text: 0.742.140.22  AS 2008 2095; BBl 2004 5103, 2006 3089Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Erneuerung der Konzession betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische Bahnnetz durch den Simplon von der Landesgrenze bis Iselle sowie über den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola(Erneuerung der Simplonkonzession)Abgeschlossen am 28. März 2006Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 20062Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 2. Februar 2007In Kraft getreten am 1. April 2008 (Stand am 16. Januar 2017)1 Übersetzung des italienischen Originaltexts. 2 AS 2008 2093Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik,im Bewusstsein, den Schienenverkehr zwischen den beiden Staaten mit Zielort im jeweiligen Staatsgebiet oder im Transit durch das jeweilige Staatsgebiet im gegenseitigen Interesse zu erleichtern und zu regeln;vom Wunsch geleitet, eine koordinierte Verkehrspolitik zu entwickeln, um die Nutzung umweltschonenderer Verkehrssysteme im Alpenraum zu fördern;entschlossen, die Beziehungen zu erneuern und zu verbessern, die insbesondere durch den Bau und den Betrieb der Bahn durch den Simplon zur Entwicklung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den beiden Staaten beigetragen haben;im Bewusstsein der Notwendigkeit, die bisherigen Vereinbarungen an das geltende nationale und Gemeinschaftsrecht anzupassen,haben Folgendes vereinbart:Kapitel 1: Simplonkonzession Art. 1 Erneuerung und Dauer der Konzession  1 Die italienische Regierung gewährt dem Schweizerischen Bundesrat die Erneuerung der Konzession für den Betrieb der Normalspurbahn durch den Simplon von der italienisch-schweizerischen Grenze bis Iselle.2 Diese Erneuerung wird nach den Bestimmungen des geltenden Staatsvertrags vom 25. November 18953 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch den Simplon von Brig nach Domodossola und nach diesem Abkommen für eine Dauer von weiteren 99 Jahren ab dem 1. Juni 2005 erteilt.3 Der Schweizerische Bundesrat kann die Konzession nur nach vorgängiger Genehmigung der italienischen Regierung übertragen.3 SR 0.742.140.21Art. 2 Gegenstand der Konzession  1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich auf Grund der erneuerten Konzession, die Eisenbahninfrastruktur durch den Simplon von der italienisch-schweizerischen Landesgrenze bis zur Einfahrweiche des Bahnhofs Iselle, dem ersten italienischen Bahnhof zwischen Brig und Domodossola, sowohl zum eigenen Gewinn als auch auf eigene Kosten, Risiken und Gefahren zu verwalten.2 Gegenstand der Konzession sind:a)die Verwaltung und Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur, einschliesslich der Verwaltung der Kontroll- und Sicherheitssysteme in Zusammenhang mit dem Zugsverkehr, sowie die Planung, Umsetzung und Inbetriebnahme von Neubauten und neuen Technologien, die für die Anpassung der Eisenbahninfrastruktur an die massgebenden Bestimmungen und die Verkehrsanforderungen erforderlich sind;b)die Aufgaben der Betreiberinnen der Eisenbahninfrastruktur gemäss dem geltenden italienischen und Gemeinschaftsrecht.3 Die Schweizerische Eidgenossenschaft haftet direkt für die Einhaltung und die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen und der Konzession; sie überträgt der Infrastrukturbetreiberin die Tätigkeiten, die Gegenstand der Konzession sind, und setzt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr vorgängig darüber in Kenntnis.Art. 3 Pflichten der Konzessionärin  Die Konzessionärin ist verpflichtet:a)die dauerhafte Instandhaltung der Strecke und der Eisenbahninfrastruktur sicherzustellen;b)die ordnungsgemässe Abwicklung des Eisenbahnverkehrs aufrechtzuerhalten;c)den Ausbau der Infrastruktur und die technischen Anpassungen sicherzustellen, die für die Unterstützung der Verkehrsentwicklung notwendig sind;d)angemessene Sicherheitsverhältnisse und -standards aufrechtzuerhalten;e)die Grundsätze der Transparenz, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung zu befolgen, und zwar in Bezug auf:1.den Zugang zur Infrastrukturkapazität und deren Zuteilung,2.die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung und die Kontrolle der Einhaltung der technischen Vorschriften, die für den Eisenbahnverkehr anwendbar sind,3.die verwaltungsmässigen, technischen und finanziellen Vereinbarungen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Zugang zur Infrastruktur haben,4.die Anwendung und die Erhebung der Gebühren für die Benützung der Infrastruktur.Art. 4 Bedingungen  1 Die Konzession wird kostenlos erteilt; es sind keine Vergütungen oder Zuschüsse vorgesehen.2 Die Konzessionärin stellt die zur Sicherstellung des Betriebs erforderlichen Mittel zur Verfügung. Sie haftet für Schäden, die infolge der Nichteinhaltung der Konzessionsbestimmungen verursacht werden.3 Bei schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Konzessionsbestimmungen kann der italienische Staat nach Anhörung des Lenkungsausschusses gemäss Artikel 10 sowie nach Feststellung der Beschuldigung und nach Beurteilung der vorgebrachten Gründe der Konzessionärin das Erlöschen der Konzession verfügen.4 Die Konzession kann nach Ablauf erneuert werden, wobei die Parteien die entsprechenden Bedingungen vereinbaren. Andernfalls gehen die Eisenbahnlinie und ihre Einrichtungen kostenlos an den italienischen Staat zurück. Vor Ablauf der Frist hat die italienische Regierung das Recht, die Konzession unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Jahren gegen die Bezahlung eines bestimmten Betrags an die Schweiz zu kündigen; dieser Betrag ergibt sich aus den Ausgaben der Konzessionärin, abzüglich der von Italien gewährten Beiträge für den ersten Ausbau der Linie nach der von der internationalen Delegation für die Angelegenheiten der Simplonbahn gutgeheissenen Rechnungslegung für das Betriebsjahr 2004. Der Betrag verringert sich für jedes Jahr, das seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens bis zur Kündigung der Konzession vergangen ist, um einen Neunundneunzigstel. Der oben erwähnte Betrag wird bei einer Kündigung vom Lenkungsausschuss gemäss Artikel 10 neu festgelegt, indem der ursprünglich festgelegte Wert auf Grund von Aktualisierungskriterien neu bestimmt wird.Kapitel 2: Betrieb zwischen Iselle und Domodossola Art. 5 1 Um zwischen Brig und Domodossola auf der Teilstrecke Iselle–Domodossola eine einheitliche Betriebsführung beizubehalten:a)bleibt die R.F.I. S.p.A., welche die nationale italienische Infrastruktur als Konzessionärin betreibt und der die Strecke von Domodossola bis zum Bahnhof Iselle übertragen wurde, gegenüber der italienischen Regierung direkt für die Verwaltung der Strecke sowie für die Planung, den Bau, den Unterhalt und die Verwaltung der Bauten und Anlagen auf dieser Strecke verantwortlich;b)schliessen die schweizerische und die italienische Infrastrukturbetreiberin ein Spezialabkommen ab, das die Betriebsbedingungen und die Dienstleistungen regelt, die gegenseitig und gemeinsam bezüglich der Grenzstrecke zwischen Iselle und Domodossola erbracht werden können;c)werden das Spezialabkommen zwischen den Infrastrukturbetreiberinnen und allfällige, später vorgenommene Änderungen sowie die Vereinbarungen, die daraus hervorgehen, den jeweiligen Regierungen vor der Unterzeichnung zur Kenntnisnahme vorgelegt;d)verfährt die R.F.I. S.p.A. bezüglich der Dienste, die auf ihre Rechnung von der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin erbracht werden, nach den Bestimmungen der geltenden Konzessionsurkunde;e)können die Infrastrukturbetreiberinnen nach Zustimmung der beiden Regierungen unter sich auch die territoriale Ausweitung der einheitlichen Verwaltung der Teilstrecke der Bahn vereinbaren.2 Im Spezialabkommen zwischen den Infrastrukturbetreiberinnen werden die Tätigkeiten und die technischen Einzelheiten in Zusammenhang mit der Verwaltung und der Regelung des Verkehrs (Vorschriften, Planung der Fahrplantrassen, Fahrplan), der Instandhaltung, der Lieferung der elektrischen Energie und der Sicherheitsbescheinigungen festgelegt.3 Die Vereinbarungen im Spezialabkommen bezwecken eine effiziente und qualitativ gute Verwaltung der Strecke, indem alle möglichen Synergien zwischen den Betreiberinnen auch in Bezug auf die Planung und die Errichtung von Bauten und Anlagen im Hinblick auf die Interoperabilität genutzt werden. Sie regeln auch allfällige gegenseitige Vergütungen.4 Im Spezialabkommen vereinbaren die schweizerische und die italienische Infrastrukturbetreiberin auch den Betrieb des Bahnhofs Domodossola.5 Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Lizenz berechtigt zum Netzzugang der Grenzstrecke zwischen Iselle und Domodossola für Züge, die von schweizerischen Eisenbahnunternehmen betrieben werden. Ebenso berechtigt die von der italienischen Regierung ausgestellte Lizenz zum Netzzugang zwischen Iselle und Brig für Züge, die von italienischen Eisenbahnunternehmen betrieben werden.6 Für die Teilstrecke Iselle–Domodossola, die mit der Technik und der Technologie der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin ausgerüstet ist, stimmt die italienische Infrastrukturbetreibern der technischen Zulassung für das Rollmaterial zu, für welches die schweizerische Infrastrukturbetreiberin eine Betriebsbewilligung vorgelegt hat; ebenso muss die schweizerische Infrastrukturbetreiberin für das mit Sicherheitsaufgaben betraute Personal der Eisenbahnunternehmen bescheinigen, dass dieses im Besitz der Ausweise ist, die nachweisen, dass es die notwendigen Anforderungen erfüllt.Kapitel 3: Gemeinsame Bestimmungen Art. 6 Besondere Übereinkommen  Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens regeln die beiden Regierungen die nachstehend erwähnten Dienste im Einzelnen, indem sie gemäss den im Staatsvertrag vom 25. November 18954 festgelegten Grundsätzen die geltenden Übereinkommen soweit notwendig erneuern:a)Post («Übereinkommen vom 24. März 19065 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Postdienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola und im internationalen Bahnhof Domodossola» einschliesslich der Änderungen und Ergänzungen);b)Zoll («Übereinkommen vom 24. März 19066 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Zolldienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola» einschliesslich der Änderungen und Ergänzungen);c)Telekommunikation («Übereinkommen vom 18. Januar 19067 zwischen der