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132.2

  Gesetz
  über die politischen Rechte im Kanton *

  (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)

  vom 26.03.1997 (Stand 01.08.2017)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Stimm- und Wahlrecht

1

Stimm- und wahlberechtigt ist, wer gemäss der Kantonsverfassung das Aktivbürgerrecht besitzt und im Stimmregister eingetragen ist. *

2

Vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit:

      1.

      unter umfassender Beistandschaft steht; oder

      2.

      durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten ist.

Art. 2

Stimmregister

1

Die Stimmberechtigten sind am Wohnsitz in das Stimmregister einzutragen.

2

Eintragungen ins Stimmregister sind jeweils spätestens bis fünf Tage vor dem Abstimmungstag zulässig.

3

Das Stimmregister liegt vom Zeitpunkt des Versandes des Stimmmaterials bis zum Freitag nach dem Abstimmungstag bei der Gemeindekanzlei auf; es kann von jeder stimmberechtigten Person eingesehen werden.

Art. 3

Stimmabgabe

1

Die Stimmberechtigten üben ihr Stimm- und Wahlrecht in den Politischen Gemeinden aus.

Sie können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben.

Art. 4 *

Fristen

1

Die Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist bis 12.00 Uhr beim kantonalen Abstimmungsbüro eingetroffen ist.

2

Für die Berechnung der Fristen wird der Tag der Veröffentlichung nicht mitgezählt.

3

Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen öffentlichen Ruhetag gemäss dem Ruhetagsgesetz[1] oder einen arbeitsfreien Tag gemäss Abs. 4, endigt sie am nächstfolgenden Werktag.

4

Als arbeitsfreie Tage gelten: Berchtoldstag, Ostermontag, Pfingstmontag und Stefanstag.

Art. 5

Unentgeltlichkeit

1

Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen dürfen keine Gebühren erhoben werden.

2

Bei mutwilliger oder trölerischer Beschwerdeführung kann jedoch das Verfassungsgericht Gebühren und Kosten erheben sowie der obsiegenden Partei eine Prozessentschädigung zusprechen.

Art. 6

Kostentragung

1

Die Gemeinden tragen die Kosten der Führung des Stimmregisters und der Zustellung des Stimmmaterials sowie jene des kommunalen Abstimmungsbüros; die übrigen Kosten von kantonalen Abstimmungen gehen zulasten des Kantons.

Art. 7

Korporationsangelegenheiten

1

Für die gesetzliche Regelung des Mitanteils und der Nutzung an Korporationsgütern gelten die Bestimmungen über die Abstimmungen sinngemäss.

2

Betreffend das Antrags- und Gegenvorschlagsrecht gelten folgende Ausnahmen:

      1.

      stimmberechtigt sind jene Personen, die das Aktivbürgerrecht sowie im Kanton ein Korporationsbürgerrecht besitzen;

      2.

      das Antrags- und Gegenvorschlagsrecht steht den gemäss Ziffer 1 stimmberechtigten Personen, dem Landrat und den Korporationsräten zu.

2 Antrags- und Gegenvorschlagsrecht

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 8

Gesetzmässigkeit

1

Anträge und Gegenvorschläge dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, sofern sie nicht die Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht.

2

Sie müssen die Grundsätze der Einheit von Form und Materie wahren und dürfen nicht undurchführbar sein.

3

Ein Gegenvorschlag darf die vom Antrag betroffenen Bereiche nicht erweitern.

Art. 9

Form

1

Anträge können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Gesamtrevision der Kantonsverfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden.

2

Der Gegenvorschlag muss in der gleichen Form wie der Antrag eingereicht werden.

Art. 10

Gültigkeitserfordernisse

1

Anträge und Gegenvorschläge müssen:

      1.

      eindeutig abgefasst sein;

      2.

      eine Begründung, den Titel und den Text der Sachvorlage enthalten;

      3.

      mit dem Datum und der Unterschrift der Erstunterzeichnenden versehen sein.

2

Anträge und Gegenvorschläge des Landrates müssen eindeutig abgefasst sein und den Titel sowie den Text der Sachvorlage enthalten; sie sind unverzüglich im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3

Der Titel hat die Art des Antrages, die Art des Erlasses und in sachlicher Form den Gegenstand des Antrages zu enthalten.

4

Ist der Titel irreführend oder enthält er werbeartige Zusätze, wird er von der Staatskanzlei geändert.

5

Werden mehrere Gegenvorschläge eingereicht, ist der Titel von der Staatskanzlei mit einem Vermerk zu ergänzen.

6

Ist eine Unterschriftensammlung notwendig, gelten zusätzlich die Bestimmungen von Art. 25–32.

Art. 11

Rückzug

1

Anträge und Gegenvorschläge können bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Abstimmungsanordnung von den Bevollmächtigten mit Zweidrittelsmehrheit zurückgezogen werden; der Regierungsrat hat den Bevollmächtigten vor der Veröffentlichung Gelegenheit zu geben, binnen zehn Tagen den Rückzug zu erklären.

2

Der Regierungsrat stellt fest, ob der Antrag beziehungsweise der Gegenvorschlag gültig zurückgezogen worden ist.

Art. 12

Unabänderlichkeit

1

Anträge und Gegenvorschläge dürfen nach deren Veröffentlichung weder durch Zusatz noch durch Weglassen geändert werden.

2

Die Staatskanzlei kann offenkundige Verschriebe korrigieren.

2.2 Verfahren bei Anträgen und Gegenvorschlägen, die nicht vom Landrat beschlossen werden

Art. 13

Einreichung
    1. Anträge

1

Anträge sind bei der Staatskanzlei einzureichen beziehungsweise zu hinterlegen.

2

Die Staatskanzlei hat den Titel und den Text im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3

Bei Anträgen der Stimmberechtigten sind die bescheinigten Unterschriften binnen 60 Tagen seit der Hinterlegung bei der Staatskanzlei einzureichen.

Art. 14

2. Gegenvorschläge

1

Gegenvorschläge der Stimmberechtigten müssen spätestens binnen 60 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung der Anträge des Landrates bei der Staatskanzlei hinterlegt werden.

2

Die Staatskanzlei hat den Titel und den Text unverzüglich im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3

Die bescheinigten Unterschriften sind binnen 60 Tagen nach der Hinterlegung der Unterlagen gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 einzureichen.

Art. 15

3. Fristberechnung bei Hinterlegungen

1

Als Datum der Hinterlegung gilt die Veröffentlichung im Amtsblatt.

Art. 16

4. Wirkung

1

Anträge, die der Abstimmung unterliegen, und Gegenvorschläge sind binnen eines Jahres seit der Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten.

2

Bei Gegenvorschlägen beginnt die Frist gemäss Abs. 1 nach erfolgter Feststellung der Zulässigkeit gemäss Art. 17.

3

Während der Dauer von Beschwerdeverfahren stehen diese Fristen still.

Art. 17

Zulässigkeit

1

Der Landrat hat auf Antrag des Regierungsrates über die Zulässigkeit der Anträge beziehungsweise Gegenvorschläge zu entscheiden.

3 Referendum

Art. 18

Obligatorisches Referendum

1

Dem obligatorischen Referendum unterstehen die in Art. 52 der Kantonsverfassung genannten Erlasse und Beschlüsse.

2

Als Ausgaben im Sinne von Art. 52 Ziff. 4 der Kantonsverfassung gelten auch Beteiligungen, Darlehen, Verbürgungen, Garantieerklärungen und ähnliche Verpflichtungen des Kantons, die nicht Bestandteil des Finanzvermögens sind.

Art. 19

Fakulatives Referendum
    1. allgemein

1

Dem fakultativen Referendum unterstehen die in Art. 52a der Kantonsverfassung genannten Erlasse und Beschlüsse.

Art. 20

2. Veröffentlichung

1

Der dem fakultativen Referendum unterstellte Erlass oder Beschluss ist als Referendumsvorlage im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

In der Veröffentlichung ist unter dem Vorbehalt von Art. 21 der Tag, an dem die Referendumsfrist abläuft, zu nennen; bei Erlassen ist zudem der Tag zu bezeichnen, an dem die Frist zur Hinterlegung eines Gegenvorschlages abläuft.

Art. 21

3. Anordnung der Abstimmung durch den Landrat

1

Der Landrat kann unmittelbar nach der Schlussabstimmung zu einem Sachgeschäft gemäss Art. 52a der Kantonsverfassung die Durchführung einer Abstimmung anordnen.

Art. 22

4. Referendumsbegehren

1

Sachgeschäfte gemäss Art. 52a der Kantonsverfassung sind der Abstimmung zu unterbreiten, wenn dies von 250 Stimmberechtigten binnen 60 Tagen seit der Veröffentlichung des Sachgeschäftes verlangt wird.

2

Die Sammlung von Unterschriften ist erst nach der Veröffentlichung zulässig.

Art. 23

5. Gegenvorschlag

1

Wird von 250 Stimmberechtigten ein Gegenvorschlag gemäss Art. 54a Abs. 3 und 4 der Kantonsverfassung eingereicht, ist eine Abstimmung durchzuführen; Art. 11 bleibt vorbehalten.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Erlasse oder Beschlüsse treten am Tage der Annahme durch die Aktivbürgerschaft oder nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist in Kraft; vorbehalten bleibt die Inkraftsetzung auf einen bestimmten Tag. Der Regierungsrat kann ermächtigt werden, den Zeitpunkt des Inkrafttretens festzulegen.

2

Der Regierungsrat stellt fest, ob ein Referendumserlass oder Referendumsbeschluss rechtsgültig geworden ist; er veröffentlicht diese Feststellung im Amtsblatt.

4 Unterschriftensammlung

Art. 25

Unterschriftenbogen

1

Anträge, Gegenvorschläge oder Referendumsbegehren sind auf Bogen einzureichen, die folgende Angaben enthalten müssen:

      1.

      den Namen der Politischen Gemeinde;

      2.

      bei Anträgen und Gegenvorschlägen: den Titel des Begehrens und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt;

      3.

      bei Referendumsbegehren: den Titel des Sachgeschäftes und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt;

      4. *

      den Hinweis: «Gemäss Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt an einem Initiativ- oder Referendumsbegehren teilnimmt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung zur Ausübung der Initiative oder des Referendums fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Unterschriften.»

2

Bei Anträgen und Gegenvorschlägen ist zudem die Bezeichnung der zum Rückzug Bevollmächtigten erforderlich.

Art. 26 *

Unterschriften
    1. Anforderungen

1

Die stimmberechtigte Person muss ihren Namen und ihren Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.

2

Die stimmberechtigte Person muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung ihrer Identität nötig sind, wie Geburtsdatum und Adresse.

3

Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges und alle weiteren Angaben durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.

Art. 27

2. Einschränkungen

1

Eine stimmberechtigte Person darf das Begehren nur einmal unterzeichnen.

2

Sie darf nur auf einem Bogen unterzeichnen, welcher die Bezeichnung ihrer Wohnsitzgemeinde trägt.

3

Vor der Hinterlegung eines Antrages oder eines Gegenvorschlages darf kein Begehren unterzeichnet werden.

Art. 28

Stimmrechtsbescheinigung
    1. allgemein

1

Vor ihrer Einreichung sind die Unterschriftenbogen bei der Einwohnerkontrolle der zuständigen Gemeinde zur Bescheinigung abzugeben. *

2

Diese bescheinigt auf dem Bogen das Stimmrecht der Unterzeichnenden, die im Zeitpunkt der Bescheinigung stimmberechtigt sind, und gibt die Bogen binnen dreier Tage zurück.

Art. 29

2. Verweigerung der Bescheinigung

1

Das Stimmrecht der Unterzeichnenden darf nur bescheinigt werden, wenn der Bogen und die Unterschriften die Voraussetzungen der Art. 25–27 erfüllen.

Art. 30

Einreichung

1

Die Staatskanzlei vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung sowie die Namen der Personen, welche die Bogen übergeben.

Art. 31 *

Behebung von Mängeln der Bescheinigung

1

Die Staatskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung, die nicht den Unterzeichnenden zur Last gelegt werden können, von der Einwohnerkontrolle der zuständigen Gemeinde beheben.

Art. 32

Feststellung des Zustandekommens

1

Der Regierungsrat hat als ungültig auszuscheiden:

      1.

      die Unterschriften von Unterzeichnenden, deren Stimmrecht nicht bescheinigt ist;

      2.

      die Unterschriften von Unterzeichnenden, deren Stimmrecht zu Unrecht bescheinigt worden ist;

      3.

      die Unterschriften auf Bogen, die verspätet eingereicht worden sind;

      4.

      die überzähligen Unterschriften von Personen, die ein Begehren mehr als einmal unterzeichnet haben.

2

Der Grund der Ungültigkeit ist auf dem Unterschriftenbogen zu vermerken.

3

Nach Ausscheidung der ungültigen Unterschriften entscheidet der Regierungsrat, ob das Begehren zustande gekommen ist; dieser Entscheid ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

5 Organisation und Abstimmungsverfahren

Art. 33

Kommunales Abstimmungsbüro

1

Der Gemeinderat wählt:

      1.

      für das Hauptlokal ein Abstimmungsbüro von mindestens drei Mitgliedern;

      2.

      für jedes Nebenlokal ein Abstimmungsbüro von mindestens zwei Mitgliedern.

2

Das kommunale Abstimmungsbüro setzt sich zusammen aus dem Abstimmungsbüro des Hauptlokals und mindestens je einem Mitglied, das der Gemeinderat aus den Abstimmungsbüros allfälliger Nebenlokale bezeichnet.

3

Der Gemeinderat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des kommunalen Abstimmungsbüros.

Art. 34

Kantonales Abstimmungsbüro

1

Das kantonale Abstimmungsbüro besteht aus drei Mitgliedern, die vom Regierungsrat gewählt werden; die Landschreiberin oder der Landschreiber des Regierungsrates hat von Amtes wegen den Vorsitz des Abstimmungsbüros inne.

Art. 35

Aufsicht

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung kantonaler Wahlen und Abstimmungen aus.

Art. 36

Abstimmungsanordnung

1

Der Regierungsrat trifft die für eine Abstimmung notwendigen Anordnungen; er veröffentlicht diese im Amtsblatt.

Art. 37

Wahlanordnung

1

Für die Wahl der Behördenmitglieder sind die folgenden Bestimmungen anwendbar:

      1.

      die Mitglieder des Landrates: Art. 53–58;

      2.

      die Mitglieder des Regierungsrates: Art. 59–73;

      3.

      die Abordnung in den Ständerat: Art. 74–76;

      4. *

…

2

Der Regierungsrat setzt die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge, die öffentliche Auflage sowie die Einsprachen gegen die Wahlvorschläge fest; dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. *

Art. 38

Durchführung

1

Der Regierungsrat setzt den Abstimmungs- beziehungsweise Wahltag fest.

2

Der Regierungsrat formuliert die Abstimmungsfrage; die Frage muss klar und objektiv abgefasst sein und darf weder irreführend noch suggestiv sein.

3

Die Abstimmung ist in allen Gemeinden gleichzeitig durchzuführen.

4

Geschäfte und Zeitpunkt der Abstimmung sind mindestens vier Wochen vorher im Amtsblatt bekanntzugeben; bei Wahlen beträgt diese Frist mindestens zehn Wochen.

Art. 38a *

Abstimmungszeit

1

Der Regierungsrat legt in seinen Weisungen die Abstimmungszeit der Urnen in den Haupt- und Nebenlokalen fest.

Art. 39

Stimmrechtsausweis

1

Jede stimmberechtigte Person erhält einen Stimmrechtsausweis mit den zur Identifizierung erforderlichen Angaben.

Art. 40

Stimmmaterial

1

Frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag ist den stimmberechtigten Personen durch die Gemeinde folgendes Stimmmaterial zuzustellen:

      1. *

      der Stimmrechtsausweis;

      2.

      das Stimmkuvert;

      3.

      der Stimmzettel beziehungsweise der Wahlzettel;

      4.

      bei Erlassen und Sachgeschäften: der Wortlaut der Vorlage, die Begründung der Antragstellerin oder des Antragstellers sowie die allfällige Stellungnahme des Regierungsrates;

      5. *

…

2

Begründung und Stellungnahme müssen kurz und sachlich sein.

3

Bei Wahlen sind die das Vorschlagsrecht ausübenden Personen berechtigt, einen Wahlprospekt beizulegen; das kantonale Abstimmungsbüro erlässt verbindliche Weisungen über die Form und den Umfang des Wahlprospektes.

4

Abstimmungsvorlage, Begründung und Stellungnahme beziehungsweise die Wahlunterlagen können je Haushalt nur einmal zugestellt werden, es sei denn, ein Haushaltmitglied verlange die persönliche Zustellung.

Art. 41

Verfahren
    1. bei Antrag und einem Gegenvorschlag

1

Bei einer Abstimmung über einen Antrag und einen Gegenvorschlag werden der stimmberechtigten Person auf dem gleichen Stimmzettel die drei folgenden Fragen vorgelegt:

      1.

      ob sie den Antrag dem geltenden Recht vorzieht;

      2.

      ob sie den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorzieht;

      3.

      welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, wenn sowohl der Antrag als auch der Gegenvorschlag angenommen werden.

2

Alle drei Fragen können unabhängig voneinander beantwortet werden; das Mehr wird getrennt ermittelt, wobei unbeantwortete Fragen und leere Stimmzettel ausser Betracht fallen.

3

Werden sowohl der Antrag als auch der Gegenvorschlag angenommen, entscheidet das Ergebnis der dritten Frage; bei Stimmengleichheit entscheidet der höhere Ja-Überschuss aus den beiden ersten Fragen, welche Vorlage in Kraft tritt.

Art. 42

2. bei Antrag und mehreren Gegenvorschlägen
    a) Stimmzettel

1

Bei einer Abstimmung über einen Antrag und mehrere Gegenvorschläge werden der stimmberechtigten Person auf dem gleichen Stimmzettel die folgenden Hauptfragen vorgelegt:

      1.

      ob sie den Antrag dem geltenden Recht vorzieht;

      2.

      ob sie den Gegenvorschlag A, B usw. dem geltenden Recht vorzieht.

2

Die stimmberechtigte Person hat mittels einer Rangordnung zudem anzugeben, welche Vorlage in Kraft treten soll, wenn mehrere Vorlagen angenommen werden (Zusatzfragen). Jeder Rang darf nur einmal vergeben werden, sonst ist die Beantwortung der Zusatzfragen ungültig.

Art. 43

b) Auswertung der Hauptfragen

1

Alle Hauptfragen können unabhängig voneinander beantwortet werden; das Mehr wird getrennt ermittelt, wobei unbeantwortete Fragen und leere Stimmzettel ausser Betracht fallen.

Art. 44

c) Auswertung der Zusatzfragen

1

Das kommunale Abstimmungsbüro hat die Rangordnung derart umzusetzen, dass zum Ausdruck kommt, welche Vorlage die stimmberechtigte Person der anderen vorzieht. Die jeweils vorgezogene Vorlage erhält eine Stimme.

2

Für die Ermittlung des Mehrs der Zusatzfragen werden nur die gültigen Rangordnungen berücksichtigt. Ist aufgrund der Rangordnung eine der Zusatzfragen nicht beantwortet, gilt dies als Stimmenthaltung.

3

Werden aufgrund der Auswertung der Hauptfragen mehrere Vorlagen angenommen, entscheidet das Ergebnis der Zusatzfragen; bei gleicher Anzahl Siege entscheidet der höhere Ja-Überschuss aus den entsprechenden Hauptfragen, welche Vorlage in Kraft tritt.

Art. 45

3. bei einer konsultativen Abstimmung
    a) Grundsatz

1

Für das Verfahren bei konsultativen Abstimmungen gelten sinngemäss die Bestimmungen über das Antragsrecht.

Art. 46

b) konsultative Abstimmung mit zwei Varianten

1

Werden der stimmberechtigten Person in der gleichen Angelegenheit im Rahmen einer Konsultativabstimmung zwei Varianten unterbreitet, sind ihr auf dem gleichen Stimmzettel die drei folgenden Fragen vorzulegen:

      1.

      ob sie die erste Variante dem geltenden Recht vorzieht;

      2.

      ob sie die zweite Variante dem geltenden Recht vorzieht;

      3.

      welche der Varianten sie bevorzugt, wenn sowohl die erste Variante als auch die zweite Variante mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten.

2

Alle drei Fragen können unabhängig voneinander beantwortet werden; das Mehr wird getrennt ermittelt, wobei unbeantwortete Fragen und leere Stimmzettel ausser Betracht fallen.

3

Werden sowohl die erste Variante als auch die zweite Variante angenommen, entscheidet das Ergebnis der dritten Frage.

Art. 47

Ausfüllen der Stimm- beziehungsweise Wahlzettel

1

Die Stimm- beziehungsweise Wahlzettel sind handschriftlich auszufüllen.

Art. 48 *

Ungültige Stimmabgabe

1

Stimm- beziehungsweise Wahlzettel sind ungültig, wenn:

      1.

      sie nicht amtlich sind;

      2.

      sie anders als handschriftlich ausgefüllt sind;

      3.

      mehr Kandidaturen als freie Sitze angekreuzt worden sind;

      4.

      sie den Willen der Person, die das Aktivbürgerrecht ausübt, nicht eindeutig erkennen lassen;

      5.

      sie ehrverletzende Äusserungen, Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten.

2

Enthält ein Rückantwort- oder Stimmkuvert für die gleiche Abstimmung mehrere Stimmzettel, sind sie alle ungültig. Sie zählen zusammen als eine ungültige Stimme. *

3

Auf den ungültig erklärten Stimmzetteln ist der Grund der Ungültigkeit zu vermerken. *

6 Abstimmungsergebnis

Art. 49

Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
    1. Sachvorlagen

1

Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren und ungültigen Stimmzettel ausser Betracht.

2

Eine Sachvorlage ist angenommen, wenn mehr Stimmen dafür als dagegen abgegeben worden sind.

3

Bei Stimmengleichheit ist die Sachvorlage abgelehnt.

4

Für die Ermittlung des Ergebnisses der Abstimmung über einen Antrag und einen oder mehrere Gegenvorschläge sind im weiteren Art. 41 Abs. 2 und 3 sowie Art. 43 und 44 anwendbar.

Art. 50

2. Wahlen

1

Das Abstimmungsergebnis der Wahlen in den Landrat ist gemäss den Bestimmungen über die Verhältniswahl des Landrates und jenes der Wahlen in den Regierungsrat gemäss Art. 71–73 zu ermitteln.

2

Das Abstimmungsergebnis für die Wahl der Abordnung in den Ständerat ist sinngemäss nach Art. 71–73 zu ermitteln. *

Art. 51

Abstimmungsprotokoll

1

Über das Ergebnis der Abstimmung ist ein Protokoll zu erstellen, das von allen Mitgliedern des kommunalen beziehungsweise des kantonalen Abstimmungsbüros unterzeichnet werden muss.

2

Das Abstimmungsprotokoll hat zu enthalten:

      1.

      die Anzahl der im Stimmregister eingetragenen Stimmberechtigten;

      2.

      die Anzahl der eingegangenen Stimmrechtsausweise;

      3.

      die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel beziehungsweise Wahlzettel;

      4. *

      bei Sachvorlagen die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie bei Abstimmungen mit Gegenvorschlägen das Ergebnis der Zusatzfragen;

      5.

      bei Wahlen: die Zahl der auf die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten entfallenden gültigen Stimmen, wobei für die Reihenfolge die Stimmenzahl massgebend ist;

      6.

      das Ergebnis eines allfälligen Losentscheides.

Art. 52

Bekanntgabe und Erwahrung

1

Das kantonale Abstimmungsbüro gibt unmittelbar nach Beendigung der Auszählung unter Vorbehalt der Erwahrung das Abstimmungsergebnis bekannt.

2

Der Regierungsrat stellt nach Ablauf der Beschwerdefrist das Abstimmungsergebnis verbindlich fest (Erwahrung).

3

Der Erwahrungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

7 Wahlen

7.1 Landrat

Art. 53

Wahlkreis

1

Die Einteilung der Wahlkreise richtet sich nach Art. 58 der Kantonsverfassung.

Art. 54

Sitzverteilung
    1. Grundsatz

1

Für die Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise ist die kantonale Einwohnerinnen- und Einwohnerstatistik (Personen mit Schweizerbürgerrecht sowie Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungs- und Jahresaufenthaltsbewilligung) vom 31. Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Kalenderjahres massgebend.

Art. 55

2. Wahlzahl

1

Die Wahlzahl ergibt sich, indem die Zahl der Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner durch die Mandatszahl 60 geteilt und das Ergebnis auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird.

Art. 56

3. Sitzzahl

1

Jeder Wahlkreis erhält zunächst so viele Sitze, als die Wahlzahl in der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Wahlkreises enthalten ist.

2

Die auf diese Weise nicht zugeteilten Sitze fallen den Wahlkreisen mit den grössten Restzahlen zu; bei gleichen Restzahlen entscheidet das vom Landammann zu ziehende Los über die Zuteilung des betreffenden Restmandates.

3

Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens zwei Sitze; Wahlkreise, die sonst nicht mindestens auf zwei Sitze kommen, erhalten die letzten Restmandate.

4

Der Regierungsrat stellt in dem der Wahl vorausgehenden Kalenderjahr durch Beschluss fest, wie viele Mitglieder des Landrates in jedem Wahlkreis zu wählen sind.

Art. 57

Wahlfähigkeit

1

Für die Wahlfähigkeit gelten die Bestimmungen des Behördengesetzes[2].

Art. 58

Verfahren

1

Die Wahlen sind gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrates[3] durchzuführen.

7.2 Regierungsrat

Art. 59

Wahltag

1

Die Regierungsratswahlen sind gleichzeitig mit den Landratswahlen durchzuführen.

2

Ersatzwahlen können jederzeit vorgenommen werden.

Art. 60 *

Wahlvorschläge
    1. Vorschlagsrecht

1

Ein Wahlvorschlag ist von mindestens fünf Aktivbürgerinnen oder Aktivbürgern unter Angabe ihres eigenen Namens, Vornamens, Geburtsjahres und ihrer Wohnadresse zu unterzeichnen.

2

Jede Aktivbürgerin und jeder Aktivbürger darf pro Wahl nur einen Wahlvorschlag mitunterzeichnen; die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Die Unterschrift auf weiteren Wahlvorschlägen ist ungültig.

3

Die Unterzeichnenden haben zudem eine Vertretung des Wahlvorschlages zu bezeichnen; fehlt die ausdrückliche Bezeichnung, gilt die erstunterzeichnende Person als Vertretung.

4

Die Vertretung ist berechtigt, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von Mängeln erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben und den Wahlvorschlag nach dem ersten Wahlgang zurückzuziehen

Art. 61

2. Inhalt

1

Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wahlfähiger Personen enthalten, als Sitze zu besetzen sind; die Kandidatinnen und Kandidaten sind mit Name, Vorname, Beruf, Geburtsjahr und Wohnadresse zu bezeichnen.

2

… *

Art. 62

3. Einreichung

1

Wahlvorschläge müssen bis zum 48. Tag (7. Montag) vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr beim kantonalen Abstimmungsbüro eingetroffen sein. *

2

Nach diesem Zeitpunkt eingereichte Wahlvorschläge fallen ausser Betracht.

3

Wahlvorschläge können nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr zurückgezogen werden.

Art. 63 *

4. Bestätigung

1

Jede vorgeschlagene Person muss auf dem Wahlvorschlag schriftlich bestätigen, dass sie eine allfällige Wahl annimmt.

2

Personen, die nicht dem Amtszwang unterstehen, werden bei fehlender Bestätigung nicht auf den Wahlzettel aufgenommen.

Art. 64

5. Bereinigung

1

Das kantonale Abstimmungsbüro prüft die Antragsberechtigung der Antragstellenden und die Wahlfähigkeit der vorgeschlagenen Personen.

2

Wahlvorschläge, die von Unberechtigten eingereicht werden, sind auszuscheiden; die Namen von vorgeschlagenen Personen, welche die Wahlfähigkeit nicht besitzen, sind zu streichen.

3

Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, als Sitze zu besetzen sind, sind die Namen der überzählig vorgeschlagenen Personen zu streichen.

Art. 65

6. Auflage

1

Die Wahlvorschläge sind nach erfolgter Bereinigung bis zum Abstimmungstag zur Einsichtnahme in der Staatskanzlei öffentlich aufzulegen.

Art. 66

Kandidatinnen- und Kandidatenliste

1

Das kantonale Abstimmungsbüro erstellt unmittelbar nach der Bereinigung der Wahlvorschläge den Wahlzettel mit den vorgedruckten Kandidaturen. *

2

Werden bei Erneuerungswahlen bisherige Mitglieder in Vorschlag gebracht, sind diese in der Reihenfolge ihres Wahlalters an die Spitze des Wahlzettels zu setzen; im Übrigen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. *

3

Sofern der Wahlvorschlag im Auftrag einer politischen Interessengruppe eingereicht wurde, ist die Zugehörigkeit der vorgeschlagenen Person zu dieser Interessengruppe in Klammer anzugeben; ebenso ist der Zusatz «bisher» anzubringen.

Art. 67 *

Wahlakt
    1. Grundsatz

1

Es können nur Personen gewählt werden, die auf dem Wahlzettel vorgedruckt sind.

2

Für die Stimmabgabe kreuzt die Wählerin oder der Wähler eigenhändig das Feld neben dem Namenszug der Kandidaturen an.

Art. 68

2. stille Wahl

1

Überschreitet die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Personen die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, werden jene durch den Regierungsrat ohne Wahlgang als gewählt erklärt.

Art. 69

3. erster Wahlgang

1

Findet keine stille Wahl statt, ist der erste Wahlgang durchzuführen.

2

Wenn durch eine stille Wahl nicht alle Sitze besetzt werden, ist ebenfalls der erste Wahlgang durchzuführen; in diesem Fall hat der Regierungsrat für die Einreichung von Wahlvorschlägen eine Nachfrist anzusetzen und allenfalls den Abstimmungstag neu festzulegen.

Art. 70 *

4. zweiter Wahlgang

1

Für die Sitze, die aufgrund des ersten Wahlganges nicht besetzt worden sind, ist spätestens 6 Wochen nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang durchzuführen; Art. 68 bleibt vorbehalten.

2

Neue Wahlvorschläge können bis 12.00 Uhr am Donnerstag nach erfolgter Durchführung des ersten Wahlganges eingereicht werden; Personen, die für den ersten Wahlgang keine Wahlvorschläge eingereicht haben, sind nicht berechtigt, Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang einzureichen.

3

Untersteht eine neu vorgeschlagene Person nicht dem Amtszwang, hat sie auf dem Wahlvorschlag schriftlich zu bestätigen, dass sie die allfällige Wahl annimmt.

4

Das kantonale Abstimmungsbüro erstellt unmittelbar nach der Bereinigung der Wahlvorschläge den Wahlzettel für den zweiten Wahlgang; auf diesen hat es auch alle vorgeschlagenen Personen zu setzen, die im ersten Wahlgang nicht gewählt und deren Wahlvorschläge nicht bis 12.00 Uhr am Donnerstag nach erfolgter Durchführung des ersten Wahlganges durch die Vertretung des Wahlvorschlages schriftlich zurückgezogen worden sind.

5

Der Wahlzettel für den zweiten Wahlgang ist zusammen mit dem übrigen Stimmmaterial den Stimmberechtigten spätestens 5 Tage vor dem Abstimmungstag zuzustellen.

Art. 71

Ermittlung des Wahlergebnisses
    1. Bereinigung der Wahlzettel

1

Für die Ermittlung des Wahlergebnisses fallen die leeren und ungültigen Wahlzettel beziehungsweise Stimmen ausser Betracht. *

2

Auf den gültigen Wahlzetteln sind Stimmen, die auf nicht vorgedruckte Kandidaturen lauten, vom Abstimmungsbüro zu streichen. *

Art. 72

2. massgebendes Mehr

1

Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute Mehr. Die Zahl der in Betracht fallenden Stimmen wird durch die doppelte Zahl der zu wählenden Behördenmitglieder geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. *

2

Im zweiten Wahlgang ist das relative Mehr massgebend; gewählt sind die Vorgeschlagenen mit den höchsten Stimmenzahlen.

Art. 73

3. Ausscheidung

1

Erreichen mehr Personen als zu wählen sind das absolute Mehr, sind jene mit der höheren Stimmenzahl gewählt.

2

Erreichen zwei oder mehrere Personen die gleiche Stimmenzahl, entscheidet das Los, das durch die Vorsitzende beziehungsweise den Vorsitzenden des kantonalen Abstimmungsbüros im Beisein der übrigen Mitglieder sofort gezogen werden muss.

7.3 Ständerat

Art. 74

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Abordnung in den Ständerat beträgt vier Jahre.

Art. 75

Amtsperiode

1

Die Amtsperiode der Abordnung in den Ständerat entspricht jener des Nationalrates.

Art. 76

Wahl

1

Die Wahl der Abordnung in den Ständerat erfolgt zusammen mit der Nationalratswahl.

2

Ersatzwahlen können jederzeit vorgenommen werden.

3

Im übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 60–73 sinngemäss.

8 Rechtsschutz

Art. 77

Verwaltungsbeschwerde

1

Gegen erstinstanzliche Entscheide kann Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *

2

Mit der Verwaltungsbeschwerde können auch Unregelmässigkeiten bei Wahlen und Abstimmungen geltend gemacht werden.

Art. 78 *

Verfassungsgerichtsbeschwerde

1

Gegen Beschwerdeentscheide des Regierungsrates gemäss Art. 77 kann Beschwerde beim Verfassungsgericht erhoben werden.

2

Gegen Entscheide des Regierungsrates und des Landrates über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen kann Beschwerde beim Verfassungsgericht erhoben werden; davon ausgenommen sind die Entscheide gemäss Art. 21, 34 sowie 38 Abs. 1.

Art. 78a *

Frist

1

Die Beschwerde ist binnen 3 Tagen nach erfolgter Zustellung beziehungsweise nach Publikation des Entscheides einzureichen.

2

Soll eine Unregelmässigkeit oder ein Entscheid, der nicht zugestellt oder publiziert worden ist, angefochten werden, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer von den Unregelmässigkeiten beziehungsweise vom Entscheid Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss.

Art. 79

Legitimation

1

Zur Einreichung einer Verwaltungsbeschwerde oder einer Verfassungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt:

      1.

      wer ein rechtliches oder tatsächliches, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung oder eines Entscheides hat;

      2.

      politische Interessengruppen, wenn sie als juristische Person konstituiert und im Kanton politisch tätig sind.

Art. 80 *

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden haben aufschiebende Wirkung.

2

Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden:

      1.

      bei Wahlen;

      2.

      wenn sich die Beschwerde auf eine Abstimmung bezieht und die Beschwerde vor dem Abstimmungstag eingereicht worden ist;

      3.

      gegen Verfügungen und Entscheide gemäss Art. 10 Abs. 4.

3

Wird einer Beschwerde bei Wahlen durch die Beschwerdeinstanz die aufschiebende Wirkung erteilt, haben die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber bis zum rechtskräftigen Entscheid Sitz und Stimme.

9 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 81

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit Busse bestraft. *

Art. 82

Vollzug

1

Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

2

Er ordnet insbesondere die Zuständigkeit und das Verfahren der Behörden.

Art. 83

Änderung bestehender Gesetze
    1. Proporzgesetz

1

Das Gesetz vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl des Landrates[4] wird wie folgt geändert: …

Art. 84

2. Behördengesetz

1

Das Gesetz vom 25. April 1971 über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz)[5] wird wie folgt geändert: …

Art. 85

3. Gerichtsgesetz

1

Das Gesetz vom 28. April 1968 über die Organisation und das Verfahren der Gerichte (Gerichtsgesetz)[6] wird wie folgt geändert: …

Art. 86

Amtsdauer des Regierungsrates und der Abordnung in den Ständerat

1

Die amtierenden Mitglieder des Regierungsrates bleiben bis zum 30. Juni 1998 im Amt.

2

Der amtierende Landammann und der amtierende Landesstatthalter bleiben bis zum 30. Juni 1997 im Amt.

3

Das amtierende Mitglied des Ständerates bleibt bis zum 26. April 1998 im Amt.

Art. 87

Landratsverordnung und Regierungsratsverordnung

1

Bis zum Erlass des Geschäftsverkehrsgesetzes für den Landrat (Landratsgesetz) und des Geschäftsverkehrsgesetzes für den Regierungsrat (Regierungsratsgesetz) bleiben die Landratsverordnung[7] und die Regierungsratsverordnung[8] in Kraft.

Art. 88

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen; vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bund.

3

Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens[9] festzulegen.

4

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 30. April 1967 über die Organisation und das Verfahren der gesetzgebenden und vollziehenden kantonalen Gewalten (Organisationsgesetz)[10], das Gesetz vom 26. April 1970 über die politischen Rechte der Frauen in den Gemeinden[11] sowie das Gesetz vom 30. April 1972 über die politischen Rechte der Frauen im Kanton[12].

  A 1997, 509, 859


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
133.12

  Vollzugsverordnung
  über Urnenabstimmungen in kommunalen Angelegenheiten *

  (Urnenabstimmungsverordnung, UAV)

  vom 01.12.2009 (Stand 01.08.2017)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 82 des Gesetzes vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für Urnenabstimmungen in kommunalen Angelegenheiten, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Gemeindeversammlung.

§ 2

Begriff

1

Abstimmungen im Sinne dieser Verordnung sind sowohl Wahlen als auch Entscheide über Sachgeschäfte.

§ 3

Unterschriftensammlung

1

Die Stimmberechtigten können bereits vor der Veröffentlichung der Geschäftsordnung für die Gemeindeversammlung mit der Unterschriftensammlung gemäss Art. 21–29 des Gemeindegesetzes[2] für die Durchführung einer Urnenabstimmung beginnen.

§ 4

§ 4 Stimmregister
    1. für die politischen Gemeinden

1

Jede politische Gemeinde führt mit dem Stimmregister ein Verzeichnis jener Personen, die in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben. *

2

Eintragungen ins Stimmregister sind jeweils bis spätestens fünf Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstag zulässig, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Abstimmung erfüllt sind.

3

Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

§ 5

2. für die Schul-, Kirch- und Kapellgemeinden

1

Die politischen Gemeinden stellen den übrigen Gemeinden ihre Stimmregister sowie auf Grund der Einwohnerregister die weiteren erforderlichen Angaben zur Verfügung.

2

Sie können jenen Gemeinden ihre Kosten in Rechnung stellen.

§ 6

Urnen

1

Für die Abstimmungen sind verschliessbare Urnen zu verwenden.

2

Einwurföffnung und Verschluss müssen versiegelt oder plombiert werden können.

§ 7

Ermittlung der Abstimmungsergebnisse

1

Für die Urnen von Nebenlokalen, das kommunale Abstimmungsbüro und die vorgängigen Feststellungen gelten die Art. 25–28 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte[3].

2

Die Ermittlung der Abstimmungsergebnisse richtet sich bei Sachvorlagen nach Art. 49 und bei Wahlen sinngemäss nach den Art. 71–73 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG)[4].

§ 8

Abstimmungsprotokoll

1

Das Abstimmungsprotokoll ist nach den Vorgaben von Art. 31 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte[5] zu erstellen.

§ 9

Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse

1

Das Abstimmungsbüro beziehungsweise die oder der Vorsitzende der Gemeindeversammlung veröffentlicht unmittelbar nach Beendigung der Auszählung die Abstimmungsergebnisse.

2

Bei Wahlen ist die Stimmenzahl aller Kandidierenden anzugeben.

§ 10

Aufbewahrung der Abstimmungsunterlagen

1

Die eingegangenen Abstimmungsunterlagen sind nach der Erstellung des Abstimmungsprotokolls zu verpacken, zuzukleben und mit einer den Inhalt bezeichnenden Aufschrift zu versehen.

2

Bei mehreren Abstimmungen werden die eingegangenen Stimmzettel getrennt aufbewahrt.

3

Die Abstimmungsunterlagen sind bis zur Erledigung eingereichter Abstimmungsbeschwerden aufzubewahren.

2 Urnenabstimmungen ausserhalb der Gemeindeversammlung

2.1 Organisation

§ 11

Abstimmungsbüro, Abstimmungslokal

1

Die Vorschriften über das Abstimmungsbüro und das Abstimmungslokal richten sich nach den Art. 5, 9 und 10 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte[6].

§ 12

Abstimmungszeit

1

Am Abstimmungstag sind die Urnen in den Haupt- und Nebenlokalen jeweils von 09.30 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet.

2.2 Verfahren

§ 13

Abstimmungsanordnung
    1. Inhalt

1

Die Abstimmungsanordnung des administrativen Rates hat zu enthalten:

      1.

      den Gegenstand der Abstimmung;

      2.

      die Art des Verfahrens;

      3.

      den Abstimmungstag und die Abstimmungszeit;

      4.

      den Hinweis auf die Auflage der Abstimmungsunterlagen;

      5.

      den letzten Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen;

      6.

      den Tag eines allfälligen zweiten Wahlganges.

§ 14

2. Veröffentlichung

1

Die Abstimmungsanordnung ist spätestens wie folgt im Amtsblatt zu veröffentlichen:

      1.

      bei Wahlen in der siebten Woche vor dem Abstimmungstag;

      2.

      bei Sachabstimmungen in der dritten Woche vor dem Abstimmungstag.

§ 15

Zustellung des Stimmmaterials

1

Das Stimmmaterial ist den Stimmberechtigten spätestens sieben Tage vor dem Abstimmungstag gemäss Art. 40 WAG[7] zuzustellen.

§ 16

Abstimmungshandlungen

1

Die Eröffnung des Urnenganges darf nicht vor dem festgesetzten Zeitpunkt erfolgen.

2

Im Übrigen richtet sich die Stimmabgabe nach den Art. 16–21 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte[8].

§ 17

Schliessung der Urne

1

Die Abstimmungslokale sind zur festgesetzten Zeit zu schliessen.

2

Die im Abstimmungslokal anwesenden Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht noch ausüben.

3

Nach Schluss der Abstimmung dürfen keine Stimmkuverts mehr angenommen werden.

2.3 Wahlen

§ 18

Grundsatz

1

  Das Verfahren betreffend Wahlvorschläge, Wahlzettel und Ausübung des Wahlrechts richtet sich nach den Art. 60–70 WAG4 mit folgenden Vorbehalten:

      1.

      das kommunale Abstimmungsbüro vollzieht alle dem kantonalen Abstimmungsbüro zugewiesenen Aufgaben (Art. 62 Abs. 1, Art. 63, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 WAG);

      2.

      die öffentliche Auflage der Wahlvorschläge erfolgt auf der Verwaltung der politischen Gemeinde (Art. 65 WAG);

      3. *

      der administrative Rat vollzieht die dem Regierungsrat zugewiesenen Aufgaben (Art. 68 und Art. 69 Abs. 2 WAG);

      4.

      der zweite Wahlgang erfolgt frühestens zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang (Art. 70 Abs. 1 WAG).

2

… *

§ 19

Wahlen von Präsidium und Vizepräsidium

1

Wenn neben den Mitgliedern einer Behörde gleichzeitig auch das Präsidium oder das Vizepräsidium zu wählen sind:

      a.

      sind für diese Wahlen jeweils eigene Stimmzettel zu verwenden;

      b.

      können Stimmberechtigte einer vorgeschlagenen Person als Präsidentin beziehungsweise Präsident oder als Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident die Stimme geben, ohne für sie oder ihn auch als Mitglied zu stimmen.

2

Das massgebende Stimmenmehr wird für die Mitgliedschaft und das einzelne Amt getrennt nach der Zahl der in Betracht fallenden Stimmen ermittelt. *

3

Als Präsidentin beziehungsweise Präsident oder Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident kann nur gewählt erklärt werden, wer zugleich auch als Mitglied der Behörde gewählt ist; wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, muss die Wahl neu angeordnet werden.

3 Urnenabstimmungen innerhalb der Gemeindeversammlung

3.1 Organisation

§ 20

Abstimmungsbüro

1

Der administrative Rat wählt ein Abstimmungsbüro von mindestens drei Mitgliedern sowie dessen Präsidium.

§ 21

Abstimmungslokal

1

Die Urnenabstimmung ist innerhalb des Lokals durchzuführen, in welchem die Gemeindeversammlung stattfindet.

2

Die Urnen sind so aufzustellen, dass jeder stimmberechtigten Person ungehindert die Möglichkeit offen steht, ihre Stimme abzugeben.

§ 22

Abstimmungszeit

1

Die Abstimmungszeit beschränkt sich auf den Zeitraum, während welchem die Verhandlung der Gemeindeversammlung für die Durchführung der Urnenabstimmung unterbrochen wird.

2

Die Verhandlungsleitung hat, bevor sie den Urnengang für beendet erklärt, festzustellen, dass keine Stimmberechtigten mehr ihre Stimme abgeben wollen.

3.2 Verfahren

§ 23

Abstimmungsanordnung

1

Sind Abstimmungen an der Urne durchzuführen, hat der administrative Rat dies bei der erstmaligen Veröffentlichung der Geschäftsordnung für die Gemeindeversammlung hinter jedem einzelnen Geschäft mit dem Zusatz «Urnenabstimmung» öffentlich bekanntzugeben.

2

Sofern das Begehren auf Durchführung der Urnenabstimmung gemäss § 3 nach der Veröffentlichung der Geschäftsordnung eingereicht wird, erfolgt die Bekanntmachung an der Gemeindeversammlung bei der Bereinigung der Geschäftsordnung.

§ 24

Abgabe des Stimmmaterials

1

Das Stimmmaterial wird den Stimmberechtigten in der Regel beim Zutritt zum Versammlungslokal abgegeben. Das Stimmmaterial kann Stimmberechtigten auch noch vor der Eröffnung des Urnenganges abgegeben werden, soweit sie noch nicht darüber verfügen.

2

Das Stimmmaterial besteht aus dem amtlichen Stimmkuvert und dem amtlichen Stimmzettel.

3

Bestehen über die Stimmberechtigung einer Person Zweifel, hat sich diese auszuweisen.

§ 25

Stimmabgabe

1

Die Stimmabgabe erfolgt persönlich.

2

Sobald die Verhandlungsleitung den Urnengang als eröffnet erklärt, können die Stimmberechtigten den handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel im unverschlossenen Stimmkuvert in die Urne legen.

3

Wenn die Verhandlungsleitung den Urnengang für beendet erklärt hat, dürfen keine Stimmkuverts mehr angenommen werden.

§ 26

Abstimmungsbüro

1

Das Abstimmungsbüro hat während des Urnengangs bei den Urnen anwesend zu sein und für eine vorschriftsgemässe Durchführung der Abstimmung zu sorgen.

3.3 Wahlen

§ 27

Wahlvorschläge

1

Wahlvorschläge können die an der Gemeindeversammlung teilnehmenden, stimmberechtigten Personen vorbringen.

2

Hat die Verhandlungsleitung die Wahlumfrage als geschlossen erklärt, können keine weiteren Wahlvorschläge mehr vorgebracht werden.

§ 28

Kandidatenliste

1

Die Wahlvorschläge sind für alle sichtbar aufzuschreiben.

2

Werden bei Erneuerungswahlen von Behörden bisherige Mitglieder vorgeschlagen, sind diese in der Reihenfolge ihres Wahlalters an die Spitze der Kandidatenliste zu setzen.

3

Im Übrigen sind die Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs aufzuführen.

§ 29

Ausübung des Wahlrechts
    1. Grundsatz

1

Stimmen dürfen nur für Kandidatinnen und Kandidaten auf der Kandidatenliste abgegeben werden.

§ 30

2. Bereinigung

1

Die Wahlzettel sind inhaltlich zu bereinigen.

2

Zu diesem Zweck sind zu streichen:

      1.

      die mehr als einmal aufgeschriebenen Namen der Kandidatinnen und Kandidaten;

      2.

      Namen, die auf keiner Liste aufgeführt sind;

      3.

      unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidatinnen und Kandidaten;

      4.

      auf Wahlzetteln mit mehr Namen als Sitze zu vergeben sind: die letzten überzähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben und von rechts nach links.

3

Die Streichungen sind vom Abstimmungsbüro deutlich zu kennzeichnen.

§ 31

3. stille Wahl

1

Überschreitet die Gesamtzahl der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Kandidatenliste die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, erklärt die Verhandlungsleitung die Vorgeschlagenen ohne Wahlgang als gewählt.

§ 32

4. erster und zweiter Wahlgang

1

 Das Verfahren richtet sich nach den Art. 69–73 WAG[9] mit folgenden Vorbehalten:

      1.

      wenn durch eine stille Wahl nicht alle Sitze besetzt werden können, kann für die bei der stillen Wahl unbesetzt gebliebenen Sitze für beliebige wahlfähige Personen die Stimme abgegeben werden (Art. 69 Abs. 2 WAG);

      2.

      der zweite Wahlgang erfolgt im Anschluss an den ersten Wahlgang (Art. 70 Abs. 1 WAG);

      3.

      der administrative Rat bereinigt die Kandidatenliste für den zweiten Wahlgang; auf diese hat er alle Vorgeschlagenen zu setzen, die im ersten Wahlgang nicht gewählt worden sind (Art. 70 Abs. 2–4 WAG).

4 Aufsicht, Rechtspflege

§ 33

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Durchführung von Urnenabstimmungen obliegt dem Regierungsrat.

2

Wird eine Abstimmung nicht ordnungsgemäss durchgeführt oder wegen Störungen vorzeitig abgebrochen, trifft der Regierungsrat die nötigen Anordnungen.

3

Er kann insbesondere die Abstimmung neu ansetzen und einen oder mehrere Sachwalter mit der Vorbereitung, Beaufsichtigung oder Leitung der Abstimmung beauftragen.

§ 34

Abstimmungsbeschwerde

1

In Abstimmungsangelegenheiten kann nach Art. 69 der Kantonsverfassung und den Art. 219–222 des Gemeindegesetzes[10] Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *

2

Mit der Beschwerde können alle Verfahrensmängel bei der Vorbereitung und der Durchführung von Abstimmungen gerügt werden.

3

Die Beschwerde hat einen Antrag und eine kurzgefasste Darstellung des beanstandeten Sachverhalts zu enthalten.

§ 35

Anordnungen vor der Abstimmung

1

Stellt der Regierungsrat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Verfahrensmängel bei der Anordnung oder Vorbereitung einer Abstimmung fest, sorgt er nach Möglichkeit vor dem Abstimmungstag für die Behebung der Mängel.

2

Er kann die angeordnete Abstimmung absagen oder verschieben.

§ 36

Berichtigung

1

Unrichtig festgestellte Abstimmungsergebnisse werden im Beschwerdeentscheid richtiggestellt.

§ 37

Aufhebung

1

Die Abstimmung wird durch den Beschwerdeentscheid ganz oder teilweise aufgehoben, wenn Verfahrensmängel festgestellt sind, welche das Abstimmungsergebnis entscheidend verändert haben könnten und deren Auswirkungen sich durch den Beschwerdeentscheid nicht beseitigen lassen.

2

Bei Aufhebung einer Abstimmung trifft der Regierungsrat die erforderlichen Anordnungen.

5 Schlussbestimmungen

§ 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Weisungen vom 15. Februar 1982 über die Urnenabstimmungen in den Gemeinden[11] werden aufgehoben.

§ 39

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

  A 2009, 2183


text:
133.211

  Regierungsratsbeschluss
  über die Festlegung der Quorumszahlen für das Jahr 2022

  vom 14.12.2021 (Stand 15.12.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 75 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 21 des Gesetzes vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)[1],

  stellt fest:

Ziff. 1

1

In den Gemeinden sind im Jahre 2022 für das Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung, für das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung sowie für das Referendum die nachstehende Anzahl Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten erforderlich:

2

Politische Gemeinden und Schulgemeinden:

      Politische Gemeinden und Schulgemeinden

      Stimmberechtigte

      Quorum 1/20

      Stans

      5'870

      294

      Ennetmoos

      1'662

      84

      Dallenwil

      1'399

      70

      Stansstad

      3'340

      167

      Oberdorf

      2'293

      115

      Buochs

      3'811

      191

      Ennetbürgen

      3'571

      179

      Wolfenschiessen

      1'505

      76

      Beckenried

      2'652

      133

      Hergiswil

      3'908

      196

      Emmetten

      1'121

      57

3

Römisch-katholische Kirch- und Kapellgemeinden:

      Römisch-katholische Kirch- und Kapellgemeinden

      Stimmberechtigte

      Quorum 1/20

      Stans-Oberdorf

      5'199

      260

      Dallenwil

      1'052

      53

      Buochs

      2'558

      128

      Ennetbürgen

      2'275

      114

      Wolfenschiessen

      1'093

      55

      Beckenried

      1'866

      94

      Hergiswil

      2'260

      113

      Emmetten

      664

      34

      Stansstad

      1'526

      77

      Obbürgen

      316

      16

      Ennetmoos

      1'133

      57

      Kehrsiten

      101

      6

      Büren / Niederrickenbach

      617

      31

      Oberrickenbach

      125

      7

4

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden:

      Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden

      Stimmberechtigte

      Quorum 1/20

      Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden

      3'210

      161

Ziff. 2

1

Massgebend ist das zum Zeitpunkt der Einreichung des Begehrens geltende Quorum.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

  A 2021, 2309


text:
134.11

  Notverordnung
  über die Sicherstellung der politischen Rechte während der Covid-19-Pandemie

  (Notverordnung zu den politischen Rechten)

  vom 28.09.2021 (Stand 01.10.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 2 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Diese Notverordnung bezweckt, die politischen Rechte in den kantonalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften während der Covid-19-Pandemie sicherzustellen.

2

Sie gilt für die Gemeinden und alle weiteren kantonalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere für Korporationen und Flurgenossenschaften, sowie für Zusammenschlüsse dieser Körperschaften, insbesondere für Gemeindeverbände.

3

Sie geht abweichenden gesetzlichen, reglementarischen oder statutarischen Regelungen vor.

§ 2

Zuständigkeit, Entscheid

1

Das vollziehende Organ der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Körperschaft entscheidet über die Anordnung von Massnahmen gemäss dieser Notverordnung.

2

Es hat vor der Anordnung der Massnahmen eine Interessenabwägung vorzunehmen. Insbesondere ist zu prüfen, ob:

      1.

      die Massnahme aus epidemiologischen Gründen zweckmässig ist;

      2.

      die von der Massnahme betroffenen Geschäfte unaufschiebbar sind;

      3.

      keine milderen Massnahmen mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar sind.

§ 3

Veröffentlichung, Rechtsschutz

1

Die angeordneten Massnahmen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn sie von den ordentlichen gesetzlichen, reglementarischen oder statutarischen Regelungen abweichen.

2

Der Entscheid kann binnen 3 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

3

Der Entscheid des Regierungsrates kann binnen 3 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden.

§ 4

Versammlungen

1

Das vollziehende Organ ist ermächtigt, die gesetzlich, reglementarisch oder statutarisch vorgesehenen Versammlungen und die entsprechenden Geschäfte:

      1.

      auf einen späteren Termin zu verschieben;

      2.

      abzusagen und die Sach- und Wahlgeschäfte an einer ordentlichen oder ausserordentlichen Versammlung im Jahr 2022 zu behandeln beziehungsweise gemäss § 5 an die Urne zu verweisen.

2

Die Verschiebung oder Absage ist auch zulässig, wenn die Geschäftsordnung zur Versammlung bereits veröffentlicht wurde.

3

Das vollziehende Organ kann bei Versammlungen:

      1.

      Bild- und Tonaufnahmen erlauben; insbesondere zur Übertragung der Versammlung in weitere Räumlichkeiten bei einer grossen Teilnehmerzahl oder zur elektronischen Beteiligung besonders gefährdeter Personen;

      2.

      eine Pflicht zur vorgängigen Anmeldung anordnen;

      3.

      den Zutritt von stimmberechtigten Personen, die erst nach Beginn der Versammlung eintreffen, untersagen, wenn dies zur Einhaltung des Schutzkonzepts erforderlich ist;

      4.

      die Versammlung öffentlich erklären und im Freien durchführen.

4

Delegiertenversammlungen von Gemeindeverbänden dürfen mit dem ordentlichen Abstimmungsquorum auf dem Zirkularweg erfolgen. Die Möglichkeit zur vorgängigen Einreichung von Anträgen muss gewährleistet sein.

§ 5

Urnenabstimmungen und Urnenwahlen

1

Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften dürfen für alle Geschäfte Urnenabstimmungen beziehungsweise Urnenwahlen durchführen. Ausgenommen sind Einbürgerungen.

2

Geschäfte, bei denen gesetzlich, reglementarisch oder statutarisch eine Bereinigungsversammlung vorgeschrieben ist, dürfen direkt der Urnenabstimmung unterbreitet werden.

3

Zonenpläne, Bau- und Zonenreglemente sowie Bebauungspläne dürfen nicht ohne Bereinigungsversammlung einer Urnenabstimmung unterbreitet werden.

§ 6

Genehmigung vorzeitiger Rücktritt

1

In Abweichung von Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz, BehG)[1] kann ein vorzeitiger Rücktritt eines Behördenmitglieds durch die betroffene Behörde selber genehmigt werden, wenn:

      1.

      die erforderliche Versammlung gestützt auf § 4 Abs. 1 nicht oder erst später stattfindet; und

      2.

      die Genehmigung des Rücktritts für die Ersatzwahl zeitlich dringlich ist.

§ 7

Inkrafttreten, Befristung

1

Diese Notverordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

2

Sie gilt bis am 30. Juni 2022.

3

Sie ist dem Landrat sobald als möglich zu unterbreiten; er hat über die weitere Geltung und Befristung zu entscheiden.

§ 8

Ausserordentliche Veröffentlichung

1

Diese Notverordnung wird gemäss Art. 11 des Gesetzes über die amtlichen Publikationen (Publikationsgesetz)[2] ausserordentlich im Internet veröffentlicht.

2

Die ordentliche Publikation ist sobald als möglich nachzuholen.

  A 2021, 1790


text:
151.1

  Gesetz
  über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates *

  (Landratsgesetz, LRG)

  vom 04.02.1998 (Stand 01.01.2017)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer

1

Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer des Landrates richten sich nach der Kantonsverfassung[1], dem Wahl- und Abstimmungsgesetz[2], dem Behördengesetz[3] und der Gesetzgebung über die Verhältniswahl des Landrates[4].

Art. 2

Amtsantritt

1

Die verfassungsmässige Amtsdauer des Landrates beginnt am 1. Juli nach der Gesamterneuerungswahl.

2

Das Landratsbüro und die Kommissionen des abtretenden Landrates sowie die vom abtretenden Landrat gewählten Behörden bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landrates im Amt.

Art. 3

Beschlussfähigkeit

1

Der Landrat und seine Kommissionen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

Art. 4

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Nach erfolgter Wahl in den Landrat unterrichtet jedes Ratsmitglied das Landratsbüro schriftlich über:

      1.

      seine berufliche Tätigkeit und seine Arbeitgeberin oder seinen Arbeitgeber;

      2.

      die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von wirtschaftlichen Unternehmungen und bedeutenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts, insbesondere wenn diese Tätigkeit direkt oder indirekt auf die Tätigkeit als Ratsmitglied einen Einfluss ausüben könnte;

      3.

      dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interessengruppen und Verbände;

      4.

      die Mitwirkung in Kommissionen und andern Organen von Bund, Kanton oder Gemeinde.

2

Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen.

3

Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Art. 5

Ausstand
    1. Grundsatz

1

Die Ausstandspflicht richtet sich unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen nach Art. 22 des Behördengesetzes[5].

2

Im Streitfall entscheidet der Landrat beziehungsweise die Kommission.

Art. 6

2. Gesetzgebung

1

Die Ausstandspflicht gilt nicht bei der Vorbereitung, beim Erlass oder bei der Genehmigung von Gesetzen oder von allgemeinverbindlichen Landratsbeschlüssen.

2

Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Geschäft gemäss Abs. 1 unmittelbar betroffen sind, weisen auf ihre Interessenbindung hin, wenn sie sich zum Geschäft äussern. Sie können Anträge stellen und an der Abstimmung teilnehmen.

Art. 7

3. übrige Geschäfte

1

Im übrigen gilt für ein Ratsmitglied die Ausstandspflicht insbesondere, wenn:

      1.

      es an einem Geschäft als Gesuchstellerin beziehungsweise Gesuchsteller oder Vertragspartnerin beziehungsweise Vertragspartner persönlich beteiligt ist;

      2.

      es bei einem Wahlgeschäft, das zur Bewerbung ausgeschrieben worden ist, kandidiert.

2

In Angelegenheiten gemäss Abs. 1 Ziffer 1 kann das Ratsmitglied keine parlamentarischen Vorstösse einreichen.

3

Besteht eine Ausstandspflicht, weist das betreffende Ratsmitglied auf die Interessenbindung hin, wenn es sich zum Geschäft äussert. Es kann keine Anträge stellen und nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Art. 8

Immunität
    1. Grundsatz

1

Die Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates, der Verwaltungsbehörden und der Gerichte können für ihre Äusserungen im Landrat oder in den Kommissionen weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangt werden; sie sind nur gegenüber dem Landrat verantwortlich.

Art. 9

2. Aufhebung

1

Auf Antrag einer betroffenen Person kann der Landrat die Immunität aufheben.

2

Eine Strafuntersuchung, eine Ehrverletzungsklage oder ein Zivilprozess gegen Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates, der Verwaltungsbehörden und der Gerichte kann erst eingeleitet werden, wenn der Landrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufgehoben hat.

3

Gesuche um Aufhebung der Immunität sind beim Landratsbüro einzureichen. Dieses unterbreitet dem Landrat das Begehren zusammen mit seinem Antrag.

4

Das Landratsbüro tritt auf offensichtlich unbegründete Gesuche ohne Weiterungen oder nach Beizug der Akten und einer schriftlichen Stellungnahme der betroffenen Person nicht ein; widersetzt sich ein Mitglied des Landratsbüros dem Beschluss, entscheidet der Landrat.

Art. 10

Disziplinarrecht

1

Das Disziplinarrecht richtet sich nach dem Behördengesetz[6].

Art. 11

Fraktionen

1

Die Bildung einer Fraktion erfordert mindestens fünf Landratsmitglieder; deren Bildung ist zu Beginn der Legislaturperiode dem Landratsbüro mitzuteilen.

Art. 12

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Mitglieder des Landrates und der Fraktionen richtet sich nach der Behördengesetzgebung[7].

Art. 13

Öffentlichkeit der Beratungsunterlagen

1

Die Akten des Landrates können mit Ausnahme der Vorlagen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, beim Landratssekretariat bezogen werden; der Bezug ist gebührenpflichtig.

2

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte Geschäfte sind in dem für Dritte zugänglichen Landratsprotokoll nicht enthalten.

2 Organisation und Befugnisse

2.1 Landrat

Art. 14

Aufgaben und Befugnisse

1

Aufgaben und Befugnisse des Landrates richten sich nach der Kantonsverfassung[8], der Spezialgesetzgebung sowie nach den folgenden Vorschriften.

2

Dem Landrat obliegen insbesondere:

      1.

      Wahl des Landratsbüros;

      2.

      Wahl des Landammanns und der Landesstatthalterin oder des Landesstatthalters;

      3.

      Wahl der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten;

      4. *

      Wahl von weiteren Behörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Massgabe der Gesetzgebung;

      5.

      Erlass von Gesetzen und von Einführungsgesetzen zu bundesrechtlichen Vorschriften;

      6.

      Genehmigung von interkantonalen Verträgen;

      7.

      Ausübung der dem Kanton zustehenden Rechte der Initiative und des Referendums in eidgenössischen Angelegenheiten;

      8.

      Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch das Bundesrecht dem Kanton verbindlich vorgeschrieben sind, sowie über alle Ausgaben, für die dem Landrat durch die Kantonsverfassung[9] oder durch besondere Gesetze Vollmacht erteilt ist;

      9.

      Festsetzung des jährlichen Voranschlags und Genehmigung der Staatsrechnung;

      10.

      Ausübung der Oberaufsicht über die kantonalen Gewalten;

      11. *

      Kenntnisnahme des Legislaturprogramms und der Jahreszielplanung;

      11a. *

      Genehmigung beziehungsweise Kenntnisnahme des Finanzplanes;

      12.

      Festlegung des Kantonswappens;

      13.

      Genehmigung von Grenzbereinigungen mit Nachbarkantonen unter Vorbehalt der Zustimmung der betroffenen Gemeinde.

2.2 Landratsbüro und Landratspräsidium

Art. 15 *

Landratsbüro
    1. Zusammensetzung

1

Das Landratsbüro besteht aus dem Präsidium, einem ersten und zweiten Vizepräsidium sowie je einem Mitglied der im Landrat vertretenen Fraktionen.

Art. 16

2. Aufgaben und Befugnisse

1

Das Landratsbüro hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      1.

      formelle Vorberatung der Landratsgeschäfte;

      2.

      Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzungen des Landrates;

      3.

      Ausarbeitung der Wahlvorschläge für die vom Landrat vorzunehmenden Wahlen;

      3a. *

      Zuweisung von Vorlagen an parlamentarische Kommissionen und Koordination der Arbeiten der parlamentarischen Kommissionen;

      4. *

      Vorbereitung der Wahlen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss den Bestimmungen der Personalgesetzgebung[10];

      5.

      Ausarbeitung des Abschnittes «Landrat» des Staatsvoranschlages sowie Bewilligung und Überwachung der diesbezüglichen Ausgaben;

      6.

      Ausarbeitung der Begründungen für Abstimmungsvorlagen des Landrates;

      7.

      Entscheid über die Rückweisung von Vorlagen und parlamentarischen Vorstössen aus formellen Gründen;

      8.

      Vorberatung von Vorstössen und Vorlagen, die den Landrat betreffen;

      9.

      Vernehmlassung zu Beschwerden gegen landrätliche Erlasse und Beschlüsse zuhanden der zuständigen Gerichte;

      10.

      Vorbereitung und Antragstellung bei Disziplinarverfahren;

      11.

      Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

2

Wahlvorschläge im Sinne von Abs. 1 Ziffer 3 können dem Landratsbüro einreichen:

      1.

      die Fraktionen für die Wahlen in die ständigen Kommissionen;

      2.

      die Fraktionen und der Regierungsrat für die Wahl des Landammanns sowie der Landesstatthalterin oder des Landesstatthalters;

      3.

      die Fraktionen für die Wahlen der Gerichtspräsidentinnen oder der Gerichtspräsidenten sowie die weiteren Mitglieder der richterlichen Behörden;

      4. *

      die betreffenden Verwaltungsbehörden, der Regierungsrat und die Fraktionen für die Wahlen in die Verwaltungsbehörden.

      5. *

…

3

Das Landratsbüro tritt auf offenkundig unhaltbare oder trölerische Eingaben nicht ein; stimmt ein Mitglied des Landratsbüros gegen diesen Beschluss, entscheidet der Landrat. *

4

Eingaben, deren Behandlung nicht in die Zuständigkeit des Landrates fallen, überweist es an die zuständige Behörde.

Art. 17

Landratspräsidium

1

Die Landratspräsidentin oder der Landratspräsident vertritt den Landrat nach aussen.

2

Sie beziehungsweise er leitet die Sitzungen des Landrates und des Landratsbüros.

2.3 Ständige Kommissionen und Verwaltungsbehörden

Art. 18 *

Bestand und Wahl

1

Der Landrat wählt an der konstituierenden Sitzung auf die verfassungsmässige Amtsdauer:

      1.

      die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit mit 11 Mitgliedern;

      2.

      die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales mit 11 Mitgliedern;

      3.

      die Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt mit 11 Mitgliedern;

      4.

      die Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft mit 11 Mitgliedern;

      5.

      die Finanzkommission mit 11 Mitgliedern;

      6.

      die Aufsichtskommission mit 13 Mitgliedern;

      7.

      die Justizkommission mit 7 Mitgliedern;

      8.

      die Bankprüfungskommission mit 3 Mitgliedern;

      9.

      die Redaktionskommission mit 5 Mitgliedern;

      10.

      die weiteren ständigen Kommissionen und Verwaltungsbehörden, deren Wahl durch die Gesetzgebung dem Landrat übertragen wird.

2

Jedes Mitglied des Landrates ist in eine der Kommissionen gemäss Abs. 1 Ziff. 1–7 zu wählen, höchstens aber in zwei dieser Kommissionen.

3

Der Landrat kann für bestimmte Aufgabenbereiche weitere ständige Kommissionen wählen.

Art. 19 *

Beschränkung der Kommissionszugehörigkeit

1

Der Aufsichtskommission können nicht angehören:

      1.

      Mitglieder von Organen der selbstständigen kantonalen Anstalten;

      2.

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung;

      3.

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von der Aufsichtskommission beaufsichtigten selbstständigen kantonalen Anstalten.

2

Der Justizkommission können nicht angehören:

      1.

      im kantonalen Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte;

      2.

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte;

      3.

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafverfolgungsorgane.

3

Der Finanzkommission können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung nicht angehören.

Art. 20 *

Aufgaben der ständigen Fachkommissionen

1

Die ständigen Fachkommissionen gemäss Art. 18 Abs. 1 Ziff. 1–4 sind in ihrem Sachbereich zuständig für die Vorberatung der Vorlagen zuhanden des Landrates in Bezug auf die Gesetzgebung, die Finanzbeschlüsse und die weiteren Beschlüsse.

Art. 21 *

Finanzkommission

1

Die Finanzkommission überwacht die Haushaltführung des Kantons nach Massgabe der Finanzhaushaltgesetzgebung[11].

2

Sie prüft insbesondere das Legislaturprogramm, den Finanzplan, die Jahreszielplanung, den Voranschlag, die Veränderungen des Leistungsauftrags im Sinne des Personalgesetzes[12], die Nachtragskredite und die Staatsrechnung.

3

Der Finanzkommission obliegt die Prüfung und Begutachtung der Vorlagen über Bürgschaften, An- und Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens sowie Gewährung ausserordentlicher Beiträge und Unterstützungen.

Art. 22 *

Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission prüft und überwacht aufgrund der Rechenschaftsberichte sowie durch eigene Kontrollen:

      1.

      die Geschäftsführung des Regierungsrates und der ihm unterstellten Verwaltung;

      2.

      die Geschäftsführung und die Jahresrechnung der kantonalen selbstständigen Anstalten mit Ausnahme der Nidwaldner Kantonalbank;

      3.

      die Erfüllung der Aufträge, die der Landrat dem Regierungsrat erteilt hat.

2

Sie kann über den Inhalt und die Gestaltung der Rechenschaftsberichte verbindliche Weisungen erteilen.

Art. 23 *

Justizkommission

1

Die Justizkommission prüft und überwacht aufgrund der Rechenschaftsberichte sowie durch eigene Kontrollen die Geschäftsführung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang kann sie verbindliche Weisungen erteilen, insbesondere über den Inhalt und die Gestaltung der Rechenschaftsberichte und die Veröffentlichung von Urteilen.

2

Die Justizkommission ist zuständig für die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen Mitglieder der Gerichte gemäss Art. 59 Gerichtsgesetz[13].

3

Die Justizkommission ist ferner zuständig für die Vorberatung von:

      1.

      Beschwerden;

      2.

      Einbürgerungsgesuchen;

      3.

      Begnadigungsgesuchen;

      4.

      Gesuchen um Erläuterungen der Kantonsverfassung und der Gesetze;

      5.

      Petitionen.

4

Die Justizkommission tritt auf offenkundig unhaltbare oder trölerische Eingaben nicht ein. Stimmt ein Mitglied der Justizkommission gegen diesen Beschluss, entscheidet der Landrat.

Art. 23a *

Redaktionskommission

1

Vorlagen, welche in die Gesetzessammlung aufzunehmen sind, müssen vor der Beratung durch die zuständige Behörde der Redaktionskommission vorgelegt werden.

2

Die Redaktionskommission prüft die Vorlagen auf Sprache, Gesetzestechnik und Übereinstimmung mit der übrigen Gesetzgebung; sie überarbeitet die Vorlagen aufgrund dieser Kriterien, ohne materielle Änderungen vorzunehmen.

3

Stellt sie in einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken fest, die materielle Änderungen nötig machen, unterbreitet sie der zuständigen Instanz schriftlich entsprechende Anträge.

Art. 23b *

Mitberichte und Zusammenarbeit

1

Die Kommissionen nehmen zuhanden der Finanzkommission zum Voranschlag, zum Finanzplan sowie zur Staatsrechnung und zuhanden der Aufsichtskommission zum Rechenschaftsbericht Stellung, soweit es ihren Sachbereich betrifft. Sie können Mitberichte abgeben zu Vorlagen, die anderen Kommissionen zur Vorberatung zugewiesen wurden.

2

Sie können bei anderen Kommissionen Mitberichte zu Vorlagen einholen.

3

Sie können die Aufsichtskommission auf Umstände aufmerksam machen, die eine Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht nahe legen.

2.4 Nichtständige Kommissionen

Art. 24 *

Grundsatz

1

Der Landrat kann Sachvorlagen zur Vorberatung und Antragstellung einer nichtständigen Kommission überweisen.

2.5 Parlamentarische Untersuchungskommission

Art. 25

Einsetzung

1

Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Kantonsverwaltung (Regierungsrat oder andere kantonale Vollzugsorgane), beim Obergericht oder bei einer selbständigen kantonalen Anstalt der besonderen Klärung durch den Landrat, kann er zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen Untersuchungskommissionen einsetzen.

2

Den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission können das Landratsbüro, die Aufsichtskommission, die Justizkommission, die Finanzkommission sowie die Bankprüfungskommission stellen; ein Mitglied des Landrates ist zur Antragstellung berechtigt, wenn es zuvor mit einer Interpellation Aufschluss über die besonderen Vorkommnisse verlangt hat und diese Interpellation im Landrat behandelt worden ist. *

3

Die Einsetzung erfolgt nach Anhören der betreffenden Behörde durch den Landrat, der in seinem Beschluss den Auftrag der Untersuchungskommission festlegt.

2.6 Staatskanzlei und Landratssekretariat

Art. 26

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei erfüllt als allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates und des Landrates die ihr zugewiesenen Stabsaufgaben sowie Aufgaben auf dem Gebiet der politischen Planung, der politischen Rechte, der amtlichen Veröffentlichung von Erlassen, der Information der Öffentlichkeit und der Archivierung.

2

Die Staatskanzlei wird von der Landschreiberin oder vom Landschreiber geleitet.

Art. 27

Landratssekretariat

1

Das Landratssekretariat unterstützt das Landratspräsidium, das Landratsbüro, die landrätlichen Kommissionen und deren Präsidien sowie die Mitglieder des Landrates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2

Das Landratssekretariat wird von der Landratssekretärin oder vom Landratssekretär geleitet.

3

Die Landratssekretärin oder der Landratssekretär ist bezüglich der Geschäfte des Landrates, des Landratsbüros und der landrätlichen Kommissionen den Weisungen des Landrates, des Landratspräsidiums oder des Kommissionspräsidiums und in administrativer Hinsicht der Landschreiberin oder dem Landschreiber unterstellt.

3 Verfahren

3.1 Sitzungen

Art. 28

Einberufung

1

Nach jeder Neuwahl versammelt sich der Landrat im Monat Juni zur konstituierenden Sitzung. *

2

Im übrigen versammelt sich der Landrat:

      1.

      wenn es die Landratspräsidentin beziehungsweise der Landratspräsident anordnet;

      2.

      wenn es der Landrat oder das Landratsbüro beschliesst;

      3.

      wenn mindestens 15 Mitglieder des Landrates die Einberufung unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangen;

      4.

      wenn die Einberufung durch den Regierungsrat verlangt wird.

Art. 29

Bekanntmachung

1

Der Sitzungstag ist in der Regel mindestens zwei Wochen zuvor im Amtsblatt bekannt zu machen.

Art. 30

Beantragung von Geschäften

1

Das Recht, die Traktandierung eines Geschäftes zu verlangen, haben:

      1.

      das Landratsbüro und die ständigen Kommissionen sowie die nichtständigen Kommissionen im Rahmen ihres Auftrages;

      2.

      die Verwaltungsbehörden der selbständigen Anstalten im Rahmen ihres Aufgabenbereiches;

      3.

      jedes Mitglied des Landrates und jede Kommission des Landrates über die Einreichung einer parlamentarischen Initiative, einer Motion, eines Postulates, einer Interpellation oder eines Einfachen Auskunftsbegehrens;

      4.

      der Regierungsrat.

2

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Vorlagen, soweit sie nicht von landrätlichen Kommissionen oder von Verwaltungsbehörden selbständiger kantonaler Anstalten direkt eingereicht werden.

Art. 31

Öffentlichkeit
    1. Grundsatz

1

Die Verhandlungen des Landrates sind öffentlich.

2

Bild- und Tonaufnahmen erfordern das Einverständnis des Landratsbüros.

Art. 32

2. Ausnahmen

1

Der Landrat kann ausnahmsweise die Öffentlichkeit der Sitzung aufheben, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als geboten erscheint oder wenn schützenswerte private Interessen es rechtfertigen.

2

Die Behandlung von Begnadigungsgesuchen und Einbürgerungsgesuchen erfolgt in allen Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Art. 33

3. Kommissionen

1

Die Verhandlungen des Landratsbüros und der Kommissionen sind vertraulich; die Teilnehmenden unterlassen insbesondere Aussagen über die Voten und Anträge Einzelner.

2

Soweit Kommissionsmitglieder und die übrigen Teilnehmenden an Kommissionssitzungen Kenntnis von Äusserungen oder Akten erhalten, die unter das Amtsgeheimnis fallen, sind sie ihrerseits an das Amtsgeheimnis gemäss dem Behördengesetz[14] gebunden.

3.2 Beratungen

3.2.1 Allgemein

Art. 34

Wahlen

1

Die dem Landrat zustehenden Wahlen werden im offenen Handmehr durchgeführt, sofern nicht mindestens 15 Ratsmitglieder geheime Wahlen verlangen.

Art. 35

Sachvorlagen

1

Verfassungsvorlagen und Gesetze werden in zwei Lesungen beraten, sofern der Landrat nichts anderes beschliesst.

2

Bei den übrigen Geschäften kann der Landrat nach Abschluss der ersten Beratung beschliessen, eine zweite Beratung durchzuführen.

Art. 35a *

Verfahren bei Einbürgerungsgesuchen

1

Jedes Einbürgerungsgesuch ist einzeln zur Diskussion zu stellen.

2

Wird kein begründeter Antrag auf Ablehnung gestellt, ist das Gesuch nach erfolgtem Abschluss der Diskussion angenommen.

Art. 36

Mitwirkung des Regierungsrates, übriger Verwaltungsbehörden und der Gerichte

1

Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Landratssitzungen teil.

2

Die Präsidien von Verwaltungsbehörden nehmen an den Landratssitzungen teil, sofern von ihnen ausgehende Anträge oder sie betreffende Berichte zur Behandlung gelangen.

3

Das Obergerichtspräsidium nimmt an den Landratssitzungen teil, wenn der Rechenschaftsbericht der Gerichte oder diese betreffende Finanzhaushaltgeschäfte zur Behandlung gelangen.

4

Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

Art. 37

Rechte der Ratsmitglieder

1

Jedes Mitglied des Landrates hat insbesondere das Recht:

      1.

      sämtliche Unterlagen einzusehen, die zur Vorbereitung des Geschäftes gedient haben;

      2.

      sich zum in Behandlung stehenden Geschäft zu äussern und Anträge zu stellen;

      3.

      Ordnungsanträge zu stellen;

      4.

      Wahlvorschläge zu machen;

      5.

      zur Abwehr eines persönlichen Angriffes eine persönliche Erklärung abzugeben.

Art. 38

Sanktionen

1

Rednerinnen oder Redner, die durch ihre Äusserungen oder ihr sonstiges Verhalten die Achtung vor dem Landrat oder einzelnen Mitgliedern verletzen, sind vom Landratspräsidium unter gleichzeitiger Androhung des Wortentzuges zur Ordnung zu rufen.

2

Im Wiederholungsfall kann der Landrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln die fehlbare Person für die Dauer des betreffenden Geschäfts aus dem Sitzungssaal weisen.

3.2.2 Zusätzliche Bestimmungen für Kommissionen *

Art. 39 *

Befugnisse

1

Die Kommissionen können im Rahmen ihres Auftrages:

      1.

      in sämtliche Akten des Beratungsgegenstandes Einsicht nehmen;

      2.

      von den zuständigen Verwaltungsbehörden beziehungsweise Gerichten alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte verlangen;

      3.

      Mitglieder der Verwaltungsbehörden beziehungsweise der Gerichte sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Auskunftserteilung vorladen sowie der Verwaltung nicht angehörende Personen beiziehen;

      4.

      Besichtigungen durchführen;

      5.

      Gutachten bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.– einholen;

      6.

      Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter anhören;

      7.

      Vernehmlassungsverfahren durchführen.

2

Verweigert eine Verwaltungsbehörde beziehungsweise ein Gericht die verlangte Auskunft oder Akteneinsicht, entscheidet nach Anhörung einer Vertretung der Verwaltungsbehörde beziehungsweise des zuständigen Gerichts das Landratsbüro.

Art. 40 *

Aufsicht
    1. allgemein

1

Die Finanzkommission, die Aufsichtskommission, die Bankprüfungskommission und die Justizkommission können:

      1.

      Inspektionen durchführen, die in der Regel der zuständigen Verwaltungsbehörde beziehungsweise dem zuständigen Gericht angekündigt werden;

      2.

      aussenstehende Fachleute gezielt mit einzelnen Kontrollaufgaben betrauen.

Art. 41 *

2. Finanzkontrolle

1

Die Finanzkommission, die Aufsichtskommission und die Justizkommission werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von der Finanzkontrolle unterstützt, die ihnen als Ausführungsorgan direkt zur Verfügung steht.

3.2.3 Parlamentarische Untersuchungskommission

Art. 42

Grundsatz

1

Die Untersuchungskommission bestimmt nach Massgabe ihres Auftrages die erforderlichen verfahrensmässigen und personellen Vorkehren.

2

Die Untersuchungskommission kann mit der Durchführung einzelner Aufgaben Subkommissionen betrauen.

3

Die wesentlichen verfahrensmässigen Vorgänge sind zu protokollieren.

Art. 43

Auskunftspflicht

1

Personen aus der Verwaltung sind verpflichtet, der Untersuchungskommission über Wahrnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegenstandes, die sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Obliegenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen.

2

Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[15]. *

Art. 44

Aktenherausgabe

1

Der Untersuchungskommission sind auf ihr Begehren alle einschlägigen Amtsakten herauszugeben. Personen, die ausserhalb der vom Verfahren betroffenen Verwaltung stehen, haben der Untersuchungskommission die in ihren Händen befindlichen Akten insoweit herauszugeben, als sie der Zeugnispflicht unterliegen.

Art. 45

Stellung der Betroffenen

1

Behördenmitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Dritte, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, haben das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeuginnen beziehungsweise Zeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die Akten und Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen. *

2

Die Untersuchungskommission kann das Recht auf Anwesenheit bei Befragungen und Akteneinsicht insoweit verweigern, als es im Interesse der laufenden Untersuchung unerlässlich ist. Auf die betreffenden Beweismittel darf nur abgestellt werden, wenn ihr wesentlicher Inhalt den betroffenen Personen eröffnet und ihnen Gelegenheit geboten worden ist, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Art. 46

Amtsgeheimnis

1

Auskunftspersonen und Einvernommene sind gegenüber der Untersuchungskommission in jedem Fall und ohne Entbindungsbeschluss vom Amtsgeheimnis entbunden.

2

Solange die Untersuchung andauert, sind die Kommissionsmitglieder und die übrigen Teilnehmenden der Kommissionssitzungen nicht befugt, über die Verhandlungen oder die vorläufigen Erkenntnisse Aussagen zu machen.

Art. 47

Bericht und Antrag

1

Untersuchungskommissionen erstatten dem Landrat Bericht und stellen Antrag.

3.2.4 Eingaben

Art. 48 *

Begnadigungsgesuche
    1. Antragsrecht

1

Begnadigungsgesuche können von der verurteilten Person, deren gesetzlichen Vertretung und mit Einwilligung der verurteilten Person von ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnerin oder eingetragenen Partner für alle durch Urteil auferlegten Strafen gestellt werden.

Art. 49

2. Eingabe

1

Begnadigungsgesuche sind schriftlich und begründet beim Landratssekretariat zuhanden der Justizkommission einzureichen und müssen einen Antrag zur Art der Begnadigung enthalten.

2

Abgelehnte Begnadigungsgesuche können frühestens nach Ablauf von sechs Monaten erneuert werden, wenn der Landrat bei der Ablehnung nicht ausdrücklich eine kürzere oder längere Frist festgesetzt hat.

Art. 50 *

Erläuterungsgesuche

1

Die Erläuterung der Kantonsverfassung oder eines Gesetzes kann von jeder stimmberechtigten Person sowie von den in der Kantonsverfassung genannten Kantons- und Gemeindebehörden beantragt werden, jedoch nie in einem vor dem Richter anhängigen Fall.

2

Das Erläuterungsgesuch ist beim Landratssekretariat zuhanden der Justizkommission schriftlich und begründet einzureichen.

Art. 51

Petitionen

1

Jede Person ist berechtigt, dem Landrat Petitionen einzureichen.

4 Parlamentarische Vorstösse

Art. 52

Legitimation

1

Jedes Mitglied des Landrates sowie die Kommissionen können parlamentarische Vorstösse unternehmen.

Art. 53

Formen

1

Die Parlamentarische Initiative beantragt in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes oder der allgemeinen Anregung den Erlass, die Änderung, die Ergänzung oder die Aufhebung von Bestimmungen der Gesetzgebung; wird die Initiative von mindestens einem Drittel der Ratsmitglieder vorläufig unterstützt, überweist sie der Rat zur Berichterstattung und Antragstellung an eine Kommission.

2

Die Motion beantragt die Einleitung einer Verfassungs- oder Gesetzesänderung oder den Erlass einer in die Zuständigkeit des Landrates fallenden Verfügung oder eines Beschlusses.

3

Das Postulat beauftragt den Regierungsrat, einen Gegenstand oder eine Massnahme aus dem Geschäftsbereich des Landrates, des Regierungsrates oder der Verwaltung zu prüfen; es kann auch einen Bericht über einen anderen Gegenstand oder die Einsetzung einer Sachverständigenkommission verlangen.

4

Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen.

5

Die Kleine Anfrage ist ein vom Regierungsrat schriftlich zu beantwortendes Gesuch um Auskunft.

6

Das Einfache Auskunftsbegehren verlangt vom Regierungsrat Antwort auf eine Frage von aktuellem kantonalem Interesse; die Frage wird an der nächstfolgenden Landratssitzung mündlich beantwortet.

7

Die Anmerkung ist eine kurze Feststellung oder eine Anregung zum Legislaturprogramm, zur Jahreszielplanung, zum Finanzplan oder zum Rechenschaftsbericht des Regierungsrates beziehungsweise einer selbstständigen kantonalen Anstalt. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 54

Änderung bisherigen Rechts
    1. Behördengesetz

1

Das Gesetz vom 25. April 1971 über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz)[16] wird wie folgt ergänzt: …

Art. 55

2. Proporzgesetz

1

Das Gesetz vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl des Landrates[17] wird wie folgt ergänzt: …

Art. 56

3. Gesetz über das Veterinärwesen

1

Das Gesetz vom 27. April 1969 über das Veterinärwesen[18] lautet neu: …

Art. 57

4. Forstgesetz

1

Das Einführungsgesetz vom 27. April 1975 zur Bundesgesetzgebung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (Forstgesetz)[19] lautet neu: …

Art. 58

5. Umweltschutzgesetz

1

Das Einführungsgesetz vom 27. April 1986 zur Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz)[20] lautet neu: …

Art. 59

6. Umbenennungen

1

Die Staatskanzlei wird ermächtigt, bei der Nachführung der Nidwaldner Gesetzessammlung in den jeweiligen Gesetzen, Verordnungen und Reglementen die folgenden Begriffe zu ersetzen:

      1.

      «Standeskanzlei» durch «Staatskanzlei» beziehungsweise «Landratssekretariat»;

      2.

      «Landschreiber» sinngemäss durch «Landratssekretärin oder Landratssekretär».

Art. 60

Geschäftsreglement

1

Der Landrat legt in einem Geschäftsreglement die weitern für seine Tätigkeit erforderlichen Bestimmungen fest.

2

Im Geschäftsreglement sind insbesondere zu regeln:

      1.

      weitere Befugnisse und Aufgaben der ständigen Kommissionen;

      2.

      die ausnahmsweise Einsichtnahme in Kommissionsprotokolle durch Dritte.

Art. 60a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung
    vom 28. März 2012

1

Die Konstituierung des Landrates gestützt auf die neue Organisation des Landratsbüros gemäss der Änderung des Landratsgesetzes vom 28. März 2012 erfolgt erstmals für das Amtsjahr 2012–2013.

Art. 61

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Es tritt auf den 1. Juli 1998 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihm im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 24. Juni 1992 über die Organisation und das Verfahren des Landrates (Landratsverordnung)[21].

  A 1998, 197, 699