text:
Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G

  731.3.1

  Gesetz über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen

  (BBHG)

  vom 26.03.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg [1]

    nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSJ-172 des Staatsrats vom 9. Dezember 2020;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Organisation der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen im Kanton Freiburg bei Feuer- und Elementarschäden und in anderen Situationen mit Notfallcharakter.

2

Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung zu anderen Tätigkeiten im Bereich der Hilfeleistung bleiben vorbehalten.

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz hat zum Zweck, im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen:

      a)

      den Schutz von Menschen, Tieren und Sachen sowie der Umwelt zu organisieren;

      b)

      die Aufgaben unter den Gemeinden und Gemeindeverbänden, der Kantonalen Gebäudeversicherung (die KGV) und den staatlichen Ämtern aufzuteilen;

      c)

      Möglichkeiten der interregionalen Zusammenarbeit zu fördern.

Art. 3

Allgemeine Grundsätze

1

Bei Ereignissen in der Zuständigkeit der Feuerwehr muss das bereitstehende Dispositiv die schnellstmögliche angemessene Hilfe ermöglichen. Die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die KGV, die staatlichen Ämter und die übrigen Partnerinnen und Partner kooperieren im Rahmen ihrer Befugnisse, um zu gewährleisten, dass das Dispositiv seine Ziele jederzeit erreicht und dabei finanziell nachhaltig bleibt.

2

Innerhalb des Kantons richten sich die bereitgestellten Ressourcen unabhängig von politischen und administrativen Grenzen nach den jeweiligen Risiken. Interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

3

Das eingesetzte Dispositiv basiert auf dem Milizsystem. Es kann jedoch professionell unterstützt werden.

2 Behörden

2.1 Staatsrat

Art. 4

1

Der Staatsrat übt im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen die Oberaufsicht aus.

2

Er hat insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      Er ernennt die Mitglieder der kantonalen Kommission für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen (die BBHK).

      b)

      Er genehmigt die institutionelle Einteilung, welche die BBHK beschliesst.

      c)

      Er beschliesst Reglemente zu institutionellen Aspekten.

      d)

      Er beschliesst einen Tarif für die Einsatzkosten der Feuerwehr.

      e)

      Er genehmigt den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen in den Bereichen Brandbekämpfung und Hilfeleistungen gemäss Artikel 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. September 2009 über die interkantonalen Verträge.

      f)

      Er entscheidet mit Verfügung über Streitigkeiten zwischen der BBHK, den Gemeindeverbänden, den Gemeinden und der KGV.

2.2 Direktionen

Art. 5

1

Die mit der Sicherheit beauftragte Direktion[2] ist für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen zuständig.

2

Die mit dem Umweltschutz und dem Unterhalt der Kantonsstrassen beauftragte Direktion[3] ist für die Prävention und für den Kampf gegen Umweltverschmutzung und für die Ölwehr auf den Strassen zuständig.

2.3 Kantonale Kommission für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen

Art. 6

Rolle

1

Die BBHK hat den Auftrag, die Organisation der Feuerwehr im Kanton Freiburg umzusetzen.

2

Der Staatsrat kann die BBHK bei Fragen zu deren Kompetenzbereich anhören.

Art. 7

Zusammensetzung und Organisation

1

Die BBHK besteht aus sieben bis elf Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt und aufgrund ihrer Kompetenzen, ihrer Erfahrung und ihrer Funktion im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen ausgewählt werden.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der für Sicherheit und Justiz zuständigen Direktion ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission und führt den Vorsitz.

3

Die Einzelheiten ihrer Zusammensetzung und Organisation werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

Art. 8

Amtsdauer und Vergütung

1

Für die Mitglieder der BBHK gilt das Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter.

2

Ihre Vergütung wird vom Staatsrat festgelegt.

Art. 9

Kompetenzen

1

Die BBHK hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Sie bestimmt die Aufgaben der Feuerwehr näher und legt ihre Kategorie gemäss den Artikeln 16 ff. fest.

      b)

      Sie beschliesst die Leistungsziele für die Aufgaben der Feuerwehr.

      c)

      Sie genehmigt die Risikoanalysen.

      d)

      Sie beschliesst die Einsatzkarte für die Risikodeckung.

      e)

      Sie legt Mindeststandards für den Bestand an Feuerwehrleuten fest.

      f)

      Sie beschliesst auf dieser Grundlage die institutionelle Einteilung.

      g)

      Sie schlägt dem Staatsrat Reglemente vor und verabschiedet Richtlinien zu institutionellen Aspekten.

      h)

      Sie schlägt dem Staatsrat einen Tarif für die Einsatzkosten der Feuerwehr vor.

      i)

      Sie ermittelt die Regeln für die Verteilung der Kosten, die durch die Zuteilung der kantonalen Aufgaben entstehen.

      j)

      Sie sorgt für die Kostenkontrolle bei der Brandbekämpfung und den Hilfeleistungen, indem sie namentlich einheitliche Buchführungsregeln durchsetzt.

2.4 Kantonale Gebäudeversicherung

Art. 10

1

Die KGV ist das Kompetenzzentrum des Kantons in Sachen Brandbekämpfung und Hilfeleistungen.

2

In diesen Bereichen hat sie namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Sie vertritt den Kanton Freiburg bei interkantonalen und eidgenössischen Instanzen.

      b)

      Sie übt die allgemeine Aufsicht über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen aus.

      c)

      Sie erlässt Richtlinien für die Feuerwehr.

      d)

      Sie beteiligt sich gemäss Artikel 33 an der Finanzierung der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen.

      e)

      Sie sorgt für die kantonale Feuerwehrausbildung.

      f)

      Sie sorgt für den Betrieb der Einsatz- und Alarmzentrale gemäss Artikel 27.

      g)

      Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr in der Spezialgesetzgebung zugewiesen werden.

      h)

      Sie bildet und führt einen kantonalen Feuerwehrstab, welcher der KGV, den anderen Beteiligten und den übrigen Partnerinnen und Partnern auf operativer Ebene als Referenzstelle dient.

      i)

      Sie schlägt dem Staatsrat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeindeverbänden interkantonale Vereinbarungen vor.

2.5 Oberamtmännerkonferenz

Art. 11

1

Die Oberamtmännerkonferenz hat folgende Befugnisse:

      a)

      Sie erstellt die institutionelle Einteilung gemäss Artikel 22 und schlägt sie der BBHK vor.

      b)

      Sie überprüft, falls nötig, die Einteilung und schlägt allfällige Änderungen vor.

2.6 Oberamtspersonen

Art. 12

1

Die Oberamtsperson ist in ihrem Bezirk:

      a)

      Aufsichtsbehörde gemäss dem Gesetz über die Gemeinden und dem Gesetz über die Oberamtmänner;

      b)

      zuständige Behörde im Schadenfall.

