text:
311.1

  Gesetz
  über das Bildungswesen *

  (Bildungsgesetz, BiG)

  vom 17.04.2002 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 und in Ausführung von Art. 14–20 und 24 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das Bildungswesen vermittelt jungen Menschen eine Bildung nach Massgabe ihrer Anlagen, Eignungen und Interessen.

2

Die öffentlichen Schulen orientieren sich bei der Erziehung an christlichen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen.

3

Sie fördern die Entwicklung zur eigenständigen, verantwortungsbewussten und toleranten Persönlichkeit. Sie unterstützen die jungen Menschen beim Erwerb der Grundlagen für deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Lebenstüchtigkeit. *

Art. 2

Diskriminierungsverbot

1

Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie wahren die Glaubens- und Gewissensfreiheit und nehmen auf Minderheiten Rücksicht. Sie fördern Schülerinnen und Schüler gleichermassen.

2

Schülerinnen und Schüler dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Konfession benachteiligt oder grundsätzlich getrennt unterrichtet werden.

Art. 3

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten:

      1.

      Direktion: die für das Bildungswesen zuständige Direktion;

      2.

      Gemeinde: Schulgemeinde;

      3.

      Eltern: Personen, denen die elterliche Sorge beziehungsweise die Erziehungsberechtigung zusteht.

Art. 4

Zusammenarbeit mit anderen Kantonen

1

Das Bildungswesen wird nach Möglichkeit mit dem der anderen Kantone der Region und der Schweiz koordiniert. Zu diesem Zweck arbeitet der Kanton in regionalen und schweizerischen Konferenzen mit.

2

Der Kanton kann sich an regionalen und schweizerischen Projekten der Koordination des Bildungswesens beteiligen.

3

Er kann sich an der Führung einer regionalen Stelle für Bildungsplanung und Schulentwicklung beteiligen. Für den Abschluss einer entsprechenden Trägerschaftsvereinbarung ist der Regierungsrat zuständig; er ist dabei nicht an die verfassungsmässige Finanzkompetenz gebunden.

Art. 5

Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

1

Private und öffentliche Ausbildungsinstitutionen, welche gestützt auf öffentliches Recht eine Anerkennung ihrer Abschlüsse im nachobligatorischen Bereich anstreben, bedürfen einer Betriebsbewilligung durch den Regierungsrat und stehen unter der Aufsicht der Direktion.

2

Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, sofern die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für einen geregelten Ausbildungsbetrieb erfüllt sind. Sie kann befristet erteilt werden und bei Nichterfüllen der Voraussetzungen entzogen werden.

3

Für die Genehmigung der Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen und die Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse ist der Regierungsrat zuständig, sofern übergeordnetes Recht nichts anderes vorsieht.

Art. 6

Datenerhebung

1

Die Direktion erhebt die für die Planung und Führung des Bildungswesens notwendigen Personendaten sowie die Verwaltungsdaten der Bildungsinstitutionen, die vom Bundesstatistikgesetz[1] erfasst werden.

2

Der Regierungsrat kann mit dieser Aufgabe einen regionalen Dienst oder einen anderen Kanton beauftragen.

Art. 7

Schulversuche

1

Der Regierungsrat kann im Interesse der Weiterentwicklung des Bildungswesens Schulversuche bewilligen oder anordnen.

2

Im Rahmen der Versuche kann von der ordentlichen Gesetzgebung abgewichen werden, sofern die Kernleistung des Bildungsangebots gewährleistet bleibt. Die Versuche werden befristet und ausgewertet.

Art. 8

Schuljahr und Ferienregelung

1

Das Schuljahr beginnt nach den Sommerferien.

2

Die Direktion legt den Schuljahresbeginn und die Ferien für die öffentlichen Schulen fest.

3

Die Ferienregelung ist nach Möglichkeit mit den benachbarten Kantonen zu koordinieren.

Art. 9

Finanzielle Beiträge Dritter

1

Finanzielle Beiträge Dritter an bauliche Massnahmen, Einrichtungen oder den Schulbetrieb sind zulässig, soweit diese keinerlei Einfluss auf den Schulbetrieb nehmen können.

2

Die Zielsetzungen der unterstützenden Person dürfen dem Zweck des Bildungsauftrages nicht widersprechen.

2 Gliederung des Bildungswesens

Art. 10

Volksschule

1

Die Volksschule umfasst die Kindergartenstufe, die Primarstufe, die Sekundarstufe I ohne Untergymnasium (Orientierungsschule) sowie die Sonderschulung.

2

Die Führung und Organisation der Volksschule richtet sich in Ergänzung zu diesem Gesetz nach der Volksschulgesetzgebung[2].

Art. 11 *

    …

Art. 12

Mittelschule

1

Ausbildung und Betrieb der kantonalen Mittelschule richten sich in Ergänzung zu diesem Gesetz nach der Mittelschulgesetzgebung[3].

Art. 13

Berufliche Grundausbildung

1

Die berufliche Grundausbildung richtet sich in Ergänzung zu diesem Gesetz nach der eidgenössischen[4] und der kantonalen Berufsbildungsgesetzgebung[5].

Art. 14

Tertiäre Bildung

1

Die Tertiärstufe besteht aus den Universitäten, den Fachhochschulen und den höheren berufsbildenden Schulen gemäss der Berufsbildungsgesetzgebung.

Art. 15

Jugendarbeit

1

In Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen, den Landeskirchen und den interessierten Fachstellen hilft der Kanton mit, die Entwicklung der Jugendlichen in den Gemeinden und im Kanton zu fördern, insbesondere durch die Leistung von Beiträgen an die Aus- und Fortbildung von Jugendgruppenleiterinnen und ‑leitern.

Art. 16

Erwachsenenbildung

1

Der Kanton fördert und unterstützt die Erwachsenenbildung. Diese umfasst die persönliche, soziale, kulturelle und berufliche Weiterbildung.

2

Er gewährt hierfür Beiträge an Veranstaltungen sowie an die Aus- und Weiterbildung von Kursleiterinnen und ‑leitern der Erwachsenenbildung, sofern diese von gemeinnützigen Institutionen durchgeführt und durch die Veranstaltungen keine Gewinne erzielt werden.

3

Die Direktion fördert die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Erwachsenenbildung.

4

Die kantonalen Schulen und die Gemeindeschulen können Weiterbildungsveranstaltungen für Erwachsene anbieten. Die Schulleitung legt die Höhe der Kursbeiträge fest.

3 Ausserkantonale Ausbildungsinstitutionen

Art. 17

Grundsatz

1

Zur Sicherstellung des Zugangs zu ausserkantonalen Ausbildungsinstitutionen kann der Kanton interkantonalen Vereinbarungen beitreten sowie mit öffentlichen und privaten Schulen Verträge abschliessen. Er kann sich im Rahmen von interkantonalen Verträgen an der Trägerschaft von Ausbildungsinstitutionen beteiligen.

2

In den interkantonalen Verträgen sind insbesondere festzulegen:

      1.

      die Aufnahmebedingungen für Schülerinnen und Schüler aus Nidwalden;

      2.

      die Beiträge des Kantons an die Betriebskosten der Schulen.

3

Sofern in den interkantonalen Verträgen keine andere Regelung getroffen wird, entrichtet der Kanton für jene Schülerinnen und Schüler Beiträge, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Nidwalden haben.

4

Im Rahmen dieser Abkommen wird angestrebt, den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons den Zugang insbesondere zu Ausbildungen zu ermöglichen, deren Abschlüsse vom Bund oder im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen[6] anerkannt sind.

Art. 18

Zuständigkeiten

1

Der Landrat beschliesst den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen; er ist zuständig für die Genehmigung der Verträge mit öffentlichen und privaten Schulen.

2

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1.

      den Abschluss von Verträgen mit öffentlichen und privaten Schulen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat;

      2.

      die Vereinbarung von Änderungen der in interkantonalen Vereinbarungen und Verträgen enthaltenen Beiträge an die Betriebskosten;

      3.

      den Abschluss von Anpassungen im Schul- und Ausbildungsverzeichnis von interkantonalen Vereinbarungen, die als Rahmenvereinbarung für mehrere Schulen gelten;

      4.

      den Beschluss über die Leistung von Betriebskostenbeiträgen an Schulen zur Ermöglichung des Schulbesuchs von einzelnen Schülerinnen und Schülern.

3

Betriebskostenbeiträge gemäss Abs. 2 Ziff. 4 werden nur entrichtet, wenn die Ausbildungsabschlüsse der betreffenden Schule anerkannt sind.

4

Der Direktion obliegt die Aufsicht über die Einhaltung der interkantonalen Vereinbarungen und Verträge sowie die Kontrolle der in Rechnung gestellten Beiträge.

4 Lehrpersonal

Art. 19

Grundsatz

1

Den Unterricht an öffentlichen Schulen erteilen Hauptlehrerinnen und Hauptlehrer, ständige Lehrbeauftragte sowie Lehrbeauftragte.

2

Das Arbeitsverhältnis richtet sich unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes nach der kantonalen Personalgesetzgebung[7].

3

Hauptlehrerinnen und ‑lehrer sind mit unbefristetem Vertrag angestellte Lehrpersonen mit einem vertraglich vereinbarten festen Pensum von mindestens 50 Prozent.

4

Ständige Lehrbeauftragte erfüllen einen regelmässigen Lehrauftrag in einem Teilpensum. Sie werden mit unbefristetem Vertrag und einem vertraglich vereinbarten Mindestpensum angestellt.

5

Lehrbeauftragte erfüllen einen befristeten Lehrauftrag im Teil- oder Vollpensum. Sie werden mit befristetem Vertrag angestellt.

Art. 20

Anstellungsinstanz für Lehrpersonal der
    Gemeindeschulen

1

Die Anstellungsinstanz für Lehrpersonen der Gemeindeschulen ist der Schulrat.

2

Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung für einzelne oder alle Kategorien von Lehrpersonen die Schulleitung oder eine Personalkommission als Anstellungsinstanz bezeichnen.

Art. 21

Anforderungen an Lehrpersonen

1

Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages verfügt jede Lehrperson über die nötige Sach-, Sozial-, Selbst- und Methodenkompetenz.

2

Sie besitzt einen Ausbildungsabschluss, der gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen[8] anerkannt ist. Der Regierungsrat kann die Ausbildungsabschlüsse weiterer Ausbildungsinstitutionen anerkennen.

3

Die Direktion kann einen Lehrfähigkeitsausweis erteilen auch wenn kein anerkanntes Lehrdiplom vorliegt, jedoch der Nachweis gleichwertiger Ausbildung oder langjähriger Schulerfahrung erbracht wird.

