type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
621

  Steuerverordnung

  (StV)

  vom 12.12.2000 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 6 Absatz 1e, 28 Absatz 4, 39 Absatz 4, 40 Absatz 1h, 125 Absatz 2, 145 Absatz 4, 192 Absätze 3 und 4, 193 Absatz 2, 194 Absatz 3, 201 Absatz 3, 239 Absatz 1 und 247 des Steuergesetzes (StG) vom 22. November 1999[1], § 21 Absatz 3 des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 1983[2] und § 31a Absatz 3 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 31. Oktober 1961[3],

    auf Antrag des Finanzdepartementes, *

  beschliesst:

1 Staatssteuern

1.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Handänderung

1

Massgebend für die Zurechnung eines Grundstücks bei einer Handänderung ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Übergangs von Nutzen und Schaden, sofern der Eintrag ins Grundbuch (Tagebuch) vor diesem Datum liegt. *

2

Ist der Übergang von Nutzen und Schaden auf einen vor dem Grundbucheintrag (Tagebuch) liegenden Zeitpunkt vereinbart, ist für die Zurechnung der Zeitpunkt des Grundbucheintrags (Tagebuch) massgebend. *

3

Für die Zurechnung von Grundstücken bei Handänderungen im Rahmen von Umstrukturierungen (§§ 26 und 75 StG) gelten die Vollzugsbestimmungen der direkten Bundessteuer sinngemäss. *

§ 2

Abschreibungen und Rückstellungen

1

Die Dienststelle Steuern des Kantons[4] erlässt für einzelne Gegenstände oder ganze Gruppen von Bestandteilen des Geschäftsvermögens Richtlinien für die Bemessung der Abschreibungen, welche die erfahrungsgemässe Wertverminderung berücksichtigen. Der steuerpflichtigen Person bleibt im Einzelfall der Nachweis einer weitergehenden Wertverminderung vorbehalten.

2

Preissteigerungen von Anlagegütern kann durch beschleunigte Abschreibung angemessen Rechnung getragen werden.

3

Die Dienststelle Steuern des Kantons erlässt Richtlinien über die Bemessung der steuerlich zulässigen Rückstellungen.

§ 3

Bewertung des Warenlagers

1

Waren, Halbfabrikate und Rohmaterialien werden nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten oder, wenn der Marktwert geringer ist, nach dem Marktwert bewertet. Bauten und Erzeugnisse, die im festen Auftrag Dritter hergestellt werden, gelten nicht als Ware.

2

Angemessene stille Reserven auf dem Warenlager sind zulässig, wenn das Wareninventar mengenmässig ausgewiesen ist und die stillen Reserven betragsmässig angegeben werden.

3

Nicht angemessene stille Reserven sind zum steuerbaren Einkommen und Vermögen oder Gewinn und Kapital zu rechnen. Im Übrigen werden stille Reserven auf dem Warenlager erst im Zeitpunkt ihrer Realisierung beziehungsweise buchmässigen Auflösung als Einkommen oder Gewinn besteuert.

1.2 Natürliche Personen

1.2.1 Steuerpflicht

§ 4

Steuersatz bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit

1

Kann bei steuerpflichtigen Personen, die im Kanton Luzern nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, das gesamte steuerbare Einkommen und Vermögen mangels einer vollständigen Steuererklärung oder anderer Anhaltspunkte nicht ermittelt werden, ist der Steuersatz nach Ermessen festzulegen.

2

Die Steuer je Einheit beträgt in diesen Fällen mindestens 5 Prozent für das Einkommen. *

§ 5 *

    …

§ 6

Erbengemeinschaften

1

Erbengemeinschaften, die ein selbständiges Steuersubjekt bilden, haben keinen Anspruch auf die Abzüge und steuerfreien Beträge der §§ 33, 40 Absatz 1c–k und Absatz 2, 42 und 52 StG sowie den Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG.

2

Jede steuerpflichtige Erbengemeinschaft hat gegenüber der Veranlagungsbehörde eine Vertretung zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, gelten amtliche Mitteilungen an die Erbengemeinschaft als rechtsgültig eröffnet, wenn sie an einen handlungsfähigen Erben oder eine handlungsfähige Erbin zugestellt wurden.

§ 7

Besteuerung nach dem Aufwand

1

Für die Festlegung des steuerbaren Einkommens wird die Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer sinngemäss angewendet.

2

Das steuerbare Vermögen wird unter Berücksichtigung des dem Aufwand entsprechenden steuerbaren Einkommens festgelegt. Es entspricht wenigstens dem Gesamtbetrag, der sich aus den in § 21 Absatz 5 StG erwähnten Vermögenswerten ergibt. *

1.2.2 Einkommenssteuer

§ 8

Salärnachgenuss

1

Leistungen, die der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin einer unselbständigerwerbenden Person nach deren Tod noch erbringt (Gehalt usw.), sind bei der Person, die diese Leistungen erhält, als steuerpflichtiges Einkommen zu erfassen.

§ 8a *

    …

§ 8b *

Herabsetzung des Mietwertes

1

Der steuerbare Mietwert einer Liegenschaft, die eine steuerpflichtige Person an ihrem Wohnsitz dauernd selbst bewohnt, wird auf Antrag herabgesetzt, soweit er 25 Prozent der Bruttoeinkünfte (Einkünfte vor Abzügen gemäss Steuerveranlagung) ohne den Mietwert übersteigt und bei Alleinstehenden unter 19 400 Franken (27 700 Fr. Marktmiete) sowie bei Personen, denen der Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG zusteht, unter 27 200 Franken (38 900 Fr. Marktmiete) liegt. Der steuerbare Mietwert beträgt mindestens 60 Prozent der mittleren Marktmiete.

2

Die Herabsetzung des Mietwertes entfällt, sofern das steuerbare Vermögen bei Alleinstehenden 55 000 Franken und bei Personen, denen der Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG zusteht, 110 000 Franken übersteigt

3

Die Herabsetzung des Mietwertes wird jedoch auch gewährt, wenn das steuerbare Vermögen die in Absatz 2 genannten Beträge übersteigt, sofern der Steuerwert des am Wohnsitz dauernd selbstgenutzten Wohneigentums 75 Prozent des Steuerwertes aller Vermögenswerte (Aktiven vor Abzug der Schulden) gemäss Steuerveranlagung übersteigt.

4

Die Pauschale der Liegenschaftsunterhaltskosten wird vom herabgesetzten steuerbaren Mietwert berechnet.

§ 9

Unterhaltsbeiträge

1

Als Unterhaltsbeiträge im Sinn von § 30 Unterabsatz f und § 40 Absatz 1c StG gelten ausschliesslich die periodischen Leistungen.

§ 10

Pauschale für Liegenschaftsunterhaltskosten

1

Anstelle der tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten kann die steuerpflichtige Person für Liegenschaften des Privatvermögens einen Pauschalabzug geltend machen.

2

Der zulässige Pauschalabzug beträgt: *

      a.

      10 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts von Gebäuden, deren Erstellungsjahr zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt,

      b.

      20 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts der übrigen Gebäude.

3

Wird der Gebäudeunterhalt zum Teil von der Mieterschaft oder von Dritten getragen, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird, ist der Pauschalabzug für Gebäudeunterhalt angemessen zu kürzen.

4

Die steuerpflichtige Person kann in jeder Steuerperiode für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen. *

§ 11

Berufskosten

1

Für den Abzug der Berufskosten gelten die Bestimmungen der Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer und der Expatriates-Verordnung[5] sinngemäss.

2

Das Finanzdepartement berücksichtigt bei der Festlegung der Pauschalansätze die Pauschalansätze der direkten Bundessteuer.

§ 12 *

Krankheits- und Unfallkosten

1

Als Krankheits- und Unfallkosten gelten unter Vorbehalt von § 12a Aufwendungen für

      a.

      ärztliche Betreuung (Honorare, Medikamente usw.),

      b.

      besondere Heilungsmassnahmen (Bestrahlungen, Massagen, Bäder usw.),

      c.

      besondere Pflege (Pflegepersonal, Spital-, Heim-, Klinik-, ärztlich verordneter Kur- oder Erholungsaufenthalt usw.),

      d.

      Anschaffung und Unterhalt von Hilfsmitteln,

      e.

      durch eine ärztlich verordnete Diät entstandene Verpflegungsmehrkosten,

      f.

      durch Krankheit und Unfall bedingte Mehrkosten des Wohnens, der Bekleidung, der Mobilität,

      g.

      Zahnbehandlungskosten, soweit sie nicht rein kosmetisch bedingt sind.

2

An die Krankheits- und Unfallkosten sind insbesondere Leistungen Dritter aus Versicherung und Haftpflicht sowie die Hilflosenentschädigung anzurechnen. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, andere öffentliche und private Leistungen mit Fürsorgecharakter, Stipendien und Verwandtenunterstützungen sind anzurechnen, soweit sie zur Deckung der Krankheits- und Unfallkosten dienen.

3

Zur Berechnung des Abzugs sind die Kosten für den Aufenthalt in Heilstätten, Kur- und Pflegeanstalten um den Betrag zu kürzen, der im eigenen Haushalt für den Lebensunterhalt hätte aufgewendet werden müssen. Der für die Kürzung massgebende Satz wird aufgrund der für die Bewertung der Naturalbezüge geltenden Normen festgesetzt.

§ 12a *

Behinderungsbedingte Kosten

1

Als behinderungsbedingte Kosten gelten Auslagen für Mehraufwendungen, die steuerpflichtigen Personen oder von ihnen unterhaltenen Personen durch Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes[6] entstehen, soweit sie nicht durch Dritte getragen werden.

2

Das Finanzdepartement erlässt Richtlinien zu den behinderungsbedingten Kosten unter Berücksichtigung der entsprechenden Vollzugsbestimmungen des Bundesrechts.

