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148

  Verordnung
  über die Versicherung des Staatspersonals bei Betriebsunfall

  vom 06.11.1972 (Stand 01.03.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 53 des Gesetzes über das Dienstverhältnis der Behörden, Beamten und Angestellten (Beamtengesetz)[1],

    auf den Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Hauptamtliches Staatspersonal[2]

1

Den hauptamtlich im öffentlich-rechtlichen Dienst des Staates stehenden Personen oder ihren Hinterlassenen gewährt der Staat bei Krankheit, Invalidität oder Tod als Folge eines Betriebsunfalles die in der Verordnung umschriebenen Leistungen.

2

Den in Abs. 1 genannten Personen sind im Sinne dieser Verordnung das nicht öffentlich-rechtlich gewählte vollamtliche Lehrpersonal an kantonalen Schulen und die in einem zivilrechtlichen Dienstverhältnis stehenden vollamtlich tätigen Angestellten gleichgestellt.

§ 2

Nebenamtliches Staatspersonal

1

Personen, die nur nebenamtlich oder vorübergehend im Staatsdienst oder im Dienst einer Lehranstalt stehen, wird nach dieser Verordnung ein anteilsmässiger Versicherungsschutz gewährt.

2

Für das Reinigungspersonal wird eine besondere Regelung vorbehalten.

§ 2bis *

1

Der Versicherungsschutz der Lehrlinge und Lehrtöchter im Staatsdienst, die nicht bei der SUVA versichert sind, richtet sich für die Betriebsunfälle nach der Vereinbarung zwischen der Deutschschweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz mit der Schweizerischen Unfalldirektoren-Konferenz über die Normalunfallversicherung für Lehrlinge und Lehrtöchter.

§ 3

Umfang der Deckung

1

Ob ein Betriebsunfall im Sinne dieser Verordnung vorliegt, entscheidet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung[3].

2

Dem Betriebsunfall im Sinne von Abs. 1 wird der Unfall gleichgestellt, den eine Person auf dem direkten Weg zu oder von der Arbeitsstelle erleidet, jedoch mit Ausschluss von Unfällen innerhalb des vom Verunfallten bewohnten Hauses oder auf dessen Umgelände. Für Versicherte mit Wohnsitz im Betriebsareal beginnt die Betriebsunfalldeckung mit dem Verlassen des dem Privatbereich zugehörenden Geländes oder der Dienstwohnung.

3

Den Betriebsunfällen werden Erkrankungen gleichgestellt, die unmittelbar und ausschliesslich durch besondere Gefahren dienstlicher Obliegenheiten verursacht werden.

§ 4

Heilungskosten

1

Die Heilungskosten, medizinische Behelfe, Geräte und Hilfsmittel werden vom Staat, unter Vorbehalt der Haftung Dritter, in Anlehnung an die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung[4] so weit übernommen, als kein Anspruch auf Leistung durch die Eidgenössische Invalidenversicherung besteht.

2

Die notwendigen Behandlungen (inkl. der übrigen Leistungen gemäss Abs. 1) werden gewährt, soweit sie nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in zweckmässiger Weise anstreben. Missbräuchlich geltend gemachte und den Verhältnissen des Falles nicht angemessene Heilungskosten werden nicht übernommen. Als oberste Grenze gelten die Behandlungskosten als halbprivat im Kantonsspital Luzern. Kann die Behandlung nur in einer Universitätsklinik durchgeführt werden, so gelten als oberste Grenze die Behandlungskosten als halbprivat in dieser Klinik. Liegen besondere Verhältnisse vor, können die Behandlungskosten in der Privatabteilung übernommen werden.

3

Bei stationärer Behandlung wird von den Verpflegungskosten ein Abzug für Verpflegung vorgenommen, der sich nach den jeweiligen Ansätzen der SUVA richtet.

§ 5

Invalidität oder Tod

1

Bei Dienstaussetzung wegen Betriebsunfalles steht dem hauptamtlichen Beamten während der ersten zwölf Monate die volle Besoldung zu. Nachher werden bis zur allfälligen Festsetzung der Invalidenentschädigung 80% der Bruttobesoldung, inkl. Sozialzulagen, ausgerichtet.

2

Hat der Betriebsunfall voraussichtlich eine bleibende gänzliche oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder den Tod einer der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Personen zur Folge, so bemisst sich die Entschädigung an den Verunfallten oder seine Hinterlassenen nach dem Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung[5]. Die im Zeitpunkt des Unfalles massgebende Besoldung gilt dabei ohne Abzug als Jahresverdienst im Sinne von Art. 78 des Bundesgesetzes[6].

3

Die Pensionskasse oder die Sparversicherung erbringt in jedem Falle ihre statutarischen Leistungen, wobei Kapitalansprüche aus der Sparversicherung in Jahresrenten umgerechnet werden.

4

Als Ergänzung zur Pension oder beim Fehlen einer Pensionskassenleistung gewährt der Staat unter Vorbehalt von Abs. 5 voll zu seinen Lasten eine jährliche Entschädigung bis zur folgenden Höchstgrenze in Prozenten der zuletzt bezogenen Bruttobesoldung:

      a.

      dem Invaliden:

      1.

      bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit bis zum Ableben: 80% der Bruttobesoldung

      2.

      bei Teilinvalidität den dem Grad dieser Invalidität entsprechenden Anteil an der möglichen Arbeitsfähigkeit gemäss Praxis der SUVA

      b.

      den Hinterlassenen (den Waisen bis zum 18. Altersjahr, für Waisen, die in Ausbildung begriffen sind, bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr):

      1.

      der Witwe bis zu ihrem Ableben oder ihrer Wiederverheiratung:

      1.1

      allein: 40% der Bruttobesoldung

      1.2

      mit 1 Kind: 50% der Bruttobesoldung

      1.3

      mit 2 und 3 Kindern: 60% der Bruttobesoldung

      1.4

      mit 4 und mehr Kindern: 65% der Bruttobesoldung

      2.

      den Kindern allein, wenn die Witwe wieder verheiratet ist:

      2.1

      1 Kind: 15% der Bruttobesoldung

      2.2

      2 Kinder: 25% der Bruttobesoldung

      2.3

      3 Kinder: 35% der Bruttobesoldung

      2.4

      4 Kinder: 45% der Bruttobesoldung

      2.5

      5 und mehr Kinder: 55% der Bruttobesoldung

      3.

      Der Witwer hat für sich und seine Kinder nur so weit Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, als er nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten. In diesem Fall finden die Bestimmungen über die Witwen- und Waisenrente sinngemäss Anwendung.

      4. *

      Der überlebende eingetragene Partner oder die überlebende eingetragene Partnerin hat für sich nur so weit Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, als er oder sie nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten. In diesem Fall finden die Bestimmungen über die Witwenrente sinngemäss Anwendung.

      5.

      Vollwaisen: 20%

      c. *

      Ehegatten und Kinder aus einer erst nach dem Unfall geschlossenen Ehe sowie Partnerinnen und Partner einer erst nach dem Unfall eingetragenen Partnerschaft haben keinen Entschädigungsanspruch.

5

An die Ansprüche gegen den Staat im Sinne dieser Verordnung werden angerechnet:

      a.

      Lohnzahlungen gemäss Besoldungsdekret[7];

      b.

      Lohnzahlungen anderer Arbeitgeber;

      c.

      Leistungen der Kantonalen Pensionskasse oder einer andern Versicherungskasse;

      d.

      Leistungen der SUVA und der Militärversicherung;

      e.

      Renten und Taggelder der AHV und IV, soweit sie zusammen mit den Ansprüchen nach dieser Verordnung den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst übersteigen;

      f.

      Renten an Hinterlassene werden soweit gekürzt, als sie 80% des entgangenen mutmasslichen Jahresverdienstes übersteigen.

6

Auf den zugesicherten Entschädigungen wird der Teuerungsausgleich gewährt.

§ 6

Rückgriff des Staates

1

Im Umfange der staatlichen Leistungen gehen allfällige Ansprüche des verunfallten Beamten und seiner Hinterlassenen gegen einen haftpflichtigen Dritten auf den Staat über. § 46 Abs. 4 und 5 des Beamtengesetzes[8] ist sinngemäss anwendbar.

§ 7

Sachschäden

1

Sachschäden als Folge von Betriebsunfällen sind vom Staat zu ersetzen, sofern nicht ein Dritter dafür haftet.

2

Ausgenommen sind Schäden an den für Dienstfahrten oder auf dem Wege zu oder von der Arbeit verwendeten privaten Fahrzeugen.

§ 8

Selbstverschulden

1

Bei absichtlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung des Betriebsunfalles hat der Beamte die Heilungskosten ganz oder teilweise (im Grade des Selbstverschuldens) selbst zu tragen. Entschädigungen im Sinne von § 5 können in diesem Falle ganz oder teilweise gekürzt werden. Für den Ersatz von Sachschäden kann der Staat ganz oder teilweise auf den fehlbaren Beamten Rückgriff nehmen.

§ 9

Spätfolgen

1

Für nachgewiesene Spätfolgen eines versicherten Betriebsunfalles haftet der Staat auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

§ 10

Meldepflicht

1

Der Verunfallte oder seine Hinterlassenen sind verpflichtet, ein betriebsbedingtes Unfallereignis, für das eine Entschädigungsleistung des Staates anbegehrt werden will, ungesäumt dem Finanzdepartement schriftlich anzuzeigen. Spätfolgen sind wie neue Unfälle zu melden.

2

Schuldhafte Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige befreit den Staat von seiner Leistungspflicht.

§ 11

Verfahren

1

Ob ein Betriebsunfall vorliegt und welche Leistungen im Rahmen dieser Verordnung zu gewähren sind, bestimmt im Einzelfalle das Finanzdepartement. Die Bestimmungen des KUVG[9] finden generell Anwendung, sofern in dieser Verordnung keine abweichende Regelung getroffen wurde. Die Kosten, die im Zusammenhange mit der Durchführung und der Abklärung einer eventuellen Leistung gemäss dieser Verordnung entstehen, gehen voll zu Lasten des Staates.

2

Entscheide des Finanzdepartementes können beim Regierungsrat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden. *

§ 12

Übertragung und Verpfändung von Ansprüchen

1

Ansprüche nach dieser Verordnung können vor ihrer endgültigen Festsetzung ohne ausdrückliche Zustimmung des Finanzdepartementes weder übertragen noch verpfändet werden.

§ 13

Kündigung von Verträgen

1

Das Finanzdepartement ist ermächtigt, bestehende Versicherungsverträge zu kündigen und die Haftung für Betriebsunfälle zu Lasten des Staates zu übernehmen.

2

Leistungen von Versicherungen, die bis zum Auslaufen der Verträge ausgerichtet werden, fallen dem Staate zu oder werden angerechnet. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Verträge, bei denen der Staat als Versicherungsnehmer zeichnet.

