text: 211.1 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB)   211.1  Einführungsgesetz zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch (EGZGB)  vom 24.03.1998 (Stand 01.07.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 52 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches;  eingesehen  die  Artikel  31  und 42  Absätze  1  und 2 der  Verfassung  des  Kantons Wallis; auf Vorschlag des Staatsrates, *  verordnet:  Art.  1 Gegenstand des Gesetzes  1 Das vorliegende Gesetz  bestimmt  die Zuständigkeit der mit  der Anwen- dung des Bundesprivatrechts beauftragten Behörden. * 2 Es enthält  ausserdem die ergänzenden kantonalen Bestimmungen zum  Bundesprivatrecht. 3 Die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Rechtspflege,  des  Einfüh- rungsgesetzes  zur  Schweizerischen  Zivilprozessordnung,  des  kantonalen  Arbeitsgesetzes und der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten. * 4 Im vorliegenden Gesetz  gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des Statuts  oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. *  1 Anwendung des Bundesprivatrechts  1.1 Allgemeines  Art.  2 Gerichts- und Verwaltungssachen  1 Die Anwendung des Bundesprivatrechts ist entweder den Verwaltungsbe- hörden (Kapitel 1.2) oder den Gerichtsbehörden (Kapitel 1.3) anvertraut.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    211.1  2 Überlässt das vorliegende Gesetz oder die Ausführungsgesetzgebung die  Entscheide nicht  den Verwaltungsbehörden,  so sind,  unter  Vorbehalt  ge- genteiliger Bestimmungen des Bundesrechts, die Gerichtsbehörden zustän- dig. 3 Fehlen im vorliegenden Gesetz Bestimmungen, die das von den Justizbe- hörden anzuwendende Verfahren regeln, wenden diese die Schweizerische  Zivilprozessordnung als kantonales Recht an. *  Art.  3 * …  Art.  4 Revision des Bundesrechts  1 Soweit  eine Anpassung an neue Bestimmungen des Bundesrechts  not- wendig ist,  wird das vorliegende Gesetz  durch ein Einführungsgesetz  im  Sinne der Kantonsverfassung vom Grossen Rat aufgehoben oder abgeän- dert.  1.2 Zivile Verwaltungssachen  1.2.1 Zuständigkeit und Verfahren im Allgemeinen  1.2.1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  5 Anwendbares Recht  1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts ist das Gesetz über  das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege für zivilrechtli- che Entscheide der Verwaltungsbehörden anwendbar. 2 Unter  Vorbehalt  des  Bundesrechts  und  der  folgenden  Bestimmungen  kann jeder durch eine Verwaltungsbehörde in erster Instanz oder auf Be- schwerde hin gefällte  Entscheid in Bezug auf  eine Streitigkeit  über  zivil- rechtliche  Ansprüche  und Verpflichtungen  an  die  zivilrechtliche  Abteilung  des  Kantonsgerichts  weiter  gezogen  werden,  sofern  weder  die  Verwal- tungsgerichtsbeschwerde an die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantons- gerichts  noch  die  Beschwerde  an  die  Sozialversicherungsabteilung  des  Kantonsgerichts zulässig ist. *  a) * …  b) * …  2    211.1  1.2.1.2 Besondere Zuständigkeiten  Art.  6 Polizeibehörden  1 Die Polizeibehörden sind zuständig:  a) * auf Begehren des Familienhauptes (Art. 333 Abs. 3 ZGB) die nötigen  Sicherheitsmassnahmen  zu  treffen  oder  zu  veranlassen  gegenüber  Personen mit einer geistigen Behinderung oder mit psychischen Stö- rungen;  b) Fundanzeigen entgegen zu nehmen (Art. 720 ZGB).  Art.  7 Gemeindepräsident  1 Der  Gemeindepräsident  kann die Unterschrift  einer in seiner  Gemeinde  wohnsässigen Person beglaubigen (Art. 195).  Art.  8 Gemeinderat  1 Der Gemeinderat ist die zuständige Behörde für:  a) die Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung der Gemein- de  angehören  (Art.  84  ZGB);  vorbehalten  bleiben  Entscheide,  die  ausschliesslich vom zuständigen Departement zu treffen sind;  b) * …  c) die Erhebung der Klage zur Anfechtung der Anerkennung gemäss den  Artikeln 259 Absatz 2 und 260a Absatz 1 ZGB oder jene zur Anfech- tung der Adoption (Art.  269a ZGB) sowie die Verteidigung gegen die  Vaterschaftsklage im Sinne von Artikel 261 Absatz 2 ZGB;  d) das Verbot des Betretens von Wald und Weide im Interesse der Kul- turen  (Art.  699 Abs.  1  ZGB),  ohne Beeinträchtigung der  durch  die  Forstdienste in Anwendung der Forstgesetzgebung des Bundes und  des Kantons getroffenen Entscheide;  e) die Durchsetzung der Vollziehung von Auflagen, welche in unentgeltli- chen Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen enthalten  sind, wenn die Vollziehung dieser Auflagen im Interesse der Gemein- de liegt (Art. 482 ZGB, 246 Abs. 2 OR).  3    211.1  Art.  9 Regierungsstatthalter  1 Der Regierungsstatthalter ist die zuständige Behörde für:  a) die Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Bezirk  oder mehreren Gemeinden desselben angehören (Art. 84 ZGB); vor- behalten bleiben Entscheide, die ausschliesslich vom zuständigen De- partement zu treffen sind;  b) die Durchsetzung der Vollziehung von Auflagen, welche in unentgeltli- chen Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen enthalten  sind, wenn die Vollziehung dieser Auflagen im Interesse des Bezirkes  oder mehrerer Gemeinden desselben liegt (Art. 482 ZGB, 246 Abs. 2  OR);  c) die Überwachung der Auslosung der in Serie herausgegebenen Gül- ten (Art. 882 ZGB);  2 Im Übrigen kann er die Unterschrift einer Person beglaubigen, die in einer  der Gemeinden seines Bezirkes wohnsässig ist (Art. 195).  Art.  10 Zuständiges Departement  1 Dem zuständigen Departement kommen folgende Aufgaben zu:  a) * die  Vollstreckung  angeordneter  elektronischer  Überwachungsmass- nahmen  gemäss  der  Bestimmung  über  Gewalt,  Drohungen  oder  Nachstellungen (Art. 28b ZGB);  abis) * die  Ausübung  der  Befugnisse  der  Aufsichtsbehörde  für  das  Zivil- standswesen  im  Rahmen  der  einschlägigen  kantonalen  Gesetzge- bung (Art. 39ff ZGB);  b) die  Klageerhebung  zur  Auflösung  einer  juristischen  Person,  deren  Zweck rechts- oder sittenwidrig geworden ist;  c) * die  Aufsicht  über  die  Stiftungen,  die  nach  ihrer  Bestimmung  dem  Kanton oder mehreren Bezirken desselben angehören (Art. 84 ZGB);  d) die Änderungen der Organisation, des Zwecks oder der Auflagen ei- ner Stiftung, ungeachtet der entsprechend ihrem Zweck zuständigen  kantonalen Behörde (Art. 85, 86, 86a und 88 Abs. 1 ZGB);  e) * der Entscheid, eine Klage auf Eheungültigkeit einzureichen (Art. 106  Abs. 1, 1. Satz ZGB);  f) die Bewilligung zur Adoption (Art. 268 ZGB);  g) * …  4    211.1  h) die Durchsetzung der Vollziehung von Auflagen, welche in unentgeltli- chen Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen enthalten  sind, wenn die Vollziehung dieser Auflagen im Interesse des Kantons  oder mehrerer Bezirke liegt (Art. 482 ZGB, 246 Abs. 2 OR);  i) die Ermächtigung an Geldinstitute und Genossenschaften zur Annah- me der Viehverpfändung (Art. 885 ZGB);  j) * …  jbis) * die Entscheide und die Aufsicht  betreffend die berufliche Ehe- oder  Partnerschaftsvermittlung,  sofern  diese  Tätigkeit  Personen  betrifft,   welche aus den Ausland stammen (Art. 406c Abs. 1 OR);  k) die Bewilligung an Lagerhalter zur Ausgabe von Wertpapieren für die  gelagerten Waren (Art. 482 OR);  l) die Anerkennung der Pfrundanstalten und Genehmigung der Aufnah- mebedingungen und der Hausordnung (Art. 522 und 524 OR);  m) die Ausübung der Aufsicht im Bereich des Handelsregisters (Art. 927  Abs. 3 OR).  2 Durch  veröffentlichten  Entscheid  kann  der  Departementsvorsteher  die  eine oder andere Zuständigkeit,  die er aufgrund des vorliegenden Artikels  inne hat, an eine Dienststelle übertragen. 3 Die Aufgaben der Departemente,  namentlich die Organisations-, Ausfüh- rungs- und Überwachungsmassnahmen, können Gegenstand einer Verord- nung des  Staatsrates  bilden,  insbesondere  um die Anwendung der  vom  Bundesrat  erlassenen,  ergänzenden bundesrechtlichen Bestimmungen zu  gewährleisten. *  Art.  11 Staatskanzlei  1 Die Staatskanzlei bestätigt die Zuständigkeit einer Person, welche selber  zur Beglaubigung befugt ist. 2 Im übrigen ist sie zuständig für die Beglaubigung von Unterschriften der  Beamten und öffentlichen Amtsträger,  welche ihrerseits zur Beglaubigung  befugt sind oder für die Apostille, welche die Beglaubigung ersetzt.  Art.  12 Staatsrat  1 Der Staatsrat ist die zuständige Behörde für:  a) die Bewilligung zur Namensänderung (Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB);  b) die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes im Kanton (Art.   907 ZGB).  5    211.1  2 Durch  im Amtsblatt  veröffentlichten  Entscheid kann der  Staatsrat  seine  Zuständigkeit einem Departement übertragen; die Verwaltungsbeschwerde  an den Staatsrat bleibt vorbehalten. *  1.2.1.3 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde *  Art.  13 * Kommunale oder interkommunale Behörde  1 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  (Schutzbehörde)  ist  eine  von der Verwaltung unabhängige kommunale Behörde. 2 Die  Gemeinden  können  vereinbaren,  gemeinsam  eine  interkommunale  Schutzbehörde in einer vom Gemeindegesetz vorgesehenen Form zu er- nennen. 3 … *  Art.  14 * Zusammensetzung der Schutzbehörde  1 Die Schutzbehörde  setzt  sich  aus  einem Präsidenten,  zwei  Mitgliedern  und zwei Stellvertretern zusammen. Diese werden vom Gemeinderat oder  vom ausführenden Organ der Gemeindevereinigung für vier Jahre ernannt.  Die  Ernennungsbehörde  stellt  die  interdisziplinäre  Zusammensetzung  si- cher  (Art.  440  ZGB).  Es  können  auch  Personen  ohne  Wohnsitz  in  der  Gemeinde oder im interkommunalen Gebiet Mitglied sein. 2 Der  Gemeinderichter  oder  einer  der  Gemeinderichter  der  Vereinigung,  welcher gemäss den Grundsätzen der Gemeindevereinigungen bezeichnet  wird, muss Mitglied der Schutzbehörde sein. 3 Die  Schutzbehörde  wird  obligatorisch  von  einem  Schreiber  unterstützt,  welcher Inhaber eines Universitätstitels der Rechtswissenschaft ist und von  der Schutzbehörde für die Verwaltungsperiode ernannt wird. Bei Verhinde- rung oder Ausstand des Schreibers ernennt die Schutzbehörde einen stell- vertretenden Schreiber. 4 Um in einem speziellen Fall der Anforderung nach Interdisziplinarität ge- recht zu werden, kann die Schutzbehörde einen Beisitzer mit den notwendi- gen spezifischen Kenntnissen beiziehen, namentlich in den Fachbereichen  der Bildung, der Pädagogik, der Medizin, der Psychologie oder der treuhän- derischen Vermögensverwaltung. 5 Der Gemeinderat oder das ausführende Organ der Gemeindevereinigung  setzt die Entschädigung des Präsidenten, der Mitglieder und der Schreiber  der Schutzbehörde fest.  6    211.1  6 Die Haftung aus widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen in Be- zug auf die unternommenen Schutzmassnahmen für ein Kind oder einen  Erwachsenen (Art.  454 ZGB) wird in Artikel 19b geregelt,  welcher analog  angewandt wird.  Art.  15 * Beratungen und Entscheide  1 Unter Vorbehalt der Kompetenzen, welche im vorliegenden Gesetz aus- drücklich dem Präsidenten  oder  seinem Stellvertreter  zugesprochen wer- den (Art. 112 Abs. 3) und der Aufgaben, welche der Präsident an ein einzel- nes Mitglied der Behörde oder an einen speziell zu diesem Zweck bestell- ten Beisitzer delegiert  hat (Art.  112 Abs. 4),  kann die Schutzbehörde nur  gültig beraten, wenn drei ihrer Mitglieder anwesend sind. 2 Kann die Schutzbehörde in einem besonderen Fall nicht bestellt werden,  wird sie durch Mitglieder ad hoc vervollständigt, die vom Präsidenten des  Gemeinderates oder nach den Grundsätzen, die die Gemeindevereinigung  regeln, bezeichnet werden. 3 Der in bestimmten Fällen bestellte Beisitzer nimmt mit Stimmrecht an der  Sitzung teil (Art.  14 Abs. 4);  bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsi- dent. 4 Jedes Mitglied der Schutzbehörde, das bei einem Entscheid in der Min- derheit  ist,  kann verlangen,  dass sein Einspruch als solcher  im Protokoll  aufgenommen wird. 5 Der Schreiber nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung teil. 6 Die Schutzbehörde berät unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 7 Alle Entscheide werden vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter und  dem Schreiber oder seinem Stellvertreter unterschrieben.  Art.  16 * Aufsicht  1 Der Staatsrat  beaufsichtigt  die Organisation der Schutzbehörde gemäss  den durch die Verordnung festgelegten Auflagen. 2 … 3 … 4 …  7    211.1  1.2.1.3a Berufsbeistandschaft *  Art.  17 * Grundsätze *  1 Die Berufsbeistandschaft übernimmt Betreuungs- und Verwaltungsmanda- te, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde weder einer Privat- person noch dem kantonalen Jugendamt übertragen kann. * 2 Zuständig  ist  die  Berufsbeistandschaft  der  Gemeinde,  in  welcher  die  betroffene Person ihren Wohnsitz hat. 3 … * 4 … 5 …  Art.  17a * …  Art.  18 * Rechtlicher Status  1 Die Berufsbeistandschaft ist eine kommunale Einrichtung. 2 Die Gemeinde erfüllt diese Aufgabe:  a) durch Errichtung einer eigenen Berufsbeistandschaft;  b) durch Delegation an eine andere Gemeinde, an eine Gemeindeverei- nigung oder an Dritte;  c) durch einen interkommunalen privatrechtlichen Zusammenarbeitsver- trag oder durch eine Gemeindevereinigung als Träger  einer Berufs- beistandschaft.  3 Die  Aufgabendelegation  und  die  interkommunalen  Vereinbarungen  ge- mäss Absatz 2 Buchstaben b und c sind durch das Gemeindegesetz gere- gelt.  Art.  19 * Verordnete Zusammenarbeit  1 Eine Gemeinde, die offensichtlich nicht in der Lage ist, den Betrieb einer  Berufsbeistandschaft  zu  gewährleisten,  kann  vom  Staatsrat  angewiesen  werden, in einer der nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben b und c vorgese- henen Form zusammenzuarbeiten. 2 … 3 …  8    211.1  Art.  19a * Interne Organisation  1 Die Berufsbeistandschaft  verfügt  über  einen  oder  mehrere  vollamtliche  oder teilamtliche Berufsbeistände. 2 Da die Behörde dem Berufsbeistand Mandate überträgt, die aufgrund ih- res Aufwandes oder ihrer Komplexität keiner Privatperson anvertraut wer- den können, muss der Berufsbeistand über die erforderliche Eignung und  die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügen. 3 Die Berufsbeistandschaft hat:  a) sicherzustellen,  dass  die  Berufsbeistände  die  Instruktion,  Beratung  und Unterstützung erhalten,  die sie für  die Erfüllung ihrer Aufgaben  benötigen;  b) die Vertraulichkeit der bearbeiteten Daten zu garantieren.  Art.  19b * Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  1 Der Kanton haftet direkt für Schaden, der durch widerrechtliches Handeln  oder Unterlassen von Organen des Kindes- und Erwachsenenschutzes ent- steht (Art. 454 ZGB). 2 Der Kanton hat ein doppeltes Rückgriffsrecht:  a) gegenüber der Gemeinde oder dem Gemeindeverband, die bzw. der  für die betroffene Berufsbeistandschaft verantwortlich ist;  b) gegenüber dem Mandatsträger. 3 Artikel 14 und folgende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öf- fentlichen Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger  regelt  das Verfahren  über  den Rückgriff auf den Berufsbeistand oder Berufsvormund. Diese Bestim- mungen finden analoge Anwendung, wenn die Behörde das Mandat einer  Privatperson überträgt.  1.2.1.4 Notare  Art.  20 Notare  1 Unter Vorbehalt des Artikels 197 sind einzig die Notare mit der Errichtung  von öffentlichen Urkunden betraut. 2 Sie sind auch zuständig zur Beglaubigung von Unterschriften;  sie allein  sind zuständig zur Beglaubigung von Buchhaltungsauszügen.  9    211.1  3 Die Notare sind mit der Aufbewahrung von letztwilligen Verfügungen, die  sie errichtet haben, betraut (Art. 504 ZGB) sowie von eigenhändigen letzt- willigen Verfügungen,  die sie zur Aufbewahrung erhalten haben (Art.  505  ZGB).  Die letztwilligen Verfügungen sowie die Erbverträge werden einerseits der  kantonalen Testamentszentrale und andererseits dem zentralen Testamen- tenregister, unter Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, ange- meldet. 4 In Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit haben sie sich an das Notariatsge- setz zu halten.  1.2.2 Besondere Verwaltungsverfahren  1.2.2.1 Personenrecht  Art.  20a * Elektronische Überwachung  1 Die  für  die  Vollstreckung  von  Strafen  und  Massnahmen  zuständige  Dienststelle ist für die Vollstreckung angeordneter elektronischer Überwa- chungsmassnahmen zuständig, die gemäss der Bestimmung über Gewalt,  Drohungen oder Nachstellungen verhängt werden. 2 Das in der Verordnung über die elektronische Überwachung vorgesehene  Verfahren gilt sinngemäss.  Art.  21 Namensänderung  1 Die Namensänderung beim Jugendlichen kann nur nach Anhörung seiner  nächsten Verwandten in aufsteigender Linie ausgesprochen werden.  Art.  22 Zivilstand  1 Die Organisation der Behörden und der Kreise, die Ausbildung, die Ernen- nung und die Abberufung der Zivilstandsbeamten, die Aufsicht, die Gehälter  und Gebühren, das Führen der Register und die Leistungen der Gemein- den und des Staates im Zivilstandswesen bilden Gegenstand einer Verord- nung des Staatsrates. 2 Zusätzlich  enthält  die  Verordnung  die  Ausführungsbestimmungen  zum  Bundesrecht betreffend das Vorbereitungsverfahren und die Trauung. *  10    211.1  1.2.2.2 Stiftungen  Art.  23 Stiftungsaufsicht  1 Die Organisation  der  Stiftungsaufsicht,  die  Art  der  Ausübung sowie die  Gebührenordnung werden in einer Verordnung des Staatsrates geregelt. 2 Die noch nicht im Handelsregister eingetragenen Stiftungen, welche ein- tragungspflichtig sind, können von der Aufsichtsbehörde dazu gezwungen  werden. 3 Der  Gemeinderichter  benachrichtigt  unverzüglich  die  zuständige  Auf- sichtsbehörde, wenn in einer durch ihn eröffneten Verfügung von Todes we- gen eine Stiftung errichtet wurde. 4 Die zuständige Aufsichtsbehörde trifft bei fehlender Verwaltung von öffent- lichen Sammelvermögen die in Artikel  89b ZGB vorgesehenen Massnah- men. *  Art.  24 Meldepflicht  1 Die Organe der juristischen Personen, die der Aufsicht unterstellt sind, ha- ben den Aufsichtsbehörden alle nützlichen Auskünfte zu erteilen. 2 Bei Nichterfüllung nach erfolgloser Mahnung können sie, gemäss den Be- stimmungen über die administrativen Strafentscheide, mit Haft oder Busse  bestraft werden.  1.2.2.3 Aufnahme von Kindern und Adoption  Art.  25 Aufnahme von Kindern  1 Die Bewilligung und Aufsicht der Aufnahme von Kindern fällt in die Zustän- digkeit  des  kantonalen  Jugendamtes  entsprechend  der  Bundes-  und  Kantonsgesetzgebung in diesem Bereich. * 2 Ohne gegenteiligen Entscheid des Amtes ist die Aufnahme eines Kindes  durch seine Verwandtschaft nicht der Bewilligung unterstellt. * 3 Die zuständige Kindesschutzbehörde entscheidet über die Aufnahme ei- nes Kindes nach Erhalt der Bewilligung des Amtes. * 4 Das zuständige Departement erteilt die notwendigen Bewilligungen an die  Aufnahmeheime.  11    211.1  Art.  26 Vermittlertätigkeit zur Adoption  1 Das kantonale Jugendamt ist die zuständige Behörde im Bereich der Ad- optivkindervermittlung. *  Art.  27 Adoption  1 Das Adoptionsgesuch ist an das zuständige Departement zu richten. Im  Falle der Adoption eines minderjährigen Kindes entscheidet  das Departe- ment nach einer Untersuchung bei der Dienststelle für die Jugend. * 2 Auf deren Wunsch bietet die kantonale Dienststelle für die Jugend Bera- tungen an: *  a) den Adoptivkindern bei der Suche nach ihrer Abstammung;  b) den biologischen Eltern und deren direkten Nachkommen bei der Su- che nach Informationen über  ihre Kinder beziehungsweise ihre Ge- schwister.  1.2.2.4 Ernennung und Entschädigung des Beistands und des  Vormundes *  Art.  28 * Grundsätze  1 Die Bestimmungen über die Ernennung und Entschädigung des Beistands  gelten:  a) in gleicher  Weise für die Kindes- und die Erwachsenenschutzmass- nahmen;  b) in Analogie für den Vormund für Kinder. 2 … 3 …  Art.  29 * Ernennung  1 Die Ernennung des Beistands richtet sich nach Artikel 400 und folgende  ZGB. 2 Wenn die Schutzbehörde keine geeignete Privatperson für die Führung ei- nes Mandats  findet,  ersucht  sie die  zuständige  Berufsbeistandschaft,  ihr  eine geeignete Person vorzuschlagen. 3 …  12    211.1  Art.  30 * Wiedererwägung der Ernennung und Beschwerde  1 … * 2 … * 3 Ausserdem kann jede Person, die ein Interesse hat, die Wahl innert zehn  Tagen, nachdem sie von ihr Kenntnis erhalten hat, als gesetzwidrig anfech- ten. 4 Gegen die neue Entscheidung der Schutzbehörde kann Beschwerde beim  Kantonsgericht geführt werden. 5 Der Beistand, der die Wahl ablehnt oder dessen Ernennung angefochten  wird, hat das Mandat zu führen, bis die Schutzbehörde entschieden hat. 6 … *  Art.  31 * Entschädigung und Vergütung der Spesen  1 Die Schutzbehörde beschliesst die Entschädigung des Beistands und die  Vergütung der notwendigen Spesen, grundsätzlich im Rahmen der periodi- schen Berichts- und Rechnungsprüfung. 2 Die monatliche Entschädigung wird zwischen 50 und 300 Franken festge- legt. Die Erwachsenenschutzbehörde kann jedoch:  a) eine höhere Entschädigung festlegen, wenn die Mandatsführung mit  einem ausserordentlichen Aufwand oder  spezifischen Kompetenzen  verbunden war;  b) eine tiefere Entschädigung festlegen, wenn zwischen der effektiv er- brachten Leistung und dem Minimaltarif ein offensichtliches Missver- hältnis besteht.  Dem Beistand steht  es frei,  auf  jegliche Entschädi- gung zu verzichten.  3 Die Bestimmungen  des  Gesetzes  betreffend  den  Tarif  der  Kosten  und  Entschädigungen vor Gerichts-  oder Verwaltungsbehörden bezüglich Rei- seentschädigungen und den Ersatz der effektiven oder pauschalen Spesen  finden analoge Anwendung. 4 Wenn die  mit  der  Entschädigung und  dem Spesenersatz  verbundenen  Kosten nicht dem Vermögen der betroffenen Person belastet werden kön- nen:  a) erhält der Beistand zusätzlich zum Spesenersatz 70 Prozent der re- gulären Entschädigung;  13    211.1  b) * übernimmt die Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person die Kosten  für die Mandatsführung. Diese ist verpflichtet, den von der Gemeinde  geleisteten Vorschuss zurückzuzahlen, sobald sie zu neuem Vermö- gen kommt.  5 Die Entschädigung des Berufsbeistandes fällt an den Arbeitgeber, sofern  er die Tätigkeit vollamtlich ausführt (Art. 404 Abs. 1 ZGB). 6 Die  Ausführungsbestimmungen  des  vorliegenden  Gesetzes  sind  in  der  Verordnung  über  den  Kindes-  und  Erwachsenenschutz  vom  22.  August  2012 festgelegt. *  1.2.2.4a Führung der Beistandschaft *  Art.  32 * Grundsätze  1 Die Führung der Beistandschaft richtet sich nach den Bestimmungen von  Artikel 405 und folgende ZGB. 2 Die folgenden ergänzenden Ausführungsbestimmungen  betreffen  insbe- sondere die Vermögensverwaltung. 3 Die Führung der Beistandschaft untersteht unabhängig davon, ob es sich  um  Kindes-  oder  Erwachsenenschutzmassnahmen  handelt,  denselben  rechtlichen Bestimmungen.  Art.  33 * Inventar  1 Das vom Beistand oder  vom Vormund bei  Amtsantritt  erstellte  Inventar  (Art. 405 Abs. 2 ZGB) ist in analoger Anwendung der Artikel 98 und 99 des  vorliegenden Gesetzes zu errichten. * 2 Ordnet  die Schutzbehörde  ein öffentliches Inventar  an (Art.  405 Abs.  3  ZGB), sind die Artikel 106 und 108 des vorliegenden Gesetzes analog an- wendbar. 3 Ist die Errichtung des Inventars mit einem besonderen Aufwand verbun- den, kann die Schutzbehörde die Unterstützung der Berufsbeistandschaft  anfordern.  Art.  34 * Wertsachen und Vermögensanlagen  1 Der  Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über  die Aufbewahrung und Erhal- tung von Wertsachen, Kostbarkeiten und wichtigen Dokumenten der betrof- fenen Person.  14    211.1  2 … * 3 Die vom Bundesrat gemäss Artikel 408 Absatz 3 ZGB erlassenen Bestim- mungen bleiben vorbehalten. 4 …  Art.  35 * Versteigerung  1 … * 2 Die öffentliche Versteigerung erfolgt nach den Anforderungen von Artikel.  189 des vorliegenden Gesetzes. 3 Vor dem Verkauf ist eine Schätzung eines Experten einzuholen:  a) für Gegenstände,  deren Schätzung im Eingangsinventar  nicht  mehr  richtig erscheint;  b) für Grundstücke, deren Wert offensichtlich über 50'000 Franken liegt. 4 Vor der Versteigerung sind Ort, Tag und Stunde der Versteigerung zu pu- blizieren.  Die Publikation  hat  zweimal  zu erfolgen,  wenn ein  Grundstück  versteigert wird.  Art.  36 * Rechnung und Berichterstattung  1 Die Rechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres  sowie den aktuellen Vermögensstand der betroffenen Person auszuweisen. 2 Der  Beistand oder  der  Vormund hat  der  Schutzbehörde  alle Belege zu  den Kontoeintragungen zur Verfügung zu halten. * 3 Darüber  hinaus bestimmt  der Staatsrat  die formellen Anforderungen an  die  periodische  Rechnungsablage  und  Berichterstattung  des  Beistands  oder  des  Vormunds  zuhanden  der  Schutzbehörde  (Art.  410  und  411  ZGB) . *  Art.  37 * Ergänzende Bestimmungen  1 Der  Staatsrat  erlässt  die  nötigen  ergänzenden Bestimmungen  zur  Voll- streckung der Entscheide der Schutzbehörde. 2 Er kann die in Artikel 31 und 35 festgelegten Beträge dem Landesindex  der Konsumentenpreise anpassen.  Art.  38 * …  15    211.1  Art.  39 * …  Art.  40 * …  Art.  41 * …  Art.  42 * …  Art.  43 * …  Art.  44 * …  1.2.2.5 … *  Art.  45 * …  Art.  46 * …  Art.  47 * …  Art.  48 * …  Art.  49 * …  Art.  50 * …  Art.  51 * …  Art.  52 * …  Art.  53 * …  16    211.1  Art.  54 * …  1.2.2.6 Kindesschutz *  Art.  55 * Zuständigkeit des Richters  1 Die Zuständigkeit des Richters betreffend Kindesschutzmassnahmen ist in  Artikel 315a und 315b ZGB geregelt. 2 … 3 … 4 … *  Art.  56 * …  Art.  57 * …  Art.  58 * …  1.2.2.7 Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung und  Nachbetreuung *  Art.  59 * Geeignete Einrichtungen  1 Das Gesundheitsgesetz und das Gesetz über die Krankenanstalten und  -institutionen bezeichnen und regeln die geeigneten Einrichtungen für die  fürsorgerische  Unterbringung  von  Personen,  die  aufgrund  einer  psychi- schen Störung, einer geistigen Behinderung oder schwerer Verwahrlosung  einer Betreuung oder Behandlung bedürfen, die nicht anders erbracht wer- den kann (Art. 426 Abs. 1 ZGB). 2 … * 3 … * 4 … *  17    211.1  Art.  60 * Musterformulare  1 Das Departement, dem die Justiz angegliedert ist, stellt den Einrichtungen  und den ermächtigten Ärzten einen Musterentscheid für die in Artikel 383,  427, 430, 434 und 438 ZGB vorgesehenen Massnahmen zur Verfügung so- wie den Musterbrief, mit dem die betroffene Person oder eine ihr nahe ste- hende Person den Richter anrufen kann (Art. 385 et 439 ZGB; 114 Abs. 1  Bst. b des vorliegenden Gesetzes).  a) …  b) …  c) * …  Art.  61 * Nachbetreuung  1 In allen Fällen, in denen eine Rückfallgefahr besteht, muss beim Austritt   eine Nachbetreuung angeordnet werden. 2 Es ist Sache der Schutzbehörde, die notwendigen Massnahmen zu tref- fen. Sie handelt von Amtes wegen, wenn sie über die Entlassung entschei- det. In den übrigen Fällen handelt sie auf Ersuchen der Einrichtung. 3 Auf der Grundlage der Vormeinung des behandelnden Arztes trifft die Er- wachsenenschutzbehörde jede Massnahme, die geeignet erscheint,  einen  Rückfall  zu  verhindern.  Sie  kann  die  Nachbetreuung  einem  regionalen  sozial-medizinischen Zentrum übertragen. 4 Wenn  die  Umstände  es  erfordern,  ernennt  die  Erwachsenenschutzbe- hörde einen Schutzbeistand, dessen Aufgabe es ist, die betroffene Person  zu begleiten und durch geeignete Kontrollen die Einhaltung der Anweisun- gen zu überwachen.  Art.  62 * Ambulante Behandlung  1 Die ambulante Behandlung kann an Stelle einer Betreuung in einer Ein- richtung treten. Sie kann auch Teil der Nachbetreuung sein. 2 Die Schutzbehörde  ordnet,  gestützt  auf  eine  ärztliche  Vormeinung,  die  ambulante Behandlung an. 3 Die ambulante Behandlung kann namentlich in folgender Form erfolgen:  a) Anweisungen  für  eine  bestimmte  Lebensweise  oder  die  Einnahme  von bestimmten Medikamenten nach medizinischen Empfehlungen;  b) die Verpflichtung, regelmässig vor einer bestimmten Gesundheitsbe- hörde zu erscheinen oder sich einer Therapie zu unterziehen.  18    211.1  4 Die betroffene  Person kann eine Vertrauensperson  bezeichnen,  die  sie  während der  Dauer  der  Behandlung unterstützt  (in  Analogie zu  Art.  432  ZGB).  Art.  63 * Kosten der Unterbringung, Behandlung und Nachbetreuung  1 Die Kosten einer fürsorgerischen Unterbringung, der stationären oder am- bulanten Behandlung, sowie jene der Nachbetreuung gehen zu Lasten der  betroffenen Person und ihrer Krankenversicherung. 2 Subsidiär werden die Kosten gemäss den Bestimmungen des Gesetzes  über die Eingliederung und die Sozialhilfe von der Wohnsitzgemeinde der  betroffenen Person getragen.  Art.  64 * …  1.2.2.8 Viehverpfändung  Art.  65 Viehverpfändung  1 Der Betreibungsbeamte führt für jeden Bezirk ein öffentliches Register für  die Viehverpfändung. 2 Jeder Bezirk bildet einen Amtskreis. 3 Bezüglich der Führung dieses Registers stehen die Betreibungsbeamten  unter der Aufsicht des Bezirksrichters. 4 Der  Staatsrat  erlässt  mittels  Verordnung  die  ergänzenden  Vorschriften  über die Organisation und die Führung der Register sowie den Gebührenta- rif.  1.2.2.9 Grundbuch, Vermessung und Vermarkung  Art.  66 Kreise  1 Der Kanton Wallis wird in folgende sechs Grundbuchkreise eingeteilt:  a) der  erste,  bestehend  aus  den  Bezirken  Goms,  Östlich-Raron,  Brig  und Visp, mit Sitz in Brig;  b) der  zweite,  bestehend aus den Bezirken Westlich-Raron und Leuk,  mit Sitz in Leuk;  19    211.1  c) der dritte, bestehend aus dem Bezirk Siders, mit Sitz in Siders;  d) der vierte, bestehend aus den Bezirken Sitten, Ering und Gundis, mit  Sitz in Sitten;  e) der fünfte, bestehend aus den Bezirken Martinach und Entremont und  den Gemeinden Finhaut, Salvan und Vernayaz, mit Sitz in Martinach;  f) der  sechste,  bestehend  aus  dem Bezirk  Monthey  mit  den  übrigen  Gemeinden des Bezirkes St-Maurice, mit Sitz in Monthey.  2 Die Gemeinden,  in welchen Grundbuchämter  ihren Sitz haben,  müssen  die erforderlichen Räumlichkeiten auf eigene Kosten zur Verfügung stellen. 3 Wenn es die Umstände erfordern,  kann der Staatsrat  durch Verordnung  die Zusammensetzung der Grundbuchkreise ändern. 4 In jedem Kreis erfolgt die Anlage des Grundbuches nach Gemeinden.  Art.  67 Grundbuchverwalter und Personal des Grundbuchamtes  1 Am Sitz eines jeden Kreises gibt es einen Grundbuchverwalter, einen oder  mehrere Stellvertreter sowie Kanzleipersonal im Verhältnis zur Grösse und  Wichtigkeit des Kreises. 2 Die  Grundbuchverwalter  leiten  das  Grundbuchamt,  welches  nach  den  Ausführungsbestimmungen eines Staatsratsreglementes organisiert ist.  Art.  68 Aufsicht  1 Die Aufsicht  über  die Grundbuchverwalter  und ihre Stellvertreter  obliegt  dem zuständigen Departement. 2 Der Staatsrat  ernennt  einen Grundbuchinspektor,  der beauftragt  ist,  die  Führung der  verschiedenen Register  zu kontrollieren,  die Grundbuchver- walter und ihre Stellvertreter zu unterstützen und sie zu beraten. 3 Der Staatsrat setzt in einem Reglement die Bestimmungen betreffend die  Aufsicht und die Inspektionen des Grundbuches fest.  Art.  69 Beschwerden  1 Beschwerden gegen die Entscheide des Grundbuchverwalters sind innert  30 Tagen an den Staatsrat zu richten. 2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid des Staatsrates ist innert 30 Ta- gen an die öffentlich-rechtliche Abteilung des Kantonsgerichtes zu richten.  20    211.1  3 Der Staatsrat beurteilt Beschwerden im disziplinarischen Bereich (Art. 68  Abs. 1).  Art.  70 Vermessung, Triangulation und Vermarkung  1 Die  Vermessungs-,  Triangulations-  und  Vermarkungsarbeiten  sowie  die  Übertragung dieser Arbeiten bilden Gegenstand eines Spezialgesetzes.  Art.  71 Ingenieur-Geometer  1 Einzig  Ingenieur-Geometer,  die  das  eidgenössische  Geometerpatent  besitzen, sind berechtigt,  Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten auszu- führen, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt. 2 Der  Staatsrat  erlässt  mittels  Verordnung Vorschriften über  die Entschä- digung der  Ingenieur-Geometer,  welche mit  öffentlichen Aufgaben beauf- tragt sind.  Art.  72 Messpunkte  1 Der Grundeigentümer muss das Anbringen von Vermessungsfixpunkten,  gemäss der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung, gestatten. 2 Der Eigentümer oder der Inhaber eines dinglichen Rechts, der durch das  Vorhandensein eines Vermessungsfixpunktes gestört wird, kann auf seine  Kosten dessen Versetzung verlangen.  Art.  73 Gebühren  1 Alle Tätigkeiten betreffend die Führung des Grundbuches bilden Gegen- stand von Gebühren,  die durch eine Verordnung des Staatsrates festge- setzt sind. 2 Die  Grundstückübertragungen  im  Rahmen  von  Bodenverbesserungen  oder in Ausführung von Artikel 57 des Bundesgesetzes über das bäuerliche  Bodenrecht sind von der Gebühr ausgenommen. Der Staatsrat kann mittels  Verordnung andere  Grundstückmutationen,  welche von öffentlichem Nut- zen sind, von der Gebühr ausnehmen.  Art.  74 Anträge  1 Die Notare sind von Amtes wegen verpflichtet, die Eintragung der von ih- nen errichteten Urkunden im Grundbuch zu verlangen.  21    211.1  Art.  75 Bodenverschiebung  1 Der Perimeter der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen im Sinne  von Artikel 660a ZGB wird entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes  über die amtliche Bodenvermessung festgelegt. 2 Er kann ebenfalls im Rahmen des in der Gesetzgebung über die Landwirt- schaft und andere Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft vorgesehe- nen Verfahrens erstellt werden (Art. 703 Abs. 3 ZGB).  Art.  76 Andere Bestimmungen über die Führung des Registers  1 Der  Staatsrat  regelt  mittels  Verordnung die Führung des Grundbuches,  einschliesslich der Katasterpläne, insofern diese nicht Gegenstand von Be- stimmungen des Bundes oder speziellen kantonalen Bestimmungen sind. 2 Er  bestimmt  insbesondere  die  technischen  Hilfsmittel  zur  Führung  des  Grundbuches,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  die  zuständige  Bundesbehörde.  1.3 Zivile Gerichtssachen  1.3.1 Streitige Zivilgerichtsbarkeit  1.3.1.1 … *  Art.  77 * …  Art.  78 * …  Art.  79 * …  Art.  80 * …  Art.  81 * …  22    211.1  1.3.1.2 Von der Schlichtung im Bereich des Miet- und Pachtrechtes  Art.  82 * Schlichtungsbehörde  1 Es wird eine für den ganzen Kanton zuständige Kommission zum Vollzug  der in den Artikeln 201, 210 Absatz 1 Buchstabe b und 212 der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung vorgesehenen Aufgaben eingesetzt. 2 Die Kommission hat ihren Sitz in Sitten. Sie kann ihre Sitzungen in irgend- einem Ort des Kantons abhalten. 3 Die Kommission ist ebenfalls zuständig für:  a) die Erstellung der offiziellen Formulare für die Kündigung, für die Be- gründung von Mieterhöhungen und für einseitige Abänderungen des  Vertrages;  b) die  Auflage  dieser  Formulare  auf  den  Gemeindekanzleien  und  Kontrolle, dass sie dort in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen;  c) die jährliche Veröffentlichung der Zusammensetzung der Kommission;  d) die  Verfassung  des  Berichtes  für  das  Eidgenössische  Volkswirt- schaftsdepartement.  Art.  83 Organisation  1 Die Kommission besteht aus einem Präsidenten, zwei Präsidenten-Stell- vertretern, die grundsätzlich einen Universitätstitel der Rechtswissenschaft  besitzen, und zwölf Beisitzern. Sie werden vom Staatsrat ernannt. * 2 Vermieter und Mieter sind durch ihre Verbände oder andere Organisatio- nen,  die ähnliche Interessen wahrnehmen,  in der Kommission paritätisch  vertreten. 3 Die Beisitzer werden im Turnus aufgeboten. * 4 Die Kommission berät und entscheidet rechtsgültig, wenn fünf Mitglieder  anwesend sind,  eingeschlossen der Präsident  oder ein Präsidenten-Stell- vertreter. Mehrere Kammern können gleichzeitig tagen. * 5 Der Präsident oder ein Präsidenten-Stellvertreter und mindestens vier Bei- sitzer müssen deutscher Sprache sein. * 6 Die Kommission kann dem Präsidenten oder einem der Präsidenten-Stell- vertreter die Befugnis übertragen, Untersuchungsentscheide zu fällen oder  die Beweisabnahme vorzunehmen. *  23    211.1  7 Das Sekretariat und die Kanzlei der Kommission werden vom zuständigen  Department gewährleistet. *  Art.  84 * Verfahrenssprache  1 Der Schriftenwechsel und die mündlichen Anträge der Parteien oder ihrer  Beauftragten können in deutscher oder französischer Sprache erfolgen. 2 Die Kommission eröffnet ihre Mitteilungen, Entscheide oder Urteile in der  gemeinsamen Sprache der Parteien, sofern es sich dabei um die deutsche  oder französische Sprache handelt. Beim Fehlen einer gemeinsamen Spra- che hat die Sprache des Mieters oder Pächters Vorrang, sofern es sich bei  dieser Sprache um eine der beiden Amtssprachen handelt. In den übrigen  Fällen entscheidet die Kommission.  Art.  85 * Vertragliche Vertretung  1 Die gewerbsmässig qualifizierten Vertreter  sind befugt,  die Parteien vor  der Schlichtungsbehörde zu vertreten.  Art.  86 * …  1.3.2 Nichtstreitige Zivilgerichtsbarkeit  1.3.2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  87 * …  Art.  88 * …  Art.  89 * …  Art.  90 Gemeinderichter  1 In die Zuständigkeit des Gemeinderichters fallen:  a) das Inventar der mit einer Nacherbschaft  belasteten Güter (Art.  490  ZGB, 100 des vorliegenden Gesetzes);  24    211.1  b) die Entgegennahme der mündlichen letztwilligen Verfügung (Art. 507  ZGB);  c) die Siegelung der  Erbschaftsgüter  (Art.  552 ZGB,  102 bis 104 des  vorliegenden Gesetzes);  d) das Erbschaftsinventar (Art. 553 ZGB, 100 und 101 des vorliegenden  Gesetzes);  e) die Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB);  f) die Eröffnung der Testamente und der Erbverträge,  sowie das Aus- stellen von Erbenbescheinigungen, nach Konsultation der Zivilstands- register (Art. 556 bis 559 ZGB);  g) die Vertretung eines Gläubigers bei der Teilung (Art. 609 Abs. 1 ZGB);  h) die amtliche Bezeichnung von Sachverständigen zur Bestimmung des  Anrechnungswertes von Grundstücken (Art. 618 ZGB);  i) die Bewilligungserteilung zur öffentlichen Versteigerung von Fundge- genständen in den Fällen von Artikel 721 Absatz 2 ZGB;  j) * das Bekanntmachungsverfahren (Art. 258 bis 260 ZPO). 2 Im Weiteren nimmt der Gemeinderichter am Verfahren zur Ablösung von  Grundpfandrechten (Art. 828 ff. ZGB) und an den öffentlichen Versteigerun- gen (Art. 236, 435 OR) gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Ge- setzes teil (Art. 176, 188).  Art.  91 * …  Art.  92 * …  Art.  93 * …  25    211.1  1.3.2.2 Spezielle Verfahren  1.3.2.2.1 Verschollenerklärung  Art.  94 Untersuchungsverfahren  1 Das Gesuch um Verschollenerklärung ist schriftlich und begründet einzu- reichen. Ist das Verfahren von Amtes wegen durchzuführen (Art. 550 ZGB),  so ist der Vermögensbeistand des Verschwundenen oder der Erbschafts- verwalter der dem Verschwundenen angefallenen Erbschaft,  zur Gesuch- seinreichung zuständig. 2 Der Bezirksrichter entscheidet die in Artikel 36 Absätze 2 und 3 ZGB vor- gesehene Aufforderung zu erlassen, wenn der Gesuchsteller zur Gesuch- seinreichung berechtigt erscheint und die in Artikel 36 Absatz 1 ZGB vorge- sehene Frist abgelaufen ist. 3 Dieser  Entscheid  wird  am letzten  Wohnsitz  des  Verschwundenen  oder  wenn er  keinen Wohnsitz  in der Schweiz hat,  in seiner Heimatgemeinde  veröffentlicht. Die Aufforderung wird ebenfalls dreimal in einem Abstand von  je drei Monaten im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlicht. Die in Artikel  36 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Frist beginnt mit der ers- ten dieser Veröffentlichungen zu laufen. 4 Der Bezirksrichter trifft während des Verfahrens die notwendigen Vorkeh- ren zur Sicherung des Vermögens des Verschwundenen und sucht  nach  möglichen Verfügungen von Todes wegen.  Art.  95 Urteil über das Gesuch  1 Der  Aufforderungsentscheid  wird  widerrufen  und  das  Gesuch  um  Ver- schollenerklärung abgewiesen, wenn sich der Verschwundene meldet, der  Zeitpunkt seines Todes nachgewiesen wird oder wenn bei der Gerichtsin- stanz Nachrichten über ihn eingehen. 2 Bleibt  die  Aufforderung  erfolglos,  so  spricht  der  Bezirksrichter  die  Ver- schollenerklärung aus, welche in der Wohnsitzgemeinde, fehlendenfalls in  der  Heimatgemeinde  und  im  Amtsblatt  des  Kantons  Wallis  veröffentlicht  wird. 3 Wird die Auflösung der Ehe gleichzeitig mit der Verschollenerklärung aus- gesprochen, so bildet die Auflösung nicht Gegenstand der Veröffentlichung.  26    211.1  Art.  96 Rechtsübertragung im Falle der Verschollenerklärung  1 Die Besitzübertragung wird durch den Bezirksrichter auf Gesuch der Be- rechtigten, welche ihre Berufung zur Erbfolge hinreichend nachweisen kön- nen,  ausgesprochen,  nach  der  Veröffentlichung der  Verschollenerklärung  und mittels Hinterlegung der durch das Zivilgesetzbuch vorgesehenen ge- nügenden Sicherheiten. 2 Die Aufnahme des  geschätzten  Vermögensinventars  des  Verschollenen  geht der Besitzesübertragung voraus.  1.3.2.2.1a … *  Art.  96a * …  Art.  96b * …  1.3.2.2.1b Vertretung des Kindes im Scheidungsverfahren *  Art.  96c * Grundsätze  1 Der  Scheidungsrichter  errichtet  in den vom Bundesrecht  vorgesehenen  Fällen eine Vertretungsbeistandschaft (Art. 299 ZPO). * 2 Er übermittelt seinen Entscheid nach dessen Rechtskraft an die zuständi- ge Vormundschaftsbehörde zur Ernennung eines Beistandes. * 3 Er legt in seinem Urteil analog den Bestimmungen über die Gewährung  von Entschädigungen die Entlöhnung des Beistandes fest;  wenn eine der  Parteien den Rechtsbeistand erhalten hat, kann er die Entlöhnung des Bei- standes höchstens um 30 Prozent kürzen. Er entscheidet über die Auferle- gung dieser Kosten; im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners leis- tet die Staatskasse den Vorschuss der Kosten und sorgt für deren Inkas- so. * 4 … *  27    211.1  1.3.2.2.2 Inventar im Allgemeinen  Art.  97 Grundsätze  1 Im Falle der Artikel 195a, 581 und 763 ZGB wird das Inventar unter der  Aufsicht  des  Bezirksrichters  durch  einen von ihm zu  diesem Zweck  be- zeichneten Notaren erstellt. 2 Das Inventar ist ein öffentliches Protokoll in dem jeder Gegenstand oder  jede  Gruppe  von  Gegenständen  mit  einer  Ordnungsnummer  und  dem  Schätzwert speziell bezeichnet wird.  Art.  98 Bestandesaufnahme  1 Die Passiven und die Aktiven werden getrennt aufgenommen. 2 Die  beweglichen  Gegenstände  werden  zuerst,  die  unbeweglichen  an- schliessend aufgenommen. 3 Die  Urkunden  und  Forderungen,  der  Inhalt  der  Rechnungs-  und  Ge- schäftsbücher werden gesondert aufgenommen. 4 Die Liegenschaften und die Liegenschaftsrechte werden mit ihrer Ortsbe- zeichnung ins Inventar aufgenommen. Die Parzellen werden ebenfalls nach  Flächeninhalt und Gattung bezeichnet. 5 Die Gegenstände, die ausserhalb des Kantons liegen, diejenigen im Besit- ze von Dritten oder die von Dritten beanspruchten Gegenstände werden als  solche bezeichnet. 6 Im übrigen bleiben die Bestimmungen betreffend das öffentliche Inventar  vorbehalten (Art. 105 ff.).  Art.  99 Schätzung  1 Wenn es notwendig ist, wird die Schätzung der Gegenstände in Zusam- menarbeit mit einem oder mehreren Sachverständigen vorgenommen.  Art.  100 Sicherungsinventar der Erbschaft  1 Der Gemeinderichter ist zuständig zur Erstellung des in den Artikeln 490  und 553 ZGB vorgesehenen Inventars. 2 Das Inventar enthält die Liste der Aktiven und Passiven der Erbschaft.  28    211.1  3 Es wird summarisch entsprechend den Grundsätzen von Artikel 97 Absatz  2 erstellt. 4 Der durch einen Notaren verbeiständete Gemeinderichter erstellt das In- ventar, wenn möglich in Gegenwart der Beteiligten. 5 Das Inventar  wird den zuständigen Behörden und den Erben oder  den  Vermächtnisnehmern, die dies verlangen, zugestellt.  Art.  101 Andere Fälle des Sicherungsinventars der Erbschaft  1 Das Erbschaftsinventar wird erstellt in den vom Bundesrecht vorgesehe- nen Fällen (Art. 490 und 553 ZGB) sowie:  a) im Falle der Besitzesübertragung der Erbschaft eines Verschwunde- nen oder bei einer Erbschaft oder einem Teil einer Erbschaft, die ei- nem Verschwundenen angefallen ist (Art. 96 Abs. 2);  b) im Falle der Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB).  1.3.2.2.3 Siegelung  Art.  102 Anwendungsfälle der Siegelung  1 Der  Gemeinderichter,  verbeiständet  durch  einen Notar,  ist  in folgenden  Fällen für die Versiegelung zuständig: *  a) * wenn ein minderjähriger Erbe unter Vormundschaft steht oder zu be- vormunden ist (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB);  b) wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist (Art.  553  Abs. 1 Ziff. 2 ZGB);  bbis) * wenn ein  volljähriger  Erbe  unter  umfassender  Beistandschaft  steht  oder zu bevormunden ist (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB);  c) wenn nicht sicher ist ob der Verstorbene Erben hinterlassen hat oder  nicht alle Erben des Verstorbenen bekannt sind;  d) wenn ein Erbe oder  Vermächtnisnehmer  dies verlangt;  im letzteren  Fall  wird  nur  der  Gegenstand  des Vermächtnisses  unter  Siegelung  gestellt.  e) * wenn diese durch den Bezirksrichter oder durch die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde verlangt wird.  29    211.1  2 Die Erben und die Verwandten  des Verstorbenen sind bei  persönlicher  Verantwortlichkeit verpflichtet, den Gemeinderichter über das Vorliegen der  in den vorgenannten Buchstaben a, b, bbis und c vorgesehenen Fälle zu be- nachrichtigen. *  Art.  103 Anbringen der Siegel  1 Der Richter  versiegelt,  gegebenenfalls in Gegenwart  der Hausgenossen  des  Verstorbenen,  die  Ausweise,  Wertpapiere,  Urkunden,  Bargeld  und  Wertgegenstände.  Er  überlässt  vorläufig  den Personen,  welche  mit  dem  Verstorbenen in Hausgemeinschaft lebten, die zu ihrem Unterhalt notwendi- gen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. 2 Die Handlungen werden in einem Protokoll festgehalten. 3 Die Siegel werden ungeachtet  von jeglichen Einwendungen angebracht.  Die Eigentumsansprüche Dritter werden im Protokoll verzeichnet. 4 Die Schlüssel der versiegelten Schlösser bleiben bis zur Entsiegelung in  der Hand des Richters.  Art.  104 Entsiegelung  1 Die Siegel werden anlässlich der Aufnahme des Erbschaftsinventars ent- fernt. 2 Wenn kein Inventar aufgenommen wird, findet die Entsiegelung sobald es  die Umstände erlauben, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, statt. 3 Stellt der Richter anlässlich der Entsiegelung Anzeichen von Betrug oder  Siegelbruch fest, erstellt er darüber ein Protokoll und informiert die Strafge- richtsbehörde.  1.3.2.2.4 Öffentliches Inventar und amtliche Liquidation  Art.  105 Grundsätze und sichernde Massnahmen  1 Die folgenden Bestimmungen sind auf das Verfahren des öffentlichen In- ventars der Artikel 580 und folgende ZGB sowie das Inventar im Falle des  Erbschaftsanfalls an das Gemeinwesen anwendbar (Art. 592 ZGB). 2 Der Bezirksrichter, bei dem innert gesetzlicher oder aus wichtigen Grün- den verlängerten Frist ein öffentliches Inventar verlangt wird,  trifft  die zur  Erhaltung und Verwaltung der Erbschaft notwendigen sichernden Massnah- men.  30    211.1  Art.  106 Inventar  1 Das Inventar wird entsprechend den Artikeln 583 und 591 ZGB sowie den  Artikeln 97 bis 99 des vorliegenden Gesetzes erstellt. 2 Die Liste der Passiven wird entsprechend den Anmeldungen ergänzt oder  abgeändert. 3 Die vom Verstorbenen an Dritte  gewährten  dinglichen und persönlichen  Sicherheiten werden separat im Inventar der Aktiven aufgeführt. 4 Die Rechte,  die die Liegenschaften des Verstorbenen belasten, müssen  getrennt aufgeführt werden. 5 Das Inventar wird ergänzt durch den Grundbuchauszug, den Katasteraus- zug mit Lastenverzeichnis, die Buchhaltungsbelege und alle anderen nützli- chen Dokumente.  Art.  107 Verwaltung  1 Bis zur Erklärung der Erben und unter Vorbehalt der amtlichen Verwaltung  verwaltet der Notar, der das Inventar erstellt hat, die Erbschaft gemäss den  gesetzlichen Bestimmungen (Art. 585, 586, 588 ZGB). 2 Die  beweglichen  Gegenstände,  welche  leicht  zerstört  werden  könnten,  das Bargeld und die Wertschriften werden nach Aufnahme im Inventar an  einem  sicheren  Ort  aufbewahrt  oder  einer  durch  den  Bezirksrichter  be- zeichneten Person zur Aufbewahrung anvertraut. 3 Die Gegenstände deren  Aufbewahrung kostspielig,  für  die  Berechtigten  nachteilig oder die raschem Verderben oder schneller Entwertung ausge- setzt  sind,  werden  mit  ausdrücklicher  Zustimmung  des  Bezirksrichters  durch den Verwalter oder den Notaren, welche das Inventar erstellten, öf- fentlich versteigert, freihändig verkauft oder liquidiert. 4 In Anbetracht der Umstände trifft der Bezirksrichter die notwendigen Vor- kehren zur Erhaltung der Unternehmung des Erblassers; er trägt dabei der  Anzahl und der Befähigung der einzelnen Erben sowie dem Interesse der  Gläubiger Rechnung.  Art.  108 Rechnungsruf  1 Der Rechnungsruf der Artikel 582 und 595 des Zivilgesetzbuches zeigt an,  dass die Gläubiger die Art und Höhe ihrer Forderungen samt eventuellen  Belegen innert bestimmter Frist anzumelden haben. Er fordert ebenfalls die  Schuldner des Erblassers auf,  innert derselben Frist ihre Schulden anzu- melden.  31    211.1  2 Er wird gleichzeitig in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben des Amtsblat- tes des Kantons Wallis veröffentlicht. 3 Der Bezirksrichter kann dem Rechnungsruf eine grössere Publizität verlei- hen.  Art.  109 Abschluss und Frist zur Erklärung  1 Der  Notar,  der  das  Inventar  errichtet  hat,  stellt  den  Ablauf  der  Anmel- dungsfrist fest und leitet seinen Bericht unverzüglich an den Richter weiter. 2 Der Bezirksrichter fordert danach jeden Erben auf, sich binnen Monatsfrist  über den Erwerb der Erbschaft zu erklären. Gleichzeitig macht er ihn dar- auf aufmerksam, dass das Schweigen als Annahme der Erbschaft unter öf- fentlichem Inventar gilt. 3 Die Gesuche um Verlängerung der Frist sind schriftlich und begründet ein- zureichen. Hängt die Fristverlängerung von der Erledigung eines den Erben  interessierenden streitigen Anspruchs ab, so gewährt er ihm eine Frist zur  Klageeinreichung.  Art.  110 Amtliche Liquidation  1 Das Gesuch zur amtlichen Liquidation erfolgt schriftlich; der Gläubiger gibt  ausserdem die Gründe an. 2 Der Bezirksrichter entscheidet kurzfristig über dieses Gesuch, nach Anhö- rung der  Betroffenen.  Der  Richter,  welcher  vom Verwalter  benachrichtigt  werden muss (Art.  193 Abs. 1 Ziff.  2 SchKG),  ordnet die Liquidation der  Erbschaft durch das Konkursamt nach den Vorschriften des Konkursrech- tes an, wenn es sich während dem Verfahren herausstellt,  dass die Erb- schaft überschuldet ist. 3 Der Bezirksrichter kann auf Gesuch hin und nach Anhörung der Betroffe- nen für die Liquidation einen anderen Verwalter als den Notaren, der das  Inventar erstellt  hat,  bezeichnen oder auf schriftliches Gesuch eines Ver- mächtnisnehmers die Sicherungsmassnahmen gemäss Artikel 594 Absatz  2 ZGB anordnen. 4 Die Gläubiger und Schuldner sind von einer erneuten Anmeldung befreit,  wenn die amtliche  Liquidation nach Aufnahme des  öffentlichen Inventars  angeordnet  wird;  die  bereits  bestehenden Inventare  werden lediglich  er- gänzt. 5 Die Artikel 98, 105, 106 und 108 des vorliegenden Gesetzes sind im Be- reich der amtlichen Liquidation anwendbar.  32    211.1  1.3.2.2.5 Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden *  Art.  111 * Ordentliche erstinstanzliche Behörde  1 Die ordentliche Schutzbehörde ist eine kommunale oder interkommunale  Behörde (Art. 13 und 14). 2 … *  Art.  112 * Beratungen und interne Kompetenzaufteilung  1 Unter Vorbehalt der in den Absätzen 3 und 4 aufgezählten Fälle, trifft die  Schutzbehörde ihre Entscheide als Kollegialbehörde (Art. 440 Abs. 2 ZGB).  Dies namentlich in folgenden Fällen: *  a) Anordnung,  Änderung  und  Aufhebung  von  Massnahmen  nach  Art.  306 und folgende und 324 une folgende ZGB für Minderjährige, 390  und folgende und 426 und folgende ZGB für Erwachsene;  b) Erteilung der Zustimmung zur Adoption des Kindes unter  Vormund- schaft (Art. 265 Abs. 3 ZGB) und Entscheid über das Gesuch, von der  Zustimmung eines Elternteils  zur  Adoption eines Kindes abzusehen  (Art. 265d Abs. 1 ZGB);  c) * Anordnungen über  den persönlichen Verkehr  (Art.  275 Abs.  1,  134  Abs. 4, 298d Abs. 2 und 301a Abs. 2 und 5 ZGB);  d) Entscheide betreffend das Recht von Eltern ohne elterliche Sorge auf  Auskunft und Information (Art. 275a Abs. 3 ZGB);  e) * Entscheid über die elterliche Sorge in den Fällen der Artikel 134 Ab- satz 3, 296 Absatz 3, 297 Absatz 2, 298b, 298d Absatz 1, 301a Ab- satz 5 und 311 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB;  f) Anordnung oder Änderung der Kindesschutzmassnahmen in den Fäl- len von Artikel 315a Absatz 3 und 315b Absatz 2 ZGB;  g) Beschränkung  oder  Entzug  der  Vertretungsbefugnisse  im  Rahmen  der eigenen Vorsorge und der Massnahmen von Gesetzes wegen so- wie einer  damit  verbundenen Beistandschaft  (Art.  368 Abs.  2,  373  Abs. 2 und 381 ZGB);  h) Entscheid über Beschwerden nach Artikel 419 ZGB;  i) Vernehmlassungen oder  Wiedererwägungen bei  allen Beschwerden  gegen Entscheide der Schutzbehörde als Kollegialbehörde oder von  einem ihrer Mitglieder (Art. 450d ZGB);  j) periodische  Überprüfung  einer  fürsorgerischen  Unterbringung  (Art.  431 ZGB).  33    211.1  2 Bei Einstimmigkeit kann die Schutzbehörde auf dem Zirkulationsweg ent- scheiden,  wenn sie  auf  die  Anhörung der  betroffenen Person durch das  Kollegium verzichtet, weil sie diese für unverhältnismässig hält, die betroffe- ne Person sich weigert oder sich die Anhörung aus anderen Gründen als  unmöglich erweist. 3 In  die  ausschliessliche  Kompetenz  des  Präsidenten  der  Schutzbehörde  oder seines Stellvertreters fallen:  a) die Meldung eines Findelkindes an das Zivilstandsamt (Art.  7 Abs. 2  Bst. b und 10 ZStV);  b) * die Genehmigung von Unterhaltsverträgen  (Art.  287  Abs.  1  und 2,  288  Abs.  2  Ziff.  1  und  134  Abs.  3  ZGB)  oder  der  Empfang  der  gemeinsamen Erklärung der Eltern (Art. 298a Abs. 4 ZGB);  c) das Gesuch an den Richter  um Neuregelung der  elterlichen Sorge  (Art. 134 Abs. 1 ZGB);  d) der Antrag an das zuständige Gericht, dem Kind in einem eherechtli- chen Verfahren einen Beistand zu ernennen (Art. 299 ff. ZPO);  e) die Entgegennahme und Registrierung der Zustimmung der Eltern zur  Adoption ihres Kindes (Art. 265a Abs. 2 ZGB);  f) die Ernennung eines Beistands für das ungeborene Kind, wenn die  Wahrung seiner Interessen es erfordert (Art. 544 Abs. 1bis ZGB);  g) die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen bei besonderer Dring- lichkeit (Art. 445 Abs. 2 und 314 Abs. 1 ZGB);  h) die Bezeichnung des Beistands oder des Vormunds des Kindes (Art.  299 ff. ZPO und 327c Abs. 2 ZGB) und des Beistands für Erwachsene  (Art. 400 Abs. 1 ZGB);  i) die Erteilung eines Auftrags an eine Drittperson oder die Bezeichnung  einer geeigneten Person oder Stelle (Art. 392 Ziff. 2 und 3 ZGB);  j) die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu Handlungen des  gesetzlichen Vertreters  (Art.  327c Abs. 2, 374 Abs. 3,  416 und 417  ZGB);  k) die Entbindung von Pflichten im Rahmen der Führung einer Beistand- schaft durch Angehörige (Art. 420 und 327c Abs. 2 ZGB);  l) die Delegation der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an  die Einrichtung bei einer fürsorgerischen Unterbringung (Art. 428 Abs.  2 ZGB);  m) die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der ihm zur Prüfung unter- breiteten Rechnungen (Art. 318 Abs. 3, 322 Abs. 2 und Art. 324 Abs.  2 ZGB; Art. 327c Abs. 2, 368 Abs. 2, 415 Abs. 1 und 425 Abs. 1 ZGB);  34    211.1  n) die  Information  über  das  Bestehen  einer  Massnahme  des  Er- wachsenenschutzes (Art. 451 Abs. 2 ZGB).  4 Der Präsident kann zu diesem Zweck folgende Kompetenzen einem ein- zelnen Mitglied der Behörde oder einem delegierten Beisitzer übertragen: *  a) die Aufforderung  an die Eltern  zu einer  Mediation  (Art.  314 Abs.  2  ZGB);  b) * die Verantwortung, Massnahmen zum Schutze des Kindesvermögens  zu treffen in den Fällen von Artikel 318 bis 322 ZGB;  c) die Feststellung der Gültigkeit, der Annahme, der Auslegung und Er- gänzung eines Vorsorgeauftrags (Art. 363 und 364 ZGB);  d) die Verantwortung,  einzuschreiten,  wenn die Interessen der  Person  im Rahmen der eigenen Vorsorge oder von Massnahmen von Geset- zes wegen auf dem Spiel stehen, unter dem Vorbehalt der Beschrän- kung oder des Entzugs der Vertretungsbefugnis und der Errichtung  einer Beistandschaft (Art. 366, 367, 368, 373, 376, 381, 385 und 386  ZGB);  e) die Suche nach geeigneten Personen für die Übernahme eines Man- dats als Beistand oder Vormund (Art. 400 Abs. 1 und 2; 327c Abs. 2  ZGB);  f) die Verantwortung dafür zu sorgen, dass der Beistand oder Vormund  die  erforderliche  Instruktion,  Beratung  und Unterstützung  zur  Erfül- lung seiner Aufgaben erhält (Art. 400 Abs. 3 und 327c Abs. 2 ZGB);  g) * die Verantwortung für die Mitwirkung bei der Errichtung eines Inven- tars bei Amtsantritt des Beistands oder des Vormunds und die Anord- nung eines öffentlichen Inventars,  wenn die Umstände es rechtferti- gen (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);  h) die Mitteilung an die Schuldner  über  das Bestehen einer  Beistand- schaft,  welche die Handlungsfähigkeit einer Person einschränkt (Art.  452 Abs. 2 ZGB);  i) die Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen einer umfas- senden Beistandschaft oder eines Vorsorgeauftrags (Art. 449c ZGB);  j) die vorgängige Überprüfung von Rechnungen, die der Schutzbehörde  zur Genehmigung unterbreitet  werden und die Prüfung der Berichte  an die Schutzbehörde (Art.  318 Abs. 3, 322 Abs. 2 und 324 Abs. 2  ZGB; 327c Abs. 2, 368 Abs. 2, 415 Abs. 1 und 425 Abs. 1 ZGB);  k) das Gesuch um Errichtung eines  Inventars  im Rahmen eines Erb- gangs (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).  35    211.1  5 Der  Schreiber  beteiligt  sich  mit  beratender  Stimme  an  den  kollegialen  oder individuellen Entscheiden und unterschreibt diese zusammen mit dem  Präsidenten, seinem Stellvertreter, dem delegierten Mitglied oder dem Bei- sitzer. 6 … 7 … 8 … 9 …  Art.  113 * Ärztliche Unterbringung  1 Wenn eine Person an einer  psychischen Störung leidet  und Gefahr  im  Verzug ist, sind die an einer Notfallorganisation beteiligten Ärzte ermächtigt,  eine fürsorgerische Unterbringung anzuordnen. Diese kann auf unbestimm- te Zeit erfolgen, sie darf jedoch sechs Wochen nicht überschreiten (Art. 429  Abs. 1 ZGB). * 2 Unter Vorbehalt einer neuen anders lautenden Entscheidung der Schutz- behörde verfügt die Einrichtung in diesen Fällen über die Entlassung (Art.  429 Abs. 3 ZGB). 3 … 4 … *  Art.  114 * Rechtsmittelinstanzen  1 Die zuständige Rechtsmittelinstanz ist:  a) * die Schutzbehörde für  Beschwerden gegen Handlungen und Unter- lassungen des Beistands, des Vormunds oder einer Drittperson oder  Stelle, der die Schutzbehörde einen Auftrag erteilt hat (Art. 419 ZGB);  b) ein  durch  das  Kantonsgericht  ernannter  spezialisierter  Richter  für  Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB;  c) das Kantonsgericht für Beschwerden:  1. gegen Beschwerdeentscheide der Schutzbehörde (Art. 114 Abs.  1 Bst. a),  2. gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB),  3. gegen Entscheide des spezialisierten Richters bei Berufungen  gestützt auf Artikel 439 ZGB,  36    211.1  4. gegen die übrigen Entscheide der Schutzbehörde (Art. 450 Abs.  1 ZGB).  2 Beschwerden an das Kantonsgericht können durch einen Einzelrichter be- urteilt werden. 3 Diese Rechtsmittelwege gelten in analoger Weise für den Kindesschutz.  1.3.2.2.6 … *  Art.  115 * …  Art.  116 * Gerichtsstand a) Im Allgemeinen  1 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach:  a) Artikel 315 ZGB für die Kindesschutzmassnahmen;  b) Artikel 442 ZGB für die Erwachsenenschutzmassnahmen. 2 Zuständig für die Ernennung des Vormunds (Art. 327a ZGB) oder des Bei- stands (Art. 400 und 327c Abs. 2 ZGB) ist die Schutzbehörde am Wohnsitz  des betroffenen Kindes oder Erwachsenen.  Art.  116a * b) Anrufung des Gerichts  1 Im Fall von Artikel 439 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB befindet sich der Gerichts - stand am Wohnsitz der betroffenen Person. 2 Für die Fälle von Artikel 439 Absatz 1 Ziffer 2 bis 5 ZGB befindet sich der   Gerichtsstand am Sitz der Einrichtung.  Art.  116b * c) Beschwerden  1 Der Gerichtsstand für Beschwerden nach Artikel 419 ZGB befindet sich  am Sitz der Schutzbehörde. 2 Der Gerichtsstand für  Beschwerden nach Artikel 445 Absatz  3 und 450  Absatz 1 ZGB befindet sich am Sitz des Kantonsgerichts.  37    211.1  1.3.2.2.6a Verfahren vor der Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde *  Art.  117 * Grundsätze a) Regeln des Zivilgesetzbuches  1 Das  Verfahren  vor  der  Schutzbehörde  richtet  sich  nach  Artikel  443  ff.   ZGB.  Diese  Bestimmungen  sind  im  Verfahren  betreffend  Kindesschutz  sinngemäss anwendbar (Art. 314b Abs. 1 ZGB). 2 Bei der fürsorgerischen Unterbringung durch einen Arzt  richtet  sich das  Verfahren nach Artikel 430 ff. ZGB. Diese Bestimmung gilt in Analogie bei  der Platzierung eines Kindes in eine geschlossene Einrichtung oder in eine  psychiatrische Klinik (Art. 314b Abs. 1 ZGB). 3 Das Verfahren vor  der gerichtlichen Beschwerdeinstanz im Kindes- und  Erwachsenenschutz  richtet  sich nach Artikel  450  ff.  ZGB.  Diese Bestim- mungen sind analog anwendbar bei der Anrufung des Gerichts betreffend  Massnahmen  zur  Beschränkung  der  persönlichen  Freiheit,  wenn  diese  nicht durch ein Gericht genehmigt worden sind (Art. 439 Abs. 3 ZGB). 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen internationaler Übereinkommen. * 5 … 6 … * 7 …  1.3.2.2.7 … *  Art.  118 * b) Andere bundesrechtliche und kantonale Bestimmungen *  1 Die Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung finden ana- log Anwendung unter dem Vorbehalt von: *  a) Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuchs (Art. 117);  b) Verfahrensbestimmungen des kantonalen Rechts (Art. 118a ff.). 2 … 3 … * 4 … *  38    211.1  Art.  118a * Verfahrensregeln nach kantonalem Recht a) Rechtshängigkeit  1 Das Verfahren vor der Schutzbehörde wird eingeleitet durch:  a) die Einreichung eines Gesuches;  b) eine Meldung, die nicht offensichtlich unbegründet ist;  c) die Anrufung der Schutzbehörde in den vom Zivilgesetzbuch vorgese- henen Fällen;  d) die Eröffnung von Amtes wegen. 2 Das Verfahren gilt als von Amtes wegen eröffnet, wenn die Schutzbehörde  es den betroffenen  Personen anzeigt  oder  wenn sie  Schritte  gegenüber  Dritten unternimmt. 3 Die Rechtshängigkeit bewirkt,  dass die Zuständigkeit bis zum Abschluss  des Verfahrens bestehen bleibt.  Vorbehalten bleibt  der Fall der Zuerken- nung an eine andere Behörde im Fall eines positiven Kompetenzkonflikts.  Art.  118b * b) Zusammensetzung - Vorladung  1 Die Zusammensetzung der Schutzbehörde wird in der Vorladung bekannt  gegeben. Sie muss für die ganze Dauer des Verfahrens bestehen bleiben,  ausser bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände. 2 Tritt im Verlaufe des Verfahrens eine Änderung in der Zusammensetzung  der Behörde ein, kann die betroffene Person eine erneute Anhörung verlan- gen, doch verbleiben die bisherigen Akten Bestandteil des Dossiers. 3 Darüber  hinaus richtet  sich die Vorladung nach Artikel 133 ff.  ZPO,  die  analog anwendbar sind.  Art.  118c * c) Vorabklärungen  1 Der  Präsident  oder  sein  Stellvertreter  unterbreitet  das  Ergebnis  seiner  Vorabklärungen der Schutzbehörde, die darüber entscheidet,  ob das Ver- fahren fortgesetzt oder eingestellt wird. Artikel 112 Absätze 3 und 4 dieses  Gesetzes bleiben vorbehalten. 2 Wird das Verfahren fortgesetzt, erstellt er den Sachverhalt, erhebt die er- forderlichen Beweise und unterbreitet der Schutzbehörde einen Entscheid- entwurf. 3 Die Abklärungen und gewisse Instruktionshandlungen können einem Bei- sitzer, einer geeigneten Drittperson oder einer spezialisierten Stelle übertra- gen werden.  39    211.1  4 Das Verfahren muss beschleunigt sein und die Gerichtsferien gelten nicht. 5 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Grundsätzen von Artikel.  446 Absätze 3 und 4 ZGB.  Art.  118d * d) Vorsorgliche Massnahmen  1 Die Schutzbehörde  trifft  die für  die  Dauer  des Verfahrens  notwendigen  vorsorglichen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 ZGB). 2 Der  Präsident  oder  sein Stellvertreter  trifft  die dringlichen vorsorglichen  Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB). 3 Ausser wenn Gefahr  im Verzug ist,  muss die Eröffnung des Entscheids  schriftlich begründet werden. 4 Gegen den Entscheid kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung Be- schwerde erhoben werden (Art.  445 Abs. 3 ZGB). Doch fällt das rechtlich  geschützte Interesse an einer solchen Beschwerde dahin, wenn der dringli- che Entscheid aufgehoben wird.  Art.  118e * e) Recht auf Anhörung  1 Die betroffene Person wird persönlich angehört, es sei denn die Schutz- behörde erachte dies als unverhältnismässig,  die Person widersetze sich  der Anhörung oder andere Gründe verunmöglichen dies, wie wenn Gefahr  im Verzug ist. Die Schutzbehörde kann die betroffene Person verpflichten,   zu erscheinen, nötigenfalls unter Anwendung von Zwang. 2 Die wesentlichen Elemente der Anhörung sind in einem Protokoll festzu- halten. 3 Die Anhörung kann durch eines der Mitglieder oder durch eine andere ge- eignete  Person  erfolgen,  wenn  die  Entscheidung,  die  getroffen  werden  muss,  dies  erlaubt.  Die  betroffene  Person  kann  jedoch  eine  Anhörung  durch das Kollegium verlangen. 4 Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung wird die betroffene Person in  der Regel durch das Kollegium der Schutzbehörde angehört (Art. 447 Abs.  2 ZGB). 5 Die Anhörung des Kindes richtet sich nach Artikel 314a ZGB.  Art.  118f * f) Arztzeugnis *  1 … *  40    211.1  2 … * 3 Die Feststellung der Urteilsunfähigkeit als Voraussetzung für die Wirksam- keit der eigenen Vorsorge (Art.  360 ff.  ZGB) oder von Massnahmen von  Gesetzes wegen (Art. 374 ZGB) geschieht in der Regel durch ein Arztzeug- nis.  1.3.2.2.8 Anerkennung der Vaterschaft  Art.  119 Anerkennung der Vaterschaft  1 Die Anerkennung der Vaterschaft  erfolgt durch persönliche Erklärung vor  dem mit  der  Vaterschaftsklage befassten  Richter.  Sie wird nebst  den im  Bundesrecht  vorgesehenen  Zivilstandsbehörden,  der  Mutter,  dem  Kind  oder,  wenn es gestorben ist,  dessen Nachkommen sowie den Heimatge- meinden und derjenigen des Wohnsitzes des Kindes übermittelt. 2 Dieselben  Mitteilungen  sind  durch  den  Gemeinderichter  vorzunehmen,  anlässlich der  Eröffnung einer  Verfügung von Todes wegen,  welche eine  Vaterschaftsanerkennung enthält.  1.3.2.2.9 Gerichtliche Hinterlegung  Art.  120 Grundsatz  1 Die gerichtliche Hinterlegung wird auf Gesuch hin angeordnet,  wenn es  das Gesetz erlaubt. Das Gesuch enthält eine summarische Darstellung des  Sachverhalts sowie die Gründe der Hinterlegung. 2 Angeordnet  wird  sie im laufenden Gerichtsverfahren  durch den mit  der  Sache betrauten Richter,  allenfalls durch den gemäss Spezialbestimmun- gen zuständigen Richter. In den anderen Fällen wird die Hinterlegung durch  das Bezirksgericht angeordnet. *  Art.  121 Verfahren  1 Die Hinterlegung wird der anderen am Rechtsverhältnis beteiligten Partei  mitgeteilt.  Der Richter bestimmt den Ort und die Modalitäten der Hinterle- gung. * 2 Der Richter ordnet von Amtes wegen sämtliche notwendigen Sicherungs- massnahmen  zur  Aufbewahrung  von wertvollen  oder  zerbrechlichen Ge- gen-ständen an sicherem Ort an.  41    211.1  Art.  122 Verkauf  1 Unter den vom Gesetz vorgesehenen Umständen ist der Richter, der die  Hinterlegung angeordnet hat, auch für den Verkauf des Gegenstandes zu- ständig. 2 Er  benachrichtigt  vorgängig  die  andere  am  Rechtsverhältnis  beteiligte  Partei.  Art.  123 Hinterlegung durch den Mieter  1 Die kantonale Hinterlegungsstelle für Mieten ist die Walliser Kantonalbank.  1.3.2.2.10 … *  Art.  123a * …  2 Ergänzendes und organisatorisches kantonales Recht  2.1 Bestimmungen des ergänzenden kantonalen Rechts  2.1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  124 Allgemeiner Teil  1 Soweit das vorliegende Gesetz es nicht anders bestimmt,  sind die allge- meinen Grundsätze des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Obli- gationenrechts als ergänzendes Walliser Zivilrecht anwendbar. 2 … *  Art.  125 Gewohnheitsrecht und örtliche Gebräuche  1 Wenn  das  vorliegende  Gesetz  eine  Rechtsfrage,  die  das  Bundesrecht  dem Kantonsrecht übertragen hat, nicht abschliessend regelt, so behalten  das in den verschiedenen Kantonsteilen bestehende Gewohnheitsrecht und  der Ortsgebrauch ihre Gültigkeit.  42    211.1  2 Das Gewohnheitsrecht und der örtliche Gebrauch wird vom Richter von  Amtes wegen angewandt. Wenn ein Ortsgebrauch nicht offenkundig ist, so  kann er  die diesbezügliche Beweislast  jenem auferlegen,  welcher  diesen  geltend macht. 3 Wenn das Gesetz selber den Ortsgebrauch im Sinne von Artikel 5 Absatz   2 ZGB bestimmt,  so ist der Nachweis eines gegenteiligen Gebrauchs im- mer zulässig.  2.1.2 Körperschaften des kantonalen Rechts  Art.  126 Anwendbares Recht  1 Die  Allmendgenossenschaften,  wie  Alp-,  Wald-,  Brunnen-  und  Wasser-  oder Flurgeteilschaften und ähnliche Körperschaften sind dem kantonalen  Zivilrecht  unterstellt,  soweit  sie nicht  aus dem Gesetz  über die Landwirt- schaft oder die Burgerschaften hervorgehen. 2 Diese Körperschaften werden geregelt:  a) durch ihre vom Staatsrat genehmigten Statuten und Reglemente, un- ter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Vorschriften;  b) durch das vorliegende Gesetz, allenfalls durch den Ortsgebrauch;  c) subsidiär,  durch die Bestimmungen der Genossenschaft,  welche als  ergänzendes kantonales Recht angewandt werden.  Art.  127 Erwerb der Rechtspersönlichkeit  1 Die Allmendgenossenschaften und andere Geteilschaften erhalten ihre ju- ristische  Persönlichkeit  mit  der  Genehmigung ihrer  Statuten  oder  Regle- mente durch den Staatsrat. Die Genehmigung erfolgt nur, wenn der Gesell- schaftszweck  nicht  eine  Handels-  oder  Fabrikationsstruktur,  wie  sie  den  Körperschaften des Bundesprivatrechts eigen ist, erfordert. 2 Dasselbe gilt für neue durch Fusion oder Absorption entstehende Gesell- schaften oder Geteilschaften. 3 Die Zustimmung kann nur aus wichtigen Gründen verweigert werden, ins- besondere wenn die Statuten und Reglemente die zur Verwaltung der Kör- perschaft  notwendigen  Bestimmungen  nicht  enthalten.  Die Verweigerung  der Zustimmung kann nicht auf dem Zivil- oder Verwaltungsweg angefoch- ten werden. 4 Die Zustimmung kann erteilt  werden, unter Vorbehalt der Änderung von  einer oder mehreren Bestimmungen innert einer bestimmten Frist.  43    211.1  Art.  128 Ende der juristischen Persönlichkeit  1 Die Allmendgenossenschaften und andere Geteilschaften werden aufge- löst:  a) in Übereinstimmung mit den Statuten;  b) durch statutenkonformen Generalversammlungsentscheid;  c) durch ein Urteil, wenn Gesellschafter, welche mehr als zehn Prozent  der Anteile vertreten,  dies aus berechtigten Gründen verlangen; der  Richter kann statt  dessen eine andere den Umständen angepasste  und für die betroffenen annehmbare Lösung wählen.  2 Die  Liquidation  erfolgt  gemäss  den  für  die  Genossenschaft  geltenden  Grundsätzen; es erfolgt nur ein einziger Gläubigeraufruf. Der Saldo der Ak- tiven kommt den Genossenschaftern entsprechend ihrem Anteil zu, wenn  nicht durch die Statuten oder Reglemente anders bestimmt worden ist.  Art.  129 Schutz des Gesellschaftszwecks  1 Der  Gesellschaftszweck der  Nutzung von Alpweiden,  Wäldern,  Brunnen  und Wasserleiten kann nicht abgeändert werden. 2 Die Gesellschaftsgüter,  welche Gegenstand dieser Nutzung bilden, kön- nen nicht veräussert oder derart belastet werden, dass die Nutzung behin- dert oder übermässig erschwert wird.  Art.  130 Recht der Genossenschafter  1 Jeder Gesellschafter besitzt unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen  der Statuten ein Mitgliedschaftsrecht, welches einen Nutzungsanteil an den  Gesellschaftsgütern beinhaltet. 2 Jede Gesellschaft führt ein Register der Gesellschafter. 3 Wenn sich die Rechte der Gesellschafter auf die Nutzung von Alpweiden  oder  Wasser  oder  andere  vergleichbare  Rechte  beziehen,  so  steht  das  Stimmrecht an der Generalversammlung unter Vorbehalt einer gegenteili- gen statutarischen Bestimmung im Verhältnis zum Wert der Anteile. 4 Die Statuten können nur bestimmten Gesellschaftern das Recht zur Teil- nahme an der  Generalversammlung und andere  Gesellschaftsrechte  zu- sprechen (Geteilen).  Die Nicht-Geteilen behalten ihr  Recht,  über die Ver- waltung unterrichtet zu werden. 5 Die  Rechtsstellung  eines  Gesellschafters,  ob  er  Geteile  ist  oder  nicht,  kann nicht durch einen Gesellschaftsentscheid beeinträchtigt werden.  44    211.1  6 Jeder  Geteile  oder  Nicht-Geteile  hat  das  Recht,  gesetzes-,  gebrauchs-  oder  statutenwidrige  Beschlüsse  der  Gesellschaft  innert  zwei  Monaten  nach deren Mitteilung gerichtlich anzufechten.  Art.  131 Verfügungsrecht  1 Jeder Gesellschafter verfügt frei über seinen Anteil im Rahmen des Ge- setzes und der Statuten. 2 Die Übertragung erfordert die schriftliche Form; vorbehalten bleibt die öf- fentliche Beurkundung, wenn die Rechte im Grundbuch eingetragen sind.  Die Übertragung wird im übrigen im Register der Gesellschafter eingetra- gen. 3 Die Bestimmungen des Bundeszivilrechts bleiben vorbehalten,  wenn der  veräusserte Teil zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehört (Art.  5 Bst. b des  Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht).  2.1.3 Verantwortlichkeit der öffentlichen Körperschaften in bezug auf  die Aufgaben des Bundeszivilrechts  Art.  132 Grundsatz  1 Die Verantwortlichkeit der Anstalten und der öffentlich-rechtlichen Körper- schaften des Kantons und der Gemeinden wird durch das Gesetz über die  Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger ge- regelt. 2 Im Rahmen dieses Rechts ist es auch anwendbar für die Ausführung von  Aufgaben,  für  welche  das  Bundesrecht  eine  besondere  Verantwort-lich- keitsregelung vorschreibt.  Art.  133 Im Bereich des Zivilstandswesens und des Handelsregisters  1 Der  Kanton haftet  direkt  für  unrechtmässige Handlungen und Unterlas- sungen der Zivilstandsämter  und des Handelsregisters ohne Beeinträchti- gung der Möglichkeit der direkten Klage gegen den verantwortlichen Beam- ten aufgrund des Bundesrechts.  Art.  134 * …  45    211.1  2.1.4 Familiengemeinschaft  Art.  135 Gemeinderschaft  1 Der erste Mai oder der erste November ist der ortsübliche Frühjahrs- oder  Herbsttermin,  auf  welchen  ein  als  Gesamtgut  geführter  Landwirtschafts-   oder Weinbaubetrieb gekündigt werden kann.  Art.  136 * …  2.1.5 Erbrecht  Art.  137 Erbschaft des Staates und der Gemeinde  1 Bei Fehlen von Erben fällt  die im Kanton Wallis eröffnete Erbschaft  zur  Hälfte dem Kanton und zur Hälfte der Gemeinde des letzten Wohnsitzes  des Erblassers zu.  Art.  138 Erbteilung  1 Im Bereich der Erbteilung bleiben die Artikel 862 und 863 des Walliser Zi- vilgesetzbuches  als  Ausdruck  bisherigen  Ortsgebrauchs  in  Kraft,  welche  folgenden Wortlaut haben:  Art. 862:  Bei der Bildung der Lose soll man, soviel möglich, die Verstückelung der  Grundgüter vermeiden; übrigens ist darauf zu sehen, dass in jedes Los so  viel es sich tun lässt, die nämliche Anzahl Fahrnisse, Liegenschaften, Rech- te und Schuldforderungen von gleicher Natur und von gleichem Werte ge- bracht werden.     Art. 863:  Die Ungleichheit  der  Lose in Natura  wird durch Zugabe von Schuldtiteln  oder an Geld vergütet.  46    211.1  2.1.6 Eigentum im Allgemeinen  Art.  139 Bestandteile  1 Als Bestandteile gelten gemäss dem Walliser Ortsgebrauch im Rahmen  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches:  a) die auf irgendeine Art mit einem Gebäude verbundenen Gegenstän- de, die nicht entfernt werden können, ohne dass sie selbst oder der  Teil des Gebäudes, woran sie befestigt sind, zerbrochen oder beschä- digt werden;  b) eingelegte,  eingesenkte,  eingezimmerte  oder  eingemauerte  oder  sonst mit Grund und Boden in dauernde Verbindung gebrachte Brun- nen,  Wasserbehälter,  Wasserleitungsröhren,  Jauchekästen,  Einfrie- dungen  und  dergleichen  sowie  die  nach  ihrer  Beschaffenheit  aus- schliesslich für ein Grundstück bestimmten Vorrichtungen wie Türen,  Fenster,  Vorfenster,  Fensterläden,  Schlüssel,  Bewässerungseinrich- tungen, Brunnen-, Grubendeckel und dergleichen;  c) auf industriellem Grund die mit dem Gebäude verbundenen Gegen- stände,  wie Wasserräder,  Turbinen,  Maschinen,  Dynamos,  Aufzüge,  Dampfkessel, Ventilatoren usw.  Art.  140 Zugehör  1 Als Zugehör gelten gemäss dem Walliser Ortsgebrauch im Rahmen des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches:  a) die  Mobiliargegenstände,  die  der  Eigentümer  mit  einem  Gebäude- grundstück für  immer in Verbindung gebracht  hat,  wie zum Beispiel  Schlüssel,  Spiegel,  Gemälde  und  andere  Verzierungen  einer  Woh- nung;  b) Statuen, auch nicht befestigte, wenn sie in einer zu deren Aufnahme  besonders angelegten Nische aufgestellt sind;  c) auf industriellem Grund alle dem Betrieb dienenden Geräte, wie Ho- telmobiliar, Motoren und andere Maschinen, wenn sie nicht schon Be- standteil des Gebäudes sind;  d) der auf einem landwirtschaftlichen Gute vorhandene und zu dessen  Bebauung bestimmte Dünger sowie die Baum- und Rebpfähle, sobald  sie einmal  benutzt  worden sind,  nicht  aber  das  zu einem landwirt- schaftlichen Betriebe gehörende Vieh.  47    211.1  2.1.7 Nachbarrecht im Allgemeinen  Art.  141 Schädliche Anlagen  1 Insofern er auf seinem Grund und Boden keine Mauer oder Gegenmauer  erstellt,  um Schädigungen des Nachbarn zu verhindern,  darf  niemand er- richten:  a) Schöpfbrunnen,  Zisternen,  Abtrittgruben  oder  jede  dem  Nachbarn  schädliche Ausgrabung in einer Entfernung von weniger als zwei Me- tern von der Grenzmauer,  ungeachtet,  ob diese gemeinschaftlich ist  oder ganz dem Nachbarn gehört;  b) eine Verbrennungsanlage in einer Entfernung von weniger als einem  Meter von der Grenzmauer, ungeachtet, ob diese gemeinschaftlich ist  oder ganz dem Nachbarn gehört;  c) ein Lager oder ein Abfluss von ätzendem Material an der Grenzmau- er,  ungeachtet,  ob diese gemeinschaftlich ist oder ganz dem Nach- barn gehört.  2 Der Grundeigentümer, der den Boden ganz oder teilweise ausgraben will,  hat  bis  zur  Grenze  des  Nachbargrundstückes  einen  Abstand  zu  lassen,  welcher der Tiefe der Ausgrabung entspricht, es sei denn, dass der Grund- besitzer die nötigen Vorkehren trifft,  um jeden Schaden von der Nachbar- schaft abzuwenden. 3 Vorbehalten bleiben die Verwaltungsvorschriften der Feuer- und Baupoli- zei sowie der Gesetzgebung über den Umweltschutz.  Art.  142 Grenzgemeinschaft a) Vermutung der Mittelmauer  1 Auf der Grenze errichtete Mauern, Gräben, Bäume und Zäune werden als  gemeinschaftlich vermutet. 2 Was die Mauern von Gebäuden anbetrifft, gilt diese Vermutung nur bis auf  die Höhe, wo sie übereinander hinausragen. 3 Es gilt die umgekehrte Vermutung, wenn die Artikel 493 Absatz 2, 494 und  506 des Zivilgesetzbuches des Kantons Wallis Anwendung finden, welche  folgenden Wortlaut haben:  Art. 493 Abs. 2:  Sind die Grundgüter von ungleicher Höhe, und unterstützt eine Mauer das  höhere Erdreich, so wird die Mauer als ausschliessliches Eigentum desjeni- gen angesehen, dessen Grundstück sie unterstützt.  48    211.1     Art. 494:  Es ist ein Merkmal, dass die Mauer nicht gemeinschaftlich sei:  a)  wenn  wirklich  bestehende  Öffnungen,  wie  Türen  und  Fenster,  oder  Kennzeichen  alter  Öffnungen  dieser  Art,  wie  Wandbretter,  Rahmen  und  Karniese sich vorfinden;  b) wenn eine Traufe besteht;  c) desgleichen, wenn nur auf einer Seite entweder eine Mauerkappe oder  Steinleisten und Kragsteine, die bei Errichtung der Mauer daselbst  ange- bracht wurden, sich befinden.  In diesen Fällen wird die Mauer als ausschliesslich dem Eigentümer zuge- hörig betrachtet  zu dessen Gunsten die Öffnungen angebracht sind, oder  auf dessen Seite die Traufe,  die Mauerkappe oder die Leisten und Krag- steine sich befinden.  Die Verzahnungssteine stehen nicht als Beweis einer Mittelmauer.     Art. 506:  Ein Merkmal der Nichtgemeinschaft ist, wenn der Erdwall oder der Auswurf  der Erde sich nur auf einer Seite des Grabens befindet und seit drei Jahren  daselbst angehäuft ist.  Der  Graben  wird  als  ausschliessliches  Eigentum  desjenigen  angesehen,  auf dessen Seite sich der Auswurf befindet.  Diese Vermutung hört auf, wenn die abschüssige Lage des Bodens oder je- des andere augenscheinliche Hindernis die Erde nur auf eine Seite zu wer- fen nötigt.  Art.  143 b) Mittelmauerrecht  1 Das Mittelmauerrecht wird weiterhin durch die Bestimmungen des Walliser  Zivilgesetzbuches geordnet.  Dieselben lauten:  Art. 495:  Die Ausbesserung und Wiedereinführung einer gemeinschaftlichen Mauer  liegen allen jenen zur Last, welche ein Recht daran haben, und nach Ver- hältnis der Rechte eines jeden.  49    211.1     Art. 496:  Jedoch kann jeder Miteigentümer einer Mittelmauer sich des Beitrags zur  Ausbesserung  und  Wiederaufbauung  überheben,  wenn  er  der  Gemeinschaft entsagt, vorausgesetzt, dass die Mittelmauer kein ihm zuge- höriges Gebäude unterstütze.  Ungeachtet  dieser  Verzichtleistung  kann  derjenige,  welcher  der  Gemeinschaft  entsagt  hat,  zu  den  Ausbesserungen,  die  er  durch  seine  Handlung veranlasst hat, gehalten werden.     Art. 497:  Jeder Miteigentümer kann an eine Mittelmauer bauen und bis zur Hälfte ih- rer Dicke Balken oder Durchzüge einlegen.  Jedoch kann er in derselben keine Einbrechungen machen, weder irgend  ein Werk daran anlegen oder darauf stützen, ohne vorher die Einwilligung  des Miteigentümers einzuholen, oder,  auf  dessen Verweigerung, vor dem  Bezirksrichter die erforderlichen Mittel bestimmen zu lassen, wie das neue  Werk gemacht werden könne, ohne den Rechten des andern schädlich zu  sein.     Art. 498:  Jeder Miteigentümer kann die Mittelmauer erhöhen lassen, doch hat er die  Erhöhungskosten  und die Unterhaltsausbesserungen des erhöhten Teiles  sowie die Arbeiten allein zu bezahlen,  zu welchen er  auf Gesuch seines  Nachbarn oder fehlendenfalls durch Entscheid des Bezirksrichters  veran- lasst würde, damit die Mittelmauer die von der Erhöhung herrührende grös- sere Last, ohne etwas an ihrer Festigkeit zu verlieren, ertragen könne.     Art. 499:  Ist  die  Mittelmauer  nicht  stark  genug,  um die Erhöhung zu ertragen,  so  muss derjenige, der sie erhöhen will, selber auf eigene Kosten von Neuem  aufführen lassen, und der Zusatz, um den sie dicker wird, muss auf seine  Seite genommen werden.  50    211.1  In den Fällen des gegenwärtigen und vorhergehenden Artikels ist der Mitei- gentümer überdies gehalten, den Schaden, welchen sein Nachbar aus der  Erhöhung  oder  der  neuen  Aufführung,  wenn  gleich  nur  temporär  erlit- ten hätte, zu vergüten.     Art. 500:  Der  Nachbar,  welcher  zur  Erhöhung  nichts  beigetragen  hat,  kann  die  Gemeinschaft desselben erwerben, wenn er die Hälfte der Erhöhungskos- ten und den Wert der Hälfte des Bodens ersetzt, der für den allfälligen Zu- satz an Dicke angewendet worden ist.     Art. 501:  Jeder Eigentümer dessen Grundstück unmittelbar an die Mauer des Nach- bars  anstösst,  hat  ebenfalls  das  Recht,  sie  ganz  oder  zum  Teil  gemeinschaftlich zu machen, wenn er dem Eigentümer der Mauer die Hälf- te  ihres  Werts,  oder  die  Hälfte  des  Werts  desjenigen  Teils,  welchen  er  gemeinschaftlich machen will, und die Hälfte des Werts des Bodens, wor- auf die Mauer gebaut ist, bezahlt, mit der fernen Verbindlichkeit, die erfor- derlich erachteten Arbeiten, um dem Nachbarn nicht zu schaden, auszufüh- ren. 2 Das  Mittelmauerrecht  kann auf  schriftlichen Antrag  der  Eigentümer  der  Mauer als Dienstbarkeit eingetragen werden (Art. 33 Abs. 2 der eidgenössi- schen Grundbuchverordnung).  Art.  144 Aufschüttungen und Erdarbeiten  1 Der Bodeneigentümer kann das Bodenniveau nur erhöhen, wenn er zur  Grenze den gleichen Abstand wie die Erhöhung einhält. 2 Die Regeln des öffentlichen Baurechts sind ausserdem vorbehalten.  Art.  145 Pflanzungen a) Allgemeine Grundsätze  1 Die durch die nachfolgenden Bestimmungen vorgeschriebenen Abstände  berechnen  sich  vom  Zentrum  des  Fusses  der  Pflanze  rechtwinklig  zum  nächstgelegenen Grenzpunkt des Nachbargrundstückes.  51    211.1  2 Die durch die nachfolgenden Bestimmungen vorgeschriebenen Höhen be- rechnen sich ab der Mitte des Pflanzenfusses. Wenn der Fuss der Pflan- zung höher ist als der Boden an der Grenze, wird die gesetzlich erlaubte  Höhe ab dem natürlich gewachsenen Terrain am Fusse der Pflanze berech- net. 3 Veränderungen der Standorte oder Grenzberichtigungen können, ausser  bei gegenteiliger Abmachung, die Situation von bereits bestehenden Pflan- zen nicht beeinträchtigen. 4 Die Bestimmungen betreffend die Höhe und die Abstände der Pflanzun- gen sind nur anwendbar  unter  Vorbehalt  der  Bestimmungen des öffentli- chen kantonalen oder kommunalen Rechts;  sie sind auf Pflanzungen des  Gemeinwesens nur bei Fehlen eines gegenteiligen öffentlichen Interesses  anwendbar.  Art.  146 b) Abstände und Höhen  1 Bezüglich der Grenze des Nachbargrundstückes, können nicht gepflanzt  werden:  a) bis zu einer Distanz von fünf Metern hochstämmige nicht Fruchtbäu- me wie Eichen,  Buchen,  Ulmen, Pappeln und andere vergleichbare  sowie Nuss- und Kastanienbäume;  b) bis zu einer Distanz von drei Metern die Fruchtbäume, welche nicht  unter Buchstabe c erwähnt sind;  c) bis  zu  einer  Distanz  von  zwei  Metern  die  Pfirsich-,  Aprikosen-,  Zwetschgen- und Quittenbäume;  d) bis zu einer Distanz von 50 Zentimetern Zwerg- oder Spalierbäume,  Sträucher und Gebüsche.  2 In allen Fällen darf die Höhe die doppelte Distanz zur Grenze nicht über- schreiten. 3 Es  ist  nicht  notwendig,  diese  Distanzen einzuhalten,  wenn das  Grund- stück von jenem des Nachbarn durch eine Grenzmauer, eine Palisade oder  eine Hecke getrennt ist und soweit die Pflanzen die Höhe der Mauer nicht  überschreiten.  Art.  147 c) Spezialregeln  1 Die Abstände zwischen den Weinbergen werden durch die Gesetzgebung  über den Rebbau geregelt.  52    211.1  2 Waldpflanzungen  im Sinne des  Bundesrechts  sind  den  Abständen  und  Grenzen des vorliegenden Gesetzes nicht unterworfen. 3 Der Kanton und die Gemeinden können die Anlage und die Beibehaltung  von Pflanzungen erlauben, die von den Abständen und Höhen des vorlie- genden  Gesetzes  abweichen,  wenn  der  Schutz  gegen  den  Wind  oder  andere natürliche Schadenereignisse dies erfordern.  Art.  148 d) Klageerhebung  1 Die Klage auf Entfernung oder Kappen der Pflanzungen, die nicht den Be- stimmungen  des  vorliegenden Gesetzes  entsprechen,  wird  vor  dem Be- zirksrichter eingereicht. 2 Sie  verwirkt  fünf  Jahre  nach  der  unrechtmässigen  Pflanzung  oder  ab  Ende des Jahres, wo die Pflanzung die gesetzliche Höhe übersteigt. 3 Wenn  zwischen  aneinanderliegenden  Grundstücken  ein  Zaun  besteht,  kann  die  Klage  nur  für  Pflanzungen,  die  diesen  übersteigen  eingereicht  werden und zwar nur in diesem Ausmass.  Art.  149 e) Äste, Wurzeln und Früchte  1 Der Eigentümer eines Grundstücks muss nicht dulden, dass die Äste oder  Wurzeln der Fruchtbäume des Nachbargrundstückes auf das seinige vor- dringen. 2 Der Eigentümer, der die Baumäste auf sein Grundstück überragen lässt,   hat Anrecht auf die Früchte.  Art.  150 Umzäunung a) Freiheit und Verbot der Umzäunung  1 Jeder ist frei,  sein Grundstück zu umzäunen, unter Vorbehalt der durch  das Gesetz vorgesehenen Ausnahmen. 2 Die Umzäunungen dürfen die Ausübung des Zugangs oder des ständigen  Durchgangs,  wie sie in Artikel 156 des vorliegenden Gesetzes anerkannt  werden, nicht beeinträchtigen; zudem bleiben die Forstgesetzgebung und  die Bestimmungen der Baupolizei vorbehalten. 3 Zur Förderung des Sports im allgemeinen Interesse kann die Gemeinde  verlangen, dass alle oder ein Teil der Umzäunungen auf ihrem Gebiet vor- übergehend entfernt werden.  53    211.1  4 Dieser Entscheid erlaubt den Durchgang für Sportler auf dem betreffen- den Territorium im festgesetzten Rahmen. 5 Wenn diese Massnahme einer  Enteignung gleichkommt,  kann der  Ent- scheid nur mittels einer vorab zu bezahlenden angemessenen Entschädi- gung an die Anspruchsberechtigten getroffen werden.  Art.  151 b) Freiheit nicht zu umzäunen und Verpflichtung zu umzäunen  1 Jeder ist frei sein Grundstück nicht zu umzäunen. 2 Jeder Eigentümer,  der sein Grundstück nicht  nutzen kann,  ohne Dritten  Schaden zuzufügen, ist verpflichtet, es zu umzäunen. 3 Die Pflicht und die Art der Umzäunung von Alpen, Weiden und ähnlichen  Grundstücken  sowie  die  damit  verbundenen  Rechte,  sind  durch  die  Gewohn-heitsrechte und den Ortsgebrauch in den verschiedenen Regionen  des Kantons geregelt. 4 Die Umzäunung von Weiden und Alpweiden muss gemäss Ortsgebrauch  den  freien  Durchgang  auf  den  Pfaden  und  üblichen  Durchgängen  gewährleisten (Art. 699 Abs. 1 ZGB).  Art.  152 c) Abstände und Höhen  1 Die Umzäunungen in Form von Grünhecken sind den Artikeln 145 bis 149  des vorliegenden Gesetzes unterstellt. 2 Die Mauern, Pfahlzäune und andere nicht verschiebbare Umzäunungen,  welche nicht in einem Gebäude integriert  sind, dürfen an der Grenze die  Höhe von 1.5 Metern nicht übersteigen. Soll die Umzäunung höher sein, so  muss sie die Hälfte dieser Überhöhe entsprechend weiter von der Grenze  entfernt sein.  Art.  153 d) Gerichtliche Klage  1 Für die Streitsachen im Bereich der Pflicht und des Verbots der Umzäu- nung sowie deren Beschaffenheit, ist der Bezirksrichter zuständig. 2 Die Entfernungsklage verwirkt  in  fünf  Jahren  seit  Erstellung  der  wider- rechtlichen Installation. 3 Die Bestimmungen des öffentlichen Rechts sind vorbehalten.  54    211.1  Art.  154 e) Grenzgemeinschaft der anderen Umzäunungen und Pflan- zungen  1 Bei Mauern,  Schranken, Hecken und andern Umzäunungen, welche auf  der Grenze stehen und zwei Grundstücke scheiden, wird Miteigentum der  beiden Nachbarn vermutet, es sei denn, dass nur eines dieser Grundstücke  eingezäunt wäre. Solche Einzäunungen sind von den Eigentümern des an- grenzenden Bodens nach dem Verhältnis ihrer  Grenzlinie zu unterhalten,  es  sei  denn,  dass  eine  andere  Unterhaltspflicht  nachgewiesen  werden  kann. 2 Die gemeinschaftliche Pflanzung, die auf der Grenze ohne Zustimmung  beider Nachbarn angelegt ist, kann entfernt werden, wenn einer von ihnen  dies verlangt. Sie ist zudem dem Artikel 149 des vorliegenden Gesetzes un- terworfen. 3 Alle Streitigkeiten bezüglich der  vorliegenden Bestimmung  liegen in der  Zuständigkeit des Bezirksrichters. Die Klage zur Entfernung verwirkt in fünf  Jahren seit Eintritt der widerrechtlichen Situation.  2.1.8 Wegrechte  Art.  155 Betretung des nachbarlichen Grundstückes  1 Soweit die bauliche Wiederherstellung, Reparatur oder Vergrösserung ei- nes Gebäudes oder einer Grenzmauer oder das Zuschneiden von Grünhe- cken  oder  andere  Arbeiten  der  Bewirtschaftung  wie Bewässerungs-  und  Entwässerungsarbeiten oder die Reinigung von Gräben, Brunnen und Lei- tungen  das  Betreten  oder  vorübergehende  Benutzen  des  nachbarlichen  Bodens  durch  Abstellen von  Material,  Aufrichten  von  Gerüststangen u.a.  unumgänglich notwendig machen, muss sich der Nachbar dies gefallen las- sen. 2 Der Eigentümer, der dieses Recht ausübt, hat seinen Nachbarn rechtzei- tig zu benachrichtigen; er ist verpflichtet, von seiner Befugnis einen für den  Nachbarn möglichst wenig lästigen Gebrauch zu machen und haftet für den  angerichteten Schaden. 3 Die vorgenannten Bestimmungen können für Arbeiten betreffend Neubau- ten oder zur vorübergehenden Verankerung nur angewandt werden, mittels  Vorauszahlung einer Entschädigung zur Ausübung des Rechts und auf Ver- langen des Nachbarn, mittels Hinterlegung einer genügenden Garantie zur  Deckung möglicher Schäden.  55    211.1  Art.  156 Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Wegrechte  1 Betreffend  das  Tretrecht,  den Tränkweg,  den Unterhalt  der  Weinberge,  das Einbringen der Weinernte,  die Feld- und Waldausgänge, den Winter- weg,  die  Reistrechte  und  dergleichen  gelten  die  in  den  verschiedenen  Landesteilen  oder  Ortschaften  bestehenden Gewohnheitsrechte  und Ge- bräuche. 2 In allen Fällen sind folgende Bestimmungen auf dem ganzen Kantonsge- biet zu beachten:  a) wenn es zur Bearbeitung seines Grundstückes unerlässlich ist, ist der  Landwirt  berechtigt,  auf  das  Land  des  Nachbars  soweit  notwendig  hinauszufahren;  für  den  verursachten  Schaden hat  er  einen  ange- messenen Ersatz zu leisten;  b) der Eigentümer eines Privatwaldes, der keinen genügenden Ausgang  zum Abtransport  seines Holzes hat,  ist befugt,  vom Eigentümer des  unterhalb gelegenen Grundstückes an geeigneter  Stelle den Durch- lass des Holzes mittels Ziehen und nötigenfalls mittels Reistes zu ver- langen. Das Ziehenoder Reisten darf nur nach vorheriger Anzeige er- folgen und wenn der überquerte Boden gefroren und schneebedeckt  ist. Der angerichtete Schaden ist zu entschädigen, wobei die geschä- digten Eigentümer das gereistete Holz bis zur Schadensregelung zu- rückbehalten können;  c) die üblichen Fahrwege zur  Winterzeit  über  fremdes Eigentum sind,  wenn nichts Abweichendes festgesetzt ist, in der Regel nur wenn der  Boden gefroren  ist  zu benutzen.  Ausnahmsweise können diese auf  schneefreiem  und  nicht  gefrorenem  Boden  benutzt  werden,  wenn  Dringlichkeit  vorhanden  ist  und  kein  anderer  Weg  ohne  namhafte  Erschwerung benutzt  werden kann.  Entsteht  dadurch dem Eigentü- mer eines Grundstückes Schaden, so muss derselbe ersetzt werden;  d) unter derselben Entschädigungspflicht kann der Eigentümer, der sei- nen Grund und Boden durch Auftragung oder Zufuhr von Erde, Kies,  Sand und dergleichen aufbessern will, während der toten Jahreszeit  über  die  nachbarlichen  Grundstücke  einen Fussweg oder  Fahrweg  beanspruchen;  e) wenn  infolge  von  Winterkälte  und  Schnee  der  Eigentümer  eines  Grundstückes seine gewöhnliche Tränke nicht benutzen kann, so ist  er befugt, gegen angemessene Entschädigung sein Vieh auf dem für  den Nachbarn unschädlichsten Weg zur Tränke zu treiben.  56    211.1  Art.  157 Freies Zutrittsrecht  1 Jeder Fussgänger ist berechtigt, die bestehenden Wege auf privaten Bö- den und in Wäldern, welche nicht eingezäunt sind, zu benutzen, wenn kein  Verbot  durch einen Berechtigten angebracht  ist.  Das Bundesrecht  betref- fend den Zutritt zu den Wäldern bleibt im übrigen vorbehalten. 2 Jeder  kann  zur  vegetationslosen  Zeit  zu  Fuss  und  entsprechend  dem  Ortsgebrauch  die  nicht  bearbeiteten  Äcker  und  brachliegenden  Felder  betreten unter der Bedingung, dass für die Kulturen kein Schaden entsteht. 3 Das gleiche Recht gilt für Fahrten mit Skiern und Schlitten, sofern genü- gend Schnee vorhanden ist, welcher von den Umzäunungen nicht überragt  wird.  Art.  158 Jagd und Fischerei  1 Während der Jagdzeit  ist der Jäger berechtigt,  Grundstücke anderer zu  Fuss zu betreten. Dieses Betretungsrecht gilt nicht:  a) in einem Umkreis von 100 Metern von bewohnten Gebäuden;  b) in  Gemüsekulturen,  Gärten,  Baumschulen,  Baumgärten,  sowie  in  Weinbergen vor der Lese;  c) in Friedhöfen und Erholungspärken. 2 Die rechtmässige Ausübung der Fischerei erlaubt es dem Fischer entlang  der Ufer der Wasserläufe, die dem Staatsregal unterstellt sind, zu gehen,   sich dort  aufzuhalten und,  mit  Ausnahme von bebauten Flächen,  fremde  Grundstücke auf dem am wenigsten Schaden verursachenden Weg zur Er- reichung des Ufers zu betreten. 3 Der Jäger und der Fischer, die fremde Grundstücke betreten, tun dies un- ter eigener Verantwortung und sind für jede Sachbeschädigung haftbar.  Art.  159 Andere Zutrittsrechte  1 Erforderlichenfalls hat der Ufereigentümer eines Wasserlaufes oder Sees  die Verpflichtung,  den Leinpfad namentlich für  die Bedürfnisse der Schif- fahrt und die Wuhrbauten freizuhalten. 2 Der  Ortsgebrauch und die Gewohnheitsrechte  regeln überdies den Zu- gang zum Ufer zum Flössen, zum Unterhalt oder zur Reinigung von priva- ten sowie öffentlichen Gewässern.  57    211.1  3 Der Kanton und die Gemeinden schützen und fördern, nötigenfalls durch  Enteignung, den Zutritt  zu Orten wo sich Altertümer, Naturdenkmäler, Na- turschönheiten und Aussichtspunkte befinden.  2.1.9 Quellen und Privatgewässer  Art.  160 Ableitung und Zuschüttung  1 Wer seine Quelle oder einen privaten Wasserlauf ohne vorgängige Bewilli- gung der Gemeinde zuschüttet oder ableitet, wird mit Busse bestraft,  wel- che gemäss den Bestimmungen über die administrativen Strafentscheide  ausgesprochen  wird.  Zuständig  für  die  Bewilligungserteilung  ist  jene  Gemeinde,  wo die Quelle entspringt,  welche vom Wasserlauf  durchquert  oder von diesen versorgt wird. 2 Die Bewilligung wird erteilt, gegebenenfalls durch Enteignung, ausser:  a) wenn  sie  Vorschriften  des  Bundes  oder  des  Kantons  widerspricht,  oder  b) wenn die Gemeinde unverzüglich  entscheidet,  alles oder  einen Teil  des abzuleitenden Wassers oder die zuzuschüttende Quelle zu erwer- ben.  Art.  161 Nebennutzung  1 Der Gebrauch des Wassers von Privatbächen zum Schöpfen mit Handge- fässen und zum Tränken ist jedermann gestattet, soweit dies ohne rechts- widrige Betretung des Privateigentums und ohne Beeinträchtigung für den  Gebrauch des Wassers durch die Berechtigten geschehen kann. 2 Wenn die öffentlichen oder Privatbrunnen an Wassermangel leiden, so hat  jedermann  vorübergehend  das  Recht,  den  Brunnen  oder  Schacht  des  Nachbarn zu Haushaltungsbedürfnissen oder  zum Viehtränken zu benut- zen,  soweit  sich  die  Ausübung  dieses  Rechts  für  den  Eigentümer  nicht  nachteilig auswirkt. 3 Vorbehalten  bleiben  zu  den  Gewohnheitsrechten  und  Gebräuchen  der  verschiedenen Teile des Kantons die übrigen Rechte der Nachbarn oder  Bewohner von Weilern und Dörfern,  zur Benutzung von privatem Wasser  Dritter,  zu  häuslichen,  landwirtschaftlichen  oder  forstwirtschaftlichen  Zwecken.  58    211.1  2.1.10 Öffentliches Eigentum und herrenlose Grundstücke  Art.  162 Herrenlose Grundstücke  1 Der Grundbuchverwalter benachrichtigt die betroffene Einwohnergemein- de unverzüglich über die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück. * 2 Nach der  Benachrichtigung entscheidet  die Einwohnergemeinde,  ob sie  das Grundstück in ihr Verwaltungs- oder Finanzvermögen aufnehmen oder  das Eigentum am Grundstück ablehnen will. * 3 Andernfalls  kann  das  herrenlose  Grundstück  nur  mit  Bewilligung  der  betroffenen Einwohnergemeinde von einem Dritten angeeignet werden. Die  Bewilligung kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verweigert  oder  an bestimmte  Bedingungen zur  Gewährleistung derselben geknüpft  wer- den. * 4 Der letzte Eigentümer des Grundstücks vor der Dereliktion bleibt für einen  Schaden, der vor der Aufgabe des Grundstücks aus einem Bau- oder Un- terhaltsmangel entstandenen ist, verantwortlich. *  Art.  163 Kantonales und kommunales öffentliches Grundeigentum  1 Die National- und Kantonsstrassen, die Rhone und der Walliser Teil des  Genfersees, seine Ufer und seine Häfen bis zur oberen Grenze des mittle- ren Hochwasserstandes sind öffentliches Eigentum des Kantons. 2 Die Souveränität des Luftraumes und des unterirdischen Raumes ausser- halb des Privatbesitzes wird durch eine Spezialgesetzgebung bestimmt. 3 Die  Gemeindestrassen,  die  nicht  kultivierbaren  Regionen,  wie  Felsen,  Schutthalden,  Schneefelder  und  Gletscher,  Seen,  alle  Wasserläufe,  ab  demjenigen Punkt wo sie entspringen, fallen in das öffentliche Eigentum der  Gemeinden. 4 Ebenfalls  in  den Bereich  des  öffentlichen Gemeindeeigentums  gehören  die unterirdischen Gewässer  mit  einer  mittleren Wassermenge von mehr  als 300 Liter/Minute, unter Vorbehalt bestehender privater Nutzungen, wel- che bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, und den Ent- nahmen an der Oberfläche durch den Eigentümer bis höchstens 50 Liter/  Minute.  59    211.1  5 Vorbehalten bleiben ausserdem alle gültig geschaffenen Privatrechte auf  ein ganzes oder teilweises Grundstück, das dem öffentlichen Eigentum zu- gehört,  sowie  die  vor  dem  9.  April  1935  durch  den  Staat  geschaffenen  Rechte zugunsten Dritter an Grundstücken, die dem öffentlichen Eigentum  der Gemeinden zugehören.  Art.  164 Rechtsordnung  1 Das öffentliche Eigentum ist nicht verjährbar und nicht pfändbar. 2 Der Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen ist durch das kantonale öf- fentliche Recht  geregelt  sowie durch  die herkömmlichen Gebräuche und  die gültigen Reglemente des Kantons und der Gemeinden.  Art.  165 Anlieger  1 Die Anlieger des öffentlichen Eigentums haben die Rechte und Pflichten,  welche die Gesetzgebung über die Strassen und Wasserläufe festlegt. 2 Der vom öffentlichen Gemeinwesen anerkannte oder  angelegte Zugang  der Anlieger kann nicht aufgehoben werden ohne Zahlung einer angemes- senen Entschädigung oder Ersatz durch einen Zugang, der sich für die glei- che Nutzung eignet. 3 Derjenige, dessen Besitz an einen gemeindeeigenen Wasserlauf anstösst  oder  von diesem durchquert  wird,  kann,  wenn das Wasser einen natürli- chen  Lauf  hat,  dieses  zur  Bewässerung  seines  Grundstücks  benutzen,  wenn kein öffentliches Interesse entgegensteht.  Jede andere Nutzung ist  einer Bewilligung oder Konzession unterstellt.  Art.  166 Neues Land  1 Die Anschwemmungen, die sich entlang der Wasserläufe bilden, kommen  dem Ufereigentümer zu Gute unter Vorbehalt von Absatz 2 und mit der Ver- pflichtung auf  dem neugebildeten  Land einen Leinpfad  zum allgemeinen  Gebrauch sowie das nötige Land zur Errichtung von Dämmen zu belassen. 2 Die  nachfolgenden  Bestimmungen  des  Zivilgesetzbuches  des  Kantons  Wallis bleiben zudem in Kraft:  Art. 399:  60    211.1  Gleiche  Bewandtnis  hat  es  mit  den  Ansätzen,  welche  das  fliessende  Wasser bildet, das sich allmählich von einem seiner Ufer wegzieht, indem  es  auf  das  andere  übertritt;  die  Anschwemmung  kommt  alsdann  dem  Eigentümer des entblössten Ufers zu Gute, ohne dass der Ufereigentümer  der entgegengesetzten Seite den von ihm verlorenen Boden ansprechen  kann.     Art. 400:  Die Anschwemmung des Lemanersees gehört dem Staate zu.     Art. 401:  Die Anschwemmung kommt den Ufereigentümern nicht zu Gute, wenn die  Eigentume längs dem Strome oder Flusse abgemarkt sind; in diesem Falle  gehört die Anschwemmung der Gemeinde zu, auf deren Gebiete sich sol- che gebildet hat.     Art. 402:  Die Anschwemmung hat in Betreff der Teiche nicht statt, deren Eigentümer  den Boden immer behält, den das Wasser bedeckt, wenn es zur Höhe des  Abflusses des Teiches angestiegen ist;  wenn auch schon die Masse des  Wassers sich nachher vermindern sollte.  Dagegen erwirbt der Eigentümer des Teiches auch kein Recht auf die Ufer- grundstücke, welche sein Wasser bei einer ausserordentlichen Anschwem- mung überdeckt.     Art. 403:  Wird von dem Strome, von einem Flusse oder Bache ein beträchtlicher und  erkennbarer  Teil eines am Ufer gelegenen Grundstückes durch plötzliche  Gewalt fortgerissen und einem an oder unter dem entgegengesetzten Ufer  befindlichen Grundstücke zugeführt,  so kann der Eigentümer des abgeris- senen Stückes sein Eigentum in Anspruch nehmen, jedoch muss er seine  Klage innerhalb eines Jahres einlegen; nach Verlauf dieser Frist wird er da- mit nicht mehr zugelassen.     Art. 405:  61    211.1  Die Inseln und Anschwemmungen, welche sich in der Rhone, den Flüssen  und Bächen bilden, gehören den Ufereigentümern derjenigen Seite zu, auf  der die Insel sich gebildet hat; ist die Insel, nicht auf einer Seite allein gebil- det, so gehört sie den Ufereigentümern der beiden Seiten zu, nach Mass- gabe der Linie, die man als mitten in dem Strome, Flusse oder Bache gezo- gen  annimmt,  ausgenommen  die  am  Ufer  gelegenen  Grundgüter  seien  angemarkt, in welchem Falle die Inseln und Anschwemmungen den Uferge- meinden anheimfallen.     Art. 406:  Wenn die Rhone, ein Fluss oder ein Bach, durch Bildung eines neuen Ar- mes, das Grundstück eines Eigentümers durchschneidet, und solcher Ge- stalt umfasst,  dass dadurch eine Insel gebildet wird, so behält dieser das  Eigentum seines Grundstücks.     Art. 407:  Wenn die Rhone,  ein Fluss oder  Bach,  sein altes Bett  verlässt  und sich  einen neuen Lauf bahnt, so haben die Eigentümer des neu eingenomme- nen Grundstückes das Recht auf dem verlassenen Bette einen dem Werte  der eingenommenen Grundstücke entsprechenden Bodenteil zu erhalten.  Bleibt nach geschehener Entschädigung der Eigentümer noch ein Bodenteil  über, so wird es den Ufereigentümern des verlassenen Bettes angehören.     Art. 408:  Die  Verfügungen  des  gegenwärtigen  Abschnittes  beeinträchtigen  keines- wegs das Recht,  den Strom und die Flüsse innerhalb ihrer Schranken zu  halten oder zurück zu versetzen.  2.1.11 … *  Art.  167 * …  Art.  168 * …  Art.  169 * …  62    211.1  2.1.12 Dienstbarkeiten und Grundlasten  Art.  170 Durchgang zu Fuss  1 Das Recht zum Durchgang berechtigt, zu Fuss, mit oder ohne Last, über  das dienende Grundstück oder den zu diesem Zweck dienenden Pfad zu  gehen. 2 Mangels anderer Verurkundung ist die Breite des Durchgangs auf einen  Meter festgesetzt.  Art.  171 Durchgang mit Fuhrwerk oder Fahrzeug  1 Derjenige, der ein Durchgangsrecht für ein Fuhrwerk besitzt, hat auch das  Recht, den Weg mit einem Pferd zu benützen, eine Herde durchzuführen  oder mit jedem anderen Fahrzeug durchzufahren. 2 Die Breite des Durchgangsrechts für ein Fuhrwerk wird ausser gegenteili- ger Verurkundung auf drei Meter festgelegt.  Art.  172 Weidgangsrecht  1 Das Weidgangsrecht beinhaltet,  ausser gegenteiliger Verurkundung,  das  Recht, das Gras durch sein eigenes Vieh abweiden zu lassen und nicht die- ses zu mähen. 2 Der Weidgang im Wald untersteht den Einschränkungen der Forstgesetz- gebung.  Art.  173 Grundlasten des öffentlichen Rechts  1 Die Grundlasten des kantonalen öffentlichen Rechts bedürfen, ausser bei  spezieller  Bestimmung des Gesetzes,  das sie einführt,  keiner Eintragung  im Grundbuch. 2 Auf Antrag der zuständigen Behörde können sie im Grundbuch angemerkt  werden.  63    211.1  2.1.13 Grundpfandrechte im Allgemeinen  Art.  174 Hypothekarzinssatz  1 Die Vertragsfreiheit zur Festlegung des Hypothekarzinssatzes kann durch  einen Höchstansatz, der vom Staatsrat durch eine Verordnung festgesetzt  wird, eingeschränkt werden. 2 Der Satz ist diesfalls auch anwendbar auf die Verpfändung von Hypothek- artiteln oder gleichartige Übertragungshandlungen.  Art.  175 Einschränkungen der Verpfändung  1 Der kantonale und kommunale öffentliche Grund und Boden kann nicht  verpfändet werden. 2 Die Verpfändung von Finanz- und Verwaltungsvermögen des Kantons ist  nur mit der Zustimmung des Grossen Rates gültig. 3 Die Verpfändung der Güter von Allmendgenossenschaften, Geteilschaften  und anderen Körperschaften des kantonalen Privatrechts wird durch Artikel  129 des vorliegenden Gesetzes  geregelt.  Der  Anteil  des  Gesellschafters  kann frei verpfändet werden, ausser bei gegenteiliger Bestimmung der Sta- tuten.  Art.  176 Einseitige Ablösung  1 Die Bestimmungen bezüglich der Ablösung von Grundpfandrechten sind  im Kanton anwendbar. 2 Das Ablösungsangebot wird den Gläubigern durch Vermittlung des Grund- buchverwalters desjenigen Kreises, in dem der grösste Teil des belasteten  Grundstückes liegt, mitgeteilt. 3 Die öffentliche Versteigerung des Artikels 829 ZGB wird ersetzt durch die  amtliche Schätzung, vorgenommen in analoger Anwendung von Artikel 180  des vorliegenden Gesetzes, ausser wenn der Eigentümer des Grundpfands  selber  die  Versteigerung  spätestens  einen  Monat  nach  der  amtlichen  Schätzung verlangt. * 4 Die Gläubiger, die das Ablösungsangebot ablehnen, müssen im folgenden  Monat dem Grundbuchverwalter davon Mitteilung machen und den Kosten- vorschuss für die amtliche Schätzung leisten.  64    211.1  5 Der durch den Käufer gebotene Preis oder der durch die amtliche Schät- zung bestimmte Preis,  wenn eine solche vorgenommen wurde, muss un- verzüglich beim Gemeinderichter hinterlegt werden. 6 Sind mehrere Gläubiger vorhanden, so lässt der Gemeinderichter  durch  den Grundbuchverwalter einen Verteilungsplan aufstellen und bringt diesen  den Interessenten unter gleichzeitiger Mitteilung zur Kenntnis, dass die Ver- teilung, sofern keine Einsprache erfolgt, nach Ablauf von zehn Tagen durch- geführt  wird.  Die fristgerecht  eingegangene Einsprache wird unverzüglich  dem Bezirksgericht übermittelt, welches darüber entscheidet. * 7 Bei  Erhalt  des  angebotenen Preises und nach Erledigung der  Einspra- chen, von welchen die Zahlung abhängig ist, ermächtigt der Gemeinderich- ter  den Grundbuchverwalter,  die  Löschung des Grundpfandrechts  vorzu- nehmen und bezahlt den Gläubigern die geschuldeten Summen aus. 8 Wenn die öffentliche Versteigerung durch den belasteten Eigentümer ver- langt wird,  so erfolgt  sie unter der Amtsgewalt des Gemeinderichters ge- mäss Artikel 189 des vorliegenden Gesetzes. Die Aufteilung und die Bezah- lung erfolgen gemäss den Absätzen 6 und 7.  2.1.14 Gesetzliche Grundpfandrechte des öffentlichen Rechts  Art.  177 Allgemeines  1 Die  öffentlich-rechtlichen  kantonalen  Forderungen  des  Staates,  der  Gemeinden und der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts  betreffend ein Grundstück sind durch ein gesetzliches Grundpfandrecht ga- rantiert, wenn ein spezielles Gesetz dies vorsieht. 2 Das gesetzliche Grundpfandrecht entsteht mit der Forderung, die es ga- rantiert.  Es belastet  das Grundstück,  aufgrund dessen die Forderung be- steht; wenn es sich um mehrere Grundstücke handelt, besteht ein Gesamt- pfandrecht. 3 Wenn das Gesetz  die Eintragung verlangt,  entsteht  das Pfandrecht  mit  dieser.  Art.  178 Privileg des gesetzlichen Grundpfandrechts  1 Das gesetzliche  Grundpfandrecht  ist  nur  privilegiert,  wenn das Gesetz,  das es schafft, dies vorsieht; es hat diesfalls Vorrang vor allen andern Be- lastungen des Grundstückes, einschliesslich die Pfandrechte,  die gemäss  Artikel 808 und 810 ZGB vom Eintrag ausgenommen sind.  65    211.1  2 Ausser gegenteiligen Bestimmungen des Gesetzes gelten die privilegier- ten gesetzlichen Grundpfandrechte als gleichrangig. 3 Der Rang des nicht privilegierten Grundpfandrechtes bestimmt sich zum  Zeitpunkt der Entstehung der garantierten Forderung  Art.  179 Erlöschen des gesetzlichen Grundpfandrechts  1 Das gesetzliche Grundpfandrecht  macht  die garantierte Forderung nicht  unverjährbar. 2 Das gesetzliche Grundpfandrecht  erlischt  mit  der Forderung,  die es ga- rantiert. In allen Fällen unter Vorbehalt gegenteiliger spezieller Bestimmun- gen erlischt es 5 Jahre nach dem ersten rechtskräftigen Entscheid, der den  Betrag der Forderung festsetzt;  es bleibt weiterhin bestehen bis zum Ab- schluss des Konkurses oder bis zum Ende der Betreibung auf Pfandver- wertung, die vor Ablauf dieser Frist eröffnet wurden. 3 Das Recht die Vorausverwertung allfälliger Pfänder zu verlangen (Bene- ficium excussionis realis),  kann im Bereich des gesetzlichen Grundpfand- rechts des öffentlichen Rechts nicht geltend gemacht werden.  2.1.15 Gült und Schuldbrief  Art.  180 Gült  1 Die amtliche  Schätzung  von  Grundstücken,  die  mit  einer  Gült  belastet  werden, erfolgt durch die kantonale Schätzungskommission. 2 Der  Schatzungswert  eines  nicht  landwirtschaftlichen Grundstückes  wird  bestimmt durch das Mittel aus dem Ertragswert, addiert um den Verkehrs- wert des Bodens und der Baukosten; die Steuereinschätzung und diejenige  der Brandversicherung können dabei als Parameter verwendet werden. 3 Die amtliche Schätzung von landwirtschaftlichen Grundstücken, die mit ei- ner  Gült  belastet  werden,  erfolgt  in Übereinstimmung  mit  der  Gesetzge- bung über das bäuerliche Bodenrecht. 4 Die selbständigen und dauernden Rechte und die als Grundstück einge- tragenen  Konzessionen  werden  entsprechend  ihrem  kapitalisierten  Wert  geschätzt. 5 Der  Staatsrat  legt  in einem Reglement  die Einzelheiten des Verfahrens  sowie den Gebührentarif fest.  66    211.1  Art.  181 Errichtung von Schuldbriefen  1 Die Errichtung eines Schuldbriefes ist ohne Einschränkung möglich. *  Art.  182 Schuldbriefe und Gülten des Eigentümers  1 Die Notare beantragen die Eintragung der Schuldbriefe und Gülten, wel- che auf den Inhaber oder den Namen des Eigentümers selber ausgestellt  sind, wenn letzterer dies verlangt.  Art.  183 Kündigung  1 Die Schuldbriefe,  deren  Kapital  gemäss  Verurkundung nicht  vollständig  amortisierbar ist, können nur mittels schriftlicher Voranzeige von sechs Mo- naten auf einen für die Zinszahlung vorgesehenen Termin gekündigt wer- den; bei Fehlen jeweils auf den 1. März oder den 1. September eines jeden  Jahres. 2 Auf jeden Fall kann die Kündigung durch den Schuldner nach 6 Jahren  nach Ausgabe des Titels nicht ausgeschlossen werden.  2.1.16 Grundbuch  Art.  184 Eintrag des öffentlichen Eigentums  1 Das öffentliche Eigentum wird im Grundbuch nur in den vom Bundesrecht  vorgesehenen Fällen eingetragen. 2 Es kann ausserdem in anderen Fällen eingetragen werden. 3 Der  Eintrag des öffentlichen Eigentums im Grundbuch ändert  nichts  an  seiner rechtlichen Natur.  Art.  185 Register der Alp- und Wasserrechte  1 Die Alprechte, Wasserrechte und andere ähnliche Rechte können auf An- trag der Berechtigten als Grundstücke ins Grundbuch eingetragen werden,  soweit dieser Eintrag nicht durch die Statuten ausgeschlossen wird. 2 Diese Eintragung erfolgt in den Nebenregistern, welche einen integrieren- den Bestandteil  des Grundbuches  bilden.  Diesen Nebenregistern  kommt  wie dem Grundbuch selber der öffentliche Glaube zu.  67    211.1  3 Der Staatsrat legt das Verfahren in einem Reglement fest; bei Fehlen von  kantonalen Bestimmungen sind die Bestimmungen des Bundesrechts über  die Eintragung von Grundstücken analog anwendbar. 4 Die eingetragenen Rechte können nicht in kleinere Teile unterteilt werden  als ein Viertel  des Alprechts,  ein Viertel  des Kuhrechts oder eine Viertel- stunde Wasseranspruch. Die Anwendung des Gesetzes über das bäuerli- che Bodenrecht bleibt einzig für den Fall, wo das Alprecht Teil eines land- wirtschaftlichen Gewerbes bildet, vorbehalten.  Art.  186 Stockwerkeigentum  1 Jeder Anteil des Stockwerkeigentums ist auf einem Dokument klar abzu- grenzen und von allen Miteigentümern zu unterzeichnen. Dieses ist gleich- zeitig mit dem Begehren um Eintragung ins Grundbuch vorzulegen. 2 Der Grundbuchverwalter kann, falls ihm das eingereichte Dokument unge- nügend erscheint,  die Erstellung eines Planes verlangen,  gegebenenfalls  durch einen Grundbuchgeometer oder Architekten. 3 Das Gesuch um Eintragung muss gemeinsam für  sämtliche Anteile am  Stockwerkeigentum gestellt werden. 4 Die in den Artikeln 33b und 33c der eidgenössischen Grundbuchverord- nung vorgesehene Bestätigung wird vom Registerhalter der Gemeinde, in  der sich das Grundstück befindet, ausgestellt. 5 In Gemeinden in denen das Grundbuch eingeführt ist, wird für jedes ein- zelne Stockwerk, das Wohn-, Geschäfts- oder Industriezwecken dient, ein  Einzelblatt angelegt. 6 Der Name des jeweiligen Verwalters ist dem Grundbuchverwalter mitzutei- len, welcher ihn in der Kolumne "Bemerkungen" auf dem Blatt der Liegen- schaft oder des selbständigen und dauernden Rechtes einträgt. 7 Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die technischen Vorschrif- ten  betreffend  die Amtshandlungen des  Grundbuchverwalters  im Bereich  des Stockwerkeigentums.  2.1.17 Verkauf *  Art.  187 Wirtschaftsschuld  1 Die Eintreibung der aus dem Detailverkauf von alkoholischen Getränken  resultierenden Schuld, inbegriffen die Wirtschaftsschuld, ist nicht begrenzt.  68    211.1  Art.  188 Form der öffentlichen Versteigerung  1 Nach Wahl des Verkäufers  werden die öffentlichen Versteigerungen von  beweglichen Sachen durch einen Notar oder den Gemeinderichter geleitet. 2 Die  freiwillige  öffentliche  Versteigerung  von  Grundstücken  wird  durch  einen Notar geleitet. 3 Die Spezialbestimmungen betreffend die öffentlichen Versteigerungen des  Kantons, der Gemeinden und der Burgerschaften bleiben vorbehalten.  Art.  189 Versteigerungsverfahren  1 Der Richter oder Notar errichtet ein Protokoll der Versteigerungshandlun- gen in dem für jeden Gegenstand, insbesondere die Steigerungsbedingun- gen, das Angebot und der Zuschlag aufgeführt sind. 2 Das Protokoll  wird vom Verkäufer  und Erwerber  unterzeichnet.  Die Be- stimmungen des Gesetzes über das Notariat sind nicht anwendbar. 3 Bei Liegenschaften  enthält  das Protokoll  alle notwendigen Angaben zur  Eintragung  im  Grundbuch.  Die  Versteigerungsbedingungen,  der  Grund- buchauszug oder der Katasterauszug mit Lastenverzeichnis sind vor dem  Beginn  der  Versteigerung  öffentlich  zu  verlesen;  dies  wird  im  Protokoll  angemerkt. 4 Die  Versteigerungen  im  Zusammenhang  mit  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzmassnahmen  (Art.  35)  werden  von  einem  von  der  Schutzbehörde bezeichneten Notar durchgeführt. * 5 Der Zuschlag wird in ortsüblicher Weise erteilt.  Art.  190 Öffentliche Zwangsversteigerung  1 In jedem Fall von öffentlichen Versteigerungen, die durch das Bundespri- vatrecht  oder das vorliegende Gesetz  vorgesehen sind,  müssen die Ver- steigerungen mindestens 8 Tage im voraus öffentlich angekündigt werden,  es sei denn, dass das Gesetz eine längere Frist vorsieht. 2 Die öffentliche Bekanntmachung findet in der Regel im kantonalen Amts- blatt  statt.  Wenn eine breitere Bekanntmachung ausdrücklich vorgesehen  ist, kann die Veröffentlichung auch noch im Schweizerischen Handelsamts- blatt und in ausserkantonalen Amtsblättern oder der Presse stattfinden. 3 Der Artikel 189 ist zudem anwendbar. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des BG über die Schuldbetreibung  und den Konkurs.  69    211.1  2.1.18 Miete  Art.  191 Mietzinsgarantie  1 Bei Wohnungsmietverträgen kann die Garantie unter Strafe der Nichtigkeit  nicht in Form einer Solidarbürgschaft geleistet werden. 2 Bei Wechsel des Vermieters erfolgt die in Absatz 3 von Artikel 257e OR  vorgesehene Herausgabe einzig mit Zustimmung des gegenwärtig vermie- tenden Eigentümers oder mit derjenigen von einem von beiden, wenn der  Mietgegenstand nur teilweise veräussert wurde.  Art.  192 Amtliches Formular zum Abschluss von Mietverträgen  1 Im Falle von Wohnungsnot ist der Staatsrat befugt, für das gesamte oder  einen Teil des Kantonsgebietes, zum Abschluss von Mietverträgen für Woh- nungen oder Geschäftsräume,  das amtliche Formular von Artikel 270 Ab- satz 2 OR als obligatorisch zu erklären.  2.1.19 Versicherungsvertrag  Art.  193 Rechte des Pfandgläubigers  1 Der Versicherer eines im Kanton gelegenen Gegenstandes kann den un- bekannten interessierten Dritten durch zwei in einem Intervall  von 2 Wo- chen aufeinanderfolgende Anzeigen im kantonalen Amtsblatt, den von ihm  angebotenen Entschädigungsbetrag, die Identität des Versicherten, die Be- zeichnung des versicherten Gegenstandes und die Art  des Schadens be- kanntgeben. 2 Die Pfandgläubiger,  welche den angebotenen Entschädigungsbetrag be- streiten,  haben innert einem Monat seit der letzten Publikation gerichtlich  vorzugehen. 3 Fehlt eine entsprechende Anzeige, so kann jeder Pfandgläubiger im Rah- men des Versicherungsvertrages den ausbezahlten Entschädigungsbetrag  bestreiten und vom Versicherer die Auszahlung des Restbetrages bis zur  Höhe seines Anspruchs und gemäss seinem Rang verlangen.  70    211.1  2.2 Organisatorische Vorschriften des kantonalen Rechts  2.2.1 Veröffentlichungen  Art.  194 Öffentliche Bekanntmachung  1 Die im Zivilgesetzbuch, im Bundesgesetz über das Obligationenrecht und  im gegenwärtigen Gesetz  vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachun- gen  erfolgen  durch  wenigstens  einmalige  Publikation  im  Amtsblatt  des  Kantons Wallis. 2 In  folgenden  Fällen  erfolgt  die  Bekanntmachung  in  drei  Nummern  des  Amtsblattes:  a) für  die  Aufforderung  zur  Meldung von Nachrichten  über  einen Ver- schwundenen oder Abwesenden (Art.  36 ZGB, 94 des vorliegenden  Gesetzes);  b) für  die  Aufforderung  zur  Erbgangsmeldung  bei  unbekannten  Erben  (Art. 555 ZGB);  c) für die Mitteilung einer Verfügung von Todes wegen an Bedachte mit   unbekanntem Aufenthalt (Art. 558 ZGB);  d) für die Aufforderung, die Forderungen und Schulden anzumelden (Art.  582 ZGB, 108 des vorliegenden Gesetzes);  e) für die Fristansetzung zur Geltendmachung von Einsprüchen bei der  aus-serordentlichen Ersitzung von Grundstücken (Art. 662 ZGB);  f) für  die  Aufforderung  zur  Anmeldung  und Eintragung  der  dinglichen  Rechte  an  Grundstücken  bei  der  Einführung  des  Grundbuches  (Schlusstitel Art. 43 ZGB, 211 des vorliegenden Gesetzes).  3 Die für die Bekanntmachung zuständige Behörde oder der Richter können  andere  Publikationsmittel  anordnen,  wenn  diese  ihnen  angemessen  er- scheinen,  insbesondere  die Publikation  in ausserkantonalen  Amtsblättern  oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt. 4 … *  71    211.1  2.2.2 Beglaubigung  Art.  195 Beglaubigung von Unterschriften  1 Die Echtheit  der  Unterschrift  kann nur  bestätigt  werden,  wenn diese in  Gegenwart  der  beglaubigenden  Personen  beigesetzt  wird  oder  dieser  durch den Unterzeichner bestätigt wird. 2 Der Unterzeichner muss der beglaubigenden Person persönlich bekannt  sein oder seine Identität nachweisen. 3 Die vergleichsweise Beglaubigung einer Unterschrift ist nur möglich, wenn  die Referenz-Unterschrift  in einer  öffentlichen Urkunde oder  einem amtli- chen Schriftstück enthalten ist. 4 Die beglaubigende Person muss angeben, wie sie die Identität des Unter- zeichners und wie sie die Echtheit der Unterschrift festgestellt hat. Die Be- stätigung muss den Ort und das Datum der Abgabe enthalten. 5 Die vorangehenden Bestimmungen sind für die Beglaubigung von Hand- zeichen  von  Personen,  die  nicht  unterzeichnen  können,  anwendbar;  die  Verhinderung wird mit dem Handzeichen beurkundet.  2.2.3 Öffentliche Urkunden  Art.  196 Die öffentliche Beurkundung im Allgemeinen  1 Die öffentliche Beurkundung wird im Kanton Wallis durch die im Notariats- gesetz vorgesehene Notariatsurkunde hergestellt. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes  betreffend das Inventar und den Verkauf an öffentlichen Versteigerungen.  Art.  197 Übertragung kleiner Grundstücksflächen  1 Für die nachfolgenden Grundstückübertragungen sieht der Staatsrat, auf  dem Verordnungsweg, ein vereinfachtes öffentliches Beurkundungsverfah- ren vor:  a) freiwillige Grenzverbesserungen gestützt  auf Artikel 57 des Bundes- gesetzes über das bäuerliche Bodenrecht;  b) Übertragungen in der Folge von freiwilligen Güterzusammenlegungen  im Sinne von Artikel 82 des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes  und von Artikel 21 des kantonalen Dekretes über die Landumlegung  und Grenzregulierung;  72    211.1  c) Anpassung der Grenzen ans Nachbarrecht;  d) Verkauf oder Liegenschaftstausch und Grundpfandbestellung,  deren  Vertrags- oder Tauschwert 5'000 Franken nicht übersteigt.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  3.1 Übergangsrecht im Allgemeinen  Art.  198 Anwendbares Recht  1 Die Bestimmungen des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches sind auf das kantonale Übergangsrecht anwendbar soweit das gegen- wärtige Gesetz nichts anderes bestimmt.  Art.  199 Beibehaltung des früheren Übergangsrechts  1 Die Rechtsverhältnisse zwischen dem alten kantonalen Zivilrecht und dem  Bundesprivatrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches  bleiben  den  Artikeln  264  und  folgende  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 15. Mai 1912 insbesondere den Arti- keln 264, 265, 272 bis 275 und 297 unterstellt. Vorbehalten bleiben gegen- teilige Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.  Art.  200 Juristische Personen des kantonalen Rechts  1 Die Allmendgenossenschaften und andere Geteilschaften, welche bereits  1912 bestanden, bleiben als juristische Personen anerkannt, wenn sie dies  bereits unter altem Recht waren. 2 Diese Gesellschaften müssen jedoch unter Androhung von Busse bis zu  3'000  Franken,  welche  gemäss  den  Bestimmungen  über  administrative  Strafentscheide  verhängt  wird,  ihre  Statuten  dem  Staatsrat  innert  fünf  Jahren seit Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes unterbreiten. 3 Die durch die Gesellschafter vor 1912 wohlerworbenen Rechte an Alpen,  Wäldern, Wasser oder anderen Gütern der Allmendgenossenschaften und  Geteilschaften in Form des Gesamt- oder Miteigentums sowie die an den  Anteil des Gesellschafters gebundenen dinglichen Rechte bleiben gemäss  den erwiesenen Gebräuchen und den früheren Gewohnheitsrechten erhal- ten.  73    211.1  4 Innert einer Frist von fünf Jahren seit Inkrafttreten des vorliegenden Ge- setzes erstellen, gegebenenfalls erneuern die Geteilschaften das Register  der Gesellschafter. Die Rechte, welche innert dieser Frist nicht im Register   aufgenommen werden, behalten ihre Gültigkeit, müssen jedoch auf andere  Weise nachgewiesen werden. 5 Die statutarischen Bestimmungen,  welche eine Ungleichbehandlung von  Mann und Frau betreffend den Übergang und den Inhalt  der Rechte der  Gesellschafter beinhalten, müssen innert fünf Jahren seit Inkrafttreten des  gegenwärtigen  Gesetzes  abgeändert  werden,  gegenteiligenfalls  können  diese nicht mehr angewendet werden.  Art.  201 Nachbarrecht  1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Wasserleiten, Bau- ten, Pflanzungen und Einzäunungen bleiben den Abstands- und Höhenbe- stimmungen des alten Rechts  unterstellt,  soweit  die diesbezüglichen Be- stimmungen des gegenwärtigen Gesetzes für deren Eigentümer nicht vor- teilhafter sind.  Art.  202 Pflanzungen auf fremdem Boden  1 Die bestehenden Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden kön- nen zurückgekauft  werden,  wenn der Bodeneigentümer den Berechtigten  vollumfänglich entschädigt. Andernfalls hat der Eigentümer der Bäume das- selbe Recht auf der durch die Bäume besetzten Bodenfläche. 2 Vorbehalten bleibt der Fall, wo das Recht zur Pflanzung an einen Anteil an  einer Geteilschaft oder Allmendgenossenschaft gebunden ist. 3 Die Forstgesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  203 Ursprüngliches und umgewandeltes Stockwerkeigentum 1. Grundsätze  1 Das Stockwerkeigentum des alten kantonalen Rechts ist mit deren Inkraft- treten den Artikeln 712a und folgende ZGB unterstellt, ob es im Grundbuch  angemerkt ist oder nicht. 2 Das Stockwerkeigentum, welches seit 1912 in Form des Miteigentums mit  persönlichen  Nutzungsrechten  errichtet  oder  umgewandelt  wurde,  unter- steht  den Bestimmungen der  Artikel  712a und folgende ZGB,  sobald die  Eintragungen im Grundbuch entsprechend  den Artikeln  204 bis  207 des  vorliegenden Gesetzes abgeändert sind.  74    211.1  Art.  204 2. Anpassung der Eintragungen 2.1. Im Allgemeinen  1 Die Anpassung an die neue gesetzliche Eigentumsordnung gemäss Artikel  203 erfolgt in der Regel aufgrund eines Begründungsaktes im Sinne von Ar- tikel 712d ZGB. 2 Diese berechtigt nicht zum Bezug der verhältnismässigen Stempelgebühr  und der Grundbuchgebühren.  Art.  205 2.2. Anlässlich der Einführung des Grundbuches a) Grundsätze  1 Um das Grundbuch und den Kataster  den Bestimmungen des Bundes- rechts  über  das Stockwerkeigentum anzupassen,  fordert  der Grundbuch- verwalter von Amtes wegen oder auf Begehren eines Miteigentümers die  Berechtigten auf, ihre Rechte festzulegen und räumt ihnen dazu eine ange- messene Frist ein. 2 Die Berechtigten  werden aufgefordert,  ihre Rechte  so zu umschreiben,  dass sich die mit diesen verbundene Sondernutzung soweit als möglich auf  in sich abgeschlossene, mit eigenem Zugang versehene Räume bezieht. 3 Die Berechtigten bestimmen selber ihren Anteil in Hundertsteln oder Tau- sendsteln und zwar entsprechend dem Wert der ihnen gehörenden Räume. 4 Es sind eine Lageskizze und eine Beschreibung der Räume zu erstellen  und von den am Grundstück oder den Anteilen Berechtigten zu unterzeich- nen.  Art.  206 b) Bestreitung  1 Derjenige, der die Pflicht zur Anpassung der ihn betreffenden Rechte in- nert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides bestreitet, hat das Bezirks- gericht anzurufen. * 2 Wird keine Klage eingereicht oder wird diese abgewiesen, so wird bei feh- lendem Einvernehmen gemäss den Bestimmungen von Artikel 207 verfah- ren.  75    211.1  Art.  207 c) Anpassung von Amtes wegen  1 Können sich die Berechtigten über die Festsetzung ihrer Anteile nicht eini- gen, so hat der Grundbuchverwalter oder die von ihm bezeichnete Person  einen Augenschein durchzuführen und die Parteien wenn möglich anzuhö- ren.  Er  erstellt  hierauf  einen Verteilungsplan  mit  einer  Beschreibung der  Räume und einer Planskizze der Stockwerke unter Angabe der Anteile. Zur  Festsetzung der Wertquoten hat der Grundbuchverwalter die Gebäudeteile  zu  berücksichtigen,  die  dem Sonderrecht  unterliegen.  Zu  diesem  Zweck  kann er einen Sachverständigen beiziehen. 2 Soweit notwendig werden die Rechte, welche nicht in ein Sonderrecht in- tegriert werden können, als Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Benutzungs- regeln ausgestaltet. 3 Der Grundbuchverwalter stellt jedem Berechtigten mit eingeschriebenem  Brief den Verteilungsplan mit dem Vermerk zu, dass er innert 30 Tagen Kla- ge einreichen könne, ansonsten der Verteilungsplan rechtskräftig werde. * 4 Der erstellte und rechtskräftig gewordene Verteilungsplan gilt als öffentli- che Urkunde. 5 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Vorschriften mittels Verordnung.  Art.  208 Grundpfandrechte  1 Die Artikel 272 bis 274 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom  15. Mai 1912 sind auf die vor dem 1. Januar 1912 errichteten Pfandrechte  weiterhin anwendbar. 2 Der Artikel 179 ist  anwendbar  ab Inkrafttreten des Gesetzes auf  beste- hende Forderungen und welche bereits durch das gesetzliche Grundpfand- recht gesichert sind.  76    211.1  3.2 Einführung des Grundbuches  Art.  209 Wirkung kantonaler Formen  1 Bis zur Einführung des Grundbuches kommt den nachfolgenden Formen  des alten kantonalen Rechts Grundbuchwirkung im Sinne von Artikel 48 Ab- satz 1 Schlusstitel des Zivilgesetzbuches zu:  a) für den Erwerb und die Übertragung von Grundeigentum sowie für die  Errichtung, die Änderung oder die Löschung von Dienstbarkeiten und  Grundlasten mit der Form der Eintragung (Transkription) in die öffent- lichen vom Grundbuchverwalter geführten Eintragungsregister (Tran- skriptionsregister);  b) für die Errichtung, die Änderung oder die Löschung von Grundpfand- rechten, von Vormerkungen oder Anmerkungen mit der Form der Ein- tragung oder Löschung in den Grundpfandregistern.  2 Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die notwendigen Bestim- mungen zur Führung der Gemeindekataster. 3 Das kantonale System entfaltet Grundbuchwirkung mit Ausnahme der Be- stimmungen, welche den Erwerb durch gutgläubige Dritte schützen.  Art.  210 Formelle Einführung des Grundbuches  1 Das Grundbuch wird in den durch das zuständige Departement bezeich- neten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden eingeführt, wenn diese über  Pläne  und  Parzellenvermessungen  verfügen,  welche  den  Anforderungen  des Bundesrechts und jenen der Gesetzgebung über die amtliche Vermes- sung entsprechen. 2 Der Staatsrat beschliesst mittels Verordnung die notwendigen Bestimmun- gen zur Einführung des Grundbuches im Kanton, namentlich jene zur provi- sorischen Einführung in den Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, wel- che noch nicht über Pläne, die den Anforderungen von Absatz 1 entspre- chen, aber über genügend genaue Pläne verfügen. 3 Gemeinden, in denen das eidgenössische Grundbuch ganz oder teilweise  eingeführt und informatisiert ist, führen nur noch diejenigen Register, die für  Steuerzwecke notwendig sind. *  Art.  211 Öffentliche Aufbewahrung und Aufforderung zur Eingabe  1 Der definitiven Einführung des Grundbuches geht ein Verfahren zur Auf- bewahrung von Dokumenten voraus.  77    211.1  2 Diese öffentliche Aufbewahrung wird begleitet von einer Aufforderung, mit  welcher alle Personen eingeladen werden, innert einer Frist von 30 Tagen  seit der letzten Publikation im Amtsblatt,  die behaupteten dinglichen oder  persönlichen vorgemerkten Rechte an den betroffenen Grundstücken gel- tend zu machen,  unter  Angabe der Folgen,  die im Falle der Nichtanmel- dung eintreten. 3 Diese Aufforderung wird dreimal im Amtsblatt publiziert und die Gemein- deverwaltung gibt ihr die angemessene Publizität. 4 Das Verfahren  wird ausserdem durch eine Verordnung des Staatsrates  festgelegt. 5 Die Urkunden im Zusammenhang mit  der Einführung des Grundbuches  sind von der Stempelabgabe befreit.  Art.  212 Einsprache und Einführung  1 Die  eingereichten  Einsprachen  während  der  öffentlichen  Aufbewahrung  der  Dokumente  werden  durch  eine  spezielle  vom Staatsrat  bezeichnete  Kommission behandelt. 2 Der Staatsrat regelt mittels Verordnung das entsprechende Verfahren und  die Kosten. 3 Nach der Gutheissung oder Ablehnung der Einsprachen beschliesst  der  Staatsrat das Inkrafttreten des Grundbuches. Dieses Inkrafttreten wird im  Amtsblatt publiziert. 4 Vorbehalten bleibt die Möglichkeit für alle Interessierten, gemäss den Be- dingungen der Artikel 975 bis 977 ZGB an den Zivilrichter zu gelangen.  Art.  213 Folgen der Nichteintragung  1 Die Rechte,  welche  nicht  im  Grundbuch  eingetragen  werden,  behalten  zwar ihre Gültigkeit,  können aber  Dritten,  die sich in gutem Glauben auf  das Grundbuch verlassen,  entsprechend Artikel  44,  Absatz  1 Schlusstitel  des Zivilgesetzbuches, nicht entgegengehalten werden.  3.3 Schlussbestimmungen  Art.  214 Abänderung des geltenden Rechts  1 Das Gesetz über das Notariat vom 15. Mai 1942 wird abgeändert.  78    211.1  2 Das Stempelgesetz vom 14. November 1953 wird durch einen neuen Arti- kel 16bis ersetzt.  Art.  214a * Anpassung des kantonalen Rechts  1 Wo das kantonale Recht auf Begriffe des Vormundschaftsrechts verweist,  wird es wie folgt angepasst:  a) Vormundschaft  entspricht  der Vormundschaft  für  Minderjährige oder  der umfassenden Beistandschaft bei Erwachsenen;  b) Vormundschaftsbehörde, die Vormundschaftskammer oder die Kam- mer  für  Vormundschaft  entspricht  der  Kindes-  und  Erwachsenen- schutzbehörde;  c) Mündel entspricht  dem Kind oder Erwachsenen unter einer Schutz- massnahme;  d) Fürsorgerische  Freiheitsentziehung  entspricht  der  Fürsorgerischen  Unterbringung;  e) Entmündigung entspricht dem Entzug der Handlungsfähigkeit.  Art.  215 Aufhebungen  1 Mit  dem Inkrafttreten  des gegenwärtigen Gesetzes  sind alle ihm wider- sprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich:  a) * das  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  vom  15. Mai 1912, unter Vorbehalt der im gegenwärtigen Gesetz vorgese- henen Anwendung;  b) die Bestimmungen des Walliser Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember  1853, welche nicht schon früher aufgehoben wurden und nicht ins ge- genwärtige Gesetz übernommen wurden;  c) das Einführungsgesetz vom 10. November 1965 zum Bundesgesetz  vom 19. Dezember 1963 über die Änderung des vierten Teils des Zi- vilgesetzbuches (Miteigentum und Stockwerkeigentum);  d) das Gesetz betreffend das Eigentum an öffentlichen und herrenlosen  Gütern vom 17. Januar 1933;  e) das Gesetz betreffend Bezeichnung des Appells- und Kassationsge- richtshofes  als  Gerichtsstelle  für  die  Erkenntnis  über  zivilrechtliche  Streitigkeiten wegen Nachahmung patentierter Gegenstände vom 25.  Wintermonat 1889;  79    211.1  f) das Gesetz betreffend die zuständige Gerichtsstelle in zivilrechtlichen  Streitigkeiten, welche nach den Bestimmungen von Bundesgesetzen  einer einzigen kantonalen Instanz zugewiesen werden vom 19. No- vember 1902;  g) das Gesetz betreffend die Zuständigkeit des Kantonsgerichtes in Sa- chen zivilrechtlicher Streitigkeiten über das Urheberrecht an Werken  der Literatur und Kunst vom 13. November 1923;  h) das Dekret vom 22. Mai 1985 über die Vollziehung des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 1983 über die Änderung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (Persönlichkeitsschutz);  i) das Dekret zu Artikel 6 § 3 der Europäischen Menschenrechtskonven- tion im Zivilbereich vom 12. November 1993;  k) das Dekret betreffend die Bezeichnung der zuständigen Behörde für  die  Allgemeinverbindlicherklärung  von  Gesamtarbeitsverträgen  vom  25. März 1988;  l) die Ausführungsverordnung vom 7. Oktober 1987 betreffend die An- wendung des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 über die Ände- rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Wirkungen der Ehe im  Allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht);  m) die Vollzugsverordnung betreffend die Einführung des neuen Kindes- rechts vom 15. Juni 1978 ;  n) die Verordnung über die Adoption vom 29. März 1973;  o) die Vollziehungsverordnung vom 7. Oktober 1981 zum Bundesgesetz  vom 6. Oktober 1978 über die Änderung des Schweizerischen Zivilge- setzbuches (fürsorgliche Freiheitsentziehung);  p) die Verordnung vom 20. Februar 1991 über den Vollzug des neuen  Mietrechts, mit Änderung vom 18. Dezember 1991.  2 Bis zum Erlass der im gegenwärtigen Gesetz vorgesehenen Verordnun- gen und Reglemente  bleiben die  vom Staatsrat  angenommenen  Verord- nungen  und  Reglemente,  soweit  sie  den  vorgenannten  Bestimmungen  nicht widersprechen, in Kraft. Diese Verordnungen und Reglemente wurden  angenommen:  a) in Ausführung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge- setzbuch vom 15. Mai 1912;  b) aufgrund von Artikel 52 Schlusstitel des Zivilgesetzbuches;  c) in Ausführung von Bundesgesetzen, welche das Zivilgesetzbuch und  das Obligationenrecht abänderten.  80    211.1  Art.  216 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Geset- zes gleichzeitig mit jenem der Zivilprozessordnung fest.  81    211.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 24.03.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung RO/AGS 1998 f 27, 356   | d 28 13.11.1998 01.10.2000 Titel 2.1.11 aufgehoben BO/Abl. 5/1999,   39/2000 13.11.1998 01.10.2000 Art. 167 aufgehoben BO/Abl. 5/1999,   39/2000 13.11.1998 01.10.2000 Art. 168 aufgehoben BO/Abl. 5/1999,   39/2000 13.11.1998 01.10.2000 Art. 169 aufgehoben BO/Abl. 5/1999,   39/2000 13.11.1998 01.10.2000 Art. 215 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 5/1999,   39/2000 22.09.1999 01.01.2000 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 1, jbis) eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 13 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 22 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 55 Abs. 4 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 78 Abs. 1, 2. geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 89 Abs. 2, 2. geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 89 Abs. 2, 4. geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 89 Abs. 2, 5. geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Titel 1.3.2.2.1a eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 96a eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 96b eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Titel 1.3.2.2.1b eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 96c eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 121 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 22.09.1999 01.01.2000 Art. 136 aufgehoben RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 12.09.2002 01.03.2003 Art. 181 Abs. 1 geändert RO/AGS 2003 f 1, 237 |   d 1, 246 06.03.2003 01.09.2003 Art. 12 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298  82    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 06.03.2003 01.09.2003 Art. 17 Titel geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 17a eingefügt RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 57 Abs. 5 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Titel 1.3.2.2.6 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 115 Abs. 1 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 115 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 116 totalrevidiert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 4 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 6 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Titel 1.3.2.2.7 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 118 Titel geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 06.03.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 1 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 14.09.2006 01.01.2008 Art. 59 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 59 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 59 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 60 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 78 Abs. 1, 28. geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 78 Abs. 1, 29. geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 78 Abs. 1, 30. geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 78 Abs. 1, 31. geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 78 Abs. 1, 33. geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 78 Abs. 1, 33bis eingefügt BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 78 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 89 Abs. 2, 41. geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 89 Abs. 2, 42. geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 89 Abs. 2, 44. geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 89 Abs. 2, 45. geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007  83    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.09.2006 01.01.2008 Art. 89 Abs. 2, 49. eingefügt BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 112 Abs. 4 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 14.09.2006 01.01.2008 Art. 194 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 38/2006,   44/2007 11.10.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 43/2006 11.10.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 43/2006 11.10.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 43/2006 11.10.2006 01.01.2007 Art. 78 Abs. 3 geändert BO/Abl. 43/2006 09.11.2006 01.07.2007 Titel 1.3.2.2.10 eingefügt BO/Abl. 48/2006,   22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 123a eingefügt BO/Abl. 48/2006,   22/2007 09.10.2008 07.11.2008 Art. 17 Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008 11.02.2009 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 1 Abs. 3 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 1 Abs. 4 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 3 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 10 Abs. 1, g) aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.2.1.3 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 13 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 14 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 15 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 16 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.2.1.3a eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 17 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 17a aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 19 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 19a eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 19b eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 23 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010  84    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2009 01.01.2013 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 25 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 25 Abs. 3 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 27 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.2.2.4 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 28 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 29 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 30 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 31 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.2.2.4a eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 32 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 33 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 34 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 35 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 36 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 37 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 38 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 39 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 40 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 41 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 42 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 43 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 44 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.2.2.5 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 45 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 46 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 47 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010  85    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2009 01.01.2013 Art. 48 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 49 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 50 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 51 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 52 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 53 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 54 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.2.2.6 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 55 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 56 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 57 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 58 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.2.2.7 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 59 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 60 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 61 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 62 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 63 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 64 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Titel 1.3.1.1 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 77 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 78 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 79 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 80 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 81 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 82 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 83 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 83 Abs. 3 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010  86    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2009 01.01.2011 Art. 83 Abs. 4 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 83 Abs. 5 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 83 Abs. 6 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 83 Abs. 7 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 84 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 85 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 86 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 87 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 88 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 89 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 90 Abs. 1, j) geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 91 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 92 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 93 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Titel 1.3.2.2.1a aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 96a aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 96b aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 96c Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 96c Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 96c Abs. 3 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 96c Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 102 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 102 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 102 Abs. 1,   bbis) eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 102 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 102 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.3.2.2.5 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 111 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010  87    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2009 01.01.2013 Art. 112 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 113 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 114 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.3.2.2.6 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 115 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 116 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 116a eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 116b eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.3.2.2.6a eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 117 wieder in Kraft BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Titel 1.3.2.2.7 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 118 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 118a eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 118b eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 118c eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 118d eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 118e eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 118f eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 120 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Titel 1.3.2.2.10 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 123a aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 124 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 134 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 176 Abs. 3 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 176 Abs. 6 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Titel 2.1.17 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 189 Abs. 4 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 206 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010  88    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2009 01.01.2011 Art. 207 Abs. 3 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2013 Art. 214a eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 111 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 112 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 113 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 113 Abs. 4 geändert BO/Abl. 26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 115 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 116 totalrevidiert BO/Abl. 26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 117 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 118 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 118 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2010 06.05.2010 01.01.2011 Art. 118 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 16.06.2011 01.11.2011 Art. 10 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 25/2011,   38/2011 16.06.2011 01.11.2011 Art. 162 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2011,   41/2011 16.06.2011 01.11.2011 Art. 162 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2011,   41/2011 16.06.2011 01.11.2011 Art. 162 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 28/2011,   41/2011 16.06.2011 01.11.2011 Art. 162 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 28/2011,   41/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 210 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 38/2011,   52/2011 08.05.2014 01.07.2014 Art. 2 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 22/2014,   23/2014 08.05.2014 01.07.2014 Art. 112 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 22/2014,   23/2014 08.05.2014 01.07.2014 Art. 112 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 22/2014,   23/2014 08.05.2014 01.07.2014 Art. 112 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 22/2014,   23/2014 12.05.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 1, j) aufgehoben BO/Abl. 23/2016,   39/2016 14.12.2017 01.02.2018 Art. 31 Abs. 4, b) geändert BO/Abl. 2/2018, 4/2018 14.12.2017 01.02.2018 Art. 31 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 2/2018, 4/2018 14.12.2017 01.02.2018 Art. 118f Titel geändert BO/Abl. 2/2018, 4/2018 14.12.2017 01.02.2018 Art. 118f Abs. 1 aufgehoben BO/Abl. 2/2018, 4/2018 14.12.2017 01.02.2018 Art. 118f Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 2/2018, 4/2018 12.12.2019 01.07.2020 Ingress geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 10 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 10 Abs. 1, abis) eingefügt RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 20a eingefügt RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 27 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 30 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042  89    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.12.2019 01.07.2020 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 30 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 34 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 35 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 36 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 36 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 112 Abs. 4, b) geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 112 Abs. 4, g) geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 12.12.2019 01.07.2020 Art. 114 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042  90    211.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 24.03.1998 01.01.1999 Erstfassung RO/AGS 1998 f 27, 356   | d 28 Ingress 12.12.2019 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 1 Abs. 1 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 1 Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 1 Abs. 4 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 2 Abs. 3 08.05.2014 01.07.2014 eingefügt BO/Abl. 22/2014,   23/2014 Art. 3 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 5 Abs. 2 11.10.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 43/2006 Art. 5 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 5 Abs. 2, a) 11.10.2006 01.01.2007 aufgehoben BO/Abl. 43/2006 Art. 5 Abs. 2, b) 11.10.2006 01.01.2007 aufgehoben BO/Abl. 43/2006 Art. 6 Abs. 1, a) 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 8 Abs. 1, b) 22.09.1999 01.01.2000 aufgehoben RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 10 Abs. 1, a) 12.12.2019 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 10 Abs. 1, abis) 12.12.2019 01.07.2020 eingefügt RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 10 Abs. 1, c) 16.06.2011 01.11.2011 geändert BO/Abl. 25/2011,   38/2011 Art. 10 Abs. 1, e) 22.09.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 10 Abs. 1, g) 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 10 Abs. 1, j) 12.05.2016 01.10.2016 aufgehoben BO/Abl. 23/2016,   39/2016 Art. 10 Abs. 1, jbis) 22.09.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 10 Abs. 3 22.09.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 12 Abs. 2 06.03.2003 01.09.2003 eingefügt RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Titel 1.2.1.3 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 13 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 13 Abs. 3 22.09.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 14 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 15 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010  91    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 16 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 1.2.1.3a 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 17 06.03.2003 01.09.2003 Titel geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Art. 17 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 17 Abs. 1 06.03.2003 01.09.2003 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Art. 17 Abs. 3 09.10.2008 07.11.2008 geändert BO/Abl. 45/2008 Art. 17a 06.03.2003 01.09.2003 eingefügt RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Art. 17a 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 18 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 19 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 19a 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 19b 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 20a 12.12.2019 01.07.2020 eingefügt RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 22 Abs. 2 22.09.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 23 Abs. 4 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 25 Abs. 1 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 25 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 25 Abs. 3 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 26 Abs. 1 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 27 Abs. 1 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 27 Abs. 1 12.12.2019 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 27 Abs. 2 12.12.2019 01.07.2020 eingefügt RO/AGS 2020-041,   2020-042 Titel 1.2.2.4 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 28 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 29 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 30 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 30 Abs. 1 12.12.2019 01.07.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 30 Abs. 2 12.12.2019 01.07.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042  92    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 30 Abs. 6 12.12.2019 01.07.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 31 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 31 Abs. 4, b) 14.12.2017 01.02.2018 geändert BO/Abl. 2/2018, 4/2018 Art. 31 Abs. 6 14.12.2017 01.02.2018 eingefügt BO/Abl. 2/2018, 4/2018 Titel 1.2.2.4a 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 32 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 33 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 33 Abs. 1 12.12.2019 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 34 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 34 Abs. 2 12.12.2019 01.07.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 35 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 35 Abs. 1 12.12.2019 01.07.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 36 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 36 Abs. 2 12.12.2019 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 36 Abs. 3 12.12.2019 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 37 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 38 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 39 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 40 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 41 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 42 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 43 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 44 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 1.2.2.5 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 45 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 46 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 47 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 48 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 49 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010  93    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 50 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 51 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 52 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 53 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 54 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 1.2.2.6 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 55 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 55 Abs. 4 22.09.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 56 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 57 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 57 Abs. 5 06.03.2003 01.09.2003 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Art. 58 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 1.2.2.7 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 59 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 59 Abs. 2 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 59 Abs. 3 14.09.2006 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 59 Abs. 4 14.09.2006 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 60 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 60 Abs. 1, c) 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 61 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 62 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 63 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 64 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 1.3.1.1 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 77 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 78 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 78 Abs. 1, 2. 22.09.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 78 Abs. 1, 28. 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007  94    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 78 Abs. 1, 29. 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 78 Abs. 1, 30. 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 78 Abs. 1, 31. 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 78 Abs. 1, 33. 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 78 Abs. 1, 33bis 14.09.2006 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 78 Abs. 2, a) 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 78 Abs. 3 11.10.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 43/2006 Art. 79 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 80 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 81 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 82 11.02.2009 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 83 Abs. 1 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 83 Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 83 Abs. 4 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 83 Abs. 5 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 83 Abs. 6 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 83 Abs. 7 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 84 11.02.2009 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 85 11.02.2009 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 86 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 87 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 88 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 89 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 89 Abs. 2, 2. 22.09.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 89 Abs. 2, 4. 22.09.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 89 Abs. 2, 5. 22.09.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 89 Abs. 2, 41. 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 89 Abs. 2, 42. 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007  95    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 89 Abs. 2, 44. 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 89 Abs. 2, 45. 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 89 Abs. 2, 49. 14.09.2006 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 90 Abs. 1, j) 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 91 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 92 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 93 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 1.3.2.2.1a 22.09.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Titel 1.3.2.2.1a 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 96a 22.09.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 96a 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 96b 22.09.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 96b 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 1.3.2.2.1b 22.09.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 96c 22.09.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 96c Abs. 1 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 96c Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 96c Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 96c Abs. 4 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 102 Abs. 1 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 102 Abs. 1, a) 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 102 Abs. 1,  bbis)  11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,  26/2010  Art. 102 Abs. 1, e) 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,  26/2010  Art. 102 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,  26/2010  Titel 1.3.2.2.5 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,  26/2010  Art. 111 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,  26/2010  Art. 111 Abs. 2 06.05.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 112 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 112 Abs. 1 06.05.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010  96    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 112 Abs. 1, c) 08.05.2014 01.07.2014 geändert BO/Abl. 22/2014,   23/2014 Art. 112 Abs. 1, e) 08.05.2014 01.07.2014 geändert BO/Abl. 22/2014,   23/2014 Art. 112 Abs. 3, b) 08.05.2014 01.07.2014 geändert BO/Abl. 22/2014,   23/2014 Art. 112 Abs. 4 14.09.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 112 Abs. 4, b) 12.12.2019 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 112 Abs. 4, g) 12.12.2019 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 Art. 113 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 113 Abs. 1 06.05.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 113 Abs. 4 06.05.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 114 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 114 Abs. 1, a) 12.12.2019 01.07.2020 geändert RO/AGS 2020-041,   2020-042 Titel 1.3.2.2.6 06.03.2003 01.09.2003 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Titel 1.3.2.2.6 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 115 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 115 Abs. 1 06.03.2003 01.09.2003 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Art. 115 Abs. 1 06.05.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 115 Abs. 2 06.03.2003 01.09.2003 eingefügt RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Art. 116 06.03.2003 01.09.2003 totalrevidiert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Art. 116 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 116 06.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 26/2010 Art. 116a 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 116b 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 1.3.2.2.6a 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 117 11.02.2009 01.01.2013 wieder in Kraft BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 117 06.05.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 Art. 117 Abs. 4 06.03.2003 01.09.2003 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Art. 117 Abs. 6 06.03.2003 01.09.2003 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Titel 1.3.2.2.7 06.03.2003 01.09.2003 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Titel 1.3.2.2.7 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 118 06.03.2003 01.09.2003 Titel geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298  97    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 118 11.02.2009 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 118 Abs. 1 06.03.2003 01.09.2003 geändert RO/AGS 2003 f 13, 292   | d 13, 298 Art. 118 Abs. 1 06.05.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 118 Abs. 3 06.05.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 118 Abs. 4 06.05.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 26/2010 Art. 118a 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 118b 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 118c 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 118d 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 118e 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 118f 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 118f 14.12.2017 01.02.2018 Titel geändert BO/Abl. 2/2018, 4/2018 Art. 118f Abs. 1 14.12.2017 01.02.2018 aufgehoben BO/Abl. 2/2018, 4/2018 Art. 118f Abs. 2 14.12.2017 01.02.2018 aufgehoben BO/Abl. 2/2018, 4/2018 Art. 120 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 121 Abs. 1 22.09.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Titel 1.3.2.2.10 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,   22/2007 Titel 1.3.2.2.10 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 123a 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006,   22/2007 Art. 123a 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 124 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 134 11.02.2009 01.01.2013 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 136 22.09.1999 01.01.2000 aufgehoben RO/AGS 1999 f 46, 395   | d 47, 401 Art. 162 Abs. 1 16.06.2011 01.11.2011 geändert BO/Abl. 28/2011,   41/2011 Art. 162 Abs. 2 16.06.2011 01.11.2011 geändert BO/Abl. 28/2011,   41/2011 Art. 162 Abs. 3 16.06.2011 01.11.2011 eingefügt BO/Abl. 28/2011,   41/2011 Art. 162 Abs. 4 16.06.2011 01.11.2011 eingefügt BO/Abl. 28/2011,   41/2011 Titel 2.1.11 13.11.1998 01.10.2000 aufgehoben BO/Abl. 5/1999,   39/2000 Art. 167 13.11.1998 01.10.2000 aufgehoben BO/Abl. 5/1999,   39/2000 Art. 168 13.11.1998 01.10.2000 aufgehoben BO/Abl. 5/1999,   39/2000 Art. 169 13.11.1998 01.10.2000 aufgehoben BO/Abl. 5/1999,   39/2000  98    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 176 Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 176 Abs. 6 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 181 Abs. 1 12.09.2002 01.03.2003 geändert RO/AGS 2003 f 1, 237 |   d 1, 246 Titel 2.1.17 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 189 Abs. 4 11.02.2009 01.01.2013 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 194 Abs. 4 14.09.2006 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 38/2006,   44/2007 Art. 206 Abs. 1 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 207 Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 210 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 214a 11.02.2009 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 215 Abs. 1, a) 13.11.1998 01.10.2000 geändert BO/Abl. 5/1999,   39/2000  99   	Art. 1 Gegenstand des Gesetzes 	1 Anwendung des Bundesprivatrechts 	1.1 Allgemeines 	Art. 2 Gerichts- und Verwaltungssachen 	Art. 3 * … 	Art. 4 Revision des Bundesrechts  	1.2 Zivile Verwaltungssachen 	1.2.1 Zuständigkeit und Verfahren im Allgemeinen 	1.2.1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 5 Anwendbares Recht  	1.2.1.2 Besondere Zuständigkeiten 	Art. 6 Polizeibehörden 	Art. 7 Gemeindepräsident 	Art. 8 Gemeinderat 	Art. 9 Regierungsstatthalter 	Art. 10 Zuständiges Departement 	Art. 11 Staatskanzlei 	Art. 12 Staatsrat  	1.2.1.3 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde * 	Art. 13 * Kommunale oder interkommunale Behörde 	Art. 14 * Zusammensetzung der Schutzbehörde 	Art. 15 * Beratungen und Entscheide 	Art. 16 * Aufsicht  	1.2.1.3a Berufsbeistandschaft * 	Art. 17 * Grundsätze * 	Art. 17a * … 	Art. 18 * Rechtlicher Status 	Art. 19 * Verordnete Zusammenarbeit 	Art. 19a * Interne Organisation 	Art. 19b * Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  	1.2.1.4 Notare 	Art. 20 Notare   	1.2.2 Besondere Verwaltungsverfahren 	1.2.2.1 Personenrecht 	Art. 20a * Elektronische Überwachung 	Art. 21 Namensänderung 	Art. 22 Zivilstand  	1.2.2.2 Stiftungen 	Art. 23 Stiftungsaufsicht 	Art. 24 Meldepflicht  	1.2.2.3 Aufnahme von Kindern und Adoption 	Art. 25 Aufnahme von Kindern 	Art. 26 Vermittlertätigkeit zur Adoption 	Art. 27 Adoption  	1.2.2.4 Ernennung und Entschädigung des Beistands und des Vormundes * 	Art. 28 * Grundsätze 	Art. 29 * Ernennung 	Art. 30 * Wiedererwägung der Ernennung und Beschwerde 	Art. 31 * Entschädigung und Vergütung der Spesen  	1.2.2.4a Führung der Beistandschaft * 	Art. 32 * Grundsätze 	Art. 33 * Inventar 	Art. 34 * Wertsachen und Vermögensanlagen 	Art. 35 * Versteigerung 	Art. 36 * Rechnung und Berichterstattung 	Art. 37 * Ergänzende Bestimmungen 	Art. 38 * … 	Art. 39 * … 	Art. 40 * … 	Art. 41 * … 	Art. 42 * … 	Art. 43 * … 	Art. 44 * …  	1.2.2.5 … * 	Art. 45 * … 	Art. 46 * … 	Art. 47 * … 	Art. 48 * … 	Art. 49 * … 	Art. 50 * … 	Art. 51 * … 	Art. 52 * … 	Art. 53 * … 	Art. 54 * …  	1.2.2.6 Kindesschutz * 	Art. 55 * Zuständigkeit des Richters 	Art. 56 * … 	Art. 57 * … 	Art. 58 * …  	1.2.2.7 Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung und Nachbetreuung * 	Art. 59 * Geeignete Einrichtungen 	Art. 60 * Musterformulare 	Art. 61 * Nachbetreuung 	Art. 62 * Ambulante Behandlung 	Art. 63 * Kosten der Unterbringung, Behandlung und Nachbetreuung 	Art. 64 * …  	1.2.2.8 Viehverpfändung 	Art. 65 Viehverpfändung  	1.2.2.9 Grundbuch, Vermessung und Vermarkung 	Art. 66 Kreise 	Art. 67 Grundbuchverwalter und Personal des Grundbuchamtes 	Art. 68 Aufsicht 	Art. 69 Beschwerden 	Art. 70 Vermessung, Triangulation und Vermarkung 	Art. 71 Ingenieur-Geometer 	Art. 72 Messpunkte 	Art. 73 Gebühren 	Art. 74 Anträge 	Art. 75 Bodenverschiebung 	Art. 76 Andere Bestimmungen über die Führung des Registers    	1.3 Zivile Gerichtssachen 	1.3.1 Streitige Zivilgerichtsbarkeit 	1.3.1.1 … * 	Art. 77 * … 	Art. 78 * … 	Art. 79 * … 	Art. 80 * … 	Art. 81 * …  	1.3.1.2 Von der Schlichtung im Bereich des Miet- und Pachtrechtes 	Art. 82 * Schlichtungsbehörde 	Art. 83 Organisation 	Art. 84 * Verfahrenssprache 	Art. 85 * Vertragliche Vertretung 	Art. 86 * …   	1.3.2 Nichtstreitige Zivilgerichtsbarkeit 	1.3.2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 87 * … 	Art. 88 * … 	Art. 89 * … 	Art. 90 Gemeinderichter 	Art. 91 * … 	Art. 92 * … 	Art. 93 * …  	1.3.2.2 Spezielle Verfahren 	1.3.2.2.1 Verschollenerklärung 	Art. 94 Untersuchungsverfahren 	Art. 95 Urteil über das Gesuch 	Art. 96 Rechtsübertragung im Falle der Verschollenerklärung  	1.3.2.2.1a … * 	Art. 96a * … 	Art. 96b * …  	1.3.2.2.1b Vertretung des Kindes im Scheidungsverfahren * 	Art. 96c * Grundsätze  	1.3.2.2.2 Inventar im Allgemeinen 	Art. 97 Grundsätze 	Art. 98 Bestandesaufnahme 	Art. 99 Schätzung 	Art. 100 Sicherungsinventar der Erbschaft 	Art. 101 Andere Fälle des Sicherungsinventars der Erbschaft  	1.3.2.2.3 Siegelung 	Art. 102 Anwendungsfälle der Siegelung 	Art. 103 Anbringen der Siegel 	Art. 104 Entsiegelung  	1.3.2.2.4 Öffentliches Inventar und amtliche Liquidation 	Art. 105 Grundsätze und sichernde Massnahmen 	Art. 106 Inventar 	Art. 107 Verwaltung 	Art. 108 Rechnungsruf 	Art. 109 Abschluss und Frist zur Erklärung 	Art. 110 Amtliche Liquidation  	1.3.2.2.5 Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden * 	Art. 111 * Ordentliche erstinstanzliche Behörde 	Art. 112 * Beratungen und interne Kompetenzaufteilung 	Art. 113 * Ärztliche Unterbringung 	Art. 114 * Rechtsmittelinstanzen  	1.3.2.2.6 … * 	Art. 115 * … 	Art. 116 * Gerichtsstand a) Im Allgemeinen 	Art. 116a * b) Anrufung des Gerichts 	Art. 116b * c) Beschwerden  	1.3.2.2.6a Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde * 	Art. 117 * Grundsätze a) Regeln des Zivilgesetzbuches  	1.3.2.2.7 … * 	Art. 118 * b) Andere bundesrechtliche und kantonale Bestimmungen * 	Art. 118a * Verfahrensregeln nach kantonalem Recht a) Rechtshängigkeit 	Art. 118b * b) Zusammensetzung - Vorladung 	Art. 118c * c) Vorabklärungen 	Art. 118d * d) Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 118e * e) Recht auf Anhörung 	Art. 118f * f) Arztzeugnis *  	1.3.2.2.8 Anerkennung der Vaterschaft 	Art. 119 Anerkennung der Vaterschaft  	1.3.2.2.9 Gerichtliche Hinterlegung 	Art. 120 Grundsatz 	Art. 121 Verfahren 	Art. 122 Verkauf 	Art. 123 Hinterlegung durch den Mieter  	1.3.2.2.10 … * 	Art. 123a * …      	2 Ergänzendes und organisatorisches kantonales Recht 	2.1 Bestimmungen des ergänzenden kantonalen Rechts 	2.1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 124 Allgemeiner Teil 	Art. 125 Gewohnheitsrecht und örtliche Gebräuche  	2.1.2 Körperschaften des kantonalen Rechts 	Art. 126 Anwendbares Recht 	Art. 127 Erwerb der Rechtspersönlichkeit 	Art. 128 Ende der juristischen Persönlichkeit 	Art. 129 Schutz des Gesellschaftszwecks 	Art. 130 Recht der Genossenschafter 	Art. 131 Verfügungsrecht  	2.1.3 Verantwortlichkeit der öffentlichen Körperschaften in bezug auf die Aufgaben des Bundeszivilrechts 	Art. 132 Grundsatz 	Art. 133 Im Bereich des Zivilstandswesens und des Handelsregisters 	Art. 134 * …  	2.1.4 Familiengemeinschaft 	Art. 135 Gemeinderschaft 	Art. 136 * …  	2.1.5 Erbrecht 	Art. 137 Erbschaft des Staates und der Gemeinde 	Art. 138 Erbteilung  	2.1.6 Eigentum im Allgemeinen 	Art. 139 Bestandteile 	Art. 140 Zugehör  	2.1.7 Nachbarrecht im Allgemeinen 	Art. 141 Schädliche Anlagen 	Art. 142 Grenzgemeinschaft a) Vermutung der Mittelmauer 	Art. 143 b) Mittelmauerrecht 	Art. 144 Aufschüttungen und Erdarbeiten 	Art. 145 Pflanzungen a) Allgemeine Grundsätze 	Art. 146 b) Abstände und Höhen 	Art. 147 c) Spezialregeln 	Art. 148 d) Klageerhebung 	Art. 149 e) Äste, Wurzeln und Früchte 	Art. 150 Umzäunung a) Freiheit und Verbot der Umzäunung 	Art. 151 b) Freiheit nicht zu umzäunen und Verpflichtung zu umzäunen 	Art. 152 c) Abstände und Höhen 	Art. 153 d) Gerichtliche Klage 	Art. 154 e) Grenzgemeinschaft der anderen Umzäunungen und Pflanzungen  	2.1.8 Wegrechte 	Art. 155 Betretung des nachbarlichen Grundstückes 	Art. 156 Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Wegrechte 	Art. 157 Freies Zutrittsrecht 	Art. 158 Jagd und Fischerei 	Art. 159 Andere Zutrittsrechte  	2.1.9 Quellen und Privatgewässer 	Art. 160 Ableitung und Zuschüttung 	Art. 161 Nebennutzung  	2.1.10 Öffentliches Eigentum und herrenlose Grundstücke 	Art. 162 Herrenlose Grundstücke 	Art. 163 Kantonales und kommunales öffentliches Grundeigentum 	Art. 164 Rechtsordnung 	Art. 165 Anlieger 	Art. 166 Neues Land  	2.1.11 … * 	Art. 167 * … 	Art. 168 * … 	Art. 169 * …  	2.1.12 Dienstbarkeiten und Grundlasten 	Art. 170 Durchgang zu Fuss 	Art. 171 Durchgang mit Fuhrwerk oder Fahrzeug 	Art. 172 Weidgangsrecht 	Art. 173 Grundlasten des öffentlichen Rechts  	2.1.13 Grundpfandrechte im Allgemeinen 	Art. 174 Hypothekarzinssatz 	Art. 175 Einschränkungen der Verpfändung 	Art. 176 Einseitige Ablösung  	2.1.14 Gesetzliche Grundpfandrechte des öffentlichen Rechts 	Art. 177 Allgemeines 	Art. 178 Privileg des gesetzlichen Grundpfandrechts 	Art. 179 Erlöschen des gesetzlichen Grundpfandrechts  	2.1.15 Gült und Schuldbrief 	Art. 180 Gült 	Art. 181 Errichtung von Schuldbriefen 	Art. 182 Schuldbriefe und Gülten des Eigentümers 	Art. 183 Kündigung  	2.1.16 Grundbuch 	Art. 184 Eintrag des öffentlichen Eigentums 	Art. 185 Register der Alp- und Wasserrechte 	Art. 186 Stockwerkeigentum  	2.1.17 Verkauf * 	Art. 187 Wirtschaftsschuld 	Art. 188 Form der öffentlichen Versteigerung 	Art. 189 Versteigerungsverfahren 	Art. 190 Öffentliche Zwangsversteigerung  	2.1.18 Miete 	Art. 191 Mietzinsgarantie 	Art. 192 Amtliches Formular zum Abschluss von Mietverträgen  	2.1.19 Versicherungsvertrag 	Art. 193 Rechte des Pfandgläubigers   	2.2 Organisatorische Vorschriften des kantonalen Rechts 	2.2.1 Veröffentlichungen 	Art. 194 Öffentliche Bekanntmachung  	2.2.2 Beglaubigung 	Art. 195 Beglaubigung von Unterschriften  	2.2.3 Öffentliche Urkunden 	Art. 196 Die öffentliche Beurkundung im Allgemeinen 	Art. 197 Übertragung kleiner Grundstücksflächen    	3 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	3.1 Übergangsrecht im Allgemeinen 	Art. 198 Anwendbares Recht 	Art. 199 Beibehaltung des früheren Übergangsrechts 	Art. 200 Juristische Personen des kantonalen Rechts 	Art. 201 Nachbarrecht 	Art. 202 Pflanzungen auf fremdem Boden 	Art. 203 Ursprüngliches und umgewandeltes Stockwerkeigentum 1. Grundsätze 	Art. 204 2. Anpassung der Eintragungen 2.1. Im Allgemeinen 	Art. 205 2.2. Anlässlich der Einführung des Grundbuches a) Grundsätze 	Art. 206 b) Bestreitung 	Art. 207 c) Anpassung von Amtes wegen 	Art. 208 Grundpfandrechte  	3.2 Einführung des Grundbuches 	Art. 209 Wirkung kantonaler Formen 	Art. 210 Formelle Einführung des Grundbuches 	Art. 211 Öffentliche Aufbewahrung und Aufforderung zur Eingabe 	Art. 212 Einsprache und Einführung 	Art. 213 Folgen der Nichteintragung  	3.3 Schlussbestimmungen 	Art. 214 Abänderung des geltenden Rechts 	Art. 214a * Anpassung des kantonalen Rechts 	Art. 215 Aufhebungen 	Art. 216 Inkrafttreten    		2020-06-02T08:16:46+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"