text:
213.51

    Verordnung
    über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs

    (Bereinigungsverordnung)

    vom 26.10.2016 (Stand 01.06.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 38 ff. und 52 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuchs (SchlT ZGB) vom 10. Dezember 1907[1],

      gestützt auf Artikel 17 und 168l des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 30. April 1911[2] und Artikel 72 Ziffer 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Das Bereinigungsverfahren bezweckt die Feststellung der Rechtsverhältnisse an sämtlichen Grundstücken und die Anlage eines den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs[4] entsprechenden Grundbuchs.

2

Das kantonale Grundbuch ist zu bereinigen und es sind die erforderlichen Register des eidgenössischen Grundbuchs neu anzulegen.

Art. 2

Organe

1

Die Bereinigung des kantonalen und die Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs wird durchgeführt durch:

        a.

        die Abteilung Grundbuchbereinigung;

        b.

        die Bereinigungskommission;

        c.

        die Grundbuchverwalterin und den Grundbuchverwalter.

2

Die Abteilung Grundbuchbereinigung wird von der Leiterin Grundbuchbereinigung oder vom Leiter Grundbuchbereinigung geführt.

3

Das Sekretariat der Bereinigungskommission wird vom Grundbuchamt geführt.

Art. 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat beaufsichtigt die Bereinigung.

2

Er bestimmt, welche Gemeinden zu welchem Zeitpunkt zu bereinigen sind.

Art. 4

Berichterstattung

1

Die Abteilung Grundbuchbereinigung legt den Zeitplan für die Bereinigung fest und stellt dem Regierungsrat die erforderlichen Anträge.

2

Sie erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich Bericht über den Stand der Bereinigung. Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist jeweils eine Kopie des Berichts zuzustellen.

2. Bereinigung der dinglichen Rechte

2.1. Bereinigungsverfahren

Art. 5

Bereinigungsdossier

1

Vor Beginn der Bereinigungsarbeiten ist von der Abteilung Grundbuchbereinigung für jedes zu bereinigende Grundstück ein Bereinigungsdossier anzulegen. In dieses sind ausser der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der Grundstückbeschreibung auch sämtliche gültige Buchungen des kantonalen Grundbuchs von Amtes wegen aufzunehmen.

2

Die Erklärungen und Löschungsbewilligungen der Parteien sind zu protokollieren, die Verfügungen und Eröffnungen der Abteilung Grundbuchbereinigung zu den Akten zu nehmen und das Bereinigungsergebnis abschliessend festzustellen.

3

Das Bereinigungsdossier trägt die Nummer des Grundstücks.

Art. 6

Öffentlicher Aufruf

1

Die Abteilung Grundbuchbereinigung erlässt für alle ins Grundbuch aufzunehmenden öffentlichen und privaten Grundstücke im Amtsblatt einen öffentlichen Aufruf. In diesem werden die Ansprecherinnen und die Ansprecher von dinglichen Rechten an Grundstücken aufgefordert, diese Rechte bei der Abteilung Grundbuchbereinigung anzumelden, soweit sie nicht schon im kantonalen Grundbuch eingetragen sind.

Art. 7

Anmeldung

1

Die Anmeldung erfolgt auf amtlichem Formular und enthält:

        a.

        eine genaue Bezeichnung und Umschreibung des geltend gemachten Rechts;

        b.

        die Bezeichnung des Rechtstitels, auf den sich der einzelne Anspruch stützt, oder die Angabe, seit wann die Ausübung des Rechts nachweisbar erfolgt;

        c.

        die Bezeichnung des belasteten Grundstücks;

        d.

        bei Dienstbarkeiten und Grundlasten auch die Angabe des berechtigten Grundstücks oder der berechtigten Person;

        e.

        bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert;

        f.

        bei Grundpfandrechten die Angabe der Pfandsumme, der Schuldnerin oder des Schuldners und der Gläubigerin oder des Gläubigers.

2

Alle Anmeldungen sind in das Bereinigungsdossier einzutragen.

Art. 8

Überprüfung
      a. Grundsatz

1

Die bisherigen Grundbucheintragungen und die eingegangenen Anmeldungen sind durch die Abteilung Grundbuchbereinigung zu überprüfen.

Art. 9

b. Löschung

1

Es sind zu löschen:

        a.

        überflüssig oder rechtlich bedeutungslos gewordene Eintragungen (Art. 964, 976, 976a und 976b ZGB);

        b.

        Rechte, die nach Zivilgesetzbuch nicht oder nicht mehr eintragungs- oder vormerkungsfähig sind; vorbehalten bleibt Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung;

        c.

        gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, die gemäss Art. 168h EG zum ZGB keiner Eintragung bedürfen;

        d.

        Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wasser- und Abwasserleitungen sowie betreffend Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, sofern sich diese bereits aus den nachbarrechtlichen Vorschriften gemäss Art. 684 ff. ZGB ergeben.

Art. 10

c. Ermittlungen

1

Es sind zu ermitteln:

        a.

        der Gesamtwert der Grundlasten (Art. 783 ZGB). Sofern diese als Dienstbarkeiten oder Anmerkungen eingetragen werden können, ist auf die Ermittlung des Gesamtwerts zu verzichten. Hagpflichten ohne vereinbarten Gesamtwert oder entsprechende Ablösungsbestimmungen sind zu löschen;

        b.

        die Art des gemeinschaftlichen Eigentums und der Quotenverteilung bei Miteigentum sowie das Grundverhältnis bei Gesamteigentum.

Art. 11

d. Weitere Bestimmungen

1

Bestehende Rechte, die nicht eintragungsfähig jedoch anmerkungsfähig sind, sind in der Abteilung "Anmerkungen" zu verweisen.

2

Bisher nur einseitig als Recht eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten sind auf dem berechtigten wie auch auf dem angeblich belasteten Grundbuchblatt unter der Abteilung "Vormerkungen" vorläufig einzutragen. Die Eintragung wird erst rechtsverbindlich und darf erst unter der Abteilung "Dienstbarkeiten und Grundlasten" vorgenommen werden, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer des belasteten Grundstücks zugestimmt hat oder ein rechtskräftiger Entscheid des Gerichts vorliegt. Wird dies nicht innert angemessener Frist beigebracht, so ist die Vormerkung zu löschen.

3

Für unklar lautende Einträge ist eine unmissverständliche Fassung einzutragen; unvollständige Eintragungen sind zu vervollständigen.

4

Vor der Bereinigung begründete Rechtsverhältnisse dinglicher Natur, wie Abänderungen gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (Art. 680 Abs. 2 ZGB), Verpfründungen, Grundlasten usw., sind von der Abteilung Grundbuchbereinigung auf die Einhaltung der gesetzlichen Formen hin zu kontrollieren. Fehlende Rechtsformen sind nachzuholen. Eine Nachverkündung erübrigt sich, wenn die Voraussetzungen der Ersitzung (Art. 661 ZGB) erfüllt sind.

5

Wird die fehlende Rechtsform nicht nachgeholt und sind auch die Voraussetzungen der Ersitzung nicht erfüllt, so wird das Recht nicht ins eidgenössische Grundbuch übertragen.

Art. 12

Formelle Erledigung

1

Die Ergebnisse der Überprüfung, die Anerkennung der angemeldeten Rechte sowie die Zustimmung zu Abänderung, Ergänzung, Neuumschreibung oder Löschung bisheriger Einträge sind zu protokollieren und soweit die Abteilung Grundbuchbereinigung es als notwendig erachtet, durch die Verfügungsberechtigten oder ihre Vertreter zu unterzeichnen. Für die Löschung bisheriger Rechte und die Eintragung neuer Lasten ist die Unterzeichnung unabdingbar.

2

Dem von den Beteiligten oder ihren Vertreterinnen oder Vertretern sowie einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Abteilung Grundbuchbereinigung unterschriebenen Protokoll über die Bereinigung des Grundstücks kommt die Wirkung einer öffentlichen Urkunde zu.

Art. 13

Mitwirkungspflicht

1

Die Beteiligten sind verpflichtet, auf Einladung hin persönlich oder durch eine Vertreterin oder einen Vertreter bei der Durchführung dieser Bereinigungen mitzuwirken.

2

Im Weigerungsfalle ist eine dahingehende Verfügung zu erlassen. Sie kann mit der Androhung der in Art. 292 des Strafgesetzbuchs[5] vorgesehenen Strafen verbunden werden.

3

Die Abteilung Grundbuchbereinigung und die Bereinigungskommission können die Hilfe des Grundbuchamts und des Nachführungsgeometers in Anspruch nehmen.

Art. 14

Eröffnung

1

Das Bereinigungsergebnis und die im Zusammenhang mit der Bereinigung getroffenen grundbuchlichen Verfügungen sind den Beteiligten schriftlich zu eröffnen. Der Eigentümerin oder dem Eigentümer sind gleichzeitig die vorgesehenen neuen Grundbucheinträge mitzuteilen.

Art. 15

Einspracheverfahren

1

Gegen das Bereinigungsergebnis und die getroffenen Verfügungen kann innert 20 Tagen seit der Zustellung bei der Abteilung Grundbuchbereinigung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

2

Die Abteilung Grundbuchbereinigung behandelt die Einsprache. Kommt eine Einigung zustande, ist das Ergebnis im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu unterschreiben.

3

Kommt keine Einigung zustande, ist die Einsprache der Bereinigungskommission zur Behandlung zu überweisen.

Art. 16

Verfahren vor der Bereinigungskommission

1

Die Bereinigungskommission versucht eine gütliche Einigung herbeizuführen. Den vor der Bereinigungskommission abgeschlossenen und von den Beteiligten unterzeichneten Vereinbarungen kommt die Wirkung öffentlicher Urkunden zu.

2

Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist kostenlos.

Art. 17

Vorläufige Eintragung

1

Ein strittiges Recht kann durch eine vorläufige Eintragung gesichert werden (Art. 961 ZGB).

Art. 18

Gerichtliche Erledigung
      a. Fristansetzung zur Klage

1

Kann vor der Bereinigungskommission zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines Rechts oder über den Gesamtwert einer Grundlast keine gütliche Einigung erzielt werden, so hat sie die rechtliche Erledigung herbeizuführen.

2

Hierfür setzt die Präsidentin oder der Präsident der Bereinigungskommission durch eingeschriebenen Brief der klägerischen Partei eine Frist von 20 Tagen zur Geltendmachung des Anspruchs auf dem Zivilprozessweg unter Androhung der Annahme des Rechtsverzichts für den Fall der Nichtbeachtung.

