text: III B/1/1 - Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG ZGB)   III B/1/1  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG ZGB)  Vom 7. Mai 1911 (Stand 1. Januar 2020)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1911)  1. Zuständige Behörden und Verfahren  1.1. Gerichtsbehörden1)  Art.  1 * 1 Zuständigkeit  und  Verfahren  richten  sich,  unter  Vorbehalt  von  bundes- rechtlichen  Bestimmungen  insbesondere  der  Zivilprozessordnung,  nach  dem Gerichtsorganisationsgesetz und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  Art.  2–8b * ……  1.2. Verwaltungsbehörden2)  Art.  9 * 1 Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  ist  die  kantonale  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde gemäss den Artikeln 63a ff. dieses Gesetzes.  Art.  9a * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für alle Aufgaben zustän- dig, die ihr durch Bundesrecht übertragen werden. * 2 Sie ist auch in all jenen Fällen zuständig, in denen in den Bereichen Kin- desrecht (7. und 8. Titel Art. 252 ff. ZGB), Familiengemeinschaft (9. Titel Art.  328  ff.  ZGB)  und Erwachsenenschutz  (3.  Abteilung Art. 360 ff.  ZGB)  vom  Kanton eine zuständige Behörde zu bezeichnen ist und keine abweichende  Regelung im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht. * 2a Sie  nimmt Vorsorgeaufträge (Art. 360 ff.  ZGB) zur  Aufbewahrung entge- gen. * 3 …… * 4 Sie nimmt die erbrechtlichen Aufgaben wahr, welche das Bundesrecht der  zuständigen Behörde zuweist. *  1) Bereinigt durch LBK 2) Bereinigt durch LBK  LB 4 1 1    III B/1/1   Art.  9b * 1 Für den Vollzug des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung  und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen  (BG-KKE) gelten folgende Zuständigkeiten: 1. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zentrale Behörde   für das Haager Kindesschutzübereinkommen und das Haager Er- wachsenenschutzübereinkommen  (Art. 2 Abs. 1  BG-KKE);  sie  ist  auch  Vollstreckungsbehörde  bei  Kindesrückführungen  (Art. 12 Abs. 1 BG-KKE);  2. zuständiges kantonales Gericht für die Beurteilung von Rückfüh- rungsgesuchen, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz von  Kindern (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE), ist das Obergericht.  Art.  10 * 1 Die Kantonspolizei ist zuständig für: ZGB 1. * Art. 720 und 720a, Entgegennahme von Fundanzeigen einschliess-  lich solchen betreffend Tiere; 2. Art. 721, Aufbewahrung und Versteigerung gefundener Sachen.  Art.  11 * 1 Das Betreibungs- und Konkursamt ist zuständig für: ZGB 1. Art. 910, Anordnung der öffentlichen Aufforderung zur Einlösung   des Versatzpfandes und Verkauf des Versatzpfandes.  Art.  12 1 Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde ist in folgenden Fällen zuständig:  ZGB * 1. Art. 84, Aufsicht über Stiftungen, die der Gemeinde angehören; 2.–3. * …… 4. * Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und 260a Abs. 1,  Klage auf Anfechtung der   Anerkennung der Vaterschaft; 5.–6. * ……  Art.  13 * ……  Art.  14 1 Das Grundbuchamt verfügt in folgenden Fällen: ZGB 1. Art. 833  und  834,  Verlegung  der  Pfandhaft  und  Anzeige  der   Schuldübernahme1); 2. Art. 852, Verlegung der Gülten; 3. Art. 861 Abs. 2, Zahlungen des Grundpfandschuldners; 1) Bereinigt durch LBK  2       III B/1/1  4. Art. 882, Überwachung der Auslosungen.  Art.  15 1 Der Regierungsrat ist zuständige Behörde in folgenden Fällen: ZGB 1.–2. * …… 3. Art. 78, Klage auf Aufhebung eines Vereins; 4.–11. * …… 12. Art. 702, Anordnungen betreffend Heimatschutz; 13.–15. * …… 16. Art. 885, Ermächtigung zur Annahme von Viehverpfändungen; 17. Art. 907, Bewilligung zum Betriebe des Pfandleihgewerbes; 18. 2)  19. 3)  20. * ……  Art.  15a * 1 Das zuständige Departement anerkennt die Ehe- und Familienberatungs- stellen (Art. 171 ZGB) und fällt  auf Antrag der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde Entscheide über Adoptionen (Art. 268 Abs. 1 ZGB).  Art.  15b * 1 Der Regierungsrat bezeichnet die für die Bewilligung von Namensänderun- gen (Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB) zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. 2 …… * 3 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, die für  die Einreichung der Eheungültigkeitsklage sowie der Klage auf Ungültigkeit   der eingetragenen Partnerschaft von Amtes wegen zuständig ist. *  Art.  15c * 1 Die Aufsicht über Stiftungen, die mehreren Gemeinden oder dem Kanton  angehören sowie über  Personalvorsorgeeinrichtungen wird vom zuständi- gen Departement wahrgenommen. Dieses ist auch zuständig für die Ände- rung von Zweck und Organisation sowie für die Aufhebung von Stiftungen.   Es klagt auf Aufhebung einer Stiftung wegen eines widerrechtlich oder un- sittlich gewordenen Zwecks. * 2 Stiftungen, welche ihrer Bestimmung nach unter die Aufsicht der Gemeinde  fallen,  können  mit  Einwilligung  des  Stiftungsrates  und  des  zuständigen  Gemeinderates auch der Aufsicht des Kantons unterstellt werden.  2) Gestrichen durch LBK, weil die in Frage kommenden Art. 916 und 918 ZGB durch  Art. 52 des BG vom 25. Juni 1930 über die Ausgabe von Pfandbriefen aufgehoben  wurden.  3) Weggelassen durch LBK, siehe EG OR Art. 10 Ziff. 1 (GS III B/2/1)   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.2.1/de   III B/1/1   3 Das zuständige Departement als kantonale Aufsichtsbehörde ist Oberauf- sichtsbehörde für Stiftungen, die unter Aufsicht der Gemeinde stehen. * 4 Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement und erlässt die  notwendigen Ausführungsbestimmungen und einen Gebührentarif1). Die zu  erhebenden Gebühren orientieren sich am Aufwand und am Vermögen der  zu kontrollierenden Einrichtungen. * 5 Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Funktionen und Tätigkeiten können  vom Landrat im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung auch einer Auf- sichtsbehörde eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung  des öffentlichen Rechts übertragen werden.  Art.  16 * ……  Art.  17 * 1 Unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Abweichungen  bestimmt  sich  der  Rechtsschutz  gegen  Verfügungen  der  Verwaltungsbehörden  gemäss  den  Artikeln 9 ff.  nach  den  Bestimmungen  des  Verwaltungsrechtspflegegeset- zes2). 2 Das Beschwerderecht gegen Verfügungen des Betreibungs- und Konkurs- amtes gemäss Artikel 11 richtet sich nach dem kantonalen Einführungsge- setz über Schuldbetreibung und Konkurs3). 3 In Fällen von Artikel 12 Ziffer 4 besteht keine Beschwerdemöglichkeit. * 4 Der  Rechtsschutz  gegen  Verfügungen  der  Kindes-  und  Erwachsenen- schutzbehörde  im  Kindes-  und  Erwachsenenschutzrecht  wie  auch  das  Erbrecht richtet sich nach Artikel 67. * 4a–5 …… *  Art.  17a–17c * ……  Art.  18 * 1 Die Landesschatzungskommission ist für die Festsetzung von Schadener- satz und Entschädigung in jenen Fällen zuständig, in denen die Ersatzpflicht   nach öffentlichem Recht anerkannt oder durch Entscheid festgestellt ist und  nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird; sie ist na- mentlich in den Fällen von Artikel 711 und 712 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches sowie Artikel 156, 163, 181, 192, 208, 209 und 226 dieses Geset- zes zuständig.  1) GS III B/4/2/1 2) GS III G/1 3) GS III D/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-B.4.2.1/de    III B/1/1  2 Die Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung nach Privatrecht,  namentlich in nachbarrechtlichen Streitigkeiten, bleibt dem Zivilrichter vor- behalten,  insbesondere in  den Fällen  von Artikel 691- 695,  700,  701,  706,  709, 710 und 736 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie Artikel 139,  139a, 140 und 212 dieses Gesetzes. * 3 Gegen den Schatzungsentscheid der Landesschatzungskommission kann  binnen 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Das Ver- waltungsgericht kann auch die Angemessenheit prüfen.  2. Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht  2.1. Allgemeine Bestimmungen  2.1.1. …… *  Art.  19–25 * ……  2.1.2. Veröffentlichung  Art.  26 1 Die durch das Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffent- lichen  Bekanntmachungen,  Aufforderungen  und Auskündungen  haben  im  kantonalen Amtsblatt zu erfolgen, soweit der Bund nicht eine andere Form  vorschreibt. 2 Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, soll  ausserdem eine angemessene  Auskündung in andern zweckdienlichen Blättern stattfinden. 3 In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 662 und Artikel 43 SchlT ZGB muss  die Auskündung im Amtsblatt zweimal, im Falle von Artikel 582 dreimal erfol- gen.  Art.  27 1 Die  im  Zivilgesetzbuch  vorgeschriebene  Veröffentlichung  im schweizeri- schen Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten, ebenso die Befugnis der zustän- digen Kantons- und Gemeindebehörden zu weitern Auskündungen.  2.2. Personenrecht  2.2.1. Bürgerliche Ehrenfähigkeit  Art.  28 * ……   5    III B/1/1   2.2.1a. Wohnsitz *  Art.  28a * 1 Als Sitz  der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Arti- kel 25 und 26 ZGB bei bevormundeten Kindern und bei unter umfassender  Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde: a. in welcher die betroffene Person bei der Errichtung der Vormund-  schaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat;  oder  b. in  welche  sie  mit  Zustimmung  der  Kindes-  und  Erwachsenen- schutzbehörde  innerhalb  deren  Zuständigkeitsbereich  ihren  gewöhnlichen Aufenthalt verlegt; oder  c. in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Auf- enthalt hat.  2.2.2. Zivilstandswesen (Art. 40 ZGB)  Art.  29 * 1 Der Kanton bildet einen einzigen Zivilstandskreis. 2 Der Kanton führt das Zivilstandsamt. 3 …… *  Art.  30–31 * ……  Art.  32 * 1 Das zuständige Departement ist Aufsichtsbehörde über das kantonale Zi- vilstandswesen. Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement  und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er kann Aufgaben  der  Aufsichtsbehörde  auf  eine  dem Departement  nachgeordnete  Verwal- tungsbehörde übertragen. * 2 Die Aufsichtsbehörde ist zuständig für Disziplinarmassnahmen bei Amts- pflichtverletzungen der auf dem Zivilstandsamt tätigen Personen.  Art.  32a * 1 Der Rechtsschutz gegenüber Amtshandlungen der Zivilstandsamtes bzw.  der Zivilstandsbeamten richtet sich nach der eidgenössischen Zivilstands- verordnung. Erste Beschwerdeinstanz ist das zuständige Departement (Auf- sichtsbehörde), zweite Instanz das Verwaltungsgericht. * 2 …… *  Art.  33 * ……  6       III B/1/1  2.2.3. Körperschaften des kantonalen Rechts (Art. 59 Abs. 3 ZGB)  Art.  34 1 Rechtsamegemeinden,  Allmeindgenossenschaften,  Saaten-,  Wald-,  Alp-,  Schatz-, Brunnen-, Hydranten-, Weg-, Wasserrechts-, Fluss-, Runsen- und  Grabenkorporationen und dergleichen verbleiben unter den Bestimmungen  des kantonalen Rechts. 2 Sie  erhalten  die  juristische  Persönlichkeit  durch  die  Genehmigung  ihrer  Statuten  seitens  des  zuständigen  Departements  ohne  Eintragung  in  das  Handelsregister. * 3 Diese Bestimmung gilt auch für schon bestehende Korporationen.  Art.  35 * 1 Das  zuständige Departement  kann die bei  ihm nachgesuchte Genehmi- gung der Statuten nur insofern verweigern, a. als die Korporation einen unerlaubten, unsittlichen oder die öffent-  liche Wohlfahrt gefährdenden Zweck verfolgt; b. die Statuten Bestimmungen enthalten, welche der Bundes- oder   Kantonsverfassung, bestehenden Gesetzen oder allgemein aner- kannten Rechtsgrundsätzen zuwider laufen.  Art.  36 * ……  Art.  37 1 Soweit  nicht  Spezialgesetze  oder  die  Statuten  einer  Korporation  etwas  anderes vorschreiben, wird angenommen, dass für Forderungen an die Kor- poration bloss ihr Vermögen, nicht aber dasjenige der einzelnen Mitglieder  hafte und dass diese nicht berechtigt seien, Teilung des Korporationsgutes  und Ausscheidung ihres Anteils zu verlangen.  Art.  38 1 Beschlüsse einer Korporation, welche über den Bereich ihres Zweckes hin- ausgehen oder in statutenwidriger Form geschehen oder in wohlerworbene  Rechte einzelner Mitglieder eingreifen, können von der Minderheit bestritten  werden. 2 Eine  derartige  Bestreitung ist  innerhalb  Monatsfrist  bei  der  Kantonalen  Schlichtungsbehörde  oder,  falls  dafür  in  den Statuten  ein  Schiedsgericht  vorgesehen ist, durch Einreichung des Rechtsbegehrens beim Schiedsge- richt  beziehungsweise durch Zustellung des Rechtsbegehrens an die Ge- genpartei mit der Aufforderung zum Abschluss des Schiedsvertrages, ge- mäss den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, anhängig zu machen.1) *  1) Bereinigt durch LBK   7    III B/1/1   Art.  39 1 Sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, kann eine Korpo- ration,  unter  Beobachtung  der  in  den  Statuten  enthaltenen  Vorschriften,  durch  Mehrheitsbeschluss  sich  auflösen.  Die  Minderheit  kann den Auflö- sungsbeschluss nach Anleitung des Artikels 38 bestreiten, falls ihre eigenen  oder öffentlichen Interessen dadurch gefährdet werden.  Art.  40 1 Im Falle der  Auflösung einer  Korporation sind für  die Verwendung ihres  Vermögens die Statuten massgebend.  Enthalten diese darüber  keine Be- stimmung,  so  fällt  das  Korporationsvermögen,  sofern  die  Korporation  für  einen Gemeindezweck gegründet oder vorzüglich im Interesse der Bürger  oder Einwohner einer bestimmten Gemeinde gelegen war, der Gemeinde,  wenn sie einen andern öffentlichen Zweck hatte, dem Kanton zu. In allen   andern Fällen wird das Vermögen unter die Mitglieder verteilt, und zwar, wo  Teilrechte bestehen, nach Massgabe derselben, sonst nach der Kopfzahl.  Art.  41 1 Fällt ein Korporationsvermögen nach Artikel 40 einer Gemeinde oder dem  Kanton anheim, so soll es denjenigen Gütern einverleibt werden, deren Be- stimmung dem Zwecke der aufgelösten Korporation am nächsten verwandt  ist.  2.3. Familienrecht  2.3.1. Güterrechtsregister (Art. 251 ZGB)  Art.  42 * 1 Das Güterrechtsregister nach Artikel 251 ZGB in der Fassung vom 10. De- zember  1907  liegt  beim  Handelsregister  zur  Einsichtnahme auf,  welches  auch die Erklärungen nach Artikel 9 SchlT entgegennimmt.  2.3.2. Eltern- und Kindesrecht (Art. 273 ff. ZGB)  Art.  43 1 Den Sozialhilfestellen bleiben die ihnen durch das Gesetz über die öffentli- che Sozialhilfe eingeräumten Befugnisse der Sozialhilfe für Kinder, die selbst  unterstützt  werden,  oder  deren Eltern Unterstützungen beziehen,  auch in  den Fällen vorbehalten, in denen Eltern die elterliche Gewalt nicht entzogen  worden ist. *  8       III B/1/1  2 Dies gilt auch dann, wenn die Eltern auf die Unterstützung der Kinder ver- zichten wollen, bevor deren Erziehung und richtige Ausbildung zum selbst  ständigen Lebenserwerb beendigt ist. 3 Den Eltern bleibt  das Beschwerderecht  an das zuständige Departement  und gegen dessen Entscheid an das Verwaltungsgericht gewahrt. *  Art.  44 * 1 Die Anzeige in Fällen der Gefährdung des Kindeswohles im Sinne der Arti- kel 307 ff. und 324 ff. ZGB kann bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde oder bei den Vollzugsorganen der Sozialhilfe erfolgen. * 2 Anzeigepflichtig sind alle öffentlichen Angestellten, namentlich Polizeibe- amte, die in Ausübung ihres Amtes von einem solchen Falle Kenntnis erhal- ten, sowie unter den gleichen Voraussetzungen Sozial- und Schulbehörden,  Geistliche  und  Lehrpersonen,  Gerichtsbehörden  und  Ärzte.  Die  Berechti- gung zur Anzeige steht jedermann zu. *  Art.  45–53c * ……  2.3.3. Vaterschaftsklage (Art. 307–327 ZGB)  Art.  54–63 * ……  2.3.4. Kindes- und Erwachsenenschutz *  2.3.4.1. Organisation *  Art.  63a * 1 Die Behörden des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind: a. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; b. die Aufsichtsbehörde; c. die Beschwerdeinstanz.  Art.  63b * 1 Die  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde ist  eine interdisziplinär  zu- sammengesetzte Fachbehörde. Ihr angegliedert sind unterstützende Diens- te. 2 Sie besteht  aus der  Präsidentin oder  dem Präsidenten,  mindestens drei  ständigen und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Dreierbesetzung ist die  ordentliche, die Fünferbesetzung die ausserordentliche.   * 3 Die Präsidentin  oder  der  Präsident  leitet die unterstützenden  Dienste  in  administrativer, fachlicher und personeller Hinsicht. *   9    III B/1/1   4 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die fachlichen Anforderungen  an die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  Art.  63ba * ……  Art.  63bb * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde regelt  die Protokollführung.  Diese hat beratende Stimme.  Art.  63bc * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Dritte,  namentlich die  Abteilung Soziale Dienste, mit der Abklärung oder Begutachtung beauftra- gen oder bei diesen Auskünfte einholen. *  Art.  63c * 1 Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können nicht  zugleich  Mitglied  oder  Mitarbeitende  des  Verwaltungsgerichts,  der  Auf- sichtsbehörde oder bei den Vollzugsorganen der Sozialhilfe sein. * 2 …… *  Art.  63d * 1 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mit- glieder. Im Übrigen konstituiert sich die Behörde selbst. *  Art.  63e * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist fachlich unabhängig und  an keine Weisungen gebunden. 2 Einzige Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 441 ZGB ist das zuständige De- partement.  2.3.4.1b. …… *  2.3.4.1b.1. …… *  Art.  64 * 1 Der Regierungsrat erlässt weitere Bestimmungen zur Organisation der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde sowie zum Verfahren. *  10       III B/1/1  Art.  65 * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet als Kollegialbe- hörde in Dreierbesetzung. * 2 Folgende Entscheide sind in Fünferbesetzung zu fällen: 1. * Sorgerechts- und Obhutsentzug gegen den Willen eines sorgebe-  rechtigten Elternteils (Art. 310 und 311 ZGB); 2. * handlungsfähigkeitseinschränkende Erwachsenenschutzmassnah-  men (Art. 394 Abs. 2, 396 und 398 ZGB); 3. elterliche  Sorge  einschränkende  Kindesschutzmassnahmen   (Art. 308 Abs. 3 ZGB). 3 Im Übrigen kann jedes ständige Mitglied im Einzelfall eine Entscheidung in  Fünferbesetzung verlangen. 4 In dringlichen Fällen fällt  das verfahrensleitende Mitglied und bei dessen  Verhinderung die Präsidentin oder der Präsident die notwendigen Beschlüs- se alleine (Art. 445 Abs. 2 ZGB). * 5 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des  Kindes- und Erwachsenenschutzes: * 1. Gewährung der  Vollstreckungshilfe,  soweit  das  kantonale Recht   hierfür  nicht  eine andere Behörde für  zuständig  erklärt  (Art. 131  und 290 ZGB);  2. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Schei- dungs-  oder  Trennungsgericht  sowie  beim  Eheschutzgericht  (Art. 134 Abs. 1 ZGB);  3. * Bei Einigkeit der Eltern die Neuregelung der elterlichen Sorge, der  Obhut  sowie  die  Genehmigung  von  Unterhaltsverträgen  (Art. 134 Abs. 3 ZGB);  4. * Antragstellung zur  Anordnung einer  Kindesvertretung  im  Schei- dungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);  5. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter  zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);  6. * Beratung der Eltern vor Abgabe der Erklärung zur gemeinsamen  elterlichen  Sorge  sowie  Entgegennahme  derselben  (Art. 298a Abs. 1 und 3 ZGB);  6a. * Errichtung  einer  Beistandschaft  für  Mineurs  non  accompagnés  (Art. 306 Abs. 2 ZGB);  7. * …… 7a. * Aufforderung  an  die  Eltern  zu  einem  Mediationsversuch   (Art. 314 Abs. 2 ZGB) oder  zur  Durchführung eines Familienrates  (Art. 70a);  7b. * Anordnung einer Vertretung des Kindes (Art. 314abis ZGB); 7c. * Vollzug  gerichtlich  angeordneter  Kindesschutzmassnahmen   (Art. 315a Abs. 1 ZGB); 7d. * Bewilligung  zur  Aufnahme  von  Pflegekindern   (Art. 316 Abs. 1 und Abs. 1bis ZGB);   11    III B/1/1   8. Entgegennahme  des  Kindesvermögensinventars  (Art. 318 Abs. 2  ZGB)  und  Anordnung  der  periodischen  Rechnungsstellung  und  Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und  322 Abs. 2 ZGB);  9. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2  ZGB);  10. * …… 11. * Prüfung,  Validierung  (Art. 363  ZGB),  Auslegung  und  Ergänzung   (Art. 364 ZGB) sowie Entgegennahme der Kündigung des Vorsor- geauftrages (Art. 367 ZGB);  12. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten und des einge- tragenen  Partners/der  eingetragenen  Partnerin  im  Rahmen  der  ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);  13. * Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Mass- nahmen (Art. 381 Abs. 2 ZGB);  14. Aufnahme eines  Inventars (Art. 405 Abs. 2  ZGB)  und Anordnung  zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB);  15. * Bericht-  und  Rechnungsprüfung  sowie  Genehmigung  (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB);  15a. * Mandatsträgerwechsel zufolge Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses  der  Berufsbeiständin  oder  des  Berufsbeistandes  (Art. 421 Ziff. 3 ZGB);  15b. * Entlassung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 422 und 423  ZGB);  15c. * Entbindung der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes von  der Pflicht, einen Schlussbericht und eine Schlussrechnung abzu- legen (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB);  15d. * Schlussberichts-  und  Schlussrechnungsprüfung  und  Genehmi- gung (Art. 425 Abs. 2 ZGB),  Entlassung der  Beiständin  oder  des  Beistandes nach der Übertragung einer Massnahme, Entlassung  aus dem Amt;  16. * …… 16a. * Verfahren betreffend Übernahme und Übertragung einer bestehen-  den Massnahme (Art. 442 und 444 ZGB); 16b. * Anordnung einer Vertretung (Art. 449a ZGB); 17. Gewährung  des  Akteneinsichtsrechts  und  entsprechende  Ein-  schränkung (Art. 449b ZGB); 18. * …… 18a. * Anordnung  einer  Vertretungsbeistandschaft  für  das  ungeborene   Kind  zur  Wahrung  erbrechtlicher  Ansprüche  (Art. 544 Abs. 1bis   ZGB); 19. Antrag  auf  Anordnung  eines  Erbschaftsinventars   (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB); 20. * ……  12       III B/1/1  21. * erbrechtliche Aufgaben gemäss Artikel 9a Absatz 4. 6 Im Übrigen kann das zuständige Mitglied im Einzelfall eine Entscheidung in  Dreierbesetzung verlangen. *  Art.  66 * ……  2.3.4.2b Fürsorgerischer Freiheitsentzug *  2.3.4.2b.1. Ärztliche Anordnung *  Art.  66a * 1 Die im Kanton über eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung  verfügenden Ärztinnen und Ärzte der Grundversorgung oder der Psychiatrie  sowie die zuständige Ärztin oder der  zuständige Arzt der  überweisenden  Einrichtung  können  eine  fürsorgerische  Unterbringung  anordnen,  jedoch  höchstens für sechs Wochen. 2 Halten sie eine längere Unterbringung für  notwendig,  stellen  sie der  Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde einen begründeten Antrag. Diese ent- scheidet unverzüglich. * 3 Zum  Erlass  eines  vollstreckbaren  Unterbringungsentscheides  nach  Arti- kel 427 Absatz 2  ZGB  sind  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  oder  Ärztinnen und Ärzte,  die  über  einen Facharzttitel  in Psychiatrie und  Psychotherapie  oder  Kinder-  und Jugendpsychiatrie  und -psychotherapie  verfügen, zuständig. 4 Für die Verlegung einer untergebrachten Person in eine andere Einrichtung  ist kein neues Einweisungsverfahren erforderlich. Die Zuständigkeit für den  Verlegungsentscheid richtet sich nach der Zuständigkeit für die Entlassung  aus der Einrichtung. Beruht die Unterbringung auf einem Entscheid der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde, teilt die Einrichtung dieser die Verle- gung mit. * 5 Jede fürsorgerische Unterbringung ist von der verfügenden Stelle der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde mitzuteilen. 6 Ist die Einrichtung nicht selbst für die Entlassung zuständig, stellt die be- handelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt oder die behandelnde Psychia- terin oder der behandelnde Psychiater der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde einen begründeten Entlassungsantrag, sobald die Voraussetzungen  für die Unterbringung nicht mehr erfüllt  sind. Diese entscheidet unverzüg- lich. *   13    III B/1/1   2.3.4.2b.2. Ambulante Massnahmen *  Art.  66b * 1 Ambulante Massnahmen können angeordnet werden a. für die Entlassung aus einer fürsorgerischen Unterbringung (Nach-  betreuung), b. zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung. 2 Zulässig sind insbesondere Massnahmen, wie: * a. Weisungen bezüglich Aufenthalt, Berufsausübung und Verhalten, b. Anordnung einer medizinisch indizierten Behandlung, c. Anordnung einer medizinisch indizierten Medikamenteneinnahme, d. Anordnung, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel   zu enthalten und dies gegebenenfalls mittels entsprechender Un- tersuchungen nachzuweisen,  e. Meldepflicht bei einer Fachstelle oder Behörde, f. Regelung der Betreuung.  Art.  66c * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet ambulante Massnah- men an, gestützt auf: * a. * einen begründeten Antrag der behandelnden Ärztin oder des be-  handelnden Arztes oder der behandelnden Psychiaterin oder des  behandelnden Psychiaters der Einrichtung, wenn diese für die Ent- lassung der betroffenen Person zuständig ist;  b. * einen  Bericht  der  behandelnden  Ärztin  oder  des  behandelnden  Arztes oder der behandelnden Psychiaterin oder des behandeln- den Psychiaters der Einrichtung, wenn die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde für die Entlassung zuständig ist.  Art.  66d * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überwacht die Einhaltung der  angeordneten Massnahmen. 2 Sie hebt diese auf, wenn ihr Zweck erreicht ist oder nicht erreicht werden  kann. 3 Ambulante Massnahmen dauern längstens zwei Jahre. Eine erneute Anord- nung ist zulässig.  14       III B/1/1  2.3.4.2b.3. Nachbetreuung *  Art.  66e * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stellt für jede Person, die aus  der fürsorgerischen Unterbringung entlassen wird, eine angemessene Nach- betreuung sicher. Sie holt vorgängig einen Bericht der behandelnden Ärztin  oder  des  behandelnden Arztes oder  der  behandelnden Psychiaterin oder  des behandelnden Psychiaters ein. * 2 Die Nachbetreuung bezweckt die nachhaltige Stabilisierung des Gesund- heitszustandes und die Vermeidung von Rückfällen. 3 Die  Bestimmungen über  die  ambulanten  Massnahmen sind  sinngemäss  anzuwenden.  2.3.4.1c. Rechtsschutz *  2.3.4.1c.1. …… *  Art.  67 * 1 Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und gegen  ärztliche Verfügungen im Sinne von Artikel 66a Absätze 1 und 3 kann beim  Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 450 ZGB). *  2.3.4.1c.2. …… *  Art.  67a * ……  2.3.4.2. Verfahren  2.3.4.2.1. Allgemeine Verfahrensordnung  Art.  68 * 1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich  unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz soweit es nicht durch das Bundesrecht geregelt wird. Subsidi- är gelangt die ZPO zur Anwendung.  Art.  69 * 1 Die Meldepflicht gemäss Artikel 443 Absatz 2 ZGB obliegt auch den Ver- wandten in gerader Linie wie auch in Seitenlinie ersten und zweiten Grades.   15    III B/1/1   Art.  70 * ……  Art.  70a * 1 Die Behörde kann die von einer bestehenden oder künftigen Kindes- oder  Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Familien  auffordern  einen Fa- milienrat durchzuführen.  Art.  71–74 * ……  2.3.4.2.2. Beistandspersonen *  Art.  75 * ……  Art.  76 * 1 Als Beistandsperson kann jede natürliche Person ernannt werden, welche  die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachli- chen Voraussetzungen erfüllt (Art. 400 ZGB). * 2 Betreuungs- und Verwaltungsmandate,  welche die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde nicht einer geeigneten Privatperson gemäss Absatz 1  überträgt, können Berufsbeistandspersonen übertragen werden. * 3 Berufsbeistandspersonen werden nach den Bestimmungen des kantonalen  Personalrechts angestellt, soweit sie nicht im Auftragsverhältnis arbeiten. *  2.3.4.3. …… *  Art.  77–84 * ……  Art.  85 * 1 Die Rechnung der Beistandsperson muss alle Einnahmen und Ausgaben  während der Rechnungsperiode enthalten, mit den erforderlichen Belegen  versehen sein und den Bestand des verwalteten Vermögens ausweisen. *  Art.  86–90 * ……  16       III B/1/1  2.3.4.2.3. Weitere Bestimmungen  Art.  91 * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Vergütung und den  Spesenersatz  der  Beistandspersonen  im  Einzelfall  fest  (Art. 404 Abs. 2  ZGB). * 2 Können Entschädigung und Spesenersatz nicht oder nur teilweise aus dem  Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, so sind die Kosten vom  Staat zu übernehmen. * 3 Der Regierungsrat erlässt die weiteren erforderlichen Bestimmungen über  die Berufsbeistandschaft und über die Vergütungen der Beistandspersonen  (Art. 404 Abs. 3  ZGB)  sowie der  Vorsorgebeauftragten  (Art. 366 Abs. 1  ZGB). *  Art.  92 * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhebt für ihre Amtshandlun- gen Gebühren. * 2 Der Landrat erlässt einen Gebührentarif1). Die Höhe der Gebühren richtet  sich nach dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der Verrichtung.  Art.  93–94 * ……  Art.  95 * 1 Das  Verfahren  zur  Geltendmachung  von  Verantwortlichkeitsansprüchen  und der Rückgriff des Kantons auf Behördenmitglieder, die einen Schaden  verursacht haben, richten sich nach dem Staatshaftungsgesetz vom 5. Mai  1991. *  Art.  96–97 * ……  2.3.4.4.* …… *  Art.  98–102 * ……  1) GS III B/7/1   17  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.7.1/de   III B/1/1   2.4. Erbrecht  2.4.1. Erbrecht des Gemeinwesens (Art. 466 ZGB)  Art.  103 * 1 Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erb- schaft an den Kanton bzw. die vom Regierungsrat zu bezeichnenden kanto- nalen sozialen Zwecke. *  2.4.2. Pflichtteilanspruch der Geschwister (Art. 471 und 472 ZGB)  Art.  104 * ……  2.4.3. Kantonale Zuständigkeiten *  Art.  104a * 1 Der Regierungsrat regelt die administrative Betreuung der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde durch die kantonale Verwaltung in den erbrechtli- chen Belangen. 2 Der Regierungsrat  kann die  Erfüllung der  erbrechtlichen  Aufgaben einer  Verwaltungseinheit übertragen. 3 Die letztwilligen Verfügungen und Erbverträge können bei der Einwohner- kontrolle der  Gemeinde offen  oder  verschlossen abgegeben werden.  Der  Empfang ist zu bescheinigen. Über Ein- und Ausgang der Urkunden führt die  Einwohnerkontrolle ein besonderes Verzeichnis. Sie ist für die richtige Auf- bewahrung verantwortlich. Bei Wegzug aus der Gemeinde sollen hinterlegte  letztwillige Verfügungen und Erbverträge den Berechtigten bei der Abmel- dung mitgegeben werden. Bei Todesfällen sind sie der zuständigen Behörde  zur Eröffnung einzureichen. 4 …… *  2.4.4. Sicherung des Erbganges (Art. 551 ff. ZGB) *  Art.  105 * 1 Die  zuständige  Amtsstelle  hat  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde von jedem Todesfall Kenntnis zu geben. 2 Hält  die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde irgendwelche gesetzli- chen Sicherungsmassregeln für erforderlich oder werden solche anbegehrt,  so ordnet sie diese für den Erbgang an (Art. 551 ZGB).  18       III B/1/1  Art.  106 1 Die  Erbschaft  ist  ohne  Verzug  bei  begründetem  Interesse  unter  Siegel  (Art. 552 ZGB) zu legen, wenn die Erben unbekannt oder wenn bekannte Er- ben dauernd und ohne Vertretung abwesend sind. *  Art.  107 1 Das in den Fällen von Artikel 553 ZGB aufzunehmende Inventar soll ein ge- naues Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände des Erblassers enthalten. *  Art.  108 * 1 Die Siegelung und die Aufnahme des Inventars werden von der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet. 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet auch in Fällen von Ar- tikel 554 ZGB die Erbschaftsverwaltung an, erlässt  die in Artikel 555 ZGB  vorgesehenen öffentlichen Aufforderungen und trifft allfällige weitere Mass- regeln zur Sicherung des Erbganges.  Art.  109 * 1 Bei der Siegelung muss ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde oder eine Person aus der betreuenden Verwaltungseinheit in leiten- der Stellung mitwirken; über die Siegelung ist ein Protokoll aufzunehmen. *  Art.  110 * 1 Letztwillige Verfügungen hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  zu eröffnen (Art. 556–559 ZGB). 2 Sind Willensvollstrecker bestellt worden, so hat ihnen die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde sofort  Mitteilung zu  machen und bei  Annahme  des Auftrages die im Gesetz vorgesehenen Verrichtungen und Befugnisse zu  übertragen (vgl. Art. 517 und 518 ZGB).  2.4.5. Ausschlagung der Erbschaft (Vgl. Art. 566 ff. ZGB) *  Art.  111 * 1 Die Ausschlagung einer Erbschaft ist beim Kantonsgerichtspräsidenten zu  erklären. 2 Der Kantonsgerichtspräsident führt das in Artikel 570 ZGB vorgeschriebe- ne Protokoll.   19    III B/1/1   Art.  112 1 Jede Person, welche eine Erbschaft auszuschlagen beabsichtigt, hat dem  Kantonsgerichtspräsidenten den Nachweis darüber zu leisten, dass sie erb- berechtigt ist. * 2 Für die gesetzlichen Erben erfolgt dieser Nachweis durch zivilstandsamtli- che Akten, für die eingesetzten Erben durch Vorlage der Verfügungen des  Erblassers.1) 3 …… *  2.4.6. Öffentliches Inventar (Art. 580 ff. ZGB) *  Art.  113 * 1 Das  Begehren  um  ein  öffentliches  Inventar  (Art. 580  ZGB)  ist  beim  Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen, welcher der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde hievon Anzeige macht. *  Art.  114 * 1 Die  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  oder  ein  von ihr  bestellter   Sachwalter hat nach Eingang der Anzeige die Inventarisierung (Art. 581 ZGB)  in der Regel  binnen dreier  Monate zu vollenden.  Falls erforderlich,  beauf- tragt sie einen Sachwalter zur Verwaltung der Erbschaft. *  Art.  115 1 Der Rechnungsruf (Art. 582 ZGB) ist dreimal - zweimal nacheinander und  das dritte Mal nach Ablauf von zwei Wochen seit der zweiten Bekanntgabe  im kantonalen Amtsblatt und, wo es notwendig erscheint, auch in ausser- kantonalen Auskündungsblättern, durch welche die mutmasslichen Gläubi- ger am ehesten Kenntnis erhalten, zu veröffentlichen. 2 Die Eingabefrist ist auf sechs Wochen, vom Tage der ersten Auskündung  an gerechnet, anzusetzen. 3 Die Eingaben sind schriftlich einzureichen. 4 Innert Monatsfrist kann die inventarisierte Forderung eingesehen und nöti- genfalls die Korrektur verlangt werden. *  Art.  116 1 Über Fristverlängerungsgesuche im Sinne von Artikel 587 ZGB entscheidet  der Kantonsgerichtspräsident. * 2 Die Fristverlängerung kommt den säumigen Gläubigern nicht zustatten.  Art.  117 * ……  1) Bereinigt durch LBK  20       III B/1/1  Art.  118 1 Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar (Art. 113–117) finden sinn- gemässe Anwendung auf den Rechnungsruf gemäss Artikel 592 ZGB. *  2.4.7. Bescheinigung auf Auskunft *  Art.  118a * 1 Auf Verlangen eines Erben stellt die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde eine Bescheinigung aus, die diesen berechtigt, namentlich bei Banken  und Behörden Auskünfte über die Zusammensetzung des Nachlasses einzu- holen.  2.4.8. Erbschaftsteilung *  Art.  119 * 1 Die in  Artikel 609 Absatz 1 ZGB vorgesehene behördliche Mitwirkung er- folgt durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. 2 Die hiefür der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ihren Ange- stellten zu bezahlenden Gebühren hat der gesuchstellende Gläubiger zu tra- gen.  Art.  119a–119b * ……  2.4.9. Rechtsschutz *  Art.  119c * 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 67.   21    III B/1/1   2.5. Sachenrecht  2.5.1. Bestandteile und Zugehör, herrenlose Sachen1) (Vgl. Art. 642–645  und 664 ZGB)  Art.  120 1 Bestandteil  einer unbeweglichen Sache ist alles, was zu ihrem Bestande  gehört  und  ohne  ihre  Zerstörung  oder  Beschädigung  oder  Veränderung  nicht abgetrennt werden kann (Art. 642 ZGB). Nach Ortsgebrauch sind na- mentlich Bestandteile: a. die im Boden stehenden Mauern und Einfriedungen; b. alles, was in einem Gebäude niet- und nagelfest ist; c. die in die Wand eingelassenen Schränke, Spiegel, Bilder; d. die in den Boden eingebauten oder mit einer Feuermauer in feste   Verbindung gebrachten Öfen oder Herde; e. die  mit  dem  Gebäude  baulich  verbundenen  Einrichtungen  wie   Wasserwerke,  Triebwerke,  Maschinen,  Aufzüge,  elektrische  Lei- tungen, Kessel, Ventilatoren, Röhrenleitungen u. dgl.  Art.  121 1 Zugehör  von Liegenschaften  sind  unter  den  Voraussetzungen  des  Arti- kels 644 ZGB, sofern die fraglichen, an sich beweglichen Gegenstände zu- gleich dem Eigentümer der Liegenschaft gehören, nach Ortsgebrauch: a. die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüs-  sel und Leitern; b. die  Türen,  Fenster,  Vorfenster,  Fensterläden,  Vorhangstangen,   Rollvorhänge (Storen), Gas- und elektrische Leuchter; c. die mit  dem Gebäude nicht  fest  verbundenen Öfen,  namentlich   Tragöfen und Herde; d. die Badeöfen, Badewannen, Waschherde, Waschtröge und Brun-  nentröge; e. die Ziegel, Dachplatten, Bretter, Stickel, Stützpfähle usw., die zur   ordnungsgemässen  Instandhaltung  der  Gebäude  und  Liegen- schaften bestimmt sind;  f. abgepasster Bodenbelag (wie Linoleum u. dgl.); g. Fasslager, Gestelle u. dgl.; h. Löschgerätschaften; i. der auf dem Grundstück vorhandene und daselbst erzeugte Dün-  ger;  1) Überschrift bereinigt durch LBK  22       III B/1/1  k. die zum Betriebe eines Gewerbes oder einer Fabrik dienenden und  ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten Vorrichtungen,  wie Spinnstühle nebst  Spindeln und Spulen, mechanische Web- stühle, Stickmaschinen, Mahlgänge, bewegliche Kessel und Stan- den u. dgl.  2.5.2. Nachbarrecht  2.5.2.1. Bauten (Art. 686 und 688 ZGB)  Art.  121a 1 Das Eigentum an dem der Kultur nicht fähigen Lande wie Felsen, Schutt- halden, Firnen und Gletschern und den daraus entspringenden Quellen steht  unter  Vorbehalt  anderweitigen  Nachweises  im Sinne von Artikel 664  ZGB  den Tagwen bzw. den Ortsgemeinden zu.  Art.  122–126 * ……  Art.  127 1 Soweit  die  Errichtung oder  Ausbesserung  von Bauwerken  das  Betreten  oder die vorübergehende Inanspruchnahme des nachbarlichen Bodens un- entbehrlich macht, muss sich der Nachbar diese gegen vorherige Anzeige  und vollen Ersatz des Schadens gefallen lassen.  Art.  128 * ……  Art.  129 1 Die frei stehende Ablagerung von Holz und andern Gegenständen und das  Anbringen körperlicher Vorrichtungen bis auf eine Höhe von 2 Metern darf  nur in einer Entfernung von 50 Zentimetern, und, wenn sie vor Fensteröff- nungen und Gärten zu stehen kommen, nur in einer Entfernung von 90 Zenti- metern vom nachbarlichen Grundeigentum stattfinden. 2 …… *  Art.  129bis–129ter *……   23    III B/1/1   2.5.2.2. Pflanzungen (Art. 687 und 688 ZGB)  Art.  130 1 Vorbehältlich der Bestimmungen über Waldungen (Art. 13) darf der Eigen- tümer eines Grundstückes Bäume nicht näher als in einer Entfernung von  4,2 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums pflanzen und auf- wachsen lassen. 2 Hievon sind einzig ausgenommen niedere Gartenbäume und Gesträuche,  welche jedoch  auf  Verlangen  des  Nachbars  alljährlich  im Herbst  bis  auf  4,2 Meter Höhe zurückgeschnitten werden müssen.  Art.  131 * 1 Bei Wiederverjüngung oder Anpflanzung von Wald auf bisherigem Waldbo- den ist gegenüber Gebäuden, Gärten, Äckern und Wiesen eine Entfernung  von 3 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums innezuhalten. 2 Bei Neuanlagen von Wald auf bisher landwirtschaftlich genutztem Boden  sind gegenüber Gebäuden, Gärten, Äckern und Wiesen Pflanzabstände von  15 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums innezuhalten. 3 Gegenüber andern Waldgrundstücken, Weiden und Alpen bestehen keine  Beschränkungen und dürfen Waldanlagen bis an die Grenze sich erstrecken. 4 Im Bereich von öffentlichen Windschutzanlagen kann das für den Wald zu- ständige Departement diese Pflanzabstände angemessen verkürzen. *  Art.  132 1 In Bezug auf die Kantonsstrassen bleiben die Bestimmungen der Artikel 79  und 80 des Strassengesetzes1) vorbehalten2).  Art.  133 1 Das Klagerecht über zu nahes Setzen und Aufwachsenlassen von Bäumen  oder Waldungen (Art. 130 und 131) verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren,  nachdem der Baum oder die Waldung angepflanzt worden oder von selbst  aufgekommen ist. 2 Auf  Pflanzungen,  welche  vor  dem  Inkrafttreten  des  abgeänderten  Arti- kels 131 bestanden haben, finden die neuen Pflanzdistanzen keine Anwen- dung. *  1) GS VII C/11/1 2) Bereinigt durch LBK  24    http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.1/de    III B/1/1  Art.  134 * 1 Bäume oder Waldungen, welche von Alters her oder infolge Duldung des  Nachbars  (Art. 133)  eine geringere  als  die  gesetzliche  Entfernung  haben,  werden zwar in ihrem Bestande geschützt, wenn sie aber abgehen oder ge- schlagen werden, so tritt für die Neuanpflanzung oder Wiederverjüngung die  Vorschrift der Artikel 130 und 131 ein.  Art.  135 1 Das Übergreifen von Ästen und Wurzeln fruchttragender Bäume ist zu ge- statten (vgl. Art. 688 ZGB). 2 Die in ein benachbartes Grundstück hinüberragenden oder hinübergefalle- nen Früchte gehören dem Eigentümer des Grundstückes und des Baumes je  zur Hälfte. 3 Einzig wenn ein Fruchtbaum auf eine Strasse, ein Gewässer, eine Allmeind  oder  ein Saatengut  einer  Gemeinde hinüberragt,  so  gehören alle  Früchte  dem Eigentümer des Grundstückes, auf welchem der Baum steht.  2.5.2.3. Wegrechte (Art. 694–696 ZGB)1)  Art.  136 1 Über die Pflicht zur Einräumung eines Notweges (Fuss-, Fahr- und Tränke- wegrechtes) nach den Artikeln 694 und 695 ZGB entscheidet der Richter un- ter Beobachtung folgender Grundsätze und Bestimmungen: a. jeder  Grundeigentümer  soll  sich  soweit  als  möglich  seines   Eigentums bedienen und auf fremden Grund und Boden nur den  unschädlichsten, in der Regel den kürzesten Weg suchen;  b. wenn  früher  bestandene  Wegrechte  durch  Rechtbote  oder  auf  andere Weise verwirkt worden sind, so sollen so viel als möglich  die alten Wege wieder benutzt werden;  c. wenn ein Zugang oder eine Zufahrt infolge der Teilung einer Lie- genschaft verlorengegangen ist, so sind zunächst die aus dieser  Teilung hervorgegangenen Grundstücke pflichtig, einander gegen- seitig Steg und Weg zu geben;  d. der  abtretungspflichtige  Eigentümer  hat  Anspruch  auf  vollen  Ersatz  aller  ihm  durch  die  Einräumung  eines  Wegrechtes  er- wachsenden Nachteile.  2 Sofern  der  Richter  den beklagten Grundeigentümer zur  Einräumung der  verlangten Rechte anhält, so setzt er im gleichen Verfahren auch die zu leis- tende volle Entschädigung fest.  Art.  137–137a * ……  1) Bereinigt durch LBK   25    III B/1/1   Art.  138 1 Für Holz, welches beim Abschlag vermöge der örtlichen Lage naturgemä- ss, vom Stocke gerade abwärts, auf benachbarte Grundstücke fällt, besteht  über diese, falls sich in der Nähe keine andern, berechtigten Holzritte befin- den, ohne weiteres ein gesetzliches Reistrecht (Art. 219 dieses Gesetzes). 2 Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur dann anzuerkennen, wenn  sie durch Urkunden bewiesen werden.  Art.  139 1 Der Eigentümer einer  Waldung, welche keine oder  nur  unzweckmässige  und für  das  Holz  schädliche Transportrechte  besitzt,  ist  befugt,  von den  Eigentümern der benachbarten Grundstücke die Einräumung von Holztrans- portrechten, sei es mittelst Reisten, Schlittnen,  sei es mittelst besonderer  Vorrichtungen wie  Drahtseile,  Holzleitungen  usw.,  gegen volle  Entschädi- gung zu verlangen. 2 Die Einräumung solcher Rechte kann sowohl für vorübergehenden Holz- transport im einzelnen Falle als auch bleibend für alle Zukunft nachgesucht  und bewilligt werden. Immerhin darf das Holzreisten nur gemäss Artikel  219  dieses Gesetzes stattfinden. 3 Über die Pflicht zur Einräumung der bezeichneten Rechte entscheidet die  zuständige zivilgerichtliche Behörde. * 4 …… * 5 Wo es sich um Einräumung bleibender Rechte handelt, kann der Waldei- gentümer auf ihm zustehende Transportrechte verzichten, und es ist dies,  wenn dadurch für den abtretungspflichtigen Grundeigentümer eine wesentli- che Entlastung eintritt, angemessen zu berücksichtigen. 6 Bei Einräumung bleibender Rechte hat der Richter, soweit es nach den ört- lichen Verhältnissen als tunlich erscheint, die Breite der den neuen Rechten  dienstbaren Bodenfläche zu bestimmen und die Gesamtentschädigung, so- wohl für die Einräumung der Rechte als auch für deren künftige gesetzliche  Benützung, festzusetzen. * 7 Bei bloss vorübergehenden oder nur für einzelne Fälle eingeräumten Rech- ten hat der Richter lediglich die Entschädigung für die Einräumung dieser  Rechte zu bestimmen. Entsteht dann durch deren Ausübung für das in An- spruch genommene Grundeigentum Schaden,  so ist  der  Waldeigentümer  ersatzpflichtig; der Schaden wird im Nichteinigungsfalle durch den Richter  festgesetzt. *  Art.  139a * 1 Den Eigentümern von Bergliegenschaften, von Wald, Weiden und Alpen,  welche keine oder nur eine unzweckmässige Verbindung mit dem Talboden  haben,  kann der  Zivilrichter  das  Recht  gewähren,  für  Seilanlagen andere  Grundstücke gegen volle Entschädigung in Anspruch zu nehmen. *  26       III B/1/1  2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 139.  Art.  140 1 Wenn infolge eingetretener Winterskälte oder aus ähnlichen Gründen der  Eigentümer eines Grundstückes seine gewöhnliche Tränke vorübergehend  nicht benutzen kann, so ist er befugt,  sein Vieh auf  dem unschädlichsten  Wege zur Tränke zu treiben, auch wenn ihm ein besonderes Recht nicht zu- steht (vgl. Art. 709 ZGB). 2 Der Eigentümer desjenigen Grundstückes, über welches das Vieh getrie- ben wird, hat Anspruch auf billige Entschädigung, welche nötigenfalls durch  den Zivilrichter endgültig festzustellen ist. *  2.5.2.4. Einfriedung (Art. 697 und 698 ZGB)  Art.  141 1 Alle liegenden Gründe zu Berg und Tal sollen einander halben Fried geben.  Es  sind  demnach  alle  gemeinschaftlichen  Friedmauern,  Friedhäge  und  Friedgräben, sofern nicht durch Urteil, Rechtsgeschäft oder unvordenkliche  Übung etwas anderes festgestellt ist, von beiden Anstössern je zur Hälfte zu  erstellen und zu unterhalten. * 2 Bei offenen Holzritten und den sog. Winterlucketen besteht die Friedpflicht  jeweilen nur vom 15. März bis 11. November.  Art.  142 1 Wer durch Nichterfüllung der Friedpflicht eine Schädigung des Nachbars  durch sie veranlasst, ist gehalten, ihm allen daraus entstehenden Schaden  zu ersetzen.  Art.  143 1 Mangels anderweitiger Verständigung hat jeder Eigentümer den ihm oblie- genden Fried auf seinem Boden zu erstellen. 2 Mauern und Holzwände, die als Fried zweier Grundstücke erstellt werden,  dürfen ohne beiderseitiges Einverständnis die Höhe von 1,5 Metern, Grünhä- ge die Höhe von 1,2 Metern nicht übersteigen. Grünhäge sollen, wenn der  Anstösser es verlangt, jährlich ordentlich beschnitten werden.  Art.  144 1 Häge,  die  Menschen  oder  Tiere  gefährden,  wie  z.  B.  Stacheldrahthäge,  sind an Strassen und Wegen verboten.  Gegen nachbarliche Grundstücke  sind sie nur mit Einwilligung des Nachbars gestattet.   27    III B/1/1   Art.  145 1 Zum Behufe des Zuschneidens der Grenzhäge und der Ausbesserung von  Grenzmauern  darf  der  Eigentümer  nötigenfalls  den  Boden  des  Nachbars  betreten, nachdem er diesen davon in Kenntnis gesetzt hat. Entsteht Scha- den, so hat er Ersatz zu leisten.  2.5.3. Recht auf Zutritt und Abwehr (Art. 699 ZGB)  Art.  146 1 …… * 2 Wald-  und  Weidegebiete,  auch  solche,  die  nicht  im  Eigentum  einer  Gemeinde oder  Korporation  stehen,  dürfen  zur  Ausübung des Skisportes  betreten und befahren werden. * 3 Wer zum Schutze der Kulturen ein Verbot erlassen will, hat sich an den  Kantonsgerichtspräsidenten zu wenden, welcher das Verbot mit Bussenbe- stimmung feststellt und die Auskündung im Amtsblatt anordnet.1) *  Art.  147 * 1 Das Betreten fremden Wies- und Weidelandes sowie des Waldes ist zur  Ausübung der Jagd gestattet, soweit dies ohne nennenswerte Schädigung  des  Grundeigentümers  geschehen  kann.  Für  entstandenen  Schaden  ist  Ersatz zu leisten.  2.5.4. Enteignung2)  Art.  148 1 Jeder Grundeigentümer ist pflichtig, dem Kanton und den Gemeinden für  nachfolgende  Zwecke  das  erforderliche  Eigentum  (Boden,  Gebäude  und  Rechte) abzutreten: a. * zur Anlage neuer oder zur Korrektion und Verbreiterung bestehen-  der Strassen und zur Erstellung anderer dem Verkehr dienender  Anlagen, sofern für diese letzteren die eidgenössische Konzession  erteilt worden ist;  b. zur Korrektion von Flüssen, Bächen und Runsen sowie zur Anle- gung oder Verbesserung von Landungsplätzen an der Linth, am  Walensee und Klöntalersee;  c. zur  Ausführung  neuer  oder  zur  Erweiterung  schon  bestehender  Staats- oder öffentlichen Zwecken dienender Gemeindegebäude;  1) Bisheriger Art. 146 Abs. 3 weggelassen durch LBK, da nach Art. 5 StPO (GS III F/1)  heute der Einzelrichter in Strafsachen zuständig ist.  2) Die Verweisung auf Art. 702 ZGB, die in Klammern unter dem Titel «D. Enteignung»  stand, wurde als unzutreffend von der LBK weggelassen.  28    http://gesetze.gl.ch/data/III-F.1/de    III B/1/1  d. zu den für  den Strassenunterhalt  erforderlichen Kiesgruben und  andern Kiesbezugsstellen sowie zu Ablagerungsplätzen und der  Zu- und Abfuhr;  e. * zur Verlegung bestehender und zur Errichtung neuer öffentlicher  Brunnen und Wasserleitungen sowie zur Errichtung von Anlagen  und Schutzzonen, die im Interesse des Gewässerschutzes gebo- ten sind;  f. zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Friedhöfe; g. zur Sicherung gegen Feuer- und Wasserschaden; h. * zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Turnplätze für   den Schulbetrieb; i. * zur Erstellung und zum Betrieb von Luftseilbahnen und Skiliften   sowie zur Sicherung von Skipisten, Skiabfahrten und Ski-Übungs- gelände vor Überbauung;  k. * für Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes.1)  Art.  149 1 Über  die  Zulässigkeit  der  Enteignung  oder  das  Vorliegen  eines  enteig- nungsähnlichen Tatbestandes (materielle  Enteignung) entscheidet  der Re- gierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. * 2 Dabei kann er, je nach der Beschaffenheit des Falles, die öffentliche Aufla- ge der  Pläne,  Bauvorschriften  usw.  anordnen  und durch Auskündung im  Amtsblatt Verwirkungsfristen für Geltendmachung der Einsprache gegen die  Enteignung festsetzen. *  Art.  150 1 Die Landsgemeinde kann auch Gesellschaften oder Privaten, welche ein im  öffentlichen Interesse liegendes Werk ausführen wollen, die Befugnis einräu- men, die Abtretung des hiefür erforderlichen Eigentums zu verlangen. 2 Für die Enteignung im Sinne der Artikel 163 und 180 sowie anderweitiger  Spezialbestimmungen dieses Gesetzes regeln sich die Befugnisse nach den  dort enthaltenen nähern Vorschriften. 3 Vorbehalten bleibt das Enteignungsrecht des Bundes.2)  Art.  151 1 Der  Abtretungspflichtige  hat  Anspruch  auf  volle  Entschädigung  für  das  abzutretende Eigentum und für alle Nachteile, die infolge der Enteignung an  dem ihm verbleibenden Eigentum entstehen, wobei die Unfreiwilligkeit der  Abtretung angemessen zu würdigen ist.  1) Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Weitere Enteignungsbestimmungen befin- den sich z.B. im Baugesetz und im Strassenverkehrsgesetz sowie in weiteren Ge- setzen.  2) Bereinigt durch die LBK   29    III B/1/1   Art.  152 1 Wenn von einem Eigentum ein solcher Teil abgetreten werden muss, ohne  welchen der Rest nicht mehr seiner Bestimmung gemäss benutzbar ist, so  kann der Abtretungspflichtige die Enteignung des ganzen Eigentums verlan- gen.  Art.  153 1 Anspruch auf volle Entschädigung besteht auch für solches Eigentum, des- sen Enteignung zwar nicht verlangt wird, das aber infolge des neuen Unter- nehmens nicht mehr in bisheriger Weise benutzt werden kann oder sonst in  irgendeiner Art benachteiligt wird.  Art.  154 1 Bei der Ausmittlung der Entschädigung sind diejenigen Vorteile voll in Ab- rechnung zu bringen, die für den Abtretungspflichtigen eine Befreiung von  besondern Lasten in sich schliessen, die ihm bisher obgelegen haben. 2 Auch solche Vorteile sind angemessen zu berücksichtigen, die infolge der  Enteignung und des auszuführenden Werkes sich für das Eigentum des Ab- tretungspflichtigen ergeben.  Art.  155 1 Bei der Enteignung von Wasserkräften kann auf Verlangen des Abtretungs- pflichtigen  die  Entschädigung  ganz  oder  teilweise  durch  Zuweisung  von  elektrischer Kraft geleistet werden.  Art.  156 * 1 Die im Falle der Enteignung zu leistende volle Entschädigung wird, wenn  eine gütliche Verständigung nicht erzielt  werden kann, durch die Landes- schatzungskommission festgesetzt.  Art.  157 1 In dringlichen Fällen ist der Enteigner berechtigt, die Abtretung sofort nach  dem Entscheid der Landesschatzungskommission zu verlangen, sofern der  Schätzungsentscheid  über  den  Gegenstand  der  Enteignung  genügenden  Aufschluss erteilt  oder die Entschädigung auch nach dem Übergang des  Eigentums an den Enteigner sich mit Sicherheit feststellen lässt. * 2 Ein solches Begehren ist bei der ersten Schätzungsverhandlung zu stellen  und wird von der Landesschatzungskommission endgültig entschieden. Auf  Begehren des Abtretungspflichtigen hat der Enteigner eine von der Landes- schatzungskommission erster  Instanz  zu  bestimmende Sicherheit  zu leis- ten. *  30       III B/1/1  Art.  158 1 Dem Enteigner steht das Recht zu, innert einer von der Landesschatzungs- kommission in jedem einzelnen Falle zu bestimmenden Frist von seinem Be- gehren abzustehen. 2 Die im Falle eines solchen Rücktrittes vom Enteigner an den Abtretungs- pflichtigen zu leistende Kostenvergütung wird gleichzeitig bei Bestimmung  der Rücktrittsfrist von der Landesschatzungskommission festgesetzt.  2.5.5. Heimatschutz (Art. 702 ZGB)  Art.  159–160 * ……  2.5.6. Bodenverbesserungen (Art. 703 ZGB)  Art.  161 1 Wenn Bodenverbesserungen, wie sie in Artikel 703 ZGB bezeichnet sind,  angestrebt werden und eine gütliche Einigung nicht erfolgt, haben die Ge- suchsteller  dem Regierungsrat  Plan und Kostenberechnung einzureichen,  die über den Umfang und die Durchführung des Unternehmens sowie über  das einzubeziehende Grundeigentum Aufschluss geben. 2 Der Regierungsrat legt diese Akten in der Regierungskanzlei auf und er- lässt, soweit es durch die Verhältnisse geboten erscheint, im Amtsblatt eine  Aufforderung  zur  Anmeldung  der  Einsprachen  gegen  das  Unternehmen  selbst und die Beteiligungspflicht. Die Frist für die bezeichnete Anmeldung  beträgt 30 Tage. Spätere Einsprachen werden nicht mehr berücksichtigt. * 3 Falls eine Auskündung im Amtsblatt nicht stattfindet, sind die Beteiligten  schriftlich aufzufordern.  Art.  162 1 Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen und verweist sie,  soweit sie privatrechtlicher Natur sind, an den Richter, unter Ansetzung ei- ner angemessenen Verwirkungsfrist für den Fall der Unterlassung der Kla- ge. * 2 Nach Erledigung der Einsprachen entscheidet der Regierungsrat über die  Genehmigung des Unternehmens und über die Beitrittspflicht. * 3 Die  Genehmigung  ist  auszusprechen,  wenn  die  Bedingungen  zu  einer  zweckmässigen Ausführung vorliegen und die Kosten des  Unternehmens  mit seinem Nutzen im Einklange stehen. 4 Unter diesen Voraussetzungen können auch Unternehmen genehmigt wer- den, wenn ihnen weniger als die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer  zugestimmt hat oder wenn den Zustimmenden weniger als die Hälfte des  beteiligten Bodens gehört (Art. 703 Abs. 3 ZGB). *   31    III B/1/1   Art.  163 1 Erscheint es notwendig, so ordnet der Regierungsrat die Bildung einer Kor- poration an, welcher sämtliche beteiligten Grundeigentümer beizutreten ha- ben. 2 Bei der Korporationsbildung ernennt der Regierungsrat einen vorläufigen  Vorstand von mindestens drei Mitgliedern. Dieser hat binnen zwei Monaten  der Korporationsversammlung einen Statutenentwurf  vorzulegen, bei  des- sen Beratung die Mehrheit der erschienenen Mitglieder entscheidet. 3 Die Genehmigung der Statuten ist Sache des Regierungsrates. 4 Der Regierungsrat ist ferner befugt, alle für das Unternehmen nötigen Ent- eignungsrechte  zu  bewilligen.  Die  Entschädigungen  werden  durch  die  Landesschatzungskommission festgesetzt. 5 Die Verteilung der Kosten erfolgt nach der Grösse des Nutzens, welcher  der pflichtigen Liegenschaft aus dem Unternehmen entsteht, und dem Werte  der  Liegenschaft  sowie  unter  Berücksichtigung  einer  allfällig  dauernden  Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen Zustand.  Art.  164 * 1 Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten er - geben, werden auf dem Verwaltungswege in erster Instanz durch das für  den  betreffenden  Fachbereich  zuständige  Departement  entschieden.  Der  Rechtsschutz  gegen  die  Departementsentscheide  richtet  sich  nach  dem  Verwaltungsrechtspflegegesetz. 2 Über die Verpflichtungen aus dem Unternehmen der Mitglieder von Korpo- rationen gemäss Artikel 163 entscheidet das zuständige Korporationsorgan  durch Verfügung. Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes beim für den betreffenden Fachbereich zuständi- gen  Departement  angefochten  werden.  Die  Beschwerdenentscheide  des  Departements unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegege- setzes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.  Art.  165 1 Die weitergehenden Bestimmungen dieses Gesetzes über die obligatori- sche Bildung von Fluss-, Bach- und Runsenkorporationen (Art. 182, 200, 201  und 202) werden vorbehalten.  2.5.7. Wasserrechte  Art.  166 * 1 Die  Oberaufsicht  über  die  Gewässer,  einschliesslich  das  Grundwasser,  steht, vorbehältlich den Bestimmungen des Bundes, dem Kanton zu.  32       III B/1/1  Art.  167 * 1 Die ganze oder  teilweise Ableitung des Abflusses einer Quelle oder von  Grundwasser bedarf der Bewilligung des für den Gewässerschutz zuständi- gen Departements: a. wenn und soweit das Wasser für den landwirtschaftlichen, häusli-  chen oder gewerblichen Bedarf der Einwohner einer Ortschaft, ei- nes Dorfes oder einer Hofsiedlung oder einer Gruppe von Anlie- gern bisher benutzt wurde und notwendig ist;  b. wenn das Wasser für die Erhaltung der Fruchtbarkeit eines Grund- stückkomplexes unentbehrlich ist;  c. wenn der Wasserstand oder Wasserlauf eines Baches oder Flus- ses in erheblicher Weise nachteilig beeinflusst würde;  d. wenn die Ableitung über die Kantonsgrenze erfolgen soll. 2 Die  Bewilligung  kann  an  sichernde  Bedingungen  geknüpft  werden;  die  Energie- und Gewässerschutzgesetzgebung1) bleiben vorbehalten. *  Art.  168 1 Die  aufgrund  der  bestehenden  Gesetze  wohlerworbenen  Wasserrechte  bleiben auch in Zukunft gewährleistet.  Art.  169 1 Das Wasser der Quellen, die auf einem Grundstück entspringen, und Bä- che,  die  dasselbe  durchfliessen,  werden,  solange  das  Wasser  auf  dem  Grundstück  verbleibt,  als  zu  demselben  gehörig  angesehen  (vgl.  Art. 704 Abs. 1 ZGB).  Art.  169a * ……  Art.  170 * 1 Bei Flüssen und Bächen, die an ihren beiden Ufern die Liegenschaften ver- schiedener  Eigentümer  bespülen,  ist  jeder  Ufereigentümer  berechtigt,  für  gewerbliche Zwecke die vorhandene Wasserkraft  zur Hälfte zu benützen,  sofern nicht wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung begründen. Ein  Ufereigentümer  kann  über  das  ihm  von  Gesetzes  wegen  zustehende  Wasserrecht als selbstständiges Recht verfügen. 2 Solange und soweit indessen die jedem Ufereigentümer zustehende Hälfte  des Wassers weder von ihm selbst noch aufgrund einer Verfügung von Drit- ten genutzt wird, ist weder dieser Ufereigentümer noch ein Dritterwerber be- fugt, den jenseitigen Ufereigentümer an der Nutzung daran zu hindern.  1) GS VII E; VIII B/2   33  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.2/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-E/de   III B/1/1   3 Der  solchenfalls  begünstigte  gegenüberliegende Ufereigentümer  ist  ver- pflichtet, zwecks Sicherung der Rechte des ihm das Wasser überlassenden  Ufereigentümers oder des Dritterwerbers, diesem auf Verlangen einen Re- vers auszustellen.  Art.  171 1 Gegen die Errichtung eines neuen Wasserwerkes kann von den Eigentü- mern älterer Wasserwerke und von den Eigentümern von Wasserrechten an  dem nämlichen Gewässer Einsprache erhoben werden, wenn sie durch je- nes an der bisherigen Benutzung des Wassers verhindert oder ihre Rechte  in erheblichem Masse benachteiligt würden. 2 Es ist hiebei vor allem der Grundsatz festzuhalten, dass zum Schaden vor- handener Etablissemente das Wasser oberhalb nicht abgeleitet oder zurück- behalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtungen gestaut werden darf.  Auch sind die älteren Wasserwerke bei ihren hergebrachten Befugnissen zu  schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Gewerbe als  unumgänglich nötig erscheinen.  Art.  172 1 Der  Eigentümer  eines  oberhalb  an einem Flusse oder  Bache  liegenden  Grundstückes ist zur Einsprache berechtigt, wenn dasselbe von einem un- terhalb errichteten Wasserwerke durch Rückschwellung gefährdet wird. 2 Ebenso ist der Eigentümer eines unterhalb liegenden Grundstückes befugt,   Einsprache zu erheben, wenn er von einem oberhalb errichteten Wasser- werk, sonstigen wasserbaulichen Einrichtungen oder irgendwelchen Vorkeh- rungen durch Entzug oder Zuleitung oder Verunreinigung des Wassers, ein- geschlossen das Grundwasser, in seinen Wassernutzungsrechten oder an  seinem Grundeigentum geschädigt wird. *  Art.  173 * 1 Bei der Beurteilung von Streitigkeiten, die sich aus der Erhebung des Ein- spruches gemäss den Artikeln 171 und 172 ergeben, ist der Richter ermäch- tigt, durch Anordnung näherer Ausscheidung und Feststellung bestimmter  Schranken die beiderseitigen rechtlichen Interessen miteinander auszuglei- chen.  Art.  174 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die nötigen Anordnungen dafür zu tref- fen, dass das Wasser nicht widerrechtlich zurückgehalten wird.  Art.  175–176a * ……  34       III B/1/1  Art.  177 1 Ausser der in Artikel 711 ZGB ausgesprochenen Pflicht zur Abtretung von  Quellen,  Brunnen oder Bächen, die dem Eigentümer von keinem oder im  Verhältnis zu ihrer Verwertbarkeit von ganz geringem Nutzen sind, und aus- ser dem Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht, gemäss Artikel 691 ZGB,  können auf dem Wege der Enteignung gegen volle Entschädigung für im öf- fentlichen Wohl liegende Unternehmungen erworben werden: * a. Wasserkräfte  und  Wasserwerke  nebst  baulichen  Anlagen sowie   das für die Nutzbarmachung oder Übertragung der Kraft an einen  andern Ort erforderliche Grundeigentum und andere Rechte;  b. Grundeigentum und andere Rechte für weitere Anlagen zur Gewin- nung, Übertragung und Verteilung von Energie;  c. Wasser für Speisung vorhandener oder zu errichtender öffentlicher  Brunnen,  Wasserversorgungs-  und  damit  verbundener  Wasserwerkanlagen  von  Gemeinden  und  Brunnenkorporationen  sowie das Recht der Zu- und Ableitung.  2 Das für die Gebäude und die Bewerbung einer Liegenschaft unentbehrliche  Trink- und Brauchwasser für Menschen und Vieh ist  von der  Abtretungs- pflicht ausgeschlossen und den Berechtigten von Amtes wegen vorzubehal- ten. Das Wasserquantum wird durch den Regierungsrat bestimmt. 3 Der Entscheid über Streitigkeiten privatrechtlicher Natur bleibt Sache der  zuständigen Gerichte.  Art.  178 1 Die Befugnis, die in Artikel 177 Buchstabe bezeichnete Enteignung zu ver- langen, die dadurch erworbenen Rechte zu benützen oder weiter zu bege- ben, steht zunächst dem Kanton zu. 2 Will der Kanton von seinem Vorrecht keinen Gebrauch machen, so können  die Gemeinden, und wenn auch die Gemeinden darauf verzichten, Gesell- schaften und Private die Enteignung nachsuchen. 3 Bei der Entscheidung über verschiedene einander entgegenstehende Ent- eignungsgesuche von Privaten und Gesellschaften  ist  denjenigen, welche  den öffentlichen Interessen mehr entsprechen, der Vorzug zu geben.  Art.  179 1 Die Entscheidung, ob der Kanton von der Enteignung (Art. 177 Bst. a) für  sich Gebrauch machen will oder nicht, fällt in die Kompetenz der Landsge- meinde.1)  1) Vgl. dazu LG vom 5. Mai 1918 über Verwertung von Wasserkräften im Kanton Gla- rus (GS VII B/531/1).   35  http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.531.1/de   III B/1/1   Art.  180 * 1 Über die Zulässigkeit der Enteignung zugunsten von Gemeinden, Gesell- schaften, Korporationen oder Privaten entscheidet der Regierungsrat unter  Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. 2 Zum Zwecke der Anmeldung der Einsprachen gegen die Enteignung und  der Rechtsansprüche auf Entschädigung hat vor dem Entscheid die öffentli- che Plan- und Projektauflage, verbunden mit einer Aufforderung im Amts- blatt, stattzufinden.  Art.  181 1 Der Regierungsrat teilt  die bei  ihm nach Artikel 180 Absatz 2 gemachten  Anmeldungen dem Enteigner mit, und dieser hat, sofern er den einen oder  andern  Rechtsanspruch  bestreiten  will,  solchen  zur  gerichtlichen  Austra- gung zu bringen. 2 Bestehen keine rechtlichen Differenzen oder sind solche gerichtlich ausge- tragen, so entscheidet der Regierungsrat über die Zulässigkeit der Enteig- nung. 3 Werden bloss Entschädigungsansprüche geltend gemacht  oder  sind die  gegen die Enteignung gemachten Einsprachen und die sonstigen streitigen  Rechtsansprüche erledigt, so hat der Enteigner die Entschädigungen durch  die Landesschatzungskommission feststellen zu lassen. Für die Ermittlung  der Entschädigung sind die Artikel 151-158 dieses Gesetzes massgebend. *  Art.  182 1 Wenn die Anlage von Wassersammlern oder die Erstellung anderer Einrich- tungen  zur  Ausnützung  von  Wasserkräften  mehreren  Eigentümern  von  Wasserwerken einen erheblichen Vorteil gewährt, so kann der Regierungs- rat, unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsgericht, auf  Antrag von Beteiligten die Bildung von Korporationen anordnen. * 2 Zur Teilnahme an einer solchen Korporation dürfen Eigentümer von beste- henden Wasserwerken auch gegen ihren Willen angehalten werden, sofern  und in dem Masse, als ihnen wirkliche Vorteile daraus erwachsen. Die Leis- tung wird in dem Zeitpunkte fällig, in welchem die vermehrte Wasserkraft   von dem Eigentümer benützt wird. Die gleiche Verpflichtung tritt  auch für  nachträglich errichtete Wasserwerke ein. 3 Anstände oder Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Beteiligung sowie  über  die Notwendigkeit  von Einrichtungen und deren Beschaffenheit  und  Benützung  entscheidet  der  Regierungsrat  aufgrund  des  Gutachtens  von  Sachverständigen. 4 Ebenso ist  die Genehmigung der  Statuten solcher  Korporationen Sache  des Regierungsrates.  36       III B/1/1  5 Anstände oder Streitigkeiten über den Umfang der Beteiligung unter den  Korporationsmitgliedern sowie über die Auslegung der Statuten entscheidet  der Richter.  Art.  183 1 Unterbrechungen  im Betriebe  von  Wasserwerken  durch  die  Ausführung  von Bauten im öffentlichen Interesse berechtigen nur dann zu Entschädi- gungsforderungen, wenn den betreffenden Wasserwerksbesitzern dadurch  erheblicher Schaden erwächst. 2 Streitigkeiten darüber entscheidet der Richter.  Art.  184 1 Wird  durch  die  Korrektion  eines  Gewässers  die  Kraft  bestehender  Wasserwerke erheblich vermehrt und diese Kraftvermehrung von ihnen be- nützt, so sind die Eigentümer der Wasserwerke pflichtig, einen verhältnis- mässigen Beitrag an die Kosten der Korrektion und des Unterhaltes zu leis- ten. 2 Anstände über den Grundsatz und über die Höhe dieses Beitrages ent- scheidet der Richter unter Zuzug von Sachverständigen.  Art.  185 1 Den Gemeinden und Brunnenkorporationen bleibt im Interesse ihrer Lösch- anstalten das Recht vorbehalten, das zu gewerblichen Zwecken dienende  Wasser zur Speisung von Hydranten oder andern Löscheinrichtungen unent- geltlich in Anspruch zu nehmen sowie speziell auch Löscheinrichtungen mit  Wasserwerken, Kanälen, Wassersammlern, Leitungen u. dgl. zweckentspre- chend in Verbindung zu setzen und bei Brandfällen und amtlich angeordne- ten Proben zu benützen.  Art.  186 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, einen vollständigen Kataster sämtlicher  Wasserwerke anfertigen zu lassen. 2 Darin  sollen  die  Fixpunkte für  die Schwellberechtigung  (Wassermarken),  die  Beschreibung  der  Schwellvorrichtungen  und  der  Motoren  sowie  alle  andern Bestimmungen, welche zur Kontrolle der Wasserwerke dienen, auf- genommen werden.  Art.  187 1 Einrichtungen, welche erstellt worden sind, ohne dass die Vorschriften die- ses Gesetzes erfüllt wurden, müssen auf Verlangen des Regierungsrates be- seitigt werden.   37    III B/1/1   2 Überdies haftet der betreffende Eigentümer für allen daraus entstehenden  Schaden.  Art.  188 * 1 Die Nichtbeachtung oder Übertretung der Artikel 174, 175 und 187 dieses  Gesetzes werden mit Busse bestraft.  2.5.8. Wuhrpflicht und Offenhaltung der Wasserläufe  Art.  189 * 1 Die Wuhrpflicht und der Schutz der Ufer an Flüssen, Bächen und Runsen  liegt auf dem Grundeigentum, und zwar, wenn nicht durch Rechtsgeschäft  oder Spruch zuständiger Behörden etwas anderes festgesetzt ist, zunächst  auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar an jene  Gewässer anstossen. * 2 In zweiter Linie werden, wenn eine billige Lastenverteilung dies erfordert,  die Eigentümer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen, welche  durch die zu erstellenden Schutzbauten vor Beschädigungen bewahrt wer- den sollen.  Art.  190 1 Geben infolge von Überschwemmungen oder aus andern Gründen Korpo- rationen oder Private das Eigentumsrecht an ihren wuhrpflichtigen Liegen- schaften auf,  so geht es mit der Wuhrpflicht auf diejenigen Tagwen oder  Gemeinden über, in deren Huben die Liegenschaft gelegen ist. Der Tagwen  oder die Gemeinde ist daher berechtigt, zum Voraus gegen bedeutende Ent- wertung einer solchen wuhrpflichtigen Liegenschaft, z.B. durch Holzschläge,  Einsprache zu erheben.  Art.  191 1 Wenn Landstrassen an Flüsse, Bäche oder Runsen zu liegen kommen, so  kann deshalb der Kanton nicht für Wuhrpflichten in Anspruch genommen  werden, sondern diese lasten fortwährend auf denjenigen Liegenschaften,  denen sie früher oblagen.  Art.  192 1 So lange die Korrektion der Linth nach dem genehmigten Linthplane oder  die Korrektion eines andern Gewässers nach einem genehmigten Plane in- nert den Grenzen des von dem Flusse bisher beherrschten Gebietes ausge- führt werden kann, wird keine Entschädigung geleistet, sondern es geht das  allfällig ausser die Wuhrlinie fallende Land mit Rechten und Beschwerden an  die links- und rechtsseitigen Anstösser über.  38       III B/1/1  2 Muss dagegen das bisherige Flussbett verlassen und von beiden Seiten  oder auch nur von der einen Seite nutzbringender Boden zum Zwecke der  Durchführung  der  Korrektion  abgetreten  werden,  so  hat  der  Kanton  den  oder die Anstösser, welche urbarisierten Boden verlieren, in angemessener  Weise zu entschädigen. 3 Sind noch in gutem baulichem Zustande befindliche alte Wuhre abzubre- chen und zu ersetzen, so ist hiefür gleichfalls eine angemessene Entschädi- gung zu leisten. 4 In allen diesen Fällen sind die Vorteile, welche dem einen oder beiden An- stössern durch die Flusskorrektion erwachsen, in billige Berücksichtigung  zu ziehen. 5 Die Entschädigung wird in Würdigung aller im Spezialfalle zu berücksichti- genden Verhältnisse durch die Landesschatzungskommission festgesetzt. *  Art.  193 1 Wo der Uferschutz in Niederholz, Erlen, Weiden usw. besteht oder dadurch  verstärkt ist, darf die Nutzung nur allmählich stattfinden, so dass stets genü- gender Nachwuchs bleibt.  Art.  194 1 Wo das Bedürfnis vorliegt, sind von den Wuhrpflichtigen genügende, für  die allgemeine Sicherheit Gewähr bietende Wuhrungen zu erstellen und zu  unterhalten. 2 An der Linth sind die Wuhrungen bei Neubauten und Umbauten nach dem  genehmigten Linthplan zu erstellen. 3 1) 4–5 …… *  Art.  194a * 1 Wuhrpflichtige Anstösser,  Tagwen oder Gemeinden sowie Korporationen  sind, wenn sie neue Wuhre anbringen oder bestehende umbauen wollen,  verpflichtet, dies beim zuständigen Departement anzumelden. 2 Der für  die Ausführung des Bauvorhabens erforderliche Plan bedarf  der  Genehmigung durch das zuständige Departement. 3 Abweichungen vom genehmigten Plan sind nur mit Zustimmung des zu- ständigen Departements zulässig.  1) Abs. 3  von  der  LBK  weggelassen  (vgl.  Memorial  1951  S.  61  Kommentar  zu  §§ 194bis,199, 212 und dazu den Text von Art. 194bis).   39    III B/1/1   Art.  195 * 1 Erscheinen bereits bestehende Vorrichtungen gefährdend für die allgemei- ne Sicherheit des oberhalb, daneben oder unterhalb liegenden Landes, so  ist  das zuständige Departement  ermächtigt,  verbindliche Weisungen über  deren Beseitigung oder über die Anbringung sichernder Vorkehrungen zu er- teilen, immerhin in dem Sinne, dass dadurch die Benützung der Wasserkräf- te in bisher berechtigtem Umfange nicht geschmälert werden soll.  Art.  196 1 Die Reinigung der Fluss-, Bach- und Runsbetten von Material  jeder  Art,  das den Abfluss des Wassers hemmt, liegt den beidseitigen Anstössern so- wie den Eigentümern der durch allfällige Überschwemmungen zunächst be- drohten Liegenschaften und Bauwerken ob. * 2 Zur Reinigung oder zur Leistung eines verhältnismässigen Beitrages an die  Kosten sind auch die Eigentümer von Wasserwerken verpflichtet, deren Ein- richtungen ganz oder teilweise die Ursache der Ablagerung von Material im  Flussbett bilden. 3 Über Anstände entscheidet  die zuständige kantonale Verwaltungsbehör- de. *  Art.  197 1 Die Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Wild- und Waldbäche, welche allge- meinen Schaden und Nachteil  drohen, sollen, soweit  die Öffentlichkeit  es  gestattet und die hiefür erforderlichen Mittel  es möglich machen, verbaut,  auf zweckentsprechende Weise sichergestellt und die Runstel offen gehal- ten werden.  Art.  198 1 Die Pflicht zu der in Artikel 197 ausgesprochenen Verbauung und Sicher- stellung liegt: a. auf den Gemeinden oder Tagwen, in deren Huben solche Flinsen,   Erdrutschungen, Wild- und Waldbäche ihren Ursprung und Verlauf  haben;  b. * auf den Besitzern derjenigen Liegenschaften und Bauwerken, wel- che von den Flinsen, Erdrutschungen usw. direkt begrenzt oder in- direkt gefährdet sind.  Art.  199 * 1 Grössere Verbauungen und alle Wuhren, für die eine planmässige Anlage  erforderlich erscheint, müssen nach dem vom zuständigen Departement ge- nehmigten Plan ausgeführt werden (Art. 194a Abs. 2 und 3).  40       III B/1/1  2 Blosse  Ergänzungsarbeiten,  Ausbesserungen  und  Ausräumungen  von  Fluss-,  Bach- und Runsbetten stehen unter  der  Aufsicht  der  zuständigen  kantonalen  Verwaltungsbehörde,  soweit  diese  Arbeiten  das  Mass  des  gewöhnlichen Unterhalts überschreiten oder dafür ein Kantonsbeitrag bean- sprucht wird.  Art.  200 1 Wenn die nach den Artikeln 189, 196 und 197 erforderlichen Wuhrungen,  Verbauungen und Ausräumungen der Wasserläufe nicht ohne weiteres von  den Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgeführt werden und wenn  das öffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach  wünschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden. 2 Die Beteiligungspflicht richtet sich nach der Grösse und nach dem Werte  der Liegenschaften und Bauwerke sowie nach der ihnen voraussichtlich dro- henden Gefahr, wobei ähnliche, bereits auf einzelnen Grundstücken haften- de Lasten oder Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind. * 3 Veranlassen die Gemeinden das Erforderliche, so ziehen sie die dadurch  entlasteten Grundeigentümer in angemessenem Umfang zur Kostentragung  heran. Die Bemessung der Grundeigentümerbeiträge richtet sich nach der  Grösse und dem Wert der Liegenschaften und Bauwerke, wobei ähnliche  bereits  auf  einzelnen Grundstücken  haftende  Lasten und Dienstbarkeiten  angemessen zu berücksichtigen sind. Diese dürfen nur für die Verhinderung  oder Bewältigung von Schadenereignissen durch Gewässer verwendet wer- den. *  Art.  201 * 1 Der grundsätzliche Entscheid über die Korporationsbildung steht dem Re- gierungsrat unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsge- richt zu. * 2 Die Beteiligungspflicht der Gemeinden oder Tagwen, ohne Rücksicht auf  deren Grundbesitz, gemäss Artikel 198 Buchstabe a dieses Gesetzes, findet  keine Anwendung auf Linth, Sernf und Löntsch.  