text:
511.21

  Verordnung
  zum Zivilschutzgesetz

  vom 21.12.2004 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 20 des Zivilschutzgesetzes vom 13. September 2004[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der dem Kanton und den Gemeinden übertragenen Aufgaben im Zivilschutz.

Art. 2

Zuständige Stelle

1

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (nachfolgend Amt genannt) ist die für den Zivilschutz zuständige Stelle im Kanton.

(2.) II. Organisation und Aufgaben

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat erlässt den Leistungsauftrag und ist zuständig für die Festlegung der Ausbildungsdauer, für die Grundausbildung im Sinne von Art. 33 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes[2] und für die Behandlung von Schadenersatzansprüchen im Sinne von Art. 60 BZG.

2

Das Departement Inneres und Sicherheit erlässt Weisungen für Zivilschutzeinsätze bei Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft, legt Fachbereiche in der Zivilschutzorganisation (ZSO) fest und bewilligt Ausnahmen; es bezeichnet Zivilschutzmassnahmen, für die Ersatzbeiträge verwendet werden können.[3] *

3

Das Amt ist zuständig für alle übrigen Aufgaben und Entscheide im Zivilschutz, die dem Kanton übertragen sind und für die nicht ausdrücklich eine andere Behörde, Organisation oder Einzelpersonen zuständig ist. Es erlässt die erforderlichen Weisungen für den Vollzug, insbesondere zu den Organisationsstrukturen und Beständen, zu den Funktionen und Graden, zur Enthebung aus Funktionen, für die Zuweisung sowie die vorzeitige Entlassung, zur Art und Zeitdauer der Ausbildungsdienste sowie für die gemeinsame Ausbildung mit Partnerorganisationen.

4

Die Gemeinden bezeichnen eine Melde- und Kontaktstelle für die kantonale Zivilschutzstelle.

Art. 4

Alarmierung und Aufgebot zu Einsätzen

1

Das Amt schafft in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen Kantonspolizei und Feuerwehr die nötigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Alarmierung und das Aufgebot der Zivilschutzorganisation und erlässt die erforderlichen Weisungen.

(3.) III. Kontrollführung, Schutzdienstpflicht und Aufgebot

Art. 5

Personaldatenverwaltung

1

Die für die Kontrollführung im Zivilschutz erforderlichen Personal- und Rekrutierungsdaten werden von der kantonalen Zivilschutzstelle von einer durch die Gemeinde bezeichneten Melde- und Kontaktstelle und aus dem Personal-Informations-System der Armee zur Weiterbearbeitung übernommen.

2

Das Amt verwaltet die für den Vollzug des Zivilschutzes erforderlichen Personaldaten.

Art. 6

Einteilung der Schutzdienstpflichten

1

Die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen nach Grundfunktionen erfolgt aufgrund des kantonalen Zahlenbuches für die Rekrutierung.

2

Schutzdiensttaugliche, für die momentan keine Einteilungsmöglichkeiten bestehen, können für maximal drei Jahre zurückgestellt oder der Personalreserve zugewiesen werden.

3

Es besteht kein Anspruch auf Einteilung in den Aktivbestand der Zivilschutzorganisation.[4]

Art. 7

Beförderungen

1

Beförderungen von Schutzdienstpflichtigen sind erst nach erfolgreicher Absolvierung der funktionsbezogenen Ausbildung möglich. Das Amt kann ausnahmsweise die Übernahme bestimmter Funktionen durch Schutzdienstpflichtige bewilligen, welche die entsprechende Ausbildung noch nicht absolviert haben.

Art. 8

Dienstanzeigen

1

Die Orientierung der Dienstleistenden über die bevorstehenden Zivilschutzkurse erfolgt durch die aufbietende Stelle in der Regel mindestens drei Monate vor der Dienstleistung.

Art. 9

Aufgebot zu Ausbildungsdiensten

1

Für die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterausbildung erstellt das Amt Dienstanzeigen und erlässt formelle Aufgebote.

2

Schutzdienstpflichtige, die vier Wochen vor Dienstbeginn nicht im Besitz eines formellen Aufgebots sind, haben sich auf der kantonalen Zivilschutzstelle zu melden.[5]

Art. 10

Aufgebot zu Einsätzen

1

Für Wiederholungskurse von Formationen der kantonalen Zivilschutzorganisation erstellt das Amt Dienstanzeigen und erlässt schriftliche Aufgebote.

2

Aufgebote für Einsätze können kurzfristig erfolgen.

Art. 11

Dispensation

1

Von der Dienstleistung dispensierte Schutzdienstpflichtige haben keinen Anspruch auf Nachholung des Dienstes im selben Jahr.[6]

Art. 12

Besoldung

1

Die Besoldung erfolgt nach der Tabelle «Funktionen/Sold» des Amtes.[7]

2

Bei Ausbildungsanlässen des Zivilschutzes gelten die effektiven Arbeitstage als Teilnehmertage.[8]

(4.) IV. Ausbildung

Art. 13

Ausbildung des Lehrpersonals

1

Das Amt kann Ausbildungskurse vorschreiben.[9]

Art. 14

Ausbildungssteuerung

1

Das Amt überprüft jährlich das Erreichen der vereinbarten Ausbildungs- und Leistungsziele. Es inspiziert periodisch die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzkompanien und stellt dem Departement Inneres und Sicherheit die Resultate zur Überprüfung zu. *

(5.) V. Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft

Art. 15

1

Die Gemeinden haben dem Amt Gesuche für Einsätze spätestens sechs Monate vor Beginn einzureichen.

2

Das Amt bewilligt Einsätze in der Regel nur, wenn sie mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen. Solche Einsätze dürfen die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren.

(6.) VI. Schutzbauten

Art. 16

Steuerung und Ersatzbeiträge

1

Das Amt legt im Einverständnis mit den Gemeinden die Grenzen der Beurteilungsgebiete fest.

2

Sind im Beurteilungsgebiet für 100 % der ständigen Wohnbevölkerung Schutzplätze vorhanden, so können Ersatzbeiträge geleistet werden.

3

Die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge erfolgt durch das Amt für Immobilien. *

Art. 17

Verwendung der Ersatzbeiträge

1

Für die Verwendung der Ersatzbeiträge gilt in der Regel die folgende Prioritätenordnung:

      a)

      Erstellung, Ausrüstung, Betrieb, Unterhalt und Werterhaltung von öffentlichen Schutzräumen;

      b)

      Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Schutzanlagen, soweit sie den jährlichen Pauschalbeitrag des Bundes übersteigen;

      c)

      Alarmierungs- und Telematikeinrichtungen;

      d)

      Zivilschutzmaterial.

Art. 18

Anlagen- und Schutzbautenkontrolle

1

Das Amt kontrolliert die Anlagen und Schutzräume mindestens alle sieben Jahre.[10]

(7.) VII. Material und Fahrzeuge

Art. 19

1

Das Amt bestimmt die Ausrüstung der Zivilschutzorganisation und regelt die Beschaffung und Verteilung.[11]

2

Evaluation und Beschaffung sind nach Möglichkeit mit den Partnerorganisationen zu koordinieren.

3

Das Amt kann mit anderen Kantonen, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und mit Partnerorganisationen Vereinbarungen über die gemeinsame Beschaffung abschliessen.

(8.) VIII. Finanzen

Art. 20

1

Das Amt regelt mit dem Bund, den Gemeinden, den Partnern und Dritten die Verrechnung der Kosten und Entschädigungen.[12]

(9.) IX. Inkraftsetzung

Art. 21

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 896


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
512.111

  Verordnung
  über die kantonale Militärverwaltung

  vom 01.12.2009 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 118 ff. des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und Militärverwaltung[1],

  verordnet:

Art. 1

Zuständiges Departement

1

Die kantonale Militärverwaltung steht unter der Aufsicht des Departementes Inneres und Sicherheit. *

Art. 2

Kreiskommando

1

Das Kreiskommando ist Teil des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz. Der Regierungsrat wählt die Kreiskommandantin oder den Kreiskommandanten.

2

Das Kreiskommando vollzieht die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über das Militärwesen, soweit keine andere Zuständigkeit vorgesehen ist.

3

Dem Kreiskommando obliegt insbesondere:

      a)

      die allgemeine Auskunftserteilung an Wehrpflichtige;

      b)

      die Erfassung der Wehrpflichtigen des Kantons;

      c)

      die kantonale Stammkontrollführung und die Sektionskontrolle;

      d)

      die Durchführung von Orientierungstagen;

      e)

      der Erlass der Rekrutierungsaufgebote;

      f)

      die Behandlung von Dienstverschiebungsgesuchen;

      g)

      die Organisation der Entlassung aus der Militärdienstpflicht;

      h)

      der Vollzug ausserdienstlicher Disziplinarstrafen;

      i)

      die Administration des ausserdienstlichen Schiesswesens inklusive der Schiesspflichtkontrolle.

Art. 3

Gemeinden *

1

Die Gemeinden stellen dem Kreiskommando die Daten der Stellungspflichtigen und die Mutationsdaten der Wehrpflichtigen gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben zur Verfügung. *

Art. 4

Kantonale Schiesskommission

1

Die kantonale Schiesskommission unterstützt das Kreiskommando beim Vollzug des ausserdienstlichen Schiesswesens. Das Departement wählt die Mitglieder der Kommission.

Art. 5

Disziplinarbeschwerden

1

Vom Kreiskommando erlassene Verfügungen in Militärstrafsachen können mit Disziplinarbeschwerde beim Departement angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach Art. 206 ff. des Militärstrafgesetzes[2].

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2009 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1135


text: Microsoft Word - 512_21_070282.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 512.21   1   Vertrag   zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft einerseits und dem  Kanton Appenzell A.Rh. sowie der   Gemeinde Herisau anderseits, betreffend   den Waffenplatz Herisau  vom  21. November 1881/7. Februar 18821)         I. Der Kanton Appenzell A. Rh.      Art. 1   Der Kanton tritt der Eidgenossenschaft unentgeltlich als Eigentum ab:   a)  Die Kaserne in Herisau, mit den dazu gehörigen Plätzen, nach Beilage I.  b)  Die Reitbahn mit Stallung, nebst dem dazu gehörigen Platz, nach Beila-  ge II.  c)  Das Mobiliar der Kaserne und Reitschule, nach Beilage, III.     Art. 2   1 Diese vom Kanton an die Eidgenossenschaft abgetretenen Objekte sind  frei, ledig und los, und es haften auf denselben weder Pfandrechte noch  Servituten irgendwelcher Art, ausser hinsichtlich der Leerung der Abtritt- gruben in der Kaserne, welche bei Abtretung des nunmehr zur Kaserne ge- hörenden Bodens von der Firma Laurenz Meyer, als damaliger Eigentümerin  der betreffenden Liegenschaft, ausbedungen worden ist, ohne dass sie  irgendwelche Vergütung dafür zu leisten hat. Dieses Nutzungsrecht wird von  der Eidgenossenschaft anerkannt, unter der Bedingung jedoch, dass sie  sich das Recht der Auslösung dieser Servitut nach Grundsätzen wechsel- seitiger Billigkeit zu jeder Zeit vorbehält und dass, solange die Auslösung  nicht stattfindet, die Leerung der Abtrittgruben in den Zeiträumen gesche- ————————————  aGS II/194  1)  Die Zustimmung des Kantonsrates erfolgte am 21. November 1881, diejenige des   Bundesrates am 7. Februar 1882.      Waffenplatz Herisau,  512.21 Vertrag mit der Eidgenossenschaft    2   hen soll, während welcher keine Truppen in der Kaserne untergebracht sind,  und, wenn nötig in der Zwischenzeit, nach Anordnung des Platzkomman- dos.  2 Die im Kasernenhof resp. Kantine und in der Küche derselben fliessenden  Brunnen sowie die bezüglichen, von der Gemeinde erworbenen Wasser- rechte gehören zur Kaserne, entsprechend den beigelegten Akten IV:   a)  Kaufverschreibung zwischen Herrn Valentin Mettler, Besitzer von Nr. 388  an der Steinrieseln, und der Kasernenkommission resp. der Gemeinde  Herisau, betreffend Wasserrechte in der Wiese des Erstern.   b)  Übereinkunft zwischen Herrn Josua Zeller, Besitzer von Nr. 386 zur Lin- denwiese, und der Kasernenkommission resp. der Gemeinde Herisau,  betreffend ein Wasserdurchfuhrrecht.   c)  Kaufverschreibung zwischen Herrn Isak Baumann in Nr. 392 an der  Scheibe dahier und der Kasernenkommission resp. der Gemeinde  Herisau, betreffend ein Wasserrecht in der Liegenschaft des Baumann.   d)  Vertrag zwischen der Firma Laurenz Meyer in Herisau einerseits und der  Vorsteherschaft der Gemeinde Herisau anderseits, betreffend Abtretung  einer bestimmten Menge von Wasser zum Gebrauch für die Kaserne  resp. für den Brunnen vor der Kaserne an der Strasse nach dem Hein- richsbad.   3 Zur Reitschule gehört ein fliessender Brunnen mit Wasserrecht von sieben  Liter Wasser per Minute aus der allgemeinen Wasserversorgung der Dorfge- nossenschaft, gegen ein jährlich zu entrichtendes Brunnengeld von 15 Fran- ken (schreibe fünfzehn Franken) für die Reitschule und 35 Franken (schreibe  fünfunddreissig Franken) für die Kaserne.        Art. 3    Die unentgeltliche Abtretung der in Art. 1 spezifizierten Objekte findet unter  folgenden Bedingungen statt:   a)  Wenn der Waffenplatz Herisau je einst von der Eidgenossenschaft nicht  mehr als solcher verwendet werden sollte, so behält sich der Kanton das  Recht vor, Kaserne und Reitbahn mit Stallung nebst den dazu gehörigen  Plätzen gegen Rückvergütung der Selbstkosten, welche bis zu diesem  Zeitpunkt dem Bunde durch Erstellung von Neubauten, Erweiterungen  und Verbesserungen erwachsen sind, wieder zurückzuverlangen.     Dieses Recht ist vom Kanton innert Jahresfrist, von der bezüglichen  Erklärung des Bundesrates an gerechnet, geltend zu machen, und sofern  es von demselben nicht benutzt werden sollte, erlöschen die in Art. 3      Waffenplatz Herisau,   Vertrag mit der Eidgenossenschaft 512.21   3   unter b, c und d und in Art. 9 erwähnten Servituten sowie auch die durch  die Art. 5, 7 und 8 der Eidgenossenschaft zugesicherten Rechte und  Zugeständnisse.   b)  Dem Kanton steht das Recht zu, bei Besammlung von kantonalen Trup- pen für verschiedene Kurse soweit möglich die Kaserne unentgeltlich zu  benutzen, in dem Sinne, dass in solchen Fällen der Kanton für Heizung  und Beleuchtung, Benutzung der Lingen, Reinigungsarbeiten und allfäl- lige Beschädigungen volle Entschädigung bezahle.   c)  In demselben Sinne ist der Kanton auch berechtigt, die Arrestlokale in  der Kaserne bei Bestrafung von Militärs, welche durch die kantonalen  Militärbehörden verurteilt werden, zu benutzen.   d)  Während der Zeit, in welcher keine Truppen in der Kaserne unterge- bracht sind und zu welcher überhaupt für den Bund keine Inkonve- nienzen entstehen, kann der Kanton einzelne Lokale der Kaserne, so  namentlich die Kantinen und die Reitbahn, zu festlichen Anlässen etc.  benutzen, immerhin unter Tragung der Kosten für Heizung, Beleuchtung  und Reinigung sowie Schadloshaltung im Fall baulicher Beschädigung.   e)  Bei solcher Benutzung von Kasernenlokalen ist jeweilen dem schweize- rischen Militärdepartement Anzeige zu machen.         II. Die Gemeinde Herisau      Art. 4   1 Die Gemeinde Herisau tritt der Eidgenossenschaft verkäuflich ab:  2 Den Übungsplatz im Breitfeld mit den darauf befindlichen Gebäulichkeiten  und Dependenzen, in den auf beigelegtem Plane (Beilage V) rot angelegten  Grenzen, und zwar ist der Kostenpreis hiefür durch beide Teile auf die  Summe von 258 600 Franken (schreibe zweihundertachtundfünfzigtausend- sechshundert Franken) festgesetzt und anerkannt worden. Diese Kaufsum- me ist mit dem Tage des Inkrafttretens des Vertrages abzubezahlen.  3 Abgesehen von den in den beigelegten Kaufverträgen der Gemeinde  Herisau (Beilage VI) verzeichneten Servituten sind die oberwähnten Immo- bilien frei, ledig und los und gehen als Eigentum an die Eidgenossenschaft  über, unter den gleichen Bedingungen, unter welchen die Gemeinde Herisau  dieselben besass.         Waffenplatz Herisau,  512.21 Vertrag mit der Eidgenossenschaft    4   Art. 5   1 Die Gemeinde Herisau überlässt der Eidgenossenschaft für die Zeit,  während welcher auf dem dortigen Waffenplatze Truppen sich befinden, zu  militärischen Übungen unentgeltlich zur Benutzung:  2 Den Schulexerzierplatz auf dem Ebnet1) nach der Beilage VIl sowie den  Schulschiessplatz nach Beilage VIII, und zwar unter folgenden näheren  Bedingungen:   a) Für den Schulexerzierplatz auf dem Ebnet1)   b) Für den Schulschiessplatz in Herisau:   1. Die seinerzeit durch die Gemeinde erworbenen Rechte gegenüber Dritt- personen gehen auf den Bund über, nämlich:    a)  Das Recht, auf dem Strässchen beim Kreuz über den Boden des Her- mann Nänni gegen den Zielwall zu schiessen, entsprechend der  Übereinkunft vom 17. März 1862, zwischen Herrn Hermann Nänni,  Brenner, an der Neustrasse, und Herrn Bauherr Emil Meyer, namens  der Gemeinde Herisau, betreffs eines Schiessplatzes (Beilage IX).    b)  Das Recht, auf dem oberhalb des obern Scheibenstandes gelegenen  Grundstück des Heinrich Höhener, Nr. 291 im Thal, Scheiben aufzu- stellen, entsprechend dem Vertrag vom 12. September 1865, zwi- schen der Vorsteherschaft in Herisau und Herrn Gemeinderichter  Heinrich Höhener in Nr. 291 im Thal, betreffend Konzessionserteilung  zur Aufstellung von Feldscheiben in seiner Wiese gegen die Burghal- den (Beilage X).   2.  Das Schützenhaus steht den Militärschulen zur Benutzung offen, soweit  Gesellschaftsübungen dadurch nicht beeinträchtigt werden.   3.  Der Bodenertrag des Schiessplatzes gehört der Gemeinde, ist aber so  einzuheimsen, dass die Schiessübungen der Truppen dadurch nicht ge- stört werden.   4. Die auf dem Schiessplatz bestehenden militärischen Scheibenstände  gehen als Eigentum an den Bund über, welcher dieselben auch, soweit  er es für nötig findet, zu unterhalten hat. Neue bauliche Einrichtungen hat  der Bund auf seine Kosten vorzunehmen; solche Bauten sind auch dann  gestattet, wenn sie nicht an derselben Stelle, wie die bisher beste- henden, erstellt werden sollen. Die verlassenen Stellen sind dagegen auf  Bundeskosten wieder kulturfähig zu machen. Der Zugang zum neuen  Friedhof darf nicht durch Schiesseinrichtungen gehindert werden.   ————————————  1)  Durch Zusatzvertrag vom Februar/März 1907 wurde der Exerzierplatz Ebnet mit   dem Kreckel vertauscht; siehe Anhang zu diesem Vertrag.      Waffenplatz Herisau,   Vertrag mit der Eidgenossenschaft 512.21   5   5. Die Gemeinde gestattet den Truppen, während der Dauer der Militär- schulen Scheibenmaterial in einem ihr gehörenden Stadel im Talgut un- terzubringen.   6.  Wegen Gefährdung des längs der Schusslinie führenden Weges und der  daran liegenden Gebäude darf die Gemeinde keine Einsprachen gegen  die militärischen Schiessübungen erheben.    Dagegen ist es Sache des Bundes, Reklamationen, welche von Be- sitzern anstossender Grundstücke erhoben werden können, zu erledi- gen, indem derselbe für allen durch das Schiessen ausserhalb der  Grenzen des Schiessplatzes entstehenden Schaden, vorbehältlich der  oben unter Ziffer 1 a und b erwähnten Rechte, verantwortlich wird.      Art. 6    Die Wasserableitung des Brunnens bei der Reitschule übernimmt die Ge- meinde Herisau auf ihre Kosten.     Art. 7    Die eidgenössischen Einrichtungen auf dem Schiessplatz können durch die  freiwilligen, vom Bunde unterstützten Schützengesellschaften gegen Schad- loshaltung und unter Einwilligung der Gemeinde Herisau benutzt werden.     Art. 8    Die Benutzung des Krankenhauses und der Badanstalt in Herisau wird den  Truppen des dortigen Waffenplatzes von den bezüglichen Verwaltungen  unter festgestellten Bedingungen zugesichert.     Art. 9    In demselben Sinne und unter den gleichen Bedingungen wie der Kanton  (Art. 3 lit. d) behält sich auch die Gemeinde Herisau das Recht der Be- nutzung einzelner Räumlichkeiten der Kaserne und der Reitbahn für fest- liche Anlässe, zu Privatreitkursen etc. vor. In solchen Fällen hat die Gemein- debehörde jeweilen beim Regierungsrat die Bewilligung einzuholen, dieser  aber, gemäss Art. 3 lit. e, von der erteilten Bewilligung dem schweizerischen  Militärdepartement Kenntnis zu geben.            Waffenplatz Herisau,  512.21 Vertrag mit der Eidgenossenschaft    6      III. Allgemeine Bestimmungen   Art. 10    Die Eidgenossenschaft verpflichtet sich, den Waffenplatz Herisau nach  Massgabe der militärischen Bedürfnisse für Unterrichtskurse weiter zu be- nutzen.   Art. 11    Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 1. Februar 1882 in Kraft, und es ist  mit diesem Tage der Waffenplatz-Vertrag vom 4. April 1877 erloschen.                                                                           Waffenplatz Herisau,   Vertrag mit der Eidgenossenschaft 512.21   7         Zusatz-Vertrag  zum Vertrag zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft einerseits und dem  Kanton Appenzell A.Rh. sowie der Gemeinde  Herisau anderseits, betreffend den  Waffenplatz Herisau  vom Februar/März 1907   Infolge Gesuches der Gemeinde Herisau um Freigebung der auf dem Ebnet  haftenden Servitut betreffend Benutzung desselben als Exerzierplatz gegen  Anweisung eines andern Exerzierplatzes wird der seit Februar 1882 beste- hende Vertrag zwischen der Schweiz. Eidgenossenschaft einerseits und  dem Kanton Appenzell A.Rh. sowie der Gemeinde Herisau anderseits be- treffend den Waffenplatz Herisau dahin abgeändert, dass an Stelle des bis- herigen Exerzierplatzes auf dem Ebnet der Schweizerischen Eidgenossen- schaft ein anderer Bodenkomplex als Exerzierplatz zur Benutzung über- lassen und damit die auf dem Ebnet lastende Servitut aufgehoben wird.   Art. 5 des erwähnten Vertrages lautet demzufolge:   Art. 5    Die Gemeinde Herisau überlässt der Eidgenossenschaft für die Zeit, wäh- rend welcher auf dem dortigen Waffenplatz Truppen sich befinden, zu  militärischen Übungen unentgeltlich zur Benutzung: Die Liegenschaften Nr.  571 im Kreckel, Nr. 573 im Spitzböhel und das sog. «Schlampigut», ohne  Nr., mit Ausnahme eines Streifens von 40 m Tiefe der Liegenschaft Nr. 571  in der ganzen Ausdehnung längs der Kasernenstrasse, gemäss Plan vom  10. Januar 1906, und zwar unter folgenden näheren Bedingungen:     A. Die Gemeinde Herisau macht dabei folgende Vorbehalte geltend:     1.  Für das Jugendfest und den Jahrmarkt steht der Gemeinde die Priorität  auf die Benutzung des Exerzierplatzes zu. Für dessen Benutzung zu  Kadettenübungen, Turn- und Spielübungen sowie Volksfesten hat sie  sich dagegen mit dem Platzkommando zu verständigen, indem in  diesen Fällen die Priorität den Militärschulen zusteht.      Waffenplatz Herisau,  512.21 Vertrag mit der Eidgenossenschaft    8     2.  Der Grasnutzen auf dem Exerzierplatz, dessen Gewinnung die militä- rische Benutzung nicht beeinträchtigen soll, gehört der Gemeinde.     3.  Die auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude dürfen ihrem bishe- rigen Zwecke erhalten bleiben. Neue Gebäulichkeiten dagegen können  nur mit Einwilligung der Eidgenossenschaft erstellt werden. Der Um- schwung der Ökonomiegebäude ist den landwirtschaftlichen Bedürf- nissen entsprechend abzugrenzen.     4.  Ohne ausdrückliche Bewilligung seitens der Gemeinde dürfen auf dem  Exerzierplatz keine Pionier-Arbeiten vorgenommen werden.      B. Dagegen übernimmt die Gemeinde Herisau folgende Verpflichtun- gen:     5.  Die Entwässerung des ebenen Wiesbodens im Kreckel.    6.  Gute Instandhaltung des gesamten Exerzierplatzes.    7.  Auf dem von der Gemeinde Herisau vorbehaltenen Streifen Boden   längs der Kasernenstrasse sind die beiden zurzeit bestehenden Wege  nach dem Kreckel aufrecht zu erhalten oder dann ist an Stelle der- selben in der Mitte dieses Stückes Boden eine neue, zweckmässige  Verbindung herzustellen. Überdies sind an der Ost- und Westgrenze  des vorbehaltenen Stückes Boden Verbindungen zwischen der Kaser- nenstrasse und dem Exerzierfeld anzulegen.     8.  Herstellung einer Verbindung des «Schlampigutes» mit der Landstrasse  nach Winkeln vom Pulverturm bis zur Ziegelhütte durch Anlegung eines  bekiesten Weges von 5 m Breite.     9.  Beseitigung einzelner Bäume, welche die Vornahme von Zielübungen  hindern.    Die Anpflanzung junger Bäume steht der Gemeinde an denjenigen Stel- len frei, wo sie die militärischen Übungen nicht beeinträchtigen.   10.  Verlegung der Hindernisbahn nach dem neuen Exerzierplatz.     C. Übergangsbestimmungen1)   ————————————  1) Heute gegenstandslos.


text:
521.1

  Polizeigesetz

  vom 13.05.2002 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 28 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Allgemeiner Auftrag

1

Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

2

Sie trägt durch Information, Beratung und andere geeignete Massnahmen zur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei.

Art. 2

Aufgaben

1

Die Kantonspolizei erfüllt im Besonderen folgende Aufgaben:

      a)

      Sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier, Sachen und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen.

      b)

      Sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei wahr.

      c) *

      Sie erfüllt die Aufgaben der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung[2] und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung[3].

      d)

      Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe gesetzlich vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist.

      dbis *

      Sie ist die zuständige Bewilligungsbehörde nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[4] und trifft die Massnahmen nach Art. 3a des Konkordates.

      e)

      Sie erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

2

Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur dann, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Art. 3

Information der Öffentlichkeit

1

Soweit nicht schützenswerte übergeordnete Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, informiert die Kantonspolizei die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit; in Haftfällen erfolgt dies in Absprache mit den Untersuchungsbehörden.

2

Eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ist zulässig, wenn der Verdacht besteht, dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer eines Verbrechens geworden ist, wenn sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte oder wenn sie eines schweren Vergehens oder Verbrechens verdächtigt wird.

Art. 4

Sicherheitskommission

1

Der Regierungsrat kann eine beratende Sicherheitskommission einsetzen.

(2.) II. Grundsätze polizeilichen Handelns

Art. 5

Gesetzmässigkeit

1

Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetze gebunden.

Art. 6

Verhältnismässigkeit

1

Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei diejenige zu treffen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

2

Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, welcher zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.

Art. 7

Polizeiliche Generalklausel

1

Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende erhebliche Gefährdungen oder eingetretene erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen.

Art. 8

Störerprinzip

1

Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt.

2

Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt.

Art. 9

Ausnahme vom Störerprinzip

1

Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn

      a)

      eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

      b)

      Massnahmen gegen die Störer nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind und

      c)

      es den betroffenen Personen zumutbar ist.

Art. 10

Legitimation

1

Die Polizeiuniform gilt als Ausweis für polizeiliches Handeln. Auf Verlangen legitimieren sich die Polizeiangehörigen zusätzlich, soweit es die Umstände zulassen, mit ihrem Polizeiausweis. *

2

Polizeiangehörige in Zivil legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit ihrem Polizeiausweis, sofern es die Umstände zulassen.

3

Einzelheiten regelt die Verordnung.

(3.) III. Zusammenarbeit

Art. 11

Grundsatz

1

Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizeibehörden der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen.

Art. 12

Vereinbarungen und Konkordate

1

Der Kantonsrat genehmigt mit dem Bund und mit anderen Kantonen ausgehandelte Vereinbarungen sowie Konkordate über die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz.

2

Soweit die Regelungen nur Vollzugsfragen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Spezialeinheiten oder die Ergänzung bestehender Vereinbarungen betreffen, steht dem Regierungsrat die entsprechende Abschlusskompetenz zu.

Art. 13

Kantonsübergreifende polizeiliche Unterstützung

1

Der Regierungsrat kann in besonderen Lagen andere Kantone um Unterstützung ersuchen oder den Einsatz der Kantonspolizei in anderen Kantonen anordnen.

1bis

Das Departement Inneres und Sicherheit kann im Rahmen des Ostschweizer Polizeikonkordates ausserkantonale Konkordatseinsätze der Kantonspolizei bewilligen oder das Konkordat um Hilfe ersuchen. *

2

Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann das Polizeikommando die notwendigen Anordnungen treffen.

3

Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes.

Art. 14

Vollzugshilfe

1

Die Kantonspolizei leistet anderen Behörden und Amtsstellen auf Ersuchen hin Vollzugshilfe. Gesuche sind schriftlich zu stellen.

2

In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden; dieses ist jedoch unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

3

Die Rechtmässigkeit der Massnahme, für die Vollzugshilfe geleistet werden soll, richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, die Durchführung der Massnahme nach dem für die Kantonspolizei geltenden Recht.

(4.) IV. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang

Art. 15

Befragung und Vorladung

1

Die Kantonspolizei kann Personen im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung befragen.

2

Sie kann Personen unter Angabe des Zwecks schriftlich oder mündlich vorladen. In der Vorladung muss, sofern keine besonderen Umstände wie zeitliche Dringlichkeit vorliegen, auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen werden.

3

Leistet eine Person einer polizeilichen Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge oder ist ernsthaft zu befürchten, sie werde nicht erscheinen, kann die Kantonspolizei sie vorführen.

Art. 15a *

Notsuche

1

Zuständige Behörde für die Anordnung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, um eine vermisste Person zu finden, ist der Kommandant oder die Kommandantin der Kantonspolizei.[5] Die Notsuche kann an das Kommandopikett delegiert werden.

Art. 16

Polizeigewahrsam

1

Die Kantonspolizei kann zusätzlich zu den Bestimmungen des Gesetzes über den Strafprozess[6] Personen für kurze Zeit in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn

      a)

      sie sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden,

      b)

      sie wegen ihres Zustandes oder ihres Verhaltens öffentliches Ärgernis erregen oder die Sicherheit und Ordnung gefährden,

      c)

      dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Instanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferungshaft notwendig ist,

      d) *

      dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Instanz angeordneten Wegweisung, eines Rückkehr- oder Annäherungsverbotes oder einer Kontaktsperre notwendig ist.[7]

2

Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme sowie über ihre Rechte so bald als möglich in Kenntnis zu setzen; sie hat insbesondere das Recht, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen zu lassen.

3

Jugendliche können anstelle von Polizeigewahrsam den Erziehungsberechtigten am Wohnort übergeben werden, unter Auferlegung der verursachten Kosten. Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann vom Vorfall Mittteilung gemacht werden. *

4

Vorbehalten bleibt der Polizeigewahrsam nach Art. 8 f. des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[8]. Über dessen Anordnung entscheidet die Kantonspolizei. *

Art. 17

Massnahmen bei häuslicher Gewalt *

1

Die Kantonspolizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft gefährdet, aus deren Wohnung oder Haus und der unmittelbaren Umgebung wegweisen und die Rückkehr für zehn Tage verbieten sowie ein zehntägiges Annäherungsverbot aussprechen. Das Annäherungsverbot ist räumlich zu begrenzen. Zudem kann der Kontakt zur gefährdeten Person verboten werden. *

1bis

Für die Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung im Sinne von Art. 28b Abs. 4 ZGB[9] ist die Kantonspolizei zuständig. *

2

Die Kantonspolizei reicht dem zuständigen Mitglied des Obergerichtes innert 24 Stunden eine Kopie der Verfügung ein. *

Art. 17a *

Stalking

1

Die Kantonspolizei kann eine Wegweisung, ein Rückkehr-, ein Annäherungs- und ein Kontaktverbot gegen eine Person aussprechen, welche einer anderen Person nachstellt oder sie bedroht.

2

Die Kantonspolizei reicht dem zuständigen Mitglied des Obergerichtes innert 24 Stunden eine Kopie der Verfügung ein. *

Art. 18

Verlängerung

1

Hat die gefährdete oder belästigte Person innert sieben Tagen nach Verfügung einer Massnahme gemäss Art. 17 oder Art. 17a bei der Einzelrichterin oder beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, verlängert sich die Massnahme bis zum richterlichen Entscheid, längstens um zehn Tage. *

2

Die Richterin oder der Richter informiert die Kantonspolizei über den Eingang des Gesuchs und teilt die Verlängerung den betroffenen Personen mit. *

Art. 19

Information

1

Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen schriftlich über die Tragweite der angeordneten Massnahmen. Sie informiert die Gewaltbetroffenen namentlich über die Opferhilfe und allfällige weitere für die Betreuung von Opfern zuständigen Stellen, die weggewiesene Personen insbesondere über Beratungs- und Therapieangebote.

2

Kommen kindes- oder erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen in Betracht, meldet die Kantonspolizei die Wegweisung so bald als möglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *

Art. 20

Rechtsschutz

1

Während der Dauer der Massnahmen nach Art. 17 und 17a kann die Verfügung beim zuständigen Mitglied des Obergerichtes schriftlich angefochten werden. Es eröffnet den Entscheid den Betroffenen spätestens drei Arbeitstage nach Eingang des Antrags. *

2

Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 21

Ausschreibung

1

Die Kantonspolizei kann zusätzlich zu den Bestimmungen des Gesetzes über den Strafprozess[10] eine Person, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, ausschreiben, wenn *

      a)

      die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind,

      b) *

      sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen, kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat, oder

      c)

      sie vermisst ist.

2

Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfällt.

Art. 22

Wegweisung und Fernhaltung

1

Die Kantonspolizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie

      a)

      ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind,

      b)

      Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehren oder Rettungsdienste, behindern, oder

      c)

      die Polizeikräfte an der Durchsetzung vollstreckbarer Handlungen oder an der Erfüllung von polizeilichen Aufgaben hindern;

      d) *

      die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, namentlich wenn sie Dritte gefährden, belästigen oder an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums hindern, oder unter Einfluss von Alkohol oder anderer Mittel mit berauschender Wirkung öffentliches Ärgernis erregen.

2

Wer die Wegweisung oder Fernhaltung gemäss Abs. 1 missachtet, wird mit Busse bestraft.[11]

3

Die Kantonspolizei verfügt Rayonverbote und Meldeauflagen nach Massgabe des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.[12] *

Art. 22a *

Anordnung, Form und Dauer

1

Die Wegweisung und Fernhaltung wird mündlich angeordnet, die Fernhaltung für längstens 24 Stunden.

2

In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Fernhaltung für längstens einen Monat angeordnet werden. In diesen Fällen werden Wegweisung und Fernhaltung schriftlich verfügt.

3

Die Polizei informiert die weggewiesene Person über:

      a)

      Gründe und Dauer der Wegweisung oder der Fernhaltung;

      b)

      den räumlichen Bereich, für den die Fernhaltung gilt;

      c)

      die Folgen einer Missachtung der Anordnung;

      d)

      die Anfechtungsmöglichkeiten.

Art. 22b *

Rechtsschutz

1

Bei einer mündlichen Wegweisung und Fernhaltung kann innert fünf Tagen eine schriftliche Verfügung verlangt werden.

2

Die schriftlichen Verfügungen können beim zuständigen Mitglied des Obergerichtes angefochten werden. *

3

Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 23

Durchsuchung von Personen

1

Die Kantonspolizei kann zusätzlich zu den Bestimmungen des Gesetzes über den Strafprozess[13] eine Person und ihre Effekten durchsuchen, wenn

      a)

      dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeiangehörigen oder einer Drittperson erforderlich erscheint, oder

      b)

      sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

2

Mit der Ausnahme der Durchsuchung nach Waffen soll die Durchsuchung von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

3

Vorbehalten bleiben die Durchsuchungen nach Art. 3b des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[14]. Über deren Anordnung und die Ermächtigung an private Sicherheitsunternehmen entscheidet die Kantonspolizei. *

Art. 24

Betreten und Durchsuchen von nicht-öffentlichen Räumen und Grundstücken

1

Die Kantonspolizei kann private Liegenschaften ohne Einwilligung der berechtigten Person nur betreten und durchsuchen, wenn

      a)

      dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr notwendig ist,

      b)

      Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib und Leben Hilfe bedarf,

      c)

      die berechtigte Person gestorben oder infolge einer gesundheitlichen Störung oder Einwirkung auf Leib und Leben nicht mehr ansprechbar ist. Dies gilt nur, soweit das Betreten dieser Räume für die Abklärung des Sachverhalts notwendig ist und keine anderen berechtigten Personen anwesend oder erreichbar sind, oder

      d)

      dies durch andere gesetzliche Bestimmungen vorgesehen ist.

Art. 24a *

Videoüberwachung des öffentlichen Grundes

1

Öffentliche Plätze und Strassen können mit Videokameras überwacht werden, welche die Personenidentifikation nicht zulassen.

2

Das Departement Inneres und Sicherheit kann die örtlich begrenzte Überwachung mit Videokameras bewilligen, welche die Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. *

3

Aufzeichnungsmaterial von Überwachungseinrichtungen ist nach 100 Tagen zu vernichten. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren.

4

Eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials ist durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen. Einzelheiten regelt die Verordnung.

Art. 25

Zuführung *

1

Die Kantonspolizei ist berechtigt, minderjährige, unter umfassender Beistandschaft stehende oder in einer Anstalt eingewiesene Personen, die sich der elterlichen oder der behördlichen Aufsicht entzogen haben, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Behörde oder Anstalt zuzuführen. *

Art. 26

Unmittelbarer Zwang

1

Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.

2

Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorher anzudrohen.

Art. 27

Fesselung

1

Die Fesselung von Personen ist zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass sie

      a)

      Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen,

      b)

      fliehen oder befreit werden oder

      c)

      sich töten oder verletzen könnten.

2

Bei Transporten ist die Fesselung immer erlaubt.

Art. 28

Schusswaffengebrauch

1

Die Kantonspolizei darf die Schusswaffe einsetzen, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, um den polizeilichen Auftrag zu erfüllen.

2

Der Gebrauch der Schusswaffe ist gerechtfertigt

      a)

      bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Drohung gegen Dritte oder Polizeiangehörige,

      b)

      zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder eines solchen dringend verdächtigt sind und sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen,

      c)

      wenn Informationen oder eigene Feststellungen zur Gewissheit oder zum dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen,

      d)

      zur Befreiung von Geiseln oder

      e)

      zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

3

Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

Art. 28a *

Vermummungsverbot

1

Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.

2

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe es rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle, folkloristische Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot.

3

Die Einsatzleitung der Polizei kann im Einzelfall von einer Durchsetzung des Verbotes absehen, wenn dies zur Verhinderung einer Eskalation geboten erscheint.

(5.) V. Polizeiliche Daten

Art. 29

Grundsatz

1

Die Kantonspolizei kann Daten zum Zweck der Erfüllung von polizeilichen Aufgaben beschaffen und bearbeiten.

Art. 30

Datensammlungen

1

Die Kantonspolizei führt im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetzgebung die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Datensammlungen.

2

Die Verordnung regelt die Einzelheiten, insbesondere über

      a)

      die Art und den Umfang der registrierten Daten,

      b)

      die Löschung von Daten sowie

      c)

      das Auskunfts- und Berichtigungsverfahren.

3

Der Regierungsrat kann die Kantonspolizei ermächtigen, eigene Datensammlungen zum Zweck der Strafverfolgung sowie zum Schutz der Polizeigüter anderen Polizeibehörden im Abrufverfahren zugänglich zu machen.

Art. 31

Bekanntgabe von Daten

1

Polizeiliche Daten dürfen bekanntgegeben werden, sofem dies der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben, der Gefahrenabwehr oder dem Schutz der Polizeigüter dient.

2

Namentlich an polizeiliche Analysestellen darf die Weitergabe von Daten institutionalisiert und systematisch erfolgen.

Art. 31a *

ViCLAS-Konkordat

1

Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten[15].

2

Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Konkordat entscheidet das Zwangsmassnahmengericht.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bzw. des Fristenstillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat).

(6.) VI. Präventiver Bundesstaatsschutz

Art. 32

Aufträge

1

Die Erfüllung von Aufgaben im Bereich des präventiven Bundesstaatsschutzes richtet sich nach Bundesrecht.[16]

2

Organisatorische Einzelheiten regelt die Verordnung.

(7.) VII. Zusammenarbeit mit den Gemeinden

Art. 33

Grundsatz

1

Der Kantonspolizei obliegt die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet. Die Gemeinden können im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr polizeiliche Aufgaben wahrnehmen.

Art. 34

Gemeindepolizeiliche Organe

1

Anstellung, Besoldung und allfällige Uniformierung der gemeindepolizeilichen Organe sind Sache der Gemeinde. Diese werden von der Kantonspolizei aus- und weitergebildet.

2

Das Departement Inneres und Sicherheit regelt mit der Gemeinde den Aufgabenbereich und die Strafkompetenz dieser Organe und stellt diesen einen entsprechenden Ausweis aus. *

(8.) VIII. Organisation und Dienstrecht

Art. 35

Organisation

1

Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht des Regierungsrates und ist dem Departement Inneres und Sicherheit unterstellt. Sie wird von einer Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. *

2

Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Organisation.

3

Der Kantonspolizei ist die zum Bevölkerungsschutz gehörende Polizeiverstärkung, welche zu diesem Zweck bewaffnet wird, zugeteilt.

Art. 36

Zusammensetzung

1

Die Kantonspolizei besteht aus Polizeiangehörigen und Verwaltungsangestellten.

2

Den Polizeiangehörigen stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die gesetzlich zugewiesenen Befugnisse zu.

3

Verwaltungsangestellte können überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist oder keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

Art. 37

Aufnahmebedingungen

1

Personen mit Schweizer Bürgerrecht können durch Wahl des Departements Inneres und Sicherheit in die Kantonspolizei definitiv aufgenommen werden, sofern sie die polizeiliche Grundausbildung erfolgreich absolviert und den eidgenössischen Fachausweis Polizist/Polizistin erlangt haben. *

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant und die Polizeioffizierinnen oder Polizeioffiziere werden vom Regierungsrat gewählt.

3

Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in die Kantonspolizei aufgenommen werden.

4

Ausnahmsweise kann das Departement Inneres und Sicherheit bei Spezialistinnen und Spezialisten auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts verzichten. *

Art. 38

Aus- und Weiterbildung

1

Die Polizeiaspirantinnen und die Polizeiaspiranten werden in einer Polizeischule ausgebildet, die vom Departement Inneres und Sicherheit bestimmt wird. *

2

Das Departement Inneres und Sicherheit entscheidet abschliessend über die Aufnahme in die Polizeischule. *

3

Die Rückerstattung der Ausbildungskosten regelt die Verordnung.

4

Für die Fort- und Weiterbildung der Polizeiangehörigen ist die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant verantwortlich.

Art. 39

Wohnsitz

1

Polizeiangehörige, die in die Pikettorganisation eingebunden sind, haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Sind sie einem Polizeiposten zugeteilt, so hat die Wohnsitznahme im Dienstbereich zu erfolgen.

2

Das Departement Inneres und Sicherheit kann Ausnahmen bewilligen, wobei sie insbesondere die persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person und die Bedürfnisse des Polizeikommandos berücksichtigt. *

Art. 40

Dienstrecht

1

Für Polizeiangehörige gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen, soweit dieses Gesetz und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten. *

1bis

Die Polizeiangehörigen werden zum Zweck der Spurenaussonderung erkennungsdienstlich behandelt. Dazu gehören namentlich die daktyloskopischen und fotografischen Aufnahmen sowie Proben zur DNA-Analyse im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz[17]. Die Daten sind beim Ausscheiden aus dem Polizeidienst zu vernichten. *

2

Gegen Polizeiangehörige, die eine erhebliche Pflicht verletzen, werden Disziplinarmassnahmen angeordnet. Als schwerste Massnahme ist die fristlose Entlassung vorzusehen.

3

Die Verordnung regelt das Nähere.

Art. 41

Kantonales Gefängnis, Haftzellen *

1

Die Kantonspolizei betreibt Haftzellen. *

2

Der Betrieb des kantonalen Gefängnisses steht unter der Aufsicht des Departements Inneres und Sicherheit und wird in einer eigenen Verordnung[18] geregelt. *

Art. 42

Transportwesen

1

Das Departement Inneres und Sicherheit kann Polizeitransporte im Rahmen einer überregionalen oder nationalen Regelung einer privaten Organisation übertragen. *

Art. 42a *

Notrufzentrale und Funkwesen

1

Der Kanton betreibt eine Notrufzentrale und ein Funknetz. Er kann mit anderen Kantonen und Organisationen zusammenarbeiten.

2

Einzelheiten regelt die Verordnung.

(9.) IX. Gefahrenabwehr durch Private

Art. 43

Private Grossveranstaltungen

1

Werden durch private Grossveranstaltungen ausserordentliche Einsätze der Polizei für den Ordnungsdienst, Polizeischutz oder dergleichen notwendig, können von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern Gebühren erhoben werden.

2

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den zusätzlichen Kosten, nach dem Zweck der betreffenden privaten Grossveranstaltung und dem Mass des öffentlichen Interesses an deren Durchführung.

3

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter können zudem zu einem angemessenen Ordnungs- und Sicherheitsdienst verpflichtet werden.

4

Einzelheiten regelt die Verordnung.

Art. 44

Private Sicherheitsdienste

1

Der Regierungsrat kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder in diesem Bereich gewerbsmässig tätigen Privatpersonen einer Bewilligungspflicht unterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen.

2

Die Bewilligung wird nur einer Person erteilt, die handlungsfähig und gut beleumundet ist.

3

Eine Bewilligung kann entzogen werden, wenn

      a)

      die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, nicht mehr bestehen oder sich wesentlich geändert haben,

      b)

      Auflagen und Bedingungen der Bewilligung wiederholt verletzt wurden.

4

Vor dem Entzug der Bewilligung ergeht in der Regel eine schriftliche Verwarnung.

(10.) X. Schadenersatz und Gebühren

Art. 45

Schadenersatz

1

Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit erlitten haben.

2

Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursacherinnen oder Schadenverursachern gehen im Umfang des geleisteten Schadenersatzes an den Kanton über.

3

Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Kantonspolizei zuwider gehandelt haben.

Art. 46

Gebühren

1

Für die Aufwendungen der Kantonspolizei können nach Massgabe des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen[19] Gebühren erhoben werden.

2

In Abweichung von Art. 3 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen werden für Verfügungen, Bewilligungen, Genehmigungen und andere Verrichtungen Gebühren nach folgenden Ansätzen erhoben:

      a)

      im Allgemeinen: Fr. 5.– bis Fr. 2 000.–;

      b)

      für den Schadendienst (Unfälle und dergleichen), Erkennungsdienst und bei Ermittlungen: Fr. 50.– bis Fr. 100 000.–.

3

Die Verordnung regelt das Nähere.

(11.) XI. Schlussbestimmungen

Art. 47

Vollzugsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

2

Der Kantonsrat ist befugt, das Gesetz neuem Bundesrecht anzupassen.

3

Der Erlass von erforderlichen Dienstvorschriften obliegt dem Polizeikommando.

Art. 48

Änderung bisherigen Rechts

1

Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben:

      a)

      Gesetz vom 25. April 1971 über das Polizeiwesen[20]

      b)

      Verordnung vom 25. Oktober 1971 zum Gesetz vom 25. April 1971 über das Polizeiwesen[21]

      c)

      Dienstreglement der Kantonspolizei vom 2. Januar 1979[22]

2

Die nachfolgenden Erlasse werden geändert:[23]

      a)

      Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess[24]

      b)

      Bussenkatalog vom 1. März 1988 für die Bussenerhebung auf der Stelle durch die Kantonspolizei[25]

Art. 49

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[26]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[27]

  Lf. Nr. / Abl. 774


text:
521.11

  Verordnung
  zum Polizeigesetz *

  (Polizeiverordnung, PolV)

  vom 10.12.2002 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 43 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002,[1]

  verordnet:

(1.) 1. Abschnitt: Organisation und Datenbearbeitung der Kantonspolizei

(1.1.) I. Organisation der Kantonspolizei

Art. 1

Gliederung

1

Die Kantonspolizei ist in Abteilungen unterteilt.

2

Die Abteilungen stehen unter der Leitung von Polizeioffizierinnen oder -offizieren; diese bilden den Kommando-Führungsstab, welcher unter der Leitung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten steht.

3

Die Abteilungen können in Dienststellen und Polizeiposten unterteilt werden.

Art. 2

Informationspflicht

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant hat das Departement Inneres und Sicherheit in geeigneter Form über die Aufgabenerfüllung und die Bewältigung von Ereignissen zu informieren. *

Art. 3

Kader

1

Das Kader der Kantonspolizei besteht aus dem Kommando-Führungsstab, der Chefin oder dem Chef Stabsdienste, den Stellvertretungen der Abteilungschefinnen oder Abteilungschefs sowie Personen mit besonderen Führungsfunktionen.

2

Das Kader unterstützt die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten in den Führungsaufgaben.

Art. 4

Aufgaben

1

Die Kantonspolizei erfüllt die ihr vom Gesetz, vom Regierungsrat oder vom Departement Inneres und Sicherheit zugewiesenen Aufgaben. *

Art. 5

Dienstbetrieb

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Personalstärke der Abteilungen und Polizeiposten; es ist eine ausreichende Polizeipräsenz auf dem Kantonsgebiet sicherzustellen.

2

Soweit dies für den betrieblichen Ablauf oder Einsatz notwendig ist, erlässt das Polizeikommando Dienstbefehle oder Weisungen.

3

Für die einzelnen Funktionen erstellt das Polizeikommando Stellenbeschriebe und bei Bedarf Pflichtenhefte. *

Art. 6

Dienstweg

1

Die Polizeiangehörigen haben in dienstlichen Angelegenheiten den Dienstweg einzuhalten.

Art. 7

Standorte

1

Das Polizeikommando befindet sich in Herisau.

2

In Herisau, Teufen und Heiden befinden sich Regionalposten, welche durch weitere Posten ergänzt werden können. *

3

Die Gemeinden verpflichten sich, der Kantonspolizei bei Bedarf ausreichende und geeignete Arbeitsräume gegen angemessene Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

Art. 7a *

Kantonale Notrufzentrale

1

Die von der Kantonspolizei geführte Kantonale Notrufzentrale koordiniert die Einsätze zu Gunsten der Bevölkerung und der Hilfesuchenden. Sie fungiert als Alarmzentrale für die Blaulichtorganisationen und den Bevölkerungsschutz, daneben erfüllt sie Koordinationsaufgaben zu den Bundesstellen, dem Grenzwachtkorps, der Armee sowie ausserkantonalen Polizeikorps.

2

Die Notrufzentrale befindet sich am Standort des Polizeikommandos.

Art. 8

Zuteilung des Arbeitsortes

1

Die Personalzuweisung erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten. Bei einem Wechsel der Zuweisung ist auf die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen angemessen Rücksicht zu nehmen.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann auch Arbeitsplatz- Zuweisungen ausserhalb des Kantons, in einem Kompetenz- oder Dienstleistungszentrum des Polizeikonkordates oder des Bundes anordnen.

Art. 9

Polizeiverstärkung

1

Die Kantonspolizei ist in Absprache mit dem Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz für die Ausbildung und den Einsatz der Polizeiverstärkung verantwortlich.

2

Im Einsatz untersteht die Polizeiverstärkung direkt der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten. *

(1.2.) II. Aus- und Weiterbildung

Art. 10

Fort- und Weiterbildung

1

Das Polizeikommando fördert die fachliche Fort- und Weiterbildung und die körperliche Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden.

2

Es kann die Polizeiangehörigen zum Besuch von Fort- und Weiterbildungskursen verpflichten und vorübergehend zu anderen Amtsstellen abkommandieren.

3

Die fachliche Weiterbildung im Anschluss an die Polizeiausbildung und in den Folgejahren erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Polizei-Institut, dem Ostschweizer Polizeikonkordat, der Ostschweizer Polizeikommandantenkonferenz sowie weiteren Ausbildungsstätten des In- und Auslandes. *

Art. 11

Rückerstattung der Ausbildungskosten

1

Polizeiangehörige, die während der Polizeiausbildung oder im Verlauf der ersten vier Jahre nach Abschluss der eidgenössischen Berufsprüfung freiwillig aus der Kantonspolizei austreten, oder Polizeiangehörige, denen in dieser Zeit fristlos gekündigt wird aus Gründen, die sie zu vertreten haben, haben dem Kanton die Ausbildungskosten zurückzuerstatten. *

1bis

Zurückzuerstatten sind: *

      a) *

      während der Polizeiausbildung

      bisher angefallene Kosten;

      b)

      im ersten Jahr

      Fr. 35 000.--;

      c)

      im zweiten Jahr

      Fr. 25 000.--;

      d)

      im dritten Jahr

      Fr. 15 000.--;

      e)

      im vierten Jahr

      Fr. 10 000.--;

      f) *

…

2

Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht vorsehen.

(1.3.) III. Polizeiliche Daten

Art. 12

Polizeiliche Datensammlungen

1

Die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen richtet sich nach der Verordnung über die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen[2].

Art. 12a *

Aufschaltung von Videoaufnahmen

1

Videoaufnahmen mit Personenidentifikation werden grundsätzlich ohne Aufschaltung in der kantonalen Notrufzentrale gespeichert.

2

Sie können in der kantonalen Notrufzentrale aufgeschaltet werden:

      a)

      unmittelbar aufgrund eines Alarms, der bei der Kantonspolizei nach Drücken einer Alarm-Taste im überwachten Bereich eingeht;

      b)

      auf Veranlassung einer Dienst habenden Person, wenn ein anderweitiger Alarm eingeht, der den überwachten Bereich betrifft;

      c)

      auf Anweisung des Pikettoffiziers, wenn aufgrund der polizeilichen Lagebeurteilung die Annahme gerechtfertigt ist, dass im überwachten Bereich eine besondere Gefährdungssituation besteht.

3

Für eine unmittelbar notwendige Fahndung oder Sachverhaltsabklärung können Sequenzen reproduziert und an Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.

Art. 12b *

Nachträgliche Einsichtnahme in gespeicherte Videoaufnahmen

1

In gespeicherte Videoaufnahmen wird im Übrigen nur auf Anweisung des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin Einsicht genommen.

Art. 12c *

Potokollierung

1

Sämtliche Aufschaltungen, Reproduktionen und Einsichtnahmen werden protokolliert. Das Protokoll nennt den Grund des Zugriffs, die anordnende Person sowie das Bildmaterial auf das zugegriffen wurde.

2

Das Datenschutzkontrollorgan entscheidet über Zeitpunkt und Periodizität der Berichterstattung durch die Kantonspolizei.

Art. 12d *

Datensicherheit

1

Die Videoaufzeichnungen sind geschützt aufzubewahren. Der Verlust oder die Manipulation der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung, zufälligen Verlust, Fälschung oder widerrechtliche Verwendung, ist mittels geeigneter Massnahmen zu verhindern.

2

Namentlich ist:

      a)

      der Zutritt zum Speicherraum für Unberechtigte durch Einsatz geeigneter Massnahmen zu verunmöglichen;

      b)

      dafür zu sorgen, dass die digitalen Speichermedien in einem in baulicher und klimatischer Hinsicht geeigneten Raum aufbewahrt werden;

      c)

      ein unerwünschter Datentransfer in andere Systeme auszuschliessen.

Art. 12e *

Datenschutzkontrollorgan

1

Das kantonale Datenschutzkontrollorgan überwacht die rechtmässige Durchführung der Videoüberwachung und kontrolliert insbesondere, ob:

      a)

      Aufschaltungen und nachträgliche Einsichtnahmen rechtmässig erfolgen;

      b)

      Aufzeichnungsmaterial nach Massgabe von Art. 24 Abs. 3 des Polizeigesetzes[3] gelöscht wird.

2

Das Datenschutzkontrollorgan ist in seiner Kontrolltätigkeit unabhängig und erstattet dem Regierungsrat über festgestellte Mängel Bericht und beantragt die erforderlichen Massnahmen.

(1.4.) IV. Präventiver Bundesstaatsschutz

Art. 13

Organisation

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet die Polizeiangehörigen, welche im Staatsschutzbereich tätig sind.

2

Bei dieser Aufgabenbearbeitung sind die Polizeiangehörigen direkt der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten unterstellt.

3

Die Kantonspolizei erfüllt ihren Staatsschutzauftrag gemäss Weisungen des Departements Inneres und Sicherheit und führt eine Geschäftskontrolle über die eingegangenen und erledigten Aufträge oder Anfragen. *

Art. 14

Informationspflicht

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant informiert das Departement Inneres und Sicherheit über die Aufgabenerfüllung im Staatsschutzbereich. *

(2.) 2. Abschnitt: Dienstverhältnis

(2.1.) I. Rechte und Pflichten der Polizeiangehörigen

Art. 15

Dienstpflicht

1

Die Polizeiangehörigen erfüllen ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen. Sie haben auch dann tätig zu werden, wenn damit Gefahren für die eigene Person verbunden sind, es sei denn, dass das Ausmass der Gefahren in keinem angemessenen Verhältnis steht.

2

Der Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Vorrang vor der Strafverfolgung zu geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind.

3

Muss im Rahmen der Dienstausübung unmittelbarer Zwang angewendet werden, so ist dieser, soweit es die Umstände zulassen, vorgängig schriftlich oder mündlich anzudrohen.

4

Die Polizeiangehörigen müssen während ihrer Dienst- und Pikettzeit jederzeit erreichbar und innert nützlicher Frist einsatzbereit sein.

Art. 16

Annahme von Geschenken

1

Die Angehörigen der Kantonspolizei dürfen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit keine Geschenke oder andere Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind die üblichen Gelegenheits- und Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. Das Polizeikommando ist im Zweifelsfall zu orientieren. *

Art. 17

Pflichten ausser Dienst

1

Die Polizeiangehörigen haben wenn nötig, auch wenn sie nicht im Dienst sind, einzugreifen, sofern dies ihnen zumutbar ist.

2

Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienst- Leistungen herangezogen werden.

3

Sie haben in der Regel das vom Polizeikommando zur Verfügung gestellte Kommunikationsmittel zu tragen. Einzelheiten und Ausnahmen von der Tragpflicht regelt das Polizeikommando in einer Dienstvorschrift.

Art. 18

Arbeitszeit

1

Die Arbeitszeit richtet sich nach der Dienstplanung sowie nach besonderen Weisungen.

2

Das Polizeikommando kann in Absprache mit dem Departement Inneres und Sicherheit Teilzeitarbeit bewilligen. *

Art. 19 *

    …

Art. 20

Uniform und Bewaffnung

1

Der Polizeidienst erfolgt in der Regel bewaffnet und wird, abgesehen von der Kriminalpolizei, in der Regel in Uniform ausgeführt. Über Ausnahmen entscheidet das Polizeikommando.

2

Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft sind auf dem Arbeitsweg die Waffe und das auf Empfang geschaltete Kommunikationsmittel mitzuführen. *

Art. 21

Ausrüstung

1

Uniform, Bewaffnung, benötigte Spezialausrüstungen und andere Ausrüstungsgegenstände werden durch das Polizeikommando beschafft und den Polizeiangehörigen zur Verfügung gestellt.

2

Die Polizeiangehörigen sorgen für die Pflege und den Unterhalt des ihnen anvertrauten Materials; sie haften dem Kanton gegenüber bei grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verlusten und Beschädigungen.

3

Defekte und Mängel an Waffen und Ausrüstungsgegenständen sind dem Polizeikommando unverzüglich zu melden. Instandstellungs- oder Wiederbeschaffungskosten gehen in der Regel zu Lasten des Kantons.

4

Bei Austritt oder Entlassung sind die anvertrauten Gegenstände und Akten dem Polizeikommando zurückzugeben. Das Polizeikommando kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 22

Namensschild

1

Im Polizeieinsatz wird auf der Uniform in der Regel ein Namensschild getragen.

2

In besonderen Situationen oder bei Sondereinsätzen kann auf das Tragen des Namensschildes verzichtet werden.

3

Das Namensschild entbindet nicht von der im Polizeigesetz[4] festgelegten Ausweispflicht.

4

Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

Art. 23

Schusswaffengebrauch

1

Polizeiangehörige melden jeden Schusswaffengebrauch unverzüglich dem Polizeikommando.

2

Der Einsatz von Spezialwaffen wird von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten angeordnet oder in einer Dienstvorschrift oder Weisung geregelt. *

3

Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

Art. 23a *

Erkennungsdienstliche Behandlung

1

Die Polizeiangehörigen werden bei Ihrem Eintreten in die Kantonspolizei zum Zweck allfälliger Spurenausscheidungen daktyloskopisch und fotografisch erfasst. Im Bedarfsfall können ihnen im Rahmen des Bundesrechts[5] nachträglich auch Proben zur DNA-Analyse abgenommen werden. Bei Korpsangehörigen, welche bereits eingetreten sind, jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennungsdienstlich behandelt worden sind, wird dies nachgeholt.

2

Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kriminaltechnischen Dienstes werden neben der daktyloskopischen und fotografischen Erfassung gleichzeitig Proben zur DNA-Analyse genommen.

Art. 24

Wohnsitz

1

Das Departement Inneres und Sicherheit kann Ausnahmen von der gesetzlichen Wohnsitzpflicht bewilligen, wenn *

      a)

      achtenswerte persönliche Gründe der gesuchstellenden Person vorliegen, und

      b)

      die Fahrzeit mit einem Motorfahrzeug vom ersuchten Wohnort zum zugeteilten Dienstort nicht über 20 Minuten beträgt oder innerhalb des Kantons liegt.

2

Keine Ausnahmebewilligungen werden für Angehörige des Kaders sowie von Einzel- und Doppelposten erteilt.

Art. 25

Unfälle

1

Sind Polizeiangehörige auf einer Dienstfahrt mit einem privaten oder mit einem Dienstfahrzeug an einem Verkehrsunfall beteiligt, so ist, unabhängig von der gesetzlichen Meldepflicht, unverzüglich das Polizeikommando in Kenntnis zu setzen. Das Polizeikommando kann in jedem Fall eine Unfallaufnahme anordnen.

Art. 26

Haftbarkeit bei Unfällen

1

Polizeiangehörige haften dem Kanton für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden an Dienstfahrzeugen.

2

Für Schäden an privaten Fahrzeugen, welche während einer Dienstfahrt verursacht wurden, gilt das Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit[6]. *

Art. 27

Private Motorfahrzeuge

1

Polizeiangehörige von Einzel- oder Doppelposten sind, sofern dem Posten kein Dienstfahrzeug zugeteilt ist, verpflichtet, ihre privaten Motorfahrzeuge jederzeit für dienstliche Zwecke einzusetzen.

2

Für die übrigen Polizeiangehörigen gilt diese Verpflichtung im Einsatzfall.

3

Es wird dafür eine Entschädigung ausgerichtet; Unterhalt und Reparaturen gehen zu Lasten der Polizeiangehörigen.

(2.2.) II. Beförderungen

Art. 28

Dienstgrade

1

Die Kantonspolizei hat folgende Dienstgrade:

      a)

      Polizeioffizierin / Polizeioffizier

      b) *

      Polizei-Adjutantin / Polizei-Adjutant (Adj)

      c) *

      Polizei-Feldweibelin / Polizei-Feldweibel (Fw)

      d)

      Polizei-Wachtmeisterin 1 und 2/Polizei-Wachtmeister 1 und 2 (Wm 1 und Wm 2)

      e) *

      Polizei-Korporalin / Polizei-Korporal (Kpl)

      f) *

      Polizei-Gefreite (Gfr)

      g) *

      Polizistin / Polizist (Pol)

      gbis *

      Polizistin / Polizist in Ausbildung (Pol i A)

      h)

      Polizeiaspirantin / Polizeiaspirant

Art. 29

Begriff und Zuständigkeit

1

Als Beförderung im Polizeidienst gilt der Aufstieg in einen höheren Dienstgrad.

2

Beförderungen bis und mit Polizei-Adjutantin oder Polizei-Adjutant nimmt das Departement Inneres und Sicherheit vor, darüber der Regierungsrat. *

3

Beförderungstermin ist in der Regel der 1. Januar.

Art. 30

Allgemeine Voraussetzungen

1

Beförderungen erfolgen aufgrund fachlicher und persönlicher Fähigkeiten. Eine Grundvoraussetzung ist die bisherige Bewährung im Polizeidienst bzw. in der ausgeübten Funktion.

2

Beförderungen hängen ausserdem von der Funktion und dem Dienstalter der Polizeiangehörigen ab.

3

Während der Dauer eines Disziplinarverfahrens wird eine Beförderung in der Regel aufgeschoben.

Art. 31

Dienstjahre

1

Für Beförderungen sind folgende Dienstjahre eine weitere Voraussetzung:

      a) *

      Polizistin / Polizist in Ausbildung: Bestehen der Prüfung der Einsatzfähigkeit (PEF)

      abis) *

      Polizistin / Polizist: Erfolgreicher Abschluss der eidgenössischen Berufsprüfung

      b) *

      Polizei-Gefreite: 3 Jahre nach Abschluss der eidgenössischen Berufsprüfung bzw. 4 Jahre nach Bestehen der PEF

      c) *

      Polizei-Korporalin / Polizei-Korporal: 3 Jahre seit der Beförderung zur oder zum Polizei-Gefreiten

      d) *

      Polizei-Wachtmeisterin 2 / Polizei-Wachtmeister 2: 4 Jahre seit der Beförderung zur Polizei-Korporalin / zum Polizei-Korporal

      e) *

      Polizei-Wachtmeisterin 1 / Polizei-Wachtmeister 1: 4 Jahre seit der Beförderung zur Polizei-Korporalin / zum Polizei-Korporal

      f) *

      Polizei-Feldweibelin/Polizei-Feldweibel: 4 Jahre seit der Beförderung zur Polizei-Wachtmeisterin 1 / zum Polizei- Wachtmeister 1

      g) *

      Polizei-Adjutantin / Polizei-Adjutant 2 Jahre seit der Beförderung zur Polizei-Feldweibelin/zum Polizei-Feldweibel

2

Bei Führungsfunktionen und beim Vorliegen ausserordentlicher Leistungen kann das Departement Inneres und Sicherheit die für Beförderungsschritte vorgesehenen Dienstjahre kürzen. *

3

Bei der Übernahme einer Führungsposition kann das Departement Inneres und Sicherheit die direkte Beförderung in den dafür vorgesehenen Grad vornehmen. *

Art. 32 *

Funktionen

1

Zu Polizei-Wachtmeisterinnen 1 oder Polizei-Wachtmeistern 1 können ernannt werden: *

      a)

      die Chefin oder der Chef von Polizeiposten;

      b)

      Polizeiangehörige, welche für besonders qualifizierte Spezialgebiete zuständig sind;

      c)

      Polizeiangehörige, welche eine Funktion bekleiden, die eine Beförderung zu höheren Graden erlaubt.

2

Zu Polizei-Feldweibelinnen oder Polizei-Feldweibeln können ernannt werden:

      a) *

      die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Regionenchefs bzw. der Dienstchefs;

      b) *

      Polizeiangehörige, welche eine Funktion bekleiden, die eine Beförderung zu höheren Graden erlaubt.

      c) *

…

2bis

Polizeiangehörige mit Spezialaufgaben erhalten zusätzlich die Bezeichnung „mit besonderen Aufgaben“ (mbA). *

3

Zu Polizei-Adjutantinnen oder Polizei-Adjutanten können ernannt werden:

      a) *

      die Chefin oder der Chef der Regionalpolizeiposten;

      b) *

      die Chefin oder der Chef eines Dienstes;

      c) *

      Offizier-Stellvertreter oder die Chefin bzw. der Chef Stabsdienste. Diese erhalten zusätzlich die Bezeichnung „ mit besonderen Aufgaben“ (mbA).

      d) *

…

Art. 33

Offizierinnen oder Offiziere

1

Die Beförderung zur Polizei-Offizierin oder zum Polizei-Offizier setzt in der Regel die Führung einer Abteilung, eines Dienstleistungszentrums oder die Funktion einer Chefin / eines Chefs Support und Personelles voraus. *

(2.3.) III. Besoldung und Entschädigungen

Art. 34–44 *

    …

(2.4.) IV. Diensthundewesen

Art. 45

Allgemeines

1

Die Haltung und Ausbildung von Diensthunden wird gefördert durch:

      a)

      finanzielle Beiträge;

      b)

      Beurlaubung der Polizeihundeführerinnen und -führer zu den Übungen, Kursen und Prüfungen;

      c)

      Koordination des dienstlichen Einsatzes von Polizeihunden.

Art. 46

Anschaffung und Ausbildung

1

Die Anschaffung eines Polizeihundes muss vom Polizeikommando bewilligt werden.

2

Das Polizeikommando kann Weisungen über die Ausbildung von Polizeihunden erlassen.

Art. 47

Finanzielle Beiträge

1

Für Diensthunde wird ein jährliches Futtergeld ausgerichtet.

2

Das Polizeikommando beteiligt sich an den Kosten für die Anschaffung von Polizeihunden, für bauliche Einrichtungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung sowie für tierärztliche Besuche.

3

Die Höhe der Beiträge bestimmt das Departement Inneres und Sicherheit. *

4

Das Polizeikommando kann die Entrichtung dieser Beiträge vom erfolgreichen Abschluss anerkannter jährlicher Prüfungen abhängig machen.

Art. 48

Versicherung

1

Es besteht eine Haftpflichtversicherung des Kantons für Diensthunde. Eine allfällige Zusatzversicherung wird vom Polizeikommando bezahlt.

(2.5.) V. Disziplinarwesen

Art. 49

Massnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind:

      a)

      der schriftliche Verweis;

      b)

      die Versetzung im Dienst;

      c)

      die vorübergehende Einstellung im Dienst;

      d)

      die disziplinarische Entlassung.

2

Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

Art. 50

Verfahren

1

Für die vorgesehenen Massnahmen sind zuständig:

      a)

      die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant für den schriftlichen Verweis und die Versetzung im Dienst;

      b) *

      das Departement Inneres und Sicherheit zusätzlich für die vorübergehende Einstellung im Dienst und für die disziplinarische Entlassung;

      c)

      der Regierungsrat für die disziplinarische Entlassung, soweit sie fristlos erfolgt.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[7].

3

Rekurse haben keine aufschiebende Wirkung. Die Rekursbehörde kann eine gegenteilige Verfügung treffen[8].

(3.) 3. Abschnitt: Weitere Bestimmungen

(3.1.) I. Gebühren

Art. 51

1

Die Gebühren sind in der Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei geregelt[9].

(3.2.) II. Massnahmen gegen Häusliche Gewalt und Stalking *

Art. 52

Häusliche Gewalt

1

Häusliche Gewalt liegt insbesondere vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen.

2

Die Kriterien für den Entscheid einer Wegweisung, eines Rückkehr-, eines Annäherungs- oder eines Kontaktverbotes sind: *

      a)

      Mitbewohnerinnen und Mitbewohner sind ernsthaft gefährdet; sie wurden verbal, psychisch, physisch oder sexuell konkret bedroht;

      b)

      wiederholte Interventionen ohne vorgängige Wegweisung; jeder Fall ist in Berücksichtigung der Kriterien und unter Miteinbezug früherer Vorfälle neu zu beurteilen;

      c)

      der Zustand der auszuweisenden Person ist für die Mitbewohnerin oder den Mitbewohner aufgrund von Gewalttätigkeit, Aggressivität, Unberechenbarkeit, massiver Drohung gegen die Gesundheit, das Leben und oder die sexuelle Integrität nicht zumutbar.

      d) *

      die nachstellende Person verfolgt den davon betroffenen Menschen fortgesetzt, belästigt oder bedroht ihn und versetzt ihn so in Angst und Schrecken (Stalking).

3

Wenn die Kriterien erfüllt sind, wird die Gewalt ausübende oder gewaltbereite Person weggewiesen aus:

      a)

      dem gemeinsam benutzten Wohnraum, ungeachtet der Miet- oder Eigentumsverhältnisse;

      b)

      dem Wohnraum der gewaltbetroffenen Person.

4

Das Polizeikommando ist in Zusammenarbeit mit dem Departement Inneres und Sicherheit für die Bereitstellung der Informationsunterlagen an die Betroffenen verantwortlich. *

5

Der Notfallzettel wird vom Polizeikommando bereitgestellt und aktualisiert.

6

Wenn die Kriterien erfüllt sind, wird die belästigende Person mit einem Annäherungsverbot belegt. Der Umfang des Annäherungsverbotes wird in der Verfügung räumlich und distanzmässig begrenzt. *

Art. 52a *

Stalking

1

Stalking liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person einer anderen nachstellt und beharrlich:

      a)

      deren räumliche Nähe sucht;

      b)

      unter Verwendung von Kommunikationsmitteln oder über Dritte Kontakt herzustellen versucht;

      c)

      unter missbräuchlicher Verwendung von Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen aufgibt;

      d)

      sie mit der Verletzung von Leib und Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst oder einer ihr nahestehenden Person bedroht, oder

      e)

      eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch ihre Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt.

(3.3.) III. Gefahrenabwehr durch Private

Art. 53

Grossveranstaltungen

1

Das Polizeikommando verfügt bei Grossveranstaltungen die gemäss Strassenverkehrsgesetz[10] und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen notwendigen Verkehrsanordnungen und -beschränkungen.

2

Die Veranstalter haben rechtzeitig und mit der notwendigen Begründung ein entsprechendes Gesuch zu stellen.

3

Das Erteilen der Bewilligung kann von der Gewährleistung eines angemessenen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes abhängig gemacht werden[11]

Art. 54

Uniformen und ähnliche Erkennungszeichen

1

Um Verwechslungen zu verhindern, ist es anderen im Sicherheitsbereich im Kanton tätigen Personen untersagt, Uniformstücke, Abzeichen oder Schriftzüge zu verwenden, die denjenigen der Kantonspolizei ähnlich sehen.

(3.4.) IV. Sicherheitskommission

Art. 55

1

Für die Bereiche Polizei, Armee, Bevölkerungsschutz und Feuerwehr beruft das Departement Inneres und Sicherheit eine aus Vertreterinnen oder Vertretern von Kanton und Gemeinden sowie Mitgliedern des Kantonalen Führungsstabes und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten zusammengesetzte Sicherheitskommission. *

2

Die Kommission hat Beratungsfunktion, jedoch keine Weisungsbefugnis.

(4.) 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 56

Dienstvorschriften

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstvorschriften.

Art. 57

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 806


text:
521.12

  Verordnung
  über die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen

  vom 10.12.2002 (Stand 01.01.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 30 Abs. 2 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen der Kantonspolizei.

Art. 2

Art der Daten

1

Folgende Daten werden losgelöst vom einzelnen Fall in einer elektronischen Datenbank bearbeitet:

      a)

      Personen- und tatbestandsbezogene Daten der Kriminalpolizei;

      b)

      die Hotelkontrolle;

      c)

      die Waffenregistratur;

      d)

      das Register abgelegter Akten;

      e)

      die Geschäftskontrolle.

(2.) II. Datensammlung der Kriminalpolizei

Art. 3

Personenbezogene Daten
    a) Allgemeines

1

Die Datensammlung der Kriminalpolizei enthält folgende personenbezogene Daten:

      a)

      Grunddaten;

      b)

      erkennungsdienstliche Daten;

      c)

      Haftdaten;

      d)

      Fahndungsdaten;

      e)

      Anzeigedaten.

Art. 4

b) Grunddaten

1

Grunddaten werden über Personen gespeichert, über die erkennungsdienstliche Daten, Haftdaten, Fahndungsdaten oder Anzeigedaten vorliegen oder die in der Waffenregistratur verzeichnet sind.

2

Folgende Grunddaten können gespeichert werden:

      a)

      Namen und Vornamen;

      b)

      Geburtsdatum und Geburtsort;

      c)

      Heimatort oder Heimatland;

      d)

      Geschlecht;

      e)

      Wohnort;

      f)

      Namen und Vornamen der Eltern;

      g)

      Zivilstand sowie Namen und Vornamen der Ehegattin oder des Ehegatten;

      h)

      Beruf;

      i)

      Verbindungen;

      j)

      Personenhinweise.

Art. 5

c) Erkennungsdienstliche Daten

1

Erkennungsdienstliche Daten sind Angaben über erkennungsdienstliche Unterlagen.

2

Folgende erkennungsdienstliche Daten können gespeichert werden[2]:

      a)

      Abnahmestelle, Abnahmedatum und Abnahmegrund;

      b)

      Ausweisdaten;

      c)

      Foto, Fotodatum und Fotonummer;

      d)

      Signalement und besondere Merkmale;

      e)

      Vorhandensein eines DNA-Profils;

      f)

      Hinweise auf Fingerabdrücke, Schriftproben und Spurenvergleiche.

Art. 6

d) Haftdaten

1

Haftdaten sind Angaben über Personen, die verhaftet oder vorläufig festgenommen wurden.

2

Folgende Haftdaten können gespeichert werden:

      a)

      Eintrittsdaten;

      b)

      Haftorte und Haftgründe;

      c)

      Entlassungsdaten;

      d)

      zuständige Stelle;

      e)

      Transporte;

      f)

      administrative Hinweise.

Art. 7

e) Fahndungsdaten

1

Fahndungsdaten sind Angaben über Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind.

2

Folgende Fahndungsdaten können gespeichert werden:

      a)

      Fahndungsauftrag und Fahndungsgrund;

      b)

      Fahndungshinweise;

      c)

      Auftraggeberin oder Auftraggeber;

      d)

      Ausschreibungsdaten und Verfalldaten.

Art. 8

f) Anzeigedaten

1

Anzeigedaten sind Angaben über den Inhalt von Strafanzeigen der Polizei.

2

Folgende Anzeigedaten können gespeichert werden:

      a)

      Art des Ereignisses;

      b)

      Örtlichkeit und Zeit;

      c)

      Namen der Geschädigten;

      d)

      Tatvorgehen.

3

Verletzungen der Verkehrsregeln werden mittels Aktennachweis erfasst.

Art. 9

Tatbestandsbezogene Daten; Inhalt

1

Folgende tatbestandsbezogene Daten können gespeichert werden:

      a)

      Art des Ereignisses;

      b)

      Örtlichkeit und Zeit;

      c)

      Geschädigte;

      d)

      Finderin oder Finder;

      e)

      Tatvorgehen;

      f)

      Spuren;

      g)

      Deliktsgut und Fundgut;

      h)

      Hinweise auf die Täterschaft;

      i)

      Verbindungen zu artgleichen Ereignissen;

      j)

      Ausschreibungen.

(3.) III. Löschung von Daten

Art. 10

Personenbezogene Daten
    a) Erkennungsdienstliche Daten

1

Erkennungsdienstliche Daten werden zwanzig Jahre nach der Beschaffung gelöscht.

2

Wenn zu diesem Zeitpunkt noch Haftdaten, Fahndungsdaten oder Anzeigedaten gespeichert sind, verlängert sich die Aufbewahrungsdauer bis zur Löschung dieser Daten.

3

Vorbehalten bleibt die vorzeitige Löschung, wenn erkennungsdienstliche Unterlagen nach Art. 131 des Gesetzes über den Strafprozess[3] vernichtet werden.

Art. 11

b) Haftdaten

1

Haftdaten werden zehn Jahre nach der Entlassung der betroffenen Person aus dem Gefängnis oder aus der Anstalt gelöscht.

Art. 12

c) Fahndungsdaten

1

Fahndungsdaten werden drei Monate nach dem Widerruf des Fahndungsauftrags, spätestens mit Eintritt der Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung gelöscht.

Art. 13

d) Anzeigedaten

1

Anzeigedaten werden gelöscht:

      a)

      fünf Jahre nach der Anzeige bei Kindern und Jugendlichen im Sinn des StGB[4];

      b)

      zwanzig Jahre nach der Anzeige bei Tötungsdelikten, bei schweren Raub und Sittlichkeitsdelikten sowie bei Brandstiftungen;

      c)

      zehn Jahre nach der Anzeige in den übrigen Fällen.

Art. 14

Tatbestandsbezogene Daten

1

Tatbestandsbezogene Daten werden mit Eintritt der Verfolgungsverjährung gelöscht.

2

Daten über Deliktsgut und Fundgut können solange aufbewahrt werden, als ein polizeiliches Interesse daran besteht.

Art. 15

Löschung auf Antrag

1

Personenbezogene Daten werden gelöscht und Registraturhinweise entfernt, wenn:

      a)

      sich nachträglich ergibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung fehlen, oder dass kein hinlänglicher Grund für die Registrierung des erkennungsdienstlichen Materials vorliegt;

      b)

      die betroffene Person rechtskräftig freigesprochen oder ein Strafverfahren definitiv eingestellt worden ist.

2

Die Löschung erfolgt von Amtes wegen oder auf Antrag der betroffenen Person.

(4.) IV. Hotelkontrolle

Art. 16

Meldescheine

1

Die Meldescheine der Beherbergungsbetriebe[5] können elektronisch registriert werden. Sie werden nach 5 Jahren automatisch gelöscht; dabei sind die Meldescheine zu vernichten.

(5.) V. Waffenregistratur

Art. 17

Waffenerwerbsschein und Waffentragschein

1

Die Waffenregistratur enthält die Daten des Waffenerwerbsscheines sowie eines allfällig ausgestellten Waffentragscheines.

2

Die persönlichen Daten der waffenerwerbenden oder waffentragenden Person werden in der Personenregistratur festgehalten.

3

Die Daten der Waffenregistratur werden grundsätzlich nicht gelöscht, es sei denn, es bestehe kein polizeiliches Interesse mehr an diesen Daten.

(6.) VI. Register abgelegter Akten

Art. 18

Aktennachweis

1

Abgelegte Akten können elektronisch registriert werden.

2

Das Register dient ausschliesslich dem Aktennachweis.

(7.) VII. Geschäftskontrolle

Art. 19

1

Die Kantonspolizei führt eine elektronische Geschäftskontrolle.

(8.) VIII. Datensicherung

Art. 20

Zugriff

1

Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Kantonspolizei, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Art. 21

Massnahmen

1

Die Kantonspolizei sichert die Daten durch:

      a)

      Regelung der Zugriffs- und Eingabeberechtigung;

      b)

      Schutz der Räume, in denen sich Datenstationen befinden, gegen den Zutritt Unbefugter;

      c)

      technische Massnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Bearbeitung und Entwendung.

(9.) IX. Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsverfahren

Art. 22

Zuständigkeit

1

Die Kantonspolizei entscheidet über Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsbegehren.

Art. 23

Ausweis

1

Wer ein Auskunftsbegehren stellt, hat sich über seine Identität auszuweisen.

Art. 24

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[6].

Art. 25

Gebühren

1

Auskunft, Berichtigung und Löschung erfolgen kostenlos.

2

Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn:

      a)

      das Berichtigungs- oder das Löschungsbegehren abgewiesen wird;

      b)

      die betroffene Person während der letzten zwölf Monate schon die gleiche Auskunft erhalten hat.

(10.) X. Schlussbestimmung

Art. 26

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 807