Schweiz und Italien betreffend Regelung des Telegrafen- und Telefondienstes in dem internationalen Bahnhof Domodossola» einschliesslich der Änderungen und Ergänzungen);d)Polizeidienste («Übereinkommen vom 18. Januar 19068 zwischen der Schweiz und Italien zur Regelung des Polizeidienstes in dem internationalen Bahnhof Domodossola» einschliesslich der Änderungen und Ergänzungen);e)Dienste der Gesundheit- und Veterinärpolizei («Übereinkommen vom 24. März 19069 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Dienst der Gesundheits- (Epidemien‑ und Viehseuchen‑)Polizei im internationalen Bahnhof Domodossola» einschliesslich der Änderungen und Ergänzungen).4 SR 0.742.140.215 SR 0.783.594.5426 SR 0.631.252.945.447 SR 0.784.194.5428 SR 0.742.140.269 SR 0.818.109.454Art. 7 Souveränität  1 Die beiden Regierungen behalten ihre volle Souveränität über die Linie in ihrem Gebiet; Italien behält zudem das Recht, den Betrieb der Linie nach den nationalen Vorschriften einzustellen.2 Die Bahnpolizei wird unter der Aufsicht der im jeweiligen Staatsgebiet zuständigen Behörde und gemäss den in diesem Gebiet geltenden Vorschriften ausgeübt.3 Auf Grund des oben erwähnten Souveränitätsrechts und unbeschadet der durch die Betriebssicherheit gebotenen Einschränkungen haben die Angehörigen der italienischen Militärverwaltung Zugang zu den Befestigungen im italienischen Teil des Tunnels. Diese Befestigungen können bei Bedarf mit Wachen oder Wachtposten versehen werden.Art. 8 Landesverteidigung  1 Die italienische Regierung behält sich vor, im Rahmen des Betriebs der Linie auf italienischem Gebiet die erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung der Landesverteidigung und der nationalen Sicherheit zu verlangen. Sie ist zu jedem Zeitpunkt befugt, auf der Strecke Domodossola – Landesgrenze ausschliesslich zu Verteidigungszwecken Militärzüge mit italienischem Militärpersonal und mit Militärmaterial, das Eigentum der Militärverwaltung oder von italienischen Eisenbahnunternehmen ist, fahren zu lassen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Infrastrukturbetreiberin werden von der italienischen Militärverwaltung für alle Schäden entschädigt, die von solchen Zügen direkt verursacht werden. Für Schäden haften die Eisenbahnunternehmen, falls es sich um Spezialzüge handelt, die zu Friedenszeiten für die Beförderung von Personen, Fahrzeugen und Sachen der Militärverwaltung vermietet werden.2 Die italienische Regierung kann die Züge, die auf dieser Strecke fahren, aus militärischen Gründen von italienischem Militär- oder Zivilpersonal begleiten lassen. Sie kann zudem an jedem Punkt auf der Strecke verlangen, dass ein normaler Zug anhält; die italienischen Militärbehörden machen von diesem Recht nur im Ausnahmefall und nach Vereinbarung mit den Infrastrukturbetreiberinnen Gebrauch.Art. 9 Haftung  1 Für Schäden gegenüber Dritten oder dem Betriebspersonal auf Grund von Unfällen, die sich während des Streckenbetriebs zwischen dem Bahnhof Domodossola und der italienisch-schweizerischen Grenze ereignen, haftet die Person, welcher die Erbringung der Leistung, die das Ereignis verursacht hat, übertragen worden ist.2 Die Suche nach der Ursache des Ereignisses und die Feststellung der Schäden sind Sache der italienischen Behörde sowie der zuständigen Infrastrukturbetreiberin. Stellt sich im Verlauf der Untersuchungen die Frage der vollständigen oder teilweisen Haftung der anderen Partei oder die Frage der gemeinsamen Haftung, so wird das dieser Partei schriftlich mitgeteilt und die Untersuchung einer gemischten Kommission übertragen.3 Die Folgekosten für Schäden auf Grund von höherer Gewalt gehen zu Lasten der Eigentümer.Art. 10 Überprüfung der Verpflichtungen  1 Die Überprüfung der Verpflichtungen auf Grund dieses Abkommens ist Sache des Lenkungsausschusses nach Artikel 9 der Vereinbarung vom 2. November 199910 (Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale [NEAT] an das italienische Hochleistungsnetz [HLN]).2 Der Lenkungsausschuss, der die Dienste der speziellen gemischten Arbeitsgruppe in Anspruch nehmen wird:a)stellt sicher, dass die Verpflichtungen auf Grund dieses Abkommens eingehalten werden;b)löst die Probleme, die bei der Auslegung und Umsetzung dieses Abkommens auftreten;c)plant eine Überwachung des Verkehrs und der Entwicklung der Simplonbahn und unterbreitet den Regierungen Vorschläge zur Erreichung dieses Ziels.3 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der italienischen und der schweizerischen Vertretung innerhalb des Lenkungsausschusses entscheiden die beiden Regierungen.10 SR 0.742.140.345.43Art. 11 Streitbeilegung  1 Streitigkeiten technischer, verwaltungsmässiger oder finanzieller Art, die sich bei der Umsetzung der Konzession ergeben, werden vom italienischen Ministerium für Infrastruktur und Verkehr nach Anhörung des im vorhergehenden Artikel erwähnten Lenkungsausschusses beigelegt.2 Zivilrechtliche Streitigkeiten, die sich bei der Umsetzung des Abkommens ergeben, werden von einem Schiedsgericht beurteilt, das jeweils für den einzelnen Fall gebildet werden muss. Jede Partei bezeichnet einen Schiedsrichter oder eine Schiedsrichterin; diese beiden bestimmen zusammen den dritten Schiedsrichter oder die dritte Schiedsrichterin, der oder die den Vorsitz innehat. Der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts muss Bürger oder Bürgerin eines Drittstaates sein. Wird keine Einigung erzielt, so wird der Präsident oder die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs mit der Ernennung beauftragt.Art. 12 Internationale Verpflichtungen  Die Bestimmungen dieses Abkommens beeinträchtigen die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschliesslich der Verpflichtungen der Italienischen Republik auf Grund der Vorschriften der Europäischen Union, nicht.Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts  Aufgehoben werden:a.Übereinkommen vom 22. Februar 189611 betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch den Simplon von der schweizerisch-italienischen Grenze nach Iselle;b.Übereinkommen vom 2. Dezember 189912 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon, die Bezeichnung des internationalen Bahnhofes und den Betrieb der Bahnstrecke Iselle-Domodossola;c.Übereinkunft vom 16. Mai 190313 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übertragung der von der italienischen Regierung der Jura-Simplon-Bahn-Gesellschaft erteilten Konzession für den Bau und Betrieb der Simplonbahn auf den Bund.11 In der AS nicht veröffentlicht.12 [BS 13 173]13 [BS 13 180; AS 2005 3333]Art. 14 Inkrafttreten  1 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Tag des Empfangs der zweiten der beiden Notifikationen folgt, mit denen sich die beiden Vertragsparteien auf offiziellem Weg mitteilen, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten erfüllt sind.2 Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einverständnis geändert werden. Solche Änderungen treten gemäss den hierfür erforderlichen Verfahren in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Turin am 28. März 2006 in zwei Urschriften in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Moritz LeuenbergerFür dieRegierung der Italienischen Republik:Pietro LunardiNotenaustausch vom 19. Juli 2016/13. Januar 201714 14 AS 2017 643In Kraft getreten am 16. Januar 2017Schweizerische BotschaftRomRom, den 13. Januar 2017Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik ItalienRomDie Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit ihre Hochachtung und beehrt sich, auf seine Verbalnote vom 19. Juli 2016 Bezug zu nehmen, die folgenden Wortlaut hat:«Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens entbietet der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, ihr unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 28. März 200615 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Erneuerung der Konzession betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische Bahnnetz durch den Simplon von der Landesgrenze bis Iselle sowie über den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola Folgendes mitzuteilen:Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit schlägt vor, die Bestimmungen des erwähnten Abkommens im Lichte der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums auszulegen.Unter Berücksichtigung der vierten Erwägung und des Artikels 12 des Abkommens, welche die Einhaltung der Verpflichtungen aufgrund der Vorschriften der Europäischen Union betreffen, empfiehlt das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit insbesondere, Artikel 5 Absatz 5 des Abkommens in dem Sinne auszulegen, dass die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Lizenz zum Netzzugang auf der Strecke zwischen Iselle und Domodossola berechtigt und dass analog dazu die von der italienischen Regierung oder von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellte Lizenz zum Netzzugang zwischen Iselle und Brig berechtigt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit schlägt vor, dass diese Note und die Antwortnote der Schweizerischen Botschaft die Abmachung beider Parteien über die oben genannte Auslegungsregelung bestätigen, welche dem erwähnten Abkommen beigefügt wird.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens benutzt diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat mit den vorstehenden Punkten einverstanden ist. Die Abmachung tritt am Datum des Empfangs dieser Antwortnote in Kraft.Die Schweizerische Botschaft benützt diesen Anlass, um das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.15 SR 0.742.140.22