2.7 Gemeinden

Art. 13

1

Im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen haben die Gemeinden folgende Befugnisse:

      a)

      Sie erstellen und unterhalten die für die Brandbekämpfung auf ihrem Gebiet notwendigen Wasserleitungsnetze und sorgen insbesondere für eine ausreichende Versorgung mit Wasserzuleitungen und Wasserreserven.

      b)

      Sie tragen zur Rekrutierung der Miliz-Feuerwehrleute bei.

      c)

      Sie ordnen im Schadenfall die polizeilichen Massnahmen gemäss Spezialgesetzgebung an und leisten den Einsatzkräften Unterstützung.

      d)

      Sie leisten den zivilen Opfern von Schadenfällen kostenlose Nothilfe, die insbesondere Aufnahme und Unterbringung umfasst.

2

Für ihre übrigen Aufgaben in den Bereichen Brandbekämpfung und Hilfeleistungen schliessen sich die Gemeinden zu Verbänden im Sinne des Gesetzes über die Gemeinden zusammen.

2.8 Gemeindeverbände

Art. 14

1

Die Gemeindeverbände haben den Auftrag, die Organisation und das Management der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen für die von ihrem Bataillon abgedeckten Gebiete gemäss der Einsatzkarte zu organisieren und umzusetzen.

2

Im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen haben die Gemeindeverbände namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Sie sorgen für die Umsetzung und Erreichung der Leistungsziele.

      b)

      Sie betreiben und organisieren die Ausrückstandorte in ihrem Perimeter und sorgen für deren personelle Ausstattung sowie für die Verfügbarkeit der Räumlichkeiten und den Unterhalt des Materials.

      c)

      Sie sorgen dafür, dass die ihnen zugewiesenen Ausrückstandorte jederzeit einsatzbereit sind, und treffen gegebenenfalls die nötigen Massnahmen.

      d)

      Sie sorgen für die regionale Ausbildung ihres Bataillons.

      e)

      Sie schliessen für ihr Personal, für die Feuerwehrleute und für die aufgebotenen Zivilpersonen im Sinne von Artikel 28 die erforderlichen Versicherungen ab, namentlich gegen Unfälle und Krankheiten infolge von Einsätzen.

      f)

      Sie beteiligen sich gemäss Artikel 34 an der Finanzierung der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen.

      g)

      Sie tragen die mit einem Einsatz verbundenen Kosten gemäss den Artikeln 38–40.

3 Organisation der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 15

Gefahren in der Zuständigkeit der Feuerwehr

1

Die Feuerwehr ist hauptsächlich für die Brand- und Naturgefahren zuständig. Die Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

2

Auf dieser Grundlage führt die KGV regelmässig eine Risikoanalyse für den Kanton Freiburg durch.

Art. 16

Aufgaben der Feuerwehr – Grundsätze

1

Auf der Grundlage der ermittelten Gefahren werden die Aufgaben der Feuerwehr in drei Kategorien unterteilt: Kernaufgaben, subsidiäre Aufgaben und freiwillige Aufgaben.

Art. 17

Aufgaben der Feuerwehr – Kernaufgaben

1

Bei Schäden, die durch Brände oder Naturgefahren verursacht werden, sowie bei anderen Ereignissen mit Notfallcharakter hat die Feuerwehr Hilfeleistungsaufgaben.

2

Bei ihren Einsätzen hat sie namentlich:

      a)

      Personen und Tieren Hilfe zu leisten;

      b)

      Umwelt- und Materialschäden zu begrenzen;

      c)

      unmittelbar drohende Gefahren mit geeigneten Massnahmen abzuwenden.

Art. 18

Aufgaben der Feuerwehr – Subsidiäre Aufgaben

1

Die Feuerwehr leistet auch Unterstützung in anderen Notfällen oder bei Bedarf, namentlich wenn Personen in Gefahr sind.

Art. 19

Aufgaben der Feuerwehr – Freiwillige Aufgaben

1

In Absprache mit ihrem Gemeindeverband kann die Feuerwehr auch andere Aufgaben wahrnehmen, die keinen Notfallcharakter haben und grundsätzlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, namentlich gemeinnützige Dienste.

Art. 20

Leistungsziele

1

Die Leistungsziele werden nach den Aufgaben der Feuerwehr und deren Dringlichkeitsgrad festgelegt.

Art. 21

Risikodeckung

1

Die Risikodeckung für den Kanton ist auf die verschiedenen Feuerwehrausrückstandorte verteilt.

2

Die Standorte und die Ausrüstung der Ausrückstandorte werden nach den Aufgaben der Feuerwehr und nach deren Leistungszielen festgelegt.

3

Der Einsatz im Schadenfall basiert auf dem Grundsatz der schnellstmöglichen angemessenen Hilfe. Er orientiert sich gemäss Artikel 3 am Bedarf und an den zur Verfügung stehenden Ressourcen.

3.2 Politische und administrative Steuerung

Art. 22

Institutionelle Einteilung

1

Das Gebiet des Kantons Freiburg ist in Perimeter aufgeteilt, deren Anteile an Bevölkerung, Risiken und Gebiet eine angemessene Aufteilung der Kosten und Ressourcen erlauben, wobei gleichzeitig die Einsatzkarte nach Artikel 25 berücksichtigt wird.

2

Jedem Perimeter entspricht ein Gemeindeverband.

3

Der Perimeter eines Gemeindeverbands muss mindestens 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner oder einen Bezirk umfassen.

4

Der Staatsrat kann Ausnahmen gestatten.

Art. 23

Organisation der Gemeindeverbände

1

Die Gemeindeverbände sind in ihrem Perimeter für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen verantwortlich.

2

Sie sind für die Verwaltung und den Betrieb der Ausrückstandorte in ihrem Perimeter zuständig.

3

Sie sorgen für die Umsetzung und Erreichung der Leistungsziele.

4

Die interne Organisation der Gemeindeverbände wird gemäss der Gesetzgebung über die Gemeinden in ihren Statuten festgelegt.

3.3 Gebietsmässige Organisation

Art. 24

Gebietsmässige Organisation

1

Das Gebiet des Kantons Freiburg ist in Ausrückstandorte unterteilt, deren Einsatzperimeter sich in ihrer Begrenzung nach den Risiken, den erteilten Aufgaben und den Leistungszielen richten.

2

Für die Zuteilung von besonderen Aufgaben und Mitteln ist das Gebiet des Kantons Freiburg gleichzeitig in Einsatzzonen unterteilt, die sich an der Organisation der Partnerinnen und Partner der Rettungskette orientieren.

Art. 25

Einsatzkarte

1

Es wird eine Einsatzkarte erstellt, die sich nach den Ausrückstandorten richtet, die für die Risikodeckung auf dem Kantonsgebiet erforderlich sind.

3.4 Einsatzorganisation

Art. 26

Einsatzorganisation der Feuerwehr

1

Auf operativer Ebene basiert die Organisation der Feuerwehr auf einer Bataillonstruktur.

