text: Erlasse Kanton Graubünden    720.110   Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von  Steuerabkommen   vom 10. Dezember 1948   Vom Bundesrat genehmigt am 26. September 1949 1)     Die Regierungen der Kantone, in der Absicht, die steuerrechtlichen Vor- schriften auf alle im Kanton steuerpflichtigen Personen und Objekte  gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Be- stimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu  vermeiden, kommen überein:    Art. 1  1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflich- tigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung einge- räumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Ge- brauch zu machen.   2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Kon- kordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkom- men festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder ver- längert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres,  in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die  zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.   3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei  der Besteuerung:   a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Lan-  desabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen  und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres  des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer  und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin  Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleis- tung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der  bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der                                                                      1)  Inkrafttreten des Konkordates unter den zuerst beteiligten Kantonen am 6. Ok-  tober 1949; nach dem Beitritt der übrigen Kantone hat der Bundesrat auf Grund  der Beitrittserklärung der Regierung das Konkordat für den Kanton Graubünden  im Verhältnis zu allen übrigen schweizerischen Kantonen auf den 28. Mai 1963  in Kraft gesetzt       1     720.110 Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen     Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteil- scheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gele- gene Fahrnis;    b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirt- schaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des  Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun  folgenden Jahre;    c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche  Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder ge- meinnützigen Zwecken dienen.   4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs-  und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Ab- machungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.   5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten,  dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amt- lichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der  bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.    Art. 2   Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die  in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper,  wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steu- ern.    Art. 3  1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschät- zung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen  natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes  (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.  2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder  der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche  oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuer- einschätzung bekanntgeben.   3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren  Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen  Person (zum Beispiel Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton mel- den, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.    Art. 4  1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entschei- dung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der  Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.    2         Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen 720.110     2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädi- gungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkor- datskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.   3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton  oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen  nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der  vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei  der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontra- diktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.   4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die  Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Ge- meinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der  dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies  hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufäl- lende Busse zu bezahlen.   5 Die Geldbusse beträgt:  a) bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 je nach der Schwere des Ver-  schuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen  gewährten Steuervorteils, mindestens aber 1000 Franken und höchs- tens 10 000 Franken, bei Wiederholung kann die Busse auf 50 000  Franken erhöht werden;    b) bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 3 je nach der Schwere des Ver- schuldens mindestens 100 Franken und höchstens 500 Franken.   6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und voll- streckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommis- sion zu vollziehen.   7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz ver- walteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz  nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.    Art. 5  1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der  Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft. 1)  2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter  Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalen- derjahres vom Konkordat zurückzutreten.   3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu  richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkor- datskommission und die Konkordatskantone.                                                                       1) Vgl. Fussnote zum Ingress         3     720.110 Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen     4       Schlussprotokoll.   In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen  Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels  gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche  Steuererleichterungen zu gewähren.     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2018-06-04T13:52:13+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 720.200 - Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG)    720.200   Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG)  Vom 31. August 2006 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 und Art. 94 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 16. Mai 20063),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand des Gesetzes 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Steuererhebung der  politischen  Gemeinden  sowie  der  Landeskirchen und deren Kirchgemeinden. 2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, finden die Bestimmun- gen des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.  Art.  2 Gemeindesteuern 1 Die Gemeinde erhebt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; b) eine Grundstückgewinnsteuer; c) eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen. 2 Die Gemeinde kann nach den Bestimmungen dieses Gesetzes folgende Steuern er- heben: a) eine Handänderungssteuer; b) * eine Liegenschaftensteuer; c) * eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer.  1) GRP 2006/2007, 188 2) BR 110.100 3) Seite 181  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   720.200    3 Die Gemeinde kann weitere Steuern erheben, wie insbesondere: a) * … b) * eine Gästetaxe oder eine Beherbergungsabgabe; c) eine Tourismusförderungsabgabe. 4 Die Erhebung einer Quellensteuer und die Besteuerung der juristischen Personen  für Gewinn und Kapital steht einzig dem Kanton zu.  Art.  3 Kirchensteuern 1 Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden können nach den Bestimmungen die- ses Gesetzes eine Einkommens- und Vermögenssteuer in Prozenten der einfachen  Kantonssteuer sowie Nach- und Strafsteuern erheben. 2 Die Erhebung weiterer Steuern ist nicht zulässig.  2. Die Steuern der Gemeinden  2.1. DIREKTE STEUERN  Art.  4 Einkommens- und Vermögenssteuern 1 Die Gemeinde erhebt eine Einkommens- und Vermögenssteuer in Prozenten der  einfachen Kantonssteuer. Die Gemeinde legt den Steuerfuss für das nachfolgende  Steuerjahr spätestens im Dezember fest. 2 Steuersubjekt,  Steuerobjekt,  Steuersatz  und  Bemessung  der  Steuer  richten  sich  nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes1). 3 Die  Veranlagung  erfolgt  zusammen mit  der  Kantonssteuer  durch  die  Behörden  nach kantonalem Steuergesetz. Gleiches gilt für Einsprache-, Rechtsmittel- und wei- tere Entscheide. Vorbehalten bleiben jene Fälle, in denen lediglich eine kommunale  Veranlagung erfolgt. 4 Der Steuerbezug fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde. 5 Veranlagung und Bezug der Aufwandsteuer der Gemeinden fallen in die Zuständig- keit des Kantons. *  Art.  5 Fraktionssteuer 1 … * 2 Bestehende Fraktionen mit Gebietskörperschaft, die am 1. Januar 2009 eine Ein- kommens-  und  Vermögenssteuer  erheben,  können  dies  für  die  Dauer  von  zehn  Jahren weiterhin tun. 3 Artikel 4 findet sinngemäss Anwendung.  1) BR 720.000  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    720.200   Art.  6 Grundstückgewinnsteuer 1 Die Gemeinde erhebt eine Grundstückgewinnsteuer in der Höhe der Kantonssteuer. 2 Steuersubjekt,  Steuerobjekt,  Steuersatz  und  Bemessung  der  Steuer  richten  sich  nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes1). 3 Verlustverrechnung und Satzbestimmung sind auf das Gemeindegebiet begrenzt. 4 Veranlagung und Steuerbezug erfolgen zusammen mit der kantonalen Grundstück- gewinnsteuer durch die Kantonale Steuerverwaltung. Gleiches gilt für Einsprache-,  Rechtsmittel- und weitere Entscheide. 5 Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheidet die Gemeinde.  2.2. HANDÄNDERUNGSSTEUER  Art.  7 Handänderungssteuer 1. Allgemeines  1 Die Gemeinde erhebt eine Handänderungssteuer nach den Bestimmungen dieses  Gesetzes. 2 Die Handänderungssteuer wird erhoben bei Handänderung eines in der Gemeinde  gelegenen Grundstücks oder Grundstückanteils.  Art.  8 2. Handänderungsbegriff 1 Als  Handänderung gilt  jede Übertragung der  tatsächlichen und  wirtschaftlichen  Verfügungsgewalt über ein Grundstück. 2 Als wirtschaftliche Handänderung gilt insbesondere: a) die Ausübung des Substitutionsrechts aus einem Kauf- oder Kaufrechtsver-  trag, wenn eine Eigentumsübertragung stattfindet; b) * die  Übertragung  von  Beteiligungsrechten  an  einer  Immobiliengesellschaft,   wenn dadurch der Erwerber allein oder zusammen mit seinem Ehegatten und  den minderjährigen Kindern eine Mehrheit der Stimmen erlangt;  c) die entgeltliche Belastung von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbar- keiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese den  Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen;  d) die Einräumung eines Baurechts gegen Einmalentschädigung. 3 Die  Einbringung  eines  Grundstücks  in  eine  Personengesellschaft  unterliegt  der  Handänderungssteuer nur insoweit, als die wirtschaftliche Berechtigung ändert.  Art.  9 3. Steuerfreie Handänderungen 1 Von der Handänderungssteuer sind befreit: a) Handänderungen zufolge Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnisses, Erbvorbezu-  ges und Schenkung;  1) BR 720.000   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   720.200    b) * Handänderungen  zwischen  Eltern  und  Nachkommen  beziehungsweise  Schwiegereltern und Schwiegerkindern. Stiefkinder und Pflegekinder sind den  leiblichen Kindern gleichgestellt;  c) Handänderungen zwischen Ehegatten und zwischen eingetragenen Partnerin- nen beziehungsweise Partnern sowie aufgrund güterrechtlicher Auseinander- setzungen;  d) Handänderungen  zum Zwecke  der  Güterzusammenlegung,  der  Abrundung,  der rationelleren Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Gewerbe, der Quartier- planung, der Grenzbereinigung oder der Umlegung von Bauland;  e) Handänderungen zufolge Enteignung oder freiwilliger Abtretung von Grund- stücken, an denen ein Enteignungsrecht besteht;  f) Handänderungen bei  Überbauungen,  wenn ein Handwerker  Grundeigentum  übernehmen muss, welches er innert zwei Jahren seit Abschluss des Kaufver- trages weiterverkauft, ohne es vorher genutzt zu haben;  g) Handänderungen, welche beim Erwerb des Grundstücks durch den Pfandgläu- biger, den Pfandbürgen oder den Solidarschuldner zu einem Verlust führen;  h) Handänderungen bei einer Umstrukturierung, die gemäss kantonalem Steuer- gesetz einen Steueraufschubtatbestand darstellt.  Art.  10 4. Steuersubjekt 1 Steuerpflichtig ist der Erwerber des Grundstücks. 2 Beim Tausch von Grundstücken ist jede Vertragspartei für das von ihr erworbene  Tauschobjekt steuerpflichtig. Ein allfälliges Aufgeld ist vom Erwerber des wertvol- leren Grundstückes zu versteuern. 3 Abweichende vertragliche Vereinbarungen werden berücksichtigt, soweit der Ver- äusserer nicht subjektiv steuerbefreit ist.  Art.  11 5. Subjektive Steuerbefreiung 1 Von der Handänderungssteuer befreit sind a) die Eidgenossenschaft und ihre Anstalten, soweit das Bundesrecht dies vor-  sieht; b) der Kanton und seine unselbständigen Anstalten; c) die selbständigen kantonalen Anstalten für Grundstücke, die unmittelbar öf-  fentlichen Zwecken dienen; d) * die Regionen, die Gemeinden (mit deren Anstalten) und die Bürgergemeinden   für Grundstücke im eigenen Gebiet; e) die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden sowie die kirchlichen Stiftungen   für Grundstücke im eigenen Gebiet, die unmittelbar kirchlichen Zwecken die- nen sowie für die Pfarrhäuser;  f) die juristischen Personen, die gestützt auf Artikel 78 Absatz 1 Litera f Steuer- gesetz1) von der Steuerpflicht befreit sind, für Grundstücke, die unmittelbar,  ausschliesslich und unwiderruflich dem steuerbefreienden Zweck dienen.  1) BR 720.000  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    720.200   Art.  12 6. Steuerbemessung 1 Die Gemeinde legt den Steuersatz in einem formellen Gesetz fest. Dieser beträgt  maximal zwei Prozent. 2 Bemessungsgrundlage ist der Verkehrswert des übertragenen Grundstücks. 3 Beim Kauf gilt als Verkehrswert der Kaufpreis mit allen weiteren Leistungen des  Erwerbers. Ist kein Kaufpreis vereinbart oder liegt dieser offensichtlich unter dem  Verkehrswert, wird die Handänderungssteuer auf dem Verkehrswert erhoben. 4 Wird ein Baurecht übertragen, sind die vom Erwerber zu übernehmenden wieder- kehrenden Baurechtszinsen vom Verkehrswert in Abzug zu bringen. 5 Bei Tauschgrundstücken ist die halbe Steuer vom Verkehrswert aller Tauschgrund- stücke plus die halbe Steuer auf einem allfälligen Aufgeld zu erheben.  Art.  13 7. Mitteilung 1 Erfolgt die Handänderung ohne Grundbucheintrag, hat sie die steuerpflichtige Per- son dem Gemeindesteueramt innert 30 Tagen mitzuteilen.  Art.  14 8. Veranlagung und Fälligkeit 1 Die Handänderungssteuer wird mittels Veranlagungsverfügung durch die Gemein- de eröffnet. 2 Der Steueranspruch entsteht mit der Handänderung und wird mit der Rechnung- stellung fällig. 3 Der Steuerbezug fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde. 4 Die Steuer ist innert 90 Tagen seit Rechnungstellung zu bezahlen.  Art.  15 9. Sicherstellung 1 Die Handänderungssteuer ist gemäss Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch2) grundpfandgesichert.  2.3. LIEGENSCHAFTENSTEUER  Art.  16 Liegenschaftensteuer 1. Allgemeines  1 Die Gemeinde erhebt auf den in der Gemeinde gelegenen Grundstücken eine Lie- genschaftensteuer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.  Art.  17 2. Steuersubjekt 1 Steuerpflichtig sind die natürlichen und juristischen Personen, die am Ende des Ka- lenderjahres Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks sind.  2) BR 210.100   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   720.200    2 Erbengemeinschaften, einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesell- schaften sowie andere Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit kön- nen selbständig besteuert werden. 3 Es besteht eine Solidarhaftung des Eigentümers für den Nutzungsberechtigten so- wie der Personenunternehmer untereinander. 4 Die  subjektive  Steuerbefreiung  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  über  die  Handänderungssteuer (Art. 11).  Art.  18 3. Steuerbemessung 1 Die Gemeinde legt den Steuersatz in einem formellen Gesetz fest. Dieser beträgt  maximal zwei Promille des Vermögenssteuerwerts am Ende des Kalenderjahres.  Art.  19 4. Veranlagung und Bezug 1 Die Liegenschaftensteuer wird zusammen mit der Einkommens- und Vermögens- steuer der Gemeinde beziehungsweise der Gewinn- und Kapitalsteuer von der nach  Steuergesetz für die direkten Steuern zuständigen Behörde veranlagt. Die Gemeinde  kann im Gemeindesteuergesetz eine abweichende Regelung treffen. 2 Wo keine direkten kantonalen oder kommunalen Steuern erhoben werden, erfolgt  die Veranlagung durch die Gemeinde. 3 Der Steuerbezug fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde. 4 Fälligkeit und Zahlbarkeit richten sich nach den direkten Steuern, wenn die Lie- genschaftensteuer mit diesen erhoben wird. Wird die Liegenschaftensteuer separat  erhoben, wird sie mit der Veranlagung und Rechnungstellung fällig und ist innert 30  Tagen zu bezahlen.  Art.  20 5. Sicherstellung 1 Die Liegenschaftensteuer ist gemäss Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch1) grundpfandgesichert.  2.4. ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER *  Art.  21 Erbschafts- und Schenkungssteuer 1 Die Gemeinde kann eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer erheben. * 2 Steuersubjekt,  Steuerbefreiung,  Steuerobjekt,  Steueranspruch  und  Steuerbemes- sung,  Bezug und Haftung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer richten sich  nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes. * 3 … *  1) BR 210.100  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de    720.200   4 Die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes über die Steuerpflicht1) finden  analoge Anwendung. Für Preise und Ehrengaben des Kantons liegt die Steuerhoheit  bei der Wohnsitzgemeinde des Empfängers. Hat dieser seinen Wohnsitz ausserhalb  des Kantons, fällt der Steuerertrag an die Stadt Chur. * 5 Die Gemeinde legt die Steuersätze in einem formellen Gesetz fest. Diese betragen  maximal: * a) 5 Prozent: für den elterlichen Stamm; b) * … c) 25 Prozent: für die übrigen Begünstigten. 6 Veranlagung und Steuerbezug erfolgen zusammen mit der kantonalen Erbschafts- steuer  und  der  kantonalen  Schenkungssteuer  durch  die  kantonale  Steuerverwal- tung. Gleiches gilt für Einsprache-, Rechtsmittel- und weitere Entscheide. * 7 Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheidet die Gemein- de. *  2.5. KOMPETENZNORMEN FÜR WEITERE STEUERN *  Art.  22 Gästetaxe * 1 Die Gemeinde kann eine Gästetaxe erheben. * 2 Steuerobjekt  ist  die  Übernachtung,  Steuersubjekt  der  übernachtende  Gast.  Dem  übernachtenden Gast gleichgestellt sind Personen, die in der betreffenden Gemeinde  unbeschränkt steuerpflichtig sind und dort über eine selbst genutzte Ferienliegen- schaft verfügen, es sei denn, die Gemeinde leistet aus den Einkommens- und Vermö- genssteuern der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen einen wesentlichen Beitrag  an die Tourismusentwicklung. * 3 Die Erträge aus der Gästetaxe müssen zur Finanzierung von touristischen Einrich- tungen und Veranstaltungen verwendet werden. Sie dürfen nicht für die Finanzie- rung ordentlicher Gemeindeaufgaben eingesetzt werden. * 4 Erhebung, Bezug und Verwendung der Gästetaxe können an eine kommunale oder  regionale Tourismusorganisation delegiert werden. Für Einsprachen muss jedenfalls  ein Gemeindeorgan bestimmt werden. * 5 Die  Gemeinden  beziehungsweise  die  Tourismusorganisationen  sind  verpflichtet,  die Mittelverwendung detailliert offenzulegen. *  Art.  22a * Beherbergungsabgabe 1 Die Gemeinde kann eine Beherbergungsabgabe erheben.  1) Artikel 107 des kantonalen Steuergesetzes (BR 720.000)   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   720.200    2 Steuersubjekt sind der Beherberger und der Eigennutzer. Als Eigennutzer gilt auch,  wer  in der  betreffenden Gemeinde unbeschränkt  steuerpflichtig  ist  und dort  über  eine selbst genutzte Ferienliegenschaft verfügt, es sei denn, die Gemeinde leistet aus   den Einkommens- und Vermögenssteuern der unbeschränkt steuerpflichtigen Perso- nen einen wesentlichen Beitrag an die Tourismusentwicklung. Der Dauermieter ist  dem Eigennutzer gleichgestellt. 3 Von der Abgabe ausgenommen ist, wer in der betreffenden Gemeinde unbeschränkt  steuerpflichtig ist und dort nicht über eine selbst genutzte Ferienliegenschaft verfügt. 4 Steuerobjekt ist der direkte oder indirekte Tourismusnutzen. 5 Die Bemessung erfolgt aufgrund der vorhandenen Kapazitäten. 6 Die Erträge aus der Beherbergungsabgabe müssen zur Finanzierung von Ausgaben  im Interesse und zum Nutzen der Abgabepflichtigen verwendet werden. Sie dürfen  nicht für die Finanzierung traditioneller Gemeindeaufgaben verwendet werden. 7 Erhebung, Bezug und Verwendung der Beherbergungsabgabe können an eine kom- munale  oder  regionale  Tourismusorganisation  delegiert  werden.  Für  Einsprachen  muss jedenfalls ein Gemeindeorgan bestimmt werden. 8 Die  Gemeinden beziehungsweise  die  Tourismusorganisationen  sind  verpflichtet,  die Mittelverwendung detailliert offenzulegen.  Art.  23 Tourismusförderungsabgabe 1 Die Gemeinde kann eine Tourismusförderungsabgabe erheben. 2 Die Tourismusförderungsabgabe wird von den natürlichen und juristischen Perso- nen erhoben, die auf Gemeindegebiet tätig sind und vom Tourismus profitieren. 3 Die Erträge sind im Interesse der steuerpflichtigen Personen und insbesondere für  eine wirksame Marktbearbeitung sowie für Anlässe zu verwenden. Sie dürfen nicht  für die Finanzierung ordentlicher Gemeindeaufgaben eingesetzt werden. 4 Erhebung, Bezug und Verwendung der Tourismusförderungsabgabe können an eine  kommunale  oder  regionale  Tourismusorganisation  delegiert  werden.  Für  Einspra- chen muss jedenfalls ein Gemeindeorgan bestimmt werden. 5 Die  Gemeinden beziehungsweise  die  Tourismusorganisationen  sind  verpflichtet,  die Mittelverwendung detailliert offenzulegen. *  3. Die Kirchensteuern  Art.  24 Kirchensteuern 1 Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden können eine Einkommens- und Ver- mögenssteuer in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erheben. Die Landeskirche  beziehungsweise die Kirchgemeinde legt den Steuerfuss für das nachfolgende Jahr  spätestens im Dezember fest.  8       720.200   2 Die Steuerpflicht richtet sich nach der Kirchenzugehörigkeit der einzelnen Steuer- pflichtigen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht und nach den Bestim- mungen des kantonalen Steuergesetzes1). In konfessionell gemischten Ehen sind die  Gesamtfaktoren hälftig auf die beiden Ehegatten aufzuteilen. 3 Steuerobjekt, Steuersatz und Bemessung der Steuer richten sich nach den Bestim- mungen des kantonalen Steuergesetzes. Der allgemeine Fälligkeitstermin entspricht  demjenigen der Gemeindesteuern. 4 Die Veranlagung erfolgt zusammen mit der Gemeindesteuer durch die dafür zu- ständige Behörde. Gleiches gilt für Einsprache-, Rechtsmittel- und weitere Entschei- de. 5 Für die Beurteilung der subjektiven Steuerpflicht ist die Kirchgemeinde zuständig. 6 Der Steuerbezug fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde.  4. Nach- und Strafsteuern sowie Ordnungsbussen  Art.  25 Nachsteuern und Bussen 1 Die Gemeinden sowie die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden erheben eine  Nach- und Strafsteuer nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes2). 2 Die Gemeinden erheben bei Steuerarten, welche sie selber veranlagen, Ordnungs- bussen nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes. 3 Veranlagung und Bezug fallen in den Zuständigkeitsbereich der für den Vollzug der  betreffenden Steuerart zuständigen Behörde. 4 Die Veranlagung der Nach- und Strafsteuern betreffend Einkommens- und Vermö- genssteuern fällt in den Kompetenzbereich der kantonalen Behörde. 5 Wo die Veranlagung zusammen mit der Kantonssteuer erfolgt, werden die Nach-  und Strafsteuerverfahren zusammengelegt.  5. Vollzug und Verfahren  Art.  26 Gesetzliche Grundlage 1 Die Gemeinden regeln die Grundzüge der Steuererhebung für die Steuern nach Ar- tikel 2, die Zuständigkeiten und die Fälligkeit der Steuern in einem Gesetz im for- mellen Sinn. 2 Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden regeln die Steuererhebung und die  Zuständigkeiten in einem Gesetz im formellen Sinn. 3 Die Gesetze nach den Absätzen 1 und 2 sind von der Regierung mit konstitutiver  Wirkung zu genehmigen.  1) BR 720.000 2) BR 720.000   9   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   720.200    Art.  27 Behörden 1. Gemeindebehörden  1 Die Gemeinde bestimmt die Vollzugsbehörden. 2 Eine Delegation der Veranlagung bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Rege- lung. 3 Einsprachebehörde ist die Veranlagungsbehörde. Wird die Veranlagung delegiert,  ist eine kommunale Behörde als Einsprachebehörde zu bestimmen. 4 Die Exekutive der Gemeinde ist zuständig für Steuererleichterungen. Sie kann we- der als Veranlagungs- noch als Einsprachebehörde bestimmt werden. 5 Die  Gemeinde bestimmt eine Behörde für  den Entscheid über  Steuererlass  und  administrative Abschreibung.  Art.  28 2. Kirchenbehörden 1 Die Landeskirchen und deren Kirchgemeinden bestimmen eine Behörde für die   Festlegung des Steuerfusses sowie für die Beurteilung der subjektiven Steuerpflicht.  Art.  29 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen kann die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen seit Zustel- lung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. 2 Gegen Einsprache- und Revisionsentscheide kann die steuerpflichtige Person in- nert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erhe- ben.  Art.  30 Entschädigung des Kantons 1 Die Gemeinden entschädigen die Kantonale Steuerverwaltung für die Veranlagung  der  Grundstückgewinnsteuer  mit  einer  Fallpauschale.  Die  Regierung  legt  deren  Höhe fest. 2 Die Landeskirchen und Kirchgemeinden entschädigen die Kantonale Steuerverwal- tung mit eins Prozent und die Gemeinde mit maximal zwei Prozent der bezogenen  Steuern. 3 Bestehen in derselben politischen Gemeinde mehrere Kirchgemeinden, haben diese  die Kantonale Steuerverwaltung mit 1.5 Prozent und die Gemeinde mit maximal 2.5  Prozent der bezogenen Steuern zu entschädigen.  6. Schlussbestimmungen  Art.  31 Anpassung der Gesetzgebung 1 Die Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden passen ihre Gesetze an das  kantonale Recht an und reichen die Totalrevision bis spätestens am 31. Juli 2008 der  Regierung zur Genehmigung ein.  10       720.200   2 Ab dem 1. Januar 2009 finden die Bestimmungen dieses Gesetzes direkte Anwen- dung und derogieren abweichende Regelungen der Gemeinden, Landeskirchen und  Kirchgemeinden. 3 Die Gesetze über die Kurtaxe, die Tourismusförderungsabgabe sowie die Sonder- steuern der Zollausschlussgebiete, die bereits von der Regierung genehmigt worden  sind, bedürfen keiner Revision und keiner erneuten Genehmigung.  Art.  32 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  33 Übergangsbestimmung 1 Noch nicht besteuerte Erbvorbezüge an Ehegatten sowie an direkte Nachkommen  werden per 1. Januar 2008 besteuert. Für die Besteuerung des Vorempfanges sind die  Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausrichtung massgebend.  Art.  33a * Anpassung der kommunalen Gesetzgebung an die Änderung vom  12. Februar 2019  1 Die Änderungen des Artikels 2 und des Artikels 21 finden direkt Anwendung und  treten  mit  dem Inkrafttreten  der  Teilrevision  des  kantonalen  Steuergesetzes  vom  12. Februar 2019 in Kraft. 2 Die im Gemeindesteuergesetz normierten Steuersätze für den elterlichen und den  grosselterlichen Stamm sowie für die übrigen Begünstigten finden bis zu deren Än- derung Anwendung, soweit sie die neuen Maximalsätze nicht übersteigen. Andern- falls gelten die Maximalsätze nach Artikel 21 Absatz 5. 3 Für die zeitliche Abgrenzung dieser Gesetzesänderung ist der Zeitpunkt massge- bend, in welchem der steuerbegründende Tatbestand verwirklicht wurde. Altrechtli- che Steuertatbestände werden weiterhin von der Gemeinde veranlagt und bezogen.  Art.  34 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft und findet unter Vorbehalt von Absatz 3 per  1. Januar 2009 Anwendung. 3 Die Befreiung der Ehegatten und der direkten Nachkommen gemäss Artikel 21 Ab- satz 2 und 3 von der Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt bereits ab 1. Januar 2008  für alle Gemeinden zwingend.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 13. Dezember 2006 unbenutzt abgelaufen.   11     720.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.08.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 5 eingefügt - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 2, b) geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1, b) geändert - 31.08.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 4 geändert - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, d) geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1, d) geändert 2016-001 17.10.2017 01.07.2018 Art. 5 Abs. 1 aufgehoben 2018-002 05.12.2017 01.01.2018 Art. 22 Abs. 2 geändert 2018-005 12.02.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 3, b) geändert 2018-010 12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Titel geändert 2018-010 12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 2018-010 12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 3 geändert 2018-010 12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 4 geändert 2018-010 12.02.2018 01.07.2018 Art. 22 Abs. 5 eingefügt 2018-010 12.02.2018 01.07.2018 Art. 22a eingefügt 2018-010 12.02.2018 01.07.2018 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 2018-010 12.02.2019 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2, b) geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2, c) eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 2 Abs. 3, a) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Titel 2.4. geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 4 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 5 geändert 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 5, b) aufgehoben 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 6 eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 7 eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Titel 2.5. eingefügt 2019-015 12.02.2019 01.01.2021 Art. 33a eingefügt 2019-015  12       720.200   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.08.2006 01.01.2007 Erstfassung - Art. 2 Abs. 2, b) 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 2 Abs. 2, c) 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 2 Abs. 3, a) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 2 Abs. 3, b) 12.02.2018 01.07.2018 geändert 2018-010 Art. 4 Abs. 5 31.08.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 5 Abs. 1 17.10.2017 01.07.2018 aufgehoben 2018-002 Art. 8 Abs. 2, b) 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 9 Abs. 1, b) 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 11 Abs. 1, d) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 11 Abs. 1, d) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Titel 2.4. 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 21 Abs. 1 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 21 Abs. 2 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 21 Abs. 3 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 21 Abs. 4 31.08.2012 01.01.2013 geändert - Art. 21 Abs. 4 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 21 Abs. 5 12.02.2019 01.01.2021 geändert 2019-015 Art. 21 Abs. 5, b) 12.02.2019 01.01.2021 aufgehoben 2019-015 Art. 21 Abs. 6 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 21 Abs. 7 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Titel 2.5. 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015 Art. 22 12.02.2018 01.07.2018 Titel geändert 2018-010 Art. 22 Abs. 1 12.02.2018 01.07.2018 geändert 2018-010 Art. 22 Abs. 2 05.12.2017 01.01.2018 geändert 2018-005 Art. 22 Abs. 3 12.02.2018 01.07.2018 geändert 2018-010 Art. 22 Abs. 4 12.02.2018 01.07.2018 geändert 2018-010 Art. 22 Abs. 5 12.02.2018 01.07.2018 eingefügt 2018-010 Art. 22a 12.02.2018 01.07.2018 eingefügt 2018-010 Art. 23 Abs. 5 12.02.2018 01.07.2018 eingefügt 2018-010 Art. 33a 12.02.2019 01.01.2021 eingefügt 2019-015   13    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 2 Gemeindesteuern 	Art. 3 Kirchensteuern  	2. Die Steuern der Gemeinden 	2.1. Direkte Steuern 	Art. 4 Einkommens- und Vermögenssteuern 	Art. 5 Fraktionssteuer 	Art. 6 Grundstückgewinnsteuer  	2.2. Handänderungssteuer 	Art. 7 Handänderungssteuer 1. Allgemeines 	Art. 8 2. Handänderungsbegriff 	Art. 9 3. Steuerfreie Handänderungen 	Art. 10 4. Steuersubjekt 	Art. 11 5. Subjektive Steuerbefreiung 	Art. 12 6. Steuerbemessung 	Art. 13 7. Mitteilung 	Art. 14 8. Veranlagung und Fälligkeit 	Art. 15 9. Sicherstellung  	2.3. Liegenschaftensteuer 	Art. 16 Liegenschaftensteuer 1. Allgemeines 	Art. 17 2. Steuersubjekt 	Art. 18 3. Steuerbemessung 	Art. 19 4. Veranlagung und Bezug 	Art. 20 5. Sicherstellung  	2.4. Erbschafts- und Schenkungssteuer * 	Art. 21 Erbschafts- und Schenkungssteuer  	2.5. Kompetenznormen für weitere Steuern * 	Art. 22 Gästetaxe * 	Art. 22a * Beherbergungsabgabe 	Art. 23 Tourismusförderungsabgabe   	3. Die Kirchensteuern 	Art. 24 Kirchensteuern  	4. Nach- und Strafsteuern sowie Ordnungsbussen 	Art. 25 Nachsteuern und Bussen  	5. Vollzug und Verfahren 	Art. 26 Gesetzliche Grundlage 	Art. 27 Behörden 1. Gemeindebehörden 	Art. 28 2. Kirchenbehörden 	Art. 29 Rechtsmittel 	Art. 30 Entschädigung des Kantons  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 31 Anpassung der Gesetzgebung 	Art. 32 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 33 Übergangsbestimmung 	Art. 33a * Anpassung der kommunalen Gesetzgebung an die Änderung vom 12. Februar 2019 	Art. 34 Referendum und Inkrafttreten   		2019-12-18T18:09:34+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 720.250   Gegenrechtsvereinbarungen mit den Kantonen  Zürich, St. Gallen, Appenzell A.-Rh., Freiburg,  Basel-Stadt, Zug, Waadt und Bern über die  Befreiung von Zuwendungen zu öffentlichen,  gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken von der  Erbschafts- und Schenkungssteuer 1)      1. Von der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind gegenseitig befreit  Zuwendungen an den Staat und seine Anstalten, an die Kreise und  Gemeinden und ihre Anstalten sowie an juristische Personen mit öf- fentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken.     2. Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Graubünden auf die  kantonalen Nachlass- und Schenkungssteuern und allfällige kommu- nale Erbschafts- und Schenkungssteuern der im Anhang erwähnten  politischen Gemeinden 2), seitens des Vertragskantons auf dessen  Erbschafts- und Schenkungssteuern.                                                                      3. Die Befreiung gilt für die nach Abschluss der Vereinbarung eingetre- tenen Erbanfälle und vollzogenen Schenkungen.     Im Verhältnis zu Steuerpflichtigen in bündnerischen Gemeinden,  welche sich bisher der Gegenrechtsvereinbarung nicht angeschlossen  haben, wird die Befreiung erst für die nach dem Beitritt der Ge- meinde eingetretenen Erbanfälle und vollzogenen Schenkungen ge- währt.    4. Die Regierungen der Vertragskantone sind berechtigt, jederzeit unter  Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von der Ver- einbarung zurückzutreten.      1) Siehe dazu Art. 113 Abs. 2 StG, BR 720.000; Datum des Abschlusses der Ver-  einbarungen: Zürich 13./27. Oktober 1955, St. Gallen 24./31. Dezember 1955,  Appenzell A.-Rh. 23. Dezember 1955/30. Januar 1956, Freiburg 30. Dezember  1955/3. Februar 1956, Basel-Stadt 13. Januar/7. Februar 1956, Zug 19. Dezem- ber 1955/7. April 1956, Waadt 22. Juni/15. Dezember 1956, Bern 29. Feb- ruar/23. März 1956.    2) Sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden sind diesen Vereinbarungen  beigetreten.   1.07.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de  		2018-06-04T13:57:49+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 720.255   Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Regierung  des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung  des Kantons Graubünden über die Befreiung von  Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen oder  wohltätigen Zwecken von den Erbschafts- und  Schenkungssteuern 1)   Von der Bündner Regierung genehmigt am 29. Mai 1957   Von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein genehmigt am 8. Au- gust 1957      1. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und die Regierung des  Kantons Graubünden erklären, gegenseitig Zuwendungen an den  Staat und seine Anstalten, an die Kreise und Gemeinden und ihre An- stalten sowie an juristische Personen mit öffentlichen, gemeinnützi- gen oder wohltätigen Zwecken von der Erbschafts- und Schenkungs- steuer zu befreien.    2. Die Befreiung bezieht sich seitens des Fürstentums Liechtenstein auf  die staatlichen Erbanfall- und Schenkungssteuern, seitens des Kan- tons Graubünden auf die kantonalen Nachlass- und Schenkungssteu- ern und allfällige kommunale Erbschafts- und Schenkungssteuern der  im Anhang dieser Erklärung erwähnten politischen Gemeinden. 2)   3. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den beiden Regie- rungen rechtsverbindlich unterzeichnet ist. Die Befreiung gilt auch  für alle pendenten Fälle.     Im Verhältnis zu Steuerpflichtigen in bündnerischen Gemeinden,  welche sich bisher der vorliegenden Vereinbarung nicht angeschlos- sen haben, wird die Befreiung erst für die nach dem Beitritt der Ge- meinden eingetretenen Erbanfälle und vollzogenen Schenkungen  gewährt.    4. Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung  einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung  zurückzutreten.                                                                       1) Siehe dazu Art. 113 Abs. 2 StG, BR 720.000   2) Sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden sind der Vereinbarung beigetre-  ten.   1.07.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de  		2018-06-04T13:59:00+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 720.260   Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Regierung  des Kantons Graubünden und dem Regierungsrat  des Kantons Thurgau über die Befreiung von  Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen oder  wohltätigen Zwecken von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer 1)   Von der Bündner Regierung genehmigt am 7. Mai 1958    Vom Regierungsrat des Kantons Thurgau genehmigt am 19. Mai 1958      1. Die Regierung des Kantons Graubünden und der Regierungsrat des  Kantons Thurgau erklären, gegenseitig Zuwendungen an den Staat  und seine Anstalten, an die Kreise und Gemeinden und ihre Anstalten  sowie an juristische Personen mit öffentlichen, gemeinnützigen oder  wohltätigen Zwecken von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu  befreien.    2. Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Graubünden auf die  kantonalen Nachlass- und Schenkungssteuern und allfällige kommu- nale Erbschafts- und Schenkungssteuern der im Anhang zu dieser Er- klärung erwähnten politischen Gemeinden 2), seitens des Kantons  Thurgau auf die thurgauischen Erbschafts-, Vermächtnis- und Schen- kungssteuern.    3. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem sie von den Regierungen  der beiden Kantone beschlossen worden ist. Die Befreiung gilt für  die nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Erbanfälle, Vermächtnisse  und vollzogenen Schenkungen.     Im Verhältnis zu Steuerpflichtigen in bündnerischen Gemeinden,  welche sich bisher der vorliegenden Vereinbarung nicht angeschlos- sen haben, wird die Befreiung erst für die nach dem Beitritt der Ge- meinde eingetretenen Erbanfälle und vollzogenen Schenkungen ge- währt.    4. Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung  einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung  zurückzutreten.                                                                         1) Siehe dazu Art. 113 Abs. 2 StG, BR 720.000   2) Sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden sind diesen Vereinbarungen   beigetreten.   1.07.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de  		2018-06-04T14:00:10+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 720.265   Gegenseitigkeitserklärung zwischen der Bundesre- publik Deutschland und dem Kanton Graubünden  über die Befreiung von Zuwendungen zu gemein- nützigen und mildtätigen (wohltätigen) Zwecken  von den Erbschafts- und Schenkungssteuern 1)   Von der Bündner Regierung genehmigt am 5. Mai 1975    Vom Bundesrat genehmigt am 16. Juni 1975    Durch Briefwechsel vom 11. August 1975 zwischen dem Auswärtigen  Amt in Bonn und der Schweizerischen Botschaft in Köln zum Abschluss  gebracht      1. Auf Zuwendungen einer im Kanton Graubünden oder in der Bundes- republik Deutschland ansässigen Person oder von im Kanton Grau- bünden oder in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Grund- stücken werden Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie  allfällige kommunale Erbanfall- und Schenkungssteuern nicht erho- ben, wenn   a) die Zuwendung an eine juristische Person erfolgt;  b) die Zuwendung ausschliesslich gemeinnützigen oder mildtätigen   (wohltätigen) Zwecken gewidmet ist und  c) die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist.    Die Verwendung zu dem bestimmten Zweck wird unterstellt, wenn  die Zuwendung zu dem genannten Zweck an Einrichtungen der öf- fentlichen Hand erfolgt.    2. Ziffer 1 erstreckt sich auch auf alle anhängigen Fälle.  3. Ziffer 1 gilt auch im Verhältnis zu Gemeinden des Kantons Graubün-  den, die im Anhang zu dieser Erklärung nicht erwähnt sind, sofern  sie ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären, und erstreckt sich  dann auf die nach dem Beitritt eingetretenen Erbanfälle und vollzo- genen Schenkungen. 2)   4. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die  Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung                                                                      1) Siehe dazu Art. 113 Abs. 2 StG, BR 720.000   2) Sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden sind diesen Vereinbarungen   beigetreten.   1.07.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   720.265 Gegenseitigkeitserklärung i.S. Erbschafts- und Schenkungssteuern     2 1.07.2008   des Kantons Graubünden innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- treten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.    5. Diese Vereinbarung tritt am 1. August 1975 in Kraft; sie kann jeder- zeit von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder von der  Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen des  Kantons Graubünden unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten  gekündigt werden.     		2018-06-04T14:01:19+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 720.270   Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Kanton  Basel-Landschaft und dem Kanton Graubünden  betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer (vom 5. Juli 1976)   Von der Regierung genehmigt am 19. Juli 1976    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 10. Au- gust 1976      Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Re- gierung des Kantons Graubünden ist gestützt auf    – § 6 Abs. 2 und § 38 Abs. 3 des Erbschafts- und Schenkungssteuerge- setzes des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Februar 1920, und   – Art. 88 und 92 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Graubünden  vom 21. Juni 1964 1)   über die Befreiung von Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen  oder wohltätigen Zwecken von den Erbschafts- und Schenkungssteuern  folgende Vereinbarung getroffen worden:    1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Regierung  des Kantons Graubünden erklären, gegenseitig Zuwendungen an den  Kanton und seine Anstalten, an die Kreise und Gemeinden und ihre  Anstalten sowie an juristische Personen mit öffentlichen, gemein- nützigen oder wohltätigen Zwecken von der Erbschafts- und Schen- kungssteuer zu befreien.   2. Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Basel-Landschaft auf  die vom Kanton erhobenen Erbschafts- und Schenkungssteuern, sei- tens des Kantons Graubünden auf die kantonalen Nachlass- und  Schenkungssteuern sowie auf allfällige kommunale Erbanfall- und  Schenkungssteuern der im Anhang dieser Erklärung erwähnten politi- schen Gemeinden.    3. 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den beiden Regie- rungen rechtsverbindlich unterzeichnet ist. Die Befreiung gilt auch  für alle hängigen Fälle.     2 Im Verhältnis zu Steuerpflichtigen in bündnerischen Gemeinden,  welche sich bisher der vorliegenden Vereinbarung nicht angeschlos- sen haben, wird die Befreiung erst für die nach dem Beitritt der Ge-                                                                     1) Nunmehr Art. 113 Abs. 2, BR 720.000   1.07.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   720.270 Gegenrechtsvereinbarung mit Basel-Land über Steuerbefreiungen     2 1.07.2008                                                                     meinden eingetretenen Erbanfälle und vollzogenen Schenkungen ge- währt. 1)   4. 1 Die Regierungen der beiden Kantone können diese Vereinbarung  jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist  kündigen.    2 Bis heute haben 199 Gemeinden den Beitritt erklärt.   3 Noch keine Beitrittserklärungen liegen von folgenden 14 Gemein-  den vor:  2)     Feldis/Veulden  Saas i.P.  Furna   S-chanf  Grüsch   Sent  Lostallo   Tschappina  Lü     Urmein  Mastrils   Valendas  Ruschein   Zillis-Reischen         1) Nunmehr sind sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden der Vereinbarung   beigetreten.    2) Nunmehr sind sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden der Vereinbarung   beigetreten.     		2020-09-04T18:15:08+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 720.275   Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Kanton  Wallis und dem Kanton Graubünden betreffend die  Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungs- steuer (vom 21. August 1978)   Von der Regierung genehmigt am 21. August 1978    Vom Regierungsrat des Kantons Wallis genehmigt am 14. Juni 1978      Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Wallis und dem Regierungsrat  des Kantons Graubünden ist gestützt auf    – Art. 112 lit. d des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. März  1976 und   – Art. 88 und 92 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Graubünden  vom 21. Juni 1964 1)   über die Befreiung von Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen  oder wohltätigen Zwecken von den Erbschafts- und Schenkungssteuern  folgende Vereinbarung getroffen worden:    1. Der Regierungsrat des Kantons Wallis und der Regierungsrat des  Kantons Graubünden erklären, gegenseitig Zuwendungen an den  Kanton und seine Anstalten, an die Kreise und Gemeinden und ihre  Anstalten sowie an juristische Personen mit öffentlichen, gemein- nützigen oder wohltätigen Zwecken von der Erbschafts- und Schen- kungssteuer zu befreien.    2.  Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Wallis auf die vom  Kanton erhobenen Erbschafts- und Schenkungssteuern, seitens des  Kantons Graubünden auf die kantonalen Nachlass- und Schenkungs- steuern sowie auf allfällige kommunale Erbanfall- und Schenkungs- steuern der im Anhang dieser Erklärung erwähnten politischen Ge- meinden. 2)   3. 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den beiden Regie- rungen rechtsverbindlich unterzeichnet ist. Die Befreiung gilt auch  für alle hängigen Fälle.     2 Im Verhältnis zu Steuerpflichtigen in bündnerischen Gemeinden,  welche sich bisher der vorliegenden Vereinbarung nicht angeschlos- sen haben, wird die Befreiung erst für die nach dem Beitritt der Ge-                                                                     1) Nunmehr Art. 113 Abs. 2 StG, BR 720.000   2) Sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden sind der Vereinbarung beige-  treten.   1.07.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   720.275 Gegenrechtsvereinbarung i.S. Erbschafts- und Schenkungssteuer     2 1.07.2008   meinden eingetretenen Erbanfälle und vollzogenen Schenkungen ge- währt.    4. Der Regierungsrat jedes der beiden Kantone kann diese Vereinbarung  jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist  kündigen.    		2018-06-04T14:03:39+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 720.280   Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Regierung  des Kantons Jura und der Regierung des Kantons  Graubünden über die Befreiung von Zuwendungen  zu öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen  Zwecken von den Erbschafts- und  Schenkungssteuern 1)   Von der Bündner Regierung und von der Regierung des Kantons Jura ge- nehmigt am 15. Januar 1979      1. Die Regierungen des Kantons Jura und des Kantons Graubünden ha- ben vereinbart, gegenseitig Zuwendungen an den Staat und seine An- stalten, an die Kreise und Gemeinden und ihre Anstalten sowie an ju- ristische Personen mit öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen  Zwecken von den Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern  zu befreien.    2. Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Jura auf die Erb- schafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern. Seitens des Kantons  Graubünden auf die kantonalen Nachlass- und Schenkungssteuern  und allfällige kommunale Erbschafts- und Schenkungssteuern der im  Anhang zu dieser Erklärung erwähnten politischen Gemeinden.    3. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Die Befreiung  gilt für die nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Erbanfälle, Ver- mächtnisse und Schenkungen.     Im Verhältnis zu Steuerpflichtigen in bündnerischen Gemeinden,  welche sich bisher der vorliegenden Vereinbarung nicht angeschlos- sen haben, wird die Befreiung erst für die nach dem Beitritt der Ge- meinde eingetretenen Erbanfälle und Schenkungen gewährt. 2)    4. Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung  einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung  zurückzutreten.     Bis heute haben 200 Gemeinden den Beitritt erklärt.                                                                      1) Originalsprache der Vereinbarung ist Französisch   2) Nunmehr sind sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden der Vereinbarung   beigetreten.        1     720.280 Gegenrechtsvereinbarung i.S. Erbschafts- und Schenkungssteuern     2                                                                          Noch keine Beitrittserklärungen liegen von folgenden 13 Gemeinden  vor:  1)    Feldis/Veulden S-chanf   Furna  Sent   Lostallo  Tschappina   Lü   Urmein   Mastrils  Valendas   Ruschein  Zillis-Reischen   Saas i.P.        1) Nunmehr sind sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden der Vereinbarung   beigetreten.     		2018-06-04T14:04:50+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 720.290   Gegenrechtsvereinbarung betreffend die Befreiung  von der Erbschafts- und Schenkungssteuer   Von der Bündner Regierung genehmigt am 13. Dezember 1994    Vom Regierungsrat des Kantons Uri genehmigt am 19. Dezember 1994      Die Regierung des Kantons Graubünden und der Regierungsrat des Kan- tons Uri vereinbaren:    Art. 1   Der Kanton Graubünden und der Kanton Uri halten auf dem Gebiet der  Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht.    Art. 2   Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf:   a) den Kanton und seine Anstalten;  b) die Kreise, Einwohner- und Bürgergemeinden sowie ihre Anstalten;  c) die staatlich anerkannten Landeskirchen und Kirchgemeinden sowie   ihre Anstalten;  d) die übrigen juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige   Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliess- lich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.   Art. 3   Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Graubünden auf die kan- tonalen Nachlass- und Schenkungssteuern und allfällige kommunale Erb- schafts- und Schenkungssteuern der im Anhang erwähnten Gemeinden,  seitens des Kantons Uri und dessen Erbschafts- und Schenkungssteuern.    Art. 4   Die Behörden beider Kantone verpflichten sich zur gegenseitigen Benach- richtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Änderung des  Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die mate- riellen oder formellen Voraussetzungen, auf welche diese Gegenrechtsver- einbarung aufbaut, eine wesentliche Änderung erfahren.        1     720.290 Gegenrechtsvereinbarung i.S. Erbschafts- und Schenkungssteuer     2                                                                         Art. 5   Beide Kantone sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist  von sechs Monaten berechtigt, von dieser Gegenrechtsvereinbarung zu- rückzutreten.   Art. 6  1 Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt am Tage der beidseitigen Unter- zeichnung in Kraft. Die Befreiung gilt für die nach diesem Zeitpunkt ein- getretenen Erbschaften, Vermächtnisse und vollzogenen Schenkungen.   2 Im Verhältnis zu Steuerpflichtigen in bündnerischen Gemeinden, die  sich bisher der Gegenrechtsvereinbarung nicht angeschlossen haben 1),  wird die Befreiung erst für die nach dem Beitritt der Gemeinde eingetre- tenen Erbschaften, Vermächtnisse und vollzogenen Schenkungen gewährt.          1) Nunmehr sind sämtliche Gemeinden des Kantons Graubünden der Vereinbarung   beigetreten.    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2018-06-04T14:05:58+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    720.300   Gegenrechtsvereinbarung betreffend die Befreiung  von der Erbschafts- und Schenkungssteuer   Von der Bündner Regierung genehmigt am 21. April 1998    Vom Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigt am 13. Februar 1998     Der Regierungsrat des Kantons Luzern und die Regierung des Kantons  Graubünden vereinbaren:    Art. 1   Der Kanton Luzern und der Kanton Graubünden halten auf dem Gebiet  der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht.    Art. 2   Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf:  a) den Kanton und seine Anstalten;  b) die Kreise, Einwohner- und Bürgergemeinden sowie ihre Anstalten;  c) die staatlich anerkannten Landeskirchen und Kirchgemeinden sowie   ihre Anstalten;  d) die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch   Kultuszwecke verfolgen;  e) die übrigen juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige   Zwecke verfolgen.   Art. 3   Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Luzern auf die Erbschafts-  und Schenkungssteuer, seitens des Kantons Graubünden auf die kantonale  Nachlass- und Schenkungssteuer und allfällige kommunale Erbschafts-  und Schenkungssteuern der im Anhang erwähnten Gemeinden.    Art. 4   Die Behörden beider Kantone verpflichten sich zur gegenseitigen Benach- richtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Änderung des  Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die mate- riellen oder formellen Voraussetzungen, auf welche diese Gegenrechtsver- einbarung aufbaut, eine wesentliche Änderung erfahren.    1.7.98 1     720.300 Gegenrechtsvereinbarung i.S. Erbschafts- und Schenkungssteuer     2 1.7.98                                                                     Art. 5   Beide Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von  sechs Monaten berechtigt, von dieser Gegenrechtsvereinbarung zurück- zutreten.   Art. 6  1 Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt am Tage der beidseitigen Unter- zeichnung in Kraft. Die Befreiung gilt für die nach diesem Zeitpunkt ein- getretenen Erbschaften, Vermächtnisse und vollzogenen Schenkungen.   2 Im Verhältnis zu Steuerpflichtigen in bündnerischen Gemeinden, die sich  bisher der Gegenrechtsvereinbarung nicht angeschlossen haben 1), wird  die Befreiung erst für die nach dem Beitritt der Gemeinde eingetretenen  Erbschaften, Vermächtnisse und vollzogenen Schenkungen gewährt.       1) Im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Gegenrechtsvereinbarung durch die   Regierung des Kantons Graubünden haben sämtliche Gemeinden des Kantons  Graubünden den Beitritt erklärt.    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2018-06-04T14:07:09+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    720.310   Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des  Kantons Aargau und der Regierung des Kantons  Graubünden betreffend Befreiung von der Erb- schafts- und Schenkungssteuer   Von der Regierung genehmigt am 15. Juni 1999   Vom Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigt am 21. April 1999     Der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Regierung des Kan- tons Graubünden vereinbaren:   Art. 1   Der Kanton Aargau und der Kanton Graubünden halten auf dem Ge- biet der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegen- recht.   Art. 2  1 Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Aargau auf die ar- gauischen Erbschafts- und Schenkungssteuern und seitens des Kantons  Graubünden auf die kantonalen Nachlass- und Schenkungssteuern.  2 Für allfällige Erbschafts- und Schenkungssteuern der politischen Ge- meinden des Kantons Graubünden hat diese Vereinbarung Geltung, so- weit ein Anschluss erfolgt ist.   Art. 3   Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf   a) den Kanton und seine Anstalten,  b) die Bezirke, Kreise, Einwohner- und Ortsbürgergemeinden und   deren Anstalten, die Gemeindeverbände, die Kirchgemeinden und  Landeskirchen,   c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen Verfolgung  von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken von der  Steuerpflicht befreit sind.                                                                         1.7.1999 1     720.310 Gegenrechtsvereinbarung i.S. Erbschafts- und Schenkungssteuer     2 1.7.1999   euergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen  en oder formellen Voraussetzungen, auf welche die gegen- enrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche Änderung      antone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündigungs- o  Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutre-  iese Gegenrechtsvereinbarung tritt rückwirkend per 1. Januar 1999  in Kraft und ersetzt die Gegenrechtsvereinbarung vom 13. Januar/  10. Februar 1956 1).                                                                        Art. 4   Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger  Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Ände- rung des St die materiell wärtige Geg erfahren.    Art. 5  Die beiden K frist v n 6 ten.   Art.  6   D     1) aRB 1222    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art.  6  		2018-06-04T14:08:19+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    730.100   Beitritt des Kantons Graubünden zur Rahmen- vereinbarung für die interkantonale Zusammen- arbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005   vom 25. April 2006   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,    gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Kantonsverfassung 1),  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 10. Januar 2006 2),   beschliesst 3):    1. Der Kanton Graubünden tritt der Rahmenvereinbarung für die inter-  kantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinba- rung, IRV) vom 24. Juni 2005 4) bei.   2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt 5) zur Rahmenvereinba- rung vom 24. Juni 2005 zu erklären.   3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum.                                                                         1) BR 110.100    2) Seite 1477    3) GRP 2005/2006, 1154    4) BR 730.110    5) Mit RB vom 29. August 2006 den Beitritt erklärt.     1.07.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/730.110/de  		2018-06-04T14:09:28+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    730.110   Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   (Rahmenvereinbarung, IRV)   Von der Schweizerischen Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am  24. Juni 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet   I. Allgemeine Bestimmungen   1. GRUNDSÄTZE   Art. 1  1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkan- tonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.   Zweck und Gel- tungsbereich   2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in  den Bereichen gemäss Art. 48a der Bundesverfassung 1).  3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen  Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.   Art. 2  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine  bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.   Ziele der inter- kantonalen Zu- sammenarbeit mit  Lastenausgleich 2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Ent-  scheidungsträger sind.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier  Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der  Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.   Art. 3   Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der  fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis  zu beachten.   Innerkantonale  Zusammenarbeit  mit Lasten- ausgleich   Art. 4  1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente  rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinba-  Stellung der  kantonalen  Parlamente                                                                      1) SR 101    1.01.2008 1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   730.110 Rahmenvereinbarung, IRV     rungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich zu informieren.  2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parla- mente.   2. ZUSTÄNDIGKEITEN UND KOMPETENZEN   Art. 5  1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur  Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.   Konferenz der  Kantonsregie- rungen (KdK)   2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmen- vereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)  und genehmigt deren Geschäftsordnung.   Art. 6   Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Infor- melle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.   Präsidium der  KdK   Art. 7  1 Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rah- men des Streitbeilegungsverfahrens.   Interkantonale  Vertragskom- mission (IVK)   2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amts- zeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemes- sene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten  sind gemäss Art. 33 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.   3. BEGRIFFE   Art. 8  1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in  deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.  3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbe- züger.   2 1.01.2008     Rahmenvereinbarung, IRV 730.110     II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich   Art. 9   Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich:  a) die gemeinsame Trägerschaft;  b) den Leistungskauf.   1. GEMEINSAME TRÄGERSCHAFT   Art. 10  1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung  von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, be- stimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.    Definitionen   2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.   Art. 11  1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. Anwendbares   Recht  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen.   Art. 12  1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach  der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.   Rechte der  Trägerkantone   2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken  sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.   Art. 13   Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang  zu den Leistungen.   Gleichberechtig- ter Zugang   Art. 14  1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.   Aufsicht   2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trä- gerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.   1.01.2008 3     730.110 Rahmenvereinbarung, IRV     Art. 15  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Ge- schäftsprüfungskommissionen eingesetzt.   Geschäftsprüfung   2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann  sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton  eine Mindestvertretung einzuräumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzei- tig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft infor- miert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trä- gerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen  der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene  Mitwirkungsrechte.   Art. 16  1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuel- len Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen  anteilsmässig entspricht.   Eintritt   2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten  Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Art. 17  1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich ei- nes allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind  in den interkantonalen Verträgen zu regeln.   Austritt   2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.   Art. 18  1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.   Auflösung   2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften  die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts  anderes vorsehen.   Art. 19  1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlich- keiten gemeinsamer Trägerschaften.   Haftung   2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen.   4 1.01.2008     Rahmenvereinbarung, IRV 730.110     3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen.   Art. 20   Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Träger- schaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.   Information   2. LEISTUNGSKAUF   Art. 21   Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistun- gen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.   Formen des  Leistungskaufs   Art. 22   Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles  Mitspracherecht gewährt.   Mitsprache der  Leistungskäufer   Art. 23  1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichbe- rechtigten Zugang zu den Leistungen.   Zugang zu den  Leistungen   2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskan- tonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkanto- nen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.   Art. 24   Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die er- brachten Leistungen zu informieren.   Informations- austausch   III. Lastenausgleich   1. GRUNDLAGEN FÜR DIE ERMITTLUNG DER  ABGELTUNGEN   Art. 25  1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.   Kosten- und  Leistungs- rechnungen   2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen  an die Kosten- und Leistungsrechnungen.   1.01.2008 5     730.110 Rahmenvereinbarung, IRV     Art. 26  1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar,  von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen  Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungser- bringer weisen die anfallenden Kosten nach.   Kosten- und  Nutzenbilanz   2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.   2. GRUNDSÄTZE FÜR DIE ABGELTUNGEN   Art. 27  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbe- zügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszah- lungen der Kantone abgegolten.   Abgeltung von  Leistungsbezügen  aus anderen  Kantonen   2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist  grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.    Art. 28  1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durch- schnittlichen Vollkosten.   Kriterien für die  Abgeltung   2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effekti- ven Beanspruchung der Leistungen.  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:  a) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;  b) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;  c) erhebliche Standortvorteile und –nachteile im Zusammenhang mit   der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;  d) Transparenz des Kostennachweises;  e) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.   Art. 29  1 Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungs- ersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungs- erstellung trägt.   Abgeltung des  Leistungs- erstellers   Art. 30  1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und  Mitspracherecht einzuräumen.   Gemeinden als  Leistungsersteller   2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getra- genen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt  werden.   6 1.01.2008     Rahmenvereinbarung, IRV 730.110     IV. Streitbeilegung   Art. 31  1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus  bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Ver- handlung oder Vermittlung beizulegen.   Grundsatz   2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer  Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 1)  am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungs- verfahren teilzunehmen.  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskanto- nen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren,  angerufen werden.   Art. 32  1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem infor- mellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen  Vermittlungsverfahren vor der IVK.   Streitbeilegungs- verfahren   2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck  beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streit- beilegungsverfahren einleiten.   Art. 33  1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der  Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persön- lichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer  Aussprache ein.   Informelles  Vorverfahren   2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der  Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Ein- gang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler  das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.   Art. 34  1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungs- verfahrens bekannt.   Förmliches  Vermittlungs- verfahren   2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende  oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich  nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder  wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsiden-                                                                     1) SR 173.110     1.01.2008 7   http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   730.110 Rahmenvereinbarung, IRV     tin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende  oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitge- genstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit  Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person be- zeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teil- nimmt.  4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der  IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gele- genheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist  ein Protokoll zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Ur- kunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf  die Parteien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizeri- schen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung ei- nes allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu  den Gerichtsakten zu geben.   V. Schlussbestimmungen   Art. 35  1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die  KdK wirksam.   Beitritt und  Austritt   2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjah- res wirksam.   3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit In- Kraft-Treten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.   Art. 36   Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft 1), wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind.   In-Kraft-Treten   Art. 37  1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. Geltungsdauer   und Ausser-Kraft- Treten   2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.                                                                      1) 1. Januar 2008; die Plenarversammlung der KdK hat am 14. Dezember 2007   festgestellt, dass alle Kantone das Vertragswerk ratifiziert haben.   8 1.01.2008     Rahmenvereinbarung, IRV 730.110     Art. 38   Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmen- vereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in  Kraft.   Änderung der  Rahmen- vereinbarung   1.01.2008 9    	I. Allgemeine Bestimmungen 	1. GRUNDSÄTZE 	Art. 1 	Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 	Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 3 	Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 4 	Stellung der kantonalen Parlamente  	2. ZUSTÄNDIGKEITEN UND KOMPETENZEN 	Art. 5 	Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 	Art. 6 	Präsidium der KdK 	Art. 7 	Interkantonale Vertragskommission (IVK)  	3. BEGRIFFE 	Art. 8   	II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 9 	1. GEMEINSAME TRÄGERSCHAFT 	Art. 10 	Definitionen 	Art. 11 	Anwendbares Recht 	Art. 12 	Rechte der Trägerkantone 	Art. 13 	Gleichberechtig-ter Zugang 	Art. 14 	Aufsicht 	Art. 15 	Geschäftsprüfung 	Art. 16 	Eintritt 	Art. 17 	Austritt 	Art. 18 	Auflösung 	Art. 19 	Haftung 	Art. 20 	Information  	2. LEISTUNGSKAUF 	Art. 21 	Formen des Leistungskaufs 	Art. 22 	Mitsprache der Leistungskäufer 	Art. 23 	Zugang zu den Leistungen 	Art. 24 	Informationsaustausch   	III. Lastenausgleich 	1. GRUNDLAGEN FÜR DIE ERMITTLUNG DER ABGELTUNGEN 	Art. 25 	Kosten- und Leistungsrechnungen 	Art. 26 	Kosten- und Nutzenbilanz  	2. GRUNDSÄTZE FÜR DIE ABGELTUNGEN 	Art. 27 	Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 	Art. 28 	Kriterien für die Abgeltung 	Art. 29 	Abgeltung des Leistungs-erstellers 	Art. 30 	Gemeinden als Leistungsersteller   	IV. Streitbeilegung 	Art. 31 	Grundsatz 	Art. 32 	Streitbeilegungsverfahren 	Art. 33 	Informelles Vorverfahren 	Art. 34 	Förmliches Vermittlungsverfahren  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 35 	Beitritt und Austritt 	Art. 36 	In-Kraft-Treten 	Art. 37 	Geltungsdauer und Ausser-Kraft-Treten 	Art. 38 	Änderung der Rahmenvereinbarung   		2018-06-04T14:11:10+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 730.200 - Gesetz über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden (Finanzausgleichsgesetz, FAG)    730.200   Gesetz über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden  (Finanzausgleichsgesetz, FAG)  Vom 5. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 96 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 20. August 20133),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich für die Gemeinden. Dieser umfasst den  Ressourcenausgleich, den Gebirgs- und Schullastenausgleich, den Lastenausgleich  Soziales sowie den individuellen Härteausgleich für besondere Lasten. 2 Es regelt im Weiteren: a) die Beiträge zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen; b) * den Vollzug und die Analyse über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs. c) * …  Art.  2 Ziele 1 Der Finanzausgleich soll: a) die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinden stärken; b) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und Steuerbelastung   zwischen den Gemeinden verringern; c) den  Gemeinden  eine  Grundausstattung  mit  finanziellen  Ressourcen   gewährleisten;  1) GRP 2013/2014, 340 2) BR 110.100 3) Seite 211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   730.200    d) übermässige finanzielle Lasten der Gemeinden aufgrund ihrer Besiedlungs- struktur, Topographie und Schülerquote oder aufgrund der materiellen Sozial- hilfe mildern;  e) Härtefälle aufgrund ausserordentlicher Lasten einzelner Gemeinden vermei- den.  2. Ressourcenausgleich  Art.  3 Grundsätze 1 Der Ressourcenausgleich bezieht sämtliche Gemeinden ein und konzentriert sich  auf  die  Verringerung  der  Unterschiede  in  der  Mittelausstattung.  Er  sichert  den  Gemeinden einen Grundbetrag an frei verfügbaren finanziellen Ressourcen. 2 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird anhand des Ressourcenpo- tenzials pro massgebende Person (massgebende Ressourcen) bemessen und in Form  eines Ressourcenindexes ausgewiesen. 3 Die massgebende Personenzahl basiert auf der ständigen Wohnbevölkerung gemäss  der Bevölkerungsstatistik des Bundes (STATPOP) sowie dem Total der steuerpflich- tigen Personen gemäss den Steuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung. Übertrifft   das Total der steuerpflichtigen Personen die Einwohnerzahl der ständigen Wohnbe- völkerung, so wird der überschiessende Anteil zu 20 Prozent zu den massgebenden  Personen gerechnet.  Art.  4 Ressourcenpotenzial 1 Das Ressourcenpotenzial einer Gemeinde entspricht ihren fiskalisch ausschöpfba- ren Ressourcen sowie ihren Wasserzinserträgen. 2 Es wird berechnet auf der Grundlage: a) * der Einkommens- und Vermögenssteuern einschliesslich Liquidationsgewinn-  steuern  und  Aufwandsteuern  der  natürlichen  Personen  gemäss  einfacher  Kantonssteuer  zu  100 Prozent  sowie der  Quellensteuern  gemäss dem vom  Grossen Rat festgelegten Steuerfuss;  b) * der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen gemäss dem vom  Grossen Rat festgelegten Steuerfuss;  c) * … d) * der Steuerwerte der Liegenschaften zu maximal 1,5 Promille; sowie e) * der Netto-Wasserzinsen einschliesslich der Abgeltungsleistungen für Einbus-  sen der Wasserkraftnutzung. 3 Der Durchschnitt des Ressourcenpotenzials sämtlicher Gemeinden pro massgeben- de Person entspricht dem Indexwert von 100 Punkten. Gemeinden mit einem Index- wert über 100 Punkten gelten als ressourcenstark. Gemeinden mit einem Indexwert  unter 100 Punkten gelten als ressourcenschwach.  2       730.200   4 Erhält eine ressourcenschwache Gemeinde jährlich wiederkehrende Konzessions- erträge von mehr als 50 Prozent ihres Ressourcenpotenzials, so werden diese Erträge  bis zu einem Indexwert von 100 Punkten angerechnet. 5 Die  Berechnung des Ressourcenpotenzials  sowie des Ressourcenindexes erfolgt  jährlich auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten zwei verfügbaren Jahre,  einschliesslich der Nachträge aus den vorangehenden Jahren.  Art.  5 Finanzierung 1 Der  Ressourcenausgleich  wird  vom  Kanton  und  von  den  ressourcenstarken  Gemeinden finanziert. 2 Die ressourcenstarken Gemeinden entrichten einen jährlichen Beitrag zwischen 15  Prozent und 20 Prozent jenes Anteils an ihren massgebenden eigenen Ressourcen,  der  den Durchschnitt  sämtlicher Gemeinden pro massgebende Person (Indexwert  von 100 Punkten) übertrifft. Für jene Ressourcen, welche den Indexwert von 200  Punkten übersteigen, wird der Beitragssatz wie folgt erhöht: a) bis zum Indexwert von 250 Punkten: + 5 Prozentpunkte; b) bis zum Indexwert von 300 Punkten: + 10 Prozentpunkte; c) ab dem Indexwert von 300 Punkten: + 15 Prozentpunkte. 3 Der  Kanton  leistet  den  Differenzbetrag  zwischen  dem Gesamtvolumen für  den  Ressourcenausgleich und dem Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden.  Art.  6 Ausstattung 1 Sämtliche Gemeinden, die ressourcenschwach sind, erhalten Ausgleichsbeiträge. 2 Der Beitrag pro massgebende Person steigt progressiv mit zunehmender Differenz  zwischen  dem  eigenen  Ressourcenpotenzial  und  jenem  gemäss  dem  kantonalen  Durchschnitt. Die Rangfolge der Gemeinden darf dadurch nicht verändert werden.  Vorbehalten bleibt die Mindestaustattung gemäss Absatz 3. 3 Jeder Gemeinde wird zusammen mit den eigenen massgebenden Ressourcen pro  massgebende Person eine Ausstattung von mindestens 65 Prozent des kantonalen  Durchschnitts garantiert.  3. Lastenausgleich  Art.  7 Gebirgs- und Schullastenausgleich 1 Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch ihre Besiedlungsstruktur, ihre geo- grafisch-topografische Situation sowie ihre Schülerquote übermässig belastet sind,  einen Ausgleich. 2 Der Ausgleich bemisst sich nach folgenden drei Masszahlen: a) Anzahl Einwohner in dispersen Siedlungen und Bevölkerungsdichte aufgrund   der produktiven Fläche pro Einwohner (Besiedlungsstruktur);   3     730.200    b) Länge der  Gemeindestrassen und Kantonsstrassen innerorts  pro Einwohner  nach Kostenkategorien gewichtet (Strassenlängen);  c) Anzahl Schüler pro Einwohner (Schülerquote). 3 Die Masszahlen werden je in eine Indexzahl umgerechnet und auf eine vergleich- bare Basis gesetzt. Der Gesamtindex entspricht dem arithmetischen Mittel aus den  drei Masszahlen. 4 Die Verteilung der Mittel auf die Gemeinden erfolgt unter Berücksichtigung eines  Anteils von maximal 10 Prozent des Ressourcenpotenzials gemäss Artikel 4. 5 … * 6 Für Gemeinden, die sich zusammenschliessen, kann die Regierung die Ausgleichs- beiträge für eine Übergangsfrist von maximal 10 Jahren auf dem bisherigen Niveau  zusichern.  Art.  8 Lastenausgleich Soziales 1 Der Kanton gewährt den Gemeinden, die im Bereich der materiellen Sozialhilfe  übermässig belastet sind, einen Ausgleich. 2 Der Ausgleich bemisst sich nach den Nettoaufwendungen der Gemeinden aufgrund  von Leistungen gemäss: a) Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger1); b) * Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhalts-  berechtigte Kinder2); c) * Artikel 63a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch3). 3 Zu den Nettoaufwendungen zählen Leistungen, zu denen die Gemeinden gesetzlich  verpflichtet sind, abzüglich der Einnahmen aus Rückerstattungen, aus der Verwand- tenunterstützungspflicht und aus Versicherungsleistungen. Die Regierung kann für  die Nettoaufwendungen Normkosten festlegen. 4 Für den Ausgleich massgebend ist das Verhältnis der Nettoaufwendungen zum Res- sourcenpotenzial der Gemeinde. Der Ausgleich beträgt in Prozent des Ressourcen- potenzials: a) bis zu 3 Prozent des Ressourcenpotenzials: 0 Prozent; b) von 3 bis 4,5 Prozent des Ressourcenpotenzials: 20 Prozent; c) von 4,5 bis 6 Prozent des Ressourcenpotenzials: 40 Prozent; d) von 6 bis 7,5 Prozent des Ressourcenpotenzials: 60 Prozent; e) von 7,5 bis 9 Prozent des Ressourcenpotenzials: 80 Prozent; f) ab dem 9. Prozent des Ressourcenpotenzials: 100 Prozent. 5 Die Regierung erhöht die Ausgleichsschwellen gemäss Absatz 4 um je einen Pro- zentpunkt, sofern das Total der Einwohner in den Ausgleichsgemeinden 50 Prozent  der Gesamteinwohner des Kantons übertrifft.  1) BR 546.250 2) BR 215.050 3) BR 210.100  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/215.050/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de    730.200   6 Die Nettoaufwendungen werden auf Gesuch der Gemeinden hin jeweils im Folge- jahr festgelegt und ausgeglichen. 7 Die  Gemeinden  sind  für  ungerechtfertigte  Beiträge  rückzahlungspflichtig.  Eine  Rückforderung hat innerhalb von drei Jahren nach der ordentlichen Beschlussfas- sung des Lastenausgleichs Soziales zu erfolgen. *  Art.  9 Individueller Härteausgleich für besondere Lasten 1 Die  Regierung  kann  einer  Gemeinde  einen  Sonderbeitrag  gewähren,  wenn  die  Gemeinde nachweist, dass sie durch ausserordentliche Verhältnisse oder Ereignisse  übermässig belastet ist. Der Ausgleichsbeitrag setzt voraus, dass die Belastung von  der Gemeinde nicht beeinflusst werden kann, im Lastenausgleich nicht berücksich- tigt wird und durch Minderlasten nicht kompensiert werden kann. 2 Besondere Lasten liegen vor, wenn kumulativ folgende Sachverhalte vorliegen: a) die Pro-Kopf-Nettobelastung in der jeweiligen Ausgabenkategorie ist im Ver-  gleich zur durchschnittlichen Belastung aller Gemeinden übermässig; b) die ausserordentliche Belastung ist höher als 5 Prozent des eigenen Ressour-  cenpotenzials; c) die gemäss Litera a und b übermässige Belastung führt zu einer nachhaltigen   Störung des Finanzhaushalts. 3 Die Gemeinde hat ihre Möglichkeiten der Selbsthilfe in zumutbarem Masse auszu- schöpfen. Dazu gehören insbesondere Massnahmen der Nutzung des Ertragspotenzi- als, der Ausgabenbeschränkung und der Strukturanpassung, das Erheben eines Steu- erfusses von mindestens 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer sowie das Erhe- ben von Kausalabgaben zu längerfristig kostendeckenden Ansätzen.  4. Mittelbeschaffung, -dotierung und -verteilung  Art.  10 Spezialfinanzierung Finanzausgleich 1 Zur Finanzierung und Abwicklung des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie  der Beiträge zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen wird eine Spezialfi- nanzierung  gemäss  den  Bestimmungen  der  kantonalen  Finanzhaushaltsgesetzge- bung1) geführt. 2 Die  Spezialfinanzierung  wird  gespiesen  mit  Beiträgen  der  ressourcenstarken  Gemeinden  gemäss  Artikel 5 Absatz 2  sowie  mit  allgemeinen  Staatsmitteln  des  Kantons. Die kantonalen Mittel betragen mindestens 150 Prozent und höchstens 250  Prozent der Gemeindebeiträge. 3 Bei fehlendem Vermögen der Spezialfinanzierung sind Vorschüsse aus allgemeinen  Staatsmitteln nur vorübergehend und höchstens bis zur Höhe der letzten Mittelzu- weisung zulässig.  1) BR 710.100 und BR 710.110   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.110/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de   730.200    Art.  11 Dotierung der Mittel 1 Der Grosse Rat legt im Rahmen des Budgets folgende Grössen jährlich fest: a) den Beitragssatz  zur Finanzierung des Ressourcenausgleichs durch die  res-  sourcenstarken Gemeinden gemäss Artikel 5 Absatz 2; b) den Prozentsatz für die minimale Ressourcenausstattung der ressourcenschwa-  chen Gemeinden gemäss Artikel 6 Absatz 3; c) das Gesamtvolumen für den Gebirgs- und Schullastenausgleich gemäss Arti-  kel 7. Dieses beträgt 70 bis 100 Prozent der Mittel für den Ressourcenaus- gleich;  d) das Gesamtvolumen für den individuellen Härteausgleich für besondere Las- ten gemäss Artikel 9.  Art.  12 Verteilung der Mittel 1 Die Regierung legt die Verteilung der Beiträge auf die Gemeinden für den Ressour- cenausgleich, den Gebirgs- und Schullastenausgleich und den individuellen Härte- ausgleich für besondere Lasten fest. Ihr Entscheid ist endgültig. 2 Die Berechnungen basieren auf den jeweils neusten verfügbaren Datengrundlagen. 3 Die  Beiträge des Ressourcenausgleichs,  des  Gebirgs-  und Schullastenausgleichs  werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet. *  Art.  13 Teilzahlungen 1 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Beiträge für den Ressourcenausgleich  und den Gebirgs- und Schullastenausgleich in zwei gleich grossen Teilzahlungen je- weils im Juni und Dezember. * 2 Die  ressourcenstarken  Gemeinden  haben  ihre  Beiträge  für  den  Ressourcenaus- gleich ebenfalls in zwei gleich grossen Zahlungen jeweils im Juni und Dezember zu  entrichten.  Art.  14 Beiträge zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen 1 Gemeinden, welche sich zusammenschliessen, erhalten Förderbeiträge. 2 Die Förderbeiträge können auch an Projekte und Studien ausgerichtet werden. 3 Die Regierung legt die Kriterien und die Höhe der Förderbeiträge fest. 4 Der Grosse Rat beschliesst die erforderlichen Kredite in eigener Kompetenz.  5. Vollzugsvorgaben  Art.  15 Mitwirkungspflicht 1 Die kantonalen Dienststellen und die Gemeinden wirken bei der Erarbeitung der  für den Vollzug dieses Gesetzes nötigen Datengrundlagen mit.  6       730.200   Art.  15a * Fehlerhafte Berechnungen 1 Eine fehlerhafte  Berechnung des  Ressourcenausgleichs sowie  des  Gebirgs-  und  Schullastenausgleichs wird im Nachhinein nur dann korrigiert, wenn bei mehr als ei- nem Zehntel der Gemeinden eine Abweichung von mehr als einem Prozent der ent- sprechenden Beiträge festgestellt wird. 2 Es werden nur Berechnungen korrigiert, deren Fehlerhaftigkeit innerhalb von sechs  Monaten, nachdem die Berechnungen formell beschlossen worden sind, festgestellt  werden.  Art.  16 Wirksamkeitsanalyse 1 Die Regierung nimmt periodisch eine umfassende Prüfung des Vollzugs und der  Wirksamkeit  des  Ressourcen-  und  Lastenausgleichs  sowie  der  Entwicklung  der  Gemeindezusammenschlüsse vor. 2 Sie orientiert den Grossen Rat in geeigneter Form über die Ergebnisse und bean- tragt  bei  Bedarf  Massnahmen zur  Verbesserung des Ressourcen-  und  Lastenaus- gleichs.  6. Schlussbestimmungen  Art.  17 Aufhebung und Änderung von Erlassen1)  Art.  18 * …  Art.  19 * …  Art.  20 * …  Art.  21 * …  Art.  22 * …  1) Änderungen und Aufhebungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   7     730.200    Art.  23 6. Offene Beitragsverpflichtungen 1 Soweit die FA-Reform die Rechtsgrundlage für Investitionsbeiträge an Gemeinden  aufhebt, werden Beiträge nur noch für jene Projekte zugesichert und ausgerichtet,   für welche ein den Vorgaben des zuständigen Amtes entsprechendes Beitragsgesuch  vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurde und die Abrechnungen für die  realisierten Investitionen bis spätestens Ende 2019 unterbreitet werden. Ansprüche  aus Beitragszusicherungen für öffentliche Werke im Zusammenhang mit Gemeinde- zusammenschlüssen werden uneingeschränkt abgegolten.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Die  Regierung bestimmt den Zeitpunkt  des  Inkrafttretens1) dieses  Gesetzes.  Sie  kann Artikel 17 Absatz 2 rückwirkend, frühestens auf den 1. Januar 2014, in Kraft  setzen.  1) Mit RB vom 18. November 2014 mit Ausnahme von Artikel 17 Absatz 2 auf den 1. Januar  2016 in Kraft gesetzt. Artikel 17 Absatz 2 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  8       730.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.12.2013 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2014-031 19.10.2020 01.03.2021 Art. 1 Abs. 2, b) geändert 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 1 Abs. 2, c) aufgehoben 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 4 Abs. 2, a) geändert 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 4 Abs. 2, b) geändert 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 4 Abs. 2, c) aufgehoben 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 4 Abs. 2, d) geändert 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 4 Abs. 2, e) geändert 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 8 Abs. 7 eingefügt 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 15a eingefügt 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 18 aufgehoben 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 19 aufgehoben 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 20 aufgehoben 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 21 aufgehoben 2021-005 19.10.2020 01.03.2021 Art. 22 aufgehoben 2021-005 18.02.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, b) geändert 2021-021 18.02.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, c) eingefügt 2021-021   9     730.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.12.2013 01.01.2016 Erstfassung 2014-031 Art. 1 Abs. 2, b) 19.10.2020 01.03.2021 geändert 2021-005 Art. 1 Abs. 2, c) 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005 Art. 4 Abs. 2, a) 19.10.2020 01.03.2021 geändert 2021-005 Art. 4 Abs. 2, b) 19.10.2020 01.03.2021 geändert 2021-005 Art. 4 Abs. 2, c) 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005 Art. 4 Abs. 2, d) 19.10.2020 01.03.2021 geändert 2021-005 Art. 4 Abs. 2, e) 19.10.2020 01.03.2021 geändert 2021-005 Art. 7 Abs. 5 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005 Art. 8 Abs. 2, b) 18.02.2021 01.01.2022 geändert 2021-021 Art. 8 Abs. 2, c) 18.02.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-021 Art. 8 Abs. 7 19.10.2020 01.03.2021 eingefügt 2021-005 Art. 12 Abs. 3 19.10.2020 01.03.2021 geändert 2021-005 Art. 13 Abs. 1 19.10.2020 01.03.2021 geändert 2021-005 Art. 15a 19.10.2020 01.03.2021 eingefügt 2021-005 Art. 18 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005 Art. 19 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005 Art. 20 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005 Art. 21 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005 Art. 22 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005  10       730.200-A1     Anhang 1: Art. 19 Abs. 4   (Stand 1. Januar 2016)   Dieser Anhang basiert auf der FA-Globalbilanz.   Gestützt auf Artikel 19 Absatz 4 haben die nachstehenden Gemeinden Anspruch auf  einen befristeten Ausgleich:    1. Gemeinden mit einer Mehrbelastung gemäss der FA-Globalbilanz von mehr als   300 Franken pro Einwohner haben Anspruch auf 100 Prozent des Ausgleichsbei- trages gemäss Artikel 19 Absatz 2:    Almens   Küblis   Luzein   Masein   Rhäzüns   Rodels   Trun   Verdabbio    2. Gemeinden mit einer Mehrbelastung gemäss der FA-Globalbilanz zwischen 100   und 300 Franken pro Einwohner haben Anspruch auf einen Anteil von 50 Pro- zent des Ausgleichsbeitrages gemäss Artikel 19 Absatz 2:    Fideris   Mundaun   Paspels   Saas i.P.   Sagogn   Schmitten    Surava    3. Für Gemeinden, die sich zusammenschliessen, entfällt nach dem Zusammen-  schluss der befristete Ausgleich.       1     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ziele  	2. Ressourcenausgleich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Ressourcenpotenzial 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Ausstattung  	3. Lastenausgleich 	Art. 7 Gebirgs- und Schullastenausgleich 	Art. 8 Lastenausgleich Soziales 	Art. 9 Individueller Härteausgleich für besondere Lasten  	4. Mittelbeschaffung, -dotierung und -verteilung 	Art. 10 Spezialfinanzierung Finanzausgleich 	Art. 11 Dotierung der Mittel 	Art. 12 Verteilung der Mittel 	Art. 13 Teilzahlungen 	Art. 14 Beiträge zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen  	5. Vollzugsvorgaben 	Art. 15 Mitwirkungspflicht 	Art. 15a * Fehlerhafte Berechnungen 	Art. 16 Wirksamkeitsanalyse  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 17 Aufhebung und Änderung von Erlassen) 	Art. 18 * … 	Art. 19 * … 	Art. 20 * … 	Art. 21 * … 	Art. 22 * … 	Art. 23 6. Offene Beitragsverpflichtungen 	Art. 24 Inkrafttreten   		2021-06-23T17:48:03+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"