text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   362.200   SRSZ 1.2.2022 1   Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung 1   (Vom 28. März 2007) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006,3   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Zweck und Inhalt   1 Dieses Gesetz gewährt anspruchsberechtigten Personen zur Deckung ihres  Existenzbedarfs Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes.  2 Es regelt:  a) die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz;  b) die Finanzierung der Aufwendungen;  c) die Zuständigkeiten und das Verfahren.    § 2  2. Mitwirkung und Geheimhaltung   1 Wer nach diesem Gesetz um Ergänzungsleistungen ersucht, hat über seine  Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in seine Unterlagen zu  gewähren und Änderungen der massgebenden Verhältnisse umgehend zu mel- den.  2 Die Arbeitgeber, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere die  zuständigen Steuerbehörden sind verpflichtet, den zuständigen Organen kosten- los die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und  die erforderlichen Unterlagen einzureichen.  3 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit  verpflichtet. Soweit Steuerdaten verarbeitet werden, unterliegen sie dem Steuer- geheimnis.   II. Ergänzungsleistungen   § 3  1. Anspruchsberechtigte Personen    Die Anspruchsberechtigung und -voraussetzungen richten sich nach Bundes- recht, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.       362.200   2      § 4  2. Aufenthalts- und Pflegekosten   a) in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen   1 Als anrechenbare Tagestaxe werden in Einrichtungen für Menschen mit Behin- derungen (Invalidenwohnheime) oder in einer ähnlichen Institution höchstens  210 % des auf den Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen Lebens- bedarf für Alleinstehende berücksichtigt.   2 Als Invalidenwohnheime gelten Einrichtungen, die in der Heimliste der Inter- kantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) aufgeführt sind oder  mit denen eine Finanzierungsvereinbarung besteht.  3 Der Regierungsrat bestimmt die Ausnahmen von Abs. 1 und 2.   § 5 4 b) in Alters- und Pflegeheimen oder in heimähnlichen Institutio- nen   1 Als anrechenbare Tagestaxen werden bei nicht pflegebedürftigen Personen  höchstens 210 % und bei pflegebedürftigen Personen höchstens 600 % des auf  den Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Allein- stehende berücksichtigt.   2 Der Regierungsrat kann im Rahmen von Abs. 1 für Grundleistungen und Pfle- geaufwand unterschiedliche Begrenzungen festlegen.  3 Er kann generell oder für bestimmte Pflegeangebote von Abs. 1 abweichende  Tagestaxen festlegen, um zu vermeiden, dass pflegebedürftige Personen von der  Sozialhilfe abhängig werden.   § 6 3. Persönliche Auslagen    1 Als Betrag für persönliche Auslagen von Personen, die in einem Heim oder  einem Spital leben, werden 27 % des Betrages für den allgemeinen Lebensbe- darf für Alleinstehende berücksichtigt.   2 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe des Betrages für persönliche Auslagen  für Personen, welche in einer heimähnlichen Institution leben.   § 7 5 4. Vermögensverzehr    1 Bei Altersrentnern, die in einem Heim oder Spital leben, wird ein Fünftel des  den Freibetrag übersteigenden Reinvermögens als Einnahmen angerechnet  (Art. 11 Abs. 2 ELG).  2 Bei allen übrigen Heimbewohnern wird ein Fünfzehntel des den Freibetrag  übersteigenden Reinvermögens als Einnahmen angerechnet.    § 8 5. Krankheits- und Behinderungskosten    1 Den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung werden  ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Krankheits- und Behinderungs- kosten im Rahmen des Bundesgesetzes vergütet.  2 Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten umfasst Ausgaben, die  im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung  entstanden sind und nicht von Versicherungen oder Dritten gedeckt werden.       362.200   SRSZ 1.2.2022 3     3 Die Höchstbeträge der Vergütungen richten sich nach dem Bundesgesetz  (Art. 14 ELG).    § 9 6. Besondere Bestimmungen   1 Pflichtleistungen, die im Rahmen von obligatorischen Sozialversicherungen  erbracht wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig.   2 Die Kosten für Zahnbehandlungen werden übernommen, wenn sie einer not- wendigen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Behandlung entsprechen. Zahn- behandlungskosten von mehr als Fr. 8000.-- pro berechtigte Person und zu- sammenhängende Behandlungen gelten nicht als zweckmässig und wirtschaft- lich. Höhere Kosten können ausnahmsweise und wenn dies die Umstände erfor- dern, übernommen werden.   3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Vergütung von Krankheits-  und Behinderungskosten, soweit dies nicht im Bundesgesetz oder in diesem  Gesetz geregelt ist.   III. Finanzierung   § 10 6 1. Finanzierung   Die Ergänzungsleistungen werden finanziert durch:  a) Bundesbeiträge;  b) Kantonsbeiträge.   § 11 2. Durchführungskosten   1 Die Durchführungskosten trägt der Kanton, soweit sie nicht durch den Bund  übernommen werden.  2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen nach diesem Gesetz übertrage- nen Aufgaben.   IV. Organisation und Verfahren   § 12 1. Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus.  2 Er regelt:  a) die anrechenbaren Tagestaxen bei Aufenthalt in Heimen und heimähnlichen   Institutionen, soweit dies nicht im Gesetz geregelt ist;  b) die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten sowie die Übernah-  me der Abklärungskosten bei den Krankheits- und Behinderungskosten;  c) den Anspruch in Sonderfällen.       362.200   4      § 13 2. Departement   1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement nimmt für den Regierungsrat  die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes wahr.   2 Es kann im Rahmen von § 12 Weisungen erlassen.   § 14 3. Durchführungsstellen   1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird der kantonalen Ausgleichskasse über- tragen.  2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die von der Ausgleichskasse übertragenen Auf- gaben nach diesem Gesetz wahr.    § 15 4. Verfahren und Rechtsschutz   1 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes und des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes.7  2 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der kantona- len Ausgleichskasse.    § 16 5. Information   Die Durchführungsstelle informiert mögliche Berechtigte regelmässig und in  angemessener Weise über die Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleis- tungen.    § 17 6. Institutionen   1 Der Kanton kann mit Institutionen, namentlich mit Pro Senectute, Pro Infirmis  oder Pro Juventute, welche für Betagte, Behinderte oder Familien ausserhalb  dieses Gesetzes Leistungen erbringen, Vereinbarungen treffen und diese finanzi- ell unterstützen.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 18 8   § 19 2. Aufhebung bisherigen Rechts   Das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung vom 17. September 19659 wird aufgehoben.   § 20 10 3. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.       362.200   SRSZ 1.2.2022 5     2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund11 am  1. Januar 2008 in Kraft.12 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.      1 GS 21-122 mit Änderungen vom 20. Mai 2010 (KRB Neuordnung Pflegefinanzierung, GS 22- 102a) und vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80ag),  vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 21. Mai  2014 (KRB Entlastungsprogramm 2014-2017, GS 24-10c) und vom 28. April 2021 (GS 26-48).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 mit 24 327 Ja gegen 5833 Nein  (Abl 2007 1086).  Änderungen vom 28. April 2021 in der Volksabstimmung vom 29. September 2021 angenommen  mit 30 491 Ja gegen 20 557 Nein (Abl 2021 2644).  3 SR 831.30.  4 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 20. Mai 2010.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 21. Mai 2014.  6 Abs. 2 aufgehoben am 28. April 2021.  7 SRSZ 234.110.  8 Aufgehoben am 25. September 2013.  9 SRSZ 362.200; GS 15-169.   10 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  11 Genehmigt vom Eidg. Departement des Innern am 21. August 2007.  12 Änderungen vom 20. Mai 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2418), vom 25. September  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2974), vom 21. Mai 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 2178) und vom 28. April 2021  am 1. Januar 2021 (Abl 2021 3027) in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  362.211  Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung 1  (Vom 11. Dezember 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 12 ff. des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung vom 28. März 2007,2  beschliesst:  I. Organisation  § 1 Departement  Das Departement des Innern ist das zuständige Departement gemäss § 13 des  Gesetzes.  § 2 Ausgleichskasse Schwyz  1 Die Ausgleichskasse Schwyz als kantonale Durchführungsstelle gemäss § 14  Abs. 2 des Gesetzes erstattet jährlich Bericht und legt die Jahresrechnung vor. 2 Sie kann Weisungen für die AHV-Zweigstellen erlassen. 3 Sie kann Vereinbarungen mit beratenden Fachpersonen abschliessen.  § 3 AHV-Zweigstellen  1 Die Zweigstellen der Ausgleichskasse Schwyz gemäss § 12 des Einführungsge- setzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  und über die Invalidenversicherung vom 24. März 19943 erfüllen die Aufgaben  gemäss den gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen der Ausgleichskasse  Schwyz. 2 Sie nehmen die Anmeldungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen entgegen  und sind nötigenfalls beim Ausfüllen der Anmeldeformulare behilflich. 3 Sie melden von sich aus der Ausgleichskasse Schwyz jede Änderung der persön- lichen und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten und der  an der Leistung beteiligten Familienmitgliedern.  § 4 Finanzierung und Revision  1 Der Kanton überweist der Ausgleichskasse Schwyz rechtzeitig die zur Auszah- lung der Ergänzungsleistungen erforderlichen Mittel. 2 Die Geschäftsführung ist jährlich einmal durch die Revisionsstelle der Aus- gleichskasse Schwyz zu überprüfen.    362.211  2  § 5 Bemessung der Gemeindeanteile  Für die Berechnung der einzelnen Gemeindeanteile (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes) ist  die Einwohnerzahl gemäss der jährlichen Statistik des Volkswirtschaftsdeparte- ments über die Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in den Gemeinden mass- gebend.  II. Heimtaxen und Betrag für persönliche Auslagen  § 6 4 Tagestaxen und Betrag für persönliche Auslagen in heimähnlichen  Einrichtungen  1 Als Tagestaxe in heimähnlichen Einrichtungen werden bis zu 210% des auf den  Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinste- hende angerechnet. 1bis Die Tagestaxe beinhaltet die Aufwendungen für Kost, Logis, Pflege und Be- treuung vor Ort sowie die Verwaltungs- und Betreuungskosten durch die vom Kan- ton anerkannte Vermittlungsstelle. 2 Der Betrag für persönliche Auslagen entspricht dem Ansatz gemäss § 6 Abs. 1  des Gesetzes.  § 7 5 Vorübergehender Heimaufenthalt  1 Bei einem vorübergehenden Heimaufenthalt wird die Ergänzungsleistung wie bei  zu Hause lebenden Personen berechnet. Die Kosten werden als Krankheits- oder  Behinderungskosten vergütet. 2 Die anrechenbare Tagestaxe richtet sich nach § 7a. Die Heimkosten werden  nach Abzug der Leistungen Dritter und eines angemessenen Betrages für den  Lebensunterhalt vergütet. 3 Für die Tagesbetreuung von pflegebedürftigen Personen in einem anerkannten  Heim werden pro Kalenderjahr maximal 90 Tage vergütet.  § 7a 6 Tagestaxe bei Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim  1 Die anrechenbare Tagestaxe bei pflegebedürftigen Personen setzt sich aus der  Pensionstaxe und der Kostenbeteiligung der versicherten Person an den Pflege- kosten zusammen. 2 Die Pensionstaxe beträgt höchstens 300 Prozent des auf den Tag umgerechne- ten Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende. Als Pensions- taxe werden Aufwendungen für Unterkunft (Logis), Verpflegung und Betreuung  gemäss Taxordnung der Heiminstitution anerkannt. Zuschläge für Einzelzimmer  oder für nicht Gemeinde- bzw. Kantonseinwohner werden berücksichtigt. 3 Bei der Kostenbeteiligung der versicherten Person an den Pflegekosten werden  maximal 20 Prozent des höchsten, vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages  anerkannt. Die Finanzierung der Pflegerestkosten richtet sich nach der Pflegefi- nanzierungsverordnung vom 3. November 20107.    362.211  SRSZ 1.2.2021 3  III. Krankheits- und Behinderungskosten  1. Allgemeine Bestimmungen  § 8 Zeitlich massgebende Kosten  Ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet, wenn die  Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird  und die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem die Voraus- setzungen nach den Artikeln 4 – 6 des Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen  zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 20068 er- füllt sind.  § 9 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen  1 Anspruch auf Vergütung von Kosten nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes  besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der  Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militär- versicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung. 2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 des Bundes- gesetzes, so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung  von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten abgezogen. 3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungs- kosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung  angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung  nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.  § 9a 9 Koordination mit dem Assistenzbeitrag der IV  1 Der Assistenzbeitrag gemäss Art. 42quater ff. des Bundesgesetzes über die In- validenversicherung vom 19. Juni 195910 (IVG) ist bei der Vergütung von Kosten  für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause nach Art. 14 Abs. 1 Bst. b des Bundes- gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung vom 6. Oktober 200611 (ELG) in Abzug zu bringen. 2 Nicht in Abzug gebracht wird der Assistenzbeitrag, wenn die Hilfe, Pflege und  Betreuung zu Hause durch Familienangehörige erbracht wird.  § 10 Vergütung nach dem Tod des Versicherten  Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen  Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verursachten Krank- heits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn dies  ihre Rechtsnachfolger innert 15 Monaten nach dem Tod der versicherten Person  verlangen.    362.211  4  § 11 Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten  1 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie wäh- rend eines Auslandaufenthaltes notwendig werden. 2 Nicht vergütet werden im Ausland entstandene Kosten für krankheits- oder un- fallbedingte Transporte zum medizinischen Behandlungsort oder Rücktransporte  in die Schweiz, ausgenommen Notfalltransporte. 3 Im Ausland entstandene Kosten für Bade- und Erholungskuren oder die Kosten  für die Anschaffung von Hilfsmitteln im Ausland werden nicht vergütet.  2. Zahnärztliche Behandlung (Art. 14 Abs. 1 Bst. a ELG)  § 12 Vergütung von Zahnbehandlungskosten  1 Für die Vergütung sind der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif  (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen sowie für zahn- technische Arbeiten massgebend. 2 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inklusive Labor) voraussichtlich höher  als Fr. 2 500.--, so ist der EL-Stelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag  einzureichen. 3 Wurde eine Behandlung von über Fr. 2 500.-- ohne genehmigten Kostenvoran- schlag durchgeführt, werden höchstens Fr. 2 500.-- vergütet. Eine höhere Vergü- tung ist möglich, wenn der Versicherte nachweisen kann, dass eine höhere Ver- gütung aufgrund einer notwendigen, zweckmässigen und wirtschaftlichen  Behandlung gerechtfertigt ist.  3.  Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen  (Art. 14 Abs. 1 Bst. b ELG)  § 13 12 Haushalthilfe  1 Die notwendige hauswirtschaftliche Hilfe im eigenen Haushalt wird vergütet,  wenn die Hilfe durch eine anerkannte Spitexorganisation erbracht wird. 2 Wird die Hilfe durch eine Person erbracht, welche nicht im gleichen Haushalt  wohnt oder nicht über eine anerkannte Spitexorganisation eingesetzt wird, können  pro Stunde höchstens Fr. 25.-- und pro Jahr höchstens Fr. 4 800.-- vergütet wer- den. 3 Die Beiträge des Arbeitgebers an die obligatorischen Sozialversicherungen wer- den im Rahmen des Höchstbetrages vergütet.  § 14 13 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause (Art. 14 Abs. 1  Bst. b ELG)   a) Öffentlicher oder gemeinnütziger Träger  1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder  Krankheit notwendig und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht  wird, werden vergütet.    362.211  SRSZ 1.2.2021 5  2 Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder gemeinnützigen  Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium entstanden sind, werden ebenfalls ver- gütet. 3 Die Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie notwendig  sind und den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen.  § 15 b) Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal  1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Be- zügern, die eine Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosig- keit erhalten, nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch  eine anerkannte Spitexorganisation erbracht werden kann. 2 Eine Fachperson legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von  einer anerkannten Spitexorganisation erbracht werden kann, und das Anforde- rungsprofil der anzustellenden Person fest. 3 Wird die von der Ausgleichskasse Schwyz bestimmte Fachperson nicht beigezo- gen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht  vergütet.  § 16 14 c) Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige  1 Die Kosten für die notwendige Pflege und Betreuung durch Familienangehörige,  die nicht von einer bewilligten Spitexorganisation oder Pflegefachperson erbracht  werden kann, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen: a) nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind; b) durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbs-  einbusse erleiden; und c) keine Altersrente gemäss AHVG beziehen. 2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, der dem  von der Fachperson festgelegten zeitlichen Pflegeaufwand entspricht. 3 Die Beiträge des Arbeitgebers an die obligatorischen Sozialversicherungen wer- den im Rahmen des Höchstbetrages vergütet.  § 17  d) Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Ta- gesstrukturen  1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen wer- den vergütet, wenn die Einrichtung vom Kanton anerkannt ist. 2 Angerechnet werden Kosten bis höchstens Fr. 45.-- pro Tag, an dem sich die  behinderte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat. 3 Keine Kosten werden vergütet: a) bei Beschäftigungen mit einer Entlöhnung in Geld von über Fr. 50.-- pro   Monat; b) bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG.    362.211  6  4. Kosten für Bade- und Erholungskuren (Art. 14 Abs. 1 Bst. c ELG)  § 18 Badekuren  1 Die Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug der Leistungen  Dritter vergütet. 2 Die Aufenthaltskosten werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den  Lebensunterhalt und der Leistungen Dritter vergütet. Es kann höchstens pro Tag  der Ansatz für nicht pflegebedürftige Personen gemäss § 5 Abs. 1 des Gesetzes  vergütet werden. 3 Erfolgt die Badekur in einem anerkannten Pflegeheim und erbringt die Kranken- kasse Leistungen gemäss KVG, so besteht Anspruch auf die Vergütung der vollen  Kosten nach Abzug der Leistungen Dritter und eines angemessenen Betrages für  den Lebensunterhalt.  § 19 Erholungskuren  1 Die Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden nach Abzug der Leis- tungen Dritter und eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergü- tet, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt wurde. 2 Erbringt die Krankenkasse keine Leistungen für Pflegemassnahmen gemäss  KVG, so kann höchsten pro Tag der Ansatz gemäss § 5 Abs. 1 des Gesetzes für  nicht pflegebedürftige Personen vergütet werden.  5. Diätkosten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d ELG)  § 20 15 Diätkosten  1 Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät von  Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskos- ten. 2 Für Personen, die an Diabetes mellitus Typ 2 erkrankt sind, werden keine Mehr- kosten für Diät vergütet. 3 Es wird höchstens ein jährlicher Pauschalbetrag von Fr. 2100.-- vergütet.  6.  Transportkosten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle   (Art. 14 Abs. 1 Bst. e ELG)  § 21 Transportkosten  1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch  einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind. 2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen  medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der  öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist  die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen  Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.    362.211  SRSZ 1.2.2021 7  3 Transportkosten zu den Tagesstrukturen sind den medizinischen Behandlungs- orten gleichgestellt.  7. Hilfsmittel (Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG)  § 22 16 Anspruch  1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Bst. f  ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder auf die leihweise  Abgabe der in § 25a aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte  und Behandlungsgeräte). 2 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht  aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Kranken-, Unfall-, oder  Militärversicherung abgegeben werden. 3 Die Anschaffung- und Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführungen des  Hilfsmittels einfach und zweckmässig sind. 4 Stehen Hilfsmittel leihweise zur Verfügung, besteht in der Regel kein Anspruch  auf ein neues Gerät.  § 23 17 Besondere Bestimmungen  1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben Anspruch auf die Vergütung in der  Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln: a) die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die   Altersversicherung18 aufgeführt sind; und b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat. 2 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen  eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden. 3 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchs- trainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung. 4 Zusatzkosten für Materialien, welche für den Betrieb eines Hilfsmittels notwen- dig sind, können übernommen werden, sofern der Bedarf ausgewiesen und die  Kosten für die Materialien verhältnismässig hoch sind. 5 Die Abgabe von Zweitgeräten ist bei ausgewiesenem Bedarf möglich.  § 24 Abklärung  1 Wo zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder des- sen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat der Versicherte die Bescheini- gung eines Arztes, einer Fachstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungs- therapiestelle beizubringen. 2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von  einem von der IV-Stelle für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Exper- ten bescheinigt sein. 3 Die Kosten für die Abklärung gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst.  f ELG.    362.211  8  § 25 Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme  1 Ist das leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgerät in einem IV-Depot vor- handen, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Gerätes. 2 Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung leihweise abgegebener  Hilfsmittel oder Hilfsgeräte sind die Vorschriften der Invalidenversicherung mass- gebend.  § 25a 19 Liste der Hilfsmittel  Im Sinne dieser Verordnung gelten als Hilfsmittel: a) Rumpforthesen, sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit er-  heblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisba- ren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Massnah- men nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist,  b) Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz, c) Inhalationsapparate, d) Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern ein Versicherter ohne diesen Behelf   allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist, e) Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die   Hauspflege notwendig ist, f) Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die   Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt, g) Nachtstühle, h) Coxarthrosestühle, i) Aufzugständer (Bettgalgen).  8.  Kostenbeteiligung in der Krankenpflegeversicherung   (Art. 14 Abs. 1 Bst. g ELG)  § 26 Franchise und Selbstbehalt  Vergütet werden höchstens die minimalen Kostenbeteiligungen der Versicherten  (Franchise und Selbstbehalt) nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Kranken- versicherung.20  IV. Schlussbestimmungen  § 27 Aufhebung bisherigen Rechts  Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung vom 21. Dezember 197021 wird aufgeho- ben.    362.211  SRSZ 1.2.2021 9  § 28 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen. 2 Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund22 am 1. Januar 2008  in Kraft.23  Anhang 24  1 GS 21-158 mit Änderung vom 3. November 2010 (PflegefinanzierungsV, GS 22-123a), vom  5. November 2013 (GS 23-92) und vom 15. September 2020 (PflegefinanzierungsV, GS 26-18a). 2 GS 21-122. 3 SRSZ 362.100. 4 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 1bis neu eingefügt am 5. November 2013. 5 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 5. November 2013; Abs. 2 in der  Fassung vom 15. September 2020. 6 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom 5. November 2013, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom,  Abs. 4 aufgehoben am 15. September 2020. 7 SRSZ 361.511. 8 BBl 2006, S. 8389 ff. 9 Neu eingefügt am 5. November 2013. 10 SR 831.20. 11 SR 831.30. 12 Abs. 3 neu eingefügt am 5. November 2013. 13 Abs. 1 und 3 neu eingefügt am 5. November 2013. 14 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 5. November 2013. 15 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 5. November 2013. 16 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 3. November 2010. 17 Abs. 4 und 5 neu eingefügt am 3. November 2010. 18 Verordnung vom 28. August 1978, SR 831.135.1. 19 Neu eingefügt am 3. November 2010. 20 SR 832.10. 21 GS 15-827. 22 Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 15. Januar 2008. 23 Abl 2008 26. Änderungen vom 3. November 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2425), vom  5. November 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2599) und vom 15. September 2020 am 1. Ja- nuar 2021 (Abl 2020 2372) in Kraft getreten. 24 Aufgehoben am 3. November 2010.


text: Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 1   363.111    1   Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 1   (Vom 27. September 1983)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), 2   beschliesst:   § 1 3 1. Aufsichtsorgan   Die Aufsicht über Personalvorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG  und Art. 89bis Abs. 6 ZGB obliegt der Dienststelle für berufliche Vorsorge und  Stiftungsaufsicht.   § 2 4 2. Unterstellung und Aufgaben   1 Die Dienststelle für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht ist der Staats- kanzlei unterstellt.  2 Sie erfüllt die ihr im BVG, seinen Ausführungsbestimmungen und im ZGB  übertragenen Aufgaben.   § 3 5 3. Gebühren   Die von der Dienststelle für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht für ihre  Tätigkeit zu erhebenden Gebühren werden vom Regierungsrat in einem Gebüh- rentarif festgelegt.   § 4 6 4. Rechtspflege   1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten  zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ge- mäss Art. 73 BVG und Art. 89bis Abs. 6 ZGB.  2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die verwaltungsrechtli- che Klage gemäss den §§ 67 bis 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. In der  Regel wird nur ein Schriftenwechsel durchgeführt.      1 GS 17-455 mit Änderungen vom 9. Dezember 1997 (Abl 1997 1866) und vom 17. Dezember  2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 SR 831.40.  3 Fassung vom 9. Dezember 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998.  4 Fassung vom 9. Dezember 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998.  5 Fassung vom 9. Dezember 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998.  6 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.   SRSZ 1.1.2015


text: Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermi   364.110  1  Einführungsgesetz zum Arbeitsvermittlungsgesetz und zum  Arbeitslosenversicherungsgesetz 1  (Vom 12. September 1991)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalver- leih (AVG) vom 6. Oktober 1989 2 und zum Bundesgesetz über die Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982,3  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Bundesgesetzgebung über die  Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung. 2 Der Regierungsrat bezeichnet das für den Vollzug zuständige Departement.  II. Arbeitsvermittlung  1. Öffentliche Arbeitsvermittlung  § 2 4 Kantonale Amtstelle  1 Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vollzieht die  Vorschriften über die öffentliche Arbeitsvermittlung. 2 Es führt hierzu regionale Arbeitsvermittlungszentren (Art. 85b AVIG). 3 Das KIGA sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit a) zwischen den für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung   zuständigen Stellen; b) mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie mit anderen Organi-  sationen, die auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung tätig sind.  § 3 5  § 4 Informationssystem  1 Das KIGA betreibt ein Informationssystem über Stellensuchende und offene  Stellen. 2 Das Informationssystem dient der Arbeitsvermittlung, der Arbeitsmarktbeo- bachtung und -statistik. 3 Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Informationssystems trägt  der Kanton.  SRSZ 1.1.2015    364.110  2  § 5 6 Meldepflicht der Arbeitgeber  Die nach Bundesvorschriften zu erstattenden Meldungen der Arbeitgeber über  Entlassungen von Arbeitnehmern und Betriebsschliessungen sowie für die Ar- beitsmarktstatistik sind beim KIGA einzureichen.  2. Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih  § 6 Bewilligungspflicht  1 Die private Arbeitsvermittlung und der Personalverleih sind gemäss Bundesge- setzgebung bewilligungspflichtig. 2 Das KIGA ist Bewilligungsbehörde und übt die Aufsicht aus.  III. Arbeitslosenversicherung  § 7 7 KIGA  1 Das KIGA ist kantonale Amtsstelle im Sinne des Arbeitslosenversicherungsge- setzes (Art. 85 AVIG). 2 Es sorgt für die Bereitstellung des Mindestangebotes an arbeitsmarktlichen  Massnahmen (Art. 72b AVIG). 3 Es übt die Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter aus.  § 7a 8 Regionale Arbeitsvermittlungszentren  1 Das KIGA führt die erforderlichen regionalen Arbeitsvermittlungszentren (Art.  85b AVIG). 2 Der Regierungsrat bestimmt deren Aufgaben, insbesondere die Zusammenar- beit mit privaten Stellenvermittlern.  § 7b 9 Tripartite Kommission  1 Der Regierungsrat wählt auf eine vierjährige Amtsdauer eine aus sieben Mit- gliedern bestehende tripartite Kommission (Art. 85c AVIG). 2 Der Kommission gehören je zwei Vertreterinnen oder Vertreter von Arbeitge- berorganisationen, von Arbeitnehmerorganisationen sowie des KIGA an. Eine  Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Arbeitslosenkasse ist Mitglied mit  beratender Stimme. 3 Der Regierungsrat regelt Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der Kom- mission.  § 8 10 Gemeindearbeitsamt  1 Jede Gemeinde führt auf ihre Kosten ein Arbeitsamt. 2 Das Gemeindearbeitsamt erfüllt die vom KIGA zugewiesenen Aufgaben.    364.110  3  § 9 Öffentliche Arbeitslosenkasse  Der Kanton führt eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne des Bundesrechts.  § 10 Feiertage  Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen und örtlichen Feiertage gemäss  Art. 19 AVIG.  § 11 Finanzierung  Die Kosten der Arbeitslosenversicherung gehen im Rahmen der bundesrechtli- chen Vorschriften zu Lasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung.  IV. Vollzug und Rechtspflege  § 12 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Aus- führungsbestimmungen. 2 Das KIGA ist für den Vollzug zuständig, soweit nichts anderes vorgesehen ist.  § 13 Rekursbehörde  Kantonale Rekursbehörde im Sinne von Art. 101 AVIG ist das Verwaltungsge- richt.  V. Schlussbestimmungen  § 14 Aufhebung früherer Erlasse  Mit Inkrafttreten dieses Erlasses werden aufgehoben: 1. Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom 5. Dezem-  ber 1975. 11  2. Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 5.  Dezember 1975. 12  § 15 13 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 14  SRSZ 1.1.2015    364.110  4  § 16 15  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  18-149 mit Änderungen vom 26. Februar 1997 (Abl 1997 341) und vom 17. Dezember 2013  (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 SR 823.11. 3 SR 837.0. 4 Abs. 2 in der Fassung vom 26. Februar 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998 (Abl 1998  68). 5 Aufgehoben am 26. Februar 1997. 6 Abs. 2 aufgehoben am 26. Februar 1997. 7 Fassung vom 26. Februar 1997. 8 Neu eingefügt am 26. Februar 1997. 9 Neu eingefügt am 26. Februar 1997. 10 Fassung vom 26. Februar 1997. 11 GS 16-733. 12 GS 16-737. 13 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 14 Am 1. Januar 1992 in Kraft getreten (Abl 1991 1455); Änderungen vom 17. Dezember 2013  am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten. 15 Aufgehoben am 17. Dezember 2013.


text: Vollzugsverordnung zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung 1   364.111    1   Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Arbeitsvermittlung und zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung 1   (Vom 25. November 1997)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die  Arbeitsvermittlung und zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung  vom 12. September 1991,2   beschliesst:   I. Regionale Arbeitsvermittlungszentren   § 1 3 Grundsatz   Das Amt für Arbeit führt zwei regionale Arbeitsvermittlungszentren.   § 2 Zuständigkeiten   Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind zuständig für:  a) die Beratung der Arbeitslosen sowie die Vermittlung von Arbeit (Art. 85 Abs.   1 Bst. a AVIG 4);  b) die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Arbeit, die Zuweisung von zumutba-  rer Arbeit sowie die Erteilung von Weisungen nach Art. 17 Abs. 3 AVIG (Art.  85 Abs. 1 Bst. c AVIG);   c) die Durchführung der Kontrollvorschriften des Bundesrates (Art. 85 Abs. 1  Bst. f AVIG);   d) die Erteilung der Zustimmung zum Kursbesuch (Art. 60 Abs. 2 AVIG);  e) die Behandlung von Gesuchen um Einarbeitungszuschüsse (Art. 67 AVIG);  f) die Behandlung von Gesuchen um Pendlerkostenbeiträge oder Beiträge an   Wochenaufenthalter (Art. 68 AVIG).    § 3 5 Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern   Das Amt für Arbeit schliesst mit den privaten Stellenvermittlern einen Vertrag  über die Zusammenarbeit im Sinne von Art. 119c Abs. 2 AVIV.   II. Arbeitslosenentschädigung 6   § 3a 7      SRSZ 1.1.2015    364.111   2      § 4 8 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Vollziehungsverordnung über die öffentliche Arbeitslosenkasse vom  8. März  19769 wird aufgehoben.  2 Der Regierungsratsbeschluss über die entschädigungsberechtigten Feiertage in  der Arbeitslosenversicherung vom 19. Juni 197810 wird aufgehoben.   § 5 Inkrafttreten   1 Diese Vollzugsverordnung tritt am 1. Januar 199811 in Kraft.  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.      1 GS 19-239 mit Änderungen vom 6. Februar 2001 (GS 20-50) , vom 17. Juni 2008 (GS 22-22r)  und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 SRSZ 364.110.  3 Fassung vom 17. Juni 2008.  4 SR 837.0.  5 Fassung vom 17. Juni 2008.  6 Fassung vom 6. Februar 2001.  7 Aufgehoben am 17. Juni 2008.  8 Abs. 2 neu eingefügt am 6. Februar 2001.  9 GS 16-765.  10 GS 17-71.  11 Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement am 29. Dezember 1997 genehmigt; Ände- rung vom 6. Februar 2001 am 12. März 2001 genehmigt und auf den 1. Januar 2002 in Kraft  gesetzt (Abl 2001 645). Änderungen vom 17. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339) und  vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die    365.110  1  Einführungsgesetz zum Erwerbsersatzgesetz 1  (Vom 8. April 1953)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf Art. 33 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den  Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz,  EOG)2 und die Verordnung des Bundesrates vom 24. November 2002 zum  Erwerbsersatzgesetz (EOV),3 unter Hinweis auf das Einführungsgesetz zu den  Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die  Invalidenversicherung vom 24. März 1994,4  beschliesst:  § 1 5  Mit der Durchführung des Erwerbsersatzgesetzes wird die Ausgleichskasse  Schwyz betraut.  § 2 6  Die Vorschriften des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung sind  sinngemäss anzuwenden.  § 3 7  § 4 8  Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskasse sind innert 30 Tagen  beim Verwaltungsgericht einzureichen.  § 5 9 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.10  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  13-455 mit Änderungen vom 6. Juni 1974 (GS 16-480) und vom 17. Dezember 2013 (RRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 SR 834.1. 3 SR 834.11.  SRSZ 1.1.2015    365.110  2  4 SRSZ 362.100. 5 Fassung vom 17. Dezember 2013. 6 Fassung vom 17. Dezember 2013. 7 Aufgehoben am 17. Dezember 2013. 8 Fassung vom 6. Juni 1974. 9 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 10 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   441.110    1   Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1   (Vom 28. März 2007)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Natio- nalstrassen2, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Zweck   Dieses Gesetz stellt den Bau, Ausbau, Unterhalt, Betrieb und das Verkehrsma- nagement der Nationalstrassen sowie die Fertigstellung des beschlossenen Nati- onalstrassennetzes im Kanton Schwyz sicher.   § 2 Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz gilt für die Planung, den Bau, die Benutzung, den Unterhalt und  Betrieb sowie die Finanzierung der Nationalstrassen.  2 Die Gesetzgebung des Bundes bleibt vorbehalten.   II. Bau, Ausbau, Unterhalt, Betrieb und Verkehrsmanagement der Nationalstras- sen   § 3 Nationalstrassen   1 Die Nationalstrassen werden vom Bund festgelegt und unterstehen dem Natio- nalstrassenrecht. Die Nationalstrassen stehen im Eigentum des Bundes.  2 Der Bund ist zuständig für den Bau, den Ausbau, den Unterhalt, den Betrieb  und das Verkehrsmanagement der Nationalstrassen.   § 4 Übernahme von Aufgaben des Bundes   1 Der Kanton kann allein, zusammen mit anderen Kantonen oder mit Dritten  Bundesaufgaben, soweit dies im Bundesrecht vorgesehen ist, übernehmen. Er  kann zu diesem Zweck Trägerschaften des öffentlichen oder des privaten Rechts  errichten oder sich an solchen beteiligen.  2 Der Kantonsrat bewilligt die Ausgaben für die Beteiligung des Kantons an einer  Trägerschaft oder für deren Geschäftstätigkeit. Die Aufwendungen und die Erträ- ge des Kantons sind der Spezialfinanzierung für das Strassenwesen zu belasten  bzw. in diese einzulegen.      SRSZ 1.1.2015    441.110   2    3 Im Übrigen beschliesst der Regierungsrat über die Errichtung von und die  Beteiligung an Trägerschaften für die Erfüllung von Bundesaufgaben und beauf- sichtigt deren Tätigkeit.   § 5 Nebenanlagen   Der Regierungsrat kann die erforderlichen Rechte für den Bau, die Erweiterung  und die Bewirtschaftung von Nebenanlagen wie Rastplätze, Raststätten, Tank- stellen und dergleichen Dritten sowie kantonalen oder interkantonalen Träger- schaften des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen.   III. Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes   1. Eigentum und Unterhalt   § 6 Nationalstrassen   1 Die Nationalstrassen mit Einschluss der Anschlussbauwerke und Nebenanlagen  stehen bis zu deren Inbetriebnahme im Eigentum des Kantons.  2 Nach Inbetriebnahme der entsprechenden Anlagen werden diese ins Eigentum  des Bundes überführt.    § 7 Nebenstrassen   Andere Strassen und Wege, deren Erstellung oder Ausbau durch den Natio- nalstrassenbau notwendig wird, können vom Regierungsrat in das Eigentum und  den Unterhalt des Kantons, der Bezirke, Gemeinden, Korporationen oder Priva- ten überführt werden.   § 8 Finanzierung   Der Kanton deckt die anteilsmässigen Kosten für die Fertigstellung des be- schlossenen Nationalstrassennetzes und der erforderlichen Nebenanlagen aus  der Spezialfinanzierung des Strassenwesens.    2. Zuständige Behörden   § 9 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat führt die Aufsicht über die Fertigstellung des beschlossenen  Nationalstrassennetzes.  2 Wo eine untergeordnete Behörde zum Erlass von Verfügungen zuständig ist,  kann deren Entscheid nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege  durch Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden.        441.110    3   3. Projektierung   § 10 Projektierungszonen  a) Bekanntmachung und Auflage   1 Der Regierungsrat beantragt dem zuständigen Departement des Bundes die  Festlegung von Projektierungszonen.  2 Das Baudepartement gibt die Errichtung und Aufhebung von Projektierungs- zonen im Amtsblatt bekannt.  3 Das Baudepartement legt die bereinigten Zonenpläne auf den Kanzleien der  von der Zone betroffenen Gemeinden zur öffentlichen Einsicht auf.   § 11 b) Baugesuche   1 Gesuche um die Bewilligung von Neu- und Umbauten im Bereich von Projek- tierungszonen sind dem Gemeinderat unter Beilege der Projektpläne schriftlich  einzureichen.  2 Der Gemeinderat überweist das Gesuch und die Pläne mit seiner Vernehmlas- sung dem Baudepartement.  3 Das Baudepartement entscheidet, soweit nicht Bundesbehörden zuständig  sind, über die Baugesuche.  4 Bevor das Baudepartement oder die zuständige Bundesbehörde entschieden  hat, darf keine kommunale Baubewilligung erteilt werden.   § 12  c) Entschädigung   1 Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 18 des Bundesgesetzes sind  spätestens innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung der Aufhebung der  Projektierungszone dem Baudepartement schriftlich einzureichen.  2 Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung der Ansprüche.   § 13 Generelle Projekte   1 Der Regierungsrat nimmt zu den generellen Projekten im Sinne von Art. 19 des  Bundesgesetzes Stellung.  2 Er holt die Vernehmlassung der zuständigen Gemeinderäte ein.   § 14 Ausführungsprojekte   1 Für das Verfahren kommen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die  Nationalstrassen zur Anwendung.  2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist das Baudepartement die kantonal  zuständige Stelle.     SRSZ 1.1.2015    441.110   4    4. Landerwerb   § 15  Entscheid über die Art   Der Regierungsrat verfügt die für den Landerwerb anwendbare Erwerbsart für  einzelne Grundstücke oder eine Mehrheit von Grundstücken eines bestimmten  Gebietes.   § 16 Durchführung   1 Die Durchführung des Landerwerbs obliegt dem Baudepartement.  2 Der Regierungsrat kann auf Antrag des Baudepartements andere Departemente  oder Amtsstellen zum Landerwerb heranziehen.   § 17 Landumlegung   Der Regierungsrat verfügt nötigenfalls die für den Strassenbau notwendigen  Landumlegungen. Er erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.   § 18 Vorzeitige Besitzeseinweisung   Über die vorzeitige Besitzeseinweisung nach Art. 37 des Bundesgesetzes über  die Nationalstrassen entscheidet der Regierungsrat.   § 19 Enteignung    Die Enteignung erfolgt gemäss dem Bundesgesetz über die Nationalstrassen. Mit  der Plangenehmigung entscheidet das UVEK gleichzeitig über die enteignungs- rechtlichen Einsprachen.   5. Bau   § 20  Zuständigkeit   Über die für den Bau der Nationalstrassen anzuordnenden Massnahmen und die  Kostendeckung beschliesst der Regierungsrat, soweit nicht Bundesbehörden  dafür zuständig sind.   § 21 Reklamen   Ausser den im Bundesgesetz vorgesehenen Fällen sind Reklamen im Bereich von  Nationalstrassen überall da untersagt, wo sie das Landschaftsbild beeinträchti- gen.        441.110    5   § 22 Anwendbare Vorschriften   1 Bau und Unterhalt der Nationalstrassen richten sich, soweit nicht Bundesrecht  oder dieses Gesetz etwas anderes bestimmen, nach der kantonalen Strassenge- setzgebung.  2 Die Vergebung von Bau- und Unterhaltsarbeiten richtet sich, soweit nicht das  Bundesrecht etwas anderes bestimmt, nach den kantonalen Submissionsvor- schriften.   III. Schlussbestimmungen   § 23 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die kantonale Vollzugsverordnung vom  26. Oktober 19613 zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen aufgehoben.   § 24 4 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens. 5           1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  21-118 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97).  2 SR 725.11.  3 GS 14-547, 15-483.  4 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 17. Dezember  2013.  5 1. Januar 2008 (Abl 2007 2398); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014  (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015   	2. Zuständige Behörden 	3. Projektierung 	4. Landerwerb 	5. Bau


text: SRSZ 1.2.2021 1  442.110  Strassengesetz 1  (Vom 15. September 1999)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 2 Zweck  Dieses Gesetz stellt ein Netz verkehrs- und umweltgerechter Strassen im Kanton  Schwyz sicher.  § 2 3 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt für die Planung, den Bau, die Benutzung, den Unterhalt und  die Finanzierung der öffentlichen Strassen. 2 Die Gesetzgebung des Bundes sowie kantonale Spezialregelungen und das Pla- nungs- und Baugesetz (PBG)4 bleiben vorbehalten.  § 3  Umfang des Strassenraumes  Der Strassenraum umfasst die Fahrbahnen samt Rad- und Gehwegen mit den  technisch notwendigen Anlagen, wie Kunstbauten, Anlagen zur Entwässerung und  für den Immissionsschutz, ferner die Haltestellen für den öffentlichen Verkehr,  trennende Grünstreifen und bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen sowie öf- fentliche Parkplätze entlang der Fahrbahn.  § 3a 5 Benennung der Strassen  Die Gemeinden sind zuständig für die Festlegung und regionale Harmonisierung  der Strassennamen.  II. Einteilung, Trägerschaft und Hoheit  1. Einteilung und Trägerschaft  § 4  Grundsatz  Das Strassennetz besteht aus Nationalstrassen, Hauptstrassen, Verbindungsstras- sen und Nebenstrassen.    442.110  2  § 5 6 Hauptstrassen  1 Hauptstrassen im Sinne dieses Gesetzes sind Strassen mit Durchgangsfunktion  von kantonaler oder interkantonaler Bedeutung. 2 Träger der Hauptstrassen ist der Kanton. 3 Hauptstrassen sind die im Anhang erwähnten Strassenzüge.  § 6  Verbindungsstrassen  1 Verbindungsstrassen sind Strassen mit wichtigen Verbindungsfunktionen zwi- schen Ortschaften. 2 Träger der Verbindungsstrassen ist in der Regel der Bezirk oder die Gemeinde. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Verbindungsstrassen aufgrund der Funktion, der  Verkehrsbelastung und des Ausbaustandards. Er kann Strecken nur als Verbin- dungsstrassen anerkennen, wenn keine wiederkehrenden befristeten oder unbe- fristeten Fahrverbote für Motorfahrzeuge bestehen. Ist die direkte Verbindung  zwischen zwei Ortschaften durch eine Hauptstrasse gewährleistet, kann keine  weitere Strecke als Verbindungsstrasse bezeichnet werden. Die Verbindung zu  Talstationen überregional bedeutender Tourismusgebiete kann als Verbindungs- strasse bestimmt werden.  § 7  Nebenstrassen  1 Nebenstrassen sind alle übrigen öffentlichen Strassen. 2 Träger der Nebenstrassen sind in der Regel Gemeinden, Genossenschaften des  öffentlichen Rechts und Private.  § 8  Radrouten  Radrouten sind Verkehrsflächen und Verkehrsverbindungen für Radfahrer als Teil  der Strassenfläche oder als abgetrennte oder kombinierte Rad-/Gehwege.  § 9  Änderung der Trägerschaft  1 Änderungen der Trägerschaft zwischen dem Kanton einerseits und Bezirken oder  Gemeinden andererseits beschliesst der Kantonsrat. Solche Änderungen erfolgen  unentgeltlich, soweit sich die Strasse in funktionstüchtigem Zustand befindet. 2 Die Änderung der Trägerschaft an Strassen der Bezirke und Gemeinden bedarf  der Zustimmung der Stimmberechtigten.  2. Strassenhoheit  § 10  Begriff und Zuständigkeit  1 Strassenhoheit bedeutet Zuständigkeit für die Projektierung, den Bau, den Un- terhalt und die Verwaltung der Strassen. 2 Die Strassenhoheit wird durch die Exekutive des Strassenträgers ausgeübt. Der     442.110  SRSZ 1.2.2021 3  Regierungsrat kann seine Zuständigkeit einem Departement oder einer kantonalen  Amtsstelle übertragen. 3 Für Strassen von Genossenschaften des öffentlichen Rechts und Privaten ist der  Gemeinderat Aufsichts- und Bewilligungsbehörde.  § 11  Unterhaltspflicht  1 Der Strassenträger hat die Strassen so zu unterhalten, dass sie in ihrer Substanz  erhalten bleiben und zweckentsprechend genutzt werden können. 2 Kommen Genossenschaften des öffentlichen Rechts oder Private trotz Andro- hung der Ersatzvornahme ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, besorgt die Gemeinde  den Unterhalt auf deren Kosten.  III. Strassenplanung und -projektierung  1. Nutzungsplanung  § 12  Planungshoheit  1 Hauptstrassen unterstehen der Planungshoheit des Kantons. 2 Die restlichen Strassen unterstehen der Planungshoheit der Gemeinde.  § 13  Planungsverfahren  1 Der Kanton plant Strassen nach dem Verfahren für den Erlass kantonaler Nut- zungspläne (§§ 10 ff. PBG). 2 Die Gemeinde plant Strassen im Nutzungsplanverfahren nach PBG.  § 14  Ausnahme von der Planungspflicht  Bestehende Strassen ausserhalb der Bauzonen können mit Zustimmung des kan- tonalen Amtes im Projektgenehmigungsverfahren nach §§ 15 ff. erneuert, teil- weise geändert und ausgebaut oder mit baulichen Verkehrsanordnungen ergänzt  werden, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.  2. Projektgenehmigung  § 15  Verhältnis zum Baubewilligungsverfahren  1 Das Projektgenehmigungsverfahren ersetzt das Baubewilligungsverfahren nach  dem PBG und ist das für die Umweltverträglichkeitsprüfung massgebliche Ver- fahren. 2 Alle für das Bauprojekt erforderlichen Bewilligungen sind in diesem Verfahren  einzuholen.    442.110  4  § 16  Auflage  1 Auflagepflichtig sind Projekte für den Neubau, den Ausbau oder den Wiederauf- bau einer Strassenanlage oder Teilen davon. 2 Das Verfahren nach den §§ 78 und 79 PBG gilt sinngemäss.  § 17  Einsprachen  1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen das Bauprojekt schriftlich Einsprache er- hoben werden. 2 Begehren, welche die Änderung eines Planes betreffen, der bereits einem Ein- sprache- und Auflageverfahren unterzogen wurde, sind unzulässig.  § 18  Projektbeschluss  1 Der Regierungsrat beschliesst – unter Vorbehalt von § 19 – das Projekt. 2 Er integriert den Entscheid über unerledigte Einsprachen und die weiteren er- forderlichen Bewilligungen und eröffnet sie gemeinsam.  § 19  Beschwerde  Gegen den Projektbeschluss, die integrierten weiteren Bewilligungen und Ent- scheide über die Einsprachen kann nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz7 Be- schwerde erhoben werden.  § 20 8 Kantonsrat  1 Die Finanzierung von Massnahmen an Hauptstrassen beschliesst der Kantonsrat  nach Massgabe der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt. 2 Vorbehalten bleibt das Finanzreferendum nach §§ 34 oder 35 der Kantonsver- fassung.  § 21  Projektgenehmigung bei Vorhaben von Bezirken und Gemeinden  1 Die §§ 14 bis 18 gelten für die Projektgenehmigung der Bezirke und Gemeinden  sinngemäss. 2 Die §§ 39 Abs. 2 und 40 Abs. 1 PBG bleiben vorbehalten.  IV. Strassenbau  1. Allgemeine Bestimmungen  § 22  Begriffe  1 Der Strassenbau umfasst den Neubau sowie die baulichen Massnahmen an einer  bestehenden Strassenanlage. 2 Als Neubau gilt die Neuerstellung einer Strasse.    442.110  SRSZ 1.2.2021 5  3 Als bauliche Massnahme gelten der Ausbau oder andere bauliche Änderungen  zur: a) Anpassung an ein gesteigertes Verkehrsaufkommen, b) Verbesserung der Verkehrssicherheit, c) Trennung der Verkehrsteilnehmer, d) Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor übermässigen Auswirkungen des   Strassenverkehrs.  § 23  Vorbereitende Handlungen  1 Zur Projektierung von Strassen, zur Vornahme vorbereitender Handlungen und  für Bauinstallationen dürfen öffentliche und private Grundstücke betreten oder  vorübergehend beansprucht werden. 2 Das Grundeigentum ist zu schonen; die Grundeigentümer sind vorher zu benach- richtigen. 3 Entstandener Schaden ist zu ersetzen.  § 24 Planung und Realisierung  Strassenbauten sind möglichst verkehrsgerecht und zeiteffizient zu planen und zu  realisieren.  2. Landerwerb  § 25  Arten  Die erforderlichen dinglichen Rechte werden freihändig oder im Enteignungsver- fahren erworben.  § 26  Enteignung  Es gilt das Expropriationsgesetz des Kantons Schwyz.9  V. Strassenbenutzung  1. Gemeingebrauch  § 27  Begriff  1 Gemeingebrauch ist die Benutzung einer öffentlichen Strasse in dem Mass, dass  die Strasse gleichzeitig grundsätzlich allen Benutzungswilligen offen  steht. 2 Der Gemeingebrauch der Strassen ist im Rahmen der Widmung und der gelten- den Rechtsordnung unbeschränkt zulässig.    442.110  6  2. Gesteigerter Gemeingebrauch  § 28  Begriff  Gesteigerter Gemeingebrauch ist die Benutzung einer öffentlichen Strasse in dem  Mass, dass die Benutzung durch andere Nutzungswillige wesentlich eingeschränkt  wird.  § 29  Bewilligungspflicht  1 Der gesteigerte Gemeingebrauch bedarf einer Bewilligung des Strassenträgers. 2 Für unbedeutende Arbeiten im Strassenbereich, wie Änderungen oder Reparatu- ren an Strassenteilen, genügt eine vorzeitige Anzeige an den Strassenträger und  gegebenenfalls an den Eigentümer. 3 Gesuche für Veranstaltungen, die eine vorübergehende Verkehrsbeschränkung  oder -umleitung erfordern, übermittelt der Strassenträger dem zuständigen De- partement zum Entscheid.  § 30 10 Bewilligungserteilung  1 Der Strassenträger oder das zuständige Departement erteilt die Bewilligung,  wenn: a) Der Gemeingebrauch möglich bleibt oder nur kurz verunmöglicht wird; b) die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden und die Verkehrssicher-  heit gewährleistet ist und c) die Auswirkungen auf den Verkehr verhältnismässig und für die anderen Ver-  kehrsteilnehmer und die Anwohner zumutbar sind. 2 Die Zustimmung des Strasseneigentümers ist erforderlich, wenn bauliche oder  sonstige Eingriffe in den Strassenkörper beabsichtigt sind.  3. Sondernutzung  § 31  Begriff  Sondernutzung ist der Gebrauch einer öffentlichen Strasse, bei dem der Berech- tigte eine ausschliessliche Benutzungsmacht erhält.  § 32  Konzession  1 Die Sondernutzung bedarf einer Konzession. 2 Der Strassenträger erteilt die Konzession, wenn keine überwiegenden öffentli- chen oder privaten Interessen entgegenstehen. Steht die Strasse nicht im Eigen- tum des Strassenträgers, ist die Zustimmung des Eigentümers notwendig. 3 Die Konzession ist zu befristen und kann während der Gültigkeitsdauer nur aus  den in der Konzession genannten Gründen oder durch Enteignung entzogen wer- den.    442.110  SRSZ 1.2.2021 7  § 33  Pflichten des Berechtigten  1 Berechtigte unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf eigene  Kosten. 2 Konzessionierte Bauten und Anlagen müssen auf Kosten der Berechtigten ver- legt oder angepasst werden, wenn dies wegen eines unvorhergesehenen Baus oder  Unterhalts der Strasse erforderlich ist.  4. Nebenbestimmungen  § 34  Auflagen und Bedingungen  Nebenbestimmungen können Bewilligungen und Konzessionen präzisieren, na- mentlich zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der Stras senerhaltung und  der Einhaltung der Umweltschutzvorschriften.  5. Beschädigung und Verunreinigung  § 35  Pflichten des Verursachers  1 Wer Strassen beschädigt, durch ausserordentlichen Gebrauch übermässig ab- nutzt oder verunreinigt, hat den Schaden unverzüglich zu beheben. Dem Strassen- träger steht nach vorgängiger Anhörung das Recht auf Ersatzvornahme zu Lasten  des Verursachers zu. 2 Wird durch aussergewöhnliche Inanspruchnahme vermehrter Unterhalt oder ver- mehrte Reinigung notwendig, kann der Unterhaltspflichtige vom Verursacher an- gemessene Entschädigung fordern. 3 Verursacher von Grabarbeiten haben bis fünf Jahre nach Fertigstellung der Ar- beiten Folgeschäden zu beheben. 4 Im Streitfall entscheidet das Verwaltungsgericht im Klageverfahren.  6. Verkehrsanordnungen  § 36  Zuständigkeit  Der Strassenträger ist zuständig, Verkehrsanordnungen nach Massgabe des Bun- desrechts und der kantonalen Planungen zu treffen. Solche Anordnungen können  auch im Rahmen eines Projektbeschlusses erfolgen.  § 37  Genehmigung  1 Verkehrsanordnungen von Gemeinden und Bezirken bedürfen der Genehmigung  des vom Regierungsrat bezeichneten Amtes. 2 Der Genehmigungsbeschluss wird vom Amt während 20 Tagen öffentlich aufgelegt.  Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.    442.110  8  VI. Strassennahbereich  1. Allgemeine Bestimmungen  § 38  Grundsatz  1 Der Bestand der Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer dürfen nicht durch  Bauten, Anlagen, Einrichtungen, Bepflanzungen oder Einfriedungen sowie durch  weitere Einwirkungen aus einem angrenzenden Grundstück beeinträchtigt wer- den. 2 Beeinträchtigungen werden auf Kosten des Verursachers behoben, wenn dieser  nicht oder nicht rechtzeitig selber für Abhilfe sorgt.  § 39  Duldungspflicht  1 Anstösser haben Signale, Strassenbeleuchtungen, andere Verkehrseinrichtun- gen und die notwendigen Massnahmen für den Lärmschutz auf ihrem Grund- stück oder ersatzweise an Gebäuden zu dulden, wenn der Standort wegen der Ver- kehrssicherheit zwingend oder eine andere Lösung für den Strassenträger wirt- schaftlich nicht tragbar ist. 2 Angrenzende Grundstücke haben das nicht gesammelte Oberflächenwasser und  den bei Räumung anfallenden Schnee entschädigungslos abzunehmen, soweit  dadurch kein dauernder Schaden oder grosser Minderertrag entsteht. 3 Über Entschädigungen ist eine Vereinbarung zu treffen oder im Enteignungsver- fahren zu befinden.  2. Strassenabstand  § 40 Baulinien  Der Strassenabstand wird mit Baulinien im Nutzungsplanverfahren nach PBG  oder subsidiär im Projektgenehmigungsverfahren (§ 14 ff.) festgelegt.  § 41  Beim Fehlen von Baulinien  1 Wenn Baulinien fehlen, gelten folgende Strassenabstände: a)  Für Gebäude und ähnlich wirkende Anlagen:  – 6.00 m an Hauptstrassen; – 4.00 m an Verbindungsstrassen und an Groberschliessungsstrassen nach   § 23 PBG; – 3.00 m an Nebenstrassen;  b) Für Bäume: 2.50 m; c) Für Sträucher und Lebhäge: 50 Prozent der Höhe, mindestens aber 1.00 m; d) Für sonstige Einfriedungen, Abschlussmauern und Böschungen: 50 Prozent   der Höhe, mindestens aber 0.50 m. 2 Die Abstände beziehen sich auf die Strecke    442.110  SRSZ 1.2.2021 9  a) vom Fahrbahnrand bis zur Gebäudefassade oder bis zum der Strasse nächst-  gelegenen Teil der Anlage; für die über die Fassade vorspringenden Gebäude- teile gilt § 59 Abs. 2 PBG;  b) vom äusseren Rand des Strassenraumes bis zur Stockgrenze der Bäume und  Sträucher (Abs. 1 Bst. b und c) oder bis zum der Strasse nächstgelegenen  Rand der Einfriedung, Abschlussmauer und Böschung (Abs. 1 Bst. d).  § 42 Ausnahmen  1 Der Strassenträger kann ausnahmsweise das Unterschreiten des Strassenab- standes nach §§ 40 oder 41 bewilligen, wenn die Verkehrssicherheit nicht ge- fährdet wird und besondere Verhältnisse vorliegen, wie namentlich zur Vermei- dung unzumutbarer Härtefälle oder aus Gründen des Ortsbildschutzes. 2 Die Ausnahme zur Unterschreitung des Strassenabstandes ist Teil der Baubewil- ligung.  § 43  Überbau  1 Bauten und Anlagen über der Strasse bedürfen einer Bewilligung des Strassen- trägers. 2 Es ist ein Lichtraum von mindestens 4.50 m über der Fahrbahn und 3.00 m  über der Fussgängerverkehrsfläche frei zu halten. 3 Sonnenstoren über Gehwege müssen mindestens 2.20 Meter frei halten.  § 44  Unterbau  1 Bauten und Anlagen unter der Strasse bedürfen einer Bewilligung des Strassen- trägers. 2 Der Bewilligungsnehmer hat den Bestand und die Festigkeit der Strasse auf  seine Kosten dauernd zu gewährleisten.  § 45  Bestandesgarantie  1 Bestehende Bauten und Anlagen innerhalb der Strassenabstände oder besonde- rer Baulinien dürfen unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. Anbauten und  Erhöhungen bedürfen der Bewilligung nach § 42 Abs. 1. 2 Die zwangsweise Entfernung einer rechtmässigen, aber verkehrsstörenden Baute  oder Anlage hat gegen volle Entschädigung zu erfolgen.  3. Reklamen  § 46 11 Bewilligungspflicht  1 Das Anbringen und Ändern von Reklamen und anderen Ankündigungen im Be- reich von Strassen bedarf einer Bewilligung. Sie wird erteilt: a) bei Hauptstrassen durch das zuständige kantonale Amt; b) bei anderen Strassen durch den Gemeinderat.    442.110  10  2 Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Planungs-  und Baugesetzgebung. 3 Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Verkehrssicherheit durch die  Reklamen und anderen Ankündigungen nicht beeinträchtigt wird. Die Beurteilung  der Verkehrssicherheit erfolgt abschliessend durch die Kantonspolizei.  4. Zufahrten und Zugänge  § 47  Bewilligungspflicht  1 Das Erstellen neuer und der Aus- oder Umbau bestehender Zufahrten und priva- ter Zugänge zu Strassen bedürfen einer Bewilligung des Strassenträgers. 2 Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn über eine bestehende Zufahrt ein  wesentlich grösserer oder andersartiger Verkehr in eine Strasse geleitet werden soll.  § 48  Bewilligungserteilung und -verweigerung  1 Die Bewilligung wird verweigert, wenn der Gemeingebrauch erheblich behindert,  die Umweltschutzvorschriften nicht eingehalten oder die Verkehrssicherheit ge- fährdet würden. 2 Die Bewilligung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Insbeson- dere kann die Ausnützung der Bewilligung davon abgängig gemacht werden, dass  die Kostenverteilung nach §§ 51 und 55/56 geregelt ist.  VII. Kosten und Finanzierung  1. Kostenträger  § 49  Grundsatz  Der Strassenträger trägt die Kosten für den Bau und Unterhalt seiner Strassen. Die  Kostenbeteiligung Privater aufgrund des PBG bleibt vorbehalten.  § 50  Spezialfinanzierung  Bau und Unterhalt der Strassen des Kantons sowie die Kantonsbeiträge nach  §§ 59 – 62 werden aus den Steuern und Gebühren der Fahrzeuge, durch die  zweckgebundenen Beiträge und Anteile des Bundes und Dritter sowie durch Ge- bühreneinnahmen finanziert.  § 51  Bauliche Massnahmen  Kosten für bauliche Massnahmen an bestehenden Strassen, die wegen geänderten  Verhältnissen bei Zufahrten oder Zugängen notwendig werden, sind vom Verursa- cher zu tragen.    442.110  SRSZ 1.2.2021 11  § 52  Trottoirs  1 Der Strassenträger trägt die Kosten für die Trottoirs innerorts. 2 Der Strassenträger übernimmt die Kosten für den Bau eines Trottoirs auch aus- serorts, wenn eine verkehrsintensive Strasse regelmässig von Fussgängern benutzt  werden muss.  § 53  Lärmsanierung  Die Kosten für die Lärmsanierung der Strassen sind nach Massgabe der eidgenös- sischen Lärmschutz-Verordnung12 vom Strassenträger zu tragen.  § 53a 13 Programmvereinbarungen mit dem Bund  1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen  im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über den Umweltschutz  vom 7. Oktober 1983. 2 Er regelt die Einzelheiten des Vollzugs und den Miteinbezug von Bezirken und  Gemeinden in der Vollzugsverordnung.  § 54  Beleuchtung  1 Öffentliche Strassen sind den Fussgänger- und Verkehrsbedürfnissen entspre- chend zu beleuchten. 2 Die Errichtung der Beleuchtung obliegt dem Strassenträger. Betrieb und Unter- halt gehen zu Lasten der Standortgemeinde. Projektbedingte Anpassungen beim  Aus- oder Umbau von Hauptstrassen gehen zu Lasten des Kantons.  2. Kostentragung bei mehreren Verursachern  § 55  Grundsatz  1 Kann der Verursacher von baulichen Massnahmen nicht eindeutig bestimmt wer- den, vereinbaren die beteiligten Strassenträger und Dritte die Kostenverteilung  entsprechend der Interessenlage. 2 Lässt sich über die Kostenverteilung keine Einigung erzielen, entscheidet der  Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde ans Verwaltungsgericht.  § 56  Entlastungsstrassen  1 Die Kostentragung für den Bau von Entlastungsstrassen ist zwischen dem Träger  der neuen Strasse und den interessierten Gemeinden und Bezirken zu vereinbaren. 2 Die Kostenaufteilung trägt den bestehenden Verkehrsarten des zu umfahrenden  Gebietes Rechnung. Dem übergeordneten Strassenträger wird der Durchgangsver- kehr zu 100 Prozent, der Ziel- und Quellverkehr zu 33 Prozent angerechnet. Dem  untergeordneten Strassenträger wird der Ziel- und Quellverkehr zu 67 Prozent und  der Binnenverkehr zu 100 Prozent angerechnet.    442.110  12  3 Strassen, die durch den Bau der Entlastungsstrasse ihre Funktion verlieren, sind  in die Strassenhoheit der Gemeinde oder des Bezirks zu übertragen. 4 Lässt sich über die Kostenverteilung nach Abs. 1 und 2 oder über die Über- nahme nach Abs. 3 keine Einigung erzielen, entscheidet der Regierungsrat unter  Vorbehalt der Beschwerde ans Verwaltungsgericht.  3. Gebühren und Vorteilsabgaben  § 57  Gebühren  1 Die Erteilung oder Ablehnung einer Bewilligung nach diesem Gesetz ist gebüh- renpflichtig. 2 Die Gebühren bemessen sich nach der Gebührenordnung des zuständigen Stras- senträgers. 3 Bei Konzessionen bemisst sich die Gebühr nach der Art, Intensität und Dauer  der Nutzung und den aus dieser erwirtschafteten Vorteilen. 4 Die Benützungsgebühren stehen dem Strasseneigentümer zu.  § 58  Vorteilsabgabe  1 Der Strassenträger erhebt für das Unterschreiten des Strassenabstandes (§ 42)  und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen (§§ 47 f.) eine Vorteilsabgabe. 2 Die Abgabepflicht entsteht: a) beim Unterschreiten des Strassenabstandes im Zeitpunkt der Bewilligungs-  erteilung und b) bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung für die   Bebauung oder für die bauliche Erweiterung der Nutzfläche. 3 Die Vorteilsabgabe beträgt höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der wie folgt  bestimmten Fläche: a) beim Unterschreiten des Strassenabstandes nach der innerhalb des Bauab-  standes je Geschoss beanspruchten Fläche; b) bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche, aber ohne   die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst.  4. Kantonsbeiträge  § 59  Grundsatz  Der Kanton richtet den Trägern von Verbindungsstrassen Kantonsbeiträge aus,  damit die Anlagen funktionsgerecht erstellt und einwandfrei unterhalten werden.  § 60  Beitragskredit  Der jährliche Beitragskredit für die Kantonsbeiträge wird mit dem Voranschlag  bewilligt und beträgt höchstens 8 Prozent des Bruttoertrages der Motorfahrzeug- abgaben ohne Sonderzuschlag.    442.110  SRSZ 1.2.2021 13  § 61  Beitragsart  Die Kantonsbeiträge werden jährlich und pauschal nach Massgabe der Länge der  Verbindungsstrassen festgesetzt und den beitragsberechtigten Strassenträgern  ausbezahlt.  § 62  Verfahren und Kontrolle  1 Der Regierungsrat regelt das Beitragsverfahren und die Kontrolle der beitrags- berechtigten Verbindungsstrassen. 2 Werden die beitragsberechtigten Verbindungsstrassen trotz Beanstandung nicht  funktionsgerecht erstellt oder nicht einwandfrei unterhalten, ist der Regierungsrat  befugt, die Beitragsleistungen bis zur Mängelbeseitigung zu kürzen.  VIII. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  1. Strafbestimmung  § 63  Strafbare Widerhandlungen  Mit Busse bis zu Fr. 20 000.- wird bestraft, wer vorsätzlich: a) Planungs- und Projektierungszonen sowie Baulinien missachtet; b) ohne Bewilligung oder Konzession Strassen über den Gemeingebrauch hinaus   benutzt; c) gegen eine Bewilligung oder Konzession verstösst; d) Strassen beschädigt oder beeinträchtigt; e) die Abstandsvorschriften verletzt; f) ohne Bewilligung Reklamen anbringt oder Zufahrten zu Strassen erstellt oder   ändert.  2. Übergangsbestimmungen  § 64  Projektauflage  Dieser Erlass gilt für alle baulichen Massnahmen, für die im Zeitpunkt des Inkraft- tretens noch keine Projektauflage erfolgt ist.  § 65  Kantonsbeiträge  1 Kantonsbeiträge an öffentliche Strassen werden nach früherem Recht ausgerich- tet, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Erlasses rechtskräftig zugesichert worden  sind und das beitragsberechtigte Objekt innert einer kurzen Frist nach Inkraft- treten dieses Erlasses vollendet und dem Kanton gestützt auf die Abrechnung ein  Auszahlungsgesuch gestellt wird. Die Frist beträgt ein Jahr für Beiträge an Belags- kosten und die Erstellungskosten für Strassenbeleuchtungen sowie zwei Jahre für  Beiträge an Ausbaukosten.    442.110  14  2 Kantonsbeiträge nach §§ 59 – 61 dieser Verordnung werden gekürzt, wenn der  Träger von beitragsberechtigten Verbindungsstrassen bereits Kantonsbeiträge an  den Ausbau oder die Belagserneuerung dieser Verbindungsstrassen nach früherem  Recht bezogen hat. Die Kürzung erfolgt während 10 Jahren ab Auszahlung dieser  Kantonsbeiträge und beträgt jährlich 10 Prozent der bezahlten Beiträge nach frü- herem Recht.  § 66  Fuss- und Wanderwege  Bis zum Erlass der Vollzugsvorschriften zur Gesetzgebung über Fuss- und Wander- wege im ordentlichen Verfahren werden an den Neubau, den Ausbau und die  Markierung von öffentlichen Fuss- und Wanderwegen Beiträge von 50 Prozent der  Kosten geleistet.  3. Schlussbestimmungen  § 67  Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a)  die Verordnung über den Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. April 1964;14  b)  die Verordnung über Staatsbeiträge an öffentliche Strassen und Wege vom  17. September 1981;15  c)  der Kantonsratsbeschluss über die Ermächtigung des Regierungsrates zur  Aufnahme einer Strassenbauanleihe, vom 30. Oktober 1957.16  2 Das Planungs- und Baugesetz17 wird wie folgt geändert:  § 68 Abs. 3, 2. Satz wird aufgehoben  § 68  Vollzug  Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die erforderlichen  Vollzugsvorschriften.  § 69 18 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.19    442.110  SRSZ 1.2.2021 15  Anhang Als Hauptstrassen im Sinne von § 5 gelten: – Luzern-Küssnacht-Arth-Seewen-Ibach-Brunnen-Göschenen (Nr. 2)20 – Küssnacht-Weggis-Vitznau-Gersau-Brunnen (Nr. 2b) – Zürich-Wädenswil-Pfäffikon-Näfels (Nr. 3) – Rapperswil-Pfäffikon-Sattel-Schwyz-Ibach-Ingenbohl (Nr. 8) – Zug-Arth (Nr. 25) – Risch-Küssnacht am Rigi (Nr. 368) – Oberarth-Steinerberg-Sattel (Nr. 371) – Aegeri-Sattel-Hauptstrasse Nr. 8 (Nr. 381) – Biberbrugg-Rabennest-Birchli-Gross-Steinbachviadukt-Euthal-Unteriberg-  Oberiberg (Nr. 386) – Rabennest-Einsiedeln (Nr. 386.1) – Schwyz-Muotathal-Hinterthal (Nr. 387) – Schindellegi-Samstagern (Nr. 388) – Schindellegi-Wollerau-Richterswil (Nr. 389) – Grosssteinstrasse Schwyz (Schützenstrasse-Grundkapelle) – Bahnhofplatz Brunnen-Schifflände Brunnen-Mythenquai (Anschluss N4) – Birchli-Willerzell-Satteleggstrasse-Siebnen – Ibergereggstrasse – Schindellegi-Hütten – Biberbrugg-Raten (Zugergrenze)  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  19-422 mit Änderungen vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-115f), vom 19. September  2007 (PBG; GS 21-146g), vom 24. Juni 2010 (KVGeoi, GS 22-110b), vom 25. September 2013  (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80v) vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpas- sung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 27. Mai 2020 (PolG, GS 26-14c). 2 Fassung vom 25. September 2013. 3 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 4 SRSZ 400.100. 5 Neu eingefügt am 24. Juni 2010. 6 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 7 SRSZ 234.110 8 Fassung vom 25. September 2013. 9 SRSZ 470.100. 10 Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 11 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 12 SR 814.41. 13 Neu eingefügt am 28. März 2007. 14 GS 14-851. 15 GS 17-321. 16 GS 14-48. 17 SRSZ 400.100. 18 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung  vom 17. Dezember 2013. 19 1. Januar 2000 (Abl 2000 76); Änderungen vom 28. März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007  2398), vom 19. September 2007 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1314), vom 24. Juni 2010 am 1. Juli  2011 (Abl 2011 1234), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom  17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 27. Mai 2020 am 1. Januar  2021 (Abl 2020 2835) in Kraft getreten. 20 Nummerierung gemäss Eidgenössischer Durchgangsstrassenverordnung, SR 741.272.


text: Vollzugsverordnung zur Strassenverordnung   442.111    1   Strassenverordnung 1   (Vom 18. Januar 2000)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 6 Abs. 3, 62 Abs. 1 und 68 des Strassengesetzes vom 15. Sep- tember 1999,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung bezeichnet die zuständigen Stellen des Kantons, der Bezirke  und Gemeinden, regelt die delegierten Kompetenzen und präzisiert den Vollzug  des Strassengesetzes.  2 Für Strassen, die in einem Nutzungsplan als Groberschliessungsstrassen fest- gelegt sind, gilt das Planungs- und Baugesetz.3   § 2 4 Fachstelle   1 Fachstelle im Sinne dieser Verordnung ist das Tiefbauamt.  2 Es beaufsichtigt und verwaltet die Hauptstrassen und übt die Oberaufsicht  über die Verbindungsstrassen aus.   II. Verbindungsstrassen   § 3 Konkretisierung der Kriterien   1 Strassen im Sinne von § 6 des Strassengesetzes können als Verbindungsstras- sen bezeichnet werden, wenn sie  a) Ortschaften mit einander verbinden,  b) eine Fahrbahnbreite von mindestens 5.0 Metern auf mindestens 50 Prozent   der Länge ausweisen und  c) mindestens einen durchschnittlichen Verkehr von 500 Fahrzeugen pro Tag   oder von 50 Fahrzeugen pro Stunde, gezählt an fünf verschiedenen Tagen  während fünf verschiedenen Tageszeiten zwischen 06.00 und 19.00 Uhr  haben.   2 Für Strassen zu Ortschaften, die nicht durch eine Hauptstrasse erschlossen  sind, gilt Absatz 1 Buchstaben b und c nicht.   § 4 Netz der Verbindungsstrassen   1 Als Verbindungsstrassen gelten die Strassenzüge im Anhang. Die Länge wird  durch die Anfangs- und Endpunkte der Strecke rechtsverbindlich bestimmt.  2 Der Regierungsrat kann nach Anhören des Strassenträgers von Amtes wegen  oder auf Gesuch hin Änderungen des Netzes beschliessen. Änderungen treten  jeweils auf den ersten Januar des folgenden Jahres in Kraft.     SRSZ 1.1.2015    442.111   2      § 5 Kontrolle der Verbindungsstrassen   1 Die Fachstelle ist zuständig für die Kontrolle der Funktionstüchtigkeit der  Verbindungsstrassen. Sie erstellt einen Kontrollplan, der eine periodische Über- prüfung des gesamten Netzes der Verbindungsstrassen ermöglicht.  2 Die Kontrollen sind im Beisein von Vertretern des Strassenträgers durchzufüh- ren. Das Ergebnis wird in einem Protokoll festgehalten.  3 Werden bei der Kontrolle bedeutende Mängel festgestellt, fordert die Fachstelle  den Strassenträger auf, diese innert einer gesetzten Frist zu beseitigen. Sie  verbindet die Aufforderung mit der Androhung, dass die Pauschalbeiträge ge- kürzt werden.   III. Radrouten   § 6 Gesamtes Radroutennetz   Radrouten bestehen aus den kantonalen Radrouten und den Nebenradrouten der  Bezirke und Gemeinden.   § 7 Kantonales Radroutenkonzept   1 Das kantonale Radroutenkonzept koordiniert die Radrouten zwischen den Ge- meinden, Bezirken und dem Kanton.  2 Es bestimmt die kantonalen Radrouten entlang von Hauptstrassen und setzt  Prioritäten bei der Umsetzung.  3 Die Fachstelle erarbeitet das kantonale Radroutenkonzept und unterbreitet es  nach Anhören der Gemeinden und Bezirke dem Regierungsrat zum Beschluss.   § 8 Nebenradrouten   Die Gemeinden legen die Nebenradrouten und die örtlichen Radwege in Ab- sprache mit den Bezirken in der Nutzungsplanung nach dem Planungs- und  Baugesetz fest.   § 9 Zuständigkeiten   1 Für die Erstellung und die Signalisation der Radrouten auf oder entlang von  Strassen ist der Strassenträger zuständig und kostenpflichtig.  2 Die Kosten von Nebenradrouten und örtlichen Radwegen, die nicht entlang von  bestehenden Strassen führen, gehen zu Lasten der Gemeinden.  3 Über die Ausgestaltung der Einmündungen und Zufahrten haben sich die  Strassenträger zu einigen. Die Kosten sind nach dem Verursacherprinzip zu  verteilen. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet der Träger der über- geordneten Strasse unter Vorbehalt der Beschwerde an den Regierungsrat oder  an das Verwaltungsgericht.       442.111    3     IV. Planungshoheit   § 10 5 Strassen des Kantons   1 Die Planungszuständigkeit bei Hauptstrassen richtet sich nach der Vollzugsver- ordnung zum Planungs- und Baugesetz.6  2 Die Planung erfolgt unter der Federführung des Baudepartementes durch die  Fachstelle.  3 Die Planungskosten werden der Strassenspezialfinanzierung belastet.   § 11 Strassen der Gemeinden und Bezirke    1 Die Gemeinde plant alle Strassen, die nicht der Planungshoheit des Kantons  unterstehen, im Nutzungsplanverfahren.  2 Die Strassenträger sind anzuhören.   V. Projektgenehmigungsverfahren   § 12 Auflage und Einsprache   1 Projekte nach § 16 Abs. 1 des Strassengesetzes werden auf der Kanzlei der  betroffenen Gemeinden während 20 Tagen öffentlich aufgelegt.  2 Innerhalb der Auflagefrist kann für Hauptstrassen beim Baudepartement, für  Bezirksstrassen beim Bezirksrat und für Gemeindestrassen beim Gemeinderat  Einsprache erhoben werden.   3 Die Einsprache hat schriftlich zu erfolgen und muss mit einem Antrag, einer  Begründung und der Unterschrift versehen sein.   § 13 Einsprachebehandlung   1 Einspracheverhandlungen führt bei kantonalen Projekten das Baudepartement,  bei Projekten von Bezirken und Gemeinden die Exekutive.  2 Kann durch Projektanpassungen eine Einigung erzielt werden, schreibt die für  die Einspracheverhandlung zuständige Stelle das Einspracheverfahren als gegen- standslos ab.  3 Unerledigte Einsprachen werden mit der Projektgenehmigung entschieden.   § 14 7 Koordinationsverfahren   1 Die Projektunterlagen sind der kantonalen Baukontrolle für das kantonale  Koordinationsverfahren einzureichen, sobald das definitive Projekt feststeht.  2 Das Amt für Raumentwicklung erteilt die Zustimmung nach § 14 des Strassen- gesetzes.  3 Das Koordinationsverfahren richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen  der Planungs- und Baugesetzgebung.     SRSZ 1.1.2015    442.111   4      § 15 Genehmigungsbeschluss   1 Das Projekt wird im Anschluss an das Koordinationsverfahren genehmigt.  2 Der Genehmigungsbeschluss enthält mindestens:  a) eine Beschreibung des Projekts und dessen Rechtmässigkeit;  b) die Entscheide über unerledigte Einsprachen sowie eine Übersicht über die   Abschreibungsentscheide;  c) die Verfügungen und Stellungnahme der zuständigen Stellen;  d) eine Zusammenstellung der Kosten und der Kostendeckung;  e) die Ergebnisse allfälliger Zusammenarbeit mit Kanton, Gemeinden und   Bezirken.   VI. Landerwerb   § 16 Verhältnis zum Projektgenehmigungsverfahren   1 Verträge über dingliche Rechte an Grundstücken dürfen erst nach der rechts- gültigen Genehmigung des Projektes definitiv abgeschlossen werden.  2 Vorverträge zur Sicherung der Rechte sind zulässig.   § 17 Grundsatz der Preisbestimmung   Die Entschädigung für den Erwerb von dinglichen Rechten richtet sich nach den  Grundsätzen des Expropriationsgesetzes.8   VII. Verkehrsanordnungen   § 18 Verkehrsanordnungen im Allgemeinen   1 Verkehrsanordnungen werden von der Exekutive des Strassenträgers angeord- net.  2 Bei Hauptstrassen verfügt die Fachstelle nach Rücksprache mit der Kantons- polizei.  3 Verkehrsanordnungen der Gemeinden und Bezirke, die länger als 60 Tage  dauern oder sich periodisch wiederholen, bedürfen der Genehmigung der Fach- stelle.   § 19 Verkehrsanordnungen bei Baustellen oder wegen Veranstaltungen   1 Verkehrsanordnungen wegen Baustellen ordnet bei Hauptstrassen die Fachstel- le, bei anderen Strassen der Gemeinderat beziehungsweise der Bezirksrat an.  2 Umzüge, Veranstaltungen und dergleichen, die Verkehrsbeschränkungen oder  Verkehrsumleitungen erfordern, bedürfen der Bewilligung der Kantonspolizei.  Vorbehalten bleiben Anordnungen nach Art. 3 Abs. 6 des Strassenverkehrsgeset- zes.9       442.111    5     § 20 Information, Veröffentlichung und Rechtskraft   1 Gemeinden und Bezirke sind über Verkehrsbeschränkungen der Fachstelle  vorgängig zu informieren. Verkehrsbeschränkungen nach § 19 Abs. 1 und 2 sind  der betroffenen Bevölkerung in geeigneter Weise bekannt zu geben.  2 Verkehrsbeschränkungen nach § 18 Abs. 2 sowie Genehmigungen nach § 18  Abs. 3 sind mit dem Hinweis auf den Beschwerdeweg im kantonalen Amtsblatt  zu veröffentlichen.  3 Gegen Verkehrsbeschränkungen nach § 19 Abs. 1 ist der Beschwerdeweg  ausgeschlossen, sofern sie nicht länger als 60 Tage dauern.  4 Verkehrsbeschränkungen werden verbindlich, sobald sie rechtsgültig sind und  die Signalisation angebracht ist.   VIII. Strassennahbereich   § 21 Duldungspflicht   Anstössern und Eigentümern angrenzender Grundstücke wird im Bestreitungsfall  die Duldungspflicht nach § 39 des Strassengesetzes durch anfechtbare Verfü- gung des Strassenträgers eröffnet.   § 22 Überbau und Unterbau   Die Erstellung einer Baute über oder unter einer Strasse bedarf nebst der Bewil- ligung des Strassenträgers einer sachenrechtlichen Regelung.   § 23 Wiederaufbau   1 Der Wiederaufbau auf bestehende, innerhalb der Strassenabstände oder be- sonderer Strassenbaulinien liegende Fundamente bedarf einer Bewilligung des  Strassenträgers.  2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:  a)  die Voraussetzungen nach § 72 des Planungs- und Baugesetzes erfüllt sind   und  b) keine überwiegenden Interessen der Verkehrssicherheit entgegenstehen.   § 24 Reklamen   1 Reklamen und ähnliche Ankündigungen im Strassenbereich dürfen die Ver- kehrsteilnehmer nicht ablenken. Ausserorts sind freistehende Fremdreklamen  untersagt.  2 Über das Aufstellen, Anbringen und die Änderung von Reklamen und ähn- lichen Ankündigungen im Bereich von Hauptstrassen entscheidet die Kantonspo- lizei.  3 Bei anderen Strassen entscheidet der Gemeinderat nach Anhören der Kantons- polizei. Die Anhörung kann schriftlich oder mündlich erfolgen.     SRSZ 1.1.2015    442.111   6      4 Das Aufstellen von Bauten und Anlagen zu Reklamezwecken bedarf einer Bau- bewilligung nach dem Planungs- und Baugesetz sowie einer einmaligen Bewilli- gung nach Absatz 2 oder 3.   § 25 Zufahrten und Zugänge   1 Zufahrten und Zugänge nach § 47 Strassengesetz sind bewilligungspflichtig,   a) wenn sie neu erstellt werden oder  b) wenn Planungsmassnahmen oder Bauprojekte für bestehende Einfahrten und   Zugänge eine zusätzliche oder andersartige Belastung erwarten lassen.  2 Eine rechtsgültig erteilte Einfahrtsbewilligung ist zu überprüfen, wenn die  erwartete Belastung nach Absatz 1 Buchstabe b erheblich ist.  3 Private Zugänge sind befahrbare Flächen entlang von Strassen, die nicht der  Öffentlichkeit dienen und nicht als Fahrbahn ausgestaltet sind.  4 Die Bewilligung wird im Projektgenehmigungsverfahren nach dem Strassenge- setz oder im Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz  erteilt.   IX. Kosten   § 26 Bauliche Massnahmen   Die Verursacher und die Kostenverteilung für bauliche Massnahmen nach § 51  des Strassengesetzes sind mit der Bewilligung für die Zufahrt oder den Zugang  festzulegen.   § 27 Beleuchtung   1 Die Beleuchtungsdichte einer Strasse richtet sich in der Regel nach den Leit- sätzen der Schweizer Licht Gesellschaft.10 Diese Vorgaben können unterschritten  werden, wenn die Fussgängersicherheit und eine gleichmässige Beleuchtungsin- tensität gewährleistet ist.   2 Als Errichtung gilt das erstmalige Erstellen der Beleuchtungsanlage, samt Zu- leitungen.  3 Nach der Erstellung gehen die Beleuchtungsanlagen ohne Ausgleichszahlungen  ins Eigentum der Standortgemeinde über. Der Zeitpunkt ist vertraglich zu regeln.   § 28 Vorteilsabgabe nach § 58 des Strassengesetzes   1 Die Vorteilsabgabe beträgt beim Unterschreiten des Abstandes zu Hauptstras- sen 5 Prozent.         442.111    7   2 Die Vorteilsabgabe beträgt bei Zufahrten und privaten Zugängen zu Hauptstras- sen:  a) 5 Prozent bei der Erschliessung von Gebäuden mit erheblichem Auto- oder  Publikumsverkehr oder zu Parkplatzanlagen;  b) 4,5 Prozent bei der Erschliessung von Mehrfamilienhäusern oder mehreren  Einfamilienhäusern;  c) 3 Prozent bei der Erschliessung eines Einfamilienhauses. 3 Der Bezirksrat beziehungsweise der Gemeinderat legt die Höhe der Vorteilsab- gabe für Bewilligungen an den anderen Strassen fest.  4 Der Verkehrswert wird auf Grund einer Schätzung der kantonalen Güterschat- zungskommission festgelegt.   IXa. Programmvereinbarungen 11   § 28a 12 Lärmschutzmassnahmen der Bezirke und Gemeinden   1 Die Bezirke und Gemeinden reichen dem Tiefbauamt zusammen mit dem Bei- tragsgesuch die erforderlichen Angaben und Unterlagen für die an ihren Stras- sen geplanten Lärmschutzmassnahmen ein, die in die Programmvereinbarungen  aufgenommen werden sollen.  2 Das Tiefbauamt leitet die Bundesbeiträge, die im Rahmen der Programmver- einbarungen für Lärmschutzmassnahmen von Bezirken und Gemeinden ausge- richtet werden, an diese weiter.   § 28b 13 Aufgaben des Tiefbauamtes   1 Das Tiefbauamt führt die Verhandlungen mit dem Bundesamt über den Inhalt  der Programmvereinbarungen.  2 Es ist verantwortlich für das Controlling beim Vollzug des Lärmschutzes an  Bezirks- und Gemeindestrassen, soweit die auszuführenden Massnahmen Be- standteil der Programmvereinbarungen sind.   X. Übergangsbestimmungen   § 29 Aufhebung   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird der Regierungsratsbeschluss über den  Vollzug der Strassengesetzgebung vom 26. Mai 1965 14 aufgehoben.    § 30 Änderung bisherigen Rechts   Der Anhang zur Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglich- keitsprüfung 15 wird wie folgt geändert:   SRSZ 1.1.2015    442.111   8      Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren Zuständige Behörde     1 Verkehr:     11 Strassenverkehr  11.2 Hauptstrassen   (§ 5 StraG): Projektgenehmigungs- Regierungsrat   verfahren (§ 18 StraG)   (§§ 14, 15 ff. StraG)  11.3 Verbindungsstras- Projektgenehmigungs- Gemeinde-/Bezirksrat   sen (§ 6 StraG) verfahren  (§ 21 StraG)   (§§ 14, 15 ff. StraG)   § 31 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.16  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.            Anhang: Liste der Verbindungsstrassen (§ 6 Strassengesetz)       Anfangspunkt: Endpunkt: Länge    in m1:       Bezirk Schwyz 17     Hauptplatz Schwyz (Ver- bindungsstück der Haupt- strasse Nr. 8)   Schmiedgasse Herrengasse 36   Steinerstrasse Hauptstrasse Nr. 8  (Eglismatt, Schwyz)   Hauptstrasse Nr. 371 (Schutt,  Goldau)   8770   Pragelstrasse Hauptstrasse Nr. 387  (Hinterthal)   Einmündung Bisisthaler-  strasse (Stützli)   224   Morschacherstrasse Axenstrasse (Wolfs- sprung)   Katastergrenze Gemeinde- strasse Morschach   1715      10745            Bezirk March     Giessenstrasse Hauptstrasse Nr. 3   (Reichenburg)  Kantonsgrenze SZ/SG 1689   Mühlenenstrasse Hauptstrasse Nr. 3  (Schübelbach)   Hauptstrasse Nr. 390 (Tug- gen)   3089   Bahnhofstrasse Hauptstrasse Nr. 3  (Siebnen)   Hauptstrasse Nr. 390 (Wan- gen)   1884   Wägitalstrasse Abzweigung Sattele- ggstrasse (Vorderthal)   Post Innerthal 4774      11 436          442.111    9     Bezirk Einsiedeln 18  Bennauer-/Burgern-/  Schnabelsbergstrasse   SOB-Übergang   Biberbrugg   Hauptstrasse Nr. 386.1  (Einsiedeln)   3396   Langrüti-/Trachslauer-/  Alpthalerstrasse   Dorfplatz Einsiedeln Gemeindegrenze Alpthal 4765   Bahnhofplatz/Eisenbahn- strasse   Hauptstrasse Nr. 386.1  (Bahnhof Einsiedeln)   Grosser Herrgott 666   Birchlistrasse Grosser Herrgott Verkehrsknoten Birchli 996  Etzelstrasse Grosser Herrgott Hühnermattdamm (exklusiv) 1485  Alte Etzelstrasse Hauptstrasse Nr. 386   (Horgenberg)  Etzelstrasse 405   Staumauer-/Rabennest- strasse   Staumauer (exklusiv) Hauptstrasse Nr. 386 (Hor- genberg)   2774   Staumauer-/Sulzelstrasse Staumauer (exklusiv) Viaduktstrasse (Willerzell) 3369  Seestrasse Kirche Willerzell Hauptstrasse Nr. 386 (Stein-  bachviadukt)  3332   Eggerstrasse Verkehrsknoten Langrüti Kirche Egg 1574  Studenstrasse Hauptstrasse Nr. 386   (Höhbort)  Gemeindegrenze Unteriberg 2094      24856             Bezirk Küssnacht     Bahnhof-/Haltikerstrasse Hauptstrasse Nr. 2 Kantonsgrenze SZ/LU 3044  Verbindung Vollanschluss  Baer   Verkehrskreisel Bahnhof- strasse   Einmündung Gsteigstrasse 83   Eichlistrasse Hauptstrasse Nr. 2 (Post) Dorfplatz Immensee 545     3672         Gemeinde Schwyz     Bienenheimstrasse Hauptstrasse Nr. 2   (Seewen)  Steinerstrasse 548             Gemeinde Muotathal 19     Bisisthalerstrasse Stützli Gasthaus Schönenboden 6118            Gemeinde Steinen     Rossbergstrasse Dorfplatz Gemeindegrenze Sattel 2873            Gemeinde Sattel     Steinerstrasse Hauptstrasse Nr. 371   (Ecce Homo)  Gemeindegrenze Steinen 202             Gemeinde Unteriberg 20     Studenstrasse Bezirksgrenze Einsiedeln Sihlbrücke Studen (inklusive) 85  Waagtalstrasse Hauptstrasse Nr. 386  Weglosen 4449     4534       Gemeinde Morschach     Morschacherstrasse Katastergrenze Bezirks-  strasse  Post Morschach 331         SRSZ 1.1.2015    442.111   10      Gemeinde Alpthal     Alpthalerstrasse Bezirksgrenze Einsiedeln Brunni 5725            Gemeinde Illgau     Illgauerstrasse Hauptstrasse Nr. 387 Schulhaus Illgau 3426             Gemeinde Riemenstalden       Riemenstaldenstrasse Kantonsgrenze UR/SZ Kirche Riemenstalden 5147             Gemeinde Wangen       Seestrasse Hauptstrasse Nr. 390  (Knoten Wangen)   Kollegium Nuolen 2160         Gemeinde Wollerau       Bächerstrasse Hauptstrasse Nr. 389 Hauptstrasse Nr. 3 (Bäch) 1430  Roosstrasse Hauptstrasse Nr. 389   (Dorfplatz)  A3-Zubringer 421   Samstagernstrasse Hauptstrasse Nr. 389  (Fürti)   Kantonsgrenze SZ/ZH 1756   Verenastrasse A3-Zubringer Roosstrasse 222  Wilenstrasse Hauptstrasse Nr. 389   (Weingarten)  Gemeindegrenze Freienbach 152      3981            Gemeinde Freienbach       Wilenstrasse Hauptstrasse Nr. 3  (Freienbach)   Gemeindegrenze Wollerau 2823              Gemeinde Feusisberg       Brandstrasse Hauptstrasse Nr. 8  (Verkehrskreisel Chrüz- strasse)   Kirche Feusisberg 1735              Oberallmeindkorporation  Schwyz 21                   Genossame Muotathal 22                  Elektrizitätswerk des  Bezirkes Schwyz 23                   Etzelwerk AG, Altendorf 24               442.111    11        Strassenkonsortium  Studen-Ochsenboden        Studenstrasse Sihlbrücke (exklusiv) Dorfeingang Studen 253        Schweizerische Südost- bahn, Wädenswil        SOB-Übergang Radschuh  in Steinen (Rossberg-  strasse)     30   SOB-Übergang Schutt in  Goldau (Steinerstrasse)     15   SOB-Übergang Wald- schloss in Biberbrugg  (Bennauerstrasse)     11   SOB-Übergang in Wilen  (Wilenstrasse)     25      81       Total Länge    90 646       1 GS 19-482 mit Änderungen vom 7. Januar 2002 (mit VV Aufgaben und Gliederung der Depar- temente, GS 20-196), vom 29. November 2005 (GS 21-43), vom 24. Oktober 2006 (GS 21-90),  vom 11. Dezember 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-159a), vom 18. Juni 2008 (VVzPBG, GS 22- 19e), vom 16. Dezember 2008 (GS 22-53) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an  neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 SRSZ 442.110.  3 SRSZ 400.100.  4 Fassung vom 7. Januar 2002.  5 Abs. 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  6 SRSZ 400.111.  7 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  8 SRSZ 470.100.  9 SR 742.01.  10 Bezugsadresse: Schweizer Licht Gesellschaft, Postgasse 17, 3008 Bern.  11 Neu eingefügt am 11. Dezember 2007.  12 Neu eingefügt am 11. Dezember 2007.  13 Neu eingefügt am 11. Dezember 2007.  14 GS 15-110.  15 SRSZ 711.114.  16 Änderungen vom 7. Januar 2002 am 1. Januar 2002 (Abl 2002 54); vom 29. November 2005  am 29. November 2005 (Abl 2005 1971); vom 24. Oktober 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006  1902), vom 11. Dezember 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2402), vom 18. Juni 2008 am 1.  Juli 2008 (Abl 2008 1323), vom 16. Dezember 2008 am 1. Januar 2009 (Abl 2009 3) und vom  17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   17 Fassung vom 16. Dezember 2008.  18 Fassung vom 16. Dezember 2008.  19 Fassung vom 29. November 2005.  20 Fassung vom 24. Oktober 2006.   21 Aufgehoben am 29. November 2005.  22 Aufgehoben am 29. November 2005.  23 Aufgehoben am 29. November 2005.  24 Aufgehoben am 24. Oktober 2006.   SRSZ 1.1.2015