text: Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe   955.34  Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe  vom 11. September 2000 (Stand 1. Januar 2007)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 106 Abs. 4 der Bundesverfassung1) und Art. 13 Abs. 1 lit. a  und Art. 43 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele  und Spielbanken2),  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die Zulassung von Spielautomaten und Spielbetrie- ben sowie die Erhebung von Abgaben auf Spielautomaten und von Spiel- banken.  Art.  2 Spielautomaten  1 Spielautomaten sind Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne der Bun- desgesetzgebung3) und Unterhaltungsspielautomaten.  Art.  3 Spielbanken und Spielbetriebe  1 Spielbanken im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die im Besitze einer  Konzession B nach Bundesrecht4) sind. 2 Spielbetriebe sind Lokale, in welchen Geschicklichkeitsspielautomaten im  Sinne der Bundesgesetzgebung5) aufgestellt und die von der Regierung be- willigt werden.  1) BV (SR 101) 2) Spielbankengesetz (SBG; SR 935.52) 3) Art. 3 Abs. 3 SBG 4) Art. 8 Abs. 2 SBG 5) Art. 3 Abs. 3 SBG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 742 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.52/de   955.34 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Bewilligung  1 Das Aufstellen und der Betrieb von Spielautomaten bedürfen einer kanto- nalen Bewilligung. 2 Der Regierungsrat bewilligt die Eröffnung und den Betrieb von Spielbetrie- ben. Er ist zuständig für die Zustimmung zur Standortkonzession bei Spiel- banken1). Die Standortgemeinde hat zuzustimmen.  Art.  5 Interkantonale Verträge  1 Der Regierungsrat  ist ermächtigt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen  abzuschliessen, die den Betrieb von Spielbanken und -betrieben betreffen.  Art.  6 Abgaben auf Spielautomaten a) Grundsatz  1 Wer Spielautomaten aufstellt und betreibt, hat eine Abgabe zu entrichten.  Es kann eine Betriebs- und eine Bewilligungsgebühr erhoben werden. 2 Die Betriebsgebühren fallen je zur Hälfte dem Kanton und der Standortge- meinde zu.  Art.  7 b) Abgabenhöhe  1 Die Abgabe bemisst sich nach der Anzahl und der Art  der aufgestellten  Spielautomaten und beträgt pro Jahr und Automat Fr. 50.– bis Fr. 7 000.–.  Mit steigender Automatenzahl erhöhen sich die jeweiligen Ansätze innerhalb  des  Abgaberahmens.  Die  einmalige  Grundgebühr  beträgt  Fr. 200.–  bis  Fr. 750.–. 2 Hat die Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise die Grös- senordnung von 10 Prozent erreicht, kann der Regierungsrat den Abgabe- rahmen gemäss Abs. 1 entsprechend anpassen.  Art.  8 Spielbankenabgabe a) Grundsatz  1 Der Kanton erhebt eine Spielbankenabgabe nach den Bestimmungen des  Spielbankengesetz2).  1) Art. 13 Abs. 1 lit. a SBG 2) Art. 43 SBG  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.34  Art.  9 b) Steuerpflicht und Bemessung  1 Steuerpflichtig sind Spielbanken mit Konzession B gemäss dem Spielban- kengesetz. 2 Die Abgabe wird auf der rechtskräftig veranlagten Spielbankenabgabe des  Bundes erhoben. 3 Der Kanton erhebt die nach dem Spielbankengesetz maximal anrechenba- re Abgabe. Von dieser fällt je die Hälfte dem Kanton und dem Lotteriefonds  zu.  Art.  10 c) Behörde  1 Der Regierungsrat kann Veranlagung und Bezug der kantonalen Spielban- kenabgabe an die Eidgenössische Spielbankenkommission1) oder an eine  kantonale Dienststelle übertragen.  Art.  11 Strafbestimmungen2)  1 Übertretungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Ver- ordnungen werden mit Busse bestraft. * 2 Unbefugterweise aufgestellte Spielautomaten können mit den Spielgeldern  beschlagnahmt werden. Die beschlagnahmten Spielgelder sind zur Sicher- stellung  von  Busse,  Kosten  und  Gebühren  zu  verwenden.  Ein  allfälliger  Überschuss verfällt  der Staatskasse.  Umgangene Gebühren sind nachzu- zahlen.  Art.  12 Schlussbestimmungen.  1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  13 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.3)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)  1) Art. 44 Abs. 2 SBG 2) Vgl. Art. 39 und Art. 48 StGB (SR 311.0) 3) Die Referendumsfrist ist am 21. November 2000 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB   vom 5. Dezember 2000) 4) 1. Januar 2001 (RRB vom 5. Dezember 2000)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   955.34 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.06.2006 01.01.2007 Art. 11 Abs. 1 geändert 952 / 2006, S.   541  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 955.34  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 11 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 952 / 2006, S.   541  5


