text: 715.111 - Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartement, über die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Basel-Landschaft und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung   1  715.111  Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel- Landschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  vertreten durch das Finanzdepartement, über die  Zusammenarbeit zwischen der Polizei Basel-Landschaft  und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen  Zollverwaltung  Vom 13. Oktober 2009 (Stand 13. Oktober 2009)  Der Kanton Basel-Landschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft, ver- treten durch das Finanzdepartement,  beschliessen:  A Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit  Art.  1 Zweck 1 Diese  Vereinbarung  regelt  die  Zusammenarbeit  zwischen  der  Polizei  des  Kantons Basel-Landschaft (Pol BL) und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem  Ziel, das Sicherheitssystem der Schweiz unter den Abkommen von Schengen  und Dublin zu definieren und dabei sicher zu stellen, dass die Synergien, die  sich bei der Aufgabenerfüllung beider Parteien erzielen lassen, im Sinne einer  Verbesserung der inneren Sicherheit optimal genutzt werden.  Art.  2 Verantwortlichkeiten 1 Die  kantonale  Polizeihoheit  wird gewahrt.  Darunter  fallen auch die  sicher- heitspolizeilichen Aufgaben im Landesinnern, mit Ausnahme der durch Bun- desrecht dem Grenzwachtkorps zugewiesenen Kompetenzen, namentlich ge- stützt auf Art. 96 Zollgesetz1). 2 Pol BL und GWK tragen die Führungsverantwortung Für Ihre Angehörigen.  Abweichende Regelungen in Bezug auf einzelne Einsätze, Aufgaben oder Per- sonen legen die zuständigen Vorgesetzten beider Seiten im gegenseitigen Ein- vernehmen fest. 3 Das GWK führt  die ihm durch den Kanton Basel-Landschaft  übertragenen  Aufgaben im Grenzraum (inkl. allfällige notwendige Folgeaufträge) selbständig  aus.  1) SR 631.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036  http://db.clex.ch/link/Bund/631.0/de   2  715.111  Art.  3 Rechtliche Grundlagen 1 Die Angehörigen der Pol BL und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer  gemeinsamen Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bundes und des  Kantons Basel-Landschaft. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung  fallen darunter insbesondere die folgenden Bestimmungen:  a. Art. 1 Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 20041) über die  Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen  der  Schweiz  und  der  EU  über  die     Assoziierung     an     Schengen     und     an     Dublin   (BBl 2005 7149)2);  b. Zollgesetz vom 18. März 20053) sowie Ausführungserlasse;  c. Bundesgesetz  vom  16. Dezember 20054) über  die     Ausländerinnen     und     Ausländer     (AuG)  5) sowie Ausführungserlasse;  d. Bundesgesetz vom 19. Juni 19926) über den     Datenschutz     (DSG)  ;  e. Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19587);  f. Bundesratsbeschluss vom 6. November 2002 über die Kontrolle des Zug- verkehrs durch das GWK (nicht publiziert);  g. Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO) vom 3. Juni  19998);  h. Gesetz  über  den Schutz  von Personendaten (Datenschutzgesetz)  des  Kantons Basel-Landschaft und Verordnung zum Datenschutzgesetz9);  i. Gesetz  vom  28.  November  199610) betreffend  die     Polizei     des     Kantons     Basel-Landschaft     (PolG)  ;  j. Verordnung     zum     Polizeigesetz   vom 9. Februar 199911).  Art.  4 Informationsaustausch und Koordination der Einsätze 1 Die Pol BL und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die  für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit  von Belang sind. 2 Die  Pol  BL  und  das  Regionenkommando  I des  GWK  koordinieren  die  Schwergewichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkon- trollen.  An  den  dafür  vorgesehenen  operationellen  Rapporten  werden  die  Schwergewichte der Kontrollen festgelegt.  1) SR 362 2) Korrekt: BBl 2004 7149. 3) SR 631.0 4) SR 142.20 5) Heute: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, AIG. 6) SR 235.1 7) SR 170.32 8) SGS 251; mittlerweile aufgehoben. 9) Heute:  Gesetz     über     die     Information     und     den     Datenschutz   (SGS  162)  sowie   Verordnung     zum     Gesetz     über     die     Information     und     den     Datenschutz   (SGS 162.11). 10) SGS 700 11) SGS 700.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036  http://bl.clex.ch/data/700.11/de http://bl.clex.ch/data/700/de http://bl.clex.ch/data/162.11/de http://bl.clex.ch/data/162/de http://db.clex.ch/link/Bund/170.32/de http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/631.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/362/de   3  715.111  3 Wo die eingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und  der  Polizei  in  den  Einsatzzentralen  gegenseitig  sichtbar  gemacht.  Wo dies  nicht möglich ist, erfolgt bei Schwerpunktaktionen die gegenseitige Information  über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeig- nete Weise.  Art.  5 Mobile Kontrollen und gemeinsame Aktionen 1 Gemeinsame  Aktionen  oder  mobile  Kontrollen  GWK/Pol  BL  werden  im  Grenzraum durch die jeweilige Einsatzleitung koordiniert. 2 Es können gemeinsame oder gemischte Patrouillen eingesetzt werden, wel- che die Aufgaben beider Seiten gemeinsam erfüllen.  Art.  6 Gegenseitige Unterstützung 1 Die Pol BL und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer  Aufgaben. Die Einsätze erfolgen nach dem Grundsatz der Zweckmässigkeit.  Art.  7 Nutzung des Funknetzes Polycom 1 Die Pol BL und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Ein- satzkräften, wenn möglich, das Funknetz Polycom.  Art.  8 Ausbildung 1 Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungs- massnahmen gemeinsam durchgeführt.  Art.  9 Zugriff auf Informationssysteme 1 Das  GWK und die  Pol  BL tauschen gegenseitig  Informationen aus, sofern  dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechtlich erlaubt ist. 2 Online-Zugriffe erfolgen nur beim Vorliegen einer entsprechenden formellge- setzlichen Grundlage.  Art.  10 Einsatzraum des GWK 1 Der Einsatz- sowie der Grenzraum des GWK erstrecken sich auf das Gebiet  des Kantons Basel-Landschaft.  Art.  11 Alarmfahndung 1 Im Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK in Absprache mit der Pol BL  die Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    4  715.111  Art.  12 Haftung 1 Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht. 2 Für Schäden, die Angehörige der Pol BL oder des GWK bei der Zusammen- arbeit verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofern kein grobes Ver- schulden der den Schaden verursachenden Person vorliegt.  Art.  13 Ersatz der Auslagen 1 Für Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Einnahme von Gel- dern auf der Basis dieser Vereinbarung entstehen, entrichtet der Kanton Basel- Landschaft eine Entschädigung von 15 % dieser Einnahmen per Saldo an die  Eidgenössische Zollverwaltung.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Ver- einbarung vom 23. Mai 2000.  Art.  15 Geltungsdauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Änderungen der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung können  nur von beiden zeichnenden Vertragsparteien vorgenommen werden. 3 Änderungen der Anhänge liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen di- rekten Partner dieser Zusammenarbeit gemäss Art. 16 Abs. 2 dieses Vertra- ges. 4 Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von 6 Monaten schriftlich kündigen.  B Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit  B.1 Allgemeines  Art.  16 Systematik 1 Teil  B bezeichnet  Aufgabenbereiche, welche der  Kanton Basel-Landschaft  dem GWK bzw. der EZV zur selbständigen Erledigung überträgt. Die Anhänge  zur Verwaltungsvereinbarung regeln die technischen Einzelheiten der Zusam- menarbeit. 2 Die Anhänge werden durch den Kommandant Pol BL und den Chef GWK ge- nehmigt.  Für  Aufgaben  gemäss  Art. 17  erfolgt  eine  Rücksprache  mit  dem  Oberzolldirektor.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    5  715.111  Art.  17 Zuständigkeit innerhalb der EZV 1 Fällt eine Aufgabe innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbereich  des GWK, sondern auch in den zivilen Teil der Zollverwaltung, so wird dies  nachfolgend durch den Vermerk "(EZV)" bezeichnet.  Art.  18 Befugnisse der Angehörigen des GWK 1 Beim Einsatz in gemischten Teams dürfen die Angehörigen des GWK diesel- ben sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie die Angehörigen der Pol  BL. Sie verfügen dabei  über die gleichen Befugnisse.  Das kantonale Recht  bleibt vorbehalten.  Art.  19 Begleitung von Zügen durch AdGWK 1 Das GWK kann die im Kanton Basel-Landschaft verkehrenden Züge beglei- ten, sowie bei aus internationalen Zügen (inkl. EC/ICE/IC) ein- oder ausstei- gende Passagieren Kontrollen in den betroffenen Bahnhöfen durchführen. 2 Das GWK verfügt auch auf den Zügen über die delegierten Kompetenzen ge- mäss Art. 20–25. 3 Weitere  Massnahmen auf  Bahnhöfen sind  gegebenenfalls  mit  der  Pol  BL  abzusprechen.  B.2 Selbständige Erledigung durch das GWK bzw. die EZV  Art.  20 Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung 1   1. Amtshilfe im Fahndungsbereich Anhang 1  2. Aufenthaltsnachforschung Anhang 2  3. Fernhaltemassnahmen Anhang 3  4. Eröffnung Einreisesperre Anhang 4  Art.  21 Widerhandlungen Ausländergesetzgebung 1   1. Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt,  Schwarzarbeit Anhang 5  2. Schleppertätigkeit Anhang 6  3. Stellenantritt  ohne  Bewilligung  bzw.  Ausreisekontrolle  bei  Personen mit geregeltem Aufenthalt in der EU Anhang 7  4. Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise Anhang 8  5. Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S Anhang 9  6. Einzug von Bargeld bei Personen, die in der Schweiz in ei- nem Asylverfahren sind Anhang 10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    6  715.111  Art.  22 Widerhandlung gegen das BetmG1) (EZV) 1   1. Kleinstmengen von Betäubungsmitteln Anhang 11  Art.  23 Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (EZV) 1   1. Ein- und Ausführen sowie Tragen von Waffen und Waffen- bestandteilen. Anhang 12  Art.  24 Strassenverkehrsrecht (EZV) 1   1. Ordnungsbussen Anhang 13  2. SVG; Fahren in fahrunfähigem Zustand Anhang 14  3. SVG;  Fahren  ohne  Führerausweis,  Missachtung  von  Be- schränkungen oder Auflagen Anhang 15  4. SVG; Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften Anhang 16  5. SVG; Fahrzeuge ohne gültige Kontrollschilder Anhang 17  6. Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit  prov.  Im- matrikulation CH oder FL Anhang 18  7. SVG; Widerhandlungen gegen die ADR/SDR Gesetzgebung Anhang 19  8. Nichteinhaltung des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes Anhang 20  9. Übermasse  und  Übergewichte  (Länge,  Höhe,  Breite,  Gewicht) Anhang 21  10. Ein-, Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten Anhang 22  11. Widerhandlungen  im  Bereich  der  Betriebssicherheit  von  Fahrzeugen Anhang 23  12. Ladungssicherung Anhang 24  B.3 Verfahren  Art.  25 Zuführung an die Polizei 1 Die Zuführung von Personen und/oder die Übergabe von Waren an die Pol  BL erfolgt in gegenseitiger Absprache.  Art.  26 Wegweisungsverfahren Absprache Amt für Migration BL 1 Das GWK eröffnet  und vollzieht,  soweit  möglich,  Wegweisungen aus dem  Kanton BL selbständig.  1) SR 812.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036  http://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de   7  715.111  Art.  27 Rapportierung 1 Das GWK bzw. die EZV rapportieren rechtsgenügend nach ihrem System.  Die Übermittlung findet grundsätzlich elektronisch statt.  Notwendige Folgear- beiten werden gem. Art. 2 Abs. 3 erledigt. Der Polizei BL ist eine Kopie zuzu- stellen. Originale von Rapporten werden bei der EZV während 5 Jahren aufbe- wahrt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    8  715.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.10.2009 13.10.2009 Erlass Erstfassung GS 2019.036  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    9  715.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.10.2009 13.10.2009 Erstfassung GS 2019.036  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.036    Verwa ltu n gsverei n ba ru n g  zwischen dem  Kanton Basel-Landschaft  und der  Schweizerischen Eidgenossenschaft , vertreten durch das Finanzdepartement  über die Zusammsnarbeit zwischen der Polizei Basel-Landschaft  und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollveruraltung  A Allgemeiner Teil: Grundsätze der ZusammEnarbeit  Artikel 1  Artikel2  Zweck Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der polizei des Kantons Basel-Landschaft (Pol BL) und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem Ziel, das sicherheitssystem der schweiz unter den Abkommen von schengen und Dublin zu definieren und dabei sicherzustellen, dass die synergien, die sich bei der Aufgabenerfüllung beider parteien ezielen lassen, im, sinne einer Verbesserung der inneren sicherheit optimal ge- nutzt werden.  