2

Die Bataillone sind in Kompanien unterteilt, die auf einen oder mehrere Ausrückstandorte verteilt sind.

Art. 27

Einsatz- und Alarmzentrale der Feuerwehr

1

Die Einsatz- und Alarmzentrale mobilisiert die Feuerwehr und setzt sie dem Bedarf und den erforderlichen Mitteln entsprechend ein.

2

Die Zentrale unterstützt den Einsatz der Feuerwehr.

3

Die KGV veranlasst die Organisation und den Betrieb der Zentrale und schliesst die nötigen Vereinbarungen ab.

4

Die Zentrale wird in Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern der Rettungskette betrieben.

Art. 28

Requisition ziviler Personen und Sachen

1

Bei Bedarf kann die Einsatzleitung die Unterstützung von Zivilpersonen sowie die Bereitstellung von Räumlichkeiten und anderer benötigter Mittel anfordern.

2

Die so aufgebotenen Personen und die Eigentümer der requirierten Objekte erhalten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem kantonalen Feuerwehreinsatztarif richtet.

Art. 29

Dienstpflicht

1

Die Gemeindeverbände können die in ihrem Gebiet ansässigen Personen zwischen 18 und 40 Jahren unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit durch Einteilung in ein Bataillon dazu verpflichten, Feuerwehrdienst zu leisten.

2

Die Statuten der Gemeindeverbände können vorsehen, dass das Höchstalter bei Bedarf auf 50 Jahre angehoben wird.

3

Die übrigen Bedingungen und besonderen Regelungen werden in den Statuten der Gemeindeverbände festgelegt.

Art. 30

Feuerwehr-Ersatzabgabe

1

Die Gemeindeverbände können eine jährliche Feuerwehr-Ersatzabgabe erheben.

2

Dienstpflichtige Personen, die nicht in einem Feuerwehrbataillon eingeteilt sind, können verpflichtet werden, eine jährliche Feuerwehr-Ersatzabgabe zu entrichten.

3

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sowie die Kategorien von Personen, die von dieser Verpflichtung befreit werden können, werden in den Statuten der Gemeindeverbände festgesetzt.

Art. 31

Spezialmassnahmen für Risikobetriebe

1

In den Ausführungsbestimmungen werden die Massnahmen festgelegt, die Risikobetriebe auf organisatorischer Ebene zu treffen haben, um eine ausreichende Sicherheit gewährleisten zu können, wenn Brand- oder Verschmutzungsgefahren, die Personenbelegung oder die Grösse des Betriebs es erfordern.

2

Die Oberamtsperson kann von diesen Betrieben die Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts verlangen, das namentlich die Bildung einer Sicherheits- oder Einsatzgruppe für das besondere Risiko einführt; sie holt vorgängig die Stellungnahmen der Gemeindebehörde und der KGV ein.

4 Finanzen

4.1 Finanzierung der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen

Art. 32

Allgemeine Grundsätze

1

Die Finanzierung der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen wird von den Gemeindeverbänden und der KGV gemäss der Aufteilung nach den Artikeln 33 ff. sichergestellt.

2

Die finanzielle Beteiligung der KGV beschränkt sich auf die Mittel, über die sie gemäss der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand- und Elementarschäden in diesem Bereich verfügt.

3

Der Staat übernimmt die Kosten in Zusammenhang mit der Arbeit der BBHK und jene, die sich aus der Spezialgesetzgebung ergeben.

Art. 33

Kantonale Gebäudeversicherung

1

Die KGV trägt die Kosten für:

      a)

      die Beschaffung und den Grossunterhalt der Fahrzeuge und Einsatzgeräte, welche die Ausrückstandorte ihren Aufgaben entsprechend benötigen;

      b)

      die Beschaffung des Einsatzmaterials;

      c)

      die kantonale Feuerwehrausbildung;

      d)

      die Einsatz- und Alarmzentrale der Feuerwehr;

      e)

      die Einsätze auf den Nationalstrassen, über den Nationalstrassenfonds;

      f)

      den kantonalen Feuerwehrstab.

2

Einzelheiten und Sonderfälle werden in besonderen Reglementen oder Richtlinien geregelt.

Art. 34

Gemeindeverbände

1

Die Gemeindeverbände tragen die Kosten für:

      a)

      den Betrieb des Bataillons, der Kompanien und der Ausrückstandorte;

      b)

      die regionale Feuerwehrausbildung;

      c)

      die Ausrüstung der Feuerwehrleute;

      d)

      den Sold der Feuerwehrleute;

      e)

      den laufenden Unterhalt der Feuerwehrfahrzeuge und ‑geräte;

      f)

      den Unterhalt und den Ersatz des Einsatzmaterials;

      g)

      die Beschaffung, den Unterhalt und die Benutzung des Feuerwehrmaterials;

      h)

      den Bau oder die Miete und den Unterhalt der Lokale, die für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen benötigt werden;

      i)

      Verbrauchsgüter;

      j)

      ihre eigene Tätigkeit;

      k)

      die Feuerwehreinsätze; Artikel 33 Abs. 1 Bst. e und das Strassengesetz bleiben vorbehalten.

2

Die Kosten, die aufgrund der Zuweisung kantonaler Aufgaben entstehen, namentlich die Betriebs- und Unterhaltskosten der Ausrückstandorte, werden auf kantonaler Ebene zusammengelegt und gemäss Artikel 37 unter den Gemeindeverbänden aufgeteilt.

3

Die Gemeindeverbände können auch die übrigen Kosten, die sie zu tragen haben, solidarisch unter sich aufteilen.

Art. 35

Staat Freiburg

1

Neben den Kosten nach Artikel 32 Abs. 3 trägt der Staat die Kosten für den Einsatz kantonaler Spezialistinnen und Spezialisten wie Mitarbeitende oder Beauftragte des Staates.

Art. 36

Beschaffungsgrundsätze

1

Die KGV kann sich an interkantonalen oder nationalen Sammelbeschaffungen beteiligen.

2

Sie kann im Auftrag der Gemeindeverbände die Operationen zur Beschaffung des vereinheitlichten Feuerwehrmaterials und der vereinheitlichten persönlichen Ausrüstung der Feuerwehrleute koordinieren und zentralisieren.

3

Die KGV erstellt für ihre Beschaffungen eine Mehrjahresplanung, die sie den betroffenen Gemeindeverbänden und allfälligen Partnerinnen und Partnern im Vorfeld unterbreitet.

Art. 37

Kostenaufteilung

1

Die Aufteilung der Kosten gemäss den Artikeln 34 Abs. 2 und 38 erfolgt nach folgendem Verteilschlüssel:

      a)

      50 % nach der Einwohnerzahl (zivilrechtliche Bevölkerung);

      b)

      50 % nach dem Versicherungswert der Gebäude.