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVIII 477


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Ausgabe vom TT   Nr. 520  Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung   vom 15. September 2011*  (Stand 1. Januar 2013)   A. Allgemeines   Artikel 1 Zweck  1 Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, im Folgenden  Trägerkantone genannt, führen gemeinsam eine Fachhochschule im Sinne der Bundes- gesetzgebung.  2 Mit dieser Vereinbarung regeln die Trägerkantone die Führung und Finanzierung der  Fachhochschule mit dem Zweck, in der Zentralschweiz ein bedarfsgerechtes, praxisori- entiertes Fachhochschulangebot sicherzustellen.  3 Die Vereinbarung regelt darüber hinaus die gemeinsame Förderung der Forschung und  Entwicklung sowie des Wissenstransfers.   Artikel 2 Rechtsnatur, Name und Sitz  1 Die Fachhochschule ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt der Trägerkan- tone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im  Rahmen dieser Vereinbarung und des Leistungsauftrags.  2 Der Name der Fachhochschule wird in der Fachhochschul-Verordnung festgelegt.  3 Die Fachhochschule hat ihren Sitz in Luzern.                                                                     * K 2012 1937 und G 2012 293. Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) verab- schiedete die Vereinbarung am 15. September 2011 zuhanden der Ratifikation in den Kantonen. Der  Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu der Vereinbarung am  18. Juni 2012 mit Dekret (K 2012 1936). Die Referendumsfrist lief am 22. August 2012 unbenützt ab  (K 2012 2622). Nachdem am 30. August 2012 mit dem Kanton Zug der letzte Kanton der Vereinbarung  beigetreten war, beschloss der Konkordatsrat des FHZ-Konkordates am 19. September 2012 das Inkraft- treten der neuen Vereinbarung auf den 1. Januar 2013 (vgl. Art. 42 Abs. 1 Vereinbarung). Mit deren  Inkrafttreten wird das FHZ-Konkordat vom 2. Juli 1999 aufgehoben (Art. 42 Abs. 3).     2 Nr. 520   Artikel 3 Aufgaben  1 Kernaufgaben der Fachhochschule sind Lehre und Forschung.  2 Die Fachhochschule bietet zudem Weiterbildung und Dienstleistungen an.   Artikel 4 Zusammenarbeit  1 Die Fachhochschule arbeitet mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung im  In- und Ausland zusammen. Sie koordiniert die Lehrangebote, die Forschungsbereiche  und die Dienstleistungen mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf  Hochschulstufe.  2 Sie kann insbesondere mit anderen Hochschulen gemeinsame Institute führen, gemein- same Lehrveranstaltungen anbieten, gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojek- te durchführen und die Infrastruktur gemeinsam nutzen.  3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden mit dem In-  und Ausland sowie die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüs- sen.   Artikel 5 Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers  1 Die Fachhochschule fördert im Rahmen des Leistungsauftrags  a. die Forschung und Entwicklung,  b. den Austausch von Wissen, Können und Technologie mit Wirtschaft und Gesell-  schaft.  2 Sie kann sich hierfür an Institutionen oder Unternehmen beteiligen.  3 Der Konkordatsrat kann mit Institutionen oder Unternehmen von regionaler Bedeutung  Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin sind auch der Finanzierungsschlüssel und  die Berichterstattung festzulegen. Solche Leistungsvereinbarungen bedürfen der Ein- stimmigkeit des Konkordatsrats.   Artikel 6 Freiheit von Lehre und Forschung  Die Fachhochschule wahrt bei ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit sowie die Freiheit  von Lehre und Forschung.   Artikel 7 Leistungsauftrag  1 Die Trägerkantone erteilen der Fachhochschule einen mehrjährigen Leistungsauftrag.  2 Im Leistungsauftrag können der Fachhochschule auch Ausbildungsaufgaben anderer  Bildungsstufen übertragen werden, sofern diese von regionalem Interesse sind und in  einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Ausbildungsangebot der Fachhochschule  stehen.     Nr. 520 3   B. Aus- und Weiterbildung   Artikel 8 Grundsatz  Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und -umfang, erforderliche  Studienleistungen, Abschlüsse und Titel richten sich nach den Bestimmungen des Bun- desrechts und der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen1.   Artikel 9 Zulassungsbeschränkungen  1 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats befristete Zulassungsbe- schränkungen verfügen. Er kann  a. die Zulassung zu den Bachelor- und Masterstudiengängen beschränken, wenn die   Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot übersteigt,  b. die Zulassung von ausländischen Studierenden beschränken, die sich zum Zwecke   der Ausbildung in der Schweiz aufhalten.  2 Als Beschränkungsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:  a. Berücksichtigung von Eignungskriterien,  b. Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit,  c. Wartelisten,  d. Zuweisung an andere Fachhochschulen zur Einschreibung im Rahmen von Verein-  barungen mit anderen Schulträgern.  3 Beschränkungsmassnahmen können einzeln oder kumulativ angeordnet werden.   Artikel 10 Studiengebühren  1 Die Studierenden haben der Fachhochschule Studiengebühren zu entrichten.  2 Der Konkordatsrat erlässt auf Antrag des Fachhochschulrats eine Gebührenverord- nung. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den Studiengebühren vergleichbarer  Hochschulen der Schweiz.  3 In begründeten Fällen können für ausländische Studierende, die ihren Wohnsitz im  Ausland haben oder ihren Wohnsitz weniger als zwei Jahre vor Studienbeginn in die  Schweiz verlegt haben, höhere Studiengebühren festgelegt werden.  4 Nachdiplomstudien und Weiterbildungsveranstaltungen sind kostendeckend in Rech- nung zu stellen. Der Konkordatsrat regelt die Ausnahmen.                                                                     1 SRL Nr. 401m   http://srl.lu.ch/data/401m   4 Nr. 520   C. Angehörige der Fachhochschule   Artikel 11 Angehörige  1 Angehörige der Fachhochschule sind Mitarbeitende und Studierende.  2 Sie haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.  3 Der Fachhochschulrat regelt die stufengerechte Mitwirkung von Mitarbeitenden und  Studierenden im Statut.   Artikel 12 Gleichstellung der Geschlechter  1 Die Fachhochschule fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern.  2 Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.   Artikel 13 Personalrecht  1 Für die Mitarbeitenden gilt grundsätzlich das Personalrecht des Kantons Luzern.  2 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats in einer Personalverord- nung besondere personalrechtliche Bestimmungen erlassen, die von Absatz 1 abweichen  und mit denen den Verhältnissen der Fachhochschule Rechnung getragen wird.   Artikel 14 Rechte und Pflichten der Studierenden  1 Der Fachhochschulrat regelt die Rechte und Pflichten der Studierenden, die Diszipli- narmassnahmen und die entsprechenden Zuständigkeiten.  2 Bei schwerwiegenden Disziplinarfällen ist der Ausschluss vom Studium an der Fach- hochschule möglich.   D. Zuständigkeit kantonaler Behörden   Artikel 15 Parlamente der Trägerkantone  Die Parlamente der Trägerkantone haben die Oberaufsicht über die Fachhochschule. Sie  a. nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis,  b. nehmen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis,  c. wählen ihre Mitglieder der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission.     Nr. 520 5   Artikel 16 Interparlamentarische Fachhochschulkommission  1 Die Parlamente der Trägerkantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder für die  Dauer der sich aus dem kantonalen Recht ergebenden Amtszeit je zwei Mitglieder in die  Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK). Jedes Kommissionsmitglied  verfügt über eine Stimme.  2 Die IFHK konstituiert sich selbst. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesonde- re die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.  3 Die IFHK ist Organ der gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente. Sie  a. überprüft den Vollzug dieser Vereinbarung und erstattet den Parlamenten Bericht,  b. nimmt zum mehrjährigen Leistungsauftrag Stellung,  c. nimmt die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag, den Jahresbericht   und den Revisionsbericht zur Kenntnis,  d. wird vom Konkordatsrat und den Organen der Fachhochschule angemessen infor-  miert,  e. kann in die Akten der Fachhochschule Einsicht nehmen und von ihren Organen   Auskünfte einholen,  f. kann dem Konkordatsrat Änderungen dieser Vereinbarung beantragen,  g. kann den Parlamenten besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen beantragen,  h. kann der Revisionsstelle Aufträge erteilen.   Artikel 17 Regierungen der Trägerkantone  1 Die Regierungen der Trägerkantone  a. wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Konkordatsrat,  b. genehmigen den mehrjährigen Leistungsauftrag,  c. genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag.  2 Ein Beschluss gemäss Absatz 1b kommt nur zustande, wenn alle Regierungen zustim- men.   Artikel 18 Konkordatsrat  1 Der Konkordatsrat vertritt gegenüber den Organen der Fachhochschule die Interessen  der Trägerschaft und hat die Aufsicht über die Fachhochschule.  2 Er setzt sich aus je einem Mitglied jeder Regierung der Trägerkantone zusammen. Der  Vorsitz steht dem Regierungsmitglied des Kantons Luzern zu. Der Konkordatsrat orga- nisiert sich selbst.  3 Die Wahl, Stellvertretung und Mandatierung der Mitglieder des Konkordatsrats ist  Aufgabe der einzelnen Regierungen der Trägerkantone.     6 Nr. 520   Artikel 19 Zuständigkeiten des Konkordatsrats  1 Der Konkordatsrat  a. bereitet die Geschäfte vor, die von den Regierungen zu beschliessen sind, und stellt   diesen Antrag,  b. regelt den Vollzug der Vereinbarung in der Fachhochschulverordnung und bei   Bedarf in der Personalverordnung,  c. beschliesst zuhanden des Fachhochschulrats strategische Vorgaben zur Erarbeitung   des Entwicklungs- und Finanzplans,  d. genehmigt den Entwicklungs- und Finanzplan zuhanden des Bundes sowie die Infra-  struktur- und Investitionsplanung,  e. beschliesst die ordentlichen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone gemäss Arti-  kel 28 sowie ausserordentliche Beiträge gemäss Artikel 30 Absatz 3 und genehmigt  das jährliche Budget,   f. beschliesst Zulassungsbeschränkungen gemäss Artikel 9,  g. wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Fachhochschulrats,  h. wählt die übrigen Mitglieder des Fachhochschulrats,  i. legt die Vergütung des Fachhochschulrats fest,  j. wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle,  k. genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung,  l. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zuhanden   der Trägerkantone,  m. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung zugewiesen sind.  2 Beschlüsse gemäss Absatz 1b–f müssen einstimmig erfolgen. Alle übrigen Beschlüsse  erfolgen mit einfachem Mehr der Mitglieder.   E. Organe der Fachhochschule   Artikel 20 Organe  1 Organe der Fachhochschule sind  a. der Fachhochschulrat,  b. die Fachhochschulleitung,  c. die Revisionsstelle.  2 Das Statut kann weitere Organe vorsehen.   Artikel 21 Fachhochschulrat  1 Der Fachhochschulrat trägt im Rahmen der Vorgaben des Konkordatsrats die strategi- sche Führungsverantwortung.     Nr. 520 7   2 Er besteht aus fünf bis neun Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten  aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Er wird jeweils für  eine Amtszeit gewählt, die der Dauer des mehrjährigen Leistungsauftrags entspricht.  3 Aus wichtigen Gründen kann der Konkordatsrat den Fachhochschulrat oder einzelne  Mitglieder jederzeit abberufen.   Artikel 22 Zuständigkeiten des Fachhochschulrats  Der Fachhochschulrat  a. ist verantwortlich für die Erfüllung des mehrjährigen Leistungsauftrags,  b. überwacht die Qualität der Leistungen der Fachhochschule,  c. regelt die Organisation der Fachhochschule und die Aufgaben der Fachhochschullei-  tung in einem Statut,  d. stellt dem Konkordatsrat Antrag zu besonderen personalrechtlichen Bestimmungen,  e. wählt die Fachhochschulleitung,  f. stellt dem Konkordatsrat Antrag zum Entwicklungs- und Finanzplan, zum mehrjäh-  rigen Leistungsauftrag und zu den jährlichen Finanzierungsbeiträgen gemäss Artikel  28,   g. verabschiedet das jährliche Budget zuhanden des Konkordatsrats,  h. verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung zuhanden des Konkordats-  rats,  i. nimmt zuhanden des Konkordatsrats Stellung zum Revisionsbericht,  j. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zuhanden   des Konkordatsrats,  k. erlässt die notwendigen Reglemente,  l. erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung oder das Vollzugs-  recht zugewiesen sind.   Artikel 23 Fachhochschulleitung  1 Die Fachhochschulleitung trägt die operative Führungsverantwortung. Sie wirkt bei der  Erarbeitung der Strategie mit und setzt diese um.  2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung werden im Statut geregelt.   Artikel 24 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung der Fachhochschule.  2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und stellt Antrag zur Genehmigung oder  Rückweisung der Jahresrechnung.     8 Nr. 520   F. Steuerung und Finanzierung   Artikel 25 Steuerung  1 Die Trägerkantone steuern die Fachhochschule über mehrjährige Leistungsaufträge.  Der Leistungsauftrag basiert auf dem Entwicklungs- und Finanzplan.  2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:  a. die Entwicklungsschwerpunkte,  b. die Leistungs- und Finanzziele der Fachhochschule,  c. die geplanten Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone,  d. die Berichterstattung.  3 Der Leistungsauftrag hat in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren.  4 Der Entwicklungs- und Finanzplan orientiert sich an den Vorgaben des Bundes.   