text: 122.23.7 - Gesetz über das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASSG)    122.23.7  Gesetz über das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt  (ASSG)  vom 07.05.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 9. Januar 1996;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtliche Stellung 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (das Amt) ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Es untersteht der Aufsicht des Staatsrates, der diese über die zuständige Di- rektion 1) (die Direktion) ausübt. 3 Es ist in seiner Organisation und Geschäftsführung autonom und führt eine  eigene Rechnung. 4 Es wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.  Art.  2 Aufgaben 1 Das Amt erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung über den  Strassenverkehr und die Schifffahrt übertragen werden, und zwar insbesonde- re folgende:  a) Es vollzieht die Gesetzgebung im Bereich der Zulassung von Personen  und Fahrzeugen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt.  b) Es erhebt die Fahrzeugsteuer und die Schiffssteuer. 2 Das Amt kann auf vertraglicher Grundlage Dienstleistungen erbringen, die  mit seinen Haupttätigkeiten in Zusammenhang stehen.  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  1    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  Art.  3 Sitz 1 Das Amt hat seinen Sitz in Freiburg.  2 Organe  Art.  4 Im Allgemeinen 1 Die Organe des Amtes sind:  a) der Verwaltungsrat;  b) der Direktor;  c) die Revisionsstelle.  Art.  5 Verwaltungsrat – Zusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat setzt sich aus dem Direktionsvorsteher, der den Vorsitz  führt, und sechs weiteren Mitgliedern, davon einem Vertreter des Personals,  zusammen, die vom Staatsrat für eine Amtsperiode gemäss der Gesetzgebung  über die Dauer der öffentlichen Nebenämterernannt werden. 2 Der Verwaltungsrat bezeichnet seinen Vizepräsidenten und seinen Sekretär. 3 Der Direktor des Amtes nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des  Verwaltungsrates teil.  Art.  6 Verwaltungsrat – Sitzungen 1 Der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es die Geschäfte erfor- dern, jedoch mindestens einmal je Quartal. 2 Er beruft ihn ausserdem auf schriftlichen Antrag eines Verwaltungsratsmit- glieds oder des Direktors ein. 3 Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit  von mindestens  fünf Mitgliedern erforderlich.  Art.  7 Verwaltungsrat – Befugnisse 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des Amtes. Er ist für seine Ge- schäftsführung dem Staatsrat gegenüber verantwortlich. 2 Er hat namentlich folgende Befugnisse:  a) Er bestimmt im Rahmen des Leistungsauftrages die Geschäftsführungs- ziele des Amtes.  b) Er legt die allgemeine Organisation des Amtes fest und bezeichnet die  Personen,  die mit  ihrer  Unterschrift  das  Amt gegenüber  Dritten ver- pflichten.  2    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  c) Er regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach Anhören  des Personals die allgemeinen Bedingungen für die Anstellung und die  Besoldung der Mitarbeiter.  d) Er genehmigt die vom Direktor vorgenommene Anstellung von Mitar- beitern, die höhere Funktionen ausüben.  e) Er beschliesst den Voranschlag.  f) Er beschliesst die Jahresrechnung, verabschiedet den Geschäftsbericht  und überweist sie dem Staatsrat zuhanden des Grossen Rates.  g) Er nimmt zu den Geschäften Stellung, für die der Staatsrat zuständig ist.  Art.  8 Verwaltungsrat – Entlöhnung 1 Die Entlöhnung der  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  wird vom Staatsrat  festgesetzt.  Art.  9 Direktor – Dienstverhältnis 1 Der Direktor wird vom Staatsrat auf Antrag des Verwaltungsrats angestellt. 2 Er untersteht  der Aufsicht des Verwaltungsrates,  dem er regelmässig Be- richt erstattet. 3 Er ist, was den Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr und die  Schifffahrt angeht, an die Weisungen und Richtlinien des Staatsrates und der  Direktion gebunden.  Art.  10 Direktor – Befugnisse 1 Der Direktor sorgt für einen guten Geschäftsgang und die Entwicklung des  Amtes. 2 Er gewährleistet den Vollzug der Gesetzgebung, die für den Tätigkeitsbe- reich des Amtes gilt. 3 Er hat die operative Führung des Amtes inne und nimmt alle Handlungen  der laufenden Geschäftsführung vor. 4 Seine Befugnisse und Zuständigkeiten werden in einem Reglement näher  festgelegt, das vom Verwaltungsrat beschlossen und vom Staatsrat genehmigt  wird.  Art.  11 Revisionsstelle 1 Die Rechnung des Amtes wird von einer externen Revisionsstelle geprüft,  die vom Staatsrat bezeichnet wird. 2 Die Revisionsstelle legt am Ende jedes Rechnungsjahres einen Bericht vor,  der der Jahresrechnung beigelegt wird.  3    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  3 Personal  Art.  12 Dienstverhältnis 1 Die Mitarbeiter des Amtes stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver- hältnis. 2 Sie werden in der Regel auf unbestimmte Zeit angestellt.  Art.  13 Arbeitsdauer und Arbeitszeitordnung 1 Die Arbeitsdauer ist gleich wie beim Staatspersonal. 2 Die Arbeitszeitordnung wird vom Amt festgesetzt.  Art.  14 Besoldung – Gehalt 1 Die Funktionen der Mitarbeiter des Amtes werden nach den für das Staats- personal geltenden Bestimmungen eingereiht. 2 Die Gehälter werden im Rahmen der Gehaltsskala des Staatspersonals nach  amtseigenen Bestimmungen festgesetzt. 3 Diese Bestimmungen sehen eine Berücksichtigung der individuellen Leis- tungen der Mitarbeiter  vor. Sie können ausserdem bei der Festsetzung der  Anfangsgehälter bis zu 10 % von den in der Gehaltsskala des Staatspersonals  vorgesehenen Beträgen abweichen. 4 Die Bestimmungen des Amtes werden vom Verwaltungsrat beschlossen.  Art.  15 Besoldung – Zulagen 1 Die Mitarbeiter des Amtes erhalten die gleichen Zulagen wie das Staatsper- sonal.  Art.  16 Beteiligung an den Geschäftsergebnissen 1 In dem von ihm gesteckten Rahmen kann der Staatsrat das Amt ermächti- gen, eine Beteiligung der Mitarbeiter an den vom Amt erreichten Verbesse- rungen der Geschäftsergebnisse einzuführen.  Art.  17 Berufliche Vorsorge 1 Das Amt wird als auswärtige Institution der Pensionskasse des Staatsperso- nals angeschlossen. 2 Die  Mitarbeiter  sind  bei  dieser  Pensionskasse  zu  den  Bedingungen  des  einschlägigen Gesetzes versichert.  Art.  18 …  4    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  Art.  19 …  Art.  20 Streitfälle 1 Die vom Amt gegenüber einem Mitarbeiter getroffenen Entscheide können  gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit  einer  Beschwerde an  das Kantonsgericht angefochten werden. 2 Entscheide über das Gehalt können jedoch zuvor mit einer Einsprache an  die Behörde angefochten werden, die den Entscheid getroffen hat.  Art.  20a Personalkommission 1 Die Personalkommission hat die Aufgabe, das Personal des Amtes gegen- über der Direktion zu vertreten. Sie wirkt bei der Information und der Anhö- rung des Personals mit. 2 Die Mitglieder der Personalkommission werden vom gesamten Personal des  Amtes gewählt. 3 Die Personalkommission erstellt ihr Reglement selbst; das Reglement muss  vom Verwaltungsrat genehmigt werden.  Art.  21 Ergänzendes Recht 1 Im übrigen richten sich die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Amtes  nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal. 2 Das Amt kann jedoch aus betrieblichen Gründen spezifische Bestimmungen  erlassen, die vom Reglement für das Staatspersonal abweichen. Das Personal  des Amtes wird vorgängig angehört. 3 …  4 Geschäftsführung  Art.  22 Leistungsauftrag – Auftrag 1 Der Leistungsauftrag definiert die vom Amt innert einer Periode von fünf  Jahren zu erfüllenden Leistungs- und Ergebnisvorgaben. 2 Er wird vom Staatsrat nach Stellungnahme des Amtes beschlossen. 3 Er kann auf Verlangen des Staatsrats oder des Amtes innerhalb der Periode  abgeändert werden, wenn ausserordentliche Umstände dies rechtfertigen.  5    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  Art.  23 Leistungsauftrag – Berichte und Kontrolle 1 Das Amt erstattet dem Staatsrat zuhanden des Grossen Rates Bericht über  die Ausführung des Leistungsauftrags, und zwar:  a) jährlich in einem Geschäftsbericht;  b) nach Ablauf des Auftrags in einem Bericht über die entsprechende Peri- ode.  2 Ein vom Staatsrat bezeichnetes Organ kontrolliert die Ausführung des Auf- trags.  Art.  24 Finanzielle Beziehungen zum Staat 1 Die Verpflichtungen des Amtes werden vom Staat garantiert. 2 Das Amt entrichtet  dem Staat  einen  jährlichen  Beitrag,  dessen Höhe im  Leistungsauftrag festgesetzt wird. 3 Die Dienstleistungen, die das Amt dem Staat erbringt, insbesondere die Er- hebung der Fahrzeug- und Schiffssteuern, sowie die Dienstleistungen, die der  Staat für das Amt erbringt, werden zum Selbstkostenpreis verrechnet.  Art.  25 Festsetzung der Gebühren und Preise 1 Die vom Amt erhobenen Gebühren müssen alle Kosten der obligatorischen  Leistungen des Amtes decken, einschliesslich der Kosten für Tätigkeiten im  Bereich der Unfallverhütung. 2 Der diesbezügliche Tarif wird vom Staatsrat nach Stellungnahme des Amtes  festgesetzt. 3 Die Preise der vom Amt auf vertraglicher Grundlage erbrachten Dienstleis- tungen richten sich nach den Marktbedingungen. Sie werden vom Amt fest- gesetzt.  Art.  26 Ertrags- oder Aufwandüberschüsse 1 Die Ertrags- oder Aufwandüberschüsse aus den obligatorischen Leistungen  des Amtes werden auf neue Rechnung vorgetragen. 2 Der Ertragsüberschuss, der auf den vom Amt auf vertraglicher Grundlage  erbrachten Dienstleistungen erzielt wird, wird zur Hälfte an den Staat abge- liefert und zur anderen Hälfte vom Amt einbehalten.  6    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  5 Schlussbestimmungen  Art.  27 Übergangsbestimmungen – Mitarbeiter des Amtes 1 Das Amt übernimmt als Arbeitgeber die Dienstverhältnisse der Staatsmitar- beiter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Funktion beim Amt aus- üben. 2 Das Gehalt, das diese Mitarbeiter vom Staat bezogen haben, wird ihnen ga- rantiert. 3 Für die Mitarbeiter mit Beamtenstatus gelten bis zum Ende der laufenden  Amtsperiode weiterhin die Bestimmungen des Gesetzes über das Dienstver- hältnis des Staatspersonals, soweit sie die Auflösung des Dienstverhältnisses  der Mitarbeiter, die zu Beamten ernannt worden sind, betreffen.  Art.  28 Übergangsbestimmungen – Eigentum 1 Das Amt erwirbt vom Staat bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gebäude,  die Einrichtungen und das Mobiliar, die der Erfüllung seiner Aufgaben die- nen. 2 Der Staat errichtet zugunsten des Amtes ein Baurecht auf dem Grundstück.  Art.  29 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzge- bung über den Strassenverkehr (SGF 781.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  30 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  das Datum des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1997 (StRB 10.09.1996).  7    Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt – G  122.23.7  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.05.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 18 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 19 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 20a eingefügt 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_149 08.01.2008 Art. 20 geändert 01.01.2008 2008_001 22.06.2017 Art. 5 geändert 01.07.2017 2017_057  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 22.06.2017 01.07.2017 2017_057 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 18 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 19 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 20 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 20 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 20a eingefügt 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 21 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtliche Stellung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Sitz  	2 Organe 	Art. 4 Im Allgemeinen 	Art. 5 Verwaltungsrat – Zusammensetzung 	Art. 6 Verwaltungsrat – Sitzungen 	Art. 7 Verwaltungsrat – Befugnisse 	Art. 8 Verwaltungsrat – Entlöhnung 	Art. 9 Direktor – Dienstverhältnis 	Art. 10 Direktor – Befugnisse 	Art. 11 Revisionsstelle  	3 Personal 	Art. 12 Dienstverhältnis 	Art. 13 Arbeitsdauer und Arbeitszeitordnung 	Art. 14 Besoldung – Gehalt 	Art. 15 Besoldung – Zulagen 	Art. 16 Beteiligung an den Geschäftsergebnissen 	Art. 17 Berufliche Vorsorge 	Art. 18 … 	Art. 19 … 	Art. 20 Streitfälle 	Art. 20a Personalkommission 	Art. 21 Ergänzendes Recht  	4 Geschäftsführung 	Art. 22 Leistungsauftrag – Auftrag 	Art. 23 Leistungsauftrag – Berichte und Kontrolle 	Art. 24 Finanzielle Beziehungen zum Staat 	Art. 25 Festsetzung der Gebühren und Preise 	Art. 26 Ertrags- oder Aufwandüberschüsse  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 27 Übergangsbestimmungen – Mitarbeiter des Amtes 	Art. 28 Übergangsbestimmungen – Eigentum 	Art. 29 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 30 Inkrafttreten   		2019-12-09T18:48:19+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Jugendrat, Organisation und Arbeitsweise – V

  122.24.411

  Verordnung ILFD über die Organisation und die Arbeitsweise des Jugendrates

  vom 09.12.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)

  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

    gestützt auf die Artikel 15 ff. des Jugendgesetzes (JuG) vom 12. Mai 2006;

    in Erwägung:

    Gemäss den Artikeln 15 ff. JuG hat der Jugendrat in erster Linie die Aufgabe, die Jugend bei den politischen Behörden und den Verwaltungsbehörden zu vertreten. Mit der Zustimmung der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft kann er konkrete Aktionen unternehmen, um für die Anliegen der Jugend zu sensibilisieren.

    Es ist daher angebracht, seine Organisation und seine Arbeitsweise zu regeln.

    Im Einvernehmen mit der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, der Direktion für Gesundheit und Soziales und der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung werden die Organisation und die Arbeitsweise des Jugendrates (der Rat) geregelt.

2

Ferner werden die jeweiligen Zuständigkeiten des Rates und seiner Organe sowie seine Zusammensetzung festgelegt und die Beziehungen zu den Behörden geregelt, soweit diese Fragen nicht in der Spezialgesetzgebung geregelt werden.

Art. 2

Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen

1

Der Rat ist dem Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen (das Amt) zugewiesen.

2

Das Amt sorgt für einen guten Ratsbetrieb. Dazu verfügt es namentlich über die folgenden Befugnisse:

      a)

      Es kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Organe des Rates teilnehmen.

      b)

      Es sieht jedes Jahr in seinem Voranschlag einen Pauschalbetrag vor, der die Ratsarbeit ermöglicht.

      c)

      Es schlägt der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Direktion) Personen vor, die zu Ratsmitgliedern ernannt werden könnten.

      d)

      Es stellt den interessierten Personen, die jedoch die persönlichen Ernennungsvoraussetzungen nicht erfüllen, im Einvernehmen mit dem Büro, eine Genehmigung aus, damit sie ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Rates und seiner Organe teilnehmen können.

      e)

      Es kann jederzeit vom Büro die zur Ausübung seiner Unterstützungs- und Kontrolltätigkeit erforderlichen Belege verlangen.

      f)

      Es genehmigt gegebenenfalls das Geschäftsreglement des Rates.

Art. 3

Organe des Rates

1

Die Organe des Rates sind:

      a)

      die Generalversammlung;

      b)

      das Büro.

Art. 4

Kontaktperson in den Ausbildungsstätten

1

Der Rat unterhält Kontakte zu den Ausbildungsstätten. Dazu bezeichnen die Ausbildungsstätten eine Kontaktperson, vorzugsweise eine Lehrperson.

2

Die Kontaktperson gewährleistet die Verbindung zwischen dem Rat und den Personen in Ausbildung. Sie hat namentlich den Auftrag, die Informationen des Rates weiterzuleiten, wobei sie darauf achten muss, dass die Informationen in beiden Amtssprachen erhältlich sind.