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.742.140.241 BS 13 195 Übersetzung1Protokollder am 4. und 5. Januar 1907 in Domodossola zwischen Vertretern der Schweizerischen Bundesbahnen, der schweizerischen Zollverwaltung und der Italienischen Staatsbahnen abgehaltenen Konferenz behufs Vereinbarung von Bestimmungen betreffend den Verkehr zwischen der Schweiz und den schweizerischen Ortschaften der Simplonstrasse sowie die Granittransporte in Wagenladungen mit Herkunft von Preglia, Varzo und Iselle und Bestimmung nach der SchweizUnterzeichnet am 5. Januar 1907In Kraft getreten am 5. März 19071 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Anwesend:(Es folgen die Namen der Delegierten)Auf Grundlage des zwischen den beteiligten Direktionen erfolgten Briefwechsels stellen die Delegierten fest, dass der Zweck der Konferenz darin besteht, die folgenden zwei Punkte zu erörtern:1.Aufnahme der Station Iselle di Trasquera für die Domodossola nicht berührenden Transporte von Heu, Zucker, Bier und anderen Waren mit Herkunft von der Schweiz und Bestimmung nach den schweizerischen Dörfern Gondo und Simpeln auf dem Wege des Zugeständnisses in den direkten Verkehr.2.In gleicher Weise Aufnahme der Stationen Preglia, Varzo und Iselle di Trasquera in den direkten Verkehr für die Domodossola ebenfalls nicht berührenden Transporte von Granit (rohe Steine) in Wagenladungen ab diesen Stationen nach der Schweiz und weiter.Vor allem wurde festgestellt, dass diese Zugeständnisse eine Abweichung von Artikel 14 des Übereinkommens betreffend den Betrieb des Teilstückes Domodossola–Iselle2 sowie von den entsprechenden Bestimmungen der Tarife für den internationalen Verkehr via Simplon in sich schliessen. Nach stattgefundener Besprechung haben sich die Konferenzteilnehmer auf die nachfolgenden Bestimmungen geeinigt, deren briefliche Mitteilung an die Stationen sie als ausreichend erachten.Da vorauszusehen ist, dass Begehren nach direkter Abfertigung für gleichartige Transporte von Gondo und Simpeln nach der Schweiz erfolgen könnten, haben die Delegierten auch diese Transporte in Betracht gezogen für den Fall, dass die beiden Verwaltungen beabsichtigen sollten, sie zuzulassen.1.  Die Delegierten der Schweizerischen Bundesbahnen ersuchen um die Ermächtigung für den Stationsvorstand in Iselle, als ihr Vertreter für die Transporte aus der Schweiz nach Gondo und Simpeln und umgekehrt zu handeln, und sie erklären, diese Handlungen des Vorstandes unbedingt anerkennen zu wollen, und zwar sowohl hinsichtlich des Zustandes der Transporte als des Empfanges der Transportpapiere usw.Die Delegierten der Italienischen Staatsbahnen verlangen für den Fall, dass ihre Verwaltung diesem Begehren entsprechen sollte, dass die Station Brig die für die schweizerischen und rückliegenden Strecken anzuwendenden Taxen zu prüfen und zu berechnen habe, so dass der Stationsvorstand in Iselle in dieser Beziehung von jeder Verantwortlichkeit entlastet sei.2.  Die Sendungen für Gondo und Simpeln müssen direkt nach Iselle di Trasquera statt nach Domodossola kartiert werden, und die Delegierten der Schweizerischen Bundesbahnen werden die nötigen Verfügungen hierüber an die Abgangsstationen erlassen wie auch die nötige Verständigung der andern beteiligten Verwaltungen herbeiführen. Für die italienische Strecke werden die Taxen auf Grund der wirklichen Entfernung Iselle transit–Iselle di Trasquera berechnet.3.  Die Stückguttransporte, d. h. Sendungen, die nicht in Wagenladungen zur Ausführung gelangen, die aber zusammen das Gewicht von mindestens einer Tonne erreichen, werden durch die Station Brig vereinigt und nach Iselle di Trasquera in besondern plombierten Wagen befördert.Warensendungen, die dieses Mindestgewicht nicht erreichen, werden in den Gepäckwagen nach Iselle befördert. Sowohl die Wagen mit vollen Ladungen als auch die plombierten Wagen mit gemischten Ladungen, von denen vorstehend die Rede ist, müssen so in die Züge eingestellt werden, dass sie während des Aufenthalts in Iselle ohne weiteres abgehängt werden können.Die Station Brig wird eine besondere Ladeliste (Anlage 1)3 für die Güter in Wagenladungen und für diejenigen in Einzelsendungen anfertigen, den Transportpapieren für jede einzelne Sendung die von der Zollbehörde zwecks freier Wiedereinfuhr der Waren in die Schweiz an der Grenze bei Gondo ausgestellte Transitbescheinigung (Passavant) beifügen und das Ganze in versiegeltem Briefe an die italienische Zollstelle in Iselle di Trasquera adressieren. Der Stationsvorstand von Iselle wird den versiegelten Brief vom Zugführer in Empfang nehmen und ihn unverzüglich der italienischen Zollstelle von Iselle di Trasquera übergeben, welche in Gegenwart des Stationsvorstandes oder seines Stellvertreters die in ihre Befugnis fallende Nachprüfung sowohl hinsichtlich der Wagenladungen als der Stückgüter vornimmt und dem Stationsvorstand nachher alle Begleitpapiere zu den einzelnen Transporten zurückgibt.Die Wagenladungsgüter werden bis zur zollamtlichen Freigabe in den betreffenden Wagen belassen, welche die italienische Zollstelle mit ihren Plomben versieht, die nur in Gegenwart des Zollbeamten, des Stationsvorstandes und des Empfängers abgenommen werden dürfen. Die in besondern Wagen oder Gepäckwagen verladenen Einzelsendungen werden nach der erwähnten zollamtlichen Nachprüfung zur Überwachung sogleich in dem Magazin untergebracht, von dem nachstehend die Rede ist.Die Station Iselle di Trasquera nimmt die Transporte in Verwahrung und benachrichtigt die Empfänger durch die Post. Sie verlangt sodann als Vertreter des Empfängers von der Zollbehörde mit besonderem Formular die Freigabe der Ware für den Transport mit Geleitschein ins Ausland und übergibt den Empfängern sogleich nach der zollamtlichen Freigabe und nach Bezahlung aller Taxen und Spesen für die ausländische und die italienische Strecke gegen Quittung den «Passavant» der schweizerischen Zollverwaltung4.Die Empfänger sorgen alsdann für die Weiterbeförderung der Waren, unter Beobachtung der Zollvorschriften über die Löschung der Dokumente der beiden Zollverwaltungen5.4.  Hinsichtlich der Übernahme solcher Transporte und über die Verrechnung der Taxen sowie der den beiden Verwaltungen zukommenden Nebengebühren werden sich die Einnahmenkontrollen der beiden Verwaltungen verständigen und die zweckentsprechenden Vorschriften erlassen.5.  Bei den Transporten von Gondo und Simpeln nach der Schweiz wird der Stationsvorstand vom Versender den von der schweizerischen Zollstelle ausgestellten Transitschein verlangen und die Ware direkt nach der Bestimmungsstation kartieren, wobei für die italienische Strecke die Taxen für die wirkliche Entfernung bis Iselle transit einzurechnen sind. Der schweizerische Transitschein muss den Transportpapieren gut angeheftet werden.6.  Die Sendungen werden unter Aufsicht der italienischen Zollbehörde ins Magazin verbracht und dort bis zum Zeitpunkt ihres Verlades überwacht. Bei den Gütern, die einen besondern Wagen erfordern, bringt die italienische Zollbehörde an diesem ihre Plomben an, die bis zum Augenblick des Abgangs belassen werden.7.  Im übrigen gilt für diese Transporte alles das, was vorstehend für den Güterverkehr in umgekehrter Richtung gesagt ist, wobei es die Meinung hat, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihre Empfangsstationen entsprechend unterrichten.8.6  Die Güter, aus denen die hiervor behandelten Transporte bestehen dürfen, sind folgende:Eilgut: Tiere, kleine und Geflügel, lebende, in Kisten oder Körben, Lebensmittel, Getränke (Wein, Bier, Likör und Mineralwasser), Zucker, Kaffee, Drogen und Medikamente, persönliche Effekten.Gewöhnliches Gut: Wein, Bier, Seife, Medikamente, persönliche Effekten, Tuchwaren, Gewebe und Garne, Eisen und Holz, bearbeitet, und landwirtschaftliche Geräte.9.  Die Delegierten haben festgestellt, dass für den sich zwischen der Schweiz und den Orten Gondo und Simpeln und umgekehrt sich ergebenden Verkehr sowohl bezüglich der Eil– als auch der Frachtgüter, einstweilen der gegen Domodossola gelegene Teil des Frachtgut–Schuppens in einer Breite von 3,20 m und einer Länge von 7 m benützt werden könnte, derselbe wäre der ganzen Länge nach abzuschliessen, und zwar bis zur Höhe von zirka 3 m mit einem Holzgitterwerk.Die Türe des Raumes müsste durch ein Schloss mit zwei verschiedenen Schlüsseln verschliessbar sein, von denen der eine der Zollbehörde, der andere der Eisenbahn gehört.10.  Für die Transporte von Granit (rohe oder roh behauene Steine) von Preglia, Varzo und Iselle di Trasquera nach der Schweiz und weiter müssen die erwähnten Stationen direkte Kartierungen nach der schweizerischen Bestimmungsstation erstellen und für die italienische Strecke die Taxen auf Grund der wirklichen Entfernungen bis Iselle transit anwenden.11.  Auf Grund des Artikels 14 der Zollübereinkunft zwischen den beiden Staaten7 ist dem den Zug begleitenden Zollwächter von den Stationsvorständen an Stelle des Bordereaus und des Verzeichnisses der abgehenden Wagen zuhanden der italienischen Zollverwaltung für jeden Wagen ein Ausgangsschein zu übergeben.Die Stationsvorstände der Stationen Preglia, Varzo und Iselle müssen deshalb von den betreffenden Zollstellen die Ausstellung der Ausgangsscheine verlangen8, dafür die Taxen bezahlen und diese ohne weiteres von den Aufgebern einziehen; dann übergeben sie den Ausgangsschein dem Zollwächter, der den Zug begleitet. Für diese Leistungen wird die Taxe nach Tarif Nummer 2, Kategorie 3 a, des Tarifs für die Ausführung der Verzollungen berechnet.12.  Was die schweizerische Verzollung anbelangt, so müssen die obgenannten Stationen fürjede Sendung und fürjeden Wagen das Formular (Anlage 2)9 in zwei Exemplaren ausfertigen, den Transportpapieren beiheften und mit diesen dem Zugführer übergeben.13.  Wegen Übernahme dieser Transportgüter und der Verrechnung der Taxen und Nebengebühren der beiden Verwaltungen werden die Kontrollen der Verwaltungen sich ins Einvernehmen setzen und die geeigneten Vorschriften erlassen.14.  Die Schweizerischen Bundesbahnen werden die besagten Stationen rechtzeitig mit den für die schweizerische Verzollung dienenden Formulare versehen. Den Generaldirektionen der beiden Verwaltungen bleibt vorbehalten, diese Abmachungen zu genehmigen und den Tag der Inkraftsetzung zu bestimmen, sobald das Magazin in Iselle bereitgestellt sein wird.Domodossola, den 5. Januar 1907Für dieSchweizerischen Bundesbahnen:Für dieItalienischen Staatsbahnen:E. GorjatG. WürmliTh. TechtermannE. MolaM. MantovaniJ. SirtoriFür die schweizerische Zollverwaltung:A. Cornu2 SR 0.742.140.243 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht4 Fassung gemäss Ziff. I des Prot. vom 26. Aug. 1908 (SR 0.742.140.242).5 Fassung gemäss Ziff. I des Prot. vom 26. Aug. 1908 (SR 0.742.140.242).6 In Abänderung der Bestimmungen dieses Art. wurde das Zugeständnis auf alle Waren ausgedehnt mit Ausnahme derjenigen, deren Einfuhr in Italien besonderer Erlaubnis bedarf (Ziff. 1 des Prot. vom 26. Aug. 1908 – SR 0.742.140.242).7 SR 0.631.252.945.448 Die italienischen Zollämter in den Zwischenstationen Preglia und Varzo wurden aufgehoben (Art. 1 der Abmachung vom 14. Sept. 1927 – BS 12 814).9 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.


