text:
922.201

    Standeskommissionsbeschluss über den Treffsicherheitsnachweis

    vom 30.06.2015 (Stand 30.06.2015)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 16 Abs. 2 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989 (JaV),

    beschliesst:

Art. 1

Nachweis der Treffsicherheit

1

Der Treffsicherheitsnachweis kann im Kanton nur im Rahmen des jährlich festgesetzten Jagdschiessens und nur in den dafür bestimmten Anlagen erbracht werden. In begründeten Fällen kann die Jagdverwaltung Ausnahmen machen.

2

Das Kugel- und Schrotprogramm kann wiederholt werden, bis der Nachweis erfüllt ist. Der Beginn einer Passe muss vom Schützen[1] vor dem ersten Schuss angekündigt werden.

3

Das Standblatt für den Treffsicherheitsnachweis ist vom Schützen sowie der Standaufsicht zu unterzeichnen.

Art. 2

Schiessprogramm Kugelwaffe

1

Das Schiessprogramm für die Kugelwaffe umfasst vier einzeln gezeigte Schüsse (4-Schuss-Passe) auf die stehende DJV-Gamsscheibe mit der Punkte-Einteilung 0, 1, 3, 8, 9, 10 in der Position „liegend aufgestützt“. Als Treffer gelten die Punkte 8, 9 und 10. Der Treffsicherheitsnachweis gilt als erbracht, wenn vier aufeinanderfolgende Schüsse Treffer sind.

Art. 3

Schiessprogramm Schrotwaffe

1

Das Schiessprogramm für die Schrotwaffe umfasst vier einzeln gezeigte Schüsse auf den dreiteiligen, laufenden Kipphasen. Dabei sind zwei Schüsse auf den von links kommenden und zwei Schüsse auf den von rechts kommenden Hasen abzugeben. Als Treffer gilt, wenn mindestens der vordere oder mittlere Teil des Kipphasen fällt. Der Treffsicherheitsnachweis gilt als erfüllt, wenn vier aufeinanderfolgende Schüsse Treffer sind.

Art. 4

Waffen und Munition

1

Der Nachweis für die Treffsicherheit ist mit Waffen und Munition zu erbringen, die für die Jagdausübung im Kanton zugelassen sind.

2

Schrotpatronen dürfen eine maximale Schrotladung von 36 Gramm aufweisen.

Art. 5

Schiesshilfen

1

Das Verwenden von Schiesshilfen wie Schiessjacken, Schiessbrillen, Schiesshandschuhen ist nicht gestattet. Die Jagdverwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

Art. 6

Gültigkeitsdauer Nachweis

1

Der Nachweis gilt vom Tag der Erlangung bis am 30. August des darauf folgenden Jahres.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 30. Juni 2015 in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
922.301

    Standeskommissionsbeschluss über die Verhütung und Vergütung von Wildschaden *

    (Wildschadenreglement)

    vom 19.06.1990 (Stand 18.10.2011)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 4 des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG) sowie Art. 43 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989 (JaV), *

    beschliesst:

I. Wildschadenverhütung

Art. 1

Grundsatz

1

Zur Verhütung von Wildschäden sind von den Grundeigentümern[1] die zumutbaren Abwehrmassnahmen zu treffen.

2

… *

Art. 2 *

Beiträge

1

Wildschadenverhütungsbeiträge werden insbesondere an Massnahmen der Waldwirtschaft geleistet.

2

Beitragswürdig sind:

        a)

        Vorkehren zum Schutze der natürlichen und künstlichen Verjüngung im Waldbau;

        b)

        Massnahmen zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturen;

        c)

        Massnahmen zur Förderung der standortgerechten Pflanzenvielfalt;

        d)

        lebensraumverbessernde Massnahmen, sofern diese zur Reduzierung von Wildschäden beitragen;

        e)

        Konzepte zur Verhütung von Wildschäden gemäss Art. 31 der Verordnung über den Wald vom 30. November 1992 (Waldverordnung, WaV).

3

Vorkehren zum Schutze oder zur Förderung von künstlichen Monokulturen werden nicht unterstützt.

4

Gesuche um Beiträge sind bei der kantonalen Jagdverwaltung einzureichen.

Art. 2a *

Massnahmen der Wildschadenkommission

1

Die Wildschadenkommission kann Massnahmen zur Reduzierung, Verhütung und Behebung von Wildschäden, zur Festlegung einer angemessenen Schadenvergütung und zur Verbesserung der Lebensräume ergreifen und Konzepte nach Art. 2 Abs. 2 lit. e dieses Reglements bei der zuständigen Stelle beantragen und Beiträge daran leisten.

II. Wildschadenvergütung

Art. 3 *

Grundsatz

1

Der Kanton vergütet insbesondere den durch jagdbares Wild verursachten Schaden an Wald und Nutztieren angemessen. Ausgenommen sind Schäden durch Tiere, gegen welche gemäss Art. 33 der JaV Selbsthilfemassnahmen ergriffen werden dürfen.

2

Der durch geschützte Wildarten verursachte Schaden wird durch den Bund und den Kanton gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG) vergütet.

Art. 4

Beiträge

1

Beiträge werden insbesondere an Verbiss-, Fege-, Schäl-, Klein- und Federviehschäden sowie an die Instandstellung von Schwarzwildschäden und an durch Schwarzwild verursachte Ertragsausfälle auf Wiesland ausgerichtet. *

2

Im Falle von Waldschäden wird in der Schadensbemessung die Funktion des Waldes berücksichtigt. *

Art. 5

Ausnahmen

1

Keine Schadensbeiträge werden geleistet:

        a) *

        wenn der Schaden an Nutztieren Fr. 100.-- nicht übersteigt;

        b)

        wenn der land- oder forstwirtschaftliche Schaden unter Fr. 200.-- liegt;

        c)

        wenn der Schaden zu spät gemeldet wurde;

        d)

        bei Äsungsschäden auf Wiesen und Weiden;

        e)

        wenn das Gesuch irreführende und falsche Angaben enthält;

        f) *

        wenn die jährlichen Instandstellungen der Schwarzwildschäden unter Fr. 100 .-- liegen;

        g) *

        wenn die jährlichen Ertragsausfälle (nur Wiesland) bei Schwarzwildschäden unter Fr. 100 .-- liegen;

        h) *

        wenn der Schaden an künstlichen Monokulturen auftritt.

III. Verfahren

Art. 6 *

Wildschadenkommission

1

Die Wildschadenkommission steht unter dem Vorsitz des Jagdverwalters. Ihr gehören je ein Vertreter der Waldeigentümer, des Forstdienstes, der Landwirtschaft und der Jägerschaft sowie der Wildhüter an.

Art. 7

Eingabe

1

Schadenverhütungsmassnahmen können jederzeit beantragt werden.

2

Schäden an Nutztieren hat der Geschädigte sofort, solche der Land- und Forstwirtschaft spätestens zehn Tage nachdem er vom Schaden Kenntnis erhalten hat, der Jagdverwaltung schriftlich zu melden. *

3

Wer Beiträge beansprucht, hat der Kommission alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Abklärung des Schadens von Bedeutung sind.

Art. 8

Schadenaufnahme

1

Der Schaden wird von zwei Vertretern der Wildschadenkommission aufgenommen. Bei grösseren Schäden können diese einen Sachverständigen beiziehen oder die Schätzung durch die Wildschadenkommission veranlassen.

2

Der Geschädigte hat seine Entschädigungsforderung kurz zu begründen und am Schätzungstermin persönlich teilzunehmen. Er kann sich durch eine bevollmächtigte und handlungsfähige Person vertreten lassen.

Art. 9

Entscheid

1

Über Wildschadenverhütungs- und Vergütungsmassnahmen bis Fr. 500.-- entscheiden zwei Vertreter der Wildschadenkommission selbständig.

2

In allen übrigen Fällen entscheidet die Wildschadenkommission.

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

Verfahrenskosten

1

Muss eine Schadenforderung als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, können die angefallenen Kosten dem Gesuchsteller überbunden werden.

2

Im übrigen gehen die Schätzungskosten zu Lasten des Kantons.

IV. Finanzielles

Art. 12

Wildschadenkasse

1

Beiträge gestützt auf diesen Erlass, ausgenommen Art. 3 Abs. 2 dieses Beschlusses werden aus der Wildschadenkasse beglichen. *

2

Der anerkannte Schaden wird zu 80% vergütet.

3

Die Wildschadenkasse wird je hälftig durch den Kanton und die Jägerschaft geäufnet.

V. Schlussbestimmungen *

Art. 12a *

Übergangsbestimmungen

1

Beitragsforderungen für Wildschäden, welche vor dem 18. Oktober 2011 gemeldet wurden, werden nach bisherigem Recht erledigt.

2

Schäden an künstlichen Monokulturen, deren Pflanzung vor dem 18. Oktober 2011 erfolgte, werden nach bisherigem Recht vergütet.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
922.911

    Vereinbarung über die Ausübung der Jagd in der Gemeinde Reute und im Bezirk Oberegg

    vom 26.09.1955 (Stand 26.09.1955)

    Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.

    vereinbaren:[1]

Art. 1

1

Jäger, die mit dem ausserrhodischen Jagdpatent auf dem Gebiete der Gemeinde Reute AR und Jäger, die mit dem innerrhodischen Jagdpatent auf dem Gebiete des Bezirkes Oberegg AI die Jagd ausüben, sind berechtigt, für die Erreichung ihres Jagdgebietes das Territorium des andern Kantons mit entladenen Waffen und an der Leine geführten Hunden zu durchfahren oder zu überschreiten.

Art. 2

1

Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft und kann nach jeder Jagd-Saison durch blosse Mitteilung an die Regierung des andern Kantons aufgehoben werden.

    cGS -


text:
923.000

    Fischereigesetz *

    (FischG)

    vom 28.04.1996 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 und der dazugehörenden Verordnung sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Fischereiregal

1

Der Kanton ist Inhaber des Fischereiregals. Als solchem steht ihm das alleinige Recht zum Fang von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren in allen Gewässern des Kantons im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die Fischerei zu. Ausgenommen sind die privaten Gewässer und privaten Fischzuchtanlagen, in die Fische und Krebse aus öffentlichen Gewässern auf natürliche Weise nicht gelangen können und umgekehrt.

Art. 2

Fischereiberechtigung

1

Die Fischereiberechtigung wird nach dem Patentsystem an natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I. Rh. erteilt. Der Grosse Rat kann in bezug auf die berechtigten Personen auf dem Verordnungswege Ausnahmeregelungen erlassen.

Art. 3

Interkantonale Vereinbarungen

1

Die Standeskommission ist ermächtigt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen über das Fischereiwesen abzuschliessen.

Art. 4

Patenttaxen

1

Für die Ausübung der Fischerei ist eine periodische Patenttaxe zu entrichten, welche im Minimum Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 1'000.-- beträgt. Die Patenttaxen werden jährlich von der Standeskommission festgesetzt.

Art. 5

Uferbegehungsrecht

1

Den Fischereiberechtigten ist zur Ausübung der Fischerei das Betreten der Ufer gestattet.

Art. 6 *

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen sowie gestützt der darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.

Art. 7 *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz sowie der Bundesgesetzgebung über die Fischerei notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere bezüglich der Fischereiberechtigung, der zuständigen Behörden, der Fanggeräte und Fangmethoden, der Schutzvorschriften, der Förderung der Fischerei sowie der Haftpflicht.

Art. 8 *

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 1 und 2 durch den Bund[1] das Inkrafttreten dieses Gesetzes[2].

    cGS -


text:
923.010

    Fischereiverordnung *

    (FischV)

    vom 28.10.1996 (Stand 01.03.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 7 des Fischereigesetzes vom 28. April 1996 (FischG), *

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Fischereiberechtigung

1

Dem Kanton steht allein das Recht zu, den Fang von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren in den folgenden Gewässern zu bewilligen:

        a)

        öffentliche Gewässer;

        b)

        private Gewässer, in die auf natürliche Weise Fische aus öffentlichen Gewässern gelangen können.

