text: 0.748.127.192.34  AS 2006 485Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Kapverdenüber den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 14. Dezember 1998Provisorisch angewendet ab 14. Dezember 1998 (Stand am 14. Februar 2006)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Da die Schweizunddie Republik KapverdenVertragsparteien des am 7. Dezember 19442 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, undum für den Luftlinienverkehr die notwendige Grundlage zu schaffen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Kapverden folgendes vereinbart:2 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a.der Ausdruck «Übereinkommen von Chikago» das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Republik Kapverden die Allgemeine Direktion der Zivilluftfahrt oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c.der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;d.der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Behörden von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.2.  Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.3.  Das Recht zur Aufnahme und Absetzung auf dem Gebiet von dritten Staaten wird gestützt auf besondere Vereinbarungen zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien zugestanden.4.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.5.  Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Ausübung der Rechte  1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens, welches ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedient, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.4.  Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:a.der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;b.der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c.den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.5.  Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen von Chikago ergeben.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19633 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19704 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19715 in Montreal, den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolles zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19886 in Montreal sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.3 SR 0.748.710.14 SR 0.748.710.25 SR 0.748.710.36 SR 0.748.710.31Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chikago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 13 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet:a.wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen; oderb.wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat; oderc.wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, so lange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.2.  Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Ausweise nicht als gültig anzuerkennen.Art. 9 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a.die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b.die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c.die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind;d.die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei benötigten erforderlichen Dokumente, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial. Ferner Fahrzeuge, Material und Ausrüstungsgegenstände, welche vom bezeichneten Unternehmen für gewerbsmässige und operationelle Zwecke innerhalb des Flughafenareales verwendet werden. Voraussetzung ist, dass diese Gegenstände der Beförderung von Fluggästen und Fracht dienen.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 10 Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 11 Geschäftstätigkeit  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammen.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.3.  Im speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.Art. 12 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 13 Tarife  1.  Die Tarife, die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die von diesem Abkommen erfassten Dienste angewandt werden, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Interessen der Benützer, der Betriebskosten, der besonderen Merkmale der Dienste, der Kommissionssätze, eines vernünftigen Gewinnes, der Tarife anderer Unternehmen und andere wirtschaftliche Überlegungen zum Marktgeschehen in Betracht zu ziehen sind.2.  Die Luftfahrtbehörden achten besonders auf Tarife, gegen die Einwände bestehen können aufgrund der Tatsache, dass sie unvernünftigerweise diskriminierend sind, übermässig hoch oder über Gebühren einschränkend zufolge Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, künstlich tief als Folge direkter oder indirekter Hilfe oder Unterstützung oder die überrissen sind.3.  Die Tarife sind mindestens 24 Stunden vor dem für ihre Einführung vorgeschlagenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Luftfahrtbehörden genehmigen die unterbreiteten Tarife oder lehnen diese ab für Einweg- oder Rundwegbeförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die in ihrem eigenen Gebiet beginnen. Im Fall einer Ablehnung geben sie die Nichtgenehmigung den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so früh als möglich oder mindestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Eingabe bekannt.4.  Keine der Vertragsparteien unternimmt einseitige Vorkehren, um die Einführung von vorgeschlagenen Tarifen oder die Aufrechterhaltung bestehender Tarife für die Beförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die im Gebiet der anderen Partei beginnt, zu verhindern.5.  