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268.12

  Verordnung
  über die Beurkundungsgebühren *

  (Beurkundungsgebührenverordnung, BeurkGebV)

  vom 19.04.1994 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 5 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die Urkundspersonen beziehen für die öffentlichen Beurkundungen und die Beglaubigungen die in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren.

§ 2

Gebührenpflicht

1

Die Gebühr hat zu entrichten, wer die Amtshandlung zur Sicherung eigener Vorteile veranlasst oder durch sein Verhalten notwendig gemacht hat.

2

Sind für die Amtshandlung mehrere Gebührenpflichtige vorhanden, haften sie solidarisch.

§ 3 *

Gebühr
    1. Gegenstand

1

Die Gebühr ist das Entgelt für die Vorbereitungsarbeiten (Feststellung der Identität, Ermittlung des Parteiwillens, Entwurf und Ausfertigung der Urkunde, Prüfung eines der Urkundsperson vorgelegten Entwurfes), für den eigentlichen Beurkundungsakt, die Anmeldung eintragungsbedürftiger sowie die Mitteilung genehmigungsbedürftiger Rechtsgeschäfte.

§ 3a *

2. Ausnahmen

1

In der Gebühr nicht inbegriffen ist:

      1.

      das Entgelt für weitere Vorbereitungsarbeiten, wie Parzellierungen (einschliesslich Bereinigung der Dienstbarkeiten), Pfandentlassung, Baulandumlegung durch privatrechtliche Vereinbarung, Arbeiten zur Bestimmung der Wertquoten der Stockwerkeigentumsanteile, Verfassung von Nutzungs- und Verwaltungsordnungen für Stockwerk- oder Miteigentümergemeinschaften, sowie gesellschaftsrechtliche Arbeiten, die nicht beurkundungsbedürftig sind, insbesondere Ausarbeitung der Gesellschaftsstatuten, Gründungs-, Fusions- und Kapitalerhöhungsbericht usw.;

      2.

      das Entgelt für Folgearbeiten, wie Ermitteln der vorkaufsberechtigten Personen und Mitteilung des Vorkaufsfalles, Einreichen einer Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Aufbewahrung, Abklärungen im Hinblick auf Wertgrenzen und die Zustimmungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Einholen von Zustimmungserklärungen, Gesuche um Genehmigung eines Rechtsgeschäftes oder um Feststellung einer Behörde im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Treuhandfunktionen beim Vollzug beurkundeter Geschäfte, steuerliche Abklärungen im Zusammenhang mit den Rechtsgeschäften;

      3.

      die Mehrwertsteuer.

§ 4 *

Bemessung
    1. Allgemein

1

Die Gebühr ist nach festen Ansätzen, nach dem Wert oder nach einem Gebührenrahmen zu bemessen.

2

Ist der Wert massgebend, richtet sich die Gebühr nach den in nachstehenden Tarifen festgesetzten Bruchteilen.

3

Ist ein Gebührenrahmen vorgesehen, sind für die Berechnung der Gebühr die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend.

§ 4a *

2. Erhöhung

1

Die Gebühr darf angemessen erhöht werden:

      1.

      wenn mit einer Beurkundung wiederholte Verhandlungen oder ein aussergewöhnlicher Zeitaufwand verbunden sind;

      2.

      wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit oder ausserhalb des Büros beansprucht wird;

      3.

      bei ausserordentlicher Dringlichkeit der öffentlichen Beurkundung;

      4.

      bei Übersetzungen durch die Urkundsperson.

§ 4b *

3. Herabsetzung

1

Die Gebühr ist angemessen herabzusetzen:

      1.

      wenn die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss gelangt;

      2.

      wenn die Urkundsperson im gleichen Sachzusammenhang zahlreiche Rechtsgeschäfte mit weitgehend gleichlautendem Inhalt zu beurkunden hat.

2

Die Beurkundung aufgrund einer der Urkundsperson in Reinschrift vorgelegten Urkunde hat eine Ermässigung der Gebühr um einen Drittel zur Folge, sofern die Urkunde auch nach der Überprüfung keine Änderung erfährt.

§ 5

Vorvertrag

1

Die Gebühr für die Beurkundung eines Vorvertrages richtet sich nach jener für den Hauptvertrag.

2

Wird dieser von der gleichen Urkundsperson beurkundet, beträgt die Gebühr für den Hauptvertrag die Hälfte.

§ 6 *

Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages

1

Die Gebühr für die Beurkundung der Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages beträgt einen Drittel der Gebühr des ursprünglichen Vertrages.

§ 7

Mehrere Rechtsgeschäfte

1

Bei der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Urkunde wird die Gebühr vom Rechtsgeschäft mit dem höchsten Ansatz berechnet; zusätzlich ist für jedes weitere Rechtsgeschäft eine Gebühr bis zu zwei Dritteln des Tarifs, der für die alleinige Beurkundung der weiteren Rechtsgeschäfte geschuldet wäre, in Rechnung zu stellen.

2

Vorbehalten bleiben § 15 Abs. 2 und § 28 Abs. 2. *

§ 8 *

Auslagen

1

Ausser der Gebühr hat die Urkundsperson Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Auslagen gemäss den Bestimmungen der Gebührengesetzgebung[2], insbesondere für Porti, Telefontaxen, Fotokopien, Reisespesen.

§ 9

Festsetzung
    1. Grundsatz

1

Für die Gebühren und die Auslagen hat die Urkundsperson schriftlich und detailliert Rechnung zu stellen.

2

Die Rechnung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. *

§ 10 *

2. Rechtsschutz

1

Gegen die Festsetzung der Gebühren kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde bei der Beurkundungskommission erhoben werden.

2

Gegen Entscheide der Beurkundungskommission kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 11

Gebührenerlass

1

Die Gebühren für Amtshandlungen von Urkundspersonen, die in einem kantonalen Dienstverhältnis stehen, können vom Regierungsrat auf begründetes Gesuch hin im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden:

      1.

      wenn der Gebührenpflichtige sich in einer Notlage befindet oder wenn die Zahlung der Gebühren für ihn eine besondere Härte bedeuten würde;

      2

      wenn die Amtshandlung im Interesse eines gemeinnützigen oder kulturellen Unternehmens erfolgt.

2

In bezug auf die Gebühren für Amtshandlungen der Gemeindeschreiber steht die gleiche Befugnis dem Gemeinderat zu.

§ 12

Bezug

1

Sämtliche Gebühren und allfällige Entschädigungen gemäss § 3 Abs. 2 für Amtshandlungen von Urkundspersonen, für deren Tätigkeit gemäss dem Haftungsgesetz[3] das Gemeinwesen haftet, fallen in die Staatskasse beziehungsweise in die Gemeindekasse.

2

Diese Regelung gilt auch in bezug auf die Gebühren und Entschädigungen für Amtshandlungen, die von der Urkundsperson ausserhalb ihrer ordentlichen Arbeitszeit vorgenommen werden; die Gemeinden sind jedoch berechtigt, mit den Gemeindeschreibern im Anstellungsvertrag eine andere Regelung zu treffen. Der Einzug der Gebühren und Entschädigungen gemäss § 3 Abs. 2 obliegt in diesen Fällen der Staatskasse beziehungsweise der Gemeindekasse, welche der Urkundsperson über bezahlte Rechnungen unverzüglich Meldung zu erstatten hat.

§ 13

Vollstreckbarkeit

1

Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der zuständigen Instanzen über die in dieser Verordnung begründeten Gebühren- und Entschädigungsforderungen sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[4] gleichgestellt.

2 Gebührentarif

2.1 Beurkundungen

2.1.1 Nach Zivilgesetzbuch[5]

§ 14 *

Stiftung

1

Bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden (Art. 81 ZGB[6]) beträgt die Gebühr Fr. 250.– bis Fr. 3'000.–.

§ 15 *

Ehevertrag- und Vermögensvertrag

1

Bei Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrages (Art. 184 ZGB[7]) oder eines Vermögensvertrages (Art. 25 PartG[8]) beträgt die Gebühr Fr. 350.– bis Fr. 3'000.–.

2

Ist mit dem Abschluss oder der Abänderung des Ehevertrages oder eines Vermögensvertrages ein Inventar (Art. 195a ZGB[9]) verbunden, bezieht die Urkundsperson überdies die Gebühr gemäss § 16.

§ 16 *

Inventar

1

Bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB[10]) beträgt die Gebühr:

      1.

      2.5‰ bis zu einem Inventarwert von Fr. 200'000.–

      2.

      plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–

      3.

      plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–

      4.

      plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.–;

      5.

      die Mindestgebühr beträgt Fr. 300.–.

§ 17

Gemeinderschaftsvertrag

1

Beim Gemeinderschaftsvertrag (Art. 336 ZGB[11]) beträgt die Gebühr: *

      1.

      für die Begründung gemäss § 20;

      2.

      für die Abänderung oder Aufhebung Fr. 250.– bis Fr. 1'000.–.

§ 17a *

Vorsorgeauftrag

1

Bei der Errichtung, Abänderung oder Aufhebung eines Vorsorgeauftrags (Art. 361 ZGB[12]) beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–.

§ 18

Letztwillige Verfügung, Erbvertrag

1

Bei der öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art. 499 ZGB[13]) beträgt die Gebühr: *

      1.

      für die Errichtung

      a)

      3‰ bis zu einem Verfügungswert von Fr. 200'000.–

      b)

      plus 2.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–

      c)

      plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–

      d)

      plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–

      e)

      plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;

      f)

      die Mindestgebühr beträgt Fr. 400.–;

      g)

      wenn der Verfügungswert nicht bekannt ist, Fr. 400.– bis Fr. 4'000.–;

      2.

      für die Abänderung oder die Aufhebung Fr. 250.– bis Fr. 2'000.–.

2

Die Berechnung des Verfügungswertes richtet sich sinngemäss nach § 20.

3

Dieselben Ansätze gelten auch beim Erbvertrag (Art. 512 ZGB[14]).

§ 19 *

Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum

1

Bei der Vereinbarung über den Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum (Art. 650 Abs. 2 ZGB[15]) beträgt die Gebühr Fr. 250.– bis Fr. 600.–.

§ 20

Übertragungen von Grundeigentum

1

Bei der Errichtung eines Vertrages auf Übertragung von Grundeigentum nach Art. 657 Abs. 1 ZGB[16] (Kauf, Tausch, Schenkung) beträgt die Gebühr:

      1.

      2.5‰ der Vertragssumme bis Fr. 200'000.–

      2.

      plus 2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–

      3.

      plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–

      4.

      plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–

      5.

      plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;

      6.

      die Mindestgebühr beträgt Fr. 300.–.

2

Die Gebühr ist nach dem mutmasslichen Verkehrswert zu berechnen, sofern im Vertrag keine oder eine niedrigere Vertragssumme angegeben ist.

3

Bei der Übertragung von kleinen Grundstücken im Sinne von § 41 Abs. 3 der Beurkundungsverordnung beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 600.–.

§ 21

Eigentumsbeschränkung

1

Bei der Aufhebung oder Abänderung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung durch Rechtsgeschäft (Art. 680 Abs. 2 ZGB[17]) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 800.–.

§ 22

Gesetzliche Vorkaufsrechte

1

Bei der Vereinbarung über den Ausschluss oder die Abänderung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes (Art. 681b ZGB[18]) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 800.–.

§ 23

Stockwerkeigentum, selbständiges Miteigentum

1

Bei der Begründung von Stockwerkeigentum (Art. 712b ZGB[19]) und selbständigem Miteigentum (Art. 646 ZGB[20]) beträgt die Gebühr:

      1.

      2.5‰ des Bodenwertes und des Gebäudewertes beziehungsweise der voraussichtlichen Baukosten bis Fr. 200'000.–

      2.

      plus 2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–

      3.

      plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–

      4.

      plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–

      5.

      plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;

      6.

      die Mindestgebühr beträgt Fr. 300.–.

§ 24

Nutzniessung

1

Bei der Bestellung einer Nutzniessung (Art. 746 ZGB[21]) beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–. *

2

Bei der Inventaraufnahme (Art. 763 ZGB[22]) ist die Gebühr vom Inventarwert gemäss § 16 zu berechnen.

§ 25 *

Wohnrecht

1

Bei der Bestellung eines Wohnrechtes (Art. 776 ZGB[23]) beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–.

§ 26

Baurecht

1

Bei der Begründung eines Baurechtes nach Art. 779a ZGB[24] ist die Gebühr gemäss § 20 zu berechnen. Als Vertragssumme gilt die Leistung des Bauberechtigten.

Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen verpflichtet, gilt als Vertragssumme der mutmassliche Verkehrswert des Bodens und, soweit sie Gegenstand der Leistung des Baurechtgebers sind, der Gebäude. *

2

… *

§ 26a *

Andere Dienstbarkeiten

1

Bei der Bestellung einer anderen Dienstbarkeit beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–.

§ 27

Grundlast

1

Bei der Errichtung einer Grundlast (Art. 783 ZGB[25]) ist die Gebühr wie beim Grundpfand (§ 28) zu berechnen, wobei auf den Gesamtwert abgestellt wird.

§ 28

Grundpfand

1

Bei der Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB[26]) beträgt die Gebühr:

      1.

      1.5‰ von der Pfandsumme bis Fr. 200'000.–

      2.

      plus 1.25‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–

      3.

      plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–

      4.

      plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–

      5.

      plus 0.2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;

      6.

      die Mindestgebühr beträgt Fr. 200.–.

2

Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte errichtet, ist die Gebühr vom Gesamtbetrag der Pfandsummen zu berechnen.

3

Bei der Erhöhung der Pfandsumme ist die Gebühr vom Betrag der Erhöhung nach den Ansätzen gemäss Abs. 1 und 2 zu berechnen. *

4

Bei der Umwandlung der Pfandart sowie bei der Aufteilung und Verlegung von Pfandrechten beträgt die Gebühr die Hälfte der Ansätze nach Abs. 1. *

5

Bei anderen Änderungen beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 600.–.

2.1.2 Nach Obligationenrecht[27]

§ 29

Ersatz der Unterschrift

1

Bei der Beurkundung eines Unterschriftersatzes (Art. 15 OR[28]) beträgt die Gebühr Fr. 30.– bis Fr. 100.–.

§ 30

Erklärung nach Art. 90 OR

1

Bei der Beurkundung einer Erklärung nach Art. 90 OR[29] beträgt die Gebühr Fr. 30.– bis Fr. 200.–.

§ 31

Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht

1

Bei der Begründung eines Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechts (Art. 216 Abs. 2 OR[30]) ist die Gebühr gemäss § 20 (Übertragung von Grundeigentum) zu berechnen.

§ 32

Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken

1

Bei der Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken (Art. 243 Abs. 2 OR[31]) beträgt die Gebühr, soweit nicht die Paragraphen 20, 27 und 28 anwendbar sind, Fr. 200.– bis Fr. 800.–.

§ 33

Schenkung auf den Todesfall

1

Bei der Schenkung auf den Todesfall (Art. 245 Abs. 2 OR[32]) ist die Gebühr gemäss § 18 zu berechnen.

§ 34

Bürgschaft

1

Bei der Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR[33]), bei der Erhöhung der Haftungssumme, bei der Umwandlung einer einfachen in eine Solidarbürgschaft (Art. 493 Abs. 5 OR) sowie bei Beurkundungen nach Art. 493 Abs. 6 OR beträgt die Gebühr 1.5‰ des Haftungsbetrages, mindestens aber Fr. 250.– und höchstens Fr. 1'000.–. *

2

Sind von der Urkundsperson für dieselbe Schuld getrennt abgegebene Bürgschaftserklärungen in derselben Urkunde einzeln zu beurkunden, wird von der zweiten Beurkundung an für jede weitere zur Gebühr nach Abs. 1 ein Zuschlag von 25 Prozent, mindestens aber Fr. 100.– erhoben; der Gesamtbetrag der Zuschläge darf 100 Prozent der Grundgebühr nicht übersteigen.

§ 35

Verpfründung

1

Bei der Errichtung eines Verpfründungsvertrages (Art. 522 OR[34]) ist die Gebühr vom Vermögenswert nach den Ansätzen gemäss § 20 zu berechnen.

§ 36 *

Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft1. Gründung

1

Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft (Art. 629 OR[35]) oder einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR) beträgt die Gebühr:

      1.

      Fr. 1'000.– bis zu einem Aktienkapital von Fr. 200'000.–

      2.

      plus 3‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–

      3.

      plus 2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–

      4.

      plus 1.0‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–

      5.

      plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–.

§ 37

2. Aktienkapitalerhöhung

1

Bei der Erhöhung des Aktienkapitals (Art. 650–656 OR[36]) richtet sich die Gebühr für den Beschluss der Generalversammlung nach § 40 und für den Beschluss des Verwaltungsrates nach § 36.

§ 38

3. Aktienkapitalherabsetzung

1

Bei der Herabsetzung des Aktienkapitals beträgt die Gebühr für die Beurkundung betreffend Beschlussfassung und Statutenänderung (Art. 732 OR[37]) Fr. 400.– bis Fr. 3'000.–.

§ 39 *

    …

§ 40 *

5. andere Beschlüsse

1

Bei Beschlüssen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft, auf welche die Paragraphen 36–38 nicht anwendbar sind, beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.

§ 41 *

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

1

Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 777 OR[38]) ist die Gebühr nach den Ansätzen von § 36, bei der Erhöhung des Stammkapitals (Art. 781 OR) gemäss § 37 und bei der Herabsetzung des Stammkapitals (Art. 782 OR) gemäss § 38 zu berechnen.

2

Bei anderen Beschlüssen, für die Abs. 1 nicht anwendbar ist, beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.

§ 42 *

Gesellschaftsrechtliche Feststellung

1

Die Gebühr für die Beurkundung von gesellschaftsrechtlichen Feststellungen (Art. 734, Art. 764 Abs. 2, Art. 782 Abs. 4 und Art. 795c Abs. 2 OR[39]) beträgt Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.

§ 43 *

Wechsel und Check

1

Beim Wechselprotest (Art. 1034 OR[40]) oder Checkprotest (Art. 1128 OR) beträgt die Gebühr je Protest 1.5‰ der Wechsel- oder Checksumme, mindestens aber Fr. 250.–.

§ 44

Anleihensgläubigerbeschlüsse

1

Bei Versammlungsbeschlüssen der Gläubiger von Anleihensobligationen (Art. 6 Verordnung über die Gläubigergemeinschaft[41]) beträgt die Gebühr Fr. 800.– bis Fr. 3'000.–.

2.3 Nach Fusionsgesetz,[42] *

§ 44a

Fusion, Spaltung, Umwandlung,
    Vermögensübertragung

1

Die Gebühr für die Beurkundung des Fusions- oder Spaltungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft richtet sich nach § 47.

2

Die Gebühr für den Kapitalherabsetzungsbeschluss der übertragenden Gesellschaft richtet sich nach § 38.

3

Die Gebühr für die Beurkundung des Fusions- oder Spaltungsbeschlusses der übernehmenden Gesellschaft bemisst sich nach dem Wert der den Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft gewährten Anteils- und Mitgliedschaftsrechte sowie der Ausgleichszahlungen und Abfindungen und richtet sich nach dem Tarif gemäss § 36.

4

Bei der Umwandlung bemisst sich die Gebühr nach dem Kapital der neuen Gesellschaft und richtet sich nach dem Tarif gemäss § 36.

5

Werden im Übertragungsvertrag Grundstücke übertragen, richtet sich die Gebühr für die Grundstücksübertragung nach § 20.

6

Die Gebühr für die Beurkundung eines Fusionsvertrags bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen bemisst sich nach dem Aktivenüberschuss der übertragenen Vermögenswerte und richtet sich nach dem Tarif gemäss § 36.

7

Bei Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz[43], auf welche die obigen Absätze nicht anwendbar sind, berechnet sich die Gebühr nach dem Tarif gemäss § 40.

§ 44b

Festlegung der Übertragung eines Grundstücks

1

Die Gebühr für die Feststellung der Übertragung eines Grundstücks nach Art. 104 Abs. 3 des Fusionsgesetzes[44] berechnet sich nach dem Tarif gemäss § 40. In besonders aufwändigen Fällen beträgt die Höchstgebühr Fr. 4'000.–.

2.4 Sonstige Beurkundungen *

§ 45

Ziehungen

1

Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wettbewerb beträgt Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.

§ 46

Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt

1

Die Gebühr für die Beurkundung der Eidesabnahme oder der Erklärung an Eidesstatt beträgt Fr. 200.– bis Fr. 800.–.

§ 47

Andere Beurkundungen

1

Bei der Beurkundung von beurkundungsbedürftigen Geschäften, für die keine andere Gebühr vorgesehen ist, beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–.

§ 48

Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte

1

Bei einer von den Parteien verlangten Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte beträgt die Gebühr:

      1.

      3‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mutmasslichen Interessenwertes bis Fr. 200'000.–

      2.

      plus 2.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–

      3.

      plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–

      4.

      plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–

      5.

      plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;

      6.

      die Mindestgebühr beträgt Fr. 400.–.

2

Ist die Vertragssumme oder der Interessenwert nicht bekannt, beträgt die Gebühr Fr. 400.– bis Fr. 5'000.–.

2.2 Beglaubigungen

§ 49 *

Unterschrift, Handzeichen

1

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr Fr. 25.–.

2

Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf demselben Schriftstück beträgt die Gebühr Fr. 25.– für die erste und Fr. 10.– für jede weitere Unterschrift.

3

Dasselbe gilt bei der Beglaubigung von Handzeichen.

§ 50 *

Von Dritten hergestellte Kopien und Auszüge

1

Bei der Beglaubigung von Kopien (Abschriften, Fotokopien, Durchschlagskopien usw.) oder Auszügen (Buch-, Protokollauszügen usw.), welche der Urkundsperson vorgelegt werden, beträgt die Gebühr Fr. 20.– für die erste und Fr. 5.– für jede weitere Seite.

§ 50a *

Von der Urkundsperson hergestellte Kopien
    und Auszüge

1

Bei der Beglaubigung von Kopien und Auszügen, welche die Urkundsperson selbst hergestellt hat, beträgt die Gebühr Fr. 10.– für die erste und Fr. 2.– für jede weitere Seite.

2

Das Erstellen der Kopien und Auszüge ist in dieser Gebühr nicht enthalten.

§ 51 *

Übersetzung

1

Bei der Beglaubigung einer Übersetzung beträgt die Gebühr Fr. 30.– für die erste und Fr. 15.– für jede weitere Seite.

3 Schlussbestimmungen

§ 52

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[45] in Kraft.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 9. November 1974 über die Beurkundungsgebühren.

  A 1994, 985,1552


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
271.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

  (EG SchKG)

  vom 26.09.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

Art. 1

Betreibungs- und Konkurskreis

1

Der Kanton bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen Kreis.

Art. 2

Betreibungs- und Konkursamt

1

Der Kanton führt ein Betreibungs- und Konkursamt.

2

In begründeten Fällen kann die untere Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkursverfahren eine ausserordentliche Stellvertretung bestimmen.

Art. 3

Aufsicht
    1. untere Aufsichtsbehörde

1

Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkurswesen.

2

Es erlässt die für einen geordneten Geschäftsgang des Betreibungs- und Konkurswesens nötigen Weisungen und Verfügungen und prüft jährlich mindestens einmal die Geschäftsführung des Betreibungs- und Konkursamtes und der ausserordentlichen Stellvertretungen.

Art. 4

2. obere Aufsichtsbehörde

1

Das Obergericht ist die obere Aufsichtsbehörde.

Art. 5

3. Berichterstattung

1

Die Aufsichtsbehörden berichten dem Landrat im Rahmen des Rechenschaftsberichtes der Gerichte über die Ergebnisse der Prüfung der Geschäftsführung.

Art. 6

4. Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 14 SchKG[2] werden auf Antrag der Aufsichtsbehörden durch die zuständige Instanz gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes[3] verfügt.

Art. 7

Richterliche Behörden

1

Die Zuständigkeit der richterlichen Behörden in den Verfahren gemäss dem SchKG[4] richtet sich nach dem Gerichtsgesetz[5].

2 Besondere Zuständigkeiten

Art. 8

Betreibungen gegen Gemeinwesen und
    Körperschaften des öffentlichen Rechts

1

Für Betreibungen gegen den Kanton, Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungs- und Konkursamt zuständig.

Art. 9

Depositenanstalt

1

Die Nidwaldner Kantonalbank ist die Depositenanstalt.

2

Die untere Aufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen eine andere Bank als Depositenanstalt bezeichnen.

Art. 10

Übernahme von Sachwaltermandaten

1

Zur Übernahme und Ausführung von Sachwaltermandaten gemäss SchKG[6], insbesondere bei der Durchführung gerichtlicher Nachlassverträge und Notstundungen sowie zur Übernahme und Ausführung von Mandaten bei gerichtlich verfügtem Konkursaufschub, ist nur zugelassen, wer hierfür den Nachweis seiner beruflichen Fähigkeit sowie die Bescheinigung einer Haftpflichtversicherung mit genügender Deckung erbringt.

2

Die Rückgriffsforderungen des Kantons gegenüber mit Sachwaltermandaten betrauten Personen richten sich nach dem Zivilrecht.

3

Die Gebühren und Entschädigungen, welche die Sachwalterinnen und Sachwalter für ihre Verrichtungen beziehen können, richten sich nach der Gebührenverordnung zum SchKG[7].

3 Verfahren

Art. 11

Haftung

1

Der Kanton schliesst für seine Haftung gemäss Art. 5 SchKG[8] eine Haftpflichtversicherung ab.

2

Der Rückgriff auf die schadenverursachende Person richtet sich unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 nach den Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes[9].

Art. 12

Beschwerden

1

Beschwerden gegen das Betreibungs- und Konkursamt gemäss Art. 17 SchKG[10] sind bei der unteren Aufsichtsbehörde einzureichen. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

2

Die Beschwerdeinstanz holt die Vernehmlassung des Betreibungs- und Konkursamtes sowie einer allfälligen Gegenpartei ein, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist.

3

Das Verfahren ist schriftlich. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung[11] über das summarische Verfahren (Art. 248 ff.) sind sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften des SchKG[12].

4 Schlussbestimmungen

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 20. Mai 1978 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[13] wird aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[14].

  A 2012, 1460, 1915


text:
271.5

  Einführungsgesetz
  zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  (EG Lugano-Übereinkommen, EG LugÜ)

  vom 26.09.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Artikel 39 und 43 des internationalen Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ)[1],

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt das Verfahren der Vollstreckung gerichtlicher Entscheide in Zivil- und Handelssachen, die in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens gefällt wurden.

Art. 2

Zuständigkeit
    1. Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig für:

      1.

      die Feststellung der Vollstreckbarkeit von Entscheiden (Art. 39 Ziff. 1 LugÜ[2]);

      2.

      die Anordnung von Sicherungsmassnahmen (Art. 47 LugÜ[3]).

Art. 3

2. Obergericht

1

Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Feststellungsentscheide gemäss Art. 2 Ziff. 1 (Art. 43 LugÜ[4]).

Art. 4

Verfahren
    1. Beschwerdefrist

1

Entscheide gemäss Art. 2 Ziff. 1 sind binnen eines Monats nach erfolgter Zustellung einzureichen. Hat die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer ihren beziehungsweise seinen Wohnsitz im Ausland, ist die Beschwerde binnen zweier Monate einzureichen (Art. 43 Ziff. 2 und 5 LugÜ[5]).

Art. 5

2. Inhalt der Rechtsschriften

1

Der Antrag betreffend die Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Entscheides hat zu enthalten:

      1.

      die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;

      2.

      die Anträge, die so abgefasst werden sollen, dass sie bei Gutheissung in das Entscheiddispositiv übernommen werden können;

      3.

      die chronologisch angeführten Tatsachen in fortlaufender Nummerierung;

      4.

      die genaue Angabe der Beweismittel für jede Tatsache;

      5.

      den kurzen Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens;

      6.

      die systematische und nummerierte Zusammenfassung aller eigenen Beweismittel, insbesondere der Urkunden gemäss Art. 53 und 54 LugÜ[6];

      7.

      das Datum und die Unterschrift der antragstellenden Partei oder ihrer Vertretung.

2

Für die Einreichung von Beschwerden ist Abs. 1 sinngemäss anwendbar.

Art. 6

Ergänzende Bestimmungen

1

Das Verfahren vor den richterlichen Behörden richtet sich im Übrigen nach dem Gerichtsgesetz[7], dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[8], der Schweizerischen Zivilprozessordnung[9] und dem Prozesskostengesetz[10].

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 23. September 1992 zum internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Einführungsverordnung zum Lugano-Übereinkommen)[11] wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[12].

  A 2012, 1464, 1915


text:
273.1

  Konkordat
  der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

  vom 05.05.2006 (Stand 01.01.2008)

  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau

    schliessen sich, gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[1] sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG)[2] mit dem Ziel,

    – Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu vollziehen,

    – die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren,

    zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgenden Konkordat genannt) zusammen.

1 Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr:

      a)

      Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen;

      b)

      Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersuchungshaft dienen;

      c)

      Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.

2

Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird.

Art. 2

Information, Zusammenarbeit

1

Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:

      a)

      Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs;

      b)

      Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs;

      c)

      Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben können.

2

Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der Konferenz beachtet und umgesetzt werden.

3

Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.

2 Organisation, Aufgaben, Befugnisse

Art. 3

Konkordatskonferenz

1

Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.

2

Der Konferenz obliegen namentlich:

      a)

      die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse;

      b)

      der Erlass von Reglementen;

      c)

      die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen;

      d)

      unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen;

      e)

      die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrichtungen;

      f)

      der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als verbindlich erklärt werden können;

      g)

      die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;

      h)

      die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes des Verdienstanteils:

      i)

      die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den Geltungsbereich des Konkordats betreffen;

      j)

      die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den Vollzug von:

      1.

      Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats;

      2.

      Massnahmen für junge Erwachsene.

      k)

      die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen;

      l)

      die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskonkordaten;

      m)

      die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung;

      n)

      die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt);

      o)

      die Wahl der Kontrollstelle;

      p)

      die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB[3].

3

Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder die Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen.

4

Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von mindestens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

5

Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

Art. 4

Präsidium

1

Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Konkordats und vertritt dieses nach aussen.

Art. 5

Sekretariat

1

Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt.

2

Das Sekretariat:

      a)

      bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüsse;

      b)

      leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;

      c)

      führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.

Art. 6

Kontrollstelle

1

Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführten Rechnungen.

Art. 7

Fachkonferenzen

1

Es bestehen folgende Fachkonferenzen:

      a)

      Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE);

      b)

      Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI);

      c)

      Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB).

2

Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbildung der Konferenz mit.

3

Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonferenzen ihr Verfahren selbst.

Art. 8

Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP)

1

Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonferenzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin.

2

Die AKP:

      a)

      erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium Antrag und vollzieht dessen Aufträge;

      b)

      nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;

      c)

      stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;

      d)

      fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;

      e)

      stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.

3

Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Reglement.

Art. 9

Unentgeltlichkeit

1

Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Art. 10

Fachkommission

1

Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB[4] und bezeichnet den Vorsitz.

2

Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:

      a)

      in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;

      b)

      falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei Gemeingefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.

3

Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.

4

Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der Fachkommission mit Reglement.

3 Konkordatliche Vollzugseinrichtungen

Art. 11

Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung,
    Entbindung

1

Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betreiben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzustellen:

      a)

      Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB)[5];

      b)

      geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB);

      c)

      Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB);

      d)

      Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB);

      e)

      Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB);

      f)

      Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB);

      g)

      Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung

2

Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Vollzugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entsprechenden Standards erfüllt.

3

Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrichtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 erfolgen.

4 Personal

Art. 12

Anstellung, Aus- und Weiterbildung

1

Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.

5 Vollzugsbestimmungen

Art. 13

Allgemeines

1

Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden kann;

      b)

      der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft;

      c)

      der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordatlich anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind;

      d)

      die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört;

      e)

      die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.

Art. 14

Einweisung, Versetzung

1

Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

2

Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Vollzugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren.

Art. 15

Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften

1

Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich, die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton.

2

Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den konkordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.

Art. 16

Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan,
    Besichtigungen

1

Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren.

2

Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sorgen dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen.

3

Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB[6]. In die Erarbeitung des Vollzugsplans werden einbezogen:

      a)

      die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt;

      b)

      die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei der Vorbereitung der Entlassung.

4

Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordatlichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei Rücksprache nehmen.

Art. 17

Vollzugskosten, Standards, Baufonds

1

Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehalten.

2

Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann.

3

Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten sich nach Art. 27f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch die Konferenz nach einem anerkannten Rechnungsmodell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzelnen Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastungen.

4

Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kostgelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.– pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei Inkraftsetzung dieser Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1.4.1998).

Art. 18

Versicherungen

1

Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeldzuschlags gegen Unfall.

2

Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG-Obligatoriums.

3

Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung.

4

Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei der AHV/IV.

Art. 19

Kostenbeteiligung

1

Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiesenen Person namentlich:

      a)

      persönliche Anschaffungen;

      b)

      die Urlaubskosten;

      c)

      die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommunikationsmitteln;

      d)

      die Sozialversicherungsbeiträge;

      e)

      durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten;

      f)

      die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen;

      g)

      die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.

2

Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 100.– pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.

6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 20

Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und
    Kantonen

1

Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinbarungen abschliessen.

2

Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkordaten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.

Art. 21

Streitbeilegung

1

Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur Anwendung.

2

Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV nicht angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.

Art. 22

Kündigung, Ausschluss

1

Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkordat austreten.

2

Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Konkordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravierender Weise konkordatswidrig verhält.

3

Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats[7].

Art. 24

Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 4. März 1959[8] aufgehoben.

  A 2007, 280, 281, 595, 1971


text: 273.3 - Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (Strafvollzugsgesetz, StVG)   273.3  Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (Strafvollzugsgesetz, StVG)  vom 25. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt  auf  Art. 60  der  Kantonsverfassung,  in  Ausführung  von  Art. 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember  1937  (StGB)1) und  Art. 39  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Juni  2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)2),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Er- wachsenen und Jugendlichen sowie die soziale Betreuung und die Be- währungshilfe im Rahmen des Straf- und Massnahmenvollzuges.  Art.  2 * Übergeordnetes Recht 1 Die bundesrechtlichen Vorschriften über den Straf- und Massnahmen- vollzug,  die  Vorschriften  des  Konkordats  der  Kantone  der  Nordwest-  und  Innerschweiz  über  den  Vollzug  von  Strafen  und  Massnahmen  (nachfolgend: Konkordat)3) sowie weitere interkantonale Vereinbarungen  bleiben vorbehalten.  1) SR 311.0 2) SR 311.1 3) NG 263.2 (heute: NG 273.1)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     273.3  2 Zuständigkeiten  Art.  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat fördert im Rahmen der Richtlinien des Konkorda- tes4) die Aus-, Fort- und Weiterbildung der im Strafvollzug tätigen Perso- nen. Er kann zu diesem Zweck mit anderen Kantonen und Dritten Ver- einbarungen über den gemeinsamen Betrieb von Bildungseinrichtungen  oder gemeinsame Bildungsangebote abschliessen. 2 Er wählt  eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 und Art. 64b  Abs. 2 lit. c StGB5), die gemeinsam mit anderen Kantonen geführt wer- den kann.  Art.  4 * Direktion 1 Die Direktion: 1. ist die Aufsichtsbehörde über den Vollzug von Strafen und Mass-  nahmen an Erwachsenen; 2. ist  die  Aufsichtsbehörde  über  die  Bewährungshilfe  an  Er-  wachsenen und Jugendlichen; 3. kann  privat  geführten  Vollzugsanstalten  und  -einrichtungen die   Bewilligung gemäss Art. 379 Abs. 1 StGB6) erteilen. 2 Sie kann für die Vollzugsbereiche gemäss Art. 6 Abs. 2 Ziff. 2–6 Leis- tungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen. *  Art.  5 * …  Art.  6 * Amt 1 Das Amt ist als Strafvollzugsbehörde für alle Anordnungen und Verfü- gungen sowie für die Antragsstellung an Gerichte, Staatsanwaltschaft  und  Erwachsenenschutzbehörde  zuständig,  die  durch  die  Gesetzge- bung nicht einer anderen Instanz zugewiesen werden. 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. den Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen sowie des-  sen vorzeitigen Vollzug; 2. die Bewährungshilfe;  4) NG 263.2 (heute: NG 273.1) 5) SR 311.0 6) SR 311.0  2    273.3  3. die freiwillig in Anspruch genommene soziale Betreuung während  der  Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzuges gemäss  Art. 96 StGB7);  4. die Aufsicht gemäss Art. 12 JStG8) und die persönliche Betreuung  gemäss  Art. 13  JStG  sowie  deren  vorsorgliche  Durchführung  nach Art. 5 JStG, sofern das Amt damit beauftragt wird;  5. die  Begleitung  der  Jugendlichen  im  Vollzug  gemäss  Art. 27  Abs. 5 JStG und während der Probezeit  gemäss Art. 29 Abs. 3  JStG.  6 * die Anordnung von Lernprogrammen im Vollzugsverfahren sowie  die Koordination und Überwachung von Lernprogrammen im Un- tersuchungs- oder Gerichtsverfahren, sofern das Amt damit be- auftragt wird.  3 Das  Amt  kann  mit  dem  Vollzug  von  Ersatzmassnahmen  gemäss  Art. 237 Strafprozessordnung (StPO)9) beauftragt werden.  Art.  6a * Jugendanwältin, Jugendanwalt 1 Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt ist als Strafvollzugsbehör- de für den Straf- und Schutzmassnahmenvollzug an Jugendlichen zu- ständig.  Art.  7 * …  Art.  8 Gerichtskasse 1 Die Gerichtskasse ist zuständig für das Inkasso von Bussen und Geld- strafen der kantonalen Gerichtsbehörden.  3 Vollzugsverfahren  Art.  8a * Datenbearbeitung 1 Die Strafvollzugsbehörde und andere mit der Erfüllung dieses Geset- zes betrauten Personen können Personendaten, einschliesslich beson- ders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bear- beiten, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben  benötigen. 2 Die Bekanntgabe dieser Daten richtet sich nach Art. 9 und 9a.  7) SR 311.0 8) SR 311.1 9) SR 312.0  3    273.3  Art.  9 * Datenaustausch unter Behörden und Amtsstellen 1 Die Strafvollzugsbehörde kann die für die Erfüllung ihrer Aufgaben er- forderlichen Straf-, Kindes- und Erwachsenenschutzakten sowie andere  einschlägige Akten, einschliesslich besonders schützenswerter Perso- nendaten und Persönlichkeitsprofile, bei anderen Behörden und Amts- stellen einfordern. 2 Weist eine andere Behörde oder Amtsstelle nach, dass sie für eine ge- setzlich vorgesehene Aufgabenerfüllung Informationen über eine verur- teilte oder eingewiesene Person benötigt, kann die Strafvollzugsbehör- de ihr diese erteilen.  Art.  9a * Datenübermittlung an Fachpersonen 1 Fachpersonen, die mit der Begutachtung oder mit  Vollzugsaufgaben  über eine verurteilte oder sich im vorzeitigen Vollzug befindliche Person  betraut sind, dürfen in Vollzugsakten, einschliesslich besonders schüt- zenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, Einsicht nehmen,  wenn dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht er- forderlich ist.  Art.  9b * Risikoorientierter Sanktionenvollzug 1 Der Vollzug der Sanktionen nach dem Prozess des Risikoorientierten  Sanktionenvollzugs10) erfolgt in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. 2 Die Datenbearbeitung richtet sich nach den Regelungen des Kantons,  welcher das Fallführungssystem betreibt.  Art.  9c * Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Der vorzeitige Massnahmenvollzug bedarf der Zustimmung der Straf- vollzugsbehörde. 2 Im vorzeitigen Straf-  und Massnahmenvollzug benötigt  die Strafvoll- zugsbehörde  für  Vollzugslockerungen  und  -entlassungen  die  Zustim- mung der Verfahrensleitung.  Art.  10 * Polizeiliche Zuführung 1 Die verurteilte Person kann polizeilich zugeführt werden lassen, wenn  sie den Aufforderungen der Strafvollzugsbehörde keine Folge leistet.  10) vgl.  Richtlinien  der  Konkordatskonferenz  des  Strafvollzugskonkordats  der  Nordwest-  und Innerschweizer Kantone über den Risikoorientierten Sanktionenvollzug (ROS) vom  25. November 2016 (SSED 7bis.0), abrufbar unter www.konkordate.ch  4  http://www.konkordate.ch/   273.3  Art.  11 * Sicherungsmassnahmen 1 Die Strafvollzugsbehörde trifft zum Zwecke der Sicherung des Straf-  und Massnahmenvollzugs die nötigen Massnahmen. 2 Sie kann bei Verdacht auf Betäubungsmittel-, Alkohol- oder Medika- mentenmissbrauch  Urinproben,  Atemluftkontrollen,  Blutproben,  Haar- analysen und ähnliche Kontrollen anordnen. 3 Rechtsmittel  gegen die Anordnung von Sicherungsmassnahmen ha- ben keine aufschiebende Wirkung.  Art.  11a * Überwachung des Fernmeldeverkehrs 1 Die Strafvollzugsbehörde kann zur Fahndung nach einer verurteilten  Person  gemäss  Art. 36  des  Bundesgesetzes  betreffend  die  Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)11) eine Überwachung  des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. 2 Zur Durchführung kann die Polizei zugezogen werden. 3 Genehmigungsbehörde  ist  das  Zwangsmassnahmengericht,  Be- schwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.  Art.  12 Vollzug von Freiheitsstrafen und Freiheitsentzügen 1 Freiheitsstrafen  an Erwachsenen und  Freiheitsentzüge  an  Jugendli- chen sind nach Möglichkeit in den Vollzugsanstalten des Konkordates12)   zu  vollziehen,  soweit  diese  nicht  im  kantonalen  Gefängnis  vollzogen  werden können.  Art.  12a * Vollzugsüberprüfungen mittels Videokonferenz 1 Die Strafvollzugsbehörde kann Vollzugsüberprüfungen mittels Video- konferenz durchführen. 2 Das Gespräch über die Vollzugsüberprüfung wird in Ton und Bild fest- gehalten.  11) SR 780.1 12) NG 263.2 (heute: NG 273.1)  5    273.3  4 Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen  Art.  13 Anordnung des Vollzugs 1. Besprechung  1 Die Strafvollzugsbehörde bespricht  in der  Regel  mit  der  verurteilten  Person den bevorstehenden Straf- oder Massnahmenvollzug.  Art.  14 2. Einweisung 1 Die  Strafvollzugsbehörde  erlässt  für  den  Vollzug  einer  unbedingten  oder teilbedingten Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden straf- rechtlichen Massnahme eine Verfügung und legt darin die erforderlichen  Anordnungen, Bedingungen und Auflagen fest. 2 Diese enthält insbesondere den Urteilsspruch, den Vollzugsort und die  Vollzugsdaten.  Art.  15 3. Aufschub 1 Die Strafvollzugsbehörde kann aus wichtigen Gründen auf schriftliches  Gesuch hin einen Aufschub des Vollzugs gewähren. Bei Flucht- oder  Wiederholungsgefahr wird in der Regel kein Aufschub gewährt. 2 Die Gesuche sind spätestens bis 14 Tage vor dem festgesetzten Straf-  oder Massnahmeantritt bei der Strafvollzugsbehörde einzureichen. 3 Mit dem Vollzugsaufschub können Bedingungen und Auflagen verbun- den werden. 4 Der Vollzugsaufschub wird bei missbräuchlicher Anrufung, bei Wegfall  von Bedingungen oder bei Nichteinhalten von Auflagen widerrufen. * 5 Wird im schriftlichen Gesuch eine Hafterstehungsunfähigkeit  geltend  gemacht,  kann  die  Strafvollzugsbehörde  die  Hafterstehungsfähigkeit  durch die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt oder eine von ihr oder  ihm beauftragte  Fachperson prüfen lassen  und den Vollzug  bis  zum  Vorliegen des Arztberichts aufschieben. *  Art.  16 * Widerruf besonderer Vollzugsformen 1 Die Strafvollzugsbehörde kann den Vollzug in Form der Halbgefangen- schaft,  der  gemeinnützigen  Arbeit  oder  der  elektronischen  Überwa- chung bei Missbrauch, Nichteinhalten von Auflagen oder bei Wegfall der  Voraussetzungen widerrufen.  6    273.3  Art.  17 Strafunterbrechung, Verlegung 1 Die  Strafvollzugsbehörde  entscheidet  auf  Antrag  der  Anstaltsleitung  über Begehren um Unterbrechung eines Straf- oder Massnahmenvollzu- ges aus wichtigen Gründen. 2 Sie kann eine Person zur Fortsetzung des Straf- oder Massnahmen- vollzugs in eine andere Vollzugsanstalt, psychiatrische Klinik oder aner- kannte private Institution verlegen, wenn: 1. ihr Zustand oder ihr Verhalten dies notwendig macht; 2. ihre Behandlung dies erfordert; oder 3. ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird.  Art.  18 Urlaub 1 Die  Strafvollzugsbehörde  gewährt  im  Rahmen  von  Art. 84  Abs. 6  StGB13) und der Richtlinien des Konkordates14) Urlaub. 2 Sie kann diese Befugnis im Einzelfall an die Anstaltsleitung abtreten. 3 … *  Art.  19 Ambulante Behandlung 1 Die Strafvollzugsbehörde ist zuständig für sämtliche Anordnungen und  Verfügungen im Zusammenhang mit der ambulanten Behandlung nach  den Art. 63–63b StGB15), soweit sie nicht dem Gericht vorbehalten sind.  Art.  20 * Verwahrung und stationäre therapeutische Behandlung  1 Die Direktion ist zuständig für die bedingte Entlassung aus: 1. der Verwahrung nach den Art. 64a und Art. 64b StGB16); 2. der  stationären  therapeutischen  Behandlung  gemäss  Art. 59   Abs. 3 StGB.  Art.  21 * Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot 1 Die Strafvollzugsbehörde vollzieht die Tätigkeits-, Kontakt- und Rayon- verbote gemäss Art. 67 ff. StGB17).  13) SR 311.0 14) NG 263.2 (heute: NG 273.1) 15) SR 311.0 16) SR 311.0 17) SR 311.0  7    273.3  2 Zur  Durchsetzung  eines  solchen  Verbots  können  im  Rahmen  der  Amtshilfe andere Behörden und Polizeiorgane zugezogen werden. 3 Die  Strafvollzugsbehörde  entscheidet  über  den  Einsatz  technischer  Geräte zur Überwachung der Einhaltung der Verbote. 4 Das Gericht, das ein Tätigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbot angeord- net hat, entscheidet gemäss Art. 67c Abs. 4–6 StGB18) über dessen in- haltliche oder zeitliche Einschränkung oder Aufhebung.  5 Besondere Massnahmen im Strafvollzug an Jugendlichen  Art.  22 Verkehrsunterricht 1 Die  Strafvollzugsbehörde  erlässt  das  Aufgebot  zum  Verkehrsunter- richt.  Vorbehalten bleiben die Vorschriften über das Vorverfahren ge- mäss Art. 95 des Gerichtsgesetzes19). * 2 Der Verkehrsunterricht wird durch die Polizei erteilt; er muss dem Alter  der Jugendlichen angepasst sein und auf die begangenen Verletzungen  von Strassenverkehrsvorschriften Bezug nehmen.  6 Unterstützung *  Art.  23 * …  Art.  24 Einzelfallhilfe 1 Das Amt unterstützt  im Sinne einer Einzelfallhilfe die gemäss Art. 6  Abs. 2 betreuten Personen sowie solche, die aus der Bewährungshilfe  oder dem Strafvollzug entlassen werden. * 2 Die Einzelfallhilfe ist so zu bemessen, dass diese Personen umgehend  und  wirksam  im  Sinne  einer  Soforthilfe  unterstützt  werden  können;  Art. 26 Abs. 2 bleibt vorbehalten.  18) SR 311.0 19) NG 261.1  8    273.3  7 Finanzielle Bestimmungen  Art.  25 Kostentragung 1. Vollzugskosten  1 Der Kanton trägt gemäss Art. 380 StGB20) und Art. 45 der Jugendstraf- prozessordnung (JStPO)21) die  Vollzugskosten.  Die  betroffene Person  hat sich an diesen zu beteiligen, sofern die Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse eine Überbindung rechtfertigen und soweit nicht Dritte  für die Kosten aufkommen. * 2 Die Strafvollzugsbehörde entscheidet gemäss Art. 380 Abs. 2 StGB22)   und Art. 45 Abs. 5  und 6 JStPO über die  Beteiligung der  verurteilten  Person an den Vollzugskosten sowie der Eltern von Jugendlichen an  den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung. * 3 Kommunale und kantonale Instanzen erteilen der Strafvollzugsbehör- de  kostenlos  die  für  die  Erhebung  der  Kostenbeteiligung  benötigten  Auskünfte und gewähren ihr auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.  Art.  26 2. weitere Kosten 1 Kosten, die mit dem eigentlichen Strafvollzug in keinem unmittelbaren  Zusammenhang stehen und die der Kanton nicht auf Grund anderer Ge- setzesvorschriften zu tragen hat, wie Kosten für Spitalpflege, Aufenthalt  in Heil- oder Pflegeinstitutionen oder für notwendige zahnärztliche Be- handlung, hat unter Vorbehalt von Abs. 2 die eingewiesene Person zu  tragen. 2 Soweit diese Kosten im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe aus- gerichtet  werden,  gehen  sie  zu  Lasten  des  sozialhilfepflichtigen  Gemeinwesens nach  dem Gesetz  über  die  Sozialhilfe  (Sozialhilfege- setz)23) beziehungsweise dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für  die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)24). 3 Das Fehlen persönlicher Mittel oder einer Gutsprache des sozialhilfe- pflichtigen  Gemeinwesens  steht  einer  medizinisch  indizierten  oder  sonstwie gebotenen Leistung nicht entgegen.  20) SR 311.0 21) SR 312.1 22) SR 311.0 23) NG 761.1 24) SR 851.1  9    273.3  8 Rechtsschutz  Art.  27 Beschwerde 1 Verfügungen  der  Anstaltsleitung,  der  Ämter  und  der  Gerichtskasse  können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei  der jeweiligen Aufsichtsbehörde angefochten werden. 2 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktion können binnen  20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungs- gericht angefochten werden. 3 Verfügungen, denen von Gesetzes wegen, auf Antrag der Vollzugsbe- hörde oder der verurteilten Person ein Entscheid einer richterlichen Be- hörde folgt, sind nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg anfechtbar.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  28 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  29 Auflösung des Schutzaufsichtsfonds 1 Der Schutzaufsichtsfonds wird per 31. Dezember 2006 aufgelöst und  dessen Vermögen der Staatskasse zugewiesen.  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 21. Juni 1989 über den  Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie über die Schutzaufsicht  (Strafvollzugsverordnung)25).  Art.  31 Änderung bisherigen Rechts 1. Sozialhilfeverordnung 1  1 Die  Vollziehungsverordnung vom 2. Juli  1997 zum Gesetz  über die  Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung 1)26) wird wie folgt geändert: …  25) A 1989, 789, 1082 26) NG 761.11  10    273.3  Art.  32 2. Polizeiverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Polizeiwesen (Poli- zeiverordnung)27) wird wie folgt geändert: …  Art.  33 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.  27) NG 911.11  11    273.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2006, 1736, A 2007, 5  09.06.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 1 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert A 2010, 1031, 1575  14.12.2011 01.01.2013 Art. 23 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  26.06.2019 01.10.2019 Art. 2 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 4 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 5 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 6 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 6a totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 7 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 8a eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 9 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 9a eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 9b eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 9c eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 10 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 11 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 11a eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 12a eingefügt A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 15 Abs. 4 geändert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 15 Abs. 5 geändert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 16 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 20 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 21 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Titel 6 geändert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 23 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert A 2019, 1108, 1579  26.06.2019 01.10.2019 Art. 25 Abs. 1 geändert A 2019, 1108, 1579  29.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert A 2021, 1786, 2311  29.09.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2, 6 eingefügt A 2021, 1786, 2311  12    273.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung A 2006, 1736, A 2007, 5  Art. 2 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 4 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 4 Abs. 2 29.09.2021 01.01.2022 geändert A 2021, 1786, 2311  Art. 5 26.06.2019 01.10.2019 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  Art. 6 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 6 Abs. 2, 6 29.09.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1786, 2311  Art. 6a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1031, 1575  Art. 6a 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 7 26.06.2019 01.10.2019 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  Art. 8a 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 9 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 9a 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 9b 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 9c 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 10 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 11 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 11a 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 12a 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 15 Abs. 4 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 15 Abs. 5 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 16 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 18 Abs. 3 26.06.2019 01.10.2019 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  Art. 20 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 21 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 22 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Titel 6 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 23 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 23 26.06.2019 01.10.2019 aufgehoben A 2019, 1108, 1579  Art. 24 Abs. 1 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 25 Abs. 1 26.06.2019 01.10.2019 geändert A 2019, 1108, 1579  Art. 25 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 * Übergeordnetes Recht  	2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Regierungsrat 	Art. 4 * Direktion 	Art. 5 * … 	Art. 6 * Amt 	Art. 6a * Jugendanwältin, Jugendanwalt 	Art. 7 * … 	Art. 8 Gerichtskasse  	3 Vollzugsverfahren 	Art. 8a * Datenbearbeitung 	Art. 9 * Datenaustausch unter Behörden und Amtsstellen 	Art. 9a * Datenübermittlung an Fachpersonen 	Art. 9b * Risikoorientierter Sanktionenvollzug 	Art. 9c * Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 	Art. 10 * Polizeiliche Zuführung 	Art. 11 * Sicherungsmassnahmen 	Art. 11a * Überwachung des Fernmeldeverkehrs 	Art. 12 Vollzug von Freiheitsstrafen und Freiheitsentzügen 	Art. 12a * Vollzugsüberprüfungen mittels Videokonferenz  	4 Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen 	Art. 13 Anordnung des Vollzugs 1. Besprechung 	Art. 14 2. Einweisung 	Art. 15 3. Aufschub 	Art. 16 * Widerruf besonderer Vollzugsformen 	Art. 17 Strafunterbrechung, Verlegung 	Art. 18 Urlaub 	Art. 19 Ambulante Behandlung 	Art. 20 * Verwahrung und stationäre therapeutische Behandlung 	Art. 21 * Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot  	5 Besondere Massnahmen im Strafvollzug an Jugendlichen 	Art. 22 Verkehrsunterricht  	6 Unterstützung * 	Art. 23 * … 	Art. 24 Einzelfallhilfe  	7 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 25 Kostentragung 1. Vollzugskosten 	Art. 26 2. weitere Kosten  	8 Rechtsschutz 	Art. 27 Beschwerde  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 28 Vollzug 	Art. 29 Auflösung des Schutzaufsichtsfonds 	Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 31 Änderung bisherigen Rechts 1. Sozialhilfeverordnung 1 	Art. 32 2. Polizeiverordnung 	Art. 33 Inkrafttreten


text:
273.4

  Gesetz
  über das kantonale Gefängnis *

  (Gefängnisgesetz, GefG)

  vom 25.10.2006 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen im kantonalen Gefängnis.

Art. 2

Aufgaben

1

Das kantonale Gefängnis dient dem Vollzug:

      1.

      der Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

      2.

      der Auslieferungs-, Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft;

      3.

      der Freiheitsstrafen an Erwachsenen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen im Rahmen der Strafvollzugsgesetzgebung[1];

      4.

      des polizeilichen Gewahrsams;

      5.

      der Freiheitsstrafen gemäss Militärstrafgesetz[2] im Rahmen der Strafvollzugsgesetzgebung[3].

2

Es kann administrativ festgenommene Personen bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt aufnehmen.

Art. 3

Anwendbare Bestimmungen

1

Der Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen erfolgt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, der Hausordnung und der Weisungen.

2

Vorbehalten bleiben:

      1.

      die Art. 74–92 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[4];

      2.

      besondere Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG)[5] und des Asylgesetzes (AsylG)[6];

      3.

      Anordnungen der Verfahrensleitung bei der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft;

      4.

      Anordnungen der Strafvollzugsbehörden.

2 Zuständigkeiten

Art. 4

Justiz- und Sicherheitsdirektion

1

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion beaufsichtigt das kantonale Gefängnis.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      den Erlass der Hausordnung und der Weisungen über den Gefängnisbetrieb;

      2.

      die Wahl der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes;

      3.

      die Wahl der Seelsorgerinnen oder Seelsorger öffentlichrechtlich anerkannter Kirchen.

Art. 5

Gefängnisverwaltung

1

Das kantonale Gefängnis wird von einer Verwalterin oder einem Verwalter geleitet.

2

Die Gefängnisverwaltung ist zuständig für die Organisation und den Betrieb des kantonalen Gefängnisses und trifft alle Anordnungen und Verfügungen, die durch die Gesetzgebung nicht einer andern Instanz zugewiesen werden.

3

Sie ist insbesondere zuständig für die:

      1.

      Sicherstellung der korrekten Behandlung, der ausreichenden Verpflegung und einer sauberen Unterkunft der Eingewiesenen;

      2.

      Sicherstellung der ärztlichen und seelsorgerischen Betreuung der Eingewiesenen;

      3.

      Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung;

      4.

      administrative und betriebliche Führung des Gefängnisses;

      5.

      Rechnungsführung nach den Weisungen der Finanzdirektion;

4

Sie kann im Bedarfsfall die Dienste der Polizei in Anspruch nehmen.

Art. 6

Sozialamt

1

Das Sozialamt ist zuständig für den Sozialdienst im kantonalen Gefängnis.

Art. 7

Gefängnisärztinnen, Gefängnisärzte

1

Den Gefängnisärztinnen oder Gefängnisärzten obliegt die Betreuung der Eingewiesenen und die Beratung der Gefängnisverwaltung in medizinischen Angelegenheiten.

Art. 8

Seelsorgerinnen, Seelsorger

1

Den Seelsorgerinnen oder Seelsorgern obliegt die regelmässige Betreuung der Eingewiesenen und die Beratung der Gefängnisverwaltung in seelsorgerischen Angelegenheiten.

3 Durchführung des Vollzugs

3.1 Allgemeine Vorschriften

Art. 9

Verhaftete Personen

1

Untersuchungs- und Sicherheitshäftlingen dürfen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Sicherung des Haftzweckes und zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Gefängnis erforderlich sind.

2

Die Verfahrensleitung beziehungsweise die einweisende Instanz meldet die Vollzugsmodalitäten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft umgehend und schriftlich der Gefängnisverwaltung.

3

Untersuchungshäftlinge werden in der Regel 10 Tage nach ihrem Eintritt im Einvernehmen mit der Verfahrensleitung in den Gruppenvollzug verlegt. Diese kann die Verlängerung der Einzelhaft anordnen.

4

Die Gefängnisverwaltung sorgt dafür, dass die verhafteten Personen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen.

Art. 10

Strafgefangene

1

Zur Aufnahme von Strafgefangenen bedarf es eines rechtskräftigen Urteils oder der Anordnung des vorzeitigen Strafantrittes nach Art. 236 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO[7]). *

2

Die Gefängnisverwaltung erstattet der Strafvollzugsbehörde auf Verlangen Bericht über das Verhalten von Strafgefangenen und bescheinigt ihr die von den Strafgefangenen verbüsste Zeit.

3

Die Strafgefangenen werden unter Vorbehalt von Art. 78 StGB[8] in Gruppenhaft untergebracht.

4

Frauen und Männer, Erwachsene und Jugendliche sowie Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge sind getrennt voneinander unterzubringen.

Art. 11

Allgemeine Pflichten

1

Die Eingewiesenen haben sich ruhig zu verhalten und die Anweisungen von Gefängnisverwaltung und Gefängnispersonal zu befolgen.

2

Sie halten ihre Zellen in Ordnung und behandeln die Einrichtungen des Gefängnisses mit Sorgfalt.

3.2 Eintritt, Austritt

Art. 12

Eintritt
    1. Effekten

1

Das Gefängnispersonal durchsucht beim Eintritt die persönlichen Gegenstände (Effekten) der Eingewiesenen. Diese können ihnen aus Gründen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene jederzeit abgenommen werden.

2

Über abgenommene Effekten, Schriften und das Bargeld wird ein detailliertes Verzeichnis erstellt, das von den Eingewiesenen durch Unterschrift bestätigt wird.

3

Bargeld, das die Eingewiesenen beim Eintritt mit sich tragen oder das ihnen während des Gefängnisaufenthaltes zufliesst, wird ihnen abgenommen und ihrem Konto gutgeschrieben.

Art. 13

2. Untersuchungen

1

Die Durchführung von Leibesvisitationen bei Eingewiesenen, die im Verdacht stehen, auf sich oder in ihrem Körper unerlaubte Gegenstände zu verbergen, richtet sich nach Art. 85 StGB[9].

2

Neu eintretende Eingewiesene können zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes einer physischen oder psychischen Untersuchung durch Fachpersonal unterzogen werden.

Art. 14

Austritt

1

Vor dem Austritt wird die Zelle auf allfällige Schäden kontrolliert.

2

Die Eingewiesenen haften für den von ihnen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden. Dieser kann mit dem verwalteten Bargeld verrechnet werden.

3

Die abgenommenen Effekten, Schriften und das Bargeld unter Vorbehalt von Abs. 2 sind gegen unterschriftliche Bestätigung auszuhändigen.

3.3 Gefängnisaufenthalt

3.3.1 Allgemein

Art. 15

Besondere Sicherheitsmassnahmen

1

Für Eingewiesene, bei denen in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegen sich selbst, gegen Dritte oder gegen Sachen besteht, kann die Gefängnisverwaltung im Einvernehmen mit der einweisenden Instanz besondere Sicherheitsmassnahmen treffen.

2

Als Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:

      1.

      der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder Bekleidungsstücken und dergleichen, deren Missbrauch zu befürchten ist;

      2.

      die Beschränkung oder der Entzug des Aufenthalts im Freien;

      3.

      die Unterbringung in einer zweckdienlichen Zelle.

3

Die Sicherheitsmassnahmen sind aufzuheben, sobald der Grund zur Anordnung entfallen ist.

Art. 16

Zelleneinrichtung

1

Die Eingewiesenen dürfen ihre Zellen in angemessener Weise mit persönlichen Gegenständen einrichten.

2

Ordnung und Sicherheit müssen gewährleistet bleiben.

3.3.2 Kleider, Effekten, Verpflegung, Genussmittel

Art. 17

Kleider, Effekten

1

Die Eingewiesenen tragen ihre eigenen Kleider.

2

Die Hausordnung bestimmt, inwieweit die Eingewiesenen weitere persönliche Gegenstände in die Zelle mitnehmen dürfen.

Art. 18

Verpflegung

1

Die Eingewiesenen erhalten eine ausreichende und gesunde Verpflegung, bei deren Zusammensetzung der Glaubenszugehörigkeit soweit als möglich Rechnung getragen wird.

2

Diätkost sowie andere spezielle oder zusätzliche Verpflegung wird nur auf gefängnisärztliche Anordnung abgegeben.

3

Der auswärtige Bezug von Mahlzeiten ist Untersuchungshäftlingen vorbehalten, sofern die Gefängnisverwaltung dem zustimmt und sie für die damit verbundenen Mehrkosten aufkommen.

Art. 19

Genussmittel

1

Ein Anspruch auf Konsum alkoholischer Getränke besteht nicht.

2

Das Rauchen ist an den dafür vorgesehenen Örtlichkeiten gestattet.

3.3.3 Gesundheits- und Krankenpflege

Art. 20

Bewegung im Freien

1

Die Eingewiesenen, die nicht ausserhalb des Gefängnisses arbeiten, haben in der Regel Anspruch auf einen täglichen Aufenthalt im Freien (Spazierhof) von einer Stunde, mindestens jedoch von einer halben Stunde.

Art. 21

Körperpflege

1

Die Eingewiesenen sind zur regelmässigen Körperpflege verpflichtet.

Art. 22

Ärztliche Betreuung
    1. Allgemein

1

Die ärztliche Betreuung ist gewährleistet und wird grundsätzlich durch die Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt sichergestellt.

2

Die Eingewiesenen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton können ihre ärztliche Betreuung durch ihre Hausärztin beziehungsweise ihren Hausarzt besorgen lassen.

Art. 23

2. Behandlungen

1

Spezialärztliche Behandlungen bedürfen der Anordnung durch die Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt.

2

Spezial- und zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, soweit sie unaufschiebbar sind.

3

Eingewiesene, die wegen physischen oder psychischen Leiden einer klinischen Behandlung bedürfen, werden nach Möglichkeit und Notwendigkeit in ein Spital mit Sicherheitsabteilung oder eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Bei verhafteten Personen ist vorgängig die Verfahrensleitung zu benachrichtigen.

Art. 24

3. Abgabe von Arzneimitteln, Behandlungskosten

1

Arzneimittel werden unter dem Vorbehalt der Abgabe nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel durch das Gefängnispersonal nur auf ärztliche Anordnung abgegeben.

2

Die Behandlungskosten werden dem Eingewiesenen oder der für ihn zahlungspflichtigen Stelle belastet. Ist dies nicht möglich, gehen die Kosten zu Lasten der einweisenden Instanz.

Art. 25

Therapie

1

Therapeutische Behandlungen sind durch Fachpersonen zu ermöglichen, soweit sich solche durch die Abklärungen während der Strafuntersuchung und im Vollzug als notwendig erweist.

2

Sie sind auf das Vollzugsziel auszurichten und haben auf die Bedürfnisse des Eingewiesenen sowie die Gegebenheiten des Gefängnisses Rücksicht zu nehmen und die Bemühungen der Vollzugsorgane nachhaltig zu unterstützen.

3.3.4 Arbeit, Versicherungen

Art. 26

Arbeit

1

Strafgefangene sind zur Arbeit verpflichtet. Die Arbeit hat so weit als möglich ihren Fähigkeiten, ihrer Ausbildung und ihren Neigungen sowie dem Arbeitsangebot zu entsprechen.

2

Sie können im Falle der Bewährung mit ihrer Zustimmung ausserhalb der Vollzugseinrichtung beschäftigt werden.

3

Die Eingewiesenen können eigene Arbeiten verrichten, soweit die tatsächlichen Umstände im Gefängnis dies zulassen; bei Untersuchungshaft darf der Haftzweck nicht beeinträchtigt werden.

Art. 27

Versicherungen

1

Der Kanton versichert die Eingewiesenen angemessen gegen Unfall und Invalidität.

3.3.5 Verkehr mit der Aussenwelt

Art. 28

Briefverkehr
    1. Im Allgemeinen

1

Die Eingewiesenen haben das Recht, Briefe abzusenden und zu empfangen.

2

Die aus- und eingehende Post unterliegt der Kontrolle durch:

      1.

      die Gefängnisverwaltung;

      2.

      die Verfahrensleitung bei verhafteten Personen, sofern sie die Kontrolle nicht der Gefängnisverwaltung übertragen hat.

3

Briefe mit ungebührlichem Inhalt oder Mitteilungen, die sich auf das hängige Verfahren beziehen oder anderweitig gegen den Zweck der Haft verstossen, werden nicht weitergeleitet; die Eingewiesenen sind zu informieren, wenn ein Brief nicht weitergeleitet oder ausgehändigt, sondern zu ihren Akten gelegt wird.

Art. 29

2. Im Besonderen

1

Die Gefängnisverwaltung kann den freien Briefverkehr mit Geistlichen, Ärztinnen oder Ärzten, Anwältinnen oder Anwälten, Urkundspersonen, Beiständinnen und Beiständen, Vormundinnen und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben gestatten. *

2

Der Briefverkehr mit der Strafverteidigung und den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden. Art. 235 StPO[10] bleibt vorbehalten. *

Art. 30

Telefongespräche

1

Die Eingewiesenen dürfen im Rahmen der Hausordnung das Telefon benützen.

2

Telefonisch eingegangene Mitteilungen werden nur in begründeten Fällen weitergeleitet.

Art. 31

Pakete

1

Die Eingewiesenen dürfen in beschränktem Umfang Pakete empfangen.

2

Die Pakete werden vor der Aushändigung durch die zuständige Instanz gemäss Art. 28 Abs. 2 kontrolliert.

Art. 32

Besuche
    1. Grundsatz, Bewilligungspflicht

1

Die Eingewiesenen dürfen im Rahmen der Hausordnung regelmässig Besuche empfangen.

2

Die Besuche bedürfen einer Bewilligung der Gefängnisverwaltung beziehungsweise der Verfahrensleitung bei Untersuchungshäftlingen.

Art. 33

2. Gesuche, Bewilligung

1

Die Gesuche sind der Gefängnisverwaltung frühzeitig einzureichen.

2

Sie werden bewilligt, wenn der Besuch weder die Anstaltsordnung noch den Untersuchungszweck gefährdet.

Art. 34

3. Zeitpunkt, Dauer

1

Besuche sind in der Regel nur während der jeweils geltenden Besuchszeit erlaubt.

2

Sie dauern in der Regel nicht länger als 60 Minuten.

Art. 35

4. Durchführung
    a) Im Allgemeinen

1

Die Besucherinnen oder Besucher haben sich über ihre Identität auszuweisen.

2

Eine Besuchsbewilligung kann aus Sicherheits- oder Ordnungsgründen davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucherin oder der Besucher einer Durchsuchung der Kleider und Effekten unterzieht.

3

Besucherinnen und Besucher dürfen den Eingewiesenen weder direkt etwas übergeben noch etwas von diesen entgegennehmen. Die Unterhaltung darf sich nicht auf ein hängiges Strafverfahren beziehen.

4

Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung.

Art. 36

b) Im Besonderen

1

Die Gefängnisverwaltung kann Geistlichen, Ärztinnen oder Ärzten, Anwältinnen oder Anwälten, Urkundspersonen, Beiständinnen und Beiständen, Vormundinnen und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben innerhalb der Anstaltsordnung den freien Verkehr mit den Eingewiesenen gestatten. *

2

Der Kontakt mit der Strafverteidigung ist zu gestatten. Ihre Besuche dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden. Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schriftstücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Missbrauch von der Gefängnisverwaltung beziehungsweise der Verfahrensleitung eingeschränkt werden.

3.3.6 Lesestoff, elektronische Geräte, Freizeit, Wareneinkauf

Art. 37

Lesestoff

1

Die Eingewiesenen können:

      1.

      auf eigene Kosten Zeitungen und Zeitschriften abonnieren;

      2.

      die Gefängnisbibliothek unentgeltlich benützen;

      3.

      in beschränkter Anzahl eigene Bücher und Zeitschriften ins Gefängnis mitnehmen.

2

Die Hausordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dieses Recht eingeschränkt werden kann.

Art. 38

Elektronische Geräte

1

Den Eingewiesenen ist der Gebrauch eines Radio- oder Fernsehapparates gestattet. Anfallende Gebühren gehen zu ihren Lasten.

2

Über die Benützung von Aufnahme- und Wiedergabegeräten sowie weiterer elektronischer Geräte entscheidet die Gefängnisverwaltung.

3

Bei Untersuchungshäftlingen kann die Verfahrensleitung den Gebrauch solcher Geräte einschränken oder verbieten.

Art. 39

Freizeit

1

Die Eingewiesen sind anzuleiten, ihre Freizeit sinnvoll und nutzbringend zu gestalten.

2

Das Gefängnis stellt nötige Räume und Einrichtungen zur Verfügung.

3

Die Kosten für das Freizeitmaterial tragen die Eingewiesenen.

Art. 40

Wareneinkauf

1

Für die Eingewiesenen besteht in der Regel einmal wöchentlich die Möglichkeit zum Wareneinkauf im Rahmen ihrer Guthaben beziehungsweise ihrer Barschaft sowie dem Verzeichnis der Artikel, die bei der Gefängnisverwaltung bestellt werden können.

3.3.7 Betreuung

Art. 41

Lebenshilfe

1

Den Eingewiesenen stehen für die Beratung im Zusammenhang mit persönlichen, wirtschaftlichen sowie seelsorgerischen Problemen die Bewährungshilfe und die Seelsorge des Gefängnisses zur Verfügung.

2

Die Gefängnisverwaltung kann zu diesem Zwecke auch aussenstehende Personen sowie private und staatliche Organisationen beiziehen.

Art. 42

Seelsorge

1

Die Seelsorge ist im Rahmen der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie eines geordneten Gefängnisbetriebes gewährleistet.

2

Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die Zulassung von Seelsorgerinnen oder Seelsorgern nicht öffentlichrechtlich anerkannter Glaubensgemeinschaften.

3

Seelsorgerinnen und Seelsorger dürfen weder Informationen noch Gegenstände zwischen den Eingewiesenen und Dritten vermitteln.

4 Disziplinarrecht

Art. 43

Disziplin

1

Die Eingewiesen haben sich korrekt zu verhalten, die Vorschriften dieses Gesetzes und der sich darauf stützenden Erlasse sowie die Anordnungen der Gefängnisverwaltung und des Gefängnispersonals zu befolgen.

Art. 44

Disziplinartatbestände

1

Disziplinartatbestände sind:

      1.

      Flucht oder Vorbereitungshandlungen dazu;

      2.

      Störung des Arbeitsbetriebes oder Arbeitsverweigerung;

      3.

      mutwillige Sachbeschädigungen;

      4.

      Ungehorsam oder Beschimpfungen gegenüber den Gefängnisorganen;

      5.

      Drohungen oder Tätlichkeiten gegen Gefängnisorgane oder andere Eingewiesene;

      6.

      unerlaubte Kontaktaufnahme mit anderen Eingewiesenen oder Personen ausserhalb des Gefängnisses;

      7.

      hartnäckiges Vortäuschen von Krankheiten und vorsätzliche Verursachung von Gesundheitsschäden;

      8.

      Urlaubsmissbrauch;

      9.

      verspätete Rückkehr oder Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung;

      10.

      Ein- und Ausführen, Vermittlung und Besitz von verbotenen Gegenständen, Waffen, Alkohol, Drogen sowie Schriftstücken und Bargeld unter Umgehung der Kontrolle;

      11.

      Anstiftung oder Gehilfenschaft zu Disziplinartatbeständen anderer Eingewiesener gemäss Ziff. 1–10.

2

Für Anstiftung und Gehilfenschaft finden die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches[11] Anwendung.

3

Die zivil- und strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Art. 45

Disziplinarsanktionen
    1. Allgemeines

1

Disziplinarische Sanktionen sind:

      1.

      der Verweis;

      2.

      der Entzug oder die Beschränkung der Verfügung über Geldmittel, der Freizeitbeschäftigung oder der Aussenkontakte bis höchstens 60 Tage;

      3.

      Arrest bis höchstens 14 Tage;

      4.

      Busse bis Fr. 1'000.–.

2

Die Versetzung in eine andere Vollzugsanstalt ist keine Disziplinarmassnahme, sondern eine erzieherische oder eine sicherheitsbedingte Massnahme.

Art. 46

2. Arrest

1

Die Arrestdauer kann abgekürzt werden, wenn das Ziel der Disziplinierung vorzeitig erreicht ist oder andere wichtige Gründe wie Gesundheit dies erfordern.

2

Der Arrest ist in einer dafür bestimmten Zelle zu vollziehen.

3

Anstelle des Arrests kann als mildere Sanktion die Einschliessung in der Einzelzelle verfügt werden.

4

Während des Arrests bleiben die Eingewiesenen von Arbeit, Freizeitbeschäftigung, Veranstaltungen und Einkauf ausgeschlossen. Sie dürfen insbesondere nicht rauchen und erhalten weder Besuch noch Urlaub. Sie erhalten weder Lesestoff noch elektronische Geräte und dürfen weder Briefe schreiben noch empfangen.

5

Vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertretung.

Art. 47

3. bedingter Vollzug

1

Disziplinarsanktionen können, wenn es das bisherige Verhalten der eingewiesenen Person rechtfertigt, unter Ansetzung einer Probezeit von einem bis drei Monaten bedingt ausgesprochen werden.

2

Bewähren sich Eingewiesene während der Probezeit nicht und begehen sie neue Disziplinarverstösse, ist die bedingt verhängte Disziplinarsanktion zu vollziehen.

Art. 48

Verjährung

1

Die Verfolgung eines Disziplinarverstosses verjährt drei Monate nach dessen Begehung. Die Verjährung ruht, solange die Eingewiesenen anstaltsabwesend sind. Nach Ablauf eines Jahres tritt die absolute Verjährung ein.

2

Die Vollstreckung einer Disziplinarsanktion verjährt drei Monate nach ihrer rechtskräftigen Verfügung.

Art. 49

Zuständigkeit

1

Zuständig für die Verfügung von Disziplinarsanktionen ist:

      1.

      die zuständige Direktion, soweit sich Disziplinarverstösse gegen die Gefängnisverwaltung richteten;

      2.

      die Gefängnisverwaltung in allen übrigen Fällen. Bei Untersuchungs- und Sicherheitshäftlingen sind Disziplinarsanktionen nach vorgängiger Absprache mit der Verfahrensleitung anzuordnen.

Art. 50

Disziplinarverfahren

1

Die Gefängnisverwaltung klärt den Sachverhalt ab und hält ihn schriftlich fest.

2

Soweit sie für die Verfügung der Disziplinarsanktion nicht zuständig ist, unterbreitet die Gefängnisverwaltung die Akten zusammen mit ihrem Antrag der zuständigen Instanz.

Art. 51 *

Rechtsschutz

1

Gegen Disziplinarverfügungen der Gefängnisverwaltung kann binnen fünf Tagen nach deren Empfang Beschwerde bei der Direktion erhoben werden.

2

Gegen Disziplinarverfügungen der Direktion kann binnen fünf Tagen nach deren Empfang Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

3

Gegen Entscheide der Rechtsmittelinstanzen kann binnen fünf Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

4

Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

5 Rechtsmittel- und Schlussbestimmungen

Art. 52

Beschwerde

1

Gegen Anordnungen der Gefängnisorgane und ihr Verhalten kann binnen fünf Tagen Beschwerde bei der zuständigen Direktion erhoben werden.

2

Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der zuständigen Direktion kann binnen fünf Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Art. 53

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 54

Änderung der Ausländerkontrollverordnung

1

Die Einführungsverordnung vom 25. September 1996 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Ausländerkontrollverordnung)[12] wird wie folgt geändert: ...

Art. 55

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 20. September 1989 über das kantonale Gefängnis[13].

Art. 56

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

  A 2006, 1745, A 2007, 5


text:
273.42

  Vereinbarung
  über die Mitbenutzung des Untersuchungs- und Strafgefängnisses des Kantons Nidwalden durch den Kanton Uri

  vom 10.11.1986 (Stand 26.04.1987)

  Die Kantone Nidwalden und Uri,

    gestützt auf Art. 382 Absatz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[1],

  vereinbaren:

1 Errichtung und Betrieb

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton Nidwalden erstellt und betreibt beim Werkhof der N2 in Stans/Oberdorf ein Untersuchungs- und Strafgefängnis und zwei Dienstwohnungen.

2

Als Grundlage dient das Projekt «Nidwalden und Uri» vom 25. August /12. / 16. September 1986.

2 Benutzungsrecht; Betreuung

Art. 2

Benutzungsrecht

1

Der Kanton Nidwalden überlässt dem Kanton Uri von insgesamt 20 Zellen (23 Betten) 8 Zellen (9 Betten) für die Durchführung:

      1.

      der Untersuchungshaft;

      2.

      kurzer Freiheitsstrafen in allen Vollzugsformen.

2

Die beiden Kantone bieten einander zur Benutzung Zellen an, die sie nicht benötigen. Beansprucht der andere Kanton die angebotenen Zellen nicht, können diese Drittkantonen überlassen werden.

Art. 3

Betreuung

1

Der Kanton Nidwalden verpflichtet sich, die Gefangenen aus Uri gleich zu betreuen wie jene aus Nidwalden.

3 Beitragsleistungen

Art. 4

Beitragsarten

1

Der Kanton Uri verpflichtet sich, dem Kanton Nidwalden jährlich Beiträge zu leisten an:

      1.

      die Abschreibung der Nettobaukosten und die Verzinsung der Bauschuld;

      2.

      die fixen Nettobetriebskosten;

      3.

      die variablen Nettobetriebskosten.

Art. 5

Begriffe

1

Die Nettobaukosten umfassen die Bruttoanlagekosten abzüglich der Bundesbeiträge an die Neubaukosten und der Vorausleistung des Kantons Nidwalden gemäss Art. 7 Absatz 2.

2

Die Bauschuld ist der jeweilige Restbetrag der Nettobaukosten nach der jährlich vorgenommenen Amortisation in der Höhe der Abschreibungen.

3

Die fixen Nettobetriebskosten umfassen alle jene Kosten, die nicht unmittelbar von der Bettenbelegung abhängig sind (z.B. Personalkosten, Versicherungsprämien, betrieblicher und baulicher Unterhalt usw.).

4

Die variablen Nettobetriebskosten umfassen alle jene Kosten, die unmittelbar von der Bettenbelegung abhängig sind (z.B. Kosten für Verpflegung, ärztliche Betreuung, Wäschereinigung, Behebung von Beschädigungen usw.).

Art. 6

Kostenteiler

1

Die Beiträge gemäss Art. 4 Ziffern 1 und 2 entsprechen einem Kostenteiler zwischen den Kantonen Nidwalden und Uri im Verhältnis der zugewiesenen Bettenzahl von 14 zu 9.

2

Die Beiträge an die variablen Nettobetriebskosten leistet der Kanton Uri entsprechend der Anzahl der tatsächlich belegten Betten. Die Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis legt die Ansätze für die Verrechnung fest.

3

Die Belegungstage, die sich aufgrund von Art. 2 Absatz 2 erster Satz ergeben, werden gegenseitig verrechnet. Die verbleibende Differenz zum Verteiler von 14:9 wird auf Ende des Kalenderjahres dem einen Kanton belastet und dem andern Kanton gutgeschrieben. Die Gewichtung der Belegungstage und die Festlegung des Verrechnungsansatzes je Tag erfolgt durch die Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis.

Art. 7

Berechnung

1

Bei der Berechnung des Beitrages gemäss Art. 4 Ziffer 1 wird für die Abschreibung der Nettobaukosten ein Ansatz von drei Prozent festgelegt. Die Verzinsung der Bauschuld entspricht dem jeweiligen Zinssatz des Darlehens, das der Kanton Nidwalden zur Finanzierung des Bauvorhabens aufnimmt.

2

Der Kanton Nidwalden bringt das bestehende Gebäude des Kochsalzlagers samt dem entsprechenden Umgelände sowie die bestehende Wärmepumpe im Polizeigebäude als Vorausleistung ein.

Art. 8

Beginn der Beitragspflicht, Fälligkeit

1

Die Beitragspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme des Gefängnisses.

2

Der jährliche Beitrag an die Abschreibung der Nettobaukosten sowie die Verzinsung der Bauschuld ist jeweils auf Ende des Kalenderjahres zahlbar. An die fixen Nettobetriebskosten leistet der Kanton Uri jeweils auf Ende Juni eine Akontozahlung von drei Vierteln der veranschlagten Kosten. Über die variablen Nettobetriebskosten wird halbjährlich abgerechnet.

3

Die Beiträge an die Abschreibung der Nettobaukosten sowie an die Verzinsung der Bauschuld sind solange geschuldet, als die Vereinbarung dauert, längstens aber bis das Bauwerk amortisiert beziehungsweise die Bauschuld getilgt ist.

4 Amtshandlungen

Art. 9

Amtshandlungen

1

Die zuständigen Behörden des Kantons Uri dürfen im Gefängnis Amtshandlungen vornehmen.

2

Sie dürfen die Gefangenen jederzeit ins Gefängnis überbringen und dort abholen.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[2], über die Amtshandlungen in andern Kantonen.

5 Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis

Art. 10

Zusammensetzung und Wahl

1

Die Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis besteht aus fünf Mitgliedern, dem Präsidenten und je zwei Vertretern der Kantone Nidwalden und Uri.

2

Der Justizdirektor des Kantons Nidwalden ist von Amtes wegen Präsident der Kommission.

3

Die Regierungen wählen die beiden Vertreter ihres Kantons auf die verfassungsmässige Amtsdauer.

Art. 11

Aufgaben

1

Die Betriebskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.

2

Sie erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die beiden Kantonsregierungen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Vorschriften.

3

Sie ist bei baulichen Massnahmen, beim Erlass der Anstaltsordnung sowie bei Personal- und Betreuungsfragen anzuhören.

6 Weitere Bestimmungen

Art. 12

Bauliche Massnahmen

1

Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die sich auf die Beitragsleistungen des Kantons Uri wesentlich auswirken, bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Uri.

Art. 13

Arbeitsvergebungen und Personalanstellung

1

Zu vergebende Neubauarbeiten sowie die Anstellung von Gefängnispersonal sind in den Amtsblättern der beiden Kantone auszuschreiben.

2

Die Bewerber aus den beiden Kantonen sind einander gleichgestellt.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Baubegleitende Kommission

1

Der Vollzug des Baubeschlusses ist Sache des Kantons Nidwalden.

2

Für den Zeitraum der Erstellung des Gefängnisgebäudes wird eine baubegleitende Kommission eingesetzt, die zu fachlichen Detailfragen zuhanden der Baukommission des Kantons Nidwalden Stellung zu nehmen hat. Sie steht unter dem Vorsitz des Nidwaldner Kantonsingenieurs und umfasst weiter je einen Vertreter der Justizdirektionen, der Polizeidirektionen und der Baudirektionen der Kantone Nidwalden und Uri.

Art. 15

Dauer der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung gilt ab Inbetriebnahme des Gefängnisses für die Dauer von 20 Jahren, das heisst bis Ende 2008.

2

Wird sie nicht vier Jahre vor Ablauf der Geltungsdauer durch eine der Parteien gekündigt, gilt sie jeweils stillschweigend für weitere fünf Jahre.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie in beiden Kantonen durch die zuständige Behörde genehmigt worden ist[3] und die Nidwaldner Landsgemeinde den Baubeschluss gefasst hat.

2

Sie bedarf der Genehmigung des Bundesrates[4].

  A 1986, 1652, 1653