text: 321.3   GS 105, 51  1   Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung und zur  Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung (EG StPO)   Vom 10. März 2010 (Stand 1. November 2021)   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)  vom 5. Oktober 20071) und Artikel 87 und 90 der Verfassung des Kantons  Solothurn (KV) vom 8. Juni 19862)  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  2. November 2009 (RRB Nr. 2009/1958)   beschliesst:   1. Einführungsvorschriften zur Schweizerischen  Strafprozessordnung und zur Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung   1.1. Gegenstand   §  1 Gegenstand  1 Dieses Gesetz enthält die Ausführungsbestimmungen zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (StPO)3) und zur Schweizerischen Jugendstrafprozess- ordnung (JStPO)4).  2 Es enthält Ausführungsbestimmungen zu den Verfahren, den Kosten und  Entschädigungen sowie zur Vollstreckung von Urteilen. Vorbehalten blei- ben die Bestimmungen anderer kantonaler Gesetze.  3 Der Bestand, die Organisation und die Befugnisse der Gerichtsbehörden  sowie der Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft sind im Gesetz über  die Gerichtsorganisation (GO)5) geregelt.                                                                 1) SR 312.0.  2) BGS 111.1.  3) SR 312.0.  4) SR 312.1.  5) BGS 125.12.     321.3        2    §  2 Anwendbarkeit auf das kantonale Strafrecht  1 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung, der  Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und dieses Gesetzes finden  unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen auch auf das Strafrecht des  Kantons und der Gemeinden Anwendung.   1.2. Strafbehörden   §  3 Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 StPO)  1 Strafverfolgungsbehörden sind:  a) die Kantonspolizei, die anderen Polizeiorgane des Kantons und der   Gemeinden sowie das Grenzwachtkorps, soweit sie Aufgaben nach  der Schweizerischen Strafprozessordnung erfüllen;   b) andere Personen, denen in der besonderen Gesetzgebung hinsicht- lich bestimmter Amtsverrichtungen Aufgaben nach der Schweizeri- schen Strafprozessordnung übertragen sind;   c) die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Rahmen ihrer  gesetzlichen Befugnisse;   d)* die Friedensrichter und Friedensrichterinnen und im Rahmen ihrer  gesetzlichen Befugnisse die kantonalen und kommunalen Verwal- tungsbehörden und anderen Behörden;   e)* die Vollzugsorgane der Lebensmittelkontrolle.   1.3. Nationale und internationale Rechtshilfe   §  4 Nationale Rechtshilfe (Art. 43-53 StPO)  1 Die Strafbehörden können anderen Kantonen auch in Strafsachen des  kantonalen Rechts Rechtshilfe gewähren.  2 Die nationale Rechtshilfe für den Bund, andere Kantone sowie Gemein- debehörden wird im Vorverfahren von der Staatsanwaltschaft, bei jugend- lichen beschuldigten Personen von der Jugendanwaltschaft sowie im Ge- richtsverfahren vom zuständigen Gericht geleistet.   §  5 Internationale Rechtshilfe (Art. 54 und 55 StPO)  1 Ist die Staatsanwaltschaft mit einem Fall von internationaler Rechtshilfe  befasst, so ist der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin zustän- dig.  2 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Jugendanwaltschaft, der  zuständigen Stelle Departements des Innern als Strafvollzugsbehörde so- wie der Kantonspolizei im direkten polizeilichen Rechtshilfeverkehr.*   §  6 Delegation  1 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin kann einen Staatsan- walt oder eine Staatsanwältin oder einen Untersuchungsbeamten oder  eine Untersuchungsbeamtin mit der Behandlung von internationalen  Rechtshilfeangelegenheiten beauftragen.      321.3        3   2 In diesen Angelegenheiten kann auch der leitende Jugendanwalt oder  die leitende Jugendanwältin einen Jugendanwalt oder eine Jugendanwäl- tin oder einen Untersuchungsbeamten oder eine Untersuchungsbeamtin  beauftragen.   §  6bis* Vollstreckbarerklärung von ausländischen Strafentscheiden  1 Zuständig für die Vollstreckbarerklärung von ausländischen Strafent- scheiden ist der Amtsgerichtspräsident oder die Amtsgerichtspräsidentin.  Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde zulässig.   1.4. Allgemeine Verfahrensvorschriften   §  7 Ausstandsentscheide (Art. 59 StPO)  1 Ausstandsgesuche gegen Angehörige des Polizeikorps behandelt der  Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin nach Anhörung des Polizei- kommandos.   §  8 Protokollführung (Art. 76 StPO)  1 Die Protokollführung erfolgt bei den Strafbehörden in der Regel unter  Beizug einer Protokollführerin oder eines Protokollführers. Bei der Polizei  und bei der Staatsanwaltschaft kann die einvernehmende Person das Pro- tokoll selbst führen.  2 Protokolle, die ohne Beizug einer Protokollführerin oder eines Protokoll- führers erstellt werden, werden seitens der Strafbehörden allein von der  einvernehmenden Person unterzeichnet.   §  9 Mitteilungsrechte und -pflichten (Art. 75 StPO)  1 Die Strafbehörden teilen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügun- gen der Kantonspolizei mit. Freisprüche sind der Kantonspolizei in dem  Umfang mitzuteilen, als dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Artikel  13 des ViCLAS-Konkordats1) erforderlich ist.  1bis Die Strafbehörden dürfen informieren:*  a) die zuständigen vorgesetzten Behörden und Aufsichtsbehörden   über Strafverfahren gegen Mitglieder einer Behörde oder Angestell- te von Bund, Kantonen oder Gemeinden, gegen Ärzte und Ärztin- nen und Medizinalpersonal sowie gegen Lehr-, Erziehungs- und Be- treuungspersonal, wenn die ihnen zur Last gelegte Straftat mit der  Ausübung ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen oder die weitere  ordnungsgemässe Ausübung der Tätigkeit in Frage stellen könnte;   b) die zuständigen Sozialbehörden über Strafverfahren gegen Perso- nen, bei welchen ein begründeter Verdacht vorliegt, dass sie zu Un- recht Sozialleistungen bezogen haben könnten;   c) die zuständigen Einbürgerungsbehörden über Strafverfahren gegen  Personen, die um Einbürgerung nachsuchen;   d) die zuständige Schulbehörde sowie öffentliche oder in öffentlichem  Auftrag handelnde private Fachstellen der Jugendhilfe über Straf- verfahren gegen Jugendliche.                                                                 1) BGS 511.515.     321.3        4    1ter Die Strafbehörden dürfen zudem andere Behörden von Bund, Kanto- nen oder Gemeinden über ein Strafverfahren informieren, soweit diese zur  Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind  und das Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrech- ten der Parteien überwiegt.*  1quater Bei Informationen, die gestützt auf die Absätze 1bis und 1ter erfolgen,  informieren die Strafbehörden die Betroffenen in der Regel gleichzeitig  mit der Information an die andere Behörde.*  1quinquies Die Strafbehörden informieren die zuständige Kontrollbehörde  über Urteile betreffend Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom  20. Juni 20141) oder die dazugehörigen Ausführungserlasse.*  1sexies Die Strafbehörden informieren die Kantonspolizei und die Bewäh- rungshilfe über Anordnungen betreffend Lernprogramme gegen Gewalt  gemäss Artikel 55a Absatz 2 StGB2).*  2 Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten gemäss anderen  Erlassen.   §  9bis* Orientierung der Öffentlichkeit über Strafverfahren nach Bundes- recht   1 Die Orientierung der Öffentlichkeit über Strafverfahren nach Bundes- recht richtet sich nach Artikel 74 der Schweizerischen Strafprozessordnung  (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 20073).   §  9ter* Orientierung der Öffentlichkeit über Verfahren nach kantonalem  Strafrecht   1 Die Strafbehörden haben in Meldungen über Verfahren nach dem Straf- recht des Kantons und der Gemeinden unter Vorbehalt des übergeordne- ten eidgenössischen und kantonalen Rechts die Nationalität oder die Her- kunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen.   §  10 Zustellung durch Veröffentlichung (Art. 88 StPO)  1 Die Zustellung durch Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt des Kantons  Solothurn.   §  10bis* Feiertage (Art. 90 StPO)  1 Für die Fristbestimmung gemäss Artikel 90 Absatz 2 StPO gelten als vom  kantonalen Recht anerkannte Feiertage: Neujahr, der 2. Januar, Karfreitag,  der Ostermontag, Auffahrt, der Pfingstmontag, der 1. Mai, Fronleichnam,  Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, der 25. und der 26. Dezember.   §  11 Datenbearbeitung gemäss ViCLAS-Konkordat4)  1 Über Anträge der Zentralstelle ViCLAS gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buch- stabe b des ViCLAS-Konkordats entscheidet diejenige Strafbehörde, welche  in der Strafsache als letzte Instanz entschieden hat.                                                                 1) SR 817.0.  2) SR 311.0.  3) SR 312.0.  4) BGS 511.515.      321.3        5   1.5. Beweise   §  12* …   §  13 Ständig bestellte amtliche Sachverständige (Art. 183 Abs. 2 StPO)  1 Die Funktion von ständig bestellten amtlichen Sachverständigen nehmen  wahr:*  a)* für Legalinspektionen, körperliche Untersuchungen an lebenden   Personen und die Beurteilung von Substanzen (Betäubungsmittel,  Toxikologie etc.): der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin, die  Amteiärzte und Amteiärztinnen sowie die wissenschaftlichen Mitar- beitenden der Institute für Rechtsmedizin;   b)* für die Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit: der Gefängnisarzt  oder die Gefängnisärztin sowie die Ärzte und Ärztinnen der Solo- thurner Spitäler AG;   c)* für die Beurteilung von Motorfahrzeugen (inkl. Zubehör): die tech- nischen Verkehrsexperten und Verkehrsexpertinnen der Motorfahr- zeugkontrolle Solothurn.   1.6. Zwangsmassnahmen   §  14 Anordnung (Art. 198 StPO)  1 Die Anordnung von Zwangsmassnahmen obliegt den Staatsanwälten  oder Staatsanwältinnen, den Jugendanwälten oder Jugendanwältinnen,  den Gerichten und im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse deren Verfah- rensleitung.  2 Vorladungen können im Auftrag der Verfahrensleitung durch andere  Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft und der  Gerichte ergehen.  3 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Zuständigkeiten der Polizei.   §  15 Belohnungen (Art. 211 StPO)  1 Die Verfahrensleitung kann Belohnungen für die Mithilfe der Öffentlich- keit bei der Fahndung aussetzen.  2 Im Vorverfahren bedarf ihre Aussetzung durch die Staatsanwaltschaft der  Bewilligung der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts, bei Be- trägen über 10`000 Franken der Bewilligung durch den Regierungsrat. Im  gerichtlichen Verfahren ist für das Aussetzen die Bewilligung der Gerichts- verwaltungskommission erforderlich.  3 Personen, welche Hinweise geben, die zur Aufklärung schwerer Strafta- ten führen, kann das Polizeikommando oder die Verfahrensleitung eine  kleine Belohnung ausrichten.   §  16 Vorgehen bei vorläufiger Festnahme wegen Übertretungen  (Art. 219 Abs. 5 StPO)   1 Die polizeiliche Festnahme bedarf bei Verdacht auf blosse Übertretungen  spätestens nach drei Stunden der Anordnung durch einen Polizeioffizier  oder eine Polizeioffizierin der Kantonspolizei Solothurn.     321.3        6    §  17 Rechte und Pflichten der Inhaftierten (Art. 235 StPO)  1 Soweit der Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht in Arti- kel 234 und 235 StPO1) geregelt ist, richten sich die Rechte und Pflichten  der Gefangenen nach dem Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsge- setz) vom 13. November 20132).*   §  18 Aussonderung zum Schutz von Berufsgeheimnissen  (Art. 271 Abs. 1 StPO)   1 Die Aussonderung von Informationen, die mit dem Gegenstand der Er- mittlungen und dem Grund der Überwachung nicht in Zusammenhang  stehen, erfolgt durch den Haftrichter oder die Haftrichterin.   §  19 Stellung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern  (Art. 288 StPO)   1 Der Regierungsrat kann die personalrechtliche Stellung von verdeckten  Ermittlerinnen und Ermittlern regeln. Er kann dabei zum Schutz der ver- deckten Ermittler und Ermittlerinnen vom allgemeinen Personalrecht ab- weichen.   1.7. Vorverfahren   §  20 Anzeigepflichten und -rechte (Art. 253 und 302 StPO)  1 Die Behörden und Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind zur  Mitteilung an die Staatsanwaltschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet,  wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein  von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen oder Vergehen bekannt  werden.  2 Die Anzeigepflicht von Gesundheitsfachpersonen, insbesondere bei aus- sergewöhnlichen Todesfällen, richtet sich nach der Gesundheitsgesetzge- bung.  3 Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten und -rechte sowie Befreiungen  von der Anzeigepflicht für Behörden, Angestellte und Private gemäss an- deren Erlassen.   §  21 Antragsrecht der Sozialhilfebehörden und weiterer Behörden bei  Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB)   1 Bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten können im Sinne von Arti- kel 217 Absatz 2 StGB3) das Departement des Innern, die Vorstehenden der  Oberämter, die Sozialkommissionen der Sozialregionen sowie die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörden Strafantrag stellen.*                                                                 1) SR  312.0.  2) BGS 331.11.  3) SR 311.0.      321.3        7   §  22 Genehmigung von Nichtanhandnahme-, Sistierungs und Einstel- lungsverfügungen; Rechtsmittel (Art. 310, 314 und 322 StPO)   1 Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen im Vor- verfahren gegen erwachsene beschuldigte Personen bedürfen der Geneh- migung durch den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin. Er oder  sie kann mit Zustimmung des Regierungsrates diese Aufgabe in einer Wei- sung an die Leitenden Staatsanwälte und Leitenden Staatsanwältinnen  delegieren.   