text: 171.1 - Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG)   Kanton Zug 171.1  Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden * (Gemeindegesetz, GG)  Vom 4. September 1980 (Stand 1. September 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b und § 76 der Kantonsverfassung1), *  beschliesst:  1. Gemeinsame Bestimmungen  1.1. Die Gemeinden  §  1 Geltungsbereich 1 Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Einwohnergemeinden; b) die Bürgergemeinden; c) die Kirchgemeinden; d) die Korporationsgemeinden.  §  2 Aufgaben 1 Gemeindeaufgaben können alle dem Wohl der Gemeinde dienenden Ange- legenheiten sein, die nicht ausschliesslich Aufgaben des Bundes oder des  Kantons sind.  §  3 Autonomie 1 Die Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung,  der Gesetze und des ihnen zustehenden Ermessens selbständig.  1) BGS 111.1  GS 22, 95 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   171.1  2 Die Gemeinden erlassen die für ihre Organisation und für die Erfüllung ih- rer  Aufgaben  notwendigen  Gemeindeordnungen,  Organisationsbeschlüsse  oder Statuten. Darüber hinaus regeln sie ihre Aufgabenerledigung in Regle- menten. Sämtliche Erlasse sind systematisch zu ordnen und öffentlich zu- gänglich. *  §  4 Kanton und Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Kantons. 2 Der Kanton unterstützt die Zusammenarbeit unter den Gemeinden.  1.2. Wahl der Gemeindeorgane  §  5 * Anwendbares Recht 1 Die Wahlen an der Urne werden nach den Bestimmungen des Gesetzes  über die Wahlen und Abstimmungen durchgeführt, die übrigen Wahlen nach  diesem Gesetz und den besonderen Geschäftsordnungen der Behörden.  §  5bis * Stimmregister 1 Die Bürger-, Kirch- und Korporationsgemeinden führen eigene Stimmre- gister. Grundlage ist das Stimmregister der Einwohnergemeinde.  §  5ter * Verfahren 1 Soweit  die  Kantonsverfassung  nicht  die  Urnenwahl  vorschreibt  (§ 78  Abs. 1 Bst. c) und wenn keine geheime Wahl durchzuführen ist, gilt das of- fene Handmehr. * 2 Die Wahlen sind für jedes Behördemitglied gesondert vorzunehmen. Wenn  nicht  mehr  Kandidaten  vorgeschlagen  werden  als  Mandate  zu  vergeben  sind,  können  die  Vorgeschlagenen  in  einer  gemeinsamen  Abstimmung  gewählt werden, sofern kein Stimmberechtigter die Einzelabstimmung ver- langt. 2a Bei geheimen Wahlen gemäss § 77 Abs. 3 beurteilt sich die Ungültigkeit  von Wahlzetteln sinngemäss nach den §§ 19 – 20 des Wahl- und Abstim- mungsgesetzes. * 2b Beim zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. In der Reihenfolge  der erhaltenen Stimmen sind so viele Kandidatinnen oder Kandidaten für  gewählt  zu  erklären,  als  noch  Mandate  zu  besetzen  sind.  Bei  Stimmen- gleichheit entscheidet das Los. Dieses wird vom Gemeindeschreiber gezo- gen. *  2    171.1  2c Für die Wahlen kann durch Gemeindebeschluss festgesetzt werden, dass  anstelle des freien Vorschlags aus der Mitte der Wählenden vorgängig Wahl- vorschläge bei der Gemeindekanzlei einzureichen sind. Frist, Form und Ver- fahren richten sich nach dem entsprechenden Gemeindebeschluss. In einem  allfälligen  zweiten  Wahlgang  können  an  derselben  Versammlung  neue  Wahlvorschläge eingereicht werden. * 3 Die Bürger-, Kirch- und Korporationsgemeinden können die Urnenwahl  durch Gemeindebeschluss einführen. Sie können beschliessen, dass in die- sem Fall das Stimmmaterial den Stimmberechtigten erst im Abstimmungs- lokal ausgehändigt wird. Das Stimmbüro ist dafür verantwortlich, dass die  Stimmabgabe frei und unbeeinflusst erfolgen kann und das Stimmgeheimnis  gewahrt bleibt.  §  6 Wahlfähigkeit 1 Als Mitglied des Grossen Gemeinderats, des Gemeinderats und der Rech- nungsprüfungskommission ist jede in der Gemeinde stimmberechtigte Per- son wählbar. * 1. * … 2. * …  §  7 Unvereinbarkeiten – Mit anderen Behörden 1 Ein Mitglied des Grossen Gemeinderats, des Gemeinderats oder der Rech- nungsprüfungskommission  kann  innerhalb  derselben  Gemeinde  nicht  gleichzeitig Mitglied einer anderen dieser Behörden sein. Leiterinnen bzw.  Leiter  gemeindlicher  Dienststellen  dürfen  innerhalb  derselben  Gemeinde  nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats sein. Gemeindliche Mitarbei- terinnen  bzw.  Mitarbeiter  dürfen  innerhalb  derselben  Gemeinde  nicht  gleichzeitig Mitglied der Rechnungsprüfungskommission sein. Die Mitglie- der  des  Gemeinderats  und  der  Rechnungsprüfungskommission  dürfen  in  keinem der in § 20 der Kantonsverfassung1) aufgezählten Verwandtschafts- verhältnisse stehen. * 2 … * 3 Durch  Gemeindebeschluss  können  weitere  Unvereinbarkeiten  festgelegt  werden.  1) BGS 111.1  3  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   171.1  §  8 Unvereinbarkeiten – Innerhalb einer Behörde 1 Die  Mitglieder  einer  Gemeindebehörde,  mit  Ausnahme  des  Grossen  Gemeinderates, dürfen in keinem der in § 20 der Kantonsverfassung1) auf- gezählten Verwandtschaftsverhältnisse stehen. 2 Werden Personen gewählt, die nicht gleichzeitig der betreffenden Behörde  angehören dürfen, gilt § 41 des Wahlgesetzes2).  §  9 Amtsart 1 Die Mitglieder der Gemeindebehörden üben ihre Tätigkeit im Nebenamt  aus, soweit die Gemeinde nichts anderes beschliesst.  1.3. Grundsätze der Geschäftsführung  §  10 Ausstandspflicht 1 Die  Mitglieder  von  Gemeindebehörden  und  Kommissionen  sowie  die  gemeindlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter haben vor allen Instanzen  in den Ausstand zu treten bei der Vorbereitung, Behandlung und Erledigung  von Geschäften, die betreffen: * 1. persönliche Rechte oder Interessen; 2. Rechte oder Interessen des in § 20 der Kantonsverfassung3) umschrie-  benen Personenkreises; 3. Rechte oder Interessen juristischer Personen oder wirtschaftlicher Un-  ternehmungen, an denen sie massgeblich beteiligt oder deren Organ  sie sind.  2 Ausstandspflichtig sind auch die gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich be- stellten Vertreter der in Abs. 1 genannten Personen. 3 Die  Ausstandspflicht  der  Mitglieder  des  Grossen  Gemeinderates  wird  durch die Gemeindeordnung geregelt. 4 Ein  unter  Verletzung  der  Ausstandspflicht  gefasster  Beschluss  einer  Gemeindebehörde oder ein unter Verletzung der Ausstandspflicht getroffe- ner Entscheid einer gemeindlichen Mitarbeiterin bzw. eines gemeindlichen  Mitarbeiters ist vom Regierungsrat auf Beschwerde hin aufzuheben. Vorbe- halten bleibt das Einschreiten der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen. *  1) BGS 111.1 2) BGS 131.1 3) BGS 111.1  4  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/131.1/de https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   171.1  §  11 Protokollführung 1 Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlungen, der Gemeindebe- hörden und der Kommissionen ist Protokoll zu führen. 2 Im  Protokoll  der  Gemeindeversammlungen  und  der  Sitzungen  der  Gemeindebehörden sind festzuhalten: 1. Ort und Zeit; 2. der  Name des Vorsitzenden;  bei  Gemeindeversammlungen die Zahl   der Teilnehmer; bei Sitzungen die Namen aller Anwesenden; 3. die Namen der Antragsteller und die Anträge; 4. * die Beschlüsse, bei Abstimmungen auch das Stimmenverhältnis; 5. die Erwägungen, soweit ein Beschluss nach Verwaltungsrechtspflege-  gesetz zu begründen ist. 3 Die Mitglieder der Gemeindebehörden und die stimmberechtigten Teilneh- mer der Gemeindeversammlung können Erklärungen zu Protokoll geben. 4 Das Protokoll ist vom Protokollführer zu unterzeichnen. 5 Die Gemeindeorgane beschliessen über die Genehmigung des Protokolls  gemäss der Gemeindeordnung, nach einem besonderen Gemeindeversamm- lungsbeschluss oder nach ihrer Geschäftsordnung.  §  12 Akteneinsicht 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten richtet sich nach dem Gesetz über  das  Öffentlichkeitsprinzip  der  Verwaltung  (Öffentlichkeitsgesetz)  vom  20. Februar 20141). * 2 Die Protokolle der Gemeindeversammlung und des Grossen Gemeinderats  stehen ohne Einschränkung zur Einsicht offen. * 3 … * 4 Protokolle der Gemeindebehörden und der Kommissionen sowie Akten er- ledigter  Geschäfte  können  im  Amtsblatt  oder  auf  der  Internetseite  einer  Gemeinde veröffentlicht werden. Daten von Privatpersonen sind dabei zu  anonymisieren. * 5 Sind Protokolle oder Akten im Amtsblatt oder auf der Internetseite einer  Gemeinde veröffentlicht, so gilt deren Inhalt als bekannt. *  1) BGS 158.1  5  https://bgs.zg.ch/data/158.1/de   171.1  §  13 Amtsgeheimnis * 1 Den Mitgliedern von Gemeindebehörden und Kommissionen sowie den  gemeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist untersagt, Drittperso- nen,  anderen  Gemeindebehörden  oder  kantonalen  Amtsstellen  Tatsachen  mitzuteilen, die sie bei der Ausübung ihres Amtes erfahren und an denen ein  öffentliches Geheimhaltungsinteresse oder ein Persönlichkeitsschutzinteres- se besteht oder die gemäss besonderer Vorschrift geheimzuhalten sind. Vor- behalten bleiben Fälle, in denen eine Auskunftspflicht, ein Auskunftsrecht  oder eine Entbindung vom Amtsgeheimnis vorliegen. * 2 Die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses bleibt nach Auflösung des  amtlichen Verhältnisses bzw. des Arbeitsverhältnisses bestehen. * 3 Zur  Mitteilung  geheimzuhaltender  Tatsachen  an  Drittpersonen,  andere  Gemeindebehörden  oder  kantonale  Amtsstellen  sowie  zur  Erfüllung  der  Zeugnispflicht in gerichtlichen Verfahren bedürfen Mitglieder von Gemein- debehörden und Kommissionen sowie gemeindliche Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Entbindung vom Amtsgeheimnis durch den Gemeinderat. *  §  14 Organisation der Kommissionen 1 … * 2 Sofern das Wahlorgan nichts anderes bestimmt, konstituiert sich die Kom- mission selbst.  §  15 Amtsübergabe 1 Sowohl bei neugewählten als auch bei im Amt bestätigten Behördemitglie- dern ist über die Amtsübergabe ein Protokoll zu erstellen. * 2 … *  §  16 Verantwortlichkeit 1 Die disziplinarische und zivilrechtliche Verantwortlichkeit ist im Verant- wortlichkeitsgesetz1) geregelt.  §  17 Rechtsschutz 1 Gemeindeversammlungsbeschlüsse, Beschlüsse des Grossen Gemeindera- tes und des Gemeinderates  können beim Regierungsrat  angefochten wer- den. *  1) BGS 154.11  6  https://bgs.zg.ch/data/154.11/de   171.1  2 Entscheide einzelner Mitglieder des Gemeinderats bzw. von Ratsausschüs- sen sowie von Kommissionen und Dienststellen können mit Verwaltungsbe- schwerde beim Gemeinderat angefochten werden. * 3 Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegege- setzes1).  §  17bis * Stimmrechtsbeschwerde 1 Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei  der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen kann  beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. 2 Frist, Form und Verfahren richten sich nach den §§ 67–69 des Gesetzes  über die Wahlen und Abstimmungen.  §  18 Vertretung im Beschwerdeverfahren 1 Im Beschwerdeverfahren wird die Gemeinde vom Gemeinderat vertreten. 2 Wird gegen einen Beschluss des Grossen Gemeinderats Beschwerde ge- führt, kann der Grosse Gemeinderat die Vertretung anders ordnen. *  1.3a. Leistungsauftrag und Globalbudget *  §  18a * Steuerung der Verwaltungstätigkeit 1 Die Gemeinde kann durch Gemeindebeschluss die dem Gemeinderat un- terstellten Organe mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets führen. 2 Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere: 1. den Grundauftrag; 2. die wesentlichen Leistungen, gegliedert in mehrere Leistungsgruppen; 3. die Leistungs- und allenfalls die Wirkungsziele; 4. die Indikatoren zur Messung der Zielerreichung. 3 Die Leistungsaufträge werden vom Gemeinderat jährlich beschlossen. 4 Die Gemeindeversammlung genehmigt die Leistungsaufträge als Ganzes  und beschliesst gleichzeitig das Globalbudget. 5 Verweigert die Gemeindeversammlung die Genehmigung eines Leistungs- auftrags,  so legt der Gemeinderat  einen revidierten Leistungsauftrag samt  entsprechendem Globalbudget vor. Ändert die Gemeindeversammlung das  Globalbudget, so kann der Gemeinderat einen revidierten Leistungsauftrag  unterbreiten.  1) BGS 162.1  7  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de   171.1  6 Der  Gemeinderat  erstattet  der  Gemeindeversammlung  jährlich  Bericht  über die Erfüllung der Leistungsaufträge.  1.4. Gemeindehaushalt  §  19 * Ausgabenkompetenz des Gemeinderates 1 Die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates ausserhalb des Budgets wird  durch Gemeindebeschluss festgelegt.  §  20 * Budget 1 Die Gemeinden haben das genehmigte Budget der Finanzdirektion einzu- reichen. * 2 Nach zweimaliger Rückweisung des Budgets entscheidet der Regierungs- rat über die Genehmigung.  §  21 * Steuerfuss 1 Die Gemeinden legen im Rahmen der Beschlussfassung über das Budget  je für ein Jahr den Steuerfuss für die Gemeindesteuer in Prozenten der ein- fachen Steuer fest. 2 Wird der Steuerfuss nicht bis zum 1. April festgelegt, gilt der Steuerfuss  des  Vorjahres.  Wird  vor  diesem  Zeitpunkt  eine  Urnenabstimmung  über  den Steuerfuss verlangt, verlängert sich die Frist bis zu deren Durchführung.  §  22 * Jahresrechnung 1 Die Gemeinden haben die genehmigte Jahresrechnung der Finanzdirektion  einzureichen. * 2 Bei Rückweisung der Jahresrechnung hat der Gemeinderat die Rechnung  mit  einem  Ergänzungsbericht  der  Rechnungsprüfungskommission  innert  zwei Monaten der Gemeindeversammlung bzw. dem Grossen Gemeinderat  nochmals vorzulegen. 3 Nach zweimaliger  Rückweisung entscheidet  der  Regierungsrat  über  die  Genehmigung.  8    171.1  §  23 * Finanzaufsicht 1 Wenn die Finanzbeschlüsse und die Vermögensverwaltung einer Gemein- de mit den Grundsätzen einer gesunden Finanzverwaltung unvereinbar sind,  kann der Regierungsrat die in den §§ 37 ff. vorgesehenen Massnahmen er- greifen. 2 Ebenso ist er zum Eingreifen berechtigt, wenn durch einen Beschluss des  Gemeinderates oder einen Gemeindebeschluss erhebliche Vermögenswerte  gefährdet werden. 3 Bei Korporationsgemeinden kann der Regierungsrat nur eingreifen, wenn  die Erhaltung des Korporationsgutes gefährdet ist. 4 Die Finanzdirektion übt die Finanzaufsicht aus. *  §  24 * …  §  25 * …  §  26 * …  §  27 * …  §  28 * …  §  29 * …  §  30 * …  §  31 * …  §  32 * …  1.5. Aufsicht des Kantons  §  33 Zuständigkeit zur Aufsicht 1 Die Aufsicht des Kantons über die Gemeinden steht dem Regierungsrat zu. 2 Die Direktion des Innern übt die Aufsicht aus, sofern keine andere Direkti- on zuständig ist.  9    171.1  §  34 Auskunftspflicht der Gemeinden 1 Der Aufsichtsbehörde sind alle verlangten Akten vorzulegen und alle ver- langten Auskünfte zu erteilen.  §  35 Beistandspflicht der Aufsichtsbehörden 1 Benötigt der Gemeinderat als Vollzugsbehörde Weisungen oder Beistand,  hat er sich an die Aufsichtsbehörde zu wenden.1) * 2 Auf Verlangen des Gemeinderates kann die Aufsichtsbehörde an Sitzungen  einer Gemeindebehörde teilnehmen oder sich vertreten lassen.  §  36 Genehmigungsvorbehalt 1 Die nachfolgend aufgeführten Geschäfte bedürfen der Genehmigung jener  Direktion, in deren Fachbereich das Geschäft schwergewichtig fällt: * 1. * Gemeindeordnungen, Organisationsbeschlüsse oder Statuten; 2. * … 3. Beschlüsse über Änderungen der Gemeindegrenzen; 4. * … 5. * … 6. Verträge  über  die  Zusammenarbeit  der  Gemeinden  gemäss   § 40 Abs.1 Ziff. 1 bis 3; 7. * weitere Beschlüsse, soweit das kantonale Recht es vorsieht. 1a Erwägt die Direktion das Geschäft ganz oder teilweise nicht zu genehmi- gen oder die Genehmigung unter Auflagen zu erteilen, entscheidet der Re- gierungsrat. * 2 Die Prüfung des Regierungsrates  beschränkt sich auf die Gesetzmässig- keit,  soweit  das  Gesetz keine weitergehende Prüfung vorschreibt.  Wegen  Unangemessenheit  kann die  Genehmigung nur  verweigert  werden,  wenn  das  Ermessen missbraucht  oder überschritten  worden  ist  oder  wenn eine  Vorschrift willkürlich oder unverhältnismässig ist. 3 Ausführungsbestimmungen zu genehmigten Reglementen bedürfen keiner  Genehmigung.  1) Delegation an die Direktion des Innern für die Beistandspflicht gegenüber den Gemeinden  (§ 4 Abs. 1  Ziff. 1  der  Delegationsverordnung  (DelV) vom  28. November  2017,  BGS  153.3).  10  https://bgs.zg.ch/data/153.3/de   171.1  §  37 Aufsichtsrechtliches Einschreiten; Voraussetzungen * 1 Stellt  die Aufsichtsbehörde einen Missstand in der Gemeindeverwaltung  oder eine Vernachlässigung öffentlicher Aufgaben fest, stehen dem Regie- rungsrat die in den §§ 37a – 39 genannten aufsichtsrechtlichen Mittel zur  Verfügung. * 2 Ein Missstand in der Gemeindeverwaltung oder die Vernachlässigung öf- fentlicher Aufgaben liegt namentlich bei der Verletzung von klarem materi- ellem Recht, der Missachtung wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder der  Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen vor. *  §  37a * Ermahnung der Gemeindebehörde 1 Sind die Voraussetzungen gemäss § 37 erfüllt,  mahnt der Regierungsrat  den Gemeinderat, Abhilfe zu schaffen.  §  38 Untersuchung 1 Der Regierungsrat ordnet nötigenfalls eine Untersuchung an. Er teilt sei- nen Beschluss dem Gemeinderat mit. 2 Nach Abschluss der Untersuchung erhalten die betroffenen Gemeindeorga- ne, in jedem Falle der Gemeinderat,  Gelegenheit,  sich zum Ergebnis der  Untersuchung zu äussern.  §  39 Massnahmen der Aufsichtsbehörde 1 Der Regierungsrat kann nach fruchtloser Mahnung oder nach Abschluss  der Untersuchung, in dringenden oder offenkundigen Fällen ohne Verzug,  die folgenden Massnahmen treffen:1) * 1. * Aufhebung von Beschlüssen, Entscheiden oder Wahlen der Gemeinde-  organe; 2. Erteilung verbindlicher Weisungen an die Gemeindeorgane; 3. * ersatzweiser Erlass von Beschlüssen, Reglementen, Entscheiden und   ersatzweise Durchführung von Wahlen; 4. Suspendierung von Gemeindeorganen im Amt; 5. in besonders schweren Fällen Übertragung der Gemeindeverwaltung   an einen Sachwalter. 2 … *  1) Delegation  an  die  zuständige  Direktion  für  vorsorgliche  Massnahmen im  Rahmen  von  Abs. 1, sofern sofort gehandelt werden muss und der Entscheid des Regierungsrats nicht ab- gewartet werden kann. Das Geschäft ist unverzüglich dem Regierungsrat zum Entscheid zu  unterbreiten  (§ 3 Abs. 1  Ziff. 3  der  Delegationsverordnung  (DelV) vom  28. November  2017, BGS 153.3).  11  https://bgs.zg.ch/data/153.3/de   171.1  3 … * 4 Die Kosten der Untersuchung und der angeordneten Massnahmen hat die  Gemeinde zu tragen, die hiefür Anlass gegeben hat.  1.6. Gemeinsame Erfüllung von Aufgaben  1.6.1. Allgemeine Bestimmungen  §  40 Formen 1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben: 1. Zweckverbände errichten; 2. Aufgaben einer andern Gemeinde übertragen; 3. gemeinsame Verwaltungsstellen, Einrichtungen und öffentlich-rechtli-  che Anstalten schaffen; 4. Einrichtungen anderer Gemeinden benutzen und deren Personal bean-  spruchen; 5. sich an gemeinsam begründeten Unternehmungen des privaten Rechts   beteiligen. 2 Die  Gemeinden begründen eine  solche  Zusammenarbeit  durch  den  Ab- schluss entsprechender Verträge.  §  41 Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton kann sich an der Zusammenarbeit der Gemeinden beteiligen.  §  42 Beteiligung von Gemeinden anderer Kantone 1 An der Zusammenarbeit können sich nach den Grundsätzen dieses Geset- zes auch Gemeinden anderer Kantone beteiligen. Die Rechte der Aufsichts- behörde werden dadurch nicht berührt.  §  43 Beteiligung an ausserkantonalen Einrichtungen 1 Die Gemeinden können sich an Zweckverbänden anderer Kantone beteili- gen und Verträge über die Benützung von Einrichtungen und die Beanspru- chung von Personal ausserkantonaler Gemeinden abschliessen. 2 Die entsprechenden Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Re- gierungsrates.  12    171.1  1.6.2. Zweckverband  §  44 Rechtsnatur 1 Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zur gemein- samen Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe. 2 Das Recht des Zweckverbandes wird bestimmt durch den Gründungsver- trag und die Verbandsordnung sowie, bei Fehlen entsprechender Regelun- gen, durch die Bestimmungen dieses Gesetzes. 3 Der Zweckverband tritt im Umfang der ihm übertragenen Aufgabe an die  Stelle der betreffenden Gemeinde. Sein Recht geht demjenigen der Gemein- den vor.  §  45 Gründung 1 Der  Zweckverband  wird  durch  Vereinbarung  zwischen  den  beteiligten  Gemeinden und durch Genehmigung der Verbandsordnung begründet. 2 Die Vereinbarung und die Verbandsordnung bedürfen der  Genehmigung  des Regierungsrates.1) *  §  46 Verbandsordnung 1 Die Verbandsordnung hat Bestimmungen zu enthalten über: 1. Zweck des Verbandes; 2. Sitz des Verbandes; 3. Bezeichnung,  Zusammensetzung,  Wahl  und  Einberufung  der  Ver-  bandsorgane; 4. Zuständigkeiten der einzelnen Verbandsorgane und Mitwirkungsrechte   der Vertragsparteien; 5. Beschlussfassung innerhalb der Verbandsorgane; 6. Beschaffung der finanziellen Mittel; 7. Voraussetzungen und Verfahren bei Ein- und Austritt von Vertragspar-  teien; 8. Verfahren bei Auflösung des Verbandes; 9. Verfahren zur Änderung der Verbandsordnung.  1) Delegation an diejenige Direktion, in deren Fachbereich das Geschäft schwergewichtsmäs- sig fällt für die Genehmigung von Vereinbarung und Verbandsordnung von Zweckverbän- den. Sofern die Direktion erwägt, ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Geneh- migung mit Auflagen zu verbinden, ist das Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid vor- zulegen  (§ 3 Abs. 1  Ziff. 2  der  Delegationsverordnung  (DelV) vom 28. November  2017,  BGS 153.3).  13  https://bgs.zg.ch/data/153.3/de   171.1  2 Eine Änderung des Verbandszweckes oder der Zusammensetzung der Ver- bandsorgane bedarf der Zustimmung aller Vertragsparteien. Entsprechende  Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.1) *  §  47 Mittelbeschaffung und Haushalt 1 Der Zweckverband erhebt von den beteiligten Gemeinden gemäss der Ver- bandsordnung Beiträge, soweit er seine Ausgaben nicht aus anderen Einnah- men decken kann. 2 Der Zweckverband kann Gebühren und Vorzugslasten erheben. Das Recht  zur Erhebung von Steuern steht ihm dagegen nicht zu. 3 Der Zweckverband untersteht den Vorschriften über den Gemeindehaus- halt und das Rechnungswesen (§§ 19 ff.).  §  48 Haftung 1 Für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet der Zweckverband. 2 Subsidiär haften die Vertragsparteien entsprechend ihrem Anteilsverhältnis  bei der Beitragspflicht. 3 Die Verantwortlichkeit der Organe des Zweckverbandes richtet sich nach  den kantonalen Bestimmungen.  §  49 Reglemente und Entscheide * 1 Der Zweckverband erlässt die zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendigen  Reglemente und trifft die entsprechenden Entscheide. * 2 Das Verwaltungsrechtspflegegesetz2) ist sinngemäss anwendbar.  §  50 Anschluss weiterer Gemeinden 1 Der Zweckverband ist nach Möglichkeit als offener Verband einzurichten. 2 Der  Regierungsrat  kann  dem  Zweckverband  weitere  Gemeinden  an- schliessen, wenn der angestrebte Zweck ohne den Anschluss nicht oder nur  schwer erreicht werden kann. Der Beschluss des Regierungsrates bedarf der  Genehmigung des Kantonsrates.  1) Delegation an diejenige Direktion, in deren Fachbereich das Geschäft schwergewichtsmäs- sig fällt  betreffend Änderung des Verbandszweckes oder der Zusammensetzung der Ver- bandsorgane, die der Zustimmung aller Vertragsparteien bedarf. Sofern die Direktion er- wägt, ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Genehmigung mit Auflagen zu ver- binden, ist das Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen (§ 3 Abs. 1 Ziff. 2  der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).  2) BGS 162.1  14  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de https://bgs.zg.ch/data/153.3/de   171.1  3 Können  sich  der  Zweckverband  und  die  zwangsweise  angeschlossene  Gemeinde über die Teilung der finanziellen Lasten oder die Zusammenset- zung und die Wahl der Organe nicht einigen, entscheidet das Verwaltungs- gericht unter Berücksichtigung der bisherigen Verbandsordnung.  §  51 Beschränkung des Austrittes 1 Eine Gemeinde kann aus dem Zweckverband austreten, wenn dies die Er- füllung der Verbandsaufgabe nicht übermässig erschwert. Im Streitfalle ent- scheidet das Verwaltungsgericht als einzige Instanz. 2 Eine austretende Gemeinde hat  keinen Anspruch auf das Vermögen des  Verbandes. Die durch den Austritt einer Gemeinde dem Verband entstehen- den Kosten gehen zulasten der austretenden Gemeinde.  §  52 Auflösung 1 Der Zweckverband wird aufgelöst: 1. nach den Bestimmungen der Verbandsordnung; 2. durch Beschluss des Regierungsrates, wenn die Aufgabe des Verban-  des unbedeutend geworden ist oder zweckmässiger ohne Verband er- füllt  werden  kann.  Der  Beschluss  bedarf  der  Genehmigung  des  Kantonsrates.  2 Die Liquidation obliegt den Verbandsorganen.  1.6.3. Übrige Formen der Zusammenarbeit  §  53 Vertragsinhalt 1 Der zwischen den beteiligten Gemeinden geschlossene Vertrag hat Bestim- mungen zu enthalten über: 1. Art und Umfang der Zusammenarbeit; 2. Finanzierung; 3. Auflösung.  §  54 Verantwortlichkeit 1 Eine Gemeinde, die für eine andere eine Aufgabe übernimmt, handelt in  eigenem Namen und ist gegenüber den Angehörigen der anderen Gemeinde  verantwortlich.  15    171.1  2 Die Aufsicht über gemeinsame Verwaltungsstellen und Einrichtungen wird  von den beteiligten Gemeinden gemeinsam geführt. Gegenüber den Ange- hörigen einer Gemeinde ist deren Gemeinderat verantwortlich. 3 Bei der Benützung von Einrichtungen und der Beanspruchung von Perso- nal  einer  anderen  Gemeinde bleibt  die auftraggebende Gemeinde verant- wortlich.  2. Die Einwohnergemeinden  2.1. Allgemeine Bestimmungen  2.1.1. Bestand sowie Aufenthalt und Niederlassung von Schweizern  §  55 Gliederung 1 Der Kanton Zug ist in folgende Einwohnergemeinden gegliedert: 1. Zug; 2. Oberägeri; 3. Unterägeri; 4. Menzingen; 5. Baar; 6. Cham; 7. Hünenberg; 8. Steinhausen; 9. Risch; 10. Walchwil; 11. Neuheim.  §  56 Änderung der Gemeindegrenzen 1 Die Gemeinden können ihre Grenzen durch Vereinbarung ändern.  §  57 Einwohner 1 Die Einwohnergemeinde umfasst alle in der Gemeinde wohnhaften Perso- nen (§ 70 Kantonsverfassung)1). 2 … * 3 … *  1) BGS 111.1  16  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   171.1  §  57a * Meldepflicht 1 Wer sich in einer Einwohnergemeinde niederlassen oder sich, bei auswärti- gem Wohnsitz, länger als drei Monate aufhalten will, hat sich innert 14 Ta- gen nach Ankunft bei der Einwohnerkontrolle anzumelden. Der Umzug in- nerhalb der Gemeinde oder des Gebäudes ist ebenfalls innert 14 Tagen zu  melden. 2 Angemeldete Personen haben sich innert 14 Tagen nach Beendigung der  Niederlassung oder des Aufenthalts abzumelden. 3 Wer  sich niederlässt,  muss  einen  Heimatschein,  wer  Aufenthalt  nimmt,  einen Heimatausweis hinterlegen.  Verheiratete Personen oder Personen in  eingetragener Partnerschaft erbringen den Nachweis über die Familienver- hältnisse. Zudem ist eine Kopie der Versicherungspolice über die obligatori- sche Krankenversicherung beizubringen. 4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für die Ausländerinnen  und Ausländer.  §  57b * Meldepflichten von Kollektivhaushalten 1 Die verantwortlichen Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten mel- den der Einwohnerkontrolle für die Führung der Einwohner- und Stimmre- gister alle Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit mindestens drei Mo- naten in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten. Stichtage für die Datenlieferun- gen sind der 31. März, der 30. Juni, der 30. September und der 31. Dezem- ber. Die Meldung muss spätestens am 15. des dem Stichtag folgenden Mo- nats schriftlich bei der Amtsstelle eintreffen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  §  57c * Auskunftspflicht 1 Die nachfolgenden Personen erteilen der Einwohnerkontrolle unentgeltlich  Auskunft  nach  Art. 11  und  12  Registerharmonisierungsgesetz1) über  die  meldepflichtigen Personen: a) Arbeitgeberinnen  und Arbeitgeber  über  die  bei  ihnen  beschäftigten   Personen; b) Vermieterinnen  und  Vermieter  und  Liegenschaftsverwaltungen  über   einziehende, ausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mieter; c) Logisgebende über die in ihrem Haushalt wohnhaften Personen; d) Verwaltung  der  Stockwerkeigentümerinnen  und  Stockwerkeigentü-  mer.  1) SR 431.02  17  http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de   171.1  2 Die Auskunftspflicht umfasst die gemäss dem Registerharmonisierungsge- setz zu erfassenden Daten.  §  57d * Strafbestimmung 1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nicht nachkommt oder trotz Auffor- derung die Schriften nicht hinterlegt, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz1)   bestraft. *  §  57e * Einwohnerkontrolle 1 Die Einwohnerkontrolle nimmt die An- und Abmeldungen entgegen, be- wahrt die Schriften auf und führt die Register. 2 Sie kann Personen zu Bereichen befragen,  die bei  der Anmeldung bzw.  Abmeldung bekannt zu geben sind. Insbesondere haben die Meldepflichti- gen Art. 11 Bst. b des Registerharmonisierungsgesetzes zu beachten. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.  §  57ebis * Heimatausweis 1 Heimatausweise werden auf Grund der Daten im Einwohnerregister ausge- stellt. 2 Heimatausweise gelten während höchstens eines Jahres. In Ausnahmefäl- len,  insbesondere  für  Heimaufenthalte  und zu Studienzwecken,  kann der  Heimatausweis auch für eine längere Zeit ausgestellt werden.  §  57f * Auskünfte und Ausweise über Einwohnerinnen und  Einwohner *  1 … * 2 Die Einwohnerkontrollen stellen Schriftenempfangsscheine aus und bestä- tigen auf Gesuch hin die Handlungsfähigkeit sowie die Niederlassung oder  den Aufenthalt. 3 Verlangt  jemand eine  Leumundsauskunft  über  sich  selbst,  bestätigt  die  Einwohnerkontrolle  lediglich die Niederlassung.  Angaben über ihren Ruf  hat die interessierte Person selber beizubringen. 4 … *  1) BGS 312.1  18  https://bgs.zg.ch/data/312.1/de   171.1  §  57fbis * Bekanntgabe von Daten durch die Einwohnerkontrolle 1 Die  Einwohnerkontrolle  erteilt Behörden  oder  Verwaltungsstellen  unter  den Voraussetzungen gemäss §§ 5 ff. des Datenschutzgesetzes Einzel- oder  Sammelauskünfte  betreffend  Name,  Vorname,  Geschlecht,  Geburtsdatum,  Zivilstand, aktuelle Adresse, Ort und Datum des Zu- und Wegzugs, Heimat- ort, Staatsangehörigkeit und Todestag. Gesuch und Auskunft können münd- lich oder schriftlich erfolgen. 2 Die  Einwohnerkontrolle  erteilt Privaten  wie folgt  Auskünfte,  sofern  da- durch nicht schützenswerte Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wer- den: a) Einzelauskünfte  betreffend  Name,  Vorname,  Geschlecht,  aktuelle   Adresse (bei Wegzug mit Wegzugsdatum und Wegzugsort) und Todes- tag werden  voraussetzungslos  erteilt.  Gesuch und Auskunft  können  mündlich oder schriftlich erfolgen.  b) Einzelauskünfte  betreffend  Geburtsdatum,  Zivilstand,  Heimatort,  Staatsangehörigkeit und Zuzugsort werden erteilt, wenn ein Interesse  glaubhaft gemacht wird. Gesuch und Auskunft erfolgen schriftlich.  c) Sammelauskünfte betreffend Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsda- tum, aktuelle Adresse und die in einem bestimmten Zeitraum Zugezo- genen werden  an natürliche oder juristische Personen mit  Wohnsitz  bzw.  Sitz  im Kanton  erteilt,  wenn  ein  Interesse  glaubhaft  gemacht  wird und die Daten für einen schützenswerten ideellen Zweck verwen- det werden. Die Daten können nach einem oder mehreren der vorge- nannten Merkmale sortiert bekanntgegeben werden. Gesuch und Aus- kunft  erfolgen  schriftlich.  Dritte  haben  sich unterschriftlich  zu  ver- pflichten, die Daten ausschliesslich zum angegebenen Zweck zu ver- wenden und sie nicht weiterzugeben.  3 Jede betroffene Person kann von der Einwohnerkontrolle mündlich oder  schriftlich Auskunft  über  diejenigen verlangen,  die Daten gemäss Abs. 1  und 2 über sie erhalten haben. 4 Für das Amt für Migration sowie die Bürger- und Korporationsgemeinden  gelten Abs. 1 bis 3 sinngemäss.  2.1.2. Aufgaben  §  58 Grundsatz 1 Die Einwohnergemeinde hat alle Gemeindeaufgaben zu erfüllen, die nicht  in den Wirkungskreis einer anderen Gemeinde gehören.  19    171.1  §  59 Einzelne Aufgaben 1 Der Einwohnergemeinde obliegt im Rahmen der Gesetze insbesondere: 1. die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen; 2. die Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse; 3. * der Erlass von Bestimmungen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und   Ordnung, deren Durchsetzung sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung; 4. das Volksschulwesen; 5. * das Sozialwesen; 6. die Förderung des kulturellen Lebens und der Volksgesundheit; 7. * … 8. die Ortsplanung; 9. * … 10. die Bau-, Handels- und Gewerbe-, Gesundheits-, Sitten- und Feuerpo-  lizei; 11. das Zivilstandswesen; 12. * das Bestattungswesen; 13. * die familienergänzende Kinderbetreuung; 14. * die Langzeitpflege sowie Akut- und Übergangspflege. 2 Sie kann weitere Aufgaben im Gemeinwohl erfüllen.  §  60 Einrichtung von Anstalten 1 Die  Einwohnergemeinde  kann  zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben  öffentlich- rechtliche Anstalten mit eigener Rechnungsführung errichten und betreiben. 2 Die Organisation der Anstalten wird durch ein Gemeindereglement festge- legt.  §  61 Übertragung von Aufgaben 1 Die  Einwohnergemeinde  kann  die  Erfüllung  einzelner  Aufgaben  durch  Vertrag  einer  gemischtwirtschaftlichen  oder  privaten  Unternehmung oder  Organisation übertragen. 1a Die Übertragung von Aufgaben an Dritte im Sinne von Abs. 1 erfolgt, so- fern diesen hoheitliche Befugnisse zukommen, durch Gemeindebeschluss. * 2 Die Aufsicht über die übertragene Tätigkeit steht dem Gemeinderat zu. *  20    171.1  2.2. Organisation  2.2.1. Geltungsbereich  §  62 Grundsatz 1 Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für alle Einwohnergemein- den, die nicht einen Grossen Gemeinderat eingeführt haben. 2 Für Einwohnergemeinden mit  Grossem Gemeinderat  gelten die Bestim- mungen dieses Abschnittes unter dem Vorbehalt der Vorschriften des dritten  Abschnittes.  §  63 Stimmrecht 1 Stimmberechtigt sind die gemäss § 27 der Kantonsverfassung1) stimmfähi- gen und in der Gemeinde wohnhaften Schweizer Bürger und Bürgerinnen.  §  64 Organe 1 Oberstes Organ der Gemeinde sind die Stimmberechtigten, die ihre Rechte  an der Urne oder in der Gemeindeversammlung ausüben. 2 Weitere Organe der Einwohnergemeinde sind: * 1. der Gemeinderat; 2. der Gemeindepräsident; 3. der Gemeindeschreiber; 4. die Rechnungsprüfungskommission; 5. * weitere Kommissionen mit Befugnissen in Verwaltungsangelegenhei-  ten; 6. * die zur Vertretung befugten Dienststellen. 3 Bei der Gemeindeorganisation mit Grossem Gemeinderat tritt der Grosse  Gemeinderat an die Stelle der Gemeindeversammlung.  2.2.2. Urnenabstimmung  §  65 Wahlen 1 Die Organe, die von den Stimmberechtigten an der Urne gewählt werden,  bestimmt die Kantonsverfassung (§ 78 Abs. 1 Kantonsverfassung2)). *  1) BGS 111.1 2) BGS 111.1  21  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   171.1  §  66 Sachabstimmungen 1 Der Gemeinderat kann einen Antrag direkt der Urnenabstimmung unter- stellen. 2 Der Urnenabstimmung unterliegt  unter  Vorbehalt  von Absatz 3 ein Ge- schäft der Gemeindeversammlung: 1. * wenn  ein  entsprechendes  Begehren  von  einem  Zwanzigstel  der   Stimmberechtigten spätestens 3 Tage vor der Gemeindeversammlung  bis 17 Uhr der Gemeindekanzlei eingereicht wird;  2. wenn in der Gemeindeversammlung spätestens unmittelbar nach der  Schlussabstimmung  ein  Drittel  der  anwesenden  Stimmberechtigten  eine Urnenabstimmung verlangt.  3 Leistungsaufträge,  (Global-)  Budgets,  Steuerfuss  und  Jahresrechnungen  müssen an der Gemeindeversammlung genehmigt werden und können nicht  einer Urnenabstimmung vorgelegt werden. * 4 Abgestimmt wird über den Antrag des Gemeinderates an die Gemeinde- versammlung.  Hat  die  Gemeindeversammlung  einen  abweichenden  Be- schluss gefasst, wird dieser Beschluss dem Antrag des Gemeinderates ge- genübergestellt.  Das  Urnenabstimmungsverfahren  richtet  sich  nach  § 67.  Verzichtet der Gemeinderat auf seinen Antrag, wird nur über den Beschluss  der Gemeindeversammlung abgestimmt. * 5 Die  Urnenabstimmung  ist  in  der  Regel  innert  drei  Monaten  nach  der  Gemeindeversammlung  durchzuführen,  spätestens  jedoch  zusammen  mit  dem nächsten nach Ablauf dieser Frist stattfindenden eidgenössischen oder  kantonalen Urnengang. * 6 Für  die  Durchführung  der  Urnenabstimmung  ist  das  Gesetz  über  die  Wahlen und Abstimmungen1) massgebend.  §  67 * Abstimmung über Varianten 1 Den Stimmberechtigten  können zur selben Sache Varianten  unterbreitet  werden. Es sind höchstens zwei Varianten zulässig. 2 Der  Gemeinderat  legt  nach  Massgabe  von  § 28  des  Gesetzes  über  die  Wahlen und Abstimmungen das Abstimmungsverfahren fest.  §  68 Konsultativabstimmungen 1 Über Grundsatzfragen kann der Gemeinderat Konsultativabstimmungen an  der Urne durchführen.  1) BGS 131.1  22  https://bgs.zg.ch/data/131.1/de   171.1  2 An das Ergebnis sind weder die Stimmbürger noch die Behörden gebun- den.  2.2.3. Gemeindeversammlung  §  69 Befugnisse 1 Die Gemeindeversammlung hat die folgenden Befugnisse: 1. * … 1a. * Erlass von Gemeindeordnungen, Organisationsbeschlüssen oder Statu-  ten; 2. Erlass von allgemeinverbindlichen Gemeindereglementen; 3. Beschlussfassung  über  den  Zusammenschluss  mit  einer  andern   Gemeinde und über Änderungen der Gemeindegrenzen, sofern es sich  nicht um kleine Grenzbereinigungen handelt;  4. * Beschlussfassung über die (Global-) Budgets, den Steuerfuss und die  übrigen Gemeindesteuern sowie Genehmigung der Leistungsaufträge  (§ 18a);  5. Genehmigung der Jahresrechnung und allfälliger Separatrechnungen; 6. Beschlussfassung über neue Ausgaben und Kredite, soweit nicht der   Gemeinderat zuständig ist; 7. Beschlussfassung über die Errichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten   oder Beteiligung an solchen; 8. Beschlussfassung über die Gründung von oder Beteiligung an privaten   Unternehmungen oder Organisationen sowie über die Gewährung von  Darlehen an solche;  9. Bewilligung von Kauf und Verkauf von Grundstücken,  soweit  nicht  der Gemeinderat durch Gemeindebeschluss zuständig erklärt wird;  10. Aufsicht über die Tätigkeit des Gemeinderates und Oberaufsicht über  die Gemeindeverwaltung;  10a. *Übertragung von Aufgaben an Dritte im Sinne von § 61 Abs. 1, sofern  diesen hoheitliche Befugnisse zukommen;  11. die in Spezialgesetzen umschriebenen Befugnisse.  §  70 Einberufung 1 Die Gemeindeversammlung tritt zusammen: 1. auf Einladung des Gemeinderates; 2. auf Begehren eines Zwanzigstels der Stimmberechtigten; 3. auf Anordnung der Aufsichtsbehörde.  23    171.1  2 Begehren  gemäss Abs. 1 Ziff. 2  sind der  Gemeindekanzlei  mit  den  not- wendigen Unterschriften unter Angabe der Anträge schriftlich einzureichen.  Der  Gemeinderat  hat  die  Gemeindeversammlung  innert  drei  Monaten  durchzuführen.  §  71 Vorlagen 1 Der Gemeinderat  bereitet die Geschäfte der Gemeindeversammlung vor.  Er erstattet zu jedem Geschäft einen Bericht und stellt einen Antrag. Der  Bericht hat insbesondere über die finanziellen Auswirkungen des Antrages  Aufschluss zu geben. 2 Der Gemeinderat kann zur selben Sache Varianten vorschlagen.  §  72 Ausschreibung 1 Die Gemeindeversammlung ist mindestens zwanzig Tage zuvor im Amts- blatt auszuschreiben. * 2 Über Gegenstände, die nicht angekündigt worden sind, dürfen keine Be- schlüsse gefasst werden. 3 Berichte und Anträge sind mindestens zwanzig Tage vor der Gemeindever- sammlung auf der Gemeindekanzlei aufzulegen und an die Haushaltungen  in der Gemeinde zu verteilen. *  §  73 Leitung der Verhandlungen 1 Der Gemeindepräsident leitet die Gemeindeversammlung. 2 Der Gemeindepräsident hat Personen, welche die Verhandlungen stören,  zur Ordnung zu mahnen und bei fortgesetzter Ordnungswidrigkeit wegzu- weisen.  Sofern  die  Ordnung nicht  wiederhergestellt  werden  kann,  unter- bricht der Präsident die Versammlung oder löst sie auf. 3 In schweren Fällen erstattet der Gemeinderat Strafanzeige.  §  74 Berichterstattung zu den Vorlagen 1 Der  Gemeindepräsident  trägt  der  Versammlung die Verhandlungsgegen- stände selbst vor oder lässt sie von Berichterstattern vortragen. Das Wort  kann  zu  diesem  Zwecke  und  zu  späteren  ergänzenden  Auskünften  aus- nahmsweise auch Personen ohne Stimmrecht erteilt werden.  §  75 Verhandlungsordnung 1 Der Gemeindepräsident eröffnet die freie Beratung und erteilt jedem An- wesenden das Wort in der Reihenfolge, in der es verlangt wird.  24    171.1  2 Sind zahlreiche Wortbegehren gestellt, kann der Präsident die Redezeit be- schränken. Eine Beschränkung der Redezeit gilt nicht für die Berichterstat- ter des Gemeinderates. 3 … * 4 Der Präsident kann einem Redner nach erfolgter Mahnung das Wort ent- ziehen,  wenn  dieser  offensichtlich  nicht  zur  Sache  oder  ungebührlich  spricht.  §  76 Anträge der Stimmberechtigten 1 Jeder Stimmberechtigte kann Änderungsanträge stellen, soweit das Gesetz  es nicht ausschliesst. 2 Über Ordnungsanträge, wie Anträge auf Verschiebung der Beratung oder  Abstimmung,  Schluss  der  Beratung,  Redezeitbeschränkungen,  Rückwei- sung  an  den  Gemeinderat,  Rück-  oder  Überweisung  an  eine  bestehende  Kommission, entscheidet die Versammlung unverzüglich. * 3 Der Gemeinderat kann die weitere Beratung und die Abstimmung auf eine  spätere  Gemeindeversammlung  verschieben,  wenn  er  die  Auswirkungen  von Änderungsanträgen näher abklären will.  §  77 Wahlen und Abstimmungen 1 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn mindestens zwei Stimmen- zähler. 2 Bei  Wahlen  und  Abstimmungen  entscheidet  das  offene  Handmehr  der  Stimmberechtigten. 3 Wenn ein Sechstel der anwesenden Stimmberechtigten es verlangt, ist ge- heim abzustimmen. Wenn eine anwesende stimmberechtigte Person es ver- langt, ist geheim zu wählen. * 4 Stehen sich mehrere Anträge gegenüber, bestimmt der Präsident die Ab- stimmungsfolge. Wird ein Einwand erhoben, entscheidet die Gemeindever- sammlung.  §  78 Stimmrecht der Mitglieder des Gemeinderates 1 Die Mitglieder des Gemeinderates sind stimmberechtigt. 2 Sie haben sich der Stimme zu enthalten bei der Abnahme der Rechnung  sowie  bei  Beschlüssen,  die  in  Ausübung  der  Aufsichtsbefugnis  gemäss  § 69 Ziff. 10 ergehen.  25    171.1  §  79 Stimmengleichheit 1 Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung zu wiederholen, ohne dass da- zwischen eine Beratung durchgeführt wird. 2 Ergibt auch die Wiederholung Stimmengleichheit, ist der Beschluss nicht  zustandegekommen.  §  80 Motionsrecht 1 Jeder  Stimmberechtigte  kann  der  Gemeindeversammlung  eine  Motion  über  einen  in  den  Aufgabenbereich  der  Gemeinde  fallenden  Gegenstand  vorlegen. 2 Ist eine Motion neunzig Tage vor der Gemeindeversammlung eingereicht  worden, hat der Gemeinderat dazu Stellung zu nehmen und das Geschäft  auf die Traktandenliste zu setzen, damit über die Erheblicherklärung abge- stimmt werden kann. 3 Wird eine Motion innerhalb von neunzig Tagen oder an der Gemeindever- sammlung selbst eingereicht, hat der Gemeinderat bis zur nächsten Gemein- deversammlung dazu Stellung zu nehmen und das Geschäft auf die Traktan- denliste zu setzen, damit über die Erheblicherklärung abgestimmt werden  kann. 4 Ist eine Stellungnahme zur Motion innert der vorgesehenen Frist aus zwin- genden Gründen nicht möglich, kann die Frist im Einvernehmen mit dem  Motionär, dem Erstunterzeichner der Motion oder der Gemeindeversamm- lung angemessen erstreckt werden. Lehnt die Gemeindeversammlung eine  Fristerstreckung ab, ist das Geschäft auf die Traktandenliste der folgenden  Gemeindeversammlung zu setzen, damit über die Erheblicherklärung abge- stimmt werden kann. 5 Der Gemeinderat hat eine Frist anzugeben, innerhalb welcher er das Ge- schäft nach Erheblicherklärung der Motion behandeln will. Über diese Frist  entscheidet in jedem Fall die Gemeindeversammlung. Erweist sich die Ein- haltung  der  Frist  im Nachhinein  als  unmöglich,  kann die  Gemeindever- sammlung diese aufgrund eines Zwischenberichtes des Gemeinderates ver- längern. *  §  81 Interpellationsrecht 1 Die Stimmberechtigten können dem Gemeinderat  ausserhalb der auf der  Traktandenliste stehenden Geschäfte Fragen stellen und Auskünfte über die  Tätigkeit der Gemeindebehörden, der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder  anderer mit gemeindlichen Aufgaben betrauten Personen verlangen, soweit  hiefür ein öffentliches Interesse besteht.  26    171.1  2 Werden solche Anfragen spätestens 20 Tage vor der Gemeindeversamm- lung schriftlich dem Gemeinderat eingereicht, sind sie sofort zu beantwor- ten. Bei kurzfristigeren Anfragen steht dem Gemeinderat die sofortige Be- antwortung frei. * 3 Die Gemeindebehörde stellt der Interpellantin bzw. dem Interpellanten und  den Parteien die Antwort des Gemeinderats zu den gestellten Fragen am Tag  vor der Gemeindeversammlung bis spätestens 12.00 Uhr zu. *  §  82 Konsultativabstimmungen 1 Über Grundsatzfragen kann der Gemeinderat Konsultativabstimmungen an  der Gemeindeversammlung durchführen. 2 An das Ergebnis sind weder die Stimmbürger noch die Behörden gebun- den.  2.2.4. Gemeinderat  §  83 Mitgliederzahl 1 Der Gemeinderat besteht aus fünf Mitgliedern und dem Gemeindeschrei- ber mit beratender Stimme. 2 Durch Gemeindebeschluss kann die Mitgliederzahl auf sieben erhöht wer- den.  §  84 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Gemeinderat besorgt die Gemeindeangelegenheiten, soweit sie nicht  durch  Gesetz  oder  Gemeindebeschluss  einem  andern  Organ  zugewiesen  sind. Ihm steht die Aufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung zu. * 2 Der  Gemeinderat  regelt  im Rahmen des  Gesetzes  die  Organisation  der  Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat stellt den Gemeindeschreiber an. * 3 Der Gemeinderat vollzieht die Gemeindebeschlüsse. 4 Er erlässt in der Regel Benützungs- und Gebührenordnungen für öffentli- che Gebäude, Anlagen und andere Einrichtungen der Gemeinde.  §  85 Vertretung der Gemeinde nach aussen 1 Der  Gemeinderat  vertritt  die  Einwohnergemeinde  nach  aussen.  Ratsbe- schlüsse sind kollektiv zu unterzeichnen, in der Regel vom Gemeindepräsi- denten und vom Gemeindeschreiber.  27    171.1  2 Der Gemeinderat ist selbstständig zur Wahrung der Interessen der Gemein- de vor allen Gerichten und anderen Behörden befugt, insbesondere zur Er- hebung von Klagen und Beschwerden sowie von Rechtsmitteln. 3 … *  §  86 Unaufschiebbare Geschäfte 1 Hat  der  Regierungsrat  Notrecht  für  ein  Gebiet  der  Gemeinde  erlassen,  kann der Gemeinderat an Stelle der Gemeindeversammlung unaufschiebba- re Beschlüsse fassen. Diese Beschlüsse sind der Aufsichtsbehörde zu mel- den. * 2 Allgemeinverbindliche Erlasse treten nach Ablauf von sechs Monaten aus- ser Kraft, wenn sie nicht innert dieser Frist von der Gemeindeversammlung  bestätigt werden.  §  87 Bestimmung und Aufteilung der Aufgabenbereiche * 1 Der Gemeinderat legt vorbehältlich einer anderen Regelung die Aufgaben- bereiche fest und teilt diese unter seine Mitglieder auf. Er regelt überdies  die Zeichnungsbefugnis in den einzelnen Aufgabenbereichen. * 2 … * 3 Die einzelnen  Mitglieder  haben  die in  ihren  Aufgabenbereich  fallenden  Geschäfte im Rat zu vertreten. *  §  87a * Kompetenzdelegation 1 Der Gemeinderat ist ermächtigt, seine Entscheidungsbefugnisse in Verwal- tungsangelegenheiten  in  einzelnen,  genau  bezeichneten  Bereichen  einem  Ratsausschuss oder einzelnen seiner Mitglieder zu delegieren. 2 Ratsausschüsse und einzelne Mitglieder des Gemeinderats sind ermächtigt,  die ihnen kraft Gesetz oder Delegation zustehenden Kompetenzen an die ih- nen direkt unterstellten Dienststellen zu delegieren. 3 Die  gemäss  Abs.  1  und 2  delegierten  Kompetenzen  sind  in  geeigneter  Form zu publizieren.  §  88 Geschäftsordnung 1 Der Gemeinderat verhandelt nach folgender Geschäftsordnung: 1. Der Präsident ruft den Gemeinderat zusammen, wenn es ihm nötig er-  scheint oder wenn zwei Mitglieder es verlangen. 2. Kein Mitglied darf ohne wichtigen Grund einer Sitzung fernbleiben.  28    171.1  3. Die Mitglieder sind bei Abstimmungen und Wahlen zur Stimmabgabe  verpflichtet.  4. * Der Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit aller Mitglieder anwe- send ist. Für die Zurücknahme oder Änderung eines Beschlusses ist  eine Stimme mehr als diejenige des Mehrs der Mitglieder erforderlich.  Nach Ablauf eines Jahres seit Inkrafttreten eines Beschlusses entschei- det für dessen Zurücknahme oder Änderung das einfache Mehr.  5. Der Präsident leitet die Verhandlungen und wacht über die Einhaltung  der Geschäftsordnung.  6. * Zu Beginn einer Sitzung werden dem Rat Sitzungsprotokolle zur Ge- nehmigung und Präsidialentscheide gemäss § 90 Abs. 2 zur Orientie- rung vorgelegt. Dann behandelt  der Rat die neuen Geschäfte in der  vom Präsidium bestimmten Reihenfolge.  7. Bei  Abstimmungen  und  Wahlen  entscheidet  unter  Vorbehalt  von  Ziff. 4  das  einfache  Mehr,  bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme des Präsidenten.  8. Auf ein Geschäft, das dem Präsidenten und den Mitgliedern vor der  Sitzung nicht  bekannt war,  darf  nur eingetreten werden,  wenn kein  Mitglied Einsprache erhebt oder wenn der Rat die Behandlung dring- lich erklärt.  9. Ein ausstandspflichtiges Mitglied hat den Sitzungsraum vor Behand- lung des Geschäftes zu verlassen.  2 Der Gemeindeschreiber hat beratende Stimme und das Recht, Anträge zu  stellen. *  2.2.5. Gemeindepräsident  §  89 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Gemeindepräsident hat insbesondere folgende Aufgaben und Befug- nisse: 1. er leitet die Gemeindeversammlung und die Sitzungen des Gemeinde-  rates; 2. er überwacht den Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung   und des Gemeinderates, der Anordnungen des Regierungsrates sowie  der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Kantons, soweit  sie von der Gemeinde zu vollziehen sind;  3. * er überwacht die Tätigkeit der gemeindlichen Mitarbeiterinnen bzw.  Mitarbeiter,  soweit  diese  nicht  einem anderen  Mitglied  oder  einem  anderen Organ unterstellt sind.  29    171.1  §  90 Präsidialentscheide und Zirkularbeschlüsse * 1 Das Gemeindepräsidium kann Geschäfte von untergeordneter Bedeutung  durch Präsidialentscheid erledigen. * 2 Wenn unverzüglich Massnahmen zu treffen sind, handelt das Gemeinde- präsidium für den Gemeinderat oder holt den Beschluss auf dem Zirkular- weg ein. Es tut dies wenn möglich im Einvernehmen mit dem Ratsmitglied,  dessen Amtsbereich betroffen ist. Es orientiert den Rat an der nächsten Sit- zung über die getroffenen Massnahmen. *  §  91 Stellvertretung 1 Der Gemeinderat  bestimmt den Vizepräsidenten.  Ist auch dieser  verhin- dert, vertritt das amtsälteste Mitglied den Gemeindepräsidenten.  2.2.6. Gemeindeschreiber  §  92 Aufgaben 1 Der Gemeindeschreiber hat folgende Aufgaben: 1. er führt das Protokoll an der Gemeindeversammlung und im Gemein-  derat; 2. er leitet die Gemeindekanzlei; 3. er führt die Sammlung des Gemeinderechtes; 4. * er amtet in der Regel als öffentliche Urkundsperson nach den entspre-  chenden gesetzlichen Bestimmungen; 5. * er führt das Stimmregister sowie alle weiteren Register; 6. er  besorgt  die weiteren  Geschäfte,  die  ihm durch Gesetz  oder vom   Gemeinderat übertragen sind. 2 Der  Gemeinderat  kann  bestimmte  Aufgaben  des  Gemeindeschreibers  anderen Dienststellen übertragen. *  §  93 Stellvertretung 1 Der Gemeinderat regelt die Stellvertretung des Gemeindeschreibers.  2.2.7. Rechnungsprüfungskommission  §  93a * Mitgliederzahl 1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus mindestens drei Mitglie- dern. Durch Gemeindebeschluss kann die Mitgliederzahl erhöht werden.  30    171.1  §  94 Aufgaben und Befugnisse * 1 Die Rechnungsprüfungskommission erfüllt ihre Aufgaben nach Massgabe  des Gesetzes und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze  der Revision. * 1. * … 2. * … 2 Die Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Prüfung des Fi- nanzhaushaltes der Gemeinden und ihrer Anstalten. Sie prüft insbesonde- re: * 1. die (Global-) Budgets; 2. die Leistungsaufträge (§ 18a); 3. die Jahresrechnung; 4. die Projekt- und Kreditabrechnungen. 3 Durch Gemeindebeschluss können Gemeinden ohne Grossen Gemeinderat  der Rechnungsprüfungskommission weitere Aufgaben und Befugnisse über- tragen, namentlich die Ausübung der Oberaufsicht  über den Gemeinderat  und über die Gemeindeverwaltung, die Berichterstattung über Vorlagen, die  Prüfung  der  Geschäftsführung  des  Gemeinderats  sowie  die  Überprüfung  einzelner Dienststellen oder einzelner Geschäfte. * 4 Die Rechnungsprüfungskommission kann Sachverständige beiziehen, so- fern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert  oder  im  Rahmen  der  ordentlichen  Prüfung  nicht  gewährleistet  werden  kann. *  §  95 Akteneinsicht 1 Die  Rechnungsprüfungskommission  kann zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben  Einsicht in Protokolle und Akten der Gemeinde nehmen. 2 Die Organe der Gemeinde sind verpflichtet, der Rechnungsprüfungskom- mission zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskunft zu erteilen.  §  96 Berichterstattung 1 Die Rechnungsprüfungskommission erstattet  der Gemeindeversammlung  Bericht.  Sie  stellt  der  Gemeindeversammlung  Antrag  auf  Genehmigung  oder Rückweisung der Rechnung, der (Global-) Budgets und der Leistungs- aufträge.  