text: 701 - Umweltschutzverordnung (USV)   Nr. 701   Umweltschutzverordnung (USV)  vom 15. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  vom 30. März 19981, auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Zuständigkeitsordnung  §  1 Kantonale Umweltschutzfachstelle 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie2 nimmt die Aufgaben der kantonalen Umwelt- schutzfachstelle gemäss Bundesrecht wahr und vollzieht den Umweltschutz, soweit  nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. 2 Es nimmt die Aufgaben gemäss kantonalem Recht wahr, sofern der Regierungsrat kei- ne andere Behörde bezeichnet.  §  2 Branchenabkommen 1 Jede Behörde ist befugt, in ihrem Zuständigkeitsbereich Branchenabkommen abzu- schliessen.  1 SRL Nr. 700 2 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 1, 5, 7, 9, 10, 14, 16–18, 20, 22, 25, 29–34, 36–38, 46 und  50 die Bezeichnung «Amt für Umweltschutz» durch «Dienststelle Umwelt und Energie» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1998 553    http://srl.lu.ch/data/700/de   2 Nr. 701  §  3 Umweltschutzstelle der Gemeinde 1 Die Umweltschutzstelle der Gemeinde koordiniert auf Gemeindeebene die Umwelt- schutzmassnahmen und berät Private und kommunale Behörden in den Belangen des  Umweltschutzes.  2 Allgemeine Massnahmen des Kantons  §  4 Umweltbeobachtung 1 Die Bereiche der Umweltbeobachtung werden im Rahmen- und im Jahreskontrakt oder  mittels Weisung des vorgesetzten Departementes festgelegt. 2 Zu erstellen sind insbesondere: Altlastenkataster, Bodenkataster, Emissionskataster,  PCB-Kataster, Risikokataster und Schiess- und Strassenlärmkataster. 3 Die Ergebnisse der Beobachtungen sind öffentlich.  §  5 Förderung 1 Die Gesuche um Unterstützung gemäss § 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesge- setz über den Umweltschutz vom 30. März 1998 (EGUSG)3 sind der Dienststelle Um- welt und Energie einzureichen. 2 Die Höhe der Unterstützung bemisst sich nach dem Ausmass des öffentlichen Interes- ses und der mutmasslichen Reduktion der Umweltbelastung und beträgt maximal  30 Prozent der Kosten. 3 Die finanzrechtliche Zuständigkeitsordnung bleibt vorbehalten.  §  6 Information 1 Die Information der Öffentlichkeit über den Umweltschutz und den Stand der Umwelt- belastung wird im Rahmenkontrakt oder in Weisungen des vorgesetzten Departementes  oder der Gemeinde geregelt. * 2 Alle umweltrelevanten Daten stehen kantonalen und kommunalen Behörden zur Verfü- gung.  3 SRL Nr. 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/700/de   Nr. 701 3  3 Luftreinhaltung  3.1 Massnahmen im Baubewilligungsverfahren  §  7 Anlagen mit erheblicher Luftverunreinigung 1 Anlagen nach § 9 Absatz 4 EGUSG, die erhebliche Luftverunreinigungen verursachen,  sind: a. Anlagen mit 100 bis 299 Parkplätzen, b. Anlagen mit Holzfeuerungen von mehr als 70 kW Feuerungswärmeleistung und   handbeschickte Feuerungen für Restholz aus der holzverarbeitenden Industrie, c. Anlagen mit Öl- oder Gasfeuerungen von mehr als 350 kW Feuerungswärmeleis-  tung, d. Industrie- und Gewerbeanlagen mit einem Schadstoffausstoss über der Mindest-  grösse beim Massenstrom (Bagatellgrenze) nach der Luftreinhalte-Verordnung  (LRV) vom 16. Dezember 19854 und  e. Anlagen, von denen eine Geruchsbelästigung zu erwarten ist. 2 Die Dienststelle Umwelt und Energie ist die für die Stellungnahme zuständige Behör- de.  §  8 Stückholzkessel 1 Stückholzkessel müssen die Bestimmungen der LRV einhalten und dem Stand der  Technik entsprechen. Der Nachweis dafür kann durch eine Bestätigung der Schweizeri- schen Vereinigung für Holzenergie erbracht werden.  3.2 Massnahmen bei Feuerungsanlagen  §  9 Zuständigkeiten 1 Die Gemeinden sorgen nach den Vorgaben der LRV für Messung, Kontrolle und Sanie- rung * a. der Gas- und der Ölfeuerungsanlagen für Heizöl «extra leicht» mit einer Feuer-  ungswärmeleistung bis 350 kW, b. der Holzfeuerungsanlagen für ausschliesslich naturbelassenes Holz mit einer Feu-  erungswärmeleistung bis 70 kW. 2 Bei allen andern Feuerungsanlagen ist für Messung, Kontrolle und Sanierung die  Dienststelle Umwelt und Energie zuständig.  4 SR 814.318.142.1. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   4 Nr. 701  §  10 Organisation der Feuerungskontrolle 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der im  Kanton zur Feuerungskontrolle berechtigten Firmen und Personen. 2 Die Feuerungskontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt wer- den. 3 Die Kontrollpersonen haben der Gemeinde pro Kontrolle einen Betrag für  Administration und Beratung sowie für die Abgeltung des kantonalen Aufwands (Quali- tätssicherung, Verbrauchsmaterial usw.) abzuliefern. 4 Die Gemeinde erstattet der Dienststelle Umwelt und Energie jährlich summarisch Be- richt über das Ergebnis der Kontrollen und die angeordneten Massnahmen. *  §  11 Ausbildung und Ausrüstung 1 Ausgebildete Fachleute sind Personen mit dem Fachausweis des Bundesamtes für  Berufsbildung und Technologie (BBT) für Feuerungskontrolleurinnen und -kontrolleure. 2 Bis Ende des Jahres 2002 werden als Feuerungskontrolleurinnen und -kontrolleure  auch Fachpersonen zugelassen, welche eine mit dem BBT-Abschluss vergleichbare Aus- bildung vorweisen können. 3 Die eingesetzten Messgeräte müssen die Anforderungen des zuständigen Bundesamtes  erfüllen, gültig geeicht sein und über eine automatische Messwertausgabe verfügen. *  §  12 Grenzwertverschärfungen bei Feuerungsanlagen 1 Feuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung zwischen 350 kW und 1 MW, die älter als  zwölf Jahre sind und die Stickoxidgrenzwerte nicht einhalten, sind in der Regel innert  drei Jahren zu sanieren.  §  13 Kaminhöhe 1 Bei der Bestimmung der Kaminhöhe ist Artikel 6 LRV zu beachten.  3.3 Massnahmen zur Begrenzung der Luftverunreinigung  §  14 Allgemeine Aufgaben 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie a. kann für bestehende stationäre Anlagen Erleichterungen gemäss Artikel 11 LRV   gewähren,    Nr. 701 5  b. überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen und kann vom Inhaber ei- ner stationären Anlage fallweise oder kontinuierlich eine Überwachung emissions- relevanter Grössen, beispielsweise durch Emissions- oder Immissionsmessungen  sowie auch durch die Erstellung von Stoffbilanzen, verlangen,  c. erteilt die Zustimmung zu Umgehungsleitungen zum Schutz von Abgasreini- gungsanlagen gemäss Artikel 16 LRV,  d. ist Meldestelle für die Verwendung oder Abgabe von Brennstoffen der Qualität B  gemäss Artikel 23 und Anhang 5 LRV.  §  15 Massnahmen bei Grossemittenten 1 Grossemittenten nach § 14 EGUSG sind Betriebe mit Emissionen von über 5 Tonnen  Stickoxiden oder flüchtigen organischen Verbindungen pro Jahr. 2 Bei Grossemittenten ist in der Regel mittels Sanierungskonzepten eine Reduktion des  Schadstoffausstosses auf die Hälfte des LRV-konformen Zustands zu erreichen.  §  16 Emissionsverbund 1 Als Grundlage für die Berechnung der Emissionen eines Emissionsverbundes dient  eine Emissionsbilanz, welche Emissionsmessungen und Emissionsberechnungen enthält. 2 Die beteiligten Betriebe reichen der Dienststelle Umwelt und Energie jährlich gemein- sam die Emissionsbilanz der im Verbund enthaltenen Anlagen ein.  §  17 Lenkungsabgaben 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössi- schen Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen  (VOCV) vom 12. November 19975.  §  17a * Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen 1 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen ausserhalb von Anlagen ist in La- gen bis 1200 m ü. M. vom 1. November bis 31. März nicht gestattet. 2 In höheren Lagen sowie in der restlichen Zeit gelten die Bestimmungen des Bundes- rechts.  5 SR 814.018  http://db.clex.ch/link/Bund/814.018/de   6 Nr. 701  4 Lärmschutz  §  18 Publikumsveranstaltungen mit Schall und Laser 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössi- schen Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheits- gefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 24. Januar 19966. 2 Es kann für Lärmmessungen und andere Kontrollen die Luzerner Polizei7 beiziehen.  §  19 * Mehrjahrespläne für den Lärmschutz an Strassen * 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erarbeitet die Mehrjahrespläne zuhanden des Re- gierungsrates. * 2 Über die Aufnahme von sanierungsbedürftigen Gemeindestrassen oder Abschnitten da- von in die Mehrjahrespläne entscheidet der Regierungsrat.  §  19a * Lärmsanierung der Eisenbahnen 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Schallschutzmassnahmen an beste- henden Gebäuden im Rahmen der Lärmsanierung der Eisenbahnen. *  5 Abfallbewirtschaftung  5.1 Allgemeine Bestimmungen  §  20 Abfallplanung 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erhebt Daten über die wichtigsten Abfallströme  und führt ein Verzeichnis der Abfallanlagen. 2 Es bearbeitet die Abfallplanung und gibt insbesondere den betroffenen Gemeinden, De- partementen, Dienststellen, Verbänden sowie den Betreibern grosser Abfallanlagen die  Möglichkeit, sich zu äussern. 