2

Der Kanton erteilt die entsprechende Bewilligung durch die Ausgabe von Patenten gemäss drittem Abschnitt dieser Verordnung.

3

Das Bau- und Umweltdepartement (nachfolgend Departement genannt) kann Sonderbewilligungen erteilen. *

II. Organisation der Fischereibehörden

Art. 2 *

Zuständigkeiten

1

Die Standeskommission erlässt Ausführungsbestimmungen und allgemeine Anordnungen. Sie übt die Oberaufsicht über die Fischerei aus. Insbesondere ist sie zuständig für:

        a)

        die Wahl des kantonalen Fischereiverwalters;

        b)

        die Wahl der freiwilligen kantonalen Fischereiaufseher;

        c)

        die Wahl der Fischereiprüfungskommission;

        d)

        den Erlass von Bestimmungen über den Fischereifonds;

        e)

        den Erlass eines Reglements über den Erwerb des kantonalen Fähigkeitsausweises;

        f)

        den Abschluss interkantonaler Vereinbarungen über die Fischerei in den Grenzgewässern;

        g)

        die Einführung des Pachtsystems für die Grenzgewässer;

        h)

        den Erlass von zusätzlichen Bestimmungen und Schutzvorschriften über die Fischerei in dringenden Fällen;

        i)

        die Bezeichnung von Schongewässern und Fliegenstrecken;

        k)

        den Erlass der jährlichen Fischereivorschriften.

2

Das Departement ist zuständig für:

        a)

        den Erlass von Bestimmungen über die Fischereiaufsicht;

        b)

        den administrativen Entzug der Fischereiberechtigung;

        c)

        die Erteilung von Betriebsbewilligungen für Fischzuchtanlagen.

3

Die Fischereiverwaltung ist zuständig für:

        a)

        den Vollzug der Vorschriften über die Fischerei, soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Organ als zuständig erklärt;

        b)

        den Vollzug der kantonalen Fischereivorschriften sowie weiterer Verfügungen der Standeskommission und des Departementes;

        c)

        die Instruktion, die Beaufsichtigung und die Weiterbildung der Fischereiaufsichtsorgane;

        d)

        die Aufsicht über die kantonalen und die privaten Fischzuchtanlagen;

        e)

        die Prüfung von Projekten für Bauten an und in Gewässern zuhanden des Departementes, ausgenommen Uferrodungen;

        f) *

        die Organisation der Besatzmassnahmen;

        g)

        den Erlass von Bestimmungen über die Fangstatistik;

        h)

        das Abfischen der Gewässer sowie für die Erteilung von Bewilligungen für den Laichfischfang und die Elektrofischerei;

        i)

        die Abgrenzung zwischen der See- und Bachfischerei;

        j)

        die Erteilung der Bewilligung von Sonderfängen;

        k)

        die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Eingriffe in Gewässer.

Art. 3

Fischereiaufsicht

1

Zur Ausübung der Fischereiaufsicht sind verpflichtet:

        a)

        der kantonale Fischereiverwalter;

        b)

        der Wildhüter;

        c)

        die Polizeiorgane;

        d)

        die freiwilligen kantonalen Fischereiaufseher.

Art. 4

Fischereikontrollen

1

Jeder Fischer hat während der Ausübung der Fischerei das Patent sowie die Fangstatistik auf sich zu tragen und sich auf Verlangen den Fischereiaufsichtsorganen entsprechend auszuweisen.

2

Jeder Fischer hat sich den Kontrollmassnahmen der Organe der Fischereiaufsicht zu unterziehen.

3

Die Organe der Fischereiaufsicht haben sich auszuweisen. Sie sind berechtigt, Behälter, Taschen, Geräte, Motorfahrzeuge usw. der Fischer zu kontrollieren sowie widerrechtlich verwendete Fischereigerätschaften zu beschlagnahmen.

Art. 5 *

Anzeige

1

Aufsichtsorgane und Inhaber von Fischereipatenten sind verpflichtet, Übertretungen der Fischereibestimmungen sofort bei der Fischereiverwaltung anzuzeigen.

III. Fischereipatent

Art. 6

Patentpflicht

1

Wer in den Gewässern des Kantons Appenzell I. Rh. fischen will, bedarf einer kantonalen Bewilligung.

2

Das Fischerpatent berechtigt die betreffende Person zur Ausübung der Fischerei in den dafür zugelassenen Gewässern. Das Patent ist nicht übertragbar.

Art. 7 *

Patentarten

1

Es werden folgende Fischereipatente erteilt:

        a)

        Saisonpatent;

        b)

        Wochenpatent;

        c)

        Tagespatent Bergseen (Seealpsee, Sämtisersee, Fählensee).

Art. 8

Ausgabestellen

1

Die Ausgabestellen für die Patente werden von der Standeskommission bestimmt.

Art. 9 *

Persönliche Voraussetzungen

1

Die Patente können nur auf den Namen einer bestimmten, natürlichen Person lauten und sind nicht übertragbar.

2

Personen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels müssen das 18. Altersjahr vollendet haben und im Besitz eines Fähigkeitsausweises eines Kantons oder des Schweizerischen Sportfischerbrevets oder eines gleichwertigen ausländischen Ausweises sein. Hievon ausgenommen sind Personen, die zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2006 mindestens ein Patent erworben haben.

3

Jugendliche sind zum Bezug eines Patentes berechtigt, wenn sie das 12. Altersjahr vollendet haben oder während des Bezugsjahres vollenden und den kantonalen Fähigkeitsausweis besitzen. Für den Bezug von Wochen- und Tagespatenten wird neben dem kantonalen Fähigkeitsausweis auch der Besitz des Schweizer Sportfischerbrevets anerkannt.

4

Jugendliche Patentinhaber dürfen nur in Begleitung eines Patentinhabers, welcher das 15. Altersjahr im Bezugsjahr vollendet oder älter ist, oder einer patentberechtigten volljährigen Person fischen, es sei denn, sie vollenden selber das 15. Altersjahr im Bezugsjahr oder sind älter. *

5

Saisonpatente werden nur an Kantonseinwohner abgegeben, die wenigstens drei Monate vor dessen Erwerb den Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. begründet haben.

6

Ausserkantonale Fischer werden nur im Rahmen der Patentlösungen von 1968 zugelassen; wer das Saisonpatent im Jahre 1968 nicht löste, aber nachweisbar während fünf Jahren vorher gelöst hatte, wird zum Bezug des Saisonpatents zugelassen.

7

An Ausländer werden Saisonpatente nur abgegeben, wenn diese zusätzlich zu den übrigen persönlichen Voraussetzungen die Niederlassungsbewilligung «C» besitzen.

Art. 10

Verweigerung und Entzug des Patentes

1

Die Verweigerung und der Entzug der Patente liegt in der Kompetenz des Departementes und ist gegeben bzw. anzuordnen:

        a)

        wenn die Voraussetzungen der Patenterteilungen nicht erfüllt bzw. dahingefallen sind;

        b)

        bei fischereistrafrechtlichem Rückfall innerhalb von fünf Jahren oder bei gravierenden Übertretungen der Fischereivorschriften;

        c)

        wenn Pflichten, die durch diese Verordnung auferlegt sind, trotz Mahnung nicht erfüllt werden;

        d)

        wenn in einem anderen Kanton begangene Straftaten dort zum Entzug der Fischereiberechtigung geführt haben.

Art. 11 *

Fangstatistik

1

Sämtliche Patentinhaber sind zur Führung einer Fangstatistik verpflichtet. Die erforderlichen Formulare werden zusammen mit dem Fischereipatent abgegeben.

2

Das Fischereipatent und die Fischfangstatistik sind innerhalb einer Woche nach Beendigung der Fischereiberechtigung der Fischereiverwaltung abzugeben oder dieser mit eingeschriebener Post zuzustellen.

3

Patentinhaber, die den Vorschriften dieses Artikels nicht nachkommen, werden für die Dauer von zwei Jahren von der Erteilung jedes Patentes ausgeschlossen.

IV. Fanggeräte und Fangmethoden

Art. 12

Fangarten

1

Das Fischereipatent berechtigt den Inhaber, mit einer Angelrute zu fischen. Diese ist dauernd zu überwachen.

2

Personen, welche nicht über ein eigenes Patent verfügen, dürfen unter Aufsicht eines volljährigen Patentinhabers mit dessen Angelrute den Fischfang ausüben. *

3

Das Fischen von Booten oder Flossen aus ist verboten.

4

Das Fischen in den Bergseen ist nur vom Ufer aus gestattet. *

Art. 13

Fangzeiten

1

Das Fischen ist zwischen 5.30 Uhr und 22.00 Uhr gestattet.

2

Die Fischereisaison beginnt frühestens am 1. April und endet spätestens am 30. September. Die genauen Daten werden in den jährlichen Fischereivorschriften festgelegt. *

3

Für die Wochen- und Tagespatente beginnt die Fischereisaison frühestens am 1. Mai und endet spätestens am 15. September.

Art. 14

Fanggeräte, Köder

1

Die Netzfischerei ist verboten.

2

In den Fliessgewässern und den Bergseen ist das Verwenden und Mitführen von lebenden Köderfischen, unter Vorbehalt von Art. 15, verboten. Tote oder künstliche Köder sind nur im Rahmen der Bundesvorschriften erlaubt. Das Fischen mit Widerhaken ist verboten. *

3

In den Fliessgewässern sind nur einfache Angeln oder höchstens zwei künstliche Fliegen erlaubt. *

4

In den Fliegenstrecken darf mit höchstens zwei künstlichen Fliegen gefischt werden. Andere Köder sind in diesen Strecken verboten.

5

In den Bergseen darf mit höchstens einer Drillingsangel, einer einfachen Angel oder zwei künstlichen Fliegen gefischt werden. *

6

Die Zuflüsse in die Bergseen sowie der Abfluss des Seealpsees vom Überlauf beim Berggasthaus Seealpsee bis zum Wasserfall oberhalb des Chobels gelten als Fliessgewässer.

V. Schutzvorschriften

Art. 15

Elritzen

1

Elritzen dürfen für das Fischen im betreffenden Bergsee mittels Flasche, Reusen oder Feumer gefangen werden. Nicht benutzte Elritzen sind wieder in den betreffenden Bergsee zurückzuversetzen.

2

Das Mitbringen und Mitnehmen von Elritzen ist verboten. Lebende Elritzen dürfen in geeigneten Behältnissen mitgeführt werden, wenn sie unmittelbar danach am gleichen See als tote Köder verwendet werden. *

Art. 16

Groppen / Krebse

1

Groppen und Krebse dürfen weder gefangen noch als Köder verwendet werden.

Art. 17

Beeinträchtigung des Uferbegehungsrechts

1

Wer an den Ufern von Fischereigewässern Vorkehren trifft, die das Uferbegehungsrecht beeinträchtigen, bedarf einer Bewilligung des Departementes, soweit nicht das Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist.

Art. 18

Wasserbauten

1

Während der Schonzeit sind technische Eingriffe in Gewässern untersagt. In aus-serordentlichen und begründeten Fällen kann die Fischereiverwaltung eine Ausnahmebewilligung erteilen.

Art. 19

Mindestmasse

1

Die Fische müssen, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse, eine gewisse Länge aufweisen. Die entsprechenden Längen werden in den jährlichen Fischereivorschriften festgelegt.

2

Es sind geeignete Messvorrichtungen mitzuführen.

Art. 20

Sorgfaltspflicht

1

Fische, die das festgesetzte Fangmindestmass im Sinne von Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung nicht erreichen, sind sofort und mit aller Sorgfalt wieder ins Gewässer zurückzuversetzen.

Art. 21

Angelplatz

1

Der Angelplatz ist so zu wählen, dass Fische im Sinne von Art. 20 dieser Verordnung unter Einhaltung der dort stipulierten Sorgfaltspflicht wieder ins Wasser zurückversetzt werden können.

Art. 22

Schonzeiten

1

Die Zeit vom 1. November bis 1. März gilt in allen Gewässern des Kantons als Schonzeit.

2

Öffentliche Ruhetage im Sinne von Art. 2 des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage sowie der Bundesfeiertag sind Schontage. *

3

Die Standeskommission kann, sofern dies fischereibiologisch oder für die nachhaltige Nutzung der Fischbestände erforderlich ist, für bestimmte Zeiten und bestimmte Gewässer zusätzliche Schontage festlegen. *

4

… *

Art. 23 *

Schongewässer

1

In den Schongewässern ist der Fischfang verboten.

Art. 23a *

Fischzuchtanlagen

1

Errichtung und Betrieb von Fischzuchtanlagen sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung ist zu befristen und kann mit Auflagen versehen werden.

2

Die Anlagen können jederzeit kontrolliert werden.

VI. Spezielle Gewässer

Art. 24 *

Fliegenstrecken

1

In den ausgeschiedenen Fliegenstrecken darf nur mit der Fliege gefischt werden.

VII. Gebühren

Art. 25 *

Patentgebühren

1

Die jährlichen Patentgebühren werden von der Standeskommission festgelegt und liegen im Rahmen von:

        a)

        Fr. 100.-- bis Fr. 400.--: für das Saisonpatent für Einheimische;

        b)

        Fr. 500.-- bis Fr. 700.--: für das Saisonpatent für Ausserkantonale im Sinne von Art. 9 Abs. 6 dieser Verordnung;

        c)

        Fr. 20.-- bis Fr. 150.--: für das Wochenpatent;

        d)

        Fr. 10.-- bis Fr. 40.--: für das Tagespatent Bergseen.

Art. 26

Zuschläge

1

Nebst der Patenttaxe wird zusätzlich eine Kanzleigebühr erhoben.

Art. 27

Fischereifonds

1

Die Hälfte des Erlöses der Fischereipatente sowie allfällige weitere Einnahmen wie zum Beispiel Schadenersatz bei Fischereischäden fallen in einen Spezialfonds mit der Bezeichnung Fischereifonds. *

2

Die Aufwendungen der zuständigen Fischereiorgane zu Gunsten Dritter sind nach dem Verursacherprinzip weiterzuverrechnen. Diese Einnahmen fallen in den Fischereifonds.

3

Der Fischereifonds dient ausschliesslich der Fischerei. Das Departement bestimmt über die Verwendung der diesbezüglichen Mittel.

VIII. Förderung der Fischerei

Art. 28

Hege und Pflege

1

Eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände ist durch geeignete Vorkehren zur Förderung der natürlichen Verjüngung der Bestände zu gewährleisten. Reichen die Vorkehren nicht aus, können Besatzmassnahmen getroffen werden. *

2

Die Hege und Pflege des Fischbestandes sowie die Förderung der Fischzucht in Gewässern gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Fischerei ist Sache des Kantons.

3

Wenn durch öffentliche Massnahmen ein Fischgewässer beeinträchtigt wird, ist ein Ausgleichsbeitrag in sinngemässer Anwendung von Art. 15 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom betreffenden Gemeinwesen in den kantonalen Fischereifonds einzuzahlen.

4

Private Zuchtanstalten sowie gemeinnützige Bestrebungen zur Hebung des Fischbestandes in öffentlichen Gewässern können vom Staat unterstützt werden.

Art. 29

Fischbesatz

1

Der Fischbesatz in die öffentlichen Gewässer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Fischerei obliegt der kantonalen Fischereiverwaltung. Sie ist befugt, geeignetes Hilfspersonal beizuziehen.

2

Besatzmaterial darf nur mit Bewilligung der kantonalen Fischereiverwaltung in öffentliche Gewässer eingesetzt werden. Es dürfen nur gesunde Fische eingesetzt werden. In Fliessgewässer dürfen nur einheimische und genetisch dem Lebensraum angepasste Bachforellen eingesetzt werden. *

3

Die kantonale Fischereiverwaltung kann Bestimmungen über die fischereiliche Bewirtschaftung von öffentlichen Gewässern erlassen.

IX. Haftpflicht

Art. 30

Schäden an Beständen

1

Die Haftung für Schäden an Fischen, Krebsen und Fischnährtieren infolge Gewässerverschmutzung richtet sich nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Fischerei.

2

Wer in anderer Weise, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, widerrechtlich der Fischerei Schaden verursacht, ist gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Fischerei zum Ersatz verpflichtet.

Art. 31

Gefährdung von Beständen

1

Wer den Bestand an Fischen, Krebsen und Fischnährtieren gefährdet, hat gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Fischerei die durch die getroffenen Massnahmen verursachten Kosten zu tragen.

X. Beschwerde- und Rekursrecht

Art. 32 *

      …

XI. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Ausführungsbestimmungen

1

Die Standeskommission sowie das Departement erlassen die zu dieser Verordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 34 *

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf den 1. Januar 1997 unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund in Kraft.

2

Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Fischereigesetz vom 28. April 1996 (FischG) in Kraft gesetzt.

    cGS -


text:
923.011

    Standeskommissionsbeschluss über den Fischereifonds

    vom 23.01.2001 (Stand 16.08.2004)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. c der Fischereiverordnung vom 28. Oktober 1996 (FischV), *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der Fischereifonds wird durch Beiträge im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und 2 FischV geäufnet, dessen Vermögen ausschliesslich für die Fischerei bzw. der Erhaltung des Fischbestandes und dessen Lebensräume zu verwenden ist. Für bauliche Massnahmen, Untersuchungen, Expertisen, Aufzucht und Besatzförderung etc. können in angemessenem Rahmen Mittel aus dem Fonds verwendet werden. *

2

Der ordentliche Verwaltungsaufwand der kantonalen Fischereiverwaltung darf nicht aus Mitteln des Fischereifonds bestritten werden.

Art. 2

Fondsvermögen

1

Das Fondsvermögen soll im Normalfall den Betrag von Fr. 50'000.-- nicht unterschreiten.

Art. 3

Verwaltung

1

Der Fonds wird vom Bau- und Umweltdepartement verwaltet, welches auch über die Verwendung der diesbezüglichen Mittel beschliesst.

2

Im Hinblick auf die Verwendung der Fondsmittel ist eine Arbeitsgruppe bestehend aus drei Vertreter der Verwaltung (Fischereiverwaltung, Landesbauamt und Raumplanungsamt) und zwei Vertreter[1] des Fischereivereins einzusetzen, welcher beratende Funktion bzw. ein Antragsrecht zusteht.

Art. 4

Beiträge an Private

1

Aus dem Fischereifonds können, soweit Mittel vorhanden sind, auch zweckgebundene Beiträge ohne entsprechenden Rechtsanspruch an natürliche Personen, Vereine und öffentlich-rechtliche Körperschaften gewährt werden.

Art. 5 *

Verfahren

1

Zur Geltendmachung von Beiträgen im Sinne von Art. 4 dieses Beschlusses ist beim Bau- und Umweltdepartement ein schriftliches und begründetes Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Art. 6

Missbrauch

1

Die Beitragsempfänger im Sinne von Art. 4 dieses Beschluss haben dem Bau- und Umweltdepartement Rechenschaft über die Verwendung der gewährten Mittel abzulegen.

2

Missbräuchlich verwendete Beiträge sind zurückzuerstatten.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
923.012

    Standeskommissionsbeschluss über den Fähigkeitsausweis zur Ausübung der Fischerei

    vom 21.11.2006 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. e der Fischereiverordnung vom 28. Oktober 1996 (FischV),

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Fähigkeitsausweis zur Ausübung der Fischerei berechtigt zum Erwerb eines Fischereipatents gemäss den Bestimmungen der Fischereiverordnung.

2

Voraussetzungen für den Erwerb des Fähigkeitsausweises sind die Teilnahme an der kantonalen Ausbildung und deren erfolgreiche Absolvierung.

Art. 2

Allgemeine Verfahrensvorschriften

1

Soweit dieser Beschluss oder übergeordnetes Recht keine besonderen Vorschriften enthalten, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Appenzell I.Rh. (VerwVG) vom 30. April 2000 sinngemäss Anwendung.

II. Fischereiprüfungskommission

Art. 3

Mitglieder

1

Die Fischereiprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Der Fischereiverwalter[1] gehört ihr von Amtes wegen an. Er führt den Vorsitz.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Die Fischereiprüfungskommission ist für die kantonale Ausbildung zuständig. Ihr obliegt insbesondere:

        a)

        die Festlegung und Organisation des Ausbildungsprogramms;

        b)

        die Vorbereitung und Durchführung der Prüfung;

        c)

        die Anordnung von Nachprüfungen;

        d)

        die Ausstellung des Fähigkeitsausweises.

2

Die Fischereiprüfungskommission kann öffentlich-rechtliche Körperschaften oder fachlich ausgewiesene Private mit der Durchführung des Ausbildungsprogramms beauftragen.

III. Ausbildung

Art. 5

Ausbildungsprogramm

1

Das Ausbildungsprogramm soll die Teilnehmenden zu einer gesetzeskonformen und tierschutzgerechten Ausübung der Fischerei befähigen.

2

Es besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und dauert mindestens zwei Halbtage.

Art. 6

Anmeldung

1

Die Teilnehmenden des Ausbildungsprogramms müssen zum Zeitpunkt der Anmeldung das 11. Lebensjahr vollendet haben.

2

Die Anmeldefrist wird im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht.

IV. Prüfung

Art. 7

Zulassung und Termin

1

Die Ausbildung wird mit einer mündlichen Prüfung abgeschlossen. Zur Prüfung wird zugelassen, wer das Ausbildungsprogramm erfolgreich absolviert hat.

2

Neben dem ordentlichen Prüfungstermin setzt die Fischereiprüfungskommission einen Termin für eine Nachprüfung. Die Nachprüfung soll nach Möglichkeit innert vier Wochen nach der ordentlichen Prüfung stattfinden.

3

Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Fischereiprüfungskommission.

Art. 8

Fähigkeitsausweis

1

Wer die Prüfung erfolgreich absolviert hat, erhält den Fähigkeitsausweis.

2

Wer die Prüfung nicht besteht, kann diese beliebig oft wiederholen.

3

Wegen ungebührlichen Verhaltens kann die Fischereiprüfungskommission die Ausstellung des Fähigkeitsausweises verweigern oder nachträglich den Fähigkeitsausweis aberkennen.

V. … *

Art. 9 *

      …

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission am 1. Januar 2007 in Kraft.

    cGS -


text:
923.013

    Standeskommissionsbeschluss über die Fischerei 2021 *

    (StKB Fischerei)

    vom 04.02.2020 (Stand 10.03.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 Abs. 1 der Fischereiverordnung vom 28. Oktober 1996 (FischV), *

    beschliesst:

I. Fangzeiten

Art. 1

Fangzeiten

1

In Fliessgewässern kann vom 10. April bis am 11. September gefischt werden. *

2

In den Bergseen kann vom 10. April bis am 25. September gefischt werden. *

3

Mit Wochen- und Tagespatenten kann vom 1. Mai bis am 11. September gefischt werden. *

II. Mindestmasse und Fangzahlen

Art. 2

Mindestmasse

1

Die Mindestmasse für Fische betragen:

        a)

        Fliessgewässer

        26cm

        b)

        Fählensee

        30cm

        c)

        Sämtisersee

        28cm

        d)

        Seealpsee

        24cm

        e)

        Befischbare Zuflüsse Bergseen

        24cm

        f)

        Abfluss Seealpsee Berggasthaus Seealpsee bis Wasserfall Chobel

        24cm

2

Für den Amerikanischen Seesaibling (Namaycush) gelten keine Mindestmassbeschränkungen. Gefangene Amerikanische Seesaiblinge aller Grössen müssen behändigt und unverzüglich getötet werden.

Art. 3

Fangzahlen pro Tag

1

Mit einem Saisonpatent dürfen höchstens fünf Fische pro Tag gefangen werden.

2

Mit einem Wochen- und Tagespatent dürfen höchstens drei Fische pro Tag gefangen werden.

3

Für Amerikanische Seesaiblinge (Namaycush) bestehen keine Mengenbeschränkungen. Sie werden bei den Tagesfangzahlen nicht angerechnet.

III. Gebühren

Art. 4

Patentgebühren

1

Die Gebühr für ein Saisonpatent beträgt für Personen mit Wohnsitz im Kanton Fr. 195.--, für Ausserkantonale Fr. 640.--.

2

Die Gebühr für ein Wochenpatent beträgt für Erwachsene Fr. 90.--, für Jugendliche Fr. 45.--.

3

Die Gebühr für ein Tagespatent an Bergseen beträgt für Erwachsene Fr. 33.--, für Jugendliche Fr. 15.--.

Art. 5

Kanzleigebühren

1

Zusätzlich zu den Patentgebühren wird eine Kanzleigebühr von Fr. 5.-- erhoben.

IV. Schongewässer und Fliegenstrecken

Art. 6

Schongewässer

1

Als Schongewässer, in denen jeder Fischfang verboten ist, gelten:

        a. *

        die Schwarz bis zur Bahnbrücke beim Neffenmoos mit sämtlichen Nebengewässern;

        b.

        der Mühlelibach im Unterrain bis zur Einmündung in die Sitter;

        c.

        das Rosenbächli bis zur Einmündung in den Kaubach;

        d.

        die Sitter zwischen dem Brauereiwuhr und dem Mettlenwuhr;

        e.

        der Schwendebach zwischen dem Wasserfall Chobel und Brücke Blüemlisalp (Wasserauen hinter dem Berggasthaus Alpenrose);

        f.

        die Zuflüsse zum Sämtisersee.

Art. 7

Fliegenstrecke

1

Als Fliegenstrecke gilt der Schwendebach zwischen der Brücke Blüemlisalp (Wasserauen hinter dem Berggasthaus Alpenrose) und der Brücke in Schwende (Strasse zur Kirche).

V. Vollzugsbestimmungen

Art. 8

Patentausgabestelle

1

Die Patente können während der Büroöffnungszeiten beim Bau- und Umweltdepartement bezogen oder auf der Kantonshomepage elektronisch bestellt werden.

Art. 9

Kontrollpflicht

1

Die gefangenen Fische dürfen während der Ausübung der Fischerei nicht zerlegt werden.

2

Die Patentinhaberin oder der Patentinhaber hat während der Ausübung der Fischerei das Fischereipatent und einen amtlichen Ausweis mitzuführen.

3

Jede Befischung ist im Fischereipatent festzuhalten, wobei gilt:

        a)

        die Eintragung ist wahrheitsgetreu und unverzüglich mit nicht entfernbarer Schrift (Kugelschreiber, Filzstift oder Ähnliches) vorzunehmen;

        b)

        einzutragen sind der Strecken-Code gemäss Liste im Anhang, das Datum, die Anfangs- und Endzeit der Befischung und bei einem Fang die Fangzeit, die gemessene Länge und die Fischart;

        c)

        für jeden Fisch ist eine neue Zeile zu verwenden;

        d)

        wird die Befischung unterbrochen oder die Strecke gewechselt, sind die entsprechenden Daten (Zeiten, Strecken-Code usw.) neu einzutragen.

    cGS 2020-3

    Anhänge

Anhang Anhang: Liste der Gewässercodes


text:
923.911

    Vereinbarung über die Fischerei in den Grenzgewässern

    vom 24.03.1980 (Stand 01.01.1981)

    Die Regierungen der Kantone Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh.

      treffen über die Fischerei in den Grenzgewässern

    folgende Vereinbarung:

Art. 1

1

Die Grenzgewässer zwischen Appenzell Inner- und Ausserrhoden werden unter den Vertragskantonen zur fischereilichen Nutzung wie folgt aufgeteilt:

        1.

        Als rein innerrhodische Fischereigewässer gelten:

        a)

        Sitter ab Einmündung Buechbach, samt Buechbach, bis Einmündung Rotbach; ohne Rotbach;

        b)

        Fallbach bis zur Brücke der Staatsstrasse oberhalb Wolftobel.

        2.

        Als rein ausserrhodische Fischereigewässer gelten:

        a)

        Rotbach, soweit er Kantonsgrenze bildet, bis Einmündung in die Sitter, samt Zwislenbach und Mendlibach;

        b)

        Fallbach, Blaubach und Gonzernbach, soweit sie Kantonsgrenze bilden, sowie Fallbach ab ausserrhoder Kantonsgrenze beim Hof bis zur st.gallischen Kantonsgrenze.

2

In diesen Gewässern sind die Zuflüsse inbegriffen, soweit sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind.

Art. 2

1

Wo der Wissbach Kantonsgrenze bildet (Landscheidi bis Grenzbächlein ab Stechlenegg), sind die inner- und ausserrhoder Fischereiberechtigten auf beiden Seiten dieser Bachstrecke zum Fischfang berechtigt.

Art. 3

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft und ersetzt diejenige vom 18./25. März 1922 und den Nachtrag dazu vom 28. März 1967. Sie kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer 6jährigen Pachtperiode gekündigt werden, erstmals auf 31. Dezember 1986.[1]

    cGS -


text:
930.000

    Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei *

    (HGPG)

    vom 30.04.1989 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.

      gestützt auf Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001 sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich und Bewilligungspflicht

1

Dieses Gesetz regelt das Marktgewerbe, die öffentlichen Aufführungen und die öffentlichen Schaustellungen, soweit diese nicht unter das Bundesrecht fallen (d.h. ohne Benützung von Anlagen erfolgen), den Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten sowie den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden. *

2

Die Gewerbearten im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels dürfen nur aufgrund eines entsprechenden Patentes ausgeübt werden. *

Art. 2 *

Voraussetzungen der Patentpflicht

1

Patente im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes werden in der Regel nur an natürliche Personen erteilt und sind nicht übertragbar. Die Patenterteilung erfolgt zudem nur, soweit es die Platzverhältnisse erlauben. Vorbehalten bleiben abweichende und ergänzende Bestimmungen für Waren- und Dienstleistungsautomaten sowie für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen, soweit letztere nicht unter das Bundesrecht fallen.

2

Patente im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes werden in der Regel nur abgegeben, wenn der Gesuchsteller[1]:

        a)

        das achtzehnte Altersjahr erfüllt hat;

        b)

        handlungsfähig ist;

        c)

        in der Schweiz Wohnsitz hat;

        d)

        Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausübung des Gewerbes bietet.

3

Die Abgabe des Patentes im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes ist zu verweigern, wenn der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuches wiederholt gewerbepolizeiliche Vorschriften missachtet hat.

Art. 3 *

Zuständige Amtsstelle

1

Die Patente im Sinne der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden werden vom Kanton erteilt.

2

Die Patente für das Marktgewerbe, für einen Waren- und Dienstleistungsautomaten sowie für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen, soweit letztere nicht unter das Bundesrecht fallen, werden vom Bezirk ausgestellt.

Art. 4 *

Ausübungszeiten

1

Für die Ausübung der in Art. 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Gewerbearten und jene im Sinne der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden gelten die Vorschriften des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und der Verordnung betreffend die Öffnung von Verkaufsgeschäften an öffentlichen Ruhetagen.

Art. 5 *

Patententzug

1

Das Patent im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes ist ohne Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Gebühr zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr bestehen bzw. der Inhaber gewerbepolizeiliche Vorschriften missachtet. Die Dauer des Patententzuges richtet sich nach den Umständen.

II. Märkte

Art. 6

Begriff des Marktes

1

Als Markt im Sinne dieses Gesetzes gilt jede zeitlich und örtlich beschränkte sowie in der Regel wiederkehrende öffentliche Veranstaltung, an der ausserhalb von ständigen Verkaufsräumen Waren oder Tiere sowie Dienstleistungen zum Kauf oder Umtausch angeboten oder zum Ankauf entgegen genommen werden. Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundes und des Kantons, die den Marktverkehr mit bestimmten Waren, Tieren sowie Dienstleistungen etc. untersagen, beschränken oder von einer besonderen Bewilligung abhängig machen.

Art. 7

Zuständigkeit

1

Die Ansetzung von Märkten im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes ist Sache des betreffenden Bezirksrates.

Art. 8

Marktreglemente

1

Bezirke, die Märkte im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes durchführen, haben ein Marktreglement zu erlassen, welches der Genehmigung der Standeskommission bedarf. Das Marktreglement hat insbesondere Bestimmungen über Art, Zeitpunkt, Dauer und Ort der Märkte sowie die Ausübung der Marktaufsicht und eine nähere Ausgestaltung der Gebühren zu enthalten.

2

Im weiteren können die Bezirke nicht regelmässige Märkte sowie das Aufstellen von einzelnen Verkaufsständen ausserhalb der ordentlichen Märkte, sofern sie nicht den Wanderlagern im Sinne von Art. 16 dieses Gesetzes zuzuordnen sind, bewilligen.

Art. 9

Patentdauer

1

Das Marktpatent wird für die Dauer des Marktes, bei Verkaufsständen ausserhalb eines ordentlichen Marktes für eine vom Bezirksrat festgelegte Dauer erteilt.

III. Öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

Art. 12 *

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

      …

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

      …

Art. 17 *

      …

Art. 18 *

      …

Art. 19 *

      …

Art. 20 *

      …

Art. 21 *

Begriff der öffentlichen Aufführungen bzw. öffentlichen Schaustellungen

1

Eine öffentliche Aufführung bzw. eine öffentliche Schaustellung betreibt, wer unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden ausserhalb von festen Räumlichkeiten musikalische, theatralische, artistische oder künstlerische Vorführungen sowie Schaustellungen irgendeiner Art veranstaltet.

Art. 22

Voraussetzungen der Patenterteilung

1

Wird die öffentliche Aufführung bzw. die öffentliche Schaustellung gemeinsam von einer Gruppe bestritten, hat nur der Leiter ein Patent zu lösen.

2

Im weiteren wird das Patent für öffentliche Aufführungen bzw. öffentliche Schaustellungen zusätzlich zu den in Art. 2 dieses Gesetzes aufgeführten Bedingungen nur erteilt, wenn:

        a)

        der betreffende Grundeigentümer die Benutzung des benötigten Platzes gestattet;

        b)

        der öffentliche Verkehr nicht beeinträchtigt wird;

        c)

        die öffentliche Aufführung bzw. die öffentliche Schaustellung weder gegen die guten Sitten und die religiösen Gefühle verstösst noch die öffentliche Ruhe und Ordnung sowie Sicherheit stört bzw. gefährdet.

3

Vorbehalten bleiben Art. 9 ff. des Gesetzes über das Strassenwesen vom 26. April 1998. *

Art. 23

Haftpflichtversicherung

1

Ist die öffentliche Aufführung bzw. die öffentliche Schaustellung mit gewissen Gefahren verbunden, setzt die Patenterteilung zusätzlich den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung voraus.

Art. 24

Patentfreiheit

1

Sportliche Veranstaltungen sowie Platzkonzerte einheimischer Musikgesellschaften, Gesangsvereine, Jodlerchöre etc. fallen nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes, auch wenn zum Zwecke der Deckung der Unkosten ein Eintritt verlangt wird.

IV. Waren- und Dienstleistungsautomaten

Art. 25

Begriff des Waren- und Dienstleistungsautomaten

1

Waren- und Dienstleistungsautomaten sind Einrichtungen, durch welche automatisch Waren verkauft bzw. Dienstleistungen abgegeben werden.

2

Automaten, die Anlass zu Täuschungen geben, sind verboten.

3

Für den Betrieb von Getränke- und Speiseautomaten gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 24. April 1994. *

Art. 26

Voraussetzungen der Patenterteilung

1

Das Waren- und Dienstleistungsautomatenpatent wird auch an juristische Personen sowie Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften erteilt. Art. 2 dieses Gesetzes ist sinngemäss anwendbar.

2

Im weiteren wird das Patent für einen Waren- und Dienstleistungsautomaten nur erteilt, wenn:

        a)

        der betreffende Grundeigentümer die Anbringung bzw. Aufstellung des Automaten gestattet;

        b)

        der öffentliche Verkehr durch den Standort des Automaten nicht gefährdet wird. Vorbehalten bleiben die baupolizeilichen Vorschriften.

Art. 27

Patentfreiheit

1

Nicht patentpflichtig im Sinne dieses Gesetzes sind Automaten, die in Geschäftslokalen angebracht sind sowie solche für den Verkauf von Fahrkarten für öffentliche Transportanstalten und Postwertzeichen. Ebenfalls von der Patentpflicht befreit sind Tankstellen für die Abgabe von flüssigen bzw. gasförmigen Treibstoffen.

Art. 28

Patentdauer

1

Das Patent für einen Waren- und Dienstleistungsautomaten wird auf unbestimmte Zeit erteilt.

V. Gebühren

Art. 29 *

Ansätze

1

Es werden folgende Gebühren erhoben:

        a)

        Marktpatent pro Tag bis Fr. 500.--;

        b)

        Patent für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen (soweit diese nicht unter das Bundesrecht fallen) pro Tag Fr. 20.-- bis Fr. 500.--;

        c)

        Patent für Waren- und Dienstleistungsautomaten pro Jahr Fr. 20.-- bis Fr. 200.--.

2

Die Gebühren im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels fallen dem Bezirk der gelegenen Sache zu.

Art. 30

Erlass

1

Die Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden, insbesondere:

        a) *

        für Patente für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen, soweit diese nicht unter das Bundesrecht fallen, bei Bedürftigkeit des Gesuchstellers;

        b)

        für sämtliche Patentarten, wenn die Gewerbetätigkeit wohltätigen bzw. gemeinnützigen Zwecken dient.

VI. Strafverfolgung

Art. 31

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bestraft. Die Strafverfolgung richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. *

2

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für Bussen und Kosten.

Art. 32 *

      …

VII. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

Art. 33 *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere die nähere Ausgestaltung des Gebührenrahmens.

2

Bezirke, die Märkte im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes durchführen, haben ein Marktreglement zu erlassen.

Art. 34 *

      …

Art. 35 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf 1. Januar 1990 in Kraft.

    cGS -


text:
930.010

    Verordnung zum Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei *

    (HGPV)

    vom 13.06.1989 (Stand 23.10.2006)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden 23. März 2001 und Art. 33 des Gesetzes über die Handels- und Gewerbepolizei vom 30. April 1989 (HGPG), *

    beschliesst:

Art. 1

Gesuche um Erteilung von Patenten

1

Gesuche um Erteilung von Patenten im Sinne der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden sind bei der Verwaltungspolizei Appenzell I.Rh. (nachfolgend Verwaltungspolizei genannt) und jene für das Marktgewerbe, für einen Waren- und Dienstleistungsautomaten sowie für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen, soweit diese nicht unter das Bundesrecht fallen, mindestens jedoch 20 Tage vor Beginn der Gewerbetätigkeit beim Bezirksrat schriftlich einzureichen. *

2

Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Patenten im Sinne des Gesetzes über die Handels- und Gewerbepolizei können Ausweise, aus welchen hervorgeht, dass der Bewerber[1] handlungsfähig ist, das 18. Altersjahr zurückgelegt und in der Schweiz Wohnsitz hat sowie ein Auszug aus dem Zentralstrafregister einverlangt werden. *

3

Im Falle von Art. 23 HGPG ist ein Ausweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung beizubringen. *

Art. 1bis *

Aufsicht und Vollzug

1

Die Aufsicht und der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden obliegt der Verwaltungspolizei.

Art. 2 *

Prüfung der Gesuche

1

Der Bezirksrat prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes erfüllt sind. Zu diesem Zwecke können notfalls weitere Informationen eingeholt werden.

Art. 3

Erteilung der Patente

1

Sofern der Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und keine anderen Abweisungsgründe vorliegen, wird das Patent vom Bezirksrat schriftlich erteilt. Das Patent muss den Namen des Inhabers, die Gewerbeart, die Gebühr und sofern notwendig weitere Angaben bzw. Auflagen enthalten. *

2

Die Gebühr ist innert einer Frist von 30 Tagen nach Ausstellung des Patentes zu entrichten. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so verfällt das Patent.

3

Die Gebühren für Waren- und Dienstleistungsautomatenpatente werden jedes Jahr neu festgesetzt. Im übrigen gelten die Bestimmungen von Abs. 2 dieses Artikels sinngemäss. *

Art. 4 *

Bemessung der Gebühren

1

Bei der Festsetzung der Abgaben sind innerhalb des Gebührenrahmens von Art. 29 HGPG der Geschäftsumfang, das Angebot und die Bedeutung zu berücksichtigen.

Art. 5

Abklärung der Verkehrssicherheit

1

Zur Abklärung der Frage der Verkehrssicherheit von Haltestellen von Verkaufswagen sowie von Standorten von Waren- und Dienstleistungsautomaten ist die Kantonspolizei anzuhören.

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf den 1. Januar 1990 in Kraft.

    cGS -


text:
930.910

    Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

    vom 12.11.2010 (Stand 20.06.2011)

I. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private.

Art. 2

Vorbehalt kantonalen Rechts

1

Für das Erteilen von Bewilligungen und hinsichtlich der Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber können die Kantone strengere Regelungen vorsehen, soweit dies mit dem Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995 und mit dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 vereinbar ist.

Art. 3

Begriffe

1

In diesem Konkordat gelten als

        a)

        Sicherheitsdienstleistungen : folgende Tätigkeiten, unter Vorbehalt von Abs. 2:

        1.

        Kontroll- und Aufsichtsdienste, namentlich Zutrittskontrollen einschliesslich Türsteherdienst, Sicherheits-Assistenzdienste (Steward-Dienste), Absperrdienste sowie Fahrzeug- und Effektenkontrollen;

        2.

        Verkehrsdienste, namentlich Verkehrsregelung auf Strassen und Plätzen sowie Kontrolle des ruhenden Verkehrs;

        3.

        Bewachungs- und Überwachungsdienste, namentlich Werkschutz, Rondendienste, Hundeführerdienste und Aufsichtsdienste;

        4.

        Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung, namentlich Ordnungsdienste, Interventionsdienste sowie bewaffneter Objekt- und Personenschutz;

        5.

        Assistenzdienste für Behörden, namentlich Patrouillen im öffentlichen Bereich und Weibeldienste;

        6.

        Sicherheitstransporte von Personen, Gütern oder Wertsachen, namentlich Häftlingstransporte und Werttransporte;

        7.

        Ermittlungsdienste, namentlich Observationen, Detektivtätigkeiten und Diebstahlkontrollen;

        8.

        Zentralendienste, namentlich Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen.

        b)

        Sicherheitsangestellte: Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen;

        c)

        Sicherheitsunternehmen: natürliche und juristische Personen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten und erbringen lassen.

2

Nicht als Sicherheitsdienstleistungen gelten Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste. Die Konkordatskommission kann weitere Ausnahmen vorsehen.

II. Bewilligungen

Art. 4

Bewilligungspflicht

1

Eine Bewilligung ist erforderlich für

        a)

        Sicherheitsangestellte;

        b)

        das Führen eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung;

        c)

        den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung;

        d)

        den Einsatz von Diensthunden.

2

Personen, die selbständig Sicherheitsdienstleistungen für Dritte anbieten und erbringen, bedürfen Bewilligungen nach Abs. 1 lit. a und c.

3

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) kann die Bewilligungspflicht ausschliessen für Sicherheitsangestellte, die Sicherheitsdienstleistungen nicht für Dritte, sondern ausschliesslich für das sie beschäftigende Unternehmen oder die sie beschäftigende Privatperson erbringen.

Art. 5

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Eine Bewilligung als Sicherheitsangestellte erhält eine Person, wenn

        a)

        sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder seit mindestens zwei Jahren Inhaberin einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist;

        b)

        sie handlungsfähig ist;

        c)

        sie die theoretische Grundausbildung für private Sicherheitsangestellte erfolgreich absolviert hat;

        d)

        keine im Strafregisterauszug erscheinende Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt;

        e)

        sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet erscheint.

2

Einer Person wird bewilligt, ein Sicherheitsunternehmen oder eine Zweigniederlassung zu führen, wenn sie

        a)

        Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist;

        b)

        die Voraussetzungen von Abs. 1 lit. b–e erfüllt;

        c)

        die theoretische Grundausbildung zum Führen eines Sicherheitsunternehmens erfolgreich absolviert hat.

3

Einem Sicherheitsunternehmen bzw. einer Zweigniederlassung wird die Betriebsbewilligung erteilt, wenn

        a)

        eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens drei Millionen Franken besteht;

        b)

        gewährleistet ist, dass die Sicherheitsangestellten für die ihnen übertragenen Aufgaben hinreichend ausgebildet sind und regelmässig weitergebildet werden.

Art. 6

Bewilligung für den Einsatz von Diensthunden

1

Einer Person wird bewilligt, bei der Ausübung von Sicherheitsdienstleistungen einen Diensthund einzusetzen, wenn sie und der Hund dazu ausgebildet sind.

2

Die Kantone regeln die entsprechenden Prüfungen. Sie beachten dabei die Empfehlungen gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. b. Sie können diese Prüfungen an Private delegieren.

3

In anderem Zusammenhang erteilte Befähigungsbescheinigungen und Bewilligungen werden berücksichtigt, soweit sie geeignet sind, die nach Abs. 1 erforderliche Ausbildung nachzuweisen.

Art. 7

Verfahren

1

Bewilligungen nach Art. 4 lit. a, b und d werden von den Behörden am Wohnsitz der gesuchstellenden Person, Bewilligungen nach Art. 4 lit. c am Sitz des Sicherheitsunternehmens bzw. der Zweigniederlassung erteilt. Falls der Wohnsitz bzw. der Sitz ausserhalb des Konkordatsgebiets liegt, ist die Behörde an jenem Ort des Konkordatsgebiets zuständig, wo erstmals Sicherheitsdienstleistungen erbracht werden.

2

Zur Prüfung der Eignung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e erteilen die Polizeistellen der Konkordatskantone den Bewilligungsbehörden Auskunft über die Daten, die sie über die gesuchstellende Person führen.

3

Für die Behandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende Gebühren zu entrichten.

4

Die Bewilligungsbehörden teilen sowohl die positiven als auch die negativen Entscheide betreffend Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung der Konkordatskommission mit.

5

Bei den Bewilligungsverfahren können sich die Bewilligungsbehörden administrativ durch die von der Konkordatskommission bezeichneten Branchenorganisationen unterstützen lassen.