1.8. Übertretungsstrafverfahren   §  23 Strafbefehlsverfahren der Friedensrichter und Friedensrichterin- nen sowie Verwaltungs- und anderer Behörden (Art. 357 StPO)   1 Die Friedensrichter und Friedensrichterinnen sowie die zur Ahndung von  Übertretungen zuständigen Verwaltungsstellen und Behörden wenden bei  Ausübung ihrer Strafkompetenz sinngemäss die Vorschriften des Strafbe- fehlsverfahrens nach Artikel 352-357 StPO an.   1.9. Rechtsmittel   §  24 Einlegung von Rechtsmitteln durch die Staatsanwaltschaft  (Art. 381 StPO)   1 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin ist zum Einlegen der  Rechtsmittel beim Obergericht und den eidgenössischen Rechtsmitte- linstanzen befugt.  2 Dasselbe Recht steht bei Übertretungen nach eidgenössischem und kan- tonalem Nebenstrafrecht dem sachlich zuständigen Departement zu, wel- ches Strafanzeige erstattet hat.  3 Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin, der oder die die Anklage vor  dem erstinstanzlichen Gericht vertritt, kann die Berufung im Sinne von  Artikel 399 Absatz 1 StPO anmelden und nach Artikel 231 Absatz 2 StPO  dem erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Beru- fungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen.*  4 Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin ist zum Einlegen der Beschwer- de gegen Entscheide des Haftrichters oder der Haftrichterin beim Oberge- richt und zum Einlegen von Rechtsmitteln gegen dessen Entscheide beim  Bundesgericht befugt.*   1.10. Kosten   §  25 Gebührentarif, Kosten (Art. 424 StPO)  1 Die Erhebung der Verfahrenskosten richtet sich nach dem Gebührenta- rif1), soweit die Schweizerische Strafprozessordnung keine Regelung ent- hält.                                                                 1) BGS 615.11.     321.3        8    2 Die Übernahme der Kosten für den Besuch von Lernprogrammen gegen  Gewalt gemäss Artikel 55a Absatz 2 StGB1) richtet sich nach Arti- kel 426 StPO2).*   §  26 Entschädigung von Privatpersonen  1 Der Staat kann Schäden vergüten, die Privatpersonen erleiden, die eine  verdächtige Person verfolgen oder festnehmen.   1.11. Vollstreckung der Strafentscheide   §  27 Freiheitsstrafen und Massnahmen (Art. 439 StPO)*  1 Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und von Massnahmen ist bei Erwach- senen die zuständige Stelle des Departements des Innern zuständig.*  2 Der Vollzug richtet sich nach dem Justizvollzugsgesetz3).*  3 Die zuständige Stelle des Departements trifft die in diesem Bereich not- wendigen nachträglichen Anordnungen, soweit diese nicht durch das Bun- desrecht oder das kantonale Recht ausdrücklich einer anderen Behörde  vorbehalten werden.   §  28 Eintreibung von finanziellen Leistungen (Art. 442 Abs. 3 StPO)  1 Die Eintreibung von finanziellen Leistungen, namentlich von Verfahrens- kosten, Geldstrafen und Bussen, erfolgt durch die Zentrale Gerichtskasse.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie Ausnahmen in einer Ver- ordnung.   §  29 Verwertung von Gegenständen und Vermögenswerten  (Art. 374 StGB)   1 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Aufbewahrung, Ver- nichtung und Verwertung eingezogener Gegenstände und Vermögens- werte.   §  30 Amtliche Bekanntmachungen (Art. 444 StPO)  1 Amtliche Bekanntmachungen werden durch die Strafbehörde vorge- nommen, deren Entscheid Anlass zur Bekanntmachung gab.                                                                 1) SR 311.0.  2) SR 312.0.  3) BGS 331.11.      321.3        9   1.12. Besondere Ausführungsbestimmungen zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung   1.12.1. Zuständigkeitskonflikte   §  31 Zuständigkeitskonflitke  1 Konflikte zwischen der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft  betreffend die innerkantonale Zuständigkeit und die Trennung von Ver- fahren (Art. 11 JStPO) entscheidet die Beschwerdekammer.  2 Sie entscheidet auch Zuständigkeitskonflikte zwischen der Jugendanwalt- schaft und der Kindesschutzbehörde.*   §  32 Polizeiliche Erledigung  1 In den durch die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons vorgesehe- nen Fällen ist die Polizei befugt, gegen Jugendliche selber eine Busse zu  verhängen und einzuziehen.  2 Anerkennt der oder die betroffene Jugendliche die strafbare Handlung  nicht oder ist er oder sie mit dem Ordnungsbussenverfahren nicht einver- standen, ist eine Anzeige an die Jugendanwaltschaft zu erstatten.   1.12.2. Verfahren   §  33 Einvernahme durch den Jugendanwalt oder die Jugendanwältin  im Strafbefehlsverfahren (Art. 32 Abs. 2 JStPO)   1 Im Einverständnis der Jugendlichen sowie von deren Vertretung kann der  Jugendanwalt oder die Jugendanwältin in denjenigen Fällen, welche zu  einem Strafbefehl führen, eine mündliche Verhandlung ohne förmliche  Einvernahme durchführen.   1.12.3. Vollstreckung   §  34 Nachträgliche Entscheide  1 Der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin ist zuständig für die nach- träglichen richterlichen Entscheide und die Vollzugsentscheide.  2 In folgenden Fällen ist das Jugendgericht zuständig:  a) Änderung einer Schutzmassnahme gemäss Artikel 12-14 Jugend-  strafgesetz in eine Unterbringung und Umwandlung einer offenen  in eine geschlossene Unterbringung;   b) Widerruf eines bedingt ausgesprochenen Freiheitsentzugs von mehr  als drei Monaten;   c) Rückversetzung in den Strafvollzug nach bedingter Entlassung,  wenn die Reststrafe mehr als drei Monate beträgt;   d) Vollzug einer restlichen Freiheitsstrafe von über drei Monaten nach  Abbruch der Unterbringung.   3 Das Jugendgericht führt in den Fällen von Absatz 2 eine Hauptverhand- lung durch.     321.3        10    4 Ist der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin zuständig, gelten die Ver- fahrensvorschriften des Strafbefehlsverfahrens sinngemäss.   §  35 Sicherung des Massnahmenvollzugs  1 Zur Sicherung einer rechtskräftig angeordneten vorsorglichen oder defi- nitiven, stationären Schutzmassnahme kann der Jugendanwalt oder die  Jugendanwältin Jugendliche für längstens sieben Tage in Haft setzen.  Dauert die Haft länger als sieben Tage, so ist die Zustimmung der Haftrich- terin oder des Haftrichters erforderlich.   §  35bis* Vollstreckbarerklärung von ausländischen Strafentscheiden  1 Das Jugendgericht ist zuständig für die Vollstreckbarerklärung von aus- ländischen Strafentscheiden. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde  zulässig.   1.12.4. Kosten   §  36 Entschädigungen, Eintreiben finanzieller Leistungen  (Art. 44 JStPO)   1 Der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin oder das Gericht bestimmt  die Entschädigung für die Mediation, die amtliche Verteidigung und den  unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerschaft.  2 Die Eintreibung von finanziellen Leistungen, namentlich von Verfahrens- kosten und Bussen, erfolgt durch die Zentrale Gerichtskasse.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie Ausnahmen in einer Ver- ordnung.   §  37 Festlegung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 45 Abs. 5  und 6 JStPO)   1 Die Behörde, welche Schutzmassnahmen anordnet, entscheidet über die  Kostenbeteiligung der oder des Jugendlichen und der Eltern.   2. Begnadigung   §  38 Begnadigungsbehörde  1 Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil auferlegten  Strafen ganz oder teilweise erlassen oder Strafen in mildere Strafarten  umgewandelt werden.*  2 Das Recht der Begnadigung steht zu:  a) dem Kantonsrat gegen Urteile, durch die eine zwei Jahre überstei-  gende Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde;  b) dem Regierungsrat in allen übrigen Fällen.      321.3        11   §  39 Legitimation  1 Das Begnadigungsgesuch kann von der verurteilten Person, von ihrer  gesetzlichen Vertretung und, mit Einwilligung der verurteilten Person, von  ihrer Verteidigung, ihrem Ehegatten, ihrer Ehegattin, ihrem eingetragenen  Partner oder ihrer eingetragenen Partnerin gestellt werden.  2 Die Strafbehörde, welche das Strafurteil oder den Strafbefehl erlassen  hat, kann ausnahmsweise die Begnadigung von sich aus empfehlen, wenn  die aufgrund des Gesetzes ausgesprochene Strafe den Verurteilten beson- derer Verhältnisse wegen aussergewöhnlich hart trifft.   §  40 Gesuch  1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich dem Regierungsrat einzureichen.  Eine verurteilte Person, die sich in einer Anstalt aufhält, kann das Gesuch  mündlich an die Anstaltsleitung richten, die es schriftlich abfasst und durch  die verurteilte Person unterzeichnen lässt.  2 Das Gesuch hemmt den Vollzug nur, wenn dies der Vorsteher oder die  Vorsteherin des zuständigen Departements anordnet. Vorbehalten bleibt  der Rekurs an das kantonale Verwaltungsgericht.   §  41 Verfahren und Entscheid  1 Der Regierungsrat lässt in allen Fällen die nötigen Erhebungen durchfüh- ren.  2 In den Fällen, die er nicht selber zu entscheiden hat, überweist er das  Gesuch mit seinem Bericht und Antrag dem Kantonsrat.  3 Die Begnadigung kann sich nicht auf den Entscheid über eine Zivilklage  beziehen, der in einem Strafurteil getroffen wurde.  4 Im Übrigen regelt der Regierungsrat das Begnadigungsverfahren durch  Verordnung.   3. Aufhebung von bisherigem Recht;  Inkrafttreten   §  42 Aufhebung und Entfernung von Erlassen  1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a) Strafprozessordnung (StPO) vom 7. Juni 19701);  b) Kantonsratsbeschluss vom 12. Juni 1994 betreffend den Beitritt des   Kantons Solothurn zum Konkordat über die Rechtshilfe und die in- terkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November  19922).   2 Folgender Erlass wird aus der Gesetzessammlung entfernt:  a) Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammen-  arbeit in Strafsachen vom 5. November 19923).   §  43 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.                                                                 1) GS 85, 73 (BGS 321.1).  2) GS 93, 120 (BGS 329.21).  3) GS 93, 122 (BGS 329.22).     321.3        12    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  Die Referendumsfrist ist am 2. Juli 2010 unbenutzt abgelaufen.  Inkrafttreten am 1. Januar 2011.  Publiziert im Amtsblatt vom 5. November 2010.      321.3        13   * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  09.11.2011 01.03.2012 § 9 Abs. 1bis eingefügt GS 2011, 28  09.11.2011 01.03.2012 § 9 Abs. 1ter eingefügt GS 2011, 28  09.11.2011 01.03.2012 § 9 Abs. 1quater eingefügt GS 2011, 28  25.01.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 2012, 8  25.01.2012 01.01.2013 § 31 Abs. 2 geändert GS 2012, 8  11.03.2012 01.07.2012 § 9bis eingefügt GS 2012, 16  11.03.2012 01.07.2012 § 9ter eingefügt GS 2012, 16  13.11.2013 01.07.2014 § 17 Abs. 1 geändert GS 2013, 49  13.11.2013 01.07.2014 § 27 Abs. 2 geändert GS 2013, 49  12.11.2014 01.03.2015 § 6bis eingefügt GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 10bis eingefügt GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 1, b) eingefügt GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 24 Abs. 3 geändert GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 24 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 35bis eingefügt GS 2014, 63  16.12.2015 01.07.2016 § 12 aufgehoben GS 2015, 60  17.05.2017 01.10.2017 § 3 Abs. 1, d) geändert GS 2017, 26  17.05.2017 01.10.2017 § 3 Abs. 1, e) eingefügt GS 2017, 26  17.05.2017 01.10.2017 § 9 Abs.   1quinquies  eingefügt GS 2017, 26   05.07.2017 01.01.2018 § 27 Sachüberschrift  geändert   GS 2017, 36   05.07.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 1 geändert GS 2017, 36  05.07.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1 geändert GS 2017, 36  04.11.2020 01.11.2021 § 5 Abs. 2 geändert GS 2020, 73  04.11.2020 01.11.2021 § 9 Abs. 1sexies eingefügt GS 2020, 73  04.11.2020 01.11.2021 § 13 Abs. 1, b) geändert GS 2020, 73  04.11.2020 01.11.2021 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 73  04.11.2020 01.11.2021 § 27 Abs. 1 geändert GS 2020, 73     321.3        14    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 3 Abs. 1, d) 17.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 26  § 3 Abs. 1, e) 17.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 26  § 5 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73  § 6bis 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63  § 9 Abs. 1bis 09.11.2011 01.03.2012 eingefügt GS 2011, 28  § 9 Abs. 1ter 09.11.2011 01.03.2012 eingefügt GS 2011, 28  § 9 Abs. 1quater 09.11.2011 01.03.2012 eingefügt GS 2011, 28  § 9 Abs.  1quinquies   17.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 26   § 9 Abs. 1sexies 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73  § 9bis 11.03.2012 01.07.2012 eingefügt GS 2012, 16  § 9ter 11.03.2012 01.07.2012 eingefügt GS 2012, 16  § 10bis 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63  § 12 16.12.2015 01.07.2016 aufgehoben GS 2015, 60  § 13 Abs. 1 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63  § 13 Abs. 1, a) 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63  § 13 Abs. 1, b) 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63  § 13 Abs. 1, b) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73  § 13 Abs. 1, c) 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63  § 17 Abs. 1 13.11.2013 01.07.2014 geändert GS 2013, 49  § 21 Abs. 1 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8  § 24 Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63  § 24 Abs. 4 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63  § 25 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73  § 27 05.07.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 36   § 27 Abs. 1 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36  § 27 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73  § 27 Abs. 2 13.11.2013 01.07.2014 geändert GS 2013, 49  § 31 Abs. 2 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8  § 35bis 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63  § 38 Abs. 1 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36      		2021-09-24T14:47:41+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
321.51

