text:
550.910

    Interkantonale Vereinbarung
    über die polizeiliche Zusammenarbeit

    vom 21.01.1976 (Stand 01.06.1977)

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone:

        a)

        bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art;

        b)

        bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Geiselnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.

Art. 2

Hilfeleistung

1

Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkantons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons.

2

Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat.

3

Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgängig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen. In dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des Polizeikommandos.

Art. 3

Gemeinsame Kontrollen

1

Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone statt.

Art. 4

Leitung

1

Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandanten den Leiter.

Art. 5

Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte

1

Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden.

2

Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.

Art. 6

Haftung

1

Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren Verschulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

2

Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den Beamten Rückgriff nehmen.

3

Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung.

4

Die Grundsätze des Obligationenrechtes über den Ausschluss der Haftung bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung des Schadens und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Genugtuung finden entsprechende Anwendung.

Art. 7

Unfälle

1

Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Polizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erleiden, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist.

2

Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton verunfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten zu vergüten.

Art. 8

Finanzielles

1

Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet.

2

In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die entstandenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.

Art. 9

Aufsicht

1

Die Aufsicht, die Beschlussfassung grundsätzlicher Art über die Zusammenarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirektoren der beteiligten Kantone.

Art. 10

Dauer der Vereinbarung, Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.[1]

2

Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über die Weiterführung der Vereinbarung.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
550.911

    Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit *

    vom 14.06.1976 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit vom 21. Januar 1976 bei.

Art. 2 *

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

2

Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

Art. 4 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
560.100

    Hundegesetz

    (HuG)

    vom 24.04.2005 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 30 und 59 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG) und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt das Halten und die Kontrolle von Hunden sowie die Erhebung einer Hundesteuer.

Art. 2

Oberaufsicht

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über die Hundegesetzgebung aus.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Sofern die Zuständigkeit für den Vollzug in diesem Gesetz nicht geregelt ist, wird diese von der Standeskommission festgelegt.

2

Die Zuständigkeit der Bezirke richtet sich nach dem Wohnsitz des Hundehalters[1] bzw. dem Gebiet, in welchem streunende oder herrenlose Hunde aufgegriffen worden sind.

II. Hundehaltung

Art. 4

Artgerechte Haltung

1

Hunde sind entsprechend den Vorschriften der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung artgerecht zu halten.

Art. 5

Gefährdung und Belästigung

1

Hunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden oder belästigen sowie fremdes Eigentum nicht beschädigen.

2

Bösartige oder bissige Hunde sind zur Vermeidung einer Gefährdung oder Belästigung sowie einer Beschädigung von fremdem Eigentum insbesondere in einem sicheren Gehege zu halten, an der Leine zu führen oder mit einem Maulkorb zu versehen.

Art. 6

Leinenzwang und Betretungsverbot

1

Das Laufenlassen von Hunden auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen sowie auf Spiel- oder Sportplätzen ist untersagt. Für spezielle Anlässe kann der Bezirk mit Einverständnis des betroffenen Grundeigentümers eine Ausnahmebewilligung erteilen.

2

Der Bezirk kann im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit weitere Zonen mit Leinenzwang oder auch hundefreie Zonen anordnen.

3

Der Hundehalter hat dafür zu sorgen, dass sein Hund ohne Einwilligung der Eigentümer private Gärten oder Wiesen im fortgeschrittenen Wachstum nicht betritt. Bei Miet- und Pachtverhältnissen steht das Einwilligungsrecht dem Mieter bzw. dem Pächter zu.

4

Das Halten oder Mitführen von Hunden in Räumen, in denen Lebensmittel verarbeitet, zubereitet, gelagert oder abgegeben werden, ist verboten. Ausgenommen sind:

        a)

        Hunde, die eine blinde Person führen;

        b)

        Hunde in Gästeräumen von Gastgewerbebetrieben, wenn die für den Betrieb verantwortliche Person dies erlaubt.

Art. 7

Beseitigung von Verunreinigungen

1

Der Hundehalter ist verpflichtet, den Kot seines Hundes von öffentlichen und fremden privaten Grundstücken fachgerecht zu beseitigen.

Art. 8

Angriffe

1

Es ist verboten, Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen oder absichtlich zu reizen. Dieses Verbot gilt sinngemäss nicht für Jagdzwecke, den ordentlichen Viehtrieb sowie Ausbildungszwecke im Hinblick auf eine anerkannte Schutzhundeprüfung.

2

Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln einzugreifen, wenn ihr Hund einen Menschen oder ein Tier bedroht oder angreift.

3

Vorbehalten bleibt Art. 2 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG).

Art. 9

Meldung von Bedrohungen, Angriffen und Bissverletzungen

1

Bedrohungen, Angriffe oder Bissverletzungen durch Hunde können der Kantonspolizei oder dem zuständigen Bezirksrat gemeldet werden.

2

Polizeifunktionäre und Versicherungsunternehmungen sowie Ärzte sind verpflichtet, die ihnen zur Kenntnis gebrachten bzw. von ihnen behandelten Bissverletzungen durch Hunde zu melden.

Art. 10

Massnahmen

1

Der Bezirk hat – allenfalls unter Beizug des Veterinäramtes oder verwaltungsexterner Experten – die notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn

        a)

        der Hundehalter seinen Pflichten nicht nachkommt;

        b)

        ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht;

        c)

        bei einem Hund Verhaltensauffälligkeiten wie Bösartigkeit, ausserordentliche Gefährlichkeit etc. festgestellt werden.

2

Er hat insbesondere:

        a)

        Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes zu erlassen;

        b)

        Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich eines ständigen Leinen- oder Maulkorbzwangs zu erlassen;

        c)

        einen Hund unter Beobachtung zu stellen;

        d)

        einen Wesenstest des Hundes anzuordnen;

        e)

        den Besuch eines Hundehalterkurses oder eines Erziehungskurses für Hunde anzuordnen;

        f)

        in schwerwiegenden Fällen dem betreffenden Halter die Hundehaltung zu verbieten bzw. die entschädigungslose Beseitigung des Hundes anzuordnen;

        g)

        andere geeignete Massnahmen zu ergreifen.

3

Im Hinblick auf Massnahmen im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels kann der Bezirk den Hund vorläufig einziehen und diesen geeignet unterbringen.

4

Die Kosten für Massnahmen im Sinne von Abs. 2 und 3 dieses Artikels sind vom Hundehalter zu übernehmen.

5

Rechtskräftige Verfügungen ausserkantonaler Amtsstellen oder Behörden im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels haben auch im Kanton Appenzell I.Rh. Gültigkeit. Hundehalter, die im Kanton Appenzell I.Rh. neu Wohnsitz begründen, haben derartige Verfügungen dem Bezirk zu melden.