§ 12b *

    …

§ 12c *

    …

§ 12d *

    …

§ 13

Berechnung des Zweitverdienerabzugs

1

Als Erwerbseinkommen im Sinn von § 40 Absatz 2 StG gilt bei unselbständiger Erwerbstätigkeit das Nettoeinkommen nach Abzug der Beiträge an die Alters- und Hinterbliebenen-, Invaliden-, Arbeitslosen-, Nichtbetriebsunfallversicherung und Erwerbsersatzordnung sowie der Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule). Bei selbständiger Erwerbstätigkeit gilt als Erwerbseinkommen der Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung nach Vornahme allfälliger steuerlicher Berichtigungen.

2

Bei der Berechnung des Abzugs sind Ersatzeinkünfte wie zum Beispiel Taggelder der Erwerbsersatzordnung, Invaliden-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung dem Erwerbseinkommen gleichgestellt.

3

Liegt das kleinere der beiden Erwerbseinkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner nach Abzug der Berufsauslagen und allfälliger Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule) und die anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) unter dem in § 40 Absatz 2 StG vorgesehenen Betrag, kann nur der verbleibende Betrag abgezogen werden. *

§ 14

Stichtag

1

Die Abzüge nach § 40 Absätze 1g und k StG werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt.

§ 14a *

    …

§ 14b *

Kosten für die Drittbetreuung von Kindern *

1

Erfüllen bei getrennter Besteuerung beide Elternteile die Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten, kann jeder Elternteil 500 Franken für die eigene Betreuung abziehen; der Abzug jedes Elternteils erhöht sich auf höchstens 2850 Franken für die ungedeckten Kosten der Drittbetreuung jedes Kindes, soweit diese Kosten in direktem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung des Elternteils stehen. Eine andere Aufteilung der Drittbetreuungskosten ist von den Elternteilen nachzuweisen. Betragen die dabei geltend gemachten Drittbetreuungskosten beider Elternteile zusammen mehr als 4700 Franken, werden die Abzüge der Elternteile im Verhältnis der nachgewiesenen Kosten auf diesen Höchstbetrag gekürzt. *

§ 15

Geschäftsjahr

1

Das Geschäftsjahr umfasst bei Selbständigerwerbenden in der Regel 12 Monate.

2

Der Geschäftsabschluss kann ausnahmsweise aus sachlichen, wirtschaftlich vertretbaren Gründen verschoben werden.

1.2.3 Vermögenssteuer

§ 16

Steuerfreies Vermögen

1

Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Wohnung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel, Teppiche, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhaltungselektronik.

2

Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des Alltags, namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Foto- und Filmapparate.

3

Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen namentlich Motorfahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Reitpferde und wertvolle Sammlungen.

§ 17

Schuldenabzug

1

Zum Nachweis einer Schuld bedarf es der Bekanntgabe des Gläubigers oder der Gläubigerin und, sofern sie verzinslich ist, der Vorlage der Zinsquittung.

2

Der Abzug wird verweigert, wenn eine Inkassostelle den wirklichen Gläubiger oder die wirkliche Gläubigerin nicht bekannt gibt.

3

Der Abzug von Schulden ist ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zulässig.

§ 18

Bemessung des Vermögens bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit

1

Bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit im letzten Quartal der Steuerperiode bemisst sich das bewegliche Geschäftsvermögen für die Steuerperiode, in der die Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, aufgrund der Eingangsbilanz.

§ 19 *

    …

§ 20 *

    …

1.2.4 Steuerberechnung *

§ 20a *

    …

§ 20b *

    …

1.3 Juristische Personen

§ 21

Voraussetzungen der Steuerbefreiung

1

Ein Anspruch auf Steuerbefreiung besteht nur unter der Voraussetzung, dass Gewinn und Kapital, das den in § 70 Absatz 1e–i StG umschriebenen Zwecken gewidmet ist, auch tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäss verwendet wird.

§ 22

Beteiligungsgesellschaften *

1

Für die Bewertung der Beteiligungen nach § 82 Absatz 1 StG gilt § 47 StG sinngemäss. *

2

... *

§ 23

Verlegung des Geschäftsabschlusses

1

Der Geschäftsabschluss von juristischen Personen kann ausnahmsweise aus sachlichen, wirtschaftlich vertretbaren Gründen verschoben werden.

2

Die Kapitalsteuer ist bei Verlegung des Geschäftsabschlusses anteilsmässig geschuldet.

§ 24 *

Bemessung des Eigenkapitals

1

Für die Bemessung des Eigenkapitals ist das Eigenkapital am Bilanzstichtag des Geschäftsabschlusses nach Gewinnverwendung massgebend.

2

... *

1.4 Verfahren

1.4.1 Behörden

§ 25 *

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden gewährleisten die ordnungsgemässe Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer und deren Bezug. Sie sind für die Durchführung der von den kantonalen Aufsichtsbehörden zuhanden der Veranlagungs- und Bezugsbehörden getroffenen Weisungen und Anordnungen verantwortlich. Sie stellen dies personell und organisatorisch dauerhaft und ausreichend sicher. Insbesondere müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

      a.

      Wer Veranlagungen vornimmt, verfügt über eine qualifizierte Ausbildung, vertiefte steuerrechtliche Kenntnisse sowie mehrjährige Erfahrung und Bewährung in der Steuerveranlagung.

      b.

      Auf dem Steueramt muss mindestens eine Person hauptamtlich im Steuerwesen tätig sein. Kann ein Steueramt keine Person hauptamtlich im Steuerwesen beschäftigen, reicht ein kleineres Pensum aus, sofern die als Veranlagungsbehörde zu wählende Person erhöhten fachlichen Anforderungen genügt. Die Dienststelle Steuern des Kantons ist vor der Anstellung anzuhören.

      c.

      Die Stellvertretung ist gewährleistet.

      d.

      Für den Datenaustausch beziehungsweise die Datenbearbeitung werden die von der Dienststelle Steuern des Kantons definierten Anforderungen erfüllt.

2

Die Dienststelle Steuern des Kantons wählt je Einwohnergemeinde mindestens eine Person als Veranlagungsbehörde. Sie bestimmt, inwieweit bestimmte Personenkategorien nicht von der Einwohnergemeinde veranlagt werden.

3

Die Einwohnergemeinden leisten die Vorbereitungsarbeiten im Einspracheverfahren und arbeiten einen Erledigungsvorschlag aus. Sie stellen für Einspracheverhandlungen geeignete Räumlichkeiten samt Infrastruktur kostenlos zur Verfügung.

4

Betreiben mehrere Einwohnergemeinden zusammen ein regionales Steueramt, gelten die Bestimmungen der Absätze 1–3 sinngemäss.

§ 26

Steuerkommission

1

Zur Beschlussfassung der Steuerkommission sind mindestens zwei Mitglieder erforderlich. Vorbehältlich einer Einspracheverhandlung nach § 156 StG erfolgt die Erledigung von Einsprachen auf dem Zirkulationsweg. *

2

Die Steuerkommission trifft ihren Entscheid mit einfacher Stimmenmehrheit. Ergibt sich bei Abstimmungen keine Stimmenmehrheit, zählt die Stimme des Präsidiums doppelt.

3

... *

1.4.2 Steuerveranlagung

§ 27

Fristen

1

Beweiserhebungen, bei denen Steuer- und Auskunftspflichtige mitzuwirken haben (Bücheruntersuch, Augenschein), sind ihnen mindestens 10 Tage vorher anzuzeigen. Vorbehalten bleiben Beweiserhebungen nach § 220 Absatz 3 StG.

2

Für Aufforderungen an Steuer- und Auskunftspflichtige im Beweisverfahren (Einreichung von Beweismitteln usw.) ist eine Frist von mindestens 20 Tagen anzusetzen.

3

Kommen Steuer- oder Auskunftspflichtige einer Verfahrenspflicht nicht nach, sind sie unter Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen zu mahnen.

§ 28

Einsprache

1

Jede schriftliche Einwendung gegen die Veranlagung innerhalb der Einsprachefrist ist als Einsprache zu behandeln. Auf mündliche Einsprachen ist nicht einzutreten. Werden solche bei einer Steuerbehörde angebracht, hat diese den Einsprecher oder die Einsprecherin auf das Formerfordernis der Schriftlichkeit ausdrücklich aufmerksam zu machen.

2

Einsprachen ohne einen bestimmten Antrag sind unter Ansetzung einer Frist von mindestens 10 Tagen zur Verbesserung zurückzuweisen, unter Androhung des Nichteintretens bei Unterlassung.

3

Kann den in der Einsprache gestellten Anträgen schon aufgrund der Einspracheschrift entsprochen werden, findet keine mündliche Einspracheverhandlung statt.

§ 29

Einigung

1

Kommt im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zwischen der steuerpflichtigen Person und der Steuerbehörde eine Einigung zustande, ist darüber ein Protokoll aufzunehmen.

2

Das Protokoll hat die Steuerfaktoren und den anwendbaren Steuertarif zu enthalten und ist von der Steuerbehörde und der steuerpflichtigen Person zu unterzeichnen.

3

Die Veranlagung wird mit der Unterzeichnung rechtskräftig. Das Einspracherecht nach § 161 Absatz 2 StG bleibt vorbehalten.

§ 30 *

    …

§ 31

Steuerwertmeldungen

1

Steuerwertmeldungen an ausserkantonale Steuerbehörden sind der Dienststelle Steuern des Kantons zur Weiterleitung einzureichen.

1.5 Inventar

§ 32

1

Für die Aufnahme des Inventars nach den §§ 182–188 StG gilt die Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer[7] sinngemäss.

