type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
641.41

    Vollziehungsverordnung
    zum Steuergesetz

    vom 18.11.1994 (Stand 01.01.2021)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 294 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994[1],

    als Verordnung:

Einleitung

Art. 1 *

Steuerfuss (Art. 2 StG)

1

Änderungen des Steuerfusses sind im Vorjahr festzulegen.

2

Die steuerberechtigten Gemeinden melden die Höhe des Steuerfusses der kantonalen Steuerverwaltung jährlich, spätestens bis Ende des Vorjahres.

Art. 2

Steuererleichterungen im Interesse der Volkswirtschaft (Art. 4 StG)

1

Die Zusicherung von Steuererleichterungen vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist möglich.

2

Eine Begünstigung ist zu widerrufen, wenn die vom Regierungsrat festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden.

1. Besteuerung der natürlichen Personen

1.1. Steuerpflicht

Art. 3

Rechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe (Art. 11 Abs. 1 StG)

1

Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn die Ehe gerichtlich getrennt oder geschieden ist.

2

Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist und zwischen den Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht.

Art. 4 *

Als Ganzes besteuerte Erbengemeinschaften (Art. 12 StG)

1

Soweit Erbengemeinschaften als Ganzes besteuert werden, sind sie am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers steuerpflichtig. Die einfache Steuer vom steuerbaren Einkommen beträgt 1,8 Prozent.

2

Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt. *

Art. 5

Steuerberechnung (Art. 16a Abs. 4) *

1

Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG können abgezogen werden: *

        a. *

        die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach den Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens;

        b. *

        die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden.

2

Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig. *

3

Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt. *

1.2. Einkommenssteuer

1.2.1. Steuerbare Einkünfte

Art. 6

Behördenentschädigungen, Naturaleinkünfte (Art. 18 StG)

1

Entschädigungen an Behördemitglieder und für nebenamtliche Beamtungen bilden steuerbares Einkommen. Die zuständigen Amtsstellen sind verpflichtet, zuhanden der Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung Ausweise über Höhe und Art der Entschädigung auszustellen.

2

Die Naturalbezüge jeder Art, wie freie Kost und Wohnung, selbstverwendete Erzeugnisse und Waren des eigenen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes, werden zum Marktwert angerechnet. Der Marktwert entspricht dem Geldbetrag, den die Bezüger normalerweise am Wohnort aufwenden müssten, um sich gleichartige Leistungen zu verschaffen.

3

Werden Eigenleistungen der Steuerpflichtigen an Neu- oder Umbauten aus öffentlichen Mitteln entlöhnt, so sind diese mindestens im Ausmass der dafür ausbezahlten öffentlichen Beiträge steuerbar.

Art. 7

Spesenvergütungen (Art. 19 StG)

1

Spesenvergütungen sind Nebeneinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, soweit sie unter Berücksichtigung der Einsparungen im privaten Haushalt die tatsächlichen Aufwendungen übersteigen.

2

Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Spesenvergütungen, die über das übliche Mass hinausgehen, Nebeneinkünfte darstellen.

Art. 8

Geschäftsvermögen (Art. 20 Abs. 2 StG)
      a. ererbtes Geschäftsvermögen

1

Ererbtes Geschäftsvermögen wird für Erben erst mit der Veräusserung oder Verwertung zum Privatvermögen.

Art. 9 *

      …

Art. 10

Mietwert selbstbenutzter Grundstücke (Eigenmietwert) (Art. 23 StG)
      a. ordentliche Bemessung

1

Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbenutzter Anteile an solchen Grundstücken beträgt 3,8 Prozent des Netto-Steuerwerts. *

2

Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstücke wird in Prozenten des Ertragswerts berechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steuerperiode den Prozentsatz festlegt. *

3

Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt werden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten Räume anteilsmässig ermittelt. *

4

… *

Art. 11

b. ausserordentliche Bemessung

1

Der Mietwert selbstbenutzter Grundstücke oder von Anteilen an solchen Grundstücken wird durch Vergleich mit Mietzinsen ähnlicher Objekte in gleicher Lage ermittelt, wenn:

        a.

        die Steuerpflichtigen glaubhaft machen, dass der nach Art. 10 dieser Verordnung berechnete Eigenmietwert 70 Prozent der Marktmiete übersteigt;

        b.

        der nach Art. 10 dieser Verordnung berechnete Eigenmietwert offensichtlich von 70 Prozent der Marktmiete abweicht;

        c.

        die Steuerpflichtigen eine Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus mit mindestens vier Wohnungen nutzen, wobei zum Vergleich in erster Linie die von Dritten im gleichen Haus bezahlten Mieten herangezogen werden.

Der anwendbare Eigenmietwert beträgt 70 Prozent des durch Marktvergleich bestimmten Mietwertes.

2

Fehlen Vergleichsobjekte, ist der Mietwert im Einzelbewertungsverfahren zu schätzen, wobei Lage und Alter des Gebäudes, Anzahl und Grösse der Räume sowie die zum Gebäude gehörende Umgebung angemessen zu berücksichtigen sind. Als Eigenmietwert werden 70 Prozent dieses Mietwertes angerechnet.

Art. 12

Pauschalansätze für Berufsunkosten (Art. 28 StG)

1

Die Pauschalansätze werden durch den Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen festgelegt.

1.2.2. Abzüge vom Reineinkommen

Art. 13 *

Abschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG)

1

Die Höhe der Abschreibungen richtet sich in der Regel nach den jeweils geltenden Richtlinien der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

2

Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter wie Mobiliar, Maschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge wird eine Sofortabschreibung auf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der ausgewiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren dadurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht laufend zu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten alle Anschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von weniger als 24 Prozent des Restwerts. Ferner können keine Sofortabschreibungen auf Immobilien und auf Objekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Beteiligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorgenommen werden. *

Art. 14

Rückstellung für Ersatzbeschaffungen (Art. 32 Abs. 2 StG)

1

Die angemessene Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt beträgt zwei Jahre. Kann sie nicht eingehalten werden, so ist vor Ablauf dieser Frist bei der Veranlagungsbehörde ein begründetes Gesuch um Fristerstreckung einzureichen.

2

Die Veranlagungsbehörde hat darüber innert 60 Tagen zu entscheiden, wobei die Frist höchstens um ein weiteres Jahr erstreckt werden kann. Der Entscheid ist mit einer Verfügung zu eröffnen, gegen die Einsprache und Rekurs erhoben werden können.

3

Gesuche um Fristerstreckung hemmen den Lauf der angemessenen Frist nach Art. 32 Abs. 2 StG nicht.

Art. 15

Verwaltungs- und Unterhaltskosten (Art. 34 StG)

1

Verwaltungskosten sind alle Aufwendungen, die mit der allgemeinen Verwaltung des Vermögens zusammenhängen, mit Einschluss der Versicherungsprämien.

2

Zu den Unterhaltskosten gehören die jährlich oder periodisch wiederkehrenden, nicht wertvermehrenden Ausgaben.

3

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Grenzziehung zwischen Unterhalts- und Anlagekosten von Liegenschaften und bestimmt, wie weit Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können.

4

Als Pauschalabzug für Unterhaltskosten können geltend gemacht werden: *

        a.

        10 Prozent der Bruttoerträge, wenn das Erstellungsjahr der Gebäude zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt;

        b.

        20 Prozent der Bruttoerträge für ältere Gebäude.

5

Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum Pauschalabzug durch Ausführungsbestimmungen. *

6

Die Steuerpflichtigen können in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen.

Art. 16

Schuldzinsen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG)

1

Als abzugsberechtigte Zinsen gelten nur die Zinsen für die Beanspruchung fremder Gelder, nicht dagegen Amortisationen und Zinsen auf dem Eigenkapital eines Geschäftsbetriebes.

2

Als eigenes Kapital gelten auch die Guthaben des andern Ehegatten und der minderjährigen Kinder.

Art. 17

Renten (Art. 35 Abs. 1 Bst. b StG)

1

Für die Bewertung der Gegenleistung, die der Rentenschuldner erhalten hat, sind die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses massgebend.

Art. 18

Abzugsfähige Steuern (Art. 36 Bst. e StG)

1

Zu den abziehbaren Steuern gehören insbesondere jene auf dem Umsatz von Gütern und Dienstleistungen und die Stempelabgaben.

Art. 19 *

Kinderabzug (Art. 37 Bst. b StG)

1

Der Kinderabzug steht dem Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der elterlichen Obhut zu.

Art. 20 *

      …

1.3. Vermögenssteuer

Art. 21

Ertragswert von Grundstücken (Art. 44 und 45 StG) *

1

Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. *

2

Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf der Eigentümer dienenden Nutzungen des Grundstückes.

3

Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt.

Art. 22

Realwert von Grundstücken (Art. 45 StG)

1

Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Landwerts und dem Zeitwert der Bauten. *

2

Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. *

3

Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). *

4

Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter der Bauten entsprechenden Altersentwertung. *

Art. 23

Schätzung von Grundstücken (Art. 45, 46 und 47 StG)

1

Die Schätzungswerte (Ertragswert, Realwert, Verkehrswert, Steuerwert) werden nach den Bestimmungen des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes[2] und der zugehörigen Verordnung[3] festgelegt. *

2

Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke beträgt 65 Prozent des Steuerwerts. *

Art. 24

Hausrat (Art. 43 Abs. 4 StG)

1

Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände umfassen Möbel, Geschirr, Kleider, Wäsche, Hobbygeräte, ausgenommen Motorfahrzeuge und Sammlungen jeder Art.

1.4. Sachliche Bemessung *

Art. 25 *

Bemessung bei Selbstständigerwerbenden (Art. 62 StG und 63 StG)

1

Die Bemessung des Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäss Art. 62 Abs. 2 StG gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei neuer Festlegung des Zeitpunktes für den Geschäftsabschluss, wenn das daraus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst.

2

Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkommens herangezogen.

3

Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung auf zwölf Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet werden.

4

Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet.

5

Die ausserordentlichen Faktoren (namentlich Kapitalgewinne und buchmässig realisierte Wertvermehrungen) werden für die Satzbestimmung nie umgerechnet.