Verantwortlichkeiten l  Die kantonale Polizeihoheit bleibt gewahrt. Darunter fallen auch die si-  cherheitspolizeilichen Aufgaben im Landesinnern, mit Ausnahme der durch Bundesrecht dem Grenzwachtkorps zugewiesenen Kompetenzen, namentlich gestützt auf Art. 96 Zollgesetz. 2 Pol BL und GWK tragen die Führungsverantwortung für ihre Angehöri, gen. Abweichende Regelungen in Bezug auf einzelne Einsätze, Auigaben oder Personen legen die zuständigen Vorgesetzten beider seiten im ge- genseitigen Einvernehmen fest, 3 Das GWK führt die ihm durch den Kanton Basel-Landschaft übertrage- nen Aufgaben im Grenzraum (inkl. allfällige notwendige Fotgeaufträle) selbständig aus.  Rechtliche Grundlagen Die Angehörigen der Pol BL und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bun-- des und des Kantons Basel-Landschaft, Zum Zeitpunkt des Abschlusses  1  Artikel 3    Artikel 4  Artikel 5  der Verernbarung fallen darunter insbesondere die folgenden Bestimmun- gen:  ' Artikel 1, Absatz 3 des Eundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwi- schen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (BBL 2005/7149J  . Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0) sowie Ausfuhrungserlasse  . Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 (SR 142.20) sowie Ausführungserlasse.  . Bundesgesete vom 19. Juni 1992 (SR 235.1) über den Datenschutz (DSc)  . Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19SS (SR 170.32)  . Bundesratsbeschluss vom 6. November 2002 über die Kontrolle des Zugsverkehrs durch das GWK (nicht publiziert).  . Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (SIPO) vom 3, Juni 1999, (SG 257 100).  ' Gesetz über den schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) des Kantons Basel-Landschaft und Verordnung zum Datenschutzgesetz des Kanlons Basel-Landschaft (SG 162 und 162.11)  . Gesetz betreffend die Polizei des Kantons Basel-Landschaft (PolG) vom 28. November 1996 (SG 700)  . Verordnung zum Polizeigesetz vom 9. Februar lggg (SG 700-11)  lnformationsaustausch und Koordination der Einsätze ' Die Pol BL und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für dis Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der in- neren Sicherheit von Belang sind. 2 Die Pol BL und das Regionenkommando I des GWK koordinieren die Schwergewichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkontrollen. An den dafür vorgesehenen operationellen Rapporten wer- den die Schwergewichte der Kontrollen festgelegt.  'Wo die aingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und der Polizei in den Einsatezentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt bei Schwerpunktaktionen die gegenseitige lnformation über die standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise  Mobile Kontrollen und gemeinsams Aktlonen ' Gemeinsame Aktionen oder mobile Kontrollen GWI(Pol BL werden im Grenzraum durch die jeweilige Einsatzleitung koordiniert. ? Es können gemeinsame oder gemischte Patrouillen eingesetzt werden, welche die Aufgaben beider Seiten gemeinsam erfüllen.  2    Artikel 6  Artikel 7  ArtikelS  Artikel9  Artikel 10  Artikel 11  Artikel 12  Artikel 13  Gegenseitige Unterstützung Die Pol BL und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüilung ihrer Aufgaben. Die Einsätze erfolgen nach dem Grundsatz der Zweck- mässigkeit.  Nutzung des Funknetzes Polycom Die Pol BL und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften wenn möglich das Funknetz Polycom.  Ausbildung wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbil- dungsmassnahmen gemeinsam durchgeführt.  Zugrilt auf I nformationssysteme I Das GWK und die Pol BL tauschen gegenseitig lnformationen aus, so- fern dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechilich er- laubt ist. 2 Online-Zugriffe erfolgen nur beim Vorliegen einer entsprechenden for- mellgesetzlichen Grund lage.  Einsatzraum des GWK Der Einsatz- sowie der Grenzraum des GWK erstrecken sich auf das Ge- biet des Kantons Basel-Landschaft.  Alarmfahndung lm Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK in Absprache mit der pol BL die Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten,  Haftung  ' Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht. 2 Für Schäden, die Angehörige der Pol BL oder des GWK bei der Zu- sammenaöeit verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofem kein grobes Verschulden der den Schaden verursachenden Person vorliegt.  Ersatz der Auslagen Für Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Einnahme von Geldern auf der Basis dieser Vereinbarung entstehen, entrichtet der Kan- ton Basel-Landschaft eine Entschädigung von 15 % dieser Einnahmen per Saldo an die Eidgenössische Zollverwaltung.  lnkrafüreten Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 23. Mai 2000.  3  Artlkel 14    B  Artikel 15  8.1  Artikel 16  Artikel 17  Artlkel 18  Artikel 19  Geltungsdauer und Kündigung ' Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zdit abgeschlossen. 2 Anderungen der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung kön- nen nur von beiden zeichne.nden Vertragsparteien vorgenommen werden. 3 Anderungen der Anhänge liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen direkten Partner dieser Zusammenarbeit gemäss Artikel 16 Abs. 2 dieles Vertrages.  '' Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten schriftlich kündigen.  Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit  Allgemeines  Systematik  'Teil B bezeichnet Aufgabenbereiche, welche der Kanton Basel- Landschaft dem GWK bzw. der EZV zur selbständigen Erledigung über- trägt, Die Anhänge zur venrualtungsvereinbarung rägern die tächnischen Einzelheiten der Zusammenarbeit. ?   Die Anhänge werden durch den Kommandant pol BL und den Chef GWK genehmigt. Für Aufgaben gemäss Artikel 17 erforgt eine Rückspra- che mit dem Obezolldirektor.  Zuständigkeit innerhalb der EZV Fällt eine Aufgaba innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbe- reich des GWK, sondern auch in den zivilen Teilder Zollvenrvaltung, so wird dies nachfolgend durch den Vermerk "(EZV)" bezeichnet.  Befugnisse der Angehörigen des GWK Beim Einsatz in gemischten Teams dürfen die Angehörigen des GWK diesel- ben sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie oie Angehörigen der pol BL. sie verfügen dabei über die gleichen Befugnisse. Das kantonale Recht bleibt vorbehalten.  Begleitung von Zügen durch AdGWK 1 Das GWK kann die im Kanton Basel-Landschaft verkehrenden Züge begloi- ten, sowie beiaus internationaten Zügen (inkr. EC/lcE/lc)ein- oder aussiei- gende Passagieren Kontrollen in den betroffenen Bahnhöfen durchführen.  2 Das GWK verfügt auch auf den Zügen über die delegierten Kompetenzen gemäss Artikel 20 bis 25.  4    3weitere Massnahmen auf Bahnhöfen sind gegebenenfails mit der pot BL abzusprechen.  8.2 selbständige Erledigung durch das GWK bzw. die EZV Artikel20 PErsonen- , Sach- und Fahrzeugfahndung  1. Amtshilfe im Fahndungsbereich 2. Aufenthaltsnachforschung 3. Fernhaltemassnahmen 4. Eröffnung Einreisesperre  Artikel2l Widerhandlu ngen Ausländergesetzgebu ng 1, Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenlhalt,  Schwarzarbeit  2. Schleppertätigkeit 3. Stellenantritt ohne Bewilligung bzw. Ausreisekontrolle  bei Personen mit geregeltem Aufenthalt in der EU 4. Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise 5. Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S 6. Einzug von Bargeld bei Personen, die in der Schweiz  ln einem Asylverfahren sind Anhang 10  Arlihel22 Widerhandlung gegen dae BetmG (EA/) Kleinstmengen von Betäubungsmitteln Anhang 1 1  Artikel23 Widerhand lu n g gegen die Waffengesetzgebu ng ( Eä/) Ein- und Ausführen sowie Tragen von Waffen und Waffenbestandteilen Anhang 12  Artikel24 Strassenverkehrsrecht ( Eil) 1. Ordnungsbussen 2. SVG; Fahren in fahrunfähigem Zustand 3. SVG; Fahren ohne Führerausweis, Missachtung von  Beschränkungen oder Auflagen 4. SVG; Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriiften 5. SVG; Fahzeuge ohne gültige Kontrollschilder 6. Abgelaufene Kontrollschilder an Fahzeugen mit prov. lmmat-  trikulation CH oder FL  7. SVG; Widerhandlungen gegen die ADR/SDR Gesetzgebung 8. Nichteinhaltung des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes  Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4  Anhang 5 Anhang 6  Anhang 7 Anhang I Anhang 9  Anhang 13 Anhang 14  Anhang 15 Anhang 16 Anhang 17  Anhang 18  Anhang 19 Anhang 20  5    g. Übermasse und Übergewichte (Lange, Höhe, Breite, Gewicht Anhang Z1 10. Ein- Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten Anhang 22 1 1. Widerhandlungen im Bereich der Betriebssicherheit von  Fahrzeugen Anhang 23 12. Ladungssicherung Anhang 24  8.3 Verfahren  Artikel25 Zuführung an die Polizei  Die Zuführung von Personen und/oder die Übergabe von waren an die pol BL erfolgt in gegenseitiger Absprache.  Artikel 26 wegweieungsverfahren Absprache Amt für Migration BL Das GWK eröffnet und vollzieht, soweit möglich, Wegweisungen aus dem Kan- ton BL selbständig.  Artlkel 27 Rapportierung  Das GWK bzw. die EZV rapportieren rechtsgenügend nach ihrem system. Die Übermittlung findet grundsäizlich elektronisin stitt. Notwendige Folgeadreiten werden gem. Art. 2, Abs, 3 erledigt. Der Polizei BL ist eine Kopie zuzustellen. originale von Rapporten werden bei der EZV während 5 Jahren aufbewahrt.  Liestal, den 1 3.Oktober 2009 Liestal, den 13. Oktober 2009  REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT  EIDG, ZOLLVERWALTUNG  *-dj:' Q,A-,'1\---t Sabine Pegoraro  Vorsteherin Sicherheitsdirektion  Rudolf Dietrich  Oberzolldirektor  6    Version vom 23.08.2012   Anhang 1:    Amtshilfe im Fahndungsbereich    Tatbestand:   - Bussen- und Kosteninkasso, Bussenumwandlung Ripol oder andere   Fahndung/ausgeschriebene ausländische Ausweise     Gesetzesartikel:  Gemäss Ausschreibung      Massnahmen zur Person:   -  Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - Allfällige weitere offene Angelegenheiten abklären  - evtl. AFIS      Massnahmen zur Sache:   - Bussen- und Kosteninkasso     a) Wenn Geld vorhanden:   - Bussen, Kosten und Gebühren gegen Quittung Rumaca einziehen  -  Ripol-Ausschreibungen (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen so-  wie Ausweiskopien an Versandzentrale BL senden  - Quittung an Kasse BL senden      - Weiterreise gestatten    b) Übrige Fälle:     - Übergabe an Polizei mittels Bericht GWK    c) Sofern Ausweis via Fedpol einzuziehen   - Ausweis gemäss Entscheid Fedpol einziehen. Eingeschrieben an  Botschaft des betreffenden Landes senden     Formulare:   - Bussen- und Kosteninkasso: Journaleintrag  - Übergabe an Polizei: Bericht GWK  -  Quittung Rumaca      Verteiler Formulare:  - Bussen- und Kosteninkasso:   - Ripol-Ausschreibungen (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen sowie   Ausweiskopien an Versandzentrale BL senden   - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand der obgenannten   Unterlagen in Papier   - Übergabe an Polizei:  -  Dossier wird bei der Übernahme der Polizei übergeben   - Quittung    - Ausschreibung BL gemäss Anhang Querschnittsprozess Kasse    - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier mit Dossier  - Einzug Ausweis   - Fall in Rumaca dokumentieren. Ausschreibender Staat ist für Revokation  zuständig (Siehe Beilage zu Anhang 1, Musterschreiben)     Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Ausschreibung  - Bei Schweizerbürgern Bericht GWK nicht an BFM senden   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit Polizei nehmen     Version vom 23.08.2012   Anhang 2   Aufenthaltsnachforschung    Tatbestand:   - Aufenthaltsnachforschung gemäss Ausschreibung (inklusive Rücksprache mit  ausschreibender Stelle)   - Vermisste erwachsene Personen älter als 18 Jahre (SIS)    - Aufenthaltsermittlung für Justizbehörden (SIS)  - Verdeckte Registrierung/gezielte Kontrolle von Personen und Fahrzeugen (SIS)     Gesetzesartikel:   - Gemäss Ausschreibung RIPOL (Art. 349 StGB)  -  Art. 97, 98 und 99 SDÜ     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - Angegebene Personalien, Wohnort etc. soweit möglich abklären  - Allfällige weitere offene Angelegenheiten abklären  - evtl. AFIS   - SIS: gemäss "SIRENE-Leitfäden"     Massnahmen zur Sache:   - Trefferfall SIS: SIRENE-Meldeformular ausfüllen   - Rücksprache mit ausschreibender Stelle, Vorgehen gemäss ihrem   Entscheid    - Minderjährige und eingewiesene Personen mit einem FFE sind der Polizei zu   übergeben   - Bussen und Kosteninkasso:   a)  Wenn Geld vorhanden:   - Ripol-Ausschreibungen (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen  sowie Ausweiskopien an Versandzentrale BL senden   - Quittung an Kasse BL senden     - Weiterreise gestatten    b) Übrige Fälle:   - Rücksprache mit ausschreibender Stelle, entsprechendes   Vorgehen    - Nichtanmeldung:    - Bericht GWK    - Weiterreise gestatten   - Zustellung einer Verfügung    - Kontaktaufnahme mit ausschreibender Stelle   - Durch diese Amtsstelle Verfügung zustellen lassen (Mail, Fax)  - Verfügung gegen Unterschrift aushändigen  - Empfangsbestätigung der Verfügung zurücksenden  - Ripol-Ausschreibung (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen, Verfügungen   sowie Ausweiskopien an Versandzentrale BL