1.6 Bezug

§ 33

Verzinsung von Vorauszahlungen

1

Vorauszahlungen sind entsprechend ihrem Zahlungseingang, frühestens ab 1. Januar der Steuerperiode, bis zur Fälligkeit der Steuerforderung zu verzinsen. *

2

Die provisorische oder definitive Verrechnungssteuergutschrift wird der Veranlagungsperiode gutgeschrieben und ab Eingang der vollständigen Steuererklärung verzinst. *

3

… *

§ 34

Verzinsung zu viel bezahlter Beträge

1

Bezahlte Beträge, die den definitiven Rechnungsbetrag übersteigen, sind ab Fälligkeit oder späterem Zahlungseingang bis zur Rückzahlung zu verzinsen.

§ 35

Verzinsung zu wenig bezahlter Beträge

1

Soweit der definitive Rechnungsbetrag bei Fälligkeit der Abgabeforderung oder 30 Tage nach Zustellung der Rechnung in den Fällen von § 191 Absatz 2 StG nicht bezahlt ist, ist er ab diesem Zeitpunkt bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung oder bis zur früheren Ausstellung der Schlussrechnung zu verzinsen.

§ 36

Verrechnungssteuergutschriften

1

Die provisorische oder definitive Verrechnungssteuergutschrift für die laufende Steuerperiode wird mit der Akontorechnung der folgenden Steuerperiode verrechnet.

2

Die Schlussabrechnung der Verrechnungssteuergutschrift für die laufende Steuerperiode erfolgt mit der Schlussrechnung der folgenden Steuerperiode.

§ 36a *

Akontorechnungen

1

Akontorechnungen werden unter Berücksichtigung der bis zum 30. April des Steuerjahres der Dienststelle Steuern des Kantons gemeldeten Steuereinheiten erstellt. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt keine Meldung vor, erfolgt die Rechnungsstellung mit den Steuereinheiten des letzten Steuerjahres. *

§ 37

Rückerstattung bezahlter Beträge

1

Die Bezugsbehörde kann Vorauszahlungen, soweit sie die aufgrund der Steuererklärung, der letzten Veranlagung oder des mutmasslich geschuldeten Betrags berechneten Abgabebeträge übersteigen, sowie zu viel bezahlte Beträge ohne Antrag der steuerpflichtigen Person zurückerstatten. Vorauszahlungen werden auf Antrag der steuerpflichtigen Person so weit zurückerstattet, als eine Steuerrechnung vorliegt, die tiefer ist als die geleisteten Vorauszahlungen.

2

Verlegt die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz während der Steuerperiode in eine andere luzernische Gemeinde oder einen anderen Kanton mit Gegenwartsbesteuerung, werden ihr Vorauszahlungen, die der Wegzugsgemeinde entrichtet und der laufenden Steuerperiode gutgeschrieben worden sind, samt Zins zurückerstattet. Die Bezugsbehörde kann diese stattdessen direkt der Zuzugsgemeinde überweisen.

3

Ergibt eine aufgrund des Todes eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners erstellte Schlussrechnung einen Saldo zugunsten der Ehegatten oder zugunsten der eingetragenen Partner, kann die Bezugsbehörde diesen auf das Kontokorrent des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners übertragen. *

§ 38

Zahlungen bei Ausständen in mehreren Steuerperioden

1

Die Bezugsbehörde kann die für eine bestimmte Steuerperiode eingegangene Zahlung mit offenen Forderungen aus anderen Steuerperioden verrechnen.

§ 39

Mahngebühren

1

Die Mahngebühr nach den §§ 145 Absatz 4 und 192 Absatz 4 StG beträgt 40 Franken. Für die erste Mahnung wird keine Gebühr erhoben.

2

Mahngebühren werden zusammen mit den Staats- und Gemeindesteuern in Rechnung gestellt und bezogen. Sie fallen der Bezugsbehörde zu.

§ 40

Teilweise einbringliche Beträge

1

Nur teilweise eingebrachte Steuerbeträge sind auf den Staat und die anspruchsberechtigten Gemeinden im Verhältnis der bezogenen Steuereinheiten zu verteilen.

§ 41 *

Erlassbehörde

1

Die Zuständigkeit der Erlassbehörde richtet sich nach dem Betrag des anbegehrten Erlasses, der sich aus der direkten Bundessteuer, den Staats- und Gemeindesteuern, Bussen, Mahngebühren und Verfahrenskosten ohne Zinsen aller betroffenen Gemeinden summiert. Über Erlassgesuche entscheidet

      a.

      bis 10 000 Franken die Einwohnergemeinde des Veranlagungsorts,

      b.

      bei mehr als 10 000 Franken die Dienststelle Steuern des Kantons.

2

Wird ein Erlassgesuch bis 10 000 Franken für mehrere Steuerperioden gestellt und sind verschiedene Gemeinden betroffen, bestimmt die Dienststelle Steuern des Kantons die Zuständigkeit.

3

Die Dienststelle Steuern des Kantons entscheidet abweichend von Absatz 1a über Erlassgesuche von juristischen Personen und Selbständigerwerbenden sowie über Gesuche um Erlass der Quellensteuer mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG.

4

Bei Uneinigkeit über die Zuständigkeit der Erlassbehörde entscheidet die Dienststelle Steuern des Kantons endgültig über die Zuständigkeit.

5

… *

§ 42

Erlassentscheid

1

Bei Behandlung von Erlassgesuchen sind das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)[8] und die Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung)[9] sinngemäss anzuwenden. *

2

Ein Erlass ist für alle beteiligten Gemeinwesen im gleichen Verhältnis auszusprechen.

3

Der Entscheid über den Erlass kann an Bedingungen (Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistungen usw.) geknüpft werden.

2 Gemeindesteuern

2.1 Steuerausscheidung

2.1.1 Voraussetzungen und Verlegung

§ 43

Natürliche Personen

1

Hat eine natürliche Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am 31. Dezember des Kalenderjahres oder am Ende der Steuerpflicht ihr Wohnsitz befindet, Grundstücke, Betriebe oder Betriebsstätten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein entsprechender Anteil am Steuerbetrag zu.

2

Einkünfte aus Liegenschaftshandel sind in jedem Fall der Liegenschaftsgemeinde zur Besteuerung zuzuteilen.

3

… *

4

Im Übrigen richtet sich die Ausscheidung der Gemeindesteueranteile, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht.

§ 44

Juristische Personen

1

Hat eine juristische Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihr Sitz befindet, Grundstücke, Betriebe oder Betriebsstätten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein entsprechender Anteil am Steuerbetrag zu.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 43 sinngemäss.

§ 45

Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke

1

Das Einkommen aus land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, die sich in mehreren Gemeinden befinden, ist im Verhältnis der Steuerwerte zu verteilen, sofern diese auf Ertragswertschatzungen beruhen.

§ 46

Einzelfirmen

1

Führt eine natürliche Person ausserhalb ihrer Wohnsitzgemeinde einen Geschäftsbetrieb, sind vom Einkommen aus dem Geschäftsbetrieb 25 Prozent der Wohnsitzgemeinde zuzuteilen.

2

Übersteigt der nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts ermittelte Anteil einer Betriebsstätte, die sich am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person befindet, 25 Prozent am Gesamteinkommen des Geschäftsbetriebes, ist der Wohnsitzgemeinde anstelle des pauschalen Anteils von 25 Prozent der höhere Anteil zuzuweisen.

§ 47

Personengesellschaften

1

Das Einkommen der Teilhaberinnen oder Teilhaber aus einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist zu einem Viertel der Wohnsitzgemeinde und zu drei Vierteln der Gemeinde, in der sich der Geschäftsbetrieb befindet, zuzuteilen.

2

Das Einkommen aus Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft umfasst die Gehalts- und Naturalbezüge, die Zinsen auf der Kapitaleinlage und den Gewinnanteil.

3

Liegt der Geschäftsbetrieb im Gebiet mehrerer Gemeinden, ist das auf diese entfallende Einkommen (75 Prozent) nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht zu verteilen.

4

Die Regelung gemäss § 46 Absatz 2 gilt auch für Teilhaberinnen und Teilhaber von Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften.

2.1.2 Verfahren

§ 48

Geltendmachung des Anspruchs

1

Erhebt eine Gemeinde Anspruch auf einen Steueranteil, hat sie dies der Gemeinde des Veranlagungsorts bis zum Ende der Steuerperiode, bei Erbfällen innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis der Ausscheidungsvoraussetzungen, mitzuteilen.

2

Erfolgt die Mitteilung nicht fristgerecht, unterbleibt die Ausscheidung, sofern die Veranlagungsgemeinde vom Ausscheidungsanspruch nicht sonst wie Kenntnis hat.

§ 49

Zuständigkeit

1

Die Ausscheidung der Steueranteile an die anspruchsberechtigten Gemeinden ist Sache der Einwohnergemeinde am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person.

2

Bei juristischen Personen und Selbständigerwerbenden erfolgt die Ausscheidung durch die Veranlagungsbehörde. *

§ 50

Eröffnung

1

Der Entscheid über die Steuerausscheidung ist der steuerpflichtigen Person unter Hinweis auf das Einspracherecht in Schriftform und den anspruchsberechtigten Gemeinden auf elektronischem Weg zu eröffnen. *

2

Eine Einsprache ist den übrigen Einspracheberechtigten unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Vernehmlassung zuzustellen.

2.2 … *

§ 51 *

    …

3 Schlussbestimmungen

3.1 Aufhebung und Änderung von Erlassen

§ 52

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom 23. September 1986[10],

      b.

      Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom 28. August 1990[11],

      c.

      Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom 22. September 1992[12],

      d.

      Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 7. April 1975[13],

      e.

      Verordnung über die Gewährung besonderer Steuererleichterungen gemäss § 95 des Steuergesetzes vom 13. Februar 1961[14],

      f.

      Verordnung über die Grundstückgewinnsteuer und die nachträgliche Vermögenssteuer bei der Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke im Grenzgebiet vom 9. September 1986[15],

      g.

      Verordnung über den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA vom 5. Oktober 1953[16].

§ 53

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[17] geändert:

      a.

      Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen vom 6. September 1965[18],

      b.

      Verordnung zum Stipendiengesetz vom 4. September 1992[19],

      c.

      Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens (Schatzungsverordnung) vom 24. Juli 1967[20],

      d.

      Verordnung über die Vollziehung des Gesetzes vom 27. Mai 1908 betreffend die Erbschaftssteuern vom 22. Juli 1908[21],

      e.

      Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 6. Dezember 1994[22],

      f.

      Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen vom 5. Dezember 1995[23],

      g.

      Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) vom 12. Dezember 1995[24],

      h.

      Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 11. Juni 1996[25],

      i.

      Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990[26].

3.2 … *

§ 54 *

    …

3.3 Inkrafttreten

§ 55

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2000 430


text:
624

  Verordnung
  über die Quellensteuer

  (QStV)

  vom 30.06.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 114 Absatz 4, 121 Absatz 1, 123 und 137 Absatz 2 des Steuergesetzes (StG) vom 22. November 1999[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendbare Quellensteuertarife

1

Die folgenden Tarifcodes werden bei den folgenden Personen und Einkünften für den Quellensteuerabzug angewendet:

      a.

      Tarifcode A: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben,

      b.

      Tarifcode B: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleuten, bei welchen nur der Ehemann oder die Ehefrau erwerbstätig ist,

      c.

      Tarifcode C: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleuten, bei welchen beide Eheleute erwerbstätig sind,

      d.

      Tarifcode D: bei Personen, die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[2] erhalten,

      e.

      Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach den §§ 25–28 besteuert werden,

      f.

      Tarifcode F: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden vom 3. Oktober 1974[3], welche in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann oder Ehefrau ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist,

      g.

      Tarifcode G: bei Ersatzeinkünften nach § 3, die nicht über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden,

      h.

      Tarifcode H: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten,

      i.

      Tarifcode L: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D) vom 11. August 1971[4], welche die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen,

      j.

      Tarifcode M: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen,

      k.

      Tarifcode N: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen,

      l.

      Tarifcode P: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen,

      m.

      Tarifcode Q: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.

2

Die Steuerabzüge gemäss Absatz 1a–c sowie h werden je nach den Verhältnissen entweder mit der Kirchensteuer oder ohne die Kirchensteuer vorgenommen.

§ 2

Fälligkeit und Berechnung der Quellensteuer

1

Der Quellensteuerabzug ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Die Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung müssen die Quellensteuer ungeachtet allfälliger Einwände (§ 118 StG) oder Lohnpfändungen abziehen.

2

Die Dienststelle Steuern des Kantons berechnet die einzelnen Tarife innerhalb der Tarifcodes entsprechend den für die Einkommenssteuer anwendbaren Abzügen und Tarifen.

3

Für die Berechnung der Quellensteuer gilt § 54 Absatz 4 StG sinngemäss.

§ 3

Ersatzeinkünfte

1

Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen.

2

Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausbezahlen, werden zusammen mit allfälligen Arbeitseinkünften nach dem entsprechenden Tarif gemäss § 1 Absatz 1 besteuert.

3

Kapitalleistungen werden gemäss § 58 StG besteuert.

§ 4

Deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger

1

Die Quellensteuer für deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger beträgt für die Tarifcodes L, M, N, P und Q je 4,5 Prozent der steuerbaren Bruttoeinkünfte. Darin ist ein Bundessteueranteil von 0,5 Prozent, aber kein Kirchensteueranteil enthalten.

§ 5

Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland

1

Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von nicht in der Schweiz ansässigen Schuldnerinnen oder Schuldnern der steuerbaren Leistung, wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt.

2

Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn

      a.

      die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers getragen wird,

      b.

      eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktische Arbeitgeberin zu qualifizieren ist oder

      c.

      eine ausländische Personalverleihung im Widerspruch zu Artikel 12 Absatz 2 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989[5] Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.

§ 6

Meldepflichten

1

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen die Beschäftigung von Personen, die nach den §§ 101, 106 oder 107 StG quellensteuerpflichtig sind, der zuständigen Steuerbehörde innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular melden. Übermitteln Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Quellensteuerabrechnung elektronisch, können sie Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden.

2

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Änderungen von Sachverhalten melden, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber melden die Änderungen innerhalb der Fristen nach Absatz 1 der zuständigen Steuerbehörde.

3

Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Eheleute, die beide hauptberuflich in der Schweiz erwerbstätig sind, sind verpflichtet, ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Kenntnis von der Erwerbstätigkeit ihres Ehegatten zu geben. Dies gilt sinngemäss auch für Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben.

4

Das Amt für Migration hat der Dienststelle Steuern des Kantons neu zugezogene erwerbstätige ausländische Personen zu melden.

5

Die Gemeinden haben der Dienststelle Steuern des Kantons An- und Abmeldungen sowie Zivilstandsänderungen erwerbstätiger ausländischer Personen ohne Niederlassungsbewilligung zu melden.

§ 7

Veranlagungsbehörde

1

Die Durchführung der Quellenbesteuerung obliegt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 der Dienststelle Steuern des Kantons in Zusammenarbeit mit den Schuldnerinnen und Schuldnern der steuerbaren Leistung.

2

Die Veranlagung der Quellensteuer gemäss § 110 StG obliegt der ordentlichen Veranlagungsbehörde.

3

Die Veranlagungen gemäss den §§ 105, 105a, 112 und 112a StG werden von den ordentlichen Veranlagungsbehörden vorgenommen.

§ 8

Steuerbezug

1

Die Dienststelle Steuern des Kantons bezieht die von ihr gemäss § 7 Absatz 1 veranlagten Steuern.

2

Die Bezugsbehörde gemäss § 189 StG bezieht die Quellensteuer gemäss § 110 StG.

§ 9

Erlass

1

Die Dienststelle Steuern des Kantons kann Schuldnerinnen und Schuldnern der steuerbaren Leistung, die den Steuerabzug gutgläubig nicht oder nicht richtig vorgenommen haben, die Nachzahlung der Steuer ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Überwälzung auf die Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist.

§ 10

Bezugsprovision

1

Die Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung erhalten für ihre Mitwirkung eine Bezugsprovision von 1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrags. Übermitteln sie die Quellensteuerabrechnung mit dem elektronischen Lohnmeldewesen (ELM), beträgt die Bezugsprovision 2 Prozent des abgelieferten Steuerbetrags. Bei Ablieferung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision ungeachtet der Art der Übermittlung der Quellensteuerabrechnung 1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde.

2

Verletzen Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung ihre Verfahrenspflichten, kann die Dienststelle Steuern des Kantons die Bezugsprovision herabsetzen. Muss mangels Einreichung einer Abrechnung von der Dienststelle Steuern des Kantons eine Schätzung vorgenommen werden, entfällt die Bezugsprovision.

§ 11

Rückerstattung

1

Haben Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Quellensteuerabzug vorgenommen und hierüber bereits mit der zuständigen Steuerbehörde abgerechnet, kann diese den Differenzbetrag direkt der steuerpflichtigen Person zurückerstatten. § 118 Absatz 1 StG gilt sinngemäss.

2

Die Rückerstattung der Kirchensteuer bei Familien, deren Mitglieder verschiedenen Konfessionen angehören, richtet sich nach § 240 Absatz 2 StG. Bei Austritten aus der Religionsgemeinschaft richtet sie sich nach § 240 Absatz 3 StG.

§ 12

Abrechnung

1

Die Dienststelle Steuern des Kantons erstellt auf das Ende jedes Kalenderjahres eine Abrechnung über die Quellensteuererträge und setzt die Höhe des Anteils jedes anspruchsberechtigten Gemeinwesens gemäss den folgenden Richtlinien fest:

      a.

      Für die Ausscheidung der Gemeindesteueranteile ist die jeweilige Wohnsitzdauer der Arbeitnehmenden massgebend.

      b.

      Vom Rohertrag werden vorab die Verwaltungskosten in Abzug gebracht.

      c.

      Vom Reinertrag wird vorerst der auf die volle Personalsteuer entfallende Betrag ausgesondert und nach den Vorschriften der §§ 230 ff. StG verteilt.

      d.

      Der Fehlbetrag derjenigen Gemeinden, deren Gesamtsteuerfuss für Staatssteuer, Einwohner- und Kirchgemeindesteuer über dem für die Tarife berechneten Durchschnitt liegt, wird aus dem Überschuss derjenigen Gemeinden gedeckt, deren Gesamtsteuerfuss unter der mittleren Belastung durch Staatssteuer, Einwohner- und Kirchgemeindesteuer liegt. Die Deckung des Fehlbetrags erfolgt im gleichen Verhältnis, wie die Gemeinden am Überschuss beteiligt sind.

      e.

      Im Übrigen werden die Anteile der einzelnen Gemeinwesen untereinander im Verhältnis der beschlossenen Steuereinheiten festgelegt.

2

Die Dienststelle Steuern des Kantons leistet quartalsweise provisorische Akontozahlungen an die anspruchsberechtigten Gemeinwesen.

2 Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Luzern

§ 13

Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung

1

Eine Person wird nach § 105 Absatz 1a StG nachträglich ordentlich veranlagt, wenn ihr Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens 120 000 Franken beträgt.

2

Als Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte nach § 102 Absatz 2a und b StG.

3

Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn das Bruttoeinkommen von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr mindestens 120 000 Franken beträgt.

