text: Gesetz vom 21. Mai 2010 über den Beitritt des Kantons Freiburg zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   44.6   Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen   vom 18.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2013)      I. Zweck und Grundsätze   Art. 1 Vereinbarungszweck  Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  insbesondere durch:  a) die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der   beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der  Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,   b) die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und  c) die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem   Bund.   Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen  Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial  auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere  sollen:  a) die Chancengleichheit gefördert,  b) der Zugang zur Bildung erleichtert,  c) die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,  d) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet   und  e) die Mobilität gefördert werden.   Art. 3 Subsidiarität der Leistung  Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle  Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer  gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer  Dritter nicht ausreichen.   Art. 4 Zusammenarbeit  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge  fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die    1     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch  untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.  2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.   II. Beitragsberechtigung   Art. 5 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigte Personen sind:  a) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der   Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b,  b) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder   die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz,  sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender  Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,   c) Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine  Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der  Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine  Aufenthaltsbewilligung verfügen,   d) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und  Staatenlose,   e) Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie  gemäss dem Freizügigkeitsabkommen 1) bzw. dem EFTA- Übereinkommen 2) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und  Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt  sind, sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen  entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.   1) SR 0.142.112.681  2) SR 0.632.31   2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz  aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.  3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in  demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den  stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.   Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt:  a) unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz der   Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,    2     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    b) unter Vorbehalt von Buchstabe d für Schweizer Bürgerinnen und   Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die  elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,   c) unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz für  mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,  deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für  Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden  Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie   d) der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer  ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung,  für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während  mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund  eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.   2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist  der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der  elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der  Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in  Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern  ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der  gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig,  bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.  3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.  4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum  Erwerb eines neuen bestehen.   Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit  entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.  2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit  Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie  Arbeitslosigkeit.   Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote,  wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:  a) die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der   Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  b) die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden   Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie  Passerellen und Brückenangebote.    3     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    2 Die Beitragsberechtigung endet:  a) auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines   darauf aufbauenden Masterstudiums,  b) auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der   eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer  höheren Fachschule.   3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B  folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.   Art. 9 Anerkannte Ausbildungen  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder  von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss  führen.  2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten  Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt  werden.  3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als  beitragsberechtigt bezeichnen.   Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte  Ausbildung entrichtet.  2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und  Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.   Art. 11 Voraussetzungen in Bezug auf die Ausbildung  Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme-  und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsgangs  nachweislich erfüllt.   III. Ausbildungsbeiträge   Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite  1 Ausbildungsbeiträge sind:  a) Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die   Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,  b) Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die   Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.    4     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite  festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht  unterschreiten.  3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.   Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der  Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis  zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.  2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen  Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der  Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung,  wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer  die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.   Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der  Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.  2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in  Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung  in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.  3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste,  kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber  mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der  kostengünstigsten Lösung anfallen würden.   Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen:  a) für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens   12 000 Franken;  b) für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens 16 000   Franken.  2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen  in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4000  Franken pro Kind.  3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone  an die Teuerung angepasst werden.    5     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch  Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens  zwei Drittel des Ausbildungsbeitrags ausmachen soll.  5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge (Verhältnis  Stipendium/Darlehen), die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die  Kantone frei.   Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der  Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend  Rechnung zu tragen.  2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen  Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die  beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.   IV. Bemessung der Beiträge   Art. 17 Bemessungsgrundsatz  Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der  Person in Ausbildung dar.   Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung  notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare  Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer  gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die  Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter  Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:  a) Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und   Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in  Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden.  Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger  Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der  Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.   b) Familienbudget: Als Fremdleistung darf höchstens jener  Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der  beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.   2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen  zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfs der Familie dürfen die vom  jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.    6     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann  aufgrund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung  gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen  Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am  Studienort übersteigen.   Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise  verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr  vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat  sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene  Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.   V. Vollzug   Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer  Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  Sie:  a) überprüft periodisch die Höchstansätze für Stipendien gemäss Artikel   15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,  b) erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.  2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer  Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der  Vereinbarungskantone.   Art. 21 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) die Information der Vereinbarungskantone,  b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung   der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der  übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und   c) andere laufende Vollzugsaufgaben.  3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung  werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl  getragen.    7     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    Art. 22 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser  Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den  Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die  Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird  das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die  Schiedsgerichtsbarkeit finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 23 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.   Art. 24 Austritt  Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung  folgenden Kalenderjahres.   Art. 25 Umsetzungsfrist  Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen  Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung  beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei  Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren  nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.   Art. 26 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  mindestens zehn Kantone beigetreten sind.  2 Artikel 8 Abs. 2 Bst. b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt,  nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine  interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung  verabschiedet worden ist.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.       8     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    Beitritt durch Gesetz vom 21.5.2010  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.3.2013    9     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  18.06.2009 Erlass Grunderlass 01.03.2013 2010_062   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 18.06.2009 01.03.2013 2010_062         10    	I. Zweck und Grundsätze 	Art. 1 Vereinbarungszweck 	Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 3 Subsidiarität der Leistung 	Art. 4 Zusammenarbeit 	II. Beitragsberechtigung 	Art. 5 Beitragsberechtigte Personen 	Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit 	Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	Art. 9 Anerkannte Ausbildungen 	Art. 10 Erst und Zweitausbildung, Weiterbildungen 	Art. 11 Voraussetzungen in Bezug auf die Ausbildung 	III. Ausbildungsbeiträge 	Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 	Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung 	Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 	Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 	Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur 	IV. Bemessung der Beiträge 	Art. 17 Bemessungsgrundsatz 	Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 	Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung 	V. Vollzug 	Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 21 Geschäftsstelle 	Art. 22 Schiedsinstanz 	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Beitritt 	Art. 24 Austritt 	Art. 25 Umsetzungsfrist 	Art. 26 Inkrafttreten  		2019-11-19T08:35:42+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Gesetz über die Erwachsenenbildung (ErBG)    45.1  Gesetz über die Erwachsenenbildung (ErBG)  vom 21.11.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 15. September 1997;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Erwachsenenbildung aufgrund  ihrer Bedeutung für die persönliche Entfaltung des Einzelnen und die har- monische Entwicklung der Gesellschaft. 2 Es regelt die Unterstützung und die Förderung der Tätigkeiten im Bereich   der Erwachsenenbildung.  Art.  2 Definition 1 Die Erwachsenenbildung umfasst sämtliche Massnahmen, die es Personen  ermöglichen, Lücken in ihrer Grundschulung auszufüllen, ihre Ausbildung  fortzusetzen,  ihre Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten oder sich  neue Fähigkeiten anzueignen.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Das Gesetz  gilt  für  alle  Ausbildungsbereiche,  die nicht  durch besondere   eidgenössische oder kantonale Bestimmungen geregelt werden.  2 Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung  Art.  4 Grundsätze 1 Die  Tätigkeiten  der  Erwachsenenbildung  sind in  erster  Linie  Sache  der  Personen und Trägerschaften, die in diesem Sinne tätig sind.  1    Erwachsenenbildung – G  45.1  2 Der Staat  kann diese Tätigkeiten unterstützen, sofern ein öffentliches In- teresse besteht. 3 Die vom Staat gewährte Unterstützung ist subsidiär.  Art.  5 Leitlinien 1 Bei der Wahl der einzusetzenden Mittel hält sich der Staat an die folgen- den Leitlinien:  a) Er erleichtert den Zugang jedes Einzelnen zur Erwachsenenbildung.  b) Er trägt dazu bei, den Ausbildungsstand von Personen zu verbessern,  die über wenig oder keine Qualifikationen verfügen oder deren soziale  oder berufliche Eingliederung schwierig ist.  c) Er sorgt dafür,  dass die Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbil- dung im Kanton ausgeglichen verteilt sind, indem er die Dezentralisie- rung des Angebots und der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenen- bildung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden fördert.  d) Er unterstützt  den beruflichen Wiedereinstieg von Personen,  die ihre  Laufbahn unterbrochen haben.  Art.  6 Mittel – Beiträge 1 Der  Staat  kann  zur  Förderung  der  Erwachsenenbildung  Beiträge  oder  andere geeignete Hilfen leisten. 2 Diese  Unterstützung  können  nur  in  der  Erwachsenenbildung  tätige  Ein- richtungen  erhalten,  die  eine  Aufgabe  im  öffentlichen  Interesse  erfüllen,   nicht  gewinnorientiert  sind  und  sich  jeglicher  ideologischen  Propaganda  enthalten. 3 Der Staat berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten der Einrichtungen  sowie die Vorkehrungen, die sie getroffen haben, um die Finanzierung ihrer   Tätigkeit selber sicherzustellen.  Art.  7 Mittel – Leistungsverträge und andere Mittel 1 Der Staat  kann mit  öffentlichen  oder privaten Einrichtungen für spezifi- sche Zwecke Leistungsverträge abschliessen. 2 Der Staat  kann auch seinen eigenen Unterrichts- und Weiterbildungsein- richtungen Aufgaben der Erwachsenenbildung übertragen.  2    Erwachsenenbildung – G  45.1  3 Förderung der Erwachsenenbildung  Art.  8 Allgemeines 1 Der Staat trägt zur Förderung der Erwachsenenbildung bei, indem er:  a) für eine Verbesserung der Ausbildung sorgt;  b) Forschung und Innovation fördert;  c) die  Koordination  und  die  Information  der  Öffentlichkeit  und  der  betroffenen Einrichtungen sicherstellt.  Art.  9 Ausbildung für Erwachsenenbildner und –bildnerinnen 1 Der Staat trägt insbesondere zur Ausbildungsqualität bei, indem er Kurse  für Erwachsenenbildner und –bildnerinnen organisiert. 2 Diese Kurse können in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen orga- nisiert werden. Sie können aufgrund einer Bewertung ihrer Bildungsqualität   staatlich anerkannt werden.  Art.  10 Förderpreis 1 Mit der Verleihung eines Förderpreises anerkennt der Staat die Arbeit von  Einzelpersonen  oder  von  Bildungseinrichtungen,  die  sich  in  der  Er- wachsenenbildung  besonders  verdient  gemacht  haben.  Er  kann  auf  diese  Weise auch Pilotversuche und Forschungsprojekte unterstützen.  Art.  11 Benützung von Infrastrukturen 1 Staat und Gemeinden stellen ihre Infrastrukturen soweit verfügbar für Tä- tigkeiten im Rahmen der Erwachsenenbildung zur Verfügung.  4 Behörden  Art.  12 Staatsrat 1 Der Staatsrat  legt die allgemeine Politik für die Erwachsenenbildung des  Staates fest und sorgt für die Koordination der Tätigkeiten im Bildungsbe- reich zwischen den Dienststellen und Direktionen. 2 Er legt die Kriterien und das Verfahren fest, die bei der Gewährung von  Beiträgen und beim Abschluss von Leistungsverträgen mit Bildungseinrich- tungen angewandt  werden.  Die Unterstützungsbeiträge  und die Leistungs- aufträge können von einer Qualitätskontrolle abhängig gemacht werden. 3 Er legt die Einzelheiten für die Verleihung des Förderpreises fest. 4 Er bestimmt die für die Ausarbeitung, die Koordination und die Verbrei- tung von Informationen verantwortlichen Stellen.  3    Erwachsenenbildung – G  45.1  Art.  13 Direktion 1 Die für die Erwachsenenbildung zuständige Direktion 1) (die Direktion) ist  die für den Vollzug dieses Gesetzes verantwortliche Behörde. 2 Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit derjenigen der anderen Direktionen. 3 Sie entscheidet über die Beitragsgewährung und den Abschluss von Leis- tungsverträgen. 4 Sie gewährleistet  die  Organisation  und die Durchführung der Leistungs- kontrolle. 5 Sie  erfüllt  alle  weiteren  Aufgaben,  die  dieses  Gesetz  oder  sein  Ausfüh- rungsreglement nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zuweist.  Art.  14 Kommission für Erwachsenenbildung a) Allgemeines 1 Es wird eine Kommission für Erwachsenenbildung eingesetzt  (die Kom- mission). 2 Die Kommission ist ein beratendes Organ, das administrativ der Direktion  angegliedert ist. 3 Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeits - weise der Kommission fest. Er ernennt ihre Mitglieder und die Personen für  ihren Vorsitz und deren Stellvertretung.  Art.  15 b) Befugnisse 1 Die Kommission wird angehört:  a) zur Gewährung der Beiträge und zur Verleihung des Förderpreises;  b) zu Entwürfen für Gesetze und Reglemente über die Erwachsenenbil- dung;  c) zu allen weiteren Fragen der Erwachsenenbildung, die ihr von der Di- rektion unterbreitet werden.  2 Die  Kommission  kann Vorschläge  für  den  Bereich  der  Erwachsenenbil - dung unterbreiten. 3 Der Staatsrat und die Direktion können für bestimmte Geschäfte die Ent- scheidungskompetenz an die Kommission delegieren.  1) Heute: Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.  4    Erwachsenenbildung – G  45.1  5 Finanzierung  Art.  16 Finanzierungsmittel 1 Die Beiträge, der Förderpreis und der Aufwand für die Information werden  finanziert durch:  a) die jährlich zu diesem Zweck im Staatsvoranschlag vorgesehenen Be- träge;  b) den kantonalen Fonds für Erwachsenenbildung.  Art.  17 Kantonaler Fonds 1 Der Fonds wird gespiesen durch:  a) den Betrag, den der Kanton Freiburg zum 500. Jahrestag seines Ein- tritts in die Eidgenossenschaft vom Bund erhalten hat;  b) den Ertrag des Fondsvermögens;  c) Vermächtnisse, Schenkungen und andere Mittel zu seinen Gunsten.  6 Schlussbestimmung  Art.  18 1 Der  Staatsrat  wird  mit  dem  Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt.  Er  be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. April 1998 (StRB 17.03.1998).  5    Erwachsenenbildung – G  45.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.11.1997 Erlass Grunderlass 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 586 / d 571 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.11.1997 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 586 / d 571 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Gegenstand 	Art. 2 Definition 	Art. 3 Geltungsbereich  	2 Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung 	Art. 4 Grundsätze 	Art. 5 Leitlinien 	Art. 6 Mittel – Beiträge 	Art. 7 Mittel – Leistungsverträge und andere Mittel  	3 Förderung der Erwachsenenbildung 	Art. 8 Allgemeines 	Art. 9 Ausbildung für Erwachsenenbildner und –bildnerinnen 	Art. 10 Förderpreis 	Art. 11 Benützung von Infrastrukturen  	4 Behörden 	Art. 12 Staatsrat 	Art. 13 Direktion 	Art. 14 Kommission für Erwachsenenbildung a) Allgemeines 	Art. 15 b) Befugnisse  	5 Finanzierung 	Art. 16 Finanzierungsmittel 	Art. 17 Kantonaler Fonds  	6 Schlussbestimmung 	Art. 18   		2018-05-16T17:02:03+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 45.11 - Ausführungsreglement zum Gesetz über die Erwachsenenbildung (ErBR)    45.11  Ausführungsreglement zum Gesetz über die  Erwachsenenbildung (ErBR)  vom 08.02.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 21. November 1997 über die Erwachsenenbil- dung (ErBG);  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  1 Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung  Art.  1 Beitragsberechtigte Tätigkeiten der Erwachsenenbildung 1 Der Staat unterstützt die Tätigkeiten der Erwachsenenbildung; dazu gehören  alle Massnahmen, die es Personen ermöglichen, ihre Grundschulung zu er- gänzen,  ihre  Ausbildung  fortzusetzen,  ihre  Kenntnisse  auf  dem  neuesten  Stand zu halten oder sich neue Fähigkeiten anzueignen. Er unterstützt in ers- ter Linie Bildungstätigkeiten wie Gruppenkurse und Vortragszyklen. 2 An folgende Tätigkeiten kann keine Unterstützung des Staates gewährt wer- den:  a) Bildungsgänge,  die  durch  die  Gesetze  über  die  obligatorische  und  nachobligatorische  Schulzeit  geregelt  werden,  einschliesslich  Hoch- schulunterricht;  b) Kurse im Rahmen der Arbeitslosenversicherung;  c) Kurse zur rein beruflichen Weiterbildung;  d) Kurse und Tätigkeiten, die traditionell in den Bereich der kulturellen  Veranstaltungen gehören;  e) Tätigkeiten zur Behandlung physischer und psychischer Störungen;  f) unternehmens- und verwaltungsinterne Kurse.  1    Erwachsenenbildung – R  45.11  Art.  2 Form der Unterstützung 1 Die Beiträge des Staates können in Form eines ordentlichen oder ausseror- dentlichen Beitrags oder einer Starthilfe zugunsten einer Vereinigung, einer  Stiftung oder einer anderen neuen Institution gewährt werden. 2 Ein ordentlicher Beitrag wird gewährt, wenn die Veranstaltung, für die er  beantragt wird, jährlich stattfindet oder wenn es sich dabei um eine regelmäs- sige Tätigkeit der gesuchstellenden Institution (die Gesuchstellerin) handelt. 3 Dieses  Reglement  verleiht  kein Recht  auf  die Gewährung eines  Beitrags  oder einer Starthilfe. 4 Eine doppelte Beitragsleistung des Staates für die gleiche Tätigkeit ist nicht  möglich.  Art.  3 Bedingungen der Beitragsgewährung 1 Die  Gesuchstellerin  und die  Teilnehmerinnen  und Teilnehmer  tragen  im  Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zum überwiegenden Teil an die Fi- nanzierung der Tätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung bei. 2 Die Gesuchstellerin  muss insbesondere  Schritte  unternommen haben,  um  ihre Tätigkeit zu mindestens 50 % selber zu finanzieren, und erste entspre- chende  Resultate  erzielt  haben.  Unter  besonderen  Umständen  kann  aus- nahmsweise von dieser Bedingung abgewichen werden. 3 Für Tätigkeiten, die über den kantonalen Rahmen hinausgehen, muss eine  der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:  a) Es muss eine Beziehung zwischen der Institution oder dem geplanten  Programm und dem Kanton Freiburg bestehen.  b) Es  muss  gewährleistet  sein,  dass  Personen,  die  im Kanton  Freiburg  wohnhaft sind, an Programmen auf nationaler oder internationaler Ebe- ne beteiligt sind.  c) Die Tätigkeit muss von nationaler Bedeutung sein, und von ihr kann  eine fördernde Wirkung auf die Erwachsenenbildung im Kanton Frei- burg erwartet werden.  Art.  4 Beitragsgesuche 1 Die Beitragsgesuche müssen bis spätestens zwei Monate vor Beginn der ge- planten Tätigkeit der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direkti- on) eingereicht werden. Die Direktion kann es ablehnen, auf verspätet einge- reichte Gesuche einzutreten.  2    Erwachsenenbildung – R  45.11  2 Dem Gesuch muss eine Darstellung der vorgesehenen Bildungstätigkeit und  ein ausreichend detaillierter Voranschlag beigelegt werden. Die Gesuchstelle- rin ist verpflichtet, auf Verlangen alle erforderlichen weiteren Auskünfte und  Beweisstücke vorzulegen.  Art.  5 Zuständige Behörde 1 Das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung entscheidet über die  Gewährung von Subventionen bis zu einem Betrag von unter 40'000 Fran- ken.  2 Für Entscheide über  die Gewährung von Subventionen in  der  Höhe von  40'000 bis 80'000 Franken ist die Direktion zuständig. 3 Über die Gewährung eines Beitrags von über 80'000 Franken entscheidet  der Staatsrat.  Art.  6 Leistungsvertrag 1 Der  Leistungsvertrag  wird  je  nach  Ausbildungsbedarf  von  der  Direktion  festgelegt; diese kann wenn nötig die Meinung der Kommission einholen. 2 Darin werden die Pflichten des Auftragnehmers  und die Verpflichtungen  der Auftraggeberin festgehalten. 3 Er kann mit einer öffentlichen oder privaten Institution abgeschlossen wer- den oder Gegenstand einer Ausschreibung sein. 4 Der Leistungsvertrag kann erneuert werden. 5 Der Abschluss eines Leistungsvertrags, dessen Betrag 50'000 Franken über- steigt, ist Sache des Staatsrats.  Art.  7 Kontrolle über die Qualität der Leistungen 1 Die Direktion übt eine Kontrolle über die Qualität der Leistungen aus. Sie  kann dazu aussenstehende Fachpersonen beiziehen; diese können entschädigt  werden. 2 Die Kontrolle über die Qualität der Leistungen erfolgt über eine qualitative  und quantitative Evaluation.  2 Förderung der Erwachsenenbildung  Art.  8 Kurse für Erwachsenenbildnerinnen und Erwachsenenbildner 1 Die Kurse  für  Erwachsenenbildnerinnen  und Erwachsenenbildner  werden  aufgrund einer Evaluation des bestehenden Bedarfs organisiert. 2 Der Staat sorgt dafür, dass sich die vorgeschlagenen Kurse in das bestehen- de Kursangebot auf regionaler oder nationaler Ebene einfügen.  3    Erwachsenenbildung – R  45.11  3 Der  Staat  bezieht  sich  auf  die  von  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erlassenen Empfehlungen über die  Anerkennung der Diplome für Erwachsenenbildnerinnen und Erwachsenen- bildner. 4 Die Kurse können insbesondere im Rahmen von interkantonalen Abkom- men auch zusammen mit öffentlichen oder privaten Institutionen organisiert  werden. 5 Die Beteiligung des  Staates  an den Kursen  für  Erwachsenenbildnerinnen  und Erwachsenenbildner darf 50 % der Gesamtkosten nicht übersteigen. 6 Die Evaluation der  Ausbildung im Hinblick auf eine staatliche Anerken- nung kann einer Fachperson übertragen werden.  Art.  9 Förderpreis – Häufigkeit und Preissumme 1 Die Direktion verleiht alle zwei Jahre einen Förderpreis für Erwachsenen- bildung, der mit 3000 Franken dotiert ist.  Art.  10 Förderpreis – Preisträger 1 Der Preis wird an eine Person, eine Personengruppe oder eine privat- oder  öffentlich-rechtliche  Institution  verliehen,  welche  die  Erwachsenenbildung  im Kanton in bedeutender Weise gefördert hat; ausgenommen sind kantonale  Institutionen. Hat die Preisträgerin oder der Preisträger nicht im Kanton Frei- burg gewirkt, so muss sie oder er in einer engen Beziehung zur Entwicklung  der Erwachsenenbildung im Kanton stehen.  Art.  11 Förderpreis – Zweck 1 Mit dem Förderpreis können ausgezeichnet werden:  a) die Arbeit und das gesamte Engagement für die Erwachsenenbildung  im Kanton;  b) der Entwurf und die Ausarbeitung eines Projekts zur Verbesserung der  Qualität der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung oder  zu deren Förderung;  c) jeder andere eigenständige oder bedeutende Beitrag.  Art.  12 Förderpreis – Verfahren 1 Der Förderpreis wird zusammen mit den Bedingungen im Amtsblatt ange- kündigt. 2 Preisanwärterinnen und Preisanwärter (Personen oder Institutionen) können  sich selber bewerben oder von einer Drittperson vorgeschlagen werden.  4    Erwachsenenbildung – R  45.11  3 Die Mitglieder der Kommission für Erwachsenenbildung (die Kommission)  können ebenfalls Vorschläge unterbreiten.  Art.  13 Förderpreis – Unvereinbarkeit 1 Die Kommissionsmitglieder können nicht für den Preis vorgeschlagen wer- den.  Art.  14 Förderpreis – Vorschlag der Kommission 1 Nach der Prüfung der Bewerbungen bestimmt die Kommission mit einfa- cher Mehrheit der Stimmen die Preisträgerin oder den Preisträger und schlägt  sie  oder ihn dem Staatsrat  vor.  Bei Stimmengleichheit  hat  die Präsidentin  oder der Präsident den Stichentscheid.  Art.  15 Förderpreis – Verleihung 1 Der Preis wird von der Direktion an einer Veranstaltung für Erwachsenen- bildung verliehen.  Art.  16 Bereitstellung der Infrastrukturen 1 Damit  staatliche  und  kommunale  Infrastrukturen  für  Tätigkeiten  der  Er- wachsenenbildung zur Verfügung gestellt  werden können, muss vorgängig  ein begründetes Gesuch eingereicht werden. 2 Die Vorschriften über die Bereitstellung bestimmter öffentlicher Infrastruk- turen an Drittpersonen sind anwendbar.  3 Behörden  Art.  17 Direktion 1 Die Direktion ist für die Beziehungen mit den anderen Kantonen oder dem  Bund verantwortlich.  Art.  18 Amt 1 Das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung ist mit der Erarbei- tung, der Koordination und der Verbreitung der Information beauftragt.  Art.  19 Kommission – Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus zwei Personen für Vorsitz und Vizevorsitz so- wie neun bis elf weiteren Mitgliedern. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der  Direktion nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.  5    Erwachsenenbildung – R  45.11  2 Die Zusammensetzung der Kommission nimmt auf die Vertretung der öf- fentlichen Institutionen, der Dachverbände und der von der Erwachsenenbil- dung betroffenen Organisationen Rücksicht. Sie trägt der Vielfalt der kultu- rellen regionalen Identitäten Rechnung und sorgt für eine ausgewogene Ver- tretung beider Geschlechter. 3 Das Sekretariat wird von der Direktion besorgt.  Art.  20 Kommission – Arbeitsweise 1 Die Kommission kommt mindestens zweimal jährlich zusammen und sooft  es die Präsidentin oder der Präsident als nötig erachtet. Sie muss einberufen  werden, wenn drei Mitglieder es verlangen. 2 Sie ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  Die Verhandlungen werden in einem Protokoll festgehalten. 3 Sie trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.  Die Präsidentin oder der Präsident ist stimmberechtigt; bei Stimmengleich- heit hat sie oder er den Stichentscheid. Auf Verlangen eines Mitglieds wird  geheim abgestimmt. 4 Die  Kommission  entscheidet  aufgrund  der  eingereichten  Unterlagen.  Sie  kann ausnahmsweise die Gesuchstellerin anhören. 5 Die Kommission kann der Direktion vorschlagen, ein Mandat zur Prüfung  von Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich zu erteilen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 19. März 1985 über die Einsetzung einer Kommissi- on für Erwachsenenbildung (SGF 45.12);  b) der  Beschluss  vom  30. Mai  1995  über  einen  Förderpreis  für  Er- wachsenenbildung (SGF 45.13).  Art.  22 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. April 1999 in Kraft. 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  6    Erwachsenenbildung – R  45.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.02.1999 Erlass Grunderlass 01.04.1999 BL/AGS 1999 f 36 / d 37 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 11.02.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2020 2020_019 11.02.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.02.2020 2020_019 11.02.2020 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 01.02.2020 2020_019  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.02.1999 01.04.1999 BL/AGS 1999 f 36 / d 37 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 Abs. 1 geändert 11.02.2020 01.02.2020 2020_019 Art. 5 Abs. 2 geändert 11.02.2020 01.02.2020 2020_019 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 11.02.2020 01.02.2020 2020_019 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung 	Art. 1 Beitragsberechtigte Tätigkeiten der Erwachsenenbildung 	Art. 2 Form der Unterstützung 	Art. 3 Bedingungen der Beitragsgewährung 	Art. 4 Beitragsgesuche 	Art. 5 Zuständige Behörde 	Art. 6 Leistungsvertrag 	Art. 7 Kontrolle über die Qualität der Leistungen  	2 Förderung der Erwachsenenbildung 	Art. 8 Kurse für Erwachsenenbildnerinnen und Erwachsenenbildner 	Art. 9 Förderpreis – Häufigkeit und Preissumme 	Art. 10 Förderpreis – Preisträger 	Art. 11 Förderpreis – Zweck 	Art. 12 Förderpreis – Verfahren 	Art. 13 Förderpreis – Unvereinbarkeit 	Art. 14 Förderpreis – Vorschlag der Kommission 	Art. 15 Förderpreis – Verleihung 	Art. 16 Bereitstellung der Infrastrukturen  	3 Behörden 	Art. 17 Direktion 	Art. 18 Amt 	Art. 19 Kommission – Zusammensetzung 	Art. 20 Kommission – Arbeitsweise  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2020-02-21T08:30:03+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
45.12

  Verordnung über die Qualitätsanforderungen für Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der berufsorientierten Weiterbildung

  vom 30.09.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. November 1997 über die Erwachsenenbildung (ErBG);

    in Erwägung:

    Sowohl im Bereich der Weiterbildung als auch der arbeitsmarktlichen Massnahmen für Arbeitslose ist die optimale Subventionsvergabe von vorrangiger Bedeutung. Nicht nur die Kosten sind dabei zu beachten, sondern auch die Qualität des Angebots.

    Im November 1998 forderten die Bundesbehörden die Kantone auf, die Einführung eines gemeinsamen Akkreditierungsverfahrens für Bildungseinrichtungen in den erwähnten Bereichen zu prüfen, und äusserten den Wunsch, dass die kantonalen Organe, die für die Berufsbildung und die arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständig sind, diese Aufgabe gemeinsam lösen. Mit Beschluss vom 20. September 1999 wies der Staatsrat diese Aufgabe dem Amt für Berufsbildung und dem Amt für den Arbeitsmarkt zu.

    Es ist daher angezeigt, die Qualitätsanforderungen festzulegen, die unter bestimmten Voraussetzungen an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der berufsorientierten Weiterbildung gestellt werden.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung legt die Kriterien fest, die eine Qualitätskontrolle der Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der berufsorientierten Weiterbildung (Bildungseinrichtungen) gestatten.

Art. 2

Anforderungen

1

Ab dem 1. Januar 2005 muss jede Bildungseinrichtung über ein Zertifikat eduQua oder ISO 9001 verfügen, wenn sie:

      a)

      mit einer staatlichen Dienststelle eine Leistungsvereinbarung im Bereich der Erwachsenenbildung oder der berufsorientierten Weiterbildung abschliessen will, oder

      b)

      vom Bund oder vom Kanton in diesen Bereichen Beiträge beziehen will.

2

Jede unabhängige Zweigstelle einer Bildungseinrichtung im Kanton muss eine eigene Zertifizierung nachweisen.

Art. 3

Kontrolle

1

Die betroffenen staatlichen Dienststellen verlangen von den Bildungseinrichtungen den Nachweis der Zertifizierung, bevor sie ihnen Beiträge gewähren oder eine Leistungsvereinbarung mit ihnen abschliessen.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.

  2003_122


text: Gesetz über den Zivilschutz (ZSG)    52.1  Gesetz über den Zivilschutz (ZSG)  vom 23.03.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz (BZG) sowie auf dessen Ausführungsverordnun- gen;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 16. Dezember 2003;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der Zivilschutzaufgaben im Kanton. 2 Es regelt namentlich die Organisation, die Ausbildung und den Einsatz des  Zivilschutzes,  den Bau und den Betrieb der Schutzbauten,  die Verwaltung   des Materials sowie die Finanzierung des Zivilschutzes.  Art.  2 Aufgaben der Gemeinden – Im Allgemeinen 1 Die Gemeinden üben im Bereich des Zivilschutzes alle Aufgaben und Be- fugnisse aus, die ihnen von der Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz  und von diesem Gesetz übertragen werden.  Art.  3 …  Art.  4 Aufgaben des Staates 1 Der Staat  übt  in diesem Bereich  alle  Aufgaben und Befugnisse aus,  die  nach  der  Bundesgesetzgebung  dem  Kanton  zustehen  und  die  nicht  den  Gemeinden übertragen werden. 2 Der Staatsrat bezeichnet die zuständigen Behörden.  1    Zivilschutz – G  52.1  Art.  5 Schutz der Kulturgüter 1 Die Aufgaben und Befugnisse des Staates und der Gemeinden im Bereich  des Kulturgüterschutzes bei bewaffneten Konflikten und im Krisenfall wer- den in der Spezialgesetzgebung geregelt.  2 Formationen und schutzdienstpflichtige Personen  Art.  6 Einsatzkompanien 1 Die Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes werden in den Zivilschutzre- gionen durch folgende Formationen wahrgenommen:  a) die  Einsatzkompanie  Mitte  (Zivilschutzregion:  Saane-  und Sensebe- zirk);  b) die Einsatzkompanie Nord (Zivilschutzregion: Broye- und Seebezirk);  c) die Einsatzkompanie Süd (Zivilschutzregion: Greyerz-, Glane- und Vi- visbachbezirk).  2 Die Einsatzkompanie Mitte ist das Ersteinsatzdetachement für das gesamte   Kantonsgebiet. 3 Die  zuständige  kantonale  Behörde  ernennt  die  Kommandantinnen  und  Kommandanten und die Kader der Einsatzkompanien.  Art.  7 …  Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 Schutzdienstpflichtige Personen – Einteilung 1 Die zuständige kantonale Behörde teilt  die schutzdienstpflichtigen Perso- nen in die Einsatzkompanien ein. Sie berücksichtigt dabei:  a) die zugewiesene Grundfunktion;  b) die Bedürfnisse an Personal;  c) die Qualifikationen der schutzdienstpflichtigen Person;  d) den Wohnort der schutzdienstpflichtigen Person. 2 Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Einteilung in die Personalreser- ve fest.  2    Zivilschutz – G  52.1  Art.  11 Schutzdienstpflichtige Personen – Befreiung und Entlassung 1 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über die Befreiung, die vor- zeitige Entlassung und den Ausschluss vom Zivilschutzdienst. 2 Sie entlässt die Personen, die ihre Dienstpflicht erfüllt haben.  Art.  12 Schutzdienstpflichtige Personen – Verwaltung 1 Die schutzdienstpflichtigen Personen werden von der zuständigen kantona- len Behörde für die Ausbildungsdienste,  die Einsätze und die Arbeiten zu  Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten. 2 Die zuständige kantonale  Behörde entscheidet  über Gesuche um Dienst- verschiebung und über Urlaubsgesuche. 3 Sie führt  mit  Hilfe einer  elektronischen Datenverarbeitung die Kontrolle   über die Schutzdienstpflichtigen.  3 Ausbildung und Einsatz  Art.  13 Ausbildung 1 Der Staat  sorgt  gemäss den Bestimmungen  der  Bundesgesetzgebung für  die Ausbildung des Zivilschutzpersonals. 2 Die Grundausbildung dauert  zwei  Wochen.  Der Staatsrat  legt  die Dauer   der  Wiederholungskurse,  der  Kaderkurse  und der  Weiterbildungskurse  für  Kader und Spezialisten fest. 3 Die zuständige kantonale Behörde legt jährlich das Ausbildungsprogramm  fest und beschliesst die Planung für die Ausbildungsdienste.  Art.  14 Einsatz 1 Die  Einsatzkompanien  werden  von der  zuständigen  kantonalen  Behörde  aufgeboten,  auf  Antrag  der  in  der  Gesetzgebung  über  den Bevölkerungs- schutz vorgesehenen Organe. 2 Das Personal der Reserve wird vom Staatsrat aufgeboten.  4 Schutzbauten und Material  Art.  15 Im Allgemeinen 1 Die Pflicht zur Erstellung, zur Ausrüstung und zum Unterhalt der gemein - samen privaten Schutzräume und der öffentlichen Schutzräume sowie der  Schutzanlagen  (Kommandoposten,  Bereitstellungsräume,  geschützte  Sani- tätsstellen und geschützte Spitäler) ist in der Bundesgesetzgebung geregelt.  3    Zivilschutz – G  52.1  2 … 3 Die Einsatzkompanien führen regelmässig, mindestens aber alle zehn Jah- re, Kontrollen der Schutzräume und der Kommandoeinrichtungen sowie des  Ausrüstungsmaterials der Einrichtungen durch.  Art.  16 Gemeinsame private Schutzräume 1 Die Gemeinden können in ihrem Baureglement oder im Einzelfall die Zu- sammenlegung privater Schutzräume zu gemeinsamen privaten Schutzräu- men vorschreiben. 2 … 3 Der gemeinsame private Schutzraum wird von der privaten Eigentümerin  oder vom privaten Eigentümer erstellt. 4 Die Erstellung,  die Finanzierung,  das Eigentum,  die Benützung und der  Unterhalt der gemeinsamen privaten Schutzräume werden in einer Verein- barung geregelt;  diese Vereinbarung wird als Dienstbarkeit  im Grundbuch  eingetragen.  Art.  17 Öffentliche Schutzräume 1 Die Gemeinden erstellen  die öffentlichen  Schutzräume,  rüsten diese aus  und sorgen für deren Unterhalt.  Art.  18 Kommandoposten und Bereitstellungsanlagen 1 Die  Gemeinden,  die  über  Kommandoeinrichtungen  verfügen,  sorgen  für  deren Unterhalt.  Art.  19 Bauten des Sanitätsdienstes 1 Der Staat sorgt für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die  Erneuerung der geschützten Sanitätsstellen sowie der geschützten Spitäler.  Art.  20 Ersatzvornahme 1 Der Staat ergreift die notwendigen Massnahmen, wenn ein Eigentümer ei - ner Schutzbaute seinen Pflichten nicht nachkommt.  Art.  21 Rettungsmaterial 1 Das Rettungsmaterial der Einsatzkompanien und das Reservematerial wer- den vom Staat erworben, gelagert und unterhalten. 2 …  4    Zivilschutz – G  52.1  3 Die Kommandantinnen und Kommandanten der betroffenen Formationen  können das Rettungsmaterial  den Partnerorganisationen des Bevölkerungs- schutzes zur Verfügung stellen, wenn dies mit den Bedürfnissen der Zivil - schutzformationen vereinbar ist.  5 Finanzierung  Art.  22 Im Allgemeinen 1 Die Kosten des Zivilschutzes werden gemäss den Bestimmungen der Bun- desgesetzgebung und den nachfolgenden Bestimmungen von den Gemein- den, dem Kanton und vom Bund übernommen.  Art.  23 Verwaltung, Ausbildung und Betrieb 1 Der Staat übernimmt folgende Kosten:  a) die Kosten des für den Zivilschutz zuständigen kantonalen Amtes 1);  b) die Kosten für die persönliche Ausrüstung sowie die Kosten für den  Kauf und den Betrieb der Fahrzeuge.  2 Die folgenden Kosten werden zu 50 % von den Gemeinden und zu 50 %  vom Kanton übernommen:  a) …  b) die  Ausbildungskosten,  einschliesslich  der  Entlöhnung  des  Ausbil- dungspersonals;  c) die  Entschädigung  der  Kommandantinnen  und  Kommandanten  der  Einsatzkompanien  sowie  die  Entschädigung  der  Gemeinden  für  die  Benützung ihrer Einrichtungen durch die Einsatzkompanien;  d) die Betriebskosten der Alarmsysteme. 3 Der Staatsrat  präzisiert  den Begriff der Ausbildungskosten im Sinne von  Absatz 2 Bst. b. 4 Die Kosten zu Lasten  der Gemeinden werden zwischen den Gemeinden  des Kantons im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerungszahl aufge- teilt.  Art.  24 Öffentliche Schutzräume 1 Die Kosten für die Erstellung, die Ausrüstung, den Betrieb und den Unter- halt der öffentlichen Schutzräume werden gemäss der Bundesgesetzgebung  von den Gemeinden übernommen.  1) Heute: Amt für Bevölkerungsschutz und Militär.  5    Zivilschutz – G  52.1  Art.  24a Private Schutzräume und Ersatzbeiträge – Im Allgemeinen 1 Die Kosten für die Erstellung, die Ausrüstung und den Unterhalt der priva- ten Schutzräume obliegen der Eigentümerin oder dem Eigentümer, die oder  der einen privaten Schutzraum erstellen muss. 2 Eigentümerinnen oder Eigentümer, die keinen privaten Schutzraum erstel- len müssen, entrichten einen Ersatzbeitrag. 3 Der Staat zieht über einen Spezialfonds die Ersatzbeiträge für Schutzplätze   in öffentlichen und gemeinsamen privaten Schutzräumen ein und führt dar- über  Buch.  Dieser  Fonds  kann  im  Rahmen  der  verfügbaren  Beträge  be- stimmte Kosten der kantonalen Zivilschutzorganisation übernehmen. 4 Der Staatsrat legt die Ersatzbeiträge fest.  Art.  24b Private Schutzräume und Ersatzbeiträge – Gemeinsame private  Schutzräume  1 Baut eine Eigentümerin oder ein Eigentümer  öffentliche  Schutzplätze  in  einem gemeinsamen privaten Schutzraum gemäss Artikel 16, so werden die  Erstellungskosten für die Schutzplätze wie folgt übernommen:  a) durch  den  Zivilschutzfonds  der  betreffenden  Gemeinde,  bis  zur  Er- schöpfung der Mittel des Fonds;  b) danach durch die vom Staat eingezogenen Ersatzbeiträge. 2 Schliesst  sich  die  Gemeinde  einem  Projekt  an,  um fehlende  öffentliche  Schutzplätze  in  der  Gemeinde  zu  erstellen,  so übernimmt  die  zuständige  kantonale Behörde die Kosten gemäss demselben Grundsatz. 3 Der Staatsrat regelt das Verfahren für die Überweisung der Beiträge an die  Eigentümerin oder den Eigentümer, die oder der den gemeinsamen privaten  Schutzraum erstellt.  Art.  25 Kommandoeinrichtungen 1 Die Kosten für die Erstellung der Kommandoposten, der Bereitstellungs- räume und der Ortsleitungen werden vom Bund übernommen. 2 Die ordentlichen Unterhaltskosten für diese Einrichtungen werden von den  Gemeinden übernommen; die vom Bund geleisteten Pauschalbeiträge zum  Unterhalt bleiben vorbehalten. 3 Für die Benützung der Kommandoeinrichtungen durch die Einsatzkompa- nien wird eine Entschädigung entrichtet.  Art.  26 Rettungsmaterial 1 Die Anschaffungskosten des Rettungsmaterials für die Einsatzkompanien  und des Reservematerials werden vom Kanton getragen.  6    Zivilschutz – G  52.1  2 …  Art.  27 …  6 Rechtsmittel und Strafverfolgung  Art.  28 Nicht vermögensrechtliche Ansprüche 1 Gegen die Entscheide, die aufgrund dieses Gesetzes gefällt  werden, kann  gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde erhoben  werden. 2 Bei  Entscheiden  betreffend  Aufgebot,  Befreiung  von  der  Dienstpflicht,   vorzeitige Entlassung, Ausschluss, Dienstverschiebung oder Urlaub beträgt  die Beschwerdefrist jedoch zehn Tage, und die Beschwerde hat keine auf- schiebende  Wirkung.  Die  für  den  Zivilschutz  zuständige  Direktion 2) ent- scheidet als letzte kantonale Instanz. 2bis Entscheide über Dienstverschiebung und Urlaub unterliegen der vorgän- gigen Einsprache bei der erstinstanzlichen Behörde. Die Einsprachefrist be- trägt fünf Tage. 3 Die Entscheide  der Gemeinden können gestützt  auf  das Gesetz  über die  Gemeinden angefochten werden. 4 Die Beschwerde an die zuständige Bundesbehörde bleibt vorbehalten.  Art.  29 Vermögensrechtliche Ansprüche 1 Über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen für Schäden, die  während Schutzdienstleistungen entstanden sind, entscheidet  die Exekutiv- behörde der betroffenen Körperschaft. 2 Gegen diesen Entscheid  kann direkt  bei  der zuständigen  Bundesbehörde  Beschwerde erhoben werden.  Art.  30 Strafverfolgung 1 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. 2 Die Widerhandlungen müssen jedoch zuerst  bei der zuständigen Verwal - tungsbehörde angezeigt werden, die eine Voruntersuchung durchführt. Wenn  die Voruntersuchung abgeschlossen ist, überweist die zuständige kantonale  Behörde  die  Angelegenheit  an die  Staatsanwaltschaft  oder  spricht  in  den  vom Bundesrecht  vorgesehenen  Fällen  gegenüber  der  betroffenen  Person  eine Verwarnung aus.  2) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  7    Zivilschutz – G  52.1  3 Die Kommandantinnen und Kommandanten der Ausbildungskurse und der  Zivilschutzeinheiten müssen die im Bundesrecht vorgesehenen Widerhand- lungen bei der zuständigen Verwaltungsbehörde anzeigen.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  31 …  Art.  32 …  Art.  33 …  Art.  34 Aufhebung 1 Das  Ausführungsgesetz  vom  17. Februar  1998  zur  Bundesgesetzgebung  über den Zivilschutz (AGZS; SGF 52.1) wird aufgehoben.  Art.  35 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.  8    Zivilschutz – G  52.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.03.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2004_041 16.11.2009 Art. 23 geändert 01.01.2011 2009_123 31.05.2010 Art. 30 geändert 01.01.2011 2010_066 29.06.2010 Art. 23 geändert 01.07.2010 2010_075 06.12.2012 Art. 3 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 7 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 8 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 9 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 14 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 23 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 24a eingefügt 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 24b eingefügt 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 25 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 27 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 30 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 31 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 32 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 33 aufgehoben 01.01.2013 2012_119  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.03.2004 01.01.2004 2004_041 Art. 3 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 6 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 7 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 8 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 9 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 10 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 12 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 13 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 14 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 15 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 16 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 18 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 21 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 23 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123  9    Zivilschutz – G  52.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 23 geändert 29.06.2010 01.07.2010 2010_075 Art. 23 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 24a eingefügt 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 24b eingefügt 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 25 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 26 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 27 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 28 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 30 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 31 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 32 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 33 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119  10   	1 Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Aufgaben der Gemeinden – Im Allgemeinen 	Art. 3 … 	Art. 4 Aufgaben des Staates 	Art. 5 Schutz der Kulturgüter  	2 Formationen und schutzdienstpflichtige Personen 	Art. 6 Einsatzkompanien 	Art. 7 … 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 Schutzdienstpflichtige Personen – Einteilung 	Art. 11 Schutzdienstpflichtige Personen – Befreiung und Entlassung 	Art. 12 Schutzdienstpflichtige Personen – Verwaltung  	3 Ausbildung und Einsatz 	Art. 13 Ausbildung 	Art. 14 Einsatz  	4 Schutzbauten und Material 	Art. 15 Im Allgemeinen 	Art. 16 Gemeinsame private Schutzräume 	Art. 17 Öffentliche Schutzräume 	Art. 18 Kommandoposten und Bereitstellungsanlagen 	Art. 19 Bauten des Sanitätsdienstes 	Art. 20 Ersatzvornahme 	Art. 21 Rettungsmaterial  	5 Finanzierung 	Art. 22 Im Allgemeinen 	Art. 23 Verwaltung, Ausbildung und Betrieb 	Art. 24 Öffentliche Schutzräume 	Art. 24a Private Schutzräume und Ersatzbeiträge – Im Allgemeinen 	Art. 24b Private Schutzräume und Ersatzbeiträge – Gemeinsame private Schutzräume 	Art. 25 Kommandoeinrichtungen 	Art. 26 Rettungsmaterial 	Art. 27 …  	6 Rechtsmittel und Strafverfolgung 	Art. 28 Nicht vermögensrechtliche Ansprüche 	Art. 29 Vermögensrechtliche Ansprüche 	Art. 30 Strafverfolgung  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 31 … 	Art. 32 … 	Art. 33 … 	Art. 34 Aufhebung 	Art. 35 Inkrafttreten   		2018-05-17T07:12:16+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Reglement über den Zivilschutz (ZSR)    52.11  Reglement über den Zivilschutz (ZSR)  vom 23.06.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 23. März 2004 über den Zivilschutz (ZSG);  gestützt  auf die Verordnung des Bundesrates vom 5. Dezember 2003 über  den Zivilschutz (ZSV);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 6. Juni 2008 über Einsätze  des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (VEZG);  gestützt  auf die Verordnung des Bundesrates vom 9. Dezember 2003 über  die Funktionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz (FGSV);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 18. August 2010 über die  Warnung und Alarmierung (AV);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement führt das Gesetz über den Zivilschutz aus. 2 Es bezeichnet insbesondere die zuständigen kantonalen Behörden und legt  deren Zuständigkeiten fest. 3 Die Bestimmungen des Gesetzes  über den Bevölkerungsschutz  (BevSG)  bleiben vorbehalten.  Art.  2 Sicherheits- und Justizdirektion (Art. 4 ZSG) 1 Die  Sicherheits-  und  Justizdirektion  (die  Direktion)  ist  die  zuständige  kantonale  Behörde  im Bereich  des  Zivilschutzes.  Für die  Erfüllung ihrer   Aufgaben und für  die Wahrnehmung ihrer  Kompetenzen  gemäss den Be- stimmungen dieses Reglements verfügt sie über das Amt für Bevölkerungs- schutz und Militär (das Amt).  1    Zivilschutz – R  52.11  2 Sie ernennt die Kommandanten der Einsatzkompanien, die stellvertreten- den Kommandanten sowie die Stabsoffiziere dieser Kompanien. Die betrof- fenen Oberamtmänner nehmen dazu Stellung. 3 Sie  erlässt  die  notwendigen  Ausführungsbestimmungen  zuhanden  der  Gemeinden und der Privatpersonen.  Art.  3 Amt für Gesundheit (Art. 4 und 19 ZSG) 1 Das Amt für Gesundheit ist zuständig für die staatlichen Massnahmen im  Bereich der Bauten des Sanitätsdienstes (vgl. Art. 38 Abs. 2).  Art.  4 …  2 Formationen des Zivilschutzes  Art.  5 …  Art.  6 Einsatzkompanien (Art. 6 ZSG) 1 Die Einsatzkompanien haben den Bestand, der je nach Bevölkerungszahl  der Zivilschutzregionen zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufträge not- wendig ist. 2 Die Einsatzkompanien Nord und Süd umfassen folgende Elemente:  a) Züge für die Führungsunterstützung;  b) Betreuungszüge;  c) Unterstützungszüge;  d) einen Logistikzug;  e) einen Infrastrukturzug für die periodischen Kontrollen der Schutzbau- ten und den Unterhalt der Zivilschutzeinrichtungen im ganzen Kanton;  f) Führungsunterstützungsgruppen, die von den Gemeindeführungsorga- nen (GFO) eingesetzt werden können.  3 Die Einsatzkompanie Mitte ist so organisiert, dass sie innert drei Stunden  einsatzbereit ist. Sie umfasst folgende Elemente:  a) einen Zug für die Führungsunterstützung;  b) Unterstützungszüge;  c) einen Betreuungszug;  d) einen Logistikzug.  2    Zivilschutz – R  52.11  4 Das Amt legt die Organisation der Einsatzkompanien genauer fest. Es er- nennt die Mitglieder des Kaders, die nicht von der Direktion ernannt wer- den.  Art.  7 Grade (Art. 1 FGSV) 1 Der Chef des kantonalen Zivilschutzes bekleidet den Grad eines Obersten,  sein Stellvertreter den Grad eines Oberstleutnants. Das Ausbildungspersonal  bekleidet den Grad eines Majors. 2 Die Kommandanten der Einsatzkompanien bekleiden den Grad eines Ma- jors. 3 Die Direktion  bestimmt  die  Bedingungen für  die  Beförderungen zu den  Graden des Oberleutnants, Wachtmeisters oder Gefreiten.  3 Regionale Zivilschutzkommissionen  Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 …  4 Schutzdienstpflichtige Personen  Art.  11 Einteilung (Art. 10 ZSG) 1 Das Amt meldet den Kommandanten der Rekrutierungszentren jährlich die  Anzahl der benötigten Schutzdienstpflichtigen nach Grundfunktionen sowie  den ungefähren Zeitpunkt und den Ort der Grundausbildung. 2 Schutzdienstpflichtige  Personen,  die älter  als 30 Jahre  sind oder die bis   zum vollendeten 23. Altersjahr die Grundausbildung nicht absolviert haben,  werden in die Reserve eingeteilt, sofern der vorgeschriebene Personalbedarf  der Formationen gedeckt ist. 3 Das Amt entscheidet über die Aufnahme von Freiwilligen und kann diese   zu einem Informationstag  einladen.  Es entscheidet  auf  deren  schriftliches   Gesuch hin über die Entlassung der Freiwilligen.  Art.  12 Befreiung, vorzeitige Entlassung und Ausschluss (Art. 11 ZSG) 1 Das Amt entscheidet über die Befreiung, die vorzeitige Entlassung und den  Ausschluss vom Zivilschutzdienst.  Es entscheidet  ebenfalls über die Wie- deraufnahme in den Zivilschutzdienst.  3    Zivilschutz – R  52.11  2 Gesuche um vorzeitige Entlassung sind an das Amt zu richten. Sie müssen  schriftlich  und  gegebenenfalls  unter  Beilage  des  Dienstbüchleins  einge- reicht werden. Bei der vorzeitigen Entlassung der Feuerwehrleute wird zu- vor die Stellungnahme der Kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt einge- holt. 3 Die Befreiung von der Dienstpflicht wird von Amtes wegen verfügt. 4 Das  Amt  entlässt  die  schutzdienstpflichtigen  Personen,  die  ihre  Dienst- pflicht erfüllt haben.  Art.  13 Dienstverschiebung und Urlaub (Art. 12 Abs. 2 ZSG) – Im All- gemeinen  1 Das Amt entscheidet  über Gesuche um Dienstverschiebung und über Ur- laubsgesuche,  die vor Dienstbeginn eingereicht  worden sind. Bei Mitglie- dern des Kaders wird zuvor der betreffende Kommandant  angehört.  Wäh- rend des  Dienstes  liegt  die  Zuständigkeit  für  Urlaube  und administrative   Entlassungen beim Kommandanten des Kurses oder der betreffenden For- mation. 2 Dienstverschiebung  und  Urlaub  können  nur  aus  wichtigen  Gründen  gewährt werden. Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates vom  19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV) gelten sinngemäss. 3 Bei einer Verschiebung eines Ausbildungskurses setzt das Amt einen Nach- holkurs an, der in der Regel im gleichen Jahr besucht werden muss.  Art.  14 Dienstverschiebung und Urlaub (Art. 12 Abs. 2 ZSG) – Gesund- heitliche Gründe  1 Die ärztliche  Beurteilung der Diensttauglichkeit  der  schutzdienstpflichti- gen Personen erfolgt durch:  a) den  Vertrauensarzt,  wenn  das  Gesuch  vor  Kursbeginn  eingereicht  wird; das Gesuch ist an das Amt zu richten;  b) den Kursarzt, wenn das Gesuch während des Kurses eingereicht wird. 2 Kranke Personen, die sich fortbewegen können, müssen sich bei Dienstbe- ginn melden. 3 Das Amt bestimmt den Vertrauensarzt und die Kursärzte. 4 Im Übrigen gilt  die Verordnung des Bundesrates vom 5. Dezember 2003  über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS).  Art.  14a …  4    Zivilschutz – R  52.11  Art.  15 Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen (Art. 12 Abs. 3 ZSG) 1 Die Kontrolle  über die Schutzdienstpflichtigen umfasst  den Namen,  den  Vornamen, die AHV-Nummer, die Adresse, die Zivilschutzfunktion, die ge- leisteten Tage und Dienste sowie die Gründe für die vorzeitige Entlassung  und für die Befreiung. 2 Das Amt verfügt  gemäss  den Bestimmungen  des  Bundesrechts  über  die  Daten des Personal-Informationssystems der Armee (PISA). 3 Das Amt hat gemäss der einschlägigen Verordnung Zugang zur Informatik- plattform der Einwohnerregisterdaten. 4 Das  Amt  teilt  den  Kommandanten  der  Formationen  die  Ergebnisse  der  Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen mit.  5 Ausbildung  Art.  16 Allgemeines (Art. 13 Abs. 1 ZSG) 1 Das Amt sorgt  für die Ausbildung der  eingeteilten  Personen.  Zu diesem  Zweck verfügt es über das notwendige Ausbildungspersonal sowie über die  Kommandanten der Zivilschutzformationen und über ein kantonales Ausbil- dungszentrum. 2 Die Ausbildung der Kader und Spezialisten kann in Zusammenarbeit  mit  anderen Kantonen erfolgen. 3 Das Amt ist  für die Grundausbildung sowie für die Kaderkurse  und die  Weiterbildungskurse für Kader verantwortlich. Die Kommandanten der Zi- vilschutzformationen sind für die Wiederholungskurse zuständig.  Art.  17 Kursdauer (Art. 13 Abs. 2 ZSG) 1 Die  Dauer  der  Wiederholungskurse  und  der  vorbereitenden  Kaderkurse  wird je nach den Bedürfnissen des Ausbildungsprogramms auf 2 bis 5 Tage  festgesetzt. 2 Die Weiterbildungskurse für Kader und Spezialisten dauern 5 Tage.  Art.  18 Allgemeines Programm und Aufgebot (Art. 13 Abs. 3 und 12  Abs. 1 ZSG)  1 Das Amt veröffentlicht jährlich das Programm der Ausbildungsdienste des  folgenden Jahres. Das Programm enthält namentlich die Art, das Datum und  den Ort der Kurse. 2 Die Prioritäten der Ausbildung werden folgendermassen festgelegt:  a) Übungen der Formationen;  5    Zivilschutz – R  52.11  b) Kontrolle der Schutzräume;  c) Einsätze zu Gunsten des Gemeinwesens;  d) Einsätze zu Gunsten von Privatpersonen. 3 Das Kursplakat gilt als Aufgebot für die Wiederholungskurse; die Schutz- dienstpflichtigen erhalten ausserdem ein persönliches Aufgebot. 4 … 5 Schutzdienstpflichtige, die zehn Tage vor Beginn des Wiederholungskurses  noch kein Aufgebot erhalten haben, informieren unverzüglich das Amt.  Art.  19 Kursprogramm und Kursbericht (Art. 13 Abs. 1 ZSG) 1 Die Kommandanten der Zivilschutformationen unterbreiten dem Amt das  detaillierte Programm und das Kursbudget sowie Gesuche für zusätzliches  Material mindestens sechs Wochen vor Kursbeginn zur Genehmigung. 2 Sie stellen dem Amt nach Ende des Kurses namentlich Folgendes zu:  a) die Teilnehmerliste mit den geleisteten Diensttagen;  b) die Vorschläge für die Beförderungsdienste;  c) die Kursbuchhaltung.  Art.  20 Kurskosten 1 Das Amt übernimmt die Kosten für die Ausbildungsdienste bis zu einem  Betrag von 30 Franken pro Person und Tag. 2 Diese  Kosten  bestehen  namentlich  aus  dem Sold sowie  den  Kosten  für  Verpflegung, Verbrauchsmaterial und die Benützung von Fahrzeugen. 3 Nach dem Kurs lässt der verantwortliche Fourier dem Amt eine Kostenab- rechnung zukommen.  6 Einsatz  Art.  21 Alarm – Im Allgemeinen (Art. 17 AV) 1 Das Amt erstellt eine allgemeine Planung des Alarmnetzes und der Instal- lation von stationären Sirenen. 2 Die Gemeinden erstellen  eine  Planung für  die  Inbetriebsetzung der  not- wendigen Alarmierungsmittel  für die Information jenes Bevölkerungsteils,   der durch die üblichen Alarmierungsmittel nicht erreicht werden kann.  6    Zivilschutz – R  52.11  3 Die Alarmierungsbereitschaft,  die  Alarmierung der  Bevölkerung und die  Verbreitung  von Verhaltensanweisungen  werden  von  den  Organen  ausge- führt, die in der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz dafür vorgese- hen sind. Die Zuständigkeit der Bundesorgane bleibt vorbehalten.  Art.  22 Alarm – Sirenen (Art. 18 AV) 1 Die Gemeinden sind gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts und den  Richtlinien  des Amtes dazu  verpflichtet,  Alarmsirenen  zu installieren  und  für deren Wartung zu sorgen. 2 Kommen die Gemeinden ihren Pflichten nicht nach, so kann das Amt die   Ausführung anordnen. 3 Probealarme für den «Allgemeinen Alarm» werden entsprechend den Vor- schriften des Bundes durchgeführt. Das Amt benachrichtigt die Bevölkerung  über das Amtsblatt und die Presse.  Art.  23 Einsatz der Formationen (Art. 14 ZSG) – Gesuche 1 Körperschaften und Organe,  die den Einsatz von Zivilschutzformationen  beantragen wollen, teilen dies dem Amt unverzüglich mit und geben die Art  und die voraussichtliche  Dauer des Einsatzes sowie die vorgesehene Zahl   der einzusetzenden Schutzdienstpflichtigen an. 2 Bei Einsatzende liefern die Kommandanten der eingesetzten Formationen  dem Amt einen Einsatzbericht mit der Teilnehmerliste und der Anzahl der   geleisteten Diensttage.  Art.  24 Einsatz der Formationen (Art. 14 ZSG) – Kosten 1 Die Einsatzkosten werden von der Körperschaft übernommen, die um den  Einsatz der Zivilschutzformation ersucht. 2 Bei den Kosten handelt  es sich um den Sold der schutzdienstpflichtigen  Personen, die Kosten für Verpflegung, Unterkunft, Verbrauchsmaterial  und  die Benützung von Fahrzeugen.  Art.  25 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8– 12 VEZG) – Gesuche  1 Gemeinden, die den Einsatz des Zivilschutzes für praktische Arbeiten zu  ihren Gunsten beantragen, müssen grundsätzlich vor dem 30. September des  Vorjahres ein begründetes schriftliches Gesuch beim Amt einreichen. 2 Gesuche von Privatpersonen für Arbeiten müssen in derselben Form und  innerhalb derselben Frist beim Amt eingereicht werden.  7    Zivilschutz – R  52.11  Art.  26 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8– 12 VEZG) – Begründung  1 Die Gesuchsteller  müssen ihren Bedarf sowie die Art und die Dauer der  Arbeiten darlegen. 2 Sie müssen nachweisen,  dass die  Bedingungen nach Bundesrecht  erfüllt   sind. 3 Sie fügen ihrem Gesuch die notwendigen Unterlagen bei, insbesondere:  a) ein Programm der Veranstaltung oder der beantragten Arbeiten, gege- benenfalls mit den Statuten der Vereinigung;  b) das Budget der Veranstaltung oder der Arbeiten.  Art.  27 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8– 12 VEZG) – Verfahren und Entscheid  1 Die Gesuche werden dem betreffenden Oberamtmann zur Stellungnahme  unterbreitet. 2 Das Amt entscheidet über die Gesuche und legt namentlich die Dauer der  Arbeiten, die maximale Anzahl Einsatztage und die Übernahme der Kosten  fest.  Art.  28 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8– 12 VEZG) – Kosten  1 Die Kosten der zu Gunsten von Gemeinden geleisteten Arbeiten werden  gemäss den in Artikel 23 Abs. 2 und 4 ZSG festgelegten Grundsätzen zwi- schen dem Staat und allen Gemeinden aufgeteilt. 2 Die Privatpersonen tragen die Kosten der von ihnen verlangten Arbeiten. 3 Diese Kosten umfassen den Sold für die schutzdienstpflichtigen Personen,   die Kosten für Verpflegung, Unterkunft, Verbrauchsmaterial und die Benüt- zung  von  Fahrzeugen,  sofern  sie  nicht  vom  Gesuchssteller  übernommen  werden.  7 Schutzbauten und Material  7.1 Schutzräume und Kommandoeinrichtungen  Art.  29 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Grundsatz 1 Der Staatsrat  legt  die Bauplanung für die  Kommandoeinrichtungen fest,   die  namentlich  den Ort  und die Frist  zur  Erstellung  dieser  Einrichtungen   beinhaltet.  8    Zivilschutz – R  52.11  2 Die Gemeinden sind verpflichtet, bei jeder sich bietenden Gelegenheit öf- fentliche Schutzräume und gegebenenfalls gemeinsame private Schutzräu- me zu bauen. 3 …  Art.  30 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Befreiung von der  Baupflicht (Art. 18 ZSV)  1 Das Amt ist für die Befreiung von der Pflicht, einen privaten oder öffentli- chen Schutzraum in den von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Fällen  zu erstellen, zuständig. 2 Das begründete Gesuch muss vor der öffentlichen Planauflage eingereicht  werden.  Art.  31 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Steuerung des  Schutzraumbaus (Art. 47 Abs. 2 BZG)  1 Ist der Schutzplatzbedarf gemäss den Normen des Bundes gedeckt, so wer- den keine weiteren Schutzräume erstellt. In diesem Fall sind die Eigentümer   weiterhin verpflichtet, einen Ersatzbeitrag zu entrichten. 2 …  Art.  32 …  Art.  33 …  Art.  34 Genehmigung und Schlusskontrollen (Art. 15 Abs. 1 ZSG) 1 Von allen öffentlichen Schutzräumen oder Kommandoeinrichtungen muss  dem Amt vor der öffentlichen Planauflage ein Vorprojekt zur Genehmigung  unterbreitet werden. Das Amt bestimmt, welche Unterlagen zum Vorprojekt   eingereicht werden müssen. 2 Der Eigentümer  oder der Bauherr  muss spätestens zwei  Jahre nach dem  Baubeginn die Erstellung eines privaten Schutzraumes, eines gemeinsamen  privaten oder öffentlichen Schutzraumes oder eines Schutzraumes für Kul- turgüter melden, damit die Schlusskontrolle vorgenommen werden kann. 3 Die Schlusskontrollen der neuen und der modernisierten Schutzräume wer- den  vom  Amt  durchgeführt.  Zudem  kann  das  Amt  vom  Bund  mit  der  Schlusskontrolle der Kommandoeinrichtungen beauftragt werden. 4 Die Gemeinden, die über die notwendigen technischen Dienste verfügen,   nehmen die Schlusskontrolle der privaten Schutzräume und der gemeinsa- men privaten Schutzräume vor. Das Amt kann bei diesen Kontrollen mitwir- ken.  9    Zivilschutz – R  52.11  5 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Raumplanung und die Bau- ten zum Baubewilligungsverfahren bleiben vorbehalten.  Art.  35 Periodische Kontrollen (Art. 15 Abs. 3 ZSG) 1 Die Schutzräume sowie  die  Kommandoeinrichtungen  und deren  Ausrüs- tungsmaterial werden mindestens alle zehn Jahre kontrolliert. 2 Über diese Kontrollen wird für das Amt und den Eigentümer ein Bericht  erstellt.  Art.  36 Ersatzvornahme (Art. 20 ZSG) 1 Kommt ein Eigentümer seinen Pflichten nicht nach, räumt das Amt dem  Betroffenen eine angemessene Frist zur Erfüllung ein. Wird diese Frist nicht   eingehalten, ordnet es folgende Massnahmen an:  a) die rückwirkende Entrichtung eines Ersatzbeitrages für jeden nicht er- stellten oder nicht konformen Schutzplatz;  b) Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten. 2 Kommen die Gemeinden ihren Pflichten nicht nach, so ergreift der Ober- amtmann auf Verlangen des Amtes die Vollzugsmassnahmen, die in der Ge- setzgebung über die Gemeinden vorgesehen sind. Falls jedoch eine Gemein- de  die  fehlenden  Schutzplätze,  für  die  bereits  Ersatzbeiträge  einkassiert  wurden, nicht erstellt, kann der Oberamtmann auf Ersuchen des Amtes for- dern, dass der Schutzraum in irgendeinem neuen Gebäude erstellt wird.  Art.  37 Aufhebung (Art. 29 ZSV) 1 Das Amt ist dafür zuständig, die Aufhebung von Schutzräumen zu bewilli- gen und Massnahmen zu ergreifen,  wenn Schutzräume ohne Bewilligung  aufgehoben werden.  7.2 Bauten des Sanitätsdienstes  Art.  38 Baupflicht und Unterhalt (Art. 19 ZSG) 1 Der Staatsrat  legt  die kantonale Planung der Bauten des Sanitätsdienstes  (geschützte Sanitätsstellen und geschützte Spitäler) fest, die namentlich den  Standort, die Erstellung und die Verwaltung dieser Bauten umfasst. 2 Das Amt für Gesundheit sorgt für die Erstellung, die Ausrüstung, den Un- terhalt  und die Erneuerung der Bauten des Sanitätsdienstes. Es kann diese  Aufgabe durch Vertrag einer anderen Instanz übertragen. 3 Die Aufgaben,  die vom Bundesrecht  den Trägerschaften  der Bauten  des  Sanitätsdienstes übertragen werden, bleiben vorbehalten.  10    Zivilschutz – R  52.11  Art.  39 Periodische Kontrollen (Art. 19 ZSG) 1 Das Amt ist mit der periodischen Kontrolle der Bauten des Sanitätsdienstes  sowie des Materials, mit dem diese Bauten ausgerüstet sind, beauftragt. Es  kann zu diesem Zweck die Unterstützung der betreffenden Einsatzkompanie   anfordern. 2 Es kann von der zuständigen Bundesbehörde mit der Schlusskontrolle der  neuen Bauten und der erneuerten Anlagen beauftragt werden.  7.3 Unterhalt von Material und Anlagen der Gemeinden  Art.  40 Unterhalt 1 Unter dem Unterhalt von Material  und von Anlagen der Gemeinden ver- steht man die geeigneten Massnahmen zur Erhaltung und zur Wiederherstel - lung des betriebssicheren und einwandfreien Zustands des Rettungsmateri- als  der  Gemeinden,  des  Materials  der  öffentlichen  Schutzräume  und der  Kommandoeinrichtungen und der entsprechenden Anlagen. 2 Der Unterhalt umfasst Wartungsarbeiten, Reparaturen und Kontrollen. 3 Wenn Material oder wichtige Einrichtungsbestandteile, insbesondere infol- ge  Abnützung  oder  schlechten  Funktionierens,  ersetzt  werden,  muss dem  Amt ein ausführlicher Bericht zugestellt werden.  Art.  41 Reparaturen 1 Kleinere Reparaturen werden von den Einsatzkompanien durchgeführt. 2 Formationen, die nicht in der Lage sind, diese Reparaturen selbst auszu- führen,  teilen dies dem Amt mit.  Das Amt lässt von einem spezialisierten  Unternehmen einen Kostenvoranschlag erstellen. 3 Kostenvoranschläge von über 1000 Franken müssen dem Amt unterbreitet   werden; dieses entscheidet, ob die Reparatur von einem anerkannten Repa- raturzentrum  oder  einem  privaten  Unternehmen  ausgeführt  werden  soll.  Wenn sich die Reparatur angesichts der Abnützung des in Frage stehenden  Gegenstandes als zu kostspielig erweist, kann das Amt verlangen, dass er er- setzt wird.  Art.  42 Inventar 1 Das Amt und die Zivilschutformationen führen über das Rettungsmaterial   und das Material der Anlagen ein Inventar. Das Material muss zweckmässig  gelagert werden.  11    Zivilschutz – R  52.11  Art.  43 Materialwart 1 Die Zivilschutzformationen  verfügen je über mindestens einen Material - wart. 2 Sie stellen dem Amt jährlich im Januar einen Bericht über den Zustand des   Materials und der Anlagen zu. Die Berichte sind vorher von den Komman- danten der betreffenden Formationen zu genehmigen.  Art.  44 Kontrolle des Rettungsmaterials 1 Das Amt kontrolliert das Rettungsmaterial in der Regel alle fünf Jahre. 2 Die  Zivilschutzformationen  bleiben  für  die  periodische  Kontrolle  ihres  Materials selbst verantwortlich.  Art.  45 Andere Benützung 1 Das Material  der Bauten und Anlagen darf nur mit  der Zustimmung des  Amtes für zivilschutzfremde Zwecke verwendet werden. 2 Wird Rettungsmaterial  Partnerorganisationen zur Verfügung gestellt  (Art.  21 Abs. 3 ZSG), so muss ein Protokoll über die Materialabgabe erstellt wer- den.  8 Finanzierung  Art.  46 Begriffe (Art. 23 Abs. 2 Bst. b und d ZSG) 1 Als Ausbildungskosten im Sinne von Artikel 23 Abs. 2 Bst. b ZSG gelten:  a) die Entlöhnung des Ausbildungspersonals des Amtes;  b) die Verpflegungskosten;  c) der Sold der schutzdienstpflichtigen Personen;  d) die Beteiligung an den Betriebskosten des Ausbildungszentrums;  e) die Kosten des Kursarztes;  f) die Kosten der Kleiderreinigung;  g) die Kosten für öffentliche Transportmittel;  h) die Kosten für Zubehör und kleineres Gebrauchsmaterial;  i) die Verwaltungskosten. 2 Als Betriebskosten der Alarmsysteme im Sinne von Artikel 23 Abs. 2 Bst.  d ZSG gelten:  a) die Kosten für Mietleitungen;  b) die Kosten für die Wartung des Fernsteuerungssystems;  12    Zivilschutz – R  52.11  c) die Reparaturkosten;  d) die  Kosten  für  den  Austausch  von  Sirenen,  sofern  diese  nicht  vom  Bund übernommen werden.  Art.  47 Belastung der Kostenanteile der Gemeinden (Art. 23 Abs. 4  ZSG)  1 Der  Kostenanteil  zu  Lasten  einer  Gemeinde  wird  dem  Konto  dieser  Gemeinde bei der Finanzverwaltung belastet.  Art.  48 Ersatzbeiträge (Art. 24a und 24b ZSG) 1 Die Ersatzbeiträge für Schutzplätze in öffentlichen, privaten oder gemein- samen privaten Schutzräumen betragen 800 Franken pro Platz. 2 Die Oberämter stellen den Betrag der Ersatzbeiträge bei der Erteilung der   Baubewilligung aufgrund der Angaben des Amts in Rechnung. 3 Das Amt bestimmt die Beträge, die von den Gemeinden oder vom Staat an  die  Eigentümer  ausgerichtet  werden  müssen,  die  gemeinsame  private  Schutzräume errichten.  Art.  48a …  Art.  48b …  Art.  49 Pauschalbeiträge für die geschützten Bauten (Art. 71 Abs. 3  BZG und 22 ZSG)  1 Die Pauschalbeiträge des Bundes für die Unterhaltskosten der geschützten  Bauten werden an das Amt überwiesen. 2 Das Amt verteilt diese Beiträge an die Empfänger.  9 Strafverfolgung (Art. 30 ZSG)  Art.  50 1 Die  Ermittlungen  im  Rahmen  eines  Strafverfahrens  werden  vom  Amt  durchgeführt. Es hört die beschuldigte Person an, nimmt alle notwendigen  Untersuchungshandlungen vor und erstellt ein Einvernahmeprotokoll. 2 Das  Amt  kann  in  leichten  Fällen  Verwarnungen  aussprechen.  Für  diese  Massnahme  wird  eine  Gebühr  von 80  bis  200 Franken  erhoben,  je  nach  Zeit- und Arbeitaufwand. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Geset- zes über die Verwaltungsrechtspflege.  13    Zivilschutz – R  52.11  3 Die Staatsanwaltschaft informiert das Amt über die ausgesprochenen Straf- urteile. Das Amt hat Zugang zu den Strafakten der verurteilten schutzdienst - pflichtigen Personen. Die Bestimmungen der Schweizerische Strafprozess- ordnung gelten sinngemäss.  10 Schlussbestimmungen  Art.  51 …  Art.  52 …  Art.  53 …  Art.  54 …  Art.  55 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Reglement vom 26. September 2000 über den Zivilschutz (RZS;  SGF 52.11);  b) der  Tarif  vom 23. November  1999 über die  Beiträge  für  den Ersatz  und den Einkauf von Schutzplätzen;  c) der Beschluss vom 11. Januar 1999 über die Organisation des Zivil- schutzes «ZSO 2000 FR» (SGF 52.22).  Art.  56 Änderung bisherigen Rechts – Lineare Kürzung der Kantons- beiträge  1 Die  Verordnung  vom  19. Februar  2002  über  die  lineare  Kürzung  der  Kantonsbeiträge während der Jahre 2002–2004 (SGF 610.41) wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  57 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauten 1 Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs-  und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird wie folgt geändert:  ...  14    Zivilschutz – R  52.11  Art.  58 Änderung bisherigen Rechts – Stützpunkte für die Brandbe- kämpfung  1 Die Verordnung vom 29. Dezember 1967 betreffend die Organisation, den  Betrieb und die Subventionierung der Stützpunkte für die Brandbekämpfung  (SGF 731.3.21) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  59 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft ge- setzt.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: …  Anhang 2: …  15    Zivilschutz – R  52.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.06.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2004_081 09.11.2010 Art. 2 geändert 01.07.2010 2010_117 30.11.2010 Art. 50 geändert 01.01.2011 2010_153 22.02.2011 Art. 1 geändert 01.04.2011 2011_017 20.12.2011 Art. 14a eingefügt 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 29 geändert 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 31 geändert 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 32 aufgehoben 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 33 aufgehoben 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 48 geändert 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 48a eingefügt 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 48b eingefügt 01.01.2012 2011_149 15.06.2012 Art. 48b geändert 01.01.2012 2011_149a 11.12.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 4 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 5 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 8 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 9 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 10 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 14a aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 20 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 22 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 23 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 24 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 25 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 27 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 35 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 36 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 39 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 41 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 48 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 48a aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 48b aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 50 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 51 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 52 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 53 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 54 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Anhang 1 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Anhang 2 aufgehoben 01.01.2013 2012_123  16    Zivilschutz – R  52.11  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.06.2004 01.01.2004 2004_081 Ingress geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 1 geändert 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 2 geändert 09.11.2010 01.07.2010 2010_117 Art. 2 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 4 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 5 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 8 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 9 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 10 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 14a eingefügt 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 14a aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 15 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 18 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 20 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 21 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 22 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 23 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 24 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 25 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 26 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 27 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 28 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 29 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 29 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 31 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 32 aufgehoben 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 33 aufgehoben 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 35 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 36 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 39 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 41 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 48 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 48 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 48a eingefügt 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 48a aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 48b eingefügt 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 48b geändert 15.06.2012 01.01.2012 2011_149a Art. 48b aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 50 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 50 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 51 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 52 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 53 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 54 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Anhang 1 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Anhang 2 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123  17   	1 Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Sicherheits- und Justizdirektion (Art. 4 ZSG) 	Art. 3 Amt für Gesundheit (Art. 4 und 19 ZSG) 	Art. 4 …  	2 Formationen des Zivilschutzes 	Art. 5 … 	Art. 6 Einsatzkompanien (Art. 6 ZSG) 	Art. 7 Grade (Art. 1 FGSV)  	3 Regionale Zivilschutzkommissionen 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 …  	4 Schutzdienstpflichtige Personen 	Art. 11 Einteilung (Art. 10 ZSG) 	Art. 12 Befreiung, vorzeitige Entlassung und Ausschluss (Art. 11 ZSG) 	Art. 13 Dienstverschiebung und Urlaub (Art. 12 Abs. 2 ZSG) – Im Allgemeinen 	Art. 14 Dienstverschiebung und Urlaub (Art. 12 Abs. 2 ZSG) – Gesundheitliche Gründe 	Art. 14a … 	Art. 15 Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen (Art. 12 Abs. 3 ZSG)  	5 Ausbildung 	Art. 16 Allgemeines (Art. 13 Abs. 1 ZSG) 	Art. 17 Kursdauer (Art. 13 Abs. 2 ZSG) 	Art. 18 Allgemeines Programm und Aufgebot (Art. 13 Abs. 3 und 12 Abs. 1 ZSG) 	Art. 19 Kursprogramm und Kursbericht (Art. 13 Abs. 1 ZSG) 	Art. 20 Kurskosten  	6 Einsatz 	Art. 21 Alarm – Im Allgemeinen (Art. 17 AV) 	Art. 22 Alarm – Sirenen (Art. 18 AV) 	Art. 23 Einsatz der Formationen (Art. 14 ZSG) – Gesuche 	Art. 24 Einsatz der Formationen (Art. 14 ZSG) – Kosten 	Art. 25 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8–12 VEZG) – Gesuche 	Art. 26 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8–12 VEZG) – Begründung 	Art. 27 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8–12 VEZG) – Verfahren und Entscheid 	Art. 28 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8–12 VEZG) – Kosten  	7 Schutzbauten und Material 	7.1 Schutzräume und Kommandoeinrichtungen 	Art. 29 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Grundsatz 	Art. 30 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Befreiung von der Baupflicht (Art. 18 ZSV) 	Art. 31 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Steuerung des Schutzraumbaus (Art. 47 Abs. 2 BZG) 	Art. 32 … 	Art. 33 … 	Art. 34 Genehmigung und Schlusskontrollen (Art. 15 Abs. 1 ZSG) 	Art. 35 Periodische Kontrollen (Art. 15 Abs. 3 ZSG) 	Art. 36 Ersatzvornahme (Art. 20 ZSG) 	Art. 37 Aufhebung (Art. 29 ZSV)  	7.2 Bauten des Sanitätsdienstes 	Art. 38 Baupflicht und Unterhalt (Art. 19 ZSG) 	Art. 39 Periodische Kontrollen (Art. 19 ZSG)  	7.3 Unterhalt von Material und Anlagen der Gemeinden 	Art. 40 Unterhalt 	Art. 41 Reparaturen 	Art. 42 Inventar 	Art. 43 Materialwart 	Art. 44 Kontrolle des Rettungsmaterials 	Art. 45 Andere Benützung   	8 Finanzierung 	Art. 46 Begriffe (Art. 23 Abs. 2 Bst. b und d ZSG) 	Art. 47 Belastung der Kostenanteile der Gemeinden (Art. 23 Abs. 4 ZSG) 	Art. 48 Ersatzbeiträge (Art. 24a und 24b ZSG) 	Art. 48a … 	Art. 48b … 	Art. 49 Pauschalbeiträge für die geschützten Bauten (Art. 71 Abs. 3 BZG und 22 ZSG)  	9 Strafverfolgung (Art. 30 ZSG) 	Art. 50  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 51 … 	Art. 52 … 	Art. 53 … 	Art. 54 … 	Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 56 Änderung bisherigen Rechts – Lineare Kürzung der Kantonsbeiträge 	Art. 57 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauten 	Art. 58 Änderung bisherigen Rechts – Stützpunkte für die Brandbekämpfung 	Art. 59 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2018-05-17T07:18:10+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"