text: 160.1 - Gesetz über die politischen Rechte (kGPR)   160.1  Gesetz über die politischen Rechte (kGPR)  vom 13.05.2004 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 34, 39 und 136 der Bundesverfassung und die Artikel  30 bis 35, 52, 84 bis 88, 92 und 100 bis 107 der Kantonsverfassung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf die kantonalen, kommuna- len und interkommunalen Wahlen und Abstimmungen, sowie auf die Aus- übung des Referendums- und Initiativrechts in kantonalen Angelegenheiten.  Die Spezialbestimmungen des Gemeindegesetzes bleiben vorbehalten, ins- besondere was die Stimmabgabe an den Ur- und Burgerversammlungen  betrifft. 2 Es findet Anwendung auf die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen  sowie auf die Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in eidgenössi- schen Angelegenheiten,  soweit  nicht  zwingende Bestimmungen des Bun- desrechts oder kantonale Spezialbestimmungen zur Anwendung des Bun- desrechts bestehen.  Art.  2 Gleichheitsgrundsatz  1 Im vorliegenden Gesetz  gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des Statuts  oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    160.1  Art.  3 Fristen  1 Die im vorliegenden Gesetz vorgeschriebenen Fristen gelten als eingehal- ten, wenn die vorgesehene Übergabe an die zuständige Behörde oder an  eine Poststelle in der Schweiz mit eingeschriebenem Brief am letzten Tag  der Frist erfolgt ist. 2 Die Übergabe durch Vermittlung der Post ist jedoch unzulässig, wenn das  Gesetz eine bestimmte Uhrzeit festsetzt. 3 Unter  Vorbehalt  anders  lautender  Gesetzesbestimmungen,  wird  bei  der  Berechnung der Frist der Tag, an dem sie zu laufen beginnt,  nicht mitge- zählt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder  einen Feiertag,  endet die Frist am darauf folgenden Werktag. Im Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  und die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  4 Berechnung des absoluten Mehrs  1 Das absolute Mehr wird durch die Halbierung der Zahl der eingegangenen  Stimmzettel nach Abzug der leeren und der ungültigen Stimmzettel erreicht.   Die der erhaltenen Teilzahl unmittelbar folgende ganze Zahl stellt das abso- lute Mehr dar. 2 Bei Verfassungsrevisionen entscheidet die absolute Mehrheit der an der  Abstimmung teilnehmenden Bürger (Art. 106 KV).  1.2 Teilnahme der Stimmbürger am Urnengang  1.2.1 Stimmberechtigung  Art.  5 Stimmbürger  1 Stimmbürger im Sinne der Verfassung ist jeder Schweizer ab erfülltem 18.  Altersjahr,  der in einer Gemeinde des Kantons wohnsässig und im Besitz  der politischen Rechte ist und diese nicht in einer anderen Gemeinde aus- übt. 2 Niemand kann mehrere politische Wohnsitze haben.  2    160.1  Art.  6 Allgemeiner Grundsatz  1 Das Stimmrecht  im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist das Recht,  an  Wahlen  und  Abstimmungen  teilzunehmen,  sowie  Referendums-  und  In- itiativbegehren zu unterzeichnen. 2 Die Stimmbürger üben ihre Rechte in ihrer Wohnsitzgemeinde aus. Artikel  13 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.  Art.  7 In eidgenössischen Angelegenheiten  1 Die Bundesgesetzgebung regelt  die Ausübung der politischen Rechte in  eidgenössischen Angelegenheiten.  Art.  8 In kantonalen Angelegenheiten  1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind die Stimmbürger, die  am Wahl- oder Abstimmungstag seit 30 Tagen im Kanton und seit 5 Tagen  in der neuen Gemeinde Wohnsitz haben.  Art.  9 In kommunalen Angelegenheiten  1 Stimmberechtigt  in kommunalen Angelegenheiten sind die Stimmbürger,  die am Wahl- oder Abstimmungstag seit 30 Tagen in der Gemeinde Wohn- sitz haben.  Art.  10 Heimatschein  1 Alle stimmberechtigten Bürger müssen ihren Heimatschein hinterlegen. 2 Wer statt  des Heimatscheins einen anderen Ausweis hinterlegt  (Heimat- ausweis,  Interimsschein,  usw.),  erwirbt  nur politischen Wohnsitz,  wenn er  nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregis- ter eingetragen ist. 3 Die in den Artikeln 8 und 9 festgesetzte Frist beginnt mit dem Tag der Hin- terlegung des Heimatscheins zu laufen.  Art.  11 Politischer Wohnsitz  1 Politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können ins- besondere haben:  a) * Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen;  3    160.1  b) Wochenaufenthalter, namentlich Studenten;  c) Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf rich- terliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer  gesetzlicher Be- fugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemein- samen Haushaltes aufhalten.  2 Artikel 10 ist anwendbar.  Art.  12 Sonderfälle  1 Erwirbt ein schon in der Gemeinde wohnhafter Ausländer das Schweizer  Bürgerrecht, wird die Dauer der Hinterlegung seiner ausländischen Schrif- ten unter der Voraussetzung, dass sein schweizerischer Heimatschein in- nert kürzester Frist hinterlegt wird, berücksichtigt. Die Formalitäten für den  Erwerb des Schweizerbürgerrechts  gelten als abgeschlossen,  sobald der  Erwerber den Eid geleistet hat. 2 Die  Bürger  müssen  bei  der  Erlangung  der  Mündigkeit  innert  kürzester  Frist ihren Heimatschein hinterlegen. Wohnen sie indessen schon vor Er- langung der Mündigkeit in der gleichen Gemeinde, so wird dies bei der Be- rechnung der Wartefrist berücksichtigt.  Art.  13 In Burgerangelegenheiten  1 In Burgerangelegenheiten sind stimmberechtigt:  a) die stimmfähigen Burger, die in der Gemeinde, deren Burgerrecht sie  besitzen, Wohnsitz haben;  b) Burger,  die ihren Wohnsitz  im Kanton haben,  welche diese Absicht  gegenüber  dem Präsidenten  der  Burgerschaft  schriftlich  erklärt  ha- ben; diese Erklärung bleibt für die gesamte Dauer der laufenden Ver- waltungsperiode gültig. Indessen dürfen sich an Wahlen nur die in der  Gemeinde wohnhaften Burger beteiligen.  2 Sie dürfen nur in einer einzigen Burgergemeinde an Wahlen und Abstim- mungen teilnehmen.  Art.  14 Ausschluss von den politischen Rechten  1 Von der Ausübung der politischen Rechte sind Personen ausgeschlossen,  die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft  stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. *  4    160.1  2 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  (KESB)  benachrichtigen  die Wohnsitzgemeinden über die gemäss Absatz 1 verfügten Massnahmen.  Die Gemeinde informiert im Bedarfsfall den für die Führung des Stimmre- gisters der Burgergemeinde verantwortlichen Vorsteher. *  Art.  15 Wählbarkeit  1 Unter Vorbehalt anders lautender Verfassungs- oder Gesetzesbestimmun- gen ist jeder schweizerische Stimmbürger in die öffentlichen Ämter wählbar.  1.2.2 Stimmregister  Art.  16 Grundsatz  1 In jeder Gemeinde und in jeder Burgerschaft haben die betreffenden Räte  durch den Gemeindeschreiber oder einen vom Gemeinderat bezeichneten  Vorsteher ein Stimmregister zu führen. Dieses Register ist öffentlich. 2 In dieses Register werden alle Bürger, die das Stimmrecht besitzen, ein- getragen. 3 Es wird in alphabetischer Reihenfolge erstellt und enthält folgende Anga- ben:  a) * Namen,  Vornamen,  Adresse,  Heimatort  und  Geburtsdatum  jedes  Stimmbürgers;  b) das Datum der Hinterlegung der Schriften im Sinn von Artikel 10. 4 Der  Staatsrat  kann die  Schaffung  eines  kantonalen  Stimmregisters  be- schliessen. Er erlässt  auf dem Verordnungsweg die notwendigen Bestim- mungen. Er kann insbesondere die Gemeinden verpflichten, bei der Erstel- lung dieses Registers  zusammenzuarbeiten,  die Änderungen einzutragen  und diese dem Kanton mitzuteilen. *  Art.  17 Unterstützung durch elektronische Mittel  1 Sofern  die  Einhaltung  der  Bestimmungen  des  vorliegenden  Gesetzes  gewährleistet ist, dürfen die Gemeinden das Stimmregister mittels elektro- nischer Datenverarbeitung erstellen.  5    160.1  2 Zur  Erstellung  des  kantonalen  Stimmregisters  kann  der  Staatsrat  eine  EDV-Lösung vorschreiben, die einheitlich ist oder die einen elektronischen  Datentransfer  zum  Kanton  ermöglicht.  Die  anfallenden  Kosten  der  vom  Staatsrat für alle Gemeinden verbindlich vorgeschriebenen EDV-Lösungen  gehen  zu  Lasten  des  Kantons.  Die  Detailbestimmungen  werden  vom  Staatsrat in einer Verordnung geregelt. *  Art.  18 Nachführung  1 Das Stimmregister  ist  ständig von Amtes wegen durch Eintragung oder  Streichung der  Bürger,  die  die Ausübung ihrer  politischen Rechte  in der  Gemeinde  erwerben  oder  verlieren,  nachzuführen.  Dies  hat  unmittelbar  nach Eintritt des die Änderung bewirkenden Ereignisses zu erfolgen. Es be- rücksichtigt  Personen,  die die Ausübung der politischen Rechte am Tage  des Urnengangs erhalten werden. 2 Der  Gemeinderat  überwacht  die  Führung  des  Stimmregisters  und  kontrolliert es mindestens einmal pro Jahr. Vor jedem Urnengang vergewis- sert er sich, ob die Eintragungen und Streichungen vorgenommen worden  sind. 3 Die politischen Parteien können auf schriftliches Gesuch hin das Stimmre- gister in Kopie oder auf Datenträger erhalten.  Der Gemeinderat  kann die  Vergütung der Kosten verlangen. *  Art.  19 Einsprachen  1 Die  Einsprachen  gegen  das  Stimmregister  müssen  begründet  beim  Gemeinderat erhoben werden. 2 Sie können jederzeit von jedem Stimmbürger der Gemeinde erhoben wer- den, unabhängig davon, ob es eine Person betrifft, deren Eintragung in das  Register verweigert oder zugelassen wurde. * 3 Indessen kann der Stimmbürger  in den 30 Tagen, die den periodischen  eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Wahlen vorausgehen, ge- gen die Eintragung oder Streichung anderer Bürger keine Einsprache mehr  einreichen. Das gleiche gilt für die einspracheberechtigten politischen Par- teien.  6    160.1  Art.  20 Entscheide des Gemeinderats - Beschwerde an den Staatsrat  1 Der Gemeinderat spricht sich innert der Frist von drei Tagen über die Ein- sprachen aus. Seine Entscheide über die Zulassung oder Verweigerung der  Eintragung eines Stimmbürgers in das Register können auf dem Beschwer- deweg an den Staatsrat weiter gezogen werden. 2 Die Beschwerde muss innert drei Tagen nach Zustellung des Entscheids  des Gemeinderats eingereicht werden. Der Staatsrat fällt und eröffnet sei- nen Entscheid wenn möglich vor der Wahl oder Abstimmung.  Art.  21 Unterlassung des Gemeinderats  1 Unterlässt es der Gemeinderat, seinen Entscheid zu fällen oder zuzustel- len, kann die Einsprache direkt beim Staatsrat  eingereicht  werden, der in  der Regel nach Anhören der Betroffenen entscheidet. 2 Das gleiche gilt, wenn die Gemeindebehörden ihre Pflicht hinsichtlich der  Nachführung und Überwachung des Stimmregisters vernachlässigen. 3 Im Übrigen gelten die in den Artikeln 220 und 221 vorgesehenen Strafbe- stimmungen.  Art.  22 Schliessung des Stimmregisters  1 Das Stimmregister wird am Freitagabend vor dem Urnengang um 17 Uhr  unter  Vorbehalt  von Unterlassungen,  Richtigstellungen von offenkundigen  Irrtümern oder von hängigen Beschwerden an den Staatsrat als geschlos- sen erklärt; es werden nur jene Stimmbürger zur Urne zugelassen, die im  Stimmregister eingetragen sind. *  Art.  23 Unterlassung oder offenkundiger Irrtum  1 Im Falle einer Unterlassung oder eines offenkundigen Irrtums entscheidet  das Wahlbüro. Der Entscheid wird im Protokoll angemerkt.  Art.  24 Stimmkarte  1 Der Gemeinderat kann die permanente oder nicht permanente Stimmkar- te einführen. 2 Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann die Stimmabgabe in  diesen Gemeinden in der Regel nur durch Vorweisung der Stimmkarte er- folgen.  7    160.1  3 Der  Gemeinderat  kann  beschliessen,  dass  das  Rücksendungsblatt  als  Stimmkarte dient. *  1.2.3 Ausübung des Stimmrechts - Erleichterungen  Art.  25 Grundsatz  1 Der Stimmbürger stimmt ab, indem er sich persönlich an die Urnen seines  politischen Wohnsitzes begibt oder indem er brieflich oder durch Hinterle- gung auf der Gemeinde abstimmt. * 2 Der Staatsrat kann im Falle von höherer Gewalt wie Epidemien, Katastro- phen, Störungen der öffentlichen Ordnung durch Volksauflauf, Kriegsereig- nisse  usw.  oder  falls die Urnenabstimmung  unmöglich  ist  oder  erheblich  schwierig  geworden ist,  anstelle  von Urnengängen generell  die briefliche  Stimmabgabe für  den ganzen Kanton oder  für  gewisse Bezirke oder  für  gewisse Gemeinden anordnen. 3 In ausserordentlichen Fällen kann der Staatsrat die briefliche Stimmabga- be in einer bestimmten Gemeinde untersagen.  Art.  26 Briefliche Stimmabgabe *  1 Statt seinen Stimmzettel persönlich in die Urne zu legen, kann der Stimm- bürger ab Erhalt des Stimmmaterials stimmen, sei es brieflich oder durch  Hinterlegung auf der Gemeinde. * 2 Im  Fall  der  brieflichen Stimmabgabe  muss  die  Sendung über  die  Post  spätestens am Freitag vor der Wahl oder der Abstimmung bei der Gemein- deverwaltung eintreffen. Die Versandkosten gehen zulasten des Stimmbür- gers. * 3 Wer  brieflich  abstimmt,  kann dies aus  irgendeinem Ort  in der  Schweiz  oder  des Auslandes machen.  Mit  Ausnahme der Zustellung an die regis- trierten  Auslandschweizer  sind  die  Gemeinden  nicht  verpflichtet,  das  Stimmmaterial an den Aufenthaltsort im Ausland zuzustellen. * 4 Die Gemeinden müssen die Hinterlegung des Übermittlungsumschlags bis  zum Freitag vor dem Urnengang direkt auf der Gemeindekanzlei ermögli- chen und verfügen dazu über eine Urne, die zuvor in Anwesenheit von min- destens drei Mitgliedern des Auszählungsbüros, welche die politischen Par- teien  oder  Gruppierungen angemessen  repräsentieren,  versiegelt  wurde.  Die Zeiten, während derer diese Hinterlegung erfolgen kann, sind den Bür- gern mit der Anzeige der Einberufung zur Urversammlung bekannt zu ge- ben. *  8    160.1  5 Der Staatsrat  erlässt  auf  dem Verordnungsweg die Bestimmungen über  die Anwendungsmodalitäten der brieflichen Stimmabgabe und der Stimm- abgabe durch Hinterlegung auf der Gemeinde. *  Art.  27 Stimmabgabe Betagter, Kranker oder Behinderter  1 Stimmbürger,  die durch  Gebrechlichkeiten verhindert  sind,  die zur  Aus- übung ihres Stimmrechts  erforderlichen Handlungen selbst  vorzunehmen,  können sich an ihrem Wohnort,  Aufenthaltsort  oder  im Stimmlokal  durch  eine Person ihrer Wahl verbeiständen lassen.  Diese muss das Stimmge- heimnis wahren.  Art.  28 Elektronische Stimmabgabe  1 Der Staatsrat kann die elektronische Stimmabgabe auf dem ganzen oder  einem Teil des Gebiets generell bewilligen oder sie auf bestimmte Gegen- stände begrenzen. 2 Er  setzt  auf  dem  Verordnungsweg  die  Gültigkeitsvoraussetzungen  der  Stimmabgaben und die Ungültigkeitsgründe fest. Die Kontrolle der Stimm- berechtigung, das Stimmgeheimnis und die Auszählung sämtlicher Stimm- abgaben und Stimmen müssen sichergestellt  und jede Gefahr  von Miss- brauch ausgeschlossen sein.  Art.  29 Stimmabgabe mittels Vollmacht  1 Die Stimmabgabe mittels Vollmacht ist untersagt.  2 Urnengang  2.1 Organisation des Urnengangs  Art.  30 Datum des Urnengangs  1 Die Wahlen und Volksabstimmungen finden an den von der Verfassung,  vom Gesetz oder den Behörden festgesetzten Daten statt. 2 Für die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen wer- den diese Daten den Bürgern mit einem Staatsratsbeschluss zur Kenntnis  gebracht, der im Amtsblatt mindestens vier Wochen vor einer Abstimmung  und sechs Wochen vor einer Wahl veröffentlicht wird.  9    160.1  3 Der Gemeinderat  schlägt im öffentlichen Anschlagkasten mindestens 20  Tage im Voraus das Datum der kommunalen Wahlen und Abstimmungen  an.  Art.  31 Einberufung des Stimmvolks  1 In  Ausführung  des  Staatsratsbeschlusses  oder  des  Beschlusses  des  Gemeinderats beruft der Gemeindepräsident das Stimmvolk mindestens 20  Tage vor dem Urnengang durch Mitteilung im öffentlichen Anschlagkasten  ein. 2 Die Veröffentlichung hat die Tage und die Öffnungszeiten des Urnengangs  sowie die Reihenfolge der Wahlhandlungen anzugeben. Die Eröffnung ei- nes Urnengangs darf nicht nach 20 Uhr erfolgen. 3 Die Stimmbürger sind auf einen Sonntagvormittag einzuberufen.  Art.  32 Vorzeitige Öffnung der Stimmbüros  1 Der  Gemeinderat  kann  die  Stimmbüros  am Samstag  vor  dem Abstim- mungssonntag öffnen. * 2 … * 3 Vorbehalten bleiben die Spezialbestimmungen betreffend die eidgenössi- schen Abstimmungen und Wahlen.  Art.  33 Dauer des Urnengangs  1 Am Abstimmungssonntag sind die Stimmbüros während mindestens einer  Stunde geöffnet. * 2 In  Gemeinden  mit  mehr  als  4'000  Stimmbürgern  hat  die  gesamte  Öff- nungszeit des Hauptbüros mindestens zwei Stunden zu betragen. *  Art.  34 Schluss des Urnengangs  1 Am Sonntag wird der Urnengang spätestens um 12 Uhr geschlossen. In  den  Gemeinden,  in  denen  sektionsweise  abgestimmt  wird,  kann  der  Gemeinderat beschliessen, dass die Sektionsbüros früher als das Hauptbü- ro schliessen. *  10    160.1  2.2 Vorbereitung des Urnengangs  2.2.1 Wahlbüros  Art.  35 Wahlbüro  1 Für jede Wahl und Abstimmung bilden die Gemeinden so viele Wahlbüros  wie es organisierte Urnengänge gibt. Der Gemeinderat setzt die Anzahl Mit- glieder der Büros nach den Bedürfnissen fest, wobei jedes Büro sich aus  mindestens drei Mitgliedern zusammensetzt.  Art.  36 Sektionsbüros  1 Je nach Bedarf kann der Gemeinderat mehrere Stimmlokale einrichten. In  diesem Fall errichtet er für jedes von ihnen ein Sektionsbüro mit mindes- tens drei Mitgliedern. 2 Nach Schluss des Urnengangs muss der Inhalt der Urnen in einen Um- schlag gelegt werden, der in Anwesenheit des Sektionsbüros zu versiegeln  und mit den Unterschriften aller Mitglieder desselben zu versehen ist. Der  Umschlag ist unter der Verantwortung des Präsidenten des Sektionsbüros  persönlich dem Präsidenten des Hauptbüros zu übergeben, um gleichzeitig  mit dem Haupturnengang geöffnet und ausgezählt zu werden. Vorbehalten  bleiben die Artikel 69 und 81.  Art.  37 Ernennung  1 Der Gemeinderat ernennt den Präsidenten, den Sekretär und die Mitglie- der der verschiedenen Büros, die im Stimmregister der Gemeinde eingetra- gen sein müssen.  Die Ernennung erfolgt  zu Beginn der Verwaltungsperi- ode, nach Bedarf vor jedem Urnengang. * 2 In  seiner  Auswahl  berücksichtigt  er  in  angemessener  Weise  in  der  Gemeinde vertretene politische Parteien oder Gruppierungen. Diese kön- nen Kandidaturen vorschlagen, die unter Vorbehalt wichtiger Gründe vom  Gemeinderat angenommen werden. 3 Der Rat ersetzt ein verhindertes Mitglied, indem er nach Möglichkeit eine  Person ernennt, die der gleichen politischen Partei oder Gruppierung ange- hört.  11    160.1  Art.  38 Amtspflicht  1 Niemand darf sich weigern, als Mitglied eines Wahlbüros zu amten, aus- ser bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (Krankheit, lang andauernde Ab- wesenheit, usw.). Die Verweigerung, das Nichterscheinen oder eine unge- rechtfertigte Verspätung wird mit einer vom Gemeinderat  auszusprechen- den Busse bis höchstens 500 Franken bestraft.  Art.  39 Entschädigung  1 Der Gemeinderat  kann eine Entschädigung für die Mitglieder der Büros  beschliessen und deren Höhe festsetzen.  Art.  40 Befugnis  1 Die Wahlbüros üben die Polizeibefugnisse in den ihnen übertragenen Auf- gaben aus.  Art.  41 Entscheid  1 Jedes Büro fällt seine Entscheide sofort mit der Mehrheit der anwesenden  Mitglieder.  Der  Präsident  stimmt  mit  und  fällt  bei  Stimmengleichheit  den  Stichentscheid.  Art.  42 Protokoll  1 Die Handlungen und die Entscheide des Wahlbüros werden in einem Pro- tokoll festgehalten, das vom Sekretär unter der Kontrolle des Präsidenten  geführt wird. 2 Das Protokoll wird vom Präsidenten und Sekretär unterzeichnet.  2.2.2 Wahlgebäude  Art.  43 Räumlichkeiten  1 Die Gemeinderäte stellen die notwendigen Stimm- und Auszählungslokale  zur Verfügung, wenn möglich in einem öffentlichen Gebäude. 2 Jede Unterhaltung zwischen Stimmbürgern, jegliche Beratungen mit Aus- nahme jene des Büros, jegliche Verteilung von Stimmzetteln, jegliche Hand- lungen mit  dem Ziel des Stimmenfangs  oder  der  Behinderung der freien  Ausübung des Stimmrechts sind im Wahlgebäude untersagt.  12    160.1  3 Bei gleichzeitigen Wahlen und Abstimmungen sind die Abstimmungsbüros  klar zu signalisieren.  Art.  44 Stimmkabinen  1 Die Gemeindebehörden wachen über die Gewährleistung des Stimmge- heimnisses und der vollständigen Stimmfreiheit.  Zu diesem Zweck veran- lassen  sie  im  Stimmlokal  die  notwendigen  Einrichtungen.  Insbesondere  richten sie im Abstimmungssaal eine oder mehrere Stimmkabinen ein, wo  die Stimmzettel zur Auswahl aufliegen und durch welche sich der Stimm- bürger zur Urne begeben muss. 2 Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Wahlzettel und die amtlichen  Stimmzettel sowie die Weisungen auf dem Gebiete der Wahlen und Abstim- mungen in den Lokalen zur Verfügung des Wahlbüros stehen; dasselbe gilt  für die Formulare der Wahlprotokolle und das notwendige Schreib-, Versie- gelungs- und Verpackungsmaterial.  2.2.3 Urnen  Art.  45 Urnen  1 In jedem Wahlbüro und gegebenenfalls in jeder Sektion werden geeignete  Urnen zur Verfügung gestellt. 2 Für jeden Urnengang wird eine eigene Urne aufgestellt. 3 Die Urne muss mit einer klaren und gut lesbaren Bezeichnung bezüglich  des Gegenstandes des Urnengangs versehen sein. 4 Die für die briefliche Stimmabgabe und für die Stimmabgabe durch Hinter- legung auf der Gemeinde bestimmten Urnen sind ab Versand des Stimm- materials an die Stimmbürger zu versiegeln. *  Art.  46 Aufsicht  1 Die Urnen müssen ständig beaufsichtigt werden.  13    160.1  2.3 Information der Stimmbürger vor einem Urnengang  2.3.1 Kantonale Abstimmungen  Art.  47 Abstimmungstexte  1 Die Texte aller der Volksabstimmung unterliegenden kantonalen Vorlagen  werden im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Diese Texte sowie die sie begleitenden Erläuterungen werden auch elek- tronisch veröffentlicht (Internet).  Art.  48 Stimmzettel und Erläuterungen  1 Für  alle  kantonalen  Abstimmungen  lässt  der  Staatsrat  amtliche  Stimmzettel erstellen sowie eine kurze Erläuterung, die objektiv zu sein hat,  und ebenfalls die Argumente der im Grossen Rat vertretenen bedeutenden  Minderheiten enthalten muss, sowie im Fall von Referenden die Argumente  des oder der Referendumskomitees. 2 Bei Volksinitiativen lässt der Staatsrat nötigenfalls die Empfehlungen des  Grossen  Rates  drucken.  Diese  berücksichtigen  ebenfalls  die  Argumente  der Initianten.  Art.  49 Berichtigung von Tatsachenwidrigkeiten  1 Der  Staatsrat  kann  ausnahmsweise  und  unter  Beachtung  des  Grund- satzes der Verhältnismässigkeit die während einer Abstimmungskampagne  vorgebrachten Tatsachenwidrigkeiten berichtigen.  2.3.2 Kommunale Abstimmungen  Art.  50 Kommunale Bestimmungen  1 Die Gemeinden können mittels eines Organisationsreglements die Fragen  der Information der Stimmbürger  bei kommunalen Abstimmungen regeln.  Andernfalls kann der Gemeinderat  die Artikel 48 und 49 des vorliegenden  Gesetzes analog anwenden.  14    160.1  2.3.3 Kantonale Wahlen  Art.  51 Erläuterungen  1 Vor jeder kantonalen Wahl erstellt der Staatsrat eine kurze Erläuterung.  Art.  52 Wahlzettel  1 Für die kantonalen Wahlen erstellt der Kanton auf seine Kosten die Wahl- zettel jeder gültig hinterlegten Liste sowie einen leeren amtlichen Wahlzet- tel. Die kandidierenden Personen und die Listenunterzeichner müssen je- doch diese Kosten unter Solidarhaft rückvergüten:  a) beim Majorzsystem, wenn die Stimmen der Person mit der grössten  Stimmenzahl  auf  der  Liste  nicht  fünf  Prozent  der  Gesamtzahl  der  Stimmenden erreichen;  b) beim  Proporzsystem,  wenn  die  von  der  Liste  erhaltenen  Stimmen  nicht fünf Prozent der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen errei- chen.  2 Die Listenvertreter  können zum Selbstkostenpreis  bei der  Staatskanzlei  zusätzliche  gedruckte  Wahlzettel  beziehen.  Die  politischen  Parteien  und  Gruppierungen dürfen selbst keine solchen drucken.  2.3.4 Kommunale Wahlen  Art.  53 Wahlzettel  1 Für die kommunalen Wahlen erstellt  die Gemeinde auf  ihre Kosten die  Wahlzettel  jeder  gültig  hinterlegten  Liste  sowie  einen  leeren  amtlichen  Wahlzettel.  Der  Gemeinderat  kann  die  Rückerstattung  der  Kosten  unter  den von Artikel 52 aufgestellten Bedingungen verlangen. 2 Bei Fehlen von hinterlegten  Listen oder  bei einer  Ergänzungswahl (Art.  159 Abs. 2 und 205 Abs. 2) werden einzig die leeren amtlichen Wahlzettel  an die Stimmbürger verteilt. 3 Die politischen Parteien oder Gruppierungen dürfen keine Wahlzettel dru- cken.  15    160.1  2.4 Stimmmaterial  2.4.1 Kantonale Wahlen und Abstimmungen  Art.  54 Verteilung an die Gemeinden  1 Die  amtlichen  Wahlzettel,  die  Erläuterungen  oder  die  Botschaften  des  Staatsrates,  gegebenenfalls  die  Empfehlungen  des  Grossen  Rates,  sind  vom Kanton an die Gemeinden zu verteilen. 2 Die Erläuterungen oder  Botschaften,  sowie gegebenenfalls die Empfeh- lungen des Grossen Rates, werden elektronisch veröffentlicht (Internet).  Art.  55 Versand an die Stimmbürger  1 Vor jeder Wahl oder Abstimmung adressieren die Gemeinden persönlich  an jeden Stimmbürger:  a) einen Stimmzettel oder, im Fall von Wahlen, ein Exemplar jedes ge- druckten Wahlzettels sowie einen leeren amtlichen Wahlzettel;  b) die Erläuterung bei einer Wahl;  c) * die Abstimmungstexte sowie die erläuternde Botschaft des Staatsrats  oder die Empfehlungen des Grossen Rates bei einer Abstimmung;  d) einen Übermittlungsumschlag;  e) so viele Stimmkuverts wie es organisierte Urnengänge gibt;  f) gegebenenfalls die Stimmkarte. 2 Der Stimmbürger, der das Stimmmaterial nicht erhalten hat, kann auf der  Gemeindekanzlei ein Doppel verlangen. Die Verordnung regelt die Modali- täten. *  Art.  56 Frist  1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass alle Stimmbürger spätestens 15 Tage  vor der Wahl oder Abstimmung alle Dokumente erhalten. Diese Frist wird  für die zweiten Wahlgänge auf fünf Tage herabgesetzt. * 2 Finden am gleichen Tag ein eidgenössischer und ein kantonaler Urnen- gang statt,  erfolgt die Zustellung des Stimmmaterials an die Stimmbürger  gleichzeitig gemäss den bundesrechtlichen Fristen. *  16    160.1  Art.  57 Sprache  1 Jeder  Stimmbürger  darf  verlangen,  dass er  das Stimmmaterial  in einer  der beiden offiziellen Landessprachen des Kantons zugestellt erhält.  Art.  58 Kostenaufteilung  1 Die Kosten für die Erstellung und den Druck der Übermittlungsumschläge,  der Stimmzettel, der Erläuterungen, der Botschaften sowie deren Verteilung  an die Gemeinden gehen zu Lasten des Kantons. Die Kosten der Zustel- lung an die Stimmbürger gehen zu Lasten der Gemeinden.  2.4.2 Kommunale Wahlen und Abstimmungen  Art.  59 Kommunale Wahlen und Abstimmungen  1 Artikel 55 des vorliegenden Gesetzes gilt für die kommunalen Wahlen und  Abstimmungen,  die im geheimen Wahlgang gemäss  den Artikeln 30 und  folgende des vorliegenden Gesetzes stattfinden. Er ist nicht anwendbar auf  organisierte  Stimmabgaben  während  dem  Ablauf  einer  Urversammlung  oder die dieser unmittelbar nachfolgen. 2 Die Stimmbürger erhalten die Wahlzettel spätestens 15 Tage vor dem Ur- nengang.  Artikel  56 Absatz  2  des  vorliegenden Gesetzes  ist  analog  an- wendbar.  Für  Wahlen im zweiten Wahlgang und Ergänzungswahlen wird  diese Frist jedoch auf fünf Tage herabgesetzt. *  2.5 Ablauf des Urnengangs  2.5.1 Sicherheitsmassnahmen  Art.  60 Wahlhandlungspolizei  1 Die Wahlbüros gewährleisten das Stimmgeheimnis und den rechtmässi- gen Ablauf  der  Stimmabgabe,  halten  die  Ordnung  und die  Ruhe in den  Stimmlokalen und in der unmittelbaren Umgebung aufrecht und verhindern  alle widerrechtlichen Handlungen. Sie müssen jede Person wegweisen, die  innerhalb oder ausserhalb des Lokals den Stimmbürgern zudringlich wird  oder  die  Wahlhandlungen  stört.  Sie  können  nach  Bedarf  und  über  den  Gemeindepräsidenten die Intervention der Gemeindepolizei, bei Fehlen die  Kantonspolizei, anfordern.  17    160.1  2 Das Wahlbüro wacht besonders darüber, dass der Zugang zur Urne stän- dig frei ist und der Stimmbürger keinem Druck ausgesetzt ist.  Art.  61 Kontrolle der Urne  1 Vor dem Urnengang wird die Urne vom Präsidenten des Büros geöffnet,   damit  von allen Mitgliedern des Büros festgestellt  werden kann,  dass sie  leer ist; sie wird anschliessend vom Präsidenten verschlossen, der sie erst  wieder  bei  der  Auszählung oder  der  Versiegelung nach einem Teilurnen- gang öffnet. 2 Die Wahlbüros treffen unter der Verantwortlichkeit  ihres Präsidenten die  erforderlichen Massnahmen zur Gewährleistung der Unantastbarkeit,  des  Transports und der Aufbewahrung der Urnen oder des versiegelten Stimm- materials während den Unterbrechungen des Urnengangs.  Art.  62 Kontrolle der Stimmkabinen  1 Das Büro vergewissert sich regelmässig, dass sich sämtliche Stimm- und  Wahlzettel in ausreichender Anzahl in den Stimmkabinen befinden.  2.5.2 Verfahren der Stimmabgabe  Art.  63 Prüfung der Stimmberechtigung  1 Das Büro vergewissert sich, ob die Person, die sich zur Stimmabgabe ein- findet,  im Stimmregister eingetragen ist,  oder verlangt gegebenenfalls die  Vorweisung der Stimmkarte, deren Gültigkeit es nachprüft. 2 Erfüllt eine Person diese Bedingungen nicht, so wird ihr der Zugang zur  Urne untersagt, ausser es handle sich um einen offenkundigen Irrtum oder  um eine Unterlassung. Alle Entscheide des Büros werden im Protokoll ver- merkt. 3 Je nach Art der Stimmabgabe schreibt das Büro:  a) den Namen jedes Stimmenden in ein Verzeichnis;  b) sammelt die nicht permanenten Stimmkarten ein;  c) kontrolliert die Nummer der permanenten Stimmkarte und hält diese  schriftlich fest.  4 Der Staatsrat  ist  befugt,  andere Stimmkontrollen (Magnetkarte  usw.)  zu  gestatten.  18    160.1  Art.  64 Fehlende Stimmkarte  1 Die im Stimmregister eingetragene Person, die nicht in der Lage ist, ihre  Stimmkarte vorzuweisen, kann ihre Identität nachweisen und wird dennoch  zur Stimmabgabe zugelassen. Das Büro vergewissert  sich, dass die glei- che Person nicht zweimal stimmen kann.  Art.  65 Stimmabgabe  1 Der Stimmbürger  wählt,  indem er sich eines Stimmkuverts  bedient,  das  ihm persönlich  am Eingang der  Stimmkabine  ausgehändigt  wird,  und  in  welches er einen Stimm- oder Wahlzettel legt. 2 Er übt sein Stimmrecht aus, indem er persönlich sein Stimmkuvert unter   der Kontrolle eines Mitglieds des Büros in die Urne legt. 3 Der Stimmbürger,  der nicht in der Lage ist,  zu lesen oder zu schreiben,  kann sich von einer Person seiner Wahl bis in die Stimmkabine begleiten  lassen.  Art.  66 Art der Stimmabgabe  1 Zur  Ausübung  des  Stimmrechts  dürfen  nur  die  amtlichen  Stimm-  und  Wahlzettel  verwendet  werden.  Diese dürfen nur  handschriftlich ausgefüllt  oder verändert werden. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Spezialbestimmungen  über  die  elektronische  Stimmabgabe.  2.6 Auszählung des Urnengangs  2.6.1 Auszählbüros  Art.  67 Auszählbüros  1 Für jede Wahl und Abstimmung setzen die Gemeinde so viele Auszählbü- ros ein wie es organisierte Urnengänge gibt. 2 Der Gemeinderat setzt die Anzahl Mitglieder der Büros nach den Bedürf- nissen jedes Büros fest, wobei sich dieses aus mindestens drei Mitgliedern  zusammensetzt.  19    160.1  3 Der Gemeinderat kann vorsehen, dass die Wahlbüros auch als Auszähl- büros funktionieren. Er kann auch ein einziges Büro einsetzen, das sukzes- siv die Auszählung aller Urnengänge vornimmt.  Art.  68 Hilfsbüros  1 In den Gemeinden mit  mehr als 200 Stimmbürgern kann sich das Aus- zählbüro in Hilfsbüros von mindestens drei Mitgliedern unterteilen,  die in  den gleichen Räumlichkeiten wie das Hauptbüro zusammenkommen. 2 Das Hilfsbüro unterbreitet die strittigen Fälle dem Hauptbüro, das allein für  deren Beurteilung zuständig ist.  Art.  69 Auszählung nach Sektionen  1 Für die Abstimmungen kann die Auszählung des Urnengangs durch das  Sektionsbüro erfolgen. Für die Wahlen kann der Staatsrat ausnahmsweise  die Auszählung durch das Sektionsbüro bewilligen.  Art.  70 Ernennung  1 Der Gemeinderat ernennt den Präsidenten, den Sekretär und die Mitglie- der der Auszählbüros, die im Stimmregister der Gemeinde eingetragen sein  müssen.  Die Ernennung erfolgt  zu Beginn der  Verwaltungsperiode,  nach  Bedarf vor jedem Urnengang. * 2 In  seiner  Auswahl  berücksichtigt  er  in  angemessener  Weise  in  der  Gemeinde vertretene politische Parteien oder Gruppierungen. Diese kön- nen Vorschläge machen. 3 Der Rat ersetzt ein verhindertes Mitglied, indem er nach Möglichkeit eine  Person ernennt, die der gleichen politischen Partei oder Gruppierung ange- hört. 4 Jede politische Partei oder Gruppierung kann einen Beobachter bezeich- nen,  um  den  Auszählungshandlungen  beizuwohnen.  Das  Gesuch  muss  spätestens bis am Mittwoch vor dem Urnengang gestellt werden. *  Art.  71 Amtspflicht, Entschädigung  1 Die Artikel 38 und 39 des vorliegenden Gesetzes sind anwendbar.  20    160.1  2.6.2 Auszählungshandlungen  Art.  72 Auszählung *  1 Das Auszählbüro  versammelt  sich am Tag des Urnengangs unmittelbar  nach dessen Schluss im zu diesem Zweck vorgesehenen Lokal. Die Aus- zählungshandlungen sind nicht öffentlich. Zutritt haben einzig die vom Büro  bezeichneten Mitglieder sowie die zugelassenen Beobachter. * 1bis Bei Abstimmungen dürfen die brieflich versandten und hinterlegten Stim- men am Sonntagmorgen vor Urnenschluss ausgezählt werden. Es müssen  alle Massnahmen ergriffen werden, um die Ergebnisse geheim zu halten  und jegliche Einflussnahme auf den Urnengang zu verhindern. * 2 Stimmt eine Gemeinde sektionsweise ab und ist die Auszählung zentrali- siert,  so werden die Urnen unter der Verantwortung des Präsidenten des  Sektionsbüros, begleitet von einem Mitglied dieses Büros, in das Auszähllo- kal transportiert, wo sie entsiegelt werden. Der Inhalt der Urnen aller Wahl- büros wird vermischt bevor die Auszählung begonnen werden kann. 3 Der  Gemeinderat  beruft  die Mitglieder  des Auszählbüros  zu Beginn der  Verwaltungsperiode und wenn nötig vor jedem Urnengang zu einer Instruk- tionssitzung ein. *  Art.  73 Teilauszählung  1 Für alle eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Ab- stimmungen nimmt das Auszählbüro nach Schluss der brieflichen Stimmab- gabe sowie jener durch Hinterlegung, aber vor der Öffnung der Stimmbü- ros, eine Teilauszählung vor. * 2 Die Verordnung bestimmt die Modalitäten der Teilauszählung, insbesonde- re die getrennte Zählung der brieflichen Stimmabgaben und der Stimmab- gaben durch Hinterlegung auf der Gemeinde. * 3 Die Stimmkuverts dürfen indes nicht geöffnet werden. *  Art.  74 Elektronische Auszählung  1 Der Staatsrat kann die Gemeinden ermächtigen, technische oder elektro- nische Mittel für die Ermittlung der Ergebnisse des Urnengangs zu verwen- den.  21    160.1  2 Die Auszählung der Wahlen und Abstimmungen kann auf der Grundlage  eines Informatikprogramms erfolgen, das vom Staatsrat genehmigt und von  der Bundeskanzlei homologiert ist, soweit es die eidgenössischen Wahlen  und Abstimmungen betrifft. 3 Der  Staatsrat  kann ein  für  alle  Gemeinden  einheitliches  elektronisches  Auszählsystem zur Verfügung stellen oder in Absprache mit dem Gemein- deverband vorschreiben.  Art.  75 Reihenfolge im Ablauf der Auszählung  1 Soweit es nur ein Auszählbüro gibt, schreitet dieses zuerst zur Auszählung  der eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen, dann zu den kantonalen  und schliesslich zu den kommunalen Wahlen und Abstimmungen.  2.6.3 Ermittlung und Feststellung der Resultate  Art.  76 Bestimmung des Resultats  1 Die Resultate der Wahlen und Abstimmungen werden vom Auszählbüro  bestimmt. Nach der Öffnung der Urnen schreitet dieses:  a) zur Auszählung der sich in der Urne befindenden Stimmkuverts,  de- ren Zahl mit der Zahl der Stimmenden übereinstimmen muss;  b) zur Ausscheidung der Stimmzettel,  die sich nicht in einem Stimmku- vert befinden;  c) zur  Öffnung  der  Stimmkuverts,  zur  Feststellung  der  Anzahl  Stimmzettel, zu deren Nummerierung bei Wahlen, wobei die sich dop- pelt in einem Stimmkuvert befindenden Stimmzettel sofort aneinander  zu heften sind;  d) zur Bestimmung der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel;  e) zur Bestimmung der Anzahl ja und nein bei Abstimmungen, der An- zahl  Kandidatenstimmen  jeder  kandidierenden  Person,  gegebenen- falls der Anzahl der von jeder hinterlegten Listen erzielten Stimmen  sowie der Anzahl der leeren Stimmen.  Art.  77 Ungültige Stimmzettel  1 Die Stimmzettel sind ungültig:  a) wenn sie sich nicht in den amtlichen Stimmkuverts befinden;  22    160.1  b) wenn sie  ehrverletzende  Ausdrücke  enthalten  oder  gekennzeichnet  sind;  c) wenn sie anders als handschriftlich ausgefüllt oder verändert sind;  d) wenn sie handschriftlich,  aber  nicht  auf  dem amtlichen Stimmzettel  ausgefüllt sind;  e) wenn das gleiche  Stimmkuvert  mehrere  Stimmzettel  beinhaltet,  die  nicht identisch sind und die gleiche Wahl oder Abstimmung betreffen;  sind die Stimmzettel identisch, so wird nur einer von ihnen als gültig  erklärt;  beinhaltet  das Stimmkuvert  einen gültigen und einen leeren  amtlichen Stimmzettel, so wird letzterer nicht in Betracht gezogen;  f) wenn sie gedruckt sind und nicht mit einer offiziellen hinterlegten Liste  übereinstimmen;  g) * wenn sie mit  Listenbezeichnung oder  Listennummer  keinen Namen  eines im Wahlkreis vorgeschlagenen Kandidaten tragen;  h) wenn sie nicht erlauben, den Willen des Stimmbürgers klar festzustel- len;  i) wenn sie bei der Wahl eines einzigen Mitglieds einer Behörde mehr  als einen Namen enthalten;  j) * …  k) wenn sie nicht  für  die betreffende Wahl oder Abstimmung bestimmt  sind;  l) wenn sie keinen lesbaren Namen enthalten;  m) wenn alle Stimmen ungültig sind;  n) wenn  sie  sich  in  nicht  den  Vorschriften  entsprechenden  Übermitt- lungsumschlägen befinden.  2 Die Stimmkuverts,  welche  keinen Stimmzettel  enthalten,  werden einem  ungültigen Stimmzettel gleichgestellt. 3 Vorbehalten bleiben die für die briefliche und elektronische Stimmabgabe  eigenen Ungültigkeitsgründe. *  Art.  78 Leere Stimmzettel  1 Leer sind jene Stimmzettel, die keinen Namen einer kandidierenden Per- son  oder  keine  Antwort  auf  die  gestellte  Frage  enthalten.  Enthält  ein  Stimmzettel mehr als eine Frage, so werden die unbeantworteten Fragen  als leere Stimmen erklärt.  23    160.1  Art.  79 Streichung und Aufbewahrung des Stimmmaterials  1 Die vom Auszählbüro vorgenommenen Streichungen müssen erkennbar  sein (rote Tinte). 2 Nach Schluss des Urnengangs übernimmt das Auszählbüro die Aufbewah- rung des Wahlmaterials, darunter die Liste der Stimmenden oder gegebe- nenfalls die Stimmkarten oder elektronischen Daten, die Übermittlungsum- schläge,  die  nichtkonformen  Stimmkuverts,  die  leeren  Stimmkuverts,  die  ungültigen Stimmzettel,  die leeren Stimmzettel  und  gültigen Stimmzettel;  dieses Material wird vom Präsidenten und dem Sekretär des Auszählbüros  versiegelt und unterzeichnet. Ein Exemplar des Abstimmungsprotokolls ist  diesen Belegen beizufügen.  Art.  80 Hilfsbüros  1 Das Auszählbüro übernimmt die Kontrolle und Verantwortung der Hilfsbü- ros und trifft  alle notwendigen Anordnungen für die Sicherstellung der Re- gelmässigkeit der Auszählung, wobei es nach Bedarf stichprobenweise Prü- fungen  durchführt.  Nur  das  Hauptbüro  beurteilt  die  Gültigkeit  der  Stimmzettel und entscheidet zweifelhafte oder strittige Fälle. 2 Nach Beendigung der Auszählung unterschreiben die Mitglieder der Hilfs- büros  die  Zählbogen  und  übermitteln  diese  zusammen  mit  den  Stimmzetteln  an das  Hauptbüro,  welches die  Zählbogen ebenfalls  unter- schreibt,  das  summarische Wahlprotokoll  erstellt  und zu dessen Zusam- menfassung schreitet. *  Art.  81 Auszählung nach Sektionen  1 Ist  ein Sektionsbüro zur getrennten Auszählung der Ergebnisse des Ur- nengangs ermächtigt, so wird sein Präsident vom Präsidenten des Haupt- büros nach Beendigung der Auszählung einberufen,  um den allgemeinen  Zusammenzug zu machen. Dieser Zusammenzug muss von allen Büroprä- sidenten unterzeichnet werden. 2 Ein Doppel des Protokolls von jedem Büro wird dem allgemeinen Wahl- protokoll beigeheftet.  Art.  82 Weisungen  1 Die Auszählungshandlungen der periodischen eidgenössischen, kantona- len und kommunalen Wahlen bilden Gegenstand von speziellen Weisun- gen, die vom zuständigen Departement erlassen werden.  24    160.1  Art.  83 Protokoll  1 Das Wahl- oder Abstimmungsprotokoll ist gemäss den vom zuständigen  Departement  herausgegebenen Weisungen und Mustern  zu erstellen;  es  wird verlesen und anlässlich der Sitzung von den Mitgliedern des Büros un- terzeichnet. Das Protokoll gibt für jeden Urnengang die detaillierten Ergeb- nisse der Stimmenauszählung und der vorgenommenen Handlungen an.  Art.  84 Feststellung der Resultate  1 Die Resultate jedes Urnengangs werden von der Behörde festgestellt, die  vom vorliegenden Gesetz als zuständig bezeichnet ist. 2 Im Falle von Stimmengleichheit bei einer Wahl, entscheidet das Los. Die  Auslosung erfolgt:  a) für die Gemeinde- und Burgerwahlen durch den Präsidenten;  b) für die Grossratswahlen durch den Präfekten;  c) für die Wahlen des Staatsrats und des Ständerats durch den Gross- ratspräsidenten.  3 Die Betroffenen werden hierzu einberufen.  2.6.4 Übermittlung, Bekanntgabe und Veröffentlichung der Resultate  Art.  85 Übermittlung der Resultate  1 Steht das Resultat der Stimmabgabe fest, so lässt der Präsident des Aus- zählbüros sofort ein Doppel des Protokolls zukommen:  a) an den Gemeindepräsidenten für  die kommunalen Wahlen und Ab- stimmungen;  b) an den Präfekten des Bezirks für die Grossratswahlen;  c) an das zuständige Departement für die eidgenössischen und kanto- nalen Wahlen und Abstimmungen sowie für die kommunalen Wahlen.  2 Für die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen sind  die Resultate der  Staatskanzlei  sofort  telefonisch oder  mit  einem andern  vom Staatsrat vorgeschriebenen oder erlaubten Mittel bekannt zu geben.  25    160.1  Art.  86 Bekanntgabe der Resultate  1 Die Resultate der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstim- mungen werden den Medien  von der  Staatskanzlei  sogleich nach deren  Feststellung mitgeteilt. 2 Die Resultate  der  kommunalen Wahlen und Abstimmungen werden so- gleich nach deren Feststellung durch das Auszählbüro den Bürgern noch  am Abend des Urnengangs durch Anschlag im öffentlichen Anschlagkasten  bekannt gegeben. Der Gemeindepräsident trägt hiefür die Verantwortung.  Art.  87 Veröffentlichung der Resultate  1 Die Resultate der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstim- mungen werden alsbald vom zuständigen Departement im Amtsblatt veröf- fentlicht. 2 Für die kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann der Gemeinderat  zusätzliche Mittel der Bekanntmachung beschliessen.  Art.  88 Aufbewahrung und Übermittlung des Stimmmaterials  1 Die Stimmzettel, das Verzeichnis der Stimmenden, die Auszählbogen so- wie die Stimmkuverts und Übermittlungsumschläge sind während 15 Tagen  aufzubewahren, um im Fall einer Wahlbeschwerde eingesehen werden zu  können. Wurde keine Beschwerde eingereicht, werden sie nach Ablauf die- ser Frist unter Wahrung des Stimmgeheimnisses und unter der Verantwor- tung des Gemeindepräsidenten vernichtet. 2 Für die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen ha- ben die Aufbewahrung, die Übermittlung und die Vernichtung des Stimm- materials gemäss den Vorschriften des Staatsrates zu erfolgen.  3 Abstimmungen  3.1 Kantonale Abstimmungen  Art.  89 Einberufung  1 Der Staatsrat setzt das Datum der kantonalen Urnengänge fest. 2 Die kantonalen Abstimmungen müssen nach Möglichkeit am gleichen Tag  wie die eidgenössischen Abstimmungen stattfinden.  26    160.1  3 Der Staatsrat beruft mit einem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss das  Stimmvolk spätestens  im Verlauf  der vierten Woche vor dem Urnengang  ein.  Art.  90 Referendum  1 Der  Staatsrat  unterbreitet  die  dem Referendum unterliegenden Gegen- stände ohne Verzug der Volksabstimmung, spätestens aber ein Jahr nach  ihrer Annahme durch den Grossen Rat.  Art.  91 Stimmabgabe  1 Der  Stimmbürger  bedient  sich des amtlichen Stimmzettels,  der  ihm vor  der Abstimmung zugestellt wurde oder der sich in den Stimmkabinen befin- det. 2 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg andere Formen der Stimm- abgabe, namentlich durch elektronische Mittel, bewilligen.  Art.  92 Initiative und Gegenentwurf  1 Die Initiative und der Gegenentwurf werden zur gleichen Zeit der Volksab- stimmung unterbreitet. 2 Auf dem Stimmzettel stehen drei Fragen:  a) Wollen Sie die Volksinitiative annehmen?  b) Wollen Sie den Gegenentwurf annehmen?  c) Falls die Initiative und der Gegenentwurf das erforderliche Mehr errei- chen, soll welcher der beiden Texte in Kraft treten: die Initiative oder  der Gegenentwurf?  3 Für die Beantwortung der dritten Frage ist der Stimmbürger aufgerufen,  seine Auswahl zu treffen, indem er auf dem Stimmzettel das entsprechende  Feld ankreuzt. 4 Die Mehrheit wird für jede Frage getrennt berechnet. 5 Falls sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf  von der erforderli- chen Mehrheit angenommen wurden, ist das Resultat der Antworten auf die  dritte Frage entscheidend. Es tritt jener Text in Kraft,  der bei dieser Frage  am meisten Stimmen der Stimmbürger erhält. 6 Der  Staatsrat  stellt  den Gemeinden ein  Informatikprogramm  zur  Erfas- sung der Resultate zur Verfügung,  falls einer Initiative ein Gegenentwurf  gegenübergestellt wird.  27    160.1  Art.  93 Variantenabstimmung  1 Wird eine Verfassungsbestimmung mit einer Variante dem Stimmvolk un- terbreitet, findet die Stimmabgabe gemäss dem auf eine Initiative mit Ge- genentwurf anwendbaren Verfahren statt.  3.2 Kommunale Abstimmungen  Art.  94 Einberufung  1 Der Gemeinderat setzt wenn möglich das Datum der kommunalen Urnen- gänge gleichzeitig mit einem eidgenössischen oder kantonalen Urnengang  fest. 2 Er schlägt seinen Beschluss im öffentlichen Anschlagkasten mindestens  20 Tage vor dem Datum des Urnengangs an. Der Gemeinderat  kann zu- sätzliche Mittel zur Information der Bürger beschliessen.  Art.  95 Initiative und Referendum  1 Die zulässigen Initiativen sowie die zustande gekommenen Referendums- begehren müssen innert der Frist von sechs Monaten seit Inkrafttreten des  Zulässigkeitsentscheids beziehungsweise der Feststellung ihres Zustande- kommens der Abstimmung unterbreitet werden.  Art.  96 Stimmabgabe  1 Artikel 91 des vorliegenden Gesetzes ist anwendbar.  4 Initiative und Referendum  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  97 Anwendungsbereich  1 Dieser Titel regelt die Ausübung des Initiativ- und Referendumsrechts in  kantonalen Angelegenheiten. 2 Die Initiativ- und Referendumsrechte in eidgenössischen Angelegenheiten  sind in der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte und durch die  kantonale Ausführungsgesetzgebung geregelt.  28    160.1  Art.  98 Fristen  1 Eine Initiative oder ein Referendum mit den entsprechenden Unterschrif - tenlisten  muss  innert  den  vorgeschriebenen  Fristen  vor  12  Uhr  auf  der  Staatskanzlei hinterlegt werden. Die Einreichung auf dem Postweg ist nicht  erlaubt. *  4.2 Gemeinsame Bestimmungen zu den Initiativ- und  Referendumsrechten  Art.  99 Recht zur Unterzeichnung  1 Jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person ist zur Un- terzeichnung einer Initiative oder eines Referendumsbegehrens berechtigt.  Art.  100 Unterschrift  1 Der Stimmbürger  muss handschriftlich und leserlich Namen,  Vornamen,  Geburtsdatum, Adresse sowie Unterschrift anbringen. * 2 Er darf die gleiche Initiative oder das gleiche Referendumsbegehren nur  einmal unterschreiben. 3 Wer absichtlich eine andere Unterschrift  als die seine anbringt, für einen  Dritten  unterzeichnet  oder  mehr  als  einmal  unterschreibt,  macht  sich im  Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches strafbar (Art. 282 StGB).  Art.  101 Unterschriftenliste  1 Die Unterschriftenlisten müssen gemeindeweise erstellt  werden und fol- gende Angaben enthalten:  a) die politische Gemeinde,  in der die Unterzeichner  im Stimmregister  eingetragen sind;  b) den Text von Artikel 100 des vorliegenden Gesetzes.  Art.  102 Herunterladen der Unterschriftenliste  1 Wer eine von der Staatskanzlei elektronisch zur Verfügung gestellte Liste  zur Unterzeichnung herunterlädt, ist dafür verantwortlich, dass sie allen ge- setzlichen Formerfordernissen genügt.  29    160.1  Art.  103 Bestätigung der Stimmberechtigung  1 Der Gemeindepräsident bestätigt, dass die Unterzeichner stimmberechtigt  sind, wenn ihre Namen am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Beschei- nigung vorgelegt wird, im Stimmregister stehen. Er muss sich ebenfalls von  der Echtheit der ihm zweifelhaft erscheinenden Unterschriften überzeugen.  Schliesslich muss er prüfen, ob die gleiche Person nicht zweimal das glei- che Begehren unterzeichnet hat. 2 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der vorgeschriebenen  Frist dem Gemeindepräsidenten zur Bescheinigung der Stimmberechtigung  zuzustellen. 3 Die Bescheinigung muss unentgeltlich gewährt  werden,  datiert  sein,  die  Zahl der gültigen Unterschriften in Zahlen und Worten enthalten sowie vom  Gemeindepräsidenten unterschrieben und innert einer Frist von acht Tagen  dem Absender zurückgegeben werden. 4 Ist der Gemeindepräsident nicht in der Lage, die Unterschriften fristgemä- ss zu bescheinigen, so vermerkt  er dies,  unter Angabe des Eingangsda- tums, auf der Unterschriftenliste. 5 Die Bescheinigung kann für mehrere Bogen kollektiv gewährt werden. In  diesem Fall gibt  sie die Anzahl Bogen und Unterschriften an, auf  die sie  sich bezieht.  Art.  104 Verweigerung der Bescheinigung  1 Die Bescheinigung wird verweigert:  a) wenn der Name des Unterzeichners am Tag, an dem die Unterschrif- tenliste  zur  Bescheinigung  vorgelegt  wird,  nicht  im  Stimmregister  steht;  b) wenn die Unterschrift nicht identifizierbar ist;  c) wenn die Bedingungen der Artikel 100 und 101 nicht erfüllt sind. 2 Hat die Person mehrere Male unterschrieben, wird nur eine einzige Unter- schrift bescheinigt. 3 Der Grund für die Verweigerung der Bescheinigung wird auf der Unter- schriftenliste angegeben.  30    160.1  Art.  105 Zustandekommen  1 Der Staatsrat entscheidet, ob ein Referendum oder eine Volksinitiative die  erforderliche  Anzahl  gültiger  Unterschriften  erhalten  hat.  Sein  Entscheid  wird im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Ungültig sind:  a) die auf der Unterschriftenliste stehenden Unterschriften,  die den Er- fordernissen des Artikels 101 nicht entsprechen;  b) die Unterschriften von Personen, deren Stimmberechtigung nicht be- scheinigt wurde oder für welche die Bescheinigung ungültig ist oder  zu Unrecht erteilt wurde;  c) die  Unterschriften,  die  auf  Unterschriftenlisten  stehen,  welche nach  Ablauf der Frist eingereicht wurden.  3 Im Falle offensichtlicher Nachlässigkeit kann der Staatsrat  oder das von  ihm bezeichnete Departement  die Gemeinden auffordern,  das Bescheini- gungsverfahren  zu wiederholen,  sofern  das Zustandekommen davon ab- hängt. Das für die Anerkennung der Stimmberechtigung der Unterzeichner  massgebende Datum entspricht jenem, an dem die Unterschriftenliste zum  ersten Mal zur Bescheinigung eingereicht wurde. 4 Diese Kontrollhandlungen können selbst nach Ablauf der Frist für die Ein- reichung der Unterschriften vorgenommen werden.  Art.  106 Rechtsmittel  1 Der  Entscheid  des  Staatsrates  über  das  Zustandekommen  oder  das  Nichtzustandekommen eines  Referendumsbegehrens  oder  einer  Initiative  kann innerhalb von 30 Tagen nach seiner Veröffentlichung beim Grossen  Rat angefochten werden.  4.3 Initiativrecht  Art.  107 Vorprüfung  1 Jedes Initiativbegehren muss von allen Initianten unterzeichnet  und der  Staatskanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung gemeldet werden. 2 Die Staatskanzlei prüft,  ob die Unterschriftenliste den Erfordernissen des  vorliegenden Gesetzes entspricht.  Sie kann den Titel  einer irreführenden  oder zu Verwechslungen Anlass gebenden oder propagandistische Elemen- te enthaltenden Initiative abändern. Im Falle von Meinungsverschiedenheit  entscheidet der Staatsrat als letzte kantonale Instanz.  31    160.1  3 Nach dieser Prüfung werden der Titel und der Text der Initiative in beiden  Sprachen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Frist für die Unterschriftensamm- lung wird ebenfalls darin erwähnt. 4 Die  Staatskanzlei  prüft  die  Übereinstimmung  der  Texte  in  den  beiden  Sprachen und nimmt gegebenenfalls die erforderlichen Übersetzungen vor.  Art.  108 Unterschriftenliste  1 Nebst den in Artikel 101 des vorliegenden Gesetzes genannten Erforder- nissen muss die Unterschriftenliste enthalten:  a) den Titel und den Text der Initiative in beiden Sprachen;  b) den Ablauf der Frist für die Einreichung der Unterschriften;  c) die Namen, Vornamen und Adressen von mindestens sieben Initian- ten der Initiative (Initiativkomitee);  d) eine vorbehaltslose Rückzugsklausel,  wonach die Mehrheit  der  Mit- glieder des Initiativkomitees zum Rückzug der Initiative befugt ist.  Art.  109 Bevollmächtigter  1 Das Initiativkomitee bezeichnet einen Bevollmächtigten, der in seinem Na- men handelt und dem die offiziellen Mitteilungen rechtsgültig zugestellt wer- den.  Art.  110 Einreichung der Listen  1 Das Komitee reicht die bescheinigten Unterschriftenlisten der Staatskanz- lei in einem einzigen Mal ein und innert der Frist von einem Jahr. 2 Die Frist  beginnt  ab Veröffentlichung des Initiativtextes  im Amtsblatt  zu  laufen.  Art.  111 Rückzug  1 Die Initiative kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses  des Grossen Rates, die Initiative der Volksabstimmung zu unterbreiten, zu- rückgezogen werden. 2 Eine in Form der allgemeinen Anregung abgefasste Initiative, der sich der  Grosse Rat anschliesst, oder eine vom Grossen Rat genehmigte Initiative  in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes, können nicht mehr zurückgezo- gen werden.  32    160.1  3 Der Staatsrat  prüft,  ob der Rückzug der Initiative unter ordnungsgemäs- sen Bedingungen erfolgte.  4.4 Referendumsrecht  Art.  112 Veröffentlichung  1 Die dem Referendum unterliegenden Erlasse werden im Amtsblatt, gege- benenfalls mit Erwähnung der Referendumsfrist, veröffentlicht.  Art.  113 Unterschriftenliste  1 Nebst den in Artikel 101 des vorliegenden Gesetzes genannten Erforder- nissen müssen die Unterschriftenliste enthalten:  a) die Bezeichnung des dem Referendum unterliegenden Erlasses mit  Datum, an dem er vom Grossen Rat angenommen wurde;  b) den Ablauf der Frist für die Einreichung der Unterschriften;  c) den Hinweis,  dass das Referendumsbegehren  nicht  zurückgezogen  werden kann.  5 Staatsrats- und Ständeratswahlen  5.1 Wahlsystem  Art.  114 Wahlsystem  1 Die Wahl der Mitglieder des Staatsrats und des Ständerats findet als Lis- tenwahl und nach dem Majorzsystem mit  dem absoluten Mehr im ersten  Wahlgang und mit relativem Mehr im zweiten Wahlgang statt. 2 Das absolute Mehr wird für jeden Kandidaten, aufgrund der Zahl der gülti- gen Wahlzettel berechnet. 3 Wahlkreis ist der gesamte Kanton.  Art.  115 Wählbarkeit in den Ständerat  1 Wählbar  in den Ständerat  ist  jeder  Schweizer  Stimmbürger,  der  seinen  Wohnsitz  im Kanton  hat.  Der  Verlust  der  kantonalen  Stimmberechtigung  hat den Mandatsverlust zur Folge.  33    160.1  Art.  116 Wählbarkeit in den Staatsrat  1 Die Wählbarkeitsbestimmungen sind in Artikel 52 der Kantonsverfassung  festgesetzt. Die Zugehörigkeit zum Stimmvolk eines Bezirkes bestimmt sich  für alle kandidierenden Personen des ersten oder des zweiten Wahlgangs  nach ihrem Wohnsitz  am letzten  Tag,  der  für  die Listenhinterlegung des  ersten Wahlgangs vorgesehen ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel fällt nicht  in Betracht. 2 Der Wohnsitzwechsel nach einer ersten Wahl fällt nicht mehr in Betracht. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Unvereinbar- keiten.  5.2 Erster Wahlgang  Art.  117 Listenhinterlegung  1 Die politischen Parteien oder Gruppierungen, die Kandidaturen vorschla- gen,  müssen ihre Kandidatenliste  spätestens  am achten Montag vor  der  Wahl um 12 Uhr gegen Empfangsbestätigung bei der Staatskanzlei hinter- legen. * 2 Die Staatskanzlei veröffentlicht die hinterlegten Listen mit den Namen der  kandidierenden Personen ohne Verzug im Amtsblatt.  Art.  118 Listeninhalt  1 Jede Liste muss von mindestens 100 Stimmbürgern im Namen einer poli- tischen Partei oder Gruppierung unterzeichnet sein. Sie muss einen Vertre- ter und einen Stellvertreter angeben. Andernfalls gilt der Erstunterzeichner  der Liste als ihr Vertreter und der Folgende als Stellvertreter. Die Liste der  Listenunterzeichner  muss  von  einer  Bescheinigung  einer  Gemeinde  des  Kantons über deren Stimmberechtigung begleitet sein. * 2 Die Liste der Kandidaten muss von einer Bescheinigung einer Gemeinde  über deren Stimmberechtigung und von einer unterzeichneten Kandidatur- annahme-Erklärung begleitet sein. Die kommunale Bescheinigung für jeden  Listenunterzeichner und jeden Kandidaten muss vor der Listenhinterlegung  eingeholt werden. Die Kandidatenliste darf nicht mehr Namen enthalten als  Kandidaten zu wählen sind. Die Kandidaturen, die nicht von der Bescheini- gung  oder  Annahmeerklärung  begleitet  sind,  sowie  die  nicht  wählbaren  oder die überzähligen Personen, werden von der Staatskanzlei von Amtes  wegen gestrichen. *  34    160.1  3 Eine Person darf nur auf einer Liste stehen und darf  nach der Hinterle- gung der Liste ihre Kandidatur nicht mehr ablehnen. 4 Der Vertreter der Liste darf diese nach deren Hinterlegung nur dann än- dern, wenn eine Person nicht mehr wählbar ist. Auf jeden Fall kann nach  Ablauf  der  Hinterlegungsfrist  keine Veränderung der  Liste  mehr  erfolgen  (Montag der achten Woche um 12 Uhr). *  Art.  119 Mehrfache Unterschriften  1 Niemand darf mehr als eine Liste der Kandidaturen unterzeichnen. 2 Jeder Verstoss gegen diese Bestimmung zieht die Ungültigkeit dieser Un- terschriften nach sich. 3 Jede aus diesem Grund annullierte Unterschrift  kann innert  48 Stunden  ersetzt werden.  Art.  120 Rückzug der Unterschrift  1 Eine Unterschrift  kann nach der Listenhinterlegung nicht zurückgezogen  werden.  Art.  121 Einsichtnahme in die Listen  1 Die Stimmbürger  des Kantons können von den Listen der Kandidaturen  und den  Namen  der  Listenunterzeichner  auf  der  Staatskanzlei  Kenntnis  nehmen.  Art.  122 Wahlzettel  1 Ein Wahlzettel kann nicht mehr Namen enthalten als Personen zu wählen  sind. 2 Eine politische Partei oder Gruppierung kann auf dem Wahlzettel die Be- zeichnung der politischen Partei oder Gruppierung anbringen lassen. 3 Eine Person darf nicht auf mehr als einem gedruckten Wahlzettel stehen. 4 Die Kandidaten von zwei oder mehreren hinterlegten Listen können ein- stimmig übereinkommen, auf ein und demselben Wahlzettel zu stehen. Die- se Zustimmung muss der Staatskanzlei spätestens am achten Montag vor  der Wahl bis 14 Uhr schriftlich abgegeben werden. *  35    160.1  Art.  123 Druck der Wahlzettel  1 Die Staatskanzlei lässt die Wahlzettel jeder hinterlegten Liste sowie einen  leeren  amtlichen  Wahlzettel  drucken.  Nur  diese  gedruckten  oder  leeren  amtlichen Wahlzettel sind gültig.  Art.  124 Bestimmung der Gewählten  1 Im ersten Wahlgang sind die Personen gewählt, die das absolute Mehr er- reicht haben. 2 Haben im ersten Wahlgang mehr Personen das absolute Mehr erreicht als  Sitze zu bestellen sind, sind jene für die verfügbaren Sitze gewählt, die am  meisten Stimmen erhalten haben. 3 Im Fall von Stimmengleichheit entscheidet das Los (Art. 84).  Art.  125 Fehlen einer Liste  1 Wurde im ersten Wahlgang keine Liste hinterlegt, so dürfen die Stimmbür- ger für jede wählbare Person stimmen. 2 Die Personen, die das absolute Mehr erreicht haben, müssen ihre Wahl  ausdrücklich annehmen. Diese Erklärung muss der Staatskanzlei am Mon- tag nach der Wahl spätestens bis 12 Uhr gemacht werden. Das Fehlen der  Erklärung bedeutet Verzicht. Wurden nicht alle Sitze besetzt, so findet ein  zweiter Wahlgang statt. *  Art.  126 Bekanntgabe der Resultate  1 Die Resultate des ersten Wahlgangs werden von der Staatskanzlei spä- testens am Montag um 12 Uhr bekannt gegeben und danach in der nächs- ten Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht. *  5.3 Zweiter Wahlgang  Art.  127 Stichwahl  1 Wenn im ersten Wahlgang nicht alle zu wählenden Kandidaten das abso- lute Mehr erreicht haben, findet ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) statt.  36    160.1  2 Am zweiten Wahlgang können jene Kandidaten teilnehmen, die im ersten  Wahlgang nicht gewählt wurden und eine Stimmenzahl grösser oder gleich  acht  Prozent  der  Gesamtzahl  der  Stimmenden erhalten haben.  Überdies  können die Listen, auf denen einer der Kandidaten eine Stimmenzahl grös- ser  oder  gleich  acht  Prozent  der  Gesamtzahl  der  Stimmenden  erhalten  hat: *  a) * einen oder mehrere neue Kandidaten enthalten;  b) * die Ersetzung eines oder mehrerer Kandidaten erfahren.  Kandidaten für die Staatsratswahlen dürfen nur jene Personen sein, welche  die  Wählbarkeitsvoraussetzungen  gemäss  Artikel  52  der  Kantonsverfas- sung erfüllen (Vertretung der Bezirke und der verfassungsmässigen Regio- nen). 3 Im zweiten Wahlgang ist einzig das einfache Mehr erforderlich. Bei Stim- mengleichheit entscheidet das Los (Art. 84). 4 Die  Stichwahl  findet  am dritten  Sonntag  nach  dem  ersten  Wahlgang  statt. *  Art.  128 Listenhinterlegung  1 Die Listen der Kandidaturen müssen spätestens am Dienstag, welcher auf  den ersten Wahlgang folgt, um 17 Uhr bei der Staatskanzlei gegen Emp- fangsbescheinigung hinterlegt sein. Sie müssen von mindestens 50 Stimm- bürgern  unterzeichnet  und für  jeden Listenunterzeichner  und Kandidaten  von einer Bescheinigung einer Gemeinde über die Stimmberechtigung, so- wie von einer von den Kandidaten unterschriebenen Kandidaturannahme- Erklärung begleitet sein. Die kommunale Bescheinigung muss vor der Lis- tenhinterlegung eingeholt werden. * 2 Eine Liste darf nicht mehr Kandidatennamen aufweisen als Mitglieder zu  wählen  sind.  Die  Kandidaturen,  die  nicht  von  einer  Bestätigung  einer  Gemeinde über die Stimmberechtigung und von der Annahmeerklärung be- gleitet sind, sowie die nicht wählbaren oder überzähligen Personen werden  von der Staatskanzlei von Amtes wegen gestrichen. 3 Die Kandidaten von zwei oder mehreren Listen können einstimmig über- einkommen, auf ein und demselben Wahlzettel zu stehen. Diese Annahme  muss  spätestens  am  Dienstag  nach  dem  ersten  Wahlgang  um  18  Uhr  schriftlich gegenüber der Staatskanzlei erklärt werden. 4 Im Übrigen sind die Artikel 117 bis 123 anwendbar.  37    160.1  Art.  129 Stille Wahl  1 Wenn die Zahl der Kandidaturen für die Stichwahl gleich oder tiefer ist als  die  Zahl  der  zu  verteilenden  Mandate,  so  werden  alle  Kandidaten  vom  Staatsrat ohne Urnengang als gewählt erklärt. Verbleiben noch Mandate zu  verteilen, wird die Stichwahl nur für diese letzteren aufrechterhalten und die  Stimmbürger können für jede wählbare Person stimmen.  Art.  130 Fehlen einer Liste  1 Ist im zweiten Wahlgang keine Liste hinterlegt worden, können die Stimm- bürger für jede wählbare Person stimmen. 2 Die mit dem erforderlichen Mehr im zweiten Wahlgang gewählten Perso- nen müssen ihre Wahl ausdrücklich  annehmen.  Diese Erklärung hat  am  Montag nach der Wahl spätestens bis 12 Uhr bei der Staatskanzlei zu erfol- gen. Das Fehlen einer Erklärung bedeutet Verzicht. * 3 Im Falle des Verzichts wird eine Ergänzungswahl nach Massgabe von Ar- tikel 134 durchgeführt.  5.4 Modalitäten der Stimmabgabe  Art.  131 Stimmabgabe  1 Der Stimmbürger übt sein Stimmrecht aus, indem er sich entweder eines  gedruckten Wahlzettels, oder eines leeren amtlichen Wahlzettels bedient. 2 Benutzt er einen gedruckten Wahlzettel, kann er ihn von Hand verändern,  indem er den Namen einzelner Kandidaten streicht,  oder darauf den Na- men anderer Kandidaten schreibt. 3 Es ist untersagt, den Namen des gleichen Kandidaten mehr als einmal auf  die gleiche Liste zu setzen. Die Wiederholung eines Namens gilt als nicht  geschrieben. 4 Benutzt er den leeren amtlichen Wahlzettel, muss er ihn von Hand ausfül- len.  Art.  132 Anzahl Stimmen  1 Im ersten und zweiten Wahlgang verfügt der Stimmbürger über so viele  Stimmen wie es Sitze zu verteilen gibt.  38    160.1  2 In allen Fällen darf nur für Personen gestimmt werden, die auf einer der  gültig hinterlegten Listen aufgeführt sind. Die Stimme, die einer Person ge- geben wird, die nicht auf einer Liste aufgeführt ist, ist ungültig. Vorbehalten  bleiben die Artikel 125 und 130.  Art.  133 Bereinigung der Stimmen  1 Trägt ein Wahlzettel mehr Namen als es zu wählende Personen gibt, so  streicht  das Auszählbüro die Überzähligen, indem es mit  den Namen auf  der  Rückseite  des Wahlzettels  beginnt.  Die Streichung erfolgt  von unten  nach oben. * 2 Enthält der Wahlzettel mehrere parallele Kolonnen, beginnt das Büro mit  der Streichung des letzten Namens der Kolonne rechts und fährt in aufstei- gender Richtung in dieser Kolonne weiter; falls notwendig, macht das Büro  in gleicher Weise weiter für die folgenden Kolonnen und zwar von rechts  nach links. Die auf der Seite der senkrechten Kolonnen eingetragenen Na- men werden an erster Stelle ebenfalls von rechts beginnend gestrichen.  5.5 Ergänzungswahlen  Art.  134 Ergänzungswahlen  1 Der Staatsrat setzt das Datum der Ergänzungswahlen fest. Diese finden  entsprechend den Artikeln 114 bis 133 statt. Gibt es jedoch im ersten Wahl- gang nur einen einzigen Kandidaten für ein einziges zu vergebendes Man- dat,  wird dieser Kandidat vom Staatsrat  ohne Urnengang für gewählt er- klärt.  6 Grossratswahlen  6.1 Verteilung der Sitze unter den Bezirken  Art.  135 Verteilung der Sitze unter den Bezirken  1 Die Verteilung der Sitze unter den Bezirken erfolgt gemäss Artikel 84 der  Kantonsverfassung. 2 Der  Staatsrat  setzt  in  einem Beschluss,  der  im Amtsblatt  veröffentlicht  wird, die jedem Bezirk und Halbbezirk aufgrund der letzten amtlich veröf- fentlichten Bevölkerungsstatistik zugeteilte Anzahl Sitze fest. *  39    160.1  6.2 Wahlsystem  Art.  136 Doppelt-proportionale Zuteilung *  1 Die Abgeordneten  und die  Suppleanten  werden nach dem System der  doppelt-proportionalen Zuteilung direkt vom Volk gewählt. * 2 Die Wahl der Abgeordneten und der Suppleanten findet in getrennten Ur- nengängen statt. * 3 Unter Nichtigkeitsstrafe muss die Liste mindestens die Kandidatur  eines  Abgeordneten und eines Suppleanten enthalten. *  Art.  136a * Wahlkreise *  1 Das Kantonsgebiet  ist  in sechs Wahlkreise unterteilt,  um die Verteilung  der Sitze entsprechend den politischen Kräften zu gewährleisten. * 2 Die sechs Wahlkreise sind: *  a) der Wahlkreis Brig, unterteilt in drei Unterwahlkreise, die dem Bezirk  Goms, dem Halbbezirk Östlich Raron und dem Bezirk Brig entspre- chen;  b) der Wahlkreis Visp, unterteilt in drei Unterwahlkreise, die dem Bezirk  Visp, dem Halbbezirk Westlich Raron und dem Bezirk Leuk entspre- chen;  c) der Wahlkreis Siders, der aus einem einzigen Unterwahlkreis besteht,  der dem Bezirk Siders entspricht;  d) der Wahlkreis Sitten, unterteilt in drei Unterwahlkreise, die den Bezir- ken Sitten, Ering und Gundis entsprechen;  e) der Wahlkreis Martinach,  unterteilt  in zwei Unterwahlkreise,  die den  Bezirken Martinach und Entremont entsprechen;  f) der Wahlkreis Monthey, unterteilt in zwei Unterwahlkreise, die den Be- zirken Saint-Maurice und Monthey entsprechen.  Art.  137 Unterwahlkreise *  1 Der Bezirk ist der Unterwahlkreis für die Grossratswahl. * 2 Die  Halbbezirke  Östlich-Raron  und  Westlich-Raron  bilden  je  einen  ge- trennten Unterwahlkreis, sowohl für die Verteilung der Sitze unter den Be- zirken als auch für die Wahl der Mitglieder des Grossen Rates. * 3 Die Wahl findet in den Gemeinden statt.  40    160.1  6.3 Kandidatenlisten und Listengruppen *  Art.  138 Listenhinterlegung  1 In jedem Bezirk müssen die Listen spätestens am Montag der achten Wo- che vor der Wahl um 12 Uhr beim Präfekten des Bezirks gegen Empfangs- bestätigung hinterlegt sein. * 2 Der Versand der Listen auf dem Postweg oder mit anderen Mitteln (Fax,  elektronisch) ist nicht zulässig. 3 Jede Liste muss eine Bezeichnung tragen, die sie von den anderen Listen  unterscheidet.  Art.  138a * Listengruppen *  1 Die Listen,  welche die gleiche Bezeichnung und die gleiche Ordnungs- nummer aufweisen, bilden auf der Ebene des Wahlkreises eine Listengrup- pe. *  Art.  139 Annahme der Kandidaturen  1 Jeder  Kandidat  muss  schriftlich erklären,  dass er  seine Kandidatur  an- nimmt. Fehlt diese Erklärung im Zeitpunkt der Listenhinterlegung, wird sein  Name von der Liste gestrichen. Ein Kandidat kann seine Unterschrift nach  der Hinterlegung der Liste nicht mehr zurückziehen.  Art.  140 Anzahl und Bezeichnung der Kandidaten  1 Die Listen dürfen nicht mehr Kandidaten enthalten als Abgeordnete und  Suppleanten im Bezirk zu wählen sind.  Kein Name darf  mehr  als einmal  vorkommen. Überzählige Namen werden gestrichen. * 2 Kein Name darf gleichzeitig auf der Liste der Abgeordneten und jener der  Suppleanten vorkommen. Ist  dies der Fall wird er von der Liste der Sup- pleanten gestrichen. *  Art.  141 Mehrfache Kandidaturen  1 Mehrfache Kandidaturen sind untersagt. 2 Der Kandidat, dessen Namen auf mehr als einer Liste im gleichen Bezirk  vorkommt  wird sofort  vom Präfekten  des Bezirks auf  allen Listen gestri - chen.  41    160.1  3 Der Kandidat,  dessen Namen auf einer Liste in mehreren Bezirken vor- kommt, wird sofort vom Staatsrat auf allen Listen gestrichen.  Art.  142 Listenunterzeichner - Vertreter  1 Die Liste muss von mindestens zehn Bürgern, die im Bezirk stimmberech- tigt  sind,  unterzeichnet  werden.  Jeder  Listenunterzeichner  muss  hand- schriftlich und leserlich Namen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnsitz  und Unterschrift anbringen. * 2 Die Listenunterzeichner bezeichnen einen Vertreter sowie einen Stellver- treter, der für die Verbindung zu den Behörden besorgt ist. Unterlassen sie  dies,  gilt  der  Erstunterzeichner  als  Vertreter  und der  Nächstfolgende als  dessen Stellvertreter. 3 Der Vertreter  hat das Recht und die Pflicht,  im Namen der Listenunter- zeichner  alle  notwendigen  Erklärungen,  die  geeignet  sind,  auftretende  Schwierigkeiten zu beseitigen, in rechtsverbindlicher Weise abzugeben. Die  Beschlüsse der Listenunterzeichner  werden mit  dem absoluten Mehr  ge- fasst.  Art.  143 Mehrfache Unterschriften  1 Niemand darf mehr als eine Kandidatenliste unterzeichnen. 2 Jeder Verstoss gegen diese Bestimmung zieht die Ungültigkeit der Unter- schriften nach sich. 3 Jede für ungültig erklärte Unterschrift kann innert 48 Stunden ersetzt wer- den.  Art.  144 Unterschriftenrückzug  1 Ein  Stimmbürger  kann  seine  Unterschrift  nach  der  Listenhinterlegung  nicht zurückziehen.  Art.  145 Listenrückzug  1 Eine Liste kann nach ihrer Hinterlegung nicht zurückgezogen werden.  42    160.1  Art.  146 Einsichtnahme in die Listen  1 Die Stimmbürger können von den Listen der Kandidaturen und den Na- men der  Unterzeichner  beim Präfekten  und nach deren Übermittlung an  das zuständige Departement bei diesem Kenntnis nehmen.  Art.  147 Listenbereinigung  1 Der Präfekt des Bezirks, gegebenenfalls der Staatsrat, prüft jede Wahllis- te, streicht die nicht wählbaren Kandidaten und setzt dem Vertreter der Lis- tenunterzeichner eine Frist  von maximal 48 Stunden zwecks Beibringung  der fehlenden Unterschriften von Stimmbürgern,  Ersetzung von Kandida- ten, die von Amtes wegen unter Vorbehalt von überzähligen Kandidaturen  ausgeschieden wurden, Vervollständigung oder Berichtigung der Kandida- tenbezeichnung oder  Änderung des Listennamens,  damit  diese nicht  mit  den Listen anderer politischen Parteien verwechselt werden kann. 2 Die zur Ersetzung vorgeschlagenen Personen müssen schriftlich erklären,  dass sie ihre Kandidatur annehmen. Ohne gegenteilige Angabe des Vertre- ters der Listenunterzeichner, werden die Ersatzkandidaturen am Ende der  Liste aufgeführt. 3 Wird ein Mangel nicht innert der eingeräumten Frist beseitigt, wird die Lis- te als ungültig erklärt. Betrifft ein Mangel nur eine einzige Kandidatur, wird  einzig der Name dieses Kandidaten gestrichen. 4 Die Entscheide des Präfekten sind spätestens am Freitag der achten Wo- che vor der Wahl zu fällen und sofort mitzuteilen. Die Beschwerden gegen  diese Entscheide sind innert 24 Stunden beim Staatsrat einzureichen, der  spätestens  am Mittwoch der  siebten Woche vor  der  Wahl endgültig ent- scheidet. * 5 Nach dem Donnerstag der siebten Woche vor der Wahl darf an den Listen  keine Änderung mehr vorgenommen werden. *  Art.  148 Endgültige Listen  1 Die endgültig erstellten Kandidatenlisten bilden die offiziellen Listen. Diese  Listen werden so früh wie möglich im Amtsblatt publiziert. * 2 Die Präfekten übermitteln die Listen zum Druck und zur Veröffentlichung  im Amtsblatt mit ihrer Bezeichnung an das zuständige Departement. *  43    160.1  3 Das zuständige Departement teilt jeder Listengruppe in jedem Wahlkreis  eine Ordnungsnummer  zu.  Diese Ordnungsnummer  bildet  integrierenden  Bestandteil jeder Liste. Die Zuteilung der Ordnungsnummern erfolgt mittels  Losziehung zwischen den Listengruppen, die in allen Bezirken des Wahl- kreises hinterlegt worden sind. Die anderen Listen oder Listengruppen er- halten  eine  nachfolgende  Ordnungsnummer,  nötigenfalls  durch  Loszie- hung. * 4 … *  Art.  149 Verbot der Listenverbindung  1 Die hinterlegten Listen dürfen nicht verbunden werden.  6.4 Modalitäten der Stimmabgabe  Art.  150 Stimmabgabe  1 Der  Stimmbürger  stimmt,  indem  er  sich  eines  gedruckten  Wahlzettels  oder eines leeren amtlichen Wahlzettels bedient. 2 Wer  einen  leeren  amtlichen  Wahlzettel  benutzt,  kann  den  Namen  von  Kandidaten, die auf einer der hinterlegten Listen vorkommen, eintragen. Er  kann darauf  auch die Bezeichnung oder  die Ordnungsnummer  einer  der  hinterlegten Listen eintragen. 3 Wer einen gedruckten Wahlzettel benutzt,  kann Kandidatennamen strei- chen, Kandidatennamen von anderen Listen eintragen (panaschieren).  Er  kann auch die Bezeichnung und die Ordnungsnummer der Liste streichen  oder  diese durch eine andere Bezeichnung oder  eine andere Ordnungs- nummer ersetzen. 4 Man kann nur für Kandidaten stimmen,  die auf  einer im Unterwahlkreis  gültig hinterlegten Liste stehen. * 5 Kumulieren ist nicht zulässig und der Name eines Kandidaten, der mehr  als einmal auf dem gleichen Wahlzettel  aufgeführt  ist,  zählt  nur  als eine  Kandidatenstimme. 6 Die Änderungen, Hinzufügungen oder Streichungen müssen handschrift- lich  angebracht  werden.  Stimmen  die  Listenbezeichnung  und  die  Ord- nungsnummer nicht überein, ist die Listenbezeichnung massgebend.  44    160.1  Art.  151 Gültigkeit der Stimmen, Zusatzstimmen und leere Stimmen  1 Für jede Wahl verfügt der Stimmbürger über so viele Stimmen wie es Ab- geordnete und Suppleanten im Bezirk zu wählen gibt. * 2 Enthält ein Wahlzettel weniger Kandidatennamen als zu wählende Mitglie- der, gelten die nicht benützten Kandidatenstimmen als so viele Zusatzstim- men für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer der Wahlzet- tel trägt. Trägt der Wahlzettel weder Bezeichnung noch Ordnungsnummer,  oder trägt er mehrere Bezeichnungen, werden die nicht benutzten Stimmen  als leere Stimmen bezeichnet. 3 Die Namen, die auf keiner Liste stehen, werden nicht berücksichtigt. Die  auf sie entfallenden Stimmen zählen jedoch als Zusatzstimmen, sofern der  Wahlzettel  die Bezeichnung einer Liste oder eine Ordnungsnummer trägt  und mindestens den Namen einer gültig hinterlegten Kandidatur beinhaltet. 4 Trägt ein Wahlzettel mehr Namen als zu wählende Mitglieder, streicht das  Auszählbüro die Überzähligen, indem es mit den Namen auf der Rückseite  des Wahlzettels beginnt. Die Streichung erfolgt von unten nach oben. Ent- hält  der  Wahlzettel  mehrere  parallele  Spalten,  beginnt  das  Büro  mit  der  Streichung der letzten Namen der Spalte rechts und fährt in aufsteigender  Richtung in dieser Spalte weiter;  falls notwendig, macht das Büro in glei- cher  Weise  weiter  für  die  folgenden Spalten  und zwar  von  rechts  nach  links. Die auf der Seite der senkrechten Spalten eingetragenen Namen wer- den an erster Stelle ebenfalls von rechts beginnend gestrichen. * 5 Wahlzettel, die eine Listenbezeichnung, aber keinen Namen eines im Un- terwahlkreis vorgeschlagenen Kandidaten tragen, sind ungültig. *  6.5 Stimmenauszählung und Sitzverteilung  Art.  152 Erstellung der Protokolle  1 Nach Schluss des Urnengangs gibt das Auszählbüro der Staatskanzlei so- fort telefonisch oder durch ein anderes vorgeschriebenes oder vom Staats- rat erlaubtes Mittel die Resultate bekannt. 2 Es übermittelt dem Zentralbüro die Wahlprotokolle und die vom zuständi- gen Departement bereitgestellten Auszählformulare. *  45    160.1  Art.  153 * Zentralbüro *  1 Das Zentralbüro besteht aus einem Präfekten pro Wahlkreis, dem Staats- kanzler, der dem Büro vorsteht, sowie einem Vizekanzler und einem Vertre- ter des zuständigen Departements. * 2 Das Büro trifft  sich spätestens  am Vormittag  des Montags,  der  auf  die  Wahl folgt, und schreitet zum Zusammenzug der Resultate sowie zur Ver- teilung der Sitze auf die Wahlkreise und Unterwahlkreise.  Es erstellt  das  Wahlprotokoll getrennt nach Abgeordneten und nach Suppleanten. *  Art.  154 Quorum  1 Die Listengruppe,  die in mindestens einem Unterwahlkreis acht Prozent  erreicht, nimmt an der Oberzuteilung der Sitze teil. Die Stimmen der ausge- schlossenen Listen werden für die Bestimmung des Zuteilungsquotienten  nicht berücksichtigt. *  Art.  155 * Oberzuteilung nach Wahlkreis *  1 Die gesamte Stimmenzahl jeder Liste pro Bezirk wird durch die Zahl der  im betreffenden Bezirk zu vergebenden Sitze geteilt und auf die nächsthö- here oder -tiefere ganze Zahl gerundet. Das Ergebnis bestimmt die gewich- tete Wählerzahl jeder Liste im entsprechenden Unterwahlkreis. * 2 In jeder Listengruppe werden die gewichteten Wählerzahlen der Listen zu- sammengezählt.  Die Summe wird durch den Zuteilungsquotienten  geteilt  und auf die nächsthöhere oder -tiefere ganze Zahl gerundet. Das Ergebnis  bezeichnet die Anzahl Sitze der betreffenden Listengruppe für den entspre- chenden Wahlkreis. * 3 Das zuständige Departement legt die Zuteilungsquotienten so fest, dass  alle Sitze in jedem Wahlkreis zugeteilt werden. * 4 In den Wahlkreisen, die bloss aus einem einzigen Unterwahlkreis beste- hen, ist diese Zuteilung definitiv. *  Art.  156 * Unterzuteilung nach Unterwahlkreis *  1 Die Stimmenzahl jeder  Liste  wird durch den Unterwahlkreis-Divisor und  den Listengruppen-Divisor  geteilt  und auf  die nächsthöhere  oder  -tiefere  ganze Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Anzahl Sitze jeder Liste  in den Bezirken. *  a) * …  46    160.1  b) * …  c) * …  d) * …  e) * …  f) * … 2 Das zuständige Departement legt den Unterwahlkreis-Divisor und den Lis- tengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen nach Absatz 1: *  a) * jeder Bezirk die ihm vom Staatsrat  zugewiesene Anzahl Sitze erhält  und  b) * jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Anzahl  Sitze erhält.  Art.  157 Ermittlung der Gewählten  1 Von jeder Liste werden bis zur Zahl der erzielten Sitze die Kandidaten als  gewählt erklärt, die am meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Werden einer Abgeordneten-Liste mehr Sitze zugeteilt als sie Kandidaten  aufführt, so werden die verbleibenden Sitze in der Reihenfolge der erhalte- nen Stimmen den Suppleanten zugewiesen, gegebenenfalls durch Loszie- hung im Falle von Stimmengleichheit. * 4 Gibt es keine Suppleanten mehr, sind die Listenunterzeichner der betref- fenden Liste berechtigt, auf Verlangen des Staatsrates eine Kandidatenliste  vorzulegen.  Diese  muss  von  der  Mehrheit  der  Unterzeichner  genehmigt  werden.  Dasselbe Verfahren gilt,  wenn einer Suppleantenliste mehr Sitze  zugeteilt werden, als sie Kandidaten enthält. * 5 Die so ermittelten Personen gelten als in stiller Wahl gewählt. 6 Machen die Unterzeichner der Kandidatenliste keinen Gebrauch von ih- rem Recht,  findet im betroffenen Unterwahlkreis an einem vom Staatsrat  festgelegten Datum eine Ergänzungswahl statt. *  6.6 Besondere Fälle, Vakanz, Rücktritt und Verfassungsrat  Art.  158 Fehlen von hinterlegten Listen  1 Wurde keine Liste  hinterlegt,  können die  Stimmbürger  jeder  wählbaren  Person stimmen.  47    160.1  2 Jeder Stimmbürger verfügt über so viele Stimmen, als Sitze zu vergeben  sind. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu bestellen sind, wer- den die letzten Namen gemäss den Bestimmungen von Artikel 151 Absatz  4 des vorliegenden Gesetzes gestrichen. 3 Gewählt sind die Personen, welche die grösste Stimmenzahl erhalten ha- ben (relatives Mehr). Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 … * 4a Die Stimmen, die diesen Personen zugeteilt werden, werden in der Be- rechnung der Stimmen für  die Oberzuteilung pro Wahlkreis nicht  berück- sichtigt. *  Art.  159 Hinterlegung einer einzigen Liste  1 Liegt nur eine einzige hinterlegte Liste vor, sind alle Kandidaten dieser Lis- te ohne Urnengang gewählt. 2 Ist die Zahl der Kandidaten dieser Liste kleiner als die Zahl der zu beset- zenden Sitze, findet an dem für den ordentlichen Urnengang vorgesehenen  Datum eine Ergänzungswahl nach dem Majorzsystem ohne Listenhinterle- gung statt.  Gewählt  sind die  Personen mit  der  grössten  Zahl  erhaltener  Stimmen (relatives Mehr). Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das  Los. * 3 … * 3a Die zugeteilten Stimmen und Sitze werden in der Berechnung der Stim- men für die Oberzuteilung pro Wahlkreis nicht berücksichtigt. *  Art.  160 Vakanz während der Amtsdauer  1 Die während der Amtsdauer frei werdenden Sitze bleiben jener Liste, der  sie zugeteilt waren. 2 Der  Staatsrat  erklärt  demnach  den  ersten  Nichtgewählten  dieser  Liste  zum Abgeordneten. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Hat die Liste, welcher dieser Sitz zugeteilt wurde, keine Nichtgewählten,  so erklärt  der Staatsrat  den Suppleant  in der Reihenfolge der erhaltenen  Stimmen zum Abgeordneten. * 4 Im Falle von Tod, Wahlunfähigkeit oder Verzichts des ersten Nichtgewähl- ten oder des Suppleanten, so wird derjenige der unmittelbar nachfolgt, als  gewählt erklärt. *  48    160.1  5 Gibt es keine zusätzliche Kandidaten oder Suppleanten, ist Artikel 157 Ab- sätze 4 bis 6 anwendbar.  Es findet  keine Ersatzwahl statt,  wenn die Er- neuerung des Grossen Rats innert zwölf Monaten stattfindet. Für die Behe- bung der  Vakanz  eines  Suppleanten  wird keine Ergänzungswahl  organi- siert. *  Art.  161 Rücktritt  1 Die Abgeordneten  und Suppleanten,  die  zurücktreten,  müssen hierüber  den Staatsrat  schriftlich in Kenntnis  setzen,  der  die für  deren Ersetzung  notwendigen  Massnahmen  gemäss  den  vorstehenden  Bestimmungen  trifft. * 2 Der Staatsrat  nimmt von Amtes wegen die Ersetzung von Abgeordneten  vor, die im Sinn von Artikel 10 des Gesetzes über die Organisation der Räte  und die Beziehungen zwischen den Gewalten als Demissionäre gelten.  Art.  162 Ergänzungswahl  1 Bei einer Ergänzungswahl kann jeder Stimmbürger für irgendeine wählba- re Person stimmen. Er verfügt über so viele Stimmen, als Sitze zu bestellen  sind. 2 Die Wahl findet  an einem vom Staatsrat  festgelegten Datum nach dem  Majorzsystem mit einfachem Mehr ohne Listenhinterlegung statt.  Die Per- son, die am meisten Stimmen erhalten hat, ist gewählt. Im Fall von Stim- mengleichheit entscheidet das Los.  Art.  163 Wahl des Verfassungsrats  1 Die Bestimmungen über die Grossratswahlen gelten für die Wahl der Mit - glieder des Verfassungsrats (Art. 103 KV).  49    160.1  7 Gemeindewahlen  7.1 Gemeindebehörden  7.1.1 Urversammlung  Art.  164 * Datum der Gemeindewahlen  1 Der  Staatsrat  legt  auf  dem Beschlussweg  das  Datum  der  Wahlen  der  Gemeinde- und Burgerbehörden fest,  grundsätzlich auf den zweiten Okt- obersonntag.  Art.  164a * Grundsatz  1 In jeder Gemeinde bildet die Versammlung der Bürger, die im Besitze der  politischen Rechte sind, die Urversammlung, deren Befugnisse in der Ver- fassung und in den Gesetzen festgesetzt sind.  7.1.2 Generalrat  Art.  165 Einsetzung - Aufhebung  1 Jede Gemeinde mit einer Bevölkerung von mehr als 700 Einwohnern setzt  einen  Generalrat  ein,  sobald  die  Mehrheit  der  Urversammlung  es  be- schliesst. 2 Zu diesem Zweck wird die Urversammlung einberufen, sofern mindestens  ein Fünftel der Stimmbürger diese schriftlich verlangen. In Gemeinden mit  mehr  als  5'000  Einwohnern  ist  dieses  Begehren  von  zehn  Prozent  der  Stimmbürger zu stellen. 3 Dieses  Begehren  ist  im  Jahr  der  Erneuerung  der  Gemeindebehörden,  spätestens aber am 1. Mai des Wahljahres, dem Gemeinderat zu unterbrei- ten. Wird das Begehren als rechtmässig befunden, so ist es spätestens am  30. Juni (Urnenabstimmung) dem Stimmvolk zu unterbreiten. * 4 Die Einberufung des Stimmvolkes erfolgt in üblicher Form durch Veröffent- lichung mindestens 20 Tage im Voraus. 5 Die für  die  Einsetzung  des  Generalrats  vorgeschriebenen  Formen  und  Fristen sind auch für dessen Aufhebung anwendbar.  50    160.1  Art.  166 Organisation  1 Der Generalrat bestellt sein Büro, das sich aus dem Präsidenten, dem Vi- zepräsidenten,  einem Sekretär  und mindestens zwei Stimmenzählern zu- sammensetzt, selber.  Art.  167 Wahl  1 Der Generalrat wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und tritt das  Amt am ersten Tag des auf seine Wahl folgenden Jahres an. * 2 Er wird nach dem Proporzsystem gewählt. *  Art.  168 Wählbarkeit - Rücktritt  1 Jeder Schweizer Stimmbürger,  der das Stimmrecht  auf Gemeindeebene  besitzt, ist in das Amt eines Generalrats wählbar. 2 Der Verlust der Stimmberechtigung hat den Mandatsverlust zur Folge. 3 Niemand ist gehalten, das Amt eines Mitglieds des Generalrats anzuneh- men. Der Rücktritt von diesem Amt ist an keine Voraussetzung gebunden. 4 Der Gemeinderat nimmt die Ersetzungen aller Mitglieder des Generalrats  vor, die zurückgetreten oder nicht mehr wählbar sind.  7.1.3 Gemeinderat  Art.  169 Zusammensetzung  1 Der  Gemeinderat  besteht  aus  mindestens  3 und höchstens  15 Mitglie- dern, von denen einer Präsident und einer Vizepräsident ist. 2 Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats muss immer ungerade sein.  Art.  170 Änderung der Zahl der Ratsmitglieder  1 Jedes Begehren um Änderung der Zahl der Mitglieder des Gemeinderats  kann von mindestens einem Fünftel der Stimmbürger, vom Generalrat oder  vom betreffenden Gemeinderat selbst gestellt werden. Das Begehren muss  die gewünschte Zahl der Ratsmitglieder nennen.  51    160.1  2 Das Begehren der Stimmbürger muss im Verlaufe des Jahres, in dem die  Erneuerung der  Gemeindebehörden stattfindet,  spätestens  jedoch am 1.  Mai des Wahljahres schriftlich beim Gemeindepräsidenten eingereicht wer- den. Das Begehren der Räte muss innert  der gleichen Frist  gestellt  wer- den. * 3 Werden die Begehren als rechtmässig befunden, so sind sie bis spätes- tens am 30. Juni (Urnenabstimmung) dem Stimmvolk vorzulegen. * 4 Die  Einberufung  der  Stimmberechtigten  erfolgt  in  üblicher  Form  durch  Veröffentlichung mindestens 20 Tage im Voraus.  Art.  171 Modalitäten der Stimmabgabe  1 Sind  mehrere  Begehren  gestellt  worden,  so  hat  sich  der  Stimmbürger  gleichzeitig über jedes einzelne von ihnen auszusprechen. 2 Erreichen mehrere Vorschläge das absolute Mehr, so gilt jener als ange- nommen, der am meisten Stimmen erhält.  Art.  172 Wahl  1 Der Gemeinderat, der alle vier Jahre gewählt wird, tritt sein Amt am ersten  Tag des auf seine Wahl folgenden Jahres an. * 2 Er wird entweder nach dem Proporzsystem (Art. 193 bis 198) oder nach  dem Majorzsystem (Art. 199 bis 205) mit obligatorischer Listenhinterlegung  gewählt.  Art.  173 Wählbarkeit  1 Jeder Schweizer Stimmbürger ist in das Amt eines Gemeinderats wählbar.  Der Wohnsitz im Kanton oder in der Gemeinde ist nicht erforderlich.  Art.  174 Amtszwang - Rücktritt  1 Kein in der Gemeinde wohnhafter Stimmbürger kann sich weigern, wäh- rend vier Jahren als Gemeinderat zu amten, ausser es liegen wirklich fest- gestellte berechtigte Gründe für eine Ausnahme vor.  Ein Gewählter  kann  sich nicht auf die Anzahl Amtsjahre berufen, um seinen Rücktritt zu begeh- ren, bevor der Zeitraum, für den er gewählt wurde, abgelaufen ist. 2 Das zuständige Departement  kann jederzeit bei Vorliegen von wichtigen  und in gehöriger Form festgestellten Gründen den unterbreiteten Rücktritt  annehmen.  52    160.1  7.1.4 Präsident und Vizepräsident  Art.  175 Wahl  1 Der  Präsident  und der Vizepräsident  der Gemeinde,  die alle vier Jahre  gewählt werden, treten ihr Amt am ersten Tag des auf ihre Wahl folgenden  Jahres an. * 2 Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Gemeinde findet  nach dem Majorzsystem mit obligatorischer Listenhinterlegung (Art. 199 bis  205) statt. * 3 … *  Art.  176 Wählbarkeit  1 Wählbar  in  das  Amt  eines  Präsidenten  und  eines  Vizepräsidenten  der  Gemeinde sind die Mitglieder des Gemeinderats.  Art.  177 Amtszwang - Rücktritt  1 Ein Gemeinderat kann sich nicht weigern, das Amt eines Präsidenten oder  eines Vizepräsidenten während vier Jahren zu übernehmen. Im Übrigen ist  Artikel 174 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.  7.1.5 Richter und Vizerichter  Art.  178 Wahl  1 Der Richter und der Vizerichter der Gemeinde, die alle vier Jahre gewählt  werden, treten ihr Amt am ersten Tag des auf ihre Wahl folgenden Jahres  an. * 2 Die Wahl des Richters und des Vizerichters findet nach dem Majorzsys- tem (Art. 199 bis 205) mit obligatorischer Listenhinterlegung statt. *  Art.  179 Wählbarkeit  1 Jeder Schweizer Stimmbürger ist in das Amt eines Richters oder eines Vi- zerichters wählbar. Der Wohnsitz im Kanton, im Kreis oder in der Gemein- de ist nicht erforderlich.  53    160.1  Art.  180 Amtszwang - Rücktritt  1 Niemand ist verpflichtet,  das Amt eines Richters oder eines Vizerichters  der Gemeinde anzunehmen. Bei Annahme führt der Gewählte sein Amt bis  zum Ende seiner Amtszeit aus, ausser bei Krankheit oder Wohnortswech- sel. 2 Das zuständige Departement  kann jederzeit bei Vorliegen von wichtigen  und in gehöriger Form festgestellten Gründen den unterbreiteten Rücktritt  annehmen.  Art.  181 Bildung von interkommunalen Kreisen  1 Zwei oder mehrere Gemeinden können mittels einer von der Gemeindele- gislative  angenommenen  und  vom  Staatsrat  genehmigten  Vereinbarung  einen interkommunalen Gerichtskreis im Sinne von Artikel 62 der Kantons- verfassung bilden. Der Entscheid der Gemeindelegislative hat spätestens  am 30. Juni des Wahljahres zu erfolgen. * 2 In diesem Fall bildet der Kreis einen einzigen Wahlkreis für die Wahl eines  einzigen Richters und eines einzigen Vizerichters. 3 Die Wahl findet in jeder Gemeinde statt. Die Vereinbarung regelt die Mo- dalitäten des Zusammenzugs der Wahlresultate und deren Veröffentlichung  oder der interkommunalen Auszählung. Im Übrigen sind die Artikel 178 bis  180 anwendbar.  7.2 Burgerbehörden  7.2.1 Burgerversammlung  Art.  182 Grundsatz  1 In  jeder  Burgergemeinde  bildet  die  Versammlung  der  Burger,  die  das  Stimmrecht gemäss Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes innehaben, die  Burgerversammlung, deren Befugnisse durch die Verfassung und die Ge- setze festgesetzt sind.  54    160.1  7.2.2 Burgerrat  Art.  183 Zusammensetzung  1 In den Gemeinden mit einem getrennten Burgerrat, setzt sich dieser aus  mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern zusammen. 2 Die Zahl der Mitglieder des Burgerrats muss immer ungerade sein. *  Art.  184 Bildung eines getrennten Burgerrats  1 Im Jahr der Erneuerung der Gemeindebehörden, spätestens aber am 1.  Mai des Wahljahres, kann ein Fünftel der in Burgerangelegenheiten stimm- berechtigten  Bürger  (Art.  13 Abs.  1 Bst.  b)  auf  der  Gemeindekanzlei  ein  Gesuch hinterlegen, mit dem die Bildung eines getrennten Burgerrats ver- langt  wird.  Das Gesuch muss  die  gewünschte  Zahl  der  Burgerräte  nen- nen. * 2 Die Abstimmung hat spätestens am 30. Juni desselben Jahres stattzufin- den und die Mehrheit der Stimmenden entscheidet, ob sie einen getrennten  Rat wählen will (Urnenabstimmung). * 3 Ist  die Trennung der  beiden Räte einmal beschlossen,  so bleibt  sie bis  zum gegenteiligen Beschluss der stimmberechtigten Burger aufrechterhal- ten. Das Verfahren gemäss den Absätzen 1 und 2 ist anwendbar. 4 Bei der Bildung eines Burgerrats wird dessen Wahl vom Gemeinderat or- ganisiert.  Dieser  besorgt  die  Verwaltung  der  Burgerangelegenheiten  bis  zum Amtsantritt des Burgerrats am ersten Tag des auf seine Wahl folgen- den Jahres.  Art.  185 Änderung der Zahl der Ratsmitglieder  1 Jedes  Begehren  auf  Änderung  der  Zahl  der  Mitglieder  des  Burgerrats  kann von einem Fünftel der Burger, die in Burgerangelegenheiten stimmbe- rechtigt sind (Art.  13 Abs. 1 lit. b) oder vom Burgerrat selber gestellt wer- den.  Das  Begehren  muss  die  gewünschte  Zahl  der  Ratsmitglieder  nen- nen. * 2 Das Begehren der Burger  muss im Verlauf  des Jahres der Erneuerung  der Burgerbehörden, spätestens aber am 1. Mai des Wahljahres, schriftlich  beim Burgerpräsidenten eingereicht werden. Das Begehren des Rats muss  innert derselben Frist erfolgen. *  55    160.1  3 Werden die Begehren als rechtmässig erkannt, so sind sie spätestens am  30. Juni desselben Jahres den Burgern zur Genehmigung vorzulegen (Ur- nenabstimmung). * 4 Die Einberufung der stimmberechtigten Burger erfolgt in der ordentlichen  Form durch Veröffentlichung mindestens 20 Tage im Voraus.  Art.  186 Modalitäten der Stimmabgabe  1 Artikel 171 ist anwendbar.  Art.  187 Wahl  1 Der Burgerrat,  der alle vier Jahre gewählt wird, tritt  sein Amt am ersten  Tag des auf seine Wahl folgenden Jahres an. * 2 Der Burgerrat wird entweder nach dem Proporzsystem (Art. 193 bis 198)  oder nach dem Majorzsystem (Art. 199 bis 205) mit obligatorischer Listen- hinterlegung gewählt. 3 Bei der Bildung eines getrennten Burgerrats gilt das Proporzsystem.  Art.  188 Wählbarkeit  1 Alle Burger,  ob in der Burgergemeinde wohnhaft  oder nicht,  sind in das  Amt eines Burgerrats wählbar.  Art.  189 Amtszwang - Rücktritt  1 Kein in der Gemeinde wohnhafter Burger kann sich weigern, während vier  Jahren als Burgerrat zu amten, ausser es liegen wirklich festgestellte be- rechtigte Gründe für eine Ausnahme vor. Der Gewählte kann sich nicht auf  die Anzahl der Amtsjahre berufen, um seinen Rücktritt zu begehren, bevor  der Zeitraum, für den er gewählt wurde, abgelaufen ist. 2 Das zuständige Departement  kann jederzeit bei Vorliegen von wichtigen  und in gehöriger Form festgestellten Gründen den unterbreiteten Rücktritt  annehmen.  56    160.1  7.2.3 Präsident und Vizepräsident  Art.  190 Wahl  1 Der  Präsident  und  der  Vizepräsident  der  Burgergemeinde,  die alle vier  Jahre gewählt werden, treten ihr Amt am ersten Tag des auf ihre Wahl fol- genden Jahres an. * 2 Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Gemeinde findet  nach dem Majorzsystem mit obligatorischer Listenhinterlegung (Art. 199 bis  205) statt. * 3 …  Art.  191 Wählbarkeit  1 Wählbar in das Amt eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten der Bur- gergemeinde sind die Mitglieder des Burgerrats.  Art.  192 Amtszwang - Rücktritt  1 Ein Burgerrat kann sich nicht weigern, das Amt eines Präsidenten oder ei- nes Vizepräsidenten der Burgergemeinde während vier Jahren zu überneh- men. Im Übrigen ist Artikel 189 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.  7.3 Wahlsystem  7.3.1 Proporzsystem  Art.  193 Verweis  1 Die  Bestimmungen  betreffend  die  Grossratswahl  gelten  analog  für  die  Wahl des Generalrats und der Gemeinde- und Burgerräte in den Gemein- den, in denen diese Wahlen nach dem Proporzsystem erfolgen. * 2 Insbesondere gelten die Bestimmungen betreffend die Annahme der Kan- didaturen (Art.  139),  die Listenunterzeichner und die Vertreter  (Art.  142),  die mehrfachen Unterschriften und deren Rückzug (Art. 143 und 144), den  Listenrückzug (Art.  145),  das Verbot  der Listenverbindung (Art.  149),  die  Stimmabgabe (Art. 150), die Gültigkeit der Stimmen (Art. 151), das Fehlen  von hinterlegten Listen (Art.  158 Abs. 1 bis 3) und die Hinterlegung einer  einzigen Liste (Art. 159 Abs. 1 und 2). *  57    160.1  3 Vorbehalten bleiben die Spezialbestimmungen dieses Kapitels.  Art.  194 Listenhinterlegung  1 Die von den politischen Parteien oder Gruppierungen zusammengestell- ten Listen müssen spätestens  am siebten Montag vor dem betreffenden  Urnengang um 12 Uhr  gegen Empfangsbestätigung auf  der  Kanzlei  des  betreffenden  Rats  hinterlegt  werden.  Die  Übergabe  der  Listen  auf  dem  Postweg oder mit anderen Mitteln (Fax, elektronisch) ist nicht zulässig. * 2 Diese Umschläge werden spätestens am darauf folgenden Tag dem zu ei- ner Sitzung versammelten Rat übermittelt.  Die Listen der Kandidaten und  der  Listenunterzeichner  werden  sodann  öffentlich  und  können  auf  der  betreffenden Gemeindekanzlei eingesehen werden. * 3 Die Hinterlegung der Liste ist im Namen der politischen Partei oder Grup- pierung in den Gemeinden mit mehr als 1'000 Stimmbürgern von mindes- tens  zehn und in Gemeinden von 1'000  und weniger  Stimmbürgern  von  mindestens fünf in der Gemeinde wohnhaften Stimmbürgern zu unterzeich- nen. Liegt keine Angabe vor, so gilt der Erstunterzeichner als Parteivertre- ter. 4 Jede politische Partei kann auf ihrer Liste so viele Kandidaten aufführen  als Sitze zu vergeben sind; die zuviel aufgeführten Kandidaten werden am  Ende der Liste von Amtes wegen gestrichen.  Art.  195 * …  Art.  196 Mehrfache Kandidaturen  1 Mehrfache Kandidaturen sind untersagt. 2 Der Kandidat,  dessen Namen auf mehr als einer Liste steht,  muss sich  schriftlich für eine unter ihnen entscheiden. Andernfalls schreitet der betref- fende Rat zur Losziehung.  Art.  197 Listenbereinigung  1 Jede politische Partei oder Gruppierung gibt die Bezeichnung oder den Ti- tel ihrer Liste anlässlich der Hinterlegung bei der Kanzlei an. Die so festge- haltene Bezeichnung wird ausschliessliches Eigentum der politischen Partei  oder Gruppierung.  58    160.1  2 Der betreffende Rat prüft jeden Wahlvorschlag, streicht die nicht wählba- ren Personen,  verlangt  nötigenfalls  die Vervollständigung der  Unterzeich- nerliste, lässt die von Amtes wegen ausgeschiedenen Personen ersetzen,  lässt die Bezeichnung der Kandidaten ergänzen oder berichtigen oder den  Namen der Liste abändern, damit diese nicht mit den Listen anderer politi- scher Parteien oder Gruppierungen verwechselt werden kann. 3 Diese Änderungen müssen bis zum siebten Donnerstag vor der Wahl um  12 Uhr vorgenommen werden. * 4 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Eigentums an der  Benennung oder am Titel der Liste entscheidet der Staatsrat  auf Vormei- nung des übergeordneten Organs der beteiligten politischen Partei.  Art.  198 Anschlag  1 Der betreffende Ratspräsident lässt die rechtzeitig hinterlegten Kandida- tenlisten am sechsten Montag vor der Wahl im öffentlichen Anschlagkasten  anschlagen. * 2 Diese Listen müssen oben eine Ordnungsnummer, die der Reihenfolge ih- rer Hinterlegung entspricht, tragen.  Art.  198a * Quorum  1 Die Listen, die nicht acht Prozent der Summe der Parteistimmen erreicht  haben, sind von der Verteilung ausgeschlossen. Die Stimmen der ausge- schlossenen Listen werden jedoch für die Bestimmung des Quotienten be- rücksichtigt.  Art.  198b * Erste Verteilung  1 Die Summe der Parteistimmen wird durch die um eins erhöhte Zahl der zu  verteilenden Sitze geteilt. Die so erhaltene Zahl wird auf die nächsthöhere  ganze Zahl erhöht, die dann den Quotienten bildet. 2 Jede  Liste,  die  das  Quorum  erreicht  hat,  hat  Anspruch  auf  so  viele  Gewählte als der Quotient in der Summe der Parteistimmen enthalten ist.  59    160.1  Art.  198c * Weitere Verteilungen  1 Sind noch nicht alle Sitze verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und  nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt:  a) die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte An- zahl der ihr bereits zugeteilten Sitze geteilt;  b) der  nächste  Sitz  wird  derjenigen  Liste  zugeteilt,  die  den  grössten  Quotienten aufweist;  c) haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen  Anspruch auf den nächsten Sitz,  so erhält  jene unter  diesen Listen  den nächsten Sitz, welche bei der Teilung nach Artikel 198b Absatz 2  den grössten Rest erzielte;  d) falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht  der Sitz an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl  aufweist;  e) haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, so erhält  jene dieser  Listen den nächsten Sitz,  bei welcher  der Kandidat  die  grösste Stimmenzahl aufweist;  f) falls mehrere solche Kandidaten die gleiche Stimmenzahl aufweisen,  entscheidet das Los.  2 Dieses Vorgehen wird so lange wiederholt, bis alle Sitze zugeteilt sind.  Art.  198d * Ermittlung der Gewählten  1 Von jeder Liste werden bis zur Zahl der erzielten Sitze die Kandidaten als  gewählt erklärt, die am meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt als sie Kandidaten enthält, so sind  die Listenunterzeichner der betreffenden Liste berechtigt, eine Kandidaten- liste vorzulegen. Diese muss von der Mehrheit  der Unterzeichner geneh- migt werden. 4 Die so ermittelten Personen gelten als in stiller Wahl gewählt. 5 Machen die Unterzeichner der Kandidatenliste keinen Gebrauch von ih- rem Recht, findet eine Ergänzungswahl an einem vom Gemeinderat festge- legten Datum statt.  60    160.1  7.3.2 Majorzsystem  Art.  199 * Berechnung des Mehrs  1 Für die Wahl der Gemeinde- und Burgerräte,  der Präsidenten und Vize- präsidenten wie auch der Richter und Vizerichter nach dem Majorzsystem  gilt das absolute Mehr im ersten Wahlgang und das relative Mehr im zwei- ten Wahlgang. 2 Das absolute Mehr wird gemäss Artikel 4 Absatz 1 des vorliegenden Ge- setzes bestimmt.  Es wird für jeden Kandidaten separat  berechnet.  Über- steigt die Zahl der Kandidaten, welche das absolute Mehr erreicht haben,  die  Zahl  der  zu  besetzenden  Sitze,  gelten  jene  als  gewählt,  welche  die  grösste Anzahl Stimmen auf sich vereinigt haben. 3 Im zweiten Wahlgang sind bis zur Anzahl der zu besetzenden Sitze derje- nige beziehungsweise diejenigen gewählt, welche die grösste Anzahl Stim- men erhalten haben. 4 Haben zwei Kandidaten die gleiche Anzahl Stimmen im ersten  oder  im  zweiten Wahlgang erhalten, entscheidet das Los.  Art.  200 Kandidatenlisten  1 Die Wahl nach dem Majorzsystem findet mit amtlicher Listenhinterlegung  statt. Die Listen dürfen nicht mehr Kandidaten aufweisen als Mitglieder zu  wählen sind.  * 2 Im ersten Wahlgang müssen die Kandidatenlisten, mit oder ohne Bezeich- nung, spätestens bis zu folgenden Terminen bei der Gemeindekanzlei hin- terlegt werden: *  a) * für die Gemeinderats- und Burgerratswahlen, die Wahl des Gemein- derichters- und des Vizerichters:  spätestens am siebten Montag vor  den Wahlen um 12 Uhr;  b) * für  die  Präsidenten-  und  Vizepräsidentenwahlen:  am Dienstag,  der  auf die Gemeinderats- bzw. Burgerratswahlen folgt, spätestens um 12  Uhr.  Die hinterlegten Listen müssen von den Kandidaten vorgängig unterzeich- net sein und spätestens am darauf folgenden Tag im öffentlichen Anschlag- kasten publiziert werden.  61    160.1  3 Im zweiten Wahlgang müssen die vorgängig von den Kandidaten unter- zeichneten Kandidatenlisten,  mit  oder  ohne Bezeichnung,  spätestens  am  Dienstag, der dem ersten Wahlgang folgt, um 18 Uhr, auf der Gemeinde- kanzlei hinterlegt sein. Die hinterlegten Listen müssen spätestens am Tag  darauf im öffentlichen Anschlagkasten angeschlagen werden. Neue Kandi- daten dürfen vorgeschlagen werden. * 4 Im Übrigen gelten die Artikel 194 bis 198. *  Art.  201 Stimmabgabe  1 Der Stimmbürger übt sein Stimmrecht aus, indem er sich entweder eines  gedruckten Wahlzettels, oder eines leeren amtlichen Wahlzettels bedient. 2 Benutzt er einen gedruckten Wahlzettel, so kann er ihn von Hand verän- dern, indem er den Namen einzelner Kandidaten streicht, oder darauf den  Namen anderer Kandidaten schreibt. 3 Es ist untersagt, den Namen des gleichen Kandidaten mehr als einmal auf  die gleiche Liste zu setzen. Die Wiederholung eines Namens gilt als nicht  geschrieben. 4 Benutzt  er einen leeren amtlichen Wahlzettel,  so muss er ihn von Hand  ausfüllen. 5 Nur die gedruckten Wahlzettel sowie die leeren amtlichen Wahlzettel sind  gültig.  Art.  202 Anzahl Stimmen  1 Der Stimmbürger verfügt über so viele Stimmen wie es Sitze zu besetzen  hat. Alle an wählbare Personen abgegebenen Stimmen werden berücksich- tigt.  Art.  203 Bereinigung der Stimmen  1 Trägt ein Wahlzettel mehr Namen als es zu wählende Kandidaten gibt, so  streicht  das Auszählbüro die Überzähligen, indem es mit  den Namen auf  der  Rückseite  des Wahlzettels  beginnt.  Die Streichung erfolgt  von unten  nach oben. *  62    160.1  2 Enthält der Wahlzettel mehrere parallele Kolonnen, beginnt das Büro mit  der Streichung des letzten Namens der Kolonne rechts und fährt in aufstei- gender Richtung in dieser Kolonne weiter; falls notwendig, macht das Büro  in gleicher Weise weiter für die folgenden Kolonnen und zwar von rechts  nach links. Die auf der Seite der senkrechten Kolonnen eingetragenen Na- men werden an erster Stelle ebenfalls von rechts beginnend gestrichen. 3 Trägt der Wahlzettel bei der Wahl eines einzigen Mitgliedes einer Behörde  mehr als einen Namen, so ist er ungültig.  Art.  204 Fehlen von Listen  1 Wurde keine Liste hinterlegt, so können die Stimmbürger für jede wählba- re Person stimmen. 2 Gewählt  sind bis zur  Anzahl der zu bestellenden Sitze derjenige bezie- hungsweise diejenigen,  welche die grösste  Anzahl Stimmen  erhalten ha- ben. Haben zwei Kandidaten die gleiche Anzahl Stimmen erhalten, so ent- scheidet das Los.  Art.  205 Stille Wahl  1 Wurde nur eine einzige Liste hinterlegt, so sind alle Kandidaten dieser Lis- te ohne Urnengang gewählt. Dasselbe gilt, wenn die Zahl der Kandidaten  aller Listen gleich oder kleiner ist als die Zahl der zu besetzenden Sitze. 2 Ist die Anzahl Kandidaten kleiner als die Anzahl der zu besetzenden Sitze,  so erfolgt eine Ergänzungswahl nach dem Majorzsystem ohne Listenhinter- legung  an  dem  für  den  ordentlichen  Wahlgang  vorgesehenen  Datum.  Gewählt sind die Personen, welche am meisten Stimmen (relatives Mehr)  erhalten haben. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das Los.  7.3.3 Wechsel des Wahlsystems  Art.  206 Wechsel des Systems *  1 In  den Gemeinden mit  weniger  als  1'500  Einwohnern  beziehungsweise  wohnsässigen  Burgern  kann  ein  Fünftel  der  Stimmberechtigten  einen  Wechsel des Wahlsystems verlangen. * 2 Unter Einwohnern versteht man die schweizerische Wohnbevölkerung am  31. Dezember, der dem Begehren vorangeht. *  63    160.1  Art.  207 *  Art.  208 Verfahren  1 Das Begehren muss in der Form der Petition, die mindestens den Namen  eines Vertreters  und eines Stellvertreters  beinhaltet,  im Jahr der Erneue- rung der Gemeindebehörden, spätestens aber am 1. Mai des Wahljahres,  gegen Empfangsbescheinigung bei der Gemeinde- oder Burgerkanzlei hin- terlegt sein. * 2 Die Unterschriften können nach Hinterlegung der Petition nicht mehr zu- rückgezogen werden. 3 Das Begehren wird dem Gemeinde- oder Burgerrat  unterbreitet,  der be- schliesst, ob die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt werden,  und teilt sogleich seinen Beschluss sowohl dem Vertreter der Petition wie  auch den Stimmbürgern mittels Anschlag am öffentlichen Anschlagkasten  mit.  Art.  208a * Entscheid  1 Wird das Begehren um Wechsel des Wahlsystems vom Gemeinderat als  rechtmässig befunden, befragt dieser die Stimmbürger (Urnenabstimmung)  spätestens am 30. Juni. 2 Gemäss Artikel 87 der Kantonsverfassung ist der Systemwechsel ange- nommen,  wenn  dies  die  Versammlung  mit  der  Mehrheit  der  gültigen  Stimmzettel beschliesst.  7.4 Besondere Fälle, Vakanz und Rücktritt  Art.  209 Vakanz  1 Jede Vakanz einer Gemeindefunktion ist  kurzfristig  zu besetzen,  es sei  denn, dass die Gesamterneuerung der Behörden innert sechs Monaten er- folgt. 2 Der Gemeinderat kann im letzten Jahr der Verwaltungsperiode auf die Be- setzung einer Funktion verzichten,  wenn die Ersetzung eine Volksabstim- mung erfordert.  Ein Fünftel der Stimmberechtigten kann indes die Durch- führung eines solchen Urnengangs verlangen.  64    160.1  Art.  210 Ergänzungswahlen beim Majorzsystem  1 Den Ergänzungswahlen beim Majorzsystem geht die obligatorische Hin- terlegung  der  Kandidatenliste  bei  der  Gemeindekanzlei  spätestens  am  zweiten Dienstag vor der Wahl um 12 Uhr voraus. * 2 Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Wahl im Majorzsystem An- wendung.  Art.  211 Ergänzungswahlen beim Proporzsystem  1 Im Proporzsystem verbleibt  der vakante Sitz der politischen Partei,  wel- cher er zugeteilt worden war. 2 Der Gemeinderat erklärt den ersten nicht gewählten Kandidaten der Liste  dieser  politischen Partei  als  gewählt.  Fehlt  ein  zusätzlicher  Kandidat,  so  auferlegt er den Unterzeichnern dieser Liste eine Frist von 20 Tagen, um  eine Kandidatur vorzuschlagen. Der auf diese Weise bezeichnete Kandidat  wird als in stiller Wahl gewählt erklärt. 3 Machen die Unterzeichner keinen Gebrauch von ihrem Recht innert der  auferlegten Frist oder falls eine Mehrheit von ihnen sich auf eine Kandidatur  nicht einigen kann, so findet eine Ergänzungswahl gemäss Artikel 210 statt.  8 Vorbereitungshandlungen, Beschwerdeverfahren und  Strafbestimmungen  8.1 Vorbereitungshandlungen  Art.  212 Grundsatz  1 Die Vorbereitungshandlungen  einer  kantonalen  oder  kommunalen  Wahl  oder  Abstimmung  können  Gegenstand  einer  Intervention  beim  Staatsrat  sein. 2 Als Vorbereitungshandlungen gelten alle Handlungen und Massnahmen,  die von den Behörden vor dem Urnengang getätigt werden.  Art.  213 Sicherungsmassnahmen  1 Der Staatsrat trifft die von den Umständen gebotenen angemessenen und  sichernden Massnahmen, um die festgestellten Unregelmässigkeiten oder  Mängel wenn möglich vor Schluss des Urnengangs zu beseitigen.  65    160.1  8.2 Verfahren und Rechtsmittel  Art.  214 Beschwerdeberechtigung  1 Alle Personen, die im Besitz der politischen Rechte sind, und alle körper- schaftlich organisierten politischen Parteien sind in dem sie betreffenden  Wahlkreis beschwerdeberechtigt.  Art.  215 Beschwerde gegen eine kantonale und kommunale Wahl oder  Abstimmung  1 Eine Beschwerde kann eingereicht werden beim Staatsrat gegen die Ge- setzmässigkeit  einer  kommunalen  Wahl  oder  Abstimmung  und  beim  Grossen  Rat  über  die  Staatskanzlei  gegen  die  Gesetzmässigkeit  einer  kantonalen Wahl oder Abstimmung. 2 Die Beschwerde  muss  innert  drei  Tagen nach Bekanntwerden  des  Be- schwerdegrundes,  spätestens  aber  am  dritten  Tage  seit  der  Veröffentli- chung der Resultate mittels eingeschriebenem Brief hinterlegt werden (Art.  87). 3 Die Beschwerde hat alle Tatsachen und Gründe, auf die sie sich stützt,   anzugeben.  Mit  der Beschwerde muss unter  Verfallstrafe  ein Betrag von  500 Franken hinterlegt werden.  Art.  216 Beschwerde an den Staatsrat  1 Im Falle von Beschwerden gegen die Gemeinde- oder Burgerwahlen ent- scheidet der Staatsrat vor dem folgenden 1. Januar, ob die bisherigen oder  die neuen Behörden bis zum Fällen des Entscheids amten müssen.  Der  Entscheid in der Sache hat grundsätzlich innert vier Monaten zu erfolgen.  Art.  217 Ungültigerklärung  1 Wahlen und Abstimmungen dürfen nur für ungültig erklärt  werden, wenn  es wahrscheinlich erscheint,  dass die geltend gemachten Unregelmässig- keiten das Resultat des Urnengangs in entscheidender Weise beeinflusst  haben. 2 Wird eine Wahl oder Abstimmung als ungültig erklärt, so setzt der Staats- rat  das  Datum  der  neuen  Wahl-  oder  Abstimmungshandlungen  fest  und  ordnet die zu diesem Zweck erforderlichen Massnahmen an.  66    160.1  3 Die gestützt auf Artikel 215 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes erlasse- nen Beschlüsse des Staatsrates können Gegenstand einer Beschwerde an  das Kantonsgericht bilden.  Art.  218 Verweis  1 Unter  Vorbehalt  der  Spezialbestimmungen  des  vorliegenden  Gesetzes  sind die kantonalen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren und die  Verwaltungsrechtspflege anwendbar.  Art.  219 Beschwerde in eidgenössischen Angelegenheiten  1 Die Beschwerden gegen die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen  werden vom Bundesgesetz über die politischen Rechte geregelt.  8.3 Strafbestimmungen  Art.  220 Strafbare Handlungen  1 Die Vergehen gegen den Volkswillen werden nach Massgabe des Schwei- zerischen Strafgesetzbuches geahndet (Art. 279 bis 283).  Art.  221 Disziplinarische Massnahmen  1 Der Staatsrat kann den Mitgliedern der kommunalen Behörden, den kom- munalen Beamten und Angestellten sowie den Mitgliedern der Wahl- und  Auszählbüros, welche die ihnen vom vorliegenden Gesetz und seinen Aus- führungsbestimmungen  auferlegten  Amtspflichten  vorsätzlich  oder  grob- fahrlässig verletzen, eine Busse bis höchstens 5'000 Franken auferlegen. * 2 Die administrativen Strafverfahren werden vom Gesetz über das Verwal- tungsverfahren  und die  Verwaltungsrechtspflege  sowie von  der  Strafpro- zessordnung geregelt.  9 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  222 Änderung geltenden Rechts  1 Das Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen  Rechte wird geändert.  67    160.1  2 Das Gemeindegesetz wird geändert.  Art.  223 Aufhebung geltenden Rechts  1 Das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 17. Mai 1972 und  die  Verordnung  zur  Festsetzung  der  Anwendungsmodalitäten  der  briefli- chen Stimmabgabe vom 17. April 1996 sind aufgehoben.  Art.  224 Übergangsbestimmung  1 Während einer Frist von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt   die Pflicht zur Hinterlegung des Heimatscheins nicht für Burger, die in ihrer  Burgergemeinde wohnhaft  sind und für die kein Heimatschein ausgestellt  wurde. Nach Ablauf dieser Frist verfügen nur jene Bürger über das Stimm- recht, die ihren Heimatschein hinterlegt haben. 2 Die Begehren um Wechsel des Wahlsystems, die unter altem Recht ge- stellt wurden, werden nach dem neuen Recht behandelt. *  Art.  225 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz unterliegt der Genehmigung durch den Bund. 2 Der Staatsrat  ist  mit  der Ausführung des vorliegenden Gesetzes  beauf- tragt. 3 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 4 Der Staatsrat setzt das Datum des Inkrafttretens fest.  68    160.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 13.05.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung BO/Abl. 29/2004,   52/2004 12.12.2007 01.04.2008 Art. 16 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 17 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 26 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 26 Abs. 4 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 26 Abs. 5 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 45 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 55 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 56 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 56 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 59 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 73 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 73 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 73 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 118 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 118 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 127 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 127 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 127 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 128 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 164 totalrevidiert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 164a eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 165 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 167 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008  69    160.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.12.2007 01.04.2008 Art. 167 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 170 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 170 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 172 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 175 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 175 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 175 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 178 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 184 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 184 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 185 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 185 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 187 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 190 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 190 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 190 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 199 totalrevidiert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 200 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 200 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 200 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 200 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 200 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 200 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 206 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 206 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 207 aufgehoben BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 208 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 12.12.2007 01.04.2008 Art. 208a eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008  70    160.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.12.2007 01.04.2008 Art. 224 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 08.05.2008 01.09.2008 Art. 200 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 20/2008,   35/2008 09.03.2016 08.04.2016 Art. 136 Abs. 1 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 136 Abs. 1 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 136a eingefügt BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 136a aufgehoben BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 137 Titel geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 137 Titel geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 138a eingefügt BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 138a aufgehoben BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 148 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 148 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 148 Abs. 3 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 148 Abs. 3 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 150 Abs. 4 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 150 Abs. 4 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 151 Abs. 5 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 151 Abs. 5 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 152 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 152 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 153 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 153 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 154 Abs. 1 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 154 Abs. 1 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 155 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 155 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 156 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 156 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 157 Abs. 6 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 157 Abs. 6 geändert BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 158 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 158 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 08.04.2016 Art. 159 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 15/2016 09.03.2016 09.04.2017 Art. 159 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 15/2016 14.12.2017 01.07.2018 Art. 11 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 16 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 18 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 24 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 26 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 26 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018  71    160.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.12.2017 01.07.2018 Art. 26 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 33 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 33 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 55 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 56 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 59 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 70 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 70 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 72 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 72 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 72 Abs. 1bis eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 72 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 73 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 73 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 77 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 77 Abs. 1, j) aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 77 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 80 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 98 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 100 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 117 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 118 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 118 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 122 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018  72    160.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.12.2017 01.07.2018 Art. 125 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 126 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 127 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 127 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 130 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 133 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 135 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 136 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 136 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 136 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 136 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 136a Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 136a Abs. 1 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 136a Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 137 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 137 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 137 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Titel 6.3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 138 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 138a Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 138a Abs. 1 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 140 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 140 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 142 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 147 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 147 Abs. 5 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 148 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 148 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018  73    160.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.12.2017 01.07.2018 Art. 148 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 148 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 150 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 151 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 151 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 151 Abs. 5 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 152 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 153 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 153 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 153 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 154 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 155 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 155 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 155 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 155 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 155 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 1, f) aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 156 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 157 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018  74    160.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.12.2017 01.07.2018 Art. 157 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 157 Abs. 6 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 158 Abs. 4a eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 159 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 159 Abs. 3a eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 160 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 160 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 160 Abs. 5 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 161 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 165 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 170 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 178 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 181 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 183 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 184 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 185 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 185 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 185 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 193 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 193 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 194 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 194 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 195 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 197 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 198 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 198a eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 198b eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 198c eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018  75    160.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.12.2017 01.07.2018 Art. 198d eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 200 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 200 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 200 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 203 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 206 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 210 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 221 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 17.06.2020 01.11.2020 Art. 127 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-080,   2020-081  76    160.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 13.05.2004 01.01.2005 Erstfassung BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 11 Abs. 1, a) 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 14 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 14 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 16 Abs. 3, a) 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 16 Abs. 4 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 17 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 18 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 19 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 22 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 24 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 25 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 26 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 26 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 26 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 26 Abs. 3 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 26 Abs. 4 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 26 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 26 Abs. 5 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 32 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 32 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 33 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 33 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 34 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 37 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 45 Abs. 4 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008  77    160.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 55 Abs. 1, c) 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 55 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 56 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 56 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 56 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 59 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 59 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 70 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 70 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 72 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 72 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 72 Abs. 1bis 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 72 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 73 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 73 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 73 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 73 Abs. 3 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 73 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 77 Abs. 1, g) 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 77 Abs. 1, j) 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 77 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 80 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 98 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 100 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 117 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 118 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 118 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 118 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008  78    160.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 118 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 122 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 125 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 126 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 127 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 127 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 127 Abs. 2, a) 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 127 Abs. 2, b) 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 127 Abs. 2, b) 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 127 Abs. 4 17.06.2020 01.11.2020 geändert RO/AGS 2020-080,   2020-081 Art. 128 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 130 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 133 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 135 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 136 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 136 Abs. 1 09.03.2016 09.04.2017 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 136 Abs. 1 09.03.2016 08.04.2016 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 136 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 136 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 136 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 136a 09.03.2016 09.04.2017 aufgehoben BO/Abl. 15/2016 Art. 136a 09.03.2016 08.04.2016 eingefügt BO/Abl. 15/2016 Art. 136a 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 136a Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 136a Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 137 09.03.2016 08.04.2016 Titel geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 137 09.03.2016 09.04.2017 Titel geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 137 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 137 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 137 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Titel 6.3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018  79    160.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 138 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 138a 09.03.2016 08.04.2016 eingefügt BO/Abl. 15/2016 Art. 138a 09.03.2016 09.04.2017 aufgehoben BO/Abl. 15/2016 Art. 138a 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 138a Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 140 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 140 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 142 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 147 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 147 Abs. 5 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 148 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 148 Abs. 2 09.03.2016 08.04.2016 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 148 Abs. 2 09.03.2016 09.04.2017 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 148 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 148 Abs. 3 09.03.2016 08.04.2016 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 148 Abs. 3 09.03.2016 09.04.2017 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 148 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 148 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 150 Abs. 4 09.03.2016 08.04.2016 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 150 Abs. 4 09.03.2016 09.04.2017 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 150 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 151 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 151 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 151 Abs. 5 09.03.2016 08.04.2016 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 151 Abs. 5 09.03.2016 09.04.2017 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 151 Abs. 5 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 152 Abs. 2 09.03.2016 08.04.2016 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 152 Abs. 2 09.03.2016 09.04.2017 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 152 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 153 09.03.2016 09.04.2017 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 Art. 153 09.03.2016 08.04.2016 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 Art. 153 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 153 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 153 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 154 Abs. 1 09.03.2016 08.04.2016 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 154 Abs. 1 09.03.2016 09.04.2017 geändert BO/Abl. 15/2016  80    160.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 154 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 155 09.03.2016 08.04.2016 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 Art. 155 09.03.2016 09.04.2017 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 Art. 155 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 155 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 155 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 155 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 155 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 09.03.2016 08.04.2016 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 Art. 156 09.03.2016 09.04.2017 totalrevidiert BO/Abl. 15/2016 Art. 156 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 1, a) 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 1, b) 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 1, c) 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 1, d) 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 1, e) 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 1, f) 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 2, a) 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 156 Abs. 2, b) 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 157 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 157 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 157 Abs. 6 09.03.2016 08.04.2016 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 157 Abs. 6 09.03.2016 09.04.2017 geändert BO/Abl. 15/2016 Art. 157 Abs. 6 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 158 Abs. 4 09.03.2016 08.04.2016 eingefügt BO/Abl. 15/2016 Art. 158 Abs. 4 09.03.2016 09.04.2017 aufgehoben BO/Abl. 15/2016 Art. 158 Abs. 4a 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 159 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 159 Abs. 3 09.03.2016 08.04.2016 eingefügt BO/Abl. 15/2016 Art. 159 Abs. 3 09.03.2016 09.04.2017 aufgehoben BO/Abl. 15/2016 Art. 159 Abs. 3a 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018  81    160.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 160 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 160 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 160 Abs. 5 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 161 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 164 12.12.2007 01.04.2008 totalrevidiert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 164a 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 165 Abs. 3 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 165 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 167 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 167 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 170 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 170 Abs. 3 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 170 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 172 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 175 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 175 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 175 Abs. 3 12.12.2007 01.04.2008 aufgehoben BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 178 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 178 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 181 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 183 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 184 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 184 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 184 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 185 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 185 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 185 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 185 Abs. 3 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008  82    160.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 185 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 187 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 190 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 190 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 190 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 aufgehoben BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 193 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 193 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 194 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 194 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 195 14.12.2017 01.07.2018 aufgehoben BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 197 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 198 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 198a 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 198b 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 198c 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 198d 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 199 12.12.2007 01.04.2008 totalrevidiert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 200 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 200 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 200 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 200 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 200 Abs. 2, a) 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 200 Abs. 2, a) 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 200 Abs. 2, b) 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 200 Abs. 2, b) 08.05.2008 01.09.2008 geändert BO/Abl. 20/2008,   35/2008 Art. 200 Abs. 3 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 200 Abs. 4 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 203 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018  83    160.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 206 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 206 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 206 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 207 12.12.2007 01.04.2008 aufgehoben BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 208 Abs. 1 12.12.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 208a 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008 Art. 210 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 221 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 224 Abs. 2 12.12.2007 01.04.2008 eingefügt BO/Abl. 51/2007,   13/2008  84   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Gleichheitsgrundsatz 	Art. 3 Fristen 	Art. 4 Berechnung des absoluten Mehrs  	1.2 Teilnahme der Stimmbürger am Urnengang 	1.2.1 Stimmberechtigung 	Art. 5 Stimmbürger 	Art. 6 Allgemeiner Grundsatz 	Art. 7 In eidgenössischen Angelegenheiten 	Art. 8 In kantonalen Angelegenheiten 	Art. 9 In kommunalen Angelegenheiten 	Art. 10 Heimatschein 	Art. 11 Politischer Wohnsitz 	Art. 12 Sonderfälle 	Art. 13 In Burgerangelegenheiten 	Art. 14 Ausschluss von den politischen Rechten 	Art. 15 Wählbarkeit  	1.2.2 Stimmregister 	Art. 16 Grundsatz 	Art. 17 Unterstützung durch elektronische Mittel 	Art. 18 Nachführung 	Art. 19 Einsprachen 	Art. 20 Entscheide des Gemeinderats - Beschwerde an den Staatsrat 	Art. 21 Unterlassung des Gemeinderats 	Art. 22 Schliessung des Stimmregisters 	Art. 23 Unterlassung oder offenkundiger Irrtum 	Art. 24 Stimmkarte  	1.2.3 Ausübung des Stimmrechts - Erleichterungen 	Art. 25 Grundsatz 	Art. 26 Briefliche Stimmabgabe * 	Art. 27 Stimmabgabe Betagter, Kranker oder Behinderter 	Art. 28 Elektronische Stimmabgabe 	Art. 29 Stimmabgabe mittels Vollmacht    	2 Urnengang 	2.1 Organisation des Urnengangs 	Art. 30 Datum des Urnengangs 	Art. 31 Einberufung des Stimmvolks 	Art. 32 Vorzeitige Öffnung der Stimmbüros 	Art. 33 Dauer des Urnengangs 	Art. 34 Schluss des Urnengangs  	2.2 Vorbereitung des Urnengangs 	2.2.1 Wahlbüros 	Art. 35 Wahlbüro 	Art. 36 Sektionsbüros 	Art. 37 Ernennung 	Art. 38 Amtspflicht 	Art. 39 Entschädigung 	Art. 40 Befugnis 	Art. 41 Entscheid 	Art. 42 Protokoll  	2.2.2 Wahlgebäude 	Art. 43 Räumlichkeiten 	Art. 44 Stimmkabinen  	2.2.3 Urnen 	Art. 45 Urnen 	Art. 46 Aufsicht   	2.3 Information der Stimmbürger vor einem Urnengang 	2.3.1 Kantonale Abstimmungen 	Art. 47 Abstimmungstexte 	Art. 48 Stimmzettel und Erläuterungen 	Art. 49 Berichtigung von Tatsachenwidrigkeiten  	2.3.2 Kommunale Abstimmungen 	Art. 50 Kommunale Bestimmungen  	2.3.3 Kantonale Wahlen 	Art. 51 Erläuterungen 	Art. 52 Wahlzettel  	2.3.4 Kommunale Wahlen 	Art. 53 Wahlzettel   	2.4 Stimmmaterial 	2.4.1 Kantonale Wahlen und Abstimmungen 	Art. 54 Verteilung an die Gemeinden 	Art. 55 Versand an die Stimmbürger 	Art. 56 Frist 	Art. 57 Sprache 	Art. 58 Kostenaufteilung  	2.4.2 Kommunale Wahlen und Abstimmungen 	Art. 59 Kommunale Wahlen und Abstimmungen   	2.5 Ablauf des Urnengangs 	2.5.1 Sicherheitsmassnahmen 	Art. 60 Wahlhandlungspolizei 	Art. 61 Kontrolle der Urne 	Art. 62 Kontrolle der Stimmkabinen  	2.5.2 Verfahren der Stimmabgabe 	Art. 63 Prüfung der Stimmberechtigung 	Art. 64 Fehlende Stimmkarte 	Art. 65 Stimmabgabe 	Art. 66 Art der Stimmabgabe   	2.6 Auszählung des Urnengangs 	2.6.1 Auszählbüros 	Art. 67 Auszählbüros 	Art. 68 Hilfsbüros 	Art. 69 Auszählung nach Sektionen 	Art. 70 Ernennung 	Art. 71 Amtspflicht, Entschädigung  	2.6.2 Auszählungshandlungen 	Art. 72 Auszählung * 	Art. 73 Teilauszählung 	Art. 74 Elektronische Auszählung 	Art. 75 Reihenfolge im Ablauf der Auszählung  	2.6.3 Ermittlung und Feststellung der Resultate 	Art. 76 Bestimmung des Resultats 	Art. 77 Ungültige Stimmzettel 	Art. 78 Leere Stimmzettel 	Art. 79 Streichung und Aufbewahrung des Stimmmaterials 	Art. 80 Hilfsbüros 	Art. 81 Auszählung nach Sektionen 	Art. 82 Weisungen 	Art. 83 Protokoll 	Art. 84 Feststellung der Resultate  	2.6.4 Übermittlung, Bekanntgabe und Veröffentlichung der Resultate 	Art. 85 Übermittlung der Resultate 	Art. 86 Bekanntgabe der Resultate 	Art. 87 Veröffentlichung der Resultate 	Art. 88 Aufbewahrung und Übermittlung des Stimmmaterials    	3 Abstimmungen 	3.1 Kantonale Abstimmungen 	Art. 89 Einberufung 	Art. 90 Referendum 	Art. 91 Stimmabgabe 	Art. 92 Initiative und Gegenentwurf 	Art. 93 Variantenabstimmung  	3.2 Kommunale Abstimmungen 	Art. 94 Einberufung 	Art. 95 Initiative und Referendum 	Art. 96 Stimmabgabe   	4 Initiative und Referendum 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 97 Anwendungsbereich 	Art. 98 Fristen  	4.2 Gemeinsame Bestimmungen zu den Initiativ- und Referendumsrechten 	Art. 99 Recht zur Unterzeichnung 	Art. 100 Unterschrift 	Art. 101 Unterschriftenliste 	Art. 102 Herunterladen der Unterschriftenliste 	Art. 103 Bestätigung der Stimmberechtigung 	Art. 104 Verweigerung der Bescheinigung 	Art. 105 Zustandekommen 	Art. 106 Rechtsmittel  	4.3 Initiativrecht 	Art. 107 Vorprüfung 	Art. 108 Unterschriftenliste 	Art. 109 Bevollmächtigter 	Art. 110 Einreichung der Listen 	Art. 111 Rückzug  	4.4 Referendumsrecht 	Art. 112 Veröffentlichung 	Art. 113 Unterschriftenliste   	5 Staatsrats- und Ständeratswahlen 	5.1 Wahlsystem 	Art. 114 Wahlsystem 	Art. 115 Wählbarkeit in den Ständerat 	Art. 116 Wählbarkeit in den Staatsrat  	5.2 Erster Wahlgang 	Art. 117 Listenhinterlegung 	Art. 118 Listeninhalt 	Art. 119 Mehrfache Unterschriften 	Art. 120 Rückzug der Unterschrift 	Art. 121 Einsichtnahme in die Listen 	Art. 122 Wahlzettel 	Art. 123 Druck der Wahlzettel 	Art. 124 Bestimmung der Gewählten 	Art. 125 Fehlen einer Liste 	Art. 126 Bekanntgabe der Resultate  	5.3 Zweiter Wahlgang 	Art. 127 Stichwahl 	Art. 128 Listenhinterlegung 	Art. 129 Stille Wahl 	Art. 130 Fehlen einer Liste  	5.4 Modalitäten der Stimmabgabe 	Art. 131 Stimmabgabe 	Art. 132 Anzahl Stimmen 	Art. 133 Bereinigung der Stimmen  	5.5 Ergänzungswahlen 	Art. 134 Ergänzungswahlen   	6 Grossratswahlen 	6.1 Verteilung der Sitze unter den Bezirken 	Art. 135 Verteilung der Sitze unter den Bezirken  	6.2 Wahlsystem 	Art. 136 Doppelt-proportionale Zuteilung * 	Art. 136a * Wahlkreise * 	Art. 137 Unterwahlkreise *  	6.3 Kandidatenlisten und Listengruppen * 	Art. 138 Listenhinterlegung 	Art. 138a * Listengruppen * 	Art. 139 Annahme der Kandidaturen 	Art. 140 Anzahl und Bezeichnung der Kandidaten 	Art. 141 Mehrfache Kandidaturen 	Art. 142 Listenunterzeichner - Vertreter 	Art. 143 Mehrfache Unterschriften 	Art. 144 Unterschriftenrückzug 	Art. 145 Listenrückzug 	Art. 146 Einsichtnahme in die Listen 	Art. 147 Listenbereinigung 	Art. 148 Endgültige Listen 	Art. 149 Verbot der Listenverbindung  	6.4 Modalitäten der Stimmabgabe 	Art. 150 Stimmabgabe 	Art. 151 Gültigkeit der Stimmen, Zusatzstimmen und leere Stimmen  	6.5 Stimmenauszählung und Sitzverteilung 	Art. 152 Erstellung der Protokolle 	Art. 153 * Zentralbüro * 	Art. 154 Quorum 	Art. 155 * Oberzuteilung nach Wahlkreis * 	Art. 156 * Unterzuteilung nach Unterwahlkreis * 	Art. 157 Ermittlung der Gewählten  	6.6 Besondere Fälle, Vakanz, Rücktritt und Verfassungsrat 	Art. 158 Fehlen von hinterlegten Listen 	Art. 159 Hinterlegung einer einzigen Liste 	Art. 160 Vakanz während der Amtsdauer 	Art. 161 Rücktritt 	Art. 162 Ergänzungswahl 	Art. 163 Wahl des Verfassungsrats   	7 Gemeindewahlen 	7.1 Gemeindebehörden 	7.1.1 Urversammlung 	Art. 164 * Datum der Gemeindewahlen 	Art. 164a * Grundsatz  	7.1.2 Generalrat 	Art. 165 Einsetzung - Aufhebung 	Art. 166 Organisation 	Art. 167 Wahl 	Art. 168 Wählbarkeit - Rücktritt  	7.1.3 Gemeinderat 	Art. 169 Zusammensetzung 	Art. 170 Änderung der Zahl der Ratsmitglieder 	Art. 171 Modalitäten der Stimmabgabe 	Art. 172 Wahl 	Art. 173 Wählbarkeit 	Art. 174 Amtszwang - Rücktritt  	7.1.4 Präsident und Vizepräsident 	Art. 175 Wahl 	Art. 176 Wählbarkeit 	Art. 177 Amtszwang - Rücktritt  	7.1.5 Richter und Vizerichter 	Art. 178 Wahl 	Art. 179 Wählbarkeit 	Art. 180 Amtszwang - Rücktritt 	Art. 181 Bildung von interkommunalen Kreisen   	7.2 Burgerbehörden 	7.2.1 Burgerversammlung 	Art. 182 Grundsatz  	7.2.2 Burgerrat 	Art. 183 Zusammensetzung 	Art. 184 Bildung eines getrennten Burgerrats 	Art. 185 Änderung der Zahl der Ratsmitglieder 	Art. 186 Modalitäten der Stimmabgabe 	Art. 187 Wahl 	Art. 188 Wählbarkeit 	Art. 189 Amtszwang - Rücktritt  	7.2.3 Präsident und Vizepräsident 	Art. 190 Wahl 	Art. 191 Wählbarkeit 	Art. 192 Amtszwang - Rücktritt   	7.3 Wahlsystem 	7.3.1 Proporzsystem 	Art. 193 Verweis 	Art. 194 Listenhinterlegung 	Art. 195 * … 	Art. 196 Mehrfache Kandidaturen 	Art. 197 Listenbereinigung 	Art. 198 Anschlag 	Art. 198a * Quorum 	Art. 198b * Erste Verteilung 	Art. 198c * Weitere Verteilungen 	Art. 198d * Ermittlung der Gewählten  	7.3.2 Majorzsystem 	Art. 199 * Berechnung des Mehrs 	Art. 200 Kandidatenlisten 	Art. 201 Stimmabgabe 	Art. 202 Anzahl Stimmen 	Art. 203 Bereinigung der Stimmen 	Art. 204 Fehlen von Listen 	Art. 205 Stille Wahl  	7.3.3 Wechsel des Wahlsystems 	Art. 206 Wechsel des Systems * 	Art. 207 * 	Art. 208 Verfahren 	Art. 208a * Entscheid   	7.4 Besondere Fälle, Vakanz und Rücktritt 	Art. 209 Vakanz 	Art. 210 Ergänzungswahlen beim Majorzsystem 	Art. 211 Ergänzungswahlen beim Proporzsystem   	8 Vorbereitungshandlungen, Beschwerdeverfahren und Strafbestimmungen 	8.1 Vorbereitungshandlungen 	Art. 212 Grundsatz 	Art. 213 Sicherungsmassnahmen  	8.2 Verfahren und Rechtsmittel 	Art. 214 Beschwerdeberechtigung 	Art. 215 Beschwerde gegen eine kantonale und kommunale Wahl oder Abstimmung 	Art. 216 Beschwerde an den Staatsrat 	Art. 217 Ungültigerklärung 	Art. 218 Verweis 	Art. 219 Beschwerde in eidgenössischen Angelegenheiten  	8.3 Strafbestimmungen 	Art. 220 Strafbare Handlungen 	Art. 221 Disziplinarische Massnahmen   	9 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 222 Änderung geltenden Rechts 	Art. 223 Aufhebung geltenden Rechts 	Art. 224 Übergangsbestimmung 	Art. 225 Inkrafttreten   		2020-10-27T10:00:40+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"