4

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob das Bruttoeinkommen vorübergehend oder dauernd unter den Mindestbetrag von 120 000 Franken fällt, Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen.

5

Dauert die Steuerpflicht im Kanton kein volles Kalenderjahr, sind für die Berechnung des Mindestbetrages die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte massgebend.

6

Auf die Erhebung der Quellensteuer nach Absatz 1 kann verzichtet werden, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung oder die quellensteuerpflichtige Person hinreichend Sicherheit leistet.

§ 14

Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

1

Die quellensteuerpflichtige Person kann bei der zuständigen Steuerbehörde bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht zurückgezogen werden.

2

Geschiedene sowie tatsächlich oder rechtlich getrennte Eheleute, die nach § 105a StG auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt wurden, werden bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

§ 15

Regelung von Härtefällen

1

Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge nach § 40 Absatz 1c StG leisten und bei denen der Tarifcode A, B, C oder H angewendet wird, kann die Steuerbehörde zur Milderung von Härtefällen bei der Berechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen.

2

Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes berücksichtigt, wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellensteuerpflichtigen Personen durchgeführt. Wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragt, wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.

§ 16

Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung

1

Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie

      a.

      die Niederlassungsbewilligung erhält,

      b.

      eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung heiratet.

2

Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Personen, die eine Partnerschaft mit einer Person mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung eintragen lassen.

§ 17

Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung

1

Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, wird die steuerpflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

2

Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehemann oder einer Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des Folgemonats wieder den Steuerabzug an der Quelle aus. Dies gilt sinngemäss für Personen, die in tatsächlich oder rechtlich getrennter oder aufgelöster Partnerschaft leben.

3

Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.

3 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Luzern sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung im Kanton Luzern

§ 18

Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit

1

Eine Person, die nach § 10 Absatz 1 StG steuerpflichtig ist und in der Regel mindestens 90 Prozent ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich der Bruttoeinkünfte des Ehemanns oder der Ehefrau, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann bei der Dienststelle Steuern des Kantons bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag auf Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht zurückgezogen werden.

2

Die Steuerbehörde prüft im Veranlagungsverfahren, ob die steuerpflichtige Person im Steuerjahr die Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit erfüllt. Massgebend ist der Anteil der in der Schweiz steuerbaren Bruttoeinkünfte an den weltweiten Bruttoeinkünften in der jeweiligen Steuerperiode. Die Höhe der Bruttoeinkünfte ist nach den §§ 23–25 und 27–30 StG zu ermitteln.

§ 19

Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen

1

Die zuständigen kantonalen Steuerbehörden können von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person vorliegen.

2

Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen gilt § 142 StG über die Veranlagungsverjährung.

§ 20

Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen
    und Referenten

1

Als Tageseinkünfte von im Ausland wohnhaften Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten gelten die Einkünfte nach § 108 Absatz 3 StG dividiert durch die Zahl der Auftritts- und Probetage. Zu den Tageseinkünften zählen insbesondere

      a.

      die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebeneinkünfte sowie Naturalleistungen und

      b.

      alle von den Veranstalterinnen und Veranstaltern übernommenen Spesen, Kosten und Quellensteuern.

2

Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, wird für dessen Bestimmung das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet.

3

Zu den Tageseinkünften gehören auch Vergütungen, die nicht der quellensteuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen.

§ 21

Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger

1

Als steuerbare Einkünfte von im Ausland ansässigen Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubigern gelten die Bruttoeinkünfte aus Forderungen nach § 110 StG. Dazu gehören auch Zinsen, die nicht der quellensteuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen.

§ 22

Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Renten
    aus Vorsorge

1

Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unterliegen die Renten von im Ausland wohnhaften Empfängerinnen und Empfängern gemäss § 111 Absatz 1 StG der Quellensteuer.

2

Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem andern Vertragsstaat zusteht, hat sich die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz der Empfängerin oder des Empfängers schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu überprüfen.

§ 23

Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger
    von Kapitalleistungen aus Vorsorge

1

Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 111 Absatz 1 StG unterliegen ungeachtet der staatsvertraglichen Regelung der Quellensteuer.

2

Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalleistung

      a.

      innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung einen entsprechenden Antrag bei der Dienststelle Steuern des Kantons stellt, und

      b.

      dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Wohnsitzstaates beilegt, wonach

      1.

      diese von der Kapitalleistung Kenntnis genommen hat und

      2.

      die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalleistung eine im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist.

§ 24

Bezugsminima

1

Die Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die von der steuerpflichtigen Person erzielten Bruttoeinkünfte weniger betragen als

      a.

      300 Franken pro Veranstaltung bei Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern, Referentinnen und Referenten,

      b.

      300 Franken gesamthaft in einem Steuerjahr bei Organen juristischer Personen,

      c.

      300 Franken gesamthaft in einem Steuerjahr bei Hypothekargläubigerinnen und -gläubigern,

      d.

      1000 Franken gesamthaft in einem Steuerjahr bei Empfängerinnen und Empfängern von Renten,

      e.

      5000 Franken pro Kapitalleistung bei Empfängerinnen und Empfängern von Kapitalleistungen aus Vorsorge.

4 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren

§ 25

Anwendbares Recht

1

Sofern sich aus § 59a StG sowie aus den §§ 26–28 nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes über die Quellensteuer und die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss auch für das vereinfachte Abrechnungsverfahren.

§ 26

Besteuerungsgrundlage

1

Die Steuer wird auf der Grundlage des Bruttolohns erhoben, der vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin der AHV-Ausgleichskasse gemeldet wurde.

§ 27

Ablieferung der Quellensteuer durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

1

Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947[6] über das vereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss.

2

Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht abgeliefert, erstattet diese der Steuerbehörde desjenigen Kantons Meldung, in dem der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbehörde bezieht die Steuer nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung.

§ 28

Überweisung der Quellensteuer an die Steuerbehörden

1

Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassierten Steuerzahlungen nach Abzug der ihr zustehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde des Kantons, in dem die quellensteuerpflichtige Person ihren Wohnsitz hat.

  G 2020-050


text:
700

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

  (EGUSG)

  vom 30.03.1998 (Stand 01.02.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 36 und 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz) vom 7. Oktober 1983[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Juni 1997[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Zuständigkeitsordnung

§ 1

Kanton

1

Der Kanton vollzieht das Umweltrecht des Bundes, soweit nicht die Gemeinden mit dem Vollzug beauftragt werden.

§ 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Vollzug des Umweltschutzes.

2

Er erlässt Verordnungen, soweit sie für den Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes notwendig sind.

3

Er bezeichnet die zuständige kantonale Behörde.

4

Er fördert die Zusammenarbeit mit andern Kantonen.

§ 3

Gemeinden

1

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. Sie bezeichnet eine Umweltschutzstelle. *

2

Die Gemeinden suchen bei örtlichen Umweltproblemen in einem informellen Verfahren zuerst selber nach Lösungen. *

3

Sie können von kantonalen Behörden zu Sachverhaltsabklärungen, Kontrollen und ähnlichem beigezogen werden.

4

Der Regierungsrat kann bestimmte Befugnisse den Gemeinden übertragen, wenn diese es beantragen und über die nötigen Voraussetzungen verfügen.

§ 4

Private

1

Die Behörden können Vollzugsaufgaben des Umweltrechts Privaten übertragen, insbesondere bei der Kontrolle und bei der Überwachung.

2 Allgemeine Massnahmen des Kantons

§ 5

Umweltbeobachtung

1

Die zuständige kantonale Behörde beobachtet und überwacht nach den Anforderungen des Bundesrechts den Zustand und die Entwicklung der Umwelt sowie der natürlichen Ressourcen, wie Luft, Boden und Wasser, der Lebensräume und Lebensgemeinschaften.

2

Die Umweltbeobachtung dient der frühzeitigen Problemerkennung, der wirksamen und kostenorientierten Ausgestaltung von Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Erfolgskontrolle getroffener Massnahmen.

3

Die Umweltbeobachtung kann durch Messungen, Erhebungen, statistische Auswertungen, Modellrechnungen, Schätzverfahren und andere wissenschaftlich anerkannte Methoden erfolgen. Die Ergebnisse werden in Katastern, Inventaren, Kartenwerken oder Berichten festgehalten.

§ 6

Konzepte

1

Der Regierungsrat kann kantonale Behörden beauftragen, Konzepte zu erarbeiten.

2

Konzepte sollen aufgrund des aktuellen Zustands Massnahmen und das weitere Vorgehen aufzeigen.

3

Sie werden vom Regierungsrat genehmigt und allenfalls für kantonale Behörden als verbindlich erklärt.

§ 7

Förderung

1

Der Kanton kann Forschungsarbeiten in Auftrag geben oder unterstützen.

2

Er kann die Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen die Umweltbelastung vermindert werden kann, im Rahmen der verfügbaren Mittel fördern, sofern dies überwiegend im öffentlichen Interesse geschieht.

3

Er fördert Massnahmen, die ein umweltgerechtes Verhalten der Bevölkerung zum Ziel haben.

§ 8

Information und Beratung

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden informieren die Öffentlichkeit periodisch über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung.

2

Die zuständige Behörde berät Behörden und Private. Sie empfiehlt Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung.

3

Der Regierungsrat regelt den Austausch von Informationen.

3 Luftreinhaltung

3.1 Massnahmen im Baubewilligungsverfahren

§ 9

1

Die Gemeinden sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür, dass die Vorschriften über die Emissionsbegrenzung bei neuen oder geänderten stationären Anlagen eingehalten werden.

2

Sie können von der Erstellerin oder vom Ersteller eine Emissionserklärung verlangen.