4

Die Direktion kann einer Lehrperson die Lehrtätigkeit an einer öffentlichen Schule im Kanton verbieten, sofern schwerwiegende und begründete Zweifel bestehen, ob die Lehrperson über die Kompetenzen gemäss Abs. 1 verfügt.

Art. 22

Beruflicher Auftrag und Unterrichtsverpflichtung

1

Die Lehrerinnen und Lehrer tragen im Rahmen des Auftrags der Schule die Verantwortung für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler und ergänzen die elterliche Erziehung.

2

Sie haben insbesondere die folgenden Pflichten:

      1.

      zu unterrichten und erziehen;

      2.

      den Unterricht zu planen, vorzubereiten, zu organisieren und auszuwerten;

      3.

      mit Eltern, anderen Lehrpersonen, der Schulleitung und den Behörden zusammenzuarbeiten;

      4.

      bei der Gestaltung und Organisation des Schullebens und der Schulentwicklung mitzuwirken;

      5.

      sich weiterzubilden.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des beruflichen Auftrags und die Unterrichtsverpflichtung in einer Vollzugsverordnung.

Art. 23

Entlöhnung
    1. Gemeindeschulen

1

Die Entlöhnung wird in einer unter den Gemeinden abzuschliessenden und vom Regierungsrat zu genehmigenden Vereinbarung festgelegt.

2

Die Gemeinden können die Vollmacht zum Abschluss dieser Vereinbarung an den Schulrat delegieren.

3

In dieser Vereinbarung können der Schulpräsidentenkonferenz Entscheidungskompetenzen für Vollzugsaufgaben übertragen werden.

4

Hat die Mehrheit der Gemeinden einer Entlöhnungsvereinbarung zugestimmt, kann sie der Regierungsrat für alle Gemeinden verbindlich erklären. Der Regierungsrat kann die Genehmigung verweigern, wenn die Vereinbarung den gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder nicht angemessen erscheint.

Art. 24

2. kantonale Schulen

1

Der Regierungsrat regelt die Entlöhnung an kantonalen Schulen in einer Vollzugsverordnung.

Art. 25

Gesamtarbeitsvertrag

1

Der Kanton und die Schulgemeinden können mit den mitwirkungsberechtigten Lehrerinnen- und Lehrerorganisationen einen Gesamtarbeitsvertrag für alle kantonalen Schulen und alle Gemeindeschulen im Sinne von Art. 85 des Personalgesetzes[9] abschliessen.

2

Dieser bedarf der Zustimmung des Regierungsrats und der Mehrheit der Schulgemeinden. Art. 23 Abs. 2–4 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 26

Weiterbildung

1

Lehrpersonen sind verpflichtet, sich beruflich weiterzubilden.

2

Der Kanton sorgt für ein ausreichendes Weiterbildungsangebot. Er arbeitet hierfür mit anderen Kantonen, geeigneten Institutionen und den Lehrerinnen- und Lehrerorganisationen zusammen.

3

Der Regierungsrat regelt in einer Vollzugsverordnung insbesondere die minimale Weiterbildungsverpflichtung der Lehrpersonen, die Organisation des Weiterbildungsangebots, sowie die Aufteilung der Finanzierung zwischen Kanton, Arbeitgeber und Lehrpersonen.

4

Die Schulleitung kann Lehrpersonen zum Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen verpflichten.

5

Die Direktion kann bestimmte Weiterbildungsveranstaltungen für alle oder einen Teil der Lehrpersonen obligatorisch erklären.

Art. 27

Mitwirkung

1

Die Lehrerschaft ist berechtigt, sich insbesondere im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren zu wichtigen schulischen Fragen zu äussern.

2

Zwischen der Direktion und der Lehrerschaft finden regelmässige Gespräche statt. Bei der Besetzung von kantonalen Kommissionen ist auf eine angemessene Vertretung der Lehrerschaft zu achten.

3

Die Mitwirkung wird durch die Lehrerinnen- und Lehrerorganisationen ausgeübt. Der Regierungsrat bezeichnet die mitwirkungsberechtigten Organisationen. Diese müssen statutarisch und tatsächlich die Interessen der gesamten Lehrerschaft wahren und wesentliche Teile der Lehrerschaft vertreten.

4

Die mitwirkungsberechtigten Organisationen können für Gemeinleistungen, insbesondere im Bereich der Weiterbildung, vom Kanton finanziell unterstützt werden.

5 Organisation

Art. 28

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über das Bildungswesen.

2

Er ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen gemäss Art. 5;

      2.

      die Bewilligung oder Anordnung von Schulversuchen gemäss Art. 7;

      3.

      die Genehmigung der Entlöhnungsvereinbarung der Gemeinden gemäss Art. 23 oder des Gesamtarbeitsvertrags gemäss Art. 25;

      4.

      die Bezeichnung der mitwirkungsberechtigten Lehrerinnen- und Lehrerorganisationen gemäss Art. 27.

Art. 29

Direktion

1

Die Direktion vollzieht jene kantonalen Aufgaben des Bildungswesens, die nicht einer anderen Behörde oder Instanz zugewiesen sind.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen im Rahmen von regionalen und schweizerischen Konferenzen;

      2.

      die Weiterentwicklung des Bildungssystems und die Anpassung an die aktuellen Erfordernisse;

      3.

      die Aufsicht über private und öffentliche Bildungsinstitutionen gemäss Art. 5;

      4.

      die Ferienregelung gemäss Art. 8;

      5.

      die Erteilung von Lehrfähigkeitsausweisen gemäss Art. 21;

      6.

      die Bestimmung von obligatorischen Weiterbildungsveranstaltungen gemäss Art. 26.

Art. 30

Bildungskommission

1

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Bildungskommission.

2

Die Bildungskommission besteht aus neun bis elf Mitgliedern mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, den Schulbehörden, den Eltern und Fachpersonen aus der Unterrichtspraxis; die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion gehört ihr von Amtes wegen als Präsidentin oder Präsident an.

3

Sie hat folgende beratende Aufgaben:

      1.

      Förderung des Bildungswesens;

      2.

      Koordination zwischen den Bildungsbereichen;

      3.

      Beratung des Regierungsrates und der zuständigen Direktion in wesentlichen bildungspolitischen Fragen.

4

Das Sekretariat wird von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der zuständigen Direktion geführt.

6 Rechtsschutz

Art. 31–32 *

    …

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Er regelt in Vollzugsverordnungen insbesondere:

      1. *

…

      2.

      das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen in Ergänzung zur kantonalen Personalgesetzgebung gemäss Art. 22 und 24;

      3.

      die Weiterbildung für Lehrpersonen gemäss Art. 26.

Art. 34

Übergangsbestimmung zur Weiterbildungsschule

1

Die Weiterbildungsschule wird auf den 1. August 2004 in die Zuständigkeit des Kantons überführt.

2

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Weiterbildungsschule als regionale Gemeindeschule gemäss Art. 52a des Gesetzes vom 30. April 1972 über das Bildungswesen[10] geführt.

Art. 35

Änderung bisherigen Rechts
    1. Berufsbildungsverordnung

1

Die Vollziehungsverordnung vom 5. Juli 1989 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung[11] wird wie folgt geändert: …

Art. 36

2. Mittelschulgesetz

1

Das Gesetz vom 26. April 1987 über die kantonale Mittelschule[12] wird wie folgt geändert: …

Art. 37

3. Mittelschulverordnung

1

Die Vollziehungsverordnung vom 28. Oktober 1987 zum Gesetz über die kantonale Mittelschule (Mittelschulverordnung)[13] wird wie folgt geändert: …

Art. 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      1.

      das Gesetz vom 30. April 1972 über das Bildungswesen[14];

      2.

      das Gesetz vom 28. April 1996 über die Förderung der Ausbildung[15];

      3.

      das Gesetz vom 27. April 1980 über Hochschulbeiträge[16];

      4.

      Art. 3 a des Einführungsgesetzes vom 26. April 1981 zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz)[17];

      5.

      die Paragrafen 14, 20 und 26 der Vollziehungsverordnung vom 28. Oktober 1987 zum Gesetz über die kantonale Mittelschule (Mittelschulverordnung[18].

Art. 39

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 17. April 2002 über die Volksschule (Volksschulgesetz)[19] auf den 1. August 2002 in Kraft.

  A 2002, 583, 1178


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
311.112

  Vereinbarung
  über die Entlöhnung der Lehrpersonen der Gemeindeschulen

  (Entlöhnungsvereinbarung)

  vom 28.05.2009 (Stand 01.08.2018)

  Die Schulgemeinden von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 23 des Gesetzes vom 17. April 2002 über das Bildungswesen (Bildungsgesetz)[1],

  vereinbaren:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Vereinbarung regelt die Entlöhnung des Lehrpersonals der Gemeindeschulen.

Art. 2

Lehrpersonalkommission

1

Die Lehrpersonalkommission berät die Schulpräsidentenkonferenz in Entlöhnungs- und Personalfragen. Sie tagt in der Regel mindestens einmal jährlich.

2

Sie besteht aus drei Delegierten der Schulgemeinden und drei Delegierten der Lehrerschaft; die Vorsteherin oder der Vorsteher der Bildungsdirektion gehört der Kommission von Amtes wegen als Präsidentin oder Präsident an. Das Personalamt der kantonalen Verwaltung ist an den Sitzungen mit beratender Stimme vertreten.

3

Das Sekretariat wird von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Bildungsdirektion geführt.

Art. 3

Lohnsystem

1

Die Entlöhnung des Lehrpersonals erfolgt gemäss den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung[2] einschliesslich der Vollzugsverordnung betreffend die Lehrpersonen (Lehrpersonalverordnung)[3].

2

Die Einreihung der Lehrpersonen in die Lohnbänder wird im Anhang festgelegt.

Art. 4 *

    …

Art. 5

Lohnfestsetzung

1

Das Personalamt der kantonalen Verwaltung berechnet die individuellen Lohnvorschläge aufgrund der ihm mitgeteilten Angaben.

2

Die Lohnvorschläge werden den Arbeitgebern schriftlich mitgeteilt. Der Arbeitgeber setzt gestützt auf die Lohnvorschläge den individuellen Lohn fest. Er kann dabei ausnahmsweise die Lohnvorschläge verändern, ist jedoch an die zur Verfügung stehende Lohnsumme gebunden.

