text: 218.312 - Personalreglement   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  218.312  Personalreglement vom 6. September 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule erlässt  in Ausführung von Art. 40 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 Bst. c der Vereinba- rung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 20191   als Personalreglement:2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  1. Grundlagen (1.1.)  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Erlass regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (nachfolgend Hochschule). Treffen dieser  Erlass und weitere personalrechtliche Bestimmungen der Hochschule keine Rege- lung, gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen3.  Art.  2 Personalkategorien 1 Es bestehen folgende Personalkategorien: a) Professorinnen und Professoren; b) Dozentinnen und Dozenten; c) Lehrbeauftragte; d) wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; e) wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten; f) Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  mit  administrativ-akademischen  Schnitt-  stellenfunktionen (Third Space); g) administrative, technische und betriebliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  1 sGS 218.21. 2 Von der Regierung genehmigt am 9. November 2021; in Vollzug ab 1. Januar 2022. 3 Personalgesetz vom 25. Januar 2011 (sGS 143.1; abgekürzt PersG) und Personalverordnung   vom 13. Dezember 2011 (sGS 143.11; abgekürzt PersV).  nGS 2021-083  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/218.21/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/218.21/de/art19   218.312   2. Arbeitsverhältnis (1.2.)  Art.  3 Rechtsnatur 1 Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.  Art.  4 Begründung, Änderung und Beendigung 1 Die  Zuständigkeiten  für  die  Begründung,  Änderung  und  Beendigung  der  Arbeitsverhältnisse ergeben sich aus dem Hochschulstatut und der Kompetenz- ordnung.  Art.  5 Dauer 1 Grundsätzlich wird das Arbeitsverhältnis unbefristet begründet. 2 Die Anstellung kann insbesondere befristet erfolgen, wenn: a) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Ausbildung noch nicht abgeschlos-  sen hat; b) das Ende der Beschäftigung bereits bei der Anstellung feststeht oder die Wei-  terbeschäftigung finanziell nicht gesichert ist; c) sie nur für eine zeitlich befristete Stellvertretung erfolgt.  3. Arbeitszeit (1.3.)  Art.  6 Grundsatz 1 Soweit  nachfolgend  nicht  anders  geregelt,  richten  sich  Arbeitszeit,  Überzeit,  Feier-  und Ruhetage, Ferien sowie bezahlter und unbezahlter Urlaub nach dem  Personalrecht des Kantons St.Gallen.  Art.  7 Dienstzeit 1 Die Dienstzeit dauert an der Hochschule von Montag bis Freitag von 06.30 bis  22.00 Uhr und an Samstagen von 06.30 bis 18.00 Uhr.  Art.  8 An- und Abwesenheit 1 Die Hochschulleitung erlässt Weisungen zum Umgang mit An- und Abwesen- heiten.  Art.  9 Überzeit 1 Zuständig für einen ausnahmsweisen finanziellen Ausgleich von Überzeit  nach  Art. 57 PersV ist: a) der Hochschulrat für die Mitglieder der Hochschulleitung;  2       218.312  b) die Rektorin oder der Rektor für alle anderen Fälle.  Art.  10 Übertragung von Zeitguthaben und Zeitschulden auf das Folgejahr 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Erlasses  können Zeitguthaben und Zeitschulden im Umfang von höchstens 170 Stunden  auf das Folgejahr übertragen. 2 Zeitguthaben, die 170 Stunden übersteigen, verfallen. Zeitschulden, die 170 Stun- den übersteigen, werden durch Lohnabzug ausgeglichen. 3 Für die restlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d bis  g dieses Erlasses gelten die Bestimmungen nach Art. 43 PersV. 4 Für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten Abs. 1 bis 3 die- ser Bestimmung anteilmässig im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad.  4. Lohn, Zulagen und weitere Entschädigungen sowie Spesen (1.4.)  a) Lohn (1.4.1.)  Art.  11 Grundsatz 1 Massgebend für die Bemessung des Lohns sind die Referenzfunktionen und die  ihnen  zugeordneten  Lohnbänder  nach  Anhang  1  der  PersV,  vorbehältlich  von  Art. 12 dieses Erlasses.  Art.  12 Ergänzende Referenzfunktionen für die Hochschule 1 Soweit eine Zuordnung von Stellen der Hochschule zu Referenzfunktionen nach  Anhang 1 zur PersV nicht möglich ist, kommen ergänzende Referenzfunktionen  der Hochschule und die ihnen zugeordneten Lohnbänder nach Anhang dieses Er- lasses zur Anwendung. 2 Der Hochschulrat erlässt durch Weisung weitere Einzelheiten zu den ergänzen- den Referenzfunktionen.  b) Zulagen und weitere Entschädigungen sowie Spesen (1.4.2.)  Art.  13 Funktionszulagen 1 Der Hochschulrat regelt  die Funktionszulage  für Mitglieder der Hochschullei- tung.   3    218.312   2 Die Hochschulleitung regelt Funktionszulagen für weitere Führungskräfte sowie  weitere Zulagen nach Art. 81 PersV in einem separaten Erlass. Dieser bedarf zur  Gültigkeit der Genehmigung des Hochschulrates.  Art.  14 Marktzulagen 1 Marktzulagen nach Art. 83 ff. PersV werden nur in begründeten Ausnahmefällen  gewährt und werden durch die Rektorin oder den Rektor festgelegt. 2 Marktzulagen für Mitglieder der Hochschulleitung bedürfen der Genehmigung  des Hochschulrates.  Art.  15 Ausserordentliche Leistungsprämie 1 Die Rektorin oder der Rektor kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus- serordentliche Leistungsprämien nach Art. 44 PersG gewähren. 2 Für die Gewährung von ausserordentlichen Leistungsprämien an Mitglieder der  Hochschulleitung ist die Genehmigung des Hochschulrates erforderlich.  Art.  16 Spesen 1 Der Spesenersatz richtet sich nach Art. 120 ff. PersV. Der Hochschulrat kann in  begründeten Ausnahmefällen den besonderen Umständen der Hochschule durch  davon abweichende Regelungen Rechnung tragen. Diese bedürfen zur Gültigkeit  der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen. 2 Der Hochschulrat kann in sachgemässer Anwendung von Art. 121 Abs. 2 PersV  in begründeten Fällen pauschale Vergütungen festlegen.  c) Auszahlung (1.4.3.)  Art.  17 Abweichende Zahlungsintervalle 1 Die Hochschule kann den Jahreslohn einschliesslich allfälliger Funktions- oder  Marktzulagen auf Antrag in 14 Tranchen auszahlen.  d) Förderung der Motivation und Initiative (1.4.4.)  Art.  18 Grundsatz 1 Der Hochschulrat kann geeignete Anreize setzen, um insbesondere die Motiva- tion, Leistung und Initiative von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Zu- sammenarbeit in der Organisation systematisch zu fördern und die Arbeitgeberat- traktivität zu erhöhen. Dabei schenkt er der Solidarität unter den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern besondere Beachtung.  4       218.312  Art.  19 Systematik 1 Die Hochschule unterscheidet drei Arten von Anreizen: a) organisationserfolgsunabhängige Anreize; b) organisationserfolgsabhängige finanzielle Anreize (Auszahlungen), bestehend   aus: 1. Erfolgsbeteiligungen für am Drittmittelgeschäft beteiligte Mitarbeiterin-  nen und Mitarbeiter; 2. finanziellen Leistungshonorierungen für nicht am Drittmittelgeschäft be-  teiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; c) organisationserfolgsabhängig ergänzte nicht-finanzielle Anreize. 2 Für Anreize nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung können nur durch die Hoch- schule selbst erwirtschaftete Drittmittelgewinne nach Art. 20 dieses Erlasses einge- setzt werden. 3 Soweit dieser Erlass nichts anderes regelt, legt der Hochschulrat die Anreize nach  Abs. 1 dieser Bestimmung abschliessend fest.  Art.  20 Selbst erwirtschaftete Drittmittelgewinne 1 Selbst erwirtschaftete Drittmittelgewinne entsprechen dem von der Hochschule  unter  Anwendung  einer  Vollkostenrechnung  effektiv  mit  Drittmitteln  erwirt- schafteten Ertragsüberschuss. Sie enthalten keine Beiträge aus öffentlicher Grund- finanzierung. 2 Sie können durch den Hochschulrat eingesetzt werden: a) für Zuweisungen zum Eigenkapital; b) für Zuweisungen für strategische Projekte; c) zur Finanzierung von Elementen des Anreizsystems nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b   und c dieses Erlasses. 3 Eine Zuweisung nach Abs. 2 Bst. c dieser Bestimmung darf nur so weit erfolgen,  als dadurch die Jahresrechnung der Hochschule nicht negativ wird.  Art.  21 Bemessung der Anteile im Anreizsystem 1 Die Mittel  nach Art. 20 Abs. 2 Bst. c dieses  Erlasses werden durch den Hoch- schulrat wie folgt eingesetzt: a) wenigstens die Hälfte bis höchstens zwei Drittel für die Ausrichtung einer Er-  folgsbeteiligung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 dieses Erlasses in den Leis- tungseinheiten, in denen Überschüsse aus selbst erwirtschafteten Drittmitteln  erzielt wurden;   5    218.312   b) vom verbleibenden Rest je die Hälfte für die finanzielle Leistungshonorierung  von nicht am Drittmittelgeschäft beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 dieses Erlasses und für die Ergänzung  der Finanzierung von Anreizen nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses.  Art.  22 Bemessung a) Erfolgsbeteiligungen nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1  1 Die Erfolgsbeteiligung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 dieses  Erlasses bemisst  sich wie folgt: a) Je am Drittmittelgeschäft beteiligter  Leistungseinheit  steht insgesamt derje-  nige Anteil des nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses insgesamt zur Aus- zahlung gelangenden Betrags zur Verfügung, der dem Anteil dieser Leistungs- einheit am gesamten Überschuss aus selbst erwirtschafteten Drittmitteln der  Hochschule entspricht.  b) Der für die Leistungseinheit insgesamt zur Verfügung stehende Betrag wird  im Verhältnis der nach Erfolgsbeitrag gewichteten Bruttolöhne unter den be- teiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verteilt.  2 Allfällige unterschiedliche Gewichtungen der Bruttolöhne aufgrund des Erfolgs- beitrags der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen innerhalb des  durch den Hochschulrat vorgegebenen Rahmens. Die Leiterin oder der Leiter der  Leistungseinheit verständigt sich dabei mit ihrer oder seiner vorgesetzten Stelle auf  den Antrag an die Rektorin oder den Rektor. 3 Über die Ausrichtung der Erfolgsbeteiligungen entscheidet auf Antrag der Leite- rin oder des Leiters der Leistungseinheit die Rektorin oder der Rektor. Vorbehal- ten bleibt Art. 24 Abs. 2 dieses Erlasses. 4 Für die Gewährung von Erfolgsbeteiligungen an Mitglieder der Hochschulleitung  ist die Genehmigung des Hochschulrates erforderlich.  Art.  23 b) finanzielle Leistungshonorierung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 1 Für die finanzielle Leistungshonorierung von nicht am Drittmittelgeschäft betei- ligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 dieses  Erlasses gilt: a) Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  mit  der  grundsätzlichen  Möglichkeit,  an   Erfolgsbeteiligungen  ihrer  Leistungseinheit  teilzuhaben,  haben  unabhängig  davon, ob ihre Leistungseinheit oder sie persönlich von Erfolgsbeteiligungen  nach Art. 22 dieses Erlasses profitieren, keinen Anspruch auf finanzielle Leis- tungshonorierung nach dieser Bestimmung.  b) Der  Hochschulrat  legt  die  individuelle  Obergrenze  für  Auszahlungen  nach  dieser Bestimmung fest.  6       218.312  c) Sie wird zum gleichen Zeitpunkt wie Erfolgsbeteiligungen nach Art. 22 dieses  Erlasses ausgerichtet.  2 Über  die  Ausrichtung  einer  finanziellen  Leistungshonorierung entscheidet  auf  Antrag der vorgesetzten Stelle der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters die Rektorin  oder der Rektor. Vorbehalten bleibt Art. 24 Abs. 2 dieses Erlasses. 3 Für die Gewährung von finanziellen Leistungshonorierungen an Mitglieder der  Hochschulleitung ist die Genehmigung des Hochschulrates erforderlich.  Art.  24 c) Obergrenze 1 Auszahlungen nach Art. 15, 22 und 23 dieses Erlasses sind in der Summe be- grenzt auf höchstens 15 Prozent des Jahreslohns der Mitarbeiterin oder des Mitar- beiters. 2 Der Hochschulrat kann in begründeten Ausnahmefällen eine Auszahlung von  höchstens 20 Prozent des Jahreslohns der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters be- schliessen.  5. Personalversicherungen und Sozialplan (1.5.)  Art.  25 Personalversicherungen 1 Der  Hochschulrat  kann ergänzende  oder  zusätzliche  Versicherungsdeckungen  für die wirtschaftlichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Krank- heit abschliessen. 2 Er kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichten, sich an den entspre- chenden Prämien zu beteiligen. Art. 47 Abs. 3 PersG kommt sachgemäss zur An- wendung.  Art.  26 Sozialplan 1 Der Hochschulrat kann einen Sozialplan nach Art. 55 PersG erlassen. Dieser be- darf der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.  6. Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses (Nebenbeschäftigungen)(1.6.)  Art.  27 Grundsatz 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üben keine unentgeltlichen und entgeltli- chen Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses (Nebenbeschäftigungen) aus,  welche die Erfüllung ihrer Aufgaben oder die Unabhängigkeit von Lehre und For- schung beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.   7    218.312   Art.  28 Meldepflicht 1 Nebenbeschäftigungen unterliegen der Meldepflicht. Die Hochschulleitung regelt  die Einzelheiten. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden vorgängig insbesondere folgende  Nebenbeschäftigungen: a) Organfunktionen in Organisationen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfol-  gen; b) Funktionen und Nebenbeschäftigungen in Non-Profit-Organisationen; c) entgeltliche Nebenbeschäftigungen nach Art. 22 PersV; d) die Ausübung von öffentlichen Ämtern.  Art.  29 Zulässigkeit 1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen kann untersagt oder mit Auflagen ver- bunden werden, wenn: a) die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung nicht gewährleistet ist; b) sich  die  Tätigkeit  nachteilig  auf  die  Erfüllung der  Aufgaben an der  Hoch-  schule auswirkt oder auswirken könnte; c) sich die Tätigkeit mit den Interessen der Hochschule nicht verträgt; d) keine klare Trennung von der Hochschule als Institution erfolgt, etwa durch   Verwendung von Materialien oder des Logos der Hochschule; e) die Hochschule konkurrenziert wird; f) die Nebenbeschäftigung zeitintensiv nach Art. 31 dieses Erlasses ist. 2 Der Hochschulrat regelt die Zuständigkeiten.  Art.  30 Abgeltung für die Nutzung von Infrastruktur 1 Über die Nutzung von Infrastruktur der Hochschule durch Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter und die allfällige Abgeltung derselben entscheidet die Rektorin oder  der Rektor in sachgemässer Anwendung von Art. 23 Abs. 2 PersV.  Art.  31 Zeitintensive Nebenbeschäftigungen 1 Als zeitintensiv gelten Nebenbeschäftigungen, die addiert zum Arbeitsverhältnis  an  der  Hochschule  einen  Beschäftigungsgrad  von  110  Prozent  erreichen  oder  überschreiten. 2 Zeitintensive  Nebenbeschäftigungen  bedürfen  der  Genehmigung  der  Rektorin  oder des Rektors. Bei Mitgliedern der Hochschulleitung bedürfen sie der Geneh- migung des Hochschulrates.  8       218.312  3 Unabhängig vom Beschäftigungsgrad dürfen Haupt- und Nebenbeschäftigungen  von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Personalkategorien der Hochschule  in der Summe die zeitliche Obergrenze von 120 Prozent nicht übersteigen.  7. Personalförderung und -entwicklung (1.7.)  Art.  32 Grundsatz 1 Die Hochschule fördert die Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  systematisch. 2 Die Vorgesetzten führen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenigs- tens einmal jährlich ein Personalgespräch. Dieses dient der Standortbestimmung  und Förderung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowie der Leistungsbeur- teilung. 3 Das Personalgespräch bietet der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter Gelegenheit  für Rückmeldungen zum Führungsverhalten der oder des Vorgesetzten sowie für  Anregungen zur Organisation.  Art.  33 Gegenstand des Personalgesprächs 1 Gegenstand des Personalgesprächs sind insbesondere: a) Arbeitssituation, Verhalten und Leistung; b) die Vereinbarung von Zielen und deren Überprüfung; c) die  Entwicklungsmöglichkeiten  und -massnahmen, einschliesslich allfälliger   Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten.  Art.  34 Leistungsbeurteilung 1 Die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die vorgesetzten  Personen auf Grundlage von einheitlichen, durch die Hochschulleitung festgeleg- ten Kriterien beurteilt.  8. Erfindungen, Designs und urheberrechtlich geschützte Werke (1.8.)  Art.  35 Verzicht auf Rechte 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verzichtet auf die Rechte an Erfindungen,   Designs  und  urheberrechtlich  geschützten  Werken,  die  sie  oder  er  allein  oder  gemeinsam mit Dritten bei Ausübung der Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsver- hältnisses schafft. Die Rechte gehören unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit der  Hochschule, soweit sie nicht vertraglich Dritten zustehen.   9    218.312   2 Der Verzicht erfolgt unabhängig davon, ob Erfindungen, Designs und urheber- rechtlich geschützte Werke in Erfüllung oder nicht in Erfüllung von Pflichten aus  dem Arbeitsverhältnis entstanden sind. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter behält den Anspruch, als Erfinderin oder  Erfinder oder Urheberin oder Urheber genannt zu werden. 4 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die an der Schaffung von Erfindungen, Desi- gns oder urheberrechtlich geschützten Werken allein oder gemeinsam mit Dritten  mitgewirkt haben, sind verpflichtet, der Hochschule die Entstehung von Erfindun- gen, Designs oder urheberrechtlich geschützten Werken umgehend zu melden. 5 Die Hochschule richtet für die an sie übergegangenen Rechte an Erfindungen,  Designs  und  urheberrechtlich  geschützten  Werken,  die  nicht  in  Erfüllung  von  Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis entstanden sind, eine angemessene Vergütung  aus, wenn diese von erheblichem wirtschaftlichen Wert sind. Art. 332 Abs. 4 des  Obligationenrechts4 wird sachgemäss angewendet. Die Vergütung wird durch die  Hochschulleitung festgelegt.  Art.  36 Übertragung der Rechte 1 Verzichtet die Hochschule auf eine eigene Verwertung, kann die Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter die Übertragung der Rechte an Erfindungen, Designs und ur- heberrechtlich geschützten Werken beantragen. Über den Antrag entscheidet die  Hochschulleitung. 2 Überträgt die Hochschule Rechte an Erfindungen, Designs und urheberrechtlich  geschützten Werken auf die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter: a) behält die Hochschule das Recht auf unentgeltliche und unbeschränkte Nut-  zung innerhalb der Hochschule, insbesondere für Lehre und zu wissenschaft- lichen Zwecken. Dieses Recht gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhält- nisses weiter;  b) wird die Hochschule angemessen am Gewinn aus der Verwertung der Erfin- dung, des Designs oder des urheberrechtlich geschützten Werks beteiligt. Die  Hochschule und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter schliessen dazu eine  Vereinbarung ab.  Art.  37 Ausführungsbestimmungen 1 Die  Hochschulleitung  regelt  weitere  Einzelheiten  zu Rechten an  Erfindungen,  Designs und an urheberrechtlich geschützten Werken sowie zu Ausgründungen  (Spin-Offs). Diese Ausführungsbestimmungen bedürfen zur Gültigkeit der Geneh- migung durch den Hochschulrat.  4 SR 220.  10    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de    218.312  II. Besondere Bestimmungen für einzelne Personalkategorien (2.)  1. Professorinnen und Professoren (2.1.)  a) Arbeitszeit (2.1.1.)  Art.  38 Jahresarbeitszeit 1 Für Professorinnen und Professoren gilt Jahresarbeitszeit.  b) Leistungsvereinbarung (2.1.2.)  Art.  39 Zweck und Zuständigkeit 1 Die oder der Vorgesetzte vereinbart mit der Professorin oder dem Professor die  persönliche Leistungsvereinbarung für ein Studienjahr. Darin wird festgehalten, in  welchen Bereichen des Berufsauftrags und in welchem Umfang die  Professorin  oder der Professor tätig ist. 2 Bei Uneinigkeit entscheidet die der Professorin oder dem Professor vorgesetzte  Person. 3 Die Hochschulleitung regelt  die Bestimmungen zur persönlichen Leistungsver- einbarung  in  einem separaten  Erlass,  der  zur  Gültigkeit  der  Genehmigung  des  Hochschulrates bedarf.  Art.  40 Berücksichtigte Arbeitsleistungen 1 Der  Hochschulrat  regelt  die  Anrechnung  von  Arbeitsleistungen  in  der  Lehre  durch Festlegung eines für die Hochschule insgesamt geltenden Umrechnungsfak- tors. Die Hochschulleitung erlässt dazu Ausführungsbestimmungen. 2 Die anrechenbare Arbeitszeit für die übrigen Inhalte des Berufsauftrags wird in  den persönlichen Leistungsvereinbarungen geregelt.  c) Weiterbildungszeit (Sabbatical) (2.1.3.)  Art.  41 Anspruch 1 Professorinnen  und  Professoren  können  nach  zehnjähriger  ununterbrochener  Festanstellung,  davon wenigstens fünf Jahre als Professorin oder Professor nach  Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses, ein Gesuch um eine Weiterbildungszeit  von  sechs Monaten stellen.   11    218.312   2 Nach vollständig erfolgtem Bezug einer Weiterbildungszeit  von sechs Monaten  kann ein nächstes Gesuch jeweils nach zehn weiteren Arbeitsjahren gestellt wer- den.  Art.  42 Bewilligung und Bezug 1 Gesuche um Weiterbildungszeit bedürfen der Genehmigung durch die Rektorin  oder  den Rektor.  Bei  Mitgliedern  der  Hochschulleitung  entscheidet  der  Hoch- schulrat. 2 Das Gesuch wird unter Berücksichtigung der Leistung und des Entwicklungspo- tenzials, der Verträglichkeit mit dem Betrieb der Hochschule sowie dem Nutzen  für die Hochschule beurteilt. Es besteht kein Anspruch auf Weiterbildungszeit. 3 Voraussetzung für die Genehmigung ist der Abschluss einer Vereinbarung, die  sich sachgemäss nach Art. 11 PersV richtet. Die Rückerstattungspflicht richtet sich  nach Art. 12 PersV. 4 Die Rektorin oder der Rektor kann in begründeten Ausnahmefällen den Bezug  der Weiterbildungszeit vor Ablauf der Fristen nach Art. 41 dieses Erlasses bewilli- gen.  2. Dozentinnen und Dozenten (2.2.)  Art.  43 Arbeitszeit und Leistungsvereinbarung 1 Für Dozentinnen und Dozenten gelten die Bestimmungen nach Art. 38 bis 40  dieses Erlasses sachgemäss.  3. Lehrbeauftragte (2.3.)  Art.  44 Arbeitsverhältnis 1 Lehrbeauftragte können in Lehre und Weiterbildung tätig sein. Sie können be- fristet angestellt werden, wenn die Bedürfnisse der Hochschule dies erfordern. 2 Lehraufträge für befristet angestellte Lehrbeauftragte werden in der Regel semes- terweise erteilt. Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung von Nachfolgeaufträ- gen.  12       218.312  4. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie wissenschaftliche  Assistentinnen und Assistenten (Mittelbau) (2.4.)  Art.  45 Funktion 1 Wissenschaftliche  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  sowie  wissenschaftliche  Assistentinnen und Assistenten bilden den Mittelbau. 2 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in allen Leistungs- bereichen eingesetzt werden. Wo Leistungserfassung auf Basis von Umrechnungs- faktoren zum Einsatz kommt, wird diese analog wie bei den Professorinnen und  Professoren sowie Dozentinnen und Dozenten ausgestaltet.  Art.  46 Arbeitszeit 1 Die Hochschulleitung kann für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter  Jahresarbeitszeit  vorsehen.  In  diesem  Fall  gelten  die  Bestimmungen  nach  Art. 10 Abs. 1 und 2 und Art. 38 bis 40 dieses Erlasses sachgemäss.  Art.  47 Karrieremodelle 1 Die Hochschulleitung sieht für den Mittelbau systematische Karrieremodelle und  wissenschaftliche Nachwuchsförderung vor und regelt die Einzelheiten.  5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit administrativ-akademischen  Schnittstellenfunktionen (Third Space) (2.5.)  Art.  48 Funktion 1 Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  mit  administrativ-akademischen Schnittstel- lenfunktionen übernehmen Aufgaben an der Schnittstelle zwischen Hochschulma- nagement und akademischem Betrieb. 2 Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  mit  administrativ-akademischen Schnittstel- lenfunktionen  können  Aufgaben  in  den  Leistungsbereichen  übernehmen.  Die  Hochschulleitung regelt die Einzelheiten.  6. Administrative, technische und betriebliche Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter (2.6.)  Art.  49 Funktion 1 Administrative,  technische  und  betriebliche  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  stellen den operativen Betrieb der Hochschule sicher.   13    218.312   III. Konfliktregelung (3.)  Art.  50 Gütliche Erledigung 1 Bei personalrechtlichen Konflikten wird eine gütliche Erledigung durch Ausspra- che unter den Beteiligten angestrebt. 2 Führt  die Aussprache nach Abs. 1 dieser Bestimmung nicht zum Erfolg,  kann  sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter jederzeit an die vorgesetzte Stelle oder,  falls diese im Konflikt Partei ist, an die nächsthöhere vorgesetzte Stelle, die Leitung  des Personals oder die Ombudsstelle wenden.  Art.  51 Ombudsstelle a) Wahl und Zusammensetzung  1 Die Ombudsstelle wird durch den Hochschulrat gewählt. 2 Sie besteht aus einer Ombudsperson und deren Stellvertretung. Diese stehen we- der im Arbeits- noch im Auftragsverhältnis mit der Hochschule. 3 Bei der Ernennung der Ombudsperson und ihrer Stellvertretung wird auf eine  ausgewogene Vertretung der Geschlechter geachtet.  Art.  52 b) Aufgaben 1 Die Ombudsstelle: a) hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern   der  Hochschule  zu  fördern,  Konflikte  auf  informellem  Weg  zu lösen  und  Missständen an der Hochschule nachzugehen;  b) kann, soweit sie es als sinnvoll erachtet, unter Wahrung der Persönlichkeits- rechte der Betroffenen den Hochschulrat und die Rektorin oder den Rektor  beraten;  c) dient gleichzeitig als Meldestelle für Missstände. 2 Der Hochschulrat kann weitere Einzelheiten in einem separaten Erlass regeln.  IV. Pflichtverletzungen und personalrechtliche Massnahmen (4.)  Art.  53 Vorgehen bei Pflichtverletzung 1 Zuständig für Ermahnung, Beanstandung und Einleitung einer Administrativun- tersuchung nach Art. 71 bis 74 PersG ist die Rektorin oder der Rektor.  Für die  Rektorin oder den Rektor ist der Hochschulrat zuständig.  14       218.312  Art.  54 Personalrechtliche Massnahmen 1 Zuständig für die Anordnung von personalrechtlichen Massnahmen nach Art. 75  bis 77 PersG ist: a) bei Mitgliedern der Hochschulleitung der Hochschulrat; b) bei Professorinnen und Professoren:  1. der Hochschulrat im Fall einer Kündigung oder fristlosen Kündigung; 2. die Rektorin oder der Rektor in den übrigen Fällen;  c) bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Rektorin oder der  Rektor.  V. Streiterledigung (5.)  Art.  55 Schlichtungsstelle 1 Der Schlichtungsstelle gehören an: a) die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende. Sie:  1. werden vom Hochschulrat gewählt; 2. stehen weder im Arbeits- noch im Auftragsverhältnis mit der Hochschule   oder dem Kanton St.Gallen; 3. verfügen über gute Kenntnisse des Personalrechts des Kantons St.Gallen;  b) ein ordentliches Mitglied und ein Ersatzmitglied als Arbeitnehmervertretung.  Sie  werden  von  den  Personalvertreterinnen  und  Personalvertretern  in  der  Hochschulversammlung im gleichen Verfahren wie die Vertretung des Perso- nals im Hochschulrat nach Art. 57 Abs. 2 des Hochschulstatuts vom 26. Fe- bruar 20215 gewählt.  c) ein ordentliches  Mitglied  und ein Ersatzmitglied  aus dem Kreis  der Hoch- schulleitung  oder  des  Rektoratsstabs  als  Arbeitgebervertretung.  Sie  werden  von der Rektorin oder vom Rektor gewählt.  2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Bei Rücktritt oder Ausscheiden  aus dem Arbeitsverhältnis: a) der oder des Vorsitzenden übernimmt die oder der stellvertretende Vorsit-  zende deren oder dessen Funktion. Die Position des stellvertretenden Vorsit- zes wird nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung neu besetzt;  b) der oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird die Position nach Abs. 1 Bst.  a dieser Bestimmung neu besetzt;  c) eines ordentlichen Mitglieds übernimmt das Ersatzmitglied dessen Funktion.  Die Position des Ersatzmitglieds wird nach Abs. 1 Bst. b oder c dieser Bestim- mung neu besetzt;  d) eines Ersatzmitglieds wird die Position nach Abs. 1 Bst. b oder c dieser Be- stimmung neu besetzt.  5 sGS 218.311.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/218.311/de   218.312   3 Bei der Ernennung der Mitglieder der Schlichtungsstelle wird auf eine ausgewo- gene Vertretung der Geschlechter geachtet. 4 Die Schlichtungsstelle verhandelt in Dreierbesetzung. 5 Stellvertretende Vorsitzende handeln bei Verhinderung der oder des Vorsitzen- den, Ersatzmitglieder  bei  Verhinderung von ordentlichen Mitgliedern.  Sind or- dentliches Mitglied und Ersatzmitglied verhindert, handelt die oder der stellvertre- tende Vorsitzende. 6 Mitglieder nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung, die der schlichtungsbe- gehrenden Partei direkt vorgesetzt oder unterstellt sind, treten in Ausstand. 7 Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich nach der Entschädigungsverord- nung des Kantons St.Gallen vom 19. Mai 20096.  Art.  56 Schlichtungsverfahren 1 Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach Art. 83 Abs. 2 und 3 sowie Art. 84  bis 87 PersG. Die Aussagen der Parteien sind vertraulich und werden im Verfah- ren der personalrechtlichen Klage nicht verwendet. 2 Die Schlichtungsstelle kann sich eine Verfahrensordnung geben, in der sie wei- tere Einzelheiten des Verfahrens regelt.  Art.  57 Personalrechtliche Klage 1 Personalrechtliche Klagen an das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen7 sind  innert sechs Monaten seit Abschluss des Schlichtungsverfahrens nach Art. 56 die- ses Erlasses zu erheben.  2 Soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt, kommen Art. 78 bis 82 PersG sach- gemäss zur Anwendung.  VI. Übergangsbestimmungen (6.)  Art.  58 Löhne a) Löhne innerhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion  1 Die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des Lohnbands der  jeweils massgebenden Referenzfunktion erfahren mit Vollzugsbeginn dieses Erlas- ses keine Änderung. Art. 73d und 73e PersV bleiben vorbehalten.  6 sGS 941.13. 7 Art.  50 Abs. 1 Bst. b der Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom   15. Februar 2019, sGS 218.21.  16    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/218.21/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/218.21/de/art50 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.13/de    218.312  Art.  59 b) Löhne unterhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion  1 Liegt der Lohn einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters am 1. Januar 2022 un- terhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion, wird er auf den Min- destansatz  dieses  Lohnbands erhöht.  Vorbehalten  bleibt  die  Beibehaltung einer  Unterschreitung des Mindestansatzes um bis zu 10 Prozent,  wenn die Anforde- rungen  einer  Stelle,  insbesondere  betreffend  Ausbildung  und  Erfahrung,  nicht  vollständig erfüllt werden.  Art.  60 c) Löhne oberhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion 1 Liegt  der Lohn einer Mitarbeiterin  oder eines  Mitarbeiters  am 1.  Januar 2022  oberhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion, wird: a) der Lohn per 1. Januar 2025 auf 100 Prozent des Höchstansatzes dieses Lohn-  bands gesenkt; b) der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter in den Jahren 2022 bis 2024 eine all-  fällige allgemeine Lohnerhöhung nach Art. 37 f. PersG nur bis zum Höchstan- satz  des  massgebenden  Lohnbands  nach  der  allgemeinen  Lohnerhöhung  gewährt.  2 Abs. 1  Bst.  a  dieser  Bestimmung wird  nicht  angewendet  auf  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 2022 das 60. Altersjahr vollendet haben.  Art.  61 Anrechnung von Dienstjahren 1 Am 31. Dezember 2021 bestehende,  nach bisherigem Recht erworbene Dienst- jahre bleiben nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehen.  Art.  62 Anspruch auf Weiterbildungszeit 1 Am 31. Dezember 2021 bestehender Anspruch auf Weiterbildungszeit,  der den  Voraussetzungen nach Art. 41 dieses Erlasses entspricht, bleibt bei Vollzug dieses  Erlasses bestehen. Wer bisher Anspruch auf Weiterbildungszeit  hatte, nach den  Bestimmungen dieses Erlasses aber nicht mehr, kann den nach bisherigem Recht  anteilmässig erworbenen Anspruch bis zum 31. Dezember 2024 beziehen. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits vor Vollzugsbeginn dieses Er- lasses zur Führung des durch die FHS St.Gallen, die HSR Rapperswil oder die NTB  Buchs verliehenen Titels einer Professorin oder eines Professors berechtigt waren,  werden die Jahre seit Verleihung des Titels an den Anspruch auf Weiterbildungs- zeit nach Art. 41 dieses Erlasses angerechnet.   17    218.312   Art.  63 Bestehende Überzeitguthaben und Zeitguthaben 1 Am 31. Dezember 2021 bestehende Überzeitguthaben und Zeitguthaben gemäss  Bestimmungen der FHS St.Gallen, der HSR Rapperswil oder der NTB Buchs oder,   sofern solche fehlen, Überzeitguthaben nach Art. 54 PersV und Zeitguthaben nach  Art. 42 PersV bleiben nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehen. 2 Am 31. Dezember 2021 bestehende Zeitguthaben müssen bis zum 31. Dezember  2024 abgebaut werden, soweit sie den höchsten Übertragungssaldo nach Art. 10  dieses Erlasses überschreiten. Die darüber hinausgehenden Zeitguthaben verfallen  auf den 1. Januar 2025.  Art.  64 Laufende Schlichtungsverfahren 1 Bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses laufende Schlichtungsverfahren werden nach  bisherigem Verfahrensrecht  abgewickelt.  Wo ein solches nicht  bestand,  kommt  das Verfahren nach Art. 56 dieses Erlasses zur Anwendung.  Art.  65 Persönliche Leistungsvereinbarung 1 Die Einführung persönlicher Leistungsvereinbarungen nach Art. 39 dieses Erlas- ses erfolgt spätestens auf Beginn des Herbstsemesters 2022/23.  Art.  66 Anwendung bisherigen Rechts bei Kündigungen und Lohnfortzahlungen  1 Für Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlas- ses mit Wirkung nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses erfolgen, wird bis zur Been- digung des Arbeitsverhältnisses die dessen Begründung zugrundeliegende perso- nalrechtliche Grundlage angewendet. 2 Für die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bereits laufenden Fälle von Lohnfort- zahlungen infolge Unfall oder Krankheit wird dieser Erlass nicht angewendet.  18       218.312  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-083 06.09.2021 01.01.2022  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.09.2021 01.01.2022 Erlass Grunderlass 2021-083   19      Anhang  Ergänzende Referenzfunktionen (Art. 12)  Mittelbau  Bezeichnung Lohnbandbreite  wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent (WIA) 18  wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter 1 (WIM1) 20 bis 21  wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter 2 (WIM2) 22 bis 25  Lehrkörper  Bezeichnung Lohnbandbreite  Lehrbeauftragte oder Lehrbeauftragter (LEHB) 24 bis 26  Dozentin oder Dozent 1 (DOZ1) 26 bis 28  Dozentin oder Dozent 2 (DOZ2) 28 bis 31  Professorin oder Professor (PROF) 28 bis 32  Administrativ-akademische Schnittstellenfunktionen (Third Space)  Bezeichnung Lohnbandbreite  Spezialadministratorin oder Spezialadministrator (Third Space) 1 (TSP1) 18 bis 20  Spezialadministratorin oder Spezialadministrator (Third Space) 2 (TSP2) 23 bis 25  Spezialadministratorin oder Spezialadministrator (Third Space) 3 (TSP3) 28 bis 30  sGS 218.312   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	1. Grundlagen (1.1.) 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Personalkategorien  	2. Arbeitsverhältnis (1.2.) 	Art. 3 Rechtsnatur 	Art. 4 Begründung, Änderung und Beendigung 	Art. 5 Dauer  	3. Arbeitszeit (1.3.) 	Art. 6 Grundsatz 	Art. 7 Dienstzeit 	Art. 8 An- und Abwesenheit 	Art. 9 Überzeit 	Art. 10 Übertragung von Zeitguthaben und Zeitschulden auf das Folgejahr  	4. Lohn, Zulagen und weitere Entschädigungen sowie Spesen (1.4.) 	a) Lohn (1.4.1.) 	Art. 11 Grundsatz 	Art. 12 Ergänzende Referenzfunktionen für die Hochschule  	b) Zulagen und weitere Entschädigungen sowie Spesen (1.4.2.) 	Art. 13 Funktionszulagen 	Art. 14 Marktzulagen 	Art. 15 Ausserordentliche Leistungsprämie 	Art. 16 Spesen  	c) Auszahlung (1.4.3.) 	Art. 17 Abweichende Zahlungsintervalle  	d) Förderung der Motivation und Initiative (1.4.4.) 	Art. 18 Grundsatz 	Art. 19 Systematik 	Art. 20 Selbst erwirtschaftete Drittmittelgewinne 	Art. 21 Bemessung der Anteile im Anreizsystem 	Art. 22 Bemessung a) Erfolgsbeteiligungen nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 	Art. 23 b) finanzielle Leistungshonorierung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 	Art. 24 c) Obergrenze   	5. Personalversicherungen und Sozialplan (1.5.) 	Art. 25 Personalversicherungen 	Art. 26 Sozialplan  	6. Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses (Nebenbeschäftigungen) (1.6.) 	Art. 27 Grundsatz 	Art. 28 Meldepflicht 	Art. 29 Zulässigkeit 	Art. 30 Abgeltung für die Nutzung von Infrastruktur 	Art. 31 Zeitintensive Nebenbeschäftigungen  	7. Personalförderung und -entwicklung (1.7.) 	Art. 32 Grundsatz 	Art. 33 Gegenstand des Personalgesprächs 	Art. 34 Leistungsbeurteilung  	8. Erfindungen, Designs und urheberrechtlich geschützte Werke (1.8.) 	Art. 35 Verzicht auf Rechte 	Art. 36 Übertragung der Rechte 	Art. 37 Ausführungsbestimmungen   	II. Besondere Bestimmungen für einzelne Personalkategorien (2.) 	1. Professorinnen und Professoren (2.1.) 	a) Arbeitszeit (2.1.1.) 	Art. 38 Jahresarbeitszeit  	b) Leistungsvereinbarung (2.1.2.) 	Art. 39 Zweck und Zuständigkeit 	Art. 40 Berücksichtigte Arbeitsleistungen  	c) Weiterbildungszeit (Sabbatical) (2.1.3.) 	Art. 41 Anspruch 	Art. 42 Bewilligung und Bezug   	2. Dozentinnen und Dozenten (2.2.) 	Art. 43 Arbeitszeit und Leistungsvereinbarung  	3. Lehrbeauftragte (2.3.) 	Art. 44 Arbeitsverhältnis  	4. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten (Mittelbau) (2.4.) 	Art. 45 Funktion 	Art. 46 Arbeitszeit 	Art. 47 Karrieremodelle  	5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit administrativ-akademischen Schnittstellenfunktionen (Third Space) (2.5.) 	Art. 48 Funktion  	6. Administrative, technische und betriebliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (2.6.) 	Art. 49 Funktion   	III. Konfliktregelung (3.) 	Art. 50 Gütliche Erledigung 	Art. 51 Ombudsstelle a) Wahl und Zusammensetzung 	Art. 52 b) Aufgaben  	IV. Pflichtverletzungen und personalrechtliche Massnahmen (4.) 	Art. 53 Vorgehen bei Pflichtverletzung 	Art. 54 Personalrechtliche Massnahmen  	V. Streiterledigung (5.) 	Art. 55 Schlichtungsstelle 	Art. 56 Schlichtungsverfahren 	Art. 57 Personalrechtliche Klage  	VI. Übergangsbestimmungen (6.) 	Art. 58 Löhne a) Löhne innerhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion 	Art. 59 b) Löhne unterhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion 	Art. 60 c) Löhne oberhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion 	Art. 61 Anrechnung von Dienstjahren 	Art. 62 Anspruch auf Weiterbildungszeit 	Art. 63 Bestehende Überzeitguthaben und Zeitguthaben 	Art. 64 Laufende Schlichtungsverfahren 	Art. 65 Persönliche Leistungsvereinbarung 	Art. 66 Anwendung bisherigen Rechts bei Kündigungen und Lohnfortzahlungen   		2021-12-15T11:44:52+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 221.1 - Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  221.1  Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende  Kinderbetreuung vom 29. November 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 10. Dezember 20191 Kenntnis genom- men und  erlässt als Gesetz:2  Art.  1 Grundsatz und Zweck 1 Der Kanton richtet den politischen Gemeinden im Rahmen der bewilligten Kre- dite jährliche Beiträge an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung aus. 2 Die Kantonsbeiträge werden vollständig zur Förderung und langfristigen Siche- rung eines für Eltern bezahlbaren und qualitativ angemessenen Angebots der fa- milien-  und schulergänzenden Kinderbetreuung verwendet.  Sie  ergänzen beste- hende oder geplante Beiträge der politischen Gemeinden.  Art.  2 Umfang der Kantonsbeiträge 1 Die Kantonsbeiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung je  Jahr setzen sich zusammen aus: a) einem Betrag, der sich an der Höhe der Mehreinnahmen aus Einkommens-  steuern im Jahr 2020 orientiert, die sich für Kanton und Gemeinden aus dem  Nachtrag3 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Famili- enzulagen vom 27. Juni 20174 ergeben, wenigstens aber 5 Mio. Franken;  b) allfälligen Bundesbeiträgen für die familien- und schulergänzende Kinderbe- treuung.  1 ABl 2019-00.011.742. 2 Abgekürzt KiBG. Vom Kantonsrat erlassen am 20. Mai 2020; in der Volksabstimmung ange-  nommen und rechtsgültig geworden am 29. November 2020; in Vollzug ab 1. Januar 2021. 3 nGS 2019-046. 4 sGS 371.1.  nGS 2020-108  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/371.1/de   221.1   2 Die Regierung beantragt dem Kantonsrat den Umfang der Kantonsbeiträge im  Rahmen des Budgets.  Art.  3 Voraussetzungen 1 Die politische Gemeinde ist beitragsberechtigt, wenn sie: a) per 1. Januar des Beitragsjahrs ein Angebot an Tagesfamilien, Kindertagesstät-  ten  oder  Einrichtungen  für  die  schulergänzende  Betreuung  für  Kinder  bis  zum 12. Altersjahr unterstützt. Als kommunale Unterstützung gilt: 1. der Bestand eines Angebots in der politischen Gemeinde oder 2. die  Ausrichtung von Beiträgen an ein  Angebot  in oder  ausserhalb der   Gemeinde oder 3. die Ausrichtung von Beiträgen an die Eltern für die familien- oder schul-  ergänzende Kinderbetreuung; b) die in diesem Erlass vorgesehenen Kantonsbeiträge vollständig zur Senkung   der Drittbetreuungskosten für die Eltern einsetzt.  Art.  4 Verteilschlüssel 1 Der  Anteil  je  beitragsberechtigter  politischer  Gemeinde  an  den  gesamten zur  Verfügung  stehenden  Kantonsbeiträgen  entspricht  dem  Anteil  der  ständigen  Wohnbevölkerung im Alter von 0 bis 12 Jahren der beitragsberechtigten politi- schen Gemeinde an der ständigen Wohnbevölkerung im Alter von 0 bis 12 Jahren  aller beitragsberechtigten politischen Gemeinden. 2 Die Regierung kann nach Anhörung der Gemeinden durch Verordnung eine An- passung des Verteilschlüssels beschliessen.  Art.  5 Verfahren a) Gesuch  1 Gesuche um Kantonsbeiträge  sind jährlich beim zuständigen Departement im  Jahr vor dem Beitragsjahr bis zum 30. September einzureichen. Sie enthalten: a) Angaben zur aktuellen kommunalen Unterstützung des Angebots nach Art. 3   Bst. a dieses Erlasses; b) einen  Auszug  aus  Jahresrechnung  und  Budget  der  politischen  Gemeinde   betreffend die Kosten für die familien-  und schulergänzende Kinderbetreu- ung;  c) eine Beschreibung, die aufzeigt, dass die Kantonsbeiträge im Sinn von Art. 3  Bst. b dieses Erlasses eingesetzt werden.  2       221.1  Art.  6 b) Entscheid, Ausrichtung und Rückforderung 1 Das zuständige Departement entscheidet über die Anspruchsberechtigung und  die Höhe des Kantonsbeitrags je Gemeinde auf Grundlage der vom Kantonsrat be- willigten Kredite. 2 Das zuständige Departement richtet den Beitrag bis spätestens 31. März des Bei- tragsjahrs aus. 3 Nicht bestimmungsgemäss verwendete Kantonsbeiträge werden zurückgefordert.  Das zuständige Departement kann Stichproben durchführen. 4 Zurückgeforderte  Kantonsbeiträge  stehen  im  folgenden  Beitragsjahr  den  bei- tragsberechtigten Gemeinden zusätzlich zum Umfang der Kantonsbeiträge nach  Art. 2 dieses Erlasses zur Verfügung.  Art.  7 Überprüfung der Auswirkungen 1 Das zuständige Departement überprüft periodisch die Auswirkungen dieses Er- lasses und die Erreichung des Zwecks. Es erstattet der Regierung entsprechend Be- richt.   3    221.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-108 29.11.2020 01.01.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.11.2020 01.01.2021 Erlass Grunderlass 2020-108  4     	Art. 1 Grundsatz und Zweck 	Art. 2 Umfang der Kantonsbeiträge 	Art. 3 Voraussetzungen 	Art. 4 Verteilschlüssel 	Art. 5 Verfahren a) Gesuch 	Art. 6 b) Entscheid, Ausrichtung und Rückforderung 	Art. 7 Überprüfung der Auswirkungen  		2021-03-24T09:52:02+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
221.201

  Vollzugsverordnung
  zur eidgenössischen Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung

  vom 23.06.2020 (Stand 17.03.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1] und in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1

Vollzug der Ausfallentschädigungen
    a) Zuständigkeit

1

Das Amt für Soziales vollzieht die Gewährung von Ausfallentschädigungen nach Art. 4 und 5 der eidgenössischen Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020[4].

2

Zum Vollzug gehören insbesondere:

      a)

      Entgegennahme und Prüfung der Gesuche;

      b)

      Entscheid über die Gesuche und Ausrichtung der Finanzhilfe;

      c)

      Geltendmachung der Bundesbeteiligung.

Art. 2

b) Angaben bei Gesuchstellung

1

Die Institution der familienergänzenden Kinderbetreuung reicht dem Amt für Soziales ein Gesuch zur Gewährung der Ausfallentschädigung ein.

2

Das Amt für Soziales legt die erforderlichen Angaben fest.

Art. 3

Finanzierung der Ausfallentschädigungen
    a) Zuständigkeit

1

Zuständig für die Finanzierung der Ausfallentschädigungen nach Art. 4 der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung ist die politische Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern oder des Elternteils, welche die entgangenen Betreuungsbeiträge schuldeten (Leistungsnutzende).

2

Wohnen die Leistungsnutzenden ausserhalb des Kantons St.Gallen, ist der Kanton für die Finanzierung der Ausfallentschädigungen zuständig. Die Finanzierung dieser Ausfallentschädigungen erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.

Art. 4

b) Abwicklung

1

Das Amt für Soziales stellt der Wohnsitzgemeinde nach Art. 3 Abs. 1 dieses Erlasses die ausgerichtete Summe an Ausfallentschädigungen abzüglich der Bundesbeteiligung nach Art. 5 Abs. 4 der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung bis 31. Dezember 2020 in Form einer Verfügung in Rechnung.

Art. 5

Übergangsbestimmungen

1

Hängige Anträge für eine Ausfallentschädigung nach Art. 3 ff. der Verordnung über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 5. Mai 2020[5] werden mit Vollzugsbeginn dieses Erlasses gegenstandslos.

2

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bereits geleisteten Ausfallentschädigungen werden:

      a)

      der begünstigten Institution bei der Gewährung von Ausfallentschädigungen nach diesem Erlass in Abzug gebracht;

      b)

      der politischen Gemeinde, welche die Ausfallentschädigung geleistet hat, im Rahmen der Abwicklung nach Art. 4 dieses Erlasses zurückerstattet oder verrechnet.

  nGS 2020-054


text:
230.1

  Gesetz
  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

  vom 10.11.1994 (Stand 01.04.2006)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 21. Dezember 1993[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

Art. 1

Grundsatz

1

Der Staat fördert Bestrebungen, den grenzüberschreitenden Zugang zu Berufen und weiterführenden Schulen zu öffnen.

Art. 2

Vereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen und Staaten Vereinbarungen über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen abschliessen.[3]

Art. 2bis*

Anerkennung von Hochschulen für pädagogische oder verwandte Berufe

1

Die Regierung kann Schulen, die Ausbildungsabschlüsse in pädagogischen oder verwandten Berufen anbieten, als Hochschulen anerkennen.

Art. 3

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[4]

  nGS 29-80


text:
230.3

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)

  vom 01.08.2006 (Stand 27.01.2015)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 15. November 2005[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 15. November 2005 über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)[4] wird genehmigt.

Art. 1a*

1

Der Nachtrag zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)[5] vom 20. Mai 2014 wird genehmigt.

Art. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[6]

  nGS 41–48


text:
230.30

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)

  vom 15.11.2005 (Stand 27.01.2015)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der am 16. Juni 2005 geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung) vom 18. Februar 1993[3] bei.

Art. 1a*

1

Der Kanton St.Gallen stimmt den am 24. Oktober und 21. November 2013 beschlossenen Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung) vom 18. Februar 1993[4] zu.

Art. 2

1

Dieser Erlass untersteht der Genehmigung des Kantonsrates.[5]

  nGS 41–49


text:
230.31

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)

  vom 18.02.1993 (Stand 01.01.2017)

[1]

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.*

2

Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.*

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Art. 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.*

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Art. 3*

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen:

      a)

      Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),

      b)

      Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen,

      c)

      Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

      d)

      Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

      e)

      Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen nach Art. 1 Abs. 4 liegt bei der Plenarversammlung der EDK. Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die GDK in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.*

Art. 4

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.*

2

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die EDK vollzieht die Vereinbarung.

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse.*

3

Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.*

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

      a)*

      die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7),

      b)*

      das Anerkennungsverfahren,

      c)*

      die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und

      d)*

      das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs nach Art. 5 Abs. 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.*

3

Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

      a)

      die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

      b)

      das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

      a)

      die Dauer der Ausbildung,

      b)

      die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

      c)

      die Lehrgegenstände und

      d)

      die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkungen der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10*

Rechtsschutz

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes.*

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren nach Art. 12ter Abs. 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[2] finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes[3] beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.*

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.*

Art. 12*

Kosten und Gebühren*

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Abs. 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.*

2

Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Art. 12ter Abs. 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Art. 12ter Abs. 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF 1000.– erhoben werden.*

3

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend*

      a)*

      die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,

      b)*

      die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,

      c)*

      die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und

      d)*

      die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer

können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF 3000.– erhoben werden.

4

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit.*

Art. 12bis*

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Abs. 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gemäss den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission nach Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet beschweren.*

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12ter*

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD[4] gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen.*

2

Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.*

3

Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.*

4

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe.*

5

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Abs. 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Abs. 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerten Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.*

6

Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Abs. 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Abs. 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind.*

7

Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.*

8

Für die Erfassung der nach Abs. 5 notwendigen Daten werden bei den in Abs. 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Art. 12 erhoben.*

9

Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk «gelöscht» angebracht.*

10

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet.*

11

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.*

Art. 13

Beitritt / Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.

  nGS 42-114

  Anhänge

Anhang 1*: nach Art. 12ter Abs. 1


text:
230.311

  Reglement
  der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen

  (MAR)

  vom 16.01.1995 (Stand 01.08.2007)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren,

    gestützt auf Art. 3, 4 und 5 des Konkordats vom 29. Oktober 1970 über die Schulkoordination, gestützt auf Art. 3, 4 und 6 der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen,

    im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarung vom 16. Januar / 15. Februar 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren,

[1][2]

  beschliesst:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die schweizerische Anerkennung von kantonalen und kantonal anerkannten gymnasialen Maturitätsausweisen.

Art. 2

Wirkung der Anerkennung

1

Mit der Anerkennung wird festgestellt, dass die Maturitätsausweise gleichwertig sind und den Mindestanforderungen entsprechen.

2

Die anerkannten Maturitätsausweise gelten als Ausweise für die allgemeine Hochschulreife.

3

Sie berechtigen insbesondere zur:

      a)

      Zulassung an die Eidgenössischen Technischen Hochschulen nach Art. 16 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991;

      b)

      Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen nach der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung[4] und zu den eidgenössischen Prüfungen für Lebensmittelchemikerinnen und -chemiker nach dem Lebensmittelgesetz[5]oder

      c)

      Zulassung an die kantonalen Universitäten gemäss den entsprechenden kantonalen und interkantonalen Regelungen.[6]

(2.) II. Anerkennungsbedingungen

Art. 3

Grundsatz

1

Kantonale sowie von einem Kanton anerkannte Maturitätsausweise werden im Sinne dieses Reglementes schweizerisch anerkannt, wenn die Anerkennungsbedingungen dieses Abschnitts erfüllt sind.

Art. 4

Maturitätsschulen

1

Maturitätszeugnisse werden nur anerkannt, wenn sie an einer allgemeinbildenden Vollzeitschule der Sekundarstufe II oder an einer allgemeinbildenden Vollzeit- oder Teilzeitschule für Erwachsene erworben worden sind.

Art. 5

Bildungsziel

1

Ziel der Maturitätsschulen ist es, Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf ein lebenslanges Lernen grundlegende Kenntnisse zu vermitteln sowie ihre geistige Offenheit und die Fähigkeit zum selbständigen Urteilen zu fördern. Die Schulen streben eine breit gefächerte, ausgewogene und kohärente Bildung an, nicht aber eine fachspezifische oder berufliche Ausbildung. Die Schülerinnen und Schüler gelangen zu jener persönlichen Reife, die Voraussetzung für ein Hochschulstudium ist und die sie auf anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft vorbereitet. Die Schulen fördern gleichzeitig die Intelligenz, die Willenskraft, die Sensibilität in ethischen und musischen Belangen sowie die physischen Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler.

2

Maturandinnen und Maturanden sind fähig, sich den Zugang zu neuem Wissen zu erschliessen, ihre Neugier, ihre Vorstellungskraft und ihre Kommunikationsfähigkeit zu entfalten sowie allein und in Gruppen zu arbeiten. Sie sind nicht nur gewohnt, logisch zu denken und zu abstrahieren, sondern haben auch Übung im intuitiven, analogen und vernetzten Denken. Sie haben somit Einsicht in die Methodik wissenschaftlicher Arbeit.

3

Maturandinnen und Maturanden beherrschen eine Landessprache und erwerben sich grundlegende Kenntnisse in anderen nationalen und fremden Sprachen. Sie sind fähig, sich klar, treffend und einfühlsam zu äussern, und lernen, Reichtum und Besonderheit der mit einer Sprache verbundenen Kultur zu erkennen.

4

Maturandinnen und Maturanden finden sich in ihrer natürlichen, technischen, gesellschaftlichen und kulturellen Umwelt zurecht, und dies in Bezug auf die Gegenwart und die Vergangenheit, auf schweizerischer und internationaler Ebene. Sie sind bereit, Verantwortung gegenüber sich selbst, den Mitmenschen, der Gesellschaft und der Natur wahrzunehmen.

Art. 6

Dauer

1

Die Ausbildung bis zur Maturität muss insgesamt mindestens zwölf Jahre dauern.

2

Mindestens die letzten vier Jahre sind nach einem eigens für die Vorbereitung auf die Maturität ausgerichteten Lehrgang zu gestalten. Ein dreijähriger Lehrgang ist möglich, wenn auf der Sekundarstufe I eine gymnasiale Vorbildung erfolgt ist.

3

An Maturitätsschulen für Erwachsene muss der eigens auf die Maturität ausgerichtete Lehrgang mindestens drei Jahre dauern. Ein angemessener Teil dieses Lehrgangs muss im Direktunterricht absolviert werden.

4

Werden Schülerinnen und Schüler aus andern Schultypen in den gymnasialen Lehrgang aufgenommen, so haben sie in der Regel den Unterricht der beiden letzten Jahre vor der Maturität zu besuchen.

Art. 7*

Lehrkräfte

1

Im Maturitätslehrgang (Art. 6 Abs. 2 und 3) ist der Unterricht von Lehrkräften zu erteilen, die das Lehrdiplom für Maturitätsschulen erworben oder eine andere fachliche und pädagogische Ausbildung mit gleichem Niveau abgeschlossen haben. Für Fächer, in denen die wissenschaftliche Ausbildung an einer Universität möglich ist, ist als Abschluss ein universitärer Master verlangt.

2

Progymnasialer Unterricht auf der Sekundarstufe I kann auch von Lehrkräften dieser Stufe erteilt werden, sofern sie über die entsprechende fachliche Qualifikation verfügen.

Art. 8

Lehrpläne

1

Die Maturitätsschulen unterrichten nach Lehrplänen, die vom Kanton erlassen oder genehmigt sind und sich auf den gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren abstützen.

Art. 9*

Maturitätsfächer

1

Die Grundlagenfächer, ein Schwerpunktfach, ein Ergänzungsfach und die Maturaarbeit bilden die Maturitätsfächer.

2

Die Grundlagenfächer sind:

      a)

      die Erstsprache;

      b)

      eine zweite Landessprache;

      c)

      eine dritte Sprache (eine dritte Landessprache, Englisch oder eine alte Sprache);

      d)

      Mathematik;

      e)

      Biologie;

      f)

      Chemie;

      g)

      Physik;

      h)

      Geschichte;

      i)

      Geografie;

      j)

      Bildnerisches Gestalten und/oder Musik.

3

Es steht den Kantonen frei, Philosophie als weiteres Grundlagenfach anzubieten.

4

Das Schwerpunktfach ist aus den folgenden Fächern oder Fächergruppen auszuwählen:

      a)

      alte Sprachen (Latein und/oder Griechisch);

      b)

      eine moderne Sprache (eine dritte Landessprache, Englisch, Spanisch oder Russisch);

      c)

      Physik und Anwendungen der Mathematik;

      d)

      Biologie und Chemie;

      e)

      Wirtschaft und Recht;

      f)

      Philosophie/Pädagogik/Psychologie;

      g)

      Bildnerisches Gestalten und

      h)

      Musik.

5

Das Ergänzungsfach ist aus den folgenden Fächern auszuwählen:

      a)

      Physik;

      b)

      Chemie;

      c)

      Biologie;

      d)

      Anwendungen der Mathematik;

      dbis)

      Informatik;

      e)

      Geschichte;

      f)

      Geografie;

      g)

      Philosophie;

      h)

      Religionslehre;

      i)

      Wirtschaft und Recht;

      k)

      Pädagogik/Psychologie;

      l)

      Bildnerisches Gestalten;

      m)

      Musik und

      n)

      Sport.

6

Eine Sprache, die als Grundlagenfach belegt wird, kann nicht gleichzeitig als Schwerpunktfach gewählt werden. Ebenso ist die gleichzeitige Wahl eines Faches als Schwerpunkt- und Ergänzungsfach ausgeschlossen. Die Wahl von Musik oder Bildnerischem Gestalten als Schwerpunktfach schliesst die Wahl von Musik, Bildnerischem Gestalten oder Sport als Ergänzungsfach aus.

7

Als weiteres obligatorisches Fach belegen alle Schülerinnen und Schüler eine Einführung in Wirtschaft und Recht.

8

Für die Ausbildungsangebote der Maturitätsschulen in den Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern sind die Bestimmungen der Kantone massgebend.

9

Im Grundlagenfach «Zweite Landessprache» müssen mindestens zwei Sprachen angeboten werden. In mehrsprachigen Kantonen kann eine zweite Kantonssprache als «zweite Landessprache» bestimmt werden.

Art. 10

Maturaarbeit

1

Schülerinnen und Schüler müssen allein oder in einer Gruppe eine grössere eigenständige schriftliche oder schriftlich kommentierte Arbeit erstellen und mündlich präsentieren.

Art. 11*

Anteile der verschiedenen Lern- und Wahlbereiche

1

Die gesamte Unterrichtszeit für die in Art. 9 aufgeführten Fächer muss folgende Anteile umfassen:

      a)

      Grundlagenfächer und obligatorische Fächer:

      1.

      Sprachen (Erstsprache, zweite und dritte Sprache): 30 bis 40 Prozent

      2.

      Mathematik und Naturwissenschaften (Biologie, Chemie und Physik): 25 bis 35 Prozent

      3.

      Geistes- und Sozialwissenschaften (Geschichte, Geografie, Einführung in Wirtschaft und Recht sowie allenfalls Philosophie): 10 bis 20 Prozent

      4.

      Kunst (Bildnerisches Gestalten und/oder Musik): 5 bis 10 Prozent

      b)

      für den Wahlbereich:[7]

      1.

      Schwerpunkt- und Ergänzungsfach sowie Maturaarbeit: 15 bis 25 Prozent

Art. 11bis*

Interdisziplinarität

1

Jede Schule stellt sicher, dass die Schülerinnen und Schüler mit fächerübergreifenden Arbeitsweisen vertraut sind.

Art. 12

Dritte Landessprache

1

Neben dem Angebot der Landessprachen im Bereich der Grundlagen- und Schwerpunktfächer muss auch eine dritte Landessprache als Freifach angeboten werden. Die Kenntnis und das Verständnis der regionalen und kulturellen Besonderheiten des Landes sind durch geeignete Massnahmen zu fördern.

Art. 13

Rätoromanisch

1

Im Kanton Graubünden kann die rätoromanische Sprache zusammen mit der Unterrichtssprache als Erstsprache (Art. 9 Abs. 2 Bst. a) bezeichnet werden.

Art. 14

Prüfungsfächer

1

Eine Maturitätsprüfung findet in mindestens fünf Maturitätsfächern statt. Die Prüfungen sind schriftlich; es kann zusätzlich mündlich geprüft werden.

2

Prüfungsfächer sind:

      a)

      die Erstsprache;

      b)

      eine zweite Landessprache oder eine zweite Kantonssprache im Sinn von Art. 9 Abs. 7;

      c)

      Mathematik;

      d)

      das Schwerpunktfach und

      e)

      ein weiteres Fach, für dessen Wahl die Bedingungen des Kantons massgebend sind.

Art. 15*

Maturitätsnoten und Bewertung der Maturaarbeit

1

Die Maturitätsnoten werden gesetzt:

      a)

      in den Fächern, in denen eine Maturitätsprüfung stattfindet, je zur Hälfte aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr und der Leistungen an der Maturitätsprüfung;

      b)

      in den übrigen Fächern aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr, in dem das Fach unterrichtet worden ist;

      c)

      in der Maturaarbeit aufgrund des Arbeitsprozesses, der schriftlichen Arbeit und ihrer Präsentation.

2

Bei der Bewertung der Maturaarbeit werden die erbrachten schriftlichen und mündlichen Leistungen berücksichtigt.

Art. 16*

Bestehensnormen

1

Die Leistungen in den Maturitätsfächern werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.

2

Die Maturität ist bestanden, wenn in den Maturitätsfächern nach Art. 9 Abs. 1:

      a)

      die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben;

      b)

      nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden.

3

Zur Erlangung des Maturitätsausweises sind zwei Versuche zulässig.

Art. 17

Grundkurs in Englisch

1

Für Schülerinnen und Schüler, die Englisch nicht als Maturitätsfach gewählt haben, muss ein Grundkurs in Englisch angeboten werden.

(3.) III. Besondere Bestimmungen

Art. 18

Zweisprachige Maturität

1

Die von einem Kanton nach eigenen Vorschriften erteilte zweisprachige Maturität kann ebenfalls anerkannt werden.

Art. 19*

Schulversuche

1

Abweichungen von Bestimmungen dieses Reglementes für die Durchführung von Schulversuchen und für Schweizerschulen im Ausland können bewilligt werden.

2

Abweichungen für Schulversuche sind von der Schweizerischen Maturitätskommission, solche für Schweizer Schulen im Ausland vom Eidgenössischen Departement des Innern und vom Vorstand der EDK, zu bewilligen.

Art. 20*

Formerfordernisse an den Ausweis

1

Der Maturitätsausweis enthält:

      a)

      die Aufschrift «Schweizerische Eidgenossenschaft» sowie die Kantonsbezeichnung;

      b)

      den Vermerk «Maturitätsausweis, ausgestellt nach den Erlassen des Bundesrates und der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen vom 16. Januar/15. Februar 1995»;[8]

      c)

      den Namen der Schule, die ihn ausstellt;

      d)

      den Namen, Vornamen, Heimatort (für Ausländerinnen und Ausländer: Staatsangehörigkeit und Geburtsort) und das Geburtsdatum der Inhaberin oder des Inhabers;

      e)

      die Angaben der Zeit, während der die Inhaberin oder der Inhaber die Schule besucht hat;

      f)

      die Noten der Maturitätsfächer nach Art. 9 Abs. 1;

      g)

      das Thema der Maturaarbeit;

      h)

      gegebenenfalls einen Hinweis auf die Zweisprachigkeit der Maturität mit Angabe der zweiten Sprache und

      i)

      die Unterschrift der zuständigen kantonalen Behörde und der Rektorin oder des Rektors der Schule.

2

Die Noten für kantonal vorgeschriebene oder andere belegte Fächer können im Maturitätsausweis ebenfalls aufgeführt werden.

(4.) IV. Schweizerische Maturitätskommission

Art. 21

Aufgaben und Zusammensetzung

1

Aufgaben und Zusammensetzung der Schweizerischen Maturitätskommission richten sich nach der Verwaltungsvereinbarung vom 16. Januar/15. Februar 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren.[9]

(5.) V. Verfahren

Art. 22

Zuständigkeit

1

Der Kanton richtet sein Gesuch an die Schweizerische Maturitätskommission.

2

Über Gesuche entscheiden das Eidgenössische Departement des Innern und der Vorstand der EDK[10] auf Antrag der Schweizerischen Maturitätskommission.

Art. 23

Rechtsschutz

1

a) auf Bundesebene

Gegen Verfügungen des Eidgenössischen Departementes des Innern kann der gesuchstellende Kanton Beschwerde führen. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

2

b) auf interkantonaler Ebene

Lehnt der Vorstand ein Anerkennungsgesuch ab, können der gesuchstellende Kanton und der betroffene Träger der Schule innert sechzig Tagen den Entscheid bei der Plenarversammlung der EDK anfechten.

3

Gegen Entscheide der Plenarversammlung kann ein Kanton gestützt auf Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)[11] beim Bundesgericht Klage einreichen. Für die betroffenen Schulträger steht die Beschwerde nach Art. 82 BGG zur Verfügung.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 24

Aufhebungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1

a) auf Bundesebene

Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen sind noch acht Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung gültig.

2

b) auf interkantonaler Ebene

Der Kanton hat bis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Reglementes den Nachweis zu erbringen, dass seine Maturitätszeugnisse oder die von ihm anerkannten Maturitätszeugnisse den Bestimmungen dieses Reglementes entsprechen.

Art. 25bis*

Übergangsbestimmungen für die Änderung vom 14. Juni 2007

1

Anerkennungsgesuche, die gemäss bisherigem Recht eingereicht wurden, werden gestützt auf bisheriges Recht beurteilt.

2

Anerkennungsgesuche, die nach dem Inkrafttreten der Änderungen vom 14. Juni 2007 eingereicht werden, werden nach neuem Recht beurteilt.

3

Ausbildungen, deren Abschlüsse (Maturitätsausweise) gemäss bisherigem Recht anerkannt worden sind, sind innert einem Jahr nach Inkrafttreten der Änderungen vom 14. Juni 2007 an das neue Recht anzupassen. Die vorgenommenen Änderungen sind der Schweizerischen Maturitätskommission zur Überprüfung einzureichen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. August 1995 in Kraft.

2

Die Änderungen vom 14. Juni 2007 treten am 1. August 2007 in Kraft.*

  nGS 30–95


text:
230.312

  Reglement
  über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen

  vom 12.06.2003 (Stand 26.10.2007)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

    gestützt auf die Art. 2, 4 und 6 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomvereinbarung) und auf das EDK-Statut vom 2. März 1995,

  beschliesst:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Kantonale oder kantonal anerkannte Abschlüsse von Fachmittelschulen (FMS) werden von der EDK anerkannt, wenn sie die in diesem Reglement festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

Art. 2

Fachmittelschulen

1

Fachmittelschulen im Sinne dieses Reglements sind Vollzeitschulen der Sekundarstufe II, die:

      a)

      eine vertiefte Allgemeinbildung vermitteln;

      b)

      die Persönlichkeitsentwicklung durch Stärkung von Sozial- und Selbstkompetenz fördern;

      c)

      berufsfeldbezogene Fächer anbieten;

      d)

      den Berufsentscheid unterstützen;

      e)

      auf Studiengänge im nichtuniversitären Tertiärbereich vorbereiten;

      f)

      einen Fachmittelschulausweis und ein Fachmaturitätszeugnis mit Ausrichtung auf ein bestimmtes Berufsfeld beziehungsweise mit Ausrichtung auf bestimmte Studiengänge im nichtuniversitären Tertiärbereich verleihen.

2

Die Studiengänge an Fachmittelschulen können sich insbesondere auf Berufsfelder oder Studiengänge in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Pädagogik, Kommunikation und Information (Angewandte Linguistik), Gestaltung und Kunst, Musik und Theater sowie Angewandte Psychologie beziehen.

3

Fachmittelschulen im Sinne dieses Reglements können auch kantonale oder kantonal anerkannte Vollzeit- oder Teilzeitschulen für Erwachsene sein.[2]

Art. 3

Wirkung der Anerkennung

1

Der Abschluss an einer Fachmittelschule öffnet:

      a)

      mit dem Fachmittelschulausweis den Zugang zu bestimmten Höheren Fachschulen;

      b)

      mit dem Fachmaturitätszeugnis den Zugang zu bestimmten Fachhochschulstudiengängen; und

      c)

      erweitert durch ergänzende Allgemeinbildung den Zugang zu Pädagogischen Hochschulstudiengängen.

(2.) II. Anerkennnungsvoraussetzungen

(2.1.) 1. Ausbildung

Art. 4

Ziel der Ausbildung[3]

1

Der Bildungsauftrag der Fachmittelschulen beinhaltet im Wesentlichen die Vermittlung einer vertieften Allgemeinbildung, die Einführung in eines oder zwei Berufsfelder sowie die Förderung von Selbst- und Sozialkompetenz im Hinblick auf den Erwerb eines Fachmittelschulausweises oder eines Fachmaturitätszeugnisses für den Zugang zu tertiären Berufsbildungen.

Art. 5

Lehrpläne

1

Die Ausbildung richtet sich nach einem vom Kanton erlassenen oder genehmigten Lehrplan.

2

Der Lehrplan stützt sich auf den Rahmenlehrplan der EDK für Fachmittelschulen und umfasst die Fächer der Lernbereiche im Rahmen der Allgemeinbildung und die Fächer der Berufsfelder.

3

Er berücksichtigt bei der Festlegung der Bestimmungen für ausgewiesene Praktika im gewählten Berufsfeld beziehungsweise für praktische individuelle Leistungen im Sinne von Art. 17 die Anforderungen der tertiären Ausbildungsinstitutionen.

Art. 6

Allgemeinbildung

1

In den vier Lernbereichen Sprachen und Kommunikation, Mathematik und Naturwissenschaften, Sozialwissenschaften sowie Musische Aktivitäten und Sport wird mit dem Ziel des Erwerbs einer für die Höheren Fachschulen, Fachhochschulen oder Pädagogischen Hochschulen notwendigen Studierfähigkeit eine vertiefte Allgemeinbildung vermittelt.

2

Jedem der Lernbereiche werden bestimmte Grundlagenfächer zugeordnet, die je nach Fach während einem, zwei oder drei Jahren besucht werden.

Art. 7

Berufsfeldbezogener Unterricht

1

Der berufsfeldbezogene Unterricht ermöglicht eine Auseinandersetzung mit allgemeinen Gegebenheiten der Berufssituation. Er sensibilisiert für berufsspezifische Fragestellungen und ermöglicht erste konkrete Erfahrungen mit der beruflichen Tätigkeit.

2

Das berufsfeldbezogene Unterrichtsangebot beinhaltet zur Hauptsache zielgerichtete Wahlangebote, für die sich die Schülerinnen und Schüler je nach gewähltem Berufsfeld zu entscheiden haben.

Art. 8

Praktikum

1

Obligatorischer Bestandteil der Ausbildung an Fachmittelschulen ist ein betreutes ausserschulisches Praktikum von mindestens 2 Wochen, welches der Stärkung der Sozial- und Selbstkompetenz dient und als Orientierungspraktikum vor der Berufswahl den Entscheid für ein bestimmtes Berufsfeld unterstützen kann.

2

Für den Erwerb der Fachmaturität kommen ausgewiesene Praktika im gewählten Berufsfeld von mindestens 12 und höchstens 40 Wochen Dauer oder ausgewiesene praktische Leistungen von mindestens 120 Lektionen Dauer hinzu.

(2.2.) 2. Dauer der Fachmittelschule, Qualifikation der Lehrpersonen, Unterrichtsgestaltung und Infrastruktur

Art. 9

Dauer der Ausbildung[4]

1

Die Ausbildung an Fachmittelschulen schliesst in der Regel an die obligatorische Schulzeit an und dauert bis zum Erwerb des Fachmittelschulausweises drei Jahre.

2

Für den Erwerb des Fachmaturitätszeugnisses ist Art. 17 anwendbar.

Art. 10

Qualifikation der Lehrpersonen

1

Der Unterricht ist von Lehrpersonen zu erteilen, die das Diplom für das Höhere Lehramt oder eine andere, fachlich und pädagogisch gleichwertige Ausbildung abgeschlossen haben.

2

Die Schulen fördern die Weiterbildung ihrer Lehrkräfte.

Art. 11

Unterrichtsgestaltung und Infrastruktur

1

Die Schulen gestalten im Rahmen der Qualitätssicherung den Unterricht, die Arbeitsformen und die Infrastruktur im Hinblick auf das zu erreichende Ausbildungsziel.

(2.3.) 3. Fachmittelschulausweis und Fachmaturitätszeugnis

Art. 12

Reglement

1

Jede Fachmittelschule verfügt über ein vom Kanton oder von mehreren Kantonen erlassenes oder genehmigtes Reglement, das insbesondere die Modalitäten für die Erteilung des Fachmittelschulausweises und des Fachmaturitätszeugnisses sowie die Rechtsmittel enthält.

(1.3.1.) A. Fachmittelschulausweis

Art. 13

Abschluss mit Fachmittelschulausweis

1

Der Abschluss mit Fachmittelschulausweis umfasst mindestens 9 Noten, nämlich in:

      a)

      einer ersten Landessprache;

      b)

      einer zweiten Landessprache;

      c)

      einer dritten Sprache;

      d)

      Mathematik;

      e)

      je einem Fach oder integrierten Fach aus den drei Lernbereichen Naturwissenschaften, Sozialwissenschaften sowie Musische Aktivitäten und Sport;

      f)

      einem berufsfeldbzogenen Fach gemäss gewähltem Berufsfeld, welches nicht identisch ist mit den Fächern nach Unterabsatz a bis e und

      g)

      einer selbstständigen Arbeit.

2

In den Fächern, in welchen eine Abschlussprüfung abgelegt wird, entspricht die Note dem arithmetischen Mittel aus Erfahrungsnote und Prüfungsnote. In allen andern Fächern entspricht sie der Erfahrungsnote. Die Erfahrungsnote ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Zeugnisnoten des letzten Jahres, in welchem das jeweilige Fach unterrichtet worden ist.

3

Der Fachmittelschulausweis wird erteilt, wenn gleichzeitig:

      a)

      der Durchschnitt aus allen Fachnoten mindestens 4,0 erreicht;

      b)

      höchstens drei Fachnoten ungenügend sind und

      c)

      die Summe der Notenabweichungen von 4,0 nach unten nicht mehr als 2,0 Punkte beträgt.

4

Erfolgt die Leistungsbewertung nicht in Form von Noten, sondern in anderen schriftlichen Beurteilungsformen, sind die vorstehenden Bestimmungen sinngemäss anzuwenden.

Art. 14

Selbstständige Arbeit

1

Im Rahmen der selbstständigen Arbeit sollen die Schülerinnen und Schüler nachweisen, dass sie fähig sind, eine anspruchsvolle Aufgabenstellung aus den Lernbereichen der Allgemeinbildung oder aus dem berufsfeldbezogenen Bereich selbstständig zu lösen und zu präsentieren.

2

Das Verfassen der selbstständigen Arbeit und die Präsentation erfolgen innerhalb eines klar definierten Zeitraums und werden von einer oder mehreren Lehrpersonen begleitet.

Art. 15

Abschlussprüfung

1

Geprüft werden mindestens 6 Fächer, nämlich:

      a)

      eine erste Landessprache;

      b)

      eine Fremdsprache;

      c)

      Mathematik und

      d)

      drei Fächer aus den vier Lernbereichen Sprachen, Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften sowie Musische Aktivitäten und Sport.

2

Mindestens eines und höchstens zwei der Fächer nach Abs. 1 Bst. d müssen berufsfeldbezogene Fächer sein.

3

Die Prüfung wird in der ersten Landessprache und einer Fremdsprache schriftlich und mündlich, in Mathematik schriftlich, in den übrigen Fächern schriftlich oder mündlich oder praktisch durchgeführt.

Art. 16

Fachmittelschulausweis

1

Der Fachmittelschulausweis enthält:

      a)

      die Bezeichnung der Schule und des Sitzkantons der Schule;

      b)

      die persönlichen Angaben der Absolventin oder des Absolventen;

      c)

      den Vermerk gesamtschweizerisch anerkannter Fachmittelschulausweis;

      d)

      die Bestätigung und Bewertung der Fächer der Allgemeinbildung;

      e)

      die Bestätigung und Bewertung der belegten berufsfeldbezogenen Fächer;

      f)

      das Thema und die Bewertung der selbstständigen Arbeit;

      g)

      die Unterschrift der Schulleitung und der zuständigen kantonalen Behörde sowie

      h)

      den Ort und das Datum.

(2.3.2.) B. Fachmaturität

Art. 17

Abschluss mit Fachmaturität[5]

1

Das Fachmaturitätszeugnis umfasst:

      a)

      den Fachmittelschulausweis in Allgemeinbildung mit gewähltem Berufsfeld;

      b)

      die zusätzlichen Leistungen im gewählten Berufsfeld nach den Art. 17bis bis 17octies und

      c)

      eine eigenständige Fachmaturitätsarbeit im gewählten Berufsfeld in Form einer spezifischen Arbeit aus dem Bereich der zusätzlichen Leistungen, die schriftlich oder praktisch vorzulegen und schriftlich oder mündlich zu verteidigen ist.

2

Die zusätzlichen Leistungen zum Fachmittelschulausweis nach Abs. 1 sind nicht Teil der dreijährigen Ausbildung; für die Berufsfelder Musik, Theater und Kunst (Gestaltung und Bildende Kunst) ist bei Vorliegen einer ausserordentlichen künstlerischen Begabung eine abweichende Regelung zulässig. Zusatzleistungen müssen nachweisbar und nachvollziehbar sein, die Begleitung und Validierung dieser Leistungen obliegt den Fachmittelschulen in Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen und den Praktikumsverantwortlichen.

3

Die Ziele der zusätzlichen Leistungen nach Abs. 1 Bst. b, deren Dauer, Struktur und Organisation kann der Vorstand der EDK für jedes Berufsfeld in Richtlinien festlegen.

4

Die Fachmaturität ist bestanden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Fachmittelschulausweises gegeben sind und die zusätzlichen Leistungen sowie die Fachmaturitätsarbeit mindestens mit «genügend» bewertet werden.

Art. 17bis

Zusätzliche Leistung im Berufsfeld Gesundheit[6]

1

Die zusätzliche Leistung im Berufsfeld Gesundheit ist ein begleiteter, strukturierter und ausgewerteter Einsatz in einer Institution des Gesundheitswesens.

Art. 17ter

Zusätzliche Leistung im Berufsfeld Soziale Arbeit[7]

1

Die zusätzliche Leistung im Berufsfeld Soziale Arbeit ist ein begleiteter, strukturierter und ausgewerteter Einsatz in einer Institution im Sozialbereich.

Art. 17quater

Zusätzliche Leistung im Berufsfeld Angewandte Psychologie[8]

1

Die zusätzliche Leistung im Berufsfeld Angewandte Psychologie ist ein begleiteter, strukturierter und ausgewerteter Einsatz in einer von der entsprechenden Fachhochschule bezeichneten Institution.

Art. 17quinquies

Zusätzliche Leistung im Berufsfeld Kommunikation und Information[9]

1

Die zusätzliche Leistung im Berufsfeld Kommunikation und Information sind ein Vorstudienpraktikum beziehungsweise ein Fremdsprachenaufenthalt sowie dem Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) entsprechend fortgeschrittene Kenntnisse in mindestens zwei Fremdsprachen.

Art. 17sexies

Zusätzliche Leistung im Berufsfeld Musik und Theater[10]

1

Die zusätzliche Leistung im Berufsfeld Musik und Theater umfasst Instrumental-, Gesangs- oder Theaterunterricht.

Art. 17septies

Zusätzliche Leistung im Berufsfeld Gestaltung und Kunst[11]

1

Die zusätzliche Leistung im Berufsfeld Gestaltung und Kunst ist das erfolgreiche Absolvieren des gestalterischen Vorkurses oder eines berufsspezifischen Praktikums.

Art. 17octies

Zusätzliche Leistung im Berufsfeld Pädagogik[12]

1

Die zusätzliche Leistung im Berufsfeld Pädagogik umfasst Unterricht in den Fächern Erstsprache, zweite Sprache, Mathematik, Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften. Sie schliesst mit einer Prüfung ab, zu deren Zulassung das Verfassen und erfolgreiche Präsentieren einer Fachmaturitätsarbeit Voraussetzung ist.

Art. 18

Fachmaturitätszeugnis

1

Das Fachmaturitätszeugnis enthält:

      a)

      die Bezeichnung der Schule und des Sitzkantons der Schule;

      b)

      die persönlichen Angaben der Absolventin oder des Absolventen;

      c)

      den Vermerk gesamtschweizerisch anerkanntes Fachmaturitätszeugnis;

      d)

      die Bestätigung und Bewertung der Fächer der Allgemeinbildung;

      e)

      die Bestätigung und Bewertung der belegten berufsfeldbezogenen Fächer;

      f)

      die Bestätigung von Thema und Bewertung der selbstständigen Arbeit;

      g)

      die Bestätigung und Beurteilung der praktischen Leistungen beziehungsweise der zusätzlichen Allgemeinbildung für den Zugang zu den Pädagogischen Hochschulen;

      h)

      das Thema und die Beurteilung der Fachmaturitätsarbeit;

      i)

      die Unterschrift der Schulleitung und der zuständigen kantonalen Behörde sowie

      j)

      den Ort und das Datum.

(3.) III. Anerkennungsverfahren

Art. 19

Anerkennungskommission

1

Die Begutachtung der Gesuche um Anerkennung und die periodische Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen sind Aufgabe einer Anerkennungskommission.

2

Der Vorstand der EDK ernennt eine Anerkennungskommission mit höchstens sieben Mitgliedern und regelt deren Vorsitz. Die drei Sprachregionen der Schweiz müssen angemessen berücksichtigt sein.

3

Das Generalsekretariat der EDK führt die Geschäftsstelle der Anerkennungskommission.

Art. 20

Anerkennungsgesuch

1

Das Anerkennungsgesuch wird von einem oder mehreren Kantonen an die EDK gerichtet. Dem Gesuch sind alle zur Überprüfung notwendigen Unterlagen beizulegen.

2

Im Rahmen der Gesuchsprüfung kann die Anerkennungskommission dem Unterricht und den Prüfungen beiwohnen und/oder ergänzende Unterlagen anfordern.

Art. 21

Entscheid

1

Der Vorstand der EDK entscheidet auf Antrag der Anerkennungskommission über die Anerkennung oder die Ablehnung eines Gesuches.

2

Wird ein Gesuch abgelehnt, ist der Entscheid zu begründen. Ausserdem sind jene Massnahmen festzuhalten, die zu einer späteren Anerkennung führen könnten.

3

Erfüllt ein Fachmittelschulabschluss oder ein Fachmaturitätsabschluss die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr, stellt der Vorstand der EDK dem betreffenden Kanton eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel. Gleichzeitig wird die Trägerschaft der Schule orientiert.

Art. 22

Entzug der Anerkennung

1

Werden allfällige Mängel innert der gesetzten Frist nicht behoben, kann der Vorstand der EDK die Anerkennung entziehen. Der Entscheid ist zu begründen.

Art. 23

Schulversuche

1

Die Anerkennungskommission kann Abweichungen von den Bestimmungen des vorliegenden Reglementes gestatten, um den Schulen zeitlich befristete Schulversuche zu ermöglichen.

Art. 24

Verzeichnis

1

Die EDK führt ein Verzeichnis der anerkannten Fachmittelschulausweise und Fachmaturitätszeugnisse.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 25

Rechtsschutz[13]

1

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörde kann ein Kanton gestützt auf Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes[14] beim Bundesgericht Klage einreichen.

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Richtlinien für die Anerkennung der Diplome von Diplommittelschulen vom 11. Juni 1987 werden aufgehoben.

Art. 27

Übergangsbestimmungen

1

Die gestützt auf die Richtlinien für die Anerkennung der Diplome von Diplommittelschulen vom 11. Juni 1987 erfolgten Anerkennungen bleiben nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Anerkennungsreglementes noch drei Jahre gültig.

2

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten nach Art. 28 haben die nach Abs. 1 anerkannten Diplommittelschulen gestützt auf das vorliegende Anerkennungsreglement ein Gesuch um Anerkennung als Fachmittelschule einzureichen.

3

Schülerinnen und Schüler, die ihre Ausbildung gestützt auf die Richtlinien für die Anerkennung der Diplome von Diplommittelschulen vom 11. Juni 1987 beginnen, können nach der Anerkennung der Schule als Fachmittelschule die Ausbildung gestützt auf das vorliegende Reglement beenden. Die Schule regelt den Übergang in die Fachmittelschule.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. August 2004 in Kraft.

  nGS 43–117