Art. 8

Legitimationsausweis; Gültigkeitsdauer

1

Mit Erteilung der Bewilligung wird der gesuchstellenden Person ein amtlicher Legitimationsausweis ausgehändigt. Beim Herstellungsprozess des Legitimationsausweises können sich die Bewilligungsbehörden administrativ durch die von der Konkordatskommission bezeichneten Branchenorganisationen unterstützen lassen.

2

Die Bewilligungen sind drei Jahre gültig. Auf Gesuch werden sie erneuert, sofern die Bedingungen von Art. 5 und Art. 6 erfüllt sind.

Art. 9

Kontrolle

1

Die gemäss Art. 7 Abs. 1 für Sicherheitsunternehmen bzw. Zweigniederlassungen zuständige Bewilligungsbehörde überwacht die Einhaltung dieses Konkordats.

2

Sie kann dazu in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder der Zweigniederlassung oder an den Einsatzorten Kontrollen vornehmen.

III. Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber

Art. 10

Unmittelbarer Zwang

1

Sicherheitsangestellte sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer beachten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten das staatliche Gewaltmonopol.

2

Sie dürfen nur in folgenden Fällen und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips unmittelbaren Zwang anwenden:

        a)

        rechtfertigende Notwehr und rechtfertigender Notstand nach Art. 15 und 17 StGB;

        b)

        Selbsthilfe nach Art. 52 Abs. 3 OR;

        c)

        Ausübung des Hausrechts;

        d)

        vorläufige Festnahme nach Art. 218 StPO;

        e)

        ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Betroffenen zu Eingriffen, wie etwa Fahrzeug- und Effektenkontrolle oder Körperdurchsuchungen bei Grossanlässen;

        f)

        Eingriffe von untergeordneter Bedeutung bei der Wahrnehmung übertragener Staatsaufgaben.

Art. 11

Ausbildung

1

Sicherheitsangestellte dürfen Sicherheitsdienstleistungen nur dann ausüben, wenn sie

        a)

        für die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben theoretisch und praktisch ausreichend ausgebildet sind;

        b)

        regelmässig weitergebildet werden.

2

Die Sicherheitsunternehmen sorgen für die Aus- und Weiterbildung ihrer Angestellten nach Abs. 1. Sie dürfen Angestellte nur dann für Sicherheitsdienstleistungen einsetzen, wenn diese die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen.

3

Für den Einsatz von Diensthunden gelten Abs. 1 und 2 sinngemäss.

Art. 12

Pflichten im Kontakt mit der Polizei

1

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber

        a)

        melden der Polizei die Gefährdung oder Verletzung bedeutsamer Rechtsgüter, sofern dies ein Einschreiten der Polizei erfordert;

        b)

        erteilen der Polizei auf Verlangen Auskunft über getroffene und geplante Einsatzmassnahmen;

        c)

        dürfen Handlungen der Polizei und anderer Behörden nicht behindern; bei gemeinsamen Einsätzen mit ihnen sind sie zur Zusammenarbeit verpflichtet;

        d)

        bewahren über ihre Wahrnehmungen aus den Tätigkeitsbereichen der Polizei Stillschweigen;

        e)

        übergeben der Polizei strafrechtlich relevante Gegenstände, die sie sichergestellt haben.

Art. 13

Legitimation und äussere Erscheinung

1

Sicherheitsangestellte sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer weisen ihren Legitimationsausweis auf Verlangen vor:

        a)

        der Polizei, anderen Behörden sowie Auftraggebern der Sicherheitsdienstleistung;

        b)

        Privaten, mit denen sie in Kontakt treten.

2

Sicherheitsangestellte müssen ihren Ausweis nicht vorweisen, wenn dies mit Blick auf die konkret erbrachte Sicherheitsdienstleistung nicht praktikabel ist oder wenn dadurch ihre Sicherheit gefährdet wird. Sicherheitsangestellte und Sicherheitsunternehmen gewährleisten für solche Fälle, dass die Angestellten einfach und zuverlässig identifiziert werden können.

3

Die Erscheinung von Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten in der Öffentlichkeit darf zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden und Institutionen Anlass geben. Insbesondere

        a)

        müssen sich die Uniformen und Fahrzeuge der Sicherheitsunternehmen deutlich von jenen der Polizei unterscheiden.

        b)

        dürfen sich die Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten nicht mit „Polizei“ oder ähnlichen Ausdrücken dieses Wortstammes wie zum Beispiel politas, police, policy oder Privatpolizei bezeichnen.

4

Werbung von Sicherheitsunternehmen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wesentlich beeinträchtigen kann, ist untersagt.

Art. 14

Bewaffnung und Ausrüstung

1

Waffen dürfen nur für den Schutzdienst für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung sowie für Sicherheitstransporte von Personen, Gütern und Wertsachen getragen werden. Zudem sind die Bestimmungen des Waffenrechts des Bundes und der Kantone zu beachten.

2

Für die Bewaffnung und Ausrüstung der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals sind die Ausführungsvorschriften und Empfehlungen gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. f zu beachten.

IV. Organisation

Art. 15

Aufgaben der KKJPD

1

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)

        a)

        bezeichnet die Mitglieder der Konkordatskommission;

        b)

        bezeichnet das Sekretariat der Konkordatskommission;

        c)

        beschliesst das Ausführungsrecht zu diesem Konkordat.

Art. 16

Konkordatskommission
      a. Zusammensetzung

1

Die Konkordatskommission besteht aus

        a)

        einer Vertreterin oder einem Vertreter pro Polizeikonkordat, sofern wenigstens ein Mitglied des betreffenden Polizeikonkordats auch diesem Konkordat beigetreten ist,

        b)

        je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kantone Zürich und Tessin, sofern der Kanton Zürich bzw. der Kanton Tessin diesem Konkordat beigetreten ist.

2

Mindestens die Hälfte der Mitglieder sind Regierungsvertreter. Ein Regierungsvertreter führt den Vorsitz. Bei Stimmengleichheit hat dieser den Stichentscheid.

3

Bei Bedarf zieht die Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Branche der Sicherheitsunternehmen bei. Diese haben beratende Stimme.

Art. 17

b. Aufgaben

1

Die Konkordatskommission beantragt der KKJPD den Erlass von Ausführungsrecht insbesondere über

        a)

        den Begriff der Sicherheitsdienstleistungen (Art. 3 Abs. 1 lit. a und Abs. 2);

        b)

        Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gemäss Art. 4 Abs. 3;

        c)

        den Inhalt der theoretischen Grundausbildung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. c.

2

Sie erlässt Empfehlungen für die einheitliche Anwendung des Konkordats in den Kantonen, insbesondere über

        a)

        die erforderlichen Unterlagen zu einem Bewilligungsgesuch (Art. 5 und 6);

        b)

        den Prüfungsinhalt für den Einsatz von Diensthunden (Art. 6 Abs. 2);

        c)

        die für das Bewilligungsverfahren zu entrichtenden Gebühren (Art. 7 Abs. 3);

        d)

        Umfang und Modalitäten der administrativen Unterstützung der Bewilligungsbehörden durch die Branchenorganisationen (Art. 7 Abs. 5 und Art. 8 Abs. 1);

        e)

        Inhalt und Umfang der Aus- und Weiterbildung von Sicherheitsangestellten (Art. 11);

        f)

        die für Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellte verbotene Ausrüstung und die erlaubten Waffen (Art. 14 Abs. 2);

        g)

        die Anerkennung von ausserhalb des Konkordatsgebiets erlangten Fähigkeiten, Diplomen, Bewilligungen, Dokumenten jeglicher Art und weiterer Erkenntnisse (Art. 5, Art. 6, Art. 7 Abs. 2 und Art. 11).

3

Sie beaufsichtigt die Branchenorganisationen, soweit diese Aufgaben nach diesem Konkordat erfüllen.

4

Sie führt eine Liste, in welcher die Personalien der Bewilligungsinhaberin oder des ‑inhabers und die Laufzeit der Bewilligung vermerkt sind. Die Daten dienen der Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit von sich im Umlauf befindenden Legitimationsausweisen. Auskunft über Registerdaten erhalten auf Anfrage alle Betroffenen gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a und b. Die Daten werden ein Jahr nach Ablauf einer Bewilligung gelöscht.

5

Sie führt eine Liste von Personen, deren Gesuch um Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung nach diesem Konkordat abgelehnt worden ist oder gegen die eine Sanktion gemäss Art. 20 ausgesprochen wurde. Die Liste enthält die Personalien der betroffenen Person sowie den Grund und die Art der getroffenen Massnahme. Die Konkordatskommission ermöglicht den Bewilligungsbehörden den Zugriff auf diese Liste. Die Daten werden vier Jahre nach ihrer Eintragung gelöscht.

6

Sie informiert die KKJPD periodisch über die Umsetzung dieses Konkordats.

Art. 18

Branchenorganisationen

1

Die Konkordatskommission kann einer Branchenorganisation mit deren Zustimmung und gegen kostendeckende Entschädigung folgende Aufgaben übertragen:

        a)

        Anbieten der theoretischen Grundausbildung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. c einschliesslich Durchführung der Prüfungen;

        b)

        Entlastung der Behörden beim Bewilligungsverfahren nach Art. 7;

        c)

        Entlastung der Behörden bei der Herstellung von Legitimationsausweisen nach Art. 8 Abs. 1;

V. Sanktionen und Schlussbestimmungen

Art. 19

Übertretungen

1

Mit Busse nicht unter Fr. 500.-- wird bestraft, wer ohne Bewilligung Tätigkeiten ausübt, für die nach diesem Konkordat eine Bewilligung erforderlich ist.

2

Mit Busse nicht unter Fr. 200.-- wird bestraft, wer in schwerwiegender Weise gegen Art. 10–14 verstösst.

3

Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend die Übertretungen sind anwendbar.

4

Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Nicht strafbar ist die fahrlässige Zuwiderhandlung gegen Art. 12 lit. a.

Art. 20

Weitere Sanktionen

1

Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr erfüllt, wird sie entzogen.

2

Verstösst eine Person gegen Art. 10–14, wird ihr ein Verweis erteilt oder eine Ordnungsbusse bis Fr. 200 gegen sie verhängt. In schwerwiegenden Fällen wird die Bewilligung sistiert oder entzogen. Eine Busse nach Art. 19 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

3

Ordnet die Bewilligungsbehörde eine Sanktion nach diesem Artikel an, teilt sie dies der Konkordatskommission mit.

Art. 21

Inkrafttreten und Kündigung

1

Die KKJPD setzt dieses Konkordat in Kraft, sobald ihm fünf Kantone beigetreten sind und die Vorbereitungen für den Vollzug abgeschlossen sind.

2

Jeder Kanton kann die Mitgliedschaft im Konkordat mit einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Art. 22

Weitergeltung bestehender Bewilligungen

1

Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Konkordats ausgestellt worden sind, bleiben während längstens zwei Jahren gültig.

2

In Kantonen, in denen vor dem Beitritt zu diesem Konkordat keine oder nicht alle Bewilligungspflichten gemäss diesem Konkordat galten, müssen die erforderlichen Bewilligung innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt des Kantons zu diesem Konkordat eingeholt werden.

    cGS -


text:
935.100

    Tourismusförderungsgesetz

    (TFG)

    vom 28.04.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Tourismusförderung durch den Kanton und die Abgaben der am Tourismus interessierten Wirtschaftszweige.

Art. 2

Grundsätze

1

Der Kanton fördert die Erhaltung und die ausgewogene Entwicklung des Tourismus.

2

Er berücksichtigt dabei:

        a)

        die Entwicklungsziele von Kanton, Bezirken und Gemeinden;

        b)

        die natürlichen Lebensgrundlagen und -räume;

        c)

        die Interessen der einheimischen Bevölkerung;

        d)

        die Interessen der Gäste.

II. Fonds für die Tourismusförderung

Art. 3

Form

1

Für die Tourismusförderung besteht ein rechtlich unselbständiger Fonds.

