text:
311.300

  Reglement
  über die Verwendung eines Fonds zur Unterstützung von Gefangenen

  vom 03.02.2016 (Stand 19.02.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 70, 84 und 96 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB);

    eingesehen die Artikel 24 Absatz 2, 23 Buchstabe d und 44 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 14. September 2006 (EGStGB);

    eingesehen die Artikel 22 Absatz 2, 30 und 55 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Rechte und Pflichten von Gefangenen vom 18. Dezember 2013;

    eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG);

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Zur Unterstützung von Gefangenen der Walliser Strafanstalten, die sich dort in Untersuchungshaft oder zum Vollzug von Strafen und Massnahmen befinden, wird ein Spezialfinanzierungsfonds eingerichtet.

Art. 2

Speisung des Fonds zur Unterstützung von Gefangenen

1

Dieser Fonds wird gespeist durch Erträge aus den Disziplinarbussen, die gegen Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft oder gegen Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug verhängt werden, sowie durch Erträge aus dem Verkauf von Gegenständen geflüchteter Personen nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren.

Art. 3

Verwendung des Fonds zur Unterstützung von Gefangenen

1

Die verfügbaren Mittel dienen der Finanzierung von Hilfsmassnahmen für Gefangene und haben insbesondere folgende Zwecke:

      a)

      Kleidung zu erwerben, die zum Zeitpunkt der Freilassung dem Klima angepasst ist;

      b)

      die zum Erreichen des Zielorts notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

2

Dieser Fonds ist weder für ausländische Staatsangehörige in Administrativhaft zur Ausschaffung (BGZ) noch für Minderjährige, deren Platzierung vom Jugendgericht angeordnet wurde und auf die besondere gesetzliche Bestimmungen Anwendung finden, bestimmt. Allerdings haben junge Erwachsene, die im Vollzug einer Massnahme im Sinne von Artikel 61 StGB stehen, Anspruch auf Unterstützungsmassnahmen durch diesen Fonds.

3

Der Fonds zur Unterstützung von Gefangenen kann ebenfalls zugunsten von Personen verwendet werden, die von Walliser Gerichten verurteilt, aber in Strafanstalten ausserhalb des Kantons platziert sind.

Art. 4

Zuständigkeit für Ausgabenverpflichtungen

1

Der Unterstützungsfonds wird vom Chef der Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug (nachstehend: Dienstchef) verwaltet.

2

Der Dienstchef entscheidet über alle Auszahlungen aus dem Fonds im Rahmen seiner Zweckbindung.

3

Dabei stützt er sich insbesondere auf folgenden Kriterien:

      a)

      die Anfrage ist begründet (der Zweck und die Absicht werden erläutert);

      b)

      die Verwendung des gewährten Betrags dient der Unterstützung des Gefangenen;

      c)

      es stehen keine anderen Mittel zur Finanzierung der Unterstützung zur Verfügung.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 8/2016