Art. 11

Streunende oder herrenlose Hunde

1

Der Bezirk sorgt auf Kosten des Hundehalters für die Unterbringung, Fütterung und Pflege streunender Hunde.

2

Kann der Hundehalter nicht binnen drei Tagen ausfindig gemacht werden, wird der Hund vom Bezirk einer geeigneten Person oder Institution zur Betreuung auf deren Kosten übergeben. Für den bisherigen Hundehalter besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Vorbehalten bleibt Art. 722 Abs. 1bis ZGB.

3

Verlangt der Hundehalter die Herausgabe des Hundes vor Ablauf der Frist im Sinne von Art. 722 Abs. 1bis ZGB, hat er die aufgelaufenen Kosten für die Unterbringung und Fütterung des Hundes zu übernehmen bzw. jener Person oder Institution zurückzuerstatten, welcher der Hund im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels übergeben worden ist.

4

Streunende oder herrenlose Hunde können auch von der Kantonspolizei aufgegriffen werden, wobei sie diese jedoch jenem Bezirk zu übergeben hat, auf dessen Gebiet sie aufgegriffen worden sind. Mit dessen Zustimmung können solche Hunde direkt von der Kantonspolizei an geeignete Personen oder Institutionen im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels weitergegeben werden.

III. Hundekontrolle

Art. 12

Meldepflicht

1

Wer einen mehr als drei Monate alten Hund hält, hat diesen anlässlich der nächsten Hundelösung dem Bezirk zu melden.

Art. 13

Tierärztliche Kontrolle

1

Sofern es die seuchenpolizeiliche Lage erfordert, sind vom Kantonstierarzt tierärztliche Kontrollen der Hunde anzuordnen. Die diesbezüglichen Kosten sind von den Hundehaltern zu übernehmen.

Art. 14

Kennzeichnung und Registrierung

1

Alle Hunde sind unter Vorbehalt der einschlägigen Bundesgesetzgebung gemäss den Bestimmungen der kantonalen Hundeverordnung auf Kosten des Hundehalters zu kennzeichnen und registrieren zu lassen.

IV. Hundesteuer und Haftung

Art. 15

Hundesteuer

1

Die Steuer beträgt für einen mehr als drei Monate alten Hund im Minimum Fr. 50.-- und im Maximum Fr. 500.-- pro Jahr.

2

Der Steuerertrag verbleibt dem Bezirk. Er ist kostendeckend zu erheben und zweckgebunden zu verwenden.

3

Der Einzug der Steuer im Sinne dieses Artikels obliegt dem Bezirk.

4

Der Bezirk ist verpflichtet, für jeden Hund jährlich einen Beitrag in die Tierseuchenkasse abzuliefern.

Art. 16

Steuerbefreiung

1

Der Grosse Rat kann auf dem Verordnungswege gewisse Hunde teilweise oder ganz von der Steuerpflicht befreien.

Art. 17

Haftung und Versicherungspflicht

1

Die Haftung für Schäden, die durch Hunde verursacht werden, richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.

2

Die Hundehalter haben für ihre Hunde eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

V. Strafverfolgung

Art. 18 *

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes sowie der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen und gestützt darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.

VI. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 20

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

    cGS -


text:
560.110

    Verordnung zum Hundegesetz

    (HuV)

    vom 21.11.2005 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 16 und 19 des Hundegesetzes vom 24. April 2005 (HuG),

    beschliesst:

I. Hundesteuer

Art. 1

Ansätze

1

Der Hundehalter [1] entrichtet jährlich eine Hundesteuer. Sie beträgt Fr. 50.-- für einen landwirtschaftlichen Hofhund und Fr. 80.-- für einen anderen Hund. *

2

Werden mehrere Hunde im gleichen Haushalt gehalten, beträgt die Hundesteuer für den zweiten und jeden weiteren Hund je Fr. 160.-- pro Jahr. *

3

Für Hundezuchten und Tierheime, die über eine Bewilligung für den gewerbsmässigen Umgang mit Tieren nach der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung verfügen, beträgt die Hundesteuer pauschal Fr. 600.-- pro Jahr. *

Art. 2

Abgabejahr

1

Das Abgabejahr ist mit dem Kalenderjahr identisch.

Art. 3

Befreiung von der Hundesteuer

1

Keine Hundesteuer wird erhoben für:

        a) *

        Diensthunde, die in der Armee, bei der Polizei oder beim Grenzwachtkorps eingesetzt werden;

        abis) *

        geprüfte Schweisshunde der Wildhut und der Jagdaufseher, die vom Kanton mit der Nachsuche auf angeschossenes oder verletztes Wild beauftragt sind;

        b) *

        Behinderten- und Blindenführhunde, für welche die Eidgenössische Invalidenversicherung Leistungen erbringt;

        bbis) *

        Gelände- und Lawinensuchhunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen Rettung Schweiz (ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit einer Einsatzverpflichtung des Schweizerischen Vereins für Such- und Rettungshunde (REDOG);

        c)

        Hunde, für welche die Hundesteuer des laufenden Abgabejahres bereits in einem anderen Bezirk bezahlt worden ist;

        d) *

        Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für verstorbene Hunde angeschafft worden sind;

        e) *

        Appenzeller Sennenhunde mit einem von der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft anerkannten Abstammungsausweis;

        f) *

        Hunde, die weniger als drei Monate alt sind.

Art. 4

Aufteilung des Steuerertrages

1

Die Bezirke haben der kantonalen Tierseuchenkasse jährlich für jeden besteuerten Hund Fr. 5.-- abzuliefern.

II. Kennzeichnung und Registrierung

Art. 5

Zuständigkeit *

1

Zuständige Stelle für die Registrierung von Hundehaltern nach der eidgenössischen Tierseuchenverordnung ist der Bezirk. *

2

… *

Art. 6

Meldepflichten der Hundehalter *

1

Der Hundehalter meldet dem Bezirk: *

        a) *

        das Halten eines Hundes, der mehr als drei Monate alt ist;

        b) *

        den Halterwechsel;

        c) *

        den Tod des Hundes;

        d) *

        die Namens- oder Adressänderung des Hundehalters;

        e) *

        den Beginn einer Schutzdienstausbildung des Hundes.