3

Der individuell festgesetzte Lohn ist der Lehrperson schriftlich mitzuteilen.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vereinbarung vom 18. Oktober 2000[4] wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach erfolgter Annahme durch die Mehrheit der Schulgemeinden, vertreten durch die Schulräte, sowie nach erfolgter Verbindlicherklärung durch den Regierungsrat am 1. August 2009 in Kraft. Sie ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Die Schulräte der Schulgemeinden haben der Entlöhnungsvereinbarung wie folgt zugestimmt:

      Schulgemeinde

      Beschluss

      Schulrat Stansstad

      Beschluss vom 08. Juni 2009

      Schulrat Ennetbürgen

      Beschluss vom 09. Juni 2009

      Schulrat Wolfenschiessen

      Beschluss vom 09. Juni 2009

      Schulrat Ennetmoos

      Beschluss vom 17. Juni 2009

      Schulrat Buochs

      Beschluss vom 23. Juni 2009

      Schulrat Beckenried

      Beschluss vom 30. Juni 2009

      Schulrat Dallenwil

      Beschluss vom 30. Juni 2009

      Schulrat Hergiswil

      Beschluss vom 30. Juni 2009

      Schulrat Oberdorf

      Beschluss vom 30. Juni 2009

      Schulrat Stans

      Beschluss vom 30. Juni 2009

      Emmetten

      Beschluss vom 19. August 2009

3

Vom Regierungsrat Nidwalden an der Sitzung vom 27. August 2009 mit Beschluss Nr. 559 genehmigt und für alle Schulgemeinden mit Wirkung ab 1. August 2009 verbindlich erklärt.

A1 Anhang: Einreihung

Art. A1-1 *

1

Einreihung:

      1.

      Lehrperson für den Kindergarten:

      a)

      mit Kindergartendiplom: Lohnband L9

      b)

      mit Lehrperson Kindergarten / Unterstufe: Lohnband L10

      2.

      Lehrperson Deutsch für fremdsprachige Kinder: Lohnband L9

      3.

      Fachlehrperson für die Primarschule: Lohnband L10

      4.

      Klassenlehrperson an der 1. bis 4. Klasse der Primarschule: Lohnband L10

      5.

      Klassenlehrperson an der 1. bis 4. Kleinklasse der Primarschule: Lohnband L12

      6.

      Klassenlehrperson an der 5. und 6. Klasse der Primarschule: Lohnband L10

      7.

      Klassenlehrperson an der 5. und 6. Kleinklasse der Primarschule: Lohnband L12

      8.

      Schulische Heilpädagogin und Schulischer Heilpädagoge: Lohnband L12

      9.

      Fachlehrperson II für die Sekundarstufe I: Lohnband L11

      10.

      Fachlehrperson I für die Sekundarstufe I: Lohnband L12

      11.

      Fächergruppen-Lehrperson für die Sekundarstufe I ohne Klassenlehrerfunktion: Lohnband L13

      12.

      Fächergruppen-Lehrperson für die Sekundarstufe I mit Klassenlehrerfunktion: Lohnband L13

      13.

      Lehrpersonen für Instrumentalunterricht und Sologesang:

      a)

      Lehrperson I: Lohnband L12

      b)

      Lehrperson II: Lohnband L11

      c)

      Lehrperson III: Lohnband L10

      d)

      Lehrperson IV: Lohnband L9

      e)

      Lehrperson V: Lohnband L6

      f)

      Lehrperson VI: Lohnband L5, L3

  A 2009, 1567


text:
311.12

  Vollzugsverordnung
  zu den Zeugnissen im 2. Semester des Schuljahres 2019/2020

  (Corona-Zeugnisverordnung, CZeugV)

  vom 30.04.2020 (Stand 11.05.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 39 des Einführungsgesetzes vom 23. Januar 2008 zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Kantonales Berufsbildungsgesetz, kBBG)[1] sowie Art. 23 und 30 des Gesetzes vom 7. Februar 2007 über die kantonale Mittelschule (Mittelschulgesetz)[2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand, Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Ausstellen der Zeugnisse, für die es aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus teilweise an Leistungsbeurteilungen mangelt.

2

Sie gilt für:

      1.

      die Zeugnisse der Mittelschule und Berufsschule des 2. Semesters des Schuljahres 2019/2020 und alle damit zusammenhängenden Entscheide zu Promotionen und Übertritten;

      2.

      die Maturitätsprüfung im 2. Semester des Schuljahres 2019/2020;

      3.

      die Berufsmaturitätsprüfung im 2. Semester des Schuljahres 2019/2020.

§ 2

Mittelschule
    1. Zeugnisnoten

1

Am Ende des 2. Semesters des Schuljahres 2019/2020 werden Zeugnisnoten vergeben.

2

Die Zeugnisnoten im 2. Semester des Schuljahres 2019/2020 setzen sich aus mindestens zwei Einzelnoten je Unterrichtsbereich zusammen.

3

Falls in einem Unterrichtsbereich im 2. Semester des Schuljahres 2019/2020 weniger als zwei Einzelnoten erhoben werden können, wird in diesem Unterrichtsbereich die Zeugnisnote des 1. Semesters des Schuljahres 2019/2020 für das 2. Semester übernommen.

§ 3

2. Promotion

1

Am Ende des Schuljahres 2019/2020 werden die Promotionsentscheide ausgesetzt. Ein Entscheid über die definitive oder provisorische Promotion beziehungsweise die Repetition oder den Ausschluss wird Ende des Schuljahres 2019/2020 nicht gefällt.

2

Bei künftigen Promotionsentscheiden wird der ausgesetzte Promotionsentscheid gemäss Abs. 1 nicht berücksichtigt und ausschliesslich auf ordnungsgemäss erstellte Promotionsentscheide abgestellt.

§ 4

3. Maturität

1

Es finden in allen Prüfungsfächern gemäss § 8 der Vollzugsverordnung betreffend die Maturitätsprüfung (Kantonale Maturitätsverordnung)[3] ausschliesslich schriftliche Maturitätsprüfungen statt.

2

In diesen Prüfungsfächern werden die Maturitätsnoten zu zwei Dritteln aufgrund der Noten beider Semesterzeugnisse des letzten Schuljahrs und zu einem Drittel aufgrund der Leistungen an der Maturitätsprüfung gesetzt.

3

Für die Erteilung der Maturität und die Bewertung gelten im Weiteren die Vorgaben gemäss der Kantonalen Maturitätsverordnung.

§ 5

Berufsfachschule[4]
    1. Noten, Zeugnisse
    a) Abschlussklassen

1

Für Abschlussklassen werden die Einzelnoten des 2. Semesters nicht zur Berechnung der Erfahrungsnoten für das Qualifikationsverfahren beigezogen.

2

Auf das Ausstellen von Zeugnissen für das 2. Semester des Schuljahres 2019/2020 wird verzichtet.

§ 6

b) Nicht-Abschlussklassen

1

Am Ende des 2. Semesters des Schuljahres 2019/2020 werden Zeugnisnoten vergeben.

2

Die Zeugnisnoten des 2. Semester des Schuljahres 2019/20 setzen sich aus mindestens zwei Einzelnoten je Unterrichtsbereich zusammen.

3

Falls in einem Unterrichtsbereich im 2. Semester des Schuljahres 2019/2020 weniger als zwei Einzelnoten erhoben werden können oder die Zeugnisnote des 2. Semesters schlechter ist als diejenige des 1. Semesters des Schuljahres 2019/2020 wird letztere für das 2. Semester übernommen.

§ 7

2. Promotion

1

Für lernende Personen im Beruf Kauffrau EFZ/Kaufmann EFZ erweiterte Grundbildung sowie in lehrbegleitenden Berufsmaturitätslehrgängen werden die Promotionsentscheide am Ende des Schuljahres 2019/2020 ausgesetzt. Ein Entscheid über die definitive oder provisorische Promotion beziehungsweise den Wechsel in die Basis-Grundbildung wird nicht gefällt.

2

Bei künftigen Promotionsentscheiden wird der ausgesetzte Promotionsentscheid gemäss Abs. 1 nicht berücksichtigt und ausschliesslich auf ordnungsgemäss erstellte Promotionsentscheide abgestellt.

§ 8

3. Berufsmaturität

1

Es finden in allen Prüfungsfächern gemäss Art. 21 der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV)[5] weder schriftliche noch mündliche Maturitätsprüfungen statt.

2

Für die Bewertung und die Erteilung der Berufsmaturität fliessen je Unterrichtsbereich die bis Ende des 1. Semesters 2019/2020 erzielten Semesterzeugnisnoten in die Gesamtbeurteilung ein.

3

Allfällige eidgenössische Vorgaben gehen dieser Regelung vor.

§ 9

Inkrafttreten, Aufhebung

1

Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft; sie wird zusätzlich ausserordentlich im Internet veröffentlicht.

2

Der Regierungsrat hebt die Verordnung auf, sobald keine Promotions- oder Übertrittsentscheide mehr von den Zeugnissen des Schuljahres 2019/2020 abhängig sind.

  A 2020, 879


text:
311.2

  Konkordat
  über die Schulkoordination

  vom 29.10.1970 (Stand 01.06.1971)

Art. 1

Zweck

1

Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts.

1 Materielle Vorschriften

Art. 2

Verpflichtungen

1

Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzugleichen:

      a)

      Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt: Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.

      b)

      Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.

      c)

      Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.

      d)

      Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.

Art. 3

Empfehlungen

1

Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche:

      a)

      Rahmenlehrpläne;

      b)

      gemeinsame Lehrmittel;

      c)

      Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;

      d)

      Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;

      e)

      Anerkennung von Examenabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;

      f)

      einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen;

      g)

      gleichwertige Lehrerausbildung.

2

Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlung anzuhören.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und ‑forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen.

2

Zu diesem Zweck werden:

      a)

      für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt;

      b)

      Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.

2 Organisatorische Vorkehrungen

Art. 5

Schweizerische Konferenz der kantonalen
    Erziehungsdirektoren

1

Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten Aufgaben.

2

Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt.

3

Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl der Kantone festgelegt.

4

Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.

Art. 6

Regionalkonferenzen

1

Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.

2

Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.

Art. 7

Rechtsschutz

1

Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Fristen

1

Die Angleichung der Schulgesetzgebung im Sinne von Art. 2 dieses Konkordats wird etappenweise vollzogen.

2

Die Konkordatskantone verpflichten sich:

      a)

      in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2a) festzulegen;

      b)

      die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudehnen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.

3

Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Art. 2d) soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.

Art. 9

Beitritt

1

Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht[1].

Art. 10

Austritt

1

Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm 10 Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist[2].

  A 1971, 767


text:
311.21

  Statut
  der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz

  (BKZ-Statut)

  vom 29.09.2006 (Stand 01.01.2019)

  Die Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz

    gibt sich, gestützt auf Art. 6 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[1] und in Anwendung der Grundsätze der Zusammenarbeit in der Innerschweizer Regierungskonferenz vom 17. November 1994,

    in der Absicht mit den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug die Bildungsregion Zentralschweiz zu bilden, die einzelnen Partnerkantone bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrages zu unterstützen, die Zusammenarbeit unter den Kantonen zu fördern und die regionale Identität zu stärken,

  folgendes Statut:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zusammensetzung, Sitz

1

Die für die Bildung zuständigen Mitglieder der Kantonsregierungen der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug bilden die Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz (BKZ).