senden  - Weiterreise gestatten     Formulare:   - Bussen-/Kosteninkasse: Journaleintrag  - Nichtanmeldung oder Verfügung kann nicht zugestellt werden: Bericht GWK   - Quittung Rumaca  - Allenfalls SIRENE-Meldeformular             Version vom 23.08.2012     Verteiler Formulare:   - Bussen- und Kosteninkasso / Zustellung einer Verfügung:    - Ripol-Ausschreibung (inkl. Erledigungsvermerk), Quittungen sowie Aus-  weiskopien an Versandzentrale BL gemäss Querschnittsprozess Dossier  - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand der obgenannten   Unterlagen in Papier   - Nichtanmeldung / Verfügung konnte nicht zugestellt werden:    - Ausschreibung BL mittels Bericht GWK gemäss Anhang    Querschnittsprozess Dossier    - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier   - Quittung    - Ausschreibung BL gemäss Anhang Querschnittsprozess Kasse    - Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier mit Dossier  - SIRENE-Meldeformular     - SIRENE Schweiz     Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Ausschreibung   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit Polizei nehmen     Version vom 23.03.2011   Anhang 3   Fernhaltemassnahmen (Einreiseverbot, Ausweisung)    Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer (AuG)   - Verstoss gegen Fernhaltemassnahme gemäss Ausschreibung  - Verweisungsbruch (Art. 291 des Strafgesetzbuches vom 21.12.1937)      Gesetzesartikel:   - Art. 115 und 119 AuG  - Art. 96 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ)  - Art. 291 StGB  - Fernhaltemassnahme gemäss Ausschreibung     Massnahmen zur Person:   -  Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS  - Bei Ausschreibung Bundesanwaltschaft, diese in jedem Fall anrufen      Massnahmen zur Sache:   - Anzeige GWK und Erklärung (EDV Nr. und Aktenzeichen der                                    Ausschreibung angeben) mit Bussen- und Kostendepositum   - Benachrichtigung Pikett Staatsanwaltschaft via EZ Polizei (es müssen je nachdem  umfangreichere Abklärungen, Amt für Migration etc. getätigt werden, in der Regel  vorl. Festnahme oder Anordnung U-Haft)     Je nach Entscheid:  - Anzeige GWK und Erklärung mit Bussen- und Kostendepositum    (Sachverhaltsanerkennung einholen bzw. Einvernahme zur Sache und zur Person)    Wegweisung    - Übergabe an Staatsanwaltschaft/Amt für Migration via Kapo    (Vorl. Festnahme, U-Haft, Ausschaffungshaft)     - Trefferfall SIS (Art. 96 SDÜ): Vorgehen gem. "SIRENE-Leitfäden".    Kontaktaufnahme mit kantonaler Migrationsbehörde und gemäss Entscheid   vorgehen      - Sofern zuständig, Telefon an Bundesanwaltschaft    - Gemäss Entscheid BA:     - Anzeige GWK und Erklärung mit Bussen- und Kostendepositum     - Wegweisung      - Übergabe an kantonale Behörde (siehe oben) Kapo     - Bussendepositum erheben      Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung   - Quittung Rumaca  - SIRENE-Meldeformular      Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   - Quittung   - BL gemäss Anhang Querschnittsprozess Kasse  - SIRENE-Meldeformular   - SIRENE Schweiz     Version vom 23.03.2011       Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle  - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit EZ Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 4   Entfernungsmassnahmen    Tatbestand:   - Nicht eröffnetes Einreiseverbot gemäss Ausschreibung  - Nichtbesitzen einer erforderlichen Bewilligung  - Einreisevoraussetzungen nicht mehr erfüllt     Gesetzesartikel:   - Gemäss Ausschreibung  - Art. 64 AuG (Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Auslän-  der; SR 142.20)    Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS     - Bei Ausschreibung der Bundesanwaltschaft diese in jedem Fall anrufen   - Formlose Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, Wegweisung   - Kann die Wegweisung nicht sofort erfolgen, ist mit der kantonalen   Migrationsbehörde Rücksprache zu nehmen     Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK (EDV Nr. und Aktenzeichen der Ausschreibung angeben) erstellen   - Form 97.77 (Eröffnung Einreiseverbot)    - Bei Wegweisung:   - Will die Person eine Verfügung, ist diese aufzufüllen/einzuholen   (analoges Vorgehen wie bei Einreiseverweigerung)  - Die Verfügung mittels Form 97.79a gegen Empfangsbestätigung     aushändigen    Formulare:   - Bericht GWK  - Eröffnung Einreiseverbot (97.77)  - Eröffnung Wegweisungsverfügung (97.79a)     Verteiler Formulare:   - Bericht GWK  -  Ausschreibung BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   -  Ausschreibung andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier    - Eröffnung Einreiseverbot gemäss Verteiler   - Bei Wegweisung:   - Allenfalls kantonales Migrationsamt  - BFM  - Grenzwachtposten  - Eröffnung Wegweisungsverfügung Form 97.79a gemäss Verteiler     Besonderes:   - Bei der Wegweisung handelt sich um eine fremdenpolizeiliche Anordnung. Die  entsprechende Bericht GWK richtet sich nach dem Anhang über den rechtswidri- gen Aufenthalt   - Bei nicht eröffneter Einreisesperre besteht kein Verstoss gegen Massnahme, wes- halb die Person nicht wegen Missachtung einer Massnahme verzeigt werden kann.   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit EZ Polizei nehmen        Version vom 23.03.2011   Anhang 5   Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt,  Schwarzarbeit     Tatbestand:   - Widerhandlung das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und  Ausländer (AuG)      Gesetzesartikel/mögliche Tatbestände:   - Rechtswidrige Einreise: Art. 115 Abs. 1 AuG  - Rechtswidrige Ausreise: Art. 115 Abs. 2 AuG     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS   - Zustelldomizil bezeichnen     - evtl. Wegweisung    Massnahmen zur Sache:   Strafverfahren:  - Benachrichtigung Pikett Staatsanwaltschaft, evtl. Anordnung                                      U-Haft  - Anzeige GWK und Erklärung erstellen/Bussen- und Kostendepositum,   Sachverhaltsanerkennung einholen, bzw. Einvernahme zur Sache und zur Person    Ausländerrechtliche Massnahmen bis und mit Vollzug Wegweisung:  - Bei Anordnung U-Haft durch Staatsanwaltschaft, Orientierung Pikettdienst AfM  - Ansonsten Wegweisung und Vollzug derselben     Evtl. direkte Einreiseverweigerung/Wegweisung, sofern mit Zollkontrolle an Grenze direkt  verbunden:  - Formlose Wegweisung        Evtl. nur Benachrichtigung einer kantonalen Behörde BL für weitere Massnahmen:   - Mitteilung an Amt für Migration/Amt für Arbeit, Anzeige GWK und Erklärung     Person ist gesucht:   - Vorgehen nach Anforderungen der Ausschreibung     Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   -  Quittung    - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse     Besonderes:    - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle  - Anzeige bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren  - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 6   Förderung der illegalen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen  Aufenthalts (bes. Schleppertätigkeit)     Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer (AuG)     Gesetzesartikel/mögliche Tatbestände:   - Förderung der illegalen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts,  Art. 116 AuG      Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS   - Zustelldomizil bezeichnen      Massnahmen zur Sache:   - Anzeige GWK und Erklärung erstellen/Bussen- und Kostendepositum,    Sachverhaltsanerkennung einholen bzw. Einvernahme zur Sache und zur Person       Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung    - BL per Anhang Querschnittprozess Dossier  - Quittung   - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse    Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle   - Anzeige bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 7   Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung bzw. Ausreisekontrolle bei Personen  mit geregeltem Aufenthalt in der EU    Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen  und Ausländer (AuG)     Gesetzesartikel:   - Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, Art. 115 Abs. 1c AuG    Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - evtl. AFIS     - Zustelldomizil bezeichnen    Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK erstellen/Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennung ein- holen bzw. Einvernahme zur Sache (Arbeitgeber, Arbeitsdauer, Entlöhnung und Ein- satzort erheben) und Einvernahme zur Person     Weiterreise gestatten      Formulare:   - Bericht GWK  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Bericht GWK  - BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   - Andere Kantone (exkl. BS) Versand in Papier   - Quittung Rumaca   - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse        Besonderes:   - Gefundene Belege, wie Quittungen, Tickets etc. sind einzuscannen und dem Fall in  Rumaca als Beilage anzuhängen. Aussagen sind unterzeichnen zu lassen, Arbeitge- ber sind zu bezeichnen und festzuhalten.   - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle  - Bericht bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren  - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit EZ Polizei nehmen          Version vom 23.03.2011   Anhang 8   Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise von  ausländischen Personen  Achtung, je nach Konstellation kommt noch ein Verfahren betreffend Beihilfe zum illega- len Grenzübertritt zur Anwendung    Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21.12.1937  - Sachfahndung gemäss Art. 100 Schengener Durchführungsübereinkommen vom   14. Juni 1985 nach  gestohlenen, unterschlagenen oder sonst abhanden gekom- mene Blankodokumente und gestohlenen, unterschlagenen oder sonst abhanden  gekommenen ausgefüllten Identitätspapiere   (Pässe, Identitätskarten, Führerscheine)     Gesetzesartikel/mögliche Tatbestände:   - Fälschung von Ausweisen, Art. 252 StGB  -  Art. 100 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ)     Massnahmen zur Person:   -  Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung  - Festhaltung Personalien nach folgender Priorität   - Sofern vorhanden ein Originaldokument   - Die Angaben aus AFIS   - Gemäss Angaben der angehaltenen Person  - AFIS  - Zustelldomizil bezeichnen   - SIS-Treffer: gemäss "SIRENE-Leitfäden     Massnahmen zur Sache:   Strafverfahren:  - Benachrichtigung Pikett Staatsanwaltschaft, ev. Anordnung U-Haft  - Anzeige GWK und Erklärung erstellen/Bussen- und Kostendepositum und Sach-  verhaltsanerkennung einholen, bzw. Einvernahme zur Sache und Person    Ausländerrechtliche Massnahmen bis und mit Vollzug Wegweisung:  - Bei Anordnung U-Haft durch Staatsanwaltschaft Orientierung Pikettdienst AfM  - Ansonsten Wegweisung und Vollzug derselben   - Fälschungsbeschreibung erstellen. Siehe „Dienstbefehl  DC Dok Reg 1“.     Wegweisung oder Weiterreise gestatten      Person ist gesucht:   - Vorgehen nach Anforderungen der Ausschreibung     Formulare:   - Anzeige GWK und Erklärung  - allenfalls SIRENE-Meldeformular  - Dokumentenfälschungsbeschreibung   - Quittung Rumaca                        Version vom 23.03.2011     Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK/Dokumentenfälschungsbeschreibung   -  BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   - SIRENE-Meldeformular  - SIRENE Schweiz   - Quittung   - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse  -  Beschlagnahmter Ausweis   - BL per Anhang sichergestelltes Material        Besonderes:    -  Achtung, je nach Konstellation kommt noch ein Verfahren betreffend Beihilfe  zum illegalen Grenzübertritt zur Anwendung    - Kaution/Depositum gemäss Entscheid zuständiger Stelle   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Anzeige bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren    - Zur Beurteilung von Fälschungen und spezifischem Vorgehen siehe GWK     Weisung DC Dok Reg 1     Version vom 23.03.2011   Anhang 9   Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F oder S    Mangels gesetzlicher Grundlage ersatzlos gestrichen.     Version vom 23.03.2011   Anhang 10   Einzug von Bargeld bei in der Schweiz im Asylverfahren befindlichen  Personen    Tatbestand:   - Ausländer- und Asylgesetzgebung      Gesetzesartikel:   - Art. 85 und 86 AsylG  - Weisungen BFM Ordner Asyl 2, S. Asyl 71.2 Kap. 2.2 Sicherheitsleistungen     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung    Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK/Protokoll Einzug von Bargeld    - Geld sicherstellen mit Formular BFM. Keine Verbuchung auf Kasse EZV. Unter- schrift von MA GWK und Geldbesitzer auf Formular BFM     Formulare:   - Bericht GWK evtl. Einvernahme zu Person und Sache  - Formular BFM Einzug Bargeld Asyl     Verteiler Formulare:   - Bericht GWK, zusätzliche Form per Post an BFM  - BL gemäss Querschnittsprozess Dossier  - Zuständigem Kanton (exkl. BS) gemäss Zemis per Post Kopie zustellen   - Quittung   - Bareinzahlung auf Post mit speziellem Einzahlungsschein an BFM   - Einzahlungsschein einscannen, in Rumaca dem Ereignis anhängen     und Originalbeleg auf Posten aufbewahren     Besonderes:   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK nehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit EZ Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 10a   Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen      Tatbestand:    - Erfüllung der Voraussetzungen zur Rücküberstellung      Gesetzesartikel:   - Einfaches Verfahren gemäss entsprechendem Abkommen mit dem Nachbarstaat über   die Rückübernahme von Personen (SR 0.142)     Massnahmen zur Person:    - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung      Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK erstellen  - Vorgehen gemäss Abmachung mit ausländischer Behörde vor Ort  - Kann die Person nicht innert 24 Stunden übergeben werden, ist sie der Polizei zu ü-  bergeben, zwecks Durchführung des ordentlichen Rückübernahmeverfahrens.  - Je nach Fall:   -  Rücküberstellung an ausländische Behörde, unterschriftlicher Bestätigung auf  Bericht GWK       -      Übergabe an die Polizei, zwecks Durchführung des ordentlichen Rückübernahme-                      verfahrens    Formulare:    - Bericht GWK     Verteiler der Formulare:   - Bericht GWK:   - Zuständige ausländische Behörden    - BFM   -  Grenzwachtposten  - Allenfalls Migrationsamt     Zustellung Inkasso:   - Kein Inkasso     Besonderes:   -  Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei/kant. Migrationsbehörde nehmen        Version vom 23.03.2011   Anhang 11   Kleinmengen von Betäubungsmitteln (EZV)    Tatbestand:   - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäu- bungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)     Gesetzesartikel:   - Art. 19a BetmG    Definition Kleinmengen :   - Weiche Drogen (Cannabis)  bis maximal  25 gr.  - Harte Drogen (Heroin, Kokain) bis maximal 2 gr.  - Ecstasy     bis maximal 10 Dosen/Tabletten  - Khat     bis maximal 15 Kg     Voraussetzungen zur selbständigen Erledigung:   - Es handelt sich ausschliesslich um die oben genannten Mengen und Stoffe   - Das Betm ist eindeutig für den Eigenkonsum bestimmt  - Neben dem Betm werden keine grösseren Geldbeträge mitgeführt  - Sachverhalt ist erstellt und wird anerkannt (Sachverhaltsanerkennung einholen)     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung    Massnahmen zur Sache:   - Bericht GWK/EZV und Handformular BM (Sicherstellung)/Bussen- und Kosten- depositum und Sachverhaltsanerkennung einholen bzw. Einvernahme zur Sa- che     Formulare:   - Bericht GWK/EZV  - Handformular BM  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Bericht GWK/Handformular BM  - BL per Anhang Querschnittsprozess Dossier   - Quittung  - BL per Anhang Querschnittsprozess Kasse   - GWK für aufgefundene Betm  - Handformular BM     - Gemäss Querschnittsprozess Dossier   - Zivildienst generell für festgestellte und aufgefundene Betm    - Bericht GWK/EZV    - Gemäss Querschnittsprozess analoges Vorgehen     Betäubungsmittel:   Sichergestellte Betäubungsmittel    -  BL per Anhang Querschnittsprozess Material                   Version vom 23.03.2011       Besonderes:     - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle  - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Bericht bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit Polizei nehmen     Version vom 23.03.2011   Anhang 12   Ein- und Ausführen von Waffen und Waffenbestandteilen (EZV)    Tatbestand:   - Verstoss gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition  (Waffengesetz, WG)     Gesetzesartikel:   - Tragen, Mitführen und Einführen von Waffen, Art. 33 Abs. 1 lit. a WG    Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung    Massnahmen zur Sache:   (Sofern keine Bewilligung für Ein-, Aus- und Durchfuhr vorhanden ist)   - Anzeige GWK erstellen/Bussen- und Kostendepositum,   Sachverhaltsanerkennung einholen nach erfolgter Rücksprache Pikett   Staatsanwaltschaft   - Waffe sicherstellen    Formulare:   - Anzeige GWK/EZV gilt auch für Einzug der Waffe  - Erklärung  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier/Quittung“  - BL gemäss Anhang „Querschnittsprozess Kasse“      - Zivildienst generell für festgestellte und aufgefundene Waffen    - Analoges Vorgehen     - Gemäss Querschnittsprozess analoges Vorgehen     Waffen:   - Sichergestellte Waffen:    -  BL per Anhang „Querschnittsprozess Material“    Besonderes:   - Kaution/Depositum gemäss Entscheid Pikett zuständiger Stelle    - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Anzeige bei Zuständigkeit an Stawa BL adressieren  - Im Zweifelsfall Rücksprache mit Polizei nehmen        Version vom 23.03.2011   Anhang 13   Ordnungsbussen (EZV)    Tatbestand:   - Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften, welche im vereinfachten Ver- fahren geahndet werden können. Tatbestände gemäss Ordnungsbussenverord- nung siehe Link http://www.admin.ch/ch/d/sr/7/741.031.de.pdf     Gesetzesartikel:   - Gemäss Ordnungsbussengesetz   - Gemäss Ordnungsbussenverordnung      Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsfeststellung    Massnahmen zur Sache:   - Person steht fest und Sachverhalt unbestritten  -  Person ist einverstanden und bezahlt vor Ort  - Ordnungsbusse ausstellen und Geld mit Quittungsblock EZV Form 25.30    einziehen     - Person steht fest und will Bedenkfrist oder nicht sofort bezahlen  - Ordnungsbussenzettel mit Bedenkfrist ausstellen und abgeben     Formulare:   - Bei sofortiger Bezahlung  - OB Zettel und Quittung 25.30     - Bei Bedenkfrist und späterer Bezahlung  - OB Zettel mit Bedenkfrist     Verteiler Formulare und Inkasso:   - Vorgehen gemäss Querschnittsprozess Ordnungsbussen    Besonderes:   - Bussenhöhe gemäss OBV Anhang 1   - Sofern eine beschuldigte Person nicht mit dem Ordnungsbussenverfahren ein- verstanden ist, kommt das Verzeigungsverfahren zur Anwendung   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen  - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ    http://www.admin.ch/ch/d/sr/7/741.031.de.pdf   Version vom 23.03.2011   Anhang 14   Fahren in fahrunfähigem Zustand (EZV)    Tatbestand:   - Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand  - Führen eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss  - Führen eines Fahrzeuges in anderem fahrunfähigem Zustand     Gesetzesartikel:    - Art. 2 Abs. 1 Verkehrsregelverordnung vom 13.11.1962 (VRV) Art. 31 Abs. 2  und 55 Abs. 1 und 2 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958  (SVG) strafbar nach Art. 91 Abs. 1 und 2 Strassenverkehrsgesetz vom  19.12.1958 (SVG)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären über Tatbestand  - Identitätsfeststellung  - Konsequenzen/weiteres Vorgehen erklären     Massnahmen zur Sache:    - Vorgehen Alkoholkontrollen:                                                                     Wirkt der Proband/in   freiwillig mit?   Ja   20 Min. warten oder  Mundspülung   Übergabe an die Polizei  (Vereitelung, Art. 91a SVG)   Nein   Atemlufttest 1   Unterer Messwert   Messwert  ab 0,5 ‰   Atemlufttest 2   Messwert    0,0 – 0,49 ‰   Messwert  0,0 – 0,49 ‰   Weiterfahrt  straffrei   Messwert   0,5 – 0,79 ‰   Bei Abweichung beider  Tests > 0,1 ‰ nochmals  zwei Tests   Messwert   ab 0,8 ‰   Anordnung Blutprobe  durch Staatsanwalt- schaft   Protokoll Verdacht  auf Fahrunfähig- keit/Anzeige/Über- gabe an die Polizei   Anerkennung Ablehnung   Weiterfahrt verhindern  Prov. Abn. FA/Protokoll  Verdacht auf Fahrunfä- higkeit erstellen, gilt als  Anzeige GWK/EZV   Aufklären     Version vom 23.03.2011   Ja     - Vorgehen Betäubungsmittel- und Medikamententest:    (Achtung: vorgängig ist die Atemalkoholkontrolle gemäss oben aufgeführtem  Schema durchzuführen.)                                                                                Formulare:    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Protokoll Verdacht auf Fahrunfähigkeit  - Quittung Rumaca     Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Vorgehen gemäss Querschnittsprozessen  Zu beachten gilt insbesondere:    Anzeige durch EZV (Messwert 0.5-0.79 ‰ und dessen Anerkennung):   - Original Anzeige GWK/EZV  EZV   - Kopie Anzeige GWK/EZV  Polizei   Übernahme und Erledigung durch Polizei:    - Original Anzeige GWK/EZV  Polizei   - Kopie Anzeige GWK/EZV  EZV   allfällige andere Fahrunfähigkeit   Verdacht auf Fahrunfähigkeit  (andere Substanzen als Alkohol)   Vortest    negativ positiv   Nein/Verweigerung   Anzeige GWK/EZV   Übergabe an die Polizei   Weiterfahrt   Aufklären   Protokoll Verdacht auf Fahrun- fähigkeit erstellen   Rücksprache mit Polizei   Wirkt der Proband/in  freiwillig mit?     Version vom 23.03.2011        Besonderes:  - Voraussetzung für die Durchführung eines Alkoholtestes bedingt keinen kon-  kreten Verdacht. Die Verhältnismässigkeit hat gewahrt zu bleiben (keine will- kürlichen Atemluftproben).   - Betäubungsmitteltests dürfen nur bei konkretem Verdacht vorgenommen wer- den und die Polizei ist schnellstmöglich beizuziehen. (Dient zur Sicherung von  Beweismitteln)   - Bei einem positiven Betäubungsmittelvortest braucht es noch weitere Ver- dachtsmomente (z.B. veränderte Pupillen), damit ein hinreichender Grund für  den Beizug der zuständigen Behörde vorliegt.     - Bei einem positiven Betäubungsmittelvortest ist eine zweifelsfreie Zuordnung   zur Täterschaft aktenkundig festzuhalten, in dem:  - der positive Vortest zusammen mit einem Ausweis der Täterschaft fo-  tokopiert und   - mit Datum, Name und Unterschrift durch den kontrollierenden Mitarbei-  ter der EZV versehen wird.  - Bei einem negativen Drogenvortest ist vor dem Gestatten der Weiterfahrt eine   allfällige Fahrunfähigkeit des Fahrzeugführers aufgrund von anderen Umstän- den (z.B. falsches Resultat Vortest, Medikamente, Übermüdung u.ä.) zu über- prüfen.   - Bei Betäubungsmittelfund zusätzlich Vorgehen gemäss Anhang „Kleinmen- gen von Betäubungsmitteln“        Version vom 23.03.2011   Anhang 15   Fahren ohne Führerausweis, Missachtung von Beschränkungen oder  Auflagen (EZV)    Tatbestand:    - Fahren ohne Führerausweis  - Missachtungen von Beschränkungen oder Auflagen  - Fahren ohne Bewilligung (Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte gem. Art.   78 VRV)    Gesetzesartikel:    - Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis  (schweizerische und ausländische Führerausweise):  Art. 95 Ziffer 1 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG) und   Art. 42 Verkehrszulassungsverordnung vom 27.10.1976 (VZV)   - Missachtung von Beschränkungen und Auflagen:  Art. 95 Ziffer 1 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 (SVG)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung  - Eigentumsverhältnisse des Fahrzeuges abklären und aufnehmen  - Zustelldomizil bezeichnen lassen     Massnahmen zur Sache:    - Anzeige GWK/EZV erstellen, Bussen- und Kostendepositum und      Sachverhaltsanerkennung einholen, bzw. Einvernahme zur Sache und Person     (nach Rücksprache Pikett Strafverfolgungsbehörde)   - Bei Beteiligung Dritter (d.h. Fahrzeugführer ist nicht Fahrzeughalter) ist mit der Po- lizei das weitere Vorgehen abzuklären (eventuell weitere Ermittlungen durch die  Polizei)     Formulare:    - Bei Bezug Grenze  - Anzeige GWK/EZV und Erklärung    - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Quittung Rumaca     Verteiler der Formulare und Inkasso:   - Anzeige GWK/EVZ     - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“   - Quittung     - BL gemäss Anhang „Querschnittsprozess Kasse“     Besonderes:   - „Fahren ohne erforderlichen Führerausweis“ ist nicht gleich bedeutend mit „Nicht- mitführen des Ausweises“ gemäss OBV (siehe Anhang Ordnungsbussen).   - Bei Feststellung „Fahren ohne erforderlichen Fahrzeugausweis“ ist mit der Polizei  das weitere Vorgehen abzuklären.   - Bei ausländischen Staatsangehörigen (Nichteinholen CH-Führerausweis) in jedem  Fall abklären:    • Hat die Person mehrere Aufenthaltsorte?  • Wenn ja, wo?  • Dauer der Anwesenheit am jeweiligen Aufenthaltsort?   - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ     Version vom 23.03.2011   Anhang 16   Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (EZV)    Tatbestand:   - Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften    Gesetzesartikel:    - Art. 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 19.06.1995 über die Arbeits- und  Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und –führerinnen (Chauf- feurverordnung, ARV 1)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären über Art und Umfang der Kontrolle  - Identitätsfeststellung  - Konsequenzen/weiteres Vorgehen erklären     Massnahmen zur Sache:    - Anzeige GWK/EZV, Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerken- nung einholen bzw. Einvernahme zur Sache und zur Person nach Rückspra- che mit Pikett Staatsanwaltschaft    - Allenfalls Weiterfahrt verweigern, bis Ruhezeit eingehalten    Formulare:    - Bei Bezug Grenze  - Anzeige GWK/EZV und Erklärung    - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Quittung Rumaca    Verteiler der Formulare und Inkasso:     - Anzeige GWK/EZV     - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“   - Quittung     - BL per Anhang „Querschnittsprozess Kasse“      Besonderes:   - Tatbestände, welche über das OBV hinausgehen: Kontaktaufnahme mit    Staatsanwaltschaft, nach Rücksprache allenfalls rapportieren   - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ     Version vom 23.03.2011   Anhang 17   Fahrzeuge ohne gültige Kontrollschilder (EZV)    Tatbestand:    - Fahren ohne Versicherungsschutz (ausschliesslich für abgelaufene Kontroll- schilder an Fahrzeugen mit prov. Immatrikulationen CH oder FL)   - Fahren trotz Einzug der Kontrollschilder  - Nichtabgabe der Kontrollschilder     Gesetzesartikel:    - Art. 18 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 Verkehrsversicherungsordnung vom  20.11.1959 (VVV; SR 741.31)    Strafbar nach Art. 96 Ziff. 2 bzw. Art. 97 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes  vom 19.12.1958 (SVG, SR 741.01)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung     Massnahmen zur Sache:    - Vorgehen bei der Einreise     - Fahrzeugführer schliesst Grenzversicherung ab:   - Provisorische Fahrbewilligung ausstellen  - Fahrzeug in dieser Hinsicht freigeben   -  Fahrzeugführer schliesst keine Grenzversicherung ab:  - Fahrzeugausweis und Kontrollschilder sicherstellen  -  Fahrzeugausweis, Kontrollschilder und Original des Beschlag-  nahmeprotokolls spätestens am folgenden Werktag dem Stras- senverkehrsamt zustellen, welches die Kontrollschilder abge- geben hat   - Abtransport des Fahrzeugs mit Händlerschildern oder Ab- schleppen   - Vorgehen bei der Ausreise  - Anzeige GWK/EZV erstellen  -  Bussen- und Kostendepositum nach Rücksprache Pikett Straf-  verfolgungsbehörde erheben  -  Fahrzeug freigeben (nach Abschluss Grenzversicherung und   Ausstellung provisorische Fahrbewilligung für CHF 44.-.)  - Wenn Bussen- und Kostendepositum nicht geleistet werden   kann, weiteres Vorgehen mit Staatsanwaltschaft abklären (Ein- vernahme zur Sache, Sachverhaltsanerkennung, evtl. Einzug  Schilder und Sicherstellung und Abtransport Fahrzeug)      Formulare:    - Bei Bezug Grenze  - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)   - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Anzeige GWK/EZV   - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“  - Quittung   - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“            Version vom 23.03.2011   Besonderes:   - Bei allen anderen Fällen von „Fahren ohne Versicherungsschutz“ ist die   Staatsanwaltschaft beizuziehen.       Version vom 23.03.2011   Anhang 18:   Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit prov. Immatrikula- tion CH oder FL (EZV)    Tatbestand:    - Fahren ohne Versicherungsschutz (ausschliesslich für abgelaufene Kontroll- schilder an Fahrzeugen mit prov. Immatrikulationen CH oder FL)     Gesetzesartikel:    - Art. 18 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 Verkehrsversicherungsordnung vom  20.11.1959 (VVV; SR 741.31)    Strafbar nach Art. 96 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19.12.1958  (SVG)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung     Massnahmen zur Sache:    - Vorgehen bei der Einreise   a) Fahrzeugführer schliesst Grenzversicherung ab:   - Provisorische Fahrbewilligung ausstellen  - Fahrzeug in dieser Hinsicht freigeben   b) Fahrzeugführer schliesst keine Grenzversicherung ab:  - Fahrzeugausweis und Kontrollschilder sicherstellen      - Fahrzeugausweis, Kontrollschilder und Original des Beschlag- nahmeprotokolls spätestens am folgenden Werktag dem Stras- senverkehrsamt zustellen, welches die Kontrollschilder abge- geben hat   - Abtransport des Fahrzeugs mit Händlerschildern oder   Abschleppen   - Vorgehen bei der Ausreise  - Anzeige GWK/EZV erstellen  - Bussen- und Kostendepositum nach Rücksprache Pikett   Staatsanwaltschaft erheben  - Fahrzeug freigeben (nach Abschluss Grenzversicherung und   Ausstellung provisorische Fahrbewilligung für CHF 44.-.)  - Wenn Bussen- und Kostendepositum nicht geleistet werden   kann, weiteres Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft   abklären     Formulare:    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Quittung Bussen- und Kostendepositum Rumaca     Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Anzeige GWK/EZV   - BL per Anhang „Querschnittsprozess Dossier“  - Quittung    - BL per Anhang „Querschnittsprozess Kasse“  - 1 zusätzliche Kopie Anzeige GWK/EZV zusammen mit Kennzeichen an das   zuständige Strassenverkehrsamt (Ausgabestelle der Kontrollschilder)   - Originalquittung dem Reisenden abgeben     Besonderes:    - Bei allen anderen Fällen von „Fahren ohne Versicherungsschutz“ ist die  zuständige Staatsanwaltschaft beizuziehen     Version vom 23.03.2011   Anhang 19   Widerhandlung gegen die ADR/SDR-Gesetzgebung (Gefahrgut) (EZV)    Tatbestand:    - Missachtung der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter   auf der Strasse (ADR/SDR)     Gesetzesartikel:    - Art. 5 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung  gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR)   - Art. 21 - 23 der Verordnung vom 29.11.2002 über die Beförderung gefährlicher  Güter auf der Strasse (SDR)     Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung     Massnahmen zur Sache:    - Prüfliste für Gefahrgutkontrollen gemäss Art. 26 ff. SKV   - Anzeige GWK/EZV  - Mängel beheben lassen, allenfalls Weiterfahrt Fahrer/Fahrzeug verweigern   evtl. Anzeige GWK/EZV erstellen/Bussen- Kostendepositum und    Sachverhaltsanerkennung einholen, bzw. Einvernahme zur Sache   nach Rücksprache Pikett Staatsanwaltschaft     Formulare:   - Bei Bezug Grenze  - Prüfliste für Gefahrgutkontrollen gemäss Art. 26 ff. SKV  - Anzeige GWK/EZV und Erklärung    - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)  - Prüfliste für Gefahrgutkontrollen gemäss Art. 26 ff. SKV     - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Prüfliste nach Vordruck  - Vorgehen gemäss Querschnittsprozessen     Besonderes:   - Eigensicherung beachten (z.B. Benützung von ex-geschützten Geräten)   - Tatbestände, welche über das OBV hinausgehen, Rücksprache mit Staatsan-  waltschaft   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 20   Nichteinhalten des Nacht- und Sonntagsfahrverbot (EZV)    Tatbestand:   - Missachtung des Sonntags- oder Nachtfahrverbotes     Gesetzesartikel:   - Art. 2 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958   - Art. 91 und 92 in Verbindung mit Art. 96 Verkehrsregelnverordnung vom   13.11.1962     Massnahmen zur Person:   - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung  - Zustelldomizil feststellen     Massnahmen zur Sache:   - Sonntagsfahrverbot:  - Anzeige GWK/EZV   - Nachtfahrverbot:  - bis 2 Stunden   -  Erledigung gemäss OBV Anhang 13  - über 2 Stunden   - Anzeige GWK/EZV  - Ein-/Ausreise oder Weiterfahrt bis zum Ende der Fahrverbotszeit verweigern  - Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennung nach Rücksprache   mit dem Pikett der Strafverfolgungsbehörde    Formulare:   - Bei Bezug Grenze   - Anzeige GWK/EZV  - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)   - Anzeige GWK/EZV  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:   - Vorgehen nach Querschnittsprozessen     Besonderes:    - Nachtfahrverbot bis zu 2 Stunden wird im Ordnungsbussenverfahren (Ziffer  332) erledigt   - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ.   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen         Version vom 23.03.2011   Anhang 21   Übermasse und Übergewichte (Länge, Höhe, Breite, Gewicht) (EZV)    Tatbestand:    - Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Masse und Gewichte     Gesetzesartikel:    - Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958   - Art. 64 Abs. 1 und 2, Art. 65 Abs. 1 und 2, Art. 66, Art. 67 Abs. 1 – 3 und Art. 96   Verkehrsregelverordnung vom 13.11.1962     Massnahmen zur Person:    - Aufklären über Art und Umfang der Kontrolle  - Identitätsfeststellung  - Zustelldomizil bezeichnen lassen     Massnahmen zur Sache:    - Überlast/Überlad:  - OBV gemäss Anhang 13  - übrige Fälle:    - Anzeige GWK/EZV   - Ablad/Umlad, allenfalls Weiterfahrt verweigern   - evtl. Ausnahmebewilligung durch Fahrzeugführer einholen lassen   - Überschreitung der Länge, Breite, Höhe:  - Anzeige GWK/EZV   - Mängel beheben lassen, allenfalls Weiterfahrt verweigern     - evtl. Ausnahmebewilligung durch Fahrzeugführer einholen lassen  - Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennung nach Rücksprache mit   dem Pikett Staatsanwaltschaft     Formulare:   - Bei Bezug Grenze   - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)    - Anzeige GWK/EZV und Erklärung   - Quittung Rumaca     Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Vorgehen nach Querschnittsprozessen    Besonderes:   - Bei Fahrzeugkombinationen sind mehrere Widerhandlungen möglich, folglich  sind die Beträge bis zur Kumulationsgrenze von CHF 600.00 zusammenzuzählen  (Möglichkeit nach Anhang OBV). Höhere Beträge führen zwingend zu einem or- dentlichen Verfahren.   - Bei Mitverantwortung Dritter (Spedition, Transporteur) ist das weitere Vorgehen  mit der Staatsanwaltschaft abzuklären.   - Im Zweifelsfall für Fachauskünfte Nachfrage bei der OBZ   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen        Version vom 23.03.2011   Anhang 22   Ein-, Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten (EZV)    Tatbestand:   - Verbotene Ein-, Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten, SVG (SR 741.01)    Gesetzesartikel:   - SVG Art. 57b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 99 Ziff. 8     Massnahmen zur Person:   - Anhalten, aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen   - Identitätsabklärung    Massnahmen zur Sache:   - Person wohnt in Ausland    - Gerät ist zur Wiederausfuhr bestimmt   - Einmal die Gelegenheit geben, das Gerät ohne weitere Sanktionen ins   Ausland zurück zu bringen    - wenn Obenstehendes nicht zutrifft:  - Anzeige GWK/EZV, Gerät sicherstellen/Bussen- und Kostendepositum,   Sachverhaltsanerkennung einholen bzw. Einvernahme zur Sache nach  Rücksprache mit Pikett Strafverfolgungsbehörde     - Person wohnt in Inland   - Anzeige GWK/EZV erstellen/Gerät sicherstellen    Formulare:   - Bei Bezug Grenze  - - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)  - - Anzeige GWK/EZV und Erklärung  - Quittung Rumaca     Verteiler Formulare:   - Vorgehen nach Querschnittsprozessen    Radarwarngerät:   - Gemäss Querschnittsprozess Materialzustellung    Besonderes:   - Insbesondere bei in der Schweiz wohnhaften Personen muss nicht unbedingt  eine Sicherheitsleistung eingezogen werden    - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 23   Widerhandlung im Bereich der Betriebssicherheit von Fahrzeugen (EZV)    Tatbestand:    - Missachtung der Bau- und Ausrüstungsvorschriften    Gesetzesartikel:    - Art. 29 und Art. 93 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19.12.1958 (SVG; SR  741.01)   - Verkehrszulassungsverordnung vom 27.10.1976 (VZV; SR 741.51)  - Verkehrsregelnverordnung vom 13.11.1962 (VRV; SR 741.11)  - Verordnung vom 19.06.1995 über die technische Anforderung an Strassenfahrzeu-  ge (VTS; SR 741.41)    Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung  - Zustelldomizil beachten     Massnahmen zur Sache:    - Kontrolle Prüfliste gemäss Art. 23 ff. SKV ausfüllen. Prüfbericht nach Anhang 4  VSKV-ASTRA   - OBV gemäss Anhang 13  - OBV-Möglichkeiten übersteigend:   - Anzeige GWK/EZV    - allenfalls Mängel fotografieren (Beweissicherung)   - Bussen- und Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennumng nach Rückspra-  che mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde   - Mängel beheben lassen, allenfalls Weiterfahrt verweigern     Formulare:    - Prüfliste gemäss Art. 23 ff. SKV  - Anzeige GWK/EZV  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Vorgehen gemäss Querschnittsprozessen      Besonderes:    - Beanstandete Betriebssicherheit vor Instandstellung mittels Fotos festhalten   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen       Version vom 23.03.2011   Anhang 24   Ladungssicherung (EZV)    Tatbestand:    - Missachtung der Vorschriften über die Anbringung und Kennzeichnung von  Ladungen     Gesetzesartikel:    - Art. 30 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 Ziffer 1 des Strassenverkehrsgesetzes  vom 19.12.1958      Massnahmen zur Person:    - Aufklären und weiteres Vorgehen mitteilen  - Identitätsfeststellung  - Zustelldomizil beachten     Massnahmen zur Sache:    - Bei grober Verletzung der Vorschriften (Art. 30 Abs. 2 in Verbindung mit Art.  90 Ziffer 2 des Strassenverkehrsgesetzes) ist mit der Staatsanwaltschaft das  weitere Vorgehen abzuklären.    - Mängel beheben lassen, allenfalls Weiterfahrt Fahrer/Fahrzeug verweigern  - Lade- und Bestimmungsort abklären und aktenkundig festhalten  - Ladepapiere kopieren (Beweismittelsicherung)  - Bussen- Kostendepositum, Sachverhaltsanerkennung in Absprache mit Pikett   Staatsanwaltschaft.     Formulare:    - Bei Bezug Grenze   - Anzeige GWK/EZV  - Ohne Bezug Grenze (Inlandkontrolle)   - Anzeige GWK/EZV  - Quittung Rumaca      Verteiler der Formulare und Inkasso:    - Vorgehen gemäss Querschnittsprozessen    Besonderes:    - Beanstandete Ladung vor Instandstellung mittels Fotos festhalten   - Bei Fragen zuerst Rücksprache mit Pikett GWK aufnehmen   - Im Zweifelsfall Rücksprache mit der Polizei nehmen      		2019-06-21T12:52:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
719.1

