text: Verordnung über die polizeiliche Datenerhebung, -bearbeitung und –speicherung (PolDaVO)   511.13  Verordnung über die polizeiliche  Datenerhebung, -bearbeitung und – speicherung (PolDaVO)  Vom 1. April 2003 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Verfassung des Kantons  Solothurn (KV)  vom 8. Juni  19861),  §§ 35quinquies Absatz  2  und 40 ff. des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 19902) und auf das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) vom 21. Februar 20013)*  beschliesst:  1. Allgemeiner Teil  1.1. Gegenstand, Zweck, Geltungsbereich und  Zuständigkeit  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung regelt a) die Bearbeitung und Speicherung; b) den Zugriff und Anspruch auf Berichtigung, Ergänzung und Nach-  führung; c) die Aufbewahrung und Löschung. von Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten in den Datensammlungen der  Kantonspolizei,  einschliesslich der dazugehörigen Dokumente. 2 Sie  bezweckt,  diese  Daten  dem Informations-  und  Datenschutzgesetz4) entsprechend zu schützen und zu sichern.  §  2 Definitionen 1 Für die Begriffe Personendaten und besonders schützenswerte Personen- daten gelten die Definitionen gemäss Informations- und Datenschutzge- setz5). 2 Der Begriff Daten in dieser Verordnung umfasst sowohl die Personenda- ten wie die besonders schützenswerten Personendaten.  1) BGS 111.1. 2) BGS 511.11. 3) BGS 114.1. 4) BGS 114.1. 5) BGS 114.1.  GS 98, 82 1  http://so.clex.ch/data/111.1/de http://so.clex.ch/data/114.1/de http://so.clex.ch/data/114.1/de http://so.clex.ch/data/114.1/de http://so.clex.ch/data/511.11/de   511.13 §  3 Sachlicher Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für sämtliche von der Kantonspolizei geführten Da- tensammlungen. 2 Die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes2) bleiben vorbehalten.  §  4 Persönlicher Geltungsbereich 1 Dieser Verordnung unterstehen alle Mitarbeitenden der Kantonspolizei und die Mitarbeitenden anderer Polizeien, die ermächtigt sind, auf Daten im Sinne dieser Verordnung zu zugreifen.*  §  5 Zuständigkeit 1 Der Kommandant oder die Kommandantin ist für die Aufgaben gemäss § 24, §§ 26-29 und §§ 34 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes3) zuständig. 2 Er oder sie kann diese und die weiteren ihm gemäss dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben an die Abteilungschefs delegieren.  §  6 Schutz vor Missbrauch 1 Die Daten sind durch Regelung der Zugriffs-, Abfrage- und Eingabebe- rechtigung zu schützen, insbesondere vor unbefugter Kenntnisnahme, Be- arbeitung, Verwendung, Löschung und Entwendung. 2 Der Kommandant oder die Kommandantin erlässt bezüglich der Einzel- heiten Weisungen.  §  7 Bauliche Sicherheit 1 Der Kommandant oder die Kommandantin sorgt dafür, dass Terminals, worin Daten gespeichert sind, samt zugehörigen Registraturen und Akten in Räumen untergebracht werden, die gegen den Zutritt Unbefugter gesi- chert sind.  1.2. Grundsätze der Datenbearbeitung und  Zugriffsberechtigung  §  8 Qualität der Daten 1 Es dürfen nur Daten aufbewahrt werden, die zur Verhinderung oder Auf- klärung von Straftaten oder für administrative Bewilligungsverfahren er- heblich, notwendig und geeignet sind.  §  9 Zugriffsberechtigung 1 Der  Kommandant oder  die  Kommandantin erteilt  die  Zugriffsberechti- gungen und muss sie visieren. 1bis Der Kommandant oder die Kommandantin beachtet dabei das Verhält- nismässigkeitsprinzip. Bei einer langen Aufbewahrung der Akten sind die Persönlichkeitsrechte der Opfer besonders zu berücksichtigen. *  2) BGS 114.1. 3) BGS 114.1.  2  http://so.clex.ch/data/114.1/de http://so.clex.ch/data/114.1/de   511.13 2 Die Zugriffsberechtigung wird Mitarbeitenden der Kantonspolizei erteilt, die dem Amtsgeheimnis unterstehen und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die aufbewahrten Daten angewiesen sind. 3 Unter  den  gleichen Voraussetzungen kann der  Kommandant  oder  die Kommandantin  Mitarbeitenden  anderer  Polizeien  die  Zugriffsberechti- gung erteilen.  §  10 Zugriffsberechtigung der Stadtpolizeien 1 Die  Kantonspolizei  kann  den  städtischen  Polizeikorps  den  Zugriff  auf kantonale Informationssysteme genehmigen, sofern diese für die Einhal- tung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen Gewähr bieten. 2 Die Zugriffsberechtigung wird nur denjenigen Mitarbeitenden städtischer Polizeikorps erteilt, die dem Amtsgeheimnis unterstehen und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die aufbewahrten Daten angewiesen sind. 3 …* 4 Der Kommandant oder die Kommandantin kann den Zugriff im Einzelfall einschränken.*  1.3. Rechte der betroffenen Personen  §  11 Auskunfts- und Einsichtsrecht 1 Das Auskunfts- und Einsichtsverfahren sowie die diesbezügliche Ausnah- meregelung richten sich nach § 26 des Informations- und Datenschutzge- setzes1).*  §  12 Nachführung der Einträge 1 Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen sowie Freisprüche der Strafbehörden des Kantons Solothurn werden von Amtes wegen eingetra- gen. * 2 Strafbefehle und  Urteile  von Behörden  nach  Absatz  1  sind  nach  Ein- trag des Löschdatums der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zu vernichten. * 3 Wer  in  einer  Datensammlung  der  Kantonspolizei  registriert  ist,  kann schriftlich das Gesuch stellen, im System sei die Bemerkung "Nichtanhand- nahme", "Verfahren eingestellt", "Rückzug Strafantrag" oder "Freispruch" aufzunehmen. * 4 Dem Gesuch wird stattgegeben, wenn ein entsprechender Entscheid der zuständigen  Behörde vorgelegt  wird.  Die  Kantonspolizei  teilt  den  Ent- scheid schriftlich mit.*  1.4. Zugang zu amtlichen Dokumenten  §  13 Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten und die entsprechenden Ausnah- meregelungen richten sich nach §§ 12ff., §§ 34ff. und 40 des Informations- und Datenschutzgesetzes2).  1) BGS 114.1. 2) BGS 114.1.  3  http://so.clex.ch/data/114.1/de http://so.clex.ch/data/114.1/de   511.13 §  14 Amtshilfe 1 Für die Bekanntgabe von Daten bei Amtshilfe gilt § 42 des Gesetzes über die Kantonspolizei2).  §  15 Auskünfte an Dritte 1 Auskünfte werden nur an Dritte erteilt,  die einen genügenden Rechts- nachweis erbringen. 2 Wird Auskunft über Daten Verstorbener verlangt, so ist sie zu erteilen, wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft sowie Ehe mit der ver- storbenen Person begründen ein Interesse.*  1.5. Allgemeine Löschungsregel  §  16 Grundsatz 1 Daten werden nur solange aufbewahrt, wie die Kantonspolizei diese zur Erfüllung  ihrer  Aufgaben,  insbesondere  zur Gefahrenabwehr  sowie Ver- hütung und Verfolgung von Straftaten, benötigt.* 2 Vorbehalten bleibt die in dieser Verordnung oder in den entsprechenden Dienstbefehlen festgelegte Aufbewahrungsdauer.  §  17 Löschung der Daten 1 Nach Ablauf der in dieser Verordnung beziehungsweise im entsprechen- den  Dienstbefehl  festgelegten  Aufbewahrungsdauer  werden  die  Daten gelöscht.  2. Besonderer Teil: Das polizeiliche  Informationssystem und biometrische  erkennungsdienstliche Datensammlungen*  2.1. Gespeicherte Daten  §  18 Die gespeicherten Daten 1 Im Informationssystem der Kantonspolizei werden insbesondere folgende Daten aufbewahrt: a) Grunddaten; b)* Biometrische  erkennungsdienstliche  Daten,  inkl.  Arrestantenfoto-  grafien; c) Haftdaten; d) Fallbezogene Daten; e)* Waffendaten; f) Journal-Daten.  2) BGS 511.11.  4  http://so.clex.ch/data/511.11/de   511.13 §  19 Grunddaten 1 Als Grunddaten einer natürlichen Person werden erfasst: a) Name und Vorname; b) Aliasname(n) und Spitzname(n); c) Geburtsdatum und Geburtsort; d) Heimatorte/Staatsangehörigkeit(en); e) Status bei ausländischer Staatsangehörigkeit; f) Geschlecht; g) Adresse; h) Namen und Vornamen der Eltern; i) Zivilstand sowie  Name und Vorname des  Ehegatten  bzw. des  ge-  schiedenen Ehegatten; j) Beruf; k) Verbindungen. 2 Grunddaten juristischer Personen sind sämtliche Daten, welche die juristi- sche Person gemäss der obligationenrechtlichen Bestimmungen kennzeich- nen.  §  20 Voraussetzungen für die Bearbeitung von Personendaten* 1 Grunddaten  dürfen im Zusammenhang mit  biometrischen erkennungs- dienstlichen Daten, Haftdaten, fallbezogenen Daten, Waffen- und Journal- daten bearbeitet werden.* 2 Ausserdem ist  die Bearbeitung  von  Personendaten zulässig  im  Rahmen von:* a)* administrativen Bewilligungsverfahren; b)* Erhebungsberichten; c)* anderen polizeilichen Rapporten wie insbesondere fürsorgerischen  Informationsberichten und Berichten im Zusammenhang mit ausser- gewöhnlichen Todesfällen;  d)* ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen1).  §  21 Voraussetzungen für die Bearbeitung von Personendaten im Rah- men des KBM*  1 Die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des KBM ist unter den Voraussetzungen der §§ 35bis - 35quinquies KapoG2) zulässig. * 2 Stützt  sich die  Datenbearbeitung  auf §  35quinquies KapoG3),  ist  zusätz- lich die ausdrückliche Bewilligung des Kommandanten oder der Komman- dantin erforderlich.* 3 Falls eine Person nach den §§ 35ter - 35quinquies KapoG4) auch in einem ande- ren Modul (Personen- oder Fallmodul) verzeichnet ist, wird darauf mit der Bemerkung "KBM" hingewiesen.*  §  22 Biometrische erkennungsdienstliche Daten* 1 Als biometrische erkennungsdienstliche Daten werden erfasst:* a) Behandlungsstelle, Behandlungsdatum;  1) SR 312.2. 2) BGS 511.11. 3) BGS 511.11. 4) BGS 511.11.  5  http://so.clex.ch/data/511.11/de http://so.clex.ch/data/511.11/de http://so.clex.ch/data/511.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.2/de   511.13 b) Ausweisdaten; c) Foto der betroffenen Person inkl. Nummer und Aufnahmedatum; d) Identität  (Signalement,  besondere  Merkmale,  Daktyloskopie  und  Wangenschleimhaut-Abstrich); e) Behandlungsgrund.  §  23 Haftdaten 1 Haftdaten sind Angaben über Personen, die verhaftet oder vorläufig fest- genommen sind oder sich in einer kantonalen Vollzugsanstalt befinden. Sie werden erfasst, sofern die Kantonspolizei davon Kenntnis erhält. 2 Als Haftdaten werden erfasst: a) Eintrittsort und Eintrittsdatum; b) Haft-Art; c) Austrittsdatum und Austrittsgrund; d) die für die Einweisung zuständige Behörde; e) Delikt.  §  24 Fallbezogene Daten 1 Fallbezogene Daten sind Angaben über eine versuchte oder begangene Straftat  oder  über  strafbare  Vorbereitungshandlungen  gemäss  Artikel 260bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19371) und weitere Angaben aus Strafanzeigen und Rapporten der Polizei.* 2 Als fallbezogene Daten werden erfasst: a) Ereignis; b) Ort und Zeit; c) Sachverhalt; d) Tatvorgehen; e) Geschädigte; f) Spuren; g) Deliktsgut und Sachschaden; h) Verbindungen zu artgleichen Ereignissen; i) Fahrzeuge.  §  25 Waffendaten* 1 Daten über Inhaber und Inhaberinnen einer Bewilligung gestützt auf die Bundesgesetzgebung  über  Waffen,  Waffenzubehör  und  Munition2) wer- den im Modul "Waffen" bearbeitet.* 2 Falls eine Person nach Absatz 1 auch in einem anderen Modul (Personen- oder Fallmodul) verzeichnet ist, wird darauf mit der Bemerkung "Waffe" hingewiesen.*  §  26 Journal-Daten 1 Journal-Daten sind Angaben über Ereignisse, die der Kantonspolizei ge- meldet werden oder ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelan- gen.  1) SR 311.0. 2) SR 514.54.  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/514.54/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   511.13 2 Als Journal-Daten werden erfasst: a) Empfänger oder Empfängerin einer Meldung; b) Meldedatum und -zeit; c) Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin der Kantonspolizei; d) Ereignis; e) Ereignisdatum/-zeit; f) Ereignisort; g) Sachverhalt; h) Massnahmen / Anordnungen; i) Personendaten des Melders oder der Melderin, des oder der Geschä-  digten, des oder der Beschuldigten sowie des Finders oder der Finde- rin;  j) Fahrzeuge.  2.2. Berechtigung zur Weiterbearbeitung  §  27 Berechtigung zur Weiterbearbeitung 1 Der Kommandant oder die Kommandantin bezeichnet einzelne Mitarbei- tende der  Kantonspolizei,  die  zur  Weiterbearbeitung der  aufbewahrten Daten berechtigt sind.  2.3. Aufbewahrungsdauer und Löschungsregel  2.3.1. Ordentliche Aufbewahrungsdauer  §  28 Ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grunddaten: Grundsatz 1 Grunddaten, die mit einem Fall in Beziehung stehen, bleiben bis zum Ab- lauf der deliktspezifischen Aufbewahrungsdauer gemäss Absatz 2 im poli- zeilichen Informationssystem. 2 Die deliktspezifische Aufbewahrungsdauer beträgt:* a)* 90 Jahre für unverjährbare Verbrechen gemäss Artikel 101 StGB1), für  Taten,  die mit lebenslänglicher  Freiheitsstrafe bedroht sind,  sowie wenn eine freiheitsentziehende Massnahme gemäss Artikel 64 StGB2) angeordnet wurde;  b)* 25 Jahre für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht sind;  c)* 20 Jahre für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind;  cbis)* 15 Jahre für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren be- droht sind;  d)* 10 Jahre für Taten, die mit einer anderen Strafe bedroht sind; dbis)* 4 Jahre für Ehrverletzungsdelikte gemäss Artikel 173 ff. StGB3);  1) SR 311.0. 2) SR 311.0. 3) SR 311.0.  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   511.13 e)* 3 Jahre für Taten, die mit Busse bedroht sind. 3 Vorbehalten bleibt die Verkürzung der ordentlichen Aufbewahrungsdau- er gemäss § 39.*  §  29 Ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grunddaten: Ausnahmen 1 Die Grunddaten natürlicher Personen werden spätestens mit dem Tod der betroffenen Person gelöscht. 2 Die Grunddaten juristischer Personen werden spätestens mit deren Auflö- sung bzw. mit Löschung des Handelsregistereintrags gelöscht, soweit die Kantonspolizei davon Kenntnis erhält.  §  30 Bei mehrmaliger Registrierung 1 Ist eine Person mit mehreren Delikten erfasst, so bleiben die Einträge zu allen Delikten so lange im polizeilichen Informationssystem aufbewahrt, bis die Aufbewahrungsdauer für dasjenige Delikt, das am längsten regis- triert bleibt, abgelaufen ist.  §  30bis* Ordentliche Aufbewahrungsdauer fallbezogener Daten und Frist- beginn: Grundsatz  1 Die  deliktspezifische  Aufbewahrungsdauer  fallbezogener  Daten  ent- spricht den Aufbewahrungsfristen nach § 28 Absatz 2. 2 Wurde die Täterschaft ermittelt, beginnt die Frist nach Absatz 1 im Zeit- punkt der Ermittlung der mutmasslichen Täterschaft zu laufen. 3 Wurde die Täterschaft nicht ermittelt, beginnt die Frist nach Absatz 1 im Tatzeitpunkt zu laufen. Vorbehalten bleibt Artikel 97 Absatz 2 StGB4).  §  30ter* Verlängerung der Aufbewahrungsdauer fallbezogener Daten bei  schweren Straftaten: Ausnahmen  1 Bei schweren Straftaten können fallbezogene Daten mit Zustimmung des Kommandanten oder der Kommandantin um weitere zehn Jahre aufbe- wahrt werden, insbesondere wenn für eine längere Registrierung wichtige öffentliche Interessen vorliegen. 2 Zu Schulungszwecken dürfen geeignete Fälle wie beispielsweise Flugzeu- gunfälle und Mordfälle in anonymisierter Form und mit Zustimmung des Kommandanten  oder  der  Kommandantin  auf  unbestimmte  Zeit  aufbe- wahrt werden.  §  31 Ordentliche Aufbewahrungsdauer von Personendaten, die keinen Bezug zu einem Fall haben*  1 Stehen die Personendaten im Zusammenhang mit einem administrativen Bewilligungsverfahren, werden  sie  nach  10  Jahren  gelöscht.  Falls  die betroffene Person in diesem Zeitpunkt weiterhin im Besitz der Bewilligung ist, werden die Daten während weiterer 10 Jahre bearbeitet. Die Löschung erfolgt spätestens  5 Jahre nach Ablauf der Bewilligung oder nach Errei- chen des 80. Altersjahres bzw. nach dem Tod der betroffenen Person.*  4) SR 311.0.  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   511.13 2 Daten über Waffenbesitzer und -besitzerinnen und Daten über Inhaber und  Inhaberinnen von  Bewilligungen  gestützt  auf  die  Bundesgesetzge- bung über Waffen, Waffenzubehör und Munition1) werden nach 30 Jahren gelöscht. Ist die Person nach Ablauf dieser Frist weiterhin im Besitz einer Waffe oder verfügt sie weiterhin über eine Bewilligung, bleibt sie bis zur Aufgabe des Waffenbesitzes bzw. bis zum Ablauf der Bewilligung, spätes- tens bis zu ihrem Tod, verzeichnet. Im Zeitpunkt der Löschung muss auch die Bemerkung „Waffe“ in den anderen Modulen gelöscht werden.  * 3 Personendaten  im Zusammenhang mit  fürsorgerischen  Informationsbe- richten und Berichten über Suizidversuche werden nach 10 Jahren, spätes- tens nach dem Tod der betroffenen Person, gelöscht.* 4 Bei aussergewöhnlichen Todesfällen werden Personendaten nach Ablauf von 30 Jahren ab Todesdatum gelöscht.*  §  31bis* Aufbewahrungsdauer der im Rahmen des KBM bearbeiteten Per- sonendaten  1 Ist der Grund für die Datenbearbeitung weggefallen, sind die Personen- daten unverzüglich zu löschen. In jedem Fall ist die Löschung spätestens nach dem Tod der betroffenen Person vorzunehmen. Im Zeitpunkt der Lö- schung  muss  auch  die  Bemerkung  "KBM"  in  den  anderen  Modulen gelöscht werden. 2 Erfolgt die Datenbearbeitung gestützt auf §§ 35bis - 35quater KapoG2), sind die Daten 5 Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses zu löschen. Der  einzelne Eintrag,  der nicht bereits  nach Satz 1  gelöscht worden ist, wird spätestens nach 20 Jahren gelöscht. 3 Erfolgt die Datenbearbeitung gestützt auf § 35quinquies KapoG3),  sind die Daten 10 Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses zu löschen. Der einzelne  Eintrag,  der nicht  bereits  nach  Satz  1  gelöscht  worden  ist, wird spätestens nach 30 Jahren gelöscht. 4 Der Kommandant oder die Kommandantin kann in begründeten Fällen die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist gemäss Absatz 2 und 3 anord- nen.  §  32 Aufbewahrungsdauer biometrischer erkennungsdienstlicher Da- ten*  1 Die  Löschung biometrischer  erkennungsdienstlicher  Daten richtet  sich nach der Bundesgesetzgebung4).* a)* … b)* … c)* … d)* … 2 …* 3 …* 4 …*  1) SR 514.54. 2) BGS 511.11. 3) BGS 511.11. 4) Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur  Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003  (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) und Verordnung über die Bearbeitung biometrischer  erkennungsdienstlicher Daten vom 6. Dezember 2013 (SR 361.3).  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/361.3/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/363/de http://so.clex.ch/data/511.11/de http://so.clex.ch/data/511.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/514.54/de   511.13 §  33 Aufbewahrungsdauer der Haftdaten 1 Haftdaten werden zusammen mit den Grunddaten gelöscht.  §  34* …  §  35* …  §  36 Aufbewahrungsdauer von Daten im Zusammenhang mit dem aus- serprozessualen Zeugenschutz*  1 Die  Aufbewahrungsdauer  von  Daten,  die im  Zusammenhang  mit  dem ausserprozessualen Zeugenschutz bearbeitet werden, richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über den ausserprozessualen Zeugenschutz3).* 2 …* 3 …*  §  37 Aufbewahrungsdauer der Journal-Daten 1 Die Journal-Daten werden nach 10 Jahren gelöscht.  §  38 Verbot der Kumulation 1 Ist eine Person im Zusammenhang mit einer Straftat im polizeilichen In- formationssystem verzeichnet und gleichzeitig auch, weil ihre Daten nach §§ 20 und 21 bearbeitet werden, dürfen die jeweils geltenden Aufbewah- rungsfristen nicht kumuliert werden.*  2.3.2. Verkürzung der ordentlichen Aufbewahrungsdauer  §  39 Folgen der Nachführung gemäss Paragraf 12* 1 Handelt es sich um ein Delikt gemäss § 28 Absatz 2 Buchstabe a - c, wird  auf Gesuch hin aufgrund einer Interessenabwägung und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft geprüft,  ob und in welchem Umfang die or- dentliche Aufbewahrungsdauer der Grund- und Haftdaten sowie der fall- bezogenen Daten verkürzt wird.