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 312.0 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO)   312.0  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (EGStPO)  vom 11.02.2009 (Stand 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO);  eingesehen die Artikel 31 und 42 Absatz 1 und 2 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Gegenstand des Gesetzes  Art.  1 Bundesrechtliche Straftaten  1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts regelt dieses Ge- setz die Zuständigkeiten der mit der Verfolgung und Beurteilung von Straf - taten durch das Bundesrecht beauftragten Behörden. 2 Es beinhaltet im Weiteren ergänzend zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung die kantonalrechtlichen Bestimmungen. 3 Die kantonale Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  2 Kantonalrechtliche Übertretungen  1 Das vorliegende Gesetz bezeichnet die für den Bereich der kantonalrecht- lichen Übertretungen  zuständigen Behörden (Art.  11)  und regelt  das an- wendbare Verfahren (Art. 38 Abs. 2). * 2 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    312.0  Art.  3 Gleichstellung von Mann und Frau  1 Im vorliegenden Gesetz  gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des Statuts  oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  2 Strafbehörden  2.1 Polizei  Art.  4 Bundesrechtliche Straftaten  1 Die Kantonspolizei ermittelt  Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige  von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft; dabei  untersteht sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft. 2 Bei Gefahr im Verzug oder auf Ersuchen können die Kantonspolizei und  die Gemeindepolizei bei Untersuchungsmassnahmen mitwirken. Die Aufga- benleitung obliegt der Kantonspolizei. Die Spezialgesetzgebung bleibt vor- behalten.  Art.  5 Kantonalrechtliche Übertretungen  1 Die Kantonspolizei untersucht kantonalrechtliche Übertretungen aus eige- nem Antrieb, auf private und behördliche Anzeige hin, sowie im Auftrag der  Staatsanwaltschaft;  diesbezüglich ist sie der Aufsicht  und den Weisungen  der Staatsanwaltschaft unterstellt. Sie kann Aufgaben der Gemeindepolizei  übertragen und ihre Mitarbeit anfordern. 2 Die Gemeindepolizei untersucht Übertretungen des Polizeireglements aus  eigenem Antrieb, auf private oder behördliche Anzeige hin. Die Gemeinde- polizei kann die Mitarbeit der Kantonspolizei anfordern. 3 Ohne gegenteilige Bestimmung sind die Bestimmungen der Schweizeri- schen Strafprozessordnung auf die Untersuchungshandlungen anwendbar.  2.2 Staatsanwaltschaft  Art.  6 Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts  1 Der Generalstaatsanwalt organisiert und leitet die Tätigkeit der Staatsan- waltschaft  im  Kanton  und  gewährleistet  eine  einheitliche  Kriminalitätsbe- kämpfung.  2    312.0  2 Er wacht über den guten Gang der regionalen Ämter  der Staatsanwalt- schaft und leitet nötigenfalls die ihnen anvertrauten Verfahren, indem er na- mentlich auf die Einhaltung des Beschleunigungsgebots achtet. 3 Er wacht über die gleichmässige Verteilung der Arbeitslast zwischen den  Vertretern der Staatsanwaltschaft. 4 Er ist zuständig für:  a) den Erlass von Instruktionen und Weisungen für die Oberstaatsanwäl- te, Staatsanwälte und Substitute, die Polizei und die Behörden, in den  von der Strafuntersuchung betroffenen Bereichen;  b) die Stellungnahme in strafrechtlichen Vernehmlassungsverfahren;  c) die Übertragung eines Falles an einen Oberstaatsanwalt,  Staatsan- walt oder einen Substitut;  d) den Entzug eines Falles bei  einem Oberstaatsanwalt,  Staatsanwalt  oder Substitut,  um diesen selber zu behandeln oder einem anderen  Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt oder Substitut zu übertragen.  Art.  7 Zuständigkeit des zentralen Amtes der Staatsanwaltschaft  1 Das zentrale Amt der Staatsanwaltschaft ist zuständig:  a) für Fälle von besonderer  Bedeutung, insbesondere von Wirtschafts-  und Drogenkriminalität sowie des organisierten Verbrechens;  b) im Bereich der Rechtshilfe;  c) im Bereich der Gerichtsstandskonflikte.  Art.  8 Zuständigkeit des Oberstaatsanwalts und des regionalen  Amtes der Staatsanwaltschaft  1 Unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeit  des  Generalstaatsanwalts  wacht  der  Oberstaatsanwalt über den guten Gang seines Amtes und übernimmt die  Verantwortung für seine administrative Führung. Er wacht über eine gleich- mässige Verteilung der Arbeitslast  zwischen den Staatsanwälten und den  Substituten  seines Amtes und die Anwendung der Weisungen.  Er ist  zu- ständig für:  a) die Instruktionen bezüglich der Akten seines Amtes;  b) die Übertragung eines Falles an einen Staatsanwalt oder einen Sub- stitut seines Amtes;  c) den Entzug eines Falles bei einem Staatsanwalt oder einem Substitut  seines Amtes,  um diesen selber zu behandeln oder einem anderen  Staatsanwalt oder Substitut seines Amtes zu übertragen.  3    312.0  2 … * 3 Das regionale Amt befasst sich mit Angelegenheiten, die nicht der Zustän- digkeit des zentralen Amtes unterliegen.  Art.  9 Zuständigkeit des Substituten  1 Der Substitut ist zuständig für den Erlass von Strafbefehlen. 2 Unter  Einhaltung der  unter  Absatz  3 genannten  Bedingungen kann der  Generalstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter oder der Ober- staatsanwalt  einem  Substitut  folgende  Untersuchungs-  und  Vertretungs- handlungen übertragen:  a) die Einvernahme des Beschuldigten;  b) die Einvernahme des Zeugen;  c) die Einvernahme der Auskunftsperson;  d) die  Einvernahme der  Privatklägerschaft  und  der  geschädigten  Per- son;  e) die Einvernahme des Anzeigers;  f) den Augenschein;  g) die Anforderung von Akten, Berichten und Auskünften;  h) die Hausdurchsuchungen, Durchsuchungen und Untersuchungen;  i) die erkennungsdienstliche Erfassung, die Schrift- und Sprachproben;  j) die Beschlagnahme;  k) die Ausstellung der Vorladung, des Vorführungs- und Fahndungsbe- fehls in direktem Zusammenhang mit der übertragenen Beweiserhe- bung;  l) die Vertretung der Staatsanwaltschaft in Fällen, welche in die Zustän- digkeit des Bezirksrichters fallen.  3 Diese  Untersuchungs-  und  Vertretungshandlungen  haben  sich  auf  die  Straftat zu beschränken, die das Verfahren ausgelöst hat. Der Substitut in- formiert  den  Generalstaatsanwalt,  den  Generalstaatsanwalt-Stellvertreter  oder den Oberstaatsanwalt laufend. 4 Die Übertragung der Beweiserhebung und der Vertretung der Staatsan- waltschaft an den Bezirksrichter kann nicht angefochten werden.  4    312.0  2.3 Gerichte und andere Behörden *  Art.  10 Zwangsmassnahmengericht  1 Das  Zwangsmassnahmengericht  ordnet  die  Untersuchungs-  und Siche- rungshaft  an;  es  ist  für  die  Anordnung  oder  Genehmigung der  weiteren  durch  die  Schweizerische  Strafprozessordnung  vorgesehenen  Zwangs- massnahmen zuständig.  Art.  11 * Zuständige Behörden im Bereich der Übertretungen  1 Der Bezirksrichter erkennt über die bundesrechtlichen und kantonalrechtli- chen Übertretungen, unter Vorbehalt der übertragenen Zuständigkeit an:  a) die Staatsanwaltschaft;  b) die durch die Spezialgesetzgebung bestimmte Verwaltungsbehörde. 2 Mangels  gegenteiliger  Bestimmungen  erkennt  das  Polizeigericht  über  kommunalrechtliche Übertretungen; das Gesetz über das Verwaltungsver- fahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar (Art. 38 Abs. 2). 3 Ein Einzelrichter  des Kantonsgerichts  erkennt  über Beschwerden,  Beru- fungen und Revisionsbegehren wegen Übertretungen ergangener Urteile.  Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche die- se Rechtsmittel regeln, sind vorbehältlich einer anders lautenden Bestim- mung anwendbar.  Art.  12 Erstinstanzliches Gericht  1 Das erstinstanzliche Gericht ist:  a) das Bezirksgericht für Straftaten, die gemäss Bundesrecht dem Ein- zelrichter obliegen können;  b) das Kreisgericht für die anderen Straftaten. 2 Vorbehalten bleibt Artikel 11, der sich mit den einzelnen Zuständigkeiten  im Bereich der Übertretungen befasst.  Art.  13 Beschwerdeinstanz  1 Beschwerdeinstanz  ist  ein  Richter  des  Kantonsgerichts.  In  besonderen  Fällen kann der beauftragte Richter den Fall vor die Strafkammer bringen. 2 Die Mitglieder der Beschwerdeinstanz dürfen im Berufungsverfahren nicht  in gleicher Sache wirken.  5    312.0  Art.  14 Berufungsinstanz  1 Das Kantonsgericht stellt die Berufungsinstanz dar. 2 Ein Kantonsrichter kann bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksrichter  entscheiden, die als Hauptstrafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemein- nützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe zum Inhalt haben, sofern  eine vorausgehende bedingt erlassene Strafe nicht widerrufen wird. Der be- auftragte Richter kann den Fall vor einen Gerichtshof bringen. 3 In  den  übrigen  Fällen  untersteht  die  Berufung  einem  Gerichtshof  des  Kantonsgerichts.  2.4 Rechtshilfe  Art.  15 Nationale Rechtshilfe  1 Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Staatsanwaltschaften,  den  Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten des Bundes und der Kanto- ne ist durch die Bestimmungen des Bundesrechts geregelt. 2 Unter  Vorbehalt  der  Reziprozität  sind  diese  Bestimmungen  auf  die  Rechtshilfeverfahren  bezüglich  Straftaten  des  kantonalen  Strafrechts  an- wendbar. 3 Das zentrale Amt der Staatsanwaltschaft ist zuständig für:  a) das Genehmigen,  Ausführen oder Ausführenlassen von Verfahrens- handlungen, welche durch die Behörden eines anderen Kantons oder  durch die Eidgenossenschaft angeordnet oder verlangt worden sind;  b) den Empfang von Mitteilungen im Rahmen der Rechtshilfe. 4 Die Verfahrenshandlungen, die in einem anderen Kanton als dem ersu- chenden ausgeführt  werden, unterliegen den spezifischen Regeln des er- suchten Kantons. 5 Die Gerichtsurkunden, die nicht durch die Post zugestellt werden können,  sind zwecks  Zustellung  direkt  an  das  Kommando  der  Kantonspolizei  zu  adressieren.  Art.  16 Internationale Rechtshilfe  1 Das zentrale Amt der Staatsanwaltschaft ist für den Vollzug eines interna- tionalen Rechtshilfegesuchs zuständig.  6    312.0  2 Seine Entscheidungen werden allen direkt betroffenen Personen eröffnet  und unterliegen der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. 3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Bundesrechts anwendbar.  2.5 Weitere für die Strafbehörden geltende Bestimmungen  Art.  17 Verfahrenssprache  1 Die Verfahrenshandlungen sowie die  Verhandlungen können in gleicher  Weise in deutscher oder französischer Sprache geführt werden. 2 Demgegenüber wird das Verfahren vor den Polizeigerichten im Oberwallis  in deutscher, dasjenige im Unterwallis in französischer Sprache geführt.  Art.  18 Berechnung der Fristen  1 Das Gesetz über die Rechtspflege bestimmt die als Feiertage anerkann- ten Tage.  Art.  19 Bearbeitung und Aufbewahrung der Daten  1 Die Bearbeitung und die Aufbewahrung der  Daten  nach Abschluss  des  Verfahrens werden durch das Bundesrecht und überdies wie folgt geregelt:  a) durch das Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei für die Ak- ten der gerichtlichen Polizei;  b) durch das Reglement  betreffend die Archivierung der Gerichtsakten  und durch das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Da- tenschutz und die Archivierung.  3 Parteien und andere Verfahrensbeteiligte  3.1 Im Allgemeinen  Art.  20 Parteistellung  1 Parteistellung  kommt  der  beschuldigten  Person,  der  Privatklägerschaft  und  während  dem  Haupt-  und  Rechtsmittelverfahren  der  Staatsanwalt- schaft zu.  7    312.0  2 Als Privatkläger sind ebenfalls zugelassen:  a) eine Behörde oder eine Dienststelle, sofern ein Spezialgesetz ihr die- se Fähigkeit zuerkennt;  b) die öffentlichen Institutionen und Versicherer, die das Opfer entschä- digt haben und im Besitze einer gesetzlichen oder vertraglichen For- derungsabtretung sind, sofern diese von der Straftat abgeleitete zivil- rechtliche Ansprüche geltend machen.  Art.  21 Strafrechtliche Immunität  1 Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrates sowie die richterli- chen Behörden dürfen ohne Bewilligung des Grossen Rates wegen Äusse- rungen, die sie vor dem Parlament, in einer Kommission oder in an ihn ge- richteten Berichten machen, nicht verfolgt werden. 2 Die Aufhebung der Immunität wird wie folgt geregelt:  a) nur die mit  der Anklage oder  mit  der Sache befasste Behörde darf  beim Grossen Rat das Gesuch um Aufhebung der Immunität stellen;  b) dem Entscheid des Grossen Rates geht  ein Bericht  der Justizkom- mission voraus; diese hört den Betroffenen und gegebenenfalls den  Kläger an;  c) der  Grosse  Rat  beschliesst  die Aufhebung der  Immunität  mit  einer  Mehrheit von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen.  3.2 Rechtsbeistand  Art.  22 Ausnahme vom Anwaltsmonopol  1 Im Rahmen der Verfahren wegen Übertretungen vor den Verwaltungsbe- hörden können sich die Parteien durch einen Rechtsvertreter vertreten las- sen, der weder im kantonalen Anwaltsregister noch in der öffentlichen Liste  der Anwälte der Staaten der europäischen Union eingetragen ist.  Art.  23 Anwalt der ersten Stunde  1 Wenn der Beschuldigte anlässlich der Anhörung durch die Polizei darum  nachsucht,  nimmt die mit der Untersuchung beauftragte Behörde Kontakt  zum frei  gewählten Anwalt  oder  gegebenenfalls  zum anwaltlichen Bereit- schaftsdienst auf.  8    312.0  2 Alle im kantonalen Register oder im öffentlichen Register der Staaten der  Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation einge- tragenen  Anwälte  sind  gehalten,  einen  Bereitschaftsdienst,  der  von  der  administrativen  Aufsichtsbehörde  über  die  Anwälte  beschlossen  wird,  zu  gewährleisten. * 3 Der Staat garantiert dem Anwalt der ersten Stunde die Bezahlung seines  Honorars zum Tarif des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für seinen ersten  Einsatz, wenn sich die verbeiständete Partei als zahlungsunfähig erweist. 4 Die administrative Aufsichtsbehörde über die Anwälte teilt den Behörden  die Kontaktdaten der diensthabenden Anwälte mit. *  4 Beweismittel  Art.  24 Einvernahmen  1 Das Gesetz  über die Rechtspflege sowie das Gesetz  über  das Verwal- tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege bestimmen die Mitarbeiter,  welche Einvernahmen vornehmen dürfen. 2 Die Agenten der gerichtlichen Polizei sind nach Verfahrenseröffnung be- fugt, Zeugen einzuvernehmen.  Art.  25 Schutzmassnahmen  1 Die  Verfahrensleitung  kann  alle  Massnahmen  anordnen,  die  ihr  zum  Schutz von Personen ausserhalb des Verfahrens angemessen erscheinen.  Art.  26 Sachverständige  1 Der Generalstaatsanwalt  und das Kantonsgericht  können eine Liste von  Sachverständigen  herausgeben,  an  welche  die  Untersuchungsbehörden  und die Gerichte gelangen können.  9    312.0  5 Zwangsmassnahmen  Art.  27 Zuständigkeiten der Polizei  1 Insoweit das Bundesrecht die Polizei zur Vornahme von Zwangsmassnah- men berechtigt, kommt diese Berechtigung allen Mitgliedern der Polizei im  Sinne von Artikel 4 des vorliegenden Gesetzes zu. 2 Allerdings  ist  ausschliesslich  der  Dienstoffizier  des  Kommandos  der  Kantonspolizei zuständig für:  a) * die Anordnung einer Verlängerung der Untersuchungshaft  von mehr  als drei Stunden aufgrund einer Übertretung von Bundes- oder kanto- nalem Recht, unter Vorbehalt von Absatz 3;  b) die Anordnung der Observation an öffentlichen Orten. 3 Der  Chef  der  Gemeindepolizei  oder  dessen  bezeichneter  Stellvertreter  oder  zudem,  bei fehlender  hierarchischer  Organisation,  der  Dienstoffizier  des Kommandos der Kantonspolizei kann im Falle einer Übertretung von  Gemeinderecht  oder  auch  im Falle einer  Übertretung  von Bundes-  oder  kantonalem Recht die Verlängerung der vorsorglichen Untersuchungshaft  von mehr als drei Stunden anordnen, wenn die materielle Zuständigkeit des  Polizeigerichts laut Spezialgesetzgebung gegeben ist. *  Art.  28 Mithilfe der Öffentlichkeit bei der Fahndung - Belohnung  1 Wenn die Öffentlichkeit zur Fahndung aufgefordert wurde, kann die Ver- fahrensleitung bestimmen,  jenen Personen eine Belohnung auszurichten,  deren Mithilfe sich am Verfahrensende als nützlich erwiesen hat.  Sie be- stimmt gegebenenfalls den Betrag. 2 Sie eröffnet dem für die öffentlichen Finanzen zuständigen Department ih- ren  Entscheid,  dem Helfer  eine  Belohnung  zu  gewähren.  Gegen  diesen  Entscheid kann nicht Beschwerde geführt werden.  Art.  29 Haft a) Untersuchungshaft und Sicherheitshaft  1 Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Dienststelle (nach- stehend: Dienststelle) stellt die Untersuchungshaft und Sicherheitshaft von  Beschuldigten sicher,  indem sie diese in den Untersuchungsgefängnissen  des Kantons oder in einer entsprechenden Anstalt ausserhalb des Kantons  unterbringt. *  10    312.0  2 Wenn es medizinisch notwendig ist, kann sie den inhaftierten Beschuldig- ten in einem Spital oder in einer psychiatrischen Klinik unterbringen. Gege- benenfalls informiert sie die Verfahrensleitung. * 3 Die Rechte und Pflichten der Inhaftierten, ihre Beschwerdemöglichkeiten,  die Disziplinarmittel sowie die Aufsicht über die Haftanstalten werden durch  die Spezialgesetzgebung am Ort der Institution geregelt. * 4 Der Staatsrat erlässt in einer Verordnung die Bestimmungen zur Rechts- ordnung in der  Untersuchungshaft  in den Anstalten des Kantons und zu  den Kosten der Untersuchungshaft. *  Art.  30 b) Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug  1 Wenn  die  Verfahrensleitung  dem  Beschuldigten  den  vorzeitigen  Straf-  oder Massnahmenvollzug bewilligt,  lässt die Dienststelle den Vollzugsplan  innert einer Frist von 60 Tagen seit Bewilligungsentscheid erstellen. *  Art.  31 c) Ersatzmassnahmen  1 Die Dienststelle ist die Vollstreckungsbehörde für die vom Gericht ange- ordneten Ersatzmassnahmen. *  a) * …  b) * …  c) * … 1bis Vorbehalten bleiben die in Artikel 237 Absatz 2 Buchstaben a und b der  Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehenen Ersatzmassnahmen,  deren Vollstreckung durch die Verfahrensleitung gewährleistet wird. * 2 … * 3 Die Bestimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug gelten sinn- gemäss für  Personen,  die Ersatzmassnahmen  unterworfen  sind,  die von  der Dienststelle vollstreckt werden. *  Art.  32 Aussergewöhnliche Todesfälle  1 Die  Ärzte  sind  verpflichtet,  aussergewöhnliche  Todesfälle  unverzüglich  den Strafbehörden zu melden.  11    312.0  Art.  33 DNA-Profil  1 Die Identifikationsmassnahmen mit Hilfe eines DNA-Profils werden durch  das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfah- ren  und  zur  Identifizierung  von  unbekannten  oder  vermissten  Personen  (DNA-Profil-Gesetz) geregelt. 2 Die für die Zustimmung der Löschung zuständige Gerichtsbehörde im Sin- ne des Artikels 17 des DNA-Profil-Gesetzes ist der Präsident der Behörde,  welche als letzte kantonale Instanz entschieden hat.  Art.  34 Geheime Überwachungsmassnahmen  1 Die durch die geheime Überwachung von Berufsgeheimnisträgern gewon- nenen Informationen, werden, um dieses Berufsgeheimnis zu schützen, un- ter der Leitung des Zwangsmassnahmengerichts aussortiert.  Art.  34a * Verdeckte Überwachung und gezielte Kontrolle  1 Im Hinblick auf eine allfällige Strafverfolgung kann die Polizei unter den  Bedingungen der Artikel 33 und 34 der Bundesverordnung N-SIS im Schen- gener Informationssystem Personen und Objekte zum Zweck der verdeck- ten Registrierung oder der gezielten Kontrolle ausschreiben.  6 Vorverfahren  Art.  35 Anzeigepflicht  1 Jede Behörde, jeder Beamte, jedes Mitglied der Kantons- oder Gemein- depolizei ist verpflichtet, den zuständigen Behörden über jeden von Amtes  wegen  geahndeten  Verstoss,  von  dem  diese  in  Ausübung  ihres  Amtes  Kenntnis erhalten haben, Anzeige zu erstatten und im Rahmen ihrer Kom- petenz alle dringlichen und die Untersuchung fördernden Massnahmen zu  treffen. 2 Die Sonderregelungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.  12    312.0  Art.  36 Einstellung, Nichteintreten und Sistierung  1 Die Einstellungs- und Nichteintretensverfügung sowie die Sistierung müs- sen genehmigt werden:  a) für das zentrale Amt durch den Generalstaatsanwalt oder seinen Ad- junkt;  b) für die regionalen Ämter durch den Oberstaatsanwalt. 2 Das Genehmigungsverfahren ist in einem internen Reglement oder durch  Weisungen geregelt.  7 Besondere Verfahren  Art.  37 Genehmigung des Strafbefehls  1 Die Strafbefehle müssen genehmigt werden:  a) für das zentrale Amt durch den Generalstaatsanwalt oder seinen Ad- junkt;  b) für die regionalen Ämter durch den Oberstaatsanwalt. 2 Das Genehmigungsverfahren ist in einem internen Reglement oder durch  Weisungen geregelt.  Art.  38 Verfahren wegen Übertretungen  1 Für bundesrechtliche Übertretungen ist das anwendbare Verfahren durch  die Schweizerische Strafprozessordnung geregelt. 2 Für kantonalrechtliche Übertretungen ist das anwendbare Verfahren gere- gelt durch: *  a) * die Schweizerische Strafprozessordnung  vor  einer  richterlichen Be- hörde;  b) * das  Gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  und  die  Verwaltungs- rechtspflege  vor  einer  Verwaltungsbehörde;  vorbehalten  bleibt  die  Schweizerische  Strafprozessordnung  im  Bereich  der  Zwangsmass- nahmen.  13    312.0  Art.  39 Nachträgliche Entscheide  1 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch bezeichnet  die  zuständigen  Behörden,  welche  in  Bezug  auf  das  Übertretungsurteil  nachträglich Entscheide fällen. 2 Die Rechtsmittelverfahren gegen diese Entscheide sind:  a) das Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl, wenn der Staatsan- walt nach dem Bundesrecht zuständig ist;  b) das  Beschwerdeverfahren  gegen  Entscheide  des  Straf-  und  Mass- nahmenvollzugsrichters;  c) das Berufungsverfahren, wenn der nachträgliche Entscheid anlässlich  eines berufungsfähigen erstinstanzlichen Urteils ergeht.  8 Rechtsmittel  Art.  40 Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln  1 Der  Oberstaatsanwalt  oder  der  Staatsanwalt,  der  in  erster  Instanz  am  Verfahren beteiligt war, kann ein Rechtsmittel ergreifen. 2 Die  für  die  Übertretungen  zuständige  Verwaltungsbehörde  kann  kein  Rechtsmittel ergreifen. 3 Der Generalstaatsanwalt kann subsidiär immer ein Rechtsmittel ergreifen.  9 Verfahrenskosten und Entschädigungen  Art.  41 Rückgriff  1 Das für die kantonalen oder kommunalen Finanzen zuständige Departe- ment  ist  zuständig,  um auf  Personen,  welche die Strafjustiz  missbraucht  haben, Rückgriff zu nehmen (Art. 420 StPO). 2 Das  Gesetz  über  die  Verantwortlichkeit  der  öffentlichen  Gemeinwesen  und ihrer Amtsträger bleibt vorbehalten.  14    312.0  Art.  42 Rückerstattung der Verfahrenskosten  1 Wenn der Bund die Verfahrensleitung an den Kanton übertragen hat, ist  die letzte mit der Verfahrensleitung betraute Behörde dafür zuständig, die  Rückerstattung der Kosten zu verlangen. 2 Wenn ein vom Bund geleitetes Verfahren eingestellt wird, ist der General- staatsanwalt  zuständig,  die  Rückerstattung  der  durch  die  Teilnahme des  Kantons an der Untersuchung entstandenen ausserordentlichen Kosten zu  verlangen.  10 Schlussbestimmungen  Art.  43 Straf- und Massnahmenvollzug  1 Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Behörden sowie  das anwendbare Verfahren werden unter Vorbehalt der Bestimmungen der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  und  des  vorliegenden  Gesetzes  durch  das  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Strafgesetzbuch  be- stimmt.  Art.  44 Subsidiäre Zuständigkeit  1 Für Entscheide und Massnahmen, die das vorliegende Gesetz nicht aus- drücklich einer bestimmten Behörde zuordnet, ist zuständig:  a) der  Staatsanwalt,  wenn  es  um  die  Durchsetzung  des  staatlichen  Strafanspruchs, die Leitung des vorbereitenden Verfahrens, die Ver- folgung von Straftaten und die Anklageerhebung geht;  b) das  Zwangsmassnahmengericht,  wenn  es  um  den  Eingriff  in  die  Grundrechte einer Person geht;  c) der erstinstanzliche Gerichtspräsident oder die für die Übertretungen  zuständige  Behörde,  wenn  es  um  die  Beurteilung  aller  strafbaren  Handlungen geht;  d) der  Präsident  der  Beschwerdebehörde  oder  der  Berufungsinstanz,  wenn es um die Beurteilung einer Anfechtung geht;  e) das Straf-  und Massnahmenvollzugsgericht,  der den Strafbefehl  er- lassende Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt oder Substitut, oder das ge- mäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Schweizeri- schen  Strafgesetzbuch  für  den  Straf-  und  Massnahmenvollzug  zu- ständige Departement, wenn es um den Vollzug eines Urteils geht.  15    312.0  Art.  45 Anpassung des kantonalen Rechts  1 Das kantonale Recht über den Strafprozess wird wie folgt angepasst:  a) die  dem Untersuchungsrichter  zugewiesenen Zuständigkeiten  oblie- gen dem Oberstaatsanwalt, dem Staatsanwalt oder dem Substitut;  b) die  Beschwerde-  und  Berufungsmittel  beziehen  sich  auf  die  Be- schwerde und die Berufung im Sinne der Schweizerischen Strafpro- zessordnung;  c) jeder Verweis auf die kantonale Strafprozessordnung bezieht sich auf  die  entsprechende  Bestimmung  der  Schweizerischen  Strafprozess- ordnung.  Art.  46 Übergangsrecht  1 Die Bestimmungen des Übergangsrechts  der Schweizerischen Strafpro- zessordnung sind analog auf die Verfolgung und die Beurteilung der kanto- nalrechtlichen Übertretungen sowie auf den Vollzug der Urteile anwendbar. 2 Die Einzelheiten der Übergabe der hängigen Verfahren von den alten auf  die  neuen  Strafbehörden  werden  durch  eine  gemeinsame  Weisung  des  Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft geregelt.  Art.  47 Änderung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz  über  die  Organisation der  Räte und die Beziehungen zwi- schenden Gewalten vom 28. März 1996 wird geändert. 2 Das Reglement des Grossen Rates vom 13. September 2001 wird geän- dert. 3 Das Gesetz  über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts- pflege vom 6. Oktober 1976 wird geändert. 4 Das  Gesetz  betreffend  das  Gehalt  der  Gerichtsbehörden  vom 28.  Mai  1980 wird geändert. 5 Das  Einführungsgesetz  zum Schweizerischen Strafgesetzbuch  vom 14.  September 2006 wird geändert. 6 Das Gesetz  über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 28. Juni 1984  wird geändert. 7 Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 20. Januar 1953 wird geändert. 8 Die Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 1. Oktober 1986  wird geändert.  16    312.0  Art.  48 Schlussbestimmungen  1 Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind auf- gehoben, namentlich:  a) die Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962;  b) das Gesetz betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat  über  die  Rechtshilfe  und  die  interkantonale  Zusammenarbeit  in  Strafsachen vom 11. November 1993.  2 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 3 Der  Staatsrat  ist  für  den Vollzug des  vorliegenden Gesetzes  zuständig  und erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Bun- desrates zur Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung. 4 Er setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.  17    312.0  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2009 01.01.2011 Erlass Erstfassung BO/Abl. 13/2009,   26/2010 13.09.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 13.09.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 39/2012,   52/2012 13.09.2012 01.01.2013 Titel 2.3 geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 13.09.2012 01.01.2013 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 13.09.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 2 geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 13.09.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 13.09.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 12.05.2016 01.01.2018 Art. 29 Abs. 1 geändert BO/Abl. 24/2016,   40/2017 12.05.2016 01.01.2018 Art. 29 Abs. 2 geändert BO/Abl. 24/2016,   40/2017 12.05.2016 01.01.2018 Art. 29 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 24/2016,   40/2017 12.05.2016 01.01.2018 Art. 29 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 24/2016,   40/2017 12.05.2016 01.01.2018 Art. 30 Abs. 1 geändert BO/Abl. 24/2016,   40/2017 11.11.2016 01.01.2018 Art. 27 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 49/2016,   49/2017 11.11.2016 01.01.2018 Art. 27 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   49/2017 11.11.2016 01.01.2018 Art. 34a eingefügt BO/Abl. 49/2016,   49/2017 09.05.2019 01.03.2020 Art. 23 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-077,   2019-078 09.05.2019 01.03.2020 Art. 23 Abs. 4 geändert RO/AGS 2019-077,   2019-078 09.05.2019 01.01.2021 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-054 09.09.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-082,   2020-083 09.09.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2020-082,   2020-083 09.09.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 2020-082,   2020-083 09.09.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2020-082,   2020-083 09.09.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2020-082,   2020-083 09.09.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-082,   2020-083 09.09.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-082,   2020-083  18    312.0  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.02.2009 01.01.2011 Erstfassung BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 2 Abs. 1 13.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 Art. 2 Abs. 2 13.09.2012 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2012,   52/2012 Art. 8 Abs. 2 09.05.2019 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-054 Titel 2.3 13.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 Art. 11 13.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 Art. 23 Abs. 2 09.05.2019 01.03.2020 geändert RO/AGS 2019-077,   2019-078 Art. 23 Abs. 4 09.05.2019 01.03.2020 geändert RO/AGS 2019-077,   2019-078 Art. 27 Abs. 2, a) 11.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   49/2017 Art. 27 Abs. 3 11.11.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   49/2017 Art. 29 Abs. 1 12.05.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 24/2016,   40/2017 Art. 29 Abs. 2 12.05.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 24/2016,   40/2017 Art. 29 Abs. 3 12.05.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 24/2016,   40/2017 Art. 29 Abs. 4 12.05.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 24/2016,   40/2017 Art. 30 Abs. 1 12.05.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 24/2016,   40/2017 Art. 31 Abs. 1 09.09.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-082,   2020-083 Art. 31 Abs. 1, a) 09.09.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-082,   2020-083 Art. 31 Abs. 1, b) 09.09.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-082,   2020-083 Art. 31 Abs. 1, c) 09.09.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-082,   2020-083 Art. 31 Abs. 1bis 09.09.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-082,   2020-083 Art. 31 Abs. 2 09.09.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-082,   2020-083 Art. 31 Abs. 3 09.09.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-082,   2020-083 Art. 34a 11.11.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   49/2017 Art. 38 Abs. 2 13.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 Art. 38 Abs. 2, a) 13.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012 Art. 38 Abs. 2, b) 13.09.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 39/2012,   52/2012  19    312.0  20   	1 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 1 Bundesrechtliche Straftaten 	Art. 2 Kantonalrechtliche Übertretungen 	Art. 3 Gleichstellung von Mann und Frau  	2 Strafbehörden 	2.1 Polizei 	Art. 4 Bundesrechtliche Straftaten 	Art. 5 Kantonalrechtliche Übertretungen  	2.2 Staatsanwaltschaft 	Art. 6 Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts 	Art. 7 Zuständigkeit des zentralen Amtes der Staatsanwaltschaft 	Art. 8 Zuständigkeit des Oberstaatsanwalts und des regionalen Amtes der Staatsanwaltschaft 	Art. 9 Zuständigkeit des Substituten  	2.3 Gerichte und andere Behörden * 	Art. 10 Zwangsmassnahmengericht 	Art. 11 * Zuständige Behörden im Bereich der Übertretungen 	Art. 12 Erstinstanzliches Gericht 	Art. 13 Beschwerdeinstanz 	Art. 14 Berufungsinstanz  	2.4 Rechtshilfe 	Art. 15 Nationale Rechtshilfe 	Art. 16 Internationale Rechtshilfe  	2.5 Weitere für die Strafbehörden geltende Bestimmungen 	Art. 17 Verfahrenssprache 	Art. 18 Berechnung der Fristen 	Art. 19 Bearbeitung und Aufbewahrung der Daten   	3 Parteien und andere Verfahrensbeteiligte 	3.1 Im Allgemeinen 	Art. 20 Parteistellung 	Art. 21 Strafrechtliche Immunität  	3.2 Rechtsbeistand 	Art. 22 Ausnahme vom Anwaltsmonopol 	Art. 23 Anwalt der ersten Stunde   	4 Beweismittel 	Art. 24 Einvernahmen 	Art. 25 Schutzmassnahmen 	Art. 26 Sachverständige  	5 Zwangsmassnahmen 	Art. 27 Zuständigkeiten der Polizei 	Art. 28 Mithilfe der Öffentlichkeit bei der Fahndung - Belohnung 	Art. 29 Haft a) Untersuchungshaft und Sicherheitshaft 	Art. 30 b) Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 	Art. 31 c) Ersatzmassnahmen 	Art. 32 Aussergewöhnliche Todesfälle 	Art. 33 DNA-Profil 	Art. 34 Geheime Überwachungsmassnahmen 	Art. 34a * Verdeckte Überwachung und gezielte Kontrolle  	6 Vorverfahren 	Art. 35 Anzeigepflicht 	Art. 36 Einstellung, Nichteintreten und Sistierung  	7 Besondere Verfahren 	Art. 37 Genehmigung des Strafbefehls 	Art. 38 Verfahren wegen Übertretungen 	Art. 39 Nachträgliche Entscheide  	8 Rechtsmittel 	Art. 40 Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln  	9 Verfahrenskosten und Entschädigungen 	Art. 41 Rückgriff 	Art. 42 Rückerstattung der Verfahrenskosten  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 43 Straf- und Massnahmenvollzug 	Art. 44 Subsidiäre Zuständigkeit 	Art. 45 Anpassung des kantonalen Rechts 	Art. 46 Übergangsrecht 	Art. 47 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 48 Schlussbestimmungen   		2020-10-27T15:10:05+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
312.1

