type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.451.3  AS 2013 1379; BBl 2011 8657ÜbersetzungLandschaftsübereinkommen des Europarates1Abgeschlossen in Florenz am 20. Oktober 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 20122 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. Februar 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 2013 (Stand am 1. Juli 2021)1 Fassung gemäss Art. 1 des Prot. vom 15. Juni 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (AS 2021 403).  Die Änd. vom 15. Juni 2016 (SR 0.451.31; AS 2021 403), sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihr beigetreten sind. Siehe deshalb ihren eigenen Geltungsbereich.2 AS 2013 1377PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern, und dass dieses Ziel insbesondere durch den Abschluss von Übereinkünften auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet verfolgt wird;in dem Wunsch, eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen und harmonischen Verhältnisses zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen, wirtschaftlicher Tätigkeit und der Umwelt zu erreichen;im Hinblick darauf, dass die Landschaft auf kulturellem, ökologischem, umweltpolitischem und gesellschaftlichem Gebiet eine wichtige Rolle im öffentlichen Interesse spielt und eine die wirtschaftliche Tätigkeit fördernde Ressource darstellt, deren Schutz, Pflege und Planung zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können;in dem Bewusstsein, dass die Landschaft zur Herausbildung lokaler Kulturen beiträgt und dass sie ein grundlegendes Element des europäischen Natur- und Kulturerbes darstellt und somit zum Wohlergehen der Menschen und zur Festigung der europäischen Identität beiträgt;in Anerkennung dessen, dass die Landschaft überall einen wichtigen Teil der menschlichen Lebensqualität darstellt: in städtischen Gebieten und auf dem Land, in beeinträchtigten Gebieten ebenso wie in Gebieten von hoher Qualität, in besonders schönen Gebieten ebenso wie in gewöhnlichen Gebieten;in dem allgemeinen Bewusstsein der Bedeutung der Landschaft weltweit als wesentlicher Bestandteil des Lebensraums der Menschen;3in der Erkenntnis, dass die Entwicklungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, der Produktionsverfahren in Industrie und Bergbau, der Regional- und Stadtplanung, des Verkehrswesens, der Infrastruktur, des Tourismus und der Freizeit sowie, ganz allgemein, weltwirtschaftliche Veränderungen in vielen Fällen den Wandel von Landschaften beschleunigen;in dem Bestreben, dem Wunsch der Öffentlichkeit nach qualitativ hochwertigen Landschaften und nach aktiver Beteiligung an der Landschaftsentwicklung zu entsprechen;in der Überzeugung, dass die Landschaft für das Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft ein Schlüsselelement darstellt und dass ihr Schutz, ihre Pflege und ihre Planung Rechte und Pflichten für alle mit sich bringen;unter Berücksichtigung der vorhandenen völkerrechtlichen Übereinkünfte im Bereich des Schutzes und der Pflege des Natur- und Kulturerbes, der Raumordnung, der kommunalen Selbstverwaltung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Bern, 19. September 1979)4, des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (Granada, 3. Oktober 1985)5, des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (Valletta, 16. Januar 1992)6, des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (Madrid, 21. Mai 1980)7 und seiner Zusatzprotokolle, der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (Strassburg, 15. Oktober 1985)8, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Rio, 5. Juni 1992)9, des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (Paris, 16. November 1972) und des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus, 25. Juni 1998)10;in Anerkennung dessen, dass die Qualität und Vielfalt der europäischen Landschaften ein gemeinsames Gut darstellen und dass es wichtig ist, zu seinem Schutz, seiner Pflege und seiner Planung zusammenzuarbeiten;in dem Wunsch, eine neue Übereinkunft zu schaffen, die ausschliesslich dem Schutz, der Pflege und der Planung aller Landschaften in Europa dient,mit dem Wunsch, dass die im Übereinkommen niedergelegten Werte und Grundsätze auch auf aussereuropäische Staaten, die dies wünschen, angewendet werden können;11sind wie folgt übereingekommen:3 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des Prot. vom 15. Juni 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (AS 2021 403).4 SR 0.4555 SR 0.440.46 SR 0.440.57 SR 0.131.18 SR 0.1029 SR 0.451.4310 BBl 2012 432311 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des Prot. vom 15. Juni 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (AS 2021 403).Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuten:a. «Landschaft» ein Gebiet, wie es vom Menschen wahrgenommen wird, dessen Charakter das Ergebnis der Wirkung und Wechselwirkung von natürlichen und/oder menschlichen Faktoren ist;b. «Landschaftspolitik» von den zuständigen staatlichen Stellen formulierte allgemeine Grundsätze, Strategien und Leitlinien, auf Grund deren spezifische Massnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Planung von Landschaften ergriffen werden können;c. «Landschaftsqualitätsziel» in Bezug auf eine bestimmte Landschaft die von den zuständigen staatlichen Stellen formulierten Ansprüche der Öffentlichkeit an die Landschaftsmerkmale ihrer Umgebung;d. «Landschaftsschutz» Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der massgeblichen oder charakteristischen Merkmale einer Landschaft, die durch den kulturhistorischen Wert der Landschaft begründet sind, der auf ihr natürliches Erscheinungsbild und/oder die Tätigkeit des Menschen zurückzuführen ist;e. «Landschaftspflege» unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung durchgeführte Massnahmen zur Gewährleistung der Erhaltung einer Landschaft, damit durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Prozesse hervorgerufene Veränderungen gesteuert und aufeinander abgestimmt werden können;f. «Landschaftsplanung» Massnahmen von ausgeprägt zukunftsweisender Natur, die Landschaften aufwerten, wiederherstellen oder gestalten sollen.Art. 2 Geltungsbereich  Vorbehaltlich des Artikels 15 gilt dieses Übereinkommen für das gesamte Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und erstreckt sich auf natürliche, ländliche, städtische und verstädterte Gebiete. Es schliesst Landflächen, Binnengewässer und Meeresgebiete ein. Es betrifft Landschaften, die als aussergewöhnlich betrachtet werden können, ebenso wie als alltäglich zu bezeichnende oder beeinträchtigte Landschaften.Art. 312 Ziele  Ziel dieses Übereinkommens ist die Förderung von Landschaftsschutz, -pflege und ‑planung sowie die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.12 Fassung gemäss Art. 3 des Prot. vom 15. Juni 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (AS 2021 403).Kapitel II Nationale Massnahmen Art. 4 Verteilung der Zuständigkeiten  Jede Vertragspartei führt dieses Übereinkommen, insbesondere die Artikel 5 und 6, nach Massgabe ihrer eigenen Zuständigkeitsverteilung, im Einklang mit ihren Verfassungsgrundsätzen und ihrer Verwaltungsorganisation, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und unter Berücksichtigung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Übereinkommens stimmt jede Vertragspartei die Durchführung dieses Übereinkommens mit ihrer eigenen Politik ab.Art. 5 Allgemeine Massnahmen  Jede Vertragspartei verpflichtet sich:a. Landschaften als wesentlichen Bestandteil des Lebensraums der Menschen, als Ausdruck der Vielfalt ihres gemeinsamen Kultur- und Naturerbes und als Grundlage ihrer Identität rechtlich anzuerkennen;b. durch Ergreifen der spezifischen Massnahmen nach Artikel 6 eine Landschaftspolitik festzulegen und umzusetzen, die auf Landschaftsschutz, ‑pflege und ‑planung ausgerichtet ist;c. Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit, der kommunalen und regionalen Behörden und weiterer von der Festlegung und Umsetzung der unter Buchstabe b genannten Landschaftspolitik direkt Betroffener einzuführen;d. die Landschaft zum Bestandteil ihrer Raum- und Stadtplanungspolitik, ihrer Kultur-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie anderer Politiken zu machen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Landschaft auswirken können.Art. 6 Spezifische Massnahmen  A. BewusstseinsbildungJede Vertragspartei verpflichtet sich, das Bewusstsein für den Wert von Landschaften, für ihre Rolle und für die Veränderungen, denen sie unterworfen sind, in der Gesellschaft, bei privaten Organisationen und bei Behörden zu schärfen.B. Ausbildung und ErziehungJede Vertragspartei verpflichtet sich zur Förderung:a. der Ausbildung von Fachleuten für Landschaftsfragen und Landschaftsentwicklung und ‑gestaltung;b. multidisziplinärer Ausbildungsprogramme im Bereich Landschaftspolitik, Landschaftsschutz, Landschaftspflege und Landschaftsplanung für Fachleute aus dem privaten und öffentlichen Sektor sowie für betroffene Verbände;c. von Schulunterricht und Hochschulkursen, die sich in den entsprechenden Fächern und Fachrichtungen mit den landschaftsbezogenen Werten und den Fragen, die mit Landschaftsschutz, Landschaftspflege und Landschaftsplanung verbunden sind, befassen.C. Erfassung und Bewertung1.  Zur Verbesserung der Kenntnis ihrer Landschaften verpflichtet sich jede Vertragspartei, unter aktiver Beteiligung der in Artikel 5 Buchstabe c genannten Betroffenen:a. i. die eigenen Landschaften in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu erfassen,ii. die Merkmale und die sie verändernden Kräfte und Belastungen zu analysieren,iii. Veränderungen zu beobachten;b. die erfassten Landschaften unter Berücksichtigung der besonderen Werte, die ihnen von den direkt Betroffenen und der betroffenen Bevölkerung beigemessen werden, zu bewerten.2.  Diese Erfassungs- und Bewertungsverfahren werden durch den Erfahrungs- und Methodenaustausch geprägt werden, der nach Artikel 8 von den Vertragsparteien auf internationaler Ebene organisiert wird.13D. LandschaftsqualitätszieleJede Vertragspartei verpflichtet sich, für die erfassten und bewerteten Landschaften nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung gemäss Artikel 5 Buchstabe c Landschaftsqualitätsziele festzulegen.E. UmsetzungJede Vertragspartei verpflichtet sich, zur Umsetzung ihrer Landschaftspolitik Instrumente einzuführen, deren Ziel der Landschaftsschutz, die Landschaftspflege und/oder die Landschaftsplanung ist.13 Fassung gemäss Art. 4 des Prot. vom 15. Juni 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (AS 2021 403).Kapitel III Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien14 14 Fassung gemäss Art. 5 des Prot. vom 15. Juni 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (AS 2021 403).Art. 7 Internationale Politiken und Programme  Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Prüfung der landschaftsbezogenen Dimension internationaler Politiken und Programme zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls zu empfehlen, dass Landschaftsaspekte in diese Politiken und Programme einbezogen werden.Art. 8 Gegenseitige Hilfe und Informationsaustausch  Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit, um die Wirksamkeit von Massnahmen, die auf Grund anderer Artikel dieses Übereinkommens ergriffen werden, zu erhöhen und insbesondere um:a. einander durch Sammlung und Austausch von Erfahrungen und Forschungsergebnissen in Landschaftsfragen technische und wissenschaftliche Hilfe zu leisten;b. den Austausch von Landschaftsfachleuten insbesondere für Ausbildungs- und Informationszwecke zu fördern;c. Informationen über alle von diesem Übereinkommen erfassten Fragen auszutauschen.Art. 9 Grenzüberschreitende Landschaften  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern und, wann immer erforderlich, gemeinsame Landschaftsprogramme zu erarbeiten und umzusetzen.Art. 10 Überwachung der Durchführung des Übereinkommens  1.  Das Ministerkomitee des Europarats betraut bestehende, nach Artikel 17 der Satzung des Europarats15 eingesetzte zuständige Sachverständigenausschüsse mit der Überwachung der Durchführung des Übereinkommens.2.  Der Generalsekretär des Europarats übermittelt dem Ministerkomitee nach jeder Sitzung der Sachverständigenausschüsse einen Bericht über deren Arbeiten und über die Wirkung des Übereinkommens.3.  Die Sachverständigenausschüsse schlagen dem Ministerkomitee die Vergabekriterien und Verfahrensvorschriften für den Landschaftspreis des Europarats vor.15 SR 0.192.030Art. 11 Landschaftspreis des Europarats  1.  Der Landschaftspreis des Europarats ist eine Auszeichnung, die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und von ihnen gebildeten Zusammenschlüssen verliehen werden kann, die im Rahmen der Landschaftspolitik einer Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Politik oder Massnahmen zum Schutz, zur Pflege und/oder zur Planung ihrer Landschaft durchgeführt haben, die sich als nachhaltig wirksam erwiesen haben und somit für andere Gebietskörperschaften der Vertragsparteien als Vorbild dienen können. Die Auszeichnung kann auch nichtstaatlichen Organisationen verliehen werden, die im Bereich des Landschaftsschutzes, der Landschaftspflege oder der Landschaftsplanung besonders beachtenswerte Beiträge geleistet haben.162.  Bewerbungen um den Landschaftspreis des Europarats sind von den Vertragsparteien an die in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse zu richten. Betroffene grenzüberschreitende kommunale und regionale Gebietskörperschaften und von ihnen gebildete Zusammenschlüsse können sich bewerben, sofern sie die betreffende Landschaft gemeinsam betreuen.3.  Auf Vorschlag der in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse bestimmt und veröffentlicht das Ministerkomitee die Vergabekriterien für den Landschaftspreis des Europarats, beschliesst die Verfahrensvorschriften und verleiht den Preis.4.  Die Verleihung des Landschaftspreises des Europarats soll die Preisträger ermutigen, für den nachhaltigen Schutz sowie die nachhaltige Pflege und/oder Planung der betreffenden Landschaften zu sorgen.16 Fassung gemäss Art. 6 des Prot. vom 15. Juni 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (AS 2021 403).Kapitel IV Schlussbestimmungen Art. 12 Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten  Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung strengerer Bestimmungen im Bereich des Landschaftsschutzes, der Landschaftspflege und der Landschaftsplanung, die in anderen geltenden oder künftigen verbindlichen nationalen oder internationalen Rechtsinstrumenten enthalten sind, unberührt.Art. 13 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.3.  Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 14 Beitritt  1.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss die Europäische Union und jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.172.  Für jeden beitretenden Staat oder die Europäische Gemeinschaft im Falle ihres Beitritts tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.17 Fassung gemäss Art. 7 des Prot. vom 15. Juni 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (AS 2021 403).Art. 15 Geltungsbereich  1.  Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.2.  Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3.  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 16 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 17 Änderungen  1.  Jede Vertragspartei oder die in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse können Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.2.  Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien und allen europäischen Nichtmitgliedstaaten, die nach Artikel 14 dieses Übereinkommens zum Beitritt eingeladen wurden, übermittelt.3.  Jede vorgeschlagene Änderung wird von den in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüssen geprüft, die den von den Vertretern der Vertragsparteien mit Dreiviertelmehrheit beschlossenen Wortlaut dem Ministerkomitee zur Genehmigung vorlegen. Nach der Genehmigung durch das Ministerkomitee mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats18 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.4.  Jede Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt haben. Für jede Vertragspartei, welche die Änderung später annimmt, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem die betreffende Vertragspartei dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt hat.18 SR 0.192.030Art. 18 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat oder der Europäischen Gemeinschaft, die diesem Übereinkommen beigetreten sind:a jede Unterzeichnung;b jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 13, 14 und 15;d jede Erklärung nach Artikel 15;e jede Kündigung nach Artikel 16;f jeden Änderungsvorschlag, jede nach Artikel 17 angenommene Änderung und den Tag ihres Inkrafttretens;g jede andere Handlung, Notifikation, Information oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Florenz am 20. Oktober 2000 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat oder der Europäischen Gemeinschaft, sofern sie zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden sind, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 1. März 201319 19 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform  des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht:  https://fedlex.admin.ch/de/treaty.VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAndorra  7. März2012  1. Juli2012Armenien23. März2004  1. Juli2004Aserbaidschan30. August2011  1. Dezember2011Belgien28. Oktober2004  1. Februar2005Bosnien und Herzegowina31. Januar2012  1. Mai2012Bulgarien24. November2004  1. März2005Dänemark a20. März2003  1. März2004Finnland16. Dezember2005  1. April2006Frankreich17. März2004  1. Juli2006Georgien15. September2010  1. Januar2011Griechenland17. Mai2010  1. September2010Irland22. März2002  1. März2004Italien  4. Mai2006  1. September2006Kroatien15. Januar2003  1. März2004Lettland  5. Juni2007  1. Oktober2007Litauen13. November2002  1. März2004Luxemburg20. September2006  1. Januar2007Moldau14. März2002  1. März2004Montenegro22. Januar2009  1. Mai2009Niederlande b27. Juli2005  1. November2005Nordmazedonien18. November2003  1. März2004Norwegen23. Oktober2001  1. März2004Polen27. September2004  1. Januar2005Portugal29. März2005  1. Juli2005Rumänien  7. November2002  1. März2004San Marino26. November2003  1. März2004Schweden  5. Januar2011  1. Mai2011Schweiz22. Februar2013  1. Juni2013Serbien28. Juni2011  1. Oktober2011Slowakei  9. August2005  1. Dezember2005Slowenien25. September2003  1. März2004Spanien26. November2007  1. März2008Tschechische Republik  3. Juni2004  1. Oktober2004Türkei13. Oktober2003  1. März2004Ukraine10. März2006  1. Juli2006Ungarn26. Oktober2007  1. Februar2008Vereinigtes Königreich c21. November2006  1. März2007Zypern21. Juni2006  1. Oktober2006a Das Übereinkommen gilt nicht für die Färöer und für Grönland.b Für das Königreich in Europa.c Anwendbar auf das Hoheitsgebiet des Mutterlandes von Grossbritannien und Nordirland.


text: 0.451.31  AS 2021 403Protokoll zur Änderung des Europäischen LandschaftsübereinkommensAbgeschlossen in Strassburg am 15. Juni 2016In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (Stand am 1. Juli 2021)ÜbersetzungDie Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsparteien des Europäischen Landschaftsübereinkommens, das am 20. Oktober 20001 in Florenz zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet),in dem Wunsch, die europäische Zusammenarbeit mit aussereuropäischen Staaten, die die Bestimmungen des Übereinkommens umsetzen wollen, zu fördern,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.451.3Art. 1 Die Überschrift des Übereinkommens wird geändert und lautet neu wie folgt:«Landschaftsübereinkommen des Europarates».Art. 2 1.  Nach dem fünften Absatz der Präambel wird ein neuer Absatz eingefügt:«in dem allgemeinen Bewusstsein der Bedeutung der Landschaft weltweit als wesentlicher Bestandteil des Lebensraums der Menschen;»2.  Nach dem ursprünglichen zwölften Absatz der Präambel wird ein neuer Absatz eingefügt (neuer Absatz 13):«mit dem Wunsch, dass die im Übereinkommen niedergelegten Werte und Grundsätze auch auf aussereuropäische Staaten, die dies wünschen, angewendet werden können;»Art. 3 Artikel 3 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Ziel dieses Übereinkommens ist die Förderung von Landschaftsschutz, -pflege und -planung sowie die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.»Art. 4 Artikel 6 Absatz C.2 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Diese Erfassungs- und Bewertungsverfahren werden durch den Erfahrungs- und Methodenaustausch geprägt werden, der nach Artikel 8 von den Vertragsparteien auf internationaler Ebene organisiert wird.»Art. 5 Die Überschrift von Kapitel III des Übereinkommens wird geändert und lautet neu wie folgt:«Kapitel III – Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien»Art. 6 Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«Der Landschaftspreis des Europarats ist eine Auszeichnung, die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und von ihnen gebildeten Zusammenschlüssen verliehen werden kann, die im Rahmen der Landschaftspolitik einer Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Politik oder Massnahmen zum Schutz, zur Pflege und/oder zur Planung ihrer Landschaft durchgeführt haben, die sich als nachhaltig wirksam erwiesen haben und somit für andere Gebietskörperschaften der Vertragsparteien als Vorbild dienen können. Die Auszeichnung kann auch nichtstaatlichen Organisationen verliehen werden, die im Bereich des Landschaftsschutzes, der Landschaftspflege oder der Landschaftsplanung besonders beachtenswerte Beiträge geleistet haben.» Art. 7 Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: «Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss die Europäische Union und jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.»Art. 8 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, Inkrafttreten  1.  Dieses Protokoll liegt für Vertragsparteien des Übereinkommens zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung auf. 2.  Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.3.  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien des Übereinkommens nach diesem Artikel ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.4.  Dieses Protokoll tritt jedoch nach Ablauf eines Zeitabschnitts von zwei Jahren nach dem Tag, an dem es zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung aufgelegt worden ist, in Kraft, es sei denn, eine Vertragspartei des Übereinkommens hat dem Generalsekretär des Europarats einen Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. Das Recht, einen Einwand geltend zu machen, ist denjenigen Staaten oder der Europäischen Union vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Auflegung dieses Protokolls zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Vertragsparteien des Übereinkommens waren.5.  Wenn ein solcher Einwand notifiziert wurde, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem die Vertragspartei des Übereinkommens, die den Einwand notifiziert hat, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.Art. 9 Notifikation  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat oder der Europäischen Union, die diesem Übereinkommen beigetreten sind:a. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde; b. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 8; c. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.Geschehen zu Strassburg am 15. Juni 2016 in englischer und französischer Sprache und am 1. August 2016 zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung aufgelegt. Jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich und wird in einer Urschrift im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat oder der Europäischen Union, die dem Übereinkommen beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. Juni 20212 2 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform  des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht:  https://fedlex.admin.ch/de/treaty.VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAndorra1. August20181. Juli2021Armenien1. August20181. Juli2021Aserbaidschan1. August20181. Juli2021Belgien1. August20181. Juli2021Bosnien und Herzegowina1. August20181. Juli2021Bulgarien1. August20181. Juli2021Dänemark1. August20181. Juli2021Estland1. August20181. Juli2021Finnland20. Dezember20171. Juli2021Frankreich1. August20181. Juli2021Georgien1. August20181. Juli2021Griechenland1. August20181. Juli2021Irland1. August20181. Juli2021Italien1. August20181. Juli2021Kroatien1. August20181. Juli2021Lettland1. August20181. Juli2021Litauen1. August20181. Juli2021Luxemburg1. September20171. Juli2021Moldau1. August20181. Juli2021Montenegro1. August20181. Juli2021Niederlande31. Juli20181. Juli2021Nordmazedonien1. August20181. Juli2021Norwegen1. August20181. Juli2021Polen1. August20181. Juli2021Portugal**25. März20211. Juli2021Rumänien1. August20181. Juli2021San Marino1. August20181. Juli2021Schweden1. August20181. Juli2021Schweiz1. August20181. Juli2021Serbien1. August20181. Juli2021Slowakei1. August20181. Juli2021Slowenien6. März20191. Juli2021Spanien*7. Mai20181. Juli2021Tschechische Republik9. Februar20181. Juli2021Türkei1. August20181. Juli2021Ukraine1. August20181. Juli2021Ungarn11. Dezember20181. Juli2021Vereinigtes Königreich1. August20181. Juli2021Zypern1. August20181. Juli2021* Vorbehalte und Erklärungen** EinwendungenDie Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.451.41 AS 1975 2223; BBl 1974 II 549ÜbersetzungÜbereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der WeltAbgeschlossen in Paris am 23. November 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19751 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. September 1975 In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Dezember 1975 (Stand am 7. April 2020)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 19. Juni 1975 (AS 1975 2221)Die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, die vom 17. Oktober bis 21. November 1972 in Paris zu ihrer 17. Tagung zusammengetreten ist ‑ im Hinblick darauf, dass das Kulturgut und das Naturgut zunehmend von Zerstörung bedroht sind, nicht nur durch die herkömmlichen Verfallursachen, sondern auch durch den Wandel der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, der durch noch verhängnisvollere Formen der Beschädigung oder Zerstörung die Lage verschlimmert;in der Erwägung, dass der Verfall oder der Untergang jedes einzelnen Bestandteils des Kultur‑ und Naturgutes eine beklagenswerte Schmälerung des Erbes aller Völker der Welt darstellt;in der Erwägung, dass der Schutz dieses Erbes auf nationaler Ebene wegen der Höhe der erforderlichen Mittel und der unzureichenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Hilfsquellen des Landes, in dem sich das zu schützende Gut befindet, oft unvollkommen ist;eingedenk der Tatsache, dass die Satzung der Organisation vorsieht, dass sie Kenntnisse aufrechterhalten, vertiefen und verbreiten wird durch Erhaltung und Schutz des Erbes der Welt sowie dadurch, dass sie den beteiligten Staaten die diesbezüglich erforderlichen internationalen Übereinkünfte empfiehlt;in der Erwägung, dass die bestehenden internationalen Übereinkünfte, Empfehlungen und Entschliessungen über Kultur‑ und Naturgut zeigen, welche Bedeutung der Sicherung dieses einzigartigen und unersetzlichen Gutes, gleichviel welchem Volk es gehört, für alle Völker der Welt zukommt;in der Erwägung, dass Teile des Kultur‑ und Naturgutes von aussergewöhnlicher Bedeutung sind und daher als Bestandteil des Welterbes der ganzen Menschheit erhalten werden müssen;in der Erwägung, dass es angesichts der Grösse und Schwere der drohenden neuen Gefahren Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft als Gesamtheit ist, sich am Schutz des Kultur‑ und Naturgutes von aussergewöhnlichem universellem Wert zu beteiligen, indem sie eine gemeinschaftliche Unterstützung gewährt, welche die Massnahmen des betreffenden Staates zwar nicht ersetzt, jedoch wirksam ergänzt;in der Erwägung, dass es zu diesem Zweck erforderlich ist, neue Bestimmungen in Form eines Übereinkommens zur Schaffung eines wirksamen Systems des gemeinschaftlichen Schutzes des Kultur‑ und Naturgutes von aussergewöhnlichem universellem Wert zu beschliessen, das als ständige Einrichtung nach modernen wissenschaftlichen Methoden aufgebaut wird;nach dem auf ihrer 16. Tagung gefassten Beschluss, diese Frage zum Gegenstand eines internationalen Übereinkommens zu machen –beschliesst am 16. November 1972 dieses Übereinkommen.I. Begriffbestimmung des Kultur‑ und Naturgutes Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als «Kulturgut»:–Denkmäler: Werke der Architektur, der monumentalen Skulptur und Malerei, Elemente oder Strukturen archäologischer Art, Inschriften, Höhlenwohnungen und Verbindungen solcher Kulturzeugnisse, die in historischer, künstlerischer oder wissenschaftlicher Hinsicht von aussergewöhnlichem universellem Wert sind;–Gebäudegruppen: Gruppen einzelner oder miteinander verbundener Gebäude, die wegen ihrer Architektur, ihrer Geschlossenheit oder ihrer Einbettung in die Landschaft in historischer, künstlerischer oder wissenschaftlicher Hinsicht von aussergewöhnlichem universellem Wert sind;–Stätten: Werke von Menschenhand oder gemeinsame Werke der Natur und des Menschen sowie Gebiete, einschliesslich archäologischer Stätten, die in historischer, ästhetischer, ethnologischer oder anthropologischer Hinsicht von aussergewöhnlichem universellem Wert sind.Art. 2 Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als «Naturgut»:–Teile der Natur, die aus physikalischen und biologischen Formationen oder Formationsgruppen bestehen, die in ästhetischer oder wissenschaftlicher Hinsicht von aussergewöhnlichem universellem Wert sind;–geologische und physiographische Formationen und genau abgegrenzte Gebiete, die den Lebensraum bedrohter Tier‑ und Pflanzenarten bilden, die in wissenschaftlicher Hinsicht oder im Hinblick auf ihre Erhaltung von aussergewöhnlichem universellem Wert sind;–Naturstätten oder genau abgegrenzte Naturgebiete, die in wissenschaftlicher Hinsicht oder im Hinblick auf ihre Erhaltung oder ihre natürliche Schönheit von aussergewöhnlichem universellem Wert sind.Art. 3 Es ist Sache jedes Vertragsstaats, die in seinem Hoheitsgebiet befindlichen, in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten verschiedenen Güter zu identifizieren und abzugrenzen.II. Schutz des Kultur‑ und Naturgutes  auf nationaler und internationaler Ebene Art. 4 Jeder Vertragsstaat erkennt an, dass es in erster Linie seine Aufgabe ist, Identifizierung, Schutz, Erhaltung und Erschliessung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen, in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Kultur‑ und Naturgutes sowie dessen Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen. Er wird hierfür alles in seinen Kräften Stehende tun, unter vollem Einsatz seiner eigenen Hilfsmittel und gegebenenfalls unter Nutzung jeder ihm erreichbaren internationalen Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere auf finanziellem, künstlerischem, wissenschaftlichem und technischem Gebiet.Art. 5 Um zu gewährleisten, dass wirksame und aktive Massnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und Erschliessung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur‑ und Naturgutes getroffen werden, wird sich jeder Vertragsstaat bemühen, soweit wie möglich und entsprechend den Gegebenheiten jedes Landes(a)eine allgemeine Politik zu verfolgen, die darauf gerichtet ist, dem Kultur‑ und Naturgut eine Funktion im Leben der Gemeinschaft zu geben und den Schutz dieses Gutes in umfassende Planungsprogramme einzubeziehen;(b)in seinem Hoheitsgebiet, sofern Dienststellen für Schutz, Erhaltung und Erschliessung des Kultur‑ und Naturgutes nicht vorhanden sind, eine oder mehrere derartige Dienststellen einzurichten, die über ein angemessenes Personal und die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen;(c)wissenschaftliche und technische Untersuchungen und Forschungsarbeiten durchzuführen und Arbeitsmethoden zu entwickeln, die es dem Staat ermöglichen, die seinem Kultur‑ und Naturgut drohenden Gefahren zu bekämpfen;(d)geeignete rechtliche, wissenschaftliche, technische, Verwaltungs‑ und finanzielle Massnahmen zu treffen, die zur Identifizierung, zum Schutz, zur Erhaltung, Erschliessung und Wiederherstellung dieses Gutes erforderlich sind, und(e)die Errichtung oder den Ausbau nationaler oder regionaler Zentren zur Ausbildung auf dem Gebiet des Schutzes, der Erhaltung und Erschliessung des Kultur‑ und Naturgutes zu fördern und die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet zu unterstützen.Art. 6 1.  Unter voller Achtung der Souveränität der Staaten, in deren Hoheitsgebiet sich das in den Artikeln 1 und 2 bezeichnete Kultur‑ und Naturgut befindet, und unbeschadet der durch das innerstaatliche Recht gewährten Eigentumsrechte erkennen die Vertragsstaaten an, das dieses Gut ein Welterbe darstellt, zu dessen Schutz die internationale Staatengemeinschaft als Gesamtheit zusammenarbeiten muss.2.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, im Einklang mit diesem Übereinkommen Hilfe bei Identifizierung, Schutz, Erhaltung und Erschliessung des in Artikel 11 Absätze 2 und 4 bezeichneten Kultur‑ und Naturgutes zu leisten, wenn die Staaten, in deren Hoheitsgebiet sich dieses Gut befindet, darum ersuchen.3.  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, alle vorsätzlichen Massnahmen zu unterlassen, die das in den Artikeln 1 und 2 bezeichnete, im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befindliche Kultur‑ und Naturgut direkt oder indirekt schädigen könnten.Art. 7 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet internationaler Schutz des Kultur‑ und Naturgutes der Welt die Einrichtung eines Systems internationaler Zusammenarbeit und Hilfe, das die Vertragsstaaten in ihren Bemühungen um die Erhaltung und Identifizierung dieses Gutes unterstützen soll.III. Zwischenstaatliches Komitee  für den Schutz des Kultur‑ und Naturgutes der Welt Art. 8 1.  Hiermit wird innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ein zwischenstaatliches Komitee für den Schutz des Kultur‑ und Naturgutes von aussergewöhnlichem universellem Wert mit der Bezeichnung «Komitee für das Erbe der Welt» errichtet. Ihm gehören 15 Vertragsstaaten an; sie werden von den Vertragsstaaten gewählt, die während der ordentlichen Tagung der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu einer Generalversammlung zusammentreten. Die Zahl der dem Komitee angehörenden Staaten wird auf 21 erhöht, sobald eine ordentliche Tagung der Generalkonferenz nach dem Zeitpunkt stattfindet, an dem das Übereinkommen für mindestens 40 Staaten in Kraft tritt.2.  Bei der Wahl der Komiteemitglieder ist eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Regionen und Kulturen der Welt zu gewährleisten.3.  Ein Vertreter des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Studienzentrum Rom), ein Vertreter des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS) und ein Vertreter der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN), sowie auf Verlangen der Vertragsstaaten, die während der ordentlichen Tagungen der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu einer Generalversammlung zusammentreten, Vertreter anderer zwischenstaatlicher oder nichtstaatlicher Organisationen mit ähnlichen Zielen nehmen in beratender Eigenschaft an den Sitzungen des Komitees teil.Art. 9 1.  Die Amtszeit der Mitgliedstaaten des Komitees für das Erbe der Welt beginnt mit Ablauf der ordentlichen Tagung der Generalkonferenz, auf der sie gewählt wurden, und endet mit Ablauf der dritten darauf folgenden ordentlichen Tagung.2.  Die Amtszeit eines Drittels der bei der ersten Wahl bestellten Mitglieder endet jedoch mit Ablauf der ersten ordentlichen Tagung der Generalkonferenz nach der Tagung, auf der sie gewählt wurden; die Amtszeit eines weiteren Drittels der zur selben Zeit bestellten Mitglieder endet mit Ablauf der zweiten ordentlichen Tagung der Generalkonferenz nach der Tagung, auf der sie gewählt wurden. Die Namen dieser Mitglieder werden vom Präsidenten der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur nach der ersten Wahl durch das Los ermittelt.3.  Die Mitgliedstaaten des Komitees wählen als ihre Vertreter Personen, die Sachverständige auf dem Gebiet des Kultur‑ oder des Naturgutes sind.Art. 10 1.  Das Komitee für das Erbe der Welt gibt sich eine Geschäftsordnung.2.  Das Komitee kann jederzeit Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Einzelpersonen einladen, zur Konsultation über bestimmte Probleme an seinen Sitzungen teilzunehmen.3.  Das Komitee kann beratende Gremien einsetzen, die es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich hält.Art. 11 1.  Jeder Vertragsstaat legt dem Komitee für das Erbe der Welt nach Möglichkeit ein Verzeichnis des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur‑ und Naturgutes vor, das für eine Aufnahme in die in Absatz 2 vorgesehene Liste geeignet ist Dieses Verzeichnis, das nicht als erschöpfend anzusehen ist, enthält Angaben über Lage und Bedeutung des betreffenden Gutes.2.  Das Komitee wird aufgrund der von den Staaten nach Absatz 1 vorgelegten Verzeichnisse unter der Bezeichnung «Liste des Erbes der Welt» eine Liste des Kultur- und Naturgutes im Sinne der Artikel 1 und 2, das nach seiner Auffassung nach den von ihm festgelegten Massstäben von aussergewöhnlichem universellem Wert ist, aufstellen, auf dem neuesten Stand halten und veröffentlichen. Eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste wird mindestens alle zwei Jahre verbreitet.3.  Die Aufnahme eines Gutes in die Liste des Erbes der Welt bedarf der Zustimmung des betreffenden Staates. Die Aufnahme eines Gutes, das sich in einem Gebiet befindet, über das von mehr als einem Staat Souveränität oder Hoheitsgewalt beansprucht wird, berührt nicht die Rechte der Streitparteien.4.  Das Komitee wird unter der Bezeichnung «Liste des gefährdeten Erbes der Welt» nach Bedarf eine Liste des in der Liste des Erbes der Welt aufgeführten Gutes, zu dessen Erhaltung grössere Massnahmen erforderlich sind und für das aufgrund dieses Übereinkommens Unterstützung angefordert wurde, aufstellen, auf dem neuesten Stand halten und veröffentlichen. Diese Liste hat einen Voranschlag der Kosten für derartige Massnahmen zu enthalten. In die Liste darf nur solches Kultur‑ und Naturgut aufgenommen werden, das durch ernste und spezifische Gefahren bedroht ist, z. B. Gefahr des Untergangs durch beschleunigten Verfall, öffentliche oder private Grossvorhaben oder rasch vorangetriebene städtebauliche oder touristische Entwicklungsvorhaben; Zerstörung durch einen Wechsel in der Nutzung des Grundbesitzes oder im Eigentum daran; grössere Veränderungen aufgrund unbekannter Ursachen; Eigentumsaufgabe aus irgendwelchen Gründen; Ausbruch oder Gefahr eines bewaffneten Konflikts; Natur‑ und sonstige Katastrophen; Feuersbrünste, Erdbeben, Erdrutsche; Vulkanausbrüche, Veränderungen des Wasserspiegels, Überschwemmungen und Flutwellen. Das Komitee kann, wenn dies dringend notwendig ist, jederzeit eine neue Eintragung in die Liste des gefährdeten Erbes der Welt vornehmen und diese Eintragung sofort bekannt machen.5.  Das Komitee bestimmt die Massstäbe, nach denen Kultur‑ und Naturgut in eine der in den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels bezeichneten Listen aufgenommen werden kann.6.  Bevor das Komitee einen Antrag auf Aufnahme in eine der beiden in den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels bezeichneten Listen ablehnt, konsultiert es den Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das betreffende Kultur‑ oder Naturgut befindet.7.  Das Komitee koordiniert und fördert im Einvernehmen mit den betreffenden Staaten die Untersuchungen und Forschungsarbeiten, die zur Aufstellung der in den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels bezeichneten Listen erforderlich sind.Art. 12 Die Tatsache, dass ein Kultur‑ oder Naturgut in keine der in Artikel 11 Absätze 2 und 4 bezeichneten Listen aufgenommen wurde, darf keinesfalls so ausgelegt werden, als habe dieses Gut für andere als die sich aus der Aufnahme in diese Listen ergebenden Zwecke keinen aussergewöhnlichen universellen Wert.Art. 13 1.  Das Komitee für das Erbe der Welt nimmt die von Vertragsstaaten für in ihrem Hoheitsgebiet befindliches Kultur‑ und Naturgut, das in die in Artikel 11 Absätze 2 und 4 bezeichneten Listen aufgenommen oder möglicherweise für eine Aufnahme geeignet ist, gestellten Anträge auf internationale Unterstützung entgegen und prüft sie. Derartige Anträge können gestellt werden, um den Schutz, die Erhaltung, die Erschliessung oder die Wiederherstellung dieses Gutes zu sichern.2.  Anträge auf internationale Unterstützung nach Absatz 1 dieses Artikels können auch die Identifizierung von Kultur‑ und Naturgut im Sinne der Artikel 1 und 2 zum Gegenstand haben, wenn Voruntersuchungen gezeigt haben, dass weitere Untersuchungen gerechtfertigt wären.3.  Das Komitee entscheidet über die hinsichtlich dieser Anträge zu treffenden Massnahmen, bestimmt gegebenenfalls Art und Ausmass seiner Unterstützung und genehmigt den Abschluss der in seinem Namen mit der beteiligten Regierung zu treffenden erforderlichen Vereinbarungen.4.  Das Komitee legt eine Rangordnung seiner Massnahmen fest. Dabei berücksichtigt es die Bedeutung des schutzbedürftigen Gutes für das Kultur‑ und Naturerbe der Welt, die Notwendigkeit, internationale Unterstützung für das Gut zu gewähren, das die natürliche Umwelt oder die schöpferische Kraft und die Geschichte der Völker der Welt am besten verkörpert, ferner die Dringlichkeit der zu leistenden Arbeit, die Mittel, die den Staaten, in deren Hoheitsgebiet sich das bedrohte Gut befindet, zur Verfügung stehen, und insbesondere das Ausmass, in dem sie dieses Gut mit eigenen Mitteln sichern können.5.  Das Komitee wird eine Liste des Gutes, für das internationale Unterstützung gewährt wurde, aufstellen, auf dem neuesten Stand halten und veröffentlichen.6.  Das Komitee entscheidet über die Verwendung der Mittel des nach Artikel 15 errichteten Fonds. Es erkundet Möglichkeiten, diese Mittel zu erhöhen, und trifft dazu alle zweckdienlichen Massnahmen.7.  Das Komitee arbeitet mit internationalen und nationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammen, deren Ziele denen dieses Übereinkommens gleichen. Zur Durchführung seiner Programme und Vorhaben kann das Komitee die Hilfe derartiger Organisationen, insbesondere des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Studienzentrum Rom), des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS) und der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) sowie sonstiger Einrichtungen des öffentlichen und privaten Rechts und von Einzelpersonen in Anspruch nehmen.8.  Die Beschlüsse des Komitees bedürfen der Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Das Komitee ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.Art. 14 1.  Dem Komitee für das Erbe der Welt steht ein Sekretariat zur Seite, das vom Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bestellt wird.2.  Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bereitet unter möglichst weitgehender Nutzung der Dienste des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Studienzentrum Rom), des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS) und der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) in ihrem jeweiligen Zuständigkeits‑ und Fachbereich die Dokumentation des Komitees und die Tagesordnung seiner Sitzungen vor und ist für die Durchführung seiner Beschlüsse verantwortlich.IV. Fonds für den Schutz des Kultur‑ und Naturgutes der Welt Art. 15 1.  Hiermit wird ein Fonds für den Schutz des Kultur‑ und Naturgutes der Welt von aussergewöhnlichem universellem Wert errichtet; er wird als «Fonds für das Erbe der Welt» bezeichnet.2.  Der Fonds stellt ein Treuhandvermögen im Sinne der Finanzordnung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur dar.3.  Die Mittel des Fonds bestehen aus(a)Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen der Vertragsstaaten;(b)Beiträgen, Spenden oder Vermächtnissen geleistet von:(i)anderen Staaten,(ii)der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, sowie sonstigen zwischenstaatlichen Organisationen,(iii)Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Einzelpersonen;(c)den für die Mittel des Fonds anfallenden Zinsen;(d)Einnahmen aus Sammlungen und Veranstaltungen zugunsten des Fonds, und(e)allen sonstigen Mitteln, die durch die vom Komitee für das Erbe der Welt für den Fonds aufgestellten Vorschriften zugelassen sind.4.  Beiträge an den Fonds und sonstige dem Komitee zur Verfügung gestellte Unterstützungsbeträge dürfen nur für die vom Komitee bestimmten Zwecke verwendet werden. Das Komitee kann Beiträge entgegennehmen, die nur für ein bestimmtes Programm oder Vorhaben verwendet werden sollen, sofern es die Durchführung dieses Programms oder Vorhabens beschlossen hat. An die dem Fonds gezahlten Beiträge dürfen keine politischen Bedingungen geknüpft werden.Art. 16 1.  Unbeschadet etwaiger zusätzlicher freiwilliger Beiträge verpflichten sich die Vertragsstaaten, regelmässig alle zwei Jahre an den Fonds für das Erbe der Welt Beiträge zu zahlen, deren Höhe nach einem einheitlichen, für alle Staaten geltenden Schlüssel errechnet und von der Generalversammlung der Vertragsstaaten festgesetzt wird, die während der Tagungen der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zusammentritt. Dieser Beschluss der Generalversammlung bedarf der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten, die nicht die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Erklärung abgegeben haben. Der Pflichtbeitrag der Vertragsstaaten darf 1 Prozent des Beitrages zum ordentlichen Haushalt der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur in keinem Fall überschreiten.2.  Ein in Artikel 31 oder 32 bezeichneter Staat kann jedoch bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde erklären, dass er durch Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht gebunden ist.3.  Ein Vertragsstaat, der die in Absatz 2 genannte Erklärung abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme der Erklärung wird jedoch für den Pflichtbeitrag des betreffenden Staates erst mit dem Zeitpunkt der nächsten Generalversammlung der Vertragsstaaten wirksam.4.  Um dem Komitee die wirksame Planung seiner Tätigkeit zu ermöglichen, sind die Beiträge von Vertragsstaaten, welche die in Absatz 2 genannte Erklärung abgegeben haben, regelmässig, mindestens jedoch alle zwei Jahre zu entrichten; sie sollen nicht niedriger sein als die Beiträge, die sie zu zahlen hätten, wenn Absatz 1 dieses Artikels für sie gelten würde.5.  Ein Vertragsstaat, der mit der Zahlung seiner Pflichtbeiträge oder seiner freiwilligen Beiträge für das laufende Jahr und das unmittelbar vorhergegangene Kalenderjahr im Rückstand ist, kann nicht Mitglied des Komitees für das Erbe der Welt werden; dies gilt jedoch nicht für die erste Wahl. Die Amtszeit eines solchen Staates, der bereits Mitglied des Komitees ist, endet im Zeitpunkt der in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Wahl.Art. 17 Die Vertragsstaaten erwägen oder fördern die Errichtung nationaler Stiftungen oder Vereinigungen des öffentlichen und privaten Rechts, die den Zweck haben, Spenden für den Schutz des Kultur‑ und Naturgutes im Sinne der Artikel 1 und 2 dieses Übereinkommens anzuregen.Art. 18 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens unterstützen die unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zugunsten des Fonds für das Erbe der Welt durchgeführten internationalen Werbemassnahmen zur Aufbringung von Mitteln. Sie erleichtern die Sammlungen, die von den in Artikel 15 Absatz 3 bezeichneten Einrichtungen für diesen Zweck durchgeführt werden.V. Voraussetzungen und Massnahmen der internationalen  Unterstützung Art. 19 Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann internationale Unterstützung für in seinem Hoheitsgebiet befindliches Kultur‑ oder Naturgut von aussergewöhnlichem universellem Wert beantragen. Mit seinem Antrag hat er alle in Artikel 21 genannten Informationen und Unterlagen vorzulegen, über die er verfügt und die es dem Komitee ermöglichen, einen Beschluss zu fassen.Art. 20 Vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 2, des Artikels 22 Buchstabe (c) und des Artikels 23 kann die in diesem Übereinkommen vorgesehene internationale Unterstützung nur für solches Kultur‑ und Naturgut gewährt werden, dessen Aufnahme in eine der in Artikel 11 Absätze 2 und 4 bezeichneten Listen vom Komitee für das Erbe der Welt beschlossen wurde oder künftig beschlossen wird.Art. 21 1.  Das Komitee für das Erbe der Welt bestimmt das Verfahren, nach dem die an dieses gerichteten Anträge auf internationale Unterstützung behandelt werden, und schreibt vor, welche Einzelheiten ein solcher Antrag enthalten soll. Dieser muss die erwogenen Massnahmen, die erforderlichen Arbeiten, die voraussichtlichen Kosten, den Dringlichkeitsgrad und die Gründe, warum die Eigenmittel des antragstellenden Staates nicht zur Deckung aller Kosten ausreichen, umfassen. Den Anträgen sind, sofern irgend möglich, Sachverständigengutachten beizufügen.2.  Anträge aufgrund von Natur‑ oder sonstigen Katastrophen sollen wegen der gegebenenfalls erforderlichen dringlichen Arbeiten sofort und vorrangig vom Komitee erörtert werden; es soll für derartige Notfälle über einen Reservefonds verfügen.3.  Bevor das Komitee einen Beschluss fasst, führt es alle Untersuchungen und Konsultationen durch, die es für erforderlich hält.Art. 22 Unterstützung durch das Komitee für das Erbe der Welt kann in folgender Form gewährt werden:(a)Untersuchungen über die künstlerischen, wissenschaftlichen und technischen Probleme, die der Schutz, die Erhaltung, die Erschliessung und die Wiederherstellung des Kultur‑ und Naturgutes im Sinne des Artikels 11 Absätze 2 und 4 dieses Übereinkommens aufwerfen;(b)Bereitstellung von Sachverständigen, Technikern und Facharbeitern, um sicherzustellen, dass die genehmigte Arbeit richtig ausgeführt wird;(c)Ausbildung von Personal und Fachkräften aller Ebenen auf dem Gebiet der Identifizierung, des Schutzes, der Erhaltung, der Erschliessung und der Wiederherstellung des Kultur‑ und Naturgutes;(d)Lieferung von Ausrüstungsgegenständen, die der betreffende Staat nicht besitzt oder nicht erwerben kann;(e)Darlehen mit niedrigem Zinssatz oder zinslose Darlehen, die langfristig zurückgezahlt werden können;(f)in Ausnahmefällen und aus besonderen Gründen Gewährung nicht rückzahlbarer Zuschüsse.Art. 23 Das Komitee für das Erbe der Welt kann auch internationale Unterstützung für nationale oder regionale Zentren zur Ausbildung von Personal und Fachkräften aller Ebenen auf dem Gebiet der Identifizierung, des Schutzes, der Erhaltung, der Erschliessung und der Wiederherstellung des Kultur‑ und Naturgutes gewähren.Art. 24 Einer gross angelegten internationalen Unterstützung müssen eingehende wissenschaftliche, wirtschaftliche und technische Untersuchungen vorausgehen. Diesen Untersuchungen müssen die fortschrittlichsten Verfahren für Schutz, Erhaltung, Erschliessung und Wiederherstellung des Natur‑ und Kulturgutes zugrunde liegen; sie müssen den Zielen dieses Übereinkommens entsprechen. Die Untersuchungen müssen auch Mittel und Wege erkunden, die in dem betreffenden Staat vorhandenen Hilfsquellen rationell zu nutzen.Art. 25 In der Regel wird nur ein Teil der Kosten für die erforderliche Arbeit von der internationalen Gemeinschaft getragen. Der Beitrag des Staates, dem die internationale Unterstützung zuteil wird, muss einen wesentlichen Teil der für jedes Programm oder Vorhaben aufgewendeten Mittel darstellen, es sei denn, seine Mittel erlauben dies nicht.Art. 26 Das Komitee für das Erbe der Welt und der Empfängerstaat, legen in dem von ihnen zu schliessenden Abkommen die Bedingungen für die Durchführung eines Programms oder Vorhabens fest, für das nach diesem Übereinkommen internationale Unterstützung gewährt wird. Es ist Aufgabe des Staates, der die internationale Unterstützung erhält, das betreffende Gut danach im Einklang mit diesem Übereinkommen zu schützen, zu erhalten und zu erschliessen.VI. Erziehungsprogramme Art. 27 1.  Die Vertragsstaaten bemühen sich unter Einsatz aller geeigneten Mittel, insbesondere durch Erziehungs- und Informationsprogramme, die Würdigung und Achtung des in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Kultur‑ und Naturgutes durch ihre Völker zu stärken.2.  Sie verpflichten sich, die Öffentlichkeit über die diesem Gute drohenden Gefahren und die Massnahmen aufgrund dieses Übereinkommens umfassend zu unterrichten.Art. 28 Die Vertragsstaaten, die internationale Unterstützung aufgrund dieses Übereinkommens erhalten, treffen geeignete Massnahmen, um die Bedeutung sowohl des Gutes, für das Unterstützung empfangen wurde, als auch der Unterstützung bekannt zu machen.VII. Berichte Art. 29 1.  Die Vertragsstaaten machen in den Berichten, die sie der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu den von dieser festgesetzten Terminen in der von ihr bestimmten Weise vorlegen, Angaben über die von ihnen erlassenen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften und über sonstige Massnahmen, die sie zur Anwendung dieses Übereinkommens getroffen haben, sowie über Einzelheiten der auf diesem Gebiet gesammelten Erfahrungen.2.  Die Berichte sind dem Komitee für das Erbe der Welt zur Kenntnis zu bringen.3.  Das Komitee legt auf jeder ordentlichen Tagung der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur einen Tätigkeitsbericht vor.VIII. Schlussbestimmungen Art. 30 Dieses Übereinkommen ist in arabischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Art. 31 1.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.2.  Die Ratifikations‑ oder Annahmeurkunden werden beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt.Art. 32 1.  Dieses Übereinkommen liegt für alle Nichtmitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, die von der Generalkonferenz der Organisation hierzu aufgefordert werden, zum Beitritt auf.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.Art. 33 Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nur für die Staaten, die bis zu diesem Tag ihre Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Für jeden anderen Staat tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 34 Folgende Bestimmungen gelten für die Vertragsstaaten, die ein bundesstaatliches oder nicht einheitsstaatliches Verfassungssystem haben:(a)Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit des Bundes‑ oder Zentral‑Gesetzgebungsorgans fällt, sind die Verpflichtungen der Bundes‑ oder Zentralregierung dieselben wie für diejenigen Vertragsstaaten, die nicht Bundesstaaten sind;(b)hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit eines einzelnen Gliedstaats, eines Landes, einer Provinz oder eines Kantons füllt, die nicht durch das Verfassungssystem des Bundes verpflichtet sind, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen, unterrichtet die Bundesregierung die zuständigen Stellen dieser Staaten, Länder, Provinzen oder Kantone von den genannten Bestimmungen und empfiehlt ihnen ihre Annahme.Art. 35 1.  Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann dieses kündigen.2.  Die Kündigung wird durch eine Urkunde notifiziert, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird.3.  Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam. Sie lässt die finanziellen Verpflichtungen des kündigenden Staates bis zu dem Tag unberührt, an dem der Rücktritt wirksam wird.Art. 36 Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur unterrichtet die Mitgliedstaaten der Organisation, die in Artikel 32 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten der Organisation sowie die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln 31 und 32 und von den Kündigungen nach Artikel 35.Art. 37 1.  Dieses Übereinkommen kann von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur revidiert werden. Jede Revision ist jedoch nur für diejenigen Staaten verbindlich, die Vertragsparteien des Revisionsübereinkommens werden.2.  Beschliesst die Generalkonferenz ein neues Übereinkommen, das dieses Übereinkommen ganz oder teilweise revidiert, so liegt dieses Übereinkommen, sofern nicht das neue Übereinkommen etwas anderes bestimmt, vom Tag des Inkrafttretens des neuen Revisionsübereinkommens an nicht mehr zur Ratifikation, zur Annahme oder zum Beitritt auf.Art. 38 Auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wird dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen2 beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.2 SR 0.120UnterschriftenGeschehen zu Paris am dreiundzwanzigsten November 1972 in zwei authentischen Ausfertigungen, die mit den Unterschriften des Präsidenten der 17. Tagung der Generalkonferenz und des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur versehen sind und im Archiv der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt werden; allen in den Artikeln 3 1 und 3 2 bezeichneten Staaten sowie den Vereinten Nationen werden beglaubigte Abschriften übermittelt.Der Präsident der Generalkonferenz:Toru HaguiwaraDer Generaldirektor:René MaheuGeltungsbereich am 7. April 20203 3 AS 1975 2223, 1978 305, 1980 672, 1981 552, 1982 252 1312, 1983 141, 1984 230,  1985 743, 1986 514, 1987 840, 1989 183, 1990 1300, 2004 3899, 2006 3269, 2010 2187, 2013 1593, 2016 3531, 2020 1323. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan20. März197920. Juni1979Ägypten  7. Februar197417. Dezember1975Albanien10. Juli198910. Oktober1989Algerien24. Juni197417. Dezember1975Andorra  3. Januar1997  3. April1997Angola  7. November1991  7. Februar1992Antigua und Barbuda  1. November1983  1. Februar1984Äquatorialguinea10. März201010. Juni2010Argentinien23. August197823. November1978Armenien  5. September1993 N21. Dezember1991Aserbaidschan16. Dezember199316. März1994Äthiopien  6. Juli1977  6. Oktober1977Australien22. August197417. Dezember1975Bahamas15. Mai201415. August2014Bahrain28. Mai199128. August1991Bangladesch  3. August1983  3. November1983Barbados  9. April2002  9. Juli2002Belarus12. Oktober198812. Januar1989Belgien24. Juli199624. Oktober1996Belize  6. November1990  6. Februar1991Benin14. Juni198214. September1982Bhutan17. Oktober200117. Januar2002Bolivien  4. Oktober1976  4. Januar1977Bosnien und Herzegowina12. Juli1993 N  6. März1992Botsuana23. November199823. Februar1999Brasilien a  1. September1977  1. Dezember1977Brunei12. August201112. November2011Bulgarien a  7. März197417. Dezember1975Burkina Faso  2. April1987  2. Juli1987Burundi19. Mai198219. August1982Chile20. Februar198020. Mai1980China*12. Dezember198512. März1986    Hongkong b  9. Juni1997  1. Juli1997    Macau c11. Oktober199920. Dezember1999Cook-Inseln16. Januar200916. April2009Costa Rica23. August197723. November1977Côte d’Ivoire  9. Januar1981  9. April1981Dänemark a25. Juli197925. Oktober1979Deutschland a23. August197623. November1976Dominica  4. April1995  4. Juli1995Dominikanische Republik12. Februar198512. Mai1985Dschibuti30. August200730. November2007Ecuador16. Juni197517. Dezember1975El Salvador  8. Oktober1991  8. Januar1992Eritrea24. Oktober200124. Januar2002Estland27. Oktober199527. Januar1996Eswatini30. November2005 B28. Februar2006Fidschi21. November199021. Februar1991Finnland  4. März1987  4. Juni1987Frankreich a27. Juni197517. Dezember1975Gabun30. Dezember198630. März1987Gambia  1. Juli1987  1. Oktober1987Georgien  4. November1992 N21. Dezember1991Ghana  4. Juli197517. Dezember1975Grenada13. August199813. November1998Griechenland17. Juli198117. Oktober1981Guatemala16. Januar197916. April1979Guinea18. März197918. Juni1979Guinea-Bissau28. Januar2006 B28. April2006Guyana20. Juni197720. September1977Haiti18. Januar198018. April1980Heiliger Stuhl a  7. Oktober1982 B  7. Januar1983Honduras  8. Juni1979  8. September1979Indien14. November197714. Februar1978Indonesien  6. Juli1989  6. Oktober1989Irak  5. März197417. Dezember1975Iran26. Februar197517. Dezember1975Irland16. September199116. Dezember1991Island19. Dezember199519. März1996Israel*  6. Oktober1999  6. Januar2000Italien23. Juni197823. September1978Jamaika14. Juni198314. September1983Japan30. Juni199230. September1992Jemen  7. Oktober1980  7. Januar1981Jordanien  5. Mai197517. Dezember1975Kambodscha28. November199128. Februar1992Kamerun  7. Dezember1982  7. März1983Kanada23. Juli197623. Oktober1976Kap Verde a28. April198828. Juli1988Kasachstan29. April199429. Juli1994Katar12. September1984 B12. Dezember1984Kenia  5. Juni1991  5. September1991Kirgisistan  3. Juli1995  3. Oktober1995Kiribati12. Mai200012. August2000Kolumbien24. Mai198324. August1983Komoren27. September200027. Dezember2000Kongo (Brazzaville)10. Dezember198710. März1988Kongo (Kinshasa)23. September197417. Dezember1975Korea (Nord-)21. Juli199821. Oktober1998Korea (Süd-)14. September198814. Dezember1988Kroatien  6. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba24. März198124. Juni1981Kuwait  6. Juni2002  6. September2002Laos20. März198720. Juni1987Lesotho25. November2003 B25. Februar2004Lettland10. Januar199510. April1995Libanon  3. Februar1983  3. Mai1983Liberia28. März200228. Juni2002Libyen13. Oktober197813. Januar1979Litauen31. März199230. Juni1992Luxemburg28. September198328. Dezember1983Madagaskar19. Juli198319. Oktober1983Malawi  5. Januar1982  5. April1982Malaysia  7. Dezember1988  7. März1989Malediven22. Mai198622. August1986Mali  5. April1977  5. Juli1977Malta14. Oktober197814. Januar1979Marokko28. Oktober197528. Januar1976Marshallinseln24. April200224. Juli2002Mauretanien  2. März1981  2. Juni1981Mauritius19. September199519. Dezember1995Mexiko23. Februar198423. Mai1984Mikronesien22. Juli200222. Oktober2002Moldau a23. September200223. Dezember2002Monaco  7. November1978  7. Februar1979Mongolei  2. Februar1990  2. Mai1990Montenegro26. April2007 N  3. Juni2006Mosambik27. November198227. Februar1983Myanmar29. April199429. Juli1994Namibia  6. April2000  6. Juli2000Nepal20. Juni197820. September1978Neuseeland a22. November198422. Februar1985Nicaragua17. Dezember197917. März1980Niederlande26. August199226. November1992    Aruba22. März199316. Dezember1992    Curaçao26. August199226. November1992    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)26. August199226. November1992    Sint Maarten26. August199226. November1992Niger23. Dezember197417. Dezember1975Nigeria23. Oktober197417. Dezember1975Niue23. Januar200123. April2001Nordmazedonien30. April1997 N17. November1991Norwegen a12. Mai197712. August1977Oman a  6. Oktober1981  6. Januar1982Österreich18. Dezember199218. März1993Pakistan23. Juli197623. Oktober1976Palästina  8. Dezember2011  8. März2012Palau11. Juni200211. September2002Panama  3. März1978  3. Juni1978Papua-Neuguinea28. Juli199728. Oktober1997Paraguay27. April198827. Juli1988Peru24. Februar198224. Mai1982Philippinen19. September198519. Dezember1985Polen29. Juni197629. September1976Portugal30. September198030. Dezember1980Ruanda28. Dezember200028. März2001Rumänien16. Mai199016. August1990Russland12. Oktober198812. Januar1989Salomoninseln10. Juni199210. September1992Sambia  4. Juni1984  4. September1984Samoa28. August2001 B28. November2001San Marino18. Oktober199118. Januar1992São Tomé und Príncipe25. Juli200625. Oktober2006Saudi-Arabien  7. August1978  7. November1978Schweden22. Januar198522. April1985Schweiz17. September197517. Dezember1975Senegal13. Februar197613. Mai1976Serbien11. September2001 N27. April1992Seychellen  9. April1980  9. Juli1980Sierra Leone  7. Januar2005  7. April2005Simbabwe16. August198216. November1982Singapur19. Juni2012 B19. September2012Slowakei31. März1993 N  1. Januar1993Slowenien  5. November1992 N25. Juni1991Spanien  4. Mai1982  4. August1982Sri Lanka  6. Juni1980  6. September1980St. Kitts und Nevis10. Juli198610. Oktober1986St. Lucia14. Oktober199114. Januar1992St. Vincent und die Grenadinen  3. Februar2003  3. Mai2003Südafrika a10. Juli199710. Oktober1997Sudan  6. Juni197417. Dezember1975Südsudan*  9. März2016  9. Juni2016Suriname23. Oktober199723. Januar1998Syrien14. August197517. Dezember1975Tadschikistan28. August1992 N21. Dezember1991Tansania  2. August1977  2. November1977Thailand17. September198717. Dezember1987Timor-Leste31. Oktober201631. Januar2017Togo15. April199815. Juli1998Tonga  3. Juni2004 B  3. September2004Trinidad und Tobago16. Februar200516. Mai2005Tschad23. Juni199923. September1999Tschechische Republik26. März1993 N  1. Januar1993Tunesien10. März197517. Dezember1975Türkei16. März198316. Juni1983Turkmenistan30. September1994 N26. Dezember1991Uganda20. November198720. Februar1988Ukraine12. Oktober198812. Januar1989Ungarn15. Juli198515. Oktober1985Uruguay  9. März1989  9. Juni1989Usbekistan13. Januar1993 N21. Dezember1991Vanuatu13. Juni200213. September2002Venezuela30. Oktober199030. Januar1991Vereinigte Arabische Emirate11. Mai200111. August2001Vereinigte Staaten a  7. Dezember197317. Dezember1975Vereinigtes Königreich29. Mai198429. August1984    Akrotiri und Dhekelia29. Mai198429. August1984    Anguilla29. Mai198429. August1984    Bermudas29. Mai198429. August1984    Britische Jungferninseln29. Mai198429. August1984    Falkland-Inseln und abhängige     Gebiete (Südgeorgien und     Südliche Sandwich-Inseln)29. Mai198429. August1984    Gibraltar29. Mai198429. August1984    Insel Man29. Mai198429. August1984    Jersey d29. Februar199629. Mai1996    Kaimaninseln29. Mai198429. August1984    Montserrat29. Mai198429. August1984    Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,     Henderson und Pitcairn)29. Mai198429. August1984    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und     Tristan da Cunha)29. Mai198429. August1984    Turks- und Caicosinseln29. Mai198429. August1984Vietnam19. Oktober198719. Januar1988Zentralafrikanische Republik22. Dezember198022. März1981Zypern13. August197517. Dezember1975*Vorbehalte und ErklärungenDie Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): www.unesco.org/ > Français > Ressources > Documents et publications eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aDieser Vertragsstaat betrachtet sich durch die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 des Übereink. nicht als gebunden.bVom 29. Aug. 1984 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 9. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.cVom 30. Juli 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 11. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.