Ungeachtet Absatz 4 hiervor müssen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, falls sie glauben, dass ein Tarif für die Beförderung nach ihrem Gebiet unter die in Absatz 2 hiervor erwähnten Kategorien fällt, den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so schnell als möglich oder mindestens innerhalb von 14 Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs der Eingabe bei ihnen ihre Nichtgenehmigung bekannt geben.6.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können Verhandlungen über jeden Tarif verlangen, der Gegenstand der Nichtgenehmigung war. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines entsprechenden Begehrens stattfinden. Wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielen, bemüht sich jede Partei nach besten Kräften, dieses Einvernehmen wirksam zu verwirklichen. Kommt keine Einigung zustande, geht die Entscheidung jener Vertragspartei vor, von deren Gebiet aus die Beförderung ihren Anfang nimmt.7.  Für die Beförderung zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gestatten die Luftfahrtbehörden dem oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, mit jedem Tarif für das gleiche Städtepaar gleichzuziehen, der gegenwärtig zur Anwendung durch ein Unternehmen einer jeden Vertragspartei oder eines Drittstaates zugelassen ist.Art. 14 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Für Verdichtungsflüge, die das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen will, ist die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.Art. 15 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 16 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von 60 Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.Art. 17 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.Art. 18 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 19 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung 14 Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 20 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 21 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Praia am 14. Dezember 1998, in doppelter Urschrift, in französischer und portugiesischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Kapverden:Jean-Claude RichardJosé Luis JesusAnhang Linienpläne Linienplan IStrecken, auf denen das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betrieben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte aufdem KapverdenPunkte darüber hinausPunkte in der Schweizspäterzu bestimmenzwei Punktespäterzu bestimmenLinienplan IIStrecken, auf denen das von der Republik Kapverden bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte darüber hinausPunkte aufden Kapverdenspäterzu bestimmenzwei Punktespäterzu bestimmenAnmerkungen1.  Die Zwischenlandepunkte und die Punkte darüber hinaus können auf den festgelegten Strecken nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.3.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann nicht im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführte Zwischenlandepunkte oder Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.192.491 AS 1988 1156Notenaustausch vom 29. April 1988zwischen der Schweiz und China über dieVisumformalitäten für das LuftfahrtpersonalIn Kraft getreten am 29. Mai 1988 (Stand am 6. Juli 2004)Übersetzung1Schweizerische BotschaftBeijing, den 29. April 1988An das Ministeriumfür auswärtige Angelegenheitender Volksrepublik ChinaBeijingDie Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China den Empfang seiner Note vom 29. April 1988 betreffend die Visa für die Mitglieder der Büros der Luftverkehrsgesellschaften, die von jedem der beiden Staaten gegenseitig bezeichnet werden, und der Besatzungen, die für die regulären Flüge von diesen bestimmt sind, zu bestätigen. Die Note hat folgenden Wortlaut:«1.Die im andern Staat akkreditierte Botschaft des Bestimmungsstaats erteilt unter dem Vorbehalt der vorgängigen Zustimmung der zuständigen Behörden des Bestimmungsstaats ein Einreisevisum gültig für drei Monate und eine Einreise an die Mitglieder des Büros der durch den andern Staat bezeichneten Luftverkehrsgesellschaft sowie an deren Ehepartner und die minderjährigen Kinder, die sie begleiten. Nach ihrer Ankunft im Bestimmungsstaat erteilt ihnen der Visumdienst dieses Staats ein Visum gültig für zwölf Monate und mehrere Einreisen. Wenn eine Verlängerung notwendig ist, kann er auf Gesuch hin das Visum erneuern und jede Erneuerung darf ein Jahr nicht übersteigen.2.2Die Besatzungsmitglieder der durch einen der beiden Staaten bezeichneten und zugelassenen Luftverkehrsgesellschaft können gegen Vorweisung ihres gültigen Passes oder ihres Besatzungsausweises ohne Visum in das Gebiet des anderen Staates ein- und aus dem Gebiet dieses Staates ausreisen, sofern sie auf der Liste der Besatzungsmitglieder, die den zuständigen Grenzkontrollbehörden nach Ankunft des Fluges zugestellt wird, aufgeführt sind. Diese Liste muss den Stempel der bezeichneten Fluggesellschaft tragen und von jedem Besatzungs-mitglied die folgenden Angaben machen: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Funktion und Passnummer oder Nummer des Besatzungsausweises.3.–4. …35.Nach ihrer Einreise in das Gebiet des andern Staats sind alle obenerwähnten Besatzungsmitglieder von der Einholung eines Visums befreit, wenn sie sich dort wegen der üblichen Ablösung der Besatzungen, wegen Krankheit, wegen Unfalls, wegen Pannen oder wegen meteorologischer Bedingungen kurzfristig aufhalten müssen; dagegen haben diejenigen, die im andern Staat bleiben, dort eine Reise machen oder ihn aus persönlichen Gründen verlassen wollen, vor der Einreise in sein Gebiet bei der Botschaft des andern Staats ein Visumgesuch einzureichen.6.Wenn ein Flugzeug der durch den Staat bezeichneten Fluggesellschaft dringender Reparaturen bedarf auf dem Gebiet des andern Staats, wird dieser den Technikern, die beauftragt sind, die Panne zu beheben und das Flugzeug dringend zu reparieren, ohne Verzug Visa gewähren.7.…48.Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens treten der Notenaustausch vom 22. April/6. Mai 1975 sowie die andern zwischen China und der Schweiz abgeschlossenen Abkommen, die die Visa der für die regulären Flüge bestimmten Besatzungsmitglieder betreffen, ausser Kraft.9.Wenn ein Vertragsstaat das vorliegende Abkommen kündigen möchte, muss er den andern Staat schriftlich auf diplomatischem Weg benachrichtigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Empfang der Kündigung ausser Kraft.Wenn die Schweizerische Botschaft den obigen Bestimmungen zustimmt und sie durch Note bestätigt, sollen die vorliegende Note und die Antwortnote der Botschaft ein Abkommen bilden zwischen dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China und der Schweizerischen Botschaft, das 30 Tage nach Empfang der Antwortnote in Kraft tritt.»Die Botschaft beehrt sich, dem Ministerium mitzuteilen, dass sie mit den in seiner Note enthaltenen Vorschlägen einverstanden ist. Die Note des Ministeriums und die vorliegende Antwort bilden ein Abkommen zwischen dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China und der Schweizerischen Botschaft, das am 29. Mai 1988 in Kraft tritt.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Fassung gemäss Ziff. 1 des Notenaustausches vom 30. Mai/10. Juni 2002  (AS 2004 3293).3 Aufgehoben durch Ziff. 2 des Notenaustausches vom 30. Mai/10. Juni 2002  (AS 2004 3293).4 Aufgehoben durch Ziff. 2 des Notenaustausches vom 30. Mai/10. Juni 2002  (AS 2004 3293).


text: 0.748.127.192.58 AS 1967 1105; BBl 1966 II 263Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Zypern über den LuftverkehrAbgeschlossen am 12. März 1966Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 19672In Kraft getreten am 3. Juli 19671 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Dritter Gegenstand des BB vom 9. März 1967 (AS 1967 981)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Zypern,nachstehend Vertragsparteien genannt, in Erwägung,dass beide Mitgliedstaaten des am 7. Dezember 19443 in Chikago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, nachstehend das «Abkommen» genannt, sind,und im Bestreben, ein Abkommen zu schliessen über regelmässige Luftverkehrsverbindungen zwischen den betreffenden Gebieten und darüber hinaus, insbesondere, um den Fremdenverkehr zu fördern,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.748.0Art. 1 Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung, sofern im Wortlaut nicht anders festgesetzt:a.«Luftfahrtbehörden» bedeuten im Falle der Schweiz das Eidgenössische Luftamt und im Falle der Republik Zypern die Zivilluftfahrtverwaltung des Ministeriums für Verbindungen und öffentliche Arbeiten oder in beiden Fällen jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der gegenwärtig den genannten Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist.b.«Bezeichnete Unternehmung» bedeutet die Luftverkehrsunternehmung, die eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Abkommens schriftlich als die Unternehmung bezeichnet hat, welche die internationalen Luftverkehrslinien auf den in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens festgelegten Strecken betreiben soll.c.Die Ausdrücke «Gebiet», «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie» und «nichtkommerzielle Landung» haben für die Anwendung dieses Abkommens die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens von Chikago festgelegte Bedeutung.Art. 2 1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von internationalen Luftverkehrslinien auf den im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Strecken. Die Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Die von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmung soll beim Betrieb einer vereinbarten Linie auf einer festgelegten Strecke folgende Rechte geniessen:a.Das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtkommerzielle Landungen vorzunehmen;c.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang bezeichneten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht und Post aufzunehmen und abzusetzen.3.  Nichts in Absatz 2 dieses Artikels soll dahin ausgelegt werden, dass der Luftverkehrsunternehmung einer Vertragspartei das Recht eingeräumt wird, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Fracht oder Post aufzunehmen, die gegen Bezahlung oder sonstiges Entgelt befördert werden und für einen anderen Punkt im Gebiet dieser Vertragspartei bestimmt sind.Art. 3 1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei schriftlich eine Luftverkehrsunternehmung für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen.2.  Nach Erhalt der Bezeichnung erteilt die andere Vertragspartei, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels, der bezeichneten Unternehmung ohne Verzug die entsprechende Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können die durch die andere Vertragspartei bezeichnete Unternehmung anhalten, ihnen gegenüber nachzuweisen, dass die Unternehmung in der Lage sei, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise und vernünftigerweise angewendeten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens von Chikago für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien gestellt werden.4.  Jede Vertragspartei hat in allen Fällen, in denen sie nicht überzeugt ist, dass der wesentliche Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über die bezeichnete Unternehmung in Händen der die Unternehmung bezeichnenden Vertragspartei oder in Händen von Staatsangehörigen der die Unternehmung bezeichnenden Vertragspartei liegen, das Recht, sich zu weigern, die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnte Betriebsbewilligung zu erteilen, oder diejenigen Bedingungen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 umschriebenen Rechte durch die bezeichnete Unternehmung als nötig erscheinen, zu stellen.5.  Wenn eine Unternehmung auf diese Weise bezeichnet und ermächtigt worden ist, kann sie jederzeit den Betrieb der vereinbarten Linien beginnen, vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 10 dieses Abkommens aufgestellter Tarif für die betreffende Linie in Kraft ist.Art. 4 1.  Die bezeichneten Unternehmungen der Vertragsparteien geniessen gleiche und angemessene Möglichkeiten für den Betrieb auf einer, in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Strecke.2.  Beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien auf den in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Strecken hat die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei auf die Interessen der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen, um die Kurse, welche die betreffende Unternehmung auf den gleichen Strecken oder Teilen davon betreibt, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die internationalen Luftverkehrslinien auf den in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Strecken sollen vor allem dazu dienen, Beförderungsmöglichkeiten anzubieten, die der voraussichtlichen Nachfrage von Verkehr mit Herkunft aus oder Bestimmung nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat, angepasst sind. Das Recht jeder bezeichneten Unternehmung, auf den in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Strecken Fluggäste, Post und Fracht zwischen Punkten im Gebiet der anderen Vertragspartei und Punkten im Gebiet von Drittstaaten zu befördern, wird entsprechend den allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs ausgeübt, und zwar in der Weise, dass das Beförderungsangebot angepasst sei:a.an die Nachfrage von Verkehr mit Herkunft aus und Bestimmung nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat;b.an die Verkehrsnachfrage in den Gebieten, durch welche die Luftverkehrslinie führt, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c.an die Bedürfnisse eines wirtschaftlichen Betriebes von durchgehenden Linien.Art. 5 1.  Die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei übermittelt den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei wenigstens 30 Tage vor der Eröffnung der Linien auf den festgelegten Strecken die Flugpläne zur Genehmigung.2.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien liefern sich auf Verlangen periodische oder andere statistische Unterlagen, die nötig sind, um den Umfang des auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehrs zu beurteilen.Art. 6 1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei einzustellen oder die Ausübung dieser Rechte an diejenigen Bedingungen zu knüpfen, die ihr als nötig erscheinen:a.In jedem Falle, in dem sie nicht den Beweis besitzt, dass der wesentliche Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung in Händen der die Unternehmung bezeichnenden Vertragspartei oder in Händen der Staatsangehörigen dieser Vertragspartei liegen, oderb.im Falle, dass diese Unternehmung unterlässt, die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt, einzuhalten, oderc.im Falle, dass es die Unternehmung auf andere Weise unterlässt, den Betrieb in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen zu führen.2.  Ausgenommen, wenn der Widerruf, die Einstellung oder die Auferlage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels erwähnt sind, sofort erforderlich ist, um weitere Widerhandlungen gegen Gesetze oder Verordnungen zu verhüten, soll ein derartiges Recht erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.Art. 7 1.  Die von der bezeichneten Unternehmung jeder Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge, ebenso wie die ordentliche Ausrüstung, die Brenn- und Schmierstoffvorräte sowie die Bordvorräte (einschliesslich Nahrungsmittel, Getränke und Tabak) dieser Luftfahrzeuge sind bei der Ankunft im Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Revisionsgebühren und anderen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und die Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Ferner sind von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen die Entschädigungen für erbrachte Dienstleistungen, befreit:a.Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei und im Rahmen der durch die Behörden der genannten Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge, die auf einer festgelegten Strecke der anderen Vertragspartei eingesetzt werden, bestimmt sind;b.Ersatzteile, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt werden für den Unterhalt oder die Instandstellung der Luftfahrzeuge, welche durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei auf einer festgelegten Strecke eingesetzt werden;c.Brenn- und Schmierstoffe, die für die Versorgung von Luftfahrzeugen bestimmt sind, welche durch die bezeichnete Unternehmung der Gegenpartei auf einer festgelegten Strecke eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil der Reise verbraucht werden sollen, der über dem Gebiet der Vertragspartei, in deren Gebiet sie an Bord genommen werden, ausgeführt wird.Es kann vorgeschrieben werden, dass die in den obenstehenden Unterabsätzen a, b und c erwähnten Sachen unter Zollüberwachung oder -kontrolle gehalten werden.Art. 8 Die ordentliche, zu einem Luftfahrzeug gehörende Ausrüstung, ebenso wie die an Bord eines Luftfahrzeuges einer Vertragspartei vorhandenen Sachen und Vorräte können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In einem solchen Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt wird.Art. 9 Fluggäste, die sich im Gebiet einer Vertragspartei auf der Durchreise befinden, werden lediglich einer sehr vereinfachten Kontrolle unterworfen. Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zöllen und anderen ähnlichen Abgaben befreit.Art. 10 1.  Die Tarife, welche durch die bezeichnete Unternehmung der einen Vertragspartei für die Beförderung mit Bestimmung nach oder Herkunft aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden sind, werden in vernünftiger Höhe festgesetzt, wobei alle wesentlichen Umstände, einschliesslich Betriebskosten, vernünftiger Gewinn und Tarife anderer Luftverkehrsunternehmungen gebührend berücksichtigt werden.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden, wenn möglich, durch Vereinbarung zwischen den beteiligten bezeichneten Unternehmungen beider Vertragsparteien festgesetzt, nach Rücksprache mit anderen Luftverkehrsunternehmungen, welche die gleiche Strecke oder einen Teil davon betreiben. Diese Vereinbarung soll, sofern möglich, durch das Tariffestsetzungsverfahren des Internationalen Luftverkehrsverbandes erzielt werden.3.  Die derart festgesetzten Tarife werden den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien wenigstens dreissig (30) Tage vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Inkraftsetzens zur Genehmigung unterbreitet. In besonderen Fällen kann diese Frist verkürzt werden, unter Vorbehalt der Einigung zwischen den genannten Behörden.4.  Können sich die bezeichneten Unternehmungen über einen dieser Tarife nicht einigen oder kann ein Tarif aus irgendeinem anderen Grund nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels festgesetzt werden oder teilt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei während der ersten 15 Tage der in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Frist von 30 Tagen mit, dass sie mit einem der in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels vereinbarten Tarife nicht einverstanden sei, dann sollen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien bemühen, den Tarif durch gegenseitige Vereinbarung festzulegen.5.  Können sich die Luftfahrtbehörden über die Genehmigung eines ihnen nach Absatz 3 dieses Artikels unterbreiteten Tarifs oder über die Festlegung eines Tarifs nach Absatz 4 nicht einigen, so soll die Meinungsverschiedenheit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 16 dieses Abkommens geschlichtet werden.6.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels tritt kein Tarif in Kraft, wenn die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei ihn nicht genehmigt haben.7.  Die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels aufgestellten Tarife bleiben in Kraft, bis in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen neue Tarife aufgestellt sind.Art. 11 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der anderen Vertragspartei zum amtlichen Kurs die freie Überweisung der Reineinnahmen zu ermöglichen, die auf ihrem Gebiet im Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Postsendungen und Fracht durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei erzielt worden sind. Soweit der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt wird, ist dieses Sonderabkommen anwendbar.Art. 12 In einem Geiste enger Zusammenarbeit beraten sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien von Zeit zu Zeit, um sich zu vergewissern, dass die Bestimmungen dieses Abkommens und des zugehörigen Anhanges angewendet und in befriedigender Weise eingehalten werden.Art. 13 1.  Wenn eine der Vertragsparteien es als wünschbar erachtet, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so kann sie Beratungen mit der anderen Vertragspartei verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden, sei es mündlich oder schriftlich, erfolgen, beginnen binnen einer Frist von sechzig (60) Tagen seit dem Zeitpunkt des Gesuchs. Alle derart vereinbarten Änderungen treten in Kraft, sobald sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.2.  Änderungen des Anhangs dieses Abkommens können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden.Art. 14 Dieses Abkommen und der Anhang dazu werden geändert werden, um mit irgendeinem mehrseitigen Abkommen übereinzustimmen, das für beide Vertragsparteien verbindlich werden sollte.Art. 15 Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Entschluss mitteilen, dieses Abkommen aufzuheben; eine solche Mitteilung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu übermitteln. In einem derartigen Fall endigt das Abkommen zwölf (12) Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung durch die andere Vertragspartei empfangen wurde, es sei denn, die Kündigungsanzeige werde in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen. Bei Ausbleiben einer Empfangsbestätigung durch die andere Vertragspartei gilt die Kündigung vierzehn (14) Tage nach Empfang durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation als erhalten.Art. 16 1.  Entsteht zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens eine Meinungsverschiedenheit, so bemühen sich die Vertragsparteien in erster Linie, sie durch Verhandlungen beizulegen.2.  Können die Vertragsparteien durch Verhandlungen keine Einigung erzielen, so können sie vereinbaren, die Meinungsverschiedenheit einer Person oder Körperschaft zum Entscheid zu unterbreiten, oder die Meinungsverschiedenheit kann auf Verlangen der einen Vertragspartei zum Entscheid einem Gericht von drei Schiedsrichtern unterbreitet werden, von denen je einer durch jede Vertragspartei zu ernennen und der dritte durch die beiden derart ernannten Schiedsrichter einzusetzen ist. Jede der Vertragsparteien ernennt einen Schiedsrichter binnen einer Frist von sechzig Tagen seit dem Zeitpunkt des Empfangs der auf diplomatischem Wege vorgenommenen Mitteilung der andern Vertragspartei mit dem Begehren nach schiedsgerichtlicher Entscheidung der Meinungsverschiedenheit. Der dritte Schiedsrichter wird binnen einer weiteren Frist von 60 Tagen eingesetzt. Wenn eine der Vertragsparteien es unterlässt, einen Schiedsrichter binnen der festgelegten Frist zu ernennen, oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht binnen der festgesetzten Frist eingesetzt wird, so kann der Vorsitzende des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation durch jede der Vertragsparteien ersucht werden, je nach Bedarf einen oder mehrere Schiedsrichter einzusetzen. In diesem Fall hat der dritte Schiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaates zu sein und als Vorsitzender des Schiedsgerichtes zu amten.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem nach Absatz 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid zu unterziehen.4.  Das Schiedsgericht entscheidet über die Verteilung der durch dieses Verfahren verursachten Kosten.Art. 17 Die Gebühren, die durch jede Vertragspartei für die Benützung der Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen durch Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei erhoben werden, dürfen nicht höher sein als diejenigen, welche durch die eigenen, auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge bezahlt werden.Art. 18 Dieses Abkommen und alle Änderungen daran werden der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Hinterlegung übermittelt.Art. 19 Dieses Abkommen wird vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an angewendet. Es tritt in Kraft, sobald die beiden Vertragsparteien einander die Erfüllung der besonderen verfassungsmässigen Erfordernisse angezeigt haben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.So geschehen in Zypern am 12. März 1966 in doppelter Ausfertigung in französischer und englischer Sprache. Im Falle einer Abweichung zwischen beiden Wortlauten ist der englische Wortlaut für die Auslegung des Abkommens massgebend.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Zypern:Jean de StoutzSchweizerischer BotschafterSpyros KyprianouAussenministerAnhang4 4 Fassung gemäss Notenaustausch vom 25. März 1986 (AS 1986 803)Linienplan I Strecken, welche durch das von Zypern bezeichnete Unternehmen betrieben werden:1.Punkte in Zypern – Istanbul – Belgrad und/oder Zagreb – Wien – zwei Punkte in der Schweiz, in beiden Richtungen.2.Punkte in Zypern – Istanbul – Belgrad und/oder Zagreb – Wien – zwei Punkte in der Schweiz und darüber hinaus nach Frankfurt – Paris – Brüssel – London – Punkten in skandinavischen Ländern – New York, in beiden Richtungen.Linienplan II Strecken, welche durch das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen betrieben werden:1.Punkte in der Schweiz – ein Punkt in Österreich – ein Punkt in Jugoslawien – Istanbul – Nikosia oder Larnaka, in beiden Richtungen.2.Punkte in der Schweiz – ein Punkt in Österreich – ein Punkt in Jugoslawien – Istanbul – Nikosia oder Larnaka und darüber hinaus nach Damaskus – Amman – Khartum – einem Punkt in Irak – Kuwait – einem Punkt in Iran – Bahrain oder Doha – einem Punkt in Saudi-Arabien – Aden – Karachi – Bombay oder Delhi – Colombo oder Bangkok und weiter nacha)Singapur – Jakarta – ein Punkt in Australien, in beiden Richtungen;b)Manila oder Hongkong – Shanghai – Peking – Tokio, in beiden Richtungen.Jeder Punkt auf den festgelegten Strecken kann nach Belieben des bezeichneten Unternehmens auf einem einzelnen Flug oder auf allen Flügen ausgelassen werden.Nicht im Anhang aufgeführte Punkte können unter den Bedingungen bedient werden, dass keine Verkehrsrechte zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.


text: 0.748.127.192.63 AS 1974 2236; BBl 1973 I 720Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Kolumbienüber den regelmässigen LuftverkehrAbgeschlossen am 29. November 1971Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19732In Kraft getreten durch Notenaustausch am 21. November 19741 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 25. Sept. 1973 (AS 1974 417)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Kolumbien,in der Erwägung, dass die Schweiz und Kolumbien Vertragsparteien des am 7. Dezember 19443 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,vom Wunsche geleitet, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Luftverkehrs zu entwickeln,vom Wunsche geleitet, für die Errichtung regelmässiger Luftverkehrslinien zwischen ihren Staaten ein Abkommen zu treffen,haben ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, die folgendes vereinbart haben:3 SR 0.748.0Art. 1 Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a.der Ausdruck «Abkommen von Chikago» das am 7. Dezember 19444 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt;b.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Eidgenössische Luftamt5 und im Fall von Kolumbien, die Administrative Abteilung der Zivilluftfahrtbehörde oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c.der Ausdruck «bezeichnete Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben.4 SR 0.748.05 Heute: Bundsamt für ZivilluftfahrtArt. 2 1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrsliniena.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang festgelegten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen.Art. 3 1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung bildet den Gegenstand einer auf diplomatischem Wege übermittelten schriftlichen Anzeige zwischen den Vertragsparteien.2.  Die Vertragspartei, welche die Anzeige der Bezeichnung erhalten hat, erteilt unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem durch die andere Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem durch die andere Vertragspartei bezeichneten Unternehmen den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewendeten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens von Chikago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei hat das Recht, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung nicht zu erteilen oder die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen nötig erscheinenden Bedingungen aufzustellen, wenn die genannte Vertragspartei nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der im Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit den Betrieb der vereinbarten Linien aufnehmen, vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 10 dieses Abkommens aufgestellter Tarif für die betreffenden Linien in Kraft ist.Art. 4 1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zeitweilig zu verbieten oder die Ausübung dieser Rechte den Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,a.wenn sie nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das bezeichnete Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen,b.wenn dieses Unternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt hat,c.wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen und seinem Anhang aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ausser wenn der Widerruf, das zeitweilige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten, kann ein derartiges Recht erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.Art. 5 1.  Die bezeichneten Unternehmen geniessen für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Das Beförderungsangebot der bezeichneten Unternehmen soll der Verkehrsnachfrage angepasst sein.4.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen den Gebieten der Vertragsparteien entspricht. Diese Linien können ebenfalls ein Beförderungsangebot gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei entspricht, welche das Unternehmen bezeichnet hat, und den Punkten auf den festgelegten Strecken in den Gebieten dritter Staaten.5.  Die vereinbarten Linien des bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Punkten dritter Staaten, dürfen nur unter Vorbehalt folgender Grundsätze betrieben werden:a.das zur Verfügung gestellte wie auch das ausgenutzte Beförderungsangebot wird im Verhältnis zum gesamten zur Verfügung gestellten Beförderungsangebot von untergeordneter Bedeutung sein;b.die regionalen und örtlichen Linien werden gebührend berücksichtigt;c.die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien werden beachtet.Art. 6 1.  Die durch das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treibstoffen und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Revisionsgebühren und anderen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a.die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der durch die Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmt sind,b.die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c.die Treib‑ und Schmierstoffe, die für die Versorgung der durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind.3.  Die ordentliche Bordausrüstung, sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der durch das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.Art. 7 Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden nur einer sehr vereinfachten Kontrolle unterworfen. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollgebühren und anderen ähnlichen Abgaben befreit.Art. 8 1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Waren oder Postsendungen regeln, wie diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, Ausreise, Auswanderung und Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Waren oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen keine Vorzugstellung einzuräumen.4.  Für die Benützung der Flughäfen und anderer durch eine Vertragspartei zur Verfügung gestellten Einrichtungen hat das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei keine höheren Gebühren zu bezahlen als die, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.5.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Vertretungen aufrecht zu erhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs‑, Betriebs‑ und technisches Personal umfassen und unterstehen den Landesgesetzen.Art. 9 1.  Die Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden während der Zeit, in der sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.2.  Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die durch die andere Vertragspartei oder durch einen anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder zu deren Gunsten anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen nicht als gültig anzuerkennen.Art. 10 1.  Die Tarife für alle vereinbarten Linien sind nach vernünftigen Ansätzen festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinns, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die durch andere Luftverkehrsunternehmen angewendet werden, in Betracht zu ziehen sind.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen durch die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dieses Einvernehmen soweit als möglich zu erreichen, indem sie das Tariffestsetzungsverfahren anwenden, das durch die internationale Organisation aufgestellt worden ist, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeitet.3.  Die derart festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens dreissig (30) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden.4.  Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder werden die Tarife durch die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen.5.  Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 15 dieses Abkommens vorgesehenen Schiedsverfahren unterworfen.6.  Die bereits festgesetzten Tarife bleiben in Kraft bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 15 dieses Abkommens festgesetzt worden sind, jedoch nicht länger als ein Jahr vom Tage der Verweigerung der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden der einen der Vertragsparteien an.Art. 11 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Einnahmenüberschüsse, die auf ihrem Gebiet durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Waren und Postsendungen erzielt werden, die Überweisung nach den geltenden Gesetzen jeder Vertragspartei zu gewährleisten.Art. 12 Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehrsumfang auf den vereinbarten Linien.Art. 13 1.  Jede Vertragspartei oder ihre Luftfahrtbehörden können jederzeit auf diplomatischem Wege eine Beratung mit der anderen Vertragspartei oder mit ihren Luftfahrtbehörden verlangen.2.  Eine durch eine Vertragspartei oder ihre Luftfahrtbehörden verlangte Beratung muss innerhalb von sechzig (60) Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Empfangs des Gesuchs an, beginnen.Art. 14 1.  Jede Änderung dieses Abkommens tritt vorläufig am Tage ihrer Unterzeichnung, und endgültig in Kraft, sobald die beiden Vertragsparteien einander gegenseitig auf diplomatischem Wege die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.Art. 15 1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege geschlichtet werden kann, wird auf Verlangen der einen oder der anderen Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern zusammengesetzten Schiedsgericht unterbreitet.2.  Um das in Absatz 1 dieses Artikels umschriebene Ziel zu verwirklichen, bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen dritten Schiedsrichter, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss, als Vorsitzenden. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an dem die eine der Vertragsparteien einen Schiedsrichter bezeichnet, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet hat, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die bezeichneten Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig wurden, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid zu unterziehen.Art. 16 Dieses Abkommen und seine allfälligen Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eingetragen.Art. 17 Dieses Abkommen und sein Anhang werden mit jedem mehrseitigen Übereinkommen, das die beiden Vertragsparteien binden wird, in Übereinstimmung gebracht werden.Art. 18 1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Entschluss anzeigen, dieses Abkommen zu kündigen; diese Anzeige wird gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation mitgeteilt.2.  Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang wirksam, es sei denn, diese Kündigung werde in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen. Die bezeichneten Unternehmen können jedoch die vereinbarten Linien bis zum Ende des angefangenen Jahresabschnittes (Flugplanperiode) weiterbetreiben.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, so wird angenommen, dass ihr die Anzeige vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrtorganisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 19 Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt und tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander gegenseitig auf diplomatischem Wege die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bogota am 29. November 1971 in doppelter Urschrift in französischer und spanischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung von Kolumbien:Etienne SerraAlfredo Vazquez CarrizosaAnhang A Linienpläne IStrecken, auf denen Luftverkehrslinien durch das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen betrieben werden können:Punkte in der Schweiz – London oder Lissabon – Punkte in Afrika – Hamilton (Bermudas) – Punkte auf den Inseln des Karibischen Meeres (ausgenommen San Juan, aber eingeschlossen die Bahama Inseln) – Panama – ein Punkt in Kolumbien und zwei Punkte darüber hinaus an der pazifischen Küste von Südamerika, in beiden Richtungen.IIStrecken, auf denen Luftverkehrslinien durch das von Kolumbien bezeichnete Unternehmen betrieben werden können:Punkte in Kolumbien – Punkte im Karibischen Meer (eingeschlossen Caracas) – zwei Punkte in Europa – ein Punkt in der Schweiz – zwei Punkte über die Schweiz hinaus in Europa und/oder im Mittleren Osten, in beiden Richtungen.B 1.  Jeder einzelne Punkt oder mehrere Punkte der festgelegten Strecken können nach Belieben des bezeichneten Unternehmens bei allen Flügen oder bei einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Das bezeichnete Unternehmen der einen oder anderen Vertragspartei hat das Recht, irgendeine ihrer Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden zu lassen.3.  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, nicht aufgeführte Punkte unter der Bedingung zu bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.4.  Jede Linie wird auf einer vernünftigermassen direkten Strecke betrieben.