2

Die BKZ hat ihren Sitz in Luzern.

Art. 2

Aufgaben

1

Die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz trägt durch regionale Zusammenarbeit dazu bei, dass die Regionskantone ihren Bildungsauftrag bestmöglich erfüllen können. Sie nutzt Synergien im Bildungs- und Kulturbereich und fördert den wirksamen Einsatz der in der Region vorhandenen Mittel. Sie erhält in der Zentralschweiz ein möglichst breites und benutzerfreundliches Bildungsangebot und entwickelt dieses weiter.

2

Die Konferenz bearbeitet dazu jene regionalen Koordinationsaufgaben, die in die Zuständigkeit der Bildungs- und Kulturdepartemente fallen oder die ihr durch die Zentralschweizer Regierungskonferenz zugewiesen werden.

3

Als Regionalkonferenz gemäss Art. 6 des Konkordates über die Schulkoordination berät die Konferenz die Geschäfte der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vor und vertritt die bildungs- und kulturpolitischen Interessen der Zentralschweiz gegenüber EDK, Bund und anderen öffentlichen wie privaten Institutionen.

4

Sie fördert in Zusammenarbeit mit der Nordwestschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) und der Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein (EDK-Ost) die Koordination und Harmonisierung des Bildungswesens in der deutschsprachigen Schweiz. *

2 Organisation

Art. 3 *

Organe

1

Die Organe der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz sind:

      a)

      die Plenarversammlung;

      b)

      die Konferenz der Departementssekretäre, DSKZ;

      c)

      die Bereichskonferenzen.

2.1 Plenarversammlung

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Plenarversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder der BKZ.

2

Die Mitglieder üben ihr Amt persönlich aus. Sie können sich ausnahmsweise vertreten oder begleiten lassen. Vertreterinnen und Vertreter sind stimmberechtigt.

3

Der Regionalsekretär nimmt an den Plenarversammlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 5

Aufgaben

1

Die Plenarversammlung ist das oberste Organ der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz. Ihr obliegen alle wichtigen Konferenzgeschäfte mit Entscheid- oder Richtliniencharakter.

2

Sie ist namentlich zuständig für:

      a)

      die Wahl der Präsidentin / des Präsidenten, der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten und der Regionalsekretärin/des Regionalsekretärs;

      b)

      die Verabschiedung der Aufgaben- und Finanzplanung zuhanden der Kantonsregierungen;

      c)

      den Beschluss über den Voranschlag;

      d)

      die Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung;

      e)

      den Erlass von Empfehlungen zur Koordination des Bildungswesens in der Region;

      f)

      die Bereinigung von interkantonalen Vereinbarungen zuhanden der für die Genehmigung zuständigen kantonalen Organe;

      g) *

      die Beschlussfassung über die Durchführung regionaler Projekte sowie über Anstösse zu regionalen Projekten, soweit über deren Durchführungen die Kantonsregierungen zu beschliessen haben;

      h)

      die Beschlussfassung über sämtliche Angelegenheiten, sofern nicht gemäss Statut oder durch Beschluss der Konferenz eine anderweitige Zuständigkeit festgelegt ist.

3

Die Plenarversammlung informiert regelmässig die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der BKZ.

Art. 6

Beschlussfassung

1

Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

2

Die Mitglieder sind, einschliesslich des Vorsitzenden, zur Stimmabgabe verpflichtet; bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Bei der Beschlussfassung wird Einstimmigkeit angestrebt. Im Fall von Abstimmungen gilt das einfache Mehr.

4

Beschlüsse, mit denen finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, bedürfen der Zustimmung durch die zuständigen Organe aller beteiligten Kantone.

5

Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 2 e (Empfehlungen) und f (Vereinbarungen) bedürfen der Zustimmung von fünf Mitgliedern.

6

Beschlüsse können in dringenden Fällen auf dem Zirkulationsweg gefasst werden.

Art. 7

Präsidium

1

Die Plenarversammlung wählt aus ihrer Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten auf eine Amtsdauer von zwei Jahren.

2

Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die BKZ nach aussen und leitet die Plenarversammlung. In Absprache mit der Regionalsekretärin bzw. dem Regionalsekretär und der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der DSKZ steuert sie / er die Abläufe und legt die Tagesordnung.

Art. 8 *

Geschäftsordnung

1

In einer Geschäftsordnung regelt die Plenarversammlung

      a)

      die Organisation ihrer Sitzungen;

      b)

      die Zuständigkeiten von DSKZ und Bereichskonferenzen sowie deren Zusammenarbeit mit der BKZ und der Regionalsekretärin / dem Regionalsekretär.

      c) *

      die Organisation der Geschäftsstelle.

Art. 9 *

Regionalsekretärin / Regionalsekretär

1

Die Regionalsekretärin / der Regionalsekretär überwacht die Abwicklung der Geschäfte und koordiniert die Tätigkeit der Organe und der Gremien. Sie / er überwacht im Auftrag der BKZ die Tätigkeiten der Geschäftsstelle. Sie / er unterstützt die BKZ in der Weiterentwicklung des Bildungswesens und in der Bearbeitung pädagogischer Fragen. *

2

Die Regionalsekretärin / der Regionalsekretär ist der Präsidentin / dem Präsidenten der BKZ unterstellt.

3

Die Regionalsekretärin / der Regionalsekretär ist Informationsbeauftragter der BKZ.

4

Sie / er arbeitet mit den Organen der EDK zusammen.

5

Die Plenarversammlung kann der Regionalsekretärin / dem Regionalsekretär weitere Aufgaben übertragen.

Art. 10 *

Geschäftsstelle

1

Die BKZ führt eine Geschäftsstelle. *

2

Die Geschäftsstelle erledigt insbesondere folgenden Aufgaben: *

      a)

      Administration und Planung, namentlich

      1.

      die Geschäftsführung der Organe der BKZ;

      2.

      die Erarbeitung und Aufbereitung von Planungs- und Entscheidungsgrundlagen, soweit diese Arbeiten nicht an Dritte vergeben werden können;

      3.

      Information und Öffentlichkeitsarbeit;

      4.

      die Administration der regionalen Schulabkommen;

      5.

      die Führung des Rechnungswesens BKZ;

      6.

      die Führung des Archivs;

      b)

      die Führung von regionalen Koordinationsgremien und Netzwerken;

      c)

      das Controlling regionaler Projekte;

      d)

      die Abwicklung von Projektaufträgen, sofern diese nicht an Dritte vergeben werden.

      e) *

      Geschäftsführung für weitere Auftraggeber aus dem Bildungsbereich gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit der BKZ.

3

Die Geschäftsstelle unterstützt die DSKZ und die Bereichskonferenzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

4

Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Sie / er untersteht den Weisungen der Regionalsekretärin / des Regionalsekretärs. *

Art. 11 *

    …

2.2 Konferenzen und Arbeitsgruppen *

Art. 12

Konferenz der Departementssekretäre, DSKZ

1

Die Konferenz der Departementssekretäre (DSKZ) setzt sich zusammen aus den Departementssekretärinnen und ‑sekretären der für die Bildung zuständigen Departemente der BKZ-Kantone. Für einzelne Sachfragen können weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Departementen der Regionskantone mit beratender Stimme beigezogen werden. *

2

Sie konstituiert sich selbst.

3

Die DSKZ bearbeitet alle ihr von der Plenarversammlung übertragenen Aufgaben; insbesondere bereitet sie die Geschäfte der Plenarversammlung vor, stellt Antrag an die Plenarversammlung oder nimmt zu Anträgen der Bereichskonferenzen Stellung.

4

Die Plenarversammlung kann der DSKZ Geschäfte zur abschliessenden Erledigung übertragen.

Art. 13

Bereichskonferenzen

1

Zur Koordination von Fachbereichen und zur Förderung der operativen Zusammenarbeit in diesen Fachbereichen setzt die Plenarversammlung Bereichskonferenzen ein. Bereichskonferenzen setzen sich in der Regel zusammen aus den Vorsteherinnen und Vorstehern der für die Fachbereiche zuständigen Ämtern der Regionskantone.

2

Ziele, Aufgaben, Kompetenzen und Organisation einer Bereichskonferenz werden durch die Plenarversammlung in einem Mandat geregelt.

3

Die Bereichskonferenzen sind der Plenarversammlung direkt verantwortlich und können ihr direkt Antrag stellen.

Art. 14

Sachbearbeiterkonferenzen und Arbeitsgruppen

1

Zur Bearbeitung von Sachfragen können Sachbearbeiterkonferenzen beigezogen oder Arbeitsgruppen ad hoc gebildet werden.

2

Diese bearbeiten ihre Sachgebiete gemäss dem vom zuständigen Organ festgelegten Mandat und erstatten der DSKZ oder der für sie zuständigen Bereichskonferenz zuhanden der Plenarversammlung Bericht.

Art. 15

Information

1

Bereichskonferenzen, Sachbearbeiterkonferenzen und Arbeitsgruppen sind verpflichtet, der Plenarversammlung, den einzelnen Bildungsdirektorinnen und ‑direktoren, der Regionalsekretärin / dem Regionalsekretär und der DSKZ Auskunft zu erteilen. *

2

Über Auskünfte gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit beschliesst die Plenarversammlung oder per Delegation die DSKZ.

3 Finanzielle Bestimmungen

Art. 16

Aufgaben- und Finanzplanung

1

Die Aufgaben- und Finanzplanung ist das mittelfristige Planungsinstrument der BKZ mit einem Planungshorizont von drei bis vier Jahren.

2

In der Aufgaben- und Finanzplanung werden die Ziele, Aufgaben und Projekte der regionalen Zusammenarbeit im Bildungswesen ausgewiesen und mit einer mehrjährigen Finanzplanung verbunden.

3

Die Aufgaben- und Finanzplanung wird jährlich nachgeführt.

Art. 17

Voranschlag

1

Gestützt auf die Aufgaben- und Finanzplanung beschliesst die BKZ den jährlichen Voranschlag.

Art. 18 *

Kosten- und Leistungsrechnung

1

Die Geschäftsstelle führt eine Kosten- und Leistungsrechnung.

Art. 19

Kostenverteiler

1

Der Personalaufwand für den Regionalsekretär bzw. die Regionalsekretärin sowie die Administration der Plenarversammlung und der Konferenz der Departementssekretäre wird von den Regionskantonen zur Hälfte zu gleichen Teilen, zur anderen Hälfte nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

2

Der übrige Nettoaufwand für die Konferenztätigkeit, die Geschäftsstelle (Infrastruktur, Rechnungswesen, Personal) sowie für die regionalen Projekte wird von den Regionskantonen nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl auf der Basis der Statistik des Bundes getragen. *

3

Im Auftrag ausgeführte Leistungen werden den Auftraggebern kostendeckend in Rechnung gestellt.

