text: 0.362.380.088  AS 2020 1379; BBl 2019 175Notenaustausch vom 14. Februar 2018zwischen der Schweiz und der Europäischen Unionbetreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2226 überein Einreise-/Ausreisesystem (EES) und zur Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 20191In Kraft getreten am 7. November 2019 (Stand am 7. November 2019)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 21. Juni 2019 (AS 2021 732).ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 14. Februar 2018Generalsekretariat des Rates der Europäischen UnionGeneraldirektion DJustiz und InneresBrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation des Rates vom 17. Januar 2018, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20042 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens, welches die Schweiz an den Schengen-Besitzstand assoziiert, wird der Schweiz hiermit die Verabschiedung des folgenden Rechtsakts notifiziert:[...]Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011Dokument des Rates:PE-CONS 47/17 FRONT 335 VISA 289 COMIX 542 CODEC 1270Datum der Annahme: 20. November 2017»3Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b des Assoziierungsabkommens und unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Schweiz informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation des Rates beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird.Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Assoziierungsabkommens wird die Schweiz das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unverzüglich über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen informieren.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation des Rates vom 17. Januar 2018 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen wird zum Zeitpunkt der Notifikation durch die Schweiz über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Kraft treten. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird der Europäischen Kommission, Generalsekretariat, SG.A.3, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.2 SR 0.362.313 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, Fassung gemäss ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.362.380.089  AS 2020 2879Notenaustausch vom 23. Juni 2020zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der delegierten Verordnung (EU) 2020/446 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 23. Juni 2020 (Stand am 23. Juni 2020)ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 23. Juni 2020Europäische KommissionGeneralsekretariat, SG.B.2BrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation der Kommission vom 26. Mai 2020, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«Delegierte Verordnung der Kommission vom 15.10.2019» zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit»2Diese delegierte Verordnung wurde der Schweiz unter der Nummer K(2019) 7314 endgültig notifiziert.Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation der Kommission beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation der Europäischen Kommission vom 26. Mai 2020 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Generalsekretariat, Justiz und Inneres, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312  Delegierte Verordnung (EU) 2020/446 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit, Fassung gemäss ABl. L 94 vom 27.3.2020, S. 3.


text: 0.362.380.090  AS 2020 2881Notenaustausch vom 26. Juni 2020zwischen der Schweiz und der Europäischen Unionbetreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 26. Juni 2020 (Stand am 26. Juni 2020)ÜbersetzungMission der Schweizbei der Europäischen UnionBrüssel, den 26. Juni 2020Europäische KommissionGeneralsekretariat, SG.B.2BrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation der Kommission vom 29. Mai 2020, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«Durchführungsverordnung der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden»2Diese Durchführungsverordnung wurde der Schweiz unter der Nummer C(2015) 9100 endg. notifiziert.Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation der Kommission beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2020 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Generaldirektion, Justiz und Inneres, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden, Fassung gemäss ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62.


text: 0.362.380.091  AS 2020 2883Notenaustausch vom 26. Juni 2020zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnungvon Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 26. Juni 2020 (Stand am 26. Juni 2020)ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 26. Juni 2020Europäische KommissionGeneralsekretariat, SG.B.2BrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation der Kommission vom 29. Mai 2020, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«Durchführungsrichtlinie der Kommission zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäss der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen»2Diese Durchführungsrichtlinie wurde der Schweiz unter der Nummer C(2019) 109 endg. notifiziert.Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation der Kommission beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2020 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Generaldirektion, Justiz und Inneres, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312 Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäss der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Fassung gemäss ABl. L 15 vom 17.1.2019, S. 18.


text: 0.362.380.092  AS 2020 2885Notenaustausch vom 26. Juni 2020zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 26. Juni 2020 (Stand am 26. Juni 2020)ÜbersetzungMission der Schweizbei der Europäischen UnionBrüssel, den 26. Juni 2020Europäische KommissionGeneralsekretariat, SG.B.2BrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation der Kommission vom 29. Mai 2020, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden»2Diese Durchführungsverordnung wurde der Schweiz unter der Nummer C(2018) 1239 endg. notifiziert.Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation der Kommission beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2020 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Generaldirektion, Justiz und Inneres, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312 Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 der Kommission vom 5. März 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden, Fassung gemäss ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 1.


text: 0.362.380.093  AS 2020 2887Notenaustausch vom 26. Juni 2020zwischen der Schweiz und der Europäischen Unionbetreffend die Übernahme der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 26. Juni 2020 (Stand am 26. Juni 2020)ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 26. Juni 2020Europäische KommissionGeneralsekretariat, SG.B.2BrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation der Kommission vom 29. Mai 2020, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«Durchführungsrichtlinie der Kommission zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäss der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen»2Diese Durchführungsrichtlinie wurde der Schweiz unter der Nummer C(2019) 108 endg. notifiziert.Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation der Kommission beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2020 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Generaldirektion, Justiz und Inneres, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312 Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäss der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Fassung gemäss ABl. L 15 vom 17.1.2019, S. 22.


text: 0.362.380.094  AS 2020 5177Notenaustausch vom 19. November 2020zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2020/1543 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 19. November 2020 (Stand am 19. November 2020)ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 19. November 2020Generalsekretariat des Ratesder Europäischen UnionGeneraldirektionJustiz und InneresBrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation des Rates vom 27. Oktober 2020, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens, welches die Schweiz an den Schengen-Besitzstand assoziiert, wird der Schweiz hiermit die Verabschiedung des folgenden Rechtsakts notifiziert:Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von MittelbindungenDokument des Rates: PE-CONS 35/20Datum der Annahme: 13. Oktober 2020»2Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation des Rates beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation des Rates vom 27. Oktober 2020 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird der Europäischen Kommission, Generalsekretariat, SG.B.2, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benutzt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312 Verordnung (EU) 2020/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates  vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen, Fassung gemäss ABl. L 356 vom 26.10.2020, S. 3.


text: 0.362.380.097  AS 2021 366; BBl 2020 3465Notenaustausch vom 20. Dezember 2018zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1860 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Dezember 20201In Kraft getreten am 11. Mai 2021 (Stand am 11. Mai 2021)1 AS 2021 365ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 20. Dezember 2018Generalsekretariat des Rates der Europäischen UnionGeneraldirektion DJustiz und InneresBrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation des Rates vom 20. November 2018, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20042 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens, welches die Schweiz an den Schengen-Besitzstand assoziiert, wird der Schweiz hiermit die Verabschiedung des folgenden Rechtsakts notifiziert:– Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Dokument des Rates: PE-CONS 34/18– Datum der Annahme: 19. November 2018»3Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b des Assoziierungsabkommens und unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Schweiz informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation des Rates beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird.Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Assoziierungsabkommens wird die Schweiz das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unverzüglich über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen informieren.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation des Rates vom 20. November 2018 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen wird zum Zeitpunkt der Notifikation durch die Schweiz über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Kraft treten. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird der Europäischen Kommission, Generalsekretariat, SG.A.3, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.2 SR 0.362.313 Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates  vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems  für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Fassung gemäss ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1.


text: 0.362.381.001  AS 2021 524Notenaustausch vom 23. Juni 2021zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Covid-19-Impfungen und Tests sowie der Genesung von einer Covid-19-Infektion (digitales Covid-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der Covid-19-Pandemie(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 23. Juni 2021 (Stand am 23. Juni 2021)ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 23. Juni 2021Generalsekretariat des Ratesder Europäischen UnionGeneraldirektionJustiz und InneresBrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation des Rates vom 14. Juni 2021, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens, welches die Schweiz an den Schengen-Besitzstand assoziiert, wird der Schweiz hiermit die Verabschiedung des folgenden Rechtsakts notifiziert:Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Covid-19-Impfungen und Tests sowie der Genesung von einer Covid-19-Infektion (digitales Covid-Zertifikat der EU) [...] [mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der Covid-19-Pandemie]Dokument des Rates: PE-CONS [...] [25]/21Datum der Annahme: 11 Juni 20212In Übereinstimmung mit Artikel 1 der [...] [Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Covid-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer Covid-19-Infektion (digitales Covid-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmässigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der Covid-19-Pandemie] (PE-CONS 26/21) gelten die Vorschriften des Dokuments PE-CONS 25/21 für Drittstaatsangehörige, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Rechtsakts fallen, die sich jedoch rechtmässig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten oder ihren Wohnsitz haben und die gemäss dem Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind.»Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation des Rates beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation des Rates vom 14. Juni 2021 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird der Europäischen Kommission, Generalsekretariat, SG.B.2, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312 Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung  interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests  sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie, Fassung gemäss ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1


text: 0.362.381.002  AS 2021 525Notenaustausch vom 23. Juni 2021zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/954 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Covid-19-Impfungen und Tests sowie der Genesung von einer Covid-19-Infektion Zertifikate (digitales Covid-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmässigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der Covid-19-Pandemie(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 23. Juni 2021 (Stand am 23. Juni 2021)ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 23. Juni 2021Generalsekretariat des Ratesder Europäischen UnionGeneraldirektion Justiz und InneresBrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation des Rates vom 14. Juni 2021, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt: «In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens, welches die Schweiz an den Schengen-Besitzstand assoziiert, wird der Schweiz hiermit die Verabschiedung des folgenden Rechtsakts notifiziert:  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Covid-19-Impfungen und Tests sowie der Genesung von einer Covid-19-Infektion Zertifikate (digitales Covid-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmässigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der Covid-19-Pandemie  Dokument des Rates: PE-CONS 26/21  Datum der Annahme: 11. Juni 2021»2Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation des Rates beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation des Rates vom 14. Juni 2021 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.Eine Kopie dieser Note wird der Europäischen Kommission, Generalsekretariat, SG.B.2, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312 Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates  vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmässigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie, Fassung gemäss ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24.


text: 0.362.381.003  AS 2021 517Notenaustausch vom 24. August 2021zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffenddie Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Über-prüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 24. August 2021 (Stand am 24. August 2021)ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 24. August 2021Europäische KommissionGeneralsekretariat, SG.B.2BrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation der Kommission vom 27. Juli 2021, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 der Kommission [vom 26. Juli 2021] zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit»2.Diese Durchführungsverordnung wurde der Schweiz unter der Nummer K(2021) 4902 endg. notifiziert.Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation der Kommission beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation der Europäischen Kommission vom 27. Juli 2021 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Es findet gleichzeitig und in gleicher Weise Anwendung wie der Notenaustausch vom 11. Oktober 20183 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den in den Artikeln 7 und 17 des Assoziationsabkommens festgelegten Bedingungen.Eine Kopie dieser Note wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Generaldirektion, Justiz und Inneres, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312 Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit, Fassung gemäss ABl. L 267 vom 27.7.2021, S. 1.3 SR 0.362.380.098


text: 0.362.381.004  AS 2021 518Notenaustausch vom 24. August 2021zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1224 über die detaillierten Bestimmungen für die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie über die Massnahmen für die Entwicklung und technische Umsetzung des Web-Dienstes gemäss der Verordnung (EU) 2017/2226 und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2019) 1230(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)In Kraft getreten am 24. August 2021 (Stand am 24. August 2021)ÜbersetzungMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüssel, den 24. August 2021Europäische Kommission Generalsekretariat, SG.B.2BrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation des Rates vom 28. Juli 2021, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20041 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:«Durchführungsverordnung (EU) 2021/1224 der Kommission [vom 27. Juli 2021] über die detaillierten Bestimmungen für die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie über die Massnahmen für die Entwicklung und technische Umsetzung des Web-Dienstes gemäss der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2019) 1230 der Kommission»2.Diese Durchführungsverordnung wurde der Schweiz unter der Nummer K(2021) 4901 endg. notifiziert.Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation der Kommission beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert.Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation der Europäischen Kommission vom 28. Juli 2021 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Es findet gleichzeitig und in gleicher Weise Anwendung wie der Notenaustausch vom 14. Februar 20183 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise- und Ausreisesystems (EES) und zur Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den in den Artikeln 7 und 17 des Assoziationsabkommens festgelegten Bedingungen.Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Notenaustausch vom 27. März 20194 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2019) 1230 endg. zur Festlegung der Spezifikationen und Bedingungen für den Web-Dienst des Einreise-/Ausreisesystems (EES), einschliesslich spezifischer Bestimmungen über den Schutz der von Beförderungsunternehmen oder für diese bereitgestellten Daten, beendet.Eine Kopie dieser Note wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Generaldirektion, Justiz und Inneres, Brüssel, übermittelt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.362.312 Durchführungsverordnung (EU) 2021/1224 der Kommission vom 27. Juli 2021 über die detaillierten Bestimmungen für die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie über die Massnahmen für die Entwicklung und technische Umsetzung des Web-Dienstes gemäss der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2019) 1230 der Kommission, Fassung gemäss ABl. L 269 vom 28.7.2021, S. 46.3 SR 0.362.380.0884 Nicht publiziert in der AS.


text: 0.411.934.91  BS 12 418; BBl 1888 I 413Übersetzung1Übereinkunftzwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend Durchführung der Schulpflicht in den beidseitigenGebieten, insbesondere in den GrenzortschaftenAbgeschlossen am 14. Dezember 1887Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 18882Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. Juni 1888In Kraft getreten am 13. Juni 1888 (Stand am 13. Juni 1888)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 10 628Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,in der Absicht, den Kindern der beiden Nationen, insbesondere in den angrenzenden Schweizerkantonen und französischen Departementen, die Wohltat des obligatorischen und unentgeltlichen Primarunterrichts zu sichern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke eine Spezial‑Übereinkunft abzuschliessen, und zu ihren diesfälligen Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche Bevollmächtigten, nach Austausch und Richtigbefinden ihrer Vollmachten, die folgenden Artikel vereinbart haben:Art. 1 Die Kinder schweizerischer Nationalität werden in Frankreich, in allem was Bezug hat auf das Obligatorium des Primarunterrichts und die Unentgeltlichkeit des öffentlichen Primarunterrichts, auf dem gleichen Fusse wie die französischen behandelt.Ebenso werden die Kinder französischer Nationalität in der Schweiz in allem, was das Obligatorium des Primarunterrichts und die Unentgeltlichkeit des öffentlichen Primarunterrichts betrifft, auf dem gleichen Fusse wie die schweizerischen behandelt.Art. 2 Vater, Vormund und Pflegevater eines dem obligatorischen Primarunterricht unterworfenen Kindes, der Lehrmeister, bei welchem es untergebracht ist, überhaupt alle für das Kind verantwortlichen Personen sind in Frankreich, wenn das Kind schweizerischer Nationalität ist, zur Beobachtung der französischen Gesetze gehalten und bei Zuwiderhandlung den gleichen Strafen unterworfen, wie wenn das Kind französischer Nationalität wäre.Und umgekehrt sind in der Schweiz die für ein Kind französischer Nationalität verantwortlichen Personen den nämlichen Gesetzen und bei Zuwiderhandlung den gleichen Strafen unterworfen, wie wenn das Kind schweizerischer Nationalität wäre.Art. 3 Wenn die für das Kind verantwortliche Person auf dem Gebiete des andern Staates wohnt, so sind die Schulbehörden gegenseitig gehalten, sich die Kinder zu verzeigen, welche den Gesetzen über den obligatorischen Primarunterricht nicht nachkommen, und die Behörden des Wohnortes der verantwortlichen Person sind befugt, gegen letztere in gleicher Weise einzuschreiten und die gleichen Strafen gegen sie anzuwenden, wie wenn die Zuwiderhandlung auf dem Gebiete des eigenen Staates stattgefunden hätte.Den Berichten der Schulbehörden eines der beiden Länder kommt, Gegenbeweis vorbehalten, vor den Behörden des andern Landes Beweiskraft zu.Art. 4 Die über dreizehn Jahre alten schweizerischen Kinder, welche nach den Gesetzen ihres Heimatkantons noch schulpflichtig sind, werden in Frankreich zu den gleichen Bedingungen wie die in der Gemeinde wohnhaften französischen Kinder, zu den Fortbildungs‑, gewerblichen oder Oberprimarschulen oder Unterrichtskursen zugelassen.Art. 5 Die Schulbehörden jedes der beiden Staaten sind gehalten, denjenigen des andern Staates in der Auskunfterteilung über den wirklichen Besuch der Primarschulen seitens der Kinder, welche sie einander bekannt zu geben hätten, behilflich zu sein, sowie unentgeltlich und beförderlich die Schulzeugnisse auszustellen, welche von den Behörden des andern Staates verlangt werden möchten. Diese Auskunftbegehren können auch in bezug auf die Kinder gestellt werden, welche Artikel 4 im Auge hat.Art. 6 Zum Zwecke der Vollziehung der vorstehenden Artikel sind die Schulbehörden der beiden Länder befugt, direkt miteinander zu korrespondieren. Hiefür ist alljährlich in jedem der beiden Staaten eine Liste der zur direkten Korrespondenz ermächtigten schweizerischen und französischen Beamten aufzustellen, welche jeweilen im Laufe des Monats Juli auf diplomatischem Wege der andern Regierung mitzuteilen ist.Art. 7 Gegenwärtige Übereinkunft bleibt in Kraft bis nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten, vom Tage der Kündigung an gerechnet. Letztere hat, wenn eine Vertragspartei sich zu derselben entschliesst, was ihr jederzeit freisteht, auf diplomatischem Wege zu geschehen.Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft sind innerhalb sechs Monaten in Paris auszutauschen, worauf dieselbe sofort in Kraft treten wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.Ausgefertigt in Paris, in zwei Exemplaren, den 14. Dezember 1887.LardyFlourens


text: 0.412.113.6  AS 2021 529OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen AbschlüssenAbgeschlossen am 10. Februar 2021In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2021 (Stand am 1. September 2021)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,im Folgenden als «Vertragsparteien» bezeichnet, – im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen,im Bewusstsein der Vergleichbarkeit der Qualität und der Ausgestaltung der Bildungssysteme,in der Absicht, den Absolventen beruflicher Bildungsgänge die Berufsausübung auf dem Arbeitsmarkt und die berufliche Weiterbildung im jeweils anderen Staat zu erleichtern und die Mobilität der Fachkräfte allgemein zu fördern,gewillt, zu diesem Zweck gegenseitig die Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen festzustellen und diese Abschlüsse gleichzustellen,entschlossen, dabei im Bereich der beruflichen Bildung die bestehenden Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen und die internationale Anschlussfähigkeit der Berufsbildung allgemein zu stärken,in dem gemeinsamen Verständnis, dass dieses Abkommen die Anwendbarkeit der Richtlinie 2005/36/EG im Bereich der reglementierten Berufe nicht berührt,in Fortführung der langjährigen und bewährten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung,bestrebt, der Entwicklung und Erweiterung dieser Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen und sie weiterhin zu fördern –sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Geltungsbereich  Das vorliegende Abkommen gilt für die Modalitäten der gegenseitigen Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen, die in beiden Staaten bundesrechtlich in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sind und in folgende Bereiche fallen:1. im Falle der Schweizerischen Eidgenossenschaft Abschlüsse der beruflichen Grundbildung sowie Abschlüsse der eidgenössischen Prüfungen der höheren Berufsbildung (Eidgenössische Fachausweise, Eidgenössische Diplome) nach dem Berufsbildungsgesetz1;2. im Falle der Bundesrepublik Deutschland Abschlüsse der beruflichen Aus- und Fortbildung, die nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) geregelt sind.1 SR 412.10Art. 2 Grundsatz und Zweck  (1)  Die in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbenen beruflichen Abschlüsse sind hinsichtlich Ausbildungsqualität und Arbeitsmarktrelevanz vergleichbar.(2)  Die Vertragsparteien stellen die Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen der jeweils anderen Seite fest und stellen diese hinsichtlich Berufsausübung auf dem Arbeitsmarkt und Zugang zu beruflicher Weiterbildung gleich, wenn alle der in Artikel 3 aufgeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.Art. 3 Voraussetzungen der Feststellung der Gleichwertigkeit  (1)  Die Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen wird festgestellt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:1. Die beruflichen Abschlüsse, deren Gleichwertigkeit festgestellt werden soll, befähigen zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten. In diesen Berufsbildern bestehen keine wesentlichen Unterschiede.2. Die betreffenden beruflichen Abschlüsse sind systemisch der gleichen Stufe gemäss der Anlage zu diesem Abkommen zugeordnet.3. Die rechtlichen Grundlagen des beruflichen Abschlusses, zu dem eine Gleichwertigkeit festgestellt werden soll, sind zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Seiten der prüfenden Vertragspartei in Kraft.(2)  Ergebnisse der Prüfungen nach diesem Artikel werden in gemeinsamen Arbeitsinstrumenten nach Artikel 6 Absatz 2 festgehalten.Art. 4 Wirkung der Feststellung der Gleichwertigkeit  Ein gleichgestellter beruflicher Abschluss der einen Vertragspartei verleiht dessen Inhaberin oder Inhaber hinsichtlich Berufsausübung auf dem Arbeitsmarkt und Zugang zu beruflicher Weiterbildung die Rechte, die mit dem gleichgestellten beruflichen Abschluss der anderen Vertragspartei verbunden sind.Art. 5 Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit  (1)  Die Gleichwertigkeit eines beruflichen Abschlusses nach diesem Abkommen wird in den allgemeinen Strukturen und Verfahren zur Anerkennung von beruflichen Abschlüssen jedes der beiden Staaten beantragt. In der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich dabei um die Strukturen und Verfahren nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz in Verbindung mit den Regeln der Handwerksordnung, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft um die Strukturen und Verfahren gemäss Berufsbildungsgesetz.(2)  Im Rahmen dieser Strukturen und Verfahren wird zunächst eine Gleichwertigkeit nach Artikel 3 dieses Abkommens geprüft. Wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Gleichwertigkeit festgestellt. Wenn die Voraussetzungen nach diesem Abkommen nicht erfüllt sind, wird der Antrag nach den allgemeinen Bestimmungen zur Anerkennung von beruflichen Abschlüssen jedes der beiden Staaten weiter beurteilt, die sich auf das jeweils geltende übrige Recht stützen.Art. 6 Zuständige Behörden, Arbeitsinstrumente, Gemischter Ausschuss  (1)  Die für die Anwendung dieses Abkommens zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind:1. im Falle der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung; und2. im Falle der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.(2)  Die zuständigen Behörden tauschen alle zur Entwicklung einer gegenseitigen und kohärenten Feststellungspraxis erforderlichen Informationen aus. Sie werden gemeinsame Arbeitsinstrumente entwickeln und pflegen, die die Feststellungspraxis unterstützen.(3)  Ein aus Vertretern der zuständigen Behörden bestehender Gemischter Ausschuss wird eingesetzt, der für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens und dessen Weiterentwicklung verantwortlich ist. Zu diesem Zweck kann er Empfehlungen abgeben und Arbeitsgruppen einsetzen. Der Gemischte Ausschuss regelt offene Fragen einvernehmlich. Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen. Weitere Behörden oder Experten können bei Bedarf eingeladen werden.Art. 7 Erhalt erworbener Rechte und Übergangsregelungen  (1)  Die von Personen vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens auf Grundlage anderer Abkommen und Vereinbarungen erworbenen Rechte bleiben unberührt.(2)  Anträge auf die Feststellung der Gleichwertigkeit eines beruflichen Abschlusses, die bereits vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens gestellt wurden, werden nach den zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Bestimmungen beurteilt.Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt die Vereinbarung vom 1. Dezember 19372 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Deutschlands über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen ausser Kraft.2  In der AS nicht veröffentlicht.Art. 9 Geltungsdauer, Abkommensänderung  (1)  Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis es von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. Eine Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam.(2)  Dieses Abkommen kann nur durch eine zwischen den Vertragsparteien zu schliessende Vereinbarung geändert oder ergänzt werden.Art. 10 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.Geschehen zu Berlin am 10. Februar 2021 in zwei Urschriften.Für den Schweizerischen Bundesrat:Martina HirayamaFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:Anja KarliczekAnlage Einander entsprechende Stufen von beruflichen Abschlüssen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der Bundesrepublik DeutschlandSchweizerische Eidgenossenschaft:Bundesrepublik Deutschland:Eidgenössisches Berufsattest EBA(zweijährige berufliche Grundbildung)Berufsabschluss (zweijährige berufliche Ausbildung)Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis EFZ(drei- oder vierjährige berufliche Grundbildung, gemäss Berufsprofil)Berufsabschluss(berufliche Ausbildung von drei oder dreieinhalb Jahren, gemäss Berufsprofil)Abschluss der höheren Berufsbildung (nur Eidgenössischer Fachausweis oder Eidgenössisches Diplom, gemäss Berufsprofil)Abschluss der beruflichen Fortbildung(gemäss Berufsprofil)