2

… *

3

… *

Art. 7

Kontrollen des Bezirks *

1

Der Bezirk kontrolliert stichprobenweise, ob die Einträge in der Hundedatenbank, welche die Hundehalter vornehmen müssen, vollständig und richtig sind. *

2

Er ändert fehlerhafte und ergänzt fehlende Einträge. *

Art. 8

Meldungen an das Veterinäramt *

1

Der Bezirk meldet dem Veterinäramt: *

        a) *

        Hundehalter, die ihrer Pflicht zu Einträgen oder Änderungen in der Hundedatenbank nach einer Mahnung durch den Bezirk nicht nachkommen;

        b) *

        Hunde, die nicht gekennzeichnet sind;

        c) *

        Hunde, die coupierte Ohren oder Ruten oder von Geburt an verkürzte Ruten haben, ohne dass ein Eintrag in der Hundedatenbank besteht.

III. Übrige Bestimmungen

Art. 8a *

Meldung von Vorfällen

1

Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tieren erhebliche Verletzungen, insbesondere offene Wunden, zufügt, oder bei denen er ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden.

2

Meldepflichtig sind neben dem nach der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung meldepflichtigen Personenkreis die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft.

3

Der Bezirk leitet die Meldungen an das Veterinäramt weiter und orientiert es über seine Massnahmen bei solchen Vorfällen.

Art. 9

Vorschriften der Alp- sowie Jagdgesetzgebung

1

Zusätzlich zu den Vorschriften der Hundegesetzgebung sind von den Hundehaltern insbesondere Art. 5 der Verordnung zum Alpgesetz vom 12. Februar 1996 und Art. 41 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989 zu beachten, wonach Hunde während der Alpzeit an der Leine zu führen sind, bzw. Hunde, die unberechtigt dem Wild nachstellen, vom Wildhüter und von diesem Beauftragten erlegt werden dürfen.

Art. 10

Zulassung von Hunden in Gastgewerbelokalitäten

1

Sofern ein Patent- oder Bewilligungsinhaber Hunde in seinen Gastgewerberäumlichkeiten zulässt, hat er dies den Gästen in geeigneter Form bekannt zu geben.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

Art. 13 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

    cGS -


text:
600.000

    Landsgemeindebeschluss betreffend den Übergang des Vermögens des Inneren Landes und des Äusseren Landes

    vom 28.04.1996 (Stand 01.01.1997)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

    beschliesst:

Art. 1

1

Mit der Aufhebung des Innern Landes geht das gesamte Vermögen desselben (Aktiven und Passiven gemäss Bestandesrechnung per 31. Dezember 1996) an den Kanton über.

2

Der Kanton tritt in alle durch Rechtssatz oder Vertrag begründeten Rechte und Pflichten des Inneren Landes ein.

Art. 2

1

In gleicher Weise übernimmt der Kanton jenes Vermögen, welches dem Bezirk Oberegg zur Wahrnehmung der Aufgaben des Äusseren Landes gedient hat.

2

Es betrifft dies:

        a)

        die Liegenschaft Torfnest inkl. Zugehör;

        b)

        das dem Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung gewidmete Vermögen;

        c)

        die in diesen Bereichen noch nicht abgeschriebenen Investitionen.

3

Die per 31. Dezember 1996 anfallenden Amortisationsquoten werden dem Bezirk Oberegg jährlich gutgeschrieben, bis der Saldo der Investitionsrechnung abgetragen ist. Die Amortisationszeit beträgt längstens 15 Jahre. Die jährlichen Quoten werden von der Standeskommission festgelegt. Sie können ausgesetzt werden, wenn die Entwicklung der finanziellen Situation des Bezirkes Oberegg dies angezeigt erscheinen lässt.

4

Ebenso tritt der Kanton in sämtliche gesetzlich oder vertraglich begründete Rechte und Pflichten des Bezirkes Oberegg ein, soweit sie ihm aus der Erfüllung der Aufgaben des Äusseren Landes erwachsen sind.

Art. 3

1

Die Standeskommission wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Januar 1997 in Kraft.

    cGS -


text:
600.010

    Verordnung über das fakultative Finanzreferendum

    vom 20.10.2014 (Stand 20.10.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 7ter Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Diese Verordnung regelt in Ausführung zu Art. 7ter der Kantonsverfassung das fakultative Finanzreferendum in kantonalen Angelegenheiten.

Art. 2

Referendumshinweis und Veröffentlichung

1

Die Unterstellung unter das fakultative Referendum oder die Nichtunterstellung wegen Dringlichkeit ist im Grossratsbeschluss festzuhalten.

2

Die dem fakultativen Referendum unterstehenden Grossratsbeschlüsse werden im kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht.

Art. 3

Referendumsfrist

1

Die Referendumsfrist von 30 Tagen wird durch die Veröffentlichung des Beschlusses im kantonalen Publikationsorgan ausgelöst.

2

Für den Beginn und das Ende der Referendumsfrist gilt das Gesetz über den Fristenlauf vom 24. April 1966.

3

Das Ende der Referendumsfrist ist in der Veröffentlichung festzuhalten.

Art. 4

Eindeutigkeit und Einheitlichkeit

1

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten. Es darf sich nur auf einen einzigen dem fakultativen Referendum zugänglichen Beschluss des Grossen Rates beziehen und kann nicht mit einem Initiativbegehren verbunden werden.

Art. 5

Unterschriftenliste

1

Die Liste, mit der Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden, hat folgende Angaben zu enthalten:

        a)

        den Namen des Bezirks, in welchem die Unterzeichner stimmberechtigt sind;

        b)

        das Begehren auf Herbeiführung eines Landsgemeindeentscheides;

        c)

        die Bezeichnung des Beschlusses, gegen welchen sich das Referendum richtet;

        d)

        den Hinweis: «Gemäss Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer unbefugt an einem Referendums- oder Initiativbegehren teilnimmt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Unterschriften.»

Art. 6

Eintrag in Unterschriftenliste

1

Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse müssen handschriftlich, vollständig und leserlich in einer Unterschriftenliste des richtigen Bezirks eingetragen werden. Wiederholungszeichen sind nur bei der Adresse erlaubt.

2

Als Adresse sind Strasse und Hausnummer oder der Liegenschaftsnamen einzutragen, soweit dieser eine eindeutige Zuordnung erlaubt.

3

Jeder Stimmberechtigte hat seinen Eintrag selber vorzunehmen und eigenhändig zu unterschreiben.

4

Für schreibunfähige Stimmberechtigte kann eine andere stimmberechtigte Person im Unterschriftsfeld in Blockschrift ihren eigenen Namen samt dem Hinweis «im Auftrag» oder «i.A.» eintragen und dies unterschriftlich bestätigen.

5

Das Referendumsbegehren darf nur einmal unterschrieben werden.

Art. 7

Einreichung

1

Die Unterschriftenlisten sind entweder postalisch oder persönlich bei der Ratskanzlei einzureichen.

2

Die Ratskanzlei bestätigt den Eingang und vermerkt das Empfangsdatum und die Namen der Personen, welche die Listen eingereicht haben.

