text:
Harmonisierung von Sozialleistungen: Gesetz | Sozialhilfe / Sozialbeiträge

  890.700

  Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen

  (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG)

  Vom 25. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 07.1592.01 vom 16. Oktober 2007 sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr. 07.1592.02 vom 21. Mai 2008,

  beschliesst:

I. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt insbesondere die Grundsätze für[2]

      a)

      Alimentenbevorschussung[3];

      b)[4]

…

      c)

      Mietzinsbeiträge[5];

      d)

      Prämienverbilligung[6];

      e)[7]

      Beiträge an die Tagesbetreuung[8], Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien[9] ;

      f)

      Leistungen, für welche einkommensabhängige Vergünstigungen gewährt werden.

2

Die Sozialleistungen gemäss Abs. 1 lit. a bis e werden nachfolgend als Leistungen, jene nach Abs. 1 lit. f als Verbilligungen bezeichnet.

§ 2

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt insbesondere die Grundsätze für

      a)

      die Definition der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit;

      b)

      die Zusammensetzung des massgeblichen Einkommens und die einheitliche Berechnung des anrechenbaren Einkommens;

      c)

      die zentrale Datenbank, die Zugriffsrechte, die Schweigepflicht sowie das für die Datenbank zuständige Organ;

      d)

      das Verfahren;

      e)

      den Datenschutz;

      f)[10]

      die Bekanntgabe von Daten zu statistischen und weiteren nicht personenbezogenen Zwecken.

§ 3

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar auf die in § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes genannten Leistungen. Auf die Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. f dieses Gesetzes sind die Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme von Kapitel IV (Verfahrensbestimmungen) anwendbar.

II. Kapitel: Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit / Zusammensetzung des massgeblichen und des anrechenbaren Einkommens

§ 4

Voraussetzungen

1

Grundlage für die Feststellung eines Anspruchs auf Leistungen und/oder Verbilligungen nach § 1 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes bildet das massgebliche Einkommen der wirtschaftlichen Haushaltseinheit gemäss den §§ 5 und 6 dieses Gesetzes.

§ 5

Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit

1

Die massgebliche wirtschaftliche Haushaltseinheit (nachfolgend Haushaltseinheit) beinhaltet, unabhängig ob im gleichen Haushalt wohnhaft, diejenigen Personen, deren Einnahmen und anrechenbare Vermögensanteile für die Berechnung des massgeblichen Einkommens gemäss § 6 dieses Gesetzes berücksichtigt werden.

2

Sie umfasst neben der antragstellenden Person:

      a)

      deren Ehegatten bzw. Ehegattin oder registrierten Partner bzw. registrierte Partnerin;

      b)

      deren Partner oder Partnerin einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft;

      c)

      minderjährige oder volljährige und in Erstausbildung stehende Kinder unter 25 Jahren.

3

Ist die antragstellende Person minderjährig oder volljährig, in Erstausbildung und unter 25 Jahren, bestimmt sich deren Haushaltseinheit gemäss der Haushaltseinheit der Eltern. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

4

Der Regierungsrat regelt

      a)

      wann eine faktische Lebensgemeinschaft als gefestigt gilt;

      b)

      welche weiteren Personen der Haushaltseinheit zuzurechnen sind;

      c)

      Ausnahmen von der Zurechenbarkeit zur Haushaltseinheit.

§ 6

Zusammensetzung des massgeblichen Einkommens

1

Das massgebliche Einkommen der Haushaltseinheit gemäss § 5 dieses Gesetzes setzt sich je nach beantragter Leistung und/oder Verbilligung gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes aus unterschiedlichen Bestandteilen zusammen.

2

Das massgebliche Einkommen der Haushaltseinheit gemäss § 5 dieses Gesetzes beinhaltet

      a)

      für die Anspruchsermittlung auf Alimentenbevorschussung gemäss § 1 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 dieses Gesetzes.[11]

      b)[12]

…

      c)[13]

      für die Anspruchsermittlung auf Mietzinsbeiträge gemäss § 1 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes

      ca)

      das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 dieses Gesetzes;

      cb)

      nach § 1 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes bezogene Leistungen.

      cc)

      Ausbildungsbeiträge nach dem Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 (nachfolgend Ausbildungsbeiträge).

      cd)

      Gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 bezogene Ergänzungsleistungen (nachfolgend Ergänzungsleistungen) und gemäss dem Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen vom 11. November l987 bezogene Beihilfen (nachfolgend Beihilfen).

      ce)

      Mietzinsbeiträge gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 und dem Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum vom 21. März 2003 (nachfolgend Mietzinsbeiträge des Bundes).

      d)[14]

      für die Anspruchsermittlung auf Prämienverbilligung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d dieses Gesetzes

      da)

      das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 dieses Gesetzes;

      db)

      nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c dieses Gesetzes bezogene Leistungen;

      dc)

      Ausbildungsbeiträge;

      dd)

      Ergänzungsleistungen und Beihilfen;

      de)

      Mietzinsbeiträge des Bundes.

      e)[15]

      für die Anspruchsermittlung auf Beiträge an die Tagesbetreuung und Verbilligungen sowie an die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien gemäss § 1 Abs. 1 lit. e und f dieses Gesetzes

      ea)

      das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 dieses Gesetzes;

      eb)

      nach § 1 Abs. 1 lit. a bis d dieses Gesetzes bezogene Leistungen;

      ec)

      Ausbildungsbeiträge;

      ed)

      Ergänzungsleistungen und Beihilfen;

      ee)

      Mietzinsbeiträge des Bundes.

§ 7

Zusammensetzung des anrechenbaren Einkommens

1

Das anrechenbare Einkommen der Haushaltseinheit gemäss § 5 dieses Gesetzes bildet einen Bestandteil des massgeblichen Einkommens gemäss § 6 dieses Gesetzes und wird für die je Haushaltseinheit beantragten Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes einheitlich berechnet.

2

Es umfasst die Einnahmen und anrechenbaren Vermögensanteile der Haushaltseinheit gemäss § 5 dieses Gesetzes bereinigt um die anerkannten Abzüge.

3

Die einzelnen bei der Berechnung der Einnahmen sowie der anrechenbaren Vermögensanteile der Haushaltseinheit zu berücksichtigenden Bestandteile sowie die anerkannten Abzüge werden vom Regierungsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt.

4

Wird auf Erwerbseinkommen verzichtet, kann dieses bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens berücksichtigt werden (hypothetisches Einkommen). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

III. Kapitel: Datenbank, Zugriffsrechte und Schweigepflicht

§ 8

Begriffsdefinitionen

1

In Kapitel III und V dieses Gesetzes bedeuten:

      a)

      Datenbank: Organisierte Datensammlung, die einem zentralen Zweck dient und die Organisation der Daten sowie deren Speicherung, Formatierung, Verwaltung, Zugriff, Manipulation und Darstellung in konsistenter Form umfasst.

      b)

      Datenbestand: Grössere Datenmenge aus einem bestimmten in einer Datenbank enthaltenen Datenbereich.

      c)

      Datenträger: Medium zur dauerhaften Speicherung von Daten und Informationen.

      d)

      Identifikator: Eine nicht sprechende und unveränderliche Nummer, die als funktionales Element in einem Datenbestand die eindeutige Identifikation einer Person oder Sache erlaubt.

      e)

      Merkmal: Eigenschaft einer Person oder Sache, die objektiv erfasst und beschrieben werden kann.

§ 9

Zentrale Datenbank

1

Die zur Erfüllung dieses Gesetzes erforderlichen Daten werden in einer zentralen Datenbank zusammengefasst und verwaltet.

§ 10

Inhalt der zentralen Datenbank

1

Die zentrale Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes enthält für beantragte und gewährte Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes die Haushaltseinheiten gemäss § 5 dieses Gesetzes sowie die Zusammensetzung des anrechenbaren und des massgeblichen Einkommens der Haushaltseinheiten gemäss den §§ 6 und 7 dieses Gesetzes.

2

Sie enthält für die Haushaltseinheit in ihrer Gesamtheit sowie die einzelnen darunter fallenden Personen mindestens die Daten zu den folgenden Identifikatoren und Merkmalen:

      a)

      Versichertennummer gemäss Art. 92a[16] des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946;

      b)

      Name und Vorname;

      c)

      Wohnadresse;

      d)

      Geburtsdatum;

      e)

      Zivilstand;

      f)

      Nationalität;

      g)

      Einnahmen;

      h)

      Anerkannte Abzüge;

      i)

      Vermögen;

      j)

      Übersicht über die nach § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes beantragten bzw. gewährten Leistungen;

      jbis)[17]

      Angaben über den Bezug von Ausbildungsbeiträgen;

      k)

      Angaben über den Bezug von Ergänzungsleistungen und Beihilfen;

      l)

      Angaben über den Bezug von Mietzinsbeiträgen des Bundes;

      m)

      Angaben über die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen.

3

Des Weiteren enthält die zentrale Datenbank alle zur Berechnung des massgeblichen Einkommens der Haushaltseinheit gemäss den §§ 5, 6 und 7 dieses Gesetzes notwendigen Angaben und Bestandteile.

4

Der Regierungsrat regelt den Prozess der Datenlieferung der beteiligten Durchführungsorgane an die zentrale Datenbank.

§ 11

Zugriffsrechte

1

Die Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes haben Zugriff auf die zentrale Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes sowie auf weitere zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten wie Steuer-, Personen- und Ereignisdaten.[18]

2

Die Durchführungsorgane von Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. f dieses Gesetzes haben Zugriff auf einzelne zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten aus der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und legt fest, welche weiteren Behörden oder Dienststellen gestützt auf ihren Aufgabenbereich Zugriff auf Daten aus der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes haben.

§ 12

Schweigepflicht

1

Personen mit Zugriff auf Daten der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes beziehungsweise auf weitere zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten wie Steuer-, Personen- und Ereignisdaten, unterstehen bezüglich dieser Daten der Verschwiegenheit gegenüber Dritten.

§ 13

Zuständiges Organ

1

Der Regierungsrat bestimmt ein Organ, das für die Verwaltung der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes sowie den Datenschutz verantwortlich ist.

IV. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 14

Geltendmachung des Leistungsanspruchs

1

Wer Leistungen nach § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes beansprucht, hat sich beim zuständigen Durchführungsorgan in der dafür vorgesehenen gültigen Form anzumelden.

2

Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem diese der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wurde.

§ 15

Mitwirkung beim Vollzug

1

Wer Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes beansprucht, muss beim Vollzug unentgeltlich mitwirken und alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Leistungen erforderlich sind.

§ 16

Meldung bei veränderten Verhältnissen

1

Jede wesentliche Änderung in den für die Beanspruchung einer Leistung gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes massgebenden Verhältnissen ist von der berechtigten Person oder ihrer Vertretung dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan unverzüglich zu melden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

2

Bezieht eine anspruchsberechtigte Person mehrere Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes, so gilt eine Meldung als erfolgt, wenn diese an mindestens eines der zuständigen Durchführungsorgane erfolgte.

3

Für den Fall, dass eine berechtigte Person oder ihre Vertretung dieser Meldepflicht nicht unverzüglich nachkommt, kann eine Gebühr wegen Meldepflichtverletzung erhoben und mit offenen Ansprüchen der betroffenen Person gegenüber Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes verrechnet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und legt einen Gebührenrahmen fest.

§ 17

Rückerstattung

1

Unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

2

Unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes können mit offenen Ansprüchen der berechtigten Person gegenüber der selben Leistung und/oder anderen Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes verrechnet werden.

3

Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem das Durchführungsorgan davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistungen. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.

§ 18

Akteneinsicht

1

Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht die Akteneinsicht zu:

      a)[19]

      der antragstellenden oder anspruchsberechtigten Person.

      b)

      Rechtsmittelinstanzen für die Beurteilung von Verfügungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes.

§ 19

Rechtsmittelverfahren

1

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den jeweils anwendbaren Spezialerlassen der Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes.

V. Kapitel: Datenschutz

§ 20

Bearbeiten von Personendaten

1

Die mit der Durchführung und Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, Personendaten zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen um namentlich:[20]

      a)

      Leistungs- und Verbilligungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f zu berechnen und zu gewähren;

      b)

      die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;

      c)

      Statistiken zu führen.

§ 21

Austausch von Datenbeständen mit Behörden und Dritten

1

Der Austausch von Datenbeständen zwischen den zuständigen Durchführungsorganen beziehungsweise dem Organ gemäss § 13 dieses Gesetzes einerseits und anderen Behörden und Institutionen sowie privaten Dritten andererseits findet entweder elektronisch oder mittels einem geeigneten Datenträger statt. Im Kontakt mit ausserkantonalen Behörden und Institutionen sowie privaten Dritten hat der Austausch von Datenbeständen in verschlüsselter Form zu erfolgen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 22[21]

Bekanntgabe von Personendaten

1

Die Bekanntgabe von in der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes enthaltenen Personendaten richtet sich nach dem Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 (nachfolgend IDG).

§ 23

Rechte der betroffenen Personen[22]

1

Die Rechte der betroffenen Personen, wie insbesondere der Zugang zu den eigenen Personendaten und der Schutz der eigenen Personendaten, richten sich nach dem IDG.[23]

2

…[24]

§ 24

Datenschutzrechtliche Ausführungsbestimmungen zur zentralen Datenbank

1

Der Regierungsrat erlässt die im Zusammenhang mit der zentralen Datenbank gemäss § 9 dieses Gesetzes notwendigen datenschutzrechtlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt dabei insbesondere,

      a)

      die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugte Zugriffe und unbefugtes Bearbeiten;

      b)

      die Dauer der Aufbewahrung der Daten;

      c)

      die Anonymisierung und Vernichtung der Personendaten nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer.

VI. Kapitel: Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke[25]

§ 25[26]

Bekanntgabe von Daten aus der zentralen Datenbank für statistische und weitere nicht personenbezogene Zwecke

1

Die Bekanntgabe von Daten an die zentrale Statistikstelle des Kantons richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. Mai 2014.

2

Die Bekanntgabe von Daten für einen nicht personenbezogenen Zweck, namentlich für Planung, Wissenschaft und Forschung, an andere öffentliche Organe im Kanton sowie an öffentliche Organe in anderen Kantonen oder des Bundes richtet sich nach § 22 IDG.

3

Die Bekanntgabe von Daten an Private kann zum Zweck der Wissenschaft und Forschung ausschliesslich in anonymisierter Form erfolgen.

4

Anfragen für die Bekanntgabe von Daten sind an das für die zentrale Datenbank zuständige Organ gemäss § 13 dieses Gesetzes zu richten.

§ 26[27]

    Veröffentlichung der Daten für Statistik, Forschung und Planung

VII. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Vollzug und Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

§ 28

Übergangsbestimmungen

1

Beim Wirksamwerden dieses Gesetzes hängige Gesuche um Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes werden nach neuem Recht beurteilt.

2

Ansprüche auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes bereits bestanden haben, sind innerhalb von zwei Jahren nach Wirksamwerden dieses Gesetzes den Regelungen dieses Gesetzes anzupassen.

§ 29

Änderung anderer Erlasse

1

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:[28]

      1.

      Das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern sowie an Bezüger von Alters- und Invalidenrenten (Mietbeitragsgesetz, MBG)[29] wird wie folgt geändert:

      2.

      Das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989[30] wird wie folgt geändert:

      3.

      Das Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17. September 2003[31] wird wie folgt geändert:

      4.