2

Die KGV ist für die jährliche Verteilung der zusammengelegten Kosten auf die Gemeindeverbände zuständig. Diese übernehmen die Administrationskosten für die Aufteilung.

4.2 Einsatzkosten

Art. 38

Kernaufgaben

1

Die Gemeindeverbände tragen die Kosten von Einsätzen, die zu den Kernaufgaben der Feuerwehr gehören.

2

Die Einsatzkosten zu Lasten der Gemeindeverbände werden nach dem Solidaritätsprinzip auf kantonaler Ebene zusammengelegt und gemäss Artikel 37 unter ihnen aufgeteilt.

Art. 39

Subsidiäre und freiwillige Aufgaben

1

Die Kosten von Einsätzen, die zu den subsidiären und freiwilligen Aufgaben gehören, gehen:

      a)

      grundsätzlich zu Lasten der Person, der Behörde oder der Organisation, der die Hilfe der Feuerwehr zugutekommt;

      b)

      subsidiär zu Lasten der Gemeindeverbände.

2

Die KGV hat das Recht, die Benützung von Fahrzeugen und Einsatzgeräten, die bei subsidiären und freiwilligen Aufgaben für den Einsatz zur Verfügung gestellt werden, gemäss den Grundsätzen von Absatz 1 in Rechnung zu stellen.

Art. 40

Übrige Grundsätze

1

Die Einsatzkosten werden der Person, die den Einsatz verursacht hat (der Störerin oder dem Störer), in Rechnung gestellt. Dabei gelten folgende Regeln:

      a)

      Wenn mehrere Personen beteiligt sind, tragen sie die Kosten im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Verantwortung.

      b)

      Kosten, die bei der Bekämpfung von Bränden entstehen, werden der Störerin oder dem Störer nur dann auferlegt, wenn die Person den Brand vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat.

      c)

      Kosten, die bei der Bekämpfung von Elementarschäden entstehen, werden der Störerin oder dem Störer nur dann auferlegt, wenn die Person den Einsatz vorsätzlich oder durch Grobfahrlässigkeit verschuldet hat.

2

Wenn die Störerin oder der Störer unbekannt oder zahlungsunfähig ist, werden die Kosten von Einsätzen in Zusammenhang mit folgenden Sachen deren Eigentümerin oder Eigentümer oder deren Inhaberin oder Inhaber in Rechnung gestellt:

      a)

      Fahrzeuge;

      b)

      Schiffe;

      c)

      Luftfahrzeuge;

      d)

      Gebäude und Anlagen, die nicht bei der KGV versichert sind.

5 Rechtsmittel

Art. 41

1

Die in Anwendung dieses Gesetzes gefällten Entscheide können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

6 Übergangsregelung für die Umsetzung der Reform der Brandbekämpfung

Art. 42

Provisorische BBHK

1

Der Staatsrat ernennt bis zur definitiven Konstituierung der BBHK die Mitglieder der provisorischen BBHK.

2

Die BBHK besteht aus drei Vertreterinnen und Vertretern des Freiburger Gemeindeverbands, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Oberamtmännerkonferenz, der Direktorin oder dem Direktor und der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Abteilung der Kantonalen Gebäudeversicherung (Heute: Abteilung Prävention und Intervention), einer Vertreterin oder einem Vertreter der Stützpunktkommandantenkonferenz sowie der kantonalen Feuerwehrinspektorin oder dem kantonalen Feuerwehrinspektor. Der Staatsrat kann auch Partner der Rettungskette zu Mitgliedern mit beratender Stimme ernennen.

3

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der für Sicherheit und Justiz zuständigen Direktion ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission und führt den Vorsitz.

4

Das Sekretariat der provisorischen BBHK wird von der für Sicherheit und Justiz zuständigen Direktion[4] geführt.

5

Die provisorische BBHK hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Sie genehmigt die Risikoanalysen.

      b)

      Sie beschliesst die Einsatzkarte für die Risikodeckung.

      c)

      Sie legt Mindeststandards für den Bestand an Feuerwehrleuten fest.

      d)

      Sie beschliesst auf dieser Grundlage die institutionelle Einteilung nach dem in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren.

Art. 43

Fahrzeuge und Geräte

1

Die KGV entscheidet, welche Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr übernommen werden, weil sie für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen benötigt werden.

2

Die KGV kauft die Fahrzeuge und Geräte gemäss den Amortisierungsregeln der Gesetzgebung über die Gemeinden zurück, d. h. indem sie nach Abzug des von der KGV überwiesenen Betrags eine Wertminderung von 15 % pro Jahr berechnet. Anderslautende Vereinbarungen oder Entscheide bleiben vorbehalten.

3

Über die nicht übernommenen Fahrzeuge und Geräte können die Gemeinden frei verfügen, ohne den von der KGV geleisteten Beitrag rückerstatten zu müssen.

4

Um die Sicherheit und die Effizienz der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen auf dem Kantonsgebiet zu gewährleisten, kann die KGV bereits Fahrzeuge und Geräte gemäss Artikel 33 Abs. 1 beschaffen.

Art. 44

Feuerwehrlokale

1

Über die Feuerwehrlokale, die nicht in die Einsatzkarte aufgenommen werden, können die Gemeinden frei verfügen, ohne den von der KGV geleisteten Beitrag rückerstatten zu müssen.

Art. 45

Gemeindeverbände

1

Die Gemeinden schliessen sich unter Berücksichtigung der Einsatzkarte unverzüglich zu Gemeindeverbänden zusammen.

2

Die Oberamtspersonen haben den Auftrag, den Zusammenschluss so rasch wie möglich umzusetzen. Die KGV unterstützt die Oberamtspersonen bei dieser Aufgabe.

7 Übergangsrecht

Art. 46

Übergangsregelung für die Umsetzung

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum Zeitpunkt, zu dem die Gemeinden in Gemeindeverbänden nach Artikel 45 zusammengeschlossen sind, gilt nur die Übergangsregelung für die Umsetzung.

2

Die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen richten sich weiterhin nach Abschnitt 5 des Gesetzes vom 9. September 2016 über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden (KGVG).

3

Der Staatsrat legt das Datum für das Ende der Übergangsregelung fest und richtet sich dabei nach dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinden in Gemeindeverbänden zusammengeschlossen sind.

Art. 47

Subventionierung der Feuerwehrlokale

1

Das alte Recht zur Subventionierung von Feuerwehrlokalen bleibt anwendbar, wenn:

      a)

      das Beitragsgesuch innert 4 Jahren nach dem Ende der Übergangsregelung eingereicht wird;

      b)

      die Schlussabrechnung innert 3 Jahren nach Einreichen des Gesuchs an die KGV übermittelt wird. Geht die Schlussabrechnung nicht innert dieser Frist ein, so dient der Rechnungsstand am Fälligkeitstag als Berechnungsgrundlage für den Beitrag.

