt der Schulleitung, die Präsenzzeit der Lehrpersonen am Arbeitsort  festzulegen. 2 Zusätzlich zur eigentlichen Unterrichtszeit sind die Lehrpersonen einige Mi- nuten vor und nach dem Unterricht zur Beaufsichtigung der Schülerinnen und  Schüler anwesend.  8    Lehrpersonal – R  415.0.11  3 Um eine gute Erfüllung der Aufgaben gemäss Artikel 19 Bst. c sicherzustel- len, müssen die Lehrpersonen zudem an ihrem Arbeitsort entsprechend der  besonderen Planung jeder Schule, und zwar in der Regel ausserhalb der Un- terrichtszeit, präsent sein, ausser auf ausdrückliche Genehmigung der Direkti- on. 4 Lehrpersonen mit einem Teilpensum sowie Stellvertreterinnen und Stellver- treter nehmen im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsgrad an diesen Aufga- ben teil. 5 Arbeitet eine Lehrperson an mehreren Schulen, so sprechen sich die betref- fenden Schulleitungen untereinander ab, um die Prioritäten für ihre Teilnah- me an den Sitzungen festzulegen. 6 Die restliche Arbeitszeit kann von der Lehrperson frei gestaltet werden.  Art.  29 Besondere Aufgaben 1 Die Schulleitung kann einer Lehrperson eine besondere Aufgabe übertra- gen, die im Zusammenhang mit ihren Fähigkeiten und Kenntnissen steht, so- weit der Betrieb der Schule dies rechtfertigt. 2 Die Direktion bestimmt, in welchen Fällen eine besondere Aufgabe Anlass  für eine Entlastung oder eine Entschädigung gibt.  Art.  30 Schwierigkeiten bei der Berufsausübung 1 Haben  Lehrpersonen  der  obligatorischen  Schule  Schwierigkeiten  bei  der  Berufsausübung,  so können sie  für  befristete  Zeit  eine  Begleitung  in  An- spruch nehmen. Die Schulleitung kann diese Begleitung auch verlangen.  Art.  31 Weiterbildung 1 Weiterbildung umfasst die folgenden Formen:  a) einen verbindlichen Teil, der in der Regel in Kursform von der Direkti- on, von einer von ihr beauftragten Institution oder von der Schulleitung  organisiert  wird;  er  ist  unabhängig  vom Beschäftigungsgrad  für  alle  Lehrpersonen verpflichtend;  b) einen freiwilligen Teil, der individuell aus dem Kursangebot der Wei- terbildungsstelle  der  Pädagogischen  Hochschule  Freiburg  oder  einer  anderen  von  der  Direktion  anerkannten  Weiterbildungsinstitution  gewählt wird;  c) einen von der Lehrperson selbst gestalteten Teil. 2 Den Lehrpersonen kann der Besuch einer Weiterbildung während der Un- terrichtszeit  erlaubt  werden.  Entsprechende Gesuche sind zwei  Monate im  Voraus an das zuständige Unterrichtsamt zu richten.  9    Lehrpersonal – R  415.0.11  3 Die  Direktion  bestimmt  die  Modalitäten  des  Kursbesuchs.  Verbindliche  Kurse haben keine Kosten für die Lehrpersonen zur Folge. Die Übernahme  der Kosten wird im Reglement für das Staatspersonal geregelt. Die Direktion  entscheidet über die Beteiligung des Staates an den Kosten der freiwilligen  Kurse  (Kurs-  und  Stellvertretungskosten).  Die  allfällige  Kostenbeteiligung  des Staates richtet sich nach dem Nutzen des Kurses für die Ausführung der  gegenwärtigen und künftigen Aufgaben der Lehrperson im Dienste der Frei- burger Schule.  Art.  32 Öffentliches Amt 1 Die Lehrpersonen der obligatorischen Schule dürfen im Schulkreis, in dem  sie ihre Funktion ausüben, als Gemeinderätin oder als Gemeinderat nicht das  Ressort Schulen übernehmen und als Generalrätin oder Generalrat  nicht in  der Schulkommission Einsitz nehmen.  4 Über- und Zusatzstunden  Art.  33 Definitionen 1 Überstunden sind Unterrichtslektionen, die zusätzlich zu einem Vollpensum  geleistet werden. 2 Zusatzstunden sind Unterrichtslektionen, die zusätzlich zu einem Teilpen- sum geleistet werden.  