type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.311.37 (Stand am 31. März 2017)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.311.37Übersetzung2SklavereiabkommenAbgeschlossen in Genf am 25. September 1926 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19303 Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 1. November 1930 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1930 (Stand am 31. März 2017)1 BS 12 52; BBl 1930 I 3992  Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 46 695Albanien, Deutschland, Österreich, Belgien, das Britische Reich, Kanada, der Australische Bund, die Südafrikanische Union, das Dominium von Neuseeland und Indien, Bulgarien, China, Kolumbien, Kuba, Dänemark, Spanien, Estland, Abessinien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Liberia, Litauen, Norwegen, Panama, die Niederlande, Persien, Polen, Portugal, Rumänien, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Schweden, die Tschechoslowakei und Uruguay,in der Erwägung, dass die Unterzeichner der Generalakte der Brüsseler Konferenz von 1889 bis 90 gleicherweise erklärt haben, von der festen Absicht beseelt zu sein, dem Sklavenhandel in Afrika ein Ende zu bereiten,in der Erwägung, dass die Unterzeichner des Abkommens von St. Germain-en-Laye vom Jahre 1919, betreffend die Änderung der Berliner Generalakte von 1885 und der Generalakte der Brüsseler Erklärung von 1890, der Absicht Ausdruck verliehen haben, die vollständige Unterdrückung der Sklaverei in allen ihren Formen und des Sklavenhandels zu Lande und zur See zu verwirklichen,in Berücksichtigung des Berichtes der vom Völkerbundsrate am 12. Juni 1924 ernannten zeitweiligen Sklavereikommission,von dem Wunsche geleitet, die dank der Brüsseler Akte geleistete Arbeit zu vervollständigen und zu entwickeln und ein Mittel zu finden, um den von den Unterzeichnern des Abkommens von St. Germain-en-Laye hinsichtlich des Sklavenhandels und der Sklaverei ausgesprochenen Absichten in der ganzen Welt zur Verwirklichung zu verhelfen, und in der Erkenntnis der Notwendigkeit, zu diesem Zwecke eingehendere Abmachungen zu treffen als die in jenem Abkommen enthaltenen,in der Erwägung schliesslich, dass es notwendig ist, zu verhindern, dass die Zwangsarbeit der Sklaverei ähnliche Zustände herbeiführe,haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten bestellt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Vorweisung ihrer Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens besteht Einverständnis über folgende Begriffsbestimmungen:1.Sklaverei ist der Zustand oder die Stellung einer Person, an der die mit dem Eigentumsrechte verbundenen Befugnisse oder einzelne davon ausgeübt werden.2.Sklavenhandel umfasst jeden Akt der Festnahme, des Erwerbes und der Abtretung einer Person, in der Absicht, sie in den Zustand der Sklaverei zu versetzen; jede Handlung zum Erwerb eines Sklaven, in der Absicht, ihn zu verkaufen oder zu vertauschen; jede Handlung zur Abtretung eines zum Verkauf oder Tausch erworbenen Sklaven durch Verkauf oder Tausch und überhaupt jede Handlung des Handels mit Sklaven oder der Beförderung von Sklaven.Art. 2 Soweit die hohen vertragschliessenden Teile die erforderlichen Massnahmen nicht bereits getroffen haben, verpflichten sie sich, jeder für die seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellten Gebiete:a)den Sklavenhandel zu verhindern und zu unterdrücken;b)in zunehmendem Masse und sobald als möglich auf die vollständige Abschaffung der Sklaverei in allen ihren Formen hinzuarbeiten.Art. 3 Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle zweckmässigen Massnahmen zu treffen, um die Ein- und Ausschiffung und die Beförderung von Sklaven in ihren Hoheitsgewässern sowie überhaupt auf allen Schiffen, die ihre Flagge führen, zu verhindern und zu unterdrücken.Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, sobald als möglich über ein allgemeines Abkommen über den Sklavenhandel zu verhandeln, das ihnen Rechte verleiht und Pflichten auferlegt, die – vorbehältlich der erforderlichen Abänderungen – gleicher Art sind wie die in dem Abkommen vom 17. Juni 19254 betreffend den internationalen Waffenhandel (Artikel 12, 20, 21, 22, 23, 24 und Paragraphen 3, 4 und 5 des Abschnittes II des Anhanges II), vorgesehenen. Es besteht Einverständnis darüber, dass dieses allgemeine Abkommen die Schiffe (selbst solche geringen Tonnengehaltes) keines der hohen vertragschliessenden Teile anders stellen wird als die Schiffe der anderen hohen vertragschliessenden Teile.Ebenso besteht Einverständnis darüber, dass die hohen vertragschliessenden Teile vor oder nach dem Inkrafttreten dieses allgemeinen Abkommens vollkommen frei sind, jedoch ohne von den im vorstehenden Absatz festgelegten Grundsätzen abzuweichen, unter sich Sondervereinbarungen zu treffen, die ihnen nach der Besonderheit ihrer Lage geeignet erscheinen, das vollständige Verschwinden des Sklavenhandels sobald als möglich herbeizuführen.4  Dieses Abkommen ist nie in Kraft getreten.Art. 4 Die hohen vertragschliessenden Teile werden einander bei der Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels unterstützen.55  Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).Art. 5 Die hohen vertragschliessenden Teile erkennen an, dass die Anwendung der Zwangsarbeit oder der Arbeitspflicht ernste Folgen haben kann, und verpflichten sich, jeder für die seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellten Gebiete, durch zweckmässige Massnahmen zu verhüten, dass die Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht der Sklaverei ähnliche Verhältnisse herbeiführt.Es besteht Einverständnis darüber:1.dass vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 2 enthaltenen Übergangsbestimmungen Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht nur zu öffentlichen Zwecken verlangt werden kann,2.dass die hohen vertragschliessenden Teile in Gebieten, wo Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht zu anderen als zu öffentlichen Zwecken noch besteht, sich bemühen werden, dieser Übung in zunehmendem Masse und so rasch als möglich ein Ende zu machen, und dass diese Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht, solange sie noch besteht, nur ausnahmsweise gegen eine angemessene Entschädigung und unter der Bedingung Anwendung finden wird, dass kein Wechsel des gewöhnlichen Wohnsitzes verlangt werden darf,3.dass in jedem Falle die Zentralbehörden des betreffenden Gebietes die Verantwortung für die Anwendung der Zwangsarbeit oder der Arbeitspflicht tragen sollen.Art. 6 Die hohen vertragschliessenden Teile, deren Gesetzgebung zur Zeit nicht genügen sollte, um Übertretungen von Gesetzen und Vorschriften zu unterdrücken, die in der Absicht erlassen wurden, dem vorliegenden Abkommen Wirkung zu verleihen, verpflichten sich, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit solche Übertretungen mit schweren Strafen belegt werden.Art. 7 Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, einander und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen6 die Gesetze und Vorschriften mitzuteilen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erlassen werden.6  Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953  (AS 1954 315).Art. 8 Die hohen vertragschliessenden Teile vereinbaren, alle Streitigkeiten, die über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zwischen ihnen entstehen könnten und die durch unmittelbare Verhandlungen nicht beigelegt werden können, dem Internationalen Gerichtshof7 zur Entscheidung vorzulegen. Sind die Staaten, zwischen denen ein Streitfall entsteht, oder einer von ihnen nicht Vertragspartner des Statuts des Internationalen Gerichtshofes8 9, so ist der Streitfall, je nach dem Wunsch der Parteien und nach den Verfassungsvorschriften einer jeden von ihnen, entweder dem Internationalen Gerichtshof10 oder einem gemäss dem Abkommen vom 18. Oktober 190711 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle gebildeten Schiedsgericht oder einem beliebigen anderen Schiedsgerichte zu unterbreiten.7  Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953  (AS 1954 315).8  Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953  (AS 1954 315).9 SR 0.193.50110  Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953  (AS 1954 315).11 SR 0.193.212Art. 9 Jeder der hohen vertragschliessenden Teile kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder bei seinem Beitritt erklären, dass seine Annahme des vorliegenden Abkommens die Gesamtheit oder einzelne seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellte Gebiete zur Anwendung aller oder einzelner Bestimmungen des Abkommens nicht binde; er kann in der Folge namens eines jeden solchen Gebietes ganz oder teilweise besonders beitreten.Art. 10 Sollte einer der hohen vertragschliessenden Teile das vorliegende Abkommen zu kündigen wünschen, so ist die Kündigung schriftlich dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen12 zu notifizieren. Dieser stellt allen übrigen hohen vertragschliessenden Teilen sofort eine beglaubigte Abschrift dieser Notifizierung zu und setzt sie von dem Tage ihres Eingangs in Kenntnis.Die Kündigung wird nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat, und zwar nach Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen13.Die Kündigung kann auch für jedes Gebiet, das der Staatshoheit, der Gerichtsbarkeit, dem Schutze, der Oberherrlichkeit oder der Vormundschaft des betreffenden Staates unterstellt ist, besonders erfolgen.12  Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953  (AS 1954 315).13  Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953  (AS 1954 315).Art. 11 Das vorliegende Abkommen, das das heutige Datum trägt und dessen französischer