  Vereinbarung über die Polizeitätigkeit auf der Autobahn N 2

  Vom 23.10.1970 (Stand 01.01.1986)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Solothurn, gestützt auf Art. 57bis Absatz 4 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958/16. März 1967[1] beschliessen:[2]

1 Gegenstand

Art. 1

Autobahnpolizei

1

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vereinbaren, dass der Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst auf der N 2 im Belchentunnel (von Km 35,1 bis Km 38,3) durch die Autobahnpolizei Baselland ausgeübt wird.

2 Zuständigkeit

Art. 2

Örtliche Zuständigkeit, Grundsatz

1

Auf den in Art. 1 erwähnten Strecken des Nachbarkantons hat die verantwortliche Autobahnpolizei die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizei des Kantons, in dem die betreffende Strecke liegt. Dies gilt auch für allfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.

Art. 3

Örtliche Zuständigkeit, Einschränkungen

1

Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei beschränkt sich jeweils auf die in Art. 1 erwähnten Autobahn-Strecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen Nebenanlagen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 StGB).

Art. 4

Sachliche Zuständigkeit; a. im Strassenverkehr

1

Die Autobahnpolizei hat auf den erwähnten Strecken folgende Aufgaben:

      1.

      die Aufsicht über den Verkehr;

      2.

      die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;

      3.

      die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;

      4.

      die Ausfällung von Bussen gemäss der Gesetzgebung des zuständigen Kantons oder der Bundesgesetzgebung.

Art. 5

b) auf anderen Gebieten

1

Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer Tat ertappt werden oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Autobahnpolizei zuhanden der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde festgenommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.

Art. 6

Verfahren

1

Bei ihren Amtshandlungen hat die Autobahnpolizei die Verfahrensvorschriften desjenigen Kantons anzuwenden, in dem die strafbare Handlung begangen wurde.

2

In diesen Fällen werden Strafanzeigen und Meldungen auf dem Dienstweg dem Polizeikommando, in dessen Bereich die strafbare Handlung begangen wurde, zugestellt, das für die Weiterleitung an die zuständigen Behörden besorgt ist.

Art. 7

Gerichtsstand

1

Die strafbaren Handlungen in den Belchentunnels werden im Gebiet des Kantons Solothurn durch das Richteramt Olten-Gösgen und im Gebiet des Kantons Basel-Landschaft durch das Statthalteramt Waldenburg untersucht (StGB Art. 343, 345, 346 sowie SVG Art. 102 Ziffer 1).

3 Rechtsstand der Autobahnpolizei

Art. 8

Unterstellung

1

Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.

Art. 9

Befehlsgewalt

1

Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf den erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten nach Fühlungnahme mit dem Nachbarkanton zu erlassen.

2

Gerichtspolizeiliche Handlungen hat die Autobahnpolizei auf den erwähnten Strecken gemäss den von Fall zu Fall erteilten Befehlen der Gerichtsbehörden oder Polizeioffiziere des anderen Kantons auszuführen.

Art. 10

Disziplinargewalt

1

Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons.

2

Disziplinarvergehen sind von den Behörden des Nachbarkantons den Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden.

Art. 11

Amts- und Beamtenhaftung

1

Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem Dienst im Nachbarkanton einem Dritten zufügt, haftet der Nachbarkanton, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen Staat oder Beamte ein Ersatzanspruch zusteht. Ein allfälliges Regressrecht gegenüber dem Stammkanton bleibt vorbehalten.

2

Der Nachbarkanton hat den Rückgriff auf den Beamten, soweit dieser dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Stammkantons ersatzpflichtig ist; doch gilt hierfür das Recht des Nachbarkantons, wenn es für den Beamten günstiger ist.

3

Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.

Art. 12

Beistand

1

Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem Dienst im Nachbarkanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht weniger, als er einem eigenen Polizeibeamten zusteht.

Art. 13

Unfallversicherung

1

Die Beamten der Autobahnpolizei sind durch ihren Stammkanton gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Nachbarkanton erleiden, zu versichern.

4 Kostenverteilung

Art. 14 *

Betriebskosten

1

Für die Ausübung der Autobahnpolizei auf solothurnischem Gebiet vergütet der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft eine Kilometerpauschale von 44'000 Franken oder total 61'600 Franken. Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung jeweils bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der Betrag ist nach dem Landesindex der Konsumentenpreise auf der Basis Januar 1979 (101,4 Punkte) stabilisiert. Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach oben oder nach unten angepasst. Massgebend ist jeweils der Stand am 1. Dezember des Rechnungsjahres.

2

Die beiden Kantone verpflichten sich, zu einer angemessenen abweichenden Kostenregelung rückwirkend Hand zu bieten, wenn die Pauschale wegen wesentlich veränderten Anforderungen inbezug auf Mannschafts- und Motorfahrzeugbestand usw. angepasst werden muss.

3

Die Kosten, die aus Tatbestandesaufnahmen jeder Art resultieren, werden in den Strafverfahren gesondert geltend gemacht.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Vollzug

1

Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidirektoren der beiden Kantone erlassen.

Art. 16

Beschwerden

1

Anstände zwischen den beiden Polizeikommandi aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kommandi bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, so wird der Obmann durch die Polizeidirektoren der beiden Kantone bestimmt.

Art. 17

Inkrafttreten und Vertragsdauer

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Dezember 1970 bzw. sofort nach der Eröffnung der N 2 bis Härkingen in Kraft. Sie wird für die Dauer eines Jahres, also bis 31. Dezember 1971 abgeschlossen. Sie gilt stillschweigend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Partei sechs Monate zuvor auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.

  GS 24.395


text:
719.21

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau über die Polizeitätigkeit auf den Autobahnen A2 und A3

  Vom 19.05.1998 (Stand 01.11.1996)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Aargau[1], gestützt auf Art. 57a des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[2], treffen folgende Vereinbarung:

1 Gegenstand

Art. 1

Polizeiliche Tätigkeit

1

Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft übt in dem im Gebiet der Gemeinde Kaiseraugst gelegenen Verzweigungsbereich der A2 und A3, auf der A2 ab der Kantonsgrenze bis zum km 15,550 (Kilometrierung des Baudepartementes des Kantons Aargau km 16,750), auf den Überführungsstrecken zwischen A2 und A3 sowie auf der A3, Fahrbahn Zürich, ab der Kantonsgrenze bis km 15,190 (Kilometrierung des Baudepartementes des Kantons Aargau km 16,400), Werkausfahrt Wurmisweg, respektive auf der Fahrbahn Basel bis km 15,075 (Kilometrierung des Baudepartementes des Kantons Aargau km 16,270) Werkeinfahrt Wurmisweg, den Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst zugunsten des Kantons Aargau aus.

2 Zuständigkeit

Art. 2

Örtliche Zuständigkeit – a. Grundsatz

1

Auf den in Art. 1 erwähnten Autobahnstrecken auf dem Gebiet des Kantons Aargau hat die Polizei des Kantons Basel-Landschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizei des Kantons Aargau. Dies gilt auch für anfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.

Art. 3

b. Räumlicher Umfang

1

Die Zuständigkeit der Polizei des Kantons Basel-Landschaft beschränkt sich auf die in Art. 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten und alle übrigen Nebenanlagen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[3].

Art. 4

Sachliche Zuständigkeit – a. im Strassenverkehr

1

Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft hat auf den erwähnten

Strecken folgende Aufgaben:

      1.

      die Aufsicht über den Verkehr;

      2.

      die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;

      3.

      die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;

      4.

      die Ausfällung von Bussen gestützt auf die Gesetzgebung des Kantons Aargau oder des Bundes.

Art. 5

b. in anderen Bereichen

1

Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt werden oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Polizei des Kantons Basel-Landschaft zuhanden der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde festgenommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.

Art. 6

Verfahren

1

Bei ihren Amtshandlungen auf aargauischem Gebiet hat die Polizei des Kantons Basel-Landschaft die Verfahrensvorschriften des Kantons Aargau anzuwenden. Sie verwendet jedoch ihre eigenen Formulare.

2

Anzeigen und Meldungen aus der Tätigkeit auf aargauischem Gebiet richtet die Polizei des Kantons Basel-Landschaft direkt an das Polizeikommando des Kantons Aargau; dieses ist für die Weiterleitung an die zuständigen Behörden besorgt.

Art. 7

Gerichtsstand

1

Die auf aargauischem Gebiet begangenen strafbaren Handlungen werden von den zuständigen Behörden des Kantons Aargau untersucht und abgeurteilt.

3 Rechtsverhältnisse der Polizei des Kantons Basel-Landschaft

Art. 8

Unterstellung

1

Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen hinsichtlich ihres Dienstverhältnisses der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.

Art. 9

Befehlsgewalt

1

Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei des Kantons BaselLandschaft auf den erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten nach Kontaktnahme mit dem Polizeikommando des Kantons Aargau zu erlassen.

2

Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft führt gerichtspolizeiliche Handlungen entsprechend den von Fall zu Fall erteilten Anordnungen der Justizbehörden oder des Polizeikommandos des Kantons Aargau aus.

Art. 10

Disziplinargewalt

1

Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen der Disziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons.

2

Disziplinarvergehen, welche von Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft in Ausübung der Polizeitätigkeit gemäss dieser Vereinbarung begangen werden, sind durch die Behörden des Kantons Aargau dem Polizeikommandanten bzw. der Polizeikommandantin des Kantons Basel-Landschaft zu melden.

Art. 11

Amts- und Beamtenhaftung

1

Für die Schäden, die Angehörige der Polizei des Kantons BaselLandschaft bei ihrem Dienst im Kanton Aargau Dritten zufügen, haftet der Kanton Aargau, soweit nach dessen Recht den Geschädigten gegenüber dem Staat oder den Angehörigen der Polizei Ersatzansprüche zustehen. Allfällige Regressrechte gegenüber dem Kanton BaselLandschaft bleiben vorbehalten.

2

Der Kanton Aargau kann auf die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft Rückghff nehmen, soweit diese gegenüber den Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Kantons BaselLandschaft ersatzpflichtig sind; doch gilt hierfür das Recht des Kantons Aargau, falls dieses für die Angehörigen der Polizei des Kantons BaselLandschaft günstiger ist.

3

Vorbehalten bleibt gemäss Bundesrecht die Haftung des Kantons Basei-Landschaft als Halter seiner Motorfahrzeuge.

Art. 12

Beistand

1

Haben sich Angehörige der Polizei des Kantons Basel-Landschaft für ihre dienstlichen Handlungen im Kanton Aargau in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihnen die Behörden des Kantons Aargau soviel Beistand, wie diese Polizeiangehörigen im Kanton Basel-Landschaft erhalten würden, und nicht weniger, als es den Angehörigen der eigenen Polizei zusteht.

Art. 13

Unfallversicherung

1

Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft sind durch den Kanton Basel-Landschaft gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Kanton Aargau erleiden, zu versichern.

4 Kosten

Art. 14

Pauschale

1

Für die Aufwendungen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft entrichtet der Kanton Aargau eine jährliche Pauschale von Fr. 50'000.

2

Die Pauschale wird indexiert; der Ansatz gemäss Absatz 1 basiert auf dem Indexstand vom 1. Januar 1997 (Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 1993).

3

Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach oben oder unten angepasst.

4

Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnungstellung bis am 31. Januar des folgenden Jahres.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Vollzug

1

Die Polizeikommandos der Kantone Basel-Landschaft und Aargau erlassen für ihre Kantone die jeweils notwendigen Vollzugsvorschriften.

Art. 16

Beschwerden

1

Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Die Polizeikommandanten und Polizeikommandantinnen der beiden Kantone bezeichnen je einen Vertreter oder eine Vertreterin und diese einen Präsidenten oder eine Präsidentin. Können sie sich nicht einigen, so wird der Präsident oder die Präsidentin durch die Polizeidirektoren und Polizeidirektorinnen der beiden Kantone bestimmt.

Art. 17

Inkrafttreten und Vertragsdauer

1

Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der zuständigen kantonalen Organe und der Genehmigung durch den Bund[4] rückwirkend auf den 1. November 1996 in Kraft und gilt für die Dauer von 5 Jahren. Sie gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Partei 6 Monate zuvor auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.

  GS 33.0403


text:
719.31

  Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

  Vom 24.10.2017 (Stand 01.01.2018)

  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 44 und 48 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[1] sowie § 106 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[2] und § 77 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[3],

  beschliessen:

1 Geltungsbereich, Zweck

§ 1

Geltungsbereich

1

Durch diese Vereinbarung wird die Zusammenarbeit der Polizei Basel-Landschaft und der Kantonspolizei sowie der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizei, insbesondere bei grenzüberschreitenden und gemeinsamen Einsätzen geregelt.

2

Sie gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der beiden Kantone.

3

Sie ergänzt das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz vom 20. Januar 1995[4] (PKNW) und die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze vom 6. April 2006[5] (IKAPOL).

§ 2

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt eine rasche, einfache und wirkungsvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeien und gegenseitige Hilfe im Rahmen der jeweils verfügbaren personellen Ressourcen, geprägt vom Gedanken der gutnachbarschaftlichen Solidarität. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch:

      a.

      gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons,

      b.

      gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Einsatzraum,

      c.

      verbundene Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsätzen,

      d.

      spontane Unterstützung auf Ersuchen,

      e.

      selbständige Einsätze im Nachbarkanton,

      f.

      planbare Nachbarschaftshilfe,

      g.

      gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen,

      h.

      Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemeinsamen Einsätzen,

      i.

      Nacheile in Bagatellfällen,

      j.

      Vereinbarung weiterer Zusammenarbeit, namentlich im Bereich der Ausbildung, der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung, bei der Koordination und Zurverfügungstellung einzelner Dienste.

2

Die Vereinbarung regelt die Formen der Zusammenarbeit, das Verfahren, die Rechte und Pflichten der im Nachbarkanton eingesetzten Polizeikräfte, die Haftung und die Grundsätze der Entschädigung.

2 Formen der Zusammenarbeit

§ 3

Gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet eines Kantons

1

Für die polizeiliche Bewältigung von Veranstaltungen, Kundgebungen und anderen Ereignissen kann der jeweils andere Kanton die Polizei des Einsatzkantons mit den notwendigen polizeilichen Ressourcen unterstützen, wenn das Ereignis auch polizeiliche Interessen des entsendenden Kantons tangiert.

§ 4

Gemeinsame Einsätze in einem grenzüberschreitenden Einsatzraum

1

Für Veranstaltungen, Kundgebungen und andere Ereignisse, die an mehreren Orten in beiden Kantonen stattfinden oder sich geplant oder voraussehbar vom einen Kanton in den anderen verlagern können, kann ein gemeinsamer Einsatz angeordnet und ein grenzüberschreitender gemeinsamer Einsatzraum bestimmt werden.

2

Die Planung solcher Einsätze wird frühzeitig koordiniert. Es wird entweder in jedem Kanton eine eigenständige Einsatzleitung oder eine gemeinsame Einsatzleitung (§ 5) eingesetzt.

3

Die für den Gesamteinsatz erforderlichen Mittel werden durch beide Kantone im Verhältnis zum jeweiligen, mutmasslichen polizeilichen Aufwand in jedem Kanton erbracht.

§ 5

Gemeinsame Einsatzleitung bei grenzüberschreitenden Einsätzen

1

Bei Einsätzen mit grenzüberschreitendem Einsatzraum, mit Schwerpunkten in beiden Kantonen oder wenn mit einer Verlagerung des Einsatzraums in den Nachbarkanton gerechnet wird, kann eine gemeinsame Einsatzleitung eingesetzt werden. Sie besteht aus je 1 einsatzleitenden Person aus jedem Kanton. Sie kann sowohl auf der Ebene Gesamteinsatzleitung als auch auf der Ebene der örtlichen Einsatzleitung bzw. von Einsatzabschnitten eingesetzt werden.

2

Solche Einsätze werden gemeinsam geplant. Der gesamte Kräfte- und Mittelansatz und dessen Zuweisung zur jeweiligen Einsatzleitung der Partnerkantone werden durch die einsatzleitenden Personen gemeinsam festgelegt.

3

Wechselt der Schwerpunkt des Einsatzes vom einen Kanton in den Nachbarkanton, entscheiden die einsatzleitenden Personen bei Bedarf gemeinsam über notwendige Änderungen der Zuweisung der Einsatzkräfte und -mittel.

4

Überschreiten Einsatzkräfte bei einer Verlagerung des Geschehens die Kantonsgrenze, bleibt die Führung in der Hand der ursprünglich einsatzleitenden Person, bis sie in gegenseitiger Absprache durch die örtlich zuständige einsatzleitende Person übernommen wird.

5

Die Verantwortung trägt in jedem Fall jeweils die örtlich zuständige Einsatzleitung für das Hoheitsgebiet ihres eigenen Kantons.

§ 6

Spontane Unterstützung auf Ersuchen

1

Bei spontanen Ereignissen, die mit den eigenen verfügbaren Kräften nicht oder nur erschwert bewältigt werden können, leistet der jeweils andere Kanton auf Ersuchen des Einsatzkantons spontane Unterstützung durch geeignete Einsatzkräfte.

2

Spontane Nachbarschaftshilfe umfasst neben Kräften der Grundversorgung und des Ordnungsdienstes insbesondere auch spezialisierte Polizeikräfte mit besonderen Einsatzmitteln wie Intervention, Observation, Polizeihunde, Polizeiboote etc.

§ 7

Selbständige Einsätze im Nachbarkanton

1

Stellen Polizeikräfte anlässlich ihrer dienstlichen Tätigkeiten, insbesondere auch bei Transitfahrten, im Nachbarkanton unmittelbar notwendigen polizeilichen Handlungsbedarf fest, sind sie dazu befugt, alle erforderlichen Massnahmen des ersten Angriffs im sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeilichen Bereich vorzunehmen.

2

Insbesondere sind sie zu folgenden hoheitlichen Tätigkeiten befugt:

      a.

      vorläufige Festnahme,

      b.

      Entgegennahme von Anzeigen und Requisitionen,

      c.

      sicherheitspolizeiliche Massnahmen beim Aufkommen von Störungen wie namentlich Anhaltungen, Personen- und Fahrzeugkontrollen, Durchsuchen von Personen und Sachen, Betreten von Grundstücken und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumen, Wegweisungen/Fernhaltungen, Sicherstellung von Gegenständen, Befragungen,

      d.

      Entgegennahme von Fundgegenständen,

      e.

      Wahrung der Verkehrssicherheit und Aufrechterhalten des Verkehrs, namentlich durch vorübergehende Verkehrsumleitungen und Beschränkungen,

      f.

      Kontrolle von Fahrzeuglenkenden bei Beteiligung an Unfällen, bei Verdacht von Einschränkungen der Fahrfähigkeit oder bei schwerwiegenden Verkehrsregelverletzungen.

3

Sind Zwangsmassnahmen getroffen worden oder weitere Massnahmen notwendig, ist unverzüglich die örtlich zuständige Polizei beizuziehen. In jedem Fall ist die örtlich zuständige Polizei so bald wie möglich über die getroffenen Massnahmen und die erhobenen Erkenntnisse zu informieren.

4

Ab Eintreffen der örtlich zuständigen Polizei vor Ort übernimmt diese die Einsatzführung. Bei Bedarf unterstützen die ausserkantonalen Polizeikräfte den Einsatz weiterhin.

5

Wenn über Massnahmen im jeweils anderen Kanton Rapport erstattet wird, ist dieser auf dem Dienstweg der zuständigen Polizeileitung zuzustellen.

6

Während dienstlicher Verrichtungen im jeweils anderen Kanton festgestellte Delikte werden auf dem Dienstweg der zuständigen Polizeileitung rapportiert.

7

Ausserkantonale Polizeikräfte sind nicht befugt, für Übertretungen, die im jeweils anderen Kanton begangen worden sind, das Ordnungsbussenverfahren anzuwenden.

§ 8

Planbare Nachbarschaftshilfe

1

Sind besondere Einsatzkräfte wegen Ausbildungen, anderen Beanspruchungen oder Ausfällen von Mitarbeitenden für einen bestimmten Zeitraum nicht einsatzfähig, können die Einsatzbereitschaft und allfällig notwendige Einsätze auf Ersuchen hin für diesen Zeitraum durch die entsprechenden Einsatzkräfte des jeweils anderen Kantons abgedeckt werden.

§ 9

Gemeinsame grenzüberschreitende präventive Aktionen

1

Besondere sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeiliche Lagen können bei Bedarf durch gemeinsame präventive Aktionen auf dem Hoheitsgebiet eines oder beider Kantone bekämpft werden.

2

Es kann dafür eine gemeinsame Einsatzleitung (§ 5) eingesetzt werden. Ferner können Aktionsteams aus Angehörigen beider Kantone gebildet werden, die sowohl als gemischte oder auch als kantonseinheitliche Patrouillen Kontroll- und Patrouillentätigkeit im Rahmen der entsprechenden Aktion in beiden Kantonen durchführen können.

§ 10

Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei gemeinsamen Einsätzen

1

Für regelmässig wiederkehrende Anlässe und Veranstaltungen können die Polizeikommandanten bzw. die Polizeikommandantinnen miteinander Vereinbarungen über einen standardisierten Mittelansatz für die Unterstützung abschliessen, bei Bedarf auch abgestuft nach vordefinierten Gefährdungslagen.

2

Solche Vereinbarungen können jeweils nach jeder einzelnen Veranstaltung, im Falle einer Vereinbarung für Sportveranstaltungen auf das Ende der jeweiligen Saison, gekündigt oder im gegenseitigen Einvernehmen angepasst werden.

§ 11

Vereinfachte Nacheile

1

Bei Nacheile (Art. 216 Schweizerische Strafprozessordnung[6]) kann eine im Nachbarkanton angehaltene Person in besonderen Fällen durch die nachgeeilten Polizeikräfte zur weiteren Bearbeitung des Falles in ihren Kanton zurückgeführt werden, ohne sie der am Ort der Anhaltung zuständigen Behörde übergeben zu müssen.

2

Ein besonderer Fall liegt insbesondere vor, wenn ein klarer Sachverhalt vorliegt, kein wesentlicher, über die Anhaltung hinausgehender Bezug zum Kanton der Anhaltung vorliegt und die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) klarerweise beim Kanton der nacheilenden Polizeikräfte liegt.

3

Die Polizei des Nachbarkantons ist unverzüglich über die Nacheile zu unterrichten und die formlose Rückführung ist untereinander abzusprechen. Besteht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft des Kantons der Anhaltung auf einer Übernahme der angehaltenen Person, ist dieser Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten.

§ 12

Vereinbarungen über weitere Zusammenarbeit

1

Im Rahmen dieser Vereinbarung und der rechtlichen Grundlagen von Bund und Kantonen können die Polizeikommandanten bzw. die Polizeikommandantinnen direkt untereinander Vereinbarungen über weitere Bereiche der Zusammenarbeit abschliessen. Gegenstand solcher Vereinbarungen können insbesondere Ausbildung, Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung, Koordination und Zurverfügungstellung einzelner Dienste, Projekte aller Art oder weitere Unterstützungen sein.

2

Beim Abschluss solcher Vereinbarungen mit Kostenfolgen sind die jeweiligen Finanzkompetenzen in den beiden Kantonen und eventuell daraus folgende notwendige Zustimmungen oder Genehmigungen politischer Behörden zu berücksichtigen.

3 Rechtsstellung im Einsatzkanton

§ 13

Polizeiliche Befugnisse

1

Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des grenzüberschreitenden Einsatzes für die erforderlichen Amtshandlungen polizeiliche Befugnisse gemäss den Gesetzen des Einsatzkantons. Bei gemeinsamen oder unterstützenden Einsätzen unterstehen sie der polizeilichen Leitung des Einsatzkantons.

§ 14

Personalrechtliche Stellung

1

Personalrechtlich und disziplinarisch unterstehen die ausserkantonalen Einsatzkräfte dem Personalrecht des Stammkantons.

4 Verfahren

§ 15

Planbare gemeinsame Einsätze (§§ 3, 4, 5 und 9)

1

Gemeinsame Einsätze werden gemeinsam geplant oder deren Planung wird zusammen koordiniert. Es werden dabei insbesondere die Einsatzleitung, der erforderliche Mittelansatz aus den beiden Polizeikorps und die Frage der Entschädigung festgelegt.

2

Auf Antrag der jeweiligen Leitung der planenden Organisationseinheit ordnen die Polizeikommandanten bzw. die Polizeikommandantinnen die gemeinsame Durchführung des Einsatzes an. Sie bestimmen namentlich die Einsatzleitung, den Mittelansatz aus ihren Polizeikorps und die Frage der Entschädigung im Rahmen der §§ 20 und 21.

§ 16

Spontane Unterstützung auf Ersuchen (§ 6)

1

Benötigen Einsatzkräfte vor Ort Unterstützung durch Polizeikräfte des Nachbarkantons, fordern sie diese Unterstützung bei ihrer Einsatz(leit)zentrale an. Die Einsatz(leit)zentrale stellt einen Unterstützungsantrag an die Einsatz(leit)zentrale des Partnerkantons.

2

Die Kompetenz zur Bewilligung spontaner Unterstützung richtet sich nach der Regelung des jeweiligen Kantons.

§ 17

Spontane Einsätze und Nacheile (§§ 7 und 11)

1

Bei spontanen Einsätzen im Nachbarkanton und bei Nacheile informieren die im Nachbarkanton handelnden Polizeikräfte unverzüglich ihre Einsatz(leit)zentrale über den Einsatz und die getroffenen Massnahmen. Diese unterrichtet unverzüglich die Einsatz(leit)zentrale des Einsatzkantons über den Einsatz und spricht weitere Massnahmen mit ihr ab. Die Einsatz(leit)zentrale des Einsatzkantons kann jederzeit die Übernahme des Einsatzes durch eigene Kräfte anordnen.

§ 18

Planbare Nachbarschaftshilfe (§ 8)

1

Planbare Nachbarschaftshilfe wird durch die Leitenden der betroffenen Organisationseinheiten direkt miteinander abgesprochen.

2

Beinhaltet die Absprache die Übernahme allfälliger Einsätze im Partnerkanton, wird die Absprache den Polizeikommandanten bzw. den Polizeikommandantinnen zur Genehmigung vorgelegt.

§ 19

Vereinbarungen über standardisierten Mitteleinsatz und weitere Vereinbarungen (§§ 10 und 12)

1

Vereinbarungen über standardisierten Mittelansatz bei wiederkehrenden Veranstaltungen und weitere Vereinbarungen werden durch die Polizeikommandanten bzw. die Polizeikommandantinnen abgeschlossen.

5 Kosten

§ 20

Grundsatz

1

Die Unterstützungsleistungen nach dieser Vereinbarung sind bis zu einer Gesamtleistung pro Einsatz von 10 Personentagen (84 Arbeitsstunden) unentgeltlich. Darin eingeschlossen ist auch der Einsatz von besonderen polizeilichen Mitteln wie z.B. Fahrzeuge, Polizeihunde, Polizeiboote.

2

Übersteigt die Gesamtleistung pro Einsatz 10 Personentage (84 Arbeitsstunden), so wird der gesamte Einsatz, inklusive die Kosten für besondere Einsatzmittel, dem unterstützenden Partnerkanton nach dem Gebührentarif zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz entschädigt.

3

Keine Entschädigung wird ausgerichtet für Unterstützungseinsätze, die auch im eigenen Interesse des unterstützenden Partnerkantons liegen.

§ 21

Vorbehalt für Konkordatseinsätze

1

Unterstützungsleistungen im Rahmen des PKNW, der IKAPOL oder anderer spezieller schriftlicher Vereinbarungen werden nach den Regelungen dieser Konkordate bzw. Vereinbarungen entschädigt.

§ 22

Entscheid

1

Führen die Regelungen dieser Vereinbarung im konkreten Fall nicht zu einem klaren Entscheid, so verständigen sich die Polizeikommandanten bzw. die Polizeikommandantinnen über die Kostentragung beider Seiten. Werden sie sich nicht einig, entscheiden die Direktions- bzw. Departementsvorstehenden gemeinsam.

6 Haftung, Unfallversicherung

§ 23

Haftung

1

Die Haftung für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz verursachen, richtet sich nach Art. 7 des PKNW.

2

Jeder Kanton trägt den ihm bei einem Einsatz im jeweils anderen Kanton entstandenen Schaden selber, soweit er ihm nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig durch Mitarbeitende des Einsatzkantons zugefügt worden ist.

§ 24

Unfallversicherung

1

Die Versicherung der Polizeiangehörigen gegen Unfall richtet sich bei Einsätzen ausserhalb ihres jeweiligen Kantonsgebiets nach Art. 8 des PKNW.

7 Schlussbestimmungen

§ 25

Vorbehalt anderer Abkommen

1

Andere, im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bereits bestehende schriftliche Abkommen über polizeiliche Leistungen bleiben vorbehalten.

§ 26

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann durch jeden Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende jeden Jahres gekündigt werden.

  GS 2017.053


text:
721.12

  Verordnung
  über das militärische Disziplinarwesen

  Vom 01.04.1980 (Stand 01.07.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1 *

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Straf- und Strafvollzugskompetenzen der im militärischen Disziplinarrecht gemäss Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927[1] (MStG) und Verordnung vom 10. Dezember 2004[2] über das militärische Kontrollwesen (VmK) zuständigen kantonalen Militärbehörden.

§ 2 *

Zuständigkeit

1

Der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin ist zuständig für: *

      a. *

      die Verhängung und den Vollzug der gemäss MStG[3] und VmK[4] in die Kompetenz der kantonalen Militärbehörden fallenden Strafen;

      b.

      den ausserdienstlichen Strafvollzug.

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

Beschwerdeinstanz

1

Die Sicherheitsdirektion ist die Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 206 Absatz 2 Buchstabe d MStG[5].

§ 7

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1980 in Kraft

  GS 27.458