text: 482.43 - Beschluss über die Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen    482.43  Beschluss über die Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen  vom 10.04.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (RPBG);  gestützt auf das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raum- planungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983;  gestützt  auf den Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Kommission  für das Inventar der Alphütten;  gestützt auf das Gesetz vom 7. November 1991 über den Schutz der Kultur- güter (KGSG);  gestützt  auf  das Ausführungsreglement  vom 17. August  1993 zum Gesetz  über den Schutz der Kulturgüter (ARKGSG);  in Erwägung:  Die Alphütte ist ein charakteristischer Bestandteil des freiburgischen Kultur- gutes.  Sie  ist  der  architektonische  Ausdruck  einer  Wirtschaftsweise,  die   Lebensstil,  Mentalität,  Traditionen und Volkskunst  nachhaltig  geprägt  hat.   Die Alphütten gehören zur voralpinen Landschaft. Wegen der Schönheit und  Einfachheit  ihrer  Baukörper  und ihrer  Materialien  fügen  sie  sich  harmo- nisch in ihre Umwelt ein.  Ihre Erhaltung gehört zu den vom Grossen Rat im Dekret vom 14. Novem- ber 1984 beschlossenen Raumplanungszielen (Ziele 3, 4, 5 und 12); die Er- stellung eines Alphütteninventars ist als vorgesehene Massnahme im «Be- richt  zum Stand der Koordination» des Richtplanentwurfs FR 87 erwähnt  (Seite 55: schützenswerte Ortsbilder; Seite 99: Alpwirtschaft).  Tatsächlich  ist  nicht  nur  die  Existenz  einer  lebendigen  und dynamischen  Alpwirtschaft  von öffentlichem Interesse,  sondern auch die Erhaltung und  Geltendmachung der reichhaltigen Architektur  der Alpen.  Deshalb hat der  Staatsrat des Kantons Freiburg am 22. Dezember 1987 beschlossen, ein Al- phütteninventar zu erstellen und eine Kommission zu beauftragen, ihm all - gemeine Vorschriften für die Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen sowie  Regeln  für  den Umbau und die Änderung der  Zweckbestimmung der  Al- phütten und der andern Berghäuser vorzuschlagen.  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten und  der Direktion des Innern und der Landwirtschaft sowie der Baudirektion,  1    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  beschliesst:  Art.  1 Baukulturgut der Alpen 1 Das Baukulturgut der Alpen umfasst die herkömmlichen Gebäude, die der  Bewirtschaftung der Alpweiden und Vorsassen in den Voralpen dienen und  die die ländlichen Bauten der Dauersiedlungszone ergänzen. Dazu gehören  namentlich die Alphütten, die Stadel, die Käsekammern, die Scheunen, die   Ställe und die Heuschober (im folgenden: die Alphütten).  Art.  2 Verzeichnis der Alphütten 1 Die Alphütten werden in ein Verzeichnis aufgenommen. 2 Das Verzeichnis stellt ein wissenschaftliches Protokoll der Bedeutung der  Alphütte dar. Es verfolgt einen Informationszweck und dient als Grundlage  für die Anordnung von Schutzmassnahmen. 3 Die Sondergesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  3 Verfahren der Aufnahme 1 Jedes ins Verzeichnis aufgenommene Gebäude wird auf einer vereinheit- lichten Karteikarte eingetragen, die die wissenswerten Angaben zum Bau- werk,  seiner  Baustruktur und seiner  Funktion enthält.  Sie gibt  namentlich  den typologischen, historischen und künstlerischen Wert des Gebäudes wie  auch seinen Erhaltungszustand an.  Art.  4 Klassifizierungsskala 1 Der typologische,  historische  und künstlerische  Wert  des Gebäudes wird  nach folgender Skala bestimmt:  A = Hohe Qualität – Bauwerk, das besonders repräsentativ, selten oder sehr  sorgfältig ausgeführt ist, dessen ursprüngliche Substanz sowohl im Äussern  als auch im Innern erhalten ist.  B = Gute Qualität – Bauwerk, das eine Reihe typischer und fehlerfrei ausge- führter Elemente vereinigt, dessen äussere und/oder innere Struktur erhalten  ist.  C = Befriedigende Qualität – Bauwerk, das einen äusseren Baukörper auf- weist, der in seinen wesentlichen Elementen erhalten ist.  D = Ohne besondere Bewertung – Bauwerk, das keinen bezeichnenden Cha- rakter hat.  Art.  5 Erhaltungszustand des Gebäudes 1 Der Erhaltungszustand des Gebäudes wird nach folgender Skala bestimmt:  2    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  1 = Gebäude, das gut unterhalten oder kunstgerecht restauriert ist.  2 = Gebäude, das teilweise unterhalten oder dessen Restaurierung leicht ist.  3 = Gebäude, das einzustürzen droht oder durch eine Renovation oder einen  Umbau entwertet ist.  4 = Gebäude in verfallenem Zustand.  Art.  6 Pflichten des Eigentümers 1 Jeder Eigentümer einer Alphütte ist gemäss Artikel 169 RPBG verpflichtet,   für den Unterhalt und den Erhalt seines Gebäudes zu sorgen.  Art.  7 Vorprüfungsgesuch 1 Dem Eigentümer wird empfohlen,  beim Bau- und Raumplanungsamt für  jegliches Bauvorhaben an einer Alphütte der Kategorie A, B und C ein Vor- prüfungsgesuch einzureichen. 2 Dieses Gesuch muss vom Gemeinderat,  vom Oberamtmann und von der  Kulturgüterkommission begutachtet werden.  Art.  8 Beiträge 1 Auf  Antrag  der  Kulturgüterkommission  kann der  Staatsrat  den  Eigentü- mern von Alphütten Beiträge an die Arbeiten gewähren, die mit der Erhal- tung des Gebäudes zusammenhängen.  Die Auszahlung des Beitrags hängt  von der Befolgung der Anweisungen ab, die von der Kulturgüterkommission  gegeben werden. 2 Das Beitragsgesuch ist  mit  einem Projekt  und einem Kostenvoranschlag  der Arbeiten an das Amt für Kulturgüter zu richten. 3 Der Beitragsansatz richtet sich nach der Klassifizierung des Gebäudes und  nach der Art der Arbeiten. Er beträgt 9 % oder 13,5 % der Gesamtkosten der  beitragsberechtigten Arbeiten, und zwar:       Herkömmliche Schindelbeda- chung  Übrige Elemente des Gebäu- des  Typologischer Wert A 13,5 % 13,5 %  Typologischer Wert B 13,5 % 13,5 %  Typologischer Wert C 13,5 % 9 %  Typologischer Wert D 13,5 % –  Bei Gebäuden, für die ein Bundesbeitrag gewährt wird, wird der Beitragsan- satz auf 20 % festgesetzt.  3    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  3bis Sind  die  Bundesmittel  im  Rahmen  der  Programmvereinbarung  ausge- schöpft, so kann für die vor dem 31. Dezember 2023 eingereichten Gesu- che, welche die Voraussetzungen für die Bundesbeiträge erfüllen, der kanto- nale Anteil für die herkömmlichen Bedachungen mit Schindeln auf 20 % er- höht werden. Nach dieser Frist gilt Absatz 3. 4 Auf Anfrage klärt das Amt für Kulturgüter die Eigentümer über die allfälli - gen Schritte auf, die unternommen werden müssen, um Beiträge von ande- ren Behörden oder Institutionen zu erhalten.  Art.  9 Erhaltung 1 Die  Alphütten  von  hoher  Qualität  (A)  müssen  in  ihrer  Substanz,  ihrer   Struktur  und  ihrem  Volumen,  diejenigen  von  guter  Qualität  (B)  in  ihrer   Struktur und ihrem Volumen und diejenigen von befriedigender Qualität (C)  in ihrem Volumen erhalten werden. Der Artikel 12 bleibt vorbehalten.  Art.  10 Restaurierung 1 Die Restaurierung der Alphütten muss kunstgerecht erfolgen. 2 Die Restaurierung besteht in der Wiederinstandsetzung des Gebäudes mit   herkömmlichen Materialien. 3 Die Restaurierung ist erforderlich für die Gebäude der Kategorien A und  B; für die übrigen Gebäude ist sie empfohlen.  Art.  11 Renovation 1 Die Renovation von Alphütten kann in der Wiederinstandsetzung des Ge- bäudes  mit  nicht  herkömmlichen  Materialien  bestehen,  unter  der  Bedin- gung, dass sie dem Ort und dem Bautyp angepasst sind. Dennoch sind für  die Bedachungen und die Fassaden folgende Materialien nicht zugelassen:  Ziegel,  Sichtbackstein,  Metalltafeln  oder gewellte  oder trapezförmige  Fa- serzementplatten  sowie  synthetische  Verkleidungen.  Schieferplatten  oder  Schindeln aus Faserzement oder nichtreflektierendem Metall, die so gefärbt   sind, dass sie alten Holzschindeln gleichen, sind erlaubt. 2 Die Renovation ist für die Gebäude der Kategorien C und D gestattet.  Art.  12 Umbau 1 Der Umbau einer  Alphütte  ist in Berücksichtigung der Erfordernisse ge- stattet,  die  der alpwirtschaftliche  Betrieb und der minimale  Wohnkomfort  (Einrichtung des Wohnraumes, der Toiletten,  Fassadenöffnungen usw.) so- wie andere Gründe von allgemeinem Interesse erheben. 2 Der Umbau einer Alphütte muss die Typologie des Gebäudes berücksichti- gen.  4    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  Art.  13 Änderung der Zweckbestimmung 1 Unter  Vorbehalt  der  Gesetzesbestimmungen  kann  die  Änderung  der  Zweckbestimmung einer Alphütte für Wohnzwecke, mit oder ohne Umbau- arbeiten,  nur für die Einrichtung von Gebäuden zugelassen werden,  wenn  deren Erhaltung im allgemeinen Interesse liegt und wenn die neue Zweck- bestimmung die  Typologie  des Gebäudes und seine  ursprünglichen  Werte  nicht beeinträchtigt.  Art.  14 Neubau 1 Der Neubau einer Alphütte oder ihr Wiederaufbau muss die Typologie der  Alphütte berücksichtigen.  Art.  15 Baubewilligung 1 Jedes Projekt für den Bau, die Erweiterung, den Umbau, den Abbruch oder  die Änderung der Zweckbestimmung von Alphütten bedarf einer Sonderbe- willigung der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, die im Rahmen  des Baubewilligungsverfahrens erteilt wird.  Art.  16 Polizeimassnahmen 1 Wenn Gründe der Sicherheit, der Hygiene oder der Ästhetik es erfordern,   kann der Gemeinderat  dem Eigentümer einer Alphütte die im Artikel  170  RPBG vorgesehenen Polizeimassnahmen vorschreiben.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1990 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  5    Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen – B  482.43  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.04.1990 Erlass Grunderlass 01.06.1990 BL/AGS 1990 f 117 / d 118 19.06.1990 Art. 8 geändert 01.06.1990 BL/AGS 1990 f 302 / d 306 17.08.1993 Ingress geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 2 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 3 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 5 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 7 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 17.08.1993 Art. 8 geändert 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 07.12.2004 Art. 8 geändert 01.01.2005 2004_151 01.12.2009 Art. 6 geändert 01.01.2010 2009_133 01.12.2009 Art. 16 geändert 01.01.2010 2009_133 28.08.2012 Art. 8 geändert 01.09.2012 2012_069 28.08.2012 Art. 10 geändert 01.09.2012 2012_069 28.08.2012 Art. 11 geändert 01.09.2012 2012_069 19.12.2017 Art. 8 geändert 01.01.2018 2017_120 20.11.2018 Art. 8 Abs. 3bis geändert 01.01.2019 2018_107  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.04.1990 01.06.1990 BL/AGS 1990 f 117 / d 118 Ingress geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 2 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 3 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 5 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 6 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 7 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 19.06.1990 01.06.1990 BL/AGS 1990 f 302 / d 306 Art. 8 geändert 17.08.1993 01.09.1993 BL/AGS 1993 f 373 / d 377 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 07.12.2004 01.01.2005 2004_151 Art. 8 geändert 28.08.2012 01.09.2012 2012_069 Art. 8 geändert 19.12.2017 01.01.2018 2017_120 Art. 8 Abs. 3bis geändert 20.11.2018 01.01.2019 2018_107 Art. 10 geändert 28.08.2012 01.09.2012 2012_069 Art. 11 geändert 28.08.2012 01.09.2012 2012_069 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133  6   	Art. 1 Baukulturgut der Alpen 	Art. 2 Verzeichnis der Alphütten 	Art. 3 Verfahren der Aufnahme 	Art. 4 Klassifizierungsskala 	Art. 5 Erhaltungszustand des Gebäudes 	Art. 6 Pflichten des Eigentümers 	Art. 7 Vorprüfungsgesuch 	Art. 8 Beiträge 	Art. 9 Erhaltung 	Art. 10 Restaurierung 	Art. 11 Renovation 	Art. 12 Umbau 	Art. 13 Änderung der Zweckbestimmung 	Art. 14 Neubau 	Art. 15 Baubewilligung 	Art. 16 Polizeimassnahmen 	Art. 17 Inkrafttreten  		2018-11-29T07:03:51+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
482.44

  Beschluss über die Kommission für das Verzeichnis der Alphütten

  vom 22.12.1987 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,

  beschliesst:

Art. 1

1

Eine Kommission für das Inventar der Alphütten (im folgenden: die Kommission) wird eingesetzt.

2

Die Kommission ist der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) administrativ zugewiesen.

Art. 2

1

Die Kommission setzt sich aus neun bis elf Mitgliedern zusammen. Ihr gehören an: ein Vertreter der Direktion, ein Vertreter der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, ein Vertreter des Bau- und Raumplanungsamts, der Konservator der Kulturgüter und ein Vertreter des Freiburgischen Alpwirtschaftlichen Vereins.

2

Der Präsident, der Vizepräsident und die anderen Mitglieder werden vom Staatsrat ernannt.

3

Der Autor des Verzeichnisses nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Kommission kann ohne den Autor beraten.

4

Das Sekretariat der Kommission wird vom Autor des Verzeichnisses oder bei dessen Abwesenheit von einer vom Präsidenten bezeichneten Person besorgt.

Art. 3

1

Die Kommission hat folgende Befugnisse, die sie im Auftrag der Direktion ausübt:

      a)

      sie schlägt dem Staatsrat die allgemeinen Bestimmungen für die Erhaltung des architektonisch schützenswerten Kulturgutes des Alpenraumes sowie die Regeln vor, die bei Umbauten und Änderungen des Zwecks der Alphütten und der Berghäuser anzuwenden sind;

      b)

      sie schlägt das Programm der Redaktion und der Veröffentlichung des Verzeichnisses vor;

      c)

      sie gibt ihr Gutachten zu den diesbezüglichen Budgetentwürfen ab;

      d)

      sie unterstützt und berät den Autor des Inventars;

      e)

      sie überwacht die Redaktions- und Veröffentlichungsarbeiten, im besonderen sorgt sie für die Einhaltung des Programms;

      f)

      sie führt jeden anderen Auftrag aus, der ihr von der Direktion im Hinblick auf die Redaktion und die Veröffentlichung des Verzeichnisses übertragen wird.

Art. 4

1

Die Kommission tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und sooft es der Präsident für erforderlich erachtet. Sie muss ferner einberufen werden, wenn dies von drei Mitgliedern verlangt wird.

2

Sie ist nur verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

3

Sie trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder. Der Präsident ist stimmberechtigt; bei Stimmengleichheit gibt er den Ausschlag. Auf Verlangen eines Mitglieds wird geheim abgestimmt.

4

Die Verhandlungen der Kommission werden protokolliert.

Art. 5

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1987 f 371 / d 375


text:
511.52

  Beschluss über die Zuweisung der Kompetenzen für militärische Disziplinarstrafen

  vom 03.12.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 195 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG);

    gestützt auf den Artikel 95 der Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege (MStV);

    gestützt auf die Artikel 141 Abs. 1 Bst. a und 145 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 29. Oktober 1986 über das militärische Kontrollwesen (VmK PISA);

    auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär ist zuständig, die Disziplinarstrafen zu verhängen, die die Militärgesetzgebung des Bundes bei ausserdienstlich begangenen Disziplinarfehlern und bei der Verletzung von Vorschriften über das militärische Kontrollwesen vorsieht.

Art. 2

    …

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1991 f 787 / d 802


text:
513.11

  Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

  vom 06.10.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) und seine Ausführungsverordnung vom 30. August 1995 (WPEV);

    gestützt auf das Gesetz vom 8. Mai 2008 zur Aufhebung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Militärpflichtersatz;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe.

Art. 2

Zuständige Behörde

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär ist die für alle Massnahmen und Entscheide im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe zuständige Behörde.

Art. 3

Zugriff auf Daten der kantonalen Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung teilt der zuständigen Behörde über ein Abrufverfahren alle Daten mit, die für die Veranlagung und die Erhebung der Abgabe erforderlich sind, namentlich:

      a)

      die für die Berechnung der direkten Bundessteuer oder gegebenenfalls der Kantonssteuer massgeblichen Grundlagen;

      b)

      das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Kantonssteuer;

      c)

      die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder die Kantonssteuer.

Art. 4

Beschwerdebehörde

1

Das Kantonsgericht ist die in der Bundesgesetzgebung vorgesehene Beschwerdebehörde.

Art. 5

Gebühren

1

Die Verfügungen und Entscheide des Amtes für Bevölkerungsschutz und Militär sind gebührenfrei.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  2008_106


text:
514.2

  Gesetz zur Subventionierung der Schiessübungen

  vom 31.12.1913 (Fassung in Kraft getreten am 16.01.1914)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    im Hinblick auf die am 16. November 1912 vom freiburgischen kantonalen Schützenverein dem Grossen Rat eingereichte Petition;

    im Hinblick auf das Gesetz vom 11. Mai 1875 betreffend die Kontrolle und die Polizei der Schiessübungen;

    im Hinblick auf die Botschaft des Staatsrates vom 22. November 1913;

    in Anerkennung der Wichtigkeit des Schiessens in nationaler und sozialer Hinsicht;

    auf den Antrag des Staatsrates,

  dekretiert:

Art. 1

1

Im Staatsbudget wird zur Subventionierung der Schiessübungen alljährlich ein Betrag von mindestens 2000 Franken angesetzt.

Art. 2

1

Der Staatsrat setzt die Bedingungen dieser Subvention fest.

Art. 3

1

Sämtliche mit gegenwärtigem Gesetz im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.

Art. 4

1

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes, das nach seiner Bekanntmachung in Kraft tritt, beauftragt.[1]

  BL/AGS 1913 f 152 / d 146


text:
514.21

  Beschluss über eine Finanzhilfe an Schützengesellschaften

  vom 11.12.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 31. Dezember 1913 zur Subventionierung der Schiessübungen;

    in Erwägung:

    Das Gesetz über die Subventionierung der Schiessübungen vom 31. Dezember 1913 sieht vor, dass den Schützengesellschaften in Form einer Subvention alljährlich ein Betrag von mindestens 2000 Franken zugesprochen wird. Der Beschluss vom 20. Juni 1914 regelt die Bedingungen und die Art und Weise der Auszahlung dieser Subvention.

    In Anwendung der Gesetzgebung über die Subventionen müssen die subventionierten Schiessübungen und die Art und Weise der Auszahlung dieser Subventionen präzisiert werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung des Bundes über das Schiesswesen ausser Dienst.

    Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe wird im Rahmen des Staatsvoranschlags festgelegt.

    Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Dieser Beschluss definiert die Bedingungen und Modalitäten der Subvention für die Schiessübungen, die im Staatsvoranschlag in Anwendung des Gesetzes vom 31. Dezember 1913 zur Subventionierung der Schiessübungen vorgesehen ist.

Art. 2

1

Anspruch auf die Subvention in Form einer Finanzhilfe haben der Freiburger Kantonalschützenverein und die ihm zugehörigen Sektionen.

2

Die Subvention ist ein Beitrag des Staates an die Kosten der Schiessübungen, nämlich des Obligatorischen Schiessens, der ausserdienstlichen Ausbildungskurse sowie der freiwilligen Schiessübungen mit Ordonnanzwaffen und Ordonnanzmunition.

3

Sie wird nicht nach den finanziellen Möglichkeiten der subventionierten Gesellschaften bemessen.

Art. 3

1

Die Sektionen des Freiburger Kantonalschützenvereins erhalten für die Durchführung der organisierten Schiessübungen jährlich eine pauschale Finanzhilfe, die wie folgt berechnet wird:

      a)

      1 Franken für jeden schiesspflichtigen Schützen;

      b)

      1 Franken für jeden am eidgenössischen Feldschiessen 300 m und 25/50 m teilnehmenden Schützen;

      c)

      5 Franken für jeden ausgebildeten Jungschützen (300 m und 25/50 m).

2

Als Grundlage für die Berechnung des Beitrages gelten die Angaben der jährlichen Schiessberichte, die zuhanden des Bundes erstellt werden.

Art. 4

1

Der Freiburger Kantonalschützenverein erhält alljährlich einen Pauschalbetrag für die Durchführung des Feldschiessens.

Art. 5

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär erstellt jedes Jahr eine Zusammenstellung der Finanzhilfen und veranlasst deren Zahlung.

2

Der für die Finanzhilfen bestimmte Kredit wird im Voranschlag des Amtes aufgeführt.

Art. 6

1

Der Beschluss vom 20. Juni 1914 betreffend die Subventionierung der Schützengesellschaften (SGF 514.21) wird aufgehoben.

Art. 7

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

  BL/AGS 2001 f 674 / d 687


text:
550.12

  Verordnung über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und über den Nachrichtendienst

  vom 20.08.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (NDG);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 16. August 2017 über den Nachrichtendienst (NDV);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 16. August 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV);

    gestützt auf Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Sicherheits- und Justizdirektion (die Direktion) ist zuständig für die Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und der Bundesgesetzgebung über den Nachrichtendienst.

Art. 2

Innere Sicherheit

1

Die Kantonspolizei ist im Bereich der inneren Sicherheit die kantonale Vollzugsbehörde der Direktion.

2

Als solche übt sie namentlich alle Aufgaben aus, die das Bundesrecht dem kantonalen Sicherheitsorgan überträgt.

3

Sie ist zuständig für die Anordnung der Sicherstellung, der Beschlagnahme und der Einziehung von Propagandamaterial.

Art. 3

Nachrichtendienst

1

Die Kantonspolizei ist im Bereich des Nachrichtendienstes die kantonale Vollzugsbehörde der Direktion.

2

Als solche übt sie namentlich alle Aufgaben aus, die das Bundesrecht der kantonalen Vollzugsbehörde überträgt.

Art. 4

Sicherheitsprüfung

1

Die Direktion kann die Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei, die bei Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit mitwirken, einer Sicherheitsprüfung unterziehen.

Art. 5

Aufsicht

1

Die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei ist im Bereich der inneren Sicherheit und des Nachrichtendienstes für die Aufsicht zuständig.

Art. 6

Oberaufsicht

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion übt im Bereich der inneren Sicherheit und des Nachrichtendienstes die Oberaufsicht aus.

2

Der Tätigkeitsbericht der Oberaufsichtsbehörde wird dem Staatsrat und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates jährlich zur Information vorgelegt.

Art. 7

Vorbehaltenes Recht

1

Die Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen werden in einer Spezialverordnung geregelt.

  2019_065


text: Vereinbarung vom 15. August 2006 zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands   550.2   Vereinbarung   vom 15. August 2006   zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung,  Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin- Besitzstands     gestützt auf Artikel 1 Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember  2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen  zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz an  Schengen und Dublin;   1. ABSCHNITT  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gegenstand  Die Vereinbarung regelt insbesondere:  a) die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im   Geltungsbereich der Assoziierungsabkommen von Schengen und  Dublin;   b) die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten  Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU;   c) die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen  Delegationen in den Gemischten Ausschüssen;   d) die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei der  Umsetzung, Anwendung und Entwicklung von neuen Rechtsakten und  Massnahmen der EU gemäss Artikel 7 des Schengen- Assoziierungsabkommens (SAA) und Artikel 4 des Dublin- Assoziierungsabkommens (DAA), die von der EU an die Schweiz  notifiziert sind (nachfolgend: neue Rechtsakte und Massnahmen).   Art. 2 Zusammenarbeit  1 Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den von  Schengen/Dublin tangierten Bereichen eng und einvernehmlich zusammen.  Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung sowie an der  Anwendung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitzstands mit.    1     Schengen/Dublin-Besitzstand – Vereinbarung 550.2    2 Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen  Vorkehrungen, damit die internationalen Verpflichtungen der Schweiz aus  dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden.  3 Sie informieren sich gegenseitig umfassend und frühzeitig über die  internen Rechtsetzungsprojekte in den Anwendungsbereichen des SAA und  des DAA.  4 Sie tauschen sich über die Rechtsprechung in diesen Gebieten aus.   2. ABSCHNITT  Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation   Art. 3 Kontaktstellen zwischen Bund und Kantonen  Für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung bezeichnen der  Bund und die Kantone je eine Kontaktstelle.   Art. 4 Informationsübermittlung  1 Bund und Kantone informieren sich in der Regel über ihre Kontaktstellen.  2 Der Bund stellt sicher, dass die von der EU an die Schweiz adressierten  Informationen, Daten und Dokumente den Kantonen umgehend übermittelt  werden.  3 Er betreibt ein elektronisches Portal, welches Bund und Kantonen die  unmittelbare Verfügbarkeit von Informationen und Daten ermöglicht.   Art. 5 Koordination  1 Bund und Kantone sprechen ihre Stellungnahmen in der Regel intern ab,  bevor sie diese über die Kontaktstellen übermitteln.  2 Sie koordinieren die Umsetzung in den Anwendungsbereichen des SAA  und des DAA, insbesondere in zeitlicher Hinsicht.   3. ABSCHNITT  Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin- Besitzstands   Art. 6 Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und  Arbeitsgruppen der EU   1 Die Kantone beteiligen sich an der Erarbeitung der schweizerischen  Positionen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU in  Bereichen, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen  Interessen berühren.    2     Schengen/Dublin-Besitzstand – Vereinbarung 550.2    2 Sie entsenden Vertreterinnen und Vertreter in Arbeitsgruppen des Bundes,  welche die Vorbereitungs- und Hintergrundarbeiten für Verhandlungen in  den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU leisten.  3 Sie sind Teil der schweizerischen Delegation und wirken in den  Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU mit.  4 Die schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen und  Arbeitsgruppen der EU werden in der Regel durch eine Vertreterin oder  einen Vertreter des Bundes geleitet.   Art. 7 Notifikation  Der Bund leitet die von den EU-Institutionen erhaltenen Notifikationen  über neue und von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte oder  Massnahmen der EU im Rahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands  umgehend an die Kontaktstelle der Kantone weiter.   Art. 8 Übernahmeverfahren  1 Der Bund entscheidet über die Übernahme von neuen Rechtsakten und  Massnahmen der EU sowie über die dafür benötigten Fristen.  2 Kommen die Kantone zum Schluss, dass die Übernahme eines neuen  Rechtsaktes oder einer neuen Massnahme der EU ihre Zuständigkeiten  betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren, so kommt ihrer  Stellungnahme nach Artikel 5 Abs. 1 besondere Bedeutung zu.   Art. 9 Umsetzung  1 Bund und Kantone gewährleisten die rechtzeitige Umsetzung von  Rechtsakten oder Massnahmen.  2 Sie informieren sich frühzeitig über die eingeleiteten Massnahmen und  den Abschluss der Umsetzungsarbeiten.   4. ABSCHNITT  Berichterstattung und Kostentragung   Art. 10 Berichterstattung  Bund und Kantone erstatten den Gemischten Ausschüssen Bericht im Sinne  von Artikel 9 Abs. 1 SAA und Artikel 6 Abs. 1 DAA über die Auslegung  und Anwendung des Schengen- bzw. Dublin-Besitzstands durch  Verwaltungsbehörden und Gerichte.    3     Schengen/Dublin-Besitzstand – Vereinbarung 550.2    Art. 11 Kostentragung  1 Bund und Kantone übernehmen ihre eigenen mit der Umsetzung,  Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands  verbundenen Kosten sowie die Kosten der Teilnahme in den Gemischten  Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU.  2 Die Kantone leisten einen angemessenen Beitrag an den technischen  Betrieb des Schengen-Portals gemäss Artikel 4 Abs. 3.   5. ABSCHNITT  Konfliktregelung   Art. 12 Beilegung von Streitigkeiten  1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch den Bundesrat und die  Konferenz der Kantonsregierungen (nachfolgend: KdK) einvernehmlich zu  lösen.  2 Unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung, Anwendung und  Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind durch  Verhandlungen zu bereinigen.   6. ABSCHNITT  Schlussbestimmungen   Art. 13 Kündigung  1 Die vorliegende Vereinbarung kann schriftlich unter Einhaltung einer  Frist von 6 Monaten gekündigt werden.  2 Bund und Kantone haben ihre laufenden Verpflichtungen in jedem Fall  einzuhalten.   Art. 14 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Vereinbarung erfordert die Genehmigung durch alle  Kantone.  2 Die KdK informiert den Bundesrat über die Genehmigungen nach Absatz  1.  3 Der Bundesrat legt das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung  nach Anhörung der KdK fest.      Beitritt durch Verordnung vom 15.4.2008    4     Schengen/Dublin-Besitzstand – Vereinbarung 550.2      5   Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.4.2009        	1. ABSCHNITTAllgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zusammenarbeit  	2. ABSCHNITTSicherstellung der Information, Koordination und Kooperation 	Art. 3 Kontaktstellen zwischen Bund und Kantonen 	Art. 4 Informationsübermittlung 	Art. 5 Koordination  	3. ABSCHNITTEntwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands 	Art. 6 Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU 	Art. 7 Notifikation 	Art. 8 Übernahmeverfahren 	Art. 9 Umsetzung  	4. ABSCHNITTBerichterstattung und Kostentragung 	Art. 10 Berichterstattung 	Art. 11 Kostentragung  	5. ABSCHNITTKonfliktregelung 	Art. 12 Beilegung von Streitigkeiten  	6. ABSCHNITTSchlussbestimmungen 	Art. 13 Kündigung 	Art. 14 Inkrafttreten   		2017-10-10T09:03:20+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 551.1 - Gesetz über die Kantonspolizei (PolG)    551.1  Gesetz über die Kantonspolizei (PolG)  vom 15.11.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 76 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 24. April 1990;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Allgemeiner Auftrag 1 Die Kantonspolizei hat als allgemeinen Auftrag, für die öffentliche Sicher- heit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Einhaltung der Gesetze zu  sorgen. 2 Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden.  Art.  2 Aufgaben 1 Die Kantonspolizei hat die Aufgabe:  a) der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und,  wenn nötig, einzugreifen;  b) gemäss  den  Bestimmungen  der  Strafprozessordnung  die  strafbaren  Handlungen festzustellen, die Beweise dafür zu sichern und die Täter  zu ermitteln;  c) den Vollzug der Verwaltungs- und Gerichtsentscheide sicherzustellen,  wenn dazu ein Polizeieinsatz notwendig wird;  d) bei schwerer Gefahr oder bei Unfällen Beistand zu leisten;  e) in einem Katastrophenfall Alarm auszulösen und erste Massnahmen zu  ergreifen;  f) Straftaten zu verhindern.  1    Kantonspolizei – G  551.1  2 Im Übrigen erfüllt sie die Aufgaben, die ihr durch die Spezialgesetzgebung  übertragen werden.  Art.  3 Unterstellung 1 Die Kantonspolizei ist ein der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung  zuständigen Direktion 1) (die Direktion) unterstellter Dienst. 2 Die Gerichtspolizei untersteht bei der Ausführung ihrer Aufgaben der mit  der  Sache  befassten  Behörde  der  Strafrechtspflege.  Solange  keine  Straf- rechtspflegebehörde damit befasst ist, steht die Gerichtspolizei unter der Lei- tung und der Aufsicht des Generalstaatsanwalts.  Art.  4 Anforderung 1 Die Kantonspolizei kann in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und so- fern der Einsatz von Polizeigewalt notwendig erscheint, von den durch das  Gesetz bestimmten Behörden angefordert werden. 2 Von diesen Behörden sind befugt, die Kantonspolizei direkt anzufordern:  a) der Staatsrat und seine Direktionen;  b) die Oberamtmänner;  c) die Gerichtsbehörden;  d) die Strafvollzugsbehörden;  e) die durch andere Gesetze dazu ermächtigten Behörden. 3 Die übrigen Behörden fordern die Kantonspolizei über den Oberamtmann  an.  Art.  5 Einheit der Polizeigewalt 1 Die  Kantonspolizei  übt  die  Gesamtheit  ihrer  Aufgaben  auf  dem ganzen  Kantonsgebiet aus. 2 Ihre Beamten allein sind befugt, polizeiliche Handlungen vorzunehmen und  Zwang anzuwenden. Vorbehalten bleiben die vom Gesetz ausdrücklich ande- ren Beamten zugewiesenen Befugnisse. 3 Der Begriff «Polizei» und insbesondere die entsprechende Beschriftung von  Uniformen und Fahrzeugen darf nur von der Kantonspolizei verwendet wer- den. 4 Der  Begriff  «Polizei»  gefolgt  von  einem  Gemeindenamen  darf  von  der  betreffenden Gemeindepolizei verwendet werden.  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  2    Kantonspolizei – G  551.1  2 Organisation  Art.  6 Allgemeine Organisation 1 Die Kantonspolizei wird gebildet durch die Gendarmerie, die Kriminalpoli- zei und die Unterstützungsdienste.  Art.  7 Kommando 1 Die Kantonspolizei wird von einem Kommandanten geleitet, dem ein Stab  einschliesslich eines  Stellvertreters  des  Kommandanten  beratend  zur  Seite  steht. 2 Der Staatsrat legt die Zusammensetzung des Stabs fest.  Art.  8 Personal 1 Die Kantonspolizei besteht aus:  a) Polizeibeamten, das heisst Gendarmen und Inspektoren;  b) Hilfspolizisten;  c) zivilen Mitarbeitern. 2 Die Hilfspolizisten wirken bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben der Gen- darmerie mit. 3 Die zivilen Mitarbeiter erfüllen die administrativen und technischen Aufga- ben, die keine Polizeiausbildung erfordern. 4 Der Bestand der Polizeibeamten und Hilfspolizisten wird durch Dekret fest- gesetzt, jener der zivilen Mitarbeiter über den Voranschlag.  Art.  9 Gendarmerie – Aufgaben 1 Die Gendarmerie  erfüllt  die  Aufgaben der  allgemeinen  Polizei,  der  Ver- kehrspolizei und der Schifffahrtspolizei. 2 Sie übt die Gerichtspolizei  in jenen Fällen aus, die nicht den Einsatz der  Kriminalpolizei erfordern. 3 Sie  erfüllt  die  verwaltungspolizeilichen  Aufgaben,  die  von  der  Spezial- gesetzgebung der Kantonspolizei zugewiesen werden.  Art.  10 Gendarmerie – Gebietsmässige Organisation 1 Die Gendarmerie ist gebietsmässig in die folgenden drei Regionen organi- siert:  a) in eine Region, die den Saane- und den Sensebezirk umfasst;  b) in eine Region, die den Greyerz-, den Glane- und den Vivisbachbezirk  umfasst;  3    Kantonspolizei – G  551.1  c) in eine Region, die den See- und den Broyebezirk umfasst. 2 Jede Region hat:  a) ein Regionalzentrum, das mit einer mobilen Polizeieinheit die ständige  Einsatzbereitschaft sicherstellt;  b) eine Einheit der bürgernahen Polizei, die nach Sektoren oder Quartieren  organisiert ist.  Die  Standorte  der  Regionalzentren  werden  vom Staatsrat  festgesetzt.  Die  Standorte der dezentralisierten Posten werden von der Direktion auf Antrag  der Kantonspolizei festgesetzt.  Art.  11 Gendarmerie – Uniform und Bewaffnung 1 Die Gendarmen tragen die Uniform und leisten ihren Dienst bewaffnet. Der  Kommandant oder sein Stellvertreter bestimmt die Ausnahmen. 2 Die Hilfspolizisten tragen eine Uniform, die sich von jener der Gendarmen  unterscheidet. Sie sind bewaffnet, wenn sie Aufgaben erfüllen, die dies erfor- dern.  Art.  12 Kriminalpolizei – Aufgaben 1 Die Kriminalpolizei erfüllt die kriminalpolizeilichen Aufgaben. 2 Sie amtet als Gerichtspolizei  in allen Fällen, die wegen ihrer Bedeutung,  Komplexität  oder besonderen Natur den Einsatz der Kriminalpolizei erfor- dern. 3 Sie besorgt den kriminaltechnischen Dienst.  Art.  13 …  Art.  14 Kriminalpolizei – Bewaffnung und Bekleidung 1 Die Inspektoren leisten ihren Dienst bewaffnet; der Kommandant oder sein  Stellvertreter regelt die Ausnahmen. Sie tragen keine Uniform.  Art.  15 Ergänzendes Recht 1 Der Staatsrat  a) regelt die Organisation der Kantonspolizei;  b) …  c) …  d) bestimmt die Funktionen,  die von Polizeioffizieren ausgeübt  werden,  und die damit verbundenen Dienstgrade;  4    Kantonspolizei – G  551.1  e) bestimmt die Aufgaben, deren Erfüllung ganz oder teilweise Hilfspoli- zisten übertragen wird;  f) legt die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung der Beamten  fest.  2a Bürgernahe Polizei  Art.  15a Zweck 1 Die bürgernahe Polizei hat zum Zweck, die Sicherheit der Bevölkerung zu  verbessern. 2 Sie erfüllt ihre Aufgabe durch eine erhöhte Präsenz an risikogefährdeten Or- ten, durch regelmässige Kontakte mit der Bevölkerung und durch ein partner- schaftliches Vorgehen bei der Lösung von Problemen, dabei arbeitet sie ins- besondere mit den Gemeinde- und den Schulbehörden zusammen. 3 In den Grenzen dieses Gesetzes informiert sie bei besonderen Ereignissen  die betreffenden Behörden und unterhält mit ihnen regelmässige Kontakte.  Art.  15b Organisation 1 Die bürgernahe Polizei  ist eine Aufgabe der Gendarmerie,  die zu diesem  Zweck in jeder Region über eine entsprechende Einheit verfügt. 2 Die Einheit der bürgernahen Polizei ist nach Sektoren oder Quartieren orga- nisiert  und stützt sich auf dezentrale Posten. Sie verfügt des Weitern über  eine Ermittlungsgruppe.  Art.  15c Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit 1 Es wird ein kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit geschaffen. Dieser  hat die Aufgabe, auf kantonaler Ebene die Ziele vorzuschlagen, die der bür- gernahen Polizei zu setzen sind, und deren Tätigkeit zu evaluieren. 2 Seine Zusammensetzung und seine einzelnen Aufgaben werden vom Staats- rat in einer Verordnung festgelegt.  3 Dienstverhältnis des Personals  Art.  16 Grundsatz 1 Das Dienstverhältnis des Personals der Kantonspolizei richtet sich nach der  Gesetzgebung über das Staatspersonal; die folgenden Bestimmungen bleiben  vorbehalten.  5    Kantonspolizei – G  551.1  3.1 Polizeibeamte  Art.  17 Anstellungsbedingungen 1 Als Polizeibeamter kann angestellt werden, wer Schweizer Bürger ist, einen  guten Leumund hat, die notwendigen Fähigkeiten besitzt und über die aner- kannte, offizielle Ausbildung verfügt. 2 Der Staatsrat legt die Anstellungsbedingungen fest. Für Aufgaben, die eine  besondere Ausbildung erfordern, kann er die Anstellung von Personen gestat- ten, die keine Polizeischule besucht haben.  Art.  18 Anstellung 1 Der Kommandant und die Mitglieder des Stabs werden vom Staatsrat ange- stellt, die übrigen Polizeibeamten von der Direktion. 2 Mit dem Dienstantritt werden die Polizeibeamten offiziell anerkannt.  Art.  19 Vereidigung 1 Die Polizeibeamten leisten den Eid oder das feierliche Versprechen vor dem  Direktionsvorsteher.  Art.  20 Zuteilung 1 Die Polizeibeamten  werden  den Stellen,  die im Polizeikorps zu besetzen  sind, frei zugeteilt. 2 Sie werden periodisch einer neuen Stelle zugeteilt. 3 Die erste Zuteilung und die Versetzungen werden, nach vorheriger Anhö- rung der betroffenen Beamten, vom Polizeikommandanten oder seinem Stell- vertreter angeordnet. 4 Bei Versetzungen, die einen Wechsel des Dienstortes nach sich ziehen, trägt  der Polizeikommandant oder sein Stellvertreter soweit möglich der familiären  Situation der Beamten Rechnung.  Art.  21 Wohnsitz 1 Die Polizeibeamten haben am Dienstort oder in einem Umkreis Wohnsitz  zu nehmen, der nach den Bedürfnissen des Dienstes bestimmt wird. 2 Gegebenenfalls  sind sie  verpflichtet,  die  ihnen zugewiesenen Dienstwoh- nungen zu beziehen.  Art.  22 Dienstpflichten 1 Der Polizeibeamte erfüllt seine Aufgaben mit Gewissenhaftigkeit, Mut und  Disziplin.  6    Kantonspolizei – G  551.1  2 In seinen Beziehungen zur Bevölkerung ist er höflich und unparteiisch.  Art.  23 Verfügbarkeit ausser Dienst 1 Der  Polizeibeamte  hat  wenn  nötig  einzugreifen,  auch  wenn  er  nicht  im  Dienst ist. 2 Er kann von einem Urlaub oder ausnahmsweise aus den Ferien zurückgeru- fen werden.  Art.  24 Amtsgeheimnis 1 Der Polizeibeamte untersteht in den gesamten dienstlichen Angelegenheiten  dem allgemeinen Amtsgeheimnis.  Art.  25 Disziplinarrecht – Zuständigkeit 1 Der Kommandant der Kantonspolizei oder sein Stellvertreter ist zuständig,  gegen  Polizeioffiziere  und übrige Polizeibeamte  die  Disziplinarstrafen  des  Verweises und der Busse auszusprechen.  Art.  26 Disziplinarrecht – Verfahren 1 In den Fällen nach Artikel 25 ist das Verfahren mündlich. Es gibt weder  eine Rechtfertigungsschrift noch eine zusätzliche Untersuchung. 2 Der Disziplinarentscheid wird unter Angabe der Gründe schriftlich bestä- tigt. 3 Gegen den Entscheid des Kommandanten oder seines Stellvertreters kann  innert dreissig Tagen bei der Direktion Beschwerde erhoben werden.  Art.  27 …  Art.  28 Ergänzendes Recht 1 Der Staatsrat:  a) legt das Dienstverhältnis der Polizeiaspiranten fest;  b) regelt den Aufstieg und die Beförderung der Beamten;  c) setzt das Pensionsalter der Beamten fest;  d) …  7    Kantonspolizei – G  551.1  3.2 Hilfspolizisten  Art.  29 1 Die  für  Polizeibeamte  anwendbaren  Bestimmungen  gelten  auch  für  die  Hilfspolizisten. Ausgenommen hievon sind die Bestimmungen über die Zu- teilung (Art. 20), den Wohnsitz (Art. 21) und die Verfügbarkeit ausser Dienst  (Art. 23).  3.3 Zivile Mitarbeiter  Art.  30 1 Die zivilen Mitarbeiter leisten den Eid oder das feierliche Versprechen vor  dem Direktionsvorsteher. 2 Sie haben in bezug auf das Amtsgeheimnis dieselben Verpflichtungen wie  die Polizeibeamten.  4 Polizeiliches Handeln  4.1 Allgemeine Grundsätze  Art.  30a Grundsatz der Gesetzmässigkeit 1 Die Kantonspolizei ist bei der Ausführung ihrer Aufträge und der Erfüllung  ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetz gebunden. 2 Sie achtet die Grundrechte.  Art.  30b Polizeiliche Generalklausel 1 Die Polizei trifft auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschieb- bare Massnahmen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor einer un- mittelbar drohenden ernsten Gefahr zu bewahren.  Art.  30c Adressaten des polizeilichen Handelns – Störer 1 Erfordert es die Erfüllung der Polizeiaufgaben, so richtet sich polizeiliches  Handeln gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit  und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Per- son verantwortlich ist, das zu einer solchen Störung oder Gefährdung führt.  8    Kantonspolizei – G  551.1  2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  und Ord- nung unmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, so richtet sich das po- lizeiliche Handeln gegen die Sache oder das Tier und gegen diejenige Person,  die als Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Herrschaft  über die Sache ausübt.  Art.  30d Adressaten des polizeilichen Handelns – Andere Personen 1 Zur Abwehr einer schweren Störung oder einer gegenwärtigen ernsten Ge- fahr für die öffentliche Sicherheit  und Ordnung kann sich das polizeiliche  Handeln gegen andere Personen richten, wenn gleichzeitig folgende Voraus- setzungen erfüllt sind:  a) Massnahmen gegen die verantwortliche Person nach Artikel 30c sind  nicht rechtzeitig möglich oder nicht erfolgversprechend.  b) Der  Eingriff  stellt  keine  erhebliche  Beeinträchtigung der  Persönlich- keitsrechte dar und ist befristet.  Art.  30e Mitteilung an die Richterin oder den Richter und an die Oberamtsperson  1 In allen gesetzlich vorgesehenen Fällen teilt die Polizei der zuständigen Ma- gistratsperson mit, welche Massnahmen sie in Ausführung ihrer  Ausgaben  trifft. 2 Muss die Magistratsperson für einen reibungslosen Ablauf der Operationen  sorgen oder zusätzliche Massnahmen anordnen, so wird die Mitteilung unver- züglich gemacht.  4.1a Bedrohungsmanagement  Art.  30f Zweck 1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Früherkennung und die Verhin- derung der Begehung von Straftaten durch Personen (gefährdende Personen),  deren Verhalten oder Äusserungen auf eine ausgeprägte Neigung zu zielge- richteter Gewalt gegen Dritte hindeuten und die mutmasslich imstande sind,  die physische,  psychische  und sexuelle  Integrität  Dritter  schwer  zu beein- trächtigen.  Art.  30g Organisation – Abteilung 1 Die  mit  dem  Bedrohungsmanagement  einhergehenden  Aufgaben  werden  von einer  Organisationseinheit  der  Kantonspolizei  (Abteilung Bedrohungs- management) erfüllt.  9    Kantonspolizei – G  551.1  2 Die Abteilung Bedrohungsmanagement nimmt eine Risikoeinschätzung vor  und arbeitet  bei  der  Prüfung allfälliger  Massnahmen mit  allen betroffenen  Partnern zusammen. 3 Die Abteilung steht unter der Leitung des Kommandanten oder seines Stell- vertreters. 4 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Zusammenset- zung und die Arbeitsweise der Abteilung Bedrohungsmanagement.  Art.  30h Organisation – Fachgruppe 1 Der Staatsrat ernennt auf Vorschlag der Direktion eine Fachgruppe als bera- tendes Organ. 2 Auf  Verlangen  der  Abteilung  Bedrohungsmanagement  bezieht  die  Fach- gruppe Stellung zur Risikoeinschätzung und zum Fallmonitoring.  Art.  30i Organisation – Meldenetzwerk und Partnerschaft 1 Folgende Partner und die Abteilung Bedrohungsmanagement teilen im Fall  eines bedeutenden Risikos der Begehung einer Gewalttat, welche die physi- sche, psychische oder sexuelle Integrität Dritter beeinträchtigen könnte, alle  entsprechenden Informationen:  a) die Dienststellen des Staates, der Gemeinden und der übrigen öffent- lich-rechtlichen Körperschaften und der öffentlich-rechtlichen Anstal- ten;  b) die Gerichtsbehörden;  c) private Institutionen, soweit sie öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen;  d) Gesundheitsfachpersonen;  e) Vereine mit  sozialem, präventivem oder unterstützendem Zweck und  Religionsgemeinschaften.  2 Verwaltungsangestellte und Behördenmitglieder sind im Rahmen der Bezie- hungen zwischen der Abteilung Bedrohungsmanagement und ihren Partnern  vom Amtsgeheimnis entbunden. 3 Gesundheitsfachpersonen sind unter den Bedingungen gemäss Gesundheits- gesetz vom Berufsgeheimnis entbunden. 4 Geistliche und ihre Hilfspersonen sind in ihren Beziehungen zur Abteilung  Bedrohungsmanagement vom Berufsgeheimnis entbunden.  10    Kantonspolizei – G  551.1  Art.  30j Massnahmen 1 Wenn die zusammengetragenen Informationen befürchten lassen, dass eine  gefährdende Person eine Straftat im Sinne von Artikel 30f begehen könnte,  kann die Abteilung Bedrohungsmanagement:  a) ermitteln, um die Gefährlichkeit einer gefährdenden Person einzuschät- zen;  b) Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personenda- ten, die für die Weiterverfolgung von Gefahrensituationen notwendig  sind, beschaffen und bearbeiten;  c) zu präventiven Zwecken das Gespräch mit der gefährdenden Person su- chen;  d) in Zusammenarbeit und Koordination mit den betroffenen Partnern Un- terstützungsmassnahmen für  die gefährdende Person und ihr  Umfeld  treffen;  e) die Massnahmen zwischen den betroffenen Partnern koordinieren und  diese beim Monitoring der gefährdenden Personen unterstützen;  f) bei ernster Gefahr den Einsatz der Polizei anfordern.  Art.  30k Aufsicht 1 Die Abteilung Bedrohungsmanagement steht unter der Aufsicht der Direkti- on, der sie regelmässig über ihre Tätigkeiten Bericht erstattet.  Art.  30l Oberaufsicht 1 Die Direktion erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht. 2 Der Staatsrat übermittelt den Tätigkeitsbericht an die kantonale Behörde für  Öffentlichkeit und Datenschutz.  4.2 Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang  Art.  31 Grundsätze 1 Die  Bestimmungen  dieses  Abschnitts  legen  die  Fälle  fest,  in  denen  die  Kantonspolizei ermächtigt ist, von sich aus polizeiliche Massnahmen zu er- greifen und polizeilichen Zwang auszuüben. 2 In den übrigen Fällen darf die Polizei diese Massnahmen nur auf Anord- nung des zuständigen Magistraten ergreifen; vorbehalten bleiben die Bestim- mungen der Spezialgesetzgebung.  11    Kantonspolizei – G  551.1  3 In  allen  Fällen  müssen  die  getroffenen  Massnahmen dem Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit entsprechen und ohne unnötige Härte angewendet wer- den.  Art.  31a Vorladung und Befragung 1 Erfordert es die Erfüllung ihrer Aufgaben, so kann die Polizei Personen zum  Zweck der Befragung, der Identitätsfeststellung oder der erkennungsdienstli- chen Behandlung ohne Beachtung besonderer  Formen und Fristen,  jedoch  unter Nennung des Grundes vorladen. 2 Sobald ein Verdacht auf eine strafbare Handlung gegeben ist, muss die Be- fragung nach den Strafverfahrensbestimmungen fortgeführt werden.  Art.  31b Ausschreibung 1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort nicht be- kannt ist, wenn:  a) sie vermisst wird, oder  b) ihr Verhalten den ernstlichen Verdacht begründet, sie werde ein Ver- brechen begehen oder bereite ein solches vor.  2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund weggefallen ist.  Art.  31c Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen 1 Zuständige Behörde im Sinne der Artikel  35 und 36 des Bundesgesetzes  vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmelde- verkehrs (BÜPF) ist die Kantonspolizei, die über einen diensthabenden Offi- zier handelt. 2 Die Überwachungsanordnung muss innert  24 Stunden dem Zwangsmass- nahmengericht zur Genehmigung unterbreitet werden (Art. 18 Abs. 1 StPO). 3 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert  fünf Tagen ab der Anordnung der Überwachung. Es kann die Überwachung  vorläufig genehmigen sowie eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklä- rungen verlangen. 4 Die Kosten der Überwachung werden denjenigen Personen auferlegt, wel- che die Massnahme veranlasst haben. Bei deren Tod müssen die Erben für  die Kosten aufkommen. Im Übrigen gelten die Verordnungsbestimmungen  über die Gebühren der Kantonspolizei.  12    Kantonspolizei – G  551.1  5 Personen, deren Post- und Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder welche  die überwachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst benutzt  haben, können innert zehn Tagen ab Erhalt der Mitteilung bei der Strafkam- mer des Kantonsgerichts Beschwerde erheben. Artikel 37 BÜPF bleibt vorbe- halten. 6 … 7 … 8 …  Art.  31d Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Kantonspolizei kann Personen von einem Ort vorübergehend wegwei- sen oder fernhalten, wenn:  a) sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;  b) der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen  Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung  gefährden oder stören;  c) sie Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentli- chen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuer- wehr oder Rettungsdienste, behindern;  d) sie an Geschäften mit Waren, insbesondere Betäubungsmitteln, beteiligt  sind, die unter ein Handelsverbot fallen.  Art.  31e Verfügung 1 Die Polizei kann mündlich die Wegweisung und/oder die Fernhaltung für  24 Stunden aussprechen und die Person vom betreffenden Ort bzw. aus dem  betreffenden Rayon wegführen. 2 Rechtfertigen es die Umstände, insbesondere weil die Person eine mündlich  ausgesprochene Wegweisung und/oder Fernhaltung missachtet hat, so kann  die Polizei sie auf einen Polizeiposten oder ein Polizeibüro führen, um ihr  eine schriftliche Verfügung zu eröffnen. 3 Die schriftliche Verfügung muss folgende Angaben enthalten:  a) die Dauer der  Wegweisung und/oder Fernhaltung, die höchstens drei  Monate betragen darf;  b) die genaue Bezeichnung des verbotenen Ortes oder Rayons;  c) eine kurze Beschreibung des Verhaltens, das die Verfügung rechtfertigt;  d) die Tatsache, dass die Verfügung unter der Strafdrohung von Artikel  292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ausgesprochen wird;  13    Kantonspolizei – G  551.1  e) den Hinweis, dass gegen die Verfügung innert 30 Tagen nach dem Ge- setz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  Beschwerde  geführt  werden  kann;  f) den Hinweis, dass die Verfügung auch im Beschwerdefall vollstreckbar  ist.  Art.  32 Anhaltung, Identitätsfeststellung 1 Ist es zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei, insbesondere zur Abwehr ei- ner Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nötig, so kann die Po- lizei eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr  oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam be- finden, gefahndet wird. 2 Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, mit- geführte Ausweise vorlegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen und zu  diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse öffnen. 3 Kann die Identität einer kontrollierten Person mit keinem Mittel an Ort und  Stelle festgestellt  werden, so kann die Person zur Identifizierung auf einen  Polizeiposten geführt werden. Die Identifizierung ist ohne Verzug zu Ende zu  führen, und die Person kann danach sofort den Polizeiposten verlassen. 4 Die kontrollierte Person kann verlangen, dass die Polizei die Familie oder  eine  nahestehende  Person  darüber  informiert,  dass  sie  vorübergehend  auf  dem Polizeiposten festgehalten wird. Diese Information kann hinausgescho- ben werden, wenn die Gefahr besteht, dass dadurch Mittäter gewarnt werden  könnten.  Art.  33 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Ist es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig, so kann die Polizei an einer Per- son, deren Identität durch kein anderes Mittel festgestellt werden konnte, er- kennungsdienstliche Massnahmen wie fotografische Aufnahmen und Finger- abdrücke vornehmen. 2 Widersetzt die Person sich den Massnahmen, so wird der Entscheid von ei- nem diensthabenden Offizier getroffen. 3 Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Regelung sind erkennungsdienst- lich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt  wurde oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. Darüber  wird ein Protokoll erstellt und der betroffenen Person eine Kopie davon zuge- stellt. 4 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung über die er- kennungsdienstliche Erfassung bleiben vorbehalten.  14    Kantonspolizei – G  551.1  5 Die Identifizierung mittels DNA-Profilen wird durch die Spezialgesetzge- bung geregelt.  Art.  33a Präventive Observation 1 Um zu verhindern, dass Verbrechen oder Vergehen begangen werden, kann  die Kantonspolizei auf Anordnung eines diensthabenden Offiziers, falls not- wendig mit technischen Mitteln, Personen und Sachen an allgemein zugängli- chen Orten verdeckt beobachten und Bild- und Tonaufzeichnungen machen,  wenn:  a) ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass ein Verbrechen oder ein Ver- gehen begangen werden könnte; und  b) andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  sind  oder unverhältnismässig erschwert werden.  2 Dauert  die  präventive  Observation länger als  einen Monat,  so muss ihre  Fortsetzung von der die Staatsanwaltschaft genehmigt werden. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 141 und 283 der Schweizerischen Strafpro- zessordung vom 5. Oktober 2007 (StPO) sinngemäss.  Art.  33b Präventive verdeckte Fahndung 1 Um zu verhindern, dass Verbrechen oder Vergehen begangen werden, kann  die Kantonspolizei auf Anordnung eines diensthabenden Offiziers präventive  verdeckte Fahndungen anstellen, wenn:  a) ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass ein Verbrechen oder ein Ver- gehen begangen werden könnte; und  b) andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  sind  oder unverhältnismässig erschwert werden.  2 Dauert die präventive verdeckte Fahndung länger als einen Monat, so muss  ihre Fortsetzung von der Staatsanwaltschaft genehmigt werden. 3 Die mit den präventiven verdeckten Fahndungen betrauten Beamtinnen und  Beamten sind nicht mit einer falschen Identität (Legende) ausgestattet. Ihre  wahre Identität und ihre Funktion werden in den Akten und bei Einvernah- men offengelegt. 4 Im Übrigen gelten die Artikel 141 und 298a–298d StPO sinngemäss.  15    Kantonspolizei – G  551.1  Art.  33c Präventive verdeckte Ermittlung 1 Um zu verhindern, dass Verbrechen oder Vergehen begangen werden, kann  die Kantonspolizei auf Anordnung eines diensthabenden Offiziers eine prä- ventive verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:  a) ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass eine Straftat nach Artikel 286  Abs. 2 StPO begangen werden könnte;  b) die Schwere dieser Straftat  die Anwendung der Methode rechtfertigt;  und  c) andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  sind  oder unverhältnismässig erschwert werden.  2 Der Kommandant der Kantonspolizei oder sein Stellvertreter kann die ver- deckten Ermittler mit einer falschen Identität (Legende) ausstatten. 3 Der Einsatz von verdeckten Ermittlern muss vorgängig vom Zwangsmass- nahmengericht genehmigt werden. In dringenden Fällen kann die Kantonspo- lizei den Antrag spätestens 24 Stunden nach der Anordnung der verdeckten  Ermittlung stellen. 4 Im Übrigen gelten die Artikel 141, 151 und 285a–298 StPO sinngemäss.  Art.  33d Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle 1 Unter den Voraussetzungen der Bundesverordnung vom 8. März 2013 über  den  nationalen  Teil  des  Schengener  Informationssystems  (N-SIS-Verord- nung) und das  SIRENE-Büro  kann die Kantonspolizei  im Schengener  In- formationssystem (SIS) Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu- ge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten  Kontrolle ausschreiben.  Art.  34 Durchsuchung von Personen 1 Die Polizei kann eine Person sowie deren Kleider und Gepäck durchsuchen:  a) um die eigene Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere bei der Anhal- tung der Person;  b) um, an einem bestimmten Ort, der konkreten Gefährdung der Sicherheit  von Personen oder Sachen vorzubeugen;  c) …  d) um die Identität einer Person festzustellen, wenn diese bewusstlos, hilf- los oder verstorben ist.  16    Kantonspolizei – G  551.1  2 Die  Durchsuchung  ist  den  Umständen  angemessen  und  so  schonend  als  möglich durchzuführen.  Ausser  wenn es  die unmittelbare Sicherheit  erfor- dert, kann eine Person nur von einem Beamten gleichen Geschlechts durch- sucht werden. 3 Die  Personendurchsuchung,  welche  die  Polizei  vornehmen  darf,  umfasst  nicht die Untersuchung der intimen Körperpartien. 4 Die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  über  die  Durchsuchung oder Untersuchung von Personen bleiben vorbehalten.  Art.  35 Durchsuchung von Sachen 1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn  sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss Artikel 34 durch- sucht werden darf. 2 Die Durchsuchung wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchge- führt, welche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesen- heit dieser Person, wird ein Protokoll erstellt.  Art.  36 Eindringen in eine Wohnung in Notfällen 1 Die Polizei kann, wenn nötig mit Gewalt, in eine Wohnung eindringen:  a) wenn im Innern jemand um Hilfe ruft;  b) im Falle schwerer und unmittelbar drohender Gefahr für Personen, die  sich in der Wohnung und in deren Nähe befinden;  c) wenn ernsthafte Anzeichen für Gewalt, Drohungen oder Nachstellun- gen bestehen.  Art.  36a Zugang zu privaten Grundstücken und öffentlichen Wegen 1 Die Polizei ist berechtigt, ungeachtet jedes Verbotes alle öffentlichen oder  privaten Wege sowie private Grundstücke zu begehen, wenn sie dies zur Er- füllung ihrer Aufgaben für nötig oder nützlich erachtet.  Art.  37 Körperlicher Zwang und Waffengebrauch 1 Steht kein anderes Mittel zur Verfügung, so kann die Polizei in einer den  Umständen  angemessenen,  verhältnismässigen  Weise  körperlichen  Zwang  anwenden oder,  wenn die Situation es erfordert,  von der Schusswaffe Ge- brauch machen. 2 Unter diesen Voraussetzungen kann die Polizei von der Schusswaffe Ge- brauch machen, insbesondere:  a) wenn sie selbst oder ein Dritter angegriffen oder unmittelbar bedroht  wird;  17    Kantonspolizei – G  551.1  b) wenn eine Person, die ein schweres Verbrechen oder Vergehen began- gen hat oder eines solchen dringend verdächtigt wird, sich durch Flucht  der Festnahme oder der Haft zu entziehen versucht;  c) wenn eine Person, die für andere eine schwere und unmittelbar drohen- de Gefahr für Leib und Leben darstellt, sich durch Flucht der Festnah- me oder der Haft zu entziehen versucht;  d) um Geiseln zu befreien;  e) um ein schweres und unmittelbar drohendes Verbrechen oder Vergehen  an Einrichtungen zu verhindern, die der Allgemeinheit dienen und de- ren Zerstörung einen grossen Schaden anrichten würde.  3 Dem  Schusswaffengebrauch  hat  ein  Warnruf  vorauszugehen,  sofern  der  Auftrag und die Umstände dies zulassen. Es kann ein Warnschuss abgegeben  werden. 4 Macht die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch, so vermeidet sie soweit  möglich eine Gefährdung des Lebens. Sie leistet dem Verletzten die nötige  Hilfe. 5 Der Polizeibeamte, der von seiner Schusswaffe Gebrauch machte, hat dies  sobald als möglich seinen Vorgesetzten zu melden.  Art.  38 Aufsichtsbeschwerde 1 Wer Grund hat, sich über eine Massnahme der Polizei oder über eine Hand- lung im Zusammenhang damit zu beschweren, kann sich innert 10 Tagen an  den Direktionsvorsteher wenden. 2 Der Direktionsvorsteher entscheidet über die Begründetheit der Aufsichts- beschwerde. 3 Sein  Entscheid  kann  mit  Beschwerde  beim  Kantonsgericht  angefochten  werden. 4 Vorbehalten bleibt die Beschwerde gemäss der Schweizerischen Strafpro- zessordnung gegen Verfahrenshandlungen und Verfügungen der Polizei.  4a Bearbeiten von Polizeidaten  Art.  38a Grundsätze 1 Die Polizei ist befugt, die Personendaten zu bearbeiten, die sie zur Erfüllung  der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben benötigt (Polizeidaten). 2 Für das Bearbeiten der Polizeidaten gelten das Gesetz über den Datenschutz  sowie die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.  18    Kantonspolizei – G  551.1  3 Sofern sie mit der Strafprozessordnung nicht unvereinbar sind, gelten die  Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz und jene des vorliegenden  Gesetzes  auch  dann,  wenn  Daten  für  laufende  Ermittlungsverfahren  oder  Strafuntersuchungen bearbeitet werden.  Art.  38b Beschaffen von Daten – Nicht erkennbares Beschaffen 1 Wenn ein Ermittlungsverfahren es verlangt, kann die Kantonspolizei Daten  auf nicht erkennbare Weise beschaffen, namentlich indem sie eine Person be- obachtet oder beschattet. 2 Massnahmen, die die Privatsphäre von Personen verletzen,  dürfen jedoch  nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen getroffen werden.  Art.  38c Beschaffen von Daten – Besonders schützenswerte Personenda- ten  1 Die Kantonspolizei  darf besonders  schützenswerte Personendaten nur be- schaffen, soweit ein laufendes Ermittlungsverfahren oder das Bedrohungsma- nagement es erfordert. 2 Die Artikel 33a–33c dieses Gesetzes sind vorbehalten.  Art.  38d Aufbewahren von Daten 1 Die Kantonspolizei kann die Daten, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben  beschafft hat, zu den im Gesetz über den Datenschutz vorgesehenen Bedin- gungen im Hinblick auf eine Wiederverwendung zu polizeilichen Zwecken  aufbewahren. 1bis Die Kantonspolizei vernichtet die Daten, die im Rahmen der Massnahmen  im Sinne von Artikel 33a–33c aufgezeichnet wurden, sobald feststeht, dass  diese nicht zur Verfolgung einer Straftat  verwendet werden,  spätestens je- doch 3 Monate nach dem Abschluss der Aufnahme, sofern keine Untersu- chung eröffnet wurde. 1ter Die Kantonspolizei bewahrt die Daten, die sie im Rahmen der im Sinne  der Artikel 30f–30j getroffenen Massnahmen gespeichert hat, so lange auf,  wie es das Monitoring der gefährdenden Personen erfordert, aber höchstens 5  Jahre seit der letzten Meldung. 2 Die Direktion erlässt Richtlinien über die Dauer der Aufbewahrung der ver- schiedenen Kategorien von Polizeidaten.  Art.  38e Datensammlungen der Polizei – Im Allgemeinen 1 Die Kantonspolizei organisiert die Aufbewahrung und die Verwendung der  Polizeidaten und erstellt die zu diesem Zweck erforderlichen Datensammlun- gen.  19    Kantonspolizei – G  551.1  2 Sie führt die Datensammlungen für Verbrechensermittlung getrennt von den  anderen Polizeidatensammlungen. 3 Sie trennt in den Datensammlungen für Verbrechensermittlung die Personen  mit Vorgängen von den anderen Personen.  Art.  38f Datensammlungen der Polizei – Reglement für die Bearbeitung  der Datensammlungen für Verbrechensermittlung  1 Für die Datensammlungen, die für Zwecke der Verbrechensermittlung er- stellt werden, muss ein Bearbeitungsreglement erlassen werden, das der Di- rektion zur Genehmigung zu unterbreiten ist. 2 Das Reglement definiert ausser den für die Anmeldung der Datensammlun- gen erforderlichen Angaben insbesondere:  a) die verwendeten Dateien und Unterdateien, ihren Aufbau und die Ver- bindungen zwischen ihnen;  b) die Datenkategorien, die in jeder Datei und Unterdatei registriert wer- den können;  c) das Recht der verschiedenen Benutzer, in jeder Datei oder Unterdatei  auf die verschiedenen Datenkategorien zuzugreifen, sowie die Bearbei- tungsarten, die ihnen gestattet sind;  d) wenn nötig, den direkten Zugriff auf andere Datensammlungen der Po- lizei und den Umfang dieses Zugriffs;  e) die organisatorischen und technischen Massnahmen;  f) die Konfiguration der Informatikmittel;  g) die für den Datenschutz verantwortliche Person.  Art.  38g Bekanntgabe von Daten 1 Die Kantonspolizei kann Polizeidaten zu den im Gesetz über den Daten- schutz vorgesehenen Bedingungen bekanntgeben,  wenn die Erfüllung ihrer  Aufgaben es erfordert oder wenn eine gesetzliche Bestimmung es vorsieht. 2 Sie kann ausserdem solche Daten zu denselben Bedingungen bekanntgeben,  wenn im Einzelfall:  a) ein Polizeiorgan sie für die Erfüllung seiner Aufgabe benötigt;  b) ein  anderes  öffentliches  Organ  sie  ausnahmsweise  für  polizeiliche  Zwecke braucht;  c) die Bekanntgabe zur Verhinderung einer schweren und unmittelbar dro- henden Gefahr nötig ist;  20    Kantonspolizei – G  551.1  d) die  betroffene  Person  der  Bekanntgabe  zugestimmt  hat  oder  ihre  Einwilligung  nach  den  Umständen  eindeutig  vorausgesetzt  werden  kann.  Art.  38h Bekanntgabe von Daten im Rahmen des Bedrohungsmanage- ments  1 Im Rahmen des Bedrohungsmanagements kann die Kantonspolizei bedroh- ten Personen (potenziellen Opfern) Personendaten und besonders schützens- werte Daten von gefährdenden Personen bekanntgeben, sofern dies zur Ab- wendung einer ernsten Gefahr erforderlich und angemessen ist. 2 Die Kantonspolizei kann den Partnern des Meldenetzwerks gemäss Artikel  30i Personendaten  und besonders  schützenswerte  Daten  von gefährdenden  Personen bekanntgeben, sofern dies für das Fallmanagement erforderlich und  angemessen ist. 3 Die Polizeibeamten und das Personal der Einsatz- und Alarmzentrale verfü- gen bei ihren Einsätzen über die Informationen über die gefährdende Person,  die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. 4 Die gefährdende Person kann über die Bekanntgabe von Daten gemäss Ab- satz 1 informiert werden. Bei überwiegenden öffentlichen oder privaten Inter- essen wird die Bekanntgabe der ihr betreffenden Daten aufgeschoben oder  verweigert.  5 Verschiedene Bestimmungen  Art.  39 Ausweis 1 Die  Beamten  der  Kantonspolizei  weisen  sich  bei  ihren  Amtshandlungen  aus. 2 Sie haben zu diesem Zweck einen Dienstausweis, den sie in Zivilkleidern  unaufgefordert und in Uniform auf Verlangen vorweisen. 3 Wer von einer Amtshandlung betroffen wurde, kann vom Beamten verlan- gen, dass er sich identifiziert. Der Beamte gibt dazu seinen Namen oder seine  Matrikelnummer an.  Art.  40 …  Art.  41 Polizeidaten – Aufnahmen an öffentlichen Versammlungen 1 Die Polizei kann die Teilnehmer an einer öffentlichen Versammlung foto- grafieren oder auf Film aufnehmen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass  anlässlich dieser  Versammlung oder im Zusammenhang damit  Verbrechen  oder Vergehen begangen werden.  21    Kantonspolizei – G  551.1  2 Sie vernichtet die Aufnahmen, sobald feststeht, dass diese zur Verfolgung  von anlässlich der  Versammlung begangenen strafbaren  Handlungen nicht  benötigt  werden,  spätestens  jedoch  drei  Monate  nach  der  Versammlung,  wenn keine Untersuchung eröffnet wurde.  Art.  41a Information der Öffentlichkeit 1 Die Information der Öffentlichkeit und das Recht auf Zugang zu amtlichen  Dokumenten richten sich nach der einschlägigen Gesetzgebung, soweit sie  nicht durch die Strafverfahrensbestimmungen geregelt werden.  Art.  42 Kosten 1 Die Einsätze der Kantonspolizei erfolgen in der Regel unentgeltlich. 2 Gebühren können aber gemäss einem vom Staatsrat festgesetzten Tarif er- hoben werden:  a) für Dienstleistungen, die hauptsächlich im Interesse von Privatpersonen  erbracht werden;  b) für bestimmte Auslagen im Zusammenhang mit Verrichtungen der Ge- richtspolizei.  c) für die gesamten oder einen Teil der Kosten des Ordnungs- und Schutz- dienstes anlässlich von kulturellen Veranstaltungen; diese Kosten gehen  zu Lasten der Personen, die an Gewalttätigkeiten beteiligt waren, und  zu Lasten der Organisatoren der Veranstaltung, falls diese ihre Pflichten  im Bereich der Sicherheit in schwerwiegender Weise verletzt haben;  d) im Sportbereich wird für bewilligungspflichtige Spiele gemäss Artikel  3a Abs. 1 des Konkordats vom 15. November 2007 über Massnahmen  gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom Organisator der  Veranstaltung eine Gebühr für die Kosten des Ordnungs- und Schutz- dienstes geschuldet; sie richtet sich nach der Zahl der verkauften Ein- trittskarten.  Art.  43 Hilfeleistung Dritter 1 Erleidet ein Dritter, der von sich aus oder auf Ersuchen einem Beamten der  Kantonspolizei in der Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben Hilfe leistet,  einen Schaden, so leistet ihm der Staat Schadenersatz. Das Verfahren richtet   sich nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträ- ger, das sinngemäss Anwendung findet. 2 Die Direktion kann dem Dritten, der massgeblich dazu beigetragen hat, eine  schwere strafbare Handlung zu verhüten oder den Täter einer solchen Hand- lung zu ermitteln, eine Belohnung zusprechen.  22    Kantonspolizei – G  551.1  6 Schlussbestimmungen  Art.  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 16. März 1852 über die Organisation des Landjäger- korps;  b) das Gesetz vom 12. Mai 1920 zur Gründung eines Sicherheitspolizei- korps;  c) das Gesetz vom 28. September 1988 über die Abschaffung der kantona- len  Militärgerichtsbarkeit  (Aufhebung  der  diesbezüglichen  Gesetzge- bung und Übergangsregelung).  2 Ferner werden aufgehoben:  a) das Administrativ- und Dienstreglement vom 29. November 1852 für  das Landjägerkorps des Kantons Freiburg;  b) der Beschluss vom 1. Dezember 1894 betreffend die Amtsverrichtun- gen des Landjägerkorps in der Stadt Freiburg;  c) das Reglement vom 28. Dezember 1894 über den Polizeidienst in der  Stadt Freiburg;  d) das Provisorische Dienstreglement vom 15. Oktober 1920 für das Si- cherheitspolizeikorps;  e) der  Beschluss  vom  22. September  1945  betreffend  die  gerichtliche  Identifizierung;  f) der  Beschluss  vom 17. November  1981 betreffend  Vereinheitlichung  des Kommandos der Kantonspolizei.  Art.  45 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Oberamtmänner 1 Das Gesetz vom 20. Oktober 1975 über die Oberamtmänner wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  46 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Strafge- setzbuch  1 Das  Einführungsgesetz  vom 9. Mai  1974  zum Strafgesetzbuch  wird  wie  folgt geändert:  ...  23    Kantonspolizei – G  551.1  Art.  47 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz zur Ausführung der Bun- desgesetzgebung über den Strassenverkehr  1 Das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzge- bung über den Strassenverkehr wird wie folgt geändert:  ...  Art.  48 Änderung bisherigen Rechts – Organisationsgesetz der Anstalten  von Bellechasse  1 Das  Organisationsgesetz  vom  10. Februar  1933  der  Anstalten  von  Bel- lechasse wird wie folgt geändert:  ...  Art.  49 Änderung bisherigen Rechts – Jagdgesetz 1 Das Gesetz vom 7. Februar 1951 über die Jagd wird wie folgt geändert:  ...  Art.  50 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Fischerei 1 Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei wird wie folgt geändert:  ...  Art.  51 …  Art.  51a Übergangsbestimmung für die Leistungen im Krankheitsfall 1 Die Polizeibeamten, die am 31. Dezember 1993 im Dienst standen, haben  weiterhin Anspruch auf Leistungen des Staates im Krankheitsfall. Der Staats- rat setzt die Bedingungen fest. 2 Dies gilt ebenfalls für die Polizeiaspiranten, deren Anstellungsvertrag vor  diesem Datum abgeschlossen wurde.  Art.  52 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt das Datum des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1992 (StRB 26.03.1991).  24    Kantonspolizei – G  551.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.11.1990 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 18.02.1991 Art. 18 geändert 01.01.1992 FO 1991/8 25.09.1991 Art. 26 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 38 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 11.01.1994 Art. 28 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 56 / d 57 11.01.1994 Art. 51a eingefügt 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 56 / d 57 25.11.1994 Abschnitt 4a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38b eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38c eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38d eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38e eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38f eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 38g eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 40 aufgehoben 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 18.09.1997 Art. 3 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 38 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 23.09.1999 Art. 10 geändert 01.01.2002 BL/AGS 1999 f 314 / d 319 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 38 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 38d geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 38f geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 43 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 27 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 51 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 12.10.2005 Art. 33 geändert 01.01.2006 2005_104 10.05.2007 Art. 36 geändert 01.07.2007 2007_057 08.01.2008 Art. 38 geändert 01.01.2008 2008_001 18.06.2008 Ingress geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 5 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 6 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 7 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 9 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 10 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 12 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 13 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 15 geändert 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Abschnitt 2a eingefügt 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 15a eingefügt 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 15b eingefügt 01.01.2009 2008_068 18.06.2008 Art. 15c eingefügt 01.01.2009 2008_068 09.09.2009 Art. 24 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 41a eingefügt 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 42 geändert 01.01.2010 2009_098 31.05.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_066  25    Kantonspolizei – G  551.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.05.2010 Art. 17 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Abschnitt 4 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Abschnitt 4.1 eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30a eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30b eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30c eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30d eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30e eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Abschnitt 4.2 eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31a eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31b eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31c eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31d eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31e eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 32 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 33 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 34 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 35 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 36a eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 38 geändert 01.01.2011 2010_066 11.09.2013 Art. 33a eingefügt 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 33b eingefügt 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 33c eingefügt 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 38c geändert 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 38d geändert 01.01.2014 2013_070 11.09.2013 Art. 39 geändert 01.01.2014 2013_070 12.12.2013 Art. 42 geändert 01.04.2014 2013_130 16.10.2019 Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 13 aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 15 Abs. 1, b) aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 15 Abs. 1, c) aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 20 Abs. 3 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 20 Abs. 4 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 26 Abs. 3 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Abschnitt 4.1a eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30f eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30g eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30h eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30i eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30j eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30k eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 30l eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31b Abs. 1, b) geändert 01.07.2020 2019_082  26    Kantonspolizei – G  551.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.10.2019 Art. 31c Titel geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 2 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 3 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 4 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 5 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 6 aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 7 aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 31c Abs. 8 aufgehoben 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33a Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33b Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33c Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33c Abs. 2 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 33d eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 38c Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 38d Abs. 1ter eingefügt 01.07.2020 2019_082 16.10.2019 Art. 38h eingefügt 01.07.2020 2019_082  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 Ingress geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 3 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 4 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 5 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 6 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 7 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 7 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 9 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 10 geändert 23.09.1999 01.01.2002 BL/AGS 1999 f 314 / d 319 Art. 10 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 10 Abs. 2 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 11 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 12 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 13 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 13 aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 14 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 15 geändert 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 15 Abs. 1, b) aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 15 Abs. 1, c) aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Abschnitt 2a eingefügt 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 15a eingefügt 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 15b eingefügt 18.06.2008 01.01.2009 2008_068  27    Kantonspolizei – G  551.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 15c eingefügt 18.06.2008 01.01.2009 2008_068 Art. 17 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 18 geändert 18.02.1991 01.01.1992 FO 1991/8 Art. 18 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 18 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 Abs. 3 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 20 Abs. 4 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 24 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 25 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 25 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 26 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 Abs. 3 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 27 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 28 geändert 11.01.1994 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 56 / d 57 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 4 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 4.1 eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30a eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30b eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30c eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30d eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30e eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 4.1a eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30f eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30g eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30h eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30i eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30j eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30k eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 30l eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Abschnitt 4.2 eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31a eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31b eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31b Abs. 1, b) geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31c Titel geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 2 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 3 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 4 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 5 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 6 aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 7 aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31c Abs. 8 aufgehoben 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 31d eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31e eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 32 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 33 geändert 12.10.2005 01.01.2006 2005_104 Art. 33 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  28    Kantonspolizei – G  551.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 33 Abs. 2 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33a eingefügt 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 33a Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33b eingefügt 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 33b Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33c eingefügt 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 33c Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33c Abs. 2 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 33d eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 34 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 35 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 36 geändert 10.05.2007 01.07.2007 2007_057 Art. 36a eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 38 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 38 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 38 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 38 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 4a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38b eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38c eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38c geändert 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 38c Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 38d eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38d geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38d geändert 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 38d Abs. 1ter eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 38e eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38f eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38f geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38g eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 38h eingefügt 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 39 geändert 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 40 aufgehoben 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 41a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 42 geändert 09.09.2009 01.01.2010 2009_098 Art. 42 geändert 12.12.2013 01.04.2014 2013_130 Art. 43 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 51 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 51a eingefügt 11.01.1994 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 56 / d 57  29   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Allgemeiner Auftrag 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Unterstellung 	Art. 4 Anforderung 	Art. 5 Einheit der Polizeigewalt  	2 Organisation 	Art. 6 Allgemeine Organisation 	Art. 7 Kommando 	Art. 8 Personal 	Art. 9 Gendarmerie – Aufgaben 	Art. 10 Gendarmerie – Gebietsmässige Organisation 	Art. 11 Gendarmerie – Uniform und Bewaffnung 	Art. 12 Kriminalpolizei – Aufgaben 	Art. 13 … 	Art. 14 Kriminalpolizei – Bewaffnung und Bekleidung 	Art. 15 Ergänzendes Recht  	2a Bürgernahe Polizei 	Art. 15a Zweck 	Art. 15b Organisation 	Art. 15c Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit  	3 Dienstverhältnis des Personals 	Art. 16 Grundsatz 	3.1 Polizeibeamte 	Art. 17 Anstellungsbedingungen 	Art. 18 Anstellung 	Art. 19 Vereidigung 	Art. 20 Zuteilung 	Art. 21 Wohnsitz 	Art. 22 Dienstpflichten 	Art. 23 Verfügbarkeit ausser Dienst 	Art. 24 Amtsgeheimnis 	Art. 25 Disziplinarrecht – Zuständigkeit 	Art. 26 Disziplinarrecht – Verfahren 	Art. 27 … 	Art. 28 Ergänzendes Recht  	3.2 Hilfspolizisten 	Art. 29  	3.3 Zivile Mitarbeiter 	Art. 30   	4 Polizeiliches Handeln 	4.1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 30a Grundsatz der Gesetzmässigkeit 	Art. 30b Polizeiliche Generalklausel 	Art. 30c Adressaten des polizeilichen Handelns – Störer 	Art. 30d Adressaten des polizeilichen Handelns – Andere Personen 	Art. 30e Mitteilung an die Richterin oder den Richter und an die Oberamtsperson  	4.1a Bedrohungsmanagement 	Art. 30f Zweck 	Art. 30g Organisation – Abteilung 	Art. 30h Organisation – Fachgruppe 	Art. 30i Organisation – Meldenetzwerk und Partnerschaft 	Art. 30j Massnahmen 	Art. 30k Aufsicht 	Art. 30l Oberaufsicht  	4.2 Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang 	Art. 31 Grundsätze 	Art. 31a Vorladung und Befragung 	Art. 31b Ausschreibung 	Art. 31c Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen 	Art. 31d Wegweisung und Fernhaltung 	Art. 31e Verfügung 	Art. 32 Anhaltung, Identitätsfeststellung 	Art. 33 Erkennungsdienstliche Massnahmen 	Art. 33a Präventive Observation 	Art. 33b Präventive verdeckte Fahndung 	Art. 33c Präventive verdeckte Ermittlung 	Art. 33d Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle 	Art. 34 Durchsuchung von Personen 	Art. 35 Durchsuchung von Sachen 	Art. 36 Eindringen in eine Wohnung in Notfällen 	Art. 36a Zugang zu privaten Grundstücken und öffentlichen Wegen 	Art. 37 Körperlicher Zwang und Waffengebrauch 	Art. 38 Aufsichtsbeschwerde   	4a Bearbeiten von Polizeidaten 	Art. 38a Grundsätze 	Art. 38b Beschaffen von Daten – Nicht erkennbares Beschaffen 	Art. 38c Beschaffen von Daten – Besonders schützenswerte Personendaten 	Art. 38d Aufbewahren von Daten 	Art. 38e Datensammlungen der Polizei – Im Allgemeinen 	Art. 38f Datensammlungen der Polizei – Reglement für die Bearbeitung der Datensammlungen für Verbrechensermittlung 	Art. 38g Bekanntgabe von Daten 	Art. 38h Bekanntgabe von Daten im Rahmen des Bedrohungsmanagements  	5 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 39 Ausweis 	Art. 40 … 	Art. 41 Polizeidaten – Aufnahmen an öffentlichen Versammlungen 	Art. 41a Information der Öffentlichkeit 	Art. 42 Kosten 	Art. 43 Hilfeleistung Dritter  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 45 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Oberamtmänner 	Art. 46 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 	Art. 47 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 	Art. 48 Änderung bisherigen Rechts – Organisationsgesetz der Anstalten von Bellechasse 	Art. 49 Änderung bisherigen Rechts – Jagdgesetz 	Art. 50 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Fischerei 	Art. 51 … 	Art. 51a Übergangsbestimmung für die Leistungen im Krankheitsfall 	Art. 52 Inkrafttreten   		2020-01-27T08:33:32+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Verordnung über den kantonalen Rat für Prävention und Sicherheit    551.12  Verordnung über den kantonalen Rat für Prävention und  Sicherheit  vom 04.05.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 18. Januar  2008 zur Änderung des  Gesetzes  über die Kantonspolizei (Art. 15c, bürgernahe Polizei);  in Erwägung:  Die bürgernahe Polizei erfüllt ihre Aufgabe durch eine verstärkte Präsenz an  Orten mit erhöhtem Risiko,  durch Ausbau der Kontakte mit der Bevölke- rung und den betroffenen Kreisen und durch ein partnerschaftliches Vorge- hen beim Lösen von Sicherheitsproblemen.  Bürgernahe Sicherheit  ist nicht  einzig eine polizeiliche  Angelegenheit.  Es  müssen somit  in  ihre  Entwicklung alle  Partner  und Akteure  eingebunden  werden, die geeignet sind, ihren Beitrag dazu zu leisten. Es geht auch dar- um, auf kantonaler Ebene die strategischen Ziele der Verstärkung der bür - gernahen Sicherheit, die von den verschiedenen Partnern erwartete Rolle so- wie die zu deren Verwirklichung nötigen Mittel vorzuschlagen.  Diese Funktion kommt dem mit  Gesetz vom 18. Juni 2008 zur Änderung  des  Gesetzes  über  die  Kantonspolizei  (bürgernahe  Polizei)  geschaffenen  kantonalen Rat für Prävention und Sicherheit zu. Dieser erlaubt insbesonde- re eine Vernetzung der betroffenen Ämter der kantonalen Verwaltung sowie  der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der im Kanton tätigen  Präventionsfachstellen.  Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Stellung 1 Es wird ein kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit (der Rat) einge- setzt. 2 Der Rat ist der Sicherheits- und Justizdirektion administrativ zugewiesen.  1    Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit – V  551.12  Art.  2 Aufgaben 1 Der Rat hat folgende Aufgaben:  a) Er unterbreitet  dem Staatsrat  aufgrund der Analyse der Erkenntnisse  und der Bedürfnisse der Bevölkerung Vorschläge für die auf kantona- ler Ebene zu erreichenden Ziele zur Verstärkung der bürgernahen Si- cherheit.  b) Er unterstützt das partnerschaftliche Vorgehen bei der Lösung von Si- cherheitsproblemen  auf  dem gesamten  Kantonsgebiet,  indem  er  die  Synergien unter den Partnern fördert.  c) Er  evaluiert  die  Umsetzung  der  auf  kantonaler  Ebene  festgelegten  strategischen Zielsetzungen.  d) Er  ist  beratendes  Organ  des  Staatsrats  und  unterbreitet  diesem  alle   nützlichen Anträge im Bereich der bürgernahen Sicherheit.  Art.  3 Zusammensetzung 1 Dem Rat gehören an:  a) die Sicherheits- und Justizdirektorin oder der Sicherheits- und Justiz - direktor als Präsidentin oder Präsident;  b) eine Oberamtsperson;  c) die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt;  d) die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei;  e) eine Jugendbeauftragte oder ein Jugendbeauftragter;  f) drei  aus dem französischsprachigen  und aus dem deutschsprachigen  Teil des Kantons stammende Vertreterinnen oder Vertreter des Freibur- ger Gemeindeverbands;  g) eine Vertreterin oder ein Vertreter der betagten Personen;  h) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Jugendarbeiter;  i) eine  Vertreterin  oder ein Vertreter  der Organe für Gesundheitsförde- rung und Prävention.  2 Die bürgernahe Polizei und die für die Prävention bei der Kantonspolizei   verantwortlichen Personen sind an den Sitzungen des Rats mit  beratender  Stimme vertreten. 3 Der Rat kann Vertreterinnen oder Vertreter der betroffenen Organisationen  und Kreise als Expertinnen und Experten zu den Sitzungen einladen. 4 Die Mitglieder des Rats werden vom Staatsrat ernannt. Der Rat bezeichnet   seine Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten.  2    Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit – V  551.12  5 Das Sekretariat des Rats wird von der Sicherheits- und Justizdirektion ge- führt.  Art.  4 Befugnisse 1 Der Rat hat folgende Befugnisse:  a) Er informiert sich über die Sicherheitslage im Kanton.  b) Er prüft, inwiefern die für die Verstärkung der bürgernahen Sicherheit  auf Kantonsebene festgelegten Ziele erreicht wurden, und beurteilt das  Ergebnis der beschlossenen Massnahmen.  c) Er  beantragt  dem Staatsrat  die  Massnahmen,  die  er  im Bereich  der  bürgernahen Sicherheit vor allem auf folgenden Gebieten für nötig er- achtet:  1. Wahrung  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit  (Prävention  und Repression),  2. Jugendschutz,  3. Verstärkung  des  Sicherheitsgefühls  bei  der  Bevölkerung  (Akti- onspläne und Präventionskampagnen).  d) Er berichtet dem Staatsrat jährlich über seine Tätigkeit.  Art.  5 Organisation 1 Der Rat legt die Zahl der Sitzungen fest und regelt seine interne Organisa - tion. 2 Er kann Unterkommissionen bilden.  Art.  6 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Rats werden gemäss der Verordnung über die Entschä- digung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.  3    Kantonaler Rat für Prävention und Sicherheit – V  551.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.05.2009 Erlass Grunderlass 01.07.2009 2009_047 16.11.2010 Art. 6 geändert 01.01.2012 2010_127 22.11.2011 Art. 3 geändert 01.01.2012 2011_124  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.05.2009 01.07.2009 2009_047 Art. 3 geändert 22.11.2011 01.01.2012 2011_124 Art. 6 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127  4   	Art. 1 Stellung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Zusammensetzung 	Art. 4 Befugnisse 	Art. 5 Organisation 	Art. 6 Entschädigung 	Art. 7 Inkrafttreten  		2018-05-17T07:32:10+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"