  Verordnung über die Aufbewahrung, Vernichtung und Verwertung eingezogener Gegenstände

  (Konfiskationsverordnung)

  Vom 29.08.1978 (Stand 07.09.1978)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 381 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[1], § 39 Ziffer 7 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September 1941[2] und § 221 Absatz 2 der Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970[3]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung findet Anwendung:

      a)

      auf Gegenstände, die von einer solothurnischen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde auf Grund eidgenössischer oder kantonaler Rechtsnormen beschlagnahmt, eingezogen oder aufbewahrt werden und nicht an den Berechtigten zurückzugeben sind;

      b)

      auf Geschenke und andere Zuwendungen, die auf Grund von Artikel 59 StGB dem Staat verfallen sind.

2

Vorschriften der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 2

Zuständigkeit

1

Über die Gegenstände im Sinne von § 1 verfügt der urteilende Richter oder wenn kein gerichtliches Verfahren stattfindet, die Verwaltungsbehörde, welche die Beschlagnahme angeordnet hat.

2. Aufbewahrung

§ 3

Ort

1

Die Gegenstände sind bis zum Entscheid über die Vernichtung oder die Art der Verwertung von den Gerichten oder der zuständigen Verwaltungsbehörde aufzubewahren.

2

Jeder Gegenstand ist entsprechend seiner Art an einem sicheren Ort aufzubewahren, zu kennzeichnen und zu registrieren.

3

Von den Gerichten eingezogene Gegenstände sind unverzüglich an die Kantonspolizei weiterzuleiten.

§ 4

Dauer

1

Der Richter oder die zuständige Verwaltungsbehörde entscheidet, ob die Verwertung oder Vernichtung sofort oder erst nach Ablauf einer bestimmten Frist zu erfolgen hat.

§ 5

Besondere Fälle

1

Das Polizeikommando entscheidet im Einvernehmen mit den zuständigen Fachinstanzen, welche Gegenstände von wissenschaftlichem Wert sind oder sich für Instruktionszwecke eignen.

2

Das Polizeikommando bewahrt diese Gegenstände auf. Gegenstände von wissenschaftlichem Wert sind in der Regel an Museen im Kanton Solothurn zu überweisen.

3. Vernichtung

§ 6

Grundsatz

1

Gegenstände, die nicht frei gehandelt werden dürfen oder keinen realisierbaren Vermögenswert besitzen, sind unter Vorbehalt der §§ 4 und 5 zu vernichten.

§ 7

Durchführung

1

Wird die Vernichtung angeordnet, ist sie unverzüglich durch die Kantonspolizei vorzunehmen, allenfalls ist der Gegenstand unkenntlich oder unbrauchbar zu machen.

4. Verwertung

§ 8

Anordnung

1

Gegenstände mit einem realisierbaren Vermögenswert sind unter Vorbehalt der §§ 4-6 dieser Verordnung nach Anordnung des Polizeikommandos zu verwerten.

§ 9

Art und Durchführung

1

Die Verwertung erfolgt durch öffentliche Versteigerung oder durch Freihandverkauf.

2

Die §§ 4-6 der Verordnung über die Verwertung von Fundgegenständen und die Verwendung des Erlöses vom 17. Dezember 1960[4] gelten sinngemäss.

§ 10

Verwendung des Verwertungserlöses

1

Der Erlös ist, soweit er nicht auf Grund eines Strafurteils oder anderer Vorschriften einem Geschädigten zuzusprechen ist, für die Verfahrens-, Aufbewahrungs- und Verwertungskosten zu verwenden. Ein Überschuss fällt in die Staatskasse.

5. Schlussbestimmungen

§ 11

Übergangsrecht

1

Diese Verordnung ist auch auf Gegenständen anwendbar, die bereits vor dem Inkrafttreten von einer Behörde eingezogen worden sind und zur Zeit noch aufbewahrt werden.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Inkrafttreten am 7. September 1978.

  GS 87, 604


text:
322.12

  Verordnung über die Jugendstrafrechtspflege

  Vom 24.03.1992 (Stand 01.02.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 40 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September 1941[1] sowie auf § 116 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[2]

  beschliesst:

1. Zweck und Geltungsbereich

§ 1

1

Die Verordnung regelt die Aufgaben und die Organisation der Jugendanwaltschaft.

2

Die Jugendanwaltschaft ist neben der Polizei, dem Jugendgerichtspräsidenten, dem Jugendgericht, dem Haftrichter und der Strafkammer des Obergerichts ein Organ der Jugendstrafrechtspflege.*

3

Die Organe der Jugendstrafrechtspflege erfüllen ihre Aufgaben nach Massgabe der Rechtsordnung unabhängig.

4

Die Jugendanwaltschaft untersteht administrativ dem Bau- und Justizdepartement.*

5

Alle in dieser Verordnung genannten Funktionen können gleichermassen von Frauen wie von Männern ausgeübt werden.

2. Aufgaben

§ 2*

1. Untersuchung

1

Die Kompetenzen des Jugendanwaltes richten sich nach § 83 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) vom 13. März 1977[3].

2

Die Untersuchungsbeamten sind nach Massgabe von § 85bis Absatz 2 GO zuständig.

3

In der Strafuntersuchung wegen Verbrechen oder Vergehen, die von Amtes wegen zu verfolgen sind, unterliegen Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen, die ein Jugendanwalt erlässt, der Genehmigung durch den leitenden Jugendanwalt.

§ 3*

    …

§ 4*

    …

§ 5

2. Vollzug von Strafen
    a) Arbeitsleistung
    aa) Grundsatz*

1

Die Jugendanwaltschaft organisiert die Arbeitsleistung in Zusammenarbeit mit geeigneten Institutionen und Personen.

2

Die Verurteilung zu einem halben Tag Arbeitsleistung verpflichtet zu vier Stunden Arbeit.

§ 6*

bb) Entgelt und Kosten

1

Die Arbeitsleistung ist unentgeltlich zu erbringen.

2

Die Arbeit leistenden Kinder und Jugendlichen haben keinen Anspruch auf die Vergütung von Fahrt- und Verpflegungskosten.

§ 7*

    …

§ 8*

b) Verkehrsschulung

1

Der Jugendanwalt oder der Untersuchungsbeamte ordnet die Verkehrsschulung an, soweit dies nicht der Polizei obliegt (§ 85 Absatz 2 GO).

§ 9*

c) Einschliessung
    aa) Räume und Institutionen

1

Inhaftierungen im Jugendstrafverfahren werden im kantonalen Untersuchungsgefängnis in Olten durchgeführt.

2

Der Jugendanwalt kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

§ 10*

bb) Strafvollzug

1

Der Jugendanwalt ist für die Anordnung des Strafvollzuges von Jugendlichen zuständig. Hat der Jugendliche das 20. Altersjahr vollendet, wenn der Strafvollzug angeordnet werden soll, so kann der Jugendanwalt in besonderen Fällen und im Einvernehmen mit dem Amt für öffentliche Sicherheit den Strafvollzug diesem Amt übertragen.

2

Der Jugendanwalt trifft die für die besonderen Vollzugsformen nach § 21 ff. der Strafvollzugsverordnung vom 5. November 1991[4] nötigen Anordnungen.

§ 11*

3. Versicherung

1

Die Jugendanwaltschaft versichert Kinder und Jugendliche gegen die Folgen von Unfällen und von Haftpflichtschäden, welche beim Vollzug von Arbeitsleistungen und von stationären Massnahmen entstehen.

2

Die Unfallversicherung wird subsidiär zu den Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung abgeschlossen.

3. Organisation der Jugendanwaltschaft

§ 12*

Stellenplan

1

Die Jugendanwaltschaft besteht aus dem leitenden Jugendanwalt als Amtschef und den Jugendanwälten, den Untersuchungsbeamten, einem Sozialdienst und einer Kanzlei.

2

Der Regierungsrat bestimmt auf Antrag des leitenden Jugendanwaltes aus dem Kreis der Jugendanwälte den Stellvertreter des leitenden Jugendanwaltes.

§ 13*

Leitung und Stellvertretung

1

Der leitende Jugendanwalt vertritt die Jugendanwaltschaft nach aussen und teilt die Geschäfte gleichmässig auf die Mitarbeiter auf.

2

Der Stellvertreter des leitenden Jugendanwaltes vertritt den leitenden Jugendanwalt als Amtschef bei Verhinderung.

§ 14*

Jugendanwälte und Untersuchungsbeamte

1

Die Jugendanwälte und die Untersuchungsbeamten nehmen die ihnen durch Gesetz und diese Verordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2

Sie führen die ihnen zugeteilten Fälle selbständig und vertreten die Jugendanwaltschaft in den vom leitenden Jugendanwalt bestimmten Fällen.

§ 15*

Kanzlei

1

Die Kanzlei besorgt die allgemeinen Büroarbeiten sowie die Archivierung der Akten. Der leitende Jugendanwalt kann ihr weitere Aufgaben zuteilen.

§ 16*

Sozialdienst

1

Der Sozialdienst umfasst Mitarbeiter aus den Berufsfeldern Sozialarbeit und Sozialpädagogik.

2

Sie erhalten ihre Aufträge von den Jugendanwälten gemäss den internen Richtlinien.

4. Akten und Registratur

§ 17*

Akteneinsicht und Aktenherausgabe

1

Der Anspruch auf Akteneinsicht richtet sich nach Artikel 15 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) vom 20. März 2009[5] sowie nach Artikel 101 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[6].*

2

Das Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991[7] bildet keine gesetzliche Grundlage für ein Akteneinsichtsrecht des Opfers.

3

Akten werden in der Regel nur an die in einem Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwälte und an Institutionen herausgegeben, welche Massnahmen vollziehen. Über Ausnahmen entscheidet der Jugendanwalt (Art. 102 Abs. 1 StPO).*

§ 18

Aufbewahrung

1

Wenn die beschuldigte Person das 25. Altersjahr erreicht hat, sind die Akten und die Registratur zu vernichten, wenn sie nicht nach den archiv-rechtlichen Bestimmungen dem Staatsarchiv abzuliefern sind.

5. Schlussbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten;
    Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt nach der Publikation im Amtsblatt am 1. Juli 1992 in Kraft. Vorbehalten ist das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Die Verordnung über die Jugendrechtspflege vom 27. Januar 1942[8] sowie der Regierungsratsbeschluss über die Finanzierung der Versorgungen von Kindern und Jugendlichen vom 15. Januar 1946[9] sind aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 19. Juni 1992 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 26. Juni 1992.

  GS 92, 441


text:
323.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz

  (EG ZeugSG)

  Vom 16.12.2015 (Stand 01.07.2016)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 156 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[1], das Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) vom 23. Dezember 2011[2] und Artikel 87 und 90 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[3]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 25. August 2015 (RRB Nr. 2015/1307)

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den ausserprozessualen Zeugenschutz.

2. Rechtsschutz und Verfahren

§ 2

Ersuchen um Antragsstellung, Entscheid und Beschwerderecht

1

Die gefährdete Person kann die zuständige Behörde jederzeit ersuchen, einen Antrag nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) vom 23. Dezember 2011[4] zu stellen.

2

Die zuständige Behörde teilt ihren Entscheid in Form einer Verfügung mit.

3

Die gefährdete Person ist berechtigt, gegen den Entscheid Beschwerde zu führen.

§ 3

Beschwerde und Verfahren

1

Die Beschwerde gegen Entscheide nach § 2 ist zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft sowie der erstinstanzlichen Gerichte.

2

Das Verfahren richtet sich nach Artikel 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[5].

3. Aktenführung und Geheimhaltung

§ 4

Getrennte Aktenführung

1

Die zuständigen Behörden führen die Akten so, dass diese jederzeit eine vollständige und genaue Übersicht über die im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Entscheidungen und Massnahmen ermöglichen.

2

Die Akten unterliegen der Geheimhaltung. Sie sind nicht Bestandteil der Akten des Strafverfahrens.

3

Die Bestimmungen von Titel 4 des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 2001[6] sind nicht anwendbar auf Akten, welche gestützt auf dieses Gesetz angelegt werden.

§ 5

Revisionstätigkeit der Finanzkontrolle

1

Für die Revisionstätigkeit der Finanzkontrolle gilt Artikel 33 ZeugSG sinngemäss.

    KRB Nr. RG 0105/2015 vom 16. Dezember 2015.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 8. April 2016 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Juli 2016.

    Publiziert im Amtsblatt vom 13. Mai 2016.

  GS 2015, 60


text:
326.1

  Übernahme der Schutzaufsicht durch den Kanton

  Vom 26.01.1993 (Stand 01.06.1993)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 379 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1], auf Artikel 76 Absatz 1 litera a der Kantonsverfassung und § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November 1941[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. November 1992

  beschliesst:

1.

§ 1

1

Die Schutzaufsicht wird von der Abteilung Bewährungshilfe des Polizei-Departementes ausgeübt.

§ 2

1

Für die Unterstützung von Personen, die der Schutzaufsicht unterstellt und in finanzielle Not geraten sind, wird ein Fonds in der Höhe von Franken 263169.25 errichtet.

§ 3

1

Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

2.

§ 4

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    Inkrafttreten am 1. Juni 1993.

  GS 92, 701


text:
328.13

  Verordnung über die Begnadigung

  Vom 22.12.1972 (Stand 01.02.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 381 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 und § 41 Absatz 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) vom 10. März 2010[1]*

  beschliesst:

1. Begnadigungsgesuch und Zuständigkeit

§ 1

Legitimation

1

Das Begnadigungsgesuch kann nach Artikel 382 Absatz 1 StGB und § 39 Absatz 1 EG StPO gestellt werden:*

      a)

      vom Verurteilten;

      b)

      von seinem gesetzlichen Vertreter;

      c)*

      mit Einwilligung des Verurteilten von seinem Verteidiger, seinem Ehegatten oder eingetragenen Partner.

§ 2*

Zuständigkeit

1

Zuständig zur Begnadigung sind nach § 38 Absatz 2 EG StPO:

      a)

      der Kantonsrat in Bezug auf Urteile, durch die eine zwei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde;

      b)

      der Regierungsrat in allen übrigen Fällen.

2. Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Gesuchseinreichung

1

Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und mit Begründung einzureichen.

2

Ein Verurteilter, der sich in einer Anstalt aufhält, kann das Gesuch mündlich an den Anstaltsleiter richten, der es schriftlich abfasst und durch den Verurteilten unterzeichnen lässt (§ 40 Abs. 1 EG StPO).*

§ 4

Bearbeitung

1

Die Staatskanzlei[2] bearbeitet die Begnadigungsgesuche. Sie erhebt die Akten und Informationen und stellt dem Regierungsrat Antrag.

§ 5*

Aufschiebende Wirkung

1

Die Staatskanzlei kann dem Gesuch die aufschiebende Wirkung erteilen.

§ 6

Verweigerung der aufschiebenden Wirkung

1

Einem Begnadigungsgesuch wird in der Regel keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, wenn es bei vorläufiger Prüfung als aussichtslos erscheint oder wenn der Verurteilte, für den es gestellt wird, eine Freiheitsstrafe verbüsst.

2

Dem Gesuch eines Verurteilten, der eine Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten zu verbüssen und die Strafe noch nicht angetreten hat, wird in der Regel keine aufschiebend e Wirkung zuerkannt, wenn es nicht innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils gestellt wird.

§ 7

Rekursrecht

1

Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht Rekurs eingereicht werden.

§ 8

Bedingungen

1

Die Begnadigung kann an Bedingungen geknüpft werden. Für diese Bedingungen und den Widerruf der bedingten Begnadigung gelten sinngemäss die Regeln des StGB über den bedingten Strafvollzug; die Bewährungsfrist beträgt mindestens 1 Jahr.

2

Über den Widerruf der bedingten Begnadigung befindet der Regierungsrat.

§ 9*

Anordnung des Strafvollzuges

1

Bei Ablehnung des Begnadigungsgesuches oder bei Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Begnadigung hat das Departement des Innern unter Vorbehalt von § 27 EG StPO den Strafvollzug ungesäumt anzuordnen.

§ 10

Neues Gesuch

1

Ist die Begnadigungsbehörde auf ein Gesuch nicht eingetreten oder hat sie es abgewiesen, so kann sie, wenn innert Jahresfrist ein Wiedererwägungsgesuch oder ein neues Begnadigungsgesuch gestellt wird, Nichteintreten beschliessen.

3. Besondere Verfahrensvorschriften

3.1. Verfahren vor dem Kantonsrat

§ 11

Grundlagen des Verfahrens

1

Das Verfahren vor der Begnadigungskommission und vor dem Kantonsrat richtet sich nach den Vorschriften des Geschäftsreglementes des Kantonsrates.

§ 12

Begnadigungskommission

1

Der Antrag des Regierungsrates wird vorerst von der Begnadigungskommission behandelt. Sie stellt ihrerseits dem Kantonsrat Antrag.

3.2. Verfahren vor dem Regierungsrat

§ 13

Grundlagen des Verfahrens

1

Der Regierungsrat entscheidet über die in seine Kompetenz fallenden Begnadigungen (§ 2 lit. b) nach seinem Geschäftsreglement.

4. Schlussbestimmungen

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.

  GS 85, 1141


text: 329.11 Gegenrechtserklärung mit dem Kanton Zürich für Delikte der Gehilfenschaft zu Steuerbetrug oder der Begünstigung des Steuerbetruges   329.11  1  Gegenrechtserklärung mit dem Kanton Zürich für Delikte der Gehilfenschaft zu Steuerbetrug oder der Begünstigung des Steuerbetruges  RRB vom 18. September 1941  Da der Steuerbetrug und die Begünstigung dazu nicht Auslieferungsdelik- te im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches  1 ) sind, schlagt ihr uns  inbezug auf das Delikt der Gehilfenschaft zu Steuerbetrug den Austausch einer Gegenrechtserklärung vor. Nachdem unser Steuergesetz die gericht- liche Verfolgung des Steuerbetruges und der Gehilfenschaft dazu eben- falls vorsieht  2 ), bietet uns euer Vorschlag Interesse. Wir erklären uns damit  einverstanden, dass in Zukunft Delikte der Gehilfenschaft zu Steuerbetrug oder der Begünstigung des Steuerbetruges den Auslieferungsdelikten im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches gleichgestellt werden.  ________________  1) Das BG über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 ist durch das StGB aufgehoben worden.  2) Vgl. §§ 128 ff. StG.


text:
331.11

  Gesetz über den Justizvollzug

  (JUVG)

  Vom 13.11.2013 (Stand 01.11.2021)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999[1], Artikel 28c Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[2], Artikel 91 Absatz 3 sowie Artikel 372 Absatz 1, 377, 379 und 380 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[3], Artikel 439 Absatz 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[4] und Artikel 97 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 6. Juni 1986[5]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 18. Juni 2013 (RRB Nr. 2013/1129)*

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen gemäss Strafgesetzbuch[6] und Militärstrafgesetz (MStG) vom 13. Juni 1927[7], der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft sowie der elektronischen Überwachung gemäss ZGB[8].*

2

Es findet, vorbehältlich spezialgesetzlicher Bestimmungen, zudem insbesondere auf folgende Formen des Freiheitsentzugs Anwendung, sofern der Vollzug in einer Vollzugseinrichtung gemäss diesem Gesetz erfolgt:*

      a)

      Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Strafprozessordnung[9], Schweizerischer Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009[10] und Militärstrafprozess (MStP) vom 23. März 1979[11];

      b)

      Auslieferungshaft;

      c)

      vorläufige Festnahme gemäss StPO und MStP;

      d)

      Polizeigewahrsam;

      e)

      freiheitsentziehende Massnahmen des Ausländer- und Asylrechts;

      f)

      ausserdienstlicher Arrest gemäss MStG.

§ 2

Übergeordnetes Recht

1

Die Bestimmungen des Bundesrechts sowie des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Konkordat) vom 5. Mai 2006[12] bleiben vorbehalten.

§ 3

Zusammenarbeit

1

Der Kanton Solothurn kann, insbesondere zur Gewährleistung eines risikoorientierten Sanktionenvollzugs, mit anderen Kantonen und weiteren Partnern zusammenarbeiten.*

2

…*

2. Zuständigkeiten

2.1. Behörden*

§ 4

Behörden des Justizvollzugs

1

Der Vollzug von Strafen und Massnahmen obliegt folgenden Behörden:

      a)

      dem Regierungsrat;

      b)

      dem Departement;

      c)*

      dem Amt;

      d)*

      der Jugendanwaltschaft;

      e)*

      der Migrationsbehörde.

§ 5

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:*

      a)

      übt die Aufsicht über den Justizvollzug aus;

      abis)*

      ist zum Abschluss von Konkordaten ermächtigt, wobei dem Finanzreferendum unterstehende Konkordate ausdrücklich vorbehalten bleiben;

      ater)*

      schliesst Vollzugsvereinbarungen mit anderen Kantonen ab;

      b)*

      wählt die Mitglieder der kantonalen Justizvollzugskommission.

2

In den Konkordaten können insbesondere geregelt werden:*

      a)

      die Schaffung von Konkordatsorganen sowie die Festlegung von deren Zuständigkeiten und Kompetenzen;

      b)

      Zusammensetzung, Wahl und Organisation der Kommission gemäss Artikel 62d Absatz 2 des Strafgesetzbuchs[13];

      c)

      die von den Kantonen zu führenden Vollzugseinrichtungen;

      d)

      die gemeinsame Errichtung und der gemeinsame Betrieb von Vollzugseinrichtungen oder das Mitbenutzungsrecht an Einrichtungen anderer Kantone;

      e)

      die Verpflichtung der Vollzugseinrichtungen führenden Kantone zur Aufnahme von Gefangenen aus anderen Kantonen;

      f)

      die Zuständigkeiten der Vollzugseinrichtungen führenden Kantone und der einweisenden Kantone;

      g)

      weitere Vollzugsbestimmungen, namentlich betreffend Vollzugsplanung, Vollzugskosten, Versicherungen und Kostenbeteiligung.

§ 6

Departement

1

Das Departement übt die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes aus.*

2

Ihm obliegen folgende Aufgaben:*

      a)*

      Entscheid über Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfügungen, sofern dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen vorsieht;

      b)*

…

      c)*

      Erteilung von Bewilligungen an private Vollzugseinrichtungen;

      cbis)*

      Erlass des Pflichtenhefts für die kantonale Justizvollzugskommission;

      cter)*

      Treffen der Anordnungen im Zusammenhang mit dem Vollzug von strafrechtlichen Landesverweisungen;

      d)*

…

      e)*

…

§ 7

Amt*

1

Das Amt ist Vollzugsbehörde im Sinne des Strafgesetzbuchs[14] und der Strafprozessordnung[15]. Es nimmt alle Aufgaben im Bereich des Justizvollzugs wahr, für die nach Bundesrecht der Kanton zuständig ist und die nach kantonalem Recht keiner anderen Behörde zugewiesen werden.*

2

Dem Amt obliegen insbesondere folgende Aufgaben:*

      a)*

…

      abis)*

      Planung des Bedarfs sowie Ausgestaltung, Führung und Betrieb der Vollzugseinrichtungen des Kantons;

      ater)*

      Erfüllung sämtlicher mit dem Vollzug und der Sicherung von Strafen und Massnahmen verbundener Aufgaben;

      aquater)*

      Wahrnehmung der Aufgaben in den Bereichen Bewährungshilfe, soziale Betreuung und Beratungen auf dem Gebiet der Prävention, wie insbesondere Gewaltberatungen;

      aquinquies)*

      Erteilung von Weisungen und Anordnung von Auflagen im Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen;

      asexies)*

      Einsetzen technischer Geräte zur Überwachung und Kontrolle;

      b)*

…

      c)*

      Anordnung von Disziplinarsanktionen und besonderen Sicherungsmassnahmen;

      cbis)*

      Anordnung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zur Sicherung von selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheiden gemäss Strafprozessordnung;

      cter)*

      Ausübung der Parteistellung mit vollen Parteirechten im Rahmen von selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheiden gemäss Strafprozessordnung sowie in den Fällen gemäss § 12 Absatz 1 Buchstabe cbis und § 15 Absatz 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) vom 13. März 1977[16];

      cquater)*

      Abschluss von Vereinbarungen mit Privaten über besondere Leistungen, die für den Justizvollzug erforderlich sind;

      cquinquies)*

      Bearbeitung und Führung der Vollzugsakten sowie des Strafvollzugsregisters.

3

Die Leitung der Vollzugseinrichtung nimmt insbesondere jene Aufgaben wahr, die ihr in diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesen werden.*

§ 8

Jugendanwaltschaft

1

Die Jugendanwaltschaft vollzieht das Jugendstrafrecht.

2

Bei Strafen und Massnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen nimmt die Jugendanwaltschaft die Aufgaben des Amts wahr.*

§ 8bis*

Migrationsbehörde

1

Die Migrationsbehörde vollzieht die strafrechtlichen Landesverweisungen.

§ 8ter*

Kantonale Justizvollzugskommission

1

Die kantonale Justizvollzugskommission ist verwaltungsunabhängig und berät das Amt im Bereich des Justizvollzugs. Ihre Aufgaben werden in einem Pflichtenheft näher geregelt.

2

Die kantonale Justizvollzugskommission setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen der Strafjustiz, der Forensik und der Politik zusammen.

3

Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, die kantonalen Vollzugseinrichtungen und Gefängnisse zu besuchen. Sie können mit Gefangenen ohne Anwesenheit Dritter Gespräche führen und fungieren in diesem Zusammenhang als Ombudspersonen.

4

Die Kommissionsmitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis. Die Mitarbeitenden des Amts, die Fachpersonen sowie die beigezogenen Privaten sind gegenüber den Kommissionsmitgliedern vom Amtsgeheimnis entbunden.

§ 9*

    …

3. …*

§ 10

Vollzugseinrichtungen

1

Der Kanton betreibt eigene Einrichtungen für den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Vollzugseinrichtungen).

2

Als Vollzugseinrichtungen stehen Konkordatsanstalten, Gefängnisse und weitere Vollzugseinrichtungen zur Verfügung. Der Regierungsrat legt im Rahmen des übergeordneten Rechts und in Übereinstimmung mit den konkordatlichen Verpflichtungen fest, welche Strafen und Massnahmen in welchen Vollzugseinrichtungen vollzogen werden.

3

Die Vollzugseinrichtungen sind baulich, betrieblich und personell so ausgestaltet, dass sie die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen können.

2.2 Beizug von Privaten*

§ 11

Private Vollzugseinrichtungen

1

Das Departement kann privat geführten Einrichtungen mit einer Bewilligung gemäss der Sozialgesetzgebung die Bewilligung zum Vollzug von Strafen und Massnahmen erteilen, sofern ein entsprechender Bedarf ausgewiesen ist.*

1bis

Ausnahmsweise kann einer privat geführten Einrichtung, unter sinngemässer Heranziehung der Vorgaben der Sozialgesetzgebung, eine eigenständige Betriebsbewilligung erteilt werden.*

2

Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn:*

      a)

      die Leitung und das Personal der Einrichtung über die erforderlichen fachlichen Fähigkeiten verfügen;

      b)

      eine einwandfreie Betriebsführung sichergestellt ist;

      c)

      die Einrichtung über die erforderliche Infrastruktur verfügt.

3

Den privat geführten Einrichtungen stehen, vorbehältlich von Absatz 3bis, dieselben Befugnisse und Verpflichtungen zu wie den vom Kanton betriebenen Vollzugseinrichtungen.*

3bis

Das Departement legt in der Bewilligung die Befugnisse der privat geführten Einrichtungen fest und bestimmt insbesondere die zulässigen Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen, Zwangsmassnahmen und Disziplinarsanktionen sowie die hierfür erforderlichen Verfügungskompetenzen.*

4

…*

§ 11bis*

Private Personen

1

Das Amt kann für die Erfüllung einzelner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Betreuung und Transport, private Personen beiziehen.

2

Die beigezogenen privaten Personen haben über die erforderlichen fachlichen Fähigkeiten zu verfügen und in persönlicher Hinsicht Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung zu bieten. Das Amt kann sie einer Sicherheitsüberprüfung durch die Kantonspolizei unterziehen lassen.

3

Das Amt schliesst mit den zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben beigezogenen privaten Personen im Rahmen seiner Finanzkompetenzen Leistungsvereinbarungen ab und legt darin deren Befugnisse und Pflichten fest. Bei beigezogenen privaten Personen mit Sicherheitsaufgaben sind insbesondere deren Befugnisse zur Anwendung von unmittelbarem Zwang gemäss § 25bis zu bestimmen.

§ 11ter*

Gemeinsame Bestimmungen

1

Privat geführte Einrichtungen und zur Erfüllung einzelner Aufgaben beigezogene private Personen unterstehen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung dem Amtsgeheimnis und der Aufsicht des Departements.

2

Das Amt prüft periodisch, ob die privat geführten Einrichtungen und die zur Erfüllung einzelner Aufgaben beigezogenen privaten Personen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

3

Privat geführte Einrichtungen und zur Erfüllung einzelner Aufgaben beigezogene private Personen haben gegenüber dem Amt, ungeachtet allfälliger besonderer Geheimhaltungspflichten, folgende Pflichten:

      a)

      Erteilung der erforderlichen Auskünfte;

      b)

      Gewährung der Akteneinsicht;

      c)

      Lieferung von Angaben zum Betrieb, zur Leistung und zur Qualität;

      d)

      Meldung von Änderungen, die für die Bewilligungserteilung oder den Abschluss der Leistungsvereinbarung von Bedeutung sind;

      e)

      Zutrittsgewährung zu den privaten Einrichtungen und ihren Räumlichkeiten.

3bis. Vollzugsverfahren*

§ 11quater*

Grundsätze

1

Der Vollzug von Strafen und Massnahmen bezweckt die Förderung des sozialen Verhaltens der Gefangenen sowie deren Befähigung zur Führung eines straffreien Lebens.

2

Es ist in sämtlichen Vollzugsphasen ein risikoorientierter Sanktionenvollzug zu gewährleisten, der insbesondere dem Rückfallrisiko und dem Entwicklungsbedarf der Gefangenen zur Verbesserung der Legalprognose gebührend Rechnung trägt.

§ 11quinquies*

Vollzugsantritt

1

Strafen und Massnahmen sind in der Regel spätestens innert sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils anzutreten.

2

Das Amt ordnet den Vollzug einer Strafe oder Massnahme an. In der Verfügung sind insbesondere Einweisungsort und Vollzugsform festzulegen.

3

Befindet sich die verurteilte Person in Freiheit, ist die Verfügung in der Regel mit einer Aufforderung zum Vollzugsantritt zu verbinden.

4

Sofern sich die verurteilte Person nicht innert der ihr gesetzten Frist meldet, nicht zum angeordneten Vollzugsantritt erscheint oder unbekannten Aufenthalts ist, kann sie durch das Amt zur Festnahme polizeilich ausgeschrieben oder durch die Kantonspolizei zum Vollzug von Strafen und Massnahmen zugeführt werden.

§ 11sexies*

Vollzugsplan

1

Bei einem Aufenthalt in der Vollzugseinrichtung von sechs Monaten oder länger erstellt die Vollzugseinrichtung in Zusammenarbeit mit den Gefangenen einen Vollzugsplan.

2

Vollzugspläne sind während der Dauer des Vollzugs in regelmässigen Abständen zu überprüfen und, sofern erforderlich, an die Entwicklung der Gefangenen anzupassen.

3

Der Vollzugsplan ist keine Verfügung gemäss § 20 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[17] und kann nicht angefochten werden.

§ 11septies*

Vollzugsaufschub und -unterbrechung

1

Das Amt kann, auf Antrag der Gefangenen oder der Vollzugseinrichtung, aus wichtigen Gründen den Aufschub oder die Unterbrechung des Vollzugs einer Strafe oder Massnahme anordnen. Mit dem Vollzugsaufschub oder der Vollzugsunterbrechung können Auflagen verbunden werden.

2

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

      a)

      ausserordentliche persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse;

      b)

      vollständige Hafterstehungsunfähigkeit.

3

Die Gefangenen haben die Hafterstehungsunfähigkeit mittels Arztzeugnis oder anderen geeigneten Unterlagen nachzuweisen. In Zweifelsfällen können auf Kosten der Gefangenen ärztliche Untersuchungen oder andere notwendige Abklärungen vorgenommen werden.

4

Beim Entscheid über den Aufschub oder die Unterbrechung des Vollzugs sind die Art und Schwere der begangenen Straftat, die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Flucht- und Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Fachpersonen zu berücksichtigen.

§ 11octies*

Verlegungen

1

Das Amt sowie die übrigen Vollzugsbehörden können die Verlegung von Gefangenen in eine andere Vollzugseinrichtung anordnen, sofern dies:

      a)

      ihr Zustand, ihr Verhalten, Platzgründe oder die Sicherheit notwendig machen;

      b)

      ihre Behandlung erfordert;

      c)

      ihrer Wiedereingliederung förderlich ist.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann in folgenden Fällen die Verlegung von Gefangenen in eine andere Vollzugseinrichtung anordnen:

      a)

      bei vorübergehenden Verlegungen bis zu einer Dauer von 30 Tagen aus Gründen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b;

      b)

      bei erwachsenen Gefangenen mit kurzen Strafen bis zu 30 Tagen;

      c)

      bei anderen Gefangenen nach Rücksprache mit der einweisenden Behörde.

3

Die Vollzugseinrichtung informiert die einweisende Behörde umgehend über die Verlegung.

§ 11novies*

Vollzugshandlungen mittels Videokonferenz

1

Das Amt kann Vollzugshandlungen, wie insbesondere Anhörungen, die Gewährung des rechtlichen Gehörs, Vollzugskonferenzen und die Vollzugskoordination, mittels Videokonferenz durchführen.

2

Die Gespräche können audiovisuell aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen bilden Bestandteil der Vollzugsakten.

3

Das sinngemässe Protokoll wird nach der Vornahme der betreffenden Vollzugshandlung gestützt auf die Aufzeichnungen erstellt, sofern der Gefangene nicht ausdrücklich darauf verzichtet.

4

Im Rahmen der Vornahme von Vollzugshandlungen mittels Videokonferenz kann das Amt darauf verzichten, den Gefangenen das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von diesen unterzeichnen zu lassen.

4. Rechtsstellung der Gefangenen

4.1. Allgemeines

§ 12

Menschenwürde und Einschränkung von Grundrechten

1

Die Menschenwürde der Gefangenen ist zu wahren.

2

Die Rechte der Gefangenen dürfen nur soweit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.

§ 13

Pflichten Gefangener

1

Die Gefangenen haben die Anordnungen des Amts zu befolgen und alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Erreichung der individuellen Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung stört.*

2

Gefangene sind insbesondere verpflichtet:*

      a)

      bei Eintritt in eine Vollzugseinrichtung zwecks Abklärung ihres Gesundheitszustands eine Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin oder durch anderes, medizinisch ausgebildetes Fachpersonal zu dulden;

      b)

      sich einer angeordneten Therapie zu unterziehen;

      c)

      ihre Pflichten gemäss Vollzugsplan zu erfüllen.

§ 14

Unterkunft und Verpflegung

1

Die Gefangenen verfügen im Vollzug in der Regel über eine Einzelzelle. Die Hausordnung regelt, in welchem Umfang persönliche Gegenstände in die Unterkunft mitgenommen werden dürfen.

2

Die Verpflegung ist für alle Gefangenen einer Vollzugseinrichtung gleich. Besondere Verpflegung erhält, wer auf ärztliche Anordnung solche benötigt. Auf Speisevorschriften aufgrund der Religionszugehörigkeit wird nach Möglichkeit Rücksicht genommen.

§ 15

Betreuung und Beratung

1

Bei der Lösung der persönlichen Probleme werden die Gefangenen betreut und beraten. Die Vollzugseinrichtungen können aussenstehende Personen beiziehen.

2

Die medizinische Betreuung in den Vollzugseinrichtungen ist sichergestellt.

3

Die Vollzugseinrichtungen ermöglichen den Gefangenen die Teilnahme an Gottesdiensten und ähnlichen Veranstaltungen und sorgen für die seelsorgerische Betreuung.

§ 16

Visuelle Überwachung

1

Die Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeuge können mit Anlagen zur visuellen Überwachung und Aufzeichnung ausgerüstet werden. Die Anlagen dienen:*

      a)*

      der Überwachung und Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Vollzugseinrichtungen und in den Transportfahrzeugen;

      b)

      der Gewährleistung der Sicherheit des Personals, der Gefangenen und Dritter;

      c)

      der Durchsetzung der Hausordnung;

      d)

      der Überwachung des Gesundheitszustandes von Gefangenen.

2

Visuell überwacht werden:

      a)*

      mit Ausnahme der eigenen Zellen und der sanitären Einrichtungen alle Räume und Flächen, in und auf denen sich die Gefangenen aufhalten können;

      b)*

      die eigenen und die zugewiesenen Zellen sowie besonders eingerichtete Sicherheitszellen, sofern besondere Umstände, wie insbesondere der Gesundheitszustand des Gefangenen oder die von diesem ausgehende Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen, eine visuelle Überwachung erfordern;

      c)*

      Besuchsräume;

      d)*

      Fahrzeuge für den Transport von und zu den Vollzugseinrichtungen.

2bis

Die visuelle Überwachung und die Aufzeichnung mit technischen Geräten bedürfen einer gut sichtbaren Kennzeichnung. In den Fällen gemäss Absatz 2 Buchstabe c hat eine vorgängige Information der betroffenen Personen zu erfolgen.*

2ter

Die Auswertung der Aufzeichnungen darf nur dann erfolgen, wenn Verdachtsgründe für eine Straftat oder die Erfüllung eines Disziplinartatbestands vorliegen.*

3

Die Aufzeichnungen müssen, sofern sie nicht im Rahmen eines Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahrens beigezogen worden sind, spätestens 100 Tage nach der Aufzeichnung vernichtet oder überschrieben werden.*

§ 16bis*

Aufzeichnung von Telefongesprächen

1

Die Aufzeichnung von Telefongesprächen von Gefangenen ist zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtungen zulässig.

2

Aufgezeichnete Telefongespräche müssen, sofern sie nicht im Rahmen eines Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahrens beigezogen worden sind, spätestens 100 Tage nach der Aufzeichnung vernichtet oder überschrieben werden.

3

Sie dürfen durch die Leitung der Vollzugseinrichtung abgehört werden, wenn Verdachtsgründe für eine Straftat oder die Erfüllung von Disziplinartatbeständen gemäss § 33 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, g und h vorliegen.

4

Telefongespräche von Gefangenen mit ihren Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen sowie mit den Aufsichtsbehörden dürfen weder aufgezeichnet noch abgehört werden.

5

Die betroffenen Personen sind nachträglich über die Aufzeichnung der Telefongespräche zu informieren.

§ 16ter*

Einsatz technischer Geräte zur Überwachung und Kontrolle

1

Es können für folgende Zwecke technische Geräte eingesetzt werden:

      a)

      elektronische Überwachung gemäss Strafgesetzbuch[18];

      b)

      Vollzug von Kontakt- und Rayonverboten gemäss Strafgesetzbuch, Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) vom 20. Juni 2003[19] und MStG[20];

      c)

      Überwachung von Ersatzmassnahmen gemäss Strafprozessordnung[21];

      d)

      elektronische Überwachung gemäss ZGB[22];

      e)

      Überwachung von Weisungen und Auflagen gemäss § 7 Absatz 2 Buchstabe aquinquies.

2

Die Aufzeichnungen gemäss Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e müssen, sofern sie nicht im Rahmen eines Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahrens beigezogen worden sind, spätestens ein Jahr nach der Aufzeichnung vernichtet oder überschrieben werden. Aufzeichnungen gemäss Absatz 1 Buchstabe d sind spätestens 12 Monate nach dem Ende der Massnahme zu vernichten oder zu überschreiben.

3

Der Regierungsrat legt den Kostenrahmen für den Vollzug der elektronischen Überwachung gemäss ZGB unter Berücksichtigung der für die elektronische Überwachung im Bereich des Strafvollzugs geltenden Ansätze in einer Verordnung fest.

§ 17

Arbeit, Aus- und Weiterbildung

1

Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit zu verrichten. Die Arbeitszuweisung richtet sich nach den Fähigkeiten und Neigungen der Gefangenen und den Möglichkeiten der Vollzugseinrichtung. Auf den Gesundheitszustand der Gefangenen wird Rücksicht genommen.

2

Bei besonderen Vollzugsformen kann die Arbeit teilweise ausserhalb der Vollzugseinrichtungen verrichtet werden.

3

Die Vollzugseinrichtungen fördern die Aus- und Weiterbildung der Gefangenen.

§ 18

Arbeitsentgelt

1

Die Höhe, die Grundsätze der Bemessung, die Verwaltung und die Verwendung des Arbeitsentgelts richten sich nach den Bestimmungen des Konkordats[23].

§ 19*

    …

4.2. Beziehungen zur Aussenwelt

§ 20

Kontakte zur Aussenwelt

1

Die Gefangenen haben das Recht, im Rahmen der Hausordnung und gemäss den Vorgaben der einweisenden Behörde mit Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung Kontakte zu pflegen. Der Kontakt mit nahestehenden Personen ist zu erleichtern.*

2

Die Kontakte werden kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung und der Gefangenen selbst beschränkt oder untersagt.

§ 21

Mittel der Kontaktpflege

1

Die Kontakte zur Aussenwelt erfolgen insbesondere durch:*

      a)

      Versand und Empfang von Postsendungen;

      b)

      Telefongespräche;

      c)

      Zeitungen, Zeitschriften und Bücher;

      d)

      Empfang von Besuchen;

      e)

      Gewährung von Urlaub und Ausgang.

2

Der Regierungsrat regelt, in welchem Umfang die Benutzung elektronischer Geräte zulässig ist.

4.3. Sicherheit und Ordnung

§ 21bis*

Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft

1

Das Amt kann in dringenden Fällen vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheids gemäss Strafprozessordnung[24] vorsorglich Sicherheitshaft anordnen, sofern ernsthaft zu erwarten ist, dass gegen die betreffende Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird und sie:

      a)

      sich dem Vollzug entziehen könnte oder

      b)

      erneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begehen könnte.

2

Das Amt führt in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 der Strafprozessordnung ein Haftverfahren durch und beantragt dem Haftgericht die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 225 f. der Strafprozessordnung. Entscheide des Haftgerichts können durch das Amt mittels Beschwerde angefochten werden.

3

Sofern das Amt nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheids vom Vorliegen von Haftgründen Kenntnis erhält, beantragt es bei der Verfahrensleitung die Anordnung der Sicherheitshaft.

§ 22

Allgemeine Sicherheitsvorkehrungen

1

Ein Sicherheitsdienst sorgt für die Sicherheit der Vollzugseinrichtungen sowie für die Sicherheit bei Transporten, begleiteten Ausgängen und ähnlichen Vorgängen ausserhalb der Vollzugseinrichtungen. Bei Bedarf können Angehörige der Polizei beigezogen werden.*

2

Der Dienst der Sicherheitskräfte erfolgt ohne Schusswaffe.

3

Kommen Angehörige der Polizei zum Einsatz, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990[25].

§ 22bis*

Annäherungs-, Kontakt- und Flugverbot im Bereich von Vollzugseinrichtungen

1

Für unbefugte Personen gilt innerhalb eines Abstands von 5 m zu den Zaunanlagen von Vollzugseinrichtungen gemäss § 10 ein Annäherungsverbot. Ebenso ist es unbefugten Personen verboten, von ausserhalb der Zaunanlagen mit den Gefangenen auf verbale oder nonverbale Weise in Kontakt zu treten.

2

Im Umkreis von 300 m von Vollzugseinrichtungen gemäss § 10 gilt für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg ein Flugverbot. Das Amt kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

§ 23

Erkennungsdienstliche Massnahmen

1

Zur Sicherung des Vollzugs sind folgende erkennungsdienstliche Massnahmen zulässig:

      a)

      Abnahme von Fingerabdrücken;

      b)

      Erstellen von Fotografien;

      c)

      Durchführung von Messungen;

      d)

      Feststellung körperlicher Merkmale.

2

Die erkennungsdienstlichen Unterlagen dürfen der Polizei zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben, insbesondere zu Fahndungszwecken, zugestellt werden.