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
955.34.1

  Vorläufige Verordnung
  zum Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe

  vom 09.12.2003 (Stand 01.11.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung[1] und das Gesetz vom 11. September 2000 über die Spielautomaten und Spielbetriebe[2],

  verordnet:

Art. 1

Anzahl

1

In einem Spielbetrieb dürfen maximal 20 und in einem ständig betriebenen Gastgewerbebetrieb maximal 2 Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt und betrieben werden. *

Art. 2

Maximaleinsatz- und -gewinn

1

Der Einsatz bei Geschicklichkeitsspielautomaten beträgt maximal 5 Franken.

2

Der Gewinn pro Geschicklichkeitsspiel darf 500 Franken nicht übersteigen. *

Art. 3 *

Vernetzung, Jackpotsysteme, Sonderspiele

1

Die Vernetzung von Jackpotsystemen und Sonderspielen an mehreren Geschicklichkeitsspielautomaten ist verboten.

2

Das Betreiben von Jackpotsystemen am gleichen Geschicklichkeitsspielautomaten kann bewilligt werden, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

3

Der einzelne Jackpot darf maximal 2 500 Franken nicht übersteigen.

4

Sonderspiele am gleichen Geschicklichkeitsspielautomaten können bewilligt werden, sofern sie den Maximalgewinn von insgesamt 500 Franken nicht übersteigen.

Art. 3a *

Geldwechseleinrichtungen

1

Geldwechseleinrichtungen dürfen in Geschicklichkeitsspielautomaten integriert sein.

Art. 3b *

Gewinn- oder Kreditspeichereinrichtungen

1

Gewinn- oder Kreditspeichereinrichtungen an Geschicklichkeitsspielautomaten sind gestattet.

Art. 4

Abgaben

1

Erfolgt die Inbetriebnahme eines Geschicklichkeitsspielautomaten während des Jahres, wird pro rata Rechnung gestellt.

2

Bei Zahlungsausständen verwirkt eine Bewilligung für Geschicklichkeitsspielautomaten.

Art. 5

Übergangsbestimmung

1–2

… *

3

Für die Gewährleistung einer einwandfreien Betriebsführung gelten die übrigen Vorschriften des kantonalen Spiel- und Lotterierechts für Spielsäle und Geldspielautomaten, namentlich das Bewilligungsverfahren, der Jugendschutz, die baulichen und technischen Voraussetzungen. *

Art. 6

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 855


text:
955.35

  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

  (GSK)

  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die Kantone,

    gestützt auf

    - Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101)

    - das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51)

  vereinbaren[1]

(1.) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt

      a.

      die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

      b.

      die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

      c.

      die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

      d.

      die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

      e.

      die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

(2.) 2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

(2.1.) Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation

(2.1.1.) a) Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft

      a.

      bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

      b.

      nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

      c.

      stellt das Geldspielgericht;

      d.

      gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

      e.

      ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

      a.

      die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

      b.

      der Vorstand;

      c.

      das Geldspielgericht;

      d.

      die Revisionsstelle.

(2.1.2.) b) Die Fachdirektionenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

      a.

      verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

      b.

      wählt

      i.

      die Mitglieder des Vorstands;

      ii.

      die Revisionsstelle;

      iii.

      die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

      iv.

      die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;

      v.

      die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;

      vi.

      die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;

      c.

      bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

      d.

      erlässt das Organisationsreglement;

      e.

      beschliesst

      i.

      das Budget;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

      iii.

      die Höhe des Anteils "Aufsicht" der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

      iv.

      den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;

      v.

      auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

      vi.

      auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

      vii.

      auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

      viii.

      auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;

      ix.

      geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;

      f.

      genehmigt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA;

      iii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;

      iv.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

      v.

      das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

      vi.

      den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

      vii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

      viii.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

      g.

      nimmt Kenntnis

      i.

      vom jährlichen Budget der GESPA;

      ii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

      h.

      nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidverfahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

(2.1.3.) c) Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand

      a.

      bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

      b.

      vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

(2.1.4.) d) Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,

      a.

      soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

      b.

      wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

(2.1.5.) e) Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

(2.1.6.) f) Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

(2.2.) Zweiter Abschnitt: Finanzen

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.

(3.) 3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

(3.1.) Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation

(3.1.1.) a) Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

      a.

      den Aufsichtsrat;

      b.

      die Geschäftsstelle;

      c.

      die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

(3.1.2.) b) Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat

      a.

      erlässt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iii.

      die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iv.

      die Regulierung betreffend das Personal;

      b.

      kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

      c.

      beschliesst

      i.

      das jährliche Budget der GESPA;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

      d.

      stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

(3.1.3.) c) Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

(3.1.4.) d) Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

(3.2.) Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50 % und höchstens 150 % des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).

(4.) 4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewährt Beiträge

      a.

      an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

      b.

      an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

(5.) 5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2

Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Art. 41

Ausstandspflicht

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

      a.

      wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

      b.

      Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3 und Ausführungserlasse).

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 BGÖ; SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen lnternetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

(6.) 6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

(7.) 7. Kapitel: Abgaben

(7.1.) Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

      a.

      Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

      b.

      Aufwand der GESPA;

      c.

      Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab

      a.

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

      b.

      Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil "Aufsicht", finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.

(7.2.) Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die

      a.

      auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

      b.

      ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

      a.

      Kosten für beigezogene Sachverständige;

      b.

      Reise- und Transportkosten;

      c.

      Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

      d.

      Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

1

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

(7.3.) Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

(7.4.) Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70 % des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

(7.5.) Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.

2

Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention" und einem Anteil „Aufsicht".

Art. 66

Anteil „Prävention"

1

Der Anteil „Prävention" beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil „Prävention" dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil „Aufsicht"

1

Die Höhe des Anteils „Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

(8.) 8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 69

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (lVLW), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.

4

Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV[2], der C-LoRo[3] sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt, während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen, Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.

    Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.

    Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz

    Dr. Andrea Bettiga, Landammann

    Präsident FDKL

  Lf. Nr. / Abl. 1413 / 11.12.2020


text:
955.51

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 23. März 2001 (KKG) und zur bundesrätlichen Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002 (VKKG)

  vom 09.12.2003 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001[1] und Art. 87 Abs. 3 der Kantonsverfassung[2],

  verordnet:

(1.) I. Zuständigkeit

Art. 1

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht die durch das Bundesgesetz über den Konsumkredit und die Verordnung zum Konsumkreditgesetz[3] dem Kanton übertragenen Aufgaben. *

2

Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit können mit Rekurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft weitergezogen werden. *

(2.) II. Bewilligungsverfahren

Art. 2

Bewilligungspflicht und -voraussetzung

1

Wer gewerbsmässig Konsumkredite gewährt oder vermittelt, untersteht im Rahmen von Art. 39 KKG der Bewilligungspflicht.

2

Für die Erteilung einer Bewilligung müssen die Voraussetzungen nach Art. 40 KKG und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der VKKG erfüllt sein.

3

Bei der Abnahme von Prüfungen kann das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit den zuständigen Behörden anderer Kantone zusammenarbeiten. *

Art. 3

Gesuch

1

Wer die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Krediten erlangen will, hat dem Amt für Wirtschaft und Arbeit auf dem offiziellen Gesuchsformular ein schriftliches Gesuch mit den darin aufgeführten Unterlagen einzureichen. *

2

Ersucht eine im Handelsregister eingetragene Person um die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Krediten, so hat sie einen Auszug aus dem Handelsregister einzureichen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit entscheidet aufgrund von Art. 40 Abs. 2 KKG, wer die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung erfüllen muss. *

Art. 4

Prüfungspflicht und -zulassung

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat für den Nachweis der fachlichen Voraussetzungen eine Prüfung abzulegen, sofern sie oder er nicht eine vom Bund anerkannte Berufsprüfung, höhere Fachprüfung oder gleichwertige Ausbildung besitzt.

2

Zur Prüfung wird zugelassen, wer die übrigen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, keiner Sperrfrist unterliegt und die Prüfungsgebühr entrichtet hat.

Art. 5

Prüfung, Bewilligungsentscheid

1

Die Prüfungstermine werden vom Amt für Wirtschaft und Arbeit festgelegt. *

2

Die Prüfung erfolgt schriftlich oder mündlich in deutscher Sprache. Mündliche Prüfungen sind zu protokollieren.

3

Das Prüfungsergebnis wird mit dem Bewilligungsentscheid eröffnet.

Art. 6

Wiederholung der Prüfung

1

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie wiederholen. Die freiwillig abgebrochene Prüfung gilt als nicht bestanden.

2

Wer die Prüfung zum zweiten Mal nicht bestanden hat, wird während fünf Jahren zu keiner weiteren Prüfung zugelassen. Nicht bestandene Prüfungen in anderen Kantonen werden angerechnet.

Art. 7

Gebühr

1

Die Prüfungsgebühr bemisst sich im Rahmen des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen[4] nach dem Aufwand. Sie ist Bestandteil der Bewilligungsgebühr.

2

Die Prüfungsgebühr verfällt, wenn die Kandidatin oder der Kandidat ohne triftigen Grund nicht zur Prüfung erscheint.

(3.) III. Meldepflicht

Art. 8

1

Gesellschaften und juristische Personen melden dem Amt für Wirtschaft und Arbeit unverzüglich den Eintritt neuer Geschäftsleitungsmitglieder. *

2

Die Meldung beinhaltet den Nachweis über einen Fähigkeitsausweis gemäss Art. 4 Abs. 1 oder über die erforderliche Bewilligung.

3

Die Meldepflicht entfällt, wenn die Gesellschaft oder juristische Person keiner Bewilligungspflicht unterliegt.

(4.) IV. Auskunftspflicht

Art. 9

1

Wer Kredite gewährt oder vermittelt und der Bewilligungspflicht unterliegt, hat den zuständigen Organen Auskunft und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren.

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann jederzeit den Nachweis verlangen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen noch erfüllt sind. *

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 10

Strafbestimmung

1

Verstösse gegen die Konsumkreditgesetzgebung werden gemäss Art. 292 StGB[5] geahndet.

2

Gegen die Konsumkreditgesetzgebung verstösst insbesondere, wer

      a)

      ohne Bewilligung eine unter diese Gesetzgebung fallende Tätigkeit ausübt,

      b)

      nach Ablauf oder Entzug der Bewilligung eine unter diese Gesetzgebung fallende Tätigkeit ausübt.

Art. 11

Übergangsbestimmung

1

Gesellschaften sowie juristische und natürliche Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden, welche bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung Kredite vermittelten oder gewährten und der Bewilligungspflicht unterstehen, haben bis spätestens zum 30. Juni 2004 ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen oder den Nachweis zu erbringen, dass sie bereits über eine entsprechende Bewilligung oder einen Fähigkeitsausweis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 verfügen.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 856


text:
956.11

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über das Messwesen

  vom 27.10.2008 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Juni 1977 über das Messwesen[1] und die Verordnung vom 15. Februar 2006 über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen[2],

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen.

Art. 2

Zuständigkeit und Zusammenarbeit

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen obliegt der Fachstelle Messwesen (Eichamt) unter Aufsicht des Departements Bau und Volkswirtschaft. *

2

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Messwesen abschliessen.

Art. 3

Eichmeister/Eichmeisterin

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft wählt einen Eichmeister oder eine Eichmeisterin. *

2

Der Eichmeister oder die Eichmeisterin muss über die vom Bundesrecht vorgeschriebenen fachlichen Fähigkeiten verfügen.

Art. 4

Eichkreis

1

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden bildet einen Eichkreis.

Art. 5

Auslagenersatz

1

Der Regierungsrat kann für den Ersatz von Auslagen des Eichmeisters oder der Eichmeisterin durch die gebührenpflichtigen Personen Pauschalansätze festlegen.

Art. 6

Waagmeister/Waagmeisterin

1

Der Gemeinderat am Standort einer öffentlichen Waage wählt mindestens einen Waagmeister oder eine Waagmeisterin.

2

Die Waagmeister und Waagmeisterinnen unterstehen der Aufsicht des Eichmeisters oder der Eichmeisterin.

Art. 7

Öffentliche Waagen

1

Öffentliche Waagen sind Brückenwaagen, die jedermann zum Wägen von Gütern zur Verfügung stehen.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft führt ein Verzeichnis über die öffentlichen Waagen. *

3

Die Waagzeiten und der Gebührentarif sind gut sichtbar anzuschlagen.

4

Für jede Wägung ist unentgeltlich ein Waagschein auszustellen.

5

Die Waagmeisterinnen und Waagmeister dürfen mit ihrer Unterschrift nur Gewichte bescheinigen, die sie persönlich mit der bewilligten öffentlichen Waage festgestellt haben.

6

Der Regierungsrat legt die Höchstbeträge der Benützungsgebühren für öffentliche Waagen fest. Die Standortgemeinden werden vorher angehört.

Art. 8

Rechtsmittel

1

Verfügungen der Fachstelle können binnen 20 Tagen mit Rekurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft weitergezogen werden. *

Art. 9

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 27. November 1913 zum Bundesgesetz vom 24. Juni 1909 über Mass und Gewicht[3] wird aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[4]

  Lf. Nr. / Abl. 1092


text:
956.111

  Auslagentarif
  für Eicharbeiten

  vom 02.12.2008 (Stand 02.12.2008)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 5 der Verordnung vom 27. Oktober 2008 zum Bundesgesetz über das Messwesen[1] und Art. 6 der Eichgebührenverordnung vom 23. November 2005[2],

  verordnet:

Art. 1

Eichung von Waagen

1

Der Auslagenersatz für Gewichte, Transport und Reisezeit zur Eichung und Prüfung von Waagen beträgt:

      a)

      bis 20 kg

      Fr. 14.--

      b)

      über 20 kg bis 50 kg

      Fr. 22.--

      c)

      über 50 kg bis 100 kg

      Fr. 29.--

      d)

      über 100 kg bis 200 kg

      Fr. 40.--

      e)

      über 200 kg bis 500 kg

      Fr. 46.--

      f)

      über 500 kg bis 1000 kg

      Fr. 59.--

      g)

      über 1000 kg bis 1500 kg

      Fr. 72.--

      h)

      über 1500 kg bis 2000 kg

      Fr. 90.--

      i)

      über 2000 kg nach Zeitaufwand[3], mindestens

      Fr. 90.--

2

Bei Betrieben mit mehreren Wiegegeräten richtet sich der Auslagenersatz nach dem Wiegegerät mit der grössten Wiegefähigkeit.

3

Bei der Eichung von Grosswaagen sind die Auslagen für den Eichlastenzug zusätzlich zu ersetzen.

Art. 2

Eichung von Tanksäulen

1

Der Auslagenersatz für Messmittel, Transport und Reisezeit zur Eichung von Tanksäulen beträgt:

      a)

      Betrieb mit bis zu fünf Zapfhähnen

      Fr. 35.--

      b)

      Betrieb mit mehr als fünf Zapfhähnen

      Fr. 45.--

Art. 3

Eichung von Durchlaufzählern und Milchmessanlagen

1

Der Auslagenersatz für die Eichung von Durchlaufzählern und Milchmessanlagen, erfolgt nach Aufwand. Zusätzliche externe Prüfmittel werden mit den effektiven Kosten weiterverrechnet.

Art. 4

Eichung von Abgasmessgeräten

1

Der Auslagenersatz für die Eichung von Abgasmessgeräten beträgt pauschal Fr. 35.-- für Messmittel, Transport und Reisezeit. Zusätzliche externe Prüfmittel (Referenz- und Kalibriergas, Graufiltermessgeräte etc.) werden mit den effektiven Kosten weiterverrechnet.

Art. 5

Eichung von anderen Messmitteln

1

Der Auslagenersatz für Fahrspesen ohne Eichgerätschaften innerhalb des Kantons beträgt pauschal Fr. 35.--.

Art. 6

Hilfspersonal

1

Das Amt kann für temporäre Einsätze Hilfspersonal beauftragen. Der Stundenansatz beträgt Fr. 55.--.

Art. 7

Zertifikate

1

Der Auslagenersatz für das Erstellen von Eich- und Prüfzertifikaten beträgt:

      a)

      Einzel-Eichzertifikat/Einzel-Prüfzertifikat

      Fr. 15.--

      b)

      Mehrfach-Eichzertifikat/Mehrfach-Prüfzertifikat

      Fr. 45.--

Art. 8

Nicht erfolgreiche Eichungen, Kontrollen oder Nachschauen[4]

1

Kann eine Eichung, Kontrolle oder Nachschau aus Gründen, welche von der gebührenpflichtigen Person zu verantworten sind, nicht erfolgreich durchgeführt werden, richtet sich der Auslagenersatz nach dem Zeitaufwand[5].

Art. 9

Justierarbeiten

1

Für Justierarbeiten richtet sich der Auslagenersatz nach dem Zeitaufwand[6].

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Tarif tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1095


text: Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1930 über die Handelsreisenden sowie über die dazugehörende Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1931   956.311  Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1930 über  die Handelsreisenden sowie über die  dazugehörende Vollziehungsverordnung vom  5. Juni 1931  vom 5. März 1932 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.  verordnet:  Art.  1  1 Die kantonale Aufsicht über die Handhabung des Bundesgesetzes über die  Handelsreisenden1) wird vom Regierungsrat ausgeübt.  Art.  2  1 Die im Gesetz vorgeschriebenen Ausweiskarten werden von der Verwal- tungspolizei ausgestellt. *  Art.  3  1 Über die verabfolgten Ausweiskarten hat hat  die Verwaltungspolizei eine  Kontrolle zu führen. In derselben sind einzutragen: das Datum der Ausstel- lung, die Nummer der Karte, bei Taxkarten auch die Blocknummer, Name  und Geschäftssitz der Firma, Name und Wohnort des Reisenden und der  Taxbetrag. *  1) Heute: BG über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1) und V über das Gewerbe  der Reisenden (SR 943.11)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses aGS I/64 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.11/de   956.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4  1 Für  die  Ausstellung  einer  Taxkarte  für  Grossreisende  wird  gestützt  auf  Art. 10 des Bundesgesetzes eine Schreibgebühr von Fr. 2.– erhoben, eben- so  für  Verrichtungen  gemäss  Art. 9–11  der  Vollziehungsverordnung.  Die  Schreibgebühren  sowie  die  Bezugsgebühren  für  Taxkarten  gemäss  Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes fallen in die Kasse der Verwaltungspoli- zei. *  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  7  1 Den Polizeiorganen liegt wesentlich ob, darüber zu wachen:  a) dass die Handelsreisenden sowie Werbepersonen im Sinne von  Art. 18 der Vollziehungsverordnung mit den vorgeschriebenen Aus- weiskarten versehen sind und dass die darin angebrachte Fotografie  mit dem Inhaber übereinstimmt;  b) dass Handelsreisende, die im Besitze der Ausweiskarte für Grossrei- sende sind, sich nicht auch als Kleinreisende betätigen;  c) dass dieselben keine Waren mit sich führen, es sei denn, dass hiefür  eine spezielle Bewilligung des Bundesrates gemäss Art. 8 Abs. 2 des  Bundesgesetzes vorliege;  d) dass mit dem Überbringen angeblich bestellter Waren kein Missbrauch  getrieben wird;  e) dass ohne Taxkarte keine Bestellungen bei Landwirten aufgesucht  werden (Art. 5 VV);  f) dass durch Kleinreisende keine Bestellungen auf Waren aufgesucht  werden, die gemäss Art. 14 der Vollziehungsverordnung von der Be- stellungsaufnahme durch Kleinreisende ausgeschlossen sind;  g) dass keine Bestellungen aufgenommen werden auf Waren, für welche  die in der Ausweiskarte eingetragenen Geschäftszweige nicht zutref- fen, oder für Firmen, die in der Ausweiskarte nicht figurieren  (Art. 4 Abs. 2 VV);  h) ob Tatsachen eintreten, die den Rückzug einer Ausweiskarte gemäss  Art. 7 des Bundesgesetzes als notwendig erscheinen lassen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 956.311  Art.  8 ...1)  Art.  9  1 Die nicht  im Kanton, besonders aber die im Ausland wohnhaften Ange- schuldigten haben für die mutmasslichen Bussen und Kostenbeträge Kautio- nen zu leisten, deren Höhe der Verwaltungspolizei bestimmt wird. *  Art.  10  1 Vorstehende Verordnung tritt mit der Annahme durch den Regierungsrat2)   in Kraft. Das Reglement betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über  die Patenttaxen der Handelsreisenden vom 31. Januar 1893 ist mit dem 1.  Juli 1931 ausser Kraft getreten.  1) Gegenstandslos geworden durch die StPO vom 30. April 1978 (bGS 321.1), welche  die Behandlung von Übertretungen dieser Verordnung regelt.  2) 5. März 1932  3  http://bgs.ar.ch/data/321.1/de   956.311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 31.05.1994 01.01.1995 Art. 2 Abs. 1 geändert 490 / 1994, S.   421 31.05.1994 01.01.1995 Art. 3 Abs. 1 geändert 490 / 1994, S.   421 31.05.1994 01.01.1995 Art. 4 Abs. 1 geändert 490 / 1994, S.   421 31.05.1994 01.01.1995 Art. 9 Abs. 1 geändert 490 / 1994, S.   421 26.06.2006 01.01.2007 Art. 5 aufgehoben 978 / 2006, S.   541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 6 aufgehoben 978 / 2006, S.   541  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 956.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 490 / 1994, S.   421 Art. 3 Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 490 / 1994, S.   421 Art. 4 Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 490 / 1994, S.   421 Art. 5 26.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 978 / 2006, S.   541 Art. 6 26.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 978 / 2006, S.   541 Art. 9 Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 490 / 1994, S.   421  5


text:
956.33

  Verordnung
  zum Bundesgesetz vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)

  vom 15.06.1981 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe[1] und Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908[2],

  verordnet:

Art. 1 *

Zuständigkeit

1

Der kantonale Vollzug des Sprengstoffgesetzes[3] obliegt der Kantonspolizei.

2

Sie kann für die Überwachung der Einrichtung und des Unterhalts von Räumlichkeiten, die der Lagerung von Sprengstoff dienen, Fachleute des Departements Bau und Volkswirtschaft beiziehen. *

Art. 2 *

    …

Art. 3

Sprengausweise

1

Soweit nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft Vorbereitungskurse für die Fachprüfung durchführen, die Fachprüfungen abnehmen und Sprengausweise abgeben, obliegen diese Aufgaben der Kantonspolizei. *

Art. 4

Gebühren

1

Die Kantonspolizei legt die Gebühren im Rahmen des Bundesrechts fest (Art. 35 SprstV). *

Art. 5

Rechtsmittel

1

Gegen die Verfügungen der Kantonspolizei kann innert zwanzig Tagen beim Departement Inneres und Sicherheit rekurriert werden. *

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat[4] in Kraft. Die Genehmigung des Bundesrates bleibt vorbehalten[5].

    Vom Bundesrat genehmigt am 25. August 1981

  Lf. Nr. / Abl. 57


text:
311.1

    Gesetz
    über das kantonale Strafrecht

    (KStrG)

    vom 09.04.2009 (Stand 01.07.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 335 Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB[1]),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes

1

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB) und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG[2]) finden auf die nach kantonalem Strafrecht strafbaren Handlungen sinngemäss Anwendung.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung.

Art. 2

Fahrlässigkeit

1

Die in kantonalen Erlassen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

Art. 3

Anspruch auf Erlöse

1

Die von den kantonalen Behörden verhängten Bussen, Geldstrafen und Einziehungen stehen dem Kanton zu.

2

Vorbehalten bleibt Artikel 374 StGB.

Art. 4

Strafbestimmungen in Verordnungen

1

Der Regierungsrat ist befugt, für Widerhandlungen gegen seine Verordnungen, Reglemente und Beschlüsse Busse anzudrohen.

2 Einzelne Übertretungen

Art. 5

Unterlassung der Hilfe an die Polizei

1

Wer ohne genügenden Grund der Aufforderung von Polizeiorganen nicht nachkommt, ihnen beim Anhalten einer auf frischer Tat ertappten oder zu verhaftenden Person Beistand zu leisten, wird mit Busse bestraft.

2

Nicht strafbar sind Personen, die aufgrund persönlicher Beziehungen zur Aussage- und Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

Art. 6

Vernachlässigung der Aufsicht

1

Wer die Aufsicht über eine Person, die aufgrund einer psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung gefährlich erscheint, pflichtwidrig vernachlässigt, wird mit Busse bestraft.

Art. 7

Ausbeutung der Leichtgläubigkeit

1

Mit Busse wird bestraft, wer

        a

        gewerbsmässig die Leichtgläubigkeit anderer durch Wahrsagen (Horoskoperstellen, Traumdeutungen, Kartenschlagen und dergleichen), Geisterbeschwören, Anleitung zum Schatzgraben oder auf ähnliche Weise ausbeutet oder

        b

        sich öffentlich zur Ausübung dieser Tätigkeiten anbietet.

Art. 8

Verunreinigung von fremdem Eigentum

1

Wer aus Bosheit oder Mutwillen öffentliche Denkmäler, öffentliche Gebäude und anderes öffentliches Eigentum oder fremdes Privateigentum verunreinigt, wird, sofern nicht eine Sachbeschädigung vorliegt, mit Busse bestraft.

2

Die Verunreinigung von Privateigentum wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 9

Verbrecherwerkzeug

1

Wer Waffen oder Werkzeug, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung von Tötung, Körperverletzung, Raub oder Diebstahl bestimmt sind, in Gewahrsam hat, von Dritten verwahren lässt oder Dritten überlässt, wird mit Busse bestraft, wenn die Tat nicht nach andern Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Art. 10

Unbefugtes Herstellenvon Schlüsseln, Siegeln und Stempeln

1

Mit Busse wird bestraft, wer

        a

        Schlüssel, behördliche Stempel oder Siegel, Firmen- oder Faksimilestempel anfertigt oder anfertigen lässt in der Absicht, sie rechtswidrig zu gebrauchen, oder

        b

        ohne sich über die Berechtigung der Bestellerin oder des Bestellers zu vergewissern, Bestellungen für behördliche Stempel und Siegel entgegennimmt und ausführt oder ausführen lässt.

Art. 11

Anmassen eines akademischen Titels

1

Wer unbefugt einen akademischen Titel führt, wird mit Busse bestraft.

Art. 12

Nachtruhestörung, unanständiges Benehmen

1

Mit Busse bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer

        a

        andere zur Nachtruhezeit durch übermässigen Lärm stört,

        b

        sich öffentlich ein unanständiges Benehmen zuschulden kommen lässt.

Art. 13 *

      …

Art. 14

Falscher Alarm

1

Wer durch wissentlich falsche Meldung Gesundheitsfachpersonen (Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Hebammen und Entbindungspfleger, Apothekerinnen und Apotheker) alarmiert, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.

Art. 15

Verweigerung der Namensangabe

1

Wer einer Behörde oder einem ihrer Organe, die sich ordnungsgemäss ausweisen, auf berechtigte Aufforderung hin die Angaben zum Namen oder zur Wohn- oder Meldeadresse verweigert oder unrichtige Angaben macht, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft. *

Art. 16

Beschädigung von Bekanntmachungen

1

Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder befugterweise angebrachte Plakate böswillig wegnimmt, abreisst, entstellt oder besudelt, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.

Art. 17

Gefährdung durch Tiere

1

Mit Busse wird bestraft, wer

        a

        ein wildes oder aggressives Tier nicht angemessen verwahrt oder unter Kontrolle hält,

        b

        durch Reizen oder Scheumachen eines Tieres eine Gefahr für Menschen oder Tiere herbeiführt oder in Kauf nimmt,

        c

        einen Hund auf Menschen oder Tiere hetzt oder pflichtwidrig von einem Angriff auf Menschen oder Tiere nicht abhält.

Art. 18

Unbeaufsichtigtes Überlassen von Waffen

1

Wer einer Person unter 16 Jahren Schusswaffen oder Munition zum Gebrauch überlässt, ohne sie pflichtgemäss zu beaufsichtigen, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.

Art. 19

Missbrauch von Alarmvorrichtungen

1

Wer aus Bosheit oder Mutwillen Läutwerke oder Alarmvorrichtungen zur Beunruhigung oder Belästigung anderer missbraucht, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.

Art. 20

Vermummungsverbot

1

Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.

2

Die zuständige Gemeindebehörde kann Ausnahmen vom Vermummungsverbot bewilligen, wenn achtenswerte Gründe für eine Unkenntlichmachung vorliegen.

3 Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) wird aufgehoben (BSG 311.1).

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 9. April 2009

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011

    10-57