Art.  34 Grundsatz 1 Die Lehrperson hat keinen Anspruch auf Über- oder Zusatzstunden. 2 Über- und Zusatzstunden sind Unterrichtslektionen, die von der Schullei- tung im Einverständnis  mit  der  Direktion und der  betroffenen  Lehrperson  verlangt werden. 3 Die Überstunden dürfen nicht mehr als zwei wöchentliche Unterrichtsein- heiten umfassen und nicht länger als während zwei Jahren geleistet werden. 4 Die Überstunden dürfen nicht zulasten einer festen Teilanstellung zugeteilt  werden.  Art.  35 Kompensation und Vergütung der Überstunde 1 Die jährliche Überstunde wird in der Regel nach Vereinbarung im nachfol- genden Jahr kompensiert.  10    Lehrpersonal – R  415.0.11  2 Die Überstunde kann vergütet werden.  a) Falls es sich um eine gelegentliche Überstunde handelt, wird die Vergü- tung wie folgt berechnet: (Jährliche Grundbesoldung für ein Vollpen- sum der Lehrperson) / (Anzahl wöchentlicher Unterrichtseinheiten des  Vollzeitunterrichts x 52 Wochen).  b) Falls es sich um eine jährliche Überstunde handelt, wird die Vergütung  wie folgt berechnet: (Jährliche Grundbesoldung für ein Vollpensum der  Lehrperson x 45 Wochen) / (Anzahl wöchentlicher Unterrichtseinheiten  des Vollzeitunterrichts x 52 Wochen).  3 Die Überstunden sind bei der Pensionskasse des Staatspersonals nicht ver- sichert.  Art.  36 Vergütung der Zusatzstunde 1 Die Zusatzstunde wird vergütet. Sie entspricht dem Grundgehalt,  das um  den Anteil des 13. Monatsgehalts, den Ferienanteil  und den Feiertageanteil  erhöht wird. Die Vergütung wird wie folgt berechnet: (Jährliche Grundbesol- dung für  ein Vollpensum der  Lehrperson)  /  (Anzahl  wöchentlicher  Unter- richtseinheiten des Vollzeitunterrichts x 52 Wochen).    2 Das 13. Monatsgehalt beträgt 8,33 % des Grundgehalts. 3 Der Ferienanteil beträgt 15,55 % und der Feiertageanteil 2 % des Grundge- halts. 4 Die  Zusatzstunden  sind  bei  der  Pensionskasse  des  Staatspersonals  ver- sichert.  5 Ferien und Urlaub  Art.  37 Dauer der Ferien 1 Das Lehrpersonal hat Anrecht auf mindestens sieben Wochen Ferien. 2 Während der ersten und/oder der letzten Woche der unterrichtsfreien Zeit  im Sommer können Lehrpersonen zu Weiterbildungskursen und zu Veran- staltungen, die von der Direktion oder von der Schulleitung organisiert wer- den, aufgeboten werden. 3 Artikel 62 StPR ist nicht anwendbar.  Art.  38 Ferienanspruch bei Abwesenheit 1 Bei Abwesenheit infolge von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Militär-, Zi- vildienst oder Zivilschutzkurs kann der betreffende Ferienanspruch während  der unterrichtsfreien Wochen ausgeübt werden.  11    Lehrpersonal – R  415.0.11  Art.  39 ...  Art.  39a Keine Kürzung des Ferienanspruchs 1 Die Ferien der Lehrperson werden infolge Abwesenheit wegen Krankheit  oder Unfall nicht gekürzt.  Art.  40 Unbezahlter Urlaub oder unbezahlter Teilurlaub 1 Der Lehrperson kann von der Direktion ein unbezahlter Urlaub von höchs- tens zwei Jahren gewährt werden. 2 Es besteht kein Anrecht auf unbezahlten Urlaub. Dieser kann aufgrund der  Bedürfnisse des Unterrichts verweigert werden.  Art.  41 Besoldungskürzung bei unbezahltem Urlaub 1 Bezieht eine Lehrperson einen unbezahlten Urlaub, so wird die Kürzung der  Besoldung wie folgt berechnet:  a) Urlaub von 1 bis zu 20 Tagen: die Unterrichtseinheiten für den nicht er- teilten Unterricht werden entsprechend der Formel nach Artikel 36 ab- gezogen;  b) Urlaub von 21 bis zu 364 Tagen: die Gehaltszahlung wird für eine Zeit   unterbrochen, die der Anzahl nicht erteilter Unterrichtstage entspricht,  zuzüglich einer Anzahl Tage, die dem Anspruch auf Ferien, Feiertage  und unterrichtsfreie  Zeiten entspricht;  die Anzahl  der  Tage,  während  der  die Gehaltszahlung unterbrochen wird,  wird wie folgt  berechnet:  (Anzahl nicht erteilter Unterrichtstage x 7 x 52) / (Anzahl Schultage des  laufenden Schuljahres);  c) Urlaub von einem Jahr und mehr: die Gehaltszahlung wird während der  ganzen Urlaubsdauer unterbrochen.  Art.  42 Urlaub bei Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft 1 Der Heiratsurlaub oder der Urlaub bei Eintragung einer Partnerschaft kann  nur zum Zeitpunkt des betreffenden Ereignisses und an den vorhergehenden  oder darauffolgenden Tagen bezogen werden.  Art.  43 Urlaub nach vollendetem 15. Dienstjahr 1 Den Lehrpersonen der obligatorischen Schule wird nach dem vollendeten  15. Dienstjahr ein bezahlter Urlaub gewährt. 2 Der  Urlaub  beträgt,  je  nach  dem  Beschäftigungsgrad  im  15. Dienstjahr,  zwei Wochen (zehn Schultage).  12    Lehrpersonal – R  415.0.11  3 Der Urlaub kann in mehreren Tranchen bezogen werden. Der Zeitpunkt des  Bezugs wird auf Antrag der Lehrperson von der Schulleitung nach den Be- dürfnissen der Schule festgesetzt. 4 Bei Aufgabe der Arbeitstätigkeit wird der nicht bezogene Urlaub auf der  Grundlage des  letzten Monatsgehalts  im entsprechenden Verhältnis  ausbe- zahlt.  6 Vergütung von Dienstfahrten  Art.  44 Dienstfahrten 1 Als Dienstfahrt gilt die von der Schulleitung angeordnete Fahrt der Lehrper- son zu einem anderen Arbeitsort als dem Unterrichtsort. Ausgenommen da- von sind die Fahrten innerhalb desselben Primarschulkreises. 2 Die Dienstfahrt gibt Anspruch auf Fahrkostenvergütung gemäss den Arti- keln 122–127 StPR.  Art.  45 Fahrkosten der Lehrpersonen der Primarschule mit mehreren  Arbeitsorten  1 Lehrpersonen mit mehreren Arbeitsorten werden für folgende Fahrten ent- schädigt:  a) zum  Arbeitsort  ausserhalb  der  Wohngemeinde,  sofern  die  Wohnge- meinde ebenfalls ein Arbeitsort ist;  b) zu den Arbeitsorten, die ausserhalb eines Radius liegen, welcher der Di- stanz  von  der  Wohngemeinde  zum  nächstgelegenen  Arbeitsort  ent- spricht, wenn alle Arbeitsorte ausserhalb der Wohngemeinde liegen; die  Schulleitung ist dafür zuständig, dass die Fahrten der Lehrpersonen mit  mehreren Arbeitsorten rationell und wirtschaftlich organisiert werden.  2 Die Entschädigung besteht darin, dass die Fahrzeit als Unterrichtszeit ange- rechnet wird und die Fahrkosten vergütet werden.  Art.  46 Anrechnung der Fahrzeit 1 Die Dauer  der  Fahrten wird wie folgt  in Unterrichtseinheiten  umgerech- net: (Anzahl zurückgelegte Kilometer in 1 Woche x 0,5) / (60 km/Std).  Art.  47 Höhe der Entschädigung 1 Die Vergütung der Fahrkosten wird nach der Tabelle in Anhang II StPR be- rechnet.  13    Lehrpersonal – R  415.0.11  7 Anerkennung einer früheren Tätigkeit bei der Besoldungseinstufung  Art.  48 Anerkennung einer früheren Lehrtätigkeit im Kanton 1 Die  Jahre,  in  denen  eine  Lehrperson  an  einer  öffentlichen  Schule  des  Kantons unterrichtet hat, bevor sie die Lehrtätigkeit niederlegte, zählen unab- hängig vom Beschäftigungsgrad bei der Festlegung des Gehalts pro Unter- richtsjahr je eine Gehaltsstufe. Diese wird unter der Voraussetzung gewährt,  dass die betroffene Person über das entsprechende Diplom der Zielstufe ver- fügte. Fehlt das erforderliche Diplom, so wird eine Gehaltsstufe pro zwei Un- terrichtsjahre gewährt. 2 In jedem Fall darf das Gehalt nicht höher sein als dasjenige der bereits im  Staatsdienst stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit gleicher berufli- cher Erfahrung. 3 Nach Erwerb eines Diploms einer nachfolgenden Unterrichtsstufe wird das  neue Gehalt der Personen, welche die Unterrichtsstufe wechseln, in der der  Funktion entsprechenden Gehaltsklasse eingereiht, wobei die bisherige Ge- haltsstufe beibehalten wird.  