text: 0.790.1 AS 1970 95; BBl 1969 I 857ÜbersetzungÜbereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten GegenständenAbgeschlossen in Washington, Moskau und London am 22. April 1968 Unterzeichnet von der Schweiz am 22. April 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 19691 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Dezember 1969 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Dezember 1969 (Stand am 3. Juni 2020)1 AS 1970 85Die Vertragsparteien,Eingedenk der grossen Bedeutung des Vertrags2 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper – eines Vertrags, der die Gewährung jeder möglichen Hilfe an Raumfahrer bei Unfall oder wenn in Not oder bei einer Notlandung, ihre sofortige und unbehelligte Rückführung sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen vorsieht,Gewillt, diese Verpflichtungen weiterzuentwickeln und auszugestalten,In dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums zu fördern,Bewegt von Gefühlen der Menschlichkeit,Sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.790Art. 1 Erfährt oder entdeckt eine Vertragspartei, dass die Besatzung eines Raumfahrzeugs in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort einen Unfall erlitten hat oder in Not ist oder eine unbeabsichtigte oder Notlandung oder ‑wasserung vorgenommen hat, so unterrichtet sie soforta)die Startbehörde oder gibt, falls sie die Startbehörde nicht feststellen und nicht sofort mit ihr in Verbindung treten kann, diese Information sofort mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Nachrichtenmitteln öffentlich bekannt;b)den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der diese Information unverzüglich mit allen ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Nachrichtenmitteln verbreiten soll.Art. 2 Landet die Besatzung eines Raumfahrzeugs infolge eines Unfalls oder einer Notlage in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet oder nimmt sie dort eine unbeabsichtigte oder Notlandung vor, so unternimmt diese Vertragspartei sofort alle ihr möglichen Schritte, um die Besatzung zu retten und ihr jede erforderliche Hilfe zu leisten. Die Vertragspartei unterrichtet die Startbehörde sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Schritten, die sie unternimmt, und von deren Fortgang. Ist die Mithilfe der Startbehörde geeignet, eine schnelle Rettung herbeizuführen oder erheblich zur Wirksamkeit der Such- und Rettungsmassnahmen beizutragen, so arbeitet die Startbehörde zwecks wirksamer Durchführung der Such- und Rettungsmassnahmen mit der Vertragspartei zusammen. Die Massnahmen werden unter der Leitung und Kontrolle der Vertragspartei durchgeführt; diese handelt in enger und ständiger Fühlungnahme mit der Startbehörde.Art. 3 Wird erfahren oder entdeckt, dass die Besatzung eines Raumfahrzeugs auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort niedergegangen ist, so leisten diejenigen Vertragsparteien, die dazu in der Lage sind, erforderlichenfalls Hilfe bei den Such- und Rettungsmassnahmen für die Besatzung, um deren schnelle Rettung zu gewährleisten. Sie unterrichten die Startbehörde und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Schritten, die sie unternehmen, sowie von deren Fortgang.Art. 4 Landet die Besatzung eines Raumfahrzeugs infolge eines Unfalls oder einer Notlage in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet oder nimmt sie dort eine unbeabsichtigte oder Notlandung vor oder wird sie auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort aufgefunden, so wird sie rasch und unbehelligt zu Vertretern der Startbehörde zurückgeführt.Art. 5 1.  Erfährt oder entdeckt eine Vertragspartei, dass ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort zur Erde zurückgelangt sind, so unterrichtet sie die Startbehörde und den Generalsekretär der Vereinten Nationen.2.  Werden in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon entdeckt, so unternimmt die Vertragspartei auf Wunsch der Startbehörde und mit deren Hilfe, wenn dies verlangt wird, die von der Vertragspartei für durchführbar gehaltenen Schritte, um den Gegenstand oder die Bestandteile zu bergen.3.  Werden in den Weltraum gestartete Gegenstände oder Bestandteile davon jenseits der für die Startbehörde massgebenden Gebietsgrenzen aufgefunden, so werden sie auf Ersuchen der Startbehörde ihren Vertretern zurückgegeben oder zu deren Verfügung gehalten; die Startbehörde teilt auf Ersuchen vor der Rückgabe Erkennungsmerkmale mit.4.  Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, dass ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon, die in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet entdeckt oder anderswo von ihr geborgen wurden, ihrer Art nach gefährlich oder schädlich sind, so kann sie die Startbehörde davon unterrichten; diese unternimmt ungeachtet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sofort unter der Leitung und Kontrolle der Vertragspartei wirksame Schritte, um die mögliche Gefahr eines Schadens abzuwenden.5.  Kosten, die in Erfüllung von Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zur Bergung und Rückgabe eines Weltraumgegenstands oder von Bestandteilen davon entstehen, gehen zu Lasten der Startbehörde.Art. 6 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck «Startbehörde» den für den Start verantwortlichen Staat oder, falls eine internationale zwischenstaatliche Organisation für den Start verantwortlich ist, diese Organisation, sofern sie erklärt, dass sie die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen annimmt, und sofern die Mehrheit der Mitgliedstaaten dieser Organisation Vertragsparteien dieses Übereinkommens und des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper sind.Art. 7 1.  Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der es vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.2.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.3.  Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald fünf Regierungen einschliesslich der darin zu Depositarregierungen bestimmten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.4.  Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.5.  Die Depositarregierungen unterrichten alsbald alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.6.  Dieses Übereinkommen wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen3 registriert.3 SR 0.120Art. 8 Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.Art. 9 Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation für sich kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.Art. 10 Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens werden den Regierungen der Staaten, die es unterzeichnen oder ihm beitreten, von den Depositarregierungen zugeleitet.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugt, dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London, Moskau und Washington am 22. April 1968 in drei Urschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 3. Juni 20204 4 AS 1970 95, 1973 596, 1979 1564, 1982 1737, 1985 1692, 1987 1218, 1990 1995,  2005 1631, 2010 603, 2016 1239, 2020 2817. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation5 Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten11. Dezember196811. Dezember1968Antigua und Barbuda26. Dezember1988 N  1. November1981Argentinien26. März196926. März1969Armenien28. März2018 B28. März2018Australien18. März198618. März1986Bahamas11. August1976 N10. Juli1973Barbados20. Februar1969 B20. Februar1969Belarus  2. Dezember1968  3. Dezember1968Belgien15. April197715. April1977Bosnien und Herzegowina15. August1994 N  6. März1992Botsuana10. April1969 B10. April1969Brasilien27. Februar1973 B27. Februar1973Bulgarien  2. April1969  2. April1969Chile  8. Oktober1981  8. Oktober1981China20. Dezember1988 B20. Dezember1988    Hongkong a  3. Juni1997  1. Juli1997    Macau b13. Oktober199920. Dezember1999Dänemark  6. Mai1969  6. Mai1969Deutschland17. Februar197217. Februar1972Ecuador  7. März1969  7. März1969El Salvador19. Februar197019. Februar1970Eswatini  9. Juni1969 B  9. Juni1969EUMETSAT19. Dezember200519. Dezember2005Europäische Weltraum-Organisation (ESA)25. Juni197531. Dezember1975Fidschi14. Juli1972 N10. Oktober1970Finnland10. September197010. September1970Frankreich31. Dezember1975 B31. Dezember1975Gabun  2. April1969 B  2. April1969Gambia26. Juli1968 B  3. Dezember1968Griechenland  7. Juli1975  7. Juli1975Guinea-Bissau14. Oktober1976 B14. Oktober1976Guyana30. Mai196930. Mai1969Indien  9. Juli1979 B  9. Juli1979Indonesien27. Juni1999 B27. Juni1999Irak12. März1970 B12. März1970Iran21. Dezember197021. Dezember1970Irland29. August1968  3. Dezember1968Island  4. Dezember1969  4. Dezember1969Israel19. Dezember196919. Dezember1969Italien31. März197831. März1978Japan20. Juni1983 B20. Juni1983Kamerun10. Januar196910. Januar1969Kanada20. Februar197520. Februar1975Kasachstan11. Juli1998 B11. Juli1998Katar13. März2012 B13. März2012Korea (Süd-)  4. April1969  4. April1969Kroatien18. Mai1994 N  8. Oktober1991Kuba  3. April1984 B  3. April1984Kuwait*  7. Juni1972 B  7. Juni1972Laos27. November197227. November1972Libanon31. März196931. März1969Libyen10. Dezember2009 B10. Dezember2009Litauen25. März2013 B25. März2013Madagaskar11. Februar196911. Februar1969Malediven  3. April1970  3. April1970Marokko20. November197020. November1970Mauritius16. April1969 B16. April1969Mexiko11. März196911. März1969Mongolei**31. Januar196931. Januar1969Montenegro  9. Januar2007 N  3. Juni2006Nepal11. Juli1968  3. Dezember1968Neuseeland  8. Juli1969  8. Juli1969Nicaragua30. Juni201730. Juni2017Niederlande17. Februar198117. Februar1981    Aruba17. Februar198117. Februar1981    Curaçao17. Februar198117. Februar1981    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)17. Februar198117. Februar1981    Sint Maarten17. Februar198117. Februar1981Niger15. Januar196915. Januar1969Nigeria26. Februar197326. Februar1973Norwegen20. April197020. April1970Österreich19. Februar197019. Februar1970Pakistan17. Oktober1973 B17. Oktober1973Papua-Neuguinea27. Oktober1980 B27. Oktober1980Peru21. März1979 B21. März1979Polen14. Februar196914. Februar1969Portugal25. März197025. März1970Rumänien*28. Juni197128. Juni1971Russland  3. Dezember1968  3. Dezember1968Sambia20. August1973 B20. August1973San Marino10. August197010. August1970Schweden21. Juli1969 B21. Juli1969Schweiz18. Dezember196918. Dezember1969Serbien27. April1992 N  1. März1971Seychellen  5. Januar1978 B  5. Januar1978Singapur10. September1976 B10. September1976Slowenien27. Mai1992 N  1. Januar1993Spanien26. Februar2001 B26. Februar2001St. Vincent und die Grenadinen13. Mai1999 N  3. Dezember1968Südafrika24. September196924. September1969Syrien14. August196914. August1969Thailand26. Mai1969 B26. Mai1969Tonga22. Juni1971 N  4. Juni1970Tschechische Republik29. September1993 N  1. Januar1993Tunesien10. Februar197110. Februar1971Türkei*  6. Dezember2006  6. Dezember2006Ukraine16. Januar196916. Januar1969Ungarn**  4. Juni1969  4. Juni1969Uruguay25. Februar196925. Februar1969Vereinigte Arabische Emirate29. Juni2018 B29. Juni2018Vereinigte Staaten  3. Dezember1968  3. Dezember1968Vereinigtes Königreich 3. Dezember1968 3. Dezember1968    Anguilla  3. Dezember1968  3. Dezember1968    Gebiete unter territorialer     Souveränität des Vereinigten     Königreichs  3. Dezember1968  3. Dezember1968Zypern17. Dezember197017. Dezember1970*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite des Vereinigten Königreichs Regierung: www.gov.uk/ > Topic > Government > Legislative process > Treaties for which the UK is depositary eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 3. Dez. 1968 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bVom 25. März 1970 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.5 Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden oder Nachfolgeerklärungen werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation hinterlegt, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder bei einer oder mehrerer der vorgenannten Regierungen. Die Daten, welche im  oben aufgeführten Geltungsbereich erwähnt sind, beziehen sich auf die zuerst erfolgte  Ratifikation bzw. Nachfolgeerklärung sowie auf den zuerst erfolgten Beitritt.