text: 0.142.116.639  AS 2009 1771OriginaltextAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von PersonenAbgeschlossen am 13. Juni 2008In Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Januar 2009 (Stand am 18. Januar 2009)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Rumäniennachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet,in der Absicht, ihre Zusammenarbeit auszubauen und zu fördern,im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Migration,in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und Abkommen,auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,haben Folgendes vereinbart:Kapitel I  Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien Art. 1 1.  Jede Vertragspartei übernimmt in ihr Staatsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jede Person, die im Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.2.  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von den zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei zumindest zugesagt worden ist.3.  Die Staatsangehörigkeit gilt als nachgewiesen oder kann glaubhaft gemacht werden auf der Grundlage eines der aufgeführten Dokumente in Artikel 2 des Durchführungsprotokolls, das von den zuständigen Ministerien beider Vertragsparteien gestützt auf Artikel 18 dieses Abkommens abgeschlossen wurde und nachfolgend als «Durchführungsprotokoll» bezeichnet wird.4.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt in Absätzen 1 und 2 genannte Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn Nachprüfungen ergeben, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass. Art. 2 1.  Wird die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsprotokolls glaubhaft gemacht, stellt die diplomatische Mission oder das Konsularbüro des Staates der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich das für die Rückübernahme erforderliche Passersatzpapier aus.2.  Werden die zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit vorgelegten Dokumente bestritten oder sind keine derartigen Dokumente vorhanden, führt die im Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei niedergelassene diplomatische Mission oder das Konsularbüro des Staates der ersuchten Vertragspartei innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Entgegennahme des Gesuchs eine Anhörung der betroffenen Person durch. Die ersuchende Vertragspartei organisiert die Anhörung im Einvernehmen mit dem Konsularbüro des Staates der ersuchten Vertragspartei. Nötigenfalls können Sachverständige zur Feststellung der Staatsangehörigkeit beigezogen werden.3.  Lässt sich, als Ergebnis der Anhörung, nachweisen, dass die betroffene Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische Mission oder das Konsularbüro unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach der Anhörung der betroffenen Person, ein Passersatzpapier aus.Art. 3 1.  Die Angaben, die das schriftliche Rückübernahmegesuch enthalten muss, sind im Durchführungsprotokoll aufgeführt.2.  Die Kosten für die Beförderung der rückzuübernehmenden Person bis zum Flughafen im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.Kapitel II  Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Art. 4 1.  Jede Vertragspartei übernimmt in ihr Staatsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die im Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die in Kraft getretenen geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen direkt in das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hatten, dort gewohnt hatten oder durch dieses Gebiet durchgereist waren. Direkte Einreise bezeichnet in diesem Abkommen die Einreise in das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Ausreise aus dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei.2.  Absatz 1 ist anwendbar, wenn die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt namentlich mit einem der in Artikel 5 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.3.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die im Staatsgebiet der ersuchenden Partei die in Kraft getretenen geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn sie ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen, das oder der von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden ist.4.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt Drittstaatsangehörige oder Staatenlose wieder auf ihr Staatsgebiet zurück, wenn nach deren Rückübernahme in das Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei zusätzliche Abklärungen ergeben, dass diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllten.Art. 5 Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 4 dieses Abkommens gilt nicht gegenüber Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen:a)denen die ersuchende Vertragspartei ein Visum, das kein Transit- oder Flughafenvisum ist, oder irgendeinen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn, die ersuchte Vertragspartei hat ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel mit einer längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt; b)deren Rückübernahme die ersuchende Vertragspartei nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Bekanntwerden ihres illegalen Aufenthalts im Staatsgebiet beantragt hat, ausser sie sind im Besitz eines von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels;c)welche die ersuchende Vertragspartei in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19672 als Flüchtlinge oder in Anwendung der Konvention von New York vom 28. September 19543 über die Rechtsstellung der Staatenlosen als Staatenlose anerkannt hat;d)die aus einem benachbarten Drittstaat stammen, in den sie die ersuchende Vertragspartei in Anwendung der in einem abgeschlossenen bilateralen Rückübernahmeabkommen festgehaltenen Bestimmungen rückführen kann;e)die von der ersuchten Vertragspartei in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat weggewiesen wurden;f)die im Besitz eines gültigen Transitvisums für das Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei sind.1 SR 0.142.302 SR 0.142.3013 SR 0.142.40Art. 6 1.  Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, sind im Durchführungsprotokoll aufgeführt.2.  Die Kosten für die Beförderung der Drittstaatsangehörigen und der Staatenlosen bis zum Flughafen des Staatsgebiets der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.Kapitel III  Durchbeförderung Art. 7 1.  Jede Vertragspartei gestattet auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei betroffen sind, durch ihr Staatsgebiet. Die Durchbeförderung erfolgt auf dem Luftweg.2.  Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die volle Verantwortung während der gesamten Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen bis zum Zielstaat, und sie nimmt diese Personen wieder zurück, wenn die Reise aus irgendeinem Grund nicht fortgesetzt werden kann.3.  Die ersuchende Vertragspartei hat der ersuchten Vertragspartei mitzuteilen, ob die durchzubefördernden Personen von Beamten begleitet werden müssen. Die ersuchte Vertragspartei kann:a)die Begleitung selber übernehmen;b)die Begleitung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei sicherstellen;c)die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermächtigen, die Begleitung in ihrem Staatsgebiet sicherzustellen.Art. 8 Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung wird gemäss den im Durchführungsprotokoll festgelegten Modalitäten direkt von der zuständigen Behörde der einen Vertragspartei an diejenige der anderen Vertragspartei übermittelt.Art. 9 1.  Erfolgt die Durchbeförderung unter Polizeibegleitung, führen die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei ihren Auftrag in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit einer Transitbewilligung aus.2.  Während der Durchbeförderung stellen die Begleitbeamten die Überwachung der Drittstaatsangehörigen oder der Staatenlosen sicher und sorgen dafür, dass diese an Bord des Flugzeugs gehen. Dabei erhalten sie Unterstützung von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei und sind dieser unterstellt.3.  Falls notwendig kann die ersuchte Vertragspartei die Verantwortung für die Überwachung und das Anbordgehen der Drittstaatsangehörigen oder der Staatenlosen selber übernehmen.4.  Die ersuchende Vertragspartei muss alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit die Drittstaatsangehörigen oder der Staatenlosen im Flughafen auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich durchbefördert werden.5.  Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig in allen verfügbaren Einzelheiten über Zwischenfälle, die während der Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen eintraten.Art. 10 Wenn bei einer Durchbeförderung das Anbordgehen der Personen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung betroffen sind, verweigert wird oder aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Personen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach deren Ankunft am Flughafen wieder zurück.Art. 11 Die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Durchbeförderung vornehmen, müssen während der Durchbeförderung jederzeit in der Lage sein, ihre Identität, die Art ihres Auftrags und ihre Diensteigenschaft zu belegen, indem sie die von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Transitbewilligung vorzeigen.Art. 12 1.  Ein Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung kann insbesondere abgelehnt werden:a)wenn ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser Gefahr läuft, im Zielstaat wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung gefoltert, misshandelt oder verfolgt zu werden;b)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen der ersuchten Vertragspartei.2.  Ein durchzubefördernder Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser kann in das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei zurückgeführt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Umstände nachträglich festgestellt werden.Art. 13 1.  Die Kosten für die Durchbeförderung bis zur Grenze des Zielstaates sowie die mit einer allfälligen Rückkehr verbundenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.2.  Sämtliche von der ersuchten Vertragspartei nach Absatz 1 dieses Artikels bezahlten Kosten werden von der ersuchenden Vertragspartei innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Rechnungseingang beglichen.Kapitel IV  Datenschutz Art. 14 1.  Personendaten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Personen übermittelt werden, dürfen ausschliesslich betreffen:a)die Personalien der rückzuübernehmenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname(n), sämtliche früheren Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit);b)Identitätskarte, Pass oder Führerschein;c)weitere Einzelheiten, die für die Identifizierung der rückzuübernehmenden Person erforderlich sind;d)Aufenthaltstitel und/oder Visum, die von einer der Vertragsparteien oder von einem Drittstaat ausgestellt wurden, Angaben über Zwischenaufenthalte und Reisewege sowie Reisetickets;e)Informationen über den Bedarf einer speziellen Behandlung, wie medizinische oder andere Betreuungsmassnahmen , Überwachung oder Transport mit der Ambulanz, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt.2.  Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bearbeitet werden. Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Personendaten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Stellen weitergegeben werden. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.3.  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.4.  Betreffend die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der von der Bearbeitung betroffenen Personen bleibt das nationale Datenschutzrecht jeder Vertragspartei anwendbar.Kapitel V  Fristen Art. 15 1.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Rückübernahmegesuch für einen ihrer Staatsangehörigen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Im Falle von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens kann diese Frist um bis zu zehn (10) Arbeitstage verlängert werden. Die Ablehnung des Gesuchs ist schriftlich zu begründen.2.  Ein rückzuübernehmender Staatsangehöriger der ersuchten Vertragspartei kann erst übergeben werden, nachdem die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Tage lang. Diese Frist kann um so viel verlängert werden, als dies nach vernünftigem Ermessen für die Beseitigung gesetzlicher oder praktischer Hindernisse notwendig ist.3.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Die Ablehnung des Gesuchs ist schriftlich zu begründen.4.  Ein rückzuübernehmender Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser kann erst übergeben werden, nachdem die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Tage lang. Diese Frist kann um so viel verlängert werden, als dies nach vernünftigem Ermessen für die Beseitigung gesetzlicher oder praktischer Hindernisse notwendig ist.5.  Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei die Ankunftszeit der rückzuübernehmenden Person im Voraus mit, an Arbeitstagen mindestens achtundvierzig (48) Stunden vorher.6.  Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt ein Durchbeförderungsgesuch an Arbeitstagen mindestens achtundvierzig (48) Stunden vor der Durchbeförderung oder, wenn die Durchbeförderung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, mindestens zweiundsiebzig (72) Stunden vorher auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax.7.  Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei beantwortet ein Durchbeförderungsgesuch unverzüglich, an Arbeitstagen aber spätestens innerhalb von sechsunddreissig (36) Stunden oder, wenn das Durchbeförderungsgesuch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereicht wird, am nächstfolgenden Arbeitstag.Kapitel VI  Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Art. 16 1.  Die ersuchende Vertragspartei erlaubt der Person, die von einer Rückführung betroffen ist, ihr gesamtes rechtmässig erworbenes Eigentum in den Zielstaat zu überführen.2.  Der ersuchenden Vertragspartei erwachsen aus der Überführung solchen Eigentums keinerlei Verpflichtungen zur Kostenübernahme.Art. 17 Jedes Rückübernahme- oder Durchbeförderungsgesuch wird der zuständigen Behörde auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.Art. 18 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien schliessen zu diesem Abkommen ein Durchführungsprotokoll ab. Darin werden unter anderem die für die Rückübernahme und Durchbeförderung zu benutzenden Flughäfen sowie die für die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zuständigen Behörden festgelegt.Art. 19 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen und beraten sich, soweit dies für die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens erforderlich ist.2.  Jede Vertragspartei kann die Einberufung von Sachverständigen beider Vertragsparteien zu Expertentreffen verlangen, um Fragen zur Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu klären.3.  Die Vertragsparteien regeln Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg.Art. 20 Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die Verpflichtungen, die sich für die Staaten der Vertragsparteien aus den anderen für sie verbindlichen bilateralen oder multilateralen internationalen Abkommen ergeben, insbesondere:a)das Genfer Abkommen vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19675;b)die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Rom, 4. November 1950)6;c)internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen;d)das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags nach dessen Inkraftsetzung und Anwendung.4 SR 0.142.305 SR 0.142.3016 SR 0.101Art. 21 1.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen.2.  Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Vertragsparteien einander mitteilen, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.3.  Das am 9. Februar 19967 in Bukarest gezeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt sowie das Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens beendet.4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus wichtigen Gründen durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise kündigen. Die Suspendierung des Abkommens tritt nach Eingang der betreffenden Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft. Die Vertragsparteien benachrichtigen einander auf diplomatischem Weg über die weitere Anwendung dieses Abkommens.5.  Jede Vertragspartei kann Modifikationen zu diesem Abkommen vorschlagen. Diese treten gemäss der Bestimmung von Absatz 2 in Kraft.6.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Das Abkommen tritt neunzig (90) Tage nach Eingang der Notifikation der Kündigung bei der anderen Vertragspartei ausser Kraft.Geschehen zu Zürich am 13. Juni 2008 in je zwei Urschriften in deutscher, rumänischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens wird die englische Version verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung von Rumänien:Eveline Widmer-SchlumpfCristian David7 [AS 1998 712]Durchführungsprotokoll Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänienhaben die Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von Personen (nachstehend «Abkommen» genannt)wie folgt vereinbart:Art. 1 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen  Staatsangehörigen einer Vertragspartei enthalten muss    (Art. 3 Abs. 1 des Abkommens)(1)  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei, das nach Artikel 1 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a)Personalien der betroffenen Person;b)Angaben zu den in Artikel 2 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(2)  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.(3)  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 2 Dokumente, mit denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass eine Person die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt   (Art. 1 Abs. 3 des Abkommens)(1)  Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person wird mit den folgenden gültigen Dokumenten nachgewiesen:Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:a)Reisepass;b)Identitätskarte.Für Rumänien:a)Reisepass jeglicher Art;b)Identitätskarte jeglicher Art;c)Seemannsbuch;d)Führerschein;e)weitere amtliche Dokumente, welche die Staatsangehörigkeit erwähnen oder klar angeben und die dem Inhaber definitiv zugeordnet werden können.(2)  Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person wird mit einem der folgenden Dokumente glaubhaft gemacht:a)eines der in Absatz 1 aufgeführten Dokumente, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;b)von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt (Führerschein, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein oder ein anderes von den Militärbehörden ausgestelltes Dokument, Familienbüchlein mit Angabe eines Heimatortes in der Schweiz, usw.);c)konsularische Meldebescheinigung oder Auszug aus dem Zivilstandsregister;d)Fotokopie von einem der vorgenannten Dokumente;e)von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden ordnungsgemäss protokollierte Aussagen der betroffenen Person;f)Vergleich mit Fingerabdrücken, die in den Fingerabdruckkarteien der anderen Vertragspartei registriert sind;g)ein anderes für die ersuchte Vertragspartei annehmbares Dokument.Art. 3 gegenseitige Unterstützung bei der Überprüfung  der Staatsangehörigkeit   (Art. 2 Abs. 2 des Abkommens)(1)  Lässt sich die Staatsangehörigkeit mit den vorgelegten Beweismitteln und Dokumenten nicht nachweisen oder glaubhaft machen, führt die im Ausland stationierte diplomatische Mission oder das Konsularbüro des Staates der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei eine telefonische Anhörung oder ein persönliches Gespräch mit der betroffenen Person durch, um deren Staatsangehörigkeit festzustellen. (2)  Auf Antrag der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei betraut die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Sachverständige mit der Feststellung der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person.Art. 4 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose enthalten muss   (Art. 6 Abs. 1 des Abkommens)(1)  Jedes Rückübernahmegesuch für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, das nach Artikel 4 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a)Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;b)Angaben zu den in Artikel 5 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Einreise der betroffenen Person in das Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(2)  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.(3)  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 5 Dokumente, mit denen die Einreise von Drittstaatsangehörigen  oder Staatenlosen in das Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder deren dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft  gemacht wird   (Art. 4 Abs. 2 des Abkommens)(1)  Die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder deren dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente nachgewiesen:a)Einreise- oder Ausreisestempel oder ein anderer gleichwertiger Vermerk im Reisedokument;b)Einreisestempel im falschen oder gefälschten Reisepass;c)von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei erteiltes Visum oder erteilte Aufenthaltsbewilligung, das oder die vor weniger als sechs (6) Monaten vor dem Tag der Einreichung des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist;d)ein Auszug aus dem Zivilstandsregister oder ein im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgter Eintrag in ein anderes amtliches Register;e)ein gültiges persönliches Reisedokument oder Reiseticket, das die Einreise über die Aussengrenze formell bestätigt;f)Grenzkontrollstempel eines Drittstaats, der an einer Grenzübergangsstelle an der gemeinsamen Grenze mit der ersuchten Vertragspartei angebracht wurde;g)von den zuständigen Behörden abgenommene Fingerabdrücke.(2)  Die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Vertragspartei oder deren dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente oder einer der folgenden Angaben glaubhaft gemacht: a)von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt, wie namentlich Führerausweis, Seemannsbuch oder Waffenschein;b)Aufenthaltsbewilligung, die mehr als drei (3) Monate vor dem Tag der Einreichung des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist;c)Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente, sofern sich diese beim Vergleich mit dem von der ersuchten Vertragspartei vorgelegten Originaldokument als echt herausstellt;d)Beleg für die Benutzung von Fahrzeugen, die im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei registriert sind;e)auf den Namen der Person ausgestelltes Ticket;f)Hotelquittungen;g)Terminkärtchen für den Besuch bei einem Arzt, Zahnarzt usw.;h)Geldwechselquittungen;i)Zutrittskarten für öffentliche und private Einrichtungen;j)Zahlungsbelege für Hotel-, medizinische oder andere Dienstleistungen usw.;k)Kassenzettel;l)Briefe, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei geschrieben hat;m)Aussagen von Behördenvertretern und anderen Personen;n)widerspruchsfreie und hinreichend präzise Erklärungen der betroffenen Person, die objektiv überprüfbare Informationen enthalten, die von der ersuchten Vertragspartei nachgeprüft werden können;o)überprüfbare Angaben, wonach die betroffene Person die Dienste einer Reiseagentur oder eines Transportunternehmens in Anspruch genommen hat.Art. 6 Modalitäten der Übermittlung eines Gesuchs um Durchbeförderung zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die ersuchende Vertragspartei    (Art. 8 des Abkommens)(1)  Jedes Durchbeförderungsgesuch, das nach Artikel 7 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a)Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;b)auf den Namen der Person ausgestelltes Reisedokument;c)Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und Zielort;d)Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reisedokument).(2)  Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 2 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.Art. 7 Flughäfen für die Rückübernahme und Durchbeförderung   (Art. 18 des Abkommens)(1)  In der Schweiz:a)Genf-Cointrin;b)Zürich-Kloten.(2)  In Rumänien:a)Internationaler Flughafen «Henri Coandă» in Bukarest;b)Internationaler Flughafen «Aurel Vlaicu» in Bukarest Băneasa;c)Internationaler Flughafen «Traian Vuia» in Timişoara.Art. 8 Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden   (Art. 19 des Abkommens)(1)  Die für die Durchführung und Anwendung des Abkommens zuständigen Behörden sind:Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Bundesamt für Migration8;Für Rumänien:Generalinspektorat der Rumänischen Grenzpolizei,Rumänisches Immigrationsamt.(2)  Die genauen Angaben über die zuständigen Behörden sowie jegliche Änderungen, die diese oder ihre Angaben betreffen, werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt.(3)  Die zuständigen Behörden tauschen Muster der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente aus.8 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 9 Kommunikationssprache  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, verwenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens für die mündliche und schriftliche Verständigung die englische Sprache.Art. 10 Schlussbestimmungen  (1)  Dieses Durchführungsprotokoll tritt zum Zeitpunkt des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Vertragsparteien einander über den Abschluss der notwendigen landesrechtlichen Verfahren benachrichtigen, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Abkommens, und es tritt gleichzeitig mit dem Abkommen ausser Kraft. (2)  Dieses Durchführungsprotokoll ist während der Suspendierung des Abkommens nicht anwendbar.(3)  Änderungen dieses Durchführungsprotokolls werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien beschlossen; sie treten nach Absatz 1 in Kraft.Geschehen zu Zürich, am 13. Juni 2008 in je zwei Urschriften in deutscher, rumänischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Durchführungsprotokolls wird die englische Version verwendet.Für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien:Eveline Widmer-SchlumpfCristian DavidAnhang 1 Rückübernahmegesuch Angaben zur ersuchenden zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Zuständige Person (Vorname, Name und Funktion):Dossier Nr.:Datum, Zeit und Unterschrift:Angaben zur ersuchten zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Personalien der rückzuübernehmenden PersonName und Vorname(n):Frühere Namen und Vornamen, Pseudonyme, Beinamen oder Decknamen:Persönlicher Zahlencode:Geburtsdatum und -ort:Geschlecht:Derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit:Wohnsitz im Staat der ersuchten Vertragspartei:Andere Familienangehörige, die die rückzuübernehmende Person begleiten, insbesondere Minderjährige:Identität festgestellt:Ja    □Nein    □Fingerabdruckblatt wird per Post zugestellt:Ja    □Nein    □Angaben zu den Dokumenten nach den Artikeln 2 und 4 des DurchführungsprotokollsArt/Typ des Dokuments (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde usw.):Art/Typ des Visums (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde usw.):Einreise- oder Ausreisestempel:Andere Dokumente oder Informationen:Angaben zur Einreise in den und zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden StaatesDatum der Einreise:Reiseweg:Angaben zum Aufenthalt in und zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten StaatesAufenthaltsdauer:Datum der Ausreise:Weitere nützliche Informationen (Foto, Sprache, persönliche Sachen, erforderliche medizinische Betreuung, im einzelnen Übergabefall allenfalls erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen usw.)Vorgeschlagene Modalitäten der RückübernahmeDatum der Übergabe:Zeit und Ort der Übergabe:Flugnummer:BeilageListe der beigefügten Dokumente:EmpfangsbestätigungDatum:Zeit:Entscheid der ersuchten zuständigen Behörde:Angenommen    □Abgelehnt    □Begründung bei Ablehnung:Vorname, Name und Funktion der zuständigen Person:Unterschrift:Anhang 2 Durchbeförderungsgesuch Angaben zur ersuchenden zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Zuständige Person (Vorname, Name und Funktion):Dossier Nr.:Datum, Zeit und Unterschrift:Angaben zur ersuchten zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Personalien der rückzuübernehmenden PersonName und Vorname(n):Frühere Namen und Vornamen, Pseudonyme, Beinamen oder Decknamen:Geburtsdatum und -ort:Geschlecht:Staatsangehörigkeit:Wohnsitz im Zielstaat:Andere Familienangehörige die die rückzuübernehmende Person begleiten, insbesondere Minderjährige:Identität festgestellt:Ja    □Nein    □Fingerabdruckblatt wird per Post zugestellt:Ja    □Nein    □ReisedokumenteArt/Typ des Dokuments (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde, Ablaufdatum, usw.):Art/Typ der Visa (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde, Ablaufdatum, usw.):Angaben zur ReiseReiseweg:Flugnummer, Datum, Zeit und Ort der Ankunft im ersuchten Staat:Flugnummer, Datum, Zeit und Ort des Ausreise aus dem ersuchten Staat:Zielland und -ort:BegleitungAngaben zur Begleitung:Nähere Angaben zu den Begleitbeamten (Vorname und Name, Nummer des Reisepasses und Dienstausweises):Weitere nützliche Informationen (Foto, Sprache, persönliche Sachen, erforderliche medizinische Betreuung, im einzelnen Übergabefall allenfalls erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen usw.)AnhangDokument betreffend die Zustimmung des Ziellandes oder von Transitländern (beigefügt):Liste über andere beigefügteDokumente:EmpfangsbestätigungDatum:Zeit:Entscheid der ersuchten zuständigen Behörde:Angenommen    □Abgelehnt    □Begründung bei Ablehnung:Vorname, Name und Funktion der zuständigen Person:Unterschrift:


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.116.652  AS 2011 513OriginaltextAbkommenzwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Erleichterung der Visaerteilung für Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Schweizerischen EidgenossenschaftAbgeschlossen am 21. September 2009In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 2011 (Stand am 1. Februar 2011)Die Parteien, der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Russischen Föderation,in dem Wunsch, zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für den stetigen Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird,in Bekräftigung ihrer Absicht, zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation ein visumfreies Reiseregime einzuführen,in der Erkenntnis, dass eine solche Erleichterung nicht zu illegaler Migration führen darf und unter besonderer Beachtung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20041,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Visaerteilung für Staatsangehörige der Europäischen Union und der Russischen Föderation, unterzeichnet am 25. Mai 2006,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.362.31Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Visaerteilung für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.Art. 2 Allgemeine Bestimmungen  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation nur insoweit, als diese nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, durch dieses Abkommen oder andere internationale Abkommen von der Visumpflicht befreit sind.2.  Das innerstaatliche Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation kommt bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Verweigerung der Visumerteilung, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und der Ausweisung.Art. 3 Definitionen  Zum Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.  «Visum» bezeichnet eine von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation erteilte Genehmigung/Erlaubnis oder getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für:–die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von insgesamt höchstens 90 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation;–die Einreise zwecks Transits durch das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation.2.  Nach der vollständigen Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands durch die Schweizerische Eidgenossenschaft bezeichnet «Visum» eine von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation erteilte Genehmigung/ Erlaubnis oder getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für:–die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von insgesamt höchstens 90 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation oder mehrerer Schengen-Mitgliedstaaten;–die Einreise zwecks Transits durch das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation oder mehrerer Schengen-Mitgliedstaaten.3.  «Person, die sich rechtmässig aufhält» bezeichnet:–für die Schweizerische Eidgenossenschaft, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der aufgrund der Gesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft autorisiert oder berechtigt ist, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuhalten.–für die Russische Föderation, ein Staatsangehöriger der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der aufgrund der Gesetzgebung der Russischen Föderation autorisiert oder berechtigt ist, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation aufzuhalten.4.  «Schengen-Mitgliedstaat» bezeichnet jeden Staat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet im Sinne des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.Art. 4 Dokumente zum Nachweis des Reisezwecks  1.  Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu begründen:a)für Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Russische Föderation gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderationen oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen:–ein von einer zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied der Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;b)für Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmensverbänden:–ein schriftliches Gesuch einer gastgebenden juristischen Person, Firma oder Organisation, ihrer Niederlassung oder Zweigstelle, von nationalen oder lokalen Behörden der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;c)für Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, welche in der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in der Russischen Föderation registriert sind, internationale Personen- oder Frachttransporte zwischen den Hoheitsgebieten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation durchführen:–ein schriftliches Gesuch eines nationalen Verkehrsunternehmensverbands (Gewerkschaft) der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. der Russischen Föderation, zur Durchführung des grenzüberschreitenden Strassentransports, mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;d)für Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten zwischen den Hoheitsgebieten der der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation eingesetzt sind:–ein schriftliches Gesuch der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation, mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;e)für Journalistinnen und Journalisten:–eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesem ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person eine qualifizierte Journalistin bzw. ein qualifizierter Journalist ist, sowie eine Bestätigung ihres bzw. seines Arbeitgebers, dass die Reise zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit bestimmt ist;f)für Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, darunter Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen:–ein schriftliches Gesuch der gastgebenden Organisation um Teilnahme an diesen Aktivitäten;g)für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken, unter anderem auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten, reisen:–ein schriftliches Gesuch oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität oder -akademie, des Gastinstituts oder der Gastschule, Studentenausweise oder Bescheinigungen über die geplanten Kurse;h)für Teilnehmende an internationalen Sportveranstaltungen und professionelle Begleitpersonen:–ein schriftliches Gesuch der Gastgeber-Organisation: zuständige Behörden, nationale Sportverbände und das Nationale Olympische Komitee der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft;i)für Teilnehmende an offiziellen, von Partnerstädten organisierten Austauschprogrammen:–ein schriftliches Gesuch der Leiterin bzw. des Leiters der Stadtverwaltungen (Stadtpräsidentinnen bzw. Stadtpräsidenten);j)für nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Schwestern und Brüder, Grosseltern und Enkel – die Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation besuchen, welche sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten:–ein schriftliches Gesuch der Gastgeberin bzw. des Gastgebers;k)für den Besuch von Soldaten- oder Zivilfriedhöfen:–ein offizielles Dokument, das bestätigt, dass das betreffende Grab besteht und erhalten bleibt, und das die familiäre oder andere Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person belegt.2.  Das in Abschnitt 1 genannte schriftliche Gesuch muss folgende Angaben enthalten:a)zur eingeladenen Person: Vorname und Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Identitätsausweises, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Anzahl der Einreisen und Name der minderjährigen Kinder, die die eingeladene Person begleiten;b)zur einladenden Person: Vorname, Name und Adresse; oderc)zur einladenden juristischen Person, Firma oder Organisation: vollständiger Name und vollständige Adresse sowie–wenn das Gesuch von einer Organisation gestellt wird: Name und Funktion der unterzeichnenden Person,–wenn eine juristische Person, eine Firma oder Niederlassung oder deren Zweigstelle, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig ist, einlädt: die Registernummer, die aufgrund des innerstaatlichen Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich ist,–wenn eine juristische Person, eine Firma oder Niederlassung oder deren Zweigstelle, die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation ansässig ist, einlädt: die Steueridentifikationsnummer.3.  Den in Absatz 1 genannten Kategorien von Staatsangehörigen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass im innerstaatlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation vorgesehene weitere Begründungen, Einladungen oder Bestätigungen zum Reisezweck erforderlich sind.Art. 5 Ausstellung von Mehrfachvisa  1.  Diplomatische Missionen und konsularische Posten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation stellen den folgenden Kategorien von Staatsangehörigen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu fünf Jahren aus:a)Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und obersten Gerichten, sofern sie nicht durch dieses Abkommen von der Visumpflicht befreit sind, zur Ausübung ihrer Amtsaufgaben und mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre dauert;b)Ehepartnern und unter 21-jährigen oder unterhaltsberechtigten Kindern (auch Adoptivkindern), die Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation besuchen, welche sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten, mit einer Gültigkeit, die auf die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis dieser Staatsangehörigen begrenzt ist.2.  Diplomatische Missionen und konsularische Posten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation stellen den folgenden Kategorien von Staatsangehörigen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, wenn diese im vorangehenden Jahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäss den im besuchten Staat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben und wenn Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:a)Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Russische Föderation gerichteten offiziellen Einladung an offiziellen Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderationen oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen;b)Geschäftsleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder in die Russische Föderation reisen;c)Fahrerinnen und Fahrern, die mit Fahrzeugen, welche in der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in der Russischen Föderation registriert sind, internationale Personen- oder Frachttransporte zwischen den Hoheitsgebieten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation durchführen;d)Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten zwischen den Hoheitsgebieten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation eingesetzt sind;e)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, darunter Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen und regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder in die Russische Föderation reisen;f)Teilnehmenden an internationalen Sportveranstaltungen und professionellen Begleitpersonen;g)Journalistinnen und Journalisten;h)Teilnehmenden an offiziellen, von Partnerstädten organisierten Austauschprogrammen.3.  Diplomatische Missionen und konsularische Posten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation stellen den in Absatz 2 genannten Kategorien von Staatsangehörigen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, wenn diese in den zwei vorangehenden Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäss den im besuchten Staat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben und die Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums immer noch vorliegen.4.  Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1–3 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.5.  Nach der vollständigen Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands durch die Schweizerische Eidgenossenschaft darf die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1–3 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder anderer Schengen-Mitgliedstaaten 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen nicht übersteigen.Art. 6 Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Für die Bearbeitung von Visumanträgen wird eine Gebühr von EUR 35 erhoben. Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 14 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren geändert werden.2.  Reicht die antragstellende Person den Visumantrag und die erforderlichen Dokumente erst drei oder weniger Tage vor ihrer geplanten Abreise ein, erheben die Parteien für die Bearbeitung des Visumantrags eine Gebühr von EUR 70. Ausgenommen sind Fälle nach Artikel 7 Absatz 3. 3.  Folgende Personenkategorien sind von der Gebühr für die Bearbeitung von Visumanträgen befreit:a)nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Schwestern und Brüder, Grosseltern und Enkel von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten;b)Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Russische Föderation gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderationen oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen;c)Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und obersten Gerichten, sofern sie nicht durch dieses Abkommen von der Visumpflicht befreit sind;d)Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen;e)Behinderte und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson;f)Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen – wobei in diesem Fall auch die sie begleitende Person befreit ist –, um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen;g)Teilnehmende an internationalen Jugendsportveranstaltungen und Begleitpersonen;h)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, darunter Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen;i)Teilnehmende an offiziellen, von Partnerstädten organisierten Austauschprogrammen.Art. 7 Dauer der Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Diplomatische Missionen und konsularische Posten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation entscheiden über einen Visumantrag innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und der für die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.2.  Die Frist für die Entscheidung über einen Visumantrag kann in Einzelfällen, insbesondere wenn ein Antrag zusätzliche Abklärungen erfordert, auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden.3.  Die Frist für die Entscheidung über einen Visumantrag kann in dringenden Fällen auf drei oder weniger Arbeitstage verkürzt werden.Art. 8 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten  Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation, die ihre Identitätsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestohlen wurden, können mit gültigen Identitätsausweisen, die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Posten der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem betreffenden Hoheitsgebiet ausreisen.Art. 9 Visumverlängerung bei aussergewöhnlichen Umständen  Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation, denen es aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich ist, bis zu dem in ihrem Visum angegebenen Datum aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszureisen, wird die Gültigkeitsdauer ihres Visums gemäss den im Aufenthaltsstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen kostenlos um die Zeitspanne verlängert, die für die Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat erforderlich ist.Art. 10 Diplomatenpässe  1.  Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation, die im Besitz eines gültigen Diplomatenpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einreisen, aus diesem ausreisen und durch dieses durchreisen.2.  Die in Absatz 1 genannten Staatsangehörigen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten.3.  Nach der vollständigen Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft dürfen die in Absatz 1 genannten Staatsangehörigen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder eines anderen Schengen-Staats aufhalten.Art. 11 Austausch von Musterdokumenten  1.  Die Parteien tauschen spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg Muster von in diesem Abkommen genannten Reisepässen und Dokumenten aus.2.  Die Parteien unterrichten einander über die Einführung neuer Reisepässe oder Dokumente und übermitteln einander auf diplomatischem Weg Muster von neuen oder geänderten Reisepässen oder Dokumenten mindestens 30 Tage vor deren Einführung oder dem Inkrafttreten von Änderungen.Art. 12 Expertentreffen  Die Parteien führen bei Bedarf auf Verlangen einer der beiden Parteien Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.Art. 13 Schutz von Personendaten  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten erforderlich sind, werden diese gemäss der nationalen Datenschutzgesetzgebungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation sowie den entsprechenden Bestimmungen der internationalen Übereinkommen, welche sie abgeschlossen haben, bearbeitet und geschützt.Art. 14 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen wird von den Parteien gemäss ihren innerstaatlichen Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum, an dem die Parteien einander den Abschluss dieser Verfahren notifiziert haben, in Kraft.2.  In Abweichung von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückübernahme in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Datum in Kraft tritt.3.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss Absatz 6 gekündigt wird.4.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden. Änderungen treten in Kraft, nachdem die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.5.  Jede Partei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Partei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Partei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Partei unverzüglich, wenn die Gründe für die Suspendierung nicht mehr vorliegen.6.  Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Bern, am 21. September 2009 in je zwei Urschriften in deutscher, russischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Für die Auslegung dieses Abkommens wird die englische Version verwendet.Für den Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für die Regierung der Russischen Föderation:Eveline Widmer-SchlumpfSergej Lawrow


text: 0.142.116.657 AS 1993 2900OriginaltextAbkommenzwischen der Regierung der SchweizerischenEidgenossenschaft und der Regierung derRussischen Föderation über den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 2. September 1993In Kraft getreten am 2. September 1993 (Stand am 2. September 1993)Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung der Russischen Föderation,nachstehend «die Vertragsschliessenden Seiten» genannt,haben folgende Vereinbarungen getroffen:Art. 1 1 Die Vertragsschliessenden Seiten erklären ihr Einverständnis zum Austausch von schweizerischen und russischen Bürgern zum Zwecke der beruflichen und sprachlichen Weiterbildung.2 Dieses Abkommen findet Anwendung auf Bürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bürger der Russischen Föderation beiderlei Geschlechts, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land – in der Schweiz bzw. in Russland – eine Stelle im erlernten Beruf antreten.3 Das Abkommen gilt für alle Berufe, deren Ausübung nicht ausdrücklich schweizerischen bzw. russischen Staatsbürgern vorbehalten ist. Für Berufe, deren Ausübung der Bewilligung bedarf, ist diese zusätzlich einzuholen.Art. 2 Die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden, weiter «die zuständigen Behörden» genannt, sind–in der Schweiz das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit1 in Bern;–in Russland der Föderative Migrationsdienst Russlands in Moskau.1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 3 Stagiaires sind Personen, die mindestens 18 Jahre alt und in der Regel das 30. Altersjahr nicht überschritten haben. Sie sollen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen und gesundheitlich zu entsprechender Arbeit tauglich sein.Art. 4 Die Stagiairesbewilligung wird in der Regel für eine Dauer von bis zu 12 Monaten erteilt. Sie kann von den zuständigen Behörden um höchstens 6 Monate verlängert werden.Art. 5 1 Die zuständigen Behörden können die Stellensuche von Stagiaires unterstützen.2 Ein Gesuch ist mit allen notwendigen Angaben an die zuständige Behörde des Heimatlandes zu richten. Diese prüft, ob das Gesuch den Voraussetzungen dieses Abkommens entspricht und leitet es anschliessend an die zuständige Behörde des Gastlandes weiter. 3 Die erforderliche Stagiairebewilligung wird entsprechend den nationalen Bestimmungen des Gastlandes über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit für Ausländer erteilt.Art. 6 1 Der Stagiaireaufenthalt findet auf der Grundlage eines zwischen dem Stagiaire und dem Arbeitgeber vereinbarten Arbeitsvertrags statt. Dieser hat den arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes zu entsprechen.2 Der Arbeitsvertrag hat neben den allgemeinen Anstellungsbedingungen insbesondere zu regeln:–Die Einrichtung einer Arbeitsentschädigung nach den in Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Tarifen; fehlen solche Gesamtarbeitsverträge, richtet sich die Entschädigung nach berufs- und ortsüblichen Sätzen. Der Lohn muss der Arbeitsleistung entsprechen und dem Stagiaires ermöglichen, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.–Die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Unfall, Invalidität und Tod.–Die Bezahlung der Reise- und Unterkunftskosten des Stagiaire.Art. 7 Die Stagiaires dürfen keine andere Stelle annehmen oder keine andere Erwerbstätigkeit ausüben als die, für die die Bewilligung erteilt ist. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Genehmigung zum Stellenwechsel erteilt.Art. 8 1 Die Zahl der Stagiaires, die von jeder der Vertragsschliessenden Seiten zugelassen werden können, darf in einem Kalenderjahr 200 nicht überschreiten.2 Dieses Kontingent kann jährlich ohne Rücksicht auf die Dauer der im Vorjahr erteilten Bewilligungen voll in Anspruch genommen werden. Falls das in Absatz 1 bestimmte Kontingent von einer der Vertragsschliessenden Seiten nicht ausgeschöpft wird, kann die andere Vertragsschliessende Seite aufgrund dieser Tatsache das vereinbarte Kontingent nicht einschränken. Nicht benützte Einheiten des Kontingents können nicht auf das folgende Jahr übertragen werden. Eine Verlängerung der Dauer des Stagiaireverhältnisses nach Artikel 4 gilt nicht als neue Zulassung.3 Die im Rahmen des in Absatz 1 bestimmten Kontingents erteilten Stagiairebewilligungen werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.4 Eine Änderung des Kontingents für das folgende Jahr können die Vertragsschliessenden Seiten bis spätestens 1. Juli des laufenden Jahres vereinbart.Art. 9 1 Das vorliegende Abkommen tritt mit dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft.2 Das Abkommen wird für unbestimmte Zeit geschlossen.3 Es kann von jeder Seite schriftlich gekündigt werden. Jede der Vertragsschliessenden Seiten kann das Abkommen kündigen, wenn sie die andere Vertragsschliessende Seite sechs Monate vor der Kündigung, jedoch bis spätestens am 1. Juli des laufenden Jahres, davon schriftlich benachrichtigt. Im Falle einer Kündigung bleiben die aufgrund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen für die Zeitdauer, für die sie erteilt worden sind, in Kraft.4 Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Abkommen werden bei Bedarf zwischen den Vertragsschliessenden Seiten schriftlich vereinbart und gelten als integrierender Bestandteil des Abkommens.Unterzeichnet in Bern, am 2. September 1993 in zweifacher Ausfertigung in deutscher und russischer Sprache, beide Texte sind gleichermassen verbindlich.Für die RegierungFür die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:der Russischen Föderation:Flavio CottiAndrey V. Kozyrev