text: 17.5 - Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG)    17.5  Gesetz über die Information und den Zugang zu  Dokumenten (InfoG)  vom 09.09.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die Verfassung des  Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004,  na- mentlich die Artikel 19 Abs. 2, 31 Abs. 2, 51 Abs. 2, 52 Abs. 1, 84 Abs. 1,   88, 96 Abs. 2 und 131 Abs. 3;  gestützt auf das am 27. September 2013 von der Bundesversammlung geneh- migte Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlich- keitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in  Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 26. August 2008;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Ziele 1 Dieses Gesetz regelt die Information der Öffentlichkeit über die staatliche  Tätigkeit und das Zugangsrecht jeder Person zu amtlichen Dokumenten. 2 Es soll insbesondere:  a) wesentlich zur Transparenz der staatlichen Tätigkeit beitragen;  b) die freie öffentliche Meinungsbildung und die Teilnahme am öffentli- chen Leben fördern;  c) das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öf- fentlichen Organen stärken.  Art.  2 Geltungsbereich – Im Allgemeinen 1 Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe:  a) die Organe des  Staates,  der  Gemeinden und der  übrigen juristischen  Personen des öffentlichen Rechts;  1    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  b) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-recht- liche Aufgaben erfüllen, soweit sie rechtsetzende Bestimmungen oder  Entscheide im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege er- lassen können;  c) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-recht- liche Aufgaben im Bereich der Umwelt erfüllen, selbst wenn sie keine  rechtsetzende Bestimmungen und keine Entscheide erlassen dürfen.  2 Die  Bestimmungen  über  den  Zugang  zu  den  amtlichen  Dokumenten  (3. Kap.) gelten ausserdem in Situationen nach Artikel 20 Abs. 1bis zu den  dort festgesetzten Bedingungen.  Art.  3 Geltungsbereich – Vorbehalte 1 Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbe- werbsbedingungen ausgeübt werden. 2 Es gilt folgendermassen für die anerkannten Kirchen:  a) Es gilt für die kirchlichen Körperschaften nur dann, wenn diese keine  entsprechenden Bestimmungen erlassen haben.  b) Es gilt nicht für die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne  des  Gesetzes  über  die  Beziehungen zwischen  den  Kirchen  und dem  Staat.  2 Information der Öffentlichkeit  2.1 Öffentlichkeit der Sitzungen  Art.  4 Öffentliche Sitzungen 1 Öffentlich sind:  a) die Plenarsitzungen der kantonalen, kommunalen und interkommunalen  Legislativbehörden;  b) die Sitzungen der übrigen parlamentsähnlichen Organe öffentlich-recht- licher juristischer Personen, sofern die Zusammensetzung dieser Orga- ne mit derjenigen einer Generalversammlung oder einer Delegiertenver- sammlung vergleichbar ist;  c) die  Verhandlungen  und  Urteilsverkündungen  der  Gerichtsbehörden;  vorbehalten bleiben die Ausnahmen, die in der Gesetzgebung über die- se Behörden vorgesehen sind.  2 Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit wird angeord- net, wenn und soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse  dies erfordert.  2    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  3 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten; wenn nötig bestimmt sie die  wichtigsten Fälle, in denen der Ausschluss der Öffentlichkeit anzuordnen ist,  und bezeichnet das dafür zuständige Organ.  Art.  5 Übrige Sitzungen 1 Sofern die Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, finden die übrigen  Sitzungen öffentlicher Organe unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. 2 Rechtfertigt ein besonderes Interesse die Öffentlichkeit, so kann das Organ  jedoch beschliessen, ganz oder teilweise öffentlich zu tagen.  Art.  6 Modalitäten der Öffentlichkeit 1 Zu öffentlichen Sitzungen sind alle Personen sowie die Medien zugelassen;  es muss ihnen eine angemessene Anzahl Plätze zur Verfügung gestellt wer- den. 2 Datum, Zeit, Ort und Traktandenliste der öffentlichen Sitzungen müssen der  Öffentlichkeit auf geeignete Weise zur Kenntnis gebracht werden. 3 Das Publikum darf sich an den Sitzungen weder äussern noch sich auf eine  Weise bemerkbar machen, die den Sitzungsablauf stört.  Art.  7 Modalitäten des Ausschlusses der Öffentlichkeit 1 Der Ausschluss der Öffentlichkeit schränkt die Informationspflicht aufgrund  dieses Gesetzes nicht ein; insbesondere wird über Entscheide, die an einer  Sitzung getroffen wurden, von der die Öffentlichkeit aufgrund von Artikel 4  Abs. 2 ausgeschlossen wurde, in geeigneter Weise informiert, wobei die In- teressen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt wer- den. 2 Drittpersonen, die an einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit teil- nehmen oder dabei anwesend sind, dürfen Tatsachen, die gemäss besonderen  Weisungen geheim zu halten sind, nicht verbreiten. Vorbehalten bleiben die  Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, die ein Beratungsgeheimnis vorse- hen.  2.2 Informationspflicht  Art.  8 Grundsätze 1 Die öffentlichen Organe haben folgende Pflichten:  a) Sie stellen von Amtes wegen regelmässig eine allgemeine Information  der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit sicher.  b) Sie beantworten die an sie gerichteten Auskunftsgesuche.  3    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  c) Sie erfüllen die besonderen Informationspflichten, die ihnen durch die  Spezialgesetzgebung übertragen werden.  2 Sie beachten dabei die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns,  insbesondere die Verhältnismässigkeit, die Gleichbehandlung sowie Treu und  Glauben.  Art.  9 Allgemeine Modalitäten 1 Die Information  erfolgt  rasch  und ist  sachgerecht,  umfassend,  zutreffend  und klar. 2 Die von Amtes wegen erteilte Information wird mit geeigneten Kommuni- kationsmitteln verbreitet, die ihrer Natur und Bedeutung sowie den verfügba- ren Mitteln Rechnung tragen; in erster Linie wird sie durch die Medien ver- breitet und über die modernen Kommunikationstechnologien öffentlich zu- gänglich gemacht.  Art.  10 Einschränkungen 1 Bei einem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse kann die In- formation beschränkt werden. 2 Die Antworten auf Auskunftsgesuche:  a) werden im Rahmen des Zumutbaren erteilt;  b) beschränken sich auf die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche des öf- fentlichen Organs;  c) enthalten  keine  Informationen,  die  vom Zugangsrecht  ausgenommen  sind.  3 Die Artikel 11 und 12 bleiben zudem vorbehalten.  Art.  11 Bekanntgabe von Personendaten – Im Allgemeinen 1 Personendaten dürfen mit einer Information an die Öffentlichkeit verbreitet  werden, wenn mindestens eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:  a) Eine gesetzliche Bestimmung sieht dies vor.  b) Die betroffene  Person hat  der  öffentlichen  Bekanntgabe zugestimmt,  oder ihre Einwilligung darf nach den Umständen vorausgesetzt werden.  c) Sie stehen in einem Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Auf- gaben, und das öffentliche Interesse an der Information geht dem Ge- heimhaltungsinteresse der betroffenen Person vor.  4    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  2 Personendaten, die in einer Information an die Öffentlichkeit enthalten sind,  können im Internet oder mit Hilfe eines anderen automatisierten Informati- ons- und Kommunikationsdienstes verbreitet werden; sie müssen daraus ent- fernt werden, wenn sie ihre Aktualität verloren haben und ein besonderes In- teresse der betroffenen Personen an ihrer Löschung besteht. 3 Die Spezialgesetzgebung über die amtlichen Veröffentlichungen bleibt vor- behalten, insbesondere was den Grundsatz und die Modalitäten der Verbrei- tung der verschiedenen Kategorien der in diesen Veröffentlichungen enthalte- nen Personendaten im Internet betrifft.  Art.  12 Bekanntgabe von Personendaten – Vermutung eines überwiegen- den öffentlichen Interesses  1 Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Information wird ver- mutet, wenn die Personendaten sich auf ein Mitglied eines öffentlichen Or- gans beziehen und die Information seine Funktionen oder seine Tätigkeit im  Dienst dieses Organs betrifft. Dies trifft insbesondere auf folgende Angaben  zu:  a) die Tatsache, dass die betreffende Person ein Mitglied dieses Organs  ist;  b) ihr Titel und ihre beruflichen Angaben;  c) die Angabe ihres Namens in einem Dokument, das sie erstellt hat oder  an dessen Erarbeitung sie mitgewirkt hat.  2 Der Staatsrat kann weitere Vermutungen zugunsten des Informationsinteres- ses der Öffentlichkeit aufstellen. 3 Die Vermutungen fallen dahin, wenn sensible Daten im Sinne des Gesetzes  über den Datenschutz oder ein anderes besonderes Interesse der betroffenen  Person berührt sind.  Art.  13 Register der Interessenbindungen – Grundsätze 1 Die  privaten  und  öffentlichen  Interessenbindungen  der  Mitglieder  des  Grossen Rates und des Staatsrats, der Oberamtmänner und der Mitglieder der  Gemeinderäte werden eingetragen und der Öffentlichkeit auf geeignete Wei- se zugänglich gemacht. 2 Bei Amtsantritt der betreffenden Personen sowie bei jeder Änderung müs- sen  dem  registerführenden  Organ  folgende  Interessenbindungen  gemeldet  werden:  a) berufliche Tätigkeiten;  b) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten juristi- scher Personen des privaten und des öffentlichen Rechts;  5    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  c) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, eines  Kantons, einer Gemeinde oder einer interkantonalen oder interkommu- nalen Zusammenarbeit;  d) politische Ämter;  e) dauernde Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für Interessengruppen. 3 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.  Art.  14 Register der Interessenbindungen – Umsetzung 1 Folgende Organe sorgen für die Einhaltung der Pflicht, die Interessenbin- dungen zu melden, und dafür, dass die Register öffentlich zugänglich sind,  und erteilen dafür die nötigen Weisungen:  a) das Büro des Grossen Rates für die Mitglieder dieser Behörde;  b) die Staatskanzlei für die Staatsratsmitglieder und die Oberamtmänner;  c) die Oberamtmänner für die Mitglieder der Gemeinderäte. 2 Die streitigen Fälle werden zur Stellungnahme überwiesen:  a) dem Grossen  Rat,  soweit  es  um Mitglieder  dieser  Behörde  und um  Staatsratsmitglieder geht;  b) dem Staatsrat,  soweit  es um Oberamtmänner und um Mitglieder  von  Gemeinderäten geht.  3 Die Sekretariate des Grossen Rates, des Staatsrats und der Gemeinden füh- ren das Register  der Interessenbindungen,  führen es regelmässig nach und  machen es öffentlich zugänglich; die Register der Gemeinden können auch  bei den Oberämtern eingesehen werden.  Art.  15 Organisatorische Vorkehrungen 1 Die öffentlichen Organe bezeichnen aus ihrer Mitte eine oder mehrere ver- antwortliche Personen und treffen im Rahmen ihrer Mittel die weiteren nöti- gen Vorkehrungen, um die Erfüllung ihrer Informationspflicht sicherzustel- len. 2 Der Grosse Rat, der Staatsrat, das Kantonsgericht und die Gemeinden erlas- sen  wenn  nötig  Ausführungsbestimmungen  über  die  Organisation  der  In- formationstätigkeit in ihrem Bereich.  Art.  16 Vorbehalt 1 Die übrigen Modalitäten der Information der Öffentlichkeit werden durch  die Spezialgesetzgebung über die verschiedenen Behörden geregelt.  6    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  2.3 Medien  Art.  17 Grundsätze 1 Die öffentlichen Organe erleichtern so weit wie möglich den Zugang der  Medien zu den öffentlichen Sitzungen und zur Information. 2 Sie tragen den Bedürfnissen und Gegebenheiten der verschiedenen Medien  Rechnung und beachten die Gleichbehandlung unter ihnen. 3 Sie gewährleisten den Medien die Unentgeltlichkeit der Information.  Art.  18 Akkreditierung 1 Der Grosse Rat, der Staatsrat, das Kantonsgericht und die Gemeinden kön- nen für die Medien und Medienschaffenden, die die Angelegenheiten aus ih- rem Bereich regelmässig verfolgen, ein Akkreditierungssystem vorsehen. 2 Die Akkreditierung berechtigt  dazu, von Amtes wegen systematisch über  die Leistungen an die Medien informiert zu werden; die Ausführungsbestim- mungen bestimmen dieses Recht näher und regeln die Einzelheiten der Ak- kreditierung. 3 Der  Missbrauch  der  Vorteile,  die  die  Akkreditierung  verleiht,  kann  Administrativmassnahmen nach sich ziehen. 4 Bei wiederholter, schwerer Missachtung der Berufs- und Standesregeln für  Medienschaffende können die Massnahmen bis zum Entzug der Akkreditie- rung gehen; vorgängig wird der Schweizer Presserat konsultiert.  