6

Ein Geschäftsabschluss ist nebst dem in Art. 63 aufgezählten Fällen ferner einzureichen, wenn die Steuerpflicht kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit erlischt, in jedem Fall aber bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Wird bei Fortführung der bisherigen Steuerpflicht auf Grund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit Geschäftsvermögen in Privatvermögen, ausländische Betriebe oder Betriebsstätten übergeführt, genügt die Einreichung eines Zwischenabschlusses.

7

Beim gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Steuerpflicht oder der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit sind alle davon betroffenen, bisher unversteuert gebliebenen stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des betreffenden Geschäftsjahres zu versteuern.

2. Besteuerung der juristischen Personen

Art. 26

Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit (Art. 76 Bst. g StG)

1

Ein Zweck ist gemeinnützig, wenn er im Interesse der Allgemeinheit liegt und zudem nach dem Willen der juristischen Person die Leistungen in uneigennütziger Weise erbracht werden.

2

Im Interesse der Allgemeinheit kann insbesondere die Förderung von Schule, Kunst und Wissenschaft, von sozialer Fürsorge, öffentlicher Wohlfahrt, Kultur und Sport, Heimat- und Naturschutz liegen.

3

Von der Steuerpflicht befreit sind insbesondere Zweckverbände von Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Korporationen sowie Genossenschaften, die ausschliesslich öffentliche Aufgaben erfüllen, wie Kehricht- oder Kadaververwertung und Abwasserreinigung.

Art. 27

Gewinnsteuer (Art. 77 bis 86 StG)

1

Die für die Besteuerung der natürlichen Personen geltenden Bestimmungen dieser Verordnung über die Abschreibungen (Art. 13) und über die Ersatzbeschaffung (Art. 14) gelten sinngemäss auch für die Besteuerung der juristischen Personen.

Art. 28 *

Besondere Fälle (Art. 87 StG) *

1

Der Steuersatz kann in besonderen Fällen im Zusammenhang mit ausländischen Beziehungen erhöht werden. *

Art. 29

Nettoertrag aus Beteiligungen (Art. 88 Abs. 1 und 2 StG)

1

Ertrag aus Beteiligungen sind alle ordentlichen und ausserordentlichen Gewinnausschüttungen an die Inhaber von Beteiligungsrechten, soweit sie als Ertrag verbucht und dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet worden sind.

2

… *

Art. 30 *

      …

Art. 31 *

      …

Art. 32 *

      …

3. … *

Art. 33 *

      …

4. … *

Art. 34 *

      …

5. Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer

Art. 35 *

Angemessene Frist (Art. 145 und 159 StG)

1

Die angemessene Frist gemäss Art. 145 Bst. d und e und Art. 159 Abs. 2 StG erstreckt sich auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der steuerbegründenden Veräusserung; Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen zulässig.

Art. 35a *

Begriff des überbauten Grundstückes (Art. 152a StG)

1

Als überbaut gelten Grundstücke, auf denen im Zeitpunkt der Veräusserung feste, mit dem Boden verbundene Gebäude stehen. Grundstücke mit nicht mehr nutzbaren Abbruchobjekten, Fahrnisbauten, Schuppen usw., deren Wert für den Kaufpreis von untergeordneter Bedeutung ist, gelten nicht als überbaut.

2

Als überbaut gilt auch der im Ort oder Quartier übliche Umschwung einer Baute.

3

Nicht als überbaut gilt der Umschwung einer Baute, der das im Ort oder Quartier übliche Ausmass übersteigt, sofern er zu einer Überbauung oder Arrondierung verwendet werden könnte und diese zusätzliche Nutzung ohne wesentliche Beeinträchtigung des überbauten Teils möglich wäre.

Art. 36

Periodische Leistungen (Art. 161 StG)

1

Der Barwert der periodischen Leistungen gemäss Art. 161 StG ist mit einem Kapitalisierungszinssatz von fünf Prozent zu berechnen.

6. Verfahrensrecht

6.1. Steuerbehörden

Art. 37

Ausführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG sowie Art. 10 VVStG) *

1

Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausführungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden insbesondere geregelt:

        a. *

        die Frist für die allgemeine Zustellung der Mitteilung zur Einreichung der Steuererklärung sowie die Frist für die Einreichung der Steuererklärung durch die Steuerpflichtigen;

        b. *

        Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Verzugs- und Ausgleichszinses;

        c.

        die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigenmietwertes landwirtschaftlicher Gebäude aufgrund des Schätzungsprotokolles;

        d.

        allfälliger Ausgleich der kalten Progression;

        e. *

…

Art. 37a *

Veranlagungsbehörde (Art. 167 StG)

1

Die kantonale Steuerverwaltung nimmt die Veranlagung sämtlicher Steuern gemäss Art. 1 StG vor.

Art. 38

Steuerausscheidung
      a. im allgemeinen (Art. 167 StG)

1

Die kantonale Steuerverwaltung ist verantwortlich für die interkommunale und interkantonale Steuerausscheidung.

2

Im interkommunalen Verhältnis gelten die gleichen Ausscheidungsregeln wie im interkantonalen Verhältnis. Dabei ist dem Wohnort des Steuerpflichtigen in der Regel ein Vorausanteil von einem Fünftel des Geschäftsergebnisses zuzuweisen.

Art. 39 *

      …

Art. 40

c. Einsprache (Art. 167 StG)

1

Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen können die Steuerpflichtigen und die beteiligten Gemeinden innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache bei der kantonalen Steuerverwaltung erheben.

2

Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann bei der kantonalen Steuerrekurskommission Rekurs erhoben werden.

Art. 41

Stammverzeichnis (Art. 168 StG)

1

Die kantonale Steuerverwaltung führt in Zusammenarbeit mit der Einwohnerregisterstelle ein Verzeichnis aller sicher oder mutmasslich in der Gemeinde steuerpflichtigen Personen. Das Verzeichnis ist jeweils auf Beginn jedes Steuerjahres durch Vergleich mit den Akten der Einwohnerregisterstelle und mit andern geeigneten Unterlagen zu bereinigen. *

2

Die kantonale Steuerverwaltung ist ermächtigt, nähere Weisungen über die Anlegung des Verzeichnisses zu erlassen.

Art. 42 *

      …

Art. 43

Kantonale Steuerrekurskommission, Beschlussfähigkeit (Art. 174 Abs. 1 StG)

1

Die kantonale Steuerrekurskommission ist beschlussfähig, wenn neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens drei Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hat die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

6.2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Art. 44 *

Mitwirkungspflicht der Gemeinden (Art. 179 Abs. 1 und 2 StG)

1

Die Zivilstandsämter oder Einwohnerregisterstellen melden der kantonalen Steuerverwaltung unverzüglich Geburt, Heirat, Scheidung und Tod der Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde. *

Art. 45 *

Urkundspersonen (Art. 179 StG)

1

Die Urkundspersonen melden der kantonalen Steuerverwaltung innert 30 Tagen Rechtsgeschäfte, die eine steuerbegründende Veräusserung ohne Eintragung im Grundbuch zum Gegenstand haben.

Art. 46

Berechnung der Fristen (Art. 186 StG)

1

Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Zustellung eines Entscheides wird bei der Berechnung der Fristen nicht mitgezählt.

2

Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage im Laufe der Frist werden mitgezählt.

3

Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist an die Behörde gelangt oder der schweizerischen Post übergeben sein.

6.3. Veranlagungsverfahren

Art. 47 *

Steuererklärung
      a. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, Art. 186 StG) *

1

Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn eine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist.

2

Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steuerverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht erforderlich für Fristerstreckungen: *

        a. *

        bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen ist;

        b. *

        bei juristischen Personen bis maximal 31. März des Folgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen ist.

Gesuche für diese Fristerstreckungen können online beantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich eingereichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben.

3

Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird durch die Steuerverwaltung nicht bestätigt. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. *

4

Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung dieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro Quartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr bei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt werden. *

Art. 48

b. Abgabe der Formulare (Art. 190 Abs. 1 und 2 StG)

1

Das Steuererklärungsverfahren wird durch öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung eingeleitet (Art. 37 dieser Verordnung).

2

Die Steuererklärungsformulare werden durch die kantonale Steuerverwaltung zugestellt. *

3

Wer keine Formulare erhält, hat diese zu verlangen.

Art. 49 *

c. formelle Prüfung (Art. 190 Abs. 4 und Art. 191 StG)

1

Die eingegangenen Steuererklärungen und Beilagen werden durch die kantonale Steuerverwaltung auf ihre Vollständigkeit und formelle Richtigkeit geprüft. *

2

Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht oder die von der zuständigen Behörde zur Behebung formeller Mängel angesetzte Frist missachtet haben, werden unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung schriftlich gemahnt. *

Art. 49a *

d. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG)

1

Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. *

Art. 50 *

      …

Art. 51 *

      …

Art. 52

Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht (Art. 197 StG)

1

Steuerpflichtige aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit haben in der Steuererklärung auch die in andern Kantonen und im Ausland anfallenden Einkünfte sowie dort liegende Teile des Vermögens vollständig anzugeben.

2

Für Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die keine oder unvollständige Steuererklärungen oder Unterlagen über das Gesamteinkommen und Gesamtvermögen einreichen, kann die Veranlagung ermessensweise wie folgt vorgenommen werden:

        a. *

        ausgewiesene Schulden, wofür in der Schweiz gelegene Grundstücke haften, werden höchstens im Umfange von einem Drittel des Netto-Steuerwertes für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke und landwirtschaftliche Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG bzw. des Ertragswertes für landwirtschaftliche Grundstücke berücksichtigt;

        b. *

        die aus den ausgewiesenen Schulden gemäss Buchstabe a anfallenden Schuldzinsen werden zu einem Drittel angerechnet;

        c.

        im Kanton erzieltes steuerbares Einkommen und im Kanton gelegenes steuerbares Vermögen werden zum Höchstsatz besteuert;

        d. *

        die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt.

3

In solchen Fällen kann auf Mahnung und damit Erhebung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verzichtet werden.

Art. 53

Steuererklärung in Erbschaftsfällen (Art. 200 StG)

1

Der Steuererklärung sind insbesondere ein Erbenverzeichnis, ein Erbschaftsinventar oder ein Teilungsvertrag beizulegen.

