text:
850.010

    Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe *

    (ShiV)

    vom 01.10.2001 (Stand 24.06.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung von Art. 2 und 29 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. April 2001 (Sozialhilfegesetz, ShiG) sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Zuständigkeit

1

Die Aufsicht über den Vollzug des Sozialhilfegesetzes und der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen obliegt der Standeskommission.

2

Der Vollzug obliegt, wenn nicht anders festgelegt wird, dem Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Departement genannt).

Art. 2 *

Kantonales Sozialamt

1

Das Sozialamt ist, soweit nicht andere Amtsstellen oder Institutionen zuständig sind, Vollzugsstelle der kantonalen Sozialhilfe sowie die zuständige kantonale Behörde im Sinne des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz, ZUG).

Art. 3 *

Asylsuchende, Flüchtlinge, Schutzbedürftige, vorläufig Aufgenommene und Staatenlose

1

Die Gewährung von Sozialhilfe an Asylsuchende, Flüchtlinge, Schutzbedürftige, vorläufig Aufgenommene und Staatenlose richtet sich ebenfalls nach dem Sozialhilfegesetz und dieser Verordnung. Vorbehalten bleiben eidgenössische Bestimmungen.

Art. 4

Private Institutionen

1

Die öffentliche Sozialhilfe fördert die private soziale Tätigkeit und strebt die Zusammenarbeit mit privaten Sozialinstitutionen an.

II. Materielle Hilfe

Art. 5

Art und Mass

1

Art und Mass der wirtschaftlichen Hilfe richten sich nach den Vorschriften des Sozialhilfegesetzes und dieser Verordnung sowie nach den örtlichen und persönlichen Verhältnissen, wobei das Sozialamt nach pflichtgemässem Ermessen entscheidet. *

2

Die Standeskommission legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe fest.

3

Materielle Hilfe wird insbesondere mit der Auszahlung von Bargeld, der Begleichung von Rechnungen, bzw. durch Erteilung von Kostengutsprachen erbracht. *

Art. 6 *

Übernahme von Schulden

1

Wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse des Hilfeempfängers gewährt. Schulden, insbesondere Mietzinsen und Krankenkassenprämien können ausnahmsweise übernommen werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben werden kann (Art. 11 Abs. 2 ShiG).

2

Übersteigt die zu übernehmende Schuld den Betrag von Fr. 20'000.-- ist die Zustimmung der Standeskommission erforderlich (Art. 11 Abs. 3 ShiG).

III. Andere Hilfsangebote

Art. 7

Persönliche Hilfe

1

Wer in einer persönlichen Notlage der Hilfe bedarf, kann um Beratung und Betreuung nachsuchen.

2

Die persönliche Hilfe umfasst:

        a)

        Beratung und Betreuung durch eine geeignete Person oder Stelle;

        b)

        ärztliche oder therapeutische Untersuchung oder Behandlung;

        c)

        Einkommensverwaltung durch eine geeignete Person oder Stelle;

        d)

        Weisungen über die richtige Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe oder über die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit.

Art. 8

Beschäftigungsprogramme

1

Für Arbeitslose, die ihre Ansprüche auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft haben oder keine Taggeldansprüche besitzen, kann das Sozialamt allein oder zusammen mit anderen öffentlichen oder privaten Trägern Beschäftigungsprogramme durchführen oder unterstützen.

2

Die Kostenübernahme für die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm gilt als materielle Hilfe.

3

Hilfsbedürfige können für die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die Unterstützung gekürzt.

Art. 9

Kostengutsprache

1

Bedarf der Hilfsbedürftige einer Behandlung durch einen Arzt[1] oder Zahnarzt, benötigt er Medikamente oder ist ein Eintritt in ein Spital, eine Klinik oder ein Heim erforderlich, so kann die Unterstützung durch eine Kostengutsprache geleistet werden.

Art. 10

Subsidiäre Kostengutsprache

1

In dringenden Fällen kann das Sozialamt für Personen in unsicheren oder schlechten finanziellen Verhältnissen eine subsidiäre Kostengutsprache leisten.

IV. Suchthilfe

Art. 11

Therapieaufenthalte suchtmittelabhängiger Personen

1

Die Kosten des Aufenthaltes suchtmittelabhängiger Personen in einer Therapieeinrichtung werden als materielle Hilfe übernommen, wenn die Therapieeinrichtung im Sinne von Art. 12 dieser Verordnung anerkannt ist.

2

Das Gesuch um Kostengutsprache ist vor Eintritt in die Therapieeinrichtung zu stellen. Über Ausnahmen entscheidet das Departement.

3

Der Entscheid über die Kostengutsprache stützt sich auf die Abklärungen und Empfehlungen medizinischer und anderer Fachstellen, welche dabei die Bedürfnisse der hilfesuchenden Person berücksichtigen.

Art. 12

Therapieeinrichtungen

1

Therapieeinrichtungen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. gelten als anerkannt, wenn sie vom Departement bewilligt sind und mit dem Kanton einen Leistungsvertrag abgeschlossen haben. *

2

Vom Standortkanton anerkannte ausserkantonale Therapieeinrichtungen sind den anerkannten kantonalen Therapieeinrichtungen gleichgestellt. Dasselbe gilt für andere Therapieeinrichtungen, welche die Bedingungen grundsätzlich erfüllen und die Unterbringung in einer solchen Einrichtung einem besonderen Bedürfnis entspricht.

V. Betagten- und Behindertenhilfe

Art. 13

Bedarfsplanung

1

Das Departement erstellt für die stationären Betagten- und Behinderteneinrichtungen eine Bedarfsplanung.

2

Die Institutionen erhalten über Art und Umfang der Angebote einen Leistungsauftrag.

Art. 14

Fachkommissionen

1

Die Standeskommission kann für Alters- und Behindertenfragen eine Fachkommission einsetzen.

2

Diese berät die zuständigen Instanzen in: *

        a)

        Angelegenheiten der ambulanten und stationären Betreuung;

        b)

        der Koordination der öffentlichen und privaten Institutionen der Alters- und Behindertenpolitik.

VI. Heime und Einrichtungen

Art. 15 *

Bewilligung

1

Der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 1 ShiG unterstehen insbesondere: *

        a)

        private Kinderheime;

        b)

        private Alters- und Pflegeheime;

        c)

        private Wohnheime und Werkstätten für Behinderte;

        d)

        Institutionen der Drogenrehabilitation.

2

… *

3

Die Betriebsbewilligung wird erstmals längstens für zwei Jahre erteilt.

4

Für Kinderheime, die Aufnahme von Pflegekindern und die Tagespflege bleiben die eidgenössischen Bestimmungen vorbehalten.

Art. 16

Voraussetzungen

1

Die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen für eine Bewilligung im Sinne von Art. 27 ShiG gelten als erfüllt, wenn: *

        a)

        die Leitung und Führung des Heimes fachlich und charakterlich geeignet ist;

        b)

        genügend geeignetes Personal vorhanden ist;

        c)

        die ärztliche Betreuung gewährleistet ist;

        d)

        die baulichen und betrieblichen Einrichtungen der Zweckbestimmung des Heimes genügen und ein ausreichender Brandschutz vorhanden ist;

        e)

        der Nachweis einer gesicherten finanziellen Grundlage erbracht werden kann und eine genügende Haftpflichtversicherung vorliegt.

2

Für Betreuungs- und Pflegeangebote gemäss Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung gelten die Voraussetzungen von Abs. 1 dieses Artikels sinngemäss. Sie werden im Einzelfall vom Departement festgelegt. *

Art. 17

Meldung der Veränderungen

1

Wesentliche bauliche und betriebliche Veränderungen sowie zahlenmässige Änderungen bei den Bewohnern und beim Personal gegenüber der Betriebsbewilligung sind dem Departement mitzuteilen.

Art. 18

Kontrollen

1

Die bewilligungspflichtigen Heime und privaten Betreuungs- und Pflegeangebote sind vom Departement, nötigenfalls unter Beizug von Fachleuten, periodisch zu kontrollieren. *

2

Fallen Voraussetzungen, die der Erteilung der Bewilligung zu Grunde lagen, dahin oder werden Bedingungen und Auflagen nach erfolgter Mahnung nicht erfüllt, wird die Bewilligung entzogen.

Art. 19

Bedürfnisse, Beiträge

1

Sofern ein Heim oder eine stationäre Einrichtung einem ausgewiesenen Bedürfnis entspricht, für den Vollzug des Sozialhilfegesetzes notwendig ist oder für die Erfüllung der Aufgabe ein Leistungsauftrag besteht, können deren Träger mit Beiträgen an den Bau, den Umbau, den Ausbau, die Erneuerung, die Ausstattung und den Betrieb (Ausgabenüberschüsse der Betriebsrechnung) unterstützt werden. *

2

Die Beiträge werden im Rahmen des Budgets oder durch einen separaten Beschluss des Grossen Rates zugesprochen.

Art. 20

Ausserkantonale Heime und Einrichtungen

1

Ausserkantonalen Heimen und anderen stationären Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung können Beiträge gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ShiG gewährt werden, sofern diese Heime oder Einrichtungen für den Vollzug des Sozialhilfegesetzes notwendig sind, allen Kantonseinwohnern offen stehen und innerhalb des Kantons gleichwertige Einrichtungen nicht genügend vorhanden sind. *

2

Die Gewährung von Beiträgen aufgrund interkantonaler Vereinbarungen bleibt vorbehalten.

Art. 21

Bedingungen, Auflagen, Rückerstattungen

1

Die Beitragszusicherungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, namentlich über die bauliche Gestaltung, Betriebsführung, Betreuung, Taxgestaltung, Organisation und Stellenpläne, Schaffung von Praktikumsplätzen, Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals, Aufnahme von Kantonseinwohnern, Leistungsaufträge und Aufnahme von Vertretern des Kantons in die Aufsichtsorgane.

2

Unrechtmässig bezogene oder zweckentfremdete Beiträge werden mit Zinsen zurückgefordert. Der Rückforderungsanspruch verjährt 20 Jahre nach Ausrichtung der Beiträge.

VII. Inkrafttreten

Art. 22

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. *

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
850.350

    Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen *

    (IBV)

    vom 25.02.2002 (Stand 01.01.2007)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 und 24 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. April 2001 und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Inkassohilfe

1

Vernachlässigt eine Person ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern und dem getrennten oder geschiedenen Ehepartner[1] bzw. dem Partner nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, leistet das Sozialamt bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise Hilfe.

Art. 2

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

1

Gehen laufende elterliche Unterhaltsbeiträge für Kinder nicht rechtzeitig ein, kann beim Sozialamt eine Bevorschussung beantragt werden.

2

Eine Bevorschussung erfolgt nur gegen Abtretung der Ansprüche an das Gemeinwesen.

Art. 3

Anspruch

1

Der Anspruch auf Bevorschussung ist vom gesetzlichen Vertreter des unmündigen Kindes oder vom obhutsberechtigten Elternteil beim Sozialamt geltend zu machen.

2

Ausländische Kinder mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. haben nur dann einen Anspruch auf die Bevorschussung, wenn der Alimentenschuldner die Niederlassung besitzt und sich auch tatsächlich in der Schweiz aufhält.

3

Verheiratet sich der Elternteil, der für das Kind sorgt, entfällt in der Regel eine Bevorschussung. Dasselbe, wenn er eine eingetragene Partnerschaft eingeht. *

Art. 4

Höhe

1

Als Vorschuss wird höchstens der gerichtlich oder vertraglich festgesetzte Unterhaltsbeitrag ausgerichtet. Ausländische Urteile können als Rechtstitel verwendet werden, soweit sie vollstreckbar sind.

2

Der Vorschuss darf den Höchstbetrag der einfachen Waisenrente nicht übersteigen.

3

Kinderzulagen und andere Sozialleistungen werden nicht bevorschusst.

4

Der Vorschuss wird ausgerichtet, soweit der obhutsberechtigte Elternteil, dessen eingetragener Partner, dessen Lebenspartner in Wohngemeinschaft oder der Stiefelternteil nicht in finanziell günstigen Verhältnissen lebt oder ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht. Allfälliges Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes wird bei der Bemessung der Bevorschussung angerechnet. *

5

Die finanziellen Verhältnisse eines gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB beistandspflichtigen Stiefelternteils, eines eingetragenen Partners oder eines Konkubinatspartners werden nach Massgabe von Art. 7 dieser Verordnung mitberücksichtigt. *

6

Der Einbezug des beistandspflichtigen Elternteils, eingetragenen Partners oder Konkubinatspartners bei der Bevorschussungsberechnung entfällt, sofern die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. *

7

Die Alimentenbevorschussung entfällt im Umfange, in dem die Eltern gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB von der Unterhaltspflicht befreit sind.

8

Ist das Kind in einer Anstalt, einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht, so erfolgt die Bevorschussung in der Regel nur bis zum Betrag, der zur Deckung des Kostgeldes einschliesslich der erforderlichen Nebenauslagen notwendig ist.

Art. 5

Ausschluss der Kinderalimentenbevorschussung

1

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn:

        a)

        das Kind wirtschaftlich selbstständig ist;

        b)

        der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist;

        c)

        das Kind sich dauernd im Ausland aufhält;

        d)

        die Eltern zusammen wohnen;

        e)

        dem Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt selbstständig zu bestreiten;

        f)

        die erforderlichen Unterlagen oder Auskünfte vorenthalten werden;

        g)

        das Kind das Mündigkeitsalter erreicht.

Art. 6

Gesuch

1

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a)

        Rechtstitel;

        b)

        Adresse des Unterhaltsverpflichteten und seines Arbeitgebers;

        c)

        Aufstellung über die ausstehenden Unterhaltsbeiträge;

        d) *

        Ausweis über Einkommen und Vermögen des anspruchsberechtigten Kindes, des obhutsberechtigten Elternteils sowie des Stiefelternteils, des eingetragenen Partners oder des Lebenspartners in Wohngemeinschaft;

        e)

        Inkassovollmacht und Abtretungserklärung;

        f)

        Ermächtigung, richterliche Massnahmen nach Art. 291/292 ZGB zu beantragen;

        g)

        Mietvertrag;

        h)

        Erklärung des Gesuchstellers, eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse unverzüglich zu melden.

Art. 7

Anrechenbares Einkommen

1

Als Einkommen werden erfasst:

        a)

        2/3 des Erwerbseinkommens, Renten und Versicherungsleistungen nach Abzug der Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die berufliche Vorsorge;

        b)

        Kinderzulagen;

        c)

        Kapitalerträge, andere Erträge;

        d)

        1/15 des den Freibetrag gemäss Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen übersteigenden Reinvermögens;

        e)

        erhältliche familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;

        f)

        Eigenmietwert, Mieteinnahmen, Nutzungsrechte usw.

2

Hiervon sind folgende Abzüge zulässig:

        a)

        Fahrt zur Arbeit;

        b)

        auswärtige Verpflegung;

        c)

        Mehrkosten durch Fremdplatzierung der Kinder;

        d)

        Prämien für die Krankenpflegegrundversicherung nach Abzug allfälliger Beiträge aus der Prämienverbilligung;

        e)

        Effektiver Mietzinsabzug, jedoch höchstens bis zum Betrag gemäss Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen;

        f)

        Effektive Schuldzinsen und Unterhaltskosten der Liegenschaft, maximal bis zum Betrag des Eigenmietwertes;

        g)

        zu leistende familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.

3

Massgebend für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens ist der Stand im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches. Die Berechnung wird mindestens einmal jährlich überprüft.

Art. 8

Günstige Verhältnisse / Einkommensgrenzen

1

Günstige Verhältnisse liegen vor, wenn:

        a)

        das anrechenbare Einkommen bei alleinstehenden Obhutsberechtigten den Betrag des massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen für Alleinstehende mit Kindern übersteigt;

        b) *

        das anrechenbare Einkommen des in eheähnlichen Verhältnissen oder in eingetragener Partnerschaft lebenden obhutsberechtigten Elternteils den Betrag des massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen für Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende mit Kindern übersteigt.

Art. 9

Prüfung

1

Das Sozialamt prüft das eingereichte Gesuch und die beigelegten Unterlagen. Es hat, soweit erforderlich, weitere Abklärungen zu treffen.

2

Die Bevorschussungsstelle ist berechtigt, bei anderen Amtsstellen (Steuerverwaltung, Einwohnerkontrolle etc.) Erkundigungen über die Einkommens- und Lebensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten einzuholen.

Art. 10

Auszahlung

1

Bevorschusst werden die nach Einreichung des Gesuches fällig werdenden Unterhaltsbeiträge.

2

Der Vorschuss ist monatlich an den gesetzlichen Vertreter oder an den obhutsberechtigten Elternteil auszuzahlen.

Art. 11

Rückerstattung

1

Wer Vorschüsse bezogen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet, soweit er den Schuldner beerbt.

2

Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind vom Bezüger in jedem Fall zurückzuerstatten.

Art. 12

Geltendmachung beim Schuldner

1

Die Bevorschussungsstelle trifft alle notwendigen Massnahmen, um vom Schuldner die Unterhaltsbeiträge und Nebenkosten zu erlangen.

2

Der Schuldner wird auf den Totalbetrag der bevorschussten Unterhaltsbeiträge, der Betreibungs- und Gerichtsgebühren sowie der übrigen Inkassokosten belangt.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. *

    cGS -


text:
850.511

    Standeskommissionsbeschluss betreffend den Fonds für soziale Härtefälle und besondere Förderbedürfnisse

    vom 29.08.2011 (Stand 29.08.2011)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Name und Trägerschaft

1

Der «Fonds für soziale Härtefälle und besondere Förderbedürfnisse» ist ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt:

        a)

        Menschen und im Besonderen Familien in einer finanziellen und sozialen Notlage einen Beitrag zu entrichten, sofern hierzu nicht die öffentliche Sozialhilfe oder andere sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu beanspruchen sind;

        b)

        Die Förderung von Massnahmen in schulischen, ausserschulischen, sozialen und beruflichen Belangen, sofern hierzu die öffentlichen Mittel der zuständigen Institutionen nicht ausreichen oder das Angebot nicht finanziert wird.

Art. 3

Fondsvermögen

1

In den Fonds werden zweckbestimmte Vermächtnisse, Testate und Schenkungen für soziale Härtefälle und besondere Förderbedürfnisse sowie die Zinserträge aus dem Fonds eingelegt.

Art. 4

Organe

1

Organe des Fonds sind:

        a)

        die Standeskommission;

        b)

        das Gesundheits- und Sozialdepartement;

        c)

        das Sozialamt;

        d)

        die Landesbuchhaltung.

Art. 5

Zuständigkeiten

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus.

2

Das Gesundheits- und Sozialdepartement beschliesst auf Antrag des Sozialamtes über zweckgebundene Beiträge für soziale Härtefälle und besondere Förderbedürfnisse. Die Beitragsleistung ist pro Fall und Jahr auf Fr. 2000.-- beschränkt. Über Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.

3

Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel nach Möglichkeit zinsbringend an und veranlasst die Auszahlungen.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
900.000

    Gesetz über die Förderung der Wirtschaft *

    (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG)

    vom 26.04.1981 (Stand 24.04.2005)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Erhaltung einer vielseitigen Wirtschaftsstruktur in seinem Gebiet. Den Belangen der Landwirtschaft, der Raumplanung und des Umweltschutzes ist dabei Rechnung zu tragen.

Art. 2 *

Subsidiarität

1

Massnahmen im Sinne von Art. 1 dieses Gesetzes können getroffen werden, wenn die Vorkehren der privaten Wirtschaft nicht ausreichen und wenn damit die Anpassung an den Strukturwandel erleichtert und gefördert wird.

Art. 3

Ziele

1

Mit den Förderungsmassnahmen sollen in erster Linie neue Arbeitsplätze geschaffen und die Zukunftsaussichten bestehender Arbeitsplätze verbessert werden, um so weit als möglich einen Zustand der Vollbeschäftigung im Kanton zu gewährleisten.

2

Insbesondere können Massnahmen ergriffen werden mit dem Ziel:

        a) *

        durch Unterstützung von konkreten Innovations-, Diversifikations-, Marketing- und Entwicklungsprojekten lebensfähige Unternehmen zu erhalten, deren Existenz für den Kanton oder einen Bezirk wichtig ist;

        b)

        neue Unternehmen der Industrie, des Gewerbes und des Dienstleistungssektors anzusiedeln.

3

Die Massnahmen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Art. 4 *

Mittel

1

Zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes wird ein Fonds für die Wirtschaftsförderung geschaffen.

2

Die jährlichen Zuwendungen an diesen Fonds zulasten der Staatsrechnung dürfen höchstens Fr. 500'000.-- betragen.

Art. 5

Verwendung der Mittel

1

Der Kanton kann folgende Massnahmen treffen:

        a)

        Gewährung von Zinszuschüssen;

        b)

        Erwerb und Abtretung von Grundeigentum oder sonstigen Rechten an Grund und Boden an bauwillige Unternehmen zu günstigen Bedingungen sowie finanzielle Unterstützung der Bezirke bei entsprechenden Transaktionen;

        c) *

        Gewährung von Beiträgen zugunsten bauwilliger Unternehmen an die Er-schliessungskosten von Gewerbe- und Industrieland;

        d)

        Finanzierung flankierender Massnahmen im Sinne der kantonalen Wirtschaftsförderung.

2

Massnahmen nach Art. 5 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes können davon abhängig gemacht werden, dass sich der Bezirk der gelegenen Sache an diesen beteiligt. *

3

Der Kanton kann zudem Leistungen aus den Mitteln dieses Fonds erbringen, soweit davon Bundesleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig gemacht werden.

4

Der Kanton kann sich aus den Mitteln dieses Fonds ausnahmsweise und vorübergehend an Unternehmen beteiligen, wenn dies für die Volkswirtschaft des Kantons von besonderer Bedeutung ist.

5

Über Beteiligungen nach Abs. 4 dieses Artikels entscheidet der Grosse Rat. *

Art. 6

Anspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der in diesem Gesetz vorgesehenen Hilfeleistungen. Diese können zudem an Bedingungen und Sicherheiten geknüpft werden.

Art. 7

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
900.010

    Verordnung über die Förderung der Wirtschaft

    (Wirtschaftsförderungsverordnung, WiFöV)

    vom 24.10.2016 (Stand 24.10.2016)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Ausführung von Art. 7 des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft vom 26. April 1981 (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG) und gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Förderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung und die Erhaltung einer vielseitigen Wirtschaftsstruktur gemäss Wirtschaftsförderungsgesetz umfassen Massnahmen der Bestandespflege, der Standortentwicklung und der Standortpromotion.

2

Die zuständige Stelle kann die erforderliche Zusammenarbeit vornehmen, insbesondere mit Organisationen des Bundes und anderer Kantone, mit Wirtschaftsverbänden, Institutionen und Unternehmen.

Art. 2

Standeskommission

1

Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Wirtschaftsförderung aus.

2

Sie erlässt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmungen.

Art. 3

Wirtschaftsförderungskommission

1

Die Standeskommission setzt eine Wirtschaftsförderungskommission ein. Der Vorsitz obliegt dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements. Für Beiträge aus dem Fonds Wirtschaftsförderung Landwirtschaft ist der Landeshauptmann zuzuziehen.

2

Die Wirtschaftsförderungskommission entscheidet abschliessend über Gesuche um Beiträge bis Fr. 250‘000.–. Für grössere Beiträge stellt sie der Standeskommission Antrag.

3

Gegen Entscheide über die Wirtschaftsförderung ist kein Rechtsmittel zulässig.

4

Die Wirtschaftsförderungskommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht.

Art. 4

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist für den Vollzug des Wirtschaftsförderungsgesetzes zuständig.

Art. 5

Bedingungen und Auflagen

1

Massnahmen und Beiträge können mit Bedingungen und Auflagen verbunden und in einer Vereinbarung festgelegt werden. Namentlich können sie von Eigenleistungen und von Leistungen Dritter abhängig gemacht werden.

2

Wer um Leistungen nachsucht oder Leistungen erhalten hat, erteilt die notwendigen Auskünfte und reicht die erforderlichen Unterlagen und Berichte ein. Die Unterlagen können zur fachlichen Beurteilung an kantonale Amtsstellen und Externe weitergegeben werden.

Art. 6

Rückerstattung

1

Gewährte Mittel sind mit 3% Zins zurückzuerstatten, wenn:

        a)

        Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht erfüllt werden;

        b)

        vereinbarte Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden;

        c)

        die Finanzhilfen aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten;

        d)

        sie zweckentfremdet werden;

        e)

        der Begünstigte innerhalb von fünf Jahren ab Empfang der Leistung den Kanton verlässt oder die Tätigkeit aufgibt, für die die Mittel gewährt wurden.

2

Im Härtefall kann die Standeskommission auf die Rückforderung verzichten.

3

Zehn Jahre nach Gewährung der Mittel erlischt der Rückforderungsanspruch.

Art. 7

Überwachung

1

Die zuständige Stelle kontrolliert mit geeigneten Massnahmen die Umsetzung der geförderten Projekte.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Förderung der Wirtschaft vom 22. Februar 1999 wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
900.011

    Standeskommissionsbeschluss über den Fonds Wirtschaftsförderung Landwirtschaft

    vom 15.01.2013 (Stand 15.01.2013)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, das Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG) vom 26. April 1981 sowie Art. 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LaG) vom 30. April 2000,

    beschliesst:

Art. 1

Name und Trägerschaft

1

Der «Fonds Wirtschaftsförderung Landwirtschaft» ist ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt die Förderung der Selbsthilfe und die Unterstützung von Institutionen, welche die Qualitäts- und Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte zum Ziel haben.

2

Insbesondere können Herstellung, Kennzeichnung und Vermarktung regionaler Spezialitäten und innovativer Produkte nach den Kriterien der Gesetzgebung über die Wirtschaftsförderung unterstützt werden.

Art. 3

Fondsvermögen

1

In den Fonds werden bei Bedarf Beiträge zulasten der Staatsrechnung sowie die Zinserträge aus dem Fonds eingelegt.

Art. 4

Anträge

1

Gesuche um Gewährung von Förderungsbeiträgen sind beim Volkswirtschaftsdepartement einzureichen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a)

        Angaben zum Betrieb oder zum Projektträger;

        b)

        Unternehmenskonzept und Projektbeschrieb;

        c)

        Jahresabschlüsse;

        d)

        Finanzwirtschaftliche Planung.

3

Das Volkswirtschaftsdepartement kann den Gesuchsteller im Einzelfall von der Einreichung einzelner Unterlagen befreien, wenn deren Bereitstellung unverhältnismässig wäre oder einzelne Unterlagen zur Beurteilung des Gesuches nicht massgebend sind.

Art. 5

Zuständigkeiten

1

Das Volkswirtschaftsdepartement stellt unter Beizug des Land- und Forstwirtschaftsdepartements Antrag für Förderungsbeiträge sowie über allfällige Bedingungen oder Auflagen.

2

Die Wirtschaftsförderungskommission entscheidet unter Beizug des Vorstehers des Land- und Forstwirtschaftsdepartements abschliessend über die ihr unterbreiteten Anträge. Die Beiträge können an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden.

3

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus. Die Wirtschaftsförderungskommission erstattet ihr jährlich Bericht.

4

Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel nach Möglichkeit zinsbringend an und veranlasst die Auszahlungen.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
900.012

    Standeskommissionsbeschluss über die Wirtschaftsförderung

    (StKB WiFö)

    vom 22.11.2016 (Stand 22.11.2016)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Wirtschaftsförderung vom 24. Oktober 2016 (WiFöV) und auf Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über Regionalpolitik vom 24. Oktober 2016 (NRP-Verordnung),

    beschliesst:

Art. 1

Amt für Wirtschaft

1

Das Amt für Wirtschaft (nachfolgend: Amt) ist die zuständige Stelle gemäss Verordnung über die Regionalpolitik vom 24. Oktober 2016 (NRP-Verordnung) und Verordnung über die Förderung der Wirtschaft vom 24. Oktober 2016 (Wirtschaftsförderungsverordnung, WiFöV).

Art. 2

Gesuche

1

Gesuche sind beim Amt insbesondere mit folgenden Unterlagen einzureichen:

        a)

        Angaben zum Gesuchsteller;

        b)

        Unternehmenskonzept und Projektbeschrieb;

        c)

        Jahresrechnungen;

        d)

        Finanzwirtschaftliche Planung.

2

Das Amt kann weitere Unterlagen verlangen oder den Gesuchsteller von der Einreichung einzelner Unterlagen befreien, wenn deren Bereitstellung unverhältnismässig wäre oder einzelne Unterlagen zur Beurteilung des Gesuchs nicht massgebend sind.

Art. 3

Verfahren

1

Das Amt prüft die grundsätzliche Förderfähigkeit der Gesuche.

2

Es legt Gesuche im Bereich der Regionalpolitik der Lenkungsgruppe NRP zur Beratung vor. Im Bereich der Wirtschaftsförderung stellt es Antrag an die Wirtschaftsförderungskommission.

3

Das Amt präsidiert die Lenkungsgruppe NRP und sorgt für die Protokollführung. Bei der Wirtschaftsförderungskommission führt das Amt das Protokoll.

Art. 4

Entscheid

1

Die Lenkungsgruppe NRP entscheidet bei Klein- und Vorprojekten mit einem Kantonsbeitrag bis maximal Fr. 5‘000.--. Bei Projekten mit darüber hinausgehenden Kosten stellt sie Antrag an die Wirtschaftsförderungskommission.

2

Wirtschaftsförderungskommission und Lenkungsgruppe NRP entscheiden im Rahmen ihrer Entscheidkompetenz abschliessend über die ihnen unterbreiteten Anträge.

3

Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.

Art. 5

Förderungsvertrag

1

Wird ein Gesuch gutgeheissen, schliesst das Amt im Namen des Kantons mit dem Gesuchsteller einen schriftlichen, öffentlich-rechtlichen Förderungsvertrag ab.

2

Rückerstattungsgründe sowie allfällige Bedingungen und Auflagen sind im Vertrag aufzuführen.

Art. 6

Fonds für die Wirtschaftsförderung

1

Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel nach Möglichkeit zinsbringend an und veranlasst die Auszahlungen.

Art. 7

Wirtschaftsförderung
      a) Beitragskriterien

1

Zur Förderung der Ziele gemäss Wirtschaftsförderungsgesetz sind insbesondere folgende Kriterien massgebend:

        a)

        Schaffung neuer Arbeitsplätze oder Verbesserung der Zukunftsaussichten bestehender Arbeitsplätze;

        b)

        Innovations- oder Diversifikationsvorhaben oder Start eines neuen Unternehmens;

        c)

        Notwendigkeit der Unterstützung für die Realisierung des Vorhabens im Kanton;

        d)

        Produkte oder Dienstleistungen sind möglichst für einen überregionalen und wachsenden Markt bestimmt;

        e)

        Businessplan mit nachvollziehbarer Planung;

        f)

        Fachwissen und Qualität der Unternehmensführung;

        g)

        keine wesentliche Konkurrenzierung ansässiger Betriebe;

        h)

        Verträglichkeit des Vorhabens mit Umweltschutz und Raumplanung.

Art. 8

b) Standortmanagement und Standortpromo-tion

1

Das Amt begleitet und berät Unternehmen bei der Gründung und Ansiedlung. Es begleitet ansässige Unternehmen bei deren Entwicklung und initiiert eigene, zweckmässige Projekte.

2

Es setzt sich für die Koordination der Verfahren der Verwaltung im Hinblick auf einen einfachen und beschleunigten Verfahrensgang ein.

3

Es stellt Informationen über den Wirtschafts- und Arbeitsstandort zur Verfügung.

Art. 9

c) Wirtschaftsförderungskommission

1

Die Standeskommission wählt aus ihrer Mitte drei Mitglieder der Wirtschaftsförderungskommission.

Art. 10

Neue Regionalpolitik (NRP)
      a) Beitragskriterien

1

Zur Förderung sind insbesondere folgende Kriterien massgebend:

        a)

        Beitrag zur Standortqualität;

        b)

        Beitrag zu einer regionalen Wertschöpfungskette;

        c)

        Exportorientierung;

        d)

        Kooperation mit relevanten Partnern;

        e)

        finanzielle Nachhaltigkeit des Projekts;

        f)

        ökologische und soziale Nachhaltigkeit des Projekts;

        g)

        Qualität des Projektmanagements.

Art. 11

b) Beiträge

1

Darlehen werden zinsgünstig oder zinslos für höchstens 25 Jahre, Finanzhilfen als A-fonds-perdu-Beiträge gewährt.

Art. 12

c) Lenkungsgruppe NRP

1

Die Standeskommission wählt für die Regionalpolitik eine Lenkungsgruppe mit höchstens sieben Mitgliedern.

2

Die Lenkungsgruppe NRP initiiert, prüft und begleitet Projekte im Rahmen der Regionalpolitik des Bundes.

3

Es gelten die Ausstandsgründe gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
900.020

    Verordnung über Regionalpolitik

    (NRP-Verordnung)

    vom 24.10.2016 (Stand 24.10.2016)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (BRP) sowie gestützt auf Art. 7 des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft vom 26. April 1981 (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Zur Förderung der kantonalen Wirtschaft kann sich der Kanton nach Massgabe des Bundesgesetzes über Regionalpolitik an regionalpolitischen Initiativen, Programmen, Projekten und Infrastrukturvorhaben mit Finanzhilfen oder Darlehen beteiligen.

2

Die kantonale Beteiligung erfolgt mittels Pauschalbeiträgen und ist in der Regel im gleichen Umfang wie diejenige des Bundes auszurichten.

3

Auf Förderungsmassnahmen besteht kein Rechtsanspruch. Gegen den Entscheid über Massnahmen besteht kein Rechtsmittel.

Art. 2

Standeskommission

1

Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Regionalpolitik des Kantons aus.

2

Sie ist zuständig für die Genehmigung des kantonalen Umsetzungsprogramms und stellt die Koordination mit anderen Sektoralpolitiken des Bundes und des Kantons wie dem kantonalen Richtplan sicher. Doppelförderungen sind ausgeschlossen.

3

Sie kann eine Lenkungsgruppe einsetzen und dieser Entscheidkompetenz über die Ausrichtung von Beiträgen bis Fr. 10‘000.-- zuweisen.

4

Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmungen.

Art. 3

Wirtschaftsförderungskommission

1

Die Wirtschaftsförderungskommission entscheidet abschliessend über Gesuche um Beiträge bis Fr. 250‘000.--. Darüber hinaus stellt sie der Standeskommission Antrag.

2

Gegen Entscheide über Gesuche im Bereich der Regionalpolitik ist kein Rechtsmittel zulässig.

3

Die Wirtschaftsförderungskommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht.

Art. 4

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist für den Vollzug zuständig.

Art. 5

Umsetzung

1

Die zuständige Stelle erarbeitet gestützt auf das Mehrjahresprogramm des Bundes das mehrjährige kantonale Umsetzungsprogramm und aktualisiert es periodisch. Sie arbeitet insbesondere mit Organisationen des Bundes und anderer Kantone, mit Wirtschaftsverbänden sowie mit Institutionen und Unternehmen zusammen.

Art. 6

Bedingungen und Auflagen

1

Massnahmen und Beiträge können mit Bedingungen und Auflagen verbunden und in einer Vereinbarung festgelegt werden. Namentlich können sie von Eigenleistungen und von Leistungen Dritter abhängig gemacht werden.

2

Wer um Leistungen nachsucht oder Leistungen erhalten hat, erteilt die notwendigen Auskünfte und reicht die erforderlichen Unterlagen und Berichte ein. Die Unterlagen können zur fachlichen Beurteilung an kantonale Amtsstellen und Externe weitergeben werden.

Art. 7

Rückerstattung

1

Gewährte Mittel sind mit 3% Zins zurückzuerstatten, wenn:

        a)

        Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht erfüllt werden;

        b)

        vereinbarte Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden;

        c)

        die Finanzhilfen aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten;

        d)

        sie zweckentfremdet werden;

        e)

        der Begünstigte innerhalb von fünf Jahren ab Empfang der Leistung den Kanton verlässt oder die Tätigkeit aufgibt, für die die Mittel gewährt wurden.

2

Im Härtefall kann die Standeskommission auf die Rückforderung verzichten.

3

Zehn Jahre nach Gewährung der Mittel erlischt der Rückforderungsanspruch.

Art. 8

Überwachung

1

Die zuständige Stelle kontrolliert mit geeigneten Massnahmen die Umsetzung der geförderten Initiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben.

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts und Übergang

1

Die Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete vom 31. Oktober 2005 wird aufgehoben.

2

Für die Investitionshilfedarlehen gelten bis zu deren vollständiger Rückzahlung die Bestimmungen der Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete weiter.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
900.300

    Landsgemeindebeschluss betreffend Erteilung eines Kredites für den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton

    vom 29.04.1990 (Stand 24.04.2005)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Für den Erwerb von Grundstücken oder die Beteiligung daran durch den Kanton wird ein Kredit von Fr. 10'000'000.-- erteilt.

Art. 2

1

Die gemäss Art. 1 dieses Beschlusses erworbenen Grundstücke sind für folgende Zwecke zu verwenden: *

        a)

        für die preisgünstige Wiederveräusserung zum Zwecke der Wirtschaftsförderung und der Wohnbauförderung sowie zum Zwecke der Bekämpfung der Bodenspekulation;

        b)

        für Landabtausche;

        c)

        für Bedürfnisse des Kantons.

2

Die gemäss Art. 1 dieses Beschlusses erworbenen Grundstücke bilden Finanzvermögen des Kantons. *

3

Die Überführung von solchen Grundstücken in das Verwaltungsvermögen des Kantons zum Zwecke des Eigenbedarfes unterliegt den Bestimmungen des Finanzreferendums gemäss Art. 7ter der Kantonsverfassung.

Art. 3 *

1

Der Erlös aus Wiederverkäufen gemäss Art. 2 dieses Beschlusses ist der diesbezüglichen Rechnung gutzuschreiben und steht für die Wiederverwendung zur Verfügung.

Art. 4 *

1

Der Vollzug dieses Beschlusses obliegt der Standeskommission.

Art. 5

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
910.000

    Landwirtschaftsgesetz

    (LaG)

    vom 30.04.2000 (Stand 26.04.2015)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft, Art. 32 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG) sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

        a)

        die Förderung und Stärkung überlebensfähiger Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe im Rahmen der kantonalen Volkswirtschaft;

        b)

        die Förderung einer marktorientierten, tiergerechten und umweltschonenden Landwirtschaft;

        c)

        die Erhaltung der natürlichen Produktionsgrundlagen;

        d)

        die Förderung der Produktion gesunder Nahrungsmittel und deren Absatz;

        e)

        die Sicherstellung der Kulturlandschaft in ihrer Schönheit durch nachhaltige Bewirtschaftung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für alle landwirtschaftlichen Gewerbe und Grundstücke – einschliesslich Alpen und Weiden – sowie für Betriebe mit Nutztierhaltung und des produzierenden Gartenbaus. *

2

Das Gesetz gilt ferner für weitere einzelbetriebliche oder gemeinschaftliche Projekte, die gemäss Bundesrecht im Geltungsbereich der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungsmassnahmen liegen. *

II. Zuständigkeiten

Art. 3

Grosser Rat

1

Dem Grossen Rat obliegt:

        a)

        der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen;

        b)

        die Bewilligung der notwendigen Kredite im Rahmen des Budgets;

        c)

        die Wahl einer kantonalen Bodenrechtskommission und einer kantonalen Landwirtschaftskommission mit je fünf Mitgliedern. Der Landeshauptmann führt in beiden Kommissionen von Amtes wegen den Vorsitz.

Art. 4 *

Standeskommission

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über die Landwirtschaftspolitik aus.

2

Sie kann zur Erfüllung wichtiger Aufgaben

        a)

        Verträge mit anderen Kantonen oder mit Organisationen abschliessen;

        b)

        Aufträge für Projekte und Arbeiten vergeben;

        c)

        eine sinnvolle, überregionale Erledigung von Aufgaben festlegen.

3

Sie kann das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt) ermächtigen, Aufgaben an öffentliche oder private Leistungserbringer zu übertragen. *

4

Sie wählt eine Kommission für Beiträge und Betriebshilfe. *

Art. 5

Land- und Forstwirtschaftsdepartement *

1

Das Departement *

        a)

        vollzieht die Landwirtschafts-, die Tierseuchen- und die Tierschutzgesetzgebung;

        b)

        organisiert einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst;

        c)

        regelt die Zusicherung von Hilfen und Krediten;

        d)

        organisiert Viehschauen und Viehabsatzveranstaltungen, sofern ein Bedürfnis besteht.

Art. 6

Bezirke

1

Die Bezirke

        a) *

        stellen Notschlachtanlagen zur Verfügung;

        b)

        erheben und kontrollieren die landwirtschaftlichen Betriebsdaten;

        c)

        wirken bei Massnahmen für die Tiergesundheit und den Tierschutz mit;

        d)

        beteiligen sich an Aufwendungen im Rahmen dieses Gesetzes und der entsprechenden Verordnungen.

III. Produktion und Absatz *

Art. 7

Bodennutzung

1

Der Boden, der für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht, ist flächendeckend seiner Eignung entsprechend zu nutzen.

2

Die Bodenfruchtbarkeit und die natürlichen Eigenschaften sind zu erhalten. Als Beurteilungskriterium gilt unter anderem eine ausgeglichene Nährstoffbilanz nach den Vorgaben des Bundes. Düngerverträge und andere, vom Amt für Umweltschutz anerkannte Massnahmen zur Anpassung des Nährstoffaustrages, sind anrechenbar.

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

Qualitäts- und Absatzförderung

1

Der Kanton fördert die Selbsthilfe und kann Institutionen unterstützen, welche die Qualitäts- und Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte bezwecken.

2

Er kann Anbau, Herstellung, Kennzeichnung und Vermarktung regionaler Spezialitäten und innovativer Produkte nach den Kriterien der Gesetzgebung über die Wirtschaftsförderung unterstützen.

Art. 10 *

Förderung Viehzucht

1

Der Kanton fördert die Viehzucht und -haltung. Er kann Förderungsmassnahmen organisieren, unterstützen oder daran Beiträge ausrichten.

Art. 11

Viehabsatz

1

Der Kanton kann für Massnahmen und Projekte im Bereich Viehabsatz Leistungen erbringen. *

2

Er kann die Unterstützung von der Beteiligung der Tierhalter[1] abhängig machen.

Art. 12

Viehzuchtgenossenschaften

1

Rindvieh-, Kleinvieh- und Pferdezuchtgenossenschaften können von der Standeskommission als juristische Personen des öffentlichen Rechts erklärt werden. Sie unterstehen der Aufsicht durch die Standeskommission.

Art. 13

Viehversicherungen

1

Der Kanton unterstützt die freiwilligen Viehversicherungen.

2

Er leistet jährlich einen auf Grund der Versicherungssumme errechneten Kantonsbeitrag.

3

Die Höhe des Beitrages wird durch Verordnung festgesetzt. *

Art. 14 *

Milchwirtschaft

1

Der Kanton fördert und sichert die Qualität der Milch und der Milchprodukte.

2

Er legt die Grundsätze fest, welche bei der Vermarktung milchwirtschaftlicher Produkte im Alpgebiet einzuhalten sind.

Art. 15 *

Art. 16 *

Obstbau / Pflanzenschutz

1

Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz.

2

Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung bedrohlicher Krankheiten und Schädlingen erlassen.

IV. Tierhaltung *

Art. 17 *

Tierschutz

1

Der Kanton vollzieht die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung. Er stellt eine angemessene Information sicher.

2

Der Tierschutz obliegt dem Kantonstierarzt.

3

Für bauliche Massnahmen und die notwendigen Kontrollen ist das kantonale Meliorationsamt zuständig.

4

Den behördlichen Tierschutzorganen steht das Zutritts- und Kontrollrecht zu.

Art. 18

Tiergesundheit

1

Der Kanton fördert nach Massgabe des Bundesrechts und dieses Gesetzes den Aufbau und die Erhaltung gesunder Nutztierbestände.

2

Er kann Gesundheitsdienste organisieren und Vorkehren von Selbsthilfeorganisationen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten bei landwirtschaftlichen Nutztieren unterstützen.

Art. 19

Bekämpfung von Tierseuchen

1

Der Kanton vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von Tierseuchen und schafft die dafür notwendige Organisation.

2

Zur Erfüllung der finanziellen Obliegenheiten, die aus dem Vollzug der Tierseuchengesetzgebung erwachsen besteht eine kantonale Tierseuchenkasse. Sie wird als Spezialfinanzierung in der Staatsrechnung geführt.

3

Der Kanton, die Bezirke, die Viehhalter und die Viehhandelsbetriebe haben jährlich einen Beitrag in die Tierseuchenkasse zu entrichten. Der Beitrag der Viehhalter und Viehhandelsbetriebe beträgt höchstens Fr. 10.-- je Grossvieheinheit.

4

Der Kantonstierarzt vollzieht das Viehhandelskonkordat.

V. Beiträge und Hilfen *

Art. 20

Strukturverbesserungen

1

Der Kanton fördert Strukturverbesserungsmassnahmen im Sinne des Bundesrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hiefür eine kantonale Gegenleistung voraussetzt.

2

Der Kanton kann an seine Leistung eine Beteiligung des zuständigen Bezirks voraussetzen.

Art. 21

Kantonale Leistungen

1

An unterstützungswürdige Erschliessungsprojekte oder landwirtschaftliche Hochbauten können auch ohne Bundesleistungen Beiträge ausgerichtet werden.

2

Die Unterstützung setzt eine anteilsmässige Beteiligung des Bezirks voraus.

Art. 22

Verantwortlichkeit

1

Aus der Genehmigung eines Strukturverbesserungsprojektes und der Gewährung von Investitionshilfen kann keine Verantwortung seitens des Kantons oder Bezirkes für das Projekt, die Bauausführung sowie die wirtschaftliche Tragbarkeit abgeleitet werden.

Art. 23

Nicht ausgeführte Projekte

1

An Projekte, die nicht zur Ausführung gelangen, werden keine Beiträge ausgerichtet.

Art. 24

Publikation

1

Projekte, die mit Beiträgen von Bund und Kanton unterstützt werden, sind im amtlichen Publikationsorgan zusammen mit dem baurechtlichen Verfahren gemäss kantonalem Baugesetz zu publizieren.

Art. 25

Investitionsdarlehen

1

Die Gewährung von zinslosen Investitionsdarlehen erfolgt nach den Ausführungsbestimmungen des Bundes. *

2

Die Gesuchseingabe hat beim Departement zu erfolgen.

3

Dieses behandelt die Gesuche, regelt den Zahlungsverkehr und die Erstellung des Jahresabschlusses zu Handen des Bundes. *

Art. 26 *

Betriebshilfedarlehen

1

Der Kanton unterstützt betriebliche Sanierungen mit zinslosen Betriebshilfedarlehen gemäss Bundesrecht.

Art. 27

Sicherheiten / Kosten

1

Die Bewilligungsinstanz hat bei den gewährten Investitions- oder Betriebshilfedarlehen für die notwendigen Sicherheiten zu sorgen.

2

Der Kanton hat die Kosten der Verwaltung zu tragen und haftet nach Massgabe des Bundesrechts für allenfalls zu deckende Verluste.

Art. 28

Rückerstattungen

1

Bezogene Beiträge oder Leistungen sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn der Bezug zu Unrecht erfolgte, die Zusicherungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder mit dem Entscheid verfügte Auflagen nicht erfüllt wurden.

2

Die Rückforderung fällt in die Zuständigkeit der Amtsstelle, welche den Beitrag oder die Leistung zugesprochen hat. *

3

Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bundesrechts.

VI. Berufsbildung – Betriebsberatung *

Art. 29 *

Berufsbildung

1

Der Kanton fördert die landwirtschaftliche und die hauswirtschaftliche Berufs- und Weiterbildung.

2

Er organisiert zu diesem Zweck eine landwirtschaftliche Berufsschule, welche zur Erreichung einer angemessenen Schülerzahl zusammen mit anderen Kantonen geführt werden kann.

3

Er kann für die hauswirtschaftliche Ausbildung zusammen mit anderen Kantonen Sonderkurse organisieren.

Art. 30

Weiterbildung

1

Für die berufliche Weiterbildung schliesst der Kanton mit der Trägerschaft von Fachschulen und Fachhochschulen Vereinbarungen über den freien Zutritt ab. *

2

Er übernimmt die Kosten des Schulgeldes im Rahmen der schweizerischen Schulgeldvereinbarung.

Art. 31

Beratungsdienst

1

Der Kanton unterhält einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst.

2

Der Beratungsdienst bezweckt die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Landwirtschaft.

3

Er hat der Weiterbildung und der Beratung der Landwirte in allen Fachfragen zu dienen. Er soll zu einem vertieften Verständnis für eine markt- und tiergerechte, sowie umweltschonende Produktion beitragen.

VII. Kosten und Gebühren *

Art. 32

Höhe und Verrechnung

1

Für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung werden Gebühren und Kosten bis Fr. 3000.-- erhoben. Die Höhe der Gebühren und Kosten werden auf dem Verordnungswege festgelegt.

2

Sonderleistungen von beauftragten Fachstellen werden separat verrechnet.

3

Die Verrechnung der Gebühren und Kosten mit Direktzahlungen ist zulässig.

VIII. Arbeitsvertragsrecht *

Art. 33

Normalarbeitsvertrag

1

Die Standeskommission erlässt im Sinne des Bundesrechts Normalarbeitsverträge über die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft.

IX. Schlussbestimmungen

Art. 34 *

      …

Art. 35 *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 36 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Art. 37 *

      …

    cGS -


text:
910.210

    Verordnung über Qualität und Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft *

    vom 07.10.2002 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 sowie auf Art. 3 lit. a des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt die finanzielle Unterstützung der Bestrebungen zur Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt. Auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden für ökologische Ausgleichsflächen von besonderer biologischer Qualität bzw. deren Vernetzung Beiträge an den Bewirtschafter[1] ausbezahlt.

2

Sie legt die Kriterien der biologischen Qualität der ökologischen Ausgleichsflächen und deren Vernetzung unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten fest und regelt den Vollzug.

Art. 2

Vollzug

1

Der Vollzug obliegt dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt). *

2

Für den Vollzug kann das Departement Dritte beiziehen.

Art. 3 *

Beitragsberechtigung

1

Die Beitragsberechtigung richtet sich nach Art. 2 ff. ÖQV und den Bedingungen nach Ziff. II. dieser Verordnung.

II. Biologische Qualität und Vernetzung

Art. 4

Biologische Qualität *

1

Die Standeskommission legt gemäss Art. 3 ÖQV die Mindestanforderungen fest.

2

Beiträge gemäss Art. 7 f. dieser Verordnung werden für die Flächen ausbezahlt, welche die festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

Art. 5

Kantonale Vernetzung

1

Die Standeskommission legt gemäss Art. 4 ÖQV die Gebiete der Vernetzungsflächen fest. *

2

Die Vernetzungsflächen werden gemäss ökologischen Kriterien in Parzellengenauigkeit festgelegt.

3

Beiträge gemäss Art. 7 f. dieser Verordnung können Bewirtschafter geltend machen, deren ökologische Ausgleichsflächen in den ausgeschiedenen Vernetzungsflächen liegen. *

Art. 6

Weitere Vernetzungsprojekte

1

Die Standeskommission legt gemäss Art. 4 ÖQV Vorgaben für weitere Vernetzungsprojekte fest. *

2

Projektträger für weitere Vernetzungsprojekte können der Kanton, einzelne oder mehrere Bezirke zusammen, aber auch Organisationen oder Privatpersonen sein.

3

Die Projektträgerschaft ist verantwortlich für die Planung und deren Finanzierung.

III. Beiträge

Art. 7

Beitragshöhe

1

Die Beitragshöhe richtet sich nach den Maximalbeiträgen gemäss Art. 7 ÖQV. *

2

Die Beiträge sind sowohl untereinander wie auch mit anderen Flächenbeiträgen kumulierbar.

3

Die Beitragsauszahlungen sind direkt mit den Bundesbeiträgen gekoppelt und werden solange gewährleistet, wie auch die entsprechenden Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.

Art. 8 *

Beitragskürzungen

1

Die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge richtet sich nach Art. 14 ÖQV.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 9 *

Gesuch und Auszahlung

1

Für jegliche Auszahlungen basierend auf dieser Verordnung ist im Rahmen der alljährlichen Betriebs- und Viehzählungen dem Landwirtschaftssekretariat ein entsprechendes Gesuch einzureichen.

Art. 10

Gebühren

1

Das Departement kann für Aufwendungen der Gesuchsprüfung und entsprechender Folgearbeiten (Kontrolle, Kartierung etc.) max. Fr. 1.-- pro Are dem Gesuchsteller in Rechnung stellen.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft und gilt erstmals für das Beitragsjahr 2003.

    cGS -


text:
910.211

    Standeskommissionsbeschluss über Qualität und Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft *

    vom 17.12.2002 (Stand 30.08.2005)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 4 ff. der kantonalen Verordnung über Qualität und Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft vom 7. Oktober 2002, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss legt die Kriterien der biologischen Qualität der ökologischen Ausgleichsflächen und deren Vernetzung unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten fest und regelt den Vollzug.

II. Mindestanforderung an die Qualität

II.A. Extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen und Streueflächen

Art. 2 *

Bewirtschaftung

1

Die Flächen müssen gemäss den Bewirtschaftungsvorgaben der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV) oder gemäss entsprechender Bewirtschaftungsvereinbarungen der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz (nachfolgend Fachstelle genannt) bewirtschaftet werden. Güllegaben sind auch bei wenig intensiv genutzten Wiesen nicht erlaubt.

Art. 3 *

Mindestanforderungen

1

Die Mindestanforderung an die Qualität der zu beurteilenden Fläche richtet sich nach dem biologischen Potential (Liste A). Die Fläche muss dem biologischen Potential entsprechend sechs der Indikator-Pflanzen (Arten bzw. Gruppen) aufweisen (Liste B oder C).

2

Die Fläche muss zusammenhängend und zu weniger als 50% mit Bäumen und Sträuchern bewachsen sein.

II.B Hecken, Feld- und Ufergehölze

Art. 4

Bewirtschaftung

1

Der Krautsaum darf pro Jahr nur zur Hälfte bewirtschaftet werden (Förderung von Altgrasflächen).

2

Die Gehölze dürfen nur während der Vegetationsruhe selektiv ausgelichtet und nur im Falle schnell wachsender Arten auf den Stock zurückgeschnitten werden.

Art. 5

Qualitätsvoraussetzungen

1

Die Sträucher müssen eine Mindestbreite von 2 m und einen beidseitigen Krautsaum von minimal 3 m Breite aufweisen, welcher pro Jahr nur zur Hälfte bewirtschaftet werden darf.

2

Die Hecke darf nur standortsgerechte und einheimische Strauch- und Baumarten aufweisen und auf 10 Laufmeter müssen mindestens fünf verschiedene Strauch- oder Baumarten vorkommen.

3

Entweder müssen rund 20% der Heckensträucher dornentragend sein oder die Hecke muss auf 30 Laufmeter einen landschaftstypischen Baum aufweisen. *

II.C Hochstammobstbäume

Art. 6

Bewirtschaftung

1

Die Bäume müssen regelmässig sachgerecht geschnitten werden und sind auf gefährliche Krankheiten (wie z.B. Feuerbrand und Sharka) zu kontrollieren.

Art. 7 *

Qualitätsvoraussetzungen

1

Der Obstgarten muss eine Mindestfläche von 20 a mit mindestens zehn Hochstammobstbäumen aufweisen. Die Baumdichte soll mindestens 30 und maximal 100 Feldobstbäume pro ha aufweisen.

2

Die Obstgärten dürfen nicht weiter als 50 m (vom äussersten Baum gemessen) von einer ökologischen Ausgleichsfläche (gemäss Direktzahlungsverordnung) bzw. einer Naturschutzzone entfernt sein.

3

Die Ausgleichsfläche muss entsprechend der Obstgartengrösse bemessen sein:

        a)

        bis 200 Bäume mind. 0.5 a / Baum,

        b)

        über 200 Bäume mind. 1 ha.

III. Mindestanforderung an die Vernetzung

III.A Kantonale Vernetzung

Art. 8 *

Grundlagen

1

Basierend auf Grundlagen wie Bundesinventare, kantonale und kommunale Pläne, Konzepte und Studien des Bundes oder Dritter erarbeiten das Landwirtschaftssekretariat und die Fachstelle einen Vernetzungsplan für den Kanton Appenzell I.Rh.

Art. 9

Kerngebiete

1

Die kantonale Vernetzung versucht insbesondere die bestehenden öffentlich-rechtlichen Naturschutzzonen und deren Pufferzonen als Kerngebiete in die Vernetzung einzubinden. Entsprechende Kerngebiete gelten als Bestandteil der kantonalen Vernetzung.

Art. 10

Vernetzungsplan

1

Der Vernetzungsplan soll parzellenscharf die prioritären Vernetzungsflächen für den gesamten Kanton Appenzell I.Rh. aufzeigen.

2

Im Besonderen sollen die Kerngebiete vernetzt und wenn möglich die bestehenden Wildtierwechsel (Wild, Amphibien) miteinbezogen werden. *

3

Für die Vernetzungsgebiete werden basierend auf Zielarten ökologische Wirkungsziele definiert.

Art. 11

Umsetzungs- und Erfolgskontrolle

1

Als Basis für eine zukünftige Erfolgskontrolle werden die Zielarten im Rahmen der Vernetzungsplanung inventarisiert (Ist-Zustand) und diesbezügliche Wirkungszielsetzungen definiert (Soll-Zustand).

2

Die Umsetzungs- und Erfolgskontrolle bezüglich der Wirkungsziele wird spätestens nach den ersten sechs Jahren durchgeführt. Basierend auf die Kontrollergebnisse können Anpassungen erfolgen.

III.B. Weitere Vernetzungsprojekte

Art. 12 *

Prioritätensetzung

1

Die weiteren Vernetzungsprojekte müssen zwingend die kantonalen Vernetzungsflächen und deren Wirkungsziele miteinbeziehen; sie gelten entsprechend als lokale Ergänzungsprojekte.

Art. 13 *

Bearbeitungsgebiet

1

Das Vernetzungsprojekt muss im Minimum eine betriebswirtschaftliche Einheit umfassen.

Art. 14 *

Vorprüfung und Genehmigung

1

Das Vernetzungsprojekt muss zur Vorprüfung dem Landwirtschaftssekretariat eingereicht werden. Dieses genehmigt zusammen mit der Fachstelle das Projekt.

Art. 15

Inhalt

1

Im Besonderen sollen die folgenden Flächen vernetzt werden:

        a)

        Naturschutzzonen, Pufferzonen und bestehende ökologische Ausgleichsflächen;

        b)

        Gewässer und ökologisch wertvolle Wälder;

        c)

        wenn möglich auch die bestehenden Wildtierwechsel (z.B. Wild und Amphibien).

2

Für die Vernetzungsgebiete werden basierend auf Zielarten ökologische Wirkungsziele definiert.

Art. 16

Umsetzungs- und Erfolgskontrolle

1

Als Basis für eine zukünftige Erfolgskontrolle werden die Zielarten im Rahmen der Vernetzungsplanung inventarisiert (Ist-Zustand) und diesbezügliche Wirkungszielsetzungen definiert (Soll-Zustand).

2

Die Projektträger sind für die Umsetzungskontrolle und die Erfolgskontrolle betreffend der Wirkungsziele verantwortlich. Der Bericht der Umsetzungs- und Erfolgskontrolle ist spätestens nach Ablauf der ersten sechs Jahre dem Landwirtschaftssekretariat einzureichen, welches zusammen mit der Fachstelle über die erreichten Resultate befindet. *

IV. Schlussbestimmung

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft und gilt in Bezug auf die Mindestanforderungen an die Qualität erstmals für das Beitragsjahr 2003.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1: Artenlisten zur Bestimmung des biologischen Potentials und der Qualität (Art. 3)


text:
911.000

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

    vom 24.04.1994 (Stand 26.04.2015)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 90 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Zuständigkeiten

Art. 1

Richterliche Behörden

1

Über die Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke, Kaufs- und Vorkaufsrechte sowie Gewinnansprüche an solchen Liegenschaften (Art. 11–57 BGBB) entscheiden im Streitfalle die für die zivilrechtlichen Streitigkeiten zuständigen richterlichen Behörden.

Art. 2 *

Land- und Forstwirtschaftsdepartement

1

Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt) ist die zuständige Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 90 BGBB.

2

Ausserdem trifft das Departement auf Antrag einer Partei, die daran ein schutzwürdiges Interesse hat oder auf Antrag des Grundbuchamtes Feststellungsverfügungen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Abs. 1 dieses Artikels (Art. 84 BGBB).

3

Das Departement teilt den Grundbuchämtern von Amtes wegen mit, ob die von ihr erteilten Bewilligungen in Rechtskraft erwachsen sind.

4

Über Anmerkungen im Grundbuch bei landwirtschaftlichen Grundstücken in der Bauzone und bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken ausserhalb der Bauzonen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 BGBB sowie über die Erteilung von Bewilligungen für Darlehen, die durch ein die Belastungsgrenze übersteigendes Pfandrecht gesichert sind, entscheidet ebenfalls das Departement.

Art. 3 *

Bodenrechtskommission

1

Die Bodenrechtskommission entscheidet über Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. e, f und g BGBB sowie gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. a BGBB.

2

In allen übrigen Fällen nach Art. 60 BGBB entscheidet der Präsident[1] der Bodenrechtskommission.

Art. 4 *

Grundstückschatzungskommission

1

Die Schätzung des Ertragswertes oder deren Genehmigung im Sinne von Art. 87 BGBB erfolgt durch die Grundstückschatzungskommission für landwirtschaftliche Grundstücke.

Art. 5 *

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement

1

Aufsichtsbehörde im Sinne des BGBB ist das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement.

Art. 6 *

Schatzungsamt

1

Das Schatzungsamt hat zuhanden der zuständigen Behörden bzw. Amtsstellen, insbesondere zuhanden des Landwirtschaftsdepartementes eine Statistik über die Verkaufspreise der landwirtschaftlichen Gewerbe bzw. Grundstücke (Art. 62 ff. BGBB) zu führen.

Art. 7 *

Präsident des Bezirksgerichtes

1

Für den Entscheid anstelle der fehlenden oder verweigerten Zustimmung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners zur Veräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Art. 40 Abs. 2 BGBB) ist der Präsident des Bezirksgerichtes der gelegenen Sache zuständig.

Art. 8 *

Abteilung des Kantonsgerichtes

1

Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht.

II. Ergänzendes kantonales Recht

Art. 9 *

Landwirtschaftliche Betriebe

1

Den Bestimmungen des BGBB über landwirtschaftliche Gewerbe unterstehen landwirtschaftliche Ganzjahresbetriebe mit einer Gesamtheit von Grundstück, Bauten und Anlagen, für deren ortsübliche Bewirtschaftung mindestens 0.75 Standardarbeitskräfte nötig sind. Für die Berechnung der Betriebsgrösse nach Standardarbeitskräften gelten die Bestimmungen des Bundes.

Art. 10

Gebühren

1

Für amtliche Verrichtungen im Sinne des BGBB und dieses Gesetzes sowie für die Prüfung bzw. Erteilung entsprechender Bewilligungen werden Gebühren von minimal Fr. 50.-- bis Fr. 6'000.-- entsprechend dem Aufwand erhoben.

III. Rechtsmittel

Art. 11 *

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide des Präsidenten des Bezirksgerichtes im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Präsidenten des Kantonsgerichtes Beschwerde erhoben werden.

IV. Schlussbestimmung

Art. 12 *

      …

Art. 13

Inkrafttreten *

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[2] in Kraft. *

2

… *

    cGS -


text:
913.000

    Gesetz über die Flurgenossenschaften

    vom 29.04.2007 (Stand 01.05.2007)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 703 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), Art. 93 ff. des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ordnet das Verfahren zur Gründung von Flurgenossenschaften im Sinne von Art. 703 Abs. 1 ZGB.

2

Es regelt zudem die Verlegung der Kosten für die Erstellung und den Unterhalt eines Werkes sowie die Rechte zu dessen Benutzung.

Art. 2

Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts

1

Flurgenossenschaften, die gestützt auf Art. 703 Abs. 1 ZGB und nach den Regeln dieses Gesetzes gegründet werden, bilden Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts.

Art. 3

Inhaber von Baurechten

1

Eigentümer[1] von selbständigen und unselbständigen Baurechten im Sinne von Art. 675 und Art. 779 ff. ZGB sind im Rahmen dieses Gesetzes den Grundeigentümern gleichgestellt.

II. Einleitung des Gründungsverfahrens

Art. 4

Gesuch an den Bezirksrat

1

Das Gesuch zur Gründung einer Flurgenossenschaft ist schriftlich dem Bezirksrat der gelegenen Sache einzureichen. Erfasst das Unternehmen mehrere Bezirke, so ist die Behörde jenes Bezirkes zuständig, auf dessen Gebiet der grösste Teil des Unternehmens zu liegen kommt.

Art. 5

Einleitung des Gründungsverfahrens

1

Zur Einreichung eines Gesuches im Sinne von Art. 4 dieses Gesetzes ist jeder an der Gründung einer Flurgenossenschaft interessierte Grundeigentümer berechtigt.

2

Besteht unter den interessierten Grundeigentümern Uneinigkeit über die Gründung einer Flurgenossenschaft, so kann der Bezirk der gelegenen Sache das diesbezügliche Verfahren unter Festlegung der Angaben im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes einleiten.

3

Unabhängig von Abs. 1 und 2 dieses Artikels kann der Bezirk, sofern er es als notwendig erachtet, das Gründungsverfahren einleiten.

Art. 6

Inhalt des Gesuches

1

Das Gesuch hat Angaben über den Zweck und Umfang des Projektes, die Grenzen und die Grösse der in das gemeinschaftliche Unternehmen fallenden Grundfläche sowie die für den Einbezug in den Flurgenossenschaftskreis vorgesehenen Grundstücke und deren Eigentümer zu enthalten.

Art. 7

Amtliche Vorprüfung

1

Der Bezirksrat prüft das Projekt auf seine wirtschaftliche Berechtigung sowie auf die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer gemeinsamen Durchführung. Er holt die Stellungnahme des Land- und Forstwirtschaftsdepartementes (nachfolgend Departement genannt) ein.

2

Stimmt der Bezirksrat dem Projekt zu, so erstellt er ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke und deren Eigentümer, welches von der Eingabe im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes abweichen kann. Der Beschluss sowie das Verzeichnis der einbezogenen Grundstücke ist den beteiligten Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen. Zudem ist das Verzeichnis während 30 Tagen vom Bezirksrat zur Einsichtnahme öffentlich aufzulegen.

3

Gegen einen abweisenden Beschluss bzw. gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in das Verzeichnis im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels steht jedem Grundeigentümer innert 30 Tagen das Rekursrecht an die Standeskommission zu.

III. Erste Beteiligtenversammlung

Art. 8

Einberufung

1

Wurde dem Begehren in der Vorprüfung zugestimmt und ist das Verzeichnis der beteiligten Grundeigentümer und Grundstücke bereinigt, ordnet der Bezirksrat unverzüglich eine Versammlung aller beteiligten Grundeigentümer an. Hiezu ist unter Mitteilung der Traktandenliste mindestens zehn Tage vorgängig einzuladen.

2

Der Bezirkshauptmann oder ein Mitglied des Bezirksrates leitet die erste Beteiligtenversammlung und bestimmt einen Protokollführer.

Art. 9

Stimmrecht

1

Jeder am Unternehmen beteiligte Grundeigentümer hat ohne Rücksicht auf den Umfang seines Grundeigentums eine Stimme bei den Versammlungen. Stimmberechtigte, die am persönlichen Erscheinen verhindert sind, können sich durch eine handlungsfähige, mit schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen. Die Mit- oder Gesamteigentümer eines Grundstückes haben einen Vertreter zu wählen.

2

Niemand darf mehr als eine Stellvertretung im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels übernehmen.

Art. 10

Geschäfte

1

Die erste Beteiligtenversammlung hat zu beschliessen, ob eine nähere Prüfung des vorgeschlagenen Unternehmens erfolgen soll, wozu die einfache Mehrheit der Stimmenden genügt.

2

Wird Eintreten auf das Projekt beschlossen, ist unverzüglich eine vorbereitende Kommission sowie eine unabhängige Schätzungskommission zu wählen. Der vorbereitenden Kommission können auch nichtbeteiligte Grundeigentümer angehören. Der Schatzungskommission dürfen keine beteiligten Grundeigentümer angehören.

3

Ausserdem ist jedes kantonale Gemeinwesen, welches das Unternehmen mit Beiträgen unterstützt, berechtigt, einen stimmberechtigten Vertreter in die vorbereitende Kommission zu delegieren.

Art. 11

Kostenverlegung bei Ablehnung

1

Wird die nähere Prüfung des Unternehmens abgelehnt, sind die nach Einreichung des Gesuches entstandenen Kosten vom Bezirk zu übernehmen. Sofern das Unternehmen das Gebiet mehrerer Bezirke umfasst, sind die Kosten von diesen anteilsmässig zu übernehmen.

IV. Ausarbeitung der Statuten und des Projektes

Art. 12

Vorbereitungsarbeiten

1

Die vorbereitende Kommission hat die Statuten zu entwerfen sowie die Erstellung der erforderlichen Pläne und Kostenvoranschläge zu veranlassen.

2

Die Schätzungskommission hat einen Kostenverteiler auszuarbeiten, in welchem die prozentualen Perimeterquoten der einzelnen beteiligten Grundstücke entsprechend ihrem Nutzen am Werk anzugeben sind. Dabei sind bei Weganlagen die Bestimmungen der kantonalen Strassengesetzgebung sinngemäss anzuwenden.

Art. 13

Inhalt der Statuten

1

Die Statuten haben Bestimmungen über Zweck und Umfang der Flurgenossenschaft, Rechte und Pflichten der Beteiligten (wie Fahrrechte, Fahrbeschränkungen etc.), Kompetenzen der Organe, Leitung und Aufsicht der Ausführungsarbeiten, Besorgung und Unterhalt des Werkes sowie die Deckung der Anlage- und Unterhaltskosten zu enthalten. Die Standeskommission legt entsprechende Minimalbedingungen fest.

2

Im öffentlichen Interesse kann die Standeskommission nach Anhörung der betreffenden Flurgenossenschaft andere als in den Statuten festgelegte Fahrrechte und/oder Fahrbeschränkungen erlassen. Diese Vorschrift ist auch auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Statuten anwendbar.

Art. 14

Auflage der Akten

1

Statutenentwurf, Pläne, Beschrieb, Kostenvoranschlag und Kostenverteiler sind dem Bezirksrat einzureichen und von diesem während 30 Tagen zur Einsichtnahme der Beteiligten, Pläne zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit, aufzulegen.

2

Zeit und Dauer der Auflage sind öffentlich bekannt zu geben. Den beteiligten Grundeigentümern ist die öffentliche Auflage schriftlich mitzuteilen.

3

Innert der Auflagefrist können die Pläne von jedem in seinen Interessen beeinträchtigten Grundeigentümer sowie von jeder im betreffenden Bezirk wohnhaften natürlichen Person beim Bezirksrat schriftlich mit Einsprache angefochten werden. Es gilt das gleiche Verfahren wie bei Abs. 4 dieses Artikels.

4

Wünsche und Abänderungsvorschläge bezüglich Statutenentwurf, Pläne, Beschrieb, Kostenvoranschlag und Kostenverteiler sind innert der Auflagefrist beim Bezirksrat schriftlich mit Einsprache zuhanden der vorbereitenden Kommission anzubringen, welche die Begehren prüft und nach Möglichkeit auf gütlichem Wege erledigt. Kommt keine gütliche Einigung zustande, hat der Bezirksrat über die Einsprachen zu entscheiden. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden.

5

Verändern sich aufgrund von Einsprachen die Perimeterquoten, ist der Kostenverteiler neu aufzulegen. Bei einer minimalen Veränderung der Perimeterquote genügt eine entsprechende Mitteilung mit Rechtsmittelbelehrung an sämtliche Beteiligte.

V. Zweite Beteiligtenversammlung

Art. 15

Einberufung

1

Nach Ablauf der Auflagefrist und der rechtskräftigen Erledigung von Einsprachen im Sinne von Art. 14 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes ist vom Bezirksrat innert drei Monaten die zweite Beteiligtenversammlung einzuberufen, welche über die definitive Gründung des gemeinschaftlichen Unternehmens zu entscheiden hat.

Art. 16

Befugnisse

1

Stimmt die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Unternehmen zu, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet.

2

Die abwesenden oder sich der Stimme enthaltenden Grundeigentümer gelten als zustimmend.

3

In der schriftlichen Einladung ist auf den Abstimmungsmodus gemäss Abs. 2 dieses Artikels aufmerksam zu machen. Art. 8 und 9 dieses Gesetzes sind für die zweite Beteiligtenversammlung sinngemäss anzuwenden.

4

Wird der Ausführungsbeschluss gefasst, hat die Versammlung über die Statuten abzustimmen und aufgrund derselben die entsprechenden Organe zu wählen, welche die weitere Durchführung des Unternehmens veranlassen. In die Organe können auch nichtbeteiligte Grundeigentümer gewählt werden.

5

In die Organe gewählte beteiligte Grundeigentümer sind verpflichtet, die entsprechende Funktion anzunehmen.

Art. 17

Rechtsmittel

1

Der Ausführungsbeschluss kann innert 30 Tagen mit Rekurs bei der Standeskommission angefochten werden, sofern die Notwendigkeit einer gemeinsamen Ausführung, die Zweckmässigkeit der Vorlage oder die Beteiligungspflicht bestritten werden.

2

Die Standeskommission kann im Rahmen des Rekursentscheides Änderungen verfügen.

Art. 18

Kostenverlegung bei Ablehnung

1

Wird das Unternehmen abgelehnt, haben die Grundeigentümer die bisher entstandenen Kosten aufgrund der prozentualen Perimeterquoten zu übernehmen.

VI. Genehmigung und Anmerkung im Grundbuch

Art. 19

Verleihung der juristischen Persönlichkeit

1

Pläne, Beschrieb, Kostenvoranschlag, Statuten und die Protokolle der Beteiligtenversammlungen sind der Standeskommission einzureichen.

2

Die Standeskommission genehmigt die eingereichten Akten, wenn diese den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die Bedingungen für eine zweckmässige Ausführung erfüllt sind und die Kosten des Unternehmens mit seinem Nutzen im Einklang stehen.

3

Mit der Genehmigung durch die Standeskommission wird der Flurgenossenschaft die juristische Persönlichkeit verliehen.

Art. 20

Anmerkung der Mitgliedschaft im Grundbuch

1

Der Einbezug eines Grundstückes in eine Flurgenossenschaft ist innerhalb von drei Monaten nach der Genehmigung durch die Standeskommission auf Anmeldung der Kommission und unter Beilage der Statuten, des Mitgliederverzeichnisses, der Pläne, der Beschriebe, des Kostenverteilers, der Protokolle der Beteiligtenversammlungen und des Genehmigungsbeschlusses der Standeskommission im Grundbuch anzumerken.

Art. 21

Erteilung des Enteignungsrechtes

1

Im Umfang der von der Standeskommission genehmigten Pläne kommt der Flurgenossenschaft das Enteignungsrecht für die dafür benötigte Bodenfläche zu.

VII. Ausführungsarbeiten

Art. 22

Kosten

1

Der Kanton und der Bezirk der gelegenen Sache unterstützen die genehmigten Werke durch Leistung von Beiträgen im Sinne der Verordnung über Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft vom 25. Oktober 2004 (VSV) und vermitteln gemäss den geltenden Bestimmungen die vorgesehenen Bundesbeiträge.

2

Der Rest der Kosten ist von den beteiligten Grundeigentümern zu tragen.

Art. 23

Projektänderung

1

Bei Projektänderungen, welche von der Standeskommission zu genehmigen sind, ist Art. 21 Abs. 3 der Verordnung über Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft vom 25. Oktober 2004 (VSV) sinngemäss anwendbar.

Art. 24

Definitive Kostenanteile

1

Nach Beendigung des Werkes setzt die Schätzungskommission die definitiven Kostenanteile aufgrund der prozentualen Perimeterquoten und der Bauabrechnung sowie unter Berücksichtigung allfälliger Auslösungsbeiträge für eingegangene Dienstbarkeiten, Grundlasten und Bodenentschädigungen sowie weiteren Beschwerden fest.

2

Der definitive Kostenverteiler ist während 30 Tagen vom Bezirksrat zur Einsichtnahme für die Beteiligten aufzulegen, welche schriftlich zu benachrichtigen sind.

3

Innert der Auflagefrist kann der Kostenverteiler als solcher, nicht jedoch die prozentualen Perimeterquoten mit Rekurs bei der Standeskommission angefochten werden.

Art. 25

Kostenverlegung bei Nichtausführung des Werkes

1

Kommt ein Projekt nicht zur Ausführung, haben die Grundeigentümer die bisher entstandenen Kosten aufgrund der prozentualen Perimeterquoten zu übernehmen.

VIII. Bereinigung der Dienstbarkeiten und Grundlasten

Art. 26

Bereinigungsverfahren

1

Die Bereinigung der Dienstbarkeiten und Grundlasten der in die Flurgenossenschaft einbezogenen Grundstücke, insbesondere die Verlegung und Neuregelung sowie die Löschung nicht mehr benötigter Fuss- und Fahrrechte obliegt innert zwölf Monaten seit Beendigung des Werkes auf Antrag der Kommission der Flurgenossenschaft dem Bezirksrat. Die entsprechende Bereinigung ist während 30 Tagen vom Bezirksrat zur Einsichtnahme für die Beteiligten aufzulegen. Zeit und Dauer der Auflage sind öffentlich bekannt zu geben, welche den beteiligten Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen sind.

2

Kommt der Bezirksrat oder die Kommission der Bereinigungspflicht im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels nicht nach, sind diese vom Departement hiezu zu verpflichten, wobei dieses im Säumnisfall Massnahmen wie Rückerstattung von Leistungen im Sinne der Verordnung über die Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft vom 25. Oktober 2004 (VSV) etc. unter Kostenfolge verfügen kann.

3

Innert der Auflagefrist kann die Bereinigung mit Einsprache beim Bezirksrat angefochten werden. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden.

Art. 27

Eintragung ins Grundbuch

1

Die rechtskräftig bereinigten Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie die entsprechenden Löschungen sind auf Anmeldung des Bezirksrates im Grundbuch einzutragen.

IX. Bestimmungen betreffend Fälligkeit und Rückerstattung der Beiträge

Art. 28

Gesetzliches Grundpfandrecht

1

Für die Beiträge der beteiligten Grundeigentümer besteht zugunsten der Flurgenossenschaft ein Anspruch auf ein gesetzliches Grundpfandrecht, welches allen anderen eingetragenen Belastungen im Range vorgeht. Der Eintrag der Anmerkung auf dem belasteten Grundstück hat innert sechs Monaten nach Fälligkeit des Betrags auf Anmeldung der Kommission im Grundbuch zu erfolgen.

Art. 29

Gleichstellung mit gerichtlichen Urteilen

1

Die rechtskräftigen Beschlüsse oder Entscheide über die Beiträge der beteiligten Grundeigentümer an die Kosten werden einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) gleichgestellt.

Art. 30

Zweckentfremdung

1

Bei Zweckentfremdung des von der Flurgenossenschaft erstellten Werkes haben die zweckentfremdeten Grundstücke bzw. deren Eigentümer der Flurgenossenschaft die öffentlichen Beiträge anteilsmässig zurückzuzahlen.

X. Unterhalt

Art. 31

Unterhalt

1

Die Unterhaltskosten sind nach Abzug allfälliger Beiträge der öffentlichen Hand von den beteiligten Grundeigentümern zu tragen.

2

Der Grosse Rat erlässt Vorschriften über den Unterhalt und dessen Beaufsichtigung.

Art. 32

Unterhaltsperimeter / Verursachergerechte Beiträge

1

Die Schätzungskommission legt nach Beendigung des Werkes aufgrund des Interesses der beteiligten Grundeigentümer und/oder des Verursacherprinzips einen Unterhaltsperimeter fest, welcher den betroffenen Genossenschaftern zur Abstimmung zu unterbreiten ist.

2

Anstelle oder in Ergänzung zum Unterhaltsperimeter kann die Flurgenossenschaftsversammlung verursachergerechte Beiträge festlegen.

3

Der Unterhaltsperimeter und die verursachergerechten Beiträge sind nach dessen Annahme durch die Genossenschafter während 30 Tagen vom Bezirksrat zur Einsichtnahme für die Beteiligten aufzulegen, welche schriftlich zu benachrichtigen sind. Innert der Auflagefrist können der Unterhaltsperimeter bzw. die verursachergerechten Beiträge mit Einsprache beim Bezirksrat angefochten werden. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden.

4

Wird die prozentuale Verteilung des Bauperimeters als Unterhaltsperimeter übernommen, entfällt das Verfahren nach Abs. 2 dieses Artikels.

Art. 33

Änderung des Unterhaltsperimeters / der verursachergerechten Beiträge

1

Bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse sind der Unterhaltsperimeter und die verursachergerechten Beiträge auf Beschluss der Kommission der Flurgenossenschaft anzupassen. Für das diesbezügliche Verfahren gilt Art. 32 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes.

2

Den beteiligten Grundeigentümern steht das Recht zu, zu Handen der Flurgenossenschaftsversammlung eine Änderung des Unterhaltsperimeters oder der verursachergerechten Beiträge zu beantragen. Lehnt diese die Änderung ab, steht dem Antragsteller innert 30 Tagen das Einspracherecht an den Bezirksrat zu. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden.

XI. Mutationen

Art. 34

Erweiterung des Genossenschaftskreises

1

Der nachträgliche Einbezug von Grundstücken in eine Flurgenossenschaft setzt deren Interesse am Werk der Flurgenossenschaft voraus. Er bedarf der Zustimmung der betreffenden Grundeigentümer und eines entsprechenden Beschlusses der Flurgenossenschaft. Wird die Zustimmung verweigert, entscheidet der Bezirksrat. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden.

2

Die Eigentümer von nachträglich einbezogenen Grundstücken haben der Flurgenossenschaft eine von der Schätzungskommission entsprechend dem Interesse der Grundstücke festgesetzte Einkaufssumme zu entrichten. Dabei ist bei Weganlagen die kantonale Strassengesetzgebung sinngemäss anzuwenden. Kann über die Höhe der Einkaufssumme keine gütliche Einigung erzielt werden, entscheidet der Bezirksrat. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden.

Art. 35

Austritt aus der Genossenschaft

1

Die Entlassung eines Grundstückes aus der Flurgenossenschaft darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Sie bedarf der Zustimmung der betreffenden Grundeigentümer und eines entsprechenden Beschlusses der Flurgenossenschaft. Wird die Zustimmung verweigert, entscheidet der Bezirksrat. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden.

2

Als wichtiger Grund im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels gilt eine Benützungs- bzw. Bewirtschaftungsänderung eines Grundstückes, welche das Interesse am Werk überflüssig machen oder dessen Erschliessung durch ein anderes Werk. Der ausgetretene Grundeigentümer hat zudem keinen Anspruch auf eine Rückzahlung seines ursprünglich geleisteten Perimeterbeitrages oder sonst auf eine Entschädigung.

Art. 36

Auflösung der Flurgenossenschaft

1

Die Auflösung der Flurgenossenschaft bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Genossenschafter und der Zustimmung des Bezirksrates und der Standeskommission. Sie darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck dahingefallen ist und sämtliche Schulden getilgt sind. Das bei der Auflösung noch vorhandene Genossenschaftsvermögen ist entsprechend des aktuellen Unterhaltsperimeters unter die Genossenschafter zu verteilen.

Art. 37

Zusammenschluss mehrerer Genossenschaften

1

Der Zusammenschluss mehrerer Flurgenossenschaften darf nur bei einem sachlichen Interesse und mit Zustimmung der Genossenschafter erfolgen. Dabei ist der Zusammenschluss nur zwischen jenen bisherigen Genossenschaften möglich, deren Mitglieder einem Zusammenschluss mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben.

2

Bei der Gründung der neuen Flurgenossenschaft sind die einschlägigen Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes sinngemäss anwendbar. Kommt die Gründung der neuen Flurgenossenschaft nicht zustande, behalten die bisherigen Flurgenossenschaften ihre Rechtspersönlichkeit.

Art. 38

Grundbuchamtliche Behandlung von Mutationen

1

Der nachträgliche Einbezug eines Grundstückes in die Flurgenossenschaft ist auf Anmeldung der Kommission im Grundbuch anzumerken.

2

Die Anmerkung der Mitgliedschaft in einer Flurgenossenschaft ist bei der Entlassung eines Grundstückes auf Anmeldung der Kommission im Grundbuch zu löschen.

3

Vor der Auflösung einer Flurgenossenschaft sind, sofern keine öffentlichen Fuss- und Fahrwege für die Grundstücke zur Verfügung stehen und im Grundbuch keine öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechte angemerkt sind, privatrechtliche Fuss- und Fahrwegrechte mittels Grunddienstbarkeitsverträgen zu vereinbaren und im Grundbuch einzutragen.

4

Die Löschung der Anmerkung der Mitgliedschaft in einer Flurgenossenschaft kann erst erfolgen, wenn alle an der Flurgenossenschaft beteiligten Grundeigentümer über ein rechtlich zugesichertes Fuss- und Fahrwegrecht verfügen. Die Anmeldung der Löschung erfolgt durch die Kommission.

XII. Güterzusammenlegungen

Art. 39

Realersatz

1

Bei Güterzusammenlegungen im Sinne von Art. 703 Abs. 1 und 2 ZGB soll jedem daran beteiligten Eigentümer die abzutretende Fläche mit einer solchen in möglichst gleicher Lage und von annähernd gleicher Qualität sowie Ertragsfähigkeit ersetzt werden.

Art. 40

Ersatz in Geld

1

Eine Entschädigung in Geld darf mit Ausnahme von freien Vereinbarungen erfolgen, wenn

        a)

        geringe Wertunterschiede auszugleichen sind;

        b)

        geringe Flächen abzutrennen sind und es an geeignetem Realersatz fehlt.

2

In Fällen von Abs. 1 lit. b dieses Artikels ist der volle Schadenersatz zu leisten.

Art. 41

Verfahren der Neuzuteilung

1

Für die Auflage und die Anfechtung des Güterzusammenlegungsprojekts bzw. des Neuzuteilungsplanes gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

Art. 42

Eintragung ins Grundbuch

1

Nach Rechtskraft des Neuzuteilungsplanes treten die damit verbundenen Rechtsänderungen von Gesetzes wegen ein und sind im Grundbuch nachzutragen. Die diesbezügliche Anmeldung ist vom Bezirksrat vorzunehmen.

2

Für Eintragungen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels dürfen keine Gebühren erhoben werden.

XIII. Erledigung von Streitigkeiten und Haftung

Art. 43

Erledigung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten der Genossenschafter unter sich oder mit der Genossenschaft, ausgenommen solche über die Entschädigung für das von den Beteiligten an das Unternehmen abzutretende oder beanspruchte Land, entscheidet, falls eine gütliche Einigung nicht herbeigeführt werden kann, der Bezirksrat. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden. Für Enteignungen gilt das Verfahren gemäss Gesetz über die Enteignung vom 30. April 1961.

2

Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und Drittpersonen werden auf dem ordentlichen Rechtsweg entschieden.

Art. 44

Haftung

1

Für die Verbindlichkeiten der Flurgenossenschaft haftet vorab das Genossenschaftsvermögen.

XIV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 45

Übergangsbestimmungen

1

Gründungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, werden während längstens drei Jahren nach den Bestimmungen der alten Gesetzgebung zu Ende geführt.

2

Bestehende Flurgenossenschaften, welche die Dienstbarkeiten und Grundlasten im Sinne von Art. 26 und 27 dieses Gesetzes noch nicht bereinigt haben, sind dazu innert drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes verpflichtet.

Art. 46 *

      …

Art. 47 *

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde, Art. 28 unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[2], in Kraft.

    cGS -