3 Es legt dem Regierungsrat die Abfallplanung zum Beschluss vor.  6 SR 814.49 7 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde   in den §§ 18, 39 und 45 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.49/de   Nr. 701 7  §  21 * Getränkeverpackungen 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz8 vollzieht die Bestim- mungen nach der eidgenössischen Verordnung über Getränkeverpackungen vom 5. Juli  20009.  §  22 Elektrische und elektronische Geräte 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössi- schen Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer  und elektronischer Geräte vom 14. Januar 199810.  §  23 * Projektbewilligungsverfahren für Deponien und Abfallanlagen 1 Die Vorschriften in den §§ 188 und 191–195 des Planungs- und Baugesetzes vom  7. März 198911 zum Baubewilligungsverfahren finden auf Projektbewilligungsverfahren  für Deponien und Abfallanlagen sinngemäss Anwendung. 2 Das Projektbewilligungsgesuch ist auch im Kantonsblatt öffentlich bekannt zu machen. 3 Nach Ablauf der Einsprachefrist gibt die Gemeinde zum Projekt und zu allfälligen Ein- sprachen ihre Stellungnahme ab, soweit der Regierungsrat für die Bewilligung zuständig  ist.  §  24 Deponienachsorge 1 Als Deponienachsorge gilt gemäss Artikel 32b des Bundesgesetzes über den Umwelt- schutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 198312 der Abschluss, die Nachsor- ge und die Sanierung der Deponie.  5.2 Sonderabfälle  §  25 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über den Verkehr mit  Sonderabfällen.  8 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in  den §§ 21, 25, 35, 38 und 41a die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwe- sen» durch «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.  9 SR 814.621 10 SR 814.620 11 SRL Nr. 735 12 SR 814.01. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.620/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.621/de   8 Nr. 701  2 Es entsorgt insbesondere a. die Sonderabfälle, bei denen weder der Abgeber noch der Empfänger ermittelt   werden kann, b. die Sonderabfälle, deren Abgeber oder Empfänger seine Entsorgungspflicht we-  gen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen kann und seinen Wohn- oder Geschäftssitz  im Kanton hat.  3 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz bezeichnet Annahme- stellen für Kleinmengen von Haushaltchemikalien und sammelt und entsorgt die überge- benen Abfälle für die Gemeinden. Diese tragen die Kosten der Entsorgung anteilmässig  nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl. Die Finanzierung erfolgt über die Gebühren ge- mäss § 30 EGUSG. *  5.3 Spezielle Abfallanlagen  §  26 Lagerung und Verschrottung ausgedienter Strassenfahrzeuge und Bau- maschinen  1 Ausgediente Strassenfahrzeuge, Baumaschinen und dergleichen sowie Bestandteile da- von dürfen im Freien nur auf bewilligten Sammelplätzen gelagert werden. 2 Bei Sammelplätzen sind die Bestimmungen der technischen Verordnung über Abfälle  (TVA) vom 10. Dezember 199013 sinngemäss anzuwenden.  §  27 Gestaltung der Sammelplätze für ausgediente Strassenfahrzeuge und  Baumaschinen  1 Der Annahme- und der Verladeplatz für ausgediente Strassenfahrzeuge und Bauma- schinen sind mit einem dichten und widerstandsfähigen Belag zu versehen und über  einen Schlammsammler und Mineralölabscheider zu entwässern. 2 Die Vorbereitungs- und Demontagearbeiten sind auf einem dichten, abflusslosen und  überdeckten Platz durchzuführen, der für die gefahrlose Entnahme von Treibstoff,  Schmierölen, Säuren und dergleichen eingerichtet ist. 3 Die bautechnische Ausführung der Verkehrswege und des Betriebsareals ist den örtli- chen Grund- und Quellwasserverhältnissen anzupassen. 4 Die zur weiteren Verwendung vorgesehenen Karosserien und Bestandteile sind in ei- nem Gebäude zu lagern.  13 SR 814.600  http://db.clex.ch/link/Bund/814.600/de   Nr. 701 9  §  28 Metallhaltige Abfallsperrgüter 1 Metallhaltige Abfallsperrgüter dürfen im Freien nur auf bewilligten Lagerplätzen, in  Aufbereitungsanlagen des Altmetallhandels oder in den Sammelstellen der Gemeinden  gelagert werden. 2 Die Gemeinden richten Sammelstellen ein oder organisieren Sonderabfuhren für me- tallhaltige Abfallsperrgüter. 3 Für die Gestaltung und den Betrieb der Lagerplätze und Aufbereitungsanlagen des Alt- metallhandels gilt sinngemäss § 27. 4 Lagerplätze für metallhaltige Abfallsperrgüter und Aufbereitungsanlagen des Altmetall- handels sind Abfallanlagen gleichgestellt.  5.4 Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle  belasteten Standorten  §  29 Kataster 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie führt einen Kataster über die Deponien und ande- re durch Abfälle belastete Standorte. 2 Sie erteilt die Bewilligung für die Veräusserung oder die Teilung eines im Kataster ein- getragenen Grundstücks. *  §  30 Untersuchungen, Sanierungsbedarf 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie ordnet die Untersuchungen an und entscheidet  über den Sanierungsbedarf.  §  31 Sanierungsprojekt 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie verlangt ein Sanierungsprojekt. 2 Sie entscheidet über das Sanierungsprojekt und ordnet die Sanierung an. *  §  31a * Sicherstellung der Kostendeckung 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie kann vom Verursacher oder von der Verursache- rin eine Sicherstellung für die Deckung seines oder ihres voraussichtlichen Anteils an  den Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung gemäss Artikel 32dbis Absät- ze 1 und 2 USG verlangen.  §  32 Beiträge an die Sanierungskosten 1 Über die Beiträge an die Sanierungskosten entscheidet der Regierungsrat.    10 Nr. 701  2 Das Gesuch um Kostenbeiträge ist bei der Dienststelle Umwelt und Energie einzurei- chen. 3 Der Bundesbeitrag wird vorgängig allfälliger Beitragsberechnungen abgezogen. 4 Die anrechenbaren Sanierungskosten werden nach Bundesrecht bestimmt. 5 Deponien und Standorte müssen zur Ablagerung von Siedlungsabfällen geschaffen und  betrieben worden sein, damit Kantonsbeiträge gemäss § 32 Absatz 1c EGUSG geleistet  werden können. Diese betragen maximal 20 Prozent der anrechenbaren Sanierungskos- ten.  §  32a * Ausfallkosten 1 Die Sonderabgabe zur Finanzierung der Ausfallkosten sowie der Kosten, welche die  Gemeinden als Verursacherinnen zu tragen haben, beträgt pro abgabepflichtige Per- son 12 Franken. Sie wird von den Gemeinden jährlich mit der Steuerrechnung (Schluss- rechnung) erhoben. Die in Rechnung gestellten Sonderabgaben werden den Gemein- den in den Steuerabrechnungen gutgeschrieben. * 2 Abgabepflichtig sind die unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen und juristischen  Personen. Als abgabepflichtige natürliche Personen gelten Personen, die eine Personal- steuer nach § 230 des Steuergesetzes (StG) vom 22. November 199914 zu entrichten ha- ben. Bei Ehegatten und eingetragenen Partnern ist die Sonderabgabe von beiden Part- nern zu entrichten. Von der Abgabepflicht ausgenommen sind: * a. * quellensteuerpflichtige Personen nach den §§ 101 ff. StG, b. * Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen nach § 63 Absatz 1b   StG. 3 Die Dienststelle Finanzen stellt den Gemeinden jeweils zu Beginn eines Jahres 11  Franken pro abgabepflichtige Person in ihrer Gemeinde gemäss dem von der Dienststel- le Steuern gemeldeten Registerbestand per Ende des Vorjahres in Rechnung und leitet  die Einnahmen auf ein dafür eingerichtetes Konto weiter, das vom Kanton treuhände- risch verwaltet wird. 1 Franken der Sonderabgabe gemäss Absatz 1 verbleibt den  Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für die Erhebung der Sonderabgabe und zur  Deckung der Abschreibungen. * 4 Die Auszahlung an die Gemeinde zur Finanzierung der Ausfallkosten sowie der  Kosten, welche sie als Verursacherin zu tragen hat, erfolgt im Rahmen der vorhandenen  dafür reservierten Mittel gestützt auf einen Kostentragungsentscheid der zuständigen  Stelle des Kantons. Sofern nicht genügend reservierte Mittel für die Rückerstattung an  die Gemeinde vorhanden sind, erfolgt später eine Nachzahlung des noch offenen Be- trags. *  14 SRL Nr. 620  http://srl.lu.ch/data/620/de   Nr. 701 11  6 Bodenschutz  §  33 Bodenbelastungen, Nutzungseinschränkungen und Bodensanierungen 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Massnahmen gemäss Artikel 33 des  Umweltschutzgesetzes, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. 2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement15 entscheidet über weiter gehende  Massnahmen, Nutzungseinschränkungen und Sanierungen nach Artikel 34 des Umwelt- schutzgesetzes.  §  34 Umgang mit dem Boden 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erlässt Richtlinien für den sachgerechten Um- gang mit dem gewachsenen unbelasteten und belasteten Boden, insbesondere für das  Ausheben, Zwischenlagern und Wiedereinbringen. 2 Gewachsener Boden kann auf geeigneten Standorten zwischengelagert werden. 3 Die Dienststelle Umwelt und Energie berät Interessierte bei der Einrichtung von Bo- denbörsen.  7 Umweltgefährdende Stoffe  §  35 Zuständigkeit der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucher- schutz  1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz vollzieht die Bestim- mungen nach der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten  besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risiko- reduktions-Verordnung) vom 18. Mai 200516. * 2 … * 3 Sie erteilt die Bewilligung zur Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen vor  Nagetieren (Rodentizide).  15 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurde in den §§ 33, 36 und 41 die Bezeichnung «Bau- und Verkehrsdepartement»  durch «Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement» ersetzt.  16 SR 814.81. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.81/de   12 Nr. 701  §  36 Besondere Zuständigkeiten 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt die Aufgaben im Zusam- menhang mit der Verwendung umweltgefährdender Stoffe (Pflanzenbehandlungsmittel)  an National- und Kantonsstrassen wahr. 2 Die Strassenverwaltungsbehörde nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ver- wendung von Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst wahr und erstellt für öffentli- che Strassen, Wege und Plätze Routenverzeichnisse, in denen festgehalten wird, wo Auf- taumittel verwendet werden dürfen und wie sie auszubringen sind. 3 Die Dienststelle Umwelt und Energie überwacht und vollzieht die Bestimmungen  betreffend Lagerung und Verwendung von Dünger und gleichgestellten Erzeugnissen ge- mäss Anhang 2.6 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, soweit keine anderen  Zuständigkeiten festgelegt sind. *  8 Schutz vor Schädigungen durch ausserordentliche  Ereignisse  8.1 Vorsorge, allgemeine Aufgaben  §  37 Aufgaben der Dienststelle Umwelt und Energie 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit dem  Katastrophenschutz (Art. 10 USG) wahr, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer  Dienststellen fallen und in dieser Verordnung keine anderslautenden Bestimmungen ent- halten sind. 2 Sie unterhält einen Pikettdienst für ABC-Ereignisse. *  §  38 Arbeitsgruppe Störfallverhütung 1 Die Arbeitsgruppe Störfallverhütung koordiniert die Aufgaben des Katastrophenschut- zes (Art. 10 USG), insbesondere die Vorsorge, unter den kantonalen Dienststellen und  führt den Kataster für umweltgefährdende Stoffe (Risikokataster). 2 In der Arbeitsgruppe sind die Gebäudeversicherung, die Dienststelle Lebensmittelkon- trolle und Verbraucherschutz, das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversi- cherungszentrums sowie die Dienststelle Umwelt und Energie vertreten; die Leitung ob- liegt der Dienststelle Umwelt und Energie. *  §  39 Meldestelle 1 Die Einsatzzentrale der Luzerner Polizei ist die Meldestelle gemäss Bundesrecht.    Nr. 701 13  §  40 Aufgebot und Koordination der Dienste für den Katastrophenschutz 1 Die Einsatzzentrale bietet die Dienste gemäss den Alarmplänen auf, die Einsatzleitzen- trale ergreift die nötigen Sofortmassnahmen und koordiniert den Einsatz.  §  41 Alarmierung und Information der Bevölkerung 1 Die Alarmierung und die Information der Bevölkerung werden in einer Weisung des  Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes geregelt.  §  41a * Gefahrengutbeauftragtenverordnung 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz vollzieht im Bereich der  Strasse die Verordnung über Gefahrengutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher  Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrengutbeauftragtenverordnung) vom  15. Juni 200117.  8.2 ABC-Wehren (Strahlen-, Bio-, Chemie- und Ölwehr) *  §  42 Kantonale Stützpunkte und kantonale Strassenrettung 1 Einen Strahlenwehrstützpunkt (A) führt die Feuerwehr Luzern, einen Bio- und einen  Chemiewehrstützpunkt (B,C) führt die Feuerwehr Emmen und einen Ölwehrstützpunkt  (C) führen die Feuerwehren von Luzern und Sursee. * 2 Ölwehraufgaben bei Strassenrettungen nehmen folgende Feuerwehren wahr: Luzern,  Emmen, Hochdorf, Sursee, Wolhusen, Willisau, Schüpfheim. 3 Das kantonale Feuerwehrinspektorat teilt den Feuerwehren die Einsatzgebiete zu. 4 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement18 kann mit ausserkantonalen Stützpunkten Ab- sprachen über Gebietszuteilungen treffen. *  §  43 Kantonsexpertinnen und -experten 1 Der Regierungsrat ernennt Kantonsexpertinnen und -experten für die Strahlenwehr, die  Biowehr sowie die Chemie- und Ölwehr. Sie sind dem kantonalen Feuerwehrinspektorat  unterstellt. * 2 Ihre Aufgaben werden in einem Pflichtenheft festgelegt, das vom Justiz- und Sicher- heitsdepartement genehmigt werden muss. *  17 SR 741.622 18 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003   (G 2003 89), wurde in den §§ 42–44 die Bezeichnung «Sicherheitsdepartement» durch «Justiz- und  Sicherheitsdepartement» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/741.622/de   14 Nr. 701  3 Der Regierungsrat legt die Entschädigung im Einzelfall fest.  §  44 Aufgaben des Feuerwehrinspektorats 1 Das kantonale Feuerwehrinspektorat leitet in Zusammenarbeit mit den Kantonsexper- tinnen und -experten die Ausbildung und sorgt für die nötige Ausrüstung und deren Be- schaffung. * 2 Es kann Fachberaterinnen oder -berater ernennen, deren Aufgaben und Entschädigun- gen vom Justiz- und Sicherheitsdepartement festgelegt werden. *  §  45 Einsatz 1 Die Orts- und die Betriebsfeuerwehren sind zuständig für die Sofortmassnahmen und  für Bagatellfälle. 2 Das Aufgebot des Stützpunkts erfolgt durch die Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei  auf Begehren der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr oder der Polizei.  §  46 Rechnungsführung 1 Die Kosten für einen Einsatz der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr stellen die Gemein- den gemäss den Weisungen des kantonalen Feuerwehrinspektorats direkt der Verursa- cherin oder dem Verursacher in Rechnung. * 2 Die Kosten für einen Einsatz des Stützpunkts stellt die Dienststelle Umwelt und Ener- gie der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung. 3 Die Rechnung für die Stützpunkte führt die Dienststelle Umwelt und Energie. 4 Die Dienststelle Umwelt und Energie kann die Aufgaben gemäss den Absätzen 2 und 3  im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an das kantonale Feuerwehrinspektorat dele- gieren. *  9 Umweltverträglichkeitsprüfung  §  47 Zuständige Behörde; massgebliches Verfahren 1 Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach Artikel 10a des Umweltschutzgesetzes  wird von der Behörde durchgeführt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über  das Projekt entscheidet. * 2 Das für die Prüfung massgebliche Verfahren wird im Anhang dieser Verordnung festge- legt, soweit es nicht durch Bundesrecht geordnet ist.    Nr. 701 15  §  48 Verfahrensvorschriften 1 Projekte, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, müssen gemäss den Be- stimmungen des massgeblichen Verfahrens öffentlich aufgelegt werden. 2 Die Umweltschutzfachstelle nimmt zu Voruntersuchung und Pflichtenheft innert einem  Monat Stellung. * 3 Sie beurteilt den Umweltverträglichkeitsbericht nach dem Eingang der Auflageergeb- nisse in der Regel innert zwei Monaten und nach dem Eingang der Stellungnahmen des  Bundes, der betroffenen kantonalen Dienststellen und der betroffenen Gemeinde in der  Regel innert einem Monat. *  10 Bearbeitungszeit  §  49 * 1 Bei Anfragen und ähnlichen Eingaben sind 90 Prozent der Fälle im Jahr innert 10  Arbeitstagen zu erledigen. Bei Gesuchen sind 90 Prozent der Fälle im Jahr innert 30  Arbeitstagen mit Entscheid zu erledigen. 2 Bei Baubewilligungsverfahren gelten die in § 68 der Planungs- und Bauverordnung19  genannten Fristen. 3 Bei der Ermittlung der Behandlungsdauer der einzelnen Fälle sind die für die Behe- bung von gerügten Mängeln des Gesuchs benötigten Arbeitstage und solche während  Sistierungen nicht mitzurechnen. 4 Werden die in Absatz 1 vorgegebenen Erreichungsgrade unterschritten, sind organisa- torische Massnahmen vorzusehen.  11 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  50 Übergangsbestimmung 1 Die Rückstellungen gemäss § 60 der Umweltschutzverordnung vom 29. September  198920 werden von der Dienststelle Umwelt und Energie verwaltet und zur Anschaffung  von Ausrüstungen für die Ölwehr weiterverwendet. 2 Ausrüstungsgegenstände der ehemaligen Ölwehrstützpunkte werden auf die verblei- benden Stützpunkte aufgeteilt.  19 SRL Nr. 736 20 K 1989 1865 und G 1990 1 (SRL Nr. 701)  http://srl.lu.ch/data/736/de   16 Nr. 701  §  51 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Umweltschutzverordnung vom 29. September 198921 wird aufgehoben.  §  52 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft22. Sie ist zu veröffentlichen.  21 K 1989 1865 und G 1990 1 (SRL Nr. 701) 22 Vom Bund genehmigt am 24. Februar 1999.    Nr. 701 17  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.12.1998 01.01.1999 Erstfassung G 1998 553 § 6 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 9 Abs. 1 08.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 242 § 10 Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 11 Abs. 