text: 0.742.140.25 BS 13 205; BBl 1906 II 199 Übersetzung1Übereinkommenzwischen der Verwaltung der Italienischen Staatsbahnenund der Verwaltung der Schweizerischen Bundesbahnenbetreffend den Betrieb des internationalen Bahnhofes Domodossolaund den Austausch des RollmaterialsAbgeschlossen am 19. Februar 1906Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. März 19062In Kraft getreten am 1. Juni 19061 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 22 244Gemäss Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon, die Bezeichnung des internationalen Bahnhofes und den Betrieb der Bahnstrecke Domodossola‑Iselle, abgeschlossen in Bern am 2. Dezember 18993, haben,die Italienischen Staatsbahnen (FS), vertreten durch:(Es folgt der Name des italienischen Delegierten)und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), vertreten durch(Es folgt der Name des schweizerischen Delegierten)über den Betrieb des internationalen Bahnhofes Domodossola folgendes vereinbart:3 SR 0.742.140.22I. Allgemeine und technische Bestimmungen Art. 1 Grenzen des internationalen Bahnhofes und Funktionen desselben  Die Bauten und Anlagen, welche den internationalen Bahnhof Domodossola bilden, sind aus dem beiliegenden allgemeinen Plane und den fünf Detailplänen4 ersichtlich.Der internationale Bahnhof beginnt bei der in der Richtung gegen Italien gelegenen Einfahrtsweiche und endigt bei der in der Richtung gegen die Schweiz gelegenen Ausfahrtsweiche.Unter Vorbehalt des Abschlusses allfälliger späterer Vereinbarungen umfassen die Funktionen des internationalen Bahnhofes:–die Operationen, Schreibarbeiten und Dienstverrichtungen der beiden Verwaltungen (SBB und FS) für den internationalen Verkehr der Reisenden, des Gepäcks, der Geld‑ und Wertsendungen, der Eil‑ und Frachtgüter, der Fahrzeuge, der Tiere und der übrigen Gegenstände (sei es im direkten Verkehr, von Bahn zu Bahn, sei es durch Reexpedition durch Mittelspersonen) und für den Austausch dieses Verkehrs zwischen den genannten beiden Verwaltungen;–die eventuell nötig werdende Desinfektion der Reisenden und die sanitarische Untersuchung der Tiere und der Fleischsendungen für beide Länder (Epidemien und Viehseuchen);–die Operationen, Schreibarbeiten und Dienstverrichtungen der FS für den italienischen Lokalverkehr der Reisenden, des Gepäcks, der Geld‑ und Wertsendungen, der Eil‑ und Frachtgüter, der Fahrzeuge, der Tiere und der übrigen Gegenstände; die italienische Zollbehandlung für den Verkehr im allgemeinen,–die schweizerische Zollbehandlung für die Reisenden, das Gepäck, die Geld‑ und Wertsendungen, die Poststücke und die messageries (Stückgüter in Eilfracht), während für die übrigen Transporte die Zollbehandlung in Brig stattzufinden hat;–den Post‑ und Telegrafendienst der beiden Länder (Italien und Schweiz),–den allgemeinen Polizeidienst.Für die Dienstverrichtungen im internationalen Verkehr und die Beziehungen des Austausches zwischen den FS und den SBB gilt der Bahnhof Domodossola als Transitstation und führt als solche die Bezeichnung Iselle‑transit, welches den Schnittpunkt der Linien der beiden Netze und der bezüglichen Distanzen und Tarife bildet.Entsprechend der im Übereinkommen vom 2. Dezember 18995 aufgestellten Verpflichtung sollen die Operationen für den Übergang der Güter im internationalen Verkehr möglichst vereinfacht werden.4 Diese Pläne wurden in der AS nicht veröffentlicht.5 SR 0.742.140.22Art. 2 Bezeichnung der Lokale und Anlagen für den gemeinschaftlichen Dienst, der Lokale für den ausschliesslichen Dienst jeder Verwaltung und der Lokale für den Dienst der Sanitäts‑ und Veterinärpolizei  Die FS, als Eigentümer des internationalen Bahnhofes Domodossola, gestatten den SBB unter den in diesem Vertrag aufgestellten Bedingungen und für die in Artikel 1 desselben genannten Verrichtungen die Mitbenützung dieses Bahnhofes.In den beiliegenden Plänen6 sind bezeichnet und umschrieben:–mit rosaroter Farbe diejenigen Bahnhofteile, die für die gemeinschaftliche Benützung bestimmt sind;–mit grüner Farbe diejenigen Bahnhofteile, die der ausschliesslichen Benützung durch die SBB dienen oder als solche betrachtet werden;–mit gelber Farbe diejenigen Bahnhofteile, die der ausschliesslichen Benützung durch die FS dienen oder als solche betrachtet werden;–mit violetter Farbe die für den Sanitäts‑ und Veterinärdienst reservierten Bahnhofteile.6 Die Pläne wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 3 Erstellung von Neubauten  Die FS sind jederzeit berechtigt, auf dem für ihre ausschliessliche Benützung bestimmten Areal andere Gebäude und Anlagen zu errichten.Für die Erstellung von Gebäuden und Anlagen auf dem für den gemeinschaftlichen Dienst der beiden Verwaltungen benützten Areal bedarf es des beiderseitigen Einverständnisses; im Streitfalle entscheidet hierüber die italienische Regierung nach Anhörung des Schweizerischen Bundesrates.Wenn die SBB die Erstellung anderer Gebäude oder Anlagen auf dem zu ihrer ausschliesslichen Benützung bestimmten Areal wünschen, so haben sie ein bezügliches Begehren an die FS zu richten, und wenn die letztern es verweigern, so entscheidet hierüber die italienische Regierung nach Anhörung des Schweizerischen Bundesrates.Art. 4 Entschädigung für die Benützung der Lokale  Die der schweizerischen Regierung für ihre eigenen Dienstverrichtungen gemäss Artikel 1 zugewiesenen Lokale und Anlagen, mit Ausnahme der für die Unterkunft des Personals und der für die Sanitäts‑ und Veterinärpolizei bestimmten, die durch besondere Verträge zwischen den Regierungen geregelt sind, werden von den FS unentgeltlich zur Verfügung gestellt.Die SBB bezahlen den FS die zu 5 % per Jahr berechneten Zinsen eines auf Fr. 1 400 000 (eine Million und vierhunderttausend Franken) festgesetzten Anlagekapitals der gemäss den beiliegenden Plänen7 für den gemeinsamen Dienst und für die ausschliessliche Benützung durch die SBB bestimmten Anlagen.Im Betrage des genannten Anlagekapitales sind inbegriffen die Unterkunftsräume für das Personal, aber ausgenommen diejenigen Teile der Lokale, Anlagen, Unterkunftsräume, Schlafstellen usw. des Lokomotiv‑ und Zugspersonals für die Zugförderung und Zugbegleitung auf der Strecke Domodossola–Iselle.7 Die Pläne wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 5 Unterhalt und Erneuerung  Die FS besorgen den Unterhalt und die Erneuerung der sämtlichen Bauten und Anlagen, die zum internationalen Bahnhof gehören.Die Ausgaben für Unterhalt und Erneuerung der für den gemeinschaftlichen Dienst bestimmten Bahnhofteile (Art. 2) werden den gemeinschaftlichen Betriebskosten beigezählt (Art. 31).Die SBB vergüten den FS die Auslagen für Unterhalt und Erneuerung der zu ihrer ausschliesslichen Benützung bestimmten Bahnhofteile, unter Vorbehalt der in Artikel 4 Absatz 3 festgesetzten Ausnahme.In jedem Fall umfassen die genannten Kosten auch die Versicherungsprämie gegen Feuerschaden der Gebäude.Die Kosten des Unterhalts und der Erneuerung für die den Bedürfnissen des Sanitäts‑ und Veterinärdienstes bestimmten Anlagen und Lokale bilden den Gegenstand einer besondern Konvention zwischen den Regierungen.88 Siehe das Übereink. vom 24. März 1906 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Dienst der Gesundheits‑(Epidemien‑ und Viehseuchen‑)Polizei im internationalen Bahnhof Domodossola (SR 0.818.109.454).Art. 6 Lieferung und Unterhalt von Mobiliar, Utensilien und Material  Die FS besorgen für Rechnung beider Verwaltungen die Lieferung, den Unterhalt und die Erneuerung von Mobiliar, Utensilien und verschiedenen Gegenständen sowie die Beschaffung des erforderlichen Materials für den gemeinschaftlichen Dienst (Art. 8).Dagegen hat jede Verwaltung für Anschaffung, Unterhalt und Erneuerung der für ihren ausschliesslichen Dienst benötigten Mobilien, Utensilien und Materialvorräte selbst aufzukommen und ebenso für die Versicherung derselben gegen Feuerschaden.Dasselbe gilt für die Drucksachen, Instruktionssammlungen und ähnlichen für die Büros jeder der beiden Verwaltungen erforderlichen Bedürfnisse.Lieferung, Unterhalt und Erneuerung von Mobiliar, Utensilien und Materialvorräten für die den Regierungen für deren Dienst zur Verfügung gestellten Lokale ist Sache dieser letztern.Art. 7 Versicherung des Rollmaterials und der Materialvorräte  Jede der beiden Verwaltungen übernimmt auf eigene Kosten die Versicherung ihres Rollmaterials und ihrer Materialvorräte gegen Feuerschaden auf dem Bahnhof Domodossola.II. Bestimmungen betreffend den Betrieb Art. 8 Gemeinschaftlicher Dienst der beiden Eisenbahnverwaltungen  Der gemeinschaftliche Dienst der beiden Eisenbahnverwaltungen im internationalen Bahnhof wird von den FS für eigene und für Rechnung der SBB besorgt.Dieser Dienst umfasst:–den Telegrafendienst;–die zolldienstlichen Operationen für den Übergang der Reisenden und die für die Desinfektion erforderlichen sanitären und tierärztlichen Funktionen;–die Verrichtungen für den Ein‑, Aus‑ und Umlad und die Vornahme der zollamtlichen Untersuchung des Gepäcks sowie nötigenfalls dessen Versorgung im Magazin;–die Verrichtungen für den Ein‑, Aus‑ und Umlad der Geld‑ und Wertsendungen, der Eil‑ und Frachtgüter, der Fahrzeuge und der übrigen den internationalen Verkehr bildenden Gegenstände, einschliesslich der Leitung dieser Verrichtungen und der Bewachung der Kollis;–die mit dem Viehtransport im internationalen Verkehr zusammenhängenden Dienstverrichtungen, einschliesslich der Desinfektion der Wagen;–die Beschaffung der Arbeitskräfte für die Vornahme der italienischen und schweizerischen Zollbehandlung der Geld‑ und Wertsendungen und der messageries (Stückgüter in Eilfracht);–die Zusammensetzung, die Abfertigung, die Annahme und das Rangieren der Züge für den internationalen Verkehr,–die Manöver der Lokomotiven und der andern Fahrzeuge,–den Signaldienst;–das Reinigen der Güterwagen im internationalen Verkehr;–die Lieferung des Wassers für die Bedürfnisse des gemeinschaftlichen Dienstes;–die Heizung, Beleuchtung, Reinigung und Überwachung der für den gemeinschaftlichen Dienst bestimmten Bahnhofteile.Art. 9 Material für die Wagen  Das Material für die Heizung der Personenwagen und die Beleuchtung der Personen‑ und Gepäckwagen sowie für das Schmieren der Wagen wird für die in der Richtung nach