Bis zum Ende der Übergangsregelung sind die Artikel 1 bis 41 und 47 dieses Gesetzes nur insoweit wirksam, als sie für seine Anwendung nützlich sind.

  2021_044


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – ÜR

  731.3.11

  Übergangsreglement über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen

  (BBHÜR)

  vom 21.06.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 26. März 2021 über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

1 Provisorische Kommission

Art. 1

1

Die provisorische kantonale Kommission für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen (die provisorische BBHK) tagt so oft wie nötig. Sie tritt ausserdem zusammen, wenn ihre Präsidentin oder ihr Präsident sie einberuft oder wenn drei Mitglieder darum ersuchen.

2

Sie fällt ihre Entscheide in der Sitzung. In dringenden Fällen kann sie jedoch auf dem Zirkularweg entscheiden.

3

Sie kann Fachpersonen beiziehen, die jedoch kein Stimmrecht haben.

4

Im Übrigen organisiert sich die provisorische BBHK selbst.

2 Allgemeine Organisation

Art. 2

Gefahren in der Zuständigkeit der Feuerwehr

1

Zu den Gefahren in der Zuständigkeit der Feuerwehr gehören:

      a)

      Feuer;

      b)

      Naturgefahren;

      c)

      Einstürze;

      d)

      Umwelteinwirkungen;

      e)

      atomare, biologische und chemische Gefährdungen.

Art. 3

Risikoanalyse

1

Die Risikoanalyse berücksichtigt gewichtete Kriterien in Zusammenhang mit der Bevölkerungs- und Beschäftigtendichte, besonderen Risiken und Naturgefahren.

2

Sie wird für jeden Quadratkilometer des gesamten Kantonsgebiets vorgenommen.

Art. 4

Leistungsziele

1

Anhand der Leistungsziele kann die operative Einteilung aufgrund von Isochronenanalysen erfolgen.

2

Bei der Festlegung der Leistungsziele werden die entsprechenden Empfehlungen der Feuerwehr Koordination Schweiz berücksichtigt.

3

Die Leistungsziele dienen den Behörden als Indikatoren für die Effizienz des Dispositivs, stellen aber in keiner Weise Mindeststandards für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dar.

Art. 5

Risikodeckung – Im Allgemeinen

1

Bei der Deckung der Risiken des Kantons werden als Erstes die grössten Risiken berücksichtigt.

2

Zudem muss für die Deckung der grössten Risiken rasch ein zweiter Ausrückstandort eingesetzt werden können.

3

Die provisorische BBHK legt fest, ab welcher Risikostufe die Leistungsziele nicht mehr gelten.

Art. 6

Risikodeckung – Ausrückstandorte

1

Ein Ausrückstandort deckt die Risiken eines Perimeters, der insbesondere durch die Aufgaben und die entsprechenden Leistungsziele des Ausrückstandortes definiert wird.

Art. 7

Risikodeckung – Grenzgebiete

1

Für die Grenzgebiete legt die provisorische BBHK mit Unterstützung der betroffenen Oberamtspersonen den Standort der Ausrückstandorte fest oder wählt und anerkennt die Feuerwehr-Dispositive anderer Kantone, die Einsätze zugunsten eines Teils des Freiburger Territoriums leisten. Gegebenenfalls genehmigt der Staatsrat nach Stellungnahme der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) die dafür notwendigen interkantonalen Vereinbarungen gemäss der Spezialgesetzgebung.

2

Die Freiburger Ausrückstandorte können in Absprache mit den betroffenen Kantonen ebenfalls der Brandbekämpfung und der Hilfeleistung in den Grenzgebieten dienen.

3 Politische und administrative Steuerung

Art. 8

Institutionelle Einteilung

1

Bei der institutionellen Einteilung werden alle Gemeinden auf Freiburger Gebiet und die vorhandenen Feuerwehrlokale berücksichtigt, sodass keine Gemeinde und keine Gemeindegruppierung ausgeschlossen wird.

2

Bevor die Oberamtmännerkonferenz die institutionelle Einteilung erstellt und beantragt, berücksichtigt sie die Meinung der Gemeinden.

Art. 9

Organisation der Gemeindeverbände

1

Jede Gemeinde gehört zu einem oder mehreren Gemeindeverbänden; Absatz 2 bleibt vorbehalten. Bei Mehrfachzugehörigkeit muss die Kostenverteilung gerecht sein und die Zugehörigkeit zu mehreren Verbänden berücksichtigen.

2

Die freiburgischen Grenzgemeinden dürfen ausserkantonalen Feuerwehrgruppierungen angehören; die vorgängige Genehmigung des Staatsrats und die Stellungnahme der KGV bleiben vorbehalten. Diese Gemeinden werden von der Pflicht der Mitgliedschaft in einem Freiburger Gemeindeverband befreit. Sie haben jedoch ihren Anteil an den zusammengelegten Einsatzkosten zu tragen, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen.

3

Ausserkantonale Gemeinden können ebenfalls einem Freiburger Gemeindeverband beitreten. Sie übernehmen ihren Anteil an den zusammengelegten Einsatzkosten, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen.

4 Einsatzorganisation

Art. 10

Kantonale Organisation der Feuerwehr

1

Der Perimeter eines Gemeindeverbands besteht aus einem Bataillon.

Art. 11

Einsatzorganisation der Feuerwehr

1

Je nach den Aufgaben und Beständen, die einem Ausrückstandort zugewiesen sind, kann die Kompanie, im Sinne von Artikel 26 Abs. 2 BBHG, Sektionen und Gruppen bilden, die für ihre Tätigkeit notwendig sind.

Art. 12

Kantonaler Feuerwehrstab

1

Der kantonale Feuerwehrstab wird gemäss der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden gebildet. Er übernimmt bei der Brandbekämpfung und den Hilfeleistungen folgende Aufgaben:

      a)

      Er sorgt entsprechend den hierfür geltenden Anforderungen für die Erstellung von Einsatzplänen und für die kantonale Koordination zur Verhinderung von Katastrophen und Grossereignissen.

      b)

      Er hält sich für Einsätze bei Katastrophen und Grossereignissen bereit.

      c)

      Er beschliesst und trifft bei Katastrophen und Grossereignissen alle nötigen Massnahmen.

      d)

      Er führt die Entscheide des kantonalen Führungsorgans aus.

2

Seine übrigen Befugnisse werden in der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden geregelt.

Art. 13

Feuerwehrbataillone

1

Jedes Feuerwehrbataillon verfügt über einen Bataillonsstab.

2

Dem Stab eines Bataillons gehören an:

      a)

      die Kommandantin oder der Kommandant des Bataillons;

      b)

      eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter;

      c)

      die Kommandantinnen und Kommandanten der Kompanien;

      d)

      die Verantwortlichen für Material und Ausbildung;

      e)

      bei Bedarf die Verantwortlichen für Administration, Finanzen und andere spezifische Aufgaben.

Art. 14

Bataillonskommandant/in

1

Die Bataillonskommandantinnen und Bataillonskommandanten haben namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Sie organisieren, verwalten und führen das Bataillon.

      b)

      Sie stellen sicher, dass die Kompanien des Bataillons in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen und jederzeit auf Alarme zu reagieren.

2

Ihre übrigen Befugnisse werden von der KGV näher bestimmt.

3

Die Bataillonskommandantinnen und ‑kommandanten werden bei der Ausübung ihrer Befugnisse von ihrem Stab unterstützt.

Art. 15

Feuerwehrkompanien

1

Die Feuerwehrkompanien stehen unter der Leitung des Bataillonsstabs und insbesondere unter jener der Bataillonskommandantin oder des Bataillonskommandanten.

2

Die Kompanien werden von einer Kompaniekommandantin oder einem Kompaniekommandanten geführt.

3

Eine Kompanien besteht aus:

      a)

      einer Kompaniekommandantin oder einem Kompaniekommandanten;

      b)

      einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter;

      c)

      Kadermitgliedern;

      d)

      Einsatzleiterinnen und Einsatzleitern;

      e)

      Spezialistinnen und Spezialisten;

      f)

      Feuerwehrleuten.

Art. 16

Kompaniekommandant/in

1

Die Kompaniekommandantinnen und Kompaniekommandanten haben namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Sie leiten die Kompanie.

      b)

      Sie stellen sicher, dass die Ausrückstandorte der Kompanie in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

      c)

      Sie stellen sicher, dass Normen, technische Richtlinien und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden.

2

Ihre übrigen Befugnisse werden von der KGV näher bestimmt.

3

Die Kompaniekommandantinnen und ‑kommandanten werden bei der Ausübung ihrer Befugnisse von ihren Kaderleuten unterstützt.

Art. 17

Feuerwehrausrückstandorte

1

Der Personalbestand eines Ausrückstandorts hängt von den ihm zugewiesenen Aufgaben ab.

2

Die provisorische BBHK legt die erforderlichen Bestände fest.

  2021_073


text:
Stützpunkte für die Brandbekämpfung – V

  731.3.21

  Verordnung betreffend die Organisation, den Betrieb und die Subventionierung der Stützpunkte für die Brandbekämpfung

  vom 29.12.1967 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden, Artikel 84;

    gestützt auf das Gesetz vom 12. November 1964, Artikel 35, und die Verordnung vom 28. Dezember 1965, Artikel 467, über die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden;

    auf Antrag der Polizei- und Sanitätsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Bezeichnung der Stützpunkte

1

Die Feuerwehren folgender Gemeinden sind gleichzeitig auch Stützpunkte: Freiburg, Düdingen, Bulle, Murten, Romont, Estavayer-le-Lac und Châtel-Saint-Denis.

Art. 2

Aufgaben der Stützpunkte

1

Die Stützpunkte erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch das Gesetz betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden übertragen werden.

2

Die Stützpunkte Freiburg, Bulle und Murten sind zusätzlich Chemiewehr-Einsatzzentren, und der Stützpunkt Freiburg ist überdies ein Einsatzzentrum für den Schutz vor biologischen Gefahren und Strahlen.

3

Die Stützpunkte Freiburg, Bulle, Murten, Romont und Châtel-Saint-Denis organisieren Posten für den Atomalarm.

Art. 3

Einsatz-Kreis der Stützpunkte

1

Die Einsatz-Kreise der Stützpunkte werden von der Gebäudeversicherung festgesetzt.

2

Interkantonale Vereinbarungen können durch die Gebäudeversicherung getroffen werden für den Einsatz in den an Kantonsgrenzen liegenden Gemeinden und für Hilfeleistungen ausserhalb des Kantons bei grossen Schadenfällen.

Art. 4

Ausrüstung der Stützpunkte

1

Die Grundausrüstung der Stützpunkte umfasst:

      a)

      ein Einsatzleitfahrzeug;

      b)

      ein Tanklöschfahrzeug;

      c)

      eine Autodrehleiter oder einen Lastwagen mit Teleskoprettungsbühne;

      d)

      ein für die Strassenrettung ausgerüstetes Pionierfahrzeug;

      e)

      einen Pulverlöschanhänger;

      f)

      einen Kompressor für die Atemschutzgeräte.

2

Stützpunkte, die besondere Aufgaben wahrnehmen, verfügen überdies über die für die Erfüllung dieser Aufgaben nötige Ausrüstung.

Art. 5

Wahl der Geräte und des Materials

1

Um die Ausrüstung der Stützpunkte einheitlich zu gestalten, liegt die Wahl der Geräte und des Materials in der Kompetenz der Gebäudeversicherung.

2

Ohne Bewilligung der Gebäudeversicherung dürfen an den Geräten und an der Ausrüstung derselben keine Änderungen vorgenommen werden.

Art. 6

Eigentum der Geräte

1

Die Geräte und das Material der Stützpunkte sind Eigentum der Stützpunkt-Gemeinde.

2

Sie gehören vollumfänglich zu den Brandbekämpfungsmitteln der Ortsfeuerwehr.

Art. 7

Organisation

1

Die den Stützpunkten zugeteilten Mannschaften müssen so organisiert sein, dass sie jederzeit innert acht Minuten ab Empfang des Alarms mit mindestens einem Offizier und neun Feuerwehrangehörigen ausrücken können.

2

Die Führer der Lastwagen müssen im Besitz des Führerausweises der entsprechenden Kategorie sein.

Art. 8

Ausbildung der Mannschaft

1

Die dem Stützpunkt zugeteilte Mannschaft ist gehalten, die diesbezüglichen kantonalen Kurse zu besuchen.

2

Im Rahmen des Stützpunktes ist jeden Monat eine Übung durchzuführen.

3

Einmal im Jahr wird mit der ganzen Mannschaft des Stützpunktes eine Übung durchgeführt. Der Stützpunkt-Kommandant meldet der Gebäudeversicherung spätestens 8 Tage im Voraus Ort und Zeit der Übung.

Art. 9

Alarm-Übungen

1

Im Einvernehmen mit dem Oberamt und dem Gemeinderat kann die Gebäudeversicherung jederzeit Alarm-Übungen auslösen.

Art. 10

Pikettdienst

1

Damit ein ausreichender Bestand ständig einsatzbereit ist, wird ein Pikettdienst organisiert.

Art. 11

Alarm-System

1

Die ganze Stützpunkt-Mannschaft ist dem telefonischen Gruppenalarm anzuschliessen.

Art. 12

    …

Art. 13

Einsatz ausserhalb des Stützpunkt-Kreises

1

Die Stützpunkte können bei grossen Schadenfällen auch ausserhalb ihres Kreises eingesetzt werden.

