text:
312.32

  Verordnung
  zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG

  vom 22.10.2015 (Stand 28.06.2018)

    Gestützt auf Art. 12ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV)

    beschliesst

    der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK):[1]

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung der im Register enthaltenen Daten.

2

Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen gemäss dem Anhang zu Art. 12ter Abs. 1 IKV.

Art. 2

Betrieb des NAREG

1

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb des NAREG im Auftrag der GDK.

2

Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern.

3

Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das NAREG.

(2.) 2. Abschnitt: Datenlieferung

Art. 3

Mitteilungspflicht

1

Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden.

2

Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Art. 12ter Abs. 5 Satz 1 IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benutzerrechte und Initialpasswörter.

Art. 4

Ausbildungsabschlüsse

1

Erteilte bzw. anerkannte oder gemäss BGMD[2] nachgeprüfte Ausbildungsabschlüsse werden von den zuständigen Stellen unverzüglich dem SRK mitgeteilt, das diese Daten im NAREG einträgt (Art. 12ter Abs. 6 Satz 1 IKV).

2

Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein:

      a)

      Name, Vorname(n);

      b)

      Früherer Name;

      c)

      Geburtsdatum;

      d)

      Geschlecht;

      e)

      Korrespondenzsprache;

      f)

      Heimatort(e);

      g)

      Nationalität(en);

      h)

      Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum, Ort und Land der Erteilung;

      i)

      Anerkannter/nachgeprüfter ausländischer Ausbildungsabschluss mit Datum, Ort und Land der Ausstellung und Datum der Anerkennung;

      j)

      Datum der Registrierung und Registrierungsnummer;

      k)

      Sterbedatum.

Art. 5

Daten zur Berufsausübung

1

Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur Berufsausübung ins NAREG ein (Art. 12ter Abs. 6 Satz 2 IKV):

      a)

      den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskanton);

      b)

      das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewilligung;

      c)

      den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzogen, abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum;

      d)

      die Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse;

      e)

      das Datum der Praxis- bzw. Betriebseröffnung sowie der Praxis- bzw. Betriebsaufgabe (fakultativ);

      f)

      vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsausübungsbewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Befristung der Auflagen oder Einschränkungen;

      g)

      ob und in welchem Kanton zu einer Person besonders schützenswerte Daten vorliegen gemäss Art. 12ter Abs. 7 Satz 2 IKV;

      h)

      den Vermerk «gelöscht» gemäss Art. 12ter Abs. 9 Satz 4 IKV;

      i)

      Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen:

      1.

      Meldekantone und -datum und Kalenderjahr;

      2.

      Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakultativ);

      3.

      Praxis- bzw. Betriebsadresse.

Art. 6

AHV-Versichertennummer

1

Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NAREG.

2

Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Art. 7

Global Location Number

1

Die Firma HCI Solutions[3] überträgt die GLN (eindeutige Identifikationsnummer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug[4] in das NAREG.

Art. 8

Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

1

Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) in das NAREG.

(3.) 3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und -lieferanten

Art. 9

Datenbearbeitung

1

Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten stellen sicher, dass nur richtige und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zuständigen Stelle mitgeteilt werden.

2

Die Datenlieferantinnen und -lieferanten, die Daten in das NAREG eintragen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich.

3

Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten müssen Mutationsanträge von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen.

4

Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 teilen der für die Eintragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende Angaben durch Mutationsantrag mit.

5

Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.

Art. 10

Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG

1

Eintragungen im NAREG werden gemäss Art. 12ter Abs. 9 IKV gelöscht, entfernt und anonymisiert.

2

Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Löschung und Entfernung der Daten sicherzustellen.

(4.) 4. Abschnitt: Datenbekanntgabe

Art. 11

Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten

1

Öffentlich zugänglich sind:

      1.

      Daten gemäss Art. 4 Abs. 2;

      2.

      Daten gemäss Art. 5 Bst. a bis e, i;

      3.

      Daten gemäss Art. 7;

      4.

      Daten gemäss Art. 8.

Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage bekanntgegeben.

2

Die Daten gem. Art. 4 Abs. 2 Bst. c, e, f, k einschliesslich der Erteilungsort gemäss Bst. h und i, die Daten gemäss Art. 5 Bst. e, Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (Bst. i) sowie die E-Mail-Adresse (Bst. d) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben.

Art. 11bis*

Zugang über eine Standardschnittstelle

1

Das SRK ermöglicht folgenden Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle:

      a)

      den Datenlieferantinnen und -lieferanten gemäss Art. 5 bis 8;

      b)

      den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des NAREG entspricht.

2

Die Datenlieferantinnen und -lieferanten erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV[5] erforderlich sind.

3

Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Zugang wird nur auf schriftlichen Antrag hin und gegen Gebühr gewährt. Auf das Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren[6] sinngemäss Anwendung.

4

Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Abs. 1 Bst. b, die Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle erhalten.

Art. 12

Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten

1

Daten zu Art. 5 Bst. f, g und h stehen als besonders schützenswerte Personendaten nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und den für die Aufsicht zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.

2

Das SRK erteilt den betroffenen Gesundheitsfachpersonen auf schriftlichen Antrag Auskunft über die zu ihrer Person im NAREG eingetragenen besonders schützenswerten Daten.

Art. 13

Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer

1

Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft.

  nGS 2017-039


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
312.71

  Vereinbarung
  zwischen dem Kanton St.Gallen, vertreten durch das Gesundheitsdepartement, und der Stadt St.Gallen, vertreten durch die Schulverwaltung, betreffend Führung der Vorschule für Berufe des Gesundheitswesens*

  vom 28.08.1973 (Stand 07.01.1997)

[1]

(1.) I. Allgemeines

Art. 1*

Zweck

1

Die Stadt führt im Auftrag des Kantons mit Beginn ab Sommersemester 1997 an der Gewerblichen Berufsschule, Abteilung für Hauswirtschafts- und Pflegeberufe, die Vorschule für Berufe des Gesundheitswesens.

Art. 2

Umfang

1

Jedes Semester finden Ganzjahreskurse gemäss geltendem Stoffprogramm und Stundenverteilungsplan statt.*

(2.) II. Organisation

Art. 3

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Schulführung obliegt einer Schulkommission.

Art. 4

Schulkommission
    a) Zusammensetzung

1

Die Schulkommission besteht aus einem vom Kanton bestimmten Präsidenten und acht Mitgliedern.

2

Drei Mitglieder werden von der Stadt in die Schulkommission delegiert. Die übrigen werden vom Kanton gewählt. Es sollen insbesondere Vertreterinnen der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, der Frauenorganisationen und der Berufsberatung berücksichtigt werden.*

3

Der Direktor der Gewerblichen Berufsschule ist von Amtes wegen Mitglied der Schulkommission und gilt als Vertreter der Stadt. Die Abteilungsleiterin nimmt mit beratender Stimme teil.*

Art. 5

b) Aufgaben

1

Zu den Aufgaben der Schulkommission gehören:

      a)

      beratende Unterstützung der Schulleitung in allen Fragen der Betriebsführung;

      b)

      Wahl und Entlassung der Lehrkräfte im Einverständnis mit der Schulverwaltung;

      c)

      Aufstellen des Stoffprogrammes und des Stundenverteilungsplanes;

      d)

      Schulbesuche;

      e)

      Entscheid über Aufnahme und Entlassung von Schülerinnen;

      f)

      Behandlung von Disziplinar- und Beschwerdefällen, soweit sie nicht von der Schulleitung erledigt werden können.

Art. 6

Schulleitung
    a) Bezeichnung

1

Die Schulleitung obliegt der Abteilungsleiterin für Hauswirtschafts- und Pflegeberufe.*

Art. 7

b) Aufgaben

1

Zu den Aufgaben der Schulleitung gehören alle Obliegenheiten der Organisation und der Durchführung des Schulbetriebes.

2

Die Schulleitung trägt die Verantwortung für das Erreichen der Lehrziele.

(3.) III. Schülerinnen

Art. 8*

Aufnahme

1

In die Vorschule werden Schülerinnen aufgenommen, für die eine Berufsschule des Gesundheitswesens des Kantons St.Gallen die Aufnahme zugesichert hat.

2

Schülerinnen ohne Zusicherung nach Abs. 1 dieser Bestimmung können aufgenommen werden, wenn Plätze vorhanden sind.

Art. 9*

Schülerinnen st.gallischer Berufsschulen des Gesundheitswesens

1

Für Schülerinnen nach Art. 8 Abs. 1 dieser Vereinbarung ist der Besuch der Vorschule unentgeltlich.

Art. 10*

Schülerinnen nicht st.gallischer Berufsschulen des Gesundheitswesens

1

Schülerinnen nach Art. 8 Abs. 2 dieser Vereinbarung zahlen ein kostendeckendes Schulgeld.

Art. 11

Schulmaterial

1

Für Lehrmittel und Schulmaterial haben die Schülerinnen selbst aufzukommen.

(4.) IV. Finanzen

Art. 12

Kanton

1

Der Kanton übernimmt unter Vorbehalt von Art. 13 die Aufwendungen für Lehrerbesoldungen sowie für die übrigen Kosten, welche der Gewerblichen Berufsschule im Zusammenhang mit der Führung der Vorschule anfallen.*

2

Der jährliche Beitrag wird jeweils im Staatsvoranschlag festgesetzt.

Art. 13

Stadt

1

Die Stadt leistet einen Standortbeitrag von 5 Prozent an die Betriebskosten und berechnet für die Schulbetriebsaufwendungen lediglich die Selbstkosten.*

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 14

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann von den Parteien jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils auf den Beginn eines Sommersemesters gekündigt werden.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt mit dem Datum der gegenseitigen Unterzeichnung in Kraft.

2

Sie wird ab Beginn Sommersemester 1974 angewendet.

  nGS 9, 193


text:
312.72

  Vereinbarung
  über die Ausbildung von Schülern aus dem Fürstentum Liechtenstein an staatlichen st.gallischen Schulen der Gesundheitspflege

  vom 27.10.1988 (Stand 01.10.1988)

  Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton St.Gallen stellt Schülern aus dem Fürstentum Liechtenstein an staatlichen st.gallischen Schulen der Gesundheitspflege Ausbildungsplätze nach Massgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung.

Art. 2

Schulen der Gesundheitspflege

1

Staatliche st.gallische Schulen der Gesundheitspflege im Sinn dieser Vereinbarung sind insbesondere:

      a)

      Vorschule für Pflegeberufe;

      b)

      Schule für praktische Krankenpflege am Kantonsspital St.Gallen;

      c)

      Schule für Spitalgehilfinnen am Kantonsspital St.Gallen;

      d)

      Hebammenschule am Kantonsspital St.Gallen;

      e)

      Schule für technische Operationsassistenten;

      f)

      Schule für psychiatrische Krankenpflege.

