text: 144.12 - Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion   1  144.12  Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion  Vom 23. Oktober 2018 (Stand 1. März 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 20 Abs. 4  und § 24  des  Gesetzes  vom 28. September 20171)   über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons  Basel-Landschaft  (Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel- Landschaft, RVOG BL),  beschliesst:  1 Die Direktion  §  1 Gliederung der Direktion 1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 7 der Verord- nung vom 19. Dezember 20172) zum Regierungs- und Verwaltungsorganisati- onsgesetz Basel-Landschaft.  §  2 Führung der Direktion 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion über  die Bereiche und ist im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Ziele  für die Planung, Koordination und Kontrolle aller in den Zuständigkeitsbereich  der Direktion fallenden Geschäfte verantwortlich. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher wird in der Führung  der Direktion durch eine Geschäftsleitung unterstützt, welcher die Bereichslei- terinnen und Bereichsleiter sowie weitere von der Direktionsvorsteherin oder  vom Direktionsvorsteher bezeichnete Personen angehören. 3 Bei Abwesenheiten von Geschäftsleitungsmitgliedern kann die Direktionsvor- steherin oder der Direktionsvorsteher Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für  die Sitzungen der Geschäftsleitung ernennen.  1) SGS     140   2) SGS     140.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  http://bl.clex.ch/data/140/de/art20 http://bl.clex.ch/data/140.11/de/art7   2  144.12  4 Die Sitzungen der Geschäftsleitung dienen insbesondere der Entwicklung von  Strategien, der Koordination, dem Austausch von wichtigen Informationen auch  zu Sachgeschäften aus den Bereichen, der Meinungsbildung, der Abstimmung  einer einheitlichen Haltung der Direktion gegen aussen und künftigem Handeln  sowie der Orientierung über vergangene und künftige wichtige Aktivitäten. 5 Anträge der Direktion an den Regierungsrat sind stets von der Direktionsvor- steherin oder vom Direktionsvorsteher zu unterzeichnen, bei Abwesenheit und  Dringlichkeit von der vertretenden Direktionsvorsteherin oder dem vertretenden  Direktionsvorsteher. 6 In Verwaltungsbelangen wird die Direktionsvorsteherin oder der Direktions- vorsteher von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär vertreten; dies  gilt auch für fachliche Routineentscheide der Direktion und für Mitberichte. 7 Die in den Fachbereich der Direktion fallenden Beteiligungen werden von den  jeweils fachlich zuständigen Bereichen verwaltet. Die Abteilung Wirtschaft und  Finanzen des Generalsekretariats ist  für  die Umsetzung des Gesetzes vom  15. Juni 20172) über die Beteiligungen verantwortlich und koordiniert die Aufga- ben innerhalb der Direktion.  §  3 Führung der Bereiche 1 Die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter führen als Beauftragte der Direkti- onsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers ihren Bereich im Rahmen dieser  Dienstordnung in  betrieblicher,  organisatorischer,  fachlicher,  finanzieller  und  personeller Hinsicht. 2 Die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter stellen die Koordination und den  Ablauf der Geschäfte zwischen der Direktion und den Dienststellen des Be- reichs sicher. 3 Die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter  setzen sich für  eine einheitliche  Haltung der Direktion gegen aussen ein, stimmen diese Haltung mit der Direkti- onsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher ab und setzen sie in ihrem Be- reich durch. 4 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher erlässt die Stellenbe- schriebe für die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter und regelt in Absprache  mit diesen eine Stellvertretung, welche die Bereichsleiterinnen und Bereichslei- ter bei Abwesenheiten und in spezifischen Geschäften in deren Funktion ver- tritt.  2) SGS     314    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  http://bl.clex.ch/data/314/de   3  144.12  2 Die Dienststellen  §  4 Führung der Dienststellen 1 Die  Dienststellen  werden  von  einer  Dienststellenleiterin  oder  von  einem  Dienststellenleiter geführt. Diese sind für die strategische Planung im Rahmen  der  übergeordneten  Vorgaben  sowie  die  Erarbeitung  und  Umsetzung ihrer  Leistungsaufträge zuständig, erstellen für ihre Dienststelle unter Einbezug der  Bereichsleitung im Rahmen übergeordneter Vorgaben Organisationshandbü- cher oder Prozessmanagementsysteme. Die Dienststellen beraten unter Ein- bezug der Bereichsleitung die Direktion in den ihnen zugewiesenen Fachberei- chen. 2 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ernennt eine Stellvertrete- rin oder einen Stellvertreter. Die Ernennung der Stellvertreterin oder des Stell- vertreters bedarf der Zustimmung der Direktionsvorsteherin oder des Direkti- onsvorstehers. 3 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter stellen bei Geschäften, die  auch andere Dienststellen in- und ausserhalb der Direktion betreffen,  deren  Einbezug sicher. Bei Geschäften im strategischen oder politischen Bereich er- folgt der Einbezug von Dienststellen anderer Direktionen über die Direktion. 4 Die  fachzuständigen Abteilungen des  Generalsekretariates  sind  rechtzeitig  beizuziehen. 5 Die Mitwirkung in externen Arbeitsgruppen wird von der  Generalsekretärin  oder dem Generalsekretär auf Antrag der Dienststelle bestimmt. 6 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter unterstützen ihre Bereichs- leiterinnen und Bereichsleiter für eine einheitliche Haltung der Direktion gegen  aussen und setzen die Haltung der Direktion in ihrer Dienststelle durch.  §  5 Direktionskonferenzen 1 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter nehmen unter der Leitung  der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers an den Direktionskon- ferenzen teil. Diese dienen insbesondere der Koordination der Aufgaben der  Direktion und dem Informationsaustausch. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann weitere Perso- nen zu den Direktionskonferenzen einladen.  §  6 Verfügungs- und Entscheidkompetenz 1 Die Dienststellen legen der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorste- her über ihre Bereichsleitung zur Unterschrift vor:  a. Anträge an den Regierungsrat;  b. Verfügungen, Entscheide und Ausgabenbewilligungen, welche nicht  an  eine Dienststelle delegiert sind;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    4  144.12  c. Korrespondenz mit grundsätzlichem, politischem oder öffentlichkeitswirk- samem Inhalt;  d. Entscheide über öffentliche Vergaben im Bauhauptgewerbe, Bauneben- gewerbe,  für  Lieferungen und Dienstleistungen ab einem Auftragswert  von CHF 100'000.– (exkl. MWST);  e. Anstellungsverträge von Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleitern  sowie von diesen direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.  2 Die Dienststellen legen der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorste- her  über  ihre Bereichsleitung Funktionsänderungsanträge zur  Genehmigung  vor. Die Genehmigung kann an die Generalsekretärin oder den Generalsekre- tär delegiert werden.  §  7 Unterschriftenregelung in den Dienststellen 1 Die  Dienststellen  legen  innerhalb  der  Dienststelle  die  Zeichnungsberechti- gung in Absprache mit der Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter fest. Diese  sind dafür verantwortlich, dass in den Bereichen das Vieraugenprinzip umge- setzt wird.  §  8 Budgetverantwortung der Dienststellen 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist für die Einhaltung des  ihm von seiner Bereichsleitung vorgegebenen Budgets sowie der dienststellen- bezogenen Ausgabenbewilligungen verantwortlich.  §  9 Leistungsauftrag, interne Organisation 1 Die Dienststellen erfüllen die Leistungsaufträge. Die Dienststellen regeln im  Rahmen übergeordneter Vorgaben und in Absprache mit der Bereichsleitung  die Verteilung der Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten selbst. 2 Änderungen der internen Organisationsstruktur sind über die Bereichsleitung  der  Direktionsvorsteherin  oder  dem Direktionsvorsteher  vorgängig  zu  doku- mentieren und zur Genehmigung zu unterbreiten.  2.1 Generalsekretariat  §  10 Leitung und Organisation 1 Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär obliegt: *  a. * die Gesamtverantwortung für die Führung des Generalsekretariats;  b. * die Leitung der funktionalen Einheit Strategie. 1bis Der stellvertretenden Generalsekretärin oder dem stellvertretenden Gene- ralsekretär obliegt die Leitung der funktionalen Einheit Prozesse. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    5  144.12  2 Das Generalsekretariat gliedert sich in folgende funktionale Einheiten:  a. * Strategie, bestehend aus folgenden Abteilungen:  1. * Abteilung Recht;  2. * Abteilung Wirtschaft und Finanzen;  3. * Abteilung Zentrale Beschaffungsstelle;  4. * administrativ zugeordnetes Aktuariat der Baurekurskommission;  b. * Prozesse, bestehend aus folgenden Abteilungen:  1. * Abteilung Kommunikation;  2. * Abteilung Personal;  3. * Abteilung Informatik;  4. * Abteilung Rechnungswesen;  5. * Abteilung Zentrale Dienste.  c. * …  d. * …  e. * …  f. * …  g. * …  h. * …  i. * …  §  11 Aufgaben 1 Das Generalsekretariat ist Stabstelle der Direktionsvorsteherin oder des Di- rektionsvorstehers und Koordinationsstelle der Direktion. 2 Der Bereich des Generalsekretariats umfasst namentlich folgende Aufgaben:  a. die  umfassende Beratung und  Unterstützung  der  Direktionsvorsteherin  oder des Direktionsvorstehers, die Vermittlung von Zielen und Absichten  und die Erteilung von Aufträgen an die Bereiche und die Dienststellen, die  Koordination der Bereiche und der Dienststellen, die Sicherstellung opti- maler  Geschäftsabläufe,  die  Sicherstellung  des  Geschäftsverkehrs  mit  dem  Regierungsrat,  den  anderen  Direktionen,  der  Landeskanzlei  und  ausserkantonalen  Regierungsstellen,  die  Besorgung  der  zentralen  administrativen Aufgaben;  b. die interne und externe Kommunikation, insbesondere die Information der  Angestellten und der Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Bau- und Um- weltschutzdirektion;  c. das  Rechtswesen  der  Direktion  und  der  Dienststellen  auf  sämtlichen  Rechtsgebieten, insbesondere dem Planungs-, Bau-, Umwelt-, Energie-  und Vergaberecht, die Vertretung der Dienststellen, der Direktion und des  Regierungsrats vor den Gerichten und anderen Rechtsmittelinstanzen so- wie die Behandlung von Beschwerden;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    6  144.12  d. die Federführung und Koordination der Umweltschutzfachstellen in Um- weltverträglichkeitsverfahren;  e. das Controlling, die Bearbeitung von Sachdossiers und Unterstützung der  Direktion sowie der Dienststellen in volks-, betriebswirtschaftlichen und fi- nanziellen Bereichen, die zentrale Führung des Rechnungswesens der  gesamten Direktion und die Erarbeitung des kantonalen Investitionspro- gramms;  f. die Koordination, Bearbeitung von Sachdossiers und Unterstützung der  Direktion sowie der Dienststellen im Personalwesen, soweit die Aufgaben  nicht  vom Dienstleistungszentrum in  der  Finanz-  und  Kirchendirektion  wahrgenommen werden, die Koordination im Berufsbildungswesen und  der Geschäftsverkehr mit dem Personalamt des Kantons;  g. die Beschaffung, Wartung, Weiterentwicklung und Projektierung der di- rektionsinternen Fachapplikationen, soweit dies nicht von der Zentralen  Informatik  der  Finanz-  und  Kirchendirektion  wahrgenommen  wird,  die  Kundenvertretung  gegenüber  der  Zentralen  Informatik,  die  Verantwort- lichkeit für die Verfügbarkeit und die Qualitätssicherung der Geobasisda- ten in der Direktion und deren Einspielung ins kantonale GeoDataWare- house;  h. * …  i. umfassende Beratung, Unterstützung und Mitwirkung in allen Phasen des  Beschaffungsprozesses der Direktion sowie der anderen Direktionen der  kantonalen Verwaltung, insbesondere in der Entwicklung, Überwachung  und Durchführung der Prozessabläufe in der kantonalen Verwaltung.  3 Dem nur administrativ der Direktion zugeordneten Aktuariat der Baurekurs- kommission  obliegen  namentlich  die  Beschwerdeinstruktion  zuhanden  der  Baurekurskommission, deren Beratung, die Redaktion von Verfügungen und  Entscheiden  und  die  Vertretung  der  Baurekurskommission  vor  weiteren  Rechtsmittelinstanzen, sofern sie abweichend von ihrer Vorinstanz entschie- den hat.  §  12 Fachführung 1 In  den  Fachbereichen  Kommunikation,  Recht,  Wirtschaft  und  Finanzen,  Rechnungswesen, Personal, Informatik sowie Beschaffungswesen obliegt die  Fachführung für die ganze Direktion den entsprechenden Abteilungen des Ge- neralsekretariats. *  2 Die in Abs. 1 aufgeführten Stellen sind berechtigt, in den genannten Fachbe- reichen den anderen Dienststellen Anweisungen zu erteilen und Fachaufsicht  auszuüben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    7  144.12  3 Die Fachführungsaufgabe bedeutet insbesondere auch, dass:  a. Medienmitteilungen und Medienveranstaltungen von Dienststellen sowie  weiteres, für eine breitere Öffentlichkeit bestimmtes Informationsmaterial  (Broschüren usw.) mit der Abteilung Kommunikation vorgängig koordiniert  und abgesprochen werden; Medienkontakte sind der Abteilung Kommuni- kation unverzüglich zu melden;  b. direktionsexterne Juristinnen oder Juristen nur mit  vorgängiger Zustim- mung der Abteilung Recht konsultiert werden dürfen;  c. * der gesamte Vollzug der  Finanzhaushaltsgesetzgebung ausschliesslich  mit vorgängiger Zustimmung der Abteilung Wirtschaft und Finanzen abzu- wickeln ist und diese Weisungen betreffend finanzieller  Steuerung und  Reporting der Direktion erteilen kann;  cbis. * das  Rechnungswesen  mit  Hauptbuch,  Kreditoren-,  Debitorenrechnung  und  Anlagebuchhaltung  der  gesamten  Direktion  durch  die  Abteilung  Rechnungswesen geführt wird;  d. * für  die gesamte Direktion sämtliche Neu- und Wiederbesetzungen, die  Stellenausschreibungen sowie die Anstellungen von Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern, die Funktionsänderungen, die Personalentscheide, die Per- sonalentwicklung,  die Berufsbildung und die  Personalplanung über  die  Abteilung Personal der Direktion zu koordinieren und abzuwickeln sind.  Bei Arbeitsverträgen, die nicht von der Direktionsvorsteherin oder vom Di- rektionsvorsteher  mitunterzeichnet  werden,  erfolgt  die  Zweitunterschrift  durch die Abteilung Personal; die Dienststellen unterbreiten über ihre Be- reichsleitung Anträge auf Leistungsprämien und Stufenanstiege der stell- vertretenden Generalsekretärin oder dem stellvertretenden Generalsekre- tär zum Entscheid;  e. der Einkauf, die Lagerung und Wartung sowie die Installation von EDV- Material sowohl im Hardware- wie im Softwarebereich der vorgängigen  Zustimmung der Informatikabteilung bedarf,  die auch rechtzeitig  in alle  Projekte mit EDV-relevanten Aspekten miteinzubeziehen ist und bei Be- darf die Evaluation von Informatikmitteln koordiniert. Ausnahmen werden  von der Direktion gewährt;  f. die zentrale Beschaffung der notwendigen Infrastruktur und die Festle- gung der Schnittstellen und Verantwortlichkeiten in der Zusammenarbeit  und  Umsetzung  von  Beschaffungsverfahren  mit  den  ausschreibenden  Stellen und den Beauftragten durch die Zentrale Beschaffungsstelle er- folgt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    8  144.12  2.2 Amt für Industrielle Betriebe  §  13 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter führt das Amt für Industri- elle Betriebe. Sie oder er bildet zusammen mit der Stellvertreterin oder dem  Stellvertreter die Amtsleitung. 2 Das Amt für Industrielle Betriebe gliedert sich in folgende funktionale Einhei- ten:  a. Betrieb  der  industriellen  Ver-  und Entsorgungsanlagen (Abwasseranla- gen, Energieanlagen, Deponieanlagen, Wasseraufbereitungsanlagen);  b. Technik (Verfahrenstechnik, Projektierung und Bauausführung);  c. Zentrale Dienste.  §  14 Aufgaben 1 Das Amt für Industrielle Betriebe erfüllt die betrieblichen Aufgaben, die der Di- rektion auf den Gebieten Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt von Abwasser-,  Wasser-, Energie- und Abfallanlagen zugewiesen sind. 2 Die Aufgaben des Amts für Industrielle Betriebe umfassen namentlich:  a. Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der kantonalen Abwasser-, Energie-  und Abfallanlagen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der Vor- gaben der Direktion und der Aufsichtsbehörde;  b. Evaluation  und Beschaffung der  notwendigen technischen Infrastruktur  nach den Regeln des Beschaffungsgesetzes;  c. Durchführung  von  Qualitätskontrollen,  Versuchen  und  Untersuchungen  zur optimalen Betriebsführung der technischen Anlagen;  d. Akquisition von Kundinnen und Kunden und Dienstleistungen zur Opti- mierung der Kostenstruktur, inklusive Betrieb von Anlagen Dritter im Ab- wasser-, Wasser-, Energie- und Abfallbereich nach Massgabe der Um- weltschutzgesetzgebung und in Absprache mit der Direktion;  e. Erarbeitung von Konzepten und Mitwirkung bei Gesamtkonzepten für die  Abwasser-, Wasser-, Abfall- und Energiebewirtschaftung;  f. Gebührenplanung zur Verrechnung der Kosten der Abwasser-, Energie-  und Deponieanlagen gestützt  auf  die  massgebenden gesetzlichen Be- stimmungen;  g. Bereitstellung der Rechnungsdaten, Erstellung der Betriebsrechnung und  Beschaffung der Grundlagen zur Verrechnung der Kosten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    9  144.12  2.3 Amt für Raumplanung  §  15 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter als Kantonsplanerin oder  als Kantonsplaner führt das Amt für Raumplanung. Sie oder er bildet zusam- men mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter und der verantwortlichen  Person für die administrativen Belange der Dienststelle die Amtsleitung. 2 Das  Amt  für  Raumplanung,  dem gemäss  Vereinbarung  vom 21. Septem- ber 19931) über die Organisation und die Führung der Regionalplanung beider  Basel auch die Regionalplanungsstelle beider Basel (RPS) als Stabstelle zuge- ordnet ist, gliedert sich in folgende funktionale Einheiten:  a. Rauminformation (Stabstelle);  b. Regionalplanungsstelle beider Basel (Stabstelle);  c. Kantonsplanung;  d. Ortsplanung;  e. Kantonale Denkmalpflege;  f. * Lärmschutz;  g. * Abteilung öffentlicher Verkehr. 3 Die funktionalen Einheiten sind zugleich die Fachstellen im Sinne der Bun- desgesetzgebung über  die Raumplanung, die  Fuss-  und Wanderwege,  den  Natur- und Heimatschutz bezüglich Denkmalpflege sowie den Lärmschutz.  §  16 Aufgaben 1 Das Amt für Raumplanung erfüllt die Aufgaben, die der Direktion auf den Ge- bieten der Raumplanung, des öffentlichen Verkehrs, der Denkmal-, Ortsbild- pflege sowie des Lärmschutzes zugewiesen sind. *  2 Der Fachbereich des Amts für Raumplanung als Dienstleistungsbetrieb um- fasst namentlich folgende Aufgaben:  a. Begutachtung  von  raumwirksamen  Massnahmen  und  Berichten,  wie  übergeordnete  Planungen,  Ortsplanungen,  Meliorationsprojekten,  Bau- landumlegungen,  Konzessionen,  Raum-  und  Umweltverträglichkeitsbe- richten sowie von Bauvorhaben, wie Hoch-, Verkehrs- und Wasserbau- ten, Anlagen der Ver- und Entsorgung usw. im Hinblick auf die Aufgaben  aller Bereiche;  b. kantonsplanerische Aufgaben wie Raumbeobachtung, Prognosen, Richt- pläne,  kantonale  Nutzungspläne.  Entwicklungsplanungen,  raumplaneri- sche Varianzverfahren bzw. die Koordination der Aufgaben hinsichtlich  Erstellung und Aktualisierung des Agglomerationsprogramms, Koordinati- on  dieser  Aufgaben  im  Kanton  und  mit  den  zuständigen  Stellen  von  Bund, anderen Kantonen und weiteren Planungsträgern;  1) SGS     149.5    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  http://bl.clex.ch/data/149.5/de   10  144.12  c. Bearbeitung,  Koordination  und  Prüfung  von  Bauvorschriften  und  Nut- zungsplänen einschliesslich Einsprachen- und Beschwerdebehandlungen  sowie  Antragstellung  zu  Handen  des  Regierungsrats;  Mitwirkung  an  grenzüberschreitender  Zusammenarbeit,  insbesondere  an  strategischer  Raumentwicklung,  im Rahmen der  grenzüberschreitenden Organisatio- nen und Gremien in Absprache mit der Direktion;  d. Behandlung weiterer raumplanerischer Aufgaben im Interesse oder Auf- trag der Gemeinden und der Regionen;  e. Vorbereitung und Vollzug von Massnahmen zum Schutz und zur Pflege  von Kulturdenkmälern sowie zur  Erhaltung und Förderung von Ortsbil- dern;  f. * Behandlung von Lärmschutzaufgaben einschliesslich messtechnische Er- mittlungen  sowie  Einsprachen-  und  Beschwerdenbehandlungen in  den  Bereichen  Strassenverkehrslärm,  Eisenbahn-  und  Fluglärm,  Industrie-  und Gewerbelärm, Schiesslärm, Erschütterungen sowie Lärmarten ohne  Grenzwerte und Veranstaltungslärm (inkl. Laser);  g. * die Bearbeitung sämtlicher kantonaler Aufgaben im Bereich des öffentli- chen Verkehrs und zu dessen Förderung mit dem Ziel, die Erschliessung  des Kantonsgebiets und den Anschluss an ausserkantonales Territorium  mit einem attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel zu sichern und eine um- weltgerechte, volkswirtschaftlich optimale Verkehrsordnung anzustreben;  vorbehalten sind sämtliche baulichen Aufgaben im Bereich des öffentli- chen Verkehrs.  3 Der Fachbereich des Amts für Raumplanung als Kompetenzzentrum umfasst  namentlich folgende Aufgaben:  a. Beratung der Direktionen, Dienststellen, Gemeinden und weiteren Betei- ligten sowie Mitarbeit in Kommissionen in allen Fragen, die im Aufgaben- bereich des Amts für Raumplanung liegen. Wahrnehmung der fachlichen  Öffentlichkeitsarbeit sowie Zusammenarbeit mit zielverwandten Organisa- tionen;  b. Betreuung und Koordination von Bauprojekten, die die öffentlichen Inter- essen in besonderem Masse tangieren wie Arealüberbauungen, Zentren,  Sportanlagen und Schulen usw.;  c. Erfüllung der Vereinbarung über die Organisation und die Führung der  Regionalplanung beider Basel und die damit zusammenhängenden part- nerschaftlichen Geschäfte;  d. kontinuierliche Nachführung der Richt- und Nutzungspläne sowie der zu- gehörigen Reglemente in Zusammenarbeit mit den Gemeinden;  e. Spezialaufgaben im kantonalen Interesse wie Auslastungs- und Betriebs- konzepte bei öffentlichen Anlagen und Bauten, spezielle Projekte, Aus- stellungen usw.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    11  144.12  2.4 Amt für Umweltschutz und Energie  §  17 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist Vorsitzende oder Vor- sitzender der Geschäftsleitung des Amts für Umweltschutz und Energie. Die  Stellvertreterin oder der Stellvertreter sowie die Leiterinnen und Leiter der Res- sorts sind die Mitglieder der Geschäftsleitung. 2 Der Geschäftsleitung steht die Leiterin oder der Leiter der Administration zur  administrativen Unterstützung zur Seite. 3 Das Amt für Umweltschutz und Energie gliedert sich in folgende funktionale  Einheiten:  a. Stabstelle Administration;  b. Ressort Wasser und Geologie;  c. Ressort Energie;  d. Ressort Altlasten und Nachhaltige Entwicklung;  e. Ressort Ressourcenwirtschaft und Anlagen;  f. Ressort Störfallvorsorge und Chemikalien.  §  18 Aufgaben 1 Dem Amt für Umweltschutz und Energie obliegen die kantonalen Aufgaben,  die der Direktion auf den Fachgebieten Gewässerschutz, Bodenschutz, Res- sourcenwirtschaft,  Chemikalien,  Altlasten,  Energie,  Klimaschutz,  Wasserver- sorgung und Nachhaltige Entwicklung zugewiesen sind. 2 Das Amt für Umweltschutz und Energie vollzieht die Gesetzgebung über den  Schutz vor Störfällen, den Umgang mit Organismen in geschlossenen Syste- men und in der  Umwelt  sowie über  die Beförderung gefährlicher  Güter  auf  Strasse, Schiene und Gewässer. 3 Das Amt für Umweltschutz und Energie erfüllt namentlich folgende Aufgaben:  a. Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung;  b. Konzepterarbeitungen, Planungen und Projekte;  c. Umweltdatenerfassung (Monitoring), Statistiken, Trends, Auswertungen;  d. Koordination, Information und Beratung bei Projekten und Fachfragen;  e. Leitung der Sitzungen der Kommission zur Beurteilung von Risikoermitt- lungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    12  144.12  2.5 Bauinspektorat  §  19 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter führt das Bauinspektorat.  Sie oder er bildet zusammen mit seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertre- ter die Amtsleitung. 2 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter, die Stellvertreterin oder  der Stellvertreter sowie die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen bilden die  Geschäftsleitung des Bauinspektorats. Ihr Vorsitzender ist die Dienststellenlei- terin oder der Dienststellenleiter. 3 Das Bauinspektorat gliedert sich in folgende Abteilungen:  a. Zentrale Dienste (ohne übergeordnete zentralisierte Funktionen im Perso- nal- und Rechnungswesen und in der IT);  b. Recht und Vollzug;  c. Bauabteilung I;  d. Bauabteilung II.  §  20 Aufgaben 1 Das Bauinspektorat besorgt die Aufgaben, die der Direktion auf den Gebieten  des Baubewilligungsverfahrens, der Bauinspektion und des Baupolizeiwesens  zugewiesen sind. 2 Das Bauinspektorat erfüllt namentlich folgende Aufgaben:  a. Bearbeitung und Bewilligung der Gesuche für Bauten, bauliche Anlagen  und Zweckänderungen über und unter der Erde unter Berücksichtigung  der einschlägigen Rechtsgrundlagen von Bund, Kanton und Gemeinden;  b. Behandlung  von  Einsprachen  im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfah- rens;  c. im Falle erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen: Koordination des  entsprechenden Prüfungsablaufes mit dem Baubewilligungsverfahren;  d. im Falle von Gemeinden mit eigenem Baubewilligungswesen: Koordinati- on der Stellungnahmen kantonaler Amtsstellen mit abschliessender Be- richterstattung an die Gemeinde;  e. Erlass von Verfügungen betreffend Entfernung oder Änderung vorschrifts- widriger  Gebäude,  Gebäudeteile,  Anlagen  und  Zweckänderungen,  Schliessung von Betrieben sowie Erlass von Einspracheverfügungen und  Gebührenverfügungen;  f. Antragstellung an die Untersuchungsbehörden bei Übertretung von Vor- schriften im Kompetenzbereich des Amts;  g. Kontrolle über die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Unfallver- hütungsmassnahmen im Bauwesen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    13  144.12  h. Fachprüfung im eigenen Kompetenzbereich  im Falle  von Stockwerkei- gentumsbegründungen, Behandlung bau- und zonenrechtlicher Probleme  und Grundstückmutationen im Rahmen der entsprechenden Prüfungsver- fahren;  i. Behandlung von Anfragen und Aufträgen, die nicht im Zusammenhang  mit hängigen Baugesuchsverfahren stehen;  j. Katalogisierung und Archivierung der Baugesuche;  k. Instruktion der Entscheide der Bau- und Umweltschutzdirektion betreffend  die Zonenkonformität von Vorhaben ausserhalb Baugebiet und betreffend  die  Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 24 ff.  des  eidg.  Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19791) (RPG);  l. Federführung bei der Vertretung der kantonalen Baubewilligungsbehörde  vor der Baurekurskommission und bei Entscheidbestätigung vor Kantons- gericht und vor Bundesgericht;  m. Instruktion der Entscheide der Bau- und Umweltschutzdirektion betreffend  Zwangsvollzugskosten in Baubewilligungssachen des Bauinspektorats;  n. Umsetzung, Organisation, Begleitung und Kontrolle von Zwangsvollzugs- massnahmen in Baubewilligungssachen nach Urteil der Zwangsvollstre- ckungsbehörden.  3 Ist  ein  Vorhaben ausserhalb  Baugebiet  zonenkonform,  stellt  die  Bau-  und  Umweltschutzdirektion die Zonenkonformität fest und entscheidet über sich auf  die Frage der Zonenkonformität beziehende Einsprachen. 4 Wird die Zonenkonformität eines Vorhabens ausserhalb Baugebiet nicht be- jaht, entscheidet die Bau- und Umweltschutzdirektion unter gleichzeitiger Beur- teilung der Einsprachen, ob eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 ff.  RPG2) erteilt werden kann. 5 Das Bauinspektorat ist für die Instruktion der Bau- und Umweltschutzdirektion  betreffend Entfernung oder Änderung vorschriftswidriger Gebäude, Gebäude- teile, Anlagen und Zweckänderungen sowie betreffend Schliessung von Betrie- ben bei Bauten und Anlagen ausserhalb Baugebiet zuständig.  2.6 Hochbauamt  §  21 Leitung und Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter führt das Hochbauamt als  Kantonsarchitektin oder Kantonsarchitekt. Sie oder er bildet zusammen mit sei- ner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter die Amtsleitung.  1) SR     700   2) SR     700    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   14  144.12  2 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter, die Stellvertreterin oder  der Stellvertreter sowie die Leiterinnen und Leiter der Geschäftsbereiche bilden  die Geschäftsleitung des Hochbauamts. Ihr Vorsitzender ist die Dienststellen- leiterin oder der Dienststellenleiter. 3 Der Geschäftsleitung steht die Assistentin oder der Assistent der Kantonsar- chitektin  oder  des  Kantonsarchitekten zur  administrativen Unterstützung zur  Seite. 4 Das Hochbauamt gliedert sich in folgende funktionale Einheiten:  a. Geschäftsbereich Portfoliomanagement (PFM):  1. Fachbereich Immobilienverkehr;  2. Fachbereich Strategisches Portfoliomanagement;  3. Fachbereich Projektentwicklungsbedarf;  b. Geschäftsbereich Projekt- und Baumanagement (PBM):  1. Fachbereich Projektierung;  2. Fachbereich Realisierung;  c. Geschäftsbereich Objekt- und Immobilienmanagement (OIM):  1. Fachbereich Immobilienverwaltung;  2. Fachbereich Gebäudetechnik;  3. Fachbereich Unterhalt;  4. Fachbereich Mobiliar;  5. Fachbereich Betrieb;  d. Geschäftsbereich Support (SUP):  1. Fachbereich Administration;  2. Fachbereich Zeichnungsbetrieb;  3. Stabstelle Qualitätssicherung.  §  22 Aufgaben 1 Das Hochbauamt betreut  alle Objekte im Verwaltungs-,  Finanz- und Treu- handvermögen des Kantons sowie die kantonalen Einmietungen. Es ist verant- wortlich für den Kauf und Verkauf von kantonalen Grundstücken sowie die Pla- nung und Erstellung öffentlicher Hochbauten in seinem Zuständigkeitsbereich.  Es ist zuständig für die Planung, Durchführung und Überwachung des bauli - chen und betrieblichen Gebäudeunterhalts einschliesslich Instandhaltung, Rei- nigung, Ver- und Entsorgung sowie der Immobilienverwaltung inklusive Miet-,  Pacht- und Baurechtswesen. Überdies begleitet das Hochbauamt ausgewählte  Altlastensanierungsprojekte im Sinne einer Bauherrenvertretung, bei denen der  Kanton Basel-Landschaft hohe Ausfallkosten zu tragen hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    15  144.12  2 Das Portfoliomanagement (PFM) ist verantwortlich für die Immobilienportfolio- strategie, die mittel- und langfristige Finanzplanung und -steuerung der Investi- tions- und Erfolgsrechnung zur Gewährleistung des Werterhalts des kantona- len Immobilienportfolios. Das Portfoliomanagement ist verantwortlich für Strate- gie und Umsetzung von Kauf und Verkauf von Grundstücken, für die Projekt- entwicklung und für das Bedarfsmanagement. 3 Das Projekt-  und Baumanagement (PBM) ist  verantwortlich für die Umset- zung von nachhaltigen Bauprojekten, die koordinierte Projektabwicklung und  Steuerung von Planungs- und Bauarbeiten in den Phasen Vorstudien bis Reali- sierung. 4 Das Objekt-  und Immobilienmanagement (OIM) besorgt  die Immobilienver- waltung  und  -bewirtschaftung  des  gesamten  Immobilienbestandes  des  Kantons und ist für die Planung, Durchführung und Überwachung der bauli- chen,  technischen  und  betrieblichen  Gebäudebewirtschaftung  inklusive  In- standhaltung, Möblierung, Reinigung, Ver- und Entsorgung verantwortlich. 5 Der  Support  (SUP) erbringt  Dienstleistungen zur  optimalen Erledigung der  Kernaufgaben des Hochbauamts, erbringt administrative Dienstleistungen, be- arbeitet und erstellt Planmaterial und bewirtschaftet solches und schafft Rah- menbedingungen für ein geeignetes, angemessenes und wirksames Qualitäts- managementsystem.  2.7 Lufthygieneamt beider Basel  §  23 Leitung und Organisation 1 Das  Lufthygieneamt  beider  Basel  ist  administrativ  der  Bau-  und  Umwelt- schutzdirektion unterstellt, fachlich gemeinsam der Bau- und Umweltschutzdi- rektion des Kantons Basel-Landschaft  und dem Departement für Wirtschaft,  Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt. 2 Die Gründung und der Betrieb des Lufthygieneamts beider Basel basieren auf  der Vereinbarung vom 21. Mai 19851) über das Lufthygieneamt beider Basel,  welche  auch  vorsieht,  dass  die  Aufgaben  und  die  Organisation  in  einer  gemeinsam zu erlassenden Dienstordnung festgelegt werden. Es wird auf die- se Dienstordnung verwiesen.2)  2.8 Tiefbauamt  §  24 Leitung und Organisation 1 Die  Dienststellenleiterin  oder  der  Dienststellenleiter  als  Kantonsingenieurin  oder Kantonsingenieur ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Geschäftsleitung  des Tiefbauamts. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sowie die Leiterin- nen und Leiter der Geschäftsbereiche sind die Mitglieder der Geschäftsleitung.  1) SGS     144.6   2) SGS     144.61    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067  http://bl.clex.ch/data/144.61/de http://bl.clex.ch/data/144.6/de   16  144.12  2 Der Geschäftsleitung steht die Assistentin oder der Assistent der Kantonsin- genieurin oder  des Kantonsingenieurs zur administrativen Unterstützung zur  Seite. 3 Das Tiefbauamt gliedert sich in folgende funktionale Einheiten:  a. Verkehrsinfrastruktur;  b. Kantonsstrassen;  c. Wasserbau;  d. Fahrzeugwesen.  §  25 Aufgaben 1 Das Tiefbauamt erfüllt die Aufgaben, die der Direktion auf den Gebieten der  Mobilität, der Verkehrsinfrastruktur, des Wasserbaus sowie des Fahrzeugwe- sens der kantonalen Verwaltung übertragen sind. 2 Dem Tiefbauamt obliegen namentlich folgende Aufgaben:  a. Ausarbeiten von spezifischen Anteilen des Richtplans und von Nutzungs- plänen  (Bauprojekten)  für  die  kantonale  Verkehrsinfrastruktur  und  die  Gewässer;  b. Durchführen  von  Strassenverkehrserhebungen,  Ausarbeiten  von  ver- kehrstechnischen Grundlagen sowie Erarbeiten von Massnahmen an der  Verkehrsinfrastruktur zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Er- höhung der Verkehrssicherheit;  c. Durchführen von hydrologischen Erhebungen, Ausarbeiten von Grundla- gen für den Wasserbau und Erarbeiten von Massnahmen zur Verbesse- rung des Hochwasserschutzes und zur Fortführung der Revitalisierungen;  d. Planen, Realisieren, Unterhalten und Erhalten der Kantonsstrassen (inkl.  kantonale Hochleistungsstrassen);  e. Planen und Realisieren der kantonalen Radrouten;  f. Planen,  Realisieren  und  Erhalten  (Erneuern  und  Verändern)  der  Ver- kehrsinfrastruktur für den öffentlichen Verkehr auf Strasse und Schiene  (Vorortsbahnen);  g. Planen, Realisieren und Unterhalten der öffentlichen Gewässer;  h. fachspezifische  Berichte  zu  Baugesuchen,  Nutzungsplanungen  und  Grundstücksmutationen  in  Bezug  auf  die  bestehenden  und  geplanten  Verkehrsinfrastrukturen und Gewässer;  i. Erteilen  von Bewilligungen im Zusammenhang mit  der  Sondernutzung  von Kantonsstrassen und Gewässern;  j. Fachberatung und Einsätze als technischer Betrieb im Ereignisfall für die  Anlagen  der  Kantonsstrassen  (inkl.  kantonale  Hochleistungsstrassen)  und Gewässer im Rahmen des kantonalen Bevölkerungsschutzes;  k. Evaluieren, Beschaffen und Bewirtschaften der Fahrzeugflotte der kanto- nalen Verwaltung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    17  144.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.10.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018.067  18.02.2020 01.04.2020 § 10 Abs. 2, lit. f. aufgehoben GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 11 Abs. 2, lit. h. aufgehoben GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 15 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 15 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 16 Abs. 1 geändert GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 16 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 16 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 2020.017  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a., 1. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a., 2. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a., 3. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. a., 4. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 1. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 2. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 3. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 4. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. b., 5. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. g. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. h. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 10 Abs. 2, lit. i. aufgehoben GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 12 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 12 Abs. 3, lit. cbis. eingefügt GS 2021.005  19.01.2021 01.03.2021 § 12 Abs. 3, lit. d. geändert GS 2021.005  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067    18  144.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.10.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2018.067  § 10 Abs. 1 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 10 Abs. 1, lit. a. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 1, lit. b. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 1bis 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a. 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a., 1. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a., 2. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a., 3. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. a., 4. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b. 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 1. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 2. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 3. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 4. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. b., 5. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. c. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. d. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. e. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. f. 18.02.2020 01.04.2020 aufgehoben GS 2020.017  § 10 Abs. 2, lit. g. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. h. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 10 Abs. 2, lit. i. 19.01.2021 01.03.2021 aufgehoben GS 2021.005  § 11 Abs. 2, lit. h. 18.02.2020 01.04.2020 aufgehoben GS 2020.017  § 12 Abs. 1 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 12 Abs. 3, lit. c. 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 12 Abs. 3, lit. cbis. 19.01.2021 01.03.2021 eingefügt GS 2021.005  § 12 Abs. 3, lit. d. 19.01.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.005  § 15 Abs. 2, lit. f. 18.02.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.017  § 15 Abs. 2, lit. g. 18.02.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.017  § 16 Abs. 1 18.02.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.017  § 16 Abs. 2, lit. f. 18.02.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.017  § 16 Abs. 2, lit. g. 18.02.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.017  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.067   		2021-01-20T09:24:07+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
144.121

  Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Bau- und Umweltschutzdirektion

  Vom 07.02.2018 (Stand 01.01.2018)

  Die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 48 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November 2017[1] (Vo FHG),

  beschliesst:

§ 1

Allgemeine Zuständigkeiten[2] (§ 38 Abs. 1 Vo FHG)

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion («Direktion») ist zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben von CHF 200'000 bis CHF 300‘000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 80'000 bis CHF 100‘000,

      c.

      von einmaligen Ausgaben gemäss § 38 Absatz 1 Buchstabe b. Vo FHG von CHF 300'000 bis CHF 500‘000.

2

Die Bereichsleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben von CHF 100'000 bis CHF 200'000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 50'000 bis CHF 80'000,

      c.

      von einmaligen Ausgaben gemäss § 38 Absatz 1 Buchstabe b Vo FHG von CHF 100'000 bis CHF 300'000.

3

Die Dienststellenleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben von CHF 50'000 bis CHF 100'000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 10'000 bis CHF 50'000.

4

Die auf die Dienststellenleitenden nachfolgende Hierarchiestufe (in der Regel Abteilungsleitende) ist zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben bis CHF 50'000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 10'000.

§ 2

Besondere Zuständigkeiten (§ 39 Abs. 3 Vo FHG)

1

Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Direktion ist zuständig für die Bewilligung der Ausgaben gemäss § 39 Absatz 3 Buchstaben b-d Vo FHG.

§ 3

Unzulässige Weiterdelegation

1

Die Weiterdelegation der Zuständigkeiten gemäss den §§ 1 und 2 ist unzulässig.

§ 4

Dokumentation

1

Sämtliche Ausgabenbewilligungen müssen nachvollziehbar dokumentiert werden. Das Generalsekretariat kann zur Dokumentation und Ablage Weisungen erlassen.

§ 5

Abrechnung (§ 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG)

1

Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf dieses Reglement ergehen.

§ 6

Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG)

1

Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlungen zu publizieren.

  GS 2018.016


text:
144.211

  Pflichtenheft für die Aufgaben des Amtes für Orts- und Regionalplanung im Rahmen der Schulplanung

  Vom 17.12.1996 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 126 Absatz 4 des Schulgesetzes vom 26. April 1979, beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Pflichtenheft bezieht sich auf Schulplanungsaufgaben, welche die Volksschulen, ausgenommen die IV-Sonderschulen, die weiterführenden Schulen sowie die Berufsfachschulen betreffen. *

2

Die Kursbildungen der aufgezählten Schulen sind davon ausgenommen.

§ 2 *

Zweck

1

Mit seinen planerischen und statistischen Kenntnissen erarbeitet das Amt für Orts- und Regionalplanung Grundlagen, Prognosen der Schülerinnen und Schüler und Klassen sowie Vorschläge zur Schulraumplanung und -bewirtschaftung, die es der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ermöglichen, ihre finanziellen Mittel und den Schulraum effizient auszunützen.

§ 3 *

Organisation

1

Partner des Amts für Orts- und Regionalplanung sind für diese Aufgaben die Abteilungen Bildung und Personal des Generalsekretariats der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, das Amt für Volksschulen, die Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH), das Statistische Amt sowie das Hochbauamt. *

2

Die Klassenbildungspläne werden mit dem Visum und einem allfälligen Mitbericht des Amtes für Orts- und Regionalplanung an die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Genehmigung weitergeleitet.

§ 4

Aufgaben

1

Allgemeines:

      1.

      Allgemeines

      a.

      Jährliche Auswertung der Schülerstatistik nach Wohnort und Schulort

      b.

      Mitarbeit in der Koordinationsgruppe «Schulraumplanung und -bewirtschaftung» und in der «Schulbaukommission»

      2.

      Volksschulen (ausgenommen IV-Sonderschulen):

      a.

      Jährliche Ausarbeitung der Schülerprognosen

      b.

      Jährliche Begutachtung der Klassenbildungspläne

      c.

      Alle zwei Jahre: Ausarbeitung der Klassenprognosen

      3. *

      Weiterführende Schulen:

      a.

      Jährliche Ausarbeitung der Schüler- und Klassenprognosen unter Einbezug des ausserkantonalen Einzugsbereiches der Gymnasien

      b.

      Jährliche Begutachtung der Klassenbildungspläne

      c.

      Errechnen der Schulwegzeiten (Isochronen) für geplante Umteilungen von Schülerinnen und Schülern

      4.

      Berufsschulen:

      a.

      Auf Anfrage: Ausarbeitung von Schüler- und Klassenprognosen

      5.

      Aufgaben nach Absprache:

      a.

      Zusätzliche Aufgaben werden speziell vereinbart.

§ 5

Schlussbestimmung

1

Dieses Pflichtenheft tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

  GS 32.737


text:
144.221

  Weisung über die Energiesparmassnahmen in der kantonalen Verwaltung

  Vom 13.12.1977 (Stand 01.01.1978)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

1

Diese Weisung gilt für alle kantonalen Amtsstellen, Krankenanstalten, Institute, Heime, Betriebe und unselbständigen Anstalten.

§ 2

1

Der Energieverbrauch für Raumheizungen, Klima- und Lüftungsanlagen, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und elektrisch betriebene Apparate und Einrichtungen und der Verbrauch von Betriebs- und Brennstoffen sind möglichst gering zu halten.

§ 3

1

Während der Heizperiode dürfen die im Anhang angegebenen Raumtemperaturen nicht überschritten werden.

§ 4

1

Während der Heizperiode sind die Fenster geschlossen zu halten. Sie dürfen zum Durchlüften nur kurz geöffnet werden.

§ 5

1

Der Betrieb von Klima- und Lüftungsanlagen untersteht dem in § 2 genannten Grundsatz.

2

Raumtemperaturen, Luftwechsel, Frischluftanteil, Befeuchtung und Kühlung sind so niedrig zu halten, dass einerseits der Energieverbrauch möglichst gering ist und anderseits ein noch ausreichendes Raumklima gewährleistet ist.

§ 6

1

Nicht gestattet ist die Verwendung von elektrischen Heizöfen, sofern eine andere ausreichende Heizmöglichkeit vorhanden ist, und von elektrischen Luftbefeuchtern.

2

In begründeten Fällen kann das Hochbauamt Ausnahmen bewilligen.

§ 7

1

Die Allgemeinbeleuchtung ist dem Verwendungszweck der Räume und deren minimalen Bedürfnissen anzupassen.

2

In der Regel gelten folgende Höchstwerte für:

      a.

      Zeichenräume und technische Räume mit hohen Ansprüchen: 500 Lux

      b.

      Büroräume und Schulen: 300 Lux

      c.

      Werkstätten, je nach Bedürfnissen: 200–300 Lux

      d.

      Lagerräume, Archive und sonstige Nebenräume: 80 Lux

3

Diese Beleuchtungsstärken sind als Richtwerte zu verstehen, ca. 1 m über dem Boden gemessen.

4

Aussen- und Allgemeinbeleuchtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Sicherheit und der Vermeidung von Unfällen auf das Notwendigste zu beschränken.

§ 8

1

Heizungs-, Warmwasserbereitungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen sowie alle Reguliervorrichtungen (Thermostaten usw.) sind laufend zu überwachen, um einen optimalen Wirkungsgrad und die Einhaltung der vorgeschriebenen Werte zu gewährleisten.

2

Für die Überwachung, Kontrolle und Einregulierung ist der technische Beamte bzw. Hausabwart zuständig und verantwortlich. Die Regulierung der Anlagen durch nicht befugte Personen ist verboten.

§ 9

1

Über den Energieverbrauch ist pro Gebäudeeinheit für jeden Energieträger getrennt (Heizöl, Gas, elektrischer Strom, Fernwärme, Brennstoffe) Kontrolle zu führen.

2

Die Kontrollen sind jährlich am 30. Juni abzuschliessen und bis zum 15. Juli unter Verwendung des Kontrollformulars dem Hochbauamt einzureichen.

3

Das Hochbauamt wertet die Verbrauchskontrolle aus und erstellt eine Verbrauchsstatistik.

§ 10

1

Kann der genaue Energieverbrauch wegen pauschaler Abrechnung, mangels technischer Einrichtungen oder aus anderen Gründen nicht erhoben werden, so sind die zur Behebung der Mängel notwendigen Massnahmen im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren so rasch als möglich zu treffen.

§ 11

1

Der Vollzug dieser Weisung wird dem Hochbauamt übertragen. Es überprüft die Einhaltung der Bestimmungen und Massnahmen und ordnet gegebenenfalls, unter Benachrichtigung der zuständigen Direktion oder der anderweitigen Aufsichtsbehörde, alles Nötige an.

2

Das Hochbauamt besorgt auch eine regelmässige Instruktion der beauftragten technischen Beamten und Hausabwarte.

§ 12

1

Diese Weisung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

  GS 26.624

  Anhänge

Anhang 1: Anhang zu § 3


text:
144.271

  Verordnung
  über die Gebühren zum Vollzug der Störfallverordnung, der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, der Einschliessungsverordnung und der Freisetzungsverordnung *

  Vom 26.04.1994 (Stand 01.05.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

§ 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Tätigkeiten, die dem Kanton beim Vollzug der Störfallverordnung[2], der Einschliessungsverordnung[3], der Freisetzungsverordnung[4] und der Gefahrgutbeauftragtenverordnung[5] überbunden werden. *

§ 2

Gebührenpflichtige Tätigkeiten

1

Gebühren werden für folgende Tätigkeiten erhoben: *

      a.

      Kontrolle von Anlagen und Betrieben,

      b.

      Einsätze bei Störfällen sowie die nachfolgende Tätigkeit bei der Ermittlung der Ursachen und bei der Feststellung oder Behebung der Schäden,

      c.

      Prüfung von Kurzberichten und Risikoermittlungen,

      d. *

      besondere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs der Gesetzgebung über den Katastrophenschutz,

      e. *

      Kontrolle des Vollzugs der Gefahrgutbeauftragtenverordnung[6].

§ 3

Gebührenansätze

1

Die Gebühren werden entsprechend dem Bearbeitungsaufwand zu Kosten deckenden Stundenansätzen erhoben. *

2

Auslagen sowie der ausserordentliche Aufwand für Material und Apparate werden gesondert berechnet, jedoch zusammen mit der Gebühr erhoben.

§ 4

Gebührenfreiheit

1

Keine Gebühren werden erhoben: *

      a. *

      für Vollzugstätigkeit bei Anlagen und Betrieben, die dem Kanton oder den Gemeinden gehören;

      b. *

      für die erstmalige Kontrolle von Anlagen und Betrieben, wenn diese ohne besondere Vorkehren durchgeführt werden kann und keine Mängel festgestellt werden.

2

… *

3

In unbedeutenden Fällen und wenn der Aufwand besonders gering ist, kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden. *

§ 5

Gebührenverfügung; Rechtsmittel

1

Die Gebühren werden im Rahmen des Entscheides über die Bewilligung eines Gesuchs oder in einer speziellen Verfügung erhoben.

2

Gegen die Gebührenfestlegung kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden.

§ 6

Fälligkeit, Verzugszins

1

Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Gebühren beträgt 30 Tage.

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. Die Höhe richtet sich nach dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz.

3

Die Mahngebühren betragen für die 1. Mahnung CHF 20, für jede weitere Mahnung CHF 40.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

  GS 31.639


text:
144.28

  Verordnung
  über das Parkieren auf Staatsareal

  Vom 14.02.2012 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle zugänglichen Parkplätze für Motorfahrzeuge (Autos) auf Grundstücken, die dem Kanton gehören oder von ihm gemietet werden, vorbehältlich der selbständigen öffentlich-rechtlichen Institutionen.

§ 2

Grundsatz

1

Für das Parkieren von Motorfahrzeugen auf Staatsareal werden sowohl von Drittpersonen als auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons in der Regel Gebühren erhoben.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz.

2 Parkierungsregelung für Drittpersonen

§ 3

Gebühren

1

Wer als Drittperson einen Parkplatz auf Staatsareal benutzt, hat dafür in der Regel eine Parkgebühr zu entrichten. Die Höhe und Strukturierung der Gebühr richtet sich nach den Örtlichkeiten, wird vom Hochbauamt festgelegt und beträgt für Kurzparkierung zwischen CHF 1 und CHF 2 pro Stunde. Bei Missbrauch wird eine Nachgebühr erhoben.

3 Parkierungsregelung für MitarbeiterInnen des Kantons

§ 4

Ordentliche Bedingungen

1

Wer als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Kantons dauernd für sein Motorfahrzeug einen Parkplatz auf Staatsareal benutzt, hat dafür – unabhängig des Beschäftigungsgrades – folgende Gebühr zu entrichten:

      a.

      für einen gedeckten Parkplatz

      CHF 90 pro Monat inkl. MwSt.;

      b.

      für einen ungedeckten Parkplatz

      CHF 50 pro Monat inkl. MwSt.

2

Lehrerinnen und Lehrer der kantonalen Schulen bezahlen – unabhängig des Beschäftigungsgrades – pauschal eine Parkgebühr von CHF 50 pro Monat inkl. MWST. Die Parkierberechtigung ist auf allen Parkplätzen der kantonalen Schulen gültig, an denen die Lehrperson unterrichtet.[2]

3

Wer für seinen Arbeitsweg – unter Verwendung des öffentlichen Verkehrsmittels – insgesamt weniger als 30 Minuten benötigt, erhält keinen Parkplatz zugeteilt. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die:

      a.

      Schicht-, Nacht- oder Wochenendarbeit leisten,

      b.

      aus gesundheitlichen Gründen auf die Benützung des Motorfahrzeuges angewiesen sind,

      c.

      ihr privates Motorfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten zur Verfügung stellen (vgl. § 6),

      d.

      durch den Fahrplan des öffentlichen Verkehrs in unzumutbarer Weise eingeschränkt würden.

4

Wer als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Kantons auf Staatsareal ausserhalb seines bewilligten Parkareals zu Geschäftszwecken parkiert, hat die entsprechende Gebühr zu entrichten und kann diese über die Spesenabrechnung zurückfordern.

§ 5

Gültigkeit der Parkierberechtigung

1

Die Parkierberechtigung gilt nur während der Arbeitszeit, ist persönlich und nicht übertragbar.

2

Bei Ferien und arbeitsfreien Tagen gilt die Berechtigung nicht. Bei Missbrauch der Parkierberechtigung wird eine Nachgebühr erhoben.

3

Bei wiederholtem Missbrauch kann der Mietvertrag über die Parkierberechtigung gekündigt werden, bei grobem Missbrauch fristlos.

§ 6

Vorzugsbedingungen

1

Wer sein privates Motorfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten zur Verfügung stellt, hat bei der Parkplatzzuteilung Priorität und hat dafür folgende reduzierte Gebühr zu entrichten:

      a.

      für einen gedeckten Parkplatz

      CHF 50 pro Monat inkl. MwSt.;

      b.

      für einen ungedeckten Parkplatz

      CHF 30 pro Monat inkl. MwSt.

2

Eine regelmässige Zurverfügungstellung liegt vor, wenn das private Motorfahrzeug durchschnittlich mindestens einmal wöchentlich für eine Dienstfahrt zur Verfügung gestellt wird.

§ 7

Zuschlag auf fest zugeteilte, reservierte Parkplätze

1

Auf Parkplätzen, die der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter fest zugeteilt sind, wird ein Zuschlag zur ordentlichen Gebühr von CHF 20 pro Monat inkl. MwSt. erhoben.

4 Parkierungsregelung für die Mitglieder des Landrates und für nebenamtliche Richterinnen und Richter

§ 8

Landrätinnen und Landräte

1

Die Landrätinnen und Landräte entrichten für das Parkieren ihres Motorfahrzeuges im Parking Gutsmatte eine Pauschalgebühr von CHF 100 pro Semester inkl. MWST.

2

Ausserhalb der Landrats- und Kommissionssitzungen ist die Parkierberechtigung nicht gültig.

§ 9

Nebenamtliche Richterinnen und Richter

1

Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter entrichten für das Parkieren ihres Motorfahrzeuges auf dem Parkplatz des Gerichtes Liestal und im Parking Gutsmatte eine Pauschalgebühr von CHF 100 pro Semester inkl. MwSt.

2

Ausserhalb von Gerichtssitzungen ist die Parkierberechtigung nicht gültig.

5 Vollzug

§ 10

Kein Anspruch auf Parkierberechtigung

1

Wer die Voraussetzungen für eine Parkierberechtigung erfüllt, erlangt dadurch keinen Anspruch auf Zuteilung eines Parkplatzes.

2

Die Zahl der Zuteilungen richtet sich nach Massgabe der jeweils verfügbaren lokalen Parkplätze.

§ 11

Zuteilung und Bemessung der Gebühren

1

Über die Zuteilung von Parkplätzen und die zu bezahlenden Gebühren entscheidet das Hochbauamt oder eine damit beauftragte Dienststelle des Kantons.

2

Wer eine Ausnahme nach § 4 Absatz 4 oder eine Vorzugsbedingung nach § 6 dieser Verordnung geltend macht, braucht dazu eine schriftliche Bestätigung der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters. Zur Überprüfung der Zurverfügungstellung werden vom Hochbauamt Stichproben durchgeführt.

3

Voraussetzung für die Parkierberechtigung nach § 4 und § 7 dieser Verordnung ist der Abschluss eines Mietvertrages mit dem Hochbauamt.

4

… *

5

Die Gebühren für die zugeteilten Parkplätze werden vom Lohn abgezogen.

6

Die Berechtigung zum Parkieren erlischt bei Kündigung des Mietvertrages zur Parkierberechtigung, bei Beendigung des Mandats oder des Arbeitsverhältnisses.

§ 11a *

Kontrolle

1

Die Kontrolle der Parkierberechtigung erfolgt über die im Zusammenhang mit einem Mietvertrag erfassten Kontrollschilder.

§ 12

Einrichtungen zur Erhebung von Gebühren

1

Das Hochbauamt sorgt dafür, dass überall dort, wo Parkplätze sporadisch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder von Drittpersonen benutzt werden, Einrichtungen (z.B. Parkuhren, Schranken) zur Erhebung von Gebühren errichtet werden.

6 Schlussbestimmungen

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 10. November 1992[3] über das Parkieren auf Staatsareal wird aufgehoben.

2

Die mit der bisherigen Verordnung ausgegebenen Parkiervignetten verlieren per 1. Januar 2020 ihre Gültigkeit. *

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt vorbehältlich § 4 Absatz 2 dieser Verordnung am 1. Juni 2012 in Kraft.

2

§ 4 Absatz 2 dieser Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

  GS 37.0825


text:
144.33

  Verordnung
  über die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen

  Vom 09.07.1990 (Stand 01.05.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], *

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen (KOBERI) ist ein beratendes Fachgremium des Amts für Umweltschutz und Energie. *

§ 2

Wahl der Mitglieder

1

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommission.

2

Die Leiterin oder der Leiter der für den kantonalen Vollzug der Störfallverordnung[2] zuständigen Fachstelle des Amts für Umweltschutz und Energie präsidiert die Kommission von Amtes wegen. *

3

Die Stellvertretung wird vom stellvertretenden Leiter bzw. der stellvertretenden Leiterin der für den kantonalen Vollzug der Störfallverordnung zuständigen Fachstelle des Amts für Umweltschutz und Energie ausgeübt. *

§ 3

Zusammensetzung der Kommission

1

Die Kommission besteht aus 8–10 erfahrenen Experten, die sich mit der Ermittlung, Bewertung oder Beurteilung von Risiken befassen. Mindestens 2 davon sollten Frauen sein.

2

Die Kommissionsmitglieder sollen Experten vorwiegend auf folgenden Gebieten sein:

      a.

      Medizin

      b.

      Biologie

      c.

      Bio-/Gentechnologie

      d.

      Sicherheitstechnik

      e.

      Brandschutztechnik

      f.

      Transportwesen

      g.

      Arbeitnehmervertretung.

§ 4

Aufgaben der Kommission

1

Die Kommission berät bei Bedarf das Amt für Umweltschutz und Energie bei der Beurteilung von Risikoermittlungen und kann zur Ausarbeitung von Stellungnahmen des Kantons zu Entwürfen für rechtliche Vorschriften und Richtlinien auf dem Gebiet des vorsorglichen Katastrophenschutzes beigezogen werden. *

      a. *

…

      b. *

…

2

… *

§ 5

Geschäftsablauf

1

Der Präsident bzw. die Präsidentin beruft die Kommission bei Bedarf, oder wenn mindestens 3 Kommissionsmitglieder es verlangen, ein. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

2

Der Präsident bzw. die Präsidentin leitet die Sitzungen. Im übrigen organisiert sich die Kommission selbst.

3

Die Kommission lässt sich die Risikoermittlungen vom betreffenden Unternehmen vorstellen.

4

Sie kann zur Beratung weitere Fachleute sowie eine Vertretung der betroffenen Gemeinden beiziehen.

5

Für besondere Aufgaben kann sie Arbeitsgruppen bilden.

§ 6

Beschlussfassung

1

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlussfassung auf dem Zirkularweg ist nicht zulässig.

2

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande.

3

Der Präsident bzw. die Präsidentin ist nicht stimmberechtigt.

§ 7

Anträge der Kommission

1

Die Kommission erarbeitet zu den ihr unterbreiteten Geschäften:

      a.

      eine fachliche Bewertung und

      b. *

      einen Antrag an das Amt für Umweltschutz und Energie.

2

Sie informiert die Bau- und Umweltschutzdirektion über ihre Anträge.

§ 8

Auskünfte

1

Das Amt für Umweltschutz und Energie bringt den Kommissionsmitgliedern alle für ihre Tätigkeit wesentlichen Unterlagen zur Kenntnis. *

2

Die kantonalen Behörden sind verpflichtet, die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die entsprechenden Auskünfte werden durch Amt für Umweltschutz und Energie eingeholt. *

§ 9

Schweigepflicht

1

Die Kommissionsmitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis.

§ 10

Sekretariat

1

Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt für Umweltschutz und Energie geführt. *

§ 11

Information der Öffentlichkeit und Kontakte mit Dritten

1

Das Amt für Umweltschutz und Energie übernimmt für die Kommission: *

      a.

      alle Informationsaufgaben gegenüber der Öffentlichkeit;

      b.

      die Aufnahme von Kontakten zu anderen Verwaltungsstellen, Kantonen, Nachbarstaaten, Verbänden, Hochschulen, Unternehmen und weiteren Organisationen.

§ 12

Berichterstattung

1

Die Kommission erstattet dem Regierungsrat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit.

§ 13

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 3. Dezember 1985[3] über die Vergütung für besondere Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.

  GS 30.320


text:
144.6

  Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel

  Vom 21.05.1985 (Stand 01.10.1985)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 6 der Verordnung vom 6. Juni 1983[1] zum Verwaltungsorganisationsgesetz, vereinbaren:[2]

§ 1

1

Zur Überwachung der Luftbelastung und Durchführung von Massnahmen für die Reinhaltung der Luft schaffen und betreiben die beiden Kantone gemeinsam ein Lufthygieneamt mit Sitz in Liestal. Der Sitz kann durch Beschluss beider Regierungsräte verlegt werden.

2

Seine Bezeichnung lautet Lufthygieneamt beider Basel.

§ 2

1

Das Lufthygieneamt beider Basel untersteht administrativ der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion[3] des Kantons Basel-Landschaft.

2

Für die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes ist das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons Basel-Landschaft massgebend. Das Disziplinarrecht und die ihm zugrundeliegenden fachlichen Dienstpflichten richten sich, soweit die Mitarbeiter im Gebiet und im Auftrag des Kantons Basel-Stadt tätig sind und soweit es mit den Dienstvorschriften vereinbar ist, nach dessen Recht. Die Dienstordnung regelt das Nähere.

3

Für die Haftung von Schäden, die die Mitarbeit des Lufthygieneamtes im Gebiet und im Auftrag des Kantons Basel-Stadt verursachen, gilt baselstädtisches Recht.

§ 3

1

Das Lufthygieneamt beider Basel ist fachlich gemeinsam dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion[4] des Kantons Basel-Landschaft unterstellt.

2

Die fachliche Unterstellung ist in jenen Fällen auf einen Kanton beschränkt, in denen das Lufthygieneamt Aufgaben erfüllt, die ausschliesslich diesen Kanton betreffen.

§ 4

1

Die Aufgaben und die Organisation des Lufthygieneamtes beider Basel werden in einer Dienstordnung festgelegt. Sie ist vom Baudepartement und von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion[5] gemeinsam zu erlassen und von den Regierungsräten beider Kantone zu genehmigen.

2

Die in der Dienstordnung enthaltenen Aufgaben werden, soweit erforderlich, von den Vorstehern des Baudepartementes und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion[6] gemeinsam näher bezeichnet.

3

Dienstanweisungen werden von den beiden Vorstehern gemeinsam erlassen.

§ 5

1

Das Lufthygieneamt beider Basel stellt die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter in den gemäss Dienstordnung beide Kantone betreffenden Belangen dem Baudepartement und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion[7] zur Verfügung.

2

Die Zusammenarbeit zwischen dem Lufthygieneamt beider Basel und andern Amtsstellen beider Kantone ist auf dem Gebiet der Luftreinhaltung zu gewährleisten.

§ 6

1

In jedem der beiden Kantone sind, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, seine jeweiligen Bestimmungen über die Lufthygiene und seine Verfahrensvorschriften massgebend.

§ 7

1

Die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes beider Basel sind befugt, ihre dienstlichen Vorrichtungen gemäss Dienstordnung in jedem der beiden Kantone vorzunehmen.

2

Das Lufthygieneamt beider Basel erlässt, soweit nicht Zuständigkeiten der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt berührt werden, auch in diesem Kanton die erforderlichen Verfügungen. Erste Rekursinstanz ist das Baudepartement Basel-Stadt; im übrigen gilt § 6.

§ 8

1

Beide Kantone bestimmen gemeinsam über:

      a.

      finanziell belastende Personalvermehrungen und Sachaufwendungen,

      b.

      die Wahl des Leiters des Lufthygieneamtes beider Basel und seines Stellvertreters.

2

Die kantonalen Kompetenzordnungen, insbesondere im Finanzbereich, werden durch diese Regelung nicht berührt.

§ 9

1

Die Abteilung für Meteorologie des Gesundheitsamtes Basel-Stadt wird in das Lufthygieneamt beider Basel integriert.

2

Die bisherige Jahrhundertmessung wird weitergeführt. Fällt die vorliegende Vereinbarung dahin, so geht diese Aufgabe in die Verantwortlichkeit des Kantons Basel-Stadt zurück.

3

Die Kosten für die erstmalige Automatisierung der Beobachtungsstation werden vom Kanton Basel-Stadt übernommen.

§ 10

1

Die Personal- und Sachkosten werden von beiden Kantonen je zur Hälfte getragen. Der Kanton Basel-Stadt leistet jeweils bis Mitte Jahr eine Akontozahlung.

2

Vorbehalten sind die Aufwendungen, die ausschliesslich für einen Kanton erbracht werden. Dieser begleicht die Rechnungen direkt.

§ 11

1

Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 1988 auf den 31. Dezember 1990.

2

Über die Weiterbeschäftigung und die Altersvorsorge der Mitarbeiter des aufgelösten Lufthygieneamtes beider Basel ist eine von beiden Kantonen getragene gemeinsame Lösung zu finden, die die berechtigten Interessen der Betroffenen wahrt.

3

Über die Verteilung von nicht abgeschriebenen Sachwerten, die von beiden Kantonen unter dieser Vereinbarung gemeinsam finanziert wurden, verständigen sich beim Hinfall der Vereinbarung die Regierungsräte beider Kantone. Der Abschreibungssatz beträgt jährlich 10%.

§ 12

1

Streitigkeiten zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, die zusammen ihren Obmann bestimmen. Können sich sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 13

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft.

2

Gemäss § 18 Ziffer 3 der Staats-Verfassung vom 4. April 1892 des Kantons Basel-Landschaft unterliegt diese Vereinbarung der Genehmigung[8] des Landrates.

  GS 29.105


text:
144.61

  Dienstordnung
  des Lufthygieneamtes beider Basel

  Vom 30.05.2005 (Stand 01.07.2005)

    Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 der Vereinbarung vom 21 Mai 1985[1] über das Lufthygieneamt beider Basel, beschliessen:

§ 1

Unterstellung

1

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) ist fachlich gemeinsam der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt unterstellt.

2

Das Lufthygieneamt beider Basel ist administrativ der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft unterstellt.

§ 2

Organisation

1

Das Lufthygieneamt beider Basel gliedert sich in die Bereiche:

      a.

      Industrie und Gewerbe (IG),

      b.

      Luftqualität (LQ),

      c.

      Nichtionisierende Strahlung (NIS),

      d.

      Zentrale Dienste und Sekretariat.

2

Das Organigramm ist Bestandteil der Dienstordnung.

§ 3

Befugnisse

1

Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind im Managementhandbuch geregelt, soweit sie vom Regierungsrat und der Direktion bzw. dem Departement nicht bereits festgelegt worden sind.

§ 4

Aufgaben

1

Das Lufthygieneamt ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der ergänzenden kantonalen Erlasse bezüglich Luftreinhaltung sowie der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), soweit er den Kantonen übertragen ist.

2

Das Lufthygieneamt unterstützt die Bundesbehörden beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV).

3

Das Lufthygieneamt erfüllt die im Leistungsauftrag bzw. in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Aufgaben.

4

Der Aufgabenbereich des Lufthygieneamtes umfasst namentlich:

      a.

      Durchführung von Erhebungen und Betriebskontrollen bei stationären Anlagen;

      b.

      Beurteilen von Gesuchen und Verfassen von Stellungnahmen in Bewilligungsverfahren sowie Beratung von Gesuchstellern;

      c.

      Bearbeitung von Klagen wegen übermässigen Immissionen und Beratung der Gemeinden;

      d.

      Veranlassen von Sanierungsmassnahmen im Bereich Immissionsschutz;

      e.

      Aufsicht über den Vollzug der Feuerungskontrolle der Gemeinden im Kanton Basel- Landschaft;

      f.

      Mitwirkung beim Vollzug der VOC-Lenkungsabgabe;

      g.

      Messung und Beurteilung der Luftqualität und der Immissionen nichtionisierender Strahlung;

      h.

      Erstellen von Massnahmenplänen für übermässig belastete Gebiete und Umsetzung von Einzelmassnahmen;

      i.

      Durchführung von Informationskampagnen und Information der Öffentlichkeit.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Die Dienstordnung des Lufthygieneamtes vom 22. Dezember 1998[2] wird aufgehoben.

2

Diese Dienstordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft[3].

  GS 35.0645

  Anhänge

Anhang 1: Anhang: Organigramm


text:
144.611

  Verordnung
  über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel

  Vom 20.12.1994 (Stand 01.07.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983[1] über den Umweltschutz und § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988[2], beschliesst:

§ 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel für Tätigkeiten beim Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sowie für die Zurverfügungstellung von Daten an Dritte.

§ 2 *

Gebührenpflichtige Tätigkeiten

1

Das Lufthygieneamt beider Basel erhebt Gebühren für folgende Tätigkeiten:

      a.

      Kontrollen, Messungen und andere Untersuchungen,

      b.

      Prüfung und Beurteilung von Mess- und Kontrollberichten,

      c.

      Erlass von Verfügungen,

      d.

      Bekanntgabe von Daten an Dritte.

2

Die Gebühren für Untersuchungen, die von Amtes wegen angeordnet werden, sind vom Inhaber oder von der Inhaberin der Anlage beziehungsweise vom Verursacher oder von der Verursacherin zu tragen.

3

Wer Untersuchungen durch Beanstandungen veranlasst, die sich als unberechtigt erweisen, kann zur Entrichtung einer Gebühr verpflichtet werden. Das Lufthygieneamt macht rechtzeitig auf diese Regelung aufmerksam. Es kann Kostenvorschüsse verlangen.

4

Wenn sich eine Beanstandung als berechtigt erweist, ist die Gebühr durch den Inhaber oder die Inhaberin der betroffenen Anlage beziehungsweise durch den Verursacher oder die Verursacherin zu tragen.

§ 3 *

Gebührenansätze

1

Soweit die Gebühren für bestimmte Tätigkeiten nicht im Anhang dieser Verordnung festgelegt sind, erhebt das Lufthygieneamt beider Basel kostendeckende Gebühren aufgrund des tatsächlichen Personal- und Sachaufwandes nach der Weisung betreffend Weiterverrechnung von Arbeitsleistungen der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft.

§ 4 *

Abklärungen durch Dritte

1

Werden Kontrollen, Messungen oder andere Abklärungen durch Dritte durchgeführt, so stellen sie die Kosten gemäss Anhang in Rechnung.

§ 5 *

Abnahmekontrollen

1

Für die Abnahmekontrollen (exklusive Messungen) von baubewilligungspflichtigen Vorhaben werden in der Regel vom Lufthygieneamt keine Gebühren erhoben.

2

Für Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln oder wenn die Abnahmekontrolle überdurchschnittliche Aufwändungen erfordert, kann der zusätzliche Aufwand gemäss § 3 in Rechnung gestellt werden.

§ 6 *

    …

§ 7 *

Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren

1

Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungsstellung ein.

2

Nach Ablauf des Fälligkeitstermins wird eine Mahnung versandt. Die erste Mahnung erfolgt unentgeltlich. Auf die zweite Mahnung wird eine Mahngebühr von 40 Franken erhoben. *

3

Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden. *

4

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiter Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren. *

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion vom 2. Februar 1987[3] über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel für Meteo-Auskünfte wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

  GS 31.896

  Anhänge

Anhang 1: Anhang: Gebührentarif