text: 172.2 - Gesetz über das Personal des Staates Wallis (kGPers)   172.2  Gesetz über das Personal des Staates Wallis (kGPers)  vom 19.11.2010 (Stand 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 22, 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 der  Kantonsverfassung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes  1 Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel, die Grundsätze der Personalpolitik  und der Personalverwaltung des Staates, die Arbeitsverhältnisse sowie die  Rechte und Pflichten des Personals, welches eine Tätigkeit im Rahmen des  kantonalen öffentlichen Dienstes ausübt, festzulegen.  Art.  2 Anwendungsbereich  1 Das  vorliegende Gesetz  regelt,  unter  Vorbehalt  von  Sonderbestimmun- gen,  das Statut  aller Angestellten der kantonalen Verwaltung,  der staatli- chen Anstalten sowie des administrativen Personals der Gerichte und der  Staatsanwaltschaft. 2 Das vorliegende Gesetz  ist,  unter  Vorbehalt  von  Sonderbestimmungen,  anwendbar  auf  das kantonale  Polizeikorps  sowie subsidiär  auf  das  vom  Staatsrat ernannte Lehrpersonal. Im Übrigen regelt die Schulgesetzgebung  das Statut der Lehrerschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    172.2  Art.  3 Gleichstellung  1 Im  vorliegenden  Gesetz  gilt  jede  Bezeichnung  der  Person,  des  Status  oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  Art.  4 Personalpolitische Grundsätze  1 Der Staatsrat definiert und vertritt die Grundsätze der Personalpolitik. Die- se orientiert sich an den Leistungsaufträgen des öffentlichen Dienstes und  an den Bedürfnissen seiner  Angestellten  sowie namentlich  an  folgenden  Grundsätzen:  a) sie trägt zu einer leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung bei;  b) sie orientiert sich am Arbeitsmarkt und trägt den Möglichkeiten des Fi- nanzhaushalts Rechnung;  c) sie  strebt  ein  sozialpartnerschaftliches  Verhältnis  zwischen  Kanton,  Personal und Personalverbänden an;  d) sie zielt darauf ab, kompetente Mitarbeiter zu gewinnen und zu erhal- ten, welche qualitätsorientiert, verantwortungsbewusst und kooperativ  handeln;  e) sie nutzt und entwickelt die Kompetenzen und das Potential der Mitar- beiter,  insbesondere durch die Weiterbildung,  indem sie diese ihren  Eignungen und Fähigkeiten entsprechend einsetzt und fördert;  f) sie legt ein wesentliches Augenmerk auf die Auswahl, Ausbildung und  Entwicklung der Führungskräfte;  g) sie  unterstützt  die  berufliche  Flexibilität  und  Mobilität  innerhalb  der  Verwaltung sowie eine dynamische Personalplanung;  h) sie fördert die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern;  i) sie sorgt für eine angemessene Vertretung beider Amtssprachen so- wie der verfassungsmässigen Regionen;  j) sie fördert die Zweisprachigkeit beim Personal;  k) sie unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördert fle- xible Arbeitsformen und Arbeitszeitmodelle;  l) sie schützt  die Gesundheit  der Mitarbeiter,  unterstützt  Toleranz und  Akzeptanz  unter  den Mitarbeitern  und verhindert  jegliche Form von  Diskriminierung;  m) sie fördert eine offene Kommunikation und sorgt für eine adressaten- gerechte und transparente Information der Mitarbeiter;  n) sie bietet  Lehrstellen  und Ausbildungsplätze  an und unterstützt  die  berufliche Eingliederung von Personen mit reduzierter Leistungsfähig- keit;  2    172.2  o) sie  trägt  dazu  bei,  Jugendlichen  und  Arbeitslosen  Beschäftigungs- möglichkeiten anzubieten, um ihre berufliche Eingliederung oder Wie- dereingliederung zu erleichtern.  2 Der Staatsrat sorgt für die Einhaltung der Grundsätze der Personalpolitik  und trifft die entsprechenden Massnahmen.  Art.  5 Zentrale Dienststelle für Personalmanagement  1 Die mit  dem  Personalmanagement  beauftragte  zentrale  Dienststelle  ist  das Fach- und Beratungsorgan in sämtlichen Personal- und Organisations- fragen. 2 Sie ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:  a) Unterstützen des Staatsrats in der Festlegung der Personalpolitik und  deren Umsetzung;  b) Beraten der Führungskräfte im Bereiche des Personalmanagements  und der Organisationsentwicklung;  c) Sicherstellen, in Zusammenarbeit mit den Dienststellen, der einheitli- chen Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und der vom  Staatsrat festgelegten Personalpolitik.  3 Sämtliche  Dienststellen  arbeiten  in  Fragen  des  Personalmanagements  eng  mit  der  zentralen  Dienststelle  zusammen.  Die  Dienststellen  können  Kontaktpersonen für Personalfragen oder Personalverantwortliche bezeich- nen.  Art.  6 Anwendbares Recht  1 Die Dienstverhältnisse des Personals werden durch das öffentliche Recht  geregelt. 2 Die Bestimmungen des Obligationenrechts und die nicht zwingenden Be- stimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit vom 13. März 1964 sind  bei  ausdrücklichem  Verweis  oder  einer  Gesetzeslücke  als  ergänzendes  kantonales öffentliches Recht analog anwendbar. 3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes  über die Arbeit.  3    172.2  Art.  7 Sozialpartner  1 Die anerkannten Personalverbände müssen vom Staatsrat  vorgängig in- formiert  und in die Entscheidungen und die gesetzlichen Bestimmungen,  welche eine wesentliche Auswirkung auf das Personal haben, einbezogen  werden. 2 Der Staat kann mit den Personalverbänden, die er anerkennt, Partnerver- einbarungen abschliessen.  Art.  8 Informatiksystem für die Datenverwaltung  1 Die Kantonsverwaltung verwendet ein Informatiksystem für die Verwaltung  der Personaldossiers, der Organisation und des Stellenplans. 2 Es wird ein informatikunterstütztes Verzeichnis der beim Staat und seinen  Anstalten bestehenden Stellen geführt. 3 Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Information der Öffentlich- keit, den Datenschutz und die Archivierung sind auch für die elektronischen  Datenbanken anwendbar.  Art.  9 Geschützte Arbeitsplätze  1 Der Staatsrat  unterstützt  die berufliche Eingliederung und Wiedereinglie- derung. 2 Er stellt dafür im Rahmen des bewilligten Voranschlags eine beschränkte  Anzahl geschützter unbefristeter und befristeter Arbeitsplätze für Personen  zur Verfügung, die aus gesundheitlichen Gründen besondere Bedürfnisse  in Bezug auf ihre Fähigkeiten und ihre Arbeitsbedingungen haben.  Art.  10 Anwendung der Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen  1 Der Staatsrat kann entscheiden, Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträ- gen anzuwenden, die gewisse besondere Bereiche regeln, ohne allerdings  an den besagten Verträgen teilzunehmen.  Art.  11 Begriff des Dienstchefs  1 Im Rahmen des vorliegenden Gesetzes schliesst der Begriff des Dienst- chefs  denjenigen  des  Direktors  einer  Anstalt,  die  direkt  einem  Departe- mentsvorsteher angegliedert ist, mit ein.  4    172.2  Art.  12 Ersatz im Fall des Ausstands  1 Im Fall des Ausstands eines Departementsvorstehers oder eines Dienst- chefs wird die in Ausstand getretene Person durch ihren Stellvertreter be- ziehungsweise ihren Adjunkten ersetzt.  2 Anstellung und interne berufliche Mobilität  Art.  13 Angestelltenstatut  1 Als  Angestellter  gilt  diejenige  Person,  die  von  der  zuständigen  Anstel- lungsbehörde  in  einem  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnis  auf  unbe- stimmte  oder  bestimmte  Zeit  angestellt  sowie  monatlich,  stundenweise  oder gar nicht entschädigt wird. 2 Die Definition der Aufgliederungen (Lernende, Praktikanten, halbgeschütz- te Beschäftigte usw.) wird in der Verordnung geregelt.  Art.  14 Anstellungsbehörde  1 Der Staatsrat stellt das Personal an. 2 Er kann diese Kompetenz zur Anstellung auf dem Verordnungsweg an die  Departementsvorsteher und an die Dienstchefs delegieren.  Art.  15 Art und Weise der Anstellung  1 Grundsätzlich erfolgt die Anstellung durch eine schriftliche Verfügung der  zuständigen Behörde. 2 Der Staatsrat  kann auf dem Verordnungsweg für bestimmte Situationen  oder  bestimmte  Personalkategorien  die  Form  des schriftlichen öffentlich- rechtlichen Vertrages vorsehen. 3 Das Gesetz und die Verordnung regeln die Anwendungsmodalitäten.  Art.  16 Förderung der beruflichen Mobilität  1 Der Staat Wallis fördert die berufliche Mobilität. 2 Die berufliche Mobilität wird insbesondere im Rahmen einer Personalpla- nung, von Reorganisationen, von internen Stellenausschreibungen, von in- dividuellen Gesprächen, des jährlichen Beurteilungsgesprächs und der Wei- terbildung gefördert.  5    172.2  3 Zur Prüfung der Wünsche und Möglichkeiten betreffend die berufliche Mo- bilität werden insbesondere die Leistungen, das Verhalten, die Kompeten- zen und das Potential der Mitarbeiter berücksichtigt.  Art.  17 Stellenausschreibung und Stellenbeschreibung  1 Sämtliche Stellen werden extern ausgeschrieben, unter Vorbehalt von Ab- satz 2. 2 Im  Rahmen  der  beruflichen  Mobilität  können  die  Stellen  intern  ausge- schrieben werden. 3 Bevor eine vakante Stelle besetzt wird, muss die Anstellungsbehörde die  Stellenbedarfsentwicklung  und  die  damit  verbundenen  organisatorischen  und persönlichen Massnahmen prüfen. 4 Die Anstellungsbehörde sorgt dafür, dass für jede ausgeschriebene Stelle  und  für  jeden  Angestellten  eine  Stellenbeschreibung  erstellt  wird  (Profil,  Pflichtenheft usw.). Diese ist mit den Aufgaben der Arbeitskollegen zu koor- dinieren und entspricht den jeweiligen operativen Leistungsaufträgen. 5 Wenn  das  Ergebnis  einer  externen  Stellenausschreibung  unzureichend  ist, kann eine Funktion auf dem Berufungswege besetzt werden, sofern der  Berufene die Ausschreibungsbedingungen erfüllt. 6 Der Staatsrat definiert und garantiert einen methodischen und standardi- sierten Stellenausschreibungsprozess.  Art.  18 Anstellungsbedingungen und Rekrutierung  1 Jede anzustellende Person muss dem gesuchten Profil entsprechen. 2 Jede Anstellung im Rahmen der beruflichen Mobilität muss intern ausge- schrieben werden. 3 Verwandte oder Verschwägerte,  bis und mit  dem zweiten Grad,  können  grundsätzlich nicht in einer direkten oder indirekten Unterstellung innerhalb  der gleichen Dienststelle arbeiten. 4 Der  Staatsrat  kann für  bestimmte  hoheitliche Funktionen die Schweizer  Staatsbürgerschaft verlangen. 4bis Die Anstellungsbehörde kann eine ergänzende psychologische Überprü- fung  oder  eine Sicherheitskontrolle  verlangen (insbesondere  Auszug aus  dem Strafregister, Auszug des Konkurs- und Betreibungsamtes). * 5 Der Staatsrat definiert und garantiert einen methodischen und objektiven  Personalrekrutierungsprozess.  6    172.2  6 Der Dienstchef, beziehungsweise der Departementsvorsteher, kann nach  der Anstellung vom Mitarbeiter jederzeit den Nachweis verlangen, dass er  die  in diesem Artikel  aufgeführten  Bedingungen für  die  Ausübung seiner  Funktion immer noch erfüllt. *  Art.  19 Probezeit  1 Der Angestellte ist einer Probezeit von maximal sechs Monaten unterwor- fen. * 2 In der Regel wird die Probezeit nicht verlängert. Bei einer effektiven Ver- kürzung der Probezeit  infolge Krankheit,  Unfall  oder Erfüllung einer nicht  freiwillig  übernommenen  gesetzlichen  Pflicht  erfolgt  eine  entsprechende  Verlängerung der Probezeit. * 3 Im Verlaufe dieser Zeit findet ein Beurteilungsgespräch statt.  3 Dienstpflichten  Art.  20 Allgemeine Pflichten  1 Der Angestellte ist verpflichtet,  Leistungen von Qualität  zu erbringen. Er  erfüllt seine Aufgaben im Bemühen um Wirksamkeit,  berufliches Pflichtbe- wusstsein,  Verschwiegenheit,  Loyalität  und Treue zu seinem Arbeitgeber.  Er arbeitet in einer Gesinnung der gegenseitigen Unterstützung und der Zu- sammenarbeit. 2 Der  Angestellte  muss unter  allen Umständen professionell  und gemäss  den Interessen des Staates und des öffentlichen Dienstes in Beachtung der  geltenden Normen, Aufgaben, Zielsetzungen und Weisungen seiner Vorge- setzten handeln. 3 Die Beteiligung an einer Arbeitsniederlegung gilt als Verletzung der Dienst- pflicht.  