3

Ein eingereichtes Referendumsbegehren kann nicht zurückgezogen werden.

Art. 8

Bescheinigung

1

Die Ratskanzlei prüft für jede Person, die das Referendumsbegehren unterschrieben hat, ob sie im Zeitpunkt der Einreichung der Unterschriftenliste im Stimmregister eingetragen war.

2

Die Verweigerung der Bescheinigung wird mittels Angabe des nachfolgenden Buchstabens festgehalten:

        a)

        a = unleserlich;

        b)

        b = nicht identifizierbar;

        c)

        c = mehrfach unterschrieben;

        d)

        d = nicht im Stimmregister;

        e)

        e = eigenhändige Unterschrift fehlt;

        f)

        f = falsches Geburtsdatum.

3

Die Ratskanzlei prüft, ob die weiteren Vorgaben für fakultative Referenden erfüllt sind.

4

Sie hält das Ergebnis der Prüfung fest und unterbreitet es der Standeskommission.

Art. 9

Feststellung des Zustandekommens

1

Die Standeskommission stellt fest, ob das Referendum zustande gekommen ist.

2

Nicht zustande gekommen ist das Referendum, wenn es

        a)

        nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden ist;

        b)

        den Vorgaben für fakultative Referenden nicht entspricht;

        c)

        die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften nicht erreicht.

3

Ungültig sind Unterschriften, die nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden sind, und solche auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind.

4

Der Entscheid der Standeskommission wird im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht.

Art. 10

Vorlage an den Grossen Rat

1

Ist ein fakultatives Referendum zustande gekommen, leitet die Standeskommission die Unterlagen an den Grossen Rat weiter.

Art. 11

Tätigung der Ausgabe

1

Ausgaben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dürfen erst getätigt werden, wenn die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, ein eingereichtes Referendum nicht zustande gekommen ist oder das Referendumsbegehren durch die Landsgemeinde abgelehnt wurde.

2

Der Grosse Rat kann in dringlichen Fällen mit mindestens einer Zweidrittelsmehrheit beschliessen, dass eine Ausgabe schon vorher ganz oder teilweise getätigt wird. Gegen diesen Beschluss ist kein Referendum möglich. Er lässt ein hängiges Referendum hinfällig werden.

Art. 12

Änderung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung über das fakultative Finanzreferendum vom 2. Juni 1969 wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
611.001

    Standeskommissionsbeschluss über die Rechnungslegung

    vom 22.10.2013 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss regelt die Rechnungslegung der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons.

2

Die Körperschaften des Kantons sind eingeladen, sich dieser Rechnungslegung anzuschliessen. Der Kanton leistet für die Einführung administrative Unterstützung.

Art. 2

Grundsätze der Rechnungslegung

1

Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, Periodengerechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, Verständlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Stetigkeit.

2

Es gilt insbesondere:

        a)

        Aufwände, Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und -einnahmen sind getrennt voneinander und ohne gegenseitige Verrechnung in voller Höhe auszuweisen (Bruttodarstellung).

        b)

        Alle Aufwände und Erträge sind in derjenigen Periode zu erfassen, in der sie verursacht werden (Periodengerechtigkeit).

        c)

        In der Rechnungslegung ist von der Annahme der Fortführung der Staatstätigkeit auszugehen (Fortführung).

        d)

        Sämtliche Informationen, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offengelegt (Wesentlichkeit).

        e)

        Die Informationen sollen klar und verständlich sein (Verständlichkeit).

        f)

        Die Informationen sollen sachlich richtig, glaubwürdig, willkürfrei und wertfrei dargestellt werden (Richtigkeit und Neutralität).

        g)

        Die Rechnungslegung soll den wirtschaftlichen Gehalt abbilden (wirtschaftliche Betrachtungsweise), die zugrundeliegenden Schätzungen sind vorsichtig vorzunehmen (Vorsicht).

        h)

        Die Rechnungen sollen über die Zeit vergleichbar sein (Vergleichbarkeit).

        i)

        Die Grundsätze der Rechnungslegung sollen möglichst über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben (Stetigkeit).

Art. 3

Budget und Rechnung

1

Das Budget besteht aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Anhang.

2

Die Jahresrechnung besteht aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang.

3

Es gilt die Grobgliederung des Kontenrahmens für das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) in der Ausgabe von 2008.

4

Die Standeskommission legt jährlich ein Budget und eine Jahresrechnung vor. Diese richten sich nach dem Kalenderjahr und enthalten die Vorjahreszahlen und, soweit vorhanden, die budgetierten Angaben. Sie sind zusammen mit je einem schriftlichen Finanzkommentar zu veröffentlichen, die Rechnung zusätzlich mit dem Bericht des Revisionsorgans.

Art. 4

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag. Sie wird nach der Artengliederung dargestellt.

2

In der ersten Stufe wird das ordentliche Ergebnis mit dem betrieblichen und dem finanziellen Erfolg ausgewiesen, in der zweiten Stufe ein allfälliges ausserordentliches Ergebnis samt allen Reserveänderungen.

3

Als ausserordentlich gelten Erträge oder Aufwände, mit denen man nicht rechnen und auf die kein Einfluss genommen werden konnte.

4

Als Reserveveränderungen sind nur Vorfinanzierungen und zusätzliche Abschreibungen möglich.

Art. 5

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung enthält die Ausgaben und Einnahmen für Investitionen im Verwaltungsvermögen.

2

Wertvermehrende Investitionen mit einem Betrag ab Fr. 100‘000.-- sind zu aktivieren. Ausgaben unterhalb der Aktivierungsgrenze sind der Erfolgsrechnung zu belasten. *

Art. 6

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung gibt Aufschluss über die Herkunft und die Verwendung der verfügbaren Mittel.

2

Sie ist gegliedert nach der Betriebs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit.

3

Der Saldo aus der Geldflussrechnung entspricht der Veränderung der verfügbaren Mittel.

Art. 7

Bilanz

1

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und Verwaltungsvermögen, auf der Passivseite das Fremd- und Eigenkapital.

2

Das Verwaltungsvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Das übrige Vermögen ist Finanzvermögen.

3

Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Einnahmen zur Erfüllung einer spezifischen öffentlichen Aufgabe. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nach Massgabe der Verfügungsfreiheit dem Fremd- oder dem Eigenkapital zuzuordnen.

