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935.520

    Kantonale Geldspielverordnung

    (KGSV)

    vom 02.12.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 1, Artikel 76 Absatz 1 und 2 des Kantonalen Geldspielgesetzes vom 10. Juni 2020 (KGSG)[1],

      auf Antrag der Sicherheitsdirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt

        a

        das Verfahren und die Modalitäten zur Durchführung von Kleinspielen,

        b

        die Höhe der Abgabe auf Geschicklichkeitsspielautomaten,

        c

        die Anlage, Verwaltung und Verwendung der Mittel des Lotterie- und des Sportfonds.

2 Kleinspiele

2.1 Grundsätze

Art. 2

1

Kleinspiele können ausschliesslich von juristischen Personen durchgeführt werden, welche die Voraussetzungen der Geldspielgesetzgebung des Bundes erfüllen.

2

Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten müssen zudem

        a

        ihren Sitz im Kanton haben,

        b

        nach ihren Statuten gemeinnützige Zwecke verfolgen.

3

Die Teilnahme an Kleinlotterien und lokalen Sportwetten darf nicht mit dem Verkauf von Eintrittskarten und dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen verknüpft werden.

2.2 Verfahren

Art. 3

Zuständigkeit

1

Das Generalsekretariat ist die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion im Sinne des KGSG für

        a

        die Bewilligung von Kleinspielen,

        b

        die Entgegennahme von Meldungen von Lottos und Tombolas.

Art. 4

Einzureichende Unterlagen

1

Juristische Personen, die um eine Bewilligung zur Durchführung eines Kleinspiels ersuchen, haben folgende Unterlagen einzureichen:

        a

        vollständig ausgefülltes Gesuch auf dem amtlichen Formular in elektronischer Form,

        b

        Angaben über die Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht (Spielkonzept), die über die Einhaltung der eidgenössischen und kantonalen Vorgaben Auskunft geben,

        c

        Schutzkonzept bei kleinen Pokerturnieren gemäss Artikel 39 Absatz 7 der eidgenössischen Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS)[2].

2

Wird die Durchführung von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten gemeinnützige Zwecke verfolgenden Dritten übertragen,

        a

        ist dies in den Unterlagen gemäss Absatz 1 zu berücksichtigen und

        b

        ist die Übertragungsvereinbarung beizulegen.

3

Das Gesuch ist mit den Beilagen auf dem amtlichen Formular in elektronischer Form einzureichen.

Art. 5

Rechtsfolge bei verspäteten Gesuchen

1

Auf zu spät eingereichte Gesuche im Sinne von Artikel 8 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 wird nicht eingetreten.

Art. 6

Information

1

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion informiert die Gemeinden über bewilligte und gemeldete Kleinspiele.

2.3 Kleinlotterien

Art. 7

Voraussetzung

1

Kleinlotterien werden nur für gemeinnützige Zwecke mit mindestens regionaler Bedeutung bewilligt.

Art. 8

Gesuch

1

Das Gesuch für die Ausgabe einer Kleinlotterie muss bis am 30. September des Jahres vor dem vorgesehenen Beginn des Losverkaufs beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion eingereicht werden.

Art. 9

Plansumme

1

Der Gesamtwert der angebotenen Lose (Plansumme) wird auf Antrag der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers durch das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion festgesetzt.

2

Das Generalsekretariat berücksichtigt dabei die finanziellen Bedürfnisse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zur Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks.

Art. 10

Total der Plansummen

1

Das Total der Plansummen aller in einem Kalenderjahr ausgegebenen Kleinlotterien darf die Beschränkung gemäss der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 2019 betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)[3] nicht überschreiten.

Art. 11

Gewinnsumme

1

Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktwert.

2

Die Abgabe von Sachpreisen in Form von Gutscheinen darf nicht von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.

Art. 12

Durchführung

1

Die Teilnahme erfolgt durch den Kauf eines Loses.

2

Die Lose dürfen im ganzen Kantonsgebiet im Zeitraum ab Jahresbeginn bis zur Veranstaltung verkauft werden.

3

Sie müssen gut sichtbar folgende Angaben enthalten:

        a

        Name der Veranstalterin oder des Veranstalters,

        b

        Preis des Loses,

        c

        Bezugsort und Einlösefrist,

        d

        Bewilligungsvermerk.

Art. 13

Ziehung und Publikation

1

Über die Ziehung ist ein Protokoll zu führen und von der verantwortlichen Person zu unterzeichnen.

2

Das Protokoll ist in der Gemeinde des Ziehungsorts zu veröffentlichen und enthält

        a

        die Namen der mitwirkenden Personen,

        b

        eine Darstellung des Ziehungsvorgangs,

        c

        die Nummern der Gewinnlose und die darauf entfallenden Gewinne.

Art. 14

Bezug der Gewinne

1

Die Gewinne sind innert drei Monaten nach der Veröffentlichung des Ziehungsergebnisses zu beziehen.

2

Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zugunsten des Durchführungszwecks.

3

Während mindestens zwölf Monaten nach der Ziehung sind aufzubewahren

        a

        die nicht verkauften Lose,

        b

        die eingelösten Gewinnlose,

        c

        das Protokoll der Ziehung.

Art. 15

Abrechnung

1

Spätestens drei Monate nach Ablauf der Einlösefrist ist der Bewilligungsbehörde eine Zwischenabrechnung über die Kleinlotterie zuzustellen.

2

Die Zwischenabrechnung enthält Angaben über

        a

        die Zahl der abgesetzten Lose und den Gesamterlös aus dem Losverkauf,

        b

        die Durchführungskosten der Kleinlotterie,

        c

        den Wert der bezogenen und der zugunsten des Lotteriezwecks verfallenen Gewinne,

        d

        den Reinertrag aus der Lotterie,

        e

        die Verwendung des Reinertrags.

3

Spätestens ein Jahr nach der Veranstaltung ist der Bewilligungsbehörde die Schlussabrechnung der Veranstaltung zuzustellen.

Art. 16

Verkaufsbewilligungen

1

Die Bewilligungsbehörde kann den Verkauf von Losen einer in einem anderen Kanton ausgegebenen Kleinlotterie bewilligen, wenn die Erträge zu einem angemessenen Teil für Zwecke verwendet werden, die für den Kanton Bern von erheblicher Bedeutung sind.

2

Die Bestimmungen gemäss Artikel 12 Absatz 3 sowie Artikel 13 und 15 gelten sinngemäss.

2.4 Lottos und Tombolas

Art. 17

1

Tombolas und Lottos sind beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion bis spätestens 30 Tage vor der Durchführung zu melden.

2

Die Meldung erfolgt elektronisch mit dem amtlichen Formular und enthält mindestens

        a

        den Namen der Veranstalterin oder des Veranstalters und der verantwortlichen Person,

        b

        den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung,

        c

        die maximale Summe aller Einsätze,

        d

        den Gewinnplan.

3

Die Vorgaben gemäss Artikel 11 und 12 Absatz 1 sind zu beachten.

2.5 Lokale Sportwetten

Art. 18

Öffentliche Zugänglichkeit

1

Das Sportereignis, an dem lokale Sportwetten durchgeführt werden sollen, muss öffentlich zugänglich sein.

Art. 19

Jugendschutz und Information

1

Die Altersgrenze für Spielerinnen und Spieler beträgt 18 Jahre.

2

Lokale Sportwetten sind bei Wettkämpfen mit mehrheitlich minderjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unzulässig.

3

Bei der Durchführung sind am Spielort gut sichtbar Informationen aufzulegen

        a

        zu den Spiel- und Turnierregeln,

        b

        zur Spielsuchtprävention und Beratungsangeboten,

        c

        zur Bewilligung.

Art. 20

Verfahren

1

Das Gesuch um Durchführung einer lokalen Sportwette ist spätestens 60 Tage vor der Veranstaltung mit dem elektronischen Formular und unter Beilage der erforderlichen Unterlagen beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion einzureichen.

2

Für die Abrechnung gelten die Vorgaben gemäss Artikel 38 des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)[4].

2.6 Kleine Pokerturniere

Art. 21

Information

1

Bei der Durchführung von kleinen Pokerturnieren sind gut sichtbar am Spielort Informationen aufzulegen

        a

        zu den Spiel- und Turnierregeln,

        b

        zur Spielsuchtprävention und Beratungsangeboten,

        c

        zur Bewilligung.

Art. 22

Bekämpfung von Spielsucht

1

Wer zwölf oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr am gleichen Ort durchführen will, hat eine verantwortliche Person zu bezeichnen und sie im Erkennen von Spielerinnen und Spielern mit Anzeichen von Spielsucht angemessen zu schulen.

Art. 23

Verfahren

1

Das Gesuch um Durchführung eines kleinen Pokerturniers ist mit dem elektronischen Formular und unter Beilage der erforderlichen Unterlagen beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion zwei Monate im Voraus für eine gestaffelte dreimonatige Periode wie folgt einzureichen:

        a

        per Ende Oktober für das erste Quartal (Januar bis März),

        b

        per Ende Januar für das zweite Quartal (April bis Juni),

        c

        per Ende April für das dritte Quartal (Juli bis September),

        d

        per Ende Juli für das vierte Quartal (Oktober bis Dezember).

2

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion kann die kantonale Fachstelle im Bereich der Spielsuchtprävention beratend beiziehen.

3

Für die Abrechnung gelten die Vorgaben gemäss Artikel 38 BGS.

3 Abgaben

3.1 Auf Geschicklichkeitsspielautomaten

Art. 24

1

Die Abgabe für das Aufstellen und den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten beträgt für jedes einzelne Gerät jährlich

        a

        für Geräte mit Geldgewinn oder geldwerten Vorteilen 250 Franken,

        b

        für Geräte mit geringem Einsatz und Sachgewinn 100 Franken.

3.2 Zuständigkeit und Verfahren

Art. 25

Spielbanken

1

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion kann mit der eidgenössischen Spielbankenkommission eine Vereinbarung abschliessen, um die Veranlagung und den Bezug der Spielbankenabgabe gemäss Artikel 123 Absatz 2 BGS zu übertragen.

Art. 26

Geschicklichkeitsspielautomaten

1

Die Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten werden vom Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion bezogen.

3.3 Gebühren

Art. 27

1

Die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshandlungen richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[5].

3.4 Verwendung der Abgabe auf Spielbanken

Art. 28

1

Von der Spielbankenabgabe werden zugewiesen

        a

        der Standortgemeinde zehn Prozent,

        b

        dem Fonds für Suchtprobleme gemäss Artikel 70 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[6] fünf Prozent.

4 Mittelverwendung im Lotterie- und im Sportfonds

4.1 Gemeinsame Bestimmungen

4.1.1 Grundsätze

Art. 29

Beiträge aus verschiedenen Fonds

1

Es werden in der Regel keine Beiträge aus dem Lotterie- oder dem Sportfonds gesprochen, wenn ein Vorhaben durch Mittel aus dem jeweils anderen Fonds oder dem Kulturförderungsfonds unterstützt wird.

2

Bei einer Finanzierung

        a

        aus dem Lotterie- und dem Sportfonds darf die Unterstützung gesamthaft höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Kosten ausmachen,

        b

        aus dem Lotterie- oder dem Sportfonds sowie dem Kulturförderungsfonds darf die Unterstützung gesamthaft höchstens 60 Prozent der Gesamtkosten des Vorhabens ausmachen.

3

Beiträge im Zuwendungsbereich der Denkmalpflege (mit Heimatschutz, ohne Archäologie) sind davon ausgenommen.

Art. 30

Ausnahmen von der Einmaligkeit der Beiträge

1

Ausnahmen von der Einmaligkeit der Beiträge gemäss Artikel 30 Absatz 1 KGSG sind in folgenden Bereichen möglich:

        a

        Vereins- und Verbandsförderung,

        b

        Sportwettkämpfe und sportliche Grossveranstaltungen im Breitensport,

        c

        Veranstaltungen im Bereich der Volkskultur gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b,

        d

        Pro-Kopf-Beiträge in den Zuwendungsbereichen Gesellschaft und Kultur, Beitragskategorie Volkskultur.

Art. 31

Bekanntgabe der Mittelherkunft

1

Auf die Unterstützung durch den Lotterie- oder den Sportfonds hat die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger in Rücksprache mit dem Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion gut sichtbar und in geeigneter Form hinzuweisen.

Art. 32

Beitragskürzung

1

Minderkosten führen zu Beitragskürzungen.

2

Fallen die Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS deutlich tiefer aus als in den Vorjahren, kann die Sicherheitsdirektion in Aussicht gestellte oder gemäss dieser Verordnung berechnete Beiträge nach vorgängiger Ankündigung proportional kürzen.

Art. 33

Verweigerung der Ausrichtung

1

Die Ausrichtung der Beiträge kann von der für die Gewährung zuständigen Behörde verweigert werden, wenn der Beitrag durch unwahre oder irreführende Angaben erwirkt worden ist.

Art. 34

Praxisleitfaden

1

Die Sicherheitsdirektion legt die Grundzüge ihrer Praxis bei der Mittelverwendung in einem Leitfaden fest, insbesondere betreffend die Kriterien zur Beitragsgewährung.

2

Sie macht den Praxisleitfaden öffentlich zugänglich.

4.1.2 Beiträge an Bauten, Anlagen und bauliche Massnahmen

Art. 35

Grundsätze

1

Anrechenbar sind die Kosten der Gebäude und Anlagen, die direkt dem Zweck des jeweiligen Zuwendungsbereichs dienen.

2

Die Beiträge werden unter Vorbehalt von Artikel 45 Absatz 3 gemäss den Formeln gemäss Anhang 1 und 2 berechnet. Es werden keine Beiträge unter 500 Franken gewährt.

Art. 36

Beitragszusicherung und -ausrichtung

1

Beiträge für Bauten und Anlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoranschlag, der als Kostendach gilt, zugesichert.

2

Nach Abschluss der Arbeiten ist der zuständigen Amtsstelle oder der in der Beitragszusicherung genannten Fachstelle die detaillierte Bauabrechnung vorzulegen.

3

Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt durch die zuständige Direktion gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen.

Art. 37

Folgegesuche

1

Weitere Gesuche um Beiträge an Investitionen betreffend ein Gebäude, Gebäudeteile oder Sportanlagen sind in der Regel zehn Jahre nach Rechtskraft des letzten Beitrags zulässig.

2

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion verfügt bei technischen Anlagen nach Massgabe ihrer durchschnittlichen Lebensdauer mit einer Auflage, wie lange kein Beitragsgesuch nach Rechtskraft des letzten Beitrags zulässig ist.

4.1.3 Beiträge an Veranstaltungen

Art. 38

1

Veranstaltungen können nur unterstützt werden, wenn

        a

        sie mindestens regionale Bedeutung aufweisen,

        b

        öffentlich zugänglich sind,

        c

        diese Verordnung dies bei den einzelnen Zuwendungsbereichen vorsieht und die dort ergänzend geforderten Kriterien erfüllt sind.

2

Sie werden in der Regel mit Pauschalbeiträgen unterstützt.

4.1.4 Verfahren

Art. 39

Gesuchseinreichung

1

Beitragsgesuche sind rechtzeitig mit den erforderlichen Unterlagen mittels vollständig ausgefülltem Formular elektronisch beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion einzureichen.

2

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion gibt bekannt, welche Unterlagen für die jeweiligen Zuwendungsbereiche benötigt werden.

Art. 40

Termine, Fristen und Rechtsfolge

1

Die Termine und Fristen der jeweiligen Zuwendungsbereiche und Beitragskategorien richten sich nach Anhang 3.

2

Für die Einhaltung der Termine und Fristen gemäss dieser Bestimmung ist die Erfassung in der elektronischen Geschäftsverwaltung massgebend.

3

Auf zu spät eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

Art. 41

Nachträgliche Gesuche

1

Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben bereits in Angriff genommen worden ist, wird nur eingetreten in Fällen

        a

        gemäss Artikel 28 der Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegeverordnung, DPV)[7],

        b

        gemäss Anhang 3.

Art. 42

Teilzahlung

1

Teilzahlungen sind auf der Basis von Rechnungen bis zu 80 Prozent des Gesamtbeitrags möglich, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen im Zuwendungsbereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Art. 43

Verjährung

1

Eine Beitragszusicherung verjährt vier Jahre nach der Zusicherung.

2

Auf begründetes Gesuch hin kann das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion die Frist gemäss Absatz 1 einmal um höchstens zwei Jahre verlängern.

3

Das Gesuch um Verlängerung hat bis spätestens zwei Monate vor der Verjährung einzugehen.

4.2 Mittelverwendung im Bereich des Lotteriefonds

4.2.1 Grundsätze

Art. 44

Ausschlüsse

1

Ausgeschlossen sind insbesondere Beiträge an:

        a

        gewinnorientierte und kommerzielle Vorhaben,

        b

        Repräsentationsanlässe und Gastauftritte,

        c

        Kongresse, Tagungen, Seminare, Messen und Workshops,

        d

        reine Unterhaltungsanlässe,

        e

        Forschungsprojekte, Studien namentlich Abschlussarbeiten in Zusammenhang mit Ausbildungen und wissenschaftlichen Publikationen,

        f

        Fahrzeuge, mit Ausnahme von mobilen technischen Denkmälern.

Art. 45

Bauliche Massnahmen

1

Beiträge können an bauliche Massnahmen mit namhaft wertvermehrendem Anteil ausgerichtet werden.

2

Die Beitragssätze an die anrechenbaren Kosten berechnen sich nach der im Anhang 1 aufgeführten Formel.

3

Für einzelne Gattungen von Kleinvorhaben können fixe Beitragssätze angewendet werden.

4

Für besondere bauliche Vorhaben kann im Einzelfall und höchstens einmal im Jahr ein Beitrag von bis zu zehn Millionen Franken gewährt werden.

4.2.2 Kultur

Art. 46

Grundsätze

1

Beiträge können namentlich ausgerichtet werden an

        a

        durch Vereine gelebte schweizerische Volkskultur insbesondere der Blas- und Blechmusik, des Jodelns und der Trachten,

        b

        durch sie durchgeführte Veranstaltungen von mindestens regionaler Bedeutung.

2

Sie sind von den Unterstützungsleistungen gemäss der kantonalen Kulturförderungsgesetzgebung abzugrenzen.

Art. 47

Pro-Kopf-Beiträge

1

Im Bereich der Volkskultur gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a engagierten Vereinen können Pro-Kopf-Beiträge bis höchstens 50 Franken gewährt werden.

2

Für Beiträge gemäss Absatz 1 stehen jährlich höchstens eine Million Franken zur Verfügung.

3

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion legt nach Eingang aller Gesuche per Stichtag die möglichen Pro-Kopf-Beiträge fest.

Art. 48

Weitere Beiträge

1

An die Anschaffung von vereinseigenen Uniformen, Trachten und Instrumenten können Beiträge von nicht unter 100 Franken gewährt werden.

2

Für Veranstaltungen gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b können Beiträge bis höchstens 50’000 Franken pro Veranstaltung ausgerichtet werden.

4.2.3 Denkmalpflege

Art. 49

Grundsätze

1

Beiträge können gewährt werden an Massnahmen zum Erhalt und zur Restaurierung

        a

        unbeweglicher Denkmäler,

        b

        mobiler technischer Denkmäler.

2

Beiträge an mobile technische Denkmäler können ausschliesslich an gemeinnützige juristische Personen gewährt werden.

3

Bei einer ausschliesslich musealen Nutzung von mobilen technischen Denkmälern ist zusätzlich deren Zugehörigkeit zu einer Sammlung von nationaler Bedeutung erforderlich.

Art. 50

Verfahren

1

Beitragsgesuche sind an die kantonale Denkmalpflege bzw. den Archäologischen Dienst des Amts für Kultur der Bildungs- und Kulturdirektion zu richten.

2

Sie sind nach erfolgter Prüfung spätestens bei Vorliegen der Schlussabrechnung an das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion zu übermitteln.

Art. 51

Öffentliche Zugänglichkeit

1

Unterstützte Denkmäler müssen in der Regel von öffentlich zugänglichen Bereichen aus sichtbar sein.

2

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die zivilrechtlich Nutzungsberechtigten gewährleisten die öffentliche Zugänglichkeit des Baudenkmals sowie dazugehöriger Pärke und Gartenanlagen an mindestens zwei Tagen pro Jahr.

3

Historische Transportmittel müssen unter Vorbehalt von Artikel 49 Absatz 3 regelmässig von einer breiten Öffentlichkeit genutzt werden können.

Art. 52

Heimatschutz

1

Beiträge an denkmalpflegerische Massnahmen im Bereich des Heimatschutzes sind auf der Basis eines Leistungsvertrags mit dem Amt für Kultur möglich.

Art. 53

Beitragsgrenze

1

Für Beiträge im Bereich der Denkmalpflege und des Heimatschutzes können höchstens zehn Millionen Franken gemessen am Durchschnitt einer Vierjahresperiode eingesetzt werden.

2

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion und das Amt für Kultur ziehen spätestens zur Hälfte der Vierjahresperiode eine Zwischenbilanz und ergreifen die erforderlichen Massnahmen.

3

Beiträge an archäologische Stätten, Fundstellen und Ruinen sind von der Beitragsgrenze gemäss Absatz 1 nicht erfasst.

4.2.4 Natur und Umweltschutz

Art. 54

1

Beiträge können an Projekte und Vorhaben des Natur- und Umweltschutzes gewährt werden, insbesondere

        a

        zur Förderung der Biodiversität,

        b

        zum Erhalt der natürlichen Lebensräume,

        c

        zur Sensibilisierung der Bevölkerung.

2

Ausgeschlossen sind namentlich Projekte und Vorhaben in den Bereichen

        a

        Lärmschutz,

        b

        Luft-, Wasser- und Umweltverschmutzung,

        c

        Lichtverschmutzung.

3

Beiträge an Veranstaltungen sind bis höchstens 30 Prozent der anrechenbaren Kosten möglich, höchstens jedoch bis 500'000 Franken pro Veranstaltung.

4.2.5 Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe

Art. 55

Grundsätze

1

Beiträge können an Projekte gewährt werden, welche die nachhaltige Sicherstellung von Grundbedürfnissen und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern verfolgen.

2

Die Priorität liegt bei dem Drittel der Länder der Welt mit dem geringsten Wohlstand gemäss des Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) der Vereinten Nationen.

Art. 56

Anforderungen an die Projekte

1

Unterstützt werden können Projekte, die

        a

        der materiellen Bedürfnissicherung im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelversorgung, der Trinkwasserversorgung, der Abwasserentsorgung und der Gesundheitsversorgung oder

        b

        der immateriellen Bedürfnissicherung in den Bereichen der Ausbildung und der Erwerbsarbeit dienen.

2

Die Projekte

        a

        gewähren unter Berücksichtigung der örtlichen und natürlichen Gegebenheiten Hilfe zur Selbsthilfe,

        b

        werden sukzessive selbsttragend bzw. in ihrer Finanzierung autonom,

        c

        binden die Zielgruppen von der Planung bis zur Durchführung ein.

3

Bei Bauvorhaben darf das zu verwendende Grundstück nicht in Privatbesitz sein.

Art. 57

Anforderungen an die gesuchstellenden Organisationen

1

Beiträge können gewährt werden an gemeinnützige oder wohltätige Organisationen mit Sitz im Kanton, die

        a

        von der Schweizerischen Zertifizierungsstelle für gemeinnützige Spenden sammelnde Organisationen (ZEWO) zertifiziert sind oder

        b

        eine finanzielle Projektunterstützung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit belegen können.

2

Die Organisationen sind eigenständig und aktiv in die Realisierung des Projekts involviert und haben eine konfessionell neutrale Umsetzung, auch durch allfällig beigezogene Partnerorganisationen, zu gewährleisten.

Art. 58

Gesuchseinreichung und Umsetzung

1

Die Eingabe der Gesuche muss bis Ende Februar erfolgen. Gesuche werden einmal jährlich geprüft und dem finanzkompetenten Organ zum Beschluss unterbreitet.

2

Pro gesuchstellende Organisation können höchstens zwei Projekte pro Jahr berücksichtigt werden.

3

Die Projekte sind innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren umzusetzen.

Art. 59

Beitragsberechnung und -grenzen

1

Anrechenbar sind die im Entwicklungsland anfallenden direkten Projektkosten. In der Schweiz anfallende Koordinations- und Betriebsaufwände werden nicht angerechnet.

2

Der Beitrag ist beschränkt auf höchstens

        a

        40 Prozent der anrechenbaren Kosten und

        b

        250'000 Franken pro Organisation.

3

Für die Entwicklungszusammenarbeit stehen bis zu zehn Prozent der dem Kanton pro Jahr zufliessenden Reingewinne gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS und höchstens drei Millionen Franken zur Verfügung.

4

Übersteigt die Gesamtsumme aller bewilligungsfähigen Beitragsgesuche in einem Jahr den Betrag von drei Millionen Franken, werden die einzelnen Beiträge proportional gekürzt. Vorbehalten bleiben weitere Kürzungen gemäss Artikel 32 Absatz 2.

Art. 60

Aus- und Rückzahlung

1

Die Auszahlung erfolgt nach Erhalt der erforderlichen elektronischen Unterlagen auf dem amtlichen Formular wie folgt:

        a

        nach der Beschlussfassung zu 35 Prozent,

        b

        nach der ersten Zwischenabrechnung zu 35 Prozent,

        c

        nach dem Projektabschluss und der Schlussabrechnung zu 30 Prozent.

2

Nicht verwendete Beiträge können nicht auf andere Projekte übertragen werden und sind dem Lotteriefonds zurückzuerstatten.

Art. 61

Katastrophenhilfe

1

Beiträge können für Sofort- bzw. Nothilfen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe oder grosser humanitärer Not im In- und Ausland gewährt werden.

2

Die Auszahlung des Beitrags erfolgt in der Regel direkt nach der Beschlussfassung durch das finanzkompetente Organ.

4.2.6 Gesellschaft

Art. 62

Grundsätze

1

Beiträge können an einzelne Vorhaben insbesondere im Jugendbereich oder zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gewährt werden, sofern sich die Vorhaben an breite Bevölkerungsschichten wenden und öffentlich zugänglich sind.

2

Ausgeschlossen sind namentlich Beiträge in folgenden Bereichen:

        a

        Schule,

        b

        Kinderbetreuung,

        c

        Asyl,

        d

        Heime,

        e

        Sonderbetreuung,

        f

        behördliche Sensibilisierungs- und Informationskampagnen.

3

Beiträge an Veranstaltungen sind bis 30 Prozent der anrechenbaren Kosten möglich, höchstens jedoch bis 500'000 Franken pro Veranstaltung.

Art. 63

Pro-Kopf-Beiträge an Jugendorganisationen

1

Pro-Kopf-Beiträge bis höchstens 50 Franken können für jugendliche Mitglieder im Alter von 5 bis 20 Jahren mit Wohnsitz im Kanton an aktive Jugendvereine und -verbände gewährt werden, die

        a

        kantonal organisiert sind,

        b

        grundsätzlich allen Kindern und Jugendlichen offenstehen,

        c

        Tätigkeiten von Pfadfinderinnen und Pfadfindern oder Vergleichbares anbieten,

        d

        ein Jahresprogramm aufweisen,

        e

        nicht von der öffentlichen Hand getragen werden.

2

Für Beiträge gemäss Absatz 1 stehen jährlich höchstens 500‘000 Franken zur Verfügung.

3

Gesuche sind bis zum Stichtag gemäss Anhang 3 beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion einzureichen, das nach Eingang aller Gesuche per Stichtag die möglichen Pro-Kopf-Beiträge festlegt.

4.2.7 Gemeinnützige Grossprojekte mit erheblicher Bedeutung für den Kanton

Art. 64

Grundsätze

1

Beiträge können gewährt werden an einzelne gemeinnützige Vorhaben

        a

        mit interkantonaler, nationaler oder internationaler Bedeutung,

        b

        mit einem bedeutenden volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton.

2

Der Kanton hat sich mindestens mit dem gleichen Beitrag aus ordentlichen Staatsmitteln zu beteiligen.

3

Ausgeschlossen sind namentlich Beiträge an

        a

        Veranstaltungen,

        b

        Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich,

        c

        Vorhaben, bei denen der Kanton organisatorisch die Hauptverantwortung trägt.

Art. 65

Beitragsgrenze

1

Für diesen Zuwendungsbereich stehen jährlich höchstens zwei Millionen Franken zur Verfügung.

4.2.8 Wiederkehrende Beiträge für Erhalt und Pflege von nationalen Baudenkmälern

Art. 66

Herausragende Bedeutung

1

Die herausragende Bedeutung der Baudenkmäler bemisst sich ergänzend zu den Kriterien gemäss Artikel 61 KGSG

        a

        in geschichtlicher Hinsicht im grundsätzlich nicht auf einzelne Personen bezogenen Charakter,

        b

        in baulicher Hinsicht namentlich in der dem Objekt zukommenden architekturhistorischen Bedeutung innerhalb einer Stilepoche,

        c

        im Quervergleich mit den bernischen Objekten des Schweizerischen Inventars der Kulturgüter von nationaler Bedeutung derselben Baugattung,

        d

        in der besonderen Wahrnehmung im Orts- oder Landschaftsbild.

2

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion hört die kantonale Denkmalpflege bei der Beurteilung der Kriterien gemäss Artikel 61 KGSG und Absatz 1 Buchstabe a bis d an.

Art. 67

Finanzielle Notwendigkeit

1

Eine finanzielle Notwendigkeit im Sinne von Artikel 62 KGSG besteht nicht, wenn mit dem Baudenkmal Einnahmen erwirtschaftet werden, die den Erhalt und die Pflege ohne Drittunterstützung ermöglichen.

Art. 68

Öffentliche Zugänglichkeit

1

Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Baudenkmälern ist hinreichend gewährleistet, wenn sie an mindestens 24 Tagen pro Jahr von einer grundsätzlich unbeschränkten Anzahl von Personen, frei oder gegen ein angemessenes Entgelt besucht werden können.

4.3 Mittelverwendung im Bereich des Sportfonds

4.3.1 Grundsätze

Art. 69

Zweckbestimmung

1

Die Mittel des Sportfonds dienen in den Zuwendungsbereichen gemäss Artikel 44 Absatz 1 KGSG der Förderung

        a

        schwergewichtig des Breitensports,

        b

        des Nachwuchs-Leistungssports,

        c

        von gemeinnützigen Vorhaben, die möglichst unmittelbar der Sportausübung dienen.

2

Gefördert wird der Sport als eine unmittelbare und sportartbestimmende körperlich-motorische Handlung.

3

Von Beiträgen ausgeschlossen sind insbesondere

        a

        kommerzielle Veranstaltungen,

        b

        der Profi-Sport,

        c

        von Motorantrieben abhängige Sportarten,

        d

        Extrem- und Risikosportarten,

        e

        Denksportarten,

        f

        E-Sport,

        g

        Tiersportarten, bei welchen primär das Tier im Fokus steht,

        h

        wissenschaftliche Publikationen, Kongresse und Vergleichbares zum Thema Sport,

        i

        sportliche Aktivitäten, die von staatlichen Organisationen organisiert werden.

Art. 70

Beitragsberechtigung

1

Beiträge können unter Beachtung der Voraussetzungen gemäss Artikel 26 ff. KGSG gewährt werden an

        a

        kantonale Sportverbände und Sportvereine mit Sitz im Kanton sowie an deren Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton,

        b

        weitere kantonalbernische gemeinnützige Organisationen, die den Sport im Kanton unterstützen,

        c

        interkantonale Sportverbände, soweit diese Verordnung dies bei den einzelnen Zuwendungsbereichen explizit vorsieht,

        d

        Gemeinden im Kanton, soweit diese Verordnung dies bei den einzelnen Zuwendungsbereichen explizit vorsieht,

        e

        kantonale Organisationseinheiten, soweit diese Verordnung dies bei den einzelnen Zuwendungsbereichen explizit vorsieht,

        f

        ausserkantonale Veranstalterinnen und Veranstalter von im Kanton durchgeführten Sportwettkämpfen.

4.3.2 Bau und Instandsetzung von Sportbauten und Sportanlagen

Art. 71

Beitragsberechtigung

1

Beiträge können gewährt werden für

        a

        den Bau und die Instandsetzung von Sportbauten und Sportanlagen im Kanton,

        b

        mobile Sportanlagen,

        c

        grosse Unterhaltsgeräte.

2

Gemeinden sind nur im Bereich von Absatz 1 Buchstabe a und b beitragsberechtigt.

3

Kantonale Organisationseinheiten sind nur im Bereich von Absatz 1 Buchstabe b beitragsberechtigt.

Art. 72

Öffentliche Zugänglichkeit und Umfang der Unterstützung

1

Die durch den Sportfonds mitfinanzierten Sportbauten und Sportanlagen sind der Öffentlichkeit und allen nicht gewinnorientierten Benutzergruppen unentgeltlich oder zu höchstens kostendeckenden Preisen zur Verfügung zu stellen.

2

Bei Sportbauten und Sportanlagen, die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu erstellen sind, können die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden, regelmässigen Nutzungsmöglichkeiten für Vereine durch den Sportfonds mitunterstützt werden.

3

Anrechenbar sind die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung von unmittelbar sportlichen Zwecken dienenden Sportbauten- und Sportanlageteilen entstehen.

Art. 73

Beitragsbemessung und Kontingentierung der Bereiche gemäss Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a und b

1

Die Beitragssätze an die anrechenbaren Kosten für die Bereiche gemäss Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a und b berechnen sich nach der im Anhang 2 aufgeführten Formel.

2

Der Regierungsrat kann die Summe der Beiträge jährlich aufgrund der Einnahmen des Sportfonds festlegen.

3

Die Beiträge für vollständig eingereichte Gesuche werden jährlich nach dem Datum ihres Eingangs bis zum Erreichen der Summe gemäss Absatz 2 gewährt.

Art. 74

Beiträge für grosse Unterhaltsgeräte

1

Beiträge an die Anschaffung grosser Unterhaltsgeräte, die eine für die Sportausübung spezifische und zwingend notwendige Vorarbeit leisten, können in der Höhe von bis zu zehn Prozent der anrechenbaren Kosten und höchstens 10‘000 Franken ausgerichtet werden.

2

Die beitragsberechtigten Unterhaltsgeräte sind Eisaufbereitungsmaschinen und Loipenspurgeräte.

4.3.3 Sportmaterial

Art. 75

Grundsätze

1

Beiträge können für die Anschaffung von mobilem Sportmaterial von kantonalbernischen Vereinen, Verbänden und Gemeinden gewährt werden.

2

Gemeinden haben das Sportmaterial Vereinen und Verbänden unentgeltlich und uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.

Art. 76

Beitragsberechtigung

1

Beitragsberechtigt sind das übliche, unpersönliche, der Ausübung der Sportart dienliche Sportmaterial sowie dessen Bestandteile.

2

Für persönliches Material und Verbrauchsmaterial werden keine Beiträge gewährt.

3

Das Generalsekretariat führt eine Liste des beitragsberechtigten Sportmaterials und macht sie öffentlich zugänglich.

Art. 77

Höhe

1

Für bestimmte Sportmaterialien können Obergrenzen festgelegt werden.

2

Es werden keine Beiträge unter 100 Franken ausgerichtet.

4.3.4 Vereins- und Verbandsförderung

Art. 78

Grundsätze

1

Beiträge können gewährt werden für Massnahmen der Sportförderung in den Bereichen

        a

        Nachwuchs-Breitensport,

        b

        Nachwuchs-Leistungssport,

        c

        Kurswesen,

        d

        allgemeine Verbandsförderung (Verbandsbeiträge),

        e

        Teilnahme an europäischen Sportwettkämpfen.

Art. 79

Nachwuchs-Breitensport

1

Beitragsberechtigt sind ausschliesslich kantonalbernische Sportvereine, die Nachwuchsförderbeiträge im Breitensport für sportliche Aktivitäten von Jugendlichen zwischen 5 und 20 Jahren mit Wohnsitz im Kanton einsetzen.

2

Für Nachwuchsförderbeiträge im Breitensport können pro Kalenderjahr höchstens zwei Millionen Franken gewährt werden, davon

        a

        mindestens 1,5 Millionen Franken als Pro-Kopf-Beiträge,

        b

        höchstens 500‘000 Franken als zusätzliche Vereinsbeiträge.

3

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion legt nach Eingang aller Gesuche per Stichtag die möglichen Beiträge pro Kopf bis höchstens 50 Franken fest.

Art. 80

Nachwuchs-Leistungssport

1

Nachwuchsförderbeiträge im Leistungssport können für die Unterstützung von Kadernachwuchs oder Talenten zwischen 5 und 20 Jahren mit Wohnsitz im Kanton pro Kalenderjahr höchstens drei Millionen Franken gewährt werden.

2

Beitragsberechtigt sind

        a

        kantonale Sportverbände für den Kadernachwuchs,

        b

        interkantonale Sportverbände für den Kadernachwuchs mit Wohnsitz im Kanton,

        c

        gemeinnützige Trägerschaften mit Sitz im Kanton von regionalen Leistungszentren und Stützpunkten im Kanton.

3

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion

        a

        stuft nach Eingang der Gesuche per Stichtag die gesuchstellenden Verbände gestützt auf objektive Kriterien ein,

        b

        bestimmt einen pauschalen Grundbeitrag und gestützt auf die Einstufung gemäss Buchstabe a einen variablen Teil,

        c

        legt den Beitrag für eine zu bestimmende Dauer fest.

Art. 81

Kurswesen

1

Beiträge an das Kurswesen können nach dem vom Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion festgelegten Beitragssatz für Aus- und Weiterbildungen für Trainerinnen und Trainer sowie Funktionärinnen und Funktionäre gewährt werden, die kantonale oder interkantonale Sportverbände ausschreiben, organisieren und abrechnen.

2

Pro Tag können höchstens acht Kurslektionen à 60 Minuten abgerechnet werden für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Wohnsitz im Kanton.

3

Für die Beitragskategorie können pro Kalenderjahr höchstens 700’000 Franken eingesetzt werden.

Art. 82

Allgemeine Verbandsförderung

1

Verbandsbeiträge können ausgerichtet werden an

        a

        kantonalbernische Verbände als Unterstützung für ihre Leistung zugunsten der Berner Sportvereine und deren Mitglieder,

        b

        anteilsmässig an interkantonale Verbände, sofern mindestens 25 Prozent der Mitgliedsvereine Sitz Kanton haben.

2

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion legt nach Eingang aller Gesuche per Stichtag die möglichen Beiträge pro Verband gestützt auf objektive Kriterien für eine zu bestimmende Dauer fest.

3

Für die Beitragskategorie können pro Kalenderjahr höchstens 700’000 Franken eingesetzt werden.

Art. 83

Teilnahme an europäischen Sportwettkämpfen

1

Beiträge können gewährt werden für die Teilnahme bernischer Einzelsportlerinnen und Einzelsportler oder Mannschaften an Europameisterschaften oder an Europacups.

2

Die Selektion für die Teilnahme erfolgt über eine nationale oder internationale Qualifikation.

3

Anrechenbar sind die effektiven Reisekosten bis höchstens 40 Prozent sowie die bestimmten Wettkampftage mit einem Tagessatz von 40 Franken pro Sportlerin oder Sportler.

4.3.5 Übrige Sportförderung

Art. 84

Grundsätze

1

Beiträge können gewährt werden an Massnahmen der Sportförderung in den Bereichen

        a

        Sportwettkämpfe,

        b

        sportliche Veranstaltungen für den Breitensport,

        c

        besondere Projekte zur Förderung des Sports.

Art. 85

Voraussetzungen für Beiträge für Sportwettkämpfe

1

Beiträge können ausgerichtet werden für die Durchführung von Sportwettkämpfen im Kanton, die durch kantonalbernische Veranstalterinnen und Veranstalter durchgeführt werden

        a

        im Kanton,

        b

        in anderen Kantonen für Berner Sportlerinnen und Sportler.

2

Sportwettkämpfe, die von ausserkantonalen Veranstalterinnen und Veranstaltern im Kanton durchgeführt werden, können nach Massgabe der Teilnahme von Berner Vereinen sowie von Sportlerinnen und Sportlern zum hälftigen Ansatz unterstützt werden. Der Anteil der Berner Vereine sowie Sportlerinnen und Sportler hat mindestens 25 Prozent der gesamten Teilnehmerzahl auszumachen.

Art. 86

Höhe der Beiträge für Sportwettkämpfe

1

Beiträge setzen sich zusammen aus

        a

        zwei Franken pro teilnehmender Sportlerin oder teilnehmendem Sportler,

        b

        20 Prozent der anrechenbaren Wettkampfkosten.

2

Nicht anrechenbar sind insbesondere folgende Kosten:

        a

        Preisgelder,

        b

        Ausgaben im Bereich VIP und Sponsoren.

3

Pro Sportwettkampf werden höchstens 10’000 Franken ausgerichtet.

4

Im Berner Jura

        a

        gelten die Beträge gemäss Absatz 1 für den Bernjurassischen Rat als Richtlinie,

        b

        legt der Bernjurassische Rat die Beträge in einem Reglement fest, das dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Art. 87

Gesuche für Beiträge für Sportwettkämpfe

1

Gesuche sind spätestens bis Ende des folgenden Kalenderjahres nach der Durchführung mit den erforderlichen und definitiven Unterlagen elektronisch beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion einzureichen.

Art. 88

Sportliche Grossveranstaltungen des Breitensports

1

Beiträge können für die Durchführung von sportlichen Grossveranstaltungen des Breitensports ausgerichtet werden,

        a

        die ausschliesslich von kantonalbernischen Veranstalterinnen oder Veranstaltern organisiert werden und im Kanton stattfinden,

        b

        die interkantonal und zu mindestens 15 Prozent im Kanton durchgeführt werden.

2

Sie sind begrenzt auf 10‘000 Franken pro Veranstaltung und gesamthaft 300‘000 Franken pro Jahr.

3

Beiträge an Vorhaben gemäss Absatz 1 Buchstabe b sind in Ergänzung zu Absatz 2 anteilsmässig nach Massgabe des Umfangs der Durchführung im Kanton auszurichten.

Art. 89

Besondere Projekte zur Förderung des Sports

1

Beiträge bis höchstens 500‘000 Franken pro Jahr können als Anschubfinanzierung für besondere Projekte zur Förderung des Sports gewährt werden, insbesondere im Breitensport, wenn sie einmalig und für den Kanton von erheblicher Bedeutung sind.

2

Für Vorhaben gemäss Absatz 1, die durch den Kanton geführt werden, gilt:

        a

        Er trägt mindestens ein Drittel der Kosten,

        b

        es kann höchstens ein Projekt pro Jahr unterstützt werden.

3

Das Gesuch muss vor Inangriffnahme des Vorhabens beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion eingehen.

5 Finanzrecht

5.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 90

Anwendbare Bestimmungen

1

Die folgenden Vorschriften des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[8] sind auf den Lotterie- und den Sportfonds sinngemäss anwendbar:

        a

        Artikel 46 Absatz 2 und 4 FLG,

        b

        Artikel 52 FLG,

        c

        Artikel 68 bis 74 FLG mit Ausnahme von Artikel 71 FLG.

Art. 91

Ausgabenbefugnisse im Bereich des Lotteriefonds

1

Die Sicherheitsdirektion gewährt neue einmalige Ausgaben

        a

        im Zuwendungsbereich der Denkmalpflege gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b KGSG bis 100‘000 Franken,

        b

        in den übrigen Zuwendungsbereichen gemäss Artikel 43 Absatz 1 KGSG bis 20’000 Franken.

Art. 92

Ausgabenbefugnisse im Bereich des Sportfonds

1

Die Sicherheitsdirektion gewährt neue einmalige Ausgaben bis 200‘000 Franken.

5.2 Fondsbewirtschaftung

Art. 93

Verwaltung

1

Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion verwaltet die Mittel des Lotterie- und des Sportfonds.

2

Die Verwaltungskosten werden dem Fonds belastet und im Rahmen der Jahresrechnung vom Regierungsrat und vom Grossen Rat genehmigt.

3

Über die Mittel darf nur mit Doppelunterschrift verfügt werden. Die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[9] gelten sinngemäss.

Art. 94

Anlage

1

Die Mittel des Lotterie- und des Sportfonds werden bei der Finanzverwaltung angelegt.

2

Guthaben werden gemäss dem für den Kanton gültigen Kontokorrentsatz der Berner Kantonalbank verzinst.

3

Negativzinsen werden nicht verrechnet.

4

Weist ein Fonds einen negativen Saldo auf, so sind Passivzinsen gemäss dem für den Kanton gültigen Kredit-Kontokorrentsatz der Berner Kantonalbank geschuldet.

6 Übergangsbestimmungen

Art. 95

Kleinlotterien

1

Gesuche für Kleinlotterien für das Jahr 2021 sind bis spätestens 28. Februar 2021 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Art. 96

Beitragsgesuche in der Finanzkompetenz des Grossen Rates

1

Beitragsgesuche, die in die Finanzkompetenz des Grossen Rates fallen, werden nach bisherigem Recht beurteilt, wenn der Regierungsrat seinen Antrag an den Grossen Rat unter Geltung des Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 (LotG)[10] beschlossen hat.

Art. 97

Fristen für Beitragsgesuche

1

Die erstmalige Eingabefrist im Lotteriefonds für Gesuche um Pro-Kopf-Beiträge endet am 30. Juni 2021.

2

Für Anschaffungen von Trachten, Uniformen und Instrumenten in der Beitragskategorie gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a, die bis Ende 2020 getätigt wurden, können Gesuche bis 30. März 2021 gestellt werden. Sie richten sich nach dem bisherigen Recht.

3

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die über das Gütesiegel „Ehrenkodex der Schweizerischen Evangelischen Allianz“ verfügen, können Gesuche bis 28. Februar 2021 einreichen.

4

Gesuche um Beiträge für Lager von gemeinnützigen Jugendorganisationen im Sinne von Artikel 63 Absatz 1, die im Jahr 2020 stattgefunden haben, können bis 31. Januar 2021 gestellt werden. Sie richten sich nach bisherigem Recht.

5

Verbände können bis 30. Juni 2021 ein Beitragsgesuch für die allgemeine Verbandsförderung gemäss Artikel 82 für das Jahr 2021 einreichen.

Art. 98

Leistungsvereinbarungen im Bereich der wiederkehrenden Beiträge

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Leistungsvereinbarungen mit den Empfängerinnen und Empfängern von wiederkehrenden Beiträgen gemäss Artikel 48a LotG behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende der Leistungsperiode.

7 Schlussbestimmungen

Art. 99

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Verordnung vom 2. November 2005 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsverordnung, SStV)[11],

        b

        Verordnung vom 11. November 1987 über den Repräsentationskredit des Regierungsrates[12],

        c

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[13],

        d

        Kantonale Kulturförderungsverordnung vom 13. November 2013 (KKFV)[14],

        e

        Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegeverordnung, DPV)[15].

Art. 100

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        a

        Sportfondsverordnung vom 24. März 2010 (SpfV)[16],

        b

        Lotterieverordnung vom 20. Oktober 2004 (LV)[17],

        c

        Spielapparateverordnung vom 20. Dezember 1995 (SpV)[18].

Art. 101

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

    Bern, 2. Dezember 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-133

    Anhänge

Anhang A1: zu Artikel 35 Absatz 2

Anhang A2: zu Artikel 35 Absatz 2

Anhang A3: zu Artikel 40 Absatz 1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
935.521

    Verordnung
    über besondere Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Lotteriebereich

    (CKLV)

    vom 24.03.2021 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c des Kantonalen Geldspielgesetzes vom 10. Juni 2020 (KGSG)[1],

      auf Antrag der Sicherheitsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung schafft die Rechtsgrundlagen für besondere Unterstützungsleistungen an gemeinnützige Institutionen in den Bereichen gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a, c und e sowie Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c und d KGSG, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise (Covid-19) abzufedern.

2

Sie legt besondere Bestimmungen für Kleinlotterien fest, um negative Auswirkungen wegen der Corona-Krise abzufedern.

3

Der Vollzug der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich richtet sich nach der Einführungsverordnung vom 25. November 2020 zur eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich (EV Covid-19 Kultur)[2].

Art. 2

Verhältnis zu anderen Massnahmen

1

Die besonderen Unterstützungsleistungen sind auf die vom Bund beschlossenen oder in Aussicht gestellten Massnahmen abzustimmen.

2

Gemeinnützigen Institutionen im Bereich der Kultur gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a KGSG können besondere Unterstützungsleistungen nur gewährt werden, wenn sie keine Leistungen gemäss Artikel 1 Absatz 3 erhalten.

Art. 3

A-fonds-perdu-Beiträge

1

Auf Gesuch hin können A-fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet werden an gemeinnützige

        a

        Organisationen wie Vereine und Stiftungen,

        b

        Verbände im Bereich Volkskultur und Sport,

        c

        nichtstaatliche Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen und Einrichtungen, die den Zwecken gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a und e KGSG sowie der Sportausübung dienen.

Art. 4

Voraussetzungen

1

Die Beiträge gemäss Artikel 3 können ausgerichtet werden, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen ergriffen worden sind und

        a

        in der Jahresrechnung ein nicht vernachlässigbarer finanzieller Verlust nachgewiesen wird oder

        b

        unmittelbare Liquiditätsprobleme bestehen oder akut drohen.

2

Der finanzielle Verlust und die unmittelbaren Liquiditätsprobleme gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b müssen im Zusammenhang mit staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen.

3

Auf die Ausrichtung von Beiträgen gemäss Artikel 3 besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 5

Verfahren

1

Gesuche sind bis zum 30. Juni 2022 elektronisch auf dem amtlichen Formular beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion (GS SID) einzureichen.

2

Das GS SID bestätigt den Gesuchseingang.

3

Auf zu spät eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

Art. 6

Finanzieller Rahmen

1

Für die besonderen Unterstützungsleistungen stehen maximal die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verbleibenden Mittel gemäss Ziffer 3.2 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 335 vom 26. März 2020 betreffend «Bekämpfung der negativen Folgen der Pandemie Covid-19: Massnahmen im Bereich des Lotteriefonds» zur Verfügung.

Art. 7

Zuständigkeiten und Ausgabenbefugnisse

1

Der Regierungsrat bewilligt Beiträge gemäss dieser Verordnung.

2

Die Sicherheitsdirektion befasst den Regierungsrat in der Regel monatlich mit Sammelbeschlüssen. Auf die Durchführung eines Mitberichtsverfahrens wird verzichtet.

3

Die Sicherheitsdirektion beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen.

Art. 8

Kleinlotterien

1

Erteilte Bewilligungen für Kleinlotterien behalten ihre Gültigkeit, auch wenn die damit im Zusammenhang stehenden Veranstaltungen wegen der staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht durchgeführt werden können.

2

Die Veranstaltung kann innerhalb des laufenden Kalenderjahres verschoben werden. Die Verschiebung ist öffentlich bekannt zu machen und dem GS SID schriftlich mitzuteilen.

Art. 9

Inkrafttreten und Befristung

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft.

2

Sie gilt bis am 31. Dezember 2022.

3

Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[3] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 24. März 2021

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    21-030


text:
935.90

    Gesetz
    über das Prostitutionsgewerbe

    (PGG)

    vom 07.06.2012 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz soll

        a

        Personen, welche die Prostitution ausüben, vor Ausbeutung und Missbrauch, insbesondere der Einschränkung ihrer Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, schützen und sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen im Prostitutionsgewerbe der Gesetzgebung entsprechen,

        b

        sicherstellen, dass präventive, soziale und gesundheitsfördernde Massnahmen umgesetzt werden,

        c

        die Bevölkerung vor mit der Prostitution einhergehenden stören- den Begleiterscheinungen schützen.

Art. 2

Prostitution

1

Unter Prostitution ist die Tätigkeit einer Person zu verstehen, die Handlungen sexueller Art für eine bestimmte oder unbestimmte Anzahl von Personen gegen Entgelt erbringt.

2

Die Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt ist zulässig. Die Forderung auf Leistung der Handlung kann nicht abgetreten werden, wohl aber die Forderung auf Leistung der Entschädigung.

3

Die unselbständige Tätigkeit im Prostitutionsgewerbe ist im Rahmen des Bundesrechts zulässig.

2 Strassenprostitution

Art. 3

Begriff

1

Als Strassenprostitution gilt die Form der Prostitution, bei der sich eine Person auf öffentlichem Grund oder an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder die von dieser eingesehen werden können, mit der Absicht der Ausübung der Prostitution aufhält.

Art. 4

Einschränkungen

1

Die Ausübung der Strassenprostitution ist verboten

        a

        in Zonen, die vorwiegend dem Wohnen dienen,

        b

        an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und in deren unmittelbaren Umgebung während der Betriebszeiten,

        c

        in der unmittelbaren Umgebung von religiösen Stätten, Friedhöfen, Kindertagesstätten, Schulen, Spitälern und Heimen.

2

Die Gemeinden können die Ausübung der Strassenprostitution an weiteren Orten und zu Zeiten verbieten, wo sie die öffentliche Ruhe und Ordnung stören, den Verkehr behindern, andere Störungen verursachen oder den Anstand verletzen kann.

3

Sie können an einzelnen, genau bezeichneten Orten Ausnahmen vom Verbot gemäss Absatz 1 vorsehen.

3 Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten und Vermitteln von Kontakten

Art. 5

Bewilligungspflichtige Tätigkeiten

1

Eine Bewilligung braucht, wer

        a

        Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind,

        b

        zwischen der die Prostitution ausübenden Person und potentiellen Kunden Kontakte vermittelt.

2

Die Bestimmungen des Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG)[2] bleiben vorbehalten.

Art. 6

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1

Im Fall von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ist keine Bewilligung erforderlich, wenn die Vermieterin oder der Vermieter nicht mehr als eine für die Ausübung der Prostitution bestimmte Räumlichkeit vermietet und die Prostitution ausschliesslich durch die Person ausgeübt wird, auf deren Namen der schriftliche Mietvertrag lautet.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Ausnahmen vorsehen.

Art. 7

Bewilligung

1

Die Bewilligung wird für eine bestimmte Tätigkeit, einen bestimmten Ort und bestimmte Räumlichkeiten ausgestellt. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

2

Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

3

Juristische Personen, die eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben wollen, haben eine natürliche Person als verantwortlich zu bezeichnen.

Art. 8

Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung

1

Die Bewilligung wird einer Person erteilt, wenn

        a

        sie handlungsfähig ist,

        b

        sie in eigener Verantwortung oder in leitender Stellung eine Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 ausübt,

        c

        die Tätigkeit mit dem Straf- und Ausländerrecht vereinbar ist und

        d

        ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bieten.

2

Die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d erfüllt insbesondere nicht, wer wegen eines Verbrechens gegen die Freiheit oder die sexuelle Integrität (Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB[3]] 2. Buch, 4. und 5. Titel) verurteilt wurde oder sonst in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet.

Art. 9

Dauer

1

Die Bewilligung wird für eine Dauer von fünf Jahren erteilt. Sie kann auf Gesuch hin erneuert werden.

2

Die Gültigkeitsdauer der Bewilligung kann beschränkt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

3

Die Bewilligung erlischt vorzeitig mit der Aufgabe der Tätigkeit gemäss Artikel 5 Absatz 1 oder mit dem Entzug der Bewilligung.

Art. 10

Pflichten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers
      1. Registerführung

1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber führt und aktualisiert ein Register über die Identität der Personen, die in ihrem oder seinem Verantwortungsbereich im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 die Prostitution ausüben.

2

Das Register hat zudem über das wirtschaftliche Verhältnis zwischen der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber und der Person, welche die Prostitution ausübt, Auskunft zu geben.

3

Die im Register aufgeführten Daten müssen nach Beendigung der Tätigkeit zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Anschliessend sind sie zu vernichten.

Art. 11

2. Weitere Pflichten

1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat im Rahmen ihrer oder seiner Tätigkeit gemäss Artikel 5 Absatz 1

        a

        sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Ausübung der Prostitution nicht den Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuchs widersprechen, insbesondere, dass alle Personen, welche die Prostitution ausüben, dies freiwillig und ohne Duldung irgendeiner Form von Zwang tun,

        b

        sicherzustellen, dass keine minderjährige Person die Prostitution ausübt,

        c

        sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten den in der Gesetzgebung vorgesehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen,

        d

        sicherzustellen, dass Personen, die die Prostitution ausüben, ausländerrechtlich dazu berechtigt sind,

        e

        jeder übermässigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung vorzubeugen,

        f *

        sicherzustellen, dass die Leistungserbringer gemäss dem Gesetz vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)[4], die Aufgaben nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c SLG ausführen, jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten haben, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind oder damit im Zusammenhang stehen,

        g

        sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden gemäss Artikel 18 jederzeit Kontrollen gemäss Artikel 12 Absatz 1 durchführen können,

        h

        der Bewilligungsbehörde umgehend jede Änderung in den persönlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 8 mitzuteilen,

        i

        bei einer Abwesenheit von mehr als einem Monat eine geeignete Stellvertreterin oder einen geeigneten Stellvertreter zu bestimmen und deren oder dessen Personalien der Bewilligungsbehörde mitzuteilen, wobei sie oder er für die Einhaltung aller massgebenden Bestimmungen verantwortlich bleibt,

        k

        sicherzustellen, dass Personen, die die Prostitution ausüben, Zugang zu Informationen über Angebote nach Artikel 16 Absatz 1 haben.

Art. 12

Kontrollen

1

Die zuständigen Behörden gemäss Artikel 18 können, soweit es zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig ist, jederzeit

        a

        Kontrollen auf den Grundstücken und in den Räumlichkeiten durchführen, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind oder damit im Zusammenhang stehen,

        b

        die Identität der sich darin befindenden Personen überprüfen,

        c

        die Register nach Artikel 10 Absatz 1 einsehen.

2

Die Kontrollen sind unter den zuständigen Behörden soweit wie möglich zu koordinieren.

Art. 13

Entzug

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn

        a

        die Inhaberin oder der Inhaber die von diesem Gesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen auferlegten Pflichten nicht erfüllt,

        b

        eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt ist.

2

In leichten Fällen der Nichterfüllung von Pflichten gemäss Absatz 1 Buchstabe a kann an Stelle des Bewilligungsentzugs eine Verwarnung ausgesprochen werden.

3

Wird die Bewilligung gestützt auf Absatz 1 Buchstabe a oder auf Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d entzogen, legt die Bewilligungsbehörde einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren fest, während dem die Inhaberin oder der Inhaber kein neues Bewilligungsgesuch stellen kann. Die Frist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Entzug vollstreckbar ist.

Art. 14

Vorsorgliche Massnahme

1

Die zuständigen Stellen der Gemeinden und die Kantonspolizei können die Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b vorsorglich unterbinden, wenn Gefahr in Verzug ist oder Ruhe und Ordnung schwerwiegend gestört sind.

2

Die Bewilligungsbehörde ist umgehend zu benachrichtigen.

3

Sie hebt die Anordnung auf oder erlässt eine Verfügung gemäss Artikel 13. Die Aufhebung der Anordnung kann mit Auflagen und Bedingungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 verbunden werden.

Art. 15

Gebühren

1

Die Bewilligungsbehörde erhebt eine Gebühr für die Erteilung, die Verweigerung oder den Entzug der Bewilligung sowie für die Verwarnung.

2

Die Gemeinden können eine Gebühr von der um Bewilligung ersuchenden Person für die Prüfung gemäss Artikel 18 Absatz 2 sowie von der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber für ihre weiteren Dienstleistungen nach diesem Gesetz erheben. Für Kontrollen gemäss Artikel 12 Absatz 1 sind nur jährliche Pauschalgebühren zulässig.

4 Prävention und Information

Art. 16

Bereitstellung von Angeboten

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt Angebote zur Prävention und zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung für Personen bereit, die im Kanton die Prostitution ausüben. *

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des SLG. *

Art. 17

Information der Personen, welche die Prostitution ausüben

1

Die zuständigen Behörden und Leistungserbringer gemäss SLG sorgen dafür, dass die Personen, welche die Prostitution ausüben, ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. *

5 Zuständigkeiten, Zusammenarbeit und Datenschutz

Art. 18

Zuständigkeiten

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist Bewilligungsbehörde gemäss diesem Gesetz.

2

Bewilligungsgesuche sind bei der zuständigen Stelle der Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet sie mit ihrer Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter.

3

Die Gemeinden überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes. Sie be-zeichnen eine für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zustän-dige Stelle. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kantonspolizei nach den Bestimmungen des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG)[5].

4

Die Migrationsbehörden können für bestimmte Aufgaben beigezogen werden. Sie und die Kantonspolizei können eigenständig Kontrollen gemäss Artikel 12 durchführen.

Art. 19

Zusammenarbeit

1

Die zuständigen Behörden und Leistungserbringer gemäss SLG arbeiten zusammen, um eine einheitliche Umsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten. *

2

Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck eine Kommission als beratendes Fachorgan des Kantons und der Gemeinden einsetzen, der Aufgaben im Bereich der Evaluation übertragen werden können.

3

Er regelt die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission durch Verordnung.

Art. 20

Weitergabe von Informationen
      1. Durch Leistungserbringer

1

Leistungserbringer gemäss SLG, die Aufgaben nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c SLG ausführen, dürfen Daten bekannt geben, soweit das SLG dies vorsieht. *

2

Die Befreiung der Leistungserbringer von der Anzeigepflicht an die Staatsanwaltschaft gemäss Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[6] richtet sich sinngemäss nach dem SLG. *

3

Die Leistungserbringer sind zur Anzeige berechtigt, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Wahrnehmungen machen, die den Verdacht auf eine Widerhandlung gegen Artikel 27 Absatz 2 begründen.

Art. 21

2. Durch übrige Behörden

1

Die Bekanntgabe von Personendaten durch die übrigen für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden richten sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz.

2

Die übrigen für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen untereinander im Einzelfall zum Vollzug dieses Gesetzes bearbeitete Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten über Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber bekannt geben, wenn die Daten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung ihrer oder seiner gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind.

3

Sie dürfen zudem von sich aus im Einzelfall Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten über Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie über Personen, welche die Prostitution ausüben, an Leistungserbringer gemäss SLG, die Aufgaben nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c SLG ausführen, bekannt geben, wenn die Daten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung ihrer oder seiner gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. *

Art. 22

3. Betreffend Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes

1

Die Behörden von Kanton und Gemeinden können der Bewilligungsbehörde unaufgefordert Informationen betreffend Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes zukommen lassen.

2

Die Behörden gemäss Artikel 18 sind zur Datenbekanntgabe verpflichtet.

3

Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Geheimhaltungspflichten.

Art. 23

Elektronisches Abrufverfahren

1

Die Bewilligungsbehörde kann die von ihr nach diesem Gesetz bearbeiteten Daten durch ein elektronisches Abrufverfahren den folgenden Stellen zugänglich machen:

        a

        der Kantonspolizei,

        b *

        der für den Bereich der Migration zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion,

        c

        den zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen der Gemeinden,

        d *

        den Leistungserbringern gemäss SLG, die Aufgaben nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c SLG ausführen.

2

Die zum Abruf berechtigten Stellen dürfen die Daten zur Erfüllung der jeweiligen ihnen von diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben verwenden. Der Zugriff ist örtlich und sachlich auf diejenigen Daten zu beschränken, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

3

Die Bewilligungsbehörde kann der kantonalen Steuerverwaltung zum Vollzug dieses Gesetzes bearbeitete Personendaten über Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie Angaben über die Aufnahme und Beendigung einer Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 bekannt geben und im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen, wenn die Daten für die kantonale Steuerverwaltung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich sind.

4

Besonders schützenswerte Personendaten dürfen im elektronischen Abrufverfahren nicht zugänglich gemacht werden.

Art. 24

Datenaufbewahrung und -vernichtung

1

Nicht mehr benötigte Daten sind spätestens nach zehn Jahren zu vernichten.

2

Besondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben vorbehalten.

6 Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 25

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2

Er kann im Bereich der Prostitution Bestimmungen über die Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene erlassen.

3

Er erlässt nähere Bestimmungen über

        a

        die Registerführungspflicht und den Inhalt des Registers,

        b

        die elektronische Datensammlung,

        c

        das elektronische Abrufverfahren,

        d

        die Berechtigungen der einzelnen Stellen,

        e

        die Informationssicherheit.

Art. 26

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde geführt werden. *

2

Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Artikel 13 Absatz 1 kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sofern in der Verfügung nichts anderes angeordnet wird.

3

Für das Verfahren und den Rechtsschutz gelten im Übrigen die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7].

Art. 27

Strafbestimmungen

1

Wer gegen die kantonalen oder kommunalen Bestimmungen zur Einschränkung der Ausübung der Strassenprostitution verstösst, wird nach Massgabe von Artikel 199 StGB mit Busse bestraft.

2

Wer eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein, oder gegen die Pflichten nach den Artikeln 10 und 11 verstösst, wird mit einer Busse bis 50'000 Franken bestraft, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen nach Bundesrecht vorliegt. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Die gestützt auf das vorliegende Gesetz ausgefällten Strafurteile sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 28

Übergangsbestimmung

1

Für Tätigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits ausgeübt werden, ist der Bewilligungsbehörde innert drei Monaten ein Gesuch um Bewilligung zu unterbreiten.

2

Während der Dauer des Bewilligungsverfahrens können die bisher bereits ausgeübten Tätigkeiten vorläufig weitergeführt werden.

Art. 29

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG):

        2.

        Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG):

Art. 30

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 7. Juni 2012

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich

      Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

      RRB Nr. 1730 vom 5. Dezember 2012:

      Inkraftsetzung auf den 1. April 2013

    13-1


text:
935.901

    Prostitutionsgewerbeverordnung *

    (PGV)

    vom 05.12.2012 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 und 25 des Gesetzes vom 7. Juni 2012 über das Prostitutionsgewerbe (PGG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

1 Verfahren *

Art. 1

Verfahren um Erteilung einer Bewilligung

1

Personen, die eine Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 PGG ausüben wollen, haben mindestens 60 Tage vor der geplanten Betriebseröffnung um eine Bewilligung zu ersuchen. Sie haben ein von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestelltes Formular zu verwenden.

2

Das Bewilligungsgesuch ist schriftlich bei der zuständigen Stelle der Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet es mit ihrer Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter.

Art. 2

Einzureichende Angaben und Unterlagen

1

Das Bewilligungsgesuch hat zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller bzw. zur verantwortlichen Person nach Artikel 7 Absatz 3 PGG folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

        a

        Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit sowie Wohnadresse,

        b

        gut leserliche Farbkopie eines amtlichen Identitätsausweises,

        c

        bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheinigung über die Aufenthaltsregelung (z.B. Kopie der Aufenthaltsbewilligung),

        d

        Handlungsfähigkeitszeugnis

        e

        Strafregisterauszug,

        f

        Betreibungsregisterauszug über die letzten fünf Jahre.

2

Es hat zu den Räumlichkeiten, in denen die bewilligungspflichtige Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a PGG ausgeübt werden soll («Salon»), folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

        a

        Name und Adresse des Salons,

        b

        falls vorhanden Telefonnummer sowie Adresse des Internetauftritts des Salons,

        c

        Betriebszeiten,

        d

        Grundrisspläne, aus denen die Grösse und Anzahl aller Räume hervorgeht, die zum Betrieb gehören, wobei die Räume, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll, und die Sanitäranlagen speziell zu markieren sind,

        e

        die Preise für die Miete der Räume, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll, einschliesslich der Nebenkosten, insbesondere für Bett- und Frottéwäsche sowie Zimmerreinigung,

        f

        maximale Anzahl der Personen, die im Salon die Prostitution ausüben,

        g

        Kopien von weiteren zum Betrieb erforderlichen Bewilligungen (wie Gastgewerbe- und Baubewilligung usw.) oder, falls noch nicht vorhanden, Kopien der entsprechenden Gesuchsanträge.

3

Bei Gesuchen für Kontaktvermittlungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b PGG («Escort-Service») sind folgende Angaben und Unterlagen einzureichen:

        a

        Name und Adresse des Escort-Services,

        b

        falls vorhanden Telefonnummer sowie Adresse des Internetauftritts des Escort-Services.

4

Juristische Personen haben zusätzlich einen Auszug aus dem Handelsregister und dem Register des Betreibungs- und Konkursamts der Sitze der juristischen Person der letzten fünf Jahre einzureichen.

5

Bei ausländischen Staatsangehörigen, juristischen Personen mit heutigem oder früherem Sitz im Ausland oder wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bzw. die verantwortliche Person nach Artikel 7 Absatz 3 PGG zuvor im Ausland ihren Wohnsitz hatte, können gleichwertige ausländische Unterlagen verlangt werden.

6

Die Unterlagen gemäss Absatz 1 Buchstabe d bis f und Absatz 4 und 5 dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Art. 3

Verfahren um Erneuerung einer Bewilligung

1

Das Gesuch um Erneuerung der Bewilligung ist spätestens 60 Tage vor Ablauf der Bewilligungsdauer schriftlich bei der zuständigen Stelle der Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet es mit ihrer Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter.

Art. 4

Gebühren

1

Die Gebührenerhebung der Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 15 PGG richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[2].

2 Pflichten *

Art. 5

Pflichten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers
      1. Registerführung

1

Das Register gemäss Artikel 10 PGG hat folgende Angaben und Unterlagen über die Personen zu enthalten, die im Verantwortungsbereich der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 PGG die Prostitution ausüben:

        a

        Vor- und Nachname, Pseudonym, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort sowie Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit,

        b

        gut leserliche Farbkopie eines mit einem Foto versehenen amtlichen Identitätsausweises,

        c

        bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheinigung über die Aufenthaltsregelung (z.B. Kopie einer Aufenthaltsbewilligung) und die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit,

        d

        Zeitpunkt der Aufnahme und Beendigung der Prostitutionstätigkeit.

2

Anzugeben sind zudem die Einzelheiten der erbrachten Leistungen der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers (Zurverfügungstellung und Benutzung von Räumlichkeiten, Sanitäranlagen, Wäscherei- oder Werbediensten oder dergleichen) und die dafür von der die Prostitution ausübenden Person erbrachten Abgeltungen.

3

Das Register ist aktuell zu halten. Änderungen der Registereinträge, insbesondere nach Aufnahme oder Beendigung der Prostitutionstätigkeit im Betrieb, sind umgehend vorzunehmen.

4

Die Bewilligungsbehörde kann Vorgaben über die Form des Registers machen.

5

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat das Register vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Bei Kontrollen nach Artikel 12 PGG ist das Register den Behörden unaufgefordert vorzulegen.

Art. 6

2. Mitteilung und Information

1

Änderungen in den persönlichen und betrieblichen Verhältnissen gemäss Artikel 8 PGG bzw. Artikel 2 Absatz 1 bis 3 sind der Bewilligungsbehörde umgehend nach ihrem Bekanntwerden mitzuteilen.

2

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat in den Räumlichkeiten, in denen die bewilligungspflichtige Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a PGG ausgeübt werden soll, gut sichtbar und mehrsprachig anzubringen: *

        a *

        Hinweise zu Informationsangeboten sowie Adressen und Telefonnummern der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[3], die Aufgaben nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e SHG erfüllen,

        b *

        Hinweise zu Hilfsangeboten für Opfer von Menschenhandel sowie Adressen und Telefonnummern der entsprechenden Leistungserbringer,

        c *

        die Telefonnummer der Kantonspolizei und der Bewilligungsbehörde.

Art. 7

3. Massnahmen im Bereich Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene

1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt insbesondere dafür, dass

        a

        die Räumlichkeiten, das Mobiliar und das Bettzeug regelmässig gereinigt werden,

        b

        die die Prostitution ausübenden Personen über eine angemessene Raumfläche und Sanitäranlagen mit Duschmöglichkeit verfügen,

        c *

        den die Prostitution ausübenden Personen Präservative und wasserlösliche Gleitmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden,

        d *

        geeignetes Informationsmaterial zur Verhütung von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten gut sichtbar, mehrsprachig und kostenlos im Betrieb zugänglich ist.

3 Kommission für das Prostitutionsgewerbe *

Art. 8

 *

1

Die Kommission für das Prostitutionsgewerbe (KOPG) ist ein beratendes Fachorgan des Kantons und der Gemeinden.

2

Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern

        a *

        der Regierungsstatthalterämter (Vorsitz),

        b *

        der Kantonspolizei,

        c *

        der Staatsanwaltschaft,

        d *

        des Amts für Bevölkerungsdienste,

        e *

        der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,

        f *

        der Arbeitsmarktbehörde der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,

        g

        der vom Prostitutionsgewerbe betroffenen Gemeinden,

        h *

        der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 SHG,

        i *

        der Steuerverwaltung.

3

Die KOPG *

        a

        informiert sich regelmässig über die Entwicklungen im Prostitutionsgewerbe,

        b

        fördert die Koordination der Tätigkeiten der zuständigen Behörden und der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 SHG,

        c *

        macht der Sicherheitsdirektion zuhanden des Regierungsrats Vorschläge für Änderungen der Gesetzgebung,

        d *

        prüft die Wirksamkeit der im Bereich des Prostitutionsgewerbes getroffenen Massnahmen und erstattet der Sicherheitsdirektion bei Bedarf oder auf Verlangen Bericht.

4

… *

5

Die Sicherheitsdirektion ernennt die Mitglieder auf Antrag der Behörden und Stellen gemäss Absatz 2. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

6

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre und wird stillschweigend verlängert, wenn die Sicherheitsdirektion keine neue Ernennung gemäss Absatz 5 vornimmt.   *

4 Datenschutz *

Art. 9

 *

1

Die Bewilligungsbehörde führt eine elektronische Datensammlung mit folgenden Daten:

        a

        Angaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a,

        b

        Angaben gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a bis c bzw. Artikel 2 Absatz 3,

        c

        verfügte Dauer, Auflagen und Bedingungen der Bewilligung,

        d

        Angaben über bisherige Kontrollen (Datum, allfällig festgestellte Verfehlungen usw.),

        e

        Angaben zu weiteren nach dem PGG bewilligungspflichtigen Tätigkeiten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.

2

Das Amt für Dienstleistungen und Ressourcen der Direktion für Inneres und Justiz sorgt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[4] für den Datenschutz. *

3

Die Auskunfts- und Einsichtsrechte richten sich nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung.

4

Die Bewilligungsbehörde vernichtet die Daten einer Bewilligungsinhaberin oder eines Bewilligungsinhabers spätestens zehn Jahre nach Erlöschen der Bewilligung.

5 Schlussbestimmungen *

Art. 10

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Polizei- und Militärdirektion (Organisationsverordnung POM, OrV POM):

        2.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV):

Art. 11

Inkrafttreten

1

… *

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.06.2019 *

Art. T1-1 *

1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vom Regierungsrat gewählten Mitglieder der KOPG wirken weiterhin in der Kommission mit, soweit die zuständigen Behörden und Stellen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Polizei- und Militärdirektion nichts anderes beantragen.

    Bern, 5. Dezember 2012

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Rickenbacher

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    13-7


text:
935.911.1

    Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung in den Bereichen Reisendengewerbe und Konsumkredit

    vom 29.10.2003 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung[1] und auf Artikel 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[2] sowie auf Artikel 9 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG)[3],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Reisendengewerbe

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erteilt die Bewilligungen für Reisende nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden[4].

2

Das Amt für Wirtschaft (AWI) erteilt die Bewilligungen für Schaustellergewerbe und Zirkusse sowie die Ermächtigungen für Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c bzw. Artikel 8 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden. *

3

Es vertritt den Kanton gegenüber dem Bund für die Belange des Vollzugs des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.

Art. 2

Konsumkredit

1

Das AWI erteilt die Bewilligungen für die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten nach Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG)[5]. *

2

Es verlangt die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen wie Auszüge aus dem Zentralstrafregister, dem Handelsregister oder dem Betreibungsregister.

Art. 3

Rechtspflege

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6].

Art. 4

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 19. Mai 1993 über das Gewähren und Vermitteln von Darlehen und Krediten (BSG 935.911.1),

        2.

        Verordnung vom 7. Dezember 1965 über das Verbot des Verkaufs von Scheinwaffen und Spielzeugwaffen im Hausierhandel (BSG 943.516.1).

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Anpassung des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)[7].

    Bern, 29. Oktober 2003

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    03-98


text:
935.976.1

    Taxiverordnung *

    (TaxiV)

    vom 11.01.2012 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 8 und 25 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Halten und Führen von Taxis auf öffentlichen Strassen und Plätzen im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung.

2

Ihr unterstehen die Halterinnen und Halter von Strassenfahrzeugen (Motorfahrzeugen, Pferdekutschen, Fahrradrikschas und dergleichen) zum gewerbsmässigen Personentransport ohne feste Route und Fahrplan sowie die Führerinnen und Führer dieser Fahrzeuge. Vorbehalten bleiben Bewilligungs- und Konzessionspflichten nach Bundesrecht.

3

Sie gilt nicht für Hoteltaxis, sofern sie ausschliesslich für den Transport von hoteleigenen Gästen von den nächstgelegenen Bahnhöfen auf direktem Weg zum Hotel und umgekehrt dienen.

4

Sie gilt nicht für Behinderten-, Kranken- und Ambulanztransporte.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften zum Taxiwesen und überwachen deren Einhaltung.

2

Sie bezeichnen die zuständige Behörde. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kantonspolizei.

Art. 3

Vorbehalt des Bundesrechts

1

Für die Zulassung zum Verkehr von berufsmässigen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern als Taxiführerinnen oder Taxiführer sowie für Bau und Ausrüstung der für den gewerbsmässigen Personentransport eingesetzten Fahrzeuge gelten die Vorschriften des Bundesrechts.

2 Bewilligungen

Art. 4

Taxihalterbewilligung

1

Die Bewilligung zum Halten von Taxis (Taxihalterbewilligung) berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, vom Gebiet der Gemeinde aus, bei der das Bewilligungsgesuch gestellt wurde (Standortgemeinde), das Taxigewerbe zu betreiben, Auftragsfahrten ab anderen Gemeinden auszuführen und zu diesem Zweck Taxis einzusetzen und Personal zu beschäftigen. *

2

Die Taxihalterbewilligung wird auf schriftliches Gesuch einer natürlichen Person hin erteilt oder erneuert, die

        a

        handlungsfähig ist,

        b

        ausländerrechtlich zur Ausübung der Tätigkeit berechtigt ist,

        c

        durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bietet,

        d

        über gute Kenntnisse der Amtsprache bzw. der Amtsprachen der Standortgemeinde verfügt,

        e

        in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt,

        f *

…

3

… *

4

Einer juristischen Person wird die Taxihalterbewilligung auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder erneuert, wenn eine natürliche Person als zeichnungsberechtigtes Mitglied eines Organs die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt. *

5

… *

Art. 5

Taxiführerbewilligung

1

Zuständig zur Erteilung und Erneuerung der Bewilligung zum Führen von Taxis (Taxiführerbewilligung) ist die Standortgemeinde des Taxis.

2

Die Taxiführerbewilligung wird auf schriftliches Gesuch einer natürlichen Person hin erteilt oder erneuert, die

        a

        handlungsfähig ist,

        b

        ausländerrechtlich zur Ausübung der Tätigkeit berechtigt ist,

        c

        durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bietet,

        d

        über genügende Kenntnisse der Amtsprache bzw. der Amtsprachen der Standortgemeinde verfügt,

        e *

        im Besitz eines Ausweises für das Führen der entsprechenden Fahrzeugkategorie ist und in den letzten drei Jahren weder einen Führerausweisentzug gestützt auf Artikel 16c, 16cbis und 16d des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG)[2] noch mehrfach einen Führerausweisentzug gestützt auf Artikel 16a und 16b SVG verzeichnet hat,

        f *

        sich an einer theoretischen und praktischen Eignungsprüfung über genügende Ortskenntnisse in der Standortgemeinde und der dazugehörigen Agglomeration nach Definition des Bundesamtes für Statistik (Stand 2012) ausweist,

        g

        sich an einer theoretischen Eignungsprüfung über genügende Kenntnisse der kantonalen und kommunalen Bestimmungen zum Taxiwesen ausweist.

3

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern wird die Bewilligung auf Gesuch hin erneuert, wenn sie nachweislich regelmässig ein Taxi geführt haben. Andernfalls haben sie erneut die Eignungsprüfung gemäss Absatz 2 Buchstabe f und g abzulegen. *

4

Die Gemeinden können im Bereich der Eignungsprüfungen zusammenarbeiten und diese gemeinsam durchführen. Die Gemeinden, die nach Definition des Bundesamtes für Statistik eine Agglomeration (Stand 2012) bilden, sorgen für möglichst einheitliche Eignungsprüfungen. *

5

Verfügt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bereits über die Taxiführerbewilligung einer anderen Gemeinde im Kanton Bern, kann die Standortgemeinde auf die theoretische Eignungsprüfung gemäss Absatz 2 Buchstabe g verzichten. Bilden die andere Gemeinde und die Standortgemeinde eine Agglomeration nach Definition des Bundesamtes für Statistik (Stand 2012), kann die Standortgemeinde zusätzlich auf die theoretische und praktische Eignungsprüfung gemäss Absatz 2 Buchstabe f verzichten. *

6

Die Bestimmungen gemäss Absatz 2 Buchstabe e, f und g sowie Absatz 3 gelten nicht für Bewilligungsgesuche zum Führen von Pferdekutschen und Fahrradrikschas (mit oder ohne elektrische Tretunterstützung). *

Art. 6

Bewilligungsgesuch

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat dem Bewilligungsgesuch die notwendigen Unterlagen beizulegen, insbesondere

        a

        einen Strafregisterauszug,

        b

        ein Handlungsfähigkeitszeugnis,

        c

        einen Auszug aus dem Administrativmassnahmen-Register im Strassenverkehr.

2

Wer um eine Taxihalterbewilligung ersucht, hat zusätzlich einen Betreibungsregisterauszug beizulegen.

3

Die einzureichenden Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein.

4

Hängige Strafverfahren und hängige Administrativverfahren im Strassenverkehrsbereich sind zu melden.

Art. 7

Persönliche Anforderungen

1

Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c bietet in der Regel nicht,

        a *

        wer in den letzten drei Jahren wiederholt gegen die Bestimmungen über das Taxiwesen oder die Bestimmungen des Bundes über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Art. 56 SVG) verstossen hat,

        b

        wer in den vergangenen fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,

        c

        wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen Bestimmungen des Arbeits- oder Ausländerrechts verstossen hat,

        d

        wem in den letzten drei Jahren eine Taxihalter- oder Taxiführerbewilligung entzogen worden ist.

2

Gute bzw. genügende Sprachkenntnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d können durch Sprachdiplome der Stufen B1 bzw. A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates[3] oder gleichwertige oder höhere Sprachausbildungen belegt werden. Erfüllt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Sprachanforderungen offensichtlich, kann die Bewilligungsbehörde auf den Nachweis verzichten. *

Art. 8

Übertragbarkeit und Geltungsdauer der Bewilligung

1

Die Taxihalterbewilligung und die Taxiführerbewilligung sind persönlich und nicht übertragbar.

2

Eine Bewilligung gilt für die Dauer von drei Jahren. Spätestens zwei Monate vor Ablauf hat die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber schriftlich um Erneuerung zu ersuchen.

Art. 9

Gebühren

1

Die Bewilligungsbehörde kann eine Gebühr für die Erteilung, die Erneuerung, die Verweigerung, den Widerruf oder den Entzug der Bewilligung sowie für eine Verwarnung erheben, sofern dies in einem Reglement vorgesehen ist.

Art. 10

Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber

1

Den Taxiführerinnen und Taxiführern ist es untersagt, sich dem Publikum an Ort und Stelle durch Zurufe oder in sonstiger Weise anzubieten oder durch Drittpersonen anbieten zu lassen, insbesondere die Strassen ohne bestimmtes Fahrziel lediglich zur Kundenwerbung zu befahren (sog. Wischen). Sie dürfen ihre Dienste nicht in öffentlichen Lokalen anbieten.

2

Sie sind insbesondere verpflichtet,

        a

        eine schriftliche Fahrtenkontrolle zuhanden der Taxihalterin oder des Taxihalters zu führen,

        b

        die Taxiführerbewilligung jederzeit im Fahrzeug mitzuführen,

        c *

        das Fahrzeug innen und aussen stets sauber zu halten,

        d *

        das Fahrzeug täglich auf liegen gelassene Gegenstände zu kontrollieren und diese im öffentlichen Fundbüro abzugeben, falls sie dem Fahrgast nicht unmittelbar zurückgegeben werden können,

        e *

        der Bewilligungsbehörde während der Dauer der Bewilligung rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b und rechtskräftige Administrativmassnahmen im Strassenverkehrsbereich gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e innert 14 Tagen schriftlich zu melden.

3

Die Taxihalterinnen und Taxihalter sind verpflichtet,  *

        a *

        die Tarife gut sichtbar aussen am Fahrzeug bekannt zu geben, sofern mit dem Fahrzeug nicht ausschliesslich Fahrten durchgeführt werden, die auf Bestellung erfolgen,

        b *

        die schriftliche Fahrtenkontrolle gemäss Absatz 2 Buchstabe a mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren,

        c *

        der Bewilligungsbehörde während der Dauer der Bewilligung rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b innert 14 Tagen schriftlich zu melden.

4

Die Inhaberinnen und Inhaber von Taxihalter- oder Taxiführerbewilligungen haben die kantonalen und kommunalen Behörden bei Kontrollen zu unterstützen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.

Art. 10a *

Kennzeichnungspflicht

1

Taxis sind mit einer Taxilampe oder einer Vignette der Standortgemeinde zu kennzeichnen; ausgenommen sind Pferdekutschen und Fahrradrikschas (mit oder ohne elektrische Tretunterstützung).

2

Die Nutzung von öffentlichen Standplätzen und Busspuren ist nur gestattet, wenn das Fahrzeug über eine Taxilampe verfügt.

3

Fahrzeuge, mit denen ausschliesslich Fahrten auf Bestellung durchgeführt werden und die über keine Taxilampe verfügen, sind mit einer Vignette der Standortgemeinde zu kennzeichnen.

Art. 11

Ergänzendes Gemeinderecht

1

Die Gemeinden werden ermächtigt, innerhalb der Schranken der Wirtschaftsfreiheit ergänzende gewerbepolizeiliche Vorschriften in einem Reglement zu erlassen.

2

Sie sind namentlich berechtigt,

        a *

        unter Vorbehalt von besonderen Ablehnungsgründen eine Transportpflicht zu statuieren, sofern öffentliche Standplätze zur Verfügung stehen,

        b

        weitere oder weiter gehende gewerbepolizeiliche Anforderungen an die Taxihalterinnen und Taxihalter, die Taxiführerinnen und Taxiführer sowie die Ausrüstung der Taxifahrzeuge aufzustellen,

        c

        Verhaltensanordnungen für die Taxiführerinnen und Taxiführer zu erlassen,

        d

        spezielle Auflagen und Bedingungen für Pferdekutschen, Fahrradrikschas (mit oder ohne elektrische Tretunterstützung) und dergleichen festzulegen (beispielsweise ein Verbot, gewisse Strassenzüge zu befahren).

3

Sie organisieren die theoretische und praktische Eignungsprüfung für die Taxiführerinnen und Taxiführer.

2a Strafbestimmungen *

Art. 11a *

Pflichtverletzungen

1

Wer gegen die Pflichten gemäss Artikel 6 Absatz 4, Artikel 10 und Artikel 10a verstösst, wird mit Busse bestraft.

2

Von der Strafe gemäss Absatz 1 ausgenommen ist ein Verstoss gegen die Pflicht gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmungen

1

Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.

2

Bestehende Bewilligungen zum Halten und Führen von Taxis bleiben gültig bis zu deren Widerruf, Entzug oder Erlöschen.

3

Bisherige Taxiführerinnen und Taxiführer, die um Erneuerung ihrer Bewilligung ersuchen und nachweislich regelmässig ein Taxi geführt haben, haben keine Eignungsprüfung gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben f und g abzulegen.

Art. 13

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 3. November 1993 über das Halten und Führen von Taxis (Taxiverordnung), BSG 935.976.1 wird aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

    Bern, 11. Januar 2012

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Pulver

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    12-16