2

Das Hilfegesuch ist vom Stützpunkt-Kommandanten zu stellen, in dessen Kreis sich das Schadenfeuer befindet.

Art. 13a

Mitwirkung der Ortsfeuerwehr an den Einsätzen des Stützpunktes

1

Wird der Stützpunkt für einen Einsatz in seinem Aufgabenbereich mobilisiert, so wird auch der Kommandant der Ortsfeuerwehr alarmiert.

2

Der Einsatzleiter des Stützpunktes kann zur Unterstützung den Einsatz der Ortsfeuerwehr oder eines Teils davon verlangen.

Art. 14

Unterhalt der Geräte

1

Zusätzlich zum regelmässigen Unterhalt des Materials sind die Geräte alljährlich durch einen Spezialisten zu kontrollieren. Mit dem Fabrikanten ist ein diesbezüglicher Revisionsvertrag abzuschliessen.

Art. 15

Unterhalt der Löschmittelvorräte

1

Der Stützpunkt-Kommandant hat die Pflicht, die Löschmittelvorräte regelmässig hinsichtlich Quantität und Qualität zu prüfen.

2 …

Art. 16

Beiträge

1

Für die Anschaffung der Geräte und des Materials sowie an die Betriebskosten der Stützpunkte gewährt die Gebäudeversicherung Beiträge.

2

Der Ansatz der Beiträge wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung vom Staatsrat festgesetzt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1967 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1967 f 204 / d 209


text:
731.3.26

  Verordnung zur Festlegung der Beteiligung der KGV an den Betriebskosten der Feuerwehrstützpunkte

  vom 23.12.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 35b des Gesetzes vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden;

    gestützt auf Artikel 16 der Verordnung vom 29. Dezember 1967 betreffend die Organisation, den Betrieb und die Subventionierung der Stützpunkte für die Brandbekämpfung;

    gestützt auf den Schlussbericht vom Juli 2014 der paritätischen Kommission für die Finanzierungsstudie der Feuerwehrstützpunkte;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Prinzip

1

Das System der Beiträge und finanziellen Beteiligungen der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) für die Sitzgemeinden der Feuerwehrstützpunkte wird durch eine Beteiligung an folgenden Betriebskosten ergänzt:

      a)

      Lohn- und Verwaltungskosten, die von der Organisation und dem Unterhalt von Infrastruktur und Geräten verursacht werden, sowie alle Sozialkosten in Verbindung mit den Tätigkeiten des Feuerwehrstützpunkts;

      b)

      Kosten für Übungen und andere interne Ausbildungen;

      c)

      Entschädigung der Feuerwehrleute im Pikettdienst an Werktagen.

Art. 2

Lohn- und Verwaltungskosten

1

Die jährliche Gesamtbeteiligung an den Lohn- und Verwaltungskosten beträgt 360'000 Franken.

2

Sie wird zwischen den Sitzgemeinden der Feuerwehrstützpunkte gemäss folgendem Schlüssel aufgeteilt:

      a)

      60 %, also 216'000 Franken, werden in Form einer Grundpauschale gleichmässig auf die Feuerwehrstützpunkte verteilt.

      b)

      10 %, also 36'000 Franken, werden in Form einer Grundpauschale gleichmässig auf die Feuerwehrstützpunkte mit Chemiewehr verteilt.

      c)

      Der Restbetrag wird folgendermassen zwischen den Sitzgemeinden aufgeteilt:

      1.

      30 % entsprechend der Bezirksbevölkerung, gemäss der letzten Erhebung des Staates;

      2.

      50 % entsprechend dem von der KGV versicherten Immobilienwert im Bezirk, gemäss Wert per 31. Dezember des Vorjahrs;

      3.

      20 % entsprechend der Fläche des Bezirks.

Art. 3

Übungen und interne Ausbildungen

1

Der Sold der Feuerwehrleute, die an Übungen und anderen internen Ausbildungen im Feuerwehrstützpunkt gemäss den Richtlinien des kantonalen Feuerwehrinspektorats teilnehmen, wird von der Sitzgemeinde ausbezahlt.

2

Die KGV zahlt der Sitzgemeinde maximal 20 Franken pro Stunde und Person zurück. Die jährliche Gesamtbeteiligung darf jedoch 300'000 Franken nicht übersteigen.

Art. 4

Entschädigung für Pikettdienst

1

Pikettdienst an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird gemäss dem Beschluss betreffend Beitragsleistungen der Kantonalen Gebäudeversicherung an die Kosten für die Feuerschutz- und Feuerbekämpfungsmassnahmen subventioniert.

2

An den anderen Tagen wird Pikettdienst bis zu jährlich 140'000 Franken entschädigt.

3

Diese Beteiligung wird den Sitzgemeinden auf begründeten Antrag entsprechend dem Verteilschlüssel nach Artikel 2 Abs. 2 Bst. c ausbezahlt.

