type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.812.121.01 AS 1996 1941; BBl 1994 III 1273Übersetzung1Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über die BetäubungsmittelAbgeschlossen in Genf am 25. März 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 19952 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 22. April 1996 In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1996 (Stand am 28. Dezember 2016)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1996 1940PräambelDie Vertragsparteien dieses Protokolls,In Anbetracht der Bestimmungen des am 30. März 19613 in New York abgeschlossenen Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmittel von 1961 (nachstehend Einheits-Übereinkommen genannt),In der Absicht, das Einheits-Übereinkommen abzuändern,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.812.121.0Art. 1 Änderung des Artikels 2 Absätze 4, 6 und 7  des Einheits-Übereinkommens  Artikel 2, Absätze 4, 6 und 7 des Einheits-Übereinkommens werden wie folgt geändert:«4.  Die in der Tabelle III aufgeführten Zubereitungen sind den gleichen Kontrollmassnahmen unterstellt wie die Zubereitungen, die Betäubungsmittel der Tabelle II enthalten. Die Absätze 1b und 3–15 des Artikels 31 und hinsichtlich ihres Erwerbs und ihrer Abgabe im Einzelhandel, Buchstabe b von Artikel 34 brauchen jedoch nicht unbedingt angewendet zu werden, und die zur Aufstellung der Schätzungen (Art. 19) und Statistiken (Art. 20) erforderlichen Angaben beschränken sich auf die Betäubungsmittelmengen, die bei der Herstellung dieser Zubereitungen verwendet werden.6.  Zusätzlich zu den für alle Betäubungsmittel der Tabelle I geltenden Kontrollmassnahmen sind für Opium die Bestimmungen der Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f und der Artikel 21bis, 23 und 24, für Kokablätter die Bestimmungen der Artikel 26 und 27 und für Cannabis die Bestimmungen des Artikels 28 anzuwenden.7.  Der Opiummohn, der Kokastrauch, die Hanfkrautpflanze, das Mohnstroh und die Hanfblätter sind den entsprechenden, in den folgenden Artikeln vorgesehenen Kontrollmassnahmen  unterstellt: Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e), Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g), Artikel 21bis und Artikel 22–24; 22, 26, und 27; 22 und 28; 25 und 28.»Art. 2 Änderungen des Titels des Artikels 9 des Einheits-Übereinkommens und des Absatzes 1 sowie Einführung von neuen Absätzen 4 und 5  Der Titel des Artikels 9 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:«Zusammensetzung und Funktionen des Organs»Artikel 9 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:«1.  Das Organ besteht aus 13 durch den Rat wie folgt gewählten Mitgliedern:a)drei Mitglieder mit medizinischer, pharmakologischer oder pharmazeutischer Erfahrung aus einer Liste von mindestens fünf Personen, die von der Weltgesundheitsorganisation bezeichnet werden, undb)zehn Mitglieder aus einer Liste von Personen, die von den Mitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen und von den Vertragsparteien, die nicht Mitglieder dieser Organisation sind, bezeichnet werden.»Die folgenden neuen Absätze 4 und 5 werden nach Absatz 3 des Artikels 9 des Einheits-Übereinkommens angefügt:«4.  Das Organ wird sich, ungeachtet der anderen Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens und in Zusammenarbeit mit den Regierungen, bemühen, den Anbau, die Gewinnung, die Herstellung und die Verwendung von Betäubungsmitteln auf für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erforderliche Mengen zu beschränken, deren Verfügbarkeit zu diesen Zwecken zu gewährleisten und den illegalen Anbau, die illegale Gewinnung und Herstellung, den illegalen Gebrauch von Betäubungsmitteln sowie den unerlaubten Verkehr damit zu verhüten.5.  Die vom Organ in Ausführung des vorliegenden Übereinkommens getroffenen Massnahmen sollen stets die geeignetsten sein, um die Zusammenarbeit der Regierungen mit dem Organ zu fördern und ein fortwährendes Gespräch zwischen den Regierungen und dem Organ zu ermöglichen, damit jede für die Erreichung des Ziels des Übereinkommens wirksame Massnahme der Regierungen unterstützt und erleichtert wird.»Art. 3 Änderung des Artikels 10 Absätze 1 und 4  des Einheits-Übereinkommens  Artikel 10, Absätze 1 und 4 des Einheits-Übereinkommens werden wie folgt geändert:«1.  Die Mitglieder des Organs werden für fünf Jahre gewählt und können wiedergewählt werden.4.  Der Rat kann auf Empfehlung des Organs ein Mitglied des Organs entlassen, falls es die in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Eine solche Empfehlung bedarf der Zustimmung von neun Mitgliedern des Organs.»Art. 4 Abänderung des Artikels 11 Absatz 3 des Einheits-Übereinkommens  Artikel 11 Absatz 3 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:«3.  Das Organ ist bei Anwesenheit von mindestens acht seiner Mitglieder beschlussfähig.»Art. 5 Änderung des Artikels 12 Absatz 5 des Einheits-Übereinkommens  Artikel 12 Absatz 5 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:«5.  Im Hinblick auf die Beschränkung der Verwendung und der Verteilung von Betäubungsmitteln auf für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erforderliche Mengen und um deren Verfügbarkeit zu diesen Zwecken zu gewährleisten, bestätigt das Organ hierauf sobald wie möglich die Schätzungen einschliesslich der Nachtragsschätzungen; es kann sie auch mit Zustimmung der betreffenden Regierungen abändern. Im Falle einer Uneinigkeit zwischen der Regierung und dem Organ hat dieses das Recht, seine eigenen Schätzungen einschliesslich der Nachtragsschätzungen aufzustellen, bekanntzugeben und zu veröffentlichen.»Art. 6 Änderung des Artikels 14 Absätze 1 und 2  des Einheits-Übereinkommens  Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Einheits-Übereinkommens werden wie folgt geändert:«1. a) Hat das Organ nach Prüfung der ihm von der Regierung nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens eingereichten Auskünfte oder der ihm von Organen der Vereinten Nationen oder von spezialisierten Institutionen oder, unter der Voraussetzung, dass sie von der Kommission auf Empfehlung des Organs anerkannt wurden, von andern zwischenstaatlichen Organisationen, oder von internationalen nicht staatlichen Organisationen, die auf diesem Gebiete eine direkte Kompetenz und nach Artikel 71 der Charta der Vereinten Nationen4 beim Wirtschafts- und Sozialrat einen konsultativen Status besitzen oder einen ähnlichen Status durch besondere Vereinbarungen mit dem Rat geniessen, erteilten Auskünfte sachliche Gründe zur Annahme, dass die Ziele dieses Übereinkommens in schwerwiegender Weise gefährdet sind, weil eine Vertragspartei oder ein Staat oder ein Hoheitsgebiet die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht durchführt, so ist das Organ berechtigt, der betreffenden Regierung Beratungen vorzuschlagen oder von ihr Auskünfte zu verlangen. Wenn eine Vertragspartei oder ein Staat oder ein Hoheitsgebiet ohne irgendwelche Unterlassungen bei der Durchführung des Übereinkommens zu einem bedeutenden Zentrum des illegalen Anbaus, der illegalen Herstellung und Gewinnung, des unerlaubten Verkehrs oder der illegalen Verwendung von Betäubungsmitteln geworden ist oder offensichtlich eine schwere Gefahr läuft, es zu werden, hat das Organ das Recht, der betreffenden Regierung die Aufnahme von Beratungen vorzuschlagen. Unter Vorbehalt des dem Organ gemäss dem nachfolgenden Buchstaben d) zustehenden Rechts, die Vertragsparteien, den Rat oder die Kommission auf die Frage aufmerksam zu machen, behandelt es ein Ersuchen um Auskunft und eine aufgrund des vorliegenden Absatzes abgegebene Erklärung einer Regierung oder einen Vorschlag für Beratungen und die mit einer Regierung aufgenommenen Beratungen aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Absatzes als vertraulich.b)Nachdem es gemäss dem vorstehenden Buchstaben a) vorgegangen ist und wenn es dies als notwendig betrachtet, kann das Organ die betreffende Regierung auffordern, die unter den gegebenen Umständen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlichen Abhilfemassnahmen zu treffen.c)Das Organ kann, wie es dies für die Beurteilung einer unter Buchstabe a) erwähnten Angelegenheit als notwendig erachtet, der betreffenden Regierung vorschlagen, eine Untersuchung über die Angelegenheit auf ihrem Hoheitsgebiet in der von ihr für angemessen gehaltenen Art durchführen zu lassen. Entschliesst sich die betreffende Regierung, diese Untersuchung durchzuführen, so kann sie das Organ ersuchen, die technischen Mittel und die Dienste einer oder mehreren Personen mit den erforderlichen Kenntnissen zur Verfügung zu stellen, um die Regierungsbeauftragten bei der beabsichtigten Untersuchung zu unterstützen. Die Person oder die Personen, die das Organ der Regierung zur Verfügung zu stellen beabsichtigt, bedürfen der Genehmigung dieser Regierung. Die Art und Weise der Untersuchung und die Frist, innerhalb welcher diese abzuschliessen ist, werden nach Beratung zwischen der Regierung und dem Organ festgelegt. Die Regierung übermittelt dem Organ die Untersuchungsergebnisse und gibt ihm die von ihr als erforderlich erachteten Verbesserungsmassnahmen bekannt.d)Stellt das Organ fest, dass die betreffende Regierung auf ein Ersuchen gemäss Buchstabe a) keine zufriedenstellende Erklärung abgegeben oder nach Aufforderung gemäss Buchstabe b) keine Abhilfemassnahmen getroffen hat oder dass eine ernste Lage besteht, deren Behebung Massnahmen internationaler Zusammenarbeit bedarf, so kann es die Vertragsparteien, den Rat und die Kommission auf die Frage aufmerksam machen. Das Organ geht so vor, wenn die Ziele dieses Übereinkommens ernstlich gefährdet sind und es nicht möglich war, die Angelegenheit in anderer Weise zufriedenstellend zu regeln. Es geht in gleicher Weise vor, wenn es feststellt, dass eine ernste Lage besteht, die Massnahmen internationaler Zusammenarbeit erforderlich macht, und wenn es der Ansicht ist, zur Behebung der Lage sei die Informierung der Vertragsparteien, des Rats und der Kommission das geeignetste Mittel, um die Zusammenarbeit zu erleichtern; nach Prüfung der vom Organ und gegebenenfalls von der Kommission erstellten Berichte kann der Rat die Generalversammlung auf die Angelegenheit aufmerksam machen.2.  Macht das Organ die Vertragsparteien, den Rat und die Kommission gemäss Absatz 1 Buchstabe d) auf eine Angelegenheit aufmerksam, so kann es, wenn es dies als notwendig erachtet, den Vertragsparteien empfehlen, die Einfuhr von Betäubungsmitteln aus dem betreffenden Staate oder die Ausfuhr von Betäubungsmitteln nach diesem Staate oder Gebiet oder gleichzeitig die Ein- und Ausfuhr für eine bestimmte Zeit oder bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Organ in diesem Staate oder Gebiete als zufriedenstellend betrachtet, zu unterbinden. Der betroffene Staat hat das Recht, die Angelegenheit vor den Rat zu bringen.»4 SR 0.120Art. 7 Neuer Artikel 14bis  Der folgende neue Artikel wird nach Artikel 14 des Einheits-Übereinkommens eingefügt:«Artikel 14bis    Technische und finanzielle HilfeFalls das Organ dies für angemessen hält, kann es mit der Zustimmung der betreffenden Regierung entweder zusammen mit den in Absatz 1 und 2 von Artikel 14 genannten Massnahmen oder an deren stelle den zuständigen Organen der Vereinten Nationen und den spezialisierten Institutionen empfehlen, dass der betreffenden Regierung eine technische oder finanzielle Hilfe oder beides zusammen geboten werde; um deren Bemühungen bei der Erfüllung ihrer aus diesem Übereinkommen hervorgehenden Pflichten, insbesondere jener, die in Artikel 2, 35, 38 und 38bis aufgestellt oder erwähnt sind, zu unterstützen.»Art. 8 Änderung des Artikels 16 des Einheits-Übereinkommens  Artikel 16 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:«Die Sekretariatsdienste der Kommission und des Organs werden durch den Generalsekretär gestellt. Der Sekretär des Organs wird jedoch vom Generalsekretär nach Beratung mit dem Organ ernannt.»Art. 9 Änderungen des Artikels 19 Absätze 1, 2 und 5  des Einheits-Übereinkommens  Der Artikel 19 Absätze 1, 2 und 5 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:«1.Die Vertragsparteien übersenden dem Organ jährlich für jedes ihrer Gebiete in der Weise und Form, die das Organ vorschreibt, und auf Formularen, die es zur Verfügung stellt, Schätzungen über:a)die für ärztliche und wissenschaftliche Zwecke zu verwendenden Mengen von Betäubungsmitteln;b)die zur Herstellung anderer Betäubungsmittel, von Zubereitungen der Tabelle III und von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Substanzen zu verwendenden Mengen von Betäubungsmitteln;c)die Mengen von Betäubungsmitteln, die am 31. Dezember des Jahres, auf das sich die Schätzungen beziehen, in den Lagerbeständen vorhanden sein werden;d)die Mengen von Betäubungsmitteln, die für die Äufnung der besonderen Lager benötigt werden;e)die Anbaufläche (in Hektaren) und die geographische Lage der Ländereien, die dem Anbau des Opiummohns dienen sollen;f)die ungefähre Menge des zu gewinnenden Opiums;g)die Zahl der Industriebetriebe, die synthetische Betäubungsmittel herstellen werden; undh)die Mengen der synthetischen Betäubungsmittel, die von jedem unter den vorangehenden Buchstaben erwähnten Betriebe erzeugt werden sollen.2.a)Unter Vorbehalt der in Artikel 21 Absatz 3 vorgesehenen Abzüge besteht die Gesamtschätzung für jedes Gebiet und für jedes Betäubungsmittel mit Ausnahme von Opium und synthetischen Betäubungsmitteln aus der Summe der in den Buchstaben a), b) und d) des Absatzes 1 dieses Artikels bezeichneten Mengen, zuzüglich der Menge, die benötigt wird, um die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres vorhandenen Lager auf den Stand der Schätzung gemäss den Bestimmungen des Buchstabens c) des Absatzes 1 zu bringen.b)Unter Vorbehalt der in Artikel 21 Absatz 3 betreffend die Einfuhren und in Artikel 21bis Absatz 2 vorgesehenen Abzüge besteht die Gesamtschätzung für Opium für jedes Hoheitsgebiet entweder aus der Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) des vorliegenden Artikels bezeichneten Mengen, zuzüglich der Menge, die benötigt wird, um die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres tatsächlich vorhandenen Bestände auf den Stand der Schätzung nach Absatz 1 Buchstabe c) zu bringen, oder aus der in Absatz 1 Buchstabe f) bezeichneten Menge, wenn diese grösser ist als die erste.c)Unter Vorbehalt der in Artikel 21 Absatz 3 vorgesehenen Abzüge besteht die Gesamtschätzung für jedes Hoheitsgebiet für jedes synthetische Betäubungsmittel entweder der Summe der in Absatz 1 Buchstabe a), b) und d) bezeichneten Mengen, zuzüglich der Menge, die benötigt wird, um die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres tatsächlich vorhandenen Bestände auf den Stand der Schätzung nach Absatz 1 Buchstabe c) zu bringen, oder aus der Summe der in Absatz 1 Buchstabe h) bezeichneten Mengen, wenn diese grösser ist als die erste.d)Die aufgrund der vorherigen Buchstaben dieses Absatzes eingereichten Schätzungen sind gegebenenfalls abzuändern, um jede beschlagnahmte und danach in den legalen Handel gebrachte sowie jede den Sonderbeständen für die Bedürfnisse der zivilen Bevölkerung entnommene Menge zu berücksichtigen.5.Unter Vorbehalt der in Absatz 3 von Artikel 21 vorgesehenen Abzüge und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 21bis dürfen die Schätzungen nicht überschritten werden.»Art. 10 Änderungen des Artikels 20 des Einheits-Übereinkommens  Der Artikel 20 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:«1.Die Vertragsparteien überreichen dem Organ für jedes ihrer Gebiete in der Weise und Form, die das Organ vorschreibt, und auf Formularen, die es zur Verfügung stellt, Statistiken über:a)die Gewinnung oder Herstellung von Betäubungsmitteln;b)die Verwendung von Betäubungsmitteln zur Herstellung anderer Betäubungsmittel, von Zubereitungen der Tabelle III und von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Stoffen sowie die Verwendung von Mohnstroh zur Herstellung von Betäubungsmitteln;c)den Verbrauch von Betäubungsmitteln;d)die Ein- und Ausfuhren von Betäubungsmitteln und von Mohnstroh;e)Beschlagnahmen von Betäubungsmitteln und ihre Verwendung;f)Lager an Betäubungsmitteln am 31. Dezember des Jahres, auf das sich die Statistiken beziehen; undg)die bestimmbare Anbaufläche für Opiummohnkulturen.2.a)Die Statistiken über die in Absatz 1 bezeichneten Punkte mit Ausnahme des Buchstabens d) sind jährlich zu erstellen und dem Organ spätestens bis zu dem auf das Berichtsjahr folgenden 30. Juni einzureichen;b)Die Statistiken über die im Buchstaben d) des Absatzes 1 bezeichneten Punkte sind vierteljährlich zu erstellen und dem Organ innerhalb eines Monats nach Ablauf des Vierteljahres, auf das sie sich beziehen, einzureichen.3.Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, Statistiken über Sonderbestände einzureichen; sie haben jedoch gesondert Statistiken über Betäubungsmittel abzugeben, die für Sonderzwecke eingeführt oder im Staat oder Gebiet selber beschafft wurden, sowie über die Mengen an Betäubungsmitteln, die zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung aus den Sonderbeständen entnommen wurden.»Art. 11 Neuer Artikel 21bis  Der folgende neue Artikel wird nach Artikel 21 des Einheits-Übereinkommens eingefügt:«Artikel 21bis    Beschränkung der Opiumsgewinnung1.  Die Opiumsgewinnung durch irgendeinen Staat oder ein Hoheitsgebiet soll so organisiert und kontrolliert werden, dass die in einem gegebenen Jahre erzeugte Menge soweit wie möglich die Schätzung der nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f) zu gewinnende Menge Opium nicht überschreitet.2.  Stellt das Organ aufgrund der ihm gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens gelieferten Angaben fest, dass eine Vertragspartei, die nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f) eine Schätzung unterbreitet hat, das innerhalb ihrer Grenzen gewonnene Opium nicht auf legale Zwecke entsprechend den massgebenden Schätzungen beschränkt hat und dass eine bedeutende Menge des legal oder illegal gewonnenen Opiums innerhalb der Grenzen dieser Vertragspartei in den illegalen Handel übergegangen ist, so kann das Organ nach Prüfung der Erklärungen der betroffenen Vertragspartei, die ihm innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des genannten Tatbestandes zugehen müssen, beschliessen, die Gesamtheit oder einen Teil dieser Menge von der zu gewinnenden Menge und von der Summe der nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) definierten Schätzungen für das erste Jahr, in dem ein derartiger Abzug technisch anwendbar sein wird, abzuziehen, wobei dem Jahresabschnitt und den der betroffenen Vertragspartei in Hinsicht auf die Opiumausfuhr eingegangenen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist. Dieser Entscheid tritt neunzig Tage, nachdem die betroffene Vertragspartei seine Notifikation erhalten hat, in Kraft.3.  Nachdem das Organ der betroffenen Vertragspartei seinen gemäss dem vorstehenden Absatz 2 getroffenen Entscheid über einen Abzug bekanntgegeben hat, tritt es mit dieser in Beratungen ein, um eine befriedigende Regelung der Lage herbeizuführen.4.  Wenn die Lage nicht in zufriedenstellender Weise geregelt wird, kann das Organ gegebenenfalls die Bestimmungen des Artikels 14 anwenden.5.  Bei der Fällung seines Entscheides über einen Abzug gemäss dem vorstehenden Absatz 2 hat das Organ nicht nur alle massgebenden Umstände, insbesondere jene, die das in Absatz 2 erwähnte Problem des unerlaubten Verkehrs verursachen, sondern auch jede neue von der Vertragspartei ergriffene geeignete Kontrollmassnahme zu berücksichtigen.»Art. 12 Änderung des Artikels 22 des Einheits-Übereinkommens  Artikel 22 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:«1.  Liegen in einem Staate oder Gebiete einer Vertragspartei solche Verhältnisse vor, dass ihrer Ansicht nach ein Anbauverbot für den Opiummohn, den Kokastrauch oder die Hanfpflanze die geeignetste Massnahme ist, um die öffentliche Gesundheit zu schützen sowie um zu verhindern, dass Betäubungsmittel in den ungesetzlichen Verkehr gelangen, so verbietet die betreffende Vertragspartei den Anbau.2.  Eine Vertragspartei, die den Anbau von Opiummohn oder der Hanfpflanze verbietet, soll die geeigneten Massnahmen ergreifen, um die unerlaubt angebauten Pflanzen zu beschlagnahmen und sie mit Ausnahme von kleinen, von der Vertragspartei zu wissenschaftlichen Forschungszwecken benötigten Mengen zu vernichten.»Art. 13 Änderung des Artikels 35 des Einheits-Übereinkommens  Der Artikel 35 des Einheits-Übereinkommens wird folgendermassen geändert:«Unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verfassungs‑, Rechts- und Verwaltungsordnungen werden die Vertragsparteien:a)innerstaatlich dafür besorgt sein, dass die Massnahmen zur Verhütung und Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs aufeinander abgestimmt werden; zu diesem Zwecke können sie mit Vorteil eine für diese Koordination zuständige Stelle bestimmen;b)einander bei der Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs unterstützen;c)miteinander und mit den zuständigen internationalen Organisation, deren Mitglieder sie sind, eng zusammenarbeiten, um den Kampf gegen den unerlaubten Verkehr koordiniert zu führen;d)dafür sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen sich rasch abspielt; unde)sich vergewissern, dass gerichtliche Schriftstücke, die zum Zwecke einer strafgerichtlichen Verfolgung zwischenstaatlich übermittelt werden, den von den Vertragsparteien bezeichneten Organen rasch zugeleitet werden; diese Bestimmungen berührt das Recht einer Vertragspartei nicht, zu verlangen, dass ihm gerichtliche Schriftstücke auf diplomatischem Wege übermittelt seien;f)dem Organ und der Kommission, falls sie es für gegeben erachten, durch Vermittlung des Generalsekretärs ausser den aufgrund von Artikel 18 geforderten Auskünften Angaben über illegale, innerhalb ihrer Grenzen festgestellte Tätigkeiten, insbesondere in bezug auf den illegalen Anbau, die illegale Gewinnung und Herstellung, die illegale Verwendung und den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln liefern; undg)die im vorangehenden Absatz erwähnten Angaben, soweit wie möglich in der vom Organ festgelegten Art und Weise und an den von ihm festgelegten Daten, liefern; seinerseits kann das Organ auf Verlangen einer Vertragspartei dieser behilflich sein, diese Auskünfte zu liefern und ihre Bemühungen zur Einschränkung der illegalen Tätigkeiten auf dem Gebiete der Betäubungsmittel innerhalb ihrer Grenzen unterstützen.»Art. 14 Änderungen des Artikel 36 Absätze 1 und 2  des Einheits-Übereinkommens  Artikel 36 Absätze 1 und 2 des Einheits-Übereinkommens werden wie folgt geändert:«1. a) Unter Vorbehalt seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen trifft jede Vertragspartei die notwendigen Massnahmen, um das gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens verstossende Anbauen, Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Besitzen, Anbieten, Freihalten, Verteilen, Kaufen, Verkaufen, Liefern – welcher Art es auch sei – das Vermitteln, Versenden, Durchführen, Befördern, Einführen und Ausführen von Betäubungsmitteln sowie jede der nach Ansicht der betreffenden Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens verstossende sonstige Handlung mit Strafe zu bedrohen, wenn sie vorsätzlich begangen wird, sowie schwere Widerhandlungen angemessen zu ahnden, insbesondere mit Gefängnis oder andern Arten des Freiheitsentzuges.b)Ungeachtet der Bestimmungen des vorangehenden Absatzes können die Vertragsparteien, anstatt Betäubungsmittel missbräuchlich verwendende Personen, die derartige Widerhandlungen begehen, zu verurteilen oder eine strafrechtliche Sanktion gegen sie auszusprechen oder zusätzlich zur Verurteilung oder strafrechtlichen Sanktion diese Personen Behandlungs‑, Erziehungs‑, Nachbehandlungs‑, Rehabilitierungs- und sozialen Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss den Bestimmungen des Absatzes 1 von Artikel 38 unterziehen.2.  Unter Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Bestimmungen jeder Vertragspartei, ihrer Rechtsordnung und ihrer nationalen Gesetzgebung:a)i)wird jede der in Absatz 1 aufgeführten Widerhandlungen, wenn sie in verschiedenen Staaten begangen wurden, als selbständige Widerhandlungen angesehen:ii)wird die vorsätzliche Teilnahme an einer dieser Widerhandlungen die Vereinigung oder Abmachung zu ihrer Begehung oder der Versuch ihrer Begehung sowie die vorsätzlich begangenen Vorbereitungshandlungen und Finanzoperationen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel bezeichneten Widerhandlungen selbst als Widerhandlungen angesehen und mit Strafen im Sinne des Absatzes 1 bedroht;iii)werden im Ausland ausgesprochene Verurteilungen wegen solcher Widerhandlungen bei der Feststellung des Rückfalls miteinbezogen;iv)werden die oben erwähnten schweren Widerhandlungen, gleichgültig, ob sie von eigenen Staatsangehörigen oder Ausländern begangen wurden, von der Vertragspartei verfolgt, in deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, oder von der Vertragspartei, in deren Gebiet der Täter sich aufhält, sofern dessen Auslieferung der Gesetzgebung der Vertragspartei, an die das Gesuch gerichtet wurde, nicht statthaft ist und sofern der betreffende Täter noch nicht verfolgt und beurteilt worden ist.b)i)Jede der in den Absätzen 1 und 2 a) ii) dieses Artikels aufgeführten Widerhandlungen ist von Rechts wegen in jedem zwischen den Vertragsparteien bestehenden Auslieferungsvertrag als Auslieferungsfall zu betrachten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Widerhandlungen als Auslieferungsfall in jeden zwischen ihnen abzuschliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.ii)Wenn eine Vertragspartei, welche die Auslieferung von dem Bestehen eines Vertrages abhängig macht, von einer andern Vertragspartei, mit der sie durch keinen Auslieferungsvertrag gebunden ist, ein Begehren um Auslieferung erhält, steht es ihr frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 a) ii) des vorliegenden Artikels aufgezählten Widerhandlungen zu betrachten. Die Auslieferung untersteht den weitern, im Recht der angefragten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen.iii)Die Vertragsparteien, welchen die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrages abhängig machen, anerkennen die in den Absätzen 1 und 2 a) ii) dieses Artikels aufgezählten Widerhandlungen als gegenseitige Auslieferungsfälle unter den im Recht der angefragten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen.iv)Die Auslieferung wird im Einklang mit der Gesetzgebung der Vertragspartei bewilligt, an die das Auslieferungsgesuch gerichtet ist, und ungeachtet der Bestimmungen der Buchstaben b) i), ii) und iii) dieses Absatzes ist diese Vertragspartei berechtigt, die Auslieferung abzulehnen, wenn die zuständigen Behörden die Widerhandlung als nicht schwerwiegend genug ansehen.»Art. 15 Änderungen des Artikels 38 des Einheits-Übereinkommens  und seines Titels  Der Artikel 38 des Einheits-Übereinkommens und sein Titel werden wie folgt geändert:«Artikel 38    Massnahmen gegen den Missbrauch von Betäubungsmitteln1.  Die Vertragsparteien richten ihr besonderes Augenmerk auf den Missbrauch von Betäubungsmitteln und ergreifen nach Möglichkeit alle Massnahmen zur Verhütung und zur Früherkennung, zur Behandlung, Erziehung, Nachbehandlung, Rehabilitierung und sozialen Wiedereingliederung der betroffenen Personen; sie koordinieren ihre Massnahmen zu diesem Zweck.2.  Die Vertragsparteien fördern soweit als möglich die Ausbildung von Personen für die Behandlung, die Nachbehandlung, die Rehabilitierung und soziale Wiedereingliederung von Personen, die Betäubungsmittel missbrauchen.3.  Die Vertragsparteien ergreifen nach Möglichkeit alle Massnahmen, um den Personen, die dies in der Ausübung ihres Berufes benötigen, dazu zu verhelfen, sich die Kenntnis der Probleme des Betäubungsmittelmissbrauchs und seiner Verhütung anzuzeigen, und fördern diese Kenntnis auch in der Öffentlichkeit, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Missbrauch dieser Stoffe stark ausbreitet.»Art. 16 Neuer Artikel 38bis  Der folgende Artikel wird nach Artikel 38 des Einheits-Übereinkommens eingefügt:«Artikel 38bis    Vereinbarungen zur Schaffung von regionalen ZentrenWenn eine Vertragspartei es für ihre Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und unter Berücksichtigung ihrer Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungsordnung als wünschenswert erachtet, bemüht sie sich in Konsultation mit den anderen interessierten Vertragsparteien der Region um den Abschluss von Vereinbarungen zur Errichtung von Regionalzentren für die wissenschaftliche Forschung und die Erziehung im Hinblick auf die Lösung der sich aus der unerlaubten Verwendung der Betäubungsmittel und dem unerlaubten Verkehr damit ergebenden Probleme, wobei sie je nach Wunsch die technischen Ansichten des Organs oder der spezialisierten Institutionen einholt.»Art. 17 Sprachen des Protokolls und Verfahren für die Unterzeichnung,  die Ratifizierung und den Beitritt  1.  Das vorliegende Protokoll, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text in gleicher Weise massgebend sind, liegt bis 31. Dezember 1972 zur Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien des Einheits-Übereinkommens oder aller Unterzeichnerstaaten auf.2.  Das vorliegende Protokoll bedarf der Ratifizierung der Staaten, die es unterzeichnet und die das Einheits-Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifizierungsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.3.  Das vorliegende Protokoll liegt nach dem 31. Dezember 1972 zum Beitritt für die Vertragsparteien zum Einheits-Übereinkommen, die das Protokoll noch nicht unterzeichnet haben, auf. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.Art. 18 Inkrafttreten  1.  Das vorliegende Protokoll und die darin enthaltenen Änderungen treten am 30. Tag nach dem Tage in Kraft, an dem die 40. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde gemäss Artikel 17 hinterlegt worden ist.2.  Für jeden andern Staat, der seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem Tage der Hinterlegung der genannten 40. Urkunde hinterlegt, tritt dieses Protokoll am 30. Tage nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.Art. 19 Wirkung des Inkrafttretens  Jeder Staat, der nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls gemäss Artikel 18 Absatz 1 Vertragspartei des Einheits-Übereinkommens wird, gilt beim Fehlen einer anders lautenden Absichtserklärung alsa)Vertragspartei des geänderten Einheits-Übereinkommens;undb)Vertragspartei des nicht geänderten Einheits-Übereinkommens gegenüber jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht durch das vorliegende Protokoll gebunden ist.Art. 20 Übergangsbestimmungen  1.  Die Aufgaben des internationalen Betäubungsmittelkontrollorgans, welche die im vorliegenden Protokoll enthaltenen Abänderungen vorsehen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls (Art. 18 Abs. 1) von dem aufgrund des nicht geänderten Einheits-Übereinkommens geschaffenen Organ wahrgenommen.2.  Der Wirtschafts- und Sozialrat bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das gemäss den in diesem Protokoll enthaltenen Änderungen konstituierte Organ seine Aufgaben übernimmt. Von diesem Zeitpunkt an erfüllt das so konstituierte Organ gegenüber den Vertragsparteien des nicht abgeänderten Einheits-Übereinkommens und der Vertragsparteien der in Artikel 44 dieses Übereinkommens bezeichneten Verträge, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, die Aufgaben des aufgrund des nicht abgeänderten Einheits-Übereinkommens geschaffenen Organs.3.  Was die bei den ersten Wahlen nach Erweiterung der Mitgliederzahl des Organs von elf auf dreizehn gewählten Mitglieder betrifft, endet die Amtszeit von fünf Mitgliedern nach Ablauf von drei Jahren und jene der sieben übrigen Mitglieder nach Ablauf von fünf Jahren.4.  Die Mitglieder des Organs, deren Amtszeit mit Ende der oben genannten Anfangsperiode von drei Jahren abläuft, werden durch das Los bestimmt, das vom Generalsekretär unmittelbar nach Beendigung der ersten Wahl gezogen wird.Art. 21 Vorbehalte  1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder beim Beitritt zu diesem Protokoll einen Vorbehalt zu jeder darin enthaltenen Änderung anbringen, ausser zu den Änderungen zu Artikel 2 Absätze 6 und 7 (Art. 1 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 9 Absätze 1, 4 und 5 (Art. 2 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 10 Absätze 1 und 4 (Art. 3 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 11 (Art. 4 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 14bis (Art. 7 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 16 (Art. 8 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 22 (Art. 12 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 35 (Art. 13 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b) (Art. 14 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 38 (Art. 15 des vorliegenden Protokolls) und zu Artikel 38bis (Art. 16 des vorliegenden Protokolls).2.  Ein Staat, der Vorbehalte angebracht hat, kann diese jederzeit als Ganzes oder teilweise durch schriftliche Notifikationen zurückziehen.Art. 22 Der Generalsekretär übermittelt allen Vertrags- und Unterzeichnerstaaten des Einheits-Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift des vorliegenden Protokolls. Bei Inkrafttreten dieses Protokolls gemäss dem vorstehenden Artikel 18 Absatz 1 arbeitet der Generalsekretär den Wortlaut des durch das vorliegende Protokoll abgeänderten Einheits-Übereinkommens aus und übermittelt dessen beglaubigte Abschrift an alle Staaten, die Vertragsparteien des abgeänderten Übereinkommens sind oder berechtigt sind, seine Vertragsparteien zu werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten das vorliegende Protokoll im Namen ihrer Regierung unterschrieben.Geschehen zu Genf, am fünfundzwanzigsten März tausendneunhundertzweiundsiebzig in einem Exemplar, das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt ist.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 28. Dezember 20165 5 AS 1996 1941, 2004 3413, 2009 211, 2012 4543 und 2017 69.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan19. Februar2015 B21. März2015Ägypten14. Januar1974  8. August1975Algerien*26. Februar200328. März2003Angola26. Oktober2005 B25. November2005Antigua und Barbuda  5. April1993 B  5. Mai1993Argentinien16. November1973  8. August1975Äthiopien11. Oktober1994 B10. November1994Australien22. November1972  8. August1975Bahamas23. November1976 B23. Dezember1976Bangladesch  9. Mai1980 B  8. Juni1980Barbados21. Juni1976 B21. Juli1976Belarus13. September2001 B13. Oktober2001Belgien*13. Juni198413. Juli1984Benin  6. November1973 B  8. August1975Botswana27. Dezember1984 B26. Januar1985Brasilien*16. Mai1973  8. August1975Brunei25. November1987 B25. Dezember1987Bulgarien18. Juli1996 B17. August1996Chile19. Dezember197518. Januar1976China    Macau15. Dezember199920. Dezember1999Costa Rica14. Februar1973  8. August1975Côte d’Ivoire28. Februar1973  8. August1975Dänemark18. April1975  8. August1975Deutschland20. Februar1975  8. August1975Dominica24. September1993 B24. Oktober1993Dominikanische Republik21. September1993 B21. Oktober1993Dschibuti22. Februar2001 B24. März2001Ecuador25. Juli1973  8. August1975Eritrea30. Januar2002 B  1. März2002Fidschi21. November1973 B  8. August1975Finnland12. Januar1973  8. August1975Frankreich*  4. September1975  4. Oktober1975    Überseeische Departemente     und Gebiete  4. September1975  4. Oktober1975Griechenland*12. Juli198511. August1985Guatemala  9. Dezember1975  8. Januar1976Guinea-Bissau27. Oktober1995 B26. November1995Haiti29. Januar1973  8. August1975Heiliger Stuhl  7. Januar1976  6. Februar1976Honduras  8. August1979 B  7. September1979Indien*14. Dezember1978 B13. Januar1979Indonesien  3. September1976  3. Oktober1976Irak25. September1978 B25. Oktober1978Iran18. Dezember200117. Januar2002Irland16. Dezember1980 B15. Januar1981Island18. Dezember1974 B  8. August1975Israel* **  1. Februar1974  8. August1975Italien14. April1975  8. August1975Jamaika  6. Oktober1989 B  5. November1989Japan27. September1973  8. August1975Jordanien28. Februar1973  8. August1975Kamerun30. Mai1974 B  8. August1975Kanada*  5. August1976 B  4. September1976Kasachstan29. April1997 B29. Mai1997Kenia  9. Februar1973 B  8. August1975Kolumbien  3. März1975 B  8. August1975Kongo (Kinshasa)15. Juli1976 B14. August1976Korea (Süd-)25. Januar1973  8. August1975Kroatien26. Juli1993 N  8. Oktober1991Kuba*14. Dezember1989 B13. Januar1990Kuwait  7. November1973 B  8. August1975Laos16. März2009 B15. April2009Lesotho  4. November1974 B  8. August1975Lettland16. Juli1993 B15. August1993Libanon  5. März1997  4. April1997Libyen27. September1978 B27. Oktober1978Liechtenstein24. November199924. Dezember1999Luxemburg13. Oktober197612. November1976Madagaskar20. Juni1974  8. August1975Malawi  4. Oktober1973 B  8. August1975Malaysia20. April1978 B20. Mai1978Mali31. Oktober1995 B30. November1995Marokko19. März200218. April2002Mauritius12. Dezember1994 B11. Januar1995Mazedonien13. Oktober1993 B12. November1993Mexiko*27. April1977 B27. Mai1977Moldau15. Februar1995 B17. März1995Monaco30. Dezember197529. Januar1976Mongolei  6. Mai1991 B  5. Juni1991Montenegro*23. Oktober2006 N  3. Juni2006Myanmar*22. August200321. September2003Neuseeland  7. Juni1990  7. Juli1990    Niue  7. Juni1990  7. Juli1990    Tokelau  7. Juni1990  7. Juli1990Nicaragua15. Februar200517. März2005Niederlande29. Mai1987 B28. Juni1987    Aruba29. Mai1987 B28. Juni1987    Curaçao29. Mai1987 B28. Juni1987    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)29. Mai1987 B28. Juni1987    Sint Maarten29. Mai1987 B28. Juni1987Niger28. Dezember1973  8. August1975Norwegen12. November1973  8. August1975Österreich  1. Februar1978 B  3. März1978Pakistan  2. Juli1999  1. August1999Panama*19. Oktober1972  8. August1975Papua-Neuguinea28. Oktober1980 B27. November1980Paraguay20. Juni1973  8. August1975Peru*12. September197712. Oktober1977Philippinen  7. Juni1974  8. August1975Polen  9. Juni1993 B  9. Juli1993Portugal20. April1979 B20. Mai1979Rumänien*14. Januar1974 B  8. August1975Russland  3. Juni1996 B  3. Juli1996Sambia13. Mai1998 B12. Juni1998San Marino10. Oktober2000 B  9. November2000St. Kitts und Nevis  9. Mai1994 B  8. Juni1994St. Vincent und die Grenadinen  3. Dezember2001 N27. Oktober1979Schweden  5. Dezember1972  8. August1975Schweiz22. April1996 B22. Mai1996Senegal25. März1974  8. August1975Serbien*12. März 2003 B27. April1992Seychellen27. Februar1992 B28. März1992Singapur  9. Juli1975 B  8. August1975Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Spanien  4. Januar1977  3. Februar1977Sri Lanka29. Juni1981 B29. Juli1981Südafrika16. Dezember197515. Januar1976Sudan  5. Juli1994 B  4. August1994Suriname29. März1990 B28. April1990Syrien  1. Februar1974 B  8. August1975Thailand  9. Januar1975 B  8. August1975Togo10. November197610. Dezember1976Tonga  5. September1973 B  8. August1975Trinidad und Tobago23. Juli1979 B22. August1979Tschechische Republik30. Dezember1993 N  1. Januar1993Tunesien29. Juni197629. Juli1976Türkei20. Juli200119. August2001Uganda15. April1988 B15. Mai1988Ukraine27. September2001 B27. Oktober2001Ungarn12. November1987 B12. Dezember1987Uruguay31. Oktober1975 B30. November1975Venezuela  4. Dezember1985  3. Januar1986Vereinigte Staaten  1. November1972  8. August1975Vereinigtes Königreich20. Juni1978 B20. Juli1978    Anguilla20. Juni197820. Juli1978    Bermudas20. Juni197820. Juli1978    Britische Jungferninseln20. Juni197820. Juli1978    Falkland-Inseln und     abhängige Gebiete     (Südgeorgien und Südliche     Sandwich-Inseln)20. Juni197820. Juli1978    Gibraltar20. Juni197820. Juli1978    Guernsey20. Juni197820. Juli1978    Insel Man20. Juni197820. Juli1978    Jersey20. Juni197820. Juli1978    Kaimaninseln20. Juni197820. Juli1978    Montserrat20. Juni197820. Juli1978    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da     Cunha)20. Juni197820. Juli1978    Turks- und Caicosinseln20. Juni197820. Juli1978Zypern30. November1973  8. August1975*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.**Einwendungen siehe hiernach.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen werden oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden


text: 0.812.121.1 AS 1953 485Übersetzung1Protokollüber die Aufhebung der Übereinkommen von Brüsselbetreffend Vereinheitlichungen der Vorschriftenfür die stark wirkenden ArzneimittelUnterzeichnet in Genf am 20. Mai 1952In Kraft getreten für die Schweiz am 10. März 19531 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechen-den Ausgabe dieser Sammlung.In Erwägung, dass die Bestimmungen der am 29. November 19062 und 20. August 19293 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen betreffend Vereinheitlichung der Vorschriften für die stark wirkenden Arzneimittel mit der Veröffentlichung der «Pharmacopoea Internationalis» durch die Weltgesundheitsorganisation allgemein überholt sind,haben die das vorliegende Protokoll unterzeichnenden Staaten folgende Regelung getroffen:2 [AS 24 221]3 [AS 49 95]Art. 1 In Abweichung von Artikel 6 des Übereinkommens vom 29. November 19064 und von Artikel 41 des Übereinkommens vom 20. August 19295 vereinbaren die Parteien dieses Protokolls untereinander und soweit es das Verhältnis eines Staates zur Weltgesundheitsorganisation betrifft, dass die Internationalen Übereinkommena.betreffend Vereinheitlichung der Vorschriften für die stark wirkenden Arzneimittel, unterzeichnet in Brüssel am 29. November 19066, undb.zur Revision des Internationalen Übereinkommens betreffend Vereinheitlichung der Vorschriften für die stark wirkenden Arzneimittel, unterzeichnet in Brüssel am 20. August 19297,aufzuheben sind.Die Parteien des vorliegenden Protokolls sehen demzufolge vor, die Vorschriften der beiden Übereinkommen von 1906 und 1929 so bald wie möglich und nach Massgabe ihres Landrechts durch die entsprechenden von der Weltgesundheitsorganisation genehmigten Vorschriften der «Pharmacopoea Internationalis» zu ersetzen.4 [AS 24 221]5 [AS 49 95]6 [AS 24 221]7 [AS 49 95]Art. 2 Gemäss den Bestimmungen der in Artikel 1 aufgeführten Übereinkommen vereinbaren die Parteien des vorliegenden Protokolls untereinander und soweit es das Verhältnis eines Staates zur Weltgesundheitsorganisation betrifft, dass das Ständige Sekretariat der Internationalen Pharmakopöe nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls von der Weltgesundheitsorganisation und im Rahmen der diesem Sekretariat überbundenen Aufgaben geführt wird.Art. 3 Jeder Staat, der einem oder beiden der in Artikel 1 aufgeführten Übereinkommen beigetreten ist und das vorliegende Protokoll nicht unterzeichnet, kann diesem Protokoll jederzeit durch Hinterlegung der Annahmeurkunde bei der belgischen Regierung beitreten; diese wird alle Regierungen, die das vorliegende Protokoll unterzeichnet oder angenommen haben, und die Weltgesundheitsorganisation über den erfolgten Beitritt unterrichten.Art. 4 Die Staaten können dem vorliegenden Protokoll beitreten durch:1.Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Genehmigung;2.Unterzeichnung unter Vorbehalt der Genehmigung mit nachheriger Annahme;3.einfache Annahme.Die Annahme wird durch die Hinterlegung einer offiziellen Urkunde bei der belgischen Regierung wirksam.Artikel 5 Das vorliegende Protokoll tritt in Kraft, wenn ihm zehn der einem oder beiden der in Artikel 1  aufgeführten Übereinkommen angeschlossenen Staaten beigetreten sind; in Anwendung von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen stellt die belgische Regierung hierauf dem Generalsekretär der Vereinten Nationen beglaubigte Abschriften des vorliegenden Protokolls zur Eintragung zu.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter das vorliegende, in englischer und französischer Sprache abgefasste Protokoll, dessen Texte in gleicher Weise massgebend sind, in einem einzigen Original unterzeichnet, das bei der belgischen Regierung hinterlegt wird.Beglaubigte Abschriften werden von der belgischen Regierung jedem Staate, der unterzeichnet hat oder beigetreten ist, sowie allen weiteren Staaten zugestellt, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls einem oder beiden der in Artikel 1 aufgeführten Übereinkommen angeschlossen sind.Die belgische Regierung wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls jeder ihm angeschlossenen Partei und der Weltgesundheitsorganisation so bald wie möglich bekanntgeben.Gegeben in Genf am 20. Mai 1952.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Protokolls am 6. September 1952 Ägypten, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien und Nord-Irland (Vereinigtes Königreich), Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten von Amerika.


text: 0.812.121.2 BS 12 476; BBl 1924 I 197Übersetzung1Internationales Opium‑Abkommen2Abgeschlossen in Den Haag am 23. Januar 1912Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Juni 19243Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 15. Januar 1925In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Januar 19251 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Das vorliegende Abkommen ist nur noch anwendbar für die Schweiz in Beziehung zu  Albanien; seine Kapitel II, IV und VI sind einzig anwendbar in Beziehung zu den Staaten, die ebenfalls am Abkommen vom 19. Feb. 1925 über die Betäubungsmittel (SR 0.812.121.4), jedoch nicht am Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über die Betäubungsmittel (SR 0.812.121.0, Art. 44, Abs. 1, Bst. a und c) beteiligt sind. Siehe die Liste der Mitgliedstaaten hiernach.3 AS 41 670Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des Deutschen Reichs; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; Seine Majestätder Kaiser von China; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland undder Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Ihre Majestät die Königinder Niederlande; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien;der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der Kaiseraller Reussen; Seine Majestät der König von Siam,von dem Wunsche geleitet, auf dem von der Internationalen Opium-Kommission in Schanghai im Jahre 1909 eingeschlagenen Wege fortzuschreiten;entschlossen, die allmähliche Unterdrückung des Missbrauchs von Opium, Morphin, Kokain sowie solcher Verarbeitungen und Derivate dieser Stoffe, welche zu ähnlichen Missbräuchen Anlass geben oder Anlass geben können, herbeizuführen;in der Erkenntnis der Notwendigkeit und des wechselseitigen Nutzens einer internationalen Verständigung über diesen Gegenstand;in der Überzeugung, dass diesem humanitären Bestreben alle interessierten Staaten einmütig beitreten werden,haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Hinterlegung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgendes übereingekommen sind:Kapitel I Rohopium4 4 Die Bestimmungen dieses Kapitels sind ersetzt durch das Abkommen vom 19. Febr. 1925 (SR 0.812.121.4) in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Teilen, die an beiden Abkommen beteiligt sind (Art. 31 des Abkommens von 1925).Definition. Unter Rohopium ist zu verstehen:Der aus den Kapseln des Schlafmohns (Papaver somniferum) gewonnene, freiwillig geronnene Milchsaft, der nur die für seine Verpackung und seinen Versand erforderliche Behandlung erfahren hat.Art. 1 Die Vertragsmächte werden Gesetze oder Verordnungen zu einer wirksamen Überwachung der Erzeugung und des Vertriebs des Rohopiums erlassen, sofern die bestehenden Gesetze oder Verordnungen nicht bereits entsprechende Bestimmungen enthalten.Art. 2 Die Vertragsmächte werden, soweit es die besonderen Verhältnisse ihrer Handelsbeziehungen gestatten, die Zahl der Städte, Häfen und sonstigen Örtlichkeiten, über welche die Ausfuhr oder die Einfuhr gestattet sein soll, beschränken.Art. 3 Die Vertragsmächte werden Massregeln treffen:a)um die Ausfuhr von Rohopium nach Ländern zu verhindern, die dessen Einfuhr verboten haben, undb)um die Ausfuhr von Rohopium nach Ländern zu überwachen, die dessen Einfuhr beschränken,sofern nicht bereits entsprechende Vorschriften bestehen.Art. 4 Die Vertragsmächte werden Verordnungen erlassen, nach denen jedes Paket, das zur Ausfuhr bestimmtes Rohopium enthält, in einer seinen Inhalt angebenden Weise gekennzeichnet sein muss, sofern die Sendung das Gewicht von 5 kg übersteigt.Art. 5 Die Vertragsmächte werden nur gehörig ermächtigten Personen die Einfuhr und Ausfuhr von Rohopium gestatten.Kapitel II Zubereitetes Opium Definition. Unter zubereitetem Opium ist zu verstehen:Das Erzeugnis des Rohopiums, welches durch eine Reihe eigenartiger Verfahren, insbesondere durch Auflösen, Eindampfen, Rösten, Vergärenlassen gewonnen ist, die den Zweck haben, das Rohopium in ein zum Genusse geeignetes Extrakt umzuwandeln.Unter den Begriff des zubereiteten Opiums fallen auch der sogenannte Dross und alle andern Rückstände von Rauchopium.Art. 6 Die Vertragsmächte werden unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den einzelnen Ländern Massregeln zum Zwecke der allmählichen und wirksamen Unterdrückung der Herstellung, des Vertriebs im Inland und der Verwendung von zubereitetem Opium treffen, sofern nicht bereits entsprechende Bestimmungen bestehen.Art. 7 Die Vertragsmächte werden die Einfuhr und Ausfuhr von zubereitetem Opium verbieten; diejenigen Mächte, welche zu einem sofortigen Verbote der Ausfuhr des zubereiteten Opiums noch nicht in der Lage sind, werden das Verbot sobald als möglich erlassen.Art. 8 Die Vertragsmächte, die zu einem sofortigen Verbote der Ausfuhr des zubereiteten Opiums noch nicht in der Lage sind, werdena)die Zahl der Städte, Häfen oder sonstigen Örtlichkeiten beschränken, über welche zubereitetes Opium ausgeführt werden darf;b)die Ausfuhr von zubereitetem Opium nach Ländern verhindern, die gegenwärtig die Einfuhr untersagen oder in Zukunft untersagen werden;c)in der Zwischenzeit die Versendung von zubereitetem Opium nach Ländern verbieten, welche die Einfuhr zu beschränken wünschen, sofern sich der Versender nicht nach den Vorschriften des Einfuhrlandes richtet;d)Bestimmungen erlassen, nach denen jede zur Ausfuhr gelangende Sendung, die zubereitetes Opium enthält, ein besonderes, ihren Inhalt angebendes Kennzeichen tragen muss;e)die Ausfuhr von zubereitetem Opium nur besonders dazu ermächtigten Personen gestatten.Kapitel III Opium für medizinische Zwecke, Morphin, Kokain usw.5 5 Die Bestimmungen dieses Kapitels sind ersetzt durch das Abkommen vom 19. Febr. 1925 (SR 0.812.121.4) in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Teilen, die an beiden Abkommen beteiligt sind (Art. 31 des Abkommens von 1925).Definitionen.Unter Opium für medizinische Zwecke ist zu verstehen:Rohopium, das auf 60°C erwärmt worden ist und nicht weniger als 10 Prozent Morphin enthält, auch gepulvert oder granuliert oder mit neutralen Stoffen gemischt.Unter Morphin ist zu verstehen:das Hauptalkaloid des Opiums mit der chemischen Formel C17H19NO3.Unter Kokain ist zu verstehen:das Hauptalkaloid der Blätter von Erythroxylon Coca mit der Formel C17H21NO4.Unter Heroin ist zu verstehen:das Diazetylmorphin mit der Formel C21H23NO5.Art. 9 Die Vertragsmächte werden Gesetze oder Verordnungen über das Apothekenwesen erlassen, durch welche die Herstellung, der Verkauf und die Verwendung von Morphin, Kokain und deren Salzen auf den medizinischen und gesetzmässigen Gebrauch beschränkt wird, sofern die bestehenden Gesetze und Verordnungen nicht bereits entsprechende Bestimmungen enthalten. Sie werden gemeinsam darauf hinarbeiten, um den Gebrauch dieser Stoffe für irgendeinen anderen Zweck zu verhindern.Art. 10 Die Vertragsmächte werden bemüht sein, alle Personen, welche Morphin, Kokain oder deren Salze herstellen, einführen, verkaufen, vertreiben und ausführen, sowie die Gebäude, in denen sie dieses Gewerbe oder diesen Handel ausüben, zu überwachen oder deren Überwachung zu veranlassen.Zu diesem Zwecke werden die Vertragsmächte bemüht sein, die folgenden Massregeln zu treffen oder zu veranlassen, sofern nicht bereits entsprechende Bestimmungen bestehen:a)die Herstellung von Morphin, Kokain und deren Salzen auf die Betriebe und Örtlichkeiten zu beschränken, für die eine Ermächtigung erteilt ist, oder sich über die Betriebe und Örtlichkeiten zu unterrichten, in denen diese Stoffe hergestellt werden, und hierüber ein Register zu führen;b)zu verlangen, dass alle, welche Morphin, Kokain und deren Salze herstellen, einführen, verkaufen, vertreiben und ausführen, eine Ermächtigung oder Erlaubnis hierzu besitzen oder den zuständigen Behörden eine amtliche Anzeige machen;c)von diesen Personen zu verlangen, dass sie über die hergestellten Mengen, die Einfuhr, den Verkauf, jede andere Abgabe und die Ausfuhr von Morphin, Kokain und deren Salzen Buch führen. Diese Vorschrift gilt nicht notwendigerweise für die ärztlichen Rezepte und für die Verkäufe seitens der gehörig ermächtigten Apotheker.Art. 11 Die Vertragsmächte werden Massregeln treffen, um im Inlandverkehr jede Abgabe von Morphin, Kokain und deren Salzen an alle nicht ermächtigten Personen zu verhindern, sofern nicht bereits entsprechende Bestimmungen bestehen.Art. 12 Die Vertragsmächte werden bemüht sein, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse ihres Landes die Einfuhr von Morphin, Kokain und deren Salzen auf die hierzu ermächtigten Personen zu beschränken.Art. 13 Die Vertragsmächte werden bemüht sein, Massregeln zu treffen oder zu veranlassen, nach denen die Ausfuhr von Morphin, Kokain und deren Salzen aus ihren Ländern, Besitzungen, Kolonien und Pachtgebieten nach den Ländern, Besitzungen, Kolonien und Pachtgebieten der anderen Vertragsmächte nur an Personen gestattet ist, welche die durch die Gesetze oder Verordnungen des Einfuhrlandes dafür vorgesehene Ermächtigung oder Erlaubnis erhalten haben.Zu diesem Zwecke bleibt es jeder Regierung vorbehalten, von Zeit zu Zeit den Regierungen der Ausfuhrländer Listen der Personen zu übermitteln, denen die Ermächtigung oder Erlaubnis zur Einfuhr von Morphin, Kokain und deren Salzen gewährt worden ist.Art. 14 Die Vertragsmächte werden die auf die Herstellung, die Einfuhr, den Verkauf oder die Ausfuhr von Morphin, Kokain und deren Salzen bezüglichen Gesetze und Verordnungen in Anwendung bringen:a)auf das Opium für medizinische Zwecke;b)auf alle pharmazeutischen Zubereitungen (offizinelle und nicht offizinelle, einschliesslich der sogenannten Antiopiummittel), welche mehr als 0,2 Prozent Morphin oder mehr als 0,1 Prozent Kokain enthalten;c)auf Heroin, seine Salze und seine Zubereitungen, welche mehr als 0,1 Prozent Heroin enthalten;d)auf jedes neue Derivat des Morphins, Kokains oder ihrer Salze oder auf jedes andere Alkaloid des Opiums, das nach dem Ergebnis allgemein anerkannter wissenschaftlicher Untersuchungen zu ähnlichem Missbrauch Anlass geben und die gleichen schädlichen Wirkungen zur Folge haben kann.Kapitel IV Art. 15 Die Vertragsmächte, die mit China im Vertragsverhältnisse stehen («Treaty Powers»)6 werden im Einvernehmen mit der chinesischen Regierung die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Schmuggel von Rohopium, zubereitetem Opium, Morphin, Kokain und deren Salzen sowie von den im Art. 14 dieses Abkommens genannten Stoffen sowohl nach chinesischem Gebiete wie auch nach ihren ostasiatischen Kolonien und ihren chinesischen Pachtgebieten zu verhindern.7 Die chinesische Regierung wird ihrerseits entsprechende Massregeln zur Unterdrückung des Schleichhandels mit Opium und den übrigen vorgenannten Stoffen von China nach den fremden Kolonien und Schutzgebieten treffen.6 Alle diese Verträge wurden aufgehoben. Für die Schweiz siehe den Notenaustausch vom 13. März 1946 über den Verzicht auf die Exterritorialität in China (SR 0.142.112.491.1).7 Siehe die Vereinbarung vom 12. April 1927 zwischen der Schweiz und China betreffend den Handel mit Betäubungsmitteln zwischen den beiden Ländern (SR 0.812.121.925.4).Art. 16 Die chinesische Regierung wird für ihre Staatsangehörigen pharmazeutische Gesetze erlassen, die den Verkauf und den Vertrieb von Morphin, Kokain, deren Salzen und den im Art. 14 dieses Abkommens erwähnten Stoffen regeln, und diese Gesetze den Regierungen der Mächte, die mit China im Vertragsverhältnis stehen8, durch Vermittlung ihrer diplomatischen Vertreter in Peking mitteilen. Die Vertragsmächte, die mit China im Vertragsverhältnisse stehen9, werden die Gesetze prüfen und, wenn sie sie annehmbar finden, die nötigen Schritte tun, um sie auf ihre in China ansässigen Staatsangehörigen in Anwendung zu bringen.8 Alle diese Verträge wurden aufgehoben. Für die Schweiz siehe den Notenaustausch vom 13. März 1946 über den Verzicht auf die Exterritorialität in China (SR 0.142.112.491.1).9 Alle diese Verträge wurden aufgehoben. Für die Schweiz siehe den Notenaustausch vom 13. März 1946 über den Verzicht auf die Exterritorialität in China (SR 0.142.112.491.1).Art. 17 Die Vertragsmächte, die mit China im Vertragsverhältnisse10 stehen, werden es sich angelegen sein lassen, die erforderlichen Massregeln zu treffen, um die Gewohnheit des Opiumrauchens in ihren Pachtgebieten, Niederlassungen und Konzessionen in China einzuschränken und zu überwachen, pari passu mit der chinesischen Regierung die Opiumhöhlen oder ähnliche Anstalten, die dort noch bestehen könnten, zu unterdrücken und die Verwendung des Opiums in den Vergnügungslokalen und den öffentlichen Häusern zu verhindern.10 Alle diese Verträge wurden aufgehoben. Für die Schweiz siehe den Notenaustausch vom 13. März 1946 über den Verzicht auf die Exterritorialität in China (SR 0.142.112.491.1).Art. 18 Die Vertragsmächte, die mit China im Vertragsverhältnisse stehen11, werden pari passu mit den zu dem gleichen Zwecke von der chinesischen Regierung zu treffenden wirksamen Massnahmen ebensolche Massregeln treffen, um allmählich die Zahl der Verkaufsläden für Rohopium und zubereitetes Opium, soweit solche noch in ihren Pachtgebieten, Niederlassungen und Konzessionen in China vorhanden sein sollten, herabzumindern. Sie werden ferner wirksame Massregeln zur Einschränkung und Überwachung des Opiumkleinhandels in den Pachtgebieten, Niederlassungen und Konzessionen treffen, sofern nicht bereits entsprechende Bestimmungen bestehen.11 Alle diese Verträge wurden aufgehoben. Für die Schweiz siehe den Notenaustausch vom 13. März 1946 über den Verzicht auf die Exterritorialität in China (SR 0.142.112.491.1).Art. 19 Die Vertragsmächte, die Postämter in China unterhalten12, werden wirksame Massnahmen treffen, um die gesetzwidrige Einfuhr von Rohopium und zubereitetem Opium, Morphin, Kokain und deren Salzen sowie der anderen im Art. 14 dieses Abkommens erwähnten Stoffe nach China in Postpaketen gleichwie auch die gesetzwidrige Übersendung von einem Orte Chinas nach einem anderen durch Vermittlung dieser Postämter zu untersagen.12 Alle diese Verträge wurden aufgehoben. Für die Schweiz siehe den Notenaustausch vom 13. März 1946 über den Verzicht auf die Exterritorialität in China (SR 0.142.112.491.1).Kapitel V Art. 20 Die Vertragsmächte werden die Frage prüfen, ob es möglich ist, Gesetze oder Verordnungen zu erlassen, die den gesetzwidrigen Besitz von Rohopium, zubereitetem Opium, Morphin, Kokain und deren Salzen unter Strafe stellen, sofern die bestehenden Gesetze oder Verordnungen nicht bereits entsprechende Bestimmungen enthalten.Art. 21 Die Vertragsmächte werden sich durch Vermittlung des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande13 gegenseitig mitteilen:a)den Wortlaut der bereits bestehenden oder auf Grund der Bestimmungen des Abkommens erlassenen Gesetze und Verwaltungsreglemente, welche die im vorliegenden Abkommen behandelten Fragen betreffen;b)statistische Angaben über den Handel mit Rohopium, zubereitetem Opium, Morphin, Kokain und deren Salzen sowie den anderen in diesem Abkommen erwähnten Stoffen, ihren Salzen oder Zubereitungen.Diese Angaben werden so eingehend und schleunig, als tunlich erachtet wird, mitgeteilt werden.13 Die in diesem Artikel der Regierung der Niederlande zugewiesene Funktion wurde durch die Resolution der Völkerbundsversammlung vom 15. Dez. 1920 dem Generalsekretär des Völkerbundes und hernach durch Art. III des Protokolls vom 11. Dez 1946 (SR 0.812.121.21) dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen.Kapitel VI Schlussbestimmungen Art. 22 Den auf der Konferenz nicht vertretenen Mächten steht es frei, dieses Abkommen zu unterzeichnen.Zu diesem Zwecke wird die Regierung der Niederlande unverzüglich nach der Unterzeichnung des Abkommens durch die Bevollmächtigten der an der Konferenz beteiligten Mächte alle nicht auf der Konferenz vertretenen Mächte Europas und Amerikas, nämlich:die Republik Argentinien, Österreich‑Ungarn, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Kolumbien, Costa‑Rica, die Republik Kuba, Dänemark, die Dominikanische Republik, die Republik Ecuador, Spanien, Griechenland, Guatemala, die Republik Haiti, Honduras, Luxemburg, Mexiko, Montenegro, Nicaragua, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Rumänien, Salvador, Serbien, Schweden, die Schweiz, die Türkei, Uruguay, die Vereinigten Staaten von Venezuela,auffordern, einen mit den nötigen Vollmachten ausgestatteten Vertreter zu benennen und in Den Haag das Abkommen zu unterzeichnen.Das Abkommen wird mit diesen Unterschriften in Form eines «Unterzeichnungsprotokolls der auf der Konferenz nicht vertretenen Mächte» versehen werden, das unter Angabe des Tages jeder Unterzeichnung unter den Unterschriften der vertretenen Mächte dem Abkommen angefügt wird.Die Regierung der Niederlande wird jeden Monat allen Signatarmächten von jeder späteren Unterzeichnung Mitteilung machen.Art. 23 Nachdem alle Mächte für sich sowie für ihre Besitzungen, Kolonien, Protektorate und Pachtgebiete das Abkommen oder das vorerwähnte Ergänzungsprotokoll unterzeichnet haben, wird die Regierung der Niederlande alle Mächte auffordern, das Abkommen nebst dem Protokoll zu ratifizieren.Für den Fall, dass die Unterzeichnung seitens aller aufgeforderten Mächte bis zum 31. Dezember 1912 nicht erlangt werden konnte, wird die Regierung der Niederlande unverzüglich die Signatarmächte einladen, Vertreter zu benennen, die in Den Haag die Frage zu prüfen haben, ob es angängig ist, trotzdem ihre Ratifikationsurkunden zu hinterlegen.14Die Ratifikation wird in möglichst kurzer Frist erfolgen und in Den Haag im Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten hinterlegt werden.Die Regierung der Niederlande wird jeden Monat den Signatarmächten die Ratifikationen, die sie in der Zwischenzeit erhalten hat, mitteilen.Sobald die Regierung der Niederlande die Ratifikationen aller Signatarmächte für sie selbst wie für ihre Kolonien, Besitzungen, Protektorate und Pachtgebiete erhalten hat, wird sie allen Mächten, die das Abkommen ratifiziert haben, den Tag mitteilen, an welchem sie die letzte Ratifikationsurkunde erhalten hat.14 Siehe das Schlussprotokoll vom 9. Juli 1913 hiernach.Art. 24 Dieses Abkommen tritt drei Monate nach dem Tage in Kraft, welcher in der im letzten Absatz des vorhergehenden Artikels erwähnten Anzeige der Regierung der Niederlande genannt ist.Bezüglich der in diesem Abkommen vorgesehenen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Massregeln besteht Einverständnis darüber, dass die zu diesem Zwecke erforderlichen Entwürfe spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens ausgearbeitet werden. Was die Gesetze betrifft, so werden sie gleichfalls durch die Regierungen ihren Parlamenten oder gesetzgebenden Körperschaften in derselben Frist von sechs Monaten, jedenfalls aber in der ersten, nach Ablauf dieser Frist stattfindenden Tagung vorgelegt werden.Der Zeitpunkt, an welchem diese Gesetze, Verordnungen oder Massregeln in Kraft treten, wird von den Vertragsmächten auf den Vorschlag der Regierung der Niederlande vereinbart werden.Falls sich Fragen bezüglich der Ratifikation dieses Abkommens oder des Inkrafttretens des Abkommens oder der Gesetze, Verordnungen und Massregeln, welche sie zur Folge hat, ergeben sollten, so wird die Regierung der Niederlande, wenn diese Fragen nicht auf andere Weise gelöst werden können, alle Vertragsmächte auffordern, Vertreter zu bezeichnen, die zur Erzielung eines unmittelbaren Einverständnisses über diese Fragen in Den Haag zusammentreten sollen.Art. 25 Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande15 erklärt werden, die unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten unter Angabe des Tages des Empfanges mitteilen wird.Die Kündigung soll nur für die Macht, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande16 eingegangen ist, wirksam werden.15 Siehe Fussnote zu Art. 21.16 Siehe Fussnote zu Art. 21.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Den Haag, am 23. Januar 1912, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll, und von der beglaubigte Abschriften auf diplomatischem Wege allen auf der Konferenz vertretenen Mächten übermittelt werden sollen.(Es folgen die Unterschriften)Schlussprotokoll unterzeichnet am 23. Januar 1912In einer Reihe von Sitzungen, die vom 1. Dezember 1911 bis 23. Januar 1912 abgehalten wurden, hat die Konferenz den Text des hier beigefügten Abkommens festgelegt.Die Konferenz hat im weitern den folgenden Wünschen Ausdruck verliehen:I.Die Konferenz ist der Auffassung, dass es angebracht wäre, die Aufmerksamkeit des Weltpostvereins zu lenken:1.auf die Dringlichkeit der Regelung der Postübermittlung von Rohopium;2.auf die Dringlichkeit, soweit wie möglich die Postübermittlung von Morphium, Kokain und ihren Salzen sowie der andern in Art. 14 des Abkommens erwähnten Stoffe zu regeln;3.auf die Notwendigkeit, die Postübermittlung von zubereitetem Opium zu verhindern.17II.Die Konferenz ist der Auffassung, dass es angebracht wäre, die Frage des indischen Hanfes vom statistischen und wissenschaftlichen Gesichtspunkte aus zu prüfen zum Zwecke, den Missbrauch seiner Verwendung, sofern sich die Notwendigkeit hierfür fühlbar macht, durch die inländische Gesetzgebung oder durch ein internationales Abkommen einzudämmen.17 Der Weltpostverein ist diesem Wunsche nachgekommen [Art. 59 des Weltpostvertrages vom 11. Juli 1952 – AS 1953 235]. Siehe heute Art. 33 Ziff. 2 Bst. b des Weltpostvertrages vom 5. Juli 1974 (SR 0.783.52).Schlussprotokoll unterzeichnet am 9. Juli 1913In einer Reihe von Sitzungen, die vom 1. bis 9. Juli 1913 abgehalten wurden, hat die Konferenz nach Prüfung der Frage, die ihr durch Abs. 2 von Art. 23 des Internationalen Opium‑Abkommens vom 23. Januar 1912 unterbreitet worden war,I.  beschlossen, dass die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von jetzt ab erfolgen kann;II.  mit Einstimmigkeit die folgende Resolution angenommen:In der Absicht, auf dem von der internationalen Kommission von Schanghai von 1909 und von der ersten Konferenz in Den Haag von 1912 betretenen Wege fortzuschreiten, um die allmähliche Unterdrückung des Missbrauchs von Opium, Morphium, Kokain sowie der aus diesen Stoffen zubereiteten und abgeleiteten Drogen zu erreichen und in der Erwägung, dass eine internationale Vereinbarung über diese Frage mehr als je notwendig ist und im gegenseitigen Interesse liegt, spricht die zweite internationale Opium-Konferenz den Wunsch aus,1.dass die Regierung der Niederlande die Regierungen von Österreich-Ungarn, von Norwegen und Schweden darauf aufmerksam machen möge, dass die Unterzeichnung, die Ratifikation, der Erlass gesetzlicher Massnahmen und die Inkraftsetzung des Abkommens vier verschiedene Phasen bilden, welche es diesen Mächten erlauben, schon von jetzt an die ergänzenden Unterschriften vorzunehmen.Es geht in der Tat aus den Art. 23 und 24 hervor, dass ein Zeitabschnitt von sechs Monaten zwischen der Inkraftsetzung des Abkommens und der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, Verordnungen und andern durch das Abkommen vorgesehenen Massnahmen verstreichen kann. Ausserdem erlaubt der dritte Absatz von Art. 24 den Vertragsstaaten, sich nach der Ratifikation über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der erwähnten Gesetzesmassnahmen zu verständigen. Im weitern kann die Bemerkung nicht unterdrückt werden, dass die von Österreich‑Ungarn, von Norwegen und von Schweden befürchteten Schwierigkeiten betreffend ihre Gesetzgebung den Vertretern der Signatarmächte nicht unbekannt waren und sogar zum Gegenstand einer eingehenden Prüfung von seiten der 12 Vertragsmächte gemacht wurden. Fast alle Signatarmächte befinden sich in der gleichen Lage wie die oben erwähnten Regierungen und haben daher noch nicht alle im Abkommen vorgesehenen Gesetzesentwürfe ausgearbeitet;2.dass die Regierung der Niederlande den Regierungen von Bulgarien, Griechenland, Montenegro, Peru, Rumänien, Serbien, der Türkei und von Uruguay die folgende Resolution mitteilen möge:«Die Konferenz bedauert, dass einige Regierungen sich geweigert oder es unterlassen haben, bis anhin das Abkommen zu unterzeichnen. Die Konferenz ist der Auffassung, dass das Fernbleiben dieser Mächte die vom Abkommen verfolgten humanitären Ziele auf das ernsthafteste beeinträchtigen könnte. Die Konferenz gibt der festen Hoffnung Ausdruck, dass diese Mächte auf ihre verneinende oder zögernde Haltung zurückkommen werden»;3.dass die Regierung der Niederlande die schweizerische Regierung darauf aufmerksam machen möge, dass sie sich im Irrtum befinde, wenn sie ihre Mitarbeit als beinahe wertlos betrachte. Im Gegensatz zu der im Schreiben des Bundesrates vom 25. Oktober 1912 enthaltenen Auffassung glaubt die Konferenz, dass die Mitwirkung der Schweiz ausserordentlich nützlich wäre, während ihr Fernbleiben die Ergebnisse des Abkommens ernstlich beeinträchtigen würde. Was die vom Bundesrat aufgeworfene Frage betreffend die Anpassung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung anbelangt, so ist zu bemerken, dass die Schwierigkeiten dieser Art bereits von der ersten Konferenz vorausgesehen und bei der Ausarbeitung des Abkommens berücksichtigt wurden;4.sie ladet die Signatarregierungen ein, ihre Vertreter im Auslande zu beauftragen, die oben erwähnten Schritte ihrer niederländischen Kollegen zu unterstützen;III.  dem folgenden Wunsche Ausdruck gegeben: dass im Falle, wo die Unterschrift aller auf Grund von Abs. 1 von Art. 23 eingeladenen Mächte auf den Zeitpunkt des 31. Dezember 1913 nicht erlangt werden könnte, die Regierung der Niederlande unverzüglich die Signatarmächte einlade, Vertreter zu bezeichnen, welche in Den Haag die Möglichkeit des Inkrafttretens des Internationalen Opium‑Abkommens vom 23. Januar 1912 prüfen sollten.1818 Siehe anschliessend das Schlussprotokoll vom 25. Juni 1914.Schlussprotokoll unterzeichnet am 25. Juni 1914In einer Reihe von Sitzungen, die vom 15. bis 25. Juni 1914 abgehalten wurden, hat die Konferenz nach Prüfung der Frage, die ihr durch den von der zweiten Konferenz unter Nr. III formulierten Wunsch unterbreitet worden war:A.  folgende Meinungen geäussert:I.dass es möglich ist, das internationale Opium‑Abkommen vom 23. Januar 1912 in Kraft zu setzen, trotzdem einige der auf Grund von Abs. 1 von Art. 23 eingeladenen Mächte das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben,II.dass das Inkrafttreten des Abkommens zwischen allen Signatarmächten erfolgen wird, wenn die Mächte, die es bereits unterzeichnet haben, und diejenigen, die ihre Absicht zum Beitritt ausgedrückt haben, dasselbe ratifiziert haben werden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird der von Abs. 1 von Art. 24 festgesetzte sein,III.dass, wenn an einem von der Konferenz zu bestimmenden Zeitpunkte noch nicht alle Signatarmächte ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, es denjenigen Signatarmächten, deren Ratifikationsurkunden hinterlegt sein werden, freistehen soll, das Abkommen in Kraft zu setzen.19 Die gleiche Möglichkeit wird auch denjenigen Signatarmächten belassen werden, welche ihre Ratifikationsurkunden nach diesem Zeitpunkte sukzessive hinterlegen,IV.dass der unter Ziff. III erwähnte Zeitpunkt der 31. Dezember 1914 ist,V.dass die Möglichkeit, dem Abkommen beizutreten, den Mächten offen stehen soll, die es noch nicht unterzeichnet haben;B.  beschlossen:dass ein Protokoll in Den Haag abgefasst werden soll, in dem die Signatarmächte, die geneigt sind, von der unter Ziff. III erwähnten Möglichkeit Gebrauch zu machen, ihre Absicht erklären können, das Abkommen in Kraft zu setzen.Seine Exzellenz, der Herr Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande hat, entsprechend dem von der Konferenz einstimmig ausgedrückten Wunsche, zugestimmt, dieses Protokoll abzufassen, welches für die Unterschriften offen bleiben wird;C.  mit Einstimmigkeit die folgende Resolution gutgeheissen:Die Konferenz ersucht seine Exzellenz, den Herrn Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande, im Namen der Konferenz einen dringenden und höflichen Schritt bei denjenigen Signatarmächten, welche weder das Abkommen ratifiziert noch die Absicht es zu tun ausgedrückt haben, zu unternehmen, um sie zu bewegen, sich innerhalb möglichst kurzer Frist zur Hinterlage der Ratifikationsurkunden bereit zu erklären, damit das Abkommen sobald wie möglich in Kraft treten könne.19 Siehe Protokoll hiernach.Protokoll betreffend die Inkraftsetzung des internationalen Opium‑AbkommensDie Unterzeichneten, von ihren Regierungen auf Grund der unter Ziff. III des Schlussprotokolls der dritten internationalen Opium‑Konferenz erwähnten Möglichkeit gehörig ermächtigt, erklären, dass ihre Regierungen nach erfolgter Ratifikation des internationalen Opium‑Abkommens vom 23. Januar 1912 die Absicht haben, dasselbe in Kraft zu setzen.Für diejenigen Mächte, welche dieses Protokoll vor dem 31. Dezember 1914 unterzeichnen, wird das Abkommen auf diesen Zeitpunkt in Kraft treten; für diejenigen Mächte, welche es nach dem 31. Dezember unterzeichnen, wird das Abkommen am Tage der Unterzeichnung in Kraft treten.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich, Stand am 1. September 1971 Die Schweiz bleibt durch alle Bestimmungen des Opium-Abkommens von 1912, ergänzt durch das Protokoll vom vom 11. Dezember 1946 (SR 0.812.121.21), in ihren Beziehungen zu den nachstehend aufgeführten Staaten (und Gebiete, auf die ihre Anwendung ausgedehnt wurde) gebunden, die weder das internationale Abkommen über Betäubungsmittel von 1925 (SR 0.812.121.4, Art. 31) noch das Einheitsübereinkommen von 1961 (RS 0.812.121.0, Art. 44 Ziff. 1 Bst. a) ratifiziert haben oder ihnen beigetreten sind:AlbanienDie Schweiz bleibt durch die Bestimmung der Kapitel II, IV und VI des Abkommens von 1912, ergänzt durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 (SR 0.812.121.1), in ihren Beziehungen zu den nachfolgenden Staaten (und Gebieten, auf die ihre Anwendung ausgedehnt wurde) gebunden, welche das EinheitsÜbereinkommen über die Betäubungsmittel von 1961 (RS 0.812.121.0 Art. 44 Ziff. 1 Bst. a) nicht ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind:El SalvadorKambodschaKongo (Brazzaville)Zentralafrikanische RepublikAusdehnung auf die Gebiete:SansibarNeue Hebriden durch Grossbritannien


text: 0.812.121.21 BS 12 534; BBl 1952 II 553Übersetzung1Protokollzur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommenund Protokolle über die Betäubungsmittel2Abgeschlossen in Den Haag am 23. Januar 1912,in Genf am 11. und 19. Februar 1925, ferner am 13. Juli 1931,in Bangkok am 27. November 1931 und in Genf am 26. Juni 1936Abgeschlossen in Lake Success am 11. Dezember 1946Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19523Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 25. September 1947In Kraft getreten für die Schweiz am 25. September 1947 (Stand am 14. März 2006)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Siehe auch Art. 44 Bst. f des Einheits-Übereinkommens von 1961 vom 30. März 1961 über die Betäubungsmittel (SR 0.812.121.0).3 Art. 1 Bst. b Abs. 1 des BB vom 29. Sept. 1952 (AS 1953 185)Die Mitgliedstaaten des vorliegenden Protokolls, mit Rücksicht darauf, dass die internationalen Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle vom 23. Januar 19124, 11. Februar 19255, 19. Februar 19256, 13. Juli 19317, 27. November 19318 und 26. Juni 19369 über die Betäubungsmittel dem Völkerbund gewisse Pflichten und gewisse Befugnisse übertragen haben, und dass es wegen der Auflösung des Völkerbundes nötig ist, geeignete Vorkehrungen zur ununterbrochenen Ausführung der Abkommen zu treffen,in der Überzeugung, es sei angebracht, dass diese Pflichten und Befugnisse in Zukunft von den Vereinten Nationen und der Weltgesundheits-Organisation oder ihrer interimistischen Kommission übernommen werden, haben folgende Bestimmungen vereinbart:4 SR 0.812.121.25 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.6 SR 0.812.121.47 SR 0.812.121.58 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.9 SR 0.812.121.6Art. I Die Mitgliedstaaten des vorliegenden Protokolls übernehmen die Verpflichtung, dass sie untereinander, und zwar jeder soweit, als er den Abkommen beigetreten ist, den Bestimmungen dieses Protokolls entsprechend den im Anhang dieses Protokolls erwähnten Ergänzungen10 der Vereinbarungen und Abkommen volle Rechtskraft beimessen, sie in Kraft setzen und ihre Ausführung sicherstellen werden.10 Dieser in AS 63 1364 veröffentlichte Anhang wurde in der BS nicht wiedergegeben. Die Ergänzungen zu den Übereinkünften, denen die Schweiz angehört (hiervor), sind dort eingefügt.Art. II 1.  Es besteht Übereinstimmung, dass bis zum Inkrafttreten des Protokolls über das Internationale Abkommen vom 19. Februar 1925 über die Betäubungsmittel und über das Internationale Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel das Ständige Zentralkomitee und das Kontrollorgan in der gegenwärtigen Zusammensetzung ihre Funktionen weiter ausüben. Während dieser Zeit eintretende Vakanzen im Ständigen Zentralkomitee können durch den Wirtschafts- und Sozialrat besetzt werden.2.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist ermächtigt, unverzüglich die Funktionen zu übernehmen, welche sich bisher für den Generalsekretär des Völkerbundes aus den im Anhang zum vorliegenden Protokoll erwähnten Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen11 ergeben haben.3.  Die Staaten, welche einem der Abkommen, die mit dem vorliegenden Protokoll ergänzt werden, beigetreten sind, werden eingeladen, die ergänzten Fassungen dieser Abkommen mit deren Inkrafttreten auszuführen, und zwar auch dann, wenn sie dem vorliegenden Protokoll noch nicht haben beitreten können.4.  Wenn die Ergänzungen zum Abkommen vom 19. Februar 1925 über die Betäubungsmittel oder die Ergänzungen zum Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel in Kraft treten, bevor die Weltgesundheits-Organisation die Funktionen, die ihr diese Abkommen auferlegen, übernehmen kann, werden die gemäss den vorliegenden Ergänzungen dieser Organisation zufallenden Aufgaben vorübergehend durch die interimistische Kommission erfüllt.1211 Die Weltgesundheits-Organisation hat die erwähnten Funktionen übernommen.12 Die Weltgesundheits-Organisation hat die erwähnten Funktionen übernommen.Art. III Die in Ausführung der Artikel 21 und 25 des Internationalen Opium-Abkommens, das am 23. Januar 1912 in Den Haag abgeschlossen wurde, der Regierung der Niederlande übertragenen und in deren Einverständnis mit der Resolution der Völkerbundsversammlung vom 15. Dezember 1920 dem Generalsekretär des Völkerbundes anvertrauten Funktionen werden künftig vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgeübt.Art. IV Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird möglichst bald, nachdem das vorliegende Protokoll zur Unterzeichnung aufliegt, den gemäss diesem Protokoll revidierten Wortlaut der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle erstellen und Abschriften davon zur Information den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und jedem Nicht-Mitgliedstaat, dem das vorliegende Protokoll durch den Generalsekretär bekannt geben wird, zustellen.Art. V Das vorliegende Protokoll wird zur Unterzeichnung oder zur Annahme durch alle Staaten aufgelegt, welche den Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen vom 23. Januar 1912, 11. Februar 192513, 19. Februar 1925, 13. Juli 1931, 27. November 193114 und 26. Juni 1936 über die Betäubungsmittel beigetreten sind und denen der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Abschrift des Protokolls zustellen wird.13 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.14 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.Art VI Die Staaten können diesem Protokoll beitreten, indem sie es a)ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnen,b)mit dem Vorbehalt der Ratifikation und nachfolgender Annahme unterzeichnen,c)annehmen.Die Annahme wird durch Hinterlegung einer formellen Erklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen.Art. VII 1.  Das vorliegende Protokoll wird für jedes Mitglied mit dem Datum in Kraft treten, wo es ihm ohne Vorbehalt der späteren Annahmeerklärung beitritt, oder mit dem Datum der Hinterlegung der Annahmeerklärung.2.  Die im Anhang des vorliegenden Protokolls aufgeführten Ergänzungen15 werden für jede Vereinbarung, jedes Abkommen und jedes Protokoll in Kraft treten, wenn die Mehrheit der der Vereinbarung, dem Abkommen oder dem Protokoll  beigetretenen Staaten Mitglieder des vorliegenden Protokolls geworden sind.15 Siehe Fussnote zu Art. I.Art. VIII Gemäss Art. 102 der Verfassung der Vereinten Nationen16 wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen die mit dem vorliegenden Protokoll zu jedem Abkommen vorgenommenen Ergänzungen registrieren und zusammen mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Ergänzungen veröffentlichen.16 SR 0.120Art. IX Das vorliegende Protokoll, dessen englische, chinesische, spanische, französische und russische Fassung in gleicher weise verbindlich sind, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. Da die Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle, die gemäss dem Anhang zu ergänzen sind17, nur in Englisch und Französisch abgefasst wurden, sind nur die englischen und französischen Fassungen des Anhanges verbindlich, während die chinesischen, spanischen und russischen Fassungen Übersetzungen darstellen. Eine Abschrift des vorliegenden Protokolls und des Anhanges, deren Übereinstimmung mit dem vorliegenden Protokoll zu bestätigen ist, wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen jedem Staate zugestellt, der den Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen vom 23. Januar 1912, 11. Februar 192518, 19. Februar 1925, 13. Juli 1931, 27. November 193119 und 26. Juni 1936 über die Betäubungsmittel beigetreten ist, ferner allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen in Art. IV erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten.17 Siehe Fussnote zu Art. I.18 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.19 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Protokoll im Namen ihrer Regierung an dem ihrer Unterschrift beigefügten Datum unterzeichnet.Geschehen zu Lake Success, New York, am 11. Dezember 1946.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 1. Januar 200620 20 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).VertragsstaatenRatifikationNachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAfghanistan11. Dezember1946 U11. Dezember1946Ägypten13. September194813. September1948Albanien23. Juni194723. Juni1947Argentinien11. Dezember1946 U11. Dezember1946Australien28. August194728. August1947Bahamas13. August1975 N10. Juli1973Belarus11. Dezember1946 U11. Dezember1946Belgien11. Dezember1946 U11. Dezember1946Bolivien11. Dezember1946 U11. Dezember1946Brasilien17. Dezember1946 U17. Dezember1946Chile11. Dezember1946 U11. Dezember1946China (Taiwan)11. Dezember1946 U11. Dezember1946Dänemark15. Juni194915. Juni1949Deutschland12. August195912. August1959Dominikanische Republik11. Dezember1946 U11. Dezember1946Ecuador  8. Juni1951  8. Juni1951Fidschi  1. November1971 N10. Oktober1970Finnland  3. Februar1948  3. Februar1948Frankreich10. Oktober194710. Oktober1947Griechenland21. Februar194921. Februar1949Haiti31. Mai195131. Mai1951Honduras11. Dezember1946 U11. Dezember1946Indien11. Dezember1946 U11. Dezember1946Irak14. September195014. September1950Iran11. Dezember1946 U11. Dezember1946Irland18. Februar194818. Februar1948Italien25. März1948 U25. März1948Japan27. März195227. März1952Kanada11. Dezember1946 U11. Dezember1946Kolumbien11. Dezember1946 U11. Dezember1946Libanon13. Dezember1946 U13. Dezember1946Liberia11. Dezember1946 U11. Dezember1946Liechtenstein25. September194725. September1947Luxemburg13. Oktober194913. Oktober1949Mexiko11. Dezember1946 U11. Dezember1946Monaco21. November1947 U21. November1947Neuseeland11. Dezember1946 U11. Dezember1946Nicaragua24. April195024. April1950Niederlande10. März194810. März1948Norwegen  2. Juli1947  2. Juli1947Österreich17. Mai195017. Mai1950Panama15. Dezember1946 U15. Dezember1946Papua-Neuguinea28. Oktober1980 N16. September1975Philippinen25. Mai195025. Mai1950Polen11. Dezember1946 U11. Dezember1946Rumänien11. Oktober196111. Oktober1961Russland25. Oktober194725. Oktober1947Saudi-Arabien11. Dezember1946 U11. Dezember1946Schweden17. Oktober1947 U17. Oktober1947Schweiz25. September194725. September1947Serbien und Montenegro12. März2001 N27. April1992Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Spanien26. September1955 U26. September1955Südafrika24. Februar194824. Februar1948Syrien11. Dezember1946 U11. Dezember1946Thailand27. Oktober1947 U27. Oktober1947Tschechische Republik30. Dezember1993 N  1. Januar1993Türkei11. Dezember1946 U11. Dezember1946Ukraine  8. Januar1948  8. Januar1948Ungarn16. Dezember195516. Dezember1955Vereinigte Staaten12. August194712. August1947Vereinigtes Königreich11. Dezember1946 U11. Dezember1946