text: 450.250 - Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung, StipVO)    450.250   Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge  (Stipendienverordnung, StipVO)  Vom 19. Juni 2007 (Stand 1. Juli 2020)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 23 des Gesetzes über  Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) vom 5. Dezember 20062)  von der Regierung erlassen am 19. Juni 2007  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Dauer der Beitragsberechtigung 1 Bei mehrjährigen Ausbildungen erstreckt sich die Beitragsberechtigung auf die or- dentliche  Ausbildungsdauer  zuzüglich  zwei  Semester.  Der  Beginn  eines  Ausbil- dungsjahres ist jeweils der Monatserste. Wird die Ausbildung unterbrochen, werden  während dieser Zeit keine Ausbildungsbeiträge ausgerichtet. 2 Die Dauer der Beitragsberechtigung kann insbesondere bei Krankheit, Unfall oder  Schwangerschaft ausnahmsweise verlängert werden.  Art.  2 Weitere beitragsberechtigte Personen 1 Neben den gemäss Stipendiengesetz erwähnten beitragsberechtigten Personen kön- nen Ausbildungsbeiträge ausnahmsweise an Personen ausgerichtet werden, die nach  vollendetem 40. Altersjahr eine Ausbildung beginnen, über keine Berufsbefähigung  verfügen und für die ein wirtschaftliches Fortkommen ohne Ausbildung nicht gesi- chert ist. * 2 Bestehen im Zusammenhang mit dem stipendienrechtlichen Wohnsitz interkanto- nale oder internationale Differenzen bezüglich der kantonalen Zuständigkeit, so ent- scheidet die Fachstelle über die Beitragsberechtigung. *  1) BR 110.100 2) BR 450.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/450.200/de   450.250    3 Ist das wirtschaftliche Fortkommen nicht gesichert und liegen besondere Verhält- nisse vor, entscheidet die Fachstelle über die Beitragsberechtigung von Ausländern  und Ausländerinnen, welche den gesetzlich vorausgesetzten Aufenthaltsstatus nicht  erfüllen und über keine erste Berufsbefähigung verfügen. *  Art.  3 Ausbildungswechsel 1 Erfolgt ein Wechsel der Ausbildung vor Ende des zweiten Ausbildungsjahres, weil  die Ausbildung nicht den Fähigkeiten und Neigungen des Stipendiaten beziehungs- weise der Stipendiatin entspricht, werden auch für die neu begonnene Ausbildung  Ausbildungsbeiträge ausgerichtet. 2 Erfolgt der Ausbildungswechsel nach dem zweiten Ausbildungsjahr, werden Aus- bildungsbeiträge ausgerichtet, wobei jene Zeit, für welche bereits Ausbildungsbeiträ- ge  gewährt  wurden,  abzüglich  zweier  Jahre,  mit  der  neuen  ordentlichen  Ausbil- dungsdauer zeitlich verrechnet wird. Die zeitliche Verrechnung erfolgt am Anfang  der neuen Ausbildung. 3 Erfolgt ein zweiter Ausbildungswechsel, so ist die neu begonnene Ausbildung aus- schliesslich darlehensberechtigt.  Die Stipendienberechtigung ist  erst  wieder gege- ben, wenn eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde. 4 Erfolgt ein Wechsel der Ausbildung infolge von Krankheit, Unfall oder Schwanger- schaft, so ist die neu begonnene Ausbildung beitragsberechtigt.  Art.  4 An- und Aberkennung von Ausbildungen 1 Für  die  Intensiv-Deutschkurse am Plantahof  in  Landquart  können an Personen,  welche  die  obligatorische  Schulzeit  abgeschlossen  haben,  Ausbildungsbeiträge  gewährt werden. * 2 Für Ausbildungen von Geistlichen, welche nicht der Glaubensrichtung einer kanto- nal öffentlichrechtlich anerkannten Landeskirche oder Religionsgemeinschaft ange- hören, kann die Regierung Ausbildungsbeiträge gewähren. 3 Die Beitragsberechtigung für den Besuch einer Mittelschule im Ausland ist gege- ben, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: * a) Die Person in Ausbildung hat die Bündner Aufnahmeprüfung an die Mittel-  schule bestanden und besucht anschliessend die Mittelschule im Ausland oder  nimmt während der Ausbildung an einer schweizerischen Mittelschule einen  Wechsel an eine Mittelschule im Ausland vor, wobei die Promotionsbestim- mungen der schweizerischen Mittelschule erfüllt sein müssen;  b) Das ausländische Reifezeugnis ist von der Zulassungsstelle für den Zugang an  eine schweizerische Hochschule anerkannt.  Art.  4a * Dienstleistungen für Dritte 1 Das Departement kann mit Dritten vereinbaren, dass die Fachstelle gegen Entschä- digung Aufgaben für diese im Rahmen ihres Aufgabenbereiches übernimmt.  2       450.250   2. Stipendien  2.1. ALLGEMEINES  Art.  5 Gesuchseinreichung 1 Gesuche sind innert drei Monaten nach Ausbildungs- beziehungsweise Schuljah- resbeginn einzureichen. 2 Dem Gesuch sind die  für  die  materielle  Gesuchsbehandlung erforderlichen Un- terlagen,  insbesondere  die  aktuellsten  Veranlagungsverfügungen der  Steuerbehör- den, beizulegen. 3 Werden Gesuche verspätet eingereicht, können Stipendien nur noch für die Zeit ab  Einreichung bis zum Ende des Ausbildungsjahres ausgerichtet werden, wobei auf  ganze Monate abgerundet wird. Die stipendierbare Zeit muss mindestens drei Mona- te  betragen.  In  begründeten  Fällen  kann  die  Fachstelle  von dieser  Regel  abwei- chen. *  Art.  6 Zusätzliche Ausbildungen 1 Es werden nur Stipendien ausgerichtet, wenn die neue zusätzliche Ausbildung zu  einem höheren nicht gleichwertigen Abschluss führt. Eine gleichwertige neue Aus- bildung wird auch dann nicht stipendiert, wenn für die erste Ausbildung keine Sti- pendien bezogen worden sind. 2 Als Ausnahme können für eine einzige neue zusätzliche gleichwertige Ausbildung  Stipendien ausgerichtet werden, wenn: a) bei der neuen Ausbildung vorausgesetzt wird, dass bereits eine gleichwertige   Ausbildung absolviert wurde; b) ein Mindestalter vorausgesetzt wird; c) eine Zusatzberufslehre absolviert  wird,  die eine breitere Berufsausübung in   der gleichen Branche ermöglicht; d) eine zweite Berufslehre absolviert wird und für die erste Berufslehre keine   Stipendien bezogen wurden.  Art.  7 Austauschsemester, -jahr 1 Für ein im Ausland absolviertes Austauschsemester oder Austauschjahr können Sti- pendien ausgerichtet werden,  wenn es von der schweizerischen Ausbildungsstätte  anerkannt und von dieser an die zu erbringende Ausbildungsleistung angerechnet  wird.  Art.  8 Praktika 1 An Praktika während der Ausbildung können Stipendien ausgerichtet werden, wo- bei eine allfällige Entschädigung analog dem Lehrlingslohn angerechnet wird.   3     450.250    Art.  9 * Sprachkurse 1 Für Sprachkurse können Stipendien gewährt werden, wenn die Absolventin oder  der Absolvent über eine Erstausbildung verfügt und der Unterricht an einer Tages- schule ununterbrochen während mindestens 16 Wochen im entsprechenden Sprach- gebiet stattfindet.  2.2. ANRECHENBARE KOSTEN PRO JAHR  Art.  10 Höhere Schul- und Studiengelder 1 Ein Schul- und Studiengeld zwischen 1500 Franken und maximal 9200 Franken  wird angerechnet, wenn: a) der Ausbildungsgang im Kanton angeboten oder mit Kantonsbeiträgen unter-  stützt  wird.  Wird  der  Ausbildungsgang  durch  verschiedene  Institutionen  angeboten, wird das günstigere Schulgeld angerechnet;  b) der Ausbildungsgang in einer für den Kanton geltenden Schulgeldvereinba- rung geregelt ist und durch die Ausbildungsstätte ein höheres Schul- und Stu- diengeld verlangt wird;  c) im Kanton Graubünden keine gleichwertige Ausbildung angeboten wird und  diese nicht in einer für den Kanton geltenden Schulgeldvereinbarung geregelt  ist.  Art.  11 Lehrmittel, Schulmaterial und Gebühren 1 Anrechenbar sind die effektiven Kosten, jedoch höchstens: a) 1500 Franken für Hochschulen und höhere Fachschulen; b) 900 Franken für schulische Vollzeitangebote; c) 500 Franken für Gymnasien, Fachmittelschulen und Berufsmaturitätsschulen   nach der Lehre; d) 400 Franken für alle übrigen Ausbildungen.  Art.  12 Kost und Logis 1 Es werden folgende Kosten angerechnet: a) * für  «Kost  und  Logis  auswärts»  die  tatsächlichen  Kosten  bis  höchstens   13 100 Franken;  davon  werden  5900 Franken  für  Kost  und  maximal  7200 Franken für Logis angerechnet;  b) für «Kost und Logis bei den Eltern mit mindestens 5 Mittagessen pro Woche  auswärts» 3000 Franken;  c) für «Kost und Logis bei den Eltern» 2000 Franken.  4       450.250   2 Für die Ermittlung der anrechenbaren Aufwendungen für Kost und Logis wird dar- auf abgestellt, ob die «Wegstrecke Wohnort Eltern - Ausbildungsort» im Tagespen- delbereich liegt und ob eine Heimkehr zur Einnahme des Mittagessens zumutbar ist.  Ausbildungszeiten der stipendienberechtigten Person sind zu berücksichtigen. Bei  anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen, deren Eltern sich nicht in der Schweiz  aufhalten, ist die «Wegstrecke Wohnort Stipendiat - Ausbildungsort» massgebend. * 3 Bei stipendienberechtigten Personen, die verheiratet sind, die in eingetragener Part- nerschaft leben oder die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, ist der   Ansatz für «Kost und Logis auswärts» anzurechnen, wenn sie einen eigenen Haus- halt führen.  Art.  13 Reiseaufwendungen 1 Als Reiseaufwendungen werden die Aufwendungen für die kostengünstigste Be- nützung der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber die Kosten eines Generala- bonnements der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angerechnet. 2 Für die Ermittlung der Reiseaufwendungen ist die Wegstrecke «Wohnort Eltern -  Ausbildungsort», bei Verheirateten, bei in eingetragener Partnerschaft lebenden oder  bei stipendienberechtigten Personen mit Unterhaltspflicht und eigenem Haushalt so- wie bei anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen, deren Eltern sich nicht in der  Schweiz aufhalten, die Wegstrecke «Wohnort Stipendiat - Ausbildungsort» massge- bend. * 3 Befindet sich die Ausbildungsstätte ausserhalb des Kantons und wird kein Nach- weis über die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel erbracht, so wird für die   Reiseaufwendungen eine Pauschale von 1000 Franken berücksichtigt.  Art.  14 Bekleidung, Versicherungen, weitere Auslagen 1 Für Kleider und Wäsche werden pauschal 1100 Franken angerechnet. 2 Für Körperpflege, Versicherungen, Kultur und weitere Auslagen werden pauschal  angerechnet: a) 900 Franken für stipendienberechtigte Personen, welche zu Beginn des Aus-  bildungsjahres das 20. Altersjahr noch nicht erfüllt haben; b) 1900 Franken für alle übrigen stipendienberechtigten Personen und für solche   an Universitäten oder Eidgenössischen Technischen Hochschulen.  Art.  15 Besondere Verhältnisse: 1. Stipendienberechtige Personen mit Kinder  1 Bei stipendienberechtigten Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkom- men müssen, werden zusätzliche Lebenshaltungskosten pro Kind von 5000 Franken  angerechnet.   5     450.250    Art.  16 2. Besuch ausserkantonaler Mittelschulen 1 Bei  der  Ermittlung  der  anrechenbaren  Kosten  für  den  Besuch  ausserkantonaler  Mittelschulen  wird  auf  die  Kosten  abgestellt,  welche  sich  beim Besuch  der  am  nächsten vom Wohnort der Eltern gelegenen Bündner Mittelschule ergeben, sofern  nicht eine näher gelegene ausserkantonale Mittelschule besucht wird. 2 Die Schweizer Schule in Mailand ist stipendienrechtlich einer Bündner Mittelschu- le gleichgestellt.  2.3. ANRECHENBARE EINNAHMEN PRO JAHR  Art.  17 Eigenverdienst und Ferienerwerb 1 Vom  Lehrlingslohn  oder  einer  anderen  vertraglichen  Entschädigung  sind  3600 Franken pro Jahr frei. Der diese Summe übersteigende Bruttoerwerb wird in  der Stipendienberechnung als Einnahme angerechnet. Ein allfälliger 13. Monatslohn  oder eine Gratifikation werden nicht angerechnet. * 2 Bei stipendienberechtigten Personen, die auf Grund ihrer Ausbildung mehr als fünf  Wochen Ferien pro Jahr zur Verfügung haben und weder Lehrlingslohn noch eine  vertragliche Entschädigung erhalten, wird als Erwerb angerechnet: a) 2900 Franken für unter 25-jährige Studierende ab der Tertiärstufe sowie für   Personen, bei denen die zumutbare Leistung der Eltern reduziert ist; b) 1400 Franken für unter 25-jährige Studierende in allen übrigen Ausbildungen; c) 3400 Franken für über 25-jährige Studierende aller Ausbildungen. 3 Bei Teilzeitausbildungen wird das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in die Berech- nung miteinbezogen. Wird keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, so wird ein zu- mutbares Einkommen angerechnet, wobei ein Freibetrag entsprechend der Bestim- mung über den Lehrlingslohn zum Tragen kommt.  Art.  18 Vermögensertrag stipendienberechtigte Person 1 Das Reinvermögen der  stipendienberechtigten Person ist  bis  zu 15 000 Franken  frei. 20 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Reinvermögens der stipendienbe- rechtigten Person wird als Einnahme angerechnet.  Art.  19 Einkommen des Ehepartners 1 Bei  verheirateten und bei  in  eingetragener  Partnerschaft  lebenden stipendienbe- rechtigten Personen werden 50 000 Franken des Bruttoerwerbs des Partners für des- sen Lebensunterhalt zugestanden. Dieser Betrag erhöht sich je Kind um 5000 Fran- ken. Übersteigt der Bruttoerwerb des Partners 50 000 Franken zuzüglich 5000 Fran- ken je Kind, wird die Differenz vollumfänglich als Einnahme berücksichtigt.  6       450.250   Art.  20 Elternbeitrag 1. Berechnungsgrundlage  1 Massgebend sind das Einkommen der Eltern gemäss Veranlagungsverfügung für  die direkte Bundessteuer und deren satzbestimmendes Vermögen gemäss Veranla- gungsverfügung der Kantonssteuer. 2 Fehlen entsprechende Veranlagungsverfügungen oder liegt die veranlagte Steuerpe- riode mehr als zwei Jahre zurück, sind die massgeblichen Verhältnisse von der sti- pendienberechtigten Person anders nachzuweisen. 3 Werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern der stipendienbe- rechtigten Person nicht nachgewiesen, wird pro nicht nachgewiesenen Elternteil ein  mutmassliches steuerbares Einkommen von mindestens 70 000 Franken berücksich- tigt. 4 Bei folgenden nachweisbaren Gründen sind nur die Einkommens- und Vermögens- verhältnisse eines Elternteils zu berücksichtigen oder - bei gänzlichem Fehlen eines  Kontaktes zu beiden Elternteilen - diese unberücksichtigt zu lassen: a) nachweisliche Gefährdung der gesuchstellenden Person in Bezug auf Gewalt-  anwendung bei Kontaktaufnahme zum unterhaltspflichtigen Elternteil oder zu  den Eltern;  b) unterhaltspflichtiger Elternteil hat Wohnsitz im Ausland und es besteht nach- weislich kein Kontakt;  c) Vater ist bei Geburt der stipendienberechtigten Person durch die Mutter nicht  bekannt gegeben worden;  d) unterhaltspflichtiger Elternteil ist nachweislich unbekannten Aufenthaltes; e) im Wohnsitzland der Eltern oder eines Elternteils besteht kein geordnetes Sys-  tem für die Besteuerung von Einkommen und Vermögen. 5 Bei erheblichen Veränderungen der totalen Einkünfte kann auf die aktuellen Ver- hältnisse abgestellt werden. Als erhebliche Veränderung werden mindestens 20 Pro- zent vorausgesetzt. Bei Eintreten dieser Situation kann die entsprechende Verfügung  auf Gesuch hin revidiert werden. 6 Bilden die massgebenden Einkommen und Vermögen nicht die finanzielle Leis- tungsfähigkeit der Eltern ab, so kann insbesondere bei privaten Liegenschaften, wel- che die Eltern nicht dauernd selbst bewohnen, bei Leistungen der Sozialversicherun- gen und bei Ermessenstaxationen das massgebende Einkommen und Vermögen ent- sprechend korrigiert werden. *  Art.  21 2. Eltern getrennt, geschieden, wiederverheiratet 1 Sind die Eltern getrennt oder geschieden, wird auf die massgebenden Steuerzahlen  des Elternteils abgestellt,  welcher für  die  stipendienberechtigte  Person keine Ali- mente leistet.   7     450.250    2 Bei  Wiederverheiratung der  Eltern sind die  massgebenden Einkommen und die  massgebenden Vermögen der Eltern zu berücksichtigen. Das jeweilig massgebende  Einkommen errechnet sich aus dem Verhältnis der Bruttoeinkünfte eines Elternteils   sowie dessen Ehepartners. Das Einkommen und das Vermögen des nicht elterlichen  Ehepartners werden für die Errechnung des zumutbaren Elternbeitrages nicht be- rücksichtigt.  Art.  22 3. Ermittlung des Basisbetrags 1 Das massgebende Vermögen der Eltern ist bis zu 190 000 Franken frei. Das diesen  Betrag übersteigende massgebende Vermögen wird zu sechs Prozent zum massge- benden Einkommen der Eltern gerechnet. 2 Das massgebende Einkommen und der zu diesem addierte Anteil des massgeben- den Vermögens bilden den Basisbetrag. Der Basisbetrag wird auf 1000 Franken ab- gerundet. 3 Fliessen keine Alimente oder werden diese durch die Sozialbehörde nicht bevor- schusst, werden die massgebenden Vermögen beider Elternteile vollumfänglich ku- muliert, zum zu berücksichtigenden Anteil des massgebenden Vermögens umgerech- net und zur Summe der massgebenden Einkommen beider Elternteile addiert. Die  sich daraus ergebende Summe wird zu zwei Drittel als Basisbetrag für die Umrech- nung in den Elternbeitrag berücksichtigt. 4 Sämtliche fliessende Renten und Alimente sowie bevorschusste Alimente der sti- pendienberechtigten Person und deren Geschwister werden zum massgebenden Ein- kommen addiert, sofern sie in diesem Einkommen nicht enthalten sind.  Art.  23 Zumutbarer Elternbeitrag 1 Der errechnete Basisbetrag ergibt folgenden zumutbaren Elternbeitrag: a) 0 Franken für die ersten 24 000 Franken; b) 100 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 30 000 Franken; c) 200 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 52 000 Franken; d) 300 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 74 000 Franken; e) 400 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 80 000 Franken; f) 500 Franken für je weitere 1000 Franken. 2 Ist gemäss Stipendiengesetz ein reduzierter Elternbeitrag zu berücksichtigen, wird  der errechnete Basisbetrag um 60 000 Franken reduziert.  Art.  24 Aufteilung des Elternbeitrags 1 Die stipendienberechtigte Person wie auch die Geschwister, welche sich in nachob- ligatorischer Ausbildung befinden, haben gleiche Anteile am zumutbaren Elternbei- trag. Geschwister in Teilzeitausbildungen werden in die Aufteilung des Elternbeitra- ges nur dann miteinbezogen, wenn das monatliche Bruttoeinkommen 2000 Franken  nicht übersteigt. Sprachkurse werden berücksichtigt, sofern die Ausbildung mindes- tens 16 Wochen dauert. *  8       450.250   2 Studierende von Familien mit vier oder mehr Kindern erhalten eine Reduktion des  je Kind berechneten Elternbeitrages von 2000 Franken, wenn mindestens vier Kin- der die obligatorische Schulzeit noch nicht abgeschlossen haben oder in nachobliga- torischer Ausbildung sind. 3 Der Anteil des zumutbaren Elternbeitrages wird von den anrechenbaren Kosten pro  Jahr, nach Abzug der anderen anrechenbaren Einnahmen, abgezogen.  2.4. BERECHNUNG UND AUSZAHLUNG  Art.  25 Grundsatz 1 Das Stipendium pro Jahr ergibt sich aus der Differenz zwischen den «anrechenba- ren Kosten pro Jahr» und den «anrechenbaren Einnahmen pro Jahr». 2 Der Stipendienbetrag pro Jahr wird auf 100 Franken auf- beziehungsweise abge- rundet. 3 Bei Gesuchen für eine Dauer von weniger als 12 Monaten wird der Stipendienbe- trag pro Jahr anteilmässig reduziert und auf 100 Franken auf- beziehungsweise abge- rundet.  Art.  26 Minimalstipendium 1 Stipendien  für  12 Monate  oder  weniger,  welche  nach  der  Rundung  kleiner  als  600 Franken sind, gelangen nicht zur Auszahlung.  Art.  27 Anpassung Maximalstipendium 1 Sind höhere Schul- und Studiengelder zu berücksichtigen, erhöht sich das Maxi- malstipendium im Umfang der entsprechenden Differenz.  Art.  28 Höchstlimite Einnahmen 1 Stipendien von Kanton und Bund, Stipendien Dritter sowie übrige Einnahmen dür- fen 28 000 Franken nicht übersteigen. * 2 Entrichten Gesuchstellende höhere Schul- und Studiengelder als 1500 Franken, so  erhöht sich die Limite im Umfang der entsprechenden Differenz. 3 Für Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, erhöht sich  die Limite um 5000 Franken pro Kind.  Art.  29 Auszahlung und Rückforderung 1 Die Auszahlung eines Stipendiums erfolgt in der Regel zwei Mal jährlich durch die  Fachstelle.   9     450.250    2 Kann der Ausbildungsbeitrag nicht definitiv zugesprochen werden, kann die Aus- zahlung des provisorisch festgelegten Ausbildungsbeitrages zur Hälfte erfolgen. In  Härtefällen kann auf die Rückforderung von provisorisch zuviel ausbezahlten Sti- pendien verzichtet werden. 3 Bei der Rückforderung von Stipendien wird auf die Erhebung von Zinsen und Ver- zugszinsen verzichtet.  Art.  30 * Höheres Stipendium 1 Bei ausserordentlich hohen Ausbildungskosten oder bei ausserordentlich hoher Be- lastung durch die Ausbildung kann das Departement im Einzelfall über die Höhe des  Stipendiums befinden.  3. Darlehen  3.1. ALLGEMEINES  Art.  31 Personenkreis 1 An Personen  in  Zweitausbildung oder  Weiterbildung  können Darlehen  gewährt  werden. 2 An Personen in Erstausbildung auf der Tertiärstufe können im letzten Ausbildungs- jahr Darlehen gewährt werden. 3 An Personen in Erstausbildung auf der Sekundarstufe II können in Ausnahmefällen  im letzten Ausbildungsjahr Darlehen gewährt werden.  Art.  32 * Volljährigkeit 1 Darlehen werden nur an in Ausbildung stehende volljährige Personen gewährt.  Art.  33 Gesuchseinreichung 1 Gesuche um Darlehen können nach Ausbildungsbeginn und während der gesamten  Ausbildungsdauer eingereicht werden.  3.2. BEMESSUNG UND AUSZAHLUNG  Art.  34 Gewährung von Darlehen 1. Grundlagen  1 Darlehen werden für jedes Ausbildungsjahr separat gewährt.  10       450.250   2 Als Entscheidungsgrundlage für die Gewährung von Darlehen dienen unter ande- rem die  aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der gesuchstellenden  Person  und  deren  Eltern  sowie  die  mutmasslichen  Ausbildungs-  und  Lebenshal- tungskosten.  Art.  35 2. Höchstlimiten für Einkünfte und Vermögen der Eltern 1 Das Total der Einkünfte der Eltern gemäss Veranlagungsverfügung für die direkte  Bundessteuer  und  deren  gesamtes  Reinvermögen  dürfen  folgende  Höchstlimiten  nicht übersteigen: * a) Total der Einkünfte 180 000 Franken; b) Reinvermögen 500 000 Franken. Weitere Unterstützungspflichten können entsprechend berücksichtigt werden. 2 Bilden die massgebenden Einkommen und Vermögen nicht die finanzielle Leis- tungsfähigkeit der Eltern ab, so kann insbesondere bei privaten Liegenschaften, wel- che die Eltern nicht dauernd selbst bewohnen, bei Leistungen der Sozialversicherun- gen und bei Ermessenstaxationen das massgebende Einkommen und Vermögen ent- sprechend korrigiert werden. * 3 Die Summe von Darlehen und Stipendien darf pro Jahr die für die Stipendierung  massgebende Höchstlimite für Einnahmen nicht übersteigen. *  Art.  36 Höchstansätze 1 Für Personen, welche Stipendien erhalten, können höchstens 10 000 Franken Dar- lehen pro Ausbildungsjahr gewährt werden. 2 Für alle übrigen Personen können höchstens 15 000 Franken Darlehen pro Ausbil- dungsjahr gewährt werden. 3 Im Total können höchstens 60 000 Franken Darlehen pro Person gewährt werden.  Art.  37 Auszahlung 1 Darlehen  werden  nach  Vertragsabschluss,  jedoch  frühestens  bei  Ausbildungsbe- ginn, auf Abruf ausbezahlt. 2 Darlehen, welche nicht bis Ausbildungsende bezogen werden, verfallen.  3.3. RÜCKZAHLUNG  Art.  38 Rückzahlung 1 Darlehen sind in jährlichen Raten zurückzuzahlen. 2 Nach Ausbildungsabschluss sind folgende Raten in Prozent des gewährten Darle- hens fällig: a) 2 Prozent im ersten Jahr; b) 6 Prozent im zweiten Jahr;   11     450.250    c) 6 Prozent im dritten Jahr; d) 8 Prozent im vierten Jahr; e) 8 Prozent im fünften Jahr. Danach ist die restliche Schuld innert sieben Jahren in Absprache mit der Fachstelle  und auf der Basis eines Abzahlungsplanes zurückzuzahlen.  Art.  39 Erlass 1 Die Regierung kann Darlehensnehmern und Darlehensnehmerinnen nach Ausbil- dungsabschluss auf Gesuch hin die restliche Darlehensschuld erlassen, wenn sie seit  Ausbildungsabschluss fünf Jahre im Kanton Graubünden steuerpflichtig waren und  die vorgeschriebenen Rückzahlungen erfolgt sind.  Art.  40 Abbruch 1 Bei Abbruch der Ausbildung sind die für den nicht absolvierten Ausbildungsab- schnitt  bereits  ausbezahlten  Darlehen  innerhalb  eines  Jahres  seit  Ausbildungsab- bruch zurückzuerstatten. In begründeten Fällen können andere Rückzahlungsmodali- täten festgelegt werden.  4. Schlussbestimmungen  Art.  41 Übergangsbestimmungen 1 Ausbildungsbeiträge für Semester, welche vor dem 15. Juni 2007 begonnen haben,  unterstehen bisherigem Recht. 2 Ausbildungen,  welche  vor  Inkrafttreten  des neuen Stipendiengesetzes  begonnen  und im Sinne der Ausnahmeregelung für zusätzliche gleichwertige Ausbildungen sti- pendiert wurden, können für die restliche Ausbildungszeit mit Stipendien unterstützt  werden.  Art.  42 Anpassung an die Teuerung 1 Die  Ansätze entsprechen  dem Stand  des  Landesindexes für  Konsumentenpreise  von 100.5 Punkten (Basisindex Dezember 2005).  Art.  43 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden nachfolgende Er- lasse aufgehoben: a) Reglement über die Stipendien für die berufliche Aus- und Weiterbildung vom   9. September 19741) (BR 450.300);  1) AGS 1974, 595; AGS 1998, 4220; AGS 2004, KA 3586 und AGS 2006, KA 373  12       450.250   b) Richtlinien für die Ausrichtung von Stipendien vom 18. Oktober 20041) (BR  450.350);  c) Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Christian-Schmid- Fonds vom 19. Juni 19782) (BR 450.360).  Art.  44 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf Beginn des Schuljahres 2007/08 in Kraft.  1) AGS 2004, KA 3587; AGS 2006, KA 374; 2) AGS 1978, 315; AGS 1998, 4224   13     450.250    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.06.2007 01.08.2007 Erlass Erstfassung - 20.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert - 20.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 3 eingefügt - 20.10.2008 01.01.2009 Art. 4a eingefügt - 20.10.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 3 geändert - 20.10.2008 01.01.2009 Art. 30 totalrevidiert - 11.12.2012 01.01.2013 Art. 32 totalrevidiert - 25.06.2013 01.08.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert - 25.06.2013 01.08.2013 Art. 4 Abs. 3 eingefügt - 25.06.2013 01.08.2013 Art. 9 totalrevidiert - 25.06.2013 01.08.2013 Art. 20 Abs. 6 eingefügt - 25.06.2013 01.08.2013 Art. 24 Abs. 1 geändert - 25.06.2013 01.08.2013 Art. 35 Abs. 1 geändert - 25.06.2013 01.08.2013 Art. 35 Abs. 2 geändert - 25.06.2013 01.08.2013 Art. 35 Abs. 3 eingefügt - 06.06.2017 09.06.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 2017-021 06.06.2017 09.06.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert 2017-021 27.02.2018 01.03.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert 2018-004 02.07.2019 01.07.2020 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 2019-011 02.07.2019 01.07.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert 2019-011 02.07.2019 01.07.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 2019-011  14       450.250   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.06.2007 01.08.2007 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1 20.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 2 Abs. 2 25.06.2013 01.08.2013 geändert - Art. 2 Abs. 3 20.10.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 4 Abs. 1 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 4 Abs. 3 25.06.2013 01.08.2013 eingefügt - Art. 4a 20.10.2008 01.01.2009 eingefügt - Art. 5 Abs. 3 20.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 9 25.06.2013 01.08.2013 totalrevidiert - Art. 12 Abs. 1, a) 02.07.2019 01.07.2020 geändert 2019-011 Art. 12 Abs. 2 06.06.2017 09.06.2017 geändert 2017-021 Art. 13 Abs. 2 06.06.2017 09.06.2017 geändert 2017-021 Art. 17 Abs. 1 02.07.2019 01.07.2020 geändert 2019-011 Art. 20 Abs. 6 25.06.2013 01.08.2013 eingefügt - Art. 24 Abs. 1 25.06.2013 01.08.2013 geändert - Art. 28 Abs. 1 02.07.2019 01.07.2020 geändert 2019-011 Art. 30 20.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert - Art. 32 11.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 35 Abs. 1 25.06.2013 01.08.2013 geändert - Art. 35 Abs. 2 25.06.2013 01.08.2013 geändert - Art. 35 Abs. 3 25.06.2013 01.08.2013 eingefügt -   15    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Dauer der Beitragsberechtigung 	Art. 2 Weitere beitragsberechtigte Personen 	Art. 3 Ausbildungswechsel 	Art. 4 An- und Aberkennung von Ausbildungen 	Art. 4a * Dienstleistungen für Dritte  	2. Stipendien 	2.1. Allgemeines 	Art. 5 Gesuchseinreichung 	Art. 6 Zusätzliche Ausbildungen 	Art. 7 Austauschsemester, -jahr 	Art. 8 Praktika 	Art. 9 * Sprachkurse  	2.2. Anrechenbare Kosten pro Jahr 	Art. 10 Höhere Schul- und Studiengelder 	Art. 11 Lehrmittel, Schulmaterial und Gebühren 	Art. 12 Kost und Logis 	Art. 13 Reiseaufwendungen 	Art. 14 Bekleidung, Versicherungen, weitere Auslagen 	Art. 15 Besondere Verhältnisse: 1. Stipendienberechtige Personen mit Kinder 	Art. 16 2. Besuch ausserkantonaler Mittelschulen  	2.3. Anrechenbare Einnahmen pro Jahr 	Art. 17 Eigenverdienst und Ferienerwerb 	Art. 18 Vermögensertrag stipendienberechtigte Person 	Art. 19 Einkommen des Ehepartners 	Art. 20 Elternbeitrag 1. Berechnungsgrundlage 	Art. 21 2. Eltern getrennt, geschieden, wiederverheiratet 	Art. 22 3. Ermittlung des Basisbetrags 	Art. 23 Zumutbarer Elternbeitrag 	Art. 24 Aufteilung des Elternbeitrags  	2.4. Berechnung und Auszahlung 	Art. 25 Grundsatz 	Art. 26 Minimalstipendium 	Art. 27 Anpassung Maximalstipendium 	Art. 28 Höchstlimite Einnahmen 	Art. 29 Auszahlung und Rückforderung 	Art. 30 * Höheres Stipendium   	3. Darlehen 	3.1. Allgemeines 	Art. 31 Personenkreis 	Art. 32 * Volljährigkeit 	Art. 33 Gesuchseinreichung  	3.2. Bemessung und Auszahlung 	Art. 34 Gewährung von Darlehen 1. Grundlagen 	Art. 35 2. Höchstlimiten für Einkünfte und Vermögen der Eltern 	Art. 36 Höchstansätze 	Art. 37 Auszahlung  	3.3. Rückzahlung 	Art. 38 Rückzahlung 	Art. 39 Erlass 	Art. 40 Abbruch   	4. Schlussbestimmungen 	Art. 41 Übergangsbestimmungen 	Art. 42 Anpassung an die Teuerung 	Art. 43 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 44 Inkrafttreten   		2019-07-02T17:07:17+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz)    470.000   Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung  (Sportförderungsgesetz)  Vom 11. Juni 2014 (Stand 1. August 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 und Art. 91 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 4. März 20143),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Sport- und Be- wegungsaktivitäten der Bevölkerung und streben damit insbesondere folgende Ziele  an: a) Unterstützung der Sport- und Bewegungsaktivitäten auf allen Altersstufen; b) Vorhandensein eines breiten Angebots an Sport- und Bewegungsaktivitäten in   allen Regionen; c) Gewährleistung guter Rahmenbedingungen für den Leistungssport; d) Bewusstseinsstärkung der positiven Auswirkungen und Werte des Sportes in   der Bevölkerung; e) Bekämpfung von Unfallgefahren bei Sport und Bewegung sowie der negati-  ven Begleiterscheinungen des Sportes.  Art.  2 Massnahmen 1 Zur Erreichung der Ziele werden vom Kanton Projekte und Programme unterstützt  und durchgeführt.  1) GRP 2013/2014, 859 2) BR 110.100 3) Seite 1233  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   470.000    Art.  3 Sportförderungskonzept 1 Die Regierung erlässt ein umfassendes Konzept zur Förderung von Sport und Be- wegung im Kanton und überprüft dieses periodisch.  Art.  4 Zusammenarbeit und Subsidiarität 1 Der Kanton arbeitet mit den Gemeinden und Dritten, insbesondere den kantonalen  Sportverbänden, zusammen. Er kann Aufgaben an sie delegieren und mit ihnen Leis- tungsvereinbarungen abschliessen. 2 Er fördert insbesondere die Privatinitiative und die ehrenamtliche Tätigkeit. 3 Er  fördert  Sport-  und  Bewegungsaktivitäten,  soweit  diese  Aufgabe  nicht  von  Gemeinden oder Dritten wahrgenommen wird.  2. Massnahmen  Art.  5 Programme und Projekte 1 Im Rahmen der Ziele gemäss Artikel 1 führt der Kanton zulasten der allgemeinen  Staatsmittel  eigene  Projekte  und  Programme  durch  und  unterstützt  solche  von  Gemeinden und Dritten in folgenden Bereichen: a) Beratung  und  Unterstützung in  den  Belangen  des  Breiten-  und  Leistungs-  sports; b) Beratung und Unterstützung beim Aufbau lokaler Bewegungs- und Sportnet-  ze; c) Umsetzung der Sport- und Bewegungsförderungsprogramme des Bundes, na-  mentlich Jugend und Sport J+S; d) Aus- und Weiterbildungsangebote von hoher Qualität; e) Koordination von Programmen und Projekten.  Art.  6 Beiträge aus der Spezialfinanzierung Sport 1 Der Kanton gewährt finanzielle Beiträge aus der Spezialfinanzierung Sport, insbe- sondere für: a) allgemeine Verbands- und Vereinsarbeit; b) Ausrichtung von Sportveranstaltungen; c) Bau und Umbau von Sportanlagen und Sportbauten; d) Anschaffung von Sportmaterialien und Sportgeräten; e) Förderung von Sportlerinnen und Sportlern, insbesondere von förderungswür-  digen Nachwuchssportlerinnen und -sportlern; f) Teilnahme von Delegationen aus Bündner Sportverbänden an interkantonalen   und internationalen Sportveranstaltungen; g) allgemeine Projekte zur Sportförderung.  2       470.000   Art.  7 Kinder und Jugendliche 1 Der Schwerpunkt der Unterstützung von Projekten und Programmen liegt in der  Förderung des Kinder- und Jugendsportes.  Art.  8 Bewegungsförderung 1 Der Kanton unterstützt Programme und Projekte zur Bewegungsförderung.  Art.  9 Breitensport 1 Der Kanton leistet Beiträge an Verbände, Vereine und Institutionen, welche Sport  und Bewegung im Sinne dieses Gesetzes fördern.  Art.  10 Leistungssport 1 Der Kanton leistet Beiträge zur Unterstützung des Leistungssportes an Verbände,  Vereine sowie einzelne Sportlerinnen und Sportler, namentlich im Sinne einer ge- zielten Nachwuchsförderung. 2 Er sorgt für die Vereinbarkeit von Ausbildung und Nachwuchsleistungssport.  Art.  11 Freiwilliger Schulsport 1 Der Kanton fördert aus allgemeinen Staatsmitteln Sport und Bewegung ausserhalb  des obligatorischen Schulunterrichts.  Art.  12 Sportpreis 1 Der Kanton kann jährlich den Bündner Sportpreis sowie weitere Preise vergeben  und Beiträge an Verbandssportpreise leisten.  3. Organisation und Finanzen  Art.  13 Sportförderungskommission 1 Zur Beratung in Fragen der Förderung von Sport und Bewegung setzt die Regie- rung eine kantonale Sportförderungskommission ein.  Art.  14 Finanzierung 1 Der Kanton bestreitet die Kosten für die Förderung von Sport und Bewegung aus   allgemeinen Staatsmitteln sowie der Spezialfinanzierung Sport.  Art.  15 Beitragsgewährung 1 Die Gewährung von Beiträgen ist abhängig von der Förderungswürdigkeit sowie  von angemessenen Eigenleistungen.   3     470.000    4. Schlussbestimmung  Art.  16 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum1). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes2).  1) Die Referendumsfrist ist am 24. September 2014 unbenutzt abgelaufen. 2) Mit RB vom 7. Juli 2015 auf den 1. August 2015 in Kraft gesetzt.  4       470.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.06.2014 01.08.2015 Erlass Erstfassung 2015-024   5     470.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 11.06.2014 01.08.2015 Erstfassung 2015-024  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Massnahmen 	Art. 3 Sportförderungskonzept 	Art. 4 Zusammenarbeit und Subsidiarität  	2. Massnahmen 	Art. 5 Programme und Projekte 	Art. 6 Beiträge aus der Spezialfinanzierung Sport 	Art. 7 Kinder und Jugendliche 	Art. 8 Bewegungsförderung 	Art. 9 Breitensport 	Art. 10 Leistungssport 	Art. 11 Freiwilliger Schulsport 	Art. 12 Sportpreis  	3. Organisation und Finanzen 	Art. 13 Sportförderungskommission 	Art. 14 Finanzierung 	Art. 15 Beitragsgewährung  	4. Schlussbestimmung 	Art. 16 Referendum, Inkrafttreten   		2018-06-06T03:03:58+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
470.010

  Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung

  (Sportförderungsverordnung)

  Vom 07.07.2015 (Stand 01.08.2015)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 7. Juli 2015

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (Departement) sorgt für die Umsetzung des Sportförderungsgesetzes und übt alle Befugnisse aus, die keiner anderen Behörde oder Verwaltungseinheit übertragen sind. Kantonale Dienststelle ist das Amt für Volksschule und Sport (Amt).

2

Für die Bewegungsförderung im Bereich Gesundheitsförderung ist das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit zuständig.

Art. 2

Förderungsgrundsätze

1

Der Kanton fördert insbesondere nicht gewinnorientierte Sport- und Bewegungsangebote von Verbänden, Vereinen und Institutionen.

2

Er fördert vereinsunabhängige Sport- und Bewegungsangebote, sofern sie eine grosse Breitenwirkung erzielen, sowie Angebote für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.

3

Besonderes Gewicht wird auf die Regelmässigkeit der sportlichen Aktivitäten sowie auf Eigeninitiative gelegt.

2. Sportförderungskonzept

Art. 3

Ausarbeitung

1

Das Sportförderungskonzept wird departementsübergreifend erarbeitet. In die Erarbeitung werden die Bündner Sportorganisationen miteinbezogen.

Art. 4

Inhalt

1

Das Sportförderungskonzept bildet die Grundlage für zukünftige sportpolitische Entscheidungen und soll insbesondere:

      a)

      in den verschiedenen Bereichen der Sportförderung die aktuelle Situation darstellen;

      b)

      konkrete Schwerpunkte für die Sportförderung definieren und Massnahmen zur Erreichung dieser Schwerpunkte aufzeigen;

      c)

      die Bereiche Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten, Programme und Projekte zur Sport- und Bewegungsförderung, Sportanlagen, Breitensport, Leistungssport sowie Sportanlässe berücksichtigen;

      d)

      die Umsetzung der Sportgesetzgebung des Bundes und dessen Konzepte einbeziehen.

Art. 5

Überprüfung

1

Das Konzept wird periodisch von der Regierung überprüft und bei Notwendigkeit angepasst.

3. Jugend und Sport (J+S)

Art. 6

Zuständigkeit

1

Die Leitung, Organisation, Durchführung und Promotion von J+S wird dem Amt nach den Vorschriften des Bundes übertragen.

Art. 7

Durchführung

1

Der Kanton organisiert Kurse der Kaderbildung und kann eigene Angebote im Rahmen von J+S durchführen. Die Durchführung kann kantonalen Sportorganisationen übertragen werden.

2

Sportorganisationen, welche Angebote im Rahmen von J+S durchführen, sind verpflichtet, die Vorschriften und Leitfäden des Bundesamts für Sport (BASPO) und des Amts einzuhalten.

Art. 8

Beiträge und Leihmaterial

1

Der Kanton kann zusätzlich zu den Bundesbeiträgen kantonale Förderbeiträge ausrichten und Beiträge an J+S-Angebote gewähren.

2

Er kann Leihmaterial anschaffen und zur Verfügung stellen, soweit dies nicht durch den Bund erfolgt.

4. Spezialfinanzierung Sport

Art. 9

Grundlage

1

Zur Erfassung und Verwendung der Mittel, die vom kantonalen Anteil am Reingewinn der SWISSLOS für die Sportförderung bestimmt sind, wird eine Spezialfinanzierung Sport im Sinne des Finanzhaushaltsgesetzes geführt.

2

Der Vermögensbestand wird zu den vom Departement für Finanzen und Gemeinden jährlich festzulegenden Bedingungen verzinst.

Art. 10

Ausgabenkompetenz

1

Über die Ausrichtung von Beiträgen bis 50 000 Franken entscheidet das Departement.

2

Über die Ausrichtung der jährlichen Pauschalbeiträge sowie von Beiträgen über 50 000 Franken entscheidet die Regierung.

Art. 11

Mittelverwendung, Förderungsbereiche

1

Die Mittel der Spezialfinanzierung Sport werden zur Förderung sportlicher Tätigkeiten und zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für sportliche Aktivitäten mit Bezug zum Kanton Graubünden verwendet.

Art. 12

Beitragsberechtigte

1

Beiträge können geleistet werden an:

      a)

      Sportorganisationen und ihre Vereine mit Sitz im Kanton Graubünden, deren nationale Verbände Mitglied im Dachverband des Schweizer Sports sind, oder deren Disziplin als J+S Sportart gilt;

      b)

      Einzelpersonen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden;

      c)

      privatrechtliche Organisationen, die mit dem Sport oder Sportbetrieb im Kanton Graubünden in Zusammenhang stehen;

      d)

      Gemeinden im Kanton Graubünden.

Art. 13

Pauschalbeiträge

1

Pauschalbeiträge gemäss Artikel 6 Litera a des Sportförderungsgesetzes[2] können folgende Sportorganisationen erhalten:

      a)

      kantonale Sportverbände;

      b)

      Sportvereine, sofern kein kantonaler Sportverband in dieser Disziplin besteht.

2

Pro nationalen Verband kann nur eine kantonale Organisation einen Pauschalbeitrag erhalten.

Art. 14

Auflagen, Bedingungen, Befristung

1

Beiträge können an Bedingungen geknüpft und von der Einhaltung von Auflagen und Fristen abhängig gemacht werden.

2

Beim Fehlen einer ausdrücklichen Befristung gilt eine Zusicherung längstens für drei Jahre.

3

Die Ausrichtung jährlich wiederkehrender Beiträge ist ausgeschlossen.

4

Projekte, welche sich über mehrere Jahre erstrecken, gelten als einmalig, wenn sie eine einheitliche Thematik und eine klare Befristung beinhalten. Der Gesamtbeitrag wird im Voraus festgelegt.

Art. 15

Verweigerung und Rückforderung von Beiträgen

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.

2

Beiträge können von der für die Vergabe zuständigen Instanz verweigert oder zurückgefordert werden, wenn:

      a)

      der Beitrag durch unwahre oder irreführende Angaben im Beitragsgesuch erwirkt wurde;

      b)

      der oder die Gesuchstellende Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt;

      c)

      der Beitrag nicht für Tätigkeiten im Rahmen des gestellten Gesuchs verwendet wurde.

3

Die jährlichen Pauschalbeiträge können anteilsmässig zurückverlangt werden, wenn sich die Trägerschaft im Laufe des Jahres auflöst.

Art. 16

Beizug von Fachpersonen

1

Für die Erledigung fachspezifischer Aufgaben kann das Departement Fachpersonen beauftragen. Die Entschädigung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Sport.

5. Angebote für Kinder im Vorschulalter

Art. 17

Sport für Kinder im Vorschulalter

1

Der Kanton fördert die sportliche Betätigung von Kindern im Vorschulalter.

2

Er kann Beiträge an entsprechende Angebote leisten, soweit diese nicht unter J+S fallen.

6. Freiwilliger Schulsport

Art. 18

Definition

1

Als freiwilliger Schulsport gelten die ausserhalb des obligatorischen Unterrichts als Vertiefung oder Ergänzung zum ordentlichen Sportunterricht durch die Schulträgerschaften organisierten Angebote wie Kurse und Lager.

2

Der freiwillige Schulsport legt das Gewicht auf eine polysportive Förderung.

3

Er fördert die integrative Wirkung des Sports.

Art. 19

Verantwortung

1

Der freiwillige Schulsport wird unter Verantwortung der Schulträgerschaften durchgeführt. Der Kanton kann eigene Angebote im Rahmen des freiwilligen Schulsports durchführen.

Art. 20

Beiträge

1

An Schulträgerschaften, welche Kurse des freiwilligen Schulsports anbieten, ergänzt der Kanton den J+S-Beitrag des Bundes auf einen Gesamtbetrag pro Kurs und Semester von maximal:

      a)

      1050 Franken für mindestens 15 erteilte Lektionen à 45 Minuten Trainingsdauer;

      b)

      1350 Franken für mindestens 15 erteilte Lektionen à 90 Minuten Trainingsdauer.

2

An Lager des freiwilligen Schulsports leistet der Kanton einen zusätzlichen Beitrag zur J+S-Entschädigung von maximal 100 Franken pro Lagertag.

3

Beiträge können von der zuständigen Instanz gekürzt oder verweigert werden, wenn dasselbe Angebot bereits aufgrund einer anderen gesetzlichen Grundlage vom Kanton unterstützt wird.

7. Leistungssport

Art. 21

Leistungszentren

1

Der Kanton fördert den Leistungssport, insbesondere durch Beiträge an nationale oder regionale Leistungszentren im Kanton Graubünden.

8. Preise

Art. 22

Preisträgerinnen und Preisträger

1

Der Bündner Sportpreis sowie weitere Preise können an Einzelpersonen, Teams oder Organisationen vergeben werden, sofern sie im Sportbereich Herausragendes geleistet haben und einen besonderen Bezug zum Kanton Graubünden haben.

Art. 23

Bündner Sportpreis und weitere Preise
    1. Preissumme

1

Der Bündner Sportpreis beträgt 10 000 Franken. Die Dotierung der weiteren Preise wird auf Empfehlung der Sportförderungskommission von der Regierung festgelegt.

Art. 24

2. Auswahlverfahren

1

Die Preisgewinner werden unter angemessener Mitwirkung der Öffentlichkeit durch eine vom Departement gewählte Jury bestimmt. Darin sind die Bündner Sportverbände und der Kanton Graubünden angemessen vertreten.

Art. 25

3. Preisfeier

1

Die Organisation und Durchführung der Preisfeier erfolgt im Zusammenwirken zwischen dem Departement und den Bündner Sportverbänden. Das Departement kann Dritte beauftragen und Beiträge an die Durchführung gewähren.

Art. 26

Verbandssportpreise

1

Beiträge an Verbandssportpreise können vom Departement auf Antrag laufend ausgerichtet werden.

9. Prävention

Art. 27

Prävention

1

Der Kanton bekämpft die negativen Begleiterscheinungen des Sports durch Prävention. Er setzt insbesondere die Präventionsprogramme des Bundes und des Dachverbandes des Schweizer Sports um.

10. Sportförderungskommission

Art. 28

Zusammensetzung

1

Die Sportförderungskommission besteht aus sieben von der Regierung gewählten Mitgliedern, die Sommer- und Wintersportarten angemessen vertreten. Die Leitung des Amts nimmt mit beratender Stimme Einsitz.

Art. 29

Aufgaben

1

Die Sportförderungskommission:

      a)

      berät das Departement und die Regierung in Fragen der Sportförderung, insbesondere auch bei der Ausarbeitung und Überprüfung des Sportförderungskonzepts;

      b)

      prüft Beitragsgesuche aus der Spezialfinanzierung Sport von über 25 000 Franken und gibt zuhanden der Regierung oder des Departements eine fachliche Beurteilung ab.

Art. 30

Entschädigung

1

Die Mitglieder der Sportförderungskommission gelten als nebenamtliche Mitarbeitende und werden aus Mitteln der Spezialfinanzierung Sport gemäss Artikel 70 Absatz 1 Klasse 4 des Personalgesetzes[3] entschädigt. Im Weiteren gilt die Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden[4].

11. Schlussbestimmungen

Art. 31

Vollzug
    1. Departement

1

Das Departement kann Weisungen erlassen, insbesondere:

      a)

      zur Leistung von Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Sport;

      b)

      zu den Kriterien für die Beitragsbemessung;

      c)

      zur Förderung der Vereinbarkeit von Sport und Ausbildung.

Art. 32

2. Amt

1

Das Amt kann Richtlinien erlassen, insbesondere:

      a)

      zu den Einzelheiten betreffend Einreichung und Behandlung von Beitragsgesuchen;

      b)

      zum Sport für Kinder im Vorschulalter;

      c)

      zu den Beiträgen an den freiwilligen Schulsport.

  2015-031


text: Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)    520.100   Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)  Vom 22. September 1985 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 22. September 19851)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bestimmt die öffentlichen Ruhetage und regelt den Schutz der öf- fentlichen Ruhe an diesen Tagen. 2 Abweichende und ergänzende Vorschriften in der eidgenössischen und kantonalen  Gesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  2 Öffentliche Ruhetage, hohe Feiertage 1 Öffentliche Ruhetage sind: a) die Sonntage; b) die  Feiertage  Neujahr,  Karfreitag,  Ostermontag,  Auffahrt,  Pfingstmontag,   Weihnachtstag und Stefanstag. 2 Als  hohe Feiertage gelten  Karfreitag,  Ostersonntag,  Pfingstsonntag,  Eidgenössi- scher Bettag und Weihnachtstag.  Art.  3 Lokale Ruhetage 1 Die zuständigen Gemeindebehörden sind berechtigt, für ihr Gemeindegebiet weite- re konfessionelle Feiertage als lokale Ruhetage zu bezeichnen.  Art.  4 Schutz der öffentlichen Ruhe * 1 An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, welche eine dem Tag   angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst stören oder die religiösen Ge- fühle anderer verletzen. * a) * … b) * … c) * … d) * …  1) B vom 11. Februar 1985, 17; GRP 1985/86, 143  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     520.100    2 Erlaubt sind an öffentlichen Ruhetagen namentlich: * a) * notwendige  Arbeiten  in  Unternehmungen,  die  auf  einen  ununterbrochenen   Betrieb angewiesen sind; b) * witterungsbedingte landwirtschaftliche Arbeiten, sofern eine Gefahr der Ent-  wertung oder des Verderbens der Ernte vorliegt; c) * Dienstleistungen und Arbeiten, soweit sie zur Aufrechterhaltung des touristi-  schen Angebotes notwendig sind; d) * Nothilfe-Arbeiten. 3 Die  Absätze 1 und 2  gelten  sinngemäss  auch  für  lokale  Ruhetage  gemäss  Arti- kel 3. *  Art.  5 Veranstaltungen 1. an öffentlichen Ruhetagen mit Ausnahme der hohen Feiertage *  1 Veranstaltungen, die der Gesundheit, der Erholung, dem Sport, der Kultur oder der  Unterhaltung dienen, sind erlaubt, solange sie dem Zweck dieses Gesetzes nicht zu- widerlaufen. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * …  Art.  6 2. an hohen Feiertagen * 1 Die Gemeinden bewilligen Veranstaltungen an hohen Feiertagen, die der Gesund- heit, der Erholung, dem Sport, der Kultur oder der Unterhaltung dienen, wenn sie  dem Sinn des hohen Feiertags nicht zuwiderlaufen. * a) * … b) * … c) * … d) * …  Art.  7 Ladenöffnungszeiten 1 Die gesetzliche Ordnung der Ladenöffnungszeiten bleibt den Gemeinden vorbehal- ten.  Art.  8 Vollzug 1 Der Vollzug des Gesetzes obliegt den Gemeinden. 2 Die Gemeinden können weitere einschränkende Vorschriften über Tätigkeiten und  Veranstaltungen, welche die Ruhe an den öffentlichen Ruhetagen auf ihrem Gebiet  zu stören drohen, erlassen. 3 Die zuständigen Gemeindebehörden bestrafen Übertretungen mit Busse; in leichten  Fällen können sie eine Verwarnung aussprechen.  2       520.100   Art.  9 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1) dieses Gesetzes. 2 Das neue Gesetz ersetzt das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 13. Okto- ber 19182).  1) Mit RB 2435/85 auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt. 2) aRB 1343    3     520.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.09.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung - 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Titel geändert 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, c) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, d) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2, a) eingefügt 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2, b) eingefügt 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2, c) eingefügt 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2, d) eingefügt 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, c) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, d) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, e) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 6 Titel geändert 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, c) aufgehoben 2015-032 18.08.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, d) aufgehoben 2015-032  4       520.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.09.1985 01.01.1986 Erstfassung - Art. 4 18.08.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-032 Art. 4 Abs. 1 18.08.2015 01.01.2016 geändert 2015-032 Art. 4 Abs. 1, a) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 4 Abs. 1, b) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 4 Abs. 1, c) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 4 Abs. 1, d) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 4 Abs. 2 18.08.2015 01.01.2016 geändert 2015-032 Art. 4 Abs. 2, a) 18.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-032 Art. 4 Abs. 2, b) 18.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-032 Art. 4 Abs. 2, c) 18.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-032 Art. 4 Abs. 2, d) 18.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-032 Art. 4 Abs. 3 18.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-032 Art. 5 18.08.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-032 Art. 5 Abs. 1 18.08.2015 01.01.2016 geändert 2015-032 Art. 5 Abs. 1, a) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 5 Abs. 1, b) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 5 Abs. 1, c) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 5 Abs. 1, d) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 5 Abs. 1, e) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 6 18.08.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-032 Art. 6 Abs. 1 18.08.2015 01.01.2016 geändert 2015-032 Art. 6 Abs. 1, a) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 6 Abs. 1, b) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 6 Abs. 1, c) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032 Art. 6 Abs. 1, d) 18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-032   5    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Öffentliche Ruhetage, hohe Feiertage 	Art. 3 Lokale Ruhetage 	Art. 4 Schutz der öffentlichen Ruhe * 	Art. 5 Veranstaltungen 1. an öffentlichen Ruhetagen mit Ausnahme der hohen Feiertage * 	Art. 6 2. an hohen Feiertagen * 	Art. 7 Ladenöffnungszeiten 	Art. 8 Vollzug 	Art. 9 Inkrafttreten  		2018-06-06T03:52:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
520.200

  Verordnung über das Bettagsmandat und die Bettagskollekte

  Vom 24.02.1971 (Stand 01.03.1971)

  Vom Grossen Rat erlassen am 24. Februar 1971[1]

Art. 1

Bettagsmandat

1

Die Regierung erlässt jährlich vor dem Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag ein Mandat, das auf die Bedeutung dieses Feiertages hinweist.

2

Das Bettagsmandat wird in den Kirchen verlesen.

Art. 2

Bettagskollekte

1

Am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag wird in allen Kirchen des Kantons eine Kollekte für gemeinnützige Zwecke durchgeführt.

2

Die Regierung beschliesst über die Verwendung und gibt im Anhang zum Bettagsmandat über den Zweck Aufschluss.

Art. 3

Durchführung

1

Der Gemeindevorstand führt die Sammlung im Einvernehmen mit den kirchlichen Instanzen durch und liefert das Sammelergebnis der Standesbuchhaltung Graubünden ab.

Art. 4

Vollzug

1

Die Regierung vollzieht diese Verordnung und erlässt allenfalls notwendige Weisungen.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. März 1971 in Kraft. Sie ersetzt den Grossratsbeschluss betreffend Erlassung eines Mandats für den Eidgenössischen Bettag vom 27. Juni 1846[2] und die Verordnung über die Liebesgabensammlungen am Eidgenössischen Bettag vom 30. November 1916[3].

Art. 6

1

Artikel 19 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. Mai 1956 / 30. November 1966[4] erhält folgenden Wortlaut:[5]

  -


text: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (EGzWPEG)    620.100   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Wehrpflichtersatzabgabe (EGzWPEG)  Vom 7. Dezember 2016 (Stand 1. Mai 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  über  die  Wehrpflichtersatzabgabe2) und  auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 9. August 20164),  beschliesst:  Art.  1 Amt für Militär und Zivilschutz 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz (Amt) ist zuständig für: a) die Veranlagung und den Einzug der Ersatzabgabe; b) die Beurteilung von Gesuchen um Befreiung, Ermässigung, Erlass und Stun-  dung der Ersatzabgabe; c) die Rückerstattung der Ersatzabgabe bei Dienstnachholung; d) die Beurteilung von Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen und gegen   Verfügungen über die Befreiung von der Ersatzabgabe, die Ermässigung so- wie die Rückerstattung der Ersatzabgabe bei Dienstnachholung;  e) den Erlass einer Verfügung zur Sicherstellung der Ersatzabgabe; f) die Führung eines Registers über alle im Kanton militärisch und zivildienst-  lich angemeldeten und landesabwesenden Ersatzpflichtigen; g) die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Bundesge-  setz bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Verhängung einer Frei- heitsstrafe;  h) die Antragstellung für den Erlass einer Schriftensperre; i) die Verlängerung der Zahlungsfrist für die Ersatzabgabe und die Bewilligung   von Ratenzahlungen.  1) GRP 2016/2017, 481 2) SR 661 3) BR 110.100 4) Seite 407  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/661/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   620.100    Art.  2 Verfahrensvorschriften 1 Soweit  das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt,  gelangen die Verfahrensvor- schriften des kantonalen Steuergesetzes zur Anwendung.  Art.  3 Verwaltungsgericht 1 Das Verwaltungsgericht ist zuständig für: a) die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Amtes; b) die Beurteilung von Beschwerden gegen Erlass- und Stundungsentscheide des   Amtes; c) die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Sicherstellungsverfügungen  des   Amtes; d) den Erlass einer Schriftensperre. 2 Das Gesuch um Erlass einer Schriftensperre wird im einzelrichterlichen Verfahren  behandelt.  2       620.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2016 01.05.2017 Erlass Erstfassung 2017-019   3     620.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.12.2016 01.05.2017 Erstfassung 2017-019  4     	Art. 1 Amt für Militär und Zivilschutz 	Art. 2 Verfahrensvorschriften 	Art. 3 Verwaltungsgericht  		2018-06-06T05:19:51+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Gesetz über den Bevölkerungsschutz des Kantons Graubünden (Bevölkerungsschutzgesetz, BSG)    630.000   Gesetz über den Bevölkerungsschutz des Kantons  Graubünden (Bevölkerungsschutzgesetz, BSG)  Vom 17. Juni 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  über  den  Bevölkerungsschutz  und  den  Zivil- schutz2) sowie Art. 79 der Kantonsverfassung3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. Februar 20154),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck des Bevölkerungsschutzes 1 Der Bevölkerungsschutz bezweckt, die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen in  besonderen und ausserordentlichen Lagen zu schützen durch: a) Planung, Vorbereitung sowie Umsetzung von Schutzmassnahmen und Hilfe-  leistungen; b) Sicherstellung der zivilen Führungsfähigkeit; c) Schutz, Rettung und Betreuung im Ereignisfall. 2 Er trägt  zur Begrenzung von Schäden im Ereignisfall  und zur Bewältigung von  Schäden nach einem Ereignis bei.  Art.  2 Gegenstand des Gesetzes 1 Das Gesetz regelt: a) die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeinden, des Kantons sowie einzel-  ner Partner des Bevölkerungsschutzes bei der Vorsorge für besondere und aus- serordentliche Lagen und deren Bewältigung;  1) GRP 2014/2015, 866 2) SR 520.1 3) BR 110.100 4) Seite 731  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   630.000    b) die Finanzierung der entsprechenden Aufwendungen. 2 Sofern das Gesetz keine Regelung enthält,  richten sich die Zuständigkeiten und  Aufgaben nach der für die normale Lage geltenden Gesetzgebung.  Art.  3 Partner des Bevölkerungsschutzes 1 Der Bevölkerungsschutz  wird im Verbundsystem durch verschiedene Partner si- chergestellt. 2 Partner des Bevölkerungsschutzes sind insbesondere: a) die Polizei; b) die Gemeinde-, Stützpunkt- und Betriebsfeuerwehren; c) die Spitäler und Kliniken, die Alters- und Pflegeheime, die Rettungsorganisa-  tionen, die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung sowie die Angehöri- gen von Berufen des Gesundheitswesens;  d) technische Betriebe wie Werk- und Forstbetriebe, Betreiber von Energie- und  Wasserversorgungsanlagen, Betreiber von Abfall- und Abwasserentsorgungs- anlagen, Betreiber von Telematikanlagen, öffentliche und konzessionierte Ver- kehrsbetriebe, Strassenunterhaltsdienste;  e) der kantonale Zivilschutz; f) kantonale  Dienststellen und selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, die   mit Aufgaben des Bevölkerungsschutzes betraut sind.  Art.  4 Begriffe 1 Normale Lage: In der normalen Lage reichen die ordentlichen Abläufe und Mittel  zur Bewältigung der den Gemeinden obliegenden Aufgaben aus. 2 Besondere Lage:  In der besonderen Lage können einzelne den Gemeinden oder  dem Kanton obliegenden Aufgaben mit den Mitteln der normalen Lage nicht mehr  bewältigt werden. 3 Ausserordentliche Lage: Ausserordentlich ist eine Lage, wenn die Mittel der nor- malen oder der besonderen Lage in zahlreichen Bereichen nicht ausreichen, um die  den Gemeinden und dem Kanton obliegenden Aufgaben zu bewältigen, oder wenn  von einem Schadenereignis eine Grosszahl von Personen betroffen ist.  2. Führungsstäbe  Art.  5 Gemeindeführungsstab 1 Die Gemeinden setzen für die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen  Lagen einen Führungsstab ein. 2 Sie umschreiben dessen Aufgaben und Kompetenzen in einem Pflichtenheft  und  sorgen für die Ausbildung der Mitglieder des Gemeindeführungsstabes. 3 Die Mitglieder der Gemeindeführungsstäbe sind verpflichtet, an den vom Kanton  angebotenen Aus- und Weiterbildungen für Führungsstäbe teilzunehmen.  2       630.000   4 Der  Kanton kann die  fachliche  Zusammensetzung  des Gemeindeführungsstabes  festlegen.  Art.  6 Kantonaler Führungsstab 1 Die Regierung setzt für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen einen Füh- rungsstab ein. 2 Dem kantonalen Führungsstab obliegt in der Akut- und Wiederherstellungsphase  von ausserordentlichen Lagen die Gesamteinsatzleitung. 3 Die Regierung kann: a) die Gesamteinsatzleitung auch bei Ereignissen der besonderen Lage während   der Akutphase dem kantonalen Führungsstab übertragen; b) bei  kantonsübergreifenden  Ereignissen  die Bewältigung mit  dessen Einver-  ständnis einem anderen Kanton übertragen. 4 Der kantonale Führungsstab wird wie folgt geführt: a) in der Vorsorge durch das für den Bevölkerungsschutz zuständige Amt; b) in der Akutphase durch die Kantonspolizei; c) in der Wiederherstellungsphase durch das für den Bevölkerungsschutz zustän-  dige Amt.  3. Vorsorge für besondere und ausserordentliche Lagen  Art.  7 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind zuständig für die Vorsorge für besondere und ausserordentli- che Lagen auf ihrem Gemeindegebiet. 2 Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten: a) Analyse der Gefahren, die sich auf dem Gemeindegebiet ereignen oder sich   auf das Gemeindegebiet auswirken können; b) Umsetzung beziehungsweise Veranlassung des gestützt auf die Gefährdungs-  analyse ermittelten Handlungsbedarfs in Zusammenarbeit mit den Nachbarge- meinden und den Betreibern der Gefahrenquellen;  c) Sicherstellung  der  Funktionstüchtigkeit  der  vom  Kanton  vorgeschriebenen  Anzahl  Kommunikationsgeräte  und  deren  Bedienungskompetenz  durch  Gemeindefunktionäre;  d) Alarmierung der Bevölkerung und Erlass von Verhaltensanweisungen. 3 Die  Gefährdungsanalyse  ist  dem Kanton zur  Kenntnis  zu bringen.  Sie  ist  peri- odisch den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. 4 Der  Kanton  kann  Gemeinden  verpflichten,  Aufgaben  im  Bevölkerungsschutz  gemeinsam zu erfüllen, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirtschaftli- cher Mitteleinsatz es verlangen.   3     630.000    Art.  8 Kanton 1 Dem Kanton obliegen folgende Aufgaben und Zuständigkeiten: a) Analyse der Gefahren von erheblicher Tragweite für den Kanton; b) Umsetzung des gestützt  auf die Gefährdungsanalyse  ermittelten kantonalen   Handlungsbedarfs; c) Bau, Betrieb und Unterhalt von Einrichtungen für die kantonalen Führungsor-  gane; d) Warnung der Gemeinden bei Vorzeichen von Gefahren, bei denen gemäss Be-  urteilung  der  zuständigen  Fachstelle  grössere  Auswirkungen  für  das  ganze  Kantonsgebiet oder Teile davon eintreten können;  e) Alarmierung der Bevölkerung bei akuten Gefahren, bei denen gemäss Beurtei- lung der zuständigen Fachstelle mit grösseren Auswirkungen für  das ganze  Kantonsgebiet oder Teile davon zu rechnen ist, und Abgabe von Empfehlun- gen für das Verhalten im Falle des Eintritts des Ereignisses;  f) Bereitstellung der vom Kanton zur Warnung der Gemeinden benötigten tech- nischen Infrastruktur;  g) Festlegung der Standorte der von den Gemeinden zu installierenden Vorrich- tungen für die Alarmierung der Bevölkerung;  h) Beschaffung und Unterhalt der zur Kommunikation mit den Partnern des Be- völkerungsschutzes notwendigen Mittel;  i) Festlegen der Anzahl der von den Gemeinden zu beschaffenden Kommunika- tionsgeräte;  k) Beschaffung und Unterhalt von Sachmitteln zur Unterstützung der Partner des  Bevölkerungsschutzes;  l) Beratung der Gemeinden bei Fragen zur Vorsorge für besondere und ausseror- dentliche Lagen;  m) Erarbeiten von Grundlagen zur Sicherstellung der Verwaltungstätigkeit sowie  der Sicherheit und Ordnung in der ausserordentlichen Lage;  n) Erarbeiten von Grundlagen zur Sicherstellung der für die Versorgung der Be- völkerung  wichtigen  Bereiche  wie  Grundnahrungsmittel,  Wasser,  Energie,  Geld, öffentlicher Verkehr und Telematik in der ausserordentlichen Lage;  o) Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Führungsstäbe der Gemeinden und  des Kantons;  p) Durchführung von periodischen Übungen, um die Zusammenarbeit der Part- ner im Bevölkerungsschutz zu schulen;  q) Absprachen mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland. 2 Die Gefährdungsanalyse ist periodisch den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.  Art.  9 Partner des Bevölkerungsschutzes 1. Allgemeines  1 Die Partner des Bevölkerungsschutzes haben in ihren Zuständigkeitsbereichen Vor- bereitungen für die Bewältigung besonderer und ausserordentlicher Lagen zu tref- fen.  4       630.000   2 Sie haben die Beschaffung von Sachmitteln für den Bevölkerungsschutz unterein- ander abzustimmen und bei deren Beschaffungen soweit möglich gemeinsam vorzu- gehen.  Art.  10 2. Spitäler, Kliniken und Berufe des Gesundheitswesens 1 Die öffentlichen Spitäler haben Notfallorganisationen für die Bewältigung beson- derer und ausserordentlicher Lagen vorzubereiten und zu unterhalten. 2 Der Kanton ist befugt, die Notfallorganisation der öffentlichen Spitäler zu überprü- fen. Bei unzureichender Notfallorganisation kann er entsprechende Ergänzungen an- ordnen. 3 Spitäler,  die  über  eine  sanitätsdienstliche  Schutzanlage  verfügen,  haben  deren  Betriebsbereitschaft gemäss den Vorgaben des Kantons sicherzustellen. 4 Spitäler,  Kliniken,  Apothekerinnen  und  Apotheker,  Ärztinnen  und  Ärzte  sowie  Tierärztinnen und Tierärzte können: a) dazu verpflichtet werden, die von Bund und Kanton zugeteilten oder beschaff-  ten Arzneimittel und Medizinprodukte einzulagern und zu bewirtschaften; b) bei sich abzeichnenden ausserordentlichen Lagen dazu verpflichtet  werden,   ausreichende Vorräte der von Bund und Kanton bezeichneten Arzneimittel und  Medizinprodukte zu beschaffen und zu bewirtschaften.  4. Bewältigung von besonderen Lagen  Art.  11 Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Gemeinden  1 Die Gemeinden sind zuständig für die Bewältigung von Ereignissen der besonde- ren Lage auf ihrem Gemeindegebiet. 2 Ihnen obliegen in der besonderen Lage insbesondere folgende Aufgaben und Zu- ständigkeiten: a) unverzügliche Einberufung des Gemeindeführungsstabs; b) Lagebeurteilung; c) Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen zum Schutz, zur Rettung und   zur Betreuung der Bevölkerung, die auf das Ereignis abgestimmt sind ; d) Herstellen und Sicherstellen der Kommunikationsverbindungen mit den Part-  nern des Bevölkerungsschutzes und dem kantonalen Führungsstab; e) Organisation  der  Versorgung  der  Bevölkerung  mit  Grundnahrungsmitteln,   Wasser, Energie; f) Organisation von Massnahmen zur Wiederherstellung der normalen Lage. 3 Sie leisten einander in der besonderen Lage Hilfe und unterstützen sich gegensei- tig. 4 Soweit die eigenen Mittel und diejenigen der Nachbargemeinden nicht ausreichen,  können sie beim Kanton um weitere Mittel nachsuchen.   5     630.000    5 Sie stellen dem Kanton die für den Einsatz der nachgesuchten Mittel erforderlichen  Räume, Gebäude oder Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung.  Art.  12 2. Kanton 1 Dem Kanton obliegen in der besonderen Lage folgende Aufgaben und Zuständig- keiten: a) Herstellen und Sicherstellen der Kommunikationsverbindungen mit den Part-  nern des Bevölkerungsschutzes und den Gemeindeführungsstäben; b) gemeindeübergreifende Lagebeurteilung; c) Information der Gemeinden und der Öffentlichkeit; d) Beratung der Gemeindevorstände und der Gemeindeführungsstäbe; e) Unterstützung der Gemeinden auf deren Gesuch hin mit seinen Führungs- und   Einsatzkräften; f) Zuweisung und Führung der eigenen und der von Partnern des Bevölkerungs-  schutzes und von Dritten dem Kanton angebotenen Mittel und Hilfskräfte un- ter  Berücksichtigung  der  Schadenintensität  und  der  Leistungsfähigkeit  der  betroffenen Gemeinden;  g) Steuerung und Koordination der direkt  den Gemeinden angebotenen Mittel  der Partner des Bevölkerungsschutzes und von Dritten;  h) Gesuchstellung um Hilfeleistung bei anderen Kantonen, beim Bund oder im  grenznahen Ausland.  2 Die Regierung ist dafür zuständig, eine Lage als besonders im Sinne dieser Bestim- mung zu bezeichnen und für beendet zu erklären. 3 Sie kann den Gemeinden, anderen Kantonen, dem Bund oder dem benachbarten  Ausland kantonale Mittel zur Bewältigung von Ereignissen der besonderen Lage zur  Verfügung stellen.  Art.  13 3. Polizei 1 Die Kantonspolizei ergreift  oder veranlasst sofortige Schutz- und Rettungsmass- nahmen und leitet den Einsatz, bis der Gemeindeführungsstab seine Tätigkeit aufge- nommen hat. 2 Sie kann Gemeinden mit entsprechend ausgebauter Organisation des Polizeiwesens   gestatten, dass ihre Polizei die Einsätze gemäss Absatz 1 leitet.  Art.  14 4. Technische Betriebe 1 Die Betreiber von Energie- und Wasserversorgungsanlagen können von der Regie- rung auf Antrag der Gemeinden verpflichtet werden: a) die für die Versorgung der Bevölkerung benötigten Einrichtungen und Anla-  gen ohne Verzug zu reparieren; b) Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser zu einem angemessenen Preis an die von   den Gemeinden bestimmten Orte zu leiten.  6       630.000   2 Zur Schadenminderung können die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen von  der Regierung auf Antrag der Gemeinden verpflichtet werden, den Wasserdurchfluss   zu reduzieren oder zu unterbrechen. 3 Die Betreiber von Abfall- und Abwasserentsorgungsanlagen können von der Regie- rung auf Antrag der Gemeinden verpflichtet werden: a) Abfälle und Abwasser zu einem angemessenen Preis zu entsorgen; b) die für die Entsorgung der Abfälle und Abwasser der Bevölkerung notwendi-  gen Anlagen ohne Verzug zu reparieren. 4 Die Betreiber von Verkehrs- und Telematikanlagen können von der Regierung auf  Antrag der Gemeinden verpflichtet werden, die für die Versorgung der Bevölkerung  benötigten Einrichtungen und Anlagen ohne Verzug zu reparieren. 5 Voraussetzung für die Verpflichtung gemäss den Absätzen 1 bis 4 ist: a) dass keine anderen Mittel zur Schadenbehebung oder Schadenminderung zur   Verfügung stehen; b) dass die Umsetzung der Verpflichtung technisch machbar und wirtschaftlich   vertretbar ist.  5. Bewältigung von ausserordentlichen Lagen  Art.  15 Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Gemeinden  1 Den Gemeinden obliegen in der ausserordentlichen Lage dieselben Aufgaben und  Zuständigkeiten wie in der besonderen Lage. 2 Sie stellen dem Kanton die erforderlichen Räume, Gebäude und Grundstücke für  die in ausserordentlichen Lagen eingesetzten Mittel und Hilfskräfte unentgeltlich zur  Verfügung.  Art.  16 2. Kanton 1 Dem Kanton obliegen in der ausserordentlichen Lage zusätzlich zu den Aufgaben  und Zuständigkeiten der besonderen Lage: a) Sicherstellung der Kommunikationsverbindungen mit anderen Kantonen und   den zuständigen Bundesstellen; b) Organisation der Versorgung der für die Bevölkerung wichtigen Bereiche wie   Grundnahrungsmittel,  Wasser, Energie,  Geld, öffentlicher Verkehr und Tele- matik;  c) Entscheid über  die Zuteilung von beschränkt  vorhandenen Ressourcen und  Gütern gemäss Litera b;  d) Verpflichtung der Spitäler, die Betriebsbereitschaft ihrer geschützten Spitäler  zu erstellen;  e) Erlass von Notrecht für befristete Zeit bei unmittelbar drohenden oder einge- tretenen schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Si- cherheit.   7     630.000    2 Die Regierung ist dafür zuständig, eine Lage als ausserordentlich zu bezeichnen  und für beendet zu erklären.  Art.  17 3. Polizei 1 Die Kantonspolizei ergreift  oder veranlasst sofortige Schutz- und Rettungsmass- nahmen und leitet den kantonalen Führungsstab.  Art.  18 4. Spitäler, Kliniken und Berufe des Gesundheitswesens 1 Spitäler und Kliniken sind verpflichtet, die ihnen vom Kanton zugewiesenen Pati- entinnen und Patienten im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten aufzunehmen, zu  behandeln und zu pflegen. 2 Der Kanton kann Angehörige der Berufe des Gesundheitswesens zu Einsätzen in  Spitälern, in Rettungsdiensten oder anderen Pflege- und Betreuungseinsätzen ver- pflichten. 3 Die Angehörigen sämtlicher Berufe des Veterinärwesens können vom Kanton zum  Einsatz für die Bekämpfung von Tierseuchen oder zu weiteren veterinärmedizini - schen Einsätzen verpflichtet werden.  Art.  19 5. Technische Betriebe 1 Die Regierung kann die Betreiber von Energie- und Wasserversorgungsanlagen,  von Abfall- und Abwasserentsorgungsanlagen sowie von Verkehrs- und Telematik- anlagen zu den in Artikel 14 Absatz 1 bis 4 aufgelisteten Leistungen verpflichten.  Die Voraussetzungen für die Verpflichtung richten sich nach Artikel 14 Absatz 5.  Art.  20 6. Fachspezialisten 1 Personen,  deren fachliche Fähigkeiten  zur Bewältigung einer  ausserordentlichen  Lage beitragen können, können vom Kanton zum Einsatz in der ausserordentlichen  Lage verpflichtet werden. 2 Betriebe und Organisationen können in ausserordentlichen Lagen verpflichtet wer- den, dem Kanton Mitarbeitende mit Kenntnissen gemäss Absatz 1 zur Verfügung zu  stellen.  Art.  21 Requisition 1 Reichen die öffentlichen Sachmittel nicht mehr aus und können private Sachmittel  nicht einvernehmlich zu annehmbaren Bedingungen beschafft  werden, können die  Gemeinden und der Kanton durch Requisition bei natürlichen und juristischen Per- sonen des Privatrechts sowie bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstal- ten alle für die Bewältigung der ausserordentlichen Lage erforderlichen Sachmittel  beschaffen.  8       630.000   Art.  22 Schutzsuchende Menschen 1 Schutzsuchende Menschen sind von der Gemeinde, in der sie sich aufhalten, unter- zubringen und zu betreuen. 2 Soweit die Plätze in einer Gemeinde nicht ausreichen, weist der Kanton schutzsu- chende Menschen unter  Berücksichtigung der  räumlichen  Möglichkeiten  anderen  Gemeinden zur Unterbringung und Betreuung zu.  Art.  23 Verpflichtung zur Hilfeleistung 1 Der Kanton kann die Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen zur Hilfeleistung  zu Gunsten von Behörden und betroffenen Privaten verpflichten, soweit dem nicht  die Militär- oder die Schutzdienstpflicht oder andere Dienste zu Gunsten der Allge- meinheit entgegenstehen. 2 Der Kanton schliesst für Personen, die zur Hilfeleistung verpflichtet werden, subsi- diär eine Haftpflicht- und eine Unfallversicherung ab.  6. Finanzierung  Art.  24 Kosten der öffentlichen Hand 1. Gemeinden  1 Die Gemeinden tragen die Kosten: a) die ihnen bei der Vorsorge für besondere oder ausserordentliche Lagen und ih-  rer Bewältigung anfallen, soweit diese nicht den Verursacherinnen und Verur- sachern auferlegt werden können;  b) für den Betrieb und Unterhalt der für die Kommunikation mit dem Kanton  und den anderen Partnern des Bevölkerungsschutzes benötigten Geräte;  c) der von ihnen bei Nachbargemeinden, dem Kanton oder Dritten nachgesuch- ten Hilfe;  d) die ihnen aufgrund von Anordnungen des Bundes in ihrem Bereich anfallen.  Art.  25 2. Kanton 1 Der Kanton trägt die Kosten: a) die ihm bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Vorsorge für besondere   oder ausserordentliche Lagen und ihrer Bewältigung anfallen; b) für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Einrichtungen für die kantonalen Füh-  rungsorgane; c) für Anordnungen oder Aufträge, die er im Rahmen der Vorsorge für besondere   oder ausserordentliche Lagen und ihrer Bewältigung Dritten erteilt; d) der von ihm angebotenen Ausbildungen für Mitglieder der Führungsstäbe der   Gemeinden und des Kantons;   9     630.000    e) für die subsidiäre Versicherung von freiwilligen Helferinnen und Helfern ge- gen die finanziellen Folgen von Unfällen im Zusammenhang mit der Hilfeleis- tung in besonderen und ausserordentlichen Lagen gemäss Artikel 12 Absatz 2  beziehungsweise Artikel 16 Absatz 2;  f) für die durch seine Anordnungen zur Vorsorge für besondere und ausseror- dentliche Lagen und zu ihrer Bewältigung in den Spitälern, Kliniken oder bei  Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben, anfallen;  g) die ihm aufgrund von Anordnungen des Bundes in seinem Bereich anfallen. 2 Er kann die Kosten der gemäss Absatz 1 Litera c und f erteilten Anordnungen und  Aufträge den Gemeinden entsprechend dem ihnen daraus resultierenden Nutzen ver- rechnen.  Art.  26 3. Requisition 1 Haben Gemeinden und Kanton bei der Bewältigung einer besonderen oder ausser- ordentlichen Lage Leistungen, Eigentum oder andere Rechte von natürlichen und ju- ristischen Personen des Privatrechts beansprucht, erstattet ihnen die beanspruchende  Instanz die daraus entstandenen Kosten. 2 Für den Gebrauch, die Wertverminderung oder den Verlust von requirierten Mitteln  sind die Eigentümer zu entschädigen.  7. Rechtspflege  Art.  27 Strafbestimmungen 1 Mit Busse bis 50 000 Franken werden bestraft: a) Partner  des  Bevölkerungsschutzes,  welche  die  ihnen  gestützt  auf  Arti-  kel 9, 10, 14, 18 und 19 vom Kanton auferlegten Verpflichtungen nicht erfül- len;  b) Personen, die einem Aufgebot des Kantons zur Unterstützung der Behörden  und betroffener Privater gemäss Artikel 23 Absatz 1 nicht nachkommen;  c) Personen, die ihre fachlichen Fähigkeiten zur Bewältigung von ausserordentli- chen Lagen trotz entsprechender Anweisung der zuständigen Stelle nicht ge- mäss Artikel 20 Absatz 1 zur Verfügung stellen;  d) Betriebe und Organisationen, die Angestellte mit fachlichen Fähigkeiten zur  Bewältigung von ausserordentlichen Lagen trotz entsprechender Anweisung  der zuständigen Stelle nicht gemäss Artikel 20 Absatz 2 zur Verfügung stellen;  e) natürliche und juristische Personen, die die Requisition ihrer Sachmittel für   die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen trotz entsprechender Anwei- sung der zuständigen Stelle gemäss Artikel 21 verweigern;  f) Partner des Bevölkerungsschutzes sowie natürliche und juristische Personen,  die den Anweisungen und Erlassen des Kantons gemäss Artikel 16 Litera d bis  g zuwiderhandeln.  2 Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Busse bis 20 000 Franken bestraft.  10       630.000   3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  Art.  28 Anordnungen, Vollstreckbarkeit und aufschiebende Wirkung 1 Die Anordnungen der zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden in be- sonderen und ausserordentlichen Lagen sind sofort vollstreckbar. 2 Den Beschwerden gegen Anordnungen der zuständigen kantonalen und kommuna- len Behörden in besonderen und ausserordentlichen Lagen kommt keine aufschie- bende Wirkung zu. Sie kann nicht gewährt werden.   11     630.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.06.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-036  12       630.000   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.06.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-036   13    	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck des Bevölkerungsschutzes 	Art. 2 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 3 Partner des Bevölkerungsschutzes 	Art. 4 Begriffe  	2. Führungsstäbe 	Art. 5 Gemeindeführungsstab 	Art. 6 Kantonaler Führungsstab  	3. Vorsorge für besondere und ausserordentliche Lagen 	Art. 7 Gemeinden 	Art. 8 Kanton 	Art. 9 Partner des Bevölkerungsschutzes 1. Allgemeines 	Art. 10 2. Spitäler, Kliniken und Berufe des Gesundheitswesens  	4. Bewältigung von besonderen Lagen 	Art. 11 Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Gemeinden 	Art. 12 2. Kanton 	Art. 13 3. Polizei 	Art. 14 4. Technische Betriebe  	5. Bewältigung von ausserordentlichen Lagen 	Art. 15 Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Gemeinden 	Art. 16 2. Kanton 	Art. 17 3. Polizei 	Art. 18 4. Spitäler, Kliniken und Berufe des Gesundheitswesens 	Art. 19 5. Technische Betriebe 	Art. 20 6. Fachspezialisten 	Art. 21 Requisition 	Art. 22 Schutzsuchende Menschen 	Art. 23 Verpflichtung zur Hilfeleistung  	6. Finanzierung 	Art. 24 Kosten der öffentlichen Hand 1. Gemeinden 	Art. 25 2. Kanton 	Art. 26 3. Requisition  	7. Rechtspflege 	Art. 27 Strafbestimmungen 	Art. 28 Anordnungen, Vollstreckbarkeit und aufschiebende Wirkung   		2018-06-06T11:45:48+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
630.010

  Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz

  (VOzBSG)

  Vom 01.12.2015 (Stand 01.01.2016)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 1. Dezember 2015

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben innerhalb der Verwaltung, die Zusammensetzung und Aufgaben der Führungsstäbe und enthält im Weiteren Ausführungsbestimmungen zur Vorsorge und zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Sinne des integralen Risikomanagements.

Art. 2

Begriffe

1

Vorsorgephase: In der Vorsorgephase erfolgt die Planung und Vorbereitung von Massnahmen für die Bewältigung eines Ereignisses der besonderen oder ausserordentlichen Lage.

2

Akutphase: Als Akutphase gilt die unmittelbare Bewältigung eines Ereignisses der besonderen oder ausserordentlichen Lage.

3

Wiederherstellungsphase: In der sich an das Ende der Akutphase anschliessenden Wiederherstellungsphase werden die durch das Ereignis beeinträchtigten oder zerstörten Lebensgrundlagen wieder hergestellt.

Art. 3

Regierung

1

Die Regierung ist zuständig für:

      a)

      die Aufsicht über die Umsetzung der Bevölkerungsschutzgesetzgebung;

      b)

      den Entscheid über den Beginn und das Ende der Akut- und der Wiederherstellungsphase;

      c)

      die strategischen Entscheide in ausserordentlichen Lagen im Sinne von Artikel 16 des Gesetzes;

      d)

      die Absprachen mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland;

      e)

      die Verpflichtung der Spitäler, die vom Bund oder vom Kanton bezeichneten Arzneimittel und Medizinprodukte zu beschaffen und zu bewirtschaften;

      f)

      die Gesuchstellung um Hilfeleistung bei anderen Kantonen, beim Bund oder im grenznahen Ausland;

      g)

      den Entscheid über die Zuteilung von beschränkt vorhandenen Ressourcen und Gütern;

      h)

      den Entscheid über Gesuche der Gemeinden um Mittel des Kantons für die Bewältigung von besonderen oder ausserordentlichen Lagen;

      i)

      den Erlass von Notrecht;

      j)

      die Bezeichnung der Gemeinden, die einzeln oder zusammen mit anderen Gemeinden in einem bestimmten Versorgungsgebiet die Trinkwasserversorgung in Notlagen sicherstellen müssen;

      k)

      die Verpflichtung von Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens zu Einsätzen in Spitälern, in Rettungsdiensten oder zu anderen Pflege- und Betreuungseinsätzen;

      l)

      die Verpflichtung von Angehörigen der Berufe des Veterinärwesens zum Einsatz für die Bekämpfung von Tierseuchen oder zu weiteren veterinärmedizinischen Einsätzen;

      m)

      die Zuweisung von schutzsuchenden Menschen an Gemeinden zur Unterbringung und Betreuung;

      n)

      die Verpflichtung der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen zur Hilfeleistung zugunsten von Behörden oder betroffenen Privaten.

Art. 4

Departement

1

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (Departement) ist zuständig für:

      a)

      die Festlegung der Organisation des kantonalen Führungsstabs;

      b)

      die Erteilung von spezifischen Aufträgen an den kantonalen Führungsstab;

      c)

      die strategischen Entscheide in besonderen Lagen im Sinne von Artikel 12 des Gesetzes.

2

Ist es daran gehindert oder muss sofort gehandelt werden, haben auch die Mitglieder des kantonalen Führungsstabs das Recht diesen einzuberufen.

Art. 5

Amt für Militär und Zivilschutz

1

Das Amt für Militär und Zivilschutz (Amt) vollzieht die Erlasse des Bevölkerungsschutzes und trifft die notwendigen Massnahmen und Verfügungen, sofern diese Aufgaben in dieser Verordnung oder in der Spezialgesetzgebung nicht ausdrücklich der Regierung, dem Departement, anderen Dienststellen oder den Gemeinden übertragen sind.

2

Ihm obliegen zudem insbesondere:

      a)

      die Ausbildung des kantonalen Führungsstabs und der Vertreter von Dienststellen oder Betrieben, die vom kantonalen Führungsstab für die Bewältigung von Ereignissen der besonderen oder ausserordentlichen Lagen beigezogen werden;

      b)

      die Ausbildung der Gemeindeführungsstäbe;

      c)

      die Steuerung und Koordination der direkt den Gemeinden angebotenen Mittel von Partnern des Bevölkerungsschutzes und von Dritten;

      d)

      die Erarbeitung von allgemeinen Empfehlungen zuhanden des Departements für die Warnung oder Alarmierung der Gemeinden und der Bevölkerung sowie die Erarbeitung von Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung;

      e)

      die Anweisung der Spitäler, die Betriebsbereitschaft ihrer unterirdischen geschützten Spitäler zu erstellen;

      f)

      die Organisation der Ausbildung der lokalen Naturgefahrenberater.

3

Auf Weisung des Chefs beziehungsweise der Chefin des kantonalen Führungsstabs verfügt es insbesondere:

      a)

      die Zuweisung der eigenen und der von Partnern des Bevölkerungsschutzes und von Dritten dem Kanton angebotenen Mittel und Hilfskräfte an die betroffenen Gemeinden;

      b)

      die Verpflichtung von Fachspezialistinnen und Fachspezialisten zu Einsätzen in ausserordentlichen Lagen;

      c)

      die Requisition von Sachmitteln.

Art. 6

Amt für Natur und Umwelt

1

Dem Amt für Natur und Umwelt obliegt im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung in Notlagen im Sinne der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung:

      a)

      die Koordination der Planung der Trinkwasserversorgung in besonderen und ausserordentlichen Lagen zwischen den kantonalen Fachstellen und den Eigentümerinnen und Eigentümern von Trinkwasserversorgungsanlagen;

      b)

      die Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Trinkwasserversorgungsanlagen bei der Erstellung von regionalen Wasserversorgungsplanungen;

      c)

      die Führung eines Wasserversorgungsatlas nach den Vorgaben des Bundes.

2. Führungsstäbe

Art. 7

Kantonaler Führungsstab
    1. Zusammensetzung

1

Dem kantonalen Führungsstab gehören der Kommandant beziehungsweise die Kommandantin der Kantonspolizei, der Leiter beziehungsweise die Leiterin der Abteilung Feuerwehr der Gebäudeversicherung, des Gesundheitsamts, des Tiefbauamts, des Amts für Wald und Naturgefahren, des Amts für Natur und Umwelt und des Amts für Militär und Zivilschutz an.

2

Der Führungsstab kann für die Vorsorge und die Bewältigung von Ereignissen der besonderen oder ausserordentlichen Lagen benötigte Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen von Dienststellen oder Betrieben beiziehen.

Art. 8

2. Stabschef und Stabschefstellvertreter

1

Während der Akutphase eines Ereignisses der besonderen oder der ausserordentlichen Lage fungiert der Kommandant beziehungsweise die Kommandantin der Kantonspolizei als Chef beziehungsweise als Chefin des kantonalen Führungsstabs und der von ihm beziehungsweise ihr bestimmte Pikettoffizier als Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterin.

2

In der Vorsorgephase und während der Wiederherstellungsphase fungiert der Leiter beziehungsweise die Leiterin des Amts für Militär und Zivilschutz als Chef beziehungsweise Chefin des kantonalen Führungsstabs und der Leiter beziehungsweise die Leiterin des Amts für Wald und Naturgefahren als Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterin.

Art. 9

3. Aufgaben

1

Dem kantonalen Führungsstab obliegen in der Vorsorgephase:

      a)

      die Erarbeitung von Grundlagen für die Vorbereitung auf besondere und ausserordentliche Lagen und für die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen zuhanden des Departements beziehungsweise der Regierung;

      b)

      die Planung von gemeindeübergreifenden Evakuationen;

      c)

      die Planung der Verteilung von für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Gütern.

2

Dem kantonalen Führungsstab obliegen in der Akutphase:

      a)

      die Koordination der eigenen und der von Partnern des Bevölkerungsschutzes und von Dritten dem Kanton angebotenen Mittel und Hilfskräfte;

      b)

      die Koordination der direkt den Gemeinden angebotenen Mittel von Partnern des Bevölkerungsschutzes und von Dritten;

      c)

      die Sicherstellung der Kommunikationsverbindungen;

      d)

      die Umsetzung von gemeindeübergreifenden Evakuationen;

      e)

      die Umsetzung der Verteilung von für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Gütern.

3

Dem kantonalen Führungsstab obliegen in der Wiederherstellungsphase:

      a)

      die Koordination der eigenen und der von Partnern des Bevölkerungsschutzes und von Dritten dem Kanton angebotenen Mittel und Hilfskräfte;

      b)

      die Koordination der direkt den Gemeinden angebotenen Mittel von Partnern des Bevölkerungsschutzes und von Dritten.

4

Das Departement kann dem kantonalen Führungsstab weitere Aufgaben übertragen.

Art. 10

4. Kompetenzen

1

Der Chef beziehungsweise die Chefin des kantonalen Führungsstabs entscheidet über:

      a)

      die operative Führung;

      b)

      die Antragsstellung an das Departement beziehungsweise die Regierung bei strategischen Entscheiden;

      c)

      den ereignisbezogenen Beizug von Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen von Dienststellen und Betrieben;

      d)

      die Antragsstellung betreffend den Beginn der Akutphase bei sich abzeichnenden Ereignissen, das Ende der Akutphase sowie den Beginn und das Ende der Wiederherstellungsphase;

      e)

      die Abgabe von allgemeinen Empfehlungen bei sich abzeichnenden Gefahren an die Gemeinden und an die Bevölkerung sowie zur Abgabe von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung;

      f)

      die Zuweisung von schutzsuchenden Menschen an die Gemeinden;

      g)

      die Information der Gemeinden und der Bevölkerung in Absprache mit der Standeskanzlei.

2

Das Departement kann dem Chef beziehungsweise der Chefin des Führungsstabs weitere Befugnisse übertragen.

Art. 11

Gemeindeführungsstab
    1. Zusammensetzung

1

Die Gemeinden haben dem Amt jährlich die Zusammensetzung ihrer Führungsstäbe und die Änderungen zu melden.

Art. 12

2. Kommunikationsgeräte

1

Die Gemeinden stellen sicher, dass sie über mindestens zwei funktionstüchtige POLYCOM-Funkgeräte verfügen.

Art. 13

Aus- und Weiterbildung

1

Die Mitglieder der Führungsstäbe haben die vom Amt angebotene eintägige Grundausbildung und alle fünf Jahre eine halbtägige Weiterbildung zu absolvieren.

3. Vorsorge für besondere und ausserordentliche Lagen

Art. 14

Gefährdungsanalyse

1

Die Gefährdungsanalysen sind mindestens alle zehn Jahre zu aktualisieren.

Art. 15

Handauslösung der Sirenen

1

Die Gemeinden haben Folgendes sicherzustellen:

      a)

      die Handauslösung der Sirenen für den allgemeinen Alarm;

      b)

      den ungehinderten Zugang der für die Handauslösung verantwortlichen Personen zu den Sirenenanlagen.

2

Sie haben dem Amt pro Sirene eine für die Handauslösung zuständige Person zu melden. Die Kontaktdaten sind laufend zu aktualisieren.

Art. 16

Notfallkonzepte
    1. Allgemeines

1

Die Partner des Bevölkerungsschutzes und alle Dienststellen haben ein Notfallkonzept für die Sicherstellung der eigenen Handlungsfähigkeit in besonderen und ausserordentlichen Lagen zu erstellen.

Art. 17

2. Spitäler

1

Die öffentlichen Spitäler haben mit geeigneten Notfallorganisationen sicherzustellen, dass sie ihre Aufnahmekapazität in dem vom Gesundheitsamt vorgegebenen Umfang und innerhalb der vorgegebenen Zeit erhöhen können. Dazu ist ein Konzept zu erstellen, welches die geplanten Vorgehensweisen, Zuständigkeiten und Kommunikationswege im Ereignisfall regelt.

2

Zuständig für die Verpflichtung zur Einlagerung und Bewirtschaftung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist für den Humanbereich der Kantonsarzt beziehungsweise die Kantonsärztin, für den Veterinärbereich der Kantonstierarzt beziehungsweise die Kantonstierärztin.

Art. 18

3. Gemeinden

1

Die Gemeinden erarbeiten ein Notfallkonzept, worin die Vorgehensweise zur Bewältigung von Gefahren in besonderen und ausserordentlichen Lagen, die auf dem Gemeindegebiet auftretenden können, festgehalten ist.

4. Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Art. 19

Entschädigung von Eigentümerinnen und Eigentümern von Versorgungsanlagen

1

Der angemessene Preis für die Lieferung von Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser an bestimmte Orte und die Entsorgung von Abfällen und Abwasser bestimmt sich nach den Ansätzen vor dem Eintritt des Ereignisses der besonderen beziehungsweise der ausserordentlichen Lage zuzüglich eines Zuschlags für den ausgewiesenen Mehraufwand.

5. Spenden

Art. 20

Verwendung und Aufteilung der Spenden

1

Dem Amt für Gemeinden obliegen die Entgegennahme, die Rechnungsführung und die Verteilung der eingegangenen Spenden.

  2015-037


text:
630.200

  Kantonales Einführungsgesetz zur wirtschaftlichen Landesversorgung

  Vom 19.10.2005 (Stand 01.02.2006)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 54 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung[2] sowie auf Art. 33 des kantonalen Gesetzes über die Katastrophenhilfe[3],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 28. Juni 2005[4],

  beschliesst:

Art. 1

Organisation

1

Die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (Zentralstelle) ist dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zugeordnet.

2

Die jeweiligen Mitglieder der Zentralstelle werden von der Regierung gewählt.

Art. 2

Gemeinden

1

Die Zentralstelle kann Gemeinden sowie Privaten Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung übertragen.

2

Die Organisation der Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung ist Sache der Gemeinden.

3

Die Gemeinde meldet die entsprechende Organisation sowie allfällige Änderungen periodisch der Zentralstelle.

Art. 3

Aufgaben

1

Die Zentralstelle sorgt für die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtlicher Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung, die der Bund den Kantonen überträgt.

2

Soweit Aufgaben an die Gemeinden oder Private delegiert wurden, führt die Zentralstelle die Aufsicht.

3

Die Zentralstelle koordiniert die Zusammenarbeit der Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung. Sie sorgt für eine gebührende Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Personen.

Art. 4

Kosten

1

Die Kosten für die Organisation der Zentralstelle werden vom Kanton getragen.

2

Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen übertragenen Aufgaben selber.

Art. 5

In-Kraft-Treten

1

Dieses Gesetz tritt nach Ablauf der Referendumsfrist[5] auf den 1. Februar 2006 in Kraft.

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