Art. 54

Einsprache, Nachfrist (Art. 206 StG)

1

Genügt die Einsprache den gesetzlichen Erfordernissen nicht, ist sie in unziemlicher Form abgefasst oder unleserlich, so setzt die Veranlagungsbehörde eine Nachfrist von 20 Tagen zur Behebung des Mangels an mit der Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde.

2

Auf verspätete Einsprachen kann nur eingetreten werden, wenn die Steuerpflichtigen nachweisen, dass sie durch Militärdienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert waren und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.

Art. 55

Bezugsprovision bei Quellensteuern (Art. 209 StG)

1

Bei Quellensteuern beträgt die Bezugsprovision an die Schuldner der steuerbaren Leistung ein Prozent der geschuldeten Quellensteuer. *

2

Der Regierungsrat regelt die Abrechnungsfristen.

6.4. Rekursverfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission

Art. 56

Verfahren (Art. 219 StG)

1

Den Rekurrentinnen und Rekurrenten sowie der Gegenpartei wird von der Ansetzung der Rekursverhandlung Kenntnis gegeben.

2

Die kantonale Steuerrekurskommission setzt die Steuerfaktoren aufgrund ihrer eigenen Erhebungen fest.

6.5. Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen

Art. 57

Berichtigungsgründe (Art. 229 StG)

1

Anlass zu Berichtigungen rechtskräftiger Entscheide geben insbesondere:

        a.

        die rechnerisch fehlerhafte Festsetzung des steuerbaren Einkommens, Vermögens, Gewinnes und Kapitals;

        b.

        die Anwendung des falschen Tarifes;

        c.

        Fehler bei der Berechnung des Steuerbetrages.

6.6. Inventar *

Art. 57a *

Öffentliches Inventar (Art. 233 StG)

1

Wird auf Verlangen (Art. 582 ZGB) oder wegen Ausschlagung (Art. 566 ZGB) der Erben ein öffentliches Inventar durch das Konkursamt erstellt, gilt dieses auch für die kantonalen Steuern. Die steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften sind anzuwenden.

6.7 Bezug und Sicherung der Steuern *

Art. 58

Steuerrechnung (Art. 246 StG)

1

Die zuständige Behörde stellt den Steuerpflichtigen jeweils per Ende Mai die Steuerrechnung für die Einkommens-, Vermögens-, Aufwand-, Gewinn- und Kapitalsteuern zu. *

2

Liegt zu diesem Zeitpunkt noch keine definitive Veranlagung vor, so erfolgt eine provisorische Rechnungstellung.

Art. 58a *

Verrechnung (Art. 247 StG)

1

Die Bezugsbehörde kann sämtliche Forderungen und Guthaben unabhängig von Steuerperiode und Steuerart miteinander verrechnen. Die Gesetzgebung über die Verrechnungssteuer bleibt vorbehalten.

Art. 59 *

      …

Art. 60

Mahngebühren (Art. 249 StG) *

1

Die erste Mahnung erfolgt kostenlos. Für weitere Mahnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. *

2

Für die Einleitung eines Betreibungsverfahren ist eine Gebühr bis Fr. 150.– zu bezahlen. *

Art. 61

Pfandrechtsverfügung (Art. 262 StG)

1

Zur Durchsetzung des Steuerpfandrechts an Grundstücken im Sinne von Art. 262 StG bedarf es einer durch die zuständige Veranlagungsbehörde erlassenen Pfandrechtsverfügung.

2

In deren Dispositiv sind der Pfandgegenstand, die Pfandeigentümer, die pfandgesicherte Forderung samt Zinsen und Kosten sowie die Steuerschuldner zu nennen.

3

In der Begründung sind insbesondere die Berechnungsgrundlagen der Steuerforderung bekanntzugeben.

4

Für Rechtsmittel gegen Entscheide über das Steuerpfandrecht gelten die Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren bei Veranlagungen sinngemäss.

Art. 62 *

Kaufverträge (Art. 261 und 262 StG)

1

Die Parteien sind im Kaufvertrag auf das gesetzliche Pfandrecht gemäss Art. 262 StG aufmerksam zu machen, welches ohne Eintragung im Grundbuch entsteht.

7. Steuerstrafrecht

Art. 63

Anzeige bei Steuervergehen (Art. 291 Abs. 2 StG)

1

Besteht ernsthafter Verdacht, dass ein Steuervergehen begangen wurde, erstattet die kantonale Steuerverwaltung der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde Anzeige.

2

Vor jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 289 oder 290 StG ist dem zuständigen Departement eine Kopie zuzustellen. *

8. Schlussbestimmungen

8.1. Kostentragung und zuständige Behörden *

Art. 64

Kostentragung *

1

Der Kanton trägt die Personal- und Sachkosten für die Tätigkeit der Veranlagungsbehörde und der mit dem Steuerbezug (Inkasso- und Mahnwesen) beauftragten Verwaltungsstelle. *

2

Unterliegt ein Gemeinwesen in einem Verfahren vor der Steuerrekurskommission oder vor dem Verwaltungsgericht, hat die für den angefochtenen Entscheid zuständige Behörde die auferlegten Kosten zu tragen.

8.2. Steueranteile *

Art. 65 *

Ablieferung der Gemeindeanteile

1

Der Regierungsrat bestimmt die zuständige Amtsstelle, die für den Steuerbezug (Mahn- und Inkassowesen) verantwortlich ist.

2

Den Einwohnergemeinden werden ihre Steueranteile durch die zuständige Behörde abgeliefert. *

Art. 66

Haftung und Überweisung

1

Der Kanton ist den Einwohnergemeinden und den anspruchsberechtigten Gemeinden gegenüber für den richtigen Bezug und die rechtzeitige Ablieferung der Steueranteile verantwortlich und haftet für die Handlungen und Unterlassungen der Verwaltungsangestellten gemäss dem kantonalen Haftungsgesetz[4]. *

2

Der Kanton hat die Steueranteile innert 30 Tagen nach Eingang der Steuern den anspruchsberechtigten Gemeinden zu überweisen. Bei verspäteter Ablieferung ist ein Verzugszins gemäss Art. 37 dieser Verordnung zu bezahlen. *

3

Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen über die einheitliche Abrechnung.

Art. 67 *

Prüfung der Steuerbuchhaltung

1

Der Kanton lässt alljährlich die Steuerbuchhaltung, die Auskunft über die Steueranteile des Kantons und der anspruchsberechtigten Gemeinden gibt, prüfen.

2

Der kantonalen Finanzkontrolle sowie den Geschäfts- und/oder Rechnungsprüfungskommissionen der Gemeinden ist jederzeit Einsicht zu gewähren.

8.3. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Vollziehungsverordnung vom 18. November 1994 *

Art. 68

Durchführung von Steueranrechnungen

1

Ist für Steueranrechnungen und Steuerrückstellungen im internationalen Verhältnis die Mitwirkung kantonaler Behörden vorgesehen, so bezeichnet der Regierungsrat die zuständigen Behörden und erlässt die nach Bundesrecht erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 69

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Vollziehungsverordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 70

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die ihr widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung vom 14. Dezember 1979[5] zum Steuergesetz.

Art. 71

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Steuergesetz auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

8.4. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 25. Juni 1999 *

Art. 72 *

Anwendung des neuen Rechts *

1

Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2001 beginnende Steuerperiode.

8.5. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 21. September 2000 *

Art. 73 *

Anwendung des neuen Rechts

1

Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2001 beginnende Steuerperiode.

8.6. Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 14. Oktober 2005 *

Art. 74 *

Anwendung des neuen Rechts

1

Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2006 beginnende Steuerperiode.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 42

      geändert durch

      - Nachtrag vom 5. September 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (OGS 1997, 27),

      - Nachtrag vom 17. Dezember 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (OGS 1999, 55),

      - Nachtrag vom 25. Juni 1999, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 1999, 88),

      - Nachtrag vom 21. September 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 2000, 59),

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaushalt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73),

      - Nachtrag vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005, 92),

      - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 69),

      - Nachtrag vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 105, OGS 2009, 1),

      - die Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverordnung) vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008, 110),

      - Nachtrag vom 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 65 und 79),

      - den Nachtrag zum Steuergesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 86 und 59)

      - Nachtrag vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 37 und 47),

      - Nachtrag vom 27. Mai 2015, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzungen vom 23. April und 27. Mai 2015 (22.14.06), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 30 und 41),

      - Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April 2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April 2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015, 36),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),

      - Nachtrag zum Steuergesetz vom 14. April 2016 (Abstimmungserläuterungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2016, OGS 2016, 68), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratsprotokolle vom 10. März und 14. April 2016 (22.15.09), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 27. November 2016 (OGS 2016, 70 und 76), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 68 und 76),

      - Nachtrag zum Steuergesetz vom 5. Dezember 2018 (OGS 2018, 42), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 12. Juni 2018, Kantonsratssitzungen vom 6. September und 5. Dezember 2018 (22.18.05), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 2),

      - Nachtrag zum Steuergesetz vom 28. Juni 2019 (Abstimmungserläuterungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 22. September 2019, OGS 2019, 43), Botschaft und Vorlage des Regierungsrat vom 9. April 2019, Kantonsratsprotokolle vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (22.19.01), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 22. September 2019 (OGS 2019, 44 und 47), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 43 und 47),

      - Nachtrag zum Steuergesetz vom 3. Dezember 2020 (OGS 2020, 51), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020, Kantonsratssitzungen vom 22. Oktober und 3. Dezember 2020 (22.20.06), in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2021, 6)

    OGS 1995, 42


text:
641.412

    Ausführungsbestimmungen
    über den steuerlichen Abzug von Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit

    vom 03.01.1995 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 12 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November 1994[1],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Als steuerlich abziehbare Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit gelten Aufwendungen, die für die Erzielung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen.

2

Nicht abziehbar sind die vom Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin oder einer Drittperson übernommenen Aufwendungen, der durch die berufliche Stellung der Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand (sogenannte Standesauslagen) und die Aufwendungen für den Unterhalt der Steuerpflichtigen und deren Familie (Art. 36 Bst. a StG).

Art. 2

Ehegatte und Ehegattin

1

Die Abzüge für Berufskosten stehen jedem unselbstständig erwerbenden Ehegatten und jeder unselbstständig erwerbenden Ehegattin zu. Bei Mitarbeit im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des Ehegatten oder der Ehegattin sind sie zulässig, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und hierüber mit den Sozialversicherungen abgerechnet wird.

Art. 3

Fahrkosten

1

Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich entstehenden Auslagen abgezogen werden.

2

Bei Benützung privater Fahrzeuge sind als notwendige Kosten die Auslagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden.

3

Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist dessen Benützung aus sachlichen Gründen nicht zumutbar, so können die Kosten des privaten Fahrzeugs gemäss den Pauschalen im Anhang abgezogen werden. Der Nachweis höherer berufsnotwendiger Kosten bleibt vorbehalten (Art. 9 dieser Ausführungsbestimmungen).

4

Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag ist der Fahrkostenabzug auf die Höhe des vollen Abzugs für auswärtige Verpflegung (Art. 4 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen) beschränkt. *

5

Der Fahrkostenabzug ist auf Fr. 10 000.– beschränkt. Bei der Fahrkostenbeschränkung werden sämtliche entstandenen Fahrkosten berücksichtigt (öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad, Motorfahrrad, Motorrad, Privatauto inkl. der Fahrkosten bei Wochenaufenthalt). *

Art. 3a *

Fahrkosten bei der unentgeltlichen privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

1

Nutzt die steuerpflichtige Person ein Geschäftsfahrzeug unentgeltlich für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte sowie für weitere private Zwecke, so kann anstelle der Abrechnung über die tatsächlichen Kosten der privaten Nutzung und des Fahrkostenabzugs nach Artikel 3 eine pauschale Fahrkostenberechnung vorgenommen werden.

2

Bei der pauschalen Fahrkostenberechnung gelten 0,9 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs als monatliches Einkommen aus dieser Nutzung.

Art. 4

Mehrkosten für Verpflegung

1

Mehrkosten für Verpflegung können gemäss den Pauschalen im Anhang abgezogen werden, wobei der Nachweis höherer Kosten ausgeschlossen ist:

        a.

        wenn der Steuerpflichtige wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann; oder

        b.

        bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit.

2

Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin verbilligt wird (Beiträge in bar, Abgabe von Gutscheinen usw.) oder wenn sie in einer Kantine, einem Personalrestaurant oder einer Gaststätte des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin eingenommen werden kann.

3

Kein Abzug ist mangels Mehrkosten zulässig, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin bei der Bewertung von Naturalbezügen die von den Steuerbehörden festgelegten Ansätze unterschreitet oder wenn sich der oder die Steuerpflichtige zu Preisen verpflegen kann, die unter diesen Bewertungsansätzen liegen.

4

Der Schichtarbeit ist die gestaffelte (unregelmässige) Arbeitszeit gleichgestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause eingenommen werden können.

5

Die Anzahl Tage mit Schicht- oder Nachtarbeit ist vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin im Lohnausweis anzugeben.

6

Der Pauschalabzug nach Absatz 1 oder 2 kann nicht gleichzeitig mit jenem nach Art. 7 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen beansprucht werden.

Art. 5

Übrige Berufskosten

1

Als übrige Berufskosten können die für die Berufsausübung erforderlichen Auslagen für Berufswerkzeuge (samt EDV-Hard- und -Software), Fachliteratur, privates Arbeitszimmer, Berufskleider, besondern Schuh- und Kleiderverschleiss, Schwerarbeit usw. als Pauschale gemäss Anhang abgezogen werden. Vorbehalten bleiben der Nachweis höherer Kosten (Art. 9 dieser Ausführungsbestimmungen) sowie der Abzug der Weiterbildungs- und Umschulungskosten (Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen).

2

Der Pauschalabzug ist angemessen zu kürzen, wenn die unselbstständige Erwerbstätigkeit bloss während eines Teils des Jahres oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird.

Art. 6 *

      …

Art. 7

Auswärtiger Wochenaufenthalt

1

Steuerpflichtige, die an den Arbeitstagen am Arbeitsort bleiben und dort übernachten müssen (sogenannter Wochenaufenthalt), jedoch regelmässig für die Freitage an den steuerlichen Wohnsitz zurückkehren, können die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen.

2

Für den Abzug der notwendigen Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung werden Pauschalansätze im Anhang festgelegt. Der Nachweis höherer Kosten ist ausgeschlossen.

3

Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft sind die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer abziehbar. Für Unterkunftskosten bei auswärtigem Wochenaufenthalt ist ein Pauschalabzug gemäss Anhang zulässig. Vorbehalten bleibt der Nachweis höherer Kosten.

4

Als notwendige Fahrkosten sind abziehbar die Kosten der regelmässigen Heimkehr an den steuerlichen Wohnsitz sowie die Fahrkosten zwischen auswärtiger Unterkunft und Arbeitsstätte gemäss Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 8

Gelegentlicher Nebenerwerb

1

Für die mit gelegentlicher Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufskosten ist ein Pauschalabzug gemäss Anhang zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten (Art. 9 dieser Ausführungsbestimmungen).

Art. 9

Nachweis höherer Kosten bei Pauschalansätzen

1

Werden anstelle einer Pauschale gemäss Art. 3 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 dieser Ausführungsbestimmungen höhere Kosten geltend gemacht, so sind die gesamten tatsächlichen Auslagen und deren berufliche Notwendigkeit nachzuweisen.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Urpsüngliche Fundstelle: OGS 1995, 57

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 1995

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 10. Dezember 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (OGS 1997, 46),

      - Nachtrag vom 22. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (OGS 1999, 58),

      - Nachtrag vom 12. Dezember 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 2000, 56),

      - Nachtrag vom 26. November 2002, in Kraft rückwirkend ab 1. Januar 2002 (OGS 2002, 70),

      - Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 85),

      - Nachtrag vom 9. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 121),

      - Nachtrag vom 18. Oktober 2011, in Kraft rückwirkend ab 1. Januar 2011 (OGS 2011, 54),

      - Nachtrag vom 1. Dezember 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 66),

      - Nachtrag vom 18. Oktober 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 57),

      - Nachtrag vom 18. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2018, 56)

      - Nachtrag vom 29. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 52),

      - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 47)

    OGS 1995, 57

    Anhänge

Anhang 1 *: Pauschalansätze für Berufskosten


text:
641.413

    Ausführungsbestimmungen
    über den steuerlichen Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens

    vom 03.01.1995 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 und 5 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994[1],

    beschliesst:

1. Unterhaltskosten

Art. 1

Tatsächliche Kosten

1

Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden (Art. 34 Abs. 2 StG). *

2

Den Liegenschaften gleichgestellt sind Miteigentumsanteile an Grundstücken (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB[2]).

Art. 2

Abziehbare Kosten

1

Abziehbar sind insbesondere die folgenden Kosten:

        a.

        Unterhaltskosten:

        1.

        Auslagen für Reparaturen und Renovationen, die nicht wertvermehrende Aufwendungen darstellen,

        2.

        Einlagen in den Reparatur- oder Erneuerungsfonds (Art. 712 Bst. l ZGB) von Stockwerkeigentumsgemeinschaften, sofern diese Mittel nur zur Bestreitung von Unterhaltskosten für die Gemeinschaftsanlagen verwendet werden,

        3. *

        Betriebskosten: Gebühren für Strassenbeleuchtung und -reinigung; Strassenunterhaltskosten; Unterhaltsperimeter; Liegenschaftssteuern, die als Objektsteuern gelten; Entschädigungen an den Hauswart; Kosten der gemeinschaftlich genutzten Räume, des Lifts usw., soweit der Hauseigentümer hiefür aufzukommen hat;

        b.

        Versicherungsprämien: Sachversicherungsprämien für die Liegenschaft (Brand-, Wasserschäden-, Glas- und Haftpflichtversicherungen);

        c.

        Kosten der Verwaltung: Auslagen für Porti, Telefon, Inserate, Formulare, Betreibungen, Prozesse, Entschädigungen an Liegenschaftsverwalter usw. (nur die tatsächlichen Auslagen, keine Entschädigung für die eigene Arbeit des Hauseigentümers).

2

Nicht abziehbar sind insbesondere die folgenden Unterhaltskosten:

        a. *

…

        b.

        einmalige Beiträge des Grundeigentümers, wie Strassen-, Trottoir-, Perimeter-, Werkleitungsbeiträge, Anschlussgebühren für Kanalisation, Abwasserreinigung, Wasser, Gas, Strom, Fernseh- und Gemeinschaftsantennen usw.;

        c.

        Heizungs- und Warmwasseraufbereitungskosten, die mit dem Betrieb der Heizanlage oder der zentralen Warmwasseraufbereitungsanlage direkt zusammenhängen, insbesondere Energiekosten;

        d.

        Wasserzinsen, ausser diejenigen, die der Grundeigentümer für vermietete Objekte selber übernimmt und nicht auf die Mieter überwälzt.

Art. 3

Pauschalabzug

1

Anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien sowie der den Unterhaltskosten gleichgestellten energiesparenden Investitionen (Art. 6 ff. dieser Ausführungsbestimmungen) kann der Steuerpflichtige einen Pauschalabzug geltend machen (Art. 34 Abs. 4 StG).

2

Dieser Pauschalabzug beträgt: *

        a.

        wenn das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode bis zehn Jahre alt ist: zehn Prozent vom Brutto-Mietertrag bzw. -Mietwert;

        b.

        wenn das Gebäude in diesem Zeitpunkt älter ist als zehn Jahre: 20 Prozent vom Brutto-Mietertrag bzw. -Mietwert.

Art. 4

Wahlmöglichkeit des Steuerpflichtigen

1

Der Steuerpflichtige kann in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen.

Art. 5

Ausschluss des Pauschalabzugs

1

Ein Pauschalabzug kommt nicht in Betracht für Liegenschaften, die von Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden.

2. Energiesparende und dem Umweltschutz dienende Investitionen

Art. 6

Begriff der Investitionen

1

Als Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, gelten Aufwendungen für Massnahmen, welche zur rationellen Energieverwendung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Diese Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Gebäuden.

Art. 7

Ausschluss subventionierter Investitionen

1

Werden die in Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen erwähnten Massnahmen durch öffentliche Gemeinwesen subventioniert, so kann der Abzug nur auf dem Teil geltend gemacht werden, der vom Steuerpflichtigen selbst zu tragen ist.

Art. 8

Festlegung der Investitionen im einzelnen

1

Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien sind insbesondere:

        a.

        Massnahmen zur Verminderung der Energieverluste der Gebäudehülle, wie:

        1.

        Wärmedämmung von Böden, Wänden, Dächern und Decken gegen Aussenklima, unbeheizte Räume oder Erdreich,

        2.

        Ersatz von Fenstern durch energetisch bessere Fenster als vorbestehend,

        3.

        Anbringen von Fugendichtungen,

        4.

        Einrichten von unbeheizten Windfängen,

        5.

        Ersatz von Jalousieläden, Rollläden;

        b.

        Massnahmen zur rationellen Energienutzung bei haustechnischen Anlagen, wie zum Beispiel:

        1.

        Ersatz des Wärmeerzeugers,

        2.

        Ersatz von Wassererwärmern, ausgenommen der Ersatz von Durchlauferhitzern durch zentrale Wassererwärmer,

        3.

        Anschluss an eine Fernwärmeversorgung,

        4.

        Einbau von Wärmepumpen, Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Als zu fördernde erneuerbare Energien gelten: Sonnenenergie, Geothermie, mit oder ohne Wärmepumpen nutzbare Umgebungswärme, Windenergie und Biomasse (eingeschlossen Holz oder Biogas).

Art. 9 *

      …

3. Schlussbestimmungen

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

Weitere Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 58

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 20. März 2001, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2001 (OGS 2001, 32),

      - Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 86),

      - Nachtrag vom 18. Oktober 2011, in Kraft rückwirkend ab 1. Januar 2011 (OGS 2011, 55)

    OGS 1995, 58


text:
641.414

    Ausführungsbestimmungen
    über die Quellensteuern von natürlichen und juristischen Personen

    vom 15.12.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 33 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November 1994[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Durchführung

1

Für die Durchführung der Quellenbesteuerung ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig.

Art. 2

Pflichten der kantonalen Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung ist verpflichtet, die Quellensteuern in Zusammenarbeit mit dem Schuldner oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung und den Gemeinden zu beziehen.

Art. 3

Pflichten der Einwohnerkontrollen

1

Die Einwohnerkontrollstellen an den Aufenthaltsorten der quellensteuerpflichtigen Personen lassen die von der Abteilung Migration erhaltenen Meldungen gemäss Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen sowie weitere für den Bezug der Quellensteuer benötigte Angaben der kantonalen Steuerverwaltung zukommen.

Art. 4

Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen

1

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind verpflichtet:

        a.

        der kantonalen Steuerverwaltung tarifbestimmende Änderungen in den Verhältnissen der Quellensteuerpflichtigen zu melden und ihr auf Verlangen auch weitere, für den Bezug der Quellensteuer benötigte Informationen zuzustellen. Quellensteuerpflichtige Personen sind der kantonalen Steuerverwaltung innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular zu melden;

        b.

        die steuerbaren Leistungen um die mit deren Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung fällig werdende Steuer gemäss Tarif zu kürzen; dabei haben sie im Hinblick auf die Anwendung des richtigen Steuertarifs (A, B, C, G oder H) mindestens einmal pro Kalenderjahr abzuklären, ob ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin der quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen die Erwerbstätigkeit aufgenommen bzw. aufgegeben hat, und den Tarif, wenn nötig, entsprechend anzupassen;

        c.

        zuhanden der kantonalen Steuerverwaltung periodisch die Abrechnung über die Steuerabzüge zu erstellen und die Steuerbetreffnisse zu überweisen;

        d.

        den Steuerpflichtigen auf Verlangen eine Bescheinigung über den Steuerabzug auszustellen.

2

Übermittelt der Arbeitgeber bzw.die Arbeitgeberin die Quellensteuerabrechnung elektronisch, so kann er bwz. sie Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden.

Art. 5

Meldepflicht der Abteilung Migration

1

Die Abteilung Migration ist verpflichtet, den Gemeindekanzleien zuhanden der Einwohnerkontrollstellen an den Aufenthaltsorten der Steuerpflichtigen Meldungen zu machen über:

        a.

        Zu- und Wegzüge sowie

        b.

        erteilte, verlängerte, geänderte und auslaufende Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen.

Art. 6

Tarifcodes

1

Folgende Tarifcodes werden bei den nachstehend aufgeführten Personen für den Quellensteuerabzug angewendet:

        a.

        Tarifcode A: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben.

        b.

        Tarifcode B: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist.

        c.

        Tarifcode C: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind.

        d.

        Tarifcode D: bei Personen, die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[2] erhalten.

        e.

        Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39a des Steuergesetzes[3] besteuert werden. Der kantonale Quellensteuersatz für das vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss Art. 11 Abs. 4 StHG[4] beträgt 4,5 Prozent (Kantons- und Gemeindesteuern).

        f.

        Tarif F: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden[5], die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann oder Ehefrau ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist.

        g.

        Tarifcode G: bei Ersatzeinkünften nach Art. 7 dieser Ausführungsbestimmungen, die nicht über die Arbeitgeber oder die Arbeitgeberinnen an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden.

        h.

        Tarifcode H: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten.

        i.

        Tarifcode L: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D)[6], welche die Voraussetzung für den Tarifcode A erfüllen.

        j.

        Tarifcode M: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen.

        k.

        Tarifcode N: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen.

        l.

        Tarifcode P: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen.

        m.

        Tarifcode Q: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.

2

Die Steuerbezüge gemäss Absatz 1 Buchstaben a-c sowie h werden je nach den Verhältnissen entweder mit oder ohne Kirchensteuer vorgenommen.

Art. 7

Ersatzeinkünfte

1

Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen sowie Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere gehören Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen dazu.

2

Auf Taggeldern und übrigen Ersatzleistungen, welche die Arbeitgeber oder die Arbeitgeberinnen ausbezahlen, ist der Quellensteuerabzug zusammen mit den Arbeitseinkünften nach dem entsprechenden Tarif aus Artikel 6 dieser Ausführungsbestimmungen vorzunehmen.

2. Quellensteuern von natürlichen Personen mit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton

Art. 8

Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung

1

Eine Person wird nach Art. 116 Abs. 1 des Steuergesetzes[7] nachträglich ordentlich veranlagt, wenn ihr Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens Fr. 120 000.- beträgt.

2

Als Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte nach Art. 84 Abs. 2 Bst. a und b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer[8].

3

Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn das Bruttoeinkommen von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr mindestens Fr. 120 000.- beträgt.

4

Dauert die Steuerpflicht im Kanton kein volles Kalenderjahr, sind die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte massgebend.

5

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob das Bruttoeinkommen vorübergehend oder dauernd unter den Mindestbetrag von Fr. 120 000.- fällt, Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen.

Art. 9

Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

1

Die quellensteuerpflichtige Person kann bei der kantonalen Steuerverwaltung bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.

2

Im Säumnisfall verliert der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin seinen bzw. ihren Anspruch.

3

Geschiedene sowie tatsächlich oder rechtlich getrennte Eheleute, die nach Art. 116a des Steuergesetzes[9] auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt wurden, werden bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

Art. 10

Regelung von Härtefällen

1

Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge nach Art. 37 Abs. 1 Bst. c und d des Steuergesetzes[10] leisten und bei denen der Tarifcode A, B, C oder H angewendet wird, kann die kantonale Steuerverwaltung zur Milderung von Härtefällen bei der Berechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen.

2

Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes berücksichtigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellensteuerpflichtigen Person durchgeführt. Wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragt, so wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.

Art. 11

Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung

1

Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie:

        a.

        die Niederlassungsbewilligung erhält;

        b.

        eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung heiratet.

2

Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

Art. 12

Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung

1

Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuerpflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

2

Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehemann oder einer Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des Folgemonats wieder die Besteuerung an der Quelle aus.

3

Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.

3. Quellensteuern von natürlichen und juristischen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz

Art. 13

Durchführung

1

Zuständig für die Durchführung der Quellenbesteuerung der natürlichen und juristischen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz ist die kantonale Steuerverwaltung, und zwar in Zusammenarbeit mit den Steuerpflichtigen und den Gemeinden, in denen:

        a.

        der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistungen von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton bei Fälligkeit Sitz oder Betriebsstätte haben;

        b.

        die im Ausland wohnhaften Künstler und Künstlerinnen, Sportler und Sportlerinnen oder Referenten und Referentinnen ihre Tätigkeit ausüben;

        c.

        die Grundstücke liegen, auf denen Forderungen von im Ausland wohnhaften Gläubigern und Gläubigerinnen oder Nutzniessern und Nutzniesserinnen durch Grund- oder Faustpfänder gesichert sind.

2

In allen Fällen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, in denen der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistungen bei Fälligkeit Sitz oder Betriebsstätte hat, und in Zweifelsfällen mit den durch die kantonale Steuerverwaltung bezeichneten Gemeinden.

Art. 14

Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit

1

 Eine Person, die nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes[11] steuerpflichtig ist und in der Regel mindestens 90 Prozent ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich der Bruttoeinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann bei der kantonalen Steuerverwaltung bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.

2

Die kantonale Steuerverwaltung prüft im Veranlagungsverfahren, ob die quellensteuerpflichtige Person im Steuerjahr die Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit erfüllt. Dazu ermittelt sie nach den Art. 19 bis 21 und 25 bis 27 des Steuergesetzes[12] zuerst die weltweiten Bruttoeinkünfte und danach den Anteil der in der Schweiz steuerbaren Bruttoeinkünfte.

Art. 15

Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen

1

Die kantonale Steuerverwaltung kann von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person vorliegen.

2

Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen gilt Art. 187 des Steuergesetzes[13].

Art. 16

Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland

1

Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt.

2

Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn:

        a.

        die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin getragen wird;

        b.

        eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber oder Arbeitgeberin zu qualifizieren ist; oder

        c.

        ein ausländischer Personalverleiher im Widerspruch zu Art. 12. Abs. 2 der Arbeitsvermittlungsgesetzes[14] Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.

Art. 17

Im Ausland wohnhafte Empfänger und Empfängerinnen von Renten aus Vorsorge

1

Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unterliegen die Renten nach Art. 127 des Steuergesetzes[15] der Quellensteuer.

2

Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem anderen Vertragsstaat zusteht, so hat sich der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz der Empfängerin oder des Empfängers schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu überprüfen.

Art. 18

Im Ausland wohnhafte Empfänger und Empfängerinnen von Kapitalleistungen aus Vorsorge

1

Kapitalleistungen an im Ausland wohnhaften Empfängern und Empfängerinnen nach Art. 127 des Steuergesetzes[16] unterliegen ungeachtet von staatsvertraglichen Regelungen immer der Quellensteuer. Der Tarif entspricht dem Tarif für Kapitalleistungen

2

Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn der Empfänger bzw. die Empfängerin der Kapitalleistung:

        a.

        innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung einen entsprechenden Antrag bei der kantonalen Steuerverwaltung stellt; und

        b.

        dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Wohnsitzstaates beiliegt, wonach:

        1.

        diese von der Kapitalleistung Kenntnis genommen hat, und

        2.

        der Empfänger bzw. die Empfängerin der Kapitalleistung eine im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist.

Art. 19

Meldepflicht der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge

1

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge sind verpflichtet, Leistungen an Vorsorgenehmer und Vorsorgenehmerinnen oder Begünstigte spätestens 30 Tage vor Auszahlung der kantonalen Steuerverwaltung zu melden.

4. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren

Art. 20

Anwendbares Recht

1

Sofern sich aus Art. 39a des Steuergesetzes[17] und aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes über die Quellensteuer und die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss auch im Verfahren der vereinfachten Abrechnung.

Art. 21

Besteuerungsgrundlage

1

Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.

Art. 22

Ablieferung der Quellensteuer durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitgeberin

1

Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[18] über das vereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss.

2

Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht abgeliefert, so erstattet diese der Steuerbehörde des Kantons Meldung, in dem der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin seinen bzw. ihren Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbehörde bezieht die Steuer nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung.

Art. 23

Überweisung der Quellensteuer an die Steuerbehörden

1

Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassierten Steuerzahlungen nach Abzug der ihr zustehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde des Kantons, in dem die quellensteuerpflichtige Person ihren Wohnsitz hat.

5. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 24

Verfahren

1

Die Vorschriften des Steuergesetzes[19] und der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz[20] über Verfahrensgrundsätze, Nachsteuer- und Rechtsmittelverfahren, Steuerbezug und Steuererlass sowie Steuerstrafrecht finden auf die Erhebung der Quellensteuern sinngemäss Anwendung.

Art. 25

Fälligkeit und Berechnung der Quellensteuer

1

Der Quellensteuerabzug ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Der Schuldner der steuerbaren Leistung muss die Quellensteuer ungeachtet allfälliger Einwände (Art. 215 des Steuergesetzes[21]) oder Lohnpfändungen abziehen.

2

Für die Berechnung der Quellensteuer gilt Art. 60 Abs. 3 des Steuergesetzes[22] sinngemäss.

Art. 26

Neuberechnung der Quellensteuer

1

Jede quellensteuerpflichtige Person kann in den nachfolgend abschliessend beschriebenen Sachverhalten und unabhängig von ihrer Ansässigkeit bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Neuberechnung der Quellensteuer nach Art. 215 des Steuergesetzes[23] beantragen:

        a.

        falsche Ermittlung des der Quellensteuer unterliegenden Bruttolohns;

        b.

        falsche Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens;

        c.

        falsche Tarifanwendung.

2

Im Rahmen der Neuberechnung der Quellensteuer können keine zusätzlichen Abzüge geltend gemacht werden. Diese sind im Rahmen der nachträglichen ordentlichen Veranlagung auf Antrag geltend zu machen.

Art. 27

Abrechnungsperiode

1

Die kantonale Steuerverwaltung bestimmt mittels Verfügung den Zeitraum, über den der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung abzurechnen haben (Abrechnungsperiode).

2

Fehlt eine Verfügung, sind die Abrechnungen durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin monatlich oder, wenn während des ganzen Jahres weniger als zehn Steuerpflichtige dem Steuerabzug unterworfen sind, vierteljährlich (monatliche bzw. vierteljährliche Abrechnungsperiode) zu erstellen. Die vierteljährlichen Abrechnungsperioden enden jeweils per 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.

3

Sofern bei den Quellensteuern für natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz eine Verfügung fehlt, läuft die Abrechnungsperiode bis zum Ende jenes Monats, in dem die Quellensteuer fällig wird.

Art. 28

Abrechnungsfrist

1

Die Abrechnungen über die abgezogenen Steuern und die Bezugsprovisionen sind durch den Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

Art. 29

Zahlungsfrist

1

Der Steuerbetrag ist innert 45 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode vom Schuldner oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung der kantonalen Steuerverwaltung zu überweisen.

Art. 30

Verzugszinsen

1

Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszinsen berechnet.

2

Der Zinsenlauf beginnt mit Ablauf der Zahlungsfrist.

Art. 31

Bezugsprovision

1

Verletzen der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung Verfahrenspflichten, so kann die kantonale Steuerverwaltung die Bezugsprovision von einem Prozent herabsetzen.

2

Muss mangels rechtzeitiger Einreichung einer Abrechnung durch die kantonale Steuerverwaltung eine Schätzung vorgenommen werden, so entfällt die Bezugsprovision.

6. Übergangsbestimmung

Art. 32

Einführung des Steuerabzuges

1

Der Besteuerung nach den Vorschriften dieser Ausführungsbestimmungen unterliegen alle nach dem 31. Dezember 2020 ausbezahlten, überwiesenen, gutgeschriebenen oder verrechneten Leistungen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2020, 56

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2021

      Aufgehobene Erlasse:

      - Ausführungsbestimmungen über den Quellensteuertarif für natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton vom 4. November 2008 (OGS 2008, 87)

      - Ausführungsbestimmungen über die Quellensteuern von natürlichen und juristischen Personen vom 16. Januar 1995 (OGS 1995, 60, OGS 2001, 30, OGS 2005, 7, OGS 2013, 44, OGS 2019, 23)

      - Ausführungsbestimmungen über die Rücklagen für Forschung und Entwicklung, Betriebsumstellungen und Betriebsumstrukturierungen vom 1. Dezember 2015 (OGS 2015, 67)

    OGS 2020, 56


text:
641.415

    Ausführungsbestimmungen
    über die zeitliche Bemessung der Steuer bei juristischen Personen

    vom 30.05.1995 (Stand 01.10.1995)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 69 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994[1],

    beschliesst:

1. Einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung

Art. 1

Steuerperiode, Geschäftsjahr

1

Die Steuerperiode für juristische Personen entspricht gemäss Art. 102 des Steuergesetzes[2] (StG) unabhängig vom Kalenderjahr dem Geschäftsjahr, für welches ein Abschluss erstellt worden ist.

2

In jedem Kalenderjahr muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden; eine Ausnahme ist im Gründungsjahr, in dem die Geschäftstätigkeit weniger als zwölf Monate umfasst, zulässig.

3

Ein solcher Geschäftsabschluss ist auch einzureichen, wenn die Steuerpflicht einer juristischen Person kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit erlischt. Wird bei Fortführung der bisherigen Steuerpflicht aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit ein Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt, so genügt ein Zwischenabschluss (Art. 102 Abs. 3 sowie Art. 103 Abs. 3 StG).

Art. 2

Veranlagung

1

Die juristischen Personen werden in jedem Kalenderjahr veranlagt; ausgenommen davon ist das Gründungsjahr, sofern gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen kein Geschäftsabschluss erstellt wird. Bei Beendigung der Steuerpflicht ist in jedem Fall eine Veranlagung vorzunehmen.

2

Für jede Steuerperiode erfolgt die Veranlagung aufgrund des massgeblichen Geschäftsabschlusses, der mit der Steuererklärung einzureichen ist.

Art. 3

Bemessung des Reingewinns

1

Die Steuer vom Reingewinn wird nach dem in der Steuerperiode (Geschäftsjahr) erzielten Reingewinn bemessen.

2

Ordentliche und ausserordentliche Gewinne und Verluste (Art. 103 StG) werden auch bei Beginn und Ende der Steuerpflicht bzw. bei jedem über- oder unterjährigen Geschäftsjahr in ihrem tatsächlichen Umfang, ohne Umrechnung auf zwölf Monate, zusammengerechnet. In diesen Fällen sind für die Satzbestimmung die ordentlichen Gewinne auf zwölf Monate umzurechnen; die Umrechnung erfolgt aufgrund der Dauer der Steuerpflicht (Geschäftsjahr). Die ausserordentlichen Faktoren (namentlich Kapitalgewinne und buchmässig realisierte Wertvermehrungen) werden dagegen auch für die Satzbestimmung nicht umgerechnet.

3

Beim gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Steuerpflicht (Art. 103 Abs. 2 StG) sind alle davon betroffenen, bisher unversteuert gebliebenen stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des betreffenden Geschäftsjahres zu versteuern.

Art. 4

Bemessung des Eigenkapitals

1

Die Steuer vom Eigenkapital wird nach dem Stand am Ende der Steuerperiode bemessen. Massgeblich hiefür ist das Eigenkapital im Sinne der Art. 94 und 95 StG am Bilanzstichtag des jeweiligen Geschäftsabschlusses nach Gewinnverwendung.

2

Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres (Art. 104 StG).

Art. 5

Rechnungstellung, Fälligkeit, Steuersätze und Steuerfüsse

1

Die Rechnungstellung für juristische Personen erfolgt für die jeweilige Steuerperiode (das Geschäftsjahr).

2

Die Steuern der juristischen Personen werden am 31. Oktober desjenigen Kalenderjahres fällig, in dem die Steuerperiode (das Geschäftsjahr) endet (Art. 245 StG). *

3

Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze und Steuerfüsse (Art. 105 StG).

2. Wechsel zur einjährigen Veranlagung, Übergangsbestimmungen

Art. 6

Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

1

Die in den beiden letzten Jahren vor dem Wechsel erzielten ausserordentlichen Erträge einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (erzielte Kapitalgewinne, buchmässige Aufwertungen von Vermögensgegenständen, die Auflösung von Rückstellungen und die Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstellungen; Art. 298 Abs. 3 StG) werden stets einer nach Art. 87 StG bemessenen Sondersteuer (Jahressteuer) unterstellt, soweit sie nicht zur Deckung von verrechenbaren Verlusten aus drei Vorperioden und von Verlusten der betreffenden zweijährigen Bemessungsperiode verwendet worden sind.

2

Unter Ausklammerung der ausserordentlichen Erträge gemäss Absatz 1 wird die Reingewinnsteuer für die erste, ein Geschäftsjahr umfassende Steuerperiode nach dem Wechsel zuerst nach den Bestimmungen des alten Rechts (insbesondere unter Berücksichtigung der zweijährigen Vergangenheitsbemessung und des alten Tarifs) und danach gemäss dem neuen Recht entsprechend der einjährigen Gegenwartsbemessung veranlagt; geschuldet ist jedoch allein der sich daraus ergebende höhere der beiden Steuerbeträge (Art. 298 Abs. 1 StG).

3

Beide Veranlagungen nach Absatz 2 werden gemäss Art. 205 StG gemeinsam oder auch einzeln eröffnet und sind einsprache-, rekurs- und beschwerdefähig. Auf die Eröffnung beider Veranlagungen kann verzichtet werden, wenn eindeutig feststeht, welche der beiden Veranlagungen zum höhern Ergebnis führt und die steuerpflichtige juristische Person nicht verlangt, dass ihr beide Veranlagungen eröffnet werden.

4

Die Kapitalsteuer wird ausschliesslich nach dem neuen Recht veranlagt.

Art. 7

Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen

1

Bei Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen nach Art. 69 Abs. 1 Bst. b StG ist Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen sinngemäss anwendbar.

2

Die im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen zu erhebende Sondersteuer (Jahressteuer) auf ausserordentlichen Erträgen berechnet sich in analoger Anwendung von Art. 298 Abs. 3 StG nach Art. 91 StG.

3

Für die Vergleichsrechnung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen sind zuerst die Vorschriften des Steuergesetzes vom 21. Oktober 1979[3] massgebend (einschliesslich des Tarifs für natürliche Personen) und danach die Bestimmungen des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994[4] (Art. 91 StG).

4

Die Kapitalsteuer wird ausschliesslich nach dem Steuergesetz vom 30. Oktober 1994[5] (insbesondere unter Berücksichtigung der Art. 97 und 100 StG) veranlagt.

Art. 8

Überschneidung der Steuerjahre

1

Die Art. 6 und 7 dieser Ausführungsbestimmungen sind auch dann sinngemäss anzuwenden, wenn nach dem Wechsel zur einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung die Steuerperiode nicht mehr mit dem Kalenderjahr 1995 übereinstimmt (Art. 102 Abs. 2 StG), weil sie in das Kalenderjahr 1994 zurückreicht. Davon ausgenommen sind juristische Personen, die im Jahr 1994 gegründet wurden und in diesem Jahr keinen Geschäftsabschluss vornahmen; in diesen Fällen gilt ausschliesslich neues Recht.

2

Von der gemäss Art. 6 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen geschuldeten Steuer ist der Anteil zu ermitteln, der auf das Kalenderjahr 1994 entfällt. Diesem Teilbetrag ist jener dem gleichen Zeitraum entsprechende Anteil gegenüberzustellen, der mit der Steuer für 1994 bereits bezahlt wurde. Anrechenbar an die Steuer des ersten Steuerjahres nach dem Systemwechsel ist nur der kleinere der beiden Teilsteuerbeträge (Art. 298 Abs. 4 StG).

3

Bezüglich der Kapitalsteuer ist Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

3. Schlussbestimmung

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 80

      geändert durch

      - Nachtrag vom 6. Mai 1996, in Kraft rückwirkend seit 1. Oktober 1995 (OGS 1997, 13)

    OGS 1995, 80


text:
641.416

    Ausführungsbestimmungen
    über die zeitliche Bemessung der Steuer bei natürlichen Personen

    vom 20.03.2001 (Stand 01.01.2001)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Steuergesetzes (StG) vom 30. Oktober 1994[1],

      gestützt auf Artikel 69 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VVzumStG) vom 18. November 1994[2],

    beschliesst:

1. Einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung

Art. 1

Bemessung des Einkommens

1

Massgeblich für die Bemessung des steuerbaren Einkommens sind die in der Steuerperiode (Kalenderjahr) tatsächlich erzielten Einkünfte, auch wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode bestanden hat.

2

Die Abzüge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 StG sowie die Sozialabzüge nach Art. 37 StG werden entsprechend der Dauer der Steuerpflicht gewährt.

3

Für die Satzbestimmung werden bei unterjähriger Steuerpflicht die regelmässig fliessenden Einkünfte auf zwölf Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt nach der Dauer der Steuerpflicht. Nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung in ihrem tatsächlichen Umfang herangezogen und dem auf zwölf Monate umgerechneten Einkommen hinzugezählt. Die Art. 39 und 40 StG bleiben vorbehalten.

2. Wechsel des Wohnsitzes

Art. 2

Wohnsitzwechsel
      a. innerhalb der Schweiz

1

Bei Wechsel des Wohnsitzes innerhalb der Schweiz gelten die Regelungen im interkantonalen Verhältnis gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden[3].

Art. 3

b. innerhalb des Kantons

1

Wechseln die Steuerpflichtigen den Wohnsitz zwischen Gemeinden des Kantons, so bleibt die primäre Steuerpflicht bis Ende der Steuerperiode bei derjenigen Gemeinde bestehen, in der die Steuerpflichtigen am 1. Januar der Steuerperiode Wohnsitz hatten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.

Art. 4

Zuzug aus dem Ausland

1

Der Zuzug aus dem Ausland gilt als Eintritt in die Steuerpflicht. Die Veranlagung erfolgt nach der Bestimmung von Art. 60 Abs. 3 StG.

Art. 5

Wegzug ins Ausland

1

Beim Wegzug ins Ausland gilt die Steuerpflicht als beendet.

3. Provisorische Rechnungsstellung

Art. 6

Provisorischer Bezug

1

Im Steuerjahr werden die Steuern provisorisch bezogen (Art. 246 Abs. 1 StG). Bei nicht periodischen Steuern (Art. 247 Abs. 3 StG) können die Steuerpflichtigen eine provisorische Rechnungsstellung verlangen. Diese erfolgt auf Grund ihrer Angaben und unterliegt der Ausgleichszinspflicht.

Art. 7

Einsprache

1

Die Einsprache gegen die provisorische Rechnung (Art. 246 Abs. 4 und 5 StG) ist an die kantonale Steuerverwaltung zu richten.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 8

Übergangsbestimmung für den Wechsel zur einjährigen Gegenwartsbemessung

1

Die ausserordentlichen Einkünfte und Aufwendungen nach Art. 306 StG werden mittels Steuererklärung 2001A, die im Januar 2001 versandt wird, ermittelt. Darin sind Einkünfte und Ausgaben der Kalenderjahre 1999 und 2000 vollständig zu deklarieren.

2

Ausserordentliche Einkünfte der Jahre 1999 und 2000 werden, sofern im Zeitpunkt der Fälligkeit Wohnsitz im Kanton bestand, gesondert mit einer Jahressteuer besteuert.

3

Ausserordentliche Aufwendungen werden, sofern per 1. Januar 2001 eine Steuerpflicht im Kanton bestand, mittels Revision der Veranlagung 1999/2000 geltend gemacht.

4

Für die Einreichung der Steuererklärung 2001A (Art. 307 StG) gelten die Verfahrensvorschriften von Art. 190 ff. StG.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

    OGS 2001, 29


text:
641.418

    Ausführungsbestimmungen
    über die Errichtung des steuerlichen Nachlassinventars

    vom 06.06.1995 (Stand 01.01.2001)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 233 ff. des kantonalen Steuergesetzes (StG) vom 30. Oktober 1994[1] und von Artikel 159 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990[2],

      gestützt auf Artikel 69 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994[3],

    beschliesst:

Art. 1 *

Inventarbehörde

1

Zuständige Behörde für die Inventaraufnahme und die Siegelung ist die kantonale Steuerverwaltung.

2

Innerhalb der kantonalen Steuerverwaltung nimmt die Abteilung Sondersteuern die Aufgabe wahr.

Art. 2

Inventarpflicht

1

Stirbt eine steuerpflichtige Person und ist anzunehmen, dass Vermögen vorhanden ist, so nimmt die Inventarbehörde nach kantonalem Steuerrecht (Art. 233 bis 239 StG) bzw. Bundessteuerrecht (Art. 154 bis 159 DBG) ein Inventar auf, wobei dieses Inventar das ganze Vermögen der verstorbenen Person und jenes der in Art. 234 Abs. 1 StG bzw. Art. 155 Abs. 1 DBG genannten Personen umfassen muss.

Art. 3 *

Meldung von Zivilstandsamt und Gemeindekanzlei

1

Das Zivilstandsamt des letzten steuerrechtlichen Wohnsitzes oder Aufenthalts meldet jeden Todesfall, die Gemeindekanzlei jede Testamentseröffnung mit Abschrift des Testaments der kantonalen Steuerverwaltung innerhalb von acht Tagen.

Art. 4

Anwendbares Recht

1

Die Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer[4] ist auch auf die Inventaraufnahme und die Siegelung nach kantonalem Steuerrecht sachgemäss anwendbar.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Gebührentarif vom 6. Dezember 1982[5] für die Aufnahme des Nachlassinventars beim Tode von Steuerpflichtigen wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Juli 1995 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 83

      geändert durch

      - Nachtrag vom 20. März 2001, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2001 (OGS 2001, 31)

    OGS 1995, 83


text:
641.419

    Ausführungsbestimmungen
    über den Steuerbezug

    vom 18.12.2001 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November 1994[1], *

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Abrechnung der Steueranteile

1

Die Abrechnung über die in Rechnung gestellten Steuern und Zahlungen sowie die Gutschriften wird den Einwohnergemeinden monatlich zugestellt. Sie erhalten jährlich eine detaillierte Liste über die ausstehenden Steuerdebitoren sowie bewilligte Steuererlasse ihrer Gemeinde. *

2

Die Finanzverwaltung leitet für die zum Bezug übernommenen Debitoren diejenigen Beträge an die Einwohnergemeinden weiter, die sie selber einziehen konnte. Es erfolgt keine Bevorschussung.

3

Die Aufteilung der Kirchensteuern der juristischen Personen erfolgt nach Anzahl der den Konfessionen angehörigen Steuerpflichtigen der einzelnen Gemeinden.

Art. 2

Abschreibungen

1

Steuerforderungen werden abgeschrieben, wenn deren Einbringung nicht mehr möglich ist. Liegen Verlustscheine vor, so werden periodische Kontrollen über allfällige Wiedergeltendmachung von abgeschriebenen Steuerforderungen vorgenommen.

Art. 3

Zinsberechnung

1

Liegen provisorische Rechnungen vor, so sind diese innert 30 Tagen ab Fälligkeit auf den Verfalltag zu bezahlen. Ab dem Verfalltag gilt zu Lasten der Steuerpflichtigen der Ausgleichszinssatz auf der provisorischen Rechnung. Ein Ausgleichszins zu Lasten der Steuerpflichtigen von unter Fr. 50.– pro Steuerjahr oder Steuerfall wird nicht in Rechnung gestellt und abgeschrieben. *

2

Provisorische Rechnungen, die nicht innert 30 Tagen bezahlt werden, werden gemahnt. Werden die geschuldeten Beträge auch nach der Mahnung nicht bezahlt, so ist die Betreibung einzuleiten.

3

Die Ausgleichs- und Verzugszinsen werden im gleichen Verhältnis wie die der Zinsforderung zu Grunde liegende Steuerforderung auf Kanton und Gemeinden verteilt.

4

Verzugszinsen zu Lasten der Steuerpflichtigen unter Fr. 20.– pro Steuerjahr oder Steuerfall (bei nicht periodischen Steuern) werden nicht in Rechnung gestellt und abgeschrieben.

Art. 3a *

Inkassogebühr

1

Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine Gebühr von Fr. 80.– zu bezahlen.

2

Für besonders umfangreiche oder aufwändige Verfahren kann die Gebühr bis Fr. 150.– erhöht werden.

Art. 4

Verlustscheine

1

Allfällige Erträge aus der Bewirtschaftung von Verlustscheinen werden im gleichen Verhältnis wie die dem Verlustschein zu Grunde liegende Steuerforderung aufgeteilt.

2. Organisation

Art. 5

Finanzdepartement

1

Das Finanzdepartement:

        a.

        ist für den Steuerbezug und die Ablieferung an die Gemeinden zuständig;

        b. *

…

        c. *

        entscheidet über das Abschreiben von Steuerforderungen (ausgenommen Zinskosten nach Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen), sofern kein Verlustschein vorliegt und sie Fr. 10 000.– übersteigen oder bei Vorliegen von Verlustscheinen, wenn die Steuerforderungen aber insgesamt Fr. 50 000.– übersteigen.

Art. 6

Finanzverwaltung

1

Die Finanzverwaltung ist zuständig:

        a. *

        für den Erlass von Steuerforderungen;

        b.

        für das Abschreiben von Steuerforderungen, sofern nicht das Finanzdepartement zuständig erklärt ist;

        c.

        in allen übrigen Fällen, sofern nicht eine andere kantonale Vollzugsbehörde damit beauftragt ist.

3. Schlussbestimmungen

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungsbestimmungen über den Steuerbezug und die Kosten der kantonalen Steuerverwaltung vom 30. Januar 2001[2] aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Januar 2002 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 80

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 15. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 45),

      - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64),

      - Nachtrag vom 3. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 48)

    OGS 2001, 80


text:
641.420

    Ausführungsbestimmungen
    über die Steuerveranlagung *

    vom 20.11.2012 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 165 Absatz 2 des Steuergesetzes (StG) vom 30. Oktober 1994[1] und Artikel 37 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November 1994[2],

    beschliesst:

1. Steuerperiode 2021 *

1.1. Steuererklärung 2021 *

Art. 1

Formulare

1

Das Steuererklärungsformular ist so ausgestaltet, dass die Veranlagungsbehörden die Angaben für die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer daraus entnehmen können.

2

… *

Art. 2

Zustellung

1

Die kantonale Steuerverwaltung hat den steuerpflichtigen natürlichen Personen bis Ende Februar 2022 eine Mitteilung zuzustellen, dass die Steuererklärung 2021 einzureichen ist. Wer die Mitteilung bis Ende Februar 2022 nicht erhält, ist trotzdem verpflichtet, die Steuererklärung fristgerecht bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. *

2

Steuerpflichtige können bei der Steuerverwaltung eine Steuererklärung in Papierform beziehen. *

Art. 3

Einreichung

1

Die steuerpflichtigen natürlichen Personen haben die Steuererklärung 2021 innert 60 Tagen nach Empfang der Mitteilung vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt und mit den erforderlichen Beilagen versehen der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. Gesuche um Fristerstreckung nach Art. 47 Abs. 2 VV zum StG sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. *

2

Die Steuererklärungsformulare der juristischen Personen sind innerhalb von 30 Tagen seit Durchführung der Mitglieder- bzw. Generalversammlung direkt der kantonalen Steuerverwaltung zuzustellen.

Art. 4

Wegleitung und Auskünfte

1

Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die Wegleitung über das Ausfüllen der Steuererklärung 2021. *

2

Auskünfte erteilt die kantonale Steuerverwaltung.

2. Steuerperiode 2022 *

2.1. Hauptveranlagung

Art. 5

Steuerperiode

1

Im Jahr 2022 erfolgt für die steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen eine Neuveranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuer 2022 und für die direkte Bundessteuer 2022. *

2.2. Berechnungsgrundlagen

Art. 6

Einkommen
      a. Allgemeines

1

Für die Berechnung des steuerbaren Einkommens der natürlichen Personen sind die Einkünfte des Jahres 2022 massgebend. Zum steuerbaren Einkommen gehören sämtliche in Geld oder geldwerten (Naturaleinkünfte) bestehenden, wiederkehrenden oder einmaligen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag oder anderen Einnahmequellen. *

Art. 7

b. Eigenmietwert landwirtschaftlicher Gebäude

1

Die Eigenmietwerte landwirtschaftlicher Gebäude wird auf der Grundlage der letzten amtlichen Grundstückschätzung berechnet: *

        a. *

        Der massgebliche Faktor beträgt 2.3, wenn das Grundstück mit der Anleitung für die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften vom 18. Juni 1979 geschätzt wurde.

        b. *

        Der massgebliche Faktor beträgt 1.65, wenn das Grundstück mit der Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts vom 26. November 2003 geschätzt wurde.

        c. *

        Wenn das Grundstück mit der Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts vom 31. Januar 2018 geschätzt wurde:

        1. *

        Bei landwirtschaftlichen Gewerben (mind. 0.80 SAK) entspricht der Eigenmietwert dem Pachtzins für die Wohnung = (Ertragswert x 6.65 %) + (Mietwert x 43 %).

        2. *

        Bei landwirtschaftlichen Grundstücken (<0.80 SAK) entspricht der Eigenmietwert für die Kantons- und Gemeindesteuern 65 % und für die direkte Bundessteuer 70 % des Mietwerts.

Art. 8

Vermögen

1

Für das Vermögen ist der Stand am 31. Dezember 2022 massgebend. *

2.3. Fälligkeit, Verzugszins sowie Ausgleichszins

Art. 9

Fälligkeit und Verfalltag

1

Die Fälligkeit der periodisch veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern wird auf den 31. Oktober des Steuerjahres festgesetzt. Vorbehalten bleiben die Fälligkeiten für die übrigen Steuern und Bussen. *

2

Als Verfalltag für die Berechnung der Ausgleichszinsen im Sinne von Art. 247 Abs. 2 Bst. b StG gilt der 30. November.

Art. 10

Verzugszins

1

Für Guthaben der Bezugsbehörden wird für Schlussrechnungen gemäss Art. 248 StG und Art. 37 Bst. b VV zum StG nach Ablauf der Zahlungsfrist im Kalenderjahr 2022 ein Verzugszins von fünf Prozent in Rechnung gestellt. *

Art. 11

Ausgleichszins

1

Der Ausgleichszins zu Gunsten der Steuerpflichtigen gemäss Art. 247 Abs. 2 Bst. a StG beträgt 0,1 Prozent. *

2

Der Ausgleichszins für Zahlungen zu Lasten der Steuerpflichtigen gemäss Art. 247 Abs. 2 Bst. b StG beträgt 1,1 Prozent. *

2.4. Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer

Art. 12

Natürliche Personen

1

Natürliche Personen beantragen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer mit dem Einreichen des Wertschriftenverzeichnisses. Wird der Antrag auf Rückerstattung mit der kantonalen Steuererklärung 2021 eingereicht, so wird er in der Regel mit den zu entrichtenden Kantons- und Gemeindesteuern 2022 verrechnet. Verbleibt nach Verrechnung mit diesen Steuern ein Überschuss, so wird er mit Bussen, Nachsteuern, Ausgleichs- und Verzugszinsen, ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern oder ausstehenden direkten Bundessteuern verrechnet. *

Art. 13

Juristische Personen

1

Juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften beantragen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei der eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern, bei welcher Amtsstelle besondere Formulare erhältlich sind.

3. Geltungsdauer *

Art. 14

Geltungsdauer *

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Steuerveranlagung für die Perioden 2021 und 2022. *

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 67

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 15. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 46)

      - Nachtrag vom 4. November 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS 2014, 48),

      - Nachtrag vom 3. November 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 58),

      - Nachtrag vom 22. November 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 72),

      - Nachtrag vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit. 1. Januar 2018 (OGS 2017, 59),

      - Nachtrag vom 20. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2018, 41)

      - Nachtrag vom 29. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 51),

      - Nachtrag vom 3. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 48),

      - Nachtrag vom 19. Oktober 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 34)

    OGS 2012, 67