text: 311.1 - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)   311.1  Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)  vom 12.05.2016 (Stand 01.09.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 333, 335, 372 und folgende, 381 und folgende und  391 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB);  eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 32 Absatz 1 und 42 Absät- ze 1 und 2 der Kantonsverfassung; eingesehen die Artikel 40 und 43 des Gesetzes über die Organisation der  Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck des Gesetzes  1 Das vorliegende Gesetz, unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorschrif- ten:  a) bezeichnet die mit  dem Vollzug von Verfügungen der Staatsanwalt- schaft,  die  rechtskräftigen  Urteilen  gleichgestellt  sind,  und  der  von  den Strafgerichten aufgrund des Schweizerischen Strafgesetzbuches  (StGB) gefällten Urteile betrauten Behörden, legt ihre Zuständigkeiten  fest und beschliesst das vor diesen Behörden anwendbare Verfahren;  b) sorgt für die Umsetzung anderer Bundesgesetze in Strafsachen, die  nicht Gegenstand einer speziellen Einführungsgesetzgebung sind.  2 Als Ergänzung zum Bundes- und Konkordatsrecht erlässt es Bestimmun- gen zum Straf- und Massnahmenvollzug. 3 Es erlässt Bestimmungen zum kantonalen und kommunalen Strafrecht.  1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funkti- on in gleicher Weise für Mann und Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    311.1  Art.  2 Ergänzendes Recht  1 Gemäss den im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Kompetenzdelegatio- nen erlässt der Staatsrat auf dem Verordnungsweg das für den Vollzug von  Strafurteilen geltende ergänzende Recht. 2 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Bun- desrates zum Vollzug von Strafurteilen.  Art.  3 Anwendung auf andere Strafurteile  1 Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmung kommt das vorliegende Gesetz  beim  Vollzug  von  Urteilen  und  Entscheiden  zur  Anwendung,  welche  die  Strafgerichte  und  Strafbehörden  aufgrund  des  eidgenössischen  Neben- strafrechts gegen erwachsene Personen gefällt haben.  Art.  4 Vorbehalte zum Gesetz  1 Vorbehalten bleiben:  a) die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO),  das Bundesgesetz  über  das Jugendstrafrecht  (JStG),  die  Schweizerische Jugendstraf- prozessordnung  (JStPO),  das  Bundesgesetz  über  internationale  Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und das Übereinkommen über die  Überstellung verurteilter Personen;  b) das  Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung  (EGStPO);  c) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht  (EGJStG)  und das Einführungsgesetz  zur Schweizerischen Jugend- strafprozessordnung (EGJStPO);  d) das Gesetz über die Rechtspflege (RPflG), das Gesetz über die un- entgeltliche Rechtspflege (GUR) und das Gesetz betreffend den Tarif  der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbe- hörden (GTar);  e) die kantonale und kommunale Spezialgesetzgebung im Bereich Straf- recht.  2    311.1  2 Zuständige Behörden für den Vollzug von Strafurteilen und  Verfahren  Art.  5 Richterliche und administrative Strafsachen  1 Mit dem Vollzug von Strafurteilen werden entweder richterliche Behörden  beziehungsweise die Staatsanwaltschaft (Kapitel 2.1) oder Verwaltungsbe- hörden (Kapitel 2.2) betraut. 2 Das Departement, in dessen Aufgabenbereich die Sicherheit fällt, ist dafür  zuständig, die einem vollstreckbaren Strafurteil folgenden Verfügungen zu  fällen, die weder vom Bundesrecht noch vom vorliegenden Gesetz und sei- nen Vollzugsbestimmungen einer  anderen  richterlichen oder  administrati- ven Behörde zugeteilt werden.  2.1 Richterliche Behörden und Staatsanwaltschaft  Art.  6 Urteilender Richter - Revisionsrichter  1 Für die einem vollstreckbaren Strafurteil gemäss Bundesrecht folgenden  Entscheide ist die urteilende Behörde oder, wenn es sich um eine Kollegial- behörde handelt, deren Präsident zuständig. 2 Die nachträgliche Anordnung einer  Verwahrung anstelle  einer  Freiheits- strafe fällt in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, das die zuständige Be- hörde für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist.  Art.  7 Richter der neuen Widerhandlung  1 Ist gegenüber einem sich im Straf- oder Massnahmenvollzug befindenden  Verurteilten  von  der  mit  einer  neuen  Widerhandlung  befassten  Behörde  eine  dringende Massnahme zu  treffen,  entscheidet  diese  oder,  wenn es  sich um eine Kollegialbehörde handelt, deren Präsident vorläufig.  Art.  8 Staatsanwaltschaft  1 Die  Staatsanwaltschaft,  die  in  einem  Strafbefehlsverfahren  einen  Ent- scheid fällt,  ist ebenfalls dafür zuständig, nachträgliche Entscheide zu fäl- len. 2 In Fällen der Herstellung und Einfuhr pornografischer Gegenstände ist sie  ebenfalls für die Information an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Por- nografie zuständig.  3    311.1  Art.  9 Straf- und Massnahmenvollzugsrichter oder -gericht a) Allgemeine Zuständigkeit  1 Vorbehältlich der Zuständigkeiten, die das Bundesrecht ausdrücklich dem  urteilenden Richter,  dem Revisionsrichter,  dem Richter  der neuen Wider- handlung oder der Staatsanwaltschaft zuweist, ist der Straf- und Massnah- menvollzugsrichter für jeden gemäss Bundesstrafrecht einem rechtskräfti- gen Strafurteil folgenden Entscheid zuständig.  Art.  10 b) Besondere Zuständigkeiten  1 Darüber hinaus und unter denselben Vorbehalten wie in Absatz 9 hat er  folgende Zuständigkeiten:  a) alle mit der Aufhebung einer stationären oder ambulanten Massnah- me im Zusammenhang stehenden Entscheide fällen;  b) alle mit  der  bedingten  Entlassung aus einer  stationären  therapeuti- schen Massnahme oder aus der Verwahrung im Zusammenhang ste- henden Entscheide fällen sowie eine Bewährungshilfe oder Weisung  anordnen;  c) prüfen,  ob  die  Voraussetzungen  für  eine  stationäre  therapeutische  Behandlung bei einem Verurteilen mit angeordneter Verwahrung vor  oder  während ihres Vollzugs gegeben sind,  um gegebenenfalls den  urteilenden Richter mit dem Fall zu beauftragen;  d) alle mit der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe im Zusam- menhang  stehenden  Entscheide  fällen  sowie  eine  Bewährungshilfe  oder Weisung anordnen;  e) alle mit dem Vollzug eines Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbots im  Zusammenhang stehenden Entscheide fällen;  f) eine Weisung oder  Bewährungshilfe  verlängern,  aufheben oder  an- passen.  Art.  11 c) Zuständigkeiten des Einzelrichters oder des Gerichts  1 In der Regel befindet der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter als Ein- zelrichter. 2 In besonderen Fällen kann er den Fall vor das Straf- und Massnahmen- vollzugsgericht bringen.  4    311.1  2.2 Vollzugsbehörden und andere Behörden  Art.  12 Vollzugsbehörden  1 Zu den mit dem Straf- und Massnahmenvollzug betrauten Verwaltungsbe- hörden zählen insbesondere:  a) das  Departement,  in  dessen  Aufgabenbereich  die  Sicherheit  fällt  (nachstehend: Departement);  b) die Dienststelle,  in deren Aufgabenbereich der Straf-  und Massnah- menvollzug fällt (nachstehend: Dienststelle);  c) die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde;  d) die Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit;  e) die gemäss Spezialgesetzgebung für den Erlass von Strafverfügun- gen zuständigen Behörden.  2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes  und  die Spezialgesetzgebung, die einer anderen Behörde eine besondere Zu- ständigkeit zuteilt.  Art.  13 Departement  1 Das Departement ist dafür zuständig:  a) auf Gesuch des Verurteilten bei Vorliegen wichtiger Gründe, auf kurze  Zeit und ausser unter ausserordentlichen Umständen höchstens ein- mal das zum Vollzug der Strafe oder Massnahme angeordnete Datum  zu verschieben, wenn der Aufschub mit der öffentlichen Ordnung ver- einbar ist;  b) Zahlungserleichterungen für die Ersatzforderung zu gewähren, soweit  sich dies als notwendig erweist und die Resozialisierung des Verurteil- ten begünstigt;  c) den Anteil der vom Verurteilten am Straf- und Massnahmenvollzug zu  tragenden Kosten zu bestimmen,  wenn er die ihm zugeteilte Arbeit  unrechtmässig ablehnt (Art. 60 Abs. 4);  d) über den Unterbruch einer Strafe oder Massnahme zu entscheiden. 2 Artikel 5 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.  5    311.1  Art.  14 Dienststelle a) Organisationseinheiten  1 Für  den Vollzug von Strafurteilen gegen erwachsene Verurteilte  verfügt  die Dienststelle über die folgenden Organisationseinheiten:  a) ein Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen (nachstehend: Amt);  b) Haftanstalten für den Vollzug freiheitsentziehender Strafen;  c) eine Anstalt für junge Erwachsene, die zu einer stationären therapeu- tischen Massnahme verurteilt worden sind.  2 Die Bestimmungen der EGStPO, des EGJStGB und der EGJStPO, wel- che die Untersuchungsgefängnisse sowie die geeigneten Einrichtungen für  Jugendliche betreffen,  welche durch die Dienststelle geführt  werden, blei- ben vorbehalten.  Art.  15 b) Zuständigkeiten  1 Die Dienststelle ist:  a) die Vollzugsbehörde im Sinne des StGB;  b) die zuständige Behörde im Sinne des StGB, wenn diese nicht durch  eine Sonderbestimmung des vorliegenden Gesetzes festgelegt wird.  2 Sie gewährleistet die administrative Leitung des Bewährungsnetzes (Art.  16, 57, 58). 3 Die Entscheide werden vom Dienstchef gefällt. Unter Vorbehalt einer ge- genteiligen  Gesetzesbestimmung  kann  er  seine  Kompetenzen  an  den  Amtschef  oder  an einen Verantwortlichen der  Vollzugsanstalt  delegieren,  die in seinem Namen handeln. 4 Der Dienstchef erlässt in einer Weisung, welche Kompetenzen er an seine  Vertreter delegiert. 5 Aufgaben  im  Zusammenhang  mit  dem  Straf-  und  Massnahmenvollzug  kann er an öffentliche oder private Instanzen übertragen.  6    311.1  Art.  16 Für die Bewährungshilfe zuständige Behörde a) Organisation  1 Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde ist netzwerkartig organi- siert. Auf Begehren der Dienststelle leistet die für die Bewährungshilfe zu- ständige Behörde die erforderliche Hilfe. In der Art und Weise der Erfüllung  ihrer Aufgabe ist sie vollständig autonom. Im Übrigen werden die Beziehun- gen administrativer Art zwischen der für die Bewährungshilfe zuständigen  Behörde und der Dienststelle im vorliegenden Gesetz geregelt. 2 Das Netz der Bewährungshilfe umfasst:  a) öffentlich-rechtliche Partner, namentlich die Stiftung Sucht Wallis, die  regionalen Arbeitsvermittlungszentren, das Spital Wallis, die sozialme- dizinischen  Regionalzentren,  die  Erwachsenenschutzbehörden,  die  Dienststellen der kantonalen Verwaltung, welche zur Wiedereingliede- rung  der  Gefangenen  einen  Beitrag  leisten  können,  sowie  die  Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien;  b) privatrechtliche Partner, die sich zwecks Wiedereingliederung der Ge- fangenen gemäss einem die Ausführungsmodalitäten regelnden Leis- tungsauftrag zur Verfügung stellen.  3 Die Erwachsenenschutzbehörden und die privatrechtlichen Partner haben  Anspruch  auf  eine  Entschädigung,  die  mittels  Leistungsauftrag  geregelt  wird. 4 Die Dienststelle bereitet die Leistungsaufträge vor, organisiert und koordi- niert die Tätigkeit der Netzwerkpartner und entschädigt deren Leistungen.  Art.  17 b) Aufgaben  1 Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde:  a) leistet Bewährungshilfe im Sinne des StGB;  b) stellt die Einhaltung der Weisungen sicher;  c) erstattet  der  Vollzugsbehörde  Bericht  bei  Missachtung  der  Bewäh- rungshilfe;  d) bietet die freiwillige soziale Betreuung im Sinne des StGB an.  Art.  18 Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit a) Statut und Zusammensetzung  1 Die Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit  ist  eine diszi- plinübergreifende Verwaltungskommission, die vom Staatsrat für eine Ver- waltungsperiode ernannt wird. Sie kann in Unterkommissionen tagen.  7    311.1  2 Die Kommission beziehungsweise die einzelnen Unterkommissionen set- zen sich zusammen aus:  a) einem Vertreter der richterlichen Gewalt;  b) einem Vertreter der Staatsanwaltschaft;  c) einem Straf- und Massnahmenvollzugsrichter;  d) einem Vertreter der Dienststelle;  e) einem im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwalt;  f) einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der über Kennt- nisse in forensischer Medizin verfügt.  3 Handelt es sich um einen im Sinne von Artikel 75a Absätze 1 und 3 StGB  als gemeingefährlich Verurteilten, kann der Arzt, der Mitglied der Kommissi- on  zur  Beurteilung  der  Gemeingefährlichkeit  ist,  den  behandelnden  Arzt  kontaktieren. 4 In besonderen Fällen kann die Kommission einen Experten mit beratender  Stimme beiziehen. 5 Im Übrigen wird die Organisation und Arbeitsweise der Kommission in ei- ner Verordnung des Staatsrates geregelt.  Art.  19 b) Zuständigkeiten  1 Die Kommission beurteilt die Gemeingefährlichkeit des Verurteilten für die  Gesellschaft in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen, indem sie sich  insbesondere  auf  seine  Lebenslage,  seine  Persönlichkeit,  sein  Vorleben  und seinen Geisteszustand bezieht. 2 Der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter oder die Dienststelle kann der  Kommission andere Gefangene zur Beurteilung unterbreiten.  