Art. 8

Anhang

1

Der Anhang der Jahresrechnung enthält alle Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der finanziellen Risiken notwendig sind, insbesondere

        a)

        einen Hinweis auf die Grundlagen gemäss HRM2 und allfällige Abweichungen davon;

        b)

        die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze;

        c)

        die von der Jahresrechnung umfassten Organisationseinheiten;

        d)

        wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag;

        e)

        die Finanzkennzahlen;

        f)

        die Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung;

        g)

        Kreditüberschreitungen mit Begründung;

        h)

        Verpflichtungskredite, unterteilt in beanspruchte und offene Anteile;

        i)

        den Eigenkapitalnachweis, den Anlagespiegel zu den materiellen und immateriellen Anlagen im Verwaltungs- und Finanzvermögen, den Beteiligungsspiegel, den Rückstellungsspiegel und den Gewährleistungsspiegel.

2

Der Anhang des Budgets enthält alle Angaben, die für die Beurteilung der beantragten Budget- und Investitionskredite notwendig sind, namentlich die Angaben gemäss Abs. 1 lit. a–c.

Art. 8a *

Separate Rechnungen

1

Es werden separate Rechnungen für das Abwasser-, das Strassen- und das Abfallwesen geführt.

2

Sie beinhalten je eine Erfolgs- und Investitionsrechnung und eine Bilanz.

3

Ihnen wird in der Regel jeder direkte und jeder kalkulatorische Aufwand und jede Ausgabe belastet und jeder Ertrag und jede Einnahme gutgeschrieben.

4

Die separaten Rechnungen werden zusammen mit der Verwaltungsrechnung ohne Binnenumsätze konsolidiert.

Art. 9

Bilanzierung und Bewertung

1

Vermögenswerte sind zu bilanzieren, wenn sie einen Nutzen für die Erbringung einer öffentlichen Aufgabe oder einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen haben.

2

Verpflichtungen sind zu bilanzieren, wenn sie auf einem Ereignis in der Vergangenheit beruhen und ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führt. Für Verpflichtungen mit Unsicherheiten in Fälligkeit oder Höhe sind Rückstellungen vorzunehmen.

3

Das Finanzvermögen ist zu Verkehrswerten zu bewerten, das Verwaltungsvermögen zu Anschaffungs- oder Herstellungswerten und die Verpflichtungen zu Nominalwerten. Liegenschaften im Finanzvermögen werden bei einem Ereignis, das die Werte massgeblich beeinflusst, oder in der Regel alle fünf Jahre neu bewertet.

Art. 10

Finanzkennzahlen

1

Für die Beurteilung der finanziellen Lage sind in erster Linie massgeblich:

        a)

        Nettoverschuldungsquotient;

        b)

        Selbstfinanzierungsgrad;

        c)

        Zinsbelastungsanteil.

Art. 11

Abschreibungen und Wertberichtigungen

1

Verwaltungsvermögen, das infolge der Nutzung einen Wertverzehr erfährt, ist während der voraussichtlichen Nutzungsdauer degressiv abzuschreiben. Die anzuwendenden Nutzungsdauern und Abschreibungssätze ergeben sich aus dem Anhang.

2

Darüber hinausgehende zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, aber höchstens im Umfang des Ertragsüberschusses gemäss erster Stufe der Erfolgsrechnung und soweit dieser nicht anderweitig verwendet wird. Sie sind, wie auch die sich in den Folgejahren ergebenden Minderabschreibungen, in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung auszuweisen (Reserveveränderungen).

3

Ist bei einer Vermögensposition eine dauernde Wertminderung absehbar, ist der Bilanzwert zu berichtigen.

Art. 12

Vorfinanzierungen

1

Für bewilligte Investitionen können zweckgebundene Vorfinanzierungsreserven gebildet werden.

2

Vorfinanzierungen dürfen höchstens im Umfang des Ertragsüberschusses gemäss erster Stufe der Erfolgsrechnung vorgenommen werden, soweit dieser nicht anderweitig verwendet wird.

3

Sie sind ab Nutzungsbeginn, verteilt über die Nutzungsdauer, zugunsten der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen.

Art. 13

Investitionsbeiträge

1

Investitionen sind unter Einbezug allfälliger Beiträge Dritter auszuweisen.

2

An Dritte gewährte Investitionsbeiträge sind, sofern bei einer Zweckentfremdung der mitfinanzierten Investition ein Rückerstattungsanspruch entsteht, zu bilanzieren und während der Nutzungsdauer wie Verwaltungsvermögen abzuschreiben.

Art. 14

Steuererträge

1

Steuererträge sind auf der Basis der Rechnungsstellung zu verbuchen.

Art. 15

Übergangsrecht

1

Die Jahresrechnung für 2014 wird noch nach bisherigem Recht ausgewiesen.

2

Die Rechnungslegung für 2015 erfolgt vollständig nach neuem Recht. Die Budgetierung für 2015 wird also gemäss neuer Regelung vorgenommen.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft.

A1. Anhang 1: Nutzungsdauer und Abschreibungssätze

Art. A1-1

1

        Anlagekategorie

        Nutzungsdauer

        Abschreibungssatz

        Unüberbaute Grundstücke

        keine Abschreibung

        0%

        Wasserbau

        40 Jahre

        10%

        Strassen inklusive Brücken

        40 Jahre

        10%

        Abwasseranlagen

        - Kanalbauten *

        50 Jahre

        8%

        - Regenbecken

        50 Jahre

        8%

        - Bauten Pumpwerke

        50 Jahre

        8%

        - Bauten Abwasseranlagen

        50 Jahre

        8%

        - techn. Anlagen Pumpwerk

        15 Jahre

        25%

        - techn. Anlagen Abwasseranlagen

        15 Jahre

        25%

        - genereller Entwässerungsplan

        15 Jahre

        25%

        Abfallanlagen

        40 Jahre

        10%

        Hochbauten

        25 Jahre

        15%

        Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge

        4 Jahre

        60%

        Investitionsbeiträge

        gemäss Nutzungsdauer beim Empfänger

        Anlagen im Bau

        keine Abschreibung

        Immaterielle Anlagen

        5 Jahre

        50%

        Informatik

        3 Jahre

        60%

        Darlehen

        keine Abschreibung

        0%

        Beteiligungen

        keine Abschreibung

        0%

    cGS -


text:
613.000

    Finanzausgleichsgesetz

    (FAG)

    vom 28.04.2002 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich für die Bezirke und die Schulgemeinden.

2

Die Steuerbelastungsunterschiede innerhalb des Kantons sollen nicht höher als 20% sein. Als Basis von 100% gilt die Gesamtsteuerbelastung der Kantons-, Bezirks- und Schulgemeindesteuern. Allfällige Liegenschaftssteuern werden bei der Berechnung berücksichtigt.

Art. 2

Anspruch auf Finanzausgleich

1

Bezirke und aktive Schulgemeinden haben im Sinne dieses Gesetzes Anspruch auf Finanzausgleichsbeiträge.

Art. 3

Berechnungsgrundlagen

1

Grundlagen für die Berechnung des Finanzausgleiches sind insbesondere die Steuerkraft und die Wohnbevölkerung der Bezirke bzw. Schulgemeinden.

2

Für die Steuerkraft pro Person werden die möglichen Einnahmen bei 100 Steuerpunkten (Steuerfuss) durch die Einwohnerzahl der entsprechenden Bezirke bzw. Schulgemeinden geteilt.

3

Massgebend ist die Einwohnerzahl am 31. Dezember vor dem Auszahlungsjahr.

4

Als Berechnungsdaten für den Finanzausgleich werden die Daten des um zwei Jahre zurückliegenden Steuerjahres verwendet.

II. Finanzausgleich

Art. 4

Bezirke

1

Die Steuerkraft pro Person der finanzschwachen Bezirke wird bis maximal auf den Mittelwert aller Bezirke durch einen nicht zweckgebundenen Kantonsbeitrag angehoben.

Art. 5

Schulgemeinden

1

Der Abbau der Steuerbelastungsunterschiede unter den aktiven Schulgemeinden wird wie folgt verwirklicht:

        a)

        Die Steuerkraft pro Person der finanzschwachen Schulgemeinden wird bis maximal auf den Mittelwert der fünf finanzstärksten Schulgemeinden durch einen nicht zweckgebundenen kantonalen Beitrag angehoben.

        b)

        Den Schulgemeinden wird vom Kanton ein Beitrag an den Schulbetrieb ausgerichtet, dessen Höhe durch die vom Grossen Rat auf dem Verordnungsweg festzulegenden Kriterien bestimmt wird.

        c)

        Der Kanton übernimmt die gesamten Kosten der Sonderschulen.

Art. 6

Härtefälle

1

An Bezirke können in Härtefällen durch Beschluss des Grossen Rates zusätzlich Finanzausgleichsbeiträge ausgerichtet werden.

2

An inaktive Schulgemeinden können während einer Dauer von vier Jahren durch Beschluss der Landesschulkommission Finanzausgleichsbeiträge ausgerichtet werden, sofern sie über dem arithmetischen Mittelwert der Schulsteuerpunkte aller aktiven Schulgemeinden liegen.

3

An aktive Schulgemeinden können in Härtefällen durch Beschluss der Landesschulkommission in Abweichung der Kriterien im Sinne dieses Gesetzes Finanzausgleichsbeiträge ausgerichtet werden.

4

Die maximale Gesamtsumme der jährlichen Beiträge im Sinne von Abs. 2 und 3 dieses Artikels wird vom Grossen Rat in der Verordnung festgelegt.

Art. 7

Budgetierung

1

Das Finanzdepartement erstellt im Hinblick auf die Budgetierung der Bezirke und der Schulgemeinden auf Mitte Jahr eine Liste der zu erwartenden Finanzausgleichsbeiträge.

Art. 8

Auszahlung der Beiträge

1

Die auf der Basis dieses Gesetzes berechneten Beiträge werden vom Kanton in vierteljährlichen Raten jeweils am Quartalsende ausbezahlt.

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 9

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die zu diesem Gesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 10 *

Übergang nach Einführung der Finanzentflechtung

1

Die Standeskommission richtet Bezirken und Schulgemeinden, die infolge der Einführung der Finanzentflechtung tiefere oder keine Finanzausgleichsbeiträge mehr erhalten, für eine Dauer von maximal vier Jahren gestaffelt abnehmende Ausgleichszahlungen aus. Der Grosse Rat legt die Eckwerte in der Verordnung fest.

2

Die Standeskommission ermittelt aufgrund der von den Bezirken eingereichten Voranschläge und unter Berücksichtigung der Verschiebungen, die sich aus der Finanzentflechtung ergeben, die Steuerfüsse für die Bezirke für das Jahr 2011 und veröffentlicht diese im Sinne einer Empfehlung an die Körperschaften und die Stimmberechtigten. Sie erlässt die für die Steuerfussermittlung erforderlichen Regelungen.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Januar 2003 in Kraft.

    cGS -


text:
613.010

    Finanzausgleichsverordnung *

    (FAV)

    vom 07.10.2002 (Stand 23.10.2017)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 9 des Finanzausgleichsgesetzes vom 28. April 2002 (FAG), *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gesamtsteuerbelastung

1

Die höchste Gesamtsteuerbelastung der Kantons-, Bezirks- und Schulgemeindesteuern bildet die Basis von 100%.

2

Die tiefste Gesamtsteuerbelastung soll nicht mehr als 20% davon abweichen.

Art. 2

Aktive Schulgemeinden

1

Aktive Schulgemeinden im Sinne der Finanzausgleichsgesetzgebung sind Schulgemeinden, die unter Vorbehalt von Art. 3 dieser Verordnung eine eigene Schule führen.

Art. 3

Inaktive Schulgemeinden

1

Inaktive Schulgemeinden im Sinne der Finanzausgleichsgesetzgebung sind Schulgemeinden, die seit mehr als fünf Jahren keine eigene Schule geführt haben.

Art. 4

Berechnungsgrundlagen

1

Die Steuerkraft im Sinne dieser Verordnung ergibt sich aus der Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen sowie der Gewinn- und Kapitalsteuer für juristische Personen (Steuer-Soll), umgerechnet auf 100 Steuerpunkte. Der jeweilige Stichtag ist der 31. Dezember vor dem Auszahlungsjahr.

2

Als Auszahlungsjahr im Sinne dieser Verordnung gilt dasjenige Jahr, in welchem die Finanzausgleichszahlungen auf der Basis der Vorjahre vorgenommen werden.

3

Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde aufgenommen, wird für den Mittelwert der Steuerpunkte der Bezirke und für jenen der Schulgemeinden der Durchschnittswert des Bezirks beziehungsweise der Schulgemeinde während der drei Kalenderjahre vor der Aufnahme genommen. *

II. Finanzausgleich

Art. 5

Bezirke

1

Die massgebende Steuerkraft pro Einwohner[1] ergibt sich aus dem einfachen arithmetischen Mittelwert der Steuerkraft pro Einwohner. Die Bezirke, die unterhalb der massgebenden Steuerkraft liegen, werden auf diese angehoben.

2

Die Differenz zur massgebenden Steuerkraft pro Einwohner im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels multipliziert mit der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirkes ergibt die Gesamtsteuerkraft, die ausgeglichen wird. Die Gesamtsteuerkraft geteilt durch 100 und multipliziert mit dem einfachen arithmetischen Mittelwert aller Steuerpunkte vor dem Auszahlungsjahr (Ein Promille Liegenschaftssteuer = 10 Steuerpunkte) ergibt den Finanzausgleichsbetrag in Franken.

3

Die Finanzausgleichszahlungen werden prozentual gekürzt, sofern deren Gesamtsumme den Betrag von Fr. 400'000.-- pro Jahr übersteigt.

4

Die Finanzausgleichszahlungen werden aus dem Finanzausgleichsfonds und, sofern dieser erschöpft ist, aus der laufenden Rechnung finanziert.

Art. 6

Schulgemeinden

1

Die Steuerkraft pro Person der finanzschwachen Schulgemeinden wird bis maximal auf den gewogenen arithmetischen Mittelwert der fünf finanzstärksten Schulgemeinden (Gesamtsteuerkraft geteilt durch die Gesamteinwohnerzahl) angehoben. Für den Steuerkraftausgleich wird pro Jahr die Gesamtsumme von Fr. 2'400'000.-- aufgewendet.

        1.

        1. Schritt: Berechnung der Steuerkraft pro Einwohner der Schulgemeinden im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes.

        2.

        2. Schritt: Rückrechnung auf der Basis von Fr. 2'400'000.-- auf den Grenzwert, auf welchen die Steuerkraft derjenigen Schulgemeinden angehoben werden soll, welche sich unter diesem Grenzwert befinden.

        3.

        3. Schritt: Ermittlung der Differenz zwischen dem Grenzwert und der Steuerkraft pro Einwohner der jeweiligen Schulgemeinde.

        4.

        4. Schritt: Die Einwohnerzahl derjenigen Schulgemeinden mit einer Steuerkraft pro Einwohner unterhalb des Grenzwertes wird mit dem im dritten Schritt ermittelten Resultat multipliziert.

        5.

        5. Schritt: Das im vierten Schritt ermittelte Resultat geteilt durch 100 und multipliziert mit dem einfachen arithmetischen Mittelwert aller Steuerpunkte vor dem Auszahlungsjahr (Ein Promille Liegenschaftssteuer = 10 Steuerpunkte) ergibt den Finanzausgleichsbetrag in Franken.

2

Aktive Schulgemeinden erhalten unabhängig ihrer Steuerkraft für jeden Schüler (Kindergarten, Primarschule, Kleinklassen, Realschule, Sekundarschule, Gymnasium 1.–3. Klasse) einen Betrag von Fr. 200.-- pro Jahr. Massgebend ist die Anzahl Schüler gemäss Schülerstatistik des betreffenden Jahres, welches dem Auszahlungsjahr vorangeht.

3

Aktive Schulgemeinden erhalten unabhängig ihrer Steuerkraft für jede Klasse (Klasse, Parallelklasse oder Klasse mit mehreren Jahrgängen), die sie selber führen, einen Betrag von Fr. 4'000.-- pro Jahr. Davon ausgenommen sind alle Klein-, Real- und Sekundarklassen. Massgebend ist die Anzahl Klassen gemäss Schülerstatistik des betreffenden Jahres, welches dem Auszahlungsjahr vorangeht.

4

Aktive Schulgemeinden erhalten pro anzahlmässig überdurchschnittlichen Schüler (durchschnittliche Schülerzahl = Gesamtschülerzahl des Kantons im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) einen Betrag von Fr. 3'000.-- pro Jahr. Diese Beträge werden prozentual gekürzt, sofern deren Gesamtsumme den Betrag von Fr. 300'000.-- pro Jahr übersteigt. Massgebend ist die Anzahl Schüler gemäss Schülerstatistik des betreffenden Jahres und die Einwohnerzahl vom 31. Dezember des Jahres, welches dem Auszahlungsjahr vorangeht.

5

Die Finanzausgleichszahlungen werden über den Aufwand der laufenden Rechnung des Erziehungsdepartementes finanziert.

Art. 7

Härtefälle Bezirke

1

Sofern die Kriterien zur Ausrichtung von Härtefallbeiträgen, welche durch die Standeskommission festgelegt werden, erfüllt sind, kann der Grosse Rat auf Antrag der Standeskommission nach Abschluss der Jahresrechnung Härtefallbeiträge ausrichten.

2

Die Härtefallbeiträge im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels dürfen pro Jahr die Gesamtsumme von Fr. 50'000.-- nicht überschreiten.

Art. 8

Härtefälle Schulgemeinden

1

Inaktive Schulgemeinden mit einer überdurchschnittlich hohen Schulsteuerbelastung (grösser als der einfache arithmetische Mittelwert der Schulsteuerpunkte der aktiven Schulgemeinden) können nach Abschluss der Jahresrechnung bei der Landesschulkommission Finanzausgleichsbeiträge beantragen.

2

Aktive Schulgemeinden können nach Abschluss der Jahresrechnung bei der Landesschulkommission Härtefallbeiträge beantragen. Diese legt die Kriterien fest, welche für die Ausrichtung von Beiträgen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes an aktive Schulgemeinden massgebend sind.

3

Die Härtefallbeiträge im Sinne von Abs. 1 und 2 dieses Artikels dürfen pro Jahr die Gesamtsumme von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten.

4

Bezirken, die eine Schulgemeinde aufgenommen haben, kann nur dann ein Härtefallbeitrag für den Schulbereich gewährt werden, wenn für die betreffende Berechnungsperiode eine eigene Schulrechnung mit Erfolgsrechnung und Bilanz besteht. *

Art. 9

Finanzierung Härtefälle

1

Die Beiträge für Härtefälle der Bezirke und Schulgemeinden werden aus dem Finanzausgleichsfonds und, sofern dieser erschöpft ist, aus der laufenden Rechnung finanziert.

Art. 10

Indexierung

1

Die Beträge bzw. Beiträge im Sinne dieser Verordnung werden jeweils auf das folgende Jahr der Teuerung angepasst, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung per 30. September um mindestens 5% gestiegen ist.

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2003 in Kraft.

    cGS -


text:
613.910

    Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

    (Rahmenvereinbarung, IRV)

    vom 24.06.2005 (Stand 11.05.2007)

I. Allgemeine Bestimmungen

I.1. Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2

Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.

3

Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2

Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1

Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.

2

Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.

I.2. Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 5

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

1

Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.

2

Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.

3

Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.

Art. 6

Präsidium der KdK

1

Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

Art. 7

Interkantonale Vertragskommission (IVK)

1

Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.

3

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

4

Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.

I.3. Begriffe

Art. 8

1

Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.

2

Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.

3

Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.

4

Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.

5

Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.

II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 9

1

Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

        a)

        die gemeinsame Trägerschaft;

        b)

        den Leistungskauf.

II.1. Gemeinsame Trägerschaft

Art. 10

Definitionen

1

Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.

2

Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen

Art. 12

Rechte der Trägerkantone

1

Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.

2

Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.

Art. 13

Gleichberechtigter Zugang

1

Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.

2

Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.

Art. 15

Geschäftsprüfung

1

Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2

Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.

Art. 16

Eintritt

1

Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.

2

Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.

3

Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

Art. 17

Austritt

1

Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

2

Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.

Art. 18

Auflösung

1

Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.

2

Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen

Art. 19

Haftung

1

Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.

2

Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 20

Information

1

Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.

II.2. Leistungskauf

Art. 21

Formen des Leistungskauf

1

Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.

Art. 22

Mitsprache der Leistungskäufer

1

Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.

Art. 23

Zugang zu den Leistungen

1

Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.

3

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.

Art. 24

Informationsaustausch

1

Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren.

III. Lastenausgleich

III.1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen

Art. 25

Kosten- und Leistungsrechnungen

1

Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.

2

Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.

Art. 26

Kosten- und Nutzenbilanz

1

Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

III.2. Grundsätze für die Abgeltungen

Art. 27

Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

1

Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2

Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

Art. 28

Kriterien für die Abgeltung

1

Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten.

2

Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

3

Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:

        a)

        eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;

        b)

        der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;

        c)

        erhebliche Standortvorteile und –nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;

        d)

        Transparenz des Kostennachweises;

        e)

        Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.

Art. 29

Abgeltung des Leistungserstellers

1

Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.

Art. 30

Gemeinden als Leistungsersteller

1

Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen.

2

In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.

IV. Streitbeilegung

Art. 31

Grundsatz

1

Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

3

Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.

Art. 32

Streitbeilegungsverfahren

1

Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.

2

Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Art. 33

Informelles Vorverfahren

1

Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.

3

Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.

Art. 34

Förmliches Vermittlungsverfahren

1

Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.

2

Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.

3

Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.

4

Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

5

Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.

6

Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.

7

Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.

V. Schlussbestimmungen

Art. 35

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.

2

Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.[1]

Art. 37

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.

Art. 38

Änderung der Rahmenvereinbarung

1

Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.

    cGS -


text:
613.911

    Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

    (Rahmenvereinbarung, IRV)

    vom 31.10.2005 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 bei.

Art. 2

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

2

Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

Art. 3

 *

1

Der Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.[1]

    cGS -


text:
614.010

    Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung *

    (VFG)

    vom 27.03.1995 (Stand 31.03.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 und 29 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Staatswirtschaftliche Kommission

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die Staatswirtschaftliche Kommission prüft aufgrund eigener Kontrollen und der Berichte der Finanzkontrolle insbesondere:

        a)

        den Vollzug von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen durch die Standeskommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und der in der Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten;

        b)

        die Staatsrechnung und den gesamten Finanzhaushalt des Kantons;

        c)

        den Voranschlag;

        d) *

        die Rechnungen der in der Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten, ausgenommen die Appenzeller Kantonalbank.

2

Der Grosse Rat kann ihr weitere Geschäfte zur Prüfung zuweisen.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft, ob die Staatsaufgaben zielgerichtet, wirksam und zweckmässig erfüllt werden.

2

Sie führt die Finanzaufsicht nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch.

Art. 3

Befugnisse

1

Die Staatswirtschaftliche Kommission kann im Rahmen ihres Auftrages:

        a)

        Gewünschte Akten einsehen;

        b) *

        Mitglieder der Standeskommission sowie Angestellte des Staates und seiner Anstalten befragen;

        c)

        Besichtigungen durchführen;

        d) *

        sachverständige Dritte beiziehen.

2

Der Staatswirtschaftlichen Kommission sind alle Auskünfte zu erteilen, die sie für ihre Tätigkeit benötigt.

3

Das zuständige Mitglied der Standeskommission und andere Vorgesetzte sind über die erfolgte Akteneinsicht, Befragung oder Besichtigung zu informieren. Beanstandungen sind mit den zuständigen Departementsvorstehern[1], Kommissionen oder Amtsstellen zu besprechen. Den Betroffenen ist in der Regel Gelegenheit zu geben, gegenüber der Staatswirtschaftlichen Kommission Stellung zu nehmen, bevor diese dem Grossen Rat Bericht erstattet.

Art. 4

Berichterstattung

1

Die Staatswirtschaftliche Kommission erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über das abgelaufene Geschäfts- und Rechnungsjahr.

2

Über besondere Feststellungen im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit kann sie nach Bedarf Bericht erstatten.

3

Soweit kein schriftlicher Bericht unterbreitet wird, kann die Staatswirtschaftliche Kommission durch ihren Präsidenten dem Grossen Rat mündlich Bericht erstatten.

II. Externe Revisionsstelle

Art. 5

Bestellung

1

Die Standeskommission bestimmt im Einvernehmen mit der Staatswirtschaftlichen Kommission für die externe Finanzkontrolle eine externe Revisionsstelle. *

2

Die externe Revisionsstelle steht als Fachorgan der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Standeskommission zur Verfügung.

3

Sie erfüllt ihre Aufgabe selbständig und unabhängig.

Art. 6

Aufgaben

1

Die externe Revisionsstelle prüft in angemessenen Zeitabständen den gesamten Finanzhaushalt des Staates.

2

Die Standeskommission legt im Einvernehmen mit der Staatswirtschaftlichen Kommission das jährliche Prüfungsprogramm fest.

3

Die Standeskommission kann die externe Revisionsstelle mit der Prüfung des Finanzhaushaltes der vom Staat unterstützten Körperschaften und Anstalten beauftragen.

4

Die externe Revisionsstelle erstattet der Standeskommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission Bericht.

Art. 7

Grundsätze

1

Die externe Revisionsstelle wendet bei ihren Prüfungen die fachlich anerkannten Grundsätze der Kontroll- und Revisionstechnik an.

Art. 8

Befugnisse

1

Die externe Revisionsstelle ist berechtigt, von den Amtsstellen, Anstalten und Gerichten und von den weiteren zu prüfenden Institutionen alle zweckdienlichen Auskünfte und die Unterbreitung aller Unterlagen zu verlangen, die sie für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigt.

2

Von den zu prüfenden Stellen ist der externen Revisionsstelle Einsicht in die Akten und jede Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgabe zu gewähren.

III. Interne Finanz- und Projektkontrolle *

Art. 9 *

Organisation

1

Die Standeskommission sorgt für die Vornahme einer internen Finanz- und Projektkontrolle.

2

Der Finanz- und Projektkontrolle sind alle erforderlichen Angaben und Unterlagen zu geben.

3

Die Staatswirtschaftliche Kommission kann der Standeskommission Antrag für Aufträge an die Finanz- und Projektkontrolle stellen.

IV. Schlusstitel *

Art. 10 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -