text: Interkantonale Vereinbarung Hochschulkonkordat     413.2   1     Interkantonale Vereinbarung  über den schweizerischen Hochschulbereich  (Hochschulkonkordat)   vom 20. Juni 20131)   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV), beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone  untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen  des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordina- tion im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)2) gemeinsam mit dem  Bund   a) für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des ge- samtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die  Einrichtung gemeinsamer Organe;   b) die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;   c) die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewähr- leisten;   d) die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.   Art. 2 Vereinbarungskantone  1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hoch- schulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koor-                                                              1) Vom Kantonsrat genehmigt am 23. Februar 2015 (Abl. 2015, S. 222),   Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 28. April 2015 (Abl. 2015, S. 652),   Beitritt per 1. Juni 2015  2) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schwei-  zerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011     413.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung    2     dination im Hochschulbereich beteiligt.  2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hoch- schule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.   Art. 3 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf   a) kantonale und interkantonale Universitäten,   b) kantonale und interkantonale Fachhochschulen und   c) kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie   d) von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der  Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.   Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der ge- meinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6  HFKG ab.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Arti- kel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen  abschliessen.  3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufge- hoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um  die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.   II. Gemeinsame Organe   Art. 5 Grundsatz  1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenar- beitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koor- dination im schweizerischen Hochschulbereich.  2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von  Bund und Kantonen.  3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:   a) die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;      Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.2   3     b) der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur  für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditie- rungsagentur).   4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen  Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.   Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz  1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische  Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat  im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die  Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone.  2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungs- kantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hoch- schulkonferenz.  3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universi- tätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koor- dination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hoch- schulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier  Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Ein- sitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertre- ten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt.  4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt per- sönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine  Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.   Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats ge- mäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine  Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf  dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkan- tonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des  Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte  ist im Anhang dargestellt.   Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den  Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2  HFKG.     413.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung    4     2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach  folgendem Verteilschlüssel getragen:   a) eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;   b) eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von  ihnen vertretenen Studierenden.   3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen  vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent   a) an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfül- lung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,   b) und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen  Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Artikel  35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.   4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.  5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die  Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektoren- konferenz regelt.   III. Konferenz der Vereinbarungskantone   Art. 9 Zusammensetzung und Organisation  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdi- rektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Ver- einbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.  2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen- den Mitglieder.   Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug  der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von  Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über  Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung  der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7.  2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonfe- renz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als  Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.2   5     IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen   Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der  Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 19971) und  der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 20032)  ausgerichtet.   V. Titelschutz   Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.  2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts  geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbil- dungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet,  der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss  erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfol- gung obliegt den Kantonen.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 13 Vollzug  1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Gene- ralsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und  Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der  Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte  der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit  dem zuständigen Bundesamt zusammen.  2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäfts- führung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz  erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hoch- schulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats  der EDK.                                                                1) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1  2) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3     413.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung    6     3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8  nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen ver- teilt.   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat  ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinba- rung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom  24. Juni 2005 angewendet.  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesge- richtsgesetzes1).   Art. 15 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.   Art. 16 Austritt  1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt  werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklä- rung folgt, in Kraft.  2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.   Art. 17 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr  mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Kon- kordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordina- tion vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.                                                               1) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,   BGG); SR 173.110      Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.2   7     Anhang   Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung von Punkten  bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats ge- mäss Artikel 7   Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durch- schnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungs- kantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in diesem Anhang zur  Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem  Durchschnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle:  Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone.   Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulr at Punkte   Zürich:  Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische 42  Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische 22  Hochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE  im Kanton Bern   Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton 19  de Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse  occidentale im Kanton Waadt   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de 18  Suisse occidentale im Kanton Genf   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule 15  Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt   Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule 11  Freiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse   occidentale im Kanton Freiburg   St.Gallen: Universität St.Gallen, Pädagogische Hochschule des 11  Kantons St.Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im  Kanton St.Gallen   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule 9  Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern,   Pädagogische Hochschule Luzern (ab 2013)   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école 6  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte  der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg   Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della 6  Svizzera italiana         413.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung    8     2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Arti kel 6 Absatz 3   Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone  jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat  Einsitz nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung können die Erziehungsdi- rektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen in  den Hochschulrat gewählt werden:   • Pädagogische Hochschule Wallis  • Pädagogische Hochschule Graubünden  • Pädagogische Hochschule Thurgau  • Pädagogische Hochschule Schaffhausen  • Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)  • Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)  • Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura  • Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau,    Basel-Landschaft, Solothurn  • Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen   Wallis und Jura  • Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden   Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total  von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf die unter Ziffer 2 des An- hangs aufgeführten Hochschulen.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
413.3

  Vereinbarung
  über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule

  vom 15.02.2019 (Stand 01.01.2020)

  Die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein

  vereinbaren[1]:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsnatur und Sitz

1

Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung.

2

Sitz der Hochschule ist St.Gallen.

3

Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein.

Art. 2

Trägerschaft

1

Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein.

2

Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone als Träger beitreten.

3

Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein gleichgestellt.

Art. 3

Zweck

1

Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft.

2

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich «Lehre»);

      b)

      Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch ein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);

      c)

      Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Leistungsbereich «Forschung»);

      d)

      Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten.

2

Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- und Ausland.

3

Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind, Vereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in den Standortbeiräten.

Art. 5

Freiheit von Lehre und Forschung

1

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 6

Akademische Grade und Diplome

1

Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.

Art. 7

Hochschulstatut

1

Das Hochschulstatut regelt:

      a)

      die Organisation der Hochschule;

      b)

      die Aufgaben der Organe;

      c)

      das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;

      d)

      die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule.

2

Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt.

3

Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.

Art. 8

Steuerbefreiung

1

Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für:

      a)

      Gewinn und Kapital;

      b)

      Zuwendungen.

Art. 9

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen.

(2.) II. Zuständigkeiten

Art. 10

Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.

2

Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zuschlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung[2] (nachfolgend FHV-Beiträge) nach Art. 36 dieses Erlasses.

Art. 11

Kantonsrat St.Gallen

1

Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.

2

Er:

      a)

      beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

      b)

      nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag;

      c)

      nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      d)

      nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung der Hochschule.

Art. 12

Regierungen aller Träger

1

Die Regierungen aller Träger:

      a)

      wählen ihre Vertretung im Hochschulrat;

      b)

      entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;

      c)

      entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft.

2

Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.

Art. 13

Trägerkonferenz

1

Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz.

2

Die Trägerkonferenz:

      a)

      beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre»;

      b)

      genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

      c)

      beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;

      d)

      berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stellung zuhanden der Regierung des Kantons St.Gallen;

      e)

      genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

      f)

      entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule;

      g)

      nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

      h)

      nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      i)

      erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gremium als Ganzes.

3

Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.

Art. 14

Regierung des Kantons St.Gallen

1

Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus.

2

Sie:

      a)

      bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt die Entschädigung des Hochschulrates fest;

      b)

      erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag;

      c)

      beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag;

      d)

      nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

      e)

      genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      f)

      erlässt Vorschriften über

      1.

      Rechnungslegung;

      2.

      Bildung und Verwendung von Eigenkapital;

      3.

      Berichterstattung;

      g)

      genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement;

      h)

      genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»;

      i)

      schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung ab;

      j)

      wählt die Revisionsstelle.

Art. 15

Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein

1

Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein:

      a)

      nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;

      b)

      nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Art. 16

Vertretung der Trägerschaft gegen aussen

1

Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trägerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St.Gallen die Vertretung wahr.

