text:
649.213

  Vertrag zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft über die Abgeltung von Schulbesuchen von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft

  Vom 16.03.2021 (Stand 01.08.2021)

  Die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft,

    vertreten durch ihre zuständigen Regierungsräte,

  schliessen folgenden Vertrag:[1]

§ 1

Gegenstand

1

Dieser Vertrag regelt in Ergänzung zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009[2]) die Abgeltung des Kantons Solothurn für Schulbesuche von Schülerinnen und Schülern aus Dornach, welche die Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft besuchen.

§ 2

Kantonsbeitrag

1

In Abweichung des ordentlichen Tarifs gemäss Anhang I zum RSA 2009 leistet der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft pro Schülerin oder Schüler und pro Schulsemester einen Kantonsbeitrag in der Höhe der durchschnittlichen Vollkosten. Der jeweils geltende RSA-Tarif entspricht 85 % der Vollkosten.

2

Der Kantonsbeitrag ist jeweils für das ganze Semester geschuldet.

3

Die Stichdaten für die Ermittlung der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge richten sich nach Art. 11 RSA 2009.

§ 3

Übertritt und Rechtspflege

1

Der Übertritt von Schülerinnen und Schülern aus Dornach in die Sekundarschule, Anforderungsniveau P, der Sekundarschulkreise Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft richtet sich nach den Bestimmungen des Kantons Solothurn.

2

Die Rechtspflege im Übertrittsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Kantons Solothurn.

3

Nach dem Übertritt und insbesondere für die Schul- und Klassenzuteilung gelten für die Schülerinnen und Schüler aus Dornach die Bestimmungen des Kantons Basel-Landschaft.

§ 4

Vertragsdauer und Kündigung

1

Dieser Vertrag tritt am 1. August 2021 in Kraft.

2

Der Vertrag wird für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen.

3

Während der 5-jährigen Vertragsdauer kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren per 31. Juli schriftlich gekündigt werden.

4

Schülerinnen und Schüler aus Dornach, die zum Zeitpunkt des Vertragsendes die Sekundarschule, Anforderungsniveau P, im Kanton Basel-Landschaft besuchen, können diese dort beenden.

  GS 2021.072

  Anhänge

Anhang 1: Unterzeichneter Vertrag


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
649.22

  Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz

  (FHNW)

  Vom 09.11.2004 (Stand 01.01.2012)

    Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vereinbaren[1]:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

1

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn (nachfolgend Vertragskantone) führen gemeinsam die Fachhochschule Nordwestschweiz (nachfolgend FHNW) im Sinne der Bundesgesetzgebung und der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen[2].

2

Die FHNW ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags.

3

Die FHNW hat ihren Sitz in Windisch.

§ 2

Verankerung der FHNW in den Vertragskantonen

1

Die FHNW hat in jedem Vertragskanton mindestens einen Standort.

2

In jedem Vertragskanton liegt der Schwerpunkt mindestens eines Fachbereichs.

3

Die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone erfolgt im Leistungsauftrag.

§ 3

Koordination und Zusammenarbeit

1

Die FHNW arbeitet mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen, insbesondere mit der Universität Basel und dem Paul Scherrer-Institut (PSI).

2

Sie koordiniert die Lehrangebote, die Forschungsbereiche und die Dienstleistungen mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstufe.

3

Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- und Ausland.

§ 4

Förderung der Forschung und Entwicklung und des Wissenstransfers

1

Die FHNW fördert den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutionen.

2

Die FHNW kann sich zur Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers im Rahmen des Leistungsauftrages an Unternehmen beteiligen.

§ 5

Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst

1

Die FHNW wahrt bei allen ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit sowie die Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst.

§ 6

Leistungsauftrag

1

Die Vertragskantone erteilen der FHNW einen mehrjährigen Leistungsauftrag.

2

Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:

      a.

      die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte;

      b.

      die von der Fachhochschule zu erbringenden Leistungen sowie die Kriterien der Zielerfüllung;

      c.

      die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode;

      d.

      die jährlichen Beiträge;

      e.

      die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone;

      f.

      allfällige besondere kantonale Vorgaben für den Fachbereich Pädagogik;

      g.

      die Modalitäten der Berichterstattung.

3

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer von allen Vertragskantonen erneuert, gilt er mit den in Abs. 2 lit. a, b, e, f und g genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leistungsauftrages weiter. Bezüglich Finanzierung gilt § 26 Abs. 6.

4

Die FHNW kann Bildungsangebote im Auftrag eines einzelnen Vertragskantons führen.

5

Über die Erfüllung des Leistungsauftrages, die Verwendung der Finanzierungsbeiträge und den Rechnungsabschluss erstattet die FHNW den Vertragskantonen jährlich Bericht.

2 Diplomstudien und Weiterbildungsangebot der FHNW

§ 7

Allgemeines

1

Die Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und -umfang, die erforderlichen Studienleistungen, Diplome und Titel richten sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.

§ 8

Beschränkung der Zulassung

1

Die FHNW kann mit Zustimmung des Regierungsausschusses die Zulassung zu den Diplomstudien beschränken, wenn die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot übersteigt.

2

Als Beschränkungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:

      a.

      Wartelisten, wobei Personen mit eidgenössisch anerkannter Berufsmaturität in den Studienrichtungen, wo eine einschlägige Berufsmaturität besteht, bevorzugt behandelt werden;

      b.

      Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit;

      c.

      Zulassungsprüfungen in repräsentativen Fächern;

      d.

      Eignungstests.

3

Zulassungsbeschränkungen dürfen erst eingeführt werden, wenn andere Entlastungsmassnahmen nicht ausreichen, insbesondere die Beratung der Studienbewerber und Studienbewerberinnen.

§ 9

Gebühren

1

Die FHNW erlässt eine Gebührenordnung für ihr Studienangebot. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den Studiengebühren an anderen Hochschulen in der Schweiz.

2

Für Studierende, die ihren Wohnsitz im Sinne der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ausserhalb der Vertragskantone haben und für die kein Kanton oder Staat Lastenausgleichszahlungen leistet, kann die FHNW höhere Studiengebühren erheben.

3

Die Gebühren für die Diplomstudien bedürfen der Zustimmung des Regierungsausschusses.

4

Die Gebühren für die Weiterbildung legt die FHNW fest.

5

Die FHNW kann von den Studierenden auch für soziale und kulturelle Leistungen Gebühren erheben.

3 Angehörige der FHNW

§ 10

Angehörige und deren Mitwirkung

1

Angehörige der FHNW sind Studierende und Mitarbeitende.

2

Die Angehörigen der FHNW haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Organisationsstatut der FHNW.

§ 11

Gleichstellung der Geschlechter

1

Frauen und Männer sind auf allen Ebenen und in allen Prozessen der FHNW gleichberechtigt und auf allen Hierarchiestufen ausgewogen vertreten.

2

Die FHNW trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

3

Die FHNW unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.

§ 12

Soziale und kulturelle Einrichtungen

1

Die FHNW kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen führen oder unterstützen.

§ 13

Anstellungsverhältnisse

1

Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der FHNW werden durch öffentlich-rechtliche Verträge geregelt.

2

Die Anstellungsbedingungen werden in einem öffentlich-rechtlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegt.

3

Einigen sich die Parteien nicht rechtzeitig auf einen GAV, erlässt der Fachhochschulrat provisorische Vorschriften für die Ausgestaltung der Arbeitsverträge.

4

Der Fachhochschulrat schliesst mit einer Pensionskasse eines Vertragskantons einen Anschlussvertrag zur Versicherung aller Mitarbeitenden der FHNW.

§ 14

Disziplinarordnung für Studierende

1

Der Fachhochschulrat erlässt eine Disziplinarordnung, welche die Massnahmen bei disziplinarischen Verstössen von Studierenden regelt.

2

Als äusserste Massnahme ist in schwerwiegenden Fällen der dauernde Ausschluss vom Studium an der FHNW möglich.

4 Zuständigkeit kantonaler Behörden

§ 15

Parlamente der Vertragskantone[3]

1

Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die FHNW. Ihnen obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      Genehmigung des mehrjährigen Leistungsauftrages;

      b.

      Bewilligung von ausserordentlichen Beiträgen;

      c.

      Genehmigung der Berichterstattung zum Leistungsauftrag;

      d.

      Wahl ihrer Mitglieder in der Interparlamentarischen Kommission.

2

Beschlüsse gemäss Abs. 1 lit. a-c kommen nur zustande, wenn ihnen alle Parlamente zustimmen.

§ 16

Interparlamentarische Kommission[4]

1

Die Kantone setzen eine Interparlamentarische Kommission (IPK) ein.

2

Jeder Vertragskanton wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperiode fünf Parlamentsmitglieder in die Interparlamentarische Kommission.

3

Die Interparlamentarische Kommission berät die Geschäfte der FHNW zuhanden der in den Kantonen zuständigen parlamentarischen Kommissionen vor und erstattet ihnen Bericht.

4

Die Interparlamentarische Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.

5

Die interparlamentarische Kommission ist Organ der gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente mit folgenden Aufgaben:

      a.

      Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den Parlamenten Bericht;

      b.

      Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag durch die Staatsvertragskantone und nimmt den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis;

      c.

      Sie lässt sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der FHNW rechtzeitig und umfassend informieren. Sie kann jederzeit Einsicht in die Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeitenden der Institution einholen;

      d.

      Sie kann den Parlamenten Änderungen des Staatsvertrages oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen beantragen;

      e.

      Sie kann den Finanzkontrollen Aufträge erteilen.

6

Ihr können von jedem Parlament der Vertragskantone im Rahmen des Oberaufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.

§ 17

Regierungen der Vertragskantone

1

Die Regierungen der Vertragskantone haben die gemeinsame Aufsicht über die FHNW. Ihnen obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      Wahl der kantonalen Vertreterinnen und Vertreter in den Regierungsausschuss;

      b.

      Beschluss über den mehrjährigen Leistungsauftrag zuhanden der Parlamente;

      c.

      Beschluss über ausserordentliche Beiträge zuhanden der Parlamente;

      d.

      Wahl der Mitglieder des Fachhochschulrates und der Präsidentin oder des Präsidenten auf Antrag des Regierungsausschusses;

      e.

      Festlegen der Vergütung des Fachhochschulrates;

      f.

      Wahl der Revisionsstelle;

      g.

      Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission;

      h.

      Festlegen der Vergütung der Beschwerdekommission;

      i.

      Beschluss über die Berichterstattung zum Leistungsauftrag;

      j.

      Genehmigung der Anstellungsbedingungen.

2

Beschlüsse gemäss lit. b-j kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.

§ 18

Regierungsausschuss der Vertragskantone

1

Der Regierungsausschuss setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Vertragskantone.

2

Der Regierungsausschuss konstituiert sich selbst.

3

Dem Regierungsausschuss obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      Vorbereiten der Geschäfte, die von den Regierungen beschlossen werden und Antragstellen an diese;

      b.

      Stellungnahme zur Entwicklungs-, Finanz- und Investitionsplanung der FHNW;

      c.

      Genehmigung der Gebühren für die Diplomstudien;

      d.

      Genehmigung der Zulassungsbeschränkungen der FHNW zu den Diplomstudien.

4

Anträge an die Regierungen der Vertragskantone müssen einstimmig erfolgen. Beschlüsse gemäss Abs. 3 lit. b-d erfolgen mit einfachem Mehr.

§ 19

Finanzaufsicht

1

Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht jederzeit in alle Akten und Daten Einsicht nehmen.

2

Die Finanzkontrollen koordinieren ihre Kontrolltätigkeit.

3

Ihre Berichterstattung richtet sich nach den Bestimmungen im Vertragskanton.

4

Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regierungen, dem Fachhochschulrat, der Fachhochschulleitung und den Finanzkontrollen der Vertragskantone.

5 Organe und ihre Aufgaben

§ 20

Organe

1

Obligatorische Organe der FHNW sind:

      a.

      der Fachhochschulrat;

      b.

      die Fachhochschulleitung;

      c.

      die Revisionsstelle.

2

Der Fachhochschulrat kann weitere Organe vorsehen.

§ 21

Fachhochschulrat

1

Der Fachhochschulrat trägt die strategische Führungsverantwortung und übt die Aufsicht über die FHNW aus. Er wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht.

2

Er besteht aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

3

Aus wichtigen Gründen können die Regierungen der Vertragskantone den Fachhochschulrat oder einzelne Mitglieder jederzeit durch übereinstimmende Beschlüsse abberufen.

§ 22

Aufgaben des Fachhochschulrates

1

Der Fachhochschulrat:

      a.

      ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrages und die Einhaltung des Budgets;

      b.

      regelt die Organisation der FHNW in einem Statut;

      c.

      überwacht die Qualität der Leistungen der FHNW;

      d.

      setzt die Fachhochschulleitung ein;

      e.

      verabschiedet zuhanden der Vertragskantone den Voranschlag, die Jahresrechnung und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag;

      f.

      genehmigt den Geschäftsbericht und stellt den Revisionsbericht dem Regierungsausschuss und den Finanzkontrollen zu;

      g.

      erlässt die Ordnungen über die Studiengänge, Weiterbildung, Prüfungen, erforderlichen Studienleistungen und Gebühren;

      h.

      legt die Personalpolitik fest und unterbreitet den Regierungen die Vorschriften für die Ausge-staltung der Arbeitsverträge zur Genehmigung;

      i.

      legt das Verfahren für die Anstellung von Dozentinnen und Dozenten fest;

      j.

      erlässt die Zulassungsbeschränkungen zu den Diplomstudien;

      k.

      bestimmt die Grundsätze für die sozialen und kulturellen Leistungen;

      l.

      erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag zugewiesen sind.

§ 23

Fachhochschulleitung der FHNW

1

Die Fachhochschulleitung ist das operative Leitungsorgan der FHNW. Sie ist dem Fachhochschulrat für die Geschäftsführung verantwortlich.

2

Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung regelt der Fachhochschulrat.

§ 24

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der FHNW, erstattet dem Fachhochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

2

Sie prüft im Weiteren

      a.

      die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die von der FHNW über ihre Tätigkeit erarbeitet werden;

      b.

      das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-, Steuerungs- und Berichtssysteme der FHNW

und nimmt die vom Bund verlangten Prüfungen vor.

6 Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit

§ 25

Finanzierung

1

Die FHNW finanziert ihre Aufwendungen durch:

      a.

      Beiträge der Vertragskantone;

      b.

      Beiträge des Bundes;

      c.

      Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-Vertragskantonen;

      d.

      nationale, europäische und andere internationale Förderungsmittel;

      e.

      Gebühren der Studierenden;

      f.

      Entgelte für Leistungen an Dritte;

      g.

      Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.

2

Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend und zu branchenüblichen Ansätzen zu erbringen.

§ 26

Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone

1

Der von den Vertragskantonen insgesamt zu leistende Beitrag ergibt sich aus dem geplanten Aufwand der FHNW abzüglich der geplanten Einnahmen gemäss § 25 Abs. 1 lit. b-g. Die von den Vertragskantonen im Leistungsauftrag festgelegten jährlichen Finanzierungsbeiträge bilden zusammen den Globalbeitrag der Vertragskantone. Der Globalbeitrag wird wie folgt unter den Vertragskantonen aufgeteilt:

      a.

      80% des Betrages werden nach Massgabe der Zahl der Studierenden der FHNW in den Diplomstudiengängen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz in den Vertragskantonen aufgeteilt.

      b.

      20% des Betrages werden nach Massgabe der Studierenden in den Diplomstudiengängen in den einzelnen Vertragskantonen auf die Vertragskantone aufgeteilt.

Für die Berechnung der in den Vertragskantonen ausgebildeten Studierenden werden die Studierenden in den Vertragskantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammengezählt und nach dem in lit. a definierten Schlüssel aufgeteilt.

2

Die Berechnung der Beiträge erfolgt pro Fachbereich und Diplomstudiengang.

3

Für die Ermittlung der Beitragsquote wird auf das Mittel der Werte der drei Kalenderjahre abgestellt, die dem Berechnungsjahr vorangehen.

4

Im Auftrag eines einzelnen Vertragskantons geführte Bildungsangebote finanziert dieser so, dass die zusätzlich entstehenden Kosten (Grenzkosten) gedeckt sind.

5

Die Beitragszahlungen der Vertragskantone erfolgen zu einem Zwölftel jeweils per Valuta 5. des Monats.

6

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Vertragskantone den letzten jährlichen Finanzierungsbeitrag für ein weiteres Jahr.

§ 27

Finanzkompetenz der FHNW

1

Der Fachhochschulrat verfügt im Rahmen des Leistungsauftrages über das Budget der FHNW.

2

Die FHNW kann aus Ertragsüberschüssen zweckbestimmte Rücklagen bilden. Diese sind offen auszuweisen.

3

Die FHNW kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftragsperiode hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung des Globalbeitrags nötig ist. Benötigt sie neben dem Globalbeitrag zusätzliche ausserordentliche Mittel, beantragt sie den Regierungen ausserordentliche Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften.

§ 28

Rechnungswesen

1

Das Rechnungswesen der FHNW wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen geführt. Die FHNW richtet sich dabei nach den Vorgaben des Bundes.

2

Für die nur von einem einzelnen Vertragskanton finanzierten Leistungsangebote sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.

§ 29

Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen

1

Erzielt die FHNW einen Ertragsüberschuss, so werden daraus Rücklagen gebildet.

2

Kann ein Aufwandüberschuss nicht durch Auflösung von Rücklagen gedeckt werden, wird er auf das kommende Jahr vorgetragen. Er ist innerhalb von drei Jahren abzutragen.

§ 30

Steuerfreiheit

1

Die FHNW ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

§ 31

Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

1

Für die Verbindlichkeiten der FHNW haften die Kantone subsidiär. Gegenüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis haften sie gemäss dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung einer Verpflichtung.

2

Die FHNW ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern.

3

Die Organe der FHNW haften für Schäden, die sie der FHNW aus absichtlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.

4

Die Mitarbeitenden haften für Schäden, die sie der FHNW aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.

7 Rechtsschutz

§ 32

Verwaltungsverfahren

1

Für den Erlass von Verfügungen gilt das Recht des Kantons Aargau.

§ 33

Beschwerdekommission

1

Die Regierungen der Vertragskantone wählen jeweils für eine Amtsperiode von vier Jahren eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident.

2

Die Vertragskantone werden je durch mindestens ein Mitglied in der Beschwerdekommission vertreten.

2 bis

Die Beschwerdekommission organisiert sich selbst. *

3

Für das Verfahren gilt das Recht des Kantons Aargau.

4

Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten.Sie entscheidet gültig mit mindestens drei Mitgliedern. *

5

Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Verfügungen geltend gemacht werden. Bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide ist die Rüge der Unangemessenheit der Bewertung jedoch ausgeschlossen.

5 bis

Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitigkeiten sind kostenlos. Es werden keine Parteikosten ersetzt. *

6

Entscheide der Beschwerdekommission können an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau weiter gezogen werden. *

7

Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitigkeiten können an das Personalrekursgericht des Kantons Aargau weitergezogen werden.

8

Die Beschwerdekommission informiert den Fachhochschulrat jährlich summarisch über die erledigten Verfahren.

8 Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 34

Übergang der bisherigen Fachhochschulen

1

Die FHNW besteht bei ihrer Gründung aus

      a.

      der Fachhochschule Aargau (FHA) mit den Fachbereichen Technik, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit und Pädagogik;

      b.

      der Fachhochschule beider Basel (FHBB) mit den Fachbereichen Bau, Industrie (inkl. Chemie), Wirtschaft, Gestaltung und Kunst;

      c.

      der Fachhochschule Solothurn (FHSO) mit den Fachbereichen Technik, Wirtschaft und Soziale Arbeit (inkl. angewandte Psychologie);

      d.

      der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB);

      e.

      der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn (PHSO).

2

Die Verträge zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Fachhochschule beider Basel (Fachhochschulvertrag) in Kraft seit 1. August 1997 und über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) in Kraft seit 1. Januar 2004 werden mit Inkrafttreten dieses Vertrages aufgehoben.

3

Die Integration der Musikhochschule und der schola cantorum der Musikakademie der Stadt Basel erfolgt im Jahr 2008. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt trifft alle dafür erforderlichen Vorkehrungen.

4

Auf das Gründungsdatum der FHNW hin erstellen die in Abs. 1 lit. a-e genannten Institutionen Übergabebilanzen, deren Aktiven und Passiven nach von den Regierungen der Trägerkantone gemeinsam festgelegten Grundsätzen zu bewerten und zu übernehmen sind. Mobilien, Einrichtungen und Informatikwerte werden der FHNW unentgeltlich übergeben. Die Immobilien bleiben im Besitz der Kantone. Für die Musikhochschule und die schola cantorum der Musikakademie der Stadt Basel erstellt die Musikakademie eine Übergabebilanz auf das Integrationsdatum hin.

5

Die Berechnung der für die erste Leistungsauftragsperiode gültigen Beitragsquote erfolgt auf der Basis der Studierendenzahlen pro Fachbereich im Jahr 2003.

6

Zur Abfederung der prognostizierten Mehrbelastung der Kantone Aargau und Solothurn verzichtet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2008 bis 2011 auf einen Teil der berechneten Entlastung. Auf der Basis der im Jahr 2004 prognostizierten Entlastung für Basel-Stadt in der Höhe von 8.1 Millionen Franken im Jahr 2008 beträgt die Abfederung im Jahr 2008 Fr. 1.4 Mio., im Jahr 2009 Fr. 1.0 Mio., im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr 2011 Fr. 0.4 Mio. Der Kanton Aargau wird im Jahr 2008 um Fr. 0.4 Mio. entlastet, die Entlastung für den Kanton Solothurn beträgt im Jahr 2008 Fr. 1.0 Mio., im Jahr 2009 Fr. 1.0 Mio, im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr 2011 Fr. 0.4 Mio. Entspricht die tatsächliche Entlastung des Kantons Basel-Stadt nicht der Prognose von 8.1 Millionen Franken, erfolgt eine anteilsmässige Anpassung der Abfederung.

7

Der Fachhochschulrat der FHNW erlässt mit Zustimmung der Regierungen Übergangsbestimmungen, soweit die Inbetriebnahme der FHNW und die Überführung der bisherigen kantonalen Fachhochschulen dies erfordern.

8

Ist die Ausfertigung neuer Arbeitsverträge für die Mitarbeitenden der FHNW bis zum Gründungstermin der FHNW nicht möglich, gelten die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverträge und die damit verbundenen Versicherungsverhältnisse mit den bisherigen Pensionskassen bis zu dem von den Regierungen gemeinsam festgelegten Termin weiter. Neu eintretende Mitarbeitende werden nach den bisher am Arbeitsort geltenden Bedingungen angestellt.

9

Mitarbeitenden, die ihre bisherige Funktion in der FHNW beibehalten, ist der nominelle Besitzstand gewährleistet.

10

Die FHNW übernimmt alle vertraglichen Verpflichtungen der in Abs. 1 und 2 genannten Vorgängerinstitutionen.

11

Die Einberufung der Eröffnungssitzung der IPK erfolgt durch das Parlamentsbüro desjenigen Kantons, in dem die FHNW ihren Sitz hat.

12

Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages bzw. mit der Integration der heutigen Fachhochschulen in die FHNW enden alle Amtsperioden der an den bisherigen Institutionen eingesetzten Gremien.

§ 35

Liegenschaften

1

Für die bei Inkrafttreten dieses Vertrages von den Fachhochschulen genutzten Liegenschaften der Vertragskantone werden Mietverträge zwischen der FHNW und den Vertragskantonen zu marktgerechten Mietpreisen abgeschlossen.

2

Die Regierungen legen die Methodik für die Berechnung der Mietpreise und die Anpassungen an die Preisentwicklung für die neue Leistungsauftragsperiode fest.

3

Aus den bestehenden Mietverträgen zwischen den bisherigen Fachhochschulen oder Kantonen und Dritten übernimmt die FHNW die Rechte und Pflichten der Mieterin.

4

Abschreibungen des Mieterausbaus übernimmt die FHNW pro rata. Die Abschreibungsdauer richtet sich nach der vertraglichen Mindestmietdauer.

5

Zur Optimierung von Standorten und zur Bereitstellung von Zusatzflächen auf Grund steigender Studierendenzahlen können die Vertragskantone der FHNW bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages und unter Vorbehalt von Abs. 6 Flächen im nachfolgend definierten Umfang vermieten:

      a.

      Kanton Aargau: 24'500 m² Hauptnutzfläche am Standort Brugg-Windisch als Ersatz von 20'000 m² Hauptnutzfläche;

      b.

      Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt: 12'000 m² Hauptnutzfläche als Ersatz von 9'100 m² Hauptnutzfläche (Gestaltung und Kunst) und 16'800 m² Hauptnutzfläche als Ersatz von 15'070 m² (Pädagogik und Soziale Arbeit).

      c.

      Kanton Solothurn: 10'000 m² Hauptnutzfläche am Standort Olten, als Ersatz von 3'000 m² Hauptnutzfläche.

6

Voraussetzung für die Vermietung der in Abs. 5 lit. a-c definierten Flächen ist:

      a.

      ein positiver Subventionsentscheid durch den Bund für diejenigen Bereiche, die der Bundesgesetzgebung unterstehen;

      b.

      der Nachweis, dass die massgebenden Kriterien des Bundes sinngemäss eingehalten werden für diejenigen Bereiche, die nicht der Bundesgesetzgebung unterstehen.

7

Ist die Voraussetzung in Abs. 6 erfüllt, ist die FHNW zum Abschluss von langfristigen Mietverträgen zu marktgerechten Mietpreisen mit den Vertragskantonen für die in Abs. 6 lit. a-c definierten neuen Flächen verpflichtet.

§ 36

Pensionskasse

1

Für eine Übergangsfrist von höchstens 5 Jahren bleiben die Mitarbeitenden der FHNW bei ihrer bisherigen Pensionskasse versichert und neu eintretende Mitarbeitende werden bei derjenigen Pensionskasse versichert, die mit ihrer Arbeit die engste Verbindung aufweist.

2

Im Zeitpunkt des Übertritts von der bisherigen Pensionskasse in diejenige Pensionskasse eines Vertragskantons, mit der die FHNW einen Anschlussvertrag für alle Mitarbeitenden abgeschlossen hat, gleichen alle Kantone eine allfällige Deckungslücke in der bisherigen Pensionskasse aus.

3

Die Mitarbeitenden treten mit ihrer reglementarischen Austrittsleistung in diejenige Pensionskasse ein, mit der die FHNW einen Anschlussvertrag für alle Mitarbeitenden abgeschlossen hat.

4

Der Kanton Aargau gleicht der Aargauischen Pensionskasse die Deckungslücke für die aktiven Versicherten und für die Rentner der FHA aus. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichen der Basellandschaftlichen Pensionskasse die Deckungslücke für die aktiven Versicherten und für die Rentner der FHBB und der HPSA-BB aus. Der Kanton Solothurn gleicht der Pensionskasse des Kantons Solothurn die Deckungslücke für die aktiven Versicherten der FHSO und der PHSO aus. Der Kanton Basel-Stadt gleicht der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt eine allfällige Deckungslücke für die aktiven Versicherten und für die Rentner der Musikakademie der Stadt Basel aus.

5

Die Kantone überweisen auf den Zeitpunkt der Überführung den Betrag für die geschätzte Deckungslücke. Die Differenz zwischen der geschätzten und der nach Vorliegen der Jahresrechnung der Pensionskasse definitiven Deckungslücke wird verzinst und ausgeglichen. Dabei gelangt der Zinssatz für Anleihen der Kantone gemäss Ausweis der Schweizerischen Nationalbank zur Anwendung.

6

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einigen sich in einer separaten Vereinbarung über den Ausgleich der Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse für die aktiven Versicherten und Rentner der ehemaligen FHBB und HPSA-BB.

7

Der Anschlussvertrag zwischen der FHNW und der Pensionskasse legt fest, wie die Renten angepasst werden und wie die daraus entstehenden Kosten zwischen der FHNW und der Pensionskasse aufgeteilt werden.

8

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt übernehmen ab dem Zeitpunkt der Errichtung der FHNW die Kosten für die Gewährung des Teuerungsausgleichs auf die Renten der ehemaligen FHBB- und HPSA-Mitarbeitenden. Über die Aufteilung der Kosten einigen sich die beiden Kantone in einer separaten Vereinbarung.

9

Die Kantone stellen sicher, dass die Berechnung der Deckungslücken in den betroffenen Pensionskassen auf einer vergleichbaren Grundlage erfolgt.

§ 37

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen womöglich einvernehmlich beigelegt werden.

2

Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, entscheidet ein aus fünf Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die vorsitzende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 38

Vertragsbeginn und Ende

1

Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertragskantone[5] und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach der Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch die Parlamente bestimmen die Regierungen[6] der Vertragskantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags[7].

2

Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

3

Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskantone über die Modalitäten der Auflösung der FHNW. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen.

  GS 35.0803


text:
649.222

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Trennung der bikantonalen Verantwortung für die Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Fachhochschule beider Basel

  (FHBB) und der ehemaligen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und der Anschlussverträge zur Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)

  Vom 07.12.2010 (Stand 01.01.2011)

    Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt vereinbaren[1]:

§ 1

Zweck

1

Die vorliegende Vereinbarung regelt die Bedingungen für die Trennung der bikantonalen Verantwortung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Bestände der Renterinnen und Rentner der ehemaligen Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der ehemaligen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und der Anschlussverträge zur Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) gemäss Anhang 1.

2

Die bikantonale Verantwortung betrifft die Verpflichtungen, welche mit dem Verbleib der Rentnerinnen und Rentner der FHNW und ihrer Vorgängerinstitutionen in ihren bisherigen Pensionskassen zum Tragen kommen.

§ 2

Grundsatz

1

Die Regierungen der Trägerkantone haben basierend auf dem Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom 27. Oktober / 9. November 2004[2] mit Beschlüssen vom 26. Mai 2009 und vom 23. Juni 2009[3] dem Verbleib der Rentenbezügerinnen und -bezüger in ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung zugestimmt.

2

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt übernehmen für die ehemaligen Mitarbeitenden der FHBB und der HPSA-BB die Verpflichtungen, welche mit dem Verbleib der Rentnerinnen und Rentner in ihren bisherigen Pensionskassen anfallen.

§ 3

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Bestände der ehemaligen FHBB und HPSA-BB in den Anschlussverhältnissen zur BLPK und der Anschlussverträgen zur PKBS gemäss Anhang 1.

2

Die Vereinbarung gilt im Weiteren für den Bestand der FHNW im Rahmen der Anschlussverträge zur BLPK (AG Nr. 21200, Debitoren-Nr. 103302) gemäss Anhang 1.

§ 4

Trennung der bikantonalen Verantwortung

1

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt per 1. Januar 2011 die alleinige Verantwortung für die Bestände gemäss § 3 im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur BLPK.

2

Der Kanton Basel-Stadt übernimmt per 1. Januar 2011 die alleinige Verantwortung für die Bestände gemäss § 3 im Rahmen der Anschlussverträge zur PKBS.

3

Die in Absatz 1 und 2 dieses Paragraphen festgelegten Verantwortungen umfassen insbesondere die Verpflichtungen, die aufgrund der rechtlichen Bestimmungen der BLPK bzw. der PKBS betreffend Teilliquidationen durch den Verbleib der Bestände gemäss § 3 in ihren bisherigen Pensionskassen zum Tragen kommen.

4

Über die Erfüllung dieser Verpflichtungen einigen sich die Vereinbarungskantone mit ihrer jeweiligen Kasse.

§ 5

Abgeltung des Risikotransfers

1

Durch die Trennung der bikantonalen Verantwortung gemäss § 4 kommt es zu einer Zunahme des Anlagerisikos für den Kanton Basel-Landschaft.

2

Dieses zusätzliche Risiko wird vom Kanton Basel-Stadt ausgeglichen.

3

Der Kanton Basel-Stadt entrichtet für diesen Ausgleich der BLPK zu Gunsten des Kantons Basel-Landschaft 17% der Höhe des zu transferierenden Risikokapitals zu Gunsten der Bestände gemäss § 3, für die der Kanton Basel-Landschaft die Verantwortung übernimmt.

4

Die Höhe des Risikotransfers wird auf der Basis der Höhe der Vorsorgekapitalien und der technischen Rückstellungen per 31. Dezember 2010 gemäss den Beschlüssen der Regierungen der Vereinbarungspartner vom 26. Mai 2009 und vom 23. Juni 2009[4] berechnet.

§ 6

Aufgelaufene, im Umlageverfahren finanzierte Rententeuerung in der BLPK

1

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an der Finanzierung der aufgelaufenen, im Umlageverfahren finanzierten Rententeuerung.

2

Der Kanton Basel-Stadt entrichtet der BLPK zu Gunsten des Kantons Basel-Landschaft 117% des noch zu berechnenden prozentualen Anteils der Vorsorgekapitalien und der Rückstellungen der im Umlageverfahren finanzierten und bis zum 31. Dezember 2010 aufgelaufenen Teuerung zu Gunsten der Bestände gemäss § 3.

3

Die Höhe dieses prozentualen Anteils entspricht der Höhe des prozentualen Anteils der Vorsorgekapitalien und Rückstellungen zu Gunsten der Bestände gemäss § 3 im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur BLPK, für die der Kanton Basel-Stadt bis zum 31. Dezember 2010 verantwortlich ist.

4

Das prozentuale Verhältnis der bisherigen Verantwortungen zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Vorsorgekapitalien zu Gunsten der Bestände gemäss § 3 im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur BLPK wird per 31. Dezember 2010 definitiv festgelegt gemäss § 5 Absatz 4.

§ 7

Finanzierung allfälliger künftiger Rententeuerungen

1

Eine zeitlich begrenzte Ausnahme der Trennung der bikantonalen Verantwortung gemäss § 4 betrifft die Finanzierung allfälliger künftiger Rententeuerungen für die Bestände gemäss § 3 im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur BLPK.

2

Eine künftige Rententeuerung, die zu Gunsten der Bestände gemäss § 3 von der BLPK ausbezahlt wird, wird vom Kanton Basel-Stadt gemäss dem Vorgehen von § 6 Absatz 2 mitfinanziert.

3

Dieser Paragraph gilt bis zu einer allfälligen Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die BLPK betreffend Finanzierung der Rententeuerung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.

§ 8

Umsetzung

1

Für die Umsetzung der Vereinbarung sind die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt zuständig.

§ 9

Zahlungsfristen

1

Der Ausgleich des Risikotransfers gemäss § 6 durch den Kanton Basel-Stadt erfolgt per 31. März 2011.

2

Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Finanzierung der bis 31. Dezember 2010 aufgelaufenen Rententeuerung gemäss § 6 Absatz 2 wird per 31. März 2011 fällig.

3

Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Finanzierung einer künftigen Rententeuerung gemäss § 7 Absatz 2 wird per 31. März des Jahres einer erstmaligen Auszahlung der Rententeuerung fällig.

§ 10

Ausschluss weiterer Ansprüche

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche weiteren Ansprüche ausgeschlossen, die sich aus der Trennung der bikantonalen Verantwortung gemäss § 4 zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben könnten.

§ 11

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft[5].

Anhang 1

  GS 37.0358

  Anhänge

Anhang 1: Anschlussverträge


text:
649.6

  Interregionale Vereinbarung über Beiträge an ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich

  (Fachschulvereinbarung)

  Vom 17.09.1992 (Stand 01.08.1994)

    Die Kantone, vertreten durch die unterzeichneten Organe, vereinbaren:

§ 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt:

      a.

      die Kantone an der Finanzierung ausseruniversitärer Bildungsanstalten (Schulen) zu beteiligen

      b.

      den Zugang zu diesen Schulen nach Möglichkeit sicherzustellen

      c.

      die Gleichstellung der Studierenden und der Studienbewerberinnen und Studienbewerber der Vereinbarungskantone zu gewährleisten.

§ 2

Grundsätze

1

Die Vereinbarungskantone leisten den Standortkantonen, soweit diese der Vereinbarung beigetreten sind, jährliche Beiträge an die Betriebsaufwendungen der Schulen.

2

Die Vereinbarungskantone streben an, Zulassungsbeschränkungen zu vermeiden.

3

Die Kantone gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung, wie den Studierenden aus dem eigenen Kanton.

§ 3

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für Schulen in den Bereichen Technik, Wirtschaft, Verwaltung, Kunst, Soziales, Tourismus und Gastronomie.

2

Die Standortkantone bezeichnen im Anhang[1], welche Schulen sie dieser Vereinbarung unterstellen. Die Partnerkantone bestimmen aus diesen Listen, auf welche Schulen für sie die vorliegende Vereinbarung anwendbar ist.

3

Der Besuch von Nachdiplomstudien mit einer Dauer von weniger als 600 Lektionen sowie von Meisterkursen und Fortbildungskursen fällt nicht in den Geltungsbereich dieser Vereinbarung.

§ 4

Regionale Abkommen

1

Dieser Vereinbarung gehen regionale Abkommen vor. Der Beitritt zur Interregionalen Fachschulvereinbarung setzt die Mitgliedschaft bei den entsprechenden regionalen Abkommen voraus.

2

Regionale Abkommen sind insbesondere:

      a.

      das Regionale Schulabkommen 1981[2] der Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau

      b.

      die Vereinbarung betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen zwischen den Kantonen Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau (Teilabkommen 1)

      c.

      die Vereinbarung über Schulbeiträge an die Träger der Höheren Technischen Lehranstalten zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus, St. Gallen und Graubünden sowie dem Fürstentum Liechtenstein und den Kantonen Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden und Thurgau (Teilabkommen 2)

      d.

      die Vereinbarung über Schulbeiträge an weiterführende Schulen der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau (Teilabkommen 3)

      e.

      das Konkordat zwischen dem Kanton Luzern und den Kantonen Uri, Schwyz, Unterwalden ob dem Wald, Unterwalden nid dem Wald, Wallis und Zug betreffend den Besuch des Zentralschweizerischen Technikums Luzern und die Beitragsleistungen von Uri, Schwyz, Unterwalden ob dem Wald, Unterwalden nid dem Wald, Wallis und Zug an das Zentralschweizerische Technikum Luzern

      f.

      die Vereinbarung zwischen dem Kanton Luzern und den Kantonen Uri, Schwyz, Unterwalden ob dem Wald, Unterwalden nid dem Wald und Zug betreffend den Besuch der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule Luzern und der kantonalen Kunstgewerbeschule (Schule für Gestaltung) Luzern

      g.

      die Vereinbarung über die Aufnahme von Musikstudierenden aus den Innerschweizer Kantonen an das Konservatorium Luzern

      h.

      die Vereinbarung über die Aufnahme von Musikstudierenden aus den Innerschweizer Kantonen an die Akademie für Schul- und Kirchenmusik Luzern

      i.

      Vereinbarung über Beiträge an Höhere Fachschulen im Sozialbereich, Luzern.

§ 5

Beiträge

1

Für den Besuch von Vollzeitausbildungen entrichten die Kantone einen festen Beitrag je Studierende und Studierender von 3'000 Fr. je Semester.

2

Für Teilzeit- und berufsbegleitende Ausbildungen wird ein Beitrag von 200 Fr. je Jahreswochenstunde festgelegt.

3

Diese Beiträge entsprechen dem ausgeglichenen Indexstand vom Mai 1992 von 133,7 Punkten (Landesindex der Konsumentenpreise Dezember 1982 = 100 Punkte).

4

Die Beiträge werden per Schuljahr (1. August – 31. Juli) dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Für die Berechnung massgebend ist der Stand vom Mai des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres (Beispiel: Der Landesindex vom Mai 1992 ist massgebend für die Festsetzung der Beiträge für das Schuljahr 1993/94).

§ 6

Schulgelder

1

Die Schulen können von den Studierenden Schulgelder erheben.

2

Die Schulgelder sind für die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen gleich hoch.

§ 7

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig für Beiträge gemäss § 5 ist der Kanton, in dem die Studierende oder der Studierende zum Zeitpunkt des Entscheids über die Zulassung zur Schule den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

2

Studierende, die in eine Schule aufgenommen worden sind, dürfen wegen Kündigung der Vereinbarung nicht von der Schule gewiesen werden. Der Wohnsitzkanton bleibt zahlungspflichtig bis zum Abschluss der begonnenen Ausbildung.

§ 8

Anmeldeverfahren

1

Jede Schule erstellt zu Beginn des Semesters je eine Liste der Studierenden zuhanden der zahlungspflichtigen Kantone. Diese treffen den Entscheid über die Kostengutsprache innert 30 Tagen und informieren darüber die aufnehmende Schule und den Standortkanton. Absprachen über einen andern Aufnahmemodus zwischen einzelnen Vereinbarungskantonen sind möglich.

§ 9

Rechnungsstellung

1

Die Vereinbarungskantone stellen semesterweise oder jährlich bis spätestens Ende Schuljahr Rechnung für die gemäss Vereinbarung aufgenommenen Studierenden. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Die Kantone können die Rechnungsstellung an die Schulen delegieren.

2

Der Rechnung sind die mit den Stichdaten vom 15. November und 15. März ermittelten Schülerzahlen beizulegen. Der Beitrag ist immer für ein volles Semester geschuldet.

§ 10

Koordination

1

Das Sekretariat der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) sorgt, in Zusammenarbeit mit den Sekretariaten der Regionalkonferenzen der Ostschweiz (EDK-Ost), der Innerschweiz (IEDK) und der Nordwestschweiz (NW EDK), für die Koordination.

§ 11

Studierende aus Nicht-Vereinbarungskantonen

1

Studierende aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden nur zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Den Studierenden aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind oder die eine im Anhang[3] aufgeführte Schule nicht anerkennen, wird zusätzlich zum Schulgeld wenigstens ein Beitrag gemäss § 5 in Rechnung gestellt.

§ 12

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein mit allen Rechten

und Pflichten beitreten.

§ 13

Schiedsinstanz

1

Eine von den Vereinbarungskantonen eingesetzte Schiedsinstanz entscheidet über strittige Fragen. Das Verfahren richtet sich nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit.

§ 14

Bundesgericht

1

Über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen Kantonen ergeben können, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht; vorbehalten bleibt § 13.

§ 15

Geschäftsstelle

1

Das Sekretariat der EDK amtet als Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Beitritt zur Vereinbarung ist der Geschäftsstelle mitzuteilen.

3

Anträge auf Revision der Vereinbarung oder Änderung des Geltungsbereichs sind an die Geschäftsstelle zu richten.

§ 16

Revision

1

Die Vereinbarung kann mit Zustimmung aller beteiligten Kantone revidiert werden.

2

Die Anhänge können durch Zustimmung der an der Änderung beteiligten Kantone revidiert werden.

3

Auf eine schriftliche Erklärung des antragstellenden Kantons treten einseitige Änderungen der Anhänge – soweit diese Streichungen betreffen – nach einer Frist von zwei Jahren, jeweils auf Beginn des Schuljahres des Standortkantons, in Kraft.

§ 17

Kündigung

1

Jeder Kanton kann unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle und unter Mitteilung an die Vereinbarungskantone von der Vereinbarung zurücktreten.

§ 18

Inkrafttreten

1

Wenn zehn Kantone[4] der Vereinbarung beigetreten sind[5], tritt diese auf Beginn des folgenden Schuljahres in Kraft[6].

  GS 32.492


text:
649.611

  Interkantonale Fachschulvereinbarung

  (FSV)

  Vom 27.08.1998 (Stand 01.08.2000)

[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (exkl. Universitäten und Fachhochschulen):

      a.

      den interkantonalen Zugang,

      b.

      die Stellung der Studierenden,

      c.

      die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern der Fachschulen leisten.

2

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Fachschulen oder höhere als die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Abgeltungen für den Fachschulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.

Art. 2

Liste der Schulen und der zahlenden Kantone

1

Die Vereinbarungskantone halten in einer Liste fest,

      a.

      welche Schulen und Studiengänge sie als Standortkanton für den interkantonalen Zugang anbieten,

      b.

      welche Beiträge für den Studienbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Studierenden zu entrichten sind,

      c.

      von welchen Angeboten sie als Wohnsitzkanton von Studierenden Gebrauch machen.

2

Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.

Art. 3

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:

      a.

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      b.

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

      c.

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

      d.

      der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst,

      e.

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

2 Beiträge

Art. 4

Festsetzung der Beiträge

1

Die Abgeltungen werden als Beiträge pro Studierende und pro Semester festgelegt. Sie beziehen sich auf Vollzeitausbildungen (mindestens 18 Jahreswochenstunden) oder auf Teilzeitausbildungen.

2

Die Standortkantone legen die Beiträge für die von ihnen angebotenen Schulen und Studiengänge fest.

3

Dabei gelten folgende Grundsätze:

      a.

      Für die Ermittlung der Beitragshöhe ist von den durchschnittlichen Ausbildungskosten auszugehen. Massgeblich sind dabei die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.

      b.

      Die Beitragshöhe soll höchstens drei Viertel der durchschnittlichen Ausbildungskosten abdecken.

      c.

      Die Beitragshöhe für ausserkantonale Studierende darf nicht höher sein als für Studierende mit Wohnsitz im Kanton.

4

Eine vom Vorstand der EDK eingesetzte Arbeitsgruppe von fünf Mitgliedern überprüft auf Verlangen eines Vereinbarungspartners die Beitragshöhe und gibt eine Empfehlung ab. Die Standortkantone sind gehalten, auf Verlangen der Arbeitsgruppe die Beitragshöhe zu belegen und zu begründen. Die Kosten dieser Abklärungen werden auf die Parteien aufgeteilt.

Art. 5

Modalitäten

1

Die Beiträge werden in die Liste nach Art. 2 eingetragen.

2

Sie gelten jeweils für eine Periode von zwei Jahren bzw. für den Rest der Beitragsperiode (Art. 16 Abs. 2).

3 Studierende

Art. 6

Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen

1

Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Studierenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.

Art. 7

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende sowie Studienanwärterinnen und anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Studiengang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Art. 4 entspricht.

Art. 8

Studiengebühren

1

Die Schulen können von den Studierenden angemessene Studiengebühren erheben.

2

Die Studiengebühren pro Studiengang müssen für alle Studierenden, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.

4 Vollzug

Art. 9

Beitragsverfahren

1

Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.

Art. 10

Geschäftsstelle und Arbeitsgruppe

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Information der Vereinbarungskantone,

      b.

      Koordination,

      c.

      Regelung von Verfahrensfragen.

2

Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung von Empfehlungen gemäss Art. 4 Absatz 4 setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe von fünf Mitgliedern ein. Diese setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der vier EDKRegionen sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz (FDK).

Art. 11

Ermittlung der Studierendenzahl

1

Jede Schule erstellt zu Beginn eines Semesters eine Namensliste der Studierenden je Studiengang zuhanden des zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den Wohnsitzkanton gemäss Art. 3 und führt die Studierenden des Vollzeit- bzw. berufsbegleitenden Studiums getrennt auf.

Art. 12

Vollzugskosten

1

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

5 Rechtspflege

Art. 13

Schiedsinstanz

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[2] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 15

In-Kraft-Treten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens fünfzehn Kantone den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 1999/2000[3].

2

Auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens wird die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich vom 17. September 1992 durch Beschluss der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone aufgehoben.

Art. 16

Revision

1

Die Vereinbarung kann mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteiligten Kantone revidiert werden.

2

Eine Änderung der Anhänge ist alle zwei Jahre auf Beginn des Studienjahres möglich, erstmals frühestens per 1. August 2001. Änderungen des Anhanges werden aufgenommen, soweit sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle eintreffen. Alle Änderungen treten auf einen gleichen Zeitpunkt in Kraft.

Art. 17

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 18

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung oder streicht er einen Studiengang eines Kantons aus dem Anhang, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Studierenden weiter bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 6) erhalten.

Art. 19

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

  GS 33.1433

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
649.612

  Interkantonale Vereinbarung
  über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen

  (HFSV)

  Vom 22.03.2012 (Stand 01.01.2014)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)[1].

2

Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.

3

2 oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abweichende finanzielle Regelungen treffen.

2 Beitragsberechtigung

Art. 3

Beitragsberechtigte Bildungsgänge

1

Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:

      a.

      die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,

      b.

      der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und

      c.

      die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.

2

Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.

3

Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.

Art. 4

Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge

1

Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unterstellen.

2

Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.

3 Beiträge

Art. 5

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.

2

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens 2 Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst.

3

Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton:

      a.

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      b.

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,

      c.

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und

      d.

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 6

Höhe der Beiträge

1

Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt.

2

Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende Grundsätze:

      a.

      Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse festlegt;

      b.

      die Beiträge decken 50% der gemäss litera a ermittelten durchschnittlichen Kosten.

Art. 7

Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse

1

In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90% der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.

2

Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle 5 Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.

Art. 8

Auszahlung der Beiträge

1

Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.

2

Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

Art. 9

Studiengebühren

1

Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.

4 Studierende

Art. 10

Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen

1

Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.

Art. 11

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 entsprechen.

5 Vollzug

Art. 12

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung, insbesondere

      a.

      legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest,

      b.

      legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest,

      c.

      legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang gemäss Artikel 9 fest, und

      d.

      genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.

3

Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit von 2/3 der Konferenzmitglieder.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a.

      die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,

      b.

      für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,

      c.

      die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig ist, vorzubereiten,

      d.

      Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen,

      e.

      Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,

      f.

      Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und

      g.

      der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.

3

Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes.[2]

6 Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.[3]

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014.

2

Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 17

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von 2 Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach 5 Beitrittsjahren.

Art. 18

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen.

Art. 19

Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998

1

Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.

Art. 20

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  GS 2015.099

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
649.7

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

  (Diplomanerkennungsvereinbarung)

  Vom 18.02.1993 (Stand 01.09.2014)

[1]

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.

2

Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse.

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Art. 3

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen

      a.

      Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),

      b.

      Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen,

      c.

      Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

      d.

      Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

      e.

      Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalenAngelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.

Art. 4

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.

2

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse.

3

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

      a.

      die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),

      b.

      das Anerkennungsverfahren und

      c.

      die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3

Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs-und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

      a.

      die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

      b.

      das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

      a.

      die Dauer der Ausbildung,

      b.

      die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

      c.

      die Lehrgegenstände und

      d.

      die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkungen der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschlussden in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden derAnerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes[2].

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[3] finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können gemäss Artikel 82 des Bundesgerichtsgesetzes[4] beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12

Kosten

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

2

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms oder die Anerkennung ausländischer Berufsdiplome können Entscheidgebühren in der Höhe von mindestens 100 Fr. bis höchstens 2000 Fr. erhoben werden. Die Entscheidgebühr bemisst sich nach dem Zeit-und Arbeitsaufwand für die Bearbeitung des Anerkennungsgesuchs.

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest.

Art. 12bis

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12ter

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von in-und ausländischen Ausbildungsabschlüssen in den im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten Gesundheitsberufen. Sie kann diese Aufgabe an Dritte delegieren.

2

Das Zentralsekretariat der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.

3

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischenZwecken.

4

Das Register enthält die Personendaten (Name, Mädchenname, Geburtsdatum und Geburtsort, Nationalität) der Diplominhaberinnen und -inhaber. Es enthält ausserdem die Diplomart,das Datum und den Ort der Diplomausstellung sowie Angabenzu allfälligen von den zuständigen Behörden erteilten Berufsausübungsbewilligungen einschliesslich deren Erlöschen. Entzug, Verweigerung und Änderungen der Bewilligungen sowie andere rechtskräftige aufsichtsrechtliche Massnahmen werden unter Nennung der verfügenden Behörde und Angabe des Verfügungsdatums im Register eingetragen.

5

Die für die Diplomerteilung zuständigen und die in den Kantonen mit der Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens betrauten Stellen sorgen für die unverzügliche Übermittlung der Daten.

6

Bei Nachweis eines berechtigten Interesses werden auf schriftliche Anfrage Auskünfte über konkrete Einträge gemäss Absatz 4 Satz 1 und 2, insbesondere an kantonale und ausländische Behörden, Krankenversicherer und Arbeitgeber erteilt. Auskünfte über Einträge betreffend aufsichtsrechtliche Massnahmen werden nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewillligungen zuständigen Behörden erteilt.

7

Für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen wird eine Kanzleigebühr erhoben.

8

Alle Eintragungen zu einer Person werden mit Vollendung des 70. Lebensjahres oder wenn eine Behörde deren Ableben meldet aus dem Register entfernt. Verwarnungen, Verweise und Bussen werden fünf Jahre nach deren Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Berufsausübung fünf Jahre nach deren Aufhebung im Register mit dem Vermerk «gelöscht» versehen. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach dessen Aufhebung der Vermerk «gelöscht» angebracht.

9

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet.

10

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 13

Beitritt/Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

In-Kraft-Treten

1

Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft[5], wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind[6] und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist[7].

  GS 36.0567

  Anhänge

Anhang 1: Register Gesundheitsfachpersonen


text: 649.71 - Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)   1  649.71  Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  (GDK)  Vom 6. Juli 2006 (Stand 14. Mai 2009)  Gestützt  auf  Artikel 12  und  Art. 12ter der  Interkantonalen  Vereinbarung  vom  18. Februar 19931) über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IKV)  und Art. 10 der  Anerkennungsverordnung Ausland (AVO Ausland)  der  GDK  vom 20. November 1997 beschliesst der Vorstand der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK):  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die  vorliegende  Verordnung regelt  die  Gebühren für  Tätigkeiten  und  Ent- scheide  des  Zentralsekretariats  sowie  der  Rekurskommission2) im  Zusam- menhang mit  der  interkantonalen Prüfung in Osteopathie,  der  Anerkennung  ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie in Vollzug des Personenfreizügig- keitsabkommens CH-EU3) für die Registrierung von Inhaberinnen und Inhabern  in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Aus- künften aus dem Register.  Art.  2 Gebührenansätze 1 Die Gebühren betragen (in Fr.):  1. Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der Angaben zum Di- plom: 70 bis 130  2. Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register: 90 bis 130  3. Gebühr für die Anerkennung eines ausländischen Ausbildungsabschlus- ses:  400;  Ist  die  Prüfung  des  Anerkennungsgesuchs  sehr  aufwändig,  kann  die  Gebühr  angemessen  erhöht  werden,  jedoch  höchstens  auf:  1'000  4. Entscheide  der  Rekurskommission  für  ausländische  Ausbildungsab- schlüsse und gemäss Art. 24 des Reglements für die interkantonale Prü- fung in Osteopathie: 1'000; Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig,  kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens  auf: 2'000  1) GS 36.567, SGS 649.7 2) Art. 10 Abs. 2 IKV 3) SR 0.142.112.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1160    2  649.71  5. Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an Personen mit einem  schweizerischen Ausbildungsabschluss, die ihren Beruf im Ausland aus- üben wollen: 100  6. Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Aufwand: 100 bis 300 2 Die Gebühren gemäss Ziffer 2 (für Auskünfte an ausländische Stellen), 3a  und 5 sind im Voraus zu entrichten. 3 Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziffer 4 kann ein Kostenvorschuss in ange- messener Höhe verlangt werden.  Art.  3 Gebührenerlass 1 Die  entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder  teilweise erlassen,  wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde  oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.  Art.  4 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung ist gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Verein- barung über  die  Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen1) in  Kraft  getre- ten2). Die Änderung tritt mit der Annahme durch den Vorstand in Kraft.  1) GS 36.567, SGS 649.7 2) In Kraft seit 14. Mai 2009  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1160    3  649.71  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.07.2006 14.05.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1160  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1160    4  649.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.07.2006 14.05.2009 Erstfassung GS 36.1160  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1160   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Gebührenansätze 	Art. 3 Gebührenerlass 	Art. 4 In-Kraft-Treten  		2021-12-31T16:27:56+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
649.711

  Anerkennungsreglemente der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

  (EDK)

  Vom 13.08.2010 (Stand 01.09.2012)

    Die im Anhang aufgeführten Erlasstitel werden gemäss Art. 9 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993[1] über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen publiziert.

§ 1

1

Die Erlasse werden in der Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft nicht im Volltext aufgenommen. Sie sind einsehbar unter http://www.edk.ch --> Offizielle Texte --> Rechtssammlung der EDK.

  GS –

  Anhänge

Anhang 1: Erlasstitel


text:
649.720

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich HfH

  Vom 02.11.2012 (Stand 01.08.2012)

    Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, und die Hochschule für Heilpädagogik HfH vereinbaren[1]:

§ 1

Gegenstand

1

Die Hochschule für Heilpädagogik Zürich HfH stellt dem Kanton Basel-Landschaft jährlich maximal 8 Studienplätze für Neuaufnahmen von Studierenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft in den folgenden Studiengängen zur Verfügung:

      a.

      Gebärdensprachdolmetschen (Dauer 3 Jahre, Vollzeit, Beginn alle 3 Jahre)[2]

      b.

      Psychomotoriktherapie (Dauer 3 Jahre, Vollzeit, Beginn jährlich)[3]

      c.

      Schulische Heilpädagogik (Dauer 2,5 Jahre, berufsbegleitend, Beginn jährlich)[4] nur folgende Studienschwerpunkte:

      1.

      Pädagogik für Menschen mit geistiger Behinderung

      2.

      Pädagogik für Schwerhörige und Gehörlose

      3.

      Pädagogik für Sehbehinderte und Blinde

§ 2

Aufnahme der Studierenden

1

Die Aufnahme der Studierenden erfolgt durch die HfH nach den für den jeweiligen Studiengang zu bestehenden Aufnahmeverfahren oder den geltenden Aufnahmekriterien. Die Interessentinnen und Interessenten mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft werden den Interessentinnen und Interessenten aus den Trägerkantonen gleichgestellt.

§ 3

Zuteilung zu den einzelnen Studiengängen

1

Im Regelfall gilt die folgende jährliche Verteilung für Neuaufnahmen

      a.

      Gebärdensprachdolmetschen: 1 Platz

      b.

      Psychomotoriktherapie: 3 Plätze

      c.

      Pädagogik für Menschen mit geistiger Behinderung: 2 Plätze

      d.

      Pädagogik für Schwerhörige und Gehörlose: 1 Platz

      e.

      Pädagogik für Sehbehinderte und Blinde: 1 Platz

2

Die HfH kann die in einem Studiengang infolge von fehlenden Anmeldungen nicht benötigten Studienplätze einem anderen Studiengang zuordnen, falls Bedarf besteht und es die Anmeldungen aus den Trägerkantonen der HfH zulassen.

3

Andererseits kann die HfH auf die Durchführung eines Studienganges verzichten bzw. einen Studiengang um ein Jahr verschieben, wenn die Anzahl der vom Kanton Basel-Landschaft und den übrigen Kantonen gemeldeten Studierenden eine wirtschaftliche Führung eines Studienganges nicht zulässt (§ 18 b Ziff 5 der Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich vom 21. September 1999).

§ 4

Meldung der Studierenden

1

Die HfH meldet im Rahmen der üblichen Erhebungen und Meldungen von Studierenden an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen der zuständigen Stelle der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft die notwendigen Daten über Studierende und allfällige Neuaufnahmen.

§ 5

Ausbildungsorganisation / Abschlüsse

1

Für die Ausbildung sind die jeweils gültigen Studienordnungen und das Prüfungsreglement der HfH massgebend. Für die Qualität der Ausbildung und deren Sicherung ist die HfH zuständig.

2

Es werden sämtliche Studienleistungen und bestandenen Module mit ECTS-Punkten bewertet und entsprechend bestätigt. Die Studierenden erhalten bei bestandenem Abschluss ein Hochschuldiplom der HfH.

3

Die Bachelor-Abschlüsse in Logopädie und Psychomotoriktherapie sind durch die Kantone, die EDK und die Krankenkassen anerkannt.

4

Die Master-Abschlüsse in Schulischer Heilpädagogik sind EDK-anerkannt.

§ 6

Ausbildungskosten

1

Die durch die HfH der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion verrechneten Leistungen decken gemäss § 33 der Trägerschaftsvereinbarung der HfH die Kosten inklusive Infrastruktur und Betriebskosten für die Studierenden des Kantons Basel-Landschaft.

      a.

      in berufsbegleitenden Studiengängen: 8'500 Fr. pro Semester

      b.

      in Vollzeitstudiengängen: 12'750 Fr. pro Semester

2

Die Kostenbeiträge werden durch den Hochschulrat gemäss § 18 lit. b Punkt 20 der Trägerschaftsvereinbarung der HfH alle drei Jahre neu verhandelt.

§ 7

Rechnungsstellung

1

Die Kosten werden der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion jeweils in zwei Raten am 15. Oktober und am 15. April gemäss den FHV-Stichdaten für effektiv anwesende Studierende aus dem Kanton Basel-Landschaft in Rechnung gestellt. Unterbrüche oder Studienabbrüche der Studierenden während dem Studienjahr sind für das angefangene Studienjahr kostenpflichtig.

§ 8

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann gegenseitig unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jährlich auf den Beginn eines Studienganges gekündigt werden. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bezahlt Studierenden, die vor der Kündigung ein Studium an der HfH begonnen haben, ihr Studium bis zum Erstabschluss. Die HfH stellt im Falle einer Kündigung Studienplätze bis zum Erstabschluss zur Verfügung oder sorgt für allfällige Ersatzlösungen.

2

Mit einer allfälligen Aufnahme der Studiengänge der HfH in die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung FHV verliert diese Vereinbarung ihre Gültigkeit.

3

Die Auflösung der Vereinbarung ist im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit möglich.

§ 9

Inkraftsetzung

1

Diese Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. August 2012 in Kraft[5].

§ 10

Anstände zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Hochschule für Heilpädagogik

1

Anstände werden gemäss Art. 45 der Interkantonalen Vereinbarung vom 21. September 1999 geregelt.

  GS 37.1115


text:
649.911

  Vereinbarung zwischen der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Erziehungsdepartement des Kantons Jura über den Besuch des fremdsprachigen zehnten Schuljahres durch Schülerinnen und Schüler aus den Vereinbarungskantonen

  Vom 18.09.2000 (Stand 01.08.2001)

    Die Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Erziehungsdepartement des Kantons Jura vereinbaren was folgt:

§ 1

Gegenstand der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung regelt die Modalitäten für den Besuch eines zehnten Schuljahres durch Schülerinnen und Schüler, welche die jeweilige Fremdsprache durch Wiederholung des 9. Schuljahres an einer Schule des Vereinbarungskantons vertieft erlernen möchten.

§ 2

Abgrenzung des Angebots

1

Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in den Vereinbarungskantonen können entsprechend den verfügbaren Plätzen von diesem Angebot Gebrauch machen.

2

Angeboten werden freie Plätze in Klassen des 9. Schuljahres aller Ausbildungsniveaus an Schulen, welche durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar sind.

3

Die Suche nach Wohnmöglichkeiten und Familien für die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Gegebenenfalls werden diese Aspekte in privaten Vereinbarungen unter den betreffenden Familien geregelt.

§ 3

Beteiligung an den Schulkosten

1

Pro Schülerin oder Schüler im fremdsprachigen zehnten Schuljahr entrichtet der entsendende Vereinbarungskanton einen Pauschalbeitrag von 3'000 Fr. für das ganze Schuljahr.

2

Dieser Pauschalbeitrag darf den Eltern der Schülerinnen und Schüler nicht in Rechnung gestellt werden.

3

Die Rechnungsstellung für den Pauschalbeitrag erfolgt in zwei Tranchen entsprechend der Schülerzahl am 15. November für das erste Semester und am 15. Mai für das zweite Semester.

§ 4

Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler

1

Mit der Aufnahme im fremdsprachigen zehnten Schuljahr sind die gemäss dieser Vereinbarung aufgenommenen Schülerinnen und Schüler hinsichtlich der schulischen Rechte und Pflichten den Schülerinnen und Schülern des aufnehmenden Kantons gleichgestellt.

§ 5

Verfahren

1

Die Anmeldung der Schülerinnen und Schüler erfolgt an die jeweilige zuständige Stelle des entsendenden Wohnsitzkantons bis Ende Januar.

2

Die zuständigen Stellen der beiden Kantone informieren sich gegenseitig bis spätestens Ende März über die freien Plätze für das zehnte fremdsprachige Schuljahr.

3

Die Prüfung der Eignung und die Zuteilung der angemeldeten Schülerinnen und Schüler entsprechend den freien Plätzen erfolgt durch die zuständige Stelle des entsendenden Kantons. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der verfügbaren Plätze, entscheidet der entsendende Kanton über die Abweisungen.

4

Bis zum 15. Mai informiert die zuständige Stelle des entsendenden Kantons die entsprechende Stelle des anderen Kantons, die aufnehmenden Schulen, die Eltern der aufgenommenen und nicht aufgenommenen Schülerinnen und Schüler für das fremdsprachige zehnte Schuljahr.

§ 6

Schlussbestimmung

1

Diese Vereinbarung tritt auf 1. August 2001 in Kraft.

2

Sie wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und wird danach stillschweigend für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren verlängert.

3

Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweilen auf das Ende einer dreijährigen Periode gekündigt werden.

  GS 33.1381