* 2 Handelt es sich um ein Delikt gemäss § 28 Absatz 2 Buchstabe cbis - e, wird die ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grund- und Haftdaten sowie der fallbezogenen Daten um einen Drittel verkürzt.*  §  40* …  2.4. Folgen der Datenlöschung  §  41 Vernichtung der Akten 1 Spätestens mit der Löschung der Grunddaten müssen auch sämtliche Ak- ten vernichtet werden.*  3) Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz vom 23. Dezember  2011 (ZeugSG; SR 312.2) und Verordnung über den ausserprozessualen Zeugen- schutz vom 7. November 2012 (ZeugSV; SR 312.21.).  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.21./de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.2/de   511.13 2 Der Kommandant oder die Kommandantin kann in Absprache mit dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz Ausnahmen be- willigen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, dass sich die Akten zu einem späteren Zeitpunkt als wesentlich für die Verfolgung wichtiger öffentlicher Interessen erweisen könnten. 3 Vorbehalten bleibt das Archivgesetz1).*  §  42 Bescheinigung 1 Auf Antrag hin wird sowohl die Datenlöschung als auch die Vernichtung der entsprechenden Akten schriftlich bestätigt.  2.5. Datensicherheit  §  43 Datensicherheit 1 Der Kommandant oder die Kommandantin trifft die für die Gewährleis- tung der Datensicherheit technischen und organisatorischen Massnahmen im Sinne von § 16  Absatz  1  Buchstabe  c  des  Informations-  und Daten- schutzgesetzes2) und  §  12  f.  der  Informations-  und  Datenschutzverord- nung3).* 2 Jede Bearbeitung von Daten im polizeilichen Informationssystem ist in ei- nem Protokoll festzuhalten.*  3. Inkrafttreten  §  44 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. 2 Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  Die Einspruchsfrist ist am 26. Juni 2003 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. August 2003. Publiziert im Amtsblatt vom 8. August 2003.  1) Archivgesetz vom 25. Januar 2006 (BGS 122.51). 2) BGS 114.1. 3) BGS 114.2.  11  http://so.clex.ch/data/114.2/de http://so.clex.ch/data/114.1/de http://so.clex.ch/data/122.51/de   511.13  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1bis eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 4 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 3 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 Titel 2. geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1, b) geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1, e) geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 20 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, a) eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, b) eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, c) eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, d) eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 21 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  02.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 2 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 22 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  02.11.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 25 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  02.11.2015 01.01.2016 § 25 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 25 Abs. 2 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, a) geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, b) geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, c) geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, cbis) eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, d) geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2,   dbis) eingefügt GS 2015, 51  02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, e) geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 3 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 30bis eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 30ter eingefügt GS 2015, 51  12    511.13 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.11.2015 01.01.2016 § 31 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 2 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 3 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 31bis eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 32 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 4 aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 34 aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 35 aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 36 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  02.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 39 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  02.11.2015 01.01.2016 § 39 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 39 Abs. 2 eingefügt GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 40 aufgehoben GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 3 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 43 Abs. 1 geändert GS 2015, 51 02.11.2015 01.01.2016 § 43 Abs. 2 geändert GS 2015, 51  13    511.13  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 4 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 9 Abs. 1bis 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 10 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 10 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 11 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 12 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 12 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 12 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 12 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 15 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 16 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 Titel 2. 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 18 Abs. 1, b) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 18 Abs. 1, e) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 20 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  § 20 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 20 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 20 Abs. 2, a) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 20 Abs. 2, b) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 20 Abs. 2, c) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 20 Abs. 2, d) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 21 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  § 21 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 21 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 21 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 22 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  § 22 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 24 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 25 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  § 25 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 25 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 28 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 28 Abs. 2, a) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 28 Abs. 2, b) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 28 Abs. 2, c) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 28 Abs. 2, cbis) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 28 Abs. 2, d) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 28 Abs. 2,  dbis)  02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51  § 28 Abs. 2, e) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 28 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 30bis 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 30ter 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51  14    511.13 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 31 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  § 31 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 31 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 31 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 31 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 31bis 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 32 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  § 32 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 32 Abs. 1, a) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 32 Abs. 1, b) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 32 Abs. 1, c) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 32 Abs. 1, d) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 32 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 32 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 32 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 34 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 35 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 36 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  § 36 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 36 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 36 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 38 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 39 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift  geändert GS 2015, 51  § 39 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 39 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51 § 40 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51 § 41 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 41 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 43 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51 § 43 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51  15