Art. 3

Schüler

1

Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein im Sinn dieser Vereinbarung sind:

      a)

      Schüler mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht;

      b)

      ausländische Schüler mit liechtensteinischer Mutter;

      c)

      ausländische Schüler, deren Eltern seit wenigstens zehn Jahren im Fürstentum Liechtenstein wohnen.

Art. 4

Ausbildungs- und Praktikumsplätze

1

Die staatlichen st.gallischen Schulen der Gesundheitspflege sind bereit, jährlich insgesamt zwei bis drei Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein aufzunehmen. Das Amt für Berufsbildung des Fürstentums Liechtenstein und das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen regeln die Belegung der Ausbildungsplätze.

2

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen kann weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

3

Die Schulleitungen bestimmen die Praktikumsplätze für die Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein. Das Krankenhaus Vaduz gilt als Praktikumsbetrieb, wenn die Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt sind.

Art. 5

Gleichstellung der Schüler

1

Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein haben:

      a)

      die gleichen Aufnahmebedingungen für staatliche st.gallische Schulen der Gesundheitspflege zu erfüllen wie Schüler aus dem Kanton St.Gallen;

      b)

      die gleichen Rechte und Pflichten an den staatlichen st.gallischen Schulen der Gesundheitspflege wie Schüler aus dem Kanton St.Gallen.

Art. 6

Schulbesuche und Mitteilungspflicht

1

Vertreter des Fürstentums Liechtenstein können die staatlichen st.gallischen Schulen der Gesundheitspflege besuchen und als Beobachter den Abschlussprüfungen beiwohnen.

Art. 7

Mitteilungen

1

Die staatlichen st.gallischen Schulen der Gesundheitspflege setzen das Amt für Berufsbildung des Fürstentums Liechtenstein über wichtige, die Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein betreffende Tatsachen in Kenntnis, insbesondere über:

      a)

      Anmeldung und Aufnahme von Schülern aus dem Fürstentum Liechtenstein;

      b)

      Vorfälle, die zum Ausschluss eines Schülers führen können oder die Fortsetzung der Ausbildung in Frage stellen;

      c)

      Ergebnisse der Abschlussprüfungen;

      d)

      Fragen im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung.

Art. 8

Kostenbeteiligung

1

Das Fürstentum Liechtenstein leistet jährliche Beiträge an die Betriebskosten der staatlichen st.gallischen Schulen der Gesundheitspflege mit Schülern aus dem Fürstentum Liechtenstein.

2

Die Beiträge bemessen sich nach dem Anteil von Schülern aus dem Fürstentum Liechtenstein an der Gesamtschülerzahl am 1. Januar und beziehen sich auf das reine jährliche Betriebsdefizit sowie die kalkulatorischen Kosten aus Tilgung und Verzinsung der Investitionen.

3

Die Beiträge sind nach Abschluss der Jahresrechnung unter Angabe der Schüler beim Amt für Berufsbildung des Fürstentums Liechtenstein zu erheben.

Art. 9

Vertragsdauer

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf Ende eines Schuljahres, erstmals auf Ende des Schuljahres 1989/90, gekündigt werden.

2

Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein können die im Zeitpunkt der Kündigung begonnene Ausbildung in staatlichen st.gallischen Schulen der Gesundheitspflege nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung beenden.

Art. 10

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. Oktober 1988 angewendet.

  nGS 23–74


text:
312.90

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur Vereinbarung über die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Stephanshorn und die Schule für technische Operationsassistenten in St.Gallen

  vom 24.09.1996 (Stand 24.09.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. März 1996 Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Vereinbarung über die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Stephanshorn und die Schule für technische Operationsassistenten in St.Gallen bei.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Ziff. 3

1

Der Grossratsbeschluss über die Beteiligung des Staates an der St.Gallischen Krankenschwesternschule vom 19. März 1968[3] wird mit Vollzugsbeginn der Vereinbarung nach Ziff. 1 dieses Beschlusses aufgehoben.

  nGS 31–116


text:
312.91

  Vereinbarung
  über die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Stephanshorn und die Schule für technische Operationsassistenten in St.Gallen

  vom 26.11.1996 (Stand 01.01.1997)

  Der Kanton St.Gallen und der Kanton Thurgau

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Schulen

1

Der Kanton St.Gallen und der Kanton Thurgau führen die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Stephanshorn und die Schule für technische Operationsassistenten in St.Gallen (nachfolgend Schule).

2

Die Schule ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen.

Art. 2

Ausbildung
    a) Angebot

1

Die Schule bietet folgende Ausbildungen an:

      a)

      Ausbildung zur Diplomstufe II in Gesundheits- und Krankenpflege;

      b)

      Passerelle-Programm FA SRK zu Diplomstufe I für Gesundheits- und Krankenpflege;

      c)

      Ausbildung zum technischen Operationsassistenten.

2

Die Vereinbarungskantone beschliessen über neue Ausbildungen.

Art. 3

b) Ort

1

An der Schule werden die theoretischen Kenntnisse vermittelt.

2

Die praktische Ausbildung erfolgt an den von der Schule anerkannten Praktikumsorten.

Art. 4

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung keine besonderen Bestimmungen enthält, werden sachgemäss angewendet:

      a)

      die st.gallische Verordnung über die Berufsschulen des Gesundheitswesens vom 7. November 1995[2] (im folgenden st.gallische Schulverordnung);

      b)

      das st.gallische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965;[3]

      c)

      das st.gallische Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959;[4]

      d)

      das st.gallische Disziplinargesetz vom 28. März 1974.[5]

(2.) II. Organisation

Art. 5

Oberaufsicht

1

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen nimmt die Oberaufsicht gegenüber der Schule wahr. Ihm obliegen insbesondere:

      a)

      Organisation der Schulverwaltung;

      b)

      Festlegung des Lohnes des Schülers und weiterer Entschädigungen für den Schüler;

      c)

      Festlegung von Gebühren und Abgaben des Schülers;

      d)

      Festlegung der Entschädigung des Praktikumsortes an die Schule (Stationsgelder);

      e)

      Festlegung des Kostenbeitrags eines ausserkantonalen Praktikumsortes an die Schule;

      f)

      Prüfung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des Jahresberichtes;

      g)

      Genehmigung der Verträge zwischen Schule und Praktikumsorten;

      h)

      Überwachung der Mindestklassengrösse und des Verhältnisses zwischen Lehrer- und Schülerzahlen.

2

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen informiert das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau über vorgesehene Massnahmen im Rahmen der Oberaufsicht, insbesondere über vorgesehene Entscheide nach Abs. 1 lit. c, d und e dieser Bestimmung, so früh, dass dieses mitwirken kann. Diese Mitwirkung bedarf der schriftlichen Ankündigung unmittelbar im Anschluss an die Information.

Art. 6

Schulkommission

1

Die Schulkommission hat sieben Mitglieder.

2

Die Regierung des Kantons St.Gallen bestellt vier Mitglieder der Schulkommission, einschliesslich des Präsidenten, die Regierung des Kantons Thurgau drei Mitglieder.

3

Die Schulkommission übt die unmittelbare Aufsicht über die Schule aus.

4

Ihr obliegen insbesondere:

      a)

      Erlass des Aufnahme- und Promotionsreglementes;

      b)

      Erlass der Stellenbeschriebe für Schulleiter und Lehrkräfte;

      c)

      Antrag zur Wahl des Schulleiters zuhanden des Gesundheitsdepartementes;

      d)

      Wahl der Lehrkräfte;

      e)

      Wahl der Mitglieder der Aufnahme- und Promotionskommission;

      f)

      Beratung des Voranschlags;

      g)

      Entgegennahme von Jahresrechnung und Jahresbericht;

      h)

      Schulbesuche.

Art. 7

Aufnahme- und Promotionskommission

1

Die Aufnahme- und Promotionskommission besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Ihr gehören an:

      a)

      der Schulleiter als Präsident;

      b)

      wenigstens je ein Vertreter der Schulkommission, des Lehrkörpers und der Praktikumsorte.

2

Sie entscheidet über:

      1.

      Dauer der Probezeit;

      2.

      Aufnahme, Promotion und Auflösung des Arbeitsverhältnisses;

      3.

      Bestehen der Abschlussprüfung.

Art. 8

Schulleiter

1

Der Schulleiter führt die Schule. Ihm obliegen insbesondere:

      a)

      Vorbereitung der Geschäfte der Schulkommission;

      b)

      Antrag in personalrechtlichen Belangen;

      c)

      Erteilung von Lehraufträgen;

      d)

      Unterzeichnung der Diplome;

      e)

      Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und anderen Schulen der Gesundheitspflege;

      f)

      Budgetanträge und -überwachung;

      g)

      Erstellung des Jahresberichtes zuhanden der Schulkommission;

      h)

      Antrag auf Genehmigung der Verträge mit den Praktikumsorten zuhanden des Gesundheitsdepartementes.

2

Er wird im Einvernehmen mit der Regierung des Kantons Thurgau durch die Regierung des Kantons St.Gallen gewählt.

3

Er nimmt an den Sitzungen der Schulkommission mit beratender Stimme teil.

Art. 9

Schulverwalter

1

Dem Schulverwalter obliegen insbesondere:

      a)

      Personaladministration;

      b)

      Führung der Buchhaltung und Überwachung der Finanzen;

      c)

      Führung der Abrechnungen mit den Praktikumsorten;

      d)

      Erstellung von Voranschlag und Jahresrechnung;

      e)

      Unterhalt von Liegenschaft und Gebäude sowie Erstellung der entsprechenden Anträge.

2

Er nimmt an den Sitzungen der Schulkommission mit beratender Stimme teil.

(3.) III. Finanzielles

Art. 10

Defizitbeiträge der Vereinbarungskantone

1

Die Vereinbarungskantone leisten einen jährlichen Beitrag an das Defizit der Schule.

2

Massgebend ist die Zahl der an die Praktikumsorte beider Kantone zugeteilten Schüler.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 11

Anstände

1

Entstehen zwischen den Vereinbarungskantonen Anstände aus dieser Vereinbarung, entscheidet ein Schiedsgericht aus fünf Mitgliedern.

2

Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Regierung des Kantons Thurgau bezeichnen je zwei Mitglieder des Schiedsgerichtes, diese das fünfte Mitglied.

3

Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Das Verfahren richtet sich nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[6].

Art. 12

Übernahmevertrag

1

Der Kanton St.Gallen übernimmt vom Verein «St.Gallische Krankenschwesternschule» das Grundstück Nr. 4615, Grundbuch St.Gallen-St.Fiden (Schulgebäude und -areal an der Brauerstrasse 97) durch besonderen Vertrag.

Art. 13

Auflösung

1

Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Jahresbeginn gekündigt werden.

2

Über die Aufteilung des Vermögens und über die Verwendung des Grundstückes Nr. 4615 beschliessen die Regierung des Kantons St.Gallen und die Regierung des Kantons Thurgau.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch die Vereinbarungskantone in Kraft.

2

Sie wird ab 1. Januar 1997 angewendet.

  nGS 31–117


text:
313.1

  Vollzugsverordnung
  zur eidgenössischen Gesetzgebung über übertragbare Krankheiten*

  (VEpG)

  vom 13.05.1986 (Stand 06.12.2005)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) vom 18. Dezember 1970[1] und des Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose vom 13. Juni 1928 (Tuberkulosegesetz),

    in Anwendung von Art. 52 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[2][3]*

  als Verordnung:[4]

Art. 1*

Zuständigkeit
    a) Gesundheitsdepartement

1

Das Gesundheitsdepartement vollzieht, soweit keine andere Behörde zuständig ist:

      a)

      das eidgenössische Epidemiengesetz;[5]

      b)

      die eidgenössische Tuberkulosegesetzgebung.[6]

2

Es kann eine beratende Kommission einsetzen.

3

Es kann mit Dritten die Durchführung von Massnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten vereinbaren.

Art. 2

b) Kantonsarzt[7]

1

Der Kantonsarzt[8] verfügt in Einzelfällen:[9][10]

      a)

      die ärztliche Überwachung;

      b)

      die Absonderung;

      c)

      die Anstaltseinweisung;

      d)

      die Verpflichtung zu Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial;

      e)

      epidemiologische Abklärungen;[11]

      f)

      das Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten oder Berufe;[12]

      g)*

      Impfungen;

      h)*

      Umgebungsuntersuchungen;

      i)*

      Therapiekontrollen.

2

Er erlässt Weisungen über die Durchführung vorsorglicher Untersuchungen.*

Art. 3*

c) Amtsarzt

1

Der Amtsarzt verfügt nach Absprache mit dem Kantonsarzt die erforderlichen Massnahmen gegen die Weiterverbreitung einer Krankheit.

Art. 4*

d) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde trifft nach Absprache mit dem Gesundheitsdepartement die nichtärztlichen Massnahmen, die zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten notwendig sind.

2

Sie sorgt insbesondere für Desinfektionen und Entwesungen.

Art. 5*

    …

Art. 6

Meldepflicht

1

Ärzte und Spitäler melden dem Kantonsarzt[13] Erkrankungen, Verdachtsfälle und Ausscheider nach der eidgenössischen Verordnung über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen.[14][15]

2

Die Leiter der anerkannten Laboratorien für mikrobiologische oder serologische Untersuchungen[16] melden die Untersuchungsergebnisse[17] dem Kantonsarzt[18] und dem Bundesamt für Gesundheitswesen.[19]

Art. 7

Übernahme der Kosten[20]

1

Der Staat trägt die Kosten der ärztlichen Überwachung, der Absonderung und der Untersuchungen, wenn sich eine Kontaktperson oder eine auf Kontakt oder Ausscheidung verdächtige Person als nicht ansteckend erweist und kein anderer Kostenträger in Frage kommt.[21]

Art. 8*

Hinweis auf Strafbestimmungen

1

Verfügungen sind mit einem Hinweis auf die Strafdrohungen des eidgenössischen Epidemiengesetzes, [22] oder des eidgenössischen Tuberkulosegesetzes[23] zu versehen.[24]

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien vom 8. November 1955[25] wird aufgehoben.

Art. 10

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird nach der Genehmigung des Bundesrates ab 1. September 1986 angewendet.

  nGS 21–127


text: 313.2 - Vollzugsverordnung zu den eidgenössischen Covid-19-Verordnungen besondere Lage und internationaler Personenverkehr   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  313.2  Vollzugsverordnung zu den eidgenössischen Covid-19-Verordnungen besondere Lage  und internationaler Personenverkehr* vom 29. Juni 2021 (Stand 8. Dezember 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über Massnahmen in der beson- deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 20211 und der  eidgenössischen Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus  (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs vom 23. Juni 20212  als Verordnung:3  I. Vollzug der Covid-19-Verordnung besondere Lage (1.)  Art.  1 Politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde ist zuständig für den Vollzug der Covid-19-Verordnung  besondere Lage, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.  Art.  2 Öffentlich-rechtliche Träger von Einrichtungen und Betrieben 1 Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Unternehmen und Anstalten kontrollieren  in den von ihnen geführten öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben  sowie an Veranstaltungen mit höchstens 1 000 Personen, die von ihnen organisiert  werden:* a)* das Vorhandensein eines ausreichenden Schutzkonzepts und dessen Umset-  zung; b)* die Umsetzung von Zugangsbeschränkungen.  1 SR 818.101.26; nachfolgend Covid-19-Verordnung besondere Lage. 2 SR 818.101.27; nachfolgend Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internatio-  nalen Personenverkehrs. 3 In Vollzug ab 30. Juni 2021.  nGS 2021-062  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.26/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.27/de   313.2   Art.  3 Gesundheitsdepartement 1 Das Gesundheitsdepartement bewilligt:    a) Grossveranstaltungen  nach  Art.  16  der  Covid-19-Verordnung  besondere   Lage; b) Fach- und Publikumsmessen nach Art. 18 der Covid-19-Verordnung beson-  dere Lage; c) Erleichterungen nach Art. 22 der Covid-19-Verordnung besondere Lage. 2 Das Bewilligungsgesuch für eine Grossveranstaltung oder eine Fach- und Publi- kumsmesse kann eingereicht werden: a) beim Gesundheitsdepartement; b) bei der zuständigen politischen Gemeinde, wenn für die Veranstaltung auch   kommunale Bewilligungen erforderlich sind. Die politische Gemeinde leitet  das Bewilligungsgesuch unverzüglich dem Gesundheitsdepartement weiter.  3 Das Gesundheitsdepartement kann der politischen Gemeinde Weisungen für den  Vollzug der Covid-19-Verordnung besondere Lage erteilen.  Art.  4 Amt für Wirtschaft und Arbeit 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kontrolliert  in öffentlich zugänglichen Ein- richtungen und Betrieben:* a)* das Vorhandensein eines ausreichenden Schutzkonzepts und dessen Umset-  zung; b)* die Umsetzung von Zugangsbeschränkungen. 2 Ausgenommen sind:   a) Betriebe, für die ein Patent nach Art. 3 Bst. a des Gastwirtschaftsgesetzes vom   26. November 19954 erforderlich ist; b) stationäre Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Betagten; c) Einrichtungen zur dauernden Betreuung oder Beschäftigung von volljährigen   Menschen mit Behinderung; d) Gesundheitseinrichtungen  sowie  Praxen  und  Einrichtungen  von  Gesund-  heitsfachpersonen; e)* Einrichtungen und Betriebe nach Art. 2 dieses Erlasses; f)* Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen.  4 sGS 553.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/553.1/de    313.2  Art.  5 Amt für Soziales 1 Das  Amt  für  Soziales  kontrolliert  das  Vorhandensein  eines  ausreichenden  Schutzkonzepts  und  dessen  Umsetzung  sowie  die  Umsetzung  von  Zugangsbe- schränkungen in:       * a) stationären  Einrichtungen  zur  Betreuung  und  Pflege  von  Betagten  nach   Art. 33 Abs. 1 Satz 2 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 19985; b) Einrichtungen zur dauernden Betreuung oder Beschäftigung von volljährigen   Menschen mit Behinderung nach Art. 8 des Gesetzes über die soziale Siche- rung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 20126.  Art.  5a* Betagten- und Pflegeheime 1 Betagten- und Pflegeheime,  die auf  der kantonalen Pflegeheimliste7 aufgeführt  sind:  a)* … b) melden dem Amt für Soziales Infektionen von Mitarbeitenden und Bewoh-  nenden mit Covid-19 sowie entsprechende Todesfälle.  Art.  6 Kantonsarztamt 1 Das  Kantonsarztamt  kontrolliert  das  Vorhandensein  eines  ausreichenden  Schutzkonzepts  und  dessen  Umsetzung  sowie  die  Umsetzung  von  Zugangsbe- schränkungen in Gesundheitseinrichtungen und Praxen und Einrichtungen von  Gesundheitsfachpersonen.* 2 Es ist zudem zuständig für:   a) Massnahmen betreffend die Kontaktquarantäne und die Absonderung nach   Art. 7 ff. der Covid-19-Verordnung besondere Lage; b) den Bezug von Kontaktdaten nach Art. 11 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung   besondere Lage.  Art.  7 Strafverfolgungsbehörden 1 Die  Strafverfolgungsbehörden  wenden  die  Strafbestimmungen  der  Covid-19- Verordnung  besondere  Lage  und  des  eidgenössischen  Epidemiengesetzes  vom  28. September 20128 von Amtes wegen an. 2 Sie  koordinieren ihr Vorgehen mit den übrigen Organen, die für den Vollzug  dieses Erlasses und der Covid-19-Verordnung besondere Lage zuständig sind.  5 sGS 381.1. 6 sGS 381.4. 7 Anhang  zum  Regierungsbeschluss  über  die  Pflegeheimliste  vom  20.  Dezember  2011,   sGS 381.181. 8 SR 818.101.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.181/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.4/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.1/de   313.2   II. Vollzug der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des  internationalen Personenverkehrs (2.)  Art.  8 Zuständige kantonale Behörde 1 Vorbehältlich von Abs. 2 dieser Bestimmung ist das Kantonsarztamt die zustän- dige kantonale Behörde für den Vollzug der Covid-19-Verordnung internationaler  Personenverkehr.* 2 Das Gesundheitsdepartement bewilligt Erleichterungen und Ausnahmen von der  Test- und Quarantänepflicht nach Art. 9a Abs. 4 der Covid-19-Verordnung inter- nationaler Personenverkehr.*  III. Zusätzliche Massnahmen des Kantons* (3.)  Art.  9* Erweiterung der Zertifikatspflicht 1 In  Ergänzung  zur  Zertifikatspflicht  nach der Covid-19-Verordnung besondere  Lage benötigen Personen über 16 Jahren ein Zertifikat:* a)* für den Besuch in einem Spital (Akutspital, psychiatrische Klinik, Reha-Kli-  nik), einem Betagten- und Pflegeheim oder einer Einrichtung für Menschen  mit Behinderung;  b)* für den Zugang zum Aussenbereich eines Restaurations-, Bar- und Clubbe- triebs,  wenn der Aussenbereich  im Rahmen eines  Markts oder einer Fach-  und Publikumsmesse betrieben wird. Ausgenommen sind Takeaway-Betriebe,  bei denen die Konsumation nicht vor Ort erfolgt.  2 Als Zertifikat gelten Zertifikate nach Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung be- sondere Lage. Der Betrieb oder die Einrichtung nach Abs. 1 dieser Bestimmung  kann von Besucherinnen und Besuchern sowie Gästen ein Impf- oder Genesungs- zertifikat nach Art. 3a der Covid-19-Verordnung besondere Lage verlangen.*  Art.  10* Erweiterung der Maskentragpflicht 1 In Ergänzung zur Maskentragpflicht nach der Covid-19-Verordnung besondere  Lage ist das Tragen einer Gesichtsmaske obligatorisch:* a)* für Mitarbeitende sowie Besucherinnen und Besucher von Betagten- und Pfle-  geheimen sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung; b)* für Mitarbeitende von Organisationen zur Hilfe und Pflege zu Hause, wäh-  rend ihres Einsatzes bei der unterstützten Person; c)* … d)* in Warte- und Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs, soweit die Mas-  kentragpflicht nicht schon aus Art. 5 Abs. 1 oder Art. 6 Abs. 1 der Covid-19- Verordnung besondere Lage folgt;  4       313.2  e)* an Veranstaltungen, Märkten sowie an Fach- und Publikumsmessen, soweit  die Maskentragpflicht nicht schon aus Art. 6 der Covid-19-Verordnung be- sondere Lage folgt;  f)* für  Gäste in Aussenbereichen von Restaurations-,  Bar-  und Clubbetrieben,  wenn sie nicht am Tisch sitzen.  2 …* 2bis Von  der  Maskentragpflicht  nach  Abs.  1  dieser  Bestimmung  ausgenommen  sind:* a)* Personen nach Art. 6 Abs. 2 bis 6 der Covid-19-Verordnung besondere Lage; b)* … c)* … d)* Personen an privaten Veranstaltungen:  1.* mit höchstens 30 Personen, die in Innenräumen von nicht öffentlich zu- gänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden;  2.* mit höchstens 50 Personen,  die im Freien,  aber nicht in öffentlich  zu- gänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden.  3 …* 4 Die Maskentragpflicht in Bildungseinrichtungen wird von den nach Art. 2 Abs. 2  und Art. 19a der Covid-19-Verordnung besondere Lage zuständigen Stellen des  Kantons oder der Institutionen des Hochschulbereichs geregelt.*   5    313.2   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-062 29.06.2021 30.06.2021 Erlasstitel geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1, a) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1, b) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 1, a) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 1, b) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 2, e) geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 2, f) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 5, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 5a eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 5a, Abs. 1, a) aufgehoben 2021-088 27.11.2021 29.11.2021 Art. 6, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 8, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 8, Abs. 2 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Gliederungstitel 3. eingefügt 2021-088 27.11.2021 29.11.2021 Art. 9 eingefügt 2021-088 27.11.2021 29.11.2021 Art. 9, Abs. 1 geändert 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 9, Abs. 1, a) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 9, Abs. 1, a) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 9, Abs. 1, b) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 9, Abs. 1, b) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 9, Abs. 2 geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10 eingefügt 2021-088 27.11.2021 29.11.2021 Art. 10, Abs. 1 geändert 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, c) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, c) aufgehoben 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 1, d) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, e) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 1, f) eingefügt 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2 aufgehoben 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, a) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, b) aufgehoben 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, c) aufgehoben 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, d) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021  6       313.2  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 10, Abs. 2bis, d), 1. eingefügt 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, d), 2. eingefügt 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 3 aufgehoben 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 4 eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.06.2021 30.06.2021 Erlass Grunderlass 2021-062 28.09.2021 01.10.2021 Erlasstitel geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1, a) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1, b) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 1, a) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 1, b) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 2, e) geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 2, f) eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 5, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 5a eingefügt 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 6, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 8, Abs. 1 geändert 2021-077 28.09.2021 01.10.2021 Art. 8, Abs. 2 geändert 2021-077 27.11.2021 29.11.2021 Art. 5a, Abs. 1, a) aufgehoben 2021-088 27.11.2021 29.11.2021 Gliederungstitel 3. eingefügt 2021-088 27.11.2021 29.11.2021 Art. 9 eingefügt 2021-088 27.11.2021 29.11.2021 Art. 10 eingefügt 2021-088 30.11.2021 02.12.2021 Art. 9, Abs. 1 geändert 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 9, Abs. 1, a) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 9, Abs. 1, b) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1 geändert 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, c) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, d) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 1, e) eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 2 aufgehoben 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis eingefügt 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 3 aufgehoben 2021-089 30.11.2021 02.12.2021 Art. 10, Abs. 4 eingefügt 2021-089 07.12.2021 08.12.2021 Art. 9, Abs. 1, a) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 9, Abs. 1, b) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 9, Abs. 2 geändert 2021-090   7    313.2   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 1, c) aufgehoben 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 1, f) eingefügt 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, a) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, b) aufgehoben 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, c) aufgehoben 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, d) geändert 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, d), 1. eingefügt 2021-090 07.12.2021 08.12.2021 Art. 10, Abs. 2bis, d), 2. eingefügt 2021-090  8     	I. Vollzug der Covid-19-Verordnung besondere Lage (1.) 	Art. 1 Politische Gemeinde 	Art. 2 Öffentlich-rechtliche Träger von Einrichtungen und Betrieben 	Art. 3 Gesundheitsdepartement 	Art. 4 Amt für Wirtschaft und Arbeit 	Art. 5 Amt für Soziales 	Art. 5a* Betagten- und Pflegeheime 	Art. 6 Kantonsarztamt 	Art. 7 Strafverfolgungsbehörden  	II. Vollzug der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs (2.) 	Art. 8 Zuständige kantonale Behörde  	III. Zusätzliche Massnahmen des Kantons* (3.) 	Art. 9* Erweiterung der Zertifikatspflicht 	Art. 10* Erweiterung der Maskentragpflicht   		2021-12-07T18:20:55+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
313.5

  Vollzugsverordnung
  zur eidgenössischen Verordnung über den Strahlenschutz

  (VSs)

  vom 08.10.1963 (Stand 15.01.1996)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über den Strahlenschutz vom 19. April 1963[1], gestützt auf Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über das Sanitätswesen vom 1. Januar 1894[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1*

1

Zuständige kantonale Behörde im Sinne der eidgenössischen Verordnung über den Strahlenschutz[4] ist der Kantonsarzt.

Art. 2

1

Diese Verordnung gelangt ab 14. Oktober 1963 zur Anwendung.

  nGS 2, 484


text:
313.51

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall

  (EV-NISSG)

  vom 30.03.2021 (Stand 01.04.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 8 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 16. Juni 2017[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Nichtionisierende Strahlung in Solarien

1

Zuständige kantonale Behörde für Kontrollen betreffend den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung im Bereich der Verwendung von Solarien[3] ist die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker.

Art. 2

Nichtionisierende Strahlung in der Kosmetik

1

Zuständige kantonale Behörde für Kontrollen betreffend den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung im Bereich der Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke[4] ist die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt.

Art. 3

Veranstaltungen mit Schall

1

Für Kontrollen betreffend den Schutz vor Gefährdungen durch Schall an Veranstaltungen[5] ist die politische Gemeinde zuständig.

Art. 4

Laserpointer

1

Zuständige kantonale Stelle für den Vollzug des Verbots von Laserpointern[6] und für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen[7] ist die Kantonspolizei.

  nGS 2021-032


text:
313.75

  Naturbäderverordnung*

  vom 21.11.2000 (Stand 01.04.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 53 lit. a des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1*

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für:

      a)*

      öffentlich zugängliche Naturbäder, wie See-, Fluss- und Weiherbäder;

      b)*

…

      c)*

…

2

…*

(2.) II. Technische Anforderungen

Art. 2

Grundsatz

1

Naturbäder sind so beschaffen, dass die Gesundheit der Badegäste nicht gefährdet ist.*

Art. 3*

    …

(3.) III. Betriebliche Anforderungen

Art. 4*

    …

Art. 5

Verantwortliche Person a) Bezeichnung

1

Der Betreiber eines bewirtschafteten Naturbades bezeichnet eine für den Betrieb verantwortliche Person und je nach Bedarf einen oder mehrere Stellvertreter und meldet diese der zuständigen Kontrollbehörde nach Art. 7 dieses Erlasses.*

Art. 6

b) Aufgaben

1

Die verantwortliche Person arbeitet mit der zuständigen Kontrollbehörde nach Art. 7 zusammen.*

2

Die Zusammenarbeit beinhaltet insbesondere die Meldung von besonderen Vorfällen an die zuständige Kontrollbehörde.*

(4.) IV. Aufsicht

Art. 7*

Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen:

      a)*

      kontrolliert Naturbäder;

      b)*

      entnimmt Proben für Laboruntersuchungen bei bewirtschafteten Naturbädern und nicht bewirtschafteten natürlichen Badeplätzen;

      c)*

      teilt die Ergebnisse der Kontrollen und Laboruntersuchungen der verantwortlichen Person und der zuständigen Gemeindebehörde mit;

      d)

      verfügt Massnahmen und erstattet Strafanzeige.

2

Es kann Dritte zu Probenahmen beiziehen.*

3

Es informiert die Öffentlichkeit über die Einstufung der Wasserqualität nach Anhang A dieses Erlasses und kann den Betreiber oder die zuständige Gemeinde zur Information der Badenden verpflichten.*

Art. 8

Kosten

1

Der Betreiber des Naturbades trägt die Kosten der Laboruntersuchungen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach Art. 3 der Verordnung über die Lebensmittelkontrolle vom 29. Mai 1996[3].*

2

Bei bewirtschafteten Naturbädern werden Beanstandungen, die sich aus Kontrollen ergeben, gemäss Kostenregelung nach Art. 3 der Verordnung über die Lebensmittelkontrolle vom 29. Mai 1996[4] gehandhabt.*

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Bäderverordnung vom 19. September 1989[5] wird aufgehoben.

Art. 10

Übergangsbestimmung

1

Bestehende Bäder sind dieser Verordnung spätestens bei einer Sanierung anzupassen.

Art. 11

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2001 angewendet.

  nGS 36-8

  Anhänge

Anhang A*: Einstufung der Badewasserqualität von Naturbädern aufgrund mikrobiologischer Untersuchungen

Anhang B*: Ausser Kraft

Anhang C*: Ausser Kraft


text:
314.3

  Heilmittelverordnung

  vom 21.06.2011 (Stand 01.02.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 83 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000[1] sowie gestützt auf Art. 54ter des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt den in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallenden Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Arzneimittel und Medizinprodukte im Humanbereich.

2

Er wird unter Vorbehalt der eidgenössischen Verordnung über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) vom 18. August 2004[4] sachgemäss angewendet.

Art. 2

Vollzugsbehörden

1

Vollzugsbehörden sind:

      a)

      die Kantonsapotheke;

      b)

      für Betriebe nach Art. 30 Abs. 1 der eidgenössischen Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004[5] das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen.

2

Die Kantonsapotheke und das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen arbeiten bei der Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben zusammen.

Art. 2a*

Kantonsapotheke

1

Die Kantonsapotheke ist neben der Erfüllung der Vollzugsaufgaben zuständig für:

      a)*

…

      b)*

…

      c)

      Vermittlung von Informationen über den sicheren Umgang mit Arzneimitteln;

      d)

      Beschaffung und Lagerung von Arzneimitteln für Katastrophen und Notlagen.

(2.) II. Heilmittel

Art. 3

Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln

1

Die Vollzugsbehörde erteilt Personen mit einer Detailhandelsbewilligung die Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a bis cbis des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000[6], wenn diese nachweist, dass:

      a)

      ein Qualitätssicherungssystem vorhanden ist, das der Art und dem Umfang der Herstellertätigkeit entspricht;

      b)

      die Regeln der guten Herstellungspraxis[7] für Arzneimittel in kleinen Mengen nach der Pharmacopoea Helvetica eingehalten werden;

      c)

      die Risikoprüfung der hergestellten Arzneimittel eine kantonale Zuständigkeit ergibt.[8]

Art. 4

Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten

1

Die Vollzugsbehörde erteilt Betrieben die Bewilligung zur Lagerung von Blut und labilen Blutprodukten, wenn diese nachweisen, dass:

      a)

      sie die geeigneten qualitätssichernden Massnahmen ergreifen, um den sachgemässen Umgang mit Blut und Blutprodukten sicherzustellen;[9]

      b)

      die für die Lagerung verantwortliche Person über die notwendige Sachkenntnis und Erfahrung verfügt;

      c)

      geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind;

      d)

      die Sicherheit der Produkte gewährleistet ist.

Art. 5

Rezepte für Heilmittel
    a) Ausstellung

1

Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie Tierärztinnen und Tierärzte sind befugt, Rezepte für Heilmittel auszustellen.

Art. 6

b) Verschreibung

1

Rezepte für Heilmittel sind gültig, wenn sie folgende Angaben enthalten:[10]

      a)

      Name und Vorname der ausstellenden Person sowie deren Praxis- oder Betriebsadresse in Druckschrift;

      b)

      eigenhändige Unterschrift der ausstellenden Person. Die qualifizierte elektronische Signatur im Sinn von Art. 14 Abs. 2bis des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. Mai 1911[11] ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt;

      c)

      Name und Vorname sowie Jahrgang der Patientin oder des Patienten;

      d)

      bei Tieren:

      1.

      Name und Vorname sowie Adresse der Tierhalterin oder des Tierhalters;

      2.

      Bezeichnung der Tierart;

      3.

      Anzahl der zu behandelnden Tiere;

      e)

      Datum der Ausstellung;

      f)

      Art und Menge des abzugebenden Heilmittels sowie die Dosierung.

2

Rezepte für Heilmittel sind, wenn nichts anderes verordnet ist oder sich aus den Umständen ergibt, längstens ein Jahr, Dauerrezepte längstens zwei Jahre gültig.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen über die Verschreibung von Betäubungsmitteln[12] sowie von Fütterungsarzneimitteln und Arzneimittel-Vormischungen.[13]

(3.) III. Detailhandel

(3.1.) 1. Detailhandelsbetriebe

Art. 7

Arten

1

Zum Detailhandel gehören:

      a)

      öffentliche Apotheken;

      b)

      ärztliche und zahnärztliche Privatapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln an Patientinnen und Patienten;

      c)

      tierärztliche Privatapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln für Tiere und Tiergruppen;

      d)

      Spital- und Heimapotheken zur Abgabe an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten oder an Heimbewohnerinnen und Heimbewohner;

      e)

      Drogerien.

2

Die Vollzugsbehörde veröffentlicht ein Verzeichnis der Detailhandelsbetriebe.

(3.2.) 2. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 8

Betriebsbewilligung

1

Wer Arzneimittel in Detailhandelsbetrieben abgibt, benötigt eine Betriebsbewilligung.

Art. 9

Qualitätssicherung

1

Der Detailhandelsbetrieb unterhält ein geeignetes Qualitätssicherungssystem, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist.

2

Das Qualitätssicherungssystem hat insbesondere den Leitfäden[14] zur Qualitätssicherung der Kantonsapothekerinnen und Kantonsapotheker der Region Ost- und Zentralschweiz zu entsprechen.

3

Die Kantonsapotheke kann ergänzende Weisungen erlassen.

Art. 10

Fachliche Unabhängigkeit

1

Die Leiterin oder der Leiter führt den Detailhandelsbetrieb fachlich unabhängig.

2

Entgegenstehende Vertragsbestimmungen sind unwirksam.

Art. 11

Räumlichkeiten und Einrichtungen
    a) Voraussetzungen

1

Die Detailhandelsbetriebe verfügen über die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen zur fachgerechten Beschaffung, Lagerung, Herstellung und Abgabe von Arzneimitteln.

2

Arzneimittel der Abgabekategorie[15] A bis D sind Dritten nicht zugänglich und werden getrennt von anderen Waren aufbewahrt.

3

Die erforderliche Hygiene muss jederzeit gewährleistet sein.

Art. 12

b) Bauplanprüfung

1

Die Baupläne der Detailhandelsbetriebe können der Vollzugsbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.

Art. 13

Auskündungen und Bezeichnungen

1

Auskündungen wie Geschäftsbezeichnungen, Firmen und Werbung von Detailhandelsbetrieben weisen keinen rechtswidrigen Inhalt auf, sind nicht aufdringlich und geben zu keinen Täuschungen Anlass.

2

Detailhandelsbetriebe führen die Bezeichnung, die in der Bewilligung genannt wird.

3

Nicht bewilligungspflichtige Betriebe oder Betriebe, denen die Bewilligung nicht erteilt oder entzogen wurde, führen keine Bezeichnungen, die eine Bewilligung vortäuschen können.

Art. 14

Arzneimittelabgabe
    a) Beschränkungen

1

Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D werden nicht:

      a)

      in Selbstbedienung abgegeben. Ausgenommen sind Arzneimittel der Abgabekategorie[16] zur äusserlichen und zur lokalen Anwendung in der Mundhöhle sowie Tees, wenn bei der Abgabe die Fachberatung gewährleistet wird;

      b)

      ausserhalb der Geschäftsräumlichkeiten eines Detailhandelsbetriebs in Verkehr gebracht. Ausgenommen ist die Abgabe durch:

      1.

      Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte bei Hausbesuchen und Notfällen;

      2.

      Tierärztinnen und Tierärzte bei Bestandes- oder Betriebsbesuchen.

2

Die Vollzugsbehörde kann die Abgabe an Messen und Ausstellungen bewilligen.

Art. 15

b) Form

1

Humanarzneimittel werden in der Originalpackung abgegeben.

2

Wird ausnahmsweise eine Teilpackung abgegeben, werden schriftlich festgehalten:

      a)

      die Abgabestelle;

      b)

      die Bezeichnung und Stärke des Arzneimittels;

      c)

      die Dosierung;

      d)

      das Verfallsdatum.

3

Die Rückverfolgbarkeit wird sichergestellt.

(3.3.) 3. Öffentliche Apotheken

Art. 16

Betriebsbewilligung

1

Die Vollzugsbehörde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn:

      a)

      die Leiterin oder der Leiter über die Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Apothekerberufes[17] verfügt;

      b)

      durch Inspektion festgestellt worden ist, dass die Vorschriften zur Führung eines Detailhandelsbetriebes erfüllt sind;

      c)

      die räumlichen und einrichtungsmässigen Voraussetzungen bestehen, ärztliche Rezepte nach Formula magistralis[18] auszuführen;

      d)

      eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung oder andere, gleichwertige Sicherheiten nachgewiesen wurden.

Art. 17

Leitung und Vertretung

1

Die Leiterin oder der Leiter:

      a)

      führt keine weiteren Apotheken;

      b)

      ist während der Geschäftszeiten in der Regel anwesend;

      c)

      sorgt bei Abwesenheit für eine Vertretung.

2

Die Stellvertretung richtet sich nach der Verordnung über die Ausübung der medizinischen Berufe vom 21. Juni 2011.[19]

Art. 18

Tätigkeiten im Bereich der Gesundheitsvorsorge
    a) Beratung*

1

Apothekerinnen und Apotheker übernehmen Aufgaben zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit sowie zur Verhütung von Krankheiten. Sie beraten insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten und Kundinnen und Kunden pharmazeutisch.*

2

…*

Art. 18a*

b) Messungen

1

Apothekerinnen und Apotheker führen namentlich Blutdruck-, Cholesterin- und Blutzuckermessungen durch.

Art. 18b*

c) Impfungen

1

Apothekerinnen und Apotheker können ohne ärztliche Verschreibung folgende Impfungen an  Personen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, durchführen:*

      a)

      Impfung gegen Grippe;

      b)*

      Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME);

      c)*

      Impfung gegen Hepatitis A und B;

      d)*

      Impfung gegen Diphtherie, Tetanus, Pertussis und Poliomyelitis;

      e)*

      Impfung gegen Sars-CoV-2.

1bis

Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker sind ausgeschlossen bei Vorliegen einer:*

      a)

      Kontraindikation;

      b)

      Schwangerschaft;

      c)

      Immunschwäche;

      d)

      Autoimmunkrankheit.

2

Apothekerinnen und Apotheker, die Impfungen durchführen:

      a)

      verfügen über eine Berufsausübungsbewilligung[20];

      b)

      verfügen über den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme oder über einen anderen von der Kantonsapotheke anerkannten Fähigkeitsausweis;

      c)

      verfügen über eine Haftpflichtversicherung, die das spezifische Risiko der Impftätigkeit abdeckt;

      d)

      melden sich vor Aufnahme der Impftätigkeit bei der Kantonsapotheke.

3

Die Kantonsapotheke erlässt ergänzende Weisungen, insbesondere zu Dokumentation, Hygiene und Infrastruktur.

Art. 19

Ausführung von Rezepten

1

Die Ausführung von Rezepten für Arzneimittel ist auf öffentliche Apotheken beschränkt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) vom 18. August 2004.[21]

2

Die Leiterin oder der Leiter:

      a)

      überprüft, ob das Rezept von einer berechtigten Fachperson ausgestellt wurde und den Anforderungen[22] entspricht;

      b)

      erkundigt sich bei Unklarheiten bei der Ausstellerin oder beim Aussteller des Rezeptes;

      c)

      hält auffällige, missbräuchlich verwendete oder gefälschte Rezepte zurück und stellt diese der Vollzugsbehörde zu.

Art. 20

Fehlendes Rezept

1

Wer ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ohne Rezept im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000[23] abgibt, protokolliert die Abgabe unter Angabe des Grundes.

Art. 21

Versandhandel

1

Die Vollzugsbehörde erteilt die Bewilligung für den Versandhandel, wenn die bundesrechtlichen Bedingungen[24] erfüllt sind.

(3.4.) 4. Privatapotheken

Art. 22

Betriebsbewilligung

1

Die Vollzugsbehörde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn:

      a)

      die gesuchstellende Person einen der folgenden Berufe ausübt:

      1.

      Ärztin oder Arzt;

      2.

      Zahnärztin oder Zahnarzt;

      3.

      Tierärztin oder Tierarzt;

      b)

      durch Inspektion festgestellt worden ist, dass die Vorschriften zur Führung eines Detailhandelsbetriebs erfüllt sind.

Art. 23

Arzneimittelabgabe

1

Inhaber und Inhaberinnen von Privatapotheken dürfen Arzneimittel abgeben:

      a)

      an eigene Patientinnen oder Patienten;

      b)

      für Tiere und Tierbestände, welche die Tierärztin oder der Tierarzt betreut.

2

Die Abgabe an Dritte ist in Notfällen erlaubt.

3

Die Abgabe hat durch den Arzt oder die Ärztin selbst oder unter seiner oder ihrer unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung zu erfolgen.

Art. 24

Rezeptabgabe

1

Auf Verlangen ist anstelle des Arzneimittels ein Rezept abzugeben:

      a)

      der Patientin oder dem Patienten;

      b)

      der Tierhalterin oder dem Tierhalter.

(3.5.) 5. Spital- und Heimapotheken

Art. 25

Betriebsbewilligung
    a) Voraussetzungen

1

Die Vollzugsbehörde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn:

      a)

      die Leiterin oder der Leiter über ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Apothekerdiplom verfügt;

      b)

      durch Inspektion festgestellt worden ist, dass die Vorschriften zur Führung eines Detailhandelsbetriebs erfüllt sind.

2

Die Spital- oder Heimapotheke kann von der Inhaberin oder dem Inhaber eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Arztdiploms geführt werden, wenn keine Arzneimittel hergestellt oder direkt an Patientinnen oder Patienten zur Verwendung ausserhalb des stationären Bereichs abgegeben werden.

3

Lässt der Betrieb Arzneimittel im Auftrag herstellen, zieht er periodisch eine Inhaberin oder einen Inhaber eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Apothekerdiploms für die Auftragserteilung, die Qualitätssicherung und die Sicherung der korrekten Anwendung bei.

Art. 26

b) Ausnahme

1

Keiner Betriebsbewilligung bedürfen Spitäler und Heime, die ausschliesslich Arzneimittel aus dem Detailhandel für bestimmte Patientinnen und Patienten oder Heimbewohnerinnen und Heimbewohner aus einer Privatapotheke oder auf ärztliches Rezept hin aus einer öffentlichen Apotheke beschaffen, individuell verwalten und durch eine diplomierte Pflegefachperson ausschliesslich der Bestimmungsperson abgeben.

2

Der Detailhandelsbetrieb beschriftet die Arzneimittel so, dass die Bestimmungsperson eindeutig ist.

Art. 27

Arzneimittelabgabe

1

Arzneimittel dürfen abgesehen von Notfällen abgegeben werden:

      a)

      aus einer Spitalapotheke an stationär oder ambulant behandelte Patientinnen oder Patienten des Spitals;

      b)

      aus einer Heimapotheke an Bewohnerinnen oder Bewohner des Heims.

(3.6.) 6. Drogerien

Art. 28

Betriebsbewilligung

1

Drogerien sind Ladengeschäfte, die Arzneimittel der Abgabekategorien D und E, Medizinprodukte, Chemikalien und weitere Drogeriewaren verkaufen.

2

Die Vollzugsbehörde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn:

      a)

      die Leiterin oder der Leiter über die Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Drogistenberufs verfügt;

      b)

      durch Inspektion festgestellt worden ist, dass die Vorschriften zur Führung eines Detailhandelsbetriebs erfüllt sind.

Art. 29

Leitung und Vertretung

1

Die Leiterin oder der Leiter:

      a)

      führt keine weiteren Drogerien;

      b)

      ist während der Öffnungszeiten in der Regel anwesend;

      c)

      sorgt bei Abwesenheit für eine Vertretung.

2

Die Tätigkeit von Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie Personen unter Aufsicht richtet sich nach der Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege vom 21. Juni 2011.[25]

(4.) IV. Weitere Berechtigungen zur Abgabe oder Anwendung von Arzneimitteln

Art. 30

Abgabe und Anwendung durch Therapeutinnen und Therapeuten der Komplementär- und Alternativmedizin[26]

1

Therapeutinnen und Therapeuten der Komplementär- und Alternativmedizin, die über die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung verfügen, können von der Kantonsapotheke bezeichnete Arzneimittel der Komplementärmedizin abgeben und anwenden.

2

Die Kantonsapotheke untersagt die Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, wenn gegen die Bestimmungen dieses Erlasses verstossen wird.

Art. 31

Abgabe von Tierarzneimitteln

1

Die Vollzugsbehörde erteilt Zoo- und Imkerfachgeschäften die Bewilligung für die Abgabe von Tierarzneimitteln, wenn diese die Voraussetzungen nach Art. 9 der eidgenössischen Verordnung über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) vom 18. August 2004[27] erfüllen.

Art. 32

Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel

1

Im Rahmen der Berufsausübung darf von der Kantonsapotheke bezeichnete verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden sowie davon Vorräte halten, wer mit Bewilligung des Gesundheitsdepartementes tätig ist als:

      a)

      Hebamme oder Entbindungspfleger;

      b)

      Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker;

      c)

      Chiropraktorin oder Chiropraktor;

      d)

      Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter.

2

Die anwendungsberechtigte Person hält die Bestimmungen dieses Erlasses über den Detailhandel ein.

3

Die Kantonsapotheke untersagt die Anwendung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wenn gegen die Bestimmungen dieses Erlasses über den Detailhandel verstossen wird oder andere als die von ihr bezeichneten Arzneimittel eingesetzt werden.

(5.) V. Kantonale Ethikkommission

Art. 33*

    …

Art. 34*

    …

Art. 35*

    …

Art. 36*

    …

Art. 37*

    …

(6.) VI. Verfahren und Vollzug

Art. 38

Verfahren der Erteilung einer Bewilligung

1

Das Gesuch um Bewilligung zur Herstellung oder Abgabe von Heilmitteln ist bei der Vollzugsbehörde einzureichen. Dem Gesuch sind die zur Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizulegen.

2

Die Vollzugsbehörde kann bei der gesuchstellenden Person zusätzliche Unterlagen einfordern. Bei Gesuchen, die diesen Anforderungen nicht genügen, wird unter Androhung des Nichteintretens eine Nachfrist zur Verbesserung des Gesuchs angesetzt.

Art. 39

Mitteilungspflicht

1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber reicht der Vollzugsbehörde für jede Änderung des Inhalts der Bewilligung ein Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen ein.

2

Sie oder er meldet der Vollzugsbehörde nach Bewilligungserteilung wesentliche Änderungen im personellen, organisatorischen und infrastrukturellen Bereich.

Art. 40

Entzug und Beschränkung der Bewilligung

1

Die Vollzugsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen zur Herstellung oder Abgabe von Heilmitteln nicht mehr gegeben sind.

2

Sie kann bei Verstössen gegen die Vorschriften der Heilmittelgesetzgebung oder dieses Erlasses, insbesondere bei mangelnder Qualitätssicherung, vorschriftswidriger Lagerung, Überwachung oder Abgabe von Arzneimitteln, die Bewilligung zur Herstellung oder Abgabe einschränken oder entziehen.

3

Sie zeigt den Entzug oder die Einschränkung der Bewilligung unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Behebung der Mängel oder der Einreichung eines Massnahmenplans an.

Art. 41

Kontrollen und Massnahmen der Vollzugsbehörde

1

Die Vollzugsbehörde kann zum Vollzug des Erlasses nach Art. 58 Abs. 1 und 4 sowie Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000[28] und nach Art. 43 der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV) vom 17. Oktober 2001:[29]

      a)

      Kontrollen durchführen;

      b)

      Massnahmen trefffen.

2

Über Kontrollen wird ein Protokoll erstellt.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 42

[30]

Art. 43

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Heilmittelverordnung vom 10. November 1981[31] wird aufgehoben.

Art. 44

Übergangsbestimmung

1

Die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses erteilten Bewilligungen für öffentliche Apotheken, Privatapotheken und Drogerien gelten bis zu deren Ablauf.

2

Vorbehalten bleiben der Entzug und die Einschränkung der Bewilligung nach Massgabe der in diesem Erlass festgelegten Voraussetzungen.

Art. 45

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. September 2011 angewendet.

  nGS 46–93


text:
314.5

  Vollzugsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel

  (VBetmG)

  vom 02.07.1985 (Stand 15.01.1996)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel[1]

  als Verordnung[2]:

Art. 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel.[3]

2

Er kann bestimmte Aufgaben und Befugnisse zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs privaten Organisationen übertragen.[4]

Art. 2

Gesundheitsdepartement

1

Das Gesundheitsdepartement vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist.*

2

…*

Art. 3

Kantonsarzt

1

Der Kantonsarzt ist zuständig für:

      a)

      Entgegennahme von Meldungen über Fälle von Betäubungsmittelabhängigkeit;[5]

      b)

      Anordnung von Massnahmen gegenüber Betäubungsmittelabhängigen und Betäubungsmittelgefährdeten;[6]

      c)

      Bewilligungen für Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung von Betäubungsmittelabhängigen;[7]

      d)

      Abgabe der amtlichen Rezeptformulare.[8]

2

Ärzte, die Abhängige mit Betäubungsmitteln behandeln, teilen dem Kantonsarzt die Namen der Patienten sowie Beginn, Art und Ende der Behandlungen mit. Der Kantonsarzt führt ein Verzeichnis der Meldungen, aus dem er Ärzten Auskunft geben darf, soweit medizinische Gründe es erfordern.

Art. 4*

Kantonsapotheker

1

Der Kantonsapotheker führt die Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln[9] bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Fabrikations- und Handelsfirmen, wissenschaftlichen Instituten und Krankenanstalten durch.

2

Bei Tierärzten ist der Kantonstierarzt zuständig.

3

Der Kantonsapotheker erteilt und entzieht Bewilligungen zur Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung von Betäubungsmitteln und zum Handel damit[10] und Bewilligungen zum Bezug, zur Lagerung und zur Verwendung von Betäubungsmitteln.[11]

Art. 5*

Meldungen

1

Änderungen der für Bewilligungen massgeblichen Verhältnisse sind dem Kantonsapotheker zu melden. Bei Bewilligungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung ist die Meldung an den Kantonsarzt zu richten.

Art. 6

Laufende Lagerkontrolle

1

Inhaber von Privatapotheken[12], selbstdispensierende Tierärzte, Apotheker, Krankenanstalten und wissenschaftliche Institute führen nach den Weisungen des Kantonsapothekers eine laufende Lagerkontrolle für jede einzelne Art von Betäubungsmitteln.[13]

Art. 7

[14]

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 8. Juli 1952[15] wird aufgehoben.

Art. 9

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. September 1985 angewendet.

  nGS 20–58


text:
314.52

  Verordnung
  über die Meldepflicht bei Anbau von Hanf

  vom 22.12.2009 (Stand 21.06.2011)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 54sexies des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Meldung
    a) Pflicht

1

Wer zehn oder mehr Hanfpflanzen anbaut oder anbauen lässt, erstattet dem Landwirtschaftsamt vor der Aussaat oder Aufzucht Meldung.[3]

Art. 2

b) Inhalt

1

Die Meldung umfasst:

      a)

      die angepflanzte Hanfsorte;

      b)

      die Angaben über die Herkunft des Saatguts, namentlich über den Lieferanten, und den für das Saatgut bezahlten Preis;

      c)

      den zu erwartenden THC-Gehalt und allfällige besondere Massnahmen zur Beeinflussung dieses THC-Gehalts, namentlich durch künstliche Belichtung und Bewässerung sowie durch Trennung von männlichen und weiblichen Pflanzen;

      d)

      den genauen Ort und die Grösse der Anbaufläche;

      e)

      Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse des verantwortlichen Produzenten oder der verantwortlichen Produzentin. Juristische Personen legen einen aktuellen Handelsregisterauszug bei;

      f)

      den geplanten Verwendungszweck;

      g)

      die geplanten Abnehmer oder Abnehmerinnen unter Nennung der Angaben nach Bst. e. Liegen bereits Abnahmeverträge oder -vorverträge vor, sind diese beizulegen.

Art. 3*

c) Weiterleitung

1

Das Landwirtschaftsamt leitet die Meldung an die Kantonspolizei und an das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen weiter.

Art. 4

Zuständigkeit
    a) Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei:

      a)

      nimmt die nötigen Kontrollen vor, kann insbesondere Proben erheben und Einsicht in die Unterlagen nehmen;[4]

      b)

      benachrichtigt die Staatsanwaltschaft, wenn der verantwortliche Produzent oder die verantwortliche Produzentin die Einsicht in die Unterlagen verweigert;

      c)

      kann bei einer Verletzung der Meldepflicht den angepflanzten Hanf beschlagnahmen[5], wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung eröffnet.

2

Der Kommandant oder die Kommandantin der Kantonspolizei kann die Vernichtung des beschlagnahmten Hanfs anordnen, wenn keine oder keine sofortige gesetzeskonforme Verwertung möglich ist[6]. Die Kosten der Verwertung trägt der verantwortliche Produzent oder die verantwortliche Produzentin.

Art. 5

b) Staatsanwaltschaft

1

Die Staatsanwaltschaft eröffnet bei begründetem Verdacht auf Anbau des Hanfs als Betäubungsmittel eine Strafuntersuchung.

Art. 6

Anwendbares Recht

1

Massnahmen, Verfahren und Rechtsschutz richten sich:

      a)

      nach der Strafprozessordnung[7], wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung eröffnet;

      b)

      nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[8] in den übrigen Fällen.

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2010 angewendet.

  nGS 45–9


text:
315.1

  Einführungsgesetz
  zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung

  (EG-LMG)

  vom 09.06.1996 (Stand 28.07.2009)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 15. August 1995[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung[2]

  als Gesetz:[3]

Art. 1*

Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung

1

Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz vollzieht die eidgenössische Lebensmittelgesetzgebung.[4]

2

Kantonstierarzt und Kantonschemiker koordinieren den Vollzug.

3

Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz führt einen Inspektionsdienst und ein Untersuchungslabor.

Art. 2*

    …

Art. 3*

    …

Art. 4*

Aufträge

1

Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz kann Aufträge ausserkantonaler Amtsstellen und Privater ausführen, soweit dadurch der gesetzliche Auftrag nicht beeinträchtigt wird.

Art. 5*

    …

Art. 6

Polizeiliche Befugnisse[5]

1

Die Kontrollorgane haben folgende polizeilichen Befugnisse:

      a)

      Feststellung von Personalien;

      b)

      Kontrolle von Behältnissen und Räumen;

      c)

      Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen.

2

Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus.

3

Sie können die Mithilfe der Polizei verlangen, wenn dies für den Vollzug unerlässlich ist.

Art. 7

Rechtsschutz[6]

1

Gegen Verfügungen der Kontrollorgane kann der Betroffene schriftlich Einsprache[7] erheben.

2

Die Einsprache enthält einen Antrag und eine Begründung.

3

Einspracheentscheide können mit Rekurs[8] angefochten werden.

Art. 8

[9]

Art. 9

[10]

Art. 10

Referendum

1

Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[11]

Art. 11

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 31–79


text:
315.11

  Verordnung
  über die Lebensmittelkontrolle

  (VLK)

  vom 29.05.1996 (Stand 01.04.2021)

  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung[1] und des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung vom 9. Juni 1996[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1*

Information

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen orientiert die politische Gemeinde über Beanstandungen in gastwirtschaftlichen Betrieben.

2

Die politische Gemeinde orientiert das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen über Änderungen bei den kontrollpflichtigen Betrieben.

Art. 2*

    …

Art. 2a*

Selbstkontrolle der öffentlichen Wasserversorgungen

1

Die öffentlichen Wasserversorgungen lassen im Rahmen der Selbstkontrolle nach Art. 26 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014[4] und Art. 73 ff. der eidgenössischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016[5] Analysen durch Laboratorien durchführen, die nach der europäischen Norm EN ISO/IEC 17025 über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder nach einer vergleichbaren Norm bewertet und zugelassen sind.*

2

Sie stellen dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen die Untersuchungsergebnisse eines Kalenderjahres jeweils bis zum 31. Januar des Folgejahres zu.*

Art. 3

Gebühren[6]*

1

Die Höhe der Gebühren wird nach dem Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz[7] bestimmt. Der Aufwandpunktwert wird im Regierungsbeschluss über den Aufwandpunktwert nach der Verordnung über die Lebensmittelkontrolle[8] festgelegt.*

2

…*

3

Der Stundenansatz für besondere Dienstleistungen und Kontrollen[9] beträgt:*

      a)*

      für den Kantonschemiker und seine Stellvertretung: 105 Aufwandpunkte

      b)*

      für Lebensmittel-, Trink- und Badewasserinspektoren sowie leitende Mitarbeitende des kantonalen Labors: 80 Aufwandpunkte

      c)

      für weitere Personen: 60 Aufwandpunkte

4

Enthält der Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz keine Regelung, namentlich für Nachkontrollen und administrative Arbeiten, werden Gebühren nach dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung vom 2. Mai 2000[10] erhoben.*

Art. 4*

Pilzkontrolle

1

Die politische Gemeinde kann für die Durchführung der Pilzkontrolle nicht gewerbsmässig gesammelter Pilze Pilzkontrolleure bezeichnen.

2

Sie meldet diese dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen.

Art. 4a*

Schlachtung von kranken Tieren

1

Die Schlachtung von krankem Vieh wird in der nächstgelegenen, dafür bezeichneten Schlachtanlage durchgeführt.

2

Schlachttierkörper werden bis zur abschliessenden Beurteilung durch die Fleischkontrolle gekühlt und räumlich getrennt von anderen Schlachttierkörpern aufbewahrt.

Art. 5

[11]

Art. 6

[12]

Art. 7

[13]

Art. 8

[14]

Art. 9

[15]

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      die Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 8. November 1955;[16]

      b)

      die Verordnung über die Hygiene im Coiffeurberuf vom 17. Dezember 1962.[17]

Art. 11

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1996 angewendet.

  nGS 31–80


text:
315.111

  Regierungsbeschluss
  über den Aufwandpunktwert nach der Verordnung über die Lebensmittelkontrolle

  vom 24.06.2008 (Stand 01.08.2008)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Lebensmittelkontrolle vom 29. Mai 1996[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1

Aufwandpunktwert

1

Der Aufwandpunktwerkt beträgt Fr. 2.20.

Art. 2

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsbeschluss über den Aufwandpunktwert nach der Verordnung über die Lebensmittelkontrolle vom 6. Dezember 2004[3] wird aufgehoben.

Art. 3

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. August 2008 angewendet.

  nGS 43–128


text:
320.1

  Gesetz
  über die Spitalplanung und -finanzierung

  (SPFG)

  vom 31.01.2012 (Stand 01.04.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 24. Mai 2011[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Stationäre Gesundheitsversorgung

1

Der Kanton stellt eine bedarfsgerechte und zeitgemässe stationäre Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung von Qualität und Wirtschaftlichkeit sicher.

2

Er fördert:

      a)

      die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Spitalpersonals;

      b)

      medizinische Netzwerke;

      c)

      die Zusammenarbeit von Spitälern;

      d)

      Projekte der anwendungsorientierten Forschung.

Art. 2

Begriffe

1

In diesem Erlass bedeuten:

      a)

      Spital: Gesamtheit der Institutionen, einschliesslich Geburtshäuser, oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen;

      b)

      medizinische Leistungseinheit: Zusammenzug von medizinisch verwandten Diagnosen und Behandlungen;

      c)

      Leistungsgruppe: Zusammenzug von medizinischen Leistungseinheiten nach medizinischen und wirtschaftlichen Kriterien für die Vergabe von Leistungsaufträgen;

      d)

      Zusatzleistungen: Leistungen bei stationärer Behandlung von Patientinnen und Patienten, die über die obligatorischen Leistungen nach der Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes hinausgehen.

(2.) II. Zuständigkeiten

Art. 3

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat:

      a)

      übt die Oberaufsicht über die stationäre Gesundheitsversorgung aus;

      b)

      beschliesst im Rahmen des Voranschlags Kantonsbeiträge für die stationäre Gesundheitsversorgung sowie für gemeinwirtschaftliche Leistungen;

      c)*

      beschliesst zusätzliche kantonale Beiträge zur Sicherstellung versorgungspolitisch notwendiger Leistungen;

      d)*

      nimmt den Wirksamkeitsbericht Spitalplanung zur Kenntnis;

      e)*

      legt auf Grundlage des Wirksamkeitsberichts Spitalplanung die Grundsätze und Ziele der Spitalplanung für die nachfolgende Amtsdauer fest.

Art. 4

Regierung

1

Die Regierung:

      a)

      übt die Aufsicht über die stationäre Gesundheitsversorgung aus;

      b)

      erlässt und überprüft periodisch Spitalplanung und Spitalliste;

      c)

      erteilt Leistungsaufträge und legt damit verbundene Auflagen und Bedingungen fest;

      d)

      genehmigt die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994;[4]

      e)

      setzt die Tarife fest, wenn keine Einigung zwischen den Tarifpartnern zustande kommt;

      f)*

      kann nach Art. 51 und 54 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[5] ein Globalbudget für die Finanzierung der Spitäler aufstellen;

      g)*

      erstellt einmal je Amtsdauer einen Wirksamkeitsbericht Spitalplanung. Dieser enthält insbesondere den aktuellen Stand der stationären Spitalversorgung und die Überprüfung der Zielerreichung der vorangegangenen Amtsdauer.

Art. 5

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement erfüllt die Aufgaben der Spitalplanung und der Spitalfinanzierung, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

2

Dem zuständigen Departement obliegen insbesondere:

      a)

      Erstellung und periodische Überprüfung der Spitalplanung sowie der Spitalliste zuhanden der Regierung;

      b)

      Durchführung des Evaluationsverfahrens zur Vergabe der Leistungsaufträge und ihre Verhandlung mit den Spitälern;

      c)

      Überprüfung von Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen;

      d)

      Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen, Auflagen und Bedingungen für die Vergabe der Leistungsaufträge;

      e)

      Überprüfung der Voraussetzungen und Bewilligung einer Kostenübernahme für stationäre Behandlungen von st.gallischen Patientinnen und Patienten in ausserkantonalen Spitälern und in Spitälern, die nicht auf der Spitalliste aufgeführt sind, sowie Festlegung der Kostenbeteiligung des Kantons unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben;

      f)

      Festlegung des Referenztarifs nach Art. 41 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994.[6]

3

Das zuständige Departement beachtet bei seiner Prüfungstätigkeit den Grundsatz der Kosteneffizienz und Verhältnismässigkeit.

(3.) III. Spitalplanung und Spitalliste

Art. 6

Ziel

1

Ziel der Spitalplanung ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und zeitgemässen medizinischen, pflegerischen und therapeutischen stationären Spitalversorgung für die Bevölkerung des Kantons St.Gallen unter Berücksichtigung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, Zugang von Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist sowie der langfristigen Versorgungssicherheit.

Art. 7

Inhalt und Grundlagen

1

Die Spitalplanung umfasst insbesondere die Bereiche Untersuchung, Behandlung und Pflege von Kranken einschliesslich medizinische Prävention, Rehabilitation und Palliation.

2

Grundlagen der Spitalplanung bilden:

      a)*

      der aktuelle Stand der stationären Spitalversorgung;

      b)*

      der zukünftige Bedarf und die voraussichtlichen Angebote im Bereich der stationären Spitalversorgung;

      c)*

      der Kantonsratsbeschluss über die Grundsätze und Ziele der Spitalplanung.

Art. 8

Spitalliste

1

Die Spitalliste gliedert sich in Leistungsbereiche und -gruppen.

2

Voraussetzung für die Aufnahme auf die Spitalliste ist die Erteilung eines Leistungsauftrags durch die Regierung.

Art. 9

Veröffentlichung im Amtsblatt

1

Die Spitalliste wird im Amtsblatt veröffentlicht.

2

Die Publikation kann auf die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Spitäler beschränkt werden.

Art. 10

Leistungsauftrag
    a) Inhalt

1

Der Leistungsauftrag:

      a)

      umschreibt Zweck und Dauer des Auftrags;

      b)

      bestimmt die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verantwortlichkeiten;

      c)

      bezeichnet gemeinwirtschaftliche Leistungen und deren Entschädigung;

      d)

      beziffert kantonale Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung;

      e)

      legt die Modalitäten des Entgelts der Leistungen fest;

      f)

      enthält allfällige Auflagen und Bedingungen;

      g)

      bestimmt die Folgen einer Schlecht- oder Nichterfüllung.

2

Der Leistungsauftrag wird befristet.

Art. 11

b) Voraussetzungen

1

Der Leistungsauftrag wird auf der Grundlage von medizinischen Leistungseinheiten und -gruppen erteilt.

2

Er kann Spitälern erteilt werden, welche:

      a)

      die Planungsziele nach Art. 6 dieses Erlasses am besten erfüllen;

      b)

      sich im Rahmen ihres Leistungsauftrags und ihrer Kapazitäten verpflichten, Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton sowie ausserkantonale Patientinnen und Patienten, soweit eine Vereinbarung vorliegt, aufzunehmen;

      c)

      für die vereinbarten Leistungen über eine ausreichende Zahl von entsprechend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügen, deren Arbeitsbedingungen angemessen sind.

Art. 12

c) Auflagen und Bedingungen

1

Der Leistungsauftrag kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, insbesondere:

      a)

      Vorgaben über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen;

      b)

      Verpflichtung zur Zusammenfassung medizinischer Leistungen zu integral zu erbringenden Leistungsgruppen;

      c)

      Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen in Kooperation mit einem anderen Spital im Kanton oder ausserhalb des Kantons;

      d)

      Vorgaben über Indikatoren für das Reporting und weitere Grundsätze für das Controlling;

      e)

      Einhaltung von Mindestfallzahlen für bestimmte medizinische Leistungen;

      f)

      Sicherstellung einer Notfallaufnahme;

      g)

      Festlegung eines Mindestanteils an Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton, für deren stationären Behandlungen keine Zusatzleistungen in Rechnung gestellt werden;

      h)

      Bereitstellung einer unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse und des kantonalen Bedarfs angemessenen Zahl an Aus- und Weiterbildungsplätzen für Fachleute in Berufen des Gesundheitswesens.

Art. 13

d) Öffentliches Beschaffungswesen

1

Spitäler auf der Spitalliste des Kantons unterliegen im Anwendungsbereich der Leistungsaufträge der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.

Art. 14

e) Auslagerung von medizinischen Leistungen

1

Die Auslagerung von medizinischen Leistungen an Dritte ausserhalb des Spitals ist ausgeschlossen.

2

Die Auslagerung von medizinischen Supportleistungen ist zulässig, soweit die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird.

Art. 15

f ) Sanktionen

1

Bei Nichterfüllung oder Verletzung des Leistungsauftrags können als Sanktionen angeordnet werden:

      a)

      durch das zuständige Departement eine Verwarnung oder eine Geldleistung bis Fr. 200 000.–;

      b)

      durch die Regierung ein teilweiser oder vollständiger Entzug des Leistungsauftrags.

Art. 16

Zusätzliche Leistungen

1

Spitäler können weitere Leistungen anbieten, soweit die Erfüllung des kantonalen Leistungsauftrags und die langfristige Gesundheitsversorgung nicht beeinträchtigt werden.

Art. 17

Leistungsverpflichtung

1

Die Regierung kann, soweit dies zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung notwendig ist, Spitäler im Kanton verpflichten, bestimmte Leistungen zu erbringen.

Art. 18

Daten
    a) Umfang

1

Spitäler liefern dem zuständigen Departement die notwendigen medizinischen, qualitätsbezogenen und finanziellen Daten für:

      a)

      die Spitalplanung;

      b)

      das Erstellen der Spitalliste;

      c)

      die Vergabe der Leistungsaufträge;

      d)

      die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit dem Leistungsauftrag verbundenen Auflagen und Bedingungen.

2

Die Daten werden zeitgerecht, vollständig und unentgeltlich geliefert.

Art. 19

b) Bearbeitung

1

Betriebsbezogene Daten können in nicht anonymisierter Form veröffentlicht werden. Das Geschäftsgeheimnis des Spitals wird gewahrt.

2

Patientenbezogene Daten werden nach der Erhebung anonymisiert, soweit sie nicht für die Rechnungskontrolle oder die Kodierrevision verwendet werden. Die Daten werden ausschliesslich in anonymisierter Form veröffentlicht. Sie lassen keine Rückschlüsse auf Personen zu.

Art. 20

Kosten der Bundesstatistiken

1

Spitälern mit Standort im Kanton St.Gallen werden die Kosten für die Durchführung der Erhebung der Bundesstatistiken in Rechnung gestellt.

(4.) IV. Finanzierung

Art. 21

Finanzierungsanteil des Kantons[7]

1

Der Anteil des Kantons an den Abgeltungen der stationären Leistungen nach Art. 49 a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[8] beträgt 55 Prozent.

Art. 22

Genehmigung der Tarifverträge

1

Tarifverträge werden genehmigt, wenn sie den Anforderungen von Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[9] entsprechen.

2

Die Wirtschaftlichkeit wird durch einen interkantonalen Vergleich der schweregradbereinigten Kosten überprüft, wenn ein schweregradabhängiges Tarifsystem vorliegt.

Art. 23

Betriebs- und Investitionskostenbeiträge

1

Für die Sicherstellung versorgungspolitisch notwendiger stationärer Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung können den Spitälern mit Standort im Kanton St.Gallen im Rahmen der Spitalplanung zusätzlich zur Abgeltung der Leistungen nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[10] Beiträge an die Betriebs- und Investitionskosten gewährt werden.

2

Die Gewährung von Beiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Art. 24

Zusätzliche kantonale Beiträge

1

Wo kostendeckende Vergütungssysteme fehlen, können den Spitälern und weiteren Leistungserbringern mit Standort im Kanton St.Gallen Beiträge an die ungedeckten Kosten gewährt werden für:*

      a)*

      versorgungspolitisch notwendige ambulante Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;

      b)*

      versorgungspolitisch notwendige ambulante oder stationäre Pflichtleistungen der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung;

      c)

      Leistungen innovativer Versorgungsmodelle der Psychiatrie;

      d)*

      Nichtpflichtleistungen im Rahmen neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden;

      e)*

      Sicherstellung der regionalen Notfallversorgung.

2

Beiträge können gewährt werden, wenn:

      1.

      die Leistung wirtschaftlich erbracht wird;

      2.

      die ungedeckten Kosten nicht durch Gewinne aus Zusatzleistungen gedeckt werden können.

3

Die Gewährung von Beiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Art. 25

Darlehen

1

Die Regierung kann den Spitälern mit Standort im Kanton St.Gallen für die Erfüllung der Leistungsaufträge Darlehen gewähren.

2

Darlehen werden gesichert, verzinst und amortisiert.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 26

[11]

Art. 27

[12]

Art. 28

[13]

Art. 29

[14]

Art. 30

[15]

Art. 31

[16]

Art. 32

[17]

Art. 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      der Kantonsratsbeschluss über die Finanzierung der Geriatrischen Klinik des Bürgerspitals St.Gallen vom 22. Januar 2008;[18]

      b)

      der Grossratsbeschluss über die Beteiligung des Staates an der Klinik Stephanshorn vom 17. Juni 1976;[19]

      c)

      der Grossratsbeschluss über die Errichtung der Stiftung Klinik Valens und die Staatsbeiträge an Ausbau und Betrieb der Klinik Valens vom 8. Dezember 1991.[20]

Art. 34

Vollzugsbeginn

1

Art. 21 dieses Erlasses wird ab 1. Januar 2017, die übrigen Bestimmungen werden ab 1. Januar 2012 angewendet.

Art. 35*

Übergangsbestimmung des Nachtrags vom 28. Juni 2016

1

Der erste Wirksamkeitsbericht Spitalplanung nach Art. 4 Bst. b dieses Erlasses beschränkt sich auf den Bereich Akutsomatik.

  nGS 47–44