      Das Gesetz zur Förderung des Baus und der Erneuerung von Wohnungen (Wohnförderungsgesetz, WFG) vom 21. November 1990 wird aufgehoben

§ 30

Referendum und Wirksamkeit

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum.

2

Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[32] Er kann die Ausbildungsbeiträge vorläufig vollständig oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes ausnehmen. Bei einer definitiven Unterstellung der Ausbildungsbeiträge unter dieses Gesetz kann der Regierungsrat diese von § 5 Abs. 3 ausnehmen.[33]

  KB 28.06.2008


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Harmonisierung von Sozialleistungen: Verordnung | Sozialhilfe / Sozialbeiträge

  890.710

  Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen

  (SoHaV)

  Vom 25. November 2008 (Stand 1. Juli 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008[1],

  beschliesst:

Kapitel I: Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG

(Kap.I.)I. Begriffe[2]

§ 1

Gefestigte faktische Lebensgemeinschaft

1

Das Vorliegen einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft wird im Rahmen dieser Verordnung alternativ vermutet:

      a)

      wenn die Beteiligten ein gemeinsames Kind oder gemeinsame Kinder haben und in einem gemeinsamen Haushalt leben;

      b)

      wenn die Beteiligten seit mindestens 5 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt leben;

      c)

      beim Vorliegen anderer Umstände, die eine gefestigte faktische Lebensgemeinschaft vermuten lassen.

2

Führt die Vermutung nach Abs. 1 im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis, kann das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG eine dem Einzelfall entsprechende Lösung erarbeiten.

§ 2

Kinder

1

Der Begriff Kinder umfasst im Rahmen dieser Verordnung sowohl eines als auch mehrere Kinder und, wo nicht anders spezifiziert, sowohl minderjährige Kinder als auch volljährige Kinder in Erstausbildung und unter 25 Jahren.

§ 3

Volljährige Kinder in Erstausbildung und unter 25 Jahren

1

Als volljährige und in Erstausbildung stehende Kinder unter 25 Jahren im Sinn dieser Verordnung gelten Personen, welche die nachfolgenden Kriterien kumulativ erfüllen:

      a)

      Vollendung des achtzehnten jedoch noch nicht des fünfundzwanzigsten Altersjahres;

      b)

      Absolvieren einer Erstausbildung gemäss Abs. 2;

      c)

      sind weder verheiratet, getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt), geschieden oder verwitwet, noch leben sie in einer registrierten Partnerschaft oder einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft;

      d)

      haben keine Kinder.

2

Eine Erstausbildung im Sinn dieser Verordnung liegt vor und dauert längstens bis zum

      a)

      Erwerb eines vom Bund oder vom Kanton anerkannten Fähigkeitszeugnisses bzw. eines vom Bund oder vom Kanton anerkannten Berufsattests,

      b)

      Erwerb eines Diploms einer vom Bund oder vom Kanton anerkannten höheren Fachschule,

      c)

      Abschluss eines Hochschulstudiums (Bachelor- oder Masterabschluss),

sofern die einzelnen Ausbildungseinheiten nicht mehr als zwei Jahre auseinanderliegen bzw. eine begonnene Ausbildung nicht während mehr als zwei Jahren ausgesetzt wurde und in den genannten zwei Jahren keine finanzielle Unabhängigkeit bestanden hat.

(Kap.I.)II. Zurechnung zur Haushaltseinheit

§ 4

Zurechnung von Kindern, deren Eltern sich vor Erreichen der Volljährigkeit der Kinder getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. scheiden lassen haben

1

Bei getrennt lebenden (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. geschiedenen Eltern ohne gemeinsame elterliche Sorge (Art. 297 Abs. 2 bzw. Art. 133 Abs. 1 ZGB) werden deren Kinder, unabhängig ob im gleichen Haushalt wohnhaft, der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, der die elterliche Sorge hat bzw. hatte.

2

Bei getrennt lebenden (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. geschiedenen Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge (Art. 297 Abs. 1 bzw. Art. 133 Abs. 3 ZGB) werden deren Kinder der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, bei dem sie sich überwiegend aufhalten.

      a)

      Es gilt die Vermutung, dass sich die Kinder bei jenem Elternteil überwiegend aufhalten, bei dem sie angemeldet sind. Führt diese Vermutung im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis, kann das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG von dieser Vermutung abweichen und eine einzellfallgerechte Lösung erarbeiten.

      b)

      Sind die Kinder bei keinem Elternteil angemeldet, werden sie der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, der gemäss privater Vereinbarung bzw. gerichtlichem Urteil in finanzieller Hinsicht für den Unterhalt der Kinder überwiegend aufzukommen hat.

      c)

      Hat kein Elternteil für den Unterhalt der Kinder in finanzieller Hinsicht überwiegend aufzukommen, obliegt es

      ca)

      bei minderjährigen Kindern den Eltern gemeinsam, dem zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG mitzuteilen, zu welcher Haushaltseinheit eine Zurechnung stattfinden soll;

      cb)

      bei volljährigen Kindern in Erstausbildung und unter 25 Jahren diesen selbst, dem zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG mitzuteilen, zu welcher Haushaltseinheit eine Zurechnung stattfinden soll.

      d)

      Kommen die Eltern bzw. die volljährigen Kinder in Erstausbildung und unter 25 Jahren der Obliegenheit gemäss Abs. 2 lit. c nicht in angemessener Frist nach, entscheidet das zuständige Durchführungsorgan über eine entsprechende Zurechnung.

§ 5

Zurechnung von Kindern, deren Eltern sich nach Erreichen der Volljährigkeit der Kinder getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. scheiden lassen haben

1

Haben sich Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit der Kinder getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) bzw. scheiden lassen und sind die Kinder im Zeitpunkt des Bezugs von Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG in Erstausbildung und unter 25 Jahren, werden diese der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, bei dem sie sich überwiegend aufhalten.

2

Es gilt die Vermutung, dass sich die Kinder bei jenem Elternteil überwiegend aufhalten, bei dem sie angemeldet sind. Führt diese Vermutung im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis, kann das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG von dieser Vermutung abweichen und eine einzelfallgerechte Lösung erarbeiten.

3

Sind die Kinder bei keinem Elternteil angemeldet, werden sie der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, der für ihren Unterhalt in finanzieller Hinsicht überwiegend aufkommt.

4

Kommt kein Elternteil für den Unterhalt der Kinder in finanzieller Hinsicht überwiegend auf, obliegt es den Kindern, dem zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG mitzuteilen, zu welcher Haushaltseinheit eine Zurechnung stattfinden soll. Kommen sie dieser Obliegenheit nicht in angemessener Frist nach, entscheidet das zuständige Durchführungsorgan über eine entsprechende Zurechnung.

§ 6

Zurechnung von in Heimen oder Pflegefamilien ausserfamiliär betreuten minderjährigen Kindern verheirateter, getrennt lebender (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) oder geschiedener Eltern

1

Minderjährige Kinder verheirateter, nicht getrennt lebender Eltern, die in Heimen oder Pflegefamilien ausserfamiliär betreut sind, werden der Haushaltseinheit der Eltern zugerechnet.

2

Leben Eltern von in Heimen oder Pflegefamilien ausserfamiliär betreuten minderjährigen Kindern getrennt (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) oder sind geschieden, gilt Folgendes:

      a)

      Bei alleiniger elterlicher Sorge (Art. 297 Abs. 2 bzw. Art. 133 Abs. 1 ZGB) werden die Kinder der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, der die elterliche Sorge hat.

      b)

      Bei gemeinsamer elterlicher Sorge (Art. 297 Abs. 1 bzw. Art. 133 Abs. 3 ZGB) werden die Kinder der Haushaltseinheit jenes Elternteils zugerechnet, bei welchem sie sich an Wochenenden, Feiertagen und/oder während der Ferien überwiegend aufhalten. Es gilt die Vermutung, dass sich die Kinder an Wochenenden, Feiertagen und/oder während der Ferien bei jenem Elternteil überwiegend aufhalten, bei dem sie angemeldet sind. Führt diese Vermutung im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis oder fehlt es an einer entsprechenden Anmeldung, kann das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG von dieser Vermutung abweichen und eine einzellfallgerechte Lösung erarbeiten.

§ 7

Zurechnung gemeinsamer Kinder von getrennt lebenden Partnerinnen bzw. Partnern einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft

1

Leben Partnerinnen bzw. Partner einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft gemäss § 1 dieser Verordnung getrennt, findet in Bezug auf die Zurechnung ihrer gemeinsamen Kinder zur Haushaltseinheit

– bei einer Trennung vor Volljährigkeit der Kinder § 4 dieser Verordnung analoge Anwendung;

– bei einer Trennung nach Volljährigkeit der Kinder § 5 dieser Verordnung anloge Anwendung;

– bei einer Trennung vor Volljährigkeit der in Heimen oder Pflegefamilien ausserfamiliär betreuten Kinder § 6 dieser Verordnung analoge Anwendung.

§ 8

Inhaftierte oder sich im Massnahmevollzug befindende Personen

1

Inhaftierte oder sich im Massnahmevollzug befindende Personen werden der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG zugerechnet.

(Kap.I.)III. Ausnahmen von der Zurechnung zur Haushaltseinheit

§ 9

Getrennter Haushalt

1

Leben getrennte Partnerinnen bzw. Partner einer ehelichen Gemeinschaft, einer registrierten Partnerschaft oder einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft gemäss § 1 dieser Verordnung (privat vereinbart oder gerichtlich festgelegt) nachweislich nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt, werden sie nicht der selben Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG zugerechnet.

2

Die Erbringung des in Abs. 1 genannten Nachweises über den getrennten Haushalt ist Sache des betroffenen Paares.

§ 10

Personen mit Wohnsitz im Ausland

1

Personen mit Wohnsitz im Ausland werden der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG nicht zugerechnet, es sei denn, die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten es.

Kapitel II. Leistungsgrenzen, Zusammensetzung des anrechenbaren Einkommens gemäss § 7 SoHaG und des massgebenden Vermögens

(Kap.II.)I. Leistungsgrenzen und selbstständig Erwerbende

§ 11

Leistungsgrenzen

1

Der Regierungsrat legt die jeweiligen Leistungsgrenzen sowie die Höhe der einzelnen Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG fest.

2

Die Leistungsgrenzen hängen von der Anzahl Personen der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG ab. Bei deren Berechnung wird zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten unterschieden. Berechnungsgrundlage bilden der Ein- bzw. der Zweipersonenhaushalt, wobei die Leistungsgrenze eines Zweipersonenhaushalts 160 Prozent eines Einpersonenhaushalts beträgt und für eine allfällig dritte Person um CHF 10'000, für eine allfällig vierte Person um CHF 8'000, für eine allfällig fünfte Person um CHF 6'000 und für jede weitere Person um CHF 4'000 erhöht wird.

3

Der in Abs. 2 genannte Berechnungsmodus findet auf folgende Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. e SoHaG keine Anwendung: Die Härtefallrechnung der Tagesbetreuung, die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien.[3]

§ 12

Selbstständig Erwerbende

1

Als selbstständig Erwerbende im Sinne dieser Verordnung gelten Personen, die bei der zuständigen Ausgleichskasse als solche registriert sind.

(Kap.II.)II. Berechnungsgrundlage und Berechnungsmodalitäten

§ 13

Berechnungsgrundlage

1

Als Berechnungsgrundlage für das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 SoHaG dient in der Regel die jeweils letzt vorliegende Steuerverfügung.

2

Fehlt eine Steuerverfügung (z.B. bei neu zugezogenen Personen) oder ist diese nicht aktuell, sind die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens gemäss § 7 SoHaG hochgerechnet auf ein Jahr massgebend (manuelle Berechnung).

§ 14

Berechnungsperiodizität

1

Laufende Ansprüche auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG werden in der Regel mindestens alle 18 Monate gestützt auf die neue Steuerverfügung überprüft und bei Veränderungen neu berechnet.

2

Liegt nach Ablauf von 18 Monaten keine neue Steuerverfügung vor und ist nicht davon auszugehen, dass eine solche in absehbarer Zeit vorliegen wird, sind die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG hochgerechnet auf ein Jahr für die Berechnung der laufenden Ansprüche auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG massgebend.

§ 15

Neuberechnung des Anspruchs auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG bei veränderten Verhältnissen

1

Innerhalb der in § 14 Abs. 1 dieser Verordnung genannten 18 Monate findet eine Neuberechnung des Anspruchs auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG in folgenden alternativen Fällen statt:

      a)

      bei Vorliegen einer neuen Steuerverfügung, es sei denn, es liegt eine aktuelle manuelle Berechnung des anrechenbaren Einkommens vor, die mindestens 20 Prozent vom anrechenbaren Einkommen, berechnet auf der Grundlage der neuen Steuerverfügung, abweicht. In Härtefällen kann auch bei einer Abweichung von weniger als 20 Prozent auf eine Neuberechnung gestützt auf die neue Steuerverfügung verzichtet werden;

      b)

      bei Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG;

      c)

      wenn sich das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 SoHaG um mehr als 20 Prozent verändert und die Veränderung während mindestens dreier Monate angedauert hat;

      d)

      wenn sich das massgebliche Einkommen gemäss § 6 SoHaG um mehr als 20 Prozent verändert.

2

In den von Abs. 1 genannten Fällen findet eine Neuberechnung des Anspruchs auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG auf die folgenden Zeitpunkte und für die folgenden Zeiträume statt:

      a)

      Führt eine neue Steuerverfügung gemäss Abs. 1 lit. a zu einer Erhöhung des Anspruchs (oder bleibt dieser gleich), findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Datum der Steuerverfügung für die Zukunft statt. Führt eine neue Steuerverfügung zu einer Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab Datum der jeweiligen Leistungsverfügung für die Zukunft.

      b)

      Führt eine Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit gemäss Abs. 1 lit. b zu einer Erhöhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag nach Eintritt der Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit für die Zukunft statt. Führt die Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit zu einer Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab Datum der jeweiligen Leistungsverfügung für die Zukunft.

      c)

      Führt eine Veränderung des anrechenbaren Einkommens gemäss Abs. 1 lit. c zu einer Erhöhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Eintritt der Veränderung für die Zukunft statt. In Härtefällen kann eine Neuberechnung bereits auf den ersten Tag des Folgemonats nach Eintritt der Veränderung vorgenommen werden. Führt eine Veränderung des anrechenbaren Einkommens zu einer Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab Datum der jeweiligen Leistungsverfügung für die Zukunft, frühestens jedoch ab dem ersten Tag des vierten Monats ab Eintritt der Veränderung.

      d)

      Führt eine Veränderung des massgeblichen Einkommens gemäss Abs. 1 lit. d zu einer Erhöhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Eintritt der Veränderung für die Zukunft statt. Führt eine Veränderung des massgeblichen Einkommens zu einer Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab Datum der jeweiligen Leistungsverfügung für die Zukunft.

(Kap.II.)III. Anrechenbares Einkommen gemäss § 7 SoHaG

1. Anrechenbare Einnahmen und anerkannte Abzüge

§ 16

Anrechenbare Einnahmen

1

Die Einnahmen der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG werden zusammengezählt und umfassen insbesondere

      a)

      bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit die Erwerbseinkünfte in Geld und Naturalien einschliesslich Erwerbsersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, Militärdienst und Mutterschaft sowie Kranken-, Unfall- und Invalidentaggelder;

      b)

      bei selbstständiger Erwerbstätigkeit den Gewinn gemäss Steuerverfügung. Fehlt bei der Antragstellung auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG ein steuerrechtlicher Gewinnausweis aufgrund einer soeben erfolgten Neuanmeldung als selbstständig erwerbende Person, wird auf den bei der Ausgleichskasse gemeldeten geschätzten Gewinn für das erste Geschäftsjahr abgestellt. Verluste aus selbstständiger Tätigkeit können nicht mit Erwerbseinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit oder mit Einnahmen anderer Art verrechnet werden. Verluste aus Vorjahren können nicht vom Gewinn abgezogen werden.

      c)

      im Übrigen:

      (1)

      Summe aller Vermögenserträge aus beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen; bei Liegenschaften den Eigenmietwert (selbstbewohnt) bzw. den Mietertrag (fremdvermietet);

      (2)

      Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV/IV/UV;

      (3)

      Familienzulagen (wie Kinder-, Ausbildungs-, Unterhaltszulagen usw.);

      (4)

      Sitzungsgelder, Verwaltungsratshonorare sowie vergleichbare Einkünfte;

      (5)

      bei teilweisem oder vollem Verzicht auf Erwerbseinkommen ein hypothetisches Erwerbseinkommen gemäss den §§ 19–27 dieser Verordnung;

      (6)

      familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (gerichtlich festgelegt oder privat vereinbart) es sei denn, die anspruchsberechtigte Person kann nachweisen, dass eine Eintreibung der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge trotz erheblichen Inkassobemühungen erfolglos blieb und kein Anspruch auf Alimentenbevorschussung besteht.

      (7)

      Einkünfte aus Verpfründung;

      (8)

      Vermögensanteil gemäss § 28 dieser Verordnung;

      (9)

      Einkünfte aus freiwillig geleisteten privaten Mitteln (z.B. Ausbildungsbeiträge privater Stiftungen);

      (10)

      Pekulium.

2

Nicht angerechnet werden:[4]

      a)

      Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;

      b)

      Überbrückungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) vom 19. Juni 2020.

§ 17

Anerkannte Abzüge von den anrechenbaren Einnahmen

1

Von den anrechenbaren Einnahmen abziehbar sind

      a)

      bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes sowie an Vorsorgeleistungen der zweiten Säule, nicht jedoch freiwillig geleistete Einkaufsbeiträge an die Pensionskasse; Beiträge an die Säule 3a (gebundene Selbstvorsorge) können von Personen abgezogen werden, welche keiner zweiten Säule angehören.

      b)

      bei selbstständiger Erwerbstätigkeit Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes sowie an die Säule 3a, sofern keine obligatorische oder freiwillige zweite Säule besteht.

      c)

      im Übrigen:

      ca)

      familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (gerichtlich festgelegt oder privat vereinbart);

      cb)

      Schuldzinsen auf Privatvermögen, höchstens jedoch im Umfang der Summe der Vermögenserträge gemäss § 16 lit. c Ziff. (1) dieser Verordnung. Unterhaltkosten für Liegenschaften können nicht abgezogen werden.

2

Im Durchführungsbereich der Leistung gemäss § 1 Abs. 1 lit. e SoHaG kann das zuständige Departement für die Härtefallrechnung der Tagesbetreuung sowie die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien weitere Abzüge vorsehen.[5]

§ 18

Freibeträge auf den Erwerbseinkünften bzw. dem Gewinn

1

Auf Erwerbseinkünften gemäss § 16 lit. a dieser Verordnung (ohne Erwerbsersatzleistungen) und/oder Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit gemäss § 16 lit. b dieser Verordnung von Kindern wird pro Erwerbseinkünfte bzw. Gewinn erzielendem Kind ein Freibetrag von CHF 12'000 gewährt.

2

Auf der Summe aller Vermögenserträge aus beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen gemäss § 16 lit. c Ziff. 1 dieser Verordnung der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG wird ein Freibetrag von CHF 500 gewährt.

3

Auf Einkünften aus freiwillig geleisteten privaten Mitteln gemäss § 16 lit. c Ziff. 9 dieser Verordnung wird pro Einkunftsquelle und Haushaltseinheit ein Freibetrag von CHF 6'000 gewährt, maximal pro Haushaltseinheit und Jahr jedoch CHF 15'000.

2. Verzicht auf Erwerbseinkommen – Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens

§ 19

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens

1

Die Durchführungsorgane von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG rechnen bei Verzicht auf Erwerbseinkommen gemäss den Regelungen dieser Verordnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen an.

2

Hat ein Durchführungsorgan von Leistungen oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, ist dieses von den Durchführungsorganen der anderen Leistungen und Verbilligungen zu übernehmen.

§ 20

Verzicht auf Erwerbseinkommen

1

Ein Verzicht auf Erwerbseinkommen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn kein Erwerbstätigkeitssurrogat gemäss § 22 und/oder kein Rechtfertigungsgrund gemäss § 23 dieser Verordnung vorliegt und bei unselbstständig erwerbenden Personen der Erwerbstätigkeitsgrad gemäss § 24 Abs. 1 lit. a und b bzw. bei selbstständig erwerbenden Personen das jährliche Mindesterwerbseinkommen gemäss § 25 dieser Verordnung nicht erreicht wird.

§ 21

Geltendmachung von Erwerbstätigkeitssurrogaten bzw. Rechtfertigungsgründen

1

Erwerbstätigkeitssurrogate gemäss § 22 und/oder Rechtfertigungsgründe gemäss § 23 dieser Verordnung können nicht von der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG als solcher, sondern nur von ihren einzelnen Mitgliedern in Anspruch genommen werden.

§ 22

Erwerbstätigkeitssurrogate

1

Einer Erwerbstätigkeit (unselbstständig oder selbstständig) gleichgestellt sind

      a)

      die überwiegende Betreuung eigener Kinder oder Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptivkinder oder der Kinder der Partnerin bzw. des Partners einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft bis zur Vollendung des 16. Altersjahres (bei mehreren Kindern bis zur Vollendung des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes);

      b)

      die überwiegende Betreuung einer angehörigen pflegebedürftigen Person mit einer mittleren oder schweren Hilflosenentschädigung gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946;

      c)

      das Absolvieren einer Erstausbildung im Sinn von § 3 Abs. 2 dieser Verordnung oder einer Vollzeitweiterbildung;

      d)

      die ärztliche Bescheinigung von Krankheit und/oder Unfall (im Umfang der Bescheinigung);

      e)

      der Bezug von Kranken- und/oder Unfalltaggeldern gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994, dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 und/oder dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981;

      f)

      der Bezug von Arbeitslosentaggeld gemäss dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982;

      g)

      der Bezug einer Invaliden- oder Unfallrente gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959, dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 und/oder dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 (im Umfang der bezogenen Invaliden- oder Unfallrente).

2

Paare (verheiratet, registrierte Partnerschaften oder gefestigte faktische Lebensgemeinschaften) können die in Abs. 1 lit. a und b genannten Erwerbstätigkeitssurrogate entweder gemeinsam oder einzeln geltend machen, gesamthaft jedoch höchstens im Umfang von 80 Prozent.

§ 23

Rechtfertigungsgründe

1

Bei Vorliegen folgender Rechtfertigungsgründe wird auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens verzichtet:

      a)

      Eine Person hat das 60. Altersjahr überschritten.

      b)

      Eine allein erziehende Person oder eine Partnerin bzw. ein Partner einer ehelichen Gemeinschaft, einer registrierten Partnerschaft oder einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft hat im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Altersjahres der Kinder (bei mehreren Kindern bei Vollendung des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes) das 50. Altersjahr überschritten und sich während mindestens den letzten 10 Jahren vor Erreichen des 16. Altersjahres der Kinder (bei mehreren Kindern bei Erreichen des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes) überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet.

      c)

      Eine arbeitslose Person erhält wegen Erreichen der Höchstzahl der Taggelder gemäss dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kein Arbeitslosentaggeld mehr (ist ausgesteuert).

      d)

      Bei der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit während den ersten drei Jahren (massgebend für den Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist das Datum der Anmeldung bei der zuständigen Ausgleichskasse).

      e)

      Bei Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, wenn sich die ehemals selbstständig erwerbende Person im Anschluss an die Geschäftsaufgabe während zweier Jahre vergeblich um eine unselbstständige Erwerbstätigkeit bemüht hat (massgebend für den Aufgabezeitpunkt der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist das Datum der Abmeldung bei der zuständigen Ausgleichskasse).

§ 24

Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei unselbstständig erwerbenden Personen

1

Liegt kein Erwerbstätigkeitssurrogat gemäss § 22 und/oder kein Rechtfertigungsgrund gemäss § 23 dieser Verordnung vor, wird bei einer unselbstständig erwerbenden Person ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet,

      a)

      wenn eine allein stehende/allein erziehende Person nicht mindestens einer Erwerbstätigkeit von 80 Prozent nachgeht;

      b)

      wenn Partnerinnen bzw. Partner einer ehelichen Gemeinschaft, einer registrierten Partnerschaft oder einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft zusammen nicht mindestens einer Erwerbstätigkeit von 160 Prozent nachgehen. Die Erwerbstätigkeitsaufteilung ist Sache des Paares, wobei keine der beiden Personen mehr als 100 Prozent erwerbstätig sein kann.

2

Als hypothetisches Erwerbseinkommen wird die Differenz (in Prozenten) zwischen der effektiven Erwerbstätigkeit und dem in Abs. 1 genannten Mindesterwerbstätigkeitsgrad (80 bzw. 160 Prozent) angerechnet. 100 Prozent entsprechen dabei einem jährlichen Mindesterwerbseinkommen von CHF 36'000 (netto).

§ 25

Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei selbstständig erwerbenden Personen

1

Liegt kein Erwerbstätigkeitssurrogat gemäss § 22 und/oder kein Rechtfertigungsgrund gemäss § 23 dieser Verordnung vor, wird

      a)

      einer allein stehenden/allein erziehenden selbstständig erwerbenden Person mindestens ein hypothetisches Erwerbseinkommen von jährlich CHF 28'800 (netto) (80 Prozent von CHF 36'000) angerechnet;

      b)

      selbstständig erwerbenden Partnerinnen bzw. Partnern einer ehelichen Gemeinschaft, einer registrierten Partnerschaft oder einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft zusammen ein jährliches Erwerbseinkommen von CHF 57'600 (netto) (2 × CHF 28'800) angerechnet. Die Erwerbstätigkeitsaufteilung ist Sache des Paares, wobei jede der beiden Personen mindestens einen Beitrag von CHF 21'600 (netto) zu leisten hat.

§ 26

Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei ehelichen Gemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder gefestigten faktischen Lebensgemeinschaften, in denen die eine Person selbstständig und die andere unselbstständig erwerbend ist

1

Bei ehelichen Gemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder gefestigten faktischen Lebensgemeinschaften, bei denen die eine Person selbstständig und die andere unselbstständig erwerbend ist, entspricht ein jährliches Erwerbseinkommen von CHF 28'800 (netto) aus selbstständiger Erwerbstätigkeit einer achzigprozentigen unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Paar muss dabei analog der Regelung für die unselbstständig Erwerbenden (§ 24 Abs. 1 lit. b) zusammen mindestens einer Erwerbstätigkeit von 160 Prozent nachgehen. Die Erwerbstätigkeitsaufteilung ist Sache des Paares, wobei keine der beiden Personen mehr als 100 Prozent erwerbstätig sein kann.

§ 27

Erhöhung der Mindesterwerbseinkommensgrenzen

1

Insbesondere in den nachfolgenden Einzelfällen können die Durchführungsorgane von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG die von den §§ 24 Abs. 2 und 25 dieser Verordnung vorgesehenen jährlichen Mindesterwerbseinkommensgrenzen angemessen erhöhen:

      a)

      eine unselbstständig erwerbende Person könnte aufgrund ihrer Ausbildung und der aktuellen Arbeitsmarktsituation bei gleichem Beschäftigungsgrad durch einen Arbeitgeberwechsel ein erheblich höheres Erwerbseinkommen erzielen;

      b)

      eine selbstständig erwerbende Person erzielt mittels ihrer geschäftlichen Tätigkeit (Haupt- oder Nebenerwerb) trotz mehrjähriger Selbstständigkeit (mindestens 6 Jahre) kein oder kein angemessenes Erwerbseinkommen.

3. Anrechenbarer Vermögensanteil / Massgebendes Vermögen

§ 28

Anrechenbarer Vermögensanteil und Freibeträge

1

Dem anrechenbaren Einkommen (§ 7 SoHaG) der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG wird ein vom massgebenden Vermögen der Haushaltseinheit gemäss § 29 dieser Verordnung ermittelter Vermögensanteil zugerechnet, sofern die auf dem Vermögen zulässigen Freibeträge überschritten werden.

2

Als Freibeträge im Sinn von Abs. 1 können vom massgebenden Vermögen der Haushaltseinheit für Alleinstehende CHF 37'500, für Paare CHF 60'000 und für Kinder je CHF 15'000 abgezogen werden. Besteht die Haushaltseinheit aus mehreren Personen, werden die Freibeträge der einzelnen Personen aufaddiert und vom massgebenden Vermögen der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG in Abzug gebracht.

3

Übersteigt das massgebende Vermögen der Haushaltseinheit gemäss § 29 dieser Verordnung die in Abs. 2 festgelegten Freibeträge, erhöht sich das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 SoHaG um einen Zehntel des überschiessenden Teils (anrechenbarer Vermögensanteil gemäss Abs. 1).

§ 29

Massgebendes Vermögen

1

Das massgebende Vermögen der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG umfasst das bewegliche und unbewegliche Privatvermögen der ihr zugehörenden Personen.

2

Unter das bewegliche Privatvermögen fallen insbesondere Guthaben und Wertschriften, zinslose Forderungen, steuerbare Lebensversicherungen, Bargeld, Edelmetalle, Anteile an unverteilten Erbschaften, Kapitalleistungen (Entschädigungs-/Genugtuungszahlungen, Lotteriegewinne, Rückkaufswerte von Versicherungsleistungen usw.) sowie das übrige Vermögen.

3

Unter das unbewegliche Privatvermögen fallen insbesondere Liegenschaften. Diese werden mit 25 Prozent des Steuerwerts dem Privatvermögen zugerechnet.

§ 30

Vermögensverzicht

1

Massgebendes Vermögen, auf das ohne Gegenleistung verzichtet wurde, wird als bestehend angerechnet. Die Anrechnung vermindert sich jährlich ab Verzichtsdatum um CHF 10'000.

§ 31

Vermögen aus Nutzniessung

1

Nutzniessungsvermögen wird dem Nutzniesser oder der Nutzniesserin zugerechnet.

Kapitel III: Datenbank und Zugriffsberechtigung

(Kap.III.)I. Datenbank

§ 32

Pflicht zur Datenlieferung

1

Die Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG sind verpflichtet, die zur Erfüllung der vom SoHaG vorgesehenen Aufgaben notwendigen Daten regelmässig an die Datenbank gemäss § 9 SoHaG weiterzugeben. Die selbe Pflicht besteht für die folgenden weiteren kantonalen und kommunalen Behörden, Organe und Dienststellen des Kantons Basel-Stadt:

      a)

      das Durchführungsorgan der Mietzinsbeiträge gemäss Wohnbau- und Eigentumgsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 und dem Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (WFG) vom 21. März 2003;

      b)

      die Durchführungsorgane der Ergänzungsleistungen und Beihilfen gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sowie dem Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987;

      c)

      die Sozialhilfebehörden gemäss dem Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000;

      d)

      die Steuerbehörden gemäss dem Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000;

      e)

      das Durchführungsorgan der Arbeitslosenhilfe gemäss dem Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHG) vom 24. Juni 2004;

      ebis)[6]

      Das Durchführungsorgan der Ausbildungsbeiträge gemäss dem Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967;

      f)

      die Einwohnerdienste bzw. Einwohnerkontrollen gemäss dem Gesetz über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) vom 16. September 1998.

§ 33

Informationssicherheit[7]

1

Hinsichtlich der Informationssicherheit gilt die Verordnung zur Informationssicherheit (ISV) vom 13. Dezember 2016.[8]

§ 34

Datenaufbewahrung

1

Daten aus der zentralen Datenbank gemäss § 9 SoHaG, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind entweder zu anonymisieren oder zu vernichten.

§ 35

Zuständiges Organ

1

Zuständiges Organ für die Verwaltung der Datenbank und die Einhaltung des Datenschutzes gemäss § 13 SoHaG ist das Amt für Sozialbeiträge (ASB). Seine Aufgaben umfassen insbesondere:

      a)

      Verwaltung der Datenbank gemäss § 9 SoHaG;

      b)

      Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben;

      c)

      Überwachung der Datenlieferpflichten gemäss § 32 dieser Verordnung;

      d)

      Überwachung der Zugriffsberechtigung gemäss den §§ 36 und 37 in Verbindung mit Anhang I dieser Verordnung;

      e)

      Überwachung der Datenaufbewahrung und -vernichtung gemäss § 34 dieser Verordnung;

      f)

      Datensicherheit gemäss § 33 dieser Verordnung;

      g)[9]

      Vollzug und Überwachung der der Bekanntgabe von Daten gemäss § 25 SoHaG;

      h)

      Schlichtungsinstanz bei Streitigkeiten zwischen Durchführungsorganen von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG in Bezug auf Daten der zentralen Datenbank gemäss § 9 SoHaG.

(Kap.III.)II. Zugriffsberechtigung

§ 36

Zugriffsberechtigung im Allgemeinen

1

Eine Zugriffsberechtigung auf Daten der zentralen Datenbank gemäss § 9 SoHaG haben neben den Durchführungsorganen von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis f SoHaG die weiteren Behörden, Organe und Dienststellen gemäss § 32 lit. a bis ebis dieser Verordnung sowie die Familienausgleichskasse Basel-Stadt gemäss dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG) vom 4. Juni 2008.[10]

2

Die Zugriffsberechtigung ist personenbezogen denjenigen Mitarbeitenden von in Abs. 1 genannten Durchführungsorganen, weiteren Behörden, Organen und Dienststellen zu gewähren, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

§ 37

Ausgestaltung und Umfang der Zugriffsberechtigung

1

Die Zugriffsberechtigung unterteilt sich in eine Abfrage- und eine Bearbeitungsberechtigung. Die Bearbeitungsberechtigung umfasst ein Erfassungs-, ein Mutations- sowie ein Löschungsrecht.

2

Der Umfang der Zugriffsberechtigung (abfragen und/oder bearbeiten) richtet sich nach Anhang I dieser Verordnung.

Kapitel IV. Allgemeine Verfahrensbestimmungen

(Kap.IV.)I. Veränderte Verhältnisse, Meldepflicht, Gebührenerhebung und Gebührenrahmen

§ 38

Meldepflichtige Veränderungen in den massgeblichen Verhältnissen

1

Eine Meldepflicht aufgrund wesentlicher Veränderungen in den für den Anspruch auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG massgeblichen Verhältnissen besteht insbesondere,

      a)

      bei Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG;

      b)

      wenn sich die Höhe des anrechenbaren Einkommens der Haushaltseinheit gemäss § 7 SoHaG um mindestens 20 Prozent verändert und diese Veränderung während mindestens drei Monaten andauert.

2

Die Meldung hat unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Veränderung, an eines der zuständigen Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG zu erfolgen.

3

Bei verspätet oder nicht erfolgter Meldung findet eine Neuberechnung des Anspruchs auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG auf die folgenden Zeitpunkte und für die folgenden Zeiträume statt:

      a)

      Führt eine Veränderung der Zusammensetzung der Haushaltseinheit gemäss Abs. 1 lit. a zu einer Erhöhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des Folgemonats der Meldung bzw. dem ersten Tag des Folgemonats ab Kenntnisnahme der Veränderung durch eines der Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG für die Zukunft statt. Führt eine Veränderung der Haushaltseinheit zu einer Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Eintritt der Veränderung der Haushaltseinheit für die Zukunft.

      b)

      Führt eine Veränderung des anrechenbaren Einkommens gemäss Abs. 1 lit. b zu einer Erhöhung des Anspruchs, findet eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des Folgemonats der Meldung bzw. dem ersten Tag des Folgemonats ab Kenntnisnahme der Veränderung durch eines der Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG für die Zukunft statt; frühstens jedoch ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Eintritt der Veränderung für die Zukunft. Führt eine Veränderung des anrechenbaren Einkommens zu einer Verminderung des Anspruchs, erfolgt eine Neuberechnung ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Eintritt der Veränderung für die Zukunft.

§ 39

Gebührenerhebung und Gebührenrahmen

1

Kommt eine berechtigte Person oder ihre Vertretung ihrer Meldepflicht gemäss § 16 Abs. 1 SoHaG nicht unverzüglich nach, erhebt das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG eine Gebühr, sofern die veränderten Verhältnisse zu einer Verringerung des Anspruchs auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG führen.

2

Sind von einer Meldepflichtverletzung mehrere Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG betroffen, erhebt nur eines der betroffenen Durchführungsorgane eine Gebühr im Sinn von Abs. 1. Die entsprechende Koordination obliegt den betroffenen Durchführungsorganen.

3

Die Gebühr beträgt je nach Verwaltungsaufwand zwischen CHF 50 und CHF 150. Die Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG stellen eine einheitliche Anwendungspraxis sicher.

(Kap.IV.)II. Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen

§ 40

Rückerstattungspflichtige Personen

1

Rückerstattungspflichtig sind

      a)

      Personen, denen Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG unrechtmässig gewährt wurden sowie deren Erbinnen und Erben;

      b)[11]

      Dritte oder Behörden, an welche die unrechtmässig bezogenen Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a-e SoHaG ausbezahlt wurden. Von der Rückerstattungspflicht ausgenommen sind die Beiständin oder der Beistand bzw. bei minderjährigen Kindern die Vormundin oder der Vormund.

§ 41

Rückforderungsverfügung

1

Über den Umfang der Rückforderung wird vom zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG eine Verfügung erlassen.

2

Das Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG verweist in der in Abs. 1 genannten Verfügung auf die Möglichkeit eines Erlasses.

3

Es verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind.

§ 42

Rückerstattung und Erlass

1

Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.

2

Der gute Glaube wird vermutet, wenn sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat.

3

Das Vorliegen einer grossen Härte ist von den Durchführungsorganen von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG gestützt auf die Besonderheiten ihres Leistungsbereichs zu regeln.

4

Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist.

5

Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und bei dem zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG einzureichen.

6

Wird in Bezug auf mehrere zu viel bezogene Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG ein Erlassgesuch gestellt, koordinieren die zuständigen Durchführungsorgane ihr Vorgehen untereinander.

7

Über den Erlass wird eine Verfügung ausgestellt.

(Kap.IV.)III. Akteneinsicht

§ 43

Gesuch

1

Das Gesuch um Akteneinsicht ist an das für das Verfahren zuständige Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a-e SoHaG zu richten. Dieses kann die Akteneinsicht von einem schriftlichen Gesuch abhängig machen.[12]

2

Die Einsichtnahme wird am Sitz des zuständigen Durchführungsorgans gewährt. Auf Wunsch der gesuchstellenden Person können Kopien der Akten erstellt und dieser zugesendet werden.[13]

3

…[14]

§ 44

Kosten

1

Die Akteneinsicht ist grundsätzlich kostenlos.

2

Ist die Gewährung der Akteneinsicht für das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a-e SoHaG mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden, kann es gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 eine Gebühr erheben.[15]

(Kap.IV.)IV. Aufbewahrung von Unterlagen

§ 45

Fristen

1

Unterlagen in den Beständen der Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG sind von diesen mindestens bis zum Ablauf der in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Fristen aufzubewahren. Das Vorgehen nach Ablauf dieser Fristen richtet sich nach dem Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996 bzw. wo vorhanden nach den individuellen Vereinbarungen mit dem Staatsarchiv.

Kapitel V: Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke[16]

§ 46

Statistische Auswertungen und Entscheidungszuständigkeiten[17]

1

Das statistische Amt des Kantons Basel-Stadt wird beauftragt, die Daten aus der Datenbank gemäss § 9 SoHaG regelmässig auszuwerten. Es spricht sich dabei mit dem gemäss § 35 dieser Verordnung für die Datenbank zuständigen Organ ab.

2

Der Entscheid über eine allfällige Bekanntgabe von Daten aus der zentralen Datenbank für statistische und weitere nicht personenbezogene Zwecke gemäss § 25 SoHaG liegt in der ausschliesslichen Kompetenz des für die Datenbank zuständigen Organs.[18]

Kapitel VI: Vollzug

§ 47

1

Die Durchführungsorgane von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f des Gesetzes werden mit dem Vollzug beauftragt.

Kapitel VII: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48

Vorläufige teilweise Ausnahme der Ausbildungsbeiträge vom SoHaG[19]

1

Die Ausbildungsbeiträge gemäss § 1 Abs. 1 lit. b SoHaG werden mit Ausnahme folgender Paragraphen vorläufig vom SoHaG ausgenommen: § 5 Abs. 1, 2 und 4; § 10 Abs. 4; §§ 11, 12, 20, 21.

2

Der Regierungsrat überprüft die Sachlage jährlich und veranlasst eine vollständige Unterstellung der Ausbildungsbeiträge gemäss § 1 Abs. 1 lit. b SoHaG unter das SoHaG, sobald es die Umsetzung der Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge auf Bundesebene erlaubt.

§ 49

Laufende Ansprüche auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes

1

Die Durchführungsorgane von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG stellen in der von § 28 Abs. 2 SoHaG genannten Frist eine sach- und systemgerechte Anpassung der beim Wirksamwerden des SoHaG laufenden Ansprüche auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG an die Regelungen des SoHaG und der vorliegenden Verordnung sicher.

§ 50

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2009 wirksam.

  KB 29.11.2008

  Anhänge

Anhang 890.710 Anhang 1[20]: Pflicht zur Datenlieferung

Anhang 890.710 Anhang 2[21]: Aufbewahrung von Akten

Anhang 890.710.1[22]: Ausser Kraft

Anhang 890.710.2[23]: Ausser Kraft


text:
Asylvertrag | Sozialhilfe / Sozialbeiträge

  890.800

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl[1]

  (Asylvertrag)

  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. Januar 2017)

    In Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vereinbaren

    1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat,

    und

    2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt,

    beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf § 23 Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000[2] was folgt:

A. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die innerkantonale Koordination und Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden

1. Kanton

§ 2

Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel

1

Die Sozialhilfe Basel ist in der Regel für die Sozialhilfeunterstützung, die Unterbringung und die Betreuung von Personen aus dem Asylbereich zuständig, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen.

2

In Ausnahmefällen kann zum Wohle unterstützter Personen aus dem Asylbereich mit dem Wohnsitzwechsel in die Gemeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einhergehen. Die Sozialhilfe Basel und die Gemeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam über einen solchen Wechsel.

§ 3

Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel

1

Folgende Leistungen werden von der Sozialhilfe Basel erbracht:

      a)

      Administration und Logistik,

      b)

      Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich,

      c)

      Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung von Personen im Verfahren, deren Asylentscheid noch nicht vorliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt – ausgenommen Personen gemäss § 2 Abs. 2,

      d)

      Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von besonders verletzlichen Personen,

      e)

      Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA),

      f)

      Arbeitsintegration über die Fachstelle Integration von allen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen aller Status,

      g)

      Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen Asylsuchenden,

      h)

      Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehenden.

§ 4

Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden

1

Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann die Sozialhilfe Basel den Gemeinden nach Rücksprache geeignete Flüchtlinge mit Status B oder F und vorläufig Aufgenommene zuweisen, die selbstständig wohnen und den Alltag ohne speziellen Betreuungsaufwand meistern können.

2

Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 2.

2. Gemeinden

§ 5

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von Wohnraum und beteiligen sich an der sozialen Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen.

2

Sie sind zuständig für die Sozialhilfeunterstützung von bedürftigen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen mit Wohnsitz in den Gemeinden gemäss § 2 Abs. 2.

§ 6

Wohnraum in den Gemeinden

1

Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an die Sozialhilfe Basel.

2

Die Wohnungen werden von der Sozialhilfe Basel gemietet.

3

Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, bieten die Gemeinden Hand für weitergehende Massnahmen des Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemeindegebiet. Die Gemeinden werden möglichst frühzeitig in die kantonale Notfallplanung einbezogen.

§ 7

Ansprechstelle Asyl der Gemeinden

1

Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton eine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen fördert und der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung zu steht.

2

Sie kann gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen Projekte zur sozialen Integration lancieren und vermitteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Integration der Sozialhilfe Basel organisieren und vermitteln.

C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden

§ 8

Kostenbeteiligung

1

Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asylabrechnung.

2

Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet

      a)

      den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die Kosten für Asylsuchende im Verfahren (Status N), Flüchtlinge (Status B oder F), vorläufig Aufgenommene (Status F) und Nothilfebeziehende des WSU in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller Bundespauschalen. Die Asylkosten der anderen Departemente werden nicht berücksichtigt.

      b)

      die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten bei Ausnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2.

3

Die Sozialhilfe Basel stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung Asyl in Rechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang).

4

Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund anderer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.

D. Zusammenarbeit

§ 9

Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl

1

Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein.

2

Sie hat folgende Aufgaben:

      a)

      Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf,

      b)

      Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische Veränderungen,

      c)

      Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von WSU und Gemeinden,

      d)

      Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen,

      e)

      Information über die Massnahmen zur Wohnraumbeschaffung,

      f)

      Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen in die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung),

      g)

      Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen,

      h)

      Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte.

§ 10

Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl

1

Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt delegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordination).

      b)

      Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person aus dem Liegenschaftsbereich.

      c)

      Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person.

2

Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

§ 11

Organisation

1

Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Quartal.

2

Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich alternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden übernommen.

E. Schlussbestimmungen

§ 12

Vertragsdauer

1

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Er kann von jedemVertragspartnern mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per Ende 2018.

3

Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter.

4

Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst.

§ 13

Überprüfung

1

Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich.

2

Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen Hand zu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind.

Wirksamkeit

    Dieser Vertrag wird publiziert. Er wird nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung per 1. Januar 2017 wirksam.

    Basel, 23. Februar 2016

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Bettingen, 25. Februar 2016

    Im Namen des Gemeinderats Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 26. April 2016

    Im Namen der Gemeindeversammlung Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Riehen, 23. Februar 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen

    Der Präsident: Hansjörg Wilde

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 25. Mai 2016

    Der Präsident: Christian Griss

    Die Ratssekretärin: Katja Christ

  KB 04.08.2016

  Anhänge

Anhang 1: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden