text: 0.142.117.439  AS 2011 2203OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem HoheitsgebietAbgeschlossen am 17. September 2009 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 5. April 2011 In Kraft getreten am 1. Juni 2011 (Stand am 1. Juni 2011)Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Tschechische Republik,(nachstehend «Vertragsparteien» genannt),in der Absicht, ihre Zusammenarbeit auszubauen und zu fördern,im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Migration,in Übereinstimmung mit internationalen Rechten und Verpflichtungen,auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,haben Folgendes vereinbart:Kapitel I  Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien Art. 1 (1)  Jede Vertragspartei übernimmt in ihr Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.(2)  Die Staatsangehörigkeit wird mit Dokumenten und anderen Elementen, die im Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen (nachstehend «Protokoll» genannt) aufgeführt sind, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.(3)  Die nachgewiesene Staatsangehörigkeit wird von den Vertragsparteien gegenseitig ohne weitere Abklärungen anerkannt. Wird die Staatsangehörigkeit der einen Vertragspartei glaubhaft gemacht, bleibt diese Vermutung gültig, solange sie nicht von der ersuchten Vertragspartei widerlegt wird.Art. 2 (1)  Das Gesuch um Rückübernahme von Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei wird in schriftlicher Form direkt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei unterbreitet.(2)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist. Wird das Gesuch abgelehnt, ist dieser Entscheid schriftlich zu begründen.(3)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt eigene Staatsangehörige, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist. Die Rückübernahme von Staatsangehörigen kann aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse so lange ausgesetzt werden wie diese bestehen.(4)  Die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die aufgrund ihres Gesundheitszustands oder ihres Alters auf eine spezielle Betreuung, Behandlung oder Pflege angewiesen sind, wird unter Beizug einer Begleitung durchgeführt. Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.(5)  Erfordert die Rückübernahme von Staatsangehörigen Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, so wird diese mittels Eskorte durchgeführt. Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.Art. 3 Die ersuchende Vertragspartei nimmt die nach Artikel 1 übernommene Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn eine Nachprüfung innerhalb von 30 Tagen nach deren Rückübernahme ergibt, dass diese Person zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass.Kapitel II Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Art. 4 (1)  Jede Vertragspartei übernimmt in ihr Hoheitsgebiet auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten Drittstaatsangehörige und Staatenlose (nachstehend «Drittstaatsangehörige» genannt), die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass:a)der Drittstaatsangehörige innerhalb von fünf Tagen nach der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist, nachdem er/sie sich vorher im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hatte; oder dassb)der Drittstaatsangehörige eine gültige Bewilligung für die Einreise in das Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet (nachstehend «Bewilligung» genannt) der ersuchten Vertragspartei besitzt, die von dieser Vertragspartei aus den Gründen, die dem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet zugrunde lagen, erteilt worden ist.(2)  Ein Flughafentransitvisum oder ein Transitvisum gilt nicht als Bewilligung nach Kapitel II dieses Abkommens.(3)  Dokumente und andere Elemente, mit denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen für die Rückübernahme gemäss Absatz 1 erfüllt sind, werden im Protokoll aufgeführt.(4)  Der Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Rückübernahme nach Absatz 1 erfüllt sind, wird von den Vertragsparteien gegenseitig und ohne weitere Abklärungen anerkannt. Wird die für die Rückübernahme zu erfüllenden Voraussetzungen glaubhaft gemacht, so bleibt diese Vermutung gültig, solange sie nicht von der ersuchten Vertragspartei widerlegt wird.Art. 5 Die Rückübernahmeverpflichtung für Drittstaatsangehörige nach Artikel 4 Absatz 1 gilt nicht gegenüber Drittstaatsangehörigen:a)die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eine von dieser Vertragspartei ausgestellte, gültige Bewilligung besassen oder denen die ersuchende Vertragspartei nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet eine Bewilligung erteilt hat, sofern ihnen nicht die ersuchte Vertragspartei eine Bewilligung mit einer längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt hat;b)die einem Staat angehören, der mit der ersuchenden Vertragspartei gemeinsame Staatsgrenzen hat;c)die von der ersuchenden Vertragspartei in Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genf, 28. Juli 19511) in der Fassung des Protokolls über den Flüchtlingsstatus (New York, 31. Jan. 19672) als Flüchtlinge anerkannt oder einem anderweitigen internationalen Schutz unterstellt wurden;d)die um Asyl ersuchen oder ersucht haben, so dass eine der beiden Vertragsparteien oder ein anderer Staat für die Prüfung ihres Asylantrags zuständig und gemäss den von beiden Vertragsparteien umgesetzten und angewandten Vorschriften der Europäischen Union zur Übernahme oder Rücknahme dieser Person in ihr Hoheitsgebiet verpflichtet ist;e)die von der ersuchten Vertragspartei in ihren Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgeschafft wurden, sofern sie nicht in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich im Anschluss an die Ausschaffung erneut im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hatten.1 SR 0.142.302 SR 0.142.301Art. 6 (1)  Gesuche um Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen werden in schriftlicher Form direkt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei unterbreitet.(2)  Gesuche um Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen werden unverzüglich unterbreitet, selbst in Fällen, in denen eine unverzügliche Rückübernahme aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse nicht möglich ist. Das Gesuch soll nicht später als ein Jahr nach der unbefugten Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei oder spätestens ein Jahr nach dem Datum, seit welchem die Voraussetzungen für seinen weiteren Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht mehr erfüllt waren, unterbreitet werden.(3)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist. Wird das Gesuch abgelehnt, ist der Entscheid schriftlich zu begründen.(4)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt Drittstaatsangehörige, deren Rückübernahme sie zugestimmt hat, unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist. Die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen kann aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse so lange ausgesetzt werden wie diese Hindernisse bestehen.(5)  Sind rückzuübernehmende Drittstaatsangehörige nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments, stellt ihnen die ersuchende Vertragspartei ein Laissez-passer aus.(6)  Die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes oder ihres Alters eine spezielle Betreuung, Behandlung oder Pflege benötigen, wird unter Beizug einer Begleitung durchgeführt. Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.(7)  Erfordert die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, so wird diese mittels Eskorte durchgeführt. Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.Art. 7 Die ersuchende Vertragspartei nimmt den nach Artikel 4 übernommenen Drittstaatsangehörigen unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn eine Nachprüfung innerhalb von 30 Tagen nach deren Rückübernahme ergibt, dass zum Zeitpunkt der Rückübernahme die vom Abkommen festgelegten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen nicht erfüllt waren.Kapitel III Durchbeförderung Art. 8 (1)  Jede Vertragspartei lässt auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet zu, wenn die ersuchende Vertragspartei gewährleistet, dass die betreffenden Personen im Zielstaat oder in weiteren Transitstaaten zugelassen werden. Sofern die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg. Ein Flughafentransitvisum oder ein Transitvisum ist nicht erforderlich.(2)  Werden Drittstaatsangehörige auf dem Luftweg durchbefördert:a)stellen die Beamten der ersuchten Vertragspartei während des Aufenthalts im Transitbereich des Flughafens ihre Überwachung sicher und sorgen dafür, dass sie an Bord des Flugzeugs gehen;b)können diese von den Beamten der ersuchenden Vertragspartei begleitet werden;c)haben die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei keinerlei Befugnisse; sie tragen keine Schusswaffen auf sich und sind mit einer Kopie der von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten Transitermächtigung ausgestattet;d)dürfen diese den Transitbereich im Flughafen der ersuchten Vertragspartei nicht verlassen.(3)  Werden Drittstaatsangehörige auf dem Landweg durchbefördert, werden sie an der Landesgrenze von den Beamten der ersuchten Vertragspartei übernommen und von diesen bis zur Grenze des Zielstaats oder eines anderen Transitstaats begleitet. Die Drittstaatsangehörigen werden nicht von Beamten der ersuchenden Vertragspartei begleitet.Art. 9 Die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen kann verweigert werden:a)wenn die betroffenen Personen Gefahr laufen, im Zielstaat oder in einem anderen Transitstaat der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden oder wenn ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind;b)wenn die betroffenen Personen Gefahr laufen, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, in einem anderen Transitstaat oder im Zielstaat strafrechtlich verfolgt oder verurteilt zu werden;c)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen der ersuchten Vertragspartei.Art. 10 (1)  Das Gesuch um Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen wird in schriftlicher Form und innerhalb der im Protokoll festgesetzten Frist direkt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei unterbreitet.(2)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgesetzten Frist. Wird die Durchbeförderung abgelehnt, muss die ersuchende Vertragspartei unverzüglich über die Ablehnung und deren Gründe ins Bild gesetzt werden.(3)  Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei gewährleisten, dass die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen innerhalb der vereinbarten Frist so rasch wie möglich durchgeführt wird.Art. 11 Zur Durchbeförderung zugelassene Drittstaatsangehörige werden der ersuchenden Vertragspartei zurückgeführt:a)wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 nicht erfüllt sind;b)wenn nachträglich Verweigerungsgründe für die Durchbeförderung nach Artikel 9 festgestellt wurden; oderc)wenn der betroffenen Person der Zutritt zum Flugzeug verweigert wurde und sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nicht auf eine andere Form der Durchbeförderung einigen konnten.Die ersuchende Vertragspartei nimmt solche Drittstaatsangehörigen unverzüglich in ihr Hoheitsgebiet zurück.Kapitel IV Personendatenschutz Art. 12 (1)  Müssen im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens Personendaten (nachstehend «Daten» genannt) übermittelt werden, dürfen diese Daten nur Folgendes betreffen:a)die Personalien der rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Vornamen, Familiennamen, allenfalls früherer Familienname, Aliasnamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);b)den Reisepass, den Identitätsausweis, andere Reisedokumente sowie andere amtliche Dokumente und Pässe (Nummer, Ablaufdatum, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);c)weitere Informationen, die zur Identifizierung der rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person, zur Überprüfung des Umstandes, dass die Voraussetzungen für Rückübernahme oder Durchbeförderung erfüllt sind, sowie zur Gewährleistung von Rückübernahme oder Durchbeförderung der betroffenen Person erforderlich sind; mit eingeschlossen sind Informationen über den Gesundheitszustand, sofern solche Angaben im Interesse der betroffenen Person oder der öffentlichen Gesundheit liegen;d)Zwischenaufenthalte und Reisewege;e)Einreise- oder Aufenthaltsbewilligungen.(2)  Bei der Datenübermittlung sind die folgenden Bestimmungen, unter der Beibehaltung der innerstaatlichen für die jeweilige Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften, anzuwenden:a)Die empfangende Vertragspartei darf die Daten ausschliesslich für die von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zwecke und Bedingungen bearbeiten.b)Auf Ersuchen teilt die empfangende Vertragspartei der übermittelnden Vertragspartei mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.c)Daten dürfen ausschliesslich an die zuständigen Behörden der Vertragsparteien übermittelt werden. Sie dürfen nur mit der schriftlichen Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden weitergegeben werden.d)Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Stellt es sich heraus, dass die übermittelten Daten unrichtig waren oder dass deren Übermittlung widerrechtlich erfolgte, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die unrichtigen Daten berichtigen und diejenigen, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, vernichten.e)Bei der Datenübermittlung gibt die übermittelnde Vertragspartei bekannt, innerhalb welcher Frist gemäss ihren Rechtsvorschriften die Daten gelöscht werden müssen. Unabhängig von solchen Fristen müssen die Daten sofort vernichtet werden, wenn der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfüllt ist. Falls dieses Abkommen ausser Kraft tritt, müssen alle erhaltenen Daten vernichtet werden, spätestens aber im Zeitpunkt, in dem das Abkommen ausser Kraft tritt.f)Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über die übermittelten, erhaltenen und vernichteten Daten Akten anzulegen. Die in solchen Akten enthaltenen Daten dienen ausschliesslich der Prüfung der Frage, ob die Daten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien bearbeitet wurden.g)Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die erhaltenen Daten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderung und widerrechtliche Bekanntgabe wirksam zu schützen.h)Die Person, deren Daten übermittelt werden, ist auf ihr Ersuchen über die übermittelten Personendaten entsprechend den Rechtsvorschriften der Vertragspartei zu informieren, welche um die Zustellung dieser Daten ersucht worden ist.Kapitel V Kosten Art. 13 (1)  Die Kosten für die Rückübernahme einer Person nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 gehen bis zu dem Zeitpunkt, in welchem die betreffende Person von der ersuchten Vertragspartei rückübernommen wird, zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.(2)  Die Kosten für die Rücknahme einer Person nach den Artikeln 3 und 7 gehen zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.(3)  Die Kosten für die Durchbeförderung einer Person nach Artikel 8 sowie diejenigen für die Rückführung einer Person nach Artikel 11 gehen zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.Kapitel VI Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Art. 14 (1)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung dieses Abkommens eng zusammen. Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien konsultieren sich die zuständigen Behörden anlässlich von Expertentreffen.(2)  Allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens werden zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik auf dem Wege gegenseitiger Konsultationen beigelegt. Sollten die direkten Verhandlungen zu keinem Einvernehmen führen, werden die Meinungsverschiedenheiten auf diplomatischem Weg bereinigt.Art. 15 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium des Innern der Tschechischen Republik schliessen das Protokoll ab, in welchem sie insbesondere Bestimmungen treffen über:a)Dokumente und andere Elemente gemäss Artikel 1 Absatz 2 und 4 Absatz 3;b)den Inhalt der in den Artikeln 1, 4 und 8 genannten Gesuche;c)die bei der Umsetzung der Artikel 2, 6 und 10 geltenden Fristen;d)die zuständigen Behörden;e)die für Rückübernahme- und Transitoperationen zu benutzenden Flughäfen;f)Präzisierungen zu den Kosten nach Artikel 13 sowie über die Modalitäten und Regeln der Entschädigung.Art. 16 (1)  Dieses Abkommen lässt die Verpflichtungen der Vertragsparteien unberührt, die sich aus anderen bilateralen oder multilateralen internationalen Abkommen, an welche die Vertragsparteien gebunden sind, ergeben; insbesondere:a)das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genf, 28. Juli 19513) in der Fassung des Protokolls über den Flüchtlingsstatus (New York, 31. Jan. 19674);b)internationale Auslieferungs- und Durchbeförderungsabkommen;c)die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Rom, 4. Nov. 19505).(2)  Auf Asylsuchende ist das Kapitel II dieses Abkommens nicht anwendbar, wenn eine der beiden Vertragsparteien die Vorschriften der Europäischen Union betreffend den für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Staat nicht umsetzt und anwendet.3 SR 0.142.304 SR 0.142.3015 SR 0.101 Art. 17 (1)  Dieses Abkommen muss ratifiziert werden. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach erfolgtem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(2)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es kann von jeder der beiden Vertragsparteien jederzeit auf diplomatischem Weg durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach der Zustellung des Kündigungsschreibens an die andere Vertragspartei rechtswirksam.Art. 18 (1)  Die Regierung jeder Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit, ganz oder teilweise suspendieren; ausgenommen sind die Artikel 1‒3. Die Regierungen der Vertragsparteien benachrichtigen einander unverzüglich auf diplomatischem Weg, wenn eine solche Massnahme ergriffen oder aufgehoben wird.(2)  Die Suspendierung der Anwendung dieses Abkommens tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang der betreffenden Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.Geschehen zu Prag am 17. September 2009 in je zwei Urschriften in deutscher, tschechischer und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Tschechische Republik:Jean-François KammerMartin PecinaProtokoll  zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet Zum Zweck der Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet (nachstehend «Abkommen» genannt) haben das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium des Innern der Tschechischen Republik (nachstehend «Vertragsparteien» genannt) in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Abkommens,Folgendes vereinbart:Rückübernahme von Staatsangehörigen nach Kapitel I  des Abkommens Art. 1 (1)  Für die Zwecke der Umsetzung von Kapitel I des Abkommens wird die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei mit einem der folgenden gültigen Dokumente nachgewiesen:Für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)Reisedokument (Reisepass, Diplomatenpass, Dienstpass, Laissez-passer);b)Identitätskarte der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Für Staatsangehörige der Tschechischen Republik:a)Reisedokument (Reisepass, Diplomatenpass, Dienstpass, Laissez-passer);b)Identitätskarte der Tschechischen Republik.(2)  Kann die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei mit den in Absatz 1 aufgezählten Dokumenten nicht nachgewiesen werden, wird sie für die Zwecke der Umsetzung von Kapitel I des Abkommens glaubhaft gemacht auf der Grundlage:a)eines der in Absatz 1 aufgeführten Dokumente, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;b)einer Kopie eines der in Absatz 1 aufgeführten Dokumente;c)für Staatsangehörige der Tschechischen Republik: abgelaufene Identitätskarte der Tschechoslowakischen Republik oder der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, welche die Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik angibt und deren Gültigkeit abgelaufen ist;d)einer Bescheinigung oder Bestätigung der Staatsangehörigkeit der Staaten der Vertragsparteien;e)einer Geburtsurkunde;f)eines Militärdienstbüchleins;g)eines Führerscheins;h)eines Seemannsbuches;i)für Staatsangehörige der Tschechischen Republik: einer Bescheinigung über die rechtliche Fähigkeit zur Eheschließung, sofern darin die Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik angegeben ist;j)einer protokollierten Aussage, die die rückzuübernehmende Person bei einer Behörde des Staates der ersuchenden Vertragspartei gemacht hat;k)weitere von der ersuchten Vertragspartei von Fall zu Fall anerkannte Dokumente.Art. 2 (1)  Gesuche um Rückübernahme von Staatsangehörigen nach Kapitel I des Abkommens werden mit einem Formular eingereicht, das der Formularvorlage in Anhang 1 dieses Protokolls entspricht.(2)  Dem Gesuch sollen Kopien von Dokumenten beigelegt werden, mit denen die Staatsangehörigkeit des Staates der ersuchten Vertragspartei nachgewiesen oder auf deren Grundlage sie glaubhaft gemacht wird.(3)  Ein Rückübernahmegesuch für Staatsangehörige nach Kapitel I des Abkommens wird hauptsächlich über Fax eingereicht.(4)  Die Frist nach Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens beträgt fünf Arbeitstage ab Zustellung des Gesuchs.(5)  Die Frist nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens beträgt 30 Tage ab Erteilung einer positiven Antwort an die ersuchende Vertragspartei.(6)  Gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens werden Staatsangehörige zu dem im Rückübernahmegesuch genannten Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) oder zu dem von der ersuchenden Vertragspartei mindestens zwei Arbeitstage im Voraus bekannt gegebenen Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) rückübernommen.(7)  Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe von Staatsangehörigen nach Artikel 2 Absätze 4 und 5 des Abkommens wird auf einem Formular ausgestellt, das der Formularvorlage in Anhang 3 dieses Protokolls entspricht.Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  nach Kapitel II des Abkommens Art. 3 (1)  Für die Zwecke der Umsetzung von Kapitel II des Abkommens wird der Umstand, dass die Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (nachstehend «Drittstaatsangehörige» genannt) erfüllt sind, wie folgt nachgewiesen:a)ein Einreise- oder Ausreisestempel im Reisedokument angebracht durch eine staatliche Behörde der ersuchten Vertragspartei;b)amtlicher Eintrag im Reisedokument angebracht durch eine staatliche Behörde der ersuchten Vertragspartei;c)Flugtickets, Fahrscheine, auf den eigenen Namen ausgestellte Quittungen und Rechnungen, die den Aufenthalt der rückzuübernehmenden Drittstaatsangehörigen im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei klar beweisen.(2)  Kann der Umstand, dass die Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erfüllt sind, nicht auf die im Absatz 1 genannte Art und Weise nachgewiesen werden, so wird er für die Zwecke der Umsetzung von Kapitel II des Abkommens wie folgt glaubhaft gemacht:a)internationale Fahrscheine;b)im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Quittungen oder Rechnungen;c)Zutrittsausweise für Gebäude und andere Einrichtungen im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Vertragspartei;d)Terminkarten für Arztbesuche im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Vertragspartei;e)protokollierte Aussage der rückzuübernehmenden Drittstaatsangehörigen;f)protokollierte Zeugenaussage;g)weiteres erhebliches oder materielles Beweismaterial, das zeitlich mit dem Aufenthalt der rückzuübernehmenden Drittstaatsangehörigen im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder mit deren nicht bewilligten Einreise oder Aufenthalt im Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei übereinstimmt.Art. 4 (1)  Gesuche um Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen nach Kapitel II des Abkommens werden mit einem Formular unterbreitet, das der Formularvorlage in Anhang 2 dieses Protokolls entspricht.(2)  Dem Gesuch werden Kopien derjenigen Dokumente beigelegt, auf deren Grundlage nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen für die Rückübernahme der betreffenden Drittstaatsangehörigen erfüllt sind.(3)  Gesuche um Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen nach Kapitel II des Abkommens werden hauptsächlich über Fax eingereicht. (4)  Die Frist nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens beträgt sieben Arbeitstage ab Zustellung des Gesuchs.(5)  Die Frist nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens beträgt 40 Tage ab Erteilung der zustimmenden Antwort an die ersuchende Vertragspartei.(6)  Drittstaatsangehörige werden nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens zu dem im Rückübernahmegesuch genannten Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) oder zu dem von der ersuchenden Vertragspartei mindestens fünf Arbeitstage im Voraus bekannt gegebenen Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) rückübernommen.(7)  Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe von Drittstaatsangehörigen gemäss Artikel 6 Absätze 6 und 7 des Abkommens wird auf einem Formular ausgestellt, das der Formularvorlage in Anhang 3 dieses Protokolls entspricht.Durchbeförderung Art. 5 (1)  Gesuche um Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen nach Kapitel III des Abkommens werden mit einem Formular eingereicht, das der Formularvorlage in Anhang 4 dieses Protokolls entspricht.(2)  Das Gesuch um Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen nach Kapitel III des Abkommens wird hauptsächlich über Fax eingereicht.(3)  Die Frist nach Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens beträgt 48 Stunden vor dem vorgesehenen Beginn der Durchbeförderung, falls sie auf dem Luftweg erfolgt, und drei Arbeitstage vor der vorgesehenen Durchbeförderung, falls sie auf dem Landweg erfolgt.(4)  Die Frist nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens beträgt 24 Stunden vor dem vorgesehenen Beginn der Durchbeförderung, falls sie auf dem Luftweg erfolgt, und einen Arbeitstag vor der vorgesehenen Durchbeförderung, falls sie auf dem Landweg erfolgt.Zuständige Behörden Art. 6 (1)  Die folgenden Behörden sind für die Behandlung der Gesuche nach den Artikeln 1, 4 und 8 des Abkommens zuständig:auf schweizerischer Seite:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Migration6Bernauf tschechischer Seite:Die Polizei der Tschechischen Republik,Direktion des Dienstes der AusländerpolizeiPrag (2)  Die Vertragsparteien tauschen bei der Unterzeichnung dieses Protokolls die Adressen, Telefon- und Faxnummern der im Absatz 1 genannten zuständigen Behörden aus. Die zuständigen Behörden benachrichtigen einander unverzüglich über alle Änderungen betreffend Namen, Adressen, Telefonnummern und Faxnummern.6 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Flughäfen Art. 7 Sofern die nach Artikel 6 Absatz 1 zuständigen Behörden nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen haben, werden für Rückübernahme- und Durchbeförderungsoperationen die folgenden Flughäfen benutzt:auf schweizerischer Seite:Flughafen Genf-Cointrin,Flughafen Zürich-Kloten.auf tschechischer Seite:Flughafen Prag-Ruzyně;Entschädigung für entstandene Kosten Art. 8 (1)  Die ersuchende Vertragspartei entschädigt die ersuchte Vertragspartei für Kosten nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 des Abkommens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang mit einer Banküberweisung auf das Konto der ersuchten Vertragspartei. Solche Kosten betreffen:a)den Transport;b)die Verpflegung;c)die Unterkunft;d)dringende medizinische Versorgung;e)die allenfalls erforderliche Dienstleistung eines Dolmetschers;f)die von der ersuchten Vertragspartei zur Verfügung gestellte Begleitung;g)weitere, von den zuständigen Behörden nach Artikel 6 Absatz 1 im Voraus vereinbarte notwendige Auslagen.(2)  Die nach Absatz 1 auszuzahlende Entschädigungssumme wird nach den Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Vertragspartei sowie auch gestützt auf Dokumente, welche die tatsächlichen Kosten ausweisen, festgelegt.Schlussbestimmungen Art. 9 Bei der Umsetzung des Abkommens und des vorliegenden Protokolls kommunizieren die nach Artikel 6 Absatz 1 zuständigen Behörden in englischer Sprache. Gesuche um Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen werden auf einem zweisprachigen Formular in tschechischer und englischer Sprache gestellt.Art. 10 Die Vertragsparteien tauschen innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens Mustervorlagen für die Dokumente, mit denen die Staatsbürgerschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. der Tschechischen Republik nachgewiesen wird. Ergeben sich in den bestehenden Mustervorlagen Änderungen oder werden neue Mustervorlagen ausgefertigt, benachrichtigen die Vertragsparteien einander unverzüglich darüber und stellen der anderen Vertragspartei diese geänderten oder neuen Mustervorlagen zur Verfügung.Art. 11 (1)  Das Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.(2)  Dieses Protokoll wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede der beiden Vertragsparteien kann es jederzeit auf diplomatischem Wege kündigen. Das Protokoll tritt 90 Tage nach der Zustellung der Kündigungsurkunde an die andere Vertragspartei ausser Kraft. Das Protokoll tritt immer gleichzeitig mit dem Abkommen ausser Kraft.(3)  Dieses Protokoll wird während der Zeitspanne und in dem Umfang, in der die Anwendung des Abkommens in Übereinstimmung mit dessen Artikel 18 suspendiert ist, nicht angewendet.Geschehen zu Prag am 17. September 2009 in je zwei Urschriften in deutscher, tschechischer und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Abkommens ist die englische Sprache massgebend.Für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Ministerium des Innern der Tschechischen Republik:Jean-François KammerMartin PecinaAnhang 1 Gesuch um Rückübernahme  von Staatsangehörigen nach Kapitel I des Abkommens  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und  der Tschechischen Republik über die Rückübernahme von  Personen mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet Zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei:Ref. Nr.:  Datum:  Anzahl Blätter:  Beilagen:  Zuständige Behörden der ersuchten Vertragspartei:a)Vorname(n), Familienname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Verwandtschaftsverhältnis und letzter Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Vertragspartei;Erwachsene1. 2. 3. Begleitende Minderjährige1. 2. 3. b)Art, Nummer, Ausstellungsort und Ablaufdatum des Dokuments, mit welchem die Staatsangehörigkeit des Staates der ersuchten Vertragspartei nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird;1. 2. 3. c)Einreisedatum, Einreiseort und Beförderungsmittel in das Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Vertragspartei;1. 2. 3. d)Angaben, die die Tatsache bestätigen, dass die rückzuübernehmenden Staatsangehörigen die für die Einreise im Hoheitsgebiet des Staates oder den Aufenthalt im Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen;1. 2. 3. e)Hinweis auf die Notwendigkeit einer speziellen Betreuung, Behandlung oder Pflege von den Staatsangehörigen aufgrund dessen Gesundheitszustands oder Alters in Übereinstimmung mit Artikel 12 des Abkommens;1. 2. 3. f)Hinweis auf einen eventuellen Bedarf von Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen in Fällen;1. 2. 3. g)Vorschlag für Ort, Zeit und Art der Rückübernahme.Erledigt von: Vorname(n), Familienname, Telefonnummer, FaxnummerZuständiger Beamter/zuständige Beamtin: Vorname(n), Familienname, Telefonnummer, FaxnummerEntscheid der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei:Gutgeheissen: Abgelehnt:  Gründe für die Ablehnung des Gesuchs: Zuständiger Beamter/zuständige Beamtin: Vorname(n), Familienname, Telefonnummer, FaxnummerAnhang 2 Gesuch um Rückübernahme  von Drittstaatsangehörigen nach Kapitel II des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der  Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet Zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei:Ref. Nr.:  Datum:  Anzahl Blätter:  Beilagen:  Zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei:a)Vorname(n), Familienname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Verwandtschaftsverhältnis;Erwachsene1. 2. 3. Begleitende Minderjährige1. 2. 3. b)Art, Nummer, Ausstellungsort und Ablaufdatum des Dokuments, sofern die Drittstaatsangehörigen ein solches auf sich tragen;1. 2. 3. c)Einreisedatum, Einreiseort und Beförderungsmittel in das Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Vertragspartei;1. 2. 3. d)Gründe für das Rückübernahmegesuch nach Kapitel II des Abkommens;1. 2. 3. e)Hinweis auf die Notwendigkeit einer speziellen Betreuung, Behandlung oder Pflege von dem Drittstaatsangehörigen aufgrund dessen Gesundheitszustands oder Alters in Übereinstimmung mit Artikel 12 des Abkommens;1. 2. 3. f)Hinweis auf einen eventuellen Bedarf von Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen;1. 2. 3. g)Sprache/n, welche der Drittstaatsangehörige spricht;h)Vorschlag für Ort, Zeit und Art der Rückübernahme.Erledigt von: Vorname(n), Familienname, Telefonnummer, FaxnummerZuständiger Beamter/zuständige Beamtin: Vorname(n), Familienname, Telefonnummer, FaxnummerEntscheid der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei:Gutgeheissen: Abgelehnt:  Gründe für die Ablehnung des Gesuchs: Zuständiger Beamter/zuständige Beamtin: Vorname(n), Familienname, Telefonnummer, FaxnummerAnhang 3 Bestätigung der Übergabe von Personen  nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über  die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet Zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei:Ref. Nr.:  Zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei:a)Vorname(n), Familienname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Verwandtschaftsverhältnis;Erwachsene1. 2. 3. Begleitende Minderjährige1. 2. 3. b)Persönliche Effekten und Summe der Währungen, welche die rückübernommene Person auf sich trägt;1. 2. 3. (Datum)  (Ort)  Für die zuständige Behörde der ersuchenden VertragsparteiVorname(n):  Familienname:  Dienstliche Stellung:  Unterschrift:  Für die zuständige Behörde der ersuchten VertragsparteiVorname(n):  Familienname:  Dienstliche Stellung:  Unterschrift:  Anhang 4 Gesuch um Durchbeförderung  von Drittstaatsangehörigen nach Kapitel III des Abkommens zwischen der Tschechischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rückübernahme von Personen  mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Staatsgebiet Zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei:Ref. Nr.:  Datum:  Anzahl Blätter:  Beilagen:  Zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei:a)Vorname(n), Familienname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en);1. 2. 3. b)Art und Nummer des Reisedokuments;1. 2. 3. c)Hinweis auf die Notwendigkeit einer speziellen Betreuung, Behandlung oder Pflege von dem Drittstaatsangehörigen aufgrund dessen Gesundheitszustands oder Alters in Übereinstimmung mit Artikel 12 des Abkommens;1. 2. 3. d)Hinweis auf einen eventuellen Bedarf von Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen;1. 2. 3. e)Sprache/n, welche der Drittstaatsangehörige spricht;f)Erklärung, dass keine Gründe für die Verweigerung der Durchbeförderung bekannt sind und dass Anordnungen getroffen wurden, die sicherstellen, dass die aus einem Drittstaat stammende Person den Zielstaat erreicht;g)Flug-Details (Datum, Flugnummer, Ankunfts- und Abflugzeit) oder im Falle einer Durchbeförderung auf dem Landweg Vorschlag betreffend Ort, Zeit und Art der Durchbeförderung der betreffenden Person zum Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Vertragspartei und Vorschlag betreffend Ort, Zeit und Modalitäten der Durchbeförderung der betreffenden Person in den Zielstaat oder allenfalls in den nächsten Transitstaat;h)Daten über Personen, welche die Drittstaatsangehörigen begleiten (Vorname(n), Familienname, dienstliche Stellung, Reisedokument).Erledigt von: Vorname(n), Familienname, Telefonnummer, FaxnummerZuständiger Beamter/zuständige Beamtin: Vorname(n), Familienname, Telefonnummer, FaxnummerEntscheid der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei:Gutgeheissen: Abgelehnt:  Gründe für die Ablehnung des Gesuchs: Zuständiger Beamter/zuständige Beamtin: Vorname(n), Familienname, Telefonnummer, Faxnummer


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.117.452AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.117.452Briefwechsel vom 30. Juli 1990zwischen der Schweiz und Thailandüber die Aufhebung der Visumpflicht für Inhabervon Diplomaten‑, Dienst- oder SonderpässenIn Kraft getreten am 29. August 19901 AS 1991 1892Übersetzung2Schweizerische BotschaftBangkok, den 30. Juli 1990Seiner ExzellenzHerrn Prapas LimpabandhuStellvertretender AussenministerAussenministeriumBangkokExzellenz,Ich habe die Ehre, mich auf den Brief Ihrer Exzellenz Nr. 0605/71905 vom 30. Juli B. E. 2533 (1990) zu beziehen, der wie folgt lautet:«Exzellenz,Ich beehre mich vorzuschlagen, dass die Regierung des Königreichs Thailand und der Schweizerische Bundesrat folgende Vereinbarung über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpässen abschliessen:1.Thailändische Staatsangehörige, die einen gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen und Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung von Thailand oder thailändische Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Schweiz sind, sowie deren Familienangehörige mit einem gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass können ohne Visum in die Schweiz einreisen und sich in diesem Land bis zu 90 Tagen aufhalten. Inhaber von Legitimationskarten, die vom eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellt wurden, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit.2.Schweizer Bürger, die im Besitze eines gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses und Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz oder Vertreter der Schweiz bei einer internationalen Organisation in Thailand sind, sowie deren Familienangehörige, mit einem gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass können ohne Visum in Thailand einreisen und sich in diesem Land bis zu 90 Tagen aufhalten. Auf Gesuch der Schweizerischen Botschaft in Bangkok hin, wird diese Dauer automatisch bis zum Ende ihrer Funktion verlängert.3.Thailändische Staatsangehörige, die einen gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen, aber weder Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung von Thailand noch thailändische Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Schweiz sind, benötigen für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen kein Visum, vorausgesetzt, dass sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, sei es selbständig oder auf andere Weise.4.Schweizer Bürger, die einen gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen und weder Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz noch Vertreter der Schweiz bei einer internationalen Organisation in Thailand sind, benötigen für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen kein Visum, vorausgesetzt, dass sie in Thailand weder eine unselbständige noch selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.5.Beide Seiten verpflichten sich, die Wiedereinreise ihrer Staatsangehörigen aus dem Gebiet des andern Vertragsstaates jederzeit und ohne Formalitäten zu gestatten.6.Die zuständigen Behörden beider Seiten behalten sich das Recht vor, die Einreise von Personen, die gemäss dieser Vereinbarung vor der Visumpflicht befreit sind, aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zu verweigern oder deren Aufenthalt zu beenden.7.Jede Seite kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung müssen dem andern Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.8.Diese Vereinbarung gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger, die einen gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen.Sofern diese Bestimmungen das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrates finden, schlage ich Ihrer Exzellenz vor, dass dieser Brief und Ihre Antwort eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten bilden, die 30 Tage nach dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden kann.Ich benütze diesen Anlass, Exzellenz, Sie erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass der Schweizerische Bundesrat mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist und dass somit Ihr Brief und die vorliegende Antwort eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten bilden, die 30 Tage nach dem Datum der vorliegenden Antwort in Kraft tritt. Ich benütze diesen Anlass, Exzellenz, Sie erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.G. FonjallazSchweizerischer Botschafter2 Übersetzung des englischen Originaltextes.


text: 0.142.117.542  AS 2011 6289OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Trinidad und Tobago über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder DienstpassesAbgeschlossen am 4. November 2011 In Kraft getreten am 4. Dezember 2011 (Stand am 4. Dezember 2011)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Trinidad und Tobago(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und der Republik Trinidad und Tobago (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert. 2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates und für den dortigen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarte Änderung wird auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese tritt zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 8 Andere Abkommen  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 9 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen.Art. 11 Geltungsdauer und Kündigung   Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Die Kündigung tritt 30 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.Geschehen zu Port of Spain, am 4. November 2011, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Trinidad und Tobago:Markus-Alexander AntoniettiSurujrattan Rambachan


text: 0.142.117.582  AS 2016 1185Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tunesien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder SonderpassesAbgeschlossen am 18. Februar 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. April 2016 (Stand am 28. April 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Tunesien(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),mit dem Ziel, den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tunesien für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Sonderpasses zu erleichtern, in einem bilateralen Abkommen zu formalisieren,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die einen Diplomatenpass oder einen gültigen heimatlichen Sonderpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen oder Inhaber eines Diplomatenpasses oder eines gültigen heimatlichen Sonderpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.3.  Nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates und nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung können die Familienangehörigen der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Inhaberinnen oder Inhaber eines gültigen heimatlichen Passes sind, während der Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltsbewilligung ohne Visum in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die einen Diplomatenpass oder einen gültigen heimatlichen Sonderpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch den Schengen-Raum gilt das Datum der Einreise in den Schengen-Raum als Beginn des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum und der Tag der Ausreise als Ende des Aufenthalts.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien sind verpflichtet, sich während der gesamten Dauer ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die im vorliegenden Abkommen bezeichneten Pässe haben die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates zu erfüllen.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg Muster der darin bezeichneten Pässe aus.2.  Falls neue Diplomatenpässe (oder Sonderpässe) eingeführt oder die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen des vorliegenden Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 9 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die beiden Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der jeweiligen innerstaatlichen Verfahren unterrichten.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu bevollmächtigten Unterzeichneten das vorliegende Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.Unterzeichnet in Bern, am 18. Februar 2016, in zweifacher Ausführung in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der französische Text massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Simonetta SommarugaFür die Regierung der Republik Tunesien:Khemaies Jhinaoui


text: 0.142.117.587  AS 2014 3367 Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik über den Austausch von jungen BerufsleutenAbgeschlossen am 11. Juni 2012In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. August 2014 (Stand am 17. August 2014)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat, unddie Tunesische Republik, vertreten durch die Regierung der Tunesischen Republik,nachstehend die Vertragsparteien genannt,in der Absicht, die berufliche Weiterbildung von schweizerischen und tunesischen jungen Berufsleuten zu fördern;mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien;vom Wunsche geleitet, diese Beziehungen durch den Austausch von Berufsleuten in den beiden Ländern zu festigen und zu verstärken;haben Folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Dieses Abkommen findet Anwendung auf den Austausch von schweizerischen und tunesischen Bürgern beiderlei Geschlechts, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land eine Stelle im erlernten Beruf antreten, um sich beruflich und sprachlich weiterzubilden (nachstehend «junge Berufsleute» genannt).2.  Die Beschäftigung kann in allen Berufen erfolgen, deren Ausübung für Ausländer im Gastland rechtlich nicht eingeschränkt ist. Für Berufe, deren Ausübung einer besonderen Bewilligung bedarf, ist diese zusätzlich einzuholen.Art. 2 1.  Die jungen Berufsleute sind Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, und in der Regel das 35. Altersjahr nicht überschritten haben. Sie sollen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung von mindesten zwei Jahren Dauer oder ein Universitätsstudium verfügen und ein entsprechendes Abschlussdokument im betreffenden Bereich vorlegen.2.  Der Familiennachzug ist ausgeschlossen.Art. 3 1.  Die Zahl der jungen Berufsleute, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf in einem Kalenderjahr 150 nicht überschreiten.2.  Falls das Kontingent von einer Vertragspartei nicht ausgeschöpft wird, kann die andere aufgrund dieser Tatsache das vereinbarte Kontingent nicht einschränken. Nicht benützte Einheiten des Kontingents können nicht auf das folgende Jahr übertragen werden.3.  Das Kontingent kann voll in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Zahl der Bewilligungen, die im Vorjahr erteilt wurden.4.  Eine Verlängerung der Dauer der Bewilligung nach Artikel 4 Absatz 4 gilt nicht als neue Bewilligung.Art. 4 1.  Die Personen, die im anderen Land als junge Berufsleute beschäftigt werden möchten, müssen diese Beschäftigung in der Regel selber suchen.Beide Vertragsparteien sind bestrebt, die Kontakte mit den Arbeitgebern zu erleichtern.2.  Die Gesuche auf eine Bewilligung im Rahmen des vorliegenden Abkommens sind mit allen notwendigen Angaben, insbesondere Name, Adresse des Arbeitgebers des Gastlandes und nähere Angaben zur Art der vorgesehenen Tätigkeit sowie zu ihrer Entlöhnung an die zuständige Behörde des Heimatlandes zu richten, die mit der Durchführung des Abkommens gemäss Artikel 9 dieses Abkommens beauftragt ist.3.  Die zuständige Behörde des Herkunftslandes prüft, ob das Gesuch die Anforderungen des Abkommens erfüllt, und leitet es, in der Regel innerhalb eines Monats nach dessen Empfang an die Behörde des Gastlandes weiter.4.  Die Bewilligung für junge Berufsleute wird von der zuständigen Behörde des Gastlandes in der Regel für eine Dauer von 12 Monaten erteilt. Sie kann vor Ablauf des ersten Jahres um maximal 6 Monate verlängert werden. Die Arbeitsverträge sind entsprechend zeitlich zu befristen.5.  Die jungen Berufsleute erhalten die Bewilligung unabhängig von der Arbeitsmarktlage des jeweiligen Landes.6.  Die Bewilligung für junge Berufsleute wird nur erteilt, wenn die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Anstellungsbedingungen den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes entsprechen.7.  Nach Ablauf ihres Arbeitsvertrags müssen die jungen Berufsleute das Gastland verlassen.Art. 5 Die jungen Berufsleute dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Arbeit annehmen als die, für welche die Bewilligung erteilt ist. Bei Einhaltung der Bedingungen unter Artikel 4 Absatz 3 kann die zuständige Behörde des Gastlandes in begründeten Fällen die Genehmigung zum Stellenwechsel für junge Berufsleute erteilen.Art. 6 1.  Die Anstellung der jungen Berufsleute findet auf der Grundlage eines zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbarten Arbeitsvertrags statt.2.  Die Rechte und Pflichten der jungen Berufsleute bezüglich Unterkunft, Arbeits- und Lohnbedingungen entsprechen denjenigen, die das geltende Arbeitsrecht den Arbeitnehmenden des Gastlandes gewährt.3.  Die Entlöhnung muss orts- und berufsüblich sein.Art. 7 1.  Die Bewilligungen werden nach den Bestimmungen des Gastlandes über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit für Ausländer erteilt. Vorbehalten bleiben die Verfahren im Bereich der Visumerteilung.2.  Die jungen Berufsleute haben die für die Einreise und den Aufenthalt im Gastland üblichen Taxen und Gebühren zu entrichten.Art. 8 Die Formalitäten, die mit der Bewilligung für junge Berufsleute zusammenhängen, werden von den zuständigen Behörden kostenlos erledigt.Art. 9 1.  Die folgenden Behörden sind für die Durchführung dieses Abkommens zuständig:–für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),Bundesamt für Migration (BFM)2,Bern–für die Tunesische Republik:Ministerium für Berufsbildung und BeschäftigungBüro für Einwanderung und ausländische Arbeitskräfte,Ministerium für SozialesAmt für Auslandtunesier,Tunis2.  Jede Vertragspartei kann jederzeit eine andere zuständige Behörde bezeichnen und dies der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg notifizieren.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 10 1.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.2.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen den Abschluss des verfassungsmässig erforderlichen Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens. Das vorliegende Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.3.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten gemäss dem unter Absatz 2 beschriebenen Verfahren in Kraft.4.  Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete diplomatische Note gekündigt werden, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten.5.  Im Falle der Kündigung dieses Abkommens bleiben die aufgrund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen bis zum Ablauf der ursprünglich genehmigten Frist gültig.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Vertragsparteien ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Tunis, am 11. Juni 2012, in je zwei Urschriften in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der französische Text massgebend.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Tunesische Republik:Simonetta SommarugaRafik Abdelassem


text: 0.142.117.589  AS 2014 3371Übersetzung1Abkommenüber die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen RepublikAbgeschlossen am 11. Juni 2012In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. August 2014 (Stand am 16. August 2014)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat, und  die Tunesische Republik,vertreten durch die Regierung der Tunesischen Republik,nachstehend «die Vertragsparteien» genannt;in Anbetracht der vorzüglichen, von Freundschaft und Zusammenarbeit geprägten Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien;im Wunsch, eine Partnerschaft zu fördern, die mit gegenseitigen Vorteilen für die Entwicklung beider Vertragsparteien verbunden ist;in der Überzeugung, dass die Migrationsströme zur Annäherung der Völker beitragen und dass deren aufeinander abgestimmte Steuerung für die betroffenen Länder einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung darstellt;in der Erkenntnis, dass der wirksame Schutz der Rechte der Migrantinnen und Migranten einer der wichtigsten Bestandteile der Migrationssteuerung ist, weshalb es erforderlich ist, auf die strenge Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in den völkerrechtlichen Instrumenten zu den Menschenrechten, insbesondere zu jenen der Migrantinnen und Migranten, zu achten und zu gewährleisten, dass die Menschenrechte durch die Steuerung der illegalen oder irregulären Migration nicht verletzt werden;im Wunsch, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration zu fördern;im Bestreben, eine Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration und der damit verbundenen kriminellen Aktivitäten zu ergreifen;in der Erkenntnis, dass die Bekämpfung der irregulären Migration und die Rückkehr der Personen nicht nur unter dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet werden dürfen, sondern auch auf Entwicklungsstrategien unter Einbezug der Migration beruhen müssen;im Willen, im Interesse der betroffenen Personen und im gegenseitigen Interesse die Vorschriften betreffend den Personenverkehr zwischen beiden Staaten und den Aufenthalt der Personen in diesen anzuwenden;haben Folgendes vereinbart:I. Kapitel: Gegenstand und Terminologie Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen hat die Einreise, den Aufenthalt und die Rückkehr von Personen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien zum Gegenstand.Art. 2 Terminologie  Für die Zwecke dieses Abkommens werden die unten genannten Benennungen und Fügungen wie folgt verstanden:–Ersuchende Vertragspartei: die Vertragspartei, die das Gesuch um Rückübernahme von Personen einreicht;–Ersuchte Vertragspartei: die Vertragspartei, an welche das Gesuch um Rückübernahme gerichtet wird;–Rückübernahme von Personen: Rückkehr in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei von Personen, die das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei verlassen müssen;–Rückkehrhilfe: in der Gesetzgebung der ersuchenden Vertragspartei vorgesehene Massnahmen zur Erleichterung der Rückkehr und Wiedereingliederung von Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei in ihrem Herkunftsland.II. Kapitel: Einreise und Aufenthalt Art. 3 Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen  1.  Für die Einreise in die Schweiz und den dortigen Aufenthalt haben sich die Staatsangehörigen von Tunesien an die in der Schweiz geltenden Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.2.  Für die Einreise und den dortigen Aufenthalt in Tunesien haben sich die Staatsangehörigen der Schweiz an die in Tunesien geltenden Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.3.  Die Gesuche um eine Aufenthaltsbewilligung werden sorgfältig, gewissenhaft und wohlwollend behandelt.Art. 4 Regelung betreffend Einreise  1.  Im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und dem nationalen Recht verpflichtet sich die Schweiz, für tunesische Staatsangehörige mit den nachstehenden Begründungen die Ausstellung eines Kurzaufenthaltsvisums zu erleichtern:a)Besuche von hospitalisierten tunesischen Staatsangehörigen, durch Familienmitglieder ersten Grades; b)Klage bei einem Gericht oder der öffentlichen Verwaltung;c)Nachlassabwicklung;d)Ausübung des Besuchsrechts aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsentscheids;e)Verlust des Aufenthaltstitels;f)Besuche in der Schweiz im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit und der Aktivitäten für tunesische Staatsangehörige mit Niederlassung in der Schweiz.2.  Im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und dem nationalen Recht verpflichtet sich die Schweiz zur Erleichterung der Erteilung eines Kurzaufenthaltsvisums mit Mehrfacheinreise für tunesische Staatsangehörige der nachstehenden Gruppen für Aufenthalte von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen und einer Gültigkeit zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, je nach Art des eingereichten Gesuchs, Dauer der geplanten Aktivität in der Schweiz und Gültigkeitsdauer des Reisepasses:a)Geschäftsleute, Handelsreisende, Handwerker, Ärzte, Anwälte, Intellektuelle, Akademiker, Wissenschaftler, hochrangige Künstler und Spitzensportler, die aktiv an wirtschaftlichen, kaufmännischen, beruflichen, akademischen, wissenschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern teilnehmen;b)Personen, die regelmässig in der Schweiz medizinischer Behandlung sind, sofern sie ausreichende finanzielle Sicherheiten für die Deckung der medizinischen Behandlung nachweisen;c)Familienmitglieder ersten Grades und insbesondere Nachkommen von in der Schweiz niedergelassenen schweizerischen oder tunesischen Staatsangehörigen;d)Amtsträger in Ausübung ihres Dienstes, die regelmässige Kontakte mit der Schweiz unterhalten.3.  Weiter verpflichtet sich die Schweiz, Visumgesuche von tunesischen Staatsangehörigen, die einen humanitären Aspekt aufweisen, gewissenhaft und wohlwollend zu behandeln.4.  Sofern die Tunesische Republik die Visumspflicht für Schweizer Staatsangehörige oder für einige Gruppen von ihnen wieder einführt, sind die unter Absatz 1–3 dieses Artikels aufgeführten Bestimmungen automatisch und auf gegenseitiger Basis auf die betroffenen Schweizer Staatsangehörigen anwendbar.Art. 5 Zulassung  In den folgenden Fällen bewilligt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei im Rahmen der anwendbaren innerstaatlichen Gesetzgebung den Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet:1.  Vorübergehender Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei ohne Erwerbstätigkeit zu folgenden Zwecken:a)Tourismus;b)Besuche;c)Durchreise;d)theoretische Ausbildung;e)medizinische Behandlungen und Kuraufenthalte;f)Teilnahme an Wirtschafts- und Wissenschaftskongressen und an kulturellen, religiösen oder sportlichen Veranstaltungen;g)Teilnahme an Konferenzen und Treffen der internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz, mit denen die Schweiz ein Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten abgeschlossen hat;h)vorübergehende Tätigkeit als Korrespondentin oder Korrespondent für ausländische Medien;zu d) Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die an einer Hochschule oder Fachhochschule der anderen Vertragspartei eine Aus- oder Weiterbildung absolvieren, kann nach Massgabe des anwendbaren innerstaatlichen Rechts eine Nebenerwerbstätigkeit bewilligt werden.Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Familiennachzugsgesuche gewissenhaft und wohlwollend zu behandeln.2.  Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit:a)Jede Vertragspartei kann im Rahmen der geltenden Gesetzesbestimmungen und zum Zweck des verstärkten Austauschs Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei den Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlauben, insbesondere in den nachfolgenden Fällen:–Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit dem Zweck, die Wirtschaft des Aufnahmelandes zu entwickeln und den Austausch in diesem Bereich zu verstärken;–Aufenthalt im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten im Bereich der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie im Rahmen von humanitären Einsätzen.b)Staatsangehörigen einer Vertragspartei mit Diplom einer Hochschule oder Fachhochschule der anderen Vertragspartei kann nach dem Studienabschluss eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn diese Tätigkeit gemäss der anwendbaren nationalen Gesetzgebung ein massgebliches wissenschaftliches oder wirtschaftliches Interesse aufweist.c)Austausch von jungen Berufsleuten: Jede Vertragspartei ist bestrebt, den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei eine Bewilligung gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik über den Austausch junger Berufsleute zu erteilen.III. Kapitel: Rückübernahme der irregulären Staatsangehörigen  der Vertragsparteien Art. 6 Staatsangehörigkeit der rückübernommenen Personen  1.  Jede Vertragspartei rückübernimmt auf schriftlichen Antrag der anderen Vertragspartei und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, welche die auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei anwendbaren Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüll, sofern angenommen wird oder fest steht, dass sie Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei sind.2.  Die ersuchende Vertragspartei rückübernimmt diese Personen zu den gleichen Voraussetzungen, sofern die bei der Ankunft auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgten Kontrollen beweisen, das sie nicht Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei waren, als sie das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei verliessen.Art. 7 Rückübernahmegesuch  1.  Das nach Artikel 6 dieses Abkommens eingereichte Gesuch um Rückübernahme einer oder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei muss namentlich folgende Angaben enthalten:–Daten zur Identität der betreffenden Person (Vornamen, Namen, Geburtsdatum und -ort);–Angaben zu den in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Dokumenten, die als Mittel für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit gelten.2.  Das Rückübernahmegesuch wird der von der ersuchten Vertragspartei bestimmten zuständigen Behörde auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.3.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Sollte eine Befragung gemäss Artikel 8 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens erforderlich sein, muss diese innerhalb von dreissig (30) Arbeitstagen nach der Antwort durchgeführt werden.4.  Die Rückübernahme der betreffenden Person erfolgt erst nach Eingang der Rückübernahmegenehmigung der ersuchten Vertragspartei.5.  Benötigt die vom Rückübernahmegesuch betroffene Person medizinische Betreuung, liefert die ersuchende Vertragspartei, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt, eine Beschreibung ihres Gesundheitszustands einschliesslich der entsprechenden Arztzeugnisse sowie Informationen darüber, ob sie einer besonderen Behandlung bedarf, z.B. gepflegt, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.6.  Die Rückkehr der Person erfolgt mit einem Linienflug oder per Sonderflug. Beide Vertragsparteien sind insbesondere bestrebt, auf Sammelflüge zu verzichten. Sie stellen sicher, dass die Rückkehr per Sonderflug der anderen Vertragspartei vorgängig und frühzeitig mitgeteilt wird.Art. 8 Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit  der rückzuübernehmenden Personen  1.  Die Staatsangehörigkeit wird mit den Dokumenten nachgewiesen, die in Anhang I Absatz 1 dieses Abkommens aufgelistet sind.2.  Wird die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person mit den in Anhang I Absatz 2 dieses Abkommens genannten Mitteln glaubhaft gemacht, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei unverzüglich ein für die Rückkehr der betreffenden Person gültiges Reisedokument (Laissez-passer) aus.3.  Bei Zweifeln der ersuchten Vertragspartei betreffend die Mittel zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit oder bei Fehlen solcher Mittel nimmt die diplomatische oder konsularische Vertretung der genannten Vertragspartei eine Befragung der betreffenden Person vor. Die Befragung wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten der ersuchenden Vertragspartei organisiert.4.  Nach Abschluss der Befragung erstellt und unterzeichnet die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei ein Protokoll.5.  Bei Bedarf kann die Identifikation durch gemeinsame Anhörungen erfolgen.6.  Wurde nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei spätestens innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach dem Ersuchen das erforderliche Reisedokument (Laisser-passer) aus.Art. 9 Rechte der rückzuübernehmenden Personen  Die ersuchende Vertragspartei trifft im Rahmen ihrer geltenden Gesetze alle Massnahmen, um die Ehre, die Würde, die körperliche und geistige Integrität der betreffenden Person zu bewahren und um günstige Voraussetzungen für deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Reintegration zu schaffen.Art. 10 Vorgehen im Einzelfall  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbaren bei Bedarf, wie die Ehre, die Würde, die körperliche und geistige Integrität der betreffenden Personen – insbesondere der unbegleiteten Minderjährigen, der Kranken, der Schwangeren, der kinderreichen Familien – bewahrt werden soll und wie diese ihre Rechte ausüben und Pflichten erfüllen können.Art. 11 Kostenübernahme  1.  Die Kosten für den Transport bis zur Stelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei werden von der ersuchenden Vertragspartei übernommen (Art. 6 Abs.1).2.  Die Kosten für eine eventuelle Rückkehr in das Aufenthaltsland werden ebenfalls von der ersuchenden Vertragspartei übernommen (Art. 6 Abs. 2).IV. Kapitel: Rückkehrhilfe Art. 12 Ziele  1.  Die Vertragsparteien prüfen, wie sie die Kompetenzen und Ressourcen der Migrantinnen und Migranten am besten für die Entwicklung ihres Landes einsetzen können.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in ihrer Macht stehenden Massnahmen zu treffen, um die Personen, die sich für eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland entschieden haben, bei der gesellschaftlichen und beruflichen Reintegration zu unterstützen.Art. 13 Für die Rückkehrhilfe zuständige Strukturen  In der Schweiz ist das Bundesamt für Migration (BFM)2 für die Rückkehrhilfe zuständig. Die Umsetzung wird durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Kantone und verschiedene internationale Organisationen gemeinsam sichergestellt.In Tunesien ist das Ministerium für Soziales für die Rückkehrhilfe zuständige. Die Umsetzung wird durch das Amt für Auslandtunesier sichergestellt.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 14 Rückkehrhilfemassnahmen  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Gesetze, die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, die sich für eine freiwillige Rückkehr in ihr Land entschieden haben, durch die Ausarbeitung und Umsetzung gezielter und spezifischer Massnahmen zu fördern. In dieser Hinsicht sieht das Aufenthaltsland eine Unterstützung vor, die die Reintegration dieser Personen in ihrem Herkunftsland begünstigt.Die oben genannten Massnahmen werden in Anhang II dieses Abkommens detailliert aufgeführt.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen, sich bei der Entwicklung und Umsetzung von Strukturhilfeprojekten mit den in Anhang III dieses Abkommens aufgeführten Zielen gegenseitig zu unterstützen.3.  Die Vertragsparteien kommen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen überein, sich in den Bereichen nach Anhang IV dieses Abkommens gegenseitig zu unterstützen.Art. 15 Fälle unfreiwilliger Rückkehr  1.  Die Vertragsparteien prüfen fallweise die Beschwerden von Personen, die von einer unfreiwilligen Rückkehr betroffen sind und um Unterstützung ersuchen.2.  Auf jeden Fall kehrt keine rückübernommene Person ohne jegliche Mittel zurück.Die oben genannten Mittel werden gemäss den Gesetzen der Vertragsparteien festgelegt. Bei Unterzeichnung dieses Abkommens unterrichten sich die Vertragsparteien über die geltenden Beträge. Spätere Änderungen werden unverzüglich auf diplomatischem Weg mitgeteilt.V. Kapitel: Schutz von Personendaten Art. 16 Inhalt der Personendaten  Die Informationen zu personenbezogenen Daten der rückzuübernehmenden Staatsangehörigen der Vertragsparteien betreffen ausschliesslich: –Die rückzuübernehmende Person und gegebenenfalls ihre Familienangehörigen (Namen, Vornamen, gegebenenfalls früherer Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und –ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit);–den Personalausweis, den Reisepass oder die übrigen Identitäts- oder Reisedokumente;–die übrigen für die Identifikation der rückzuübernehmenden Person erforderlichen Daten, einschliesslich ihrer Fingerabdrücke (ihre biometrischen Daten);–die Aufenthaltsorte und Reiserouten;–die Aufenthaltsbewilligungen oder die im Ausland gewährten Visa sowie gegebenenfalls;–die Daten zur Gesundheit der betroffenen Personen.Art. 17 Verwendung der Personendaten  Die zur Durchführung dieses Abkommens übermittelten Personendaten werden in Übereinstimmung mit der geltenden innerstaatlichen Gesetzgebung jeder Vertragspartei sowie mit den Bestimmungen der entsprechend anwendbaren internationalen Übereinkommen, an die beide Vertragsparteien gebunden sind, verarbeitet und geschützt.Zu diesem Zweck:–verwendet die ersuchte Vertragspartei die übermittelten Personendaten ausschliesslich zum Zweck, der in diesem Abkommen vorgesehen ist;–unterrichtet jede Vertragspartei die andere auf deren Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Personendaten;–dürfen die übermittelten Personendaten ausschliesslich durch die für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden verarbeitet werden. Die Personendaten dürfen nur mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis der übermittelnden Vertragspartei an weitere Staatsbehörden übermittelt werden;–ist die ersuchende Vertragspartei gehalten sicherzustellen, dass die zu übermittelnden Daten richtig sowie für den Übermittlungszweck erforderlich und verhältnismässig sind. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung dieser Daten vorzunehmen;–ist der betroffenen Person nach dem innerstaatlichen Recht der durch die betroffene Person ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen über die zu ihrer Person vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen;–sind die übermittelten Personendaten nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck erfordert, für den sie übermittelt worden sind. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung dieser Daten wird in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht jeder Vertragspartei sichergestellt;–sind beide Vertragsparteien verpflichtet, die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugang, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der aufgrund des Rechts der ersuchenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.VI. Kapitel: Zuständige Behörden für die Umsetzung des Abkommens und Expertenausschuss Art. 18 Zuständige Behörden für die Umsetzung des Abkommens  1.  Folgende Behörden sind für die Durchführung des vorliegenden Abkommens zuständig:–für die Schweizerische Eidgenossenschaft: das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten;–für die Tunesische Republik: das Aussenministerium, das Ministerium für Soziales und das Amt für Auslandtunesier,2.  Jede Vertragspartei kann jederzeit eine andere zuständige Behörde bezeichnen und dies der anderen Vertragspartei auf diplomatischen Weg mitteilen.Art. 19 Gründung, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Expertenausschusses  1.  Zur Überwachung dieses Abkommens wird ein Expertenausschuss gegründet.2.  Er setzt sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammen.3.  Er tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei abwechslungsweise in der Schweiz und in Tunesien zusammen.Art. 20 Aufgabe und Zuständigkeiten des Expertenausschusses  Der Expertenausschuss ist zuständig für:–die Beobachtung der Migrationsströme zwischen den Hoheitsgebieten beider Vertragsparteien;–die Unterbreitung von Vorschlägen zuhanden der jeweiligen zuständigen Behörden der Vertragsparteien, die einer besseren Wirkung der Umsetzung des Abkommens dienlich sind.Art. 21 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe in Bezug auf den Kampf gegen die irreguläre Migration  Die Schweiz verpflichtet sich, die Kapazitäten der Dienste und Einheiten der tunesischen Verwaltung zu verstärken, die mit dem grenzüberschreitenden Verkehr einerseits und der Verhinderung und Bekämpfung unerlaubter Grenzübertritte und irregulärer Auswanderung andererseits beauftragt sind.VII. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 22 Stellung des Abkommens  Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich insbesondere ergeben aus:–dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19674;–den von den Vertragsparteien unterzeichneten Abkommen über den Schutz der Menschenrechte, insbesondere aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in New York am 16. Dezember 19665;–der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen vom 18. April 19616 bzw. 24. April 19637;–den internationalen Auslieferungsverträgen, die für die Vertragsparteien in Kraft sind.3 SR 0.142.304 SR 0.142.3015 SR 0.103.26 SR 0.191.017 SR 0.191.02Art. 23 Inkrafttreten, Dauer, Änderung, Suspendierung und Kündigung  1.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen die Erfüllung des erforderlichen Verfahrens für das Inkrafttreten dieses Abkommens; dieses tritt dreissig (30) Tage nach Empfang der letzten Notifikation in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.3.  Änderungen dieses Abkommens müssen in schriftlicher Form erfolgen und treten erst nach Zustimmung der Vertragsparteien gemäss Absatz 1 in Kraft.4.  Jede Vertragspartei kann, nachdem sie die andere Vertragspartei darüber informiert hat, die Anwendung des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung ist unverzüglich der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg mitzuteilen. Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich auf diplomatischem Weg über die Aufhebung einer solchen Massnahme.5.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Partei auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen dreissig (30) Tage nach Empfang der Notifikation ausser Kraft.Art. 24 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien im Rahmen des Expertenausschusses oder auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 25 Durchführungsbestimmungen  1.  Die Anhänge I bis IV sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens.2.  Wenn erforderlich werden die Modalitäten für die Anwendung dieses Abkommens in Protokollen oder über einen Notenaustausch genauer festgehalten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Vertragsparteien ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Tunis, am 11. Juni 2012, in zwei (02) Unterschriften in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung ist der französische Text massgebend.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Simonetta SommarugaFür die Tunesische Republik:Rafik AbdelassemAnhang I (Art. 7 und 8)Mittel für den Nachweis der Staatsangehörigkeit 1.  Die Staatsangehörigkeit einer rückzuführenden Person wird auf der Grundlage eines der folgenden gültigen oder abgelaufenen Dokumente als nachgewiesen erachtet:–Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: –Reisepass,–Identitätskarte.–Für die Tunesische Republik:–Reisepass,–Identitätskarte.2.  Die Staatsangehörigkeit wird auf der Grundlage eines der folgenden Mittel als glaubhaft erachtet:–Von den öffentlichen Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, welches die Identität der betreffenden Person ausweist (Führerschein, Schiffahrtsbuch, Dienstbüchlein oder jedes andere von den Streitkräften ausgestellte Dokument usw.);–Ausweis über konsularische Anmeldung oder Zivilstandsdokument;–Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz (für die schweizerische Vertragspartei);–jedes andere von einer zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Dokument;–Fotokopie eines der vorstehend aufgeführten oder unter Absatz 1 erwähnten Dokuments;–von den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei ordnungsgemäss eingeholte Erklärungen der betreffenden Person;–den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei zu Protokoll gegebene Zeugenaussagen;–die von der Person gesprochene Sprache, beispielsweise Sprachgutachten durch eine Fachperson;–Angaben der betreffenden Person;–Ergebnisse des Fingerabdruckabgleichs oder des Abgleichs anderer biometrischer Daten;–jedes andere von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei anerkannte Mittel.Anhang II (Art. 14 Abs. 1)Massnahmen für die individuelle Rückkehrhilfe Die Massnahmen für die individuelle Rückkehrhilfe bestehen konkret in: –Der Übernahme der Transportkosten für die Rückkehr der für das Programm zur freiwilligen und begleiteten Rückkehr angemeldeten Person in ihr Herkunftsland;–einer finanziellen Starthilfe;–einer persönlichen, gezielten und spezifischen Unterstützung bei der Entwicklung und Verwirklichung eines individuellen Projekts zur erleichterten beruflichen und sozialen Reintegration im Herkunftsland; diese Unterstützung kann insbesondere in der Form von Beratung, Betreuung – einschliesslich im Herkunftsland – Kauf, Transfer von Material oder Finanzierung eines Berufs-, Ausbildungs- oder vorübergehenden Wohnprojekts erfolgen;–der Hilfe bei der Rückkehr aus medizinischen Gründen, sofern Bedarf besteht – auch im Herkunftsland –, insbesondere durch Medikamentenvorräte, medizinische Begleitung bei der Rückkehr oder durch den Abschluss einer laufenden Behandlung; –der Steuerung der Verbreitung von Informationen über das Programm zur freiwilligen und begleiteten Rückkehr und in der institutionellen Unterstützung, wenn Dritte (internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen oder andere Partner) mit der Steuerung betraut werden.Anhang III (Art. 14 Abs. 2)Strukturhilfemassnahmen Mit den Strukturhilfemassnahmen werden insbesondere die folgenden Ziele verfolgt:–Beitrag an die Entwicklung der Kompetenzen der Vertragspartei, zu der die Person zurückkehrt, bezüglich Migrationsmanagement, beispielsweise mit spezifischen Ausbildungen in geeigneten und von Interesse erscheinenden Bereichen;–die Ungleichheiten zwischen den in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Personen und den an Ort gebliebenen vermindern, indem auch letztere von den Projekten zur Unterstützung und Entwicklung der Infrastrukturen vor Ort profitieren können;–Mitwirkung beim Aufbau der Beziehungen der Migrationspartnerschaften und Förderung des Migrationsdialogs.Anhang IV (Art. 14 Abs. 3 und Art. 21)Massnahmen zur gegenseitigen Unterstützung und  technische und finanzielle Zusammenarbeit Die Massnahmen zur gegenseitigen Unterstützung betreffen insbesondere die folgenden Bereiche:–Den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Sachen Menschenhandel, Netzwerke für den Menschenschmuggel die darin verwickelte Personen sowie organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit der Migration;–die technische Unterstützung bei der Bekämpfung der irregulären Migration;–die Organisation von Ausbildungskursen für das konsularische Personal und die Einwanderungsbeamtinnen und –beamten, namentlich im spezifischen Bereich der Erkennung gefälschter Dokumente; –die Zusammenarbeit zur verstärkten Grenzkontrolle, insbesondere durch Unterstützung mit Material und Ausrüstung;–das fachtechnische Wissen zur Gewährung der Sicherheit nationaler Identitätsausweise;–die Verbesserung der Fähigkeit, die irreguläre Migration und den Menschenschmuggel zu bekämpfen.


text: 0.142.117.631AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.117.631Übersetzung2Freundschaftsvertragzwischen der Schweiz und der TürkeiAbgeschlossen am 19. September 1925Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. April 19263Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 8. April 1927In Kraft getreten am 23. April 19271 BS 11 764; BBl 1926 I 42 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 43 96Die Schweizerische Eidgenossenschafteinerseits unddie Türkische Republik andererseits,vom gleichen Wunsche beseelt, die Bande beständiger Freundschaft, von denen sie sich schon Beweise geliefert haben, zu bekräftigen,und von der gleichen Überzeugung durchdrungen, dass die von diesem Geiste getragenen Beziehungen zwischen den beiden Staaten dem Gedeihen und der Wohlfahrt der beiden Völker dienen werden,haben beschlossen, einen Freundschaftsvertrag zu vereinbaren, und zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Unverletzbarer Friede und aufrichtige, immerwährende Freundschaft werden zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik sowie zwischen den Angehörigen beider Teile bestehen.Art. 2 Es besteht zwischen den hohen vertragschliessenden Parteien Einverständnis darüber, dass zwischen den beiden Staaten die diplomatischen Beziehungen gemäss den Grundsätzen des Völkerrechts herzustellen sind. Sie kommen überein, dass die diplomatischen Vertreter eines jeden von ihnen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit im Gebiete des andern die durch die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts festgelegte Behandlung erfahren werden.Art. 3 Es besteht zwischen den hohen vertragschliessenden Parteien Einverständnis darüber, dass die beidseitigen Handels- und Konsularbeziehungen sowie die Bedingungen der Niederlassung und des Aufenthalts der Staatsangehörigen der einen Partei auf dem Gebiete der andern durch Verträge oder Abkommen geregelt werden sollen, die sie sich vorbehalten, gemäss den Grundsätzen des allgemeinen Völkerrechts auf einer Grundlage vollkommener Gegenseitigkeit abzuschliessen.Art. 4 Der gegenwärtige Vertrag wird ratifiziert, und die Ratifikationen werden in Bern sobald als möglich ausgetauscht werden. Er wird am fünfzehnten Tage nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.Geschehen, in doppelter Ausfertigung, zu Genf, am neunzehnten September eintausendneunhundertundfünfundzwanzig.MottaT. RouschdiMehmed Munir