3

Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind nach dem definitiven Abschluss des Justizvollzugsverfahrens zu vernichten.*

§ 24

Kontrollen und Durchsuchungen

1

Zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtungen kann die Leitung der Vollzugseinrichtung bei Gefangenen eine oberflächliche Leibesvisitation durch Personal des gleichen Geschlechts durchführen lassen. Ist die oberflächliche Leibesvisitation mit einer Entkleidung verbunden, so ist sie in Abwesenheit der anderen Gefangenen durchzuführen.*

1bis

Aus denselben Gründen können die persönlichen Effekten und die Unterkunft der Gefangenen durchsucht werden.*

2

Bei Gefangenen, die verdächtigt werden, auf sich oder in ihrem Körper und insbesondere in nicht einsehbaren Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung eine intime Leibesvisitation durch einen Arzt oder eine Ärztin oder durch anderes, medizinisch ausgebildetes Fachpersonal durchführen lassen.*

3

Bei Gefangenen können durch die Leitung der Vollzugseinrichtung Atemluftkontrollen, Blutentnahmen und -proben, Urinproben, Haaranalysen und Ähnliches angeordnet werden.*

4

Zur Sicherstellung der für die Gesundheit der Gefangenen und des Personals der Vollzugseinrichtungen erforderlichen Präventionsmassnahmen können bei Gefangenen auf Anordnung der Leitung der Vollzugseinrichtung medizinische Abklärungen vorgenommen werden.*

§ 24bis*

Durchsuchung und Ausschluss von Besuchern und Besucherinnen

1

Besuche können zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtungen davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucher und Besucherinnen:

      a)

      einer Identitätskontrolle unterziehen;

      b)

      durchsuchen lassen, wobei § 24 Absatz 1 sinngemäss anwendbar ist.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Personen, die gegen die Besuchsvorschriften verstossen oder anderweitig die Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung gefährden, für höchstens drei Monate von Besuchen ausschliessen. Im Wiederholungsfall kann ein dauerhafter Ausschluss angeordnet werden.

3

Ein dauerhafter Ausschluss von nahestehenden Personen, wie Ehegatten, Lebenspartner und Lebenspartnerinnen, Kinder, Eltern und Geschwister, ist nicht zulässig.

§ 25

Besondere Sicherungsmassnahmen

1

Bestehen bei einem Gefangenen in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung besondere Sicherungsmassnahmen anordnen.*

2

Als besondere Sicherungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:

      a)*

      Entzug von persönlichen Gegenständen, wie namentlich Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände oder Kleidungsstücke, bei welchen mit einer missbräuchlichen Verwendung gerechnet werden muss;

      abis)*

      Kontaktverbot während des Spaziergangs;

      b)*

      Einschluss in die eigene oder in die zugewiesene Zelle;

      c)*

      Unterbringung in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle;

      d)

      Fesselung.

3

Die einweisende Behörde kann für eine Dauer von bis zu drei Monaten folgende, besondere Sicherungsmassnahmen anordnen:*

      a)

      Unterbringung in einer Abteilung mit erhöhter Sicherheit, sofern Gründe gemäss Absatz 1 vorliegen;

      b)

      Einzelhaft oder Einzelunterbringung, sofern Gründe gemäss Strafgesetzbuch[26] vorliegen.

§ 25bis*

Unmittelbarer Zwang

1

Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf in folgenden Fällen angewendet werden, sofern der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann:

      a)

      Schutz von Personal, Gefangenen oder von anderen, mit einer Vollzugseinrichtung in Beziehung stehenden Personen;

      b)

      Verhinderung der Flucht von Gefangenen oder Ergreifung von flüchtigen Gefangenen;

      c)

      Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung sowie in deren unmittelbaren Umgebung.

2

Die Anwendung von unmittelbarem Zwang:

      a)

      setzt eine entsprechende Ausbildung voraus;

      b)

      ist zu protokollieren.

4.4. Zwangsbehandlungen

§ 26

Zwangsbehandlung

1

Die Durchführung einer durch das Amt angeordneten Behandlung gegen den Willen von Gefangenen (Zwangsbehandlung) ist zulässig:*

      a)

      um eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die Gesundheit der gefangenen Person oder Dritter abzuwenden;

      b)

      um eine schwerwiegende Störung des Zusammenlebens zu beseitigen oder den geordneten Betrieb der Vollzugseinrichtung sicherzustellen, sofern die gefangene Person massive soziale Auffälligkeiten oder ein erheblich destruktives Potenzial aufweist.

2

Eine Zwangsbehandlung ist nur zulässig, wenn freiwillige Massnahmen versagt haben oder nicht zur Verfügung stehen.

§ 27

Zwangsernährung

1

Im Falle eines Hungerstreiks kann das Amt eine unter fachärztlicher Leitung durchzuführende Zwangsernährung anordnen, sofern Lebensgefahr oder eine schwerwiegende Gefahr für Leib und Leben der gefangenen Person bestehen.*

2

Solange von einer freien Willensbestimmung der gefangenen Person, auf die Nahrungsaufnahme zu verzichten, ausgegangen werden kann, erfolgt von Seiten der Vollzugsbehörden keine Intervention.

§ 28

Massnahmen-indizierte Zwangsmedikation

1

Das Amt kann gegenüber Gefangenen, an denen eine therapeutische Massnahme zu vollziehen ist, eine dem Zweck der Massnahme entsprechende Zwangsmedikation anordnen, soweit dies zur Erfolg versprechenden Durchführung der Massnahme unter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich erscheint.*

2

Die massnahmen-indizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie durch einen Facharzt oder eine Fachärztin empfohlen wird.

3

Die massnahmen-indizierte Zwangsmedikation ist unter fachärztlicher Leitung durchzuführen.

4

Wird die massnahmen-indizierte Zwangsmedikation für längere Zeit angeordnet, muss diese regelmässig überprüft und neu angeordnet werden.

§ 29

Medizinisch indizierte Zwangsmedikation

1

Gegenüber einer gefangenen Person kann das Amt eine medizinisch indizierte Zwangsmedikation anordnen:*

      a)

      um eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die Gesundheit Dritter abzuwenden (Fremdgefährdung);

      b)

      um eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die Gesundheit der gefangenen Person abzuwenden (Selbstgefährdung).

2

Die medizinisch indizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie durch einen Facharzt oder eine Fachärztin empfohlen wird.

3

Die medizinisch indizierte Zwangsmedikation ist unter fachärztlicher Leitung durchzuführen.

4

Solange bei Selbstgefährdung von einer freien Willensbestimmung der gefangenen Person, auf die Medikation zu verzichten, ausgegangen werden kann, erfolgt von Seiten der Vollzugsbehörden keine Intervention.

5. Umgang mit Personendaten*

§ 29bis*

Datenbearbeitung und -vernichtung

1

Die Behörden des Justizvollzugs können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2

Die Vernichtung von Personendaten gemäss Absatz 1 erfolgt vorbehältlich spezialgesetzlicher Bestimmungen:

      a)

      15 Jahre nach dem letzten definitiven Entlassungszeitpunkt oder nach dem Eintritt der Vollstreckungsverjährung;

      b)

      10 Jahre nach dem Tod des Gefangenen.

3

Für die Berechnung der Frist gemäss Absatz 2 ist das Datum der jüngsten Unterlage der Vollzugsakte massgebend.

§ 30*

    …

§ 31

Datenaustausch unter Behörden

1

Die Behörden des Justizvollzugs können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, untereinander und mit Strafbehörden austauschen, sowie entsprechende Daten bei anderen Behörden erheben, sofern sie die betreffenden Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.*

1bis

Die Behörden des Justizvollzugs können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, anderen Behörden bekannt geben, sofern die betreffenden Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der beteiligten Behörden unentbehrlich sind.*

2

…*

3

…*

3bis

Die Behörden des Justizvollzugs sind zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet, wenn ihnen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein auf Antrag zu verfolgendes Vergehen bekannt werden.*

3ter

Das Amt kann der Kantonspolizei zwecks Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Beseitigung von eingetretenen Störungen und Verhinderung bevorstehender oder bereits begonnener Straftaten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, melden. Das Amt kann Abklärungen durch die Kantonspolizei durchführen lassen. Im Übrigen sind §§ 35bis ff. des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990[27] sinngemäss anwendbar.*

3quater

Das Amt:*

      a)

      übermittelt der Migrationsbehörde unaufgefordert die Vollzugsaufträge betreffend ausländische Personen sowie die Entscheide betreffend die bedingte oder definitive Entlassung von ausländischen Personen aus dem Justizvollzug;

      b)

      informiert die Migrationsbehörde über den Beginn von Freiheitsentzügen von ausländischen Personen sowie frühzeitig über deren voraussichtliche Beendigung.

3quinquies

Das Amt informiert die Zivilgerichte, die eine elektronische Überwachung gemäss ZGB[28] angeordnet haben, und die Kantonspolizei über die sich während des Vollzugs dieser Massnahmen ereignenden Vorfälle.*

3sexies

Der Regierungsrat regelt die übrigen, für die Gewährleistung eines zweckmässigen und koordinierten Justizvollzugs erforderlichen Meldepflichten der Behörden des Justizvollzugs und der Strafbehörden an andere Behörden in einer Verordnung.*

4

Besondere Melderechte aufgrund der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 31bis*

Elektronische Abrufverfahren

1

Die Behörden des Justizvollzugs können folgenden Behörden Personendaten von Gefangenen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens zugänglich machen:

      a)

      der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen einer Identitätsfeststellung oder einer Fahndung erforderlich ist;

      b)

      den Strafbehörden, sofern dies zur Aufenthaltsnachforschung erforderlich ist.

2

Die Behörden des Justizvollzugs dürfen im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, der kantonalen Einwohnerplattform abfragen.

3

Das Amt arbeitet in folgenden Fällen mit einer webbasierten Datenbank, welche die Bearbeitung von vollzugsrelevanten Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens ermöglicht:

      a)

      zwecks interdisziplinärer, interkantonaler Zusammenarbeit zur Gewährleistung eines risikoorientierten Sanktionenvollzugs;

      b)

      zwecks Einsatz technischer Geräte zur Überwachung und Kontrolle.

§ 32

Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten*

1

Fachpersonen und beigezogene Private, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, dürfen in Personendaten von Gefangenen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, Einsicht nehmen, sofern die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben erforderlich sind.*

2

…*

3

Sie teilen dem Amt und der Leitung der Vollzugseinrichtung, ungeachtet allfälliger besonderer Geheimhaltungspflichten, ihre Erkenntnisse, Diagnosen und Prognosen mit, sofern diese Angaben für den Vollzug erforderlich sind.*

4

Fachpersonen und beigezogene Private, die eine strafrechtliche Massnahme vollziehen oder eine vom Amt angeordnete Therapie durchführen, sind, ungeachtet allfälliger besonderer Geheimhaltungspflichten, verpflichtet, dem Amt, der Leitung der Vollzugseinrichtung und den Strafbehörden sämtliche Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der Sozialisierungsanstrengungen, der Entlassungsvorbereitungen sowie der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Gefangenen von Bedeutung sein könnten.*

§ 32bis*

Datenbekanntgabe an Dritte

1

Die Mitarbeitenden des Amts sowie Fachpersonen und beigezogene Private dürfen Dritten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekanntgeben, sofern dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Ein allfälliges Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

2

Opfer, ihre Angehörigen oder Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, haben ein Informationsrecht gemäss Strafgesetzbuch[29].

§ 32ter*

Meldepflicht

1

Die Mitarbeitenden des Amts sowie Fachpersonen und beigezogene Private sind, ungeachtet allfälliger besonderer Geheimhaltungspflichten, verpflichtet, der jeweils vorgesetzten Stelle sämtliche Vorfälle von erheblicher Bedeutung zu melden, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangen. Als Vorfälle von erheblicher Bedeutung gelten:

      a)

      schwerwiegende Gefahren für Drittpersonen oder für die Vollzugseinrichtung;

      b)

      gewalttätiges Verhalten;

      c)

      medizinische Sachverhalte, sofern eine konkrete, schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der Gefangenen vorliegt.

6. Disziplinarwesen

§ 33

Disziplinartatbestände*

1

Bei schuldhaften Verstössen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, der darauf gestützten Ausführungsbestimmungen, der Hausordnungen, des Vollzugsplans sowie bei Verstössen gegen die Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtungen kann die Leitung der Vollzugseinrichtung gegen Gefangene Disziplinarsanktionen anordnen. Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere: *

      a)*

      Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;

      b)*

      Beleidigungen, Drohungen, ungebührliches Verhalten und Angriffe gegen das Personal oder die Leitung der Vollzugseinrichtung, Mitgefangene oder Dritte;

      c)*

      Missbrauch des Ausgangs-, Urlaubs- und Besuchsrechts;

      d)*

      Arbeitsverweigerung, Aufwiegelung zur Arbeitsverweigerung und Störung des Arbeitsbetriebs sowie verspätete Rückkehr oder Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung;

      e)*

      Beschädigung von Mobiliar und Immobilien, missbräuchliche Verwendung von elektronischen Geräten, mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Material und rechtswidrige Aneignung fremder Vermögenswerte;

      f)*

      unerlaubte Kontakte mit anderen Gefangenen und Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung;

      g)*

      Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Herstellung, Besitz, Konsum von und Handel mit Alkohol, Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie Missbrauch von Arzneimitteln;

      h)*

      Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Herstellung, Besitz von und Handel mit unerlaubten Gegenständen, wie insbesondere Waffen, waffenähnliche Gegenstände, Schriftstücke und Bargeld;

      i)*

      Umgehung, Verweigerung und Verfälschung von Alkohol- und Drogentests und Urinproben;

      j)*

      Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen des Personals oder der Leitung der Vollzugseinrichtung sowie Störung von Sicherheit und Ordnung.

2

Gehilfenschaft, Anstiftung und Versuch können ebenfalls disziplinarisch geahndet werden.*

3

…*

4

Die disziplinarische Verfolgung verjährt sechs Monate nach der Erfüllung eines Disziplinartatbestands. Der Vollzug einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach der rechtskräftigen Anordnung.*

5

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

§ 33bis*

Disziplinarsanktionen

1

Disziplinarsanktionen sind:

      a)

      der Verweis;

      b)

      sofern ein Zusammenhang zum erfüllten Disziplinartatbestand gegeben ist:

      1.

      Beschränkung oder Entzug von Freizeitbeschäftigungen, wie insbesondere die Benutzung elektrischer oder elektronischer Geräte, bis zu zwei Monaten;

      2.

      Beschränkung oder Entzug der Verfügung über Geldmittel bis zu vier Monaten;

      3.

      der Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten bis zu drei Monaten;

      4.

      Beschränkung oder Entzug von Aussenkontakten, wie insbesondere Telefonverbot und Besuchssperre, bis zu zwei Monaten, wobei der Verkehr mit Behörden, Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen sowie Seelsorgenden vorbehalten bleibt;

      5.

      Beschränkung oder Entzug von Ausgängen oder Urlauben bis zu sechs Monaten;

      c)

      die Busse bis zu 200 Franken;

      d)

      der Zelleneinschluss bis zu 14 Tagen;

      e)

      der Arrest in der eigenen, in der zugewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage.

2

Mehrere Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. Hiervon ausgenommen sind:

      a)

      die Verbindung mit dem Verweis;

      b)

      die gleichzeitige Anordnung von Arrest und Busse.

3

Bei der Bemessung der Disziplinarsanktionen werden insbesondere die Schwere des Verschuldens, die Schwere der Verletzung oder Gefährdung von Ordnung und Sicherheit, das bisherige Verhalten im Vollzug, die Beweggründe und die persönlichen Umstände des Gefangenen berücksichtigt. In leichten Fällen kann von einer Disziplinarsanktion abgesehen werden, wenn die Angelegenheit auf andere Weise erledigt werden kann.

4

Erfüllt ein Gefangener innerhalb von zwei Monaten seit der letzten Disziplinierung erneut einen Disziplinartatbestand, wird die Disziplinarsanktion angemessen erhöht. Das Mass einer Disziplinarsanktion kann dabei um maximal die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze erhöht werden.

§ 34

Kontrollen und Durchsuchungen

1

Bei Verdacht auf Erfüllung eines Disziplinarstraftatbestands oder auf strafbare Handlungen können durch die Leitung der Vollzugseinrichtung Kontrollen und Durchsuchungen gemäss § 24 angeordnet werden.*

§ 35

Einziehung und Vernichtung

1

Gegenstände und Vermögenswerte, die im Rahmen der Erfüllung eines Disziplinartatbestands erlangt oder mit welchen ein Disziplinartatbestand erfüllt worden ist oder die zur Erfüllung eines Disziplinartatbestands bestimmt waren, können auf Anordnung der Leitung der Vollzugseinrichtung eingezogen werden.*

2

Sie können zugusten des Kantons verwendet, unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

7. Rechtsschutz

§ 36

Rechtsschutz

1

Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden. Gegen folgende erstinstanzliche Verfügungen ist direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben:*

      a)*

      Verfügungen über die bedingte oder definitive Entlassung und die Aufhebung von Massnahmen;

      b)*

      Anordnungen von Zwangsbehandlungen gemäss §§ 26-29.

2

Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departements und gegen Beschwerdeentscheide des Departements kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2bis

Beschwerden gegen folgende Verfügungen haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn das Amt oder die Beschwerdeinstanz erteilt diese aus wichtigen Gründen von Amtes wegen oder auf Antrag des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin:*

      a)

      Verlegungsverfügungen;

      b)

      Verfügungen betreffend:

      1.

      den Widerruf der Halbgefangenenschaft und der elektronischen Überwachung gemäss Strafgesetzbuch[30],

      2.

      besondere Sicherungsmassnahmen und Disziplinarsanktionen.

3

Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[31] und des Gesetzes über die Gerichtsorganisation[32].*

8. Kosten*

8.1. Kostenarten*

§ 36bis*

Vollzugskosten

1

Vollzugskosten sind in direktem Zusammenhang mit dem Justizvollzug stehende Kosten.

2

Sie umfassen insbesondere die Aufwände für:

      a)

      Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Sicherheit, Arbeit sowie interne Aus- und Weiterbildung;

      b)

      vollzugsspezifische Leistungen im Rahmen von gerichtlich oder durch die Vollzugsbehörden angeordneten Therapien, soweit diese nicht durch die Krankenkasse oder anderweitig gedeckt sind;

      c)

      den Transport zu und von einer Vollzugseinrichtung während des Vollzugs;

      d)

      Hin- und Rückfahrten zu Einvernahmen, zu Gerichtsterminen sowie zum Besuch von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie Therapeuten und Therapeutinnen, sofern der Transport nicht von und auf Kosten der Polizei durchgeführt wird;

      e)

      Hin- und Rückfahrten von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie Therapeuten und Therapeutinnen in die Vollzugseinrichtungen, sofern diese nicht während des Sachurlaubs erfolgen;

      f)

      die Sicherheit bei der Einlieferung und beim Aufenthalt in einem Spital oder einer Klinik;

      g)

      durch den internen Gesundheitsdienst erbrachte, ambulante medizinische Behandlungen, soweit diese nicht durch die Krankenkasse oder anderweitig gedeckt sind;

      h)

      im direkten Zusammenhang mit dem Vollzug durchzuführende Aktivitäten im Rahmen der Vollzugsplanung.

3

Die Erhebung von Kostgeldern durch die Vollzugseinrichtungen richtet sich im interkantonalen Verhältnis nach den Vorgaben des Konkordats[33].

§ 36ter*

Persönliche Auslagen

1

Persönliche Auslagen des Gefangenen weisen keinen direkten Zusammenhang mit dem Justizvollzug auf.

2

Sie umfassen insbesondere die Aufwände für:

      a)

      den Aufenthalt und die medizinischen Behandlungen in einem Spital oder einer Klinik;

      b)

      durch externe Fachpersonen erbrachte, ambulante medizinische Behandlungen;

      c)

      medizinische Behandlungen durch aussenstehende Spezialisten und Spezialistinnen;

      d)

      Medikamente;

      e)

      medizinische Hilfsmittel;

      f)

      zahnärztliche Behandlungen;

      g)

      Krankenkassenprämien, Franchisen und Selbstbehalte;

      h)

      die Abklärung und die Erkennung der Einnahme verbotener Substanzen mit positivem Ergebnis, wie Laboranalysen;

      i)

      Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie an die Invalidenversicherung;

      j)

      persönliche Gegenstände;

      k)

      Leistungen zur Integration, wie Berufsauslagen, Kosten für die externe Ausbildung oder die Freizeitgestaltung sowie Auslagen während eines Ausgangs oder eines Urlaubs;

      l)

      die Miete und die Lagerung von Möbeln;

      m)

      Alimente, Gerichtsverfahren, Schadenersatz und Genugtuung.

8.2. Kostenübernahme*

§ 37

Vollzugskosten*

1

Der Kanton trägt, sofern die betreffenden Kosten nicht vom Bund, von anderen Kantonen, von Drittstaaten oder von anderweitigen Dritten getragen werden, die Vollzugskosten bei:*

      a)*

      Strafen und Massnahmen;

      b)*

      Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten;

      c)*

      Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

      d)*

      vorläufigen Festnahmen und Polizeigewahrsam;

      e)*

      freiheitsentziehenden Massnahmen des Ausländerrechts.

2

Die Übernahme der Kosten im interkantonalen Bereich richtet sich nach dem Konkordat[34].

2bis

Die Tragung der Vollzugskosten von freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen bei Jugendlichen richtet sich nach der JStPO[35].*

3

Die Gefangenen haben sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten angemessen an den Vollzugskosten zu beteiligen.

4

Für besondere Vollzugsformen und weitere besondere Auslagen, die im Interesse der Gefangenen getätigt werden, kann ein angemessener Vorschuss verlangt werden.

§ 37bis*

Persönliche Auslagen

1

Die Gefangenen tragen ihre persönlichen Auslagen.

2

Die persönlichen Auslagen von Gefangenen mit Wohnsitz in der Schweiz sind subsidiär von den für die Gewährung von Sozialhilfe zuständigen Behörden gemäss den Vorgaben der Sozialgesetzgebung zu tragen.

3

Die persönlichen Auslagen von ausländischen Gefangenen ohne Wohnsitz in der Schweiz werden subsidiär getragen:

      a)

      bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Solothurn vom Kanton;

      b)

      bei den übrigen Einweisungen von der einweisenden Behörde.

4

Der Kanton trägt subsidiär die Behandlungskosten von Ärzten und Ärztinnen sowie von Spitälern und Kliniken, sofern:

      a)

      die Kosten sechs Monate nach der erbrachten Leistung weder vom Gefangenen noch von einem Dritten bezahlt wurden;

      b)

      die Person oder die Einrichtung, welche die Leistung erbracht hat, Inkassobemühungen nachweist;

      c)

      die Forderung an den Kanton abgetreten wird.

5

Der Kanton kann die Behandlungskosten gemäss Absatz 4 bereits vor Ablauf der sechsmonatigen Frist übernehmen, sofern die Person oder die Einrichtung, welche die Leistung erbracht hat, nachweist, dass die Bezahlung der Behandlungskosten durch den Gefangenen aufgrund von dessen persönlichen und finanziellen Verhältnisse bereits von vornherein nicht ernsthaft zu erwarten ist.

9. Schlussbestimmungen

§ 38

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung. Er kann insbesondere folgende Bereiche näher regeln:*

      a)*

      die Organisation des Justizvollzugs;

      b)*

      das Vollzugsverfahren;

      c)*

      die Durchführung und Ausgestaltung des Vollzugs;

      d)*

      die Durchführung der Bewährungshilfe und der sozialen Betreuung;

      e)*

      die Einzelheiten betreffend den Umgang mit Personendaten;

      f)*

      die Ordnung und Sicherheit;

      g)*

      die Kosten.

2

Der Regierungsrat kann in einer Verordnung international, national oder interkantonal anerkannte Richtlinien, wie insbesondere die Richtlinien des Konkordats, als verbindlich erklären.*

    KRB Nr. RG 113/2013 vom 13. November 2013.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 28. Februar 2014 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Juli 2014.

    Publiziert im Amtsblatt vom 21. März 2014.

  GS 2013, 49