Art.  20 Strafrechtliche Verwaltungsbehörden  1 Die für die Ahndung von Übertretungen erstinstanzlich zuständigen Ver- waltungsbehörden  sorgen  für  den  Vollzug  der  von  ihnen  gefällten  administrativen Strafentscheide.  Art.  21 Andere Behörden a) Grosser Rat  1 Der Grosse Rat übt das Begnadigungsrecht in Fällen aus, in denen eine  kantonale Behörde geurteilt hat.  8    311.1  Art.  22 b) Justizkommission  1 Im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs ist die Justizkommission  zuständig für:  a) die Prüfung der Begnadigungsgesuche und die Abgabe einer Vormei- nung zuhanden des Grossen Rates;  b) den Besuch Gefangener und Verwahrter in den kantonalen Anstalten  sowie  Gefangener  und  Verwahrter,  die  im  Kanton  Wallis  verurteilt,  aber in eine Anstalt eines anderen Kantons eingewiesen wurden, um  die Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die Achtung ihrer Rechte und die  Lebensbedingungen in der Anstalt zu kontrollieren.  Art.  23 c) Bei Verletzung einer Unterhaltspflicht zum Strafantrag be- rechtigte Behörde  1 Die bei  Verletzung  einer  Unterhaltspflicht  zum Strafantrag  berechtigten  Behörden sind:  a) die kantonale Dienststelle für Sozialwesen;  b) die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in den Fällen, mit denen  nicht die kantonale Dienststelle für Sozialwesen befasst wird;  c) der  Gemeinderat,  wenn die  Gemeinde einen Unterstützungsbeitrag  leistet.  Art.  24 d) Departement, in dessen Aufgabenbereich das öffentliche  Gesundheitswesen fällt  1 Das  Departement,  in  dessen  Aufgabenbereich  das  öffentliche  Gesund- heitswesen fällt, ist die zuständige Behörde, der zu statistischen Zwecken  Schwangerschaftsabbrüche gemeldet werden.  2.3 Verfahren  Art.  25 Richterliche Strafsachen  1 Die Gerichtsbehörde und die Staatsanwaltschaft wenden die Bestimmun- gen der StPO zum Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entschei- den des  Gerichts  an,  wenn das  Bundesrecht  im Bereich des Straf-  und  Massnahmenvollzugs (Art.  6 bis 9) die Zuständigkeit  dem Richter  vorbe- hält.  9    311.1  2 Der Richter oder das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht, das als zu- ständige Behörde oder  als Vollzugsbehörde im Sinne des StGB (Art.  10  und 11) befindet, wendet folgende Bestimmungen an:  a) die  Normen  der  StPO  zu  den  selbstständigen  nachträglichen  Ent- scheiden des Gerichts und den Zwangsmassnahmen;  b) das  Gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  und  die  Verwaltungs- rechtspflege (VVRG) darüber hinaus.  3 Die Rechtsmittel sind in der EGStPO geregelt.  Art.  26 Administrative Strafsachen - Verfahrensregeln  1 Vorbehältlich der Bestimmungen des Bundesrechts ist für Entscheide, die  von einer Verwaltungsbehörde gefällt werden, das VVRG anwendbar. 2 Unter  Vorbehalt  eines  gegenteiligen Entscheids  des befassten  Richters  haben Verwaltungsgerichtsbeschwerden keine aufschiebende Wirkung ge- gen:  a) die  Weigerung,  das  angeordnete  Vollzugsdatum  einer  Strafe  oder  Massnahme aufzuschieben;  b) eine Disziplinarsanktion. 3 Ohne gegenteilige  Bestimmungen  unterliegen die  erstinstanzlichen Ent- scheide der Verwaltungsbehörden der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an  einen Einzelrichter des Kantonsgerichts.  Art.  27 Untersuchung von richterlichen und administrativen Strafsa- chen a) Auskunftspflicht  1 Die mit dem Straf- und Massnahmenvollzug betrauten Verwaltungsbehör- den unterstützen sich gegenseitig und tauschen die zur Erfüllung ihrer Auf- gaben nötigen Informationen aus. 2 Die Justizbehörden,  die  Staatsanwaltschaft,  die  Kantonspolizei  und  die  Gemeindepolizeien sowie die Dienststellen der kantonalen Verwaltung und  der kommunalen Verwaltungen liefern den mit  dem Straf-  und Massnah- menvollzug betrauten Justiz- und Verwaltungsbehörden die zur Erfüllung ih- rer Aufgaben nötigen Auskünfte. 3 Die öffentlich-rechtlichen Partner des Bewährungsnetzes sind an die glei- che Auskunftspflicht gebunden.  10    311.1  4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der StPO betreffend die Modalitä- ten, die bei Anträgen auf Akteneinsicht gelten.  Art.  28 b) Meldepflicht  1 Der  Psychiater  und  der  Psychologe,  die  einen  Verurteilten  behandeln,  dessen Gemeingefährlichkeit vermutet wird (Art. 75a Abs. 1 Bst. a und Abs.  3 StGB) und der einer der folgenden Massnahmen unterworfen ist:  a) stationäre Massnahme (Art. 59 StGB);  b) Behandlung wegen einer erheblichen Störung seiner Persönlichkeits- entwicklung (Art. 61 StGB);  c) ambulante Behandlung (Art. 63 StGB);  d) Verwahrung (Art. 64 StGB);  e) Bewährungshilfe (Art. 93 StGB);  f) Weisung mit  medizinischem oder  psychotherapeutischem Charakter  (Art. 94 StGB),  sind dazu verpflichtet, den Psychiater, der Mitglied der Kommission zur Be- urteilung der Gemeingefährlichkeit ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. f), schriftlich über   alle im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit rechtserheblichen Sachverhal- te zu informieren, die einen Einfluss auf die laufenden Massnahmen, auf  die Vollzugsöffnungen (Art. 75a Abs. 2 StGB) oder im Allgemeinen auf die  Beurteilung der Gefährlichkeit der betroffenen Person haben können. 2 Sie beurteilen von Fall zu Fall, ob die Fakten, von denen sie Kenntnis ha- ben, einen rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne der Verordnung darstel- len, ohne dabei eine Diagnose zu übermitteln oder von einem Rückfallrisiko  zu sprechen. 3 Der in Kenntnis gesetzte Psychiater informiert unverzüglich die Dienststel- le (Art. 12 Abs. 1 Bst. b) über den ihm gemeldeten rechtserheblichen Sach- verhalt. Wenn nötig, leitet die Dienststelle die Information unverzüglich wei- ter,  womit für die zuständige Behörde die Pflicht entsteht,  die nötigen su- perprovisorischen und vorsorglichen Massnahmen zu ergreifen. * 4 Kann die Dienststelle nicht eindeutig feststellen, ob der gemeldete Verur- teilte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, beruft sie unverzüg- lich die Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit ein und infor- miert sie über den gemeldeten rechtserheblichen Sachverhalt, womit für die  Kommission die Pflicht entsteht, die Situation des gefährlichen Verurteilten  neu einzuschätzen und der Dienststelle Bericht zu erstatten. *  11    311.1  5 Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Verwaltungs- oder  Gerichtsbehörde informiert den Psychiater oder den Psychologen über den  Status des Verurteilten, für den er eine Meldepflicht hat. 6 Der Staatsrat erlässt in einer Verordnung die zu meldenden rechtserhebli- chen Sachverhalte, wobei er die Walliser Ärztegesellschaft und das Spital  Wallis anhört.  Art.  29 Begnadigungsrecht a) Begnadigungsgesuch  1 Das Begnadigungsgesuch ist in Form einer vom Verurteilten oder seinem  ermächtigten  Vertreter  unterzeichneten  Rechtsschrift  einzureichen.  Die  Rechtsschrift ist mindestens 40 Tage vor Beginn der für die Behandlung der  Begnadigungsgesuche vorgesehenen Grossratssession  an den  Staatsrat  zu richten. 2 Das Begnadigungsgesuch muss begründet und begleitet sein von:  a) einer Kopie des Urteils oder der Urteile, die sich auf den Fall bezie- hen;  b) einem Auszug aus dem Strafregister;  c) einer Quittung über die Bezahlung der Gerichtskosten oder gegebe- nenfalls einer kurzen Begründung, warum diese Zahlung nicht erfolgt  ist;  d) den Unterlagen, die alle sachdienlichen Auskünfte über die persönli- che, familiäre, berufliche und finanzielle Situation des Gesuchstellers  enthalten;  e) den zur Prüfung der dargelegten Gründe notwendigen Akten. 3 Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist das Gesuch unverzüglich zu be- handeln. Sind sie nicht vorhanden, wird nach erfolgter Mahnung das Ge- such aufgrund der Akten durch den Grossen Rat für unzulässig erklärt.  Art.  30 b) Untersuchung - Bericht  1 Der Staatsrat untersucht den Fall und erstellt einen Bericht, der den Abge- ordneten am vorgesehenen Tag der Behandlung übergeben wird. 2 Von  diesem  vertraulichen  Bericht  darf  nur  gemäss  den  allgemeinen  Grundsätzen über den Schutz der Persönlichkeit Gebrauch gemacht wer- den.  12    311.1  Art.  31 c) Aufschiebende Wirkung  1 Das Begnadigungsgesuch schiebt die Vollstreckung der Strafe nicht auf. 2 Auf begründetes Begehren hin und sofern das Begnadigungsgesuch for- mell zulässig ist, kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn fol- gende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:  a) das Gesuch ist nicht ohne Erfolgsaussichten;  b) der Gesuchsteller hat mit der Strafverbüssung noch nicht begonnen;  c) bei Verweigerung würde die Ausübung des Begnadigungsrechts sinn-  und zwecklos.  3 Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung fällt  in die Zuständigkeit  des Staatsrates. 4 Wird  die  aufschiebende  Wirkung  verweigert,  kann  beim  Kantonsgericht  Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Ausser bei gegenteili- gem Entscheid des Kantonsgerichts hat diese Beschwerde keine aufschie- bende Wirkung.  Art.  32 d) Ausschluss der Begnadigung  1 Die Begnadigung ist ausgeschlossen betreffend:  a) Massnahmen;  b) Eintragungen im Strafregister;  c) verjährte Strafen;  d) Verurteilung zu Kosten;  e) administrative Massnahmen und Sanktionen.  Art.  33 e) Entscheid  1 Der Entscheid des Grossen Rates erfolgt in geheimer Abstimmung. Dieser  hat so vorzugehen, dass die Identität des Gesuchstellers der Öffentlichkeit  nicht bekannt wird. 2 Die Begnadigung kann in einem vollständigen oder teilweisen Erlass von  Haupt- und Nebenstrafen, in einer Strafumwandlung und in der Auferlegung  von gewissen Bedingungen bestehen. 3 Bei vollständiger oder teilweiser Ablehnung der Begnadigung darf ein neu- es Begnadigungsgesuch erst nach Ablauf eines Jahres seit dem Entscheid  gestellt werden. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Umstände, die vom  Gesuchsteller ordnungsgemäss geltend gemacht werden müssen.  13    311.1  3 Rechtsordnung des Straf- und Massnahmenvollzugs  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  34 Vorbehalt des Bundes- und Konkordatsrechts  1 Im Straf- und Massnahmenvollzug bleibt folgendes Recht vorbehalten:  a) das Bundesrecht, insbesondere das StGB und seine Vollzugsbestim- mungen sowie die StPO;  b) das Konkordat der Kantone der lateinischen Schweiz über den straf- rechtlichen  Freiheitsentzug  an  Erwachsenen  sowie  die  konkordats- rechtlichen Reglemente und anderen Erlasse der Konferenz der Jus- tiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der lateinischen Schweiz.  Art.  35 Geltungsbereich  1 Die vom vorliegenden Gesetz  erlassene Rechtsordnung des Straf-  und  Massnahmenvollzugs ist anwendbar auf:  a) die von den Walliser Behörden verurteilten Personen, die ihre Sankti- on im Wallis verbüssen;  b) die von den Behörden eines anderen Kantons oder des Bundes ver- urteilten Personen, deren Strafvollzug dem Kanton Wallis anvertraut  wurde, wobei Entscheide, die in die Zuständigkeit der Behörden des  Urteilskantons fallen, allerdings vorbehalten bleiben;  c) die von den Walliser Behörden verurteilten Personen, die ihre Sankti- on in einem anderen Kanton verbüssen, wobei die Massnahme in die  Zuständigkeit des Urteilskantons fällt und die Zuständigkeitsdelegati- on vorbehalten bleibt;  d) die  von  einem  ausländischen  Staat  verurteilten  Personen,  die  ihre  Sanktion im Kanton Wallis in Anwendung der  Bundesgesetzgebung  über internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder des Übereinkom- mens über die Überstellung verurteilter Personen verbüssen.  Art.  36 Übermittlung von Strafbefehlen und Urteilen  1 Die Staatsanwaltschaft übermittelt der Dienststelle die Strafbefehle inner- halb von 14 Tagen nachdem sie in Rechtskraft erwachsen sind.  14    311.1  2 Die Gerichte übermitteln der Dienststelle das Dispositiv der Urteile inner- halb von 14 Tagen nachdem sie in Rechtskraft erwachsen sind; sie eröffnen  die Urteile innert kürzester Frist. Teilweise in Rechtskraft erwachsene Urtei- le müssen innerhalb der gleichen Fristen eröffnet und übermittelt werden.  Art.  37 Vollzugsbefehl  1 Der Vollzugsbefehl einer Sanktion ist die dem Verurteilten zugestellte An- ordnung, die der Anwendung eines rechtskräftigen Strafurteils dient, ohne  dass dies eine Änderung seiner Rechtsstellung zur Folge hätte. 2 Der Vollzugsbefehl ist keine Verwaltungsverfügung.  Art.  38 Grundrechte  1 Der sich im Vollzug einer Strafe oder einer Massnahme befindliche Verur- teilte verfügt über die ihm von der Bundesverfassung zugesicherten Grund- rechte. 2 Jede Einschränkung eines Grundrechts muss die von der Bundesverfas- sung gestellten Anforderungen erfüllen.  Art.  39 Zweck des Vollzugs  1 Der  Strafvollzug  soll,  insbesondere  um  die  öffentliche  Sicherheit  zu  gewährleisten:  a) den Verurteilten zu einem eigenverantwortlichen Verhalten bewegen,  wobei er die Rechte der anderen und der Gesellschaft achtet;  b) das Sozialverhalten des Verurteilten verbessern;  c) die  Einsicht  des  Verurteilten  in  die  Folgen  seiner  Straftat  für  sich  selbst, das Opfer und die Allgemeinheit wecken;  d) die Wiedergutmachung des Unrechts fördern, das den Opfern zuge- fügt wurde;  e) gegebenenfalls die berufliche Wiedereingliederung fördern.  Art.  40 Richtlinien  1 Der Dienstchef erarbeitet Richtlinien zum Vollzug der Sanktionen. 2 Er achtet auf deren Umsetzung, insbesondere indem er das Amt und die  Haftanstalten beaufsichtigt und berät.  15    311.1  3 Er  ist  für  den  Vollzug der  Strafurteile  verantwortlich,  deren  Umsetzung  dem Kanton obliegt.  3.2 Vollzug von Geldstrafen  Art.  41 Geldstrafe - Busse  1 Die Dienststelle gewährt dem Verurteilten in der Regel die Möglichkeit, die  Geldstrafe oder Busse in Raten aufgrund der Anzahl Tagessätze oder der  Höhe der Strafe zu bezahlen. Die Zahlung hat innerhalb von sechs Mona- ten zu erfolgen. Bei Vorliegen wichtiger persönlicher, familiärer oder berufli- cher Gründe kann die Zahlungsfrist bis zu einem Jahr verlängert werden. 2 Bei nicht  rechtzeitiger Bezahlung einer Rate wird das Vollzugsverfahren  für den gesamten Restbetrag der Geldstrafe oder der Busse eingeleitet. 3 Hat die Dienststelle den begründeten Verdacht, dass der Verurteilte sich  der  Vollstreckung der  Geldstrafe  entziehen will,  kann die Dienststelle  Si- cherheitsleistungen in Form eines Grundpfandes,  das ein in der Schweiz  gelegenes Grundstück  belastet,  einer  Solidarbürgschaft  durch einen Bür- gen mit Wohnsitz in der Schweiz oder einer Bankgarantie durch ein Geldin- stitut mit Sitz in der Schweiz verlangen. 4 Wenn die Busse nicht  auf  dem Weg der Schuldbetreibung eingetrieben  werden kann, schalten die für das Verhängen eines administrativen Stra- fentscheids  erstinstanzlich  zuständigen  Verwaltungsbehörden  das  Straf-  und  Massnahmenvollzugsgericht  ein,  um die  Umwandlung  der  Busse  in  eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verlangen. 5 Die Dienststelle kann den Vollzug der Geldstrafe in Form von gemeinnüt- ziger Arbeit genehmigen, wobei Artikel 53 Absatz 2 des vorliegenden Ge- setzes analog anwendbar ist. 6 Das Inkasso der Geldstrafe und der Busse wird im Übrigen in einer Ver- ordnung des Staatsrates geregelt.  3.3 Vollzug von stationären therapeutischen Massnahmen und der  Verwahrung  Art.  42 Grundsätze  1 Die Dienststelle  bestimmt  die geeignete  Anstalt  für  die  Einweisung von  Personen, für eine stationäre therapeutische Massnahmen oder eine Ver- wahrung angeordnet wurden.  16    311.1  2 Während des Vollzugs übt sie sämtliche Befugnisse aus,  die das StGB  der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde anvertraut. Vorbehalten  bleiben die Befugnisse, die der Gerichtsbehörde oder der für das Anordnen  der in Artikel 10 Buchstaben a bis c vorgesehenen Entscheide zuständigen  Bundesbehörde zufallen. Die Dienststelle leitet von Amtes wegen das Ver- fahren vor dieser Behörde ein, indem sie ihr die vollständigen Akten sowie  einen Antrag einreicht. 3 Sie kann den Verurteilten in eine andere angemessene Anstalt überwei- sen, wenn sein Zustand, sein Verhalten, die Sicherheit oder seine Behand- lung dies erfordert oder seine Wiedereingliederung dadurch erleichtert wird. 4 Die Rechte und Pflichten der einer Massnahme unterworfenen und der in- haftierten  Personen sind  in  einer  Verordnung  des  Staatsrates  festgelegt  (Art. 55).  Art.  43 Straf- und Verwahrungsanstalten  1 Die Anstalt,  in die ein Verurteilter, für den eine stationäre therapeutische  Massnahme oder  eine Verwahrung angeordnet  wurde,  eingewiesen wird,  gewährleistet die Aufsicht, die Unterbringung und die Betreuung des Verur- teilten. 2 Sie sorgt dafür, dass die mit der Massnahme oder Verwahrung verfolgten  Ziele erreicht werden.  Art.  44 Informationspflicht  1 Die mit der Behandlung oder der psychiatrischen Betreuung beauftragte  Person muss regelmässig oder  auf  Antrag der Dienststelle einen Bericht  über die Fortschritte bei der Betreuung erstellen. 2 Die Dienststelle und die Anstalt vereinbaren, welche Informationen im Be- richt zu übermitteln sind. 3 Die mit der Behandlung oder der psychiatrischen Betreuung beauftragte  Person informiert die Dienststelle unverzüglich, wenn der Verurteilte die Be- handlung verweigert  oder sie nicht  mehr in der Lage ist,  die Behandlung  weiter zu erbringen. 4 Die dem Arztgeheimnis unterstellte Person hat dieses zum Zeitpunkt der  Information der Behörden zu beachten, unter Vorbehalt von Artikel 28.  17    311.1  3.4 Vollzug der anderen Massnahmen  Art.  45 Ambulante Behandlung  1 Die Dienststelle bezeichnet die für die ambulante Behandlung zuständige  Person und verfügt wenn nötig eine anfängliche vorübergehend stationäre  Behandlung. 2 Während des Vollzugs übt sie sämtliche Befugnisse aus,  die das StGB  der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde anvertraut. Vorbehalten  bleiben die Befugnisse, die der Gerichtsbehörde oder der für das Anordnen  der in Artikel 10 Buchstabe a vorgesehenen Entscheide zuständigen Bun- desbehörde zufallen. Die Dienststelle leitet von Amtes wegen das Verfahren  vor dieser Behörde ein, indem sie ihr die vollständigen Akten sowie einen  Antrag einreicht. 3 Die für  die Behandlung zuständige  Person untersteht  der  Informations- pflicht gemäss Artikel 44 des vorliegenden Gesetzes.  Art.  46 Kontakt- und Rayonverbot  1 Der Richter für den Straf- und Massnahmenvollzug ist die zuständige Be- hörde für alle Entscheide betreffend den Vollzug des Kontakt- und des Ray- onverbots. 2 Die Dienststelle:  a) leitet von Amtes wegen das Verfahren vor dem Richter für den Straf-   und Massnahmenvollzug ein, indem sie ihm die vollständigen Akten  sowie einen Antrag einreicht;  b) führt  die Entscheide aus,  nimmt  insbesondere  die Programmierung  und das Anbringen ei¬nes technischen Geräts  zur  Feststellung des  Standorts des Verurteilten vor,  informiert  diesen über die Bedingun- gen und  Zielsetzung  der  Massnahme  sowie  über  die  Sanktion  bei  Verstoss gegen das Kontakt- oder Rayonverbot;  c) begleitet den Verurteilten während der Dauer der Massnahme und er- greift  den Umständen entsprechende Massnahmen bei Missachtung  des Verbots.  3 Die Kantonspolizei:  a) empfängt  den Notruf  des technischen Aufsichtsorgans  bei Missach- tung des Verbots;  b) interveniert unverzüglich beim fehlbaren Verurteilten und zeigt ihn bei  der Dienststelle und bei der Staatsanwaltschaft an.  18    311.1  Art.  47 Fahrverbot  1 Die für die Zulassung von Personen in den Strassenverkehr  zuständige  Dienststelle nimmt auf Gesuch der Dienststelle den Vollzug von Fahrverbo- ten vor.  Art.  48 Landesverweisung  1 Die Dienststelle, in deren Aufgabenbereich die Fremdenkontrolle fällt, ist  die für den Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung zuständige Behör- de; dazu führt sie Realakte aus. 2 Die Dienststelle entscheidet jedoch über den Aufschub der Landesverwei- sung:  a) auf Begehren des Verurteilten;  b) von Amtes wegen, wenn sie von Vollzugshindernissen erfährt. 3 Gegen ihre Entscheide kann bei einem Einzelrichter des Kantonsgerichts  Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. 4 Vorbehalten bleiben die Vorbereitungshaft zur Ausschaffung und die Aus- schaffungshaft  infolge  einer  erstinstanzlichen  Ausweisungsanordnung  im  Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer.  Art.  49 Veröffentlichung des Urteils  1 Die Dienststelle veröffentlicht das Urteil gemäss den im richterlichen Urteil  erlassenen Modalitäten.  Art.  50 Einziehung a) Vorgängige Sofortmassnahmen  1 Nach  deren  Erwachsen  in  Rechtskraft  werden  die  gemäss  StGB  oder  Nebenstrafrecht  angeordneten  Einziehungsentscheide  der  Dienststelle  durch die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte zum Vollzug übermittelt. Die  besonderen Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten. 2 Vor  dem  eigentlichen  Vollzug  des  Einziehungsentscheids  ergreift  die  Dienststelle die vorgängigen Sofortmassnahmen, falls nötig in Zusammen- arbeit mit einer anderen Dienststelle der Verwaltung. Das Verfahren wird in  einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.  19    311.1  Art.  51 b) Vollstreckungsmassnahmen  1 Gemäss den im Einziehungsentscheid aufgeführten Anweisungen ordnet  die Dienststelle:  a) die  Zerstörung,  die  Unbrauchbarmachung  und/oder  die  eventuelle  Rückgabe der gefährlichen eingezogenen Gegenstände an;  b) unter  Vorbehalt  der  Verwendung  zugunsten  der  Geschädigten  die  Zerstörung der  eingezogenen Güter  an,  deren Wert  bescheiden ist  oder die wertlos sind;  c) die sofortige Verwertung der eingezogenen Güter an, welche einer ra- piden Wertverminderung unterworfen sind oder deren Unterhalt  auf- wändig ist und überweist den Erlös auf ein Depositenkonto;  d) den Aufschub der Verwertung der anderen eingezogenen Vermögens- werte bis zum Ablauf  der  Fristen,  innert  welchen die Geschädigten  oder Dritte ihre Ansprüche geltend machen können, an; danach ord- net sie die Verwertung der Vermögenswerte an und überweist den Er- lös auf ein Depositenkonto;  e) die  Hinterlegung von eingezogenen Vermögenswerten  in Form von  Bankkonten, Wertschriften und Geldbeträgen auf ein separates Depo- sitenkonto an;  f) die Verwaltung der Depositenkonti an, bucht von diesen Beträge ab,  die  den  Anspruchsberechtigten  zustehen  und  überweist  den  Saldo  rechtzeitig auf das Konto des Staates.  2 Auf die Zerstörung oder die Verwertung eines eingezogenen Gutes kann  verzichtet werden, wenn dieses von einer Dienststelle der Verwaltung ver- wendet werden kann. 3 In der Bilanz des Staates muss für jedes Urteil, mit dem eine Einziehung  angeordnet wird,  ein separates Depositenkonto eröffnet  werden, mit dem  Hinweis auf das Aktenzeichen des Entscheids. 4 Die Vermögenswerte werden durch freihändigen Verkauf oder Versteige- rung verwertet. 5 Im Übrigen werden das Verfahren und die Mitwirkung anderer Dienststel- len der Verwaltung bei der Durchführung der Einziehungsmassnahmen in  einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.  Art.  52 Ersatzforderung - Verwendung zugunsten des Geschädigten  1 Die Dienststelle besorgt das Inkasso der Ersatzforderung.  20    311.1  2 Falls  die  Verwendung  zugunsten  des  Geschädigten  im  Strafurteil  nicht  angeordnet wurde, kann der Staatsanwalt, der Bezirksrichter oder der Prä- sident des Kreisgerichts, der die Angelegenheit in erster Instanz entschie- den hat, über das Gesuch des Geschädigten gemäss Artikel 73 Absatz 3  StGB befinden. Das Verfahren für die selbstständigen nachträglichen rich- terlichen Entscheide kommt  zur  Anwendung;  Artikel  267 Absätze  3 bis 6  StPO ist analog anwendbar.  3.5 Vollzug der Freiheitsstrafen  Art.  53 Offener Strafvollzug  1 Die Dienststelle begleitet den Verurteilten während der Probezeit, falls zu- sammen mit  dem bedingten Strafvollzug eine Bewährungshilfe oder  eine  Weisung angeordnet wurde. Sie leitet von Amtes wegen das Verfahren vor  der zuständigen Behörde ein,  wenn der Verurteilte sich der Begleitmass- nahme entzieht, diese nicht mehr vollzogen werden kann oder nicht mehr  nötig ist. 2 Sie kann den Vollzug der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit bewilli- gen, legt die Modalitäten fest, spricht gegen den Verurteilten bei Missach- tung eine Verwarnung aus und verordnet gegebenenfalls den Vollzug einer  Freiheitsstrafe. In einer Verordnung des Staatsrates werden die ergänzen- den Bestimmungen erlassen, insbesondere jene über die Verantwortlichkeit  des Staates, die Versicherungsdeckung des Verurteilten, das Verhältnis des  Staates zu den Begünstigten und das Verfahren. 3 Sie kann den Vollzug der gesamten oder eines Teils der Strafe in Form  von Hausarrest  bewilligen (elektronische Überwachung),  die dafür gelten- den  Bestimmungen  festlegen,  den  Hausarrest  abbrechen  oder  die  dem  Verurteilten zustehende freie Zeit  einschränken.  In einer Verordnung des  Staatsrates werden die ergänzenden Bestimmungen erlassen, insbesonde- re jene über die Rechtsordnung und das Verfahren.  Art.  54 Geschlossener Strafvollzug  1 Die Dienststelle eröffnet dem Verurteilten die Aufforderung zum Strafantritt   und stellt für einen Verurteilten, der darauf keine Folge leistet, einen Haft- befehl aus. 2 Sie entscheidet,  nach welchem Haftregime die Strafe vollzogen werden  soll, und bestimmt, in welche Anstalt der Verurteilte eingewiesen wird. Sie  beschliesst die Planung des Strafvollzugs und validiert den von der Direkti- on der Haftanstalt erstellten Vollzugsplan der Strafe.  21    311.1  3 Sie trifft sämtliche Entscheide zum Leben in Haft und verhängt die Diszi- plinarsanktionen. In einer Verordnung des Staatsrates wird die Entschädi- gung eines Verurteilten festgelegt, der einer Arbeit nachgeht oder eine Aus- bildung absolviert, wobei eine Beteiligung des Verurteilten an den von ihm  verursachten Vollzugskosten abgezogen wird (Art. 60). 4 Sie leitet von Amtes wegen das Verfahren vor der Behörde ein, die für die  bedingte Entlassung zuständig ist, indem sie ihr die vollständigen Akten so- wie einen Antrag einreicht.  Wird die bedingte Entlassung an eine Bewäh- rungshilfe oder eine Weisung geknüpft,  kommt Artikel 53 Absatz 1 analog  zur Anwendung. 5 Sie leitet das Verfahren vor der für die Änderung einer Sanktion zuständi- gen Gerichtsbehörde von Amtes wegen ein, indem sie ihr die vollständigen  Akten und einen Antrag einreicht.  Art.  55 Rechte und Pflichten der inhaftierten Person  1 In Ergänzung zu den bundes- und konkordatsrechtlichen Bestimmungen  im Bereich des Vollzugsregimes werden die Rechte und Pflichten der inhaf- tierten Person in einer Verordnung des Staatsrates geregelt, die vor allem  folgende Bereiche behandelt:  a) Haftantritt und Entlassung;  b) Haftlokale, Bettwäsche und Bekleidung;  c) Gesundheit, Medikation und Ernährung;  d) Ordnung, Disziplinarrecht, Sicherheits- und Zwangsmassnahmen;  e) Arbeit, Ausbildung und Entschädigung;  f) Rechte des Inhaftierten;  g) Verfahren;  h) Vollzug in Form von Halbgefangenschaft. 2 Die Verordnung muss:  a) die  Empfehlung  des  Ministerkomitees  des  Europarates  an  die  Mit- gliedstaaten über  die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze berück- sichtigen;  b) eine  Lebensgestaltung  im  Freiheitsentzug  fördern,  die  so  weit  als  möglich auf die positiven Aspekte des Lebens in der Gesellschaft aus- gerichtet ist;  c) die Rechte der inhaftierten Person nur so weit beschränken oder ihr  nur so weit Pflichten auferlegen, wie es der Freiheitsentzug und das  Zusammenleben in der Anstalt erfordern;  22    311.1  d) die Anwendung von unmittelbaren Zwangsmassnahmen auf die Fälle  begrenzen, bei denen sie für die Aufrechterhaltung der Ordnung, der  Sicherheit und des Anstaltsbetriebs unumgänglich sind, oder wenn die  öffentliche Sicherheit es erfordert.  Art.  56 Strafvollzugspersonal und sozialpädagogische Mitarbeiter  1 Gemäss  den  in  den  nachfolgenden  Absätzen  2  und  3  festgehaltenen  Grundsätzen erlässt der Staatsrat eine Verordnung, in welcher er die spezi- fischen  Rechte  und  Pflichten  des  Vollzugspersonals  und  des  pädagogi- schen  Personals  (nachstehend:  Personal)  regelt  und  somit  sicherstellt,  dass alle Formen des Freiheitsentzugs die soziale Integration der Gefange- nen in die Gesellschaft erleichtern und gleichzeitig die Sicherheitsbedürfnis- se der Allgemeinheit, des Personals und der Mitgefangenen beachtet wer- den. 2 Die Rekrutierung, die Aus- und Weiterbildung und die Arbeitsbedingungen  müssen  ermöglichen,  dass  das  Personal  die  Betreuung  der  inhaftierten  Personen auf hohem Niveau gewährleisten kann, in Übereinstimmung mit  dem im Strafrecht  für  den Vollzug von freiheitsentziehenden Strafen  und  Massnahmen festgelegten Zielen. 3 Das Personal hat die Pflicht:  a) alle inhaftierten Personen mit Menschlichkeit und unter Achtung ihrer  Menschenwürde zu behandeln;  b) keinen  unmittelbaren  Zwang  anzuwenden,  mit  Ausnahme  von  ge- rechtfertigter Notwehr,  im Falle eines Fluchtversuchs oder einer Wi- dersetzlichkeit gegen eine rechtmässige Anordnung; in diesen Fällen  darf die Anwendung unmittelbaren Zwangs nur als letztes Mittel erfol- gen und muss verhältnismässig sein;  c) aktiv mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten. 4 Die Gesetzgebung über das Personal des Staates Wallis bleibt vorbehal- ten.  3.6 Bewährungshilfe - Weisungen - Freiwillige soziale Betreuung  Art.  57 Leistungsauftrag - Interdisziplinäre Zusammenarbeit  1 Der Vollzug des die Bewährungshilfe anordnenden oder Weisungen ertei- lenden Urteils oder Entscheids obliegt der Dienststelle.  23    311.1  2 Die Dienststelle veranlasst die Zusammenarbeit mit dem Partner des Be- währungsnetzes, um die soziale Integration des Verurteilten zu begünstigen  und diesem die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Sie händigt dem Partner  des Bewährungsnetzes vorgängig die sachdienlichen Unterlagen aus und  holt einen Bericht ein, sofern dieser nicht bereits bei der Urteils- oder Ent- scheidfällung erstellt wurde. 3 Die Übertragung der Bewährungshilfe bildet Gegenstand eines Leistungs- auftrags. 4 Die Bewährungshilfe kann disziplinübergreifend sein. Die Dienststelle ver- anlasst  sowohl  bei  der  Anordnung  einer  disziplinübergreifenden  Zusam- menarbeit wie auch während deren Durchführung Besprechungen mit allen  betroffenen Partnern. Die Besprechung bezweckt:  a) die einer sozialen Wiedereingliederung entgegen stehenden Proble- me zu bestimmen;  b) die anzuwendenden Mittel auszuwählen und die Leistungsaufträge zu  erteilen;  c) die Etappen des Wiedereingliederungsprozesses zu bestimmen;  d) den Wiedereingliederungsprozess periodisch zu beurteilen. 5 Im Übrigen werden die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den jeweili- gen Partnern in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.  Art.  58 Rückfallprävention - Nichtbewährung - Entziehung  1 Der beauftragte Partner erstattet der Dienststelle jedes Mal Bericht, wenn  ein Entscheid betreffend Verlängerung oder Abänderung der Bewährungs- hilfe oder der Weisungen erforderlich ist,  inbesondere wenn die Rückfall- prävention es erfordert, bei Nichtbewährung oder bei Entziehung. 2 Nach Überprüfung des Falls erstattet  die Dienststelle zuhanden der zu- ständigen Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin Bericht.  Art.  59 Freiwillige soziale Betreuung  1 Die freiwillige soziale Betreuung wird vom Bewährungsnetz angeboten, an  das sich die betroffene Person direkt wenden kann. 2 Im  Bedarfsfall  führt  die  Dienststelle  die  notwendigen  Vorkehrungen  bei  den Partnern des Bewährungsnetzes durch.  24    311.1  3.7 Kosten  Art.  60 Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs  1 Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs trägt der Urteilskanton. 2 Der Verurteilte, der seine Sanktion in Gefangenschaft,  in Halbgefangen- schaft, im Arbeitsexternat, im Wohn- und Arbeitsexternat oder unter elektro- nischer Überwachung verbüsst, wird an den Kosten des Vollzugs beteiligt,  wie dies in den Vorschriften der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorin- nen und -direktoren der lateinischen Schweiz vorgesehen ist. Fehlen dies- bezüglich konkordatsrechtliche Vorschriften,  wird die Beteiligung wie folgt  berechnet:  a) 25 Prozent des Arbeitsentgelts für die in der Anstalt geleistete Arbeit;  b) 10 Prozent des aufgrund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefan- genschaft,  des Arbeitsexternats  oder des unter elektronischer Über- wachung erzielten Einkommens, aber höchstens bis zum Konkordats- pensionspreis respektive bis zu den effektiven Kosten des unter elek- tronischer Überwachung stattfindenden Strafvollzugs.  3 Der Verurteilte,  der eine ihm zugewiesene Arbeit  unrechtmässig verwei- gert,  beteiligt  sich  gemäss  konkordatsrechtlichen  Vorschriften  an  den  Vollzugskosten der Sanktion.  Fehlen solche Vorschriften,  wird die Beteili- gung auf 25 Prozent seines Einkommens und auf bis zu 50 Prozent seines  Vermögens festgelegt. 4 Der Entscheid über  die Beteiligung des Verurteilten an den Kosten des  Vollzugs für die unbegründete Ablehnung einer Arbeit kann mit Beschwerde  an den Staatsrat angefochten werden. Dessen Entscheid unterliegt der Be- schwerde ans Kantonsgericht.  Der Anspruch des Staates verjährt  mit Ab- lauf von dix Jahren seit der definitiven Entlassung. 5 Die Vollzugskosten für eine in einem anderen Kanton verurteilte Person  werden von der Dienststelle bei der Unterbringungsbehörde in Rechnung  gestellt.  Art.  61 Medizinische Kosten a) Nach KVG versicherte Gefangene  1 Das  Bundesgesetz  über  die  Krankenversicherung  (KVG)  regelt  die  Kostenübernahme für Leistungen, die für einen nach KVG versicherten Ge- fangenen erbracht werden.  25    311.1  2 Die Übernahme der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung,  des Franchisebetrags,  des die Franchise übersteigenden Selbstbe- halts und des Kostenbeitrags an die Spitalkosten werden durch die Gesetz- gebung des Kantons bestimmt, in welchem sich der Gefangene zum Zeit- punkt der Verhaftung,  des vorzeitigen Strafvollzugs oder der Verurteilung  regelmässig aufgehalten hat. 3 Die Dienststelle prüft, ob der nach KVG versicherte Gefangene für Kran- kenpflege versichert ist und teilt dies der zuständigen Behörde des Kantons  mit,  in welchem sich der  Gefangene zum Zeitpunkt  der  Verhaftung,  des  vorzeitigen  Strafvollzugs  oder  der  Verurteilung  regelmässig  aufgehalten  hat. 4 Die nicht  durch das KVG gedeckten  Behandlungskosten  stellen Kosten  des Straf- und Massnahmenvollzugs dar.  Art.  62 b) Nicht nach KVG versicherte Gefangene  1 Leistungen für einen nicht nach KVG versicherten Gefangenen gehen zu  seinen Lasten,  wenn sein Vermögen  oder  sein Arbeitsverdienst  dies  zu- lässt. 2 In anderen Fällen werden die Behandlungskosten getragen:  a) im Falle eines vorzeitigen Strafvollzugs durch den die Untersuchungs- haft anordnenden Kanton während der Dauer dieser Massnahme;  b) gemäss den Bestimmungen des Konkordats der Kantone der lateini- schen  Schweiz  über  den  strafrechtlichen  Freiheitsentzug  an  Er- wachsenen während des Vollzugs der Freiheitsstrafe,  der Massnah- me und der Verwahrung.  Art.  63 c) Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten  1 Die Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten, die nicht zulasten der obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung gehen,  sind vom Gefangenen zu  tragen, sofern sein Vermögen oder sein Arbeitsverdienst dies zulässt. 2 In anderen Fällen werden diese Kosten, falls die Behandlung aus medizi- nischer Sicht unbedingt nötig ist, durch den Urteilskanton oder den Kanton,  der für den Verurteilten verantwortlich ist, getragen.  Art.  64 Stationäre therapeutische Behandlung  1 Ohne gegenteilige Vereinbarung regeln die Artikel 61 bis 63 die Übernah- me der medizinischen bei Einweisung in eine therapeutische Einrichtung.  26    311.1  Art.  65 Ambulante Massnahmen medizinischer Art  1 Die Artikel 61 und 62 kommen bei der Kostenübernahme für medizinische  Leistungen zur Anwendung, die für einen Gefangenen erbracht werden, für  den eine ambulante Behandlung, eine Weisung oder eine Bewährungshilfe  angeordnet wurde.  Art.  66 Berufsunfall- und Berufskrankheitsrisiko  1 Arbeitet  der Gefangene im Arbeitsexternat  ausserhalb der Anstalt,  infor- miert die Dienststelle den Arbeitgeber, dass er den Gefangenen gegen das  Berufsunfall- und Berufskrankheitsrisiko zu versichern hat.  4 Kantonales und kommunales Strafrecht  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  67 Geltungsbereich  1 Im vorliegenden Kapitel werden die Verfolgung, die Beurteilung und der  Vollzug  bei  Widerhandlungen  gegen  kantonales  und  kommunales  Recht  behandelt.  Art.  68 Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen  1 Welche Behörden für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlun- gen gegen kantonales und kommunales Recht zuständig sind und welches  Verfahren anwendbar ist, wird wie folgt bestimmt:  a) durch das EGStPO, wenn der Urheber eine erwachsene Person ist;  b) durch das EGJStPO,  wenn der  Urheber  eine minderjährige Person  ist.  Art.  69 Vollzug von Sanktionen a) Zuständige Behörden  1 Der  Vollzug  von  Urteilen  und  Entscheiden,  die  eine  von  einer  er- wachsenen  Person  begangene  Widerhandlung  gegen  kantonales  oder  kommunales Recht sanktionieren, obliegt folgenden Behörden:  a) der  Verwaltungsbehörde,  die  den  administrativen  Strafentscheid  in  erster Instanz gefällt hat;  27    311.1  b) der Dienststelle, wenn das Urteil von der Staatsanwaltschaft oder von  einem Gericht gefällt worden ist.  2 Das EGJStG legt fest, welche Behörden für den Vollzug von Urteilen ge- gen Minderjährige zuständig sind.  Art.  70 b) Anwendbares Recht  1 Die Bestimmungen von Kapitel 3 des vorliegenden Gesetzes gelten ana- log für den Vollzug von Sanktionen, mit denen eine von einer erwachsenen  Person  begangene  Widerhandlung  gegen  kantonales  oder  kommunales  Recht geahndet wird. Ausserdem:  a) können Ersatzfreiheitsstrafen,  mit  denen eine Widerhandlung gegen  kommunales  Recht  geahndet  wird,  in  einer  kantonalen  Haftanstalt  vollzogen werden, wobei die Gemeinde einen Kostenvorschuss leis- tet;  b) kann die Gemeindeverwaltung bei Widerhandlungen gegen kommu- nales Recht dazu angehalten werden, bei der Eintreibung von Bussen  sowie bei der Vollstreckung der Einziehung und des Verfalls von Ver- mögenswerten, die der Gemeinde zufliessen, mitzuwirken.  2 Das EGJStG regelt den Vollzug von Sanktionen, mit denen ein von einer  minderjährigen Person begangene Widerhandlung gegen kantonales oder  kommunales Recht geahndet wird.  4.2 Strafbarkeit und anwendbare Strafen  Art.  71 Grundsätze  1 Unter Vorbehalt der Artikel 72 bis 74 kommen bei Widerhandlungen gegen  kantonales  oder  kommunales Recht,  die von einer  erwachsenen Person  begangen werden,  die  allgemeinen Bestimmungen  des  StGB ergänzend  zur Anwendung. 2 Das EGJStG legt das kantonale materielle Strafrecht fest, das bei Wider- handlungen gegen kantonales oder kommunales Recht, die von einer min- derjährigen Person begangen werden, zur Anwendung kommt. 3 Vorbehalten  bleiben  gegenteilige  Bestimmungen  der  Spezialgesetzge- bung.  28    311.1  Art.  72 Räumlicher Geltungsbereich  1 Begeht jemand eine Widerhandlung gegen kantonales Recht auf Kantons- gebiet, kommt das kantonale Strafrecht zur Anwendung. 2 Begeht  jemand  eine  Widerhandlung  gegen  kommunales  Recht  auf  Gemeindegebiet, kommt das kommunale Strafrecht zur Anwendung.  Art.  73 Fahrlässigkeit  1 Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen sind kantonal- oder kommu- nalrechtliche  Übertretungen  nicht  strafbar,  wenn sie  fahrlässig  begangen  werden.  Art.  74 Busse  1 Die Busse beträgt  mindestens 10 Franken und höchstens 10'000 Fran- ken. 2 In vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen kann die Busse 100'000  Franken betragen. 3 Im  Wiederholungsfall  oder  beim  Zusammentreffen  mehrerer  Straftaten  kann die Behörde die Höhe der Busse verdoppeln. 4 Wenn die Busse nicht  auf  dem Weg der Schuldbetreibung eingetrieben  werden kann,  schaltet  die für  das Verhängen eines administrativen Stra- fentscheids erstinstanzlich zuständige Verwaltungsbehörde den Straf-  und  Massnahmenvollzugsrichter ein, um die Umwandlung der Busse in eine Er- satzfreiheitsstrafe zu verlangen.  4.3 Widerhandlungen gegen kantonales oder kommunales Recht  Art.  75 Übertretungen von Polizeivorschriften  1 In  den  Schranken  des  Bundesrechts  definiert  die  kantonale  Spezial- gesetzgebung die  Straftatbestände,  die aufgrund ihrer  Art  oder  Schwere  nicht von Bundesrechts wegen als strafbare Handlungen gelten. 2 In den Schranken des Bundesrechts  und des kantonalen Rechts ist die  Gemeinde dafür zuständig, Vorschriften gegen Polizeiübertretungen zu er- lassen.  29    311.1  Art.  76 Verwaltungs- und verfahrensrechtliche Widerhandlungen  1 Der Kanton und die Gemeinden können für die Missachtung der in ihre  Zuständigkeit  fallenden  Verwaltungs-  und  Verfahrensgesetze  Sanktionen  vorsehen.  5 Bestimmungen zur Anwendung anderer Bundesgesetze in  Strafsachen  5.1 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)  Art.  77 Vereinigung der Strafsachen  1 Die Staatsanwaltschaft  ist  zuständig,  um eine Vereinigung der  Strafsa- chen  durch  die  Strafverfolgungsbehörde  anzuordnen  (Art.  20  Abs.  3  VStrR).  Art.  78 Durchsuchung  1 Der Generalstaatsanwalt bezeichnet den Staatsanwalt oder den Polizeibe- amten, der zur Durchsuchung beizuziehen ist (Art. 49 Abs. 2 VStrR).  Art.  79 Haftbefehl und Freilassung  1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für:  a) die Anhörung der vorläufig festgenommenen Person, die Ausstellung  des Haftbefehls oder die Anordnung der Freilassung der festgenom- menen Person (Art. 51 Abs. 3 bis 5 VStrR);  b) die Entgegennahme der Anzeige der Beschwerde gegen die Freilas- sung der vorläufig festgenommenen Person (Art. 51 Abs. 6 VStrR);  c) der Erlass des Haftbefehls (Art. 51 Abs. 2 VStrR);  d) die Übernahme der verhafteten beschuldigten Person (Art. 54 Abs. 2  VStrR);  e) die Einvernahme der verhafteten beschuldigten Person (Art.  55 Abs.  1 VStrR);  f) die Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 57 Abs. 2 VStrR);  g) die Überwachung des richtigen Vollzugs der Untersuchungshaft (Art.   58 Abs. 1 VStrR);  30    311.1  h) die Entscheidung über ein Gesuch um vorläufige Haftentlassung, so- lange die Akten nicht zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen worden  sind (Art. 59 Abs. 3 VStrR).  Art.  80 Beurteilung  1 Das EGStPO bezeichnet das zuständige Gericht, welches entscheidet:  a) wenn das zuständige eidgenössische Departement die Voraussetzun- gen einer Freiheitsstrafe oder  einer freiheitsentziehenden Massnah- me als gegeben erachtet (Art. 21 Abs. 1 VStrR);  b) wenn die von der Strafverfügung der Verwaltung betroffene Person  eine Beurteilung durch ein Gericht verlangt (Art. 21 Abs. 2 VStrR).  Art.  81 Ersatzfreiheitsstrafe  1 Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht ist zuständig, um die Ersatz- freiheitsstrafe festzusetzen, wenn die Geldstrafe oder die Busse durch die  Verwaltung angeordnet wurde (Art. 10 VStrR).  5.2 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen  (IRSG) - Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem  Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Bundesgesetz zum  Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über  gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS)  Art.  82 Grundsätze  1 Die zentrale  Staatsanwaltschaft  nimmt  die Zuteilung,  die  sich aus  dem  IRSG, dem ZISG oder dem BG-RVUS ergeben, an die zuständige Behör- de, an die kantonale Behörde, an die Strafverfolgungsbehörde oder an die  Vollzugsbehörde vor, unter Vorbehalt der Artikel 83 bis 86. 2 Sie übt sämtliche Zuständigkeiten aus, was die internationale Rechtshilfe  anbelangt, welche die kantonale Gesetzgebung nicht einer anderen Behör- de erteilt. 3 Wenn das Verfahren einen Minderjährigen betrifft, wird die zuständige Be- hörde vom EGJStPO bezeichnet. 4 Vorbehalten  bleibt  Artikel  55  Absatz  4  StPO,  wenn  die  Aufgabe  der  Rechtshilfe einer richterlichen Behörde zugewiesen wird, ausser beim Exe- quaturverfahren (Art. 85).  31    311.1  Art.  83 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei nimmt die Festnahmen vor, führt die Untersuchung der  festgenommenen Person und der Räume durch,  sorgt  für  die Sicherstel- lung von Gegenständen und Vermögenswerten (Art. 44 und 45 IRSG) und  erstattet darüber Meldung (Art. 46 IRSG). 2 Sie führt den Auslieferungsentscheid aus (Art. 57 Abs. 2 IRSG). 3 Das Kommando der Kantonspolizei ist zuständig, die polizeilichen Rechts- hilfeersuchen einzureichen (Art. 75a IRSG).  Art.  84 Rechtshilfeersuchen  1 Die Rechtshilfeersuchen (Art. 75 IRSG) werden eingereicht durch:  a) das Gericht während den Verhandlungen;  b) die zentrale Staatsanwaltschaft  in den anderen Stadien des Verfah- rens.  Art.  85 Exequaturverfahren  1 Der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter ist zuständig, um die Vollstre- ckung eines ausländischen Strafentscheids anzuordnen (Art.  105 und 106  IRSG). 2 Er entscheidet in analoger Anwendung der Bestimmungen der StPO über  die selbstständigen nachträglichen Entscheide des Gerichts. 3 Die Entscheide des Straf-  und Massnahmenvollzugsrichters können mit- tels Berufung angefochten werden. Die Bestimmungen der StPO über die  Berufung sind analog anwendbar.  Art.  86 Dienststelle  1 Die Dienststelle ist die zuständige Behörde, um das Bundesamt für Justiz  aufzufordern, ein Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Massnah- me eines Verurteilten, der sich im Ausland befindet, zu stellen und den An- ordnungen des Bundesamtes nachzukommen (Art.  30 Abs. 2 IRSG).  Die  Kosten des Auslieferungsverfahrens  sind vom Verurteilten zu tragen.  Die  Dienststelle bevorschusst diese.  32    311.1  2 Sie ist zuständig, um beim Bundesamt für Polizei die Vollstreckung eines  schweizerischen Strafentscheids durch einen ausländischen Staat zu ver- langen und die Nutzung der Walliser Strafanstalten  für  die Durchführung  der  ausländischen Strafentscheide,  die an die Schweiz delegiert  wurden,  anzuordnen (Art. 94 ff. IRSG). 3 Sie ist zuständig, um beim Bundesamt für Justiz Ersuchen um Überstel- lung einzureichen, und sich mit ihm über die der Schweiz gestellten Ersu- chen um Überstellung zu beraten.  5.3 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und  Fernmeldeverkehrs (BÜPF) *  Art.  86a * Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs  1 Ausserhalb eines Strafverfahrens ist das Amt zuständig für die Anordnung  der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer verurteilten Per- son, die der Vollzugsbehörde des Kantons Wallis untersteht. 2 Das Zwangsmassnahmengericht  ist  zuständig für  die Genehmigung der  Überwachung. 3 Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann mittels Beschwerde  bei einem Richter des Kantonsgerichts angefochten werden. Die Artikel 379  bis 397 StPO gelten sinngemäss.  6 Schlussbestimmung  Art.  87  1 Der  Staatsrat  erlässt  die  notwendigen  Ausführungsbestimmungen  zum  vorliegenden Rechtserlass.  T1 Übergangsbestimmung  Art.  T1-1 Übergangsrecht  1 Das vorliegende Gesetz findet auf die bei seinem Inkrafttreten hängigen  Strafsachen und Verfahren Anwendung.  33    311.1  T2 Übergangsbestimmung der Änderung von 13.09.2019 *  Art.  T2-1 *  1 Der vorliegende Rechtserlass findet auf die bei seinem Inkrafttreten hän- gigen Strafsachen und Verfahren Anwendung.  34    311.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.05.2016 01.01.2018 Erlass Erstfassung BO/Abl. 24/2016,   40/2017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-014,   2020-015 13.09.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-014,   2020-015 13.09.2019 01.01.2020 Titel T2 eingefügt RO/AGS 2020-014,   2020-015 13.09.2019 01.01.2020 Art. T2-1 eingefügt RO/AGS 2020-014,   2020-015 08.06.2021 01.09.2021 Titel 5.3 eingefügt RO/AGS 2021-101,   2021-102 08.06.2021 01.09.2021 Art. 86a eingefügt RO/AGS 2021-101,   2021-102  35    311.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 12.05.2016 01.01.2018 Erstfassung BO/Abl. 24/2016,   40/2017 Art. 28 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-014,   2020-015 Art. 28 Abs. 4 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-014,   2020-015 Titel 5.3 08.06.2021 01.09.2021 eingefügt RO/AGS 2021-101,   2021-102 Art. 86a 08.06.2021 01.09.2021 eingefügt RO/AGS 2021-101,   2021-102 Titel T2 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-014,   2020-015 Art. T2-1 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-014,   2020-015  36   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck des Gesetzes 	Art. 2 Ergänzendes Recht 	Art. 3 Anwendung auf andere Strafurteile 	Art. 4 Vorbehalte zum Gesetz  	2 Zuständige Behörden für den Vollzug von Strafurteilen und Verfahren 	Art. 5 Richterliche und administrative Strafsachen 	2.1 Richterliche Behörden und Staatsanwaltschaft 	Art. 6 Urteilender Richter - Revisionsrichter 	Art. 7 Richter der neuen Widerhandlung 	Art. 8 Staatsanwaltschaft 	Art. 9 Straf- und Massnahmenvollzugsrichter oder -gericht a) Allgemeine Zuständigkeit 	Art. 10 b) Besondere Zuständigkeiten 	Art. 11 c) Zuständigkeiten des Einzelrichters oder des Gerichts  	2.2 Vollzugsbehörden und andere Behörden 	Art. 12 Vollzugsbehörden 	Art. 13 Departement 	Art. 14 Dienststelle a) Organisationseinheiten 	Art. 15 b) Zuständigkeiten 	Art. 16 Für die Bewährungshilfe zuständige Behörde a) Organisation 	Art. 17 b) Aufgaben 	Art. 18 Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit a) Statut und Zusammensetzung 	Art. 19 b) Zuständigkeiten 	Art. 20 Strafrechtliche Verwaltungsbehörden 	Art. 21 Andere Behörden a) Grosser Rat 	Art. 22 b) Justizkommission 	Art. 23 c) Bei Verletzung einer Unterhaltspflicht zum Strafantrag berechtigte Behörde 	Art. 24 d) Departement, in dessen Aufgabenbereich das öffentliche Gesundheitswesen fällt  	2.3 Verfahren 	Art. 25 Richterliche Strafsachen 	Art. 26 Administrative Strafsachen - Verfahrensregeln 	Art. 27 Untersuchung von richterlichen und administrativen Strafsachen a) Auskunftspflicht 	Art. 28 b) Meldepflicht 	Art. 29 Begnadigungsrecht a) Begnadigungsgesuch 	Art. 30 b) Untersuchung - Bericht 	Art. 31 c) Aufschiebende Wirkung 	Art. 32 d) Ausschluss der Begnadigung 	Art. 33 e) Entscheid   	3 Rechtsordnung des Straf- und Massnahmenvollzugs 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 34 Vorbehalt des Bundes- und Konkordatsrechts 	Art. 35 Geltungsbereich 	Art. 36 Übermittlung von Strafbefehlen und Urteilen 	Art. 37 Vollzugsbefehl 	Art. 38 Grundrechte 	Art. 39 Zweck des Vollzugs 	Art. 40 Richtlinien  	3.2 Vollzug von Geldstrafen 	Art. 41 Geldstrafe - Busse  	3.3 Vollzug von stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrung 	Art. 42 Grundsätze 	Art. 43 Straf- und Verwahrungsanstalten 	Art. 44 Informationspflicht  	3.4 Vollzug der anderen Massnahmen 	Art. 45 Ambulante Behandlung 	Art. 46 Kontakt- und Rayonverbot 	Art. 47 Fahrverbot 	Art. 48 Landesverweisung 	Art. 49 Veröffentlichung des Urteils 	Art. 50 Einziehung a) Vorgängige Sofortmassnahmen 	Art. 51 b) Vollstreckungsmassnahmen 	Art. 52 Ersatzforderung - Verwendung zugunsten des Geschädigten  	3.5 Vollzug der Freiheitsstrafen 	Art. 53 Offener Strafvollzug 	Art. 54 Geschlossener Strafvollzug 	Art. 55 Rechte und Pflichten der inhaftierten Person 	Art. 56 Strafvollzugspersonal und sozialpädagogische Mitarbeiter  	3.6 Bewährungshilfe - Weisungen - Freiwillige soziale Betreuung 	Art. 57 Leistungsauftrag - Interdisziplinäre Zusammenarbeit 	Art. 58 Rückfallprävention - Nichtbewährung - Entziehung 	Art. 59 Freiwillige soziale Betreuung  	3.7 Kosten 	Art. 60 Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs 	Art. 61 Medizinische Kosten a) Nach KVG versicherte Gefangene 	Art. 62 b) Nicht nach KVG versicherte Gefangene 	Art. 63 c) Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten 	Art. 64 Stationäre therapeutische Behandlung 	Art. 65 Ambulante Massnahmen medizinischer Art 	Art. 66 Berufsunfall- und Berufskrankheitsrisiko   	4 Kantonales und kommunales Strafrecht 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 67 Geltungsbereich 	Art. 68 Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen 	Art. 69 Vollzug von Sanktionen a) Zuständige Behörden 	Art. 70 b) Anwendbares Recht  	4.2 Strafbarkeit und anwendbare Strafen 	Art. 71 Grundsätze 	Art. 72 Räumlicher Geltungsbereich 	Art. 73 Fahrlässigkeit 	Art. 74 Busse  	4.3 Widerhandlungen gegen kantonales oder kommunales Recht 	Art. 75 Übertretungen von Polizeivorschriften 	Art. 76 Verwaltungs- und verfahrensrechtliche Widerhandlungen   	5 Bestimmungen zur Anwendung anderer Bundesgesetze in Strafsachen 	5.1 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) 	Art. 77 Vereinigung der Strafsachen 	Art. 78 Durchsuchung 	Art. 79 Haftbefehl und Freilassung 	Art. 80 Beurteilung 	Art. 81 Ersatzfreiheitsstrafe  	5.2 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) - Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) 	Art. 82 Grundsätze 	Art. 83 Kantonspolizei 	Art. 84 Rechtshilfeersuchen 	Art. 85 Exequaturverfahren 	Art. 86 Dienststelle  	5.3 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) * 	Art. 86a * Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs   	6 Schlussbestimmung 	Art. 87  	T1 Übergangsbestimmung 	Art. T1-1 Übergangsrecht  	T2 Übergangsbestimmung der Änderung von 13.09.2019 * 	Art. T2-1 *   		2021-07-14T14:53:06+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
311.200

  Allgemeine Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch

  (AVEGStGB)

  vom 27.09.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten;

    eingesehen die Artikel 2, 18, Absatz 5, 41 Absatz 6, 57 Absatz 5 und 91 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EGStGB);

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die vorliegende Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum EGStGB betreffend:

      a)

      die stationären therapeutischen Massnahmen, die Verwahrung, die ambulanten therapeutischen Massnahmen und die Freiheitsstrafe im geschlossenen Vollzug;

      b)

      die fälligen Sicherheitsleistungen zur Vollstreckung von Geldstrafen und Bussen;

      c)

      die Bewährungshilfe und die Weisungen;

      d)

      die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit.

2

Vorbehalten bleiben die unter Artikel 2 aufgeführten Verordnungen.

3

Die vorliegende Verordnung regelt ebenfalls die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Bundesrates über das Strafregister und zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (nachfolgend: V-StGB-MStG).

Art. 2

Vorbehalt

1

Vorbehalten bleiben:

      a)

      die Verordnung über die Rechte und Pflichten von inhaftierten Personen;

      b)

      die Verordnung über die Halbgefangenschaft;

      c)

      die Verordnung über den Vollzug von Einziehungen;

      d)

      die Verordnung über die gemeinnützige Arbeit;

      e)

      die Verordnung über den elektronisch überwachten Strafvollzug;

      f)

      die Verordnung betreffend die Organisation, die Rechte und Pflichten des Personals der Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug.

Art. 3

Pflicht zur Zusammenarbeit

1

Die Behörden des Kantons, der Bezirke, der Gemeindeverbände und der Gemeinden müssen den mit dem Vollzug dieser Verordnung betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle Auskünfte erteilen, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.

Art. 4

Meldepflicht

1

Im Anhang der vorliegenden Verordnung sind die relevanten Sachverhalte aufgelistet, auf die sich die Meldepflicht im Sinne vom Artikel 28 EGStGB bezieht.

2

Die an die Meldepflicht gebundene Fachärzte für Psychiatrie und Psychologen haben keine Untersuchungspflicht über die im Anhang aufgelisteten relevanten Sachverhalte.

3

Sie unterrichten die verurteilte Person über die relevante Tatsache, die sie in Ausführung ihrer Meldepflicht bekannt geben.

4

Die Strafbehörde als Endempfängerin der Information übernimmt die Verantwortung über die Einschätzung der Gemeingefährlichkeit.

5

Vorbehalten bleiben Artikel 17 StGB und die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Entbindung vom Berufsgeheimnis.

6

Die Entschädigung des Facharztes für Psychiatrie oder des Psychologen für die Ausübung seiner Meldepflicht wird entsprechend Punkt 02.0070 (Ärztliche Leistung in Abwesenheit des Patienten) TARMED geregelt, der sinngemäss anwendbar ist.

2 Vollzug von stationären therapeutischen Massnahmen, Verwahrung, ambulanten therapeutischen Massnahmen, Freiheitsstrafen in einer geschlossenen Anstalt oder im Arbeits- und Wohnexternat

Art. 5

Anordnung der Sanktion
    a) Form

1

Die Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: die Dienststelle) stellt folgende Dokumente aus:

      a)

      eine Vorladung zum Strafantritt für Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;

      b)

      eine Einweisungsverfügung für Personen, die sich einer stationären therapeutischen Massnahme unterziehen müssen oder die verwahrt werden;

      c)

      einen Vollzugsverfügung für Personen, die sich einer ambulanten Therapie unterziehen müssen.

2

Wenn die verurteilte Person keinen bekannten Wohnsitz oder Aufenthaltsort in der Schweiz hat, wird die Anordnung der Sanktion durch Veröffentlichung im Amtsblatt vorgenommen.

Art. 6

b) Inhalt

1

Im Besonderen wird in der Anordnung der Sanktion in allen Fällen erwähnt:

      a)

      das Datum und die Vollzugsanstalt, bei der sich die vorgeladene Person melden muss respektive die Art der ambulanten Behandlung, der sie sich unterziehen muss;

      b)

      die Folgen des Ausbleibens oder der Entziehung.

Art. 7

Haftbefehl

1

Die Dienststelle stellt einen Haftbefehl gegen die verurteilte Person aus, die der Anordnung der Sanktion keine Folge leistet und die keinen Strafaufschub erhalten hat.

2

In der Regel wird der Haftbefehl schriftlich erlassen.

3

Er enthält:

      a)

      die Angaben zur Behörde, die den Haftbefehl erlässt, und zu den mit der Umsetzung der Anordnung der Sanktion betrauten Personen;

      b)

      die möglichst genaue Bezeichnung der zu verhaftenden Person mit Namen, Herkunft und Wohnort;

      c)

      den Grund für den Haftbefehl;

      d)

      das Datum und die Unterschrift der Behörde, die den Haftbefehl erlässt;

      e)

      die ausdrückliche Ermächtigung der Polizei, zum Vollzug wenn nötig Gewalt anzuwenden sowie Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten.

4

In dringlichen Fällen kann der Haftbefehl mündlich übermittelt werden. In diesen Fällen muss der Befehl schriftlich innerhalb von zehn Werktagen bestätigt werden.

5

Die Polizei sorgt dafür, die Meldung ins automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) einzutragen.

Art. 8

Arbeits- und Wohnexternat

1

Bei Bedarf kann die Dienststelle für die Betreuung der inhaftierten Person, die im Strafvollzug ausserhalb der Anstalt arbeitet oder wohnt, die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde hinzuziehen.

2

Stimmt die inhaftierte Person zu, kann die Dienststelle mithilfe des Arbeitgebers eine Kontrolle des Arbeitsexternats und des Wohn- und Arbeitsexternats durchführen.

3 Vollstreckung von Geldstrafen und Bussen

Art. 9

Sicherheitsleistung
    a) Anforderung

1

Grundsätzlich werden Sicherheitsleistungen verlangt, wenn die verurteilte Person:

      a)

      keinen bekannten Wohnsitz in der Schweiz hat;

      b)

      in ihrer Abwesenheit verurteilt wurde.

2

Die Sicherungsurkunde muss einen Gerichtsstand im Kanton Wallis vorsehen, wenn das Grundstück nicht im Kanton gelegen ist, der Bürge seinen Wohnsitz oder die Anstalt ihren Sitz nicht im Kanton Wallis hat.

Art. 10

b) Fehlen der Sicherheitsleistung und Verwendung

1

Leistet die verurteilte Person nicht innerhalb der gesetzten Frist ausreichend Sicherheit, fordert die Dienststelle unverzüglich die Bezahlung der Geldstrafe oder der Busse ein.

2

Zahlt die verurteilte Person, die eine Sicherheitsleistung geleistet hat, nicht fristgemäss eine Anzahlung, verwendet die Dienststelle die Sicherheiten für den gesamten Schuldsaldo.

4 Bewährungshilfe - Weisungen

Art. 11

Walliser Stiftung für Bewährungshilfe
    a) Rechtsform

1

Die Walliser Stiftung für Bewährungshilfe (nachfolgend: die Stiftung) ist eine Stiftung im Sinne der Artikel 80 und folgende des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und will die betreuten Personen namentlich vor Rückfälligkeit bewahren und sozial integrieren.

2

Die der Stiftung jährlich gewährten finanziellen Leistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

3

Die Stiftung setzt sich aus einem Stiftungsrat und einer Geschäftsleitung zusammen.

4

Dem Stiftungsrat gehören unabhängige Mitglieder an, die in den Bereichen Verhütung von Straftaten und sozialer Integration berufliche und persönliche Erfahrung gesammelt haben. Die Bezeichnung der Mitglieder erfolgt in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen.

5

Die Leitung wird dem Dienstchef anvertraut; im Verhinderungsfall oder auf Delegation übernimmt der Chef des Amts für Sanktionen und Begleitmassnahmen die Leitung.

Art. 12

b) Befugnisse

1

Die Stiftung hat folgende Befugnisse:

      a)

      auf Antrag der Dienststelle und durch ihre Mitarbeitenden, gegebenenfalls mithilfe anderer Partner des Netzwerkes, die Betreuung der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindlichen beschuldigten oder verurteilten Personen sicherzustellen, um sie vor Rückfälligkeit zu bewahren und sozial zu integrieren, sowie einen Bericht über den Umfang der Betreuung zu erstellen;

      b)

      im Rahmen der durch die Statuten festgesetzten Grenzen finanzielle Hilfe zu gewähren;

      c)

      das für die Sicherheit zuständige Departement und die Dienststelle in Fragen zu beraten, die diesen unterbreitet werden.

2

Die Stiftung ist nicht der Sozialdienst der Strafanstalten.

Art. 13

Leistungsauftrag

1

Bevor die Dienststelle einer Erwachsenenschutzbehörde oder einem privatrechtlichen Partner einen Leistungsauftrag ausstellt, muss sie sich über die fachliche Eignung des beauftragten Spezialisten vergewissern und ihn angemessen auf seine Pflichten aufmerksam machen.

Art. 14

Einwilligung der auf Bewährung gesetzten Person

1

Der mit dem Mandat betraute Partner hat gegenüber der Dienststelle in den in Artikel 58 Absatz 1 EGStGB vorgesehenen Fällen eine Meldepflicht.

2

Die auf Bewährung gesetzte Person hat dem sachdienlichen Datenaustausch zuzustimmen. Fehlt ihre Einwilligung, wird davon ausgegangen, dass sie sich der Bewährungshilfe entzieht.

Art. 15

Weisungen

1

Die Artikel 13 und 14 gelten sinngemäss für die Weisungen.

Art. 16

Urinprobe

1

Sofern dies ihre Vermögenslage oder ihr Arbeitsverdienst erlaubt, übernimmt die verurteilte Person die Kosten in Zusammenhang mit einer positiven Urinprobe, wenn sie deren Ergebnis nicht anficht. Das gleiche gilt, wenn im Falle einer Anfechtung die zweite Probe das Ergebnis bestätigt.

2

In den anderen Fällen übernimmt der Kanton, der die Massnahme angeordnet hat, die Kosten in Zusammenhang mit diesen Proben.

5 Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit

Art. 17

Ernennung der Mitglieder und Stellvertreter

1

Die Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit umfasst sechs ordentliche Mitglieder und sechs Stellvertreter.

2

Die ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter werden vom Staatsrat für eine Verwaltungsperiode ernannt.

3

Nach deren Ablauf können die ordentlichen Mitglieder und die Stellvertreter durch Staatsratsbeschluss in ihrem Amt bestätigt werden.

4

Die Ernennung der Kommissionsmitglieder und Stellvertreter sowie allfällige Änderungen in Zusammenhang mit der Zusammensetzung werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 18

Organisation

1

Die Kommission beziehungsweise jede Unterkommission wird von einem im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwalt oder seinem Stellvertreter präsidiert.

2

Der Staatsrat ernennt den Präsidenten für eine Verwaltungsperiode.

3

Darüber hinaus und sofern im EGStGB oder in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist, organisieren sich die Kommission und Unterkommissionen selbstständig.

Art. 19

Koordination und Informationsaustausch

1

Die Unterkommissionen koordinieren sich untereinander, damit sie zu einer einheitlichen Praxis gelangen.

2

Jede Unterkommission tauscht ihre Informationen mit der anderen Unterkommission aus, wenn sie sich zu einer Grundsatzfrage äussern muss.

Art. 20

Quorum

1

Die Kommission respektive jede Unterkommission tagt rechtsgültig, wenn fünf ihrer Mitglieder anwesend sind.

2

In jedem Fall anwesend sein muss der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit Kenntnissen in forensischer Medizin.

Art. 21

Ausstand

1

Für die Mitglieder der Kommission gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtpflege (VVRG) betreffend den Ausstand. Vorbehalten bleibt Artikel 62d Absatz 2 StGB.

2

Kann die Kommission infolge Verhinderung oder Ausstand ihrer Mitglieder und Stellvertreter nicht gültig tagen, ernennt der Staatsrat ein oder mehrere ausserordentliche Mitglieder. Die Zusammensetzung der Kommission muss jene bleiben, die im EGStGB vorgesehen ist.

Art. 22

Entschädigung der Kommissionsmitglieder und Stellvertreter

1

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder und Stellvertreter ist in einem Sonderbeschluss des Staatsrates festgelegt.

Art. 23

Anrufung der Kommission

1

Die Behörde befasst die Kommission mit einer in ihrer Zuständigkeit liegenden relevanten Angelegenheit, indem sie jedem Mitglied ein Aktendossier zustellt. Nach Möglichkeit wird dieses Dossier elektronisch zugestellt.

2

Das Dossier muss umfassend sein und alle Elemente enthalten, die eine Einstufung der Gemeingefährlichkeit der verurteilten Person möglich machen (Strafurteile, Strafvollzugsakten, psychiatrische Gutachten usw.).

Art. 24

Durchführung ergänzender Untersuchungen

1

In den zehn Tagen nach Erhalt des Dossiers kann jedes Kommissionsmitglied von der anrufenden Behörde verlangen, eine ergänzende Untersuchung durchzuführen.

Art. 25

Einvernahme der verurteilten Person und der Drittpersonen

1

Die Kommission kann die verurteilte Person einvernehmen.

2

Die verurteilte Person muss persönlich erscheinen und kann sich nicht durch einen Beauftragten vertreten lassen; sie kann sich jedoch von einem Berater begleiten lassen.

3

Die Kommission kann ausserdem in Anwesenheit der verurteilten Person alle Personen einvernehmen, die zur Kenntnis des Falles nützliche Erläuterungen abgeben können. Wenn dies die Umstände erfordern, kann die Drittperson in Abwesenheit der verurteilten Person einvernommen werden. Dieser kann das Recht auf Kenntnisnahme des Protokolls verweigert werden; diesfalls ist Artikel 26 VVRG anwendbar.

4

Die Aussagen der einvernommenen Personen werden protokolliert.

Art. 26

Frist zur Abgabe der Vormeinung

1

Ausser in Notfällen und unter besonderen Umständen hat die Kommission ihre Vormeinung innert einer Frist von drei Monaten seit Anrufung einzureichen.

Art. 27

Verfahren

1

Wenn es die Umstände erlauben oder erfordern, kann eine Vormeinung auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, ausser ein Mitglied verlange die Beratung oder die verurteilte Person werde mündlich angehört.

2

Die Vormeinungen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

3

Die Kommission berät in den ihr unterbreiteten Fällen in Abwesenheit der Betroffenen. Ihre Beratungen sind geheim.

4

Der Präsident unterzeichnet die Vormeinung.

Art. 28

Sekretariat

1

Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen geführt. Es übernimmt den Empfang und die Verwaltungen der Gesuche um eine Vormeinung. Es organisiert die Sitzungen und versendet die Einberufungen sowie die für die Einschätzung der Fälle nötigen Unterlagen.

2

Unter der Leitung und der Verantwortung des Kommissionspräsidenten verfasst das Sekretariat die Vormeinungen und stellt sie der anrufenden Behörde zu.

6 Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Bundesrats

Art. 29

Verordnung über das Strafregister
    a) Koordinationsstelle

1

Die Dienststelle ist die Koordinationsstelle im Sinne der Bundesgesetzgebung.

2

Zusätzlich zu den gemäss Bundesgesetzgebung vorgesehenen Befugnissen hat die Koordinationsstelle folgende Aufgaben:

      a)

      die Eintragung sämtlicher Urteile und nachträglicher Entscheide, die der Eintragung unterliegen und von einer kantonalen Behörde gefällt wurden (Art. 366 Abs. 1 und 2 StGB);

      b)

      die Eintragung der hängigen Strafverfahren sowie der Entscheide, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen, gemäss der Artikel 6 und 7 der Verordnung über das Strafregister;

      c)

      die Meldungen der während der Probezeit eingetretenen Tatsachen, die einen Entscheid der zuständigen Behörde erfordern;

      d)

      die Kontrolle und nötigenfalls Entfernung eines Eintrags von Amtes wegen (Art. 369 und 369a StGB);

      e)

      die Information der Öffentlichkeit und der Behörden im Bereich des automatisierten Strafregisters.

Art. 30

b) Mitteilungsfrist

1

Die Fristen für die Übermittlung von Strafbefehlen und Urteilen sind im EGStGB verankert.

Art. 31

c) Auszug und Auskunft

1

Die Mitteilung eines Strafregisterauszugs an Privatpersonen (Art. 371 StGB) ist ausschliesslich Sache des Bundesamtes für Justiz. Die Bestellung eines Strafregisterauszugs kann an den Poststellen erfolgen. Der Auszug kann ausserdem online bestellt werden.

Art. 32

Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz

1

Im Sinne der V-StGB-MStG:

      a)

      ist die Dienststelle die zuständige Behörde oder Vollzugsbehörde;

      b)

      ist das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht das zuständige Gericht, gegensätzliche Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

T1 Übergangsbestimmungen

Art. T1-1

Übergangsbestimmung

1

Für die in den Kapiteln 2 bis 4 behandelten Strafen und Massnahmen wird die vorliegende Verordnung ab ihrem Inkrafttreten angewendet.

Art. T1-2

Ersatzmassnahme für die Untersuchungshaft

1

Wenn als Ersatzmassnahme für die Untersuchungshaft eine Kontroll- oder Behandlungspflicht angeordnet wird, für deren Vollzug die Dienststelle zuständig ist, gelten sinngemäss die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zur Bewährungshilfe und den Weisungen.

A1 Anhang 1 zu Artikel 4

Art. A1-1

Katalog mit Handlungen, die unverzüglich zu melden sind

1

Handlung in Zusammenhang mit dem rechtsmedizinischen Auftrag:

      a)

      zweimaliges aufeinanderfolgendes und unentschuldigtes Fehlen an einer Psychotherapiesitzung;

      b)

      Abbruch der therapeutischen Betreuung durch die verurteilte Person;

      c)

      Nichtbefolgen der vorgeschriebene medikamentösen Behandlung, die im Rahmen der forensischen Behandlung angeordnet wurde;

      d)

      Konsum von toxischen Substanzen, die auf eine Einstellungsänderung schliessen lassen (Alkohol, Drogen, Medikamente usw.);

      e)

      Suizidgefahr;

      f)

      notfallmässige Hospitalisierung aufgrund einer psychischen Dekompensation;

      g)

      Vorhandensein von Faktoren oder Risikosituationen, die mit dem zuständigen Facharzt für Psychiatrie oder dem Psychologen besprochen und danach durch die gerichtliche oder administrative Behörde gemeldet werden.

2

Verhaltensänderungen und veränderte Einstellung:

      a)

      persistente Veränderung der Einstellung, wie zum Beispiel Passivität, Aggressivität oder Nervosität;

      b)

      persistente Einstellungsänderung zur Psychotherapie, wie zum Beispiel eine Verringerung der aktiven Mitwirkung oder eine Verschlechterung der therapeutischen Allianz;

      c)

      sehr aussergewöhnliche Äusserungen, welche ein Gefühl von Feindlichkeit, Rachegelüste, Drohungen gegen andere oder gegen die Behörden ausdrücken;

      d)

      persistente Veränderung der Haltung gegenüber den begangenen Straftaten (Weigerung darüber zu reden, Negation oder Weigerung Verantwortung zu übernehmen);

      e)

      Verhalten, das auf eine Phase der Dekompensation schliessen lässt;

      f)

      beachtliche Schwierigkeiten, eine Konfliktsituation, eine Enttäuschung oder Frustration zu bewältigen;

      g)

      ungewöhnliche Faszination für Gewaltaten, Waffen oder waffenähnliche Gegenständen, oder sexuelle Praktiken, die strafrechtlich geahndet werden.

3

Rechtswidrige Handlungen:

      a)

      Wissen um Tat- oder Fluchtvorbereitungen.

  CSW BO/Abl. 40/2017


text:
311.210

  Verordnung
  über den Vollzug von Einziehungen

  (VVE)

  vom 27.09.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 50 und 51 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 12. Mai 2016;

    eingesehen den Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die vorliegende Verordnung regelt:

      a)

      die vorausgehenden Massnahmen, die nach Erhalt der Einziehungsverfügung umzusetzen sind, und das anwendbare Verfahren;

      b)

      die Massnahmen für den Vollzug der Einziehung und das anwendbare Verfahren;

      c)

      den Beitrag der Dienststellen der Verwaltung beim Vollzug dieser Massnahmen.

Art. 2

Definitionen

1

Im Sinne der vorliegenden Verordnung versteht man unter:

      a)

      Einziehungsverfügung: Entscheid, Strafbefehl oder Urteil, in dem eine Einziehung im Rahmen eines Strafverfahrens oder eines unabhängigen Verfahrens angeordnet wird;

      b)

      gefährliche Gegenstände: materielle körperliche Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden;

      c)

      Vermögenswerte: geldwerte wirtschaftliche Vorteile, die im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung erzielt wurden;

      d)

      DSMV: die Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug.

Art. 3

Einziehung - Begriffe

1

Die Sicherungseinziehung ist eine Massnahme von allgemeinem Interesse, die dazu dient, die Gefährdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung zu vermeiden (Art. 69 StGB).

2

Die Einziehung von Vermögenswerten ist eine repressiv ausgerichtete Massnahme, die den Urheber daran hindern soll, von den durch die eine Straftat erlangten Vermögenswerten zu profitieren.

Art. 4

Vorbehalt

1

Die Spezialgesetzgebung des Bundes in Sachen Strafrecht bleibt vorbehalten.

2 Vorausgehende Massnahmen

Art. 5

Aufbewahrung von Arrestgegenständen

1

Nach Erhalt der Einziehungsverfügung überprüft die DSMV, ob der fragliche Gegenstand vorgängig von der Gerichtsbehörde beschlagnahmt und von einer Dienststelle des Staates aufbewahrt worden ist.

2

Ist dies der Fall, hat die betreffende Dienststelle für die Aufbewahrung des eingezogenen Gegenstands zu sorgen.

Art. 6

Aufbewahrung anderer Güter

1

Ist keine Beschlagnahme erfolgt, ergreift die DSMV die entsprechenden Massnahmen:

      a)

      um bewegliche Güter in Besitz zu nehmen und sie aufzubewahren;

      b)

      um die rechtliche Beherrschung von Immobilien, Bankkonten und anderen Gütern zu erhalten, die sich nicht für die Besitznahme und Aufbewahrung eignen.

2

Falls nötig bieten die übrigen Dienststellen der Verwaltung ihre Unterstützung an.

Art. 7

Räumlichkeiten

1

Die Räumlichkeiten, die für die Aufbewahrung eines Arrestgegenstands gedient haben, dienen grundsätzlich auch zu seiner Aufbewahrung im Falle einer Einziehung.

2

Melden die betreffenden Behörden Bedarf an Räumlichkeiten an, leistet die für den Hochbau zuständige Dienststelle im Rahmen ihrer budgetären Möglichkeiten Folge.

Art. 8

Amtliche Bekanntmachung

1

Ist der Berechtigte nicht bekannt, macht die DSMV die Liste mit den eingezogenen Gegenständen und Vermögenswerten bekannt, damit Berechtigte ihre Ansprüche geltend machen können.

Art. 9

Einschätzung der beweglichen oder unbeweglichen Güter

1

Nach Eingang der Einziehungsverfügung prüft die DSMV die Bestimmung des eingezogenen Guts, namentlich ob dieses vernichtet, unbrauchbar gemacht und/oder zurückgegeben werden soll.

2

Wenn die Einziehungsverfügung ein Gut betrifft, dass weder vernichtet, unbrauchbar gemacht noch zurückgegeben werden darf, nimmt die DSMV eine Einschätzung vor, wobei sie dafür falls nötig einen Experten oder eine andere Dienststelle des Staates hinzuzieht.

3

Die Schätzung muss namentlich festlegen, ob es sich um ein Gut von geringem oder ohne Wert handelt, ob es einer schnellen Wertminderung ausgesetzt ist oder ob sein Unterhalt kostspielig ist.

Art. 10

Hinterlegung der eingezogenen Werte

1

Betrifft die Einziehungsverfügung Bankkonten, Wertpapiere oder Geldsummen, übermittelt die DSMV der für die Finanzen zuständigen Dienststelle eine Kopie der Verfügung mit dem Auftrag, diese Werte auf einem Depotkonto des Staates zu hinterlegen.

Art. 11

Verzeichnis

1

Die DSMV führt ein Verzeichnis mit den eingezogenen Gütern.

2

Darin enthalten sind sämtliche sachdienlichen Informationen zum betreffenden Gut. Die Dienststelle legt namentlich eine Kopie der Einziehungsverfügung sowie die eingegangenen Berichte anderer Dienststellen bei.

3 Vollzugsmassnahmen

3.1 Gefährliche Gegenstände

Art. 12

Vernichtung oder Unbrauchbarmachung

1

Den Anweisungen der Einziehungsverfügung folgend sorgt die DSMV, wenn nötig mit Hilfe einer anderen Dienststelle der Verwaltung, für die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung der eingezogenen gefährlichen Gegenstände.

2

Bei Waffen oder Betäubungsmitteln übermittelt das DSMV der Polizei eine Kopie der Einziehungsverfügung, damit diese die Anweisungen der Gerichtsbehörde ausführt.

3

Die Dienststelle, die die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung vornimmt, erstellt ein Protokoll mit den eingeleiteten Modalitäten; wird die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung durch eine andere Dienststelle der Verwaltung als die DSMV durchgeführt, erhält letztere eine Kopie des Protokolls.

4

Die DSMV kann mittels Entscheid auf die Vernichtung eines eingezogenen Guts verzichten, wenn dieses von einer Dienststelle der Verwaltung verwendet werden kann.

Art. 13

Rückgabe

1

Unter Vorbehalt der in der Einziehungsverfügung enthaltenen Vorschriften gibt die DSMV dem Berechtigten die gefährlichen Gegenstände zurück, die unbrauchbar gemacht wurden, sodass sie die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung nicht mehr gefährden. Wenn die Unbrauchbarmachung durch eine andere Dienststelle vorgenommen wurde, übernimmt diese ebenfalls die Rückgabe.

2

Der Berechtigte bestätigt die Rückgabe schriftlich auf einem Dokument, das im Dossier klassiert wird.

Art. 14

Verwertung

1

Wenn die Einziehungsverfügung die Verwertung vorsieht oder wenn eine Vernichtung, eine Unbrauchbarmachung oder eine Rückgabe nicht gerechtfertigt ist, ordnet die DSMV die Umsetzung des eingezogenen gefährlichen Gegenstands gemäss dem in den Artikeln 17 bis 19 vorgesehenen Verfahren an.

2

Der Verwertungserlös wird auf einem separatem Depotkonto hinterlegt mit dem Hinweis auf das Aktenzeichen der Einziehungsverordnung.

3

Der Verwertungserlös eines Guts, das dem Urheber der strafbaren Handlung gehört, dient primär dazu, den Geschädigten zu entschädigen und die Auslagen in Zusammenhang mit der Verwertung sowie die Geldstrafen und Gerichtskosten zu decken.

4

Im Falle eines Überschusses wird das Saldo aus der Verwertung der eingezogenen Güter dem Eigentümer überwiesen.

Art. 15

Zuweisung an den Staat Wallis

1

Kann der Gegenstand oder der Verkaufserlös nicht dem Eigentümer übergeben oder dem Geschädigten zugesprochen werden, behält ihn der Staat.

3.2 Vermögenswerte

Art. 16

Vernichtung

1

Unter Vorbehalt der Verwendung zugunsten des Geschädigten ordnet die DSMV die Vernichtung von eingezogenen Vermögenswerten mit geringem oder ohne Wert an. Falls nötig kann sie die Hilfe einer anderen Dienststelle der Verwaltung bei der Vernichtung erbitten.

2

Die Dienststelle, die die Vernichtung vornimmt, erstellt ein Protokoll mit den eingeleiteten Modalitäten; wird die Vernichtung durch eine andere Dienststelle der Verwaltung als die DSMV durchgeführt, erhält letztere eine Kopie des Protokolls.

3

Die DSMV kann mittels Entscheid auf die Vernichtung eines eingezogenen Guts verzichten, wenn dieses von einer Dienststelle der Verwaltung verwendet werden kann.

Art. 17

Sofortige Verwertung

1

Die DSMV leitet durch einen Freihandverkauf oder eine öffentliche Versteigerung (Art. 19) die sofortige Verwertung der eingezogenen Güter ein, die schneller Wertminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern.

2

Falls nötig zieht die DSMV folgende Stellen hinzu:

      a)

      eine andere Dienststelle des Staates für die Verwertung;

      b)

      einen vom Delegierten der Betreibungs- und Konkursämter (nachfolgend: der Delegierte) bezeichneten Beauftragten für die öffentliche Versteigerung.

Art. 18

Verwertung zu einem späteren Zeitpunkt

1

Die DSMV verschiebt die Verwertung von eingezogenen Vermögenswerten, die nicht von geringem Wert sind, keiner schnellen Wertminderung ausgesetzt sind und keinen kostspieligen Unterhalt erfordern, bis zum Ablauf der Fristen, in denen die Geschädigten und Dritte Ansprüche geltend machen können.

2

Wenn keine Rückgabe angeordnet wurde, leitet die DSMV nach Ablauf dieser Fristen die Verwertung der eingezogenen Vermögenswerte durch einen freihändigen Verkauf oder eine öffentliche Versteigerung ein (Art. 19).

3

Falls nötig zieht die DSMV folgende Stellen hinzu:

      a)

      eine andere Dienststelle des Staates für die Verwertung;

      b)

      einen vom Delegierten bezeichneten Beauftragten für die öffentliche Versteigerung.

Art. 19

Freihandverkauf oder öffentliche Versteigerung

1

Der Freihandverkauf erfolgt im Prinzip gestützt auf drei Angebote.

2

Der Verkauf von Gegenständen oder Rechten mit einem geschätzten Wert von 20'000 Franken und mehr sowie der Verkauf von Grundstücken erfolgt durch öffentliche Versteigerung, ausser die DSMV entscheide anderweitig.

3

Die öffentliche Versteigerung erfolgt gemäss den Anforderungen in den Artikeln 229 und folgende des Obligationenrechts und den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Jegliche Garantie ist ausgeschlossen.

4

Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Art. 20

Verwertungserlös

1

Der Verwertungserlös wird auf einem separatem Depotkonto hinterlegt mit dem Hinweis auf das Aktenzeichen der Einziehungsverordnung.

2

Der Verwertungserlös eines Guts, das dem Urheber der strafbaren Handlung gehört, dient primär dazu, den Geschädigten zu entschädigen und die Auslagen in Zusammenhang mit der Verwertung sowie die Geldstrafen und Gerichtskosten zu decken.

3

Im Falle eines Überschusses wird der Verwertungserlös auf das Konto des Staates überwiesen.

4

Vorbehalten bleibt das Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte.

Art. 21

Bankkonten, Wertpapiere und Geldsummen

1

Die für Finanzen zuständige Dienststelle vollzieht die Einziehung von Bankkonten, Wertpapieren oder Geldsummen, die sie hinterlegt hat.

2

Sie erstellt zuhanden der DSMV einen Bericht über die eingeleiteten Schritte und deren Ergebnisse.

3

Die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts gelten sinngemäss.

T1 Übergangsbestimmung

Art. T1-1

Übergangsbestimmung

1

Die vorliegende Verordnung gilt für Einziehungen, welche vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochen wurden und deren Vollzug noch nicht begonnen hat.

  CSW BO/Abl. 40/2017