Art.  49 Anerkennung einer früheren Lehrtätigkeit an einer öffentlichen  Schule eines anderen Kantons oder einem vertraglich verbunde- nen Sonderheim  1 Die Unterrichtsjahre  an einer  öffentlichen  Schule eines  anderen  Kantons  oder einer vertraglich verbundenen Sonderschule gelten zu den Bedingungen  nach Artikel 48, sofern sie vom betreffenden Kanton oder von der Direktion  der entsprechenden Schule schriftlich bestätigt werden.  Art.  50 Anerkennung einer früheren Lehrtätigkeit in einer Privatschule 1 Die Unterrichtsjahre an einer  Privatschule können berücksichtigt  werden.  Die  Direktion  entscheidet  aufgrund  der  Diplome  und  einer  schriftlichen  Arbeitsbestätigung der Privatschule, die über die Art der Unterrichtstätigkeit,  die Unterrichtsstufe, den Anstellungsgrad und die Anstellungsdauer Auskunft  gibt.  Art.  51 Anerkennung anderer Tätigkeiten 1 Berufliche Erfahrungen,  die ausserhalb  des  Unterrichtswesens  gesammelt  wurden und einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 % entsprachen,  können bei der Festsetzung des Gehalts durch die Gewährung einer bis zu  drei Gehaltsstufen ebenfalls berücksichtigt werden.  14    Lehrpersonal – R  415.0.11  2 Personen, die ihre berufliche Tätigkeit unterbrochen haben, um sich der Er- ziehung ihrer Kinder zu widmen (bis zum 16. Lebensjahr des jüngsten Kin- des), oder die im Rahmen von öffentlichen oder als von öffentlichem Interes- se anerkannten Einrichtungen eine Tätigkeit im sozialpädagogischen, sozio- kulturellen oder humanitären Bereich ausgeübt haben, wird eine Gehaltstufe  pro drei vollständige Jahre bis zu maximal drei Gehaltsstufen gewährt.  Art.  52 Ergänzende Ausbildung 1 Bei einer Wiederanstellung stellt die Schulleitung sicher, dass die Lehrper- son über  aktuelle  Kenntnisse  und Kompetenzen  verfügt.  Die  Schulleitung  kann, wenn nötig, eine ergänzende Ausbildung verlangen. Ausbildungsergän- zungen und die finanziellen Modalitäten werden in einer Vereinbarung zwi- schen der Direktion und der Lehrperson festgelegt.  8 Entschädigung von Stellvertretungen  Art.  53 Einreihung der Gehälter der Stellvertreterinnen und Stellvertreter für eine Dauer von drei oder mehr Monaten  1 Die Gehälter der Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden wie folgt ein- gereiht:  a) Lehrpersonen,  die  bereits  unter  Vertrag  stehen,  bleiben  in  derselben  Lohnklasse wie bisher eingereiht;  b) für Lehrpersonen, die nicht unter Vertrag stehen, gelten die Artikel 48,  49 und 50.  2 Stellvertretungen werden im Monatslohn bezahlt. Der Lohn wird für eine  Dauer bezahlt, die der Anzahl erteilter Unterrichtstage entspricht, zuzüglich  einer Anzahl Tage, die den Ferienanspruch, die Feiertage und die unterrichts- freie Zeit berücksichtigt. Die Anzahl Tage, für die der Lohn bezahlt  wird,  wird wie folgt berechnet: (Anzahl erteilter Unterrichtstage x 7 x 52) / (Anzahl  Schultage des laufenden Schuljahres).  Art.  54 Stellvertretungen für eine Dauer von unter drei Monaten 1 Für Stellvertretungen von unter drei Monaten gelten folgende Einreihungs- regeln:  a) Lehrpersonen,  die  bereits  unter  Vertrag  stehen,  bleiben  in  derselben  Lohnklasse wie bisher eingereiht;  b) Lehrpersonen, die in den Beruf einsteigen oder weniger als drei Jahre  Unterrichtserfahrung  haben,  erhalten  die  der  Funktion  zugeordnete  Lohnklasse Stufe 0;  15    Lehrpersonal – R  415.0.11  c) Lehrpersonen mit drei Jahren und mehr, aber weniger als sechs Jahren  Unterrichtserfahrung erhalten die der Funktion zugeordnete Lohnklasse  Stufe 4;  d) Lehrpersonen mit mehr als sechs Jahren Unterrichtserfahrung erhalten  die der Funktion zugeordnete Lohnklasse Stufe 7.  2 Stellvertretungen werden entsprechend der Formel nach Artikel 36 pro er- teilte Unterrichtslektion bezahlt.  9 Anstellungsbedingungen von Personen ohne entsprechendes Diplom  Art.  55 Personen in pädagogischer Ausbildung 1 Die Direktion kann Personen in pädagogischer Ausbildung für ein Teilpen- sum beschäftigen. 2 Die Person muss an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule  eingeschrieben sein, und das Unterrichtspensum darf höchstens 50 % betra- gen. 3 Der Vertrag wird für ein Jahr ausgestellt, mit der Möglichkeit einer höchs- tens dreimaligen Verlängerung um ein Jahr. In diesem Fall wird keine Ge- haltsstufenerhöhung gewährt. 4 Die Einstufung erfolgt sechs Lohnklassen unter der der Funktion zugeord- neten Lohnklasse. Hat die Person jedoch die gesamte erforderliche wissen- schaftliche Ausbildung für die zu unterrichtende Schulstufe abgeschlossen,  so wird das Gehalt drei Lohnklassen unter der Lohnklasse der entsprechen- den Funktion festgesetzt.  Art.  56 Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom für eine andere Unterrichts- stufe  1 Die Direktion kann Lehrpersonen mit einem für eine andere Schulstufe gül- tigen Lehrdiplom anstellen. 2 Unterrichtet eine Lehrperson auf einer ihrem Diplom nachfolgenden Unter- richtsstufe, so wird das Gehalt in derselben Lohnklasse und Gehaltsstufe fest- gelegt wie auf der Unterrichtsstufe, für die sie das Diplom besitzt. Die Lek- tionenzahl richtet sich nach dem Pensum der neuen Unterrichtsstufe. 3 Unterrichtet eine Lehrperson mit einem höheren Unterrichtsdiplom in einer  tieferen  Schulstufe,  so  entspricht  ihr  Gehalt  bei  gleicher  Gehaltsstufe  der  Funktionsklasse der neuen Unterrichtsstufe.  Die Lektionenzahl  richtet  sich  nach dem Pensum der neuen Unterrichtsstufe.  16    Lehrpersonal – R  415.0.11  4 Nach einer von der Direktion verlangten Zusatzausbildung kann die Lehr- person  eine  Unterrichtsbewilligung  erhalten.  Diese  Bewilligung  kann  der  Person denselben Gehaltsanspruch geben wie dem diplomierten Lehrperso- nal.  10 Schlussbestimmungen  Art.  57 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 6. Juli 2004 für das Lehrpersonal, das der Direktion für  Erziehung, Kultur und Sport untersteht (SGF 415.0.11), wird aufgehoben.  Art.  58 Änderung bisherigen Rechts 1 Das  Reglement  vom  17. Dezember  2002  über  das  Staatspersonal  (SGF  122.70.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  59 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. März 2016 in Kraft gesetzt,  mit Ausnahme der Artikel 41 Bst. b und 53 Abs. 2, die am 1. August 2016 in  Kraft treten.  17    Lehrpersonal – R  415.0.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.03.2016 Erlass Grunderlass 01.03.2016 2016_036 14.03.2016 Art. 41 geändert 01.08.2016 2016_036 14.03.2016 Art. 53 geändert 01.08.2016 2016_036 17.04.2018 Art. 37 geändert 01.05.2018 2018_023 17.04.2018 Art. 38 geändert 01.05.2018 2018_023 17.04.2018 Art. 39 aufgehoben 01.05.2018 2018_023 17.04.2018 Art. 39a eingefügt 01.05.2018 2018_023 26.05.2021 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 01.08.2021 2021_056 30.11.2021 Art. 14 Abs. 1, d) aufgehoben 01.01.2022 2021_158 30.11.2021 Art. 14 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_158 30.11.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_158  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.03.2016 01.03.2016 2016_036 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 26.05.2021 01.08.2021 2021_056 Art. 14 Abs. 1, d) aufgehoben 30.11.2021 01.01.2022 2021_158 Art. 14 Abs. 1, e) geändert 30.11.2021 01.01.2022 2021_158 Art. 14 Abs. 3 geändert 30.11.2021 01.01.2022 2021_158 Art. 37 geändert 17.04.2018 01.05.2018 2018_023 Art. 38 geändert 17.04.2018 01.05.2018 2018_023 Art. 39 aufgehoben 17.04.2018 01.05.2018 2018_023 Art. 39a eingefügt 17.04.2018 01.05.2018 2018_023 Art. 41 geändert 14.03.2016 01.08.2016 2016_036 Art. 53 geändert 14.03.2016 01.08.2016 2016_036  18   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Lehrpersonal 	Art. 4 Amt für Ressourcen 	Art. 5 Befugnisse der Dienstchefinnen und Dienstchefs und Kompetenzübertragung  	2 Anstellungsverfahren 	Art. 6 Stellenausschreibung 	Art. 7 Ausschreibung 	Art. 8 Adressaten der Bewerbungen 	Art. 9 Sonderfälle 	Art. 10 Prüfung der Bewerbungen und Anstellung 	Art. 11 Sonderfälle 	Art. 12 Anstellungsvertrag 	Art. 13 Vertragsabschluss 	Art. 14 Probezeit 	Art. 15 Stellengarantie 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Ordentliche Kündigung  	3 Berufsauftrag 	Art. 18 Begriff 	Art. 19 Beschreibung der Arbeitsbereiche 	Art. 20 Festlegung der Arbeitszeit 	Art. 21 Pflichtenheft 	Art. 22 Wöchentliche Unterrichtseinheiten der Lehrpersonen 	Art. 23 Altersentlastung 	Art. 24 Entlastung der Klassenlehrperson 	Art. 25 Stellenteilung an der Primarschule – Grundsätze 	Art. 26 Stellenteilung an der Primarschule – Schwierigkeiten 	Art. 27 Stellenteilung an der Primarschule – Auflösung des Dienstverhältnisses 	Art. 28 Präsenzzeit am Arbeitsort 	Art. 29 Besondere Aufgaben 	Art. 30 Schwierigkeiten bei der Berufsausübung 	Art. 31 Weiterbildung 	Art. 32 Öffentliches Amt  	4 Über- und Zusatzstunden 	Art. 33 Definitionen 	Art. 34 Grundsatz 	Art. 35 Kompensation und Vergütung der Überstunde 	Art. 36 Vergütung der Zusatzstunde  	5 Ferien und Urlaub 	Art. 37 Dauer der Ferien 	Art. 38 Ferienanspruch bei Abwesenheit 	Art. 39 ... 	Art. 39a Keine Kürzung des Ferienanspruchs 	Art. 40 Unbezahlter Urlaub oder unbezahlter Teilurlaub 	Art. 41 Besoldungskürzung bei unbezahltem Urlaub 	Art. 42 Urlaub bei Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft 	Art. 43 Urlaub nach vollendetem 15. Dienstjahr  	6 Vergütung von Dienstfahrten 	Art. 44 Dienstfahrten 	Art. 45 Fahrkosten der Lehrpersonen der Primarschule mit mehreren Arbeitsorten 	Art. 46 Anrechnung der Fahrzeit 	Art. 47 Höhe der Entschädigung  	7 Anerkennung einer früheren Tätigkeit bei der Besoldungseinstufung 	Art. 48 Anerkennung einer früheren Lehrtätigkeit im Kanton 	Art. 49 Anerkennung einer früheren Lehrtätigkeit an einer öffentlichen Schule eines anderen Kantons oder einem vertraglich verbundenen Sonderheim 	Art. 50 Anerkennung einer früheren Lehrtätigkeit in einer Privatschule 	Art. 51 Anerkennung anderer Tätigkeiten 	Art. 52 Ergänzende Ausbildung  	8 Entschädigung von Stellvertretungen 	Art. 53 Einreihung der Gehälter der Stellvertreterinnen und Stellvertreter für eine Dauer von drei oder mehr Monaten 	Art. 54 Stellvertretungen für eine Dauer von unter drei Monaten  	9 Anstellungsbedingungen von Personen ohne entsprechendes Diplom 	Art. 55 Personen in pädagogischer Ausbildung 	Art. 56 Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom für eine andere Unterrichtsstufe  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 57 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 58 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 59 Inkrafttreten   		2021-12-10T07:41:08+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Beschluss der das Statut des Lehrpersonals festsetzt, das in Sonderschulen der Gemeinden unterrichtet    415.0.62  Beschluss der das Statut des Lehrpersonals