der Schweiz fahrenden Züge von den SBB und für die in der Richtung nach Italien fahrenden Züge von den FS geliefert.Art. 10 Ausschliesslicher Dienst der FS  Der ausschliessliche Dienst der FS umfasst:–die Billettausgabe und die bezügliche Rechnungsführung;–die mit dem Abgang und der Ankunft der Reisenden zusammenhängenden Dienstverrichtungen;–die Einschreibung und den Versand des abgehenden und die Auslieferung des ankommenden Gepäcks sowie die bezügliche Buchführung;–die den FS obliegenden Verrichtungen und Schreibarbeiten für die abgehenden und ankommenden Transporte, die den internationalen Verkehr der Güter und andern Gegenstände betreffen, und für deren Austausch mit den SBB;–die Verrichtungen und Eintragungen bezüglich der Transporte des italienischen Lokalverkehrs;–die italienische Zollbehandlung;–die Beistellung der für die italienische Zollbehandlung erforderlichen Arbeiter; die kontradiktorische Übergabe und Übernahme des Rollmaterials gegenüber den SBB;–die Führung und den Unterhalt der Lokomotiven und den gesamten Dienst des eigenen Depots;–die Zusammensetzung, die Abfertigung, die Annahme und das Rangieren der Züge für den Lokalverkehr und für die Strecke Domodossola‑Iselle;–das Reinigen, Beleuchten und Heizen der Personen‑ und Gepäckwagen und das Schmieren aller Fahrzeuge für den Verkehr von und nach Italien;–das Reinigen, Beleuchten, Heizen und Schmieren der für den italienischen Lokalverkehr bestimmten Fahrzeuge, einschliesslich der Desinfektion der für den Viehtransport benützten Güterwagen;–das Reinigen, Heizen und Beleuchten sowie die Überwachung der für ihren ausschliesslichen Dienst bestimmten Bahnhofteile.Art. 11 Ausschliesslicher Dienst der SBB  Der ausschliessliche Dienst der SBB umfasst:–die den SBB obliegenden Verrichtungen und Schreibarbeiten für die abgehenden und ankommenden Transporte, die den internationalen Verkehr der Güter und der andern Gegenstände betreffen, und für deren Austausch mit den FS;–die schweizerische Zollbehandlung der Geld‑ und Wertsendungen und der messageries (Stückgüter in Eilfracht);–die kontradiktorische Übergabe und Übernahme des Rollmaterials gegenüber den FS;–das Reinigen, Beleuchten und Heizen der Personen‑ und Gepäckwagen und das Schmieren aller Fahrzeuge für den Verkehr von und nach der Schweiz;–die Führung und den Unterhalt der Lokomotiven sowie den gesamten Dienst des eigenen Depots;–das Reinigen, Heizen und Beleuchten sowie die Überwachung der für ihren ausschliesslichen Dienst bestimmten Lokale.Art. 12 Tragung der Kosten für die den beiden Regierungen reservierten Lokalitäten  Die Kosten für Beleuchtung und Reinigung der der italienischen und schweizerischen Regierung reservierten Lokalitäten fallen zu Lasten der dieselben benützenden Verwaltungen.Art. 13 Rechnungsführung  Die FS liefern nach eigenen oder nach vereinbarten Formularen die Billette für den Personenverkehr von Domodossola (Iselle‑transit) nach der Schweiz und weiter und von Domodossola in der Richtung nach Italien sowie auch für den Verkehr auf der Strecke Domodossola–Iselle.Das nämliche gilt mit Bezug auf die Lieferung der Gepäckscheinhefte, der Beklebezettel, der Register für die Buchführung sowie überhaupt sämtlicher Drucksachen für den Personen‑ und Gepäckdienst und der auf diesen Dienst bezüglichen Reglemente und Instruktionen der beiden Verwaltungen.Über den Verkauf von Spezialbilletten der SBB und über die Organisation des Güterdienstes werden zwischen den beiden Verwaltungen Vereinbarungen getroffen werden.Art. 14 Zollbehandlung  Die Zollbehandlung und die Erfüllung der Zollformalitäten auf dem internationalen Bahnhof Domodossola finden durch die FS statt.Eine Ausnahme besteht nur für das Gepäck und die Gegenstände, welche die Reisenden mit sich führen, für deren Verzollung die Reisenden selbst zu sorgen haben.Die schweizerische Zollbehandlung und die Erfüllung der bezüglichen Formalitäten für die Geld‑ und Wertsendungen und die messageries (Stückgüter in Eilfracht) erfolgen durch die SBB, mit Ausnahme des Gepäcks und der Reiseeffekten, wie das bereits oben bemerkt ist.Jede Verwaltung bezieht für die Besorgung der Zollbehandlung und die Erfüllung der bezüglichen Zollformalitäten die hierfür festgesetzten Kommissions‑ und Manipulationsgebühren nebst der Vergütung der erwachsenen Auslagen.Diese Gebühren für die Besorgung der Zollbehandlung dürfen nicht höher sein als diejenigen, welche die beiden Verwaltungen bei gleichen Verrichtungen und Leistungen auf andern internationalen Bahnhöfen erheben.Diese Regel gilt auch für die schweizerische Zollbehandlung und die Erfüllung der Zollformalitäten in Brig.Art. 15 Weitertransport mit oder ohne Umlad  Der Weitertransport ohne Umlad auf dem internationalen Bahnhof kann nur bei Sendungen in ganzen Wagenladungen stattfinden, seien es solche nach dem Gewicht (wenn die Sendung mindestens die Hälfte des Ladegewichtes ausmacht) oder nach dem Volumen oder solche, bei denen die Ladung nach Massgabe der angewendeten Tarife als ganze Wagenladung zu betrachten ist.Für den Übergang der plombierten ganzen Wagenladungen von einer Verwaltung auf die andere in symbolischer Art und für die übrigen Sendungen durch faktische Übergabe sowie für die übrigen Bedingungen sind die zwischen den italienischen und schweizerischen Eisenbahnen geltenden Übereinkommen massgebend.Im übrigen wird sich der Übergang gemäss dem internationalen Übereinkommen vom 14. Oktober 18909 über den Eisenbahnfrachtverkehr vollziehen.9 [AS 13 61, 15 361,16 42, 18 720, 24 825. AS 44 443]. Heute: gemäss Anhang B des Übereink. vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (SR 0.742.403.1).Art. 16 Übergabe und Übernahme der Transporte zwischen den beiden Verwaltungen  Die Übergabe und Übernahme des Gepäcks zwischen den beiden Verwaltungen geschieht derart, dass der Weitertransport mit den Anschlusszügen gesichert ist, auch wenn sich die beiden Verwaltungen nicht dahin verständigen könnten, einen direkten Kondukteurdienst von einem Netz auf das andere einzurichten.Die Übergabe und Übernahme der Geld‑ und Wertsendungen und der messageries (Stückgüter in Eilfracht) in beiden Richtungen (aus Italien nach der Schweiz und umgekehrt) erfolgt nach stattgefundener Ausgangsverzollung aus dem Lande, welchem die übergebende Verwaltung angehört.Bei den übrigen Transporten in der Richtung aus Italien nach der Schweiz erfolgt die Übergabe seitens der FS und die Übernahme seitens der SBB nach vollzogener italienischer Ausgangsverzollung.Bei den nämlichen Transporten in der Richtung aus der Schweiz nach Italien erfolgt die schweizerische Ausgangsverzollung schon in Brig, aber bei der Ankunft der Güter in Domodossola haben die SBB ein nach den Vorschriften für die italienische Zollbehandlung angefertigtes Ladeverzeichnis auszustellen und vorzulegen. Hierauf werden die SBB die Übergabe an die FS bewirken, welchen die Besorgung der italienischen Zollbehandlung obliegt (Art. 10).Das Verfahren für die Übergabe und Übernahme der Transporte zwischen den beiden Verwaltungen wird Gegenstand einer besondern Vereinbarung bilden,Art. 17 Haftpflicht für die Transporte  Die Haftpflicht für das Gepäck, die Geld‑ und Wertsendungen, die Eil‑ und Frachtgüter, die Fahrzeuge, die Tiere und die andern Gegenstände, welche im internationalen Verkehr befördert werden, sich auf dem Bahnhof Domodossola befinden und den internationalen Verkehr bilden (Art. 1) sowie diejenigen, welche den internationalen Verkehr der Strecke Domodossola–Iselle betreffen, wird von den beiden Bahnverwaltungen gemeinschaftlich getragen.Es sind daher die zu bezahlenden Entschädigungen für Schäden, welche diesen Gegenständen aus irgendwelchem Grunde auf dem internationalen Bahnhofe zustossen, und ebenso die Entschädigungen für den gänzlichen oder teilweisen Verlust derselben den gemeinschaftlichen Betriebskosten zuzurechnen, unter Abzug allfälliger Ersatzbeträge von seiten Dritter oder des Personals.Die Haftpflicht beginnt im Momente des Eintreffens der Transporte im internationalen Bahnhof und endigt im Augenblick ihrer Ausfahrt aus demselben.Die Feststellung der Schadensfälle, die zu Lasten der gemeinschaftlichen Betriebsrechnung zu entschädigen sind, geschieht im Einvernehmen des Vorstandes des internationalen Bahnhofes und des Vertreters der SBB.Art. 18 Lagergebühren  Die beiden Verwaltungen verpflichten sich gegenseitig, für die internationalen Transporte und diejenigen der Strecke Domodossola‑Iselle, die auf dem Bahnhof Domodossola aufgehalten werden, und zwar aus Ursachen, die nicht von den Versandverwaltungen abhängen, Lagergebühren anzurechnen und zu erheben,Die SBB erhalten 35% der Gesamtsumme dieser Gebühren.Die Anwendung der Lagergebühren geschieht auf Grundlage der eigenen Tarife und Transportbedingungen durch diejenige Verwaltung, die im Besitz der Begleitpapiere ist. Die Abrechnung zwischen den beiden Verwaltungen erfolgt durch die Einnahmenkontrollen.Art. 19 Zusammensetzung der Züge  Die Zusammensetzung der Züge in der Richtung nach Italien erfolgt nach Massgabe der bei den FS bestehenden Reglemente und Vorschriften; diejenige der Züge der Strecke Domodossola‑Iselle und weiter nach Massgabe der bei den SBB bestehenden Reglemente und Vorschriften.Für die internationalen Züge gelten die zwischen den beiden Verwaltungen getroffenen Vereinbarungen.Für den Zugsdienst auf der Strecke Domodossola‑Iselle und weiter hat der Bahnhofvorstand in Domodossola die von den SBB, sei es schriftlich, sei es durch die Beamten der letztern Verwaltung, ihm zugekommenen Befehle zu befolgen. Derselbe wird seinerseits den SBB oder deren Beamten die von ihm diesfalls verlangten Aufschlüsse erteilen.Art. 20 Signale  Auf dem internationalen Bahnhof Domodossola gilt das Signaldienstreglement der FS. Dasselbe ist daher auch für das Lokomotiv‑ und Zugspersonal der SBB verbindlich.Indessen ist für das Einfahrts‑ und Ausfahrtssignal auf der schweizerischen Seite des genannten Bahnhofes, wie auch auf der Strecke Domodossola‑Iselle, das Signaldienstreglement der SBB massgebend.III. Austausch des Rollmaterials Art. 21 Allgemeine Vorschriften betreffend den Übergang des Rollmaterials  Das für den internationalen Verkehr durch den Simplon bestimmte Rollmaterial soll den Vorschriften der internationalen Vereinbarung von Bern betreffend die Technische Einheit im Eisenbahnwesen10 entsprechen und für den Übergang von einem Netz auf das andere (der FS und der SBB) geeignet sein.Für den Übergang des Rollmaterials der FS und des von diesen übernommenen Rollmaterials anderer italienischer oder fremder Verwaltungen auf die SBB und für den Übergang in umgekehrter Richtung, des Rollmaterials der SBB oder des von diesen von andern Verwaltungen übernommenen Rollmaterials, gelten auch mit Bezug auf den internationalen Bahnhof Domodossola die für die andern internationalen Bahnhöfe zwischen Italien und der Schweiz bestehenden Übereinkommen oder Reglemente, zur Zeit das Reglement für die gegenseitige Wagenbenützung im Verkehr zwischen den italienischen Bahnen einerseits und den deutschen, österreichischen, schweizerischen, belgischen und holländischen Bahnen anderseits.10 Siehe heute die V vom 16. Dez. 1938 über die Technische Einheit im Eisenbahnwesen (SR 742.141.3).IV. Bahnhofleitung. Personal. Unfälle Art. 22 Bahnhofleitung. Disziplinarbefugnisse  Die Leitung und Aufsicht betreffend den Betrieb des internationalen Bahnhofes Domodossola im allgemeinen ist Sache der FS.Die FS werden diejenigen Disziplinarvorschriften aufstellen, die vorn Personal des äussern Dienstes beider Verwaltungen zu beachten sind, soweit es sich dabei nicht um eine Dienstverrichtung innerhalb der für den ausschliesslichen Dienst der SBB bestimmten Büros, Lokale und Anlagen handelt.Wenn sich das Personal der SBB einer Übertretung der Disziplinarvorschriften schuldig machen sollte, so wird der Bahnhofvorstand das Nötige veranlassen, indem er sich entweder an den Vertreter der SBB wendet oder seiner eigenen Verwaltung Mitteilung macht.Art. 23 Personal der FS für den gemeinschaftlichen Dienst  Die FS werden den SBB ein Verzeichnis des für den gemeinschaftlichen Dienst auf dem internationalen Bahnhof verwendeten Personals (Art. 8) zustellen und ihnen die jeweiligen Änderungen im Personalbestande mitteilen.Mit Bezug auf den Dienst der SBB hat dieses Personal den Instruktionen der letztern Verwaltung Folge zu leisten.Die Oberbeamten der SBB sind befugt, dem Bahnhofvorstand direkt Befehle zu erteilen, immerhin nur soweit es sich um den Dienst der SBB handelt.Art. 24 Personal der SBB  Die SBB werden ihre Büros in den hierfür bestimmten Lokalen so einrichten, wie sie dies für ihre Vertretung und für die Besorgung ihres eigenen Dienstes für nötig erachten (Art. 11).Die SBB werden den FS ein Verzeichnis dieses Büropersonals, mit Angabe der Stellung und der Bezeichnung jedes einzelnen Beamten wie auch die jeweiligen Änderungen im Personalbestande mitteilen.Das Personal der SBB, einschliesslich des Lokomotiv‑ und Zugspersonals, untersteht, solange es sich auf dem internationalen Bahnhof befindet, mit Bezug auf die Bahnhofpolizei und die Dienstverrichtungen ausserhalb der Büros, Lokale und Anlagen, die der ausschliesslichen Benützung der SBB dienen, dem Bahnhof vorstand oder dessen Stellvertreter, und es hat die von demselben erlassenen Instruktionen zu befolgen.Art. 25 Disziplinarstrafen  Wenn eine der beiden Verwaltungen sich wegen Übertretungen oder Dienstfehlern zu beklagen hat, deren sich Angestellte der andern Verwaltung schuldig machen, so hat letztere der Klage diejenige disziplinarische Folge zu geben, die sie nach ihren eigenen Disziplinarvorschriften für angemessen erachtet. Jede der beiden Verwaltungen wird einem Begehren der andern um Versetzung eines eigenen Angestellten Folge geben.Art. 26 Durch das Personal verursachte Beschädigungen  Wenn durch ein Verschulden des Personals der FS den SBB auf dem internationalen Bahnhof ein Schaden zugefügt wird, so stehen den SBB gegenüber dem schuldigen Personal die nämlichen Rechte zu, wie sie die FS besitzen würden, wenn diesen der Schaden zugefügt worden wäre.Das nämliche gilt bezüglich der FS für den Fall, dass ihnen durch ein Verschulden des Personals der SBB irgendein Schaden zugefügt würde.Art. 27 Haftpflicht für Unfälle  Die Folgen von Unfällen, die sich innerhalb der Grenzen des internationalen Bahnhofes (Art. 1) ereignen, betreffen dieselben Dritte, das Dienstpersonal, die Güter oder andere Gegenstände oder die Anlagen, fallen zu Lasten der gemeinschaftlichen Rechnung, wenn der Unfall innerhalb der für den gemeinschaftlichen Dienst bestimmten Anlagen (Art. 2) stattgefunden hat.Handelt es sich dagegen um Unfälle innerhalb der für den ausschliesslichen Dienst einer der beiden Verwaltungen bestimmten Anlagen, so hat diejenige Verwaltung die Folgen zu tragen, für deren Dienst diese Anlagen (Art. 2) bestimmt sind.Art. 28 Beschädigungen des Rollmaterials  Beschädigungen am Rollmaterial – Lokomotiven, Personen‑, Gepäck‑, Güterwagen, fahrbare Kranen usw. – fallen zu Lasten des Gemeinschaftsdienstes, unter Vorbehalt der in Artikel 26 vorgesehenen Ansprüche gegen die fehlbaren Angestellten.V. Gemeinschaftliche Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Abrechnung Art. 29 Gemeinschaftliche Betriebseinnahmen  Die Einnahmen für eventuelle Pacht und Miete von für den gemeinschaftlichen Dienst bestimmten Teilen des internationalen Bahnhofes (Art. 2) sowie die andern indirekten Einnahmen des gemeinschaftlichen Dienstes (Art. 8) werden den beiden Verwaltungen gutgeschrieben und von den gemeinschaftlichen Betriebsausgaben in Abzug gebracht.Art. 30 Gemeinschaftliche Betriebsausgaben  Die gemeinschaftlichen Betriebsausgaben des internationalen Bahnhofes Domodossola umfassen:1.die Kosten für Unterhalt und Erneuerung der für den gemeinschaftlichen Dienst bestimmten Bahnhofteile;2.die Kosten für Anschaffung, Unterhalt und Erneuerung des Mobiliars, der Utensilien, der verschiedenen Gegenstände und Verbrauchsartikel, die für den gemeinschaftlichen Dienst nötig sind;3.die Gehalte, Löhne, Zulagen, Entschädigungen usw. für das nach Massgabe von Artikel 8 zur Besorgung des gemeinschaftlichen Dienstes bestimmte Personal;4.die Kosten für Lokomotiven, Pferde und andere Mittel zur Besorgung des Rangierdienstes;5.die Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung und Aufsicht der für den gemeinschaftlichen Dienst bestimmten Bahnhofteile,6.sämtliche übrigen Kosten des gemeinschaftlichen Dienstes sowie die allgemeinen Unkosten.Die SBB haben 35% des Gesamtbetrages der gemeinschaftlichen Betriebsausgaben, nach Abzug der gemeinschaftlichen Betriebseinnahmen, zu bezahlen.Für die Ausgaben der ausschliesslichen Dienste der beiden Verwaltungen (Art. 10 und 11) hat jede derselben selbst aufzukommen.Art. 31 Rechnungsstellung über Einnahmen und Ausgaben  Die Rechnung über die gemeinschaftlichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (Art. 29 und 30) und diejenige über die für ausschliessliche Rechnung der SBB gemachten Ausgaben sowie die Rechnung betreffend die übrigen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Leistungen, werden von den FS monatlich abgeschlossen und den SBB zur Anerkennung zugestellt.Art. 32 Bezahlung der Rechnungen  Die SBB bezahlen den FS in dem auf die Zustellung der Rechnung folgenden Monat den Betrag des zu ihren Lasten fallenden Saldos nach Massgabe der Bestimmung des vorhergehenden Artikels.Die Zahlungen haben in Goldwährung stattzufinden.Die Differenzen, welche bei der Prüfung der Rechnung entstehen könnten, dürfen die Bezahlung nicht verzögern; diese Differenzen werden in einer nachfolgenden Rechnung ausgeglichen.VI. Schlussbestimmungen Art. 33 Erledigung von Streitigkeiten  Streitigkeiten, welche über die Auslegung und Ausführung des vorstehenden Übereinkommens entstehen könnten, werden von Schiedsrichtern beurteilt. Jede Partei bezeichnet einen Schiedsrichter und diese beiden bestimmen zusammen den Dritten.Können sie sich über die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen, so ist der Präsident des zuständigen Italienischen Appellationsgerichtes, falls die italienische Verwaltung Beklagte ist, und der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes, falls die schweizerische Verwaltung Beklagte ist, um Vornahme eines Dreiervorschlages anzugehen; aus diesem Dreiervorschlag bezeichnet die Klägerin den dritten Schiedsrichter.Das von den Schiedsrichtern anzuwendende Verfahren richtet sich nach den Gesetzen des Staates, in welchem die beklagte Verwaltung ihren Sitz hat.Art. 34 Inkrafttreten des Übereinkommens und Revision desselben  Das gegenwärtige Übereinkommen tritt auf den Zeitpunkt der Betriebseröffnung der Linie Domodossola‑Brig in Kraft und dauert bis zum 31. Dezember 1909.Von diesem Zeitpunkt an kann dasselbe auf Verlangen jeder der beiden Parteien abgeändert oder aufgehoben werden; ein solches Begehren ist der andern Partei jeweilen sechs Monate im voraus schriftlich mitzuteilen; aber auch in diesem Falle bleiben die Bestimmungen des Übereinkommens zwischen den beiden Staaten, abgeschlossen in Bern am 2. Dezember 189911, das die Grundlage des gegenwärtigen Übereinkommens bildet und gemäss welchem Domodossola als internationaler Bahnhof erklärt wird, vorbehalten.Falls sich die Parteien nicht einigen könnten, werden die neuen Bedingungen des Betriebes von den Regierungen der beiden Staaten festgesetzt werden.11 SR 0.742.140.22Art. 35 Ratifikationsvorbehalt  Das gegenwärtige Übereinkommen bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die italienische und schweizerische Regierung, gemäss Artikel 4 des Übereinkommens vom 2. Dezember 189912.Bern, den 19. Februar 1906Für die Generaldirektionder Schweizerischen Bundesbahnen,Für die Verwaltungder Italienischen Staatsbahnen,Der Präsident:WeissenbachDer Generaldirektor:Bianchi12 SR 0.742.140.22


text: SR 0.742.140.26   1   Übersetzung1   Übereinkommen  zwischen der Schweiz und Italien  zur Regelung des Polizeidienstes  in dem internationalen Bahnhof Domodossola   Abgeschlossen am 18. Januar 1906  Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. März 19062  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Mai 1906  In Kraft getreten am 25. Mai 1906       Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und  Seine Majestät der König von Italien,  von der Absicht geleitet, in Ausführung von Artikel 15 des Übereinkommens vom  2. Dezember 18993 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des  schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon und den Betrieb  der Bahnstrecke Iselle-Domodossola, den Polizeidienst in dem internationalen  Bahnhof Domodossola und auf der Simplonlinie von der schweizerischen Grenze bis  Domodossola durch eine Übereinkunft zu regeln, haben zu ihren Bevollmächtigten  ernannt:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöri- ger Form befunden, folgende Artikel vereinbart haben:   Art. 1  Der Polizeidienst in dem internationalen Bahnhofe von Domodossola wird je nach  den Bedürfnissen des Dienstes im Einverständnis zwischen den schweizerischen und  italienischen Polizeibehörden ausgeübt, wobei im übrigen die Hoheitsrechte Italiens  vorbehalten bleiben.   Art. 2  Die Fremdenpolizei sowie alle Feststellungen der Identität von Personen, auf welche  seitens der beiden Staaten oder von andern fremden Staaten gefahndet wird, werden  im Bahnhofe von Domodossola vorgenommen; es soll daraus weder eine Verspä- tung noch Störung des Zugsverkehrs entstehen.        BS 13 219; BBl 1906 II 479   1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.  2 Bst. d des BB vom 29. März 1906 (AS 22 177)  3 SR 0.742.140.22   0.742.140.26    Eisenbahnen   2   0.742.140.26   Art. 3  Die Polizeibeamten der beiden Staaten übergeben sich gegenseitig im Innern des  Bahnhofes Domodossola diejenigen Individuen, welche gemäss den bestehenden  Verträgen von einem der beiden Staaten heimgeschafft, ausgewiesen oder ausgelie- fert werden.  In gleicher Weise verfahren sie gegenüber denjenigen Individuen, welche ihnen von  einem andern Staate behufs Zuführung an die Schweiz oder an Italien oder zum  Zwecke der blossen Heimschaffung übergeben werden.  Fremde Vaganten, die behufs Instradierung nach ihrem Heimatlande durch das  Gebiet des einen der beiden Staaten transportiert werden müssen, werden nur unter  der Bedingung übernommen, dass der abschiebende Staat sich verpflichtet, die  Transportkosten zu tragen und diejenigen Individuen, die am Bestimmungsorte  wegen ihrer Eigenschaft als Fremde oder aus irgendeinem andern Grunde zurück- gewiesen werden, wieder aufzunehmen.  Bettler schweizerischer oder italienischer Herkunft, welche im Bahnhof Domodos- sola oder zwischen dieser Station und der Grenze aufgegriffen werden, können ohne  weitere Förmlichkeit in ihr Land zurückgeführt werden.   Art. 4  Mit Ausnahme der im vorstehenden Artikel erwähnten Bettler sollen die von der  schweizerischen an die italienische Polizei und umgekehrt übergebenen Individuen  von einem Transportbefehl begleitet sein, ähnlich demjenigen, welcher nach Mass- gabe des Übereinkommens für die Stationen Chiasso und Luino4 festgestellt worden  ist.  Dieser Transportbefehl soll enthalten:   1. das Signalement des übergebenen Individuums;  2. den Grund seiner Übergabe (Angabe der Verbrechen oder Vergehen);  3. die Behörde, an welche der Transportierte abgeliefert werden soll;  4. Ort, Tag und Stunde der Übergabe.   Wenn die Polizei der die Auslieferung bewilligenden Regierung hinsichtlich des  Beschuldigten spezielle Vorsichtsmassregeln als notwendig erachtet, so soll dies im  Transportbefehl besonders angegeben werden.   Art. 5  Wenn ein von der schweizerischen Behörde der italienischen Behörde oder umge- kehrt zum Transport übergebenes Individuum von den Beamten, an die es abgelie- fert werden soll, aus irgendeinem Grunde nicht angenommen wird, so ist es an      4 Siehe Art. 6 der Übereink. vom 16. Febr. 1881 zwischen der Schweiz und Italien über den  Polizeidienst in den internationalen Stationen der Gotthardbahn (SR 0.742.140.13) und  die Erkl. vom 11. Nov. 1884/12. Jan. 1885 zwischen der Schweiz und Italien betreffend  den Polizeidienst in den Gotthardbahnstationen zu Chiasso und Luino  (SR 0.742.140.131).     Regelung des Polizeidienstes in dem internationalen Bahnhof  Domodossola – Übereink. mit Italien   3   0.742.140.26   diejenige Grenzbehörde zurückzuführen, von welcher der Transportbefehl ausge- gangen ist. Diese ist verpflichtet, das Individuum wieder zu übernehmen und dem  andern Staate alle Kosten für Hin- und Rücktransport zu vergüten.   Art. 6  Wenn die schweizerischen Polizeibeamten auf italienischem Gebiet einen Verbre- cher entdecken, so sollen sie sofort den italienischen Polizeibeamten hiervon Kennt- nis geben, um diese in den Stand zu setzen, zur Verhaftung zu schreiten.   Art. 7  Der Transport der Individuen, die der schweizerischen Polizei in Domodossola  übergeben werden, wird bis an die Landesgrenze durch die schweizerischen Polizei- beamten ausgeführt. Die italienische Polizeibehörde ist berechtigt, den Transport bis  an die Grenze zu überwachen, und soll ihre Unterstützung gewähren, wenn solche  verlangt wird.  Die italienische Polizeibehörde ist gleichfalls berechtigt, den Transport aller Indivi- duen, die von der schweizerischen Polizei der italienischen in Domodossola überge- ben werden sollen, während der Eisenbahnfahrt auf italienischem Gebiete, von der  Grenze bis nach Domodossola, zu überwachen.   Art. 8  Wenn es das öffentliche Interesse erheischen sollte, so kann die italienische Regie- rung verlangen, dass die schweizerischen Polizeibeamten zeitweise jede Tätigkeit  einstellen und sich auf ihr eigenes Gebiet zurückziehen. Von einer solchen Verfü- gung wird die italienische Regierung der schweizerischen unverzüglich Mitteilung  machen.   Art. 9  Unter Vorbehalt der Vorschriften in den Artikeln 9 und 13 des Übereinkommens  vom 2. Dezember 18995 wird der öffentliche Sicherheitsdienst in den Zügen der  Linie Domodossola–Iselle durch die italienischen und schweizerischen Polizei- behörden von jeder selbständig ausgeübt.   Art. 10  Die Überwachung der Linie und der Bahnhöfe von Domodossola bis zur Landes- grenze im Simplontunnel geschieht ausschliesslich durch die italienischen Behörden.       5 SR 0.742.140.22     Eisenbahnen   4   0.742.140.26   Art. 11  Die unterm 11. November 1884/12. Januar 18856 zwischen der Schweiz und Italien  ausgetauschte Erklärung ist auf den in der gegenwärtigen Übereinkunft vorgesehe- nen Polizeidienst anwendbar.   Schlussartikel  Das gegenwärtige Übereinkommen ist zu ratifizieren, und die Ratifkationen sollen  sobald als möglich in Rom ausgetauscht werden.  Es tritt am Tage der Auswechslung der Ratifikationen in Kraft und bleibt vollziehbar  bis nach Ablauf eines Jahres von dem Tage hinweg, an welchem es von dem einen  oder andern der hohen vertragschliessenden Teile gekündigt worden ist.   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen  unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigefügt.   So geschehen in doppelter Ausfertigung, in Rom, den 18. Januar 1906.   G. B. Pioda A. di San Giuliano        6 SR 0.742.140.131


text: 0.742.140.27 BS 13 223 Übersetzung1Vereinbarungmit Italien betreffend militärische Arbeitenim SimplontunnelAbgeschlossen durch Notenaustausch am 17. November/26. Dezember 19081 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Dem Personal der Zivil‑ und Militärverwaltungen, das die Italienische Regierung mit dem Studium, der Vorbereitung und der Ausführung der militärischen Verteidigungswerke beauftragt, wird auf unbeschränkte Zeit gestattet, in der auf italienischem Gebiet gelegenen Strecke des Simplontunnels bis zur politischen Grenze sowie am Südeingang dieses Tunnels frei zu verkehren und sich dort aufzuhalten. Es wird auch gestattet, im italienischen Teile des Tunnels an Werkzeugen, Material usw. usw. niederzulegen, was zu den erwähnten Studien und Arbeiten erforderlich sein könnte. Diese Depots sind so anzulegen, dass dadurch der Bahnbetrieb in keiner Weise gestört wird.Art. 2 Das in Artikel 1 erwähnte italienische Personal wird durch die Italienische Regierung mit einer speziellen, vom Kriegsminister oder, in dessen Auftrag, vom Generalstabschef der Armee oder vom Kommandanten des I. Armeekorps unterzeichneten Ausweiskarte versehen werden.Diese Ausweiskarte ist persönlich für das mit dem Studium, der Leitung, der Überwachung und der Rechnungsführung der Arbeiten betraute Personal; sie kann kollektiv ausgestellt werden für die an diesen Werken beschäftigten Arbeiter. Die Arbeiter, die sich in den Tunnel begeben, müssen jedoch stets von einem verantwortlichen Aufseher begleitet sein, der im Besitze einer persönlichen Ausweiskarte ist.Die Ausweiskarten gelten für das laufende Jahr und können erneuert werden.Sie sind auf Verlangen den dem Bahnbetrieb vorstehenden Beamten vorzuweisen.Mit Rücksicht auf das durch Artikel 6 der Übereinkunft vom 16. Mai 19032 der Italienischen Regierung eingeräumte Recht, das Geheimnis namentlich mit Bezug auf die Art der in Frage stehenden Arbeiten zu wahren, dürfen die schweizerischen Beamten unter keinen Umständen das italienische Personal bei seinen Gängen oder Verrichtungen im Innern des Tunnels begleiten oder ihm folgen, es sei denn, dass sie vom italienischen Personal ausdrücklich dazu aufgefordert würden.2 SR 0.742.140.23. Die Bestimmungen dieses Art. sind als Abs. 4 und 5 in Art. 7 des Staatsvertrages vom 25. Nov. 1895 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch den Simplon von Brig nach Domodossola (SR 0.742.140.21) eingefügt.Art. 3 Die Schweizerische Regierung und die Verwaltung der Schweizerischen Bundesbahnen haften nicht für Unfälle, welche irgendeiner Person zustossen könnten, die sich, mit der in den vorhergehenden Bestimmungen vorgeschriebenen Ausweiskarte versehen, in den Tunnel begeben und dort aufgehalten hätte, es sei denn, dass der Unfall absichtlich oder aus Fahrlässigkeit von einem schweizerischen Beamten verursacht worden wäre.Art. 4 Die von Italien ausgeführten militärischen Werke müssen sich nach den Bedürfnissen des Betriebes und der Sicherheit desselben richten und dürfen den ordentlichen Bahnbewachungs‑ und Unterhaltsdienst nicht beeinträchtigen. Unter diesem Vorbehalt behält die Italienische Regierung mit Bezug auf den Zeitpunkt, die Art der Ausführung, die Ausdehnung und die Lage der Verteidigungswerke im Innern des Tunnels und am Südeingange desselben ihre volle Aktionsfreiheit.Der italienische Staat haftet der Schweizerischen Regierung und der Verwaltung der Schweizerischen Bundesbahnen für alle Unfälle und Schäden, die aus der Erstellung dieser Werke während der Bauperiode oder nachher entstehen könnten.


text: 0.742.140.28  AS 2020 6357ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien auf der Lötschberg-Simplon-AchseAbgeschlossen am 3. September 2020 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2020 (Stand am 1. Dezember 2020)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,nachstehend Parteien genannt,in Anbetracht der Vereinbarung vom 2. November 19991 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN) (nachfolgend: Vereinbarung vom 2. November 1999),in Anbetracht des Abkommens vom 28. Januar 20142 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien,in Anbetracht der Absichtserklärung vom 17. Dezember 20123 zwischen der Schweiz und Italien über die bilaterale Zusammenarbeit bei der Realisierung der Ausbauvorhaben im Bereich der Bahninfrastruktur und der Bahntransportleistungen bis 2020,in der Erwägung, dass die Verbesserung der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und der Italienischen Republik ein strategisches Ziel beider Länder ist, um die Voraussetzungen für die Entwicklung des Personenverkehrs und des Gütertransports auf der Schiene zu schaffen,im gemeinsamen Bestreben, die Umwelt und die Landschaft zu schützen und die Erreichbarkeit der urbanen Zentren zu verbessern,im Bewusstsein, dass leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen die Grundlage für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der nationalen und regionalen Wirtschaft darstellen,insbesondere in der Überzeugung, dass die nötigen baulichen Massnahmen für die Durchfahrt von Zügen mit Gütern von 4 Metern Eckhöhe auf den südlichen Zulaufstrecken zur NEAT prioritär und von strategischer Bedeutung sind,haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.742.140.345.432 SR 0.742.140.345.4323 Die Absichtserklärung ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:  www.news.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > UVEK > 17. Dezember 2012.Art. 1 Gegenstand  1 Dieses Abkommen regelt die Modalitäten der Finanzierung und Ausführung der Infrastrukturmassnahmen, die zur Gewährleistung der Streckenkapazität und für die Durchfahrt von Zügen mit Gütern von 4 Metern Eckhöhe entlang der Lötschberg-Simplon-Achse auf der südlichen Zulaufstrecke zur NEAT nötig sind, bis zu ihrer Inbetriebnahme im Jahr 2028.2 Für die Zwecke dieses Abkommens werden die auf den Strecken Brig – Domodossola und Domodossola – Premosello – Arona – Sesto Calende – Oleggio – Vignale – Novara ermittelten Infrastrukturmassnahmen berücksichtigt, mit denen die im Ingress erwähnten Ziele verwirklicht werden sollen. Die Massnahmen sind im technischen Anhang, der diesem Abkommen beigefügt ist, schematisch dargestellt; er enthält auch die aktuellen Kostenschätzungen. Der Gesamtbetrag der Massnahmen wird auf 237,5 Millionen Euro geschätzt. Art. 2 Verpflichtungen  1 Der Schweizerische Bundesrat stellt finanzielle Mittel nach Massgabe der Artikel 5 und 6 in Höhe von insgesamt 134,5 Millionen Euro für die Realisierung der Infrastrukturmassnahmen auf italienischem Staatsgebiet nach Artikel 1 Absatz 2 zur Verfügung.2 Die Regierung der Italienischen Republik, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr, verpflichtet sich, die RFI S. p. A., Infrastrukturbetreiberin des nationalen Eisenbahnnetzes, (als ausführende Akteurin) mit der Realisierung der Massnahmen auf italienischem Staatsgebiet zu beauftragen, um den in diesem Abkommen vereinbarten Verpflichtungen nachzukommen.3 Die Regierung der Italienischen Republik stellt für die Realisierung der Infrastrukturmassnahmen auf italienischem Staatsgebiet nach Artikel 1 Absatz 2 den Betrag von 103 Millionen Euro bereit, die durch das Programmabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der RFI S. p. A. bereits verfügbar sind. Die Massnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 sind daher in Anbetracht der in Absatz 1 genannten Mittel vollständig finanziert. Die von der Regierung der Italienischen Republik zu tragenden Kosten, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden durch die in der geltenden Gesetzgebung garantierten Verfügbarkeiten gedeckt. 4 Der Schweizerische Bundesrat finanziert im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms der Bahninfrastruktur (STEP Bahninfrastruktur) die zur Gewährleistung der Kapazität auf der Lötschberg-Simplon-Strecke erforderlichen Massnahmen auf schweizerischem Staatsgebiet.Art. 3 Projektaufsicht  1 Die Massnahmen nach Artikel 1 werden von der Projektierung bis zum Bau und der Inbetriebnahme vom Lenkungsausschuss gemäss der Vereinbarung vom 2. November 1999 überwacht. Dabei kann der Lenkungsausschuss auf bestehende Organisationseinheiten zurückgreifen. 2 Zur Überwachung des Fortschritts bei der Projektierung und Ausführung der Massnahmen setzt der Lenkungsausschuss eine bilaterale Kommission auf ministerieller Ebene ein; die ausführende Akteurin erstattet der bilateralen Kommission regelmässig Bericht.3 Die bilaterale Kommission informiert den Lenkungsausschuss jährlich über die Einhaltung der mit der ausführenden Akteurin in einem separaten Übereinkommen nach Artikel 5 Absatz 2 vereinbarten Terminpläne und über eine allfällige finanzielle Unterdeckung oder Kostensteigerung.4 Der bilateralen Kommission und den von ihr beauftragten Stellen wird volles Einsichtsrecht in die Projektunterlagen gewährt, damit sie die Ausführung der Massnahmen nach Artikel 1 beurteilen können.Art. 4 Bauvergabe  Die Regierung der Italienischen Republik, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr, stellt sicher, dass die ausführende Akteurin für die Hauptlose ordnungsgemässe öffentliche Ausschreibungen nach dem Abkommen vom 22. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens durchführt, an denen Bieter aus der Europäischen Union und aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilnehmen können.4 SR 0.172.052.68Art. 5 Finanzierungsmodalitäten  1 Die Schweiz stellt zur Finanzierung der Erweiterung des Lichtraumprofils auf 4 Meter und der für die Kapazitätssteigerung notwendigen Anpassungsarbeiten an den Code P80 auf der Simplon-Strecke zwischen der Landesgrenze und Premosello – Arona – Sesto Calende – Oleggio – Vignale – Novara einen Gesamtbetrag von 134,5 Millionen Euro zur Verfügung.2 Die finanziellen Mittel nach Absatz 1 werden der ausführenden Akteurin nach Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr und der ausführenden Akteurin zur Verfügung gestellt. Die Vereinbarung regelt den Terminplan für die Ausführung der Arbeiten, die gegenseitigen Verpflichtungen und die Art, wie die Finanzmittel ausgezahlt werden.3 Die Unterzeichnung der Vereinbarung nach Absatz 2 setzt die Ausarbeitung eines Plans voraus, in dem die schweizerische und die italienische Infrastrukturbetreiberin gemeinsam festhalten, wie sie die Erweiterungsmassnahmen und das Leistungsangebot im Güter- und Personenverkehr auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien während der Realisierungsphasen aufeinander abstimmen.Art. 6 Finanzierungsbedingungen  1 Die Finanzierung nach Artikel 5 wird sämtlichen Arbeiten in Zusammenhang mit der Erweiterung des Lichtraumprofils nach Artikel 5 Absatz 1 zugewiesen.2 Die schweizerische Finanzierung wird als A-fonds-perdu-Beitrag gewährt. Die Finanzmittelplanung ist im Anhang dargestellt.3 Der Terminplan für die Ausführung der Arbeiten und der Finanzierungsplan sind im technischen Anhang festgelegt, der Bestandteil des von den Parteien unterzeichneten Abkommens ist.Art. 7 Streitbeilegung  1 Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens oder der Vereinbarung mit der ausführenden Akteurin nach Artikel 5 Absatz 2 werden dem Lenkungsausschuss nach Artikel 3 unterbreitet. Dies schliesst auch Streitigkeiten zwischen den Infrastrukturbetreiberinnen ein, die diese nicht einvernehmlich beilegen konnten.2 Kommt innerhalb des Lenkungsausschusses keine Einigkeit zustande, soll die Streitigkeit nach den Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht endgültig beigelegt werden.Art. 8 Schlussbestimmungen  1 Dieses Abkommen wird im Einklang mit den geltenden schweizerischen und italienischen Rechtsvorschriften sowie dem anwendbaren internationalen Recht und den Verpflichtungen der Italienischen Republik aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union durchgeführt.2 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Folgemonats nach Erhalt der zweiten Notifizierung in Kraft, mit der sich die Parteien offiziell über den Abschluss der jeweiligen innerstaatlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten erforderlich sind, in Kenntnis gesetzt haben.3 Das Abkommen gilt bis zum Abschluss der Arbeiten und der Inbetriebnahme. Jede Partei kann der anderen Partei bis zum 30. Juni eines jeden Jahres ihre Absicht mitteilen, das Abkommen zu kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen am darauffolgenden 31. Dezember ausser Kraft. 4 Das Abkommen kann von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden; die so vereinbarten Änderungen treten nach den in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Locarno, am 3. September 2020, in zwei Originalausfertigungen in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Simonetta SommarugaFür dieRegierung der Italienischen RepublikPaola de Micheli: