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393.111

  Verordnung
  über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung

  Vom 07.06.1982 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 36 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978[1], § 79 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017[2] und § 2 des kantonalen Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[3], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 9. März 1978[4] und der bundesrätlichen Tierschutzverordnung (TSchV) vom 27. Mai 1981[5], soweit er durch die Kantone zu ordnen ist.

§ 1a *

Berufs- und Funktionsbezeichnungen

1

Alle Berufs- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 *

Vollzugsorgane

1

Vollzugsorgane sind, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, der kantonale Veterinärdienst, die kantonale Kommission für Tierversuche, die Bezirkstierärzte, die Fleischkontrolleure und die Gemeinderäte.

§ 2a *

    …

§ 2b *

    …

§ 3

Kantonaler Veterinärdienst *

1

Der kantonale Veterinärdienst ist für die Erteilung der in der Tierschutzgesetzgebung vorgesehenen Bewilligungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. *

2

Es vollzieht die Tierschutzgesetzgebung und trifft in diesem Bereich insbesondere die erforderlichen Massnahmen nach Art. 24 und 25 TSchG. *

3

Es übt die unmittelbare Aufsicht über die Gemeinderäte aus, soweit diese Aufgaben des Tierschutzes erfüllen.  *

4

… *

5

Es kann in Fällen, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, auf Kosten des Tierhalters eine Fachperson beiziehen. *

§ 3a *

Departement Gesundheit und Soziales *

1

… *

2

… *

3

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) betreibt die Meldestelle für Tierfunde gemäss Art. 720a Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[6]. *

4

Das DGS kann mit dem Aargauischen Tierschutzverein oder anderen geeigneten Dritten für Leistungen zugunsten des Tierschutzes Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere Aufnahme, Pflege und Betreuung von vom Kanton beschlagnahmten Tieren, das Führen der Meldestelle für Tierfunde gemäss Art. 720a Abs. 2 ZGB, die Beratung von Privaten in Tierschutzfragen, die Aktion «Katzen kastrieren statt töten» und die Finanzierung. *

§ 4 *

Koordination des Verfahrens

1

Dem kantonalen Veterinärdienst obliegt die Koordination unter den im Tierschutz tätigen Vollzugsorganen.

§ 4a *

Meldepflicht

1

Die Strafverfolgungsbehörden bzw. die strafrichterlichen Behörden orientieren den kantonalen Veterinärdienst über Strafanzeigen bzw. Urteile betreffend Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften.

§ 5 *

Bezirkstierärzte

1

Die Bezirkstierärzte erfüllen die ihnen vom kantonalen Veterinärdienst zugewiesenen Aufgaben.

§ 6 *

Fleischkontrolleure

1

Die Fleischkontrolleure vollziehen die Tierschutzgesetzgebung in Schlachtbetrieben im Sinne von Art. 64c bis 64i TSchV.

§ 7 *

Gemeinderäte

1

Der kantonale Veterinärdienst kann den Gemeinderäten einzelne Aufgaben des Tierschutzes übertragen.

§ 8

Kantonale Kommission für Tierversuche

1

Das Departement Gesundheit und Soziales kann eine kantonale Kommission für Tierversuche bestellen. *

2

Die kantonale Kommission für Tierversuche zählt sieben Mitglieder. Sie steht unter der Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales und setzt sich zusammen aus einem Veterinär- und einem Human-Mediziner, zwei Vertretern von Tierschutzorganisationen, zwei Naturwissenschaftlern und einem Juristen. *

3

Die kantonale Kommission arbeitet im Bedarfsfall mit den Kommissionen benachbarter Kantone zusammen, welche die Aufgaben der kantonalen Kommission auch gänzlich übernehmen können.

§ 8a *

    …

2. Tierpfleger (Art. 8–11 TSchV)

§ 9

Gesuche und Fähigkeitsausweise

1

Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: *

      a) *

      die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb und von Ausbildungskursen für Tierpfleger (Art. 8 Abs. 2 und 3 TSchV);

      b) *

      die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung für Tierpfleger (Art. 9 Abs. 1 TSchV);

      c)

      die Ausnahmebewilligung für Personen ohne Fähigkeitsausweis (Art. 11 Abs. 3 TSchV).

2

Der kantonale Veterinärdienst erteilt den Fähigkeitsausweis für Tierpfleger (Art. 9 Abs. 3 TSchV). *

3. Ausbildung von Jagdhunden (Art. 33 TSchV) *

§ 10 *

Kunstbaue

1

Das für die Jagd zuständige Departement bewilligt, nach Anhörung des kantonalen Veterinärdienstes, die Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden (Art. 33 Abs. 1 TSchV). *

2

Der kantonalen Jagdverwaltung ist spätestens 4 Wochen vor Durchführung jede Veranstaltung zu melden, bei der Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft werden (Art. 33 Abs. 3 TSchV).

4. Bewilligung von Wildtierhaltungen (Art. 38–44 TSchV)

§ 11

Gesuche, Meldung von Änderungen, Überprüfung von Betrieben *

1

Sämtliche Gesuche zur Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtierhaltungen sind auf besonderem Formular beim kantonalen Veterinärdienst einzureichen (Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV). *

2

Bewilligungen zum Halten von Wildtieren werden durch den kantonalen Veterinärdienst erteilt. Vor Erteilung der Bewilligung zum Halten von jagdbaren und geschützten Säugetieren und Vögeln im Sinne des eidgenössischen und kantonalen Jagdrechts holt der kantonale Veterinärdienst die Zustimmung des für die Jagd zuständigen Departements ein. *

3

Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem kantonalen Veterinärdienst im Voraus zu melden. Er entscheidet, ob eine neue Bewilligung erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 TSchV). *

4

Der kantonale Veterinärdienst überprüft die gewerbsmässigen Wildtierhaltungen mindestens einmal jährlich (Art. 44 Abs. 3 TSchV). *

5

… *

6

Der kantonale Veterinärdienst kann mit der Bewilligung gemäss Absatz 1 und 2 sicherheitspolizeiliche Auflagen anordnen. *

§ 12

Tierbestandeskontrolle

1

In der Tierbestandeskontrolle für die Wildtierhaltungen sind anzugeben (Art. 44 Abs. 1 TSchV):

      a)

      Art und Zahl der gehaltenen Tiere,

      b)

      das Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,

      c)

      das Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,

      d)

      Herkunft und Abnehmer der Tiere,

      e)

      Todesursache, wenn bekannt.

Über Süsswasserfische und Futtertiere muss keine Kontrolle geführt werden.

2

Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des Todes der darin aufgeführten Tiere hinaus aufzubewahren. Die Aufsichtsorgane können jederzeit Einsicht nehmen.

3

Der kantonale Veterinärdienst kann Weisungen für die Führung der Tierbestandeskontrolle erteilen. Er kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden. *

5. Handel und Werbung mit Tieren (Art. 45–51 TSchV)

§ 13

Gesuche, Anerkennung, Überprüfung von Betrieben

1

Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: *

      a)

      die Bewilligung für den Handel und die Werbung mit Tieren; das Gesuch für den Handel ist auf besonderem Formular einzureichen (Art. 45 und 46 TSchV);

      b)

      die Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit Affen, Halbaffen und Raubkatzen (Art. 50 TSchV).

2

Der kantonale Veterinärdienst überprüft die bewilligten Tierhandlungen mindestens alle zwei Jahre (Art. 49 Abs. 1 TSchV). *

§ 14

Tierbestandeskontrolle

1

Bei Tierhandlungen muss lediglich eine Kontrolle geführt werden über

      a)

      die Wildtiere, deren Haltung nach den Art. 39 und 40 TSchV einer Bewilligung bedarf;

      b)

      Hunde und Katzen;

      c) *

      Papageien und Sittiche (Art. 9 Abs. 1 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995[7]).

2

Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Tierhandlungen gelten die Bestimmungen von § 12 dieser Verordnung (Art. 49 Abs. 2 TSchV).

3

Der kantonale Veterinärdienst kann einer Tierhandlung das Führen einer Tierbestandeskontrolle für weitere Tierarten als die in Absatz 1 genannten vorschreiben, wenn sich dafür auf Grund des Umfangs ihrer Geschäftstätigkeit im Tierhandel, insbesondere im internationalen Tierhandel, ein Bedarf ergibt. *

6. Tierversuche (Art. 58–64 TSchV)

§ 15

Meldung, Gesuche

1

Wer Versuche mit Tieren durchführen will, hat dies dem kantonalen Veterinärdienst unter Angabe des Versuchszwecks und einer kurzen Schilderung der Art der Versuche schriftlich mitzuteilen. *

2

Gesuche für die Bewilligung von Tierversuchen, die dem Versuchstier Schmerzen bereiten, es in schwere Angst versetzen oder sein Allgemeinbefinden erheblich beeinträchtigen, sind auf besonderem Formular einzureichen.

§ 16

Bewilligung, Abschluss der Versuche

1

Der kantonale Veterinärdienst prüft die eingegangenen Gesuche und entscheidet über die Bewilligung. *

2

Es legt Art und Dauer allfälliger Abweichungen von den Haltungsvorschriften fest (Art. 61a Abs. 3 TSchV). *

3

Jede Bewilligung ist zeitlich auf das unerlässliche Mass zu beschränken.

4

Der kantonale Veterinärdienst erstattet dem Bundesamt die in Art. 63a Abs. 2 TSchV vorgesehenen Meldungen. *

§ 17

Aufgaben der kantonalen Kommission für Tierversuche

1

Die kantonale Kommission für Tierversuche berät den kantonalen Veterinärdienst in allen mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen. Sie nimmt Stellung zu Gesuchen, die der kantonale Veterinärdienst ihr vorlegt. Sie kontrolliert die Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen im Auftrag des kantonalen Veterinärdienstes. *

2

Die kantonale Kommission oder die vom Präsidenten bestimmten Delegationen haben das Recht, Betriebe, Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder in denen Tierversuche durchgeführt werden, zu besuchen und der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. Die Leiter der Betriebe, Institute und Laboratorien sind von der Kommission bei Beginn der Kontrolle zu orientieren.

3

Der kantonale Veterinärdienst kann Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen unabhängig von der kantonalen Kommission auch selbst kontrollieren. *

§ 18

Überprüfung von Instituten, Protokolle, Berichterstattung an den Regierungsrat

1

Die kantonale Kommission kontrolliert mindestens einmal im Jahr jene Betriebe, die bewilligte Tierversuche durchführen (Art. 63 Abs. 3 TSchV). *

2

Sie überprüft insbesondere, ob:

      a)

      die Versuchstiere gemäss den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung gehalten werden (Art. 15 Abs. 3 TSchG, Art. 58 und 59 TSchV);

      b) *

      die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden (Art. 61a TSchV);

      c)

      die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt werden (Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 TSchG);

      d)

      die Tierbestandeskontrolle (Art. 63 Abs. 1 TSchV und § 20 dieser Verordnung) und das Protokoll über den Tierversuch (Art. 17 TSchG) vorschriftsgemäss geführt werden.

3

Sie erstellt über jede Kontrolle zuhanden des kantonalen Veterinärdiensts ein Protokoll. Beanstandungen, die Massnahmen oder den Widerruf von Bewilligungen nach sich ziehen könnten, werden dem betreffenden Betrieb vom kantonalen Veterinärdienst mitgeteilt. *

4

Die kantonale Kommission erstattet dem kantonalen Veterinärdienst zuhanden des Departements Gesundheit und Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. *

§ 19

Geheimniswahrung

1

Die Mitglieder der kantonalen Kommission sind gegenüber Dritten über Angelegenheiten, die sie bei der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben erfahren, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 20

Tierbestandeskontrolle

1

Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Versuchstierhaltungen gelten die Bestimmungen von § 12 dieser Verordnung (Art. 63 Abs. 1 TSchV).

7. Dopingkontrollen bei Tieren (Art. 66 TSchV)

§ 21 *

Kontrolle bei Wettkämpfen

1

Der kantonale Veterinärdienst kann die Veranstalter von sportlichen Wettkämpfen verpflichten, Dopingkontrollen bei den Tieren durchzuführen (Art. 66 Abs. 2 TSchV).

8. Gebühren

§ 22

Berücksichtigung des Aufwandes; Höhe

1

Die Vollzugsorgane erheben für die Prüfung von Bewilligungsgesuchen, für Augenscheine sowie für andere Verfügungen und für die Durchführung der vorgeschriebenen Kontrollen eine Gebühr. Bei ausserordentlichem Aufwand kann die Gebühr bis auf das Dreifache der ordentlichen Maximalhöhe erhöht werden.

2

Die Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes betragen: *

      a)

      Tierversuche

      1.

      Bearbeitung von Gesuchen für die Durchführung von Tierversuchen inkl. ergänzungs- und nichtbewilligungspflichtige Gesuche, sowie Bewilligungserteilung und drei Kontrollen während der Bewilligungsdauer

      Fr. 50.– bis 500.–

      b)

      Tierpfleger

      1.

      Anerkennung als Ausbildungsbetrieb

      Fr. 50.– bis 400.–

      2.

      Fähigkeitsausweis

      Fr. 50.– bis 100.–

      c) *

      Bewilligung von Wildtierhaltungen; Durchführung von Kontrollen bei privaten und gewerbsmässigen Wildtierhaltungen

      Fr. 50.– bis 300.–

      d)

      Anerkennung eines zoologischen Gartens oder Tierparks für den Handel mit Affen und Halbaffen und Raubkatzen

      Fr. 50.– bis 500.–

      e)

      1.

      Bewilligung für den Betrieb einer Zoohandlung

      Fr. 50.– bis 500.–

      2.

      Bewilligung des übrigen Handels und der Werbung mit Tieren

      Fr. 30.– bis 300.–

      3.

      Durchführung von Kontrollen bei Tierhandlungen

      Fr. 50.– bis 250.–

      f) *

      Beizug einer Fachperson im Sinne von § 3 Abs. 5

      Fr. 200.– bis 1'500.–

      g) *

      Tierschutzkontrollen, die zu einer Beanstandung führen

      Fr. 50.– bis 1'500.–

      h) *

      Bewilligung im Sinne von Art. 76 Abs. 1ter TschV

      Fr. 25.– bis 100.–

      i) *

…

3

Die Gebühren des für die Landwirtschaft und die Jagd zuständigen Departementes betragen:  *

      a) *

…

      b) *

      Bewilligung von Kunstbauen zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden

      Fr. 50.– bis 200.–

      c) *

…

9. Verfahrensvorschriften

§ 23

Beschwerdeverfahren

1

Gegen Entscheide des für die Jagd zuständigen Departements und des kantonalen Veterinärdiensts kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

2

… *

§ 24

Zutritt der Vollzugsorgane

1

Die Vollzugsorgane haben den erforderlichen Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren (Art. 39 TSchG). *

2

Wird der Zutritt nicht gewährt, finden die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung[8] über die Hausdurchsuchung Anwendung. *

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24a *

Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juli 2006

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung gestützt auf die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915[9] bei den Gemeinden hängigen Verfahren werden dem kantonalen Veterinärdienst zur weiteren Bearbeitung nach neuem Recht überwiesen.

2

Zuständig für die Vollstreckung von Verfügungen, die gestützt auf die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915 erlassen wurden, ist die nach bisherigem Recht zuständige Behörde.

§ 25

Anpassung bestehender Haus- und Wildtierhaltungen, Gesuch betreffend Fähigkeitsausweis

1

Beim kantonalen Veterinärdienst sind bis zum 31. Dezember 1986 einzureichen: *

      a)

      der Zeitplan mit beabsichtigten Massnahmen zur Anpassung bestehen der Haus- und Wildtierhaltungen (Art. 73 Abs. 2 TSchV);

      b)

      das Gesuch um Abgabe eines Fähigkeitsausweises nach Art. 75 Abs. 2 TSchV an Inhaber eines Zoofachgeschäftes, einer gewerbsmässigen Wildtierhaltung oder an Personen, die seit mehr als fünf Jahren als Tierpfleger tätig sind.

§ 26

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.

  Aarau, den 7. Juni 1982

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Ursprung

    Staatsschreiber

    Sieber

Vom Bundesrat genehmigt am 14. September 1982.

Veröffentlichung: 6. November 1982

  Bd. 10 S. 703


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
393.400

  Hundegesetz

  (HuG)

  Vom 15.03.2011 (Stand 01.05.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 27 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck und Gegenstand

1

Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden.

2

Es regelt

      a)

      die Zuständigkeiten im Hundewesen,

      b)

      die Pflichten der Hundehaltenden,

      c)

      den Umgang mit gefährlichen Hunden,

      d)

      die Hundekontrolle,

      e)

      die Hundetaxe.

§ 2

Zuständigkeit der Gemeinden

1

Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt von § 3 die Gemeinden zuständig.

2

Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie führen die Hundekontrolle,

      b)

      sie erheben die Hundetaxe,

      c)

      sie sorgen für ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet,

      d)

      sie sorgen für streunende Hunde und Findelhunde gemäss § 8,

      e)

      sie überprüfen, ob die Hundehaltenden über die Sachkundenachweise gemäss Art. 68 der eidgenössischen Tierschutzverordnung (TSchV) vom 23. April 2008[1] verfügen.

§ 3

Zuständigkeit des Kantons

1

Der Kanton ist zuständig für den Vollzug der Bestimmungen über gefährliche Hunde und sorgt unter Mitwirkung der Gemeinden für den Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung.

2

Der Regierungsrat kann Massnahmen treffen, die einem sicheren, verantwortungsvollen und tiergerechten Umgang mit Hunden dienen. Er kann zu diesem Zweck Kampagnen und Projekte unterstützen.

§ 4

Zusammenarbeit

1

Die Gemeinden und der Kanton arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusammen. Dafür stellen sie sich insbesondere gegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung.

2. Hundehaltung

§ 5

Allgemeine Pflichten

1

Hundehaltende sind verpflichtet

      a)

      ihren Hund so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder übermässig belästigt werden,

      b)

      ihren Hund jederzeit unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu halten,

      c)

      ihren Hund so zu halten, dass die Umwelt nicht belastet wird,

      d)

      den Hundekot aufzunehmen und zu entsorgen,

      e)

      dafür zu sorgen, dass Dritte, denen der Hund anvertraut wird, in der Lage sind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen.

2

Der Regierungsrat regelt die einzelnen Pflichten der Hundehaltenden.

3

Die Gemeinden können ergänzende Bestimmungen mit lokalem Bezug erlassen; sie können insbesondere Hundeverbotszonen bezeichnen und eine örtlich beschränkte Leinenpflicht vorsehen.

4

Die Gemeinden ordnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei Verletzung von Hundehalterpflichten Massnahmen gemäss § 18 Abs. 1 lit. a–d an.

5

Rechte und Pflichten der Hundehaltenden in anderen Erlassen, insbesondere in der Jagd- und Naturschutzgesetzgebung, bleiben vorbehalten.

§ 6

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

1

Die Hundehaltenden sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und unentgeltlich bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

§ 7

Hundekontrolle; Meldepflicht; Registrierung

1

Zur Führung der Hundekontrolle melden die Hundehaltenden der Gemeinde das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes. Die Meldepflicht umfasst ausserdem

      a)

      den Halterwechsel,

      b)

      den Tod des Hundes,

      c)

      die Namens- oder Adressänderung der Halterin oder des Halters und

      d)

      von einem anderen Kanton angeordnete Massnahmen gemäss § 9 Abs. 4.

2

Mit der Meldung übergeben die Hundehaltenden der Gemeinde eine Kopie

      a)

      des Hundeausweises gemäss Art. 18 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[2],

      b)

      der Sachkundenachweise gemäss Art. 68 TSchV.

3

Der Regierungsrat bezeichnet gemäss den Vorgaben des Bundesrechts die Registrierungsstelle. Die Gemeinden haben kostenlosen Zugang zu den Daten über die Hundehaltungen in ihrer Gemeinde.

§ 8

Streunende Hunde und Findelhunde

1

Die Gemeinden fangen streunende Hunde ein. Sie bringen diese sowie Findelhunde artgerecht unter, wenn letztere nicht im Gewahrsam der Finderin oder des Finders verbleiben.

2

Sie tragen die Kosten für die von ihnen veranlasste Unterbringung und Pflege während zwei Monaten. Vorbehalten bleibt die Kostenpflicht der Eigentümerin oder des Eigentümers.

3. Gefährliche Hunde

§ 9

Verhaltensauffällige Hunde

1

Bestehen Hinweise, dass ein Hund eine Gefahr für Menschen oder Tiere darstellt, überprüft die zuständige kantonale Behörde den Sachverhalt. Sie kann zu diesem Zweck die Haltung überprüfen und eine Wesensbeurteilung des Hundes vornehmen.

2

Die zuständige kantonale Behörde ordnet die zum Schutz von Menschen und Tieren erforderlichen Massnahmen gemäss § 18 an.

3

Werden Massnahmen gemäss Absatz 2 angeordnet, sind die Kosten für die vorangegangenen Abklärungen gemäss Absatz 1  von der Hundehalterin oder dem Hundehalter zu tragen.

4

In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gemäss Absatz 2 gelten auch im Kanton Aargau.

5

Beim Wegzug von Hundehaltenden in einen anderen Kanton informiert die zuständige kantonale Behörde die Vollzugsbehörde des neuen Wohnkantons über im Kanton Aargau verfügte Anordnungen gemäss Absatz 2.

§ 10

Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial; Halteberechtigung

1

Das Halten eines Hundes, der einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial angehört, bedarf vorgängig einer Berechtigung durch den Kanton.

2

Absatz 1 gilt auch für Kreuzungstiere und Hunde, deren Erscheinungsbild vermuten lässt, dass sie von einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial abstammen.

3

Bestehen Zweifel, ob für das Halten eines Hundes eine Berechtigung einzuholen ist, entscheidet die zuständige kantonale Behörde. Die Kosten für Expertisen sind von der gesuchstellenden Person zu tragen, wenn sie verpflichtet wird, eine Berechtigung einzuholen.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, er bezeichnet insbesondere die Rassetypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Rassetypenliste).

§ 11

Voraussetzungen

1

Die Berechtigung zum Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      a)

      mindestens 18 Jahre alt ist,

      b)

      nicht wegen Delikten verurteilt wurde, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Hund als fragwürdig erscheinen lassen, oder deswegen in einer laufenden Strafuntersuchung steht,

      c)

      den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung erbringt,

      d)

      den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt und

      e)

      aufgrund der persönlichen und finanziellen Verhältnisse Gewähr für eine artgerechte und verantwortungsvolle Hundehaltung bietet.

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren und konkretisiert die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 lit. b–e.

§ 12

Ausbildungs- und Prüfungspflicht

1

Die Berechtigung zum Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ist mit der Auflage zu verbinden, dass die Halterin oder der Halter innert einer vom Regierungsrat festzulegenden Frist

      a)

      einen speziellen Hundeerziehungskurs absolviert,

      b)

      eine Prüfung zum Nachweis der erworbenen Fähigkeiten ablegt.

2

Kommt die Halterin oder der Halter den in Absatz 1 umschriebenen Auflagen nicht nach beziehungsweise besteht sie oder er die Prüfung nicht, ordnet die zuständige kantonale Behörde die zum Schutz der Öffentlichkeit erforderlichen Massnahmen an. § 9 gilt sinngemäss.

3

Der Regierungsrat regelt

      a)

      die Anerkennung von Hundeerziehungskursen und Prüfungen,

      b)

      Inhalt und Umfang der Erziehungskurse,

      c)

      die Durchführung der Prüfungen.

§ 13

Erlöschen und Entzug der Halteberechtigung

1

Die Berechtigung zum Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial erlischt

      a)

      nach einem Jahr ab Erteilung, wenn in der Zwischenzeit kein Hund erworben wurde,

      b)

      mit dem Tod der Inhaberin oder des Inhabers,

      c)

      mit dem Tod des Hundes,

      d)

      bei einem Halterwechsel.

2

Die Berechtigung wird entzogen, wenn

      a)

      nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen,

      b)

      die Inhaberin oder der Inhaber wegen Delikten gemäss § 11 Abs. 1 lit. b rechtskräftig verurteilt wurde,

      c)

      keine ausreichende Haftpflichtversicherung gemäss § 11 Abs. 1 lit. c mehr besteht.

3

Wird ein Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ohne Berechtigung gehalten, ordnet die zuständige kantonale Behörde die erforderlichen Massnahmen gemäss § 18 Abs. 1 lit. a–d an.

§ 14

Leinenpflicht

1

Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sind im öffentlich zugänglichen Raum an kurzer Leine und als Einzelhund zu führen.

2

Von der Leinenpflicht gemäss Absatz 1 ausgenommen sind Hunde, die von der Inhaberin oder dem Inhaber der Halteberechtigung geführt werden. Vorbehalten bleibt § 9 Abs. 2.

§ 15

Zuzug in den Kanton

1

In anderen Kantonen oder im Ausland ausgestellte Berechtigungen zum Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sind im Kanton Aargau anzuerkennen, wenn ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet ist.

2

Absatz 1 gilt sinngemäss auch für in anderen Kantonen oder im Ausland absolvierte Hundeerziehungskurse und Prüfungen.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

4. Hundetaxe

§ 16

Hundetaxe; Grundsätze

1

Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund hat die Halterin oder der Halter eine Hundetaxe zu entrichten, welche von den Gemeinden jährlich erhoben wird.

2

Die Höhe der Hundetaxe wird vom Regierungsrat für den ganzen Kanton einheitlich festgelegt. Sie beträgt maximal Fr. 150.–.

3

Keine Hundetaxe wird erhoben für

      a)

      vom Regierungsrat durch Verordnung zu bezeichnende Arbeitshunde mit besonderen Funktionen,

      b)

      Hunde in Tierheimen, die bei neuen Halterinnen oder Haltern platziert werden sollen.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 17

Verwendung

1

Der Ertrag aus der Hundetaxe fällt unter Vorbehalt von Absatz 2 jener Gemeinde zu, in welcher der Hund gehalten wird. Der Gemeindeanteil beträgt mindestens Fr. 100.– je Hund.

2

Die Gemeinden entrichten dem Kanton je taxpflichtigen Hund eine vom Regierungsrat festzulegende Abgabe. Die Abgabe beträgt maximal Fr. 20.– je Hund.

5. Sanktionen

§ 18

Verwaltungsmassnahmen

1

Die zuständigen Behörden treffen die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Massnahmen. Insbesondere können sie

      a)

      die Hundehaltung mit Auflagen verbinden,

      b)

      die vorsorgliche oder definitive Beschlagnahmung anordnen,

      c)

      die Neuplatzierung anordnen,

      d)

      die Euthanasie anordnen oder

      e)

      ein Hundehalteverbot aussprechen.

2

Werden Massnahmen gemäss Absatz 1 angeordnet, sind die Kosten hierfür von der Hundehalterin oder dem Hundehalter zu tragen.

3

Wird ein Hund beschlagnahmt, hat die Hundehalterin oder der Hundehalter eine angemessene Kaution von höchstens Fr. 2'000.– zur Sicherung von Forderungen aus der Unterbringung und Pflege des Hundes zu leisten.

4

Wird die Kaution nicht erbracht, kann die zuständige Behörde die sofortige Neuplatzierung anordnen. Ist eine Neuplatzierung innert angemessener Frist nicht möglich oder sind die Aussichten auf eine Neuplatzierung von vornherein als gering einzustufen, kann die Euthanasie angeordnet werden.

§ 19

Strafbestimmung

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Übertretungen der §§ 5 Abs. 1, 6, 7 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sowie gestützt darauf ergangener Vollzugserlasse werden mit Busse bis Fr. 10'000.– bestraft.

2

Bei Widerhandlungen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden kann der Gemeinderat Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 20

Übergangsrecht

1

Wer einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial hält, muss innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Halteberechtigung gemäss § 10 beantragen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, er sieht insbesondere Erleichterungen von der Ausbildungspflicht gemäss § 12 Abs. 1 lit. a vor, wenn die bisherige Haltung eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial zu keinerlei Beanstandungen Anlass bot.

3

Die bislang gestützt auf § 7a des Gesetzes über das Halten und Besteuern der Hunde vom 30. November 1871[3] ausgerichteten Beiträge werden bis zum Inkrafttreten einer neuen Finanzierungsregelung, längstens jedoch für eine Dauer von drei Jahren, aus dem Ertrag des Kantons aus der Hundetaxe finanziert.

§ 21

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 15. März 2011

    Präsidentin des Grossen Rats

    Schreiber-Rebmann

    Protokollführer

Schmid

Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. November 2011

Inkrafttreten: 1. Mai 2012

  2012/2-01


text:
393.411

  Verordnung
  zum Hundegesetz

  (Hundeverordnung, HuV)

  Vom 07.03.2012 (Stand 01.05.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 5 Abs. 2, 7 Abs. 3, 10 Abs. 4, 11 Abs. 2, 12 Abs. 3, 15 Abs. 3, 16 Abs. 2–4, 17 Abs. 2, 20 Abs. 2 des Hundegesetzes (HuG) vom 15. März 2011[1] , Art. 78 Abs. 2 der Tierschutzverordnung (TSchV) vom 23. April 2008[2] und die Art. 16 Abs. 5 und 17 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[3],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zuständigkeiten

1

Zuständige kantonale Behörde ist der kantonale Veterinärdienst. Er vollzieht die dem Kanton durch das HuG übertragenen Aufgaben.

2

Er ist zuständig, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen, um Kampagnen und Projekte gemäss § 3 Abs. 2 HuG finanziell zu unterstützen.

3

Der Gemeinderat ist zuständig für den Erlass von Bestimmungen gemäss § 5 Abs. 3 HuG. Er publiziert diese im amtlichen Publikationsorgan.

§ 2

Meldung des Veterinärdienstes

1

Der kantonale Veterinärdienst meldet der Wohnsitzgemeinde der Hundehaltenden verfügte Massnahmen gemäss den §§ 9 Abs. 2 und 12 Abs. 2 HuG.

§ 3

Meldung der Gemeinden

1

Die Gemeinde meldet dem kantonalen Veterinärdienst

      a)

      den Wegzug von Personen, gegen die Massnahmen gemäss § 9 Abs. 2 HuG verfügt wurden,

      b)

      eingegangene Meldungen von ausserkantonal verfügten Massnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren.

2

Sie meldet dem kantonalen Veterinärdienst nach erfolgloser Mahnung Hundehaltende, die nicht über die Sachkundenachweise gemäss Art. 68 TSchV verfügen.

3

Stellt die Gemeinde das Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ohne kantonale Berechtigung fest, erstattet sie dem kantonalen Veterinärdienst Meldung.

4

Die Meldepflicht gemäss Art. 78 Abs. 1 TSchV gilt auch für die Gemeinden und deren Polizeiorgane.

§ 4

Registrierung

1

Melde- und Registrierungsstelle im Sinne der TSV für im Kanton Aargau gehaltene Hunde ist die Hundedatenbank Amicus[4][5] mit Sitz in Bern.

2

Polizeiorgane und amtliche Tierärztinnen und Tierärzte haben mittels automatisiertem Abrufverfahren Zugang zu den Daten der in Absatz 1 genannten Melde- und Registrierungsstelle.

3

… *

2. Pflichten der Hundehaltenden

§ 5

Hundehaltende; Meldungen an die Gemeinde

1

Personen, die einen Hund halten oder für länger als drei Monate übernehmen, gelten als Hundehaltende. Sie haben die in § 7 Abs. 1 HuG normierten Sachverhalte innert zehn Tagen an die Wohnsitzgemeinde zu melden.

2

Das Halten eines Hundes aus eigener Zucht muss ab dem sechsten Lebensmonat gemeldet werden.

§ 6

Aufsicht und Verantwortung

1

Es ist verboten, Hunde unbeaufsichtigt frei laufen zu lassen.

2

Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen möglichen Mitteln einzugreifen, wenn dieser einen Menschen oder ein Tier angreift.

§ 7

Beseitigung des Hundekots

1

In Siedlungs- und Landwirtschaftsgebieten sowie auf Strassen und Wegen muss der Hundekot aufgenommen und in Abfallbehältern entsorgt werden.

§ 8

Lärm- und Geruchsbelästigung

1

Hunde sind so zu halten, dass Dritte nicht durch übermässigen Lärm oder Gerüche belästigt werden.

§ 9

Umgang mit bissigen Hunden

1

Bissige Hunde müssen im öffentlich zugänglichen Raum einen Maulkorb tragen und sind an der Leine zu führen.

§ 10

Verbot der Förderung aggressiven Verhaltens

1

Es ist verboten, Hunde

      a)

      auf Menschen oder Tiere zu hetzen,

      b)

      absichtlich zu reizen.

2

Ausgenommen sind Polizeihunde und in Schutzdienstausbildung oder im Schutzdienst stehende Hunde.

3. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial; Halteberechtigung

§ 11

Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial

1

Als Hunde eines Rassetyps mit erhöhtem Gefährdungspotenzial gelten

      a)

      American Staffordshire Terrier,

      b)

      Bull Terrier und American Bull Terrier,

      c)

      Staffordshire Bull Terrier,

      d) *

      Pit Bull Terrier, American Pit Bull Terrier und American Bully,

      e)

      Rottweiler.

§ 12

Halteberechtigung; Unterlagen und Angaben

1

Mit dem Gesuch um Erteilung einer Halteberechtigung sind dem kantonalen Veterinärdienst folgende Unterlagen rechtzeitig einzureichen:

      a)

      Kopie eines amtlichen Personalausweises,

      b)

      aktueller Strafregisterauszug,

      c)

      Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens Fr. 1 Mio.,

      d)

      Nachweis einer früheren Hundehaltung,

      e)

      Bestätigung der ausbildenden Person gemäss § 17 über die Eignung als Halterin oder Halter eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial,

      f)

      aktuelle Belege über die Finanzierung des Lebensunterhalts.

2

Die gesuchstellende Person hat Auskunft zu geben über

      a)

      die Haltebedingungen und die mit der Aufsicht über den Hund hauptsächlich betraute Person,

      b)

      laufende Strafuntersuchungen.

3

Bei Gesuchen, die dieser Anforderung nicht genügen, ist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.

§ 13

Zuzug in den Kanton; Anerkennung auswärtiger Halteberechtigungen oder Hundeerziehungskurse und Prüfungen

1

Hundehaltende, die eine Anerkennung gemäss § 15 HuG geltend machen wollen, haben die in anderen Kantonen oder im Ausland ausgestellten Berechtigungen zum Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder Nachweise absolvierter Hundeerziehungskurse und Prüfungen einzureichen.

2

Der kantonale Veterinärdienst kann weitere Unterlagen einfordern oder eine Wesensbeurteilung des Hundes vornehmen.

§ 14

Erteilung der Halteberechtigung

1

Die Halteberechtigung wird auf die hundehaltende Person ausgestellt und gilt nur für einen bestimmten Hund.

2

Gemeldete Tierheime nach Art. 101 Abs. 1 lit. a TSchV können vermittelbare Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ohne Berechtigung halten. Sie führen eine Bestandskontrolle.

3

Mit der Halteberechtigung erhalten die Hundehaltenden einen Ausweis. Wer den Hund im öffentlich zugänglichen Raum frei laufen lässt, hat den Ausweis auf Verlangen der Polizei vorzuweisen.

§ 15

Verweigerung der Erteilung oder Entzug der Halteberechtigung

1

Als Delikte gemäss § 11 Abs. 1 lit. b HuG gelten die Art. 111–113, 122, 129, 133–135, 140, 180–185, 195 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)[6], Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951[7] und die Art. 26 und 28 des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember 2005[8]. *

4. Erziehungskurs und Prüfung für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial

§ 16

Hundeerziehungskurs; Prüfung

1

Inhalt und Umfang des Erziehungskurses und der Prüfung werden im Ausbildungs- und Prüfungsreglement im Anhang dieser Verordnung geregelt.

2

Die Hundehaltenden eines Junghundes haben mit diesem

      a)

      ab spätestens sechs Monate nach Anschaffung den Erziehungskurs zu besuchen,

      b)

      bis spätestens zum 30. Lebensmonat des Hundes die Prüfung zu absolvieren.

3

Mit Hunden, die im Alter von mindestens 18 Monaten übernommen wurden, sind der Erziehungskurs und die Prüfung innerhalb eines Jahrs nach Anschaffung zu absolvieren.

4

Die Prüfung wird von zwei Personen abgenommen, die über eine Bewilligung gemäss § 17 verfügen. Sie melden das Prüfungsresultat dem kantonalen Veterinärdienst. Die Prüfung kann innerhalb von sechs Monaten einmal wiederholt werden.

5

Ist das Bestehen der wiederholten Prüfung umstritten, entscheidet der kantonale Veterinärdienst. Die Prüfenden haben das Nichtbestehen zu begründen.

§ 17

Ausbildende; Bewilligung; Voraussetzungen

1

Wer Erziehungskurse für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial durchführt, benötigt eine Bewilligung des kantonalen Veterinärdienstes.

2

Die Bewilligung wird auf zehn Jahre befristet erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      a)

      über mindestens fünf Jahre praktische Tätigkeit in der Hundeausbildung verfügt,

      b)

      nicht wegen Delikten gemäss § 15 verurteilt wurde oder deswegen in einer laufenden Strafuntersuchung steht,

      c)

      über eine der folgenden Qualifikationen verfügt:

      1.

      Certodog Hundeinstruktorin 1, Certodog Hundeinstruktor 1,

      2.

      Instruktorin oder Instruktor des Brevets für Hundeführer des Kantonalverbands Aargauer Kynologen (KVAK),

      3.

      Gruppenleiterin oder Gruppenleiter der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG),

      4.

      Wesensrichterin oder Wesensrichter eines der SKG angehörenden Gebrauchshunderasseclubs, wenn die Rasse von der Féderation Cynologique International (FCI) anerkannt ist,

      5.

      Spezialistin oder Spezialist zur Abklärung von Verhaltensauffälligkeiten bei Hunden gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. b TSchV.

§ 18

Unterlagen und Angaben

1

Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Erziehungskursen für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ist schriftlich einzureichen und muss folgende Unterlagen enthalten:

      a)

      Konzept zum Erziehungskurs,

      b)

      Nachweis der praktischen Tätigkeit,

      c)

      aktueller Strafregisterauszug,

      d)

      Nachweis der erforderlichen Qualifikation.

2

Die gesuchstellende Person hat über laufende Strafverfahren Auskunft zu geben.

3

Der kantonale Veterinärdienst kann weitere Unterlagen oder Angaben einfordern.

4

Bei Gesuchen, die dieser Anforderung nicht genügen, ist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.

§ 19

Weiterbildung

1

Ausbildende haben sich mindestens vier Tage innerhalb von vier Jahren weiterzubilden.

§ 20

Befreiung von der Ausbildungspflicht

1

Ausbildende, die einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial halten, sind von der Ausbildungspflicht gemäss § 12 Abs. 1 lit. a HuG befreit. Der kantonale Veterinärdienst kann auf Antrag weitere Personen befreien, wenn eine Ausbildung absolviert wird, die ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet.

5. Hundetaxe

§ 21

Grundsatz; Höhe; Rückerstattung

1

Für das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes ist eine Hundetaxe zu entrichten. Für Hunde aus eigener Zucht ist diese ab dem sechsten Lebensmonat zu leisten.

2

Die Hundetaxe beträgt pro Jahr Fr. 120.–. Sie wird im Monat Mai erhoben. *

3

Für die nach dem 31. Oktober bis zum 30. April taxpflichtig werdenden Hunde ist die halbe Taxe zu entrichten.

4

Personen, die die Hundetaxe entrichtet und zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober die Hundehaltung aufgegeben und dies fristgerecht gemeldet haben, wird auf Antrag die Hälfte der Hundetaxe zurückerstattet.

5

Wer nach Bezahlung der Hundetaxe einen Hund ersetzt oder innerkantonal seine Wohnsitzgemeinde ändert, hat für das laufende Jahr keine weitere Abgabe zu entrichten.

§ 22

Befreiung

1

Von der Hundetaxe befreit sind Hundehaltende von im Einsatz stehenden

      a) *

      Katastrophen- und Flächensuchhunden gemäss Schweizerischem Verein für Such- und Rettungshunde (REDOG),

      abis) *

      Lawinenhunden der Alpinen Rettung Schweiz (ARS),

      b)

      Blindenführhunden,

      c)

      Behindertenhunden,

      d)

      Schweisshunden,

      e)

      Diensthunden, die in der Armee, beim Grenzwachtkorps oder bei der Polizei eingesetzt werden.

2

Die Hundehaltenden gemäss Absatz 1 reichen der Gemeinde die für die Befreiung von der Hundetaxe erforderlichen Unterlagen ein. Im Einzelnen sind dies für

      a) *

      Katastrophen- und Flächensuchhunde (REDOG) und Lawinenhunde (ARS): Nachweis der Einsatzverpflichtung,

      b) *

      Blindenführhunde: Nachweis einer von der Invalidenversicherung (IV) anerkannten Blindenführhundeschule,

      c) *

      Behindertenhunde: Nachweis der Ausbildung durch den Schweizerischen Verein für die Ausbildung von Hilfshunden für motorisch Behinderte oder Epileptiker und Bescheinigung der IV über die Erfordernis,

      d)

      Schweisshunde: Nachweis der bestandenen Prüfung und Bescheinigung des Obmanns der Jagdgesellschaft über den Einsatz als akkreditierter Schweisshund,

      e)

      Diensthunde: Bescheinigung der vorgesetzten Amtsstelle.

§ 23

Abgabe an den Kanton

1

Die von den Gemeinden an den Kanton zu leistende Abgabe beträgt Fr. 20.– pro Hund. *

2

Die Gemeinden teilen dem kantonalen Veterinärdienst per 30. September die Anzahl taxpflichtiger Hunde mit. Gestützt darauf wird im November die Abgabe erhoben.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24

Übergangsrecht

1

Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial seit zwei Jahren ohne Beanstandung hält, ist von der Ausbildungspflicht gemäss § 12 Abs. 1 lit. a HuG befreit. Die Haltung ist unbeanstandet, wenn keine Massnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren oder zur Verbesserung der Tierhaltung verfügt wurden.

2

Wird ein Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial im Zeitpunkt des Inkrafttretens gehalten, kann der kantonale Veterinärdienst die Fristen gemäss § 16 Abs. 2 und 3 verlängern, wenn der Einzelfall dies gebietet.

3

In den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung beträgt

      a)

      die Hundetaxe Fr. 115.–,

      b)

      die von den Gemeinden an den Kanton zu leistende Abgabe Fr. 15.–.

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.

  Aarau, 7. März 2012

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dr. Hofmann

    Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

  2012/2-06

  Anhänge

Anhang 1: Ausbildungs- und Prüfungsreglement


text:
396.152

  Verordnung
  über den Bezug von Patentgebühren im Viehhandel *

  Vom 17.01.1972 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Für die Erteilung eines Patentes sind jährlich zu entrichten: *

      1. *

      eine Patentgebühr:

      a)

      für den Handel mit Pferden, Maultieren oder Eseln sowie Grossvieh (Rindvieh über drei Monate)

      Fr. 200.–

      b) *

      für den Handel mit Kleinvieh (Kälber unter sechs Wochen, Schafe, Ziegen, Mast- und Zuchtschweine)

      Fr. 100.–

      c)

      für den Handel mit Gross- und Kleinvieh (inkl. Pferde, Maultiere, Esel)

      Fr. 250.–

      2. *

…

      3. *

      eine Kanzleigebühr von

      Fr. 30.–

§ 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Das Departement Gesundheit und Soziales ist mit dem Vollzug beauftragt. *

2

Die Verordnung über den Bezug von Patent- und Umsatzgebühren im Viehhandel vom 16. Dezember 1966[2] ist aufgehoben.

  Aarau, den 17. Januar 1972

    Im Namen des Regierungsrates

    Landammann

    Dr. Leo Weber

    Staatsschreiber

    Dr. Hans Suter

  AGD Bd. 8 S. 41


text: 400.100    400.100   Konkordat   über die Schulkoordination   Vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970   Art. 1   Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche  Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des  entsprechenden kantonalen Rechts.   Zweck   A. Materielle Vorschriften   Art. 2   Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den  folgenden Punkten anzugleichen:   Verpflichtungen   a) Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt.  Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4  Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.   b) Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38  Schulwochen mindestens 9 Jahre.   c) Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis  zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.   d) Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.   Art. 3  1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen  aus, insbesondere für folgende Bereiche:   Empfehlungen   a) Rahmenlehrpläne;   b) gemeinsame Lehrmittel;   c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;   d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;   e) Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in  gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;                                                                                AGS Bd. 13 S. 173       1     400.100 Konkordat Schulkoordination     f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen  Schultypen;   g) gleichwertige Lehrerausbildung.  2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Aus- arbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.   Art. 4   Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und  -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusam- men.   Zusammenarbeit   Zu diesem Zweck werden:   a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und  unterstützt;   b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatis- tiken ausgearbeitet.   B. Organisatorische Vorkehrungen   Art. 5  1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren die Durchführung der unter den Artikeln 2–4 festgelegten  Aufgaben.   Schweizerische  Konferenz der  kantonalen  Erziehungs- direktoren   2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement  niedergelegt.  3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwoh- nerzahl unter die Kantone verteilt.  4 Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende  Stimme.   Art. 6  1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die  Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und  Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu  einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.   Regional- konferenzen   2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.   Art. 7   Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen erge- ben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.   Rechtsschutz   2          Konkordat Schulkoordination 400.100    C. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 8  1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Artikel 2 dieses  Konkordats wird etappenweise vollzogen.   Fristen   2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:   a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von  Artikel 2 Buchstabe a festzulegen;   b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre aus- zudehnen. Die Kantone mit nur 7-jähriger Schulpflicht können dies in  zwei Etappen verwirklichen.   3 Die Festsetzung des Schuljahresbeginns im Sinne von Artikel 2 Buch- stabe d soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfol- gen.   Art. 9   Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der  dem Bundesrat Mitteilung macht.   Beitritt   Art. 10   Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden.  Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres.   Austritt   Art. 11   Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind  und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.   Inkrafttreten         Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen in  Montreux, am 29. Oktober 1970.         Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat am 23. Oktober 1989 unter  Vorbehalt des Referendums gemäss § 63 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfas- sung den Beitritt des Kantons Aargau zu diesem Konkordat erklärt.          3    	Art. 1 	A. Materielle Vorschriften 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  	B. Organisatorische Vorkehrungen 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  	C. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11