Art.  202 * 1 Die nähere Ausmittlung des Umfanges der Beteiligung ist Sache des zu- ständigen Korporationsorgans. Es teilt sie den Betroffenen unter Ansetzung  einer Einsprachefrist von 30 Tagen mit. 2 Wird Einsprache erhoben, so führt das zuständige Korporationsorgan eine  Einspracheverhandlung durch, an welcher eine Vertretung des Gemeindera- tes zum Zwecke der Vermittlung teilnimmt. Kommt keine Einigung zustande,  fällt das zuständige Korporationsorgan den Einspracheentscheid. 3 Der  Rechtsschutz  gegen  Einspracheentscheide  richtet  sich  nach  Arti- kel 204.   41    III B/1/1   Art.  203 * 1 An die Kosten der in den Artikeln 189, 196 und 197 dieses Gesetzes gefor- derten Sicherungsarbeiten, sofern sie das Mass des gewöhnlichen Unterhal- tes erheblich übersteigen, kann die gemäss dem Finanzhaushaltgesetz1) zu- ständige Behörde einen den Verhältnissen entsprechenden Beitrag leisten.  Art.  204 * 1 Über die Verpflichtungen der Mitglieder  von Korporationen gemäss Arti- kel 200  entscheidet  das  zuständige  Korporationsorgan  durch  Verfügung.  Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegege- setzes beim zuständigen Departement angefochten werden. Die Beschwer- deentscheide des  Departements unterliegen nach Massgabe des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.  Art.  205 * 1 In Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Korporationsbildung fehlen,  aber doch Massnahmen zum Schutze gegen Flinsen, Erdrutschungen, Run- sen, Bäche und Flüsse nötig sind, kann das zuständige Departement die  Pflichtigen  hiezu  anhalten  und  den  Umfang  der  Pflicht  feststellen.  Der  Rechtsschutz  gegen  die  Departementsentscheide  richtet  sich  nach  dem  Verwaltungsrechtspflegegesetz.  Art.  206 1 Das Recht zum Bezuge von Steinen, Kies, Sand und Schlamm aus dem  Bette der Seen, Flüsse, Bäche und Runsen, soweit dies ohne nachteilige  Folgen ausgeübt werden kann, steht zu: a. den unterhaltspflichtigen Anstössern; b. den Wuhrpflichtigen; c. dem Kanton und den Gemeinden für  öffentliche Bauten und für   den Unterhalt der Strassen und Brücken, gegen Entschädigung für  Zu- und Abfuhr an die Grundeigentümer.  2 Über Anstände entscheidet  die zuständige kantonale Verwaltungsbehör- de. * 3 Vorbehalten bleiben die gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen. *  Art.  207 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, über das Flössen in den Gewässern poli- zeiliche Bestimmungen aufzustellen. 2 Das Flössen von Holz von mehr als 1 Meter Länge ist untersagt. 3 Im Falle des Bedürfnisses kann auch längeres Holz bis auf die nächstgele- genen Auszugplätze geflösst werden.  1) GS VI A/1/2  42    http://gesetze.gl.ch/data/VI-A.1.2/de    III B/1/1  Art.  208 * 1 Bei  drohender  Gefahr  infolge  von  Hochwasser,  Runsausbrüchen  oder  andern ausserordentlichen Naturereignissen sind der Kanton, die Gemein- den und die Verpflichteten zum sofortigen Bezuge von Holz und anderem für  Not-  und Sicherungsarbeiten  nötigem Material  an dienlicher  Stelle  sowie  zum Transport und zur Ablagerung von Material befugt, gegen billige Ent- schädigung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festge- setzt wird.  Art.  209 * 1 Die  Gemeinden,  Tagwen,  Korporationen  oder  Privaten  sind  verpflichtet,  den für Vornahme von Sicherungsarbeiten oder Korrektionen erforderlichen  Boden sowie Material jeder Art und alle für Ablagerung und Zu- und Abfuhr  nötigen Rechte dauernd oder zeitweise abzutreten, gegen billige Entschädi- gung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festgesetzt  wird.  Art.  210 * 1 In Fällen, in denen zur Abwendung von Gefahr sofortige Verfügungen not- wendig erscheinen, kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde die  erforderlichen Arbeiten  auf  Kosten der  Pflichtigen ausführen,  wenn diese  entweder  daran verhindert  sind  oder  auf  geschehene  Aufforderung nicht  Folge geleistet haben.  Art.  211 * ……  Art.  212 1 Das Hineinwerfen und Ablagern von Material jeder Art in Flüsse und Bäche  ist untersagt. 2 Die  Abfuhr  von aus Schneebruch auf  Strassen und öffentlichen  Plätzen  herrührendem Schnee und Eis in Gewässer ist gestattet, soweit dadurch kei- ne  nachteilige  Hemmung  des  Wasserlaufes,  keine  Beeinträchtigung  des  Uferschutzes oder der Wasserrechte und keine Verunreinigung des Genuss  zwecken dienenden Wassers erfolgt. 3 …… * 4 Sofern  hiedurch Wasserbezugs-  oder  Tränkrechte  benachteiligt  werden,  sind diese Nachteile zu vergüten. Im Streitfall entscheidet der Zivilrichter. *  Art.  213 * 1 Die Missachtung der Artikel 193, 194, 194a, 195, 206, 207 und 212 wird mit  Busse bestraft.   43    III B/1/1   2.5.9. Inhalt der Grunddienstbarkeiten (Art. 738–740a ZGB) *  Art.  214 1 Alle  rechtmässig  bestehenden  Fusswege  sollen  offen  gehalten  bleiben.  Über  Landesfusswege  darf  jedermann gehen,  über  besondere  Fusswege  aber nur, wer hiezu das Recht hat. Der Grundeigentümer ist pflichtig, den  Fussweg so weit in gutem Zustand zu erhalten, als er über seinen Boden  läuft.  Art.  215 1 Im Fusswegrechte ist die Befugnis enthalten, Lasten über den Weg zu tra- gen. Gleichwohl ist der belastete Eigentümer nicht verpflichtet, die Bäume  längs des Fussweges weiter zu stutzen, als es zu ungehinderter Ausübung  des Rechtes erforderlich ist.  Art.  216 1 Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifelsfalle die Vermutung dafür,   dass darin nur das Recht, gefangenes (festgehaltenes), nicht aber ungefan- genes (frei laufendes) Vieh über den Fahrweg zu treiben, begriffen sei. Eben- so wird ein Tränkwegrecht nicht als im Fahrwegrecht enthalten angesehen.  Art.  217 1 Die gewohnten Tränkwege können von den Berechtigten zur Winterszeit   bis zum 27. April und zur Herbstzeit, wenn sich das Vieh im Gras befindet,  vom 11. Oktober  an befahren  werden.  Wer  indessen  auf seinem eigenen  Gute oder bei einer gemeinsamen Tränke hinlängliches Wasser besitzt, oder  wer  auf  seinem Gute zugeführtes  Heu aufätzt,  soll  nur  bis  zum 27. März  durch die Tränkwege zu fahren befugt sein. 2 Beschlagene Pferde sollen immer gebunden zur Tränke geführt werden.  Art.  218 1 Der Winterweg (Fahrweg während des Winters) darf vom 23. November bis  zum 27. März benutzt werden. Jeder Eigentümer, über dessen Liegenschaft  ein Winterweg führt, ist pflichtig, ihn in gutem Zustande zu unterhalten, da- mit jedermann sicher darauf gehen und fahren kann. 2 Wo die Winterwege über Gräben und Runsen führen, sind die belasteten  Eigentümer  pflichtig,  sichere  Brücken  darüber  zu  erstellen,  und wo  zwei  Eigentümer an Gräben oder  Runsen zusammenstossen,  muss die Brücke  von beiden gemeinsam gemacht werden.  44       III B/1/1  3 Wenn bei gelinder Witterung der Boden weder gefroren noch mit Schnee  bedeckt  ist  und die Eigentümer der  belasteten Güter durch Wagenfuhren  beträchtlich  geschädigt  würden,  ist  der  Kantonsgerichtspräsident  befugt,  während dieser gelinden Witterung die Winterwege schliessen zu lassen; je- doch soll auch in diesem Falle jeder Gutbewerber mit Heu, Stroh, Dünger  und Holz für seinen Gebrauch ab der Landstrasse auf sein Gut fahren kön- nen. *  Art.  219 1 Das Holzreistrecht darf in den Alpen vom 11. Oktober, in den obern an die  Waldungen anstossenden Weiden vom 28. Oktober und in den übrigen Wei- den  und  Bodengütern  vom  23. November  hinweg  bis  15. März  auf  den  gewohnten Holzritten ausgeübt werden, jedoch nur, wenn der Boden gefro- ren oder mit Schnee bedeckt ist. 2 Schadenersatzbegehren aus Holzreisten entscheidet der Zivilrichter. * 3 An denjenigen Orten, wo die Holzritte über Strassen oder Wege führen, soll  nur im Notfalle gereistet werden und, wenn solches geschieht, so müssen   diejenigen,  welche  reisten,  genugsame  Wächter  aufstellen,  welche  die  durchgehenden Personen warnen und den obern das Zeichen geben, dass  sie aufhören zu reisten. Wer dies unterlässt, soll nicht allein zum Ersatz des  Schadens angehalten, sondern zudem in eine Busse von 30 bis 100 Franken  verfällt werden.  Art.  220 1 Wer das Weidrecht auf der Liegenschaft eines andern besitzt, darf den dort  wachsenden Grasnutzen nur mit seinem Vieh aufätzen, ihn aber nicht von  Hand gewinnen. 2 Will der Waldeigentümer durch Ansäen oder durch Anpflanzen die Wieder- verjüngung einer abgeholzten Waldstelle fördern, so darf ihn der Weidebe- rechtigte daran nicht hindern.  Art.  221 1 Der Eigentümer eines Waldes wird durch das Holzhaurecht, welches einem  andern für bestimmte Zwecke (Bau, Brand, Zäunung usw.) darin zusteht, an  der freien Verfügung nur insoweit gehindert, als er den zur Befriedigung des  jeweiligen Bedarfes des Berechtigten erforderlichen Bestand nicht schwä- chen darf. Wird hiefür in ausreichendem Masse gesorgt, so kann der Eigen- tümer des Waldes darüber hinaus nach seinem Belieben Holz fällen.   45    III B/1/1   Art.  222 1 Wenn die Ausübung eines Holzhaurechtes an die Bedingung geknüpft ist,  dass  der  Berechtigte  auf  seiner  Liegenschaft  nicht  genug  eigenes  Holz  besitze, so darf er seine eigene Waldung nicht anders als für die Bedürfnisse  der Liegenschaft benutzen. Durch Verzichtleistung auf die ihm zustehende  Dienstbarkeit  kann  er  sich  jedoch  von  dieser  Beschränkung  seines  Eigentums befreien.  Art.  223 1 Der Eigentümer von Bäumen, deren Laubstreue und Abholz ein anderer zu  beziehen berechtigt ist, darf ohne dessen Zustimmung nur abgehende Bäu- me fällen, welche keinen erheblichen Streueertrag mehr liefern.  Art.  224 ……  2.5.10. Grundpfandrecht (Art. 793 ff. ZGB)  Art.  225 ……  Art.  226 1 Die Vorschriften des Zivilgesetzbuches betreffend die einseitige Ablösung  von Grundpfandrechten (Art. 828-830 ZGB) sind für den Kanton Glarus an- wendbar. 2 Der Betrag der Ablösungssumme kann auf Begehren der sämtlichen Gläu- biger durch amtliche Schätzung festgesetzt werden. Diese erfolgt durch die  Landesschatzungskommission. *  Art.  227 * 1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grund- buch (vgl. Art. 836 ZGB): 1. * zugunsten der kantonalen Gebäude- und Kulturschadenversiche-  rung für die von den Eigentümern geschuldeten zwei letzten zur  Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens  verfallenen Prämien und für die Prämie des laufenden Jahres;  2. * zugunsten des Kantons und der Gemeinden auf den im Kanton  Glarus liegenden Grundstücken für die Staats-, die Grundstückge- winn-, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Bausteuer und  die Gemeindesteuern, für die Kosten der ersatzweisen Wiederher- stellung des gesetzmässigen Zustandes sowie für die Mehrwert- abgabe nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz;  46       III B/1/1  3. * zugunsten des Kantons für die Rückerstattung von Kantonsbeiträ- gen an bauliche Massnahmen gemäss Artikel 39 des Sozialhilfege- setzes wegen Zweckentfremdung.  2 Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über  1000 Franken, die nicht binnen vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrun- de liegenden  Forderung,  spätestens  jedoch binnen zweier  Jahre seit  der  Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen werden, können  nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das  Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. *  Art.  227a * 1 Der  Anspruch  auf  Errichtung  eines  gesetzlichen  Grundpfandrechtes  auf  den Liegenschaften der Pflichtigen durch Eintragung im Grundbuch besteht  zugunsten des Kantons, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Kor- porationen für verfallene Beiträge an die Kosten der Erstellung, der Korrekti- on, des Unterhaltes und der Erweiterung von Strassen, Wegen, Bodenver- besserungen, Anlagen von Wassersammlern, Einrichtungen zur Ausnützung  von Wasserkräften, Wuhrungen, Verbauungen, Entwässerungen und ähnli- chen öffentlichen oder gemeinsamen Unternehmungen. * 2 Die Eintragung des Pfandrechtes muss spätestens vier Monate nach der  Fälligkeit des Beitrages erfolgen. *  Art.  228 * 1 Die gesetzlichen Pfandrechte nach den Artikeln 227 und 227a gehen mit  Ausnahme derjenigen nach Artikel 227 Absatz 1 Ziffer 3 allen andern einge- tragenen Pfandrechten vor. 2 Untereinander  gehen  die  gesetzlichen  Pfandrechte  nach  Artikel 227 Ab- satz 1 Ziffer 1 den übrigen gesetzlichen Pfandrechten vor. Die gesetzlichen  Pfandrechte nach den Artikeln 227 Absatz 1 Ziffer 2 und 227a stehen unter- einander im gleichen Rang und haben den gleichen Anspruch auf Befriedi- gung aus dem Pfand.  Art.  229 * ……  2.5.11. Fahrnispfandrecht (Art. 884 ff. ZGB)  2.5.11.1. Pfandrecht für Spareinlagen (Art. 57 SchlT ZGB)  Art.  230–231 * ……   47    III B/1/1   2.5.11.2. Viehverpfändung (Art. 885 ZGB)  Art.  232 1 Zuständige Behörde für die in Artikel 885 ZGB vorgesehene, an Geldinsti- tute und Genossenschaften zu erteilende Ermächtigung, Forderungen durch  Viehverpfändung zu sichern, ist der Regierungsrat. 2 Diesem sind auch die Statuten und Reglemente der Geldinstitute und Ge- nossenschaften zur Genehmigung einzureichen. 3 Das Verschreibungsprotokoll  wird, nach Ortsgemeinden, von den Betrei- bungsbeamten geführt. Es soll jedem, der ein berechtigtes Interesse nach- weist, zur Einsicht offen stehen. *  2.5.11.3. Pfandleihgewerbe  Art.  233 1 Die Bewilligung zur  Betreibung des Pfandleihgewerbes  (Art. 907 ff.  ZGB)  soll vom Regierungsrat nur an öffentliche Anstalten des Kantons oder der  Gemeinden sowie an gemeinnützige Unternehmungen erteilt werden. 2 Gebühren zuhanden des Kantons sollen nicht erhoben werden.  2.5.12. Grundbuch (Art. 942–977 ZGB)  Art.  234 1 Die Anlage des Grundbuchamtes erfolgt nach Ortsgemeinden.  Art.  235 * 1 Für den ganzen Kanton Glarus besteht ein Grundbuchamt. *  Art.  235a * 1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, ob und inwieweit: 1. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, Tagebuch, den   Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden; 2. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird.  Art.  236 * 1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist  die kantonale Auf- sichtsbehörde über das Grundbuchamt. Es unterstellt dessen Geschäftsfüh- rung einer regelmässigen Aufsicht und Prüfung, trifft die nötigen Massnah- men zur Beseitigung von Missständen und ahndet Amtspflichtverletzungen  der Angestellten des Grundbuchamtes.  48       III B/1/1  Art.  237 * 1 Die  vermögensrechtliche  Verantwortlichkeit  im  Zusammenhang  mit  der  Grundbuchführung richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz.  Art.  238 1 Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton. 2 Vorbehalten  bleiben  die nach Artikel 954 ZGB zu erhebenden Gebühren  (Art. 240 dieses Gesetzes).  Art.  238a 1 Die  Grundeigentümer  sind  verpflichtet,  die  Durchführung  von  Vermes- sungsarbeiten öffentlicher Vermessungswerke auf ihrem Gebiete zu dulden  sowie öffentliche Vermessungszeichen, wie Signale, Höhenpunkte usw. er- richten und in ihrer Lage unverändert bestehen zu lassen. 2 Der dem Grundeigentümer durch Vornahme der Vermessungsarbeiten, die  Errichtung, den Bestand und Unterhalt der Zeichen entstehende nachweis- bare Schaden ist zu vergüten. 3 Über den Betrag entscheidet das Grundbuchamt. *  Art.  239 * 1 Der Landrat ist ermächtigt, in den Schranken der Bundesgesetzgebung all- fällig weiter nötig erscheinende Verordnungen und Reglemente zu erlassen.  Art.  239a * 1 Von  Strafverfolgungs-  und  Gerichtsbehörden  erlassene  Kanzleisperren  nach  kantonalem  Prozessrecht  sind  im  Grundbuch  anzumerken  und  im  Eigentümerverzeichnis zu erwähnen. Sie schliessen im Umfang der Anord- nung jede Verfügung über das Grundstück aus.  Art.  239b * 1 Der  Regierungsrat  wird  ermächtigt  weitere  Anmerkungstatbestände  ge- stützt  auf  Artikel 129  der  eidgenössischen  Verordnung  betreffend  das  Grundbuch zu erlassen. 2 Er erstellt eine Liste mit allen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem  Bund mit.   49    III B/1/1   2.6. Gebühren und Entschädigungen  Art.  240 1 Soweit nicht bereits Bestimmungen bestehen, ist der Landrat befugt, auf  Grundlage des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und dieses Einführungs- gesetzes einen Gebührentarif aufzustellen. 2 Darin ist zu bestimmen, welche Gebühren dem Kanton, den Gemeinden  oder den in Anspruch genommenen Personen als Entschädigung zufallen. *  3. Übergangsbestimmungen  3.1. Personenrecht *  Art.  240a * 1 Die Beschwerdeverfahren im Zivilstandswesen, welche zum Zeitpunkt des  Inkrafttretens  von  Artikel 32a  hängig  sind,  richten  sich  nach  dem neuen  Recht. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren betreffend Amtshandlungen der Zivilstands- beamten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 32a aufgrund des bis- herigen Rechts beim Regierungsrat hängig, so fällt dieser den Beschwerde- entscheid, welcher jedoch gemäss Artikel 32a Absatz 1 beim Verwaltungs- gericht angefochten werden kann.  3.2. Eheliches Güterrecht *  Art.  241 1 Die nach § 233 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches errichteten ge- genseitigen Testamente unter Ehegatten gelten, wenn von ihnen bei dem  nach  Inkrafttreten  des  Zivilgesetzbuches  erfolgten  Absterbens  des  einen  Ehegatten gemeinsame Nachkommen vorhanden sind, als Verfügungen von  Todes wegen im Sinne von Artikel 473 ZGB,  und es kommen ihnen aus- schliesslich die diesen beigelegten Rechtswirkungen zu. 2 Die dadurch begründete Nutzniessung regelt sich nach den Artikeln 745- 781 ZGB.  Art.  242 1 Das gegenseitige Testament kann jederzeit durch gemeinsame Erklärung  beider Ehegatten aufgehoben werden. 2 Nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches ist jeder Ehegatte befugt, seine in  dem gegenseitigen Testament enthaltene letztwillige Verfügung auch einsei- tig zu widerrufen, womit das Testament für beide Ehegatten kraftlos wird.  50       III B/1/1  3 Diese Erklärungen, sowohl die gemeinsamen als auch die einseitigen, sind  beim Gemeindeschreiber des Wohnortes abzugeben und von den Ehegatten  zu unterzeichnen. Der Gemeindeschreiber  übermittelt  die Erklärungen, mit  Beglaubigung der Unterschriften, dem Regierungsrate, welcher die Aufhe- bung des Testamentes ausspricht  und davon beiden  Ehegatten Kenntnis  gibt. 4 Nach Aufhebung des Testamentes ist nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbu- ches das neue Recht massgebend.  Art.  243 1 Einseitige  Testamente  von  Ehegatten  (vgl.  § 233 Abs. 2  des  kantonalen  Bürgerlichen Gesetzbuches) werden mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetz- buches unwirksam, und es ist der Überlebende von diesem Zeitpunkt an be- fugt, die Erbansprüche in vollem Umfange nach Artikel 462 ZGB geltend zu  machen. 2 Ebenso fallen die gegenseitigen Testamente von Ehegatten als unwirksam  dahin, wenn von diesen bei dem nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches  erfolgten Absterben des einen Ehegatten keine gemeinsamen Nachkommen  vorhanden sind. In solchen Fällen regelt  sich das Erbrecht ebenfalls voll- ständig nach Artikel 462 ZGB.  Art.  244 1 Die Rechte des überlebenden Ehegatten und der Erben, hergeleitet aus ei- nem nach § 233 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgten ge- genseitigen oder einseitigen Testament, welches vor dem Inkrafttreten des  Zivilgesetzbuches  durch  das  Ableben  des  andern  Ehegatten  wirksam  geworden ist, richten sich auch unter dem neuen Rechte nach dem kantona- len Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Art. 15 SchlT ZGB).  Art.  245 1 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches des Kantons Glarus über  das eheliche Güterrecht (§§ 122-161), soweit sie das güterrechtliche Verhält- nis der Ehegatten unter sich betreffen und nicht durch zwingende Bestim- mungen des neuen Rechtes aufgehoben sind, bleiben für die vor dem 1. Ja- nuar 1912 geschlossenen Ehen im Sinne von Artikel 9 Schlusstitel  ZGB in  Kraft.  Art.  245a 1 Die  Ehegatten können  indessen ihre  Rechtsverhältnisse  unter  sich  dem  neuen  Rechte  unterstellen,  indem  sie  beim  Güterrechtsregisteramt  des  Kantons Glarus eine gemeinsame schriftliche Erklärung darüber einreichen. 2 Solche Erklärungen sind von beiden Ehegatten eigenhändig zu unterzeich- nen und die Unterschriften amtlich zu beglaubigen.   51    III B/1/1   3 Das Güterrechtsregisteramt hat ein besonderes Verzeichnis über die Erklä- rungen zu führen und ihren Eingang zu bescheinigen.  3.3. Nachbarrecht *  Art.  246 1 Die durch Artikel 144 verbotenen Häge sind innert sechs Monaten nach In- krafttreten dieses Gesetzes zu entfernen.  3.4. Grunddienstbarkeiten *  Art.  247 1 Die jetzt bestehenden Eigentumsrechte  an Bäumen auf fremdem Boden  werden  auch  für  die  Zukunft  gewährleistet,  wenn  nachgewiesen  werden  kann, dass sie einem andern als dem Eigentümer von Grund und Boden zu- gehören;  sie  müssen  aber  zu  diesem  Zwecke  als  Dienstbarkeit  in  das  Grundbuch eingetragen werden. 2 Bei natürlichem Abgange oder sonstiger Beseitigung der Bäume sind diese  Rechte ohne weiteres aufgehoben (vgl. Art. 20 Schlusstitel ZGB).  3.5. Grundpfandrechte *  Art.  248 1 Die beim Inkrafttreten des ZGB bestehenden Pfandverschreibungen blei- ben bis zur Umwandlung in eine Grundpfandart des neuen Rechts, längs- tens bis zum 1. Januar  1924,  nach bisherigem Recht in Kraft  (vgl. Art. 22  Schlusstitel ZGB). 2 In Bezug auf die feste Pfandstelle wird das neue Recht sofort allgemein  wirksam (vgl. Art. 813 und 814 sowie Art. 30 Schlusstitel ZGB).  Art.  249 * 1 Die noch in Kraft stehenden Pfandverschreibungen nach altem Recht wer- den ohne weiteres und in allen Teilen dem Inhaberschuldbrief des neuen  Rechtes  gleichgestellt  (vgl.  Art. 33  Schlusstitel  ZGB).  Als  Zinstag  gilt  der  11. November.  Art.  249a 1 Vom 1. Januar 1924 an steht es dem Schuldner oder Gläubiger frei, Pfand- verschreibungen, die noch nach altem Recht ausgestellt sind, in Schuldbrie- fe nach neuem Recht umwandeln und neu ausfertigen zu lassen.  52       III B/1/1  2 Die  Pfandverschreibungen sind  dem Grundbuchamt  mit  einer  Erklärung  einzureichen. Das Grundbuchamt kann die amtliche Beglaubigung der Un- terschriften verlangen. 3 Die Kosten solcher Neuausfertigungen tragen die Gesuchsteller.  3.6. Grundbuchrecht *  Art.  250 1 Die bestehenden,  nach Ortsgemeinden angelegten Grundbücher werden  als Grundbuch im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 942- 977) erklärt. 2 Diese Bücher und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Pfand- und  Handänderungsprotokolle sind nach Massgabe derjenigen Verordnungen zu  führen, die der Bundesrat darüber erlässt. 3 Das Grundbuch kann mit elektronischer Datenverarbeitung geführt werden.  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. *  Art.  251 1 Im bestehenden Grundbuch sind alle durch Gesetz und Verordnungen ge- forderten Einträge in zweckdienlicher Weise vorzumerken. 2 Innert einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Frist sind die Grundbü- cher ortsgemeindeweise neu anzulegen. 3 Mit  der Neuanlage des Grundbuches ist die öffentliche Aufforderung zur  Anmeldung der dinglichen Rechte zu verbinden. 4 Der Landrat ist ermächtigt, über das dabei und bei Bereinigung der dingli- chen Rechte einzuschlagende Verfahren die nötigen Verordnungen zu erlas- sen, deren Vollziehung Sache des Regierungsrates ist.  Art.  252 1 …… * 2 Der Vermessung hat eine genaue Vermarkung der Grundstücke vorauszu- gehen, deren Kosten die Grundeigentümer zu tragen haben. 3 Die  Kosten  der  Vermarkung  der  Talgebiete  fallen  ganz  zu  Lasten  der  Grundeigentümer; an die Kosten der Vermarkung der Berggebiete leistet der  Kanton  einen  Beitrag  von  20 Prozent  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  der  Bund  einen  ausserordentlichen  Beitrag  an  die  Vermarkungskosten  gewährt. *   53    III B/1/1   3.7. Aufhebung und Änderung kantonalen Rechts *  Art.  253 1 Mit dem Inkrafttreten des schweizerischen Zivilgesetzbuches und dieses  Einführungsgesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Bestim- mungen kantonaler Gesetze und Verordnungen als kraftlos erklärt. I. Insbesondere werden vollständig aufgehoben: 1. Gesetz  über  die  obligatorische  Bildung von Korporationen zum   Schutze gegen Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Wild- und Wald- bäche vom 4. Mai 1890;  2. Gesetz  betreffend die polizeiliche Aufsicht  über die öffentlichen  Gewässer und den Uferschutz vom 4. Mai 1890;  3. Verordnung  betreffend  die  Wegnahme  von  Sand  am  Walensee  vom 9. August 1859;  4. vom Gesetz über Forderungen und Verträge die §§ 7 und 81); 5. Kantonales  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  betreffend   Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe vom  29. September 1875;  6. Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Glarus mit allen Änderun- gen, vorbehältlich des Artikels 245 des Einführungsgesetzes;  7. Gesetz über Handänderung von Liegenschaften durch Kauf oder  Tausch vom 3. Mai 1885;  8. Verordnung über die Fertigung von Kaufbriefen, bei denen Bevog- tete beteiligt sind, vom 29. Mai 1839;  9. Gesetz über Abtretung von Eigentum auf den Rieterwiesen zum  Zwecke der Erbauung von Kommunikationsstrassen von 1849;  10. Gesetz betreffend die Benützung der Gewässer vom 8. Mai 1892; 11. Gesetz über die Errichtung neuer Pfandbriefe von 1842; 12. Beschluss betreffend die Rechtsfolgen der Nichteinreichung von   Pfandtiteln zur amtlichen Vormerkung der auf dieselben bezügli- chen  Handänderungen  resp.  des  Eigentumsüberganges  vom  13. Mai 1885;  13. Gesetz über Todeserklärungen vom 27. Mai 1877; 14. Gesetz über die Abtretung von Wasser an Gemeinden und Brun-  nen-Korporationen  für  öffentliche  Brunnen,  Wasserversorgungs-  und Wasserwerks-Anlagen vom 10. Mai 1896;  15. Vollziehungsverordnung  zu  diesem  Gesetz  vom  17. September  1896;  16. Gesetz über Rechnungsrüfe vom 2. Mai 1897, soweit es sich darin  um Todesfälle und Bevogtigungen handelt;  17. Beschluss  betreffend  Erhebung  von  Gebühren  für  die  Trauung  auswärtiger Brautleute vom 5. Januar 1896;  1) Durch Art. 43 EG OR wurde das erwähnte G vollständig aufgehoben.  54       III B/1/1  18. Die Artikel 61, 62, 64 und 65 des kantonalen Einführungsgesetzes  zum  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  vom  6. Mai 1906 (vgl. Art. 58 Schlusstitel ZGB, resp. die abgeänderten  Art. 111,  219  vierte  Klasse,  und  135  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs).  2 II. Geändert werden: 1. Artikel 19 Absatz 2  der  Kantonsverfassung,  gemäss  den  Arti-  keln 328-330 ZGB; 2. Artikel 21 der  Verordnung über die Organisation und Geschäfts-  führung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 15. Juni  1887 (Art. 15 Ziff. 15 dieses Gesetzes);  3. Artikel 29 des Strassengesetzes vom 6. Mai 1883; er wird ersetzt  durch Artikel 122 dieses Gesetzes1);  4. einzelne Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 5. Mai 1895.  Solange  eine  Revision  der  Zivilprozessordnung  nicht  stattfindet  und soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden für das in  Artikel 6 dieses Gesetzes vorgesehene Verfahren bei  Partei-Ver- handlungen vor  dem Zivilgerichtspräsidenten die  Artikel 265-269  der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.  5. Artikel 3  des  Gesetzes  betreffend  das  Armenwesen  vom  3. Mai  1903, gemäss Artikel 328-330 ZGB und die Artikel 4 des genann- ten Armengesetzes nach Artikel 12 Ziffer 4 dieses Gesetzes.  3.8. Schlussbestimmungen *  Art.  254 1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. 2 Stellt  sich das Bedürfnis  heraus,  die Bestimmungen über  Wasserrechte  (Art. 166 ff. dieses Gesetzes) zu ändern, so ist eine solche Änderung, soweit  es sich um sachlich schon vor Erlass dieses Einführungsgesetzes und im  Zeitpunkte einer allfälligen Änderung länger als drei Jahre bestandene Vor- schriften handelt, jederzeit zulässig und findet die in Artikel 46 letzter Satz  der Kantonsverfassung bestimmte Frist von drei Jahren keine Anwendung.  Art.  254a * 1 Zuständige Behörde für die Entgegennahme von Begehren um Wiederan- nahme des früheren Kantons- und Gemeindebürgerrechtes nach Artikel 8b  SchlT ZGB ist das kantonale Zivilstandsinspektorat.  1) Art. 122 aufgehoben (LG 3. Mai 1925)   55    III B/1/1   Art.  255 1 Der Landrat erhält die Befugnis, allfällig noch erforderliche Verordnungen  zur Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches zu erlassen. 2 Im Übrigen ist der Regierungsrat mit der Vollziehung dieses Gesetzes be- auftragt.  3.9. Schlussbestimmungen zu den Änderungen vom 6. Mai 2007 *  3.9.1. …… *  Art.  256 * ……  3.9.2. …… *  Art.  257 * ……  3.9.3. …… *  Art.  258 * ……  3.9.4 ...... *  Art.  259 * ......  3.9.5. …… *  Art.  260 * ......  3.9.6. …… *  Art.  261 * ……  56       III B/1/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.1925 01.01.1926 Art. 122 aufgehoben LB 5 241  04.05.1930 04.05.1930 Art. 159bis eingefügt LB 5 432  04.05.1930 04.05.1930 Art. 252 Abs. 3 eingefügt LB 5 433  06.05.1934 06.05.1934 Art. 139a totalrevidiert LB 5 433  28.04.1935 28.04.1935 Art. 129bis eingefügt LB 5 432  28.04.1935 28.04.1935 Art. 129ter eingefügt LB 5 432  03.05.1936 01.01.1937 Art. 230 aufgehoben LB 5 71  03.05.1936 01.01.1937 Art. 231 aufgehoben LB 5 71  08.05.1938 08.05.1938 Art. 2 totalrevidiert N 2 74, 77  08.05.1938 08.05.1938 Art. 148 Abs. 1, a. geändert N 2 74, 77  08.05.1938 08.05.1938 Art. 148 Abs. 1, h. eingefügt N 2 74, 77  04.05.1941 04.05.1941 Art. 227a eingefügt N 5 197  04.05.1947 04.05.1947 Art. 166 totalrevidiert N 11 665  04.05.1947 04.05.1947 Art. 169a eingefügt N 11 665  04.05.1947 04.05.1947 Art. 172 Abs. 2 geändert N 11 665  01.05.1949 01.05.1949 Art. 92 totalrevidiert N 13 771  07.05.1950 07.05.1950 Art. 65 totalrevidiert N 14 814  07.05.1950 07.05.1950 Art. 79 totalrevidiert N 14 814  07.05.1950 07.05.1950 Art. 89 totalrevidiert N 14 814  07.05.1950 07.05.1950 Art. 90 totalrevidiert N 14 814  07.05.1950 07.05.1950 Art. 93 totalrevidiert N 14 814  06.05.1951 06.05.1951 Art. 19 Abs. 1, b. geändert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 167 totalrevidiert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 170 totalrevidiert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 172 Abs. 2 geändert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 173 totalrevidiert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 175 totalrevidiert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 176a totalrevidiert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 189 totalrevidiert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 194 Abs. 4 aufgehoben N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 194 Abs. 5 aufgehoben N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 194a totalrevidiert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 196 Abs. 1 geändert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 198 Abs. 1, b. geändert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 199 totalrevidiert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 200 Abs. 2 geändert N 15 854  06.05.1951 06.05.1951 Art. 201 totalrevidiert N 15 854   57    III B/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.1951 06.05.1951 Art. 212 Abs. 3 geändert N 15 854  04.05.1952 04.05.1952 Art. 123 aufgehoben N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 124 totalrevidiert N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 125 aufgehoben N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 126 aufgehoben N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 128 aufgehoben N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 129 Abs. 2 aufgehoben N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 129bis aufgehoben N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 129ter aufgehoben N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 159 aufgehoben N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 159bis aufgehoben N 16 882  04.05.1952 04.05.1952 Art. 160 aufgehoben N 16 882  05.05.1957 05.05.1957 Art. 176a totalrevidiert N 21 1264  04.05.1958 04.05.1958 Art. 131 totalrevidiert N 22 1329  04.05.1958 04.05.1958 Art. 133 Abs. 2 eingefügt N 22 1329  04.05.1958 04.05.1958 Art. 134 totalrevidiert N 22 1329  06.05.1962 06.05.1962 Art. 249 totalrevidiert N 26 1696  05.05.1963 05.05.1963 Art. 89 Abs. 3 geändert N 27 1769  01.05.1966 01.05.1966 Art. 50 totalrevidiert N 30 2134  05.05.1968 01.07.1971 Art. 1 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 2 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 2a eingefügt N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 2b eingefügt N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 3 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 4 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 1, 4. aufgehoben N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 1, 5. aufgehoben N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 1, 6. geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 2 geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 3 geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 4 geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 7 Abs. 1, 4. aufgehoben N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 7 Abs. 1, 24. geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 7 Abs. 1, 25. geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 8 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 9 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 12 Abs. 1, 5. aufgehoben N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 15 Abs. 1, 13. aufgehoben N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 15 Abs. 1, 14. aufgehoben N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 17 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 18 totalrevidiert N 35 2578  58       III B/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.1968 01.07.1971 Art. 31 Abs. 3 geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 54 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 55 Abs. 3 geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 57 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 58 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 59 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 64 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 68 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 69 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 70 Abs. 1 geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 72 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 77 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 91 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 94 Abs. 2 geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 119a totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 119b aufgehoben N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 131 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 162 Abs. 4 geändert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 229 totalrevidiert N 35 2578  05.05.1968 01.07.1971 Art. 237 totalrevidiert N 35 2578  10.05.1970 10.05.1970 Art. 227 totalrevidiert N 34 2312  02.05.1971 01.07.1971 Art. 146 Abs. 2 eingefügt N 35 2588  02.05.1971 01.07.1971 Art. 148 Abs. 1, i. eingefügt N 35 2588  02.05.1971 01.07.1971 Art. 148 Abs. 1, k. eingefügt N 35 2588  06.05.1973 01.04.1973 Art. 7 Abs. 1, 16. geändert N 37 2780  06.05.1973 01.04.1973 Art. 15 Abs. 1, 7. geändert N 37 2780  06.05.1973 01.04.1973 Art. 15 Abs. 1, 8. aufgehoben N 37 2780  06.05.1973 01.04.1973 Art. 15a eingefügt N 37 2780  06.05.1973 01.04.1973 Art. 19 Abs. 1, a. geändert N 37 2780  11.05.1975 01.07.1975 Art. 169a Abs. 3 geändert N 39 2923  11.05.1975 11.05.1975 Art. 227 Abs. 1, 3. eingefügt N 39 2923  02.05.1976 01.07.1976 Art. 148 Abs. 1, e. geändert N 40 3015  01.05.1977 01.01.1979 Art. 29 totalrevidiert SBE I/2 34  01.05.1977 01.01.1979 Art. 30 totalrevidiert SBE I/2 34  01.05.1977 01.01.1978 Art. 104 totalrevidiert SBE I/2 34  01.05.1977 01.01.1978 Art. 147 totalrevidiert SBE I/2 34  21.05.1978 01.01.1979 Art. 1 totalrevidiert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 2b Abs. 1, 15a. eingefügt SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 4 Abs. 1, 15. geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 4 Abs. 1, 15a. eingefügt SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 6 Abs. 1, 1a. eingefügt SBE I/5 122   59    III B/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 14. geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 15. aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 17. geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 18. geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 18a. eingefügt SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 18b. eingefügt SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 8b eingefügt SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 9 totalrevidiert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 12 Abs. 1, 4. geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 13 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 13 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 13 Abs. 1, 3. geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 15 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 15a totalrevidiert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 19 Abs. 1, b. aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 36 aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 45 Abs. 1 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 45 Abs. 2 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 47 totalrevidiert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 49 Abs. 2 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 50 totalrevidiert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 51 totalrevidiert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 52 Abs. 2 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 53 Abs. 1 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 53 Abs. 2 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 55 Abs. 1 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 55 Abs. 2 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 59 totalrevidiert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 60 aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 61 aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 62 aufgehoben SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 63 totalrevidiert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 66 Abs. 1 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE I/5 122  21.05.1978 01.01.1979 Art. 227 totalrevidiert SBE I/5 122  21.05.1978 01.04.1978 Art. 252 Abs. 1 geändert SBE I/5 122  04.05.1980 01.01.1981 Art. 66 totalrevidiert SBE I/11 355, 356  60       III B/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.1980 04.05.1980 Art. 67 totalrevidiert SBE I/11 355, 356  04.05.1980 04.05.1980 Art. 169a Abs. 4 eingefügt SBE I/11, 355, 356  04.05.1980 04.05.1980 Art. 176a totalrevidiert SBE I/11, 355, 356  03.05.1981 01.07.1981 Art. 19 Abs. 1, d. eingefügt SBE II/1 36  05.05.1985 05.05.1985 Art. 6 Abs. 1, 7. eingefügt SBE II/9 417  05.05.1985 05.05.1985 Art. 7 Abs. 1, 1. geändert SBE II/9 419  04.05.1986 01.01.1987 Art. 50 totalrevidiert SBE III/1 22  03.05.1987 01.10.1987 Art. 7 Abs. 1, 20. aufgehoben SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 8b aufgehoben SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 15 Abs. 1, 11. aufgehoben SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 15a totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 17 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 17b totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 18 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 46 Abs. 1 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 52 Abs. 2 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 63 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 67 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 67a totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 68 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 69 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 70 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 71 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 72 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 73 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 74 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 75 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 112 Abs. 3 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 119a totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 137 aufgehoben SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 137a aufgehoben SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 3 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 4 aufgehoben SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 6 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 7 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 139a Abs. 1 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 140 Abs. 2 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 149 Abs. 1 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 149 Abs. 2 geändert SBE III/3 196   61    III B/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.1987 01.10.1987 Art. 156 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 157 Abs. 1 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 157 Abs. 2 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 161 Abs. 2 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 162 Abs. 1 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 162 Abs. 2 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 164 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 180 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 181 Abs. 3 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 182 Abs. 1 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 188 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 192 Abs. 5 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 201 Abs. 1 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 202 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 208 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 209 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 211 Abs. 1 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 211 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 212 Abs. 4 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 213 totalrevidiert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 219 Abs. 2 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 226 Abs. 2 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 229 Abs. 3 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.10.1987 Art. 238a Abs. 3 geändert SBE III/3 196  03.05.1987 01.01.1988 Art. 1 totalrevidiert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 2 Abs. 4 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 2a totalrevidiert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 2b Abs. 1 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 1. geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 12. geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 13. geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 13a. geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 9 totalrevidiert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 15 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 15 Abs. 1, 6a. geändert SBE III/3 241  62       III B/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.1987 01.01.1988 Art. 15 Abs. 1, 20. aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 15a totalrevidiert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 15b eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 19 Abs. 1, a. geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 30 Abs. 4 eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 33 totalrevidiert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 42 totalrevidiert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 51 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 53 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 53a eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 53b eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 53c eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 54 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 55 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 55 Abs. 3 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 56 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 57 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 58 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 59 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 66 totalrevidiert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 66a eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 66b eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 66c eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 66d eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 66e eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 103 Abs. 1 geändert SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 104 aufgehoben SBE III/3 241  03.05.1987 01.01.1988 Art. 254a eingefügt SBE III/3 241  03.05.1987 01.10.1987 Art. 167 Abs. 2 geändert SBE III/3 260  03.05.1987 01.10.1987 Art. 169a Abs. 2 geändert SBE III/3 260  03.05.1987 01.10.1987 Art. 169a Abs. 4 aufgehoben SBE III/3 260  03.05.1987 01.10.1987 Art. 175 totalrevidiert SBE III/3 260  03.05.1987 01.10.1987 Art. 176 aufgehoben SBE III/3 260  03.05.1987 01.10.1987 Art. 176a aufgehoben SBE III/3 260  03.05.1987 01.10.1987 Art. 177 Abs. 1 geändert SBE III/3 260  03.05.1987 01.10.1987 Art. 188 totalrevidiert SBE III/3 260  05.05.1991 01.01.1992 Art. 32 totalrevidiert SBE V/1 1  05.05.1991 01.01.1992 Art. 95 totalrevidiert SBE V/1 1  05.05.1991 01.01.1992 Art. 237 totalrevidiert SBE V/1 1   63    III B/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.05.1993 01.07.1994 Art. 9 totalrevidiert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 9a eingefügt SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 64 totalrevidiert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 65 totalrevidiert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 74 totalrevidiert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 89 Abs. 1 geändert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 90 Abs. 1 geändert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 90 Abs. 2 geändert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 90 Abs. 4 geändert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 91 Abs. 2 geändert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 93 totalrevidiert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 94 Abs. 1 geändert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 94 Abs. 4 geändert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 227a Abs. 1 geändert SBE V/5 269  02.05.1993 01.07.1994 Art. 232 Abs. 3 geändert SBE V/5 269  07.05.1995 01.01.1996 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE VI/1 75  07.05.1995 01.01.1996 Art. 50 totalrevidiert SBE VI/1 75  07.05.1995 01.01.1996 Art. 50a aufgehoben SBE VI/1 75  07.05.1995 01.01.1996 Art. 53b aufgehoben SBE VI/1 75  07.05.1995 01.01.1996 Art. 169a aufgehoben SBE VI/1 83  07.05.1995 01.01.1996 Art. 175 aufgehoben SBE VI/1 83  07.05.1995 01.01.1996 Art. 206 Abs. 3 eingefügt SBE VI/1 83  07.05.1995 01.07.1995 Art. 146 Abs. 1 aufgehoben SBE VI/1 97  05.05.1996 01.01.1997 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE VI/3 225  03.05.1998 04.09.1998 Art. 32a eingefügt SBE VII/1 27  03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.1. geändert SBE VII/1 27  03.05.1998 04.09.1998 Art. 240a eingefügt SBE VII/1 27  03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.2. geändert SBE VII/1 27  03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.3. geändert SBE VII/1 27  03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.4. geändert SBE VII/1 27  03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.5. geändert SBE VII/1 27  03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.6. geändert SBE VII/1 27  03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.7. geändert SBE VII/1 27  03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.8. eingefügt SBE VII/1 27  02.05.1999 20.02.2001 Art. 250 Abs. 3 eingefügt SBE VII/3 112  07.05.2000 07.05.2000 Art. 1 totalrevidiert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 6 Abs. 1, 1a. geändert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 6 Abs. 1, 1b. eingefügt SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 8. geändert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 8a. eingefügt SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE VII/5 156  64       III B/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 10. geändert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 11. geändert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 9a totalrevidiert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 10 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 12 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 12 Abs. 1, 3. aufgehoben SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 15 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 15 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 15b Abs. 2 geändert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 15b Abs. 3 eingefügt SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 29 totalrevidiert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 32 totalrevidiert SBE VII/5 156  07.05.2000 07.05.2000 Art. 33 totalrevidiert SBE VII/5 156  06.05.2001 06.05.2001 Art. 15 Abs. 1, 4. aufgehoben SBE VII/9 446  06.05.2001 06.05.2001 Art. 15 Abs. 1, 5. aufgehoben SBE VII/9 446  06.05.2001 06.05.2001 Art. 15c eingefügt SBE VII/9 446  06.05.2001 06.05.2001 Art. 16 aufgehoben SBE VII/9 446  06.05.2001 06.05.2001 Art. 17c eingefügt SBE VII/9 446  06.05.2001 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 2 aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 2a aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 2b aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 3 aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 4 aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 5 aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 6 aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 7 aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 8 aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 8a aufgehoben SBE VIII/1 1  06.05.2001 01.01.2002 Art. 239a eingefügt SBE VIII/1 1  05.05.2002 01.07.2002 Art. 29 totalrevidiert SBE VIII/4 195  05.05.2002 01.07.2002 Art. 30 totalrevidiert SBE VIII/4 195  05.05.2002 01.07.2002 Art. 31 aufgehoben SBE VIII/4 195  05.05.2002 01.07.2002 Art. 32 totalrevidiert SBE VIII/4 195  05.05.2002 01.07.2002 Art. 32a totalrevidiert SBE VIII/4 195  05.05.2002 01.07.2002 Art. 33 aufgehoben SBE VIII/4 195  05.05.2002 01.07.2002 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben SBE VIII/4 254  05.05.2002 01.07.2002 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 254   65    III B/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2002 01.07.2002 Art. 46 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 254  05.05.2002 01.07.2002 Art. 235 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 254  05.05.2002 01.07.2002 Art. 236 totalrevidiert SBE VIII/4 254  07.05.2006 01.01.2007 Art. 15b Abs. 3 geändert SBE X/1 2  07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 11 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1, 6a. aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1, 7. aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1, 15. aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15a totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15b totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15c Abs. 1 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15c Abs. 3 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 15c Abs. 4 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 17 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 17a aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 17b aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 17c aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 28 aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 30 aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 32a totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 35 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 53a totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 64 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 67 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 72 Abs. 2 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 74 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 75 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 93 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 94 Abs. 2 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 94 Abs. 3 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 94 Abs. 4 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 98 Abs. 2 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 99 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 101 totalrevidiert SBE X/1 24  66       III B/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 07.05.2006 Art. 102 Abs. 1 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 111 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 112 Abs. 1 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 112 Abs. 3 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 116 Abs. 1 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 131 Abs. 4 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 139 Abs. 3 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 139a Abs. 1 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 140 Abs. 2 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 146 Abs. 3 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 164 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 167 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 194a totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 195 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 196 Abs. 3 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 199 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 202 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 203 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 204 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 205 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 206 Abs. 2 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 210 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 211 aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 212 Abs. 3 aufgehoben SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 212 Abs. 4 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 218 Abs. 3 geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 227 Abs. 1, 3. geändert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 235 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 236 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 237 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 239 totalrevidiert SBE X/1 24  07.05.2006 07.05.2006 Art. 240 Abs. 2 geändert SBE X/1 24  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.1.1. aufgehoben SBE X/5 274  06.05.2007 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben SBE X/5 274  06.05.2007 01.01.2008 Art. 20 aufgehoben SBE X/5 274  06.05.2007 01.01.2008 Art. 21 aufgehoben SBE X/5 274  06.05.2007 01.01.2008 Art. 22 aufgehoben SBE X/5 274  06.05.2007 01.01.2008 Art. 23 aufgehoben SBE X/5 274  06.05.2007 01.01.2008 Art. 24 aufgehoben SBE X/5 274  06.05.2007 01.01.2008 Art. 25 aufgehoben SBE X/5 274  06.05.2007 01.01.2008 Art. 9 totalrevidiert SBE X/5 300   67    III B/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2007 01.01.2008 Art. 9a totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 1, 10. aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 15a totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4a eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 5 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 44 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 45 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 46 Abs. 1 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 46 Abs. 4 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 47 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 2 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 50 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 53a totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 55 Abs. 1 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 63 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 63a eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 63b eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 63c eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 63d eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 63e eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1b. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1b.1. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 64 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 65 aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 66 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.2b eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 66a totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 66b Abs. 2 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 66c totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 66d totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 66e totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1c. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1c.1. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 67 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1c.2. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 67a totalrevidiert SBE X/5 300  68       III B/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2007 01.01.2008 Art. 69 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 70 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 71 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 72 aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 73 aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 74 aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 77 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 78 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 79 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 80 aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 81 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 82 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 83 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 85 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 86 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 87 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 88 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 89 aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 90 aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 91 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 92 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 93 aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 94 aufgehoben SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 96 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 98 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 99 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 101 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 102 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 103 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.3. geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 104a eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.4. geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 105 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 108 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 109 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 110 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.5. geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 112 Abs. 3 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.6. geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 113 totalrevidiert SBE X/5 300   69    III B/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2007 01.01.2008 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 117 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.8. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 119 totalrevidiert SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.9. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 119c eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.1. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 256 eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.2. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 257 eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.3. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 258 eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.4 eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 259 eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.5. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 260 eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.6. eingefügt SBE X/5 300  06.05.2007 01.01.2008 Art. 261 eingefügt SBE X/5 300  02.05.2010 01.01.2011 Art. 252 Abs. 1 aufgehoben SBE XI/5 350  02.05.2010 01.07.2011 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE XI/5 378  02.05.2010 01.01.2011 Art. 69 totalrevidiert SBE XI/6 400  06.05.2012 01.01.2012 Art. 141 Abs. 1 geändert SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 189 Abs. 1 geändert SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Titel 2.5.9. geändert SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 1, 1. geändert SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 1, 3. geändert SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 2 eingefügt SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 227a Abs. 2 geändert SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 228 totalrevidiert SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 229 aufgehoben SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 235a eingefügt SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 236 totalrevidiert SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2012 Art. 239b eingefügt SBE XII/4 233  06.05.2012 01.01.2013 Art. 1 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 9 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 9a totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 9b eingefügt SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 13 aufgehoben SBE XII/4 268  70       III B/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2012 01.01.2013 Art. 15a totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4a aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 45 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 46 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 47 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 48 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 2 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 50 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 52 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 53a totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 53c aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 55 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4. geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.1. geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63a totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63b totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63ba eingefügt SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63bb eingefügt SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63bc eingefügt SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63c totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63d totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63e totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.1b. aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.1b.1. aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 64 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 65 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 66 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2b.1. eingefügt SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 66a totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 66b totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 66c totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 66d totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2b.3. eingefügt SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 66e totalrevidiert SBE XII/4 268   71    III B/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2012 01.01.2013 Art. 67 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 68 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 69 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 70 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 71 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2.2. geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 75 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 76 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.3. aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 77 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 78 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 79 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 81 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 82 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 83 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 84 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 85 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 86 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 87 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 88 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 91 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 96 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 97 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.4.* aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 98 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 99 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 100 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 101 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 102 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 104a totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 105 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 106 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 108 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 109 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 110 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 3 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 114 totalrevidiert SBE XII/4 268  72       III B/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2012 01.01.2012 Art. 115 Abs. 4 geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 117 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.4.7. eingefügt SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 118a eingefügt SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.4.8. geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 119 totalrevidiert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 119a aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.4.9. geändert SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 119c aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.1. aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 256 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.2. aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 257 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.3. aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 258 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.4 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 259 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.5. aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 260 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.6. aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 261 aufgehoben SBE XII/4 268  06.05.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XII/4 288  06.05.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE XII/4 288  06.05.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/4 288  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63b Abs. 3 geändert SBE XII/4 288  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63c totalrevidiert SBE XII/4 288  06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2b.2. eingefügt SBE XII4 268  23.10.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XII/5  23.10.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE XII/5  23.10.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/5  23.10.2012 01.01.2013 Art. 63b Abs. 3 geändert SBE XII/5  23.10.2012 01.01.2013 Art. 63c totalrevidiert SBE XII/5  04.05.2014 04.05.2014 Art. 200 Abs. 3 eingefügt SBE 2014 17  04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 1 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 2 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 4 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 63c Abs. 2 eingefügt SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 15b Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 15b Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 15c Abs. 4 geändert SBE 2014 41   73    III B/1/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41  07.05.2017 01.07.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert SBE 2017 16  07.05.2017 01.07.2018 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE 2018 05  05.05.2019 01.07.2019 Art. 9a Abs. 2a eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 9a Abs. 4 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Titel 2.2.1a. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 28a eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 49 aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 50 aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 53a aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 63 aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 63b Abs. 2 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 63b Abs. 3 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 63ba aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 63bc Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 63c Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 63c Abs. 2 aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 63d Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 64 Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 2, 1. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 2, 2. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 4 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 3. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 4. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 6. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 6a. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7. aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7a. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7b. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7c. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7d. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 10. aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 11. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 13. geändert SBE 2019 16  74       III B/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15a. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15b. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15c. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15d. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 16. aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 16a. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 16b. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 18. aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 18a. eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 20. aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 21. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 6 eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 66a Abs. 2 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 66a Abs. 4 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 66a Abs. 6 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 66c Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 66c Abs. 1, a. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 66c Abs. 1, b. geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 66e Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 67 Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 70a eingefügt SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 76 Abs. 2 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 76 Abs. 3 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 85 Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 91 Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 91 Abs. 3 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 104a Abs. 4 aufgehoben SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 112 Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.07.2019 Art. 118 Abs. 1 geändert SBE 2019 16  05.05.2019 01.01.2020 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE 2019 20   75    III B/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 1 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122  Art. 1 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241  Art. 1 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156  Art. 1 06.05.2001 01.01.2002 totalrevidiert SBE VIII/1 1  Art. 1 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 2 08.05.1938 08.05.1938 totalrevidiert N 2 74, 77  Art. 2 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 2 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 2 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 2 Abs. 4 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 2a 05.05.1968 01.07.1971 eingefügt N 35 2578  Art. 2a 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241  Art. 2a 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 2b 05.05.1968 01.07.1971 eingefügt N 35 2578  Art. 2b 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 2b Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 2b Abs. 1, 15a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122  Art. 3 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 3 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 4 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 4 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 4 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 4 Abs. 1, 15. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 4 Abs. 1, 15a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122  Art. 5 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 6 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 6 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 6 Abs. 1, 1a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122  Art. 6 Abs. 1, 1a. 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156  Art. 6 Abs. 1, 1b. 07.05.2000 07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 156  Art. 6 Abs. 1, 4. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578  Art. 6 Abs. 1, 5. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578  Art. 6 Abs. 1, 6. 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 6 Abs. 1, 7. 05.05.1985 05.05.1985 eingefügt SBE II/9 417  Art. 6 Abs. 2 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 6 Abs. 3 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  76       III B/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 6 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 6 Abs. 4 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 7 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 7 Abs. 1, 1. 05.05.1985 05.05.1985 geändert SBE II/9 419  Art. 7 Abs. 1, 1. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 7 Abs. 1, 4. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578  Art. 7 Abs. 1, 8. 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156  Art. 7 Abs. 1, 8a. 07.05.2000 07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 156  Art. 7 Abs. 1, 9. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156  Art. 7 Abs. 1, 10. 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156  Art. 7 Abs. 1, 11. 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156  Art. 7 Abs. 1, 12. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 7 Abs. 1, 13. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 7 Abs. 1, 13a. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 7 Abs. 1, 14. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 7 Abs. 1, 15. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122  Art. 7 Abs. 1, 16. 06.05.1973 01.04.1973 geändert N 37 2780  Art. 7 Abs. 1, 17. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 7 Abs. 1, 18. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 7 Abs. 1, 18a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122  Art. 7 Abs. 1, 18b. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122  Art. 7 Abs. 1, 20. 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196  Art. 7 Abs. 1, 24. 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 7 Abs. 1, 25. 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 7 Abs. 2 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 7 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 8 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 8 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 8a 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1  Art. 8b 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122  Art. 8b 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196  Art. 9 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 9 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122  Art. 9 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241  Art. 9 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269  Art. 9 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 9 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 9a 02.05.1993 01.07.1994 eingefügt SBE V/5 269  Art. 9a 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156  Art. 9a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 9a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268   77    III B/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 9a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 9a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 9a Abs. 2a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 9a Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Art. 9a Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 9a Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 9b 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268  Art. 10 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 10 Abs. 1, 1. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156  Art. 11 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 12 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 12 Abs. 1, 2. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156  Art. 12 Abs. 1, 3. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156  Art. 12 Abs. 1, 4. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 12 Abs. 1, 5. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578  Art. 13 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 13 Abs. 1, 1. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122  Art. 13 Abs. 1, 2. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122  Art. 13 Abs. 1, 3. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 13 Abs. 2 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156  Art. 13 Abs. 3 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156  Art. 15 Abs. 1, 1. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156  Art. 15 Abs. 1, 2. 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 15 Abs. 1, 4. 06.05.2001 06.05.2001 aufgehoben SBE VII/9 446  Art. 15 Abs. 1, 5. 06.05.2001 06.05.2001 aufgehoben SBE VII/9 446  Art. 15 Abs. 1, 6. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156  Art. 15 Abs. 1, 6a. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 15 Abs. 1, 6a. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Art. 15 Abs. 1, 7. 06.05.1973 01.04.1973 geändert N 37 2780  Art. 15 Abs. 1, 7. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Art. 15 Abs. 1, 8. 06.05.1973 01.04.1973 aufgehoben N 37 2780  Art. 15 Abs. 1, 9. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122  Art. 15 Abs. 1, 10. 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Art. 15 Abs. 1, 11. 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196  Art. 15 Abs. 1, 13. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578  Art. 15 Abs. 1, 14. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578  Art. 15 Abs. 1, 15. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Art. 15 Abs. 1, 20. 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 15a 06.05.1973 01.04.1973 eingefügt N 37 2780  Art. 15a 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122  Art. 15a 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  78       III B/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 15a 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241  Art. 15a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 15a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 15a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 15b 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 15b 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 15b Abs. 2 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156  Art. 15b Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 15b Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 15b Abs. 3 07.05.2000 07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 156  Art. 15b Abs. 3 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 2  Art. 15c 06.05.2001 06.05.2001 eingefügt SBE VII/9 446  Art. 15c Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 15c Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 15c Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 15c Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 16 06.05.2001 06.05.2001 aufgehoben SBE VII/9 446  Art. 17 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 17 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 17 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 17 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 17 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 17 Abs. 4 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 17 Abs. 4a 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 17 Abs. 4a 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 17 Abs. 5 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 17 Abs. 5 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 17a 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Art. 17b 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 17b 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Art. 17c 06.05.2001 06.05.2001 eingefügt SBE VII/9 446  Art. 17c 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Art. 18 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 18 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 18 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Titel 2.1.1. 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 19 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 19 Abs. 1, a. 06.05.1973 01.04.1973 geändert N 37 2780  Art. 19 Abs. 1, a. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 19 Abs. 1, b. 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854  Art. 19 Abs. 1, b. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122   79    III B/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 19 Abs. 1, d. 03.05.1981 01.07.1981 eingefügt SBE II/1 36  Art. 20 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 21 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 22 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 22 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 aufgehoben SBE VIII/4 254  Art. 23 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 23 Abs. 2 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 23 Abs. 3 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122  Art. 24 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 25 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 28 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Titel 2.2.1a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 28a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 29 01.05.1977 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/2 34  Art. 29 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156  Art. 29 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195  Art. 29 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 29 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 30 01.05.1977 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/2 34  Art. 30 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195  Art. 30 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Art. 30 Abs. 4 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 31 05.05.2002 01.07.2002 aufgehoben SBE VIII/4 195  Art. 31 Abs. 2 05.05.1996 01.01.1997 geändert SBE VI/3 225  Art. 31 Abs. 3 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 31 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 31 Abs. 3 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156  Art. 32 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 1  Art. 32 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156  Art. 32 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195  Art. 32 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 32a 03.05.1998 04.09.1998 eingefügt SBE VII/1 27  Art. 32a 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195  Art. 32a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 32a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 32a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 32a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 32a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 33 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241  Art. 33 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156  Art. 33 05.05.2002 01.07.2002 aufgehoben SBE VIII/4 195  80       III B/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 34 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 35 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 36 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122  Art. 38 Abs. 2 07.05.2017 01.07.2018 geändert SBE 2017 16  Art. 42 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241  Art. 43 Abs. 1 07.05.1995 01.01.1996 geändert SBE VI/1 75  Art. 43 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 43 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 43 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 288  Art. 43 Abs. 1 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 43 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 43 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 43 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 288  Art. 43 Abs. 3 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 44 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 44 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 44 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 44 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 44 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 288  Art. 44 Abs. 1 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 44 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 254  Art. 45 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 45 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 45 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 45 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 46 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 46 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 46 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 46 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 254  Art. 46 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 47 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122  Art. 47 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 47 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 48 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 48 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 49 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 49 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 49 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 49 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 49 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 49 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268   81    III B/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 50 01.05.1966 01.05.1966 totalrevidiert N 30 2134  Art. 50 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122  Art. 50 04.05.1986 01.01.1987 totalrevidiert SBE III/1 22  Art. 50 07.05.1995 01.01.1996 totalrevidiert SBE VI/1 75  Art. 50 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 50 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 50 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 50a 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 75  Art. 51 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122  Art. 51 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 52 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 52 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 52 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 52 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 52 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 52 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 53 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 53 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 53 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 53 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196  Art. 53a 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 53a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 53a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 53a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 53a 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 53b 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 53b 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 75  Art. 53c 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 53c 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 54 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 54 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 55 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 55 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 55 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 55 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 55 Abs. 2 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 55 Abs. 3 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 55 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 56 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 57 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 57 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  82       III B/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 58 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 58 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 59 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 59 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122  Art. 59 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Art. 60 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122  Art. 61 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122  Art. 62 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122  Art. 63 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122  Art. 63 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 63 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 63 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 63 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Titel 2.3.4. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Titel 2.3.4.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 2.3.4.1. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 63a 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 63a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 63b 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 63b 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 63b Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 63b Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 288  Art. 63b Abs. 3 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 63b Abs. 3 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 63ba 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268  Art. 63ba 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 63bb 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268  Art. 63bc 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268  Art. 63bc Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 63c 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 63c 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 63c 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 288  Art. 63c 23.10.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/5  Art. 63c Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 63c Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 40  Art. 63c Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 63d 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 63d 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 63d Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 63e 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 63e 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268   83    III B/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Titel 2.3.4.1b. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 2.3.4.1b. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Titel 2.3.4.1b.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 2.3.4.1b.1. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 64 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 64 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269  Art. 64 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 64 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 64 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 64 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814  Art. 65 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269  Art. 65 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Art. 65 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 65 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 2, 1. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 2, 2. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 3. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 4. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 6. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 6a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 7. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 7a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 7b. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 7c. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 7d. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 10. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 11. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 13. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 15. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 15a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 15b. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 15c. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 15d. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 16. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 16a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 16b. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 18. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 18a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  84       III B/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 65 Abs. 5, 20. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 5, 21. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 65 Abs. 6 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 66 04.05.1980 01.01.1981 totalrevidiert SBE I/11 355, 356  Art. 66 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241  Art. 66 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 66 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 66 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Titel 2.3.4.2b 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 2.3.4.2b.1. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268  Art. 66a 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 66a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 66a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 66a Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 66a Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 66a Abs. 6 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Titel 2.3.4.2b.2. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII4 268  Art. 66b 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 66b 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 66b Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 66c 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 66c 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 66c 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 66c Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 66c Abs. 1, a. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 66c Abs. 1, b. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 66d 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 66d 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 66d 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Titel 2.3.4.2b.3. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268  Art. 66e 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Art. 66e 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 66e 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 66e Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Titel 2.3.4.1c. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 2.3.4.1c.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 67 04.05.1980 04.05.1980 totalrevidiert SBE I/11 355, 356  Art. 67 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 67 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 67 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 67 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268   85    III B/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 67 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Titel 2.3.4.1c.2. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 67a 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 67a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 68 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 68 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 68 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 69 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 69 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 69 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 69 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400  Art. 69 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 70 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 70 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 70 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 70 Abs. 1 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 70a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16  Art. 71 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 71 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 71 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 72 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 72 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 72 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Art. 72 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 73 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 73 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Art. 74 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 74 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269  Art. 74 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 74 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Titel 2.3.4.2.2. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 75 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 75 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 75 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 76 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 76 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122  Art. 76 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 76 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 76 Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 76 Abs. 3 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Titel 2.3.4.3. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  86       III B/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 77 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 77 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 77 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 78 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 78 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 79 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814  Art. 79 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 79 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 80 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Art. 81 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 81 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 82 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 82 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 83 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 83 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 84 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 85 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 85 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 85 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 86 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 86 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 87 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 87 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 88 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 88 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 89 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814  Art. 89 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Art. 89 Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269  Art. 89 Abs. 3 05.05.1963 05.05.1963 geändert N 27 1769  Art. 90 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814  Art. 90 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Art. 90 Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269  Art. 90 Abs. 2 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269  Art. 90 Abs. 4 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269  Art. 91 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 91 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 91 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 91 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 91 Abs. 2 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269  Art. 91 Abs. 3 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 92 01.05.1949 01.05.1949 totalrevidiert N 13 771   87    III B/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 92 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 92 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 93 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814  Art. 93 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269  Art. 93 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 93 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Art. 94 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300  Art. 94 Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269  Art. 94 Abs. 2 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 94 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 94 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 94 Abs. 4 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269  Art. 94 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 95 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 1  Art. 95 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 96 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 96 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 97 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Titel 2.3.4.4.* 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 98 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 98 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 98 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 99 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 99 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 99 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 100 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 101 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 101 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 101 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 102 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 102 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 102 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 103 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 103 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241  Art. 104 01.05.1977 01.01.1978 totalrevidiert SBE I/2 34  Art. 104 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241  Titel 2.4.3. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 104a 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 104a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 104a Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16  Titel 2.4.4. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  88       III B/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 105 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 105 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 106 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 107 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 108 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 108 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 109 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 109 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 110 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 110 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Titel 2.4.5. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 111 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 112 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 112 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 112 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 112 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 112 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 112 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Titel 2.4.6. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 113 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 113 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 114 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 114 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300  Art. 114 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Art. 115 Abs. 4 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 268  Art. 116 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 117 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 117 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 118 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16  Titel 2.4.7. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268  Art. 118a 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268  Titel 2.4.8. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 2.4.8. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268  Art. 119 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300  Art. 119 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268  Art. 119a 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 119a 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 119a 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 119b 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578  Titel 2.4.9. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 2.4.9. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268   89    III B/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 119c 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 119c 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 122 03.05.1925 01.01.1926 aufgehoben LB 5 241  Art. 123 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 124 04.05.1952 04.05.1952 totalrevidiert N 16 882  Art. 125 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 126 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 128 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 129 Abs. 2 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 129bis 28.04.1935 28.04.1935 eingefügt LB 5 432  Art. 129bis 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 129ter 28.04.1935 28.04.1935 eingefügt LB 5 432  Art. 129ter 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 131 04.05.1958 04.05.1958 totalrevidiert N 22 1329  Art. 131 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 131 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 133 Abs. 2 04.05.1958 04.05.1958 eingefügt N 22 1329  Art. 134 04.05.1958 04.05.1958 totalrevidiert N 22 1329  Art. 137 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196  Art. 137a 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196  Art. 139 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 139 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 139 Abs. 4 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196  Art. 139 Abs. 6 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 139 Abs. 7 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 139a 06.05.1934 06.05.1934 totalrevidiert LB 5 433  Art. 139a Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 139a Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 140 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 140 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 141 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233  Art. 146 Abs. 1 07.05.1995 01.07.1995 aufgehoben SBE VI/1 97  Art. 146 Abs. 2 02.05.1971 01.07.1971 eingefügt N 35 2588  Art. 146 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 147 01.05.1977 01.01.1978 totalrevidiert SBE I/2 34  Art. 148 Abs. 1, a. 08.05.1938 08.05.1938 geändert N 2 74, 77  Art. 148 Abs. 1, e. 02.05.1976 01.07.1976 geändert N 40 3015  Art. 148 Abs. 1, h. 08.05.1938 08.05.1938 eingefügt N 2 74, 77  Art. 148 Abs. 1, i. 02.05.1971 01.07.1971 eingefügt N 35 2588  Art. 148 Abs. 1, k. 02.05.1971 01.07.1971 eingefügt N 35 2588  Art. 149 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  90       III B/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 149 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 156 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 157 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 157 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 159 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 159bis 04.05.1930 04.05.1930 eingefügt LB 5 432  Art. 159bis 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 160 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882  Art. 161 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 162 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 162 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 162 Abs. 4 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578  Art. 164 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 164 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 166 04.05.1947 04.05.1947 totalrevidiert N 11 665  Art. 167 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854  Art. 167 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 167 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 260  Art. 169a 04.05.1947 04.05.1947 eingefügt N 11 665  Art. 169a 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 83  Art. 169a Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 260  Art. 169a Abs. 3 11.05.1975 01.07.1975 geändert N 39 2923  Art. 169a Abs. 4 04.05.1980 04.05.1980 eingefügt SBE I/11, 355, 356  Art. 169a Abs. 4 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 260  Art. 170 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854  Art. 172 Abs. 2 04.05.1947 04.05.1947 geändert N 11 665  Art. 172 Abs. 2 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854  Art. 173 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854  Art. 175 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854  Art. 175 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 260  Art. 175 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 83  Art. 176 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 260  Art. 176a 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854  Art. 176a 05.05.1957 05.05.1957 totalrevidiert N 21 1264  Art. 176a 04.05.1980 04.05.1980 totalrevidiert SBE I/11, 355, 356  Art. 176a 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 260  Art. 177 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 260  Art. 180 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 181 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 182 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 188 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196   91    III B/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 188 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 260  Art. 189 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854  Art. 189 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233  Art. 192 Abs. 5 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 194 Abs. 4 06.05.1951 06.05.1951 aufgehoben N 15 854  Art. 194 Abs. 5 06.05.1951 06.05.1951 aufgehoben N 15 854  Art. 194a 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854  Art. 194a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 195 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 196 Abs. 1 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854  Art. 196 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 198 Abs. 1, b. 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854  Art. 199 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854  Art. 199 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 200 Abs. 2 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854  Art. 200 Abs. 3 04.05.2014 04.05.2014 eingefügt SBE 2014 17  Art. 201 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854  Art. 201 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 202 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 202 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 203 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 204 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 205 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 206 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 206 Abs. 3 07.05.1995 01.01.1996 eingefügt SBE VI/1 83  Art. 208 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 209 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Art. 210 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 211 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Art. 211 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 211 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196  Art. 212 Abs. 3 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854  Art. 212 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24  Art. 212 Abs. 4 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 212 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 213 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196  Titel 2.5.9. 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233  Art. 218 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 219 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 226 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 227 10.05.1970 10.05.1970 totalrevidiert N 34 2312  92       III B/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 227 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122  Art. 227 Abs. 1, 1. 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233  Art. 227 Abs. 1, 2. 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 378  Art. 227 Abs. 1, 2. 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233  Art. 227 Abs. 1, 2. 07.05.2017 01.07.2018 geändert SBE 2018 05  Art. 227 Abs. 1, 2. 05.05.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 20  Art. 227 Abs. 1, 3. 11.05.1975 11.05.1975 eingefügt N 39 2923  Art. 227 Abs. 1, 3. 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Art. 227 Abs. 1, 3. 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233  Art. 227 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2012 eingefügt SBE XII/4 233  Art. 227a 04.05.1941 04.05.1941 eingefügt N 5 197  Art. 227a Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269  Art. 227a Abs. 2 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233  Art. 228 06.05.2012 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 233  Art. 229 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 229 06.05.2012 01.01.2012 aufgehoben SBE XII/4 233  Art. 229 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 230 03.05.1936 01.01.1937 aufgehoben LB 5 71  Art. 231 03.05.1936 01.01.1937 aufgehoben LB 5 71  Art. 232 Abs. 3 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269  Art. 235 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 235 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 254  Art. 235a 06.05.2012 01.01.2012 eingefügt SBE XII/4 233  Art. 236 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 254  Art. 236 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 236 06.05.2012 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 233  Art. 237 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578  Art. 237 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 1  Art. 237 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 238a Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196  Art. 239 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24  Art. 239a 06.05.2001 01.01.2002 eingefügt SBE VIII/1 1  Art. 239b 06.05.2012 01.01.2012 eingefügt SBE XII/4 233  Art. 240 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24  Titel 3.1. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27  Art. 240a 03.05.1998 04.09.1998 eingefügt SBE VII/1 27  Titel 3.2. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27  Titel 3.3. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27  Titel 3.4. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27  Titel 3.5. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27  Art. 249 06.05.1962 06.05.1962 totalrevidiert N 26 1696   93    III B/1/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Titel 3.6. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27  Art. 250 Abs. 3 02.05.1999 20.02.2001 eingefügt SBE VII/3 112  Art. 252 Abs. 1 21.05.1978 01.04.1978 geändert SBE I/5 122  Art. 252 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/5 350  Art. 252 Abs. 3 04.05.1930 04.05.1930 eingefügt LB 5 433  Titel 3.7. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27  Titel 3.8. 03.05.1998 04.09.1998 eingefügt SBE VII/1 27  Art. 254a 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241  Titel 3.9. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 3.9.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 3.9.1. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 256 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 256 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Titel 3.9.2. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 3.9.2. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 257 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 257 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Titel 3.9.3. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 3.9.3. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 258 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 258 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Titel 3.9.4 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 3.9.4 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 259 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 259 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Titel 3.9.5. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 3.9.5. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 260 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 260 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Titel 3.9.6. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Titel 3.9.6. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  Art. 261 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300  Art. 261 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268  94     	1. Zuständige Behörden und Verfahren 	1.1. Gerichtsbehörden) 	Art. 1 * 	Art. 2–8b * ……  	1.2. Verwaltungsbehörden) 	Art. 9 * 	Art. 9a * 	Art. 9b * 	Art. 10 * 	Art. 11 * 	Art. 12 	Art. 13 * …… 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 15a * 	Art. 15b * 	Art. 15c * 	Art. 16 * …… 	Art. 17 * 	Art. 17a–17c * …… 	Art. 18 *   	2. Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	2.1.1. …… * 	Art. 19–25 * ……  	2.1.2. Veröffentlichung 	Art. 26 	Art. 27   	2.2. Personenrecht 	2.2.1. Bürgerliche Ehrenfähigkeit 	Art. 28 * …… 	2.2.1a. Wohnsitz * 	Art. 28a *   	2.2.2. Zivilstandswesen (Art. 40 ZGB) 	Art. 29 * 	Art. 30–31 * …… 	Art. 32 * 	Art. 32a * 	Art. 33 * ……  	2.2.3. Körperschaften des kantonalen Rechts (Art. 59 Abs. 3 ZGB) 	Art. 34 	Art. 35 * 	Art. 36 * …… 	Art. 37 	Art. 38 	Art. 39 	Art. 40 	Art. 41   	2.3. Familienrecht 	2.3.1. Güterrechtsregister (Art. 251 ZGB) 	Art. 42 *  	2.3.2. Eltern- und Kindesrecht (Art. 273 ff. ZGB) 	Art. 43 	Art. 44 * 	Art. 45–53c * ……  	2.3.3. Vaterschaftsklage (Art. 307–327 ZGB) 	Art. 54–63 * ……  	2.3.4. Kindes- und Erwachsenenschutz * 	2.3.4.1. Organisation * 	Art. 63a * 	Art. 63b * 	Art. 63ba * …… 	Art. 63bb * 	Art. 63bc * 	Art. 63c * 	Art. 63d * 	Art. 63e *  	2.3.4.1b. …… * 	2.3.4.1b.1. …… * 	Art. 64 * 	Art. 65 * 	Art. 66 * ……  	2.3.4.2b Fürsorgerischer Freiheitsentzug * 	2.3.4.2b.1. Ärztliche Anordnung * 	Art. 66a *  	2.3.4.2b.2. Ambulante Massnahmen * 	Art. 66b * 	Art. 66c * 	Art. 66d *  	2.3.4.2b.3. Nachbetreuung * 	Art. 66e *   	2.3.4.1c. Rechtsschutz * 	2.3.4.1c.1. …… * 	Art. 67 *  	2.3.4.1c.2. …… * 	Art. 67a * ……   	2.3.4.2. Verfahren 	2.3.4.2.1. Allgemeine Verfahrensordnung 	Art. 68 * 	Art. 69 * 	Art. 70 * …… 	Art. 70a * 	Art. 71–74 * ……  	2.3.4.2.2. Beistandspersonen * 	Art. 75 * …… 	Art. 76 *   	2.3.4.3. …… * 	Art. 77–84 * …… 	Art. 85 * 	Art. 86–90 * …… 	2.3.4.2.3. Weitere Bestimmungen 	Art. 91 * 	Art. 92 * 	Art. 93–94 * …… 	Art. 95 * 	Art. 96–97 * ……   	2.3.4.4.* …… * 	Art. 98–102 * ……    	2.4. Erbrecht 	2.4.1. Erbrecht des Gemeinwesens (Art. 466 ZGB) 	Art. 103 *  	2.4.2. Pflichtteilanspruch der Geschwister (Art. 471 und 472 ZGB) 	Art. 104 * ……  	2.4.3. Kantonale Zuständigkeiten * 	Art. 104a *  	2.4.4. Sicherung des Erbganges (Art. 551 ff. ZGB) * 	Art. 105 * 	Art. 106 	Art. 107 	Art. 108 * 	Art. 109 * 	Art. 110 *  	2.4.5. Ausschlagung der Erbschaft (Vgl. Art. 566 ff. ZGB) * 	Art. 111 * 	Art. 112  	2.4.6. Öffentliches Inventar (Art. 580 ff. ZGB) * 	Art. 113 * 	Art. 114 * 	Art. 115 	Art. 116 	Art. 117 * …… 	Art. 118  	2.4.7. Bescheinigung auf Auskunft * 	Art. 118a *  	2.4.8. Erbschaftsteilung * 	Art. 119 * 	Art. 119a–119b * ……  	2.4.9. Rechtsschutz * 	Art. 119c *   	2.5. Sachenrecht 	2.5.1. Bestandteile und Zugehör, herrenlose Sachen) (Vgl. Art. 642–645 und 664 ZGB) 	Art. 120 	Art. 121  	2.5.2. Nachbarrecht 	2.5.2.1. Bauten (Art. 686 und 688 ZGB) 	Art. 121a 	Art. 122–126 * …… 	Art. 127 	Art. 128 * …… 	Art. 129 	Art. 129bis–129ter * ……  	2.5.2.2. Pflanzungen (Art. 687 und 688 ZGB) 	Art. 130 	Art. 131 * 	Art. 132 	Art. 133 	Art. 134 * 	Art. 135  	2.5.2.3. Wegrechte (Art. 694–696 ZGB)) 	Art. 136 	Art. 137–137a * …… 	Art. 138 	Art. 139 	Art. 139a * 	Art. 140  	2.5.2.4. Einfriedung (Art. 697 und 698 ZGB) 	Art. 141 	Art. 142 	Art. 143 	Art. 144 	Art. 145   	2.5.3. Recht auf Zutritt und Abwehr (Art. 699 ZGB) 	Art. 146 	Art. 147 *  	2.5.4. Enteignung) 	Art. 148 	Art. 149 	Art. 150 	Art. 151 	Art. 152 	Art. 153 	Art. 154 	Art. 155 	Art. 156 * 	Art. 157 	Art. 158  	2.5.5. Heimatschutz (Art. 702 ZGB) 	Art. 159–160 * ……  	2.5.6. Bodenverbesserungen (Art. 703 ZGB) 	Art. 161 	Art. 162 	Art. 163 	Art. 164 * 	Art. 165  	2.5.7. Wasserrechte 	Art. 166 * 	Art. 167 * 	Art. 168 	Art. 169 	Art. 169a * …… 	Art. 170 * 	Art. 171 	Art. 172 	Art. 173 * 	Art. 174 	Art. 175–176a * …… 	Art. 177 	Art. 178 	Art. 179 	Art. 180 * 	Art. 181 	Art. 182 	Art. 183 	Art. 184 	Art. 185 	Art. 186 	Art. 187 	Art. 188 *  	2.5.8. Wuhrpflicht und Offenhaltung der Wasserläufe 	Art. 189 * 	Art. 190 	Art. 191 	Art. 192 	Art. 193 	Art. 194 	Art. 194a * 	Art. 195 * 	Art. 196 	Art. 197 	Art. 198 	Art. 199 * 	Art. 200 	Art. 201 * 	Art. 202 * 	Art. 203 * 	Art. 204 * 	Art. 205 * 	Art. 206 	Art. 207 	Art. 208 * 	Art. 209 * 	Art. 210 * 	Art. 211 * …… 	Art. 212 	Art. 213 *  	2.5.9. Inhalt der Grunddienstbarkeiten (Art. 738–740a ZGB) * 	Art. 214 	Art. 215 	Art. 216 	Art. 217 	Art. 218 	Art. 219 	Art. 220 	Art. 221 	Art. 222 	Art. 223 	Art. 224 ……  	2.5.10. Grundpfandrecht (Art. 793 ff. ZGB) 	Art. 225 …… 	Art. 226 	Art. 227 * 	Art. 227a * 	Art. 228 * 	Art. 229 * ……  	2.5.11. Fahrnispfandrecht (Art. 884 ff. ZGB) 	2.5.11.1. Pfandrecht für Spareinlagen (Art. 57 SchlT ZGB) 	Art. 230–231 * ……  	2.5.11.2. Viehverpfändung (Art. 885 ZGB) 	Art. 232  	2.5.11.3. Pfandleihgewerbe 	Art. 233   	2.5.12. Grundbuch (Art. 942–977 ZGB) 	Art. 234 	Art. 235 * 	Art. 235a * 	Art. 236 * 	Art. 237 * 	Art. 238 	Art. 238a 	Art. 239 * 	Art. 239a * 	Art. 239b *   	2.6. Gebühren und Entschädigungen 	Art. 240   	3. Übergangsbestimmungen 	3.1. Personenrecht * 	Art. 240a *  	3.2. Eheliches Güterrecht * 	Art. 241 	Art. 242 	Art. 243 	Art. 244 	Art. 245 	Art. 245a  	3.3. Nachbarrecht * 	Art. 246  	3.4. Grunddienstbarkeiten * 	Art. 247  	3.5. Grundpfandrechte * 	Art. 248 	Art. 249 * 	Art. 249a  	3.6. Grundbuchrecht * 	Art. 250 	Art. 251 	Art. 252  	3.7. Aufhebung und Änderung kantonalen Rechts * 	Art. 253  	3.8. Schlussbestimmungen * 	Art. 254 	Art. 254a * 	Art. 255  	3.9. Schlussbestimmungen zu den Änderungen vom 6. Mai 2007 * 	3.9.1. …… * 	Art. 256 * ……  	3.9.2. …… * 	Art. 257 * ……  	3.9.3. …… * 	Art. 258 * ……  	3.9.4 ...... * 	Art. 259 * ......  	3.9.5. …… * 	Art. 260 * ......  	3.9.6. …… * 	Art. 261 * ……     		2021-01-12T19:44:02+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"