Art.  21 Amtsgeheimnis  1 Der Angestellte unterliegt dem Amtsgeheimnis für alle Informationen, die  er  in  Ausübung  seiner  Funktion  zur  Kenntnis  nimmt,  sofern  das  Gesetz  über die Information der Öffentlichkeit,  den Datenschutz und die Archivie- rung vom 9. Oktober 2008 ihm nicht erlaubt, diese anderen weiterzugeben. 2 Das  Amtsgeheimnis  findet  in  denselben  Grenzen  ebenfalls  Anwendung  auf die Mitteilung von Dienstunterlagen im Original oder in Kopie an Dritte.  7    172.2  3 Die Verpflichtung, das Amtsgeheimnis zu wahren, bleibt nach Beendigung  des Dienstverhältnisses bestehen. 4 Der Angestellte darf sich vor Gericht über Wahrnehmungen, die er in Aus- übung seines Amtes feststellt,  nur mit Ermächtigung des Staatsrates äus- sern. Diese Ermächtigung ist auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses  erforderlich. 5 Stellt der Angestellte eine möglicherweise strafbare Handlung fest, die von  Amtes wegen verfolgt wird, erstattet er sofort der zuständigen Strafverfol- gungsbehörde und dem Staatsrat Anzeige.  Art.  22 Arbeitsdauer  1 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die wöchentliche Arbeitsdau- er und Arbeitszeit fest, die der Angestellte einzuhalten hat.  Art.  23 Arbeitsformen  1 Der Staatsrat kann verschiedene Arbeitsformen vorsehen, an die sich der  Angestellte zu halten hat.  Art.  24 Zuwendungen Dritter  1 Sämtliche  Subventionen  oder  Beteiligungen  an  Besoldungen,  die  vom  Bund oder von Dritten geleistet werden, fallen dem Staat zu. Dasselbe gilt   für Vergütungen, die für besondere Arbeiten bezahlt werden sowie für alle  vom Staat erhobenen Gebühren.  Art.  25 Geschenke oder andere Vorteile  1 Dem Angestellten ist  es untersagt,  für  sich oder für Andere Geschenke  oder  sonstige Vorteile zu beanspruchen,  anzunehmen oder sich verspre- chen zu lassen, wenn dies auf Grund seiner amtlichen Stellung geschieht. 2 Es ist  ihm überdies untersagt,  sich an Warenlieferungen,  Submissionen  und Werken, die den Staat oder seine Anstalten betreffen,  mittelbar oder  unmittelbar zu beteiligen. 3 Vorbehalten bleiben die Vorteile und die Leistungen im Zusammenhang  mit der Zugehörigkeit zu einem Personalverband.  8    172.2  Art.  26 Nebenbeschäftigung  1 Unvereinbar  mit  der  Angestelltentätigkeit  in Vollzeit  oder  mit  einem Be- schäftigungsgrad von mindestens 75 Prozent sind:  a) jede  Ausübung  eines  Gewerbes  und jeder  Betrieb  von  Handelsge- schäften mit gewinnbringender Zielsetzung;  b) die Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat oder die Leitung einer Er- werbsgesellschaft, es sei denn, der Angestellte handle im Auftrag des  Staatsrates oder mit seiner Bewilligung im Auftrag eines Gemeinwe- sens.  2 Ergänzende Ausnahmen  können zugelassen werden,  wenn es sich um  Unternehmungen mit Familiencharakter oder mit hauptsächlich allgemeinen  Interessen handelt und die durch die Tätigkeit beanspruchte Zeit und das  dadurch erzielte Einkommen in einem kleinen Rahmen bleiben. 3 Die Verordnung kann die Ausübung anderer  Nebenbeschäftigungen der  Genehmigung unterwerfen, wenn diese die gute Verrichtung von Aufgaben,  welche  an  die  Funktion  gebunden  sind,  infrage  stellen  oder  wenn  die  Nebenbeschäftigung an die Funktion gebunden ist.  Art.  27 Öffentliches Amt  1 Jeder wahlfähige Angestellte kann sich für ein öffentliches Amt zur Wahl  stellen. 2 Der  Angestellte,  der  für  ein  öffentliches  Amt  kandidieren  will,  hat  den  Staatsrat  darüber  schriftlich  zu  benachrichtigen.  Dieser  nimmt  davon  Kenntnis,  informiert  den  Angestellten  über  eine  allfällige  Unvereinbarkeit  und macht ihn auf die daraus folgenden Konsequenzen aufmerksam. 3 Der gewählte Angestellte muss den Staatsrat  von seiner Wahl und von  seiner Annahme der Wahl unterrichten. 4 Der  Staatsrat  beschliesst  die notwendigen Massnahmen aufgrund einer  allfälligen tatsächlichen oder rechtlichen Unvereinbarkeit. 5 Der Staatsrat  regelt auf dem Verordnungsweg den Sonderurlaub für die  Angestellten, die ein öffentliches Amt bekleiden.  Art.  28 Ärztliche Untersuchung  1 Wenn die Anstellung für einen dauerhaften Zeitraum erfolgt, muss sich der  Angestellte vor Dienstantritt einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.  9    172.2  2 Der Vertrauensarzt bestimmt, ob der Gesundheitszustand des Kandidaten  ihm erlaubt,  die vorgesehene Tätigkeit auszuüben. Ist  dies nicht der Fall,  wird die Anstellung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufgelöst. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge. 4 Die mit dem Personalmanagement beauftragte zentrale Dienststelle oder  die Anstellungsbehörde kann verlangen, dass der Angestellte sich während  der  Anstellungsdauer  einer  ärztlichen Untersuchung unterzieht,  wenn ein  triftiger Grund diese Massnahme rechtfertigt,  dies unter Vorbehalt der Be- stimmungen über den Schutz der Persönlichkeit. 5 Die Weigerung des Angestellten, sich anlässlich der Anstellung oder spä- ter dieser ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kann ein Grund für eine  sofortige Auflösung der Anstellung darstellen.  Art.  28a * Information bei Strafverfolgung  1 Ein Angestellter, der aufgrund eines Verbrechens oder Vergehens, das in  Zusammenhang mit der Natur seiner beruflichen Tätigkeit steht oder dem  Ansehen des Arbeitgebers schaden könnte,  strafrechtlich verfolgt wird, ist  verpflichtet, den Staatsrat unverzüglich darüber zu informieren. Er übermit- telt dem Staatsrat umgehend den rechtskräftigen, in der Sache definitiv er- gangenen Entscheid. 2 Die Strafjustizbehörden  und die  Staatsanwaltschaft,  die  sich mit  einem  Fall befassen, in dem ein Angestellter für ein Verbrechen oder ein Vergehen  beschuldigt  beziehungsweise  angeklagt  wird,  das  in  Zusammenhang  mit  der Natur seiner beruflichen Tätigkeit steht oder dem Ansehen des Arbeit- gebers  schaden  könnte,  können  den  Staatsrat  darüber  informieren.  Sie  können dem Staatsrat den rechtskräftigen, in der Sache definitiv ergange- nen Entscheid übermitteln. 3 Vorbehalten bleiben gegenteilige gesetzliche Bestimmungen.  4 Folgen der Dienstpflichtverletzung  Art.  29 Grundsatz der administrativen Verantwortlichkeit *  1 Der Angestellte, der vorsätzlich oder fahrlässig seine Dienstpflicht verletzt,  ist für sein Handeln haftbar. *  10    172.2  2 Das Recht,  administrative Massnahmen zu ergreifen,  bleibt  unabhängig  von der Eröffnung eines Zivil- oder Strafverfahrens, das aufgrund derselben  Tatsachen eingeleitet wurde, fortbestehen. *  Art.  30 Administrative Massnahmen *  1 Nach Anhörung des Angestellten kann die zuständige Behörde folgende  administrativen Massnahmen einleiten: *  a) * …  b) * Verwarnung, sofern möglich mit Verbesserungsmassnahmen;  c) * …  d) * Kürzung der  Besoldung um bis zu einem Drittel  des Monatslohnes  während höchstens eines Jahres;  e) * Versetzung in eine andere Funktion oder an eine andere Stelle, die  als gleichwertig oder tiefer betrachtet wird, mit einer der neuen Situa- tion entsprechenden Besoldung;  f) fristlose Entlassung ohne Entschädigung. 2 Die administrative Massnahme wird nach der Schwere der Dienstpflicht- verletzung und unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Ange- stellten festgesetzt. * 3 Wenn  es  die  Umstände  erfordern,  können  verschiedene  administrative  Massnahmen miteinander verbunden werden. * 4 Falls der betroffene Angestellte seine Kündigung einreicht,  kann die zu- ständige Behörde auf eine administrative Massnahme verzichten und die  Kündigung akzeptieren, wenn dies unter Berücksichtigung aller Umstände  und der verschiedenen Interessen die angemessenste Lösung ist. *  Art.  31 Zuständigkeit für das Verfügen von administrativen Massnah- men *  1 Die Anstellungsbehörde kann alle Arten von administrativen Massnahmen  anordnen. * 2 Der  Dienstchef  beziehungsweise  der  Departementsvorsteher  kann  eine  Verwarnung aussprechen. * 3 Stellt sich während der Untersuchung heraus, dass eine strengere Mass- nahme als eine Verwarnung zu verfügen wäre, übergibt der Dienstchef das  Dossier der Anstellungsbehörde. *  11    172.2  4 Die Anstellungsbehörde kann dem Staatsrat gegebenenfalls vorschlagen,  die Disziplinarkommission anzurufen. *  Art.  32 * …  Art.  32a * Verwaltungsverfahren  1 Die zuständige Behörde unterrichtet  den Angestellten schriftlich über die  gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Der Angestellte hat namentlich das Recht,  sich in ausreichender Weise zu äussern, alle zu seiner Entlastung dienen- den Tatsachen vorzubringen und Beweismittel einzubringen. 2 Der Angestellte kann sich von einem Vertreter verbeiständen lassen. 3 Der Verwaltungsentscheid muss dem Angestellten begründet,  in schriftli- cher Form sowie unter Angabe der Rechtsmittel und der geltenden Fristen  eröffnet werden.  Art.  33 Disziplinarkommission  1 Der Staatsrat ernennt eine Disziplinarkommission mit drei bis fünf Mitglie- dern. * 2 Die Disziplinarkommission  befasst  sich  mit  Fällen  von  Belästigung  und  anderen  Fällen,  die  der  Staatsrat  wegen  ihrer  Komplexität  an  sie  über- weist. * 3 Die Disziplinarkommission hat die Aufgabe, die ihr unterbreiteten Fälle zu  prüfen  und  Vorschläge  zuhanden  der  Anstellungsbehörde  zu  erarbeiten.  Die Disziplinarkommission befragt den Angestellten und stellt sicher, dass  alle dienlichen Untersuchungen durchgeführt werden. * 4 Eine Verordnung präzisiert  die Zusammensetzung, die Organisation und  die Funktionsweise der Disziplinarkommission. * 5 Auf Antrag der Disziplinarkommission oder unter Umständen von Amtes  wegen überträgt der Staatsrat die Prüfung eines Falls einem oder mehre- ren unabhängigen externen Spezialisten. *  Art.  34 * …  12    172.2  Art.  35 Vorsorgliche Massnahmen  1 Die für die Verfügung der administrativen Massnahme zuständige Behör- de kann jederzeit  vorsorgliche  Massnahmen  treffen,  mit  voller,  teilweiser  oder ohne Besoldung. * 2 Diese Massnahmen unterliegen einer  Interessenabwägung und müssen  dem überwiegenden öffentlichen Interesse dienen. 3 Unter  Vorbehalt  der Dringlichkeit  muss der  Angestellte  vorweg über  die  vorgesehenen Massnahmen informiert worden sein und die Gelegenheit er- halten haben, sich dazu zu äussern. *  Art.  36 * …  Art.  37 Verjährung  1 Die administrative  Verantwortlichkeit  des Angestellten verjährt,  wenn in- nert  eines  Jahres  nach  Bekanntwerden  der  Dienstpflichtverletzung  kein  Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde und in jedem Fall fünf Jahre nach  der letzten Verletzung dieser Pflichten. * 2 Während eines Beschwerdeverfahrens betreffend das Verwaltungsverfah- ren wird die Verjährung unterbrochen. *  Art.  38 Strafrechtliche Verantwortlichkeit  1 Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angestellten gelten die Be- stimmungen der eidgenössischen und der kantonalen Strafgesetzgebung. *  Art.  39 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit  des Angestellten wird durch die Be- stimmungen des kantonalen Gesetzes über die Verantwortlichkeit  der öf- fentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt. *  5 Rechte des Angestellten  Art.  40 Schutz der Persönlichkeit, der Gesundheit und der Personen- daten  1 Der Staat schützt die Persönlichkeit seiner Angestellten.  13    172.2  2 In diesem Rahmen:  a) unternimmt  er alle notwendigen Schritte,  um Diskriminierungen zwi- schen den Mitarbeitern zu verhindern, insbesondere in Bezug auf Ge- schlecht, Rasse, Kultur, Herkunft, Religion und Lebensstil;  b) er trifft die erforderlichen Massnahmen zur Verhütung von Berufsun- fällen  und Berufskrankheiten,  für  den  Gesundheitsschutz  sowie für  den Schutz der Angestellten gegen Bedrohungen oder Angriffe im Zu- sammenhang mit der Ausübung ihrer Funktion;  c) er trifft alle Massnahmen, die den Datenschutz gewährleisten;  d) er stellt den Angestellten einen Rechtsschutz zur Verfügung;  e) er bietet  seinen Mitarbeitern  Unterstützungs-,  Hilfs-  und Beratungs- leistungen an.  3 Der  Angestellte,  der Opfer  eines widerrechtlichen Angriffs  durch andere  Staatsangestellte wurde, hat auf seinen Wunsch Parteistellung im Diszipli- narverfahren gegen den Urheber des Angriffs.  Art.  41 Recht auf Konsultation und Information  1 Der Angestellte hat das Recht, zu Entwürfen von Gesetzesbestimmungen  und allgemein verbindlichen Entscheiden, die das Personal betreffen, kon- sultiert und darüber informiert zu werden. 2 Der Angestellte wird über die Direktionen, die Anstalten und die Dienststel- len sowie über die Personalverbände konsultiert und informiert.  Art.  42 Anspruch auf Besoldung und auf die jährliche Beurteilung  1 Der Angestellte hat Anspruch auf eine Besoldung, die den Anforderungen  seiner Funktion, seinen Leistungen und seinem Verhalten entspricht. 2 Der Angestellte hat ebenfalls einen Anspruch auf  ein jährliches Beurtei- lungsgespräch. 3 Das Gesetz und die Verordnung regeln die Anwendung dieser Grundsät- ze.  Art.  43 Ferienanspruch  1 Der Angestellte hat Anspruch auf jährliche bezahlte Ferien, deren Dauer  vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt wird.  14    172.2  Art.  44 Persönliche Entwicklung - Berufliche Aus- und Weiterbildung  1 Der Staatsrat  schafft  die Voraussetzungen für eine nachhaltige persönli- che und berufliche Entwicklung. 2 Er reglementiert  die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Fortbil- dung und fördert  die persönlichen,  fachlichen, sozialen und führungsrele- vanten Kompetenzen. 3 Er  stellt  die  notwendigen  Mittel  zur  Verfügung,  um eine  angemessene  Personalentwicklung zu gewährleisten.  Art.  45 Vereinsrecht  1 Das Vereinsrecht des Angestellten ist unter Vorbehalt der öffentlich-rechtli- chen Bestimmungen gewährleistet.  Art.  46 Erfindungen und geistiges Eigentum  1 Der Staatsrat fördert Erfindungen und Vorschläge der Angestellten. 2 Die Bestimmungen des Obligationenrechts finden ergänzend zum kanto- nalen öffentlichen Recht Anwendung auf Erfindungen, die Angestellte wäh- rend ihrer Arbeitsverrichtung machen.  Art.  47 Anerkennung der Diensttreue  1 Der Staat Wallis anerkennt die Treue seiner Angestellten durch materielle  und/oder immaterielle Massnahmen. 2 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Kompetenzen und Moda- litäten zur Gewährung der Anerkennung der Diensttreue fest.  Art.  48 Chancengleichheit  1 Der Staat Wallis fördert die Chancengleichheit zwischen Frauen und Män- nern und unterstützt in diesem Sinne angemessene materielle und immate- rielle Massnahmen.  Art.  49 Vereinbarkeit von Beruf und Familie  1 Der Staat Wallis unterstützt  und fördert  die Vereinbarkeit von Beruf  und  Familie durch angemessene materielle und immaterielle Massnahmen. Er  informiert die Angestellten über die angebotenen Leistungen.  15    172.2  2 Die Massnahmen sind in den Gesetzen und in Anwendungs- und Ausfüh- rungsbestimmungen definiert und beinhalten insbesondere folgende Aspek- te:  a) die flexiblen Arbeitsbedingungen, -zeiten und -formen;  b) der bezahlte und unbezahlte Urlaub;  c) die erzieherischen Aufgaben bei der Festlegung der Besoldung;  d) die Massnahmen zur beruflichen (Wieder-)Eingliederung;  e) die Kinderbetreuungseinrichtungen und die finanzielle Beteiligung an  den Kosten der Kinderbetreuung;  f) die Unterstützung der Angestellten in Notfallsituationen ihrer Kinder;  g) die Bedingungen und Modalitäten betreffend die berufliche Vorsorge.  Art.  50 Wohnort  1 Die Angestellten sind grundsätzlich frei ihren Wohnort dort zu wählen, wo  es ihnen beliebt. 2 Die Anstellungsbehörde kann von einem Angestellten die Wohnsitznahme  an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region fordern, wenn  die Bedürfnisse der Arbeitsverrichtung dies erfordern.  Art.  51 * …  Art.  52 Erwerbsausfallversicherung  1 Für den Fall einer Arbeitsunfähigkeit kann der Staat Wallis eine Erwerbs- ausfallversicherung für sein Personal abschliessen.  6 Änderung und Beendigung des Dienstverhältnisses  Art.  53 Beförderung  1 Als  Beförderung  gilt  die  Ernennung  eines  Angestellten  in  eine  höhere  Funktion, die in einer höheren Besoldungsklasse eingestuft ist.  Art.  54 Versetzung  1 Im Rahmen einer internen oder externen Stellenausschreibung kann der  Angestellte auf sein Begehren hin in eine andere Funktion versetzt werden.  16    172.2  2 Die Anstellungsbehörde  kann einen Angestellten ohne Stellenausschrei- bung  vorübergehend  oder  dauernd  in  eine  andere  Funktion  versetzen,  wenn  die  Aufgabenerfüllung  oder  der  zweckmässige  und  wirtschaftliche  Personaleinsatz es erfordert. 3 Unter  den  gleichen Voraussetzungen  kann die  Anstellungsbehörde  den  Arbeitsort  des  Angestellten  ändern,  sofern  der  neue  Arbeitsort  für  die  betroffene Person vernünftigerweise zumutbar ist. 4 Wenn die von der Anstellungsbehörde angeordnete provisorische Verset- zung nicht auf ungenügende Leistung des Angestellten zurückzuführen ist,  hat sie grundsätzlich keine Besoldungskürzung zur Folge. 5 Wenn die von der Anstellungsbehörde angeordnete dauernde Versetzung  nicht auf ungenügende Leistung zurückzuführen ist,  wird die neue Besol- dung in Anbetracht der gesamten Umstände und entscheidenden Kriterien  festgelegt.  Art.  55 Beendigung des Dienstverhältnisses ohne Kündigung  1 Die Dienstverhältnisse enden ohne Kündigung:  a) * am Ende des laufenden Monats, in dem der Angestellte das gesetzli- che AHV-Alter erreicht, das Arbeitsverhältnis kann höchstens bis zum  70. Altersjahr verlängert werden, der Staatsrat legt die Ausführungs- bestimmungen auf dem Verordnungswege fest;  abis) * für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei am Ende  des laufenden Monats, in dem der Angestellte zwei Jahre später das  gesetzliche AHV-Alter erreicht,  das Arbeitsverhältnis kann höchstens  bis zum 70. Altersjahr verlängert werden, der Staatsrat legt die Aus- führungsbestimmungen auf dem Verordnungswege fest;  b) beim Tod des Angestellten;  c) drei Monate nach dem Verschwinden des Angestellten in Todesgefahr  oder bei Nachrichtenlosigkeit;  d) bei  Ablauf  eines zeitlich befristeten  Vertrages  unter  Vorbehalt  einer  allfälligen Verlängerung.  Art.  56 Kündigung während der Probezeit  1 Während der  Probezeit  kann die Anstellung von  beiden Seiten nur  auf  Ende eines Monats mit einer Voranzeige von zwei Wochen gekündigt wer- den.  17    172.2  Art.  57 Ordentliche Kündigung einer unbefristeten Anstellung durch  den Angestellten  1 Nach der Probezeit kann der Angestellte seine Kündigung unter Wahrung  einer Frist von drei Monaten auf Ende eines Monats einreichen. 2 Unter Wahrung derselben Frist hat der Angestellte nach Eintritt  des Min- destalters  der  flexiblen  Rente  das  Recht,  entsprechend  der  durch  den  Staatsrat in einer Verordnung festgelegten Modalitäten, in den Ruhestand  zu treten. * 3 In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Anstellungsbehörde und Ange- stelltem können die vorerwähnten Fristen verkürzt werden.  Art.  58 Ordentliche Kündigung einer unbefristeten Anstellung durch  den Arbeitgeber  1 Nach der Probezeit kann die zuständige Behörde eine unbefristete Anstel- lung unter Wahrung einer Frist  von drei Monaten auf Ende eines Monats  und bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes kündigen. 2 Ein solcher Kündigungsgrund besteht insbesondere in folgenden Fällen:  a) wiederholte oder dauerhafte Mängel in der Leistung und/oder im Ver- halten;  b) mangelnde Eignung oder Fähigkeit, die mit der Funktion verbundenen  Aufgaben zu erfüllen;  c) Wegfall  einer der Anstellungsbedingungen gemäss Gesetz oder An- stellungsverfügung.  3 Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall während der  Kündigungsfrist wird die rechtliche Kündigungsfrist um die Dauer der effek- tiven Anzahl Tage der Arbeitsunfähigkeit, höchstens aber um 30 Tage wäh- rend des ersten Dienstjahres, um 90 Tage während des zweiten bis dritten  Dienstjahres sowie um 180 Tage ab dem vierten Dienstjahr verlängert. *  Art.  59 Kündigung einer unbefristeten Anstellung durch den Arbeitge- ber bei bleibender Arbeitsunfähigkeit  1 Bei bleibender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall kündigt die  zuständige Behörde die Anstellung auf das Datum, welches dem Erlöschen  des Gehaltsanspruchs entspricht.  18    172.2  2 Vorbehalten  bleibt  gegebenenfalls  die  allfällige  gänzliche  oder  teilweise  Wiederanstellung  bei  gänzlicher  oder  teilweiser  Wiedererlangung  der  Arbeitsfähigkeit,  sofern eine dem Anforderungsprofil  des Angestellten ent- sprechende Stelle frei ist.  Art.  60 Versetzung in den Ruhestand  1 Die Anstellungsbehörde kann einen Angestellten,  der die Anforderungen  an seine Funktion aufgrund seiner Leistung, seines Verhaltens oder seiner  Fähigkeiten nicht mehr vollständig erfüllt, vorzeitig gänzlich oder teilweise in  den Ruhestand versetzen. * 2 Die Ausführungsbestimmungen für die vorzeitige Versetzung in den Ruhe- stand werden vom Staatsrat auf dem Verordnungswege festgelegt. *  Art.  61 Aufhebung und Änderung der Funktion  1 Wird eine Funktion aufgehoben oder erfolgt eine strukturelle Änderung, so  dass der Angestellte sein Pflichtenheft nicht mehr erfüllen kann, wird er im  Rahmen verfügbarer  Stellen in eine Funktion  versetzt,  die  seiner  Ausbil- dung und seiner Eignung entspricht. 2 Wenn  keine  Stelle  verfügbar  ist,  die  der  Ausbildung  und  Eignung  des  Angestellten entspricht, wird das Dienstverhältnis aufgehoben, unter Vorbe- halt einer Versetzung in eine tieferrangige Funktion im Einverständnis mit  dem Angestellten. 3 Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate auf Ende eines Monats. 4 Unter Vorbehalt des nachfolgenden Absatzes hat der Angestellte, dessen  Dienstverhältnis  aufgehoben wird,  Anspruch  auf  eine Entschädigung,  die  aufgrund des Alters und der Anzahl Dienstjahre berechnet wird und deren  Betrag höchstens einem Jahresgehalt entspricht. 5 Die Entschädigung ist nicht geschuldet, wenn der Angestellte das Angebot  einer  Stelle,  deren Entlöhnung jener  der  aufgehobenen Stelle entspricht,  ausgeschlagen hat, oder wenn der Staat dem Angestellten eine Stelle mit  vergleichbaren  Bedingungen  wie  bisher  bei  einem  anderen  öffentlichen  oder privaten Arbeitgeber verschaffte. 6 Im Falle der Aufhebung mehrerer Stellen in derselben Organisationsein- heit erstellt der Staatsrat nach Verhandlungen mit den anerkannten Perso- nalverbänden einen Sozialplan mit  angepassten finanziellen Begleitmass- nahmen.  19    172.2  Art.  62 Fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen  1 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde die Anstellung jeder- zeit auflösen. 2 Als wichtiger  Grund gilt  namentlich jeder  Umstand,  bei dessen Vorhan- densein  dem  Arbeitgeber  nach  Treu  und  Glauben  die  Fortsetzung  des  Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. 3 Das Verfahren zur Kündigung aus wichtigen Gründen kann anstelle des  Disziplinarverfahrens angewandt werden.  Art.  63 Kündigung einer befristeten Anstellung  1 Die befristete Anstellung kann vor ihrem Ablauf im gegenseitigen Einver- ständnis der Parteien und aus wichtigen Gründen gekündigt werden.  Art.  64 Zuständigkeit  1 Die Anstellungsbehörde gilt als zuständige Behörde für die Kündigung.  Art.  65 * …  Art.  66 Folgen einer rechtlich unbegründeten Kündigung  1 Erweist sich eine Kündigung als rechtlich unbegründet, wird der Angestell- te wieder in die Funktion eingegliedert,  falls er selbst und die Anstellungs- behörde diese Wiedereingliederung akzeptieren. 2 Falls eine der Parteien die Wiedereingliederung verweigert, hat der Ange- stellte Anspruch auf eine Entschädigung, die aufgrund des Alters und der  Anzahl  Dienstjahre  berechnet  wird,  und  deren  Betrag  höchstens  einem  Jahresgehalt entspricht, falls der Arbeitgeber die Wiedereingliederung ver- weigert, und höchstens sechs Monatsgehältern, falls der Angestellte seine  Wiedereingliederung verweigert.  20    172.2  Art.  67 Änderung und Auflösung einer Anstellung durch öffentlich- rechtlichen Vertrag  1 Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels finden auf Dienstverhältnis- se,  die  mittels  schriftlichem  öffentlich-rechtlichem  Vertrag  abgeschlossen  wurden,  analoge Anwendung, wobei präzisiert  wird,  dass die Haltung der  Anstellungsbehörde in diesem Fall einer Willenserklärung und nicht  einer  Verfügung im Sinne des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die  Verwal-tungsrechtspflege gleichkommt. 2 Bei Streitigkeiten und wenn keine Einigung erfolgt, erlässt die zuständige  Behörde eine Verfügung im Sinne des vorerwähnten Gesetzes, die gemäss  den Bestimmungen des genannten Gesetzes anfechtbar ist.  6a Rechtsmittel *  Art.  67a * Rechtsmittel  1 Die von einem Dienstchef erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen seit  ihrer Eröffnung beim Staatsrat angefochten werden. Innert derselben Frist  kann die von einem Departementsvorsteher oder vom Staatsrat erlassene  Verfügung mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlich-rechtli- chen Abteilung des Kantonsgerichts angefochten werden. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Verfügungs- oder  Beschwerdeinstanz kann der  mit  dem Besoldungsanspruch  verbundenen  aufschiebenden  Wirkung  im  Falle  einer  Beschwerde  gegen  einen  Ent- scheid, der das Ende des Dienstverhältnisses vorsieht,  zustimmen bezie- hungsweise  sie  wiederherstellen,  sofern  die  betroffene  Person  belegen  kann,  dass  sie  ein  Besoldungsausfall  in  eine  heikle  finanzielle  Situation  bringen würde und dass sie auf keine andere ausreichende Einnahmequel- le zurückgreifen kann. 3 Wird die Beschwerde abgewiesen, sind die unter aufschiebender Wirkung  erhaltenen Leistungen stets zurückzuerstatten. 4 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungs- verfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.  21    172.2  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  68 Bestehende Dienstverhältnisse  1 Vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bereits bestehende Dienst- verhältnisse werden automatisch gemäss den neuen Gesetzesbestimmun- gen aufrechterhalten, ausser wenn sie aufgrund des alten Gesetzes durch  eine Auflösung oder Nichterneuerung aufgehoben wurden.  Art.  69 Hängige Verfahren  1 Hängige Verfahren  bei  Inkrafttreten  des vorliegenden Gesetzes  werden  nach altem Recht behandelt. Auf diese Verfahren bleibt Artikel 66 in jedem  Fall anwendbar.  Art.  70 Ausführungsbestimmungen  1 Der  Staatsrat  erlässt  auf  dem  Verordnungs-  und  Reglementsweg  alle  nützlichen Bestimmungen zur Anwendung und Ausführung des vorliegen- den Gesetzes.  Art.  71 Änderungen  1 Das Gesetz betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des  Staates Wallis vom 12. November 1982 wird abgeändert. 2 Das Gesetz  über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 wird abgeän- dert. 3 Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 20. Januar 1953 wird abgeän- dert. 4 Das  Gesetz  über  die  Geschäftsführung  und  den  Finanzhaushalt  des  Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 wird abgeändert. 5 Die Abänderungen anderer  Gesetze  werden im Anhang I,  welcher  inte- grierender Bestandteil des vorliegenden Gesetzes bildet, angegeben. 6 Der Staatsrat wird beauftragt, die Abänderung der entsprechenden unter- geordneten kantonalen Bestimmungen voranzutreiben.  22    172.2  Art.  72 Aufhebung  1 Das vorliegende Gesetz hebt sämtliche widersprechenden kantonalen Be- stimmungen und insbesondere das Gesetz betreffend das Dienstverhältnis  der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 11. Mai 1983 auf.  Art.  73 Referendum und Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Geset- zes fest.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.05.2019 *  Art.  T1-1 * Hängige Verfahren  1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des vorliegenden Geset- zes  hängige  Verfahren  werden  nach  den  Bestimmungen  des  bisherigen  Rechts zu Ende geführt.  Art.  T1-2 * Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bestehende  Dienstverhältnisse  1 Für das Personal,  das vor Inkrafttreten der Änderung des vorliegenden  Gesetzes angestellt wurde, werden die Dauer der Probezeit und die Verlän- gerungsbestimmungen nach altem Recht behandelt.  23    172.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 19.11.2010 01.07.2011 Erlass Erstfassung BO/Abl. 48/2010,   27/2011 10.11.2016 17.03.2017 Art. 58 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   11/2017 14.12.2018 01.01.2020 Art. 51 aufgehoben RO/AGS 2019-105,   2019-106 14.12.2018 01.01.2020 Art. 55 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2019-105,   2019-106 14.12.2018 01.01.2020 Art. 55 Abs. 1, abis) eingefügt RO/AGS 2019-105,   2019-106 14.12.2018 01.01.2020 Art. 57 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-105,   2019-106 14.12.2018 01.01.2020 Art. 60 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-105,   2019-106 14.12.2018 01.01.2020 Art. 60 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-105,   2019-106 09.05.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 4bis eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 28a eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 29 Titel geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 29 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Titel geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008  24    172.2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 09.05.2019 01.01.2020 Art. 31 Titel geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 32 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 32a eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 33 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 33 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 33 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 33 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 34 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 36 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 65 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Titel 6a eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. 67a eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 09.05.2019 01.01.2020 Art. T1-2 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008  25    172.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 19.11.2010 01.07.2011 Erstfassung BO/Abl. 48/2010,   27/2011 Art. 18 Abs. 4bis 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 18 Abs. 6 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 19 Abs. 1 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 19 Abs. 2 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 28a 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 29 09.05.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 29 Abs. 1 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 29 Abs. 2 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 09.05.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 Abs. 1 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 Abs. 1, a) 09.05.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 Abs. 1, b) 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 Abs. 1, c) 09.05.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 Abs. 1, d) 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 Abs. 1, e) 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 Abs. 2 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 Abs. 3 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 30 Abs. 4 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 31 09.05.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 31 Abs. 1 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 31 Abs. 2 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 31 Abs. 3 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 31 Abs. 4 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 32 09.05.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 32a 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008  26    172.2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 33 Abs. 1 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 33 Abs. 2 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 33 Abs. 3 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 33 Abs. 4 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 33 Abs. 5 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 34 09.05.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 35 Abs. 1 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 35 Abs. 3 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 36 09.05.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 37 Abs. 1 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 37 Abs. 2 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 38 Abs. 1 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 39 Abs. 1 09.05.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 51 14.12.2018 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2019-105,   2019-106 Art. 55 Abs. 1, a) 14.12.2018 01.01.2020 geändert RO/AGS 2019-105,   2019-106 Art. 55 Abs. 1, abis) 14.12.2018 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2019-105,   2019-106 Art. 57 Abs. 2 14.12.2018 01.01.2020 geändert RO/AGS 2019-105,   2019-106 Art. 58 Abs. 3 10.11.2016 17.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   11/2017 Art. 60 Abs. 1 14.12.2018 01.01.2020 geändert RO/AGS 2019-105,   2019-106 Art. 60 Abs. 2 14.12.2018 01.01.2020 geändert RO/AGS 2019-105,   2019-106 Art. 65 09.05.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-007,   2020-008 Titel 6a 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. 67a 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Titel T1 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. T1-1 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008 Art. T1-2 09.05.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-007,   2020-008  27   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes 	Art. 2 Anwendungsbereich 	Art. 3 Gleichstellung 	Art. 4 Personalpolitische Grundsätze 	Art. 5 Zentrale Dienststelle für Personalmanagement 	Art. 6 Anwendbares Recht 	Art. 7 Sozialpartner 	Art. 8 Informatiksystem für die Datenverwaltung 	Art. 9 Geschützte Arbeitsplätze 	Art. 10 Anwendung der Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen 	Art. 11 Begriff des Dienstchefs 	Art. 12 Ersatz im Fall des Ausstands  	2 Anstellung und interne berufliche Mobilität 	Art. 13 Angestelltenstatut 	Art. 14 Anstellungsbehörde 	Art. 15 Art und Weise der Anstellung 	Art. 16 Förderung der beruflichen Mobilität 	Art. 17 Stellenausschreibung und Stellenbeschreibung 	Art. 18 Anstellungsbedingungen und Rekrutierung 	Art. 19 Probezeit  	3 Dienstpflichten 	Art. 20 Allgemeine Pflichten 	Art. 21 Amtsgeheimnis 	Art. 22 Arbeitsdauer 	Art. 23 Arbeitsformen 	Art. 24 Zuwendungen Dritter 	Art. 25 Geschenke oder andere Vorteile 	Art. 26 Nebenbeschäftigung 	Art. 27 Öffentliches Amt 	Art. 28 Ärztliche Untersuchung 	Art. 28a * Information bei Strafverfolgung  	4 Folgen der Dienstpflichtverletzung 	Art. 29 Grundsatz der administrativen Verantwortlichkeit * 	Art. 30 Administrative Massnahmen * 	Art. 31 Zuständigkeit für das Verfügen von administrativen Massnahmen * 	Art. 32 * … 	Art. 32a * Verwaltungsverfahren 	Art. 33 Disziplinarkommission 	Art. 34 * … 	Art. 35 Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 36 * … 	Art. 37 Verjährung 	Art. 38 Strafrechtliche Verantwortlichkeit 	Art. 39 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  	5 Rechte des Angestellten 	Art. 40 Schutz der Persönlichkeit, der Gesundheit und der Personendaten 	Art. 41 Recht auf Konsultation und Information 	Art. 42 Anspruch auf Besoldung und auf die jährliche Beurteilung 	Art. 43 Ferienanspruch 	Art. 44 Persönliche Entwicklung - Berufliche Aus- und Weiterbildung 	Art. 45 Vereinsrecht 	Art. 46 Erfindungen und geistiges Eigentum 	Art. 47 Anerkennung der Diensttreue 	Art. 48 Chancengleichheit 	Art. 49 Vereinbarkeit von Beruf und Familie 	Art. 50 Wohnort 	Art. 51 * … 	Art. 52 Erwerbsausfallversicherung  	6 Änderung und Beendigung des Dienstverhältnisses 	Art. 53 Beförderung 	Art. 54 Versetzung 	Art. 55 Beendigung des Dienstverhältnisses ohne Kündigung 	Art. 56 Kündigung während der Probezeit 	Art. 57 Ordentliche Kündigung einer unbefristeten Anstellung durch den Angestellten 	Art. 58 Ordentliche Kündigung einer unbefristeten Anstellung durch den Arbeitgeber 	Art. 59 Kündigung einer unbefristeten Anstellung durch den Arbeitgeber bei bleibender Arbeitsunfähigkeit 	Art. 60 Versetzung in den Ruhestand 	Art. 61 Aufhebung und Änderung der Funktion 	Art. 62 Fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen 	Art. 63 Kündigung einer befristeten Anstellung 	Art. 64 Zuständigkeit 	Art. 65 * … 	Art. 66 Folgen einer rechtlich unbegründeten Kündigung 	Art. 67 Änderung und Auflösung einer Anstellung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag  	6a Rechtsmittel * 	Art. 67a * Rechtsmittel  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 68 Bestehende Dienstverhältnisse 	Art. 69 Hängige Verfahren 	Art. 70 Ausführungsbestimmungen 	Art. 71 Änderungen 	Art. 72 Aufhebung 	Art. 73 Referendum und Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.05.2019 * 	Art. T1-1 * Hängige Verfahren 	Art. T1-2 * Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bestehende Dienstverhältnisse   		2020-01-07T16:07:16+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 172.200 - Verordnung über das Personal des Staates Wallis (kVPers)   172.200  Verordnung über das Personal des Staates Wallis (kVPers)  vom 22.06.2011 (Stand 01.09.2020)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;  eingesehen das Gesetz über das Personal des Staates Wallis vom 19. No- vember 2010; auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck der Verordnung  1 Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel, die Bestimmungen des Geset- zes vom 19. November 2010 über das Personal des Staates Wallis (kG- Pers) in den Bereichen, die nicht in Sonderbestimmungen abgedeckt sind,  zu ergänzen und zu präzisieren.  Art.  2 Anwendungsbereich  1 Die  vorliegende  Verordnung  regelt,  unter  Vorbehalt  von  Sonderbestim- mungen, das Statut  aller Angestellten der kantonalen Verwaltung und der  staatlichen Anstalten sowie des administrativen Personals und der Gericht- schreiber der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. 2 Sie ist, unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen, auf das kantonale Poli- zeikorps  anwendbar  sowie  subsidiär  auf  das  vom  Staatsrat  angestellte  Lehrpersonal.  Im  Übrigen  regelt  die  Schulgesetzgebung  das  Statut  der  Lehrerschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    172.200  3 Im Fall der Anwendung von Gesamtarbeitsverträgen,  sollten diese min- destens  die  Grundsätze  des  Personalgesetzes  über  das  Personal  des  Staates Wallis beinhalten.  Art.  3 Gleichstellung der Geschlechter  1 Jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in der vorlie- genden Verordnung gilt in gleicher Weise für Mann oder Frau.  2 Verwaltung der Organisation  Art.  4 Organisation der kantonalen Verwaltung  1 Der Staatsrat  ist verantwortlich für die Organisation der kantonalen Ver- waltung. Er erstellt ein diesbezügliches Reglement. 2 Die  Dienststelle  für  Personalmanagement  (DPM)  berät  und  unterstützt  den Staatsrat insbesondere bei:  a) der Planung und Verwaltung der Arbeitsstellen;  b) der Anwendung und Entwicklung eines Informatiksystems zur Verwal- tung der Organigramme, der Arbeitsstellen und des Personals;  c) der methodischen Unterstützung sämtlicher Departemente  und/oder  Dienststellen,  die Anfragen im Bereich der Organisationsentwicklung  stellen;  d) der standardisierten Anwendung organisatorischer Prozesse, welche  vom Staatsrat als Richtlinie deklariert worden sind.  Art.  5 Organisation des Departements  1 Jeder Departementsvorsteher ist zuständig für die Verteilung der Aufga- ben zwischen den Organisationseinheiten und kann jederzeit die notwendi- gen Anpassungen vornehmen. 2 Die Aufsicht des Staatsrates bleibt vorbehalten; sie umfasst insbesondere  die Genehmigung von Reorganisationen, die den Rahmen eines einzigen  Departements überschreiten, die Anzahl Dienststellen ändern oder finanzi- elle Auswirkungen haben.  2    172.200  Art.  6 Organisation der Dienststelle  1 Der  Dienstchef  organisiert  seine Dienststelle.  Er  analysiert  regelmässig  und nach jedem Austritt  eines Mitarbeiters die Notwendigkeit und das Be- dürfnis der Wiederbesetzung der Stelle. Er optimiert regelmässig die Struk- tur und die Prozesse der Dienststelle sowie die Koordination zwischen der  Aufgabenaufteilung und den Kompetenzen der Angestellten. 2 Der Dienstchef sorgt dafür, dass die Pflichtenhefte der Angestellten aktua- lisiert,  unterzeichnet und im elektronischen Personaldossier abgelegt wer- den. * 3 Er  garantiert  die  standardisierte  Anwendung der  organisatorischen Pro- zesse, welche vom Staatsrat als Richtlinie erklärt worden sind.  Art.  7 Organisation der Teilzeit  1 Im Rahmen der Vereinbarkeit  von Beruf  und Privatleben unterstützt  der  Staatsrat die Möglichkeit, den Beschäftigungsgrad der Angestellten zu än- dern. * 2 Die Anstellungsbehörde kann eine bewilligte Stelle in mehrere Teilzeitstel- len aufteilen, sofern die Organisation der Arbeit dies erlaubt und die Leis- tung der Organisationseinheit nicht beeinträchtigt wird. 3 Die  Teilzeitangestellten  dürfen  gegenüber  Vollzeitangestellten  nicht  be- nachteiligt werden. 4 Es existiert, unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen, kein Anrecht  auf eine Änderung des Beschäftigungsgrades. *  Art.  8 Erhöhung des Beschäftigungsgrades  1 Die Anstellungsbehörde kann den Beschäftigungsgrad eines Angestellten  auf dessen Gesuch hin erhöhen sofern eine entsprechende vakante Stelle  vorhanden ist. 2 Wenn keine entsprechende vakante Stelle vorhanden ist, handelt es sich  um die Schaffung einer Stelle, welche anlässlich der Erstellung des Bud- gets des folgenden Jahres geprüft wird. 3 Wenn eine vakante Stelle zuerst umgewandelt werden muss, gelangt Arti- kel 10 zur Anwendung.  3    172.200  4 Falls mehrere Teilzeitangestellte innerhalb einer Dienststelle das entspre- chende  Profil  besitzen  und  ihren  Beschäftigungsgrad  erhöhen  möchten,  muss  diese  Stelle  in  der  betroffenen  Dienststelle  intern  ausgeschrieben  werden.  Art.  9 Reduzierung des Beschäftigungsgrades  1 Die  Anstellungsbehörde  kann,  sofern  die  Organisation  der  Dienststelle  dies zulässt,  auf  Gesuch des Angestellten oder im gegenseitigen Einver- nehmen, den Beschäftigungsgrad desselben reduzieren.  Art.  10 Umwandlung und Transfer einer Stelle  1 Innerhalb seiner Dienststelle ist der Dienstchef zuständig für den Transfer  und die Umwandlung einer vakanten Stelle, ohne finanzielle Auswirkungen  infolge eines möglichen Lohnklassenwechsels, im Rahmen des im Organi- gramm  der  Dienststelle  festgelegten  Beschäftigungsgrades,  unter  Vorbe- halt einer Überprüfung durch die Klassifikationskommission falls es sich um  eine neu zuschaffende Funktion handelt. 2 Innerhalb seines Departements ist der Departementsvorsteher zuständig  für den Transfer und die Umwandlung einer vakanten Stelle, ohne finanziel- le Auswirkungen infolge eines möglichen Lohnklassenwechsels, im Rahmen  des  im  Organigramm  der  Organisationseinheit  festgelegten  Beschäfti- gungsgrades, unter Vorbehalt einer Überprüfung durch die Klassifikations- kommission falls es sich um eine neu zuschaffende Funktion handelt. 3 Der Staatsrat ist zuständig für die Umwandlung einer vakanten Stelle, mit   finanziellen  Auswirkungen  infolge  eines  möglichen  Lohnklassenwechsels,  im Rahmen des im Organigramm der Organisationseinheit festgelegten Be- schäftigungsgrades, unter Vorbehalt einer Überprüfung durch die Klassifi- kationskommission falls es sich um eine neu zuschaffende Funktion han- delt. 4 Falls der im Organigramm festgelegte Beschäftigungsgrad überschritten  wird, handelt es sich, gemäss dem Artikel 12 um die Schaffung einer Stelle.  Art.  11 Reorganisation  1 Der Staatsrat setzt alle notwendigen Mittel ein, um die Auswirkungen von  Reorganisationen zu mindern.  4    172.200  2 Die folgenden Massnahmen müssen einer Kündigung des Dienstverhält- nisses vorausgehen und grundsätzlich integrierender Bestandteil eines je- den Sozialplans sein:  a) Zuteilung einer anderen Stelle für den Angestellten im Rahmen des  Möglichen und unter der Bedingung, dass der Angestellte volle Zufrie- denheit in Bezug auf die Leistungen und das Verhalten gibt;  b) Stellensuche ausserhalb der  Kantonsverwaltung für  Angestellte,  de- nen eine Kündigung droht;  c) Ausbildung und berufliche Weiterbildung;  d) * Frühpensionierung und Versetzung in die Frühpensionierung. 3 Die Angestellten unterstützen die Bemühungen des Arbeitgebers. Sie be- teiligen sich aktiv an den getroffenen Massnahmen und zeigen Initiative,  insbesondere bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle. 4 Der Staatsrat entscheidet falls notwendig, für welche Organisationseinhei- ten  ein  Sozialplan angewendet  werden muss.  Zusammen  mit  den aner- kannten Personalverbänden ist der Staatsrat zuständig für die Ausarbeitung  und die Unterzeichnung des Sozialplans.  Art.  12 Arbeitsstellen  1 Ein informatikgestütztes  Organigramm beinhaltet  die in der Kantonsver- waltung existierenden Arbeitsstellen, die Funktion, die Budgetzuteilung, die  Vollzeitäquivalenz sowie den Beschäftigungsgrad des Stelleninhabers. 2 Für  jede  Arbeitsstelle  existiert  ein  vom  Angestellten  unterschriebenes  Pflichtenheft,  in  welchem  insbesondere  die  Funktionsbezeichnung,  die  Hauptaufgaben,  die Verantwortungsbereiche und die finanziellen Kompe- tenzen sowie die hierarchische Unterordnung und die Stellvertretung fest- gelegt sind. 3 In  der  Stellenbeschreibung  sind  grundsätzlich  alle  Bestandteile  eines  Pflichtenheftes sowie zusätzlich das Anforderungsprofil des Stelleninhabers  festgelegt. 4 Die Schaffung einer neuen Arbeitsstelle kann im Rahmen der Budgeter- stellung des folgenden Jahres beantragt werden.  5    172.200  Art.  13 Organisation der Mandate  1 Bei  der  Vergabe  von  Mandaten  im  Rahmen  des  verfügbaren  Budgets  muss  sich die  auftraggebende Dienststelle  vergewissern,  dass der  Man- datsnehmer für die auszuübende Tätigkeit als Selbstständigerwerbender im  Sinne des  Bundesgesetzes  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversiche- rung anerkannt  ist  und dass die Bestimmungen über  das öffentliche Be- schaffungswesen angewendet werden. 2 Falls der Mandatsnehmer nicht  als Selbstständigerwerbender  anerkannt  werden kann, wird die Vergabe des Mandats wie eine Anstellung eines Mit- arbeiters gemäss den entsprechenden Bestimmungen behandelt.  3 Personalcontrolling  Art.  14 Definition und Zielsetzungen  1 Das Personalcontrolling ermöglicht  dem Staatsrat,  aufgrund von Zielset- zungen und Indikatoren, die Anwendung und die Entwicklung der Personal- politik innerhalb des Staates Wallis auf politischer, strategischer und opera- tioneller Ebene zu steuern. 2 Das Personalcontrolling ist ein Führungsinstrument, das allen Vorgesetz- ten zur Verfügung steht und es insbesondere ermöglicht, aufgrund von Ziel- setzungen und Indikatoren,  die Leistungen und Kompetenzen des Perso- nals besser zu planen, zu führen und zu entwickeln.  Art.  15 Organisation und Ablauf  1 Der Staatsrat und/oder der Grosse Rat legen in den politischen und/oder  strategischen Leistungsaufträgen der DPM die Zielsetzungen und die priori- tären Indikatoren für die Personalpolitik und die Personalführung fest. 2 Der Staatsrat und die Departementsvorsteher legen in den strategischen  oder  operativen  Leistungsaufträgen  jeder  Dienststelle  die  Zielsetzungen  und die prioritären Indikatoren für die Personalpolitik und die Personalfüh- rung fest. 3 Der Dienstchef  trifft  die in seinem Verantwortungsbereiche notwendigen  Massnahmen  zur  Erreichung der  in den Leistungsaufträgen  festgelegten  Zielsetzungen  und  prioritären  Indikatoren  für  die  Personalpolitik  und  die  Personalführung.  6    172.200  4 Die Indikatoren für das Personalcontrolling werden grundsätzlich in einem  informatikgestützten System erfasst  und zwar entweder zentral durch die  DPM oder dezentral durch die verschiedenen Organisationseinheiten. 5 Die DPM, in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Regierungs-,  Departements-, und Dienststellencontrollings unterstützt den Staatsrat, die  Departemente und die Dienststellen in der Anwendung und der Entwicklung  des Personalcontrollings. Die DPM kann Weisungen erlassen.  Art.  16 Instrumente des Personalcontrollings  1 Der Staatsrat beschliesst in Form von Richtlinien die notwendigen Verfah- rensabläufe für die standardisierte Personalverwaltung. 2 Die DPM realisiert  periodisch  eine  Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage  um  dadurch die Personalpolitik überprüfen zu können und schlägt einen ent- sprechenden Aktionsplan vor. 3 Der  Vorgesetzte  führt  mit  seinen  Angestellten  Beurteilungsgespräche,  Wiederaufnahmegespräche nach einer Abwesenheit  aufgrund von Krank- heit und/oder Unfall sowie Austrittsgespräche.  4 Anstellung und Auflösung des Dienstverhältnisses  Art.  17 Angestelltenstatut  1 Als  Angestellter  gilt  diejenige  Person,  die  von  der  zuständigen  Anstel- lungsbehörde  in  einem  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnis  auf  unbe- stimmte  oder  bestimmte  Zeit  angestellt  sowie  monatlich,  stundenweise  oder gar nicht entschädigt wird. 2 Folgende  Kategorien  können  als  Unterbereiche  des  Angestelltenstatuts  betrachtet werden:  a) das Statut des Lehrlings, definiert im Lehrlingsreglement der kantona- len Verwaltung;  b) das  Statut  des  Praktikanten,  definiert  durch  einen  Staatsratsent- scheid;  c) das  Statut  des  halbgeschützten  Beschäftigten,  definiert  durch  eine  Weisung des Staatsrats.  3 Alle Angestellten, welche ein Pauschalgehalt oder einen Stundenlohn er- halten, sind nicht dem Beurteilungsprozess und dem System der leistungs- orientierten Lohnerhöhung unterstellt.  7    172.200  4 Die Personen, welche von den Dienststellen durch Honorare bezahlt wer- den, die Kommissionsmitglieder sowie Experten gelten nicht als Angestellte  gemäss Artikel 13 des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis. Die- se Personen sind der eidgenössischen Gesetzgebung über die Sozial- und  Unfallversicherungen unterstellt. Die Bestimmungen über die Besoldung im  Krankheitsfall werden nicht angewendet.  Art.  18 Befristete und unbefristete Anstellung  1 Die ordentliche Anstellung ist grundsätzlich von unbefristeter Dauer. 2 Wenn die auszuführenden Aufgaben zeitlich begrenzt sind und die Dauer  abgeschätzt werden kann, ist die Anstellung von befristeter Dauer. 3 Die befristeten Anstellungsverhältnisse können nicht mehr als ein Mal von  der zuständigen Anstellungsinstanz erneuert oder verlängert werden, unab- hängig von der Anstellungsdauer. 4 Falls sich die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses nach einer ersten  Erneuerung  oder  einer  ersten  Verlängerung  als  nützlich  erweist,  ist  die  Form der Anstellung für eine unbefristete Dauer anwendbar.  Art.  18a * Probezeit  1 Bei einer Anstellung von unbefristeter Dauer oder einer befristeten Dauer  von mehr als einem Jahr beträgt die Probezeit 6 Monate. 2 Bei einer Anstellung von einem Jahr oder weniger beträgt die Probezeit 3  Monate. Falls es Zweifel an der Eignung, an den Leistungen oder am Ver- halten des Angestellten gibt, kann die Anstellungsbehörde die Probezeit um  höchstens 3 Monate verlängern. 3 Wird während der Probezeit die Arbeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfül- lung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht unterbrochen,  wird die Probezeit automatisch entsprechend verlängert.  Art.  19 Anstellungsbehörde  1 Der Staatsrat stellt die Generalsekretäre, die Dienstchefs und die Kader- leute in den Endlohnklassen 1A bis 10 an. 2 Die Departementsvorsteher  stellen die Angestellten in den Endlohnklas- sen 11 bis 26 an.  8    172.200  3 Die Dienstchefs stellen die halbgeschützten Beschäftigten, die Praktikan- ten sowie Angestellten für  eine befristete Dauer  an, sofern die maximale  Anstellungsdauer ein Jahr beträgt,  mit der Möglichkeit einer Verlängerung  von höchstens einem Jahr. 4 Die  DPM  stellt  die  Lehrlinge  an,  mit  der  Vormeinung  der  betroffenen  Dienststellen. 5 Die Angestellten können grundsätzlich nur im Rahmen des jährlich festge- legten Personalbudgets und im Rahmen des im Organigramm der Dienst- stelle festgelegten Beschäftigungsgrades angestellt werden.  Art.  20 Grundsatz und Abläufe der beruflichen Mobilität  1 Die berufliche Mobilität  erlaubt den Angestellten,  sich beruflich weiterzu- entwickeln und dem Arbeitgeber Staat Wallis die Nachfolge durch interne  Angestellte zu sichern. 2 Sie umfasst:  a) die Versetzung ohne Lohnklassenwechsel im Anschluss an eine Än- derung des Pflichtenhefts mit dem gleichen Verantwortungsniveau in  derselben oder einer neuen ähnlichen Funktion innerhalb derselben  Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle;  b) die Versetzung mit Lohnklassenwechsel im Anschluss an eine Ände- rung des Pflichtenhefts  mit  einem höheren oder tieferen Verantwor- tungsniveau in einer neuen Funktion innerhalb derselben Dienststelle  oder in einer anderen Dienststelle.  3 Im Falle einer Versetzung in eine andere Dienststelle erfolgt die Verset- zung  aufgrund  des  Entscheids  der  zuständigen  Anstellungsbehörde  der  neuen Dienststelle, in gegenseitigem Einverständnis, jedoch spätestens in- nert einer Frist von drei Monaten. 4 Die  vom  Staatsrat  anerkannten  Personalrekrutierungsabläufe  sind  an- wendbar, insbesondere wenn mehrere Bewerbungen zu überprüfen sind. 5 Der Staatsrat verabschiedet als Richtlinien die Abläufe zur Förderung der  beruflichen Mobilität.  Art.  21 Ausschreibung  1 Jeder  Angestellte,  welcher  neu  beim  Staat  Wallis  für  eine  unbefristete  Dauer angestellt wird, muss durch die zuständige Behörde aufgrund einer  externen Stellenausschreibung angestellt werden.  9    172.200  2 Für eine Anstellung von maximal einem Jahr, insbesondere bei Stellvertre- tungen oder dringenden Arbeiten, ist keine Ausschreibung notwendig. Die  Anstellung der Angestellten ohne Stellenausschreibung kann ohne externe  Stellenausschreibung nicht länger als ein Jahr verlängert werden. 3 Im Rahmen der beruflichen Mobilität werden die zu besetzenden Stellen  in den Lohnklassen 11 bis 26 innerhalb der Kantonsverwaltung mittels In- tranet der DPM (Interne Mobilitätsbörse) ausgeschrieben oder können auf  Anfrage der zuständigen Anstellungsinstanz und im Einvernehmen mit der  DPM,  lediglich innerhalb und durch die Dienststelle  ausgeschrieben wer- den.  Für  die internen Stellenausschreibungen können lediglich diejenigen  Angestellten berücksichtigt werden, welche bereits aufgrund einer externen  Stellenausschreibung  durch  die  zuständige  Anstellungsinstanz  angestellt  worden sind. 4 Die neu zu besetzenden Stellen werden von der DPM im Amtsblatt und in  der  kantonalen  elektronischen  Stellenbörse  ausgeschrieben.  Vorbehalten  bleibt die Veröffentlichung der Ausschreibung mit anderen Mitteln. Die DPM  kann, auf Anfrage, Einzelinserate finanzieren, insbesondere wenn es sich  um eine Kader- oder Spezialistenfunktion handelt oder es die Arbeitsmarkt- lage erfordert. 5 In ausserordentlichen Fällen und im Rahmen der  finanziellen Mittel  der  gesuchstellenden Departemente  und Dienststellen kann die  DPM für  die  Rekrutierung eines neuen Angestellten spezialisierte Unternehmen beauf- tragen.  Art.  22 Anstellungsanforderungen  1 Der  Staatsrat  kann  Richtlinien  zu  einer  ergänzenden  Überprüfung  und/oder einer Sicherheitskontrolle erlassen, welche dem Gesetz über die  Information  der  Öffentlichkeit,  den  Datenschutz  und  die  Archivierung  (GIDA) Rechnung tragen. * 2 Wenn der Bewerber seine Zustimmung für einen Test oder eine Kontrolle  im Sinne von Absatz 1 verweigert, wird seine Bewerbung nicht berücksich- tigt. 3 Die im Rahmen dieser Teste und Kontrollen gesammelten Daten werden  dem Bewerber mitgeteilt.  10    172.200  4 Der Dienstchef,  beziehungsweise der Departementsvorsteher kann nach  der  Anstellung vom Mitarbeiter  jederzeit  verlangen,  den Nachweis zu er- bringen, dass die in Artikel 18 des Gesetzes über das Personal des Staates  Wallis aufgeführten Anforderungen immer noch erfüllt  sind. Die Verweige- rung, sich einer Kontrolle zu unterziehen, kann andere administrative Mass- nahmen gemäss Gesetzgebung nach sich ziehen. *  Art.  23 Beibehaltung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt  1 Der  Staat  unterstützt  die  Beibehaltung  und  die  Eingliederung  in  den  Arbeitsmarkt insbesondere durch:  a) Massnahmen zur Unterstützung der Beibehaltung der Arbeitsstelle für  kranke oder verunfallte Angestellte;  b) Praktikumsstellen für Jugendliche und Arbeitslose;  c) geschützte Arbeitsplätze für Personen mit einer eingeschränkten Leis- tungsfähigkeit.  2 Der Staatsrat beschliesst mittels Weisungen, Entscheiden und Verfahren  die notwendigen Bestimmungen. Es wenden sich insbesondere die Weisun- gen betreffend die halbgeschützten Beschäftigten an.  Art.  23a * Informationsfrist des Angestellten, welcher in den Ruhestand  treten möchte  1 Der Angestellte informiert die zuständige Behörde über den beabsichtigten  Übertritt in den Ruhestand grundsätzlich 6 Monate vor dem Datum des Ein- tritts in den Ruhestand, spätestens aber 3 Monate davor.  Art.  24 Verlängerung des Dienstverhältnisses über das gesetzliche  AHV-Alter hinaus *  1 Sofern die Erfordernisse der Dienststelle nicht  dagegen sprechen, kann  die  Anstellungsbehörde  das  Dienstverhältnis  eines  Angestellten,  welcher  das  gesetzliche  AHV-Alter  erreicht  hat,  ganz  oder  teilweise  verlängern,  wenn er darum ersucht und folgende Bedingungen kumulativ erfüllt: *  a) * der  Angestellte  erfüllt  sämtliche Aufgaben seines Pflichtenhefts  und  gibt sowohl in Bezug auf die Leistungen als auch hinsichtlich des Ver- haltens volle Zufriedenheit, und  b) * gegen  den  Angestellten  darf  während  der  letzten  5  Jahre  keine  administrative Massnahme verhängt worden sein, und  11    172.200  c) * der Angestellte muss die allgemeinen, seiner Funktion entsprechen- den Pflichten gemäss Artikel 20 des Gesetzes über das Personal des  Staates Wallis erfüllen.  2 Der  Angestellte  muss spätestens  6 Monate  vor  Erreichen des gesetzli- chen AHV-Alters beziehungsweise 6 Monate vor jeder weiteren Verlänge- rung um die Verlängerung ersuchen. *  a) * …  b) * … 3 Die Verlängerung beträgt  ein Jahr.  Auf  begründetes  Gesuch des Ange- stellten  können  weitere  Verlängerungen  des  Dienstverhältnisses  von  der  Dauer eines Jahres vorgesehen werden. *  Art.  24a * Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand durch die Anstel- lungsbehörde  1 Die Anstellungsbehörde kann einen Angestellten, der das 62. Lebensjahr,  beziehungsweise das 60. Lebensjahr  für  das Personal der Strafanstalten  und der Kantonspolizei,  erfüllt  hat,  ganz oder teilweise in den vorzeitigen  Ruhestand versetzen, und dies zu folgenden alternativen Bedingungen:  a) Mängel bei den Leistungen und/oder beim Verhalten, oder  b) ungenügende Eignung oder  Fähigkeiten,  um gewisse,  zur  Funktion  gehörende Aufgaben zu erfüllen, oder  c) fehlende Motivation, oder  d) Beeinträchtigung  der  geistigen  und/oder  körperlichen  Gesundheit,  oder  e) Weigerung, an obligatorischen Schulungen teilzunehmen, die für die  Ausübung der Funktion erforderlich sind, oder  f) Aufhebung oder Änderung der Stelle.  Art.  25 Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen  1 Das Verfahren zur Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Grün- den muss nach der Kenntnisnahme der wichtigen Gründe eingeleitet wer- den und der Entscheid muss innerhalb einer kurzen Frist, jedoch unter Be- rücksichtigung der Erfordernisse der Untersuchung, erfolgen.  12    172.200  Art.  26 Befreiung von der Arbeitspflicht  1 Während der Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber in- nerhalb der gesetzlichen Fristen kann der Arbeitgeber ausnahmsweise den  Angestellten von der Arbeitspflicht befreien, wenn das Vertrauensverhältnis  gestört ist oder wenn es die Umstände erfordern. 2 Im Falle einer Befreiung von der Arbeitspflicht,  wird der Feriensaldo und  eventuelle Überstunden gestrichen.  Art.  27 Konsequenzen einer juristisch unbegründeten Auflösung  1 Die Höhe der Entschädigung legt der Staatsrat  im Rahmen des kGPers  fest.  Art.  28 Abänderung und Auflösung einer Anstellung mit einem öffent- lich-rechtlichen Vertrag  1 Eine vertragliche  Anstellung  bleibt  eine Ausnahme.  Die Modalitäten  zur  Abänderung oder Auflösung eines Vertrages werden in demselben definiert  in dem vom kGPers gesetzten Rahmen.  5 Rechte und Pflichten des Angestellten  Art.  29 Arbeitsinstrumente - Berufsgeheimnis  1 Der  Angestellte  verwendet  das Material  und die Arbeitsinstrumente,  die  ihm vom Arbeitgeber für die Ausübung seiner Tätigkeit zur Verfügung ge- stellt werden, mit Sorgfalt. 2 Es ist dem Angestellten untersagt, originale oder kopierte Dienstdokumen- te an Drittpersonen weiterzuleiten oder zu persönlichen Zwecken aufzube- wahren. Er muss seinem Vorgesetzten den Zugang zu den beruflichen Do- kumenten ermöglichen, insbesondere zu den elektronischen Daten. 3 Der Staatsrat beschliesst auf dem Reglementsweg und/oder mittels Wei- sungen die Bestimmungen über die Benutzung der Informatikmittel und der  Telefonie,  insbesondere  die  Benutzungsbedingungen  und  die  Überwa- chungsmassnahmen.  13    172.200  Art.  30 Nebenbeschäftigung  1 Nebenbeschäftigungen,  welche  die  einwandfreie  Ausübung  der  berufli- chen Aufgaben offensichtlich nicht beeinträchtigen, müssen vom Dienstchef  bewilligt werden. 2 Beschäftigungen, welche a priori die einwandfreie Ausübung der berufli- chen Aufgaben beeinträchtigen könnten, sowie Nebenbeschäftigungen, die  in  einem gewissen Bezug zur  Funktion  stehen,  müssen von der  Anstel- lungsbehörde bewilligt werden. 3 Die Bewilligung wird abgelehnt, falls ein Risiko besteht, dass die Neben- beschäftigung der einwandfreien Ausübung der beruflichen Aufgaben scha- det oder falls diese infolge Bezugs zur Funktion als unvereinbar befunden  wird. 4 Der Staatsrat beschliesst mittels Weisungen die notwendigen Bestimmun- gen.  Art.  31 Medizinische Untersuchung  1 Der arbeitsunfähige Angestellte, dessen Lohnanspruch bald zu Ende geht,  muss sich einer medizinischen Untersuchung durch den Vertrauensarzt von  PKWAL unterziehen. 2 Unter einem dauerhaften Zeitraum im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 kG- Pers versteht man eine Zeitdauer von mehr als drei Monaten. 3 Ein triftiger Grund im Sinne von Artikel 28 Absatz 4 kGPers besteht insbe- sondere  bei  wiederholter  Abwesenheit,  Verdacht  auf  Missbrauch  oder  Sucht, erheblichem Leistungsverlust und unangebrachtem Verhalten. 4 Der Staat Wallis arbeitet eng mit der IV zusammen zur frühzeitigen Erken- nung möglicher gesundheitlicher Probleme seiner Angestellten, um dadurch  deren berufliche Wiedereingliederung zu fördern.  Art.  31a * Information bei Strafverfolgung  1 Ein Angestellter, der aufgrund eines Verbrechens oder Vergehens gemäss  Artikel 28a des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis strafrecht- lich verfolgt  wird,  ist  gehalten,  den Staatsrat  über seinen Dienstchef  und  seinen Departementsvorsteher darüber in Kenntnis zu setzen.  14    172.200  Art.  32 Disziplinarkommission  1 Die Disziplinarkommission besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern oder  drei stellvertretenden Mitgliedern und setzt  sich folgendermassen zusam- men: *  a) ein Mitglied der Staatskanzlei als Präsident;  b) * ein Mitglied der Dienststelle für Personalmanagement;  c) * ein Vertreter der Sozialpartner. 2 Der  Präsident  muss  über  eine  juristische  Ausbildung  verfügen  und die  Staatskanzlei gewährleistet das Sekretariat der Kommission. 3 Der Staatsrat  kann mittels Weisungen ergänzende Bestimmungen erlas- sen. *  Art.  32a * Administrative Massnahmen  1 Für alle ins Auge gefassten administrativen Massnahmen, die das Perso- nal der Verwaltung betreffen, wird die zentrale Dienststelle für Personalma- nagement konsultiert und über die getroffenen Massnahmen informiert. 2 Der  zuständige  Departementsvorsteher  wird  über  die  ausgesprochenen  Verwarnungen informiert.  Art.  33 Arbeitsort  1 Jedem Angestellten wird ein Arbeitsort zugeteilt. Letzterer muss auf dem  Anstellungsentscheid aufgeführt sein. * 2 Falls es die Tätigkeit verlangt, können einem Angestellten mehrere Arbeit- sorte zugeteilt werden. Letztere müssen auf dem Anstellungsentscheid auf- geführt sein. 2bis Falls  es  die  organisatorischen  Bedürfnisse  der  Dienststelle  erfordern,   fällt eine Anpassung mehrerer Arbeitsorte innerhalb der gleichen Dienststel- le in die Kompetenz des Dienstchefs. * 3 Im  Falle  eines  Transfers  eines  Angestellten  wird  für  die  Änderung des  Arbeitsortes der Artikel 54 Absatz 3 des kGPers angewendet. * 4 … *  15    172.200  Art.  34 Schutz der Persönlichkeit  1 Der Staat Wallis trifft  alle notwendigen Massnahmen für den Schutz der  Angestellten, welche in der Ausübung ihrer Funktion mit mutmasslich unge- rechtfertigten Drohungen und Attacken oder anderen Angriffen auf die Per- sönlichkeit konfrontiert werden. Falls nötig unterstützt er ausserdem Ange- stellte,  welche die Pflicht  haben eventuelle Straftaten,  welche von Amtes  wegen geahndet werden, zur Anzeige zu bringen. 2 Die Anstellungsbehörde kann einem Angestellten Rechtsbeistand gewäh- ren, sofern der Antrag zu Beginn der Streitsache gestellt wurde:  a) im Zivilrecht,  wenn er diesen aufgrund eines erlittenen Schadens in  der Ausübung seiner Funktion beantragt oder wenn er in einer Klage  gegen den Staat als Nebenintervenient auftritt;  b) im Strafrecht,  wenn er aufgrund einer erlittenen Rechtsverletzung in  der  Ausübung  seiner  Funktion  als  Kläger  auftritt  oder  wenn er  als  Angeklagter einer Streitsache im Zusammenhang mit der Ausübung  seiner Funktion auftritt.  3 Der  Rechtsbeistand  kann  nach  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  gewährt werden. 4 Durch Entscheid der Anstellungsbehörde gehen die Kosten des Rechts- beistandes ganz oder  teilweise zu Lasten des Angestellten,  wenn dieser  schuldig  gesprochen wird  und sofern  er  seine Dienstpflichten  vorsätzlich  oder grob fahrlässig verletzt hat. 5 Der Staatsrat beschliesst mittels Weisungen oder Entscheid die notwendi- gen Bestimmungen.  Art.  35 Schutz der Gesundheit und Sicherheit  1 Der Staat Wallis sieht die notwendigen menschlichen, finanziellen und in- frastrukturellen  Mittel  vor,  welche  notwendig  sind,  um  Massnahmen  zur  Vorbeugung beruflicher Gefahren umzusetzen. 2 Diese Massnahmen zielen darauf ab Gefahren zu beseitigen und Risiken  zu vermindern; arbeitsbedingte Erkrankungen frühzeitig zu diagnostizieren  und einer Verschlechterung der Symptome vorzubeugen und die Betreuung  und die Eingliederung der Personen mit arbeitsbedingten Erkrankungen zu  gewährleisten. 3 Der Staat Wallis stattet  sich mit  zweckmässigen, internen und externen  Kompetenzen aus (z.B. in den Bereichen der Ergonomie, der Gesundheit,  der Hygiene, der Sicherheit und der Arbeitsmedizin).  16    172.200  4 Der  Staat  Wallis  plant  für  Angestellte,  die  Nachtarbeit  leisten,  Sonder- massnahmen für die Gesundheit und die Sicherheit. 5 Der  Staatsrat  beschliesst  auf  dem  Reglementsweg,  mittels  Weisungen  und Verfahren die notwendigen Bestimmungen.  Art.  36 Unterstützungsorgan *  1 Der Staatsrat  stellt  ein Organ zu Verfügung,  welches die Unterstützung  der  Mitarbeiter  und Vorgesetzten in schwierigen beruflichen und privaten  Situationen gewährleistet.  Es hat insbesondere den Auftrag,  aktiv an der  Lösung zwischenmenschlicher Konflikte mitzuwirken. * 2 Die Aufgaben dieses Organs werden in einer Weisung festgelegt. * 3 Die Sitzungen finden grundsätzlich in der Arbeitszeit statt. *  Art.  37 Gesundheitsdaten  1 Die Vertrauensärzte  behandeln die personenbezogenen Gesundheitsda- ten vertraulich und bewahren die medizinischen Akten auf. 2 Sie teilen der DPM alle medizinisch sachdienlichen Angaben zur Festle- gung der Arbeitsfähigkeit des Angestellten mit.  Art.  38 Hilfsfonds zu Gunsten der Angestellten  1 Der  Hilfsfonds  ist  dazu  bestimmt,  ausnahmsweise  einem  Angestellten  oder der Familie eines Angestellten in einer vorübergehend sehr schwieri- gen Situation Hilfe zu bieten. 2 Er  kann  insbesondere  in  Form  eines  zinslosen  Darlehens  oder  eines  Lohnvorschusses zur Verfügung gestellt werden. 3 Er wird durch Spenden und ausserordentliche Einnahmen gespeist. 4 Die DPM ist mit der Verwaltung des Fonds betraut. 5 Eine Kommission,  zusammengesetzt  aus Vertretern  der  DPM und dem  ZMLP, schlägt dem Staatsrat für jeden Fall die Verwendung dieses Fonds  vor.  Art.  39 Recht auf Konsultation und Information  1 Der Staatsrat informiert seine Angestellten regelmässig über die Projekte,  Massnahmen und Entscheide, von denen sie betroffen sind.  17    172.200  2 Im  Namen  des  Staatsrats  gebrauchen  die  Staatskanzlei  durch  die  In- formation Wallis (IVS), die DPM oder eine andere Organisationseinheit die  geeigneten, sachdienlichen Informationskanäle um zu kommunizieren und  zu informieren. 3 Die Dienstchefs sowie die Vorgesetzten müssen die Informationen weiter- leiten und falls notwendig und bei Rückfragen Erklärungen abgeben.  Sie  sind insbesondere auch beauftragt, den Angestellten alle notwendigen und  nützlichen Informationen im Rahmen der  Ausführung ihrer  Tätigkeiten zu  übermitteln. 4 Die Angestellten sind berechtigt,  über Gesetzesvorentwürfe und wichtige  Informationen im Zusammenhang mit dem Personal befragt und informiert   zu werden. Die Umfrage und die Informationen können in Zusammenarbeit   mit dem ZMLP und/oder den Personalverbänden durchgeführt  oder durch  diesen realisiert werden.  Art.  40 Umweltfreundlichkeit  1 Der Staatsrat trifft Massnahmen, um sein Personal im Bereich der nach- haltigen Entwicklung und des Umweltschutzes zu einem verantwortungsbe- wussten Verhalten anzuregen.  Art.  41 Persönliche Entwicklung - Berufliche Aus- und Weiterbildung  1 Die Ausbildung des Personals und die Personalentwicklungsmassnahmen  erlauben:  a) die Angestellten in der Realisierung ihrer jetzigen und zukünftigen Auf- gaben und Herausforderungen zu unterstützen;  b) den Bedarf an qualifiziertem und motiviertem Personal, Spezialisten,  Projekt- und Führungsmanager zu decken;  c) den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu entsprechen;  d) die den Angestellten gebotene Flexibilität und Mobilität zu wahren und  zu verbessern;  e) den Angestellten im Erwerb neuer Kompetenzen zu unterstützen, da- mit er neue Aufgaben und Funktionen übernehmen kann;  f) an der persönlichen Entwicklung des Angestellten teilzuhaben;  g) die  Zufriedenheit  der  Angestellten  und die  Attraktivität  des  Staates  Wallis als Arbeitgeber zu fördern.  2 Der Staatsrat  beschliesst auf dem Reglementsweg die notwendigen Be- stimmungen über die Weiterbildung.  18    172.200  Art.  42 Chancengleichheit  1 Die Massnahmen zu Gunsten der Chancengleichheit bestehen insbeson- dere in der Ermutigung zu einer ausgeglichenen Geschlechterverteilung auf  allen Hierarchieebenen und in allen Funktionen der kantonalen Verwaltung.  Art.  43 Teilzeit und Arbeitszeitteilung  1 Der Staat  Wallis unterstützt  und fördert  mit  unterschiedlichen Massnah- men die Teilzeitarbeit für Frauen wie Männer, sowie die flexiblen Arbeitsfor- men sofern es die Organisation und die Möglichkeiten der Dienststelle er- lauben. 2 Der  Teilzeitbeschäftigte  informiert  sich  und  wird  regelmässig  informiert  über die Ereignisse und Entwicklungen während seiner Abwesenheit.  Art.  44 Telearbeit  1 Die Telearbeit ist eine flexible Arbeitsform mit dem Ziel, die Leistung und  die Motivation der Angestellten zu verbessern und dabei Berufs- und Privat- leben bestmöglichst zu vereinbaren. * 2 … * 3 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen mittels Weisungen,  insbesondere was die Kompetenz zur Bewilligung von Telearbeit betrifft. Er  kann für gewisse Personalkategorien Sonderbestimmungen vorsehen. *  Art.  44a * Herabsetzung des Beschäftigungsgrades nach Geburt oder  Adoption  1 Die Angestellten haben nach der Geburt oder Adoption eines oder mehre- rer Kinder in ihrer Funktion Anspruch auf eine Herabsetzung des Beschäfti- gungsgrades um bis zu 20 Prozent bis zu einem verbleibenden Beschäfti- gungsgrad von 60 Prozent. 2 Der Anspruch auf Herabsetzung des Beschäftigungsgrades muss inner- halb von 12 Monaten nach der Geburt oder der Adoption des Kindes gel- tend gemacht werden. 3 Die Arbeit mit herabgesetztem Beschäftigungsgrad beginnt spätestens am  ersten Tag nach Ablauf der in Absatz 2 erwähnten Frist von 12 Monaten. 4 Der Staatsrat  kann durch eine Richtlinie Kategorien von Personal festle- gen, welche von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 ausgeschlossen sind.  19    172.200  5 Falls die Bedürfnisse der Dienststelle es erlauben, kann die Anstellungs- behörde einen Beschäftigungsgrad unter 60 Prozent genehmigen.  Art.  45 Finanzielle Beteiligung an den Betreuungskosten der Kinder  des Staatspersonals  1 Der Staat  Wallis beteiligt  sich finanziell  bis maximal 50 Prozent  an den  Betreuungskosten der Kinder seines Personals.  Der Prozentsatz  wird all- jährlich durch einen Staatsratsentscheid festgesetzt. 2 Die Betreuungskosten werden im folgenden Jahr zurückerstattet aufgrund  der effektiven Abrechnungen. 3 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen mittels Weisungen.  Art.  45a * Gesundheitsscheck  1 Im Sinne eines Gesundheitsschecks wird jedem Angestellten, welcher PK- WAL-beitragspflichtig ist, ab dem 55. Lebensjahr ein Beitrag von 200 Fran- ken unabhängig von der Höhe des Beschäftigungsgrades ausbezahlt. Die- ser Gesundheitsscheck wird bis spätestens ein Jahr vor dem ordentlichen  Rentenalter ausgestellt. Dieser Scheck stellt eine Unterstützung zum Erhalt  und zum Schutz der Gesundheit dar.  Die gesetzlichen Bestimmungen im  Bereiche der Sozialversicherungen sind anwendbar. 2 Der vorgesehene Betrag wird mit dem Lohn des Monats, in welchem der  Angestellte Geburtstag hat, ausbezahlt. 3 Die  Dienststelle  für  Personalmanagement  legt  die  Anwendungsbestim- mungen fest.  Art.  46 Betreuung kranker/verunfallter Kinder des Personals  1 Die Angestellten verfügen im Falle von Krankheit/Unfall ihrer Kinder über  einen Betreuungsdienst. 2 Der  Staat  Wallis und das  Rote  Kreuz  Wallis schliessen ein Abkommen  über die Anwendungsmodaliten ab.  Art.  47 Arbeitszeugnis und Austrittsgespräch  1 Der Angestellte kann jederzeit ein Zeugnis über die Art und die Dauer des  Dienstverhältnisses sowie über die Qualität seiner Arbeit und sein Arbeits- verhalten verlangen.  20    172.200  2 Auf ausdrücklichen Wunsch des Angestellten kann das Zeugnis nur über  die Art und die Dauer des Dienstverhältnisses Auskunft geben. 3 Vor dem Austritt erstellt der Vorgesetzte ein Arbeitszeugnis und führt mit  dem austretenden Angestellten ein Austrittsgespräch. Die DPM, eine Kon- taktperson für Personalfragen oder ein HR-Verantwortlicher kann ebenfalls  ein Austrittsgespräch mit dem Angestellten führen. 4 Das Arbeitszeugnis wird grundsätzlich durch den Vorgesetzten beim Aus- trittsgespräch übergeben. 5 Der Staatsrat  erlässt  mittels Weisungen und Prozessen die Bestimmun- gen zu einer standardisierten Erstellung von Arbeitszeugnissen sowie zur  standardisierten Führung von Austrittsgesprächen.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  48 Übergangsrecht  1 Der Übergang vom alten zum neuen Statut erfolgt ex lege, ohne neuen in- dividuellen Entscheid. 2 Für besondere Fälle (Erneuerung des Dienstverhältnisses, provisorische  Ernennung,  Krankheiten,  Änderung der Funktionsbezeichnung,  Arbeitsort,  usw.) können individuelle Entscheide getroffen werden. 3 Unter Vorbehalt der vorstehenden Übergangsbestimmungen werden alle  dieser  Verordnung  zuwiderlaufenden  Bestimmungen  aufgehoben,  insbe- sondere das Reglement über das Dienstverhältnis der Hilfsangestellten und  der  Angestellten  mit  unbefristetem  Dienstverhältnis  vom  17.  Dezember  1997.  Art.  49 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt am 1. Juli  2011 in Kraft.  21    172.200  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 22.06.2011 01.07.2011 Erlass Erstfassung BO/Abl. 26/2011 21.02.2018 01.05.2018 Art. 33 Abs. 1 geändert BO/Abl. 11/2018 21.02.2018 01.05.2018 Art. 33 Abs. 2bis eingefügt BO/Abl. 11/2018 21.02.2018 01.05.2018 Art. 33 Abs. 3 geändert BO/Abl. 11/2018 21.02.2018 01.05.2018 Art. 33 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 11/2018 18.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2, d) geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 18a eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 23a eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Titel geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 2, a) aufgehoben RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 2, b) aufgehoben RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 24a eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 31a eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 32 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 32 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 32 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 32a eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 36 Titel geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 44 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 44 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 44 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 44a eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.09.2020 Art. 45a eingefügt RO/AGS 2020-011  22    172.200  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 22.06.2011 01.07.2011 Erstfassung BO/Abl. 26/2011 Art. 6 Abs. 2 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 7 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 7 Abs. 4 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 11 Abs. 2, d) 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 18a 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 22 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 22 Abs. 4 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 23a 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 24 18.12.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-011 Art. 24 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 24 Abs. 1, a) 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 24 Abs. 1, b) 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 24 Abs. 1, c) 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 24 Abs. 2 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 24 Abs. 2, a) 18.12.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-011 Art. 24 Abs. 2, b) 18.12.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-011 Art. 24 Abs. 3 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 24a 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 31a 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 32 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 32 Abs. 1, b) 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 32 Abs. 1, c) 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 32 Abs. 3 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 32a 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 33 Abs. 1 21.02.2018 01.05.2018 geändert BO/Abl. 11/2018 Art. 33 Abs. 2bis 21.02.2018 01.05.2018 eingefügt BO/Abl. 11/2018 Art. 33 Abs. 3 21.02.2018 01.05.2018 geändert BO/Abl. 11/2018 Art. 33 Abs. 4 21.02.2018 01.05.2018 aufgehoben BO/Abl. 11/2018 Art. 36 18.12.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-011 Art. 36 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 36 Abs. 2 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 36 Abs. 3 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 44 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 44 Abs. 2 18.12.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-011 Art. 44 Abs. 3 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 44a 18.12.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 45a 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011  23   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck der Verordnung 	Art. 2 Anwendungsbereich 	Art. 3 Gleichstellung der Geschlechter  	2 Verwaltung der Organisation 	Art. 4 Organisation der kantonalen Verwaltung 	Art. 5 Organisation des Departements 	Art. 6 Organisation der Dienststelle 	Art. 7 Organisation der Teilzeit 	Art. 8 Erhöhung des Beschäftigungsgrades 	Art. 9 Reduzierung des Beschäftigungsgrades 	Art. 10 Umwandlung und Transfer einer Stelle 	Art. 11 Reorganisation 	Art. 12 Arbeitsstellen 	Art. 13 Organisation der Mandate  	3 Personalcontrolling 	Art. 14 Definition und Zielsetzungen 	Art. 15 Organisation und Ablauf 	Art. 16 Instrumente des Personalcontrollings  	4 Anstellung und Auflösung des Dienstverhältnisses 	Art. 17 Angestelltenstatut 	Art. 18 Befristete und unbefristete Anstellung 	Art. 18a * Probezeit 	Art. 19 Anstellungsbehörde 	Art. 20 Grundsatz und Abläufe der beruflichen Mobilität 	Art. 21 Ausschreibung 	Art. 22 Anstellungsanforderungen 	Art. 23 Beibehaltung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt 	Art. 23a * Informationsfrist des Angestellten, welcher in den Ruhestand treten möchte 	Art. 24 Verlängerung des Dienstverhältnisses über das gesetzliche AHV-Alter hinaus * 	Art. 24a * Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand durch die Anstellungsbehörde 	Art. 25 Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen 	Art. 26 Befreiung von der Arbeitspflicht 	Art. 27 Konsequenzen einer juristisch unbegründeten Auflösung 	Art. 28 Abänderung und Auflösung einer Anstellung mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag  	5 Rechte und Pflichten des Angestellten 	Art. 29 Arbeitsinstrumente - Berufsgeheimnis 	Art. 30 Nebenbeschäftigung 	Art. 31 Medizinische Untersuchung 	Art. 31a * Information bei Strafverfolgung 	Art. 32 Disziplinarkommission 	Art. 32a * Administrative Massnahmen 	Art. 33 Arbeitsort 	Art. 34 Schutz der Persönlichkeit 	Art. 35 Schutz der Gesundheit und Sicherheit 	Art. 36 Unterstützungsorgan * 	Art. 37 Gesundheitsdaten 	Art. 38 Hilfsfonds zu Gunsten der Angestellten 	Art. 39 Recht auf Konsultation und Information 	Art. 40 Umweltfreundlichkeit 	Art. 41 Persönliche Entwicklung - Berufliche Aus- und Weiterbildung 	Art. 42 Chancengleichheit 	Art. 43 Teilzeit und Arbeitszeitteilung 	Art. 44 Telearbeit 	Art. 44a * Herabsetzung des Beschäftigungsgrades nach Geburt oder Adoption 	Art. 45 Finanzielle Beteiligung an den Betreuungskosten der Kinder des Staatspersonals 	Art. 45a * Gesundheitsscheck 	Art. 46 Betreuung kranker/verunfallter Kinder des Personals 	Art. 47 Arbeitszeugnis und Austrittsgespräch  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 48 Übergangsrecht 	Art. 49 Inkrafttreten   		2021-01-26T15:19:05+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"