4

Im Projektbeschluss kann die Finanzierung eines Projekts im Einzelfall abweichend von Absatz 2 geregelt werden, insbesondere, wenn sich nicht alle Regionskantone beteiligen oder spezielle Rahmenbedingungen einen anderen Kostenteiler erfordern.

Art. 20

Finanzierung

1

Der Sitzkanton bevorschusst nach Bedarf die laufenden Kosten der BKZ mit monatlichen Teilzahlungen. *

2

Die Vereinbarungskantone überweisen per 1. März die budgetierten Jahresbeiträge. *

3

Die BKZ beschliesst mit der Genehmigung der Jahresrechnung über die Verrechnung allfälliger Ertragsüberschüsse oder die Nachfinanzierung von Fehlbeträgen.

Art. 21

Kontrollstelle

1

Als Kontrollstelle über das Finanz- und Rechnungswesen amtet eine von der Plenarversammlung bestimmte kantonale Finanzkontrolle.

Art. 22

Zusätzliche Leistungen des Sitzkantons

1

Der Sitzkanton gewährleistet und trägt – zusätzlich zu seinem Betriebskostenanteil gemäss Art. 19 Abs. 1 – die Besoldungsadministration und ‑auszahlung.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Inkrafttreten

1

Das Statut tritt mit Genehmigung aller Kantonsregierungen per 1. Januar 2007 in Kraft[2].

Art. 24

Kündigung

1

Dieses Statut gilt auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

2

Die Kündigung bewirkt das Ausserkrafttreten dieses Statuts.

Art. 25

Rechtsnachfolge

1

Die Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz übernimmt mit dem Inkrafttreten dieses Statuts die Rechtsnachfolge der Bildungsplanung Zentralschweiz. Sie übernimmt alle deren vertraglichen Rechte und Pflichten.

2

Mit dem Inkrafttreten dieses Statuts tritt das Statut der Bildungsplanung Zentralschweiz vom 23. Februar 2000[3] ausser Kraft.

Art. 26

Schlussbestimmung

1

Das vorliegende Statut ersetzt jenes vom 21. September 2001.

  A 2006, 2139


text:
311.311

  Regionales Schulabkommen Zentralschweiz

  (RSZ)

  vom 19.05.2011 (Stand 01.08.2017)

    Die Vereinbarungskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug treffen folgendes Abkommen:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt für den Besuch von Ausbildungsangeboten in anderen Vereinbarungskantonen:

      a)

      den interkantonalen Zugang,

      b)

      die Stellung der Lernenden sowie

      c)

      die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Lernenden den Trägern der Ausbildungsangebote leisten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton subventionierte Ausbildungsangebote.

2

Sofern ein Ausbildungsangebot Gegenstand dieser Vereinbarung ist und gleichzeitig auch in einer gesamtschweizerischen Vereinbarung geregelt wird, gehen die Bestimmungen dieser Vereinbarung denjenigen der gesamtschweizerischen Vereinbarung vor.

Art. 3

Grundsätze

1

Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Beiträge.

2

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung für alle Schulen angewendet werden, die dieser Vereinbarung unterstellt sind.

3

Die Standortkantone sorgen für die entsprechende Information der Schulen.

4

Die Schaffung neuer Ausbildungsangebote erfolgt in Absprache innerhalb der Vereinbarungskantone.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Als zahlungspflichtiger Kanton gilt:

      a)

      der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für unmündige Lernende,

      b)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen Lernenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen Kanton haben,

      c)

      der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      d)

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,

      e)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,

      f)

      der Kanton, in dem mündige Lernende bei Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst,

      g)

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

2

Verlegen die Eltern von Lernenden der Sekundarstufe I und II ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Vereinbarungskanton, sind die Lernenden berechtigt, das bisherige Angebot weiter zu besuchen. Dabei hat der Kanton des neuen Wohnsitzes den Beitrag auch für den Besuch von Schulen zu übernehmen, die er im Anhang 2 nicht als beitragsberechtigt anerkannt hat, längstens aber für die Dauer von drei Jahren.

3

Bei Lernenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer.

4

Für Ausbildungen in Bereichen, die über gesamtschweizerische Vereinbarungen geregelt werden, kommen deren Wohnsitzregelungen zur Anwendung.

Art. 5

Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen

1

In der Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen (Anhang 2) legen die Standortkantone fest, welche Ausbildungen der Vereinbarung unterstellt werden. In der Liste geben die übrigen Kantone an, für welche Ausbildungen sie Kantonsbeiträge leisten. Allfällige Einschränkungen werden mit einem Code vereinbart.

Art. 6

Voraussetzungen für die Beitragsleistung

1

Die Vereinbarungskantone erteilen die Bewilligung für den ausserkantonalen Schulbesuch. Die Konferenz der Vereinbarungskantone regelt das Verfahren.

2

Die ausserkantonalen Lernenden auf der Sekundarstufe II werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebedingungen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen. Standort- und Wohnsitzkanton können abweichende Vereinbarungen zum Aufnahmeverfahren treffen.

2 Beiträge

Art. 7

Höhe der Beiträge

1

Die Kantonsbeiträge werden pro Lernende oder Lernenden und Schuljahr als Pauschale je Ausbildungstyp festgelegt. Die Ausbildungstypen und die Höhe der Kantonsbeiträge werden im Anhang 1 aufgeführt.

2

Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Ausbildungstyp. Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt für die Anrechnung des Infrastrukturaufwands einen angemessenen Pauschalansatz fest. Aufwand mindernde Faktoren sowie Beiträge Dritter sind abzuziehen.

3

Die Kantonsbeiträge werden von der Konferenz der Vereinbarungskantone so festgelegt, dass sie 80 bis 90 Prozent der Netto-Ausbildungskosten decken. Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann in begründeten Fällen, insbesondere für Ausbildungsangebote im Gesundheitswesen, von diesem Kostendeckungsgrad abweichen.

4

Die Kantonsbeiträge werden jeweils für ein volles Semester geschuldet. Stichtage für die Ermittlung der Lernendenzahlen sind der 15. Mai und der 15. November eines Jahres.

5

Für Ausbildungen der Sekundarstufe II, die dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung unterstehen, wird der Kantonsbeitrag für ein volles Schuljahr geschuldet. Stichdatum ist der 15. November eines Jahres.

3 Lernende

Art. 8

Behandlung von Lernenden aus
    Vereinbarungskantonen

1

Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.

Art. 9

Behandlung von Lernenden aus
    Nicht-Vereinbarungskantonen

1

Lernende aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Lernenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Lernenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren, welche die Lernenden aus den Vereinbarungskantonen zu entrichten haben, eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.

3

Die Absätze 1 und 2 werden ebenfalls auf Lernende aus Vereinbarungskantonen angewendet, die für den in Frage kommenden Ausbildungsgang keine Beiträge leisten.

4 Vollzug

Art. 10

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Ihr obliegt

      a)

      die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 7 (Anhang 1),

      b)

      die Aufnahme von Ausbildungen in die Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen (Anhang 2) und die Zuordnung zu den Beitragskategorien,

      c)

      der Erlass von Vollzugsvorschriften,

      d)

      die Bezeichnung der Geschäftsstelle.

3

Sie regelt die Stichdaten und Zahlungsfristen unter Berücksichtigung der entsprechenden Regelungen in den gesamtschweizerischen Vereinbarungen.

Art. 11

Geschäftsstelle

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnet die Geschäftsstelle.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      die regelmässige Überprüfung der Höhe der Kantonsbeiträge,

      b)

      die Durchführung der nötigen Kostenerhebungen,

      c)

      die Nachführung der Anhänge 1 und 2,

      d)

      die Geschäftsführung für die Konferenz der Vereinbarungskantone,

      e)

      die Regelung von Verfahrensfragen,

      f)

      die Information der Vereinbarungskantone.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 12

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch die Konferenz der Vereinbarungskantone bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[1]

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist der Geschäftsstelle mitzuteilen.

2

Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug der Vereinbarung notwendigen Daten in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung zu stellen.

3

Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können weitere Kantone dieser Vereinbarung beitreten.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens vier Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. August 2011[2].

Art. 15

Aufhebung bisheriger Vereinbarungen und
    Übergangsregelung

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die folgenden Vereinbarungen aufgehoben:

      a)

      das Regionale Schulabkommen Zentralschweiz vom 30. April 1993[3] sowie

      b)

      die Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens vom 21. September 1998[4].

Art. 16

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitragsjahren.

2

Die Unterstellung einzelner Ausbildungsangebote unter diese Vereinbarung sowie die Zahlungsbereitschaft für einzelne Ausbildungsangebote kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden.

Art. 17

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, die Unterstellung einzelner Ausbildungsangebote unter die Vereinbarung oder die Zahlungsbereitschaft für einzelne Ausbildungsangebote, bleiben die Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt der Kündigung in Ausbildung befindlichen Lernenden bis zum Abschluss dieser Ausbildung bestehen.

Art. 18

Revision der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung kann mit Zustimmung aller Vereinbarungskantone revidiert werden.

2

Der Anhang 1 kann durch einstimmigen Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone revidiert werden. Die Höhe der Kantonsbeiträge wird auf Antrag eines Vereinbarungskantons im Abstand von mindestens zwei Jahren, erstmals frühestens auf den 1. August 2013, überprüft und an die Kostenentwicklung angepasst. Massgebend sind die Berechnungsgrundsätze nach Art. 7.

3

Der Anhang 2 wird jährlich nachgeführt. Anträge werden behandelt, wenn sie vor dem 31. Dezember eines Jahres für das Folgejahr bei der Geschäftsstelle eintreffen.

A1 Anhang 1: Höhe der Beiträge und Regelung des Wohnsitzes

Art. A1-1

1

Sekundarstufe I (inkl. Untergymnasium)

      Ausbildungstyp

      Beitrag pro Schuljahr[5]

      Anwendbare Wohnsitzregelung

      Sekundarstufe I (inkl. Untergymnasium)

      14'100.–

      Art. 4 dieser Vereinbarung

2

Sekundarstufe II:

      Ausbildungstyp

      Beitrag pro Schuljahr[6]

      Anwendbare Wohnsitzregelung

      Gymnasien (nach MAR)

      16'700.–

      Art. 4 dieser Vereinbarung

      Fachmittelschulen, Vollzeitausbildung

      16'100.–

      Art. 4 dieser Vereinbarung

      Maturitätskurse für Erwachsene

      7'100.–

      Art. 4 dieser Vereinbarung

      Fachmaturitätsjahr und Vorbereitungskurse auf Hochschulstudiengänge, Teilzeitausbildungen je Jahreswochenlektion

      600.–

      Art. 4 dieser Vereinbarung

      Berufsfachschulen: Fachlich-individuelle Begleitung bei Attestausbildungen *

      …

      …

      Berufsfachschulen: Validierungsverfahren, Teilpauschale I

      1'300.–

      Berufsfachschulvereinbarung

      Berufsfachschulen: Validierungsverfahren, Teilpauschale II

      1'000.–

      Berufsfachschulvereinbarung

      Berufsfachschulen: Validierungsverfahren, Teilpauschale III

      5'000.–

      Berufsfachschulvereinbarung

3

Tertiärstufe:

      Ausbildungstyp

      Beitrag pro Schuljahr[7]

      Anwendbare Wohnsitzregelung

      Fachschulen und Höhere Fachschulen, Vollzeitausbildungen

      11'330.– *

      Art. 4 dieser Vereinbarung *

      Fachschulen und Höhere Fachschulen, Teilzeitausbildungen je Jahreswochenlektion

      380.– *

      Art. 4 dieser Vereinbarung *

      Höhere Fachschule Gesundheit Zentralschweiz *

      …

      …

      Pädagogische Hochschulen Luzern und Zug: Diplomerweiterungsstudien (Erwerb einer Lehrbefähigung für ein zusätzliches Fach) je ECTS-Punkt

      400.– *

      Interkantonale Fachhochschulvereinb *

A2 Anhang 2: Liste der Schulen

Art. A2-1

1

Die Liste der Schulen und die jeweilige Übernahme des Kantonsbeitrags kann auf der Bildungsdirektion oder im Internet unter bildung-z.ch/bkz/organisation/arbeiten/schulabkommen eingesehen werden.

  A 2011, 1585, 1587, A 2012, 558


text:
311.312

  Interkantonale Vereinbarung
  für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte

  vom 20.02.2003 (Stand 01.12.2004)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II.

2

Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von Hochbegabten in allen Bereichen:

      a)

      den interkantonalen Zugang,

      b)

      die Stellung der Schülerinnen und Schüler,

      c)

      die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler den Trägern der Schulen leisten.

3

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.

2 Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone

Art. 2

Anhang

1

Im Anhang wird festgehalten,

      a)

      welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Vereinbarung fallen,

      b)

      welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind,

      c)

      welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wollen, und

      d)

      von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig machen.

Art. 3

Ausbildungsgänge

1

Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende Bedingungen:

      a)

      sie fördern gezielt eine Hochbegabung;

      b)

      sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt;

      c)

      sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.

Art. 4

Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste

1

Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang, wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt.

2

Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang auf.

Art. 5

Zahlende Kantone

1

Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

2

Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig machen (z.B. Kostengutsprache).

Art. 6

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt:

      a)

      der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwärtigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben,

      b)

      für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bzw. in dem sich der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 7

Beiträge

1

Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenommenen Ausbildungsgänge fest.

2

Es gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler und pro Semester festgelegt.

      b)

      Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kosten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst. c) ausgerichtet. Nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungsförderung.

      c)

      Die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton.

Art. 8

Modalitäten

1

Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.

3 Schülerinnen und Schüler

Art. 9

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben

1

Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen und Schülern.

Art. 10

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben

1

Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben.

2

Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.

Art. 11

Schulgebühren

1

Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene Schulgebühren erheben.

2

Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.

4 Vollzug

Art. 12

Beitragsverfahren

1

Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

2

Ihr obliegt insbesondere

      a)

      die Information der Vereinbarungskantone,

      b)

      die Koordination und

      c)

      die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.

Art. 14

Vollzugskosten

1

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

5 Rechtspflege

Art. 15

Schiedsinstanz

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

2

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.

3

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen[1]. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 17

In-Kraft-Treten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005.

Art. 18

Änderung des Anhangs

1

Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf Beginn des Schuljahres möglich.

2

Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle gemeldet sind.

3

Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres gemeldet werden.

Art. 19

Änderung der Vereinbarung

1

Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteiligten Kantone.

Art. 20

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 21

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn

      a)

      ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder

      b)

      ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt.

2

In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten.

Art. 22

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

  A 2004, 1603, 1604, 2035


text:
311.4

  Gesetz
  über die Ausbildungsbeiträge

  (Stipendiengesetz, StipG)

  vom 25.09.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 19 und Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt durch die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen:

      1.

      das Bildungspotenzial besser zu nutzen;

      2.

      die Chancengleichheit zu fördern;

      3.

      den Zugang zur Bildung zu erleichtern;

      4.

      die Existenzsicherung während der Ausbildung zu unterstützen;

      5.

      die freie Wahl der Ausbildung zu gewährleisten.

Art. 2

Grundsatz

1

Der Kanton leistet Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien oder Darlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten während:

      1.

      einer Erstausbildung auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe;

      2.

      einer Zweitausbildung;

      3.

      einer Umschulung;

      4.

      einer Weiterbildung.

Art. 3

Ausbildungsarten

1

Als Erstausbildung gilt die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe.

2

Als Zweitausbildung gilt eine weitere Ausbildung auf derselben Ausbildungsstufe, wie ein weiterer Fähigkeitsausweis, Bachelor oder Master.

3

Als Umschulung gilt die Ausbildung von Personen, die aus gesundheitlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen ihren angestammten Beruf nicht mehr ausüben können.

4

Die Weiterbildung umfasst alle übrigen nachobligatorischen Bildungsangebote.

Art. 4

Subsidiarität

1

Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der gesuchstellenden Person, deren Eltern und weiterer Personen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu verpflichtet.

2

Der Kanton leistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht.

2 Beitragsvoraussetzungen

Art. 5

Anspruch auf Ausbildungsbeiträge

1

Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer:

      1.

      gesuchsberechtigt ist;

      2.

      sich einer beitragsberechtigten und anerkannten Ausbildung an einer dafür anerkannten Ausbildungsstätte unterzieht;

      3.

      sich für die Ausbildung eignet;

      4.

      im Kanton Nidwalden stipendienrechtlichen Wohnsitz hat;

      5.

      bei Beginn der Ausbildung das 40. Altersjahr noch nicht erfüllt hat; und

      6.

      einen finanziellen Bedarf aufweist.

2

Zum beruflichen Wiedereinstieg und zur wirtschaftlichen Existenzsicherung kann in begründeten Fällen von der Altersbeschränkung abgewichen werden.

Art. 6

Gesuchsberechtigte Personen

1

Gesuchsberechtigte Personen sind:

      1.

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz;

      2.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht gesuchsberechtigt sind;

      3.

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;

      4.

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;

      5.

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen[1] oder dem EFTA-Übereinkommen[2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind unter Vorbehalt von Abs. 1 Ziff. 2 und 5 nicht gesuchsberechtigt.

Art. 7

Ausbildungen
    1. beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind:

      1.

      Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe;

      2.

      die für diese Ausbildungen obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote;

      3.

      ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt;

      4.

      ein Doktorat oder ein Nachdiplomstudium;

      5

      Weiterbildungen.

2

Umschulungen sind beitragsberechtigt, soweit diese nicht durch Leistungen einer Sozialversicherung finanziert werden.

Art. 8

2. Anerkennung

1

Ausbildungen sind anerkannt, wenn sie:

      1.

      zu einem kantonal, interkantonal oder eidgenössisch anerkannten Abschluss führen; oder

      2.

      auf eine Ausbildung oder einen Abschluss vorbereiten, die kantonal oder eidgenössisch anerkannt ist.

2

Weiterbildungen in der Schweiz sind auch anerkannt, wenn sie ausreichend strukturiert sind, ohne zu einem Abschluss gemäss Abs. 1 zu führen.

3

Die Anerkennung setzt eine minimale Ausbildungsdauer voraus.

4

Aus- und Weiterbildungen im Ausland sind anerkannt, wenn sie entsprechenden Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Art. 9

Dauer der Beitragsgewährung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die ordentliche Ausbildungsdauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung.

3

Aus wichtigen Gründen können Ausbildungsbeiträge ausnahmsweise für eine längere Ausbildungsdauer gewährt werden.

Art. 10

Eignung

1

Als geeignet für eine anerkannte Ausbildung gilt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

Art. 11

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Eine gesuchsberechtigte Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Nidwalden, wenn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton Nidwalden liegt.

2

Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Nidwalden:

      1.

      Personen mit einem Nidwaldner Bürgerrecht, deren Eltern nicht in der Schweiz wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen und sich zur Ausbildung in der Schweiz befinden; bei Bürgerrechten mehrerer Kantone haben sie nur dann stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Nidwalden, wenn das Nidwaldner Bürgerrecht zuletzt erworben wurde;

      2.

      volljährige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Nidwalden, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem Kanton Nidwalden zur Betreuung zugewiesen sind;

      3.

      volljährige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zweier Jahre ununterbrochen im Kanton Nidwalden wohnhaft und gleichzeitig aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch das Führen eines eigenen Haushalts mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

3

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des bisherigen oder letzten Inhabers der elterlichen Sorge massgebend; bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist der Wohnsitz desjenigen Elternteils massgebend, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach der Volljährigkeit der Person in Ausbildung, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

4

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht ebenfalls einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.

5

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

3 Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Beitragsarten
    1. Grundsatz

1

Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen gewährt.

2

Als Stipendien gelten einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind.

3

Als Darlehen gelten einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden, zu verzinsen und zurückzuzahlen sind.

Art. 13

2. Form der Beitragsgewährung

1

Ausbildungsbeiträge werden für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien gewährt.

2

Für Ausbildungsbeiträge auf der Tertiärstufe kann der Regierungsrat anstelle von Stipendien einen Darlehensanteil von höchstens 30 Prozent festlegen.

3

Übersteigt der berechnete finanzielle Bedarf die Höchstansätze gemäss Art. 14, kann der ungedeckte finanzielle Bedarf zusätzlich als Darlehen gewährt werden.

4

Ausbildungsbeiträge für Zweitausbildungen, Weiterbildungen, Umschulungen, Doktorate und Nachdiplomstudien werden ausschliesslich in Form von Darlehen gewährt.

Art. 14

Begrenzung der Ausbildungsbeiträge

1

Die jährlichen Höchstansätze für die Ausbildungsbeiträge betragen:

      1.

      12'000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II;

      2.

      16'000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe;

2

Die Höchstansätze erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 5'000 Franken je Kind.

3

Die Ansätze werden vom Regierungsrat auf Beginn des nächsten Jahres angepasst, sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um fünf Indexpunkte angestiegen ist (Basis Dezember 2015: 100 Punkte). Diese Beträge werden dabei auf die nächsten hundert Franken aufgerundet.

4

Ausbildungsbeiträge von weniger als 1'000 Franken werden nicht ausbezahlt.

5

Als Darlehen werden in der Regel je Jahr höchstens 10'000 Franken ausbezahlt. Je Ausbildung darf das gesamte Darlehen den Betrag von 60'000 Franken nicht übersteigen.

Art. 15

Berechnung des Ausbildungsbeitrags
    1. Grundsatz

1

Die Höhe des Ausbildungsbeitrages entspricht, im Rahmen der Ansätze gemäss Art. 14 Abs. 1, dem jährlichen finanziellen Bedarf. Er wird auf 100 Franken auf- oder abgerundet.

2

Können anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose ihre familiären und finanziellen Verhältnisse nicht hinreichend dokumentieren, wird der Ausbildungsbeitrag in Form einer Pauschale ausgerichtet; diese wird vom Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt.

Art. 16

2. finanzieller Bedarf

1

Der finanzielle Bedarf ergibt sich aus dem Total der jährlich anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten abzüglich der zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen.

2

Beantragen mehrere gesuchstellende Personen der gleichen Familie Ausbildungsbeiträge, ist dies bei der Berechnung zu berücksichtigen.

3

Wird eine Ausbildung, die gleichwertig im Kanton möglich ist, ausserhalb des Kantons absolviert, sind höchstens die Kosten für den Besuch der Ausbildungsstätte im Kanton massgebend; vorbehalten bleibt der Besuch von ausserkantonalen Ausbildungsstätten, mit denen eine besondere Vereinbarung besteht.

4

Beim Besuch anerkannter Ausbildungen im Ausland sind unter Vorbehalt der Höchstbeträge die effektiven Kosten zu berücksichtigen.

5

Aus wichtigen Gründen kann die Höhe eines Darlehens ausnahmsweise den finanziellen Bedarf übersteigen.

6

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Berechnung des finanziellen Bedarfs in einer Verordnung.

Art. 17

3. zumutbare Eigenleistung

1

Die zumutbare Eigenleistung umfasst das anrechenbare Einkommen der gesuchstellenden Person zuzüglich eines Anteils des Reinvermögens zwischen 10 Prozent und 20 Prozent.

2

Für die Beurteilung des anrechenbaren Einkommens wird auf das zu erwartende Einkommen während der Beitragszeit abgestützt.

3

Für die Beurteilung des Reinvermögens wird grundsätzlich auf die rechtskräftige steuerliche Veranlagung des Vorjahres abgestellt; bei fehlenden oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen sowie bei rechtskräftigen Steuerveranlagungen, die älter als 2 Jahre sind, wird auf die aktuellste eingereichte Steuererklärung abgestellt; in diesem Fall werden provisorisch nur 50 Prozent der Ausbildungsbeiträge ausgezahlt.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum anrechenbaren Einkommen und den Anteil des Reinvermögens in einer Verordnung.

Art. 18

4. zumutbare Fremdleistung

1

Die zumutbare Fremdleistung umfasst das anrechenbare Einkommen der zum Unterhalt verpflichteten Personen zuzüglich eines Anteils des Reinvermögens zwischen 5 Prozent und 10 Prozent abzüglich der stipendienrechtlichen Abzüge.

2

Für die Beurteilung der zumutbaren Fremdleistung wird grundsätzlich auf die rechtskräftige steuerliche Veranlagung des Vorjahres abgestellt. Bei fehlenden oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen sowie bei rechtskräftigen Steuerveranlagungen, die älter als 2 Jahre sind, wird auf die aktuellste eingereichte Steuererklärung abgestellt; in diesem Fall werden provisorisch nur 50 Prozent der Ausbildungsbeiträge ausgezahlt.

3

Hat die gesuchstellende Person einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben und das 25. Altersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig, werden die zumutbaren Fremdleistungen der Eltern oder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Personen nur teilweise berücksichtigt.

4

Der Regierungsrat regelt die stipendienrechtlichen Abzüge, die Einzelheiten zum anrechenbaren Einkommen, den Anteil des Reinvermögens sowie die teilweise Berücksichtigung der zumutbaren Fremdleistung gemäss Abs. 3 in einer Verordnung.

Art. 19

Betriebskosten von Schulen

1

Betriebskosten von Schulen können übernommen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

      1.

      der Kanton hat mit der besuchten Schule keine Schulgeldvereinbarung abgeschlossen und entrichtet keine Kantonsbeiträge an die besuchte Schule; und

      2.

      es besteht keine Möglichkeit, die Ausbildung an einer Schule zu besuchen, mit welcher der Kanton eine Schulgeldvereinbarung abgeschlossen hat.

2

Der Betrag wird grundsätzlich als Stipendium gewährt. Seine Höhe beträgt 75 Prozent der ausgewiesenen Betriebskosten.

3

Kein Betrag wird gewährt für:

      1.

      Studien-, Einschreibungs- und Prüfungsgebühren;

      2.

      den Teil der auf ein Jahr berechneten Betriebskosten, der Fr. 15'000.– übersteigt;

      3.

      Betriebskosten von Ausbildungsinstitutionen im Ausland;

      4.

      Kursgelder für Nachdiplomstudien.

4 Verfahren

Art. 20

Amtshilfe

1

Die kommunalen und kantonalen Instanzen sind verpflichtet, der zuständigen Instanz auf Ersuchen alle für die Beurteilung eines Gesuches betreffend Ausbildungsbeiträge notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

2

Insbesondere das kantonale Steueramt und die Gemeindesteuerämter haben die Aufgabe, die steuerrechtlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person, deren Ehegattin oder Ehegatten beziehungsweise deren eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, deren Eltern, oder anderer gesetzlich Verpflichteter zu bestätigen oder entsprechende Angaben zu machen.

Art. 21

Meldepflicht

1

Wer Ausbildungsbeiträge erhält, hat Änderungen der anspruchsbegründenden Tatsachen unverzüglich der zuständigen Fachstelle zu melden.

5 Rückzahlung und Anspruchsverwirkung

Art. 22

Rückzahlung von Ausbildungsdarlehen

1

Ausbildungsdarlehen sind gemäss den Bestimmungen des Darlehensvertrages zurückzuzahlen.

2

Auf die Verzinsung und die Rückzahlung von Ausbildungsdarlehen kann in Härtefällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet werden.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Rückzahlung und Verzinsung in einer Verordnung.

Art. 23

Anspruchsverwirkung

1

Wer schuldhaft falsche Angaben macht, Änderungen anspruchsbegründender Tatsachen nicht meldet oder die Ausbildungsbeiträge zweckwidrig verwendet, verwirkt den Anspruch auf Ausbildungsbeiträge.

2

In leichteren Fällen können die Ausbildungsbeiträge gekürzt werden.

Art. 24

Rückerstattung von Stipendien

1

Stipendien, die zweckwidrig verwendet oder trotz Verwirkung des Anspruchs bezogen wurden, sind zurückzuerstatten.

2

Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen zehn Jahren, nachdem der Kanton davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von 15 Jahren nach Auszahlung der Stipendien.

6 Rechtsschutz

Art. 25

Einsprache

1

Gegen erstinstanzliche Verfügungen in Sachen Gewährung von Ausbildungsbeiträgen kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.

Art. 26

Streitigkeiten aus Darlehensvertrag

1

Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Darlehensverträgen, die gestützt auf dieses Gesetz abgeschlossen wurden, sind durch die Direktion mittels Verfügung zu entscheiden.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 27

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 28

Übergangsbestimmung

1

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftigen Verfügungen bezüglich Ausbildungsbeiträge und Darlehensverträge unterstehen weiterhin dem bisherigen Recht[3].

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Gesetz vom 30. April 1995 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)[4];

      2.

      Vollziehungsverordnung vom 27. März 1996 zum Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung, StipV)[5].

Art. 30

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[6] fest.

  A 2019, 1632, 2215


text:
311.41

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Ausbildungsbeiträge

  (Stipendienverordnung, StipV)

  vom 10.12.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 27 des Gesetzes vom 25. September 2019 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)[1],

  beschliesst:

1 Beitragsvoraussetzungen

§ 1

Ausbildungen auf der Sekundarstufe II

1

Die Ausbildungen der Sekundarstufe II schliessen an die obligatorische Volksschule an. Zur Sekundarstufe II zählen insbesondere folgende Ausbildungen:

      1.

      Berufsvorbereitungsschulen, insbesondere Brückenangebote;

      2.

      Berufslehren, Berufsfachschulen, berufspraktische Bildungen und eidgenössische Berufsmaturitätsschulen gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung[2];

      3.

      Handelsmittelschulen, Fachmittelschulen und Gymnasien, Vorbereitungskurse auf Pädagogische Hochschulen sowie Passerellen; allfällige Austauschjahre sind eingeschlossen.

§ 2

Ausbildungen auf der Tertiärstufe

1

Die Ausbildungen der Tertiärstufe schliessen an die Ausbildungsgänge der Sekundarstufe II an und führen im Rahmen einer Erstausbildung zu einem anerkannten Abschluss (Diplom, Bachelor, Master).

2

Zur Tertiärstufe zählen insbesondere:

      1.

      eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen;

      2.

      höhere Fachschulen;

      3.

      Fachhochschulen;

      4.

      Pädagogische Hochschulen;

      5.

      Universitäten und Eidgenössische Technische Hochschulen.

§ 3

Aus- und Weiterbildungen im Ausland

1

Die gesuchstellende Person hat den Nachweis der Gleichwertigkeit einer Aus- oder Weiterbildung im Ausland mit einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz zu erbringen.

2

Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerkennungsstelle in der Schweiz festzustellen und ausweisen zu lassen.

3

Für eine Anerkennung einer Aus- und Weiterbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz erfüllt.

§ 4

Minimale Ausbildungsdauer

1

Anerkannte Ausbildungen müssen mindestens einen Drittel eines Ausbildungsjahres umfassen (20 ECTS-Punkte oder 600 Lektionen), damit sie beitragsberechtigt sind.

2

In begründeten Fällen, insbesondere zum beruflichen Wiedereinstieg oder zur wirtschaftlichen Existenzsicherung, kann die Direktion eine Ausbildung mit einer geringeren Studienleistung als beitragsberechtigt erklären.

§ 5

Dauer der Beitragsgewährung

1

Als ordentliche Ausbildungsdauer gilt die vom jeweiligen Ausbildungsträger festgelegte Regelstudiendauer bis zum angestrebten Abschluss.

2

Für die Beitragsgewährung ist die bereits absolvierte Ausbildungszeit mitzuberücksichtigen, unabhängig davon, ob dafür Ausbildungsbeiträge ausgerichtet wurden oder nicht.

3

Verlängerungen der ordentlichen Ausbildungsdauer wegen Krankheit, Schwangerschaft, Militärdienst oder anderer ausserordentlicher Umstände sind zu berücksichtigen.