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.790.2 AS 1974 784; BBl 1973 I 1289ÜbersetzungÜbereinkommenüber die völkerrechtliche Haftung für Schädendurch WeltraumgegenständeAbgeschlossen in London, Moskau und Washington am 29. März 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. November 19731 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. Januar 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Januar 1974 (Stand am 5. August 2020)1 AS 1974 783Die Vertragsstaaten,in Anerkennung des gemeinsamen Interesses der gesamten Menschheit an der Förderung der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken;eingedenk des Vertrags2 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper;unter Berücksichtigung dessen, dass trotz der von den mit dem Start von Weltraumgegenständen befassten Staaten und internationalen zwischenstaatlichen Organisationen zu treffenden Vorsichtsmassnahmen gelegentlich Schäden durch derartige Gegenstände verursacht werden können;in Erkenntnis der Notwendigkeit, wirksame völkerrechtliche Regeln und Verfahren hinsichtlich der Haftung für durch Weltraumgegenstände verursachte Schäden zu erarbeiten und insbesondere die rasche Leistung eines vollständigen und angemessenen Schadensersatzes nach diesem Übereinkommen an die Geschädigten sicherzustellen;in der Überzeugung, dass die Schaffung solcher Regeln und Verfahren zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken beitragen wird,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.790Art. I Im Sinne dieses Übereinkommensa)bedeutet der Ausdruck «Schaden» Tod, Körperverletzung oder sonstige Gesundheitsbeeinträchtigung sowie Verlust oder Schädigung des Vermögens eines Staates oder einer natürlichen oder juristischen Person oder des Vermögens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;b)umfasst der Ausdruck «Start» den Startversuch;c)bedeutet der Ausdruck «Startstaat»i)einen Staat, der einen Weltraumgegenstand startet oder dessen Start durchführen lässt,ii)einen Staat, von dessen Hoheitsgebiet oder Anlagen ein Weltraumgegenstand gestartet wird;d)umfasst der Ausdruck «Weltraumgegenstand» die Bestandteile eines Weltraumgegenstands sowie sein Trägerfahrzeug und dessen Teile.Art. II Ein Startstaat haftet unbedingt für die Leistung von Schadenersatz wegen eines von seinem Weltraumgegenstand auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug verursachten Schadens.Art. III Verursacht ein Weltraumgegenstand eines Startstaats anderswo als auf der Erdoberfläche einen Schaden an einem Weltraumgegenstand eines anderen Startstaats oder einen Personen‑ oder Sachschaden an Bord eines solchen Weltraumgegenstands, so haftet der erstgenannte Staat nur, wenn der Schaden von ihm oder von Personen verschuldet wurde, für die er verantwortlich ist.Art. IV 1. Verursacht ein Weltraumgegenstand eines Startstaats anderswo als auf der Erdoberfläche einen Schaden an einem Weltraumgegenstand eines anderen Startstaats oder einen Personen‑ oder Sachschaden an Bord eines solchen Weltraumgegenstands und entsteht dadurch einem dritten Staat oder dessen natürlichen oder juristischen Personen ein Schaden, so haften die beiden erstgenannten Staaten dem dritten Staat solidarisch in folgendem Umfang:a)ist der Schaden dem dritten Staat auf der Erdoberfläche oder an einem Luftfahrzeug im Flug entstanden, so haften sie dem dritten Staat unbedingt;b)ist der Schaden an einem Weltraumgegenstand des dritten Staates oder ist der Personen‑ oder Sachschaden an Bord eines solchen Weltraumgegenstands anderswo als auf der Erdoberfläche entstanden, so haften sie dem dritten Staat bei Verschulden eines der beiden erstgenannten Staaten oder bei Verschulden von Personen, für die einer von ihnen verantwortlich ist.2. In allen Fällen der solidarischen Haftung im Sinne des Absatzes 1 wird die Schadenersatzlast zwischen den beiden erstgenannten Staaten entsprechend dem Ausmass ihres jeweiligen Verschuldens aufgeteilt; kann das Ausmass des Verschuldens jedes dieser Staaten nicht festgestellt werden, so haften sie zu gleichen Teilen. Diese Aufteilung lässt das Recht des dritten Staates unberührt, den gesamten Schadenersatz nach diesem Übereinkommen von einzelnen oder allen der solidarisch haftenden Startstaaten zu fordern.Art. V 1. Starten zwei oder mehr Staaten einen Weltraumgegenstand gemeinsam, so haften sie solidarisch für jeden daraus entstehenden Schaden.2. Ein Startstaat, der Schadenersatz geleistet hat, hat einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Teilnehmer an dem gemeinsamen Start. Die Teilnehmer an einem gemeinsamen Start können über die Aufteilung der finanziellen Verpflichtung, für die sie solidarisch haften, Übereinkünfte schliessen. Solche Übereinkünfte lassen das Recht eines geschädigten Staates unberührt, den gesamten Schadenersatz nach diesem Übereinkommen von einzelnen oder allen der solidarisch haftenden Startstaaten zu fordern.3. Ein Staat, von dessen Hoheitsgebiet oder Anlagen ein Weltraumgegenstand gestartet wird, gilt als Teilnehmer an einem gemeinsamen Start.Art. VI 1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist ein Startstaat von der unbedingten Haftung in dem Ausmass befreit, in dem er nachweist, dass der Schaden ganz oder teilweise durch grobe Fahrlässigkeit oder durch eine mit Schädigungsvorsatz begangene Handlung oder Unterlassung eines anspruchstellenden Staates oder der von diesem vertretenen natürlichen oder juristischen Personen entstanden ist.2. Jede Befreiung ist ausgeschlossen in Fällen, in denen der Schaden aus Tätigkeiten eines Startstaats entstanden ist, die unvereinbar sind mit dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen3 und dem Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper.3 SR 0.120Art. VII Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Schäden, die durch einen Weltraumgegenstand eines Startstaats folgenden Personen zugefügt werden:a)Angehörigen dieses Startstaats;b)Ausländern, während sie am Betrieb des Weltraumgegenstands zu irgendeiner Zeit zwischen seinem Start und seiner Landung beteiligt sind oder während sie sich auf Grund einer Einladung des Startstaats in unmittelbarer Nähe eines vorgesehenen Start‑ oder Bergungsgebiets befinden.Art. VIII 1. Ein Staat, der einen Schaden erleidet oder dessen natürliche oder juristische Personen einen Schaden erleiden, kann gegen den Startstaat einen Anspruch auf Ersatz dieses Schadens geltend machen.2. Hat der Heimatstaat keinen Anspruch geltend gemacht, so kann ein anderer Staat wegen Schäden, die natürliche oder juristische Personen in seinem Hoheitsgebiet erlitten haben, gegen den Startstaat einen Anspruch geltend machen.3. Hat weder der Heimatstaat noch der Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Schaden eingetreten ist, einen Anspruch geltend gemacht oder seine Absicht notifiziert, einen Anspruch geltend zu machen, so kann ein anderer Staat wegen Schäden, die Personen mit ständigem Aufenthalt in diesem Staat erlitten haben, gegen den Startstaat einen Anspruch geltend machen.Art. IX Schadenersatzansprüche gegen einen Startstaat sind auf diplomatischem Wege geltend zu machen. Unterhält ein Staat zu dem betreffenden Startstaat keine diplomatischen Beziehungen, so kann er einen anderen Staat ersuchen, seinen Anspruch gegen den betreffenden Startstaat geltend zu machen oder seine Interessen nach diesem Übereinkommen in sonstiger Weise zu vertreten. Er kann seinen Anspruch auch durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen geltend machen, sofern sowohl der anspruchstellende Staat als auch der Startstaat Mitglied der Vereinten Nationen sind.Art. X 1. Ein Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Schadens oder nach Feststellung des haftpflichtigen Startstaats diesem gegenüber geltend gemacht werden.2. Ist einem Staat jedoch der Eintritt eines Schadens nicht bekannt oder war er nicht imstande, den haftpflichtigen Startstaat festzustellen, so kann er innerhalb eines Jahres, nachdem er von den genannten Tatsachen Kenntnis erlangt, einen Anspruch geltend machen; diese Frist darf jedoch ein Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem von dem Staat billigerweise erwartet werden konnte, dass er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von den Tatsachen hätte Kenntnis erlangen können, nicht überschreiten.3. Die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch, wenn das volle Ausmass des Schadens nicht bekannt ist. In diesem Fall ist jedoch der anspruchstellende Staat berechtigt, nach Ablauf der betreffenden Frist innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden des vollen Ausmasses des Schadens seinen Anspruch zu ändern und zusätzliche Unterlagen vorzulegen.Art. XI 1. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Startstaat nach diesem Übereinkommen setzt nicht die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel voraus, die einem anspruchstellenden Staat oder den von ihm vertretenen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung stehen.2. Dieses Übereinkommen hindert einen Staat oder eine von ihm vertretene natürliche oder juristische Person nicht daran, vor den Gerichten oder Verwaltungsbehörden eines Startstaats einen Anspruch zu verfolgen. Ein Staat ist jedoch nicht berechtigt, einen Anspruch nach diesem Übereinkommen wegen eines Schadens geltend zu machen, dessentwegen bereits vor den Gerichten oder Verwaltungsbehörden eines Startstaats oder nach einer anderen, die betreffenden Staaten bindenden internationalen Übereinkunft ein Anspruch verfolgt wird.Art. XII Die Höhe des Schadenersatzes, den der Startstaat nach diesem Übereinkommen zu leisten verpflichtet ist, wird in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit so festgesetzt, dass durch die Ersatzleistung die natürliche oder juristische Person, der Staat oder die internationale Organisation, für die der Anspruch geltend gemacht wird, so gestellt wird, als sei der Schaden nicht eingetreten.Art. XIII Sofern nicht der anspruchstellende Staat und der Staat, der nach diesem Übereinkommen schadenersatzpflichtig ist, eine andere Art der Ersatzleistung vereinbaren, ist der Schadenersatz in der Währung des anspruchstellenden Staates oder auf dessen Verlangen in der Währung des schadenersatzpflichtigen Staates zu leisten.Art. XIV Kommt innerhalb eines Jahres, nachdem der anspruchstellende Staat dem Startstaat notifiziert hat, dass er die Unterlagen für seinen Anspruch vorgelegt hat, eine Regelung des Anspruchs durch diplomatische Verhandlungen nach Artikel IX nicht zustande, so setzen die beteiligten Parteien auf Antrag einer der Parteien eine Schadenskommission ein.Art. XV 1. Die Schadenskommission besteht aus drei Mitgliedern, und zwar aus einem von dem anspruchstellenden Staat bestellten Mitglied, einem von dem Startstaat bestellten Mitglied und dem von beiden Parteien gemeinsam bestimmten dritten Mitglied als Vorsitzendem. Jede Partei bestellt ihr Mitglied innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag auf Einsetzung der Schadenskommission. 