text: (Stand am 16. Mai 2006)0.142.116.492AS1AS0.142.116.492OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Polenüber die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtAbgeschlossen am 2. September 1991In Kraft getreten am 3. September 1991 (Stand am 16. Mai 2006)1 AS 1992 2002Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Polen,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern undin dem Bestreben, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Bürger der Republik Polen, die einen gültigen polnischen Pass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als drei Monate in der Schweiz aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Schweiz einreisen, sich dort aufhalten und ausreisen.Art. 2 Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Pass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als drei Monate in der Republik Polen aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Republik Polen einreisen, sich dort aufhalten und ausreisen.Art. 3 Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien, wenn möglich mindestens dreissig Tage im voraus, darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen.Art. 4 Angehörige des einen Staats, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate im anderen Staat aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung dieses Staates ein Einreisevisum einzuholen.Art. 5 Angehörige beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staats oder als Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation in den anderen Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit. Deren Entsendung und Funktion wird dem anderen Staat im Voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaats. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen Pass besitzen.Art. 6 Angehörige beider Staaten, die ihren festen Wohnsitz im anderen Staat haben, können ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 7-92 2 Aufgehoben durch Art. 19 des Abk. vom 19. Sept. 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, mit Wirkung seit 31. März 2006  (SR 0.142.116.499).Art. 10 Dieses Abkommen entbindet die Angehörigen des einen Staats nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet des anderen Staats die dort geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 11 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staats, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, zu verweigern.Art. 12 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 13 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens, ausgenommen Artikel 7 Absatz 1, vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung soll der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.Art. 143 3 Aufgehoben durch Art. 19 des Abk. vom 19. Sept. 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, mit Wirkung seit 31. März 2006  (SR 0.142.116.499).Art. 15 Dieses Abkommen gilt für das Fürstentum Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 16 1) Dieses Abkommen tritt an dem der Unterzeichnung folgenden Tag in Kraft.2) Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.UnterschriftenUnterzeichnet in Bern, am 2. September 1991, in zwei Originalen, in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für denFür dieSchweizerischen BundesratRegierung der Republik PolenRené FelberKrzystof Skubiszewski


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.116.497 AS 1993 2897OriginaltextAbkommenzwischen der Regierung der SchweizerischenEidgenossenschaft und der Regierung derRepublik Polen über den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 11. Juni 1993In Kraft getreten durch Notenaustausch am 29. Juli 1993 (Stand am 29. Juli 1993)Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung der Republik Polen,geleitet von dem Willen, die Zusammenarbeit nach dem Prinzip der Partnerschaft, des gegenseitigen Nutzens und im gemeinsamen Interesse zu entwickeln,vereinbaren wie folgt:Art. 1 1.  Dieses Abkommen findet Anwendung auf den Austausch von schweizerischen und polnischen Bürgern beiderlei Geschlechts, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land eine Stelle im erlernten Beruf antreten, um sich beruflich und sprachlich weiterzubilden.2.  Die Beschäftigung kann in allen Berufen erfolgen, deren Ausübung für Ausländer rechtlich nicht eingeschränkt ist. Für Berufe, deren Ausübung der Bewilligung bedarf, ist diese zusätzlich einzuholen.Art. 2 Stagiaires sind Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und in der Regel das 30. Altersjahr nicht überschritten haben. Sie sollen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen.Art. 3 1.  Die Stagiairebewilligung wird in der Regel für eine Dauer von bis 12 Monaten erteilt. Sie kann um höchstens 6 Monate verlängert werden.2.  Arbeitsverträge sind entsprechend befristet abzuschliessen.Art. 4 1.  Die Stagiaires haben bei Unterbringungs-, Arbeits- und Entlöhnungsbedingungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Erwerbstätigen des Gastlandes. Diese sind im geltenden Arbeitsrecht verankert.2.  Die Stagiairebewilligung wird nur erteilt, wenn die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Anstellungsbedingungen den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes entsprechen.3.  Die Aufenthaltsbewilligung für diese Erwerbstätigkeit wird nach den geltenden Einreisebestimmungen des Gastlandes erteilt.4.  Soweit nicht anders vereinbart, werden die Reise- und Unterbringungskosten vom Arbeitnehmer übernommen.Art. 5 Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 1 bestimmten Kontingents erteilten Stagiairebewilligungen werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.Art. 6 Die Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Stelle annehmen als die, für die die Bewilligung erteilt ist. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Genehmigung zum Stellenwechsel erteilen.Art. 7 1.  Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf in einem Kalenderjahr 150 nicht überschreiten.2.  Dieses Kontingent kann voll in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Zahl der Stagiaires, die sich bereits auf der Grundlage des vorliegenden Abkommens auf dem Gebiet des Gastlandes aufhalten. Falls das in Absatz 1 bestimmte Kontingent von einem Staat nicht ausgeschöpft wird, kann der andere Staat aufgrund dieser Tatsache das vereinbarte Kontingent nicht einschränken. Nicht benützte Einheiten des Kontingents können nicht auf das folgende Jahr übertragen werden. Eine Verlängerung der Dauer des Stagiaireverhältnisses nach Artikel 3 gilt nicht als neue Zulassung.3.  Eine Änderung des Kontingents für das folgende Jahr kann bis spätestens 1. Juli des laufenden Jahres auf dem Wege eines Notenaustausches vereinbart werden.Art. 8 Personen, die als Stagiaires zugelassen werden wollen, sollen sich in erster Linie selbst eine Arbeitsstelle im andern Land besorgen. Die beauftragten Behörden (vgl. Art. 9) können die Stellensuche von Stagiaires durch geeignete Massnahmen unterstützen. Ein Gesuch ist mit allen notwendigen Angaben an die mit der Durchführung dieser Vereinbarung beauftragte Behörde des Heimatlandes zu richten.Diese prüft, ob das Gesuch den Voraussetzungen entspricht und leitet es anschliessend an die Behörden des Gastlandes weiter. Alle Formalitäten, die mit der Stagiairebewilligung zusammenhängen, werden durch diese Behörden kostenlos erledigt, dagegen sind die für die Einreise und den Aufenthalt üblichen Taxen und Gebühren zu entrichten.Art. 9 1.  Die Bevollmächtigten der beiden Seiten für das vorliegende Abkommen sind:–seitens der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement;–seitens der Republik Polen der Minister für Arbeit und Sozialpolitik.2.  Mit der Durchführung des Abkommens werden beauftragt:–seitens des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit1;–seitens des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik der Republik Polen die Anstalt für Arbeit in Warschau.1 Heute: Eidgenössiches Justiz- und Polizeidepartement, Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 10 1.  Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, wenn sich die beiden Seiten durch gegenseitige Notifikation informieren, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen, die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlich sind, erfüllt wurden.2.  Das vorliegende Abkommen wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Seite schriftlich gekündigt werden.3.  Die Kündigung des Abkommens muss unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 1. Januar erfolgen. Im Falle einer Kündigung bleiben die aufgrund diese Abkommens erteilten Bewilligungen bis zum Ablauf der ursprünglich genehmigten Frist gültig.Unterzeichnet in Bern, am 11. Juni 1993, in zwei Originalen, in deutscher und polnischer Sprache, beide Texte sind gleichermassen verbindlich.Für die RegierungFür die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:der Republik Polen:Jean-Luc NordmannMichala Boniego


text: 0.142.116.499  AS 2006 1821OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 19. September 2005In Kraft getreten durch Notenaustausch am 31. März 2006 (Stand am 31. März 2006)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Polennachstehend «Vertragsparteien» genannt,in dem Wunsch, die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Geist der Zusammenarbeit und nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu erleichtern,in Anbetracht der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der am 4. November 19501 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des am 28. Juli 19512 in Genf abgeschlossenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des am 31. Januar 19673 in New York abgeschlossenen Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.1012 SR 0.142.303 SR 0.142.301Kapitel I:  Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien Art. 1 1.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.2.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine solche in Absatz 1 genannte Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn eine Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass.Art. 2 1.  Wird glaubhaft gemacht, dass eine rückzuübernehmende Person die Staatsangehörigkeit der anderen Vertragspartei besitzt, sorgt eine diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei nach durchgeführter Überprüfung unverzüglich dafür, dass dieser Person ein Reisedokument ausgestellt wird, sofern dies für deren Rückübernahme erforderlich ist.2.  Bestehen Zweifel an der Staatsangehörigkeit einer rückzuübernehmenden Person, trifft eine diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei innerhalb von drei aufeinander folgenden Arbeitstagen ab Eingang des Gesuchs sämtliche Massnahmen, die für die Feststellung der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Anhörung der betreffenden Person und Nachforschungen in den relevanten Registern. Bestätigt sich dabei die Staatsangehörigkeit, sorgt die diplomatische oder konsularische Vertretung unverzüglich dafür, dass dieser Person ein Reisedokument ausgestellt wird.Kapitel II:  Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Art. 3 1.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn diese Person ein gültiges Visum oder irgendeinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt, das oder der von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden ist.2.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person mit einem öffentlichen Verkehrsmittel (Flugzeug, Bus oder Bahn) direkt in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist, nachdem sie in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eingereist war, sich darin aufgehalten hatte oder durch dieses durchgereist war.3.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person innerhalb von sechs Monaten vor Einreichung des Rückübernahmegesuchs das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei verlassen hat, nachdem sie sich mindestens sechs Tage legal darin aufgehalten hatte.Art. 4 Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 3 gilt nicht gegenüber:a)Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, denen von der ersuchenden Vertragspartei ein anderes Visum als ein Transit- oder Flughafenvisum oder irgendein Aufenthaltstitel ausgestellt wurde, ausser die ersuchte Vertragspartei hat ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel von längerer Dauer ausgestellt;b)Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die berechtigt sind, sich im Hoheitsgebiet eines Staates aufzuhalten, mit dem die ersuchende Vertragspartei eine gemeinsame Staatsgrenze hat;c)Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die sich länger als ein Jahr im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aufgehalten haben, ausser sie sind im Besitz irgendeines von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels;d)Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die die ersuchende Vertragspartei entweder in Anwendung des am 28. Juli 1951 in Genf abgeschlossenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossenen Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge als Flüchtlinge oder in Anwendung des am 28. September 19544 in New York abgeschlossenen Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen als Staatenlose anerkannt hat;e)Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die von der ersuchten Vertragspartei in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat weggewiesen wurden, sofern sie nicht in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie im Anschluss an den Vollzug ihrer Wegweisung aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erneut in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eingereist oder durch dieses durchgereist waren oder sich darin aufgehalten hatten.4 SR 0.142.40Art. 5 Die ersuchende Vertragspartei nimmt ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten jede in Artikel 3 genannte Person wieder in ihr Hoheitsgebiet zurück, wenn eine Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen nach Artikel 3 nicht erfüllte.Kapitel III: Durchbeförderung Art. 6 1.  Jede Vertragspartei gestattet auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung der ersuchenden Vertragspartei betroffen sind, durch ihr Hoheitsgebiet, sofern die ersuchende Vertragspartei die Übernahme im Zielstaat oder in anderen Transitstaaten sichergestellt hat.2.  Die ersuchende Vertragspartei bietet der ersuchten Vertragspartei Gewähr dafür, dass jede Person, deren Durchbeförderung genehmigt wird, ein gültiges Reiseticket und ein gültiges Reisedokument für den Zielstaat besitzt. Die ersuchende Vertragspartei trägt die volle Verantwortung während der gesamten Reise eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in den Zielstaat oder in andere Transitstaaten und nimmt diese Person wieder zurück, wenn die Wegweisung oder Einreiseverweigerung aus irgendeinem Grund nicht vollzogen werden kann.Art. 7 Die Durchbeförderung zwecks Vollzug einer Wegweisung oder nach einer Einreiseverweigerung kann abgelehnt werden, wenn:a)ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Zielstaat oder in einem anderen Transitstaat Gefahr läuft, wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden;b)ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Zielstaat, in einem anderen Transitstaat oder im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Strafverfolgung oder eine Strafvollstreckung zu erwarten hätte. Die ersuchte Vertragspartei informiert schriftlich die ersuchende Vertragspartei vor der Durchbeförderung über jede solche in ihrem Hoheitsgebiet eröffnete Strafverfolgung oder ergangene Verurteilung.Art. 8 Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei mit, ob die durchzubefördernde Person begleitet werden muss. Die ersuchte Vertragspartei kann die Begleitung selber sicherstellen oder die ersuchende Vertragspartei ermächtigen, die Begleitung in ihrem Hoheitsgebiet zu übernehmen.Art. 9 1.  Erfolgt die Durchbeförderung unter Begleitung müssen die Begleitbeamten, während sie ihren Auftrag ausführen, über einen Reisepass, einen Dienstausweis und eine von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Transitbewilligung verfügen.2.  Die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei begleiten die durchzubefördernde Person in Zivilkleidung. Sie können Plastikhandschellen verwenden, wenn dies aufgrund des Verhaltens dieser Person erforderlich ist, um die Sicherheit während der Reise zu gewährleisten.3.  Während der Durchbeförderung sind die Begleitbeamten für die Überwachung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen verantwortlich und müssen sicherstellen, dass die betreffende Person an Bord des Flugzeugs geht. Dabei erhalten sie Unterstützung von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei und müssen deren Anweisungen befolgen.4.  Wenn nötig kann die ersuchte Vertragspartei die Verantwortung für die Überwachung und das Anbordgehen des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen übernehmen.5.  Die ersuchende Vertragspartei trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose den Flughafen der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich passiert.Art. 10 Wird der durchzubefördernden Person das Anbordgehen verweigert oder ist das Anbordgehen nicht möglich, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Person unverzüglich oder innerhalb von höchstens 24 Stunden nach deren Ankunft am Flughafen wieder zurück.Art. 11 Beteiligen sich die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei an der Durchbeförderung, unterrichten sie die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei über alle nennenswerten Vorfälle während der Durchbeförderung.Kapitel IV: Datenschutz Art. 12 1.  Personendaten, die im Zusammenhang mit diesem Abkommen übermittelt werden, dürfen ausschliesslich betreffen:a)die Personalien der rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);b)den Reisepass, die Identitätskarte, sonstige Identitätsausweise und Reisedokumente;c)sonstige Informationen, die für die Identifizierung der rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person erforderlich sind (insbesondere Fingerabdrücke, Fotografien);d)Aufenthaltsorte und Reisewege;e)ausgestellte Aufenthaltstitel oder Visa.2.  Personendaten werden von jeder Vertragspartei gemäss ihrem innerstaatlichen Recht, unter Wahrung der Rechte der betreffenden Personen und unter den Voraussetzungen nach den Absätzen 3–7 bearbeitet.3.  Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bearbeitet werden. Die Vertragspartei, welche die Daten übermittelt, muss sich vergewissern, dass diese richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die Vertragspartei, die diese erhalten hat, unverzüglich benachrichtigt werden. Sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten.4.  Personendaten dürfen ausschliesslich an zuständige Behörden oder Dienste, die in diesem Abkommen genannte Aufgaben erfüllen, übermittelt werden. Personendaten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde, welche die Daten übermittelt, an andere Behörden oder Dienste weitergeleitet werden. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, erfordert.5.  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.6.  Jede Vertragspartei dokumentiert die Übermittlung von Personendaten.7.  Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen.Kapitel V: Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Art. 13 1.  Die Kosten für die Beförderung einer rückzuübernehmenden Person nach den Artikeln 1, 3 und 5 bis zu einer Staatsgrenze der ersuchten Vertragspartei und die Kosten für eine allfällige Rückbeförderung trägt die ersuchende Vertragspartei.2.  Die Kosten für eine Durchbeförderung nach den Artikeln 6 und 10 bis zum Zielstaat und die Kosten für eine allfällige Rückbeförderung trägt die ersuchende Vertragspartei.Art. 14 1.  Die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens sind im Durchführungsprotokoll festgelegt. Dieses ist Bestandteil dieses Abkommens und beinhaltet insbesondere Folgendes:a)die für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden;b)Formularvorlagen für Rückübernahme- und Durchbeförderungsgesuche;c)die Modalitäten der Kostenbegleichung;d)die Modalitäten der Übermittlung von Gesuchen betreffend rückzuübernehmende oder durchzubefördernde Personen;e)die Dokumente und Informationen, mit denen die Staatsangehörigkeit oder die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, der Aufenthalt darin oder die Durchreise durch dieses nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird;f)die Grenzübergangsstellen, an denen die Rückübernahme oder Durchbeförderung durchgeführt werden kann;g)die Fristen für die Behandlung von Gesuchen um Rückübernahme oder Durchbeförderung und für deren Durchführung.2.  Änderungen, welche die zuständigen Behörden oder die Grenzübergangsstellen betreffen, werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg mitgeteilt.Art. 15 Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich ergeben aus:a)dem am 28. Juli 1951 in Genf abgeschlossenen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossenen Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;b)den von den Vertragsparteien unterzeichneten Abkommen über den Schutz der Menschenrechte;c)internationalen Auslieferungsabkommen;d)anderen relevanten internationalen Abkommen.Art. 16 Die Bestimmungen dieses Abkommens werden von einer zuständigen Behörde nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gemäss ihrem innerstaatlichen Recht umgesetzt.Art. 17 1.  Bei der Durchführung dieses Abkommens arbeiten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammen und konsultieren einander.2.  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass Experten beider Vertragsparteien beigezogen werden, um Fragen und Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu klären.3.  Meinungsverschiedenheiten werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 18 Dieses Abkommen gilt auch für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und für dessen Staatsangehörige.Art. 19 Bei Inkrafttreten dieses Abkommens treten die Artikel 7–9 und 14 des zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen am 2. September 19915 in Bern abgeschlossenen Abkommens über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht ausser Kraft.5 SR 0.142.116.492Art. 20 1.  Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung gemäss dem innerstaatlichen Recht beider Vertragsparteien, die durch diplomatische Noten bekannt gegeben wird. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit durch eine entsprechende Notifikation an die andere Vertragspartei vorübergehend ganz oder teilweise, mit Ausnahme von Artikel 1, suspendieren. Die Suspendierung tritt zwei Tage nach Eingang der Notifikation in Kraft. Die Vertragsparteien teilen einander die Gründe für eine solche Suspendierung unverzüglich mit.3.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird 60 Tage nach Eingang der Notifikation wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Warschau am 19. September 2005 in je zwei Urschriften in deutscher, polnischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.Für denSchweizerischen BundesratFür die Regierung der Republik PolenAndré von GraffenriedPawel DakowskiDurchführungsprotokoll Aufgrund von Artikel 14 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, nachstehend «Abkommen» genannt,wird Folgendes vereinbart:Art. 1 Rückübernahme von Personen nach Artikel 1 des Abkommens  1.  Jedes Rückübernahmegesuch enthält:a)Personalien der rückzuübernehmenden Person;b)Angaben zu den in Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Dokumenten, die sich auf die rückzuübernehmende Person beziehen.2.  Eine Formularvorlage für das Rückübernahmegesuch findet sich in Anhang 1 dieses Protokolls. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.3.  Jedes Rückübernahmegesuch wird der zuständigen Behörde auf einem sicheren Übertragungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Rückübernahmegesuch so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Im Falle von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens kann diese Frist um vier Arbeitstage verlängert werden.5.  Die Übergabe einer Person erfolgt erst, nachdem die ersuchte Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der ersuchenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt hat. Die Zustimmung zu der Rückübernahme gilt 30 Tage lang. Diese Frist kann nach Absprache zwischen den beiden Vertragsparteien verlängert werden.6.  Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei die Ankunftszeit der von dem Rückübernahmegesuch betroffenen Person spätestens drei Tage vorher mit.7.  Besitzt die von dem Rückübernahmegesuch betroffene Person verfälschte oder gefälschte Dokumente der ersuchten Vertragspartei, werden diese Dokumente von der ersuchenden Vertragspartei übersandt, wenn die Zustimmung zu der Rückübernahme erteilt worden ist.8.  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.9.  Weist die ersuchte Vertragspartei das Rückübernahmegesuch ab, weil die in Artikel 1 des Abkommens genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die für ihre Entscheidung massgeblichen Gründe mit.Art. 2 Dokumente, mit denen nach Artikel 1 des Abkommens  nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass eine Person die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt  1.  Die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person wird mit folgenden gültigen Dokumenten nachgewiesen:a)Für die Republik Polen:–jede Art von Reisepass,–Identitätskarte,–Staatsangehörigkeitsausweis;b)Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:–jede Art von Reisepass,–Identitätskarte,–Familienbüchlein mit Angabe eines Heimatortes in der Schweiz.2.  Bei Inkrafttreten des Abkommens stellen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander Muster der Staatsangehörigkeitsdokumente zu.3.  Die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person wird mit folgenden Dokumenten und Informationen glaubhaft gemacht:a)eines der in Absatz 1 aufgeführten Dokumente, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;b)von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt (insbesondere Führerausweis, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein, Dienstausweis);c)Angaben aus den Zivilstandsregistern der ersuchten Vertragspartei;d)Kopie eines der vorgenannten oder in Absatz 1 aufgeführten Dokumente;e)amtliches Protokoll von Aussagen der rückzuübernehmenden Person;f)amtliches Protokoll von Zeugenaussagen;g)Gutachten über den Vergleich von Fingerabdrücken, die in Fingerabdruck-Karteien der Vertragsparteien gespeichert sind;h)Sprachgutachten über die Sprache der betroffenen Person;i)ein anderes für die ersuchte Vertragspartei annehmbares Dokument.Art. 3 Rückübernahme einer Person nach den Artikeln 3–5  des Abkommens  1.  Jedes Rückübernahmegesuch enthält:a)Personalien und gegebenenfalls Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person;b)Angaben zu den in Artikel 4 dieses Protokolls aufgeführten Dokumenten, die sich auf die rückzuübernehmende Person beziehen.2.  Eine Formularvorlage für das Rückübernahmegesuch findet sich in Anhang 1 dieses Protokolls. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.3.  Jedes Rückübernahmegesuch wird der zuständigen Behörde auf einem sicheren Übertragungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Rückübernahmegesuch so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von acht Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs.5.  Die Übergabe einer Person erfolgt erst, nachdem die ersuchte Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der ersuchenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt hat. Die Zustimmung zu der Rückübernahme gilt 30 Tage lang. Diese Frist kann nach Absprache zwischen den beiden Vertragsparteien verlängert werden.6.  Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei die Ankunftszeit der von dem Rückübernahmegesuch betroffenen Person spätestens drei Tage vorher mit.7.  Besitzt die von dem Rückübernahmegesuch betroffene Person verfälschte oder gefälschte Dokumente der ersuchten Vertragspartei, werden diese Dokumente von der ersuchenden Vertragspartei übersandt, wenn die Zustimmung zu der Rückübernahme erteilt worden ist.8.  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.9.  Weist die ersuchte Vertragspartei das Rückübernahmegesuch ab, weil die in Artikel 3 des Abkommens genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder Artikel 4 des Abkommens anwendbar ist, teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die für ihre Entscheidung massgeblichen Gründe mit.Art. 4 Dokumente, mit denen nach Artikel 3 des Abkommens  die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen  in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird  1.  Die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Beweismittel nachgewiesen:a)Einreise- oder Ausreisestempel oder andere gleichwertige Vermerke, die von einer zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei in echten, verfälschten oder gefälschten Reisedokumenten oder Identitätsausweisen angebracht wurden;b)gültiges Dokument, das einen rechtmässigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegt;c)Dokument, das einen rechtmässigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegt und seit weniger als sechs Monaten vor Einreichung des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist;d)gültiges Visum, das zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei berechtigt;e)Visum, das zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei berechtigt und seit weniger als sechs Monaten vor Einreichung des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist;f)gültiges persönliches Reisedokument, das die ersuchte Vertragspartei weniger als sechs Monate vor Einreichung des Rückübernahmegesuchs ausgestellt hat;g)gültiges Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt (insbesondere Führerausweis, Seemannsbuch, Dienstausweis) und das von den Behörden der ersuchten Vertragspartei weniger als sechs Monate vor Einreichung des Rückübernahmegesuchs ausgestellt worden ist.2.  Die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt wird mit einem/einer der folgenden Dokumente/Informationen glaubhaft gemacht:a)ein in Absatz 1 Buchstaben c und e genanntes Dokument, das seit mehr als sechs Monaten vor Einreichung des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist;b)ein in Absatz 1 Buchstaben f und g genanntes gültiges Dokument, das mehr als sechs Monate vor Einreichung des Rückübernahmegesuchs ausgestellt worden ist;c)ein in Absatz 1 Buchstaben f und g genanntes abgelaufenes Dokument, wobei das Ausstellungsdatum unerheblich ist;d)Angaben aus den Zivilstandsregistern der ersuchten Vertragspartei;e)Kopie eines der vorgenannten oder in Absatz 1 aufgeführten Dokumente;f)amtliches Protokoll von Aussagen der rückzuübernehmenden Person;g)amtliches Protokoll von Zeugenaussagen;h)Fahrkarten;i)Geldwechselquittungen; j)Eintrittskarten für öffentliche Einrichtungen;k)Hotelrechnungen;l)Gutachten über den Vergleich von Fingerabdrücken, die in Fingerabdruck-Karteien der Vertragsparteien gespeichert sind;m)ein anderes für die ersuchte Vertragspartei annehmbares Dokument.Art. 5 Durchbeförderung einer Person nach den Artikeln 6–11  des Abkommens  1.  Jedes Durchbeförderungsgesuch enthält:a)Personalien und gegebenenfalls Staatsangehörigkeit der durchzubefördernden Person;b)Angaben zum Reisedokument der durchzubefördernden Person;c)Reisedatum, Flugnummern, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und -ort oder andere Transitländer;d)Informationen, aus denen die Zustimmung des Ziellandes oder anderer Transitländer zur Übernahme der betroffenen Person hervorgeht;e)falls die Durchbeförderung unter Begleitung stattfindet, Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reisedokument, Dienstausweis).2.  Eine Formularvorlage für das Durchbeförderungsgesuch findet sich in Anhang 2 dieses Protokolls. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.3.  Das Gesuch wird an Arbeitstagen mindestens 48 Stunden vor der Durchbeförderung oder, wenn die Durchbeförderung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, mindestens 72 Stunden vorher auf einem sicheren Übertragungsweg, insbesondere per Telefax, der zuständigen Behörde direkt übermittelt. Wird die Begleitung  von der ersuchten Vertragspartei sichergestellt, wird das Gesuch spätestens 96 Stunden vorher übermittelt.4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Rückübernahmegesuch so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden ab Gesuchseingang an Arbeitstagen oder spätestens innerhalb von 48 Stunden, wenn das Gesuch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereicht wird.5.  Die Durchbeförderung einer Person erfolgt erst, nachdem die ersuchte Vertragspartei dem Durchbeförderungsgesuch zugestimmt und dies der ersuchenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt hat. Die Zustimmung zu der Durchbeförderung gilt 30 Tage lang. Diese Frist kann nach Absprache zwischen den beiden Vertragsparteien verlängert werden.6.  Ist die durchzubefördernde Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.7.  Weist die ersuchte Vertragspartei das Durchbeförderungsgesuch ab, weil die in Artikel 6 des Abkommens genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder Artikel 7 des Abkommens anwendbar ist, teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die für ihre Entscheidung massgeblichen Gründe mit.8.  Wenn die Durchbeförderung unter Begleitung stattfindet, wird die Übergabe der durchzubefördernden Person von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem Übergabeprotokoll dokumentiert (die entsprechende Formularvorlage findet sich in Anhang 3 dieses Protokolls), ausser die Begleitung in das Zielland oder in andere Transitländer wird von Vertretern der ersuchenden Vertragspartei übernommen.Art. 6 Zuständige Behörden  1.  Die für Einreichung, Empfang und Behandlung von Rückübernahmegesuchen zuständigen Behörden sind:a)für die Republik Polen:Oberkommandant der GrenzwacheKontaktadresse: Al. Niepodleglosci 100, PL- 02-514 WarszawaTel.: +48 22 54 29 203Tel.: +48 22 60 29 313 (nach 16.00 Uhr)Fax: +48 22 54 29 205E-Mail: wydzanaliz@sg.gov.plb)für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,Bundesamt für Migration6,Abteilung Aufenthalt und RückkehrförderungKontaktadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-WabernTel.: +41 31 325 92 75 Fax: +41 31 325 91 152.  Die für Einreichung, Empfang und Behandlung von Durchbeförderungsgesuchen zuständigen Behörden sind:a)für die Republik Polen:Oberkommandant der GrenzwacheKontaktadresse: Al. Niepodleglosci 100, PL- 02-514 WarszawaTel.: +48 22 54 29 203Tel.: +48 22 60 29 313 (nach 16.00 Uhr) Fax: +48 22 54 29 205E-Mail: wydzanaliz@sg.gov.plb)für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,Bundesamt für Migration7,swissREPAT, Rückkehrunterstützung des BundesKontaktadresse: Postfach 2478, CH-8058 Zürich-Flughafen Tel.: +41 43 816 74 40Fax: +41 43 816 74 586 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Asyl, Abteilung Dublin, Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 325 92 33,  Tel: ++41 /58 325 92 02, ++41 /58 325 93 69 (siehe AS 2014 4451).7 Heute: Staatssekretriat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion swissREPAT, Postadresse: Postfach 314, CH-8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 43 816 74 55 (siehe AS 2014 4451).Art. 7 Grenzübergangsstellen  Die Rückübernahme und die Durchbeförderung finden an den folgenden Grenzübergangsstellen statt:1.  in der Republik Polen:–Internationaler Flughafen Warschau-Okecie–Internationaler Flughafen Krakau-Balice2.  in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–Internationaler Flughafen Zürich-Kloten–Internationaler Flughafen Genf-CointrinArt. 8 Kostenbegleichung  1.  Die Kosten für die Übergabe oder Durchbeförderung einer Person nach Artikel 13 des Abkommens begleicht die ersuchende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Pauschalrechnung, welche Rechnungen und andere Dokumente über die entstandenen Kosten umfasst. Sie überweist den zu zahlenden Betrag auf das von der ersuchten Vertragspartei angegebene Bankkonto.2.  Die Vertragsparteien sorgen für eine möglichst effiziente und kostensparende Übergabe von begleiteten Personen und treffen dabei die erforderlichen zweckdienlichen Sicherheitsmassnahmen.Art. 9 Kommunikationssprache  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, verwenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens für die mündliche und schriftliche Verständigung die englische Sprache.Art. 10 Schlussbestimmung  Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und endet gleichzeitig mit diesem.Anhang I Rückübernahmegesuch Angaben zur ersuchenden zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Zuständige Person (Vorname, Name und Funktion):Dossier Nr.:Datum, Zeit und Unterschrift:Angaben zur ersuchten zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Personalien der rückzuübernehmenden PersonName und Vornamen:Frühere Namen und Vornamen, Pseudonyme, Beinamen oder Decknamen:Geburtsdatum und -ort:Geschlecht:Derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit:Wohnsitz im Staat der ersuchten Vertragspartei:Andere Familienangehörige (v.a. Minderjährige), die die rückzuübernehmende Person begleiten:Identität festgestellt:Ja    □Nein    □Fingerabdruckblatt wird per Post zugestellt:Ja    □Nein    □Angaben zu den Dokumenten nach den Artikeln 2 und 4 des DurchführungsprotokollsArt/Typ des Dokuments (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde usw.):Art/Typ des Visums (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde usw.):Einreise- oder Ausreisestempel:Andere Dokumente oder Informationen:Angaben zur Einreise in den und zum Aufenthalt im Hoheitsgebietdes ersuchenden StaatesDatum der Einreise:Reiseweg:Angaben zum Aufenthalt in und zur Ausreise aus dem Hoheitsgebietdes ersuchten StaatesAufenthaltsdauer:Datum der Ausreise:Weitere nützliche Informationen (Foto, Sprache, persönliche Sachen,erforderliche medizinische Betreuung, von der betreffenden Person ausgehende Risiken für sie selbst oder für andere usw.)Vorgeschlagene Modalitäten der RückübernahmeDatum der Übergabe:Zeit und Ort der Übergabe:Flugnummer:BeilageListe der beigefügten Dokumente:EmpfangsbestätigungDatum:Zeit:Entscheid der ersuchten zuständigen Behörde:Angenommen    □Abgelehnt    □Begründung bei Ablehnung:Vorname, Name und Funktion der zuständigen Person:Unterschrift:Anhang II Durchbeförderungsgesuch Angaben zur ersuchenden zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Zuständige Person (Vorname, Name und Funktion):Dossier Nr.:Datum, Zeit und Unterschrift:Angaben zur ersuchten zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Personalien der rückzuübernehmenden PersonName und Vornamen:Frühere Namen und Vornamen, Pseudonyme, Beinamen oder Decknamen:Geburtsdatum und -ort:Geschlecht:Staatsangehörigkeit:Wohnsitz im Zielland:Andere Familienangehörige (v.a. Minderjährige), die die rückzuübernehmende Person begleiten:Identität festgestellt:Ja    □Nein    □Fingerabdruckblatt wird per Post zugestellt:Ja    □Nein    □ReisedokumenteArt/Typ des Dokuments (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde, Ablaufdatum usw.):Art/Typ des Dokuments (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde, Ablaufdatum usw.):ReisedatenReiseweg:Flugnummer, Datum, Zeit und Ort der Ankunft im ersuchten Staat:Flugnummer, Datum, Zeit und Ort des Abflugs aus dem ersuchten Staat:Zielland und -ort:BegleitungAngaben zur Begleitung:Personalien der Begleitbeamten (Name und Vorname, Nummer des Reisepasses und Dienstausweises):Weitere nützliche Informationen (Foto, Sprache, persönliche Sachen,erforderliche medizinische Betreuung, von der betreffenden Person ausgehende Risiken für sie selbst oder für andere usw.)BeilagenDokument, aus dem dieZustimmung des Ziellandes oder anderer Transitländer hervorgeht (beigefügt)Liste weiterer beigefügterDokumente:EmpfangsbestätigungDatum:Zeit:Entscheid der ersuchten zuständigen Behörde:Angenommen    □Abgelehnt    □Begründung bei Ablehnung:Vorname, Name und Funktion der zuständigen Person:Unterschrift:Anhang III Übergabeprotokoll (Durchbeförderung) Angaben zur ÜbergabeDatum Durchbeförderungsgesuch:Ort der Übergabe:Datum und Zeit der Übergabe:Übergebende zuständige Behörde:Übernehmende zuständige Behörde:Personalien der zu übergebenden PersonName und Vornamen, Geburtsdatum:Name und Vornamen, Geburtsdatum:Name und Vornamen, Geburtsdatum:Name und Vornamen, Geburtsdatum:Liste der beigefügten DokumenteBemerkungenUnterschriftenVorname, Name und Funktion des übergebenden Beamten:Unterschrift:Vorname, Name und Funktion des übernehmenden Beamten:Unterschrift:


text: 0.142.116.545AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.116.545Übersetzung des portugiesischen OriginaltextesNotenaustausch vom 1. Juli 1975 zwischen der Schweiz und Portugal über die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtIn Kraft getreten am 1. August 19751 AS 1975 1993Lissabon, den 1. Juli 1975An die Schweizerische BotschaftLissabonDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note Nr. 86 vom 1. Juli 1975, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen2:«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, ihm mitzuteilen, dass die schweizerischen Behörden, in dem Wunsche, die Formalitäten zu Lasten der portugiesischen und der schweizerischen Staatsangehörigen, die sich in die Schweiz beziehungsweise nach Portugal begeben, um eine Erwerbstätigkeit auszuüben, zu erleichtern, einverstanden sind, gegenseitig zu den nachstehenden Bedingungen die Visumpflicht, der die Arbeitnehmer beider Staaten aufgrund der durch Notenaustausch abgeschlossenen Vereinbarung vom 17. September 19493 unterstehen, aufzuheben.Die Vereinbarung, welche diejenige vom 17. September 1949 ersetzt, hat folgenden Wortlaut:1.4Die portugiesischen Staatsangehörigen können bei Vorweisung eines gültigen heimatlichen Passes oder einer gültigen Identitätskarte oder eines seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen heimatlichen Passes in die Schweiz einreisen.2.5Schweizerbürger können bei Vorweisung eines gültigen heimatlichen Passes, eines seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen heimatlichen Passes oder einer gültigen, durch die kantonalen oder Gemeindebehörden ausgestellten Identitätskarte in das portugiesische Festland, die anliegenden Inseln und in das Gebiet von Macao einreisen.3.Portugiesische Staatsangehörige, die beabsichtigten, sich in die Schweiz zu begeben, um dort erwerbstätig zu sein, müssen im Besitz eines gültigen heimatlichen Passes sein. Sie haben sich zudem hinsichtlich der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorher durch Vermittlung einer schweizerischen konsularischen Vertretung oder ihres zukünftigen Arbeitgebers eine «Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung» zu beschaffen.4.6Schweizerbürger, die beabsichtigen, sich nach dem portugiesischen Festland, den anliegende Inseln und in das Gebiet von Macao zu begeben, um dort erwerbstätig zu sein, müssen im Besitz eines gültigen heimatlichen Passes sein. Sie haben sich zudem hinsichtlich der Ausübung dieser Erwerbstätigkeit vorgängig eine Arbeitsbewilligung zu beschaffen.5.Die Staatsangehörigen der beiden vertragschliessenden Staaten sind nach ihrer Einreise in den andern Vertragsstaaten den dort für den Aufenthalt von Ausländern geltenden Gesetzen und Verordnungen unterstellt.6.7Die vorerwähnten Bestimmungen gelten auch für das Fürstentum Liechtenstein. Die portugiesischen Staatsangehörigen geniessen für die Einreise in Liechtenstein die gleichen Erleichterungen wie für die Einreise in die Schweiz, und die liechtensteinischen Landesbürger können in das portugiesische Festland, die anliegenden Inseln und in das Gebiet Macao unter den gleichen Bedingungen einreisen wie Schweizbürger.7.Jeder Vertragsstaat kann die Vereinbarung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Sicherheit vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung muss sofort dem andern Vertragsstaat auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden.8.Jeder Vertragsstaat kann die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten kündigen.9.Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. August 1975 in Kraft. Sie ersetzt die durch Notenaustausch vom 17. September 1949 abgeschlossene Vereinbarung.Lissabon, den 1. Juli 1975»Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft mitzuteilen, dass die portugiesische Regierung dem Wortlaut der Note der Schweizerischen Botschaft zustimmt, welche mit der vorliegenden Note eine Vereinbarung bildet, die nach Ziffer 9 in Kraft tritt.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.2 Es folgt die Übersetzung der in französischer Sprache verfassten schweizerischen Note.3 Diese Vereinbarung wurde in der AS nicht veröffentlicht.4 Fassung gemäss Notenaustausch vom 10. März 1980 (AS 1980 475).5 Fassung gemäss Notenaustausch vom 20. Dez. 1985/9. Jan. 1986 (AS 1986 449).6 Fassung gemäss Notenaustausch vom 20. Dez. 1985/9. Jan. 1986 (AS 1986 449).7 Fassung gemäss Notenaustausch vom 20. Dez. 1985/9. Jan. 1986 (AS 1986 449).


text: 0.142.116.5461as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.116.546Briefwechsel vom 12. April 1990zwischen der Schweiz und Portugal über die administrative Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder im anderen nach einer ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthaltsdauervon fünf JahrenIn Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 19901 AS 1990 1297Übersetzung2Bundesamt für Industrie,Bern, den 12. April 1990Gewerbe und ArbeitDer DirektorFrau Maria Rita Andrade GomesPräsidentin der portugiesischen Delegationan der 2. Zusammenkunft der Gruppeportugiesischer und schweizerischer ExpertenBernFrau Präsidentin,Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihres Briefes mit heutigem Datum zu bestätigen, der folgenden Wortlaut aufweist:«Anlässlich der 2. Zusammenkunft portugiesischer und schweizerischer Experten über Fragen der Beschäftigung portugiesischer Arbeitskräfte in der Schweiz, die vom 9. bis zum 12. April 1990 in Bern stattgefunden hat, habe ich die Ehre, ihnen die Zustimmung meiner Regierung zur administrativen Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder im anderen nach einer ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren mitzuteilen.1.Die Schweizerischen Staatsbürger, die eine ordnungsgemässe und ununterbrochene Aufenthaltsdauer von fünf Jahren in Portugal nachweisen können, haben einerseits das unbedingte und unbefristete Recht zur Anwesenheit auf dem ganzen portugiesischen Gebiet, andererseits das Recht, Wohnsitz, Arbeitgeber und Beruf zu wechseln, einschliesslich das Recht, eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, mit Ausnahme derjenigen Berufe, die von Gesetzes wegen portugiesischen Staatsbürgern vorbehalten sind, sowie das Recht, frei von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder umgekehrt zu wechseln.Sie erhalten auf Gesuch hin eine Anwesenheitsbewilligung mit zehnjähriger Gültigkeitsdauer, die nach Ablauf automatisch für dieselbe Dauer erneuert wird. Zeitweilige Studien‑, Praktikums- oder ärztlich begründete Kuraufenthalte in Portugal zählen nicht für die Berechnung der Fünfjahresfrist.Die Erfüllung der Militärdienstpflicht oder des zivilen Ersatzdienstes unterbrechen die Aufenthaltsdauer, die zur dauernden Wohnsitznahme berechtigt, nicht. Auch Abwesenheiten von Portugal während weniger als sechs Monaten unterbrechen die Aufenthaltsdauer nicht, wenn der Schweizer Staatsbürger während seiner Abwesenheit den Schwerpunkt seiner familiären und beruflichen Interessen in Portugal beibehält.Die Anwesenheitsbewilligung verfällt bei endgültiger Abmeldung oder nach sechsmonatiger Abwesenheit von Portugal. Auf Gesuch hin, das vor Ablauf der sechsmonatigen Frist einzureichen ist, kann sie bis zu zwei Jahren verlängert werden.2.Die portugiesischen Staatsangehörigen, die einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz nachweisen können, erhalten eine Niederlassungsbewilligung im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Diese Bewilligung gibt ihnen einerseits das unbedingte und unbefristete Recht zur Anwesenheit auf dem ganzen schweizerischen Gebiet, andererseits das Recht, Wohnsitz, Arbeitgeber und Beruf zu wechseln, einschliesslich das Recht, eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, mit Ausnahme derjenigen Berufe, die von Gesetzes wegen schweizerischen Staatsbürgern vorbehalten sind, sowie das Recht, frei von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder umgekehrt zu wechseln.Sie erhalten auf Gesuch hin eine Niederlassungsbewilligung C, die gemäss dem wegen genannten Gesetz automatisch erneuert wird. Zeitweilige Studien‑, Praktikums- oder ärztlich begründete Kuraufenthalte in der Schweiz zählen nicht für die Berechnung der Fünfjahresfrist.Die Erfüllung der Militärdienstpflicht oder eines zivilen Ersatzdienstes unterbrechen die Aufenthaltsdauer, die für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung erforderlich ist, nicht. Auch Abwesenheiten von der Schweiz von weniger als sechs Monaten unterbrechen die Aufenthaltsdauer nicht, wenn der portugiesische Staatsangehörige während seiner Abwesenheit den Schwerpunkt seiner familiären und beruflichen Interessen in der Schweiz beibehält.Die Niederlassungsbewilligung verfällt bei endgültiger Abmeldung oder nach sechsmonatiger Abwesenheit von der Schweiz. Auf Gesuch hin, das vor Ablauf der sechsmonatigen Frist einzureichen ist, kann diese bis zu zwei Jahren verlängert werden.Wenn Sie bereit sind, die oben erwähnten Bestimmungen anzunehmen, habe ich die Ehre, ihnen vorzuschlagen, dass dieser Brief und ihre Antwort ein Abkommen zwischen Portugal und der Schweiz über die administrative Stellung der portugiesischen und schweizerischen Staatsangehörigen nach einer ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren auf dem Gebiet des anderen Staates bilden. Das genannte Abkommen tritt am 1. Juli 1990 in Kraft, nach Erhalt der Mitteilung, mit der jede der Parteien der anderen bekanntgibt, dass die erforderlichen verfassungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind. Das vorliegende Abkommen kann durch jede Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.»Ich habe die Ehre zu bestätigen, dass die oben stehenden Bestimmungen die Zustimmung meiner Regierung finden.Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Klaus Hug2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 142.20


text: 0.142.116.547 AS 1993 3399Übersetzung1 Abkommenzwischen der Schweiz und Portugalüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 7. Juli 1993Inkrafttreten am 1. Januar 1994 (Stand am 1. Januar 1994)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Dieses Abkommen findet Anwendung auf schweizerische und portugiesische Bürger beiderlei Geschlechts zwischen 18 und 30 Jahren, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und die sich in von den zuständigen Behörden autorisierten Unternehmen des Gastlandes beruflich weiterbilden wollen.Art. 2 Die Stagiaires müssen sich über eine Berufsausbildung von mindestens zwei Jahren Dauer ausweisen können.Art. 3 1.  Die Kandidaten dürfen ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Stelle annehmen als die, für die die Bewilligung erteilt ist.2.  Die Bewilligung wird in der Regel für eine Dauer von zwölf Monaten erteilt.3.  In begründeten Ausnahmefällen kann die Dauer der Bewilligung um höchstens sechs Monate verlängert werden.4.  Die im Rahmen des in Artikel 7 bestimmten Kontingents erteilten Bewilligungen werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.5.  Ohne ausdrückliche Bewilligung dürfen Stagiaires nach Ablauf des Weiterbildungsaufenthalts nicht im Gastland bleiben, um eine Stelle zu suchen.Art. 4 Die Stagiaires haben Anspruch auf Lohn und andere in gültigen Gesamtarbeitsverträgen bestimmte Leistungen; fehlen solche Gesamtarbeitsverträge, richtet sich der Lohn nach orts- und berufsüblichen Ansätzen.Art. 5 Die Kosten für Hin- und Rückreise gehen in der Regel zu Lasten der Stagiaires.Art. 6 1.  Besteht keine bilaterale Übereinkunft in diesem Bereich und haben der Stagiaire und der Arbeitgeber nichts anderes vereinbart, ist letzterer dafür verantwortlich, dass der Stagiaire gegen die Folgen von Krankheit und Unfall versichert ist.2.  Der Arbeitgeber kann vom Lohn den Teil der Versicherungsprämie abziehen, der zu Lasten des Stagiaires geht.Art. 7 1.  Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf pro Kalenderjahr 50 nicht überschreiten.2.  Das Kontingent kann durch gegenseitige Vereinbarung bis zum ersten Juli des laufenden Jahres für das folgende Jahr geändert werden.3.  Eine Verlängerung der Dauer des Stagiairesaufenthalts nach Artikel 3, Absatz 3, gilt nicht als neue Zulassung.Art. 8 1.  Die mit der Durchführung dieses Abkommens betrauten Behörden sind in Portugal das Instituto do Emprego e Formação Profissional (IEFP) und das Instituto de Apoio a Emigração e às Comunidades Portuguesas (IAECP) und in der Schweiz das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA)2.2.  Die Stagiaires müssen ihr Gesuch mit allen für die Prüfung des Gesuchs und die Zulassung im Gastland notwendigen Angaben an die zuständige Behörde des Heimatlandes richten.3.  Die Behörden des Heimatlandes leiten die Gesuche raschestmöglich an die zuständigen Behörden des anderen Landes.4.  Der endgültige Entscheid über die Gesuche steht den in Absatz 1 erwähnten Behörden zu und ist den Beteiligten schriftlich zu übermitteln.2 Heute: das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).Art. 9 1.  Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1994 für die Dauer eines Jahres in Kraft und erneuert sich, falls es nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt wird.2.  Im Falle einer Kündigung bleiben die auf Grund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen für die Zeitdauer und zu den Bedingungen, unter denen sie erteilt wurden, gültig.Unterzeichnet in Lissabon, am 7. Juli 1993, in zweifacher Ausfertigung in französischer und portugiesischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für die Schweiz:Für Portugal:Jean-Luc NordmannManuel CaniçoDirektor des Bundesamtes fürMitglied des leitendenIndustrie, Gewerbe und ArbeitAusschusses des Instituto doEmprego e Formação ProfissionalHenrique Dias Ferreira,Präsident des Instituto de Apoioa Emigração e àsComunidades Portuguesas


text: 0.142.116.631AS1AS  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.116.631Übersetzung2Niederlassungsabkommenzwischen der Schweiz und RumänienAbgeschlossen am 19. Juli 1933Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Oktober 19333Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Juli 1934In Kraft getreten am 25. August 19341 BS 11 743; BBl 1933 II 1342 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 50 617Der Schweizerische Bundesratunddas Königreich Rumänien,von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern,haben beschlossen, ein Niederlassungsabkommen zu treffen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Artikel vereinbart haben:Art. 1 Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile haben auf dem Gebiete des andern Teils, unter Vorbehalt der dort gegenwärtig oder künftig geltenden Gesetze und Verordnungen, das Recht, sich frei niederzulassen, aufzuhalten und zu bewegen.Die Bestimmungen dieses Abkommens schliessen nicht das Recht eines jeden der vertragschliessenden Teile aus, durch Massnahmen allgemeiner Art oder im Einzelfall die Einwanderung in sein Gebiet zu beschränken.Hinsichtlich der Abgaben und Lasten irgendwelcher Art sollen die Staatsangehörigen der beiden Teile die Behandlung der meistbegünstigten Nation erfahren, unter Vorbehalt der Aufenthaltstaxen, wofür beide Teile sich freie Hand vorbehalten.Art. 2 Unter Beobachtung der geltenden Gesetze und Verordnungen sollen die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile, die zum Aufenthalt auf dem Gebiete des andern Teils zugelassen sind, in allen Stücken hinsichtlich der Ausübung ihres Gewerbes oder Berufes, des Betriebs von Handels‑ und Industrieunternehmungen, des erlaubten Handels und Verkehrs auf gleichem Fusse behandelt werden wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Sie haben dafür keine andern oder höhern Steuern, Abgaben oder Lasten irgendwelcher Art zu entrichten oder zu tragen als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation4.Jedoch behalten sich die vertragschliessenden Teile freie Hand vor hinsichtlich des Hausierhandels, der Wandergewerbe und des Aufsuchens von Warenbestellungen bei Personen, die weder Gewerbe noch Handel betreiben.4  Siehe auch das Abk. vom 25. Okt. 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.966.31).Art. 3 Die Staatsangehörigen jedes vertragschliessenden Teils haben das Recht, auf dem Gebiete des andern Teils im gleichen Umfang wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation unter Beobachtung der Landesgesetze jede Art von beweglichem und unbeweglichem Vermögen zu erwerben und zu veräussern, zu besitzen, zu mieten und innezuhaben. Sie können insbesondere darüber durch Verkauf, Tausch, Schenkung, letztwillige Verfügung oder auf jede andere Weise verfügen sowie auf Grund gesetzlicher Erbfolge, durch Zuwendung unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung in Besitz davon gelangen. In keinem der vorerwähnten Fälle unterliegen sie andern oder höhern Lasten, Steuern oder Abgaben unter irgendwelcher Bezeichnung als den jeweilen für die Angehörigen der meistbegünstigten Nation bestehenden.Unter Beobachtung der Landesgesetze können die Angehörigen jedes vertragschliessenden Teils den Erlös aus dem Verkauf ihres Eigentums und ihrer Vermögenswerte überhaupt ausführen, ohne dafür andere oder höhere Abgaben bezahlen zu müssen, als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation im gleichen Fall zu entrichten haben.Art. 4 Unter Beobachtung der Landesgesetze und Verordnungen sollen die Angehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile in Ansehung ihrer Person und ihres Vermögens vollständigen Schutz und völlige Sicherheit geniessen. Sie haben sowohl als Kläger wie als Beklagte freien Zutritt zu allen Gerichts‑ und Verwaltungsstellen, und es kommen ihnen überhaupt hinsichtlich alles dessen, was sich auf die Rechtspflege bezieht, die nämlichen Rechte und Vorrechte zu wie den Inländern und den Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Sie sind in jedem Falle befugt, nach den Landesgesetzen hierzu gehörig ermächtigte Anwälte oder Vertreter für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu wählen.Art. 5 In keinem Falle sollen in den Häusern, Fabriken oder irgendwelchen andern Lokalen im Besitze der Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile, die im Gebiete des andern Teils niedergelassen sind, Haussuchungen, eine Nachprüfung oder Durchsicht ihrer Bücher, Papiere oder Rechnungen vorgenommen werden, anders als unter den von den geltenden Gesetzen und Verordnungen für die Inländer vorgeschriebenen Bedingungen und Formen.Art. 6 Die rumänischen Staatsangehörigen in der Schweiz und die schweizerischen Staatsangehörigen in Rumänien dürfen hinsichtlich von Massnahmen zur Enteignung zu öffentlichem Nutzen oder im allgemeinen Interesse keiner ungünstigeren Behandlung unterworfen werden als die eigenen Staatsangehörigen, noch darf diese Behandlung ungünstiger sein als die der Angehörigen irgendeines dritten Landes.Art. 7 Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile sind in Friedens‑ und in Kriegszeiten auf dem Gebiet des andern Teils vom Militärdienst jeder Art und von jeder Geld- oder Naturalleistung an Stelle des persönlichen Dienstes befreit. Sie sind der Teilnahme an allen Zwangsanleihen und Zwangsabgaben enthoben.In Friedens‑ und Kriegszeiten sind sie nur zu denjenigen das unbewegliche und bewegliche Vermögen betreffenden militärischen Leistungen und Requisitionen verhalten, die den Angehörigen der meistbegünstigten Nationen auferlegt sind, und zwar in dem gleichen Umfange und nach den nämlichen Grundsätzen wie diese letztern und stets nur gegen eine gerechte Entschädigung. Auf keinen Fall sollen sie andern oder grösseren Leistungen oder Requisitionen unterworfen werden als die Inländer.Die Angehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile sind von allen richterlichen oder administrativen Ämtern und Verrichtungen jeder Art befreit.Art. 8 Auf keinen Fall sollen die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile anderen oder höheren Steuern, Gebühren oder Abgaben irgendwelcher Art unterliegen als die Inländer.5Sollten sich jedoch zwischen den vertragschliessenden Teilen Fälle von Doppelbesteuerung ergeben, so können sie Vergünstigungen, die von einem von ihnen durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem dritten Staate vereinbart sind, nicht in Anspruch nehmen.5 Siehe Fussn. zu Art. 2.Art. 9 Die Aktiengesellschaften und die andern Handels‑, Industrie‑, Landwirtschafts‑, Finanz‑, Versicherungs‑, Verkehrs‑ und Transportgesellschaften, die ihren Sitz auf dem Gebiete des einen vertragschliessenden Teils haben und dort gemäss den Landesgesetzen errichtet worden sind, werden im Gebiete des andern rechtlich anerkannt. Sie haben dort freien Zutritt zu den Gerichten und können sowohl als Kläger wie als Beklagte vor Gericht auftreten.Die Zulassung der genannten Gesellschaften zur Ausübung ihres Handels oder ihrer Industrie auf dem Gebiete des andern vertragschliessenden Teils richtet sich nach den jeweilen in diesem Gebiet geltenden Gesetzen und Vorschriften.Die Tätigkeit, welche die unter der Gesetzgebung des einen vertragschliessenden Teils gegründeten Gesellschaften auf dem Gebiet des andern ausüben, unterliegt den Gesetzen und Verordnungen des letztern.Die genannten Gesellschaften haben auf dem Gebiete des andern Teils infolge der Ausübung ihres Handels oder ihrer Industrie keine andern oder höhern Steuern, Gebühren oder Abgaben zu entrichten als die inländischen Gesellschaften.Diese Gesellschaften können im Rahmen und nach Massgabe der im Lande geltenden Gesetzgebung jede Art von beweglichem und unbeweglichem Vermögen erwerben.Unter Vorbehalt des in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Grundsatzes sollen die vorerwähnten Gesellschaften in jeder Beziehung die gleiche Behandlung geniessen, die jeweilen den Gesellschaften gleicher Art der meistbegünstigten Nation gewährt wird.Art. 10 Die Angehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile besitzen auf dem Gebiete des andern Teils gleich den Angehörigen der meistbegünstigten Nation das Recht, gemäss den geltenden Gesetzen und Verordnungen Handels‑, Industrie‑, Landwirtschafts‑ oder Finanzgesellschaften zu errichten sowie sich an solchen schon bestehenden Gesellschaften zu beteiligen und darin eine leitende oder verwaltende Tätigkeit auszuüben.Art. 11 Jeder der beiden vertragschliessenden Teile behält sich das Recht vor, im Wege einer Einzelmassnahme, sei es auf Grund eines gesetzmässig getroffenen Entscheides, sei es auf Grund der sitten‑, gesundheits‑ und armenpolizeilichen Gesetze oder Verordnungen, sei es aus Gründen der innern oder äussern Sicherheit des Staates Staatsangehörige des andern Teils auszuweisen.Der andere Teil verpflichtet sich, seine so ausgewiesenen Staatsangehörigen und deren Familien wieder aufzunehmen, sofern ihre Staatsangehörigkeit vom zuständigen Konsul bescheinigt ist.Die Beförderung der ausgewiesenen Personen bis zur Grenze des Heimatstaates geht gegebenenfalls zu Lasten des ausweisenden Teiles.Art. 12 Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sind in der durch den Vertrag vom 3. Februar 19266 zwischen der Schweiz und Rumänien zur obligatorischen Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs‑, Gerichts‑ und Schiedsverfahren vorgesehenen Weise zu regeln.6 SR 0.193.416.63Art. 13 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von zwei Jahren. Wird das Abkommen von keinem der vertragschliessenden Teile mindestens sechs Monate vor Ablauf des erwähnten Zeitraumes von zwei Jahren gekündigt, so bleibt es weiter in Kraft, bis nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten von dem Tage an gerechnet, da es von einem der beiden vertragschliessenden Teile gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in Bukarest am 19. Juli 1933.René de WeckG. G. MironescuUnterzeichnungsprotokoll Bei der Unterzeichnung dieses heute geschlossenen Niederlassungsabkommens haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgendes vereinbart:Dieses Abkommen soll vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an einzig Artikel 1 Absatz 1 des vorläufigen Handelsabkommens vom 25. August 19307 zwischen der Schweiz und Rumänien ersetzen, in der Meinung, dass die übrigen Bestimmungen des genannten Abkommens weiter ihre volle und ganze Gültigkeit behalten.René de WeckG. G. Mironescu7 [BS 14 544. SR 0.946.296.631 Art. 7]


text: (Stand am 10. August 2004)0.142.116.6321AS 0.142.116.632Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungvon Rumänien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflichtfür Inhaber eines Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses3Abgeschlossen am 9. Februar 1996In Kraft getreten durch Notenaustausch am 13. Juli 1996 (Stand am 10. August 2004)1 AS 1997 27672 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Die Anwendung dieses Abk. ist ab 22. Febr. 2004 und während der Geltungsdauer  des Abk. vom 15. Dez. 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der  Regierung von Rumänien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht  (SR 0.142.116.632.1) suspendiert.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Rumänien,nachstehend die Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten für Inhaber eines Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses, der vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, nachstehend Departement genannt, und für Inhaber eines Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses, der vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Rumänien, nachstehend Ministerium genannt, ausgestellt wurde, zu erleichtern,und gleichzeitig im Bestreben, gegenseitig eine vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit zu verstärken,haben folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Die Angehörigen eines der beiden Staaten, die einen vom Departement und Ministerium ausgestellten, gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen, und sich in offizieller Mission als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Landes oder als Funktionär einer internationalen Organisation mit Sitz im anderen Staat in diesen begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit.2.  Die Entsendung und Funktion der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Personen mit Ausnahme der Mitglieder von offiziellen Delegationen und von Funktionären bei einer internationalen Organisation werden dem anderen Staat im Voraus auf diplomatischem Wege notifiziert.3.  Der Aufenthaltsstaat stellt den in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Personen mit Ausnahme der Mitglieder von offiziellen Delegationen eine Legitimationskarte aus.4.  Die unter Absatz 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Verfahren finden ebenfalls Anwendung auf die im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Personen. Sie sind ebenfalls von der Visumpflicht befreit, sofern sie einen gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass oder einen gültigen Pass und eine Legitimationskarte besitzen.5.  Den Familienangehörigen, die keinen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen, wird unmittelbar bei ihrer ersten Einreise ein unentgeltliches Visum ausgestellt.Art. 2 Schweizerische Staatsangehörige, die einen vom Departement ausgestellten gültigen schweizerischen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen und nicht Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz in Rumänien oder schweizerische Vertreter bei einer internationalen Organisation mit Sitz in diesem Staat sind, benötigen für die Einreise nach Rumänien, den Aufenthalt bis zu 90 (neunzig) Tagen sowie die Ausreise kein Visum, sofern sie keine auf persönlichen Gewinn ausgerichtete Berufs- oder Handelstätigkeit ausüben.Art. 3 Rumänische Staatsangehörige, die einen vom Ministerium ausgestellten rumänischen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und weder Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung von Rumänien in der Schweiz noch rumänische Vertreter bei einer internationalen Organisation mit Sitz in diesem Staat sind, benötigen für die Einreise in die Schweiz, den Aufenthalt bis zu 90 (neunzig) Tagen und für die Ausreise kein Visum, sofern sie keine auf persönlichen Gewinn ausgerichtete Berufs- oder Handelstätigkeit ausüben.Art. 4 Im Falle der Einführung neuer Pässe werden die beiden Vertragsparteien die andere Vertragspartei darüber, wenn möglich 30 (dreissig) Tage im Voraus, auf diplomatischem Weg unterrichten und ihr entsprechende Muster zur Verfügung stellen.Art. 5 Das vorliegende Abkommen entbindet die Angehörigen eines der Staaten nicht von ihrer Verpflichtung, sich an die auf dem Gebiet des anderen Staates geltenden Gesetze und anderen Vorschriften, insbesondere jene bezüglich Einreise und Aufenthalt, zu halten.Art. 6 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staates, welche die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährden könnten oder sich rechtswidrig im betreffenden Staat aufhalten, zu verweigern.Art. 7 Die beiden Vertragsparteien beraten sich jedes Mal, wenn bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens Probleme entstehen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 8 1.  Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit oder aus anderen wichtigen Gründen die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren.2.  Die Suspendierung gemäss Absatz 1 dieses Artikels und die Wiederinkraftsetzung des vorliegenden Abkommens werden der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg notifiziert.3.  Diese Bestimmungen treten am Tage des Erhalts der erforderlichen Notifikation in Kraft.Art. 9 Das vorliegende Abkommen findet auch Anwendung auf das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und dessen Landesbürger.Art. 10 1.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen den Abschluss des vorgeschriebenen verfassungsrechtlichen Verfahrens für die Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens. Dieses tritt 30 (dreissig) Tage nach Erhalt der letzten Notifikation in Kraft.2.  Das vorliegende Abkommen wird für unbestimmte Dauer abgeschlossen.3.  Das vorliegende Abkommen kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg zu notifizieren. Das Abkommen wird dann drei Monate nach der Notifikation ungültig.Abgeschlossen in Bukarest am 9. Februar 1996 in zwei übereinstimmenden Exemplaren, eines in französischer und eines in rumänischer Sprache, beide gleicherweise massgebend.Für denFür dieSchweizerischen Bundesrat:Regierung von Rumänien:Jean-Pierre VettovagliaTeodor Melescanu


text: 0.142.116.632.1 (Stand am 10. August 2004)0.142.116.632.1  AS 2004 3653Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtAbgeschlossen am 15. Dezember 2003In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. Februar 2004 (Stand am 10. August 2004)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Rumänien,im Folgenden «Vertragsparteien» genannt,in dem Wunsch, den Geist der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu pflegen und zu verstärken,im Bestreben, die Reiseformalitäten für die Angehörigen der Vertragsparteien zu erleichtern,entschlossen, die vertrauensvolle und gegenseitige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu entwickeln und zu verbessern,in Anbetracht des Abkommens vom 9. Februar 19962 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.142.116.639Art. 1 Angehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen Reisepass besitzen und die nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in einem Zeitraum von 6 Monaten im anderen Vertragsstaat aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen, sich dort aufhalten und wieder ausreisen.Art. 2 Angehörige der einen Vertragspartei, die beabsichtigen, sich für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen im Gebiet der anderen Vertragspartei aufzuhalten oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung des anderen Vertragsstaats ein Visum einzuholen.Art. 3 1.  Angehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass, ausgestellt durch das Aussenministerium von Rumänien und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, besitzen und die sich in offizieller Mission in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates oder als Vertreter einer internationalen gouvernementaler Organisation in das Gebiet des anderen Vertragsstaats begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit.2.  Deren Entsendung und Funktion wird der anderen Vertragspartei im Voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaates.3.  Nach Massgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19613 über diplomatische Beziehungen gilt diese Vertragsbestimmung auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen gewöhnlichen Pass, Dienst-, Sonder- oder Diplomatenpass besitzen.3 SR 0.191.01Art. 4 Angehörige beider Vertragsparteien, die ihren festen Wohnsitz im Gebiet des anderen Vertragsstaats haben, können ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 5 Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien – wenn möglich mindestens dreissig Tage im Voraus – darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen.Art. 6 Die Aufhebung der Visumpflicht entbindet die Angehörigen der einen Vertragspartei nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet der anderen Vertragspartei, die dort geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staates, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzeswidrig ist, zu verweigern.Art. 8 1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen, zur gegenseitigen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration, insbesondere durch den Austausch von Informationen aus eigenem Antrieb oder auf Ersuchen über:a)für ihr Hoheitsgebiet geltende gesetzliche Anforderungen bezüglich Einreise, Aufenthalt und Ausreise;b)illegale Migration und Schleuser-Tätigkeiten, eingeschlossen Informationen über Einfuhr, Herstellung oder Verkauf betrügerischer Unterlagen betreffend Einreise oder Identität, über Organisatoren von Schleuser-Ringen und Begleitpersonen von illegalen Einwanderern2.  Die, in diesem Artikel vorgesehene Zusammenarbeit erfolgt unbeschadet anderer bilateraler Vereinbarungen, welche die Parteien binden und schliesst nur die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausländerrechts ein.Art. 9 Soweit Personendaten zur Erfüllung dieser Vereinbarung übermittelt werden, sind diese nach Massgabe des heimatlichen Rechts sowie der, für die Vertragsparteien rechtsverbindlichen Bestimmungen internationaler Übereinkünfte, zu sammeln, zu behandeln und zu schützen. Dabei sind insbesondere die folgenden Grundsätze zu beachten:a)Die empfangende Vertragspartei verwendet die übermittelten Daten ausschliesslich zum von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zweck und unter den durch diese festgelegten Bedingungen.b)Die empfangende Vertragspartei informiert auf Ersuchen die übermittelnde Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten.c)Personendaten dürfen nur an die für die Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörden übermittelt und nur von diesen verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stellen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfolgen.d)Die übermittelnde Vertragspartei hat sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind nach ihrem Recht bestehende Einschränkungen für die Datenübermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden. Sie hat die erforderliche Berichtigung oder Löschung vorzunehmen.e)Jede Person ist auf ihr Ersuchen im Rahmen der Voraussetzungen nach dem Recht der von ihr angegangenen Vertragspartei über die Übermittlung von sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren.f)Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt wurden. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung dieser Daten ist nach dem heimatlichen Recht der Vertragsparteien gewährleistet.g)Jede Vertragspartei hat die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen. Die Daten geniessen mindestens den gleichen Schutz, wie er den Daten gleicher Art nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei zukommt.Art. 10 1.  Fragen, welche aus der Interpretation, der Anwendung oder der Erfüllung des vorliegenden Abkommens entstehen, sind durch gegenseitige Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu lösen.2.  Allfällige Streitigkeiten werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg geregelt.Art. 11 1.  Jede Partei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sowie aus anderen wichtigen Gründen, die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens, vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und die Wiederinkraftsetzung der Bestimmungen sollen der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.2.  Die Suspendierung und die Wiederinkraftsetzung dieses Abkommens tritt 24 Stunden nach der Übergabe einer schriftlichen Mitteilung an die andere Vertragspartei in Kraft.Art. 12 Diese Vereinbarung gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 13 Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag der gegenseitigen Unterrichtung der Vertragsparteien, dass ihre inneren Vorschriften für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, in Kraft.Art. 14 1.  Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit durch die Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.2.  In diesem Fall tritt das Abkommen drei Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft.Art. 15 Mit dem in Kraft treten des vorliegenden Abkommens, wird die Anwendung des Abkommens vom 9. Februar 19964 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, suspendiert.Geschehen in Bern am 15. Dezember 2003 in zwei Urschriften, jeweils in rumänischer und französischer Sprache, wobei der französische Text massgeblich ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung von Rumänien:Pascal CouchepinIon Iliescu4 SR 0.142.116.632Anhang Liste der anerkannten Pässe gemäss vorliegendem Abkommen: Schweizerische Ausweisschriften–(gewöhnlicher) Pass–Dienstpass–Spezialpass–DiplomatenpassLiechtensteinische Ausweisschriften–(gewöhnlicher) Pass–Dienstpass–DiplomatenpassRumänische Ausweisschriften–gewöhnlicher Pass–Dienstpass–Diplomatenpass


text: 0.142.116.637  AS 2004 571OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung von Rumänienüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 25. November 1999In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. Juli 2000 (Stand am 25. Juli 2000)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Rumänien im weiteren Vertragsparteien genannt, geleitet vom politischen Willen, die traditionsgemäss bestehende gegenseitige Zuversicht und Freundschaft weiter zu entwickeln, sowie im gemeinsamen Wunsch, die vertragsrechtlichen Grundlagen der bilateralen Beziehungen weiter zu gestalten und auszubauen, sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 1.  Dieses Abkommen regelt den Austausch von schweizerischen und rumänischen Bürgern beiderlei Geschlechts, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land eine Stelle im erlernten Beruf antreten, um sich beruflich und sprachlich weiterzubilden (nachstehend «Stagiaires» genannt).2.  Die Bewilligungen aufgrund dieses Abkommens werden im Rahmen der geltenden nationalen und bilateralen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen erteilt. Das Abkommen beeinträchtigt die anderen Aufenthaltskategorien von Bürgerinnen und Bürgern der einen Vertragspartei auf dem Gebiet des anderen Landes nicht.3.  Die Beschäftigung kann in allen Berufen erfolgen, deren Ausübung für ausländische Staatsangehörige rechtlich nicht eingeschränkt ist. Für Berufe, deren Ausübung einer besonderen Bewilligung bedarf, ist diese zusätzlich einzuholen.Art. 2 Stagiaires sind Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und in der Regel das 35. Altersjahr nicht überschritten haben. Sie sollen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung von mindestens zwei Jahren Dauer verfügen.Art. 3 1.  Die Stagiairesbewilligung wird in der Regel für eine Dauer von bis zu 12 Monaten erteilt. Sie kann um höchstens 6 Monate verlängert werden; Arbeitsverträge sind entsprechend befristet abzuschliessen.2.  Ein Gesuch ist mit allen notwendigen Angaben an die mit der Durchführung dieser Vereinbarung beauftragte Behörde des Heimatlandes des Stagiaires (vgl. Art. 9) zu richten. Diese prüft, ob das Gesuch den Voraussetzungen entspricht, und leitet es so rasch als möglich an die Behörde der anderen Partei weiter.3.  Alle Formalitäten, die mit der Stagiairesbewilligung zusammenhängen, werden durch die Vertragsparteien kostenlos erledigt. Dagegen sind die für die Einreise und den Aufenthalt üblichen Taxen und Gebühren zu entrichten.Art. 4 Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 1 bestimmten Kontingents erteilten Stagiairesbewilligungen werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.Art. 5 Die Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Stelle annehmen als die, für welche die Bewilligung erteilt ist. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen einen Stellenwechsel genehmigen.Art. 6 1.  Bezüglich der gesetzlichen Rechte, Pflichten und Schutzbestimmungen geniessen die Stagiaires dieselbe Behandlung wie die Arbeitnehmer des Gastlandes, insbesondere bei Unterbringungs-, Arbeits- und Entlöhnungsbedingungen. Diese sind im geltenden Arbeitsrecht verankert. Die Besteuerung der Arbeitsentschädigung richtet sich nach den geltenden nationalen und bilateralen Bestimmungen der Vertragsparteien, unter besonderer Berücksichtigung des Abkommens über die Vermeidung der doppelten Besteuerung.2.  Die Stagiairesbewilligung wird nur erteilt, wenn die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Anstellungsbedingungen den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes entsprechen. Der Arbeitsvertrag hat neben den allgemeinen Anstellungsbedingungen insbesondere zu regeln:–Die Entrichtung einer Arbeitsentschädigung nach den in Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Tarifen; fehlen solche Gesamtarbeitsverträge, richtet sich die Entschädigung nach berufs- und ortsüblichen Sätzen des Gastlandes. Der Lohn muss der Arbeitsleistung entsprechen und dem Stagiaire ermöglichen, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.–Die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Unfall, Invalidität und Tod.–Die Bezahlung der Reise- und der Unterkunftskosten sowie die Erstattung eines allfälligen Gehaltsvorschusses für diese Zwecke.Art. 7 1.  Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf in einem Kalenderjahr 150 nicht überschreiten.2.  Dieses Kontingent kann voll in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Zahl der Stagiaires, die sich bereits auf der Grundlage des vorliegenden Abkommens auf dem Gebiet des Gastlandes aufhalten.3.  Falls das in Absatz 1 bestimmte Kontingent von einer Vertragspartei nicht ausgeschöpft wird, kann die andere aufgrund dieser Tatsache das vereinbarte Kontingent nicht einschränken.4.  Nicht benützte Einheiten des Kontingents können nicht auf das folgende Jahr übertragen werden.5.  Eine Verlängerung der Dauer des Stagiaireverhältnisses nach Artikel 3 gilt nicht als neue Zulassung.6.  Eine Änderung des Kontingents für das folgende Jahr kann bis spätestens 1. Juli des laufenden Jahres mittels Notenaustausch vereinbart werden.Art. 8 1.  Personen, die als Stagiaires zugelassen werden wollen, sollen sich in erster Linie selbst eine Arbeitsstelle im anderen Land beschaffen.2.  Die beauftragten Behörden (vgl. Art. 9) können durch geeignete Massnahmen die Vermittlung von Arbeitsstellen für Stagiaires unterstützen.Art. 9 1.  Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien für das vorliegende Abkommen sind–seitens des Schweizerischen Bundesrats das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),–seitens der Regierung von Rumänien das Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge.2.1.  Mit der Durchführung des Abkommens werden beauftragt:–seitens des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA)1 in Bern;–das Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge von Rumänien.2.2.  Die in diesem Artikel genannten Behörden werden die erforderlichen Durchführungsmassnahmen abstimmen.2.3.  Die durch diesen Artikel mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragten Behörden werden sich alle erforderlichen Informationen und getroffenen Massnahmen für die Durchführung dieses Abkommens sowie die Änderungen in ihrer nationalen Gesetzgebung so rasch als möglich mitteilen, falls solche Änderungen die Durchführung dieses Abkommens berühren.1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 10 1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn sich die Vertragsparteien durch gegenseitige Notifikation informieren, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.2.  Fragen der Durchführung des Abkommens werden bei Bedarf durch bilaterale Gespräche geklärt. 3.  Änderungen des Abkommens werden durch Notenaustausch analog dem Verfahren in Absatz 1 vorgenommen.4.  Dieses Abkommen wird auf eine unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann auf Verlangen einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 1. Januar des darauf folgenden Jahres erfolgen.5.  Im Falle einer Kündigung des Abkommens bleiben die aufgrund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen bis zum Ablauf der ursprünglich genehmigten Frist gültig.Unterzeichnet in Bern, am 25. November 1999, in zwei Originalen, in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung von Rumänien:Peter HuberRadu Boroianu