Art. 19

b. Parteirollen

1

Die Frist zur Klage wird angesetzt:

        a.

        der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, der den Bestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechts bestreitet;

        b.

        der Ansprecherin oder dem Ansprecher, der den Bestand eines bisherigen nicht eingetragenen oder von der bisherigen Eintragung abweichenden Rechts behauptet.

Art. 20

Mitteilung durch das Gericht

1

Die richterlichen Behörden teilen der Abteilung Grundbuchbereinigung den Eingang einer Klage im Bereinigungsverfahren und deren rechtskräftige Erledigung von Amtes wegen mit.

Art. 21

Beschwerdeverfahren

1

Gegen Verfügungen und andere Amtshandlungen der Abteilung Grundbuchbereinigung sowie der Grundbuchverwalterin und des Grundbuchverwalters im Bereinigungsverfahren kann, sofern nicht die Einsprache gemäss Art. 15 dieser Verordnung gegeben ist, innert 20 Tagen seit Zustellung bzw. Kenntnis schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

2

Über die Beschwerdefälle ist durch die Abteilung Grundbuchbereinigung ein besonderes Verzeichnis zu führen, in dem auch die Erledigung vermerkt wird.

2.2. Grundeigentum

Art. 22

Bereinigung der Eigentumsverhältnisse

1

Wenn die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie richtigzustellen. Lässt sich die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin oder der im Grundbuch eingetragene Eigentümer nicht identifizieren, so hat die Abteilung Grundbuchbereinigung nach Art. 666a ZGB vorzugehen.

2

Die beteiligten Personen sowie die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, im Rahmen der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse mitzuwirken. Die Abteilung Grundbuchbereinigung setzt ihnen dafür jeweils eine angemessene Frist.

3

Nach unbenütztem Fristablauf erfolgt die Anmeldung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung, die sich bei Erbgang zuvor vergewissert, dass keine Ausschlagung vorliegt und kein öffentliches Inventar angeordnet wurde.

Art. 23

Nicht eingetragene Grundstücke

1

Für die bisher im kantonalen Grundbuch nicht aufgenommenen Grundstücke und für Grundstücke, für die bisher kein Eigentumseintrag besteht, ist das Verfahren nach Art. 662 ZGB durchzuführen, soweit es sich nicht um öffentliche Grundstücke nach Art. 664 und 944 ZGB handelt.

Art. 24

Behandlung aufgehobener Rechte

1

Die nach kantonalem Recht entstandenen dinglichen Rechte, die gemäss Zivilgesetzbuch nicht mehr begründet werden können, sind im Grundbuch anzumerken.

2.3. Dienstbarkeiten und Grundlasten

Art. 25

Wegrechte

1

Die Einwohnergemeinden haben der Abteilung Grundbuchbereinigung ein Verzeichnis der öffentlichen Strassen und Wege (Kantonsstrassen, Gemeindestrassen, öffentliche Güterstrassen) sowie jener privaten Strassen und Wege, die öffentlich begangen werden, einzureichen.

2

Wege über Privatgrundstücke, die von jedermann benutzt werden dürfen, sind als Popularservitut (Gemeindedienstbarkeiten) im Sinne von Art. 781 ZGB einzutragen.

Art. 26

Altrechtliche Servitute

1

Altrechtliche Dienstbarkeiten und Reallasten sind als Grunddienstbarkeiten oder Realgrundlasten zu behandeln, soweit sich aus dem bisherigen Grundbucheintrag oder dem Errichtungsakt nicht die Errichtung zugunsten einer bestimmten Person ergibt.

2.4. Grundpfandrechte

Art. 27

Pflicht der Grundeigentümerin und des Grundeigentümers

1

Die Grundeigentümerin und der Grundeigentümer haben auf Aufforderung hin für die Durchführung der Pfandbereinigung ein Verzeichnis der Pfandgläubigerinnen und der Pfandgläubiger zur Verfügung zu stellen.

Art. 28

Herausgabepflicht

1

Die Pfandtitelbesitzerinnen und die Pfandtitelbesitzer sind verpflichtet, die einverlangten Pfandtitel der Abteilung Grundbuchbereinigung gegen Quittung einzureichen.

Art. 29

Pfandrechte alten Rechts

1

Die altrechtlichen Grundpfandrechte (Altgülten) sind in solche des neuen Rechts umzuwandeln.

2

Für die Ausstellung der neuen Titel ist kein Pfandvertrag gemäss Art. 799 ZGB notwendig.

3

Der Nennwert der neuen Titel soll in der Regel mindestens Fr. 1 000.– betragen und durch 500 teilbar sein.

Art. 30

Zusammenlegung von Pfandforderungen

1

Die Pfandtitel sollen soweit möglich zusammengelegt und die Pfandsummen auf gerade Beträge auf- oder abgerundet werden.

Art. 31

Pfandtitel des Zivilgesetzbuchs

1

Die Abteilung Grundbuchbereinigung ist befugt, eine Neuausfertigung von Pfandtiteln des Zivilgesetzbuchs zu verfügen, wenn die Titel mit den bereinigten grundbuchlichen Eintragungen nicht mehr übereinstimmen oder wenn dies aus Gründen der Klarheit wünschbar ist, insbesondere wenn die Zirkulationsfähigkeit eines Titels beeinträchtigt sein könnte.

Art. 32

Kraftloserklärung durch das Gericht

1

Wird ein eingeforderter Titel nicht eingesandt und kann er sonst nicht erhältlich gemacht werden, so wird er auf Veranlassung der Abteilung Grundbuchbereinigung auf Kosten der Gläubigerin oder des Gläubigers oder der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers in entsprechender Anwendung von Art. 865 ZGB kraftlos erklärt.

2

Für nach 1912 errichtete Pfandtitel, deren Gläubigerin oder Gläubiger seit zehn Jahren unbekannt ist, veranlasst die Abteilung Grundbuchbereinigung die Durchführung des Kraftloserklärungsverfahrens nach Art. 856 ZGB auf Kosten der Schuldnerin oder des Schuldners.

Art. 33

Kraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung

1

Für Altgülten, die seit mindestens zehn Jahren vermisst werden und für die während dieser Zeit keine Zinsen gefordert wurden, erlässt die Abteilung Grundbuchbereinigung auf Kosten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers einen Aufruf im Amtsblatt an allfällige Gläubigerinnen und Gläubiger, sich innert einer Frist von sechs Monaten zu melden und die Forderung unter Vorweisung des Pfandtitels geltend zu machen.

2

Der Aufruf enthält die alte und, sofern abweichend, die neue Bezeichnung des Unterpfandes, die letzte registrierte Gläubigerin oder den letzten registrierten Gläubiger, das Datum der Errichtung und der Protokollierung im Gültenprotokoll sowie die gegenwärtige Grundeigentümerin oder den gegenwärtigen Grundeigentümer.

3

Erfolgt innert der festgesetzten Frist keine Vorweisung der Pfandtitel, verfügt die Abteilung Grundbuchbereinigung deren Kraftloserklärung. Bei den Einträgen im Grundbuch und alten Gültenprotokoll wird auf die Kraftloserklärung hingewiesen. Pfandrechte, deren Titel kraftlos erklärt wurden, werden nicht ins eidgenössische Grundbuch übertragen.

2.5. Abschluss des Bereinigungsverfahrens

Art. 34

Überprüfung

1

Der Regierungsrat lässt die neu angelegten Hauptbücher und Hilfsregister durch eine ausgewiesene Fachstelle oder Fachperson überprüfen.

Art. 35

Öffentliche Auflage

1

Die neu angelegten Grundbücher sind während 30 Tagen auf der Abteilung Grundbuchbereinigung öffentlich aufzulegen und die Auflage ist im Amtsblatt bekanntzumachen.

2

In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass noch nicht eingetragene dingliche Rechte während der Auflagefrist bei der Abteilung Grundbuchbereinigung noch angemeldet werden können, und dass solche Rechte einer Drittperson gegenüber in Bestand, Inhalt, Umfang und Rang nur gemäss Eintrag im Grundbuch Geltung haben werden.

Art. 36

Einspracheverfahren

1

Während der öffentlichen Auflage kann jedermann, der ein Interesse glaubhaft macht, Einsprache bei der Abteilung Grundbuchbereinigung erheben mit der Begründung, dass Übertragungen aus dem kantonalen Grundbuch oder dem Bereinigungsprotokoll unrichtig oder lückenhaft vorgenommen wurden.

2

Für das Einspracheverfahren sind Art. 16 ff. dieser Verordnung sinngemäss anwendbar.

Art. 37

Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs

1

Das Volkswirtschaftsdepartement setzt nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens sowie der öffentlichen Auflage den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs für die betroffenen Grundstücke fest.

2

Es veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt und gibt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Einwohnergemeinderat hiervon Kenntnis.

Art. 38

Schliessung des alten Grundbuchs und der Bereinigungsdossiers

1

Auf den Tag der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs sind das kantonale Grundbuch, das alte Gültenprotokoll und die Bereinigungsdossiers zu schliessen und zu archivieren.

Art. 39

Folgen der Nichteintragung

1

Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Inkraftsetzung des Grundbuchs für die betroffenen Grundstücke erlöschen alle dinglichen Rechte, die noch nicht eingetragen, aber eintragungspflichtig sind, sofern sie, unter Vorbehalt von Art. 44 Abs. 1 SchlT ZGB, nicht während dieser Zeit zur Eintragung beim Grundbuch angemeldet werden.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement hat in seiner Bekanntmachung den Zeitpunkt, von dem an diese Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, anzugeben und die Folgen ihrer Nichtbeachtung anzudrohen.

3. Anlage des eidgenössischen Grundbuchs

Art. 40

Grundlagen

1

Die Anlage des Grundbuchs erfolgt nach Massgabe von Art. 942 ff. ZGB und Art. 38 ff. SchlT ZGB, unter Einhaltung der Vorschriften der eidgenössischen Grundbuchverordnung[6] sowie der nachfolgenden Vorschriften.

Art. 41

Verweisung

1

Im Grundbuchblatt ist auf die bisherige Nummer des kantonalen Grundbuchs zu verweisen.

Art. 42

Eisenbahngrundstücke

1

Die für die Eisenbahngrundstücke, welche unmittelbar dem Bahnbetrieb dienen (Betriebsgrundstücke), anzulegenden Hauptbuchblätter sind mit der Bezeichnung "Eisenbahngrundstück" zu versehen.

2

Die Abteilung "Grundpfandrechte" ist zu sperren.

4. Kosten der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs

Art. 43

Gebühr

1

Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs werden vom Kanton getragen. In besonderen Fällen können die Kosten der Grundeigentümerin und dem Grundeigentümer auferlegt werden.

2

Für Grundbuchgeschäfte, die sich im Rahmen der Bereinigung ergeben, aber nicht unmittelbar mit dieser zusammenhängen, sind die ordentlichen Grundbuchgebühren zu entrichten.

5. Schlussbestimmungen

Art. 44

Laufende Geschäfte

1

Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuchs wird das bisherige kantonale Grundbuch weitergeführt.

2

Daneben sind alle eintretenden Rechtsänderungen, soweit erforderlich, in den Bereinigungsheften nachzutragen.

3

Ist eine Liegenschaft bereinigt, sind jeder künftigen Handänderung oder Pfanderrichtung die Beschreibung des Vermessungswerks und das Ergebnis des Bereinigungsverfahrens zugrunde zu legen.

Art. 45

Verhältnis zum Vermessungswerk

1

Das Grundbuchamt hat dem Nachführungsgeometer schon während des Bereinigungsverfahrens alle zur Nachführung des Vermessungswerks erforderlichen Unterlagen zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Art. 46

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 80

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)

      Vorlage und Botschaft des Regierungsrats vom 16. August 2017, Kantonsratssitzungen vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016 (23.16.06), vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2017

      Aufgehobener Erlass:

      Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) vom 6. September 1985 (OGS 1986, 83, OGS 1997, 94, OGS 2005, 61, OGS 2007, 13 und 25, OGS 2010, 33 Ziff. III. 9., OGS 2010, 41, OGS 2011, 36 Anhang Ziff. II.3., OGS 2011, 46)

    OGS 2016, 80


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
213.61

    Verordnung
    über die Grundbuchgebühren

    (Grundbuchgebührentarif)

    vom 28.10.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[1],

      gestützt auf Artikel 17 und 168k Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911[2],

    beschliesst:

Art. 1

Gebührenpflicht

1

Für die Amtshandlungen des Grundbuchamts sind im Rahmen des allgemeinen Gebührengesetzes und dieser Verordnung Gebühren zu entrichten.

Art. 2

Gebührenpflichtige Person

1

Gebührenpflichtig sind bei Handänderungen die veräussernde und die erwerbende Person zu gleichen Teilen, bei Grundpfanderrichtungen die Pfandbestellerin oder der Pfandbesteller, bei Dienstbarkeitsbegründungen die berechtigte Person, und in den übrigen Fällen die Person, welche die Amtshandlung veranlasst. Vorbehalten bleiben anderslautende Vereinbarungen.

2

Die Parteien haften für die Gebühren solidarisch. Für die gemäss Art. 18 Abs. 2 dieser Verordnung von den Gebühren befreite Partei entfällt die Solidarhaftung.

Art. 3

Umfang

1

In den Gebühren ist die Entschädigung für die mit den betreffenden Geschäften ordentlicherweise verbundene amtliche Tätigkeit, einschliesslich übliche Vorbereitungsarbeiten, Papier, Formulare, Bescheinigungen und Stempelung, inbegriffen.

2

Direkte Auslagen, wie Porti, Telefongebühren, Kopien, Publikationen usw. sind besonders zu vergüten.

3

Für amtliche Tätigkeiten, die im vorliegenden Tarif nicht aufgeführt sind, z.B. Vorprüfungen, Abweisungen, Nachforschungen, ist eine Gebühr zum Stundenansatz von Fr. 80.– bis Fr. 200.– zu berechnen.

Art. 4

Rechnung

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Rechnungsführung und die Rechnungsstellung.

Art. 5

Vertragssumme

1

Für die Gebührenberechnung nach dem Wert gilt als Vertragssumme der Gesamtbetrag aller der veräussernden oder belasteten Person zufliessenden oder von der erwerbenden oder berechtigten Person zu erbringenden Leistungen (ohne den Wert der Fahrnis). Enthält der Rechtsgrundausweis darüber keine Angaben oder liegt der Wert unterhalb des Nettosteuerwerts bei nichtlandwirtschaftlichen oder des Ertragswerts bei landwirtschaftlichen Grundstücken, so gilt der Nettosteuerwert bzw. Ertragswert als Vertragssumme.

2

Bei periodischen Vertragsleistungen gilt als Grundlage der Gebührenberechnung der zwanzigfache Betrag der Jahresleistung.

Art. 6

Eigentum

1

Für die Übertragung des Eigentums beträgt die Gebühr 1,5 ‰ bis Fr.  1 000 000.–, plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– der Vertragssumme, pro Handänderung aber mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 15 000.–.

2

Für Tauschverträge und Baulandumlegungen ist die Gebühr für jedes beteiligte Grundstück gesondert zu erheben.

3

Für Namensänderungen natürlicher Personen, Namensänderungen und/oder Sitzverlegungen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und juristischen Personen beträgt die Gebühr Fr. 60.–. Erfolgt die Namensänderung einer natürlichen Person gleichzeitig mit einem anderen Rechtsgeschäft, ist sie gebührenfrei.

4

Bei der Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung von Kapitalgesellschaften beträgt die Gebühr pro Grundstück Fr. 150.–.

5

Für die Änderung im Personenstand von Gesamthandverhältnissen ist die Gebühr gemäss Absatz 1 anteilsmässig zu erheben, mindestens aber Fr. 100.–.

6

Für die Umwandlung von Gesamteigentum in ein anderes Gesamthandverhältnis oder in Miteigentum und umgekehrt, ohne Veränderung im Personenstand, beträgt die Gebühr Fr. 100.–.

Art. 7

Stockwerkeigentum

1

Für die Begründung von Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr 0,5 ‰ des Nettosteuerwerts der Liegenschaft oder des Baurechtsgrundstücks, mindestens aber Fr. 200.– und höchstens Fr. 15 000.–.

2

Für Gebäude, die sich noch im Bau befinden, errechnet sich der massgebende Wert aus dem Nettosteuerwert der Liegenschaft oder des Baurechtsgrundstücks und 80 % des Gebäudewerts gemäss Baukostenvoranschlag.

3

Für die Änderung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 200.–.

4

Für die Löschung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 100.–.

Art. 8

Miteigentum (selbstständiges und unselbstständiges)

1

Für die Begründung von Miteigentum und die Änderung eines Miteigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 200.–.

2

Für die Löschung eines Miteigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 100.–.

Art. 9

Konzessionen

1

Für die Eintragung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 1 500.–.

2

Für die Übertragung eines in Absatz 1 genannten Rechts wird die Gebühr gemäss Art. 6 dieser Verordnung erhoben.

3

Für die Löschung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks beträgt die Gebühr Fr. 100.–.

Art. 10

Dienstbarkeiten und Grundlasten

1

Für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit beträgt die Gebühr Fr. 80.– pro Recht.

2

Für die Eintragung einer Personaldienstbarkeit beträgt die Gebühr Fr. 80.– pro Grundstück.

3

Für die Eintragung einer Grundlast beträgt die Gebühr 2 ‰ des Gesamtwerts, mindestens aber Fr. 80.–.

4

Für die Änderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast beträgt die Gebühr Fr. 40.–.

5

Die Löschung einer Dienstbarkeit oder einer Grundlast ist gebührenfrei.

Art. 11

Selbstständige und dauernde Rechte

1

Für die Eintragung eines selbstständigen und dauernden Rechts wird die Gebühr gemäss Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung erhoben, mindestens aber Fr. 100.–.

2

Für die Verlängerung oder Änderung eines selbstständigen und dauernden Rechts beträgt die Gebühr Fr. 200.–.

3

Für die Löschung eines selbstständigen und dauernden Rechts beträgt die Gebühr Fr. 100.–.

Art. 12

Grundpfandrechte

1

Für die Eintragung eines Grundpfandrechts beträgt die Gebühr 2 ‰ von der Pfandsumme bis Fr. 500 000.– plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag bis Fr. 1 000 000.– plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.–, mindestens aber Fr. 80.–  und höchstens Fr. 10 000.–.

2

Für die Eintragung der Erhöhung der Pfandsumme wird die Gebühr gemäss Absatz 1 erhoben, mindestens aber Fr. 80.–.

3

Bei der Löschung von Grundpfandrechten wird der Betrag der bisherigen Pfandsumme bei gleichzeitiger Neuerrichtung eines Grundpfandrechts entsprechend angerechnet. Die Gebühr beträgt einen Viertel des Ansatzes gemäss Absatz 1, mindestens aber Fr. 80.–.

4

Für die Umwandlung von Grundpfandrechten, bei einer Pfandrechtserneuerung und bei der Auswechslung der Pfandforderung beträgt die Gebühr einen Viertel des Ansatzes gemäss Absatz 1, mindestens aber Fr. 80.–.

5

Für die Umwandlung eines Papier-Schuldbriefes in einen Register-Schuldbrief und umgekehrt beträgt die Gebühr Fr. 50.–.

6

Für die Eintragung einer leeren Pfandstelle beträgt die Gebühr Fr. 50.–. Entsteht eine leere Pfandstelle von Gesetzes wegen infolge Löschung oder Verminderung des Vorgangs, ist die Eintragung gebührenfrei.

7

Für die Zusammenlegung und Aufteilung von Grundpfandrechten beträgt die Gebühr Fr. 30.– pro Grundpfandrecht, höchstens aber Fr. 200.–. Grundlage für die Berechnung bilden bei der Zusammenlegung die bisherigen und bei der Aufteilung die neuen Eintragungen.

8

Für die Herabsetzung der Pfandsumme, die Änderung des Zinsfusses, für Rang- und Vorgangsänderungen sowie Rangänderungen von Grundpfandrechten gegenüber Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Vormerkungen beträgt die Gebühr für jede Änderung Fr. 30.–.

9

Für die Verteilung einer Pfandhaft, Pfandvermehrung, Pfandentlassung und bei Pfandaustausch beträgt die Gebühr für jedes Grundpfandrecht Fr. 30.–.

10

Für die Angabe eines neuen Gläubigers, eines Fahrnispfandgläubigers, Schuldners oder Nutzniessers im Grundbuch und die Angabe des Bevollmächtigten bei Schuldbrief, Gült und Anleihensobligation beträgt die Gebühr je Fr. 40.–. Die Löschung ist gebührenfrei.

11

In den Gebühren für die Eintragungen im Hauptbuch sind die entsprechenden Änderungen im Pfandtitel oder die Entkräftung des Titels inbegriffen.

12

Für die Ausfertigung eines Pfandtitels und den Auszug aus dem Grundbuch über die Eintragung einer Grundpfandverschreibung oder die Eintragung eines Registerschuldbriefs beträgt die Gebühr Fr. 50.–.

13

Die Löschung eines Grundpfandrechts ist gebührenfrei.

Art. 13

Vormerkungen

1

Für die Vormerkung eines Kaufs-, Vorkaufs- und Rückkaufsrechts beträgt die Gebühr Fr. 150.–.

2

Für die Eintragung der übrigen Vormerkungen beträgt die Gebühr Fr. 80.–.

3

Muss eine Vormerkung auf mehr als einem Grundstück gemacht werden, so beträgt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–.

4

Sind mehrere Personen als Berechtigte vorzumerken, beträgt der Zuschlag für die zweite und jede weitere Person Fr. 10.–.

5

Für die Änderung einer Vormerkung beträgt die Gebühr Fr. 40.–.

6

Die Löschung einer Vormerkung ist gebührenfrei.

Art. 14

Anmerkungen

1

Für die Eintragung einer Anmerkung beträgt die Gebühr Fr. 80.–.

2

Muss eine Anmerkung auf mehr als einem Grundstück gemacht werden, so beträgt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–.

3

Für die Änderung einer Anmerkung beträgt die Gebühr Fr. 40.–.

4

Die Löschung einer Anmerkung ist gebührenfrei.

Art. 15

Verschiedene Eintragungen und Verrichtungen

1

Für die Eröffnung und die Schliessung eines Hauptbuchblatts beträgt die Gebühr Fr. 50.–.

2

Für die Bereinigung von Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen beträgt die Gebühr für jeden Eintrag auf jedem Grundstück, welches Fläche abgibt, Fr. 10.–.

Art. 16

Auskunft und Auszüge

1

Die mündliche Auskunftserteilung ist in der Regel unentgeltlich. Dauert sie länger als eine halbe Stunde, so ist entsprechend der erforderlichen Sachkenntnis eine Gebühr zum Stundenansatz von Fr. 80.– bis Fr. 200.– zu berechnen.

2

Für vollständige Grundbuchauszüge beträgt die Gebühr pro Auszug Fr. 50.–. Wird der Auszug für mehr als ein Grundstück ausgefertigt, beträgt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–.

3

Für Teilauszüge beträgt die Gebühr Fr. 30.–. Wird der Teilauszug für mehr als ein Grundstück ausgefertigt, beträgt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–.

4

Für Eigentümerverzeichnisse beträgt die Gebühr Fr. 20.–.

5

Auskünfte und Grundbuchauszüge, welche die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen, sind gebührenfrei.

6

Für den Versand von Auszügen und Eigentümerverzeichnissen sind keine Auslagen gemäss Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung zu vergüten.

7

Für interne Beglaubigungen beträgt die Gebühr Fr. 20.–.

8

Für die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu den Daten des informatisierten Grundbuchs erlässt der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen.

Art. 17

Aufbewahrung von Grundpfandtiteln

1

Für den Einzug oder die Aufbewahrung von Grundpfandtiteln und Inhaberobligationen beträgt die Gebühr Fr. 40.–. Bei Titellöschung entfällt die Gebühr.

Art. 18

Gebührenfreiheit

1

Folgende Amtshandlungen sind gebührenfrei:

        a.

        Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zur Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhängen und für Eintragungen von Grundpfandrechten zur Sicherung von Investitionskrediten sowie Betriebshilfedarlehen;

        b.

        Eintragungen, die infolge einer Kantons- oder Gemeindegrenzenregulierung notwendig werden.

2

Vom Kanton und von den Gemeinden werden keine Gebühren erhoben. Die andere Partei, die die Gebührenfreiheit nicht beanspruchen kann, schuldet ihren Gebührenanteil in der Regel auch bei anderslautender Abrede.

3

Für die Enteignung nach eidgenössischem Recht dürfen für den Eigentumsübergang gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)[3] nur Kanzleigebühren erhoben werden. Der Begriff der Kanzleigebühr richtet sich nach Art. 3 des Allgemeinen Gebührengesetzes[4].

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 38

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2022

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021, Kantonsratssitzungen vom 9. September und 28. Oktober 2021 (23.21.03), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 38)

      Aufgehobener Erlass: Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012 (OGS 2012, 19, OGS 2016, 79)

    OGS 2021, 38


text:
213.611

    Ausführungsbestimmungen
    über die Rechnungsführung und Rechnungsstellung bezüglich der Beurkundungs-, Grundbuch- und Schatzungsgebühren

    vom 26.05.1981 (Stand 26.05.1981)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schatzungsgebühren vom 29. Februar 1980[1],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Notare, Protestbeamten und Grundbuchämter sind verpflichtet, das vom Regierungsrat genehmigte Rechnungsformular zu verwenden. Es ist bei der kantonalen Materialzentrale zu den Selbstkosten zu beziehen.

Ziff. 2

1

Beglaubigungsgebühren können durch blosse Quittung belegt werden.

Ziff. 3

1

Die kantonale Grundpfandschatzungskommission stellt mit dem Schatzungsverbal Rechnung.

Ziff. 4

1

Von allen Rechnungen und Quittungen ist ein Doppel beim Rechnungssteller zurückzubehalten. Rechnungsdoppel, Quittungsdoppel und internes Rechnungsformular sind zehn Jahre, gerechnet ab Zustellung der Rechnung an den Pflichtigen, aufzubewahren.

Ziff. 5

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten sofort in Kraft.

    OGS 1983, 13


text:
213.7

    Gesetz
    über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht

    (Schätzungs- und Grundpfandgesetz)

    vom 26.10.2006 (Stand 01.06.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 793 ff. sowie Schlusstitel Artikel 52 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1],

      gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2], *

    beschliesst:

1. Amtliche Schätzung

1.1. Allgemeines

Art. 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die amtlichen Schätzungen aus.

Art. 2

Finanzdepartement[3]

1

Das Finanzdepartement leitet die amtlichen Schätzungen.

Art. 3

Kantonale Steuerverwaltung[4]
      a. Allgemeine Aufgaben

1

Die kantonale Steuerverwaltung ist unmittelbares Organ des Finanzdepartements in der Leitung der amtlichen Schätzungen.

2

Ihr obliegt der Vollzug der amtlichen Schätzungen, soweit durch kantonales Recht keine andere Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist.

Art. 4

b. Aufgaben im Einzelnen

1

Die kantonale Steuerverwaltung schätzt den Wert von Grundstücken und Anlagen:

        a.

        für die Errichtung von Grundpfandrechten;

        b.

        für die Bestimmung des Perimeterkapitals von Flur- und Wuhrgenossenschaften;

        c.

        für die Ermittlung des Steuerwertes[5] ;

        d.

        für die Feststellung des Anrechnungswertes in einer Erbteilung;

        e.

        im Auftragsverhältnis für Dritte.

Art. 5

Mitwirkungs- und Geheimhaltungspflicht *

1

Die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen sind zur Mitwirkung bei der Grundstückschätzung verpflichtet. Sie haben auf Verlangen der kantonalen Steuerverwaltung insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorzulegen. *

2

Sie können bei der kantonalen Steuerverwaltung die Schätzungsakten einsehen oder eine kostenlose Kopie des Schätzungsprotokolls verlangen. *

3

Die mit der Schätzung beauftragten Personen haben über die bei ihrer Tätigkeit erhaltenen Kenntnisse gegenüber unberechtigten Drittpersonen Verschwiegenheit zu bewahren. *

Art. 6

Amtshilfe

1

Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden erteilen der kantonalen Steuerverwaltung kostenlos sämtliche für die Vornahme der Schätzung erforderlichen Auskünfte. *

2

Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt werden. *

3

Sie können auch durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. Der Datenzugriff ist in diesem Fall durch ein Rollen- und Berechtigungskonzept genau zu regeln. *

4

Die Baubewilligungsbehörden melden den Abschluss von Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. *

1.2. Schätzungsgrundlagen

Art. 7

Massgebliche Werte

1

Für die Schätzung sind insbesondere der Zustand, die Lage, die Grösse und der Ertrag des Schätzungsobjekts im Zeitpunkt der Schätzung massgebend.

2

Wo der Flächen- oder Rauminhalt eines Objekts oder der Ertrag nicht genau bestimmt werden kann, ist er zu schätzen.

3

Die kantonale Steuerverwaltung kann im Einverständnis mit dem Finanzdepartement Fachgutachten einholen.

Art. 8

Einteilung der Schätzungsobjekte

1

Für die Bewertung werden die Grundstücke und Anlagen in landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche eingeteilt.

2

Alprechte, Holzrechte, nutzbar gemachte Wasserkräfte und ähnliche Nutzungsrechte sind je nach ihrem Inhalt und Zweck als landwirtschaftliche oder nichtlandwirtschaftliche zu behandeln.

Art. 9

Zusammenfassung von Grundstücken

1

Gehören dem gleichen Eigentümer oder der gleichen Eigentümerin mehrere Grundstücke, die betriebswirtschaftlich eine Einheit bilden oder sonst in einer engeren rechtlichen Verbindung stehen, so können sie als Gesamtheit geschätzt werden.

Art. 10

Aufteilung von Gebäuden

1

Für die Ermittlung der Gebäudewerte ist jedes baulich als besondere Einheit erkennbare Haupt- und Nebengebäude für sich zu schätzen.

2

Gebäude, die in unselbstständigem Miteigentum stehen, sind als Ganzes zu schätzen. Selbstständige Miteigentumsanteile sind gesondert zu schätzen.

3

Stockwerkeigentumseinheiten sind gesondert zu schätzen.

1.3. Rechtsmittel

Art. 11

Einsprache

1

Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss eine Begründung und einen Antrag enthalten. *

2

Einspracheberechtigt sind der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, der Nutzniesser oder die Nutzniesserin sowie die weiteren Auftraggebenden.

Art. 12

Einigungsverfahren

1

Die kantonale Steuerverwaltung kann im Einspracheverfahren eine Einigungsverhandlung durchführen.

2

Kommt mit der einsprechenden Person eine Einigung zustande, so ist das Ergebnis schriftlich festzuhalten und von ihr zu unterzeichnen.

3

Eine Änderung der Schätzung im Einigungsverfahren ist den übrigen betroffenen Einspracheberechtigten schriftlich mitzuteilen und wird verbindlich, wenn diese gegen die Änderung nicht innert einer Frist von 30 Tagen wiederum Einsprache erheben.

Art. 13

Entscheid

1

Kommt keine Einigung zustande, so ist durch die kantonale Steuerverwaltung ein Einspracheentscheid zu treffen. Dieser ist der einsprechenden Person und allfälligen weiteren Betroffenen schriftlich mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

Art. 14

Beschwerde

1

Gegen einen Einspracheentscheid kann jede einspracheberechtigte Person innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement Beschwerde erheben.

1.4. Kosten

Art. 15

Kostentragung

1

Die Kosten von Grundpfandschätzungen, von Schätzungen für die Feststellung des Anrechnungswertes in einer Erbteilung sowie von Schätzungen im Auftragsverhältnis für Dritte sind vom Grundeigentümer oder von der Grundeigentümerin zu tragen, soweit sie nicht von der auftraggebenden Person zu tragen sind. *

2

Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin eine Grundstückschätzung, so sind die Kosten durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zu tragen. *

3

Die Kosten der von Amtes wegen vorgenommenen Steuerschätzungen werden vom Kanton getragen.

4

Bei Schätzungen anderer Art, bei denen kein besonderer Verteiler vorgesehen ist, haftet die auftraggebende Person für die Kosten.

5

Die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren werden nach der Verwaltungsverfahrensverordnung[6] erhoben.

6

Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug durch Verordnung[7]. *

2. Grundpfandrecht

Art. 16

Schätzung

1

… *

2

Für landwirtschaftliche Grundstücke gelten die Vorschriften gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[8].

Art. 17

Belastungsgrenze

1

Die Belastungsgrenze für die Errichtung des Grundpfandrechts richtet sich nach den Vorschriften von Art. 793 ff. ZGB[9].  *

2

Für die Grundpfandbelastung landwirtschaftlicher Grundstücke gelten die Vorschriften gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[10].

Art. 18

Zinsfuss

1

Bei der Bestellung von Kapitalhypotheken ist der ins Grundbuch einzutragende Höchstzinsfuss anzugeben.

Art. 19

Einseitige Ablösung

1

Die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten durch den Erwerber oder die Erwerberin ist gestattet (Art. 828 ZGB[11]).

2

Der Betrag der Ablösungssumme wird durch amtliche Schätzung festgesetzt (Art. 830 ZGB[12]).

Art. 20

Gesetzliche Pfandrechte

1

Ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB[13], das den eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten vorgeht, besteht, vorbehältlich anderer gesetzlicher Regelungen, ohne Eintrag im Grundbuch: *

        a.

        für die auf Grundstücke verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an Bodenverbesserungsmassnahmen, Gewässerverbauungen, Strassen, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und dergleichen auf die Dauer von 20 Jahren;

        b. *

        für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehenden Steuerforderungen (Art. 262 StG[14]).

2

Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über Fr. 1 000.–, die nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. *

3

Vorbehalten bleiben andere gesetzliche Regelungen, wonach das gesetzliche Grundpfandrecht erlischt, sofern es nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung, in das Grundbuch eingetragen wird. *

4

Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, so haben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand. *

Art. 21

Versicherungspflicht

1

Der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Gebäudes ist verpflichtet, dieses bei einer in der Schweiz konzessionierten Versicherungsgesellschaft mindestens zum Zeitwert gegen Feuer- und Elementarschaden zu versichern.

2

Die kantonale Steuerverwaltung kann bei Schätzungen in die Versicherungspolicen Einsicht nehmen.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Vollzug

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Vorschriften durch Verordnung.

Art. 23

Übergangsrecht

1

Die Aufhebung der Belastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Schuldbriefe gilt für jene, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Grundbuch angemeldet werden.

2

Die Bestimmungen über die Ermittlung und Festsetzung der Vermögenssteuerwerte und Eigenmietwerte, insbesondere die Pflichten der Grundeigentümer und der Grundeigentümerinnen sowie die Aufgaben der kantonalen Steuerverwaltung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Neuregelung der Grundstückschätzung werden ein Jahr vor dessen Inkrafttreten angewendet. *

Art. 24

Änderung bisherigen Rechts[15]

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Schätzungs- und Grundpfandgesetz vom 8. Juni 1986[16] wird aufgehoben.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[17] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. Juli 2006

      Kantonsratsprotokolle vom 21. September und 26. Oktober 2006 (22.06.01)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 69

      geändert durch:

      - Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April 2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsratsvom 3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April 2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015, 36),

      - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26).

      Änderung der Zuständigkeiten

      Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Volkswirtschaftsdepartement bzw. dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der Organisationsverordnung [GDB 133.11]).

    OGS 2006, 69


text:
213.71

    Verordnung
    über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht

    (Schätzungs- und Grundpfandverordnung)

    vom 26.10.2006 (Stand 01.06.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 22 des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom 26. Oktober 2006[1],

    beschliesst:

1. Amtliche Schätzung

1.1. Bewertungsgrundsätze

1.1.1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstückschätzungen für die Errichtung von Grundpfandrechten, auf die Schätzung von Grundstücken und Anlagen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften, für die Feststellung des Anrechnungswerts bei einer Erbteilung sowie auf die Schätzungen im Auftragsverhältnis für Dritte. *

2

Auf die Schätzungen nach Steuerrecht[2] findet sie Anwendung, soweit nicht besondere Vorschriften[3] entgegenstehen.

Art. 2

Schätzungsobjekte

1

Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren Bestandteilen die Grundstücke gemäss Art. 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[4] geschätzt. *

        a. *

…

        b. *

…

        c. *

…

        d. *

…

        e. *

…

        f. *

…

        g. *

…

2

Die mit den Grundstücken oder Anlagen verbundenen Rechte und Lasten sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.

1.1.2. Schätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke

Art. 3

Landwirtschaftliche Grundstücke

1

Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist.

Art. 4

Wertermittlung

1

Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln:

        a. *

        der Ertrags- bzw. der Steuerwert[5];

        b. *

        der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) für die Errichtung des Grundpfands gemäss Art. 793 ff. ZGB[6];

        c. *

        der Verkehrswert.

2

Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht[7] und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen ermittelt. *

Art. 5

Wertanwendung

1

Der Ertragswert ist zugleich der Steuerwert.

2

Als Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) gilt der Schätzungswert im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht[8].

3

Bei Wäldern gilt ein bestimmter Ansatz je Quadratmeter, der vom kantonalen Amt für Wald und Raumentwicklung festzulegen ist. *

1.1.3. Schätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke

Art. 6

Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke

1

Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke gelten jene, die nicht der landwirtschaftlichen Nutzung gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung dienen. Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden auch landwirtschaftliche Grundstücke behandelt, die zum Zwecke der Spekulation oder der Kapitalanlage erworben wurden und offensichtlich diesen Zwecken dienen.

2

Grundstücke, die ausschliesslich oder vorwiegend für gewerbliche oder industrielle Tierhaltungen, Gärtnereien, Baumschulen oder ähnliche Betriebe dienen, werden als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke behandelt.

Art. 7

Wertermittlung

1

Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln:

        a.

        der Verkehrswert;

        b. *

        der Steuerwert[9].

        c. *

…

        d. *

…

Art. 8

Wertanwendung

1

Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder Ertragswert. *

Art. 9

Verkehrswert im Allgemeinen

1

Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen und ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse erzielbaren Verkaufspreis am Stichtag. Der Begriff Verkehrswert ist dem ebenfalls verwendeten Begriff Marktwert gleichzusetzen. *

2

Preise, die zufolge persönlicher oder sonst im Einzelfall ungewöhnlicher Verhältnisse erzielt werden, wie Preise unter Verwandten, Liebhaber- und Spekulationspreise, sind nicht zu berücksichtigen.

Art. 10

Verkehrswert von Bauland

1

Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Bauland sind insbesondere die örtlichen Verhältnisse, die Lage, die Überbauungswahrscheinlichkeit sowie der Erschliessungsgrad angemessen zu berücksichtigen.

Art. 11 *

      …

Art. 12

Realwert

1

Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Landwerts, dem Zeitwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen und den Baunebenkosten. *

2

Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. *

3

Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). *

4

Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter der Bauten entsprechenden Altersentwertung. *

Art. 13

Ertragswert

1

Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. *

2

Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder der Eigentümerin dienenden Nutzungen des Grundstücks. *

3

Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt. *

1.2. Schätzungsverfahren

Art. 14

Landwert *

1

Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke bestimmten Landwertzonen zugeordnet. *

2

Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird der steuerlich massgebende Landwert festgelegt. *

3

Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstücke ein reduzierter Landwert in Abhängigkeit der Distanz zur nächstgelegenen Landwertzone. *

4

Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, Klosterzonen, Kurzonen, Campingzonen, Grünzonen usw.) werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell durch die Steuerverwaltung bewertet. *

5

Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchstens acht Landwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². Die Preisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf dem Liegenschaftenmarkt gesenkt oder um höchstens 20 Prozent erhöht werden. *

Art. 15 *

      …

Art. 16

Teilrevision *

1

Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen Bewertung für die Grundstückschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verordnung alle acht Jahre fest. *

2

Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin alle acht Jahre neu zugestellt. *

Art. 17

Grundstückschätzung *

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Festsetzung des Steuerwerts von Grundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert entspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars zur Festsetzung des Steuerwerts vorgenommen. *

2

Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, kann der Steuerwert mittels individueller Schätzung nach anerkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen werden. *

        a. *

…

        b. *

…

        c. *

…

        d. *

…

        e. *

…

        f. *

…

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

Art. 17a *

Auftragsschätzung

1

Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschätzung ist in der Regel gestützt auf eine eingehende Besichtigung des Grundstücks oder der Anlage vorzunehmen.

2

Der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin oder eine Stellvertretung hat der Besichtigung des Schätzungsobjekts beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlangen in Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne und kubische Berechnungen, sowie in Versicherungspolicen Einsicht zu gewähren.

Art. 18

Neufestsetzung von Steuerwerten *

1

Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächlichen Qualität oder in der Nutzung eines Grundstücks eine wesentliche Änderung eingetreten ist, wird von Amtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin eine neue Schätzung vorgenommen. *

2

Gründe sind insbesondere: *

        a. *

        Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Abbruch von Dauerbauten;

        b. *

        Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern diese dadurch in ihrer Gesamtheit eine Wertveränderung erfahren;

        c. *

        Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen).

3

Die kantonale Steuerverwaltung[10] kann nach Handänderungen neue Schätzungen vornehmen. *

4

Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steuerverwaltung[11] einzureichen. *

Art. 18a *

Pflichten des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin

1

Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen und samt den vorgeschriebenen Beilagen innert der auf dem Formular aufgedruckten Frist bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

2

Das passwortgeschützte Formular kann auch online ausgefüllt und eingereicht werden.

3

Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin sämtliche ihr bekannten Daten, welche zur Festsetzung des Steuerwerts benötigt werden, auf dem Formular bekannt. Diese Werte sind durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zu kontrollieren, zu korrigieren und zu ergänzen.

4

Unterlässt es der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, das Formular oder die Beilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Datenträger) einzureichen, oder reicht er oder sie ein mangelhaft ausgefülltes Formular ein, so kann er oder sie gemahnt werden, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen. Die durch die schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten verursachten Kosten, insbesondere auch für den Beizug von Sachverständigen, Durchführung von Augenscheinen, Kontrollen oder Beizug weiterer Dokumente, können ganz oder teilweise dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin auferlegt werden.

5

Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt sind und es sich um kleinere Objekte handelt, kann auf den Versand des Formulars verzichtet werden. Die Schätzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen Verfügung gemäss Art. 21 dieser Verordnung eröffnet.

Art. 18b *

Aufgabe der kantonalen Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert fest.

2

Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder Kontrollen durchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, Rechnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen.

3

Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtgemässem Ermessen festlegen:

        a.

        wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts nicht einreicht;

        b.

        wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterlagen nicht einwandfrei festgelegt werden kann.

Art. 18c *

Abrufverfahren

1

Der Datenbezug der Steuerverwaltung im Abrufverfahren erfolgt gemäss den Vorschriften des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes[12] und des kantonalen Datenschutzgesetzes[13].

Art. 19

Berichtigung

1

Erweist sich ein Schätzungswert wegen Nichtbeachtung wesentlicher Tatsachen oder infolge unrichtiger Rechtsanwendung in erheblichem Masse als unrichtig, so ist er von Amtes wegen neu festzusetzen.

2

Rechnungsfehler werden von der kantonalen Steuerverwaltung berichtigt.

Art. 20

Protokoll

1

Die kantonale Steuerverwaltung[14] hat bei amtlichen Verkehrswert- oder Grundpfandschätzungen über jede Schätzung ein Protokoll aufzunehmen, das die Nachprüfung des Schätzungsergebnisses ermöglicht. *

2

… *

Art. 21

Eröffnung der Schätzungswerte

1

Die Schätzungswerte werden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin oder einer Stellvertretung mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. *

2

Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftliche Schätzungswert für die Belastungsgrenze zugestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig geworden ist. *

3

… *

Art. 22

Nachführung der Schätzungsakten

1

Das Grundbuch meldet der kantonalen Steuerverwaltung die Begründung von Stockwerkeigentum und Miteigentumsanteilen, die Handänderungen und Grundstückmutationen. Die kantonale Steuerverwaltung ist berechtigt in die Grundbuchdaten Einsicht zu nehmen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist.

2

… *

Art. 23

Ausführungsbestimmungen *

1

Der Regierungsrat regelt die nichtlandwirtschaftlichen Steuerschätzungen in Ausführungsbestimmungen. *

2. Grundpfandrecht

Art. 24 *

      …

Art. 25 *

      …

Art. 26 *

      …

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 27

Übergangsrecht

1

Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten bis zu einer neuen Schätzung weiter.

2

Als Grundlage für Nachschätzungen bestehender Perimeter haben jene Ausgangswerte zu dienen, die in den einzelnen Perimeterprotokollen genannt sind. Um eine sachgerechte und rechtsgleiche Bewertung zu erhalten, sind nötigenfalls Ausgleiche zu treffen.

Art. 28

Änderung bisherigen Rechts

1

...[15]

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Schätzungs- und Grundpfandverordnung vom 3. Juli 1986[16] wird aufgehoben.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt[17].

Informationen zum Erlass

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. Juli 2006

      Kantonsratsprotokolle vom 21. September und 26. Oktober 2006 (23.06.05)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 70

      geändert durch

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 10., OGS 2010, 41),

      - Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April 2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsratsvom 3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April 2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015, 36),

      - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)

      Änderung der Zuständigkeit

      Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der Organisationsverordnung [GDB 133.11]) .

    OGS 2006, 70


text: Microsoft Word - 213.712.DOC       213.712   OGS 2016, 42   Ausführungsbestimmungen  über die amtliche Steuerschätzung der nichtland- wirtschaftlichen Grundstücke  vom 14. Juni 20161   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 23 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung vom  26. Oktober 20062 und gestützt auf Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 45 Ab- satz 2 und 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19943,   beschliesst:    I.   Art. 1 Allgemeines   1 Die Eigentümer sind verpflichtet, persönlich oder durch eine Stellvertre- tung bei der Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts von  Liegenschaften mitzuwirken.   2 Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse wie besondere Bauart, Ausstat- tung oder Umgebung, Villen und Liebhaberobjekte oder bei unrealisti- schen Ergebnissen aufgrund der nachfolgenden Berechnungsgrundlagen  kann durch die Steuerverwaltung eine eingehende Besichtigung des  Grundstücks oder der Anlage vorgenommen werden.4   3 Industrielle und gewerbliche Grundstücke sowie Grundstücke, welche  nicht in diesen Ausführungsbestimmungen umschrieben sind, können  durch die Steuerverwaltung unter Berücksichtigung der jeweiligen Nut- zung individuell bewertet werden.   Art. 2 Einfamilienhäuser, Einfamilienhäuser mit Kleinwohnung,  Zweifamilienhäuser, Dreifamilienhäuser (inkl. Ferienhäuser,  Wohnen und Gewerbe im Privateigentum, bis 3 Einheiten)5                                                            1  OGS 2016, 42, in Kraft seit 1. Juli 2016, geändert durch Nachtrag vom 18. Dezem-  ber 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2018, 55)  2  GDB 213.71  3  GDB 641.4  4 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018  5 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018     213.712      2    1 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode:   a. Steuerwert:   + Landwert (Landfläche x Landwert gemäss Art. 10 dieser Ausfüh-  rungsbestimmungen)   + Zeitwert Gebäude (Neuwert abzüglich Altersentwertung von   1,00 % pro Jahr bis max. 70 %, Basis ist das wirtschaftliche Alter)1   + Wertvermehrende Investitionen (Unterhaltsarbeiten werden zu   35 % als wertvermehrend angerechnet, ein Freibetrag von  Fr. 50 000.– wird abgezogen)    + Anbauten / Erweiterungen (zu 100 % angerechnet)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert  2 Sind einzelne Einheiten (Räume) fremd genutzt (z.B. Kleinwohnung,  gewerbliches Büro), erfolgt eine Berechnung nach den selbst genutzten  Einheiten:   a. Steuerwert (Berechnung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Ausfüh- rungsbestimmungen)   b. Eigenmietwert:    = 3,8 % von Netto-Steuerwert Eigennutzung     Steuerwert x Einheiten selbst genutzt    Steuerwert Eigennutzung =                                     Einheiten gesamt   Steuerwert Eigennutzung, davon 65 % = Netto-Steuerwert Eigennut- zung    Anzahl Einheiten:   + Anzahl Zimmer (1 Zimmer entspricht einer Einheit)   + Vermietbare Fläche (bei gewerblicher Nutzung entsprechen 25 m²   einer Einheit)   + Anzahl Autoabstellplätze (1 Garagenplatz oder 1 Einstellhallenplatz   entspricht 0.25 Einheiten)   = Anzahl Einheiten                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018      213.712      3   Art. 3 Stockwerkeigentum und selbstständiges Miteigentum   1 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode:  a.  Steuerwert:   + Landwertanteil gemäss Landwertzonenplan, umgerechnet in Pro-  zent des Anteils Neuwert Gebäude (gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2  dieser Ausführungsbestimmungen)    + Anteil Zeitwert Gebäude (Neuwert Gebäude Stammgrundstück x  Wertquote abzüglich Altersentwertung von 1,00 % pro Jahr bis  max. 70 %, Basis ist das wirtschaftliche Alter)1    + Wertvermehrende Investitionen (Unterhaltsarbeiten werden zu  35 % als wertvermehrend angerechnet, ein Freibetrag von  Fr. 50 000.– wird abgezogen)    + Anbauten / Erweiterungen (zu 100 % angerechnet)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert  2 Sind einzelne Einheiten (Räume) fremd genutzt (z.B. Kleinwohnung,  gewerbliches Büro), erfolgt eine Berechnung nach den selbst genutzten  Einheiten gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. b dieser Ausführungsbestimmungen.   Art. 4 Mehrfamilien- und Geschäftshäuser (ab 4 Einheiten)   1 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode:  a. Steuerwert:   Nettomietertrag pro Jahr    =   x  100 %   Kapitalisierungssatz von 6.00 %   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert   Ein allfälliger Mietwert der vom Eigentümer oder der Eigentümerin  selbst genutzten Räume ist zum Nettomietertrag hinzuzuzählen. Aus- ser Betracht fallen Nebenkosten für Heizung, Warmwasser und Reini- gung.    Der Kapitalisierungssatz berücksichtigt die Verzinsung des Kapitals   sowie die Bewirtschaftungs- und Rückstellungskosten.    2 Sind einzelne Einheiten (Wohnungen) selbst genutzt, erfolgt eine Be- rechnung nach den selbst genutzten Einheiten:  a. Steuerwert (Berechnung gemäss Art. 4 Abs. 1 dieser Ausführungs-  bestimmungen)                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018     213.712      4    b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert Eigennutzung    Steuerwert x Einheiten selbst genutzt   Steuerwert Eigennutzung =       Einheiten gesamt   Steuerwert Eigennutzung, davon 65 % = Netto-Steuerwert Eigennut- zung    Anzahl Einheiten:   + Anzahl Zimmer (1 Zimmer entspricht einer Einheit)   + Vermietbare Fläche (bei gewerblicher Nutzung entsprechen 25 m²   einer Einheit)   + Anzahl Autoabstellplätze (1 Garagenplatz oder 1 Einstellhallenplatz   entspricht 0,25 Einheiten)   = Anzahl Einheiten   Art. 5 Einstellhallenplätze im Miteigentum   1 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode:  a.  Steuerwert:   + Anzahl Plätze x Pauschalwert von Fr. 30 000.–   = Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert   Bei zwei hintereinander angeordneten Einstellhallenplätzen beträgt   der Pauschalwert für den zweiten Platz Fr. 20 000.–  b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert   Art. 6 Im Baurecht erstellte Einfamilienhäuser, Einfamilienhäuser  mit Kleinwohnung, Zweifamilienhäuser, Dreifamilienhäuser,  Stockwerkeigentum (Wohnen und Gewerbe, bis 3 Einheiten)   1 Die Festsetzung des Steuerwerts erfolgt nach folgender Berechnungs- methode für den Baurechtgeber:  a. Steuerwert Land:   + Landwert (Landfläche x Landwert gemäss Art. 10 dieser Ausfüh-  rungsbestimmungen)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  2 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode für den Baurechtnehmer:  a. Steuerwert Gebäude:      213.712      5    + Zeitwert Gebäude (Neuwert abzüglich Altersentwertung von  1,00 % pro Jahr bis max. 70 %, Basis ist das wirtschaftliche Alter)1    + Wertvermehrende Investitionen (Unterhaltsarbeiten werden zu  35 % als wertvermehrend angerechnet, ein Freibetrag von  Fr. 50 000.– wird abgezogen)    + Anbauten / Erweiterungen (zu 100 % angerechnet)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  b. Eigenmietwert:   = 3,8 % von Netto-Steuerwert  3 Sind einzelne Einheiten (Räume) fremd genutzt (z.B. Kleinwohnung,  gewerbliches Büro), erfolgt eine Berechnung nach den selbst genutzten  Einheiten gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. b dieser Ausführungsbestimmungen.     Art. 7 Im Baurecht erstellte Mehrfamilien- und Geschäftshäuser  (ab 4 Einheiten)   1 Die Festsetzung des Steuerwerts erfolgt nach folgender Berechnungs- methode für den Baurechtgeber:  a. Steuerwert Land:   + Landwert (Landfläche x Landwert gemäss Art. 10 dieser Ausfüh-   rungsbestimmungen)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert  2 Die Festsetzung des Steuerwerts und des Eigenmietwerts erfolgt nach  folgender Berechnungsmethode für den Baurechtnehmer:  a. Steuerwert Gebäude:   Nettomietertrag pro Jahr   =   x  100 %   Kapitalisierungssatz 6,00 %   - Landwert (Landfläche x Landwert gemäss Art. 10 dieser Ausfüh-    rungsbestimmungen)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert   Ein allfälliger Mietwert der vom Eigentümer oder der Eigentümerin  selbst genutzten Räume ist zum Nettomietertrag hinzuzuzählen. Aus- ser Betracht fallen Nebenkosten für Heizung, Warmwasser und Reini- gung.    Der Kapitalisierungssatz berücksichtigt die Verzinsung des Kapitals   sowie die Bewirtschaftungs- und Rückstellungskosten.   3 Sind einzelne Einheiten (Wohnungen) selbst genutzt, erfolgt eine Be- rechnung nach den selbst genutzten Einheiten:                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018     213.712      6    a. Steuerwert (Berechnung gemäss Art. 7 Abs. 2 dieser Ausführungs-  bestimmungen)  b. Eigenmietwert (Berechnung gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. b dieser Aus-  führungsbestimmungen)   Art. 8 Unselbstständiges Miteigentum (subjektiv-dingliches Mitei- gentum)    1 Unselbstständiges Miteigentum oder unselbstständige Miteigentumsan- teile an Landparzellen oder Gebäuden werden in die Berechnung der  Steuerwerte und Eigenmietwerte der jeweiligen Hauptgrundstücke dazu- gerechnet.   Art. 9 Land innerhalb und ausserhalb der Bauzone    1 Die Festsetzung des Steuerwerts von unüberbautem Land innerhalb der  Bauzone erfolgt nach folgender Berechnungsmethode:  a.  Steuerwert innerhalb Bauzone:   + Landfläche x Landwert (gemäss Art. 10 dieser Ausführungsbe-  stimmungen)   =  Steuerwert, davon 65 % = Netto-Steuerwert   Bei Rohbauland und / oder fehlendem Quartierplan erfolgt eine Re- duktion des Landwerts um 25 %.   2 Der Landwert von mit Wohnbauten überbautem Land ausserhalb der  Bauzone (ausserhalb Landwertzone) berechnet sich nach folgender Me- thode:1  a.  Landwert ausserhalb Bauzone:   = Landfläche (wenn nicht abparzelliert: 800 m²) x Landwert der   nächst-gelegenen Landwertzone (gemäss Art. 10 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen) abzüglich Reduktion je nach Distanz  (ge- mäss Art. 10 Abs. 4 dieser Ausführungsbestimmungen) ab Gebäu- de bis zur nächstgelegenen Landwertzone gemessen. Bei kleinen  Wohngebäuden (z.B. Berghäusschen) kann die Fläche durch die  Steuerverwaltung reduziert werden.2   Art. 10 Landwertzonenpläne    1 Die massgebenden Landwertzonenpläne pro Gemeindegebiet können  beim Finanzdepartement sowie bei der entsprechenden Gemeindekanzlei  und im Geoinformationssystem (GIS)3 eingesehen werden. Innerhalb der                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018  2 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018   3 www.gis-daten.ch > GIS-ONLINE GEODATEN > Obwalden > Diverses      213.712      7   Bauzonen bzw. Landwertzonen sind die Grundstücke in entsprechende  Zonen mit zugewiesenen Landwerten eingeteilt:   Zone 1 100 Fr. / m²   Zone 2 200 Fr. / m²   Zone 3 300 Fr. / m²   Zone 4 400 Fr. / m²   Zone 5 500 Fr. / m²   Zone 6 600 Fr. / m²   Zone 7 700 Fr. / m²   Zone 8 800 Fr. / m²   2 Für Stockwerkeigentum und selbstständiges Miteigentum gelten die  Landwerte umgerechnet in Prozent des jeweiligen Anteils des Gebäude- Neuwertes:   Zone 1–2 15,0 % des Anteils Neuwert Gebäude   Zone 3–4 22,5 % des Anteils Neuwert Gebäude   Zone 5–6 30,0 % des Anteils Neuwert Gebäude   Zone 7–8 37,5 % des Anteils Neuwert Gebäude  3 Innerhalb der Bauzonen bzw. Landwertzonen werden die Landwerte für  überbaute Grundstücke gemäss Art. 2, 3, 6 und 7 dieser Ausführungsbe- stimmungen berechnet. Unüberbaute Grundstücke innerhalb der Bauzo- nen bzw. Landwertzonen werden gemäss Art. 9 Abs. 1 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen berechnet.   4 Ausserhalb der Bauzonen bzw. Landwertzonen werden die Landwerte  für überbaute Grundstücke mittels einem reduzierten Wert gemäss Art. 9  Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen berechnet:   Distanz (Luftlinie)  bis  500 m Reduktion  30 %   Distanz (Luftlinie)   501 m  bis  1 000 m Reduktion  40 %   Distanz (Luftlinie) 1 001 m  bis  2 000 m Reduktion  50 %   Distanz (Luftlinie) 2 001 m  bis  3 000 m Reduktion  60 %   Distanz (Luftlinie)  grösser 3 000 m Reduktion  70 %  5 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten  und Anlagen, Klosterzonen, Kurzonen, Campingzonen, Grünzonen usw.)  werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell durch  die Steuerverwaltung bewertet.  6 Liegt ein Grundstück in mehreren Landwertzonen, so kann die Steuer- verwaltung bei untergeordneter Bedeutung die flächenmässig kleinere  Landwertzone der Hauptlandwertzone hinzurechnen.1                                                                                1 Eingefügt durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018     213.712      8    Art. 11 Individuelle Schätzung des Steuerwertes und Eigenmietwer- tes   1 Führt die schematische, formelmässige Ermittlung zu einem Steuerwert  (100 Prozent), der über 90 Prozent des effektiven Verkehrswerts oder  unter 80 Prozent desselben liegt, so ist eine individuelle Schätzung des  Steuerwerts vorzunehmen.1  2 Führt die schematische, formelmässige Ermittlung zu einem Eigenmiet- wert, der über 70 Prozent der effektiven Marktmiete oder unter 60 Prozent  derselben liegt, so ist eine individuelle Schätzung des Eigenmietwerts  vorzunehmen.   3 Bei einer individuellen Schätzung gemäss Abs. 1 und 2 können die  massgebenden Werte mittels Augenschein vor Ort durch die Steuerver- waltung unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell festge- legt.2  4 Neuere amtliche Verkehrswertschätzungen oder Verkehrswertschätzun- gen nach anerkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung kön- nen als Entscheidungshilfe für die Festsetzung der Steuer- und Eigen- mietwerte dienen.   Art. 12 Neufestsetzung von Steuerwerten und Eigenmietwerten   1 Der nach diesen Ausführungsbestimmungen festgesetzte Steuerwert  und Eigenmietwert werden der Grundeigentümerin oder dem Grundeigen- tümer mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. Die in Rechtskraft er- wachsenen Werte gelten solange, bis die Steuerverwaltung eine neue  Verfügung ausstellt.  2 Eine Neufestsetzung der Steuerwerte und Eigenmietwerte von Grund- stücken kann vorgenommen werden:   - sofern der Regierungsrat die Faktoren der schematischen, formelmäs- sigen Bewertung für die Steuerschätzung gemäss Art. 16 Abs. 1 der  Schätzungs- und Grundpfandverordnung3 neu festsetzt,   - nach Versand des Formulars zur Festsetzung des Steuerwerts ge- mäss Art. 16 Abs. 2 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung,   - nach Erstellung von Neubauten, nach Erweiterungen, Umbauten, Re- novationen oder Abbrüchen von Gebäuden,    - nach Teilung oder Vereinigung von Grundstücken,                                                            1 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018  2 Geändert durch Nachtrag vom 18. Dezember 2018  3     GDB 213.71      213.712      9   - nach Ein-, Um- oder Auszonungen,   - nach Handänderungen.   Art. 13 Gewährung eines Einschlages auf dem Eigenmietwert in  Härtefällen   1 Auf dem nach diesen Ausführungsbestimmungen berechneten Eigen- mietwert ist den Eigentümern bei am Wohnsitz selbst bewohnten Einfami- lienhäusern, Stockwerkeigentum oder Wohnungen in Mehrfamilienhäu- sern ein angemessener Einschlag zu gewähren, wenn der Eigenmietwert  zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der steuerpflichtigen  Person in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Der Regierungsrat  erlässt hierzu gesonderte Ausführungsbestimmungen.   Art. 14 Übergangsregelung   1 Für die Ermittlung und Festsetzung der Vermögenswerte und der Ei- genmietwerte ab der Steuerperiode 2017 gelten die Bestimmungen dieser  Ausführungsbestimmungen und diejenigen des Gesetzes über die Neure- gelung der Grundstückschätzung vom 16. April 2014.  2 Im Übrigen gilt bis am 31. Dezember 2016 das bisherige Recht.


text:
213.713

    Ausführungsbestimmungen
    über die Gewährung eines Einschlags auf dem Eigenmietwert in Härtefällen

    vom 27.09.2016 (Stand 02.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 45 Absatz 2 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994[1],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Eigentümerinnen und Eigentümern bei am Wohnsitz selbst bewohnten Einfamilienhäusern, Stockwerkeigentum oder Wohnungen in Mehrfamilienhäusern wird ein angemessener Einschlag gewährt, wenn der Eigenmietwert[2] zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der steuerpflichtigen Person in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. *

Art. 2

Berechnung des Einschlags
      a. Einkünfte

1

Ein Einschlag wird gewährt, wenn der nach den Vorschriften der Ausführungsbestimmungen ermittelte Eigenmietwert höher ist als ein Drittel der Einkünfte, welche der steuerpflichtigen Person und den zu ihrem Haushalt gehörenden selbstständig steuerpflichtigen Personen (volljährige Kinder, Konkubinatspaare) zur Deckung der Lebensunterhaltungskosten zur Verfügung stehen und wenn die steuerpflichtige Person zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten anhaltend ihre Vermögenswerte heranziehen müsste.

Art. 3

b. Vermögen

1

Die Gewährung des Einschlags entfällt, sofern das steuerbare Vermögen bei Alleinstehenden Fr. 100 000.– und bei den übrigen Steuerpflichtigen Fr. 150 000.– übersteigt, ausser wenn der Steuerwert des am Wohnsitz dauernd selbstgenutzten Wohneigentums 75 Prozent des Steuerwerts aller Vermögenswerte (Aktiven vor Abzug der Schulden) gemäss Steuerveranlagung übersteigt.[3]

Art. 4

Massgebende Einkünfte

1

Massgebend sind alle steuerbaren Einkünfte der steuerpflichtigen Person und der zu ihrem Haushalt gehörenden selbstständig steuerpflichtigen Personen.

2

Soweit die Einkünfte nur teilweise der Steuerpflicht unterliegen, werden sie voll angerechnet.

3

Der Eigenmiet- bzw. Mietwert der selbstgenutzten Liegenschaft wird den Einkünften nicht zugerechnet.

Art. 5

Abzüge

1

Von den Einkünften können die Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten abgezogen werden, soweit sie den Selbstbehalt von 5 Prozent übersteigen und der steuerpflichtigen Person somit ein Abzug zusteht.

2

Nicht abzugsberechtigt sind:

        a.

        die mit der selbstgenutzten Liegenschaft in Zusammenhang stehenden Aufwendungen;

        b.

        alle weiteren steuerlich zulässigen Abzüge mit oder ohne Gewinnungskostencharakter (Berufskosten, Schuldzinsen, Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten, Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien, gemeinnützige Zuwendungen, u.a.).

Art. 6

Unterhaltspauschale

1

Steht der steuerpflichtigen Person gemäss diesen Ausführungsbestimmungen ein Einschlag auf dem Eigenmietwert zu, wird die Unterhaltspauschale ungeachtet dieses Einschlags auf dem vollen Eigenmietwert berechnet.

Art. 7 *

Geltendmachung

1

Der Einschlag auf dem Eigenmietwert ist von der steuerpflichtigen Person geltend zu machen.

2

Die Steuerverwaltung kann die Steuerpflichtigen auf den Einschlag aufmerksam machen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 55

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2017

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 14. Februar 2017, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2017 (OGS 2017, 9; die im Amtsblatt publizierten Anhänge 1 und 2 wurden gegenüber der ursprünglichen Fassung nicht geändert). Aus technischen Gründen wurde in der GDB als Inkrafttretensdatum der 2. Januar 2017 verwendet.

    OGS 2016, 55

    Anhänge

Anhang 1: Anhang 1

Anhang 2: Anhang 2


text:
213.72

    Verordnung
    über die Schätzungsgebühren

    vom 15.03.2012 (Stand 01.01.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 2006[1], *

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gebührenpflicht

1

Für die Amtshandlungen im Anwendungsbereich des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes werden Gebühren im Rahmen des Allgemeinen Gebührengesetzes[2] und dieser Verordnung erhoben.

Art. 2

Schätzungsgebühren

1

Für Verkehrswertschätzungen werden folgende Gebühren erhoben: *

        a.

        bei überbauten Grundstücken eine Grundgebühr von Fr. 600.–;

        b.

        bei unüberbauten Grundstücken, ausgenommen unüberbaute land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, eine Grundgebühr von Fr. 300.–;

        c. *

        zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,25 Promille des Schätzungswerts, mindestens Fr. 100.–;

        d. *

        zuzüglich zur Grundgebühr bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken eine Wertgebühr von 0,25 Promille des Schätzungswerts, mindestens Fr. 100.– bei überbauten und Fr. 200.– bei unüberbauten Grundstücken.

2

Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin eine nichtlandwirtschaftliche Steuerschätzung, werden die Gebühren gemäss Absatz 1 um 25 Prozent ermässigt. *

3

Bei gleichzeitiger Durchführung der von Amtes wegen vorzunehmenden Steuerschätzung wird die Grundgebühr um 50 Prozent ermässigt. Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des gleichen Grundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin werden sämtliche Grundgebühren ermässigt, auch wenn die Steuerschätzung nur ein Grundstück betrifft. *

4

Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des gleichen Grundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin werden für das Grundstück mit der höchsten Grundgebühr diese zu 100 Prozent und für die restlichen Objekte zu 50 Prozent erhoben. *

5

Wird je geschätztes Grundstück eine Gebühr von Fr. 5 000.– erreicht, so ist der Gebührenansatz stufenweise um maximal 20 Prozent zu reduzieren. *

6

Für die Erstellung eines ausführlichen Berichts sowie für besondere Aufträge werden die tatsächlichen Kosten nach Aufwand berechnet. *

Art. 3

Rechnungsstellung

1

Die Rechnungsstellung erfolgt durch die kantonale Steuerverwaltung[3] zugunsten der Finanzverwaltung, welche das Inkasso besorgt und die Rechnung führt.

2. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 4

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 5

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung wird auf alle Verfahren angewendet, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eingeleitet wurden.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

...[4]

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 20

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. April 2012

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 26. Oktober 2016 (OGS 2016, 60), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. Juni 2016, Kanotnsratsprotokoll vom 26. Oktober 2016 (23.16.05), in Kraft seit 1. Januar 2017

      Änderung der Zuständigkeit

      Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der Organisationsverordnung [GDB 133.11]) .

    OGS 2012, 20


text:
213.81

    Vollziehungsverordnung
    zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

    vom 02.07.1987 (Stand 01.07.1998)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983[1] sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Verordnung:

1. Behörden

Art. 1 *

Bewilligungsbehörde
      (Art. 15 Abs. 1 Bst. a BewG)

1

Der Regierungsrat bestimmt die Bewilligungsbehörde, die über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage entscheidet.

Art. 2 *

Beschwerdeberechtigte Behörden
      (Art. 15 Abs. 1 Bst. b und Art. 20 Abs. 2 BewG)

1

Beschwerdeberechtigte Behörden sind das zuständige Departement sowie der Einwohnergemeinderat der betroffenen Gemeinde.

Art. 3

Beschwerdeinstanz
      (Art. 15 Abs. 1 Bst. c BewG)

1

Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat.

2. Bewilligung

Art. 4

Kantonale Bewilligungsgründe
      (Art. 9 Abs. 2 BewG) *

1

… *

2

Einer natürlichen Person kann der Erwerb als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingents bewilligt werden.

Art. 5

Verteilung der Bewilligungen
      (Art. 9 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 4 BewG)

1

Der Regierungsrat bestimmt alle zwei Jahre nach Anhören der Bewilligungsbehörde und der Einwohnergemeinden die Orte, die nach einem genehmigten Entwicklungskonzept im Sinne des Bundesrechtes über die Investitionshilfe für Berggebiete oder nach einer gleichwertigen amtlichen Planung des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern.

2

Der Regierungsrat regelt alle zwei Jahre nach Anhören der Bewilligungsbehörde und der Einwohnergemeinden die Verteilung der Bewilligungen an die Einwohnergemeinden.

Art. 6 *

      …

Art. 7

Kantonale Bewilligungsbeschränkungen
      (Art. 13 und Art. 36 Abs. 3 BewG)

1

… *

2

Der Einwohnergemeinderat der betroffenen Gemeinde kann die in Art. 13 Abs. 1 BewG genannten Einschränkungen von sich aus durch allgemeinverbindlichen Erlass einführen. Der entsprechende Erlass ist der Bewilligungsbehörde, der beschwerdeberechtigten Behörde, dem Regierungsrat sowie dem Bundesamt für Justiz zuzustellen. *

Art. 8

Gebühren

1

Die Bewilligungsbehörde erhebt für ihren Entscheid eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 6 000.–.

2

Die Gebühr hat der Gesuchsteller zu bezahlen. Veräusserer und Erwerber haften solidarisch für die Gebühr.

3. Schlussbestimmungen

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.[3]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 23

      geändert durch

      - Nachtrag vom 8. September 1995, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 13. November 1995, in Kraft seit 1. Dezember 1995 (OGS 1995, 91),

      - Nachtrag vom 18. Dezember 1997, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 3. Juni 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998 (OGS 1997, 113)

    OGS 1989, 23


text:
213.811

    Ausführungsbestimmungen
    zur Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

    vom 11.01.2005 (Stand 01.01.2005)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 2. Juli 1987[1],

    beschliesst:

Art. 1

Bewilligungsbehörde

1

Das Volkswirtschaftsamt ist die Bewilligungsbehörde, die über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage entscheidet.

Art. 2

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zur Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 14. September 1999[2] werden aufgehoben.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft.

    OGS 2005, 5


text:
213.812

    Regierungsratsbeschluss
    über die Förderungsorte und die Verteilung der Bewilligungen betreffend den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland für die Jahre 2021/2022

    vom 03.11.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 5 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 2. Juli 1987[1],

    beschliesst:

Art. 1

Förderungsorte

1

Als Orte, die des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern, werden im Sinne von Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[2] bezeichnet:

        a.

        Sarnen;

        b.

        Kerns;

        c.

        Sachseln;

        d.

        Alpnach;

        e.

        Giswil;

        f.

        Lungern;

        g.

        Engelberg.

Art. 2

Kontingentsverteilung

1

Die Verteilung der Bewilligungen aus dem kantonalen Kontingent im Sinne von Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[3] wird durch die Bewilligungsbehörde in der Reihenfolge der Erledigung der Bewilligungsgesuche vorgenommen.

Art. 3

Gültigkeitsdauer

1

Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022.

2

Er ist dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen[4].

    OGS 2020, 46