2. Kommt innerhalb von vier Monaten nach dem Antrag auf Einsetzung der Kommission eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so kann jede Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, den Vorsitzenden innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten zu bestellen.Art. XVI 1. Bestellt eine Partei ihr Mitglied nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so besteht auf Antrag der anderen Partei die Schadenskommission nur aus dem Vorsitzenden.2. Wird ein Sitz in der Kommission aus irgendeinem Grunde frei, so wird er nach dem für die ursprüngliche Bestellung angewendeten Verfahren neu besetzt.3. Die Kommission regelt ihr Verfahren selbst.4. Die Kommission bestimmt den oder die Orte, an denen sie zusammentritt, und ordnet alle sonstigen Verwaltungsangelegenheiten.5. Entscheidungen und Sprüche der Kommission ergehen mit Stimmenmehrheit, es sei denn, dass die Kommission aus einem einzigen Mitglied besteht.Art. XVII Die Zahl der Mitglieder der Schadenskommission erhöht sich nicht dadurch, dass zwei oder mehr anspruchstellende Staaten oder zwei oder mehr Startstaaten an einem Verfahren vor der Kommission beteiligt sind. Die an einem solchen Verfahren beteiligten anspruchstellenden Staaten bestellen in derselben Weise und unter denselben Bedingungen, die für einen einzeln auftretenden anspruchstellenden Staat gelten, gemeinsam ein Kommissionsmitglied. Sind zwei oder mehr Startstaaten an einem solchen Verfahren beteiligt, so bestellen sie in derselben Weise gemeinsam ein Kommissionsmitglied. Bestellen die anspruchstellenden Staaten oder die Startstaaten ihr Mitglied nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so besteht die Kommission nur aus dem Vorsitzenden.Art. XVIII Die Schadenskommission entscheidet über den Schadenersatzanspruch dem Grunde nach und setzt gegebenenfalls die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes fest.Art. XIX 1. Die Schadenskommission richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach Artikel XII.2. Die Entscheidung der Kommission ist endgültig und bindend, falls die Parteien dies vereinbart haben; anderenfalls fällt die Kommission einen endgültigen Spruch empfehlenden Charakters, den die Parteien nach Treu und Glauben berücksichtigen. Die Kommission legt die Gründe für ihre Entscheidung oder ihren Spruch dar.3. Die Kommission fällt ihre Entscheidung oder ihren Spruch so rasch wie möglich, spätestens jedoch ein Jahr nach ihrer Einsetzung, sofern sie nicht eine Verlängerung dieser Frist für notwendig erachtet.4. Die Kommission veröffentlicht ihre Entscheidung oder ihren Spruch. Sie übermittelt jeder Partei und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift ihrer Entscheidung oder ihres Spruches.Art. XX Die Kosten der Schadenskommission werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen, sofern die Kommission nicht etwas anderes beschliesst.Art. XXI Stellt der von einem Weltraumgegenstand verursachte Schaden eine Gefahr grossen Ausmasses für Menschenleben dar oder beeinträchtigt er ernsthaft die Lebensbedingungen der Bevölkerung oder das Funktionieren lebenswichtiger Zentren, so prüfen die Vertragsstaaten, insbesondere der Startstaat, die Möglichkeit, dem geschädigten Staat auf sein Ersuchen angemessene und rasche Hilfe zu leisten. Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus diesem Übereinkommen.Art. XXII 1. In diesem Übereinkommen, mit Ausnahme der Artikel XXIV bis XXVII, gelten Bezugnahmen auf Staaten als Bezugnahmen auf jede internationale zwischenstaatliche Organisation, die Tätigkeiten im Weltraum ausübt, sofern sie erklärt, dass sie die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen annimmt, und sofern die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Organisation Vertragsstaaten dieses Übereinkommens und des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper sind.2. Mitgliedstaaten einer solchen Organisation, die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind, unternehmen alle geeigneten Schritte, um sicherzustellen, dass die Organisation eine Erklärung nach Absatz 1 abgibt.3. Ist eine internationale zwischenstaatliche Organisation nach diesem Übereinkommen für einen Schaden haftbar, so haften die Organisation und diejenigen ihrer Mitglieder, die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind, solidarisch, wobei jedocha)ein Anspruch auf Ersatz eines solchen Schadens zuerst gegen die Organisation geltend zu machen ist;b)der anspruchstellende Staat diejenigen Mitglieder, die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind, auf Zahlung dieses Betrags erst in Anspruch nehmen kann, wenn die Organisation innerhalb von sechs Monaten den als Schadenersatz vereinbarten oder festgesetzten Betrag nicht gezahlt hat.4. Schadenersatzansprüche nach diesem Übereinkommen wegen Schäden, die einer Organisation entstanden sind, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, sind von einem Mitgliedstaat der Organisation geltend zu machen, der Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist.Art. XXIII 1. Dieses Übereinkommen lässt andere in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte insoweit unberührt, als es sich um die Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten dieser Übereinkünfte handelt.2. Dieses Übereinkommen hindert Staaten nicht daran, internationale Übereinkünfte zu seiner Bestätigung, Ergänzung oder Erweiterung zu schliessen.Art. XXIV 1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der es vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.3. Dieses Übereinkommen tritt mit Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft.4. Für Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.5. Die Depositarregierungen unterrichten alsbald alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.6. Die Depositarregierungen lassen dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4 registrieren.4 SR 0.120Art. XXV Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.Art. XXVI Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird die Frage der Oberprüfung des Übereinkommens auf die vorläufige Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt, um angesichts der Anwendung des Übereinkommens bis zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob es einer Revision bedarf. Nachdem das Übereinkommen fünf Jahre in Kraft gewesen ist, wird jedoch auf Antrag eines Drittels der Vertragsstaaten und mit Zustimmung der Mehrheit der Vertragsstaaten eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung dieses Übereinkommens einberufen.Art. XXVII Jeder Vertragsstaat kann von diesem Übereinkommen ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation zurücktreten. Der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.Art. XXVIII Dieses Übereinkommen, dessen englischer, russischer, französischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens werden den Regierungen der Staaten, die es unterzeichnen oder ihm beitreten, von den Depositarregierungen zugeleitet.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London, Moskau und Washington am 29. März 1972 in drei Urschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 5. August 20205 5 AS 1974 784, 1976 1862, 1979 1861, 1982 260, 1983 1324, 1985 1693, 1987 1219,  1990 1996, 2005 2085, 2007 2055, 2012 431, 2015 2575, 2019 1223, 2020 3575. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlgerien17. Oktober200617. Oktober2006Antigua und Barbuda26. Dezember1988 N  1. November1981Argentinien14. November198614. November1986Armenien28. März2018 B28. März2018Australien20. Januar1975 B20. Januar1975Bahrain28. August2019 B28. August2019Belarus27. Dezember197327. Dezember1973Belgien13. August197613. August1976Benin25. April197525. April1975Bosnien und Herzegowina15. August1994 N  6. März1992Botsuana11. März197411. März1974Brasilien  9. März1973  9. März1973Bulgarien16. Mai1972  1. September1972Chile  1. Dezember1976 B  1. Dezember1976China*20. Dezember1988 B20. Dezember1988    Hongkong a  3. Juni1997  1. Juli1997Dänemark*  1. April1977  1. April1977Deutschland18. Dezember1975 B18. Dezember1975Dominikanische Republik23. Februar197323. Februar1973Ecuador17. August1972  1. September1972El Salvador  5. Juli2016  5. Juli2016EUMETSAT29. September200529. September2005Europäische Fernmeldesatelliten-organisation (EUTELSAT)30. November198730. November1987Europäische Weltraumorganisation (ESA)23. September1976 B23. September1976Fidschi  4. April1973 B  4. April1973Finnland*  1. Februar1977  1. Februar1977Frankreich31. Dezember1975 B31. Dezember1975Gabun  5. Februar1982 B  5. Februar1982Griechenland27. April197727. April1977Indien  9. Juli1979 B  9. Juli1979Indonesien18. Juni1996 B18. Juni1996Irak  4. Oktober1972 B  4. Oktober1972Iran13. Februar197413. Februar1974Irland*29. Juni1972  1. September1972Israel21. Juni1977 B21. Juni1977Italien22. Februar198322. Februar1983Japan20. Juni1983 B20. Juni1983Kanada*20. Februar1975 B20. Februar1975Kasachstan11. Juli1998 B11. Juli1998Katar11. Januar1974 B11. Januar1974Kenia25. September1975 B25. September1975Kolumbien  2. Juli2014  2. Juli2014Korea (Nord-)24. Februar2016 B24. Februar2016Korea (Süd-)*14. Januar198014. Januar1980Kuba25. November1982 B25. November1982Kuwait*30. Oktober197230. Oktober1972Laos20. März197320. März1973Libanon23. Mai200623. Mai2006Libyen20. April2010 B20. April2010Liechtenstein24. Dezember1979 B24. Dezember1979Litauen25. März2013 B25. März2013Luxemburg18. Oktober198318. Oktober1983Mali  9. Juni1972  1. September1972Malta13. Januar1978 B13. Januar1978Marokko15. März198315. März1983Mexiko  8. April1974  8. April1974Mongolei  5. September1972  5. September1972Montenegro  9. Januar2007 N  3. Juni2006Neuseeland*30. Oktober197430. Oktober1974Nicaragua30. Juni201730. Juni2017Niederlande17. Februar1981 B17. Februar1981    Aruba17. Februar198117. Februar1981    Curaçao17. Februar198117. Februar1981    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)17. Februar198117. Februar1981    Sint Maarten17. Februar198117. Februar1981Niger  1. September1972  1. September1972Nigeria21. Dezember2005 B21. Dezember2005Norwegen  3. April1995  3. April1995Österreich*10. Januar198010. Januar1980Pakistan  4. April1973  4. April1973Panama  5. Juni1974  5. Juni1974Papua-Neuguinea27. Oktober1980 N16. September1975Peru  6. November2002  6. November2002Polen25. Januar197325. Januar1973Portugal27. Juni2019 B27. Juni2019Rumänien  5. März1980  5. März1980Russland**  9. Oktober1973  9. Oktober1973Sambia20. August1973 B20. August1973Saudi-Arabien17. Dezember1976 B17. Dezember1976Schweden*14. Juni1976 B14. Juni1976Schweiz22. Januar197422. Januar1974Senegal26. März197526. März1975Serbien20. Oktober1975 B20. Oktober1975Seychellen  5. Januar1978 B  5. Januar1978Singapur19. August197519. August1975Slowakei  7. April2006 N  1. Januar1993Slowenien27. Mai1992 N25. Juni1991Spanien  2. Januar1980  2. Januar1980Sri Lanka  9. April1973 B  9. April1973St. Vincent und die Grenadinen13. Mai1999 B13. Mai1999Südafrika14. Dezember201114. Dezember2011Syrien  6. Februar1980 B  6. Februar1980Togo26. April197626. April1976Trinidad und Tobago  8. Februar1980 B  8. Februar1980Tschechische Republik24. September1993 N  1. Januar1993Tunesien18. Mai197318. Mai1973Türkei*15. Februar2007 B15. Februar2007Ukraine16. Oktober197316. Oktober1973Ungarn27. Dezember197227. Dezember1972Uruguay  7. Januar1977 B  7. Januar1977Venezuela  1. August1978  1. August1978Vereinigte Arabische Emirate  4. Oktober2000 B  4. Oktober2000Vereinigte Staaten  9. Oktober1973  9. Oktober1973Vereinigtes Königreich*  9. Oktober1973   9. Oktober1973     Anguilla  9. Oktober1973 B  9. Oktober1973    Gebiete unter territorialer     Souveräntiät des     Vereinigten Königreichs  9. Oktober1973   9. Oktober1973Zypern15. Mai197315. Mai1973*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: https:// treaties.un.org > Enregistrement et publication de traités > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 9. Okt. 1973 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 11. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.


text: 0.790.31AS ÜbersetzungÜbereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten GegenständenAbgeschlossen in New York am 12. November 1974Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Dezember 19772Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. Februar 1978In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Februar 1978 (Stand am 6. Juli 2020)1 AS 1978 240; BBl 1977 II 3852 AS 1978 239Die Vertragsstaaten,In Anerkennung des gemeinsamen Interesses der gesamten Menschheit an der Förderung der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken,Eingedenk dessen, dass der Vertrag vom 27. Januar 19673 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper bestimmt, dass die Staaten für ihre nationalen Tätigkeiten im Weltraum völkerrechtlich verantwortlich sind, und auf den Staat Bezug nimmt, in dessen Register ein in den Weltraum gestarteter Gegenstand eingetragen ist,Eingedenk auch dessen, dass das Übereinkommen vom 22. April 19684 über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen vorsieht, dass eine Startbehörde auf Ersuchen vor der Rückgabe eines von ihr in den Weltraum gestarteten Gegenstands, der jenseits der für die Startbehörde massgebenden Gebietsgrenzen aufgefunden wird, Erkennungsmerkmale mitzuteilen hat,Eingedenk ferner dessen, dass das Übereinkommen vom 29. März 19725 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände völkerrechtliche Regeln und Verfahren hinsichtlich der Haftung der Startstaaten für durch ihre Weltraumgegenstände verursachte Schäden festlegt,In dem Wunsch, angesichts des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper die nationale Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen durch die Startstaaten vorzusehen,In dem Wunsch auch, auf obligatorischer Grundlage ein vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zu führendes zentrales Register von in den Weltraum gestarteten Gegenständen einzurichten,In dem Wunsch ferner, den Vertragsstaaten zusätzliche Mittel und Verfahren zur Verfügung zu stellen, um die Identifizierung von Weltraumgegenständen zu erleichtern,In der Überzeugung, dass ein obligatorisches System der Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen insbesondere ihre Identifizierung erleichtern sowie zur Anwendung und Entwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums beitragen würde,Sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.7904 SR 0.790.15 SR 0.790.2Art. I Im Sinne dieses Übereinkommensa)Bedeutet der Ausdruck «Startstaat»:i)Einen Staat, der einen Weltraumgegenstand startet oder dessen Start durchführen lässt,ii)Einen Staat, von dessen Hoheitsgebiet oder Anlagen ein Weltraumgegenstand gestartet wird;b)Umfasst der Ausdruck «Weltraumgegenstand» die Bestandteile eines Weltraumgegenstands sowie sein Trägerfahrzeug und dessen Teile;c)Bedeutet der Ausdruck «Registerstaat» einen Startstaat, in dessen Register ein Weltraumgegenstand in Übereinstimmung mit Artikel II eingetragen ist.Art. II 1 Wird ein Weltraumgegenstand in eine Erdumlaufbahn oder darüber hinaus gestartet, so registriert der Startstaat den Weltraumgegenstand durch eine Eintragung in ein entsprechendes von ihm zu führendes Register. Der Startstaat benachrichtigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen von der Einrichtung dieses Registers.2 Gibt es in Bezug auf einen solchen Weltraumgegenstand zwei oder mehr Startstaaten, so legen sie gemeinsam fest, welcher von ihnen den Gegenstand in Übereinstimmung mit Absatz 1 registriert, wobei Artikel VIII des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper6 zu berücksichtigen ist; entsprechende Übereinkünfte, die zwischen den Startstaaten hinsichtlich Hoheitsgewalt und Kontrolle über den Weltraumgegenstand und dessen Besatzung geschlossen worden sind oder künftig geschlossen werden, bleiben unberührt.3 Der Inhalt des Registers und die Bedingungen, unter denen es geführt wird, werden vom jeweiligen Registerstaat bestimmt.6 SR 0.790Art. III 1 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen führt ein Register, in das die nach Artikel IV übermittelten Angaben eingetragen werden.2 Die Angaben in diesem Register sind in vollem Umfang und frei zugänglich.Art. IV 1 Jeder Registerstaat übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, sobald dies praktisch möglich ist, die folgenden Angaben über jeden in sein Register eingetragenen Weltraumgegenstand:a)Name des Startstaates oder der Startstaaten;b)Eine geeignete Bezeichnung des Weltraumgegenstands oder seiner Registernummer;c)Datum und Hoheitsgebiet oder Ort des Startes;d)Grundlegende Parameter der Umlaufbahn, einschliesslich:i) Umlaufzeit,ii) Bahnneigung,iii) Apogäum,iv) Perigäum;e)Allgemeine Funktion des Weltraumgegenstands.2 Jeder Registerstaat kann dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von Zeit zu Zeit zusätzliche Angaben über einen in sein Register eingetragenen Weltraumgegenstand übermitteln.3 Jeder Registerstaat benachrichtigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen in grösstmöglichstem Umfang und, sobald dies praktisch möglich ist, von Weltraumgegenständen, über die er früher Angaben übermittelt hat und die sich in einer Erd-umlaufbahn befunden haben, aber nicht mehr befinden.Art. V Ist ein in eine Erdumlaufbahn oder darüber hinaus gestarteter Weltraumgegenstand mit der Bezeichnung oder Registernummer nach Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b) oder mit beiden gekennzeichnet, so notifiziert der Registerstaat dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, wenn er die Angaben über den Weltraumgegenstand nach Artikel IV übermittelt. In diesem Fall vermerkt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Notifikation im Register.Art. VI Hat die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens es einem Vertragsstaat nicht ermöglicht, einen Weltraumgegenstand zu identifizieren, der diesem Staat oder einer seiner natürlichen oder juristischen Personen Schaden zugefügt hat oder der seiner Art nach gefährlich oder schädlich sein könnte, so entsprechen die anderen Vertragsstaaten, darunter insbesondere Staaten, die über Überwachungs‑ und Bahnverfolgungsanlagen für Weltraumgegenstände verfügen, in grösstmöglichem Umfang einem von diesem Vertragsstaat oder in seinem Namen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gestellten Ersuchen um Unterstützung zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen bei der Identifizierung des Gegenstands. Ein Vertragsstaat, der ein solches Ersuchen stellt, übermittelt in grösstmöglichem Umfang Angaben über Zeitpunkt, Art und Umstände der Ereignisse, die Anlass zu dem Ersuchen gegeben haben. Die Bedingungen, zu denen eine derartige Unterstützung gewährt wird, sind Gegenstand einer Übereinkunft zwischen den betroffenen Parteien.Art. VII 1 In diesem Übereinkommen, mit Ausnahme der Artikel VIII bis XII, gelten Bezugnahmen auf Staaten als Bezugnahmen auf jede internationale zwischenstaatliche Organisation, die Tätigkeiten im Weltraum ausübt, sofern sie erklärt, dass sie die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen annimmt, und sofern die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Organisation Vertragsstaaten dieses Übereinkommens und des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper7 sind.2 Mitgliedstaaten einer solchen Organisation, die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind, unternehmen alle geeigneten Schritte, um sicherzustellen, dass die Organisation eine Erklärung nach Absatz 1 abgibt.7 SR 0.790Art. VIII 1 Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der es vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.2 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.3 Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Staaten, die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, mit Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.4 Für Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden in Kraft.5 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet umgehend alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.Art. IX Jeder Vertragsstaat kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.Art. X Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird die Frage der Überprüfung des Übereinkommens auf die vorläufige Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt, um angesichts der Anwendung des Übereinkommens bis zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob es einer Revision bedarf. Nachdem das Übereinkommen fünf Jahre in Kraft gewesen ist, wird jedoch auf Antrag eines Drittels der Vertragsstaaten und mit Zustimmung der Mehrheit der Vertragsstaaten eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung des Übereinkommens einberufen. Bei einer solchen Überprüfung sind insbesondere alle einschlägigen technischen Entwicklungen zu berücksichtigen, einschliesslich derjenigen, die sich auf die Identifizierung von Weltraumgegenständen beziehen.Art. XI Jeder Vertragsstaat kann von diesem Übereinkommen ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücktreten. Der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.Art. XII Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften übermittelt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 14. Januar 1975 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 6. Juli 20208 8 AS 1978 240, 1979 1565, 1982 1738, 1985 1694, 1987 1220, 1990 1997, 2004 4115, 2007 5197, 2012 2027 6037, 2016 797, 2018 1753, 2020 3427. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlgerien  9. März2007 B  9. März2007Antigua und Barbuda13. Dezember1988 N  1. November1981Argentinien  5. Mai1993  5. Mai1993Armenien19. Januar2018 B19. Januar2018Australien11. März1986 B11. März1986Belarus26. Januar197826. Januar1978Belgien24. Februar197724. Februar1977Brasilien17. März2006 B17. März2006Bulgarien11. Mai197615. September1976Chile17. September1981 B17. September1981China12. Dezember1988 B12. Dezember1988    Hongkong a  6. Juni1997 B  1. Juli1997Costa Rica14. Oktober2010 B14. Oktober2010Dänemark  1. April1977  1. April1977Deutschland16. Oktober197916. Oktober1979EUMETSAT10. Juli199710. Juli1997Europäische Fernmeldesatelliten-Organisation (EUTELSAT)10. Juni201410. Juni2014Europäische Weltraum-Organisation (ESA)  2. Januar1979  2. Januar1979Finnland15. Januar2018 B15. Januar2018Frankreich17. Dezember197515. September1976Griechenland27. Mai 200327. Mai 2003Indien18. Januar1982 B18. Januar1982Indonesien16. Juli1997 B16. Juli1997Italien  8. Dezember2005 B  8. Dezember2005Japan20. Juni1983 B20. Juni1983Kanada  4. August197615. September1976Kasachstan11. Januar2001 B11. Januar2001Katar14. März2012 B14. März2012Kolumbien10. Januar2014 B10. Januar2014Korea (Nord-)10. März2009 B10. März2009Korea (Süd-)14. Oktober1981 B14. Oktober1981Kuba10. April1978 B10. April1978Kuwait28. April2014 B28. April2014Libanon12. April2006 B12. April2006Libyen  8. Januar2010 B  8. Januar2010Liechtenstein26. Februar1999 B26. Februar1999Litauen  8. März2013 B  8. März2013Marokko19. September2012 B19. September2012Mexiko  1. März1977  1. März1977Mongolei10. April198510. April1985Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Neuseeland b23. Januar2018 B23. Januar2018Nicaragua11. Juli201711. Juli2017Niederlande c    Aruba26. Januar198126. Januar1981    Curaçao26. Januar198126. Januar1981    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)26. Januar198126. Januar1981    Sint Maarten26. Januar198126. Januar1981Niger22. Dezember197622. Dezember1976Nigeria  6. Juli2009 B  6. Juli2009Norwegen28. Juni1995 B28. Juni1995Österreich  6. März1980  6. März1980Pakistan27. Februar198627. Februar1986Peru21. März1979 B21. März1979Polen22. November197822. November1978Portugal  2. November2018 B  2. November2018Russland13. Januar197813. Januar1978Saudi-Arabien18. Juli2012 B18. Juli2012Schweden  9. Juni197615. September1976Schweiz15. Februar197815. Februar1978Serbien12. März2001 N27. April1992Seychellen28. Dezember1977 B28. Dezember1977Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien20. Februar2019 N25. Juni1991Spanien20. Dezember1978 B20. Dezember1978St. Vincent und die Grenadinen27. April1999 N27. Oktober1979Südafrika27. Januar2012 B27. Januar2012Tschechische Republik22. Februar1993 N  1. Januar1993Türkei*21. Juni2006 B21. Juni2006Ukraine14. September197714. September1977Ungarn26. Oktober197726. Oktober1977Uruguay18. August1977 B18. August1977Venezuela  3. November2016 B  3. November2016Vereinigte Arabische Emirate  7. November2000 B  7. November2000Vereinigte Staaten15. September197615. September1976Vereinigtes Königreich30. März197830. März1978    Anguilla30. März197830. März1978    Gebiete unter territorialer     Souveränität des Vereinigten     Königreichs30. März197830. März1978Zypern**  6. Juli1978 B  6. Juli1978*Vorbehalte und Erklärungen**Einwendungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 30. März 1978 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong.bDas Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.cFür das Königreich in Europa.


text: 0.854.0 BS 14 111, BBl 1929 I 473Übersetzung1Abkommenzur Errichtung eines WelthilfsverbandesAbgeschlossen in Genf am 12. Juli 1927Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Dezember 19292Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 2. Januar 1930In Kraft getreten für die Schweiz am 27. Dezember 19321 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 48 634Der Präsident der Albanischen Republik; der Deutsche Reichspräsident;Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der über-seeischen Britischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der Königder Bulgaren; der Präsident der Republik Kolumbien; der Präsident der Republik Kuba; der Präsident der Republik Polen im Namen der Freien Stadt Danzig;Seine Majestät der König von Ägypten; der Präsident der Republik Ecuador,Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Republik Finnland;der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der HellenischenRepublik; der Präsident der Republik Guatemala; Seine Durchlaucht der Reichsverweser von Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; der Präsidentder Republik Lettland; Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco; der Präsidentder Republik Nicaragua; der Präsident der Republik Peru; der Präsident derRepublik Polen; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Rumänien; die Capitani Reggenti der Republik San Marino;der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; der Präsident der Türkischen Republik;der Präsident der Republik Uruguay und der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,in Anbetracht der Präambel der Völkerbundssatzung3, wonach es «zur Förderung der gemeinsamen Arbeit unter den Völkern … geboten ist, die internationalen Beziehungen auf die Grundlage der Gerechtigkeit … zu stellen»,in Anbetracht des Art. 23 (f) der Satzung, wonach die Mitglieder des Völkerbundes «sich bemühen werden, auf internationalem Boden Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten zu ergreifen»,in Anbetracht des Art. 25 der Satzung, wonach «die Mitglieder des Völkerbundes sich verpflichten, die Errichtung und die Zusammenarbeit der vorschriftsmässig anerkannten freiwilligen Landesorganisationen des Roten Kreuzes, welche die Hebung der Gesundheit, die Verhütung von Krankheiten und die Linderung der Leiden der Menschheit bezwecken, zu stützen und zu fördern»,in der Erwägung, dass diese Grundsätze überdies die Zustimmung aller Staaten finden,entschlossen, den gegenseitigen Beistand bei Landesnot immer weiter auszudehnen, die zwischenstaatliche Hilfe durch die planmässige Bereitstellung der verfügbaren Mittel zu fördern und dem Fortschritte des Völkerrechts auf diesem Gebiete den Weg zu ebnen,haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgendes übereingekommen sind:3 [AS 42 699]Art. 1 Die hohen vertragschliessenden Teile gründen einen Welthilfsverband, für den das gegenwärtige Abkommen und die beigefügten Statuten massgebend sind.Mitglieder des Welthilfsverbandes sind diejenigen Mitglieder des Völkerbundes sowie diejenigen der nicht zum Völkerbunde gehörenden Staaten, die Vertragsparteien des gegenwärtigen Abkommens sind.Art. 2 Der Welthilfsverband bezweckt:1.bei einer auf höhere Gewalt zurückzuführenden Landesnot, die durch ihre aussergewöhnliche Schwere die Kräfte oder Mittel des betroffenen Volkes übersteigt, der heimgesuchten Bevölkerung die ersten Hilfe angedeihen zu lassen und zu diesem Zwecke die Gaben, Mittel und Beihilfen jeder Art zu vereinigen.2.bei jeder Landesnot erforderlichenfalls die Tätigkeit der Hilfsorganisationen zusammenzufassen und, im allgemeinen, die Studien und Vorkehrungen zur Verhütung eines Landesunglücks zu fördern, sowie dafür einzutreten, dass alle Völker den internationalen gegenseitigen Beistand tätig bekunden.Art. 3 Der Welthilfsverband übt seine Tätigkeit zugunsten jeder heimgesuchten Bevölkerung aus ohne Ansehen ihrer Staats- oder Rassenzugehörigkeit und ohne Rücksicht auf soziale, politische oder religiöse Unterschiede.Indessen beschränkt sich die Tätigkeit des Welthilfsverbandes auf die Fälle von Landesnot in denjenigen Gebieten der hohen vertragschliessenden Teile, für die das gegenwärtige Abkommen anwendbar ist, sowie auf diejenigen Fälle, die sich in andern Ländern ereignen, soweit sich nach der Ansicht des im Art. 6 des gegenwärtigen Abkommens erwähnten Vollzugsausschusses die obgenannten Gebiete der hohen vertragschliessenden Teile in Mitleidenschaft ziehen könnten.Art. 4 Die Betätigung des Welthilfsverbandes in einem Land ist von der Zustimmung der Regierung abhängig.Art. 5 Die Bildung auf die Betätigung des Verbandes sind bedingt durch die freie Mitwirkung:1.der Landesgesellschaften des Roten Kreuzes gemäss Art. 25 der Völkerbundssatzung sowie der Einrichtungen und Organe, die zwischen ihnen ein rechtliches oder ideelles Band bilden oder noch bilden sollten,2.aller übrigen öffentlichen oder privaten Organisationen, die in der Lage sind, zugunsten der heimgesuchten Bevölkerung die gleiche Tätigkeit, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Rotkreuzgesellschaften und den oben erwähnten Einrichtungen, auszuüben.Art. 6 Der Welthilfsverband übt seine Tätigkeit durch einen Gesamtrat aus, der gemäss den im gegenwärtigen Abkommen und den beigefügten Statuten vorgesehenen Bedingungen einen Vollzugsausschuss ernennt.Der Gesamtrat des Welthilfsverbandes setzt sich aus den Delegierten aller Mitglieder des Welthilfsverbandes zusammen, wobei jedes Mitglied einen Delegierten bezeichnet.Jedes Mitglied des Welthilfsverbandes kann sich durch seine Landesgesellschaft des Roten Kreuzes oder durch eine der im Art. 5 erwähnten Landesorganisationen vertreten lassen.Art. 7 Der Welthilfsverband hat seinen Sitz in der gleichen Stadt wie der Völkerbund.Sein Verwaltungsdienst kann sich ganz oder zum Teil an jedem beliebigen vom Vollzugsausschuss bezeichneten Orte befinden.Art. 8 In den durch seinen Zweck gezogenen Grenzen und nach Massgabe der verschiedenen nationalen Gesetzgebungen ist der Welthilfsverband befugt, unmittelbar oder durch Vermittlung einer für ihn handelnden Person vor Gericht aufzutreten sowie unter den im Art. 12 vorgesehenen Vorbehalten unentgeltlich oder gegen Entgelt Eigentum zu erwerben oder zu besitzen.Art. 9 Jede Vertragspartei des gegenwärtigen Abkommens, ob Mitglied des Völkerbundes oder nicht, übernimmt die Verpflichtung, zur Bildung eines Stammvermögens des Welthilfsverbandes beizutragen. Dieses Vermögen setzt sich aus Anteilen von je 700 Schweizerfranken zusammen. Jedes Mitglied des Völkerbundes zeichnet so viele Anteile, als sein Beitrag zu den Völkerbundsausgaben Einheiten zählt. Der Beitrag der Staaten, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, wird vom Vollzugsausschusse nach den für die Festsetzung der Beiträge der Völkerbundsmitglieder geltenden Grundsätzen bestimmt.Art. 10 Jeder der hohen vertragschliessenden Teile wird es sich angelegen sein lassen, soweit seine Gesetzgebung es irgendwie gestattet, auf denjenigen Teilen seines Gebietes, auf die das gegenwärtige Abkommen Anwendung findet, dem Welthilfsverband und den gemäss den Bestimmungen des Art. 5 des gegenwärtigen Abkommens und gemäss den beigefügten Statuten für ihn tätigen Organisationen alle Immunitäten, Erleichterungen und Abgabefreiheiten zu gewähren, die für ihre Einrichtung, den Verkehr ihres Personals und den Transport ihres Materials, für ihre Hilfstätigkeit sowie für die Verbreitung ihrer Aufrufe am vorteilhaftesten sind.Art. 11 Abgesehen von dem im Art. 9 vorgesehenen Stammvermögen setzen sich die Geldmittel des Welthilfsverbandes zusammen aus:1.den etwaigen freiwilligen Zuwendungen der Regierungen;2.den durch öffentliche Sammlungen aufgebrachten Geldern;3.den im Art. 12 vorgesehenen Spenden.Art. 12 Der Welthilfsverband kann Spenden jeder Art entgegennehmen. Die Spenden können entweder vorbehaltlos gegeben werden, oder aber vom Geber nach seiner Wahl durch Auflagen, Bedingungen oder besondere Zweckbestimmungen einem bestimmten Lande, einer besonderen Art von Landesnot oder auch einem einzelnen Landesunglück zugedacht werden.Die Spenden dürfen jedoch nur angenommen werden, wenn sie mit dem Zwecke des Welthilfsverbandes, so wie er in den Art. 2 und 3 des gegenwärtigen Abkommens umschrieben ist, und mit der einschlägigen Gesetzgebung der beteiligten Staaten im Einklang stehen.Art. 13 Keine Bestimmung des gegenwärtigen Abkommens darf eine Auslegung erfahren, die in irgendeiner Weise die Freiheit der im Art. 5 genannten Gesellschaften, Einrichtungen oder Organe beeinträchtigen könnte, wenn sie auf ihre eigene Verantwortung handeln.Art. 14 Die hohen vertragschliessenden Teile kommen überein, alle Streitigkeiten, die wegen der Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Abkommens zwischen ihnen entstehen könnten, dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe4 zur Entscheidung zu unterbreiten, wenn sie nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder anderswie gütlich geregelt werden können. Der Gerichtshof kann im gegebenen Falle durch einseitiges Begehren einer der Parteien angerufen werden. Sollten die Staaten, unter denen eine Streitigkeit entstanden ist, oder einer von ihnen am Protokolle vom 16. Dezember 1920 über den Ständigen Internationalen Gerichtshof5 nicht beteiligt sein, so wird dieser Streitfall nach ihrem Gutfinden und entsprechend den Verfassungsgrundsätzen eines jeden von ihnen entweder dem Ständigen Internationalen Gerichtshof6 oder einem gemäss dem Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle7 gebildeten Schiedsgericht oder auch irgendeinem andern Schiedsgericht unterbreitet.4 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.501).5 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.501).6 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.501).7 Siehe SR 0.193.212.Art. 15 Das gegenwärtige Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend sind, wird das Datum des heutigen Tages tragen und kann bis zum 30. April 1928 im Namen jedes Staates, sei er Mitglied des Völkerbundes oder nicht, unterzeichnet werden, wenn er an der Genfer Konferenz vertreten war oder wenn ihm der Völkerbundsrat zu diesem Zweck eine Ausfertigung des Abkommens zugestellt hat.Art. 16 Das gegenwärtige Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes8 einzusenden, der jeden unterzeichnenden oder beitretenden Staat von der erfolgten Hinterlegung benachrichtigt.8 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinigten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut. Vgl. BBl 1946 II 1222, 1227 ff.Art. 17 Vom 1. Mai 1928 an kann jedes Mitglied des Völkerbundes und jeder im Art. 15 erwähnte Staat dem gegenwärtigen Abkommen beitreten. Dieser Beitritt wird durch eine Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes9 vollzogen, die im Archiv des Sekretariats zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär wird von dieser Hinterlegung alle Staaten unterrichten, die das Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.9 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinigten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut. Vgl. BBl 1946 II 1222, 1227 ff.Art. 18 Das gegenwärtige Abkommen tritt erst dann in Kraft, wenn die Ratifikations- oder Beitrittserklärungen mindestens im Namen von zwölf Mitgliedern oder Nichtmitgliedern des Völkerbundes, deren Zeichnungen insgesamt 600 Anteile betragen würden, hinterlegt worden sind. Der Zeitpunkt seines Inkrafttretens ist der neunzigste Tag, nachdem der Generalsekretär des Völkerbundes die letzte dieser Ratifikations- oder Beitrittserklärungen erhalten hat. Späterhin erlangt das Abkommen für jeden Vertragsteil neunzig Tage nach dem Empfang einer Ratifikations- oder Beitrittserklärung Rechtskraft.Zur Durchführung dieses Artikels wird der Generalsekretär des Völkerbundes eine vorläufige Schätzung der Beiträge der Vertragsstaaten, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, aufstellen.Gemäss den Bestimmungen des Art. 18 der Völkerbundssatzung ist das gegenwärtige Abkommen am Tage seines Inkrafttretens vom Generalsekretär einzutragen.Art. 19 Jedes Mitglied des Welthilfsverbandes kann aus dem Verband austreten, indem es dem Generalsekretär des Völkerbundes10 seinen Entschluss ein Jahr zuvor mitteilt.Ein Jahr nach Empfang dieser Ankündigung durch den Generalsekretär des Völkerbundes11 erlischt die Anwendbarkeit der Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens auf das Gebiet des in der Weise aus dem Verband ausgeschiedenen Mitgliedes.Der Generalsekretär des Völkerbundes12 hat die Mitglieder des Verbandes über den Empfang der Austrittsanzeige zu benachrichtigen.10 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinigten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut. Vgl. BBl 1946 II 1222, 1227 ff.11 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinigten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut. Vgl. BBl 1946 II 1222, 1227 ff.12 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinigten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut. Vgl. BBl 1946 II 1222, 1227 ff.Art. 20 Die hohen vertragschliessenden Teile können bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, dass sie durch die Annahme des gegenwärtigen Abkommens keinerlei Verpflichtung bezüglich der Gesamtheit oder irgendeines Teiles ihrer Kolonien, ihrer Schutzgebiete, der unter ihrer Oberhoheit stehenden oder unter ihr Mandat gestellten Gebiete zu übernehmen gewillt sind; in diesem Falle findet das gegenwärtige Abkommen auf die Gebiete, die Gegenstand einer solchen Erklärung sind, nicht Anwendung.Die hohen vertragschliessenden Teile können späterhin dem Generalsekretär des Völkerbundes13 erklären, dass sie gewillt seien, die Anwendbarkeit des gegenwärtigen Abkommens auf die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Gebiete auszudehnen, die Gegenstand der im vorangehenden Absatze vorgesehenen Erklärung waren. In diesem Falle wird das Übereinkommen neunzig Tage, nachdem der Generalsekretär des Völkerbundes14 die Erklärung erhalten hat, auf die Gebiete anwendbar, auf die sich die Erklärung bezieht.Desgleichen können die hohen vertragschliessenden Teile jederzeit erklären, dass das gegenwärtige Abkommen seine Anwendbarkeit auf die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Kolonien, ihrer Schutzgebiete, der unter ihrer Oberhoheit stehenden oder der unter ihr Mandat gestellten Gebiete verlieren soll; in diesem Fall endigt die Anwendbarkeit des Abkommens auf die Gebiete, die Gegenstand einer solchen Erklärung sind, ein Jahr nachdem der Generalsekretär des Völkerbundes15 diese Erklärung erhalten hat.13 Siehe Fussn. zu Art. 16.14 Siehe Fussn. zu Art. 16.15 Siehe Fussn. zu Art. 16.Art. 21 Die Revision des gegenwärtigen Abkommens kann jederzeit von einem Drittel der Mitglieder des Welthilfsverbandes verlangt werden.Die dem gegenwärtigen Abkommen beigefügten Statuten können vom Gesamtrat abgeändert werden. Hierfür müssen drei Viertel der Mitglieder des Gesamtrates anwesend sein und zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Abänderung zustimmen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die obgenannten Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet.Ausgefertigt in Genf, am zwölften Juli eintausendneunhundertsiebenundzwanzig, in einfacher Urschrift, die im Archive des Völkerbundssekretariats16 hinterlegt wird; allen Mitgliedern des Völkerbundes und den ihm nicht angehörenden Staaten, die an der Konferenz vertreten waren, wird eine beglaubigte Abschrift zugestellt.(Es folgen die Unterschriften)Beilage Statuten des Welthilfsverbandes Art. 1 Für jeden Delegierten im Gesamtrate kann ein Stellvertreter bezeichnet werden, der den Sitzungen beiwohnt, aber beratende und beschliessende Stimme nur in Abwesenheit des ordentlichen Delegierten hat.Vertreter internationaler Hilfsvereinigungen oder anderer berufener Organisationen und Einrichtungen können eingeladen werden, den Versammlungen des Gesamtrates mit beratender Stimme beizuwohnen.Der Generalsekretär des Völkerbundes kann allen Versammlungen des Gesamtrates beiwohnen oder sich in ihnen vertreten lassen.Art. 2 Der Gesamtrat tritt auf Einberufung durch den Vollzugsausschuss alle zwei Jahre am Sitze des Welthilfsverbandes zusammen. Während der zweijährigen Zwischenzeit kann er seine Sitzungen an jedem beliebigen vom Ausschusse bestimmten Ort abhalten. Der Vollzugsausschuss hat den Gesamtrat auf Begehren von mindestens einem Viertel der Mitglieder desselben einzuberufen.Zu seiner ersten Tagung wird der Gesamtrat vom Völkerbundsrat einberufen werden.Art. 3 Bei der Einberufung des Gesamtrates, die mindestens drei Monate im voraus zu erfolgen hat, ist die Tagesordnung der Versammlung bekanntzugeben.Unter Vorbehalt von Art. 21 des Abkommens kann der Gesamtrat gültig nur verhandeln, wenn die Delegierten der Hälfte der Mitglieder des Welthilfsverbandes anwesend sind; er fasst seine Beschlüsse in allen Fällen, wo in den gegenwärtigen Statuten eine grössere Mehrheit nicht vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.Art. 4 Der Gesamtrat ernennt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen die Mitglieder des Vollzugsausschusses und ihre Stellvertreter. Mit der gleichen Mehrheit setzt er alle Verwaltungsvorschriften fest, die zum Vollzuge der gegenwärtigen Statuten erforderlich sind.Der Gesamtrat setzt mit einfacher Stimmenmehrheit seine Geschäftsordnung fest; diese kann für die Wahl der Mitglieder des Vollzugsausschusses die absolute Mehrheit vorsehen für den Fall, dass mehrere Wahlgänge zu keinem Ergebnisse führen sollten.Der Gesamtrat befindet über alle Angelegenheiten des Welthilfsverbandes.Art. 5 Der Vollzugsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. Diese sowie ihre Stellvertreter werden für die Dauer von zwei Jahren ernannt.Wird aus irgendeinem Grund ein Sitz frei, so ergänzt sich der Ausschuss bis zum Ablaufe der Amtsdauer durch Zuziehung eines Stellvertreters.Zwei Vertreter der internationalen Organisationen des Roten Kreuzes (des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und der Liga der Rotkreuzgesellschaften) haben mit beratender Stimme Sitz im Ausschuss.Der Generalsekretär des Völkerbundes kann allen Sitzungen des Vollzugsausschusses beiwohnen oder sich in ihnen vertreten lassen.Der Vollzugsausschuss setzt seine Geschäftsordnung fest.Art. 6 Der Vollzugsausschuss tagt mindestens einmal im Jahr am Sitze des Welthilfsverbandes; er wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende bestimmt Zeit und Ort der übrigen Tagungen.Art. 7 Der Vollzugsausschuss ist der Bevollmächtigte des Welthilfsverbandes und kann die mit Auflagen, Bedingungen oder besonderen Zweckbestimmungen übergebenen Gelder zu treuen Händen verwalten. Der Vollzugsausschuss hat die umfassendsten Vollmachten zur Vornahme aller Rechtshandlungen für Rechnung des Welthilfsverbandes, die dessen Zweck entsprechen.Der Vollzugsausschuss vertritt den Welthilfsverband gegenüber dem Völkerbund, den Regierungen, den in Art. 5 des Abkommens erwähnten Organisationen sowie gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen. Er kann für Rechnung des Welthilfsverbandes vor Gericht klagen und verklagt werden. Er kann Vergleiche abschliessen.Der Vollzugsausschuss sammelt die Gelder, verwendet sie, legt sie an, verwaltet sie als Trustee oder Treuhänder und schliesst im Namen des Welthilfsverbandes alle Bank- und Versicherungsgeschäfte ab.Der Vollzugsausschuss tätigt und genehmigt Handelsgeschäfte jeder Art; er leitet die Verproviantierungsangelegenheiten.Der Vollzugsausschuss stellt Vorschriften für die Anlegung der Gelder des Welthilfsverbandes auf.Bei Eintritt einer Landesnot ist der Vollzugsausschuss befugt, den Welthilfsverband in Tätigkeit zu setzen und die Durchführung der Hilfeleistungen sowie die Aufrufe zu Geldspenden anzuordnen.Art. 8 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 9 kann der Vollzugsausschuss seine Befugnisse ganz oder zum Teil einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen.Art. 9 Für alle Rechtsgeschäfte, die der Vollzugsausschuss als Trustee oder Treuhänder einer mit Auflagen, Bedingungen oder besondern Zweckbestimmungen beschwerten Zuwendung vornimmt, müssen mindestens zwei Unterschriften beigebracht werden.Dasselbe gilt für Verfügungsgeschäfte.Art. 10 Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 18 erstattet der Vollzugsausschuss alljährlich den Mitgliedern des Welthilfsverbandes über seine Tätigkeit und seine Massnahmen einen Bericht. Dieser Bericht wird ausserdem dem Generalsekretär des Völkerbundes zur Bekanntgabe an den Rat und die Versammlung des Völkerbundes übermittelt. Desgleichen wird er zur Kenntnis der Öffentlichkeit gebracht.Art. 11 Dem Vollzugsausschuss stehen Sachverständige zur Seite, die einzeln oder gemeinsam zu Rate gezogen werden können.Die Sachverständigen werden vom Vollzugsausschuss ernannt, und zwar einer oder mehrere für jedes Land oder für jede mehrere Länder umfassende geographische Zone, deren Bereich vom Vollzugsausschuss im Einvernehmen mit den beteiligten Mitgliedern festgesetzt wird.Die Sachverständigen werden auf drei Jahre ernannt; sie müssen in ihrer Zone wohnen. Wenn die Umstände es erfordern, kann der Vollzugsausschuss ausser den schon erwähnten Sachverständigen auch stellvertretende Sachverständige ernennen, die nicht verpflichtet sind, in ihrer Zone zu wohnen.Die Ernennung jedes einzelnen Sachverständigen und Stellvertreters bedarf der Zustimmung der beteiligten Mitglieder.Art. 12 So oft die Umstände es erfordern, beruft der Vollzugsausschuss die Sachverständigen, deren Mitarbeit notwendig erscheint, ein, oder befragt sie schriftlich um ihre Ansicht.Art. 13 Die Reisekosten und Aufenthaltsentschädigungen der in den Gesamtrat entsandten Delegierten sind von denjenigen Behörden zu bestreiten, welche die Delegierten ernennen.Die Reisekosten und Aufenthaltsentschädigungen der Mitglieder des Vollzugsausschusses und der Sachverständigen werden aus dem Haushalte des Welthilfsverbandes bestritten. Mit der Tätigkeit eines Mitgliedes des Vollzugsausschusses und eines Sachverständigen ist keinerlei Gehalt verbunden.Art. 14 Die internationalen Organisationen des Roten Kreuzes (Internationales Komitee des Roten Kreuzes und Liga der Rotkreuzgesellschaften) sollen aufgefordert werden, auf ihre Kosten und im Rahmen, den sie mit ihren Mitteln für vereinbar halten, für den Betrieb einer ständigen und zentralen Geschäftsstelle des Welthilfsverbandes besorgt zu sein. Diese Geschäftsstelle untersteht der Leitung des Vollzugsausschusses.Art. 15 Das Hilfswerk wird in jeder Zone durch die im Art. 5 des Abkommens erwähnten Organisationen dieser Zone für Rechnung des Welthilfsverbandes durchgeführt.Umfasst eine und dieselbe Zone mehrere Staaten oder beteiligen sich in einer Zone mehrere der obgenannten Organisationen am Hilfswerke, so trifft der Vollzugsausschuss alle erforderlichen Massnahmen, um die Zusammenfassung der Bemühungen und die Verteilung der Unterstützungen zu regeln. Insbesondere kann er zu diesem Zwecke mit Zustimmung dieser Organisationen örtliche Ausschüsse einsetzen, wobei er bei der Auswahl ihrer Mitglieder der fachmännischen Eignung, der erworbenen Erfahrung und den Bedürfnissen der Verwaltung Rechnung trägt.Tritt eine Landesnot ein, so haben grundsätzlich die Sachverständigen der betreffenden Zone für die Benachrichtigung des Vollzugsausschusses zu sorgen.Art. 16 Der Welthilfsverband bildet, abgesehen vom Stammvermögen und allen andern Fonds, deren Anlegung er für notwendig erachten sollte:1.einen Betriebsfonds aus:a)den Einkünften aus dem Stammvermögen und aus den hiernach vorgesehenen Rücklagen,b)einem Abzuge von nicht mehr als einem vom Hundert von allen Beträgen, die dem Welthilfsverbande zur Verfügung gestellt werden.Dieser Betriebsfonds dient zur Deckung der ordentlichen und ständigen Betriebskosten des Welthilfsverbandes, wenn diese ausnahmsweise nicht von den internationalen Organisationen des Roten Kreuzes (dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und der Liga der Rotkreuzgesellschaften) bestritten werden;2.eine Rücklage aus:a)dem Überschuss aller für ihre besondern Zwecke nicht aufgebrachten Geldmittel,b)einem Abzuge von allen dem Welthilfsverband ohne besondere Zweckbestimmung zur Verfügung gestellten Geldern, der zusammen mit dem allfälligen Abzuge für den Betriebsfonds fünf vom Hundert nicht übersteigen darf.Diese Rücklage hat in erster Linie der Wiederherstellung des in Art. 9 des Abkommens vorgeschriebenen Stammvermögens zu dienen und sodann zur Beschaffung oder Ergänzung der Hilfe bei einer Landesnot, für die keine besonderen Zuwendungen bestehen.Art. 17 Mit Ausnahme der für die laufenden Ausgaben erforderlichen Beträge sind die Gelder des Welthilfsverbandes bei denselben Kreditanstalten wie die Gelder des Völkerbundes oder auch, mit Zustimmung des Gesamtrates, bei andern Kreditanstalten zu hinterlegen.Art. 18 Der Vollzugsausschuss hat alljährlich eine Bilanz des Welthilfsverbandes aufzustellen.Diese Bilanz soll Aufschluss geben über die Aktiven und Passiven des Welthilfsverbandes sowie über die Abrechnungen, die für jede Landesnot gesondert aufzuführen sind.Art. 19 Der Völkerbund ist berufen, unter den von ihm festzusetzenden Bedingungen die Rechnungsführung des Welthilfsverbandes zu überwachen, ohne dass jedoch hieraus dem Völkerbund irgendwelche Verantwortung erwachsen soll.Geltungsbereich des Übereinkommens am 15. September 1973 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien31. August192927. Dezember1932Belgien  9. Mai192927. Dezember1932Bulgarien22. Mai193127. Dezember1932China29. Mai1935 B27. August1935Deutschland22. Juli192927. Dezember1932Ekuador30. Juli192827. Dezember1932Finnland10. April192927. Dezember1932Iran28. September1932 B27. Dezember1932Italien  2. August192827. Dezember1932Monaco21. Mai192927. Dezember1932Polen11. Juni193027. Dezember1932San Marino12. August192927. Dezember1932Schweiz  2. Januar1930 B27. Dezember1932Sudan11. Mai1928 B27. Dezember1932Türkei10. März193227. Dezember1932Venezuela19. Juni192927. Dezember1932


text: 0.854.917.2 BS 14 124Übersetzung1Erklärungzwischen der Schweiz und Belgien betreffenddie Unterstützung und Heimschaffung der dürftigenAngehörigen der beiden LänderUnterzeichnet am 12. November 1896In Kraft getreten am 1. Dezember 18961 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Belgische Regierunghaben in bezug auf die Unterstützung und Heimschaffung der dürftigen Angehörigen der beiden Länder folgendes vereinbart:Art. 1 Jeder der beiden vertragschliessenden Teile verpflichtet sich, innerhalb der Grenzen seines Gebietes den dürftigen Angehörigen des andern Staates dieselbe Unterstützung zu gewähren, welche er den eigenen Armen nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die öffentliche Unterstützung zuteil werden lässt.Wenn einer der beiden Staaten einen dürftigen Angehörigen des andern Staates in sein Heimatland zurückführen lässt oder ausweist, so soll er denselben mit den nötigen Mitteln zur Erreichung der Grenze ausrüsten.Art. 2 Die Ausschaffung eines Hilfsbedürftigen hat zu unterbleiben, wenn und solange es der Gesundheitszustand desselben erfordert. Die Frauen können nicht von ihren Ehemännern und Kindern unter 16 Jahren nicht von ihren Eltern getrennt werden, ausgenommen in den im folgenden Artikel vorgesehenen Fällen.Art. 3 Die Heimschaffung derjenigen Dürftigen, welche infolge von Krankheit oder Alter erwerbsunfähig geworden sind, sowie der Waisen, verlassenen Kinder und Geisteskranken darf, wenn sie auf Kosten der öffentlichen Armenpflege behandelt und verpflegt werden, erst stattfinden, nachdem zuvor ein bezügliches Begehren auf diplomatischem Wege seitens einer der beiden Regierungen an die andere gerichtet worden ist.Art. 4 Das Begehren um Heimschaffung kann nicht aus dem Grunde abgelehnt werden, weil die betreffende Person ihre Staatsangehörigkeit verloren hat, es sei denn, sie habe eine andere Nationalität erworben. Ebensowenig dürfen die ausgewiesenen oder an die Grenze ihres Heimatlandes gebrachten Personen, welche ihre Staatsangehörigkeit verloren, aber keine andere erworben haben, von dem Staate, dem sie ursprünglich angehören, zurückgewiesen werden.Art. 5 Die dürftigen schweizerischen Angehörigen, welche heimzuschaffen sind, sollen durch die zuständigen belgischen Behörden dem Polizeidepartement in Basel und die heimzuschaffenden armen belgischen Angehörigen durch die schweizerischen Behörden dem Oberpolizeikommissariat zu Arlon übergeben werden. Die Bestimmung des Übergabeortes kann indessen mit Zustimmung der beiden Teile abgeändert werden.Art. 6 Eine Vergütung der Kosten, welche die Gemässheit der vorstehenden Artikel durch Unterstützung, Verpflegung, ärztliche Behandlung oder Heimschaffung der Hilfsbedürftigen entstanden sind, kann weder von der Staats- noch Gemeinde-, noch einer andern öffentlichen Kasse des Landes, welchem die betreffenden Personen angehören, beansprucht werden. Ebenso verhält es sich mit Bezug auf etwaige Beerdigungskosten.Art. 7 Die Heimschaffung kann unterbleiben, wenn die Beteiligten vereinbart haben, dass der Hilfsbedürftige an seinem Wohnorte die weitere Fürsorge gegen Rückerstattung der Kosten seitens des dazu Verpflichteten erhalten sei.Art. 8 Sollte der Unterstützte oder sollten andere für ihn privatrechtlich Verpflichtete, insbesondere die zu seiner Alimentierung verpflichteten Verwandten imstande sein, die fraglichen Kosten zu tragen, so bleibt der Anspruch auf Ersatz derselben vorbehalten. Jede der beiden Regierungen verpflichtet sich, innerhalb der Schranken ihrer Gesetzgebung für die Ermöglichung der Rückerstattung dieser Kosten an diejenigen, welche sie bestritten haben, der andern Regierung Beistand zu leisten.Art. 9 Jede der Vertragsparteien behält sich das Recht vor, die gegenwärtige Vereinbarung unter sechsmonatlicher vorgängiger Benachrichtigung zu kündigen.Art. 10 Die vorstehenden Bestimmungen sollen mit dem 1. Dezember 1896 zur Vollziehung gelangen.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, mit gehöriger Vollmacht versehen, die gegenwärtige Erklärung in doppelter Ausfertigung zu Bern den zwölften November eintausendachthundertsechsundneunzig (12. November 1896) unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)


text: SR 0.854.945.4   1   Übersetzung1   Erklärung  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und dem Königreich Italien  betreffend gegenseitige unentgeltliche Verpflegung armer Erkrankter   Unterzeichnet von der Schweiz am 15. Oktober 1875  Unterzeichnet von Italien am 6. Oktober 1875       Der Schweizerische Bundesrat  und  die Regierung Sr. Majestät des Königs von Italien,  in der Absicht, die Grundsätze einverständlich zu normieren, welche sie sich ver- pflichten in bezug auf die Verpflegung der Angehörigen des einen der beiden Staa- ten, welche auf dem Gebiete des andern erkranken, gegenseitig zur Anwendung zu  bringen;  und insbesondere den im Jahre 1856 zwischen der Schweiz und dem Königreich  Sardinien ausgetauschten Erklärungen eine präzisere Form zu geben und sie aus- drücklich auf das ganze Königreich Italien auszudehnen,  haben folgendes vereinbart:   Jede der beiden kontrahierenden Regierungen verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass  in ihrem Gebiete diejenigen mittellosen Angehörigen des andern Staates, welche  infolge physischer oder Geisteskrankheit der Hilfe und ärztlichen Pflege bedürftig  sind, gleich den eigenen notleidenden Angehörigen behandelt werden, bis ihre  Heimkehr ohne Gefahr für ihre oder anderer Gesundheit geschehen kann.  Ein Ersatz der aus dieser Hilfeleistung und Pflege oder aus der Beerdigung der  unterstützten Personen erwachsenen Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde- oder  andern öffentlichen Kassen desjenigen Staates, welchem der Hilfsbedürftige ange- hört, nicht beansprucht werden.  Sollte der Unterstützte oder sollten andere für ihn privatrechtlich Verpflichtete,  insbesondere die zu seiner Alimentierung verpflichteten Verwandten, imstande sein,  die fraglichen Kosten zu tragen, so bleibt der Anspruch auf Ersatz derselben vor- behalten.  Jede der beiden kontrahierenden Regierungen verpflichten sich, wenn hiefür auf  diplomatischem Wege das Ansuchen gestellt wird, der andern Regierung, zu dem  Zwecke, dass denjenigen, welche die Kosten bestritten haben, dieselben nach übli- chen Ansätzen rückvergütet werden, die eigenen Angestellten zur Verfügung zu  stellen und ihr den nach der Landesgesetzgebung zulässigen Beistand zu leisten.        BS 14 139  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.   0.854.945.4    Fürsorge   2   0.854.945.4   Diese Bestimmungen bleiben in Kraft bis zum Auslaufe desjenigen Jahres, welches  der Ankündigung derselben durch die eine der kontrahierenden Regierungen folgt.2   Zu Urkund dessen gibt der Schweizerische Bundesrat gegenwärtige Erklärung ab,  welche gegen eine entsprechende Gegenerklärung der Regierung Sr. Majestät des  Königs von Italien auszutauschen ist.   Gegeben in Bern, den 15. Oktober 1875 (fünfzehnten Oktober eintausendachthun- dertfünfundsiebzig).   (Es folgen die Unterschriften)       2 Die Erklärung wurde von der Schweiz auf den 31. Dezember 1920 gekündigt, gilt nun  aber gemäss Vereinbarung vom 21. September 1921 als stillschweigend für jeweils  drei Monate erneuert (BBl 1920 II 62 f.; 1921 II 348).


text: 0.854.965.4 BS 14 141Übersetzung1Erklärungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Königreich Portugal betreffendgegenseitige unentgeltliche Verpflegung armer Erkrankter(Vom 16. Mai 1898)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung Seiner Majestät des Königs von Portugal und Algarbien,von dem Wunsche beseelt, die Grundsätze festzustellen, welche sie sich verpflichten in bezug auf die Verpflegung der Angehörigen des einen der beiden Staaten, welche auf dem Gebiete des andern erkranken, zur Anwendung zu bringen, haben folgendes vereinbart:Jede der beiden kontrahierenden Regierungen verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass in ihrem Gebiete diejenigen mittellosen Angehörigen des andern Staates, welche infolge physischer oder Geisteskrankheit der Hilfe und ärztlichen Pflege bedüftig sind, gleich den eigenen notleidenden Angehörigen behandelt werden, bis ihre Heimkehr ohne Gefahr für ihre oder anderer Gesundheit geschehen kann.Diese Bestimmung ist jedoch nur anwendbar auf die öffentlichen Spitäler; für den Eintritt in das Spital, den Aufenthalt daselbst und die Entlassung aus demselben ist die jeweilige Spitalordnung massgebend. Unter mittellosen Angehörigen sind diejenigen Personen zu verstehen, welche vollständig von jeder Hilfe entblösst und nicht imstande sind, den Minimaltarif des Spitals bezahlen zu können.Ein Ersatz der aus dieser Hilfeleistung und Pflege oder aus der Beerdigung der unterstützten Personen erwachsenen Kosten kann gegen die Staats‑, Gemeinde- oder andern öffentlichen Kassen desjenigen Staates, welchem der Hilfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden.Sollte der Unterstützte oder sollten andere für ihn privatrechtlich Verpflichtete, insbesondere die zu seiner Alimentierung verpflichteten Verwandten, imstande sein, die fraglichen Kosten zu tragen, so bleibt der Anspruch auf Ersatz derselben vorbehalten.Jede der beiden kontrahierenden Regierungen verpflichtet sich, wenn hierfür auf diplomatischem Wege das Ansuchen gestellt wird, der andern Regierung, zu dem Zwecke, dass denjenigen, welche die Kosten bestritten haben, diese letzteren nach üblichen Ansätzen rückvergütet werden, die eigenen Angestellten zur Verfügung zu stellen und ihr den nach der Landesgesetzgebung zulässigen Beistand zu leisten.In Portugal hat die Staatsanwaltschaft diesen Beistand zu leisten, indem sie für die Erlangung der Rückvergütung als Klägerin auftritt.Diese Bestimmungen bleiben in Kraft bis zum Auslaufe desjenigen Jahres, welches ihrer Aufkündigung durch die eine der kontrahierenden Regierungen folgt.Zu Urkund dessen haben die gehörig Bevollmächtigten die gegenwärtige Erklärung in zwei Originalausfertigungen unterzeichnet in Bern, am 16. Mai 1898, und ihre Siegel darunter gesetzt.