festsetzt, das in  Sonderschulen der Gemeinden unterrichtet  vom 13.07.1979 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 17. Mai 1884 über das Primarschulwesen;  gestützt  auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi- cherung;  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  17. Oktober  2001  über  das  Staatspersonal  (StPG);  in Erwägung:  Der Sonderschulunterricht wird im Kanton in zwei Kategorien Schulen er- teilt, die sich von den öffentlichen Schulen unterscheiden:  a) Schulen, deren Träger ein Verein oder eine Stiftung ist und die im Exter- nat oder im Internat behinderte schulbildungsfähige oder praktischbildungs- fähige Kinder aufnehmen;  b) Schulen, deren Träger eine Gemeinde oder eine Gruppe von Gemeinden   ist und die im Externat behinderte schulbildungsfähige Kinder aufnehmen.  Die erstgenannten Schulen sind Privatschulen. Das Statut des Lehrpersonals   ist zwar definiert, aber sehr verschiedener Natur. Hingegen ist das Statut des  Lehrpersonals, das in Sonderschulen einer Gemeinde oder einer Gemeinde- gruppe unterrichtet, nicht definiert.  Den Lehrpersonen der Sonderschulen der Gemeinden muss das Statut von  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  im  öffentlichen  Dienst  im  Sinne  des  StPG verliehen werden.  Auf Antrag der Erziehungs- und Kultusdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Vorliegender  Beschluss  setzt  das  Statut  des  Lehrpersonals  fest,  das  in  Sonderschulen unterrichtet, deren Träger eine Gemeinde oder eine Gemein- degruppe ist  und die  im Externat  schulbildungsfähige  Kinder  aufnehmen,   die infolge Invalidität nicht die öffentlichen Schulen besuchen können.  1     415.0.62  Art.  2 1 Das Lehrpersonal der in Artikel 1 erwähnten Sonderschulen wird von der  Direktion  für  Erziehung,  Kultur  und  Sport  angestellt,  nach  Einholen  des  Gutachtens des Schulvorstandes, des Schulinspektors und der Direktion für  Gesundheit  und Soziales,  gemäss Anwendung der Verordnungen des Bun- desamtes für Sozialversicherung. 2 Es  gehört  zum  Lehrpersonal  der  Primarschulen.  Unter  Vorbehalt  einer  eigenen Einreihung der Funktion hat es dessen Statut und Pflichten.  Art.  3 1 Um angestellt zu werden, müssen die Sonderschullehrer nebst den anderen  Erfordernissen  im  Besitze  eines  Diploms  für  Sonderschulunterricht  sein  oder, sofern die Lehrpersonen ihre Ausbildung vor 1975 vollendet haben, ei- nes Diploms in Heilpädagogik, das vom Heilpädagogischen Institut der Uni- versität Freiburg verliehen wird. 2 Die andern  Diplome können hinsichtlich  einer  Anerkennung der Gleich- wertigkeit überprüft werden. Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport  entscheidet, nach Anhören des zuständigen Schulinspektors und von Exper- ten.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 1979 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     415.0.62  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.07.1979 Erlass Grunderlass 01.09.1979 BL/AGS 1979 f 158 / d 163 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 28.01.2003 Ingress geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_027 04.02.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_029  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.07.1979 01.09.1979 BL/AGS 1979 f 158 / d 163 Ingress geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 3 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 3 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2018-05-16T08:18:29+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Praktikumsbetreuung auf der Primarschulstufe, Entschädigung – V