Art. 5

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  2014_111


text: 731.3.72 - Beschluss über die Einsätze der Feuerwehren und der Ölwehren auf den Nationalstrassen    731.3.72  Beschluss über die Einsätze der Feuerwehren und der  Ölwehren auf den Nationalstrassen  vom 15.10.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2011)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei  und den Schutz gegen Elementarschäden;  gestützt auf die Verordnung vom 28. Dezember 1965 betreffend die Feuerpo- lizei und den Schutz gegen Elementarschäden;  gestützt auf das Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009;  gestützt auf die Verordnung vom 29. Dezember 1967 betreffend die Organi- sation, den Betrieb und die Subventionierung der Stützpunkte für die Brand- bekämpfung;  gestützt auf den Beschluss vom 15. Dezember 1987 über die Bezeichnung  der Stützpunkte für den Fall atomarer oder chemischer Katastrophen und die  Verteilung der Kosten;  gestützt auf die Weisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  vom  18. Dezember  2007  über  die  Ausrichtung von Bundesbeiträgen  an  Schadenwehren  auf  Nationalstrassen  und ihren Bestandteilen;  in Erwägung:  Der Feuerwehrdienst ist von Gesetzes wegen eine Aufgabe der Gemeinden.  Es obliegt demnach der Feuerwehr und gegebenenfalls den Stützpunkten für  die Brandbekämpfung, den Feuerwehrdienst auf allen Strassen des Kantons  zu  gewährleisten.  Für  Einsätze  bei  Katastrophen  oder  Verunreinigungen  durch Kohlenwasserstoffe (Öl, Benzin usw.) sind gemäss der kantonalen Ge- setzgebung über den Umweltschutz hingegen die eigens dafür ausgerüsteten  Stützpunkte zuständig.  Es ist somit gerechtfertigt, die Gemeinden von den Einsätzen im Rahmen der  Brandbekämpfung auf den Nationalstrassen und in deren unmittelbarer Nähe  zu befreien und diese Aufgabe den Stützpunkten zu übertragen. Die meisten  Gemeinden sind dazu nicht ausgerüstet und verfügen über keine direkte Zu- fahrt zu den Nationalstrassen, so dass grundsätzlich nur die Stützpunkte für  einen wirksamen Einsatz geeignet sind.  Dieser Beschluss hat zum Zweck, die Aufgaben der Stützpunkte bei ihren   1    Feuerwehr auf den Nationalstrassen – B  731.3.72  durch  Brände oder  Verunreinigungen  durch  Kohlenwasserstoffe  bedingten  Einsätzen auf den Nationalstrassen und in deren unmittelbarer Nähe zu präzi- sieren und die Übernahme der durch diese Schadenwehren auf den National- strassen  entstandenen  Kosten  durch  den  Staat  zu  regeln  (Eröffnung  eines  Spezialkontos, das von der Kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt verwal- tet und durch Beiträge von Bund und Kanton gespeist wird).  Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sowie der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Der Feuerwehr- und der Ölwehrdienst auf den Nationalstrassen und in deren  unmittelbarer  Nähe  wird durch  die  Stützpunkte  für  die  Brandbekämpfung  (nachfolgend: die Stützpunkte) gewährleistet; ihre Einsatzgebiete werden wie  folgt festgelegt:  a) N 12:  Stützpunkte  von  Düdingen,  Freiburg,  Bulle  und  Châtel-Saint- Denis;  b) N 1: Stützpunkte von Murten und Estavayer-le-Lac;  c) Reservestützpunkt: Stützpunkt von Romont. 2 Die  Kantonale  Gebäudeversicherung  (die  Gebäudeversicherung)  legt  den  Einsatzkreis jedes Stützpunktes fest.  Art.  2 Übernahme der Kosten 1 Die Kosten für die Feuerwehr und die Ölwehr auf den Nationalstrassen und  in deren unmittelbarer Nähe werden vom Staat gemäss den in den Artikeln 3- 5 dieses Beschlusses festgelegten Modalitäten übernommen. 2 Die Einsatzkosten können den zivilrechtlich haftbaren Personen in Rech- nung gestellt werden.  Art.  3 Spezialkonto für die Nationalstrassen – Gegenstand 1 Die Gebäudeversicherung wird mit der Verwaltung eines Spezialkontos be- auftragt,  das  zur  Deckung  sämtlicher  durch  den  Feuerwehr-  und  Ölwehr- dienst auf den Nationalstrassen entstandenen Kosten bestimmt ist (Investiti- ons-, Ausbildungs-, Betriebs- und Einsatzkosten). 2 Dieses Konto wird gespeist:  a) durch die für den Feuerwehr- und Ölwehrdienst auf den Nationalstras- sen bestimmten Bundesbeiträge,  gemäss den Weisungen des Bundes- amtes für Strassenbau;  2    Feuerwehr auf den Nationalstrassen – B  731.3.72  b) durch Beiträge des Staates, sofern die vom Bund ausgerichteten Beiträ- ge die Kosten nicht decken.  3 Das Tiefbauamt beantragt die Bundesbeiträge, kassiert sie ein und überweist  sie auf das von der Gebäudeversicherung verwaltete Spezialkonto. Die Bei- träge des Staates werden vom Tiefbauamt auf das Spezialkonto überwiesen.  Art.  4 Spezialkonto für die Nationalstrassen – Übernommene Kosten 1 Folgende Kosten gehen zu Lasten des Spezialkontos:  a) die Einsatzkosten; diese werden nach der Verordnung über die Einsatz- kosten bei Verunreinigungen berechnet;  b) die Kosten der Kurse und Übungen, welche die Gebäudeversicherung  im  Hinblick  auf  Feuerwehreinsätze  auf  den  Nationalstrassen  organi- siert; sie werden nach den Bestimmungen des Beschlusses vom 29. De- zember 1967 betreffend die Beitragsleistungen der Kantonalen Gebäu- deversicherung an die Kosten für die Feuerschutz- und Feuerbekämp- fungsmassnahmen berechnet;  c) die  vom  Einsatzort  unabhängige  Entschädigung  des  Unterstützungs- diensts des Amts für Umwelt bei Verschmutzungen (UDV).  2 Die direkt mit der Bekämpfung von Bränden und Verunreinigungen durch  Kohlenwasserstoffe auf den Nationalstrassen verbundenen Investitions- und  Betriebskosten (zum Beispiel die Kosten für die Anschaffung und den Unter- halt von Fahrzeugen, Maschinen oder Material) gehen in dem von der Gebäu- deversicherung festgesetzten Rahmen zu Lasten des Spezialkontos. Dafür ist  vorgängig ein Gesuch an die Gebäudeversicherung zu richten.  Art.  5 Spezialkonto für die Nationalstrassen – Verfahren 1 Die Stützpunktgemeinden übermitteln die Abrechnung ihrer Kosten der Ge- bäudeversicherung, welche die Rückerstattung vornimmt. 2 Die anderen Gemeinden, deren Feuerwehr ausnahmsweise auf den Natio- nalstrassen oder in deren unmittelbarer Nähe zum Einsatz kam, unterbreiten  ihre Kostenabrechnung ebenfalls der Gebäudeversicherung. Die Verordnung  über die Einsatzkosten bei Verunreinigungen gilt sinngemäss. 3 Die Gebäudeversicherung unterbreitet  dem Staatsrat  jedes Jahr einen Be- richt über die Verwaltung des Spezialkontos, zusammen mit einer Abrech- nung der auf diesem Konto verbuchten Einnahmen und Ausgaben.  Art.  6 Übergangsbestimmung 1 Der Stützpunkt von Estavayer-le-Lac wird bis zur Eröffnung der N 1 und  bis zu seiner Anerkennung durch den Bund vorläufig als Reservestützpunkt  bezeichnet.  3    Feuerwehr auf den Nationalstrassen – B  731.3.72  Art.  7 Aufhebung 1 Der Beschluss vom 28. Dezember 1984 betreffend die Kosten von Einsät- zen der Feuerwehr auf den Strassen wird aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  4    Feuerwehr auf den Nationalstrassen – B  731.3.72  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.10.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 550 / d 561 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 21.06.2011 Ingress geändert 01.07.2011 2011_061 21.06.2011 Art. 4 geändert 01.07.2011 2011_061 21.06.2011 Art. 5 geändert 01.07.2011 2011_061  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.10.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 550 / d 561 Ingress geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_061 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_061 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_061  5   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Übernahme der Kosten 	Art. 3 Spezialkonto für die Nationalstrassen – Gegenstand 	Art. 4 Spezialkonto für die Nationalstrassen – Übernommene Kosten 	Art. 5 Spezialkonto für die Nationalstrassen – Verfahren 	Art. 6 Übergangsbestimmung 	Art. 7 Aufhebung 	Art. 8 Inkrafttreten  		2019-12-03T16:39:35+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"