text:
191

  Kirchengesetz *

  Vom 03.04.1950 (Stand 01.01.2020)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf die §§ 136–142 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1 *

1

Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche sind als Landeskirchen anerkannt.

2

Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3

Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht.

§ 1a *

1

Privatrechtliche Religionsgemeinschaften können die kantonale Anerkennung erlangen, wenn sie:

      a.

      ein christliches oder jüdisches Glaubensbekenntnis vertreten;

      b.

      in der Schweiz während mehr als 20 Jahren im Einklang mit der Rechtsordnung gewirkt haben;

      c.

      die Rechtsordnung, insbesondere die Glaubens- und Gewissensfreiheit Andersgläubiger, respektieren;

      d.

      nachweisen, dass die Mehrheit der stimmenden Angehörigen ihrer Ordnung zugestimmt hat.

2

Ein Rechtsanspruch auf kantonale Anerkennung besteht nicht.

§ 1b *

1

Der Regierungsrat stellt auf Gesuch der privatrechtlichen Religionsgemeinschaft hin fest, ob die Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung erfüllt sind.

2

Sind die Voraussetzungen erfüllt, leitet der Regierungsrat das Gesuch an den Landrat weiter und stellt Antrag.

3

Der Landrat ist zuständig, einer Religionsgemeinschaft die kantonale Anerkennung zu erteilen.

4

Erfüllt eine kantonal anerkannte Religionsgemeinschaft die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr, oder ist ihre Erfüllung zweifelhaft geworden, kann der Regierungsrat dem Landrat die Aberkennung beantragen.

§ 1c *

1

Kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Erlass und Änderung ihrer Ordnung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmenden Angehörigen des betreffenden Bekenntnisses und unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. Die Voraussetzungen für die Genehmigung richten sich nach § 2.

§ 1d *

1

Der Landrat kann kantonal anerkannten Religionsgemeinschaften das Recht erteilen, ihre Angehörigen zu besteuern. Dabei gelten die gleichen Grundsätze wie für die Landeskirchen. Das Nähere regelt der Landrat im Einzelfall.

2 Organisation der Landeskirchen

§ 2

1

Jede Landeskirche stellt ihre Verfassung und ihre Ordnung selbständig auf und bezeichnet die Organe, die sie nach innen und aussen vertreten. Die Verfassungen und ihre Abänderungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Diese ist zu erteilen, wenn sie nichts enthalten, was der Bundesverfassung, der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft oder der kantonalen Gesetzgebung zuwiderläuft. Der Genehmigungspflicht unterstehen nicht die inneren Angelegenheiten der Kirchen, wie die Lehre, die Verkündigung, der Kultus und die Seelsorge. *

§ 3

1

Jeder Kantonseinwohner gehört der Landeskirche seiner Konfession an, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung seine Nichtzugehörigkeit oder seinen Austritt erklärt. Diese Erklärung kann sich auch auf seine Kinder unter 16 Jahren beziehen. Der Regierungsrat ordnet das Verfahren.[3]

2

Die Landeskirchen können in ihren Verfassungen auch den Frauen und den Ausländern das Stimmrecht gewähren.

§ 4

1

Die Wahl der Pfarrer erfolgt in den Kirchgemeinden durch die stimmberechtigten Kirchgenossen. Je nach Ablauf von 5 Jahren soll über Beibehaltung oder Nichtbeihaltung der Pfarrer abgestimmt werden, sofern wenigstens 1/20, jedenfalls aber 25 stimmberechtigte Kirchgenossen eine solche Abstimmung spätestens 3 Monate vor Ablauf der Amtsdauer der Pfarrer schriftlich verlangen. Der Regierungsrat ordnet im Sinne der kantonalen Gesetzgebung über Wahlen und Abstimmungen das Wahlverfahren.[4]

§ 5

1

Um die Wahlfähigkeit zu erhalten, haben sich die Pfarrer über eine Maturitätsprüfung auszuweisen, die den eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften entspricht; ferner über ihre weitere Ausbildung durch die Prüfungen, die von Behörden ihrer Konfession angeordnet worden sind. In Notzeiten von Krieg, Verfolgung und Epidemien können die Landeskirchen ausnahmsweise von der Erfüllung dieser Voraussetzungen absehen.

§ 6

1

Die Landeskirchen legen in ihren Kirchenverfassungen den innerkirchlichen Erlass fest, der ihre Gliederung in Kirchgemeinden regelt. *

2

… *

3

Den Landeskirchen ist es freigestellt, Diasporagemeinden innerhalb des Kantonsgebietes in ihren Verband aufzunehmen.

§ 7 *

1

Die römisch-katholische Bevölkerung des Kantons gehört dem Bistum Basel an. Das Verhältnis zwischen Kanton und Bistum richtet sich nach den Vereinbarungen der Diözesankantone mit der päpstlichen Kurie.

2

Der Regierungsrat und die Synode der römisch-katholischen Landeskirche wählen je 1 Vertreter in die Diözesankonferenz.

3 Finanzen *

§ 8 *

1

Die finanziellen Bedürfnisse der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden werden insbesondere gedeckt durch:

      a.

      Kirchensteuern der natürlichen Personen;

      b.

      Kirchensteuern der juristischen Personen;

      c.

      Beiträge des Kantons.

§ 8a *

1

Die Kirchgemeinden der Landeskirchen erheben von den Angehörigen ihrer Konfession eine Einkommens- und Vermögenssteuer (Kirchensteuer natürlicher Personen).

2

Massgebend für die Veranlagung sind die Steuerfaktoren gemäss Staats- und Gemeindesteuereinschätzung. Die Kirchgemeindeversammlung legt das Steuermass im Rahmen der Kirchenverfassung anlässlich der Beratung des Voranschlages jährlich fest.

3

In Familien und in eingetragenen Partnerschaften gemischter Konfessionszugehörigkeit wird die Kirchensteuer anteilmässig erhoben. Nehmen Konfessionslose oder Angehörige einer anderen Konfession die Dienste einer Landeskirche oder anerkannten Religionsgemeinschaft in Anspruch, so kann eine Gebühr erhoben werden. *

4

Die Einwohnergemeinden liefern den Kirchgemeinden die für den Bezug der Kirchensteuern benötigten Angaben der Steuereinschätzung der betreffenden Konfessionsangehörigen unter Wahrung der Normen des Datenschutzes. Die Kirchensteuer natürlicher Personen wird auf Wunsch der Kirchgemeinden durch die Einwohnergemeinden gegen Entschädigung eingezogen.

5

Bei Konfessionsangehörigen, die im Steuerjahr zugezogen oder kirchensteuerpflichtig geworden sind, zieht die Einwohnergemeinde die Kirchensteuer für das ganze Jahr ein. Bei ehemaligen Konfessionsangehörigen, die am Ende des Steuerjahres keiner Landeskirche mehr angehören, zieht sie die Kirchensteuer nicht ein. *

§ 8b *

1

Der Kanton erhebt von den steuerpflichtigen juristischen Personen eine Kirchensteuer von 5% des Staatssteuerbetrages zugunsten der Landeskirchen.

2

Der Kanton erhebt diese Steuer zusammen mit der Staatssteuer und verteilt den Ertrag an die Landeskirchen entsprechend der Zahl ihrer Kirchenglieder.

3

Massgebend sind die Zahlen der kantonalen Bevölkerungsstatistik per Ende September des der Auszahlung vorangehenden Jahres.

4

Für die Erhebung der Kirchensteuern juristischer Personen erhält der Kanton eine Bezugsprovision von 1% der bezogenen Steuern. *

§ 8c *

1

Der Kanton leistet an die Landeskirchen ordentliche Beiträge.

2

Sie bestehen für jede Landeskirche aus einem jährlichen Grundbeitrag von CHF 100'000 und einem jährlichen Beitrag von CHF 35 für jedes Kirchenglied.

3

Massgebend sind die Zahlen der kantonalen Bevölkerungsstatistik per Ende September des der Auszahlung vorangehenden Jahres.

4

Die ordentlichen Beiträge entsprechen einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 100 Punkten (Dezember 1982). Sie werden den Indexveränderungen jährlich angepasst. Massgebend ist der Indexstand vom November des der Auszahlung vorangehenden Jahres.

5

Der Landrat regelt die Einzelheiten der Beitragsauszahlung im Dekret.

6

Die Landeskirchen verwenden die ordentlichen Beiträge gemäss ihrer Ordnungen zur Deckung ihrer eigenen Bedürfnisse sowie derjenigen ihrer Kirchgemeinden.

§ 8d *

1

Der Kanton kann an die Landeskirchen zusätzliche Beiträge für besondere kirchliche Aufgaben leisten.

§ 8e *

Anteil der Landeskirchen an der direkten Bundessteuer

1

Vom Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gemäss Art. 196 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990[5] über die direkte Bundessteuer (Bundessteueranteil) erhalten die 3 kantonalen Landeskirchen 0,6 %.

2

Der Anteil der einzelnen Landeskirchen richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Kirchenglieder zur Anzahl Kirchenglieder aller Landeskirchen des Kantons. Massgebend für die Anzahl Kirchenglieder sind die Zahlen der kantonalen Bevölkerungsstatistik per Ende September des der Auszahlung vorangehenden Jahres.

3

Die Auszahlung an die Landeskirchen erfolgt jeweils quartalsweise durch die kantonale Steuerverwaltung. Die 1. Auszahlung findet im 2. Quartal 2020, gestützt auf die Abrechnung für den Bundessteueranteil (Generalausweis) des1. Quartals 2020, statt.

§ 9

1

Die Kirchen verwalten ihr Vermögen selbständig unter der Oberaufsicht des Regierungsrates. Das Kirchenvermögen darf zu keinen anderen Zwecken als denjenigen, die die betreffende Kirche verfolgt, verwendet werden.

2

Unter dem Namen «Stiftung Kirchengut» (kurz: Stiftung) bildet das «Kirchen- und Schulgut» zugunsten der evangelisch-reformierten Landeskirche eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie mit Sitz in Liestal. *

3

Die Stiftung hat zum Zweck: *

      a.

      ihre Kirchen, Pfarrhäuser und Nebengebäude mit den zugehörigen Arealen (kurz: Gebäude und Areale) dauernd und in gutem Zustand zu erhalten und sie den Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden am Ort (kurz: Kirchgemeinden) gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen;

      b.

      ihre übrigen Vermögensbestandteile nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewirtschaften.

4

Der Landrat regelt im Dekret: *

      a.

      die Stiftungsorganisation und die Stiftungsaufsicht;

      b.

      Übernahme, Nutzung und Unterhalt der Gebäude und Areale durch die Kirchgemeinden sowie das Entgelt;

      c.

      die Voraussetzungen für den Verkauf der Pfarrhäuser an die Kirchgemeinden sowie die Kommission für die endgültige Festlegung des Kaufpreises;

      d.

      die Nutzung des Stiftungseigentums durch die Einwohnergemeinden für den Friedhof.

§ 10 *

    …

§ 11 *

1

Jede Konfession sorgt für den Unterhalt der ihr dienenden Gebäude. Vorbehalten bleiben die Leistungen von Kanton und Gemeinden gemäss den Absätzen 2 bis 4.

2

Die Einwohnergemeinden leisten angemessene Beiträge an den Unterhalt von kirchlichen Gebäuden, Orgeln, Glocken, Kirchenuhren und dergleichen für die Benützung zu weltlichem Gebrauch. Kommt keine Verständigung über diese Beiträge zustanden, so entscheidet der Regierungsrat.

3

Die Einwohnergemeinden können darüber hinaus für kirchliche Gebäude, Orgeln, Glocken, Kirchenuhren und dergleichen Investitions- und Unterhaltsbeiträge leisten und mit den Kirchgemeinden entsprechende Verträge abschliessen. Vorbehalten bleiben Art. 4 und 49 Absatz 6 der Bundesverfassung.

4

Der Kanton kann an den Unterhalt kirchlicher Denkmäler von geschichtlicher Bedeutung Beiträge leisten.

§ 12 *

    …

§ 13

1

In Bezug auf die Erteilung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Schulen und die Benützung von Schulräumlichkeiten zu diesem Zwecke ist die geltende Schulgesetzgebung massgebend.

§ 14 *

1

Die Aufsichtskommission der Gymnasien bestimmt die Religionslehrer und Religionslehrerinnen nach Anhören der betreffenden Landeskirche.

4 Übergangsbestimmungen *

§ 15

1

Der Landrat bestimmt im Falle der Annahme des Gesetzes durch das Volk den Tag des In-Kraft-Tretens.[6]

2

... *

§ 16 *

1

Zur Äufnung innerkirchlicher Ausgleichsfonds leistet der Kanton während 3 Jahre seit In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung auch ausserordentliche Beiträge. Sie betragen 1/10 der ordentlichen Beiträge.

§ 17 *

1

Beiträge der Einwohnergemeinden an den Aufwand der Laufenden Rechnung von Kirchgemeinden richten sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Entstehung der subventionierten Ausgabe galt. Dies gilt auch für die entsprechenden Ausgleichsbeiträge an die Kirchgemeinden der beiden anderen Landeskirchen.

§ 18 *

1

Nach altem Recht beschlossene Beiträge der Einwohnergemeinden an Investitionsausgaben von Kirchgemeinden sind bis spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung auszurichten. Dies gilt auch für die entsprechenden Ausgleichsbeiträge an die Kirchgemeinden der beiden anderen Landeskirchen.

§ 19 *

1

Die Bezugsprovision des Kantons gemäss § 8b Absatz 4 dieses Gesetzes wird erstmals für die abgerechneten Kirchensteuern des Jahres 2013 erhoben.

  GS 20.131

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
191.1

  Kirchendekret

  Vom 09.03.1989 (Stand 01.01.2007)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 8c Absatz 5 des Kirchengesetzes vom 3. April 1950[1], beschliesst: *

§ 1

1

Die ordentlichen Beiträge des Kantons an die Landeskirchen werden in der Regel auf das Ende jedes Monats geleistet.

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 20. Dezember 1973[2] zum Kirchengesetz;

      b.

      die Verordnung vom 12. Januar 1959[3] betreffend die Kirchensteuerpflicht der juristischen Personen;

      c.

      der Regierungsratsbeschluss vom 21. Januar 1975[4] über die Entschädigung der Stellvertreter der Pfarrer.

§ 6

1

Dieses Dekret tritt mit der Änderung vom 9. März 1989[5] des Kirchengesetzes in Kraft.

  GS 30.82

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: 191.11 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Zugehörigkeit der Kantonseinwohner zu den drei Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft   1  191.11  Regierungsratsbeschluss betreffend die Zugehörigkeit  der Kantonseinwohner zu den drei Landeskirchen des  Kantons Basel-Landschaft  Vom 22. November 1950 (Stand 1. Dezember 1950)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 3 des Geset- zes über die Organisation der reformierten, der römisch-katholischen und der  christ-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft  vom 3. April  19501) in bezug auf die Zugehörigkeit der Kantonseinwohner zu ihrer Landes- kirche, beschliesst:  §  1 1 Kantonseinwohner, die der Landeskirche ihrer Konfession nicht anzugehören  wünschen, haben eine schriftliche Erklärung über ihre Nichtzugehörigkeit oder  ihren Austritt abzugeben.  §  2 1 Die Abmeldung hat beim Präsidenten der Kirchgemeinde zu erfolgen.  §  3 1 Die Austrittserklärung kann in gültiger Weise nur abgegeben werden durch  Personen im Alter von mehr als sechzehn Jahren. 2 Ist der Austretende ein Familienvater, so kann sich seine Erklärung auch auf  die in seiner väterlichen Gewalt stehenden Kinder unter sechzehn Jahren be- ziehen. Ehefrauen und Kinder über sechzehn Jahre haben ihre Nichtzugehö- rigkeit zur Kirche oder ihren Austritt aus derselben selbständig zu melden.  §  4 1 Über eine spätere Wiederaufnahme entscheiden die in den Verfassungen der  drei Landeskirchen bevollmächtigten Instanzen.  §  5 1 Dieser Beschluss tritt auf 1. Dezember 1950 in Kraft.  1) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.228    2  191.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.11.1950 01.12.1950 Erlass Erstfassung GS 20.228  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.228    3  191.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.11.1950 01.12.1950 Erstfassung GS 20.228  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.228   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5  		2021-12-31T14:29:20+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
191.12

  Regierungsratsbeschluss betreffend die Wahl der Pfarrer in den drei Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft

  Vom 23.07.1957 (Stand 23.07.1957)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

1

Für die Durchführung der Pfarrwahlen in den drei Landeskirchen gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die dem Volk zustehenden Wahlen und Abstimmungen vom 16. Juni 1919.[1]

§ 2

1

Soweit eine Landeskirche Änderungen vorsieht, bedürfen sie der Genehmigung des Regierungsrates. Diese darf nur erteilt werden, wenn die Änderungen im Sinne des Wahlgesetzes vertretbar sind.

§ 3

1

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 21.229


text: 191.2 - Dekret über die Stiftung Kirchengut   1  191.2  Dekret über die Stiftung Kirchengut  Vom 8. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 9 Absatz 4 des Kir- chengesetzes vom 3. April 19501), beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Stiftungszweck 1 Die Stiftung Kirchengut (kurz: Stiftung) hat den Zweck, ihre Kirchen und Pfarr- häuser mit den jeweils zugehörigen Nebengebäuden und Arealen («Gebäude  und Areale») dauernd und in gutem Zustand zu erhalten sowie sie gemäss die- sem  Dekret  den  Evangelisch-reformierten  Kirchgemeinden  («Kirchgemein- den») am Ort dieser Liegenschaften gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. *  2 Sie  bewirtschaftet  ihre  übrigen  Vermögensbestandteile  sowie  die  von den  Kirchgemeinden zurückgegebenen Gebäude und Areale nach kaufmännischen  und den denkmalpflegerischen Grundsätzen. Sie kann sie vermieten, verpach- ten und mit Ausnahme der Kirchen veräussern oder im Baurecht abgeben. Sie  kann Grundeigentum erwerben. *  3 Alle vereinnahmten Entgelte, Vermögenserträge und Verkaufserlöse sind für  den Stiftungszweck und die Stiftungsverwaltung zu verwenden.  §  2 Stiftungsrat 1 Der Stiftungsrat leitet die Stiftung. Er besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Der  Regierungsrat  wählt  auf  Vorschlag des Kirchenrates der  Evangelisch- reformierten Landeskirche (kurz: Kirchenrat) die Mitglieder des Stiftungsrates  und bestimmt dessen Präsidenten oder Präsidentin. 3 Der Vorschlag des Kirchenrates berücksichtigt in angemessener Weise die  Interessenvertretung der Kirchgemeinden und der Pfarrschaft.  §  3 Geschäftsführung, Reglement *  1 Der Stiftungsrat bestellt eine Geschäftsführung und regelt deren Aufgaben. 2 Er erlässt ein Reglement über die Gebäude und Areale sowie über die Grund- lagen der Kostenerstattung gemäss § 24c. *  1) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    2  191.2  §  4 Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Stiftung und ihre Organe aus.  §  5 * …  §  6 Pfarrperson 1 Pfarrperson im Sinne dieses Dekrets ist jede Person, welche pfarramtliche  Funktionen in der Kirchgemeinde ausübt.  2 Gebäude und Areale  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  7 Beschrieb 1 Der Stiftungsrat beschreibt mittels Verfügung für jede Kirchgemeinde die zur  Verfügung gestellten Gebäude und Areale nach Art, Umfang und Benützung. *  2 Er hört vorgängig die Kirchenpflege an. 3 Als Areale gelten die die Kirchen, Pfarrhäuser und Nebengebäude umgeben- den Flächen mit den zugehörigen Mauern, Zäunen, Brunnen und dgl.  §  8 Übernahmepflicht 1 Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Gebäude  und Areale zu übernehmen.  2.2 Nutzungen  §  9 Nutzung der Kirche 1 Die Kirchgemeinden nutzen die Kirche für ihre Bedürfnisse. 2 Sie können die Kirche Dritten für Anlässe gegen angemessenes Entgelt zum  Gebrauch überlassen.  §  10 Nutzung des Wohnteils des Pfarrhauses 1 Die Kirchgemeinden vermieten den Wohnteil des Pfarrhauses mit dem zuge- hörigen Garten der Pfarrperson, nutzen ihn für eigene Bedürfnisse oder ver- mieten ihn Dritten. 2 Der Wohnteil des Pfarrhauses soll in erster Linie der Pfarrperson vermietet  werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    3  191.2  §  11 Vermietung an die Pfarrperson 1 Die Kirchgemeinde erhebt von der Pfarrperson denjenigen Zins für die Ver- mietung des Wohnteils des Pfarrhauses, der vom Kirchenrat festgelegt wird. 2 Die Kirchgemeinde und die Pfarrperson regeln die übrigen Einzelheiten der  Vermietung des Wohnteils des Pfarrhauses in einem schriftlichen, privatrechtli- chen Vertrag.  §  12 Nutzung des Oekonomieteils des Pfarrhauses sowie der  Nebengebäude  1 Die Kirchgemeinden nutzen den Oekonomieteil  des Pfarrhauses sowie die  Nebengebäude nach freiem Ermessen. Sie können sie vermieten.  2.3 Entgelt  §  13 Entgelt 1 Das Entgelt für die zur Verfügung gestellten Gebäude und Areale ist unge- achtet der Anzahl Gebäude für alle Kirchgemeinden einheitlich und darf die  Höhe  des  Mietzinses  gemäss  § 11 Absatz 1  nicht  übersteigen.  Vorbehalten  bleiben Absatz 2 sowie die §§ 14, 18 Absatz 2 und 22 Absatz 1. 2 Das Entgelt  a. entfällt  für  die  Kirchgemeinde  Binningen-Bottmingen  wegen  fehlenden  Pfarrhauses,  b. ist für die Kirchgemeinde Ziefen-Lupsingen-Arboldswil wegen des Sigris- tenhauses angemessen zu erhöhen.  3 Der Stiftungsrat legt das Entgelt fest.  §  14 Befreiung vom Entgelt 1 Kirchgemeinden, die den Wohnteil  des Pfarrhauses wegen einer bevorste- henden  Pfarrwahl  nicht  vermieten,  sind  während  der  unvermieteten  Dauer,  höchstens jedoch während eines Jahres,  von der Zahlung des Entgelts ge- mäss § 13 Absatz 1 befreit. 2 In ausserordentlichen Fällen kann der Stiftungsrat die Dauer der Befreiung  angemessen verlängern.  2.4 Unterhalt  §  15 Unterhalt und Renovation 1 Der Stiftungsrat und die Kirchgemeinde legen zusammen Umfang und Zeit- punkt  der  Unterhalts-  und  Renovationsmassnahmen  für  die  Gebäude  und  Areale fest. Bei Uneinigkeit entscheidet der Stiftungsrat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    4  191.2  2 Die Stiftung und die Kirchgemeinde tragen gemeinsam je zur Hälfte die Un- terhalts- und Renovationskosten. 3 Die Stiftung schreibt allfällige Beiträge der Denkmalpflege der Kirchgemeinde  gut. 4 Die Beiträge der  Einwohnergemeinden an den Unterhalt  richten sich nach  § 11 Absätze 2 und 3 des Kirchengesetzes1).  §  16 Innenausbauten 1 Die Kirchgemeinden dürfen mit Genehmigung des Stiftungsrates sowie auf  eigene Rechnung  a. kleinere Innenausbauten in der Kirche vornehmen,  b. Innenausbauten im Pfarrhaus oder in Nebengebäuden vornehmen. 2 Die Stiftung kann sich an den Kosten der Innenausbauten beteiligen. 3 Sie schreibt allfällige Beiträge der Denkmalpflege der Kirchgemeinde gut.  §  17 Reinigung und kleine Ausbesserungen 1 Die  Kirchgemeinden  reinigen  die  zur  Verfügung  gestellten  Gebäude  und  Areale und nehmen die notwendigen, kleinen Ausbesserungen vor. Sie tragen  die Kosten. 2 Vorbehalten  bleiben  andere  vertragliche  Regelungen  mit  der  Pfarrperson  oder mit Dritten. 3 Als kleine Ausbesserungen gelten diejenigen Massnahmen, die ohne beson- deres Fachwissen ausgeführt werden können.  2.5 … *  §  18 * …  §  19 * …  3 Kauf des Pfarrhauses  §  20 Anspruch 1 Die Kirchgemeinden können den Verkauf des Pfarrhauses mit den zugehöri- gen Nebengebäuden und Arealen an sie verlangen. 2 Können sich der Stiftungsrat und die Kirchgemeinde nicht über den Preis eini- gen, kann die Kirchgemeinde die Kaufpreiskommission (kurz: Kommission) an- rufen.  1) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    5  191.2  3 Die Kommission legt den Kaufpreis fest. Ihr Entscheid ist endgültig.  §  21 Kommission 1 Der Kirchenrat wählt von Fall  zu Fall  die Kommission und bestimmt deren  Präsidenten oder Präsidentin. 2 Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern. 3 Die Kosten der Kommission gehen zu Lasten der Stiftung.  §  22 Folgen des Kaufs 1 Kirchgemeinden, die das Pfarrhaus gekauft haben, sind vom Entgelt gemäss  § 13 Absatz 1 befreit. 2 Sie nehmen selbständig und auf eigene Kosten die Unterhalts- und Renovati - onsmassnahmen des gekauften Pfarrhauses mit den zugehörigen Nebenge- bäuden und Arealen vor.  §  23 * …  §  24 * …  3a Rückgabe von Kirchen und Pfarrhäusern *  §  24a * Rückgabe 1 Kirchgemeinden,  denen die  Stiftung mehrere  Kirchen zur  Verfügung stellt,  können beschliessen, diese – bis auf eine – mit den zugehörigen Nebengebäu- den und Arealen der Stiftung zurückzugeben. 2 Kirchgemeinden, denen die Stiftung Pfarrhäuser zur Verfügung stellt, können  beschliessen,  diese  zusammen  mit  den  zugehörigen  Nebengebäuden  und  Arealen der Stiftung zurückzugeben. Dies gilt  auch für das Sigristenhaus in  Ziefen. 3 Eine teilweise Rückgabe ist unzulässig. 4 Zuständig  für  den  Beschluss  einer  Rückgabe  sind  die  Kirchgemeindever- sammlungen.  §  24b * Verfahren 1 Für die Einleitung des Verfahrens, eine Kirche oder ein Pfarrhaus zurückzu- geben, bedarf es eines Antrags der Kirchenpflege an den Stiftungsrat. 2 Gestützt auf den Antrag:  a. passt der Stiftungsrat den Beschrieb gemäss § 7 entsprechend an;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    6  191.2  b. bestimmt er die Objekte in der Kirche bzw. im Pfarrhaus, die nicht der  Stiftung gehören;  c. führt er zusammen mit der Kirchenpflege das Verfahren für die allfällige  Kostenerstattung durch.  3 Der  Stiftungsrat  nimmt  die  Tätigkeiten  gemäss  Abs. 2 Bst. a und b  mittels  Verfügung  vor.  Er  hört  vorgängig  die  Kirchenpflege  und  die  betroffenen  Einwohnergemeinden an.  §  24c * Kostenerstattung 1 Kirchgemeinden,  die  Kirchen  oder  Pfarrhäuser  zurückgeben,  erstatten  der  Stiftung  die  Hälfte  der  aufgelaufenen,  kalkulatorischen  Kosten  für  die  nicht  durchgeführten Unterhalts- und Renovationsmassnahmen an diesen. 2 Die kalkulatorischen Kosten entsprechen der Differenz zwischen dem Gebäu- deversicherungswert und dem Substanzwert zum Zeitpunkt des Vollzugs der  Rückgabe. 3 Die von den Kirchgemeinden gemäss § 16 vorgenommenen und selber finan- zierten Innenausbauten werden vom Gebäudeversicherungswert  im Umfang  ihres Neuwerts sowie vom Substanzwert im Umfang ihres Zeitwerts abgezo- gen.  §  24d * Kalkulatorische Kosten 1 Der Stiftungsrat und die Kirchenpflege bestimmen gemeinsam eine externe  Expertenperson zur Errechnung der Höhe der kalkulatorischen Kosten. Bei Un- einigkeit erlässt der Stiftungsrat eine Verfügung. 2 Die  Expertenperson  muss  Mitglied  der  Schätzungsexperten-Kammer  des  Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft sein. 3 Die von der Expertenperson errechnete Höhe der kalkulatorischen Kosten ist  für die Stiftung und für die Kirchgemeinde verbindlich. 4 Die Kosten für die Expertenperson werden wie folgt getragen:  a. von der Stiftung, wenn die Kirchgemeindeversammlung die Rückgabe in- nerhalb  2 Jahre  beschliesst,  nachdem der  Bericht  der  Expertenperson  vorliegt;  b. von der Kirchgemeinde, wenn die Kirchgemeindeversammlung die Rück- gabe später beschliesst oder wenn sie die Rückgabe ablehnt.  §  24e * Vollzug 1 Nach dem Rückgabebeschluss:  a. ist die Rückgabe zu vollziehen;  b. ist die Kirchgemeinde im Falle der Rückgabe des Pfarrhauses vom Ent- gelt gemäss § 13 Abs. 1 befreit;  c. wird die Kostenerstattung fällig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    7  191.2  2 Der Stiftungsrat kann für die Kostenerstattung Teilzahlungen vorsehen.  §  24f * Endgültigkeit 1 Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlungen, Kirchen oder Pfarrhäuser zu- rückzugeben, sind endgültig. Deren spätere Zurverfügungstellung gemäss die- sem Dekret ist ausgeschlossen. 2 Die Kirchgemeinden und die Stiftung können jedoch jederzeit:  a. einen Mietvertrag über ehemals zurückgegebene Kirchen oder Pfarrhäu- ser abschliessen;  b. einen Kauf- oder Baurechtsvertrag über ehemals zurückgegebene Pfarr- häuser abschliessen.  3 Im Falle von Abs. 2 Bst. b finden die §§ 20–22 keine Anwendung.  4 Friedhof  §  25 Boden, Gebäude und Gebäudeteile der Stiftung 1 Die Stiftung stellt den Einwohnergemeinden ihren Boden, der beim In-Kraft- Treten dieses Dekrets als Friedhof genutzt wird, unentgeltlich zur Verfügung. 2 Die Einwohnergemeinde entrichtet der Stiftung für die Gebäude und Gebäu- deteile, die dem Begräbniswesen dienen, ein angemessenes Entgelt. 3 Die Stiftung und die Einwohnergemeinde regeln die Benützung, den Unterhalt  und gegebenenfalls das Entgelt in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. 4 Können sich die Stiftung und die Einwohnergemeinde nicht einigen, regelt der  Regierungsrat die Verhältnisse.  §  26 Leistungen der Einwohnergemeinde *  1 Die Einwohnergemeinde entrichtet der Kirchgemeinde für die Gebäude und  Gebäudeteile, die dieser von der Stiftung zur Verfügung gestellt sind und die  zugleich  dem  Begräbniswesen  dienen,  eine  angemessene  Leistung.  Diese  kann in Form eines Entgelts oder einer Dienstleistung erfolgen. *  2 Die Einwohnergemeinde und die Kirchgemeinde regeln die Benützung, den  Unterhalt und die Leistung untereinander. *  3 Können sich die Einwohnergemeinde und die Kirchgemeinde nicht einigen,  regelt der Stiftungsrat die Verhältnisse.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    8  191.2  §  26a * Leistungen der Kirchgemeinde 1 Die Kirchgemeinde entrichtet der Einwohnergemeinde für den Boden, der die- ser von der Stiftung zur Verfügung gestellt ist und der zugleich dem Zugang zu  den Gebäuden und Gebäudeteilen der Kirchgemeinde dient, eine angemesse- ne Leistung. Diese kann in Form eines Entgelts oder einer Dienstleistung erfol- gen. 2 Die Kirchgemeinde und die Einwohnergemeinde regeln die Benützung, den  Unterhalt und die Leistung untereinander. 3 Können sich die Kirchgemeinde und die Einwohnergemeinde nicht einigen,  regelt der Stiftungsrat die Verhältnisse.  5 Schlussbestimmungen  §  27 Erstellung der Beschriebe 1 Die Beschriebe gemäss § 7 müssen innert 5 Jahren seit In-Kraft-Treten die- ses Dekrets erstellt sein.  §  28 Änderung und Aufhebung bisheriger Bestimmungen und Erlas- se  1 Das Kirchendekret vom 9. März 19891) wird wie folgt geändert: ...2)  2 Der Regierungsratsbeschluss vom 2. Februar 19513) betreffend das Kirchen-  und Schulgut nach der Neuordnung des Kirchenwesens wird aufgehoben.  §  29 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten dieses Dekrets4).  1) GS 30.82, SGS 191.1 2) GS 35.995 3) GS 20.305, SGS 192.12 4) Vom Regierungsrat am 19. September 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    9  191.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.06.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.0989  14.04.2011 01.07.2011 § 26 Titel geändert GS 37.484  14.04.2011 01.07.2011 § 26 Abs. 1 geändert GS 37.484  14.04.2011 01.07.2011 § 26 Abs. 2 geändert GS 37.484  14.04.2011 01.07.2011 § 26a eingefügt GS 37.484  29.08.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2 geändert GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 3 Titel geändert GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 2 eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 5 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 Titel 2.5 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 18 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 19 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 23 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 Titel 3a eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24a eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24b eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24c eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24d eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24e eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24f eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2019.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    10  191.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.06.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 35.0989  § 1 Abs. 1 29.08.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.045  § 1 Abs. 2 29.08.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.045  § 3 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert GS 2019.045  § 3 Abs. 2 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 5 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 7 Abs. 1 29.08.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.045  Titel 2.5 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 18 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 19 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 23 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 24 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  Titel 3a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24b 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24c 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24d 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24e 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24f 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 26 14.04.2011 01.07.2011 Titel geändert GS 37.484  § 26 Abs. 1 14.04.2011 01.07.2011 geändert GS 37.484  § 26 Abs. 2 14.04.2011 01.07.2011 geändert GS 37.484  § 26a 14.04.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.484  Anhang 1 29.08.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989      Erlasstitel     Dekret über die Stiftung Kirchengut     SGS-Nr.     191.2     GS-Nr.     35.989     Erlassdatum     8. Juni 2006     In Kraft seit     1. Januar 2007     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu  finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   29.08.2019 2019.045 01.01.2020 LRV 2019-326, Rückgabe Kirchen und Pfarrhäuser  14.04.2011 37.484 01.07.2011         https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=7f90e7e0161a4d18a1722331705aab83-332&filename=6_2019-326_Beschluss_des_Landrats_vom_29._August_2019&v=5&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=2.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Teilrevision%20Dekret%20Stiftung%20Kirchengut&sitzungsdatum=29.08.2019&typ=pdf  		2019-09-06T14:17:29+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
191.21

  Verordnung
  über die Rechnungslegung der Stiftung Kirchengut

  Vom 23.01.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 4 des Dekrets vom 8. Juni 2006[1] über die Stiftung Kirchengut,

  beschliesst:

§ 1

Grundsätze

1

Die Rechnungslegung der Stiftung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Stetigkeit, der Fortführung, der Bruttodarstellung und der Periodengerechtigkeit.

2

Die Jahresrechnung umfasst die Erfolgsrechnung und die Bilanz.

3

Soweit diese Verordnung keine eigene Regelung trifft, sind die Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes[2] anzuwenden.

§ 2

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag des Rechnungsjahres.

2

Ihr Saldo verändert das Stiftungskapital.

§ 3

Bilanz

1

Die Bilanz weist die Aktiven und Passiven aus.

2

Die Aktiven umfassen das Umlaufvermögen und das Anlagevermögen.

3

Die Passiven umfassen das Fremdkapital und das Eigenkapital.

§ 4

Bewertungsgrundsätze für die Aktiven

1

Die Aktiven werden zu ihrem Beschaffungs-, Herstellungs-, Übertragungs- oder Marktwert bilanziert. Dabei sind die Abschreibungen sowie allfällige Wertberichtigungen zu berücksichtigen.

2

Sämtliche Liegenschaften und sämtliche Mobilien werden zu einem pro-memoria-Wert bilanziert. *

3

Die Stiftung führt ein Liegenschafts- und Mobilieninventar. *

4

Die Wertschriften werden unter Berücksichtigung einer Wertschwankungsreserve zu Marktwerten bilanziert.

§ 5

Jahresrechnung

1

Der Stiftungsrat beschliesst die Jahresrechnung innert 6 Monaten nach der vergangenen Jahresperiode.

2

Die kantonale Finanzkontrolle revidiert die Jahresrechnung gemäss dem Standard der eingeschränkten Revision.

3

Die Jahresrechnungen sind während 11 Jahren aufzubewahren.

  GS 2018.003


text:
191.211

  Reglement über die Gebäude und Areale der Stiftung Kirchengut

  Vom 13.12.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut,

    gestützt auf § 3 Abs. 2 des Dekrets vom 8. Juni 2006[1] über die Stiftung Kirchengut,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Einzelheiten der Instandhaltung der Gebäude und Areale, die den Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden am Orte dieser Liegenschaften von der Stiftung Kirchengut zur Verfügung gestellt sind.

2

Gebäude und Areale sind gemäss § 1 Abs. 1 des Dekrets die Kirchen und die Pfarrhäuser sowie das Sigristenhaus in Ziefen mit den jeweils zugehörigen Nebengebäuden und Arealen. Für das Sigristenhaus in Ziefen gelten die Bestimmungen über die Pfarrhäuser analog.

3

Art, Umfang und Benützung der Gebäude und Areale sind in den Beschrieben gemäss § 7 Abs. 1 des Dekrets geregelt.

§ 2

Unterhalts- und Renovationsmassnahmen

1

Der Stiftungsrat erhebt für die gemeinsame Festlegung der Unterhalts- und Renovationsmassnahmen gemäss § 15 Abs. 1 des Dekrets periodisch den Zustand der einzelnen Gebäude und Areale.

2

Für die Festlegung der Unterhalts- und Renovationsmassnahmen gilt die vom Schweizerischen Hauseigentümerverband und dem Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz gemeinsam herausgegebene, jeweils aktuelle Bewertung von Einrichtungen in Wohn- und Geschäftsräumen («Paritätische Lebensdauertabelle»). Bei denkmalgeschützter Bausubstanz bleiben spezifische Regelungen vorbehalten.

3

Die Kosten für Unterhalts- und Renovationsmassnahmen tragen die Stiftung und die Kirchgemeinde gemäss § 15 Abs. 2 des Dekrets gemeinsam je zur Hälfte.

4

Beiträge der Einwohnergemeinden und des Kantons gemäss § 11 Abs. 2–4 des Kirchengesetzes[2] werden in die Unterhalts- und Renovationskosten eingerechnet. Beiträge und Spenden von Dritten werden nicht eingerechnet.

2 Kirche

§ 3

Unterhalts- und Renovationskosten

1

Als Unterhalts- und Renovationskosten für die Kirche gelten insbesondere:

      a.

      Kosten für elektrische Sicherheitskontrollen, für Öl- und Gasfeuerungskontrollen sowie für Tank- und Tankleckkontrollen;

      b.

      Kosten für die Revision der elektrischen Anlagen und der Tankanlagen sowie der Anlagen für die Warmwasser- und für die Wärmeerzeugung;

      c.

      Kosten für Serviceabonnemente, Reparaturen und Ersatz der Glockenstühle, sofern diese eine statische Funktion für den Kirchturm haben.

2

Unterhalts- und Renovationskosten, die auf Schäden als Folge einer Überlassung an Dritte zurückzuführen sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde.

§ 4

Betriebskosten

1

Die Kirchgemeinde als Nutzerin trägt die Betriebskosten der Kirche.

2

Als Betriebskosten gelten insbesondere:

      a.

      Kosten für Betrieb und Ersatz von Leuchten, Orgeln, audiovisuellen Mitteln, Sitzgelegenheiten, Abendmahltischen, Taufsteinen sowie aller Einrichtungsgegenstände;

      b.

      Kosten für Unterhalt und Ersatz von Schliessungsanlagen;

      c.

      Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren;

      d.

      Gebühren für Radio, Fernsehen, Internet und Telefonanschluss;

      e.

      Telefon- und Stromverbrauchskosten;

      f.

      Kosten für Gas, Heizöl oder Fernwärme sowie für den Kaminfeger;

      g.

      Kosten für periodischen und sonstigen Brennerservice, periodische und sonstige Boilerentkalkungen sowie für Entstopfungen und Schwemmungen der Abläufe;

      h.

      Kosten für Serviceabonemente für Glocken und Kirchenuhren inklusive zugehöriger Mechanik und Steuerung sowie für weitere Arbeiten daran.

3

Die Kirchgemeinde gibt die Arbeiten gemäss Abs. 2 Bst. g und h in Auftrag und stellt der Stiftungsverwaltung eine Ausführungsbestätigung zu.

§ 5

Reinigung und kleine Ausbesserungen

1

Die Kirchgemeinde kommt gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets für Reinigungen und kleine Ausbesserungen an und in der Kirche auf.

2

Als Reinigungen gelten die allgemeine Gebäudereinigung sowie das Entstopfen und Schwemmen der Abwasserleitungen und der Dachabläufe.

3

Als kleine Ausbesserungen gelten, unabhängig vom Betrag, insbesondere das Ersetzen von Leuchtmitteln, Sicherungen, Kochplatten, Brennerpilzen, Scheiben, Gläsern, Spiegel, Brausegriffen, Brauseschläuchen, Dichtungen an sanitären Apparaturen sowie das Reparieren oder ersetzen von defekten Aufzuggurten, Kurbeln und Bändern von Rollläden und Storen, elektrischen Schaltern und Steckern, Sonnerien, Gegensprechanlagen, Telefon-, Radio- und TV-Anschlüssen, Türschlössern und -zylindern, Türklinken und Schlüsseln, Gas- und Wasserhahnen, Filter in Ventilatoren aller Art und Heizkörper-Thermostatventilen.

4

Als kleine Ausbesserungen gelten ferner alle anderen Reparaturen, für die pro Einzelfall der Betrag von CHF 250.– nicht überschritten wird.

3 Pfarrhaus

§ 6

Unterhalts- und Renovationskosten

1

Als Unterhalts- und Renovationskosten für das Pfarrhaus gelten insbesondere:

      a.

      Kosten für elektrische Sicherheitskontrollen, für Öl- und Gasfeuerungskontrollen sowie für Tank- und Tankleckkontrollen;

      b.

      Kosten für die Revision der elektrischen Anlagen und der Tankanlagen sowie der Anlagen für die Warmwasser- und für die Wärmeerzeugung;

      c.

      Kosten für Unterhalts- und Pflegearbeiten an Bäumen.

2

Unterhalts- und Renovationskosten, die auf Schäden als Folge einer Überlassung an Dritte zurückzuführen sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde.

3

Die Kirchgemeinde kann die Unterhalts- und Renovationskosten der Mietperson nicht übertragen.

§ 7

Betriebskosten

1

Die Kirchgemeinde als Nutzerin trägt die Betriebskosten des Pfarrhauses.

2

Als Betriebskosten gelten insbesondere:

      a.

      Kosten für Unterhalt und Ersatz von Schliessungsanlagen;

      b.

      Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren;

      c.

      Gebühren für Radio, Fernsehen, Internet und Telefonanschluss;

      d.

      Telefon- und Stromverbrauchskosten;

      e.

      Kosten für Gas, Heizöl oder Fernwärme sowie für den Kaminfeger;

      f.

      Kosten für periodischen und sonstigen Brennerservice, periodische und sonstige Boilerentkalkungen sowie für Entstopfungen und Schwemmungen der Abläufe;

      g.

      Kosten für Serviceabonnemente der Heizungen, Waschmaschinen, Tumbler, Kochherde, Backöfen, Geschirrspüler sowie für weitere Arbeiten daran.

3

Die Kirchgemeinde gibt die Arbeiten gemäss Abs. 2 Bst. f und g in Auftrag und stellt der Stiftungsverwaltung eine Ausführungsbestätigung zu.

4

Die Kirchgemeinde kann die Betriebskosten ganz oder teilweise der Mietperson übertragen.

§ 8

Reinigung und kleine Ausbesserungen

1

Die Kirchgemeinde kommt gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets für Reinigungen und kleine Ausbesserungen am und im Pfarrhaus auf.

2

Als Reinigungen gelten die allgemeine Gebäudereinigung sowie das Entstopfen und Schwemmen der Abwasserleitungen und der Dachabläufe.

3

Als kleine Ausbesserungen gelten, unabhängig vom Betrag, insbesondere das Ersetzen von Leuchtmitteln, Sicherungen, Kochplatten, Brennerpilzen, Scheiben, Gläsern, Spiegel, Brausegriffen, Brauseschläuchen, Dichtungen an sanitären Apparaturen sowie das Reparieren oder ersetzen von defekten Aufzuggurten, Kurbeln und Bändern von Rollläden und Storen, elektrischen Schaltern und Steckern, Sonnerien, Gegensprechanlagen, Telefon-, Radio- und TV-Anschlüssen, Türschlössern und -zylindern, Türklinken und Schlüsseln, Gas- und Wasserhahnen, Filter in Ventilatoren aller Art und Heizkörper-Thermostatventilen.

4

Als kleine Ausbesserungen gelten ferner alle anderen Reparaturen, für die pro Einzelfall der Betrag von CHF 250.– nicht überschritten wird.

5

Die Kirchgemeinde kann die Kosten ganz oder teilweise der Mietperson übertragen.

§ 9

Mieterwechsel, Nutzungsänderung

1

Die Kirchgemeinde meldet der Stiftungsverwaltung unverzüglich bevorstehende Mieterwechsel im Pfarrhaus oder dessen Nutzungsänderung.

2

Vor jedem Auszug ist mit der Stiftungsverwaltung eine Besichtigung zwecks Besprechung der Unterhalts- und Renovationsmassnahmen durchzuführen. Die Stiftungsverwaltung legt den Termin fest.

3

Die Kirchgemeinde erstellt bei jeder Übergabe bzw. Rücknahme ein Zustandsprotokoll. Sie stellt der Stiftungsverwaltung unverzüglich eine Kopie des Protokolls zu.

4 Nebengebäude

§ 10

Unterhalts- und Renovationskosten

1

Als Unterhalts- und Renovationskosten für die Nebengebäude gelten insbesondere:

      a.

      Kosten für elektrische Sicherheitskontrollen, für Öl- und Gasfeuerungskontrollen sowie für Tank- und Tankleckkontrollen;

      b.

      Kosten für die Revision der elektrischen Anlagen und der Tankanlagen sowie der An-lagen für die Warmwasser- und für die Wärmeerzeugung.

2

Unterhalts- und Renovationskosten, die auf Schäden als Folge einer Überlassung an Dritte zurückzuführen sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde.

3

Die Kirchgemeinde kann die Unterhalts- und Renovationskosten der Mietperson nicht übertragen.

§ 11

Betriebskosten

1

Die Kirchgemeinde als Nutzerin trägt die Betriebskosten der Nebengebäude.

2

Als Betriebskosten gelten insbesondere:

      a.

      Kosten für Unterhalt und Ersatz von Schliessungsanlagen;

      b.

      Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren;

      c.

      Gebühren für Radio, Fernsehen, Internet und Telefonanschluss;

      d.

      Telefon- und Stromverbrauchskosten;

      e.

      Kosten für Gas, Heizöl oder Fernwärme sowie für den Kaminfeger;

      f.

      Kosten für periodischen und sonstigen Brennerservice, periodische und sonstige Boilerentkalkungen sowie für Entstopfungen und Schwemmungen der Abläufe;

      g.

      Kosten für Serviceabonnemente der Heizungen, Waschmaschinen, Tumbler, Kochherde, Backöfen, Geschirrspüler sowie für weitere Arbeiten daran.

3

Die Kirchgemeinde gibt die Arbeiten gemäss Abs. 2 Bst. f und g in Auftrag und stellt der Stiftungsverwaltung eine Ausführungsbestätigung zu.

4

Die Kirchgemeinde kann die Betriebskosten ganz oder teilweise der Mietperson übertragen.

§ 12

Reinigung und kleine Ausbesserungen

1

Die Kirchgemeinde kommt gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets für Reinigungen und kleine Ausbesserungen an und in den Nebengebäuden auf.

2

Als Reinigungen gelten die allgemeine Gebäudereinigung sowie das Entstopfen und Schwemmen der Abwasserleitungen und der Dachabläufe.

3

Als kleine Ausbesserungen gelten, unabhängig vom Betrag, insbesondere das Ersetzen von Leuchtmitteln, Sicherungen, Kochplatten, Brennerpilzen, Scheiben, Gläsern, Spiegel, Brausegriffen, Brauseschläuchen, Dichtungen an sanitären Apparaturen sowie das Reparieren oder ersetzen von defekten Aufzuggurten, Kurbeln und Bändern von Rollläden und Storen, elektrischen Schaltern und Steckern, Sonnerien, Gegensprechanlagen, Telefon-, Radio- und TV-Anschlüssen, Türschlössern und -zylindern, Türklinken und Schlüsseln, Gas- und Wasserhahnen, Filter in Ventilatoren aller Art und Heizkörper-Thermostatventilen.

4

Als kleine Ausbesserungen gelten ferner alle anderen Reparaturen, für die pro Einzelfall der Betrag von CHF 250.– nicht überschritten wird.

5

Die Kirchgemeinde kann die Kosten ganz oder teilweise der Mietperson übertragen.

§ 13

Mieterwechsel, Nutzungsänderung

1

Die Kirchgemeinde meldet der Stiftungsverwaltung unverzüglich bevorstehende Mieterwechsel in den Nebengebäuden oder deren Nutzungsänderung.

2

Vor jedem Auszug ist mit der Stiftungsverwaltung eine Besichtigung zwecks Besprechung der Unterhalts- und Renovationsmassnahmen durchzuführen. Die Stiftungsverwaltung legt den Termin fest.

3

Die Kirchgemeinde erstellt bei jeder Übergabe bzw. Rücknahme ein Zustandsprotokoll. Sie stellt der Stiftungsverwaltung unverzüglich eine Kopie des Protokolls zu.

5 Areale

§ 14

Unterhalts- und Renovationskosten

1

Als Unterhalts- und Renovationskosten für die Areale gelten insbesondere:

      a.

      Kosten für elektrische Sicherheitskontrollen und für die Revision der elektrischen Anlagen;

      b.

      Kosten für die Kanalisationsreinigung;

      c.

      Kosten für Unterhalts- und Pflegearbeiten an Bäumen.

2

Unterhalts- und Renovationskosten, die auf Schäden als Folge einer Überlassung an Dritte zurückzuführen sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde.

3

Die Kirchgemeinde kann die Unterhalts- und Renovationskosten der Mietperson nicht übertragen.

§ 15

Betriebskosten

1

Die Kirchgemeinde als Nutzerin trägt die Betriebskosten der Areale.

2

Als Betriebskosten gelten insbesondere:

      a.

      Kosten für Unterhalt und Ersatz von Schliessungsanlagen;

      b.

      Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren;

      c.

      Stromverbrauchskosten;

      d.

      Kosten für Rasen mähen, Unkraut jäten, Schädlingsbekämpfung und dgl.;

      e.

      Kosten für Pflegearbeiten an Blumen- und Pflanzbeeten bis und mit Sträuchern.

3

Die Stiftung legt die Bepflanzung gemäss Abs. 2 Bst. e fest.

4

Die Kirchgemeinde kann die Betriebskosten ganz oder teilweise der Mietperson übertragen.

§ 16

Reinigung und kleine Ausbesserungen

1

Die Kirchgemeinde kommt gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets für Reinigungen und kleine Ausbesserungen auf und an den Arealen auf.

2

Als Reinigungen gelten die allgemeine Arealreinigung sowie Laub rechen, Schnee schaufeln und salzen.

3

Als kleine Ausbesserungen gelten alle anderen Reparaturen, für die pro Einzelfall der Betrag von CHF 250.– nicht überschritten wird.

4

Die Kirchgemeinde kann die Kosten ganz oder teilweise der Mietperson übertragen.

6 Schlussbestimmungen

§ 17

Sorgfaltspflichten, Haftung

1

Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, alle ihnen obliegenden Tätigkeiten und Unterhaltsarbeiten an den ihnen zur Verfügung gestellten Gebäuden und Arealen rechtzeitig und mit aller Sorgfalt vorzunehmen.

2

Die Kirchgemeinden haben bei festgestellten Gefahren wie Eisglätte, defekten Elektroinstallationen, defekten Treppen und dgl. sowie bei eingetretenen Schäden durch Sturm, Wasser, Einbruch und dgl. sämtliche zumutbaren Massnahmen zur Schadensverhinderung bzw. -ausdehnung einzuleiten und umgehend die Stiftungsverwaltung darüber zu informieren.

3

Die Kirchgemeinden haften bei Verletzung ihrer Pflichten.

§ 18

Kontaktpersonen

1

Die Kirchenpflegen melden der Stiftungsvewaltung die aktuellen Namen, Post- und eMail-Adressen sowie Telefonummern derjenigen Personen, die in der Kirchenpflege für die Gebäude zuständig sind, sowie derjenigen Personen, die für die Gebäude und Areale Abwartsaufgaben wahrnehmen.

§ 19

Versicherung

1

Die Stiftung beschreibt die Versicherungsleistungen und teilt diese den Kirchgemeinden mit. Die dadurch anfallenden Versicherungskosten tragen die Stiftung und die Kirchgemeinde gemeinsam je zur Hälfte.

2

Alle übrigen Versicherungen müssen die Kirchgemeinden selbständig abschliessen und bezahlen.

  GS 2019.084


text:
191.212

  Reglement über die Rückgabe von Gebäuden und Arealen an die Stiftung Kirchengut

  Vom 13.12.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut,

    gestützt auf § 3 Abs. 2 des Dekrets vom 8. Juni 2006[1] über die Stiftung Kirchengut,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Dieses Reglement regelt:

      a.

      das Verfahren über die Rückgabe von Gebäuden und Arealen gemäss § 24b des Dekrets;

      b.

      die Einzelheiten der Kostenerstattung gemäss § 24c des Dekrets;

      c.

      das Verfahren über die Bestimmung der kalkulatorischen Kosten gemäss § 24d des Dekrets.

§ 2

Gebäude und Areale

1

Als Gebäude und Areale gelten die Kirchen und die Pfarrhäuser sowie das Sigristenhaus in Ziefen mit den jeweils zugehörigen Nebengebäuden und Arealen.

2

Für das Sigristenhaus in Ziefen gelten die Bestimmungen über die Pfarrhäuser analog.

§ 3

Gebäude- und Arealwerte

1

Als Gebäudeversicherungswert gilt derjenige Wert, der für die fragliche Sache als Versicherungswert (Neuwert) in der Police der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung eingetragen ist.

2

Als Zeitwert gilt gemäss anerkannter Praxis[2] der Neuwert abzüglich der Entwertung infolge von Alter, Abnutzung, Mängel, Schäden oder anderer Gründe ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse.

3

Als Substanzwert gilt gemäss anerkannter Praxis[3] der Zeitwert abzüglich des Landwerts.

2 Rückgabeverfahren

§ 4

Antrag der Kirchgemeinde (§ 24b Abs. 1 Dekret)

1

Die Kirchenpflege reicht den Antrag auf Einleitung eines Rückgabeverfahrens schriftlich beim Stiftungsrat ein.

2

Die Kirchenpflege ist eingeladen, die Kirchgemeindeversammlung über die Einreichung des Antrags sowie laufend über den Verfahrensstand zu informieren.

3

Der Stiftungsrat, die Kirchenpflege und der Gemeinderat der betroffenen Einwohnergemeinde erstellen gemeinsam einen Zeitplan für das Rückgabeverfahren. Bei Uneinigkeit legt der Regierungsrat den Zeitplan fest.

§ 5

Anpassung des Beschriebs (§ 24b Abs. 2 Bst. a Dekret)

1

Der Stiftungsrat erstellt den Entwurf des an die Rückgabe angepassten Beschriebs und stellt ihn der Kirchenpflege sowie dem Gemeinderat zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu.

2

Nach Eingang und Verarbeitung der Stellungnahmen verfügt der Stiftungsrat den angepassten Beschrieb unter Vorbehalt des Zustandekommens der Rückgabe.

§ 6

Expertenperson (§ 24d Abs. 1 und Abs. 4 Bst. a Dekret)

1

Für die Errechnung der kalkulatorischen Kosten schliesst der Stiftungsrat mit der rechtskräftig bestimmten Expertenperson einen entsprechenden, schriftlichen Vertrag ab.

2

Die Frist, die für die Tragung der Kosten der Expertenperson massgebend ist, beginnt zu demjenigen Zeitpunkt zu laufen an, an dem der Stiftungsrat deren Bericht der Kirchgemeinde zustellt.

3 Kirchen

3.1 Ausscheidung der Fremdobjekte

§ 7

Inventar (§ 24b Abs. 2 Bst. b Dekret)

1

Aufgrund des Antrags der Kirchenpflege erstellt der Stiftungsrat ein Inventar über diejenigen Objekte in der Kirche, in den zugehörigen Nebengebäuden und auf dem zugehörigen Areal, die nicht der Stiftung gehören («Fremdobjekte»).

2

Das Inventar über Fremdobjekte in der Kirche kann beispielsweise umfassen:

      a.

      Taufstein;

      b.

      Abendmahltisch;

      c.

      Schrank für Abendmahlgeschirr;

      d.

      Kanzel mit Schalldeckel;

      e.

      Sitzbänke;

      f.

      Orgel mit zugehöriger Mechanik und Elektroinstallation;

      g.

      audiovisuelle Einrichtungen;

      h.

      Aufzugseinrichtung für Projektionswand mit zugehöriger Mechanik und Elektroinstallation;

      i.

      Glocken mit Holzglockenstuhl und Läutausrüstung mit zugehöriger Mechanik und Elektroinstallation;

      j.

      Turmuhranlage und Zifferblätter mit zugehöriger Mechanik und Elektroinstallation.

3

Das Inventar über Fremdobjekte in zugehörigen Nebengebäuden kann beispielsweise umfassen:

      a.

      Katafalk;

      b.

      audiovisuelle Einrichtungen;

      c.

      Schränke;

      d.

      Küche.

4

Das Inventar über Fremdobjekte auf dem zugehörigen Areal kann beispielsweise umfassen:

      a.

      Bänke;

      b.

      Brunnen;

      c.

      Kunstwerke;

      d.

      Grabsteine;

      e.

      Einrichtungen für das Bestattungswesen.

§ 8

Verfügung (§ 24b Abs. 3 Dekret)

1

Der Stiftungsrat stellt den Entwurf des Inventars über die Fremdobjekte der Kirchenpflege sowie dem Gemeinderat zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu.

2

Nach Eingang und Verarbeitung der Stellungnahmen verfügt der Stiftungsrat das Inventar über die Fremdobjekte.

§ 9

Umsetzung des Inventars

1

Der Stiftungsrat und die Kirchenpflege bzw. der Gemeinderat legen aufgrund des rechtskräftigen Inventars über die Fremdobjekte gemeinsam fest, welche Fremdobjekte aus der Kirche, aus den Nebengebäuden sowie vom Areal entfernt werden und welche darin bzw. darauf unter welchen Konditionen belassen werden.

2

Bei Uneinigkeit erlässt der Stiftungsrat eine Verfügung.

3.2 Kostenerstattung

§ 10

Berechnung

1

Die Kostenerstattung für eine zurückgegebene Kirche umfasst die Hälfte der aufgelaufenen, kalkulatorischen Kosten für nicht durchgeführte Unterhalts- und Renovationsmassnahmen an der Kirche, an den zugehörigen Nebengebäuden und am zugehörigen Areal.

2

Die kalkulatorischen Kosten entsprechen der Summe folgender Differenzen:

      a.

      Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der Kirche abzüglich des Gebäudeversicherungswerts der Innenausbauten, die durch die Kirchgemeinde finanziert worden sind, und dem Substanzwert der Kirche abzüglich des Zeitwerts der Innenausbauten, die von der Kirchgemeinde finanziert worden sind;

      b.

      Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der Nebengebäude abzüglich des Gebäudeversicherungswerts der Innenausbauten, die durch die Kirchgemeinde finanziert worden sind, und dem Substanzwert der Nebengebäude abzüglich des Zeitwerts der Innenausbauten, die von der Kirchgemeinde finanziert worden sind;

      c.

      Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der baulichen Objekte auf dem Areal abzüglich des Gebäudeversicherungswerts der baulichen Ergänzungen daran, die durch die Kirchgemeinde finanziert worden sind, und dem Substanzwert der baulichen Objekte auf dem Areal abzüglich des Zeitwerts der baulichen Ergänzungen daran, die von der Kirchgemeinde finanziert worden sind.

4 Pfarrhäuser

4.1 Ausscheidung der Fremdobjekte

§ 11

Inventar (§ 24b Abs. 2 Bst. b Dekret)

1

Aufgrund des Antrags der Kirchenpflege erstellt der Stiftungsrat ein Inventar über diejenigen Objekte im Pfarrhaus, in den zugehörigen Nebengebäuden und auf dem zugehörigen Areal, die nicht der Stiftung gehören («Fremdobjekte»).

2

Das Inventar über Fremdobjekte im Pfarrhaus kann beispielsweise umfassen:

      a.

      Küche;

      b.

      Schränke;

      c.

      Truhen;

      d.

      Tresor;

      e.

      Bilder;

      f.

      Wappenscheiben.

3

Das Inventar über Fremdobjekte in zugehörigen Nebengebäuden kann beispielsweise umfassen:

      a.

      Einrichtungen für das Bestattungswesen wie z.B. Katafalk;

      b.

      Küche;

      c.

      Schränke;

      d.

      Truhen;

      e.

      Klavier;

      f.

      Orgel;

      g.

      Bilder.

4

Das Inventar über Fremdobjekte auf dem zugehörigen Areal kann beispielsweise umfassen:

      a.

      Brunnen;

      b.

      Kunstwerke;

      c.

      Leichtbauwände;

      d.

      Garteneinrichtungen wie. z.B. Sonnenschirm;

      e.

      Grill.

§ 12

Verfügung (§ 24b Abs. 3 Dekret)

1

Der Stiftungsrat stellt den Entwurf des Inventars über die Fremdobjekte der Kirchenpflege sowie gegebenenfalls dem Gemeinderat zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu.

2

Nach Eingang und Verarbeitung der Stellungnahme verfügt der Stiftungsrat das Inventar über die Fremdobjekte.

§ 13

Umsetzung des Inventars

1

Der Stiftungsrat und die Kirchenpflege legen aufgrund des rechtskräftigen Inventars über die Fremdobjekte gemeinsam fest, welche Fremdobjekte aus dem Pfarrhaus, aus den Nebengebäuden sowie vom Areal entfernt werden und welche darin bzw. darauf unter welchen Konditionen belassen werden.

2

Bei Uneinigkeit erlässt der Stiftungsrat eine Verfügung.

4.2 Kostenerstattung

§ 14

Berechnung

1

Die Kostenerstattung für ein zurückgegebenes Pfarrhaus umfasst die Hälfte der aufgelaufenen, kalkulatorischen Kosten für nicht durchgeführte Unterhalts- und Renovationsmassnahmen am Pfarrhaus, an den zugehörigen Nebengebäuden und am zugehörigen Areal.

2

Die kalkulatorischen Kosten entsprechen der Summe folgender Differenzen:

      a.

      Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert des Pfarrhauses abzüglich des Gebäudeversicherungswerts der Innenausbauten, die durch die Kirchgemeinde finanziert worden sind, und dem Substanzwert des Pfarrhauses abzüglich des Zeitwerts der Innenausbauten, die von der Kirchgemeinde finanziert worden sind;

      b.

      Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der Nebengebäude abzüglich des Gebäudeversicherungswerts der Innenausbauten, die durch die Kirchgemeinde finanziert worden sind, und dem Substanzwert der Nebengebäude abzüglich des Zeitwerts der Innenausbauten, die von der Kirchgemeinde finanziert worden sind;

      c.

      Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der baulichen Objekte auf dem Areal abzüglich des Gebäudeversicherungswerts der baulichen Ergänzungen daran, die durch die Kirchgemeinde finanziert worden sind, und dem Substanzwert der baulichen Objekte auf dem Areal abzüglich des Zeitwerts der baulichen Ergänzungen daran, die von der Kirchgemeinde finanziert worden sind.

  GS 2019.085


text: 192.111 - Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft betreffend die Erhebung der Kirchensteuern bei konfessionell gemischten Familien und eingetragenen Partnerschaften   1  192.111  Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten, der  Römisch-katholischen und der Christkatholischen  Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft betreffend  die Erhebung der Kirchensteuern bei konfessionell  gemischten Familien und eingetragenen Partnerschaften *  Vom 23. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2007)  Gestützt auf § 8 a Absatz 3 des Kirchengesetzes vom 3. April 19501) treffen die  drei anerkannten Landeskirchen folgende Vereinbarung über die Erhebung der  Kirchensteuern  bei  konfessionell  gemischten  Familien  bzw.  eingetragenen  Partnerschaften2): *  §  1 1 Gehören nicht alle Glieder einer Familie bzw. einer eingetragenen Partner- schaft der gleichen Konfession (einschliesslich Konfessionslosigkeit) an, so be- tragen die Kirchensteueranteile der drei Landeskirchen und weiterer Religions- gemeinschaften, welche gemäss § 1 d Kirchengesetz3) zur Steuererhebung be- rechtigt sind, *  a. für  die  beiden in  tatsächlich  und rechtlich  ungetrennter  Ehe lebenden  Ehegatten, bzw. Partner eingetragener Partnerschaften, welche keine ih- rer  elterlichen Sorge anvertrauten Kinder  haben,  je  die  Hälfte  der  ge- samten Steuer,  b. für  die  beiden in  tatsächlich  und rechtlich  ungetrennter  Ehe lebenden  Ehegatten bzw. Partner eingetragener Partnerschaften und die Gesamt- heit der ihrer elterlichen Sorge anvertrauten Kinder: je einen Drittel der  gesamten Steuer,  c. für den ledigen, geschiedenen oder verwitweten Elternteil resp. den in tat- sächlich oder rechtlich getrennter Ehe lebenden Ehegatten bzw. Partner  eingetragener  Partnerschaften und die Gesamtheit  der  ihrer elterlichen  Sorge anvertrauten Kinder: je die Hälfte der gesamten Steuer.  2 Gehören nicht alle Kinder der gleichen Konfession an, so bemessen sich die  Kirchensteueranteile innerhalb des Kinderanteils nach der Zahl der den einzel- nen Konfessionen angehörenden Kinder.  1) GS 20.131, SGS 191 2) Beschlossen am 8./17./23. Mai 2000 3) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497    2  192.111  §  2 1 Für  die  Berechnung  der  Steueranteile  sind  die  Vorschriften  derjenigen  Landeskirche oder der weiteren zur Steuererhebung berechtigten Religionsge- meinschaften, die anteilsmässig besteuert, massgebend.  §  3 1 Diese Vereinbarung ersetzt jene zwischen der Evangelisch-reformierten, der  Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons  Basel-Landschaft vom 30. August 19724). 2 Sie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  4) GS -, SGS 192.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497    3  192.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.05.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1497  04.12.2006 01.01.2007 Erlasstitel geändert GS 36.24  04.12.2006 01.01.2007 Ingress geändert GS 36.24  04.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1 geändert GS 36.24  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497    4  192.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.05.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 33.1497  Erlasstitel 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.24  Ingress 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.24  § 1 Abs. 1 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.24  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2021-12-31T16:24:24+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
194

  Verfassung
  der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft

  (Kirchenverfassung, KiV)

  Vom 20.11.2019 (Stand 01.01.2022)

  Die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 137 Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

Präambel

    "Ein anderes Fundament kann niemand legen als das, welches gelegt ist: Jesus Christus." (1. Korinther 3,11)

    Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft gründet auf der Zuwendung Gottes im Handeln des Schöpfers, im befreienden Evangelium von Jesus Christus und in der Kraft des Heiligen Geistes. Aus der Reformation hervorgegangen lässt sie sich stets aus dem lebendigen Dialog mit dem Wort Gottes, wie es in der Bibel bezeugt ist, erneuern und bringt sich in die Gesellschaft ein.

  Im Vertrauen auf das Evangelium, in der Hoffnung auf die Vollendung von Gottes Reich und im Wissen um die Vorläufigkeit menschlichen Tuns gibt sich die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft die folgende Verfassung:

I. Grundsätzliches

§ 1

Auftrag

1

Als Teil der weltweiten Christenheit und Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz verkündigt die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat.

2

Sie erfüllt ihren Auftrag durch Wort und Sakrament, Diakonie und Seelsorge, Unterricht und Bildung.

3

Sie sammelt Menschen zu Gottesdienst und Gebet.

4

Sie legt Zeugnis ab und ruft zur Nachfolge von Jesus Christus.

5

Sie geht auf Anliegen der Menschen ein und begleitet sie bei der Suche nach Sinn und Orientierung.

6

Sie nimmt ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr und tritt ein für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung.

7

Sie pflegt die Ökumene, die christlich-jüdische Tradition und den interreligiösen Dialog unter den Religionsgemeinschaften und ihren Angehörigen.

8

Sie lädt alle Menschen zur versöhnten Gemeinschaft ein.

§ 2

Landeskirche

1

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft (Landeskirche) ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Liestal. Als öffentlich-rechtlich anerkannte Landeskirche[3] ist sie da für ihre Mitglieder und die gesamte Bevölkerung.

2

Die Landeskirche besteht aus der Gesamtheit ihrer Kirchgemeinden und der Kantonalkirche. Als Kirchgemeinden gelten und werden in der Kirchenordnung namentlich aufgeführt:

      a.

      die territorial verfassten Kirchgemeinden;

      b.

      angeschlossene, nicht-territorial verfasste Kirchgemeinden;

      c.

      angeschlossene, ausserkantonale Kirchgemeinden, deren Herkunftsrecht dies zulässt.

3

Mit einer Assoziierung kann die Landeskirche Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften die Möglichkeit der institutionalisierten Form der Begegnung und des strukturierten Austauschs bieten.

4

Der Anschluss nicht-territorial verfasster und ausserkantonaler Kirchgemeinden sowie eine Assoziierung bedürfen der Genehmigung durch die Synode. Die kirchliche Gesetzgebung regelt die Besonderheiten für einen Anschluss und die Assoziierung sowie die Rechte und Pflichten nicht-territorialer, ausserkantonaler und assoziierter Kirchgemeinden.

5

Kirchgemeinden und Kantonalkirche versammeln sich und entscheiden auf direkt-demokratische bzw. synodale Weise.

6

Die Kirchenpflegen, die Synode und der Kirchenrat leiten und fördern das kirchliche Leben in geistlicher und organisatorischer Hinsicht im Rahmen der ihnen in der kirchlichen Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. Im Wissen um die gemeinsame Verantwortung vor Gott streben sie bei ihren Entscheidungen nach Konkordanz.

7

Die Landeskirche ordnet in der Kirchenverfassung und kirchlichen Gesetzgebung ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen von Kantonsverfassung und Kirchengesetz. Im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres kirchlichen Auftrags beteiligt sie sich an Gestaltung und Vollzug von Aufgaben in staatlicher und kommunaler Zuständigkeit.

8

Die Landeskirche überprüft im Rahmen einer periodischen Zukunftsplanung ihre Aufgabenerfüllung. Diese Überprüfung erfolgt integral sowie auf Ebene der Kantonalkirche und der Kirchgemeinden. Das Nähere wird in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

9

Die Landeskirche respektiert die Autonomie der Kirchgemeinden und lebt den Grundsatz der Subsidiarität.

§ 3

Mitgliedschaft

1

Alle im Kanton wohnhaften evangelisch-reformierten Einwohnerinnen und Einwohner sowie von einer evangelischen Kirche Zugezogene sind Mitglieder der Landeskirche und zugleich einer ihrer Kirchgemeinden.

2

Die Taufe ist sichtbares Zeichen der Mitgliedschaft.

3

Eintritt in die und Austritt aus der Kirche bedingen eine schriftliche Willenserklärung an die Kirchenpflege. Diese beschliesst über die Aufnahme und bestätigt den Austritt.

4

Das Nähere wird in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

§ 4

Stimm- und Wahlrecht

1

Stimm- sowie aktiv und passiv wahlberechtigt sind in Angelegenheiten der Landeskirche und ihrer Kirchgemeinden sämtliche Kirchenmitglieder nach vollendetem 16. Altersjahr und unter Vorbehalt eines Ausschlusses vom Stimmrecht gemäss Kantonsverfassung[4].

§ 5

Kirchliche Dienste

1

Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags wirken im Verbund insbesondere die in folgenden Diensten Angestellten mit: Pfarrdienst, Diakonischer Dienst, Katechetischer Dienst, Musikdienst, Sigristdienst und Verwaltungsdienst.

2

Die Kirchenpflege kann bestimmte, an einen Dienst gebundene Aufgaben bei Bedarf und nach Konsultation der Verantwortlichen an weitere befähigte Personen delegieren. In der kirchlichen Gesetzgebung wird das Nähere geregelt.

3

Angestellte, Ehrenamtliche und Freiwillige arbeiten miteinander im wirksamen Austausch ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen.

4

Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der Kirchgemeinden und Kantonalkirche, insbesondere die rechtliche Natur der Anstellungen, deren Voraussetzungen, Begründung und Beendigung sowie die in die Arbeitsverträge aufzunehmenden Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden, die Besoldung und Bestimmungen über den Wohnsitz werden in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

II. Kirchgemeinden

§ 6

Aufgaben Kirchgemeinde

1

Die Aufgaben der Kirchgemeinden bestehen in der Erfüllung des kirchlichen Auftrags gemäss § 1. Alle Mitglieder der Kirchgemeinde tragen gemeinsam das Leben der Kirche entsprechend ihren Möglichkeiten, Begabungen und ihrer Qualifikation mit.

2

Sämtliche im Dienst der Kirchgemeinde freiwillig, ehrenamtlich, angestellt und gewählt tätigen Personen richten sich in ihren Aktivitäten gemeinschaftlich auf die Erfüllung der Aufgaben der Kirchgemeinde und deren Entwicklung aus.

§ 7

Organisation Kirchgemeinde

1

Die Kirchgemeinden sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie tragen das kirchliche Leben.

2

Die Kirchgemeinden regeln ihre Angelegenheiten autonom im Rahmen des staatlichen und landeskirchlichen Rechts.

3

Oberstes Organ der Kirchgemeinde ist die aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Mitglieder gebildete Kirchgemeindeversammlung. In der kirchlichen Gesetzgebung werden die Befugnisse, Einberufung und Leitung sowie der Gang der Verhandlungen geregelt.

4

Die Kirchenpflege ist gemeindeleitendes und vollziehendes Organ. Die gewählten Mitglieder der Kirchenpflege und des Pfarramtes leiten die Gemeinde und sorgen gemeinsam sowie unter Einbezug aller Mitarbeitenden für den Gemeindeaufbau. In der kirchlichen Gesetzgebung werden die Amtsdauer, Zusammensetzung, Befugnisse, Einberufung und Leitung sowie der Gang der Verhandlungen geregelt.

5

Die Stimmberechtigten wählen:

      a.

      die Mitglieder der Kirchenpflege;

      b.

      ihre Abgeordneten in die Synode;

      c.

      die Inhaberinnen und Inhaber des Pfarramts[5];

      d.

      weitere Personen oder Gremien gemäss kantonalkirchlichen oder Kirchgemeinde-Erlassen.

Die Wahlen werden im Rahmen der Vorgaben gemäss Kirchengesetz in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

§ 8

Pfarramt

1

Das Pfarramt besteht aus den gewählten ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern sowie den angestellten pfarramtlichen Stellvertretenden. Diese üben ihr Amt im Dienst der Kirchgemeinde aus und erfüllen den Auftrag gemäss dieser Verfassung und den weiteren Bestimmungen der kirchlichen Gesetzgebung.

2

Jede Kirchgemeinde hat ein Pfarramt.

§ 9

Zusammenarbeit

1

Die Kirchgemeinden nutzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Möglichkeiten der regionalen und interinstitutionellen Zusammenarbeit und Vernetzung mit kirchlichen und nichtkirchlichen Partnern.

2

Der Bestand einer Kirchgemeinde ist im Rahmen der Verfassung und kirchlichen Gesetzgebung gewährleistet. Die Kirchgemeinden bestimmen eigenständig über die Form ihrer Zusammenarbeit.

3

Die kirchenrätliche Genehmigung sowie Einzelheiten werden in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

§ 10

Kirchgemeindefusion und -teilung

1

Durch die Fusion verschmelzen 2 oder mehrere Kirchgemeinden zu einer neuen Kirchgemeinde. Eine Kirchgemeinde kann auch ihre Teilung beschliessen.

2

Eine Fusion oder die Teilung einer Kirchgemeinde zwecks Anschluss an eine andere kantonale oder ausserkantonale Kirchgemeinde setzt die gleichlautenden Beschlüsse der beteiligten Kirchgemeinden unter Einbezug einer Regelung der vermögensrechtlichen Folgen sowie die Genehmigung durch die Synode voraus.

3

Nach Vorliegen der synodalen Genehmigung sind in den neu entstandenen Kirchgemeinden die Organe zu bestellen.

4

Die Einzelheiten werden in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

III. Kantonalkirche

§ 11

Aufgaben Kantonalkirche

1

Die Aufgaben der kantonalkirchlichen Organe und Behörden sowie aller ihrer Mitarbeitenden bestehen in der Erfüllung des kirchlichen Auftrags gemäss § 1. Die Kantonalkirche unterstützt in diesem Sinn die Kirchgemeinden in ihren Aufgaben durch die Erbringung zentraler Dienstleistungen und Beratung, in Fragen der regionalen Zusammenarbeit und Fusion, bei der vorausschauenden Gemeindeleitung sowie durch die Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, welche die Mittel und Möglichkeiten einzelner Kirchgemeinden überschreiten.

2

Die Kantonalkirche führt Spezialpfarrämter und Fachstellen.

3

Das Nähere wird in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

§ 12

Organisation Kantonalkirche

1

Die Synode erlässt als oberstes und gesetzgebendes Organ gestützt auf die Kirchenverfassung die Kirchenordnung sowie weitere Erlasse der kirchlichen Gesetzgebung von grundlegender Bedeutung und beschliesst über Budget und Rechnung der Kantonalkirche. Sie übt die Aufsicht über die von ihr gewählten Gremien sowie die Oberaufsicht über die Verwaltung der Kantonalkirche und die kirchlichen Stiftungen aus.

2

In der Synode finden das gottesdienstliche Feiern und die Pflege der Gemeinschaft ihren gebührenden Raum.

3

Alle Kirchgemeinden haben Anspruch auf 1 Vertreterin oder 1 Vertreter in der Synode. Bei mehr als 1'000 Mitgliedern besteht Anspruch auf zusätzliche Vertretung gemäss einem in der kirchlichen Gesetzgebung festgelegten Schlüssel. Bei der Festlegung dieses Schlüssels wird auf eine angemessene Grösse der Synode geachtet.

Die Synodalen werden in den Kirchgemeinden als Wahlkreise auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. In der kirchlichen Gesetzgebung werden neben dem für den Vertretungsanspruch ausschlaggebenden Schlüssel die Einzelheiten zur Wahl, Zusammensetzung und Organisation der Synode, deren Detailbefugnisse, Einberufung und Leitung sowie der Gang der Verhandlungen geregelt.

4

Die Synode wählt auf eine Amtsdauer von 4 Jahren:

      a.

      die Mitglieder des Kirchenrats und dessen Präsidium;

      b.

      die Mitglieder der Rekurskommission;

      c.

      die Abgeordneten in die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz;

      d.

      weitere Personen oder Gremienmitglieder gemäss kantonalkirchlichen Erlassen.

In der kirchlichen Gesetzgebung werden die Zusammensetzung des Kirchenrats und der Rekurskommission, deren Detailbefugnisse, Einberufung und Leitung sowie der Gang der Verhandlungen geregelt.

5

Der Kirchenrat ist das leitende und vollziehende Organ der Kantonalkirche. Er besteht aus mindestens 5 Mitgliedern und übt die Aufsicht über die Kirchgemeinden und kantonalkirchlichen Stiftungen aus. Er bereitet die Geschäfte der Synode vor und stellt ihr Antrag. Er ist Wahlorgan für Vertretungen der Landeskirche in überkantonalen Gremien, Inhaberinnen und Inhaber kantonalkirchlicher und regionaler Funktionen und Ämter sowie die kantonalkirchlichen Angestellten. Er vertritt die Landeskirche im Rahmen der Mitwirkung in der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, in anderen kirchlichen Kreisen sowie im Kontakt mit kantonalen Organen und Behörden und mit den Partnern insbesondere aus Politik, Soziales, Kultur, Wirtschaft und Medien.

6

Die Rekurskommission beurteilt als Beschwerdeinstanz mit der Befugnis zur Angemessenheitsüberprüfung Beschwerden gegen Entscheide und Erlasse der Kirchgemeinden und Organe der Kantonalkirche sowie Streitigkeiten zwischen Kirchgemeinden. Sie besteht aus mindestens 3 Mitgliedern.

§ 13

Konvente und Fachverbände

1

Die Konvente umfassen sämtliche kirchlichen Angestellten einer Berufsgruppe und sind mit beratender Stimme in der Synode vertreten. Ihre Ordnungen werden durch den Kirchenrat genehmigt.

2

Die Fachverbände umfassen die ihnen freiwillig angehörenden Mitglieder einer Berufsgruppe.

3

Aufgabe, Rolle und weitere Einzelheiten werden in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

IV. Haushalt

§ 14

Vermögen und Finanzwesen

1

Kantonalkirche und Kirchgemeinden verwalten ihr Vermögen und ihre Güter selbständig und vorausschauend nach den bewährten Grundsätzen öffentlicher Haushaltsführung. Die Vermögensverwaltung erfolgt in Übereinstimmung mit dem kirchlichen Auftrag. Für die kirchlichen Gebäude und Areale im Eigentum der Stiftung Kirchengut gelten die Bestimmungen im Dekret über die Stiftung Kirchengut[6].

2

Die Deckung der finanziellen Bedürfnisse der Landeskirche bzw. der Kantonalkirche und Kirchgemeinden erfolgt gemäss Kirchengesetz[7] durch:

      a.

      die in den Kirchgemeinden bei ihren Mitgliedern erhobene Kirchensteuer;

      b.

      einen Anteil der Kirchensteuer der juristischen Personen;

      c.

      den ordentlichen Kantonsbeitrag;

      d.

      weitere Beiträge und Zuwendungen.

Die Kantonalkirche erhebt von den Kirchgemeinden Abgaben für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

3

Die Kirchgemeinden erheben Kollekten, über deren Verwendung sie vorbehältlich anderweitiger Anordnungen verfügen. Für besondere Projekte können sie ergänzende Finanzierungsquellen erschliessen und durch die Kantonalkirche gefördert werden.

4

Die Kirchensteuer der juristischen Personen wird für kantonalkirchliche, regionale und übergemeindliche Aufgaben insbesondere sozialer oder kultureller Natur sowie für Beiträge an kirchliche Bauvorhaben verwendet. Diese Steuer wird nicht für reine Kultuszwecke eingesetzt.

5

Die Kantonalkirche führt für die Kirchgemeinden einen horizontalen Finanzausgleich mit dem Zweck, Unterschiede in deren Steuerbelastung zu begrenzen.

6

Die Verwendung des ordentlichen Kantonsbeitrags für kantonalkirchliche Aufgaben und zugunsten der Kirchgemeinden, der Quellensteuer und Kirchensteuer der juristischen Personen, von kantonalen Kollekten sowie der Steuereinzug und Finanzausgleich werden in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

V. Weitere Bestimmungen

§ 15

Rechtsschutz

1

Die Landeskirche gewährleistet den Rechtsschutz im Rahmen der staatlichen Gesetzgebung. Der kircheninterne Rechtsweg und das Verfahren werden in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.

2

Dem Kantonsgericht steht die Überprüfung des angefochtenen Akts auf Übereinstimmung mit Bundesrecht, kantonalem Recht und dem landeskirchlichen Recht zu.

§ 16

Fakultatives Referendum Kirchgemeinde

1

Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung werden der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies innert einer Frist von 60 Tagen nach deren Publikation von 1/20 der Stimmberechtigten verlangt wird. In der kirchlichen Gesetzgebung werden die Einzelheiten geregelt und das Verfahren geordnet. Ein Referendum gegen Wahlen, Budget und Rechnung ist ausgeschlossen.

§ 17

Fakultatives Referendum und Initiative Kantonalkirche

1

Beschlüsse der Synode über die kirchliche Gesetzgebung und über Ausgaben werden der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies innert einer Frist von 60 Tagen nach deren Publikation durch Beschluss von mindestens 3 Kirchgemeindeversammlungen oder 1'000 Stimmberechtigte verlangt wird.

2

3 Kirchgemeinden durch Beschluss ihrer Kirchgemeindeversammlungen oder 1'000 Stimmberechtigte können eine Initiative auf Änderung synodaler Erlasse der kirchlichen Gesetzgebung von grundlegender Bedeutung einreichen.

3

In der kirchlichen Gesetzgebung werden die Einzelheiten geregelt, wird das Verfahren geordnet und bestimmt, welche weiteren Beschlüsse ebenfalls dem Referendum unterstellt sind. Ein Referendum gegen Wahlen, Budget und Rechnung ist ausgeschlossen.

§ 18

Abstimmungen und Wahlen

1

Bei Abstimmungen und Wahlen in einer Kirchgemeinde bzw. der Kantonalkirche gilt:

      a.

      bei Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr;

      b.

      bei Wahlen entscheidet das absolute und in einem zweiten Wahlgang das relative Mehr;

      c.

      auf Verlangen von 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten in einer Kirchgemeindeversammlung bzw. der Synode wird eine Abstimmung oder Wahl geheim durchgeführt.

2

Die Einzelheiten des Abstimmungs- und Wahlverfahrens sowie Besonderheiten im Rahmen der Vorbereitung dieser Geschäfte werden in der kirchlichen Gesetzgebung und den Rechtserlassen der Kirchgemeinde geregelt.

VI. Schlussbestimmungen

§ 19

Revision

1

Für die Gesamt- und Teilrevision der Kirchenverfassung bedarf es einer Anregung durch die absolute Mehrheit der an der Sitzung anwesenden Mitglieder der Synode, durch die Initiative von 3 Kirchgemeinden mittels Mehrheitsbeschlusses ihrer Kirchgemeindeversammlung oder durch 1'000 Stimmberechtigte.

2

Die betreffenden Beschlüsse der Synode unterliegen der Abstimmung der stimmberechtigten Kirchenmitglieder und gelten mit einfachem Mehr als angenommen.

§ 20

Inkrafttreten und übergangsrechtliche Regelungen

1

Diese Verfassung wurde von der Synode am 20. November 2019 beschlossen und vom Stimmvolk am 27. September 2020 angenommen.

2

Nach Genehmigung der Verfassung durch den Regierungsrat[8] gemäss § 1c Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Kirchengesetz[9] bestimmt der Kirchenrat den Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Verfassung und Aufhebung derjenigen vom 8. Juli 1952 in Koordination mit den zu revidierenden Folgeerlassen der kirchlichen Gesetzgebung.[10]

3

Die Arbeiten am gemäss dieser Verfassung neu zu erlassenden oder zu ändernden Recht sind durch den Kirchenrat ohne Verzug an die Hand zu nehmen. Die nach geltendem Recht bis am 31.12.2020 bzw. ab 01.01.2021 gewählte Synode beschliesst im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Kompetenzen und der totalrevidierten Kirchenverfassung sowie unter Vorbehalt des fakultativen Referendums insbesondere über Kirchenordnung und Finanzordnung.

4

Über die im Zusammenhang mit neuem oder geändertem Recht erforderlichen übergangsrechtlichen Regelungen, insbesondere betreffend das Finanzierungssystem, beschliesst die Synode auf Antrag des Kirchenrates.

5

Die gewählten Synodalen sowie Behördenmitglieder in den Kirchgemeinden und der Kantonalkirche bleiben bis zum Ablauf ihrer nach bisherigem Recht bestimmten Amtsperioden im Amt.

  GS 2021.095


text:
194.1

  Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst

  Vom 28.11.2002 (Stand 01.01.2004)

1 Allgemeines

Art. 1

1

Die an diesem Konkordat beteiligten, dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) angehörenden evangelisch-reformierten Landeskirchen (Konkordatskirchen) bekräftigen mit dieser Vereinbarung ihr Bestreben,

      a.

      eine gleichwertige Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in den schweizerischen evangelischen Kirchen zu fördern,

      b.

      ein den Bedürfnissen entsprechendes Angebot für die kirchliche Ausbildung sicherzustellen,

      c.

      die Voraussetzungen für die Zulassung in den Kirchendienst einheitlich zu regeln,

      d.

      die Grundlagen für eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in den ersten Amtsjahren zu schaffen.

Art. 2

1

Die Konkordatskirchen verpflichten sich, den gemäss den Grundsätzen dieses Konkordats ausgestellten Fähigkeitsausweis für die Ausübung eines evangelisch-reformierten Pfarramtes (Wahlfähigkeitszeugnis) anzuerkennen.

2 Organe und Zuständigkeiten

Art. 3

1

Organe des Konkordats sind:

      a.

      die Konkordatskonferenz,

      b.

      das Büro der Konkordatskonferenz,

      c.

      die ständigen Kommissionen der Konkordatskonferenz,

      d.

      die nichtständigen Kommissionen der Konkordatskonferenz.

Art. 4

1

Die Konkordatskonferenz ist die oberste Konkordatsbehörde. Sie setzt sich zusammen aus je einer bevollmächtigten Vertretung der Kirchen- bzw. Synodalräte der Konkordatskirchen. Die Ernennung und Entschädigung der Vertretung ist Sache der Konkordatskirchen.

2

Die Präsidentin/der Präsident des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich führt den Vorsitz. Im übrigen konstituiert sich die Konkordatskonferenz selber. Sie verfügt über ein Sekretariat.

Art. 5

1

Der Konkordatskonferenz obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      Beschlussfassung über die teilweise oder vollständige Änderung des Konkordats zuhanden der Konkordatskirchen,

      b.

      Erlass einer Ausbildungsordnung,

      c.

      Erlass einer Prüfungsordnung,

      d.

      Erlass einer Ordnung für die Entwicklungsorientierte Eignungsabklärung,

      e.

      Erlass einer Finanzordnung,

      f.

      Erlass einer Rekursverordnung,

      g.

      Erlass einer Geschäftsordnung der Konkordatskonferenz und des Büros der Konkordatskonferenz,

      h.

      Erlass des Reglements betreffend die Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung,

      i.

      Erlass weiterer Verordnungen und Reglemente, die für den Vollzug des Konkordats erforderlich sind,

      j.

      Wahl der/des ersten und zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten,

      k.

      Wahl der Mitglieder der Ausbildungskommission,

      l.

      Wahl der Mitglieder der Prüfungskommission,

      m.

      Wahl der Mitglieder der Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung,

      n.

      Wahl der Mitglieder der Rekurskommission,

      o.

      Einsetzung von nichtständigen Kommissionen und Wahl ihrer Mitglieder,

      p.

      Festsetzung des Budgets,

      q.

      Abnahme der Jahresrechnung,

      r.

      Wahrnehmung von Aufgaben und Beschlussfassung über Fragen, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Konkordatsorgans fallen.

Art. 6

1

Das Büro der Konkordatskonferenz setzt sich aus der Präsidentin/dem Präsidenten sowie der/dem ersten und zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten der Konkordatskonferenz zusammen. Die Sekretärin/der Sekretär der Konkordatskonferenz nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Amtsdauer der/des ersten und zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten beträgt vier Jahre.

Art. 7

1

Dem Büro der Konkordatskonferenz obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      Vorbereitung der Geschäfte der Konkordatskonferenz,

      b.

      Antragstellung an die Konkordatskonferenz und Vollzug ihrer Beschlüsse,

      c.

      Anstellung und Führung des/der Beauftragten der Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung,

      d.

      Anstellung der/des Sekretärin/Sekretärs der Konkordatskonferenz,

      e.

      weitere Aufgaben, die ihm von der Konkordatskonferenz übertragen werden.

Art. 8

1

Die ständigen Kommissionen der Konkordatskonferenz sind

      a.

      die Ausbildungskommission,

      b.

      die Prüfungskommission,

      c.

      die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung,

      d.

      die Rekurskommission.

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder geht zulasten der Konkordatsrechnung.

Art. 9

1

Die Ausbildungskommission setzt sich aus fünf gewählten Mitgliedern und je einem Vertreter der theologischen Fakultäten der Universitäten Basel und Zürich zusammen. Eine Vertreterin/ein Vertreter der Beauftragten der Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. - Organisation und Verfahren der Ausbildungskommission regelt die Ausbildungsordnung. - Der Ausbildungskommission obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      Erlass der notwendigen Regelungen im Rahmen der Ausbildungsordnung,

      b.

      Weiterentwicklung und laufende Anpassung der Ausbildung an die Bedürfnisse der kirchlichen Arbeit und diesbezügliche Antragstellung an die Konkordatskonferenz,

      c.

      Sicherstellung des Zusammenwirkens aller in die kirchliche Ausbildung einbezogenen Institutionen und Stellen,

      d.

      Generelle Feststellung der Anerkennung von theologischen Ausbildungen und Abschlüssen, die an anderen Hochschulen als an der theologischen Fakultäten der Universitäten Basel und Zürich erworben wurden.

Art. 10

1

Die Prüfungskommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen.

2

Die Prüfungsordnung regelt Organisation und Verfahren der Prüfungskommission sowie der kirchlichen Prüfungen.

3

Der Prüfungskommission obliegt die Überprüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den kirchlichen Prüfungen und Durchführung derselben, einschliesslich der Anordnung ergänzender Studienleistungen.

Art. 11

1

Die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen.

2

Die Ordnung für die Entwicklungsorientierte Eignungsabklärung regelt Organisation und Verfahren der Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung.

3

Der Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      Durchführung der Explorationen der Anwärterinnen und Anwärter für das Pfarramt,

      b.

      Abgabe der Eignungsempfehlung für die praktische Prüfung zuhanden der zuständigen Konkordatskirche.

Art. 12

1

Die Rekurskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Sie entscheidet Rekurse in Dreierbesetzung.

Die Rekursverordnung regelt Organisation und Verfahren der Rekurskommission.

3 Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung

Art. 13

1

Die Konkordatskirchen errichten eine Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung.

Die Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung führt während des Studiums in Ergänzung zum akademischen Lehrangebot und insbesondere unmittelbar vor dem Eintritt in den Kirchendienst berufsqualifizierende Ausbildungsveranstaltungen für Anwärterinnen und Anwärter auf das Pfarramt durch und sorgt für eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in den ersten Amtsjahren.

Art. 14

1

Die Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung ist insbesondere zuständig für:

      a.

      Organisation, Durchführung und Auswertung aller kirchlichen Ausbildungsangebote des Konkordats im Rahmen der Ausbildungsordnung, insbesondere für das pfarramtliche Praktikum (Lernvikariat),

      b.

      Begleitung der Anwärterinnen und Anwärter für das Pfarramt während des Lernvikariates,

      c.

      Sicherstellung eines Angebots für eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in den ersten Amtsjahren.

Das Reglement betreffend die Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung regelt insbesondere die rechtliche Stellung und die Aufgaben der Beauftragten der Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung.

Art. 15

1

Die Personalkosten für die Beauftragten der Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung und ihrer Sekretariate sowie die Kosten von Infrastruktur und Sachaufwand gehen zulasten der Konkordatsrechnung.

4 Kirchliche Ausbildung

Art. 16

1

Die kirchliche Ausbildung leitet Theologiestudierende an, die erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und die praktischen Erfahrungen so miteinander zu verbinden, dass sie für die Übernahme eines kirchlichen Dienstes in einer Konkordatskirche befähigt sind.

2

Die kirchliche Ausbildung umfasst:

      a.

      Begleitende Praktika oder Lehrgänge in kirchlichen Handlungsfeldern während des Studiums und kirchliche Prüfungen,

      b.

      ein Lernvikariat in einer Kirchgemeinde einschliesslich der Ausbildungsveranstaltungen und der praktischen Prüfung gemäss Ausbildungsordnung,

      c.

      Ausbildungsveranstaltungen für eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in den ersten Amtsjahren.

3

Die Ausbildungsordnung regelt die Zulassung zur kirchlichen Ausbildung sowie die Inhalte, Ziele, Aufgaben und Rahmenbedingungen der kirchlichen Ausbildung.

Art. 17

1

Die Anmeldung zum Lernvikariat erfolgt über die Konkordatskirche, welcher die Bewerberin/der Bewerber angehört. Zulassungsvoraussetzungen sind:

      a.

      Empfehlung einer Konkordatskirche,

      b.

      Handlungsfähigkeit und Vorliegen der notwendigen persönlichen Voraussetzungen,

      c.

      Abschluss eines Grund- und Hauptstudiums in evangelischer Theologie an den theologischen Fakultäten der Universitäten Basel oder Zürich oder an einer anderen Hochschule, deren Studienordnung von der Ausbildungskommission als gleichwertig anerkannt ist,

      d.

      erfolgreiche Absolvierung der während des Studiums vorgesehenen kirchlichen Ausbildungsveranstaltungen,

      e.

      Nachweis der vorgeschriebenen Explorationen durch die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung.

Art. 18

1

Für die Zulassung zur praktischen Prüfung sind über die in Art. 17 aufgeführten Voraussetzungen hinaus erforderlich:

      a.

      Empfehlung durch die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung aufgrund der Exploration während des Lernvikariates,

      b.

      Absolvierung des Lernvikariates und Erreichen der damit verbundenen Ausbildungsziele.

Die praktische Prüfung findet vor Abschluss des Lernvikariates statt.

5 Erteilung der Wahlfähigkeit

Art. 19

1

Die Konkordatskonferenz stellt nach dem Bestehen der praktischen Prüfung das Wahlfähigkeitszeugnis aus. Die zuständige Konkordatskirche nimmt gestützt auf das Wahlfähigkeitszeugnis die Ordination vor.

6 Zulassung zum Kirchendienst

Art. 20

1

Wer aufgrund eines von der Konkordatskonferenz ausgestellten Wahlfähigkeitszeugnisses ordiniert worden ist, ist in allen Konkordatskirchen zum kirchlichen Dienst zugelassen. Vorbehalten bleiben die nach dem Recht der einzelnen Konkordatskirchen notwendigen persönlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit.

Art. 21

1

Die Konkordatskirchen teilen rechtskräftige Entscheide gegenüber Inhaberinnen und Inhabern von Wahlfähigkeitszeugnissen über den Entzug oder Verlust der Wählbarkeit sowie über Rehabilitationen unverzüglich dem Präsidium der Konkordatskonferenz und den übrigen Konkordatskirchen mit.

Die Konkordatskirchen sind berechtigt, rechtskräftige Entscheide über Entzug oder Verlust der Wählbarkeit sowie über Rehabilitationen in ihrem Bereich in gleicher Weise gelten zu lassen.

Art. 22

1

Die einzelnen Konkordatskirchen sind berechtigt, neben den Inhaberinnen und Inhabern eines durch die Konkordatskonferenz ausgestellten Wahlfähigkeitszeugnisses auch andere Pfarrerinnen und Pfarrer in ihren Kirchendienst zuzulassen. Diesen kommt die Wahlfähigkeit nur für das Gebiet der entsprechenden Konkordatskirche zu.

7 Rechtspflege

Art. 23

1

Gegen Entscheide des Büros der Konkordatskonferenz, der Ausbildungskommission, der Prüfungskommission und der Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung im Rahmen von Prüfungs- und Zulassungsverfahren kann bei der Rekurskommission Rekurs erhoben werden. Der Entscheid der Rekurskommission ist endgültig.

8 Finanzierung

Art. 24

1

Die Aufwendungen für die kirchliche Ausbildung gemäss Konkordat und die Tätigkeit der Konkordatsorgane werden von den Konkordatskirchen anteilmässig getragen.

2

Die Finanzordnung bestimmt die gemeinsam zu finanzierenden Aufwendungen des Konkordats und regelt den Verteilschlüssel, die Rechnungsstellung, die Rechnungsführung und deren Überprüfung.

9 Beitritt und Austritt

Art. 25

1

Das Konkordat steht allen Mitgliedkirchen des SEK offen. Mit dem Beitritt erklären sie ihr Einverständnis mit den aus dem Konkordat sich ergebenden Verpflichtungen.

2

Der Austritt aus dem Konkordat ist jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres möglich.

3

Beitritts- und Austrittserklärungen sind an das Präsidium der Konkordatskonferenz zu richten.

10 Revision

Art. 26

1

Die teilweise oder vollständige Änderung des Konkordats bedarf eines Beschlusses der Konkordatskonferenz gemäss Art. 5 lit. a sowie der Zustimmung der Mehrheit der Konkordatskirchen durch rechtskräftigen Beschluss ihrer zuständigen Organe.

11 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 27

1

Dieses Konkordat ersetzt das Konkordat betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformierter Pfarrer in den Kirchendienst vom 6. März 1967[1] mit den seitherigen Änderungen. Es tritt am 1. Januar 2004 in Kraft, sofern zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Mitgliedkirchen des SEK durch rechtskräftigen Beschluss ihrer zuständigen Organe ihren Beitritt erklärt haben.

2

Das Konkordat fällt dahin, wenn ihm infolge von Austritten weniger als fünf Konkordatskirchen angehören.

Art. 28

1

Bis zum Inkrafttreten der Ausführungserlasse gemäss Art. 5 lit. b-f sind folgende Vorschriften anwendbar:

      a.

      Ausbildungsordnung für das Pfarramt vom 27. November 1981,

      b.

      Reglement für die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung (KEA) vom 2. Dezember 1998,

      c.

      Ausführungsbestimmungen zum Reglement für die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung (KEA) vom 2. Dezember 1998,

      d.

      Verordnung über Zulässigkeit und Verfahren von Rekursen gegen Konkordatsprüfungen und Entscheide der Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung vom 26. September 1979 (mit Änderungen vom 22. November 1999),

      e.

      Vereinbarung betreffend die Finanzierung der kirchlichen Ausbildung vom 3. Juli 1998.

2

Für die Zulassung zur praktischen Prüfung sowie für ihre Organisation und Durchführung gelten bis Mitte 2005 sinngemäss die massgebenden Bestimmungen des Konkordates betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformierter Pfarrer in den Kirchendienst vom 6. März 1967 und der Prüfungsordnung der Theologischen Konkordatsprüfungsbehörde vom 23. September 1998. Die Konkordatskonferenz setzt zu diesem Zweck eine ausserordentliche Prüfungskommission ein.[2]

  GS –