und englischer Wortlaut gleich massgebend sind, wird für die Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes sind, bis zum 1. April 1927 zur Unterzeichnung offen bleiben.Das vorliegende Abkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen, einschliesslich derer, die nicht Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen sind, denen der Generalsekretär eine beglaubigte Abschrift des Abkommens zugestellt hat.14Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, der alle Mitgliedstaaten des Abkommens und alle andern, im vorliegenden Artikel erwähnten Staaten darüber unterrichtet und ihnen das Datum zur Kenntnis bringt, an dem jede dieser Beitrittsurkunden hinterlegt worden ist.1514  Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953  (AS 1954 315).15  Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953  (AS 1954 315).Art. 12 Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden im Büro des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen16 hinterlegt werden, der die hohen vertragschliessenden Teile davon in Kenntnis setzt.Das Abkommen wird für jeden Staat mit dem Tage der Hinterlegung seiner Ratifikation oder seiner Beitrittserklärung rechtswirksam werden.16  Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953  (AS 1954 315).UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen zu Genf, am fünfundzwanzigsten September eintausendneunhundertsechsundzwanzig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundes17 hinterlegt bleibt. Eine beglaubigte Abschrift wird jedem Signatarstaat übermittelt werden.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 31. März 201718 18 AS 1972 717, 1980 220, 1982 1306, 1984 223, 1986 320, 1987 797, 1991 943,  2005 1145, 2008 3959 und 2017 2421. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan  9. November1935 B  9. November1935Ägypten25. Januar1928 B25. Januar1928Albanien  2. Juli1957 B  2. Juli1957Algerien20. November1963 B20. November1963Antigua und Barbuda25. Oktober1988 N  1. November1981Aserbaidschan16. August1996 B16. August1996Äthiopien21. Januar196921. Januar1969Australien18. Juni192718. Juni1927Bahamas10. Juni1976 N10. Juli1973Bahrain*27. März1990 B27. März1990Bangladesch  7. Januar1985 B  7. Januar1985Barbados22. Juli197630. November1966Belarus13. September1956 B13. September1956Belgien23. September192723. September1927Benin  4. April1962 N  1. August1960Bolivien  6. Oktober1983 B  6. Oktober1983Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Brasilien  6. Januar1966 B  6. Januar1966Bulgarien  9. März1927  9. März1927Chile20. Juni1995 B20. Juni1995China22. April193722. April1937    Hongkong a10. Juni1997  1. Juli1997    Macau b19. Oktober199920. Dezember1999Côte d’Ivoire  8. Dezember1961 N  7. August1960Dänemark17. Mai192717. Mai1927Deutschland12. März192912. März1929Dominica17. August1994 N  3. November1978Ecuador26. März1928 B26. März1928Estland16. Mai192916. Mai1929Fidschi12. Juni1972 N10. Oktober1970Finnland29. September192729. September1927Frankreich28. März193128. März1931Ghana  3. Mai1963 N  5. März1957Griechenland  4. Juli1930  4. Juli1930Guatemala11. November1983 B11. November1983Guinea30. März1962 N  2. Oktober1958Haiti  3. September1927 B  3. September1927Indien*18. Juni192718. Juni1927Irak18. Januar1929 B18. Januar1929Irland18. Juli1930 B18. Juli1930Israel**  6. Januar1955 B  6. Januar1955Italien25. August192825. August1928Jamaika30. Juli1964 N  6. August1962Jemen  9. Februar1987 B  9. Februar1987Jordanien  5. Mai1959 B  5. Mai1959Kamerun  7. März1962 N  1. Januar1960Kanada  6. August1928  6. August1928Kasachstan  1. Mai2008 B  1. Mai2008Kirgisistan  5. September1997 B  5. September1997Kongo (Brazzaville)15. Oktober1962 N15. August1960Kroatien12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Kuba  6. Juli1931  6. Juli1931Kuwait28. Mai1963 B28. Mai1963Lesotho  4. November1974 N  4. Oktober1966Libanon25. Juni1931 B25. Juni1931Liberia17. Mai193017. Mai1930Libyen14. Februar1957 B14. Februar1957Madagaskar12. Februar1964 B12. Februar1964Malawi  2. August1965 B  2. August1965Mali  2. Februar1973 N22. September1960Malta  3. Januar196621. September1964Marokko11. Mai 195911. Mai 1959Mauretanien  6. Juni1986 B  6. Juni1986Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mazedonien18. Januar1994 N17. November1991Mexiko  8. September1934 B  8. September1934Monaco17. Januar1928 B17. Januar1928Mongolei20. Dezember1968 B20. Dezember1968Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Myanmar*18. Juni192718. Juni1927Nepal  7. Januar1963 B  7. Januar1963Neuseeland18. Juni192718. Juni1927Nicaragua  3. Oktober1927 B  3. Oktober1927Niederlande  7. Januar1928  7. Januar1928    Aruba  7. Januar1928  7. Januar1928    Curaçao  7. Januar1928  7. Januar1928    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  7. Januar1928  7. Januar1928    Sint Maarten  7. Januar1928  7. Januar1928Niger25. August1961 N  3. August1960Nigeria26. Juni1961 N  1. Oktober1960Norwegen10. September192710. September1927Österreich19. August192719. August1927Pakistan30. September1955 B30. September1955Papua-Neuguinea27. Januar1982 B27. Januar1982Paraguay27. September2007 B27. September2007Philippinen12. Juli1955 B12. Juli1955Polen17. September193017. September1930Portugal  4. Oktober1927  4. Oktober1927Rumänien22. Juni193122. Juni1931Russland  8. August1956 B  8. August1956Salomoninseln  3. September1981 N  7. Juli1978Sambia26. März1973 N24. Oktober1964St. Lucia14. Februar1990 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen  9. November1981 B  9. November1981Saudi-Arabien  5. Juli1973 B  5. Juli1973Schweden17. Dezember192717. Dezember1927Schweiz  1. November1930 B  1. November1930Senegal  2. Mai1963 N20. Juni1960Serbien12. März2001 N27. April1992Seychellen  5. Mai1992 B  5. Mai1992Sierra Leone13. März1962 N27. April1961Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Spanien12. September192712. September1927Sri Lanka21. März1958 B21. März1958Südafrika18. Juni192718. Juli1927Sudan  9. September1957 N  1. Januar1956Suriname12. Oktober1979 N25. November1975Syrien25. Juni1931 B25. Juni1931Tansania28. November1962 B28. November1962Togo27. Februar1962 N27. April1960Trinidad und Tobago11. April1966 N31. August1962Tschechische Republik22. Februar1993 N  1. Januar1993Tunesien15. Juli1966 B15. Juli1966Türkei24. Juli1933 B24. Juli1933Turkmenistan  1. Mai1997 B  1. Mai1997Uganda12. August1964 B12. August1964Ukraine27. Januar1959 B27. Januar1959Ungarn17. Februar1933 B17. Februar1933Uruguay  7. Juni2001 B  7. Juni2001Vereinigtes Königreich18. Juni192718. Juni1927Vereinigte Staaten*21. März1929 B21. März1929Vietnam14. August1956 B14. August1956Zentralafrikanische Republik  4. September1962 N13. August1960Zypern21. April1986 N16. August1960*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: https://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aSeit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bSeit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 1. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.


text: 0.311.371 AS 1965 135; BBl 1963 II 1523ÜbersetzungZusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und PraktikenAbgeschlossen in Genf am 7. September 1956Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 19641Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Juli 1964In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 1964 (Stand am 22. September 2021)1 AS 1965 133PräambelDie Vertragsstaaten dieses ÜbereinkommensIn der Erwägung, dass die Freiheit das angeborene Recht jedes Menschen ist,Eingedenk der Tatsache, dass die Völker der Vereinten Nationen in der Satzung2 ihren Glauben an die Würde und den Wert der menschlichen Person erneut bekräftigt haben,In der Erwägung, dass in der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgestellt wird, dass niemand in Sklaverei oder Knechtschaft gehalten werden darf und dass Sklaverei und Sklavenhandel in jeder Form verboten sein sollen,In Anerkennung der Tatsache, dass seit dem Abschluss des am 25. September 19263 in Genf unterzeichneten Sklavereiabkommens, durch welches die Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels sichergestellt werden sollte, weitere Fortschritte zur Erreichung dieses Ziels gemacht worden sind,In Anbetracht des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 19304 und weiterer, von der Internationalen Arbeitsorganisation in bezug auf Zwangsoder Pflichtarbeit unternommener Schritte,jedoch in dem Bewusstsein, dass Sklaverei, Sklavenhandel und sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken noch nicht in allen Teilen der Welt beseitigt sind,haben daher beschlossen, das Abkommen von 1926, das in Kraft bleibt, nunmehr durch den Abschluss eines Zusatzübereinkommens zu ergänzen mit dem Ziel, sowohl die nationalen als auch die internationalen Bemühungen um die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken zu verstärken, undsind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.1203 SR 0.311.374 SR 0.822.713.9Teil I Sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken Art. 1 Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens trifft alle durchführbaren und notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um schrittweise und so bald wie möglich die vollständige Abschaffung der folgenden Einrichtungen und Praktiken oder den Verzicht darauf herbeizuführen, soweit sie noch bestehen und ohne Rücksicht darauf, ob sie unter die in Artikel 1 des am 25. September 1926 in Genf unterzeichneten Sklavereiabkommens enthaltene Begriffsbestimmung fallen:a. Schuldknechtschaft, d. h. eine Rechtsstellung oder eine Lage, die dadurch entsteht, dass ein Schuldner als Sicherheit für eine Schuld seine persönlichen Dienstleistungen oder diejenigen einer von ihm abhängigen Person verpfändet, wenn der in angemessener Weise festgesetzte Wert dieser Dienstleistungen nicht zur Tilgung der Schuld dient oder wenn diese Dienstleistungen nicht sowohl nach ihrer Dauer wie auch nach ihrer Art begrenzt und bestimmt sind;b. Leibeigenschaft, d. h. die Stellung einer Person, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen Person gehörenden Grundstück zu leben und zu arbeiten und dieser Person bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche Dienste zu leisten, ohne seine Stellung selbständig ändern zu können;c. Einrichtungen und Praktiken, durch die(i) eine Frau, ohne ein Weigerungsrecht zu besitzen, gegen eine an ihre Eltern, ihren Vormund, ihre Familie oder eine andere Person oder Personengruppe gegebene Geld- oder Naturalleistung zur Ehe versprochen oder verheiratet wird,(ii) der Ehemann einer Frau, seine Familie oder seine Sippe berechtigt ist, sie gegen Entgelt oder in anderer Weise an eine andere Person abzutreten,(iii) eine Frau beim Tode ihres Ehemannes an eine andere Person vererbt werden kann;d. Einrichtungen oder Praktiken, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher unter achtzehn Jahren von seinen Eltern oder einem Elternteil oder seinem Vormund entgeltlich oder unentgeltlich einer anderen Person übergeben werden, in der Absicht, das Kind oder den Jugendlichen oder seine Arbeitskraft auszunutzen.Art. 2 Um den in Artikel 1 Buchstabe c erwähnten Einrichtungen und Praktiken ein Ende zu bereiten, verpflichten sich die Vertragsstaaten, dort, wo es angebracht erscheint, ein angemessenes Mindestalter zur Eheschliessung festzusetzen sowie die Anwendung von Verfahren zu begünstigen, wonach die Zustimmung beider Ehegatten vor einer zuständigen zivilen oder religiösen Behörde frei zum Ausdruck gebracht werden kann, sowie die Eintragung der Eheschliessungen zu fördern.Teil II Sklavenhandel Art. 3 1.  Die Beförderung oder der Versuch der Beförderung von Sklaven aus einem Land in ein anderes, gleichgültig, mit weichen Beförderungsmitteln sie erfolgt, oder die Teilnahme daran soll eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die einer solchen strafbaren Handlung überführt werden, sollen sehr schwer bestraft werden.2. a. Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen Massnahmen, um Schiffe und Luftfahrzeuge, die ihre Flagge führen dürfen, an der Beförderung von Sklaven zu hindern und um Personen, die solcher Handlungen oder der Benutzung nationaler Flaggen für diesen Zweck schuldig werden, zu bestrafen.b. Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen Massnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Häfen, Flugplätze und Küsten nicht zur Beförderung von Sklaven benutzt werden.3.  Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens tauschen Informationen aus, um die praktische Koordinierung der von ihnen zur Bekämpfung des Sklavenhandels getroffenen Massnahmen sicherzustellen, und unterrichten einander über jeden Fall von Sklavenhandel und jeden Versuch, eine strafbare Handlung dieser Art zu begehen, der zu ihrer Kenntnis gelangt.Art. 4 Jeder Sklave, der an Bord eines Schiffes eines Vertragsstaates Zuflucht sucht, wird ipso facto frei.Teil III Sklaverei und sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken Art. 5 In einem Land, in dem die Abschaffung der Sklaverei oder der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken oder der Verzicht darauf noch nicht in vollem Umfang erfolgt ist, soll das Verstümmeln, Brandmarken oder sonstige Kennzeichnen eines Sklaven oder einer Person in sklavereiähnlicher Stellung zur Bezeichnung dieser Stellung oder als Strafe oder aus irgendeinem anderen Grunde oder die Teilnahme daran eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die solcher strafbarer Handlungen überführt werden, werden bestraft.Art. 6 1.  Die Versklavung einer Person oder die Anstiftung einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person durch Aufgabe der Freiheit in Sklaverei zu geben, oder der Versuch dazu oder die Teilnahme daran oder die Beteiligung an einer Verabredung zur Durchführung solcher Handlungen soll eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die solcher strafbarer Handlungen überführt werden, werden bestraft.2.  Vorbehaltlich des einleitenden Absatzes des Artikels 1 findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels auch Anwendung auf die Anstiftung einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person in eine sklavereiähnliche Stellung zu geben, die auf einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht, auf jeden Versuch, solche Handlungen zu begehen, auf die Teilnahme daran und auf die Beteiligung an einer Verabredung zur Durchführung solcher Handlungen.Teil IV Begriffsbestimmungen Art. 7 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:a. «Sklaverei», wie in dem Sklavereiabkommen von 1926 bestimmt wird, die Rechtsstellung oder Lage einer Person, an der einzelne oder alle der mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausgeübt werden, und «Sklave» eine Person in einer solchen Rechtsstellung oder Lage;b. «eine Person in sklavereiähnlicher Stellung» eine Person in einer Rechtsstellung oder Lage, die auf einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht;c. «Sklavenhandel» jeden Akt der Festnahme, des Erwerbs oder der Veräusserung einer Person in der Absicht, sie zum Sklaven zu machen; jede Handlung zum Erwerb eines Sklaven in der Absicht, ihn zu verkaufen oder zu tauschen; jede Handlung zur Veräusserung einer zum Verkauf oder Tausch erworbenen Person durch Verkauf oder Tausch und ganz allgemein jeden Akt des Handels mit Sklaven oder der Beförderung von Sklaven, gleichgültig, mit welchen Beförderungsmitteln sie erfolgt.Teil V Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und Übermittlung von Informationen Art. 8 1.  Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen miteinander und mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.2.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Abschriften aller Gesetze, anderer Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen zu übermitteln, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erlassen oder in Kraft gesetzt haben.3.  Der Generalsekretär übermittelt die gemäss Absatz 2 erhaltenen Informationen den anderen Vertragsstaaten und dem Wirtschafts- und Sozialrat als Teil der Unterlagen für alle etwaigen Beratungen des Rates mit dem Zweck, weitere Empfehlungen zur Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels oder der Einrichtungen und Praktiken zu machen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens bilden.Teil VI Schlussbestimmungen Art. 9 Zu diesem Übereinkommen können keine Vorbehalte gemacht werden.Art. 10 Alle Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens über seine Auslegung oder Anwendung, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden, sind auf Klage einer der an dem Streit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern die betroffenen Parteien kein anderes Streitregelungsverfahren vereinbaren.Art. 11 1.  Dieses Übereinkommen liegt bis zum 1. Juli 1957 für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer Spezialorganisation zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten; die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten davon in Kenntnis setzt.2.  Nach dem 1. Juli 1957 liegt dieses Übereinkommen für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer Spezialorganisation oder für jeden anderen Staat zum Beitritt auf, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert wird, ihm beizutreten. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten davon in Kenntnis setzt.Art. 12 1.  Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten, Kolonial- und sonstigen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, deren internationale Beziehungen ein Vertragsstaat wahrnimmt; der betreffende Vertragsstaat erklärt vorbehaltlich des Absatzes 2 anlässlich der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts, auf welches Gebiet oder welche Gebiete ausserhalb des Mutterlandes das Übereinkommen ipso facto auf Grund dieser Unterzeichnung, dieser Ratifizierung oder dieses Beitritts Anwendung findet.2.  In allen Fällen, in denen die vorherige Zustimmung eines Gebietes ausserhalb des Mutterlandes nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften oder Übungen des Vertragsstaates oder des Gebietes ausserhalb des Mutterlandes erforderlich ist, ist der betreffende Vertragsstaat bestrebt, die benötigte Zustimmung des Gebietes ausserhalb des Mutterlandes innerhalb eines Zeitabschnittes von zwölf Monaten nach der Unterzeichnung des Übereinkommens durch das Mutterland zu erwirken; liegt diese Zustimmung vor, so notifliziert sie der Vertragsstaat dem Generalsekretär. Dieses Übereinkommen findet auf jedes in dieser Notifizierung genannte Gebiet mit dem Tage ihres Eingangs bei dem Generalsekretär Anwendung.3.  Nach Ablauf des in Absatz 2 erwähnten Zeitabschnitts von zwölf Monaten teilen die betreffenden Vertragsstaaten dem Generalsekretär das Ergebnis der Konsultationen mit denjenigen Gebieten ausserhalb des Mutterlandes mit, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind und die gegebenenfalls der Anwendung dieses Übereinkommens noch nicht zugestimmt haben.Art. 13 1.  Dieses Übereinkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem zwei Staaten Vertragsparteien desselben geworden sind.2.  In der Folge tritt es für jeden Staat und jedes Gebiet im Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsoder Beitrittsurkunde dieses Staates oder der Notifizierung über die Anwendung auf dieses Gebiet in Kraft.Art. 14 1.  Die Anwendung dieses Übereinkommens wird in aufeinanderfolgende Zeitabschnitte von jeweils drei Jahren aufgeteilt, deren erster mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens gemäss Artikel 13 Absatz 1 beginnt.2.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine von ihm an den Generalsekretär spätestens sechs Monate vor Beendigung des laufenden Zeitabschnitts von drei Jahren gerichtete Mitteilung kündigen. Der Generalsekretär setzt alle anderen Vertragsstaaten von dieser Mitteilung sowie vom Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.3.  Die Kündigungen werden nach Beendigung des laufenden Zeitabschnitts von drei Jahren wirksam.4.  In Fällen, in denen dieses Übereinkommen gemäss Artikel 12 auf ein Gebiet aus-serhalb des Mutterlandes eines Vertragsstaates anwendbar geworden ist, kann dieser Vertragsstaat jederzeit danach mit Zustimmung des betreffenden Gebietes dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen, dass das Übereinkommen für dieses Gebiet gesondert gekündigt wird. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Mitteilung beim Generalsekretär wirksam, der alle anderen Vertragsstaaten von dieser Mitteilung sowie vom Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis setzt.Art. 15 Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird im Archiv des Sekretariats der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär erstellt davon beglaubigte Abschriften zur Übermittlung an die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sowie an alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Spezialorganisationen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift jeweils vermerkten Tage unterschrieben.Geschehen am Europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf, am siebten September eintausendneunhundertsechsundfünfzig.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 22. September 20215 5 AS 1965 135; 1972 721; 1980 221, 1982 1307; 1984 224; 1986 321; 1987 798; 1991 944; 2005 1147; 2008 3745; 2017 2481; 2021 579. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender  Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty.VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan16. November1966 B16. November1966Albanien  6. November1958 B  6. November1958Algerien31. Oktober1963 B31. Oktober1963Antigua und Barbuda25. Oktober1988 N  1. November1981Argentinien13. August1964 B13. August1964Aserbaidschan16. August1996 B16. August1996Äthiopien21. Januar1969 B21. Januar1969Australien  6. Januar1958  6. Januar1958    Alle nicht unter Selbstregierung     stehenden, alle treuhänderisch     verwalteten und anderen Gebiete     ausserhalb des Mutterlandes, die     Australien in den internationalen     Beziehungen vertritt  6. Januar1958  6. Januar1958Bahamas10. Juni1976 N10. Juli1973Bahrain27. März1990 B27. März1990Bangladesch  5. Februar1985 B  5. Februar1985Barbados  9. August1972 N30. November1966Belarus  5. Juni1957  5. Juni1957Belgien13. Dezember196213. Dezember1962Bolivien  6. Oktober1983 B  6. Oktober1983Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Brasilien  6. Januar1966 B  6. Januar1966Bulgarien21. August195821. August1958Chile20. Juni1995 B20. Juni1995China    Hongkong a10. Juni1997  1. Juli1997    Macau b13. Dezember199920. Dezember1999Chinesisches Taipei (Taiwan)28. Mai195928. Mai1959Côte d’Ivoire10. Dezember1970 B10. Dezember1970Dänemark24. April195824. April1958Deutschland14. Januar195914. Januar1959Dominica17. August1994 N  3. November1978Dominikanische Republik31. Oktober1962 B31. Oktober1962Dschibuti21. März1979 B21. März1979Ecuador29. März1960 B29. März1960Fidschi12. Juni1972 N10. Oktober1970Finnland  1. April1959 B  1. April1959Frankreich26. Mai196426. Mai1964    Alle Hoheitsgebiete der     Französischen Republik26. Mai196426. Mai1964Ghana  3. Mai1963 B  3. Mai1963Griechenland13. Dezember197213. Dezember1972Guatemala11. November198311. November1983Guinea14. März1977 B14. März1977Haiti12. Februar195812. Februar1958Indien23. Juni196023. Juni1960Irak30. September196330. September1963Iran30. Dezember1959 B30. Dezember1959Irland18. September1961 B18. September1961Island17. November1965 B17. November1965Israel*23. Oktober195723. Oktober1957Italien12. Februar195812. Februar1958Jamaika30. Juli1964 N  6. August1962Jordanien27. September1957 B27. September1957Kambodscha12. Juni1957 B12. Juni1957Kamerun27. Juni1984 B27. Juni1984Kanada10. Januar196310. Januar1963Kasachstan  1. Mai2008 B  1. Mai2008Kirgisistan  5. September1997 B  5. September1997Kongo (Brazzaville)25. August1977 B25. August1977Kongo (Kinshasa)28. Februar1975 B28. Februar1975Kroatien12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Kuba21. August196321. August1963Kuwait18. Januar1963 B18. Januar1963Laos  9. September1957 B  9. September1957Lesotho  4. November1974 N  4. Oktober1966Lettland14. April1992 B14. April1992Luxemburg  1. Mai1967  1. Mai1967Lybien16. Mai198916. Mai1989Madagaskar29. Februar1972 B29. Februar1972Malawi  2. August1965 B  2. August1965Malaysia18. November1957 B18. November1957Mali  2. Februar1973 B  2. Februar1973Malta  3. Januar1966 N21. September1964Marokko11. Mai1959 B11. Mai1959Mauretanien  6. Juni1986 B  6. Juni1986Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mexiko30. Juni195930. Juni1959Mongolei20. Dezember1968 B20. Dezember1968Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Nepal  7. Januar1963 B  7. Januar1963Neuseeland26. April1962 B26. April1962    Cook-Inseln26. April196226. April1962    Niue26. April196226. April1962    Tokelau26. April196226. April1962Nicaragua14. Januar1986 B14. Januar1986Niederlande  3. Dezember1957  3. Dezember1957    Aruba c  3. Dezember1957  3. Dezember1957    Curaçao  3. Dezember1957  3. Dezember1957    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  3. Dezember1957  3. Dezember1957    Sint Maarten  3. Dezember1957  3. Dezember1957Niger22. Juli1963 B22. Juli1963Nigeria26. Juni1961 N  1. Oktober1960Nordmazedonien18. Januar1994 N17. November1991Norwegen  3. Mai1960  3. Mai1960Österreich  7. Oktober1963 B  7. Oktober1963Pakistan20. März195820. März1958Palästina22. März2018 B22. März2018Paraguay27. September2007 B27. September2007Philippinen17. November1964 B17. November1964Polen10. Januar196310. Januar1963Portugal10. August195910. August1959Ruanda  4. Oktober2006 B  4. Oktober2006Rumänien13. November195713. November1957Russland12. April195730. April1957Salomoninseln  3. September1981 N  7. Juli1978Sambia26. März1973 N24. Oktober1964San Marino29. August196729. August1967St. Lucia14. Februar1990 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen  9. November1981 B  9. November1981Saudi-Arabien  5. Juli1973 B  5. Juli1973Schweden28. Oktober1959 B28. Oktober1959Schweiz28. Juli1964 B28. Juli1964Senegal19. Juli1979 B19. Juli1979Serbien und Montenegro12. März2001 N27. April1992Seychellen  5. Mai1992 B  5. Mai1992Sierra Leone13. März1962 N27. April1961Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Singapur28. März1972 N  9. August1965Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien21. November1967 B21. November1967Sri Lanka21. März195821. März1958Sudan  9. September1957  9. September1957Suriname12. Oktober1979 N25. November1975Syrien17. April1958 B17. April1958Tansania28. November1962 B28. November1962Togo  8. Juli1980 B  8. Juli1980Trinidad und Tobago11. April1966 N31. August1962Tschechische Republik22. Februar1993 N  1. Januar1993Tunesien15. Juli1966 B15. Juli1966Türkei17. Juli196417. Juli1964Turkmenistan  1. Mai1997 B  1. Mai1997Uganda12. August1964 B12. August1964Ukraine  3. Dezember1958  3. Dezember1958Ungarn26. Februar195826. Februar1958Uruguay  7. Juni2001 B  7. Juni2001Vereinigte Arabische Emirate17. April1958 B17. April1958Vereinigte Staaten*  6. Dezember1967 B  6. Dezember1967    Alle Gebiete, deren     internationale Beziehungen von     den Vereinigten Staaten     wahrgenommen werden  6. Dezember1967  6. Dezember1967Vereinigtes Königreich30. April195730. April1957    Bermudas  6. September1957  6. September1957    Falklandinseln  6. September1957  6. September1957    Gibraltar  6. September1957  6. September1957    Insel Man30. April195730. April1957    Kanalinseln30. April195730. April1957    St. Christoph und Nevis     (St. Kitts und Nevis)  6. September1957  6. September1957    St. Helena  6. September1957  6. September1957Zentralafrikanische Republik30. Dezember1970 B30. Dezember1970Zypern11. Mai1962 N16. August1960* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Vom 6. Sept. 1957 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 10. Juni 1999 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.b Vom 27. April 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.c Am 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.Erweiterung des territorialen Geltungsbereiches Erklärungen gemäss Artikel 12 des ZusatzübereinkommensErweiterungErklärungInkrafttretenAustralienAlle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten und anderen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, die Australien in den internationalen Beziehungen vertritt  6. Januar1958  6. Januar1958FrankreichAlle Gebiete der Französischen Republik (französisches Mutterland, überseeischeDepartemente und Gebiete)26. Mai196426. Mai1964NeuseelandCook‑Inseln, Niue- und Tokelau‑Inseln26. April196226. April1962NiederlandeNiederl. Antillen  3. Dezember1957  3. Dezember1957Vereinigte StaatenAlle Gebiete, deren auswärtige Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden  6. Dezember1967  6. Dezember1967Vereinigtes KönigreichAnglonormannische Inseln, Insel Man30. April195730. April1957Bermudas, Brunei, Falkland‑Inseln, Gibraltar, Belize, Hongkong, Montserrat, St. Kitts und Nevis, St. Helena, Jungfern‑Inseln  6. September1957  6. September1957