Art. 17

Organe

1

Organe der Hochschule sind:

      a)

      der Hochschulrat;

      b)

      die Hochschulleitung;

      c)

      die Revisionsstelle;

      d)

      die Rekurskommission.

Art. 18

Hochschulrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hochschulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Träger.

2

Es wählen:

      a)

      die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder;

      b)

      die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;

      c)

      die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.

3

Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst.

4

Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Beisitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil.

5

Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.

Art. 19

b) Stellung und Aufgaben

1

Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.

2

Er:

      a)

      verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags;

      b)

      stellt die Qualität sicher;

      c)

      erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenordnung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung;

      d)

      beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

      e)

      beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      f)

      beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;

      g)

      kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen;

      h)

      erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

      i)

      ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

      j)

      regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der Dozierenden;

      k)

      wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission;

      l)

      entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

      m)

      stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Abschluss von Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung;

      n)

      wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[3].

Art. 20

Standortbeiräte
    a) Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mitglied des Hochschulrates.

2

Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.

3

Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.

Art. 21

b) Stellung und Aufgaben

1

Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.

2

Sie:

      a)

      stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher;

      b)

      bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein;

      c)

      werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;

      d)

      werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten angehört;

      e)

      eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse.

3

Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat Anträge stellen.

Art. 22

Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte

1

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen im Kanton St.Gallen.[4]

2

Die Wiederwahl ist zweimal möglich.

3

Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.

Art. 23

Hochschulleitung

1

Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.

2

Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen.

3

Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt.

Art. 24

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

2

Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.

(3.) III. Studium und Studierendenschaft

Art. 25

Zulassung
    a) Grundsatz

1

Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen.

2

Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.

Art. 26

b) Beschränkung

1

Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn:

      a)

      die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;

      b)

      ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;

      c)

      die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vorhanden sind;

      d)

      keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.

3

Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken.

Art. 27

Studienreglement

1

Das Studienreglement regelt:

      a)

      die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;

      b)

      die Studienformen und den Studienumfang;

      c)

      die erforderlichen Studienleistungen;

      d)

      die Diplome und Titel.

Art. 28

Gebühren
    a) Grundsatz

1

Die Hochschule kann Gebühren erheben für:

      a)

      die Immatrikulation;

      b)

      die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);

      c)

      Prüfungen;

      d)

      besondere Leistungen der Hochschule.

2

Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.

3

Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

4

Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen.

Art. 29

b) Höchstbeträge

1

Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens:

      a)

      für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag nach Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003[5], jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Studienjahr;

      b)

      für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003[6].

Art. 30

Titel und Titelschutz

1

Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.

2

Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.

3

Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist.

Art. 31

Studierendenschaft

1

Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.

2

Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.

3

Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.

Art. 32

Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule

1

Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule.

2

Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der Hochschule vorsehen.

(4.) IV. Betrieb

(4.1.) 1. Leistungsauftrag und Finanzierung

Art. 33

Leistungsauftrag

1

Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3 dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut.

2

Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:

      a)

      Entwicklungsschwerpunkte;

      b)

      zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung;

      c)

      Bedarf an öffentlichen Mitteln.

3

Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.

4

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter.

Art. 34

Finanzierung
    a) allgemein

1

Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch:

      a)

      Gebühren;

      b)

      Trägerbeiträge;

      c)

      weitere Einnahmen.

Art. 35

b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein

1

Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie darauf einen Zuschlag.

2

Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pauschal abgegolten, namentlich:

      a)

      Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»;

      b)

      Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»;

      c)

      Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur.

3

Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.

Art. 36

c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses

1

Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst werden, wenn:

      a)

      die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte Veränderung erfährt;

      b)

      das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen erfährt.

2

Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch übereinstimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpassung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Träger.

Art. 37

d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen

1

Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:

      a)

      stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher;

      b)

      wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvorteile ab;

      c)

      wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.

2

Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbeitenden der Hochschule vollständig abbildet.

3

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche.

Art. 38

Umsetzungsautonomie der Hochschule
    a) Grundsatz

1

Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.

2

Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen über die Rechnungslegung.

Art. 39

b) unternehmerisches Handeln

1

Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.

2

Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapital.

3

Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

(4.2.) 2. Personal

Art. 40

Personalrecht und Personalreglement

1

Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen, vorbehältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die Hochschule keine besonderen personalrechtlichen Bestimmungen erlässt.

2

Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rechnung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.

3

Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

Art. 41

Mitwirkung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.

Art. 42

Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals

1

Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959[7].

(4.3.) 3. Infrastruktur und Immobilien

Art. 43

Immobilien
    a) Grundsatz

1

Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.

2

Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

3

Sie sorgt für die Instandhaltung.

Art. 44

b) Mietobjekte

1

Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen.

(5.) V. Aufsicht

Art. 45

Steuerung und Berichterstattung

1

Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

2

Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen:

      a)

      jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung;

      b)

      alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Art. 46

Informationsrecht der Träger

1

Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Trägerkonferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Unterlagen.

(6.) VI. Rechtspflege

Art. 47

Anwendbares Recht

1

Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965[8], soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Art. 48

Rekurskommission
    a) Wahl und Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurskommission.

2

Ihr gehören an:

      a)

      eine Präsidentin oder ein Präsident;

      b)

      drei hauptamtliche Dozierende;

      c)

      eine Vertretung der Studierendenschaft;

      d)

      mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär.

Art. 49

b) Aufgaben

1

Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.

Art. 50

Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen

1

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt:

      a)

      Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule;

      b)

      nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

(7.1.) 1. Kündigung

Art. 51

Kündigungsfrist

1

Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger kündigen.

Art. 52

Anschlusskündigung

1

Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.

Art. 53

Wirkung

1

Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule.

2

Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die Hochschule:

      a)

      mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergeltung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule;

      b)

      mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen;

      c)

      allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen.

(7.2.) 2. Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 54

Bisherige Trägervereinbarungen

1

Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben:

      a)

      Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 1999[9];

      b)

      Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015[10];.

2

Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 1968[11] ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

3

Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

(7.3.) 3. Übergangsbestimmungen

Art. 55

Rechtsnachfolge

1

Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

Art. 56

Übergang von Eigentum an Immobilien

1

Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des Kantons St.Gallen über.

2

Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

Art. 57

Übergang der Arbeitsverhältnisse

1

Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Personal der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

2

Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt.

3

Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

Art. 58

Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung

1

Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernommene Personal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet.

2

Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Personal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen.

3

Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteiligung.

Art. 59

Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss

1

Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.

2

Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).

3

Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

4

Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der Träger.

5

Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.

Art. 60

Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen

1

Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.

Art. 61

Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule

1

Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den 1. Januar 2020 auf.

2

In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Bestimmungen dieses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für:

      a)

      Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe Departemente);

      b)

      Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

      c)

      Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.

Art. 62

Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates

1

Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf den 1. Januar 2020.

2

Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis 31. Mai 2024.

Art. 63

Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.

2

Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amtsantritt die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

3

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt der Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

(7.4.) 4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

Art. 64

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind.

Art. 65

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet über den Vollzugsbeginn.

  Lf. Nr. / Abl. 2019, S. 831

  Anhänge

Anhang 413.3: Anhang: Trägerbeiträge


text:
414.11

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

  (EG zum BBG)

  vom 24.09.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1] und das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung[2],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung über die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung und die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie die allgemeine Weiterbildung.

Art. 2

Zweck

1

Es bezweckt, ein leistungsfähiges und qualitativ hoch stehendes Bildungs- und Beratungsangebot sicherzustellen, in welchem die Chancengleichheit bezüglich einer gerechten Verteilung von Zugangschancen zur Bildung sowie die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann gefördert wird. Dieses Angebot orientiert sich an den Bedürfnissen der Lernenden, der Arbeitswelt und der Gesellschaft.

(2.) II. Trägerschaften

Art. 3

Bildungsangebote des Kantons

1

Der Kanton führt eine Berufsfachschule sowie eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Der Regierungsrat bestimmt das Leistungsangebot.

2

Der Kanton kann mit Beschluss des Regierungsrates die folgenden Bildungsangebote führen:

      a)

      Berufsfachschule Wirtschaft mit Berufsmaturität;

      b)

      Brückenangebote;

      c)

      Vorbereitungskurse auf die eidgenössische Berufsprüfung;

      d)

      Angebote der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung.

3

Der Kanton kann Schulen der höheren Berufsbildung führen oder sich an solchen beteiligen.

Art. 4

Private Träger

1

Bildungs- und Beratungsangebote nach diesem Gesetz können von privaten Anbietenden erbracht werden.

2

Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kann der Kanton Bildungs- und Beratungsangebote nach diesem Gesetz durch private Anbietende führen lassen. Zu diesem Zweck schliesst der Regierungsrat Leistungsvereinbarungen ab. Diese regeln mindestens:

      a)

      Das Bildungsangebot;

      b)

      die Einhaltung der vom Bund festgelegten Qualitätsstandards;

      c)

      die Mitwirkung der privaten Anbietenden bei Qualifikationsverfahren[3];

      d)

      Art und Umfang der Leistungen;

      e)

      die Aufsicht durch den Kanton.

(2.1) II.a Lehrende *

Art. 4a *

1

Der Inhalt des Berufsauftrages für Lehrende an der Berufsfachschule richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen[4].

2

Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.

(3.) III. Organe

Art. 5

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er übt die Oberaufsicht aus.

Art. 6

Departement Bildung und Kultur *

1

Das Departement übt die Aufsicht aus.

2

Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen, sorgt das Departement Bildung und Kultur für: *

      a)

      den Vollzug dieses Gesetzes;

      b)

      die Aufsicht über die berufliche Grundbildung;

      c)

      die Aufsicht über die Berufsfachschule;

      d)

      die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben und Kompetenzen, die das Berufsbildungsgesetz dem Kanton überträgt.

Art. 7

Berufsbildungskommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Berufsbildungskommission, welche das Departement Bildung und Kultur in Fragen der Berufsbildung, der Berufs- und Laufbahnberatung sowie in der Weiterbildung berät und unterstützt. Er regelt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die weiteren Einzelheiten. *

Art. 8

Prüfungskommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Prüfungskommission, welche die Prüfungen der Bildung in beruflicher Praxis und der berufskundlichen schulischen Bildung[5] beaufsichtigt. Er regelt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die weiteren Einzelheiten.

Art. 9

Schulleitung der Berufsfachschule

1

Die Schulleitung besteht aus der Rektorin resp. dem Rektor und weiteren Schulleitungsmitgliedern.

2

Die Schulleitung ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und administrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung verantwortlich.

3

Die Rektorin resp. der Rektor vertritt die Berufsfachschule nach aussen.

(4.) IV. Bildungsangebot

Art. 10

Brückenangebote

1

Brückenangebote bereiten Jugendliche mit individuellen Bildungsdefiziten und Bildungsbedürfnissen, die am Ende der Sekundarstufe I keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, auf den Einstieg in eine Ausbildung vor.

2

Der Kanton kann Brückenangebote führen.

3

Das Departement Bildung und Kultur kann Brückenangebote, die der Kanton nicht selber führt, anerkennen. Das Departement Bildung und Kultur führt eine entsprechende Liste. *

4

Die Kostengutsprache wird geleistet, wenn die Jugendlichen die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllen und das Aufnahmeverfahren erfolgreich absolvieren. Der Regierungsrat regelt die Organisation, das Aufnahmeverfahren und die Anforderungen an die Lehrpersonen sowie die weiteren Einzelheiten.

Art. 11

Berufliche Grundbildung

1

Die berufliche Grundbildung wird in der beruflichen Praxis, in der Berufsfachschule, in überbetrieblichen Kursen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen erworben.

2

In Berufsfeldern, in denen keine Attestausbildung angeboten wird, kann der Kanton kantonale Ausbildungen bewilligen.

Art. 12

Zulassung zu ausserkantonalen Berufsfachschulen

1

Wird ein Angebot der beruflichen Grundbildung oder der Berufsmaturität im Kanton nicht angeboten, bewilligt das Departement Bildung und Kultur den ausserkantonalen Besuch eines solchen. *

Art. 13

Berufsmaturität

1

Der Kanton gewährleistet den Berufsmaturitätsunterricht.

2

Das Departement Bildung und Kultur stellt das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis aus. *

Art. 14

Berufs- und höhere Fachprüfungen; Schulen der höheren Berufsbildung

1

Der Kanton sorgt für den Zugang zu Schulen der höheren Berufsbildung sowie zu Kursen, die auf Berufs- und höhere Fachprüfungen vorbereiten.

Art. 14a *

Anerkennung von Ausbildungsgängen

1

Für die Anerkennung von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung gelten die Regelungen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen[6] sinngemäss.

Art. 15

Fachkundige individuelle Begleitung

1

Ist in der beruflichen Grundbildung[7] der Bildungserfolg gefährdet, so entscheidet das Departement Bildung und Kultur nach Anhörung der lernenden Person und des Anbietenden der Bildung über eine fachkundige individuelle Begleitung. *

Art. 16

Allgemeine Weiterbildung

1

Der Kanton fördert die allgemeine Weiterbildung durch Koordination.

2

Er kann eigene Weiterbildungsangebote führen.

(5.) V. Bildung in der beruflichen Praxis

Art. 17

Begleitung und Aufsicht

1

Das Departement Bildung und Kultur begleitet und überwacht die Bildung in der beruflichen Praxis bei den Anbietenden. *

2

Es kann Fachpersonen oder andere Dritte beiziehen.

Art. 18

Anbietende in der beruflichen Praxis (Lehrbetriebe)

1

Die Lehrbetriebe benötigen eine Bildungsbewilligung des Departements Bildung und Kultur. *

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die personellen und betrieblichen Voraussetzungen für eine fachgemässe Ausbildung erfüllt sind. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr bestehen.

4

Das Departement Bildung und Kultur führt ein Verzeichnis der Lehrbetriebe. Dieses kann es Dritten für berufsbildnerische Zwecke zur Verfügung stellen. *

Art. 19

Informationsaustausch zwischen Schule und Lehrbetrieb

1

Soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauftrages notwendig ist, sind die zuständigen Organe der Berufsfachschule, der Berufsfachschule Wirtschaft, der Brückenangebote, der überbetrieblichen Kurse sowie der Lehr- und Praktikumsbetriebe zur gegenseitigen Information über die schulischen Leistungen und das Verhalten der Lernenden berechtigt.

Art. 20

Massnahmen

1

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der betroffenen Organisationen und Institutionen Massnahmen zur Erhaltung und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in der beruflichen Praxis ergreifen, wenn sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung abzeichnet.

Art. 21

Überbetriebliche Kurse

1

Die Organisationen der Arbeitswelt[8] bieten überbetriebliche Kurse[9] an. Sie werden bei dieser Aufgabe durch den Kanton insbesondere finanziell unterstützt.

(6.) VI. Qualifikationsverfahren und Ausweise

Art. 22

Qualifikationsverfahren

1

Die Berufsfachschule führt für ihre Lernenden den schulischen Teil der Qualifikationsverfahren durch.

2

Das Departement Bildung und Kultur koordiniert die Qualifikationsverfahren. Es führt die Verfahren zur Anerkennung und Validierung nicht formal erworbener Bildung durch. *

3

Der Regierungsrat kann die Durchführung von Qualifikationsverfahren Organisationen der Arbeitswelt übertragen.

4

Der Regierungsrat regelt die Organisation und die Durchführung der Qualifikationsverfahren.

Art. 23

Ausweise

1

Das Departement Bildung und Kultur stellt das eidgenössische Fähigkeitszeugnis, das eidgenössische Berufsattest und kantonale Ausweise aus. *

(7.) VII. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

Art. 24

1

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung vermittelt Informationen über Bildungsangebote und stellt die Beratung bei der Vorbereitung, Wahl und Gestaltung der beruflichen Laufbahn sicher.

(8.) VIII. Interkantonale Zusammenarbeit

Art. 25

Koordination mit anderen Kantonen

1

Das Departement Bildung und Kultur koordiniert das Berufsbildungs- und Berufsberatungsangebot des Kantons mit den Angeboten anderer Kantone. *

2

Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kann der Kanton Bildungs- und Beratungsangebote nach diesem Gesetz gemeinsam mit anderen Kantonen führen oder vollständig durch einen anderen Kanton führen lassen.

Art. 26

Interkantonale Vereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Berufsbildung abschliessen.

(9.) IX. Finanzen

Art. 27

Grundsatz

1

Der Kanton trägt nach Abzug der Erlöse, der Bundesbeiträge und der Beiträge anderer Kostenträger die Kosten für das Leistungsangebot nach diesem Gesetz, sofern nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden.

2

Der Kanton übernimmt das Schulgeld für den Besuch einer ausserkantonalen Berufsfachschule, wenn der Standort des Lehrbetriebs im Kanton liegt.

Art. 28

Beiträge an Dritte

1

Wenn Dritte Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, richten sich die Beiträge nach den Leistungsvereinbarungen, nach den interkantonalen Vereinbarungen und nach den Kosten, die sich bei einer ordnungsgemässen und effizienten Durchführung der Leistung ergeben. Die Beiträge werden in der Regel in Form von Pauschalen ausgerichtet.

2

Die Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis tragen die Kosten, die nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge verbleiben.

3

Sofern mit Dritten, welche Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, keine interkantonale Vereinbarung oder keine Leistungsvereinbarung besteht, kann der Kanton Beiträge ausrichten. Dies gilt insbesondere für:

      a)

      Leistungen, die einem nachgewiesenen Bedürfnis und den Interessen des Kantons entsprechen und nicht vom Kanton geführt werden;

      b)

      Kantonsbeiträge an die Kosten der überbetrieblichen Kurse und vergleichbare dritte Lernorte.

4

Die Beiträge werden vom Regierungsrat genehmigt.

Art. 29

Schulgelder, Gebühren und Materialkosten

1

Sofern das Bundesgesetz und die interkantonalen Vereinbarungen keine Gebührenfreiheit vorsehen, können insbesondere für die folgenden Angebote Gebühren und Schulgelder verlangt werden:

      a)

      Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung;

      b)

      Angebote ausserhalb der beruflichen Grundbildung;

      c)

      Angebote und Prüfungen der höheren Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Erwachsenenbildung;

      d)

      Zulassungs-, Anerkennungs-, Bewilligungs- und Qualifikationsverfahren sowie Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nicht formalisierter Bildung, das Ausstellen von Ausweisen und Diplomen sowie für Rechtsmittelverfahren.

2

Die Kosten für persönliche Lehrmittel sowie für Exkursionen, Studienwochen und andere schulbezogene Veranstaltungen tragen die Lernenden resp. die gesetzliche Vertretung.

3

Für Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung können den Anbietenden in der beruflichen Praxis die Materialkosten und die Raummiete in Rechnung gestellt werden.

4

Für das Fernbleiben und Zurücktreten sowie für Wiederholungen von Qualifikationsverfahren kann den Lernenden der entstandene Aufwand ganz oder teilweise bis maximal Fr. 1 000.– in Rechnung gestellt werden.

5

Über Ausnahmen in Härtefällen entscheidet auf schriftliches Gesuch hin das Departement Bildung und Kultur. *

Art. 30

Kosten der Brückenangebote

1

Der Kanton leistet eine Kostengutsprache von 90% des Schulgeldes, sofern das Aufnahmeverfahren erfolgreich bestanden ist.

2

In Härtefällen kann das Departement Bildung und Kultur auf schriftliches Gesuch hin den Schulgeldanteil der Erziehungsberechtigten ganz oder teilweise übernehmen. *

Art. 31

Kosten für Leistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

1

Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist für die folgenden Personen unentgeltlich:

      a)

      Lernende der Sekundarstufen I und II;

      b)

      Personen ohne Bildungsabschluss;

      c)

      Personen während der gesamten Dauer ihrer Erstausbildung.

2

Für alle andern Personen können Gebühren von Fr. 50.– bis 200.– pro Beratungsstunde verlangt werden. Der Regierungsrat kann die Gebührenhöhe veränderten Verhältnissen anpassen.

Art. 32

Kosten der allgemeinen Weiterbildung

1

Die vom Kanton angebotene allgemeine Weiterbildung wird grundsätzlich kostendeckend geführt und separat ausgewiesen.

2

Durch Beschluss des Regierungsrates kann bei der vom Kanton angebotenen allgemeinen Weiterbildung ganz oder teilweise von der Kostendeckung abgewichen werden, sofern diese in einem öffentlichen Interesse liegt und insbesondere geführt wird:

      a)

      für benachteiligte Bevölkerungsgruppen;

      b)

      für Personen, welche von tief greifenden wirtschaftlichen oder technologischen Veränderungen betroffen sind;

      c)

      zur Unterstützung von Organisationen bei der Entwicklung und Qualitätsförderung.

3

Der Kanton kann unter den in Abs. 2 genannten Bedingungen von Dritten geführte Weiterbildungsangebote finanziell unterstützen.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

Art. 33

Baubeiträge an Dritte

1

Der Kanton kann im Rahmen der Finanzkompetenzen Baubeiträge an Bauten der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung leisten, soweit die Baukosten nicht durch andere Beiträge gedeckt sind. Ein Beitrag ist mit der Auflage verbunden, dass der Bau während wenigstens 25 Jahren zweckgemäss verwendet wird.

2

Ein Beitrag beträgt höchstens 60 Prozent der Kosten.

Art. 34

Beiträge für Innovationsprojekte

1

Der Regierungsrat kann Beiträge für Innovationsprojekte zur Entwicklung und Förderung der Berufs- und Weiterbildung sowie der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung bewilligen.

(10.) X. Rechtspflege

Art. 35

Verfahren

1

Verfügungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[10] angefochten werden.

Art. 36

Disziplinarmassnahmen in kantonalen Berufsfachschulen

1

Der Regierungsrat erlässt eine Disziplinarordnung für die Berufsfachschule. Er kann die Kompetenz an das Departement Bildung und Kultur delegieren. *

2

Für Verstösse gegen die Disziplinarordnung können unter anderem als Disziplinarmassnahmen vorgesehen werden:

      a)

      Disziplinarbussen bis Fr. 1 000.– durch die Schulleitung;

      b)

      Wegweisung von der Schule durch die Schulleitung;

      c) *

      bei schwerwiegenden Verstössen Widerruf der Genehmigung des Lehrvertrages durch das Departement Bildung und Kultur.

Art. 37

Meldepflicht für Strafurteile

1

Spricht eine Behörde gestützt auf das Bundesgesetz über die Berufsbildung[11] eine Strafe aus, meldet sie den Sachverhalt und die Höhe der ausgesprochenen Busse und allfällige Massnahmen dem Departement Bildung und Kultur. Das Departement Bildung und Kultur ist ermächtigt, die Urteile für die Ausübung der Aufsicht zu verwenden. *

(11.) XI. Schlussbestimmungen

Art. 38

Änderung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:[12]

      a)

      Gesetz vom 24. September 2000 über Schule und Bildung [13];

      b)

      Gesetz vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft [14];

      c)

      Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung[15].

Art. 39

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:

      a)

      Gesetz vom 26. April 1987 über die Einführung des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung[16];

      b)

      Verordnung vom 13. Juni 1988 zum Einführungsgesetz vom 26. April 1987 zum Bundesgesetz über die Berufsbildung[17];

      c)

      Verordnung vom 29. März 1976 über die Aufgaben der Berufsberater[18];

      d)

      Verordnung vom 25. Mai 1993 über die Lehrabschlussprüfungen[19];

      e)

      Verordnung vom 11. Juli 1995 über die landwirtschaftliche Berufsbildung[20].

Art. 40

Übergangsbestimmung

1

Wird dieses Gesetz nicht auf Beginn eines Schuljahres in Kraft gesetzt, übernimmt der Kanton die vollen anteilsmässigen Kosten für die laufenden Brückenangebote.

Art. 41

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[21].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[22].

  Lf. Nr. / Abl. 1003


text:
414.111

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

  (kant. BBV)

  vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 5 des Einführungsgesetzes vom 24. September 2007 zum Berufsbildungsgesetz[1]

  verordnet:

(1.) I. Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung.

2

Diese Verordnung findet sinngemäss Anwendung auf nicht dem Bundesgesetz unterstellte Bildungsgänge, die einer kantonalen Berufsbildungsinstitution angeschlossen sind, sowie auf private Anbieter, mit welchen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen worden ist.

(2.) II. Organe

Art. 2

Departement Bildung und Kultur *

1

Der Vollzug der Bestimmungen der Berufsbildungsgesetzgebung obliegt dem Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung[2].

Art. 3

Schulreglement der Berufsfachschule und Lehrpläne *

1

Das Departement Bildung und Kultur erlässt für die Berufsfachschule ein Schulreglement. Dieses bestimmt mindestens: *

      a)

      die Organisationsstruktur;

      b)

      die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten;

      c)

      die Organisation und Mitsprache der Lehrenden;

      d)

      das Absenzenwesen;

      e)

      die Disziplinarmassnahmen.

2

Das Departement Bildung und Kultur erlässt Rahmenlehrpläne für diejenigen Ausbildungen, welche nicht bereits geregelt sind und legt die Schwerpunkte innerhalb der Vorgaben des Bundes fest. *

Art. 4

Berufsbildungskommission

1

Die Berufsbildungskommission umfasst mindestens sieben Mitglieder.

2

Die Berufsbildungskommission setzt sich zusammen aus der Bildungsdirektorin oder dem Bildungsdirektor als Präsidentin oder Präsident, aus Vertretungen verschiedener Berufsfelder und Interessengruppen sowie aus Bildungsfachleuten.

3

Je eine Vertretung des Amtes, der Schulleitung der kantonalen Berufsfachschule, der Berufsfachschule Wirtschaft an der Kantonsschule, der Sekundarstufe I und der Lehrendenvereinigung der kantonalen Berufsfachschule nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

4

Sowohl die Mitglieder als auch die Vertretungen mit beratender Stimme können Anträge stellen.

5

Das Amt bereitet die Geschäfte der Berufsbildungskommission vor.

6

Der Berufsbildungskommission obliegen namentlich:

      a)

      Stellungnahme zur Bildungsstrategie und zu den Angeboten, Massnahmen und Pilotprojekten in der Berufs- und Weiterbildung und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung;

      b) *

      Beratung des Departements Bildung und Kultur in allen Fragen der Berufs- und Weiterbildung und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung;

      c)

      Kenntnisnahme der Berichte der Kantonalen Berufs- und Weiterbildung, der kantonalen Berufsfachschulen und weiterführenden Schulen, der Prüfungskommission sowie privaten Bildungsinstitutionen, mit welchen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde.

7

Die Mitglieder der Berufsbildungskommission haben in Absprache mit der Schulleitung das Recht, den Unterricht in Brückenangeboten und der beruflichen Grundbildung zu besuchen.

(2a) IIa Lehrende *

Art. 4a *

Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende der Berufsfachschule

1

Die Berufsauftragsbereiche umfassen insbesondere:

      a)

      Lehren und Unterricht: Durchführung des Unterrichts; Durchführung von Lernkontrollen und Abschlussprüfungen.

      b)

      Vor- und Nachbereitung des Unterrichts: Planung, Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts, Beratung und Beurteilung der Lernenden, Zusammenarbeit mit Eltern, Koordination von Unterrichtseinheiten mit andern Lehrenden; Administrative und organisatorischer Aufgaben im Zusammenhang mit den zugeteilten Lernenden.

      c)

      Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit anderen Lehrenden, Schulleitungen, Behörden und Kommissionen; Mitwirkung an der Gestaltung und Entwicklung der eigenen Schule;

      d)

      Fort- und Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung; Gegenseitiger Unterrichtsbesuch mit Besprechung.

Art. 4b *

Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf Berufsauftragsbereiche

1

Die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrenden am Berufsbildungszentrum Herisau beträgt 25 Wochenlektionen zu 45 Minuten.

2

Die Netto-Gesamtarbeitszeit verteilt sich für sie wie folgt auf die Berufsauftragsbereiche nach Art. 4a:

      a)

      Lehren und Unterricht 37.5%;

      b)

      Vor- und Nachbereitung Unterricht 47.5%;

      c)

      Gemeinschaftsarbeit Schule 10%;

      d)

      Fort- und Weiterbildung 5%.

Art. 4c *

Verschiebungen zwischen den Aufgabenbereichen

1

Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschiebungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen bewilligen oder anordnen. Dabei sind die Eignungen, die Fähigkeiten und das Alter der Lehrenden sowie die Interessen der Schule angemessen zu berücksichtigen.

2

Zusatzaufgaben können mit einer Entlastung vom normalen Pensum abgegolten werden: Stundenplaneraufgaben; Bereichsleitungsaufgaben; besondere Projekte im Auftrag der Schulleitung.

(3.) III. Bildungsangebot

Art. 5

Zweck und Organisation der Brückenangebote

1

Lernende werden im Brückenangebot in schulischen, methodischen, lebenspraktischen, persönlichen und sozialen Schlüsselkompetenzen gefördert. Zudem werden die Jugendlichen bei der Berufswahl begleitet und bei der Lehrstellensuche oder der Vorbereitung auf eine Prüfung unterstützt.

2

Brückenangebote können rein schulisch, kombiniert oder als Integrationsjahr ausgestaltet sein.

3

Ein Brückenangebot dauert höchstens ein ganzes Schuljahr und kann in der Regel nicht wiederholt werden.

4

Brückenangebote werden mit einer Beurteilung abgeschlossen[3].

Art. 6

Aufnahmeverfahren

1

Für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens und die Erteilung einer Kostengutsprache ist das Amt zuständig. Es kann Dritte mit der Durchführung von Teilen des Aufnahmeverfahrens oder der Erarbeitung von Entscheidgrundlagen beauftragen.

2

Schulabgängerinnen und -abgänger aus der Sekundarstufe I ohne Ausbildungsplatz werden in ein Brückenangebot aufgenommen, und eine entsprechende Kostengutsprache wird erteilt, wenn sie nachweisen können, dass sie sich in zumutbarem Rahmen um eine Lehrstelle oder um die Aufnahme in eine weiterführende Schule bemüht haben, und ersichtlich ist, dass sie die für ein ganzjähriges Brückenangebot nötige Lernbereitschaft und Motivation mitbringen. Die Aufnahme in ein bestimmtes Brückenangebot oder die Kostengutsprache erfolgt aufgrund der eingereichten Unterlagen und von Interviews mit den Betroffenen.

Art. 7

Ausschluss

1

Lernende, welche gegen das Schulreglement verstossen oder welche durch ihr Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb oder den Praktikumseinsatz erheblich beeinträchtigen und denen zuvor erfolglos ein schriftlicher Verweis erteilt wurde, können von der Leitung vorzeitig aus einem Brückenangebot entlassen werden.

2

Das Departement Bildung und Kultur, die Erziehungsberechtigten und die Lernenden sind vor einem Ausschluss anzuhören. *

Art. 8

Qualitätssicherung und -entwicklung

1

Das Amt legt die Rahmenbedingungen zur Qualitätssicherung und -entwicklung im Bereich der Brückenangebote, der beruflichen Grundbildung für die Schulen, die Lehrbetriebe, die Überbetrieblichen Kurse sowie die Kurse für Berufsbildende fest und beaufsichtigt diese.

Art. 9

Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben

1

Das Amt sorgt für die Organisation und die Durchführung der obligatorischen Ausbildungskurse für Berufsbildende der beruflichen Praxis. Es kann die Führung der Ausbildungsgänge Dritten übertragen.

2

Bei Bedarf können in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt obligatorische, berufsspezifische Weiterbildungskurse und Lehrmeistertagungen durchgeführt werden, insbesondere bei Änderungen von Bildungsverordnungen und Bildungsplänen.

3

Das Amt kann fakultative Weiterbildungskurse anbieten.

4

Über Gesuche um vollständige oder teilweise Befreiung vom Kursbesuch entscheidet das Amt.

Art. 10

Individuelle Verkürzungen der Bildungsgänge und Dispensationen

1

Das Amt entscheidet auf schriftliches Gesuch der oder des Lernenden resp. der oder des Ausbildenden über individuelle Verkürzungen der Bildungsgänge sowie Dispensationen von Teilen des Qualifikationsverfahrens in der beruflichen Grundbildung und in der Nachholbildung.

2

Die Schulleitung kann Lernende vom Unterricht in einzelnen Fächern dispensieren, sofern ein Nachweis über den Erwerb der entsprechenden Kompetenzen erbracht wird. *

Art. 11

Zuweisung zu Berufsfachschulen

1

Die Zuweisung von Lernenden an ausserkantonale Berufsfachschulen erfolgt grundsätzlich nach Berufen.

2

Lernende besuchen den Unterricht an der zugewiesenen Berufsfachschule. Über Ausnahmen entscheidet das Amt auf schriftliches Gesuch hin.

3

Der Besuch von vollschulischen Angeboten der beruflichen Grundbildung setzt eine Bewilligung des Amtes voraus.

Art. 12

Berufsmaturität *

1

Die kantonale Berufsfachschule und die kantonale Mittelschule können Angebote der Berufsmaturität führen. Die Berufsmaturität kann berufsbegleitend oder in einer Vollzeitausbildung erworben werden. *

2

Für die Aufnahme in die kantonalen Angebote der Berufsmaturität wird eine einheitliche Aufnahmeprüfung durchgeführt. Das Amt kann Lernende ohne Aufnahmeprüfung zulassen, wenn ein mindestens gleichwertiges anderes Aufnahmeverfahren erfolgreich bestanden wurde. Im Übrigen gilt hinsichtlich des Aufnahmeverfahrens die Verordnung über die Mittel- und Hochschulen[4] sinngemäss. *

3

Das zuständige Amt koordiniert das Angebot mit den Nachbarkantonen und dem Fürstentum Liechtenstein[5]. *

Art. 13

Berufsmaturitätszeugnisse

1

Lernende, welche die Abschlussprüfung erfolgreich absolviert haben, erhalten das Berufsmaturitätszeugnis, sofern sie auch das Qualifikationsverfahren für das eidgenössische Fähigkeitszeugnis bestanden haben.

2

Absolvierende der Berufsfachschule Wirtschaft an der kantonalen Mittelschule erhalten das Berufsmaturitätszeugnis nach bestandenem Handelsdiplom, einjährigem kaufmännischem Praktikum sowie bestandener Berufsmaturitätsprüfung. *

Art. 14

Fachkundige individuelle Begleitung

1

Das Amt entscheidet auf Gesuch des Lernenden hin über eine fachkundige individuelle Begleitung. Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

2

Für die Begleitung sind entsprechend ausgebildete Fachpersonen einzusetzen.

3

Die Begleitung umfasst alle Lernorte und auch das Umfeld der Lernenden, soweit es mit der Ausbildung zusammenhängt.

Art. 15

Koordination der allgemeinen Weiterbildung

1

Die Koordination der allgemeinen Weiterbildung wird durch das Amt sichergestellt. Die Koordination kann auch Massnahmen zur Qualitätssicherung beinhalten.

(4.) IV. Bildung in der beruflichen Praxis

Art. 16

Begleitung und Vermittlung

1

Das Amt koordiniert zwischen den an der beruflichen Grundbildung beteiligten Personen und Organisationen.

2

Das Amt steht Lernenden, Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis und der Überbetrieblichen Kurse bei Bedarf im Rahmen der Möglichkeiten für eine kostenlose Beratung zur Verfügung.

3

Bei Streitigkeiten der Lehrvertragsparteien kann das zuständige Amt auf Anfrage einer Partei oder mehrerer Parteien eine Vermittlung durchführen. Das Amt hat in diesem Verfahren keine Entscheidkompetenz.

Art. 17

Aufsicht in der beruflichen Grundbildung

1

Die Aufsicht obliegt in erster Linie dem zuständigen Amt. Bei Bedarf können externe Fachberaterinnen und -berater beigezogen werden.

2

Die Aufsicht wird namentlich wahrgenommen durch:

      a)

      Betriebsbesuche der Ausbildungsberaterinnen und -berater und der Fachberaterinnen und -berater;

      b)

      die Einleitung und die Überwachung von Massnahmen zur Qualitätssicherung in der Berufsfachschule, den Betrieben und den Überbetrieblichen Kursen;

      c)

      die Anordnung von Zwischenprüfungen;

      d)

      die Auswertung von Evaluationen in der beruflichen Grundbildung und der Qualifikationsverfahren.

3

Die Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis sind verpflichtet, dem Amt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in ausbildungsrelevante Unterlagen zu gewähren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes auf Voranmeldung den Zutritt zu den Lernorten zu gewähren.

Art. 18

Bildungsbewilligung für Lehrbetriebe

1

Das Amt prüft auf schriftliches Gesuch hin die betrieblichen und personellen Voraussetzungen für die Ausbildung von Lernenden und erteilt eine schriftliche Bildungsbewilligung.

2

Die Bildungsbewilligung kann zur Sicherstellung der Ausbildung mit weiteren Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet erteilt werden.

Art. 19

Zwischenprüfung

1

Das Amt kann eine Zwischenprüfung anordnen, insbesondere:

      a)

      beim ersten Lehrverhältnis in einem Betrieb;

      b)

      wenn Ausbildungsmängel festgestellt werden, welche den Erfolg einer beruflichen Grundbildung gefährden;

      c)

      in begründeten Fällen auf Verlangen einer Vertragspartei.

2

Die Kosten trägt, wer die Durchführung einer Zwischenprüfung beantragt.

Art. 20

Verweigerung und Entzug der Bildungsbewilligung für Lehrbetriebe

1

Das Amt kann die Bildungsbewilligung verweigern oder entziehen, wenn die Bildung in beruflicher Praxis ungenügend ist oder wenn die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner nicht über die notwendigen fachlichen und persönlichen Eigenschaften verfügen, ihre Pflichten verletzen oder wenn betriebliche oder andere gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

2

Bei Lehrbetriebsverbünden kann sich der Entzug der Bildungsbewilligung auf einzelne Lehrbetriebe beschränken. Das Amt unterstützt die im Verbund verbleibenden Lehrbetriebe bei der Weiterführung der Bildung in der beruflichen Praxis.

3

Der Entzug einer Bildungsbewilligung hat die Auflösung der Lehrverträge mit dem betreffenden Lernort zur Folge. Das Amt unterstützt die betroffenen Lernenden bei der Suche nach einer Anschlusslösung.

Art. 21

Datensammlung

1

Das Amt führt eine Datensammlung. Diese enthält mindestens Daten über die Lehrbetriebe und deren Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die Ausbildungsverträge, Grund und Zeitpunkt allfälliger Vertragsauflösungen sowie über die Ergebnisse von Qualifikationsverfahren.

Art. 22

Ausbildungsverträge

1

Ausbildungsverträge für die berufliche Grundbildung, die kantonale Anlehre sowie Praktikumsverträge ab einer bestimmten Dauer[6] sind auf den offiziellen Formularen zur Genehmigung einzureichen.

2

Änderungen dieser Verträge müssen durch das Amt genehmigt werden, insbesondere:

      a)

      der Wechsel der verantwortlichen Berufsbildnerin oder des verantwortlichen Berufsbildners;

      b)

      der Wechsel des Lehrberufes innerhalb des Lehrbetriebes;

      c)

      die Verlängerung oder die Verkürzung der Lehrzeit;

      d)

      die Verlängerung der Probezeit.

(5.) V. Qualifikationsverfahren und Ausweise

Art. 23

Überbetriebliche Kurse

1

Der Kursstandort der Überbetrieblichen Kurse für Lernende wird von den Organisationen der Arbeitswelt in Absprache mit dem Amt festgelegt.

Art. 24

Zusammenarbeit

1

Die Koordination der Qualifikationsverfahren wird durch das Amt wahrgenommen. Es arbeitet dabei mit den Organisationen der Arbeitswelt und den andern Kantonen zusammen.

Art. 25

Prüfungskommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Kommission mit mindestens sieben Mitgliedern. In ihr sind die Organisationen der Arbeitswelt, die Berufsfachschulen und das Amt angemessen vertreten. Der Regierungsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten.

2

Die Kommission ist zuständig für die im Kanton durchzuführenden Qualifikationsverfahren. Zu den Aufgaben der Kommission gehören insbesondere:

      a)

      die Aufsicht über die im Kanton durchgeführten Qualifikationsverfahren;

      b)

      die Wahl der Prüfungsexpertinnen und -experten;

      c)

      die Stellungnahme zu Prüfungsrekursen;

      d)

      die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des Expertengremiums;

      e)

      die jährliche Berichterstattung an das Amt über Ablauf und Ergebnisse der Qualifikationsverfahren;

      f)

      Erstellung einer Prüfungsordnung.

3

Die Chefexpertinnen und Chefexperten der im Kanton geprüften Berufe nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Prüfungskommission teil.

Art. 26

Prüfungsleitung

1

Die Prüfungsleitung obliegt dem Amt.

2

Zu den Aufgaben der Prüfungsleitung gehören insbesondere:

      a)

      die Überwachung und der Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen und der Anordnungen und Weisungen der Prüfungskommission;

      b)

      die Koordination der von anderen Kantonen zugewiesenen Qualifikationsverfahren;

      c)

      die Administration und Rechnungsführung im Zusammenhang mit Qualifikationsverfahren;

      d)

      der Datenaustausch mit dem Bund und anderen Kantonen im Zusammenhang mit Qualifikationsverfahren;

      e)

      die Durchführung der Verfahren zur Anerkennung und Validierung nicht formal erworbener Bildung in Zusammenarbeit mit andern Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt;

      f)

      die Koordination der Expertenschulung.

Art. 27

Abschlussprüfung nach Art. 32 BBV

1

Personen ohne Lehrvertrag, welche die Abschlussprüfung nach Art. 32 Berufsbildungsverordnung[7] ablegen wollen, melden sich beim zuständigen Amt schriftlich an.

2

Das zuständige Amt entscheidet über die Zulassung.

Art. 28

Benutzung der Infrastruktur

1

Private Anbietende von Berufsbildung müssen gegen entsprechende Abgeltung Räumlichkeiten und Einrichtungen für Qualifikationsverfahren zur Verfügung stellen.

Art. 29

Andere anerkannte Qualifikationsverfahren

1

Das Amt regelt die Durchführung der anderen anerkannten Qualifikationsverfahren nach Bundesrecht[8].

Art. 30

Dispensation und Verhinderung bei Qualifikationsverfahren

1

Das Amt kann Lernende auf schriftliches Gesuch hin von Qualifikationsverfahren in einzelnen Fächern dispensieren, wenn eine gleichwertige Vorbildung in diesen Fächern nachgewiesen wird.

2

Verhinderungen bei Qualifikationsverfahren oder Teilen davon gelten insbesondere bei Krankheit, Unfall oder Todesfall in der Familie als begründet. Die Prüfungsleitung entscheidet.

3

Kandidatinnen und Kandidaten sind bei Verhinderung verpflichtet, die Prüfungsleitung umgehend zu informieren. Der Grund der Verhinderung muss bekannt gegeben werden. In Krankheitsfällen muss ein Arztzeugnis vorgelegt werden.

4

Das Amt kann bei begründeter Absenz besondere Nachprüfungen anordnen. Bei unbegründeter Absenz gilt die Prüfung als absolviert.

Art. 31

Rechte und Pflichten bei Qualifikationsverfahren

1

Bei Verstoss gegen die Prüfungsvorschriften oder gegen Anweisungen der Prüfungsorgane können insbesondere die folgenden Massnahmen ergriffen werden:

      a)

      Anordnung der vollständigen oder teilweisen Wiederholung des Qualifikationsverfahrens;

      b)

      Entzug eines bereits erteilten Fähigkeitszeugnisses, Attests oder Ausweises bei nachträglicher Feststellung eines Verstosses.

2

Das Eigentum an Prüfungsarbeiten fällt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der Regel derjenigen Person zu, welche für die Materialkosten aufgekommen ist.

3

Die Geprüften, deren gesetzliche oder beauftragte Vertretung sowie die Lehrbetriebe sind zur Einsichtnahme in die gesamten Prüfungsunterlagen berechtigt. Die Einsicht wird erst nach Eröffnung des Prüfungsentscheides gewährt.

(6.) VI. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

Art. 32

Aufgaben der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

1

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung informiert und berät Jugendliche, Erwachsene und am Prozess beteiligte Dritte im Zusammenhang mit der Wahl des Berufs, der Ausbildung, des Studiums, der Laufbahn und der Weiterbildung.

2

Der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      Unterstützung der Lehrenden der Sekundarstufe I und II in der Berufs- und Studienwahlvorbereitung der Lernenden;

      b)

      Unterstützung der Jugendlichen und Erwachsenen bei der Zusammenstellung von Lernleistungen und Kompetenznachweisen;

      c)

      Zusammenarbeit mit Lehrbetrieben und den Organisationen der Arbeitswelt;

      d)

      Abstimmung des Leistungsangebots mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden sowie anderen Institutionen im Bereich der beruflichen Integration;

      e)

      Führung eines Berufsinformationszentrums (BIZ).

(7.) VII. Finanzen

Art. 33

Betriebsbeiträge an Überbetriebliche Kurse

1

Die Höhe der Pauschalbeiträge für Überbetriebliche Kurse richtet sich nach Massgabe der in der jeweiligen Bildungsverordnung des Bundes vorgeschriebenen und tatsächlich durchgeführten Anzahl Kursstunden und nach den einschlägigen interkantonalen Vereinbarungen[9].

2

Die Pauschalen orientieren sich am effektiven Aufwand und können je nach Beruf unterschiedlich hoch sein.

3

Das Amt kann in Einzelfällen aus wichtigen Gründen befristet höhere Pauschalen bewilligen.

Art. 34

Beiträge an Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben

1

Der Kanton trägt das Kursgeld der vom Amt angeordneten bzw. bewilligten Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben[10].

Art. 35

Betriebsbeiträge an die höhere Berufsbildung

1

Die Höhe der Beiträge an private Angebote zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen sowie an Schulen der höheren Berufsbildung mit privater Trägerschaft richtet sich nach den einschlägigen interkantonalen Vereinbarungen[11].

Art. 36

Abrechnungspflicht

1

Wird ein Beitrag im Voraus ausgerichtet, legt der Leistungsträger dem Amt eine Abrechnung vor, nachdem die Leistung erbracht wurde.

2

Zu viel bezogene Beiträge müssen zurückerstattet oder mit der nächsten Beitragsleistung verrechnet werden.

Art. 37

Kosten der Brückenangebote

1

Die Kostengutsprache des Kantons gemäss Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes (90 %) soll 15 300 Franken nicht übersteigen.

2

Anbieter von Brückenangeboten stellen den kantonalen Kostenanteil in der Höhe der Kostengutsprache direkt beim Amt in Rechnung.

Art. 38

Beiträge an allgemeine Weiterbildungsangebote

1

Anträge für Beiträge an allgemeine Weiterbildungsangebote reichen die Anbietenden schriftlich dem Amt ein.

2

Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Amtes.

(8.) VIII. Rechtspflege (Disziplinarmassnahmen)

Art. 39

1

Nebst den im Berufsbildungsgesetz genannten Disziplinarmassnahmen[12] sind die weiteren möglichen Disziplinarmassnahmen:

      a)

      zusätzliche Arbeit;

      b)

      Wegweisung aus einer Unterrichtsstunde durch die Lehrende resp. den Lehrenden;

      c)

      schriftlicher Verweis;

      d)

      Androhung des Schulausschlusses bei erneutem Fehlverhalten.

2

Das Departement Bildung und Kultur erlässt eine Disziplinarordnung für die Berufsfachschule. *

(9.) IX. Inkrafttreten

Art. 40

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1058


text:
414.112

  Verordnung
  über die Entschädigung von Mitwirkenden bei betrieblichen Qualifikationsverfahren und bei Betriebsexpertisen in der Berufsbildung

  vom 24.03.2009 (Stand 01.04.2009)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 5 und Art. 22 Abs. 4 des Einführungsgesetzes vom 24. September 2007 zum Bundesgesetz über die Berufsbildung[1]

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt im Bereich der beruflichen Grundbildung die Entschädigung:

      a)

      von Expertinnen und Experten bei betrieblichen Qualifikationsverfahren und Betriebsexpertisen;

      b)

      für Expertenkurse;

      c)

      von Mitgliedern der Prüfungskommission.

Art. 2

Verwendung von Unterlagen bestehender Qualifikationsverfahren

1

Nach Möglichkeit werden für die Qualifikationsverfahren bereits bestehende Unterlagen von anerkannten Institutionen der Berufsbildung verwendet.

Art. 3

Abrechnung von Zeiteinheiten

1

Die erste angebrochene Stunde wird als volle Stunde verrechnet. Bei einem Einsatz von mehr als einer Stunde wird jede weitere angebrochene Stunde auf eine halbe Stunde aufgerundet.

2

Es können maximal acht Stunden pro Tag verrechnet werden.

Art. 4

Entschädigung
    a) Mitwirkung an Qualifikationsverfahren

1

Für die Mitwirkung an Qualifikationsverfahren werden den Expertinnen und Experten die folgenden Leistungen entschädigt:

      a)

      die notwendige Einrichtung von Räumlichkeiten;

      b)

      die Beschaffung oder Bereitstellung des benötigten Materials einschliesslich aller damit unabdingbar verbundenen Aufwendungen;

      c)

      die Erstellung oder Validierung der Prüfungsaufgaben;

      d)

      die Prüfung, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen;

      e)

      die Durchführung der Qualifikationsverfahren;

      f)

      die Korrektur der schriftlichen Arbeiten oder die Bewertung von abgelegten mündlichen und praktischen Prüfungen.

Art. 5

b) Betriebsexpertisen

1

Bei Betriebsexpertisen werden den Expertinnen und Experten die folgenden Leistungen entschädigt:

      a)

      die Fahrzeit zwischen Wohnort beziehungsweise Arbeitsort und Betrieb;

      b)

      die Durchführung der Betriebsinspektion;

      c)

      die Erstellung der Expertise.

Art. 6

c) Prüfungskommission

1

Den Mitgliedern der Prüfungskommission werden folgende Leistungen entschädigt:

      a)

      die Sitzungen der Prüfungskommission sowie vom zuständigen Amt beziehungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Prüfungskommission angeordnete oder bewilligte Sitzungen;

      b)

      für den Vorsitz und die Protokollführung die Vor- und Nachbereitungszeit der Sitzungen gemäss lit. a.

Art. 7

d) Höhe

1

Für Leistungen nach Art. 4–6 wird eine Entschädigung von Fr. 40.– pro Stunde ausgerichtet.

2

Das Amt für Mittel- und Hochschulen- und Berufsbildung kann anstelle der Entschädigung gemäss Abs. 1 Pauschalen festlegen. Eine Pauschale entspricht der voraussichtlichen Entschädigung nach Abs. 1.

Art. 8

Spesen

1

Für im Zusammenhang mit Qualifikationsverfahren oder Betriebsexpertisen anfallende Spesen kommen die Bestimmungen des Reglements über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit[2] zur Anwendung.

Art. 9

Expertenkurse

1

Die Teilnahme an obligatorischen oder vom zuständigen Amt beziehungsweise der Prüfungskommission angeordneten Expertenkursen wird mit einer Tagespauschale von Fr. 250.– inklusive Spesen entschädigt.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1106