  Gesetz
  über die Akten der gerichtlichen Polizei

  (GAgPol)

  vom 28.06.1984 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 4 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Botschaft des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Begriffe

1

Akten der gerichtlichen Polizei sind alle personenbezogenen Angaben, die von der Polizei aufbewahrt werden und die sich auf ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung des Strafrechts des Bundes oder des Kantons beziehen.

2

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Akten der Verwaltungspolizei und die Akten der Strassenpolizei.

3

Die Akten umfassen die schriftlichen oder fotografischen Unterlagen (Akten im eigentlichen Sinn) und die Datensammlungen, seien sie von herkömmlicher Art oder seien sie in einer Datenverarbeitungsanlage enthalten.

Art. 2

Inhalt der Akten

1

Es dürfen nur Angaben eingetragen werden, die geeignet sind für die Verhütung und Ahndung von Rechtsverletzungen sowie für die Fahndung nach deren Urhebern.

2

Es ist namentlich unzulässig, Angaben über die politischen, moralischen oder religiösen Ansichten von Personen zusammenzutragen und aufzubewahren, es sei denn, diese stehen in Zusammenhang mit einem Verbrechen oder einem Vergehen. Ist diese Voraussetzung gegeben, sind Sondermassnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

3

Unzutreffende, ungeeignete Daten oder solche, die unverhältnismässig sind hinsichtlich der Zweckbestimmung, für die sie eingetragen wurden, müssen vernichtet werden.

Art. 3

Richtigkeit und Nachtrag

1

Die gerichtliche Polizei hat dafür zu sorgen, dass nur richtige Daten eingetragen werden und dass jeder entdeckte Fehler sofort berichtigt wird.

2

Die Angaben müssen regelmässig nachgetragen werden. Sie dürfen nur solange aufbewahrt werden, wie es für die Erreichung des Zieles, für das sie eingetragen wurden, notwendig ist.

3

Zu diesem Zweck kann die Polizei von der gerichtlichen Folge, die der Ermittlung gegeben wurde, Kenntnis nehmen.

Art. 3a *

Vernichtung von Daten

1

Die Daten der gerichtlichen Polizei werden soweit erforderlich von Amtes wegen vernichtet:

      a) *

…

      b)

      bei Ablauf der für die Strafklage geltenden Verjährungsfrist;

      c)

      nach dem Tod der betroffenen Person;

      d)

      in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, welche die Entfernung der Einträge, welche im Strafregister infolge Verurteilung enthalten sind, betreffen.

2

… *

3

Der Entscheid des Polizeikommandanten betreffend die Vernichtung von Daten kann innert 30 Tagen seit Zustellung an den Präsidenten der Strafkammer weitergezogen werden, welcher als letzte kantonale Instanz entscheidet. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; überdies sind die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung anwendbar.

4

Anlässlich der Vernichtung muss die Polizei unverzüglich alle Behörden oder Organe, an welche die Daten übermittelt wurden (Art. 10) orientieren und diese zur Löschung derselben auffordern.

Art. 4

Verwendung

1

Die Akten dürfen nur für Zwecke der gerichtlichen Polizei verwendet werden.

2

Erfordert die Bearbeitung der Daten spezielle Kenntnisse, kann die Polizei die Mitarbeit eines Experten beantragen. *

3

Personendaten dürfen jedoch für statistische Zwecke verwendet werden, sofern alle Vorsichtsmassnahmen für die Verunmöglichung der Identifizierung der betroffenen Personen getroffen wurden. *

Art. 5 *

Auskunftsrecht nach Abschluss des Strafverfahrens
    a) Grundsatz *

1

Jedermann kann Auskunft über die ihn betreffenden Daten verlangen, welche in den Polizeiakten enthalten sind und deren Berichtigung beantragen, sofern diese falsch sind. Das Auskunftsrecht über die persönlichen Daten beinhaltet auch die Auskunft über deren Benutzung.

2

Der Beweis der Richtigkeit einer Angabe muss durch die Polizei erbracht werden. Wenn weder der Beweis der Richtigkeit noch der Unrichtigkeit erbracht werden kann, wird dies in der Akte vermerkt.

3

Niemand kann zum vornherein auf das Recht der Akteneinsicht verzichten.

4

Wenn die Person, welche Auskunft verlangt, Gegenstand einer Voruntersuchung oder eines Strafverfahrens bildet, welches von der Staatsanwaltschaft oder der zuständigen Behörde eines anderen Kantons, des Bundes oder eines ausländischen Staats angeordnet wurde, wird ihr Recht von der auf sie anwendbaren Strafprozessordnung geregelt. *

5

Wenn weder eine Ermittlung noch ein Strafverfahren im Sinne von Absatz 4 hängig ist, kann das Auskunftsrecht eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere die wirksame Vorbeugung von Verbrechen und Vergehen durch die Polizei, es verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Mitteilung von Informationen ein überwiegendes legitimes Interesse Dritter entgegensteht.

6

Wenn die persönlichen Daten der Polizei durch Verfolgungsbehörden oder Polizeiorgane anderer Kantone, des Bundes oder eines ausländischen Staates mitgeteilt wurden, kann die Polizei das Gesuch an diese Behörden oder Organe zum Entscheid weiterleiten.

Art. 5a *

b) Verfahren

1

Das Auskunfts- oder Berichtigungsgesuch ist vom Gesuchsteller oder von seinem Anwalt schriftlich beim Polizeikommandanten einzureichen. Dieser kann vom Gesuchsteller verlangen, dass er sich durch ein amtliches Dokument ausweist.

2

Der Kommandant teilt den Personen, die Auskunft oder eine Berichtigung von Daten verlangt haben, seinen Entscheid schriftlich mit. Der Verweigerungsentscheid ist begründet und enthält die Rechtsmittelbelehrung.

3

Wenn eine persönliche Angabe berichtigt wird, hat der Polizeikommandant alle Behörden und Organe, welchen er diese Angaben mitteilte, unverzüglich zu informieren (Art. 10).

4

Das Verfahren ist unter Vorbehalt des Missbrauchs unentgeltlich.

Art. 5b *

c) Beschwerde

1

Die in Anwendung der Artikel 5 und 5a erlassenen Entscheide des Polizeikommandanten können innert 30 Tagen seit Zustellung an den Präsidenten der Strafkammer weitergezogen werden.

2

Wenn der angefochtene Entscheid die Mitteilung persönlicher Daten in Anwendung von Artikel 5, Absatz 5 einschränkt, aufschiebt oder verweigert, ist nur der Präsident der Strafkammer ermächtigt, die Polizeiakten des Betroffenen einzusehen.

3

Der Präsident der Strafkammer, der sich mit einer Beschwerde befasst, kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die Einvernahme Dritter anordnen, deren legitime Interessen durch die Mitteilung von in der Polizeiakte enthaltenen Informationen beeinträchtigt werden könnten.

4

Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen den Entscheid des Präsidenten der Strafkammer, der als letzte kantonale Instanz entscheidet, ist keine Beschwerde möglich.

Art. 6

Automatisiertes Bearbeiten

1

Für das Speichern und das automatisierte Bearbeiten der Daten kann der Staatsrat die Walliser Polizei ermächtigen, von der Informatikabteilung einer anderen Polizei eine Datenverarbeitungsanlage zu mieten.

2

In diesem Fall hat die Walliser Polizei die Eintragung ihrer Daten in die gemietete Datenverarbeitungsanlage selbst vorzunehmen und sie hat sich zu vergewissern, dass das Bearbeiten der Angaben nach dem Grundsatz des Eigentums erfolgt.

Art. 7

Datensicherung

1

Die elektronischen Anlagen für das Speichern und Bearbeiten von polizeilichen Daten sind derart anzulegen und zu betreiben, dass ihre missbräuchliche Verwendung, insbesondere das Eintragen, das Verbreiten, das Verändern und das Unterdrücken von Daten durch unbefugte Personen unmöglich ist.

2

Überdies sind geeignete Sicherheitsmassnahmen gegen das absichtliche oder zufällige Vernichten der elektronischen Anlagen für das Speichern und Bearbeiten von polizeilichen Daten zu treffen.

2 Einsichtnahme in die Akten

Art. 8 *

Grundsatz

1

Zugang zu den Akten haben nur das vereidigte Personal der Informatikabteilung der Polizei, die Beamten der gerichtlichen Polizei des Kantons Wallis und der Präsident der Strafkammer.

2

Das Recht auf Zugang ist streng beschränkt auf die Bedürfnisse der elektronischen Datenbearbeitung, die Zwecke der gerichtlichen Polizei und zur Prüfung von Beschwerden, mit welchen sich der Präsident der Strafkammer befasst.

Art. 9

Form

1

Die Akten sind in den Räumlichkeiten der gerichtlichen Polizei einzusehen.

2

Es dürfen weder unmittelbar den Akten entnommene Dokumente noch irgendwelche Karteien mitgenommen werden.

3

Unter Vorbehalt der Auskunftserteilung (Kapitel 3) sind Fotokopien nicht gestattet, ausser bei Vorliegen eines aussergewöhnlichen Umstandes und aufgrund einer Bewilligung des Kommandos der Kantonspolizei in Form einer schriftlichen und begründeten Verfügung, die mit einer Ordnungsnummer in ein Spezialregister einzutragen ist. Ein Doppel dieser Verfügung ist der kantonalen Datenschutzkommission zuzustellen.

3 Auskunftserteilung

Art. 10

Empfänger

1

Unter der Verantwortung des Kommandanten der Kantonspolizei können Auskünfte erteilt werden an:

      a)

      die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis;

      b)

      die Verwaltungsbehörde, die mit der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Strafrecht des Bundes und des Kantons beauftragt ist;

      c)

      die Bundesanwaltschaft;

      d)

      das Bundesamt für Polizeiwesen;

      e)

      die Militärgerichtsbarkeit;

      f)

      das Kommando der gerichtlichen Polizei- und Strafgerichtsbehörden eines anderen Kantons oder des Auslandes im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen;

      g) *

      die Gemeindepolizei und das Polizeigericht bei Widerhandlungen, die in der Zuständigkeit des Polizeigerichts liegen.

2

Unter der Verantwortung des Kommandanten der Kantonspolizei können Auskünfte erteilt werden an:

      a) *

      den Chef der Dienststelle für den Straf- und Massnahmenvollzug insoweit es erforderlich ist für den Straf- und Massnahmenvollzug, die Ausführung der Schutzaufsicht und die Vorbehandlung der Begnadigungsgesuche;

      b) *

      den Chef der kantonalen mit der Fremdenpolizei beauftragten Dienststelle für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften des Bundes;

      c) *

      den Chef der kantonalen mit den Einbürgerungen beauftragten Dienststelle für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften des Bundes;

      d) *

      den Chef der kantonalen Dienststelle für den Strassenverkehr im Rahmen der Zulassung der Personen im Strassenverkehr;

      e) *

…

      f)

      den Direktor der kantonalen Ausgleichskasse für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften des Bundes;

      g) *

      den Chef der kantonalen mit dem Militärwesen beauftragten Dienststelle für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften des Bundes;

      h) *

      den Chef des Personalamtes für die Anstellung von Bewerbern für gewisse Stellen im öffentlichen Dienst. Das Reglement bezeichnet diese Stellen und bestimmt die Bedingungen;

      i) *

      die Untersuchungskommission des Grossen Rates in Anwendung von Artikel 133 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten;

      j) *

      den Chef der kantonalen Dienststelle, die mit der Jugend betraut ist, im Rahmen des Gesetzes über häusliche Gewalt;

      k) *

      den zuständigen Departementsvorsteher betreffend einen Beamten, der eine heikle Position bekleidet, indem er als Experte oder im Zusammenhang mit der Jugend tätig ist.

3

Der Grosse Rat kann auf dem Dekretswege die Liste der Verwaltungsbehörden gemäss Absatz 2 ausweiten oder einschränken.

4

Soweit es nötig ist, kann der Staatsrat zur Erfüllung seiner verfassungsmäs-sigen und gesetzlichen Aufgaben jedes Mal dann Auskünfte aus einer Akte der gerichtlichen Polizei erhalten, wenn diese Befugnis einem Abteilungsvorsteher gemäss Absatz 2 zuerkannt ist.

5

Drittpersonen dürfen keine Auskünfte erteilt werden.

Art. 11

Voraussetzungen

1

Auskünfte dürfen nur übermittelt werden, wenn der Empfänger im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse ein rechtlich anerkanntes Interesse für deren Erlangung glaubhaft macht und soweit diese Bekanntgabe nicht durch eine gesetzliche Bestimmung untersagt ist.

2

Überdies muss das angerufene öffentliche Interesse das Interesse der betroffenen Person überwiegen.

Art. 12

Verfahren

1

Das Gesuch um Auskunftserteilung ist schriftlich einzureichen und ordnungsgemäss zu begründen.

2

Telefonischen Anfragen wird nur im Dringlichkeitsfall Folge geleistet und nur, wenn der Anrufer mit Sicherheit identifiziert werden kann.

4 Informationssystem betreffend Prostitution *

Art. 13 *

Informationssystem

1

Die Kantonspolizei betreibt ein Datenbearbeitungssystem bezüglich Personen: *

      a) *

      die der Prostitution nachgehen;

      b) *

      die Widerhandlungen begangen haben oder im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (Art. 299 StPO) verdächtigt werden, solche begangen zu haben, die mit der Ausübung der Prostitution im Zusammenhang stehen.

2

Dieses Informationssystem hat den Zweck, die polizeiliche Präventions- und Repressionstätigkeit gegen Widerhandlungen, die mit der Prostitution im Zusammenhang stehen oder stehen könnten, zu erleichtern, im Besonderen:

      a) *

      Wucher (Art. 157 StGB);

      b) *

      Menschenhandel (Art. 182 StGB);

      c) *

      Ausnützung sexueller Handlungen oder Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB);

      d) *

      Unzulässige Ausübung der Prostitution (Art. 199 StGB);

      e) *

      Kriminelle Organisation (Art. 260ter StGB);

      f) *

      Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a, Abs. 1 Bst. d, g und h StGB);

      g) *

      Geldwäscherei (Art. 305bis StGB);

      h) *

      Nichtbefolgung der Gesetzgebung über die Ausländer und der Sozialgesetzgebung.

Art. 14 *

Meldepflicht

1

Jede Person, die der Prostitution nachgeht oder beabsichtigt, dieser nachzugehen, hat sich unverzüglich bei der Kantonspolizei anzumelden. *

2

Die Meldepflicht wird durch die Gesetzgebung über die Ausübung der Prostitution geregelt. *

Art. 15 *

Datenbearbeitung
    a) Grundsatz

1

Die Datenbearbeitung erfolgt, vorbehältlich der nachfolgenden Spezialbestimmungen, gemäss dem vorliegenden Gesetz, subsidiär gemäss dem Gesetz über die Prostitution. *

Art. 16 *

b) Eintragung

1

Das Informationssystem enthält:

      a)

      die Daten bezüglich der Personen, die der Prostitution nachgehen, ungeachtet deren Formen;

      b)

      die Daten über Drittpersonen oder diese betreffende Hinweise in dem Masse, als dass diese Personen verdächtigt werden, in Widerhandlungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes verwickelt zu sein, daran beteiligt zu sein, oder daraus Nutzen zu ziehen.

2

… *

Art. 17 *

c) Datenschutz

1

Die im Informationssystem enthaltenen Daten müssen geeignet, treffend, richtig, vollständig und verhältnismässig sein in Bezug auf die Zwecke, für welche sie gesammelt werden. *

2

Die im Informationssystem enthaltenen Daten gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes dürfen nur im Rahmen der Präventions- und Repressionstätigkeit gegen Widerhandlungen gemäss Artikel 13 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes verwendet werden. *

Art. 18 *

d) Aufbewahrung

1

Die Daten betreffend Personen, die der Prostitution nachgehen, müssen von jenen, die im Rahmen einer gerichtspolizeilichen Untersuchung gesammelt werden, getrennt aufbewahrt werden.

2

Die Daten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern.

3

Das System ist periodisch bezüglich Daten, die im Hinblick auf den angestrebten Zweck nicht mehr erforderlich sind, zu bereinigen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 19

Aufsicht

1

Die Kommission wird beauftragt, über die Einhaltung dieser Vorschriften zu wachen.

Art. 20

Vollzugsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen in einem Reglement. *

Art. 20a *

Verwaltungsstrafrecht

1

Wer gegen die in Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes und in dessen Ausführungsreglement vorgesehene Meldepflicht verstösst, wird mit Busse bestraft.

2

Das für die Polizei zuständige Departement spricht die Busse aus.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Art. 22

Volksabstimmung

1

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

  CSW RO/AGS 1984 f 23, 205 | d 23, 217


text:
312.100

  Ausführungsreglement zum Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei

  (ARGAgPol)

  vom 26.02.1986 (Stand 01.02.2004)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 20 des Gesetzes über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 28. Juni 1984 (GAgPol);

    auf Antrag des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

Datensicherung (Art. 7-19 GAgPol)

1

Die Sicherungsmassnahmen sind:

      a)

      physischer Art, die insbesondere die Räumlichkeiten, die Zugangsschlüssel und die Ausweispapiere betreffen;

      b)

      administrativer Art, die insbesondere in Form von Dienstanweisungen an das Personal und deren Einhaltungskontrolle erlassen werden;

      c)

      informatik-technischer Art, die insbesondere aus Kennwörtern und Kontrollprogrammen bestehen.

2

Die Kantonspolizei beschliesst in Berücksichtigung der Natur der bearbeiteten Daten, des ihnen zugänglichen Personenkreises und des Standortes der Anlagen die zu ergreifenden Sicherungsmassnahmen. Sie überprüft regelmässig ihre Funktionszuverlässigkeit.

3

Die kantonale Datenschutzkommission (Kommission) kontrolliert periodisch die Wirksamkeit der Systeme und ordnet bei Schwachstellen eine Verstärkung der Sicherungsmassnahmen an.

Art. 2

Auskunftserteilung an das kantonale Personalamt (Art. 10 Abs. 2 Bst. h GAgPol)
    a) Grundsatz

1

Dem kantonalen Personalamt dürfen Auskünfte aus gerichtspolizeilichen Akten erteilt werden bei der Anstellung einer Person:

      a)

      als Spitalpflegepersonal in staatlichen Einrichtungen;

      b)

      die vor dem Staatsrat vereidigt werden muss;

      c)

      die mit einer eigentlichen Aufsichts- oder Revisionsaufgabe beauftragt ist;

      d)

      an die gemäss dem Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle sowie seinen Ausführungsreglementen eine Kompetenz in Finanzangelegenheiten delegiert werden kann.

Art. 3

b) Bedingungen

1

Nur über Stellenbewerber, deren Dienstofferten berücksichtigt wurden, dürfen Auskünfte aus gerichtspolizeilichen Akten erteilt werden.

2

Das Auskunftsblatt ist dem Vorsteher des kantonalen Personalamtes in einem verschlossenen Umschlag mit dem Vermerk "vertraulich" zuzustellen. Der Vorsteher bewahrt es getrennt vom Dossier unter Verschluss auf und vernichtet es nach Abschluss des Anstellungsverfahrens.

3

Die Kommission wacht über die Einhaltung dieser Vorschriften.

Art. 3a *

Inhalt des Informationssystems (Art. 13 GAgPol)

1

Das Informationssystem setzt sich aus folgenden Daten zusammen:

      a)

      vollständige Angaben zur Identität der Person (Vorname(n), Namen, Pseudonym, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Zivilstand, Namen und Vornamen der Eltern, Nationalität, Heimatort);

      b)

      Photographie der Person;

      c)

      Ursprungsland;

      d)

      Datum der Einreise in die Schweiz;

      e)

      Identitätsausweis (Identitätskarte, Pass oder ein anderes, die Identität der Person bescheinigendes Dokument);

      f)

      Aufenthaltsbewilligung (Art, Kanton, Referenznummer, Ausstellung, Verfall);

      g)

      Wohn- und Arbeitsortadresse sowie die private und berufliche Telefonnummer;

      h)

      vorgängige Adressen in der Schweiz und im Ausland;

      i)

      Ort und Datum der Kontrolle;

      j)

      vorgängige Kontrollen;

      k)

      Immatrikulation von Fahrzeugen oder Fortbewegungsmitteln.

Art. 4

Schlussbestimmung (Art. 3 Abs. 2 GAgPol)

1

Das Gesetz über den Schutz von Personendaten und dessen Ausführungsreglement gelten subsidiär, sofern sie nicht dem Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei und dem vorliegenden Ausführungsreglement widersprechen.

Art. 5

Inkrafttreten (Art. 21 GAgPol)

1

Dieses Reglement tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei in Kraft.

  CSW RO/AGS 1986 f 254, 205 | d 267, 217


text:
312.2

  Einführungsgesetz zum Ordnungsbussengesetz

  (EGOBG)

  vom 13.09.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das eidgenössische Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG) und dessen Verordnung vom 16. Januar 2019;

    eingesehen Artikel 40 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Das vorliegende Gesetz:

      a)

      bezeichnet die zuständigen Organe, um das OBG und dessen Verordnung umzusetzen;

      b)

      regelt die Zuteilung des Bussenertrags.

Art. 2

Zuständige Organe
    a) Vereinfachtes Verfahren

1

Folgende Organe sind zuständig, Ordnungsbussen zu erheben und das für die Ordnungsbusse  vorgesehenene Verfahren durchzuführen:

      a)

      Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG): die zuständigen Behörden gemäss Artikel 15 des Ausführungsgesetzes über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr vom 30. September 1987 (AGSVG);

      b)

      Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien;

      c)

      Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien;

      d)

      Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG): der Inspektor der Sektion Handel, Patente und ausländische Arbeitskräfte der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit;

      e)

      Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien, die Wildhüter, die Fischereiaufseher, die Revierförster;

      f)

      Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (WG): die Kantonspolizei;

      g)

      Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen vom 19. März 2010 (NSAG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien;

      h)

      Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975 (BSG): die Kantonspolizei;

      i)

      Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psyhotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG): die zuständigen Behörden gemäss Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung über suchtbedingte Abhängigkeiten vom 30. Mai 2012;

      j)

      Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien;

      k)

      Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008: die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien sowie die von der Konsultativkommission "Passivrauchen" bezeichneten Dienststellen, welche die unter das Rauchverbot fallenden Räume kontrollieren;

      l)

      Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG): die Revierförster;

      m)

      Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien, die Wildhüter, die Fischereiaufseher, die Revierförster;

      n)

      Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien, die Wildhüter, die Fischereiaufseher, die Revierförster;

      o)

      Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001: die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien, der Inspektor der Sektion Handel, Patente und ausländische Arbeitskräfte der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit.

Art. 3

b) Ordentliches Strafverfahren

1

Scheitert das vereinfachte Verfahren, werden die zuständigen Organe für das ordentliche Strafverfahren in der Einführungsgesetzgebung des Bundesgesetzes, welches das strafbare Verhalten sanktioniert, bezeichnet.

Art. 4

Bussenertrag

1

Der Bussenertrag:

      a)

      eingezogen durch kantonale Organe, fällt an den Kanton;

      b)

      eingezogen durch kommunale Organe, fällt an die Gemeinden.

  CSW RO/AGS 2019-090, 2019-091


text:
312.5

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten

  vom 10.04.2008 (Stand 01.01.2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 und 42 Absatz 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (OHG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsgebiet

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten.

2

Die Bestimmungen der Strafprozessordnung bezüglich der Hilfe an Opfer von Straftaten bleiben vorbehalten.

Art. 2

Gleichstellung

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des kantonalen Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind unmittelbar und vollumfänglich auf alle im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Subventionen anwendbar. Letzteres bleibt nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

Art. 4

Information durch die Polizei und Ausbildung

1

Der Staatsrat, vertreten durch die betroffenen Departemente, sorgt dafür, dass die Kantonspolizei sowie die Gemeindepolizei ihre Informationspflichten gemäss Artikel 8 Absatz 1 und 2 OHG erfüllen. Dazu kann er die Mitarbeit der Gemeindebehörden anfordern.

2

Er unterstützt die Aus- und Weiterbildung der Personen, welche mit der Hilfe an Opfer von Straftaten betraut sind.

2 Beratungsstellen

Art. 5

Organisation

1

Das mit dem Sozialwesen betraute Departement sorgt mittels seiner zuständigen Dienstelle dafür, dass fachlich selbständige private oder öffentliche Beratungsstellen zur Verfügung stehen, welche den besonderen Bedürfnissen der verschiedenen Opferkategorien Rechnung tragen.

2

Zu diesem Zweck kann es eine oder mehrere kantonale oder interkantonale Beratungsstellen eröffnen, Dienststellen des Staates bestimmen oder öffentliche oder private medizinische, sozialmedizinische, soziale oder spezialisierte Einrichtungen beiziehen.

3

Das mit dem Sozialwesen betraute Departement sichert mittels seiner zuständigen Dienststelle die Finanzierung der Zentren, die es eröffnet.

4

Es kann eine beratende Kommission über die Hilfe an Opfer von Straftaten ernennen und deren Mitglieder und Aufgaben bestimmen.

Art. 6

Aufgaben

1

Die Beratungsstellen erfüllen folgende Aufgaben:

      a)

      die Opfer über die Hilfe an Opfer von Straftaten informieren und beraten;

      b)

      den Opfern innert einer angemessenen Frist die durch das OHG vorgesehene Soforthilfe zukommen lassen;

      c)

      falls notwendig, die durch das OHG vorgesehene längerfristige Hilfe anbieten;

      d)

      den in Artikel 36 Absatz 1 OHG vorgesehenen Beistand leisten.

2

Die Beratungsstellen geben den Opfern die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und rechtliche Hilfe, die sie benötigen. Diese kann von der Beratungsstelle selbst oder durch öffentliche oder private, ernannte oder anerkannte Drittinstanzen erbracht werden.

3

Die Beratungsstellen berichten der zuständigen Dienststelle des mit dem Sozialwesen betrauten Departements über ihre Finanzführung.

Art. 7

Rechtlicher Beistand

1

Die von den OHG-Zentren übernommenen Anwaltskosten werden zum Tarif für unentgeltlichen Rechtsbeistand verrechnet.

Art. 8

Verfahren

1

Die durch die Beratungsstellen gefassten Entscheide können Gegenstand einer Einsprache im Sinne der Artikel 34a und folgende des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) sein.

2

Die Einspracheentscheide der Beratungsstellen können Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat sein.

3 Entschädigung und Genugtuung

Art. 9

Zuständige Behörde

1

Das für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Departement (nachstehend: Departement) entscheidet erstinstanzlich über Gesuche um Entschädigung und Genugtuung.

2

Allfällige Gesuche um Vorschuss werden vorrangig und innert kürzester Frist behandelt.

Art. 10

Verfahren

1

Das Gesuch ist, zumindest summarisch, zu begründen und mit den entsprechenden Beweismitteln innert fünf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis des Schadens einzureichen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

2

Vorbehalten bleiben die vom OHG vorgesehenen Ausnahmen für die fünfjährige Verwirkungsfrist.

3

Für das Gesuch müssen die offiziellen Formulare des Departements benutzt werden.

4

Im Übrigen wird das Verfahren durch das VVRG geregelt.

Art. 11

Untersuchung

1

Das Departement ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen aufgrund der Belege in den Akten der Gesuch stellenden Person. Falls notwendig kann es eine Expertise verlangen, deren Kosten vom Staat Wallis übernommen werden.

2

Die Gesuch stellende Person ist gehalten, Dritte von ihrer Geheimhaltungspflicht zu entbinden, alle zur Prüfung des Gesuchs notwendigen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Belege auszuhändigen. Sie hat jede Änderung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Situation unverzüglich mitzuteilen.

3

Falls die Gesuch stellende Person nach Erhalt einer eingeschriebenen schriftlichen Aufforderung, welche ihr die Konsequenzen ihrer Untätigkeit klarlegt, innerhalb der eingeräumten Frist nicht zur Zusammenarbeit bereit ist, welche man von ihr unter diesen Umständen verlangen darf, kann das OHG-Gesuch mittels einem summarisch motivierten Entscheid ad acta gelegt werden.

4

Die Gerichtsbehörden liefern dem Departement in angemessener Form alle für die Behandlung des Gesuchs nötigen Auskünfte und Unterlagen.

5

Die zur Mitarbeit aufgeforderten Behörden und Dritten erteilen ihre Auskünfte kostenlos.

Art. 12

Entscheid

1

Nach Abschluss der Untersuchung erlässt das Departement innerhalb kurzer Frist einen Entscheid.

2

Das Departement kann auf die Rückerstattung eines geleisteten Vorschusses ganz oder teilweise verzichten, wenn diese das Opfer in eine schwierige Lage bringt.

3

Die Entscheide des Departements unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht; dieses hat freie Überprüfungsbefugnis.

4

Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

5

Die Kosten können auf die mutwillig handelnde Partei überwälzt werden.

4 Subrogation und Inkasso

Art. 13

Subrogation

1

Falls der Staat Leistungen für Soforthilfe, längerfristige Hilfe, Entschädigungen oder Genugtuungen in Anwendung des OHG gewährt, tritt er in dieselben Rechte, welche der Anspruchsberechtigte gegenüber dem Straftäter oder einem Dritten geltend machen kann.

Art. 14

Inkasso

1

Das mit den Finanzen betraute Departement besorgt das Inkasso der geleisteten Beträge bei den haftbaren Dritten, insbesondere beim Straftäter und seinen Versicherern, bei der Privatversicherung des Opfers oder seiner Unfall- oder Krankenversicherung.

2

Vor Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber dem Täter versichert sich das mit den Finanzen betraute Departement bei der zuständigen Behörde, dass der Rückgriff die schützenswerten Interessen des Opfers oder seiner Angehörigen oder die soziale Wiedereingliederung des Täters nicht gefährdet.

3

Wenn die Beteiligung des primär Pflichtigen zur Deckung des Schadens geklärt ist, übermittelt die Beratungsstelle dem mit den Finanzen betrauten Departement eine Abrechnung über die dem Opfer geleistete Hilfe sowie die für das Inkasso unerlässlichen Angaben.

Art. 15

Anfechtung

1

Im Bestreitungsfalle erfolgt das Inkasso vor den Gerichtsbehörden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 und des Reglements betreffend die Vertretung des Staates vor den Gerichten vom 22. Juni 1988.

5 Schutz und besondere Rechte im Strafverfahren

Art. 16

Untersuchung und Urteil der Straftaten gegen die sexuelle Integrität

1

Auf Gesuch des Untersuchungsrichters oder des Präsidenten des angegangenen Gerichtes bestimmt das Kantonsgericht einen Richter ad hoc, um die Anwendung von Artikel 35 Buchstaben a und b OHG zu gewährleisten.

6 Schlussbestimmungen

Art. 17

Ausführung

1

Der Staatsrat erlässt die zur Inkraftsetzung des OHG und seiner Verordnung notwendigen Zusatzbestimmungen.

2

Das mit dem Sozialwesen betraute Departement trifft die Entscheide und Massnahmen, die durch das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen wurden.

Art. 18

Änderung und Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsgesetz des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer vonStraftaten vom 11. November 1992 wird aufgehoben.

2

Das Reglement über die kantonale Kommission für die Hilfe an Opfer vonStraftaten vom 12. April 1995 wird aufgehoben.

3

Die Walliser Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 wird abgeändert.

Art. 19

Übergangsrecht

1

Das bisherige Recht gilt für:

      a)

      Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten des OHG vom 23. März 2007 und des vorliegenden Gesetzes verübt worden sind; für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die weniger als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Gesetze verübt worden sind, gelten die Fristen gemäss Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes und Artikel 25 OHG;

      b)

      Gesuche um Kostenbeiträge, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes und des OHG vom 23. März 2007 eingereicht wurden.

Art. 20

Referendum und Inkrafttreten

1

Da es sich um die Anwendung eines Bundesgesetzes handelt, ist das vorliegende Gesetz nicht der Volksabstimmung unterstellt.

2

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten.

  CSW BO/Abl. 26/2008


text:
314.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht

  (EGJStG)

  vom 14.09.2006 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafrecht, JStG);

    eingesehen die Artikel 31 und 42 Absatz 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 43 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Staatsrates;

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit der Behörden, die mit der Anwendung des Jugendstrafrechts betraut sind.

2

Es enthält zudem die ergänzenden kantonalen Bestimmungen zum Bundesrecht.

3

Die kantonale und kommunale Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Art. 2

Gleichstellung von Frau und Mann

1

Jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion gilt in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3

Persönlicher Geltungsbereich

1

Als Jugendlicher im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt, wer zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr eine mit Strafe bedrohte Tat begeht.

2

Begeht eine Person strafbare Handlungen teils vor, teils nach dem 18. Altersjahr, sind die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 JStG und die Vollzugsverordnung des Bundesrates anwendbar.

Art. 4

Bezug zum Gesetz über die Gerichtsbehörden und zur Strafprozessordnung

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gerichtsbehörden (GGB) und der Strafprozessordnung (StPO) sind analog anwendbar, sofern die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes nicht abweichen.

Art. 5

Allgemeine Grundsätze

1

Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind das Alter und die Reife des Jugendlichen ausschlaggebend.

2

In jedem Stand des strafrechtlichen Verfahrens achten die zuständigen Behörden den Jugendlichen, hören ihn persönlich an, und geben ihm Gelegenheit, aktiv am Verfahren teilzunehmen. Sie sorgen auch für einen raschen Ablauf des Verfahrens, insbesondere bei der Anordnung von Untersuchungshaft.

2 Instruktion

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

    …

Art. 8 *

    …

Art. 9

Abklärungen zur Person, Beobachtungen und Gutachten

1

Zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen beansprucht der Jugendrichter das im Jugendgesetz vorgesehene Amt für Kindesschutz (zuständige Amt). Er wendet sich an alle öffentlichen und privaten Dienste und ersucht diese, ihm die dienlichen Auskünfte zu erteilen.

2

Zur Durchführung stationärer Beobachtungen gemäss Artikel 9 Absatz 1 in fine JStG werden die hierfür bestimmten kantonalen oder ausserkantonalen Einrichtungen bemüht.

3

Psychiatrische oder psychologische Gutachten sowie medizinische Abklärungen werden den im Jugendgesetz vorgesehenen spezialisierten Diensten oder anderen öffentlichen oder privaten Organisationen oder privat praktizierenden Ärzten übertragen.

3 … *

Art. 10 *

    …

Art. 11 *

    …

4 Vollzug der Schutzmassnahmen und der Strafen

4.1 Allgemeines

Art. 12

Vollzugsbehörde - Vollzugsorgane

1

Die zuständige Behörde für den Vollzug der Urteile gegen Jugendliche ist der Jugendrichter. Der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter ist gemäss Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EGStGB) nicht zuständig für den Vollzug der Urteile gegenüber Jugendlichen.

2

Für den Vollzug der Schutzmassnahmen und der Strafen verfügt der Jugendrichter über Sozialarbeiter, die Dienste und Infrastrukturen des zuständigen Amtes und die vom Jugendgesetz vorgesehenen spezialisierten Leistungen gemäss den Modalitäten, die vom Staatsrat in einem Reglement festgesetzt werden. In der Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Sozialarbeiter dem Jugendrichter unterstellt, welcher verlangen kann, dass sich ihr Arbeitsort innerhalb seines Amtes befindet und dass Bereitschaftsdienste eingerichtet werden. Er kann zudem an alle öffentlichen oder privaten Dienste gelangen, die ihm entsprechende Unterstützung leisten können, so namentlich die in Artikel 9 Absatz 1 dieses Gesetzes genannten Stellen.

3

Zum Vollzug der Unterbringung greift der Jugendrichter auf Privatpersonen (Pflegefamilien) und auf alle anerkannten kantonalen und ausserkantonalen Einrichtungen zurück, die eine spezialisierte Betreuung anbieten. Kann die Unterbringung nicht in einer anerkannten Einrichtung gewährleistet werden, erfolgt sie ausnahmsweise und für eine beschränkte Dauer von höchstens sechs Monaten in einer nicht anerkannten Einrichtung. Die Bestimmungen über die Aufsicht der Unterbringung von Kindern bleiben vorbehalten.

4

Hat der beauftragte Dienst die verlangte Abklärung über die persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen erhoben, bezeichnet der Jugendrichter die Familie oder Einrichtung, die am geeignetsten scheint, dem betroffenen Jugendlichen die passende erzieherische Hilfe, Pflege, Schulung und Ausbildung zukommen zu lassen.

5

Wenn eine Einrichtung oder eine Familie den Bedürfnissen des Jugendlichen nicht mehr entspricht, so wird dieser in eine andere Einrichtung oder Familie versetzt, die seinen Bedürfnissen besser entgegenkommt.

Art. 13

Begleitung bei Massnahmen und Freiheitsentzug

1

Bei allen ambulanten und stationären Schutzmassnahmen und bei jedem Freiheitsentzug von mehr als 30 Tagen bezeichnet der Richter eine Person, welche den Jugendlichen beim Vollzug der Massnahme oder der Strafe begleitet.

2

Diese Person gehört dem zuständigen Amt oder anderen in der Jugendarbeit tätigen Diensten an. Für diese Aufgabe kann ebenfalls eine Vertrauensperson bezeichnet werden.

3

Die zur Begleitung bezeichnete Person gewährleistet die Verbindung zwischen dem Jugendlichen, der Familie, der Einrichtung und der Jugendstrafgerichtsbarkeit und gibt periodisch Bericht über die Entwicklung der Verhältnisse.

4

Der Richter legt für jeden Fall die Häufigkeit der abzuliefernden Berichte fest.

4.2 Schutzmassnahmen

Art. 14

Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

1

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a JStG erfüllt, vertraut die Jugendstrafgerichtsbarkeit den Jugendlichen einer geschlossenen Behandlungseinrichtung an, die befähigt ist, den Schutz des Jugendlichen gegen sich selbst zu gewährleisten und ihm die erforderliche psychische Behandlung zukommen zu lassen.

2

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b JStG erfüllt, vertraut die Jugendstrafgerichtsbarkeit den Jugendlichen einer geschlossenen Erziehungseinrichtung an, die befähigt ist, den Schutz der Gesellschaft zu gewährleisten.

Art. 15

Disziplinarische Massnahmen

1

Die Direktion der Einrichtung, der ein Jugendlicher strafrechtlich anvertraut ist, kann die Absonderung des Jugendlichen anordnen. Sie hat den Jugendlichen anzuhören, ihn über die Vorwürfe, die ihm gemacht werden, in Kenntnis zu setzen und ihren Entscheid dem Jugendrichter, der ihr den Betroffenen anvertraut hat, der Person, welche den Fall begleitet, und soweit möglich, den gesetzlichen Vertretern mitzuteilen.

2

Die Absonderung darf nicht länger als sieben aufeinander folgende Tage dauern, ist gemäss den Bedingungen, welche den Zielen der Massnahme entsprechen, auszuführen und in den Einrichtungen zu vollziehen, welche den vom betroffenen Departement gestellten Anforderungen genügen.

3

Soweit möglich benutzt die Einrichtung zum Vollzug der disziplinarischen Massnahme ihre eigenen Mittel. Fehlen diese, kann auf die Konkordatseinrichtungen zurückgegriffen werden.

4

Der Entscheid der disziplinarischen Massnahme kann mittels Beschwerde an den Jugendrichter weitergezogen werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn der Jugendrichter diese anordnet. Dieser wendet bei der Behandlung der Beschwerde analog die Vorschriften der Artikel 166 bis 175 der Strafprozessordnung an.

Art. 16

Änderung der Massnahme

1

Der Jugendrichter überprüft, ob die Massnahme der Entwicklung des Jugendlichen angepasst ist. Verändern sich die Voraussetzungen bedeutsam, ist er unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 1 JStG für die Änderung der Massnahme zuständig.

2

Vor jeder Änderung der Massnahme hört der Jugendrichter den Jugendlichen, seine gesetzlichen Vertreter, die Heimleiter sowie jene Personen und Dienste an, die mit der Angelegenheit befasst sind. Er kann Zusatzberichte verlangen oder eine neutrale Ansicht einholen.

3

Der Jugendliche, der im Massnahmevollzug ist, oder seine gesetzlichen Vertreter können jederzeit eine Änderung der laufenden Massnahme beantragen. Der Antrag muss schriftlich formuliert und begründet werden.

Art. 17

Beendigung der Massnahmen

1

Der Jugendrichter überprüft halbjährlich, ob die Massnahme ihren Zweck ganz oder teilweise erreicht hat oder nicht. Ziel dieser Prüfung ist zu entscheiden, ob die Massnahme gemäss Artikel 19 JStG aufgehoben werden kann.

2

Vor dem Entscheid über die Beendigung oder Weiterführung der Massnahme hört der Jugendrichter den Jugendlichen, seine gesetzlichen Vertreter, die Heimleiter sowie jene Personen und Dienste an, die mit der Angelegenheit befasst sind. Er kann Zusatzberichte verlangen oder eine neutrale Ansicht einholen.

3

Der Jugendliche, der im Massnahmevollzug ist, oder seine gesetzlichen Vertreter, können jederzeit die Beendigung der laufenden Massnahme beantragen. Der Antrag muss schriftlich formuliert und begründet werden.

4

In jedem Fall ordnet der Jugendrichter die Beendigung der Massnahme an, sobald der Betroffene das 22. Altersjahr erfüllt hat.

Art. 18

Zusammenarbeit mit den Behörden des Zivilrechts

1

Der Jugendrichter sorgt für eine enge Zusammenarbeit mit den Vormundschaftsämtern und der Kantonalen Dienststelle für die Jugend im Sinne eines erleichterten gegenseitigen Informationsaustausches. Er pflegt ebenfalls Kontakt zu den andern öffentlichen und privaten Diensten, die sich mit den Problemen der Jugend im Kanton befassen.

2

Der Jugendrichter beziehungsweise das Jugendgericht ist zuständig, die Anträge gemäss Artikel 20 JStG einzureichen oder entgegenzunehmen.

4.3 Strafen

Art. 19

Begleitung bei aufgeschobenen Strafen

1

Der Jugendrichter bezeichnet eine Person, die den Jugendlichen, dessen Strafe aufgeschoben wird, während der Probezeit begleitet:

      a)

      zwingend in den Fällen der Artikel 29 und 35 JStG;

      b)

      wahlweise im Falle des Artikels 22 Absatz 2 JStG.

2

Nach Ablauf der Probezeit hat sich der Jugendrichter nach Anhören aller mit der Angelegenheit befassten Personen über Erfolg oder Nichterfolg der Bewährung zu äussern.

3

Wenn die Probezeit mit Erfolg bestanden ist, hat er das richterliche Eingreifen zu beenden.

4

Wenn die Probezeit nicht bestanden wird, hat der Jugendrichter in seiner Eigenschaft als Vollzugsbehörde:

      a)

      bei Missachten der Weisungen den Vollzug der Strafe anzuordnen, oder

      b)

      bei einer neuen strafbaren Handlung die Angelegenheit der Urteilsbehörde zu neuem Entscheid zu übermitteln.

5

Im Übrigen ist Artikel 13 Absatz 2 und 4 dieses Gesetzes analog anwendbar.

Art. 20

Persönliche Leistungen - Allgemeine Grundsätze

1

Die persönlichen Leistungen gemäss Artikel 23 JStG werden so vollzogen, dass der Jugendliche beim Besuch der Schule und in seiner Ausbildung nicht behindert wird.

2

Die persönlichen Leistungen können in der Form von Kursbesuchen bestehen, bei dem die aktive Beteiligung des Jugendlichen gefordert wird. Diese Kurse haben eine inhaltliche Verbindung mit der Art der strafbaren Handlung: Verkehrserziehungskurs, Gesundheitserziehungsstunde, Sexualunterricht usw. Die persönliche Leistung kann teils aus Beteiligung an einem Kurs, teils aus Arbeit bestehen.

3

Die persönliche Leistung in Form von Arbeit wird zu Gunsten sozialer Einrichtungen, gemeinnütziger Werke, hilfsbedürftiger Personen oder des Opfers erbracht. Der verurteilte Jugendliche arbeitet in seiner Freizeit und unentgeltlich.

4

Der Jugendrichter legt Form und Modalitäten des Vollzuges der persönlichen Leistung, die Organisation der Kurse oder der Arbeit sowie die Beaufsichtigung des verurteilten Jugendlichen fest.

5

Für die Regelung des Schadens, der einem Dritten von der verurteilten Person in Ausübung der persönlichen Leistung zugefügt wird, ist das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger anwendbar.

6

Der Jugendliche, der eine persönliche Leistung erbringt, ist durch den Staat zusätzlich gegen allfällige Unfallrisiken versichert.

Art. 21

Persönliche Leistungen - Organisation

1

Der Jugendrichter bestimmt Art und Form der zu erbringenden persönlichen Leistung und legt zudem Tag und Stunde des Vollzugs fest.

2

Er lädt den Jugendlichen zur Arbeit oder zum Besuch der Kurse ein, sobald das Urteil vollstreckbar ist oder unmittelbar nach Ausfällen des Urteils, wenn der Jugendliche und seine gesetzlichen Vertreter damit einverstanden sind oder dies verlangen.

3

Nach Erbringen der persönlichen Leistung stellt der Leistungsbegünstigte oder der Vollzugsverantwortliche eine Bestätigung aus, die über die erbrachte Arbeit oder über den besuchten Kurs Aufschluss gibt.

4

Leistet der vorgeladene Jugendliche dem Aufgebot ohne genügenden Grund keine Folge oder beachtet er die zur Ausübung der Leistung gestellten Bedingungen nicht, so erteilt ihm der Richter eine Ermahnung und legt einen neuen Termin fest. Er hört, wenn nötig, den Jugendlichen und seine gesetzlichen Vertreter an.

5

Erbringt der Jugendliche trotz Ermahnung seine Aufgabe nicht und hat er zur Zeit der Tat das 15. Altersjahr nicht vollendet, so verpflichtet der Richter den Jugendlichen, die persönliche Leistung unter der direkten Aufsicht des zuständigen Amtes zu erbringen. Ist der Jugendliche mehr als 15 Jahre alt, stellt der Jugendrichter die Verweigerung des Jugendlichen fest und übermittelt den Bericht an die Urteilsbehörde zum Umwandlungsentscheid gemäss Artikel 23 Absatz 6 JStG.

Art. 22

Qualifizierte persönliche Leistung

1

Bei Anwendung von Artikel 23 Absatz 3 zweiter Satz JStG besteht die persönliche Leistung notwendigerweise im Erbringen einer Arbeit allgemeinen Nutzens.

2

Die direkte Aufsicht dieser Arbeit obliegt dem zuständigen Amt oder einer Organisation, die derartige Leistungen auf kantonaler oder ausserkantonaler Ebene erbringt. Im letzteren Fall übernimmt diese Organisation das Deckungsrisiko für allfällige Schäden, die Dritten beim Vollzug der Arbeit zugefügt werden.

3

Bei der Verpflichtung zu einem Auswärtsaufenthalt werden die Aufenthalts- und die Reisekosten des Jugendlichen den Strafvollzugskosten gleichgesetzt.

4

Im Übrigen sind Artikel 20 Absatz 3 bis 6 sowie Artikel 21 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

Art. 23

Busse

1

Der Jugendrichter besorgt das Inkasso der Bussen. Beim Vollzug dieser Aufgabe achtet er darauf, den finanziellen Verhältnissen des Jugendlichen zum Zeitpunkt des Inkassos Rechnung zu tragen und die Bezahlung des Betrages durch die gesetzlichen Vertreter zu vermeiden.

2

Der Jugendrichter legt die Frist fest, innert welcher der Jugendliche den Betrag zu entrichten hat. Er kann nach seinem Ermessen Teilzahlungen gewähren oder die Zahlungsfrist erstrecken, wenn stichhaltige Gründe angerufen werden.

3

Ist der Jugendliche ohne sein Verschulden ausserstande den durch Urteil festgesetzten Betrag der Busse zu entrichten, so kann der Jugendrichter beziehungsweise das Jugendgericht die Busse herabsetzen. Der Jugendliche muss ein schriftliches Gesuch einreichen und seine neuen Verhältnisse sowie die Gründe, die dazu geführt haben, darlegen. Die Urteilsbehörde teilt ihren neuen Entscheid der Vollzugsbehörde mit.

4

Erfüllt der Jugendliche die gestellten Bedingungen nicht, erteilt ihm der Richter eine Verwarnung und legt einen neuen Fälligkeitstermin fest. Er hört, wenn nötig, den Jugendlichen und seine gesetzlichen Vertreter an. Bezahlt der Verurteilte trotz Verwarnung die Busse nicht, stellt der Jugendrichter die Tatsache fest und übermittelt den Bericht der Urteilsbehörde zum Umwandlungsentscheid gemäss Artikel 24 Absatz 5 JStG.

5

Auf ausdrückliches Verlangen des Jugendlichen kann der Jugendrichter die Busse ganz oder teilweise in eine persönliche Leistung umwandeln, ausser im Fall von Artikel 24 Absatz 3 in fine JStG. Dabei bestimmt der Richter nach freiem Ermessen den Umwandlungssatz und berücksichtigt dabei das Alter und die Finanzkraft des Betroffenen. Bei dieser Form der Leistung sind die Bestimmungen der Artikel 20 und 21 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

Art. 24

Freiheitsentzug - Allgemeine Bestimmungen

1

Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Dienststelle (nachstehend: Dienststelle) stellt der Jugendstrafjustiz die geeigneten Strukturen für den Vollzug des Freiheitsentzugs, der in Anwendung von Artikel 25 JStG angeordnet wird, zur Verfügung. Dazu gehört insbesondere die unter ihrer Leitung stehende öffentlich-rechtliche Anstalt Pramont. *

2

Der tageweise Strafvollzug und der Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft werden in den Erziehungsanstalten vollstreckt (Art. 27 JStG).

3

In jedem Fall werden die Jugendlichen von den Erwachsenen getrennt.

Art. 25

Grundsätze betreffend die Freiheitsentzugsordnung

1

Der der Freiheit entzogene Jugendliche hat Anspruch auf besonderen Schutz, der sich aus seinem Alter, seiner Verletzlichkeit und der Achtung seiner Rechte ergibt.

2

Er darf nicht wegen seiner Rasse, seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seines Alters, seiner Sprache, seiner Nationalität, seiner Religion, seiner religiösen Überzeugungen oder seiner kulturellen Gepflogenheiten diskriminiert werden.

3

Er hat Anspruch auf körperliche und seelische Integrität und auf Sicherheit. Die Strafe soll seine gesellschaftliche Eingliederung fördern.

4

In der Ausübung seiner Rechte wird der Jugendliche nur in dem Masse eingeschränkt, als es der Freiheitsentzug, das Leben in der Gemeinschaft und der normale Tagesablauf der Einrichtung erfordern.

5

Das Reglement der Einrichtung bestimmt die Rechte und Pflichten des der Freiheit entzogenen Jugendlichen.

6

Im Übrigen werden die Bestimmungen des Konkordats der Westschweizer Kantone über den Vollzug des strafrechtlichen Freiheitsentzuges Jugendlicher analog angewendet.

Art. 26

Verschiedene Formen des Freiheitsentzuges

1

Der Jugendliche, der zu einem Freiheitsentzug von nicht mehr als 30 Tagen verurteilt ist, verbüsst die Strafe in einer geeigneten kantonalen Einrichtung. Er kann in Form des tageweisen Vollzuges (Art. 79 Abs. 2 StGB) oder der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB) vollzogen werden.

2

Der Jugendliche, der zu einem Freiheitsentzug von nicht mehr als drei Monaten verurteilt ist, kann mit einem ausdrücklichen Gesuch an den Jugendrichter beziehungsweise an das Jugendgericht die Umwandlung des Freiheitsentzuges in eine persönliche Leistung beantragen, ausgenommen im Falle von Artikel 26 Ende des ersten Satzes JStG. In diesem Falle ordnet der Jugendrichter beziehungsweise das Jugendgericht den Vollzug einer persönlichen Leistung gleicher Dauer wie jene des ausgesprochenen Freiheitsentzuges an. Dieses Gesuch kann bei Strafantritt für die ganze Dauer der Strafe oder während dem Verbüssen der Strafe für deren Restdauer gestellt werden. Bei dieser Form der Leistung sind die Bestimmungen der Artikel 20 und 21 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

3

Der Jugendliche, der zu einem Freiheitsentzug von nicht mehr als einem Jahr verurteilt ist, verbüsst die Strafe in einer geeigneten kantonalen oder in einer von den Konkordatsinstanzen zur Verfügung gestellten Einrichtung. Der Freiheitsentzug kann in Form der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB) vollzogen werden.

4

Der Jugendliche, der zu einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr verurteilt ist, verbüsst seine Strafe in einer geeigneten Einrichtung, die durch die Konkordatsinstanzen zur Verfügung gestellt wird.

Art. 27

Bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug

1

Bei der bedingten Entlassung aus dem Freiheitsentzug wendet der Jugendrichter die Bestimmungen der Artikel 28 bis 31 JStG an.

2

Die Kommission gemäss Artikel 28 Absatz 3 JStG besteht aus drei Personen, nämlich aus einem Vertreter der richterlichen Gewalt oder der Staatsanwaltschaft, aus einem Vertreter der Dienststelle und aus einem Psychiater oder Psychologen der kantonalen Dienststelle für die Jugend. Der Psychiater oder der Psychologe darf sich früher nicht mit den Verhältnissen des Jugendlichen, dessen bedingte Entlassung zur Entscheidung ansteht, befasst haben. *

3

Begeht der verurteilte, inzwischen erwachsen gewordene Jugendliche während der Probezeit eine neue strafbare Handlung, so ist die Urteilsbehörde der ordentlichen Strafjustiz gemäss Artikel 89 StGB für den Widerruf der bedingten Entlassung zuständig.

Art. 28

Zusammentreffen von Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug

1

Treffen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug zusammen, wendet der Jugendrichter die Bestimmungen des Artikel 32 JStG an.

2

Zur Beurteilung, ob die Unterbringung ihren Zweck erfüllt hat, hört der Jugendrichter den Jugendlichen, seine gesetzlichen Vertreter sowie jene Personen und Dienste an, die mit der Angelegenheit befasst sind. Er kann Zusatzberichte verlangen oder die Ansicht eines Unbeteiligten einholen.

3

Hat die Unterbringung, die mit Freiheitsentzug zusammentraf, ihren Zweck erfüllt, fällt der Jugendrichter einen begründeten Entscheid, in welchem er vom Vollzug des Freiheitsentzuges Umgang nimmt.

4

Setzt der Jugendrichter der Unterbringung, die mit Freiheitsentzug zusammentraf, aus einem anderen Grund als dem erfolgreichen Ausgang der Massnahme ein Ende, übermittelt er den Bericht der Urteilsbehörde. Diese entscheidet, ob und in welchem Masse der Freiheitsentzug noch zu vollziehen ist.

5

Beim Zusammentreffen von ambulanten Massnahmen mit Freiheitsentzug steht der Urteilsbehörde der Entscheid zu, den Freiheitsentzug zu vollziehen oder nicht. Schiebt sie den Vollzug des Freiheitsentzuges auf, geht der Jugendrichter bei der Aufhebung der erfolgreichen Massnahme nach den Absätzen 2 und 3 und bei erfolglosem Ausgang nach Absatz 4 dieses Artikels vor.

Art. 29 *

Kantonales Strafrecht

1

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht gelten für die Strafverfolgung der Übertretungen des kantonalen oder kommunalen Rechts, mit Ausnahme der Artikel 5, 12, 13, 14, 15, 23 Absatz 6 Buchstabe b und 25. Die Busse darf ausserdem nicht 1'000 Franken überschreiten und darf nicht in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.

2

Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass eine Schutzmassnahmen im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs angeordnet oder geändert werden muss, erfolgt eine Meldung an die Vormundschaftsbehörde des Wohnorts des Jugendlichen.

3

Der Jugendrichter, das Polizeigericht und die Verwaltungsbehörde sorgen dafür, dass die in ihre Zuständigkeit fallenden Strafbescheide gegen Übertretungen vollstreckt werden.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 30

Aufbewahren und Einsehen der Akten

1

Die Strafakten Jugendlicher unterstehen den besonderen Bestimmungen über die Archivierung der Gerichtsakten.

Art. 31

Vollzugskosten

1

Die Vollzugskosten der ausgesprochenen Schutzmassnahmen werden gemäss dem Jugendgesetz und der Verordnung betreffend verschiedene Einrichtungen für die Jugend aufgeteilt und übernommen.

2

Gleiches gilt beim Vollzug von Strafen, welche einen Aufenthalt in einer geeigneten Einrichtung (Art. 24 Abs. 2) oder eine Aufenthaltspflicht auferlegen (Art. 22 Abs. 3).

3

Die Vollzugskosten der übrigen Strafen gehen zu Lasten des Kantons.

Art. 32

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Gerichtsbehörden vom 27. Juni 2000 wird geändert.

2

Die Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 wird geändert.

3

Das Jugendgesetz vom 11. Mai 2000 wird geändert.

4

Das Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr vom 30. September 1987 wird geändert.

Art. 33

Aufhebungen

1

Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben.

Art. 34

Schlussbestimmungen

1

Die Artikel 1 bis 31 sowie 33 unterstehen nicht dem fakultativen Referendum, da sie in Anwendung eines Bundesgesetzes verordnet werden.

2

Artikel 32 wird dem fakultativen Referendum unterstellt.

3

Der Staatsrat bestimmt das Datum, an dem das vorliegende Gesetz in Kraft tritt.

  CSW BO/Abl. 38/2006, 52/2006