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210.118

  Geschäftsreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau

  (Geschäftsreglement BVSA)

  Vom 21.11.2011 (Stand 01.09.2018)

  Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA),

    gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013[1], *

  erlässt folgendes Geschäftsreglement:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundlagen

1

Die Aufgaben, Befugnisse und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der BVSA, einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts, sind in § 4 G-BVSA geregelt.  *

2

… *

§ 2

Ausstand

1

Alle Organe der Anstalt sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen nahe stehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren. Demzufolge können einzelne Mitglieder der Organe auch nicht gleichzeitig für sich selbst und die BVSA Verträge schliessen. *

2. Aufgaben und Organisation

2.1. Verwaltungsrat

§ 3

Konstituierung *

1

… *

2

Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Rahmen des G-BVSA selbst. *

3

Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär. Diese oder dieser muss nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein.

§ 4

Zeichnungsberechtigung

1

Die Verwaltungsräte zeichnen kollektiv zu zweit, entweder mit einem anderen Mitglied des Verwaltungsrats oder mit einer anderen Person, welcher der Verwaltungsrat ein Zeichnungsrecht eingeräumt hat.

§ 5

Sitzung

1

Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung ein anderes Mitglied.

2

Die oder der Vorsitzende kann weitere Personen (Fachexpertinnen oder Fachexperten) zu den Sitzungen des Verwaltungsrats einladen. Diese können fachliche Stellungnahmen abgeben und Fragen des Verwaltungsrats beantworten, haben jedoch kein Stimmrecht.

3

… *

§ 6

Sitzungsrhythmus, Einberufung und Traktandierung

1

Der Verwaltungsrat tagt, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens vier Mal pro Jahr.

2

Die Einberufung erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung durch ein anderes Mitglied. Jedes Mitglied kann unter Angabe der Gründe die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.

3

Die Einberufung erfolgt mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag (Tag der Sitzung nicht mitgerechnet). In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Verhandlungsgegenstände (Traktandenliste) sind bei der Einberufung bekannt zu geben.

§ 7

Anwesenheit und Beschlussfassung

1

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, eine Stellvertretung ist ausgeschlossen. *

2

Die Abstimmungen erfolgen offen. Beschlüsse erfordern für ihre Gültigkeit mindestens zwei Stimmen. Stimmenthaltung ist zulässig. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8

Beschlussarten

1

Bei dringendem Handlungsbedarf kann die Präsidentin oder der Präsident, bei ihrer oder seiner Verhinderung ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats, je mit Zustimmung eines weiteren Mitglieds einen Präsidialentscheid treffen. Dieser ist an der nächsten Sitzung vom Verwaltungsrat zur Kenntnis zu nehmen. *

2

Die oder der Vorsitzende kann in begründeten Fällen die telefonische Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung (Konferenzgespräch) oder mittels eines ähnlichen Kommunikationsmittels erlauben. Eine solche Teilnahme via Telekommunikation ist der physischen Anwesenheit des betreffenden Mitglieds an der Sitzung gleichgestellt.

3

Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden, ausser wenn ein Mitglied die Beratung in einer Sitzung verlangt. Sie sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen. *

4

… *

§ 9

Protokoll

1

Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats wird ein Protokoll geführt.

2

Die Sekretärin oder der Sekretär des Verwaltungsrats führt das Protokoll. Bei deren oder dessen Abwesenheit bestimmt die oder der Vorsitzende eine Protokollführerin oder einen Protokollführer.

3

Die Protokolle sind zu nummerieren und enthalten in der Regel für jedes Traktandum eine Darstellung der Grundlagen, der Anträge (Gegenanträge) sowie der Beschlüsse. Auf Verlangen eines Mitglieds werden die abgegebenen Diskussionsvoten protokolliert.

4

Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist vom Verwaltungsrat an der nächsten Sitzung zu genehmigen.

§ 10

Sorgfalts- und Treuepflichten

1

Die Mitglieder erfüllen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen der Anstalt in guten Treuen.

2

Die Mitglieder haben ihre Beziehungen zu Stiftungen im klassischen Bereich und Stiftungen oder anderen Einrichtungen im BVG-Vorsorgebereich sowie zu Unternehmungen, welche diese Stiftungen oder Einrichtungen beraten oder ihnen gegenüber andere Dienstleistungen erbringen, dem Verwaltungsrat offenzulegen. Im Zweifelsfall entscheidet der Verwaltungsrat über die Vereinbarkeit einer Tätigkeit eines Mitglieds mit den Aufgaben der BVSA.

3

Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen insbesondere folgende Funktionen oder Tätigkeiten bei BVG-Einrichtungen oder klassischen Stiftungen, die unter der Aufsicht der BVSA stehen, nicht wahrnehmen: *

      a)

      Vorstandsfunktion oder Beratungstätigkeit bei BVG-Einrichtungen,

      b)

      Revisions- oder Beratungstätigkeit bei BVG-Einrichtungen,

      c)

      Revisions- oder Beratungstätigkeit bei klassischen Stiftungen.

4

Für die Präsidentin oder den Präsidenten ist die Funktion als Mitglied oder Präsidentin oder Präsident eines Stiftungsrats von klassischen Stiftungen, die unter der Aufsicht der BVSA stehen, ausgeschlossen. *

5

Für Mitglieder ist die Funktion als Mitglied oder als Präsidentin oder Präsident eines Stiftungsrats von klassischen Stiftungen für maximal eine Stiftung, die unter der Aufsicht der BVSA steht, zulässig. *

6

Die Mitglieder haben allfällige Interessenskonflikte der Präsidentin oder dem Präsidenten mitzuteilen. Der Verwaltungsrat entscheidet, ob ein Ausstandsgrund vorliegt.

§ 11

Diskretionspflicht

1

Die Mitglieder und die Sekretärin oder der Sekretär sind über alle Angelegenheiten der BVSA zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 12

Recht auf Auskunft und Einsicht

1

In den Sitzungen des Verwaltungsrats sind alle Mitglieder sowie die mit der Geschäftsführung betrauten Personen zur Auskunft verpflichtet.

2

Ausserhalb der Sitzungen des Verwaltungsrats kann jedes Mitglied von den mit der Geschäftsführung betrauten oder anderen zuständigen Personen Auskunft über den Geschäftsgang und über einzelne Geschäfte verlangen sowie an internen Sitzungen der BVSA teilnehmen.

3

Wenn es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden.

§ 13 *

    …

§ 14

Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat hat neben den in § 4 Abs. 3 G-BVSA genannten und in sinngemässer Anwendung von Art. 716a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911[2] folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: *

      a) *

…

      b) *

…

      c)

      die Festlegung der Organisation,

      d)

      die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung,

      e) *

…

      f) *

…

      g) *

…

      h) *

…

      i)

      die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen,

      j) *

…

      k) *

…

      l) *

…

      m) *

…

      n) *

…

2

Im Weiteren ist der Verwaltungsrat namentlich für folgende Aufgaben zuständig:

      a)

      Abschluss, Änderung und Aufhebung von Verträgen mit Dritten, die von besonderer Bedeutung für die Anstalt sind,

      b)

      Behandlung von Rechtsstreitigkeiten mit besonderer Bedeutung für die Anstalt (Einleitung von Prozessen, Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, Abschluss von Vergleichen) und Ernennung eines Rechtsvertreters,

      c)

      Festlegung der Zeichnungsberechtigungen für die BVSA durch Beschluss.

§ 15

Externe Kommunikation

1

Der Verwaltungsrat legt die Zuständigkeiten für die externe Kommunikation fest.

§ 16

Aufgaben und Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten

1

Die Präsidentin oder der Präsident führt den Verwaltungsrat und ist für die Vorbereitung und die Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie für die Überwachung der laufenden Geschäfte zuständig.

2

Sie oder er vertritt die BVSA gegenüber dem Regierungsrat und dem Grossen Rat und seinen Kommissionen.

3

Bei Eintreten wesentlicher Ereignisse, welche dringendes Handeln erfordern, leitet die Präsidentin oder der Präsident sofort die erforderlichen vorläufigen Massnahmen ein und beruft unverzüglich eine Sitzung ein.

4

Sie oder er erstattet regelmässig, mindestens an jeder Sitzung, bei wesentlichen Ereignissen auch dazwischen, Bericht an den Verwaltungsrat.

5

Sie oder er kann Aufgaben anderen Mitgliedern übertragen.

2.2. Geschäftsleitung

§ 17 *

    …

§ 18

Entschädigung und Anpassungen *

1

Lohneinstufung und Entschädigung der Geschäftsleitung werden vom Verwaltungsrat im Rahmen der personalrechtlichen Vorschriften des Kantons festgelegt und in einem Arbeitsvertrag geregelt. *

2

Auf den Beginn des neuen Kalenderjahrs erhöht sich die Entschädigung der Geschäftsleitung in der Regel im Umfang der vom Grossen Rat für das Personal der kantonalen Verwaltung festgelegten prozentualen Erhöhung der Lohnsumme bis zum Erreichen des Lohnstufenmaximums. *

3

Der Verwaltungsrat ist befugt, in besonderen Situationen die Anpassung der Entschädigung abweichend zu regeln, wobei er die Erhöhung gemäss Beschluss des Grossen Rats für die gesamte Lohnsumme der Anstalt berücksichtigt. *

4

Über die Ausrichtung einer Prämie an die Geschäftsleitung beschliesst der Verwaltungsrat im Rahmen des für das Personal der kantonalen Verwaltung festgelegten prozentualen Prämienvolumens. *

§ 19

Berichterstattung an den Verwaltungsrat

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter erstattet dem Verwaltungsrat regelmässig, namentlich an jeder Verwaltungsratssitzung, schriftlich und mündlich Bericht über den Geschäftsgang sowie die wichtigen Geschäfte und die getroffenen Massnahmen. Im Weiteren berichtet sie oder er über die Ausführung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse. Wesentliche Ereignisse, welche dringendes Handeln erfordern, sind den Mitgliedern des Verwaltungsrats in geeigneter Weise unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

2

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter legt dem Verwaltungsrat jeweils bis spätestens Ende Februar jeden Jahres den Geschäftsbericht inkl. Jahresrechnung über das abgelaufene Geschäftsjahr vor.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter legt dem Verwaltungsrat jeweils bis spätestens Ende Jahr das Budget für das kommende Geschäftsjahr und eine Finanzplanung vor. *

2.3 Übriges Personal *

§ 19a *

Entschädigung und Anpassungen

1

Der Verwaltungsrat nimmt die Lohneinstufung sowie Änderungen hinsichtlich der Lohneinstufung beim übrigen Personal im Rahmen der personalrechtlichen Vorschriften des Kantons sowie im Rahmen des beschlossenen Budgets vor.

2

Die Entschädigungen und Lohnerhöhungen für das übrige Personal legt die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter im Rahmen der durch den Grossen Rat beschlossenen Lohnsummenerhöhung fest.

3

Die Aufteilung zwischen individueller und genereller Erhöhung wird gemäss den für das Personal der kantonalen Verwaltung geltenden Regelungen vorgenommen.

4

Über die Ausrichtung von Prämien an das übrige Personal entscheidet der Verwaltungsrat auf Antrag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters.

3. Schlussbestimmungen

§ 20

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat an seiner Sitzung vom 21. November 2011 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat mit sofortiger Wirkung in Kraft. *

  Aarau, 21. November 2011

    Für den Verwaltungsrat der

    BVG- und Stiftungsaufsicht

    Aargau (BVSA)

    Bur Bürgin

    Giger

Vom Regierungsrat genehmigt am: 7. Dezember 2011

  2012/1-04


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Personalreglement BVSA)    210.119   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/1-5 1      Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau  (Personalreglement BVSA)   Vom 21. November 2011 (Stand 1. August 2013)   Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA),   gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. h des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht   (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1), *   erlässt folgendes Personalreglement:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich  1 Das Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) regelt das  Rechtsverhältnis zwischen der BVSA und dem Personal.   §  2 Rechtsgrundlagen  1 Für das Rechtsverhältnis zwischen der BVSA und dem Personal gelten die Vor- schriften des Personalgesetzes 2), des Lohndekrets 3), der Personal- und Lohnver- ordnung 4) sowie der weiteren personal- und lohnrechtlichen Erlasse des Kantons  Aargau. *                                                                     §  3 Spesen und Entschädigung  1 Für das Personal der BVSA gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung  über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 5).     1) SAR 210.700  2) Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000;   SAR 165.100  3) Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999;   SAR 165.130  4) Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000; SAR 165.111  5) SAR 165.171   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/XXX.XXX/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.111/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de   210.119      2. Schlussbestimmungen   §  4 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat an seiner Sitzung vom 21. November  2011 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Re- gierungsrat mit sofortiger Wirkung in Kraft.   Aarau, 21. November 2011 Für den Verwaltungsrat der  BVG- und Stiftungsaufsicht  Aargau (BVSA)     BUR BÜRGIN     GIGER   Vom Regierungsrat genehmigt am: 7. Dezember 2011   2       210.119     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  22.04.2013 01.08.2013 Ingress geändert AGS 2013/4-3  22.04.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-3    3     210.119      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-3  § 2 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-3       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Rechtsgrundlagen 	§  3 Spesen und Entschädigung 	2. Schlussbestimmungen 	§  4 Inkrafttreten  		2013-07-16T09:29:18+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: 210.120 - Gebührenordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Gebührenordnung BVSA)     210.120   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   2012/5-06 1      Gebührenordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht   Aargau * (Gebührenordnung BVSA)   Vom 11. Juni 2012 (Stand 1. April 2021)   Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA),   gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht    (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1), *   beschliesst:   §  1 Gegenstand   1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) erhebt folgende Gebühren:   a) jährliche Aufsichtsgebühren,   b) Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen,   c) Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskommission.   §  2 Jährliche Aufsichtsgebühr für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge   1 Die jährliche Aufsichtsgebühr für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bemisst   sich wie folgt:   Bruttovermögen in Franken Gebühr in Franken   bis 100'000.– 375.– *   100'001.– bis 500'000.– 750.– *   500'001.– bis 1’000'000.– 1'125.– *   1'000'001.– bis 2'500'000.– 1'500.– *   2'500'001.– bis 5'000'000.– 1'875.– *   5'000'001.– bis 7'500'000.– 2'250.– *   7'500'001.– bis 10'000'000.– 2'625.– *   10'000'001.– bis 15'000'000.– 3'000.– *                                                                     1) SAR 210.700   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.700/de   210.120       2    Bruttovermögen in Franken Gebühr in Franken   15'000'001.– bis 25'000'000.– 3'375.– *   25'000'001.– bis 50'000'000.– 3'750.– *   50'000'001.– bis 100'000'000.– 4'125.– *   100'000'001.– bis 250'000'000.– 4'875.– *   250'000'001.– bis 500'000'000.– 6'000.– *   500'000'001.– bis 1'000'000'000.– 7'125.– *   1'000'000'001.– bis 5'000'000'000.– 9'000.– *   über 5'000'000'000.– 10'125.– *   2 Als Bruttovermögen gilt die Bilanzsumme. Bei Vorsorgeeinrichtungen mit Versi-  cherungsverträgen werden die Rückkaufswerte zur Bilanzsumme hinzugerechnet.   3 Für die Prüfung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen wird eine Zusatzge-  bühr zur jährlichen Aufsichtsgebühr gemäss Absatz 1 im Umfang von Fr. 1'500.– er-  hoben. *   4 Als Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung gelten Vorsorgeeinrichtungen, denen   gemäss Art. 56 Abs. 3 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 1) mehrere wirtschaftlich oder finanziell   nicht eng miteinander verbundene Arbeitgebende oder mehrere Verbände angeschlos-  sen sind. Massgeblich sind die Formulierung in der Stiftungsurkunde respektive die   tatsächlichen Verhältnisse. *                                                                         1) SR 831.40   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de     210.120      3   §  3 Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen   1 Die jährliche Gebühr für die Ausübung der Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrem   Zweck nicht der beruflichen Vorsorge dienen (klassische Stiftungen), bemisst sich   wie folgt:   Bruttovermögen in Franken Gebühr in Franken   bis 100'000.– 150.– *   100'001.– bis 500'000.– 300.– *   501'000.– bis 1'000'000.– 450.– *   1'000'001.– bis 5'000'000.– 750.– *   5'000'001.– bis 10'000'000.– 1'050.– *   10'000'001.– bis 20'000'000.– 1'500.– *   20'000'001.– bis 50'000'000.– 2'100.– *   über 50'000'000.– 2'850.– *   2 Als Bruttovermögen gilt die Bilanzsumme.   §  4 Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen   1 Die BVSA erhebt Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistun-  gen, wenn sie darum ersucht wird oder wenn ihr eine entsprechende Handlung ange-  zeigt scheint.   2 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Aufwand. Dabei gilt folgender Gebüh-  renrahmen:   Art Gebührenrahmen für   Einrichtungen der be-  ruflichen Vorsorge in   Franken   Gebührenrahmen für   klassische Stiftungen in   Franken   Übernahme oder Abgabe   der Aufsicht   500.– bis 2'500.– 500.– bis 2'500.–   Registereinträge, -ände-  rung und -löschung   300.– bis 2'500.– –   Urkundenprüfung, -ände-  rung und -genehmigung   300.– bis 5'000.– 300.– bis 5'000.–   Reglements- und Ver-  tragsprüfung, -änderung   und -genehmigung *   300.– bis 10'000.– 300.– bis 3'000.–     210.120       4    Art Gebührenrahmen für   Einrichtungen der be-  ruflichen Vorsorge in   Franken   Gebührenrahmen für   klassische Stiftungen in   Franken   Neugründung, Fusion,   Aufhebung oder Gesamtli-  quidation *   900.– bis 20'000.– 900.– bis 10'000.–   Bearbeitung von Auf-  sichtsbeschwerden oder   Beschwerden Teilliquida-  tion   900.– bis 20'000.– 300.– bis 5'000.–   Genehmigung von Ver-  teilplänen und/oder Über-  tragungsverträgen   700.– bis 15'000.– 500.– bis 10'000.– *   Verhängung von auf-  sichtsrechtlichen Mass-  nahmen, Erlass anderwei-  tiger Verfügungen   450.– bis 15'000.– 450.– bis 5'000.–   Vorprüfungen und Stel-  lungnahmen zu Angele-  genheiten der beruflichen   Vorsorge   500.– bis 10'000.– –   Befreiung von der Pflicht   zur Bezeichnung einer Re-  visionsstelle   – 200.– bis 1'000.–   Registerauszug je Einrich-  tung *   … …   Mahnung für die Einrei-  chung von Unterlagen   100.– 100.–   3 Hat die beaufsichtigte Institution Anlass zu einer ausserordentlichen Kontrolle oder   Abklärung gegeben, die mit den Gebühren gemäss Absatz 2 nicht gedeckt werden   können, kann die BVSA einen Zuschlag entsprechend ihrem Aufwand bis maximal   Fr. 100'000.– erheben.   4 Sie kann vorgängig einer von der Gesuchstellerin anbegehrten Handlung einen Kos-  tenvorschuss auf die zu erwartende Gebühr erheben und ihr Tätigwerden von der Be-  zahlung des Kostenvorschusses abhängig machen.       210.120      5   5 Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen für Sammelvermögen   gemäss Art. 89b  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 1)   richten sich nach den Ansätzen für klassische Stiftungen. *   §  5 Fälligkeit der Gebühren   1 Sämtliche Gebühren werden ohne Mahnung innerhalb von 30 Tagen nach Rech-  nungsstellung respektive Eröffnung der Verfügung fällig.   §  6 Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskommission   1 Die von der BVSA zu erhebenden Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskom-  mission richten sich nach der Bundesgesetzgebung.   §  7 Übergangsbestimmung   1 Aufgehoben. *   2 Die Änderungen vom 18. September 2020 sind erstmalig anwendbar für die jährli-  chen Aufsichtsgebühren, die anlässlich der Prüfung der Jahresrechnung 2020 der be-  aufsichtigten Rechtsträger erhoben werden. Für die vorhergehenden Rechnungsjahre   ist das bisherige Recht anwendbar. *   §  8 Inkrafttreten   1 Diese Gebührenordnung ist vom Verwaltungsrat am 11. Juni 2012 verabschiedet   worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Ja-  nuar 2013 in Kraft.   Aarau, 11. Juni 2012 Für den Verwaltungsrat der BVG- und   Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)       BUR BÜRGIN       GIGER           Vom Regierungsrat genehmigt am: 27. Juni 2012                                                                     1) SR 210   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   210.120       6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  22.04.2013 01.08.2013 Erlasstitel geändert 2013/4-04  22.04.2013 01.08.2013 Ingress geändert 2013/4-04  22.04.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 3 eingefügt 2013/4-04  22.04.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 4 eingefügt 2013/4-04  08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in   Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "500'001.– bis   1’000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "1'000'001.– bis   2'500'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "2'500'001.– bis   5'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis   7'500'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "7'500'001.– bis  10'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "10'000'001.– bis   15'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "15'000'001.– bis   25'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "25'000'001.– bis   50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "50'000'001.– bis   100'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "100'000'001.– bis  250'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "250'000'001.– bis  500'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "500'000'001.– bis   1'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'000'001.– bis   5'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "über 5'000'000'000.–" /   "Gebühr in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 3 geändert 2016/1-06       210.120      7   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in   Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle,  "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "501'000.– bis  1'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle,  "1'000'001.– bis   5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "10'000'001.– bis   20'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "20'000'001.– bis  50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "über 50'000'000.–" /  "Gebühr in Franken"   geändert 2016/1-06   08.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 5 eingefügt 2016/1-06  08.12.2015 01.03.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2016/1-06  08.12.2015 01.03.2016 § 7 Abs. 2 eingefügt 2016/1-06  11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in   Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "500'001.– bis   1’000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'001.– bis   2'500'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "2'500'001.– bis  5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "5'000'001.– bis   7'500'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "7'500'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "10'000'001.– bis   15'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "15'000'001.– bis   25'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "25'000'001.– bis  50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2018/1-03     210.120       8    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "50'000'001.– bis   100'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "100'000'001.– bis   250'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "250'000'001.– bis   500'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "500'000'001.– bis  1'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'000'001.– bis  5'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "über 5'000'000'000.–" /   "Gebühr in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 3 geändert 2018/1-03  11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in   Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle,  "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle,  "501'000.– bis   1'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle,  "1'000'001.– bis   5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "10'000'001.– bis   20'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "20'000'001.– bis  50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle,  "über 50'000'000.–" /   "Gebühr in Franken"   geändert 2018/1-03   11.09.2017 01.03.2018 § 7 Abs. 2 geändert 2018/1-03  18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in   Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "500'001.– bis  1’000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "1'000'001.– bis   2'500'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04       210.120      9   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "2'500'001.– bis   5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis   7'500'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "7'500'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "10'000'001.– bis  15'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "15'000'001.– bis  25'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "25'000'001.– bis   50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "50'000'001.– bis   100'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "100'000'001.– bis   250'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "250'000'001.– bis   500'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,   "500'000'001.– bis  1'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "1'000'000'001.– bis   5'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle,  "über 5'000'000'000.–" /   "Gebühr in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2021/02-04  18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in   Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle,  "501'000.– bis   1'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'001.– bis   5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "10'000'001.– bis  20'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04     210.120       10    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "20'000'001.– bis   50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle,   "über 50'000'000.–" /   "Gebühr in Franken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle,  "Reglements- und Ver-  tragsprüfung, -änderung   und -genehmigung"   umbenannt AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle,   "Neugründung, Fusion,   Aufhebung oder Ge- samtliquidation"   umbenannt AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Ge-  nehmigung von Verteil-  plänen und/oder Übertra- gungsverträgen" / "Ge-  bührenrahmen für klassi-  sche Stiftungen in Fran- ken"   geändert AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Re-  gisterauszug je Einrich- tung"   aufgehoben AGS 2021/02-04   18.09.2020 01.04.2021 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2021/02-04       210.120      11   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2013 01.08.2013 geändert 2013/4-04  Ingress 22.04.2013 01.08.2013 geändert 2013/4-04  § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in  Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in   Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in   Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "500'001.– bis   1’000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "500'001.– bis   1’000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "500'001.– bis   1’000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'001.– bis   2'500'000.–" / "Gebühr  in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'001.– bis  2'500'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'001.– bis  2'500'000.–" / "Gebühr   in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "2'500'001.– bis   5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "2'500'001.– bis   5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "2'500'001.– bis   5'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis  7'500'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis  7'500'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "5'000'001.– bis   7'500'000.–" / "Gebühr   in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04     210.120       12    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1, Tabelle,  "7'500'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "7'500'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "7'500'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "10'000'001.– bis  15'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "10'000'001.– bis  15'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "10'000'001.– bis   15'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "15'000'001.– bis   25'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "15'000'001.– bis   25'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "15'000'001.– bis   25'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "25'000'001.– bis  50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "25'000'001.– bis   50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "25'000'001.– bis   50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "50'000'001.– bis   100'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "50'000'001.– bis   100'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "50'000'001.– bis  100'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "100'000'001.– bis  250'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "100'000'001.– bis   250'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "100'000'001.– bis   250'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04       210.120      13   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1, Tabelle,  "250'000'001.– bis   500'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "250'000'001.– bis   500'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "250'000'001.– bis   500'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "500'000'001.– bis  1'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "500'000'001.– bis  1'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,  "500'000'001.– bis   1'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'000'001.– bis   5'000'000'000.–" / "Ge-  bühr in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'000'001.– bis   5'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'000'001.– bis   5'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "über 5'000'000'000.–" /  "Gebühr in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "über 5'000'000'000.–" /  "Gebühr in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 2 Abs. 1, Tabelle,   "über 5'000'000'000.–" /   "Gebühr in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 2 Abs. 3 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt 2013/4-04  § 2 Abs. 3 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06  § 2 Abs. 3 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03  § 2 Abs. 3 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04  § 2 Abs. 4 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt 2013/4-04  § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis  100'000.–" / "Gebühr in   Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in  Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis   100'000.–" / "Gebühr in  Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "100'001.– bis 500'000.–  " / "Gebühr in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04     210.120       14    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 Abs. 1, Tabelle,  "501'000.– bis   1'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "501'000.– bis   1'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "501'000.– bis   1'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'001.– bis  5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "1'000'001.– bis  5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 3 Abs. 1, Tabelle,  "1'000'001.– bis   5'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "5'000'001.– bis   10'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "10'000'001.– bis  20'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 3 Abs. 1, Tabelle,  "10'000'001.– bis   20'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 3 Abs. 1, Tabelle,  "10'000'001.– bis   20'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "20'000'001.– bis   50'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "20'000'001.– bis   50'000'000.–" / "Gebühr  in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "20'000'001.– bis  50'000'000.–" / "Gebühr   in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "über 50'000'000.–" /  "Gebühr in Franken"   08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "über 50'000'000.–" /  "Gebühr in Franken"   11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03   § 3 Abs. 1, Tabelle,   "über 50'000'000.–" /  "Gebühr in Franken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04       210.120      15   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4 Abs. 2, Tabelle,  "Reglements- und Ver-  tragsprüfung, -änderung   und -genehmigung"   18.09.2020 01.04.2021 umbenannt AGS 2021/02-04   § 4 Abs. 2, Tabelle,   "Neugründung, Fusion,   Aufhebung oder Ge-  samtliquidation"   18.09.2020 01.04.2021 umbenannt AGS 2021/02-04   § 4 Abs. 2, Tabelle, "Ge-  nehmigung von Verteil-  plänen und/oder Übertra- gungsverträgen" / "Ge-  bührenrahmen für klassi-  sche Stiftungen in Fran- ken"   18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04   § 4 Abs. 2, Tabelle, "Re-  gisterauszug je Einrich-  tung"   18.09.2020 01.04.2021 aufgehoben AGS 2021/02-04   § 4 Abs. 5 08.12.2015 01.03.2016 eingefügt 2016/1-06  § 7 Abs. 1 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06  § 7 Abs. 2 08.12.2015 01.03.2016 eingefügt 2016/1-06  § 7 Abs. 2 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03  § 7 Abs. 2 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04       		2021-02-23T10:55:20+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
210.125

  Verordnung
  über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

  (V KESR)

  Vom 30.05.2012 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 91 Abs. 2 der Kantonsverfassung und die §§ 30 Abs. 4, 32 Abs. 4, 33 Abs. 4, 43 Abs. 3 und 4 sowie 61 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017[1], *

  beschliesst:

1. Verfahren

§ 1

Koordinationsperson der Gemeinde

1

Der Gemeinderat bezeichnet die für die Koordination im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zuständige Person sowie ihre Stellvertretung.

2

Er teilt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit, wer diese Funktion ausübt.

3

Die Koordinationsperson organisiert die Entgegennahme und Erledigung der Aufträge der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und ist für die reibungslose Zusammenarbeit der Gemeinde mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verantwortlich.

§ 2

Koordinationsperson der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bestimmt eine Koordinationsperson und deren Stellvertretung, die für die Beantwortung von Fragen und die Beratung der Gemeinden sowie der Beiständinnen und Beistände sorgt.

2

Sie teilt den Gemeinden sowie den Beiständinnen und Beiständen mit, wer diese Funktion ausübt.

§ 2a *

Zusammenarbeit mit Behörden, Stellen und Drittpersonen

1

Unter der Leitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde findet ein Austausch zwischen allen an einem konkreten Fall beteiligten Behörden, Stellen und Drittpersonen (§ 30 EG ZGB) statt, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben aller Beteiligten und zum Schutz der betroffenen Person erforderlich ist.

2

Für den Austausch und zur Sicherstellung der Zusammenarbeit kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle im konkreten Fall beteiligten Behörden, Stellen und Drittpersonen zu Fallkonferenzen einladen. Sie bestimmt die Behörden, Stellen und Drittpersonen, die an einer Fallkonferenz teilnehmen.

3

Berufsbeiständinnen und -beistände, Abklärungspersonen der Gemeinden sowie weitere Fachbehörden können bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Einberufung einer Fallkonferenz beantragen.

§ 3

Abklärungen

1

Die Abklärungen der Gemeinden erfolgen im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen eines Amts- oder eines Sozialberichts.

1bis

Der Amts- oder Sozialbericht kann auf Anweisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde dieser oder einem ihrer Mitglieder mündlich zu Protokoll gegeben werden. *

1ter

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den Sachverhalt auch mit elektronischen Hilfsmitteln (Telefon, E-Mail usw.) abklären beziehungsweise abklären lassen, soweit die Datensicherheit gewährleistet ist. Das Ergebnis dieser Abklärungen ist in schriftlicher Form festzuhalten und den Akten in geeigneter Form beizufügen. *

2

Zu den Abklärungen der Gemeinden gehört auch die Beratung nicht miteinander verheirateter Eltern bei der Erstellung von Verträgen, die den Unterhalt und allenfalls die gemeinsame elterliche Sorge regeln, und bei der Begründung des Kindesverhältnisses durch Anerkennung.

§ 4

Amtsbericht

1

Amtsberichte sind Zusammenstellungen der bereits bei der Gemeinde vorhandenen Informationen. Sie enthalten weder eine Analyse noch eine Bewertung der Daten.

2

Bei Bedarf kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Gemeinde auffordern, zusätzliche Informationen zu erheben. Diese hat sie in ihrem Auftrag zu bezeichnen.

§ 5

Sozialbericht

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet im Auftrag an die Gemeinde zur Erstellung eines Sozialberichts die zu bearbeitenden Fragestellungen und abzuklärenden Themenbereiche, wie namentlich

      a)

      persönliche Situation,

      b)

      Wohnen,

      c)

      Arbeit,

      d)

      Gesundheit,

      e)

      Erziehung,

      f)

      Schule,

      g)

      Beziehungen zum Umfeld,

      h)

      wirtschaftliche Verhältnisse,

      i)

      Vertretungs-, Betreuungs- und Verwaltungsbedarf.

2

Sozialberichte sind Beschreibungen von Lebenssituationen der betroffenen Personen. Sie schildern, analysieren und bewerten den Schwächezustand, die Gefährdungssituation sowie die vorhandenen Fähigkeiten und zeigen den Handlungsbedarf auf.

3

In komplexen Themenbereichen sind Sozialberichte von Fachpersonen zu erstellen, die über die erforderliche Ausbildung und Erfahrung zur Abklärung und Bewertung der beauftragten Themenbereiche verfügen. Dies gilt namentlich bei

      a)

      Gefährdung des Kindeswohls,

      b)

      Sorgerechts- und Besuchsrechtsfragen,

      c)

      psychisch kranken und verwahrlosten Menschen,

      d)

      suchterkrankten Menschen,

      e)

      Menschen mit einer geistigen Behinderung.

4

Für die Erstellung von Sozialberichten in weniger komplexen Themenbereichen, namentlich betreffend Betagte, können auch andere Personen mit beruflicher Erfahrung im Kindes- und Erwachsenenschutz eingesetzt werden.

5

Sozialberichte müssen nachvollziehbar, transparent und sachlich formuliert sein, die bezeichneten Themenbereiche eingehend abhandeln und bewerten sowie die gestellten Fragen vollständig beantworten. Die abklärende Person nimmt Stellung im Sinn eines Fazits.

§ 6

Einbezug der Gemeinde

1

Die Gemeinde ist gemäss § 33 Abs. 1 EG ZGB in ihren Interessen wesentlich berührt, wenn der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine direkte, mindestens vorläufige finanzielle Leistungspflicht der unterstützungspflichtigen Gemeinde bewirkt. *

2

Die Gemeinde hat im Übrigen das Recht, jederzeit eine Stellungnahme einzureichen.

2. Mandatsführung

§ 7

Vorschlagsrecht der Gemeinden

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erkundigt sich vor der Ernennung bei der Gemeinde nach geeigneten Berufsbeiständinnen und -beiständen oder nach Privatpersonen, die als Beiständinnen und Beistände geeignet sind.

2

Diese Anfrage entfällt, wenn aufgrund der Umstände die Person der Beiständin oder des Beistands bereits feststeht, namentlich wenn es sich um Angehörige oder andere nahe stehende geeignete Personen handelt oder die betroffene Person eine geeignete Vertrauensperson als Beiständin oder Beistand wünscht.

§ 8

Persönliche Anforderungen an Berufsbeiständinnen und -beistände

1

Die Gemeinden haben im Rahmen des Auswahlverfahrens von Berufsbeiständinnen und -beiständen Betreibungsregister- und Strafregisterauszüge einzuverlangen.

§ 9

Rechnungsablage und Berichterstattung

1

Die Beiständin oder der Beistand legt die Rechnung und den Bericht innert drei Monaten seit Ablauf der Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode oder nach Beendigung des Mandats der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vor. Diese kann bei Vorliegen besonderer Gründe die Frist verkürzen oder verlängern.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die Fälligkeit der Rechnungen und Berichte (Art. 410 und 411 ZGB) eine Kontrolle.

§ 10

Form und Inhalt von Beistandschaftsrechnung und -bericht

1

Die Beiständin oder der Beistand hat die Beistandschaftsrechnung in doppelter Ausfertigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzureichen. Die Rechnung enthält die

      a)

      Übersicht über den aktuellen Bestand des Vermögens,

      b)

      Veränderungen des Vermögens in Bestand und Anlage,

      c)

      Einnahmen und Ausgaben.

2

Die Angaben in Absatz 1 lit. a–c sind zu belegen.

3

Zusammen mit der Beistandschaftsrechnung ist auch der Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft in doppelter Ausfertigung einzureichen. Soweit notwendig, beantragt die Beiständin oder der Beistand die Anpassung der Massnahme.

§ 11

Prüfungsentscheid

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat Rechnung und Bericht zu prüfen (Art. 415 ZGB) und ihren Prüfungsentscheid in beide Rechnungs- und Berichtsdoppel einzutragen.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in der Regel innert drei Monaten über die Genehmigung von Rechnung und Bericht.

§ 12

Aufbewahrung

1

Ein Rechnungs- und Berichtsexemplar mit den Belegen ist von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzubewahren, das andere an die Beiständin oder den Beistand zurückzugeben.

§ 13

Entschädigung der Beiständinnen und Beistände; Allgemeines

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bemisst die Entschädigung nach einem nach Schwierigkeit des Mandats zu bestimmenden Pauschalbetrag. *

2

Der Pauschalbetrag für eine zweijährige Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode beträgt Fr. 500.– bis Fr. 4'000.–. *

3

In begründeten Einzelfällen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen höheren Pauschalbetrag festlegen oder die Entschädigung nach dem notwendigen zeitlichen Aufwand im Stundenansatz bemessen. *

3bis

Der Stundenansatz beträgt Fr. 80.–. Die Entschädigung für eine zweijährige Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode beträgt im Gesamten maximal Fr. 20'000.–. Sind besondere Fachkenntnisse erforderlich, kann vom Stundenansatz und vom Gesamtbetrag abgewichen werden. *

4

Ausgewiesene Spesen und Auslagen sind zusätzlich zu ersetzen. Für Reisespesen gelten die §§ 4 bis 10 der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001[2]. Bei geringfügigem Spesenaufwand kann eine Pauschale in der Höhe von Fr. 20.– bis Fr. 50.– gewährt werden.

5

Die mit der Führung einer Beistandschaft beauftragte Privatperson kann auf die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz verzichten. *

§ 14

Kostentragung

1

Die Gemeinde trägt die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz, wenn das Vermögen gemäss § 43 Abs. 4 EG ZGB im Zeitpunkt der Rechnungsablage und unter Berücksichtigung der Belastung der Entschädigung den Betrag von Fr. 15'000.– unterschreitet. *

2

Die Gemeinden können für den Fall, dass eine Berufsbeiständin oder ein Berufsbeistand bestellt ist (§ 42 Abs. 1 EG ZGB), diese oder diesen selbst besolden und die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgelegte Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz aus dem Vermögen der verbeiständeten Person für die Gemeinde vereinnahmen. *

§ 15

Aktenführung und -aufbewahrung *

1

Die Beiständin oder der Beistand hat alle für die betroffene Person wichtigen Unterlagen bis zur Beendigung des Mandats sicher aufzubewahren und wesentliche Ereignisse in geeigneter Form festzuhalten.

2

Nach Beendigung der Massnahme sind die Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu übergeben. Diese kann Berufsbeiständinnen und -beiständen die Aufbewahrung von Akten auch nach Beendigung der Massnahme erlauben, wenn ein Verzeichnis dieser Akten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde geführt wird. *

3. Erfahrungsaustausch, Praxisentwicklung und Fachtagung

§ 16

Erfahrungsaustausch und Praxisentwicklung

1

Zum Zweck der Qualitätssicherung sowie der Qualitäts- und Praxisentwicklung sorgt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für einen regelmässigen Erfahrungsaustausch zwischen ihr, den Gemeinden, den mit den Abklärungen betrauten Personen sowie den Berufsbeiständinnen und -beiständen. Sie führt dazu mindestens eine Veranstaltung pro Jahr durch.

§ 17

Fachtagung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt für die Gemeinden, die mit den Abklärungen betrauten Personen sowie die Beiständinnen und Beistände regelmässig eine Fachtagung zu ausgewählten Fachfragen durch.

3bis. Fürsorgerische Unterbringung *

§ 17bis *

Zuständiges Departement

1

Das Departement Gesundheit und Soziales ist gemäss § 46 Abs. 3 EG ZGB zuständig.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

§ 17a *

Übergangsrecht

1

Für Mandate, deren Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode vor dem 1. Januar 2017 beginnt, bemisst sich die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände nach dem bisherigen Recht.

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  Aarau, 30. Mai 2012

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiber

Grünenfelder

  2012/6-07


text: 210.170 - Dekret über die Zivilstandskreise    210.170  Dekret über die Zivilstandskreise  Vom 4. November 2003 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  § 7  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 1), *  beschliesst:  §  1 1 Im Kanton Aargau bestehen die im Anhang umschriebenen Zivilstandskreise.  §  2 1 Die Kreise und Ämter sind innerhalb von fünf Monaten seit Inkrafttreten dieses  Dekrets zu errichten.  §  3 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar  2004 in Kraft.  Aarau, 4. November 2003 Präsidentin des Grossen Rats ROTH   Staatsschreiber i.V. MEIER  1) SAR 210.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2003 S. 315 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de   210.170   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.08.2013 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/7-07 27.06.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-11 14.09.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/18-10  2     210.170  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-11 Anhang 1 20.08.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 2013/7-07 Anhang 1 14.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-10  3     210.170      1   Anhang 1) (Stand 1. Januar 2022)   Verzeichnis der Zivilstandskreise     Name   des Kreises  Sitz des Amtes Kreisgemeinden   Aarau Aarau Aarau, Biberstein, Buchs, Densbüren,   Erlinsbach, Gränichen, Küttigen,   Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden   Aarburg Aarburg Aarburg, Oftringen   Baden Baden Baden, Birmenstorf, Ennetbaden, Freienwil,   Gebenstorf, Obersiggenthal, Turgi,   Untersiggenthal, Würenlingen   Bremgarten Bremgarten Arni, Berikon, Bremgarten, Eggenwil,   Fischbach-Göslikon, Islisberg, Jonen,   Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli,   Rudolfstetten-Friedlisberg, Unterlunkhofen,   Widen, Zufikon   Brugg Brugg Auenstein, Birr, Birrhard, Bözberg, Brugg,   Habsburg, Hausen, Lupfig, Mönthal,   Mülligen, Remigen, Riniken, Rüfenach,   Schinznach, Thalheim, Veltheim, Villigen,   Villnachern, Windisch   Laufenburg Laufenburg Böztal, Eiken, Frick, Gansingen, Gipf-  Oberfrick, Herznach, Kaisten, Laufenburg,   Mettauertal, Münchwilen, Oberhof,   Oeschgen, Schwaderloch, Sisseln, Ueken,   Wittnau, Wölflinswil, Zeihen                                                                     1) Anhang zum Dekret über die Zivilstandskreise vom 4. November 2003 (SAR 210.170)   (AGS 2013/7-7)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/526   210.170      2       Name des Kreises Sitz des Amtes Kreisgemeinden   Lenzburg Lenzburg Ammerswil, Boniswil, Brunegg, Dintikon,   Egliswil, Fahrwangen, Hallwil,   Hendschiken, Holderbank, Hunzenschwil,   Lenzburg, Meisterschwanden, Möriken-  Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen,   Rupperswil, Schafisheim, Seengen, Seon,   Staufen   Leuggern Leuggern Böttstein, Döttingen, Full-Reuenthal,   Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Leuggern,   Mandach   Mellingen Mellingen Bellikon, Fislisbach, Künten, Mägenwil,   Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf,   Remetschwil, Stetten, Tägerig,   Wohlenschwil   Menziken Menziken Beinwil am See, Birrwil, Burg, Dürrenäsch,   Gontenschwil, Leimbach, Leutwil,   Menziken, Oberkulm, Reinach, Teufenthal,   Unterkulm, Zetzwil   Muri Muri Aristau, Beinwil (Freiamt), Besenbüren,   Bettwil, Boswil, Bünzen, Buttwil, Geltwil,   Kallern, Merenschwand, Muri,   Rottenschwil, Waltenschwil   Rheinfelden Rheinfelden Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Möhlin,   Mumpf, Obermumpf, Olsberg, Rheinfelden,   Schupfart, Stein, Wallbach, Wegenstetten,   Zeiningen, Zuzgen   Schöftland Schöftland Hirschthal, Holziken, Kirchleerau, Kölliken,   Moosleerau, Muhen, Reitnau, Schlossrued,   Schmiedrued, Schöftland, Staffelbach,   Uerkheim, Wiliberg   Sins Sins Abtwil, Auw, Dietwil, Mühlau, Oberrüti,   Sins      210.170      3      Name des Kreises Sitz des Amtes Kreisgemeinden   Wettingen Wettingen Ehrendingen, Killwangen, Neuenhof,   Spreitenbach, Wettingen, Würenlos   Wohlen Wohlen Büttikon, Dottikon, Hägglingen, Niederwil,   Sarmenstorf, Uezwil, Villmergen, Wohlen   Zofingen Zofingen Bottenwil, Brittnau, Murgenthal, Rothrist,   Safenwil, Strengelbach, Vordemwald,   Zofingen   Zurzach Bad Zurzach Endingen, Fisibach, Lengnau, Mellikon,   Schneisingen, Siglistorf, Tegerfelden,   Zurzach   Dietikon ZH Dietikon ZH Bergdietikon 1)                                                                           1) Zugehörigkeit zum Zivilstandskreis Dietikon ZH gemäss Vereinbarung zwischen den   Regierungsräten der Kantone Aargau und Zürich betreffend Zivilstandsdienst der Gemeinde   Bergdietikon vom 23. März 2004 und 26. Mai 2004 (SAR 210.175)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/347  		2021-12-18T14:16:31+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: 210.175    210.175   Vereinbarung  zwischen den Regierungsräten   der Kantone Aargau und Zürich betreffend  Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon   Vom 23. März 2004 und 26. Mai 2004   Die Regierungen der Kantone Aargau und Zürich   vereinbaren:    § 1   Die politische Gemeinde Bergdietikon bildet zusammen mit den politi- schen Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Obe- rengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Uitikon, Unterengstringen, Urdorf  und Weiningen den Zivilstandskreis Dietikon mit Sitz in Dietikon.   Zivilstandskreis   § 2  1 Im Zivilstandskreis Dietikon kommt im Bereich des Zivilstandswesens  ergänzend zum Bundesrecht das zürcherische Recht zur Anwendung. Dies  gilt insbesondere für den Rechtsschutz gegen zivilstandsrechtliche Anord- nungen.   Anwendbares  Recht   2 Gesuche von Brautleuten um Führung des Namens der Ehefrau (Art. 30  Abs. 2 ZGB 1)) werden nach Zürcher Verfahrensrecht behandelt.   § 3  1 Die politischen Gemeinden des Zivilstandskreises Dietikon regeln in  einem Vertrag die Art des Zusammenwirkens, die Kostentragung und die  Organisation des Zivilstandsamts Dietikon sowie die Wahrnehmung der  Rechte und Pflichten, die nach Gesetz den Gemeinden oder den Gemein- deorganen zukommen.   Gemeindevertrag   2 Der Vertrag bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung durch den Regie- rungsrat des Kantons Zürich.                                                                                AGS 2004 S. 81   1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch (SR 210)       1     210.175 Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon     § 4   Alle Aufgaben, die das Bundesrecht den kantonalen Aufsichtsbehörden im  Zivilstandswesen zuweist, werden von den Aufsichtsbehörden im  Zivilstandswesen des Kantons Zürich wahrgenommen.   Aufsicht   § 5   Haftbar im Sinne von Art. 46 Abs. 2 ZGB ist im Umfang der übernomme- nen Aufgaben der Kanton Zürich.   Haftung   § 6   Bei Streitigkeiten zwischen den beiden Vereinbarungskantonen entschei- det ein Schiedsgericht. Jede kantonale Aufsichtsbehörde ernennt ein  Mitglied. Das Präsidium obliegt der Vorsteherin oder dem Vorsteher des  Eidgenössischen Amts für das Zivilstandswesen.   Schiedsgericht   § 7   Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündi- gungsfrist je auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.   Kündigung   § 8   Diese Vereinbarung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den  Grossen Rat des Kantons Aargau am 1. September 2004 in Kraft.   Inkrafttreten   § 9   Fälle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung beim Zivil- standsamt Bergdietikon hängig sind, gehen an das Zivilstandsamt Dietikon  über.   Übergangsrecht   § 10   Diese Vereinbarung ist in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone zu  publizieren.   Publikation   2          Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon 210.175    § 11   Diese Vereinbarung wird dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis gebracht.  Die Kenntnisgabe erfolgt durch die Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen  des Kantons Aargau.   Kenntnisgabe  an Bund   Aarau, 23. März 2004 Regierungsrat Aargau     Landammann:   BROGLI    Staatsschreiber:   i.V. MEIER   Zürich, 26. Mai 2004 Regierungsrat Zürich     Präsident:   JEKER    Staatsschreiber:   HUSI            Vom Grossen Rat genehmigt: 23. März 2004   Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2004       3    	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11