2 Ausbildungsbeiträge

§ 6

Anerkannte Ausbildungskosten

1

Für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II gelten folgende jährlichen Beträge als anerkannt:

      1.

      Schulgeld und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten, höchstens 5'000 Franken;

      2.

      Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: 1'200 Franken;

      3.

      Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber die Kosten eines Generalabonnements der 2. Klasse.

2

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe gelten folgende jährlichen Beträge als anerkannt:

      1.

      Schulgeld , Studien- und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten, höchstens 10'000 Franken;

      2.

      Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: 2'100 Franken;

      3.

      Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber die Kosten eines Generalabonnements der 2. Klasse. Kann die Bildungsinstitution nicht oder nur erschwert mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, wird ein Zuschlag von 65 Prozent, insgesamt jedoch höchstens ein Betrag von 3'500 Franken gewährt.

§ 7

Anerkannte Lebenshaltungskosten

1

Als allgemeine Lebenshaltungskosten werden folgende jährlichen Beträge anerkannt:

      1.

      Krankenkassenprämie abzüglich der gewährten Prämienverbilligung;

      2.

      für Kleider, Wäsche und Taschengeld: bis 18 Jahre 1'000 Franken, ab 18 Jahre 3'000 Franken;

      3.

      für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die gesuchstellende Person zu sorgen hat: 9'000 Franken.

2

Für ausbildungsbedingte Kosten für Unterkunft und Verpflegung ausserhalb des Elternhauses gelten folgende jährliche Beträge als anerkannt:

      1.

      Kostgeld (Morgen-, Mittag- und Abendessen) auswärts: 5'500 Franken;

      2.

      nur Mittagessen auswärts: 3'000 Franken;

      3.

      Logis auswärts, ausser die Anreise vom bisherigen Wohnort ist zumutbar: tatsächliche Kosten, höchstens 10'000 Franken;

      4.

      Aufenthalt in einem Internat: tatsächliche Kosten, höchstens die Beträge gemäss Ziff. 1 und 3.

3

Ist der gesuchstellenden Person das Wohnen bei den Eltern aus Gründen wie Alter oder persönlicher Verhältnisse nicht zumutbar, werden die Lebenshaltungskosten gemäss Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sowie Abs. 2 pauschal mit 20'000 Franken, berücksichtigt.

4

Die Ansätze gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr; für Teilzeitausbildungen werden sie anteilsmässig gekürzt.

§ 8

Zumutbare Eigenleistung
    1. anrechenbares Einkommen

1

Das anrechenbare Einkommen setzt sich aus dem gesamten um die steuerlich anerkannten Gewinnungskosten gekürzten Einkommen für den Beitragszeitraum zusammen.

2

Angerechnet werden auch:

      1.

      die für sie bestimmten Versicherungsleistungen, insbesondere Renten, soweit sie nicht im steuerbaren Einkommen der Eltern enthalten sind;

      2.

      von der Ehegattin oder dem Ehegatten zu erwartende Zuwendungen;

      3.

      gemeinnützige Leistungen Dritter.

3

Bei Vollzeitausbildungen mit Verdienst wird das anrechenbare Einkommen nur zu 90 Prozent berücksichtigt.

4

Auf der Sekundarstufe II werden mindestens 1'000 Franken und auf der Tertiärstufe mindestens 4'000 Franken als anrechenbares Einkommen berücksichtigt.

§ 9

2. Vermögensanteil

1

Der für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung anrechenbare Anteil des gesamten Reinvermögens beträgt 15 Prozent.

§ 10

Zumutbare Fremdleistung
    1. anrechenbares Einkommen

1

Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus:

      1.

      dem Reineinkommen der direkten Bundessteuer;

      2.

      80 Prozent des im vereinfachten Verfahren abgerechneten Bruttolohns gemäss dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA)[3];

      3.

      80 Prozent des quellenbesteuerten Bruttolohns;

      4.

      dem Einkauf in die berufliche Vorsorge;

      5.

      dem Einkauf in die berufliche Vorsorge durch den Ehepartner;

      6.

      den getätigten Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a);

      7.

      den getätigten Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) durch die Ehepartner;

      8.

      der Aufrechnung der Abzüge aus Teileinkünfteverfahren;

      9.

      der Aufrechnung des Abzuges für Liegenschaftsunterhalt, abzüglich 15 Prozent der Erträge privater Liegenschaften.

§ 11

2. Vermögensanteil

1

Der für die Berechnung der zumutbaren Fremdleistung anrechenbare Anteil des gesamten Reinvermögens beträgt 6 Prozent.

§ 12

3. stipendienrechtliche Abzüge

1

Die stipendienrechtlichen Abzüge der Eltern oder anderer zum Unterhalt verpflichteten Personen betragen:

      1.

      68'000 Franken, wenn sie einen gemeinsamen Haushalt führen;

      2.

      je 45'000 Franken, wenn sie keinen gemeinsamen Haushalt führen;

      3.

      55'000 Franken für Alleinerziehende, wenn aus objektiven Gründen (z.B. Tod oder unbekannter Aufenthalt) nicht mit Leistungen von weiteren Erziehungsberechtigten oder zum Unterhalt verpflichteten Personen gerechnet werden kann.

2

Die stipendienrechtlichen Abzüge für die nicht erwerbstätigen Geschwister der gesuchstellenden Person betragen:

      1.

      für Geschwister bis zum erfüllten 12. Altersjahr: je 5'500 Franken;

      2.

      für Geschwister bis zum erfüllten 18. Altersjahr: je 7'000 Franken;

      3.

      für Geschwister ab dem erfüllten 18. Altersjahr, die sich in einer stipendienrechtlich anerkannten Ausbildung befinden: je 12'000 Franken.

§ 13

4. Scheidung, Trennung, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

1

Sind die Eltern geschieden oder getrennt und leistet ein Elternteil Unterhaltsbeiträge an die gesuchstellende Person, sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse desjenigen Elternteils massgebend, dem die elterliche Sorge zusteht oder zuletzt zustand. Bei gemeinsamer elterlichen Sorge sind die höheren Einkommen- und Vermögensverhältnisse massgebend.

2

Ist die gesuchstellende Person über 25 Jahre alt oder leistet kein Elternteil Unterhaltsbeiträge, wird der Durchschnitt der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beiden Elternteile zugrunde gelegt.

3

Wenn ein Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht oder zuletzt zustand, wieder verheiratet ist beziehungsweise in eingetragener Partnerschaft lebt, wird das Einkommen und Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten beziehungsweise der Partnerin oder des Partners aus eingetragenen Partnerschaft zu 50 Prozent angerechnet.

§ 14

5. teilweise Berücksichtigung

1

Bei teilweiser Berücksichtigung der zumutbaren Fremdleistung gemäss Art. 18 Abs. 3 StipG[4] wird nur jener Teil berücksichtigt, der 40'000 Franken übersteigt.

§ 15

Pauschalen für Flüchtlinge und Staatenlose

1

Die Pauschalen gemäss Art. 15 Abs. 2 StipG[5] betragen:

      1.

      6'000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II;

      2.

      12'000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe.

2

Diese Pauschalen erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 5'000 Franken je Kind.

3

Die Pauschalen gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr; für Teilzeitausbildungen werden sie anteilsmässig gekürzt.

3 Organisation und Verfahren

§ 16

Direktion

1

Die Direktion ist zuständig für alle Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Ihr obliegt insbesondere:

      1.

      die stipendienrechtliche Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen gemäss Art. 8 StipG[6];

      2.

      der Entscheid über die Gesuche für Ausbildungsbeiträge;

      3.

      der Entscheid über die Rückforderung von Ausbildungsbeiträgen sowie den teilweisen oder gänzlichen Verzicht auf die Rückerstattung eines Darlehens;

      4.

      die Weiterleitung der statistischen Angaben zuhanden des Bundes.

§ 17

Fachstelle für Ausbildungsbeiträge

1

Die Fachstelle für Ausbildungsbeiträge ist zuständig für die Bearbeitung der Gesuche.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Beratung der Gesuchstellenden und ihrer gesetzlichen Vertretung;

      2.

      die Information der Öffentlichkeit über das Stipendienwesen;

      3.

      die Geltendmachung allfälliger Bundesbeiträge.

§ 18

Finanzverwaltung

1

Die Finanzverwaltung ist zuständig für:

      1.

      die Rechnungsführung über die Ausbildungsbeiträge;

      2.

      die Auszahlung der Ausbildungsbeiträge;

      3.

      den Abschluss von Darlehensverträgen im Rahmen der Entscheide der zuständigen Direktion;

      4.

      die Kontrolle betreffend die Verzinsung und Rückerstattung der Ausbildungsdarlehen;

      5.

      das Inkasso der Rückerstattung von Ausbildungsdarlehen;

      6.

      das Inkasso der Rückerstattung von Stipendien.

§ 19

Gesuch

1

Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist der Fachstelle für Ausbildungsbeiträge bis spätestens acht Wochen nach Ausbildungsbeginn einzureichen. Andernfalls erfolgt die anteilsmässige Auszahlung nur noch für den Rest des laufenden Ausbildungsjahres; dieses dauert vom 1. September bis zum 31. August.

2

Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist auf einem amtlichen Formular einzureichen.

3

Dem Gesuch sind beizulegen:

      1.

      die Steuerveranlagung gemäss Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 2 StipG[7];

      2.

      die Angaben zur Feststellung des zu erwartenden anrechenbaren Einkommens der gesuchstellenden Person während der Beitragszeit;

      3.

      die Zeugnisse über die bisherige und die laufende Ausbildung;

      4.

      der Nachweis über den Besuch der jeweiligen Ausbildung oder der Lehrvertrag.

4

Die Fachstelle für Ausbildungsbeiträge kann weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen, die zur Beurteilung eines Gesuches notwendig sind.

5

Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes weitere Jahr zu erneuern.

§ 20

Auszahlung

1

Die Auszahlung eines Jahresstipendiums erfolgt in der Regel in einer Rate.

§ 21

Verfall

1

Darlehen verfallen, wenn sie nicht während des Ausbildungsjahres, für das sie bestimmt sind, bezogen werden.

§ 22

Rückerstattung, Verzinsung

1

Darlehen sind binnen sechs Jahren nach der Beendigung oder dem Abbruch der Ausbildung in gleichen Raten zurückzuerstatten. Die Rückzahlungspflicht beginnt im Folgejahr nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung. Im Darlehensvertrag wird ein Zahlungsplan vereinbart. Die jährliche Rückzahlungsrate beträgt mindestens 1'000 Franken.

2

Auf Gesuch hin kann eine Verlängerung auf acht Jahre erfolgen. Der Restbestand ist ab dem siebten Jahr zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht dem Verzugszins gemäss der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung, GebV)[8].

4 Schlussbestimmung

§ 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

  A 2019, 2224