Artikel 26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens  1 Die Fachhochschule wird im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach betriebswirt- schaftlichen Grundsätzen geführt. Sie verfügt über die notwendigen Instrumente, insbe- sondere eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine rol- lende Finanzplanung.  2 Der Konkordatsrat legt in der Fachhochschul-Verordnung die Standards der Rech- nungslegung fest.  3 Für die nur von einem einzelnen Trägerkanton finanzierten Leistungsangebote sind die  Kosten und Erträge separat auszuweisen.   Artikel 27 Finanzierung  1 Die Fachhochschule finanziert ihre Aufwendungen durch  a. Beiträge der Trägerkantone,  b. Beiträge des Bundes,  c. Beiträge der Nicht-Trägerkantone für ihre Studierenden,  d. Gebühren der Studierenden,  e. Entgelte für Leistungen an Dritte,  f. weitere Drittmittel.  2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend zu erbringen.   Artikel 28 Jährlicher Finanzierungsbeschluss  1 Gestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung beschliesst der  Konkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone.     Nr. 520 9   2 Er kann dabei die Beiträge der Trägerkantone an Veränderungen der Rahmenbedin- gungen anpassen, soweit das Erreichen der im mehrjährigen Leistungsauftrag definier- ten Leistungsziele dadurch nicht in Frage gestellt wird.  3 Sofern der Konkordatsrat für ein Jahr keinen neuen Finanzierungsbeschluss fällt,  schulden die Konkordatskantone die Finanzierungsbeiträge gemäss letztem Finanzie- rungsbeschluss.   Artikel 29 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone  1 Die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone setzen sich zusammen aus  a. den Beiträgen pro studierende Person aus den Trägerkantonen, wie sie gemäss inter-  kantonalem Recht auch für Studierende aus Nicht-Trägerkantonen geschuldet sind,  b. dem Globalbeitrag an die Betriebskosten,  c. der Finanzierung der baulichen Infrastruktur,  d. dem Sockelbeitrag für die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung,  e. der Abgeltung der Standortvorteile durch die Standortkantone der Fachhochschule,  f. der Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Konkordatsrats und der   Interparlamentarischen Fachhochschulkommission.  2 Von der Summe der Beiträge gemäss Absatz 1b–d wird die Abgeltung des Standort- vorteils gemäss Absatz 1e in Abzug gebracht. Die verbleibenden Beiträge werden nach  Massgabe der durchschnittlichen Zahl der Studierenden des vorletzten Kalenderjahrs auf  die Trägerkantone aufgeteilt.  3 Die Finanzierung der baulichen Infrastruktur ist so zu bemessen, dass damit die lau- fenden Kosten für die bauliche Infrastruktur einschliesslich Abschreibungen und Ver- zinsungen gedeckt werden können.  4 Die Abgeltung der Standortvorteile gemäss Absatz 1e beträgt 6 Prozent des Umsatzes,  der gemäss Budget im jeweiligen Standortkanton von einer zur Fachhochschule gehö- renden Institution zu erwarten ist.  5 Die Pauschale gemäss Absatz 1f wird von den Trägerkantonen zu gleichen Teilen  getragen.  6 Im Auftrag eines einzelnen Trägerkantons geführte Bildungsangebote sind von diesem  kostendeckend zu finanzieren.  7 Weitere Einzelheiten zur Finanzierung werden in der Fachhochschul-Verordnung  geregelt.   Artikel 30 Finanzkompetenz  1 Der Fachhochschulrat beschliesst im Rahmen des mehrjährigen Leistungsauftrags jähr- lich das Budget der Fachhochschule. Das Budget bedarf der Genehmigung des Konkor- datsrats.     10 Nr. 520   2 Die Fachhochschule kann für am Jahresende noch nicht abgeschlossene Projekte  zweckgebundene Rückstellungen bilden.  3 Die Fachhochschule kann Verpflichtungen über die Dauer des mehrjährigen Leis- tungsauftrags hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung der Finanzierungsbeiträge  durch die Trägerkantone nötig ist. Benötigt sie darüber hinaus zusätzliche Mittel, bean- tragt der Fachhochschulrat dem Konkordatsrat ausserordentliche Beiträge.   Artikel 31 Eigenkapital  1 Das Eigenkapital besteht aus einer Pflichtreserve und einer freien Reserve.  2 Die Pflichtreserve darf nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für Massnahmen  zur Weiterführung der Fachhochschule bei schlechtem Geschäftsgang verwendet wer- den. Über Entnahmen entscheidet der Konkordatsrat.  3 Die Finanzkompetenzen zur Verwendung der freien Reserve werden in der Fachhoch- schul-Verordnung geregelt.  4 Die Fachhochschul-Verordnung regelt die Rückerstattung an die Trägerkantone, wenn  ein festzulegender Höchstwert überschritten wird.   Artikel 32 Ergebnisverwendung  1 40 Prozent des Jahresgewinns werden der Pflichtreserve zugewiesen, bis diese 50 Pro- zent des maximal zulässigen Eigenkapitals erreicht.  2 Der verbleibende Ertragsüberschuss wird der freien Reserve zugewiesen, bis das  maximale Eigenkapital erreicht ist. Danach verbleibende Überschüsse werden den Kan- tonen zurückerstattet.   Artikel 33 Bauliche Infrastruktur  1 Die Fachhochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie von den Standort- kantonen oder von Dritten zu marktgerechten Mietpreisen mietet.  2 Die Erarbeitung der langfristigen strategischen Infrastrukturplanung erfolgt durch den  jeweiligen Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen Entwicklungs- und Finanzplanung  der Fachhochschule abzustimmen. Die Fachhochschule wird vom Standortkanton einbe- zogen. Die langfristige strategische Infrastrukturplanung wird dem Fachhochschulrat  und dem Konkordatsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Konkordatsrat sorgt für die  Abstimmung der Planungen unter den Standortkantonen.  3 Der Konkordatsrat setzt eine paritätische Kommission für bauliche Infrastruktur ein.  Diese ist zuständig für die Konkretisierung und Umsetzung der langfristigen Planung.  4 Der Abschluss von Mietverträgen liegt in der Zuständigkeit der Fachhochschulleitung.  Die Verordnung regelt, für welche Mietverträge die einstimmige Zustimmung des Kon- kordatsrats notwendig ist.     Nr. 520 11   Artikel 34 Steuerfreiheit  Die Fachhochschule ist in den Trägerkantonen von allen kantonalen und kommunalen  Steuern befreit.   Artikel 35 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  1 Für die Verbindlichkeiten der Fachhochschule haften die Kantone subsidiär. Gegen- über Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis haften sie gemäss dem Finan- zierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung einer Verpflichtung.  2 Die Fachhochschule ist gehalten, besondere Risiken zu versichern.  3 Die Organe der Fachhochschule und die Mitarbeitenden haften für Schäden, die sie der  Fachhochschule aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.   G. Rechtspflege   Artikel 36 Vollzug  1 Der Konkordatsrat ist für den Vollzug dieser Vereinbarung verantwortlich.  2 Für Bereiche, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, gilt das Recht des Sitz- kantons.  3 Beschlüsse und Entscheide über öffentlich-rechtliche Ansprüche der Fachhochschule  sind im Sinne der Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren  Urteilen gleichgestellt.   Artikel 37 Titelschutz  1 Wer die Ausbildung an der Fachhochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des  entsprechenden Titels berechtigt.  2 Ein unrechtmässiger Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.  3 Wer einen durch diese Vereinbarung geschützten Titel führt, ohne dazu berechtigt zu  sein, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe eine entspre- chende anerkannte Ausbildung abgeschlossen, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahr- lässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   Artikel 38 Rechtsmittel  1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung sowie der Aus- und Weiter- bildung von Studierenden kann innert 20 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden.  Davon ausgenommen sind Disziplinarentscheide.     12 Nr. 520   2 Gegen Disziplinarentscheide, Einspracheentscheide und die übrigen Entscheide, die  von Organen der Fachhochschule gestützt auf diese Vereinbarung beziehungsweise de- ren Folgeerlasse getroffen werden, kann beim Bildungs- und Kulturdepartement des  Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde geführt werden.  3 Gegen Entscheide dieses Departementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuläs- sig, sofern sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom  3. Juli 19722 nicht ausschliesst.  4 Das Verfahren und der Weiterzug richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern.   Artikel 39 Streitschlichtung  1 Streitigkeiten aus dem Vollzug dieser Vereinbarung zwischen den Trägerkantonen sol- len einvernehmlich beigelegt werden.  2 In Fällen, in denen eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich ist,  richtet sich das Verfahren zur Streitschlichtung nach den Bestimmungen der Rahmen- vereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom  24. Juni 20053.   H. Schlussbestimmungen   Artikel 40 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Konkordatsrat des Zentralschweizer  Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999 (FHZ-Konkordat)4 gegenüber erklärt.   Artikel 41 Kündigung  1 Diese Vereinbarung kann jeweils auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von drei Jahren schriftlich gekündigt werden.  2 Die verbleibenden Kantone entscheiden über allfällige Anpassungen oder die Aufhe- bung der Vereinbarung, falls dies von einem der verbleibenden Vereinbarungskantone  verlangt wird.  3 Im Falle einer Kündigung einigen sich die Regierungen der Trägerkantone über die  Modalitäten des Austritts beziehungsweise der Aufhebung der Vereinbarung. Dabei ist  den bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen eingebrachten  Güter Rechnung zu tragen.                                                                    2 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  3 SRL Nr. 15  4 SRL Nr. 520 (G 2000 369). Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.   http://srl.lu.ch/data/40 http://srl.lu.ch/data/15 http://srl.lu.ch/data/520   Nr. 520 13   Artikel 42 Inkrafttreten der Vereinbarung  1 Der Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999 legt das Datum des Inkraft- tretens dieser Vereinbarung fest. Bedingung für das Inkrafttreten ist der Beitritt aller  Zentralschweizer Kantone.5  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  3 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird das FHZ-Konkordat vom 2. Juli 19996 auf- gehoben.7   Artikel 43 Übergangsbestimmungen  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die Fachhochschule vom Kan- ton Luzern die Hochschule Technik und Architektur, die Hochschule für Wirtschaft  sowie die Hochschule für Gestaltung und Kunst.  2 Die Übernahme der Hochschulen gemäss Artikel 3 des FHZ-Konkordats vom 2. Juli  1999 durch die Fachhochschule wird zwischen den bisherigen Trägern und dem Kon- kordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999 durch Vertrag geregelt. Die Verträge  regeln insbesondere die Übernahme von Rechten und Pflichten der bisherigen Träger  sowie die Übernahme von Aktiven und Passiven. Die Verträge bedürfen für ihre Gültig- keit der einstimmigen Zustimmung des Konkordatsrats.  3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die Fachhochschule die Rechts- nachfolge des Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999. Sie über- nimmt damit alle aus diesem Konkordat entstandenen vertraglichen Rechte und Pflich- ten sowie dessen Aktiven und Passiven.  4 Insoweit und solange neues Vollzugsrecht zu dieser Vereinbarung nicht erlassen ist,  gelten die bisherigen Ausführungserlasse des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999, soweit  sie dieser Vereinbarung nicht widersprechen.                                                                     5 Nachdem am 30. August 2012 mit dem Kanton Zug der letzte Kanton der Vereinbarung beigetreten  war, beschloss der Konkordatsrat des FHZ-Konkordates am 19. September 2012 das Inkrafttreten der  neuen Vereinbarung auf den 1. Januar 2013.  6 G 2000 369 (SRL Nr. 520)  7 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.    	A. Allgemeines 	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Rechtsnatur, Name und Sitz 	Artikel 3 Aufgaben 	Artikel 4 Zusammenarbeit 	Artikel 5 Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers 	Artikel 6 Freiheit von Lehre und Forschung 	Artikel 7 Leistungsauftrag  	B. Aus- und Weiterbildung 	Artikel 8 Grundsatz 	Artikel 9 Zulassungsbeschränkungen 	Artikel 10 Studiengebühren  	C. Angehörige der Fachhochschule 	Artikel 11 Angehörige 	Artikel 12 Gleichstellung der Geschlechter 	Artikel 13 Personalrecht 	Artikel 14 Rechte und Pflichten der Studierenden  	D. Zuständigkeit kantonaler Behörden 	Artikel 15 Parlamente der Trägerkantone 	Artikel 16 Interparlamentarische Fachhochschulkommission 	Artikel 17 Regierungen der Trägerkantone 	Artikel 18 Konkordatsrat 	Artikel 19 Zuständigkeiten des Konkordatsrats  	E. Organe der Fachhochschule 	Artikel 20 Organe 	Artikel 21 Fachhochschulrat 	Artikel 22 Zuständigkeiten des Fachhochschulrats 	Artikel 23 Fachhochschulleitung 	Artikel 24 Revisionsstelle  	F. Steuerung und Finanzierung 	Artikel 25 Steuerung 	Artikel 26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens 	Artikel 27 Finanzierung 	Artikel 28 Jährlicher Finanzierungsbeschluss 	Artikel 29 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone 	Artikel 30 Finanzkompetenz 	Artikel 31 Eigenkapital 	Artikel 32 Ergebnisverwendung 	Artikel 33 Bauliche Infrastruktur 	Artikel 34 Steuerfreiheit 	Artikel 35 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  	G. Rechtspflege 	Artikel 36 Vollzug 	Artikel 37 Titelschutz 	Artikel 38 Rechtsmittel 	Artikel 39 Streitschlichtung  	H. Schlussbestimmungen 	Artikel 40 Beitritt 	Artikel 41 Kündigung 	Artikel 42 Inkrafttreten der Vereinbarung 	Artikel 43 Übergangsbestimmungen


text: Ausgabe vom TT   Nr. 520a  Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung   vom 14. Dezember 2012*  (Stand 1. Januar 2021)   Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt auf Artikel 19 Absatz 1b der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung  vom 15. September 20111,   beschliesst:   A. Allgemeines   Art. 1 Zweck  Diese Verordnung regelt den Vollzug der Zentralschweizer Fachhochschul- Vereinbarung vom 15. September 20112.   Art. 2 Name  1 Die Fachhochschule trägt den Namen «Hochschule Luzern».  2 Das Erscheinungsbild enthält die Bezeichnung «FH Zentralschweiz». Im Übrigen liegt  das Erscheinungsbild in der Zuständigkeit der Fachhochschulleitung.                                                                     * 2012 406; Abkürzung ZFHVo  1 G 2012 293 (SRL Nr. 520)  2 SRL Nr. 520. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.   http://srl.lu.ch/data/520 http://srl.lu.ch/data/520   2 Nr. 520a   B. Finanzierung   Art. 3 Entwicklungs- und Finanzplan, Leistungsauftrag  1 Der Entwicklungs- und Finanzplan basiert auf dem Leitbild und der Strategie der  Fachhochschule sowie auf den Zielvorgaben des Bundesrates, des Konkordatsrates und  des Fachhochschulrates und folgt dem Grundsatz der rollenden Planung.  2 Die Dauer des mehrjährigen Leistungsauftrages richtet sich nach dem Entwicklungs-  und Finanzplan. Er tritt jeweils ein Jahr vor dem Entwicklungs- und Finanzplan in Kraft.  3 Der Fachhochschulrat legt dem Konkordatsrat die rollende 4-jährige Finanzplanung  jährlich zur Kenntnisnahme vor.   Art. 43 Standards der Rechnungslegung  1 Für die Rechnungslegung der Fachhochschule sind die Standards von Swiss GAAP  FER mit Ausnahme von Standard Nr. 13 anzuwenden.  2 Die langfristigen Mietverträge werden im Anhang zur Jahresrechnung offengelegt.   Art. 5 Anpassungen jährliche Finanzierung  1 Die jährlichen Finanzierungsbeiträge sind so zu bemessen, dass die im Leistungsauf- trag definierten Leistungsziele mit den bereitgestellten Mitteln erreicht werden können.  2 Gründe für eine allfällige Anpassung der jährlichen Finanzierungsbeiträge sind:  a. unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse,  b. gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen   (Teuerung, Steuererträge u.Ä.),  c. Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kantone (FHV-Beiträge),  d. im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringen-  den Leistungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen).  3 Veränderungen in den Studierendenzahlen haben direkten Einfluss auf die von den  Kantonen zu leistenden FHV-Beiträge. Sie fliessen in die rollende Finanzplanung ein,  sind jedoch nicht Gegenstand des jährlichen Finanzierungsbeschlusses.   Art. 6 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone  1 Die Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Konkordatsrates und der  Interparlamentarischen Fachhochschulkommission beträgt 20000 Franken pro Kanton  und Jahr.                                                                     3 Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2021, rückwirkend in Kraft seit dem 1. Januar 2021 (G  2021-031)     Nr. 520a 3   2 Den Trägerkantonen wird für die Beiträge pro studierende Person nach den Vorgaben  der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 20034 Rechnung  gestellt. Für die übrigen Beiträge werden zwei Teilrechnungen – zahlbar per 31. März  und per 31. Oktober – erstellt. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.   Art. 7 Eigenkapital   1. Pflichtreserve  Die Pflichtreserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes gemäss der letzten  genehmigten Jahresrechnung.   Art. 8 2. Freie Reserve  1 Die freie Reserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes gemäss der letzten  genehmigten Jahresrechnung.  2 Die Fachhochschulleitung kann zulasten der freien Reserve pro Rechnungsjahr in eige- ner Kompetenz über maximal 250000 Franken verfügen. Über darüber hinausgehende  Entnahmen aus der freien Reserve entscheidet der Fachhochschulrat.   Art. 9 3. Rückerstattung an die Trägerkantone  1 Übersteigt das Eigenkapital (Pflichtreserve und freie Reserve) den zulässigen Höchst- betrag, wird der überschüssige Kapitalanteil den Trägerkantonen innert 30 Tagen nach  Genehmigung des Rechnungsabschlusses zurückerstattet.   2 Der Verteilschlüssel richtet sich nach den durchschnittlichen Finanzierungsbeiträgen  der Trägerkantone der letzten drei abgeschlossenen Rechnungsjahre. Bei der Berech- nung werden alle Finanzierungsbeiträge gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Zentralschwei- zer Fachhochschul-Vereinbarung berücksichtigt.   C. Bauliche Infrastruktur   Art. 10 Kompetenzen für den Abschluss von Mietverträgen  Mietverträge mit einer Mietzinssumme von über 200000 Franken pro Jahr bedürfen der  einstimmigen Genehmigung durch den Konkordatsrat.                                                                      4 SRL Nr. 535   http://srl.lu.ch/data/535   4 Nr. 520a   Art. 11 Infrastrukturplanung und Liegenschaftenbewirtschaftung   durch die Standortkantone  Die Leistungen der Standortkantone im Bereich der Infrastrukturplanung und der Lie- genschaftsbewirtschaftung und deren Entschädigung werden zwischen Konkordatsrat  und Standortkantonen durch Leistungsvereinbarung geregelt.   Art. 12 Raumkosten  Nutzt die Fachhochschule Gebäude, die einem Vereinbarungskanton gehören, ist ein  Mietzins festzulegen, der auf dem Anschaffungs- oder dem Erstellungswert basiert.  Dabei sind die durch den Bund und die übrigen Vereinbarungskantone an den Bau des  Gebäudes geleisteten Beiträge abzuziehen.   D. Schlussbestimmungen   Art. 13 Inkrafttreten  Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.   Luzern, 14. Dezember 2012   Im Namen des Konkordatsrates  Der Präsident: Reto Wyss, Regierungsrat  Der Sekretär: Arthur Wolfisberg    	A. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Name  	B. Finanzierung 	Art. 3 Entwicklungs- und Finanzplan, Leistungsauftrag 	Art. 43F  Standards der Rechnungslegung 	Art. 5 Anpassungen jährliche Finanzierung 	Art. 6 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone 	Art. 7 Eigenkapital  1. Pflichtreserve 	Art. 8 2. Freie Reserve 	Art. 9 3. Rückerstattung an die Trägerkantone  	C. Bauliche Infrastruktur 	Art. 10 Kompetenzen für den Abschluss von Mietverträgen 	Art. 11 Infrastrukturplanung und Liegenschaftenbewirtschaftung  durch die Standortkantone 	Art. 12 Raumkosten  	D. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Inkrafttreten


text: Nr. 520b  Statut  der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz  (FHZ-Statut)   vom 26. August 2021∗  (Stand 1. September 2021)   Der Fachhochschulrat,  gestützt auf die Artikel 11 Absatz 3, 14 Absatz 1, 22 Unterabsätze c und k und 23 Ab- satz 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 20111,   beschliesst:   I. Allgemeines   Art. 1 Gegenstand  Dieses Statut regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Hochschule Luzern  sowie die Mitwirkung ihrer Angehörigen.   Art. 2 Mission, Vision, Strategie und Werterahmen  Der Fachhochschulrat genehmigt auf Antrag der Rektorin oder des Rektors im Rahmen  des Leistungsauftrags die Mission, die Vision, die gesamthochschulische Strategie sowie  den Werterahmen der Hochschule Luzern.   Art. 3 Fachliche und wissenschaftliche Integrität  1 Alle Angehörigen der Hochschule Luzern achten bei der Weiterentwicklung und beim  Austausch von Wissen auf Offenheit, Selbstdisziplin, selbstkritisches Urteil und ethische  Reflexion.                                                                     ∗ G 2021-070  1 SRL Nr. 520   https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/520   2 Nr. 520b   2 Angehörige der Hochschule Luzern, welche in der Lehre und Forschung tätig sind,  wahren die wissenschaftliche Integrität und halten sich an die Regeln der guten wissen- schaftlichen Praxis.   Art. 4 Ausbildung  Die Hochschule Luzern bildet Studierende im Rahmen von praxisorientierten Bachelor-  und Masterstudiengängen für eine qualifizierte Tätigkeit in Berufen aus, welche die An- wendung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder  die Fähigkeit zur künstlerischen Gestaltung erfordern, und vermittelt ihnen Allgemein- bildung und grundlegendes Fach- und pädagogisches Wissen.   Art. 5 Weiterbildung  1 Zur Vertiefung und Erweiterung von beruflichen Qualifikationen stellt die Hochschule  Luzern Weiterbildungsangebote zur Verfügung, namentlich solche, die mit einem Mas- ter of Advanced Studies (MAS), einem Diploma of Advanced Studies (DAS), einem  Certificate of Advanced Studies (CAS), einem MBA oder einem Executive MBA abge- schlossen werden können.  2 Die Hochschule Luzern bietet zudem Weiterbildungskurse und Seminare an.   Art. 6 Regelung der Aus- und Weiterbildung  Die Aus- und Weiterbildung an der Hochschule Luzern, namentlich die Rechte und  Pflichten der Studierenden und Weiterbildungsteilnehmenden, die Disziplinarmassnah- men, die Kernkompetenzen in der Lehre und weitere Zuständigkeiten, werden unter Be- rücksichtigung des übergeordneten Rechts in den Studienordnungen für die Aus- und  Weiterbildung sowie den Studienreglementen der Departemente geregelt.   Art. 7 Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung  1 Die Hochschule Luzern führt in ihren Tätigkeitsbereichen anwendungsorientierte For- schungs- und Entwicklungsarbeiten durch.  2 Als Schnittstelle zwischen Praxis und Wissenschaft fördert sie die Innovation in ihren  Tätigkeitsbereichen und integriert die Forschungsergebnisse in die Ausbildung.   Art. 8 Dienstleistungen für Dritte  Die Hochschule Luzern sorgt für den Transfer von Wissen und erbringt zu diesem  Zweck Dienstleistungen für Dritte.     Nr. 520b 3   II. Organisation   1. Allgemeines   Art. 9  1 Der Fachhochschulrat legt die Organisation der Hochschule Luzern fest und regelt die  Kompetenzenordnung in Bezug auf die Führungsorgane und -personen der Hochschule  Luzern gemäss den nachfolgenden Bestimmungen sowie Anhang 1.  2 Soweit in diesem Statut nichts anderes explizit geregelt ist, richten sich die Zeich- nungsberechtigungen und Prozessvorgaben nach dem Unterschriftsreglement der Hoch- schule Luzern.   2. Hochschulleitung   Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Hochschulleitung steht für die multidisziplinäre Kultur der Hochschule Luzern ein.  2 Die Hochschulleitung  a. nimmt als operatives Führungsorgan der Hochschule Luzern die ihr zugewiesenen   Aufgaben wahr und  b. wirkt bei Entscheidungen des Fachhochschulrates sowie der Rektorin oder des Rek-  tors mit entsprechend der Kompetenzenregelung der Führungsorgane und -personen  der Hochschule Luzern gemäss Anhang 1.   Art. 11 Organisation  1 Die Mitglieder der Hochschulleitung sind  a. die Rektorin oder der Rektor der Hochschule Luzern,  b. die Direktorinnen und Direktoren der Departemente,  c. die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor,  d. die Leiterin oder der Leiter Marketing und Kommunikation,  e.  die Leiterin oder der Leiter Hochschulentwicklung und -dienste.  2 Die Rektorin oder der Rektor leitet als Vorsitzende oder Vorsitzender die Sitzungen  der Hochschulleitung.  3 Die Leiterin oder der Leiter Marketing und Kommunikation sowie die Leiterin oder der  Leiter Hochschulentwicklung und -dienste nehmen an den Sitzungen mit beratender  Stimme teil. Die Rektorin oder der Rektor kann weitere Personen beratend beiziehen.  4 Die Hochschulleitung legt ihr Geschäftsreglement fest. Die Beschlüsse der Hochschul- leitung werden protokolliert. Die Sitzungen der Hochschulleitung sind nicht öffentlich.     4 Nr. 520b   3. Rektorat   Art. 12 Aufgaben und Kompetenzen der Rektorin oder des Rektors  1 Der Rektorin oder dem Rektor obliegt die Gesamtleitung der Hochschule Luzern sowie  deren Vertretung gegen aussen. Die Rektorin oder der Rektor hat folgende Kernaufga- ben und Kompetenzen sowie die damit verbundenen Weisungsrechte:  a. die Hochschule Luzern im Rahmen des Rechts, der Mission und Vision, der Strate-  gie sowie des Werterahmens der Hochschule Luzern wie auch der Entwicklungspla- nung und des Leistungsauftrags sowie der verfügbaren finanziellen Mittel zu leiten,   b. die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen und Institutionen und den Aus-  tausch von Wissen und Technologie mit der Wissenschaft, der Gesellschaft, der  Wirtschaft und der Kultur zu fördern,   c. die Hochschule Luzern in kantonalen, interkantonalen, nationalen und internationa- len Gremien zu vertreten,   d. die interdisziplinäre Zusammenarbeit unter den Departementen sowie die Koordina- tion ihrer Tätigkeiten zu fördern,   e. die Departemente, Finanzen und Services, die Stabsdienste des Rektorats und die  Abteilungen Marketing und Kommunikation sowie Hochschulentwicklung und  -dienste zu führen,   f. die Personalentwicklung der Mitarbeitenden zu gewährleisten,  g. die Geschäfte des Fachhochschulrates vorzubereiten und dessen Sekretariat zu füh-  ren,  h. den Vorsitz der Hochschulleitung auszuüben,  i. die Finanzen der Departemente zu beaufsichtigen und bei Verlust oder bei wesentli-  chen Veränderungen der Kapitalstruktur, insbesondere bei einem Minusbestand des  Eigenkapitals, Massnahmen zu ergreifen,   j. Findungskommissionen im Rahmen wichtiger Anstellungsverfahren zu bestimmen  und in ihnen mitzuwirken.   2 Im Übrigen richten sich die Kompetenzen und Aufgaben der Rektorin oder des Rektors  nach der Kompetenzenregelung der Führungsorgane und -personen der Hochschule Lu- zern gemäss Anhang 1.  3 Die Rektorin oder der Rektor kann ihre oder seine Kompetenzen und Aufgaben dele- gieren.   Art. 13 Stabsdienste des Rektorates  1 Die Stabsdienste des Rektorates unterstützen die Rektorin oder den Rektor bei allen  Aufgaben, sofern diese nicht anderen Organen oder Personen übertragen sind. Die Rek- torin oder der Rektor kann Aufgaben an die Stabsdienste delegieren und weitere Perso- nen beratend beiziehen.  2 Die Stabsdienste erbringen zudem zwecks Einhaltung geltenden Rechts und von Vor- gaben von Bund und Kantonen sowie zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung     Nr. 520b 5   der Hochschule Luzern Dienstleistungen für Organe und Führungspersonen der Hoch- schule Luzern.   Art. 14 Qualitätsentwicklung  1 Die Hochschule Luzern sorgt für die Erfassung, Sicherung und Verbesserung der Qua- lität bei der Erfüllung ihres Leistungsauftrags, für die Qualitätssicherung bei der Weiter- bildung der Mitarbeitenden sowie bei der Erfüllung der Leitungs- und Verwaltungsauf- gaben und der Öffentlichkeitsarbeit.  2 Die Qualitätssicherung orientiert sich an bereichsspezifischen und international aner- kannten Massstäben.   Art. 15 Marketing und Kommunikation  1 Die Abteilung Marketing und Kommunikation verantwortet die Kommunikations- und  Marketingaktivitäten der Hochschule Luzern und unterstützt dabei die Departemente bei  der Akquise von Studierenden, Weiterbildungsteilnehmenden und Forschungspartner- schaften. Die Organisation der Abteilung Marketing und Kommunikation ist von der  Rektorin oder vom Rektor zu genehmigen.  2 Die Dienstleistungen der Abteilung Marketing und Kommunikation stehen allen Orga- nisationseinheiten zwecks Sicherung strategiekonformer Positionierung und Profilierung  der Hochschule Luzern durch professionelle Kommunikation und Medienarbeit sowie  durch kontinuierliche Markenführung zur Verfügung.  3 Die Entscheidungskompetenzen der Abteilung Marketing und Kommunikation richten  sich nach der Kompetenzenregelung der Führungsorgane und -personen der Hochschule  Luzern gemäss Anhang 1.   Art. 16 Leitung Marketing und Kommunikation  Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Marketing und Kommunikation trägt die Ver- antwortung für das Erscheinungsbild und die Kommunikation der Hochschule Luzern.  Sie oder er übt im Auftrag der Rektorin oder des Rektors folgende Aufgaben aus:  a. Leitung und Organisation der Abteilung Marketing und Kommunikation,  b. Vertretung der Abteilung Marketing und Kommunikation intern sowie gegenüber   Dritten,  c. Erfüllung der ihr oder ihm von der Rektorin oder vom Rektor oder in der Kompe-  tenzenregelung der Führungsorgane und -personen der Hochschule Luzern gemäss  Anhang 1 übertragenen Aufgaben.   Art. 17 Hochschulentwicklung und -dienste  1 Die Abteilung Hochschulentwicklung und -dienste unterstützt die übergreifende und  integrierte Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung der Leistungsaufträge und     6 Nr. 520b   Transversalthemen im Interesse der Hochschule Luzern. Sie sorgt für die Umsetzung ge- meinsam vereinbarter und hochschulübergreifender Eckwerte und Massnahmen und er- bringt hochschulübergreifende Dienstleistungen.  2 Die Organisation der Abteilung Hochschulentwicklung und -dienste ist von der Rekto- rin oder vom Rektor zu genehmigen.  3 Die Entscheidungskompetenzen der Abteilung Hochschulentwicklung und -dienste  richten sich nach der Kompetenzenregelung der Führungsorgane und -personen der  Hochschule Luzern gemäss Anhang 1.   Art. 18 Leitung Hochschulentwicklung und -dienste  Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Hochschulentwicklung und -dienste übt im  Auftrag der Rektorin oder des Rektors folgende Aufgaben aus:  a. Leitung und Organisation der Abteilung Hochschulentwicklung und -dienste,  b. Vertretung der Abteilung Hochschulentwicklung und -dienste intern sowie gegen-  über Dritten,  c. Erfüllung der ihr oder ihm von der Rektorin oder vom Rektor oder in der Kompe-  tenzenregelung der Führungsorgane und -personen der Hochschule Luzern gemäss  Anhang 1 übertragenen Aufgaben.   4. Departemente   Art. 19 Departemente der Hochschule Luzern  Im Zentrum der Leistungserbringung der Hochschule Luzern stehen ihre fachorientier- ten Departemente, nämlich  a. Hochschule Luzern - Technik und Architektur,  b. Hochschule Luzern - Wirtschaft,  c. Hochschule Luzern - Informatik,  d. Hochschule Luzern - Soziale Arbeit,  e. Hochschule Luzern - Design und Kunst,  f. Hochschule Luzern - Musik.   Art. 20 Organisation  1 Die Organisation der Departemente liegt in der Verantwortung der Direktorinnen und  Direktoren. Die Direktorinnen und Direktoren können ihre Departemente in Institute  oder Abteilungen unterteilen sowie Kompetenzzentren bilden.  2 Die Organisation der Departemente ist von der Rektorin oder vom Rektor zu genehmi- gen.     Nr. 520b 7   Art. 21 Direktorinnen und Direktoren  1 Die Direktorinnen und Direktoren sind für die operative Leitung der Departemente im  Rahmen der Kompetenzenregelung der Führungsorgane und -personen der Hochschule  Luzern gemäss Anhang 1 zuständig. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden sie von De- partementsleitungen unterstützt. Insbesondere haben sie  a. ihr Departement im Rahmen des Rechts, der Mission und Vision, der Hochschul-   und der Departementsstrategie sowie des Werterahmens wie auch der Entwicklungs- planung und des Leistungsauftrags und der verfügbaren finanziellen Mittel zu orga- nisieren und zu leiten,   b. die Entwicklung ihres Departementes zu planen und zu fördern,  c. ihr Departement nach innen und aussen zu vertreten, namentlich die Zusammenar-  beit mit anderen Departementen sowie mit Dritten zu pflegen und zu fördern,  d. die Anstellungsverfahren für ihre Mitarbeitenden, insbesondere für Mitarbeitende   mit Leitungsfunktionen und Dozierende, zu führen,  e. die Personalentwicklung ihrer Mitarbeitenden zu gewährleisten,  f. das Qualitätsmanagement zu führen,  g. die Studienreglemente zu erlassen,  h. alle Aufgaben auf Stufe Departement wahrzunehmen, die keinem anderen Organ   übertragen sind.  2 Die Direktorinnen und Direktoren erstatten der Rektorin oder dem Rektor regelmässig  Bericht.  3 Die Beschlüsse der Direktorinnen und Direktoren sind genehmigungspflichtig, soweit  die Bestimmungen dieses Statuts eine Genehmigung vorsehen.   5. Finanzen und Services   Art. 22 Aufgaben  Finanzen und Services erbringt Dienstleistungen für die gesamte Hochschule Luzern  und stellt die administrativen und technischen Betriebsabläufe durch fachkompetente  Abteilungen sicher.   Art. 23 Leitung  1 Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor ist für die operative Leitung  von Finanzen und Services im Rahmen der Kompetenzenregelung der Führungsorgane  und -personen der Hochschule Luzern gemäss Anhang 1 zuständig.  Insbesondere hat sie oder er  a. Finanzen und Services im Rahmen des Rechts, der Mission und Vision, der Hoch-  schulstrategie sowie des Werterahmens und der verfügbaren finanziellen Mittel zu  organisieren und zu leiten,     8 Nr. 520b   b. die Entwicklung von Finanzen und Services zu planen und zu fördern,  c. Finanzen und Services nach innen und aussen zu vertreten, namentlich die Zusam-  menarbeit mit den Departementen sowie mit Dritten zu pflegen und zu fördern,  d. die Anstellungsverfahren für Mitarbeitende mit Leitungsfunktionen zu führen,  e. die Personalentwicklung der Mitarbeitenden zu gewährleisten,  f. das Qualitätsmanagement zu überwachen,  g. alle Aufgaben für Finanzen und Services wahrzunehmen, die keinem anderen Organ   und keiner anderen Führungsperson übertragen sind.  2 Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor erstattet der Rektorin oder  dem Rektor regelmässig Bericht. Die Beschlüsse der Verwaltungsdirektorin oder des  Verwaltungsdirektors sind genehmigungspflichtig, soweit die Bestimmungen dieses Sta- tuts eine Genehmigung vorsehen.  3 Die Organisation von Finanzen und Services ist von der Rektorin oder vom Rektor zu  genehmigen.   6. Ressorts   Art. 24 Ressorts der Hochschule Luzern  Die Hochschule Luzern verfügt über folgende Ressorts:  a. Ausbildung,  b. Forschung und Entwicklung,  c. Weiterbildung.   Art. 25 Organisation und Aufgaben  1 Die Ressorts werden von einem Mitglied der Hochschulleitung geleitet, welches  gleichzeitig die Leitung eines Departementes innehat. Im Übrigen organisieren sich die  Ressorts selbst.  2 Die Ressortleitenden sind insbesondere verantwortlich für  a. die Entwicklung und Umsetzung der Teilstrategien und der strategischen Ziele,  b. die Koordination der Ressortaktivitäten und den Erfahrungsaustausch unter den De-  partementen,  c. die Sicherstellung ressortrelevanter Informationen in der Ressortkonferenz,  d. die Vertretung des Ressorts in der Hochschulleitung sowie gegenüber der Rektorin   oder dem Rektor,  e. die ressortspezifische Interessensvertretung nach aussen,  f. die ressortspezifische Tätigkeit ausserhalb der Hochschule Luzern.  3 Die Ressortleitenden lassen die Organisation und die Mandate der Ressorts von der  Hochschulleitung genehmigen und erstatten dieser mindestens einmal jährlich Bericht.     Nr. 520b 9   Im Übrigen gilt die Kompetenzenregelung der Führungsorgane und -personen der Hoch- schule Luzern gemäss Anhang 1.   7. Beiräte   Art. 26 Wahl und Zusammensetzungen  1 Die Departemente bestimmen einen Beirat, dessen Mitglieder von der Departements- leitung jeweils für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden.  2 Als Beiräte werden Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissen- schaft oder Kultur mit Berufserfahrung in den Fachgebieten des jeweiligen Departemen- tes gewählt.  3 Die Departemente können die Funktion des Beirats an rechtlich selbständige Organisa- tionen übertragen.   Art. 27 Aufgaben  1 Die Beiräte begleiten und unterstützen die Departemente fachkompetent bei der Wahr- nehmung ihrer Aufgaben, namentlich in Bezug auf das Leistungsangebot und dessen be- darfsgerechte Weiterentwicklung.  2 Im Einzelnen kommen den Beiräten folgende Aufgaben zu: Sie  a. beraten die Departemente bei der operativen Planung und Umsetzung des Leistungs-  angebots,  b. evaluieren gemeinsam mit den Departementen die Umsetzungsergebnisse und unter-  breiten ihnen Vorschläge für Massnahmen,  c. pflegen in ihren Fachgebieten Kontakte zu Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Ge-  sellschaft,  d. lassen sich von den Departementen regelmässig über das Angebot, die Organisation   und den Betrieb informieren,  e. können zur Bearbeitung bestimmter Themen im Rahmen der zur Verfügung stehen-  den finanziellen Mittel Arbeitsgruppen einsetzen.   Art. 28 Entschädigung  Die Mitglieder der Beiräte werden von den Departementen entschädigt. Die Höhe der  Entschädigung wird von der Hochschulleitung bestimmt.     10 Nr. 520b   III. Angehörige der Hochschule Luzern   1. Allgemeines   Art. 29 Recht auf Information und Mitwirkung  1 Die Angehörigen der Hochschule Luzern sind in ihren Aufgabenbereichen über die Be- lange der Hochschule Luzern sach- und zeitgerecht zu informieren.  2 Beim Erlass und beim Vollzug von Regelungen ist dem Recht auf Information und  Mitwirkung Rechnung zu tragen.   2. Mitarbeitende   Art. 30 Rechte und Pflichten  Der Fachhochschulrat regelt im Statut die Information und die Mitwirkung der Mitarbei- tenden der Hochschule Luzern. Die Regelung der übrigen Rechte und Pflichten der Mit- arbeitenden sind Gegenstand des Personalrechts der Hochschule Luzern, soweit das ein- schlägige Recht des Sitzkantons keine Anwendung findet.   Art. 31 Mitwirkung  1 Die Hochschule Luzern fördert die Mitwirkung ihrer Mitarbeitenden.  2 Die Mitarbeitenden wirken primär stufengerecht in den vertikalen und horizontalen Ar- beitsprozessen der Hochschule Luzern mit. Sie werden dabei in fachliche und organisa- torische Aufgaben, namentlich im Rahmen des individuellen Leistungsauftrags, sowie in  den Gremien der Kompetenzzentren, der Institute und der Ressorts und bei Konferenzen  und Klausuren miteinbezogen.  3 Die Mitarbeitenden können zudem in den Mitwirkungsorganen der Hochschule Luzern  institutionell mitwirken.   Art. 32 Mitwirkungsorgane  1 Die Mitwirkungsorgane der Hochschule Luzern sind der Mitwirkungsrat auf Stufe Ge- samthochschule und die Mitwirkungskommissionen.  2 Die Rechte und Pflichten sowie die Formen der Mitwirkung dieser Mitwirkungsorgane  sind im Anhang 2 dieses Statuts geregelt.     Nr. 520b 11   Art. 33 Mitwirkungsrat  1 Der Mitwirkungsrat vertritt die Anliegen und Interessen aller Mitarbeitenden der Hoch- schule Luzern in der Gesamthochschule.  2 Der Mitwirkungsrat setzt sich aus den Delegierten der sieben Mitwirkungskommissio- nen zusammen. Der Mitwirkungsrat organisiert sich unter Berücksichtigung der Mitwir- kungsstandards der Hochschule Luzern sowie aller Mitarbeitendenkategorien selber.  Das Organisationsreglement ist von der Rektorin oder vom Rektor zu genehmigen.   Art. 34 Mitwirkungskommissionen  1 Die Mitwirkungskommissionen vertreten die Anliegen und Interessen der Mitarbeiten- den eines Departementes sowie von Rektorat und Services. Rektorat und Services um- fasst die Mitarbeitenden von Finanzen und Services, der Stabsdienste des Rektorats und  der Abteilungen Marketing und Kommunikation sowie Hochschulentwicklung und  -dienste.  2 Pro Departement sowie für Rektorat und Services wird je eine Mitwirkungskommis- sion eingesetzt, die sich aus mindestens fünf Vertreterinnen und Vertretern aller Mitar- beitendenkategorien zusammensetzt. Im Übrigen organisieren sich die Mitwirkungs- kommissionen nach gleichen Grundsätzen selber. Die Organisationsreglemente sind von  der Direktorin oder vom Direktor zu genehmigen.   Art. 35 Entschädigung der Mitglieder der Mitwirkungsorgane  Die Tätigkeit Mitarbeitender in den Mitwirkungsorganen kann wie folgt an die jährliche  Arbeitszeit angerechnet werden:  a. das Präsidium des Mitwirkungsrates mit pauschal 50 Stunden,  b. das Präsidium einer Mitwirkungskommission mit pauschal 50 Stunden,  c. bei allen übrigen Mitgliedern des Mitwirkungsrates oder einer Mitwirkungskommis-  sion mit pauschal 30 Stunden.   Art. 36 Sozialpartner  1 Die Hochschule Luzern pflegt die Sozialpartnerschaft mit dem Dozierendenverband  und den Personalverbänden und hört sie zu hochschulspezifischen personalrechtlichen  Fragen sowohl auf Stufe Departement wie auf Stufe Gesamthochschule im Rahmen von  Vernehmlassungen und Aussprachen mit der Rektorin oder dem Rektor sowie der Präsi- dentin oder dem Präsidenten des Fachhochschulrates an.  2 Die Sozialpartner können ihre Vertretungen in die Mitwirkungsorgane der Hoch-  schule Luzern wählen lassen. Ein Anspruch auf Vertretung besteht nicht.     12 Nr. 520b   3. Studierende   Art. 37 Rechte und Pflichten  Der Fachhochschulrat regelt im Statut die Information und die Mitwirkung der Studie- renden und der Weiterbildungsteilnehmenden der Hochschule Luzern. Auf die Regelung  der übrigen Rechte und Pflichten der Studierenden und Weiterbildungsteilnehmenden  findet Artikel 6 Anwendung.   Art. 38 Grundsätze  1 Die Hochschule Luzern fördert die Mitwirkung ihrer Studierenden und Weiterbil- dungsteilnehmenden.  2 Die Studierenden und Weiterbildungsteilnehmenden wirken primär in den ordentlichen  vertikalen und horizontalen studienbezogenen Arbeitsprozessen der Hochschule Luzern  mit.  3 Die Studierenden der Ausbildung können zudem in den Mitwirkungsorganen der  Hochschule Luzern institutionell mitwirken.   Art. 39 Mitwirkungsorgane  1 Die Mitwirkungsorgane der Hochschule Luzern sind der Studierendenrat auf Stufe Ge- samthochschule und die Studierendenvertretungen auf Stufe Departemente.  2 Rechte und Pflichten sowie die Formen der Mitwirkung dieser Mitwirkungsorgane sind  im Anhang 2 dieses Statuts geregelt.   Art. 40 Studierendenrat  1 Der Studierendenrat vertritt die Anliegen und Interessen aller Studierenden der Hoch- schule Luzern im Rahmen der Gesamthochschule.  2 Der Studierendenrat setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, nämlich den Delegier- ten der Studierendenvertretungen der Departemente. Der Studierendenrat organisiert  sich unter Berücksichtigung der Mitwirkungsstandards der Hochschule Luzern sowie  des Diversity-Grundsatzes selber.   Art. 41 Studierendenvertretungen  1 Die Studierendenvertretungen setzen sich für die Anliegen und Interessen der Studie- renden in den jeweiligen Departementen Technik und Architektur, Wirtschaft, Informa- tik, Soziale Arbeit, Design und Kunst und Musik ein.     Nr. 520b 13   2 Pro Departement wird je eine Studierendenvertretung gewählt, die sich aus mindestens  drei Vertreterinnen und Vertretern aller Studierenden zusammensetzt. Im Übrigen orga- nisieren sich die Studierendenvertretungen unter Berücksichtigung der Mitwirkungsstan- dards der Hochschule Luzern selber.   Art. 42 Anerkennung durch die Hochschule Luzern  Der Studierendenrat und die Studierendenvertretungen werden durch die Hochschule  Luzern mit der Genehmigung ihrer normativen Grundlagen, namentlich ihrer Statuten  und Organisationsreglemente, von der Rektorin oder vom Rektor anerkannt.   Art. 43 Entschädigung  1 Die Tätigkeit von Studierenden in den Mitwirkungsorganen wird monetär oder mit  Credits entschädigt.  2 Der Rektor bestimmt die Art und den Umfang der Entschädigung für das Präsidium  und die Mitglieder des Studierendenrates.  3 Die Departemente bestimmen die Art und den Umfang der Entschädigung für das Prä- sidium und die Mitglieder der Studierendenvertretungen.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 44 Aufhebung bisheriges Recht  Das Statut der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz vom 7. Juni 20132 wird aufgeho- ben.   Art. 45 Inkrafttreten  Das Statut der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz tritt am 1. September 2021 in  Kraft. Es ist zu veröffentlichen.   Luzern, 26. August 2021   Im Namen des Fachhochschulrates  Der Präsident: Anton Lauber  Die Rechtskonsulentin: Carmen Aurelia Zimmermann                                                                    2 G 2013 344 (SRL Nr. 520b)     Anhang 1  Kompetenzenregelung der Führungsorgane und -personen der Hochschule Luzern  A = Antrag E = Erlass oder Entscheid E* = Entscheid mit Genehmigungsvorbehalt G = Genehmigung I = Information M = Mitsprache M1 = Mitsprache per Delegation  Aufgabe  K on  ko rd  at s-  ra t  Fa ch  ho ch  - sc  hu lr  at  R ek  to r/  in  H oc  hs ch  ul -  le itu  ng  Le ite  r/ in    R  es so  rt    D ir  ek to  r/ in  V er  w al  tu ng  s- di  re kt  or /in  Le ite  r/ in    M  ar ke  tin g   &    K om  m un  ik a-  tio n  Le ite  r/ in    H  oc hs  ch ul  - en  tw ic  kl un  g  un  d  -d  ie ns  te  1. Rechtsetzung / normative Entscheide Änderungen des Konkordats, Abschluss FHZ-Vereinbarung E M M Erlass der Fachhochschulverordnung E M M Erlass Personalverordnung E A A M Erlass Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung M E Erlass von Zulassungsbeschränkungen (numerus clausus) E A A M Regelung der Organisation der Hochschule durch Statut (inkl. Mitwirkung der Angehörigen) E A M Erlass von Reglementen E A M Erlass Gebührenverordnung E A A M Erlass übrige Gebühren E M A A Festlegung Vergütung Fachhochschulrat E A Unterschriftsreglement E A A 2. Strategische Steuerungsprozesse 2.1 Werterahmen Beschluss/Anpassung Werterahmen der HSLU E A M 2.2 Vision/Mission Beschluss/Anpassung Vision/Mission der HSLU I E A M 2.3 Strategien (inkl. Indikatoren, Zielwerte und Controllinginstrumente) Strategie HSLU I E A M Teilstrategien Departemente G E* A Teilstrategien (Ressorts, Finanzen, Controlling, HR, Marketing, QM usw.) G E* A A A A         Aufgabe  K on  ko rd  at s-  ra t  Fa ch  ho ch  - sc  hu lr  at  R ek  to r/  in  H oc  hs ch  ul -  le itu  ng  Le ite  r/ in    R  es so  rt    D ir  ek to  r/ in  V er  w al  tu ng  s- di  re kt  or /in  Le ite  r/ in    M  ar ke  tin g   &    K om  m un  ik a-  tio n  Le ite  r/ in    H  oc hs  ch ul  - en  tw ic  kl un  g  un  d  -d  ie ns  te  2.4 Entwicklungs- und Finanzplan / Leistungsauftrag Zielvorgaben E A A M Entwicklungs- und Finanzplan G E* A M Erteilung und Erfüllung mehrjähriger Leistungsauftrag E A A M Jahresziele Departemente, F&S, M&K, HED G E* E* E* E* Jahresziele Ressorts E M A M 3. Organisation Organisation  HSLU E A M Organisation Departemente G E* Organisation F&S G M E* Organisation Ressorts G E* M Organisation M&K, HED G M E* E* Organisation Stabsdienste E M Prozesse HSLU (OE-übergreifend) E M Prozesse Ressorts E A M Prozesse Gremien im Rahmen der Fachstellen E A Prozesse innerhalb Organisationseinheiten E E E E E 4. Leistungserbringung Neuer Bachelor- oder Master-Studiengang G E* A M M A Neues MAS-Programm G M E* Neues DAS-Programm M E Neues CAS-Programm M E Forschungsschwerpunkte G M E* Richtlinien Förderbeiträge A E M Zusprache Förderbeiträge M E Festlegung interdisziplinäre Schwerpunkte E A M 5. Berichterstattung Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag E A A M Genehmigung der Jahresrechnung E A A I Jährlicher Tätigkeitsbericht der HSLU G E* A M 6. Finanzen 6.1 Finanzplanung Rollende 4-jährige Finanzplanung K E A M    Aufgabe  K on  ko rd  at s-  ra t  Fa ch  ho ch  - sc  hu lr  at  R ek  to r/  in  H oc  hs ch  ul -  le itu  ng  Le ite  r/ in    R  es so  rt    D ir  ek to  r/ in  V er  w al  tu ng  s- di  re kt  or /in  Le ite  r/ in    M  ar ke  tin g   &    K om  m un  ik a-  tio n  Le ite  r/ in    H  oc hs  ch ul  - en  tw ic  kl un  g  un  d  -d  ie ns  te  6.2 Budget und Rechnung HSLU Budgetierungsmethodik/-vorgaben E M A Budget HSLU G A A M Ausserordentliche Beiträge E A M Grobbudget Departemente, F&S, M&K, HED, Stabsdienste E M A Rechnungslegungsgrundsätze E A A M A Jahresabschluss HSLU E A A I M A Bildung und Auflösung Rückstellungen Rektorat E A Auflösung freie Reserven  > CHF 250'000 pro Jahr) E A M Auflösung freie Reserven  < CHF 250'000 pro Jahr) A E A A 6.3 Budget und Rechnung Departemente Budget Departemente G E* M Jahresabschluss Departemente G E* M Bildung und Auflösung Rückstellungen Departemente E A M 7. Personal Mitglieder und Präsident/in des FHR E M Revisionsstelle E A M M Rektor/in E M1 Mitglieder Hochschulleitung mit Stimmrecht E A M1 Vizedirektor/in Departemente G I E* Abteilungs-, Instituts-, Stabsleiter/in E I E E E E Mitarbeitende E E E E E Leiter/in M&K, Leiter/in HED I E M1 Reglement Professorentitel E A A Operative HR-Konzepte und Service-Level-Agreement (SLA) E A HR-Richtlinien (operativ) I I E 8. Übrige Ressourcen 8.1 Infrastruktur Langfristige strategische Infrastrukturplanung E A A M M Raumbeschaffung/Miete inkl. Umbau (> CHF 200'000 Jahresmiete) E A A M A Hausdienst Service-Level-Agreement (SLA) E A Raumverwaltung E M Infrastruktur-Richtlinien I I E 8.2 I+K-Technologien IT-Konzept inkl. Service-Level-Agreements und Datenschutz E A IT-Richtlinien I I E    Aufgabe  K on  ko rd  at s-  ra t  Fa ch  ho ch  - sc  hu lr  at  R ek  to r/  in  H oc  hs ch  ul -  le itu  ng  Le ite  r/ in    R  es so  rt    D ir  ek to  r/ in  V er  w al  tu ng  s- di  re kt  or /in  Le ite  r/ in    M  ar ke  tin g   &    K om  m un  ik a-  tio n  Le ite  r/ in    H  oc hs  ch ul  - en  tw ic  kl un  g  un  d  -d  ie ns  te  9. Controlling, Qualitätsmanagement und Risk-Management 9.1 Controlling Operatives Controllingkonzept HSLU E M A Controlling-Richtlinien I I E 9.2 Qualitätsmanagement Qualitätsmanagementsystem HSLU E A M 9.3 Risk-Management Konzepte Risk-Management / IKS E A M A Risk-Management-Richtlinien E I IKS-Richtlinien I I E 10. Marketing und Kommunikation Neukonzept Corporate Design und Wording E A M A Gesamtstrategie Marketing und Kommunikation E A Jährliche Zielvereinbarung G E* Kampagnenplanung Marketing und Kommunikation I G E* Operative Marketing- und Kommunikations-Konzepte I M E Governance CRM und Web E A Richtlinien I I E Krisenkommunikation I E I A 11. Hochschulentwicklung und -dienste Projektportfolio E A 12. Operative Reglemente HSLU Operative Reglemente, Ordnungen und Weisungen HSLU E M 13. Kompetenzenregelung Kompetenzenregelung E A M  Die Abgrenzung Entscheid - Genehmigung bedeutet Folgendes:  Ein Entscheid ist im Normalfall der Akt, mit dem das Organ oder die Behörde, die dafür zuständig ist bzw. die entsprechende Kompetenz hat, eine ganz bestimmte Angelegenheit mit  rechtsverbindlicher Wirkung “entscheidet” bzw. zum Abschluss bringt. Muss dieser Entscheid aber noch von einem anderen Organ genehmigt werden, dann ist der rechtsverbindliche Akt die  Genehmigung und nicht der Entscheid. Mit anderen Worten bedarf es für die Rechtsverbindlichkeit eines “normalen” Entscheides manchmal zusätzlich der Entscheids-Genehmigung.  Führungsgrundsatz: Entscheidet der Rektor/die Rektorin gegen die Mehrheit der Hochschulleitung, so begründet er/sie den Entscheid schriftlich und informiert den Fachhochschulrat. Dieser  Grundsatz gilt analog auch auf Stufe Departementsleitung.    Kompetenzenmatrix sowie Formen der Mitwirkung der Angehörigen der HSLU  Mitwirkungsform  Abk. Information I Antrag A Konsultation    K     Mitsprache M Entscheid E Entscheid mit Genehmigungsvorbehalt  E* Genehmigung G  Fa ch  ho ch  sc hu  lr at  R ek  to r/  in  H oc  hs ch  ul le  itu ng  V er  w al  tu ng  s-    di re  kt or  /in  R es  so rt   W ei  te r-  bi ld  un g,     R  es so  rt  F  & E  R es  so rt    A  us bi  ld un  g  M itw  ir ku  ng sr  at  S tu  di er  en de  nr at  D ir  ek to  r/ in  D ep  ar te  m en  ts -,   A bt  ei lu  ng sl  ei tu  ng  R es  so rt  le itu  ng  M itw  ir ku  ng s-  ko m  m is  si on  S tu  di er  en de  n- ve  rt re  tu ng  M ita  rb ei  te nd  e  S tu  di er  en de  ,  W  ei te  rb ild  un gs  - te  iln eh  m en  de  Normative Ebene Werterahmen G A E* M K I K   K  I  I Vision/Mission I   G  A E* M M I   M  M I  I Bildungspolitik (studienspezifische Themen) E M M I Strategische Ebene Strategie HSLU I G A E* M M K   K   I   I I I  Teilstrategien Departemente, F&S  und weitere  Organisationseinheiten  G E* A A A  K   K  I  Teilstrategien Ressort Weiterbildung und    Ressort F&E  G E* A K  A I I  Teilstrategie Ressort Ausbildung G E*  A K K  A I I I  Anhang 2  K on  ko rd  at sr  at  Recht auf Genehmigung eines Entscheides einer unterstellten Instanz  Entscheidungsrecht bei Sachgeschäften gemäss den Entscheidungsregeln im jeweiligen Entscheidungsgremium Entscheidungsrecht bei Sachgeschäften mit Genehmigungsvorbehalt durch die übergeordnete Instanz  Hochschule Luzern Departemente / Rektorat und Services  Beschreibung der Mitwirkungsform  Recht eines Gremiums auf Stellung eines Antrags zuhanden des jeweils übergeordneten Entscheidungsgremiums Pflicht zur rechtzeitigen Information eines Gremiums oder Personenkreises  Pflicht zur mündlichen oder schriftlichen Konsultation eines Gremiums oder Personenkreises Pflicht zur Beteiligung eines Gremiums oder Personenkreises an der Bearbeitung eines Sachgeschäfts       Fa ch  ho ch  sc hu  lr at  R ek  to r/  in  H oc  hs ch  ul le  itu ng  V er  w al  tu ng  s-    di re  kt or  /in  R es  so rt   W ei  te r-  bi ld  un g,     R  es so  rt  F  & E  R es  so rt    A  us bi  ld un  g  M itw  ir ku  ng sr  at  S tu  di er  en de  nr at  D ir  ek to  r/ in  D ep  ar te  m en  ts -,   A bt  ei lu  ng sl  ei tu  ng  R es  so rt  le itu  ng  M itw  ir ku  ng s-  ko m  m is  si on  S tu  di er  en de  n- ve  rt re  tu ng  M ita  rb ei  te nd  e  S tu  di er  en de  ,  W  ei te  rb ild  un gs  - te  iln eh  m en  de  Operative Ebene Organisation HSLU 1) E A M M I I I I I I Organisation Departemente G E* M M I I I Organisation Ressorts  (HSLU) G M E* E* K I I Organisation der Mitwirkung E M M M A/K M   Personalpolitik G E* M K K  Personalrecht (Verordnung) E A A M M K K  Personalrecht (Ausführungsbestimmungen) M E M K K  HR-Richtlinien I  E K I   Spesenreglement E M K  Studienordnungen E M M M I  I Studienreglemente Departemente G M M E* A/ I I  Gebührenverordnung E A A M M M I K I Anstellung Rektor/Rektorin E M 2) M M 3)  Anstellung Direktor/Direktorin E A  M 4) M M M 5)  Anstellung Kader 2a (Departemente) G I E* K M Anstellung Dozierende E M K  6)   Ausbildungskonzepte K  1) Durch den Fachhochschulrat werden die strukturellen Rahmenbedingungen festgelegt, innerhalb deren sich die Departemente/Abteilungen/Einheiten der HSLU selbständig organisieren können. 2) Delegation eines Mitglieds in die Findungskommission. 3) Delegation eines Mitglieds in die Findungskommission, vorausgesetzt, dass ein HSL-Mitglied und ein Mitglied des Mitwirkungsrates der Mitarbeitenden delegiert wird. 4) Delegation eines Mitglieds in die Findungskommission. 5) Delegation eines Mitglieds in die Findungskommission, vorausgesetzt, dass auch ein Mitglied der Mitwirkungskommission der Mitarbeitenden delegiert wird. 6) Im Rahmen von Probelektionen, wo diese umsetzbar sind.  Gemäss Kompetenzenregelung in Anhang 1  Hochschule Luzern Departemente / Rektorat und Services  K on  ko rd  at sr  at   	520b_01.10.2021 	I. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Mission, Vision, Strategie und Werterahmen 	Art. 3 Fachliche und wissenschaftliche Integrität 	Art. 4 Ausbildung 	Art. 5 Weiterbildung 	Art. 6 Regelung der Aus- und Weiterbildung 	Art. 7 Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung 	Art. 8 Dienstleistungen für Dritte  	II. Organisation 	1. Allgemeines 	Art. 9  	2. Hochschulleitung 	Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 11 Organisation  	3. Rektorat 	Art. 12 Aufgaben und Kompetenzen der Rektorin oder des Rektors 	Art. 13 Stabsdienste des Rektorates 	Art. 14 Qualitätsentwicklung 	Art. 15 Marketing und Kommunikation 	Art. 16 Leitung Marketing und Kommunikation 	Art. 17 Hochschulentwicklung und -dienste 	Art. 18 Leitung Hochschulentwicklung und -dienste  	4. Departemente 	Art. 19 Departemente der Hochschule Luzern 	Art. 20 Organisation 	Art. 21 Direktorinnen und Direktoren  	5. Finanzen und Services 	Art. 22 Aufgaben 	Art. 23 Leitung  	6. Ressorts 	Art. 24 Ressorts der Hochschule Luzern 	Art. 25 Organisation und Aufgaben  	7. Beiräte 	Art. 26 Wahl und Zusammensetzungen 	Art. 27 Aufgaben 	Art. 28 Entschädigung   	III. Angehörige der Hochschule Luzern 	1. Allgemeines 	Art. 29 Recht auf Information und Mitwirkung  	2. Mitarbeitende 	Art. 30 Rechte und Pflichten 	Art. 31 Mitwirkung 	Art. 32 Mitwirkungsorgane 	Art. 33 Mitwirkungsrat 	Art. 34 Mitwirkungskommissionen 	Art. 35 Entschädigung der Mitglieder der Mitwirkungsorgane 	Art. 36 Sozialpartner  	3. Studierende 	Art. 37 Rechte und Pflichten 	Art. 38 Grundsätze 	Art. 39 Mitwirkungsorgane 	Art. 40 Studierendenrat 	Art. 41 Studierendenvertretungen 	Art. 42 Anerkennung durch die Hochschule Luzern 	Art. 43 Entschädigung   	IV. Schlussbestimmungen 	Art. 44 Aufhebung bisheriges Recht 	Art. 45 Inkrafttreten   	520b_anh1-2


text: Ausgabe vom TT   Nr. 520c  Personalverordnung  der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz   vom 6. Juli 2016*  (Stand 1. Oktober 2021)   Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom  15. September 20111,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich  1 Dieser Personalverordnung unterstehen die Dozierenden sowie die Assistierenden und  wissenschaftlichen Mitarbeitenden der Hochschule Luzern.  2 Die Artikel 2–7, 12-14, 17–19, 21, 21a, 23 und 23a gelten zusätzlich für die techni- schen und administrativen Mitarbeitenden.2   Art. 2 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht  Soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält, ist das Personalrecht  des Kantons Luzern anwendbar.                                                                     * G 2016 161; Abkürzung PVo-HSLU  1 SRL Nr. 520  2 Fassung gemäss Änderung vom 1. Oktober 2021, in Kraft seit dem 1. Oktober 2021 (G 2021-069).   http://srl.lu.ch/frontend/texts_of_law/227   2 Nr. 520c     II. Zuständigkeiten   Art. 3 Personalpolitische Grundsätze  Der Fachhochschulrat legt die Grundsätze der Personalpolitik fest.   Art. 4 Zuständigkeit für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung  des Arbeitsverhältnisses   Zuständig für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeitsver- hältnisses sowie für die damit verbundenen vorsorglichen Massnahmen sind  a. der Fachhochschulrat für die Rektorin oder den Rektor,  b. der Fachhochschulrat für die Direktorinnen oder Direktoren auf Antrag der Rektorin   oder des Rektors,  c. die Direktorin oder der Direktor für die Vizedirektorinnen oder Vizedirektoren der   Departemente der Hochschule Luzern, vorbehältlich der Zustimmung durch die  Rektorin oder den Rektor sowie   d. die Mitglieder der Fachhochschulleitung für die Mitarbeitenden ihres Zuständig- keitsbereichs.   Art. 5 Zuständigkeit für die übrigen personalrechtlichen Entscheide  1 Die gemäss Artikel 4 zuständige Instanz ist auch für die übrigen personalrechtlichen  Entscheide zuständig.  2 Für die Direktorinnen und Direktoren ist die Rektorin oder der Rektor zuständig.  3 Die zuständige Instanz kann die Zeichnungsbefugnis für die übrigen personalrechtli- chen Entscheide intern regeln oder übertragen.   Art. 6 Ausführungsbestimmungen  Die Fachhochschulleitung erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug des Perso- nalrechts.   III. Arbeitsverhältnis   1. Begründung   Art. 7 Begründung des Arbeitsverhältnisses  1 Das Arbeitsverhältnis wird mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet.     Nr. 520c 3    2 Es gelten die gleichen Bedingungen wie für ein Anstellungsverhältnis, das durch einen  Wahlakt begründet wird. Vorbehalten bleibt Absatz 3.  3 Eine Abweichung von den Anstellungsbedingungen gemäss § 8 des Personalgesetzes  des Kantons Luzern vom 26. Juni 20013 ist im Rahmen von § 4 der Personalverordnung  des Kantons Luzern vom 24. September 20024 möglich.   2. Befristete Arbeitsverhältnisse   Art. 8 Dozierende mit befristeter Anstellung  1 Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von hauptamtlichen Dozierenden ist grundsätz- lich für längstens drei Jahre in Folge zulässig. Falls das Arbeitsverhältnis nach Ablauf  dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die Wirkung eines unbefristeten Arbeitsverhält- nisses.  2 Bei längeren Abwesenheiten einer oder eines Dozierenden infolge Urlaubs oder Ar- beitsunfähigkeit kann das befristete Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen  um höchstens zwei Jahre verlängert werden.   Art. 9 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende  Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende mit befristeter Anstellung werden bis  zu maximal fünf Jahren angestellt. Falls das Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Zeit- dauer verlängert wird, hat es die Wirkung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.   3. Bandbreitenverträge für Dozierende   Art. 10  1 Aus schulorganisatorischen Gründen können Dozierende mit einem variablen Pensum  angestellt werden (Bandbreitenvertrag). Die Bandbreite beträgt im Normalfall maximal  20 Prozent des Pensums. In begründeten Fällen kann auch bei kleineren Pensen eine  Bandbreite von maximal 20 Stellenprozenten vereinbart werden.  2 Eine Anpassung innerhalb dieser Bandbreite kann ohne Einhaltung von gesetzlichen  Fristen (auch Sperrfristen) erfolgen, ist aber nur auf Semesterbeginn möglich und min- destens 30 Tage im Voraus schriftlich mitzuteilen.                                                                     3 SRL Nr. 51  4 SRL Nr. 52   http://srl.lu.ch/frontend/texts_of_law/48 http://srl.lu.ch/frontend/texts_of_law/183   4 Nr. 520c    3 Auf Verlangen der oder des Mitarbeitenden erfolgt die Lohnanpassung erst auf Ende  des dritten Monats nach Mitteilung. Die bezahlten, aber nicht geleisteten Arbeitsstunden  werden als Minusstunden erfasst und können durch zusätzliche Aufträge oder in der  Pensenplanung des folgenden Studienjahres wieder ausgeglichen werden.   4. Dozierende Nicht-Fachhochschulbereich   Art. 11  Die Lehrpensen sowie die Lohneinreihung der Dozierenden im Nicht-Fachhochschul- bereich werden in den Ausführungsbestimmungen zum Personalrecht der Hochschule  Luzern geregelt. Die Lohneinreihung erfolgt dabei im Rahmen der Lohnklassen 22–26  der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste  des Kantons Luzern vom 2. Mai 20055.   5. Beendigung   Art. 126 Beendigung aus Altersgründen  1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach der Erfüllung des 65. Al- tersjahres. Für Dozierende endet es mit dem Semester, in dem sie das 65. Altersjahr er- füllen.  2 Aus wichtigen betrieblichen Gründen können Mitarbeitende nach dem Zeitpunkt der  ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen befristet in einem  beiderseits auflösbaren Arbeitsverhältnis von bis zu fünf Jahren angestellt werden. Die- ses Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende beziehungsweise Semesterende  nach der Erfüllung des 70. Altersjahres.  3 In Ausnahmefällen können Mitarbeitende auch nach der Erfüllung des 70. Altersjahres  beschäftigt werden. In diesem Fall ist eine erneute befristete Anstellung möglich.   4 Die Anstellungen gemäss den Absätzen 2 und 3 müssen von der Rektorin oder vom  Rektor bewilligt werden.                                                                     5 SRL Nr. 74  6 Fassung gemäss Änderung vom 8. Mai 2020, in Kraft seit dem 1. September 2020 (G 2020-043).   http://srl.lu.ch/frontend/texts_of_law/59   Nr. 520c 5     IV. Arbeitszeit   1. Assistierende sowie wissenschaftliche, technische und admi- nistrative Mitarbeitende   Art. 13 Arbeitszeitsaldo  1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo, das heisst geleistete Mehr- oder Minder- stunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen der geleisteten Arbeitszeit und der  Soll-Arbeitszeit.  2 Mitarbeitende bis und mit Lohnklasse 13 können von einem Kalenderjahr auf das  nächste einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 75 Stunden übertragen. In begrün- deten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.  3 Mitarbeitende ab Lohnklasse 14 können von einem Kalenderjahr auf das nächste bei  einem Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 350 Stunden über- tragen. Ein darüber hinausgehender positiver Arbeitszeitsaldo ist weder auf das nächste  Kalenderjahr übertragbar noch wird er ausbezahlt.  4 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Kalenderjahr  30 Stunden nicht überschreiten.   Art. 14 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos  1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich durch Verkürzung der täglichen Soll- Arbeitszeit oder durch ganz- oder halbtägigen Ausgleich zu kompensieren.  2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompensieren, soweit er bei  einem Vollzeitpensum 30 Stunden übersteigt. In begründeten Fällen können Ausnahmen  oder eine entsprechende Lohnkürzung bewilligt werden.  3 Die Vergütung eines positiven Arbeitszeitsaldos für Mitarbeitende bis und mit Lohn- klasse 13 ist ausnahmsweise in begründeten Fällen möglich.  4 Mitarbeitenden ab Lohnklasse 14 kann vom maximal übertragbaren positiven Arbeits- zeitsaldo gemäss Artikel 13 Absatz 3 bei einem Vollzeitpensum eine Auszahlung von  maximal 150 Stunden pro Kalenderjahr bewilligt werden, wenn eine zeitliche Kompen- sation nicht möglich ist. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann von dieser  Regelung abgewichen werden. Die Auszahlung muss von der zuständigen Direktorin o- der dem zuständigen Direktor bzw. von der Rektorin oder dem Rektor bewilligt werden.  5 Die Mitglieder der Fachhochschulleitung haben keinen Anspruch auf Vergütung des  positiven Arbeitszeitsaldos.     6 Nr. 520c    6 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Ar- beitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In begründeten Fällen können  Ausnahmen bewilligt werden.   2. Dozierende   Art. 15 Arbeitszeitsaldo  1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo, das heisst geleistete Mehr- oder Minder- stunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen der geleisteten Arbeitszeit und der  jährlichen Soll-Arbeitszeit.  2 Dozierende können von einem Studienjahr auf das nächste bei einem Vollzeitpensum  einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 350 Stunden übertragen. Ein darüber hin- ausgehender positiver Arbeitszeitsaldo ist weder auf das nächste Studienjahr übertragbar  noch wird er ausbezahlt.  3 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Studienjahr 200  Stunden nicht überschreiten.   Art. 16 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos  1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich zeitlich zu kompensieren.  2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompensieren, soweit er bei  einem Vollzeitpensum 200 Stunden übersteigt. In begründeten Fällen können Ausnah- men oder eine entsprechende Lohnkürzung bewilligt werden.  3 Vom maximal übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldo gemäss Artikel 15 Absatz 2  kann bei einem Vollzeitpensum eine Auszahlung von maximal 150 Stunden pro Studi- enjahr bewilligt werden, wenn eine zeitliche Kompensation nicht möglich ist. Bei der  Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann von dieser Regelung abgewichen werden.  Die Auszahlung muss von der zuständigen Direktorin bzw. dem zuständigen Direktor  bewilligt werden.  4 Die Mitglieder der Fachhochschulleitung haben keinen Anspruch auf Vergütung des  positiven Arbeitszeitsaldos.  5 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Ar- beitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In begründeten Fällen können  Ausnahmen bewilligt werden.     Nr. 520c 7     V. Verschiedene Bestimmungen   Art. 17 Lohnfortzahlung bei Krankheit  1 Die Hochschule Luzern kann für die Lohnfortzahlung bei Krankheit eine Krankentag- geldversicherung abschliessen. Die Prämien werden von der Hochschule Luzern und  den Mitarbeitenden je zur Hälfte getragen.  2 Die Fachhochschulleitung entscheidet über die Verwendung der Sozialversicherungs- prämien, die zufolge Leistungen der Krankentaggeldversicherung den Sozialversiche- rungen nicht geschuldet sind.   Art. 187 Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres  Die Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit dauert für Mitarbeitende nach Er- füllung des 65. Altersjahres während einer allfälligen Probezeit einen Monat und danach  maximal 120 Kalendertage.   Art. 19 Vaterschaftsurlaub  Der Mitarbeiter hat bei der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf einen besoldeten  Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, welcher innert acht Wochen nach der Geburt be- zogen werden muss.   Art. 20 Professorentitel  1 Der Fachhochschulrat kann Dozierenden auf Antrag der Rektorin oder des Rektors den  Titel einer Professorin oder eines Professors verleihen. Ein Anspruch auf die Titelverlei- hung besteht nicht.  2 Der Fachhochschulrat legt die Voraussetzungen für die Verleihung, den Entzug und  das Erlöschen des Titels fest und regelt das Verfahren.   Art. 21 Geistiges Eigentum  1 Erfindungen, welche die Mitarbeitenden im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer  dienstlichen Tätigkeit machen, gehören der Hochschule Luzern. Handelt es sich um Ge- legenheits- oder Zufallserfindungen oder wurden diese nur teilweise im Rahmen der  dienstlichen Tätigkeit geschaffen, spricht die Hochschule Luzern den Mitarbeitenden  eine angemessene Vergütung zu oder überträgt ihnen die Erfindung zum Eigentum.  2 Für urheberrechtlich geschützte Werke, welche die Mitarbeitenden während der Aus- übung der dienstlichen Tätigkeit schaffen, steht ihnen das Urheberrecht zu. Der Hoch- schule Luzern steht daran ein zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches und umfassendes                                                                     7 Fassung gemäss Änderung vom 8. Mai 2020, in Kraft seit dem 1. September 2020 (G 2020-043).     8 Nr. 520c    Verwendungsrecht zu. Dasselbe gilt für Werke, welche die Mitarbeitenden nur teilweise  im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen haben. Die  Verwendungsaktivitäten sind im Sinne der Interessen der Hochschule Luzern und der  Treuepflichten mit der oder dem Vorgesetzten zu vereinbaren.  3 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, auf geistiges Eigentum Dritter, welches sie im  Rahmen ihrer Tätigkeit verwenden, hinzuweisen.   Art. 21a8 Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusammenhang  mit COVID-19   1 Die Fachhochschulleitung kann für Mitarbeitende im Zusammenhang mit der Be- kämpfung der Covid-19-Epidemie die Teilnahme an repetitiven Pool-Tests anord- nen. Die vorgesetzte Person oder die zuständige HR-verantwortliche Person darf die  Teilnahme überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung darf einzig zur Umsetzung  von angemessenen Schutzmassnahmen verwendet werden.  2 Für Mitarbeitende, welche in zertifikatspflichtigen Lehrveranstaltungen tätig sind,  kann die Fachhochschulleitung das Vorliegen eines gültigen Covid-Zertifikats (3G:  «getestet», «geimpft», «genesen») anordnen. Allfällige Testkosten werden über- nommen. Die Überprüfung der Zertifikate darf an Dritte delegiert werden. Wenn  möglich ist das datenminimierte Zertifikat ohne Gesundheitsdaten («Zertifikat Light»)  zu benutzen.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 22 Übergangsbestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse  Anstellungsverhältnisse aus der Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung sind an die ge- mäss Artikel 8 und 9 geltende Höchstdauer von befristeten Arbeitsverhältnissen anre- chenbar.   Art. 23 Übergangsbestimmung zur Arbeitszeit  Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 13 und 15 die Höchstgrenze des übertrag- baren positiven Arbeitszeitsaldos überschritten, muss der Abbau oder Ausgleich auf das  zulässige Maximum für Assistierende, wissenschaftliche, technische und administrative  Mitarbeitende bis spätestens 31. Dezember 2017 und für Dozierende bis spätestens  31. August 2018 erfolgen.                                                                     8 Eingefügt durch Änderung vom 1. Oktober 2021, in Kraft seit dem 1. Oktober 2021 (G 2021-069).     Nr. 520c 9    Art. 23a9 Befristung Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden   im Zusammenhang mit COVID-19  Artikel 21a tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt längstens bis zum 24. Januar  2022. Wird die Zertifikatspflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ar- tikel 25 Absätze 2bis und 2ter der Covid-19-Verordnung besondere Lage10 vom Bun- desrat früher aufgehoben, entfällt Artikel 21a auf denselben früheren Zeitpunkt.   Art. 24 Aufhebung bisheriges Recht  Die Personalverordnung der Hochschule Luzern vom 14. Dezember 201211 wird aufge- hoben.   Art. 25 Inkrafttreten  Die Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.   Luzern, 6. Juli 2016   Im Namen des Konkordatsrates  Der Präsident: Reto Wyss, Regierungsrat  Der Sekretär: Arthur Wolfisberg                                                                     9 Eingefügt durch Änderung vom 1. Oktober 2021, in Kraft seit dem 1. Oktober 2021 (G 2021-069).  10 SR 818.101.26  11 G 2012 410 (SRL Nr. 520c)   https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/439/de  	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht  	II. Zuständigkeiten 	Art. 3 Personalpolitische Grundsätze 	Art. 4 Zuständigkeit für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses 	Art. 5 Zuständigkeit für die übrigen personalrechtlichen Entscheide 	Art. 6 Ausführungsbestimmungen  	III. Arbeitsverhältnis 	1. Begründung 	Art. 7 Begründung des Arbeitsverhältnisses  	2. Befristete Arbeitsverhältnisse 	Art. 8 Dozierende mit befristeter Anstellung 	Art. 9 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende  	3. Bandbreitenverträge für Dozierende 	Art. 10  	4. Dozierende Nicht-Fachhochschulbereich 	Art. 11  	5. Beendigung 	Art. 12 Beendigung aus Altersgründen   	IV. Arbeitszeit 	1. Assistierende sowie wissenschaftliche, technische und administrative Mitarbeitende 	Art. 13 Arbeitszeitsaldo 	Art. 14 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos  	2. Dozierende 	Art. 15 Arbeitszeitsaldo 	Art. 16 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos   	V. Verschiedene Bestimmungen 	Art. 17 Lohnfortzahlung bei Krankheit 	Art. 18 Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres 	Art. 19 Vaterschaftsurlaub 	Art. 20 Professorentitel 	Art. 21 Geistiges Eigentum 	Art. 21a Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusammenhang mit COVID-19  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 22 Übergangsbestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse 	Art. 23 Übergangsbestimmung zur Arbeitszeit 	Art. 23a Befristung Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusammenhang mit COVID-19 	Art. 24 Aufhebung bisheriges Recht 	Art. 25 Inkrafttreten