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
511.131

  Verordnung über Privatdetektive und Sicherheitsunternehmen

  Vom 21.05.1991 (Stand 01.09.1991)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die gewerbsmässige Ausübung von Tätigkeiten nach § 45 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990[1].

§ 2

Ausserkantonale Unternehmen

1

Die Bewilligungspflicht gilt auch für Personen mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Kantons.

2

Wer bereits im Besitz einer gleichwertigen Bewilligung eines andern Kantons ist, hat die Ausübung seiner Tätigkeit unter Beilage einer Bewilligungskopie dem Departement zu melden.

§ 3

Gesuchsverfahren

1

Dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung sind Auszüge aus dem Zentralstrafregister und aus dem Betreibungs- und Konkursregister beizulegen.

2

Nach der Gesuchseinreichung befragt die Kantonspolizei den Gesuchsteller und erstattet dem Departement einen Bericht.

§ 4

Verweigerungsgründe

1

Die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nach § 46 des Gesetzes sind insbesondere nicht erfüllt

      a)

      wenn der Gesuchsteller in den drei Jahren vor der Gesuchseinreichung fruchtlos gepfändet wurde oder gegen ihn Konkursverlustscheine ausgestellt wurden, oder

      b)

      wenn er im Strafregister wegen einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten Dauer oder wegen einer strafrechtlichen Massnahme verzeichnet ist.

§ 5

Juristische Personen

1

Das Departement erteilt die Bewilligung einer juristischen Person, wenn die verantwortlichen Personen die Voraussetzungen erfüllen. Wechsel der verantwortlichen Personen sind dem Departement zu melden.

§ 6

Gültigkeitsdauer, Gebühr

1

Die Bewilligung ist 4 Jahre gültig; sie kann auf Gesuch hin verlängert werden.

2

Die Bewilligungsgebühr richtet sich nach dem Gebührentarif[2].

§ 7

Verzeichnis

1

Das Departement führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaber.

2

Das Verzeichnis ist öffentlich.

§ 8

Berufsbezeichnung

1

Der Bewilligungsinhaber darf in seiner Berufs- oder Firmenbezeichnung und in der Werbung den Ausdruck "Polizei" und Beifügungen wie "diplomiert" oder "staatlich anerkannt" oder irreführende Bezeichnungen nicht verwenden.

§ 9

Uniform

1

Verwendet der Bewilligungsinhaber eine Uniform, hat sich diese von der Uniform der Polizei und von den Uniformen anderer Organisationen deutlich zu unterscheiden.

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. September 1991 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 8. August 1991 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 16. August 1991.

  GS 92, 125


text:
511.155.1

  Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen und Solothurn

  Vom 19.11.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und die Einwohngergemeinden der Städte Grenchen und Solothurn

    gestützt auf § 23 Absatz 2 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990[1]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Polizeiorganisation

1

Die Organisation der Polizei Kanton Solothurn ist Sache des Kantons, die Organisation der Stadtpolizei Sache der Gemeinde.

2

Der Mannschaftsbestand, die Aus- und Weiterbildung sowie die Ausrüstung der Stadtpolizei richten sich nach den Aufgaben, die sie zu erfüllen hat.

§ 2

Örtliche Zuständigkeit der Stadtpolizei

1

Die Stadtpolizei handelt grundsätzlich auf ihrem Gemeindegebiet. Sie kann im Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden und dem Kanton auch auf deren Gebiet tätig werden.