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 17a 03.02.2009 01.03.2009 eingefügt G 2009 42 § 19 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 411 § 19 17.11.2009 01.12.2009 Titel geändert G 2009 380 § 19 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert G 2017-097 § 19a 17.11.2009 01.12.2009 eingefügt G 2009 380 § 19a Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert G 2017-097 § 21 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 23 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 25 Abs. 3 29.01.2016 01.03.2016 geändert G 2016 3 § 29 Abs. 2 16.09.2014 01.10.2014 eingefügt G 2014 352 § 31 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 31a 16.09.2014 01.10.2014 eingefügt G 2014 352 § 32a 17.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-043 § 32a Abs. 1 27.06.2017 01.03.2017 geändert G 2017-073 § 32a Abs. 2 27.06.2017 01.03.2017 geändert G 2017-073 § 32a Abs. 2, a. 27.06.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-073 § 32a Abs. 2, b. 27.06.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-073 § 32a Abs. 3 27.06.2017 01.03.2017 geändert G 2017-073 § 32a Abs. 4 27.06.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-073 § 35 Abs. 1 29.01.2016 01.03.2016 geändert G 2016 3 § 35 Abs. 2 29.01.2016 01.03.2016 aufgehoben G 2016 3 § 36 Abs. 3 29.01.2016 01.03.2016 geändert G 2016 3 § 37 Abs. 2 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 38 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-077 § 41a 28.01.2003 01.02.2003 geändert G 2003 8 Titel 8.2 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 42 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 42 Abs. 4 17.11.2000 01.01.2001 geändert G 2000 346 § 43 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 43 Abs. 2 17.11.2000 01.01.2001 geändert G 2000 346 § 44 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 44 Abs. 2 17.11.2000 01.01.2001 geändert G 2000 346 § 46 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 46 Abs. 4 09.01.2018 01.02.2018 eingefügt G 2018-006 § 47 Abs. 1 18.11.2008 01.12.2008 geändert G 2008 411 § 48 Abs. 2 18.11.2008 01.12.2008 geändert G 2008 411 § 48 Abs. 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 49 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 Anhang 1 18.11.2008 01.12.2008 Inhalt geändert G 2008 411 Anhang 1 08.09.2009 01.07.2009 Inhalt geändert G 2009 276 Anhang 1 29.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert G 2013 523 Anhang 1 15.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert G 2019-044    18 Nr. 701  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung G 1998 553 17.11.2000 01.01.2001 § 42 Abs. 4 geändert G 2000 346 17.11.2000 01.01.2001 § 43 Abs. 2 geändert G 2000 346 17.11.2000 01.01.2001 § 44 Abs. 2 geändert G 2000 346 27.11.2001 01.01.2002 § 49 geändert G 2001 385 28.01.2003 01.02.2003 § 41a geändert G 2003 8 23.03.2004 01.04.2004 § 11 Abs. 3 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 21 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 23 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 31 Abs. 2 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 48 Abs. 3 geändert G 2004 166 08.09.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1 geändert G 2006 242 30.11.2007 01.01.2008 § 19 geändert G 2007 411 11.12.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 4 geändert G 2007 445 18.11.2008 01.12.2008 § 47 Abs. 1 geändert G 2008 411 18.11.2008 01.12.2008 § 48 Abs. 2 geändert G 2008 411 18.11.2008 01.12.2008 Anhang 1 Inhalt geändert G 2008 411 03.02.2009 01.03.2009 § 17a eingefügt G 2009 42 08.09.2009 01.07.2009 Anhang 1 Inhalt geändert G 2009 276 17.11.2009 01.12.2009 § 19 Titel geändert G 2009 380 17.11.2009 01.12.2009 § 19a eingefügt G 2009 380 29.10.2013 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert G 2013 523 16.09.2014 01.10.2014 § 29 Abs. 2 eingefügt G 2014 352 16.09.2014 01.10.2014 § 31a eingefügt G 2014 352 29.01.2016 01.03.2016 § 25 Abs. 3 geändert G 2016 3 29.01.2016 01.03.2016 § 35 Abs. 1 geändert G 2016 3 29.01.2016 01.03.2016 § 35 Abs. 2 aufgehoben G 2016 3 29.01.2016 01.03.2016 § 36 Abs. 3 geändert G 2016 3 17.02.2017 01.03.2017 § 32a eingefügt G 2017-043 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 1 geändert G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 2 geändert G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 2, a. eingefügt G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 2, b. eingefügt G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 3 geändert G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 4 eingefügt G 2017-073 26.09.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 1 geändert G 2017-097 26.09.2017 01.01.2018 § 19a Abs. 1 geändert G 2017-097 09.01.2018 01.02.2018 § 37 Abs. 2 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 Titel 8.2 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 42 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 43 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 44 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 46 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 46 Abs. 4 eingefügt G 2018-006 20.11.2018 01.01.2019 § 38 Abs. 2 geändert G 2018-077 15.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert G 2019-044          Anhang 1     (Stand 01.01.2020)   Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) massgebliche Verfahren    1 Verkehr    11 Strassenverkehr    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      11.2 **Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe   ausgebaut werden (Art. 12 Treib- stoffzollgesetz vom 22. März 19851)   Projektbewilligungsverfahren (§§ 69 ff.  Strassengesetz vom 21. März 1995)   11.3 Andere Hochleistungs- und Hauptver- kehrsstrassen (HLS und HVS)      11.4 Parkhäuser und -plätze für mehr als  500 Motorwagen   Baubewilligungsverfahren (§ 196 Pla- nungs- und Baugesetz vom 7. März  1989 [PBG])     13 Schifffahrt       13.2 Industriehafen mit ortsfesten Lade- und   Entlade-Einrichtungen  Nutzungsplanungsverfahren (§§ 61 ff.  PBG)   13.3 Bootshafen mit mehr als 100 Bootsplät- zen in Seen oder mehr als 50 Boots- plätzen in Fliessgewässern          2 Energie    21 Erzeugung von Energie           21.2 **Anlagen zur thermischen Energieer-  zeugung mit einer Feuerungswärme- leistung oder einer pyrolytischen Leis- tung von  - mehr als 100 MWth bei fossilen     Energieträgern  - mehr als 20 MWth bei erneuerbaren    Energieträgern  - mehr als 20 MWth bei kombinierten    Energieträgern (fossil und erneuerbar)   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)                                                     *   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  **  Gemäss Artikel 12 Absatz 3 UVPV (SR 814.011) ist das Bundesamt für Umwelt anzuhören.  1   SR 725.116.2   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/725.116.2/de          Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      21.2a Vergärungsanlagen mit einer Behand-  lungskapazität von mehr als 5000 t  Substrat (Frischsubstrat) pro Jahr   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   21.3 **Speicher- und Laufkraftwerke sowie  Pumpspeicherwerke mit einer installier- ten Leistung von mehr als 3 MW   Mehrstufige UVP:  1. Stufe:  in der Verordnung über die Umweltver- träglichkeitsprüfung vom 19. Oktober  19882 geregelt  2. Stufe:  Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme  (einschliesslich der Wärme von Grund- wasser) mit mehr als 5 MWth   Konzessionsverfahren (§§ 10 ff. Was- sernutzungs- und Wasserversorgungs- gesetz vom 20. Januar 20033)   21.6 **Erdölraffinerien Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)  21.7 Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erd-  gas oder Kohle     21.8 Anlagen zur Nutzung der Windenergie  mit einer installierten Leistung von mehr  als 5 MW   Nutzungsplanungsverfahren (§§ 61 ff.  PBG)   21.9 Fotovoltaikanlagen mit einer installierten  Leistung von mehr als 5 MW, die nicht  an Gebäuden angebracht sind        22 Übertragung und Lagerung von Energie           22.3 Lager für Gas-, Brenn- und Treibstoff,   die bei Normalbedingungen mehr als  50000 m3 Gas bzw. 5000 m3 Flüssigkeit  enthalten   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)                                                     *   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  **  Gemäss Artikel 12 Absatz 3 UVPV (SR 814.011) ist das Bundesamt für Umwelt anzuhören.  2   SR 814.011  3   SRL Nr. 770   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://srl.lu.ch/data/770      3 Wasserbau    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      30.1 Werke zur Regulierung des Wasser-  standes oder des Abflusses von natürli- chen Seen von mehr als 3 km2 mittlerer  Seeoberfläche einschliesslich Betriebs- vorschriften   Projektbewilligungsverfahren (§§ 17 ff.  Wasserbaugesetz vom 17. Juni 2019  [WBG]4)   30.2 Wasserbauliche Massnahmen wie: Ver- bauungen, Eindämmungen, Korrektio- nen, Geschiebe- und Hochwasserrück- halteanlagen im Kostenvoranschlag von  mehr als 10 Mio. Franken      30.3 Schüttungen in Seen von mehr als  10000 m3   Bewilligungsverfahren (§§ 29 ff. WBG)   30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und ande- rem Material aus Gewässern von mehr  als 50000 m3 pro Jahr (ohne einmalige  Entnahme aus Gründen der Hochwas- sersicherheit)          4 Entsorgung         40.4 Inertstoffdeponien mit einem Depo- nievolumen von mehr als 500000 m3   Projektbewilligungsverfahren (§ 25 Ein- führungsgesetz zum Bundesgesetz  über den Umweltschutz vom 30. März  1998 [EGUSG]5)   40.5 Reaktordeponien   40.6 Reststoffdeponien   40.7 Abfallanlagen:   a. Anlagen für die Trennung oder      mechanische Behandlung von      mehr als 10000 t Abfällen pro Jahr  b. Anlagen für die biologische      Behandlung von mehr als 5000 t      Abfällen pro Jahr  c. Anlagen für die thermische oder      chemische Behandlung von mehr      als 1000 t Abfällen pro Jahr   Projektbewilligungsverfahren (§ 25  EGUSG)   40.8 Zwischenlager für mehr als 5000 t Son- derabfälle      40.9 Abwasserreinigungsanlagen für eine  Kapazität von mehr als 20000 Einwoh- nergleichwerten   Projektgenehmigungsverfahren (§ 20  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer vom  27. Januar 19976)                                                     *   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  4  SRL Nr. 760. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  5  SRL Nr. 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  6  SRL Nr. 702   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://srl.lu.ch/data/760 http://srl.lu.ch/data/700 http://srl.lu.ch/data/702      6 Sport, Tourismus und Freizeit    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer Gelän-  dekammern oder für den Zusammen- schluss von Schneesportgebieten   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   60.3 Terrainveränderungen von mehr als  5000 m2 für Schneesportanlagen      60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die be- schneibare Fläche über 50000 m2 be- trägt   Nutzungsplanungsverfahren (§§ 61 ff.  PBG)   60.5 Sportstadien mit ortsfesten Tribünenan- lagen für mehr als 20000 Zuschauer      60.6 Vergnügungsparks mit einer Fläche von  mehr als 75000 m2 oder für eine Kapa- zität von mehr als 4000 Besuchern pro  Tag      60.7 Golfplätze mit neun und mehr Löchern   60.8 Pistenanlagen für motorsportliche Ver-  anstaltungen  Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)                                                                  ∗   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de      7 Industrielle Betriebe    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      70.1 ** Aluminiumhütten Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)  70.2 Stahlwerke   70.3 Buntmetallwerke   70.4 Anlagen zur Aufbereitung und Verhüt-  tung von Schrott und Altmetallen     70.5 Anlagen mit mehr als 5000 m2 Betriebs- fläche oder einer Produktionskapazität  von mehr als 1000 t pro Jahr zur Syn- these von chemischen Produkten      70.5a Anlagen mit einer Produktionskapazität  von mehr als 100 t pro Jahr zur Synthe- se von Pflanzenschutzmittel-, Biozid-  und Arzneimittelwirkstoffen      70.6 Anlagen mit mehr als 5000 m2 Betriebs- fläche oder einer Produktionskapazität  von mehr als 10000 t pro Jahr für die  Verarbeitung von chemischen Produk- ten nach den Anlagetypen Nrn. 70.5  und 70.5a      70.6a    70.7 Chemikalienlager mit einer Lagerkapazi-  tät von mehr als 1000 t     70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabriken   70.9 Schlächtereien und fleischverarbeitende   Betriebe mit einer Produktionskapazität  von mehr als 5000 t im Jahr      70.10 Zementfabriken   70.10a Belagswerke mit einer Produktionska-  pazität von mehr als 20000 t pro Jahr     70.11 Glashütten mit einer Produktionskapazi- tät von mehr als 30000 t im Jahr      70.12 Zellstoff-(Zellulose-)Fabriken mit einer  Produktionskapazität von mehr als  50000 t im Jahr      70.14 Spanplattenwerke                              ∗   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  **  Gemäss Artikel 12 Absatz 3 UVPV (SR 814.011) ist das Bundesamt für Umwelt anzuhören.   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de      8 Andere Anlagen    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      80.1 Gesamtmeliorationen:   a. Gesamtmeliorationen von mehr als      400 ha  b. Gesamtmeliorationen mit Bewäs-      serungen oder Entwässerungen      von Kulturland von mehr als 20 ha      oder Terrainveränderungen von      mehr als 5 ha  c. Landwirtschaftliche Gesamter-      schliessungsprojekte von mehr als      400 ha   Verfahren der Genehmigung des Vor- projekts (§ 75 Kantonale Landwirt- schaftsverordnung vom 3. November  19987)   80.2 Forstliche Erschliessungsprojekte von  mehr als 400 ha      80.3 Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und  andere nicht der Energiegewinnung  dienende Materialentnahmen aus dem  Boden mit einem abbaubaren Gesamt- volumen von mehr als 300000 m3   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   80.4 Anlagen für die Haltung landwirtschaftli- cher Nutztiere, wenn die Gesamtkapazi- tät des Betriebs 125 Grossvieheinheiten  (GVE) übersteigt. Ausgenommen sind  Alpställe. Raufutter verzehrende Tiere  zählen nur mit dem halben GVE-Faktor  gemäss der Landwirtschaftlichen  Begriffsverordnung vom 7. Dezember  19988      80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte mit  einer Verkaufsfläche von mehr als  7500 m2   Bebauungsplanverfahren (§ 170 PBG)   80.6 Güterumschlagsplätze und Verteilzen- tren mit einer Lagerfläche von mehr als  20000 m2 oder einem Lagervolumen  von mehr als 120000 m3   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   80.7 Ortsfeste Funkanlagen (nur Senderein- richtungen) mit 500 kW oder mehr Sen- derleistung      80.8 Betriebe, in denen mit gentechnisch  veränderten oder pathogenen Organis- men eine Tätigkeit der Klasse 3 oder 4  nach der Einschliessungsverordnung  vom 9. Mai 20129 durchgeführt werden  soll                                                           *   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  7  SRL Nr. 903  8  SR 910.91  9  SR 814.912   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://srl.lu.ch/data/903 http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.91/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.912/de  	1 Allgemeine Zuständigkeitsordnung 	§ 1 Kantonale Umweltschutzfachstelle 	§ 2 Branchenabkommen 	§ 3 Umweltschutzstelle der Gemeinde  	2 Allgemeine Massnahmen des Kantons 	§ 4 Umweltbeobachtung 	§ 5 Förderung 	§ 6 Information  	3 Luftreinhaltung 	3.1 Massnahmen im Baubewilligungsverfahren 	§ 7 Anlagen mit erheblicher Luftverunreinigung 	§ 8 Stückholzkessel  	3.2 Massnahmen bei Feuerungsanlagen 	§ 9 Zuständigkeiten 	§ 10 Organisation der Feuerungskontrolle 	§ 11 Ausbildung und Ausrüstung 	§ 12 Grenzwertverschärfungen bei Feuerungsanlagen 	§ 13 Kaminhöhe  	3.3 Massnahmen zur Begrenzung der Luftverunreinigung 	§ 14 Allgemeine Aufgaben 	§ 15 Massnahmen bei Grossemittenten 	§ 16 Emissionsverbund 	§ 17 Lenkungsabgaben 	§ 17a * Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen   	4 Lärmschutz 	§ 18 Publikumsveranstaltungen mit Schall und Laser 	§ 19 * Mehrjahrespläne für den Lärmschutz an Strassen * 	§ 19a * Lärmsanierung der Eisenbahnen  	5 Abfallbewirtschaftung 	5.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 20 Abfallplanung 	§ 21 * Getränkeverpackungen 	§ 22 Elektrische und elektronische Geräte 	§ 23 * Projektbewilligungsverfahren für Deponien und Abfallanlagen 	§ 24 Deponienachsorge  	5.2 Sonderabfälle 	§ 25  	5.3 Spezielle Abfallanlagen 	§ 26 Lagerung und Verschrottung ausgedienter Strassenfahrzeuge und Baumaschinen 	§ 27 Gestaltung der Sammelplätze für ausgediente Strassenfahrzeuge und Baumaschinen 	§ 28 Metallhaltige Abfallsperrgüter  	5.4 Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten 	§ 29 Kataster 	§ 30 Untersuchungen, Sanierungsbedarf 	§ 31 Sanierungsprojekt 	§ 31a * Sicherstellung der Kostendeckung 	§ 32 Beiträge an die Sanierungskosten 	§ 32a * Ausfallkosten   	6 Bodenschutz 	§ 33 Bodenbelastungen, Nutzungseinschränkungen und Bodensanierungen 	§ 34 Umgang mit dem Boden  	7 Umweltgefährdende Stoffe 	§ 35 Zuständigkeit der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz 	§ 36 Besondere Zuständigkeiten  	8 Schutz vor Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse 	8.1 Vorsorge, allgemeine Aufgaben 	§ 37 Aufgaben der Dienststelle Umwelt und Energie 	§ 38 Arbeitsgruppe Störfallverhütung 	§ 39 Meldestelle 	§ 40 Aufgebot und Koordination der Dienste für den Katastrophenschutz 	§ 41 Alarmierung und Information der Bevölkerung 	§ 41a * Gefahrengutbeauftragtenverordnung  	8.2 ABC-Wehren (Strahlen-, Bio-, Chemie- und Ölwehr) * 	§ 42 Kantonale Stützpunkte und kantonale Strassenrettung 	§ 43 Kantonsexpertinnen und -experten 	§ 44 Aufgaben des Feuerwehrinspektorats 	§ 45 Einsatz 	§ 46 Rechnungsführung   	9 Umweltverträglichkeitsprüfung 	§ 47 Zuständige Behörde; massgebliches Verfahren 	§ 48 Verfahrensvorschriften  	10 Bearbeitungszeit 	§ 49 *  	11 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 50 Übergangsbestimmung 	§ 51 Aufhebung eines Erlasses 	§ 52 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
701a

  Smog-Verordnung

  vom 12.12.2006 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 12 Absatz 2, 36 und 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1] sowie § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 30. März 1998[2],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung stellt sicher, dass kurzfristig anzuordnende, temporär wirksame Massnahmen zur Bekämpfung von hohen Luftschadstoffbelastungen infolge austauscharmer Wetterlagen, soweit angebracht, zeitlich und inhaltlich übereinstimmend mit Anordnungen in den Kantonen der Zentralschweiz sowie in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Bern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ergriffen und umgesetzt werden.

§ 2

Koordination

1

Die Dienststelle Umwelt und Energie sorgt mit den erforderlichen Vorbereitungen dafür, dass die Massnahmen gemäss den §§ 4–6 rasch und wirksam ergriffen werden können, und koordiniert das Handeln der zuständigen kantonalen Stellen.

2

Sie überprüft in Zusammenarbeit mit den weiteren zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen die Einhaltung und die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.

§ 3

Informations- und Interventionsstufen

1

Wird einer der nachstehenden Schwellenwerte überschritten und für die nächsten drei Tage eine stabile, austauscharme Wetterlage vorausgesagt, gelten die Informations- oder Interventionsstufen als erreicht:

      Luftschadstoff

      Informationsstufe

      Interventionsstufe 1

      Interventionsstufe 2

      Feinstaub (PM10), Tagesmittelwert

      75 µg/m³

      100 µg/m³

      150 µg/m³

2 Massnahmen

§ 4

Massnahmen der Informationsstufe

1

Ist die Informationsstufe erreicht, veröffentlicht die Dienststelle Umwelt und Energie in Abstimmung mit den benachbarten Kantonen und Regionen Verhaltensempfehlungen für gesundheitlich besonders gefährdete Menschen.

2

Sie ruft die Bevölkerung, die Verantwortlichen der Wirtschaft und die kantonalen und kommunalen Stellen auf, den Luftschadstoffausstoss zu vermindern oder entsprechende Vorkehrungen zu veranlassen.

§ 5

Massnahmen der Interventionsstufen

1

Sind die Interventionsstufen erreicht, ordnen auf Antrag der Dienststelle Umwelt und Energie und in Abstimmung mit den benachbarten Kantonen und Regionen die folgenden Stellen Massnahmen für die belasteten Gebiete an:

      a.

      Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement: temporäre, kurzfristig wirksame Massnahmen zur Verminderung des Luftschadstoffausstosses für Haushalte (Zweitheizungen, Feuer im Freien), für das Gewerbe (dieselbetriebene Maschinen ohne Partikelfilter) und für die Land- und Forstwirtschaft (Feuer im Freien, dieselbetriebene Maschinen, Geräte und Fahrzeuge ohne Partikelfilter),

      b.

      Luzerner Polizei[3]: Massnahmen nach Artikel 3 Absatz 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958[4], insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen auf genau bezeichneten Strassenabschnitten.

2

Massnahmen für dieselbetriebene Maschinen, Geräte und Fahrzeuge ohne Partikelfilter gemäss Absatz 1a werden frühestens ab dem 1. Januar 2010 angeordnet.

3

Die Dienststelle Umwelt und Energie informiert die Bevölkerung über die angeordneten Massnahmen.

§ 6

Aufhebung der Massnahmen

1

Wird der nach Bundesrecht massgebende Immissionsgrenzwert, mit dem Massnahmen ausgelöst wurden, nicht mehr erreicht, hebt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement die Massnahmen nach § 5 Absatz 1a und die Luzerner Polizei jene nach § 5 Absatz 1b in Abstimmung mit den benachbarten Kantonen und Regionen auf.

2

Die Dienststelle Umwelt und Energie informiert die Bevölkerung über die Aufhebung der Massnahmen.

3 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger Luftschadstoffimmissionen zufolge austauscharmer Wetterlagen (Smog-Verordnung) vom 13. Dezember 1988[5] wird aufgehoben.

§ 8

Änderung der Strassenverkehrsverordnung[6]

§ 9

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2006 400


text:
702

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

  (EGGSchG)

  vom 27.01.1997 (Stand 01.02.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Februar 1996[2],

  beschliesst:

1 Gegenstand

§ 1

1

Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über den Schutz der Gewässer sicher. Es regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

2 Zuständigkeiten

§ 2

Regierungsrat und kantonale Verwaltung

1

Der Kanton vollzieht das Gewässerschutzrecht des Bundes, soweit dieses Gesetz nicht die Gemeinde für den Vollzug als zuständig erklärt.

2

Der Regierungsrat bezeichnet eine Gewässerschutzfachstelle im Sinn von Artikel 49 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG)[3].

3

Er erlässt Verordnungen und Richtlinien, soweit sie für den Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes notwendig sind.

§ 3 *

Gemeinden

1

Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

2

Die Gemeinden treffen auf ihrem Gebiet die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Gewässer. Sie sind verpflichtet, ihre eigenen sowie die Anordnungen von Bund und Kanton durchzusetzen und zu überwachen.

3

Die Gemeinden

      a.

      überprüfen die Einhaltung von Schutzmassnahmen und Nutzungseinschränkungen in Grund- und Quellwasserschutzzonen,

      b.

      erstellen den generellen Entwässerungsplan (GEP) und führen den Siedlungsentwässerungskataster nach,

      c.

      erlassen ein Reglement über die Siedlungsentwässerung,

      d.

      erstellen und betreiben das öffentliche Kanalisationsnetz und die Abwasserreinigungsanlagen,

      e.

      sorgen für die Erhaltung und fördern die Wiederherstellung des natürlichen Wasserkreislaufs und der Wasserlebensräume, soweit nicht der Kanton zuständig ist,

      f.

      stellen die Abwasserentsorgung für ihr Gemeindegebiet sicher und finanzieren diese.

4

Die zuständige kantonale Behörde kann bestimmte Befugnisse ihres Aufgabenbereichs Gemeinden übertragen, wenn diese über die nötigen Voraussetzungen verfügen.

5

Die Gemeinden sind befugt, für die Erfüllung von Gewässerschutzaufgaben und zum Betrieb von Anlagen Gemeindeverbände zu bilden und ihnen die entsprechende Verantwortung zu übertragen.

§ 4

Beizug Dritter

1

Die zuständigen Behörden können für den Vollzug des Gewässerschutzrechts Dritte beiziehen, insbesondere für die Kontrolle und Überwachung.

3 Grundlagenerhebung, Gewässerüberwachung und Information

§ 5

Grundlagenerhebung und Gewässerüberwachung

1

Die zuständige kantonale Behörde

      a.

      führt die Erhebungen über den Zustand der Gewässer durch, welche für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung erforderlich sind,

      b. *

      erstellt die erforderlichen Verzeichnisse,

      c.

      sorgt für die Überwachung der Gewässer.

§ 6

Information

1

Der Kanton informiert die Öffentlichkeit regelmässig über den Gewässerschutz, den Zustand der Gewässer, die getroffenen Massnahmen und deren Auswirkungen.

4 Erhaltung von Gewässern und Abwasser-beseitigung

§ 7

Erhaltung des naturnahen Wasserkreislaufs und Schutz der Wasserlebensräume

1

Die Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass die Gewässer als Lebensräume für einheimische Tier- und Pflanzenarten sowie als Landschaftselemente erhalten und verbessert werden.

2

Bei bestehenden Anlagen und Wassernutzungen, die wesentliche Belastungen von Gewässern verursachen oder den natürlichen Wasserkreislauf wesentlich beeinträchtigen, prüft die zuständige Behörde mögliche Verbesserungen und ordnet allenfalls Sanierungsmassnahmen an. *

§ 8 *

    …

§ 9

Einleitung von Abwasser

1

Die Einleitung von nicht verschmutztem und von verschmutztem Abwasser in ein Gewässer bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

2

Die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in eine Meteorwasserleitung bedarf einer Bewilligung der Gemeinde.

3

Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf nur in Ausnahmefällen in eine Abwasserreinigungsanlage eingeleitet werden. Die Einleitung bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

4

Die Gemeinden führen einen Kataster über die Einleitungen.

§ 10

Versickernlassen von Abwasser

1

Das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

2

Für die Erteilung einer Bewilligung für das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser ist zuständig:

      a.

      bei oberflächlichen Versickerungen und Versickerungen über die belebte Humusschicht (Versickerungsmulden): die Gemeinde,

      b.

      bei unterirdischen Versickerungsanlagen (Versickerungsschächte): die zuständige kantonale Behörde,

      c.

      bei Betrieben, die dem Plangenehmigungsverfahren nach der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung unterstellt sind, sowie in besonders gefährdeten Bereichen: die zuständige kantonale Behörde.

3

Die Gemeinden führen einen Kataster über die Versickerungsanlagen.

4

Die zuständige kantonale Behörde erlässt Richtlinien über die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser.

5 Grundwasserschutz und Abbau von Kies, Sand und anderem Material

§ 11

Gewässerschutzbereiche

1

Die zuständige kantonale Behörde teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein und stellt das Ergebnis in einer Gewässerschutzkarte dar.

§ 12

Grundwasserschutzzonen und weitergehende Schutzmassnahmen

1

Die Inhaber von öffentlichen Grundwasserfassungen

      a.

      beschaffen die für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen erforderlichen Unterlagen und reichen sie der zuständigen kantonalen Behörde zur Prüfung und Genehmigung ein,

      b.

      erwerben die dinglichen Rechte zur Sicherung der Schutzzonen.

2

Die zuständige kantonale Behörde

      a.

      verfügt die Grundwasserschutzzonen und erlässt die dazugehörigen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen,

      b.

      lässt die Grundwasserschutzzonen auf Kosten des Inhabers als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken,

      c.

      kann zur Sicherstellung der Wasserqualität im weiteren Einzugsgebiet von Trinkwasserfassungen zusätzliche Schutzmassnahmen anordnen und Nutzungsbeschränkungen erlassen.

3

Die Gemeinden überprüfen die Einhaltung der verfügten Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen und sind für die Sicherstellung der Trinkwasserqualität verantwortlich.

§ 13

Grundwasserschutzareale

1

Der Regierungsrat scheidet Grundwasserschutzareale aus, die für die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind, und ordnet die notwendigen Schutzmassnahmen an.

2

Grundwasserschutzareale sind von der zuständigen Behörde als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken zu lassen.

§ 14

Bauen und Graben in besonders gefährdeten Bereichen

1

In besonders gefährdeten Bereichen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde:

      a.

      die Erstellung oder die Änderung von Bauten und Anlagen,

      b.

      Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten.

§ 15

Abbau von Kies, Sand und anderem Material

1

Die Bewilligungsbehörden haben beim Abbau von Kies, Sand und anderem Material eine Stellungnahme der zuständigen kantonalen Behörde einzuholen.

6 Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen

§ 16

Genereller Entwässerungsplan

1

Innerhalb eines abwassertechnischen Einzugsgebietes stimmen die Gemeinden ihre generellen Entwässerungspläne (GEP) aufeinander und auf den Entwässerungsplan des Gemeindeverbandes ab.

2

Die zuständige kantonale Behörde genehmigt den von der Gemeinde erstellten generellen Entwässerungsplan für das Siedlungsgebiet.

3

Die sich bei der Erarbeitung des GEP ergebenden Erkenntnisse und die daraus abgeleiteten Anforderungen sind in der Siedlungsentwässerung laufend umzusetzen.

§ 17

Reglement über die Siedlungsentwässerung

1

Das Reglement über die Siedlungsentwässerung, das von der Gemeinde zu erstellen ist, regelt die vom Regierungsrat in der Gewässerschutzverordnung bezeichneten Bereiche.

2

Das Reglement kann dem zuständigen Departement vor seinem Erlass freiwillig zur Vorprüfung eingereicht werden. Die Vorprüfung ist gebührenpflichtig. *

§ 18

Private Abwasseranlagen

1

Private können Abwasseranlagen bauen und betreiben. Die Projekte haben dem generellen Entwässerungsplan zu entsprechen.

2

Können sich die Beteiligten über die Erstellung oder die Sanierung einer privaten Abwasseranlage nicht einigen, kann die Gemeinde die Bildung einer Genossenschaft des öffentlichen Rechts nach den §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[4] beschliessen und die Erstellung oder die Sanierung der Leitung der Genossenschaft übertragen. *

3

Bis die Genossenschaft sich konstituiert hat, trifft die Gemeinde die zur Erfüllung des Genossenschaftszweckes erforderlichen Massnahmen. *

§ 19

Unterhaltspflicht bei Abwasseranlagen

1

Abwasseranlagen sind von den Inhabern sachgemäss zu betreiben, regelmässig zu kontrollieren und in einem betriebstüchtigen Zustand zu erhalten.

2

Die zuständige kantonale oder kommunale Behörde ordnet in einer Sanierungsverfügung die Behebung von Mängeln von Abwasseranlagen und Abwasserreinigungsanlagen an.

§ 20

Projektgenehmigung

1

Projekte für Abwasseranlagen und Abwasserreinigungsanlagen bedürfen einer Genehmigung der zuständigen Behörde.

2

Zuständige Behörde für die Projektgenehmigung ist

      a.

      für Abwasserreinigungsanlagen, Regenbecken (Spezialbauwerke) und Verbandsleitungen: die zuständige kantonale Behörde,

      b. *

      für kommunale Anlagen und Leitungen, für private Abwasserleitungen, sowie für Hausanschlüsse: die Gemeinde.

      c. *

…

3

Muss für die Erstellung einer Abwasseranlage die Enteignung beantragt werden, so ist in Abweichung von Absatz 2b das Projekt in jedem Fall durch den Regierungsrat zu genehmigen.

§ 21

Auflage- und Einspracheverfahren

1

Über Projekte für den Neubau oder für wesentliche Änderungen von Abwasseranlagen ist ein öffentliches Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen. Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn alle Interessierten schriftlich ihr Einverständnis mit dem Projekt erklärt haben.

2

Die Projekte sind gut sichtbar auszustecken. Sie sind durch die Gemeinde öffentlich bekanntzumachen und zur Einsichtnahme und Einspracheerhebung während 20 Tagen aufzulegen. Einsprachen sind bis zum Ablauf der Auflagefrist bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Stelle schriftlich und begründet einzureichen. *

3

Die nach § 20 zuständige Behörde entscheidet über die Einsprachen und über die Projektgenehmigung.

§ 22

Sonderfälle

1

Inhaber von Industrie- und Gewerbebetrieben sorgen dafür, dass so wenig und so schwach belastetes Abwasser wie möglich anfällt.

2

Die Abwässer, insbesondere von Industrie und Gewerbe, sind vorzubehandeln, wenn

      a.

      die Bedingungen der Einleitung in die Kanalisation nicht eingehalten werden können,

      b.

      die Abwässer die Abwasseranlagen und die Abwasserreinigung beeinträchtigen,

      c.

      die Einleitung in die Kanalisation oder in die Abwasserreinigungsanlage der öffentlichen Hand übermässig hohe Kosten verursacht oder

      d.

      für das betroffene Gewässersystem mit grossen Schäden zu rechnen ist.

3

Die zuständige kantonale Behörde kann die Vorbehandlung oder die Reinigung von Abwasser verfügen.

4

Projekte für solche Abwasservorbehandlungsanlagen und Abwasserreinigungsanlagen bedürfen der Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörde.

7 Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Bodenschutz

§ 23

Landwirtschaft

1

Die zuständige kantonale Behörde überwacht die Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen in der Landwirtschaft. Bei Betrieben mit Nutztierhaltung überwacht sie insbesondere die Verwertung des Hofdüngers sowie den Zustand und die Funktionstüchtigkeit der Rauhfuttersilos und der Lagereinrichtungen für Hofdünger.

2

Der Regierungsrat erlässt Weisungen über die Herabsetzung der pro Hektare zulässigen Düngergrossvieheinheiten im Sinn von Artikel 14 Absatz 6 GSchG.

3

Die zuständige kantonale Behörde

      a.

      setzt im Einzelfall die pro Hektare zulässigen Düngergrossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern,

      b.

      schreibt die für den Betrieb notwendigen Lagereinrichtungen für Hofdünger vor und setzt die Frist für die Sanierung an,

      c.

      entscheidet über Änderungen des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches,

      d.

      genehmigt die Düngerabnahmeverträge,

      e.

      kann ergänzende Angaben in Düngerabnahmeverträgen verlangen und eine längere Mindestdauer als im Bundesrecht bestimmen,

      f.

      führt die Düngerberatung zum Vollzug der Artikel 14 und 27 GSchG durch.

4

Der Düngerabgeber ist verpflichtet, die zuständige kantonale Behörde über wesentliche Änderungen der Voraussetzungen für die Düngerabnahmeverträge zu informieren.

§ 24

Bodenschutz

1

Die zuständige kantonale Behörde vollzieht die Vorschriften über die Bodenbewirtschaftung und den Bodenschutz.

8 Regionale Zusammenarbeit und zusätzliche Massnahmen am Gewässer

§ 25

Regionalisierung

1

Der Kanton koordiniert, fördert und unterstützt den regionalen Schutz der Gewässer. *

2

Für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung streben die Gemeinden eine auf das jeweilige Gewässersystem bezogene Regionalisierung von Wasserversorgung und -nutzung sowie Abwasserbewirtschaftung an.

§ 26

Berücksichtigung der Belastungsgrenzen von Gewässern

1

Bei der Wasserversorgung und -nutzung sowie bei der Abwasserentsorgung sind die Belastungsgrenzen der Gewässer zu berücksichtigen.

§ 27

Zusätzliche Massnahmen

1

Reichen die getroffenen kommunalen und regionalen Massnahmen zum Schutz von Gewässern nicht aus, ordnet der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen an den Gewässern selbst oder in deren Einzugsgebieten an.

2

Der Kanton kann sich an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen.

9 Schadendienste und Gewässerschutzpolizei

§ 28

Schadendienste

1

Die zuständige kantonale Behörde organisiert die Schadendienste. Die Schadendienste ergreifen bei Gefährdung oder Verunreinigung eines Gewässers Sofortmassnahmen.

2

Die zuständige kantonale Behörde kann Betriebe, von denen eine erhebliche Gefährdung ausgeht, verpflichten, einen eigenen Schadendienst zu betreiben.

§ 29

Alarmierung, Schadenbekämpfung

1

Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu einer Gewässerverunreinigung führen könnte, hat unverzüglich der Luzerner Polizei[5] Meldung zu erstatten.

2

Der Verursacher trifft die zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung des Schadens erforderlichen Sofortmassnahmen.

3

Wenn nötig trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen. Die entstehenden Kosten hat der Verursacher zu tragen. Die Gewässerschutzverordnung regelt die Kostentragung, wenn der Verursacher unbekannt ist.

§ 30

Gewässerschutzpolizei

1

Die zuständige kantonale Behörde organisiert die Gewässerschutzpolizei.

10 Finanzierung, Gebühren und Abgaben

§ 31

Grundsatz

1

Die Kosten der Abwasserentsorgung und der Nutzung der Gewässer als Vorfluter werden nach dem Verursacherprinzip finanziert.

§ 32

Finanzierung der Gemeindeaufwendungen

1

Die Gemeinden finanzieren ihre Nettoausgaben für die Abwasserentsorgung gemäss dem Verursacherprinzip und als Spezialfinanzierung vollumfänglich mit Beiträgen und Gebühren, die im Reglement über die Siedlungsentwässerung festzulegen sind.

2

Die Gemeinden können in ihren Reglementen vorsehen, dass die Gebühren zur Vermeidung von sozialen Härtefällen herabgesetzt werden dürfen.

3

Werden die Gebühren aus sozialen Gründen herabgesetzt, muss die Gebührenermässigung kostenneutral sein und darf nicht mit allgemeinen Steuermitteln aufgefangen werden.

4

Der Regierungsrat legt für die Gebühren einen Maximalansatz fest; übersteigen die erforderlichen Gebühren diesen Maximalansatz, so sind die Gemeinden berechtigt, allgemeine Steuermittel für die Finanzierung beizuziehen.

§ 33

Finanzierung der kantonalen Aufwendungen

1

Die Aufwendungen des Kantons für die Überwachung der Gewässer und der Gewässerschutzmassnahmen werden in der Regel nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt.

2

Die Aufwendungen des Kantons, die nicht nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden können, sind durch allgemeine Staatsmittel zu finanzieren.

§ 34

Abgaben bei Überschreitung des Tierbestandes in der Landwirtschaft oder in Betrieben mit Nutztierhaltung

1

Die zuständige kantonale Behörde erhebt eine Abgabe, wenn auf einem Landwirtschaftsbetrieb oder einem Betrieb mit Nutztierhaltung mehr Tiere gehalten werden, als nach den Bestimmungen des Gewässerschutzrechtes gemäss

      a.

      den ab dem 1. November 1997 bis Ende 2005 geltenden Grenzwerten und

      b.

      der ab dem 1. Januar 2006 geltenden ausgeglichenen Nährstoffbilanz bzw. den Orientierungswerten erlaubt sind.

2

Die Abgabe pro zuviel gehaltene Düngergrossvieheinheit beträgt 500 Franken, im Wiederholungsfall 1000 Franken.

3

Die Abgabe ist vom Tierhalter zu bezahlen.

4

Die Leistung der Abgabe berechtigt nicht zur weiteren Verletzung der Gewässerschutzvorschriften.

5

Die Abgaben sind zweckgebunden für den Gewässerschutz zu verwenden.

§ 34a *

Pfandrecht

1

Für die Abgaben und Gebühren gemäss den §§ 31 ff. besteht an den betreffenden Grundstücken ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch, und zwar für die Baukostenbeiträge für die Dauer von zehn Jahren und für jährlich wiederkehrende Gebühren für die Dauer von zwei Jahren sowie für die Kosten von Zwangsmassnahmen nach Artikel 53 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes für die Dauer von zwei Jahren je seit Fälligkeit.

11 Gemeinsame Bestimmungen

§ 35 *

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

1

Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[6], so sind diese im Grundbuch anzumerken.

§ 36

Sicherstellung

1

Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen kann die Bewilligungsbehörde eine angemessene Sicherheit (Abschluss einer Versicherung, Bankgarantie, Kaution usw.) verlangen.

2

Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. *

§ 37

Enteignung

1

Soweit das GSchG oder dieses Gesetz auf die Enteignung verweist, ist das kantonale Enteignungsgesetz vom 29. Juni 1970[7] massgebend.

§ 38

Strafen

1

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer *

      a.

      Einzelverfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt,

      b.

      der Meldepflicht bei Gewässerverunreinigungen im Sinn von § 29 nicht nachkommt.

2

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

§ 39

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[8] und gegen die Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht[9] steht auch die Ermessenskontrolle zu.

2

… *

3

Gegen Planungsentscheide der zuständigen Behörde ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zulässig. Der Regierungsrat entscheidet endgültig.

4

Gegen die übrigen Entscheide der zuständigen kommunalen und kantonalen Stellen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. *

12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 40

Anpassungen

1

Die Gemeinden erstellen gemäss einem Dringlichkeitsplan der zuständigen kantonalen Behörden einen generellen Entwässerungsplan. Für die Gemeinden im Einzugsgebiet des Sempacher-, des Baldegger-, des Hallwiler- und des Zugersees beträgt die Frist zur Erstellung dieses Plans fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

2

Sie erlassen innert dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Reglement über die Siedlungsentwässerung, das dem neuen Recht entspricht.

§ 41

Abgeltungen nach dem bisherigen Recht

1

Abgeltungen, die der Kanton gemäss dem Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 14. Mai 1974[10] bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu leisten hat, unterliegen den Bestimmungen des alten Rechts.

§ 42

Änderung von Erlassen

1

Folgende Gesetze werden gemäss Anhang[11] geändert:

      a.

      Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 im Kanton Luzern, vom 21. März 1911[12],

      b.

      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) vom 6. März 1989[13],

      c.

      Gesetz über die Nutzung des Grundwassers vom 14. September 1965[14],

      d.

      Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) vom 30. Januar 1979[15],

      e.

      Wasserversorgungsgesetz vom 20. September 1971[16].

§ 43

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 14. Mai 1974[17] wird aufgehoben.

§ 44

Inkrafttreten

1

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[18]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[19]

  K 1997 294 | G 1997 297