text: 0.814.284  AS 2003 1934; BBl 2000 312OriginaltextÜbereinkommenzum Schutz des RheinsAbgeschlossen in Bern am 12. April 1999Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 20001Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Juni 2000In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2003 (Stand am 8. Juli 2003)1 AS 2003 1933Die Regierungender Bundesrepublik Deutschland,der Französischen Republik,des Grossherzogtums Luxemburg,des Königreichs der Niederlande,der Schweizerischen Eidgenossenschaftund die Europäische Gemeinschaft,von dem Wunsch geleitet, aus einer ganzheitlichen Betrachtungsweise heraus auf eine nachhaltige Entwicklung des Ökosystems Rhein hinzuwirken, die dem wertvollen Charakter des Stroms, seiner Ufer und seiner Auen Rechnung trägt,in der Absicht, ihre Zusammenarbeit zur Erhaltung und Verbesserung des Ökosystems Rhein zu verstärken,unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 17. März 19922 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie auf das Übereinkommen vom 22. September 19923 zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks,unter Berücksichtigung der im Rahmen der Vereinbarung vom 29. April 19634 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 19765 durchgeführten Arbeiten,in der Erwägung, dass die durch das Übereinkommen vom 3. Dezember 19766 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und durch das Aktionsprogramm «Rhein» vom 30. September 1987 erzielten Verbesserungen der Wasserqualität weiterzuführen sind,eingedenk der Tatsache, dass die Sanierung des Rheins auch erforderlich ist, um das Ökosystem der Nordsee zu erhalten und zu verbessern,in dem Bewusstsein, dass der Rhein ein bedeutender europäischer Schifffahrtsweg ist und unterschiedlichen Nutzungen dient,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.814.203 BBl 1993 III 9294 [AS 1965 388, 1975 2239, 1979 92 93]5 [AS 1979 93]6 [AS 1979 97, 1983 323, 1989 161]Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuteta)«Rhein»den Rhein ab Ausfluss des Untersees und in den Niederlanden die Arme Bovenrijn, Bijlands Kanaal, Pannerdensch Kanaal, IJssel, Nederrijn, Lek, Waal, Boven-Merwede, Beneden-Merwede, Noord, Oude Maas, Nieuwe Maas und Scheur sowie den Nieuwe Waterweg bis zur Basislinie, wie in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 11 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen definiert, das Ketelmeer und das IJsselmeer;b)«Kommission»die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR).Art. 2 Geltungsbereich  Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens umfassta)den Rhein;b)das Grundwasser, das in Wechselwirkung mit dem Rhein steht;c)die aquatischen und terrestrischen Ökosysteme, die in Wechselwirkung mit dem Rhein stehen oder deren Wechselwirkung mit dem Rhein wiederhergestellt werden könnte;d)das Einzugsgebiet des Rheins, soweit dessen stoffliche Belastung nachteilige Auswirkungen auf den Rhein hat;e)das Einzugsgebiet des Rheins, soweit es für die Hochwasservorsorge und den Hochwasserschutz am Rhein von Bedeutung ist.Art. 3 Zielsetzungen  Die Vertragsparteien setzen sich mit diesem Übereinkommen folgende Ziele:1.nachhaltige Entwicklung des Ökosystems Rhein, insbesondere durcha)Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität des Rheins und damit auch der Schwebstoffe, der Sedimente sowie des Grundwassers, indem insbesondere –Verunreinigungen durch Schad- und Nährstoffe aus Punktquellen (z. B. aus Industrie und Kommunen), aus diffusen Quellen (z. B. aus Landwirtschaft und Verkehr), auch über das Grundwasser, und aus der Schifffahrt so weit wie möglich vermieden, vermindert oder beseitigt werden;–die Sicherheit von Anlagen gewährleistet und verbessert sowie Stör- und Unfälle verhütet werden;b)Schutz der Populationen von Organismen und der Artenvielfalt sowie Reduzierung der Schadstoffbelastung in Organismen;c)Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der natürlichen Fliessgewässerfunktion; Sicherung von Abflussverhältnissen, die dem natürlichen Geschiebetrieb Rechnung tragen und die Wechselwirkungen zwischen Fluss, Grundwasser und Aue begünstigen; Erhaltung, Schutz und Reaktivierung von Auengebieten als natürliche Überschwemmungsflächen;d)Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung möglichst natürlicher Lebensräume für wild lebende Tiere und Pflanzen im Wasser, im Sohlen- und Uferbereich sowie in angrenzenden Gebieten, einschliesslich der Verbesserung der Lebensbedingungen für Fische und der Wiederherstellung ihrer freien Wanderung;e)Sicherstellung eines ökologisch verträglichen und rationellen Umgangs mit den Wasservorkommen; f)Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse bei technischen Ausbaumassnahmen am Gewässer wie z.B. im Bereich des Hochwasserschutzes, der Schifffahrt und der Wasserkraftnutzung;2.Sicherung der Nutzung von Rheinwasser zur Trinkwassergewinnung;3.Verbesserung der Sedimentqualität für die schadlose Verbringung von Baggergut;4.ganzheitliche Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz unter Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse;5.Entlastung der Nordsee in Abstimmung mit den anderen Massnahmen zum Schutz dieses Meeresgebietes.Art. 4 Grundsätze  Die Vertragsparteien lassen sich dabei von folgenden Grundsätzen leiten:a)Prinzip der Vorsorge;b)Prinzip der Vorbeugung;c)Prinzip, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen;d)Verursacherprinzip;e)Prinzip der Nichterhöhung von Beeinträchtigungen;f)Prinzip des Ausgleichs bei erheblichen technischen Eingriffen;g)Prinzip der nachhaltigen Entwicklung;h)Anwendung und Weiterentwicklung des Standes der Technik sowie der besten Umweltpraxis;i)Prinzip der Nichtverlagerung von Umweltbelastungen in andere Umweltmedien.Art. 5 Verpflichtungen der Vertragsparteien  Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 3 und unter Beachtung der Grundsätze nach Artikel 4 gehen die Vertragsparteien folgende Verpflichtungen ein:1.Sie verstärken ihre Zusammenarbeit und informieren sich gegenseitig insbesondere über die in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz des Rheins durchgeführten Massnahmen.2.Sie führen die von der Kommission beschlossenen internationalen Messprogramme und Untersuchungen des Ökosystems Rhein auf ihrem Hoheitsgebiet durch und informieren die Kommission über deren Ergebnisse.3.Sie führen Untersuchungen durch mit dem Ziel, die Ursachen und die Verursacher von Verschmutzungen festzustellen.4.Sie ergreifen die ihnen für ihr Hoheitsgebiet erforderlich erscheinenden autonomen Massnahmen und stellen mindestens sicher, dassa)das Einleiten von Abwasser, das die Gewässerqualität beeinträchtigen kann, einer vorherigen Genehmigung bedarf oder einer allgemein verbindlichen Regelung unterliegt, mit der Begrenzungen der Emissionen festgelegt werden;b)das Einleiten gefährlicher Stoffe schrittweise reduziert wird mit dem Ziel, solche Stoffe nicht mehr einzuleiten;c)die Einhaltung der Genehmigungen oder allgemein verbindlichen Regelungen sowie das Einleiten überwacht werden;d)die Genehmigungen oder allgemein verbindlichen Regelungen regelmässig überprüft und angepasst werden, soweit erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung des Standes der Technik dies ermöglichen oder der Zustand des aufnehmenden Gewässers dies erfordert;e)die Gefahren störfall- oder unfallbedingter Verschmutzungen durch Regelungen so weit wie möglich herabgesetzt und Vorkehrungen für den Notfall getroffen werden;f)technische Eingriffe, die das Ökosystem Rhein erheblich beeinträchtigen können, einer vorherigen Genehmigung mit den erforderlichen Auflagen bedürfen oder einer allgemein verbindlichen Regelung unterliegen.5.Sie ergreifen die für ihr Hoheitsgebiet erforderlichen Massnahmen, um die Kommissionsbeschlüsse nach Artikel 11 durchzuführen.6.Sie unterrichten bei Stör- oder Unfällen, deren Auswirkungen geeignet sind, die Gewässerqualität des Rheins zu bedrohen, oder bei sich abzeichnenden Hochwasserereignissen unverzüglich die Kommission und die Vertragsparteien, die davon betroffen sein können, nach den von der Kommission koordinierten Warn- und Alarmplänen.Art. 6 Kommission  1.  Zur Durchführung dieses Übereinkommens arbeiten die Vertragsparteien weiterhin in der Kommission zusammen.2.  Die Kommission besitzt Rechtspersönlichkeit. Insbesondere besitzt sie im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach innerstaatlichem Recht zuerkannt wird. Sie wird von ihrem Präsidenten vertreten.3.  Auf Arbeits- und Sozialfragen findet das am Ort des Sitzes geltende Recht Anwendung.Art. 7 Organisation der Kommission  1.  Die Kommission besteht aus den Delegationen der Vertragsparteien. Jede Vertragspartei benennt ihre Delegierten, von denen einer Delegationsleiter ist.2.  Die Delegationen können Sachverständige beiziehen.3.  Der Vorsitz in der Kommission wird für drei Jahre abwechselnd von jeder Delegation in der in der Präambel aufgeführten Reihenfolge der Vertragsparteien wahrgenommen. Die Delegation, die den Vorsitz führt, benennt den Präsidenten der Kommission. Der Präsident tritt nicht als Sprecher seiner Delegation auf.Falls eine Vertragspartei auf ihren Vorsitz verzichtet, rückt die nächstfolgende Vertragspartei im Vorsitz nach.4.  Die Kommission gibt sich eine Geschäfts- und Finanzordnung.5.  Die Kommission beschliesst über die organisationsinternen Massnahmen, die notwendig erachtete Arbeitsstruktur und den jährlichen Haushalt.Art. 8 Aufgabe der Kommission  1.  Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 3 hat die Kommission folgende Aufgaben:a)Sie bereitet internationale Messprogramme und Untersuchungen des Ökosystems Rhein vor und wertet deren Ergebnisse aus, wobei sie mit wissenschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten kann.b)Sie erarbeitet Vorschläge für einzelne Massnahmen und Massnahmenprogramme, gegebenenfalls unter Einbeziehung marktwirtschaftlicher Instrumente und unter Berücksichtigung der dabei zu erwartenden Kosten.c)Sie koordiniert die Warn- und Alarmpläne der Vertragsstaaten für den Rhein.d)Sie bewertet die Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen insbesondere auf der Grundlage der Berichte der Vertragsparteien und der Ergebnisse von Messprogrammen und Untersuchungen des Ökosystems Rhein.e)Sie erfüllt weitere, ihr von den Vertragsparteien übertragene Aufgaben.2.  Zu diesem Zweck fasst die Kommission Beschlüsse nach den Artikeln 10 und 11.3.  Die Kommission erstattet den Vertragsparteien jährlich einen Tätigkeitsbericht.4.  Die Kommission informiert die Öffentlichkeit über den Zustand des Rheins und die Ergebnisse ihrer Arbeit. Sie kann Berichte erstellen und veröffentlichen.Art. 9 Plenarsitzungen der Kommission  1.  Die Kommission tritt einmal jährlich nach Einberufung durch den Präsidenten zu einer Plenarsitzung zusammen.2.  Ausserordentliche Plenarsitzungen werden vom Präsidenten auf eigene Initiative oder auf Verlangen von mindestens zwei Delegationen einberufen.3.  Der Präsident schlägt die Tagesordnung vor. Jede Delegation hat das Recht, die Punkte, deren Behandlung sie wünscht, auf die Tagesordnung setzen zu lassen.Art. 10 Beschlussfassung der Kommission  1.  Beschlüsse der Kommission werden einstimmig gefasst.2.  Jede Delegation hat eine Stimme.3.  Fallen Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, die von den Vertragsparteien durchzuführen sind, in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft, so übt die Europäische Gemeinschaft, ungeachtet des Absatzes 2, ihr Stimmrecht mit so viel Stimmen aus, wie sie Mitgliedstaaten hat, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn die Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Stimmrecht ausüben und umgekehrt.4.  Stimmenthaltung von nicht mehr als einer Delegation steht der Einstimmigkeit nicht entgegen. Dies gilt nicht für die Delegation der Europäischen Gemeinschaft. Abwesenheit einer Delegation gilt als Stimmenthaltung.5.  Die Geschäftsordnung kann ein schriftliches Verfahren vorsehen.Art. 11 Durchführung der Kommissionsbeschlüsse  1.  Die Kommission richtet ihre Beschlüsse über Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b als Empfehlungen an die Vertragsparteien. Die Durchführung erfolgt nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien.2.  Die Kommission kann festlegen, dass diese Beschlüssea)von den Vertragsparteien innerhalb eines Zeitplans durchgeführt werden sollen;b)koordiniert durchgeführt werden sollen.3.  Die Vertragsparteien berichten der Kommission regelmässig übera)die gesetzgeberischen, verordnungsrechtlichen oder sonstigen Massnahmen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und auf Grund der Kommissionsbeschlüsse getroffen haben;b)die Ergebnisse der nach Buchstabe a getroffenen Massnahmen;c)die Probleme, die bei der Durchführung der Massnahmen nach Buchstabe a auftreten.4.  Kann eine Vertragspartei die Beschlüsse der Kommission nicht oder nur teilweise durchführen, so teilt sie dies innerhalb einer bestimmten, im Einzelfall von der Kommission festzulegenden Frist mit und legt ihre Gründe dar. Jede Delegation kann Konsultationen beantragen; einem solchen Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu entsprechen.Die Kommission kann auf Grund der Berichte der Vertragsparteien oder auf Grund der Konsultationen Massnahmen beschliessen, um die Durchführung der Beschlüsse zu fördern. 5.  Die Kommission führt eine Liste ihrer an die Vertragsparteien gerichteten Beschlüsse. Die Vertragsparteien ergänzen die Liste der Kommission jährlich, spätestens zwei Monate vor der Plenarsitzung der Kommission, durch Angaben über den Stand der Durchführung der Kommissionsbeschlüsse.Art. 12 Sekretariat der Kommission  1.  Die Kommission hat ein ständiges Sekretariat, das die ihm von der Kommission übertragenen Aufgaben erfüllt und von einem Geschäftsführer geleitet wird.2.  Die Vertragsparteien legen den Sitz des Sekretariats fest.3.  Die Kommission benennt den Geschäftsführer.Art. 13 Kostenaufteilung  1.  Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung in der Kommission und in deren Arbeitsstruktur, und jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der Untersuchungen und Massnahmen, die er in seinem Hoheitsgebiet durchführt.2.  Die Kostenaufteilung zwischen den Vertragsparteien für den jährlichen Haushalt wird in der Geschäfts- und Finanzordung der Kommission festgelegt.Art. 14 Zusammenarbeit mit anderen Staaten, anderen Organisationen und externen Experten  1.  Die Kommission arbeitet mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen zusammen und kann Empfehlungen an sie richten.2.  Die Kommission kann als Beobachter anerkennen:a)Staaten, die ein Interesse an der Arbeit der Kommission haben;b)zwischenstaatliche Organisationen, deren Arbeiten in Zusammenhang mit dem Übereinkommen stehen;c)nichtstaatliche Organisationen, soweit deren Interessen oder Aufgaben betroffen sind.3.  Die Kommission tauscht Informationen mit nichtstaatlichen Organisationen aus, soweit deren Interessen oder Aufgaben betroffen sind. Insbesondere holt die Kommission die Stellungnahmen dieser Organisationen vor Beschlussfassung ein, wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, die für diese Organisationen von erheblicher Bedeutung sein können, und informiert diese nach Beschlussfassung.4.  Die Beobachter können der Kommission Informationen oder Berichte, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind, vorlegen. Sie können eingeladen werden, an Sitzungen der Kommission ohne Stimmrecht teilzunehmen.5.  Die Kommission kann beschliessen, sachverständige Vertreter der anerkannten nichtstaatlichen Organisationen oder andere Experten beizuziehen und sie zu Sitzungen der Kommission einzuladen.6.  Die Geschäfts- und Finanzordnung regelt die Bedingungen für die Zusammenarbeit sowie die erforderlichen Zulassungs- und Teilnahmebedingungen.Art. 15 Arbeitssprachen  Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch, Französisch und Niederländisch. Näheres regelt die Geschäfts- und Finanzordnung.Art. 16 Streitbeilegung  1.  Wenn sich zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Streitigkeit ergibt, so bemühen sie sich durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Streitbeilegung, das den Streitparteien annehmbar erscheint, eine Lösung herbeizuführen.2.  Kann die Streitigkeit auf diesem Wege nicht beigelegt werden, so wird, sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen, auf Antrag einer Streitpartei ein Schiedsverfahren nach Massgabe des Anhangs zu diesem Übereinkommen durchgeführt, der Bestandteil des Übereinkommens ist.Art. 17 In-Kraft-Treten  Jede Vertragspartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dass die Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten dieses Übereinkommens erfüllt sind. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigt den Empfang der Notifikationen und unterrichtet davon auch die anderen Vertragsparteien. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Empfang der letzten Notifikation in Kraft.Art. 18 Kündigung  1.  Nach Ablauf von drei Jahren nach seinem In-Kraft-Treten kann dieses Übereinkommen jederzeit von jeder Vertragspartei durch eine an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richtende schriftliche Erklärung gekündigt werden.2.  Eine Kündigung wird mit Ablauf des auf die Kündigung folgenden Jahres wirksam.Art. 19 Aufhebung und Fortgeltung bisherigen Rechts  1.  Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens treten unbeschadet der Absätze 2 und 3 ausser Kraft:a)die Vereinbarung vom 29. April 19637 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung;b)die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 19768 zur Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung;c)das Übereinkommen vom 3. Dezember 19769 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung.2.  Die auf Grund der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 sowie der Vereinbarung vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung angenommenen Beschlüsse, Empfehlungen, Grenzwerte und sonstigen Übereinkünfte sind ohne Änderung ihrer Rechtsnatur weiterhin anwendbar, soweit sie von der Kommission nicht ausdrücklich aufgehoben werden.3.  Die Aufteilung der Kosten für den jährlichen Haushalt nach Artikel 12 der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung, geändert durch die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976, bleibt so lange in Kraft, bis die Kommission in der Geschäfts- und Finanzordnung eine Aufteilung festgelegt hat.7 [AS 1965 388, 1975 2239, 1979 92 93]8 [AS 1979 93]9 [AS 1979 97, 1983 323, 1989 161]Art. 20 Urschrift und Hinterlegung  Dieses Übereinkommen, das in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Geschehen zu Bern, am 12. April 1999.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Anhang Schiedsverfahren 1.  Sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang.2.  Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern; sowohl die klagende als auch die beklagte Streitpartei bestellen je einen Schiedsrichter; die beiden so bestellten Schiedsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird.Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Präsident des Internationalen Gerichtshofs auf Antrag der zuerst handelnden Partei binnen weiterer zwei Monate.3.  Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Empfang des Antrags nach Artikel 16 des Übereinkommens einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs befassen, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Sobald der Obmann des Schiedsgerichts ernannt ist, fordert er die Partei, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist befasst er den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt. 4.  Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs in den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer der Streitparteien, so obliegt die Bestellung des Obmanns des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schiedsrichters dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder dem dienstältesten Mitglied des Gerichtshofs, die nicht verhindert und nicht Staatsangehörige einer Streitpartei sind.5.  Diese Bestimmungen finden sinngemäss bei der Besetzung frei werdender Stellen Anwendung.6.  Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach den Vorschriften des Übereinkommens.7.  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens- als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen; die Abwesenheit oder die Stimmenenthaltung eines von den Parteien bestellten Mitglieds des Gerichts hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag. Die Entscheidungen des Gerichts sind für die Parteien bindend. Diese tragen die Kosten für den von ihnen bestellten Schiedsrichter und teilen sich zu gleichen Teilen die anderen Kosten. Für die weiteren Fragen gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung.8.  Im Fall von Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien, von denen nur eine ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist – die ihrerseits selbst Vertragspartei ist –, richtet die andere Partei den entsprechenden Antrag gleichzeitig an diesen Mitgliedstaat und an die Gemeinschaft, die dieser Partei gemeinsam innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Empfang des Antrags mitteilen, ob der Mitgliedstaat, die Gemeinschaft oder der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. Ergeht eine solche Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft für die Anwendung dieses Anhangs als ein und dieselbe Streitpartei. Das gleiche gilt, wenn der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten.Unterzeichnungsprotokoll Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens zum Schutz des Rheins sind sich die Delegationsleiter der IKSR über Folgendes einig: 1.Durch das Übereinkommen werden nicht berührt:a)das Übereinkommen vom 3. Dezember 197610 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride;b)der Briefwechsel vom 29. April/13. Mai 198311 zum genannten Übereinkommen, in Kraft getreten am 5. Juli 1985;c)die Erklärung der Delegationsleiter der Regierungen, die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung sind, vom 11. Dezember 198612;d)das Zusatzprotokoll vom 25. September 199113 zum Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride;e)die Erklärung der Delegationsleiter der Regierungen, die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung sind, vom 25. September 199114.2.«Stand der Technik» und «beste verfügbare Technologie» sind synonyme Begriffe und diese sowie der Begriff «beste Umweltpraxis» sind im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Rheins so zu verstehen, wie im Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Anhänge I und II) sowie im Übereinkommen vom 22. September 1992 zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (Anhang 1) beschrieben.3.Koblenz bleibt Sitz der Kommission.4.Für eine Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die keinen anderen Staat betreffen, kommt Artikel 219 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung.Geschehen zu Bern, am 12. April 1999.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Januar 2003 VertragsstaatenRatifikationIn-Kraft-TretenDeutschland29. November20021. Januar2003Europäische Gemeinschaft17. November20001. Januar2003Frankreich20. September20021. Januar2003Luxemburg 9. Januar20011. Januar2003Niederlande 9. Januar20011. Januar2003Schweiz21. Juni20001. Januar200310 SR 0.814.284.611 SR 0.814.284.6112 In der AS nicht veröffentlicht.13 SR 0.814.284.6214 In der AS nicht veröffentlicht.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.814.284.6 AS 1985 1045; BBl 1977 I 1017OriginaltextÜbereinkommenzum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch ChlorideAbgeschlossen in Bonn am 3. Dezember 1976Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. September 19771Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1977Geändert durch Briefwechsel am 29. April/13. Mai 1983In Kraft getreten für die Schweiz am 5. Juli 19851 Art. 1 Abs. 1 dritter Gegenstand des BB vom 19. Sept. 1977 (AS 1979 91)Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,die Regierung der Französischen Republik,die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg,die Regierung des Königreichs der Niederlandeund die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 29. April 19632 über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung,im Hinblick auf die derzeitige Belastung des Rheins durch Chlorid‑Ionen,im Bewusstsein der Schäden, die sich hieraus ergeben könnten,bezugnehmend auf die Erkenntnisse und Ergebnisse der am 25. und 26. Oktober 1972 in Den Haag abgehaltenen Ministerkonferenz über die Verunreinigung des Rheins, auf der der Wunsch geäussert worden ist, die Güte des Rheinwassers stufenweise so zu verbessern, dass an der deutsch‑niederländischen Grenze der Gehalt von 200 mg/l Chlorid‑Ionen nicht überschritten wird,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.814.284Art. 1 (1)  Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verunreinigung des Rheins durch Chlorid‑Ionen in einer ersten Stufe auf der Grundlage dieses Übereinkommens.(2)  Anhang A dieses Übereinkommens umschreibt, was die Vertragsparteien bei dessen Durchführung unter «Rhein» verstehen.Art. 2 (1)  Die Ableitungen von Chlorid‑Ionen in den Rhein werden zumindest um 60 kg/s Chlorid‑Ionen (Jahresdurchschnitt) verringert. Dieses Ziel wird im französischen Hoheitsgebiet schrittweise verwirklicht.(2)  Zum. Zweck der Durchführung der Verpflichtung aus Absatz 1 wird die französische Regierung nach Massgabe des Anhangs 1 dieses Übereinkommens, eine Anlage zum Einbringen in den elsässischen Untergrund errichten lassen, um die Ableitung der Elsässischen Kaligruben um eine erste Menge in Höhe von 20 kg/s Chlorid‑Ionen für eine Dauer von zehn Jahren zu verringern. Die Anlage wird so bald wie möglich, spätestens jedoch achtzehn Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens, errichtet. Die französische Regierung unterrichtet davon regelmässig die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung (im folgenden als «Internationale Kommission» bezeichnet).(3)  Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass die französische Regierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die bei der Durchführung der ersten Phase nach Absatz 2 gewonnen werden, alle Massnahmen treffen wird, damit das Ziel nach Absatz 1 bis zum 1. Januar 1980 durch Einbringen in den elsässischen Untergrund oder durch andere Mittel erreicht wird, vorbehaltlich einer Einigung über die tech-nischen Modalitäten des Vorhabens und die Finanzierung der damit verbundenen Kosten.(4)  Die französische Regierung legt ein Gesamtkonzept über die technischen Modalitäten und die Kosten der nach Absatz 3 zu treffenden Massnahmen vor.Art. 33 3 Aufgehoben durch Art. 6 des Zusatzprot. vom 25. Sept. 1991 (SR 0.814.284.62).Art. 4 (1)  Die französische Regierung kann von sich aus oder auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei das Einbringen oder die Rückhaltung der Chlorid‑Ionen unterbrechen lassen, wenn erhebliche Gefahren für die Umwelt und insbesondere für das Grundwasser auftreten.(2)  Die französische Regierung oder jede andere ersuchende Vertragspartei unterrichtet die Internationale Kommission sofort über die Lage und macht Angaben über Ausmass und Art der Gefahren.(3)  Die französische Regierung trifft sofort die auf Grund der Lage erforderlichen Massnahmen. Sie unterrichtet hierüber die Internationale Kommission. Wird die Lage nicht mehr als gefährlich erachtet, so ist das Einbringen oder die Rückhaltung der Chlorid‑Ionen unverzüglich wieder aufzunehmen.(4)  Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander in der Internationalen Kommission mit dem Ziel, gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen zu treffen.Art. 5 Verursacht das Einbringen oder die Rückhaltung der Chlorid‑Ionen Schäden, für die nicht die Erbauer des Werkes oder Dritte ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden können, so beraten die Vertragsparteien auf Antrag einer von ihnen über einen etwaigen Beitrag, der an die französische Regierung geleistet werden könnte.Art. 64 4 Aufgehoben durch Art. 6 des Zusatzprot. vom 25. Sept. 1991 (SR 0.814.284.62).Art. 7 (1)  Die sich aus dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Einbringen einschliesslich der Vorarbeiten ergebenden Kosten werden von der französischen Seite übernommen.(2)  Die nachstehenden Vertragsparteien leisten einen pauschalen Beitrag zu den Gesamtkosten in Höhe von einhundertzweiunddreissig Millionen französischen Franken, die wie folgt aufgeteilt werden:Bundesrepublik Deutschlanddreissig ProzentKönigreich der Niederlande vierunddreissig ProzentSchweizerische Eidgenossenschaftsechs ProzentDie Beiträge werden spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens geleistet.(3)  Die Vertragsparteien beraten nach Vorlage eines Gesamtkonzepts gemäss Artikel 2 Absatz 4 auf Antrag der französischen Regierung über die Finanzierung der im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 vorzunehmenden Massnahmen auf der Grundlage des Schlüssels nach Absatz 2 dieses Artikels. In den Finanzierungsplan gehören auch Kosten für die vorbereitenden Untersuchungen, insbeson-dere diejenigen für Studien und Explorationen, und ausserdem die unvorhersehbaren Kosten, soweit diese nicht durch die Finanzierung der ersten Phase abgedeckt werden konnten.Art. 8 Die Zahlungen nach Artikel 7 Absatz 2 werden in französischen Franken auf das Konto Nr. 440-09/ ligne 1 bei der Agence Comptable Centrale du Trésor français geleistet.Art. 9 Stellt die Internationale Kommission nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens fest, dass an einer der Messstellen Chlorid‑Ionen‑Fracht und Chlorid‑Ionen‑Konzentration anhaltend steigende Tendenz aufweisen, so ersucht sie die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Ursache dieser Entwicklung liegt, die erforderlichen Massnahmen zu ihrer Beendigung zu treffen.Art. 10 (1)  Bereitet die Durchführung des Artikels 9 Schwierigkeiten und sind sechs Monate seit deren Feststellung durch die Internationale Kommission verstrichen, so kann sie, um den Regierungen Bericht zu erstatten, auf Antrag einer Vertragspartei einen unabhängigen Sachverständigen beiziehen.(2)  Die Kosten der Untersuchung, einschliesslich des Sachverständigenhonorars, werden zwischen den nachstehenden Vertragsparteien in folgendem Verhältnis aufgeteilt:Bundesrepublik Deutschland zwei Siebtel (2/7)Französische Republikzwei Siebtel (2/7)Königreich der Niederlandezwei Siebtel (2/7)Schweizerische Eidgenossenschaft   ein Siebtel (1/7)Die Internationale Kommission kann in bestimmten Fällen eine andere Verteilung beschliessen.Art. 11 Stellt eine Vertragspartei im Rheinwasser ein plötzliches erhebliches Ansteigen von Chlorid‑Ionen fest oder erhält sie von einem Unfall Kenntnis, dessen Auswirkungen geeignet sind, die Güte dieses Wassers ernstlich zu bedrohen, so unterrichtet sie nach einem von der Internationalen Kommission auszuarbeitenden Verfahren unverzüglich die Internationale Kommission und die Vertragsparteien, die hiervon betroffen sein können.Art. 12 (1)  Jede betroffene Vertragspartei übernimmt an den vereinbarten Messstationen die Aufstellung und den Betrieb der Messsysteme und ‑geräte zur Kontrolle der Chlorid‑Ionen‑Konzentration im Rheinwasser.(2)  Die Chlorid‑Ionen‑Frachten werden auf der Grundlage der Messungen ermittelt, die nach den Empfehlungen der Internationalen Kommission vorgenommen werden.(3)  Die Vertragsparteien unterrichten die Internationale Kommission regelmässig, und zwar mindestens halbjährlich, über die Ergebnisse der nach Absatz 1 durchgeführten Kontrollen.Art. 13 Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder die Durchführung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird, sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen, auf Antrag einer Streitpartei dem Schiedsverfahren nach Massgabe des Anhangs B unterworfen. Dieser Anhang sowie die Anhänge A, I und II sind Bestandteil dieses Übereinkommens.Art. 14 Jede Unterzeichnerpartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dass ihre Verfahren zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens durchgeführt sind. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des übernächsten Monats nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.Art. 15 Dieses Übereinkommen kann nach Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit von jeder Vertragspartei durch eine Erklärung an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gekündigt werden. Die Kündigung wird für die kündigende Vertragspartei sechs Monate nach Eingang der Erklärung bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam. Die Fortführung der Aufgaben, für die eine internationale Finanzierung erfolgt ist, wird durch eine solche Kündigung nicht berührt.Art. 16 Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterrichtet die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Eingangs jeder Notifikation oder Erklärung nach den Artikeln 14 und 15.Art. 17 (1)  Wird die Vereinbarung vom 29. April 19635 über die Internationale Kommis-sion zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung von einer ihrer Vertragsparteien gekündigt, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen über die erforderlichen Massnahmen auf, um die Fortführung der Aufgaben zu gewährleisten, die der Internationalen Kommission nach diesem Übereinkommen obliegen.(2)  Wird innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Konsultationen keine Einigung erzielt, so kann jede Vertragspartei dieses Übereinkommen jederzeit nach Artikel 15 kündigen, ohne den Ablauf der Frist von drei Jahren abzuwarten.5 SR 0.814.284Art. 18 Dieses Übereinkommen, das in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt, diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1976.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Anhang A Für die Durchführung dieses Übereinkommens beginnt der Rhein am Ausfluss des Untersees und umfasst die Arme, durch die sein Wasser frei in die Nordsee fliesst, bis zur Süsswassergrenze, einschliesslich der IJssel bis Kampen.Süsswassergrenze ist die Stelle im Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süsswasserzuflusses auf Grund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist. Diese Stelle liegt für die Nieuwe Maas bei Rheinkilometer 1000 unterhalb der Rheinbrücke in Konstanz. Die weiteren Süsswassergrenzpunkte werden von der Internationalen Kommission in entsprechender Weise festgelegt.Anhang B Schiedsverfahren (1)  Sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang.(2)  Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern; jede Streitpartei bestellt einen Schiedsrichter; die beiden so bestellten Schiedsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird.Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zweier Monate nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Antrag der zuerst handelnden Partei binnen weiterer zwei Monate.(3)  Hat eine der Streitparteien nicht binnen zweier Monate nach Eingang des Antrags nach Artikel 13 des Übereinkommens einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hiermit befassen, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Sobald der Obmann des Schiedsgerichts ernannt ist, fordert er die Partei, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, dies binnen zweier Monate zu tun. Nach Ablauf dieser Frist befasst er den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt.(4)  Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer der Streitparteien, so obliegt die Bestellung des Obmanns des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schiedsrichters dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder dem dienstältesten Mitglied des Gerichtshofs, die nicht verhindert und nicht Staatsangehörige einer Streitpartei sind.(5)  Diese Bestimmungen finden sinngemäss bei der Besetzung freiwerdender Stellen Anwendung.(6)  Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach den Vorschriften des Übereinkommens.(7)  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens‑ als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen; die Abwesenheit oder die Stimmenthaltung eines von den Parteien bestellten Mitglieds des Gerichts hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag. Die Entscheidungen des Gerichts sind für die Parteien bindend. Diese tragen die Kosten für den von ihnen bestellten Schiedsrichter und teilen sich zu gleichen Teilen in die anderen Kosten. Für die weiteren Fragen gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung.Anhang I Technische Grundlagen für die Anlage zum Einbringen  nach Artikel 2 Absatz 2 Das Einbringen der gelösten Rückstandssalze in den Untergrund wird in eine Schicht kalkigen Speichergesteins in einer Tiefe von 1500 bis 2000 m, bezeichnet als «Grosser Oolith», im Südwesten von Mülhausen vorgenommen.Unter Berücksichtigung der bisherigen Studien und Versuche wird das Einbringen mit einer Anlage durchgeführt, die der folgenden Beschreibung entspricht:1.Eine Anlage für das Herstellen konzentrierter Sole auf dem Gelände der Übertageanlagen der Grube «Amélie»; die Anlage ist in der Lage, eine Solemenge zu liefern, die 20 kg/s Chlorid‑Ionen (Jahresdurchschnitt) entspricht;2.Wasserdichte Speicherbecken für die konzentrierte Sole und das dem Speichergestein entzogene Wasser;3.Ein Leitungsnetz zur Beförderung der Sole vom Speicherbecken bis zu den Bohrlöchern für das Einbringen über eine Entfernung von etwa 10 km mit der entsprechenden Pumpstation unterhalb des Speicherbeckens der Sole;4.Zwei neue Bohrlöcher, die ebenso wie das Bohrloch von Schweighausen mit einem Doppelsystem ausgerüstet werden, welches das Einbringen der Sole entweder durch Schwerkraft allein oder mit einer Pumpe ermöglicht;5.Drei Entnahmebohrlöcher mit Tauchpumpen in grosser Tiefe für die Entnahme des Wassers aus dem Speichergestein;6.Ein etwa 22 km langes Leitungsnetz für Wasser aus dem Speichergestein von den Entnahmebohrlöchern bis zum Speicherbecken für dieses Wasser;7.Ein Fernbedienungs‑ und Fernüberwachungsnetz für Leitung und Überwachung des Betriebs.Der Betrieb der Anlage umfasst das Einbringen von Chlorid‑Ionen gemäss den in dem Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen, die Lieferung der Energie, die Wartungsarbeiten und die Überwachung des unterirdischen Speichers.Anhang II6 6 Fassung gemäss Art. 6 des Zusatzprot. vom 25. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Nov. 1994 (SR 0.814.284.62).Nationale Frachten (in kg/s) aus Chlorid-Ionen-Ableitungen  von mehr als 1 kg/s in einzelnen Stromabschnitten Stromabschnitt  in der Schweiz  in Frankreich  Mittelwert1)  Maximalwert2)  Mittelwert1)  Maximalwert2)Stein am Rhein–KembsKembs–Seltz/MaxauSeltz/Maxau–MainzMainz–Braubach/KoblenzBraubach/Koblenz–Bimmen/LobithBimmen/Lobith–MündungGesamt bis zum31. Dezember 1998Gesamt ab 1. Januar 1999  10  10    5  1303)    384)  1683)  1085)Stromabschnitt  in Deutschland  in den Niederlanden  Mittelwert1)  Maximalwert2)  Mittelwert1)  Maximalwert2)Stein am Rhein–KembsKembs–Seltz/MaxauSeltz/Maxau–MainzMainz–Braubach/KoblenzBraubach/Koblenz–Bimmen/LobithBimmen/Lobith–MündungGesamt bis zum31. Dezember 1998Gesamt ab 1. Januar 1999      4,2    15,8      9,9  105  134,9  134,9      4,2    17,5    10,0  123,61)Mittelwert bedeutet das langjährige Jahresmittel nach Messungen an den Ableitungen.2)Maximalwert bedeutet für genehmigte maximale Fracht (die zeitweise, z. B. bei einer höheren Wasserführung, erreicht wird).3)Dieser Wert verringert sich entsprechend der Durchführung der Massnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens und Artikel 1 des Zusatzprotokolls.4)Die Chlorid-Ionen-Ableitungen werden so reguliert, dass die Konzentration, die sich aus den Ableitungen von mehr als 1 kg/s Chlorid-Ionen ergibt, an der MessstationHauconcourt an der Mosel 400 mg/l Chlorid-Ionen nicht überschreitet. Die angegebene mittlere Jahresfracht darf nicht überschritten werden.5)Auf der Strecke Kembs–Seltz/Maxau, soll der Wert von 75 kg/s nicht überschritten werden.Geltungsbereich des Übereinkommens am 5. Juli 1985 VertragsstaatenRatifikation InkrafttretenDeutschland  7. Dezember1978  5. Juli1985Frankreich  2. Februar1984  5. Juli1985Luxemburg  3. Mai1978  5. Juli1985Niederlande18. September1978  5. Juli1985Schweiz28. November1977  5. Juli1985


text: 0.814.284.61 AS 1985 1056Briefwechsel vom 29. April/13. Mai 1983zwischen der Schweiz und Frankreich1 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch ChlorideIn Kraft getreten am 5. Juli 19851 Gleichlautende Briefwechsel fanden zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland am 29. April/4. Mai 1983 statt, zwischen Frankreich und Luxemburg am 29. April/13. Mai 1983 und zwischen Frankreich und den Niederlanden am 29. April/4. Mai 1983. Sie sind wie der Briefwechsel zwischen Frankreich und der Schweiz gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft getreten, nämlich am 5. Juli 1985.Übersetzung2Der VorsteherBern, den 13. Mai 1983des Eidgenössischen Departementsdes InnernFrau Huguette BouchardeauStaatssekretär für Umweltfragenund Lebensqualitätbeim Ministerpräsidenten14, Boulevard du Général‑LeclercF‑92524 Neuilly‑sur‑SeineFrau Staatssekretär,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 29. April 1983 anzuzeigen, das wie folgt lautet:«Herr Minister,Ich beziehe mich auf die Beratungen in der 6. Ministerkonferenz vom 17. November 1981 und auf die Arbeiten, die seitdem in der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung zur Anpassung des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride, am 3. Dezember 19763 Bonn unterzeichnet, durchgeführt wurden, und beehre mich, Ihnen namens meiner Regierung folgendes vorzuschlagen:1.Unbeschadet der in Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens genannten Fristen kann Anhang I des Übereinkommens im Lichte der Schlussfolgerungen, die der wissenschaftliche Ausschuss, dessen Einsetzung von französischer Seite in der 6. Ministerkonferenz angekündigt worden ist, aus seinem Bericht vom Juli 1982 gezogen hat und die er aus den von ihm empfohlenen zusätzlichen Untersuchungen ziehen wird, mit Zustimmung der Vertragsparteien angepasst werden. Diese Anpassungen dürfen keine Umweltbelastungen, keine Unannehmlichkeiten oder andere Auswirkungen für das Hoheitsgebiet einer jeden Vertragspartei nach sich ziehen.2.Die zweite Phase, deren Anfang Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens für den 1. Januar 1980 vorsieht, wird, um dem verspäteten Inkrafttreten des Übereinkommens Rechnung zu tragen, innerhalb von zwei Jahren nach Anlaufen der ersten Phase beginnen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die vorstehenden Bestimmungen die Zustimmung Ihrer Regierung finden. In diesem Fall bilden dieses Schreiben und Ihre Antwort und die gleichlautenden Schreiben, die zwischen der französischen Regierung und den drei anderen Unterzeichnerregierungen des Übereinkommens ausgetauscht wurden, eine Vereinbarung zwischen den betreffenden fünf Regierungen. Diese Vereinbarung wird durch Vermittlung der französischen Regierung bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt. Sie tritt in Kraft, wenn alle Unterzeichnerregierungen des Übereinkommens der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Verfahren zum Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Schreibens und der zwischen der französischen Regierung und den anderen Unterzeichnerregierungen ausgetauschten gleichlautenden Schreiben notifiziert haben und wenn das Übereinkommen selbst in Kraft getreten sein wird.Diese Vereinbarung kann unter den in Artikel 15 des Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen gekündigt werden. Wird die vorstehende Vereinbarung gekündigt, gilt auch das Übereinkommen als gekündigt.»Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis des Bundesrates zum Vorstehenden zu bestätigen. Ihr Brief und diese Antwort sowie die gleichlautenden Briefe, die zwischen der französischen Regierung und den drei anderen Unterzeichnerregierungen dieses Übereinkommens ausgetauscht wurden, werden eine Vereinbarung zwischen den fünf betroffenen Regierungen bilden, die gemäss den in Ihrem Schreiben vorgesehenen Bestimmungen in Kraft treten wird.Ich versichere Sie, Frau Staatssekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.A. Egli2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.814.284.6


text: 0.814.284.62 AS 1994 2277; BBl 1992 II 638OriginaltextZusatzprotokollzum Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch ChlorideAbgeschlossen in Brüssel am 25. September 1991Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Dezember 19921Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. Februar 1993In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 19941 AS 1994 2276Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,die Regierung der Französischen Republik,die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg,die Regierung des Königreichs der Niederlandeund die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der am 11. Oktober 1988 in Bonn und am 30. November 1989 in Brüssel abgehaltenen Ministerkonferenzen über die Verunreinigung des Rheins,unter Bezugnahme auf das Übereinkommen vom 3. Dezember 19762 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride, die Briefwechsel vom 29. April, 4. und 14. Mai 19833 und die Erklärung der Delegationsleiter vom 11. Dezember 19864 (nachfolgend als «Das Übereinkommen» bezeichnet),im Wunsch, die Güte des Rheinwassers so zu verbessern, dass an der deutsch-niederländischen Grenze die Überschreitungen des Gehalts von 200 mg/l Chlorid-Ionen sowohl der Höhe als auch der Dauer nach begrenzt werden,im Bestreben, die Trinkwassergewinnung am Rhein und am Ijsselmeer zu erleichtern,in der Überzeugung, dass ausser den schon erzielten Reduzierungen und ausser den in diesem Zusatzprotokoll vorgesehenen Massnahmen weitere Massnahmen zur Reduzierung der Chloridfracht des Rheins auf der gesamten Rheinstrecke weder ökologisch notwendig noch aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar sind,und in der Absicht, eine abschliessende internationale Regelung der Reduzierung der Chloridbelastung des Rheins zu erreichen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.814.284.63 SR 0.814.284.614 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 1 1.  In den Zeiten, in denen die Chloridkonzentration im Rhein den Orientierungswert von 200 mg/l an der deutsch‑niederländischen Grenze überschreitet, wird die französische Regierung zusätzlich zu der seit dem 5. Januar 1987 stattfindenden Reduzierung um 20 kg/s Chlorid‑Ionen gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens eine regulierende Reduzierung auf französischem Hoheitsgebiet durchführen entsprechend den näheren Einzelheiten und technischen Grundlagen in Anhang I. Die aufgrund der regulierenden Reduzierung anfallenden Chloridmengen werden vorübergehend auf Land aufgehaldet.2.  Die französische Regierung wird den übrigen Vertragsparteien jährlich über die aufgrund der regulierenden Reduzierung aufgehaldeten Chloridmengen und die damit verbundenen Kosten Bericht erstatten.3.  Die regulierende Reduzierung nach diesem Zusatzprotokoll stellt die Ausführung der Bestimmungen aus den Absätzen 1, 3 und 4 von Artikel 2 und Absatz 3 von Artikel 7 des Übereinkommens dar.Art. 2 Die aufgrund der regulierenden Reduzierung gemäss Artikel 1 dieses Zusatzprotokolls aufgehaldeten Chloridmengen können, nach Verringerung der Produktion der elsässischen Kaligruben und gemäss von den Vertragsparteien auf der Basis eines Vorschlags der Internationalen Kommission später festzulegenden Modalitäten in ökologisch vertretbarer Weise und unter Berücksichtigung der verschiedenen Wassernutzungen in den Rhein eingeleitet werden. In diesem Zeitraum gilt der Orientierungswert von 200 mg/l Chlorid‑lonen an der deutsch‑niederländischen Grenze weiterhin, und es wird die in der Tabelle des Anhangs II des Übereinkommens, in der durch dieses Zusatzprotokoll geänderten Fassung, aufgeführte nationale Fracht im Jahresmittel nicht überschritten.Art. 3 Die niederländische Regierung trifft auf niederländischem Hoheitsgebiet Massnahmen zur Begrenzung der Chloridbelastung im zur Trinkwassergewinnung genutzten Ijsselmeer, und zwar indem salziges Polderwasser aus dem Wieringermeerpolder ins Wattenmeer statt ins Ijsselmeer abgeleitet wird. Die technischen Grundlagen dieser Massnahmen sind in Anhang II zu diesem Zusatzprotokoll aufgeführt.Art. 4 Die Kosten in Höhe von maximal 400 Millionen Französischen Franken für die Massnahmen auf französischem Hoheitsgebiet gemäss Artikel 1 und 2 und maximal 32,37 Millionen Niederländischen Gulden für die Massnahmen auf niederländischem Hoheitsgebiet gemäss Artikel 3 werden wie folgt aufgeteilt:ProzentBundesrepublik Deutschland30Französische Republik30Königreich der Niederlande34Schweizerische Eidgenossenschaft  6Die Zahlungsbedingungen sind in Anhang III zu diesem Zusatzprotokoll aufgeführt.Die dauerhafte Verminderung der Chloridfracht des Rheins in der Schweiz wird entsprechend den Bestimmungen in Anhang III bei der Berechnung des schweizerischen Beitrags berücksichtigt. Dieser Betrag wird auf 12 Millionen Französische Franken festgelegt.Art. 5 1.  Die Vertragsparteien treffen in ihrem Hoheitsgebiet die erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung einer Steigerung der im Rheineinzugsgebiet abgeleiteten Chlorid‑Ionen‑Mengen. Die Werte der nationalen Frachten sind unter Berücksichtigung der Massnahmen dieses Zusatzprotokolls in Anhang IV aufgeführt.2.  Steigerungen der Chlorid‑Ionen‑Mengen aus Einzelableitungen sind nur insoweit zulässig, als im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei ein Frachtausgleich herbeigeführt wird oder wenn ein Gesamtausgleich im Rahmen der Internationalen Kommission gefunden werden kann.3.  Ausnahmsweise kann eine Vertragspartei aus zwingenden Gründen nach Einholung der Stellungnahme der Internationalen Kommission eine Steigerung bewilligen, ohne dass ein sofortiger Ausgleich vorgenommen wird.4.  Die Niederlande werden die durch die Massnahme nach Artikel 3 dieses Protokolls erreichte Reduzierung der Salzfracht im Ijsselmeer nicht durch andere Einträge in das Ijsselmeer oder in den Rhein ganz oder teilweise ausgleichen.5.  Die Vertragsparteien überwachen in ihrem Hoheitsgebiet alle Chlorid‑Ionen Ableitungen von mehr als 1 kg/s im Rheineinzugsgebiet sowie im Ijsselmeer.6.  Jede Vertragspartei übersendet der Internationalen Kommission einmal jährlich einen Bericht, aus dem die Entwicklung der Chlorid‑Ionen‑Fracht des Rheinwassers und des Ijsselmeeres entnommen werden kann.Art. 6 Die Artikel 3 und 6 des Übereinkommens werden aufgehoben.Der Anhang II des Übereinkommens wird durch den Anhang IV zu diesem Zusatzprotokoll ersetzt.Art. 7 1.  Die Artikel 13, 14, 16, 17 des Übereinkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll entsprechend.2.  Artikel 15 des Übereinkommens gilt mit folgender Massgabe: Das Übereinkommen und dieses Zusatzprotokoll können nur gemeinsam gekündigt werden, wobei eine Kündigung jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls erfolgen kann.Art. 8 Dieses Zusatzprotokoll zum Übereinkommen, das in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Anhang I Technische Modalitäten der zusätzlichen Verringerung der  Chlorideinleitungen der Elsässischen Kaligruben (MDPA) Die regulierende Reduzierung auf französischem Hoheitsgebiet wird durch eine vorübergehende Aufhaldung der Rückstandssalze aus den Elsässischen Kaligruben bis zu deren für 1998 vorgesehenen Produktionsrückgang nach Massgabe folgender Modalitäten durchgeführt:1.Die Aufhaldung beginnt, sobald die Chloridkonzentration in einem Zeitraum von 24 aufeinanderfolgenden Stunden an der deutsch‑niederländischen Grenze den Orientierungswert von 200 mg/l (gemessen an der Internationalen Messstelle Lobith) überschreitet und gleichzeitig für die nächsten vier Tage, nach dem von der Internationalen Kommission für die Hydrologie des Rheingebietes beschriebenen Prognosemodell eine Abnahme der Abflüsse vorhergesagt worden ist (Bericht der KHR Nr. 1–7, 1988).2.Die Aufhaldung wird eingestellt, sobald die Chloridkonzentration in einem Zeitraum von 24 aufeinanderfolgenden Stunden den Wert von 200 mg/l wieder erreicht oder niedriger ist und gleichzeitig nach demselben Vorhersagemodell für die nächsten vier Tage eine Zunahme der Abflüsse vorhergesagt worden ist.3.Zu Beginn wird jeweils progressiv aufgehaldet, bis in höchstens fünf Werktagen die volle Kapazität erreicht wird.4.Die Menge des aufzuhaldenden Salzes wird durch die Produktion fester lagerfähiger Rückstandssalze in den Betrieben begrenzt. Die Elsässischen Kaligruben werden sich bemühen, in Zeiten, in denen der Wert von 200 mg/l an der deutsch‑niederländischen Grenze überschritten wird, eine grösstmögliche Menge des verfügbaren Salzes aufzuhalden; diese Menge liegt je nach Umfang der Streusalzherstellung und bei normalem Betrieb zwischen 42 kg/s und 56 kg/s.5.Nach Leistung der finanziellen Beiträge aller Vertragsparteien haben die Elsässischen Kaligruben ein Jahr Zeit, um mit der vorläufigen Aufhaldung zu beginnen, die im vorliegenden Protokoll vorgesehen ist. In der Zwischenzeit werden die MDPA die bereits vorhandene Ausrüstung für die erste Phase der vorläufigen Aufhaldung so gut wie möglich einsetzen, um ihre Einleitungen zu begrenzen.Anhang II Technische Grundlagen der in Artikel 3 genannten Massnahmen  auf niederländischem Hoheitsgebiet Die Einleitung von Brackwasser aus dem Wieringermeerpolder ins Ijsselmeer wird eingestellt. Dieses Wasser wird künftig unmittelbar ins Wattenmeer geleitet. Dazu sollen folgende Massnahmen getroffen werden:1.Das südliche Schöpfwerk, das Schöpfwerk «Lely», wird stillgelegt. Der Polder soll dann lediglich mit Hilfe des nördlichen Schöpfwerks, des Schöpfwerks «Leemans», entwässert werden. Zu diesem Zweck soll die Entwässerung der vier Teile des Polders geändert werden. Teil II wird über bereits vorhandene Entwässerungsgräben in Teil III entwässert, Teil IV mit Hilfe eines noch zu bauenden Hilfsschöpfwerks mit einer Leistung von 2,5 m3/s ebenfalls in Teil III. Teil III wird nach Anlage einer Verbindung zwischen der Waterkaaptocht und der Hooge Kwelvaart völlig vom Schöpfwerk «Leemans» entwässert werden. Der Querschnitt der Robbevaart in Teil III wird auf einer Strecke von ca. 2 km zwischen dem Anschluss an die Hooge Kwelvaart und dem Schöpfwerk «Leemans» dem erhöhten Abfluss angepasst. Bei hohen Wasserüberschüssen wird Teil III teilweise mit Hilfe eines noch zu bauenden Hilfsschöpfwerks mit einer Leistung von 6,8 m3/s zum Teil 1 hin entwässert.2.Die Leistung des Schöpfwerks «Leemans», das die Polderteile I und III entwässert, wird der anfallenden höheren Wassermenge entsprechend erhöht. Die Dieselmotoren für den Antrieb der Zentrifugalpumpen werden durch Installation eines elektronischen Mess‑ und Regelsystems und eines Sicherungssystems für Dauerbetrieb eingerichtet. Die Zentrifugalpumpen werden der grösseren Förderhöhe angepasst.3.Das Schöpfwerk «Leemans» wird das Wasser aus dem Polder zu dem in offener Verbindung mit dem Wattenmeer stehenden Vorhafen der Stevinschleusen pumpen.4.Im Rahmen dieser Massnahmen werden Kabel, Leitungen, Strassen, Strasseneinmündungen angelegt und neu verlegt bzw. umgebaut und andere bauliche Massnahmen getroffen.5.Die Gesamtkosten der Investitionen werden auf 32,37 Millionen Niederländische Gulden veranschlagt.Anhang III Finanzielle Modalitäten 1 Ausgabengrenze 1.1Niederlande1.1.1Für die in den Niederlanden durchzuführenden Arbeiten haben die Vertragsparteien die Höchstgrenze für die Kosten auf maximal 32,37 Millionen Niederländische Gulden festgelegt.1.2Frankreich1.2.1Die in Frankreich durchzuführenden Arbeiten werden auf maximal 400 Millionen Französische Franken Nominalwert begrenzt, darin sind sowohl die Investitionen als auch die Betriebskosten, die den Kosten für die Auf‑ und spätere Abhaldung entsprechen, enthalten. Dieser Betrag stellt eine Ausgabengrenze dar, bei deren Überschreitung Frankreich von den Verpflichtungen zur Aufhaldung befreit ist.1.2.2Das Programm für die 2. Phase wird in drei Zeitabschnitte aufgeteilt: (1991–1993 einschl.; 1994–1996 einschl. und 1997–1998). Jeder der Zeitabschnitte wird von den Vertragsparteien in jährlichen Raten vorfinanziert, wodurch Frankreich die im nachstehenden Absatz pro Zeitabschnitt vorgesehenen Kosten abdecken kann.1.2.3Für jeden Zeitabschnitt legen die Vertragsparteien die Grenze der von Frankreich einzugehenden Ausgaben folgendermassen fest:– 155 Millionen fFr. Nominalwert für den ersten Zeitabschnitt– 145 Millionen fFr. Nominalwert für den zweiten Zeitabschnitt– 100 Millionen fFr. Nominalwert für den dritten Zeitabschnitt1.2.4Diese Summen vermindern sich um den in Punkt 2.1.4 dieses Anhangs angeführten Betrag.1.2.5In der Praxis variieren die Betriebskosten mit der Wasserführung des Rheins.1.2.6In jedem Jahr wird Frankreich von den Verpflichtungen zur Aufhaldung entbunden, sobald die in dem berücksichtigten Jahr getätigten Ausgaben die entsprechende Ausgabengrenze gemäss Punkt 2 und Punkt 3.2.3 erreichen. Die Berechnung der von Frankreich eingegangenen Betriebskosten geschieht, indem die aufgehaldete Menge mit 61,5 Französischen Franken pro Tonne (Französische Franken, Wert 1988 angepasst) multipliziert wird. Für das erste Jahr müssen die Investitionskosten (40 Millionen Französische Franken, Wert 1988 angepasst) hinzugefügt werden.1.2.7Wenn aussergewöhnliche klimatische Bedingungen dazu führen können, dass die jährliche Ausgabengrenze gemäss Punkt 2 und Punkt 3.2.3 vor Ablauf des betrachteten Jahres erreicht wird und dass daher die Aufhaldung nachhaltig bis zum nächsten Jahr eingestellt wird, kann Frankreich nach Abstimmung in der IKSR und innerhalb der Ausgabengrenze des laufenden Jahres zeitweise und längstens bis zum Anfang des nächsten Jahres die aufzuhaldende Menge senken oder den Orientierungswert anheben.2 Modalitäten für die Finanzierungsberechnung 2.1.1Die zu bezahlenden Kosten jedes Zeitabschnitts, ausgedrückt im Wert des Ausgabejahres, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:JahrMillionen Franz. FrankenTeilsummeGesamt-summeerster Zeitabschnitt199190199238199327155zweiter Zeitabschnitt199473199536199636145dritter Zeitabschnitt1997501998501004002.1.2Die Vertragsparteien werden durch jährlich einmalige Vorauszahlungen ihren Anteil an diesen Kosten begleichen.2.1.3Die Ausgaben werden nach dem in Artikel 4 des vorliegenden Protokolls vorgesehenen Verteilerschlüssel auf die Vertragsparteien aufgeteilt.2.1.4Die Höhe des bereits geleisteten schweizerischen Beitrags zur dauerhaften Reduzierung der Chloridbelastung des Rheins, die gemäss Artikel 4 mit 12 Millionen Französischen Franken berechnet wird, wird ab dem zweiten Zeitabschnitt der Zahlung berücksichtigt.3 Zahlung der Kosten 3.1Ausgaben der Niederlande3.1.1Die Finanzierung der Arbeiten in den Niederlanden erfolgt durch die Beteiligten spätestens 3 Monate nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, jedoch nicht vor dem 31. März 1994.3.1.2Die Ausgaben werden nach dem in Artikel 4 des vorliegenden Protokolls vorgesehenen Verteilerschlüssel auf die Vertragsparteien aufgeteilt. Die Leistungen sind in Niederländischen Gulden zu erbringen auf das Konto Nummer 60 01 13 019 der «Nederlandse Bank N. V.» in Amsterdam zugunsten des «Ministerie van Verkeer en Waterstaat (RWS)» unter Angabe des Verwendungszweckes «Wieringermeerprojekt».3.2Ausgaben Frankreichs3.2.1Die Arbeiten laufen in 1991 erst an, wenn alle Beiträge für das betreffende Jahr als Vorauszahlung eingegangen sind. Die Beiträge für jedes darauffolgende Jahr werden von jeder Vertragspartei in Form einer einzigen jährlichen Vorauszahlung spätestens bis zum 31. Januar des betreffenden Jahres geleistet. Im Falle der Nichtzahlung bis zu diesem Datum und nach Erschöpfung der verfügbaren Mittel sowie nach Information der anderen Vertragsparteien wird Frankreich bis zur vollständigen Zahlung aller Beiträge von den Verpflichtungen zur regulierenden Reduzierung für das betreffende Jahr entbunden.3.2.2Frankreich wird am Ende jeden Jahres eine Information über die aufgehaldeten Mengen und die damit verbundenen Kosten, berechnet nach den in Punkt 1.2.6 vorgesehenen Modalitäten, vorlegen.3.2.3Sollten die so berechneten Kosten der tatsächlichen Aufhaldung unter der für das Jahr anfänglich festgelegten Grenze liegen (Punkt 2.1.1), wird der Differenzbetrag (erhöht um die Zinsen auf diese Summe über 11/12 Jahre zum Jahreszinssatz für die Beschaffung langfristiger nationaler Kredite) auf das folgende Jahr übertragen. Dadurch wird die Ausgabengrenze des folgenden Jahres entsprechend erhöht.4 Abschluss der Beiträge 4.1Niederlande4.1.1Für die Ausgaben auf niederländischem Hoheitsgebiet sind die Vorauszahlungen nicht schuldbefreiend, und spätestens am 31. Dezember 1998 wird ein Kontenabschluss im Vergleich zu den getätigten Ausgaben mit der unter Punkt 1.1 vorgesehenen Ausgabengrenze durchgeführt. Sollten die von den Niederlanden eingegangenen Ausgaben unter 32,37 Millionen Niederländischen Gulden liegen, verpflichten sich die Niederlande dazu, die zuviel gezahlte Summe einschliesslich der Zinsen, die sich für ein Jahr auf den Zinssatz für die Beschaffung langfristiger nationaler Kredite stützen, zurückzuzahlen.4.2Frankreich4.2.1Für die Ausgaben auf französischem Hoheitsgebiet sind die Vorauszahlungen nicht schuldbefreiend und spätestens am 31. Dezember 1998 wird ein Kontenabschluss im Vergleich zu den Ausgaben, berechnet nach den Modalitäten in den Punkten 1.2.3, 1.2.4 und 1.2.6 und den in Punkt 2 vorgesehenen Ausgabengrenzen, gegebenenfalls erhöht um die in Punkt 3.2.3 erwähnten Überträge, durchgeführt. Sollten die von Frankreich eingegangenen Ausgaben unter dem in Punkt 1.2 angesprochenen Betrag liegen, verpflichtet Frankreich sich dazu, die zuviel gezahlte Summe einschliesslich der Zinsen, die sich für 11/12 Jahre auf den Jahreszinssatz für die Beschaffung langfristiger nationaler Kredite stützen, zurückzuzahlen. Hierbei ist auch der Preissteigerungsrate Rechnung zu tragen.Anhang IV5 5 Text als Anhang II in das Übereink. eingefügt.Geltungsbereich des Protokolls am 1. November 1994 VertragsstaatenRatifikation InkrafttretenDeutschland15. September19941. November1994Frankreich20. September19931. November1994Luxemburg20. April19941. November1994Niederlande25. August19941. November1994Schweiz25. Februar19931. November1994


text: SR 0.814.285   1   Übersetzung1   Abkommen  zwischen der Schweiz und Italien über den Schutz  der schweizerisch-italienischen Gewässer gegen Verunreinigung   Abgeschlossen am 20. April 1972  Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. Juni 19732  In Kraft getreten durch Notenaustausch am 7. August 1973       Der Schweizerische Bundesrat  und  die Italienische Regierung,  vom Wunsche geleitet, die Bemühungen zum Schutze der schweizerisch-italieni- schen Gewässer gegen Verunreinigung aufeinander abzustimmen, sind wie folgt  übereingekommen:   Art. 1  Die vertragschliessenden Regierungen kommen überein, eng zusammenzuarbeiten,  um die nachfolgend angegebenen oberirdischen und unterirdischen schweizerisch-  italienischen Gewässer mit Einschluss ihrer Zuflüsse, soweit diese zur Verunreini- gung der genannten gemeinsamen Gewässer beitragen, gegen Verunreinigung zu  schützen:   1. Langensee (Verbano)  2. Luganer See (Ceresio)  3. Wasserläufe längs der Grenze oder diese überquerend, wie namentlich:   Doveria, Melezza, Giona, Tresa, Breggia, Maira (Mera), Poschiavino und  Spöl.   Art. 2  Die vertragschliessenden Regierungen bilden eine Gemischte Kommission zum  Schutze der schweizerisch-italienischen Gewässer gegen Verunreinigung, nachste- hend «Kommission» genannt.   Art. 3  Die Kommission hat die folgenden Aufgaben:   a) Sie untersucht alle Fragen, die mit der Verunreinigung oder jeder anderen  Veränderung der schweizerisch-italienischen Gewässer zusammenhängen.        AS 1973 1401; BBl 1972 II 1197  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe   dieser Sammlung.  2 AS 1973 1399   0.814.285    Schutz des ökologischen Gleichgewichts   2   0.814.285   b) Sie organisiert und lässt die zur Bestimmung des Ursprungs, der Art und der  Bedeutung der Verunreinigungen nötigen Untersuchungen vornehmen und  wertet die Ergebnisse dieser Untersuchungen aus.   c) Sie erstellt jedes Jahr einen den beiden Regierungen zur Genehmigung vor- zulegenden Finanzplan für die unter Buchstabe b) genannten Untersuchungs- arbeiten.   d) Sie schlägt den vertragschliessenden Regierungen die Massnahmen vor, die  zu treffen sind, um die bestehende Verunreinigung zu beheben und jede  künftige Verunreinigung zu verhindern.   e) Sie unterbreitet den vertragschliessenden Regierungen den Entwurf zu einer  Ordnung, die geeignet ist, die Sauberkeit der schweizerisch-italienischen  Gewässer zu sichern.   Art. 4  1.  Die Kommission setzt sich aus zwei Delegationen zusammen, die je von ihrer  Regierung ernannt werden.  2.  Jede Delegation umfasst eine gleiche Anzahl von höchstens sechs Mitgliedern,  von denen eines Vorsitzender der Delegation ist.  3.  Die Kommission wird zur Prüfung der wissenschaftlichen und technischen Fra- gen von einer Unterkommission unterstützt, deren Mitglieder von ihr ernannt und  von den beiden Delegationen bezeichnet werden.   Art. 5  Die Kommission wird wenigstens einmal im Jahr von ihrem Vorsitzenden zu einer  Sitzung einberufen.   Art. 6  Der Vorsitz der Kommission wird abwechslungsweise zwei Jahre lang vom Vor- sitzenden einer der Delegationen geführt.   Art. 7  1.  Die Beschlüsse der Kommission werden im gemeinsamen Einvernehmen der  beiden Delegationen gefasst.  2.  Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.    Art. 8  Die vertragschliessenden Regierungen prüfen die Vorschläge der Kommission und  beschliessen, auf welche Weise die nötigen Ausführungsmassnahmen getroffen  werden können.     Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung – Abk. mit Italien   3   0.814.285   Art. 9  1.  Jede der vertragschliessenden Regierungen trägt die Kosten ihrer Delegation in  der Kommission und ihrer für die Unterkommission bezeichneten Experten.  2.  Die Kosten für die in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen Untersuchungsarbei- ten werden nach Kriterien aufgeteilt, die übereinstimmend von den beiden Regie- rungen auf Vorschlag der Kommission aufgestellt werden.  3.  Jede allfällige weitere Ausgabe, die nicht entsprechend dem vorstehenden Absatz  aufgeteilt werden kann, wird auf eine Weise aufgeteilt, die von Fall zu Fall von der  Kommission festgelegt wird.   Art. 10  Die Kommission kann zu ihrer besseren wissenschaftlichen und technischen Unter- richtung, wenn sie es für nötig hält, mit den internationalen Stellen, die Gewässer- schutzfragen behandeln, ebenso wie mit den italienisch-schweizerischen Kommis- sionen und Stellen, die sich mit der Schiffahrt, der Fischerei, der Gewässer- regulierung oder der Wasserwirtschaft im allgemeinen befassen, Fühlung auf- nehmen.   Art. 11  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jede der vertragschliessenden Regierungen  der anderen die Erfüllung des dazu in ihrer Rechtsordnung vorgesehenen Verfahrens  mitgeteilt hat. Nach Ablauf von drei Jahren seit dem Inkrafttreten kann das Abkom- men jederzeit von jeder der vertragschliessenden Regierungen unter Einhaltung  einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.   Geschehen in Rom, am 20. April 1972, in zwei Originalausfertigungen in italieni- scher Sprache.   Für den Schweizerischen Bundesrat: Für die Italienische Regierung:   De Rham Salizzoni       Schutz des ökologischen Gleichgewichts   4   0.814.285


text: 0.814.285.1 AS 1991 237Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und derItalienischen Regierung über gemeinsame Massnahmenzum Schutz gegen GewässerverunreinigungAbgeschlossen am 13. November 1985Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. November 1990In Kraft getreten am 26. Dezember 19901 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Unter Bezugnahme auf das in Rom am 20. April 19722 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über den Schutz der schweizerisch‑italienischen Gewässer gegen Verunreinigung und in der Absicht, gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung von Verunreinigungen zu ermöglichen, sindder Schweizerische Bundesratunddie Italienische Regierungwie folgt übereingekommen:2 SR 0.814.285Art. 1 Internationale Zusammenarbeit  1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Bekämpfung von unfallbedingten Verunreinigungen der Gewässer zusammenzuarbeiten, die die Grenze zwischen dem Kanton Tessin einerseits und den Regionen Piemont und Lombardei anderseits bilden oder diese überqueren.2 Bei Unfällen, die Verunreinigungen der genannten Gewässer durch Kohlenwasserstoffe oder andere schädliche Substanzen zur Folge haben oder wo die Gefahr der Verunreinigung durch solche Substanzen droht, können die zuständigen Organe jeder der beiden Vertragsparteien von denjenigen der andern Vertragspartei angemessene Zusammenarbeit verlangen.Art. 2 Grenzübertritt  Zur Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Zusammenarbeit können sich die zuständigen technischen Organe einer der Vertragsparteien auf das Gebiet der anderen begeben.Art. 3 Zuständigkeit zum Ersuchen der Zusammenarbeit  Jede Partei wird beim Austausch der Ratifikationsurkunden zu diesem Abkommen bekanntgeben, welche technischen Organe zur Stellung oder Entgegennahme von Ersuchen zur Zusammenarbeit zuständig sind.Art. 4 Form des Ersuchens  Das Ersuchen um Zusammenarbeit wird schriftlich oder telefonisch gestellt; im letzteren Fall muss das Ersuchen innert zwei Tagen schriftlich bestätigt werden.Art. 5 Leitung der Einsätze  1 Die Leitung der Einsätze obliegt in jedem Fall den zuständigen Behörden derjenigen Vertragspartei, auf deren Gebiet sie erfolgen; diese Behörden geben dem Leiter der zur Zusammenarbeit angeforderten Hilfsmannschaft die Person bekannt, der die Leitung des Einsatzes anvertraut ist.2 Der Einsatzleiter erläutert dem Verantwortlichen der zur Zusammenarbeit angeforderten Hilfsmannschaft die Aufgaben, die er dieser übertragen will, ohne auf die Einzelheiten der Durchführung einzugehen.Art. 6 Freier Zugang  Die Hilfsmannschaften haben freien Zugang zu jedem Ort, der für die Durchführung des Einsatzes nach den Angaben des Einsatzleiters betreten werden muss.Art. 7 Verbot von Zwangsmassnahmen  Die Hilfsmannschaften dürfen auf fremdem Staatsgebiet keine Zwangsmassnahmen vornehmen.Art. 8 Einsatzkosten  1 Die effektiven Kosten eines Hilfs‑ und Unterstützungseinsatzes, sowie diejenigen, die sich aus Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der Einsatzmittel und ‑mate-rialien ergeben, gehen zulasten der ersuchenden Partei.2 Mit der Bezeichnung der effektiven Kosten sollen jene ausgeschlossen werden, die bezüglich des Personals des Staates oder öffentlicher Körperschaften die Entlöhnung desselben für seine dienstliche Tätigkeit darstellen.3 Von der Abrechnung ausgeschlossen sind die Kosten für Verlust, Beschädigung oder Zerstörung, die durch grobe Fahrlässigkeit der Mannschaften der ersuchten Partei verursacht werden.4 Während der Einsätze sorgt die ersuchende Partei für den Unterhalt der Hilfsmannschaften wie auch für den Nachschub von Treibstoffen und benötigtem Material.Art. 9 Haftung für Schäden  1 Jede Vertragspartei trägt die Risiken, denen das eigene Personal bei den Dislokationen und den Hilfseinsätzen ausgesetzt ist.2 Die durch die Hilfsmannschaft  der ersuchten Partei Dritten verursachten Schäden gehen zulasten der ersuchenden Partei, ausgenommen die durch grobe Fahrlässigkeit verursachten, die zulasten der ersuchten Partei gehen.Art. 10 Ermächtigung zum Grenzübertritt  1 Das zuständige Personal ist, wenn der Einsatz verlangt wird, ermächtigt, mit der eigenen Ausrüstung jederzeit die Grenze zu Land oder zu Wasser, auch ausserhalb der zugelassenen Übergänge, zu überqueren. Im letzteren Fall müssen die nächstgelegenen Grenzpolizei‑ und Zollstellen durch die ersuchende Partei telefonisch vorgängig benachrichtigt werden.2 Es kann einzig verlangt werden, dass sich der Leiter des Detachements mit einem Dokument über seine Eigenschaft ausweist. Er hat überdies den Organen der Grenzpolizei eine Liste des ihn begleitenden Personals zu übergeben.3 Die Erlaubnis zum freien Grenzübertritt erstreckt sich auf das Material, die Ausrüstung und die Transportmittel, die zur ordnungsgemässen Durchführung des Einsatzes nötig sind. Beim Grenzübergang, oder so schnell als möglich, wird ein Inventar der Ausrüstungen, besonderen Einsatzmittel und des Materials hinterlegt.4 Die Fahrzeuge, Boote und Luftfahrzeuge sowie das für den Einsatz nötige Material werden auf dem Gebiet des ersuchenden Staates als unter dem Regime der temporären Einfuhr zugelassen betrachtet; Treibstoffe und Verbrauchsmaterialien sind von Grenz‑ und allen anderen bei der Einfuhr erhobenen Abgaben insoweit befreit, als sie im Einsatz und während dessen ganzen Abwicklung verbraucht werden.Art. 11 Einsätze auf dem Luftweg  1 Für die Einsätze können Luftfahrzeuge, insbesondere Helikopter verwendet werden. Eine Liste der für diese Einsätze einzusetzenden Luftfahrzeuge und Helikopter wird von jeder Vertragspartei den für die Leitung von Einsätzen zuständigen Behörden der andern Vertragspartei übermittelt; jede Änderung dieser Liste wird auch Gegenstand einer Mitteilung sein.2 Eine Dauerbewilligung zum Überfliegen der in Betracht kommenden Zonen in beiden Staaten und die Bewilligung zur Landung werden von beiden Vertragsparteien den für Einsätze vorgesehenen Luftfahrzeugen zuerkannt. Die Begrenzung der in Betracht kommenden Zonen wird vor Erteilung der Dauerbewilligung zum Überfliegen festgelegt.3 Die für die Leitung der Einsätze zuständigen Behörden jeder der beiden Vertragsparteien benachrichtigen vor jedem Flug die Luftkontrollorgane des eigenen Staates und, wenn es sich um Staatsluftfahrzeuge handelt, auch die Zivilluftfahrtsbehörde des eigenen Staates. Die Luftkontrollorgane der ersuchenden Partei sorgen dafür, dass die Zoll‑ und Grenzpolizeidienste unverzüglich von der Ankunft der Luftfahrzeuge der ersuchten Partei benachrichtigt werden.4 Der Pilot, die Besatzungsmitglieder und die Mitglieder der Hilfsmannschaft müssen sich über ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit ausweisen können.5 Die Luftfahrzeuge sind ermächtigt, auch ausserhalb von Zoll‑ und anderen Flugplätzen der beiden Staaten abzufliegen und zu landen.Art. 12 Beendigung des Einsatzes  1 Bei Beendigung ihres Einsatzes müssen die Personen, Fahrzeuge, Boote, Luftfahrzeuge, Ausrüstungen und die bei den Hilfseinsätzen nicht verbrauchten Materialien über einen zugelassenen Grenzübergang auf das Gebiet des Staates zurückgebracht werden, der dem Ersuchen entsprochen hat.2 Diejenigen Fahrzeuge, Boote, Luftfahrzeuge, Ausrüstungen und die nicht verbrauchten Materialien, die ohne berechtigten Grund, dessen Würdigung den Zollbehörden des andern Staates zukommt, nicht in den Ursprungsstaat zurückgeführt werden, sind den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen jenes Staates unterworfen.Art. 13 Einsatzberichte  1 Die technischen Organe der ersuchten Partei übermitteln den technischen Organen der ersuchenden Partei einen schriftlichen technischen Bericht über den ausgeführten Einsatz.2 Die technischen Organe der ersuchenden Partei übermitteln den technischen Organen der ersuchten Partei und der «Internationalen Kommission» einen Bericht über den Vorfall.Art. 14 Suspendierung der Erlaubnis  Die Erlaubnis, die Grenze zu überschreiten und auf fremdem Gebiet unter den in den Artikeln 10 und 11 festgelegten Voraussetzungen Einsätze durchzuführen, kann ohne Voranzeige aus Gründen der nationalen Sicherheit, mittels Notifikation auf diplomatischem Weg, suspendiert werden.Art. 15 Auslegung und Anwendung  Allfällige Fragen der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens werden auf dem diplomatischen Weg geregelt.Art. 16 Inkrafttreten und Kündigung  1 Dieses Abkommen wird einen Monat, nachdem die Vertragsparteien die Ratifikationsurkunden ausgetauscht haben werden, in Kraft treten.2 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Briefwechsel vom 11. Dezember 19723 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departements und dem italienischen Aussenminister betreffend die Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen aufgehoben.3 Dieses Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.Geschehen in zwei Exemplaren, in italienischer Sprache, in Rom, am 13. November 1985.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieitalienische Regierung:Gaspard BodmerMario Fioret3 [AS 1973 321]