Art. 4

Finanzierung

1

Der Fonds wird finanziert durch:

        a)

        Beiträge des Kantons;

        b)

        Beiträge der Gäste (Kurtaxe);

        c)

        die Tourismusförderungsabgabe;

        d)

        freiwillige Beiträge.

2

Der Kanton leistet einen jährlichen Beitrag zulasten der Staatsrechnung von höchstens Fr. 600’000.--, welcher im Rahmen des Budgets festgelegt wird.

Art. 5

Mittelverwendung

1

Fondsmittel können ausgerichtet werden an:

        a)

        Tourismusorganisationen;

        b)

        regionale und überregionale Veranstaltungen und Projekte;

        c)

        weitere von der Standeskommission bestimmte Organisationen und Veranstaltungen.

2

Die Standeskommission kann über die Verwendung von Fondsmitteln Leistungsvereinbarungen abschliessen, namentlich mit Tourismusorganisationen. Die Beitragsleistung setzt eine zweckmässige Aufgabenerfüllung und Organisation voraus.

3

Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.

III. Kurtaxe

Art. 6

Grundsatz

1

Der Kanton erhebt eine Kurtaxe.

2

Die Kurtaxe ist für touristische Einrichtungen, Dienstleistungen und Veranstaltungen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen.

Art. 7

Gegenstand und Abgabepflicht

1

Jede Person, die nicht an ihrem dauernd selbst bewohnten Wohnsitz gegen Entgelt übernachtet (Gast), entrichtet pro Übernachtung eine Kurtaxe.

2

Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende und Wohnrechtsberechtigte von Wohneigentum sowie Dauermietende mit mehr als dreimonatigem Mietverhältnis, die ihr Objekt für Ferien- oder Erholungszwecke selbst nutzen oder nutzen könnten, entrichten unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts eine Jahrespauschale.

3

Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im entsprechenden Objekt abgegolten. Wird das Objekt zusätzlich für jeweils weniger als drei Monate vermietet, ist für diese Übernachtungen die Einzelkurtaxe zu bezahlen.

Art. 8

Ausnahmen

1

Von der Kurtaxe sind befreit:

        a)

        Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr;

        b)

        in sozialen Institutionen, wie Wohn-, Alters- oder Pflegeheimen, lebende Personen für die dortigen Übernachtungen;

        c)

        Patienten und Patientinnen in Spitälern;

        d)

        Wochen- und Kurzaufenthalter für Übernachtungen bei Arbeitseinsätzen;

        e)

        Personen, für Übernachtungen im Zusammenhang mit dem Besuch einer Schule oder dem Erlernen eines Berufs im Kanton.

2

In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die sich nicht aus touristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder aus sozialen Gründen vorgesehen werden.

Art. 9

Höhe der Einzelkurtaxe

1

Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung

        a)

        in der Hotellerie und in Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezimmern zwischen Fr. 2.-- und Fr. 5.--;

        b)

        in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwischen Fr. 1.50 und Fr. 3.50.

2

Als Alphütten im Sinne dieses Gesetzes gelten Gebäude, die sich im Sömmerungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verordnung befinden, für landwirtschaftliche Zwecke benützt werden und teilweise zu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt werden.

Art. 10

Höhe der Jahrespauschale

1

Die Jahrespauschale für Ferienhäuser und Ferienwohnungen beträgt pro Quadratmeter der Nettowohnfläche zwischen Fr. 4.-- und Fr. 10.--. Die maximal anrechenbare Nettowohnfläche beträgt 150 m2 pro Objekt.

2

Die Jahrespauschale für die übrigen Objekte beträgt für

        a)

        Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte und dergleichen, die länger als drei Monate ab- bzw. aufgestellt sind, pro Standplatz zwischen Fr. 100.-- und Fr. 250.--;

        b)

        Alphütten für die Zeit der nicht landwirtschaftlichen Nutzung zwischen Fr. 70.-- und Fr. 180.--;

        c)

        Gruppenunterkünfte wie Ferienheime oder Klubhäuser pro Schlafplatz zwischen Fr. 10.-- und Fr. 35.--.

3

Weitere Unterkunftsarten werden sinngemäss der zutreffendsten Art zugeteilt.

Art. 11

Bezug

1

Die Kurtaxe wird von den Beherbergenden bezogen. Sie haften mit dem Gast für die von diesem zu bezahlende Taxe solidarisch.

2

Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende, Wohnrechtsberechtigte und Dauermietende haften für die Jahrespauschale solidarisch.

Art. 12

Meldepflicht

1

Die Beherbergenden melden alle Übernachtungen und rechnen die abgabepflichtigen Übernachtungen mindestens einmal im Jahr ab.

2

Personen, die neu ein Ferienhaus, eine Ferienwohnung oder ein anderes Objekt als Eigentümer oder Eigentümerin, Nutzniesser, Wohnrechtsberechtigte oder Dauermietende zu Ferien- oder Erholungszwecken nutzen, melden sich spätestens innerhalb von drei Wochen seit Nutzungsbeginn bei der zuständigen Stelle.

IV. Tourismusförderungsabgabe

Art. 13

Grundsatz

1

Der Kanton erhebt eine Tourismusförderungsabgabe.

2

Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der Abgabepflichtigen einzusetzen, namentlich für die Finanzierung des Tourismusmarketings, die Marktbearbeitung und Veranstaltungen.

Art. 14

Abgabepflicht

1

Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende natürliche Personen, die im Kanton den Sitz, den Geschäftsbetrieb, eine Betriebsstätte oder die tatsächliche Verwaltung haben.

2

Die Tourismusförderungsabgabe wird auch von Transportunternehmen des öffentlichen Personenverkehrs für die im Kanton erbrachten touristischen Verkehrsleistungen erhoben, insbesondere von Eisenbahn-, Postauto- und Busbetrieben, sowie von Seil- und Bergbahnen.

3

Betreibt eine abgabepflichtige Person mehrere Betriebsstätten, Geschäftsbetriebe oder Anlagen im Kanton, wird je eine separate Abgabe erhoben.

4

Abgabepflichtig sind zudem natürliche oder juristische Personen, die gegen Entgelt Übernachtungsmöglichkeiten anbieten.

Art. 15

Gegenstand

1

Gegenstand der Tourismusförderungsabgabe ist der direkte oder indirekte Nutzen aus dem Tourismus, der sich aus dem Verkauf von Waren oder dem Erbringen von Dienstleistungen ergibt.

2

Für patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonalem Gastgewerbegesetz bemisst sich die Tourismusförderungsabgabe nach der Anzahl Sitzplätze, für Seil- und Bergbahnen nach der Anzahl transportierter Fahrgäste.

3

Der Grosse Rat legt die Kriterien für die Bemessung des Nutzens fest. Er kann für Saisonbetriebe eine reduzierte Gebühr vorsehen.

Art. 16

Ausnahmen

1

Von der Tourismusförderungsabgabe sind befreit:

        a)

        Personen, die 100% ihres Umsatzes ausserhalb des Kantons erzielen;

        b)

        die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion;

        c)

        Milchsammelstellen und Viehhändler;

        d)

        Holding-, Verwaltungs- und gemischte Beteiligungsgesellschaften;

        e)

        juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und gemäss kantonalem Steuergesetz von der Steuerpflicht befreit sind;

        f)

        Tourismusorganisationen mit Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz.

2

In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehen, oder aus sozialen Gründen vorgesehen werden.

Art. 17

Ansätze

1

Die Tourismusförderungsabgabe beträgt unter Vorbehalt von Abs. 3 zwischen Fr. 100.-- und Fr. 2’000.--.

2

Für abgabepflichtige Gastgewerbebetriebe beträgt die Abgabe zwischen Fr. 2.-- und Fr. 8.-- pro Sitzplatz.

3

Für abgabepflichtige Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe zwischen Fr. 0.01 und Fr. 0.05 pro transportierten Fahrgast.

Art. 18

Meldepflicht

1

Nicht im Handelsregister eingetragene, natürliche Personen melden sich innerhalb von zwei Monaten seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der Betriebsstätte bei der zuständigen Stelle.

V. Veranlagung und Vollzug

Art. 19

Veranlagung

1

Die zuständige Stelle veranlagt die Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben auf Grundlage der Selbstdeklaration der abgabepflichtigen oder der mit dieser solidarisch haftenden Person und zieht diese ein. Sie überprüft die Angaben und nimmt die notwendigen Anpassungen vor.

2

Die abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen wirken bei der Veranlagung mit und geben unentgeltlich die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege.

3

Kommen abgabepflichtige oder die mit diesen solidarisch haftenden Personen ihrer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht nicht nach, veranlagt die zuständige Stelle die Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen.

Art. 20

Datenerhebung

1

Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten kann die zuständige Stelle die Daten folgender Behörden und Register abfragen und verwenden:

        a)

        Schatzungsamt;

        b)

        Einwohnerregister;

        c)

        Gebäude- und Wohnungsregister (GWR);

        d)

        Wohnungsinventar gemäss eidgenössischer Zweitwohnungsgesetzgebung.

2

Ämter und Behörden erteilen unentgeltlich die für die Erhebung der Abgaben relevanten Informationen. Sie stellen die entsprechenden Daten zur Verfügung.

3

Der Grosse Rat kann die Datenabfrage und -verwendung weiterer Behörden und Register vorsehen.

Art. 21

Erlass

1

Bei Vorliegen besonderer Umstände kann auf Antrag von der Abgabepflicht befreit oder die Bezahlung der Abgabe erlassen werden.

Art. 22

Rechtsschutz

1

Gegen Veranlagungen kann binnen 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Einsprache erhoben werden. Auf das Einspracheverfahren finden die Bestimmungen zur Einsprache gemäss kantonaler Steuergesetzgebung sinngemäss Anwendung.

2

Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensrecht.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 23

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden auf Antrag mit Busse bis Fr. 1‘000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 5‘000.-- bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als abgabepflichtige oder mit dieser solidarisch haftende Person

        a)

        falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und übernachtende Personen macht;

        b)

        der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Angaben macht.

2

Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor 1.5 nachzuzahlen.

3

Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.

Art. 24

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2

Er legt die Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fest.

3

Die Standeskommission kann Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere die Veranlagung und den Bezug, an Dritte übertragen.

4

Bezugsaufwendungen dürfen von den Kurtaxen- und Tourismusförderungsabgaben vorab bezahlt werden.

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 wird unter Vorbehalt von Absatz 2 aufgehoben.

2

Der Grosse Rat legt das Erforderliche für den Übergang fest.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

    cGS 2019-36


text:
935.110

    Tourismusförderungsverordnung

    (TFV)

    vom 21.10.2019 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und in Ausführung des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) vom 28. April 2019,

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Grundsätze

1

Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Tourismusförderung aus.

2

Zuständig für den Vollzug ist das Volkswirtschaftsdepartement. Es erstattet der Standeskommission jährlich Bericht.

3

Das Departement kann regionalen, nationalen und internationalen Tourismusorganisationen sowie Organisationen mit tourismusrelevantem Zweck als Mitglied beitreten.

4

In dieser Verordnung aufgeführte Beiträge verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer.

Art. 2

Personen- und Objektdaten

1

Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten kann die zuständige Stelle zudem die Daten der kantonalen Liegenschaftssoftware abfragen und verwenden.

Art. 3

Fonds für die Tourismusförderung

1

Die Standeskommission regelt das Verfahren der Finanzierung des Fonds und entscheidet über die Mittelverwendung.

2

Beitragsgesuche sind schriftlich und begründet beim Departement einzureichen.

3

Beiträge können zurückgefordert werden, insbesondere wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden.

II. Kurtaxe

Art. 4

Höhe der Kurtaxe

1

Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung:

        a)

        in der Hotellerie und in Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Gästezimmern

        Fr. 2.50

        b)

        auf Campingplätzen und in den übrigen Übernachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften und Alphütten

        Fr. 2.50

2

Die Jahrespauschale beträgt für:

        a)

        Ferienhäuser und -wohnungen pro Quadratmeter Nettowohnfläche

        Fr. 4.--

        b)

        Wohnwagen, -mobile, Zelte und dergleichen, die länger als drei Monate ab- oder aufgestellt sind pro Standplatz

        Fr. 120.--

        c)

        Alphütten

        Fr. 90.--

        d)

        übrige Unterkünfte wie Gruppenunterkünfte pro Schlafplatz

        Fr. 20.--

Art. 5

Ausnahmen

1

Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Kurtaxe befreit:

        a)

        Angehörige der Armee, des Zivilschutzes oder eines Polizeikorps, die sich im Dienst befinden;

        b)

        Teilnehmende von Schulausflügen oder -lagern.

Art. 6

Fälligkeit

1

Die vom Beherbergenden einzuziehenden Kurtaxen werden am Tag der Abreise des Gastes fällig.

2

Die Jahrespauschalen werden 30 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig.

III. Tourismusförderungsabgabe

Art. 7

Grundsatz

1

Die Tourismusförderungsabgabe wird für jedes Kalenderjahr erhoben.

2

Bezahlte Tourismusförderungsabgaben werden bei Einstellung der Betriebstätigkeit weder ganz noch teilweise zurückerstattet.

3

Die Tourismusförderungsabgabe wird 30 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig.

Art. 8

Abgabepflichtige Personen

1

Abgabepflichtige Personen, die vom Tourismus profitieren, sind insbesondere:

        a)

        Beherbergungsbetriebe und andere Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten;

        b)

        Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale;

        c)

        Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen;

        d)

        Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe;

        e)

        Sport- und Freizeitanbietende.

Art. 9

Höhe bei Gastgewerbe sowie Seil- und Bergbahnen

1

Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung leisten die Tourismusförderungsabgabe:

        a)

        für Restaurantsitzplätze pro Sitzplatz

        Fr. 5.--

        b)

        für Saal-, Gartensitzplätze pro Sitzplatz

        Fr. 3.--

2

Für Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe Fr. 0.02 pro transportierten Fahrgast.

Art. 10

Höhe für Ferienhäuser und -wohnungen

1

Der Nutzen aus dem Tourismus für das entgeltliche Anbieten von Übernachtungsmöglichkeiten in Ferienhäusern oder Ferienwohnungen bemisst sich nach der Anzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche. Die Abgabe wird als Pauschale erhoben und beträgt

        a)

        bis 90m² Nettowohnfläche

        Fr. 100.--

        b)

        für mehr als 90m² Nettowohnfläche

        Fr. 200.--

2

Die Abgabe für die übrigen Übernachtungsmöglichkeiten, wie Gästezimmer, Alphütten, Gruppenunterkünfte oder Wohnwagen wird als Pauschale erhoben und beträgt Fr. 100.-- pro Objekt.

Art. 11

Höhe bei übrigen Abgabepflichtigen

1

Für die Bemessung des Nutzens, den eine übrige, abgabepflichtige Person direkt oder indirekt aus dem Tourismus zieht, gelten folgende Kriterien:

        a)

        Anteil der tourismusrelevanten Produkte oder Dienstleistungen am Gesamtsortiment und Umsatz;

        b)

        Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahrs;

        c)

        Tourismusrelevanz des Standorts.

2

Die Beitragshöhe ergibt sich aus der Summe der Punkte für die drei Kriterien gemäss Anhang, multipliziert mit Fr. 25.--.

Art. 12

Ausnahmen

1

Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Tourismusförderungsabgabe befreit:

        a)

        abgabepflichtige Personen für das erste Geschäftsjahr (Ende des ersten Kalenderjahrs);

        b)

        gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung bewilligungspflichtige Festwirtschaften, die höchstens 7 Tage pro Kalenderjahr geöffnet sind, sowie Vereinswirtschaften;

        c)

        aufgelöste juristische Personen, die ihre Firma mit dem Zusatz „in Liquidation“ führen;

        d)

        Non-Profit-Organisationen;

        e)

        Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten, wenn für das betreffende Objekt eine Jahrespauschale gemäss Art. 7 Abs. 2 TFG bezahlt wird;

        f)

        Immobiliengesellschaften, sofern ihr Zweck darin besteht, die Liegenschaften der mit ihr verbundenen Unternehmen zu verwalten.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 13

Verjährung

1

Für die Veranlagungs- und Bezugsverjährung der Kurtaxe und der Tourismusförderungsabgabe gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung.

Art. 14

Erlass

1

Das Gesuch um Erlass von der Bezahlung der Abgabe oder um Befreiung von der Abgabepflicht ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Stelle einzureichen.

2

Zuständig für den Entscheid ist das Departement.

Art. 15

Rechtsschutz und Strafbestimmungen

1

Das Departement ist Einspracheinstanz gegen Veranlagungsverfügungen.

2

Es stellt Strafantrag in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Tourismusförderungsverordnung vom 13. September 1999 wird unter Vorbehalt von Abs. 2 aufgehoben.

2

Abgabe, Höhe, Veranlagung und Bezug für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes und dieser Verordnung bestimmen sich nach bisherigem Recht.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusammen mit dem Tourismusförderungsgesetz vom 28. April 2019 am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-37

    Anhänge

Anhang 935.110: Anhang 1


text:
935.111

    Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Tourismusförderung

    (StKB Tourismusförderung)

    vom 05.11.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 24 Abs. 3 des Tourismusförderungsgesetzes vom 28. April 2019 (TFG) und Art. 2 der Tourismusförderungsverordnung vom 21. Oktober 2019 (TFV),

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Fonds

1

Der Fonds für die Tourismusförderung ist ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den Bestimmungen über den Fonds im Tourismusförderungsgesetz (TFG) zu verwalten und verwenden ist.

2

Er ist Teil der Staatsrechnung.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Die Standeskommission übt die Aufsicht über den Fonds aus und entscheidet über die Vergabe von Beiträgen ab Fr. 10‘000.--.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement verwaltet den Fonds und entscheidet über die Vergabe von Beiträgen bis Fr. 10'000.--.

3

Zuständige Stelle im Sinne der Tourismusförderungsgesetzgebung ist das Amt für Wirtschaft, soweit in diesem Beschluss nichts Anderes geregelt ist.

Art. 3

Veranlagung

1

Die Veranlagung und den Einzug der Einzelkurtaxe samt dem Inkasso fälliger Forderungen nimmt der Verein Appenzellerland Tourismus AI im Auftrag und Namen des Kantons vor. Inhalt und Eröffnung der Veranlagungsverfügung richten sich sinngemäss nach der kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzgebung. *

2

Die übrigen Beiträge erhebt das Amt für Wirtschaft.

3

Die Angaben gemäss Selbstdeklaration werden überprüft und falls notwendig angepasst.

Art. 4

Weisungen

1

Das Departement kann für die Erhebung Weisungen erteilen und die nötigen Auskünfte und Belege verlangen.

2

Die von Dritten erhobenen Beiträge werden dem Kanton quartalsweise in vollem Umfang abgeliefert.

3

Der Verein Appenzellerland Tourismus AI informiert das Departement bis zum 15. jeden Monats über den Stand bei den Zahlungseingängen, Fakturen und Mahnungen per Ende des Vormonats.

4

Er ist in Koordination mit dem Departement für die vollständige Erfassung, die ständige Aktualisierung und die Korrektheit der Meldungen verantwortlich.

Art. 5

Meldepflicht

1

Die Beherbergenden melden sämtliche Übernachtungen. Wurde für eine Übernachtung keine Kurtaxe erhoben, ist der Befreiungsgrund anzugeben.

2

Die Meldung erfolgt an den Verein Appenzellerland Tourismus AI monatlich für Einzelkurtaxen.

3

Die Meldung erfolgt an das Amt für Wirtschaft innerhalb von drei Wochen seit Nutzungsbeginn oder, bei fortgesetzter Nutzung, nach Aufforderung für Jahrespauschalen.

4

Die Meldung erfolgt an das Amt für Wirtschaft innerhalb von zwei Monaten seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der Betriebsstätte für Tourismusförderungsabgaben.

II. Mittelherkunft

Art. 6

Beiträge des Kantons

1

Die Fondseinlage zu Lasten der Staatsrechnung erfolgt zu Beginn des Kalenderjahres.

Art. 7

Beiträge der Gäste (Kurtaxe)

1

Die Einzelkurtaxen werden den Beherbergenden quartalsweise in Rechnung gestellt. In strittigen Fällen wird eine begründete Verfügung erlassen.

2

Die Jahrespauschalen werden jährlich veranlagt und in Rechnung gestellt.

Art. 8

Tourismusförderungsabgaben

1

Die Tourismusförderungsabgaben werden jährlich veranlagt und in Rechnung gestellt.

III. Mittelverwendung

Art. 9

Gesuchsunterlagen

1

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben dem Amt für Wirtschaft ein begründetes und unterzeichnetes Gesuch mit konkretem Antrag einzureichen sowie:

        a)

        bei Beiträgen an Organisationen einschliesslich Tourismusorganisationen ein Budget mit Erläuterungen;

        b)

        bei Projektbeiträgen ein Budget samt Offerten für Drittaufträge.

2

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erteilen die notwendigen Auskünfte und reichen auf Verlangen weitere Unterlagen und Berichte ein. Die Unterlagen können zur fachlichen Beurteilung an kantonale Amtsstellen und Externe weitergeben werden.

Art. 10

Formelle Kriterien

1

Gesuche für das folgende Jahr sind bis am 31. August einzureichen, soweit eine Leistungsvereinbarung nichts Anderes festlegt.

2

Für Kosten, die vor der Gesuchseinreichung angefallen sind, werden keine Beiträge geleistet.

Art. 11

Materielle Kriterien

1

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den folgenden Kriterien:

        a)

        Einhaltung der Grundsätze von Art. 2 TFG;

        b)

        tourismuswirtschaftliche Relevanz des Gesuchs;

        c)

        Verfügbarkeit der Fondsmittel.

Art. 12

Bedingungen und Auflagen

1

Die Vergabe von Beiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Namentlich kann sie von Eigenleistungen und von Leistungen Dritter abhängig gemacht werden.

Art. 13

Auszahlung

1

Die Auszahlung erfolgt:

        a)

        bei Projekten und Veranstaltungen nach Vorlage einer detaillierten Schlussabrechnung;

        b)

        für Beiträge an Organisationen einschliesslich Tourismusorganisationen nach Vorlage eines genehmigten Budgets, in der Regel zu Beginn des Geschäftsjahres, allenfalls in Tranchen.

2

In begründeten Fällen kann die Auszahlung nach einem gutheissenden Entscheid vor Projekt- oder Veranstaltungsabschluss erfolgen. Sie darf die Höhe von 80% des bewilligten Betrages nicht übersteigen.

Art. 14

Kontrolle

1

Das Amt für Wirtschaft kontrolliert mit geeigneten Massnahmen die Verwendung der geleisteten Beiträge.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Tourismusförderung vom 23. November 1999 wird aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-38


text:
935.210

    Verordnung über das Bergführerwesen *

    vom 18.03.1974 (Stand 31.10.2005)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1 *

1

Die Oberaufsicht über das Bergführerwesen liegt bei der Standeskommission. Vollzugsbehörde ist das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement.

Art. 2 *

1

Zur Ausübung des Bergführerberufes sind Bergführer[1] mit eidgenössischem Fachausweis zugelassen.

2

Dem eidgenössischen Fachausweis gleichgestellt sind bisher nach den einschlägigen Bestimmungen der Fachverbände erworbene Bergführerdiplome.

Art. 3 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -