text:
146.111

  Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

  Vom 14.03.2018 (Stand 01.03.2019)

  Die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 48 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November 2017[1] (Vo FHG),

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeiten – Neue Ausgaben (§ 38 Abs. 1 Vo FHG)

1

Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben von CHF 100‘000 bis CHF 300‘000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 50‘000 bis CHF 100‘000,

      c.

      von Ausgaben für beratende Dienstleistungen von CHF 10‘000 bis CHF 300‘000.

2

Die Dienststellenleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000.

§ 2

Zuständigkeiten – Gebundene Ausgaben (§ 38 Abs. 1 Vo FHG)

1

Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben von CHF 100‘000 bis CHF 300‘000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 50‘000 bis CHF 100‘000.

2

Die Dienststellenleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000.

§ 3

Besondere Zuständigkeiten (§ 39 Abs. 5 Vo FHG)

1

Für die Bewilligung der Ausgaben gemäss § 39 Absatz 5 Vo FHG sind folgende Abteilungen zuständig:

      a.

      für die interkantonalen Schulabkommen das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zusammen mit dem Generalsekretariat,

      b.

      für die Lehrmittel die jeweils zuständige Organisationseinheit,

      c.

      für das Schul- und Büromaterial die Schul- und Büromaterialverwaltung,

      d.

      für die schulischen Aufgaben- und Leistungschecks das Amt für Volksschulen,

      e. *

      für die Kulturvertragspauschale das Amt für Kultur,

      f. *

      für die bedarfsabhängigen Leistungen der Behinderten-, Jugendhilfe und Sonderschulung.

2

Die Ausgaben gemäss Absatz 1 gelten durch die Zahlungsanweisung der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt.

§ 4

Zuständigkeiten innerhalb des Generalsekretariats

1

Der Leiter oder die Leiterin des Stabs Informatik ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000 im Informatikbereich inklusive in demjenigen der Sekundarschulen.

§ 5

Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Volksschulen

1

Der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Sonderpädagogik ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000 für bedarfsunabhängige Leistungen im Bereich der Speziellen Förderung und Sonderschulung. *

2

Die Schulleitungen der Sekundarschulen sind zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 in ihrem Bereich.

§ 6 *

    …

§ 6a *

Zuständigkeiten innerhalb Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH)

1

Der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 in seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich.

2

In der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung sind der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Ausbildungsbeiträge zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 im Bereich der Stipendien und Ausbildungsbeiträge.

3

In der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung sind die Rektoren und die Rektorinnen der Berufsfachschulen zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 in ihrem Aufgabenbereich.

4

Der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Mittelschulen ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 in seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich.

5

In der Hauptabteilung Mittelschulen sind die Rektoren und die Rektorinnen der Gymnasien zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 in ihrem Aufgabenbereich.

6

Der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Hochschulen ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 in seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich.

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

§ 9

Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Kind, Jugend und Behindertenangebote

1

Der Bereichssachbearbeiter oder die Bereichssachbearbeiterin ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000 für bedarfsunabhängige Leistungen der Behindertenhilfe. *

2

Der Bereichssachbearbeiter oder die Bereichssachbearbeiterin ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000 für bedarfsunabhängige Leistungen der Jugendhilfe. *

3

Der Bereichssachbearbeiter oder die Bereichssachbearbeiterin ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000 für bedarfsunabhängige Leistungen der Sonderschulung. *

§ 10

Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Kultur

1

Die Hauptabteilungsleiterinnen oder die Hauptabteilungsleiter des Amtes für Kultur sind zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000 in ihrem Bereich.

2

Die Leiterin oder der Leiter Projekt- und Produktionsförderung der Hauptabteilung kulturelles.bl ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 50‘000 in ihrem bzw. seinem Bereich der Projekt- und Produktionsförderung (subsidiäre Förderkredite BL, Vermittlung und Fachausschüsse BS/BL). *

§ 11

Aufbewahrung und Nachweisbarkeit

1

Die Dienststellen sorgen für die zentrale Aufbewahrung der Aufgabenbewilligungen, die für ihren Bereich ergehen.

§ 12

Abrechnung (§ 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG)

1

Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf dieses Reglement ergehen.

§ 13

Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG)

1

Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlungen zu publizieren.

  GS 2018.018


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
146.551

  Verordnung
  über die Gebühren der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) *

  Vom 09.03.2010 (Stand 01.07.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 7 Abs. 1 Bst. g der Dienstordnung vom 10. April 2018[1] der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) in Verbindung mit Art. 45 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002[2] über die Berufsbildung, *

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung (Hauptabteilung) der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) kann Gebühren erheben. *

§ 2

Kursgebühren

1

Die Hauptabteilung erhebt die folgenden Kursgebühren: *

      a.

      obligatorische Ausbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (Handbuch für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner wird separat in Rechnung gestellt)

      CHF 300.–;

      b.

      freiwillige Weiterbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner pro Tag

      CHF 150.–.

§ 3

Umtriebsgebühren

1

Die Hauptabteilung erhebt die folgenden Umtriebsgebühren: *

      a.

      Gebühr für Umtriebe bei Abmeldung vom Qualifikationsverfahren ohne triftige Gründe nach Erhalt des Aufgebotes

      CHF 200.–;

      b.

      Gebühr für Umtriebe bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Qualifikationsverfahren (Material wird separat verrechnet)

      CHF 250.–;

      c. *

…

§ 4

Dienstleistungsgebühren

1

Die Hauptabteilung erhebt die folgenden Dienstleistungsgebühren: *

      a.

      Duplikat Fähigkeitszeugnis, Berufsattest und/oder Notenblatt, Ausweis über den bestandenen Berufsbildnerinnen- und Berufsbildnerkurs

      CHF 40.–;

      b.

      Übersetzung Fähigkeitszeugnis, Berufsattest und/oder Notenblatt

      CHF 40.–;

      c.

      Beglaubigung Fähigkeitszeugnis, Berufsattest und/oder Notenblatt

      CHF 20.–.

§ 5

Materialgebühren

1

Die Hauptabteilung erhebt die folgenden Materialgebühren: *

      a.

      Lerndokumentation der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK)

      CHF 27.–;

      b.

      Handbuch betriebliche Grundbildung

      CHF 70.–;

      c.

      Drucksachen/Vervielfältigungen

      zu den Selbstkosten.

§ 6

Härtefall

1

Die Hauptabteilung kann bei Vorliegen eines Härtefalls Gebühren auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen. *

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 3. Dezember 2002[3] über die Gebühren des Amtes für Berufsbildung wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

  GS 37.0035


text:
146.96

  Verordnung
  über den Jugendrat Baselland

  Vom 24.02.1998 (Stand 01.04.1998)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

Begriff und Zweck

1

Der Jugendrat ist eine regierungsrätliche Kommission, welche zum Ziel hat:

      a.

      die Interessen der Jugend gegenüber dem Regierungsrat zu vertreten;

      b.

      die Interessen der Jugend gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten;

      c.

      die Jugend für die Belange der Politik zu sensibilisieren.

§ 2

Aufgaben des Jugendrates

1

Der Jugendrat

      a.

      kann zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates Stellung nehmen,

      b.

      kann vom Regierungsrat für weitere Aufgaben beigezogen werden,

      c.

      kann dem Regierungsrat Anregungen in Sinne einer Petition gemäss § 10 der Kantonsverfassung vorlegen,

      d.

      kann im Rahmen des bewilligten Budgets Anlässe aller Art organisieren sowie Expertinnen und Experten beiziehen,

      e.

      erstellt das Jahresprogramm und den Jahresbericht zuhanden des Regierungsrates.

§ 3

Organisation des Jugendrates

1

Der Jugendrat besteht aus neun durch den Regierungsrat auf Amtsperiode gewählten Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst.

2

Der Jugendrat setzt sich aus mindestens vier Frauen und vier Männern zusammen. Die Mitglieder des Jugendrates sind zwischen 14 und 26 Jahre alt. Eine gute Durchmischung von über und unter 20 Jahre alten Mitgliedern soll angestrebt werden.

3

Administrativ ist der Jugendrat der Erziehungs- und Kulturdirektion zugeordnet.

4

Eine Vertretung der Erziehungs- und Kulturdirektion und eine Vertretung der Gemeinden nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Jugendrates teil.

5

Externe oder verwaltungsinterne Fachpersonen können unter Mitteilung an den zuständigen Direktionsvorsteher oder an die Direktionsvorsteherin zu Sitzungen beigezogen werden.

6

Der Jugendrat regelt seine Arbeitsweise selbst.

§ 4

Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat

1

Der Regierungsrat informiert via Erziehungs- und Kulturdirektion den Jugendrat über wichtige jugendspezifische Sachgeschäfte.

2

Die Erziehungs- und Kulturdirektion bezeichnet eine Kontaktperson, die im Auftrag des Regierungsrates den gegenseitigen Informationsaustausch sicherstellt.

§ 5

Finanzen

1

Für die Aufwendungen des Jugendrates steht ein Budget zur Verfügung.

2

Die Mitglieder des Jugendrates werden gemäss Verordnung vom 3. Dezember 1985 über die Kommissionstätigkeit entschädigt.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 16. Mai 1995[1] wird aufgehoben.

§ 7

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.

  GS 33.0047


text: 147.11 - Dienstordnung der Landeskanzlei   1  147.11  Dienstordnung der Landeskanzlei  Vom 3. März 2015 (Stand 1. April 2018)  Der Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungs- rats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Ver- waltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft,  RVOG BL) vom 28. Septem- ber 20171), *  erlässt folgende Dienstordnung der Landeskanzlei:  §  1 Gliederung 1 Die Landeskanzlei besteht aus:  a. der Landeskanzlei im engeren Sinn und  b. dem Staatsarchiv, das eine Dienststelle der Landeskanzlei ist. 2 Die Landeskanzlei wird vom Landschreiber oder der Landschreiberin geleitet.  Die Stellvertretung obliegt dem 2. Landschreiber oder der 2. Landschreiberin. 3 Die Aufsicht über die Landeskanzlei übt ein durch die Geschäftsleitung des  Landrats auf Antrag des Regierungsrats für die Dauer von 1 Legislaturperiode  bezeichnetes Regierungsratsmitglied aus. *  §  2 Organisation 1 Die Organisation der Landeskanzlei ist Aufgabe der Leitung und wird in ei- nem Organigramm abgebildet. 2 Zur Regelung der Aufgaben und Leistungen des Staatsarchivs erlässt die Lei- tung der Landeskanzlei eine Dienstordnung. Diese ist vom Regierungsrat zu  genehmigen.  §  3 Aufgaben 1 Die Landeskanzlei erbringt für den Landrat einschliesslich seiner Organe und  für den Regierungsrat folgende Dienstleistungen:  a. Die Vorbereitung der Sitzungen und die Protokollführung,  b. den Weibeldienst während der Sitzungen,  1) SGS     140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012  http://bl.clex.ch/data/140/de/art15   2  147.11  c. die Führung einer Kontrolle über die hängigen Geschäfte, Eingaben und  Aufträge,  d. Informations- und Dokumentationsdienste,  e. die  Beratung  des  Landratspräsidiums,  der  leitenden  Organe  und  der  Kommissionspräsidien des Landrats sowie des Regierungsrats in Fragen  der Planung, der Organisation und der Geschäftsführung sowie hinsicht- lich der Kommunikation einschliesslich der Öffentlichkeitsarbeit,  f. die Organisation besonderer Anlässe,  g. die Besorgung der Kanzleigeschäfte,  h. den Empfang und die Zuweisung aller Eingaben,  i. die Veröffentlichung, Vervielfältigung und Spedition der Unterlagen,  j. die Führung des Rechnungs- und des Personalwesens. 2 Die Landeskanzlei hat im Rahmen der kantonalen Verwaltung folgende Auf- gaben:  a. Die Beratung der kantonalen Verwaltung in gesetzestechnischer und re- daktioneller Hinsicht,  b. die Kontrolle des Mitberichtsverfahrens,  c. die Herausgabe der Gesetzessammlungen und des Amtsblatts in geeig- neter Form,  d. die Herausgabe eines  internen Informationsmediums für  die kantonale  Verwaltung,  e. die Pflege und Weiterentwicklung des Internetauftritts des Kantons,  f. die Federführung und Koordination von E-Government. 3 Die Landeskanzlei erbringt hinsichtlich der Aussenbeziehungen des Kantons  folgende Leistungen:  a. Die Koordination und Dokumentation der interkantonalen und grenzüber- schreitenden Aufgaben und Programme,  b. die Koordination, Beratung und Unterstützung in der Interessenvertretung  des Kantons gegenüber dem Bund,  c. die Führung des Sekretariats der Nordwestschweizer Regierungskonfe- renz,  d. die Führung des Sekretariats der Interparlamentarischen Konferenz der  Nordwestschweiz,  e. die Führung der Sekretariate interparlamentarischer Kommissionen. 4 Der Landeskanzlei obliegen betreffend Wahlen und Abstimmungen folgende  Aufgaben:  a. Die Abwicklung aller mit der Ausübung von Volksrechten in Beziehung  stehenden Geschäfte,  b. die Vorbereitung und Durchführung der eidgenössischen und kantonalen  Wahlen und Abstimmungen,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012    3  147.11  c. die Antragstellung zu allen Sachgeschäften betreffend Wahlen und Ab- stimmungen einschliesslich Stimmrechtsbeschwerden nach dem Gesetz  über die politischen Rechte1).  5 Die Landeskanzlei übernimmt folgende weiteren Aufgaben:  a. Die  Umsetzung des  Öffentlichkeitsprinzips  für  die  Belange des  Regie- rungsrats sowie die weiteren Pflichten, die ihr in der Informations- und  Datenschutzverordnung2) übertragen werden,  b. die Führung des Rechnungs- und des Personalwesens der Finanzkontrol- le, des Ombudsman und der Aufsichtsstelle Datenschutz,  c. Beglaubigungen,  d. die Ordnung der Nutzung und der Vermietung von Räumlichkeiten im Re- gierungsgebäude sowie  e. weitere Aufgaben, die ihr in Gesetzen, Verordnungen und mit besonderen  Beschlüssen zugewiesen werden.  §  4 * Unterschriftenregelung 1 Für die Landeskanzlei gilt folgende Unterschriftenregelung:  a. Die Unterzeichnung von Dokumenten aller Art erfolgt im Allgemeinen ge- mäss Stellenbeschreibung resp. Organigramm.  b. Alle Schreiben an Dritte, welche verpflichtenden oder verfügenden Cha- rakter haben, werden von der sachlich zuständigen Person sowie von der  ihr vorgesetzten Person oder der Landschreiberin bzw. dem Landschrei- ber  oder  ihrer  bzw. seiner  Stellvertretung mit  Doppelunterschrift  unter- zeichnet.  c. Routinemitteilungen  werden  einzig  von  der  sachbearbeitenden  Person  unterschrieben.  d. Über die Unterschriftenregelung der Lernenden entscheiden die direkten  Vorgesetzten im Einzelfall.  1) SGS     120   2) SGS     162.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012  http://bl.clex.ch/data/162.11/de http://bl.clex.ch/data/120/de   4  147.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.03.2015 03.03.2015 Erlass Erstfassung GS 2015.012  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  20.03.2018 01.04.2018 § 1 Abs. 3 geändert GS 2018.021  20.03.2018 01.04.2018 § 4 eingefügt GS 2018.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012    5  147.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.03.2015 03.03.2015 Erstfassung GS 2015.012  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 1 Abs. 3 20.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.021  § 4 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt GS 2018.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.012   		2021-03-11T15:59:15+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
147.111

  Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Landeskanzlei

  Vom 07.02.2018 (Stand 01.01.2018)

  Der Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft

    gestützt auf § 48 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November 2017[1] (Vo FHG),

  beschliesst:

§ 1

Allgemeine Zuständigkeiten (§ 38 Abs. 1 Vo FHG)

1

Die Geschäftsleitung des Landrats sowie der Landschreiber oder die Landschreiberin sind je zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000;

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000.

2

Der Leiter oder die Leiterin des Staatsarchivs ist zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000;

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000.

§ 2

Unzulässige Weiterdelegation

1

Die Weiterdelegation der Zuständigkeiten gemäss § 1 ist unzulässig.

§ 3

Aufbewahrung und Nachweisbarkeit

1

Die Landeskanzlei und das Staatsarchiv sorgen für die zentrale Aufbewahrung der Ausgabenbewilligungen, die für ihren Bereich ergehen.

§ 4

Abrechnung

1

Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf dieses Reglement ergehen.

§ 5

Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG)

1

Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlungen zu publizieren.

  GS 2018.019


text:
147.13

  Verordnung
  über die Benützung der Landratsräumlichkeiten

  Vom 13.12.1988 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] *

  beschliesst:

§ 1

Nutzerinnen und Nutzer *

1

Die Landratsräumlichkeiten im Regierungsgebäude werden in erster Linie vom Landrat und seinen Kommissionen, vom Regierungsrat und seinen Direktionen sowie von der Landeskanzlei benützt.

2

Die Landratsräumlichkeiten können kantonalen, schweizerischen und internationalen Institutionen zur Verfügung gestellt werden. *

3

Im Weiteren stehen sie für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse offen. *

§ 2

Räumlichkeiten *

1

Die Landratsräumlichkeiten umfassen:

      a.

      den Landratssaal,

      b. *

      das Foyer und die Cafeteria,

      c. *

      das Konferenzzimmer 018,

      d. *

      das Konferenzzimmer 210.

§ 3

Gebühren *

1

… *

1bis

Die Gebühren für die Benützung nach § 1 Abs. 2 und 3 betragen für: *

      pro Stunde

      max. pro Tag

      a.

      den Landratssaal

      CHF 50

      CHF 300

      b.

      das Foyer und die Cafeteria

      CHF 25

      CHF 150

      c.

      das Konferenzzimmer 018

      CHF 25

      CHF 150

      d.

      das Konferenzimmer 210

      CHF 25

      CHF 150

Angebrochene Stunden werden nach oben dargestelltem Tarif als ganze Stunden verrechnet.

2

Für Veranstaltungen an Samstagen und Sonntagen wird ein Zuschlag von CHF 100 pro Tag erhoben. *

3

Den Direktionen der kantonalen Verwaltung werden die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. *

4

Über ein Gesuch um Erlass oder Ermässigung der Gebühren im Rahmen der Abs. 1 bis 3 entscheidet der Landschreiber oder die Landschreiberin abschliessend. Der Wochenendzuschlag ist in jedem Falle zu entrichten. *

§ 4

Reservation *

1

Gesuche um Benützung der Landratsräumlichkeiten sind der Landeskanzlei schriftlich unter Angabe von Zweck und Dauer einzugeben. *

2

Gesuche nach § 1 Absatz 1 werden nach dem Datum ihres Eingangs berücksichtigt. *

3

Der Landschreiber oder die Landschreiberin entscheidet über Gesuche nach § 1 Abs. 2 und 3. *

§ 5

Zutritt, Infrastruktur, Haftung *

1

Sollen technische Einrichtungen in den Räumlichkeiten benützt werden, so ist dies mindestens 5 Arbeitstage im Voraus mitzuteilen. *

2

Die Nutzerinnen und Nutzer haften für jede Beschädigung. *

3

… *

§ 6

1

Die Regierungsratsverordnung vom 13. Dezember 1977[2] über die Benützung des Landratssaales wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

  GS 29.790


text:
148.11

  Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen[1]

  (Karlsruher Übereinkommen)

  Vom 23.01.1996 (Stand 02.07.2004)

    Der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Französischen Republik und die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, im Bewusstsein der wechselseitigen Vorteile, welche die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen beiderseits der Grenze bietet, in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den Vertragsparteien zu fördern und die Grundlage für eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen, im Bewusstsein der unterschiedlichen politischen und administrativen Ordnung der Staaten im Hinblick auf ihre Gebietskörperschaften, in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern, in dem Wunsch, den durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen, an dessen wesentlichen Grundsätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert, entschlossen, diese Zusammenarbeit unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern, sind wie folgt übereingekommen:[2]

Art. 1

Zweck

1

Zweck dieses Übereinkommens ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen, französischen, luxemburgischen und schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen sowie deren Verbände und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen Anwendung:

      1.

      in der Bundesrepublik Deutschland

      a.

      im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise,

      b.

      im Land Rheinland-Pfalz auf Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und den Bezirksverband Pfalz,

      c.

      im Saarland auf Gemeinden, Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken;

      2.

      in der Französischen Republik auf die Region Elsass, die Region Lothringen, Franche-Comté[3] und Rhône-Alpes[4], auf die Gemeinden, Departements und deren Verbände im Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren öffentliche Einrichtungen, soweit dabei die Gebietskörperschaften an dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind;

      3.

      im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate und Anstalten des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der Gemeinden sowie auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörperschaft;

      4.

      in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (inl. der Verbände und rechtlich selbständigen öffentlichen Einrichtungen der genannten Kantone)

      a.

      im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke,

      b.

      im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden,

      c.

      im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden,

      d.

      im Kanton Aargau auf Gemeinden,

      e.

      im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke.

2

Auch die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Länder und die in Absatz 1 Nummer 4 genannten Kantone können sowohl miteinander als auch mit den in Absatz 1 dieses Art.s genannten Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens Vereinbarungen nicht völkerrechtlichen Charakters über Vorhaben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit treffen, soweit diese nach dem innerstaatlichen Recht in ihre Zuständigkeit fallen und auswärtige Belange und insbesondere internationale Verpflichtungen nicht entgegenstehen.

3

Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und Regionen sind befugt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und der betreffenden Kantone zu untersuchen, auf welche Weise Initiativen zwischen französischen Gebietskörperschaften einerseits und den Ländern und den Kantonen andererseits erleichtert werden können, wenn deren wirksame Umsetzung durch unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften in den betroffenen Staaten behindert wird; die französischen Gebietskörperschaften werden hierdurch in der freien Ausübung ihrer Befugnisse nicht beeinträchtigt.

4

Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf schriftlichem Wege den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf weitere Gebietskörperschaften oder deren Verbände und öffentliche Einrichtungen sowie auf sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken; Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch Gebietskörperschaften beteiligt sind.

5

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses Übereinkommens sind die in den ]]Absätzen 1, 2]] und 4 genannten Körperschaften.

6

In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck «grenzüberschreitende Zusammenarbeit» die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen unter Ausschluss der von den souveränen Staaten praktizierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird.

Art. 3

Kooperationsvereinbarungen

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den Zuständigkeitsbereichen, die sie aufgrund des jeweils anwendbaren innerstaatlichen Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperationsvereinbarungen schliessen. Die Kooperationsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sie werden in jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der Vertragsparteien erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Kooperationsvereinbarungen mit einer luxemburgischen oder schweizerischen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle können in deutscher oder französischer Sprache verfasst sein.

2

Mit Kooperationsvereinbarungen soll den Partnern ermöglicht werden, ihre Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu erbringen und öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsamem örtlichem Interesse sind, zu betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu diesem Zweck die Schaffung von Einrichtungen der Zusammenarbeit vorsehen, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein können.

3

Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und soweit die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht hierfür vorliegen, durch die Länder die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Art.s 24 Absatz 1a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen.

Art. 4

Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen

1

Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, die eine Kooperationsvereinbarung schliesst, hat vor dem Abschluss die auf sie nach innerstaatlichem Recht anwendbaren Verfahren und Kontrollen einzuhalten. In derselben Weise unterliegen Massnahmen, die eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zur Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung ergreift, den nach innerstaatlichem Recht hierfür vorgesehenen Verfahren und Kontrollen.

2

In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen. Ebenso sind die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammenarbeit zu regeln.

3

Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäss Weisung ausübt, sowie Regelungs- und polizeiliche Befugnisse können nicht Gegenstand einer Kooperationsvereinbarung sein.

4

Eine Kooperationsvereinbarung kann keine Änderung der Rechtsstellung oder der Befugnisse der an ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zur Folge haben.

5

In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis untereinander die beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen Dritten gegenüber haften.

6

In Kooperationsvereinbarungen ist festzulegen, welches Recht auf die in ihnen enthaltenen Verpflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um das Recht einer der Vertragsparteien handeln. Für Streitigkeiten über die Einhaltung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei zuständig, deren Recht gewählt worden ist.

Art. 5

Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

1

In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden, dass eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben einer anderen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle in deren Namen und nach deren Weisung unter Wahrung des innerstaatlichen Rechts der weisungsbefugten Stelle wahrnimmt.

2

Wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von der Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei einer Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer anderen Vertragspartei oder einer der in den Art.n 10 und 11 genannten Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überlassen oder übertragen, so finden hierauf die Vorschriften und Verfahren des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien Anwendung.

Art. 6

Vergabe öffentlicher Aufträge

1

Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Vergabe öffentlicher Aufträge vor, so unterliegt die Vergabe dem Recht der Vertragspartei, das auf die Gebietskörperschaft oder die in den Art.n 10 und 11 genannten Einrichtungen der Zusammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwortung die Vergabe erfolgt.

2

Beteiligen sich Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen der anderen Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar an der Finanzierung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperationsvereinbarung die Verpflichtungen jeder Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle aufzuführen, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der öffentlichen Ausschreibung und der Auswahl der Bewerber unter Berücksichtigung der Art und der Kosten einer solchen Massnahme ergeben.

3

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu ermöglichen, dass jede von ihnen unbeschadet des auf diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts ihren nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen kann.

Art. 7

Haftung der Vertragsparteien

1

Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind. Die Vertragsparteien haften in keiner Weise für die Folgen der vertraglichen Pflichten aus Kooperationsvereinbarungen, die von Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen geschlossen werden, oder für die Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarungen.

2

Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertragsparteien in Übereinstimmung mit deren innerstaatlichem Recht für nichtig erklärt, so werden die anderen Vertragsparteien unverzüglich von der Nichtigkeitserklärung in Kenntnis gesetzt.

Art. 8

Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

1

Zur Begründung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kann in Kooperationsvereinbarungen die Schaffung von Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit (Art. 9), die Schaffung von Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder die Beteiligung an ihnen (Art. 10) oder die Schaffung von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden (Art. 11) vorgesehen werden.

2

Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, eine Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an einer solchen Einrichtung zu beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört.

3

Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Vertragsparteien über die Massnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, sowie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich die Unterrichtung auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, die an ihr teilhaben, auswirken kann.

4

Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind in der Sprache jeder der Vertragsparteien abzufassen. Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an denen eine luxemburgische oder eine schweizerische Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle beteiligt ist, können sie in deutscher oder französischer Sprache abgefasst werden.

Art. 9

Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können nach Art. 3 gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Finanzhoheit schaffen; hierzu gehören insbesondere Konferenzen, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Experten- und Reflexionsgruppen sowie Koordinierungsausschüsse, die Fragen von gemeinsamem Interesse untersuchen, Vorschläge für die Zusammenarbeit erarbeiten, Informationen austauschen oder dazu beitragen, dass betroffene Stellen diejenigen Massnahmen ergreifen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind.

2

Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit kann keine die Mitglieder oder Dritte bindenden Beschlüsse fassen.

3

Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten über

      a.

      die Bereiche, in denen sich die Einrichtung betätigen soll,

      b.

      die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung,

      c.

      die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird.

4

Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Recht.

Art. 10

Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche schaffen, wenn diese zu den Einrichtungen gehören, die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in der sie ihren Sitz haben, ausländische Gebietskörperschaften aufnehmen können.

Art. 11

Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ihnen ein Interesse besteht. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband unterliegt dem auf öffentliche Einrichtungen der kommunalen Zusammenarbeit anwendbaren innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat.

2

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit ab dem Tag zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirksam wird. Er besitzt Rechtsfähigkeit und Finanzhoheit.

Art. 12

Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände

1

Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine Satzung.

2

Die Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über

      1.

      die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt,

      2.

      das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwischen dem Verband und den Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt, insbesondere hinsichtlich der Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf deren Rechnung durchführt,

      3.

      den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet,

      4.

      die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Verbands sowie die Anzahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den Organen,

      5.

      das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder,

      6.

      die Beschlussfähigkeit,

      7.

      die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen Mehrheiten,

      8.

      die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Personalverwaltung,

      9.

      die Kriterien, nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben, sowie Haushalts- und Buchungsvorschriften,

      10.

      die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei Beitritt oder Austritt von Verbandsmitgliedern,

      11.

      die Dauer, für die der Zweckverband errichtet wird, und die Bedingungen für seine Auflösung vorbehaltlich der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen,

      12.

      die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach Auflösung.

3

Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die Bedingungen festzulegen, unter denen die Satzung geändert werden kann. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der satzungsgemässen Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Satzung kann zusätzliche Vorschriften vorsehen. Bei grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden, welche Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen aus drei der vier Vertragsparteien umfassen, ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Art. 13

Organe

1

Organe des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind unter den Mitgliedern zu wählen, die als Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen nicht der Vertragspartei angehören, deren Staatsangehöriger der Vorsitzende ist. Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle verfügt über mindestens einen Sitz in der Verbandsversammlung; keine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle darf allein über mehr als die Hälfte der Sitze verfügen. Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands kann unter Einhaltung des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien zusätzliche Organe vorsehen.

2

Die Entsendung der Vertreter der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung und ihr Mandat richten sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, der die betreffende Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört.

3

Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die sich aus dem Verbandszweck ergeben.

4

Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Verbandsversammlung und vertritt den grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann unter eigener Verantwortung und Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende delegieren.

Art. 14

Finanzierung

1

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge seiner Mitglieder finanziert; dabei handelt es sich um zwangsläufige Ausgaben der Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch Einnahmen aus von ihm erbrachten Dienstleistungen finanzieren.

2

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen Haushaltsplan vor, über den die Verbandsversammlung beschliesst; er erstellt eine Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss, die von Sachverständigen bestätigt werden; die Sachverständigen haben unabhängig von den den Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zu sein.

3

Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darlehensaufnahme befugt ist, ist über die Aufnahme und die Einzelheiten der Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Verbandsmitgliedern zu treffen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflösung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands haften die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen im Verhältnis ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Haftung der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen als Mitglieder des Zweckverbands für dessen Verbindlichkeiten bleibt bis zu deren Erfüllung bestehen.

Art. 15

Auflösung

1

Die Auflösung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands erfolgt qua lege entweder nach Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet worden ist, oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner Gründung verfolgt worden ist. Die Auflösung kann auch aufgrund einstimmigen Beschlusses der Verbandsmitglieder erfolgen, soweit die Ansprüche Dritter durch die Bedingungen der Abwicklung gewährleistet sind.

Art. 16

Übergangsvorschriften

1

Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. Diese werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an dessen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich ist.

2

Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger im Rahmen der zwischenstaatlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bestehender Gremien bleiben unberührt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den anderen Vertragsparteien mitteilt, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt sind[5].

Art. 18

Geltungsdauer und Kündigung

1

Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2

Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum Ablauf eines Kalenderjahrs gegenüber den anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen.

3

Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Ausserkrafttreten wirksam gewordenen Massnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen der Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt.

  GS 32.907


text:
148.12

  Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates

  Vom 16.12.1997 (Stand 16.12.1997)

    Im Geiste des am 23. Januar 1996[1] unterzeichneten Karlsruher Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit richten die Unterzeichner ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung ein: den Oberrheinrat.

1 Grundlagen

Art. 1

Ziele

1

Im Oberrheinrat schließen sich nach näherer Massgabe der folgenden Bestimmungen Gewählte, die die Bevölkerung des Oberrheingebiets vertreten, zusammen, um als Beratungs- und Koordinierungsorgan

      a.

      den Austausch auf dem Gebiet der politischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern und zu vertiefen,

      b.

      Initiativen für gemeinsame grenzüberschreitende Projekte regionaler und kommunaler Art zu entwickeln,

      c.

      eine harmonische und kohärente Entwicklung der oberrheinischen Gebiete zu fördern und zu unterstützen und

      d.

      die Aktivitäten der Oberrheinkonferenz hinsichtlich der Ziele und Maßnahmen zu begleiten.

Art. 2

Gebiet

1

Der Oberrheinrat ist für folgende Gebiete zuständig:

      a.

      die Region Elsass;

      b.

      vom Land Baden-Württemberg die Regionen Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein sowie von der Region Hochrhein-Bodensee die Landkreise Lörrach und Waldshut;

      c.

      vom Land Rheinland-Pfalz aus der Region Rheinpfalz der Raum Südpfalz mit den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Kreisfreien Stadt Landau und die Verbandsgemeinden Dahn und Hauenstein aus der Region Westpfalz,

      d.

      die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn.

Art. 3

Mitglieder

1

Der Oberrheinrat setzt sich zusammen aus einer baden-württembergischen, elsässischen, rheinland-pfälzischen und schweizerischen Delegation. Die Delegationen umfassen

      a.

      26 Mitglieder für das Land Baden-Württemberg,

      b.

      26 Mitglieder für die Region Elsass,

      c.

      8 Mitglieder für das Land Rheinland-Pfalz,

      d.

      11 Mitglieder für die Nordwestschweiz.

2

Die einzelnen Delegationen setzen sich wie folgt zusammen:

      a.

      Baden-Württemberg

      1.

      16 Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg,

      2.

      3 Vertreter der Stadtkreise Karlsruhe, Baden-Baden und Freiburg,

      3.

      7 Vertreter der Landkreise Karlsruhe, Rastatt, Ortenaukreis, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut;

      b.

      Elsass

      1.

      der Präsident des Conseil Régional d'Alsace;

      2.

      der Erste Vizepräsident des Conseil Régional d'Alsace, zuständig für internationale Angelegenheiten;

      3.

      8 Regionalräte;

      4.

      4 Generalräte des Bas-Rhin;

      5.

      4 Generalräte des Haut-Rhin;

      6.

      4 Bürgermeister aus dem Département Bas-Rhin, darunter der Bürgermeister der Stadt Strasbourg;

      7.

      4 Bürgermeister aus dem Département Haut-Rhin, darunter die Bürgermeister der Städte Colmar und Mulhouse;

      c.

      Rheinland-Pfalz

      1.

      5 Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz,

      2.

      3 Vertreter aus den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim, der Kreisfreien Stadt Landau und den Verbandsgemeinden Dahn und Hauenstein;

      d.

      Nordwestschweiz

      1.

      3 Mitglieder des Landrats des Kantons Basel-Landschaft,

      2.

      3 Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

      3.

      3 Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Aargau,

      4.

      1 Mitglied des Parlaments des Kantons Jura,

      5.

      1 Mitglied des Kantonsrates des Kantons Solothurn.

3

Die Benennung der Mitglieder der einzelnen Delegationen bestimmt sich nach den Regeln, die die jeweiligen Vertretungskörperschaften hierfür vorsehen. Die Mitglieder müssen Gewählte sein.

Art. 4

Aufgaben

1

Der Oberrheinrat behandelt grenzüberschreitende Fragen auf folgenden Gebieten:

      a.

      Raumordnung

      b.

      Umwelt

      c.

      regionale Wirtschaftspolitik

      d.

      Landwirtschaft

      e.

      Energie

      f.

      Verkehr, Nachrichtenwesen

      g.

      Arbeits- und Sozialfragen, insbesondere der Grenzgänger

      h.

      Ansiedlung industrieller und landwirtschaftlicher Betriebe

      i.

      Städtebau und Siedlungswesen, Wohnungsbau, Bodenpolitik

      j.

      Unterricht, Sprache, Berufsbildung und Forschung

      k.

      Kultur, Freizeit, Sport und Fremdenverkehr

      l.

      Gesundheitswesen

      m.

      Katastrophenhilfe

      n.

      sonstige Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Art. 5

Mittel

1

Der Oberrheinrat fasst im Rahmen seiner Ziele und Aufgaben Beschlüsse sowie Empfehlungen, die sich insbesondere an die Oberrheinkonferenz, an die zuständigen nationalen, kantonalen und Landesregierungen und deren Stellen sowie an die europäischen, regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen richten.

2

Der Oberrheinrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder geändert werden kann.

3

Der Oberrheinrat kann eines seiner Mitglieder oder die entsprechende Vertretungskörperschaft um die Ausführung von Beschlüssen bitten.

2 Arbeitsweise

Art. 6

Sitzungen des Oberrheinrates

1

Der Oberrheinrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er ist vom Präsidenten einzuberufen, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder verlangt.

2

Die Sitzungen finden in dem Kanton, Land oder in der Region statt, wo der jeweilige Präsident seinen Sitz hat.

Art. 7

Präsident

1

Der Präsident wird vom Oberrheinrat aus seiner Mitte für ein Jahr gewählt. jedes Jahr ist unter den Delegationen zu wechseln, wobei diese in der Regel nach ihrer Stärke berücksichtigt werden sollen. Der Präsident sorgt dafür, dass die Beschlüsse und Empfehlungen des Oberrheinrates an die zuständigen politischen und administrativen Stellen weitergeleitet werden.

Art. 8

Vorstand

1

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, drei Vizepräsidenten und drei weiteren Mitgliedern, jeweils ein Mitglied von deutscher, französischer und Schweizer Seite. Jede Delegation bestimmt einen Vizepräsidenten, sofern sie nicht den Präsidenten stellt. Dem Vorstand können außerdem mit beratender Stimme je ein Vertreter der grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften (Art. 12) angehören.

2

Der Vorstand stellt die Tagesordnung der Sitzungen des Oberrheinrates und den Entwurf seines Haushaltsplans auf. Er unterstützt den Präsidenten in der Führung der Geschäfte.

Art. 9

Beschlussfassung des Oberrheinrates

1

Der Oberrheinrat fasst seine Beschlüsse und Empfehlungen grundsätzlich im Einvernehmen. Ist dies nicht herstellbar, beschliesst er mit zwei Dritteln der Anwesenden, mindestens aber der Hälfte seiner Mitglieder.

2

Die Mitglieder des Oberrheinrates tragen dafür Sorge, dass die vom Oberrheinrat gefassten Beschlüsse und Empfehlungen in ihren entsendenden Gremien beraten werden.

Art. 10

Kommissionen

1

Der Oberrheinrat bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und Empfehlungen ständige Kommissionen und Ad-hoc-Kommissionen. Insbesondere richtet der Oberrheinrat eine Geschäftsordnungskommission ein.

Art. 11

Einberufung der Kommissionen

1

Die Kommissionen werden von ihrem Vorsitzenden mit einem Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung einberufen.

Art. 12

Zusammenarbeit mit den grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften

1

Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und Empfehlungen stützt sich der Oberrheinrat, sofern nötig, auf die Aktivitäten der bestehenden oder zu gründenden grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften. Der Oberrheinrat pflegt einen ständigen Informationsaustausch mit diesen Arbeitsgemeinschaften und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Zu diesem Zweck können Vertreter der regionalen Arbeitsgemeinschaften zu den Sitzungen des Oberrheinrates oder seiner Kommissionen als sachverständige Auskunftspersonen eingeladen werden.

2

Die grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften umfassen folgende Teilgebiete:

      a.

      Arbeitsgemeinschaft PAMINA:

      1.

      im Elsass die Arrondissements von Wissembourg, Haguenau und Saverne;

      2.

      in Rheinland-Pfalz der Raum Südpfalz aus der Region Rheinpfalz sowie der Mittelbereich Dahn aus der Region Westpfalz;

      3.

      in Baden-Württemberg die Region Mittlerer Oberrhein;

      b.

      Arbeitsgemeinschaft Strasbourg-Ortenau:

      1.

      im Elsass die Arrondissements von Strasbourg-Ville, Strasbourg-Campagne, Molsheim und Sélestat-Erstein;

      2.

      in Baden-Württemberg der Ortenaukreis und der Landkreis Emmendingen;

      c.

      Arbeitsgemeinschaft Süd-Dreiländereck:

      1.

      im Elsass die Arrondissements von Ribeauvillé, Colmar, Guebwiller, Mulhouse, Thann und Altkirch;

      2.

      in Baden-Württemberg der Stadtkreis Freiburg, die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach und Waldshut;

      3.

      in der Schweiz die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn.

Sollte durch eine Änderung des Zuschnitts dieser Teilgebiete ein viertes grenzüberschreitendes Teilgebiet gebildet werden, wird auch der hiernach zu gründenden, weiteren Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit der Zusammenarbeit eingeräumt.

3

Die grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften, die nach den Bedürfnissen und Interessen ihres Teilgebiets zusammengesetzt sind, befassen sich mit den Fragen, die in ihrem Teilgebiet auftreten, und können dem Oberrheinrat Berichte und Beschlussempfehlungen vorlegen.

4

Mitglieder des Oberrheinrates aus dem jeweiligen Teilgebiet können auch Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft sein.

5

Die grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften können einen Gewählten als Vertreter in den Vorstand nach Maßgabe des Art.s 8 Abs. 1 Satz 3 entsenden.

3 Sekretariat, Finanzierung, Inkrafttreten

Art. 13

Sekretariat

1

Der Oberrheinrat wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch ein Sekretariat unterstützt. Vorbehaltlich der Geschäftsordnung wird es von der Delegation, die den Präsidenten stellt, wahrgenommen. Die im Oberrheinrat vertretenen Körperschaften arbeiten mit dem Sekretariat zusammen.

Art. 14

Finanzierung

1

Die Delegationen tragen im Verhältnis ihrer Mitglieder die laufenden Kosten des Oberrheinrates. Jede Delegation regelt in eigener Verantwortung die Aufbringung ihres Kostenanteils, insbesondere die Aufteilung auf die vertretenen Körperschaften.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterschrift in Kraft. Durch die Benennung von Mitgliedern in den Oberrheinrat[2] wird den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.

  GS 32.1063


text: 149.10 - Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz - EKNZ)   1  149.10  Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen  Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz  (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und  Zentralschweiz - EKNZ)  Vom 6. September 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Die  Regierungsräte  der  diese  Vereinbarung  unterzeichnenden  Kantone  be- schliessen – gestützt auf das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen  (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. September 20111) – das Folgende:  1 Allgemeines  §  1 Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) 1 Die diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone bezeichnen die Ethikkom- mission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) als gemeinsame Ethikkommis- sion gemäss Art. 54 Abs. 2 HFG. 2 Die EKNZ wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben.  §  2 Mitgliedschaft 1 Die Mitgliedschaft in der EKNZ erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethik- kommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung. 2 Kantone, die der EKNZ zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen, können  eine Mitgliedschaft beim Aufsichtsorgan beantragen. 3 Das Aufsichtsorgan prüft den Antrag und empfiehlt zuhanden der Gesund- heitsdirektionen der Vereinbarungskantone die Annahme oder Ablehnung des  Gesuchs 4 Die Aufnahme in die EKNZ erfolgt  durch einstimmigen Beschluss der Ge- sundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.  §  3 Kantonale Aufsicht 1 Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone nehmen die Aufsicht  über die EKNZ wahr. 2 Sie setzen zu diesem Zweck ein interkantonales Aufsichtsorgan ein.  1) SR 810.30  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    2  149.10  3 Die  Vereinbarungskantone  Aargau,  Basel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Luzern  und Solothurn sind im Aufsichtsorgan mit je einem Mitglied, die übrigen Kanto- ne zusammen mit einem Mitglied vertreten. 4 Das Aufsichtsorgan übt neben der generellen Aufsichtstätigkeit insbesondere  folgende Aufgaben aus:  a. Wahl von Präsidium und Vize-Präsidium;  b. Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschusses der EKNZ sowie der übri- gen Mitglieder der EKNZ;  c. Genehmigung  von  Budget,  Jahresrechnung  inklusive  Revisionsbericht  und Jahresbericht über die Tätigkeit der EKNZ;  d. Genehmigung  des  Geschäfts-,  Gebühren-  und  Entschädigungsregle- ments der EKNZ;  e. Prüfung von Beitrittsanträgen weiterer Kantone mit entsprechender Ent- scheidempfehlung zuhanden der  Gesundheitsdirektionen der  Vereinba- rungskantone.  5 Ein von den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone zu genehmi- gendes Reglement regelt die Organisation, das Verfahren und die Kompeten- zen des Aufsichtsorgans.  §  4 Aufgaben der EKNZ 1 Die EKNZ erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben (Art. 45ff.  HFG) in den Vereinbarungskantonen. 2 Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten  Unterlagen nehmen. 3 Sie erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfah- ren, ein Gebührenreglement und ein Entschädigungsreglement.  §  5 Bewilligungen der EKNZ 1 Die EKNZ erteilt Bewilligungen gemäss Art. 45 HFG. 2 Die Prüfpersonen sowie die weiteren an einem Forschungsprojekt Beteiligten  werden durch den Entscheid der EKNZ nicht von ihrer ethischen, wissenschaft- lichen und rechtlichen Verantwortung entbunden.  2 Zusammensetzung und Arbeitsweise der EKNZ  §  6 Zusammensetzung 1 Die EKNZ verfügt über mindestens 20 Mitglieder. 2 Sie setzt sich so zusammen, dass sie über die zur Wahrnehmung ihrer Auf- gaben erforderlichen Fachkompetenzen und Erfahrungen verfügt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    3  149.10  3 Angestrebt wird eine ausgewogene Zusammensetzung nach Kantonszugehö- rigkeit, Geschlecht und notwendiger Berufsgruppen.  §  7 Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Se- kretariat  1 Die Organe der EKNZ sind:  a. die Präsidentin oder der Präsident,  b. ein aus zwei Personen bestehendes Vizepräsidium,  c. der Ausschuss. 2 Das Präsidium und das Vizepräsidium nehmen im Ausschuss Einsitz. Dane- ben kann insbesondere die Leitung des wissenschaftlichen Sekretariats Mit- glied des Ausschusses sein. 3 Die Vereinbarungskantone sollen im Ausschuss angemessen vertreten sein;  zu diesem Zweck kann der Ausschuss weitere Mitglieder der Ethikkommission  umfassen. 4 Die EKNZ verfügt über eine Geschäftstelle und ein wissenschaftliches Sekre- tariat. Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch das Ge- sundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. 5 Die EKNZ kann für bestimmte Aufgaben weitere Gremien einsetzen. Näheres  regelt das Geschäftsreglement.  §  8 Wahl und Amtsperiode 1 Die Präsidentin oder der Präsident, die beiden Vizepräsidentinnen oder -prä- sidenten, die weiteren Mitglieder des Ausschusses sowie die übrigen Mitglieder  der EKNZ werden durch das Aufsichtsorgan gewählt. 2 Bei der Evaluation von Kandidatinnen und Kandidaten haben die Vereinba- rungskantone ein Vorschlagsrecht. 3 Die  Amtsperiode der  Kommissionsmitglieder,  des  Vizepräsidiums und  des  Präsidiums beträgt vier Jahre, wobei die Amtszeit in der jeweiligen Funktion  auf drei Amtsperioden beschränkt ist.  §  9 Verfahren und Rechtspflege 1 Wo HFG und zugehöriges Verordnungsrecht nichts bestimmen, gilt für das  Verfahren vor der EKNZ das Geschäftsreglement über die Organisation und  das Verfahren der EKNZ. 2 Des weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das anwendbare Verfah- rensrecht nach dem Vereinbarungskanton, in dem sich der Hauptprüfort des je- weils in Frage stehenden Gesuchs befindet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    4  149.10  §  10 Berichterstattung und Jahresbericht 1 Die EKNZ berichtet dem Aufsichtsorgan jährlich mit einem Jahresbericht über  das Budget, die Jahresrechnung und ihre sonstige Tätigkeit insbesondere die  Aus- und Fortbildung der Mitglieder. 2 In Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion kann das Aufsichtsorgan weitere  Berichte und Auskünfte von der EKNZ verlangen. 3 Die EKNZ führt eine Statistik über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte.  §  11 Aufbewahrungspflicht 1 Die EKNZ bewahrt alle Unterlagen über die ihr unterbreiteten Forschungspro- jekte während mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehen- de Aufbewahrungspflichten.  §  12 Gebühren 1 Die EKNZ erhebt für die Beurteilung von Forschungsprojekten Gebühren von  250 bis 15'000 Franken. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Zeit-   und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach  den sonstigen Interessen der Parteien an der Prüfung und Begutachtung. 2 Ein Gebührenreglement regelt die Einzelheiten.  §  13 Entschädigung 1 Die EKNZ erarbeitet ein Entschädigungsreglement,  welches die Entschädi- gung für die Kommissionsmitglieder sowie für beigezogene Sachverständige  regelt.  3 Sitz und Finanzierung  §  14 Sitz 1 Sitz der EKNZ ist Basel.  §  15 Budget, Jahresrechnung und Revision 1 Die EKNZ erstellt jährlich ein Budget und eine von einer von ihr gewählten  Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung.  §  16 Finanzierung 1 Die EKNZ erhält von jedem Vereinbarungskanton einen jährlichen Grundbei- trag.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    5  149.10  2 Die  Vereinbarungskantone  Aargau,  Basel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Luzern  und Solothurnzahlen jährlich je 20'000 Fr., die Vereinbarungskantone mit ge- ringer Forschungsaktivität zahlen jährlich je 5'000 Fr. Grundbeitrag. 3 Grundbeiträge sind im Voraus zu leisten. 4 Daneben arbeitet die EKNZ selbsttragend und finanziert sich über kostende- ckende Gebühren.  4 Schlussbestimmungen  §  17 Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung 1 Diese Vereinbarung wird auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. 2 Sie verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn sie nicht rechtzeitig  gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. 3 Diese  Vereinbarung  ersetzt  alle  bestehenden  Vereinbarungen  im  Zusam- menhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen wer- den auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung aufge- hoben1). 4 Sie tritt per 1. Januar 2014 in Kraft und ist zu publizieren.  1) GS 33.1082, SGS 901.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    6  149.10  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.09.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    7  149.10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.09.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 2014.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021   	1 Allgemeines 	§ 1 Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) 	§ 2 Mitgliedschaft 	§ 3 Kantonale Aufsicht 	§ 4 Aufgaben der EKNZ 	§ 5 Bewilligungen der EKNZ  	2 Zusammensetzung und Arbeitsweise der EKNZ 	§ 6 Zusammensetzung 	§ 7 Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Sekretariat 	§ 8 Wahl und Amtsperiode 	§ 9 Verfahren und Rechtspflege 	§ 10 Berichterstattung und Jahresbericht 	§ 11 Aufbewahrungspflicht 	§ 12 Gebühren 	§ 13 Entschädigung  	3 Sitz und Finanzierung 	§ 14 Sitz 	§ 15 Budget, Jahresrechnung und Revision 	§ 16 Finanzierung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 17 Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung   		2021-12-31T14:06:56+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
149.11

  Interkantonale Vereinbarung
  über die hochspezialisierte Medizin

  (IVHSM)

  Vom 14.03.2008 (Stand 01.01.2009)

[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehendenund wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss.

2

Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen Vorgaben des Bundes[2] vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.

Art. 2

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.

2 Die Organisation der interkantonalen Planung

Art. 3

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans

1

Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarversammlung zusammen:

      a.

      den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;

      b.

      fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.

Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan delegieren.

2

Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen[3].

3

Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide.

4

Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet.

5

Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Absatz 4. Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Absatz 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.

6

Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.

7

Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreichtwerden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.

Art. 4

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans

1

Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.

2

Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

3

Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:

      1.

      es beobachtet neue Entwicklungen;

      2.

      es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich;

      3.

      es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;

      4.

      es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;

      5.

      es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;

      6.

      es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.

4

Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3 genannten Aufgaben folgende Kriterien:

      1.

      Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:

      a.

      Wirksamkeit;

      b.

      Nutzen;

      c.

      Technologisch-ökonomische Lebensdauer;

      d.

      Kosten der Leistung.

      2.

      Für den Zuteilungsentscheid:

      a.

      Qualität

      b.

      Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung; c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;

      d.

      Wirtschaftlichkeit;

      e.

      Weiterentwicklungspotenzial.

      3.

      Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung:

      a.

      Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;

      b.

      Internationale Konkurrenzfähigkeit.

5

Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreichtwerden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.

Art. 5

Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats

1

Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.

2

Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.

Art. 6

Arbeitsweise

1

Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.

3 Planung

Art. 7

Grundsätze

1

Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.

2

Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden.

3

Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.

4

Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert werden.

5

Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.

6

Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leistungen für das Ausland.

7

Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden.

8

Die Planung kann in Stufen erfolgen.

Art. 8

Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten

1

Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:

      a.

      Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.

      b.

      Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.

      c.

      Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getragen werden.

Art. 9

Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSMBeschlussorgan.

2

Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Absatz 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.

4 Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

5 Streitbeilegung

Art. 11

Streitbeilegungsverfahren

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV)[4] über die Streitbeilegung.

6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen

Art. 12

Beschwerde und Verfahrensrecht

1

Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Absatz 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG[5] geführt werden.

2

Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren[6] Anwendung.

Art. 13

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.

2

Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 14

Berichterstattung

1

Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft[7], wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind[8]. Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Absatz 1 in Kraft.

Art. 16

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.

Art. 17

Änderung der Vereinbarung

1

Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.

  GS 36.0944


text:
149.21

  Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen

  Vom 08.10.1993 (Stand 08.10.1993)

    Die Regierungen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura schliessen folgende Vereinbarung ab:

Art. 1

Errichtung und Zweck der Konferenz der Kantonsregierungen

1

Die Regierungen der Kantone richten eine ständige «Konferenz der Kantonsregierungen» ein.

2

Diese bezweckt, die Zusammenarbeit unter den Kantonen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern und in kantonsrelevanten Angelegenheiten des Bundes die erforderliche Koordination und Information der Kantone sicherzustellen, insbesondere in Fragen

      a.

      der Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus;

      b.

      der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;

      c.

      der Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung im Bund;

      d.

      des Vollzugs von Bundesaufgaben durch die Kantone;

      e.

      der Aussen- und Integrationspolitik.

Art. 2

Mitglieder

1

Mitglieder der Konferenz der Kantonsregierungen sind die kantonalen Regierungen.

2

Jede Kantonsregierung hat Anspruch auf einen Sitz in der Konferenz. Wahl und Amtsdauer sind Sache der Kantonsregierungen.

3

Die Kantonsregierungen können unter Wahrung der Stimmengleichheit zusätzliche Regierungsvertreter in die Konferenz entsenden. Die Vertreter der Kantone können sich ausnahmsweise von Mitarbeitern oder von Experten begleiten lassen.

Art. 3

Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden

1

Der Bundesrat wird eingeladen, an den Sitzungen der Konferenz der Kantonsregierungen teilzunehmen.

2

Er kann die Konferenz der Kantonsregierungen um Beratung und Beschlussfassung zu Geschäften ersuchen, welche die Interessen der Kantone berühren.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen sorgt für eine geeignete Koordination mit anderen Institutionen der vertikalen Kooperation.

Art. 4

Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen

1

Die Konferenz der Kantonsregierungen arbeitet mit den Direktorkonferenzen und mit den übrigen interkantonalen Konferenzen zusammen.

Art. 5

Organe

1

Die Konferenz der Kantonsregierungen verfügt über folgende Organe

      a.

      die Plenarkonferenz, bestehend aus den Regierungsvertretern aller Kantone;

      b.

      den Leitenden Ausschuss, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern;

      c.

      ein ständiges Sekretariat, das dem Leitenden Ausschuss untersteht.

Art. 6

I. Plenarkonferenz; 1. Aufgaben

1

Die Plenarkonferenz wählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren (mit der Möglichkeit einer Wiederwahl)

      a.

      den Präsidenten;

      b.

      den Leitenden Ausschuss.

2

Sie bezeichnet das Sekretariat.

3

Sie fasst im übrigen alle Beschlüsse, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

Art. 7

2. Ordentliche Sitzungen

1

Die Plenarkonferenz tritt jährlich zu zwei ordentlichen Sitzungen zusammen. Die Sitzungstermine werden von der Plenarkonferenz im voraus festgelegt.

2

Die Mitglieder der Konferenz werden mindestens zehn Tage im voraus schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.

3

Geschäfte zuhanden der Traktandenliste können abhängig machen

      a.

      der Leitende Ausschuss,

      b.

      jede Kantonsregierung,

      c.

      die Direktorenkonferenzen.

Art. 8

3. Ausserordentliche Sitzungen

1

Die Plenarkonferenz wird zu ausserordentlichen Sitzungen durch den Präsidenten einberufen auf Verlangen

      a.

      des Leitenden Ausschusses oder

      b.

      von mindestens drei Kantonen.

2

Bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit können

      a.

      die Einladungsfrist gemäss Art. 7 Absatz 2 verkürzt werden;

      b.

      die Form der Einladung vereinfacht werden;

      c.

      Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, wobei Art. 9 und 10 sinngemäss anzuwenden sind.

Art. 9

4. Beratung und Beschlussfassung

1

Die Plenarkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Vertreter von mindestens achtzehn Kantonsregierungen anwesend sind.

2

Jede Kantonsregierung hat eine Stimme.

3

Das weitere kann die Plenarkonferenz in ihrer Geschäftsordnung regeln.

Art. 10

5. Stellungnahmen

1

Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von achtzehn Kantonsregierungen, so gilt dieser als Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen.

2

Das Recht der Kantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.

Art. 11

II. Leitender Ausschuss, 1. Aufgaben

1

Der Leitende Ausschuss ist das oberste Exekutiv- und Führungsorgan der Konferenz der Kantonsregierungen. Er behandelt die laufenden Geschäfte und bereitet die Sitzungen der Plenarkonferenz vor.

2

Zur Behandlung einzelner Vorlagen oder zur Bearbeitung grösserer Geschäftsbereiche kann er ständige oder nichtständige Fachkommissionen sowie Beauftragte einsetzen.

Art. 12

2. Sitzungen

1

Der Präsident beruft den Leitenden Ausschuss ein so oft es die Geschäfte erfordern, oder wenn es ein Mitglied verlangt.

Art. 13

III. Sekretariat

1

Das Sekretariat ist für die Vorbereitung der Sitzungen der Plenarkonferenz und des Leitenden Ausschusses sowie für die Protokollführung verantwortlich.

2

Es sorgt für eine hinreichende und laufende Information und Dokumentation der Konferenzorgane sowie der Kantone und anderer Interessierter.

Art. 14

Finanzierung

1

Die Kosten der Konferenz der Kantonsregierungen werden entsprechend der Einwohnerzahl von den Kantonen getragen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem alle Kantonsregierungen schriftlich die Zustimmung zur Vereinbarung erklärt haben. Depositarstelle ist der Regierungsrat des Kantons Bern.

Art. 16

Mitteilung an den Bundesrat

1

Unmittelbar nach Vorliegen aller schriftlichen Mitteilungen über die Zustimmung bringt der Regierungsrat des Kantons Bern die Vereinbarung dem Bundesrat zur Kenntnis.

Art. 17

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann von jedem Kanton jeweils auf Jahresende unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Mitteilung an den Präsidenten gekündigt werden.

2

Nach einer Kündigung überprüft die Konferenz die Möglichkeiten der Fortführung dieser Vereinbarung.

Art. 18

Publikation

1

Diese Vereinbarung wird in deutscher, französischer und italienischer Sprache abgefasst.

2

Die Kantonsregierungen sorgen für eine angemessene Veröffentlichung der Vereinbarung.

  GS 31.413


text:
149.41

  Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz

  Vom 11.06.2004 (Stand 01.07.2012)

    Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura schliessen folgende Vereinbarung ab: *

§ 1 *

1

Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura bilden eine ständige Regionalkonferenz mit der Bezeichnung Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Die Kantone Zürich und Bern sind assoziierte Mitglieder der Nordwestschweizer Regierungskonferenz.

§ 2

1

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz bezweckt:

      a.

      die gegenseitige umfassende Information sowie die Koordination unter den nordwestschweizerischen Kantonen in der Erfüllung vereinbarter staatlicher Aufgaben;

      b.

      eine wirkungsvolle Vertretung vereinbarter nordwestschweizerischer Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen;

      c.

      die gemeinsame Darstellung vereinbarter nordwestschweizerischer Anliegen und Positionen in den Medien;

      d.

      eine verstärkte Zusammenarbeit in vereinbarten Sachgebieten nach dem Prinzip der variablen Geometrie;

      e. *

      die Bündelung des Auftritts im Rahmen der grenzüberschreitenden und europäischen Zusammenarbeit;

      f.

      die Entwicklung gemeinsamer Positionen bei der Vorbereitung von Geschäften der Konferenz der Kantonsregierungen;

      g.

      die Koordination der interkantonalen Gremien wie regionale Direktoren- und Fachstellenleiterkonferenzen sowie Arbeitsgruppen und weiterer Beauftragter;

      h.

      die Förderung der Kollegialität unter den Mitgliedern der nordwestschweizerischen Regierungen.

§ 3 *

1

Zusammenarbeitsprojekte gemäss § 2 Buchstabe d gelten als Projekte der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, wenn mindestens drei Kantone Interesse zeigen.

§ 4

1

Die Regierungen treffen sich einmal pro Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung (Plenarkonferenz). Eine Vertretung der Kantone Zürich und Bern nehmen an der Plenarkonferenz ohne Stimmrecht teil. *

2

Die Plenarkonferenz

      a.

      behandelt Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung;

      b.

      lässt sich über allgemein interessierende Themen informieren, welche die Kantone unmittelbar berühren;

      c.

      nimmt folgende Berichte entgegen und beschliesst über Anträge nach deren Vorberatung im Arbeitsausschuss: Berichte des Arbeitsausschusses der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, des in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen delegierten Mitgliedes, der regionalen Fachdirektorenkonferenzen, der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz, eingesetzter Arbeitsgruppen, beauftragter Experten;

      d.

      initiiert gemeinsame Lösungen wichtiger interkantonaler und grenzüberschreitender Probleme;

      e.

      ist Plattform für persönliche, kollegiale Aussprache sowie für den offenen Austausch von Meinungen und Informationen unter den Regierungsmitgliedern zu aktuellen, künftig aktuellen und übergeordneten politischen Fragen.

3

Die Behandlung von dringenden Fragen erfolgt im Rahmen des Arbeitsausschusses.

§ 5

1

Die Plenarkonferenz wählt im Turnus unter den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura ein Regierungsmitglied als Vorsitzenden oder als Vorsitzende. Der stellvertretende Vorsitz wird durch den nachfolgenden Vorsitzkanton wahrgenommen. *

2

... *

3

Die Amtsdauer beträgt in der Regel zwei Jahre.

4

Der oder die Vorsitzende legt im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonsregierungen die Schwerpunkte der Konferenztätigkeit fest.

§ 6

1

Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von vier Kantonsregierungen, so gilt dieser als Beschluss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz.

2

Das Recht der Mitgliedskantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.

§ 7

1

Die Plenarkonferenz setzt einen Arbeitsausschuss ein, welcher die laufenden Geschäfte behandelt, den beteiligten Kantonsregierungen Anträge unterbreitet und die Plenarkonferenz vorbereitet.

2

Der Arbeitsausschuss tagt nach Bedarf, in der Regel quartalsweise.

3

Zur Geschäftsvorbereitung steht dem Arbeitsausschuss eine ständige interkantonale Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltungen unter der Leitung des Sekretärs oder der Sekretärin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz sowie das Konferenzsekretariat zur Verfügung.

4

Zur Behandlung einzelner Geschäfte kann der Arbeitsausschuss Arbeitsgruppen oder Beauftragte einsetzen.

5

Der Vorsitzende wird in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen delegiert. *

§ 8

1

  Der Arbeitsausschuss hat folgende Aufgaben:

      a.

      Behandlung der laufenden Geschäfte und Formulierung der Anträge zuhanden der Plenarkonferenz;

      b.

      Bezeichnung und Ansprache von möglichen gemeinsamen Aktionsfeldern und ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers;

      c.

      Information über den Sachstand zu den ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers und Antragstellung an die beteiligten Kantonsregierungen;

      d.

      Bezeichnen gemeinsamer Vernehmlassungen und Festlegung der Federführung;

      e.

      Entgegennahme von Traktandenlisten, Ergebnisprotokollen und Berichten der regionalen Fachdirektorenkonferenzen;

      f.

      Aufbau und Pflege eines Beziehungsnetzes zu eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, zu Stellen der Bundesverwaltung sowie zu anderen Grossregionen;

      g.

      Nomination von Mitgliedern der Nordwestschweizer Regierungskonferenz für Organe der Konferenz der Kantonsregierungen;

      h.

      Einsetzung von weiteren Arbeitsgruppen und von Beauftragten;

      i.

      Regelung von finanziellen Abgeltungen bei ordentlichen und ausserordentlichen Aufwendungen gemäss der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz vom 7. Dezember 1978[1].

§ 9 *

1

Das Sekretariat der Nordwestschweizer Regierungskonferenz wird durch die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft in deutscher Sprache geführt. Französischsprachige Mitglieder der Konferenz bedienen sich der französischen Sprache. Die Konferenzdokumentation wird in den entscheidrelevanten Bereichen von Ausschuss und Plenarversammlung und im Aussenauftritt generell zweisprachig und in den weiteren Konferenzgeschäften im Bedarfsfall zweisprachig geführt.

§ 10

1

Die Vereinbarung vom 21. Januar 1972[2] über die gegenseitige Information und Zusammenarbeit der nordwestschweizerischen Kantone und das Reglement vom 9. Juni 1972[3] über die gegenseitige Information der Kantonsregierungen der Nordwestschweiz (Informationsreglement) werden aufgehoben.

2

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

  GS 35.0305


text:
149.5

  Vereinbarung über die Organisation und die Führung der Regionalplanung beider Basel

  Vom 21.09.1993 (Stand 01.07.2004)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976, und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 6 des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz vom 6. Juni 1983[1], vereinbaren:

§ 1

Organisation

1

Zur Führung der gemeinsamen Regionalplanung schaffen die beiden Kantone eine gemeinsame Organisation. Diese besteht aus

      a.

      der regierungsrätlichen Delegation,

      b.

      der Regionalplanungsstelle.

§ 2

Bezugsgebiet

1

Die Arbeit dieser Organisation erstreckt sich hauptsächlich auf das Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit den übrigen Planungsträgern im schweizerischen Teil der Region Basel (Nordwestschweiz) sowie in der ausländischen Nachbarschaft (insbesondere Dreiländer-Aglomeration) zu verfolgen. Die Organisation ist gegebenenfalls dieser weiteren Zusammenarbeit anzupassen.

§ 3

Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung

1

Die regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung übt die Oberaufsicht über die Durchführung der gemeinsamen Regionalplanung aus. Die Delegation besteht aus den Baudirektoren der beiden Kantone und kann gegebenenfalls mit Vertretern anderer Behörden erweitert werden.

2

Das Sekretariat liegt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Die Delegation trifft sich regelmässig. Der Vorsitz wechselt alternierend zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

3

Pflichtenheft, welches auch die Zusammenarbeit mit der internationalen Koordinationsstelle Regio Basiliensis (IKRB) regelt, sowie Arbeitsprogramme, Aufträge und Budgets für die Regionalplanungsstelle werden von den beiden Baudirektoren genehmigt. Sie legen auch allfällig von der nachstehenden Regelung abweichende Kostenteiler fest. Die Delegation gewährleistet eine aufgabengerechte Funktion der Regionalplanungsstelle.

§ 4

Kantonsplaner Basel-Stadt und Basel-Landschaft

1

Die Kantonsplaner Basel-Stadt und Basel-Landschaft treffen sich regelmässig.

§ 5 *

Regionalplanungsstelle beider Basel

1

Die Regionalplanungsstelle beider Basel mit Sitz in Liestal ist der Bau- und Umweltschutzdirektion unterstellt. Sie ist als Stabstelle dem Amt für Raumplanung zugeordnet.

2

Die Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung bestimmt den Leiter/die Leiterin der Regionalplanungsstelle beider Basel. Dieser/Diese kann privatrechtlich angestellt werden. Zudem stellen das Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung, Basel-Stadt und das Amt für Raumplanung Basel-Landschaft je Eigenleistungen in der Grössenordnung von 1000 Stunden pro Jahr zugunsten der Regionalplanungsstelle beider Basel zur Verfügung.

3

Die Geschäftsleitung wird von den beiden Kantonsplanern/Kantonsplanerinnen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem Leiter/der Leiterin der Regionalplanungsstelle beider Basel gebildet.

§ 6 *

Finanzielle Regelung

1

Die Kosten für den Leiter der Regionalplanungsstelle beider Basel und ein pauschaler Zuschlag für Sekretariatsarbeiten des Amtes für Raumplanung sowie die übrigen Sachkosten werden zu je 50% durch die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen. Die Kosten für Aufträge an Dritte werden je nach Interessenslage aufgeteilt.

2

Das Planungsbüro des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) wird bis zum Ablauf des INTERREG-IIIA-Projektes am 31. Januar 2007 mit rund 100'000 Fr. pro Jahr aus dem Budget der Regionalplanungsstelle beider Basel unterstützt.

3

Die notwendigen Kredite werden in den Staatsvoranschlägen aufgenommen.

§ 7

Dauer der Vereinbarung und Kündigung

1

Diese Vereinbarung ist fünf Jahre nach Abschluss zu überprüfen. Sie kann von jeder der beiden Kantonsregierungen jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung hat wenigstens ein Jahr im Voraus schriftlich zu erfolgen.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend die Organisation und Durchführung der Regionalplanung vom 2./9. Juni 1969[2] vom Grossen Rat und vom Landrat aufgehoben worden ist[3].

  GS 33.0265


text:
149.61

  Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung

  Vom 18.08.2008 (Stand 01.08.2008)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vereinbaren[1]:

§ 1

Grundsatz

1

Diese Vereinbarung regelt die Aufgaben, die Organisation und die Mittel der gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der projektorientierten Kunst- und Kulturförderung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

2

Die gemeinsamen Fachausschüsse der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dienen der projektbezogenen Förderung der professionellen künstlerischen und kulturellen Produktion.

§ 2

Fachausschüsse und Aufgaben

1

Es bestehen folgende gemeinsame Fachausschüsse als beratende Organe:

      a.

      Fachausschuss Audiovision und Multimedia

      b.

      Fachausschuss Theater und Tanz

      c.

      Fachausschuss Literatur

      d.

      Fachausschuss Musik

2

Die gemeinsamen Fachausschüsse stellen auf der Grundlage spartenspezifischer Förderbestimmungen Antrag auf die Ausrichtung von Projektbeiträgen zuhanden der zuständigen Direktion Basel-Landschaft sowie des zuständigen Departements Basel-Stadt.

§ 3

Organisation

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements in Basel-Stadt und die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion in Basel-Landschaft legen gemeinsam für jeden Fachausschuss fest, welcher Kanton die Geschäftsstelle für den jeweiligen gemeinsamen Fachausschuss führt.

2

Die gemeinsamen Fachausschüsse bestehen aus je sieben Mitgliedern.

3

Die beiden Vorsteherinnen resp. Vorsteher wählen einvernehmlich fünf Mitglieder je Fachausschuss für eine Amtsdauer von vier Jahren.

4

Von Amtes wegen gehören den Fachausschüssen je eine Vertreterin oder ein Vertreter des jeweiligen Departements sowie der jeweiligen Direktion als Mitglieder an. Sie werden von den Vorsteherinnen oder Vorstehern bestimmt.

5

Die gemeinsamen Fachausschüsse konstituieren sich auf der Basis von entsprechenden Geschäftsordnungen selber.

6

Die Fachausschüsse überprüfen die Förderbestimmungen periodisch und beantragen der zuständigen Direktion Basel-Landschaft und dem zuständigen Departement Basel-Stadt spartenspezifische Anpassungen an die aktuellen Produktionsverhältnisse.

§ 4

Förderungsberechtigte Personen und Projekte

1

Folgende förderungsberechtigte natürliche und juristische Personen können bei den gemeinsamen Fachausschüssen Gesuche einreichen:

      a.

      Personen und Produktionsteams für Projekte, die schwerpunktmässig in einem der beiden Kantone produziert oder veranstaltet werden, oder inhaltlich einen starken Bezug zur Region Basel haben.

      b.

      Kulturelle Institutionen mit Sitz in einem der Kantone, die nicht bereits in einem Subventionsverhältnis stehen.

§ 5

Sitzungsgelder

1

Die Mitglieder der Fachausschüsse haben mit Ausnahme der Kantonsvertreter resp. -vertreterinnen Anspruch auf Sitzungsgelder.

2

Die für die Fachausschüsse zuständigen Geschäftsstellen entschädigen die Mitglieder der Fachausschüsse nach den geltenden kantonalen Richtlinien.

3

Für die Auszahlung der Sitzungsgelder sind die Geschäftstellen der Fachausschüsse zuständig.

§ 6

Mittel

1

Die gemeinsamen Kredite werden durch jährliche, in der Regel paritätische Beiträge gespeist, die dem ordentlichen Bewilligungsverfahren gemäss den Vorschriften des jeweiligen kantonalen Rechts unterliegen. Aus finanz- oder kulturpolitischen Gründen sind Abweichungen vom Paritätsprinzip möglich.

§ 7

Geltungsdauer / Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt fest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2012 und verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr, wenn sie nicht mindestens 1 Jahr im Voraus gekündigt wird.

§ 8

Schlussbestimmungen

1

Die Vereinbarung ist in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone zu publizieren.[2]

2

Die Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss für Film, Video und Photographie vom 24. November/20. Oktober 1987[3] samt Geschäftsordnung vom 21.März 1998[4], die Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss zur Förderung von Tanz und Theater in der Region Basel vom 3./17. Dezember 1991[5] samt Geschäftsordnung vom 2./17. Dezember 1991 [6] und die Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss Literatur in der Region Basel vom 24. März 1998[7] werden aufgehoben.

  GS 36.0741