Art.  19 Sitzungen 1 Bei den Sitzungen, zu denen sie Zugang haben, verfügen die Medien über  reservierte Plätze. 2 Bei den öffentlichen Sitzungen können die Medien ohne anders lautende ge- setzliche Bestimmung Ton- und Bildaufzeichnungen machen und diese über- tragen; sie informieren vorgängig die Präsidentin oder den Präsidenten und  achten darauf, den geordneten Sitzungsablauf nicht zu stören.  3 Zugang zu amtlichen Dokumenten  3.1 Grundsätze  Art.  20 Zugangsrecht 1 Jede natürliche oder juristische Person hat, soweit in diesem Gesetz vorge- sehen, das Recht auf Zugang zu den amtlichen Dokumenten im Besitz der öf- fentlichen Organe.  7    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  1bis Das Zugangsrecht gilt ebenfalls für Informationen über die Umwelt, die  im Besitz  einer  Privatperson sind, wenn diese im Zusammenhang mit  der  Umwelt öffentliche Zuständigkeiten hat, öffentliche Funktionen wahrnimmt  oder öffentliche Dienstleistungen erbringt und unter der Kontrolle eines Or- gans nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. a oder b handelt. 2 Die amtlichen Dokumente unterstehen auch nach ihrer Ablieferung an das  Archiv dem Zugangsrecht nach diesem Gesetz.  Art.  21 Spezialgesetzlich geregelte Bereiche 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die folgenden, ausschliess- lich durch die Spezialgesetzgebung geregelten Bereiche nicht:  a) die Einsichtnahme in Dokumente,  die sich auf hängige Zivil-, Straf ,  Verwaltungsjustiz- und Schiedsverfahren beziehen;  b) die  Einsichtnahme  der  Parteien  in  die  Akten  eines  erstinstanzlichen  Verwaltungsverfahren;  c) den Zugang einer Person zu den Daten über sie. 2 Sie gelten überdies nicht für Dokumente, die kommerziell genutzt werden.  Art.  22 Begriffe des «amtlichen Dokuments» und der «Information über  die Umwelt»  1 Amtliche Dokumente im Sinne dieses Gesetzes sind Informationen, die auf  einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet sind und die Erfüllung ei- ner öffentlichen Aufgabe betreffen. 2 Als amtliche Dokumente gelten auch Dokumente, die durch einen elektroni- schen Vorgang, bei dem die betreffenden Informationen aus einer Datenbank  abgerufen werden, erstellt werden können. 3 Keine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder  zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. 4 Informationen über die Umwelt im Sinne dieses Gesetzes sind Informatio- nen, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet sind und die  aus den Vollzugsbereichen der Gesetzgebungen über den Umweltschutz, den  Natur- und Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, den Schutz vor Naturge- fahren, den Schutz der Wälder, die Jagd, die Fischerei, die Gentechnik und  den  Klimaschutz  stammen,  sowie  Informationen  zu  Vorschriften  über  die  Energie, die sich auf diese Bereiche beziehen.  8    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  Art.  23 Art des Zugangs 1 Der Zugang erfolgt durch die Einsichtnahme vor Ort, durch die Entgegen- nahme von Kopien, auf elektronischem Weg oder, sofern die betreffende Per- son sich damit begnügt, durch die Entgegennahme von Angaben über den In- halt des Dokuments. 2 Das öffentliche Organ gibt wenn nötig, soweit zumutbar, ergänzende Erklä- rungen zum Inhalt des Dokuments. 3 Die Verwendung der Kopien unterliegt der Gesetzgebung über das Urheber- recht. 4 Der Grosse Rat, der Staatsrat, das Kantonsgericht und die Gemeinden re- geln wenn nötig die Modalitäten des Zugangs.  Art.  24 Unentgeltlichkeit und Gebühren 1 Der Zugang und das Zugangsverfahren sind in der Regel kostenlos; für das  Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht gelten jedoch die Kostenvor- schriften  des  Gesetzes  über  die Verwaltungsrechtspflege,  wobei  aber  kein  Kostenvorschuss verlangt werden kann. 2 Der Staatsrat kann für die Abgabe von Kopien, Drucksachen und Informati- onsträgern oder, wenn die Gewährung des Zugangs einen grossen Arbeitsauf- wand erfordert, Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit vorsehen; diese Aus- nahmen gelten nicht für die Medien. 3 Die Spezialgesetzgebung bleibt zudem vorbehalten.  3.2 Umfang  Art.  25 Im Allgemeinen 1 Der Zugang zu einem amtlichen Dokument wird aufgeschoben,  teilweise  oder ganz verweigert, wenn und soweit dies aufgrund eines überwiegenden  öffentlichen oder privaten Interesses im Sinne der Artikel 26–28 erforderlich  ist. 2 Er ist zudem in den Fällen nach den Artikeln 29 und 43 ausgeschlossen, je- doch in den Fällen nach Artikel 30 gewährleistet. 3 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetze,  nach denen gewisse Informationen geheim oder nur unter besonderen Vor- aussetzungen zugänglich sind, bleiben vorbehalten; die allgemeinen Bestim- mungen über das Amtsgeheimnis stehen dem Zugangsrecht jedoch nicht ent- gegen.  9    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  4 Betrifft das Zugangsgesuch Informationen über die Umwelt, so müssen die  Ausnahmen beim Zugangsrecht in diesem Gesetz und in der Spezialgesetzge- bung im Sinne der Aarhus-Konvention ausgelegt werden.  Art.  26 Überwiegendes öffentliches Interesse 1 Ein  überwiegendes  öffentliches  Interesse  wird  insbesondere  anerkannt,  wenn die Gewährung des Zugangs:  a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden kann;  b) die Aussenbeziehungen des Kantons beeinträchtigen kann;  c) die Entscheidfindung durch das öffentliche Organ wesentlich behindern  kann;  d) die Ausführung von Entscheiden  des  öffentlichen  Organs  wesentlich  behindern kann;  e) die Verhandlungsposition des öffentlichen Organs gefährden kann. 2 Das öffentliche Organ kann zudem ein überwiegendes öffentliches Interesse  geltend machen:  a) wenn Gesuche missbräuchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer An- zahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters;  b) wenn die Gutheissung des Gesuchs mit einem offensichtlich unverhält- nismässigen Arbeitsaufwand verbunden wäre.  Art.  27 Überwiegendes privates Interesse – Schutz der Personendaten 1 Ein überwiegendes privates Interesse wird anerkannt, wenn der Zugang den  Schutz der Personendaten beeinträchtigen kann, es sei denn:  a) eine  gesetzliche  Bestimmung  sehe  die  öffentliche  Verbreitung  der  betreffenden Daten vor;  b) die betroffene Person habe der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Daten  zugestimmt oder ihre Einwilligung dürfe nach den Umständen voraus- gesetzt werden; oder  c) das öffentliche Interesse an der Information überwiege das Geheimhal- tungsinteresse der betroffenen Person.  2 Die Vermutungen von Artikel 12 sind anwendbar. 3 Betrifft  das  Zugangsgesuch  jedoch  Informationen  über  die  Umwelt,  so  schützt die Ausnahme in diesem Artikel die Daten der juristischen Personen  nicht. Artikel 28 Bst. a bleibt vorbehalten.  10    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  Art.  28 Überwiegendes privates Interesse – Weitere Fälle 1 Ein überwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewäh- rung des Zugangs:  a) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbaren würde;  b) das Urheberrecht verletzen würde;  c) Informationen vermitteln würde, die von Dritten einem öffentlichen Or- gan freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung das Or- gan zugesichert hat.  Art.  29 Besondere Fälle – Ausschluss des Zugangs 1 Nicht zugänglich sind:  a) ...  b) Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen;  c) persönliche Meinungen, Gedankenaustausch und Stellungnahmen poli- tischer  oder strategischer  Natur in internen Notizen,  die den Bespre- chungen der öffentlichen Organe dienen.  2 Zudem  sind  die  Dokumente,  die  der  Vorbereitung  der  Entscheide  des  Staatsrats und der kommunalen und interkommunalen Exekutivbehörden die- nen, erst nach dem Entscheid, dessen Grundlage sie bilden, zugänglich.  Art.  30 Besondere Fälle – Gewährleistung des Zugangs 1 Der Zugang zu folgenden Dokumenten ist gewährleistet:  a) Voranschläge und Rechnungen der Gemeinwesen und ihrer Anstalten  sowie Rechnungen der übrigen staatlichen Einrichtungen;  b) Dokumente, über die ein externes Vernehmlassungsverfahren durchge- führt wird, und – nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist – die eingegan- genen Vernehmlassungen;  c) statistische Informationen,  die nicht  durch das Statistikgeheimnis ge- deckt sind, gemäss der einschlägigen Gesetzgebung.  2 Überdies ist unter folgenden Voraussetzungen der Zugang zu Evaluations- berichten über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Wirksamkeit  ihrer Massnahmen gewährleistet:  a) Die Evaluation betrifft nicht Leistungen bestimmter Personen; und  b) das Organ, für das der Bericht bestimmt ist, hat über das weitere Vorge- hen entschieden, oder seit seiner Abgabe sind sechs Monate verstrichen.  11    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  3.3 Verfahren  Art.  31 Zugangsgesuch 1 Das Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument muss ausreichende  Angaben zur Identifizierung des verlangten Dokuments enthalten. 2 Es braucht nicht begründet zu werden und kann formlos gestellt werden; das  öffentliche Organ kann aber wenn nötig ein schriftliches Gesuch verlangen.  Art.  32 Vorgehen nach Eingang des Gesuchs 1 Das öffentliche Organ unterstützt die gesuchstellende Person, insbesondere  indem es ihr hilft, das gesuchte Dokument zu identifizieren; es behandelt das  Gesuch rasch und nimmt auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rück- sicht. 2 Könnte der Zugang ein öffentliches oder privates Interesse beeinträchtigen,  so wird er bis zum Abschluss des Verfahrens aufgeschoben; die betroffenen  Dritten werden in der Regel angehört, und sie können sich dem Zugang wi- dersetzen, wenn sie ein privates Interesse geltend machen. 3 Das öffentliche Organ muss schriftlich Stellung nehmen, falls es beabsich- tigt, den Zugang aufzuschieben, teilweise oder ganz zu verweigern oder trotz  des Einspruchs einer Drittperson zu gewähren.  Art.  33 Schlichtung und Entscheid 1 Die gesuchstellende Person und die Dritten, die Einspruch erhoben haben,  können innert 30 Tagen nach der Stellungnahme des öffentlichen Organs ge- gen diese bei der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz  einen Schlichtungsantrag stellen. 2 Kommt keine Schlichtung zustande, so gibt die oder der Beauftragte für Öf- fentlichkeit und Transparenz den Parteien eine schriftliche Empfehlung ab. 3 Ist eine Empfehlung abgegeben worden, so trifft das öffentliche Organ von  Amtes wegen einen Entscheid; schliesst es sich der Empfehlung an, so kann  zur Begründung auf diese verwiesen werden.  Art.  33a Entscheid der Kommission 1 Die Empfehlung der oder des Beauftragten und der Entscheid des öffentli- chen Organs werden durch einen Entscheid der kantonalen Öffentlichkeits-,  Datenschutz- und Mediationskommission ersetzt, wenn das Zugangsgesuch  an folgende Stellen gerichtet wurde:  a) eine Person oder ein Organ nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. c, sofern diese  Person oder dieses Organ keine Entscheidungsbefugnis hat;  12    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  b) eine Privatperson nach Artikel 20 Abs. 1bis. 2 Die oder der Beauftragte instruiert die Angelegenheit und bereitet den Ent- scheidentwurf vor, wenn keine Partei ausdrücklich Einsprache erhebt.  Art.  34 Rechtsmittel – Im Allgemeinen 1 Gegen Entscheide, die nach den Artikeln 33 Abs. 3 und 33a getroffen wur- den, kann gemäss den ordentlichen Bestimmungen der Verwaltungsrechts- pflege Beschwerde geführt werden. 2 Entscheide  eines  Organs,  für  die  diese  Bestimmungen  kein  Rechtsmittel  vorsehen, insbesondere eines Organs des Grossen Rates oder der richterli- chen Gewalt, sind unmittelbar beim Kantonsgericht anfechtbar. 3 Personen und Organe nach den Artikeln 2 Abs. 1 Bst. c und 20 Abs. 1bis sind  zur Beschwerde gegen Entscheide, die gegen sie von der kantonalen Öffent- lichkeits-,  Datenschutz-  und  Mediationskommission  getroffen  wurden,  be- rechtigt.  Art.  35 Rechtsmittel – Besondere Fälle 1 Das Kantonsgericht schafft innerhalb des Gerichts eine Behörde, die für Be- schwerden gegen seine eigenen Entscheide im Zusammenhang mit dem Zu- gangsrecht zuständig ist. 2 ... 3 Entscheide im Zusammenhang mit dem Zugangsrecht, die ein Organ erlas- sen hat, das zur Legislative einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands  gehört, sind entgegen Artikel 34 Abs. 2 mit einer vorgängigen Beschwerde  an den Oberamtmann anfechtbar. 4 Gegen Entscheide der anerkannten Kirchen im Zusammenhang mit dem Zu- gangsrecht kann in letzter kantonaler Instanz beim Kantonsgericht Beschwer- de geführt werden.  Art.  36 Gemeinsame Bestimmungen 1 Für die öffentlichen Organe gilt während des gesamten Zugangsverfahrens  Folgendes:  a) Sie erlassen ihre Stellungnahmen,  Empfehlungen oder Entscheide in- nert einer der Natur der Angelegenheit angemessenen Frist, die in der  Regel 30 Tage nicht überschreitet.  b) Sie achten darauf,  dass die Rechte der betroffenen Drittpersonen ge- wahrt werden; deren Identität kann wenn nötig geheim gehalten wer- den.  13    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  1bis Betrifft das Zugangsgesuch Informationen über die Umwelt, so sorgen die  öffentlichen Organe dafür, dass der Entscheid am Ende des Zugangsverfah- rens (Art. 33 Abs. 3 und 33a) auf Antrag der Person, die um den Zugang er- sucht hat, spätestens 60 Tage nach Eingang des Gesuchs gefällt werden kann;  die Frist von 30 Tagen für einen Schlichtungsantrag (Art. 33 Abs. 1) kann in  diesem Fall bei Bedarf auf 5 Tage verkürzt werden. 2 Der Staatsrat bestimmt auf dem Verordnungsweg den Ablauf des Beschwer- deverfahrens und die Fristen, die für die öffentlichen Organe gelten.  3.4 Umsetzung  Art.  37 Ordentliche Organe – Behandlung der Zugangsgesuche 1 Für die Behandlung eines Zugangsgesuchs ist das öffentliche Organ zustän- dig,  das  das  Dokument  erstellt  oder  als  Hauptadressat  erhalten  hat;  der  Grosse Rat, der Staatsrat, das Kantonsgericht und die Gemeinden präzisieren  wenn nötig die Verteilung der Zuständigkeiten in ihrem jeweiligen Bereich. 1bis Hat nicht ein Organ, das diesem Gesetz untersteht, das Dokument erstellt  oder als Hauptadressat erhalten, so wird das Gesuch vom Organ behandelt, in  dessen Besitz sich das Dokument befindet. 2 Das öffentliche Organ, das Dokumente an das Archiv abgeliefert hat, bleibt  bis zum Ablauf der in der Archivgesetzgebung vorgesehenen Frist, während  der das Einsichtsrecht ausgesetzt ist, zuständig, Gesuche um Zugang zu die- sen Dokumenten zu behandeln; es holt vorgängig die Stellungnahme der Ar- chivverantwortlichen ein.  Art.  38 Ordentliche Organe – Weitere Massnahmen 1 Die öffentlichen Organe sorgen dafür,  dass ihre Ablagesysteme die Aus- übung des Zugangsrechts erleichtern. 2 Sie übermitteln ihre Stellungnahmen und Entscheide in Anwendung der Ar- tikel 32 Abs. 3 und 33 Abs. 3 von Amtes wegen dem zuständigen Fachorgan  zur Kenntnis.  Art.  39 Fachorgane – Im Allgemeinen 1 Die übrigen Massnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Zugang zu amtli- chen Dokumenten werden von der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit,  Datenschutz und Mediation getroffen; diese übt ausserdem die Aufsicht über  diese Umsetzung aus.  14    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  2 Die Kantonale Behörde übt die Aufgaben, die ihr aufgrund dieses Gesetzes  übertragen sind, über die kantonale Kommission und die Beauftragte oder  den Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz aus; im Übrigen wird  sie unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen durch die Datenschutz- gesetzgebung geregelt. 3 Die Kantonale Behörde übt ihre Aufgaben auch für die Gemeinden aus. 4 Die Gemeinden können jedoch ein eigenes Fachorgan einsetzen; in diesem  Fall nimmt dieses auch die Schlichtungsfunktionen nach Artikel 33 wahr. Sie  können die Aufsicht über den Datenschutz und die Umsetzung des Zugangs- rechts im selben Organ zusammenfassen.  Art.  40 Fachorgane – Kantonale Kommission 1 Im Bereich des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat die kanto- nale  Öffentlichkeits-,  Datenschutz-  und  Mediationskommission  folgende  Aufgaben:  a) Sie stellt die Koordination zwischen der Ausübung des Rechts auf Zu- gang  zu  amtlichen  Dokumenten  und  den  Erfordernissen  des  Daten- schutzes sicher.  b) Sie leitet die Tätigkeit der oder des Beauftragten für Öffentlichkeit und  Transparenz .  bbis) Sie führt das Verfahren zur Ernennung der oder des Beauftragten für  Öffentlichkeit und Transparenz für den Staatsrat durch und nimmt zu- handen des Staatsrats Stellung zu den von ihr bevorzugten Kandidatin- nen und Kandidaten.  c) Sie äussert sich zu Vorhaben, insbesondere Erlassentwürfen, die sich  auf das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten auswirken.  cbis) Sie erlässt die Entscheide über das Zugangsrecht nach Artikel 33a.  d) Sie übt die Oberaufsicht über die Fachorgane der Gemeinden aus; diese  Organe geben ihr einen Tätigkeitsbericht ab.  e) Sie evaluiert regelmässig die Wirksamkeit und die Kosten der Umset- zung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und hält das Er- gebnis in ihrem Bericht an den Grossen Rat fest.  Art.  41 Fachorgane – Die oder der kantonale Beauftragte für Öffentlich- keit und Transparenz  1 Die oder der kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz wird  vom Staatsrat ernannt. Dieser holt vorgängig die Stellungnahme der Kom- mission ein.  15    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  2 Ihre oder seine Aufgaben sind:  a) die Bevölkerung und die Personen, die ihr Recht geltend machen möch- ten, über die Art, das Zugangsrecht auszuüben, zu informieren;  b) die Information der öffentlichen Organe über die Anforderungen,  die  mit der Einführung des Zugangsrechts verbunden sind, und die entspre- chende Ausbildung zu gewährleisten;  c) die Schlichtungsaufgaben, die ihr oder ihm durch dieses Gesetz übertra- gen werden, auszuüben;  d) die Arbeiten auszuführen, die ihr oder ihm von der Kommission über- tragen werden;  e) das Endergebnis der wichtigsten Fälle, in denen ein Schlichtungsverfah- ren durchgeführt oder ein Entscheid erlassen wurde, zu veröffentlichen;  f) der Kommission über ihre oder seine Tätigkeit und Feststellungen Be- richt zu erstatten.  3 Die oder der Beauftragte holt die Informationen ein, die für die Erfüllung  ihrer oder seiner Aufgaben nötig sind. Das Amtsgeheimnis kann ihr oder ihm  nicht entgegengehalten  werden;  insbesondere  hat  sie  oder er  bei  der  Aus- übung ihrer oder seiner Schlichtungsaufgaben uneingeschränkten Zugang zu  allen amtlichen Dokumenten.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  42 Übergangsrecht – Register der Interessenbindungen 1 Die betreffenden Organe verfügen über eine Frist von einem Jahr ab Inkraft- treten dieses Gesetzes, um das in den Artikeln 13 und 14 erwähnte Register  der Interessenbindungen einzurichten.  Art.  43 ...  Art.  44 Änderung bisherigen Rechts 1 Die folgenden Gesetze werden gemäss dem Anhang 1), der Bestandteil die- ses Gesetzes ist, geändert:  1. das Grossratsgesetz vom 6. September 2006 (GRG) (SGF 121.1);  2. das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates  und der Verwaltung (SVOG) (SGF 122.0.1);  3. das  Gesetz  vom 20. November  1975 über  die  Oberamtmänner  (SGF  122.3.1);  1) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  16    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  4. das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG) (SGF  122.70.1);  5. das  Gesetz  vom  22. November  1949  über  die  Gerichtsorganisation  (GOG; SGF 131.0.1);  6. das  Gesetz  vom  14. November  2007  über  die  Organisation  des  Kantonsgerichts (KGOG) (SGF 131.1.1);  7. das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG; SGF  140.1);  8. das Gesetz vom 19. September 1995 über die Agglomerationen (AggG)  (SGF 140.2);  9. das  Gesetz vom 25. November  1994 über  den Datenschutz (DSchG)  (SGF 17.1);  10. das  Gesetz  vom  7. November  2003  über  die  amtliche  Vermessung  (AVG) (SGF 214.6.1);  11. das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutionen des  Staates (KISG; SGF 481.0.1);  12. das  Gesetz  vom 7. November  1991 über  den Schutz der  Kulturgüter  (KGSG; SGF 482.1);  13. das  Gesetz  vom 15. November  1990 über  die Kantonspolizei  (PolG;  SGF 551.1);  14. das Gesetz vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staa- tes (FHG) (SGF 610.1);  15. das  Gesetz  vom 23. Februar  1984 über  die  Enteignung (EntG;  SGF  76.1);  16. das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (GBO;  SGF 917.1);  17. das Gesetz vom 22. November 1988 über die Freiburger Kantonalbank  (FKBG; SGF 961.1).  Art.  45 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 2)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2011 (StRB 03.11.2009).  17    Information und Zugang zu Dokumenten – G  17.5  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.09.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2009_096 05.10.2016 Ingress geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 2 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 20 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 21 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 22 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 25 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 27 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 29 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 33a eingefügt 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 34 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 35 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 36 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 37 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 40 geändert 01.01.2017 2016_125 05.10.2016 Art. 43 aufgehoben 01.01.2017 2016_125  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Ingress geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 2 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 20 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 21 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 22 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 25 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 27 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 29 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 33a eingefügt 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 34 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 35 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 36 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 37 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 40 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 43 aufgehoben 05.10.2016 01.01.2017 2016_125  18   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Ziele 	Art. 2 Geltungsbereich – Im Allgemeinen 	Art. 3 Geltungsbereich – Vorbehalte  	2 Information der Öffentlichkeit 	2.1 Öffentlichkeit der Sitzungen 	Art. 4 Öffentliche Sitzungen 	Art. 5 Übrige Sitzungen 	Art. 6 Modalitäten der Öffentlichkeit 	Art. 7 Modalitäten des Ausschlusses der Öffentlichkeit  	2.2 Informationspflicht 	Art. 8 Grundsätze 	Art. 9 Allgemeine Modalitäten 	Art. 10 Einschränkungen 	Art. 11 Bekanntgabe von Personendaten – Im Allgemeinen 	Art. 12 Bekanntgabe von Personendaten – Vermutung eines überwiegenden öffentlichen Interesses 	Art. 13 Register der Interessenbindungen – Grundsätze 	Art. 14 Register der Interessenbindungen – Umsetzung 	Art. 15 Organisatorische Vorkehrungen 	Art. 16 Vorbehalt  	2.3 Medien 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Akkreditierung 	Art. 19 Sitzungen   	3 Zugang zu amtlichen Dokumenten 	3.1 Grundsätze 	Art. 20 Zugangsrecht 	Art. 21 Spezialgesetzlich geregelte Bereiche 	Art. 22 Begriffe des «amtlichen Dokuments» und der «Information über die Umwelt» 	Art. 23 Art des Zugangs 	Art. 24 Unentgeltlichkeit und Gebühren  	3.2 Umfang 	Art. 25 Im Allgemeinen 	Art. 26 Überwiegendes öffentliches Interesse 	Art. 27 Überwiegendes privates Interesse – Schutz der Personendaten 	Art. 28 Überwiegendes privates Interesse – Weitere Fälle 	Art. 29 Besondere Fälle – Ausschluss des Zugangs 	Art. 30 Besondere Fälle – Gewährleistung des Zugangs  	3.3 Verfahren 	Art. 31 Zugangsgesuch 	Art. 32 Vorgehen nach Eingang des Gesuchs 	Art. 33 Schlichtung und Entscheid 	Art. 33a Entscheid der Kommission 	Art. 34 Rechtsmittel – Im Allgemeinen 	Art. 35 Rechtsmittel – Besondere Fälle 	Art. 36 Gemeinsame Bestimmungen  	3.4 Umsetzung 	Art. 37 Ordentliche Organe – Behandlung der Zugangsgesuche 	Art. 38 Ordentliche Organe – Weitere Massnahmen 	Art. 39 Fachorgane – Im Allgemeinen 	Art. 40 Fachorgane – Kantonale Kommission 	Art. 41 Fachorgane – Die oder der kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz   	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 42 Übergangsrecht – Register der Interessenbindungen 	Art. 43 ... 	Art. 44 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 45 Inkrafttreten und Referendum   		2021-12-17T09:07:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen – R

  17.53

  Reglement des Kantonsgerichts über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen

  (InfoRKG)

  vom 21.06.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2018)

  Das Kantonsgericht des Staates Freiburg

    gestützt auf die Artikel 30, 48 und 138 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG);

    gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG);

    gestützt auf das Gesetz vom 25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG);

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Gerichtsbehörden, d.h. die Akkreditierung der Medienschaffenden, die Veröffentlichung der Urteile, die Information von Amtes wegen und auf Anfrage sowie den Zugang zu amtlichen Dokumenten, die im Besitz der Gerichtsbehörden sind.

2

Unter Vorbehalt anderer besonderer Bestimmungen gilt es für alle Gerichtsbehörden des Kantons (Art. 3 JG).

3

Die Gerichtsbehörden können ergänzende Bestimmungen erlassen.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Gerichtsbehörden betreiben eine aktive und offene Informationspolitik, die der einschlägigen Gesetzgebung entspricht und mit den anwendbaren Verfahrensordnungen im Einklang steht.

2

Sie achten dabei auf eine angemessene Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Parteien und der übrigen von einem Verfahren betroffenen Personen.

3

Befassen sich mehrere Gerichts- oder Verwaltungsbehörden mit einer gleichen Angelegenheit, so sorgen sie nötigenfalls für eine Koordination der Information.

4

Die Bestimmungen der Verfahrensordnungen bleiben vorbehalten.

Art. 3

Sprache der Information

1

Jede Information allgemeiner Art, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird gleichzeitig in beiden Amtssprachen verbreitet.

2

Soweit möglich werden Auskunftsbegehren in der Amtssprache beantwortet, in der sie eingereicht worden sind.

3

Medienkonferenzen werden so organisiert, dass es möglich ist, die Fragen der Medienschaffenden in beiden Amtssprachen zu beantworten.

4

Die Verfahrenssprache ist, je nach Art der Angelegenheit, in den Artikeln 115–120 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 und in den Artikeln 36–40 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 4

Gegenstand der Information

1

Die Information umfasst die Rechtsprechungs- und die Verwaltungstätigkeit sowie allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Gerichtswesen.

2

Die Befugnisse des Justizrates bleiben vorbehalten.

Art. 5

Informationsmittel – Öffentlichkeit der Sitzungen

1

Die Information der Öffentlichkeit erfolgt insbesondere durch die Öffentlichkeit der Verhandlungen und Urteilsverkündungen.

2

Der teilweise oder vollständige Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss den gesetzlichen Vorschriften bleibt vorbehalten.

3

Die öffentlichen Sitzungen werden in geeigneter Weise angekündigt; die Sitzungslisten enthalten den Gegenstand der Verhandlung, ohne Angabe der Parteinamen.

4

Im Gerichtssaal, in den Gebäuden der Gerichtsbehörden und überall, wo Verfahrensvorgänge stattfinden, sind Bild- und Tonaufnahmen untersagt; eine Ermächtigung bleibt vorbehalten. Ebenso ist jegliche Form der direkten Mitteilung von Verfahrenshandlungen (Twitter, Blog usw.) während der Sitzung untersagt.

Art. 6

Informationsmittel – Weitere Formen

1

Die Information wird ausserdem sichergestellt durch:

      a)

      öffentliche Auflage der Urteile;

      b)

      Veröffentlichung im Internet;

      c)

      Veröffentlichung in der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung sowie in anderen Fachpublikationen;

      d)

      Medienarbeit;

      e)

      jährliche Tätigkeitsberichte;

      f)

      Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Art. 7

Informationsverantwortliche

1

Jede Gerichtsbehörde verfügt über eine Informationsverantwortliche oder einen Informationsverantwortlichen sowie über eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der oder des Verantwortlichen.

2

Informationsverantwortliche sind:

      a)

      die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Kantonsgerichts;

      b)

      für die übrigen Gerichtsbehörden: die Chef-Gerichtsschreiberin oder der Chef-Gerichtsschreiber oder eine andere von der Behörde bezeichnete Person, deren Ernennung dem Kantonsgericht bekannt gegeben wird.

3

Die oder der Informationsverantwortliche nimmt Anfragen entgegen, übermittelt, koordiniert und informiert. Vorbehalten bleiben andere, im Organisationsreglement der betreffenden Behörde vorgesehene oder auf Delegation beruhende Zuständigkeiten, insbesondere jene des Gerichtspräsidiums, des Abteilungspräsidiums, der Verfahrensleitung oder einer delegierten Richterin oder eines delegierten Richters.

2. Medien

Art. 8

Akkreditierung

1

Medienschaffende, die regelmässig über die Rechtsprechung der kantonalen Gerichtsbehörden Bericht erstatten wollen, reichen beim Kantonsgericht ein schriftliches Gesuch um allgemeine Akkreditierung ein.

2

Dem Gesuch müssen Lebenslauf, Foto, E-Mail-Adresse, Presseausweis, Bestätigung des Arbeitgebers oder dergleichen beigelegt werden.

3

Die Akkreditierung wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär des Kantonsgerichts erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt. Sie wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bestehen.

4

Die Akkreditierung ist persönlich und nicht übertragbar.

5

Die allgemeine Akkreditierung erfolgt für die Dauer von drei Jahren; eine Erneuerung ist 30 Tage vor Ablauf dieser Frist zu beantragen. Das Kantonsgericht führt eine Liste der allgemein akkreditierten Medienschaffenden. Diese Liste wird auf der Website der Gerichtsbehörden veröffentlicht.

6

Inhaberinnen und Inhaber eines Presseausweises können bei der Verfahrensleitung der mit der Sache befassten Behörde ein Gesuch um Akkreditierung für einen Einzelfall einreichen.

Art. 9

Rechte der akkreditierten Medienschaffenden

1

Die allgemein akkreditierten Medienschaffenden erhalten – soweit möglich in elektronischer Form:

      a)

      Angaben über Zeit, Ort, Name der Parteien und Gegenstand der öffentlichen Verhandlungen;

      b)

      Medienmitteilungen;

      c)

      öffentliche Geschäftsberichte.

2

Es können ihnen ausserdem folgende Dienstleistungen gewährt werden:

      a)

      sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und es die Verfahrensleitung für nützlich erachtet: Abgabe vorhandener Unterlagen (Anklageschrift, Sachverhaltsdarstellungen, erstinstanzliches Urteil usw.) zu öffentlichen Verhandlungen, grundsätzlich zehn Tage vor der Sitzung; die Parteien werden darüber in Kenntnis gesetzt;

      b)

      Zulassung zu nicht publikumsöffentlichen Verhandlungen, sofern der Informationsanspruch als überwiegend anerkannt wird;

      c)

      Abgabe des Urteilsdispositivs oder der schriftlichen Urteilserwägungen an Medienschaffende, die an der Verhandlung anwesend waren oder deren Abwesenheit gerechtfertigt ist, wenn die Verfahrensleitung die Abgabe beschlossen hat (in nicht anonymisierter Form, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen);

      d)

      ergänzende Auskünfte auf Anfrage.

3

Die Gerichtsbehörden können für die Informationen, die sie den akkreditierten Medienschaffenden bevorzugt liefern, eine Sperrfrist vorsehen.

Art. 10

Pflichten der Medienschaffenden

1

Die Medienschaffenden müssen ihre Tätigkeit nach den Regeln ihres Berufsverbandes ausüben. Auf jeden Fall müssen sie auf die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige überwiegende öffentliche oder private Interessen Rücksicht nehmen und sich bei der Verbreitung von Namen der beteiligten Personen die nötige Zurückhaltung auferlegen. In Strafsachen müssen sie die Unschuldsvermutung wahren; bei der Berichterstattung muss zwischen Beschuldigten und Verurteilten unterschieden werden.

2

Schriftliche Unterlagen, die den Medienschaffenden ausgehändigt wurden, dürfen nicht an Dritte übergeben oder diesen zugänglich gemacht werden. Sie müssen spätestens am Ende des Verfahrens vernichtet werden, sofern sie nicht gemäss den Artikeln 13 ff. der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Art. 11

Pflichtverletzung

1

Die Verwaltungskommission des Kantonsgerichts verwarnt Medienschaffende, die ihre Pflichten verletzt haben. In schweren Fällen oder bei wiederholter Pflichtverletzung entzieht die Kommission die Akkreditierung vorübergehend oder dauerhaft.

2

Eine schwere Pflichtverletzung liegt insbesondere vor, wenn die oder der Medienschaffende:

      a)

      wahrheitswidrig berichtet;

      b)

      die Weisungen der Gerichtsbehörde, insbesondere eine Sperrfrist, missachtet;

      c)

      Dokumente Dritten übergibt oder zugänglich macht;

      d)

      die Vorschrift von Artikel 5 Abs. 4 nicht einhält.

3

Die Gerichtsbehörden informieren das Kantonsgericht über solche Verletzungen.

Art. 12

Beziehungen zu den Medien

1

Eine Delegation des Kantonsgerichts trifft jedes Jahr Vertreterinnen und Vertreter von Medien, deren Medienschaffende über eine allgemeine Akkreditierung verfügen, um Bilanz zu ziehen und Verbesserungsvorschläge zu diskutieren.

2

Zu diesem Treffen können auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Gerichtsbehörden eingeladen werden.

3 Öffentlichkeit der Urteile

Art. 13

Öffentliche Auflage – Gegenstand

1

Die Titelseite und das Urteilsdispositiv aller verfahrensabschliessenden Entscheide und Verfügungen werden nach der Zustellung des Dispositivs während 30 Tagen am Sitz der Gerichtsbehörde aufgelegt.

2

Die Anonymisierung der Titelseite in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften (überwiegende Geheimhaltungsinteressen) bleibt vorbehalten.

3

Die Einsichtnahme ist grundsätzlich insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es sich um Schlichtungsverfahren, Strafverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, jugendstrafrechtliche oder familienrechtliche Verfahren sowie um fürsorgerische Unterbringungen handelt.

4

Auf Anfrage kann sich die Einsichtnahme auch auf die Urteilsbegründung erstrecken, ausser wenn ein wichtiges privates oder öffentliches Interesse dies ausschliesst oder nahelegt, die Einsichtnahme auf eine anonymisierte und/oder verkürzte Version der Entscheidungsgründe zu beschränken.

Art. 14

Öffentliche Auflage – Verfahren

1

Der Entscheid über die Einsichtnahme obliegt der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter oder dem Präsidium der Kollegialbehörde, die das Urteil gefällt hat.

2

Das Gesuch um Einsichtnahme wird unverzüglich den Parteien sowie allenfalls weiteren betroffenen Personen oder Instanzen unterbreitet. Diese können innert einer kurzen Frist ein allfälliges überwiegendes Geheimhaltungsinteresse geltend machen. Ihr Stillschweigen gilt als Zustimmung zur Einsichtnahme ohne Anonymisierung oder Kürzung des Urteils.

3

Es kann von Amtes wegen eine vollständige oder teilweise Anonymisierung vorgenommen werden.

Art. 15

Spätere Einsichtnahme

1

Nach Ablauf der Frist nach Artikel 13 Abs. 1 muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein genügendes Interesse nachweisen, und es wird grundsätzlich in eine anonymisierte Version der Begründung Einsicht gewährt.

2

Im Übrigen gelten die Artikel 13 und 14 sinngemäss.

Art. 16

Veröffentlichung

1

Die Veröffentlichung im Internet oder in Fachpublikationen geschieht grundsätzlich in anonymisierter und eventuell gekürzter Form.

2

Grundsätzlich werden von Amtes wegen im Internet veröffentlicht:

      a)

      vom Kantonsgericht: Alle materiellen End- und Teilentscheide; ausnahmsweise auch die von der Präsidentin oder vom Präsidenten des zuständigen Hofs bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide sowie Abschreibungsverfügungen; die einheitliche Vorbereitung und Aufschaltung der Entscheide bildet Gegenstand einer internen Weisung;

      b)

      von den übrigen Gerichtsbehörden: Urteile und weitere verfahrensabschliessende Entscheide, die von besonderem öffentlichen oder rechtlichen Interesse sind.

3

Die wichtigsten Urteile und Grundsatzentscheide des Kantonsgerichts sowie die Entscheide der anderen Gerichtsbehörden, die von besonderem rechtlichen Interesse sind, werden in der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung veröffentlicht und, auf Anfrage, anderen Fachzeitschriften oder spezialisierten Datenbanken zur Verfügung gestellt.

Art. 17

Wissenschaftliche Bearbeitung

1

Die Gerichtsbehörden können auf Anfrage und unter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung Dokumente abgeschlossener Verfahren, insbesondere unveröffentlichte Urteile, zwecks Bearbeitung für wissenschaftliche Zwecke bekannt geben.

4 Zugang zu Dokumenten

Art. 18

Gerichtsakten

1

Die Einsichtnahme in die Gerichtsakten wird durch die für das betreffende Verfahren anwendbaren Gesetze geregelt.

2

Über die verfahrensspezifische Auskunftserteilung an Dritte und über die Einsichtnahme in Akten durch Dritte entscheidet die Verfahrensleitung gemäss den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Art. 19

Verwaltungsdokumente

1

Die Einsichtnahme in amtliche Verwaltungsdokumente der Gerichtsbehörden wird durch die Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten geregelt.

2

Das Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument wird von der oder vom Informationsverantwortlichen behandelt.

3

Beschwerdeinstanz innerhalb des Kantonsgerichts (Art. 35 Abs. 1 InfoG) ist das Gesamtgericht.

5 Rechtsmittel

Art. 20

1

Entscheide, die in Anwendung der Artikel 14 und 18 Abs. 2 gefällt worden sind, können innert 30 Tagen unmittelbar beim Kantonsgericht angefochten werden.

2

Entscheide, die erstinstanzlich von der zuständigen Stelle des Kantonsgerichts gefällt worden sind, können innert 30 Tagen beim Gesamtgericht angefochten werden.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse und Richtlinien werden aufgehoben:

      a)

      die Grundsätze vom 30. Januar 2003 betreffend die Information der Öffentlichkeit durch die Gerichtsbehörden;

      b)

      das Reglement vom 17. Mai 2001 über die Information der Öffentlichkeit in Strafsachen (SGF 17.53);

      c)

      das provisorische Reglement vom 24. Januar 2011 über die Gerichtsberichterstattung am Kantonsgericht (SGF 17.55);

      d)

      die Richtlinien vom 3. November 1999 betreffend die Information über die Tätigkeit des Verwaltungsgerichts.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. September 2012 in Kraft.

2

Das Inkrafttreten von Artikel 16 Abs. 2 Bst. a über die Veröffentlichung der Entscheide des Kantonsgerichts im Internet wird auf ein späteres Datum verschoben, das in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg mitgeteilt wird.[1]

  2012_080


text:
Zugang zu Dokumenten – V

  17.54

  Verordnung über den Zugang zu Dokumenten

  (DZV)

  vom 14.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG), namentlich auf den 3. Abschnitt;

    auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

1 Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

Im Allgemeinen

1

Diese Verordnung führt das Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) im Bereich des Zugangsrechts aus.

2

Sie gilt für alle Organe, die dem InfoG unterstellt sind; die Artikel 16 Abs. 2, 19 und 21 gelten jedoch nur für den Staatsrat und die Verwaltung sowie für die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2bis

Sie gilt auch für Privatpersonen, die in Artikel 20 Abs. 1bis InfoG genannt werden; diese werden in den von dieser Bestimmung gesetzten Grenzen als «öffentliche Organe» im Sinne dieser Verordnung betrachtet.

3

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit zum Erlass besonderer Regeln, die das InfoG dem Grossen Rat, dem Kantonsgericht und den Gemeinden in den Artikeln 23 Abs. 4, 35 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 39 Abs. 4 verleiht.

Art. 1a

Offensichtlich öffentliche Dokumente

1

Gesuche, die Dokumente betreffen, die bereits offiziell in der Öffentlichkeit verbreitet wurden und deren Veröffentlichung ganz klar keine Gefahr, öffentliche oder private Interessen zu beeinträchtigen, darstellt, gelten nicht als Zugangsgesuche im Sinne des InfoG.

2

Der Zugang zu diesen Dokumenten kann von jedem Organ, das sie besitzt, gewährt werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit für die Behandlung der Zugangsgesuche und über das Zugangsverfahren gelten nicht.

Art. 1b

Archivierte Dokumente

1

Betrifft ein Zugangsgesuch Dokumente, die dem historischen Archiv abgeliefert wurden und keine Schutzfrist mehr geniessen, so werden die Ausübung des Zugangs und die Erhebung der Gebühren im Reglement über die Archivierung bestimmt.

2 Grundsatz und Grenzen des Zugangsrechts

Art. 2

Begriff «amtliches Dokument» (Art. 22 Abs. 1 und 3 InfoG)

1

Als amtliche Dokumente gelten alle Dokumente, die von öffentlichen Organen erstellt oder empfangen wurden und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, namentlich Berichte, Studien, Protokolle, Statistiken, Register, Richtlinien, Weisungen, Korrespondenz, Stellungnahmen, Entscheide und ganz allgemein die verschiedenen Schriftstücke eines Dossiers; die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.

1bis

Mit denselben Vorbehalten werden die Informationen über die Umwelt gemäss Artikel 22 Abs. 4 InfoG amtlichen Dokumenten gleichgestellt.

2

Ein Dokument gilt als fertiggestellt, wenn:

      a)

      das öffentliche Organ, das es erstellt hat, es unterzeichnet oder genehmigt hat;

      b)

      die Erstellerin oder der Ersteller es der Adressatin oder dem Adressaten definitiv übergeben hat, namentlich zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als Entscheidungsgrundlage.

3

Ein Dokument ist zum persönlichen Gebrauch bestimmt, wenn es die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft, aber nur von der Verfasserin oder vom Verfasser als Hilfsmittel gebraucht wird (Arbeitsnotizen und Kopien mit Notizen).

Art. 3

Art des Zugangs (Art. 23 InfoG)

1

Wird der Zugang gewährt, so kann die gesuchstellende Person die Art des Zugangs wählen, es sei denn, die gewünschte Art sei unverhältnismässig; so weit möglich verschickt das öffentliche Organ das Dokument per E-Mail oder gibt die Internet-Adresse an, an der es heruntergeladen werden kann.

2

Wird eine Kopie eines Dokuments herausgegeben, das dem Urheberrecht untersteht, so macht das öffentliche Organ die Person, die den Zugang verlangt hat, auf die Nutzungsbeschränkungen gemäss der einschlägigen Gesetzgebung aufmerksam.

3

Die Einsicht in ein Dokument vor Ort findet zu den ordentlichen Büroöffnungszeiten in den Räumlichkeiten des öffentlichen Organs statt.

Art. 4

Unentgeltlichkeit und Gebühren (Art. 24 InfoG) – Grundsätze

1

Der Zugang und die verschiedenen Phasen des Zugangsverfahrens sind kostenlos; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2

Das Organ, das für die Behandlung des Gesuchs zuständig ist, kann eine Gebühr erheben, wenn:

      a)

      die Arbeit, die es für die Erstbehandlung des Gesuchs (Hilfe für die gesuchstellende Person, Suche nach dem Dokument, Anhörung der betroffenen Dritten, Verfügung) und die Gewährung des Zugangs (Streichungen im Dokument, Anfertigung einer elektronischen Kopie, zusätzliche Erläuterungen) ausführt, mehr als zwei Stunden in Anspruch nimmt: für den Teil der Arbeitszeit der zwei Stunden übersteigt;

      b)

      es eine Kopie des Dokuments aushändigt: für die Anfertigung einer Papierkopie, die Abgabe von Drucksachen und elektronischen Datenträgern und für den Postversand des Dokuments.

3

Die Schlichtungs-, die Verfügungs- und die Beschwerdephasen bleiben auf jeden Fall unentgeltlich, mit Ausnahme der Beschwerde vor dem Kantonsgericht (Art. 24 Abs. 1, 2. Satz, InfoG).

Art. 5

Unentgeltlichkeit und Gebühren (Art. 24 InfoG) – Tarif

1

Allfällige Gebühren nach Artikel 4 Abs. 2 werden nach folgendem Tarif erhoben:

      a)

      50 Rappen pro A4-Seite für die Abgabe von Papierkopien und die Zeit für deren Herstellung;

      b)

      60 Franken pro Stunde für den Teil der Arbeitszeit, der zwei Stunden übersteigt;

      c)

      die tatsächlichen Kosten für die Herstellung von besonderen Papierkopien, für die Abgabe von Drucksachen und elektronischen Datenträgern sowie für den Postversand des Dokuments.

Art. 6

Unentgeltlichkeit und Gebühren (Art. 24 InfoG) – Besonderes

1

Das öffentliche Organ, das eine Gebühr erheben will, teilt der gesuchstellenden Person so bald als möglich mit, wie hoch diese voraussichtlich sein wird.

2

Es verzichtet darauf, Gebühren zu erheben, wenn der Betrag weniger als 30 Franken ausmacht oder wenn der Zugang vollständig verweigert wurde.

3

Kosten im Zusammenhang mit den besonderen Bedürfnissen behinderter Personen werden bei der Berechnung der Gebühr nicht berücksichtigt.

4

Die Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit gelten nicht für die Medien (Art. 24 Abs. 2, 2. Satz, InfoG).

Art. 7

Aufgeschobener oder eingeschränkter Zugang (Art. 25 Abs. 1 InfoG)

1

Das öffentliche Organ bestimmt, ob der Zugang aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert werden muss; es stützt sich dabei auf das Verhältnismässigkeitsprinzip.

2

Ist eine Einschränkung zeitlicher Art, so wird der Zugang aufgeschoben; das öffentliche Organ sorgt dafür, dass er gewährt wird, sobald der Hinderungsgrund für den Zugang wegfällt.

3

Betrifft eine Einschränkung nur einen Teil der im Dokument enthaltenen Informationen, so werden die betreffenden Stellen unleserlich gemacht, so dass sie nicht rekonstituiert werden können und klar erkennbar ist, was verborgen wird.

Art. 8

Gesuche mit besonderen Schwierigkeiten oder unverhältnismässigem Arbeitsaufwand

1

Ein Gesuch bereitet besondere Schwierigkeiten im Sinne der Artikel 9 Abs. 3, 13 Abs. 2 Bst. a, 19 Abs. 3 und 21 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn:

      a)

      es eine grosse Anzahl Dokumente umfasst, besonders umfangreiche Dokumente betrifft oder dafür zahlreiche Personen angehört werden müssen;

      b)

      das Dokument oder die Dokumente anscheinend besonders schwer zu identifizieren sind oder bereits dem historischen Archiv abgeliefert wurden;

      c)

      die Risikobeurteilung oder die Interessenabwägung sich als besonders heikel erweisen; oder wenn

      d)

      die Arbeit für die Erstbehandlung des Gesuchs und für die Gewährung des Zugangs höchstwahrscheinlich mehr als zwei Stunden in Anspruch nimmt.

2

Der Arbeitsaufwand, den es braucht, um einem Gesuch stattzugeben, ist offensichtlich unverhältnismässig im Sinne von Artikel 26 Abs. 2 Bst. b InfoG, wenn das öffentliche Organ mit dem Personal und der Infrastruktur, über die es verfügt, nicht in der Lage ist, das Gesuch in den gesetzten Fristen zu behandeln, ohne die Erfüllung der übrigen Aufgaben in schwerwiegender Weise zu vernachlässigen.

3 Ablauf des Zugangsverfahrens (Art. 36 Abs. 2 InfoG)

Art. 9

Identifizierung des Dokuments und Hilfe (Art. 31 und 32 Abs. 1, 1. Satz, InfoG)

1

Die gesuchstellende Person liefert soweit möglich die Angaben, mit denen das gesuchte Dokument identifiziert werden kann; dazu gehören der Titel des Dokuments, das Datum, die Verfasserinnen und Verfasser oder ein Verweis oder, wenn das alles unbekannt ist, ein bestimmter Zeitraum oder der betreffende Bereich.

2

Das öffentliche Organ gibt den interessierten Personen Auskunft über die zugänglichen Dokumente und hilft ihnen bei der Identifizierung des gesuchten Dokuments.

3

Die gesuchstellende Person kann aufgefordert werden, zusätzliche Angaben zum gesuchten Dokument zu liefern; das öffentliche Organ kann ausserdem verlangen, dass ein mündlich gestelltes Gesuch schriftlich bestätigt wird, wenn dieses besondere Schwierigkeiten bereitet.

Art. 10

Erstbehandlung des Gesuchs – Anhörung der betroffenen Dritten (Art. 32 Abs. 2, 2. Satz, InfoG)

1

Besteht mit dem Gesuch anscheinend das Risiko, dass öffentliche oder private Interessen berührt werden, so müssen die betroffenen Dritten angehört werden, unabhängig davon, ob es sich um andere öffentliche Organe oder Privatpersonen handelt.

2

Den betroffenen Dritten wird eine kurze Frist gesetzt, in der sie ihren Standpunkt vorbringen können.

3

Nach der Anhörung gewährt das öffentliche Organ den Zugang oder gibt seine Stellungnahme ab.

Art. 11

Erstbehandlung des Gesuchs – Ausnahmen vom Anhörungsprinzip

1

Das öffentliche Organ, das den Zugang gänzlich zu verweigern plant, kann auf die Anhörung verzichten, wenn:

      a)

      der Zugang vom Gesetz ganz ausgeschlossen wird; das trifft namentlich auf die Fälle nach Artikel 29 InfoG zu;

      b)

      es nach Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Information und dem Interesse der betroffenen Personen am Schutz ihrer Personendaten offensichtlich ist, dass der Zugang verweigert werden muss, und die Anhörung zudem einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand zur Folge hätte;

      c)

      das Gesuch gemäss Artikel 26 Abs. 2 InfoG klar missbräuchlich erscheint oder mit einem offensichtlich unverhältnismässigen Arbeitsaufwand gemäss Artikel 8 Abs. 2 verbunden wäre.

2

Die Anhörung ist auch nicht nötig:

      a)

      zur Gewährung eines vollständigen, eingeschränkten oder aufgeschobenen Zugangs zum Dokument, wenn die Interessensabwägung zugunsten der vorgesehenen Veröffentlichung so klar ist, dass kein Grund besteht, dass öffentliche oder private Interessen zu einem anderen Ergebnis führen könnten;

      b)

      zur Gewährung eines Zugangs zu Personendaten in einem Dokument, wenn der öffentliche Charakter dieser Daten gemäss Artikel 12 InfoG vermutet wird oder wenn die betroffenen Personen der Bekanntgabe zugestimmt haben oder ihre Einwilligung vorausgesetzt werden kann.

Art. 12

Erstbehandlung des Gesuchs – Stellungnahme des öffentlichen Organs (Art. 32 Abs. 3 InfoG)

1

Das öffentliche Organ richtet seine Stellungnahme an:

      a)

      die Person, die den Zugang verlangt, wenn das Organ beabsichtigt, diesen aufzuschieben, einzuschränken oder zu verweigern;

      b)

      die Person, die bei der Anhörung ein privates Interesse geltend gemacht hat, wenn das öffentliche Organ beabsichtigt, den Zugang trotz ihres Einspruchs zu gewähren.

2

Die Stellungnahme wird summarisch begründet und weist auf die Möglichkeit, einen Schlichtungsantrag zu stellen, und auf die entsprechenden Fristen (Art. 14 Abs. 1 und 1bis) hin; sie ist kein Entscheid im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

3

Ist die Stellungnahme nicht für die Personen nach Absatz 1 bestimmt, so werden sie auf geeignete Weise auf das Vorliegen einer Stellungnahme hingewiesen.

Art. 13

Erstbehandlung des Gesuchs – Ordentliche Fristen (Art. 32 Abs. 1 und 36 Abs. 1 InfoG)

1

Das öffentliche Organ behandelt das Gesuch so rasch als möglich; ausserdem bemüht es sich, den Gesuchen der Medien so zu entsprechen, dass die Redaktionsfristen eingehalten werden können.

2

Für die Gewährung des Zugangs oder für die Stellungnahme verfügt es über eine Frist von höchstens 30 Tagen ab dem Datum, an dem das Gesuch eingegangen ist; diese Frist kann wenn nötig verlängert werden:

      a)

      um 30 Tage, wenn das Gesuch besondere Schwierigkeiten bereitet;

      b)

      um die Zeitspanne, die zur Anhörung der betroffenen Dritten nötig ist.

3

Die gesuchstellende Person wird über jede Fristverlängerung informiert; antwortet das öffentliche Organ nicht in den vorgesehenen Fristen, so kann sie ein Schlichtungsgesuch stellen wie in den Fällen, in denen der Zugang verweigert wird.

Art. 13a

Erstbehandlung des Gesuchs – Verkürzte Fristen (Art. 36 Abs. 1bis InfoG)

1

Wer um einen Zugang zu Informationen über die Umwelt ersucht, kann verlangen, dass die verkürzten Fristen nach Artikel 36 Abs. 1bis InfoG eingehalten werden; es wird angenommen, dass er darauf verzichtet, wenn er beim Einreichen des Gesuchs kein Begehren in diesem Sinn gestellt hat.

2

Wenn die Fristen verkürzt werden, erlässt das öffentliche Organ seine Stellungnahme so schnell wie möglich, aber spätestens innert 20 Tagen nachdem das Gesuch eingereicht wurde.

3

Das öffentliche Organ sorgt dafür, dass die Anforderungen der Beschleunigung mit dem Schutz der rechtmässigen Interessen Dritter in Einklang gebracht werden.

Art. 14

Schlichtung (Art. 33 Abs. 1 und 2 und 36 InfoG)

1

Der Schlichtungsantrag ist der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz innert 30 Tagen nach Eingang der Stellungnahme schriftlich zu stellen; wird kein Antrag gestellt, so gilt die Stellungnahme als akzeptiert.

1bis

Wenn das Gesuch Informationen über die Umwelt betrifft und die Fristen verkürzt werden, muss der Schlichtungsantrag innert 5 Tagen nach Empfang der Stellungnahme gestellt werden.

2

Die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz führt das Schlichtungsverfahren unabhängig und strebt zwischen den Parteien eine Einigung an.

3

Kommt eine Schlichtung zustande, so wird die Einigung schriftlich festgehalten und ist sofort vollstreckbar.

4

Scheitert die Schlichtung oder kommt sie nicht innert 20 Tagen nach der Einreichung des Antrags zustande, so richtet die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz innert 10 Tagen eine Empfehlung an die Parteien oder überweist in den Fällen nach Artikel 33a InfoG die Unterlagen der kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission; mit Zustimmung der Person, die den Zugang verlangt, kann das Schlichtungsverfahren aber verlängert werden.

Art. 14a

Pflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren

1

Die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz informiert das öffentliche Organ über den Schlichtungsantrag und räumt ihm eine angemessene Frist ein, um:

      a)

      die Begründung seiner Stellungnahme wenn nötig zu ergänzen;

      b)

      ihr oder ihm die erforderlichen Dokumente zuzustellen.

2

Die Parteien sind verpflichtet:

      a)

      zur Einhaltung der Frist, innert der das Schlichtungsverfahren stattfinden muss, beizutragen;

      b)

      die von der oder vom Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz verlangten Dokumente zuzustellen und bei der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken;

      c)

      an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen.

3

Das öffentliche Organ nimmt am Schlichtungsverfahren durch eine zur Vertretung ermächtigte Person teil.

4

Weigern sich die Parteien, an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken, oder verzögern sie das Schlichtungsverfahren missbräuchlich, so kann die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz feststellen, dass die Schlichtung nicht zustande gekommen ist.

Art. 15

Entscheid (Art. 33 Abs. 3, 33a und 36 InfoG)

1

Das öffentliche Organ erlässt den Entscheid so bald wie möglich, spätestens aber innert 30 Tagen nach Erhalt der Empfehlung. Für Gesuche um Informationen über die Umwelt bleibt Artikel 36 Abs. 1bis InfoG vorbehalten.

2

Der Erlass des Entscheids richtet sich in allen Fällen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; die Spezialvorschriften des InfoG bleiben vorbehalten:

      a)

      Das öffentliche Organ kann auf eine Begründung verzichten, wenn es sich der Empfehlung anschliesst.

      b)

      Die Identität Dritter, die im Verfahren Parteien sind, kann wenn nötig verborgen werden.

      c)

      Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3

Absatz 2 Bst. b und c gilt ebenfalls für Entscheide, die von der kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission erlassen werden.

4 Umsetzung des Zugangsrechts

Art. 16

Ablagesysteme (Art. 38 Abs. 1 InfoG) und Massnahmen zur Information über das Zugangsrecht

1

Die öffentlichen Organe dokumentieren ihre Ablagesysteme für die Dossiers und Dokumente und passen sie den Anforderungen des Zugangsrechts an.

2

Die Staatskanzlei sorgt dafür, dass folgende Informationen auf Internet bekanntgemacht werden:

      a)

      eine allgemeine Dokumentation über das Zugangsrecht zu den Dokumenten sowie Formulare, mit denen Gesuche um Zugang erleichtert werden;

      b)

      so weit möglich weitere Informationen, mit denen die Suche nach amtlichen Dokumenten vereinfacht werden kann.

Art. 17

Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs. 1 InfoG) – Allgemeine Zuständigkeit

1

Die Zugangsgesuche werden vom Organ des Kantons oder der Gemeinde, das das Dokument hergestellt hat, behandelt.

2

Wurde das Dokument nicht von einem Organ, das dem InfoG unterstellt ist, hergestellt, so wird das Gesuch vom Organ des Kantons oder der Gemeinde, das wichtigster Empfänger des Dokuments war, behandelt. Hat nicht ein Organ, das diesem Gesetz untersteht, das Dokument erstellt oder als Hauptadressat erhalten, so wird das Gesuch vom Organ behandelt, welches das Dokument besitzt (Art. 37 Abs. 1bis InfoG).

3

Das Gesuch wird nach Absprache unter den betreffenden Organen oder vom Organ behandelt, das für das Geschäft hauptsächlich zuständigwar, wenn:

      a)

      das Dokument von mehreren Organen, die dem InfoG unterstellt sind, hergestellt wurde oder mehrere solche Organe wichtigste Empfänger waren, oder wenn

      b)

      das Gesuch mehrere Dokumente umfasst, die von verschiedenen Organen erstellt wurden, aber zu demselben Geschäft gehören.

4

Wenn das Zugangsgesuch Informationen über die Umwelt betrifft, die von einer Privatperson nach Artikel 20 Abs. 1bis InfoG gehalten werden, gelten die Vorschriften dieses Artikels und diejenigen von Artikel 18 sinngemäss. Werden die Informationen aber auch von einem öffentlichen Organ gehalten, so kann dieses das Gesuch direkt behandeln.

Art. 18

Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs. 1 InfoG) – Prüfung der Zuständigkeit und Weiterleitung der Gesuche

1

Das öffentliche Organ prüft zunächst, ob es das verlangte Dokument besitzt und ob es zuständig ist, auf das Gesuch zu antworten, ohne dass dies an der Pflicht zur Hilfe etwas ändert (Art. 9 Abs. 2).

2

Besitzt es das Dokument, so behandelt es das Gesuch oder leitet es automatisch an das zuständige Organ des Kantons oder der Gemeinde weiter, nachdem es die Urheberin oder den Urheber des Gesuchs benachrichtigt hat.

3

Besitzt es das Dokument nicht, so teilt es der Person, die den Zugang verlangt hat, mit, an welches Organ sie sich richten muss, soweit ihm das bekannt ist.

Art. 19

Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs. 1 InfoG) – Zuständigkeit innerhalb der Kantonsverwaltung

1

Die Zugangsgesuche, die an den Staatsrat und an die Kantonsverwaltung gerichtet werden, werden grundsätzlich von der zuständigen Dienststelle oder allenfalls von der zuständigen Kommission behandelt.

2

Es gibt jedoch folgende Ausnahmen:

      a)

      Gehört das Dokument zu einem Geschäft, das eine unterstellte Einheit (im Sinn der Gesetzgebung über die Organisation des Staatsrats und der Verwaltung) oder eine Kommission nicht in eigenem Namen, sondern für die entsprechende Direktion behandelt, so wird das Gesuch von dieser Direktion behandelt.

      b)

      Gehört das Dokument zum Bereich des Unterrichts und der Ausbildung, so wird das Gesuch gemäss den Weisungen behandelt, die von den betreffenden Direktionen erlassen wurden.

      c)

      Gehört das Dokument zu Staatsratsgeschäften, so wird das Gesuch von der Direktion, die für das Geschäft zuständig ist, behandelt; ist keine Direktion eindeutig zuständig, so wird es von der Staatskanzlei behandelt; diese holt wenn nötig die Stellungnahme des Staatsrates ein.

3

Die Direktionen können ausserdem jederzeit beschliessen, dass sie ein Gesuch, für das eine unterstellte Einheit zuständig ist, selber behandeln, wenn dieses besondere Schwierigkeiten bereitet.

Art. 20

Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs. 1 InfoG) – Zuständigkeit auf Gemeindeebene

1

Bei den Gemeinden richtet sich die Zuständigkeit, ein Zugangsgesuch zu behandeln, nach den eigenen Reglementen oder, wenn solche fehlen, nach den Ausführungsbestimmungen zum Gemeindegesetz.

Art. 21

Ansprechperson der Direktion für die Öffentlichkeit

1

Die Verantwortlichen für die Information bei den Direktionen und der Staatskanzlei üben für diese die Funktion der Ansprechperson für die Öffentlichkeit aus.

2

Die Ansprechpersonen helfen mit, die Gesetzgebung über das Zugangsrecht auszuführen, indem sie namentlich:

      a)

      die Verwaltungseinheiten und weitere Organe beraten, die von der Direktion abhängen;

      b)

      in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal und Organisation die Information und die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion fördern;

      c)

      an der Erarbeitung der Dokumentation und der Informationen mitwirken, die gemäss Artikel 16 Abs. 2 im Internet zur Verfügung gestellt werden.

3

Die Verwaltungseinheiten und die Kommissionen informieren die Ansprechperson ihrer Direktion über jedes Zugangsgesuch, das besondere Schwierigkeiten bereitet.

Art. 22

Information der oder des Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz

1

Die öffentlichen Organe erfassen jedes Jahr zuhanden der oder des Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz die Zahl der an sie gerichteten Zugangsgesuche sowie die Folgen, die sie diesen Gesuchen gegeben haben (Zugang gewährt, aufgeschoben, eingeschränkt oder abgelehnt), und die einkassierten Gebühren; wenn nötig erlässt die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz entsprechende Weisungen.

2

Die öffentlichen Organe teilen der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz oder dem zuständigen Organ der Gemeinde gemäss Artikel 38 Abs. 2 InfoG mit, welche Stellungnahmen sie beim Zugangsrecht abgegeben haben und welche Entscheide sie getroffen haben.

5. Schlussbestimmungen

Art. 23

Änderung bestehenden Rechts

1

Die folgenden Erlasse werden gemäss dem Anhang[1], der Bestandteil dieser Verordnung ist, geändert:

      1.

      die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV) (SGF 122.0.12);

      2.

      die Verordnung vom 9. Juli 2002 zur Bezeichnung der Verwaltungseinheiten der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (SGF 122.0.13);

      3.

      das Reglement vom 24. Mai 2005 über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) (SGF 122.0.21);

      4.

      das Reglement vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates (KomR) (SGF 122.0.61);

      5.

      die Richtlinien des Kantonsgerichts vom 25. September 2000 über die Vorarchivierung von Gerichtsakten und deren Ablieferung an das Staatsarchiv (SGF 131.0.421);

      6.

      der Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Planung und die Anwendung der Informatik in der Kantonsverwaltung, im Unterrichtswesen und in den kantonalen Anstalten (SGF 122.96.11);

      7.

      das Reglement vom 29. Juni 1999 über die Sicherheit der Personendaten (DSR) (SGF 17.15);

      8.

      das Statut der katholischen kirchlichen Körperschaften des Kantons Freiburg (Katholisches Kirchenstatut) vom 14. Dezember 1996 (SGF 191.0.11)

      9.

      die Verordnung vom 24. September 2002 über das Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch (SGF 821.0.14).

Art. 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  2010_144


text: 17.6 - Gesetz über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG)    17.6  Gesetz über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG)  vom 10.09.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 19 Abs. 2, 22 Abs. 1 und 73 Abs. 3 der Verfassung  des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft 2014-DICS-42 des Staatsrats vom 24. Februar  2015;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Ziele 1 Dieses Gesetz regelt die Archivierung der Dokumente der öffentlichen Or- gane nach Artikel 2 und die Aufgaben des Staatsarchivs, um das freiburgi- sche Dokumentarerbe und die Quellen für die wissenschaftliche Forschung  zu bewahren, besser zur Geltung zu bringen und zugänglich zu machen sowie  um:  a) eine kontinuierliche, effiziente und kontrollierte Archivführung sicher- zustellen;  b) die Rechtssicherheit und die Transparenz der öffentlichen Tätigkeit zu  gewährleisten;  c) die berechtigten Interessen von natürlichen und juristischen Personen  zu schützen.  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe:  a) die Organe des  Staates,  der  Gemeinden und der  übrigen juristischen  Personen des öffentlichen Rechts;  b) Privatpersonen und Organe privater Institutionen, soweit sie öffentlich- rechtliche Aufgaben erfüllen.  1    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  2 Die Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften sind diesem Gesetz  nicht unterstellt. Sie können jedoch die Leistungen nach Artikel 11 beanspru- chen.  Art.  3 Begriffsbestimmungen 1 Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:  a) Archivierung: Prozess, durch den die erstellten oder empfangenen Do- kumente zum Zwecke ihrer Wert- und Sinnerhaltung verwaltet werden,  von ihrer Schaffung oder Entgegennahme bis zu ihrer Vernichtung oder  endgültigen Aufbewahrung;  b) Dokument:  alle  Informationen,  die  sich  auf  Trägern  jeder  Art,  auch  elektronischen Datenträgern,  befinden sowie alle  ergänzenden Daten,  die nötig sind, um die Informationen aufzufinden, zu verstehen und zu  benutzen;  c) Laufendes Archiv und Zwischenarchiv: sämtliche Dokumente, die zur  Abwicklung der Geschäfte benötigt und danach aufbewahrt werden, um  diese Abwicklung zu belegen, solange dies rechtlich oder administrativ  erforderlich ist;  d) Historisches  Archiv:  sämtliche  Dokumente,  die  nicht  mehr  benötigt  werden, um die Geschäfte abzuwickeln oder die Abwicklung zu bele- gen,  und  die  aufgrund  ihrer  Archivwürdigkeit  endgültig  aufbewahrt  werden;  e) Archivwürdigkeit:  Eigenschaft  eines  Dokumentes,  das angesichts  der  Zwecke dieses Gesetzes für die Geschichte und für das Kulturerbe von  erheblicher und dauerhafter Bedeutung ist;  f) Schutzfrist:  Dauer,  während der die Einsichtnahme in das historische  Archiv bewilligungspflichtig ist;  g) Eröffnungs- und Abschlussdatum eines archivierten Dossiers: Datum,  an dem das erste beziehungsweise letzte Dokument mit direktem Bezug  zur Abwicklung des betreffenden Geschäfts in ein archiviertes Dossier  aufgenommen wurde.  Art.  4 Integrität der historischen Archive 1 Die historischen Archivbestände dürfen nicht verändert werden. Betroffene  Personen können den Dokumenten einen Vermerk über ihren umstrittenen  Charakter  oder den Beweis  ihrer  Unrichtigkeit  beifügen  lassen;  Vermerke  müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein.  2    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  Art.  5 Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit 1 Das Archivgut der Behörden ist ein unveräusserliches Kulturgut. Es kann  nicht durch Ersitzung erworben werden.  2 Organisation der Archivierung  Art.  6 Führung der laufenden Archive und der Zwischenarchive 1 Die öffentlichen Organe sind für ihre laufenden Archive und Zwischenar- chive zuständig. Sie führen sie gemäss den Grundsätzen dieses Gesetzes, der  Ausführungsbestimmungen und der  Richtlinien  des  Staatsarchivs.  Verwal- tungsregeln, insbesondere finanzieller Art, die in anderen Gesetzen oder Re- glementen vorgeschrieben sind, bleiben vorbehalten. 2 Für die Verwaltung, Ordnung und Aufbewahrung der Dokumente setzen die  öffentlichen Organe Verfahren und Systeme ein, welche die Integrität,  die  Authentizität,  die  Zugänglichkeit  und  die  Sicherheit  der  Dokumente  gewährleisten. 3 Das Ausführungsreglement  legt  die Mindestanforderungen für  die Instru- mente der Dokumentenverwaltung fest.  Art.  7 Ablieferung an das Staatsarchiv 1 Die öffentlichen Organe bieten dem Staatsarchiv alle Dokumente an, die sie  nicht mehr benötigen, um ihre Geschäfte abzuwickeln oder diese Abwicklung  zu belegen. Die Artikel 10 und 11 bleiben vorbehalten. 2 Das Staatsarchiv  entscheidet  in  Absprache  mit  den öffentlichen  Organen  über die Archivwürdigkeit der Dokumente. 3 Die ausgewählten Dokumente werden dem Staatsarchiv abgeliefert. Die üb- rigen Dokumente werden gemäss Artikel 8 vernichtet. 4 Das  Bewertungs-  und  Ablieferungsverfahren  wird  im  Ausführungsregle- ment näher umschrieben. 5 Die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit können ermächtigt werden,  ihre historischen Archive selber aufzubewahren; das gilt auch für die Organe  privater  Institutionen,  soweit  sie  öffentliche  Aufgaben  erfüllen,  die  ihnen  vom Staat übertragen wurden. Die Bedingungen für die Aufbewahrung wer- den in einer Vereinbarung mit dem Staatsarchiv geregelt.  Art.  8 Verbot der Vernichtung ohne Zustimmung 1 Dokumente, die dem Staatsarchiv angeboten werden müssen, dürfen ohne  dessen Zustimmung nicht vernichtet werden.  3    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  2 Das  Ausführungsreglement  sieht  Ausnahmen  vor.  Es  regelt  das  Zustim- mungsverfahren und die Vernichtungsart.  Art.  9 Elektronische Dokumente 1 Bei der Konzeption oder Auswahl ihrer Informationssysteme berücksichti- gen die öffentlichen  Organe die Anforderungen der  Archivierung,  um die  Lesbarkeit der elektronischen Daten langfristig zu gewährleisten.  Art.  10 Führung der kommunalen und interkommunalen Archive 1 Die Gemeinden und Gemeindeverbände führen ihre Archive autonom. Sie  bewahren  ihre  historischen  Archive  selber  auf  oder  hinterlegen  sie  beim  Staatsarchiv. Die Bedingungen für die Hinterlegung werden in einer Verein- barung geregelt. 2 Der Gemeinderat  oder  das Exekutivorgan des Verbandes ist  für die gute  Führung des Archivs der betreffenden Gemeinschaft oder Körperschaft ver- antwortlich. 3 Die  genannten  Organe  haben  auf  der  Ebene  der  Gemeinde  oder  des  Gemeindeverbandes  dieselben  Befugnisse  wie  diejenigen,  die  in  die- sem Abschnitt dem Staatsarchiv übertragen werden. Sie können diese Zustän- digkeit delegieren. 4 Die  Anstalten  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  können  von  der  Gemeinschaft oder Körperschaft, zu der sie gehören, ermächtigt werden, ihre  historischen Archive selber aufzubewahren; das gilt auch für die Organe pri- vater Institutionen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen von ei- ner Gemeinde oder einem Gemeindeverband übertragen wurden. Die Bedin- gungen für die Aufbewahrung werden in einer Vereinbarung mit der betref- fenden Gemeinschaft oder Körperschaft geregelt.  Art.  11 Führung der Archive der anerkannten Kirchen und Religionsge- meinschaften  1 Die  anerkannten  Kirchen  und  Religionsgemeinschaften,  die  kirchlichen  Körperschaften und die juristischen Personen des Kirchenrechts führen ihre  Archive unabhängig. Sie bewahren ihre historischen Archive selber auf oder  hinterlegen sie beim Staatsarchiv. 2 Das Staatsarchiv kann sie in der Organisation und Führung ihrer Archive  beraten.  4    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  3 Staatsarchiv  Art.  12 Aufgaben gegenüber dem Staat 1 Das Staatsarchiv sorgt dafür, dass die historischen Archive der Kantonsbe- hörden gebildet werden, stellt ihre Aufbewahrung sicher und ermöglicht die  Einsichtnahme. Als kulturelle Institution des Staates trägt es zu deren kultur- erblicher,  kultureller  und  wissenschaftlicher  Erschliessung  bei.  Zu  diesem  Zweck obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben:  a) Es berät und unterstützt die Staatsorgane bei der Führung ihrer Archive,  erlässt diesbezügliche Richtlinien, sorgt für deren Anwendung, insbe- sondere durch regelmässige Inspektionen, und zeigt wenn nötig gesetz-  oder reglementwidrige Zustände an.  b) Es bewertet das Archivgut der Staatsorgane, wählt das historische Ar- chivgut aus und übernimmt es, bewilligt Vernichtungen.  c) Es  bewahrt  die  historischen  Archive  auf  und  inventarisiert  sie,  gewährleistet  ihre  Zugänglichkeit  und  bringt  sie  besser  zur  Geltung,  insbesondere  indem  es  die  dauerhafte  Aufbewahrung  elektronischer  Dokumente und die Restaurierung der Sammlungen gewährleistet.  d) Es bietet der Bevölkerung, den Studierenden aller Bildungsstufen sowie  den Forscherinnen und Forschern Informationsmittel an und berät sie  bei der Suche.  e) Es nimmt Dokumente, die eine offensichtliche Bedeutung für die Frei- burger Geschichte oder einen signifikanten Bezug zum Kanton Freiburg  haben, als Geschenk oder zur Aufbewahrung entgegen oder erwirbt sie.  f) Es arbeitet mit den Institutionen, die ähnliche Ziele verfolgen, zusam- men.  g) Es nimmt zu Entwürfen für Gemeindewappen Stellung.  h) Es führt eine historische und professionelle Bibliothek und Dokumenta- tion.  2 Die Befugnisse des Staatsarchivs gemäss Absatz 1 Bst. a–c gelten auch für  die Organe, die für die Archive der Institutionen im Sinne von Artikel 7 Abs.  5 zuständig sind, soweit diese ihre historischen Archive selber aufbewahren.  5    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  Art.  13 Aufgaben gegenüber den Gemeinden, den Gemeindeverbänden  und Dritten  1 Bei  den  Archiven  der  Gemeinden  und  der  Gemeindeverbände  hat  das  Staatsarchiv den Auftrag, die Behörden zu beraten und die Personen zu unter- stützen, die mit ihrer Führung betraut sind. Das Staatsarchiv kann die Archi- ve der Gemeinden und der Gemeindeverbände auf Anfrage der Behörden in- spizieren,  der Gemeinde oder dem Gemeindeverband Bericht erstatten und  gesetz-  oder  reglementwidrige  Zustände  nötigenfalls  der  Oberamtsperson  melden. 2 Das Staatsarchiv hat auch den Auftrag, auf Anfrage Privatpersonen zu bera- ten, die im Besitz von Dokumenten von offensichtlicher Bedeutung für die  Geschichte sind.  4 Zugang zu den historischen Archiven  Art.  14 Grundsätze 1 Bis zum Ablauf der Schutzfrist gemäss den Artikeln 15 und 16 richtet sich  die Einsichtnahme in die historischen Archivbestände nach der Gesetzgebung  über die Information und den Zugang zu Dokumenten. 2 Nach Ablauf der Schutzfrist ist die Einsichtnahme frei; Artikel 16 Abs. 4  bleibt vorbehalten. 3 Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. Für besondere Leistungen kann eine  Gebühr erhoben werden. 4 Die Einsichtnahme kann beschränkt werden, wenn der Zustand der Doku- mente es erfordert. 5 Die Einsichtnahme in private Archivbestände richtet sich nach den Verein- barungen mit der Donatorin oder dem Donator oder der Hinterlegerin oder  dem Hinterleger.  Gibt es keine solchen Vereinbarungen,  so gelten die Be- stimmungen dieses Gesetzes.  Art.  15 Ordentliche Schutzfrist 1 Die ordentliche Schutzfrist beträgt 30 Jahre. Sie gilt für alle Dokumente mit  Ausnahme derjenigen nach Artikel 16. 2 Die Frist beginnt mit dem Datum des Abschlusses des Dossiers zu laufen;  für ein einzelnes Dokument beginnt sie mit dem Datum seiner Erstellung.  6    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  Art.  16 Besondere Schutzfrist 1 Dokumente, die nach Personennamen geordnet sind und besonders schüt- zenswerte Personendaten enthalten, unterliegen einer besonderen Schutzfrist,  es sei denn, die betreffende Person habe einer Einsichtnahme zugestimmt. 2 Die Frist beträgt 10 Jahre ab dem Sterbedatum der betreffenden Person be- ziehungsweise  100 Jahre  nach ihrer  Geburt,  wenn das  Sterbedatum unbe- kannt ist  und nicht  ohne unverhältnismässigen Aufwand bestimmt werden  kann. Wenn weder das Sterbe- noch das Geburtsdatum auffindbar sind, endet  die Frist 100 Jahre nach dem Abschluss des Dossiers. Die besondere Schutz- frist darf auf keinen Fall kürzer sein als die ordentliche Schutzfrist. 3 Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut ein überwiegendes öf- fentliches oder privates Interesse gegen die freie Einsichtnahme durch Dritte,  so kann der  Staatsrat  ihre Schutzfrist  durch Verordnung um höchstens 20  Jahre verlängern. Bei Dokumenten der Gemeinden ist der Gemeinderat zu- ständig. 4 Besteht im Einzelfall bei Archivgut ein überwiegendes öffentliches oder pri- vates  Interesse  gegen  die  freie  Einsichtnahme  durch  Dritte,  so  kann  das  Staatsarchiv oder das öffentliche Organ, das die Dokumente abgeliefert hat,  die Schutzfrist  durch Verfügung um eine befristete  Dauer  verlängern.  Bei  Dokumenten der Gemeinden ist der Gemeinderat zuständig. 5 Die Bestimmungen anderer  Gesetze,  die für bestimmte Arten von Doku- menten besondere Schutzfristen vorsehen, sind vorbehalten.  Art.  17 Einsichtnahme durch öffentliche Organe 1 Die abliefernden öffentlichen Organe können jederzeit in die von ihnen ab- gelieferten Dokumente Einsicht nehmen. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Dokumente, die nach Personennamen geordnet sind und besonders schüt- zenswerte Personendaten enthalten, kann das abliefernde öffentliche Organ  während der Schutzfrist nur einsehen, wenn es diese benötigt:  a) als Beweismittel;  b) zum Zwecke der Gesetzgebung oder Rechtsprechung;  c) für statistische Auswertungen;  d) für einen Entscheid über ein Einsichtsgesuch.  7    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  5 Strafbestimmungen  Art.  18 1 Wer vorsätzlich archivwürdige Dokumente fälscht, ohne Bewilligung ver- nichtet oder auf andere Weise der Archivierung entzieht, wird mit Busse be- straft. 2 Ebenfalls mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Bewilligung In- formationen aus Archivgut, das einer Schutzfrist unterliegt, öffentlich macht.  6 Schlussbestimmungen  Art.  19 Änderung bisherigen Rechts – Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  20 Änderung bisherigen Rechts – Kulturelle Institutionen des Staa- tes  1 Das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutionen des Staa- tes (SGF 481.0.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  21 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 1)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2016 (StRB 03.11.2015).  8    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.09.2015 Erlass Grunderlass 01.01.2016 2015_088 14.10.2016 Art. 16 geändert 01.01.2016 2015_088a 21.08.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 13 Titel geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_098  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 10 Abs. 1 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 10 Abs. 2 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 10 Abs. 3 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 10 Abs. 4 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 13 Titel geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 13 Abs. 1 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 16 geändert 14.10.2016 01.01.2016 2015_088a  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Ziele 	Art. 2 Anwendungsbereich 	Art. 3 Begriffsbestimmungen 	Art. 4 Integrität der historischen Archive 	Art. 5 Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit  	2 Organisation der Archivierung 	Art. 6 Führung der laufenden Archive und der Zwischenarchive 	Art. 7 Ablieferung an das Staatsarchiv 	Art. 8 Verbot der Vernichtung ohne Zustimmung 	Art. 9 Elektronische Dokumente 	Art. 10 Führung der kommunalen und interkommunalen Archive 	Art. 11 Führung der Archive der anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften  	3 Staatsarchiv 	Art. 12 Aufgaben gegenüber dem Staat 	Art. 13 Aufgaben gegenüber den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und Dritten  	4 Zugang zu den historischen Archiven 	Art. 14 Grundsätze 	Art. 15 Ordentliche Schutzfrist 	Art. 16 Besondere Schutzfrist 	Art. 17 Einsichtnahme durch öffentliche Organe  	5 Strafbestimmungen 	Art. 18  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 19 Änderung bisherigen Rechts – Gemeinden 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts – Kulturelle Institutionen des Staates 	Art. 21 Inkrafttreten und Referendum   		2020-12-16T13:27:34+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"