2 Bildung des Rates

Art. 5

Zusammensetzung und Amtsdauer

1

Der Rat setzt sich grundsätzlich aus 15 bis 30 Mitgliedern zusammen, welche die Direktion auf Antrag des Amtes für eine Dauer von zwei Jahren ernennt.

2

Nach Ablauf des Mandats wird der Rat vollständig erneuert. Die ehemaligen Mitglieder können sich um ein neues Mandat bewerben, solange sie die persönlichen Ernennungsvoraussetzungen erfüllen.

3

Im Laufe des Mandats können neue Mitglieder ernannt werden. Gegebenenfalls dauert ihre Amtszeit bis zum Ablauf des laufenden Mandats.

4

Die Direktion sorgt für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter, der beiden Sprachgemeinschaften, der Regionen, der politischen Strömungen und der sozioprofessionellen Gruppen.

Art. 6

Persönliche Ernennungsvoraussetzungen

1

Um als Mitglied des Rates ernannt zu werden, muss die Bewerberin oder der Bewerber:

      a)

      im Kanton Freiburg wohnhaft sein;

      b)

      grundsätzlich zwischen 16 und 25 Jahre alt sein.

Art. 7

Amtsantritt

1

Die Mitglieder treten ihr Amt unmittelbar, nachdem die Direktion ihre Bezeichnung bekanntgegeben hat, an.

Art. 8

Ende des Mandats

1

Das Mandat eines Ratsmitglieds endet:

      a)

      mit Ablauf der Amtsdauer (Art. 5 Abs. 1);

      b)

      mit der Rücktrittserklärung;

      c)

      mit Vollendung des 25. Lebensjahres, es sei denn, die Direktion habe eine entsprechende Bewilligung erteilt.

2

Der Rücktritt kann jederzeit erklärt werden. Das Mitglied teilt ihn der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich mit und gibt an, auf welches Datum es zurücktritt; die Präsidentin oder der Präsident setzt das Amt unverzüglich darüber in Kenntnis.

3 Generalversammlung des Rates

Art. 9

Sitzungen, Aufgaben und Beschlüsse

1

Die Generalversammlung des Rates setzt sich aus allen amtierenden Mitgliedern des Rates zusammen. Sie wird mindestens zweimal im Jahr einberufen.

2

Die Generalversammlung nimmt alle Aufgaben wahr, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich einem der Organe des Rates übertragen werden. Es handelt sich insbesondere um die folgenden Aufgaben:

      a)

      Sie wählt unter ihren Mitgliedern für die gesamte Dauer von zwei Jahren oder bis zum Ablauf des Mandats (Art. 5 Abs. 1) die Präsidentin oder den Präsidenten des Rates, die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Rates, die Sekretärin oder den Sekretär und die Kassierin oder den Kassier des Rates.

      b)

      Sie verabschiedet ein Tätigkeitsprogramm für das kommende Jahr, das namentlich aktuelle Themen in Zusammenhang mit der Jugendpolitik umfasst.

      c)

      Sie verabschiedet den Tätigkeitsbericht, den Voranschlag und die Rechnung.

      d)

      Sie führt konkrete Aktionen durch.

      e)

      Sie wählt die Mitglieder der Arbeitsgruppen;

      f)

      Sie wählt das für die «Abstimmungsinfo» verantwortliche Mitglied.

      g)

      Sie erlässt gegebenenfalls auf Antrag des Büros ein Geschäftsreglement des Jugendrates.

3

Die Generalversammlung wird vom Büro grundsätzlich mindestens drei Wochen vor dem vorgesehenen Sitzungsdatum einberufen. Die Einladung enthält eine Tagesordnung. Die Generalversammlung kann ausserdem einberufen werden, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder beim Büro einen schriftlichen Antrag stellt.

4

Die Generalversammlung ist nur verhandlungsfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

5

Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

Art. 10

Wahlen

1

Die Wahlen werden geheim durchgeführt.

2

Beim ersten Wahlgang erfolgt die Wahl mit dem absoluten Mehr, danach mit dem einfachen Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4 Büro des Rates

Art. 11

Büro – Stellung

1

Das Büro ist das ausführende Organ des Rates.

Art. 12

Büro – Zusammensetzung

1

Das Büro setzt sich zusammen aus:

      a)

      der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rates;

      b)

      den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Rates;

      c)

      der Sekretärin oder dem Sekretär des Rates;

      d)

      der Kassierin oder dem Kassier des Rates;

      e)

      der oder dem Verantwortlichen für die «Abstimmungsinfo».

Art. 13

Büro – Befugnisse

1

Das Büro stellt die administrative Leitung und die Geschäftsführung des Rates sicher.

2

Es hat folgende Befugnisse:

      a)

      Es beantragt der Generalversammlung das Tätigkeitsprogramm für das kommende Jahr, das sich namentlich mit aktuellen Themen im Zusammenhang mit der Jugendpolitik befasst.

      b)

      Es erstellt den Tätigkeitsbericht, den Voranschlag und die Rechnung des Rates.

      c)

      Es schlägt konkrete Aktionen vor.

      d)

      Es nimmt zu den Vernehmlassungen des Staatsrats und seiner Direktionen Stellung.

      e)

      Es beantwortet die von den Ratsmitgliedern gestellten Anträge.

      f)

      Es bildet die Arbeitsgruppen.

      g)

      Es sorgt für einen guten Ratsbetrieb, indem es insbesondere die Sitzungen rechtzeitig plant und die Liste der Verhandlungsgegenstände beschliesst.

      h)

      Es kann ein Geschäftsreglement des Rates ausarbeiten, das gegebenenfalls die Bestimmungen dieser Verordnung ergänzt.

      i)

      Es informiert das Amt regelmässig über seine Projekte und Aktivitäten, namentlich indem es ihm die Einberufungen zu den Sitzungen der Organe des Rates, die entsprechenden Protokolle, die Entwürfe des Tätigkeitsberichts, des Voranschlags und der Rechnung systematisch zustellt.

3

Der Tätigkeitsbericht sowie das Tätigkeitsprogramm mit den wichtigsten Eckdaten und Veranstaltungen des Rates müssen dem Amt bis spätestens Ende Januar zugestellt werden.

Art. 14

Büro – Organisation und Arbeitsweise

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Rates beruft das Büro ein, sooft die Geschäfte es erfordern, jedoch mindestens viermal pro Jahr; drei Mitglieder des Büros können die Einberufung verlangen.

2

Das Büro kann die Präsidentin oder den Präsidenten des Rates oder eine Delegation der Mitglieder damit beauftragen, gewisse Befugnisse in seinem Namen auszuüben. Es kann die Vorbereitung eines Geschäfts auch an eine Delegation seiner Mitglieder oder eine Arbeitsgruppe delegieren.

Art. 15

Präsidium – Dauer

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Rates sowie die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Rates können wiedergewählt werden, solange sie Mitglieder des Rates sind.

Art. 16

Präsidium – Befugnisse

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Rates leitet die Sitzungen der Generalversammlung und des Büros und sorgt dafür, dass diese Organe ihre Aufgaben rechtzeitig erledigen. Ist sie oder er verhindert, so übernimmt grundsätzlich die ältere der beiden Personen im Vizepräsidium des Rates den Vorsitz.

2

Die Präsidentin oder der Präsident des Rates sorgt dafür, dass die Verhandlungen während der Sitzungen würdig verlaufen und Ordnung und Sicherheit gewahrt bleiben.

3

Sie oder er behandelt die an den Rat gerichtete Korrespondenz und die laufenden Geschäfte.

4

In dringenden Fällen trifft sie oder er an Stelle des Büros die unbedingt notwendigen Massnahmen und Entscheidungen. Das Büro wird an der nächsten Sitzung darüber informiert.

Art. 17

Sekretariat

1

Die Sekretärin oder der Sekretär des Rates kann wiedergewählt werden, solange sie oder er Mitglied des Rates ist.

2

Sie oder er trägt zur einwandfreien Arbeit des Büros und des Rates bei (Protokollführung, Einladungen usw.), sorgt für die logistische Unterstützung und verwaltet das laufende Archiv und das Zwischenarchiv.

Art. 18

Kasse

1

Die Kassierin oder der Kassier kann wiedergewählt werden, solange sie oder er Mitglied des Rates ist.

2

Sie oder er visiert die Rechnungen und leitet sie an das Amt weiter.

Art. 19

Vertretung des Rates

1

Im Allgemeinen nimmt die Präsidentin oder der Präsident des Rates die an den Rat gerichteten Einladungen wahr.

2

Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Rat an der eidgenössischen Jugendsession und nimmt an den Aktivitäten des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente und anderer Organisationen teil. Sind die Präsidentin oder der Präsident und die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten an der Teilnahme verhindert, so schlägt das Büro ein anderes Ratsmitglied vor.

3

Das Büro schlägt das Ratsmitglied vor, das den Rat in der Kommission für Jugendfragen vertreten soll.

5 Arbeitsgruppen

Art. 20

Aufgabe

1

Die Geschäfte, die der Rat behandeln muss, können von einer Arbeitsgruppe vorgeprüft werden.

2

Die Arbeitsgruppen prüfen hauptsächlich Themen im Zusammenhang mit der Jugend und Themen, welche die Jugend beschäftigen können.

3

Sie prüfen die Angelegenheiten, die ihnen überwiesen wurden, beschaffen sich die nötigen Informationen und stellen dem Büro Bericht und Antrag.

Art. 21

Arbeitsgruppen

1

Die Arbeitsgruppen werden vom Büro zur Prüfung einer bestimmten Angelegenheit eingesetzt. Mit der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe werden sie aufgelöst.

Art. 22

Zusammensetzung

1

Die Arbeitsgruppen setzen sich aus 3 bis 5 Personen zusammen.

2

Sie werden von einem ihrer Mitglieder geleitet (das für die Arbeitsgruppe verantwortliche Mitglied).

3

Das für die Arbeitsgruppe verantwortliche Mitglied wird von den Mitgliedern der betreffenden Arbeitsgruppe bezeichnet.

4

Es hat die Aufgabe, das Büro regelmässig über die laufende Tätigkeit innerhalb der Gruppe zu informieren.

6 «Abstimmungsinfo»

Art. 23

1

In der Broschüre «Abstimmungsinfo» werden die Hintergründe und Auswirkungen der Vorlagen der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen zusammengefasst dargelegt.

2

Sie wird für die Jugendlichen des Kantons Freiburg verfasst und produziert und an sie verteilt.

3

Sie wird in den beiden Amtssprachen des Kantons verfasst und ist auf der Website des Rates zugänglich.

4

Bevor sie verteilt oder veröffentlicht wird, wird sie dem Amt vorgestellt.

7 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Rates

Art. 24

Rechte – Im Allgemeinen

1

Die Mitglieder des Rates haben insbesondere folgende Rechte:

      a)

      Sie können Anträge stellen.

      b)

      Sie können an den Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.

      c)

      Sie erhalten die Unterlagen und die Auskünfte, die für die Arbeit als Ratsmitglied notwendig sind (ein Exemplar dieser Verordnung und gegebenenfalls ein Exemplar des Geschäftsreglements des Jugendrates des Kantons Freiburg).

2

Die Mitglieder drücken sich in der Amtssprache ihrer Wahl aus.

Art. 25

Rechte – Äusserungsfreiheit

1

Die Äusserungsfreiheit der Mitglieder des Rates in der Ausübung ihrer Tätigkeit wird im Rahmen der Gesetzgebung gewährleistet.

2

Die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Organisation der Beratungen und mit der Sitzungsordnung bleiben vorbehalten.

Art. 26

Pflichten – Im Allgemeinen

1

Jedes Mitglied muss an den Sitzungen der Organe, denen es angehört, teilnehmen, ausser es sei aus triftigen Gründen verhindert.

Art. 27

Pflichten – Bei Abwesenheit

1

Das Mitglied, das an der Teilnahme an einer Sitzung ganz oder teilweise verhindert ist oder im Verlauf einer Sitzung weggehen muss, teilt dies mit einer Begründung unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten mit.

2

Hat ein Mitglied keine Dispens der Präsidentin oder des Präsidenten oder keine vom Büro als ausreichend anerkannte Begründung, so wird das betreffende Mitglied im Protokoll als abwesend aufgeführt. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied eine halbe Stunde nach Sitzungseröffnung nicht anwesend ist.

3

Ist ein Mitglied des Rates entschuldigt oder abwesend oder steht sein Name bei einer Abstimmung unter Namensaufruf nicht auf der Liste, so erhält es keine Entschädigung.

4

Nimmt ein Mitglied nicht regelmässig an den Sitzungen teil, so wird es vom Büro verwarnt; gegebenenfalls sorgt das Büro dafür, dass das Mitglied in der betreffenden Arbeitsgruppe ersetzt wird. Tritt keine Besserung ein, so beantragt das Büro der Direktion durch das Amt, das Mitglied als zurückgetreten zu erklären.

Art. 28

Entschädigungen – Im Allgemeinen

1

Die Mitglieder des Rates erhalten für die Teilnahme an den Generalversammlungen und den Sitzungen des Büros ein Sitzungsgeld von 15 Franken und gegebenenfalls eine Reiseentschädigung.

2

Die Mitglieder des Büros erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung von 100 Franken. Die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt 150 Franken. Das Amt kann der Sekretärin oder dem Sekretär und der Kassierin oder dem Kassier eine zusätzliche Entschädigung gewähren, die den erbrachten Leistungen angepasst ist.

3

Die Mitglieder haben Anspruch auf eine Entschädigung für die übrigen Kosten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Rat und das Büro erwachsen.

Art. 29

Entschädigungen – Auszahlung

1

Für die Berechnung der Reiseentschädigung zählt der Weg vom Arbeitsort (oder vom Ausbildungsort) zum Sitzungsort, es sei denn, die Anreise erfolge direkt vom Wohnort aus.

2

Die übrigen Kosten werden nur gegen Quittung oder Beleg vergütet.

3

Die Zahlungsanweisungen werden nach den Vorschriften des Ausführungsreglements zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates gezeichnet.

8 Haushaltführung

Art. 30

1

Die dem Rat gewährten Kredite werden gemäss den Weisungen des Amtes verwaltet.

2

Das Amt übernimmt die Buchführung des Rates.

9 Ergänzendes Recht

Art. 31

1

Im Übrigen gilt das Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates sinngemäss für die Arbeitsweise des Rates und seiner Organe sowie die Kassaführung (Finanzverwaltung).

10 Schlussbestimmungen

Art. 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 13. Mai 2009 über die Organisation und die Arbeitsweise des Jugendrates (SGF 122.24.411) wird aufgehoben.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

  2016_167


text:
Büro und Kommission für Gleichstellung und Familienfragen – G

  122.26.3

  Gesetz über das Büro und die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen

  vom 06.11.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2004)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg[1]

    gestützt auf Artikel 8 Abs. 3 der Bundesverfassung;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 19. August 2003;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

Ziel

1

Der Staat sorgt dafür, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann angewendet wird, setzt sich für die Beseitigung jeglicher Form rechtlicher und tatsächlicher Diskriminierung ein und betreibt eine auf die Interessen der Familie ausgerichtete Politik.

Art. 2

Organe – Im Allgemeinen

1

Um diese Ziele zu erreichen, werden insbesondere folgende Organe geschaffen:

      a)

      ein Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen (das Büro), dessen Mitglieder vom Staatsrat angestellt werden;

      b)

      eine kantonale Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen (die Kommission), deren Mitglieder vom Staatsrat ernannt werden.

2

Das Büro und die Kommission sind der zuständigen Direktion[2] administrativ zugewiesen.

Art. 3

Organe – Büro

1

Das Büro hat Beratungs-, Auskunfts-, Informations-, Förderungs-, Vollzugs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1.

2

Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Es berät und informiert Behörden und Private über alle Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann und der Familienpolitik.

      b)

      Es gibt Empfehlungen ab und erstellt oder verlangt Gutachten.

      c)

      Es prüft die Erlasse und die Massnahmen des Staates auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann.

      d)

      Es erarbeitet und koordiniert zusammen mit den interessierten Kreisen Programme und Kampagnen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann sowie einer Politik im Interesse der Familie.

      e)

      Es erstellt eine Dokumentation über die Gleichstellung von Frau und Mann und die Familienfragen und sorgt für ihre geeignete Verbreitung.

      f)

      Es arbeitet mit den Büros der anderen Kantone und des Bundes zusammen.

      g)

      Es arbeitet eng mit der Kommission zusammen und führt deren Sekretariat.

      h)

      Es erstellt jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht zuhanden des Grossen Rates.

3

Das Büro kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bei allen Dienststellen der kantonalen Verwaltung die notwendigen Auskünfte einholen und Einsicht in die Unterlagen der betreffenden Dossiers nehmen.

4

Das Arbeitsverhältnis des Personals richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Art. 4

Organe – Kommission

1

Die Kommission berät das Büro und unterstützt es in seiner Arbeit. Sie ist Bindeglied zwischen dem Büro und den interessierten Vereinigungen.

2

Sie setzt sich aus 11–15 Mitgliedern zusammen, die insbesondere die verschiedenen Organisationen vertreten, die sich für die Gleichstellung von Frau und Mann und für die Familie einsetzen.

Art. 5

Finanzierung

1

Das Büro und die Kommission verfügen über einen Budgetrahmen, dessen Umfang jährlich bei der Genehmigung des Voranschlags des Staats festgelegt wird. Der Budgetrahmen berücksichtigt die Entwicklung der Löhne.

Art. 6

Schlussbestimmung

1

Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.[3]

  2003_151


text:
122.28.16

  Verordnung über die Gebühren des Amtes für Mobilität

  vom 05.06.2012 (Fassung in Kraft getreten am 05.06.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren;

    auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren des Amtes für Mobilität (MobA) für die Leistungen, die das Amt im Rahmen der folgenden Dossiers erbringt:

      a)

      Ortsplan und Detailbebauungsplan;

      b)

      Strasseninfrastrukturprojekt;

      c)

      Baubewilligungsgesuch;

      d)

      geografische und statistische Daten;

      e)

      kantonale Bewilligung für die regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung;

      f)

      kantonale Bewilligung zum Bau und Betrieb eines Kleinskilifts oder eines Skilifts.

Art. 2

1

Die vom MobA erhobenen Gebühren setzen sich zusammen aus:

      a)

      einer Grundgebühr;

      b)

      den Personalkosten gemäss durchschnittlichen Stundenkosten;

      c)

      den Kosten für einen Augenschein;

      d)

      den Kosten für die Ausarbeitung besonderer Dokumente.

Art. 3

1

Die Grundgebühr umfasst die Kosten für die Dossiereröffnung, für die allgemeine Verwaltung der Angelegenheit und für die Ausführung der erforderlichen Arbeiten zur Bearbeitung des Dossiers während nicht mehr als einer Arbeitsstunde.

2

Die Grundgebühr beträgt für (pro Fall):

      a)

      Ortsplan und Detailbebauungsplan: Fr. 300

      b)

      Strasseninfrastrukturprojekt: Fr. 300

      c)

      Baubewilligungsgesuch: Fr. 200

      d)

      geografische und statistische Daten: Fr. 100

      e)

      kantonale Bewilligung für die regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung: Fr. 500

      f)

      kantonale Bewilligung zum Bau eines Kleinskilifts: Fr. 100

      g)

      kantonale Bewilligung zum Betrieb eines Kleinskilifts: Fr. 300

      h)

      kantonale Bewilligung zum Bau eines Skilifts: Fr. 300

      i)

      kantonale Bewilligung zum Betrieb eines Skilifts: Fr. 500

Art. 4

1

Für sämtliche Leistungen, die von der Grundgebühr nicht gedeckt werden oder keinen Augenschein erfordern, werden die Personalkosten auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Zeit berechnet. Dabei wird diese auf die nächste halbe Stunde aufgerundet.

2

Je Stunde werden 75 Franken berechnet.

Art. 5

1

Die Kosten eines Augenscheins betragen pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter und pro Ortsbesichtigung 100 Franken.

Art. 6

1

Die für die Behandlung des Dossiers notwendigen Auslagen werden der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellt.

Art. 7

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

  2012_048


text:
122.28.32

  Verordnung über die bedeutenden Immobilienvorhaben des Staates und über die Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates

  (ImmoV)

  vom 09.11.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung werden der Planungs- und Realisierungsprozess für die bedeutenden Immobilienvorhaben des Staates, die beteiligten Akteurinnen und Akteure und ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten festgelegt.

2

In ihr werden die Kommission nach Artikel 7 eingeführt und deren Zuweisung, Zusammensetzung und Befugnisse festgelegt.

Art. 2

Ziele und Grundsätze

1

Mit dieser Verordnung:

      a)

      werden die Umsetzung der Immobilienstrategie des Staates in Bezug auf die Investitionen und die Entwicklung des kantonalen Immobilienbestands (Immobilienstrategie des Staates) geregelt;

      b)

      wird festgelegt, wie der Raumbedarf der begünstigten Direktionen und/oder benutzenden Ämter optimal und effizient gedeckt wird;

      c)

      soll eine sparsame und umsichtige Verwaltung der Ressourcen ermöglicht werden;

      d)

      soll die Fertigstellung der Bauarbeiten innerhalb angemessener Fristen gewährleistet werden.

2

Ein besonderes Augenmerk wird auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung in allen Etappen der Projekte gelegt, insbesondere durch die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien gemäss national und/oder international anerkannten Labels und durch die Bewahrung und Aufwertung des bebauten und unbebauten Kulturerbes.

Art. 3

Formeller Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Direktionen, die Staatskanzlei, die Anstalten, die untergeordneten Verwaltungseinheiten und die administrativ zugewiesenen Einheiten. Ausgenommen sind:

      a)

      das freiburger spital (HFR);

      b)

      das Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit (FNPG);

      c)

      das Interkantonale Spital der Broye (HIB);

      d)

      das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS);

      e)

      die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV);

      f)

      die Kantonale Lehrmittelverwaltung (KLV);

      g)

      die Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);

      h)

      die Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA);

      i)

      die Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB).

Art. 4

Begriffe

1

Als bedeutende Immobilienvorhaben gelten Bau-, Umbau- und Renovationsprojekte von Gebäuden im Staatsbesitz, für welche die erste Kostenschätzung mehr als 4,5 Millionen Franken beträgt oder die für den Staat von strategischer Bedeutung sind.

2

Als Projekte von strategischer Bedeutung gelten Projekte, deren Verwirklichung einen einzigartigen und entscheidenden Einfluss auf eine Tätigkeit des Staates hat oder die von zentraler politischer Bedeutung sind.

3

Als Projektpflichtenheft wird die Gesamtheit der Dokumente (Programm, Materialspezifikationen, Kostenvoranschlag, korrigierter Kostenvoranschlag, Risikoanalyse, Planung usw.) bezeichnet, die ab der Vorbereitungsphase und während des gesamten Planungsprozesses und des Baus erstellt werden. Es ist ein evolutives Dokument, das im Laufe der Planungs- und Realisierungsphasen des Projekts vervollständigt wird.

4

Als vorläufiges Pflichtenheft wird das Projektpflichtenheft bezeichnet, das am Ende der Vorstudien erstellt wird.

5

Als Referenzpflichtenheft wird das Projektpflichtenheft bezeichnet, das am Ende der Projektierung erstellt wird und zu den Bewilligungsgesuchen führt (öffentliche Auflage).

2 Organe, Akteurinnen und Akteure

Art. 5

Etappen

1

Der Planungs- und Realisierungsprozess für ein bedeutendes Immobilienprojekt im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 gliedert sich in drei Etappen:

      a)

      Etappe 1: Vorstudien;

      b)

      Etappe 2: Projektierung und Ausschreibungen;

      c)

      Etappe 3: Realisierung des Projekts.

Art. 6

Organe

1

Folgende Organe sind an der Planung und Realisierung beteiligt:

      a)

      die Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates (BewKo) (Art. 7 und 8);

      b)

      die Arbeitsgruppe, während der Vorstudien (Art. 9);

      c)

      der Steuerungsausschuss (COPIL), während der Projektierung, der Ausschreibungen und der Realisierung (Art. 10 und 11);

      d)

      der Projektausschuss (COPRO), während der Projektierung, der Ausschreibungen und der Realisierung (Art. 12 und 13).

Art. 7

Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates (BewKo)

1

Der Staatsrat setzt eine Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates ein.

2

Sie ist administrativ der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) zugewiesen.

3

Die BewKo beurteilt und begutachtet zuhanden der begünstigten Direktion und/oder des Staatsrats gestützt insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates die Gründe für:

      a)

      jedes bedeutende Immobilienprojekt im Sinne von Artikel 4 Abs. 1;

      b)

      jedes neue Mietvorhaben, dessen Wert 200'000 Franken pro Jahr (ohne Nebenkosten) oder über die Laufzeit des Mietvertrags insgesamt 1 Million Franken übersteigt oder das für den Staat von strategischer Bedeutung ist;

      c)

      jeden Kauf eines Grundstücks und/oder einer Immobilie, die Teil des Immobilienbestands des Staates werden sollen;

      d)

      jede Veräusserung eines Grundstücks und/oder einer Immobilie im Staatsbesitz.

Art. 8

Zusammensetzung und Arbeitsweise der Bewertungskommission

1

Die BewKo wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der RUBD geleitet. Ihr gehören ausserdem folgende vom Staatsrat ernannte Mitglieder an:

      a)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochbauamts (HBA);

      b)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Konferenz der Generalsekretäre;

      c)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Finanzverwaltung (FinV);

      d)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Personal und Organisation (POA);

      e)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Informatik und Telekommunikation (ITA);

      f)

      eine verwaltungsexterne Immobilienfachperson.

2

Sie kann zusätzliche externe Expertinnen und Experten hinzuziehen (Mitglied mit beratender Stimme).

3

Ihr Sekretariat wird vom HBA geführt.

Art. 9

Arbeitsgruppe

1

Die Arbeitsgruppe wird von der RUBD und der begünstigten Direktion in gegenseitigem Einvernehmen eingesetzt.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      die Vorstudien bis zum Gesuch für einen Studienkredit oder die Verwendung eines Rahmenkredits durchführen;

      b)

      zuhanden der BewKo ein vorläufiges Pflichtenheft erstellen und eine Empfehlung abgeben, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll.

3

Die Arbeitsgruppe besteht aus:

      a)

      der Vorsteherin oder dem Vorsteher des benutzenden Amts und/oder einem Mitglied des Generalsekretariats der begünstigten Direktion (Vorsitz);

      b)

      einer oder mehreren Personen, welche das benutzende Amt vertreten (Mitglieder);

      c)

      einer oder mehreren Personen, die das HBA vertreten (Mitglieder).

4

Wenn das Projekt bedeutende Investitionen in Informatikinfrastrukturen umfasst, gehört ihr zudem eine Vertreterin oder ein Vertreter des ITA an.

5

Wenn die Anstalt, die unterstellte Verwaltungseinheit oder die administrativ zugewiesene Einheit über eine eigene Informatikabteilung verfügt, kann eine Person, die diese vertritt, anstelle der Vertreterin oder des Vertreters des ITA Einsitz nehmen.

Art. 10

Steuerungsausschuss (COPIL)

1

Der COPIL wird auf Vorschlag der RUBD und der begünstigten Direktion vom Staatsrat ernannt, sobald der Studienkredit bewilligt ist. Er wird mit der Übergabe des Werks aufgelöst.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      die strategische Projektleitung sicherstellen;

      b)

      die Kontinuität der Projektsteuerung von der Bewilligung des Studienkredits bis zum Abschluss der Arbeiten, das heisst bis zur Genehmigung der Endabrechnung durch den Staatsrat, zu gewährleisten;

      c)

      für die Einhaltung der Projektrichtlinien und des gewährten Kredits sorgen;

      d)

      die Arbeit des Projektausschusses COPRO überwachen, leiten und validieren;

      e)

      die Einhaltung der Fristen und Voranschläge sicherstellen.

Art. 11

Zusammensetzung und Arbeitsweise des COPIL

1

Der COPIL besteht aus:

      a)

      der Vorsteherin oder dem Vorsteher der RUBD (Co-Präsidium) oder einer delegierten Person;

      b)

      der Vorsteherin oder dem Vorsteher der begünstigten Direktion (Co-Präsidium) oder einer delegierten Person;

      c)

      einem Mitglied aus jeder Fraktion im Grossen Rat (Mitglieder);

      d)

      einer Person, welche die FinV vertritt (Mitglied);

      e)

      einer oder mehreren Personen, die das HBA vertreten (Mitglieder);

      f)

      einer Person, die das benutzende Amt vertritt (Mitglied);

      g)

      gegebenenfalls einer Person, welche die begünstigte Direktion vertritt (Mitglied).

2

Wenn das Projekt bedeutende Investitionen in Informatikinfrastrukturen umfasst, gehört ihm zudem eine Vertreterin oder ein Vertreter des ITA an.

3

Wenn die Anstalt, die unterstellte Verwaltungseinheit oder die administrativ zugewiesene Einheit über eine eigene Informatikabteilung verfügt, kann eine Person, die diese vertritt, anstelle der Vertreterin oder des Vertreters des ITA Einsitz nehmen.

4

Das Sekretariat des COPIL wird vom benutzenden Amt geführt.

5

Der COPIL tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen, und zwar zu Zeitpunkten, die er in Abhängigkeit von der Entwicklung des Projekts selbst bestimmt.

Art. 12

Projektausschuss (COPRO)

1

Der COPRO wird vom Staatsrat auf Vorschlag der RUBD und der begünstigten Direktion ernannt.

2

Er hat folgende Aufgaben:

      a)

      die operative Projektleitung sicherstellen;

      b)

      die Projektstudien durchführen;

      c)

      die Realisierung des Projekts leiten.

Art. 13

Zusammensetzung und Arbeitsweise des COPRO

1

Der COPRO besteht aus:

      a)

      der Kantonsarchitektin oder dem Kantonsarchitekten (Vorsitz);

      b)

      der Projektleiterin oder dem Projektleiter des HBA (Mitglied);

      c)

      einer Person, die das benutzende Amt vertritt (Mitglied);

      d)

      jeder anderen Person oder Dienststelle, die vom HBA oder vom bentutzenden Amt angefordert wird (Mitglieder);

      e)

      den beauftragten Ingenieurinnen, Ingenieuren, Architektinnen und Architekten sowie eventuellen externen Sachverständigen (Mitglieder mit beratender Stimme).

2

Wenn das Projekt bedeutende Investitionen in Informatikinfrastrukturen umfasst, gehört ihm zudem eine Vertreterin oder ein Vertreter des ITA an.

3

Wenn die Anstalt, die unterstellte Verwaltungseinheit oder die administrativ zugewiesene Einheit über eine eigene Informatikabteilung verfügt, kann eine Person, die diese vertritt, anstelle der Vertreterin oder des Vertreters des ITA Einsitz nehmen.

4

Bei der Auswahl der übrigen Mitglieder des COPRO werden die Eigenheiten des Bau- oder Renovationsprojekts und die Kompetenzen der herangezogenen Personen berücksichtigt.

5

Der COPRO tritt fünf- bis sechsmal im Jahr zusammen.

3 Planungs- und Realisierungsprozess

Art. 14

Start des Verfahrens

1

Alle Bau-, Umbau- und Renovationsprojekte für staatliche Gebäude im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 sind von den begünstigten Direktionen der Bewko zu melden.

2

Die BewKo begutachtet den Antrag auf Eintreten und unterbreitet dem Staatsrat innerhalb von drei Monaten ihre Stellungnahme, wobei sie sich insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates stützt (Art. 7).

3

Bei einem negativen Gutachten kann die begünstigte Direktion an den Staatsrat gelangen und ihn ersuchen, zum Antrag Stellung zu nehmen.

4

Der Staatsrat prüft den Antrag gemäss den Absätzen 2 und 3 und entscheidet, ob ihm stattgegeben wird.

Art. 15

Vorstudien – Arbeitsgruppe (Etappe 1)

1

Nach der Validierung des Antrags durch den Staatsrat setzen die RUBD und die begünstigte Direktion in gegenseitigem Einvernehmen eine Arbeitsgruppe ein (Art. 9).

2

Die Arbeitsgruppe analysiert den Bedarf der begünstigten Direktion und/oder des benutzenden Amts und führt die Vorstudien bis zum Gesuch für einen Studienkredit oder die Verwendung eines Rahmenkredits durch.

3

Sie erstellt zuhanden der BewKo ein vorläufiges Pflichtenheft und gibt eine Empfehlung ab, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll.

4

Das vorläufige Pflichtenheft umfasst:

      a)

      eine Bestandesaufnahme der Räumlichkeiten und des Personals (Vollzeitäquivalente und Zahl der Angestellten, Beschäftigungsrate und Anteil der mobilen Arbeit);

      b)

      das Raumprogramm;

      c)

      eine detaillierte und begründete Aufstellung der kurz-, mittel- und langfristigen Bedürfnisse;

      d)

      eine Machbarkeitsstudie;

      e)

      eine Schätzung der Bau- und Betriebskosten mit einer Genauigkeit von ±25 %;

      f)

      eine Analyse der Risiken und Chancen;

      g)

      eine vorläufige Planung;

      h)

      den Personalbedarf für die Entwicklung des Projekts;

      i)

      den Personalbedarf für den Betrieb des Gebäudes (Hauswartin oder Hauswart und Reinigungspersonal);

      j)

      gestützt auf die Stellungnahme der Kantonsarchitektin oder des Kantonsarchitekten, eine Empfehlung für das Verfahren für die Ausschreibung der Dienstleistungsaufträge (Planer) und Bauaufträge.

Art. 16

Vorstudien (Etappe 1)

1

Auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe erstellten Vorstudien begutachtet die BewKo das Projekt zuhanden des Staatsrats (Art. 7).

2

Die RUBD und die begünstigte Direktion legen dem Staatsrat gemeinsam einen Vorschlag für die Fortsetzung des Projekts vor.

3

Wenn die Projektstudien einen Studienkredit erfordern, stellen die RUBD und die begünstigte Direktion gemeinsam einen Antrag an den Staatsrat.

4

Beschliesst der Staatsrat, das Projekt weiterzuführen, und wurde der Studienkredit angenommen oder die Verwendung eines Rahmenkredits genehmigt, so ernennt er einen COPIL und einen COPRO.

Art. 17

Projektierung und Ausschreibungen (Etappe 2)

1

Nach den Vorstudien und der Gewährung eines Studienkredits oder der Genehmigung der Verwendung eines Rahmenkredits (Etappe 1) umfasst Etappe 2 die Projektstudien und Ausschreibungen zur Entwicklung des Projekts, die Einholung der Baubewilligung und den Eingang der Angebote, die es erlauben, den Finanzrahmen des Projekts für die Beantragung eines Verpflichtungskredits festzulegen.

Art. 18

Etappe 2 – Aufgaben des COPIL

1

Während der Etappe 2 hat der COPIL folgende Aufgaben (Art. 10):

      a)

      auf Antrag des COPRO die relevanten Entwicklungen validieren, welche die Qualität, das Programm, die Planung und die Kosten des Projekts im Verhältnis zum Projektpflichtenheft beeinflussen;

      b)

      das Referenzpflichtenheft validieren, das als Grundlage für das Baubewilligungsgesuch, die Ausschreibungen und das Verpflichtungskreditgesuch dient;

      c)

      das Projektbudget auf Antrag des COPRO validieren.

Art. 19

Etappe 2 – Aufgaben des COPRO

1

Während der Etappe 2 hat der COPRO folgende Aufgaben (Art. 12):

      a)

      das Ausführungsprojekt für die öffentliche Ausschreibung und den Erhalt der Baubewilligung entwickeln;

      b)

      Stellung zu jeder Änderung des vorläufigen Pflichtenhefts nehmen, die sich wesentlich auf die Qualität, das Programm, die Planung und die Projektkosten auswirkt, bevor sie an den COPIL weitergeleitet wird;

      c)

      die vom HBA durchgeführte Analyse der Angebote zur Kenntnis nehmen und die Vergabeanträge bestätigen;

      d)

      das Projektbudget in der Ausschreibungsphase auf der Grundlage der eingegangenen Angebote bestimmen;

      e)

      das Referenzpflichtenheft erstellen, das als Grundlage für das Baubewilligungsgesuch, die Ausschreibungen und das Verpflichtungskreditgesuch dient;

      f)

      einen Jahresbericht erstellen und ihn dem Staatsrat unterbreiten.

Art. 20

Abschluss der Etappe 2

1

Nach Abschluss der Etappe Projektierung und Ausschreibungen legen die RUBD und die begünstigte Direktion dem Staatsrat zuhanden des Grossen Rats gemeinsam einen Entwurf für eine Botschaft und ein Dekret für einen Verpflichtungskredit vor.

2

Die Botschaft und der Dekretsentwurf geben namentlich Auskunft über den Personalbedarf für die Reinigung und den Betrieb des Gebäudes sowie über die finanziellen Auswirkungen des Betriebs auf den Staatshaushalt. Der mit dem Investitionsvorhaben verbundene Abschreibungsaufwand wird berücksichtigt.

Art. 21

Realisierung (Etappe 3)

1

Nach Erhalt des Verpflichtungskredits besteht die Realisierungsphase (Etappe 3) aus der Vorbereitung der Bauarbeiten, der Vergabe der Arbeiten, dem Bau und der Übergabe des Werks gemäss Referenzpflichtenheft und Fristen.

Art. 22

Etappe 3 – Aufgaben des COPIL

1

Während der Etappe 3 hat der COPIL folgende Aufgaben (Art. 10):

      a)

      die Arbeit des COPRO überwachen;

      b)

      auf Antrag des COPRO die relevanten Entwicklungen validieren, welche die Qualität, das Programm, die Planung und die Kosten des Projekts im Verhältnis zum Projektpflichtenheft wesentlich beeinflussen;

      c)

      dem Staatsrat auf Vorschlag des COPRO beantragen, den Teil «Verschiedenes und Unvorhergesehenes» des Verpflichtungskredits zu verwenden;

      d)

      den Bericht validieren, der am Ende eines jeden Jahres vom COPRO erstellt wird und Auskunft gibt über:

      1.

      den Baufortschritt;

      2.

      Unvorhergesehenes und die damit verbundenen Kosten;

      3.

      die allfälligen Änderungen seit dem letzten Bericht und ihre finanziellen Auswirkungen;

      4.

      die Verwendung der Verpflichtungs- und Zahlungskredite.

      e)

      den Bericht dem Staatsrat unterbreiten.

Art. 23

Etappe 3 – Aufgaben des COPRO

1

Während der Realisierungsphase hat der COPRO folgende Aufgaben (Art. 12):

      a)

      das Projektmanagement des HBA überwachen;

      b)

      gegebenenfalls die Notwendigkeit der Verwendung des Postens «Verschiedenes und Unvorhergesehenes» analysieren und dem COPIL einen Antrag für dessen Verwendung unterbreiten;

      c)

      sicherstellen, dass die Arbeiten gemäss den zusammen mit den Krediten genehmigten Plänen durchgeführt und ordnungsgemäss abgerechnet werden;

      d)

      den COPIL unverzüglich über alle unvorhergesehenen Umstände informieren, die zu Änderungen des Zeitplans und/oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, sowie über alle allfälligen Änderungen am Projekt mit Begründung und finanziellen Auswirkungen;

      e)

      am Ende eines jeden Jahres einen Bericht nach Artikel 22 Abs. 1 Bst. d erstellen und dem COPIL übermitteln;

      f)

      die Übergabe des Werks nach geltenden Normen sicherstellen;

      g)

      dem Staatsrat den Schlussbericht über die Bauarbeiten unterbreiten;

      h)

      die künftigen Benutzerinnen und Benutzer im Hinblick auf eine rationelle Inbetriebnahme des Gebäudes informieren und in diese einbeziehen.

Art. 24

Abschluss der Etappe 3

1

Die Etappe 3 endet mit der endgültigen Abnahme des Werks und der Genehmigung der Endabrechnung durch den Staatsrat.

2

Auf Antrag des COPIL und vor dessen Auflösung führt das HBA eine kritische Analyse des Werks anhand dessen, was geplant und projektiert wurde, durch.

4 Besondere Bestimmungen

Art. 25

Kommunikation bei der Planung und Realisierung von bedeutenden Immobilienvorhaben

1

Die begünstigte Direktion ist in Zusammenarbeit mit der RUBD für die Kommunikation über das Projekt zuständig, bis der Verpflichtungskredit bewilligt worden ist (Etappen 1 und 2).

2

Die RUBD ist in Zusammenarbeit mit der begünstigten Direktion für die Kommunikation während der gesamten Realisierungsphase bis zur Abnahme des Werks zuständig (Etappe 3).

Art. 26

Sonstige Verfahren vor der Bewertungskommission – Mietvorhaben

1

Die begünstigte Direktion unterbreitet der BewKo die Anträge für Mietvorhaben nach Artikel 7 Abs. 3 Bst. b.

2

Das Mietdossier, das von der begünstigten Direktion mit Unterstützung des HBA zusammengestellt wird, enthält folgende Angaben:

      a)

      eine Bestandesaufnahme der Räumlichkeiten und des Personals (Vollzeitäquivalente und Zahl der Angestellten, Beschäftigungsgrad und Anteil der mobilen Arbeit);

      b)

      eine Einschätzung zur künftigen Situation bei den Räumlichkeiten und beim Personal (Vollzeitäquivalente und Zahl der Angestellten, Beschäftigungsgrad und Anteil der mobilen Arbeit);

      c)

      den Bedarfsnachweis;

      d)

      die Begründung der Notwendigkeit einer externen Anmietung;

      e)

      ein von der Kommission für Grundstückerwerb erstelltes Sachverständigengutachten;

      f)

      die möglichen Schwankungen des betrieblichen Personalbedarfs mit Begründung;

      g)

      die Einzelheiten zu den Kosten der derzeitigen und der prognostizierten Situation.

3

Die BewKo begutachtet zuhanden des Staatsrats den Mietantrag und stützt sich dabei insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates.

4

Sofern der Betrag unter den Schwellenwerten nach Artikel 7 Abs. 3 Bst. b liegt, ist das HBA für den Abschluss des Mietvertrags zuständig.

Art. 27

Sonstige Verfahren vor der Bewertungskommission – Kauf von Grundstücken und/oder Immobilien

1

Das HBA unterbreitet der BewKo die Anträge für den Kauf eines Grundstücks und/oder einer Immobilie nach Artikel 7 Abs. 3 Bst. c.

2

Das vom HBA zusammengestellte Kaufdossier enthält folgende Angaben:

      a)

      den Bedarfsnachweis;

      b)

      eine Analyse, inwiefern der Kauf eines Grundstücks und/oder einer Immobilie zur Immobilienstrategie des Staates passt;

      c)

      ein von der Kommission für Grundstückerwerb erstelltes Gutachten und erforderlichenfalls ein zusätzliches Gutachten einer oder eines beauftragten Sachverständigen;

      d)

      ein bestehendes Verkaufsdossier;

      e)

      falls erforderlich eine Analyse der Rentabilität;

      f)

      einen technischen Bericht über die Immobilie oder das Grundstück.

3

Die BewKo begutachtet zuhanden des Staatsrats den Kaufantrag und stützt sich dabei insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates.

Art. 28

Sonstige Verfahren vor der Bewertungskommission – Veräusserung eines Grundstücks und/oder einer Immobilie

1

Das HBA unterbreitet der BewKo die Anträge für die Veräusserung eines Grundstücks und/oder einer Immobilie nach Artikel 7 Abs. 3 Bst. d.

2

Das vom HBA zusammengestellte Veräusserungsdossier enthält folgende Angaben:

      a)

      die Gründe für den Veräusserungsantrag;

      b)

      eine Bewertung des Nutzens des Grundstücks und/oder der Immobilie oder der Zweckmässigkeit einer Veräusserung unter Berücksichtigung der Immobilienstrategie des Staates;

      c)

      ein von der Kommission für Grundstückerwerb erstelltes Gutachten und erforderlichenfalls ein zusätzliches Gutachten einer oder eines beauftragten Sachverständigen;

      d)

      falls erforderlich eine Analyse der Rentabilität.

3

Die BewKo begutachtet zuhanden des Staatsrats den Veräusserungsantrag und stützt sich dabei insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates.

Art. 29

Entschädigungen und Arbeitsweise der verschiedenen Organe

1

Die Mitglieder der Organe nach Artikel 6 werden nach den Bestimmungen der Verordnung vom 16. November 2010 über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.

2

Im Übrigen gelten für die Arbeitsweise der genannten Organe die Bestimmungen des Reglements vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

  2021_146


text: Verordnung über die Gebühren des Tiefbauamts    122.28.56  Verordnung über die Gebühren des Tiefbauamts  vom 16.12.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Tarif vom 9. Januar 1986 der Verwaltungsgebühren;  gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967;  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren des Tiefbauamts (TBA) für folgen- de Verrichtungen:  a) Baubewilligungsgesuch, Ortsplanung, Detailbebauungsplan, Güterum- legung, genereller Entwässerungsplan;  b) Strassenplan (Ausbau von Gemeindestrassen, Trottoirs usw.);  c) Strassensignalisation;  d) Strassenreklamen;  e) Nutzungsbewilligung für öffentliche Strassen oder deren Zubehör;  f) …  g) Bootsanlegeplätze;  h) Gesuch um Bundesbeiträge (LSV, LRV usw.);  i) Messung von Lärmimmissionen.  Art.  2 1 Das TBA beabsichtigt bei den in Artikel 1 aufgezählten Verrichtungen eine  volle Kostendeckung zu erreichen.  Art.  3 1 Die vom TBA erhobenen Gebühren setzen sich zusammen aus:  a) einer Grundgebühr;  b) Personalkosten gemäss durchschnittlichen Stundenkosten;  1    Tiefbauamt, Gebühren – V  122.28.56  c) Kosten für die Inspektionen vor Ort;  d) Kosten für die Ausarbeitung besonderer Dokumente. 2 Die  Grundgebühr  und die  Personalkosten  entsprechen  den  vollständigen  Kosten gemäss analytischer Buchhaltung.  Art.  4 1 Die Grundgebühr umfasst die Kosten für die Dossiereröffnung, für die all - gemeine Verwaltung der Angelegenheit sowie für die Ausführung der erfor- derlichen Arbeiten zur Bearbeitung des Dossiers während nicht mehr als ei- ner Arbeitsstunde. 2 Die Grundgebühr beträgt für (pro Fall):  a) Ortsplanungen,  Detailbebauungspläne,  Güterumlegungen,  generelle  Entwässerungspläne,  Strassenplanungen (Ausbau von Gemeindestras- sen, Trottoirs usw.): Fr. 300  b) Baubewilligungsgesuche für Dossiers, deren projektierte Arbeiten über  20'000 Franken liegen: Fr. 300  c) Baubewilligungsgesuche für Dossiers, deren projektierte Arbeiten un- ter 20'000 Franken liegen: Fr. 100  d) Strassensignalisationen: Fr. 100  e) Strassenreklamen: Fr. 50  f) Nutzungsbewilligungen für  öffentliche  Strassen oder deren Zubehör:  Fr. 100  g) …  h) Bootsanlegeplätze: Fr. 100  i) Gesuche um Bundesbeiträge (LSV, LRV usw.): Fr. 50 3 Für Dossiers, die Gegenstand einer Vorprüfung sind, wird die Grundgebühr  nur einmal verrechnet.  Art.  5 1 Für sämtliche  Leistungen,  die von der Grundgebühr nicht  betroffen sind  oder keine Inspektion vor Ort erfordern, werden die Personalkosten auf der  Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Zeit berechnet und auf die nächste  halbe Stunde aufgerundet. 2 Je Stunde werden 75 Franken berechnet.  2    Tiefbauamt, Gebühren – V  122.28.56  Art.  6 1 Die Kosten einer Inspektion vor Ort betragen pro Mitarbeiter und Ortsbe- sichtigung 75 Franken.  Art.  7 1 Für die Ausarbeitung besonderer  Dokumente,  wie Eintragungen von Ab- weichungsbestimmungen ins Grundbuch oder Veröffentlichungen im Amts- blatt werden die tatsächlichen Kosten verrechnet.  Art.  8 1 Die Gebühren für die auf Antrag durchgeführten Messungen der Lärmim- missionen setzen sich wie folgt zusammen:  a) Grundgebühr: Fr. 100  b) Wegkosten pro Person: Fr. 75  c) Durchführung der Messungen pro Stunde: Fr. 75 2 Bei Messungen entlang der Kantonsstrassen werden die Gebühren nur er- hoben, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht erreicht sind.  Art.  9 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  3    Tiefbauamt, Gebühren – V  122.28.56  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.12.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_192 12.09.2016 Art. 1 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 4 geändert 01.05.2016 2016_111  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.12.2003 01.01.2004 2003_192 Art. 1 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 4 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  		2018-05-09T08:23:24+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"