text: 0.142.392.681  AS 2016 747; BBl 2014 6915OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derEuropäischen Union zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für AsylfragenAbgeschlossen am 10. Juni 2014Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20151In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2016 (Stand am 1. März 2016)1 AS 2016 745Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt, einerseitsund die Europäische Union, nachstehend «EU» genannt, andererseits,gestützt auf Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 20102 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, nachstehend «Verordnung» genannt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)  Die Verordnung sieht vor, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, nachstehend «Unterstützungsbüro» genannt, um seinen Auftrag erfüllen zu können, der Beteiligung von Ländern offen gegenüber stehen sollte, die mit der EU Abkommen geschlossen haben, auf deren Grundlage sie das EU-Recht in dem unter die Verordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden, was insbesondere Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, nachstehend «assoziierte Länder» genannt, betrifft.(2)  Die Schweiz hat mit der EU Abkommen geschlossen, auf deren Grundlage sie das EU-Recht in dem unter die Verordnung fallenden Bereich übernommen hat und anwendet, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags3,haben Folgendes vereinbart:2 ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.3 SR 0.142.392.68; ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.Art. 1 Umfang der Beteiligung  Die Schweiz beteiligt sich zu den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen in vollem Umfang an der Arbeit des Unterstützungsbüros und hat Anspruch auf die in der Verordnung genannten Unterstützungsmassnahmen des Unterstützungsbüros.Art. 2 Verwaltungsrat  Die Schweiz ist im Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros als Beobachterin ohne Stimmrecht vertreten.Art. 3 Finanzieller Beitrag  (1)  Die Schweiz leistet einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen des Unterstützungsbüros, der sich gemäss der Formel in Anhang I nach dem Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) am gesamten BIP aller beteiligten Staaten berechnet.(2)  Der finanzielle Beitrag gemäss Absatz 1 fällt ab dem Tag nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung an. Der erste finanzielle Beitrag wird entsprechend der nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung in dem betreffenden Jahr noch verbleibenden Zeitspanne anteilmässig gekürzt.Art. 4 Datenschutz  (1)  Die Schweiz wendet ihre nationalen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr an.4(2)  Für die Zwecke dieser Vereinbarung findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 20005 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr Anwendung.(3)  Die Schweiz beachtet die in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegten Vorschriften über die Vertraulichkeit der im Besitz des Unterstützungsbüros befindlichen Dokumente.4 Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz (ABl. L 215 vom 25.8.2000, S. 1).5 ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.Art. 5 Rechtsstellung  Das Unterstützungsbüro besitzt Rechtspersönlichkeit nach schweizerischem Recht und verfügt in der Schweiz über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach schweizerischem Recht zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern und ist vor Gericht parteifähig.Art. 6 Haftung  Die Haftung des Unterstützungsbüros bestimmt sich nach Artikel 45 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung.Art. 7 Gerichtshof der Europäischen Union  Die Schweiz erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Unterstützungsbüro nach Massgabe des Artikels 45 Absätze 2 und 4 der Verordnung an.Art. 8 Personal des Unterstützungsbüros  (1)  Im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung gelten für Staatsangehörige der Schweiz, die vom Unterstützungsbüro als Bedienstete eingestellt werden, das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die von den Organen der EU einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen sowie die vom Unterstützungsbüro gemäss Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen.(2)  Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige der Schweiz, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, nach den vom Unterstützungsbüro erlassenen Vorschriften für die Auswahl und Einstellung von Personal vom Exekutivdirektor des Unterstützungsbüros auf Vertragsbasis eingestellt werden.(3)  Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung gilt entsprechend für Staatsangehörige der Schweiz.(4)  Staatsangehörige der Schweiz können jedoch nicht zum Exekutivdirektor des Unterstützungsbüros ernannt werden.Art. 9 Vorrechte und Befreiungen  (1)  Die Schweiz wendet auf das Unterstützungsbüro und dessen Personal das dieser Vereinbarung als Anhang II beigefügte Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie die auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Vorschriften für Personalangelegenheiten des Unterstützungsbüros an.(2)  Das Verfahren für die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist in der Anlage zu Anhang II festgelegt.Art. 10 Betrugsbekämpfung  Die sich auf Artikel 44 der Verordnung beziehenden Bestimmungen für die von der EU in der Schweiz durchgeführte Finanzkontrolle betreffend Teilnehmer an Aktivitäten des Unterstützungsbüros sind in Anhang III enthalten.Art. 11 Ausschuss  (1)  Ein Ausschuss aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Schweiz überwacht die ordnungsgemässe Durchführung dieser Vereinbarung und gewährleistet diesbezüglich einen kontinuierlichen Meinungs- und Informationsaustausch. Aus praktischen Gründen tagt der Ausschuss gemeinsam mit den entsprechenden Ausschüssen, die mit anderen gemäss Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung beteiligten assoziierten Ländern eingesetzt wurden. Er tritt auf Antrag der Schweiz oder der Europäischen Kommission zusammen. Der Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros wird über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet.(2)  Informationen über geplante EU-Rechtsvorschriften, die die Verordnung entweder unmittelbar berühren oder ändern oder sich voraussichtlich auf den in Artikel 3 dieser Vereinbarung vorgesehenen finanziellen Beitrag auswirken, werden übermittelt und es wird ein Meinungsaustausch im Ausschuss darüber geführt.Art. 12 Anhänge  Die Anhänge dieser Vereinbarung sind Bestandteil dieser Vereinbarung.Art. 13 Inkrafttreten  (1)  Die Vertragsparteien genehmigen diese Vereinbarung nach ihren jeweiligen internen Verfahren. Sie notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.(2)  Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der letzten Notifizierung gemäss Absatz 1 in Kraft.Art. 14 Beendigung und Gültigkeit  (1)  Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.(2)  Jede Vertragspartei kann nach Konsultationen im Ausschuss diese Vereinbarung durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.(3)  Diese Vereinbarung wird beendet, sofern das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags beendet wird.(4)  Diese Vereinbarung ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am zehnten Juni zweitausendundvierzehn.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Roberto BalzarettiFür dieEuropäische Union:Théodoros N. SotiropoulosAnhang I Formel für die Berechnung des Beitrags 1.  Der finanzielle Beitrag der Schweiz zu den Einnahmen des Unterstützungsbüros gemäss Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung wird wie folgt berechnet:Die aktuellsten endgültigen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Schweiz, die am 31. März jedes Jahres vorliegen, werden durch die Summe der für dasselbe Jahr vorliegenden BIP-Zahlen aller Staaten, die sich am Unterstützungsbüro beteiligen, dividiert. Der so erhaltene prozentuale Anteil wird auf den Teil der bewilligten Einnahmen des Unterstützungsbüros gemäss Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung in dem betreffenden Jahr angewandt und so der finanzielle Beitrag der Schweiz ermittelt.2.  Der finanzielle Beitrag wird in Euro gezahlt.3.  Die Schweiz zahlt ihren finanziellen Beitrag spätestens 45 Tage nach Erhalt der Belastungsanzeige. Bei Zahlungsverzug werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Tag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten angewandt.4.  Der finanzielle Beitrag der Schweiz wird im Einklang mit diesem Anhang angepasst, wenn der finanzielle Beitrag der EU aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, auf den Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Bezug nimmt, gemäss den Artikeln 26, 27 oder 41 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 20126 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates erhöht wird. In einem solchen Fall ist die Differenz binnen 45 Tagen nach Erhalt der Belastungsanzeige zu zahlen.5.  Wenn Mittel für Zahlungen, die das Unterstützungsbüro gemäss Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung für das Jahr n von der EU erhalten hat, nicht bis zum 31. Dezember des Jahres n ausgegeben werden oder der Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n gemäss den Artikeln 26, 27 oder 41 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gekürzt wurde, wird der Teil dieser nicht ausgegebenen oder gekürzten Mittel für Zahlungen, der dem Anteil des Beitrags der Schweiz entspricht, auf den Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n+1 übertragen. Der Beitrag der Schweiz zum Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n+1 reduziert sich entsprechend.6 ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.Anhang II Protokoll (Nr. 7)  über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Die hohen Vertragsparteien,in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen geniessen,sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:Kapitel I Vermögensgegenstände, Liegenschaften, Guthaben und Geschäfte der Europäischen Union Art. 1 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs nicht Gegenstand von Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.Art. 2 Die Archive der Union sind unverletzlich.Art. 3 Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Massnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf grössere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Massnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Art. 4 Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräussert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.Kapitel II  Nachrichtenübermittlung und Ausweise Art. 5 (ex-Art. 6) Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.Art. 6 (ex-Art. 7) Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat mit einfacher Mehrheit bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Massgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schliessen.Kapitel III  Mitglieder des Europäischen Parlaments Art. 7 (ex-Art. 8) Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmässigen oder sonstigen Beschränkungen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle:a)seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b)seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.Art. 8 (ex-Art. 9) Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äusserung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.Art. 9 (ex-Art. 10) Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments:a)steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;b)können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.Kapitel IV Vertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Europäischen Union teilnehmen Art. 10 (ex-Art. 11) Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Union.Kapitel V Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union Art. 11 (ex-Art. 12) Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:a)Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;b)Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;c)die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;d)das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;e)das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.Art. 12 (ex-Art. 13) Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäss den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäss dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.Art. 13 (ex-Art. 14) Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.Art. 14 (ex-Art. 15) Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäss dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.Art. 15 (ex-Art. 16) Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäss dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen mitgeteilt.Kapitel VI Vorrechte und Befreiungen der Vertretungen dritter Länder, die bei der Europäischen Union beglaubigt sind Art. 16 (ex-Art. 17) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.Kapitel VII Allgemeine Bestimmungen Art. 17 (ex-Art. 18) Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschliesslich im Interesse der Union gewährt.Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.Art. 18 (ex-Art. 19) Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.Art. 19 (ex-Art. 20) Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf den Präsidenten des Europäischen Rates Anwendung.Sie finden auch auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.Art. 20 (ex-Art. 21) Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Art. 21 (ex-Art. 22) Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Investitionsbank ist ausserdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Massgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Art. 22 (ex-Art. 23) Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Zentralbank ist ausserdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Massgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Anlage zu Anhang II Verfahren für die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union in der Schweiz 1. Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (nachstehend «Protokoll») sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.2. Befreiung des Unterstützungsbüros von indirekten Steuern (einschliesslich der Mehrwertsteuer) Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die dem Unterstützungsbüro in der Schweiz für seinen Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken (einschliesslich Steuern) beträgt.Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.3. Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal des Unterstützungsbüros In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten und sonstigen Bediensteten des Unterstützungsbüros im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 19697 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden, die einer unionsinternen Steuer zugunsten der EU unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der EU gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Unterstützungsbüros sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der EU angeschlossen sind, sind nicht zu einer Mitgliedschaft im Sozialversicherungssystem der Schweiz verpflichtet.Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen dem Unterstützungsbüro oder der Europäischen Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der übrigen Bestimmungen des EU-Rechts zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschliesslich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.7 ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2009 des Rates (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 1).Anhang III Finanzkontrolle betreffend Teilnehmer aus der Schweiz an Aktivitäten des Unterstützungsbüros Art. 1 Direkte Kommunikation  Das Unterstützungsbüro und die Europäische Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen und Einrichtungen, die an Aktivitäten des Unterstützungsbüros als Auftragnehmer, Teilnehmer an einem Programm des Unterstützungsbüros, Empfänger von Mitteln des Unterstützungsbüros oder von EU-Mitteln oder als Unterauftragnehmer teilnehmen. Diese Personen können der Europäischen Kommission und dem Unterstützungsbüro direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäss den in der Vereinbarung genannten Instrumenten und den in Anwendung dieser Instrumente geschlossenen Verträgen und Abkommen oder gefassten Beschlüssen vorzulegen haben.Art. 2 Prüfungen  (1)  Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 20128 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 20029 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäss Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie mit den übrigen Rechtsinstrumenten, auf die diese Vereinbarung Bezug nimmt, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Abkommen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete des Unterstützungsbüros und der Europäischen Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten und ihren Unterauftragnehmern durchführen können.(2)  Bedienstete des Unterstützungsbüros und der Europäischen Kommission und andere von ihnen beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen – auch in elektronischer Form –, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Abkommen zur Anwendung der in dieser Vereinbarung genannten Instrumente ausdrücklich erwähnt.(3)  Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Europäische Kommission.(4)  Die Prüfungen können bis fünf Jahre nach Ablauf dieser Vereinbarung oder nach Massgabe der jeweiligen Verträge, Abkommen oder Beschlüsse stattfinden.(5)  Die Eidgenössische Finanzkontrolle wird von den im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.8 ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.9 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung  (EG, Euratom) Nr. 652/2008 der Kommission (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23).Art. 3 Kontrollen vor Ort  (1)  Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Europäische Kommission (OLAF) berechtigt, im Hoheitsgebiet der Schweiz Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Massgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 199610 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmässigkeiten durchzuführen.(2)  Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestimmten schweizerischen Behörden vorbereitet und durchgeführt, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.(3)  Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von ihnen und der Europäischen Kommission durchgeführt.(4)  Widersetzen sich die Programmteilnehmer Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort, so leisten die schweizerischen Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Prüfern der Europäischen Kommission die Unterstützung, die diese benötigen, um ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort nachkommen zu können.(5)  Die Europäische Kommission teilt der Eidgenössischen Finanzkontrolle so bald wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmässigkeit mit, von der sie bei Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Europäische Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.10 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. Art. 4 Information und Konsultation  (1)  Um eine ordnungsgemässe Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten, tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der EU regelmässig Informationen aus und führen auf Verlangen einer der Vertragsparteien Konsultationen durch.(2)  Erhalten die zuständigen schweizerischen Behörden Kenntnis von Fakten oder Verdachtsmomenten in Bezug auf Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge und Abkommen, die in Anwendung der in dieser Vereinbarung genannten Instrumente geschlossen wurden, so teilen sie dies dem Unterstützungsbüro und der Europäischen Kommission unverzüglich mit.Art. 5 Vertraulichkeit  Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen unabhängig von ihrer Form dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die EU-Organe zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den EU-Organen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.Art. 6 Verwaltungsrechtliche Massnahmen und Sanktionen  Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können das Unterstützungsbüro oder die Europäische Kommission gemäss der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 201211 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, gemäss der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 201212 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und gemäss der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 199513 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu verwaltungsrechtlichen Massnahmen und Sanktionen greifen.11 ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.12 ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.13 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.Art. 7 Einforderung und Vollstreckung  Die Entscheidungen, die das Unterstützungsbüro oder die Europäische Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung treffen und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbar. Der Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde ausgestellt, die die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und dem Unterstützungsbüro oder der Europäischen Kommission benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Verfahrensrechts. Die Rechtmässigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union.Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.392.681.163  AS 2010 3337OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig istAbgeschlossen am 21. Juni 2010 In Kraft getreten am 21. Juli 2010 (Stand am 21. Juli 2010)Der Schweizerische Bundesrat, handelnd durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Bundesministerium für Inneres der Republik ÖsterreichIn Anbetracht des Abkommens vom 26. Oktober 20041 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, durch welches die Schweiz dem Dublin-System assoziiert wird und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachstehend «Dublin-Verordnung» genannt) anwendetIn Anbetracht von Artikel 23 der Dublin-Verordnunghaben Folgendes vereinbart:1 SR 0.142.392.68Art. 1 (1)  Die vorliegende Vereinbarung regelt die praktischen Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Dublin-Verordnung.(2)  Diese Vereinbarung muss im Einklang mit der Dublin-Verordnung und der Verordnung der Kommission (EG) 1560/2003 vom 2. September 2003 (nachstehend «Durchführungsverordnung» genannt) angewendet werden.(3)  Die Vertragsparteien verwenden die in der Dublin-Verordnung und der Durchführungsverordnung angeführten Begriffe in der dort festgelegten Bedeutung.Art. 2 (1)  Folgende Behörden (nachfolgend «zuständige Behörden» genannt) sind für die Anwendung dieser Vereinbarung zuständig:a)Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement:Bundesamt für Migration2Quellenweg 6CH-3003 Bern-Wabernb)Im Bundesministerium für Inneres:BundesasylamtLandstrasser Hauptstrasse 171A-1030 Wien(2)  Die Vertragsparteien tauschen anlässlich der Unterzeichnung dieser Vereinbarung die Kontaktinformationen jener Stellen aus, welche innerhalb der zuständigen Behörden mit der Anwendung dieser Vereinbarung betraut sind. Die zuständigen Behörden informieren einander zudem unverzüglich in schriftlicher Form über allfällige diesbezügliche Änderungen.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 3 (1)  Die zuständigen Behörden beantworten Ersuchen um Auf- und Wiederaufnahme sowie Informationsersuchen nach Artikel 21 der Dublin-Verordnung in der kürzest möglichen Zeit. Die Beantwortung erfolgt in der Regel bei Ersuchen um Aufnahme innerhalb von zehn Tagen und bei Ersuchen um Wiederaufnahme innerhalb von eine Woche, bei Informationsersuchen nach Artikel 21 der Dublin-Verordnung innerhalb von vier Wochen.(2)  Die Möglichkeit, in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 2 der Dublin-Verordnung eine dringliche Antwort binnen Wochenfrist anzufordern, bleibt hiervon unberührt.(3)  Das Vorliegen einer Zuständigkeitsfiktion gemäss Artikel 18 Absatz 7 oder Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Dublin-Verordnung bleibt hiervon unberührt.Art. 4 (1)  Überstellungen von Drittstaatsangehörigen im Rahmen des Verfahrens nach der Dublin-Verordnung und der Durchführungsverordnung werden auf dem Luftweg über jene internationalen Flughäfen, zwischen denen direkte Flugverbindungen bestehen oder auf dem Landweg abgewickelt. Überstellungen auf dem Landweg ist insbesondere dann der Vorzug zu geben, wenn dies für die Organisation des Vollzugs – beispielsweise aufgrund der örtlichen Gegebenheiten – zweckmäßig erscheint. Die Übergabe-/Übernahmemodalitäten werden durch die zuständigen Behörden im Einzelfall vereinbart, wobei auf die Bedürfnisse beider Seiten Rücksicht zu nehmen ist.(2)  Eine Überstellung auf dem Landweg erfolgt am Grenzübergang Au – Lustenau/Rheindorf.(3)  Die Überstellung kann im Einzelfall im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden auch an einem anderen Grenzübergang erfolgen. Die Übergabe darf grundsätzlich nur an solchen Orten durchgeführt werden, an denen entsprechende Einrichtungen für eine sichere Übergabe-/Übernahme bestehen.Art. 5 (1)  Überstellungen auf dem Landweg sind grundsätzlich am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils um 13.00 Uhr durchzuführen. Allfällige Abweichungen können im Einzelfall durch die zuständigen Behörden vereinbart werden, wobei auf die Bedürfnisse beider Seiten Rücksicht zu nehmen ist.(2)  Anerkennt die ersuchte Behörde ihre Zuständigkeit, einigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unverzüglich auf mögliche Überstellungstermine und Überstellungsorte.(3)  Die überstellende zuständige Behörde teilt das konkrete Datum, die Uhrzeit und den Ort der Überstellung mindestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Datum mit.(4)  Die Überstellung wird durch die nach innerstaatlichem Recht zuständigen Organe durchgeführt.(5)  Falls die Bedingungen für die Überstellung gemäss Absatz 1, 2 und 3 nicht eingehalten werden, können die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei die Übernahme ablehnen. In diesen Fällen wird im gegenseitigen Einvernehmen ein Ersatztermin für die Überstellung bestimmt.(6)  Beim Vorliegen einer Zuständigkeitsfiktion nach Artikel 18 Absatz 7 oder Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Dublin-Verordnung gelten ebenfalls die Absätze 1–5 dieses Artikels.Art. 6 Die zuständigen Behörden kommunizieren gemäss Artikel 15 der Durchführungsverordnung über das DubliNet System. Bei technischen Schwierigkeiten können andere Kommunikationssysteme, vorrangig Telefax, eingesetzt werden, welche eine schnelle Bearbeitung von Ersuchen sicherstellen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sämtliche Daten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderung und widerrechtliche Bekanntgabe wirksam geschützt sind. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Behebung der technischen Schwierigkeiten unverzüglich zu veranlassen und einander in schriftlicher Form über die Funktionsstörung des DubliNet Systems zu unterrichten.Art. 7 Zur Klärung der praktischen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung sowie der Dublin-Verordnung und der Durchführungsverordnung kann jede Vertragspartei, handelnd durch die zuständigen Behörden, ein Treffen zwischen den zuständigen Experten einberufen. Zeit und Ort dieser Treffen werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden bestimmt.Art. 8 (1)  Diese Vereinbarung tritt dreissig Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.(2)  Vereinbarte Änderungen dieser Vereinbarung treten in Kraft, sobald sich die Parteien gegenseitig den Abschluss des jeweiligen internen Genehmigungsverfahrens notifiziert haben. (3)  Bei einer Modifizierung der Dublin-Verordnung sowie der Durchführungsverordnung werden die Vertragsparteien diese Vereinbarung entsprechend ändern und gemäss Absatz 2 in Kraft setzen.(4)  Diese Vereinbarung ist unbefristet und kann von jeder der beiden Vertragsparteien in schriftlicher Form, zu jeder Zeit gekündigt werden. In diesem Fall tritt diese Vereinbarung am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der Kündigungsnote ausser Kraft. (5)  Diese Vereinbarung tritt ausser Kraft, falls das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags gemäss seinen Artikeln 7 und 16 beendet oder gekündigt wird.(6)  Die zuständigen Behörden unterrichten gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Dublin-Verordnung nach der Unterzeichnung und vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung gemeinsam die Europäische Kommission.Gezeichnet zu Wien am 21. Juni 2010.Für den Schweizerischen Bundesrat, handelnd durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement:Für das Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich:Alard du Bois-ReymondMathias Vogl


text: 0.142.393 (Stand am 5. Oktober 2006)0.142.393  AS 2008 379 OriginaltextTripartites Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR)Abgeschlossen in Genf am 5. Oktober 2006In Kraft getreten am 5. Oktober 2006 (Stand am 5. Oktober 2006)Der Schweizerische Bundesrat, die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und das UNHCR,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,(a)anerkennen, dass das Recht eines jeden Menschen, sein Land zu verlassen und wieder dorthin zurückzukehren, als ein grundlegendes Menschenrecht, das unter anderem in Artikel 13(2) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie in Artikel 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 19661 festgehalten ist;(b)anerkennen, dass Afghanistan im Prozess des politischen Übergangs Fortschritte gemacht hat. Dies gilt insbesondere für die Parlamentswahlen und die Wahlen der Provinzräte vom 18. September 2005, die einen bedeutenden letzten Schritt innerhalb des in Bonn am 5. Dezember 2001 unter dem Patronat der Vereinten Nationen unterzeichneten Übereinkommens über vorläufige Regelungen in Afghanistan bis zur Wiederherstellung dauerhafter staatlicher Institutionen (des Bonner Übereinkommens) darstellen;(c)begrüssen die Tatsache, dass bereits zahlreiche afghanische Staatsangehörige aus den Nachbarländern in ihre Heimat zurückgekehrt sind und dass eine grosse Zahl afghanischer Staatsangehöriger im Begriffe steht, nach Afghanistan zurückzukehren;(d)beabsichtigen, in enger Zusammenarbeit einen Prozess der unterstützten Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger in Gang zu setzen, der vom Vorrang der freiwilligen Rückkehr ausgeht;(e)nehmen Kenntnis von der Absicht der Vertragsparteien zur gegenseitigen Zusammenarbeit unter vollständiger Einhaltung der internationalen Menschenrechte und der humanitären Grundregeln, insbesondere derjenigen auf eine Rückkehr in Sicherheit und Würde;(f)berücksichtigen die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Afghanistan und der Schweiz;(g)wünschen den Geist der Solidarität und Zusammenarbeit, der zwischen den beiden Staaten herrscht, zu bewahren und zu stärken;(h)berücksichtigen die Auswirkungen von über zwei Jahrzehnten Krieg auf den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Infrastruktur Afghanistans;(i)respektieren das Abkommen vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966;und haben daher Folgendes vereinbart:1 SR 0.103.22 SR 0.142.303 SR 0.142.301Art. 1 Gültigkeitsbereich  Dieses Abkommen bezieht sich auf jede Person, die nach afghanischem Recht als afghanische Staatsangehörige gilt und sich in der Schweiz aufhält, unabhängig von ihrer Rechtsstellung in diesem Zusammenhang.Art. 2 Zielsetzungen  Die Vertragsparteien beabsichtigen mit diesem Abkommen, die Grundlage für ein eng koordiniertes, stufenweises und humanes Verfahren für die unterstützte Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger, die sich in der Schweiz aufhalten, zu schaffen. In diesem Verfahren ist die freiwillige Rückkehr mit Vorrang zu behandeln; zudem ist den in Afghanistan bestehenden Rahmenbedingungen und dem Grundsatz einer sicheren, würdevollen und nachhaltigen Rückkehr Rechnung zu tragen.Art. 3 Rückkehrmodalitäten  1.  Die afghanische Vertragspartei nimmt ihre Staatsangehörigen wieder zurück und wirkt bei der Feststellung der afghanischen Staatsangehörigkeit von Personen mit, deren Rückkehr unter das vorliegende Abkommen fällt. Die afghanische und die schweizerische Vertragspartei arbeiten in diesem Zusammenhang eng zusammen, auch um Fälle von Staatenlosigkeit zu vermeiden.2.  Die Rückkehr kann – ausschliesslich gestützt auf Entscheide nach schweizerischem Landesrecht – als letztes Mittel auch Alternativen zur freiwilligen Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger, welche die Schweiz zu verlassen haben, umfassen. Bevor jedoch derartige Alternativen in Betracht kommen, wird jede zumutbare Massnahme ergriffen, um weggewiesene afghanische Staatsangehörige zur Rückkehr zu bewegen.Art. 4 Rückkehrverfahren  1.  Jede Rückkehr wird zwischen den schweizerischen Behörden und den konsularischen Vertretern der afghanischen Behörden koordiniert.2.  Die schweizerischen Behörden teilen die Einzelheiten der Flüge und die Angaben zur Person afghanischer Staatsangehöriger, deren Staatsbürgerschaft festgestellt wurde, mindestens fünf Arbeitstage vor dem Datum ihrer Rückkehr mit.Art. 5 Verpflichtungen bei der Rückkehr  Die afghanische Vertragspartei führt zusammen mit den anderen zuständigen Institutionen die notwendigen Massnahmen durch, um sicherzustellen, dass im Ausland lebende afghanische Staatsangehörige in ihr Land zurückkehren können, ohne Belästigungen, Einschüchterungen, Verfolgungen, Diskriminierungen, Strafverfolgungen oder sonstige Strafmassnamen aller Art befürchten zu müssen. Diese Sicherheitsmassnahmen schliessen das Recht der zuständigen Behörden Afghanistans auf Strafverfolgung von Einzelpersonen infolge von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Definition in internationalen Urkunden bzw. sehr ernsten allgemeinen Verbrechen mit Todesfolge oder Folge von schweren Körperverletzungen nicht aus.Art. 6 Freiheit bei der Wahl des Zielortes  Die afghanische Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass es aus dem Ausland zurückkehrenden afghanischen Staatsangehörigen frei steht, sich an ihrem früheren Wohnort beziehungsweise an jedem anderen frei gewählten Ort in Afghanistan niederzulassen.Art. 7 Rechtsstellung und Gleichwertigkeit  Die afghanische Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, den Personenstand von aus der Schweiz zurückkehrenden afghanischen Staatsangehörigen einschliesslich diesbezüglicher Veränderungen anzuerkennen. Dieses Einverständnis schliesst auch Geburten, Todesfälle, Adoptionen, Eheschliessungen und Scheidungen mit ein. Die afghanische Vertragspartei bemüht sich zudem um eine angemessene Anerkennung der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Fähigkeitszeugnisse und Nachweise, die von afghanischen Staatsangehörigen während ihres Aufenthalts in der Schweiz erworben wurden.Art. 8 Aufgabe des UNHCR  Die Aufgabe des UNHCR besteht darin, die Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger zu unterstützen, zu erleichtern und zu überwachen und damit sicherzustellen, dass die Rückkehr in Übereinstimmung mit seinem Mandat und den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erfolgt. Das UNHCR wird in seiner Tätigkeit von den anderen beiden Vertragsparteien vollumfänglich respektiert. Zusätzlich zu seiner Tätigkeit in Afghanistan wird sich das UNHCR daher in Zusammenarbeit mit seinen Partnern mit der Informationsbeschaffung und Beratung in der Schweiz befassen.Art. 9 Sensibilisierung  Die afghanische Vertragspartei wird sämtliche für die Sensibilisierung der Bevölkerung notwendigen Massnahmen vorsehen, um die Rahmenbedingungen für die sichere und würdevolle Wiedereingliederung der Rückkehrenden zu schaffen.Art. 10 Erhaltung der Einheit der Familie  1.  In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Einheit der Familie wird die schweizerische Vertragspartei – in Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsparteien – in Fällen, in denen sämtliche Mitglieder einer aus afghanischen Staatsangehörigen bestehenden, den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens unterstehenden Familie beschliessen, nach Afghanistan zurückzukehren, alles in ihrer Macht Stehende vorkehren, um sicherzustellen, dass solche Familien gemeinsam zurückkehren und unfreiwillige Trennungen vermieden werden.2.  Zur Erhaltung der Einheit der Familie haben Ehegatten und/oder Kinder zurückkehrender afghanischer Staatsangehöriger, die selbst nicht afghanische Staatsangehörige sind, das Recht, in Afghanistan einzureisen und dort zu verbleiben. Diese Zusage gilt auch für nicht afghanische Ehegatten und Kinder verstorbener afghanischer Staatsangehöriger, die nach Afghanistan einreisen und dort verbleiben möchten, um weiterhin in der Familiengemeinschaft zu leben. In diesem Zusammenhang wird die afghanische Vertragspartei die Einreise und den Aufenthalt der genannten Personen im Rahmen der Bestimmungen des afghanischen Landesrechts über die Einreise und den Aufenthalt ausländischer Personen regeln und deren Einbürgerung wohlwollend behandeln. In diesem Zusammenhang benötigte Visa werden unverzüglich von der diplomatischen Vertretung Afghanistans in der Schweiz ausgestellt.Art. 11 Besondere Massnahmen zum Schutz gefährdeter Gruppen  Die Vertragsparteien ergreifen besondere Massnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzes sowie angemessener Hilfe und Betreuung gefährdeter Gruppen bei deren Rückkehr und Wiedereingliederung. Es werden insbesondere Massnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass unbegleitete Minderjährige nicht zurückgebracht werden, bevor die Suche nach Familienmitgliedern Erfolg hatte beziehungsweise bevor in Afghanistan spezifische und angemessene Massnahmen für ihren Empfang und ihre Betreuung umgesetzt wurden.Art. 12 Internationaler Zugang vor und nach der Rückkehr  1.  Im Hinblick auf die wirkungsvolle Ausübung seiner internationalen Schutz- und Hilfsfunktionen sowie zur Erleichterung der Umsetzung des vorliegenden Abkommens hat das UNHCR im Rahmen der nationalen Gesetzgebung über den Datenschutz freien und ungehinderten Zugang zu sämtlichen afghanischen Staatsangehörigen in der Schweiz, die zu der Zielgruppe des vorliegenden Abkommens zählen. Dem UNHCR wird ebenfalls der freie und ungehinderte Zugang zu allen Rückkehrenden in ganz Afghanistan, einschliesslich in Flughäfen, gewährt; den afghanischen Staatsangehörigen wird freier und ungehinderter Zugang zum UNHCR gewährt.2. Die afghanische Vertragspartei arbeitet auch im vollen Umfang mit den Mitarbeitenden des UNHCR zusammen, so dass diese darüber wachen können, dass die Rückkehrenden in Übereinstimmung mit den humanitären und menschenrechtlichen Standards behandelt werden und hierbei auch den Verpflichtungen nach dem vorliegenden Abkommen die gebührende Beachtung zuteil wird.3.  In diesem Zusammenhang wird die afghanische Vertragspartei das UNHCR über sämtliche ausserordentlichen Fälle von Verhaftungen, Haft und Strafverfahren nach afghanischem Recht, welche Rückkehrende betreffen, informieren. Die afghanische Vertragspartei wird in diesen Fällen aussagekräftige juristische Unterlagen erstellen, die auf Ersuchen eingesehen werden können, und den Mitarbeitenden des UNHCR den sofortigen und ungehinderten Zugang zu den betroffenen Rückkehrenden gewähren.4.  Der dem UNHCR im Rahmen dieses Artikels gewährte Zugang erstreckt sich gegebenenfalls auch auf Nichtregierungs- oder zwischenstaatliche Organisationen, mit denen das UNHCR nach Absprache mit den betreffenden Vertragsparteien Abkommen über die Umsetzung eines oder mehrerer Bestandteile des vom vorliegenden Abkommen geregelten Rückkehrprogramms eingehen kann.Art. 13 Sichere Rückreise  Bei der Umsetzung des vorliegenden Abkommens liegt die Verantwortung für die Sicherheit der afghanischen Rückkehrenden bis zu ihrer Abreise von einem Ausreiseort bei der schweizerischen Vertragspartei. Die Verantwortung für die Sicherheit der Rückkehrenden und für ihre persönliche Habe während der Reise liegt bei dem Beförderungsunternehmen und gegebenenfalls bei der internationalen Organisation, welche die Reise durchführt. Die afghanische Partei zeichnet für die Sicherheit der genannten Personen im Hoheitsgebiet von Afghanistan verantwortlich.Art. 14 Einreise und Zollformalitäten  1.  Zur Sicherstellung einer raschen Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger samt ihrer Habe werden die afghanische und die schweizerische Vertragspartei ihre an den Grenzposten üblichen jeweiligen Einreise-, Zoll-, Gesundheits- und sonstigen Formalitäten für diese Personen vereinfachen und beschleunigen.2.  Die persönliche Habe der Rückkehrenden einschliesslich Haushalts- und elektronischer Gegenstände, harter Währung und Nahrungsmittel wird von allen Zöllen, Gebühren und Abgaben freigestellt, falls für die betreffende Habe im Rahmen der diesbezüglichen schweizerischen Gesetze und Vorschriften kein Exportverbot bzw. im Rahmen der diesbezüglichen afghanischen Gesetze und Vorschriften kein Importverbot besteht. Beide Vertragsparteien werden einander baldmöglichst nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens Listen der betreffenden Gegenstände vorlegen.Art. 15 Ankunft am Flughafen und Durchbeförderung  Die Vertragsparteien legen fest, dass für die Rückkehr aus der Schweiz nach Afghanistan das Flugzeug das angemessene Reisemittel ist und dass die Ankunft am Flughafen Kabul zu erfolgen hat. Das UNHCR sowie gegebenenfalls die für die Durchführung der Rückreise zuständige Organisation erhalten ungehinderten Zugang, um die Rückkehrenden am Flughafen zu empfangen. Die afghanische Vertragspartei wird mit der Unterstützung der anderen beiden Vertragsparteien sowie mit finanzieller Hilfe seitens der schweizerischen Vertragspartei sicherstellen, dass für Rückkehrende − namentlich gefährdete Gruppen − auf der Durchreise zu ihrem Bestimmungsort angemessene Empfangseinrichtungen bereitstehen, falls die Vertragsparteien dies für notwendig halten.Art. 16 Rückkehrhilfe  1.  Die schweizerische Vertragspartei trägt die Kosten für die Rückreise sämtlicher afghanischen Staatsangehörigen, die zur Zielgruppe des vorliegenden Abkommens zählen, sowie für ihr Gepäck (im Allgemeinen 20 kg/Person). Zudem richtet sie ein pauschales Taschengeld in der Höhe von CHF 200 aus. Die Rückreisekosten werden normalerweise bis zum ersten Einreiseort übernommen. Bei gefährdeten Personen kann eine Übernahme bis zum Bestimmungsort in Afghanistan vorgesehen werden.2.  Die schweizerische Vertragspartei gewährt den afghanischen Staatsangehörigen gemäss Artikel I des Anhangs eine individuelle Rückkehrhilfe, um ihre soziale und berufliche Wiedereingliederung zu fördern. Die Hilfe besteht aus einer pauschalen Starthilfe für den Neuanfang, einem Betrag für die Realisierung eines individuellen Projekts sowie nötigenfalls einer medizinischen Rückkehrhilfe.Art. 17 Unterstützung bei der Wiedereingliederung  Um den Rückkehrenden den Wiederaufbau einer Existenz in Afghanistan zu erleichtern und den Hintergrund der breiter gespannten Wiederaufbau- und Sanierungsbedürfnisse des Landes zu berücksichtigen, wird die schweizerische Vertragspartei in Absprache mit den übrigen Vertragsparteien die Unterstützung von Rückkehr- und Wiedereingliederungsprojekten insbesondere zur Erlangung der Arbeitsmarktfähigkeit und für den Bau eines Hauses wohlwollend erwägen. Dies gilt auch für die Entwicklung von landesspezifischen Rückkehrprogrammen.Art. 18 Datenschutz  1.  Falls zur Umsetzung des vorliegenden Abkommens persönliche Daten erforderlich sind, werden diese gemäss der nationalen Gesetzgebung zum Datenschutz bearbeitet und geschützt.2.  Personendaten, die im Zusammenhang mit der Rückkehr von Personen übermittelt werden, dürfen ausschliesslich folgende Angaben betreffen:a)die Personalien der zu übergebenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeit/en);b)Reisepass oder Identitätskarte;c)weitere Einzelheiten, die für die Identifizierung der zu übergebenden Person erforderlich sind; sowied)Zwischenaufenthalte und Reisewege.3.  Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens übermittelt und bearbeitet werden. Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Personendaten dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden oder Dienste weitergeleitet werden. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.4.  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. Jede Person wird auf eigenes Verlangen über sämtliche sie betreffenden Daten sowie deren Bestimmung informiert.5.  Jede Vertragspartei hat die Übermittlung und den Eingang von Personendaten schriftlich zu dokumentieren. Die Parteien haben übermittelte Personendaten wirksam gegen unerlaubten Zugriff, Veränderung oder Veröffentlichung zu schützen.Art. 19 Umsetzung von Bestimmungen  1.  Am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens teilen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Behörden mit. Zudem geben sie ihre für die Rückkehraktionen einschlägigen Adressen bekannt.2.  Bei Änderungen von Absatz 1 dieses Artikels teilen die Vertragsparteien dies einander sogleich auf diplomatischem Weg mit.3.  Verfahren zur Umsetzung des vorliegenden Abkommens, insbesondere betreffend:a)die Kategorien betroffener Personen;b)die Verfahren zur Identifikation und Bestätigung der Staatsangehörigkeit;sind im Anhang zum vorliegenden Abkommen dargestellt. Dieser Anhang bildet integralen Bestandteil des Abkommens.4.  Bei gegenseitigem, schriftlich festgehaltenem Einverständnis der zuständigen Behörden der Vertragsparteien kann der Anhang zum vorliegenden Abkommen geändert werden.Art. 20 Koordinationsverfahren und Beilegung von Streitigkeiten  1.  Bei der Umsetzung des vorliegenden Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien zu gegenseitiger enger Kommunikation und Koordination. In diesem Zusammenhang pflegen sie einen regelmässigen Informationsaustausch, insbesondere zwischen den jeweiligen diplomatischen Missionen in der Schweiz und der Islamischen Republik Afghanistan sowie den UNHCR-Büros in jedem der beiden Staaten.2.  Es steht den Vertragsparteien frei, einen Fachausschuss einzusetzen, um die Umsetzung des vorliegenden Abkommens zu überwachen und zu besprechen. Dieser Ausschuss wird auf Antrag einer der Vertragsparteien in Bern, Kabul oder Genf einberufen. Es steht dem Fachausschuss frei, Vertreter betroffener Organisationen als Berater zur Teilnahme an seinen Sitzungen einzuladen, falls er dies für nützlich und angemessen erachtet. Beschlüsse des Fachausschusses erfolgen im gegenseitigen Einverständnis der ernannten Vertreter bzw. von deren Stellvertretern.3.  Sämtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens bzw. aufgrund fehlender ausdrücklicher Bestimmungen innerhalb desselben ergeben, werden einvernehmlich durch Beratung der Vertragsparteien gelöst. Die Vertragsparteien einigen sich insbesondere darauf, Fragen hinsichtlich einer möglichen Staatenlosigkeit so zu behandeln, dass letztere nach Möglichkeit vermieden werden kann, und nach Lösungen für die Betroffenen zu suchen, um Härtefälle zu vermeiden.Art. 21 Unverminderte Gültigkeit anderer Abkommen  Das vorliegende Abkommen berührt oder beeinträchtigt die Gültigkeit sämtlicher bestehender bilateraler oder multilateraler Urkunden, Abkommen, Absprachen oder Kooperationsverfahren der Vertragsparteien nicht. Zudem beeinträchtigt es die Gültigkeit nationaler beziehungsweise internationaler Gesetze zur gegenseitigen rechtlichen Unterstützung in Kriminalfällen oder bei Auslieferungen nicht.Art. 22 Gültigkeit  Das vorliegende Abkommen gilt auch für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein.Art. 23 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch die Vertrags-parteien in Kraft.Art. 24 Änderungen  Änderungen des vorliegenden Abkommens bedürfen des schriftlichen Einverständnisses beider Vertragsparteien.Art. 25 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann nach Absprache mit den anderen Vertragsparteien die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Sicherheit vollständig oder teilweise suspendieren. Die Suspension ist den anderen Vertragsparteien unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sie tritt zehn Tage nach dem Datum der betreffenden Mitteilung in Kraft.Art. 26 Kündigung  Jede der Vertragsparteien kann das vorliegende Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die anderen Vertragsparteien kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen 30 Tage nach Eingang der betreffenden Kündigung nicht mehr gültig.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am 5. Oktober 2006, in drei Urschriften in Englisch, Dari und Deutsch. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Blaise GodetFür die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan:Assad OmarFür das UN-Flüchtlingshochkommissariat:Jacques MouchetAnhang Zu Art. 19 Abs. 3 Bst. a des AbkommensArt. I Betroffene Personen-Kategorien  1.  Afghanische Staatsangehörige mit Flüchtlingsstatus, mit vorläufiger Aufnahme oder mit einem laufenden Asylverfahren sowie aus der Schweiz weggewiesene afghanische Staatsangehörige können freiwillig zurückkehren und einen Antrag auf Rückkehrhilfe gemäss dem vorliegenden Abkommen stellen, falls sie die Grundsätze und Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung beachten.2.  Gegenüber weggewiesenen afghanischen Staatsangehörigen können Alternativen zur freiwilligen Rückkehr zur Anwendung kommen, falls die Frist zum freiwilligen Verlassen der Schweiz abgelaufen ist. Hierzu ist ein Entscheid nach schweizerischem Gesetz notwendig. Bevor derartige Alternativen jedoch in Betracht kommen, wird jede zumutbare Massnahme ergriffen, um weggewiesene afghanische Staatsangehörige zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.Zu Art. 19 Abs. 3 Bst. b des AbkommensArt. II Nachweis der Staatsangehörigkeit  1.  Liegen keine gültigen Reisedokumente vor, wird die zurückzuführende Person als afghanische Staatsangehörige identifiziert und mit einem Reiseersatzdokument ausgestattet, falls eines der Dokumente bzw. einer der sonstigen Nachweise gemäss Absatz 2 dieses Artikels vorliegt.2.  Die afghanische Staatsangehörigkeit lässt sich durch Vorlage folgender Dokumente nachweisen:a)abgelaufene Pässe aller Art (nationale Pässe oder Ersatzpässe);b)Identitätskarten;c)offizielle Dokumente mit Angabe der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person;d)eindeutige Angaben der zuständigen Behörden;e)sonstige von der afghanischen Botschaft bzw. Konsularbehörden anerkannte Dokumente, aus denen sich die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person ableiten lässt.3.  Werden eines oder mehrere der in Absatz 2 genannten Dokumente eingereicht, haben die afghanischen Behörden die Staatangehörigkeit der betreffenden Person ohne weitere Prüfung anzuerkennen. Die Diplomaten bzw. Konsularbeamten der afghanischen Vertragspartei stellen nach Möglichkeit innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ein Reiseersatzdokument mit einer Gültigkeit von dreissig (30) Tagen aus.Art. III Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit  1.  Die afghanische Staatsangehörigkeit wird insbesondere durch Vorlage folgender Dokumente glaubhaft gemacht:a)Fotokopien der in Artikel II genannten Dokumente;b)Fahrausweise;c)Mitarbeiterausweise;d)Geburtsurkunden:e)Zeugenaussagen;f)Aussagen der betroffenen Person selbst;g)von der betroffenen Person gesprochene Sprache – allerdings gilt die Fähigkeit, eine der in Afghanistan im Gebrauch stehenden Sprachen zu sprechen, nicht automatisch als Nachweis der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;h)sämtliche sonstigen Unterlagen (z.B. Fingerabdrücke), welche zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person beitragen können;i)Lingua.2.  In Fällen nach Absatz 1 dieses Artikels gilt die afghanische Staatsangehörigkeit als belegt, sofern die afghanischen Behörden nicht das Gegenteil bewiesen haben. Die Diplomaten bzw. Konsularbeamten der afghanischen Vertragspartei stellen nach Möglichkeit innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ein Reiseersatzdokument mit einer Gültigkeit von dreissig (30) Tagen aus.Art. IV Besonderes Identifikationsverfahren  Falls die notwendigen Unterlagen bzw. andere Belege zur Bestimmung der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person nicht beschafft werden können, man aber anhand von Indizien von der Staatsangehörigkeit ausgehen kann, dürfen die schweizerischen Behörden gegebenenfalls die Diplomaten und Konsularbeamten der afghanischen Vertragspartei um Hilfe bei der Bestimmung der Staatsangehörigkeit dieser Person ersuchen. Folgendes Identifikationsverfahren ist anzuwenden:a)Die betroffene Person ist möglichst rasch zu befragen. Vorzugsweise soll die Befragung nicht später als zwanzig (20) Tage nach Eingang der entsprechenden Anfrage stattfinden.b)Das Interview kann an jedem beliebigen dafür geeigneten Ort durchgeführt werden.c)Das Ergebnis des Interviews wird den schweizerischen Behörden möglichst rasch mitgeteilt, vorzugsweise nicht später als fünfzehn (15) Tage nach dem Interview.d)Stellt sich die vermutete Staatsangehörigkeit als zutreffend heraus, stellen die Diplomaten bzw. Konsularbeamten der afghanischen Vertragspartei nach Möglichkeit innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ein Reiseersatzdokument mit einer Gültigkeit von dreissig (30) Tagen aus.


text: 0.142.393.141  AS 2008 5621OriginaltextProtokollzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten AsylantragsAbgeschlossen am 28. Februar 2008Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. Oktober 2008In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Dezember 2008 (Stand am 1. Dezember 2008)Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachstehend «Schweiz» genannt) und das Fürstentum Liechtenstein (nachstehend «Liechtenstein» genannt) einerseits und die Europäische Gemeinschaft (nachstehend «Gemeinschaft» genannt) andererseits,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,in dem Bewusstsein, dass nach dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks die gemäss Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Massnahmen für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar sind,unter Bezugnahme auf die Bestimmung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags1 (nachstehend «Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz» genannt), wonach das Königreich Dänemark (nachstehend «Dänemark» genannt) die Teilnahme an diesem Abkommen beantragen kann,in der Erwägung, dass gemäss Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ein Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu diesem Abkommen besteht,in Kenntnis der Tatsache, dass Dänemark mit Schreiben vom 8. November 2004 die Teilnahme an dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beantragt hat,unter Hinweis darauf, dass die Bedingungen für die Teilnahme des Königreichs Dänemark gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, dem Liechtenstein beigetreten ist, von den Vertragsparteien im Benehmen mit Dänemark in einem Protokoll zu dem Abkommen festgelegt werden,in der Erwägung, dass es angebracht war, dass zunächst Dänemark und die Gemeinschaft ein Abkommen schlossen, um insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und mit der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark in Bezug auf internationale Übereinkommen zu regeln,in der Erwägung, dass ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens2 besteht,in der Erwägung, dass daher die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen Dänemark an dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, dem das Fürstentum Liechtenstein beigetreten ist, teilnimmt und insbesondere Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz, Liechtenstein und Dänemark begründet werden müssen,in dem Bewusstsein, dass das Inkrafttreten des Protokolls von der Zustimmung Dänemarks gemäss seinen verfassungsmässigen Anforderungen abhängt,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.142.392.682 ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 38Art. 1 Das Königreich Dänemark nimmt unter den Bedingungen, die in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (nachstehend «Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark» genannt) und im vorliegenden Protokoll festgelegt sind, an dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend «Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz» genannt), dem das Fürstentum Liechtenstein gemäss Artikel 15 des genannten Abkommens im Wege eines Protokolls zu dem Abkommen (nachstehend «Liechtenstein-Protokoll» genannt) beigetreten ist, teil.Art. 2 1.  Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist3 (nachstehend «Dublin-Verordnung» genannt), die diesem Protokoll beigefügt und Teil des Protokolls ist, und die gemäss Artikel 27 Absatz 2 der Dublin-Verordnung angenommenen Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.2.  Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (nachstehend «Eurodac-Verordnung» genannt), die diesem Protokoll beigefügt und Teil des Protokolls ist, und die gemäss Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der Eurodac-Verordnung angenommenen Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.3.  Änderungen zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechtsakten, die Dänemark der Kommission gemäss Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifiziert und die die Schweiz und Liechtenstein der Kommission gemäss Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beziehungsweise gemäss Artikel 5 des Liechtenstein-Protokolls notifizieren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.4.  Die gemäss Artikel 27 Absatz 2 der «Dublin-Verordnung» und gemäss Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der «Eurodac-Verordnung» angenommenen Durchführungsbestimmungen, die Dänemark der Kommission gemäss Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifiziert und die die Schweiz und Liechtenstein der Kommission gemäss Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beziehungsweise Artikel 5 des Liechtenstein-Protokolls notifizieren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.3 ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1Art. 3 Die Schweiz und Liechtenstein sind berechtigt, in Fällen, in denen ein dänisches Gericht dem Gerichtshof gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben.Art. 4 1.  Im Falle einer Beschwerde der Schweiz oder Liechtensteins hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch Dänemark können die Schweiz oder Liechtenstein beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird.2.  Im Falle einer Beschwerde Dänemarks hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch die Schweiz oder Liechtenstein kann Dänemark beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird. Die Angelegenheit wird von der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt.3.  Der Gemischte Ausschuss verfügt nach dem Datum der Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über 90 Tage für deren Schlichtung. In diesem Zusammenhang kann Dänemark dem Gemischten Ausschuss seine Bemerkungen vorlegen.4.  Wird die Streitigkeit vom Gemischten Ausschuss in einer Weise geschlichtet, die Durchführungsmassnahmen in Dänemark erfordert, so unterrichtet Dänemark die Parteien innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist darüber, ob es der Schlichtungsentscheidung nachkommt oder nicht.Teilt Dänemark seinen Beschluss mit, der Schlichtungsentscheidung nicht nachzukommen, so findet Absatz 5 Anwendung.5.  Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist nicht geschlichtet werden, so wird diese zwecks endgültiger Beilegung um weitere 90 Tage verlängert. Hat der Gemischte Ausschuss bis zum Ablauf dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so wird das Protokoll am Ende des letzten Tages dieser Frist als beendet angesehen.Art. 5 Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien.Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates hinterlegt, der als Verwahrer fungiert.Im Falle Liechtensteins tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Gemeinschaft und Liechtenstein einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Im Falle der Schweiz tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Gemeinschaft und die Schweiz einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Das Inkrafttreten des Protokolls für die Gemeinschaft und Liechtenstein einerseits und für die Gemeinschaft und die Schweiz andererseits unterliegt darüber hinaus dem Eingang einer Note Dänemarks beim Verwahrer, in der erklärt wird, dass Dänemark den Bestimmungen dieses Protokolls zustimmt und die in Artikel 2 genannten Vorschriften in seinen Beziehungen zur Schweiz und zu Liechtenstein anwenden wird.Art. 6 Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch schriftliche Erklärung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung tritt sechs Monate nach ihrer Hinterlegung in Kraft.Dieses Protokoll tritt ausser Kraft, wenn das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark beendet wird.Dieses Protokoll tritt ausser Kraft, wenn es entweder von der Gemeinschaft oder sowohl von der Schweiz als auch von Liechtenstein gekündigt wird.Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar zweitausendacht.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Europäische Gemeinschaft:Jacques de WattevilleMaté DragutinFranco FrattiniFür das Fürstentum Liechtenstein:Otmar HaslerAnhang Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1)Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des  Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1)