text:
933.141

  Ausführungsbestimmungen über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch-zugerischen Grenzstrecke der Sihl [1]

  Vom 6. März 1954 (Stand 25. Februar 1971)

    Gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Fischerei im zürcherisch-zugerischen Grenzabschnitt der Sihl vom 24./29. April 1947[2]

  erlassen die Finanzdirektion des Kantons Zürich und die Forstdirektion des Kantons Zug folgende Ausführungsbestimmungen:

1. Geltungsbereich und Organisation

§ 1

1

Für die Fischerei im gemeinsamen Grenzgebiet der Sihl sind unter dem Vorbehalt bundesrechtlicher Vorschriften und der Übereinkunft vom 24./29. April 1947 in erster Linie diese Ausführungsbestimmungen massgeblich.

2

Soweit diese Erlasse keine Vorschriften enthalten, kommt für die vom Kanton Zürich verpachteten Reviere das zürcherische Fischereigesetz vom 29. März 1885[3], die Fischereiverordnung vom 21. Dezember 1953[4] und die Verfügung der Finanzdirektion über die Ausübung der Fischerei in den fliessenden Gewässern gleichen Datums[5], für das vom Kanton Zug verpachtete Revier die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die Fischerei vom 17. Mai 1934[6] zur Anwendung. Allfällige besondere Weisungen der zuständigen Behörden bleiben vorbehalten.

§ 2

1

Die Verleihung des Fischereirechtes erfolgt durch Verpachtung der nachstehenden drei Teilstrecken als selbstständige Reviere:

2

Revier I: Die durch die Kraftnutzung beeinträchtigte Teilstrecke von der Mündung des Gripbaches bis zur Mündung des Unterwasserkanals des Waldhaldewerkes der EKZ, Länge 3900 m – Verpachtung durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich.

3

Revier II: Die Strecke von der Mündung des Unterwasserkanals des Waldhaldewerkes der EKZ bis zur Mündung des linksseitigen Bächleins von Oberschwelli (beziehungsweise Gemeindegrenze Menzingen–Neuheim), Länge 3900 m – Verpachtung durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich.

4

Revier III: Die Strecke von der linksseitigen Mündung des Bächleins von Oberschwelli (Gemeindegrenze Menzingen–Neuheim) bis zum talseitigen Rand der Strassenbrücke in Sihlbrugg-Dorf, Länge 4100 m – Verpachtung durch die Forstdirektion des Kantons Zug.

5

Bei der Verpachtung dieses Reviers sind die Vereinbarungen des Kantons Zug mit einzelnen Fischereirechtsansprechern über die Einräumung von  Pachtvorrechten beziehungsweise von Fischereikarten-Vorbezugsrechten zu berücksichtigen.

§ 3

1

Zuständige Direktion im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist die zuständige Direktion des verpachtenden Kantons, das heisst für den Kanton Zürich die Finanzdirektion des Kantons Zürich, für den Kanton Zug die Forstdirektion des Kantons Zug.

2. Fischereiberechtigung

§ 4

1

Die Ausübung der Fischerei sowie des Krebs- und Froschfanges ist nur mit einer Bewilligung der zuständigen Direktion zulässig.

2

Die Bewilligung wird erteilt durch den Abschluss eines Pachtvertrages oder die Ausstellung einer Fischereikarte. Sie ist nicht übertragbar und berechtigt nur den Inhaber zur Ausübung des erteilten Rechtes.

§ 5

1

Fischereipächter und Fischereikarteninhaber sind berechtigt, in ihrer Anwesenheit den Ehegatten sowie ihre minderjährigen Nachkommen und im gleichen Haushalt lebende minderjährige Geschwister zur Mithilfe bei der Fischerei beizuziehen.

2

Die zuständigen Direktionen können Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen über die Fischerei oder wegen Verlustes der bürgerlichen Rechte[7] eine Fischereipacht verweigert werden kann, von der Mithilfe bei der Fischerei ausschliessen.

§ 6

1

Für die persönlichen Erfordernisse zur Erlangung einer Fischereipacht oder einer Fischereikarte gelten die Vorschriften des Kantons, der das betreffende Revier verpachtet.

§ 7

1

Der Inhaber einer Fischereibewilligung ist verpflichtet, bei der Ausübung des Fischfanges den Ausweis auf sich zu tragen und auf Verlangen der Fischereiaufseher, der Polizeiorgane, der Fischereipächter oder der Grundbesitzer vorzuweisen.

2

Die Fischereiberechtigten sind verpflichtet, den Aufsichtsorganen die Fischereigeräte und die gefangenen Tiere vorzulegen sowie die Behälter, mitgeführte Taschen usw. zur Durchsuchung freizugeben.

§ 8

1

Die Reviere werden von den zuständigen Direktionen nach übereinstimmenden Ausschreibungs- und Pachtbedingungen verpachtet. Die Pachtdauer beträgt acht Jahre.

§ 9

1

Der Fischfang darf von den Berechtigten von beiden Ufern aus betrieben werden.

§ 10

1

Die Pächter sind berechtigt, sofern die Verhältnisse es erfordern, eine Person als selbstständigen Gehilfen zu bezeichnen.

2

Der selbstständige Gehilfe bedarf einer Fischereikarte, welche von der zuständigen Direktion für höchstens ein Jahr ausgestellt wird. Er ist berechtigt, die Fischerei auch in Abwesenheit des Pächters auszuüben.

3

Pächter und selbstständige Gehilfen sind berechtigt, in ihrer Anwesenheit höchstens zwei Personen zur Mithilfe bei der Fischerei beizuziehen.

§ 11

1

Die zuständigen Direktionen verleihen für die Dauer eines Pachtjahres auf Antrag des Pächters Dritten die Fischereiberechtigung durch die Abgabe folgender Arten von Fischereikarten:

      a)

      Netzfischerkarte,

      b)

      Anglerkarte,

      c)

      Gastkarte,

      d)

      Jugendkarte.

2

Die Zahl der zulässigen Fischereikarten wird wie folgt festgesetzt:

      a)

      Revier I: 6 Fischereikarten

      b)

      Revier II: 12 Fischereikarten

      c)

      Revier III: 12 Fischereikarten

(In dieser Zahl sind die auf Grund anerkannter Vorbezugsrechte abgegebenen Karten inbegriffen.)

3

Die Pächter sind berechtigt, in ihrer Anwesenheit höchstens zwei Personen ohne besondere Bewilligung die Angelfischerei zu gestatten.

§ 12

1

Die zuständigen Direktionen können den Pächter verpflichten, im Rahmen der bewilligten Kartenzahl und der Nachfrage Karten abzugeben.

§ 13

1

Der Pächter hat mindestens den Teil der Summe von Pachtzins und Einsatzkosten selbst zu übernehmen, der dem Durchschnitt der Vergütungen der Karteninhaber entspricht.

2

Der Pächter, der die Garn-, Netz- oder Reusenfischerei gewerbsmässig betreibt, hat einen angemessenen Teil des Pachtzinses und der Einsatzkosten für Jungfische selbst zu übernehmen.

§ 14

1

Der Pächter kann höchstens einen Sechstel der zulässigen Anglerkarten als Gastkarten von beschränkter Dauer bezeichnen. Die Ausstellung einer neuen Gastkarte erfolgt nur gegen Rückgabe der abgelaufenen Karte.

§ 15

1

Die Jugendkarte darf nur Jugendlichen im Alter von mehr als zehn Jahren mit dem Einverständnis des Inhabers der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt abgegeben werden.

2

Die Jugendkarte berechtigt zum Fischfang mit der Angelrute im Beisein eines Fischereiberechtigten des betreffenden Reviers.

§ 16

1

Die zuständigen Direktionen können das Pachtverhältnis aufheben:

      1.

      wenn der Pächter mit der Erfüllung der Verpflichtungen trotz Mahnung und Fristansetzung im Verzug ist;

      2.

      wenn der Pächter wegen Übertretung von Fischerei- oder Jagdvorschriften verurteilt wurde;

      3.

      wenn der Pächter die Übertretung von Fischereivorschriften durch Personen, für welche er verantwortlich ist, geduldet hat;

      4.

      wenn der Pächter in den bürgerlichen Ehren und Rechten eingestellt[8] wird;

      5.

      wenn der Pächter die Handlungsfähigkeit verliert.

2

Die Aufhebung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung des Pachtzinses oder auf Schadenersatz.

§ 17

1

Die zuständigen Direktionen verpachten die Reviere auf Grund des Zustandes im Zeitpunkt der Verpachtung ohne Übernahme einer Garantie für den Fischbestand. Der Staat haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt, wie Hochwasser, Eisgang, Trockenheit, Rutschungen, Fischkrankheiten, oder für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, wie Gewässerverunreinigungen, Baggerungen, Materialablagerungen, Kraftwerkbauten, Badebetrieb, Fischvergiftungen.

2

Bei voraussichtlich mehrere Jahre dauernder schwerer Beeinträchtigung der Pacht können die zuständigen Direktionen im gegenseitigen Einvernehmen auf Verlangen des Pächters die Pachtbestimmungen den veränderten Verhältnissen anpassen oder das Pachtverhältnis aufheben.

3. Fanggeräte und Fangausübung

§ 18

1

Für den Fischfang dürfen nur Geräte verwendet werden, die in den Ausführungsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind; sie unterliegen der fischereipolizeilichen Aufsicht.

§ 19

1

Pächter und Fischereikarteninhaber sind berechtigt zur Ausübung der Flug-, Spinn- und Grundfischerei mit einer einzigen Angelrute entweder mit bis zu zehn einfachen Angeln oder mit einem künstlichen Köderfisch mit höchstens einem Dreiangel oder einem Löffel oder mit einem Spinner mit höchstens drei Dreiangeln.

2

Die Verwendung von Schwimmereinrichtungen in Verbindung mit Flug- und Grundködern wie der boule d’eau und andere ihr in der Wirkung gleichkommende Geräte ist untersagt. Die Verwendung von Metallschnur oder Draht ist nur als Vorfach erlaubt. Angel oder Schnur dürfen beliebig beschwert werden.[9] *

§ 20

1

Die Pächter und die selbstständigen Gehilfen sind ferner berechtigt zur Ausübung des Fischfanges mit folgenden Garn-, Netz- und Reusengeräten mit einer Mindestmaschenweite von 30 mm:

      a)

      Zuggarn,

      b)

      Spiegelgarn,

      c)

      Spreitgarn,

      d)

      Wurfgarn,

      e)

      Stellnetz oder Grundnetz,

      f)

      Treibnetz,

      g)

      Reuse (die inneren Enden des Reusentrichters müssen so beschaffen sein, dass die Fische nicht verletzt werden),

      h)

      Feumer.

2

Der Fischfang mit diesen Geräten während der Forellen- und Äschenschonzeit bedarf der Bewilligung der zuständigen Direktionen.

§ 21

1

Alle Fischereiberechtigten sind befugt, einen Feumer als Hilfsgerät zu verwenden.

§ 22

1

Im Zweifel über die Zulässigkeit eines Fanggerätes entscheiden die zuständigen Direktionen im gegenseitigen Einvernehmen.

§ 23

1

Der Fischfang ist verboten:

      a)

      vom 1. März bis 31 Oktober in der Zeit von 22.00 Uhr bis 3.00 Uhr;

      b)

      vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr.

2

An Sonn- und allgemeinen Feiertagen (Neujahr, Karfreitag, Auffahrt Christi, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis und Weihnachten) ist die Fischereiausübung vom zugerischen Ufer aus in der Zeit zwischen 8.30 Uhr und 10.30 Uhr untersagt.

§ 24

1

Die Angelfischerei ist in allen Revieren vom 1. Oktober bis 31. Januar untersagt. Vom 1. Februar bis 30. April ist sie nur von der Wasserlinie oder vom Boot aus gestattet.

§ 25

1

Die Schonzeiten werden wie folgt festgelegt:

      a) *

      für Bachforellen: vom 1. Oktober bis Ende Februar,

      b) *

      für Regenbogenforellen: vom 1. Oktober bis Ende Februar,

      c)

      für Äschen: vom 1. Februar bis 30. April.

2

Während ihrer Schonzeit gefangene Fische sind sofort mit aller Sorgfalt vom Fanggerät zu lösen und wieder in das Wasser zu setzen.

§ 26

1

Es werden folgende Mindestmasse, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der normal ausgebreiteten Schwanzflosse, festgelegt:

      a)

      Bachforellen: 25 cm

      b)

      Regenbogenforellen: 25 cm

      c)

      Äschen: 30 cm

2

Gefangene Fische, welche das Mindestmass nicht erreichen, sind sofort mit aller Sorgfalt vom Fanggerät zu lösen und wieder in das Wasser zu setzen.

4. Schutz und Hege

§ 27

1

Die zuständigen Direktionen können im gegenseitigen Einvernehmen zur Gewinnung des Zuchtmaterials, zur Bekämpfung von Fischkrankheiten, zum Schutz bestimmter Fischarten, zur Abklärung der Fischereiverhältnisse und aus anderen öffentlichen Interessen Sonderfischfänge auch während der Schonzeiten anordnen oder bewilligen.

§ 28

1

Die zuständigen Direktionen treffen die erforderlichen Anordnungen für den Laichfischfang. Sie können den Fischereipächter verpflichten oder ermächtigen, in seinem Revier Laichfische für die staatlichen oder unter Leitung des Staates stehenden Fischzuchtanlagen zu fangen. Er ist verpflichtet, deren Fang durch staatliche Organe zu dulden.

2

Die während der Schonzeit mit Bewilligung gefangenen Fische sind nach Entnahme der Fortpflanzungsprodukte durch die Fischereiaufseher mit einem Kontrollzeichen zu versehen, bevor sie zum Verkauf gebracht werden dürfen.

3

Das gewonnene Brutmaterial wird durch die zuständige Direktion in die geeignete Zuchtanlage zur Ausbrütung überwiesen. Die erbrüteten Jungfische sind in der Regel in das Muttergewässer zurückzuversetzen.

§ 29

1

Die jährlichen Jungfischpflichteinsätze der Pächter werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      Revier I: 300 Bachforellensömmerlinge

      b)

      Revier II: 30 000 Bachforellenbrut

      c)

      Revier III: 30 000 Bachforellenbrut

2

Soweit das aus den Laichfischfängen gewonnene Material nicht ausreicht, hat die Lieferung und der Einsatz von Jungfischen durch die Fischereiverwaltung des Kantons Zürich zu erfolgen.

§ 30

1

Der Pächter ist berechtigt, über seinen Pflichteinsatz hinaus Jungfische einzusetzen. Der zuständigen Direktion ist über Art, Zahl und Herkunft der Jungfische sowie über Ort und Zeit des Einsatzes vor dem Einsetzen Kenntnis zu geben.

2

Der Einsatz orts- und bestandesfremder Fisch- und Krebsarten bedarf der Bewilligung der zuständigen Direktion.

§ 31

1

Der Pächter ist verpflichtet, der zuständigen Direktion die Fangergebnisse wahrheitsgemäss und rechtzeitig zu melden.

2

Die Fangergebnisse der Netzfischer, Gehilfen, Inhaber von Angler- und Jugendkarten, der Gäste sowie allfälliger Sonderfänge usw. sind in die Meldung einzuschliessen. Die zuständigen Direktionen können die Fischereiberechtigung verweigern oder entziehen, wenn die Meldepflicht nicht erfüllt wird.

§ 32

1

Die zuständigen Direktionen entscheiden gemeinsam über die Durchführung von Bestandeskontrollen zu fischereiwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zwecken mit den geeigneten Untersuchungsmethoden.

§ 33

1

Aufsichtsorgane und Fischereiberechtigte sind verpflichtet, drohende oder bereits eingetroffene Schädigungen des Fischbestandes dem zuständigen Fischereiaufseher zu melden.

2

Die zuständigen Direktionen treffen die zur Abwehr oder Behebung des Schadens erforderlichen Massnahmen. Sie führen die Wiederbesetzung durch und machen allfällige Ersatzansprüche des Staates geltend.

5. Schlussbestimmungen

§ 34

1

Die Ausführungsbestimmungen treten nach der Genehmigung durch den Bundesrat[10] mit Wirkung ab 1. Mai 1954 in Kraft. Sie ersetzen die Ausführungsbestimmungen vom 8. Mai 1947 über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch-zugerischen Grenzstrecke der Sihl.

  [Nicht in GS]


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
933.15

  Übereinkommen betreffend die Fischerei im luzernisch-zugerischen Grenzabschnitt des Aabaches

  Vom 27. Dezember 1958 (Stand 1. Januar 1959)

  Die Regierungen der Kantone Luzern und Zug

    sind in Vollziehung von Art. 24 des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei vom 21. Dezember 1888[1] übereingekommen, für die Fischerei im Aabach, von der Mündung in den Zugersee bis zum SBB-Bahndamm, unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen,

  folgende Vorschriften aufzustellen:

§ 1

1

Die Verleihung des Fischereirechtes im genannten Grenzabschnitt erfolgt auf dem Wege der Verpachtung.

§ 2

1

Die Pachtbestimmungen werden von den zuständigen Departementen beider Kantone gemeinsam aufgestellt.

§ 3

1

Soweit Übereinkommen oder Pachtvertrag keine speziellen Vorschriften enthalten, kommt das luzernische Gesetz betreffend die Fischerei vom 29. Oktober 1917 mit zugehöriger Verordnung vom 18. Dezember 1942 in der Fassung vom 24. Mai 1956 zur Anwendung. Allfällige besondere Weisungen der zuständigen Behörden bleiben vorbehalten.

§ 4

1

Verpachtung und Verwaltung erfolgen durch das Staatswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern. Vor der Verpachtung hat das Staatswirtschaftsdepartement[2] die Angebote der zugerischen Forstdirektion[3] zu unterbreiten und ihre Zustimmung zum Pächter-Vorschlag einzuholen.

§ 5

1

Allfälligen Interessenten aus beiden Vertragskantonen ist je die Hälfte der Fischereikarten (Pächter- und Gastkarten) zur Verfügung zu stellen.

§ 6

1

Die Einnahmen und Ausgaben, die durch die Verpachtung und Verwaltung erwachsen, werden zwischen den beiden Kantonen hälftig geteilt. Die Abrechnung erfolgt jeweils auf Ende eines Kalenderjahres.

§ 7

1

Die Fischereiaufseher beider Kantone sind berechtigt, im Vertragsgebiet ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenze die Einhaltung der Vorschriften über die Fischerei zu überwachen. Die Polizeiorgane haben bei der Ausübung der Fischereiaufsicht mitzuwirken. Die Verzeigung von Übertretungen erfolgt bei der zuständigen Behörde des Tatortes. Die Vertragskantone setzen sich von der Erledigung der Verzeigungen gegenseitig in Kenntnis.

§ 8

1

Übertretungen der Pachtbestimmungen werden mit Busse von Fr. 5.– bis Fr. 400.– bestraft, soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei[4] in Betracht kommen. Ausserdem kann das verliehene Recht des Fischfanges entzogen werden.

§ 9

1

Dieses Übereinkommen tritt auf die Dauer von 8 Jahren, erstmals auf den 1. Januar 1959, in Kraft. Es gilt jeweils für eine weitere Dauer von 8 Jahren, sofern es nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen Kanton gekündigt wird.

    Vom Regierungsrat des Kantons Luzern unterzeichnet am 3. Okt. 1958, vom Regierungsrat des Kantons Zug unterzeichnet am 31. Okt. 1958; vom Bundesrat genehmigt am 26. März 1959 (GS 17, 512).

  GS 17, 509


text: 933.15-A1  1  Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung des Übereinkommens zwischen den Kantonen Luzern und Zug über die Fischerei im luzernisch-zugerischen  Grenzabschnitt des Aabaches, Gemeinde Risch vom 27. Dezember 19581)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 lit. i der Kantonsverfassung2),  beschliesst:  I.  Dem beiliegenden Übereinkommen zwischen den Kantonen Luzern und Zug über die Fischerei im luzernisch-zugerischen Grenzabschnitt des  Aabaches in Oberrisch wird die Genehmigung erteilt.  II.  Dieser Beschluss ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Der Regie- rungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  1) GS 17, 509 2) BGS 111.1   		2017-12-21T03:09:14+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
933.21

  Gesetz
  über die Fischerei

  Vom 26. Januar 1995 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (Bundesgesetz)[1] sowie gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Zweck und Geltungsbereich

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      a)

      die Bundesgesetzgebung zu vollziehen;

      b)

      die Bewirtschaftung der kantonalen Fischgewässer zu ordnen;

      c)

      die Fischerei im Kanton zu fördern.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für öffentliche und private Gewässer. Auf private Gewässer nicht anwendbar sind die Bestimmungen über die Fischerei in öffentlichen Gewässern (§§ 11 bis 15).

2

Abweichende Vereinbarungen mit den Nachbarkantonen über die Fischerei in den Grenzgewässern bleiben vorbehalten.

2. Schutz und Nutzung der Fische, Krebse und Fischnährtiere

§ 3

Schonbestimmungen

1

Zum Schutz der natürlichen Artenvielfalt und des Bestandes einheimischer Fische, Krebse und Fischnährtiere erlässt der Regierungsrat die notwendigen Vorschriften, namentlich über Fangmindestmasse und Schonzeiten.

2

Soweit dieser Schutz es erfordert, scheidet der Regierungsrat Schongebiete aus und erlässt Fangzahlbeschränkungen oder Fangverbote für einzelne Arten, Rassen oder Varietäten.

3

Abweichungen von den Schonbestimmungen können bewilligt werden für Sonderfänge sowie generell für eine bestimmte Zeit und ein bestimmtes Gewässer, wenn dies fischereibiologisch oder zur nachhaltigen Nutzung der Bestände erforderlich ist.

§ 4

Besondere Schutzmassnahmen

1

Ist der Fisch-, Krebs- oder Fischnährtierbestand geschädigt oder unmittelbar gefährdet, insbesondere nach Fischsterben, Hochwasserkatastrophen oder Abtrocknungen, kann die Fangausübung vorübergehend eingeschränkt oder verboten werden.

2

Im Rahmen von Fangeinschränkungen können die Schonbestimmungen verschärft, bestimmte Fangmethoden verboten sowie die Verwendung von Fanggeräten und Hilfsmitteln nach Art, Anzahl und Beschaffenheit beschränkt werden.

§ 5

Bewirtschaftung der Fischgewässer

1

Die Bewirtschaftung der Fischgewässer ist auf einen nachhaltigen Ertrag unter Berücksichtigung von Tierschutz und ökologischen Interessen auszurichten.

2

Im Interesse der natürlichen Artenvielfalt und des Bestandes einheimischer Fische, Krebse und Fischnährtiere können Sonderfänge bewilligt, durchgeführt oder angeordnet werden, namentlich zur Laichgewinnung, zur Bewirtschaftung von Aufzuchtgewässern, zur Bekämpfung von Krankheiten, zur Bestandesregulierung, zur Abfischung vor Ausführung technischer Eingriffe, zur Grundlagenbeschaffung sowie zu Ausbildungs- oder zu wissenschaftlichen Zwecken.

§ 6

Fanggeräte, Hilfsmittel und Fangmethoden

1

Der Regierungsrat bezeichnet Art und Anzahl der zulässigen Fanggeräte und Hilfsmittel sowie die zulässigen Fangmethoden. Er legt insbesondere die Maschenweiten von Netzen, Garnen und Bären fest.

2

Nebst den Interessen der Fischerei berücksichtigt er dabei die Anforderungen von Tier- und Umweltschutz.

§ 7

Köderfische und Fischnährtiere

1

Köderfische und Fischnährtiere dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden.

2

Es dürfen nur Köderfische verwendet werden, deren Art im befischten Gewässer natürlicherweise vorkommt und keinen Schonbestimmungen unterliegt.

§ 8

Besatzmassnahmen

1

Besatzmassnahmen sind vorgängig dem Amt für Wald und Wild zu melden. Vorbehalten bleibt die Bewilligung des Bundes für das Einsetzen landes- oder standortfremder Fische und Krebse. *

2

Ausserhalb des bundesrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist der Einsatz einzuschränken oder zu verbieten, wenn dies zur Erhaltung lokaler Rassen oder zur Wahrung der nachhaltigen Nutzung notwendig ist.

3

Im Interesse der natürlichen Artenvielfalt und des Bestandes einheimischer Fische, Krebse und Fischnährtiere können die Eigentümer privater Fischereirechte zu Besatzmassnahmen verpflichtet werden.

§ 9

Grundlagenbeschaffung

1

Wer den Fisch- oder Krebsfang ausübt, hat seine Fangergebnisse, nach Gewässern und nach Fisch- und Krebsarten getrennt, dem Amt für Wald und Wild mitzuteilen. *

2

Keine Mitteilungspflicht besteht für die Freiangelfischerei, die Fischerei mit Tageskarte sowie die Fischerei in privaten Fischgewässern mit einer Nutzfläche von weniger als einer Hektare.

3

Die Markierung von Fischen und Krebsen bedarf einer Bewilligung des Amtes für Wald und Wild. Der Fang markierter Tiere ist dem Amt umgehend zu melden. *

§ 10

Örtliche und zeitliche Fangeinschränkungen

1

Zum Schutz der Öffentlichkeit sowie im Interesse des Natur- und Heimatschutzes kann der Regierungsrat örtlich oder zeitlich begrenzte Fangeinschränkungen und Fangverbote erlassen.

2

Die Einwohnergemeinden können zum Schutz der Öffentlichkeit die Fischerei vom Ufer aus einschränken. Entsprechende Anordnungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3. Fischerei in öffentlichen Gewässern

§ 11

Staatsregal

1

Das Recht, Fische, Krebse und Fischnährtiere in öffentlichen Gewässern zu fangen und zu verwerten, steht vollumfänglich dem Kanton zu. Vorbehalten bleiben die nachgewiesenen Sonderrechte von Gemeinden und Privaten.

2

Der Kanton übt sein Regalrecht aus, indem er:

      a)

      die Freiangelfischerei im Zugersee ermöglicht;

      b)

      Patente für die Berufs- und die Angelfischerei im Zugersee abgibt;

      c)

      kantonale Uferreviere und die Schwebnetzfischerei im Zugersee verpachtet;

      d)

      Fliess- und Kleingewässer verpachtet;

      e)

      Sonderbewilligungen erteilt.

3

Private Fischereirechte an öffentlichen Gewässern können vom Kanton erworben werden.

§ 12

Verleihung der Fischereiberechtigung

1

Eine Fischereiberechtigung erhält, wer das achte Altersjahr zurückgelegt hat. Das Patent für die Berufsfischerei sowie die Pacht von Uferrevieren und der Schwebnetzfischerei bleiben handlungsfähigen Personen vorbehalten, welche die Fischerei berufsmässig ausüben und über einen entsprechenden Fähigkeitsausweis verfügen.

2

Keine Berechtigung erhält, wer:

      a)

      gestützt auf Art. 19 des Bundesgesetzes gerichtlich von der Ausübung der Fischerei ausgeschlossen worden ist;

      b)

      vorsätzlich oder wiederholt fahrlässig gegen die eidgenössischen oder kantonalen Fischereivorschriften verstossen hat.

3

Eine bereits verliehene Berechtigung ist zu entziehen, wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Verleihung ausschliessen.

4

Die Dauer der Verweigerung oder des Entzugs nach Abs. 2 Bst. b richtet sich nach dem Zeitpunkt, der Schwere und der Häufigkeit der Widerhandlungen und beträgt höchstens zwei Jahre. In leichten Fällen sowie zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann auf die Verweigerung oder den Entzug verzichtet werden.

§ 13

Patente für die Berufs- und die Angelfischerei

1

Der Regierungsrat legt den Inhalt der Patente und die Gebühren fest. Bei der Gebührenfestlegung berücksichtigt er die Patentart, die Ertragsfähigkeit des Gewässers und die Aufwändungen des Kantons für die Bewirtschaftung der Patentgewässer.

2

Der Regierungsrat kann die Zahl der Patente im Interesse der natürlichen Artenvielfalt und des Bestandes einheimischer Fische und Krebse beschränken.

§ 14

Verpachtung der Reviere und der Schwebnetzfischerei

1

Reviere an Fliess- und Kleingewässern, Uferreviere sowie die Schwebnetzfischerei werden von der Direktion des Innern im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung verpachtet. Für Reviere an Fliess- und Kleingewässern kann die Verpachtung auch auf dem Steigerungsweg erfolgen. *

2

Die Direktion des Innern bestimmt vorgängig die Pachtobjekte und legt für jedes Objekt die Pachtbedingungen fest. Der Mindestpachtzins richtet sich nach der Ertragsfähigkeit. Die Pachtdauer beträgt in der Regel acht Jahre. *

3

Den Zuschlag kann erhalten, wer Gewähr für eine ordnungsgemässe und fachkundige Ausübung der Fischerei bietet. Bewährte bisher Berechtigte sind in der Regel zu bevorzugen.

§ 15

Fangausübung

1

Zur Ausübung der Fischerei in öffentlichen Gewässern dürfen die Ufer begangen werden. Vorbehalten bleiben Betretungsverbote von Naturschutzgebieten.

2

Eingefriedete oder bebaute Grundstücke dürfen jedoch nur mit Einwilligung der berechtigten Person betreten werden.

3

Bei der Fangausübung dürfen weder Menschen noch Sachwerte geschädigt oder gefährdet werden. Für den angerichteten Schaden haftet ausschliesslich die schadenverursachende Person.

4. Förderung der Fischerei

§ 16

Finanzielle Leistungen

1

Die Direktion des Innern kann im Rahmen des jährlichen Staatsvoranschlags finanzielle Leistungen gewähren für: *

      a)

      Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume;

      b)

      Forschungsarbeiten von kantonalem Interesse über die Artenvielfalt und den Bestand der Fische, Krebse und Fischnährtiere sowie über deren Lebensräume;

      c)

      die Information der Bevölkerung über die Pflanzen- und Tierwelt in Gewässern;

      d)

      Massnahmen zur Förderung der natürlichen Artenvielfalt, insbesondere zum Schutz bedrohter und zur Wiederansiedlung nicht mehr vertretener Fisch- oder Krebsarten;

      e)

      Massnahmen gegen das Überhandnehmen unerwünschter Fisch- oder Krebsarten.

2

Der Umfang einer finanziellen Leistung richtet sich nach den Interessen der Fischerei.

§ 17

Fischbrut- und Aufzuchtanlagen

1

Der Kanton kann eigene Fischbrut- und Aufzuchtanlagen betreiben.

2

Die Eigentümer privater Fischereirechte an einem vom Kanton bewirtschafteten Gewässer haben sich nach Massgabe der Nutzfläche an den Betriebsaufwändungen der kantonalen Fischbrut- und Aufzuchtanlagen zu beteiligen. Eigene Vorleistungen sind angemessen zu berücksichtigen.

3

Private Fischbrut- und Aufzuchtanlagen werden vom Amt für Wald und Wild beaufsichtigt. *

5. Vollzug

§ 18

Zuständigkeiten

1

Die Direktion des Innern ist zuständig für: *

      a)

      Massnahmen zur Erhaltung der Lebensräume von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren;

      b)

      Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume;

      c)

      die Bewilligung technischer Eingriffe im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes sowie die Anordnung von Massnahmen für technische Anlagen im Sinne der Art. 9 und 10 des Bundesgesetzes;

      d)

      die Information der Bevölkerung über die Pflanzen- und Tierwelt in Gewässern.

2

Das Amt für Wald und Wild vollzieht die weitere Fischereigesetzgebung, sofern die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen ist. *

§ 19 *

    …

§ 20

Fischereiaufsicht

1

Die Fischereiaufsicht wird von den amtlichen Fischerei- und Jagdaufseherinnen und -aufsehern sowie der Polizei ausgeübt.

2

Den Aufsichtsorganen sind alle für die Fischereiaufsicht sachdienlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Ausweise auf Verlangen vorzuweisen.

3

Die Aufsichtsorgane unterstützen einander gegenseitig bei der Fischereiaufsicht. Sie sind zur Vornahme polizeilicher Ermittlungen befugt, insbesondere zur Durchsuchung von Booten und Behältnissen sowie zur Beschlagnahme verbotener Gerätschaften und widerrechtlich gefangener Fische.

§ 21

Behördliches Zutritts- und Untersuchungsrecht

1

Die Vollzugsbehörden und die von ihnen beigezogenen Sachverständigen verfügen über das für den Vollzug der Fischereigesetzgebung notwendige Zutrittsrecht zu allen Grundstücken und Anlagen.

2

Sie dürfen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, Untersuchungen in allen Gewässern vornehmen oder anordnen.

§ 22

Strafbestimmung

1

Wer diesem Gesetz oder den gestützt darauf erlassenen Ausführungsvorschriften  vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wer insbesondere *

      a)

      den Fisch-, Krebs- oder Fischnährtierbestand oder dessen Lebensräume schädigt,

      b)

      unrechtmässig Fische, Krebse oder Fischnährtiere fängt,

      c)

      durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine Fischereiberechtigung, eine andere Bewilligung oder eine finanzielle Leistung erwirkt,

      d)

      zum Zwecke des Fisch-, Krebs- oder Fischnährtierfangs verbotene Fangmittel verwendet oder sich verbotener Fangmethoden bedient,

      e)

      ohne Bewilligung Fische oder Krebse markiert,

      f)

      die Melde- oder Auskunftspflicht verletzt,

wird mit Busse bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Jede rechtskräftige Verurteilung wegen Verletzung fischereirechtlicher Vorschriften ist dem Amt für Wald und Wild mitzuteilen. *

6. Schlussbestimmungen

§ 23

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung vom 10. April 1967[3] wird wie folgt geändert:

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Fischerei im Kanton Zug vom 25. Mai 1961[4] aufgehoben.

2

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung und der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 1995 in Kraft.

    Vom Bund genehmigt am 14. März 1995

  GS 25, 77


text:
933.211

  Verordnung
  über die Fischerei

  Vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. November 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung des Gesetzes über die Fischerei vom 26. Januar 1995[1] sowie gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Wirtschaftsjahr

1

Das Wirtschaftsjahr für die Fischerei dauert vom 1. November bis 31. Oktober.

§ 2

Fangstatistik

1

Die Fangergebnisse sind nach Art, Anzahl und Gewicht in die Fangstatistik einzutragen. Die Eintragung hat bei der Berufsfischerei täglich und bei der Angelfischerei monatlich zu erfolgen.

2

Für die Berufsfischerei ist die Fangstatistik am Ende jedes Monats innert 14 Tagen, für die Angelfischerei jährlich innert 30 Tagen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres dem Amt für Wald und Wild einzureichen. *

3

Wer infolge verspäteter Ablieferung der Fangstatistik gemahnt werden muss, hat eine Mahngebühr von Fr. 15.– zu bezahlen.

§ 3

Örtliche Fangeinschränkungen

1

Vor öffentlichen Badeanlagen und je 50 m seitlich davon, im Abstand von 100 m vom Ufer aus gemessen, ist die Fangausübung während des Badebetriebes verboten. Ist die mit Bojen markierte Sperrfläche kleiner, gilt das Fangverbot nur für diese kleinere Fläche.

2

Geschlossene Uferpflanzenbestände dürfen nur für das Setzen von Bären, das Erstellen von Fachanlagen sowie für Besatzmassnahmen betreten und befahren werden. Dabei ist die Vegetation bestmöglich zu schonen.

§ 4

Zeitliche Fangeinschränkungen

1

Die Ausübung des Fisch- und Krebsfanges ist verboten:

      a)

      vom 1. März bis 31. Oktober in der Zeit von 23.00 bis 03.00 Uhr;

      b)

      vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 bis 05.00 Uhr.

2

Vom 1. Mai bis 31. Oktober dürfen, mit Ausnahme von Trappnetzen, keine Netze gesetzt sein:

      a)

      von Samstag, 12.00 Uhr, bis Sonntag, 15.00 Uhr;

      b)

      an staatlich anerkannten Feiertagen von 09.00 bis 15.00 Uhr.

3

An Sonntagen dürfen keine Netze gehoben werden, ausgenommen Trappnetze.

4

Die Angelfischerei ist verboten, wenn die Licht- und Sichtverhältnisse nicht ausreichen, um die verwendeten Gerätschaften zu beaufsichtigen. *

§ 4a *

Anforderungen an die Fischereiberechtigung

1

Wer eine Fischereiberechtigung erwerben will, muss ausreichende Kenntnisse über Fische und Krebse und die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei nachweisen.

2

Die ausreichenden Kenntnisse nach Abs. 1 werden durch einen Sachkundenachweis erbracht.

3

… *

4

Keinen Sachkundenachweis braucht, wer eine Fischereiberechtigung von weniger als einem Monat Gültigkeitsdauer erwerben will.

2. Schonbestimmungen

§ 5

Schonzeiten

1

Für Fische und Krebse der nachgenannten Arten gelten folgende Schonzeiten:

      a)

      Forelle in stehenden Gewässern: 1. Oktober bis 25. Dezember

      b)

      Forelle in Fliessgewässern und in Stauhaltungen: 1. Oktober bis Ende Februar

      c) *

      Rötel: 15. Oktober bis 15. Januar

      d) *

      Felchen: 15. November bis 31. Januar

      e)

      Äsche: 1. Februar bis 30. April

      f)

      Hecht: 1. März bis 30. April

      g) *

      Krebsarten: ganzjährig

2

… *

§ 6

Fangmindestmasse

1

Für Fische und Krebse der nachgenannten Arten gelten folgende Fangmindestmasse:

      a)

      Forelle in stehenden Gewässern: 40 cm

      b)

      Forelle in Fliessgewässern und in Stauhaltungen: 24 cm

      c)

      Rötel: 22 cm

      d) *

      Felchen im Zugersee: 28 cm; Felchen im Ägerisee: 26 cm

      e)

      Äsche: 30 cm

      f)

      Hecht: 50 cm

      g)

      Egli: 15 cm

      h)

      Aal: 50 cm

2

… *

§ 7

Fang geschonter Tiere

1

Mit Angelgeräten gefangene Tiere, die unter die Schonbestimmungen fallen, sind unverzüglich und mit aller Sorgfalt ins Gewässer zurückzuversetzen.

§ 8

Laichfischfang

1

Wer die Fischerei berufsmässig ausübt, über einen entsprechenden Fähigkeitsausweis verfügt und Gewähr für einen fachkundigen und ordnungsgemässen Laichfischfang bietet, kann die Bewilligung erhalten, bestimmte Fischarten auch während der Schonzeit zu fangen.

2

Die Laichfischfangbewilligung verpflichtet zur Ablieferung der befruchteten Eier an die zugewiesene Brutanstalt. Das Verfügungsrecht über den gewonnenen Laich und die erbrüteten Jungtiere steht dem Kanton zu.

3

Bewilligungsgesuche sind spätestens 20 Tage vor Beginn der jeweiligen Schonzeit dem Amt für Wald und Wild einzureichen. Das Amt legt den Beginn des Fanges, die Art, Anzahl und Verwendung der Fanggeräte sowie die weiteren Bedingungen fest. Es ordnet die Einstellung des Fanges an, wenn keine ausreichende Möglichkeit zur Gewinnung, Befruchtung oder Erbrütung der Fischeier mehr besteht. *

4

Für die Bewilligung der Laichfischfänge (Rötel, Felchen, Hecht) wird eine Gebühr von Fr. 240.– erhoben. *

§ 9

Bedrohte Arten

1

Bedrohte einheimische Fisch- und Krebsarten sind durch Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und wenn möglich durch Besatzmassnahmen zu fördern, auch wenn kein wirtschaftlicher Nutzen damit verbunden ist.

§ 9a *

Fisch- und Krebsbesatz

1

Wer Fisch- oder Krebsbesätze durchführen will, braucht eine Bewilligung des Amtes für Wald und Wild. *

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Besatzmassnahmen nach fischökologischen und fischereiwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen.

3. Fanggeräte, Hilfsmittel und Fangmethoden

§ 10 *

Zulässige Netzgeräte und Bären

1

Das Amt für Wald und Wild kann für die Netz- und Bärenfischerei Gerätschaften mit folgenden Dimensionierungen bewilligen: *

      Fanggerät

      max. Länge (in m)

      max. Höhe (in m)

      Mindestmaschenweiten (in mm)

      Zulässige Dichte für den Ägerisee

      Schwebnetze

      90

      8

      ab 32

      2 pro km² der Fischenze

      Bodennetze

      90

      6

      ab 24 (Egli), ab 26 (Rötel), ab 32 (Felchen), ab 45 (Hecht)

      4 pro km Uferlänge der Fischenze

      Bären

      –

      –

      ab 12

      fallweise festzulegen

      Trappnetze

      –

      –

      ab 20

      fallweise festzulegen

2

Das Amt für Wald und Wild legt in der Bewilligung die detaillierten Anforderungen an die Netze, Bären und Garne fest und bestimmt deren Einsatzmöglichkeiten nach fischereibiologischen und fischereiwirtschaftlichen Kriterien. Vor der Bewilligungserteilung hört das Amt die Fischereiverbände, bei Bewilligungen für die Fischerei im Ägerisee die intergemeindliche Fischereikommission Ägerisee an. *

3

Im Einzelfall kann das Amt für Wald und Wild die Verwendung weiterer Geräte (Garne, Treibnetze usw.) bewilligen. Dabei ist dem Schutz der natürlichen Artenvielfalt und des Bestandes einheimischer Fische und Krebse sowie dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung Rechnung zu tragen. *

4

Um eine Übernutzung des Fischbestandes oder einen übermässigen Beifang geschonter Tiere zu verhindern, kann das Amt für Wald und Wild Arten und Anzahl der zulässigen Netze und Bären vorübergehend beschränken. *

§ 11

Bestimmung der Maschen- und Öffnungsweiten

1

Die Maschen- und Öffnungsweiten werden bestimmt:

      a)

      bei Kunst- und Naturfasernetzen über die Seiten des Quadrates, von Knotenmitte zu Knotenmitte;

      b)

      bei Metall- und Kunststoffbären durch den kleinsten Abstand zweier gegenüberliegender Seiten beziehungsweise den kleinsten Durchmesser.

2

Kunst- und Naturfasernetze sind in nassem Zustand zu messen. Bei der Messung sind sie bis zur Streckung anzuspannen, dürfen dabei aber nicht gedehnt werden.

3

Die Maschenweiten fabrikneuer Kunstfasernetze bis 0,3 mm Fadenstärke oder bis 800 dtex (dtex = g/10 000 m Garn) Garnstärke dürfen nach mindestens 24-stündiger Wässerung die Mindestmasse nicht unterschreiten, wenn senkrecht fünf und waagrecht die nachstehende Zahl von Maschen mit einem Zuggewicht von 300 g angespannt werden:

      Faden- oder Garnstärke

      Anzahl der waagrecht einzuspannenden Maschen

      Fadenstärke 0,100 mm

      22

      Fadenstärke 0,125 mm

      14

      Fadenstärke 0,150 mm

      10

      Fadenstärke 0,175 mm

      08

      Fadenstärke 0,200 mm

      06

      Fadenstärke 0,250 mm

      04

      Fadenstärke 0,300 mm

      02

      Garnstärke bis 800 dtex

      02

4

Das Mass ist aus dem Mittel von zehn gemessenen Maschen- oder Öffnungsweiten zu bestimmen.

§ 12

Fangausübung mit Netzen, Garnen und Bären

1

Netze, Garne und Bären darf nur verwenden, wer die Fischerei berufsmässig ausübt und über einen entsprechenden Fähigkeitsausweis verfügt.

2

Die ausgelegten Netze sind mit mindestens zwei Schwimmern so zu kennzeichnen, dass Dritte Standort und Lage der Netze erkennen können. Schwimmer haben eine Mindestgrösse von 2,5 l Volumen aufzuweisen. Der seeseitig äusserste Schwimmer muss rot, der landseitig innerste weiss sein; beide müssen die Initialen der oder des Fischereiberechtigten tragen. Während dem Rötellaichfischfang kann ein Rötelplatz mit nur einem einzelnen orangen Schwimmer derselben Mindestgrösse angezeigt werden. *

3

Die Oberleine der Netze muss sich mindestens 50 cm unter der Wasseroberfläche befinden, ausgenommen beim Laichfischfang sowie bei der Fangausübung mit Trappnetzen.

4

Die Entfernung der Schwebnetze vom Ufer hat beim Auslegen mindestens 100 m zu betragen. Schwebnetze, die in genügender Entfernung von anderen Privatfischenzen gesetzt, durch unvorhergesehene Strömung aber auf diese Gebiete abgetrieben worden sind, dürfen dort vom Netzeigentümer aufgezogen werden.

5

Mit Netzen gefangene tote oder nicht mehr überlebensfähige Fische und Krebse dürfen nicht in den See zurückversetzt werden. In Trappnetzen und Bären gefangene, überlebensfähige Tiere, die unter die Schonbestimmungen fallen, müssen unverzüglich wieder zurückversetzt werden. *

6

In der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober sind die Netze unter normalen Witterungsbedingungen spätestens 24 Stunden nach dem Setzen zu leeren. In der übrigen Zeit hat die Leerung innert 48 Stunden zu erfolgen.

§ 12a

Verwendung lebender Köderfische

1

Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten. *

2

… *

3

… *

§ 13 *

Zulässige Angelgeräte und -methoden

1

Bei der patentpflichtigen Angelfischerei sind ausschliesslich die nachstehend aufgeführten Fangmethoden und -geräte erlaubt: *

      a)

      die Grundfischerei mit einer Angelrute mit bis zu fünf einfachen Angelhaken oder einem mehrendigen Haken;

      b)

      die Zapfenfischerei mit der Angelrute mit bis zu fünf einfachen Angelhaken oder einem mehrendigen Haken;

      c)

      die Spinnfischerei mit der Angelrute mit einem Löffel, Spinner oder Blinker mit bis zu drei mehrendigen Haken;

      d)

      die Flugfischerei mit der Fliegenrute mit einem einfachen Angelhaken;

      e) *

      die Hegenenfischerei mit der Angelrute (Hegene) mit höchstens sechs an der Leitschnur angebrachten Seitenschnüren mit je einem einfachen Angelhaken;

      f)

      die Juckerfischerei mit einem mehrendigen Haken;

      g) *

      die Schleppangelfischerei mit maximal zehn Anbissstellen pro Boot.

      h) *

…

      i) *

…

2

Die Verwendung von Angelhaken mit Widerhaken ist nur in den Seen und nur jenen Anglerinnen und Anglern erlaubt, die über einen Sachkundenachweis verfügen und den patentpflichtigen Fischfang ausüben. In Fliessgewässern ist die Verwendung von Angelhaken mit Widerhaken verboten. *

3

Als Hilfsgerät dürfen nur der Feumer zur Anlandung von Fischen, Geräte zur Ortung von Fischen sowie zur Bestimmung der Gewässertiefen verwendet werden.

4

Mit Ausnahme der pro Boot limitieren Schleppangelfischerei darf jede Patentinhaberin oder jeder Patentinhaber in stehenden Gewässern maximal zwei der in Abs. 1 beschriebenen Gerätschaften einsetzen. Bei der Fischerei in Fliessgewässern sowie beim Angeln mit dem Jugendpatent ohne Sachkundenachweis ist nur eine Gerätschaft erlaubt. *

5

Erlaubt sind künstliche oder natürliche Köder, ausgenommen lebende Köderfische.

§ 14 *

Fang von Köderfischen

1

Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz) mit einer Netzfläche von höchstens einem Quadratmeter und die Köderflasche verwendet werden.

2

Köderfische dürfen nur tagsüber und nur für den Eigenbedarf gefangen werden.

3

Das Amt für Wald und Wild erteilt die Bewilligung zum gewerbsmässigen Fang von Köderfischen. *

§ 15

Ausnahmebewilligungen

1

Für die Durchführung von Sonderfängen im Sinne von § 5 Abs. 2 des Gesetzes kann das Amt für Wald und Wild bewilligen, *

      a)

      besondere Netzgeräte, elektrischen Strom oder künstliche Lichtquellen zu verwenden,

      b)

      die Abflussverhältnisse von Gewässern zu verändern,

      c)

      den Durchzug der Fische zu erschweren oder zu verhindern.

2

Für die Elektrofischerei dürfen nur Gleichstromanlagen und -geräte verwendet werden.

§ 16

Tierschutz

1

Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen. Fische dürfen mit einem Angelgerät nicht absichtlich an einem anderen Körperteil als dem Maul gefangen werden. *

2

Gefangene, noch lebende Tiere sind schonend zu behandeln. Sie sind entweder sofort zu töten oder fachgerecht zu hältern oder mit nassen Händen ins Gewässer zurückzuversetzen.

4. Fischerei im Zugersee

§ 17

Anwendbares Recht

1

Für die Fischerei im zugerischen Teil des Zugersees gelten das Konkordat vom 20. November 1969[3] und die Bestimmungen dieses Abschnittes.

2

Im Übrigen ist diese Verordnung auf die Fischerei im zugerischen Teil des Zugersees nur anwendbar, soweit die Ausführungsbestimmungen zum Konkordat keine abweichenden Vorschriften enthalten.

§ 18

Patente für die Angelfischerei

1

Für die patentpflichtige Angelfischerei werden folgende Patente ausgegeben:

      a) *

      Uferpatente für die Fischerei vom Ufer aus;

      b) *

      Bootspatente für die Fischerei vom Boot oder vom Ufer aus;

      c) *

      Jugendpatent mit Sachkundenachweis, das Personen bis zum zurückgelegten 16. Altersjahr berechtigt, die Fischerei im Rahmen des Bootspatentes auszuüben;

      d) *

      Jugendpatent ohne Sachkundenachweis, das Personen, die über keinen Sachkundenachweis verfügen, bis zum zurückgelegten 14. Altersjahr berechtigt, die Fischerei in Begleitung einer Inhaberin oder eines Inhabers eines Sachkundenachweises im Rahmen des Bootspatentes auszuüben.

2

Die Patente sind nicht auf andere Personen übertragbar.

3

Das Amt für Wald und Wild organisiert die Patentausgabe. *

§ 19

Patent für die Berufsfischerei

1

Das Patent für die Berufsfischerei berechtigt zur Fangausübung mit Netzen, Bären und Angelgeräten nach Massgabe der Konkordatsvorschriften. Arten und Anzahl der verwendbaren Netze und Bären werden mit der Patenterteilung festgelegt.

2

Das Patent für die Berufsfischerei berechtigt zum Bezug eines Hilfspersonenpatentes. Das Hilfspersonenpatent ermöglicht die stellvertretende Fangausübung durch eine Drittperson im Umfang des zugrunde liegenden Berufsfischereipatentes.

3

Das Patent für die Berufsfischerei ist nicht auf andere Personen übertragbar.

§ 20

Gebühren

1

Es werden folgende Patentgebühren erhoben:

      a)

      Uferpatent

      1. *

      pro Wirtschaftsjahr (Fischereijahr) Fr. 60.–

      2. *

      pro Kalendermonat Fr. 25.–

      b)

      Bootspatent

      1. *

      pro Wirtschaftsjahr (Fischereijahr) Fr. 140.–

      2. *

      pro Kalendermonat Fr. 50.–

      3. *

      für zwei Wochen (14 Tage) Fr. 40.–

      4. *

      pro Tag Fr. 20.–

      c) *

      Jugendpatent mit Sachkundenachweis, pro Jahr Fr. 40.–

      d) *

      Jugendpatent ohne Sachkundenachweis, pro Jahr Fr. 25.–

      e) *

      Berufsfischereipatent pro Jahr inklusive ein Hilfspersonenpatent: Fr. 350.–

2

Personen ohne Wohnsitz im Kanton bezahlen für Ufer- und Bootspatente mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als zwei Wochen einen Zuschlag von 100 % der massgebenden Patentgebühr. *

3

Die Verhinderung an der Ausübung der Fischerei begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Gebühren.

5. Schlussbestimmungen

§ 21

Übergangsbestimmung für die Ausübung der Berufsfischerei

1

Wer die Fischerei im Kanton Zug bereits unter dem bisherigen Recht berufsmässig ausgeübt hat und Gewähr für eine fachkundige und ordnungsgemässe Berufsausübung bietet, kann von der Direktion des Innern die Bewilligung zur Verwendung von Netzen, Garnen und Bären sowie zum Laichfischfang erhalten. *

§ 21a *

Sachkundenachweis

1

… *

§ 22

Fischerei in der Reuss

1

Bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Konkordates gilt als Vollziehungsrecht für die Fischerei im zugerischen Teil der Reuss sinngemäss das fischereiliche Vollziehungsrecht des Kantons Aargau.

§ 23

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Fischerei vom 23. August 1962[4] aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

    Vom Bund genehmigt am 5. Februar 1996

  GS 25, 211


text:
933.281

  Kantonsratsbeschluss über die Neuordnung der Fischereirechte an der Lorze zwischen Jöchler und Zugersee

  Vom 1. April 1976 (Stand 1. April 1976)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    als Ergänzung zum Kantonsratsbeschluss über die Verlegung der Lorze zwischen Jöchler und Zugersee vom 24. August 1972[1], nach Einsichtnahme in einen Bericht des Regierungsrates vom 3. Februar 1976,

  beschliesst:

§ 1

1

Die Fischereirechte am alten Lorzenlauf werden auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Flussstrecke wie folgt auf den neuen Lorzenlauf verlegt:

      a)

      vom Jöchler bis zur Gemeindegrenze Baar/Zug: für Werner Herrmann, Rosental, Baar;

      b)

      von der Gemeindegrenze Baar/Zug bis zum Zugersee: für die Korporation Zug.

2

Die Angelrechte der Korporation Baar-Dorf haften an der Strecke von Werner Herrmann, Rosental, Baar.

§ 2

1

Die Fischereirechte am alten Lorzenlauf sind damit abgelöst.

§ 3

1

Der Kantonsratsbeschluss tritt sofort in Kraft.

2

Der Regierungsrat hat den Beschluss zu vollziehen.

  GS 20, 645


text:
942.11

  Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen

  Vom 26. Mai 2015 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 16 Absatz 1 und Art. 17 des Bundesgesetzes über das Messwesen (Messgesetz, MessG) vom 17. Juni 2011[1], Art. 2 bis 10 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Messwesen (ZMessV) vom 7. Dezember 2012[2], Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen (Eichgebührenverordnung, EichGebV) vom 23. November 2005[3] sowie § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894[4],

  beschliesst:

§ 1

Eichkreis

1

Der Kanton bildet einen einzigen Eichkreis.

§ 2

Vollzugsorgane

1

Das Eichamt ist die kantonale Fachstelle für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen.

2

Das Eichamt ist der Gesundheitsdirektion zugeordnet. *

3

Die Eichmeisterin oder der Eichmeister leitet das Eichamt und vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben im Messwesen.

§ 3

Aufsichtsbehörde

1

Die Gesundheitsdirektion übt die Aufsicht über die Vollzugstätigkeit des Eichamtes aus. *

2

Das Eichamt hat der Aufsichtsbehörde jährlich über seine Vollzugstätigkeit Bericht zu erstatten.

§ 4

Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat kann die Zusammenarbeit im Messwesen mit anderen Kantonen mittels Verwaltungsvereinbarungen regeln.

§ 5

Gebühren und Auslagenentschädigungen

1

Das Eichamt erhebt für seine Tätigkeit die Eich- und Kontrollgebühren gemäss Eichgebührenverordnung[5].

2

Zusätzlich erhebt das Eichamt folgende Auslagenentschädigungen:

      a)

      Transport der Messmittel zur Eichung von Waagen:

      1.

      Wägebereich bis 20 kg: Fr. 15.–

      2.

      Wägebereich über 20 kg bis 50 kg: Fr. 25.–

      3.

      Wägebereich über 50 kg bis 100 kg: Fr. 35.–

      4.

      Wägebereich über 100 kg bis 200 kg: Fr. 45.–

      5.

      Wägebereich über 200 kg bis 500 kg: Fr. 55.–

      6.

      Wägebereich über 500 kg bis 1000 kg: Fr. 75.–

      7.

      Wägebereich über 1000 kg bis 2000 kg: Fr. 105.–

      8.

      Wägebereich über 2000 kg bis 3000 kg: Fr. 140.–

      b)

      Eichlastenzug:

      1.

      bis 2000 kg: Fr. 110.–

      2.

      über 2000 kg bis 5000 kg: Fr. 160.–

      3.

      über 5000 kg bis 7500 kg: Fr. 240.–

      4.

      über 7500 kg bis 10'000 kg: Fr. 320.–

      5.

      über 10'000 kg bis 15'000 kg: Fr. 400.–

      6.

      über 15'000 kg bis 20'000 kg: Fr. 450.–

      7.

      über 20'000 kg bis 25'000 kg: Fr. 500.–

      8.

      über 25'000 kg bis 30'000 kg: Fr. 540.–

      9.

      über 30'000 kg bis 40'000 kg: Fr. 590.–

      10.

      über 40'000 kg bis 50'000 kg: Fr. 680.–

      11.

      über 50'000 kg bis 60'000 kg: Fr. 800.–

      12.

      über 60'000 kg bis 80'000 kg: Fr. 870.–

      13.

      zusätzlich Fahrspesen des Eichamts pro Kunde: Fr. 35.–

      c)

      Eichung von Durchlaufzählern bei Tanksäulen:

      1.

      Transport der Messmittel: Fr. 35.–

      2.

      Messmittel pro Zapfhahn: Fr. 5.–

      d)

      Eichung von Abgasprüfgeräten:

      1.

      Auslagenpauschale für Abgasmessgerät pro Standort: Fr. 30.–

      2.

      Referenz- und Kalibriergas: Fr. 40.–

      3.

      Auslagenpauschale für Graufiltermessgerät: Fr. 30.–

      e)

      Eichbestätigungen an Drittkantone: Fr. 15.–

      f)

      Eich- und Prüfzertifikate: Fr. 30.– je Seite

      g)

      Sämtliche anderen Eichungen und Verrichtungen durch das Eichamt werden wie folgt nach Aufwand verrechnet:

      1.

      Einsatz von Motorfahrzeugen: Fr. 2.– pro km

      2.

      Einsatz von Motorfahrzeugen und Anhänger: Fr. 2.50 pro km

      3.

      Zeitaufwand: Fr. 123.– pro Stunde

      4.

      Barauslagen, nach effektivem Aufwand

      h)

      Für Wartezeit, welche die Eichmeisterin oder der Eichmeister weder verursacht hat noch nutzen kann, ist eine Entschädigung gemäss Buchstabe g Ziffer 3 geschuldet.

3

Die Gesundheitsdirektion kann die Auslagenentschädigungen gemäss Abs. 2 jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt. *

§ 6

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 1. April 1976[6].

  GS 2015/015


text:
942.12

  Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Messwesen

  (Messwesen-Vereinbarung)

  Vom 2. November 2006 (Stand 1. Januar 2007)

  Die Regierungen der Kantone Luzern, Schwyz und Zug,

    gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 15. Februar 2006 über Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen[1],

  vereinbaren:

Art. 1

Ziel

1

Mit dieser Vereinbarung streben die Vereinbarungskantone in bestimmten Bereichen eine engere Zusammenarbeit an, um einen effektiven und effizienten Vollzug des Messwesens in der Zentralschweiz sicher zu stellen.

2

Sie regeln dazu Grundsätze der Stellvertretung, der gegenseitigen Aushilfe mit Material und Personal, der Übertragung von Aufgaben sowie der dafür zu leistenden Entschädigungen.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Eine Vertretung aus jedem Eichamt bildet eine Koordinationsgruppe. Sie konstituiert sich selbst und fasst ihre Beschlüsse einstimmig.

Art. 3

Stellvertretung und Mithilfe

1

Soweit die Stellvertretung nicht kantonal sichergestellt werden kann, verpflichten sich die Vereinbarungskantone zur gegenseitigen Unterstützung und Stellvertretung.

2

Zur Mithilfe bei der Eichtätigkeit kann ein Kanton einen anderen Kanton beiziehen.

3

Die Entschädigung umfasst eine Zeitaufwandentschädigung von Fr. 85.–/h sowie eine Kilometerentschädigung von Fr. 0.90/km. Diese wird jeweils ab dem ausübenden Eichamt gerechnet.

4

Die Stellvertretung verwendet die Eichzeichen des vertretenen Partners und wendet dessen Recht an. Sie erstattet dem Vertretenen nach Abschluss der Stellvertretung Bericht über die erbrachten Leistungen.

5

Der vertretene Kanton haftet nach eigenem Recht gegenüber Dritten für den Schaden, den die Stellvertreterin/der Stellvertreter in Ausübung der Stellvertretung zugefügt hat.

6

Der stellvertretende Kanton haftet gegenüber dem vertretenen Kanton nach eigenem Recht für den Schaden, den die Stellvertreterin/der Stellvertreter in Ausübung der Stellvertretung dem vertretenen Kanton zugefügt oder ihm verursacht hat.

Art. 4

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungspartnern sind gemäss Streitbeilegungsverfahren der IRV beizulegen.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft, sofern sie von allen Kantonsregierungen genehmigt worden ist.

2

Die Genehmigung ist gegenüber dem ZRK-Sekretariat mitzuteilen; es notifiziert den Vereinbarungspartnern die Mitteilungen und das Inkrafttreten der Vereinbarung.

Art. 6

Geltungsdauer

1

Die Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen.

2

Sie kann von jedem Kanton mit einer Frist von 12 Monaten per Ende eines Kalenderjahres, erstmals per Ende 2010, gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber beiden Partnern auszusprechen.

3

Die Kündigung durch einen Kanton bewirkt das Ausserkrafttreten der Vereinbarung.

    Durch den Regierungsrat Luzern genehmigt am 28. November 2006

    Durch den Regierungsrat Schwyz genehmigt am 14. November 2006

    Durch den Regierungsrat Zug genehmigt am 21. November 2006

  GS 29, 791


text:
942.22

  Interkantonale Vereinbarung
  zum Abbau technischer Handelshemmnisse

  (IVTH)

  Vom 23. Oktober 1998 (Stand 7. April 2001)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Inhalt

1

Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.

2

Die Vereinbarung regelt:

      a)

      die Zusammenarbeit der Kantone;

      b)

      die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;

      c)

      die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Art. 2

Begriffe

1

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:

      a)

      Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen;[1]

      b)

      Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:

      1.

      der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;

      2.

      der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;

      3.

      der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.[2]

      c)

      Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen.[3]

2. Interkantonales Organ

Art. 3

Organisation

1

Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organisiert.

2

Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3

Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte

      a)

      einen leitenden Ausschuss,

      b)

      ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,

      c)

      ständige oder nichtständige Fachkommissionen

bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.

Art. 4

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:

      a)

      den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);

      b)

      den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);

      c)

      den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);

      d)

      die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.

Art. 5

Beschlussfassung

1

Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von18 Stimmen.

2

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3

Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.

3. Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke

Art. 6

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.

2

Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.

4. Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 7

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.

2

Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.

Art. 8

Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1

Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:

      a)

      der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen[4];

      b)

      Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind[5];

2

Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.

5. Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 9

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2

Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

6. Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 11

Publikation der Vorschriften und Richtlinien

1

Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.

Art. 12

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.

2

Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.

    Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen in Bern am 23. Oktober 1998.

  GS 27, 91


text: 942.22-A1  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)  vom 25. Januar 20011)  Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Bst. b und i der Kantonsverfassung2),  beschliesst:  § 1 Der Kanton Zug tritt der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau tech-  nischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 (Anhang) bei.  § 2 Dieser Beschluss tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kan-  tonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft3).  1) GS 27, 91 2) BGS 111.1 3) Inkrafttreten am 7. April 2001  1   		2017-12-21T03:08:45+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
942.31

  Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz

  Vom 28. August 2003 (Stand 10. Mai 2008)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und in Vollziehung des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)[2],

  beschliesst:

§ 1

Öffentliche Ruhetage und Feiertage

1

Öffentliche Ruhetage sind:

      a)

      Sonntage;

      b)

      Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Bundesfeiertag (1. August), Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis und Weihnachten.

2

Als Feiertage im Sinn von Art. 20a Abs. 1 des Arbeitsgesetzes gelten: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis und Weihnachten.

§ 2

Sonn- und Feiertagsruhe

1

An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, welche die dem Sonn- oder Feiertag angemessene Ruhe stören.

2

Schiessübungen in oberirdischen Anlagen sind an öffentlichen Ruhetagen nur zu den vom Gemeinderat festgelegten Zeiten gestattet.

§ 3

Geltungsbereich Öffnungszeiten

1

Die Bestimmungen der §§ 4 und 5 gelten für Verkaufslokale des Detailhandels mit Warenverkauf an Konsumentinnen und Konsumenten.

2

Sie gelten nicht für:

      a)

      Dienstleistungsbetriebe;

      b)

      Verleihbetriebe;

      c)

      Betriebe gemäss Bundesrecht;

      d)

      Verkaufsstellen des öffentlichen Verkehrs und des örtlichen Tourismus;

      e)

      Bäckereien und Konditoreien;

      f)

      Blumengeschäfte;

      g)

      Milchläden;

      h)

      Dienstapotheken;

      i)

      Tankstellen;

      k)

      Verkaufsstellen des Engroshandels;

      l)

      Warenverkaufsautomaten und Hofläden auf Bauernhöfen;

      m)

      Kioske sowie ähnliche Verkaufsstände in Spitälern, Heimen, Theatern, Kinos und dergleichen;

      n)

      Verkaufsstellen als Nebenbetriebe, beispielsweise von Freizeitanlagen und von Tankstellen;

      o)

      Warenverkauf an Märkten;

      p)

      temporäre Ausstellungen mit Verkauf der ausgestellten Waren;

      q)

      Verkauf von Esswaren, Getränken, Spielwaren, Festartikeln, Souvenirs und dergleichen im Zusammenhang mit Fest-, Kultur- und Sportanlässen sowie ähnlichen Veranstaltungen auf den Plätzen und in den Räumlichkeiten, wo die Veranstaltungen stattfinden;

      r) *

      Take-away-Betriebe.

3

Der Regierungsrat kann weitere Verkaufslokale Abs. 2 unterstellen, sofern für breite Bevölkerungskreise ein Bedürfnis besteht.

§ 4

Öffnungszeiten an Werktagen

1

An Montagen bis Freitagen können die Verkaufslokale ab 6 Uhr bis längstens 19 Uhr, an Samstagen bis längstens 17 Uhr, geöffnet sein. *

2

Der Gemeinderat kann pro Woche an einem Tag, ausgenommen an Samstagen und an Vorabenden von Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, 1. August und Weihnachten, einen Abendverkauf bis 21.30 Uhr generell oder nur für beschränkte Dauer bewilligen. *

§ 5

Öffnungszeiten an öffentlichen Ruhetagen

1

An öffentlichen Ruhetagen sind die Verkaufslokale geschlossen zu halten.

2

Der Gemeinderat kann an maximal zwei öffentlichen Ruhetagen, ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag und Weihnachten, die generelle Öffnung der Verkaufslokale ab 10 Uhr bis längstens 17 Uhr, an Samstagen ab 8 Uhr bis längstens 17 Uhr, bewilligen. *

§ 6

Vollzug

1

Die Gemeinderäte vollziehen dieses Gesetz.

2

Sie sind zudem für den Vollzug der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen[3] zuständig. *

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Bestimmungen aufgehoben:

      a)

      Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte vom 4. November 1974[4];

      b)

      § 15 des Filmgesetzes vom 6. Juli 1972[5];

      c)

      § 18 Abs. 2 des Gesetzes über Spielautomaten und Spiellokale vom 25. Februar 1982[6].

      d)

      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 31. Oktober 1966[7].

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Es tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

  GS 27, 847


text:
942.41

  Gesetz
  über Lotterien und gewerbsmässige Wetten

  (Lotteriegesetz)

  Vom 6. Juli 1978 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1] sowie in Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923[2], *

  beschliesst:

1. Einführungsbestimmungen zum Bundesgesetz

1.1. Zuständigkeit

§ 1

Sicherheitsdirektion *

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (nachstehend «Bundesgesetz» genannt) obliegt der Sicherheitsdirektion. *

2

Die Sicherheitsdirektion entscheidet über: *

      1.

      Gesuche um Bewilligung zur Durchführung von Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken (Art. 5 ff. des Bundesgesetzes);

      2.

      Gesuche um Bewilligung für den gewerbsmässigen Handel mit Prämienlosen (Art. 28 des Bundesgesetzes);

      3. *

      Gesuche um Durchführungsbewilligungen für interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten (Art. 15 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten)[3].

§ 2

Regierungsrat

1

Die Entscheide der Sicherheitsdirektion können auf dem Beschwerdeweg an den Regierungsrat weitergezogen werden. *

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[4].

1.2. Ergänzendes kantonales Recht

§ 3

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung zur Ausgabe einer Lotterie wird nur erteilt, wenn ein Bedürfnis für einen gemeinnützigen, wohltätigen oder kulturellen Zweck nachgewiesen ist und im Übrigen die Bedingungen des Bundesgesetzes erfüllt sind.

2

Für Geldlotterien gilt die weitere Einschränkung, dass es sich um eine gemeinnützige oder wohltätige Unternehmung von mindestens kantonaler Bedeutung handelt und der Zweck durch eine Gabenlotterie nicht erreicht werden könnte.

§ 4 *

Verhältnis zu anderen Lotterien und Wetten

1

Es gelten die Bestimmungen

      a)

      der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien[5], insbesondere Art. 3;

      b)

      der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten[6].

§ 5

Höhe und Wert der Gewinne

1

Die Summe der nach ihrem wahren Wert geschätzten Gewinne muss mindestens 50 Prozent des Nominalbetrages der ausgegebenen Lose betragen.

2

Die Schätzung der Gewinne durch Sachverständige auf Kosten der Lotterieunternehmung bleibt vorbehalten.

§ 6

Lotteriereglement

1

Die Einzelheiten betreffend die Durchführung einer Lotterie sind in einem Lotteriereglement festzulegen, das der Genehmigung der Sicherheitsdirektion bedarf. *

§ 7

Überwachung

1

Die Überwachung der Lotterie ist Sache der Sicherheitsdirektion. *

§ 8

Losziehung und Abrechnung

1

Die Ziehung von Lotterien hat unter amtlicher Aufsicht zu erfolgen.

2

Innert 30 Tagen nach Ablauf der Frist, die für den Verfall nicht bezogener Gewinne angesetzt worden ist, ist der Sicherheitsdirektion eine Abrechnung mit den folgenden Angaben vorzulegen: *

      1.

      Gesamtzahl der verkauften Lose mit Verkaufserlös;

      2.

      Unkosten der Durchführung der Lotterie;

      3.

      Betrag der zu Gunsten der Lotterie verfallenen Gewinne;

      4.

      Reinertrag der Lotterie.

3

Die Sicherheitsdirektion kann vom Veranstalter nach Abschluss der Lotterie einen Ausweis über die Verwendung des Reinertrages verlangen. *

§ 9

Bewilligungsgebühr

1

Die Kosten des Bewilligungsverfahrens und der Beaufsichtigung trägt der Veranstalter.

2

Die Höhe der Gebühr wird nach Umfang und Zweck der Lotterie sowie der Beanspruchung der Behörden bestimmt und beträgt Fr. 50.– bis 1000.–.

1.3. Prämienanleihen

§ 10

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung zum gewerbsmässigen Handel mit Prämienlosen wird nur an Bewerber erteilt, die vertrauenswürdig sind und über einen guten Leumund verfügen. Bei juristischen Personen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn alle an der Geschäftsführung beteiligten Personen vertrauenswürdig sind.

2

Eine Bewilligung wird überdies nur erteilt, wenn der Bewerber seinen Wohnsitz oder sein Geschäftsdomizil im Kanton Zug hat.

§ 11

Bewilligungsgebühr

1

Die Kosten des Bewilligungsverfahrens und der Beaufsichtigung trägt der Bewilligungsinhaber.

2

Die Höhe der jährlichen Gebühr wird nach Höhe des Umsatzes bestimmt und beträgt Fr. 500.– bis Fr. 4000.–.

3

Die Gebühr ist im Voraus zu bezahlen oder sicherzustellen.

2. Lotterien des kantonalen Rechtes

§ 12

Begriff

1

Lotterien des kantonalen Rechtes sind Tombolas, Lottospiele, Preisraten und ähnliche Veranstaltungen, bei denen über den Gewinn durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird.

2

Solche Veranstaltungen dürfen nur in Verbindung mit einem Unterhaltungsanlass oder einer Ausstellung durchgeführt werden. Lottospiele gelten als selbstständige Unterhaltungsanlässe. Die Ausgabe der Lose oder Einsatzkarten, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne haben in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass oder der Ausstellung zu erfolgen. Die Gewinne dürfen nicht in Geldbeträgen bestehen.

§ 13

Bewilligungspflicht

1

Lotterien des kantonalen Rechtes sind bewilligungspflichtig.

2

Keiner Bewilligung bedürfen Veranstaltungen, bei denen jedermann ohne Leistung eines Einsatzes in irgendwelcher Form an einer Losziehung teilnehmen kann.

§ 14

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung wird nur an Vereine und Institutionen erteilt, die im Kanton Zug ihren Sitz haben.

2

Die Durchführung darf nicht an Dritte übertragen werden.

§ 15

Spielsumme

1

Die Höchstspielsumme für eine Lotterie des kantonalen Rechtes beträgt Fr. 20 000.–.

2

Bei Veranstaltungen für gemeinnützige, wohltätige oder kulturelle Zwecke kann die Spielsumme durch den Regierungsrat angemessen erhöht werden.[7] *

§ 16

Bewilligungsbehörden

1

Zuständig für die Erteilung einer Bewilligung ist der Gemeinderat jener Gemeinde, in welcher die Veranstaltung durchgeführt wird. *

2

… *

3

Das Gesuch um Bewilligung der Veranstaltung ist rechtzeitig vor dem Unterhaltungsanlass mit den erforderlichen Angaben der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen. *

4

… *

§ 17

Verweigerungsgründe

1

Die Bewilligung ist zu verweigern:

      1.

      Organisationen, deren Zweck vorwiegend kommerzieller Natur ist oder allein in der Durchführung von Lotterien besteht;

      2.

      wenn der verantwortliche Vertreter des Veranstalters keine Gewähr für die korrekte Durchführung der Lotterie bietet;

      3.

      wenn der Veranstalter im gleichen Kalenderjahr bereits eine oder mehrere Lotterien mit einer Spielsumme von zusammen Fr. 20 000.– durchgeführt hat.

2

Gegen den Entscheid des Gemeinde- oder Regierungsrates kann nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde geführt werden. *

§ 18

Bewilligungsgebühr

1

Die Bewilligungsgebühr beträgt 2 Prozent der bewilligten Spielsumme.

2

Bleibt der Wert der verkauften Lose oder der geleisteten Einsätze unter der bewilligten Spielsumme, entsteht daraus kein Anspruch auf Gebührenreduktion.

3

Wird eine bewilligte Veranstaltung aus stichhaltigen Gründen nicht durchgeführt, kann die Bewilligungsbehörde die Durchführung der Veranstaltung innert der folgenden sechs Monate ohne zusätzliche Gebühr gestatten. Ist die Durchführung innert sechs Monaten nicht möglich, erlischt die ursprüngliche Bewilligung, und die Gebühr reduziert sich auf Fr. 20.–.

4

Die Gebühr ist innert zehn Tagen nach der Veranstaltung zu bezahlen.

5

Bei Veranstaltungen für ausschliesslich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke kann die Gebühr erlassen werden. *

§ 19

Durchführung der Lotterie

1

Lose dürfen bei Lotterien mit einer Spielsumme bis zu Fr. 5000.– frühestens 14 Tage, bei Lotterien mit einer Spielsumme von über Fr. 5000.– frühestens 20 Tage vor dem betreffenden Anlass verkauft werden.

2

Einsatzkarten für Lottoveranstaltungen dürfen nur während des Anlasses und nur dort, wo dieser stattfindet, verkauft werden.

3

Der Preis des einzelnen Loses bei einer Lotterie und der Einsatzkarte bei einer Lottoveranstaltung darf höchstens Fr. 2.–, der Preis einer Dauerkarte höchstens Fr. 40.– betragen. *

4

Lose oder Einsatzkarten dürfen nur bis zum Betrag der bewilligten Spielsumme verkauft werden. Zu diesem Zwecke muss der Lottoveranstalter die geleisteten Einsätze laufend addieren.

§ 20

Höhe und Wert der Gewinne

1

Die Gewinnsumme muss mindestens 50 Prozent der Spielsumme betragen.

2

Der Wert der Gewinne richtet sich nach ihrem Marktwert. Die Bewilligungsbehörde kann auf Kosten des Veranstalters eine amtliche Schätzung der Gewinne anordnen.

3

Den Naturalgaben gleichgestellt sind Gutscheine für nach Art und Wert genau bezeichnete Waren oder Dienstleistungen.

4

Bei Beginn einer Veranstaltung muss eine Liste der zu gewinnenden Naturalgaben mit ihrem Wert vorhanden sein. Diese Liste ist der Bewilligungsbehörde oder den Kontrollorganen vorzuweisen und der Abrechnung beizulegen.

5

Fällt eine Naturalgabe mehreren Gewinnern gemeinsam zu, ist die Verteilung der Gewinne dem Veranstalter zu überlassen.

§ 21

Abrechnung

1

Innert zehn Tagen nach Abschluss des Anlasses hat der Veranstalter der Bewilligungsbehörde eine vollständige Abrechnung einzureichen. *

2

In der Abrechnung sind detailliert anzugeben oder zu belegen:

      1.

      das Total der verkauften Lose oder Einsatzkarten;

      2.

      das Total der ausgesetzten Gewinne.

3

Die Bewilligungsbehörde kann nach Abschluss der Veranstaltung einen Ausweis über Höhe und Verwendungszweck des Reinertrages verlangen. *

§ 22

Aufsicht und Überwachung

1

Die Aufsicht über Lotterien des kantonalen Rechts übt die Bewilligungsbehörde aus. *

2

… *

3. Gewerbsmässige Wetten und andere Glücksspiele

3.1. Gewerbsmässige Wetten

§ 23

Bewilligungspflicht

1

Die gewerbsmässige Vermittlung und Eingehung von Wetten aller Art und weiterer Glücksspiele bedarf einer Bewilligung der Sicherheitsdirektion. *

2

Die Bewilligung wird nur an Bewerber erteilt, die Gewähr für eine einwandfreie Durchführung der Wetten bieten.

§ 24

Spielbedingungen

1

Der Wetteinsatz darf Fr. 5.– nicht übersteigen.

2

Vom Gesamtbetrag des Wetteinsatzes sind 70 Prozent an die Wettenden zu verteilen.

3

Der Reinerlös ist für die Deckung der Unkosten der Veranstaltung, zur Förderung des Sportes oder für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden.

§ 25

Bewilligungsgebühr

1

Die Bewilligungsgebühr beträgt 5 Prozent des Bruttoertrages, mindestens aber Franken 50.–.

3.2. Andere Glücksspiele

§ 26

Interne Vereinsveranstaltungen

1

Vereine und Organisationen, die in geschlossenem Kreise Glücks- und Unterhaltungsspiele durchführen, bedürfen hierzu keiner Bewilligung.

§ 27

Öffentliche Anlässe

1

Öffentliche Glücks- und Unterhaltungsspiele um ausgesetzte Naturalgaben an Märkten und Festen können vom Gemeinderat jener Gemeinde, in welcher die Veranstaltung stattfindet, bewilligt werden, sofern die Spiele nach landesüblichen Begriffen keine übermässigen Gewinne oder Verluste ermöglichen.

2

Der Bewilligungsbehörde ist ein Plan mit Wertangabe der ausgesetzten Preise einzureichen.

3

Die Gebühr bemisst sich nach dem Verwaltungsgebührentarif[8].

4. Erträge der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie und der Sport-Toto-Gesellschaft *

§ 27bis *

1

Der Kanton Zug ist Mitglied der Genossenschaft SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie und des Vereins Sport-Toto-Gesellschaft.

2

Der Regierungsrat legt die Aufteilung des Anteils des Kantons Zug am Ertrag der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie zwischen dem Lotteriefonds und dem Sport-Toto-Fonds fest.

3

Der dem Lotteriefonds zufliessende Anteil des Kantons am Ertrag der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie verwendet der Regierungsrat ausschliesslich für wohltätige, gemeinnützige oder kulturelle Zwecke. Beiträge werden nur an Vorhaben mit einem Bezug zum Kanton Zug, an Vorhaben mit gesamtschweizerischer Bedeutung und für sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen im In- und Ausland sowie bei Kriegen ausgerichtet. Für den Sport-Toto-Anteil gelten die Bestimmungen des Sportgesetzes[9].[10] [11] [12] *

4

Der Regierungsrat orientiert periodisch über die Mittelverwendung.

5. Strafen und Massnahmen

§ 28

Strafen

1

Übertretungen dieses Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundes zur Anwendung gelangen, mit Busse gemäss Übertretungsstrafgesetz[13] bestraft. *

2

In leichten Fällen kann die Bewilligungsbehörde einen Verweis erteilen.

§ 29

Massnahmen

1

Die Bewilligungsbehörde kann Organisatoren, deren Vertreter oder Beauftragte gegen Bestimmungen dieser Gesetze oder der sich darauf stützenden Verfügungen verstossen haben, die Erteilung einer Bewilligung nach kantonalem Recht während höchstens fünf Jahren verweigern.

6. Schlussbestimmungen

§ 30

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

2

Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen.

§ 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Gleichzeitig wird die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 20. Dezember 1924[14] mit den Abänderungen und Ergänzungen vom 17. Dezember 1954[15], vom 8. Februar 1957[16] und vom 11. Mai 1965[17] aufgehoben.

  GS 21, 159