2

Die Stadtpolizei ist zur Nacheile im Sinne von Artikel 216 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[2] befugt.

§ 3

Verhältnis zwischen Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei

1

Die Stadtpolizei handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig. Sie ist insbesondere für die Lokale Sicherheit auf dem Stadtgebiet verantwortlich.

2

Die Polizei Kanton Solothurn und die Stadtpolizei orientieren sich gegenseitig und gewähren Akteneinsicht nach Bedarf. Die Polizei Kanton Solothurn gewährt der Stadtpolizei auftragsgerechten Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme. Die Modalitäten sind in separaten Vereinbarungen geregelt.

3

Für die dienstliche Koordination können die Kommandanten Weisungen erlassen.

2. Aufgaben

2.1 Kriminalpolizeiliche Aufgaben

§ 4

Strafverfolgung und Weisungen der Polizei Kanton Solothurn

1

Kriminalpolizeiliche Aufgaben sind unter Vorbehalt von Absatz 2 von der Polizei Kanton Solothurn zu verfolgen.

2

Auf Stadtgebiet hat die Stadtpolizei Übertretungstatbestände unter Berücksichtigung und nach Massgabe der im Aufgabenkatalog genannten Voraussetzungen selbständig zu verfolgen. Für Übertretungen im Vermögensstrafrecht gilt dies nur, wenn diese im Aufgabenkatalog ausdrücklich erwähnt sind; die dort genannten Voraussetzungen und Modalitäten sind zu berücksichtigen.

3

Auf Stadtgebiet hat die Stadtpolizei diejenigen Verbrechens- und Vergehenstatbestände, welche im Aufgabenkatalog ausdrücklich erwähnt sind, unter Berücksichtigung und nach Massgabe der dort genannten Voraussetzungen, selbständig zu verfolgen.

4

Die Erfüllung kriminalpolizeilicher Aufgaben erfolgt nach den Vorgaben und Weisungen der Polizei Kanton Solothurn.

§ 5

Weitere Vorgaben der Polizei Kanton Solothurn

1

Die Stadtpolizei meldet kriminalpolizeiliche Ereignisse der Polizei Kanton Solothurn, diejenigen ausserhalb des im Aufgabenkatalog definierten Zuständigkeitsgebietes unverzüglich.

2

Trifft die Stadtpolizei bei einem kriminalpolizeilichen Ereignis, welches sich ausserhalb des im Aufgabenkatalog definierten Zuständigkeitsgebietes ereignet, als erste am Tatort ein, sorgt sie für die erforderlichen Sofortmassnahmen und beschränkt sich darauf, die anschliessende Sachverhaltsfeststellung durch die Polizei Kanton Solothurn zu sichern.

3

Nimmt die Stadtpolizei eine Person vorläufig fest oder nimmt sie eine Verhaftung vor, informiert sie unverzüglich die Polizei Kanton Solothurn, auch wenn die Stadtpolizei die weiteren Massnahmen gestützt auf diese Vereinbarung durchführt. Die Stadtpolizei führt die betroffene Person der Polizei Kanton Solothurn zu, wenn diese für die weiteren Massnahmen zuständig ist.

2.2 Sicherheitspolizeiliche Aufgaben

§ 6

Sicherheitspolizeiliche Aufgaben

1

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Sache der Polizei Kanton Solothurn und der Stadtpolizei. Auf Stadtgebiet ist primär die Stadtpolizei zuständig.

2

Die Stadtpolizei und die Polizei Kanton Solothurn sorgen für die Sicherstellung und Rückgabe entwendeter Fahrzeuge.

3

Die Stadtpolizei nimmt Verlust- und Fundanzeigen entgegen. Die Erfassung und Rapportierung erfolgt nach den Vorgaben der Polizei Kanton Solothurn.

4

Die Stadtpolizei ist für den Ordnungsdienst bei friedlichen Anlässen zuständig. Sie kann bei Bedarf durch die Polizei Kanton Solothurn unterstützt werden. Die Polizei Kanton Solothurn ist für den Ordnungsdienst bei unfriedlichen Anlässen zuständig. Unter Berücksichtigung der Ausrüstung der Stadtpolizei unterstützt diese die Polizei Kanton Solothurn aufgabenbezogen. Die Einsatzleitung liegt bei der Polizei Kanton Solothurn.

5

Bei Katastrophenfällen unterstützt die Stadtpolizei die Polizei Kanton Solothurn, insbesondere bei ersten Massnahmen nach § 5 des Gesetzes über die Kantonspolizei[3].

2.3 Verkehrspolizeiliche Aufgaben

§ 7

Verkehrspolizeiliche Aufgaben und Automatische Verkehrskontrollen (Geschwindigkeit und Lichtsignale)

1

Beide Polizeikorps sorgen für Sicherheit und Ordnung im Strassenverkehr.

2

Die Stadtpolizei handelt im Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung selbständig und ist primär zuständig.

3

Auf Stadtgebiet führen Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn Geschwindigkeitskontrollen durch. Dabei können sie sich gegenseitig unterstützen. Eine gegenseitige Information über Kontrollen ist erforderlich.

4

Die Stadtpolizei kann auf Stadtgebiet automatische Rotlichtkontrollen durchführen.

§ 8

Sachverhaltsfeststellungen bei Verkehrsunfällen

1

Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist die Sachverhaltsfeststellung bei Verkehrsunfällen primär Aufgabe der Polizei Kanton Solothurn; die Stadtpolizei kann beigezogen werden.

2

Auf Stadtgebiet ist die Sachverhaltsfeststellung bei Verkehrsunfällen im ruhenden Verkehr, bei welchen ausschliesslich Sachschaden entstanden ist, Sache der Stadtpolizei. In diesem Zusammenhang nimmt sie Verzeigungen wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Artikel 92 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes[4] vor.

2.4 Verwaltungspolizeiliche Aufgaben

§ 9

Verwaltungspolizeiliche Aufgaben

1

Verwaltungspolizeiliche Aufgaben erfüllen die Polizei Kanton Solothurn und die Stadtpolizei. Entsprechend der Zuständigkeitsregelung in der Spezialgesetzgebung ist auf Stadtgebiet primär die Stadtpolizei zuständig. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenbereiche Gewerbe und Handel und Gesundheit sowie für Aufgaben im Rahmen des Gemeindegesetzes.

2.5 Notfallintervention

§ 10

Notfallintervention

1

Zuständig zur Durchführung von Notfallinterventionen ist grundsätzlich die Polizei Kanton Solothurn.

2

Die Polizei Kanton Solothurn und die Stadtpolizei führen gemischte Notfallinterventions-Patrouillen durch. Im Rahmen dieser Patrouillen handeln die Angehörigen der Stadtpolizei auch ausserhalb des Stadtgebietes. Dabei stehen ihnen dieselben Amtsbefugnisse und -pflichten zu wie den Angehörigen der Polizei Kanton Solothurn.

3

Gemischte Notfallinterventionen erfolgen unter der Einsatz- und Führungsverantwortung der Polizei Kanton Solothurn. Sie legt die Ausbildungs- und Ausrüstungsstandards fest.

4

Für die gemischten Notfallinterventions-Patrouillen gelten insbesondere folgende Einsatzgrundsätze:

      a)

      Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage

      b)

      hohe Einsatzmobilität in der Stadt und Region

      c)

      volle Verfügbarkeit während der gesamten Einsatzdauer.

3. Ergänzende Bestimmungen

§ 11

Aus- und Weiterbildung

1

Die Polizei Kanton Solothurn stellt der Stadtpolizei nach Möglichkeit ihr Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot sowie Praktikumsplätze zur Verfügung.

