text:
723.101

  Kantonale Geoinformationsverordnung

  (kGeoIV)

  vom 23.10.2012 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das kantonale Geoinformationsgesetz vom 26. März 2012[1],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts.

2

Der Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts in der Zuständigkeit des Kantons.

3

Der Anhang 2 enthält den Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

4

Besondere fachgesetzliche Regelungen des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

Art. 2

Datenqualität

1

Die Mindestanforderungen an die Qualität von Geobasisdaten und Geometadaten entsprechen den vom Bund und Kanton anerkannten Normen.

2

Die Qualität von Geodaten misst sich an den Kriterien: Vollständigkeit, logische Konsistenz, Lagegenauigkeit, Aktualität und inhaltliche Richtigkeit.

(2.) 2. Abschnitt: Organisation

Art. 3

GIS-Ausschuss

1

Der GIS-Ausschuss ist das Koordinationsorgan des Kantons und der Gemeinden im Bereich der Geoinformation. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Planung und Koordination der Tätigkeiten des Kantons und der Gemeinden im Bereich der GDI und des GIS;

      b)

      Entwicklung von gemeinsamen Strategien des Kantons und der Gemeinden im Bereich der GDI und des GIS;

      c)

      Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen.

2

Der GIS-Ausschuss setzt sich aus Vertretern des Kantons und der Gemeinden zusammen. Wird der Betrieb des GIS einem Unternehmen übertragen, nimmt dieses mit einer Vertreterin oder einem Vertreter Einsitz in den Ausschuss.

3

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder, wobei den Gemeinden für ihre Vertretung ein Vorschlagsrecht zusteht. Er bestimmt die Leitung des GIS-Ausschusses. *

4

… *

Art. 4

GIS-Fachstelle

1

Das Amt für Raum und Wald führt eine GIS-Fachstelle. *

2

Die GIS-Fachstelle ist das kantonale Kompetenzzentrum für Geoinformationen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung von Geodatenmodellen zusammen mit den zuständigen Fachstellen des Kantons und der Gemeinden;

      b)

      Festlegung von technischen Normen und Richtlinien für Geometadaten, Geodatenmodelle und für den Datenaustausch;

      c)

      Betrieb der sachbereichsübergreifenden Geodienste;

      d)

      Beratung und Unterstützung der zuständigen Stellen der kantonalen und kommunalen Verwaltung bei der Erarbeitung von Geodatenmodellen, Projekten und Schulungen im Geoinformationsbereich;

      e)

      Kontakte zu Dritten, insbesondere zu Bund, Kantonen, Gemeinden, Fach- und Benutzergruppen sowie Herstellerfirmen von Software;

      f)

      Meldung von Befliegungen durch den Kanton an die zuständige Stelle des Bundes für Luftaufnahmen im Sinne von Art. 27 der Landesvermessungsverordnung[2];

      g)

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen im Bereich E-Government.

3

Sie kann einzelne Aufgaben an Dritte übertragen.

4

Sie kann fachtechnische und administrative Weisungen erlassen.

(3.) 3. Abschnitt: Inhalt und Qualität

(3.1.) I. Anforderungen an die Geobasisdatenkataloge

Art. 5

1

Allen Geobasidaten wird ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeordnet.

2

Die GIS-Fachstelle erlässt Weisungen über die Erarbeitung und Ausgestaltung der Geobasisdatenkataloge von Kanton und Gemeinden sowie die Vergabe der eindeutigen numerischen Identifikatoren.

(3.2.) II. Geodatenmodelle

Art. 6

Grundsatz

1

Jedem Geobasisdatensatz ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

2

Besteht für einen Sachbereich ein vom Bund festgelegtes minimales oder durch die Kantone harmonisiertes oder von Fachverbänden normiertes Geodatenmodell, so ist dieses als Grundlage zu verwenden. Dieses Geodatenmodell kann zur Erfüllung der kantonalen und kommunalen Mehranforderungen erweitert werden.

Art. 7

Zuständigkeit für die Modellierung

1

Geodatenmodelle von Geobasisdaten werden gemeinsam durch die jeweils zuständige Fachstelle des Kantons resp. der Gemeinde mit der GIS-Fachstelle festgelegt und geändert.

2

Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

      a)

      die fachlichen Anforderungen;

      b)

      den Stand der Technik.

Art. 8

Datenbeschreibungssprache und Datentransfermethode

1

Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle muss einer anerkannten Norm entsprechen.

2

Die GIS-Fachstelle legt die allgemeine Beschreibungssprache und die Datentransfermethode fest. Sie berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler und nationaler Ebene.

(3.3.) III. Darstellungsmodelle

Art. 9

1

Die jeweils zuständige Fachstelle des Kantons resp. der Gemeinde kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

2

Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

      a)

      das Geodatenmodell;

      b)

      die fachlichen Anforderungen;

      c)

      den Stand der Technik.

(4.) 4. Abschnitt: Nachführung, Verfügbarkeit, Datentransfer

Art. 10

Nachführung

1

Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung der Geobasisdaten, so gibt die jeweils zuständige Fachstelle des Kantons resp. der Gemeinde ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:

      a)

      die fachlichen Anforderungen;

      b)

      die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer;

      c)

      den Stand der Technik;

      d)

      die Kosten der Nachführung.

Art. 11

Historisierung

1

Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.

2

Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.

Art. 12

Nachhaltige Verfügbarkeit

1

Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes bewahrt Geobasisdaten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.

2

Sie sichert die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeignete Datenformate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf.

3

Die GIS-Fachstelle kann die Mindestdauer der Verwaltung der Geobasisdaten durch die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes festlegen.

Art. 13

Archivierung

1

Die Archivierung der Geobasisdaten in der Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden richtet sich nach dem Archivgesetz[3].

2

Das Staatsarchiv erstellt für alle betroffenen Geobasisdaten ein Archivierungskonzept. Dieses hält mindestens Folgendes fest:

      a)

      den Zeitpunkt der Archivierung;

      b)

      den Ort der Archivierung;

      c)

      die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle;

      d)

      die Methode und Periodizität der Datensicherung;

      e)

      die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate;

      f)

      die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Daten;

      g)

      die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.

Art. 14

Datentransfer

1

Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes transferiert ihre aktualisierten Geobasisdaten zu vereinbarten Zeitpunkten in vereinbarter Qualität an die GIS-Fachstelle.

2

Die GIS-Fachstelle prüft die eingehenden Geobasisdaten und speichert sie zentral. Sie kann diese Aufgaben für bestimmte Geobasisdaten an andere Stellen delegieren.

(5.) 5. Abschnitt: Geometadaten

Art. 15

Grundsatz

1

Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben.

2

Die GIS-Fachstelle legt die Norm für die Geometadaten der Geobasisdaten fest. Sie berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler und nationaler Ebene.

Art. 16

Zugang

1

Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, öffentlich zugänglich gemacht.

2

Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn eine regierungsrätliche Verordnung dies vorsieht.

3

Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes gewährleistet den Zugriff auf die Geometadaten.

4

Die GIS-Fachstelle gewährleistet die Vernetzung der Geometadaten.

Art. 17

Erhebung, Nachführung, Archivierung

1

Zuständig für die Erhebung und Nachführung der Geometadaten ist die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes.

2

Die Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, nachgeführt und archiviert.

(6.) 6. Abschnitt: Zugang und Nutzung

Art. 18

Zugangsberechtigungsstufen

1

Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:

      a)

      öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A;

      b)

      beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe B;

      c)

      nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C.

2

Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten des kantonalen Rechts sind im Anhang 2 festgelegt.

3

Für den Zugang zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A, B und C gelten die Bestimmungen nach Art. 22-24 der Geoinformationsverordnung[4] sinngemäss.

Art. 19

Einwilligung zur Nutzung

1

Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:

      a)

      der Zugang gewährt werden kann;

      b)

      die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich dem Eigengebrauch dient;

      c)

      die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird.

2

Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:

      a)

      der Zugang gewährt werden kann;

      b)

      die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;

      c)

      die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;

      d)

      die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;

      e)

      Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

3

Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

4

Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.

5

Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung generell zulassen.

Art. 20

Verweigerung der Einwilligung

1

Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert.

2

Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Verfügung verlangen.

Art. 21

Nachträgliche Einwilligung

1

Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Art. 22

Nutzungsvorschriften

1

Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes[5] sinngemäss.

2

Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die Nutzerinnen und Nutzer werden darauf hingewiesen.

3

Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden.

Art. 23

Weitergabe an Dritte

1

Werden Geobasisdaten weitergegeben, so gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten.

Art. 24

Vertragliche Regelungen

1

Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Art. 22-23 abweichen, wenn sie:

      a)

      Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und

      b)

      die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten.

Art. 25

Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten

1

Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Einwilligung nicht erteilt werden, so ordnet die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an.

2

Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.

(7.) 7. Abschnitt: Geodienste

Art. 26

Dienste für Geobasisdaten und Geometadaten

1

Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

      a)

      durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A;

      b)

      durch Download-Dienste: die im Anhang 2 entsprechend bezeichneten Geobasisdaten.

2

Die Geometadaten der Geobasisdaten werden durch Suchdienste zugänglich gemacht.

3

Die GIS-Fachstelle kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Sie berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler und nationaler Ebene.

Art. 27

Sachbereichsübergreifende Geodienste

1

Die GIS-Fachstelle betreibt folgende sachbereichsübergreifende Geodienste:

      a)

      vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten;

      b)

      vernetzter Suchdienst für Geodienste nach Art. 26;

      c)

      vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten;

      d)

      vernetzter Download-Dienst für die im Anhang 2 entsprechend bezeichneten Geobasisdaten;

      e)

      Dienst für die Transformation.

2

Weitere Geodienste können vom Kanton nach Bedarf angeboten werden.

Art. 28

Verknüpfung mit anderen Informatiksystemen

1

Die sachbereichsübergreifende Geodienste dürfen mit dem EDV-Grundbuch verknüpft werden, sofern die entsprechenden Zugriffsberechtigungen des Grundbuchs eingehalten werden.

2

Die Geodienste des Kantons dürfen mit Zustimmung der GIS-Fachstelle mit Geoportalen und Geodiensten anderer staatlicher und privater Institutionen vernetzt werden.

Art. 29

Rechtswirkungen des GIS

1

Die Aufschaltung der Geobasisdaten im GIS erfolgt ohne Gewähr und hat keinerlei Rechtswirkung. Verbindlich sind einzig die von den zuständigen Stellen beglaubigten Dokumente.

2

Abweichende spezialgesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

(8.) 8. Abschnitt: Datenaustausch unter Behörden

Art. 30

Gewährung des Zugangs

1

Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes gewährt anderen Stellen von Bund, Kantonen oder Gemeinden auf Anfrage hin Zugang zu Geobasisdaten.

2

Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.

Art. 31

Verweigerungen des Zugangs

1

Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang geltend machen kann.

Art. 32

Datenschutz, Geheimhaltung

1

Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.

2

Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen von besonderen Vorschriften hin.

Art. 33

Weitergabe an Dritte

1

Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 6. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:

      a)

      für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Art. 8 des Gesetzes zuständige Stelle;

      b)

      auf den Stand der Aktualität hinweist;

      c)

      die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die zuständige Stelle weiterleitet.

2

Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.

Art. 34

Pauschale Abgeltung

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist zuständig für die Regelung der Modalitäten und der Bemessung der Ausgleichszahlungen mit dem Bund im Sinne von Art. 14 Abs. 3 des Geoinformationsgesetzes[6]. *

(9.) 9. Abschnitt: Digitaler Leitungskataster

Art. 35

Datenverwaltungsstelle

1

Die Gemeinde bestimmt eine Datenverwaltungsstelle.

2

Die Datenverwaltungsstelle ist zuständig für das Erheben, Nachführen und Verwalten des Leitungskatasters.

3

Dabei nimmt sie insbesondere die aktuellen Werkleitungsdaten der Werke entgegen, überprüft diese auf die qualitativen und technischen Anforderungen hin und integriert sie in den Leitungskataster.

Art. 36

Werkeigentümer

1

Die Werkeigentümer sind bei der Anlage und Nachführung des Leitungskatasters zur Mitwirkung verpflichtet.

2

Die Werkeigentümer sind zuständig für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Werkleitungsdaten in ihrem Eigentum. Die Erhebung der erdverlegten Leitungen und Objekte hat am offenen Graben zu erfolgen.

3

Sie transferieren die aktualisierten Werkleitungsdaten in bestimmter Qualität an die Datenverwaltungsstelle.

4

Der Datentransfer erfolgt mindestens einmal pro Quartal.

Art. 37

Inhalt und Anforderungen

1

Der Leitungskataster umfasst folgende Medien:

      a)

      Abwasser;

      b)

      Wasser;

      c)

      Gas;

      d)

      Elekritzität;

      e)

      Beleuchtung;

      f)

      Kommunikation;

      g)

      Fernwärme;

      h)

      Diverse.

2

Bereits erfasste und neue Hausanschlüsse sind Bestandteil des Leitungskatasters.

3

Die GIS-Fachstelle bestimmt die qualitativen und technischen Anforderungen.

  Lf. Nr. / Abl. 1232 / 2012, S. 1212

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang 1 kGeoIV

Anhang 2 *: Anhang 2 kGeoIV


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
723.103

  Verordnung
  über die Gebühren für Geodaten

  vom 23.10.2012 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 15 Abs. 4 des kantonale Geoinformationsgesetz vom 26. März 2012[1],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren für den Bezug und die Nutzung von Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts sowie für die Nutzung von Geodiensten.

2

Für den Bezug und die Nutzung von den übrigen Geodaten des Kantons, insbesondere der 3-D-Daten gilt sie sinngemäss.

Art. 2

Mehrwertsteuer und Teuerung

1

Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich zu den Gebühren erhoben.

2

Die Tarife werden periodisch der Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst.

(2.) 2. Abschnitt: Gebühren

(2.1.) I. Bemessung der Gebühren

Art. 3

Bemessungselemente

1

Die Gebühr für den Bezug und die Nutzung von Geobasisdaten setzt sich zusammen aus:

      a)

      der Grundgebühr (G);

      b)

      den Rabatten (R);

      c)

      dem Zuschlag oder der Reduktion für die gewerbliche Nutzung (GN);

      d)

      den Bereitstellungskosten (B);

      e)

      den Transportkosten (T).

2

Die Gebühren können detailliert oder als Pauschalen abgerechnet werden.

Art. 4

Berechnung der Gebühr

1

Die Gebühr berechnet sich nach der Formel: G x R + GN + B + T.

(2.2.) II. Grundgebühr

Art. 5

Grundsatz

1

Die Grundgebühr entspricht der Gebühr für die Nutzung zum Eigengebrauch.

2

Bei der Nutzung zum Eigengebrauch ist eine minimale gewerbliche Nutzung im Rahmen der Bedingungen gemäss Anhang Ziff. 1.1 ohne Zusatzkosten erlaubt.

Art. 6

Berechnung der Grundgebühr
    a) Georeferenzdaten

1

Die Grundgebühr für die im Anhang 1 und 2 der kantonalen Geoinformationsverordnung[2] als Georeferenzdaten bezeichneten Geobasisdatensätze berechnet sich für Vektordaten, Rasterdaten und Punkte nach folgender Formel: G = Z_I-III x IE x M^0.75. Dabei bedeuten:

      a)

      IE: Einheitspreis pro Informationseinheit gemäss Anhang Ziff. 1.2;

      b)

      M: Menge (z.B. Fläche, Punkte, Pixel);

      c)

      Z_I-III: Faktoren der Beitragszonen gemäss Anhang Ziff. 1.2.

Art. 7

b) Übrige Geobasisdatensätze

1

Für die übrigen Geobasisdatensätze gemäss Anhang 1 und 2 der kantonalen Geoinformationsverordnung[3] gelten die pauschalen Grundgebühren gemäss Anhang Ziff. 1.3, für 3-D-Daten Ziff. 1.4.

Art. 8

c) Zusammengesetzte Produkte

1

Bei zusammengesetzten Produkten berechnet sich die Grundgebühr als Summe der verwendeten standardisierten Produkte und/oder Geobasisdatensätze.

(2.3.) III. Rabatt

Art. 9

1

Abonnentinnen und Abonnenten erhalten einen Rabatt (R) gemäss Anhang Ziff. 2.

2

Als Abonnentinnen und Abonnenten werden diejenigen Bezüger bezeichnet, die eine vertraglich festgelegte Datenmenge ab einer vertraglich festgelegten Dauer von mindestens 5 Jahren beziehen.

3

Abonnementsverträge können sowohl für die Nutzung zum Eigengebrauch als auch für die gewerbliche Nutzung abgeschlossen werden.

4

Die Gebühr wird jährlich in Rechnung gestellt.

(2.4.) IV. Gewerbliche Nutzung

Art. 10

1

Die gewerbliche Nutzung (GN) unterscheidet sich wie folgt:

      a)

      Kategorie 1: normale gewerbliche Nutzung gemäss Anhang Ziff. 3;

      b)

      Kategorie 2: vertraglich zu regelnde gewerbliche Nutzung gemäss Anhang Ziff. 3.

2

Die gewerliche Nutzung kann zu einem Zuschlag oder einer Reduktion führen gemäss Anhang Ziff. 3.

(2.5.) V. Bereitstellungs- und Transportkosten

Art. 11

Feste Bereitstellungskosten

1

Die festen Bereitstellungskosten enthalten die administrativen Aufwendungen und werden im Standardfall als eine Mindestgebühr verrechnet.

2

Zur Abgeltung der festen Bereitstellungskosten werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      nicht netzgebundene Bereitstellung (offline) in analoger oder digitaler Form: eine Pauschale gemäss Anhang Ziff. 4.1;

      b)

      netzgebundene Bereitstellung (online) in digitaler Form: eine Pauschale für jede eingegangene Bestellung oder Maximalwert pro Jahr für jeden Anschluss gemäss Anhang Ziff. 4.2.

3

Vom Standard abweichende Aufwendungen werden dem Bezüger zusätzlich zur Mindestgebühr nach Abs. 2 gemäss den effektiven Kosten verrechnet. Für personelle Aufwendungen gelten die Stundenansätze nach Anhang Ziff. 4.5.

Art. 12

Variable Bereitstellungskosten

1

Die variablen Bereitstellungkosten enthalten die von der Bestellung abhängigen Materialien und allfällige Beratungsaufwendungen.

2

Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei nicht netzgebundener Bereitstellung (offline) werden Gebühren gemäss Anhang Ziff. 4.3 erhoben.

3

Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungkosten bei netzgebundener Bereitstellung (online) werden Gebühren gemäss Anhang Ziff. 4.4 erhoben.

4

Bereitstellungskosten, welche nicht in Abs. 2 und 3 aufgeführt sind, werden dem Bezüger gemäss den effektiven Kosten verrechnet. Für personelle Aufwendungen gelten die Stundenansätze gemäss Anhang Ziff. 4.5.

5

Mit Abonnentinnen und Abonnenten sowie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern kann vertraglich in Abweichung von Abs. 3 eine Pauschale für eine bestimmte oder unbeschränkte Anzahl Informationseinheiten oder Anzahl Nutzungen eines Geodienstes vereinbart werden.

Art. 13

Transportkosten

1

Erfolgt der Transport aus technischen Gründen oder auf Wunsch der Bestellerin oder des Bestellers mit Anbieterinnen und Anbietern von Transportdiensten, werden die effektiven Transportkosten in Rechnung gestellt.

(2.6.) VI. Pauschalgebühren

Art. 14

1

Pauschalgebühren werden insbesondere erhoben für:

      a)

      analoge und digitale Produkte;

      b)

      Veröffentlichung von Daten im Rahmen einer gewerblichen Nutzung;

      c)

      Beglaubigungen;

      d)

      Änderungen von Einwilligungen und allfälligen Lizenzen;

      e)

      nachträgliche Beglaubigung oder Einwilligung sowie Erlass einer Verfügung zur Vernichtung oder Einziehung von Daten;

      f)

      Bereitstellungs- und Transportkosten;

      g)

      Aufwendungen der GIS-Fachstelle bei der technischen Prüfung und Weiterleitung von Geodaten.

2

Die Pauschalgebühren bemessen sich nach Anhang Ziff. 5.

(2.7.) VII. Gebührenbefreiung

Art. 15

Nach Art der Nutzung

1

Die folgenden Arten der Nutzung von Geobasisdaten sind mit Ausnahme der Bereitstellungs- und Transportkosten von der Gebühr befreit:

      a)

      Verwendung für das Erstellen, Nachführen und Verwalten der amtlichen Vermessung;

      b)

      Veröffentlichung zur amtlichen Erläuterung von Wahl- und Abstimmungsvorlagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene;

      c)

      Verwendung für hoheitliche Aufgaben von Behörden des Bundes, von Kanton oder der Gemeinde;

      d)

      Verwendung zum Eigengebrauch für rein wissenschaftliche Zwecke, insbesondere in Forschungsarbeiten und in qualifizierten Arbeiten wie Diplom- und Masterarbeiten sowie Dissertationen.

2

Die folgenden Arten der Nutzung von Geodiensten in öffentlichen Netzen sind von Gebühren befreit:

      a)

      Benützung der Suchdienste;

      b)

      Benützung der öffentlichen Darstellungsdienste inklusive das Ausdrucken der angebotenen Inhalte.

Art. 16

Nach Eigenschaft des Nutzers

1

Bezogen auf die besonderen Eigenschaften der Person, die die Geobasisdaten für den Eigengebrauch nutzt, können folgende Stellen mit Ausnahme der Bereitstellungs- und Transportkosten von der Gebühr  befreit werden:

      a)

      öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: für den Eigengebrauch;

      b)

      Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigengebrauch;

      c)

      steuerbefreite schweizerische gemeinnützige Organisationen gemäss der schweizerischen Zertifizierungsstelle (ZEWO): für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.

(3.) 3. Abschnitt: Übergangsbestimmung

Art. 17

1

Auf der Grundlage des bisherigen Rechts vertraglich vereinbarte Gebühren- und Zahlungskonditionen gelten bis zum Ablauf des Vertrages, längstens aber bis zum 31. Dezember 2014 weiter.

  Lf. Nr. / Abl. 1233 / 2012, S. 1240

  Anhänge

Anhang 1: Anhang Gebührenverordnung (Tarif)


text:
723.104

  Kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

  (kÖREBKV)

  vom 15.12.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf die Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen vom 2. September 2009[1] und Art. 21–24 des kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 26. März 2012[2],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Organisation, das Aufnahmeverfahren sowie den Zugang zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Kataster) und legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts und welche Zusatzinformationen Inhalt des Katasters sind.

Art. 2

Katasterführung

1

Das Amt für Raum und Wald ist die für den Kataster verantwortliche Stelle.

2

Es stellt die Kataster-Infrastruktur bereit, nimmt die Daten der zuständigen Stellen nach Art. 8 Abs. 1 kGeoIG nach durchgeführter Prüfung in den Kataster auf, gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und stellt den Inhalt des Katasters als Auszug via Katasterportal zur Verfügung.

3

Es erlässt die für die Katasterführung erforderlichen Weisungen.

Art. 3

Inhalt

1

Inhalt des Katasters sind:

      a)

      die durch den Bund als Gegenstand des Katasters bezeichneten Geobasisdaten[3];

      b)

      die im Anhang 2 der kantonalen Geoinformationsverordnung[4] bezeichneten Geobasisdaten.

Art. 4

Zusatzinformationen

1

Die Anhänge 1 und 2 der kantonalen Geoinformationsverordnung bezeichnen die Geobasisdaten, zu denen Informationen über laufende Änderungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen im Kataster dargestellt werden.

2

Das Amt für Raum und Wald kann weitere Zusatzinformationen bezeichnen.

Art. 5

Aufnahmeverfahren

1

Die zuständige Stelle nach Art. 8 Abs. 1 kGeoIG stellt dem Amt für Raum und Wald die erhobenen und nachgeführten Daten nach Art. 3 und 4 in elektronischer Form zur Verfügung.

2

Gleichzeitig bestätigt sie dem Amt für Raum und Wald, dass die Daten die Anforderungen nach Art. 5 Abs. 2 ÖREBKV erfüllen.

3

Die Daten sind spätestens 14 Tage nach Eintritt der Rechtskraft zur Verfügung zu stellen. Die Daten über laufende Änderungen spätestens mit dem Beginn der öffentlichen Auflage. Liegen besondere Umstände vor, kann das Amt für Raum und Wald auf Gesuch hin eine angemessene Fristverlängerung gewähren.

4

Das Amt für Raum und Wald prüft die Daten. Weist die Datenlieferung Mängel auf, lässt es diese beheben, bevor es die Daten in den Kataster aufnimmt.

Art. 6

Zugang und Auszug

1

Der Inhalt des Katasters wird elektronisch durch das Katasterportal zugänglich gemacht.

2

Der Katasterauszug enthält die Informationen nach Art. 10 Abs. 2 ÖREBKV. Das Amt für Raum und Wald kann zusätzliche Informationen festlegen, die Inhalt des Katasterauszugs sind.

  Lf. Nr. / Abl. 1418 / 20.12.2020


text:
723.105

  Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung

  (kVAV)

  vom 23.10.2012 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf die Verordnung über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992[1], die Verordnung über die geografischen Namen vom 21. Mai 2008[2] und das kantonale Geoinformationsgesetz vom 26. März 2012[3],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der bundes- und kantonsrechtlichen Bestimmungen über:

      a)

      die amtliche Vermessung;

      b)

      die geografischen Namen;

      c)

      die Gebäudeadressierung.

Art. 2

Verhältnis zum allgemeinen Geoinformationsrecht

1

Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gelten das kGeoIG und die kantonale Geoinformationsverordnung[4].

Art. 3

Zuständiges Departement

1

Zuständiges Departement im Sinne des kGeoIG sowie dieser Verordnung ist das Departement Bau und Volkswirtschaft. *

(2.) 2. Abschnitt: Amtliche Vermessung

(2.1.) I. Organisation

Art. 4

Fachstelle für Vermessung

1

Das Amt für Raum und Wald führt eine Fachstelle für Vermessung. *

2

Die Fachstelle für Vermessung ist zuständig für die Durchführung der amtlichen Vermessung, soweit Vermessungsarbeiten nicht an Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer oder an qualifizierte Vermessungsfachleute vergeben werden.

3

Sie kann fachtechnische und administrative Weisungen erlassen.

Art. 5

Kantonale Vermessungsaufsicht

1

Kantonale Vermessungsaufsicht ist die Eidgenössische Vermessungsdirektion.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft regelt mit der zuständigen Stelle des Bundes die Einzelheiten der Aufgaben der Vermessungsaufsicht und den Ersatz der Kosten durch Vereinbarung. *

Art. 6

Nachführungsstellen
    a) Nachführungskreise

1

Der Regierungsrat unterteilt das Kantonsgebiet in einen oder mehrere Nachführungskreise. Er berücksichtigt die Anliegen der Gemeinden.

2

Der Regierungsrat teilt einen oder mehrere Nachführungskreise einem Geometerunternehmen zu, das die Ausführung der Arbeiten durch eine Ingenieur-Geometerin oder einen Ingenieur-Geometer, die oder der im Register eingetragen ist, gewährleisten kann.

3

Die Zuteilung der Nachführungskreise erfolgt auf eine Dauer von höchstens zehn Jahre.

Art. 7

b) Nachführungsvertrag

1

Das zuständige Departement schliesst mit dem Geometerunternehmen sowie der Ingenieur-Geometerin oder dem Ingenieur-Geometer einen Vertrag ab.

2

Der Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien.

Art. 8

c) Aufgaben

1

Die für die Nachführung zuständige Stelle ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;

      b)

      die Verwaltung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;

      c)

      die Beglaubigung von Auszügen aus den Geobasisdaten der amtlichen Vermessung in analoger und digitaler Form.

(2.2.) II. Inhalt

Art. 9

Kantonale Erweiterungen

1

Als kantonale Erweiterungen des Datenmodells des Bundes werden folgende Informationen bestimmt:

      a)

      der Übersichtsplan der amtlichen Vermessung;

      b)

      alle Erweiterungen der Informationsebenen gemäss Art. 6 Abs. 2 VAV aus der Differenz zwischen dem Datenmodell des Kantons Appenzell Ausserrhoden (DM.01-AV-AR) und dem Datenmodell des Bundes (DM.01-AV-CH);

      c)

      die Informationsebene Höhenkurven;

      d)

      die Informationsebene Dienstbarkeiten.

Art. 10

Luftbilder und Orthofotos

1

Der Kanton und die Gemeinden können für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Luftbilder und Orthofotos erstellen.

2

Die Fachstelle für Vermessung ist die zuständige Stelle nach Art. 8 kGeoIG für Luftbilder und Orthofotos von kantonalem Interesse.

3

Die Fachstelle für Vermessung kann mit dem Bund und anderen Kantonen die gemeinsame Erstellung, Nachführung und Sicherstellung der Verfügbarkeit von Luftbildern, Orthofotos sowie daraus abgeleiteten Produkten vereinbaren.

Art. 11

Historische Karten

1

Der Kanton stellt die historischen Karten von kantonalem Interesse zur Verfügung.

2

Die Fachstelle für Vermessung ist die zuständige Stelle nach Art. 8 kGeoIG.

(2.3.) III. Vermarkung

Art. 12

Gemeinde- und Kantonsgrenzen

1

Die Änderung von Gemeindegrenzen bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Bereinigungen der Kantonsgrenze sind Sache des Regierungsrates.

Art. 13

Grenzfeststellung
    a) Grenzbereinigungen

1

Im Rahmen der Erneuerung oder Nachführung der Informationsebene Liegenschaften sind unzweckmässige Grenzlinien nach Rücksprache mit dem Grundbuchamt nach Möglichkeit zu bereinigen.

2

Die Bereinigung der Grenzlinien bedarf der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.

Art. 14

b) Behebung von Widersprüchen

1

Die für die Nachführung zuständige Stelle behebt Widersprüche zwischen den Plänen der amtlichen Vermessung und der Wirklichkeit oder zwischen diesen Plänen selbst von Amtes wegen.

2

Die Behebung von Widersprüchen ist öffentlich aufzulegen. Art. 18 und 19 gelten sinngemäss.

Art. 15

Grenzzeichen
    a) Grundsatz

1

Die Grenzpunkte sind in der Regel durch Grenzzeichen zu vermarken.

2

An wichtigen Punkten der Kantonsgrenze und der Gemeindegrenzen sind besondere Grenzzeichen anzubringen.

3

Die Fachstelle für Vermessung bestimmt in Absprache mit der Vermessungsaufsicht Art, Beschaffenheit und Grösse der Grenzzeichen.

Art. 16

b) Verzicht

1

Auf das Anbringen von Grenzzeichen ist in der Regel zu verzichten:

      a)

      in Gebieten, in denen die Grenzen durch natürliche oder künstliche Abgrenzungen dauernd eindeutig erkennbar sind;

      b)

      in Gebieten, in denen Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbständige und dauernde Rechte zusammengelegt werden müssen;

      c)

      für Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbständige und dauernde Rechte, auf denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind.

2

Die Vermessungsaufsicht kann in Absprache mit der Fachstelle für Vermessung weitere Fälle bestimmen, in denen auf Grenzzeichen ganz oder vorläufig verzichtet werden kann.

Art. 17

c) Fehlende oder beschädigte Grenzzeichen

1

Die für die Nachführung zuständige Stelle ersetzt fehlende oder beschädigte Grenzzeichen von Amtes wegen.

2

Die anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten zu gleichen Teilen, soweit sie nicht dem Verursachenden belastet werden können.

(2.4.) IV. Einspracheverfahren, Genehmigung

Art. 18

Öffentliche Auflage

1

Berühren Erneuerungsarbeiten und besondere Anpassungen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer in ihren dinglichen Rechten, legt das zuständige Departement den Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zweck der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung öffentlich auf.

2

Die Auflagefrist beträgt 30 Tage. Beginn, Dauer und Ort der Auflage sind mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3

Die betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Adresse bekannt ist, sind schriftlich über die öffentliche Auflage und das ihnen zustehende Rechtsmittel zu benachrichtigen. Die Anzeige enthält den Liegenschaftsbeschrieb.

4

Den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird auf Verlangen eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grundbuch zugestellt.

5

Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die in ihren dinglichen Rechten betroffen sind, schriftlich zustimmen.

Art. 19

Einsprache

1

Wer durch das Vermessungswerk in seinen dinglichen Rechten berührt ist, kann während der Auflagefrist beim zuständigen Departement schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen.

Art. 20

Genehmigung

1

Der Regierungsrat genehmigt nach erstinstanzlicher Erledigung der Einsprachen die Daten der amtlichen Vermessung und die daraus erstellten Auszüge ungeachtet der zivilrechtlich zu erledigenden Streitfälle.

(2.5.) V. Nachführung

Art. 21

Laufende Nachführung
    a) Meldewesen

1

Der für die Nachführung zuständigen Stelle melden Veränderungen an Nachführungsobjekten[5]:

      a)

      die zuständigen kommunalen Behörden: Bau- und Abbruchbewilligungen (inkl. deren Verfall wegen Nichtbenützung) sowie Veränderungen an öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen;

      b)

      das kantonale Tiefbauamt: bauliche Veränderungen an Kantonsstrassen und öffentlichen Gewässern;

      c) *

      das Amt für Raum und Wald: bauliche Veränderungen an Waldwegen (ohne forstliche Feinerschliessung), Waldfeststellungen, Rodungen und Aufforstungen;

      d)

      die kantonale Vermessungsaufsicht: bauliche Veränderungen gemäss Bundesgesetzgebung.

2

Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer melden der für die Nachführung zuständigen Stelle die übrigen Veränderungen an Nachführungsobjekten.

3

Die Meldung erfolgt innert 14 Tagen nach Abschluss:

      a)

      des Bewilligungsverfahrens für eine vorgesehene Veränderung an Nachführungsobjekten;

      b)

      der Bauarbeiten bei Veränderungen an Nachführungsobjekten.

Art. 22

b) Nachführungsfristen

1

Die Informationsebene Liegenschaften ist sofort, die projektierten Gebäude sowie Gebäudeadressen innert einem Monat und die übrigen Ebenen in der Regel innert drei Monaten seit deren Meldung nachzuführen.

2

Die Informationsebene Fixpunkte ist im Rahmen der periodischen Nachführung nachzuführen.

Art. 23

c) Mutationsaufträge

1

Das Grundbuchamt erteilt Mutationsaufträge für die Informationsebenen Liegenschaften und Dienstbarkeiten an die für die Nachführung zuständige Stelle.

Art. 24

Periodische Nachführung

1

Die Fachstelle für Vermessung bestimmt in Absprache mit der Vermessungsaufsicht den sachlichen und räumlichen Umfang sowie den Zeitpunkt der periodischen Nachführung der einzelnen Informationsebenen.

Art. 25

Nachführung und Grundbuch

1

Definitive Eintragungen, die mit der Informationsebene Liegenschaften in Zusammenhang stehen, dürfen im Vermessungswerk erst nach Vollzugsmeldung des Grundbuchamtes vorgenommen werden.

2

Die Grundbuchämter und die für die Nachführung zuständigen Stellen sind dafür verantwortlich, dass Grundbuch und Vermessungswerk genau übereinstimmen. Sie haben sich gegenseitig die erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.

3

Im Übrigen kann das zuständige Departement Weisungen über den Geschäftsverkehr zwischen den für die Nachführung zuständigen Stellen und dem Grundbuchamt erlassen.

(2.6.) VI. Verwaltung

Art. 26

1

Die Fachstelle für Vermessung erlässt in Absprache mit der Vermessungsaufsicht Weisungen über:

      a)

      die Verwaltung der Pläne für das Grundbuch, der weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge und der technischen Dokumentationen;

      b)

      die Aufbewahrung und Historisierung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;

      c)

      die Aufbewahrung und Historisierung der Auszüge für die Grundbuchführung.

2

Die Archivierung der Bestandteile der amtlichen Vermessung alter Ordnung richtet sich nach dem Archivgesetz[6].

(2.7.) VII. Zugang und Nutzung

Art. 27

1

Die Fachstelle für Vermessung gewährleistet den Zugriff auf die Daten der amtlichen Vermessung sowie deren Nutzung und gibt Auszüge und Auswertungen ab.

2

Die Fachstelle für Vermessung kann weitere Datenabgabestellen bestimmen.

3

Die für die Nachführung zuständige Stelle beglaubigt Auszüge aus den Geobasisdaten der amtlichen Vermessung in analoger oder digitaler Form.

(2.8.) VIII. Kostentragung

Art. 28

Rechnungsstellung für die laufende Nachführung

1

Die für die Nachführung zuständige Stelle fordert die Kosten bei der Gemeinde ein, welche den Einzug bei der Verursacherin oder beim Verursacher resp. bei der Grundeigentümerin oder beim Grundeigentümer besorgt.

2

Gegen die Festsetzung der Nachführungskosten durch die Gemeinde kann innert 20 Tagen seit der Zustellung der Rechnung beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.

Art. 29

Gebührentarif für Nachführungsarbeiten

1

Die Gebühren für die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung bemessen sich nach der Vereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und des Vereins Ingenieur-Geometer Schweiz (IGS) über die Honorarordnung 33, Stand 2009 (HO 33).

2

Nachführungsarbeiten, die nicht in der HO 33 enthalten sind, werden separat in Rechnung gestellt. Auftragsbedingte Fremdkosten werden weiterverrechnet. Es gelten die Stundenansätze für die einzelnen Kategorien, wie sie von der Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) zur Anwendung empfohlen werden.

3

Die Tarife werden jährlich den von der Eidgenössischen Vermessungsdirektion resp. der KBOB publizierten Anwendungsfaktoren resp. Stunden-Ansätze angepasst.

4

Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.

(3.) 3. Abschnitt: Geografische Namen

Art. 30

Nomenklaturkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Nomenklaturkommission. Sie besteht aus Fachpersonen der Namensforschung und der amtlichen Vermessung.

2

Die Nomenklaturkommission ist die kantonale Fachstelle für die geografischen Namen der amtlichen Vermessung. Sie überprüft diese Namen im Sinne von Art. 9 GeoNV. Sie hört die betroffene Gemeinde an.

3

Das zuständige Departement genehmigt die geografischen Namen der amtlichen Vermessung.

Art. 31

Gemeindenamen

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie vorgesehene Änderungen von Gemeindenamen zur Vorprüfung und Genehmigung nach der GeoNV.

2

Er teilt dem Bundesamt für Landestopografie Veränderungen nach Art. 18 GeoNV mit.

Art. 32

Ortschaften

1

Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der Post die Ortschaft und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest. Er meldet die Änderungen des Perimeters dem Bundesamt für Landestopografie.

2

Er unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie vorgesehene Festlegungen und Änderungen von Ortschaftsnamen zur Vorprüfung und Genehmigung nach der GeoNV.

Art. 33

Strassennamen
    a) Grundsätze

1

Die Namen von Strassen, Wegen, Gassen, Plätzen und benannten Gebieten (z.B. nach Flurnamen benannte Gebiete) müssen innerhalb der Ortschaft eindeutig und einfach unterscheidbar sein.

2

Die Schreibweise von Strassennamen richtet sich nach der Empfehlung des Bundesamtes für Landestopografie.

Art. 34

b) Verfahren

1

Die zuständige Gemeindebehörde beschliesst neue oder geänderte Strassennamen.

(4.) 4. Abschnitt: Gebäudeadressierung

Art. 35

Gebäudeadresse

1

Jedem Gebäude innerhalb des Gemeindegebiets, in dem Menschen wohnen oder arbeiten, wird mindestens eine Gebäudeadresse zugeteilt.

2

Die Gebäudeadresse setzt sich zusammen aus einem Strassennamen, einer Hausnummer und einer Ortschaft. Die Kombination Strassenname und Hausnummer muss pro Ortschaft eindeutig sein.

Art. 36

Hausnummer

1

Für Hausnummern sind eigene Nummern und nicht Versicherungsnummern zu verwenden.

2

Die Vergabe und die Schreibweise von Hausnummern richtet sich im Übrigen nach der Empfehlung des Bundesamtes für Landestopografie.

Art. 37

Meldepflicht

1

Die Gemeinde teilt neue oder geänderte Gebäudeadressen (Strassennamen und Hausnummern) innert 14 Tagen nach der Erteilung der Baubewilligung resp. dem entsprechenden Beschluss insbesondere folgenden Stellen mit:

      a)

      den Eigentümern und Bewohnern;

      b)

      der für die Nachführung zuständigen Stelle;

      c)

      der Fachstelle für Vermessung;

      d)

      der Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden;

      e)

      der Post, sofern es sich um Gebäude mit Postzustellung handelt.

2

Die Fachstelle für Vermessung teilt die festgelegten Strassennamen der kantonalen Vermessungsaufsicht sowie dem Bundesamt für Statistik mit[7].

Art. 38

Beschilderung

1

Die Gemeinde sorgt für die Beschilderung der Strassennamen und Hausnummern.

2

Die Strassentafeln sind für alle Benutzer der Strasse gut sichtbar anzubringen.

3

Die Hausnummern sind am Gebäude so anzubringen, dass sie von der Strasse aus gut sichtbar sind. Kann dies nicht gewährleistet werden, müssen zusätzliche Schilder an geeigneter Stelle angebracht werden.

(5.) 5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 39

1

Die Zuteilung der Nachführungskreise der amtlichen Vermessung erfolgt erstmals auf den 1. Januar 2017 oder auf den Zeitpunkt einer vorzeitig entstehenden Vakanz.

2

Die für die Nachführung zuständigen Stellen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung zuständig sind, üben ihre Aufgaben bis zum Zeitpunkt gemäss Abs. 1 aus.

  Lf. Nr. / Abl. 1234 / 2012, S. 1254