text:
866.1

  Gesetz
  über die Nidwaldner Kantonalbank *

  (Kantonalbankgesetz, NKBG)

  vom 25.04.1982 (Stand 01.01.2016)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 30 und 52 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsform und Sitz

1

Die Nidwaldner Kantonalbank ist eine selbständige juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.

Art. 2

Zweck

1

Die Kantonalbank hat zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Kanton beizutragen, indem sie die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse erleichtert und Gelegenheit zur zinstragenden Anlage von Ersparnissen bietet.

2

Besonders zu berücksichtigen sind die Bedürfnisse der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie der Arbeitnehmer, des Gewerbes, der Landwirtschaft, der kleinen und mittleren Industrie- und Handelsbetriebe und des Wohnungsbaues.

Art. 3

Führung nach kaufmännischen Grundsätzen

1

Die Kantonalbank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat einen angemessenen Gewinn anzustreben.

2 Finanzierung und Staatsgarantie

Art. 4 *

Eigenmittel
    1. Eigenkapital

1

Das Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus dem Dotationskapital, dem Partizipationskapital, den Reserven und dem Gewinn.

2

Bei einer Erhöhung des Dotationskapitals und des Partizipationskapitals ist ein Agio zu leisten.

3

Bei der Erhöhung des Dotationskapitals deckt das Agio die Differenz zwischen dessen Nominalwert und dem buchmässigen Eigenkapital nach Gewinnverwendung; das buchmässige Eigenkapital setzt sich aus dem Dotationskapital, dem Partizipationskapital, den allgemeinen gesetzlichen und anderen Reserven, dem Gewinnvortrag sowie den Reserven für allgemeine Bankrisiken zusammen.

4

Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals deckt das Agio die Differenz zwischen dessen Nominalwert und dem Marktwert.

Art. 4a *

a) Dotationskapital

1

Das Dotationskapital wird der Kantonalbank vom Kanton zur Verfügung gestellt.

2

Die Höhe des Kapitals wird durch Beschluss des Landrates festgelegt. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

Art. 4b *

b) Partizipationskapital

1

Das Partizipationskapital wird durch die Ausgabe von Partizipationsscheinen direkt oder unter Ausschluss des Bezugsrechts, über eine Wandel- oder Optionsanleihe beschafft. Der Nominalwert des Partizipationskapitals darf höchstens einen Viertel des Nominalwertes des Dotationskapitals erreichen, vorbehalten bleibt die verhältnismässige Anpassung dieser Begrenzung, wenn Dotationskapital in Partizipationskapital umgewandelt wird.

2

Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende und auf den Bezug neuer Partizipationsscheine, beinhalten aber keine Mitwirkungsrechte.

3

Der Bankrat beschliesst die Erhöhung des Partizipationskapitals im Rahmen von Abs. 1. Er legt die Anzahl, den Nennwert und das darauf zu leistende Agio gestützt auf den Marktwert sowie den Beginn der Dividendenberechtigung fest.

4

Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital entscheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizipationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen.

Art. 4c *

c) Reserven

1

Die Kantonalbank bildet zusätzliches Eigenkapital durch die Äufnung gesetzlicher und anderer Reserven. *

2

Der Kanton kann den Reserven Mittel zuweisen.

Art. 4d *

2. Weitere Eigenmittel

1

Die Kantonalbank kann sich weitere Eigenmittel durch Aufnahme nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen[1] beschaffen.

Art. 5

Fremdmittel

1

Die Kantonalbank beschafft sich die weiteren Betriebsmittel in den für Banken geschäftsüblichen Formen.

Art. 6

Staatsgarantie

1

Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank, soweit ihre Eigenmittel nicht ausreichen. *

2

Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten. *

Art. 6a *

Abgeltung der Staatsgarantie

1

Die Kantonalbank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie jährlich eine Entschädigung.

2

Die Entschädigung entspricht 0.5 Prozent des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs gemäss der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen; massgebend ist jeweils der Bedarf per 30. September.

3 Geschäftskreis

Art. 7 *

Geschäfte

1

Die Kantonalbank tätigt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte.

2

Die Kantonalbank kann Grundstücke erwerben, überbauen, verwalten und veräussern.

3

Sie schliesst keine Eigengeschäfte ab, bei denen unverhältnismässige Risiken eingegangen werden. *

4

Die Einzelheiten der Geschäftstätigkeiten werden durch das Geschäftsreglement geregelt. *

Art. 8

Geschäftsbereich

1

Der Geschäftsbereich der Kantonalbank umfasst in erster Linie den Kanton Nidwalden.

2

Geschäfte in der übrigen Schweiz oder im Ausland sind zulässig, sofern der Kantonalbank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt wird. *

3

… *

Art. 8a *

Auslandkredite

1

Auslandkredite sind Ausleihungen an Kunden und Banken mit Sitz im Ausland.

2

Nicht unter die Auslandkredite fallen:

      1.

      Darlehen und Kredite an Schuldnerinnen und Schuldner im Ausland gegen hypothekarische Sicherstellung in der Schweiz;

      2.

      Ausleihungen an Niederlassungen ausländischer Banken in der Schweiz;

      3.

      Guthaben und Anlagen bei internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz;

      4. *

      Anlagen bei erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland;

      5. *

      Repogeschäfte mit erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland.

3

Die Auslandkredite dürfen 3 Prozent der Bilanzsumme nicht übersteigen.

Art. 9

Beteiligungen

1

Die Kantonalbank kann Organisationen von Kantonalbanken und anderen Banken zur Ordnung gemeinsamer Angelegenheiten sowie Bürgschaftsorganisationen beitreten.

2

Sie kann sich ferner an Syndikaten und Anlagefonds sowie an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen. *

3

Die Beteiligung an privaten Unternehmen ist der Kantonalbank in der Regel untersagt; zulässig sind jedoch vorübergehende Beteiligungen zur Kreditsicherung sowie der Erwerb von Beteiligungen zu Anlagezwecken und im Zusammenhang mit dem Wertschriftengeschäft. *

4 Aufsicht

Art. 10 *

Aufsicht gemäss Bundesrecht

1

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) übt die Aufsicht über die Kantonalbank im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen[2] und der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht[3] aus.

Art. 11 *

Landrat
    1. Zuständigkeit

1

Die Kantonalbank steht unter der Oberaufsicht des Landrates, soweit sie nicht unter der Aufsicht der FINMA steht. *

2

Der Landrat ist insbesondere zuständig für:

      1. *

…

      2.

      die Wahl der landrätlichen Bankprüfungskommission;

      3.

      die Beschlussfassung über die Höhe des Dotationskapitals;

      4.

      die Beschlussfassung über die Zuweisung von Mitteln in die Reserven gemäss Art. 4c Abs. 2;

      4a. *

      die Beschlussfassung über die Beanspruchung der gesetzlichen Reserven gemäss Art. 32;

      5.

      die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Kantonalbank sowie die Beschlussfassung über die Entlastung der Bankorgane.

Art. 12 *

2. landrätliche Bankprüfungskommission

1

Der Landrat bestellt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Bankprüfungskommission von drei Mitgliedern; für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für die Kantonalbank oder andere Banken tätige Personen sind nicht wählbar.

2

Soweit keine Aufsicht durch die FINMA besteht, prüft die Bankprüfungskommission die Einhaltung der kantonalen gesetzlichen Vorschriften. Sie kann die Prüfgesellschaft beiziehen.

3

Die Bankprüfungskommission kann sich von den Bankorganen Aufschluss erteilen lassen über alle Belange, die Gegenstand des bundesrechtlich vorgeschriebenen Prüfberichtes sind. Sie kann Auskunft über die Geschäftspolitik und andere wichtige Angelegenheiten verlangen, sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Sie nimmt zu diesem Zweck Einsicht in die Protokolle des Bankrates. Die Prüfung der Beziehungen zwischen der Bank und den Kunden bleibt den Bankorganen vorbehalten.

4

Die Bankprüfungskommission nimmt Einsicht in die Berichte der Prüfgesellschaft; sie erstattet dem Landrat einen summarischen Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Jahresrechnung und der Geschäftsabwicklung und stellt Antrag über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung sowie über die Entlastung der Bankorgane.

5

Die Bankprüfungskommission ist zuständig, die rechtskräftigen Anordnungen der FINMA durchzusetzen, sofern der Bankrat diese Anordnungen nicht vollzieht.

Art. 12a *

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat wählt den Bankrat und dessen Präsidentin oder Präsidenten.

5 Organisation

Art. 13

Bankorgane
    1. Allgemein

1

Die Organe der Kantonalbank sind:

      1.

      der Bankrat;

      2. *

…

      3.

      die Geschäftsleitung;

      4. *

      die Prüfgesellschaft.

Art. 14 *

2. Bankrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern; er wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt.

2

Für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für andere Banken tätige Personen sind als Mitglieder des Bankrates nicht wählbar.

3

Bei der Bestellung des Bankrates ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen zu achten; die Mitglieder des Bankrates sollen über allgemeine wirtschaftliche Kenntnisse verfügen.

4

Der Bankrat konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 12a selbst. Er bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär; diese Person muss nicht dem Bankrat angehören.

Art. 14a *

b) Organisation

1

Der Bankrat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten. Jedes Mitglied des Bankrates sowie die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.

2

Die Beschlussfassung kann ausnahmsweise auf dem Zirkulationsweg erfolgen, sofern nicht ein Mitglied des Bankrates die Durchführung einer Sitzung verlangt.

3

Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Bankrat zu genehmigen und von der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie von der Sekretärin oder dem Sekretär zu unterzeichnen ist.

Art. 15 *

c) Aufgaben

1

Der Bankrat ist oberstes Organ der Kantonalbank; er hat über alle Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht durch die Gesetzgebung ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich eines andern Bankorgans zugewiesen sind.

2

Der Bankrat hat insbesondere folgende Aufgaben: *

      1.

      die Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik und der Organisation;

      2.

      den Erlass der massgebenden Reglemente, insbesondere betreffend die Geschäftstätigkeit, die Organisation, die Risikopolitik, die Kredit- und Ausgabenkompetenz, die Anlage von Geldern, die interne Berichterstattung und die Anstellungsbedingungen;

      3. *

      die Aufsicht über die Geschäftsführung;

      4.

      die Anstellung und Entlassung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung und auf deren Antrag der weiteren Mitglieder;

      5. *

      die Wahl- und Abberufung der Prüfgesellschaft;

      6. *

      die Einsetzung der Internen Prüfung, die Umschreibung ihrer Aufgaben und Zuständigkeit in einem Reglement sowie die Behandlung derer Berichte;

      7. *

      die Beschlussfassung über die Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie über deren Nennwert und Ausgabekurs;

      7a. *

      die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns;

      8.

      die Beschlussfassung über die Aufnahme öffentlicher Anleihen;

      9.

      die Beschlussfassung über den Beitritt zu Organisationen oder den Erwerb von Beteiligungen gemäss Art. 9;

      10.

      die Festlegung der finanziellen Mittel im Personalbereich und die Ernennung der Zeichnungsberechtigten;

      11.

      die Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von Geschäftsstellen;

      12.

      die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zu Handen des Landrates.

3

Der Bankrat kann die ihm in den Reglementen vorbehaltene Geschäftsführung und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. *

Art. 16–18 *

    …

Art. 19 *

4. Geschäftsleitung
    a) Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern.

Art. 20 *

b) Aufgaben

1

Der Geschäftsleitung kommen die Befugnisse und Obliegenheiten gemäss dem vom Bankrat zu erlassenden Reglement über die Aufgaben- und Kompetenzzuweisung zu.

2

Die Geschäftsleitung ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Geschäftsführung der Kantonalbank;

      2. *

      die Orientierung des Bankrates über den Geschäftsgang;

      3. *

      die Vorbereitung der vom Bankrat zu behandelnden Geschäfte;

      4. *

      den Vollzug der Beschlüsse des Bankrates.

3

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Bankrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Bestimmungen des Personalgesetzes[4] über den Ausstand sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 21 *

5. Prüfgesellschaft
    a) Wahl

1

Als Prüfgesellschaft ist eine von der FINMA anerkannte Gesellschaft zu wählen.

Art. 22 *

b) Aufgaben

1

Die Befugnisse und Pflichten der Prüfgesellschaft richten sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht[5] sowie der Bundesgesetzgebung über die Revisionsaufsicht[6].

2

Die Prüfgesellschaft prüft im weiteren die Einhaltung der kantonalen Gesetzgebung über die Kantonalbank[7].

3

Die Prüfgesellschaft arbeitet mit der Internen Prüfung zusammen und koordiniert die Prüfungsarbeiten.

Art. 23 *

c) Verfahren

1

Die Prüfgesellschaft erstattet der landrätlichen Bankprüfungskommission und dem Bankrat Bericht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 24 *

Vertretung

1

Die Kantonalbank wird durch die Mitglieder des Bankrates, die Mitglieder der Geschäftsleitung und die übrigen Zeichnungsberechtigten vertreten. *

2

Die Vertretung erfolgt durch Kollektivunterschrift.

Art. 25 *

Anstellungsverhältnis

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung und das Personal der Kantonalbank stehen in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis.

Art. 26

Schweigepflicht

1

Die Mitglieder der landrätlichen Bankprüfungskommission, die Mitglieder der Bankorgane sowie die Angestellten der Kantonalbank sind unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses zur Verschwiegenheit über die Geschäftsbeziehungen der Kantonalbank zu den Bankkunden und über deren Verhältnisse verpflichtet. *

2

Diese Schweigepflicht gilt auch nach dem Amtsaustritt beziehungsweise nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kantonalbank.

Art. 27 *

Eigengeschäfte des Personals

1

Den Mitgliedern des Bankrates, der Geschäftsleitung sowie den Angestellten der Kantonalbank sind Geschäfte untersagt, bei denen unverhältnismässige Risiken eingegangen werden.

2

Ihnen sind Geschäfte unter Ausnützung der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Insidergeschäfte) gemäss Art. 161 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[8] untersagt.

6 Zweigstellen

Art. 28 *

Geschäftsstellen

1

Die Kantonalbank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertretungen betreiben.

7 Haftung

Art. 29 *

Haftung

1

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Kantonalbank richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[9].

2

Die Mitglieder des Bankrates, der Prüfgesellschaft sowie der landrätlichen Bankprüfungskommission haften der Kantonalbank und dem Kanton für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen; Ansprüche aus dieser Haftung sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. *

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie sämtliche Angestellten der Kantonalbank haften dieser für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen; die Haftung richtet sich nach Art. 321e des Schweizerischen Obligationenrechts[10], soweit nicht die Anstellungsbedingungen etwas anderes bestimmen. Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Kantonalbank bei den Zivilgerichten geltend zu machen.

8 Gewinnverwendung *

Art. 30 *

Ermittlung des Reingewinns

1

Der Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich nach der Abgeltung der Staatsgarantie, der Deckung aller Unkosten und allfälliger Verluste, der Bildung von Reserven für allgemeine Bankrisiken sowie nach Vornahme der im Bankwesen üblichen Abschreibungen und Rückstellungen.

Art. 31 *

Verwendung des Reingewinns

1

Der Jahresgewinn ist in erster Linie für die Bildung von allgemeinen gesetzlichen Reserven zu verwenden.

2

Nach Bildung der gesetzlichen Reserven sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen[11] mindestens 70% des restlichen Jahresgewinnes als Dividende auszuschütten.

3

… *

4

Die Überweisung der Dividende an den Kanton und an die Inhaberinnen und Inhaber von Partizipationsscheinen hat jeweils unmittelbar nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Bankrat zu erfolgen.

Art. 31a–31b *

    …

Art. 32 *

Gesetzliche Reserven

1

Die gesetzlichen Reserven werden in sinngemässer Anwendung von Art. 671 OR[12] gebildet und verwendet. Sie dienen zur Deckung von Verlusten. *

2

Sind die gesetzlichen Reserven beansprucht worden, sind sie aus dem Jahresgewinn der folgenden Jahre auf die frühere Höhe zu ergänzen, bevor Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. *

3

Reichen die gesetzlichen Reserven nicht aus, haften das Dotationskapital und das Partizipationskapital im Verhältnis, in dem sie zueinander stehen.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

Art. 33 *

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 33a *

Reingewinn

1

Die neue Regelung über die Verwendung des Reingewinns gemäss Art. 31 findet erstmals auf das Rechnungsjahr 2001 Anwendung.

Art. 34

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 24. April 1938 betreffend die Nidwaldner Kantonalbank.

  A 1982, 885


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
866.111

  Landratsbeschluss
  über die Umwandlung und Festsetzung des Dotationskapitals der Nidwaldner Kantonalbank

  vom 19.10.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 4a und 4b des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Vom bestehenden Dotationskapital werden nominal 6.67 Millionen Franken in Partizipationskapital umgewandelt. Dieses verbleibt als strategische Anlage im Verwaltungsvermögen des Kantons.

Ziff. 2

1

Nach dieser Umwandlung beträgt das Dotationskapital neu nominal 33.33 Millionen Franken.

Ziff. 3

1

Der Landratsbeschluss vom 28. September 1994 über die Erhöhung des Grundkapitals der Nidwaldner Kantonalbank[2] wird aufgehoben.

Ziff. 4

1

Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Änderung vom 19. Oktober 2011 des Gesetzes über die Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)[3] in Kraft.

  A 2011, 1375


text: 866.112 - Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen der Nidwaldner Kantonalbank (Partizipations-Reglement)   866.112  Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen der  Nidwaldner Kantonalbank (Partizipations-Reglement)  vom 11. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Bankrat,  gestützt auf Art. 15 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes vom 25. April 1982 über  die Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)1),  beschliesst:  §  1 Ausgabe von Partizipationsscheinen 1 Die Nidwaldner Kantonalbank kann durch die Ausgabe von Partizipati- onsscheinen Partizipationskapital schaffen und erhöhen. 2 Das Partizipationskapital bildet Eigenkapital der Bank. Es darf höchs- tens einen Viertel  des Dotationskapitals  erreichen.  Vorbehalten bleibt  die verhältnismässige Anpassung dieser Begrenzung, wenn Dotations- kapital in PS-Kapital umgewandelt wird. 3 Die Partizipationsscheine lauten auf den Inhaber. Sie können in Einze- lurkunden oder in Zertifikaten über mehrere Partizipationsscheine aus- gegeben werden. Die Titel werden nicht ausgeliefert und haben keine  Couponsbogen. 4 Die Ausgabe von Partizipationsscheinen kann auch mit einer Wandel-  oder Optionsanleihe verbunden werden.  §  2 Rechtsstellung der Partizipanten 1 Den Partizipanten stehen die üblichen Vermögensrechte zu, insbeson- dere der Anspruch auf Dividende und Bezugsrechte. Sie haben jedoch  keine Mitwirkungsrechte. 2 Die Partizipanten sind zur Bezahlung des in den Ausgabebedingungen  festgelegten Betrages verpflichtet.  1) NG 866.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     866.112  §  3 Dividende 1 Die Partizipanten haben Anspruch auf eine Dividende, sofern auch auf  dem Dotationskapital eine Dividende bezahlt wird. 2 Die  Dividende  der  Partizipationsscheine  wird  gemäss  Art. 31  des  Kantonalbankgesetzes2) bestimmt.  §  4 Bezugsrecht 1 Die Partizipanten sind bei  einer  Erhöhung des Partizipationskapitals  berechtigt,  im Verhältnis  des Nennwertes ihrer  bisherigen Beteiligung  neue Partizipationsscheine zu beziehen. 2 Der Bankrat kann das Bezugsrecht zur Sicherstellung der Ansprüche  aus Wandel- und Optionsanleihen einschränken. 3 Bei  Umwandlung von Dotationskapital  in Partizipationskapital  entfällt  das Bezugsrecht.  §  5 Agio 1 Der bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen nach Abzug der Aus- gabekosten erzielte Mehrerlös (Agio) wird den offenen Reserven zuge- wiesen.  §  6 Kotierung 1 Bis  zu  einer  allfälligen Kotierung  der  Partizipationsscheine  an  einer  oder mehreren Börsen ist die Kantonalbank für einen Handel für ihre  Partizipationsscheine besorgt.  §  7 Informationen des Partizipanten 1 Den Partizipanten wird auf Verlangen der Geschäftsbericht sowie das  vorliegende Reglement ausgehändigt. 2 Die Nidwaldner Kantonalbank kann die Partizipanten zu Versammlun- gen einladen und sie über den Geschäftsverlauf und die finanzielle Si- tuation der Bank orientieren. 3 Die Beantwortung von Fragen erfolgt nur an dieser Versammlung und  unter Wahrung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses. 4 Der Versammlung der Partizipanten kommt nur eine Informations- und  keine Organfunktion zu. Sie kann insbesondere keine verbindlichen Be- schlüsse fassen.  2) NG 866.1  2    866.112  §  8 Zuständigkeiten 1 Der Bankrat beschliesst gemäss Art. 4b Abs. 3 des Kantonalbankge- setzes3) über die Höhe des Partizipationsscheinkapitals und den Zeit- punkt  der  Ausgabe  von  Partizipationsscheinen.  Er  entscheidet  auch  über den Nennwert, den Ausgabekurs und die Dividende und setzt das  Bezugsrecht im Sinne von § 4 fest. 2 Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital ent- scheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Um- wandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizi- pationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen. 3 Die Geschäftsleitung legt die übrigen Ausgabemodalitäten fest, insbe- sondere die Zeichnungsfrist, die Einzahlungsfrist und die Einzahlungs- stellen. 4 Der Bankrat kann für Partizipationsscheine, die von Mitarbeitern der  Nidwaldner Kantonalbank gezeichnet werden, limitiert für eine bestimm- te Anzahl Scheine einen Vorzugspreis festsetzen. 5 Der Präsident des Bankrates leitet die Versammlungen der Partizipan- ten.  §  9 Mitteilungen 1 Einladungen und Mitteilungen an die Partizipanten erfolgen durch ein- malige Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt  und im  Amtsblatt des Kantons Nidwalden.  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 25. April 1988 über die Ausgabe von Partizipati- onsscheinen der Nidwaldner Kantonalbank (Partizipations-Reglement)4)   wird aufgehoben.  §  11 Rechtskraft 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  3) NG 866.1 4) A 1988, 1208; A 2002, 1914  3    866.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 1955  4    866.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.12.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 1955  5   	§ 1 Ausgabe von Partizipationsscheinen 	§ 2 Rechtsstellung der Partizipanten 	§ 3 Dividende 	§ 4 Bezugsrecht 	§ 5 Agio 	§ 6 Kotierung 	§ 7 Informationen des Partizipanten 	§ 8 Zuständigkeiten 	§ 9 Mitteilungen 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Rechtskraft


text:
866.31

  Einführungsverordnung
  zum Bundesgesetz über den Konsumkredit

  (Konsumkreditverordnung)

  vom 02.12.2003 (Stand 01.01.2004)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Bewilligung

1

Wer das Konsumkreditgeschäft als Kreditgeberin oder als Kreditvermittlerin betreibt, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Direktion.

§ 2

Interkantonale Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat kann im Vollzug mit anderen Kantonen zusammenarbeiten.

§ 3

Beschwerde

1

Verfügungen der zuständigen Direktion können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

2

Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

  A 2003, 1752


text:
867.1

  Gesetz
  über die Nidwaldner Sachversicherung

  (Sachversicherungsgesetz, NSVG)

  vom 13.12.2017 (Stand 01.10.2020)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Die Nidwaldner Sachversicherung

1.1 Rechtsstellung, Zweck und Mittel

Art. 1

Rechtsform, Sitz

1

Die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Stans.

Art. 2

Zweck

1

Die NSV als Gebäude- und Mobiliarversicherung versichert die Gebäude und beweglichen Sachen im Kanton für eine möglichst günstige Prämie gegen Feuer- und Elementarschäden.

2

Sie fördert Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden.

3

Sie erfüllt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben zum Schutz vor Feuer- und Elementarschäden.

Art. 3

Mittel

1

Die NSV erfüllt ihre Aufgaben ausschliesslich aus eigenen Mitteln.

2

Die Mittel der NSV dürfen nur zur Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Zwecke verwendet werden.

3

Eine Haftung des Kantons besteht nicht.

Art. 4

Rückversicherung, Mitversicherung

1

Die NSV kann Rückversicherungsverträge abschliessen sowie sich an Versicherungsgemeinschaften, Pools oder Rückversicherungsinstitutionen beteiligen.

2

Sie kann für einzelne Risiken Mitversicherungen oder ähnliche Verträge abschliessen.

Art. 5

Sicherheiten, Rechnungslegung

1

Die NSV hat entsprechend ihrer Verpflichtungen ausreichende Sicherheiten in Form von Rückstellungen und Reserven zu bilden.

2

Die Höhe der Sicherheiten bemisst sich nach versicherungstechnisch anerkannten Methoden und den Grundsätzen der Rechnungslegung.

3

Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Standards. Der Verwaltungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk.

1.2 Organisation

Art. 6

Organe
    1. allgemein

1

Die Organe der NSV sind:

      1.

      der Verwaltungsrat;

      2.

      die Geschäftsleitung;

      3.

      die Revisionsstelle.

Art. 7

2. Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat ist ein Fachgremium und besteht aus sieben Personen.

2

Der Landrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates auf die verfassungsmässige Amtsdauer unter Berücksichtigung der Fach-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenz und bezeichnet das Präsidium. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selber.

3

Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Unternehmensleitung. Er erlässt für die Organisation und Führung der NSV ein Geschäftsreglement.

4

Der Verwaltungsrat hat die folgenden Aufgaben:

      1.

      Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik mit den nötigen Weisungen;

      2.

      Wahl der Geschäftsleitung und Aufsicht über ihre Geschäftsführung sowie Bezeichnung der zur Unterschrift berechtigten Personen;

      3.

      Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars;

      4.

      Festlegung der Unternehmensstrategie und die wirtschaftliche Führung des Unternehmens;

      5.

      Erlass aller von der NSV gemäss Gesetz zu erlassenden Reglemente;

      6.

      Verabschiedung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung an den Regierungsrat zuhanden des Landrates;

      7.

      Überwachung der Bildung und Verwendung der Reserven und Festlegung des Risikomanagements;

      8.

      Abschluss und Kündigung von Rück- und Mitversicherungsverträgen sowie Beschlussfassung über den Beitritt zu Pools, Versicherungsgemeinschaften und Rückversicherungsinstitutionen;

      9.

      Beschlussfassung über den Ausschluss aus der Versicherung;

      10.

      Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

Art. 8

3. Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus einer oder mehreren Personen.

2

Sie besorgt nach Massgabe des Geschäftsreglements die gesamte Geschäftsführung.

Art. 9

4. Revisionsstelle

1

Der Regierungsrat wählt für die Dauer von zwei Jahren eine qualifizierte externe Revisionsstelle. Die Wiederwahl ist zulässig.

2

Aufgaben und Verantwortlichkeit richten sich sinngemäss nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts für Revisionsstellen von Aktiengesellschaften.

3

Die Berichterstattung erfolgt an den Verwaltungsrat und den Regierungsrat.

4

Der Regierungsrat kann der Revisionsstelle zusätzliche Aufträge zur Prüfung der NSV erteilen.

Art. 10

Personal

1

Das Personal der NSV untersteht dem kantonalen Personalgesetz2.

Art. 11

Aufsicht

1

Die NSV untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Er genehmigt die vom Verwaltungsrat festgelegten strategischen Ziele und überprüft periodisch deren Umsetzung.

3

Der Landrat übt die Oberaufsicht über die NSV aus. Er genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung.

2 Gebäudeversicherung

2.1 Versicherungspflicht und Monopol

Art. 12

Grundsatz

1

Sämtliche Gebäude im Kanton sind für die nach diesem Gesetz versicherten Gefahren bei der NSV zu versichern.

2

Nicht dem Obligatorium unterstellt sind:

      1.

      Objekte, deren Versicherungswert den in einer Verordnung festgesetzten Mindestbetrag nicht erreicht;

      2.

      Fahrnisbauten wie Baubaracken, Festhütten, Markt- oder Schaubuden.

Art. 13

Gebäude

1

Als Gebäude im Sinne dieses Gesetzes gilt jedes mit dem Boden fest verbundene Erzeugnis der Bautätigkeit, das einen gedeckten und benützbaren Raum birgt und zum Zwecke des dauernden Bestands erstellt ist.

2

Mit dem Gebäude sind auch seine Bestandteile mitversichert. Der Verwaltungsrat kann in einem Reglement Sondervorschriften vorsehen und festlegen, welche Gebäudeteile und Einrichtungen unter die Gebäudeversicherung fallen.

Art. 14

Beginn der Versicherungspflicht

1

Neubauten und wertvermehrende Änderungen an bestehenden Gebäuden sind durch die Bauherrschaft ab dem Beginn der Bauarbeiten versichern zu lassen.

Art. 15

Versicherungspflichtige Person

1

Die Versicherungspflicht obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentümer der zu versichernden Gebäude.

Art. 16

Ausschluss von der Versicherung

1

Gebäude, die infolge Standort, gefährdetem Baugrund, Konstruktion, Zustand oder Benützung einer besonderen Feuer-, Rauch- oder Explosionsgefahr oder einer aussergewöhnlichen Gefährdung durch Elementarereignisse ausgesetzt sind, können von der Versicherung ausgeschlossen werden.

2

Der Ausschluss kann sich auf alle oder einzelne Teile des Gebäudes sowie auf alle oder auf einzelne versicherte Gefahren beziehen.

3

Ein Gebäude darf erst ausgeschlossen werden, nachdem die Eigentümerin oder der Eigentümer erfolglos gemahnt worden ist, die Gefährdung binnen angemessener Frist zu beheben.

Art. 17

Freiwillige Versicherung

1

Auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers kann die NSV versichern:

      1.

      dem Obligatorium nicht unterstehende Objekte gemäss Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 und 2;

      2.

      bauliche Anlagen der Umgebung wie Wasserzisternen, Brunnen, Treppen, Schwimmbassins, Einfriedungen, nicht im Gebäude integrierte Silos und Jauchegruben;

      3.

      Verbesserungen der obligatorischen Deckung.

2

Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.

2.2 Versicherungswerte

Art. 18

Neuwert

1

Die Gebäude werden in der Regel zum Neuwert versichert.

2

Der Neuwert ist der Kostenaufwand am betreffenden Standort, der für die Erstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher Grösse und gleichen Ausbaues am Tag der Schätzung erforderlich ist.

Art. 19

Zeitwert oder feste Versicherungssumme

1

Die NSV kann ein Gebäude zum Zeitwert versichern oder hierfür eine feste Versicherungssumme vereinbaren, wenn wichtige Gründe vorliegen. Der Regierungsrat regelt diese in einer Verordnung.

2

Zeitwert ist der Neuwert abzüglich Wertverminderungen, die infolge Alters, Abnützung oder anderer Gründe eingetreten sind.

Art. 20

Abbruchwert

1

Gebäude, die zum Abbruch bestimmt oder wegen Zerfalls nicht mehr benützbar sind, versichert die NSV nur zum Abbruchwert.

2

Abbruchwert ist der Verkaufswert des Baumaterials des Abbruchobjektes nach Abzug der Abbruchkosten.

Art. 21

Steigender Bauwert

1

In Ausführung begriffene Neubauten oder wertvermehrende Änderungen an bestehenden Bauten sind entsprechend dem Baufortschritt zu versichern, sofern ihr Wert den in einer Verordnung festgesetzten Mindestbetrag übersteigt.

2

Als Versicherungswert gelten:

      1.

      bei in Ausführung begriffenen Neubauten der Aufwand gemäss den Werkverträgen für jene Massnahmen und Vorkehren, die durch Einbau bereits Bestandteil des Gebäudes geworden sind;

      2.

      bei Änderungen an bestehenden Bauten der Aufwand gemäss Ziffer 1 unter Abzug des Wertes der abgebrochenen Teile des geänderten Gebäudeteils.

Art. 22

Änderung der Baukosten

1

Ändern die Baukosten um mehr als drei Prozent, passt die NSV die Versicherungswerte dem neuen Stand der Baukosten an.

2.3 Vergütung des Schadens

Art. 23

Nichtwiederherstellung

1

Wird ein vollständig zerstörtes Gebäude nicht innerhalb von drei Jahren wieder aufgebaut, entspricht die Schadensumme dem Zeitwert zur Zeit des Schadeneintritts. Bei einem teilweise zerstörten Gebäude entspricht sie dem auf den nicht wiederhergestellten Teil entfallenden Zeitwert.

2

Aus wichtigen Gründen kann die Frist zur Wiederherstellung angemessen erstreckt werden.

Art. 24

Nebenleistungen

1

Die NSV vergütet zusätzlich zur Leistung für den Gebäudeschaden:

      1.

      die notwendigen Abbruch- und Aufräumungskosten, soweit sie das Gebäude betreffen, ausgenommen bei Abbruchobjekten; es dürfen für Abbruch- und Aufräumungsarbeiten höchstens fünf Prozent des Versicherungswertes vergütet werden;

      2.

      die Kosten der zum Schutze noch vorhandener Gebäudeteile erforderlichen Vorkehren, wie die Errichtung von Notdächern oder Stützen;

      3.

      die Schäden an Gebäuden, Bäumen und Einfriedungen, die bei der Schadenbekämpfung entstanden sind;

      4.

      die von den Eigentümerinnen oder Eigentümern gemäss Art. 52 zweckmässig aufgewendeten Kosten, auch wenn die getroffenen Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind.

Art. 25

Verzinsung

1

Vorleistungen der Versicherten, die den in einer Verordnung festgesetzten Betrag übersteigen, werden längstens für die Dauer von einem Jahr bei Teilschäden und von zwei Jahren bei Totalschäden zu drei Prozent verzinst.

2

Trifft die Eigentümerin oder den Eigentümer ein Verschulden an der verspäteten Auszahlung, entfällt die Verzinsung.

Art. 26

Sicherung der Grundpfandgläubiger

1

Gegenüber Grundpfandgläubigern, deren Forderungen aus dem Vermögen der oder des Versicherten nicht gedeckt sind, haftet die NSV im Schadenfall bis zur Höhe der Entschädigung selbst dann, wenn die oder der Versicherte den Entschädigungsanspruch ganz oder teilweise verwirkt hat.

2

Die Leistungen der NSV an die Grundpfandgläubiger sind ihr von den Versicherten zurückzuerstatten, soweit ihnen kein Anspruch auf Schadenvergütung zusteht.

3

Wird ein Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen, bleiben die Rechte der Grundpfandgläubiger noch während zweier Jahre gewahrt.

4

Die Rechte der Grundpfandgläubiger gemäss Art. 822 ZGB[1] bleiben vorbehalten.

3 Mobiliarversicherung

Art. 27

Versicherungspflicht und Monopol

1

Sämtliche im Kanton gelegenen beweglichen Sachen sind bei der NSV für die nach diesem Gesetz versicherten Gefahren zu versichern.

2

Dieses Obligatorium gilt nicht für:

      1.

      Bargeld, Wertschriften, Edelmetalle und andere Wertgegenstände wie Schmuck oder Edelsteine;

      2.

      Motorfahrzeuge, Boote, Schiffe, Mobilheime und Wohnwagen;

      3.

      Rollmaterial der Eisenbahn sowie Flugzeuge;

      4.

      Sammlungen aller Art, die für den Besitzer einen Liebhaber- oder Antiquitätswert besitzen;

      5.

      Gegenstände von künstlerischem beziehungsweise kulturellem Wert, der den in eine Verordnung festgesetzten Betrag übersteigt;

      6.

      Urkunden und Manuskripte aller Art;

      7.

      Transportgüter und Warenlager im Freien;

      8.

      Inventar von Fahrnisbauten wie Festhütten, Baubaracken, Markt- oder Schaubuden;

      9.

      bewegliche Sachen von Personen, die sich nur vorübergehend im Kanton aufhalten;

      10.

      bewegliche Sachen, die sich dauernd in nicht bei der NSV versicherten Gebäuden befinden;

      11.

      Tiere, die nicht zum Nutzvieh gehören.

Art. 28

Beginn der Versicherungspflicht

1

Die Versicherungspflicht für bewegliche Sachen beginnt, sobald sie sich im Kanton befinden.

2

Werden versicherungspflichtige bewegliche Sachen, die bereits anderweitig versichert sind, in den Kanton verbracht, bleiben die entsprechenden Versicherungen längstens bis zum Ende des laufenden Versicherungsjahres in Kraft.

Art. 29

Versicherungspflichtige Person

1

Die Versicherungspflicht obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentümer der zu versichernden beweglichen Sache, sofern nicht eine andere Person aufgrund von Miete, Pacht, Auftrag, Nutzniessung, Leasing, Abzahlungsvertrag, Besitz oder einem anderen Rechtsverhältnis die Versicherungspflicht übernimmt.

Art. 30

Handänderung

1

Wechselt eine bewegliche Sache die Eigentümerin oder den Eigentümer, gehen die Rechte und Pflichten aus der Versicherung auf die Erwerberin oder den Erwerber über, sofern die bewegliche Sache im Kanton verbleibt.

2

Sind zur Zeit der Handänderung fällige Prämien nicht bezahlt, haftet hierfür die bisherige Eigentümerin oder der bisherige Eigentümer.

Art. 31

Versicherungsort

1

Die Versicherung der beweglichen Sachen erstreckt sich räumlich auf die in der Versicherungspolice als Versicherungsort bezeichneten Gebäude und Lagerplätze.

2

Der Verwaltungsrat regelt den Versicherungsschutz von beweglichen Sachen ausserhalb des Versicherungsortes, bei Wohnungswechseln sowie im Bereich von Industrie, Gewerbe und Handel einschliesslich der Aussenversicherung in einem Reglement.

3

Landwirtschaftliches Inventar und Nutzvieh bleiben bei betriebsbedingter vorübergehender Verstellung innerhalb der Schweiz auch ohne besondere Vereinbarung versichert.

Art. 32

Ausschluss von der Versicherung

1

Bewegliche Sachen sind von der Versicherung oder einzelnen versicherten Gefahren im selben Mass ausgeschlossen wie die Gebäude oder Gebäudeteile, in welchen sie sich befinden.

2

Von der Versicherung ausgeschlossen sind auch bewegliche Sachen in Gebäuden, die zum Abbruchwert versichert sind.

Art. 33

Versicherungswert

1

Die beweglichen Sachen werden in der Regel zum Neuwert versichert.

2

Die NSV kann sie zum Zeitwert versichern oder eine feste Versicherungssumme vereinbaren, wenn wichtige Gründe vorliegen. Der Regierungsrat regelt diese in einer Verordnung.

Art. 34

Freiwillige Versicherung

1

Auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers kann die NSV versichern:

      1.

      bewegliche Sachen gemäss Art. 27 Abs. 2;

      2.

      Verbesserungen der obligatorischen Deckung.

2

Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.

4 Gemeinsame Bestimmungen

4.1 Allgemeines

Art. 35

Beginn der Versicherungsdeckung

1

Die Versicherungsdeckung von Gebäuden und beweglichen Sachen beginnt, unter Vorbehalt von Art. 28 Abs. 2:

      1.

      sobald der Antrag der NSV an ihrem Sitz zugegangen oder der schweizerischen Post übergeben worden ist;

      2.

      mit der rechtskräftigen Schätzung in allen übrigen Fällen.

Art. 36

Schätzung

1

Der Verwaltungsrat regelt die Schätzung von Versicherungswert und Schaden in einem Reglement.

Art. 37

Verjährung

1

Ansprüche aus der obligatorischen und freiwilligen Gebäude- und Mobiliarversicherung verjähren binnen dreier Jahre seit dem Schadenereignis.

Art. 38

Ergänzende Bestimmungen

1

Für die Gebäudeversicherung und die Mobiliarversicherung gelten ergänzend die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag[2].

4.2 Versicherte Gefahren

Art. 39

Feuerschäden

1

Die Gebäude und beweglichen Sachen sind gegen Schäden versichert, die entstanden sind durch:

      1.

      Feuer, Rauch oder Hitze;

      2.

      Blitzschlag;

      3.

      Explosion;

      4.

      abstürzende und notlandende Flug- und Raumfahrzeuge oder Teile davon, soweit kein Ersatz von einem Dritten erhältlich ist.

2

Von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch:

      1.

      Abnützung zufolge bestimmungsgemässer oder allmählicher Feuer-, Rauch- oder Hitzeeinwirkung;

      2.

      Schleuderbrüche oder andere kräftemechanische Betriebseinwirkungen;

      3.

      gewerbsmässige Sprengarbeiten.

3

Von der Versicherungsdeckung sind zudem ausgeschlossen:

      1.

      Sengschäden, die nicht auf einen Brand zurückzuführen sind, sowie Schäden, die dadurch entstehen, dass die versicherten Sachen einem Nutzfeuer oder der Wärme ausgesetzt wurden;

      2.

      Schäden an unter Spannung stehenden elektrischen Maschinen, Geräten, Apparaten und Leitungen durch die Wirkung der elektrischen Energie selbst, durch Erwärmung infolge Überlastung oder durch Überspannung wie beispielsweise Nullleiterunterbruch.

Art. 40

Elementarschäden

1

Die Gebäude und beweglichen Sachen sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch direkte Einwirkung von:

      1.

      Sturm;

      2.

      Hagel;

      3.

      Hochwasser und Überschwemmungen;

      4.

      Lawinen, Schneerutsch und Schneedruck;

      5.

      Felssturz und Steinschlag;

      6.

      Erdrutsch und Erdfall.

2

Von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind Schäden:

      1.

      die nicht durch plötzliche Einwirkung von Naturgewalten entstanden oder die auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind, wie Bergdruck, Bodensetzungen und ‑hebungen, Feuchtigkeit, Frost, Verwitterung, Trockenheit oder Eindringen von Regen-, Schnee- und Schmelzwasser;

      2.

      die verursacht wurden durch Stauseen oder sonstige künstliche Wasseranlagen, wie Rückstau aus Kanalisationen;

      3.

      infolge Grundwasser oder künstlich hervorgerufenen Bodenveränderungen.

3

Von der Versicherungsdeckung ganz oder teilweise ausgenommen sind zudem Schäden infolge schlechten Baugrundes, unsachgemässer oder nicht nach den Regeln der Baukunst vorgenommener Bauausführung oder Abdichtung sowie mangelhaften Unterhalts.

4

Der Regierungsrat kann die versicherten Gefahren und Deckungsausschlüsse in einer Verordnung näher umschreiben.

Art. 41

Ausschlüsse

1

Nicht versichert sind Schäden an Gebäuden oder an beweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar entstanden sind durch Veränderung der Atomkernstruktur, Erdbeben, Meteoriten, Überschallknall, Massnahmen oder Übungen von Militär oder Zivilschutz, innere Unruhen, Terroranschläge, Neutralitätsverletzungen, bürgerkriegsähnliche oder kriegerische Ereignisse sowie Kontamination, sofern diese nicht auf ein versichertes Ereignis zurückzuführen ist.

2

Die NSV kann einem Pool beitreten oder andere geeignete Massnahmen beschliessen, die es ermöglichen, Schäden gemäss Abs. 1 ganz oder teilweise in die Versicherung einzubeziehen.

4.3 Prämien

Art. 42

Prämienpflicht

1

Die Versicherten haben der NSV für jedes Kalenderjahr von den jeweils gültigen Versicherungswerten der Gebäude- und Mobiliarversicherung Prämien zu entrichten.

2

Bei Ausschluss ist die Prämie so lange zu entrichten, als die NSV Rechte der Grundpfandgläubiger im Sinne von Art. 26 zu wahren hat, längstens jedoch zwei Jahre.

3

Der NSV entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien können höchstens für das laufende Jahr und die vorangegangenen fünf Jahre nach- oder zurückgefordert werden.

Art. 43

Prämienbemessung

1

Die Prämien sind so zu bemessen, dass sie zusammen mit den übrigen Erträgen ausreichen, um die Aufgaben der Versicherung zu finanzieren.

Art. 44

Prämientarif

1

Der Verwaltungsrat erlässt im Rahmen der Gesetzgebung den Prämientarif nach versicherungstechnischen Grundsätzen und unter Wahrung angemessener Solidarität in einem Reglement.

2

Er legt darin insbesondere die Tarifarten und Prämiensätze fest und bestimmt die Minimalprämien, Rabatte, Schadenfreiheitsrabatte, Überschussbeteiligungen, Prämienzuschläge sowie die Grundsätze der Prämienerhebung.

Art. 45

Prämienschuldner

1

Die Prämie hat zu leisten, wer zur Zeit der Rechnungsstellung versicherungspflichtige Person gemäss Art. 15 beziehungsweise Art. 29 ist.

2

Sind für ein Gebäude oder eine bewegliche Sache mehrere Personen Prämienschuldner, haften sie für die Prämie solidarisch.

3

Bei Stockwerkeigentum ist die Gemeinschaft Prämienschuldnerin.

Art. 46

Fälligkeit

1

Die Prämien und die eidgenössische Stempelabgabe sind im Voraus zu entrichten und werden am 1. Januar fällig.

2

Für nicht oder verspätet bezahlte Prämien- und Stempelabgabebeträge ist die NSV berechtigt, ab dem 30. Tag nach Rechnungsstellung einen Verzugszins gemäss OR[3] zu verlangen.

Art. 47

Gesetzliches Grundpfandrecht

1

Für Prämien besteht am Grundstück, auf dem das versicherte Gebäude steht, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Art. 117 Abs. 1 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[4].

Art. 48

Vollstreckbarkeit

1

Die Prämienrechnungen sind ohne Unterschrift gültig.

2

Sie gelten als vollstreckbare Verfügungen im Sinne von Art. 80 SchKG[5].

4.4 Pflichten der Versicherten

Art. 49

Meldepflicht

1

Die Versicherten haben der NSV binnen Monatsfrist alle Umstände zu melden, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sein können, insbesondere alle Nutzungsänderungen sowie die wesentlichen Änderungen des Versicherungsbestandes.

2

Kommt die oder der Versicherte dieser Meldepflicht nicht nach, fordert die NSV die ihr entgangenen Prämien nach; bei schuldhafter Unterlassung kann sie zudem ihre Leistungen im Schadenfall kürzen oder ablehnen, soweit eine Nutzungsänderung den Schaden vergrössert hat.

3

Führt eine Veränderung der Umstände zu tieferen Prämien, werden die Prämien vom Zeitpunkt an berichtigt, an dem der NSV die Änderung schriftlich mitgeteilt worden ist.

Art. 50

Schadenverhütungspflicht

1

Die Versicherten haben zur Verhütung von Schaden alles Zumutbare vorzukehren; sie haben die Mieter- oder Pächterschaft eines Gebäudes zur Schadenverhütung anzuhalten.

2

Insbesondere haben sie das Gebäude und die beweglichen Sachen ordnungsgemäss zu unterhalten und die feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten.

3

Die NSV kann von der Eigentümerin oder vom Eigentümer geeignete Massnahmen zum Schutz des Gebäudes oder von beweglichen Sachen verlangen, insbesondere wenn eine unmittelbar drohende Gefahr besteht, das Gebäude nicht entsprechend den Regeln der Baukunst erstellt ist oder mangelnder Unterhalt oder die Situierung die Gefahr von Elementarschäden wahrscheinlich machen.

4

Bis solche Massnahmen durchgeführt sind, kann die NSV Prämienzuschläge sowie Deckungseinschränkungen verfügen.

5

Der Regierungsrat kann Normen und Richtlinien über die Elementarschadenverhütung in einer Verordnung verbindlich erklären.

Art. 51

Schadenanzeige

1

Die Versicherten sind verpflichtet, den Eintritt eines Schadenereignisses der NSV unverzüglich nach Feststellung des Schadens zu melden.

2

Die NSV kann die Entschädigung ablehnen oder kürzen, soweit infolge schuldhaft verspäteter Anzeige die Ursache oder das Ausmass des Schadens nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden kann.

3

Der Entschädigungsanspruch erlischt in jedem Fall, wenn der Schaden nicht binnen Jahresfrist seit dem Schadenereignis gemeldet wird.

Art. 52

Schadenminderungspflicht

1

Die Versicherten sind verpflichtet, nach Eintritt eines Schadenfalls alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, um den Schaden möglichst klein zu halten; besondere Massnahmen zur Schadenminderung sind im Einvernehmen mit der NSV zu treffen.

2

Kommt die oder der Versicherte dieser Verpflichtung nicht nach, ist die NSV berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie bei Erfüllung dieser Pflicht kleiner ausgefallen wäre.

3

Sofern die getroffenen Massnahmen zweckmässig und angemessen waren, vergütet die NSV die dafür aufgewendeten Kosten.

Art. 53

Verbot der Veränderung am Schadenobjekt

1

Bevor der Schaden ermittelt ist, darf am beschädigten oder zerstörten Objekt ohne Zustimmung der NSV keine Veränderung vorgenommen werden, welche die Feststellung des Schadens oder seiner Ursachen erschweren könnte. Vorbehalten bleiben Veränderungen zur Verhütung unmittelbar drohenden Schadens sowie Anordnungen der zuständigen Organe.

2

Verletzt die oder der Versicherte dieses Verbot, kann die NSV die Entschädigung kürzen oder ablehnen.

4.5 Vergütung des Schadens

Art. 54

Totalschaden

1

Liegt ein Totalschaden vor, entspricht die Schadenssumme höchstens dem Versicherungswert.

Art. 55

Teilschaden

1

Liegt bei einer Neuwertversicherung ein Teilschaden vor, wird der Betrag entschädigt, den die Wiederherstellung des beschädigten oder zerstörten Objekts im Zeitpunkt des Schadenfalles erfordert.

2

Liegt bei einer Zeitwertversicherung ein Teilschaden vor, wird der Betrag entschädigt, den die Wiederherstellung des beschädigten oder zerstörten Objekts im Zeitpunkt des Schadenfalles erfordert, abzüglich Wertverminderungen, die infolge Alters, Abnützung oder aus andern Gründen eingetreten sind.

3

Bei Gebäuden und beweglichen Sachen, die zu einem festen Wert versichert sind, werden die beschädigten oder zerstörten Objekte im Verhältnis des Neuwertes zum vereinbarten Wert entschädigt.

Art. 56

Begrenzung der Entschädigung

1

Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten führen.

2

Ist der Versicherungswert niedriger als der Wiederbeschaffungs- beziehungsweise der Wiederherstellungswert der im Zeitpunkt des Schadenfalles vorhandenen Objekte, wird der Schaden nur in dem Verhältnis ersetzt, in dem der Versicherungswert zum Wiederbeschaffungs- beziehungsweise Wiederherstellungswert der im Zeitpunkt des Schadens vorhandenen Objekte steht.

3

Für Schäden, die nicht oder nur mit unverhältnismässig hohen Kosten behoben werden können, wie beispielsweise Risse oder blosse Schönheitsfehler, kann eine angemessene Minderwertentschädigung ausgerichtet werden.

4

Zum Abbruch bestimmte oder wegen Zerfalls nicht mehr benützbare Gebäude werden höchstens zum Abbruchwert entschädigt, auch wenn sie zu einem anderen Wert versichert sind und wiederhergestellt werden.

5

Für bewegliche Sachen, die nicht mehr gebraucht werden, ist der Zeitwert zu entschädigen.

Art. 57

Selbstbehalt

1

Bei Elementarschäden haben die Versicherten einen Selbstbehalt zu tragen.

2

Der Verwaltungsrat legt den Selbstbehalt in einem Reglement fest. Dieser ist massvoll festzulegen und hat sich im branchenüblichen Rahmen zu halten.

3

Die NSV kann mit den Versicherten vertraglich höhere Selbstbehalte festlegen.

4

Der Selbstbehalt wird je Schadenereignis für Gebäude und für bewegliche Sachen je einmal in Abzug gebracht.

Art. 58

Verlust oder Kürzung der Entschädigung

1

Die Entschädigung entfällt, wenn die Versicherten den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder dabei mitgewirkt haben. Sie werden der NSV gegenüber ersatzpflichtig für sämtliche durch ihr Verhalten erwachsenen Auslagen.

2

Die Entschädigung wird nach dem Verschulden der Versicherten gekürzt, wenn:

      1.

      sie den Schaden grobfahrlässig verursacht oder ihre Pflicht zur Schadenverhütung offenkundig missachtet haben;

      2.

      jemand, der mit den Versicherten in Hausgemeinschaft lebt oder für dessen Handlung sie haftbar sind, den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat, sofern sich die Versicherten bei der Auswahl, Anleitung oder Beaufsichtigung dieser Person einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben.

Art. 59

Rückgriff

1

Für die geleistete Entschädigung kann die NSV auf die für den Schaden Verantwortlichen Rückgriff nehmen. Sie tritt im Umfang und zum Zeitpunkt ihrer Leistung in die Rechte der Versicherten Person ein.

2

Die Versicherten sind für jede Handlung verantwortlich, durch die sie dieses Recht der NSV schuldhaft schmälern.

Art. 60

Auszahlung

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Auszahlung in einer Verordnung.

5 Prävention und Intervention

5.1 Präventions- und Interventionsabgabe

Art. 61

Abgabepflicht

1

Die Versicherten haben der NSV nebst den Versicherungsprämien für jedes Kalenderjahr von den jeweils gültigen Versicherungswerten der Gebäude- und Mobiliarversicherung eine zweckgebundene Präventions- und Interventionsabgabe zu entrichten.

Art. 62

Bemessung

1

Der Verwaltungsrat legt die Abgabe in einem Reglement fest.

2

Die Abgabe ist so zu bemessen, dass die Einnahmen ausreichen, um Folgendes zu finanzieren:

      1.

      die gesetzlichen Aufgaben der NSV bezüglich der Verhütung und Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden;

      2.

      den Verwaltungsaufwand der NSV für diese Tätigkeitsbereiche.

3

Die Vorschriften über die Versicherungsprämien sind für diese Abgabe sinngemäss anwendbar.

Art. 63

Beiträge von Privatversicherungen

1

Die Privatversicherungen haben für allfällige Feuer- und Elementarschadenversicherungen im Kantonsgebiet Präventions- und Interventionsbeiträge an die NSV auszurichten.

2

Der Regierungsrat setzt die Beiträge in einer Verordnung fest.

5.2 Beitragsleistungen der NSV

Art. 64

Verhütung und Bekämpfung von Brandschäden

1

Die NSV leistet Beiträge an die Verhütung und Bekämpfung von Brandschäden nach Massgabe der Brandschutzgesetzgebung[6].

Art. 65

Elementarschadenprävention

1

Die NSV berät im Bereich der Elementarschadenprävention den Kanton, die Gemeinden sowie die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer.

2

Sie kann an die Kosten baulicher Schutzmassnahmen für einzelne bestehende Gebäude Beiträge ausrichten, sofern sie konstruktiv einwandfrei und ordnungsgemäss unterhalten sind und durch die Massnahmen weitgehend vor drohenden Elementarschäden geschützt werden; der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.

6 Datenschutz und Rechtsschutz *

Art. 65a *

Verwendung der Versichertennummer gemäss AHVG[7],

1

Die NSV ist berechtigt, die Versichertennummer gemäss AHVG[8] für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere zur Sicherstellung des Versicherungsobligatoriums, systematisch zu verwenden.

2

Die NSV ruft die Versichertennummer über die kantonale Datenplattform ab.

Art. 66

Einsprache

1

Gegen Verfügungen der NSV, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.

7 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 67

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 68

Übergangsbestimmung

1

Schadenfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, werden nach dem bisherigen Gesetz erledigt.

Art. 69

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      das Gesetz vom 27. April 1986 über die Nidwaldner Gebäude- und Mobiliarversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)[9];

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 10. September 1986 zum Gesetz über die Nidwaldner Gebäude- und Mobiliarversicherung (Sachversicherungsverordnung, NSVV)[10].

Art. 70

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)[11] in Kraft.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[12].

  A 2017, 2207; A 2018, 584


text:
867.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Nidwaldner Sachversicherung

  (Sachversicherungsverordnung, NSVV)

  vom 27.03.2018 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 67 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)[1],

  beschliesst:

1 Die Nidwaldner Sachversicherung

§ 1

Aktuarin oder Aktuar
    1. Anforderungen

1

Die Aktuarin oder der Aktuar muss über den Titel «Aktuar SAV» oder einen gleichwertigen Titel verfügen und einen guten Ruf geniessen.

§ 2

2. Aufgaben

1

Die Aktuarin oder der Aktuar ist verantwortlich dafür, dass:

      1.

      die Solvabilitätsspanne richtig berechnet wird;

      2.

      ausreichend technische Rückstellungen gebildet werden;

      3.

      die Vermögenswerte entsprechend dem Gesichtspunkt der Sicherheit ausgewählt sind;

      4.

      sachgemässe Rechnungsgrundlagen verwendet werden.

2

Die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) gewährt ihr oder ihm Zugang zu allen Geschäftsunterlagen.

3

Stellt die Aktuarin oder der Aktuar Unregelmässigkeiten fest, informiert sie oder er unverzüglich den Verwaltungsrat der NSV.

§ 3

3. Bericht

1

Die Aktuarin oder der Aktuar erstellt jährlich einen Bericht an den Verwaltungsrat.

2

Der Bericht stellt den aktuellen Stand und mögliche Entwicklungen der NSV aus versicherungstechnischer Sicht dar. Er enthält alle notwendigen Informationen zu den Aufgaben gemäss § 2 Abs. 1.

§ 4

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle muss ein als Revisionsexperte zugelassenes Revisionsunternehmen gemäss dem Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG)[2] sein. *

2

Sie nimmt eine ordentliche Revision vor.

2 Gebäudeversicherung

§ 5

Ausnahmen vom Obligatorium

1

Vom Versicherungsobligatorium sind Gebäude ausgenommen, deren Neuwert Fr. 10'000.– nicht übersteigt.

§ 6

Ausschluss von der Versicherung

1

Bevor ein Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen wird, hat die NSV die Eigentümerin oder den Eigentümer zu ermahnen, die Gefährdung binnen dreier Monate zu beheben.

2

Liegen besondere Umstände vor, kann die NSV diese Frist erstrecken oder eine kürzere Frist ansetzen.

3

Der rechtsgültig gewordene Ausschluss ist dem Grundbuchamt mitzuteilen, welches die Grundpfandgläubiger zu orientieren hat.

§ 7

Zeitwert oder feste Versicherungssumme

1

Wichtige Gründe im Sinne von Art. 19 NSVG[3] für eine Versicherung zum Zeitwert oder eine feste Versicherungssumme liegen namentlich vor, wenn:

      1.

      der Zeitwert des Gebäudes bei der Einschätzung weniger als 50 Prozent des Neuwerts beträgt;

      2.

      das Gebäude sich in einem bau- oder feuerpolizeiwidrigen Zustand befindet oder mangelhaft unterhalten ist;

      3.

      das Gebäude besonders elementarschadengefährdet ist;

      4.

      die oder der Versicherte glaubhaft macht, dass das Gebäude oder Gebäudeteile nach einem Schadenfall nicht mehr wiederhergestellt würden;

      5.

      wenn das Gebäude oder Gebäudeteile Kunst-, Altertums-, Liebhaber oder andere ideelle Werte aufweisen.

§ 8

Bauzeitversicherung

1

Neubauten oder wertvermehrende Änderungen an bestehenden Bauten sind zum steigenden Bauwert zu versichern, wenn ihr Wert Fr. 10'000.– übersteigt.

§ 9

Abbruch- und Aufräumungskosten

1

Die Abbruchkosten sind die Kosten des Abbruchs von Gebäuderesten, welche bei der Schadenabschätzung als wertlos bezeichnet werden.

2

Die Aufräumungskosten beinhalten den Aufwand für die Aufräumung der Schadenstätte von Überresten versicherter Gebäude, deren Abfuhr bis zum nächsten geeigneten Ablagerungsort sowie für Ablagerungs- und Vernichtungskosten.

§ 10

Verzinsung

1

Der Mindestbetrag der Vorleistungen für deren Verzinsung gemäss Art. 25 NSVG[4] beträgt Fr. 20'000.–.

§ 11

Auszahlung
    1. Zeitpunkt

1

Bei Wiederherstellung wird die Entschädigung ausbezahlt, wenn der Schaden behoben und der Kostennachweis erbracht ist.

2

Bei einer Versicherung zum Zeitwert oder bei einer festen Versicherungssumme erfolgt die Auszahlung, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die Instandstellungskosten mindestens diesen Wert beziehungsweise die Summe erreichen.

3

Bei grossen Schäden sind nach dem Baufortschritt Teilzahlungen zu leisten, sofern die Entschädigungspflicht der NSV unbestritten ist.

4

Bei Nichtwiederherstellung erfolgt die Zahlung frühestens, wenn der Schadenplatz geräumt ist.

§ 12

2. Zahlungsempfänger

1

Die Auszahlung erfolgt an die Versicherte oder den Versicherten, sofern das Gebäude nicht verpfändet ist oder wenn die Pfandgläubiger im Rahmen der Pfandhaft in die Auszahlung einwilligen. Die oder der Versicherte hat der Anstalt einen Grundbuchauszug über die Pfandrechte vorzulegen.

2

Die NSV kann in Absprache mit der oder dem Versicherten die Baurechnungen den Leistungserbringern direkt vergüten. Eine Einwilligung der Pfandgläubiger ist nicht erforderlich.

3

Die Auszahlung erfolgt an das Grundbuchamt zur Ablösung der Pfandrechte, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Gebäudes dieses nicht wieder aufbauen will.

4

Das Grundbuchamt nimmt die erforderlichen Löschungen vor und zahlt den Rest der oder dem Versicherten aus, unter Mitteilung an die NSV. Die Pfandgläubiger sind verpflichtet, die Rückzahlung ohne Rücksicht auf vertragliche Kündigungsfristen anzunehmen.

3 Mobiliarversicherung

§ 13

Ausnahmen vom Obligatorium

1

Dem Obligatorium nicht unterstellt sind Gegenstände von künstlerischem beziehungsweise kulturellem Wert, wenn dieser je Einzelobjekt Fr. 10'000.– übersteigt.

2

Als Warenlager im Freien im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Ziff. 7 NSVG[5] gilt auch der Inhalt von ober- und unterirdischen Behältern aller Art, sofern die Behälter nicht in einem Gebäude integriert sind.

3

Unter den Begriff Nutzvieh fallen jene Tiere, die zu Erwerbszwecken für die Milch-, Fleisch- oder Eierproduktion gehalten werden.

§ 14

Ausnahmen von der Neuwertversicherung

1

Die NSV kann bewegliche Sachen aus wichtigen Gründen zum Zeitwert versichern oder hierfür eine feste Versicherungssumme vereinbaren.

2

Solche Gründe liegen namentlich vor:

      1.

      bei Gegenständen mit ideellem Wert;

      2.

      bei technischen Einrichtungen nach Erreichen der Lebensdauer;

      3.

      sofern bei den Privatversicherern die Zeitwertversicherung üblich ist;

      4.

      wenn der Neuwert aus anderen Gründen keine befriedigende Versicherungsgrundlage abgeben würde.

§ 15

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Schadenvergütung erfolgt, sobald der Entschädigungsbetrag rechtsgültig festgesetzt ist.

2

Die Auszahlung erfolgt an die Versicherte oder den Versicherten, sofern der NSV nicht ein Pfandrecht oder eine Abtretung schriftlich mitgeteilt wurde.

4 Gemeinsame Bestimmungen

§ 16

Versicherte Elementargefahren
    1. Sturm

1

Das Vorliegen eines Sturms wird vermutet, wenn in der Umgebung des versicherten Objekts an einer Mehrzahl von ordnungsgemäss erstellten und unterhaltenen Gebäuden insbesondere Dächer ganz oder zum Teil abgedeckt oder gesunde Bäume erheblich beschädigt werden.

2

Ist das Kollektivschadenbild nicht in der in Abs. 1 verlangten Intensität gegeben, kann die NSV den Schaden vergüten, wenn bezüglich des versicherten Objekts die Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h im 10-Minuten-Mittel oder mehrere Böenspitzen von mindestens 100 km/h gemessen wurden.

3

Liegt aus umgebungsbedingten Gründen kein Schadenbild gemäss Abs. 1 vor und können Messwerte gemäss Abs. 2 nicht auf das versicherte Objekt angewendet werden, kann die NSV den Schaden vergüten, wenn aufgrund des Schadenbilds am versicherten Objekt von einem Sturm im Sinne von Abs. 1 ausgegangen werden muss.

§ 17

2. Hagel

1

Hagel ist ein wetterbedingter Niederschlag in Form von Eiskörnern, der an einem versicherten Objekt einen Schaden durch direkte oder indirekte Einwirkung verursacht.

2

Nicht gedeckt sind:

      1.

      die Beschädigung von ständig der Witterung ausgesetzten Bauteilen und Gegenständen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder alterungsbedingt einen Widerstand gegenüber Hagelkörnern von weniger als einem Zentimeter Durchmesser aufweisen (HW < 1);

      2.

      Hagelschäden an nicht hagelgeschützten Kunststoffbahnen für die Abdichtung und Isolation wie Flachdachabdeckungen.

3

Volle Versicherungsdeckung besteht für Bauteile mit einem Widerstand gegenüber Hagelkörnern von bis zu drei Zentimetern Durchmesser (HW 3).

§ 18

3. Hochwasser, Überschwemmungen

1

Hochwasser ist ein deutlich über dem langjährigen Mittelwert oder über den festgelegten Pegeln oder Abflussmengen liegender Wasserstand oder ‑abfluss in einem stehenden oder fliessenden Gewässer, der durch Niederschläge oder Schmelzwasser ausgelöst wurde.

2

Überschwemmung ist die vorübergehende Bedeckung einer Landfläche mit Wasser, die direkt durch Niederschläge oder Schmelzwasser oder durch Hochwasser gemäss Abs. 1 ausgelöst wurde.

3

Unter Grundwasser wird alles Wasser verstanden, das sich unter der Erdoberfläche befindet, unabhängig davon, ob es sich um Wasser des Grundwasserstroms, um Hang- oder Sickerwasser handelt.

4

Nicht gedeckt sind:

      1. *

      Hochwasserschäden in Räumen, die Öffnungen unterhalb einer Hochwasserstandskote des Vierwaldstättersees von 434.5 m über Meer aufweisen;

      2.

      Schäden an Gebäudeteilen, die ständig in einem stehenden oder fliessenden Gewässer stehen.

§ 19

4. Lawinen

1

Eine Lawine liegt vor, wenn natürlich angesammelte Schnee- oder Eismassen plötzlich und unaufhaltsam ins Rutschen geraten und an einem versicherten Objekt durch die Massen selbst oder durch den sie begleitenden Luftdruck Schaden entsteht.

§ 20

5. Schneerutsch

1

Schneerutsch ist das unvermittelte beschleunigte Abgleiten einer sich natürlich angesammelten Schnee- oder Eismasse im freien Gelände.

2

Schäden, die auf das Abrutschen von Schnee oder Eis von Gebäudedächern zurückzuführen sind, gelten nicht als versicherte Schneerutschschäden.

§ 21

6. Schneedruck

1

Schneedruck ist die Einwirkung des Gewichts einer ruhenden Schnee- oder Eismasse, die sich natürlich angesammelt hat.

2

Nicht gedeckt sind:

      1.

      Schäden, die nur Ziegel, anderes Bedachungsmaterial, Dachrinnen oder Wasserabfallrohre betreffen;

      2.

      Schäden an Gebäuden, deren Tragwerkkonstruktion nicht die nach den Regeln der Baukunde erforderliche Widerstandskraft gegenüber Schneedruck aufweist.

§ 22

7. Felssturz, Steinschlag

1

Ein Felssturz oder Steinschlag liegt vor, wenn Gesteinsbrocken oder Fels- und Gesteinsmassen im Gelände auf natürliche Art und Weise abstürzen oder niedergehen.

2

Nicht gedeckt sind Schäden infolge Felssturz und Steinschlag in Felsabbaugebieten und Steinbrüchen.

§ 23

8. Erdrutsch, Erdfall

1

Ein Erdrutsch liegt vor, wenn gewachsenes Erdreich auf natürliche Art und Weise unaufhaltsam ins Rutschen gerät.

2

Ein Erdrutsch wird vermutet, wenn in der Umgebung des versicherten Objekts zum Zeitpunkt des Schadeneintritts namentlich weitere Gebäude beschädigt wurden, Risse und Brüche im Erdreich entstanden sind oder Bäume, Masten oder Zäune schräg gestellt wurden.

3

Erdfall liegt vor, wenn sich der Boden spontan in einer schnellen, vertikalen, oft trichterförmigen Bewegung auf natürliche Art und Weise absenkt.

§ 24

Betriebs- und Bewirtschaftungsschäden

1

Nicht gedeckt sind Betriebs- und Bewirtschaftungsschäden, mit denen erfahrungsgemäss gerechnet werden muss, wie Schäden bei Hoch- und Tiefbauten, Stollenbauten oder bei der Gewinnung von Steinen, Kies, Sand und Lehm.

§ 25

Elementarschadenverhütung
    1. Schutzziel

1

Das versicherungsrechtliche Schutzziel der Elementarschadenverhütung richtet sich in erster Linie nach den Vorschriften der Planungs- und Baugesetzgebung[6] über das Bauen in den Gefahrenzonen sowie den massgebenden Regeln der Baukunde.

2

Soweit für die versicherten Gefahren keine solche Baunormen bestehen, sind geeignete Massnahmen zu treffen, die das versicherte Objekt weitgehend vor drohenden Elementarschäden schützen.

§ 26

2. verbindliche Normen und Richtlinien

1

Für die Beurteilung der Eignung und Wirksamkeit sowie des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Präventionsmassnahmen sind die folgenden Wegleitungen der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen[7] verbindlich:

      1.

      Objektschutz gegen gravitative Naturgefahren;

      2.

      Objektschutz gegen meteorologische Naturgefahren.

5 Prävention und Intervention

§ 27

Beiträge von Privatversicherungen

1

Der Präventions- und Interventionsbeitrag der Privatversicherer beträgt 0.05 Promille des versicherten Kapitals.

6 Schlussbestimmungen

§ 28

Änderung der Regierungsratsverordnung

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV)[8] wird wie folgt geändert: …

§ 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

  A 2018, 631


text:
867.111

  Reglement
  über die Prämien und Abgaben sowie den Selbstbehalt in der obligatorischen Versicherung

  (Prämienreglement)

  vom 03.12.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),

    gestützt auf Art. 44, 57 Abs. 2 und 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Prämien und Abgaben

1

Die Versicherten haben in der obligatorischen Versicherung folgende Prämien und Abgaben zu leisten:

      1.

      die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos;

      2.

      die Eidgenössischen Stempelabgabe auf die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos;

      3.

      die Präventions- und Interventionsabgabe.

§ 2

Eröffnung

1

Die Prämie und die Abgaben werden mit der Versicherungspolice verfügt; sie sind einzeln auszuweisen.

2

Bei gemeinschaftlichem Eigentum (Gesamteigentum, Miteigentum beziehungsweise Stockwerkeigentum) an einem Gebäude werden die Prämie und Abgaben der von der Eigentümergemeinschaft für die Vertretung als zuständig bezeichneten Person beziehungsweise Verwaltung eröffnet.

§ 3

Bauzeitversicherung

1

Für Neubauten sowie für Änderungen an bestehenden Gebäuden mit einem voraussichtlichen Mehrwert von mehr als Fr. 250'000.– werden die Beiträge für die Bauzeitversicherung auf den Baubeginn entsprechend den bei der Anmeldung deklarierten Baukosten oder dem voraussichtlichen Mehrwert erhoben; die Prämie wird zum Satz für die Bauzeitversicherung erhoben.

2

Ergibt die Schätzung des fertigen Gebäudes eine Differenz zwischen den bei der Anmeldung der Bauzeitversicherung angegebenen Baukosten und dem rechtskräftigen Versicherungswert, wird die Beitragsdifferenz zurückgezahlt oder nacherhoben.

3

Bei Änderungen am Gebäude mit einem voraussichtlichen Mehrwert von weniger als Fr. 250'000.– erfolgt die Beitragserhebung mit der definitiven Versicherungspolice ab dem Datum des Baubeginns; die Prämie wird zum ordentlichen Prämiensatz erhoben.

§ 4

Rückerstattung bei Abbruch

1

Für vollständig abgetragene Gebäude werden die Prämien und Abgaben für die Zeit vom Schadeneintrittstag bis zum Jahresende zurückvergütet.

2 Prämientarif

§ 5

Tarifarten

1

Es gelten zwei Tarifarten:

      1.

      der Tarif I für Wohnbauten, öffentliche Gebäude, Bürogebäude sowie landwirtschaftliche Bauten und Betriebe;

      2.

      der Tarif II für Industrie- und Gewerbebauten.

2

Der Tarif II kommt zur Anwendung, wenn die gewerbliche oder industrielle Nutzung mehr als 25% der Geschossflächen umfasst.

§ 6

Prämiensätze und Minimalprämie

1

Die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos errechnet sich durch Multiplikation von Versicherungswert und Prämiensatz. Sie beträgt im Minimum Fr. 20.–.

2

Die in ‰ des Versicherungswerts festgelegten Prämiensätze für die gesetzliche Grunddeckung (Produkte Minimum) betragen:

      Versicherung

      Tarif I

      Tarif II

      Bauzeitversicherung

      0.30

      0.30

      Gebäude

      0.30

      0.55

      Mobiliar

      0.30

      0.55

§ 7

Besondere Gefahren

1

Bei besonderen Feuer- oder Elementarschadengefahren kann die Geschäftsleitung die Prämiensätze angemessen erhöhen.

§ 8

Tarifrabattierungen

1

Auf den tarifierten Prämien werden folgende Rabatte gewährt:

      Vorhandene Einrichtung

      Rabatt

      Brandmeldeanlage

      mind. 7% bis max. 15% für Vollschutz (ganze Nutzungsfläche geschützt)

      Sprinkleranlage ohne Brandmeldeanlage

      mind. 7% bis max. 15% für Vollschutz (ganze Nutzungsfläche geschützt)

      Sprinkleranlage mit Brandmeldeanlage

      mind. 15% für Teilschutz bis max. 25% für Vollschutz (ganze Nutzungsfläche geschützt)

      Blitzschutzanlage

      5% (äusserer Blitzschutz zertifiziert durch Ersteller)

3 Selbstbehalt

§ 9

Höhe

1

Der Selbstbehalt der Versicherten in der Elementarschadenversicherung richtet sich nach der Tarifart und beträgt:

      Versicherung

      Tarif I

      Tarif II

      Bauzeitversicherung

      10%; mind. aber Fr. 200.– und max. Fr. 1'000.–

      10%; mind. aber Fr. 200.– und max. Fr. 1'000.–

      Gebäude

      10%; mind. aber Fr. 200.– und max. Fr. 1'000.–

      10%; mind. aber Fr. 1'000.– und max. Fr. 10'000.–

      Mobiliar

      Fr. 300

      10%; mind. aber Fr. 1'000.– und max. Fr. 10'000.–

2

Der Selbstbehalt wird je Schadenereignis für Gebäude und für bewegliche Sachen je einmal in Abzug gebracht.

4 Präventions- und Interventionsabgabe

§ 10

Bemessung

1

Die Präventions- und Interventionsabgabe beträgt Fr. 0.16 je Fr. 1'000.– Versicherungssumme.

5 Schlussbestimmung

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

  A 2018, 2138


text:
867.112

  Reglement
  über die freiwillige Versicherung

  vom 03.12.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),

    gestützt auf Art. 17, 34, 44 und 57 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die NSV bietet freiwillige Versicherungen gemäss Art. 17 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 NSVG[2] an.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer freiwilligen Versicherung.

§ 2

Produkte und Allgemeine Versicherungsbedingungen

1

Der Verwaltungsrat legt die Produkte fest und regelt die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).

§ 3

Prämientarif

1

In der freiwilligen Versicherung gelten dieselben Tarifarten wie in der obligatorischen Versicherung.

2

Die in ‰ des Versicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen:

      Produktebezeichnung

      Tarif I

      Tarif II

      Erstrisiko Aufräumung

      Gebäude: Bauzeitversicherung Standard

      0.35

      Gebäude: Bauzeitversicherung Plus

      0.45

      Gebäude: Gebäude Standard

      0.35

      0.60

      1.84

      Gebäude: Gebäude Plus

      0.45

      0.70

      1.84

      Mobiliar: Hausrat Standard

      0.35

      Mobiliar: Hausrat Plus

      0.45

      1.84

      Mobiliar: Hausrat ausserkantonal

      0.45

      Mobiliar: Landwirtschaft Standard

      0.35

      1.84

      Mobiliar: Landwirtschaft Plus

      0.45

      1.84

      Mobiliar: Gewerbe Standard

      0.35

      0.60

      1.84

      Mobiliar: Gewerbe Plus

      0.45

      0.70

      1.84

      Mobiliar: Fahrzeuge Dritter

      4.84

      Mobiliar: Fahrzeuge Handel (Feuer)

      1.14

      Mobiliar: Fahrzeuge Handel (Feuer und Elementar)

      29.84

      Mobiliar: Geldwerte

      1.84

      Fahrzeuge: Arbeitsfahrzeuge Benzin betrieben

      2.34

      Fahrzeuge: Arbeitsfahrzeuge Diesel betrieben

      1.34

      Fahrzeuge: Privatfahrzeuge (PW)

      3.84

      Fahrzeuge: Wasserfahrzeuge (Feuer und Elementar)

      6.34

      Fahrzeuge: Wasserfahrzeuge (Feuer)

      2.34

      Fahrzeuge: Elektrofahrzeuge, Anhänger

      1.34

      Fahrzeuge: Mobilheime (Feuer und Elementar)

      11.84

      Fahrzeuge: Mobilheime (Feuer)

      1.84

3

Auf den tarifierten Prämien wird neben den ordentlichen Rabatten gemäss § 8 des Prämienreglements[3] für die Produkte Standard und Plus bei Rechnungsstellung ein Schadenfreiheitsrabatt von 6% gewährt. Bauzeitversicherungen sind davon ausgeschlossen.

§ 4

Selbstbehalt

1

Der Selbstbehalt für Elementarschäden beträgt:

      Produktebezeichnung

      Tarif I

      Tarif II

      Gebäude: Bauzeitversicherung Standard

      200.–

      200.–

      Gebäude: Bauzeitversicherung Plus

      200.–

      200.–

      Gebäude: Gebäude Standard

      200.–

      10%, mind. Fr. 500.– und max. Fr. 3'000.–

      Gebäude: Gebäude Plus

      200.–

      10%, mind. Fr. 500.– und max. Fr. 3'000.–

      Mobiliar: Hausrat Standard

      200.–

      Mobiliar: Hausrat Plus

      200.–

      Mobiliar: Landwirtschaft Standard

      200.–

      Mobiliar: Landwirtschaft Plus

      200.–

      Mobiliar: Gewerbe Standard

      10%, mind. Fr. 500.– und max. Fr. 3'000.–

      10%, mind. Fr. 500.– und max. Fr. 3'000.–

      Mobiliar: Gewerbe Plus

      10%, mind. Fr. 500.– und max. Fr. 3'000.–

      10%, mind. Fr. 500.– und max. Fr. 3'000.–

      Mobiliar: Fahrzeuge

      –

      –

§ 5

Kündigung

1

Die freiwilligen Versicherungen können von der NSV und den Versicherten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 6

Anwendbares Recht

1

Die Bestimmungen des NSVG, der Vollzugsverordnung vom 27. März 2018 zum NSVG (Sachversicherungsverordnung, NSVV)[4] sowie die Reglemente der NSV gelten für die freiwilligen Versicherungen sinngemäss.

2

Ergänzend gelangt das Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)[5] zur Anwendung.

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

  A 2018, 2142