Der Bericht hält allfällige Mängel der Rechnungsführung sowie  eine gesetzwidrige Verwendung öffentlicher Mittel fest und ist umgehend in  Kopie der Finanzdirektion zuzustellen. Sind der  Rechnungsprüfungskom- mission zusätzliche Aufgaben gemäss § 94 Abs. 3 übertragen worden, so ist  auch darüber zu berichten. *  31    171.1  2 Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei der Prüfung der Rechnungs- führung Fehler oder Ordnungswidrigkeiten fest, teilt sie das dem Gemeinde- rat mit. Sie gibt dem betreffenden Gemeindeorgan Gelegenheit zur Behe- bung des Mangels, bevor sie der Gemeindeversammlung und der Finanzdi- rektion Bericht erstattet. * 3 Stellt  die Rechnungsprüfungskommission erhebliche Pflichtverletzungen,  Missstände oder strafbare Handlungen fest oder besteht ein entsprechender  Verdacht, erstattet sie dem Gemeinderat und der Finanzdirektion unverzüg- lich Bericht. *  2.2.8. Kommissionen  §  97 Grundsätze 1 Durch Gemeindebeschluss können in einzelnen, genau bezeichneten Be- reichen Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderats in Verwaltungsangele- genheiten einer Kommission übertragen werden. Die delegierten Kompeten- zen sind in geeigneter Form zu publizieren. * 2 Der Gemeinderat kann für besondere Aufgaben Kommissionen einsetzen.  Sie haben in der Regel beratende Funktion.  §  98 Aufsicht 1 Die Kommissionen stehen unter der Aufsicht des Gemeinderates und ha- ben diesem auf Verlangen über ihre Tätigkeit zu berichten.  2.2.9. Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Gemeinde *  §  99 Grundsatz 1 Die  Rechte und Pflichten der  Mitarbeiterinnen  bzw.  Mitarbeiter  richten  sich nach dem Gesetz und nach dem Dienst- und Besoldungsreglement der  Gemeinde. * 2 Soweit Bestimmungen fehlen, werden die kantonalen Vorschriften sinnge- mäss angewendet.  §  100 * …  32    171.1  §  101 Gemeindeweibel * 1 Dem Gemeindeweibel obliegen: 1. die ihm vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben; 2. * die amtliche Zustellung von Mitteilungen und Vorladungen, die Voll-  streckung von Entscheiden und Gerichtsbefehlen; 3. Tatbestandsaufnahmen,  soweit  hierzu  nicht  eine  richterliche  Anord-  nung erforderlich ist.  2.3. Einwohnergemeinden mit Grossem Gemeinderat  2.3.1. Einführung  §  102 Grundsatz 1 Die  Einwohnergemeinde  kann  durch  den  Erlass  einer  entsprechenden  Gemeindeordnung  die  Gemeindeorganisation  mit  Grossem  Gemeinderat  einführen.  §  103 Zeitpunkt 1 Die Einführung kann nur auf den Beginn einer Amtsperiode erfolgen.  2.3.2. Grosser Gemeinderat  §  104 Bestand und Wahl 1 Die Stimmberechtigten wählen an der Urne den Grossen Gemeinderat. 2 Die  Zahl  der  Mitglieder  des  Grossen  Gemeinderates  wird  durch  die  Gemeindeordnung festgelegt. Sie beträgt mindestens zwanzig. 3 Die Gemeindeordnung kann für die Wahl des ganzen oder eines Teils des  Grossen Gemeinderates Wahlkreise vorsehen.  §  105 Befugnisse 1 Der Grosse Gemeinderat hat die Befugnisse, die gemäss § 69 der Gemein- deversammlung zustehen oder die ihm durch die Gemeindeordnung zuge- wiesen sind.  §  106 Organisation 1 … *  33    171.1  2 Der Grosse Gemeinderat konstituiert sich selbst und gibt sich im Rahmen  des Gesetzes und der Gemeindeordnung eine Geschäftsordnung. * 3 An den Sitzungen des Grossen Gemeinderates nehmen die Mitglieder des  Gemeinderates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. 4 Die Verhandlungen des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. 5 Die dem Referendum unterstellten Beschlüsse sind im Amtsblatt zu veröf- fentlichen. Die Vorlagen sind dem Stimmberechtigten auf Begehren hin ab- zugeben.  §  107 Geschäftsprüfungs- und Untersuchungskommission –  Befugnisse  1 Zur  Ausübung  der  Oberaufsicht  über  den  Gemeinderat  und  über  die  Gemeindeverwaltung sowie zur Berichterstattung über die Vorlagen kann  der Grosse Gemeinderat eine ständige Geschäftsprüfungskommission sowie  besondere Untersuchungskommissionen einsetzen. 2 Sofern der Grosse Gemeinderat eine ständige Geschäftsprüfungskommis- sion eingesetzt hat, prüft diese die Geschäftsführung des Gemeinderats und  an Stelle der Rechnungsprüfungskommission die (Global-) Budgets und die  Leistungsaufträge (§ 18a). * 3 Die Geschäftsprüfungskommission kann der Rechnungsprüfungskommis- sion die Überprüfung einzelner Dienststellen oder einzelner Geschäfte bean- tragen. Die Rechnungsprüfungskommission unterrichtet  die Geschäftsprü- fungskommission über das Ergebnis der Prüfung. *  §  108 Geschäftsprüfungs- und Untersuchungskommission –  Akteneinsicht und Auskunftsrecht  1 Der  Geschäftsprüfungskommission  und den  besonderen  Untersuchungs- kommissionen stehen die Rechte gemäss § 95 zu. Sie haben zudem Einsicht  in die Protokolle der Rechnungsprüfungskommission. 2 Die Mitglieder dieser Kommissionen unterstehen unter dem Vorbehalt der  Berichterstattung an den Grossen Gemeinderat der Schweigepflicht gemäss  § 13. Bei der Berichterstattung ist auf berechtigte Interessen Dritter Rück- sicht zu nehmen.  34    171.1  2.3.3. Urnenabstimmung  §  109 Obligatorisches Referendum 1 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: 1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; 2. Änderungen der Gemeindegrenzen gemäss § 56, sofern es sich nicht   um eine kleine Grenzbereinigung handelt; 3. Finanzbeschlüsse, sofern diese einen in der Gemeindeordnung festge-  setzten Betrag übersteigen.  §  110 Fakultatives Referendum – Grundsatz 1 Die allgemeinverbindlichen Beschlüsse und die Ausgabenbeschlüsse des  Grossen Gemeinderates gemäss § 105 unterstehen dem fakultativen Refe- rendum, vorbehältlich der §§ 109 und 111.  §  111 Fakultatives Referendum – Vom Referendum ausgeschlossene  Geschäfte  1 Folgende Beschlüsse des  Grossen Gemeinderates  können dem Referen- dum nicht unterstellt werden: 1. Ausgabenbeschlüsse, die einen in der Gemeindeordnung festgesetzten   Betrag nicht erreichen; 2. * Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung. 2 Die Gemeindeordnung kann weitere Geschäfte dem fakultativen Referen- dum entziehen.  §  112 Fakultatives Referendum – Zustandekommen 1 Für  die  dem  fakultativen  Referendum  unterstehenden  Beschlüsse  des  Grossen Gemeinderates ist eine Urnenabstimmung durchzuführen: 1. wenn ein Drittel sämtlicher Mitglieder des Grossen Gemeinderates es   beschliesst; 2. wenn sie von einem in der Gemeindeordnung festgesetzten Teil der   Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Bekanntmachung des Be- schlusses verlangt wird.  35    171.1  §  113 Initiative – Gegenstand 1 Eine in der Gemeindeordnung festgesetzte Anzahl Stimmberechtigter kann  über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand, der  dem  obligatorischen  oder  dem  fakultativen  Referendum  unterliegt,  eine  Initiative einreichen. * 2 Die Initiative kann in Form einer einfachen Anregung oder eines ausgear- beiteten Entwurfs eingereicht werden.  §  114 Initiative – Abstimmung 1 Der  Grosse  Gemeinderat  kann  die  Initiative  zum  Beschluss  erheben.  Stimmt er der Initiative nicht zu, muss sie den Stimmberechtigten zum Ent- scheid vorgelegt werden. 2 Fällt die Entscheidung in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten gemäss  § 109, kann der Grosse Gemeinderat Zustimmung oder Ablehnung beantra- gen. 3 Lehnt der Grosse Gemeinderat eine Initiative ab, kann er einen Gegenvor- schlag ausarbeiten und diesen gleichzeitig mit der Initiative der Urnenab- stimmung unterstellen. Die Abstimmung ist innert sechs Monaten seit Ein- reichung  der  Initiative  durchzuführen.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  § 67. *  §  115 Initiative – Einzelinitiative 1 Jeder Stimmberechtigte kann ein Initiativbegehren im Sinne von § 113 ein- reichen. Ein solches Begehren ist unter dem Vorbehalt von § 114 Abs.1 nur  dann der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es vom Grossen Gemein- derat beschlossen wird. In diesem Falle ist § 114 Abs. 2 und 3 anwendbar. 2 Der Grosse Gemeinderat hat innert Jahresfrist über die Durchführung einer  Urnenabstimmung zu beschliessen.  §  116 Verfahren 1 Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung das Verfahren für das Referen- dum und die Initiative.  §  117 Anwendbares Recht bei Wahlen und Varianten 1 Die Bestimmungen betreffend die Wahlen (§ 65) und betreffend Abstim- mung über Varianten (§ 67) gelten auch für die Gemeinden mit Grossem  Gemeinderat.  36    171.1  2.3.4. Rechnungsprüfungskommission  §  118 Befugnisse 1 Die  Rechnungsprüfungskommission  erstattet  ihren  Bericht  gemäss  § 96  dem Grossen Gemeinderat.  3. Die Bürgergemeinden  §  119 Gliederung 1 Auf  dem Gebiet  jeder  Einwohnergemeinde besteht  unter  Vorbehalt  von  § 126 eine Bürgergemeinde. Sie hat keine Gebietshoheit. 2 Zur Bürgergemeinde gehören alle in dieser Gemeinde Heimatberechtigten  (§ 71 Kantonsverfassung1)).  §  120 Aufgaben 1 Die Bürgergemeinde hat folgende Aufgaben: 1. Erteilung des Gemeindebürgerrechts; 2. * Sozialwesen für die an ihrem Heimatort wohnenden Bürgerinnen und   Bürger; 3. Verwaltung des Bürgergutes; 4. Förderung der Heimatverbundenheit. 2 Sie kann weitere Aufgaben im Gemeinwohl erfüllen.  §  121 Steuerhoheit 1 Die  Bürgergemeinde  kann  zur  Deckung  des  Aufwandes  von  den  im  Kanton  wohnhaften  Ortsbürgern  Steuern  erheben,  soweit  der  Ertrag  des  Bürgergutes nicht ausreicht.  §  122 Stimmrecht 1 Stimmberechtigt  sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des  Bürgerrechtes  steuerpflichtigen,  gemäss  § 27  der  Kantonsverfassung2)   stimmfähigen Bürger und Bürgerinnen.  1) BGS 111.1 2) BGS 111.1  37  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   171.1  §  123 Organisation 1 Die Bestimmungen über die Organisation der Einwohnergemeinde gelten  sinngemäss auch für die Bürgergemeinde, mit Ausnahme von § 65 und so- weit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt.  §  124 Bürgerrat 1 Der Bürgerrat  besteht aus mindestens drei Mitgliedern und dem Bürger- schreiber mit beratender Stimme.  §  125 Übertragung von Aufgaben an die Einwohnergemeinde 1 Die  Bürgergemeinde  kann  einzelne  Aufgaben  der  Einwohnergemeinde  übertragen.  §  126 Vereinigung mit der Einwohnergemeinde 1 Die Bürgergemeinde kann sich durch einen Beschluss, welcher der Urnen- abstimmung zu unterstellen ist, auflösen. Mit der Auflösung gehen die Auf- gaben der Bürgergemeinde und das Bürgergut an die Einwohnergemeinde  über. 2 Hat die Einwohnergemeinde die Aufgaben der Bürgergemeinde übernom- men, wird das Gemeindebürgerrecht auf Antrag einer aus Gemeindebürgern  zusammengesetzten Kommission von der Gemeindeversammlung erteilt.  4. Die Kirchgemeinden  §  127 Gliederung 1 Die im Kanton wohnhaften Angehörigen der römisch-katholischen Kirche  bilden folgende Kirchgemeinden: Zug, Oberägeri, Unterägeri, Menzingen,  Baar, Cham-Hünenberg, Steinhausen, Risch, Walchwil und Neuheim. 2 Die  im  Kanton  wohnhaften  Angehörigen  der  evangelisch-reformierten  Kirche bilden eine Kirchgemeinde.  §  128 Bestandesänderung 1 Kirchgemeinden können sich durch Beschluss, welcher der Urnenabstim- mung zu unterstellen ist, zusammenschliessen oder aufteilen.  38    171.1  §  129 Aufgaben 1 Die Kirchgemeinde hat folgende Aufgaben: 1. Verwaltung des Kirchen- und Pfrundgutes; 2. Bau und Unterhalt von Gebäuden und Anlagen; 3. Bereitstellung der für die Seelsorge und für die kirchlichen Aufgaben   der Gemeinde und ihrer Religionsgemeinschaft erforderlichen Mittel. 2 Sie können weitere Aufgaben im Gemeinwohl erfüllen. 3 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde organisiert zudem ihre kirch- liche Tätigkeit.  §  130 Steuerhoheit 1 Die Kirchgemeinde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Kirchensteuern er- heben.  §  131 Stimmrecht 1 Stimmberechtigt sind die auf dem Gebiet der betreffenden Kirchgemeinde  wohnhaften, gemäss § 27 der Kantonsverfassung1) stimmfähigen Personen  der  gleichen  Konfession,  unter  Vorbehalt  des  Ausländerstimmrechtes  ge- mäss § 133.  §  132 Organisation 1 Die Bestimmungen über die Organisation der Einwohnergemeinde gelten  sinngemäss auch für die Kirchgemeinde, mit Ausnahme von § 65 und so- weit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt. 2 Die Kirchgemeinde kann den Grossen Gemeinderat einführen.  §  133 Ausländerstimmrecht 1 Die Kirchgemeinde kann durch Gemeindebeschluss das Stimmrecht auch  Personen ausländischer Nationalität mit Niederlassungsbewilligung verlei- hen. * 2 … *  1) BGS 111.1  39  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   171.1  §  134 Kirchenrat 1 Der Kirchenrat besteht aus mindestens drei und höchstens elf Mitgliedern  und dem Kirchenschreiber mit beratender Stimme. Die Kirchgemeindever- sammlung bestimmt, ob ein oder zwei Pfarrerinnen bzw. Pfarrer oder die  Pfarreileitung mit ein oder zwei Vertretenden dem Kirchenrat  von Amtes  wegen mit beratender Stimme angehören sollen. *  §  135 Pfarrwahl 1 Die Kirchgemeindeversammlung bzw. der Grosse Gemeinderat wählt die  Pfarrerinnen bzw. die Pfarrer oder die Pfarreileitung. *  5. Die Korporationsgemeinden  §  136 Gliederung 1 Die  Teilhaber  an  Korporationsgut  bilden  eine  Korporationsgemeinde  (§ 73 Abs. 1 Kantonsverfassung1)). 2 Die Satzungen der Korporationen bestimmen, wer Anteilhaber des Korpo- rationsgutes ist und wer als neuer Korporationsgenosse aufgenommen wer- den kann. 3 In  einer  Gemeinde können gleichzeitig mehrere Korporationsgemeinden  bestehen.  §  137 Aufgaben 1 Die  Korporationsgemeinde  verwaltet  das  Korporationsgut  gemäss  ihren  Satzungen, die zur Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates bedür- fen. 2 Sie kann auch weitere Aufgaben im Gemeinwohl erfüllen.  §  138 Stimmrecht 1 Stimmberechtigt sind die nach § 27 der Kantonsverfassung2) und den Sat- zungen stimmfähigen Genossen, die in der Schweiz Wohnsitz haben, oder,  wo Realnutzungsberechtigungen bestehen, die stimmfähigen Inhaber dieser  Realrechte oder deren Bevollmächtigte.  1) BGS 111.1 2) BGS 111.1  40  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   171.1  §  139 Erhaltung des Korporationsgutes 1 Das Korporationsgut ist in seinem Bestand als unteilbares Gut zu erhalten;  vorbehalten bleiben gemeinnützige Zuwendungen (§ 73 Abs. 2 Kantonsver- fassung1)). 2 Ein allfälliger Nutzen darf nur ausgerichtet werden, soweit entsprechende  Erträge  vorhanden sind. Die bestehenden Realnutzungsrechte  bleiben ge- wahrt. 3 Eine unentgeltliche Abtretung von Grundeigentum oder Grundnutzungs- rechten an Genossen ist unzulässig.  §  140 Organisation 1 Die Bestimmungen über die Organisation der Einwohnergemeinde gelten  sinngemäss auch für  die Korporationsgemeinde,  mit  Ausnahme von § 65  und soweit dieses Gesetz oder die Satzungen nichts Anderes bestimmen. 2 Der  Korporationsrat  besteht  aus  mindestens  drei  Mitgliedern  und  dem  Korporationsschreiber mit beratender Stimme. 3 Auf die Korporationsgemeinden Inwil, Deinikon, Blickensdorf und Grüt  finden die Bestimmungen über die Organisation der Einwohnergemeinden  sowie die §§ 7 und 8 keine Anwendung.  §  141 Vereinigung 1 Durch  Beschluss  der  entsprechenden  Gemeindeversammlungen  können  sich mehrere Korporationsgemeinden, Korporations- und Bürgergemeinden,  oder  wo  keine  Bürgergemeinde  mehr  besteht,  Korporations-  und  Einwohnergemeinde zusammenschliessen. 2 Dieser Beschluss ist der Urnenabstimmung zu unterstellen.  §  142 Auflösung 1 Wenn  die  Selbstverwaltung  der  Korporationsgemeinde  nicht  mehr  gewährleistet ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde unter Wahrung der pri- vatrechtlichen  Ansprüche  über  die  Auflösung  der  Korporationsgemeinde  und die Zuteilung des Korporationsgutes.  1) BGS 111.1  41  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   171.1  6. Schluss- und Übergangsbestimmungen  6.1. Änderung bisherigen Rechts  §  143 Abzuändernde Erlasse1)  6.2. Aufgehobene Erlasse  §  144 Kantonales Recht 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind alle mit ihm in  Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: 1. Gesetz betreffend die Ausscheidung der Gemeindegüter vom 18. Janu-  ar 18752); 2. Gesetz  betreffend  das  Gemeindewesen  vom  20. November  18763)   samt den seither ergangenen Änderungen und Ergänzungen; 3. Gesetz betreffend die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeor-  ganisation vom 5. Mai 19604); 4. Verordnung  über  den  Fähigkeitsausweis  für  Rechnungsführer  der   Gemeinden vom 5. Juni 19525); 5. Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer Bürger vom   31. August 19506); 6. Verordnung  über  den  Steuerausgleich  unter  den  Bürgergemeinden   vom 11. November 19557).  §  145 Gemeindliches Recht 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle mit ihm in Widerspruch  stehenden gemeindlichen Vorschriften aufgehoben.  1) Die Änderung der entsprechenden Erlasse sind dort publiziert und werden hier nicht mehr   aufgeführt.  2) GS 5, 295 3) GS 6, 65 4) GS 18, 55 5) GS 16, 573 6) GS 16, 413 7) GS 17, 285  42    171.1  6.3. Übergangsbestimmungen  §  146 Rechtsanwendung 1 Nach bisherigem Recht entstandene Verhältnisse unterstehen in Bezug auf  ihre materielle Wirkung dem neuen Recht, in Bezug auf das Zustandekom- men dem bisherigen Recht und bisheriger Übung.  §  147 Übertragung von Aufgaben 1 Wurde eine Gemeindeaufgabe bisher  von einer  anderen Gemeinde oder  gemischtwirtschaftlichen  oder  privaten  Unternehmung  und  Organisation  wahrgenommen, so gilt die bisherige Regelung oder Übung als vereinbart  und kann nur unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist aufge- löst werden. 2 Übernimmt eine Gemeinde eine Gemeindeaufgabe, die bisher im öffentli- chen Interesse von einer anderen Gemeinde oder gemischtwirtschaftlichen  oder privaten Unternehmung und Organisation wahrgenommen wurde, so  hat sie auf Verlangen die bestehenden Einrichtungen zu übernehmen.  6.4. Inkrafttreten  §  148 Zeitpunkt 1 Dieses Gesetz wird dem Volk zusammen mit der Verfassungsvorlage zur  Abstimmung unterbreitet. 2 Der Regierungsrat beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens1).  Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980 (GS 22, 137).  1) In Kraft seit 1. Jan. 1982 (GS 22, 137).  43    171.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  04.09.1980 01.01.1982 Erlass Erstfassung GS 22, 95  27.04.1989 27.04.1989 § 80 Abs. 5 eingefügt GS 23, 309  26.11.1992 26.11.1992 § 81 Abs. 2 geändert GS 24, 211  26.11.1992 26.11.1992 § 113 Abs. 1 geändert GS 24, 211  23.11.1999 01.01.2000 § 36 Abs. 1 geändert GS 26, 471  23.11.1999 01.01.2000 § 39 Abs. 2 geändert GS 26, 471  30.08.2001 17.11.2001 § 57a eingefügt GS 27, 203  29.01.2004 09.04.2004 § 92 Abs. 1, 5. geändert GS 28, 55  31.08.2006 01.01.2007 § 19 totalrevidiert GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 20 totalrevidiert GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 21 totalrevidiert GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 22 totalrevidiert GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 23 totalrevidiert GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 24 aufgehoben GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 25 aufgehoben GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 26 aufgehoben GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 27 aufgehoben GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 28 aufgehoben GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 29 aufgehoben GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 30 aufgehoben GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 31 aufgehoben GS 28, 819  31.08.2006 01.01.2007 § 32 aufgehoben GS 28, 819  28.09.2006 16.12.2006 § 5 totalrevidiert GS 28, 903  28.09.2006 16.12.2006 § 5bis eingefügt GS 28, 903  28.09.2006 16.12.2006 § 5ter eingefügt GS 28, 903  28.09.2006 16.12.2006 § 17 Abs. 1 geändert GS 28, 904  28.09.2006 16.12.2006 § 17bis eingefügt GS 28, 904  28.09.2006 16.12.2006 § 64 Abs. 2 geändert GS 28, 904  28.09.2006 16.12.2006 § 64 Abs. 2, 6. geändert GS 28, 904  28.09.2006 16.12.2006 § 65 Abs. 1 geändert GS 28, 904  28.09.2006 16.12.2006 § 66 Abs. 4 geändert GS 28, 904  28.09.2006 16.12.2006 § 67 totalrevidiert GS 28, 904  28.09.2006 16.12.2006 § 84 Abs. 2 geändert GS 28, 904  28.09.2006 16.12.2006 § 114 Abs. 3 geändert GS 28, 904  28.09.2006 16.12.2006 § 133 Abs. 1 geändert GS 28, 905  28.09.2006 16.12.2006 § 133 Abs. 2 aufgehoben GS 28, 905  44    171.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.11.2006 01.01.2008 § 59 Abs. 1, 3. geändert GS 29, 33  30.10.2008 01.01.2009 § 57 Abs. 2 aufgehoben GS 30, 31  30.10.2008 01.01.2009 § 57 Abs. 3 aufgehoben GS 30, 31  30.10.2008 01.01.2009 § 57a totalrevidiert GS 30, 31  30.10.2008 01.01.2009 § 57b eingefügt GS 30, 31  30.10.2008 01.01.2009 § 57c eingefügt GS 30, 31  30.10.2008 01.01.2009 § 57d eingefügt GS 30, 31  30.10.2008 01.01.2009 § 57e eingefügt GS 30, 31  30.10.2008 01.01.2009 § 57f eingefügt GS 30, 31  30.09.2010 01.01.2010 § 59 Abs. 1, 7. aufgehoben GS 30, 755  26.01.2012 01.01.2013 § 59 Abs. 1, 5. geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 120 Abs. 1, 2. geändert GS 31, 441  23.05.2013 03.08.2013 § 3 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 5ter Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 5ter Abs. 2a eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 5ter Abs. 2b eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 5ter Abs. 2c eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 6 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 6 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 7 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 10 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 10 Abs. 4 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 11 Abs. 2, 4. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 12 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 12 Abs. 5 eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 13 Titel geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 13 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 13 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 13 Abs. 3 eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 14 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 17 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 18 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 Titel 1.3a. eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 18a eingefügt GS 2013/042  45    171.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.05.2013 03.08.2013 § 36 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 36 Abs. 1, 1. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 36 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 36 Abs. 1, 4. aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 36 Abs. 1, 5. aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 36 Abs. 1, 7. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 36 Abs. 1a eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 37 Titel geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 37 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 37 Abs. 2 eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 37a eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 39 Abs. 1, 1. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 39 Abs. 1, 3. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 39 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 49 Titel geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 49 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 01.10.2013 § 57d Abs. 1 geändert GS 2013/052  23.05.2013 03.08.2013 § 57ebis eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 57f Titel geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 57f Abs. 1 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 57f Abs. 4 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 59 Abs. 1, 3. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 59 Abs. 1, 5. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 59 Abs. 1, 9. aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 59 Abs. 1, 12. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 59 Abs. 1, 13. eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 59 Abs. 1, 14. eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 61 Abs. 1a eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 61 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 64 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 64 Abs. 2, 5. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 64 Abs. 2, 6. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 66 Abs. 2, 1. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 66 Abs. 3 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 66 Abs. 5 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 69 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 69 Abs. 1, 4. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 69 Abs. 1, 10a. eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 72 Abs. 1 geändert GS 2013/042  46    171.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.05.2013 03.08.2013 § 72 Abs. 3 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 75 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 76 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 77 Abs. 3 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 81 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 81 Abs. 3 eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 84 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 85 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 87 Titel geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 87 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 87 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 87 Abs. 3 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 87a eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 88 Abs. 1, 4. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 88 Abs. 1, 6. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 88 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 89 Abs. 1, 3. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 90 Titel geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 90 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 90 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 92 Abs. 1, 4. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 92 Abs. 1, 5. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 92 Abs. 2 eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 93a eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 94 Titel geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 94 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 94 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 94 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 94 Abs. 2 eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 94 Abs. 3 eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 94 Abs. 4 eingefügt GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 96 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 96 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 96 Abs. 3 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 97 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 Titel 2.2.9. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 99 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 100 aufgehoben GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 101 Titel geändert GS 2013/042  47    171.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.05.2013 03.08.2013 § 101 Abs. 1, 2. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 107 Abs. 2 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 107 Abs. 3 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 111 Abs. 1, 2. geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 134 Abs. 1 geändert GS 2013/042  23.05.2013 03.08.2013 § 135 Abs. 1 geändert GS 2013/042  20.02.2014 10.05.2014 § 12 Abs. 1 geändert GS 2014/023  20.02.2014 10.05.2014 § 12 Abs. 2 geändert GS 2014/023  20.02.2014 10.05.2014 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/023  29.09.2016 10.12.2016 Ingress geändert GS 2016/048  29.09.2016 10.12.2016 § 69 Abs. 1, 1a. eingefügt GS 2016/048  29.09.2016 10.12.2016 § 106 Abs. 1 aufgehoben GS 2016/048  29.09.2016 10.12.2016 § 106 Abs. 2 geändert GS 2016/048  06.07.2017 01.01.2018 § 20 Abs. 1 geändert GS 2017/036  06.07.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 1 geändert GS 2017/036  06.07.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 4 eingefügt GS 2017/036  06.07.2017 01.01.2018 § 96 Abs. 1 geändert GS 2017/036  06.07.2017 01.01.2018 § 96 Abs. 2 geändert GS 2017/036  06.07.2017 01.01.2018 § 96 Abs. 3 geändert GS 2017/036  28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/075  28.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 1 geändert GS 2017/075  28.11.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 1 geändert GS 2017/075  28.11.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/075  28.11.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 2 geändert GS 2017/075  12.03.2019 23.03.2019 § 46 Abs. 2 geändert GS 2019/020  26.09.2019 01.01.2020 § 86 Abs. 1 geändert GS 2019/088  30.04.2020 01.09.2020 § 57fbis eingefügt GS 2020/046  48    171.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 04.09.1980 01.01.1982 Erstfassung GS 22, 95  Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  Ingress 29.09.2016 10.12.2016 geändert GS 2016/048  § 3 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 5 28.09.2006 16.12.2006 totalrevidiert GS 28, 903  § 5bis 28.09.2006 16.12.2006 eingefügt GS 28, 903  § 5ter 28.09.2006 16.12.2006 eingefügt GS 28, 903  § 5ter Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 5ter Abs. 2a 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 5ter Abs. 2b 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 5ter Abs. 2c 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 6 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 6 Abs. 1, 1. 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 6 Abs. 1, 2. 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 7 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 7 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 10 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 10 Abs. 4 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 11 Abs. 2, 4. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 12 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 12 Abs. 1 20.02.2014 10.05.2014 geändert GS 2014/023  § 12 Abs. 2 20.02.2014 10.05.2014 geändert GS 2014/023  § 12 Abs. 3 20.02.2014 10.05.2014 aufgehoben GS 2014/023  § 12 Abs. 4 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 12 Abs. 5 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 13 23.05.2013 03.08.2013 Titel geändert GS 2013/042  § 13 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 13 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 13 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 14 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 15 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 15 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 17 Abs. 1 28.09.2006 16.12.2006 geändert GS 28, 904  § 17 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 17bis 28.09.2006 16.12.2006 eingefügt GS 28, 904  § 18 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  49    171.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Titel 1.3a. 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 18a 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 19 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 28, 819  § 20 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 28, 819  § 20 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036  § 21 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 28, 819  § 22 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 28, 819  § 22 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036  § 23 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 28, 819  § 23 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036  § 24 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 28, 819  § 25 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 28, 819  § 26 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 28, 819  § 27 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 28, 819  § 28 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 28, 819  § 29 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 28, 819  § 30 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 28, 819  § 31 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 28, 819  § 32 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 28, 819  § 35 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  § 36 Abs. 1 23.11.1999 01.01.2000 geändert GS 26, 471  § 36 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 36 Abs. 1, 1. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 36 Abs. 1, 2. 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 36 Abs. 1, 4. 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 36 Abs. 1, 5. 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 36 Abs. 1, 7. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 36 Abs. 1a 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 37 23.05.2013 03.08.2013 Titel geändert GS 2013/042  § 37 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 37 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 37a 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 39 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  § 39 Abs. 1, 1. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 39 Abs. 1, 3. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 39 Abs. 2 23.11.1999 01.01.2000 geändert GS 26, 471  § 39 Abs. 2 28.11.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/075  § 39 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 45 Abs. 2 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  50    171.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 46 Abs. 2 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020  § 49 23.05.2013 03.08.2013 Titel geändert GS 2013/042  § 49 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 57 Abs. 2 30.10.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 30, 31  § 57 Abs. 3 30.10.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 30, 31  § 57a 30.08.2001 17.11.2001 eingefügt GS 27, 203  § 57a 30.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert GS 30, 31  § 57b 30.10.2008 01.01.2009 eingefügt GS 30, 31  § 57c 30.10.2008 01.01.2009 eingefügt GS 30, 31  § 57d 30.10.2008 01.01.2009 eingefügt GS 30, 31  § 57d Abs. 1 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052  § 57e 30.10.2008 01.01.2009 eingefügt GS 30, 31  § 57ebis 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 57f 30.10.2008 01.01.2009 eingefügt GS 30, 31  § 57f 23.05.2013 03.08.2013 Titel geändert GS 2013/042  § 57f Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 57f Abs. 4 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 57fbis 30.04.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020/046  § 59 Abs. 1, 3. 30.11.2006 01.01.2008 geändert GS 29, 33  § 59 Abs. 1, 3. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 59 Abs. 1, 5. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 59 Abs. 1, 5. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 59 Abs. 1, 7. 30.09.2010 01.01.2010 aufgehoben GS 30, 755  § 59 Abs. 1, 9. 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 59 Abs. 1, 12. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 59 Abs. 1, 13. 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 59 Abs. 1, 14. 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 61 Abs. 1a 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 61 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 64 Abs. 2 28.09.2006 16.12.2006 geändert GS 28, 904  § 64 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 64 Abs. 2, 5. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 64 Abs. 2, 6. 28.09.2006 16.12.2006 geändert GS 28, 904  § 64 Abs. 2, 6. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 65 Abs. 1 28.09.2006 16.12.2006 geändert GS 28, 904  § 66 Abs. 2, 1. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 66 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 66 Abs. 4 28.09.2006 16.12.2006 geändert GS 28, 904  § 66 Abs. 5 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  51    171.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 67 28.09.2006 16.12.2006 totalrevidiert GS 28, 904  § 69 Abs. 1, 1. 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 69 Abs. 1, 1a. 29.09.2016 10.12.2016 eingefügt GS 2016/048  § 69 Abs. 1, 4. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 69 Abs. 1, 10a. 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 72 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 72 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 75 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 76 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 77 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 80 Abs. 5 27.04.1989 27.04.1989 eingefügt GS 23, 309  § 81 Abs. 2 26.11.1992 26.11.1992 geändert GS 24, 211  § 81 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 81 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 84 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 84 Abs. 2 28.09.2006 16.12.2006 geändert GS 28, 904  § 85 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 86 Abs. 1 26.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019/088  § 87 23.05.2013 03.08.2013 Titel geändert GS 2013/042  § 87 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 87 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 87 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 87a 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 88 Abs. 1, 4. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 88 Abs. 1, 6. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 88 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 89 Abs. 1, 3. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 90 23.05.2013 03.08.2013 Titel geändert GS 2013/042  § 90 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 90 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 92 Abs. 1, 4. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 92 Abs. 1, 5. 29.01.2004 09.04.2004 geändert GS 28, 55  § 92 Abs. 1, 5. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 92 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 93a 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 94 23.05.2013 03.08.2013 Titel geändert GS 2013/042  § 94 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 94 Abs. 1, 1. 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 94 Abs. 1, 2. 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  52    171.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 94 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 94 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 94 Abs. 4 23.05.2013 03.08.2013 eingefügt GS 2013/042  § 96 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 96 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036  § 96 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 96 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036  § 96 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 96 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036  § 97 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  Titel 2.2.9. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 99 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 100 23.05.2013 03.08.2013 aufgehoben GS 2013/042  § 101 23.05.2013 03.08.2013 Titel geändert GS 2013/042  § 101 Abs. 1, 2. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 106 Abs. 1 29.09.2016 10.12.2016 aufgehoben GS 2016/048  § 106 Abs. 2 29.09.2016 10.12.2016 geändert GS 2016/048  § 107 Abs. 2 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 107 Abs. 3 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 111 Abs. 1, 2. 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 113 Abs. 1 26.11.1992 26.11.1992 geändert GS 24, 211  § 114 Abs. 3 28.09.2006 16.12.2006 geändert GS 28, 904  § 120 Abs. 1, 2. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 133 Abs. 1 28.09.2006 16.12.2006 geändert GS 28, 905  § 133 Abs. 2 28.09.2006 16.12.2006 aufgehoben GS 28, 905  § 134 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  § 135 Abs. 1 23.05.2013 03.08.2013 geändert GS 2013/042  53   		2020-08-19T11:11:59+0200 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
171.4

  Prüfungsreglement für Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter im Beurkundungsrecht

  Vom 2. Oktober 1989 (Stand 15. Juli 2000)

  Die Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug,

    in Vollziehung von § 33 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 (Beurkundungsgesetz)[1],

  verfügt:

1. Allgemeines

§ 1

Prüfung

1

Der Nachweis über hinreichende theoretische und praktische Kenntnisse im Beurkundungsrecht wird durch das erfolgreiche Bestehen einer Prüfung erbracht.

§ 2

Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission besteht aus dem Grundbuch- und Notariatsinspektor, gleichzeitig Präsident, sowie aus je einem von der Direktion des Innern zu wählenden Vertreter des Handelsregisteramtes und der anerkannten Urkundspersonen. Das Sekretariat wird in der Direktion des Innern geführt. *

2

Die Prüfungskommission organisiert die Prüfungen im Beurkundungsrecht für Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter. Der Präsident setzt die Prüfungstermine fest und trifft alle zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Anordnungen. Ihm obliegt namentlich die Zuteilung der Prüfungsfächer an die einzelnen Kommissionsmitglieder.

2. Prüfung

§ 3

Zulassung zur Prüfung

1

Zur Prüfung im Beurkundungsrecht werden die Gemeindeschreiber und die vom Gemeinderat bezeichneten Stellvertreter der Gemeindeschreiber zugelassen.

2

Der Prüfungskandidat hat sich über eine ausreichende praktische Tätigkeit im Beurkundungswesen auf einer Gemeindekanzlei des Kantons Zug oder auf einer von der Prüfungskommission als gleichwertig anerkannten Stelle auszuweisen.

3

Die Direktion des Innern entscheidet nach Anhören der Prüfungskommission über die Zulassung zur Prüfung. *

§ 4

Anmeldung

1

Die Anmeldung hat auf Antrag des zuständigen Gemeinderates schriftlich bei der Direktion des Innern zu erfolgen. *

§ 5

Prüfungsinhalt

1

Die Prüfung umfasst

      a)

      Eine schriftliche Prüfung, die in der Abfassung von zwei öffentlichen Urkunden besteht. Die Prüfung ist in Klausur und unter Aufsicht eines Mitglieds der Prüfungskommission abzulegen. Als Hilfsmittel sind die einschlägigen Gesetze und Kreisschreiben zugelassen. Für die Erstellung der öffentlichen Urkunden werden dem Kandidaten je vier Stunden eingeräumt. Die Prüfung soll nach Möglichkeit am gleichen Tag stattfinden.

      b)

      Eine mündliche Prüfung, die sich auf die privatrechtlichen Grundbegriffe und Zusammenhänge der zu beurkundenden Rechtsgeschäfte und das kantonale Beurkundungsrecht sowie die besonderen Beurkundungsvorschriften des Bundes erstreckt. Die mündliche Prüfung ist vor der Gesamtkommission abzulegen und soll mindestens eine halbe Stunde dauern. Die Zulassung zur mündlichen Prüfung setzt das Bestehen der schriftlichen Prüfung voraus.

§ 6

Prüfungsbewertung

1

Die schriftliche und die mündliche Teilprüfung werden von der Kommission als bestanden oder nicht bestanden erklärt. Noten oder Qualifikationen werden nicht erteilt.

§ 7

Wiederholung der Prüfung

1

Sowohl die schriftliche wie auch die mündliche Prüfung können bei Nichtbestehen wiederholt werden. Den Umfang der Nachprüfung sowie den Termin, an dem sie abzulegen ist, bestimmt die Prüfungskommission.

2

Wer die Nachprüfung nicht bestanden hat, wird frühestens nach Ablauf eines Jahres zu einer letzten Prüfung zugelassen.

§ 8

Mitteilung des Prüfungsresultates

1

Die Direktion des Innern macht dem Gemeinderat und dem Kandidaten über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung schriftlich Mitteilung. *

2

Kandidaten, welche die schriftliche Prüfung nicht bestanden haben, können ihre Prüfungsarbeiten innert einer Frist von zehn Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung beim Präsidenten der Prüfungskommission einsehen.

3. Gebühren und Entschädigungen

§ 9

Gebühren

1

Für die Prüfung ist eine Gebühr zu entrichten, die von der Direktion des Innern in Absprache mit der Prüfungskommission festgesetzt wird. *

§ 10

Entschädigung der Kommissionsmitglieder

1

Die Kommissionsmitglieder werden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Besoldung der Behörden, Beamten und Angestellten im Nebenamt vom 2. Oktober 1975[2] entschädigt.

4. Publikation

§ 11

Publikation

1

Die Direktion des Innern publiziert nach bestandener Prüfung die Beurkundungsbefugnis der Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter im Amtsblatt des Kantons Zug. *

5. Rechtsschutz

§ 12

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Direktion des Innern und der Prüfungskommission kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. *

2

Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 1. April 1976[3].

6. Schlussbestimmungen

§ 13

Aufhebung des bestehenden Reglementes

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen, namentlich das Prüfungsreglement für die Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter vom 11. März 1982[4], aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt sofort in Kraft.

  GS 23, 357