3

Steht fest oder ist zu erwarten, dass eine neue oder geänderte stationäre Anlage erhebliche Emissionen verursachen wird, können die Gemeinden von der Erstellerin oder vom Ersteller vor der Erteilung der Baubewilligung eine Immissionsprognose verlangen.

4

Der Regierungsrat bezeichnet in der Verordnung neue oder geänderte stationäre Anlagen, die erhebliche Luftverunreinigungen verursachen. Baugesuche für solche Anlagen sind der zuständigen kantonalen Behörde zur Stellungnahme zu unterbreiten.

3.2 Massnahmen bei Feuerungsanlagen

§ 10

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden sorgen für die Kontrolle der Feuerungsanlagen. § 11 bleibt vorbehalten.

2

Bei Mängeln von Feuerungsanlagen oder andern Problemen ordnen die Gemeinden die notwendigen Massnahmen an.

§ 11

Aufgaben der kantonalen Behörden

1

Der Regierungsrat regelt die Organisation und die Ausrüstung der Feuerungskontrolle sowie die Ausbildung der Feuerungskontrolleurinnen und -kontrolleure.

2

Die zuständige kantonale Behörde

      a.

      kontrolliert die Feuerungsanlagen, die der Regierungsrat bezeichnet, und ordnet die notwendigen Massnahmen an,

      b.

      sorgt für die Weiterbildung der Kontrollpersonen,

      c.

      überwacht die Kontrolltätigkeit in den Gemeinden,

      d.

      führt und veröffentlicht ein Verzeichnis mit den im Kanton zur Feuerungskontrolle berechtigten Firmen und Personen.

§ 12

Ergänzendes Recht

1

Die Gemeinden können die Mindesthöhe von Kaminen bestimmen.

2

Der Regierungsrat kann Grenzwertverschärfungen aufgrund des Massnahmenplans nach § 13 festsetzen.

3.3 Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen

§ 13

Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen

1

Der Regierungsrat erstellt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den Massnahmenplan bei Luftverunreinigungen.

2

Er sorgt für die Umsetzung des Massnahmenplans und für die dazu nötigen rechtlichen und organisatorischen Grundlagen. Er führt Erfolgskontrollen durch.

3

Er bezeichnet für die unmittelbar umsetzbaren Massnahmen die zuständige Behörde und legt einen Zeitplan fest.

4

Die Gemeinden setzen den Massnahmenplan in ihrem Kompetenzbereich um.

§ 14

Massnahmen

1

Die zuständige kantonale Behörde kann Grossemittenten, deren Anlagen mit Emissionen wie Stickoxiden (NOX) oder flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) über den im Massnahmenplan festgelegten Emissionsfrachten liegen, zur Reduktion des Schadstoffausstosses verpflichten.

§ 15

Emissionsverbund

1

Hat die zuständige kantonale Behörde die Emissionsbegrenzungen verschärft, können die Inhaberinnen oder Inhaber von Emissionsquellen, die von der Verschärfung betroffen sind, mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde einen Emissionsverbund bilden.

2

Bei einem Emissionsverbund wird nicht die Emission der einzelnen Anlage beurteilt, sondern die Summe aller Emissionen aus dem Verbund.

3

Die zuständige kantonale Behörde stimmt dem Verbund zu, wenn

      a.

      der gesamte Ausstoss der betreffenden Schadstoffe mindestens 15 Prozent tiefer ist als die Summe der zulässigen Emissionen der einzelnen Emissionsquellen,

      b.

      der Verbund gleiche oder ähnliche Schadstoffe betrifft,

      c.

      die Emissionsquellen in einem für die Lufthygiene relevanten räumlichen Zusammenhang stehen,

      d.

      die Kontrolle der Emissionen gewährleistet ist und

      e.

      der Verbund nicht zu einer übermässigen regionalen Ballung von Emissionen führt.

4

Sie kann ihre Zustimmung zum Verbund entziehen, wenn die Bedingungen dafür nicht mehr gegeben sind.

4 Lärmschutz

§ 16

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden ergreifen die notwendigen Massnahmen gegen schädlichen oder lästigen Lärm, soweit dieser nicht von Anlagen im Sinn des Umweltschutzgesetzes[3] ausgeht.

2

Sie vollziehen unter Vorbehalt von § 17 die bundesrechtlichen Vorschriften über

      a.

      die Errichtung und Änderung ortsfester Anlagen,

      b.

      die Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten,

      c.

      den Schallschutz an neuen Gebäuden und bei wesentlichen Umbauten.

3

Sie stellen Gesuche um Bewilligung der Erschliessung von Bauzonen und von Bau-, Gestaltungs- und Bebauungsplänen in lärmbelasteten Gebieten sowie Gesuche um Bewilligung der Errichtung oder Änderung ortsfester Anlagen der zuständigen kantonalen Behörde zur Stellungnahme zu.

4

Sie begrenzen und kontrollieren die Emissionen neuer oder wesentlich geänderter Anlagen.

§ 17

Aufgaben der zuständigen kantonalen Behörde

1

Die zuständige kantonale Behörde

      a.

      gewährt im Einzelfall Erleichterungen bei der Errichtung oder Sanierung ortsfester Anlagen und beim Schallschutz an neuen Gebäuden,

      b.

      bewilligt Ausnahmen bei der Erschliessung von Bauzonen,

      c.

      erteilt die Zustimmung für Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten, soweit sie im Bundesrecht vorgesehen ist,

      d.

      verschärft die Anforderungen an den Schallschutz bei neuen Gebäuden,

      e.

      ordnet die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall zu,

      f.

      vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz des Publikums vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen an Veranstaltungen.

2

Sie ordnet die Sanierung bestehender ortsfester Anlagen an.

§ 18

Aufgaben der Strassenverwaltungsbehörden

1

Bei der Errichtung oder Änderung von Strassenverkehrsanlagen sorgt die Strassenverwaltungsbehörde für die Einhaltung der Vorschriften gegen den Lärm. Sie führt auch die Sanierung bestehender Verkehrsanlagen durch und vollzieht die Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden.

§ 19 *

Aufgaben des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erstellt Mehrjahrespläne für sanierungsbedürftige Strassen oder Strassenabschnitte. Ziel ist, die von Strassenverkehrsanlagen verursachten Lärmimmissionen so zu reduzieren, dass sie den Vorschriften des Umweltschutzrechtes genügen. Die Mehrjahrespläne und das Bauprogramm für die Kantonsstrassen gemäss Strassengesetz vom 21. März 1995[4] sind aufeinander abzustimmen.

2

Die Gemeinden melden sanierungsbedürftige Gemeindestrassen oder Abschnitte davon, die in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden sollen.

3

Die Erarbeitung und Bewilligung der Projekte zur Sanierung von Strassen oder Strassenabschnitten richtet sich nach der für den Strassenbau und -unterhalt geltenden Zuständigkeitsordnung.

§ 20

Kostentragung

1

Die Kosten für Luftschadstoff- und Lärmermittlungen und für Emissionsbegrenzungen bei neuen oder geänderten Strassenverkehrsanlagen sowie für Sanierungs- und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Strassenverkehrsanlagen tragen die Gemeinden bei Gemeindestrassen und der Kanton bei Kantonsstrassen. Die §§ 83 und 83a des Strassengesetzes[5] sind anzuwenden. *

2

Bei Schallschutzmassnahmen an Gebäuden sind die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Wärmedämmungen von dieser Regelung ausgenommen.

3

Die Beiträge des Bundes an die Kosten bei Gemeindestrassen werden den Gemeinden nach Massgabe der Mehrjahrespläne vergütet. *

5 Abfallbewirtschaftung

5.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 21

Planung

1

Dem Regierungsrat obliegt die Abfallplanung. Er gibt den Betroffenen die Möglichkeit, sich in einer Vernehmlassung zu seiner Planung zu äussern.

§ 22

Einzugsgebiete, Zuweisung

1

Der Regierungsrat kann nach Anhören der Betroffenen für Abfallanlagen Einzugsgebiete festlegen und Abfälle bestimmten Anlagen zuweisen.

§ 23

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden entsorgen die Siedlungsabfälle und sorgen für die Errichtung und den Betrieb der erforderlichen Anlagen zu deren Verwertung und Behandlung.

2

Jede Gemeinde erlässt ein Reglement über die Abfallentsorgung. Das Reglement kann dem zuständigen Departement vor seinem Erlass freiwillig zur Vorprüfung eingereicht werden. Die Vorprüfung ist gebührenpflichtig. *

3

Die Gemeinden können die Inhaberinnen und Inhaber von Siedlungsabfällen verpflichten, diese einer bestimmten Sammelstelle oder Anlage zur Verwertung oder Behandlung zuzuführen.

4

Kann die Inhaberin oder der Inhaber von Abfällen nicht ermittelt werden oder ist sie oder er zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden die Entsorgungskosten.

§ 24

Übrige Abfälle, Sonderabfälle

1

Der Regierungsrat trifft bei den übrigen Abfällen und bei Altautos die notwendigen Massnahmen.

2

Die zuständige kantonale Behörde verfügt und kontrolliert die Bewilligungen und Massnahmen im Bereich der Sonderabfälle.

§ 25

Projektbewilligung für Deponien und Abfallanlagen

1

Projekte von Deponien und Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen bedürfen einer Bewilligung des Regierungsrates. Mit dieser Bewilligung werden zugleich alle erforderlichen Bewilligungen kantonaler Behörden, wie des Raumplanungs-, des Forst-, des Verkehrs-, des Wasser-, des Strassen- und des Gewässerschutzrechts, sowie das Enteignungsrecht nach dem kantonalen Enteignungsgesetz vom 29. Juni 1970[6] erteilt.

2

Der Regierungsrat regelt das Bewilligungsverfahren in der Verordnung.

3

Erfordern andere Abfallanlagen eine Projektbewilligung, wird diese durch die Gemeinde erteilt.

§ 26

Baubewilligung für Deponien und Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen

1

Für die Erteilung von Baubewilligungen für Deponien und Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen sind die Gemeinden zuständig.

2

Verzögert eine Gemeinde nach Ablauf der Einsprachefrist den Entscheid über das Baugesuch über Gebühr, setzt der Regierungsrat der Gemeinde auf Antrag der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers für den Erlass des Entscheids eine angemessene Frist.

3

Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist befindet der Regierungsrat anstelle der Gemeinde über das Baugesuch.

§ 27

Betriebsbewilligung für Abfallanlagen und Deponien *

1

Bevor Abfallanlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen Abfälle entsorgt werden, sowie Deponien ihren Betrieb aufnehmen, muss dafür eine Betriebsbewilligung von der zuständigen kantonalen Behörde eingeholt werden. *

2

Die Betriebsbewilligung ist auf höchstens fünf Jahre befristet. Sie kann auf Gesuch verlängert werden. *

§ 28

Kontrolle

1

Die zuständige kantonale Behörde beaufsichtigt die Entsorgung der Abfälle und den Betrieb der Abfallanlagen.

§ 29

Deponienachsorge

1

Die zuständige kantonale Behörde bewilligt und kontrolliert die Massnahmen für die Deponienachsorge und verfügt die finanzielle Sicherstellung. Sie entscheidet über den Zeitpunkt der Beendigung der Nachsorge.

§ 30

Kosten der Gemeinden

1

Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben im Abfallwesen mit kostendeckenden Gebühren, die in ihren Reglementen über die Abfallentsorgung festzulegen und verursachergerecht zu bemessen sind. Einen Teil der gesamten Kosten können sie über eine Grundgebühr decken.

2

Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung wie Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erweiterung, Ersatz, Abschluss und Nachsorge der Abfallanlagen und des Sammeldienstes sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die Administration decken und eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals ermöglichen.

5.2 Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten

§ 31

Sanierung

1

Die zuständige kantonale Behörde entscheidet nach Anhören der betroffenen Gemeinden über Untersuchung, Sanierungsbedarf, Sanierungsprojekt, Sanierung und Überwachung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten sowie über weitere geeignete Massnahmen.

2

Der Regierungsrat erlässt die Verfügung über die Kostenverteilung.

§ 32

Beiträge

1

Der Kanton leistet im Rahmen der verfügbaren Mittel Beiträge an die anrechenbaren Sanierungskosten, wenn die Sanierung umweltverträglich und wirtschaftlich ist, dem Stand der Technik entspricht und wenn

      a.

      die Verursacherinnen oder die Verursacher nach Bundesrecht keine Kosten der Untersuchung und Sanierung übernehmen müssen oder

      b. *

…

      c.

      eine Deponie oder ein Standort zu sanieren ist, wo zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert worden sind.

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Höhe der Beiträge sowie die anrechenbaren Sanierungskosten.

§ 32a *

Ausfallkosten

1

Können die Verursacherinnen und Verursacher nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden deren Anteil an den anrechenbaren Sanierungskosten (Ausfallkosten).

2

Für die Finanzierung der Ausfallkosten sowie der Kosten, welche die Gemeinden als Verursacherinnen zu tragen haben, erheben die Gemeinden eine Sonderabgabe pro steuerpflichtige Person (natürliche und juristische Personen). Die Höhe der Sonderabgabe richtet sich nach den Ausfallkosten im ganzen Kanton. Die Erhebung der Sonderabgabe wird auf fünf Jahre befristet.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

6 Bodenschutz

§ 33

Umgang mit dem Boden

1

Natürlich gewachsener Boden, der abgetragen wird, soll grundsätzlich wieder als Boden verwendet werden. Er ist Ersatzprodukten vorzuziehen.

§ 34

Massnahmen

1

Die zuständige kantonale Behörde verfügt die notwendigen Massnahmen bezüglich der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, der Bewirtschaftung und der Nutzung des Bodens sowie der Wiederherstellung der Nutzbarkeit.

2

Der Regierungsrat regelt das Vorgehen und die Art der Massnahmen soweit notwendig in der Verordnung.

3

Er kann den Vollzug einzelner Massnahmen den Gemeinden übertragen.

7 Umweltgefährdende Stoffe und Organismen

§ 35

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug im Bereich der umweltgefährdenden Stoffe.

2

Er regelt die notwendige Organisation und den Vollzug im Bereich der umweltgefährdenden Organismen. Er kann eine beratende Kommission einsetzen.

8 Katastrophenschutz

§ 36

Allgemeine Bestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt das Verfahren bei der Ergreifung von Massnahmen, die für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor schweren Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse notwendig sind, soweit dieses nicht durch Bundesrecht geordnet ist.

2

Er erlässt Vorschriften über Organisation, Ausrüstung, Ausbildung, Einsatz und Kosten der Strahlen-, Bio-, Chemie- und Ölwehren (ABC-Wehren). *

3

Er regelt in der Verordnung die notwendige Koordination und bezeichnet die Meldestelle.

§ 37

Aufgaben

1

Die nötigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Polizei und der zuständigen kantonalen Behörde trifft: *

      a. *

      bei Gefährdung oder Schädigung des Menschen oder der Umwelt durch atomare Strahlen die A-Wehr (Strahlenwehr),

      b. *

      bei Gefährdung oder Schädigung des Menschen oder der Umwelt durch biologische Agenzien die B-Wehr (Biowehr),

      c. *

      bei Gefährdung oder Schädigung des Menschen oder der Umwelt durch chemische Stoffe, Mineralöl oder Treibstoffe die C-Wehr (Chemie- und Ölwehr).

2

… *

3

Die Gemeinden übernehmen den Ersteinsatz und kleinere Ölwehreinsätze.

4

Untersuchungs- und Sanierungsmassnahmen, welche die ABC-Wehren nicht durchführen können, sind Dritten zu übertragen. *

§ 38

Finanzierung

1

Die Kosten für Ausrüstung, Ausbildung und Unterhalt der kantonalen Stützpunkte der ABC-Wehren trägt der Kanton. *

2

Die Kosten für die Erstausrüstung der Ölwehren der Ortsfeuerwehren trägt der Kanton. Die Ausbildung und den Unterhalt bei Ölwehren und die Ausbildung bei Chemie- und Strahlenwehren der Ortsfeuerwehren tragen die Gemeinden.

§ 39

Einsatzkosten

1

Die Verursacherin oder der Verursacher trägt die Kosten des Einsatzes der ABC-Wehren und leistet als Beitrag an die Ausrüstungs-, Unterhalts- und Ausbildungskosten eine Gebühr, deren Höhe vom Regierungsrat aufgrund der tatsächlichen Aufwendungen festgelegt wird. *

2

Kann die Verursacherin oder der Verursacher nicht ermittelt werden oder ist sie oder er zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden ihre Kosten und der Kanton seine Kosten, sofern ein Stützpunkt im Einsatz war.

3

Die Kosten von Einsätzen der ABC-Wehren auf National- und Kantonsstrassen werden, wenn die Verursacherin oder der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, der Strassenrechnung des Kantons belastet. *

9 Lenkungsabgaben

§ 40

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug bundesrechtlich festgelegter Lenkungsabgaben.

10 Verschiedene Bestimmungen

§ 41

Vollzugsinstrumente

1

Im Vollzug können die Behörden mittels Verfügung, Vertrag, Branchenabkommen, Anerkennung einer Zertifizierung und ähnlicher Instrumente handeln.

§ 42

Bearbeitungszeit

1

Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Zeitspanne fest, welche die kantonalen und kommunalen Behörden zur Bearbeitung von Gesuchen, Anfragen und Eingaben sowie zur Erarbeitung von Stellungnahmen einzuhalten haben.

2

Er regelt in der Verordnung die Sanktionen für den Fall, dass die Bearbeitungszeit nicht eingehalten wird. Mögliche Sanktionen sind insbesondere:

      a.

      organisatorische Massnahmen,

      b.

      Disziplinarmassnahmen,

      c.

      Schadenersatzleistungen,

      d.

      Interpretation der fehlenden Aussage als Zustimmung.

§ 43

Umweltverträglichkeitsprüfung

1

Der Regierungsrat regelt das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung und bestimmt die zuständige Prüfbehörde, soweit dies das Bundesrecht zulässt.

2

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, gilt die Einsprachebefugnis nach dem Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989[7]. Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Kantonsgericht[8] nur einreichen, wer rechtzeitig Einsprache erhoben hat.

3

Der Regierungsrat regelt die öffentliche Auflage und die Fristen des Verfahrens.

4

Im Rahmen des Verfahrens wird auch die Übereinstimmung mit dem kantonalen und dem kommunalen Umweltrecht überprüft.

§ 44

Gebühren

1

Der Kanton und die Gemeinden beziehen Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach dem Umweltrecht. Die Ansätze sind in einer Gebührenordnung festzulegen.

§ 44a *

Abgabe für Deponien und Materialentnahmestellen

1

Für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien entrichten die Inhaberinnen und Inhaber einer Deponie dem Kanton eine Abgabe von maximal 1 Franken pro Tonne Material. Für die Ablagerung von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial entrichten die Inhaberinnen und Inhaber einer Deponie oder einer Materialentnahmestelle dem Kanton eine Abgabe von maximal 50 Rappen pro Tonne Material.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Höhe der Abgaben, in der Verordnung und berücksichtigt dabei die Marktgegebenheiten für das Ablagern von Abfällen sowie von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial.

§ 45 *

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

1

Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[9], so sind diese im Grundbuch anzumerken.

§ 46

Sicherstellung

1

Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen kann die Bewilligungsbehörde eine angemessene Kaution (z.B. Abschluss einer Versicherung, Bankgarantie) verlangen.

2

Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. *

§ 47

Strafen

1

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer *

      a.

      Kontrollen durch die zuständigen Organe erschwert oder verunmöglicht,

      b.

      Einzelverfügungen nicht befolgt, die gestützt auf dieses Gesetz oder die Verordnungen dazu erlassen werden,

      c.

      als Betreiberin oder Betreiber einer Entsorgungsanlage die Übernahmepflicht verletzt,

      d.

      ohne Bewilligung eine Anlage nach § 25 Absätze 1 und 3 oder § 27 Absatz 1 betreibt.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen werden, sind die handelnden Organe oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu bestrafen.

4

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

§ 48

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide über Entschädigungen und Gebühren ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[10] und gegen die Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

2

Bei allen anderen Entscheiden richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[11].

11 Schlussbestimmungen

§ 49

Anpassungen

1

Die Gemeinden erlassen innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Reglement über die Abfallentsorgung, das dem neuen Recht entspricht.

§ 50

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) vom 6. März 1989[12] wird aufgehoben.

§ 51

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[13].

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum[14].

  K 1998 894 | G 1998 521


text: Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur   Nr. 700a  Interkantonale Vereinbarung  über die Gründung einer interkantonalen   Umweltagentur   vom 1. Juni 2003*  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren:     (Stand 27. November 2003)   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Artikel 1 Pflicht zur Gründung  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden Bestimmungen  eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend «Unternehmung» genannt, zu gründen.  2 Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen können.   Artikel 2 Zweck der Unternehmung  1 Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen  Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation.  2 Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Artikel 11.                                                                 * K 2004 155 und G 2004 269. Das Präsidium der Zentralschweizer Umweltschutzdirektoren-Konferenz  (ZUDK) stellte die von ihr im Juni 2003 bereinigte Vereinbarung den Zentralschweizer Kantonen zur Be- schlussfassung und zum Beitritt zu. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Abschluss und  die Unterzeichnung der Vereinbarung am 2. September 2003. (Als Beschlussdatum der Vereinbarung gilt  jedoch der 1. Juni 2003, nicht – wie fälschlich von 2003–2007 vermerkt – der 2. September 2003.) Am  19. Januar 2004 beschloss der Grosse Rat des Kantons Luzern den Beitritt zu der Vereinbarung  (K 2004 154). Die Referendumsfrist lief am 24. März 2004 unbenützt ab (K 2004 852). Als vierter Kanton  trat am 27. November 2003 der Kanton Schwyz der Vereinbarung bei. Die Vereinbarung trat damit ge- mäss Artikel 20 mit diesem Datum in Kraft.     2 Nr. 700a   3 In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere Dienstleistungen anzubieten,  die es den Vereinbarungskantonen ermöglichen:  a. den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Gebiet der Verein-  barungskantone zu überwachen;  b. das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln;  c. die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren.   Artikel 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag  1 Die Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft nach Artikel 762 des Schweizerischen  Obligationenrechts (OR1 2 Ihre Organisation richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, nach den Statuten  und den aktienrechtlichen Vorschriften.   ).   3 Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Handelsregis- ter des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich in einem Vereinbarungskanton.   2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen   Artikel 4 Verwaltungsrat  1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern.  2 Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen delegiert wer- den, müssen nicht Aktionäre sein.  3 Mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder sind Delegierte der Vereinba- rungskantone, wobei jeder Kanton mit höchstens einem Mitglied im Verwaltungsrat ver- treten sein darf.  4 Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Organisationsregle- ment und meldet die Unternehmung zum Handelsregistereintrag an.   Artikel 5 Geschäftsleitung  Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe  des Organisationsreglements und den Vorgaben des Verwaltungsrates.                                                                 1 SR 220     Nr. 700a 3   3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung   Artikel 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe  1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Vereinbarungskantone  beschliesst in der Gründerversammlung im Rahmen dieser Vereinbarung die Grün- dungserklärung und die ersten Statuten. Sie wählt den ersten Verwaltungsrat und die ers- te Revisionsstelle.  2 Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind  nicht stimmberechtigt.   Artikel 7 Sacheinlage  1 Die Vereinbarungskantone gründen die Unternehmung mit einer Sacheinlage. Gegens- tand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und Passiven der Einfachen Gesellschaft,  die kraft des Vertrags der Vereinbarungskantone vom 3. August 1998 besteht (Einfache  Gesellschaft GLIS).  2 Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1. Januar 2004 die Gegenstände  des Aktiv- und Passivvermögens, welche die Unternehmung von der Einfachen Gesell- schaft GLIS übernimmt, eindeutig zu bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist  von einer besonders befähigten Revisionsstelle auf die Vereinbarkeit mit den anerkann- ten Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen.  3 Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetragen ist, kann sie  als Eigentümerin über die Vermögenswerte und Gegenstände der Sacheinlage verfügen.   Artikel 8 Aktienliberierung  1 Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent des Aktienkapi- tals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des Aktienkapitals werden der Unter- nehmung zu Eigentum überlassen.  2 Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach Artikel 7 als libe- riert.   Artikel 9 Aktionärskreis  1 Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen.  2 Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone müssen gemein- sam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem Besitz behalten. Will ein Ver- einbarungskanton seine Aktien ganz oder teilweise verkaufen, hat er das den übrigen  Vereinbarungskantonen mitzuteilen. Diesen steht ein Vorkaufsrecht zu. Artikel 17 Ab- satz 3 bleibt vorbehalten.     4 Nr. 700a   3 Der Verwaltungsrat darf die Aktien im Eigentum der Unternehmung nicht unter einem  Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt.  4 Die Vereinbarungskantone schliessen hierfür unter sich einen Aktionärsbindungsver- trag ab.   Artikel 10 Gründungskosten  Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehenden Kosten trägt  die Unternehmung.   4. Abschnitt: Leistungsauftrag   Artikel 11 Basisleistungsauftrag  1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren legt den Umfang der Dienstleistungen fest,  die die Unternehmung im ganzen Gebiet der Vereinbarungskantone anzubieten hat. Die  Mitglieder, deren Kanton der Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmbe- rechtigt.  2 Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung den entspre- chenden Basisleistungsauftrag.  3 Der Basisleistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren  erteilt.  4 Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungs- zahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere öffentlich-rechtliche Körper- schaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden die bisherigen Vereinbarungskantone über  deren finanzielle Beteiligung.  5 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die auf sie entfallenden Beiträge zu leis- ten.   Artikel 12 Weitere Aufträge  1 Die Vereinbarungskantone können der Unternehmung einzeln oder gemeinsam weitere  entgeltliche Aufträge über öffentliche oder privatwirtschaftliche Dienstleistungen ertei- len.  2 Ebenso kann die Unternehmung mit Dritten Dienstleistungsverträge abschliessen.  3 Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.     Nr. 700a 5   5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben   Artikel 13 Aufteilung der Steuereinnahmen  Die Kantonssteuern, die der Sitzkanton von der Unternehmung einnimmt, werden je zur  Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl auf alle Vereinbarungskantone  verteilt.   Artikel 14 Submissionsrecht  1 Arbeitsvergaben der Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften, die im Sitzkanton  für das öffentliche Beschaffungswesen gelten.  2 Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann diese Befugnis  für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement der Geschäftsleitung delegieren.   6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt   Artikel 15 Beitritt  1 Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere öf- fentlich-rechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung beitreten.  2 Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein. In erster Linie  sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu erwerben.  3 Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Vereinbarungskantone. Ar- tikel 11 Absatz 3 bleibt vorbehalten.   Artikel 16 Dauer und Kündigung  1 Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungs- frist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2007.  3 Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich.  4 Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden Vereinbarungskantonen weiter.   Artikel 17 Austritt  1 Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem für Verpflich- tungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft.  2 Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem Verkauf seiner  Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung.     6 Nr. 700a   3 Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen Vereinbarungskantone haben ein  Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien eines austretenden Vereinbarungskantons.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Artikel 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS  1 Der «Gesellschaftsvertrag für ein gemeinsames Luftmessnetz GLIS vom 3. August  1998» gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft ist.  2 Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden Vereinbarung  nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, die die Revisionsstelle nach Li- quidationswerten bestimmt. Die bisher erbrachten Leistungen des ausscheidenden Kan- tons sind zudem angemessen zu berücksichtigen.   Artikel 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen Basisleistungs- auftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen.  2 Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung weiterhin, gemeinsam  oder einzeln, einen umfassenden oder teilweisen Leistungsauftrag erteilen wollen.   Artikel 20 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens vier Kantone zugestimmt haben.2 2 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung dem Bund nach  Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung     3                                                                2 Am 27. November 2003 trat als vierter Kanton der Kanton Schwyz der Vereinbarung bei. Diese trat  damit mit diesem Datum in Kraft.    zur Kenntnis.   3 SR 101    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Artikel 1 Pflicht zur Gründung 	Artikel 2 Zweck der Unternehmung 	Artikel 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag  	2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen 	Artikel 4 Verwaltungsrat 	Artikel 5 Geschäftsleitung  	3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung 	Artikel 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe 	Artikel 7 Sacheinlage 	Artikel 8 Aktienliberierung 	Artikel 9 Aktionärskreis 	Artikel 10 Gründungskosten  	4. Abschnitt: Leistungsauftrag 	Artikel 11 Basisleistungsauftrag 	Artikel 12 Weitere Aufträge  	5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben 	Artikel 13 Aufteilung der Steuereinnahmen 	Artikel 14 Submissionsrecht  	6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt 	Artikel 15 Beitritt 	Artikel 16 Dauer und Kündigung 	Artikel 17 Austritt  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Artikel 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS 	Artikel 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11 	Artikel 20 Inkrafttreten