text:
Zentralsteuer und Finanzausgleich - V der Katholischen Synode

  188.252

  Verordnung der Katholischen Synode über die Zentralsteuer und den Finanzausgleich der Katholischen Synode

  vom 06.12.2012 (Stand 01.01.2013)

1. Berechnung und Bezug der Zentralsteuer

§ 1

Mitteilung an Kirchgemeinden

1

Der Kirchenrat teilt den Kirchgemeinden den von der Synode beschlossenen Zentralsteuerfuss gemäss § 59 KOG[1] mit.

§ 2

Berechnung

1

Die Berechnung des Zentralsteuerbetreffnisses basiert auf dem Bruttosteuerertrag zu 100 % des vergangenen Jahres (Steuerertrag abzüglich Abschreibungen, ohne Grundstückgewinnsteuer).

2

Diese Basis ist mit dem von der Synode beschlossenen Zentralsteuerfuss zu multiplizieren.

§ 3

Veranlagung

1

Die kirchenrätliche Revisorin beziehungsweise der kirchenrätliche Revisor der Kirchgemeinderechnungen veranlagt die Zentralsteuer.

2

Zu diesem Zwecke haben die Kirchenvorsteherschaften jährlich bis spätestens 1. Mai die Jahresrechnungen des Vorjahres (Bestandesrechnung, Laufende Rechnung, Investitionsrechnung), die Kopien der Steuerabrechnungen der Politischen Gemeinden und die Kopien der Gebäudeversicherungsrechnungen einzureichen.

§ 4

Bezug

1

Das Zentralsteuerbetreffnis ist zu einem Drittel bis zum 30. Juni, der Rest bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres fällig.

2

Bei Verspätungen werden ab dem 30. Tag 5 % Verzugszins geschuldet.

2. Verwaltung

§ 5

Grundsätze

1

Für die Verwaltung der Zentralsteuererträge sind die Vorschriften der §§ 57 und 111 bis 117 KOG sinngemäss anzuwenden.

§ 6

Budget

1

Der Kirchenrat erstellt auf die Wintersitzung der Synode ein Budget mit den von der Synode zu beschliessenden Einnahmen und Ausgaben gemäss § 58 KOG.

3. Finanzausgleich

3.1 Allgemeines

§ 7

Zweck

1

Die Landeskirche gewährt gestützt auf § 58 lit. b KOG angemessene Finanzausgleichsbeiträge an finanzschwache Kirchgemeinden. Diese dienen der Kirchgemeinde dazu, die wichtigsten Aufgaben in der Seelsorge und im Unterhalt des Verwaltungsvermögens sicherzustellen.

§ 8

Massgebender Steuerfuss

1

Die Synode legt den für die Finanzausgleichsberechtigung und die Ertragsberechnung massgebenden Steuerfuss im Voraus fest.

2

Kirchgemeinden, deren Steuerfuss im laufenden Jahr auf oder über dem massgebenden Steuerfuss liegt, sind grundsätzlich berechtigt, Finanzausgleichsbeiträge zu erhalten.

3.2 Berechnung

§ 9

Berechnung

1

Die Höhe des Finanzausgleichs errechnet sich aus der Differenz zwischen dem massgebenden Steuerertrag gemäss § 10 und dem theoretischen Finanzbedarf gemäss § 11.

2

Wenn der theoretische Finanzbedarf höher ist als der massgebende Steuerertrag im vorangegangenen Jahr und die Kirchgemeinde zugleich im laufenden Jahr gemäss § 8 zum Erhalt von Finanzausgleich berechtigt ist, wird der Finanzausgleich gemäss Absatz 1 per 31. August ausbezahlt.

§ 10

Steuerertrag

1

Der massgebende Steuerertrag berechnet sich aus dem auf den massgebenden Steuerfuss (§ 8) umgerechneten Bruttosteuerertrag (§ 2 Absatz 1).

§ 11

Finanzbedarf

1

Der Finanzbedarf einer Kirchgemeinde berechnet sich aus der Summe folgender Finanzbedarfskomponenten: Seelsorgekosten (§ 13), Grundkosten (§ 14), Unterhaltskosten (§ 15) und Investitionskosten (§ 16).

§ 12

a) Seelsorgekosten

1

Die Seelsorgekosten sind das Produkt aus der Anzahl der katholischen Wohnbevölkerung in der Kirchgemeinde und der Pro-Kopf-Kosten.

2

Für die Anzahl der katholischen Wohnbevölkerung wird auf die aktuellen Daten der kantonalen Dienststelle für Statistik abgestellt.

3

Die Seelsorgekosten beziehen sich auf jene seelsorglichen Grundaufträge, deren Aufwand im Verhältnis zur Mitgliederzahl steht. Dazu zählen die Vorbereitung und Feier der Kasualien, der Religionsunterricht, die Jugendarbeit, die Individualseelsorge (insbesondere gegenüber alten und kranken Menschen) und die diakonischen Tätigkeiten.

§ 13

b) Grundkosten

1

Die Grundkosten bestehen aus einem Pauschalbetrag pro Kirchgemeinde, der in Abhängigkeit zu den Pfarreitypen gemäss Absatz 3 gestuft ist.

2

Die Grundkosten beziehen sich auf die fixe Grundlast für die pastorale Arbeit in der Pfarrei sowie für die Behördenarbeit. Sie beinhaltet folgende Aufgabenbereiche: Pfarramtsführung, Gemeindegottesdienste, Vorbereitung der Erstkommunion, der Erstbeichte und der Firmung, Betreuung von Freiwilligen und Gruppierungen, die Arbeit der Kirchgemeindebehörden.

3

Eine Kirchgemeinde, deren Pfarrei die Aufgabenbereiche gemäss Absatz 2 selbständig zu erfüllen hat, erhält die Grundkosten zu 100 % angerechnet; wenn die Pfarrei die Grundlast mit anderen Pfarreien zu teilen hat, reduzieren sich die Grundkosten gemäss dem zugewiesenen Pfarreitypus:

      Typ

      Umschreibung

      Anteil

      A

      die Aufgaben gemäss Absatz 2 sind in allen Bereichen eigenständig zu erfüllen

      100 %

      B

      die meisten Aufgaben gemäss Absatz 2 sind mehrheitlich eigenständig zu erfüllen, einige in Kooperation

      75 %

      C

      die Pastoral ist mehrheitlich in einen Pfarreienverband eingebunden, einige Aufgaben sind eigenständig zu erfüllen

      50 %

      D

      fast alle pastoralen Aufgaben werden durch einen Pfarreienverband besorgt, ein eigenständiges Pfarreileben wird nicht mehr angestrebt

      25 %

4

Ist eine Kirchgemeinde für mehr als eine Pfarrei zuständig, so wird jede Pfarrei einem der vier Pfarreitypen zugewiesen, und der Kirchgemeinde wird die Summe der Grundkosten ihrer Pfarreien bis zu einem Maximum von 200 % angerechnet.

5

Die Zuteilung einer Kirchgemeinde zu einem Pfarreityp erfolgt aufgrund der Soll-Leistung, die die zur Kirchgemeinde gehörende(n) Pfarrei(en) aus der Sicht einer kantonalen Pastoralplanung zu erbringen hat (haben).

§ 14

c) Unterhaltskosten

1

Die Unterhaltskosten (Reinigungs- und Umgebungsarbeiten, Heizung, Gebäudeversicherung) werden auf der Basis eines variablen Wertes errechnet. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, so dass das Ergebnis im Schnitt die Kosten für den regulären Unterhalt des Verwaltungsvermögens deckt.

2

Bei paritätisch genutzten Kirchen werden die Unterhaltskosten im Verhältnis zum Kostenanteil der katholischen Kirchgemeinde berechnet.

§ 15

d) Investitionskosten

1

Die Investitionskosten sind die Summe aus den vorgeschriebenen Abschreibungen auf Liegenschaftsinvestitionen und den investitionsbedingten Fremdkapitalzinsen, basierend auf der Rechnung des vorangegangenen Jahres.

2

Für die Abschreibungen werden die vom Kirchenrat genehmigten Renovationsarbeiten oder Neubauten des Verwaltungsvermögens gemäss dem jeweils vorgeschriebenen Mindestabschreibesatz berücksichtigt.

3

Die Fremdkapitalzinsen werden mittels des festgelegten Zinssatzes (vgl. § 17 Absatz 1) auf das effektive Fremdkapital oder auf den Restbuchwert des Verwaltungsvermögens berechnet (es gilt der jeweils tiefere Wert).

4

Entsprechen die Bewertungen der Bilanzpositionen nicht den landeskirchlichen Bestimmungen, sind der Berechnung des massgebenden Restbuchwertes die entsprechend geänderten Bilanzpositionen zugrunde zu legen.

5

Bei paritätisch genutzten Kirchen werden die Investitionskosten im Verhältnis zum Kostenanteil der katholischen Kirchgemeinde berechnet.

3.3 Zuständigkeiten

§ 16

Synode

1

Die Synode legt im Rahmen des Budgetbeschlusses den massgebenden Steuerfuss (§ 8), die Seelsorgekosten (§ 12) und die Grundkosten (§ 13) für den Finanzausgleich des nachfolgenden Jahres fest.

2

Dabei berücksichtigt sie die Finanzsituation der Landeskirche, das Mass der Steuerbelastung, die Teuerung und die Veränderungen in der Pastoral.

§ 17

Kommission Finanzausgleich

1

Die Kommission Finanzausgleich ordnet die finanzausgleichsberechtigten Kirchgemeinden einem Pfarreityp (§ 13) zu und berechnet ihre Unterhaltskosten (§ 14). Sie legt den Zinssatz fest, der zur Finanzierung des Fremdkapitals auf den Restbuchwert des Verwaltungsvermögens gerechnet wird (§ 15). Sie überprüft ihre Entscheidungen mindestens einmal pro Legislaturperiode.

2

Die Kommission Finanzausgleich wird nach den Synodalwahlen jeweils nach folgendem Schlüssel neu bestellt:

      1.

      Zwei von der Synode gewählte Synodalen, wovon eine Person als Präsidentin oder Präsident gewählt wird.

      2.

      Ein vom Kirchenrat gewähltes Mitglied.

      3.

      Eine von der Bistumsleitung bestimmte Vertretung.

      4.

      Eine von der Pastoralkonferenz gewählte Vertretung.

3

Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär und die kirchenrätliche Revisorin beziehungsweise der Revisor der Kirchgemeinderechnungen sind von Amtes wegen Mitglieder mit beratender Stimme.

§ 18

Kirchenrat

1

Dem Kirchenrat obliegt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Synode (§ 16) und der Kommission Finanzausgleich (§ 17) alle Aufgaben zum Vollzug des Finanzausgleichs.

2

Er kann dazu Ausführungsbestimmungen erlassen, die das Nähere regeln.

3.4 Besonderes

§ 19

Reduktionen

1

Der Kirchenrat kann die Zahlung von Finanzausgleichsbeiträgen reduzieren und ganz einstellen, sofern

      1.

      die Kirchenvorsteherschaft nicht fristgerecht die für die Berechnung des Finanzausgleichs notwendigen Angaben und Dokumente zur Verfügung stellt;

      2.

      die Aufgaben, für die die Finanzausgleichsbeiträge bestimmt sind (vgl. §§ 14-17), nach vorgängiger Ermahnung in ungenügendem Mass wahrgenommen werden.

§ 20

Härtefallregelung

1

Der Kirchenrat kann auf ein begründetes Gesuch einer Kirchenvorsteherschaft, deren Kirchgemeinde die Berechtigungsgrenze gemäss § 8 erreicht, zur Vermeidung von ausserordentlichen Härtefällen zusätzliche Finanzausgleichszahlungen beschliessen. Diese dürfen nicht länger als in drei aufeinanderfolgenden Jahren gewährt werden.

§ 21

Übergangsbeiträge bei Fusionen

1

Wenn Zusammenschlüsse von Kirchgemeinden zu Minderleistungen bei den Finanzausgleichsbeiträgen führen, so werden während vier Jahren kleiner werdende Beträge dieser Minderleistung im Sinn von Übergangsbeiträgen an die neu gebildete Kirchgemeinde ausbezahlt, unabhängig davon, ob diese gemäss § 8 beitragsberechtigt ist.

2

Die Minderleistungen berechnen sich als Differenz zwischen dem Durchschnitt der Finanzausgleichsbeiträge der betroffenen Kirchgemeinden in den drei Jahren vor dem Zusammenschluss und dem im ersten Jahr des Zusammenschlusses ermittelten Finanzausgleichsbeitrag der neu gebildeten Kirchgemeinde.

3

Im ersten Jahr nach dem Zusammenschluss erhält die neu gebildete Kirchgemeinde 100 % der Minderleistung, im zweiten Jahr 75 %, im dritten Jahr 50 % und im vierten Jahr 25 %.

§ 22

Finanzausgleichsreserve

1

Zur Stabilisierung des Finanzausgleichs gegenüber Steuerertragsschwankungen führt die Landeskirche eine Finanzausgleichsreserve. In diese wird die Differenz zwischen dem budgetierten und dem ausbezahlten Finanzausgleich eingelegt beziehungsweise entnommen.

4. Fusionsbeiträge

§ 23

Fusionsbeiträge

1

An den Zusammenschluss von Kirchgemeinden kann die Landeskirche einmalige Beiträge gewähren, wenn die Reorganisation im Interesse der Landeskirche ist.

2

Die Höhe des Fusionsbeitrags bemisst sich im Mass der vor der Fusion bestehenden Steuerfussdisparität und als Anteil an die als verhältnismässig erachteten Kosten des Fusionsprojektes.

3

Die Beiträge werden aufgrund eines dokumentierten Gesuchs der neu gebildeten Kirchgemeinde vom Kirchenrat beschlossen. Gesuche können bis spätestens 24 Monate nach der Fusion eingereicht werden.

5. Schlussbestimmungen

§ 24

Rechtsmittel

1

Veranlagungsentscheide der kirchenrätlichen Revisorin beziehungsweise des Revisors und Entscheide der Kommission Finanzausgleich können von den betroffenen Kirchgemeindebehörden gemäss §§ 48 bis 55 KOG innerhalb von 14 Tagen durch Beschwerde an den Kirchenrat angefochten werden.

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Zugleich wird die Verordnung vom 23. Juni 1980 aufgehoben.

§ 26

Übergangsbestimmung

1

Kirchgemeinden, die sich bis ein Jahr vor Inkrafttreten dieser Verordnung zusammengeschlossen haben, erhalten nachträglich Übergangsbeiträge (§ 21), sofern sie beitragsberechtigt sind, und können um Fusionsbeiträge (§ 23) ersuchen.

  51/2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
V der Kath. Synode Pensionskasse der Katholischen Landeskirche

  188.26

  Verordnung der Katholischen Synode des Kantons Thurgau über die Pensionskasse der Katholischen Landeskirche

  (PKL)

  vom 17.06.2013 (Stand 01.07.2013)

    Die Katholische Synode des Kantons Thurgau, nach Einsicht in die Botschaft des Katholischen Kirchenrats vom 20. Mai 2013, gestützt auf § 21 Ziffern 9 und 12 KOG, beschliesst:

§ 1

Name und Rechtsstellung

1

Unter dem Namen "Pensionskasse der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau" (PKL) besteht eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von § 37 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch[1] .

§ 2

Zweck

1

Die PKL bezweckt, die Arbeitnehmenden der Katholischen Landeskirche und der katholischen Kirchgemeinden des Kantons Thurgau im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[2] zu versichern.

2

Die Katholische Landeskirche und die katholischen Kirchgemeinden des Kantons Thurgau sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmenden bei der PKL zu versichern.

3

Die Verwaltungskommission kann mit weiteren Körperschaften, die der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau nahestehen, Vereinbarungen über deren Anschluss an die PKL abschliessen und aufheben.

§ 3

Selbständige Verwaltung

1

Die PKL wird selbständig und vom Vermögen der Landeskirche getrennt verwaltet.

2

Für ihre Verbindlichkeiten haftet ihr Vermögen.

3

Die Liquidation der PKL bedarf der Genehmigung durch die Synode.

§ 4

Finanzierung

1

Die reglementarischen Beiträge und allfällige Sanierungsbeiträge entfallen maximal zu drei Fünftel auf die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber. Die PKL wird im Vollkapitalisierungsverfahren geführt.

§ 5

Organe

1

Organe der PKL sind die Verwaltungskommission und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.

2

Die Aufsicht über die PKL liegt bei der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

§ 6

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission besteht aus sechs Mitgliedern, die zur Hälfte aus dem Kreis der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und jenem der Arbeitnehmenden gewählt werden. Der Kirchenrat ist mit mindestens einer Person in der Verwaltungskommission vertreten.

2

Zusammensetzung, Auswahlverfahren, Konstituierung und Aufgaben der Verwaltungskommission sind in einem Organisationsreglement zu regeln, das von der Verwaltungskommission erlassen wird.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt per 01.07.2013 in Kraft und ersetzt die Verordnung vom 5. Dezember 1984. Bis zur Wahl der neuen Verwaltungskommission führt die bisherige Verwaltungskommission die Geschäfte weiter. Die Wahl der neuen Verwaltungskommission ist bis zum 01.09.2013 vorzunehmen.

  26/2013


text:
Stipendienreglement Katholische Landeskirche

  188.27

  Stipendienreglement der Katholischen Landeskirche

  vom 05.01.2010 (Stand 01.01.2010)

    Der Katholische Kirchenrat des Kantons Thurgau, gestützt auf § 57 des Kirchenorganisationsgesetzes vom 1. Juli 1968 / 22. Juni 1992,

beschliesst:

1. Landeskirchlicher Stipendienfonds

§ 1

Stipendien der Landeskirche

1

Zur Förderung der kirchlichen Berufe richtet die Katholische Landeskirche gemäss den nachfolgenden Bestimmungen jährliche Stipendien aus. Dazu werden die Erträge aus dem landeskirchlichen Stipendienfonds sowie allgemeine Mittel verwendet.

2

Die Stipendiengewährung orientiert sich an der Unterstützungsbedürftigkeit der Person.

§ 2

Unterstützte Ausbildungen

1

Mit Stipendien können Personen aus dem Kanton Thurgau unterstützt werden, welche Ausbildungen an Hochschulen im Blick auf eine hauptberufliche Tätigkeit in der Kirche absolvieren, namentlich als Seelsorger/in (Theologe/in), Katechet/in (RPI) oder Kirchenmusiker/in.

2

Stipendien werden nur für die für den angezielten Beruf notwendige Ausbildung entrichtet. Fortbildungen werden grundsätzlich nicht unterstützt.

§ 3

Bewerbung und Beurteilung

1

Die Bewerbungen um Stipendien für das jeweils laufende Kalenderjahr sind bis spätestens 30. September an das Generalsekretariat der Katholischen Landeskirche zu richten.

2

Das Stipendium wird in der Regel für das angefangene Studienjahr erteilt.

3

Über die Stipendiengewährung entscheidet der Katholische Kirchenrat.

§ 4

Erstmalige Bewerbung

1

Der erstmaligen Bewerbung sind mitzugeben:

      1.

      eine Bestätigung des zuständigen Pfarramtes über die Zugehörigkeit zu einer thurgauischen katholischen Pfarrei;

      2.

      ein Leumundszeugnis des Pfarrers, des Gemeindeleiters oder der Gemeindeleiterin;

      3.

      eine tabellarische Aufstellung über die erwarteten Erträge und Aufwendungen während der Ausbildungszeit;

      4.

      alle unter § 5 genannten Unterlagen.

§ 5

Erneute Bewerbung

1

Die Bewerbungen sind jährlich neu vorzunehmen. Dabei sind folgende Ausweise beizulegen:

      1.

      eine Immatrikulationsbescheinigung oder eine vergleichbare Bescheinigung über die Teilnahme am Ausbildungsgang;

      2.

      bei Personen unter 25 Jahren: ein Ausweis über die aktuellen Steuerfaktoren der Eltern sowie allfällige eigene Einkünfte;

      3.

      bei Personen über 25 Jahren: ein Ausweis über die eigenen Steuerfaktoren;

      4.

      Bescheinigungen über die (Nicht-)Gewährung staatlicher, diözesaner und anderer Stipendien oder Studienbeihilfen.

2

Auf Verlangen sind Empfehlungen von Ausbildungsverantwortlichen (z.B. Regens) oder Lehrpersonen oder weitere Unterlagen zum Ausweis des Stipendienanspruchs vorzulegen.

§ 6

Ansätze

1

Die Höhe der Stipendien richtet sich nach der Anzahl der unterstützungswürdigen Bewerbungen im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln.

§ 7

Dauer

1

Die Dauer, während der Stipendien ausgerichtet werden, richtet sich nach den betreffenden eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften beziehungsweise nach der durchschnittlichen Studiendauer.

2

Werden diese Fristen überschritten, so hat die bewerbende Person die Gründe darzulegen. Der Kirchenrat entscheidet über die weitere Gewährung nach freiem Ermessen.

§ 8

Rückerstattung

1

Die unterstützte Person ist verpflichtet, den Kirchenrat umgehend von einer allfälligen Studienaufgabe in Kenntnis zu setzen.

2

Hat eine unterstützte Person die Stipendien zu Unrecht erhalten, so hat sie die ausbezahlten Stipendien ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

2. Familienstiftungen

§ 9

Familienstiftungen

1

Der Katholische Kirchenrat verwaltet neben dem landeskirchlichen Stipendienfonds folgende Stipendienfonds aus Familienstiftungen: Hungerbühlerfonds, Kellerfonds, Wehrlifonds, Wickfonds sowie die Wigertsche Familienstiftung.

2

Diese Stipendienfonds aus Familienstiftungen werden gemäss ihren je eigenen Stiftungsstatuten (Stiftungsurkunden) verwaltet. Deren Auslegung ist Sache des Kirchenrates.

§ 10

Stipendien

1

Für die Berechtigung und die Bemessung der Stipendien aus Familienstiftungen sind allein die Stiftungsstatuten massgebend.

2

Im Fall, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber sowohl für ein landeskirchliches Stipendium als auch für ein Stipendium einer Familienstiftung berechtigt ist, geht letzteres vor, das Stipendium der Landeskirche kann subsidiär gewährt werden.

3. Schlussbestimmungen

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

2

Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements wird das Stipendienreglement vom 28. Dezember 1978 aufgehoben.

  6/2010


text:
Weisung des Kath. Kirchenrates - Katholischer Armenfonds

  188.271

  Weisung des Katholischen Kirchenrates betreffend Verwendung der katholischen Armenfonds

  vom 19.11.1966 (Stand 26.11.1966)

    Nachdem auf Grund von § 34 Absatz 3 des Gesetzes über die öffentliche Fürsorge vom 20. Januar 1966[1] die bisherigen Kirchspielsarmenfonds sowie andere Fonds, die durch Stiftungen oder Spenden den Kirchgemeinden für Armenunterstützungen zur Verfügung gestellt worden sind, weiterhin den Kirchgemeinden verbleiben, erlässt der Katholische Kirchenrat, gestützt auf § 2 litera b der Kirchenorganisation[2], nachstehende Weisungen über die Verwendung dieser Mittel:

§ 1

1

Über die Verwendung eines allfälligen Steuervorschusses entscheidet gemäss § 34 Absatz 4 des Gesetzes über die öffentliche Fürsorge vom 20. Januar 1966[3], die Kirchgemeinde unter Vorbehalt des Beschwerderechtes an den Bezirksrat.

§ 2

1

Das gemäss Schlussrechnung des Kirchspielsarmenfonds verbleibende Reinvermögen ist durch Beschluss der Kirchgemeindeversammlung entweder dem Vermögen des Kultusfonds zuzuscheiden oder als selbständiger Fürsorgefonds weiterzuführen. Im letzteren Fall darf der Ertrag dieses Fonds von den Kirchgemeinden für Fürsorgezwecke oder für Beiträge an karitative Institutionen verwendet werden. Eine Beanspruchung des Kapitals dieses Fonds darf nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Kirchenrates zugunsten kirchlicher oder kirchlich-karitativer Bedürfnisse erfolgen.

2

Der Fürsorgefonds darf nicht durch Steuergelder geäufnet werden.

§ 3

1

Armenfonds, die auf besonderen Stiftungen oder Spenden beruhen, sind weiterhin ihrem Zweck entsprechend zu verwenden.

§ 4

1

Über den Fürsorgefonds und allfällige weitere Armenfonds ist der Kirchgemeinde jährlich Rechnung abzulegen.

2

Die Rechnungen unterliegen der Revision und Genehmigung durch den Kirchenrat.

§ 5

1

Die früheren Rechnungen über den Kirchspielsarmenfonds sowie die Protokolle sind im Kirchgemeindearchiv aufzubewahren. Rechnungsbelege und sonstige Akten der letzten zehn Jahre sind, soweit sie nicht der Fürsorgekommission ausgehändigt werden müssen, noch fünf Jahre zu behalten.

  47/1966


text:
V des Kath. Kirchenrates - Stiftungsaufsicht

  188.272

  Verordnung des Katholischen Kirchenrates des Kantons Thurgau betreffend die Stiftungsaufsicht

  vom 30.12.1982 (Stand 29.01.1983)

    Der Kirchenrat des Kantons Thurgau, gestützt auf §§ 34 und 38 EG ZGB[1] und § 34 Absatz 2 KOG[2]

beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts mit Sitz im Thurgau, soweit sie der römisch-katholischen Kirche angehören.

§ 2

Prüfung der Zuständigkeit

1

Nach Kenntnisnahme der Errichtung einer kirchlichen Stiftung prüft der Kirchenrat, ob diese seiner Aufsicht untersteht. Er nimmt mit der kantonalen Stiftungsaufsicht Rücksprache.

§ 3

Unterstellungsbeschluss

1

Ist die Stiftung der Aufsicht des Kirchenrates zu unterstellen, so erlässt er eine entsprechende Verfügung. Sie ist der kantonalen Stiftungsaufsicht mitzuteilen.

§ 4

Register

1

Das Aktuariat des Kirchenrates führt ein Register über alle Stiftungen. Dieses enthält folgende Angaben:

      1.

      Name;

      2.

      Sitz;

      3.

      Zustelladresse;

      4.

      Stiftungszweck;

      5.

      Name des Stifters;

      6.

      Gründungsdatum;

      7.

      Änderung der Stiftungsurkunde;

      8.

      Stiftungsrat;

      9.

      Zeichnungsberechtigung;

      10.

      Stiftungskapital per Ende Jahr.

§ 5

Prüfung der Jahresrechnung

1

Die Stiftungsrechnungen sind vom Stiftungsrat jährlich unaufgefordert dem Revisor des Kirchenrates für die Kirchgemeinde- und Stiftungsrechnungen zur Prüfung vorzulegen.

§ 6

Vermögensverwaltung

1

Die Stiftungsorgane haben das Vermögen nach den Grundsätzen einer sicheren Anlage zu verwalten.

§ 7

Stiftungen in Verwaltung des Kirchenrates

1

Stiftungen in der Verwaltung des Kirchenrates werden vom Pfleger des Kirchenrates betreut. Die Rechnungsprüfung besorgt der Revisor der kirchenrätlichen Rechnung.

§ 8

Rechtsmittel

1

Revisionsentscheide sowie Entscheide des kirchenrätlichen Aktuariats können innert 14 Tagen an den Kirchenrat weitergezogen werden.

2

Die Bestimmungen von §§ 48 ff. KOG[3] sind singemäss anwendbar.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Thurgau in Kraft[4].

  4/1983


text:
V der Kath. Synode - Religionsunterricht an der Volksschule

  188.28

  Verordnung der Katholischen Synode über den Religionsunterricht an der Volksschule

  vom 14.12.2000 (Stand 01.08.2016)

    Die Katholische Synode des Kantons Thurgau, gestützt auf die §§ 21 Ziffern 8 und 12 sowie 102 KOG[1],

beschliesst:

1. Der Religionsunterricht

§ 1

Umschreibung und Ziel *

1

Der schulische und ausserschulische Religionsunterricht dient dem Verkündigungsauftrag der Kirche und der religiösen Bildung. *

2

Er will den Kindern und Jugendlichen die Welt des Glaubens und der kirchlichen Gemeinschaft erfahrbar machen.

3

Er begleitet sie bei der Persönlichkeitsbildung und der Sinnfindung. *

§ 2

Inhalt

1

Der Religionsunterricht vermittelt den Kindern und Jugendlichen die Botschaft der Bibel und die Lehre der katholischen Kirche. Er macht sie mit wichtigen Gestalten und Ereignissen der Glaubensgeschichte vertraut. *

2

Die Kinder und Jugendlichen setzen sich mit Lebens- und Glaubensfragen auseinander und lernen christliche Grundwerte kennen. Zugleich erleben sie die Gemeinschaft mit Gott, untereinander und in der Pfarrei.

3

Der Religionsunterricht regt zu sozialem Handeln und einem verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung an.

4

Er fördert das Verständnis für andere Konfessionen und Religionen.

§ 3

Lehrplan

1

Der Religionsunterricht richtet sich nach den Lehrplänen für den kirchlichen Religionsunterricht im Kanton Thurgau, welche auf den entsprechenden Rahmenplänen der Deutschschweizerischen Ordinarienkonferenz (DOK) basieren. *

2

Die Lehrpläne werden durch das regionale Bischofsvikariat nach Rücksprache mit dem Katholischen Kirchenrat Thurgau genehmigt. *

3

Bei Überschneidungen der Lehrpläne des Religionsunterrichts mit dem Lehrplan der Volksschule in ganzen Fach- oder einzelnen Kompetenzbereichen sollen Absprachen zwischen katechetisch Tätigen und den Lehrpersonen der Volksschule getroffen werden. *

§ 4

Verpflichtung und Dispensation *

1

Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, den Religionsunterricht an den Volks-, Privat- und Sonderschulen gemäss den §§ 6 und 7 zu gewährleisten. *

2

An der dritten Klasse der Sekundarstufe I kann die Leitung der Pfarrei in Absprache mit dem Pastoralraumteam und mit der Kirchenvorsteherschaft anstelle des obligatorischen Unterrichts freiwilligen Unterricht anbieten, dessen Besuch für die Angemeldeten obligatorisch ist. *

3

Der Besuch des Religionsunterrichts ist im Rahmen des kirchlichen Angebotes für alle römisch-katholischen Schulpflichtigen obligatorisch. *

4

Die Kirchenvorsteherschaft nimmt Kenntnis, wenn Erziehungsberechtigte Kinder vom Religionsunterricht abmelden. *

5

Die Leitung der Pfarrei entscheidet in Absprache mit der Kirchenvorsteherschaft über die Dispensation vom Unterricht. *

6

Die Kirchenvorsteherschaft entscheidet in Absprache mit der Leitung der Pfarrei über den Ausschluss aus disziplinarischen Gründen. *

7

Das Wiederholen einer Klasse oder ein Stufenwechsel entbindet nicht vom Besuch des Religionsunterrichts. Kinder der Einschulungsklasse besuchen den Religionsunterricht der 1. Klasse während eines Jahres. *

§ 5

Zusammenarbeit

1

Die für den Religionsunterricht Verantwortlichen bemühen sich um die Zusammenarbeit mit Erziehungsverantwortlichen mit dem Ziel, die Verantwortung für die religiöse Bildung der Kinder und Jugendlichen gemeinsam wahrzunehmen. *

2

Sie fördern den Einbezug in die Pfarrei und machen auf das kirchliche Freizeitangebot aufmerksam.

3

Durch Absprache und Zusammenarbeit mit der Schule und der evangelischen Kirche, insbesondere in den Bereichen von Unterrichtsformen, gemeinsamen Veranstaltungen sowie vernetztem Unterrichten, gewinnt der Religionsunterricht an Bedeutung und Verbindlichkeit. *

4

Regionale Absprachen sind empfehlenswert.

§ 6

Angebot und Formen

1

Gemäss § 43 der Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule[2] steht den Kirchgemeinden das Recht zu, zwei Wochenstunden pro Klasse während der ordentlichen Unterrichtszeit zu erteilen und dafür die Schulräume unentgeltlich in Anspruch zu nehmen. *

2

Für die neun obligatorischen Schuljahre muss der Religionsunterricht während mindestens einer Jahreslektion (Richtwert 40 Lektionen pro Jahr) angeboten werden. Die Gesamtsumme von mindestens 360 Wochenlektionen à 45 Minuten kann während der obligatorischen Volksschulzeit auf die Schuljahre verteilt werden. *

3

Der Religionsunterricht kann in verschiedenen Formen erteilt werden. Es sind dies regelmässige Wochenlektionen oder Unterrichtsblöcke, Heimgruppenunterricht, Intensivtage, Projektwochen, Unterrichtslager u. a. m.

4

Zusätzliche freiwillige Angebote wie Religionslager und Weekends, Jugendtreffs, Filmabende, Gospelchor, Sozialeinsätze, Mitwirkung bei Pfarreianlässen und Gottesdiensten u. a. m. ergänzen und bereichern den Religionsunterricht.

5

Ein Teil des Religionsunterrichts kann für beide Konfessionen gemeinsam oder überkonfessionell im Klassenverband erteilt werden. Davon ausgenommen ist die Sakramentenkatechese.

§ 7

Absprachen

1

Die konkrete Form des Religionsunterrichtes auf allen Stufen wird von der Leitung der Pfarrei in Zusammenarbeit mit der Kirchenvorsteherschaft festgelegt. *

2

Wo Jugendliche aus verschiedenen Kirchgemeinden den Unterricht gemeinsam besuchen, stellt die Kirchenvorsteherschaft des Schulorts in Absprache mit den beteiligten Verantwortlichen das Angebot des Religionsunterrichts sicher. Die Kirchenvorsteherschaften regeln die entsprechende Entschädigung gemäss § 10. *

3

Die Kirchenvorsteherschaften sind gehalten, mit dem andern Konfessionsteil und der zuständigen Schulbehörde eine gleichlautende Regelung anzustreben.

§ 8

Organisation

1

Die Klassengrösse beträgt zwischen wenigstens sechs und höchstens zwanzig Schülerinnen und Schülern. Über- oder Unterschreitungen bedürfen der Bewilligung der Kirchenvorsteherschaft. *

2

Den Bedürfnissen einer Pfarrei entsprechend können für den Religionsunterricht Schülerinnen und Schüler auch verschiedenen Klassen oder Schulhäusern entstammen sowie altersdurchmischt unterrichtet werden. *

3

Überkonfessionelle Klassen entsprechen gewöhnlich der Grösse und Zusammensetzung des schulischen Klassenverbands. *

4

Wo der Religionsunterricht innerhalb von schulischen Blockzeiten stattfindet, liegt die Verantwortung für die Einhaltung der Unterrichtszeit auf kirchlicher Seite. *

5

Der Besuch des Religionsunterrichts wird im Zeugnis der Primarschule und der Sekundarstufe I eingetragen. *

6

Wollen die Kirchenvorsteherschaft und die Leitung der Pfarrei aus bestimmten Gründen von der in den §§ 6 und 7 geregelten Unterrichtsorganisation abweichen, bedarf es hiefür nach Rücksprache mit dem Pastoralraumteam der Einwilligung des Kirchenrats und des regionalen Bischofsvikariates. *

§ 9

Lehrmittel

1

Für den Religionsunterricht empfiehlt die Fachstelle Katechese Lehrmittel, welche auf den Lehrplänen für den kirchlichen Religionsunterricht im Kanton Thurgau basieren. Ein entsprechendes Verzeichnis wird den Kirchgemeinden und den Unterrichtenden jährlich zugestellt. *

2

Die Lehrmittel werden durch die Kirchgemeinden beschafft und unentgeltlich abgegeben. *

§ 10

Kosten

1

Die Kosten für den Religionsunterricht werden von der Kirchgemeinde getragen.

2

Wo mehrere Kirchgemeinden zusammenarbeiten, übernimmt die Kirchenvorsteherschaft des Schulortes die Koordination, sofern diese nicht durch eine Vereinbarung im Pastoralraum geregelt ist. Wird ein spezielles Organ mit der Durchführung im Sinne von §§ 6 und 7 betraut, ist durch die Kirchenvorsteherschaften ein entsprechender Vertrag abzuschliessen (§ 100 Absatz 2 KOG[3]). *

3

Die Kosten für den Religionsunterricht werden als Schüler/-innen-Pauschale durch den Kirchenrat festgelegt. *

4

Privat- und Sonderschulen, die Religionsunterricht im Sinne dieser Verordnung erteilen, haben Anspruch auf die Erstattung der entsprechenden Besoldungskosten. Sie sind auf die am Religionsunterricht teilnehmenden Jugendlichen aufzuschlüsseln und bei jenen Kirchgemeinden geltend zu machen, in denen die Eltern oder Erziehungsverantwortlichen Wohnsitz haben.

2. Die Unterrichtenden

§ 11

Lehrauftrag und Missio *

1

Zur Erteilung von Religionsunterricht an der Volksschule sowie an den Privat- und Sonderschulen sind Personen mit der bischöflichen Missio ermächtigt sowie diejenigen katechetisch ausgebildeten Laien, die über einen entsprechenden Fähigkeitsausweis sowie über eine kirchliche Beauftragung durch die Leitung der Pfarrei verfügen. *

§ 12

Berufsauftrag *

1

Über die Unterrichtstätigkeit hinaus sind die Unterrichtenden verpflichtet: *

      a) *

      Elternarbeit zu leisten

      b) *

      in der Liturgie (im Kontext des Religionsunterrichts) mitzuwirken

      c) *

      sich weiterzubilden

      d) *

      mit anderen Katecheten/-innen zusammenzuarbeiten.

2

Den Unterrichtenden wird Supervision und Intervision empfohlen.

3

Die Kirchgemeinden beteiligen sich an den Kosten gemäss Vereinbarung.

4

… *

§ 13

Besoldungsrichtlinien

1

Der Katholische Kirchenrat erlässt Besoldungsrichtlinien zu Handen der Kirchenvorsteherschaften.

3. Anstellungs- und Aufsichtsbehörden

§ 14

Anstellung

1

Die Unterrichtenden werden durch die Kirchenvorsteherschaften in Absprache mit der Leitung der Pfarrei angestellt (§ 100 KOG[4]). *

§ 15

Aufsicht *

1

Die Kirchenvorsteherschaften sorgen für die Begleitung des Religionsunterrichts an der Volksschule und an den Privat- und Sonderschulen durch Schulbesuche und Teilnahme an Veranstaltungen. Sie nehmen Kenntnis über die Weiterbildung der Unterrichtenden. *

2

Die Kirchenvorsteherschaften beaufsichtigen den Religionsunterricht in organisatorischer Hinsicht. Es wird ihnen empfohlen, Ressortverantwortliche zu bezeichnen.

3

Für inhaltliche Fragen des Religionsunterrichtes sind die kirchlich Verantwortlichen zuständig, insbesondere die Leitung der Pfarrei, das Bischofsvikariat und in letzter Instanz der Bischof. *

4

Die Leitung der Pfarrei, der oder die Strategieverantwortliche im Pastoralraum und die Kirchenvorsteherschaft arbeiten mit der Fachstelle Katechese zusammen. Diese kann insbesondere für Beratungen beigezogen oder mit Inspektionen beauftragt werden. *

5

… *

§ 16

Oberaufsicht, Richtlinien und Ausführungsbestimmungen *

1

Die Oberaufsicht über den Religionsunterricht obliegt in organisatorischer Hinsicht dem Kirchenrat und in inhaltlichen Fragen dem Bischof. *

2

Der Kirchenrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit zu einzelnen Paragraphen der Verordnung über den Religionsunterricht besondere Richtlinien und Ausführungsbestimmungen erlassen.

4. Fachstelle Katechese *

§ 17

Aufgaben und Kosten *

1

Die Landeskirche unterhält eine Fachstelle Katechese mit folgenden Aufgaben: *

      1. *

      Ausbildung von Katechetinnen und Katecheten in Teilzeit

      2. *

      Weiterbildungsangebote für alle katechetisch Tätigen

      3. *

…

      4.

      Berufsbegleitende Betreuung und Beratung der Unterrichtenden

      5. *

      Beratung und Unterstützung der Kirchenvorsteherschaft und der Leitung der Pfarrei in Fragen des Religionsunterrichts

      6. *

      Begleit- und Kontrollaufgaben im Auftrag der Kirchenvorsteherschaft, der Leitung der Pfarrei, des Kirchenrats und des regionalen Bischofsvikariates

      7. *

      Zusammenarbeit mit andern Stellen

      8. *

      Unterhalt einer Sammlung von Fachliteratur und audiovisuellen Medien zur Unterstützung von Religionsunterricht, Erwachsenenbildung und Jugendarbeit

      9. *

      Medienverleih und Medienberatung

2

Die Kosten für die Fachstelle Katechese werden von der Landeskirche getragen. *

3

Für besondere Dienstleistungen und Beratungen kann den Kirchgemeinden Rechnung gestellt werden gemäss der vom Kirchenrat festgelegten Gebührenordnung.

4

Der Medienverleih ist für die Thurgauer Kirchgemeinden beider Konfessionen und deren Beauftragte sowie für Dritte kostenlos. *

5. … *

§ 18 *

    …

6. … *

§ 19 *

    …

7. Beschwerderecht

§ 20

Beschwerden

1

Entscheide der Kirchenvorsteherschaften können im Sinne von §§ 48 ff. KOG[5] an den Kirchenrat weitergezogen werden.

2

… *

8. Schlussbestimmungen

§ 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft. *

§ 22

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung der Katholischen Synode über die religiöse Unterweisung der katholischen Schuljugend vom 27. Juni 1983 in der Fassung vom 26. Juni 1989 aufgehoben.

  14/2001


text:
Kath. Synode - Archivverordnung

  188.291

  Verordnung der Katholischen Synode über die Archivalien, Kult- und Kunstgegenstände

  (Archivverordnung)

  vom 04.12.1995 (Stand 02.03.1996)

    Die Katholische Synode, gestützt auf § 103, § 44, und § 21 Ziffer 12 KOG[1],

beschliesst:

1. Kirchgemeindearchive

1.1. Zweck

§ 1

Archiv

1

Jede Kirchgemeinde unterhält ein Archiv.

2

Es ist unveräusserliches öffentliches Eigentum der Kirchgemeinde.

§ 2

Zweck

1

Das Archiv ist dazu bestimmt, eine fortlaufende dokumentarische Überlieferung des wesentlichen Geschehens in Kirchgemeinde und Pfarrei sicherzustellen und die hiefür notwendigen Akten dauernd aufzubewahren. Die Bestände sind laufend zu ergänzen.

2

Das Archiv dient sowohl der Rechtssicherheit im Bereich der Kirchgemeinde und der Pfarrei als auch der zeitgenössischen und zukünftigen historischen Forschung.

1.2. Organisation

§ 3

Archivraum und Archivmaterial

1

Das Archiv der Kirchgemeinde ist in einem geeigneten separaten Raum sach- und formgerecht unterzubringen. Der Raum hat Schutz zu bieten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl.

2

Zudem ist auf ein zuträgliches und konstantes Klima zu achten.

3

Die Archivalien sind in Behältnissen aufzubewahren, die den konservatorischen Anforderungen Genüge leisten.

§ 4

Verantwortlichkeit

1

Die Kirchenvorsteherschaft bestimmt eine geeignete Person, welcher die Pflege des Archivs obliegt.

2

Diese ist dem Kirchenrat mitzuteilen, der ein entsprechendes Register führt.

1.3. Aufgaben des Archivverantwortlichen

§ 5

Unterstellung, Aufgaben

1

Die für das Archiv verantwortliche Person untersteht direkt der Kirchenvorsteherschaft und legt jährlich Rechenschaft ab.

2

Sie hat folgende Aufgaben:

      1.

      regelt in Absprache mit der Kirchenvorsteherschaft die Zugänglichkeit des Archivs,

      2.

      ordnet, verzeichnet, verpackt und beschriftet die Archivbestände sach- und fachgerecht,

      3.

      erstellt die geeigneten Findmittel,

      4.

      betreut die Archivbenutzer und die Aktenausleihe und führt darüber Kontrolle.

1.4. Aktenablieferung und Archivordnung

§ 6

Einlieferung

1

Die Behörden der Kirchgemeinde und die Verantwortlichen der Pfarrei geben periodisch ihre nicht mehr benötigten Akten und Bücher ins Archiv.

2

Der Kirchenrat legt die Liste der einzuliefernden Dokumente fest.

§ 7

Archivplan

1

Die Archivalien sind nach dem vom Kirchenrat zu erstellenden Plan zu ordnen und zu verzeichnen, ebenso jeder Zuwachs.

§ 8

Aktenverzeichnis

1

Die für das Archiv verantwortliche Person hält jede Aktenablieferung in einem detaillierten Aktenverzeichnis fest und erstellt eine Quittung.

1.5. Benützung

§ 9

Öffentlichkeit

1

Die Archive der Kirchgemeinden sind öffentlich.

§ 10

Akteneinsicht

1

Die Akteneinsicht erfolgt nach Vereinbarung und im Beisein des Archivverantwortlichen. Benützer haben sich auf Verlangen auszuweisen.

§ 11

Ausleihe

1

An Kirchgemeindebehörden und Vertreter der Pfarrei können Akten ausgeliehen werden, sofern die Sicherheit der Archivalien gewährleistet bleibt. Die Ausleihe erfolgt gegen Quittung. Die ausgehenden Akten sind als Archivgut zu kennzeichnen. Privatpersonen haben die Akten im Archiv einzusehen.

2

In besonderen Fällen wie bei Gesuchen von Behörden, Einsicht zur wissenschaftlichen Forschung etc. entscheidet im Zweifelsfalle der Kirchenrat.

§ 12

Sperrfrist

1

Akten sind grundsätzlich erst nach Ablauf der entsprechenden Sperrfrist für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Sperrfristen werden vom Kirchenrat festgelegt.

1.6. Aufsicht und Beratung

§ 13

Aufsichtsbehörde

1

Die Archive der Kirchgemeinden unterstehen der Aufsicht des Kirchenrates.

§ 14

Inspektion

1

Der Kirchenrat nimmt periodisch Inspektionen vor. Er ist berechtigt, diese dem Staatsarchiv des Kantons Thurgau zu übertragen.

§ 15

Beratung

1

Der Kirchenrat berät die Kirchgemeinden, allenfalls unter Beizug des Staatsarchives, bei Bau und Ausrüstung der Archivräume, bei Personalfragen (Auswahl, Einarbeitung etc.) und weiteren archivtechnischen Fragen.

§ 16

Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv

1

Der Kirchenrat regelt die Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv und die Abgeltung der Leistungen des Staatsarchivs in einer Vereinbarung mit dem zuständigen Departement.

2. Archiv der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau

2.1. Zweck

§ 17

Archiv der Landeskirche

1

Der Kirchenrat unterhält das Archiv der Katholischen Landeskirche.

§ 18

Zweck

1

Es ist dazu bestimmt, eine fortlaufende, dokumentarische Überlieferung des wesentlichen Geschehens in den Geschäftsbereichen der Synode, des Kirchenrates, des Bischöflichen Kommissariates beziehungsweise des Regionaldekanats und der Dekanate sicherzustellen und die hiefür notwendigen Akten dauernd aufzubewahren.

2

Es dient sowohl der Rechtssicherheit im Bereich der Landeskirche als auch der zeitgenössischen und der zukünftigen historischen Forschung.

2.2. Eigentumsverhältnisse und Verwaltung

§ 19

Archiv der Landeskirche

1

Das Archiv der Katholischen Landeskirche ist ihr unveräusserliches öffentliches Eigentum, soweit das Eigentum nicht Dritten zusteht.

2.3. Standort und Betreuung

§ 20

Zusammenarbeit mit Staatsarchiv

1

Das Archiv der Katholischen Landeskirche wird, mit Zustimmung des Regierungsrates, im Staatsarchiv als selbständige Hauptabteilung aufbewahrt und betreut.

§ 21

Verwaltung und Archivbenutzung

1

Verwaltung und Benutzung des Archivs der Katholischen Landeskirche erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über das Staatsarchiv[2].

§ 22

Vereinbarung mit DIV

1

Die Modalitäten der Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv sowie die Abgeltung der Leistungen des Staatsarchivs werden vom Kirchenrat mit dem zuständigen Departement vertraglich geregelt.

3. Betreuung der Kult- und Kunstgegenstände

§ 23

Kult- und Kunstgegenstände, Verantwortlichkeit

1

Die Kirchenvorsteherschaft sorgt dafür, dass alle Kult- und Kunstgegenstände sorgfältig aufbewahrt und fachgerecht gepflegt werden.

2

Sie bestimmt eine geeignete Person, welcher die Pflege der Kult- und Kunstgegenstände obliegt. Diese ist dem Kirchenrat mitzuteilen, der ein entsprechendes Register führt.

3

Über die fachgerechte Pflege und Reparaturen sind die Weisungen der Denkmalpflege einzuholen.

§ 24

Inventarisierung

1

Alle Kult- und Kunstgegenstände sind in Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege zu inventarisieren. Neuerwerbungen sind in den Inventaren laufend nachzutragen. Ein Exemplar des Inventars befindet sich im Archiv der Kirchgemeinde, ein zweites im Archiv der Katholischen Landeskirche.

2

Veräusserungen von Kult- und Kunstgegenständen von kunsthistorischem Wert sind unzulässig (§ 112 KOG[3]).

§ 25

Aufbewahrung

1

Kult- und Kunstgegenstände von besonderem Wert sind in einem Tresor aufzubewahren.

2

Die Verfügungsberechtigung und die Aushändigung der Tresorschlüssel sind von der Kirchenvorsteherschaft zu regeln und protokollarisch festzuhalten.

§ 26

Massnahmen bei Verlust

1

Bei Verlusten sorgt die Kirchenvorsteherschaft sofort für die geeigneten Massnahmen zur Wiederauffindung. Sie informiert den Kirchenrat und die Denkmalpflege.

4. Schlussbestimmung

§ 27

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch die Synode in Kraft.

  9/1996


text:
Kollaturverhältnisse in Hagenwil, Sitterdorf und Rickenbach

  188.31

  Übereinkunft zwischen dem katholischen Administrationsrat des Kantons St. Gallen und dem katholischen Kirchenrat des Kantons Thurgau betreffend die Kollaturverhältnisse in Hagenwil, Sitterdorf und Rickenbach

  vom 15.06.1869 (Stand 06.08.1869)

Art. 1

1

Das Recht zur Besetzung der katholischen Pfründen Hagenwil, Sitterdorf und Rickenbach, welches bisher dem katholischen Administrationsrat des Kantons St. Gallen zugestanden, geht von nun an an die betreffenden Kirchgemeinden über, welche dasselbe in jeweiligen Erledigungsfällen nach Massgabe der thurgauischen Gesetze ausüben werden.

Art. 2

1

Die gesamte kirchliche Fondsverwaltung der Gemeinden Hagenwil und Sitterdorf wird gleich derjenigen von Rickenbach unter Oberaufsicht der thurgauischen Behörden gestellt, und es gelten für alle bezüglichen Verhältnisse die Gesetze und Verordnungen des Kantons Thurgau, auf dessen Territorium die betreffenden Pfarrkirchen sich befinden.

2

Den st. gallischen konfessionellen Oberbehörden steht es jedoch frei, über den Zustand der Fondsverwaltung sich nach Belieben Einsicht zu verschaffen und zuhanden der thurgauischen Oberbehörden sich diesfalls vernehmen zu lassen.

Art. 3

1

Den st. gallischen Kircheinwohnern der benannten drei Grenzgemeinden sollen bei allen Wahlen sowie überhaupt bei Ausübung aller den Kirchgemeinden zuständigen Kompetenzen die gleichen Rechte wie den thurgauischen Einwohnern zukommen.

Art. 4

1

Dagegen haben dieselben auch die Verpflichtung, gleich den thurgauischen Einwohnern zur Deckung der allfälligen jährlichen Rückschläge beizutragen, und zwar nach bisherigen Normen und Ansätzen, bis die Steuerverhältnisse in den Grenzgemeinden im Einverständnis mit den beidseitigen kompetenten Kantonsbehörden geregelt sein werden.

Art. 5

1

In allen Fällen, wo es sich um ausserordentliche Steuern für Neubauten, Fondsäufnung usw. handelt, können solche nur unter Zustimmung der Aufsichtsbehörden der beiden beteiligten Kantone beschlossen und vollzogen werden.

Art. 6

1

Gegenwärtige Übereinkunft tritt sofort in Kraft[1], sobald dieselbe von den beidseitigen Oberbehörden ratifiziert sein wird.

  .


text: 188.33 - Vereinbarung über die Pastoration und die Steuerpflicht der auf dem Gebiet des Hofes Raach wohnhaften Katholiken   188.33  Vereinbarung über die Pastoration und die Steuerpflicht  der auf dem Gebiet des Hofes Raach wohnhaften  Katholiken  vom 16. November 1983 (Stand 16. Januar 1984)  Der  Katholische  Konfessionsteil  des  Kantons  St.  Gallen  und  die  Katholische  Landeskirche des Kantons Thurgau     vereinbaren     gestützt auf Artikel 24 und Artikel 39 der Verfassung des Katholischen Konfessions- teils des Kantons St. Gallen vom 18. September 1979 (VKK) und § 30 Absatz 1 des  Gesetzes über die Organisation der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau  vom 1. Juli 1968 (KOG)1):  Art.  1 1 Die im Gebiet des Hofes Raach wohnhaften Katholiken werden durch die Seelsor- ger der Kirchgemeinde Steinebrunn pastoriert.  Art.  2 1 Diese Katholiken werden als vollberechtigte Glieder der Kirchgemeinde Steine- brunn anerkannt. 2 Sie stehen in den Rechten und Pflichten der thurgauischen Kirchbürger gemäss der  für  die  Kirchgemeinden und die Katholische Landeskirche des Kantons Thurgau  geltenden Gesetzgebung.  Art.  3 1 Die Steuern  werden von den Katholiken auf  dem Gebiet   des Hofes Raach nach  st. gallischem Recht erhoben. Die von der Kirchgemeinde Steinebrunn festzulegende  Höhe der Steuer entspricht in der Regel dem Steuerfuss der Kirchgemeinde Häggen- schwil. 2 Das Kirchen- und Zentralsteuerbetreffnis wird jährlich der Kirchgemeinde Steine- brunn überwiesen.  1) 188.21    * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/188.21/de   188.33 Vereinbarung SG/TG - Kirchgemeinde Steinebrunn  Art.  4 1 Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres, erstmals auf Ende 1992, aufgelöst   werden. 2 Bei einer Auflösung des Vertrages bestehen für die Katholiken des Hofes Raach  keinerlei Rechtsansprüche gegenüber dem Grundeigentum und dem übrigen Vermö- gen der Kirchgemeinde Steinebrunn.  Art.  5 1 Diese Vereinbarung bedarf1):  a. der Zustimmung durch die Bürgerschaften der Katholischen Kirchgemeinden  Häggenschwil und Steinebrunn;  b. der Genehmigung durch das Katholische Kollegium gemäss Artikel 24 Absatz  2 VKK;  c. der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons St.  Gallen gemäss  Artikel 4 des Konfessionengesetzes;  d. der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau gemäss § 56  Absatz 1 Kantonsverfassung2).  1) Von der Kirchgemeindeversammlung Steinebrunn am 25. Mai 1983, von der Kirchgemein- deversammlung Häggenschwil am 25. März 1983 genehmigt, vom Katholischen Kollegium  des Kantons SG am 8. November 1983, vom RR des Kantons SG am 10. Januar 1984, vom  RR des Kantons TG am 16. Januar 1984 genehmigt.  2) Kantonsverfassung vom 28. Februar 1869.  2    Vereinbarung SG/TG - Kirchgemeinde Steinebrunn 188.33  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 16.11.1983 16.01.1984 Erstfassung .  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


text:
Vereinbarung SG/TG - Kirchgemeinde Arbon

  188.34

  Vereinbarung über die Pastoration und die Steuerpflicht der auf dem Gebiet des Hofes Ruggisberg wohnhaften Katholiken

  vom 16.11.1983 (Stand 16.01.1984)

    Der Katholische Konfessionsteil des Kantons St. Gallen und die Katholische Landeskirche des Kantons Thurgau

vereinbaren

    gestützt auf Artikel 24 und Artikel 39 der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen vom 18. September 1979 (VKK) und § 30 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 1. Juli 1968 (KOG)[1]:

Art. 1

1

Die im Gebiet des Hofes Ruggisberg wohnhaften Katholiken werden durch die Seelsorger der Kirchgemeinde Häggenschwil pastoriert.

Art. 2

1

Diese Katholiken werden als vollberechtigte Glieder der Kirchgemeinde Häggenschwil anerkannt.

2

Sie stehen in den Rechten und Pflichten der st. gallischen Kirchbürger gemäss der für die Kirchgemeinden und den Katholischen Konfessionsteil des Kantons St. Gallen geltenden Gesetzgebung.

Art. 3

1

Die Steuern werden von den Katholiken auf dem Gebiet des Hofes Ruggisberg nach thurgauischem Recht erhoben. Die von der Kirchgemeinde Häggenschwil festzulegende Höhe der Steuer entspricht in der Regel dem Steuerfuss der Kirchgemeinde Arbon.

2

Das Kirchen- und Zentralsteuerbetreffnis wird jährlich der Kirchgemeinde Häggenschwil überwiesen.

Art. 4

1

Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres, erstmals auf Ende 1992, aufgelöst werden.

2

Bei einer Auflösung des Vertrages bestehen für die Katholiken des Hofes Ruggisberg keinerlei Rechtsansprüche gegenüber dem Grundeigentum und dem übrigen Vermögen der Kirchgemeinde Häggenschwil.

Art. 5

1

Diese Vereinbarung bedarf[2]:

      a.

      der Zustimmung durch die Bürgerschaften der Katholischen Kirchgemeinden Häggenschwil und Arbon;

      b.

      der Genehmigung durch das Katholische Kollegium gemäss Artikel 24 Absatz 2 VKK;

      c.

      der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons St. Gallen gemäss Artikel 4 des Konfessionengesetzes;

      d.

      der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau gemäss § 56 Absatz 1 Kantonsverfassung[3].

  3/1984


text:
RRV Zivilstandswesen

  211.111

  Verordnung des Regierungsrates über das Zivilstandswesen

  vom 14.06.2005 (Stand 01.01.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Zivilstandswesen und ist in diesem Bereich Ausführungsvorschrift zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[1].

§ 2 *

Amtskreis *

1

Der Amtskreis des Zivilstandsamtes Thurgau Ost umfasst die Bezirke Arbon, Kreuzlingen und Weinfelden. *

2

Der Amtskreis des Zivilstandsamtes Thurgau West umfasst die Bezirke Frauenfeld und Münchwilen. *

§ 2a *

Amtssitz

1

Das Zivilstandsamt Thurgau Ost hat seinen Amtssitz in Amriswil.

2

Das Zivilstandsamt Thurgau West hat seinen Amtssitz in Frauenfeld.

§ 3 *

Bekanntgabe von Daten aus dem Einwohnerregister *

1

Unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Bestimmungen können die Gemeinden Geburten, Todesfälle, Trauungen und eingetragene Partnerschaften periodisch veröffentlichen. *

§ 4

Mitteilung von Gerichtsurteilen

1

Die Gerichte teilen ihre rechtskräftigen Entscheide, die eine Änderung des Personenstandes zur Folge haben, dem gemäss § 2 zuständigen Zivilstandsamt mit. *

§ 5

Strafbestimmung

1

Für die Verfolgung und Beurteilung der in der Zivilstandsverordnung erwähnten Widerhandlungen gegen die Meldepflichten sind die ordentlichen Strafbehörden zuständig.

2. Registerführung

§ 6

Sonderzivilstandsamt

1

Der Kanton führt ein Sonderzivilstandsamt. Dieses ist dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen angegliedert.

2

Das Sonderzivilstandsamt hat folgende Aufgaben:

      1.

      Erfassen ausländischer Entscheidungen oder Urkunden aus dem Ausland;

      2.

      Erfassen von Entscheiden der Verwaltungsbehörden;

      3.

      Erfassen von Verwaltungsverfügungen des Bundes oder von Bundesgerichtsurteilen;

      4.

      Beurkundung der testamentarischen Anerkennung eines Kindes (Artikel 260 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[2]).

§ 7

Zivilstandsereignisse mit Auslandbezug

1

Das Zivilstandsamt hat dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen ausländische zivilstandsamtliche Dokumente in folgenden Fällen zur Prüfung einzureichen:

      1.

      Beurkundung einer Geburt;

      2.

      Beurkundung einer Kindesanerkennung;

      3.

      Entgegennahme einer Namenserklärung;

      4.

      Entgegennahme eines Gesuches um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens;

      5. *

      Entgegennahme eines Gesuches um Eintragung einer Partnerschaft.[3]

2

Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen kann ausländische Dokumente von einzelnen Staaten von der Prüfungspflicht ausnehmen.

3

Bei der Beurkundung eines Todesfalles können die ausländischen zivilstandsamtlichen Dokumente dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen zur Prüfung eingereicht werden.

§ 8

Anzeige eines Todesfalles bei der Wohngemeinde

1

Ist eine Person an ihrem Wohnort verstorben, kann der Todesfall bei der von der Gemeinde bezeichneten Amtsstelle angezeigt werden.

2

Die von der Gemeinde bezeichnete Amtsstelle hat den Todesfall unverzüglich dem zuständigen Zivilstandsamt schriftlich zu melden.

3

Todesfälle in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Anstalten sind direkt dem zuständigen Zivilstandsamt zu melden.

§ 9 *

Leichenpass, ausserordentliche Bestattungsbewilligung

1

Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen ist für die Ausstellung des Leichenpasses zuständig.

2

Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen ist für die ausnahmsweise Bewilligung der Bestattung gemäss Artikel 36 Absatz 2 ZStV[4] zuständig.[5]

§ 10 *

Findelkind

1

Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat umgehend die Kantonspolizei zu benachrichtigen.

2

Die Kantonspolizei tätigt die erforderlichen Ermittlungen und erstattet dem zuständigen Zivilstandsamt Meldung.[6]

§ 11 *

    …

§ 12

Register

1

Die vor 1876 von den Pfarrämtern geführten Zivilstandsregister bis zum Jahre 1800 zurück und die Zivilstandsregister, die älter als 120 Jahre sind, sind dem Staatsarchiv zur dauernden Aufbewahrung abzuliefern.

4. … *

§ 13–16 *

    …

  ABl. 24/2005