2

Der Kanton stellt der Gemeinde die Selbstkosten in Rechnung.

§ 12

Einsatzzentrale

1

Die Stadtpolizei bindet ihre Einsatzzentrale zu bestimmten Zeiten an die kantonale Alarmzentrale (AZ) an.

2

Die Polizeikorps haben dafür zu sorgen, dass die allgemein gültigen Notfallnummern bekannt sind und jeder Notruf im Kanton mittels derselben Nummer gemeldet werden kann.

§ 13

Aufgabenkatalog

1

Die Aufgaben der Stadtpolizei im Rahmen dieser Vereinbarung werden in einem Aufgabenkatalog genau umschrieben. Dieser wird periodisch überprüft und bei Bedarf an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Die Zuständigkeit liegt bei den Polizeikommandanten.

§ 14

Haftung

1

Die Haftung für Schäden Dritter richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Solothurn[5]. Wurde der Schaden im Rahmen einer gemischten Notfallintervention oder einer anderen gemeinsamen Tätigkeit unter Führung der Polizei Kanton Solothurn verursacht und ist vorerst unklar, welcher Korpsangehörige dafür verantwortlich ist, haftet der Kanton Solothurn. Regressforderungen an die andere Partei bleiben vorenthalten.

2

Verursacht ein Korpsangehöriger im Rahmen einer gemischten Notfallintervention oder einer anderen gemeinsamen Tätigkeit unter Führung der Polizei Kanton Solothurn der anderen Partei vorsätzlich oder grobfahrlässig einen Schaden, haftet jeweils das Stammkorps des schadenverursachenden Korpsangehörigen.

§ 15

Beschwerdewesen und Datenschutz

1

Beschwerden gegen Korpsangehörige zweier Parteien wegen einer Amtshandlung, welche im Rahmen einer gemischten Notfallintervention oder einer anderen gemeinsamen Tätigkeit unter Führung der Polizei Kanton Solothurn vorgenommen wurde, sind in Absprache mit dem Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn zu bearbeiten. Die gesetzliche Zuständigkeit von Gemeinde und Kanton bleiben vorbehalten.

2

Die Polizei Kanton Solothurn entscheidet über Gesuche um Akteneinsicht und -herausgabe, welche die Stadtpolizei zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der §§ 5, 7, 8 und 12 dieser Vereinbarung anlegt.

§ 16

Finanzielle Entschädigung

1

Die angemessene Entschädigung im Sinne von § 23 Absatz 2 des Gesetzes über die  Kantonspolizei[6] wird in einer separaten Vereinbarung festgesetzt und lehnt sich primär an den Aufgabenkatalog an.

4. Schlussbestimmungen

§ 17

Einzelheiten und Zusammenarbeit

1

Einzelheiten der Zusammenarbeit regeln der Kommandant der Polizei Kanton Solothurn und der jeweilige Kommandant der Stadtpolizei gemeinsam.

§ 18

Aufhebung der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 6. Juli 2010

1

Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. Juli 2010.

§ 19

Anpassung und Kündigungsrecht

1

Verändern sich infolge einer Gemeindefusion die Verhältnisse, verpflichten sich die Parteien zur Anpassung dieser Vereinbarung.

2

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von 24 Monaten auf das Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 20

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

    RRB Nr. 2019/1779 vom 19. November 2019.

    Vom Gemeinderat der Stadt Grenchen genehmigt am 21. Januar 2020.

    Vom Gemeinderat der Stadt Solothurn genehmigt am 21. Januar 2020.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2020.

    Publiziert im Amtsblatt vom 31. Januar 2020.

  GS 2019, 51


text: 511.511 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)   511.511  1  Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 6. April 2006  Die Regierungen der Kantone schliessen, in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung  1 )  folgende Verwaltungsvereinbarung ab:  I. Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze  Art. 1. Gegenstand Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgel- tungen bei IKAPOL-Einsätzen.  Art. 2. Zweck Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Ver- meidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstel- lungsstruktur.  Art. 3. Definition Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kan- ton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.  Art. 4. Grundsätze Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze a) Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeihoheit  der Kantone Rechnung. b) Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechts-  grundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert. c) Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschwei-  zerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP), welches Or- gan über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis be- reitgestellten, aber nicht dem Kommandanten des Einsatzkantons un- terstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps) entscheidet.  ________________  1) SR 101.     511.511  2  d) Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizei- kommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder.  e) IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f) Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem  Stammkorps unterstellt. g) Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte  ungefähr gleich lang im Einsatz stehen. h) Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei  planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pau- schale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln.  i) Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kan- tons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausseror- dentlichen Ereignis.  j) Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.  k) Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vor- behalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Er- eignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung.  II. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf  Art. 5. Gremien Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind fol- gende Gremien massgebend: a) Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammen-  arbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP) b) Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP) c) Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS)  Art. 6. AG GIP 1  Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die  notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben: a) politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP b) Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP c) Festlegung des organisatorischen Zeitplans d) Erlass von Richtlinien für die Informationsführung e) Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz f) Veranlassung der Auswertung des Einsatzes    511.511  3  g) Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes  h) Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unter- stützung aufgrund der eigenen Lageanalyse  i) Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten j) Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Mo-  nate nach Abschluss eines Einsatzes erhält. 2  Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz-  und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden Funktio- nen und Organe an: a) die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate b) ein bis zwei Vertreter des Bundes c) Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone d) Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps e) Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und  der Stadt Zürich f) Präsident der KKPKS. Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden.  Art. 7. AG OP 1  Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unter-  stützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben: a) Lagebeurteilung aus operativer Sicht b) Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel c) Koordination der Bereitstellung dieser Mittel d) Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen  Entscheide e) Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und  Tessin um IKAPOL-Einsätze f) Bereitstellung der Entscheidgrundlagen g) allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung h) Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorge-  hen i) Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operati-  onsplans j) Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS k) Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Ein-  satzkanton  oder den Einsatzkantonen l) Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des Präsi-  denten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten. 2  Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die  folgenden Funktionen und Organe an: a) Die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate b) Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol)     511.511  4  c) Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps d) Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt  Zürich Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen wie Grenzwachtkorps, VBS etc. sowie mit Kommandanten weiterer städtischer Polizeikorps ergänzt werden.  Art. 8. IKKS 1  Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes, der  Kantone und der Städte, die nicht dem jeweiligen Einsatzkanton angehö- ren oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu unterstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine Unterstellung im Einzelfall auf Antrag der AG OP durch die AG GIP bestimmt. Die AG GIP unterstellt den IKKS entweder einem der einsatzführenden Kantone oder aber der AG OP, wobei diesfalls die AG OP während des Einsatzes tatsäch- lich verfügbar sein muss, um die entsprechenden Entscheide fällen zu können. 2  Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung.  3  Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an:  a) der Stabschef b) ein bis zwei Führungsgehilfen c) je ein Vertreter der Polizeikonkordate d) je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der  Stadt Zürich e) ein Vertreter des Bundes Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie Armee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt. 4  Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AG OP  bestimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw. Organisationen bestimmt.  Art. 9. Abläufe 1  Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt  wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton den Präsidenten der KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone re- geln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt. 2  Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfte-  einsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Kon- kordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP. 3  Bei nichtvorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastro-  phen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer sofortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Katastrophenorganisation.    511.511  5  III. Finanzielles  Art. 10. Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze. 1  IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung  stellen, mit Fr. 600.- pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abrei- se im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag. 2  Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte  im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.- pro Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet. 3  Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung  für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tra- gen.  Art. 11. Private Anlässe 1  Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze  gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet. 2  Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4 der  BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL- Ansätze.  Art. 12. Territorialprinzip 1  Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen  Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve gestellt werden. 2  Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern,  so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat.  Art. 13. Übrige Aufwendungen, Spesen Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unter- stützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpfle- gung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.  IV. Schlussbestimmungen  Art. 14. Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben. Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten dem Bund mit.     511.511  6  Art. 15. Änderungen 1  Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder  Totalrevision der Vereinbarung ein. 2  Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.  Art. 16. Geltungsdauer, Kündigung 1  Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2  Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch  Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3  Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.  Art. 17. Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsver- einbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeiein- sätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung  1 ) aufgehoben.  Die Plenarversammlung der KKJPD stellte am 9. November 2006 das Zu- standekommen der IKAPOL-Vereinbarung fest. Inkrafttreten am 9. November 2006.  ________________  1) AS 1 1.


text: 511.512 Vereinbarung über die interkantonalen Poli8zeieinsätze (IKAPOL); Ratifikation durch die Kantone   511.512  1  Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL); Ratifikation durch die Kantone  RRB Nr. 2006/1500 vom 14. August 2006  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei (KapoG) vom 23. September 1990  1 )  beschliesst:  Der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) wird zugestimmt.  Im Namen des Regierungsrates Christian Wanner Dr. Konrad Schwaller Landammann Staatsschreiber  Publiziert im Amtsblatt vom 15. Dezember 2006.  ________________  1) BGS 511.11.


text:
511.513

  Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Solothurn und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartement, über die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Kanton Solothurn und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung

  Vom 14.10.2013 (Stand 14.10.2013)

A Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit

Artikel 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Kanton Solothurn (Kapo) und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem Ziel, das Sicherheitssystem der Schweiz unter den Abkommen von Schengen und Dublin zu definieren und dabei sicher zu stellen, dass die Synergien, die sich bei der Aufgabenerfüllung beider Parteien erzielen lassen, im Sinne einer Verbesserung der inneren Sicherheit optimal genutzt werden.

Artikel 2

Verantwortlichkeiten

1

Die Führungsverantwortung für sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Landesinnern liegt beim Kanton Solothurn. Das GWK trägt die Führungsverantwortung für die ihm durch Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben.

2

Kapo und GWK tragen die Einsatzverantwortung für ihre Angehörigen. Abweichende Regelungen in Bezug auf einzelne Einsätze, Aufgaben oder Personen legen die zuständigen Vorgesetzten beider Seiten im gegenseitigen Einvernehmen fest.

3

Das GWK führt die ihm durch den Kanton Solothurn übertragenen Aufgaben nach Teil B.2 und B.3 im Einsatzraum gemäss Artikel 10 selbständig aus.

Artikel 3

Rechtliche Grundlagen

1

Die Angehörigen der Kapo und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bundes und des Kantons Solothurn. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung fallen darunter insbesondere die folgenden Erlasse:

      1.

      Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (BBL 2005/7149; Artikel 1 Absatz 3)

      2.

      Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, Art. 96, 97 und 100ff.)[1] sowie Ausführungserlasse

      3.

      Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)[2] sowie eidgenössische und kantonale Ausführungserlasse

      4.

      Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)[3] sowie Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EAuV)[4]

      5.

      Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz VG) vom 14. März 1958[5]

      6.

      Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über den Einsatz von Bildaufnahme, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die eidgenössische Zollverwaltung

      7.

      Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (Datenbearbeitungsverordnung EZV)

      8.

      Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)[6]

      9.

      Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)[7] sowie Ausführungserlasse

      10.

      Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG)[8]

      11.

      Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB)[9]

      12.

      Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 10. März 2010 (EG StPO)[10]

      13.

      Gesetz über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 (KapoG)[11]

      14.

      Verordnung über den Strassenverkehr vom 3. März 1978[12]

      15.

      Dienstreglement der Kantonspolizei Solothurn vom 21. Mai 1991 (DR)[13]

      16.

      Informations- und Datenschutzgesetz vom 21. Februar 2001 (InfoDG)[14]

      17.

      Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 1966[15]

      18.

      Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[16]

Artikel 4

Informationsaustausch und Koordination der Einsätze

1

Die Kapo und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit von Belang sind.

2

Die Kapo stellt dem GWK die zur Erfüllung der Aufgaben gem. Artikel 18-23 erforderlichen Weisungen, Dienstbefehle und allgemeinen Informationen zu.

3

Jede in Anwendung dieser Vereinbarung mitgeteilte Information ist vertraulich zu behandeln. Sie fällt unter das Amtsgeheimnis und geniesst denselben Schutz, den die Partei, welche sie erhalten hat, ähnlichen Informationen zukommen lässt.

4

Die Kapo und das Regionenkommando I des GWK koordinieren die Schwergewichte bei der Einsatzplanung, bei Verkehrs-, Personen- und Zollkontrollen.

5

Wo die eingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und der Kapo in den Einsatzzentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt die gegenseitige Information über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise.

Artikel 5

Gemeinsame Aktionen und Kontrollen

1

Es können gemeinsame oder gemischte Patrouillen eingesetzt werden, welche die Aufgaben beider Seiten erfüllen.

2

Gemeinsame Aktionen und Kontrollen Kapo / GWK werden im Einsatzraum durch die jeweilige Einsatzleitung koordiniert.

3

Auf gemeinsamen oder gemischten Patrouillen, gemeinsamen Aktionen und Kontrollen sind die Angehörigen des GWK zu denselben sicherheitspolizeilichen Amtshandlungen gemäss §§ 2 und 4 des Gesetzes über die Kantonspolizei ermächtigt und verpflichtet wie die Angehörigen der Kapo.

Artikel 6

Gegenseitige Unterstützung

1

Die Kapo und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Einsätze erfolgen nach den Grundsätzen der Gesetz-, Verhältnis- und der Zweckmässigkeit.

Artikel 7

Nutzung des Funknetzes Polycom

1

Die Kapo und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften, wenn möglich, das Funknetz Polycom.

Artikel 8

Aus- und Weiterbildung

1

Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungsmassnahmen gemeinsam durchgeführt.

2

Die Kommandos der Kapo und des GWK können Mitarbeitende gegenseitig zu Fachseminaren und Weiterbildungskursen einladen.

Artikel 9

Zugriff auf Informationssysteme

1

Das GWK und die Kapo gewähren sich gegenseitig Zugriff auf die Informationssysteme, sofern dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechtlich erlaubt ist.

2

Online-Zugriffe erfolgen nur beim Vorliegen einer entsprechenden formellen gesetzlichen Grundlage.

Artikel 10

Einsatzraum des GWK

1

Der Einsatzraum des GWK erstreckt sich auf die Bezirke Dorneck und Thierstein, die internationalen Züge und Züge mit Grenzbezug auf der Nord-Süd-Achse sowie auf Zügen mit Grenzbezug auf der Achse des Jura-Südfusses (jeweils inkl. unmittelbar dem Bahnverkehr dienende Orte wie Perrons, nicht aber das weitere Bahnhofsareal).

Artikel 11

Alarmfahndung

1

Im Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK die Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten und in Absprache mit der Kapo.

Artikel 12

Haftung

1

Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht.

2

Für Schäden, die Angehörige der Kapo oder GWK bei der Zusammenarbeit auf Ersuchen der andern Partei verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofern kein grobes Verschulden vorliegt.

Artikel 13

Ersatz der Auslagen

1

Für Kosten und Auslagen, die der Eidgenössischen Zollverwaltung im Zusammenhang mit der gestützt auf diese Vereinbarung erfolgten Einnahmen von Geldern zu Gunsten des Kantons Solothurn entstehen, entrichtet der Kanton Solothurn der Eidgenössischen Zollverwaltung eine Entschädigung in der Höhe von 15% des eingenommenen Betrages.

Artikel 14

Geltungsdauer und Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Änderungen der Bestimmungen erfolgen durch die zeichnenden Vertragsparteien.

3

Änderungen in den Anhängen der Verwaltungsvereinbarung erfolgen gemäss Art. 16 Abs. 2.

4

Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Monatsende schriftlich kündigen.

Artikel 15

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 19.12.2001.

B Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit

B.1 Allgemeines

Artikel 16

Systematik

1

Teil B bezeichnet abschliessend diejenigen Aufgabenbereiche, welche der Kanton Solothurn dem GWK bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zur selbständigen Erledigung überträgt sowie das anzuwendende Verfahren. Die Anhänge 1-22 sind integrierter Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung und regeln die technischen Einzelheiten der Zusammenarbeit.

2

Die Anhänge werden vom Kommandant Kapo und dem Chef GWK genehmigt.

Artikel 17

Zuständigkeit innerhalb der EZV

1

Fällt eine im Teil B bezeichnete Aufgabe innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbereich des GWK, sondern auch des zivilen Teils der Zollverwaltung, so wird dies nachfolgend durch den Vermerk „(EZV)“ bezeichnet.

B.2 Selbständige Erledigung durch das GWK

Artikel 18

Personen- , Sach- und Fahrzeugfahndung

1

      1.

      Amtshilfe im Fahndungsbereich

      Anhang 1

Artikel 19

Widerhandlungen gegen die Ausländergesetzgebung

1

      2.

      Eröffnung und Vollzug von Wegweisungen

      Anhang 2

      3.

      Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, Fernhaltemassnahme

      Anhang 3

      4.

      Schleppertätigkeit

      Anhang 4

      5.

      Stellenantritt ohne Bewilligung bzw. Kontrolle der Meldepflicht bei Personen mit geregeltem Aufenthalt in der EU

      Anhang 5

      6.

      Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise

      Anhang 6

      7.

      Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S

      Anhang 7

      8.

      Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen

      Anhang 8

Artikel 20

Widerhandlung gegen das BetmG (EZV)

1

      9.

      Kleinstmengen von Betäubungsmitteln (EZV)

      Anhang 9

Artikel 21

Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (EZV)

1

      10.

      Ein- und Ausführen sowie Tragen von Waffen und Waffenbestandteilen

      Anhang 10

Artikel 22

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht (EZV)

1

      11.

      Ordnungsbussen (EZV)

      Anhang 11

      12.

      Fahren in fahrunfähigem Zustand (EZV)

      Anhang 12

      13.

      Fahren ohne Führerausweis, Missachtung von Beschränkungen oder Auflagen (EZV)

      Anhang 13

      14.

      Nichteinhalten der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (EZV)

      Anhang 14

      15.

      Fahrzeuge ohne gültige Kontrollschilder (EZV)

      Anhang 15

      16.

      Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit provisorischer Immatrikulation CH oder FL (EZV)

      Anhang 16

      17.

      Widerhandlungen gegen die ADR/SDR Gesetzgebung (EZV)

      Anhang 17

      18.

      Nichteinhaltung des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes (EZV)

      Anhang 18

      19.

      Übermasse und Übergewichte (Länge, Höhe, Breite, Gewicht) (EZV)

      Anhang 19

      20.

      Ein-, Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten (EZV)

      Anhang 20

      21.

      Widerhandlungen im Bereich der Betriebssicherheit von Fahrzeugen (EZV)

      Anhang 21

      22.

      Ladungssicherung (EZV)

      Anhang 22

Artikel 23

Aufgaben im Bahnverkehr i.V.m. Artikel 10

1

      1.

      Grenzpolizeiliche Aufgaben

      2.

      Aufgaben gemäss Artikel 18-21

      3.

      Sicherheitspolizeiliche Aufgaben

B.3 Verfahren

Artikel 24

Zuführung an die Polizei

1

Die Zuführung von Personen und/oder die Übergabe von Sachen an die Kapo erfolgt in gegenseitiger Absprache, insbesondere über Zeit und Ort der Übergabe sowie lediglich gestützt auf einen schriftlichen Übergaberapport.

Artikel 25

Rapportierung

1

Das GWK bzw. die EZV rapportieren rechtsgenügend nach ihrem System an die zuständige Behörde.

2

Originale von Rapporten werden bei der EZV während 5 Jahren aufbewahrt.

    Genehmigt mit RRB Nr. 2013/1786 vom 24. September 2013.

    Inkrafttreten am 14. Oktober 2013.

    Publiziert im Amtsblatt vom 18. Oktober 2013.

  GS 2013, 44


text:
511.514

  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  Vom 15.11.2007 (Stand 30.05.2014)

  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren

  verabschiedet folgenden Konkordatstext:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:*

      a)*

      Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111 - 113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB)[1];

      b)

      Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;

      c)

      Nötigung nach Artikel 181 StGB;

      d)

      Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;

      e)

      Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;

      f)*

      Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB;

      g)*

      Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB;

      h)*

      Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;

      i)*

      Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;

      j)*

      Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:

      a)

      entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

      b)

      glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;

      c)

      Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;

      d)

      Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

1a. Bewilligungspflicht und Auflagen*

Art. 3a*

Bewilligungspflicht

1

Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

2

Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.

3

Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.

4

Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.

2. Polizeiliche Massnahmen

Art. 3b*

Durchsuchungen

1

Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.

2

Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.

3

Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.

Art. 4

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.*

2

Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.*

3

Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:*

      a)*

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;

      b)*

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;

      c)*

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.

Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.

4

Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen.*

Art. 5

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten.*

2

Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Absatz 3 und 4 erwähnten Behörden.*

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.

Art. 6

Meldeauflage

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:*

      a)*

      sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB[2];

      b)*

      sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3 StGB begangen hat;

      c)*

      sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;

      d)*

      gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS[3] verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;

      e)*

      aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder

      f)*

      die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.*

3

Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen.*

Art. 7

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:*

      a)

      aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder

      b)

      die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

      a)

      konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und

      b)

      dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111 - 113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB[4].

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4 – 9, die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS[5].*

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Artikeln 4 - 7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8 - 9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

3. Verfahrensbestimmungen

Art. 12

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.*

2

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.*

Art. 13

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Absatz 2 – 4, 3b und 4 – 9.*

2

Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 2 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB[6] hin.

3

Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS[7]:*

      a)

      Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4 - 9 und 12;

      b)

      Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4 - 9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

      c)*

      die von ihnen festgelegten Rayons.

4. Schlussbestimmungen

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV[8].

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.

2

Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird.*

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

    Beschlossen von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren am 15. November 2007.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2010.

    Beitritt des Kantons Solothurn mit KRB Nr. SGB 057/2008 vom 26. August 2008.

    Publiziert im Amtsblatt vom 9. Januar 2009.

  GS 103, 75


text: 511.514.1 Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen    511.514.1   1  Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  KRB Nr. SGB 057/2008 vom 26. August 2008  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 36 Absatz 1 Buchsta- be b, Artikel 72 Absatz 1 und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c der Verfas- sung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986  1 )  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 6. Mai 2008 (RRB Nr. 2008/818)  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen bei.  2. Der Beitritt wird rechtsgültig, wenn mindestens ein weiterer Kanton der Vereinbarung beitritt, frühestens jedoch am 1. Januar 2010.  3. Der Kantonsrat kann das Konkordat kündigen und Änderungen genehmigen.  4. Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  Im Namen des Kantonsrates Hansruedi Wüthrich Fritz Brechbühl Präsident Ratssekretär  Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 19. Dezember 2008 unbenutzt abgelaufen.  Publiziert im Amtsblatt vom 9. Januar 2009.  ________________  1) BGS 111.1.