  415.4.42

  Verordnung über die Entschädigung für die Praktikumsbetreuung auf der Vorschul- oder Primarschulstufe

  vom 13.05.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2002)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 20 des Gesetzes vom 4. Oktober 1999 über die Pädagogische Hochschule;

    in Erwägung:

    Die Entschädigung der Lehrerinnen und Lehrer für die Praktikumsbetreuung auf der Vorschul- und Primarschulstufe, die mit Beschluss vom 8. Mai 1989 festgesetzt wurde, muss an die Neuorganisation der Ausbildung und die neue Rolle und Verantwortung der Praktikumslehrerinnen und -lehrer angepasst werden.

    Zu berücksichtigen ist auch die besondere Situation im Schuljahr 2002/03, in dem die Dienste der Praktikumslehrerinnen und -lehrer sowohl von der Pädagogischen Hochschule wie auch vom Lehrerseminar in Anspruch genommen werden. Um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden, wird im Übergangsjahr für die Praktikumsbetreuung dieselbe Entschädigung bezahlt.

    Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

1

Lehrerinnen und Lehrer, die Praktika auf der Vorschul- oder Primarschulstufe betreuen, werden in der Regel wie folgt entschädigt:

      a)

      eine ganze Woche: Fr. 300

      b)

      ein einzelner Tag: Fr. 60

Art. 2

1

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) kann die Entschädigung für eine Woche aufgrund der folgenden Elemente variieren:

      a)

      Zahl der Praktikantinnen und Praktikanten pro Klasse (1, 2 oder mehr);

      b)

      Praktikumstyp: normales Praktikum, Praktikum in der anderen Sprachregion, Abschlusspraktikum mit hoher Selbständigkeit.

2

Die Entschädigung für eine Woche beträgt jedoch mindestens 225 Franken und höchstens 350 Franken.

3

Wenn nötig kann das Praktikum in einem anderen Kanton stattfinden. In diesem Fall wird die Entschädigung der Regelung des entsprechenden Kantons angepasst.

4

Die Direktion erlässt die erforderlichen Richtlinien.

Art. 3

1

Die Direktion kann die Entschädigung für einen einzelnen Tag aufgrund der folgenden Elemente variieren:

      a)

      Zahl der Praktikantinnen und Praktikanten pro Klasse (1, 2 oder mehr);

      b)

      Typ des Praktikumstags: Hospitation, Übungsschule, Ateliertag;

      c)

      Dauer des Praktikumstags.

2

Die Entschädigung beträgt jedoch mindestens 45 Franken und höchstens 80 Franken pro Tag.

3

Die Direktion erlässt die erforderlichen Richtlinien.

Art. 4

1

Für das Übergangsjahr 2002/03 wird die Entschädigung der Praktikumslehrerinnen und -lehrer auf 225 Franken pro Woche festgelegt, unabhängig davon, ob die Praktikantinnen und Praktikanten Studierende der Pädagogischen Hochschule oder des Kantonalen Lehrerseminars sind.

Art. 5

1

Der Beschluss vom 8. Mai 1989 über die Entschädigungen der Praktikums- und Übungslehrer der Kandidaten zur Erlangung eines Unterrichtsdiploms für Kindergärten, Primarklassen und Sonderklassen sowie der Kandidaten zur Erlangung des Hauswirtschaftslehrerinnendiploms (SGF 415.4.42) wird aufgehoben.

Art. 6

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt.

  2003_063