text:
G Wasserbau und Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG)

  721.1

  Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren

  (WBSNG)

  vom 19.04.2017 (Stand 01.03.2019)

1. Geltungsbereich und Grundlagen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Wasserbau, die Wasserbaupolizei, die Festlegung und Nutzung des Gewässerraums sowie den Schutz vor gravitativen Naturgefahren.

2

Die Nutzung der Gewässer richtet sich nach dem Wassernutzungsgesetz[1], soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält.

§ 2

Grundlagen

1

Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden behördenverbindliche Grundlagen für den Vollzug dieses Gesetzes, namentlich

      1.

      zur Sicherstellung von koordinierten Wasserbaumassnahmen;

      2.

      für die Planung von Revitalisierungen;

      3.

      für die Planung von Sanierungsmassnahmen in den Bereichen Geschiebehaushalt und Fischdurchgängigkeit;

      4.

      für die Festlegung des Gewässerraumes;

      5.

      für die Beurteilung der gravitativen Naturgefahren.

2. Wasserbau

2.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Grundsatz

1

Der Wasserbau bezweckt den Schutz von Menschen, Tieren oder erheblichen Sachwerten vor den schädlichen Einwirkungen des Wassers sowie die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer.

2

Der Schutz vor den schädlichen Einwirkungen des Wassers erfolgt in erster Linie durch Unterhalt und in zweiter Linie durch raumplanerische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, sind Korrektionsmassnahmen zu treffen.

3

Die übrigen öffentlichen Interessen sowie die Interessen der Grundeigentümer und Anstösser sind angemessen zu berücksichtigen.

4

Zu den übrigen öffentlichen Interessen gehören insbesondere: *

      1.

      der haushälterische Umgang mit Kulturland;

      2.

      der wirtschaftliche Einsatz finanzieller Mittel;

      3.

      die Landwirtschaft, insbesondere der Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche;

      4.

      die Fischerei;

      5.

      die Forstwirtschaft;

      6.

      der Natur- und Landschaftsschutz;

      7.

      die Raumentwicklung;

      8.

      die Wasserwirtschaft und Gewässernutzung;

      9.

      die Erholungsnutzung.

2.2. Flüsse und Bäche

2.2.1. Allgemeines

§ 4

Flüsse

1

Als Flüsse gelten der Rhein ab Eschenzerhorn, der Seerhein bis zur Gemeindegrenze Gottlieben/Ermatingen, die Thur mit Binnenkanälen, die Sitter, die Murg, die Lützelmurg ab Einmündung Dorfbach Ettenhausen, die Lauche ab Einmündung Hartenauerbach, die Goldach bis Tübacherbrücke und die Aach ab Kantonsstrassenbrücke Oberaach.

§ 5

Bäche

1

Als Bäche gelten alle übrigen offenen oder eingedolten Fliessgewässer mit Ausnahme der Entwässerungsanlagen.

2

Als Entwässerungsanlagen gelten nicht durch eine Quelle gespeiste Rohre, Gräben und Zusatzbauten zur Ableitung von Niederschlagswasser zu einem Vorfluter.

§ 6

Bachabgrenzung

1

Die Abgrenzung zwischen Bach und Entwässerungsanlage erfolgt durch den Kanton. Die Gemeinde ist anzuhören.

2

Die Abgrenzung erfolgt auf Gesuch eines Betroffenen oder der Gemeinde. Soweit öffentliche Interessen dies gebieten, erfolgt die Abgrenzung von Amtes wegen.

3

Der Kanton gibt den Betroffenen entweder durch persönliche Mitteilung oder durch Publikation im Amtsblatt die Gelegenheit, sich am Verfahren zu beteiligen. Als betroffen gilt, wer durch die Abgrenzung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat. Anstösser sind persönlich anzuschreiben.

§ 7

Interkantonale Gewässer

1

Wo Grenzgewässer betroffen sind, können der Kanton und die Gemeinden mit den jeweils zuständigen ausserkantonalen Behörden Verträge über den Unterhalt oder die Korrektion von Fliessgewässern abschliessen.

2

Verträge der Gemeinden mit ausserkantonalen Behörden bedürfen der Genehmigung des Kantons.

2.2.2. Unterhalt

§ 8

Grundsatz

1

Flüsse und Bäche sind so zu unterhalten, dass ein guter Zustand von Gerinne, Ufer und Dämmen sowie weiteren Anlagen des Hochwasserschutzes erhalten oder wiederhergestellt wird.

2

Zum Unterhalt gehören insbesondere folgende Massnahmen:

      1.

      Instandstellung und Pflege der Ufer;

      2.

      Unterhalt von Wuhrwegen;

      3.

      Entfernen von Abfall und grossen Schwemmholzansammlungen;

      4.

      forstliche Massnahmen zur Ufersicherung;

      5.

      Pflege der Ufervegetation;

      6.

      Hangentwässerungen;

      7.

      Entfernen von lokalen Auflandungen;

      8.

      Leeren von Kies- und Holzfängen;

      9.

      Bekämpfung von Neophyten.

§ 9

Zuständigkeit

1

Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 obliegt der Unterhalt der Flüsse dem Kanton und der Unterhalt der Bäche der Gemeinde.

2

Das Mähen der Uferböschungen und der Dämme ist Sache der Grundeigentümer oder Anstösser, bei revitalisierten Bächen im Sinne von Artikel 4 litera m des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer[2] Sache der Gemeinde.

3

Das Entfernen von Abfall aus Fliessgewässern ist Sache der Gemeinde.

§ 10

Unterhaltskonzept

1

Der Kanton und die Gemeinden erarbeiten in ihren Zuständigkeitsbereichen ein Unterhaltskonzept. Es legt soweit erforderlich fest:

      1.

      die zu erreichenden Ziele;

      2.

      die Zuständigkeiten für die Kontroll- und Unterhaltsarbeiten;

      3.

      die räumliche und zeitliche Planung der Unterhaltsarbeiten;

      4.

      den Umfang der Arbeiten;

      5.

      die standortgerechte Bepflanzung.

2

Das Unterhaltskonzept ist behördenverbindlich.

§ 11

Informationspflicht

1

Die Unterhaltsmassnahmen werden Beitragspflichtigen gemäss §§ 27 und 38 sowie weiteren Betroffenen vor Beginn der Arbeiten mitgeteilt. Bei Unterhaltsmassnahmen des Kantons ergeht die Anzeige auch an die Gemeinden.

2.2.3. Korrektion

§ 12

Grundsatz

1

Als Korrektion gelten insbesondere folgende Massnahmen:

      1.

      Veränderungen eines Flusses oder Baches in Lage oder Höhe;

      2.

      Erstellen oder Ändern von Hochwasserdämmen;

      3.

      Erstellen oder Ändern von Uferverbauungen und Sohlensicherungen;

      4.

      Erstellen oder Ändern von Retentions- und Überschwemmungsgebieten;

      5.

      Unterhaltsarbeiten, die mit Eingriffen in die Sohle oder Böschung verbunden sind, die Entfernung von Ufervegetation vorsehen oder zeitlich beschränkte Änderungen des Wasserabflusses zur Folge haben;

      6.

      Revitalisierungen im Sinne von Artikel 4 litera m des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer[3].

§ 13

Zuständigkeit

1

Flusskorrektionen obliegen dem Kanton und Bachkorrektionen der Gemeinde.

§ 14

Gemeindeübergreifende Bachkorrektionen

1

Der Kanton kann an Stelle der Gemeinden Bachkorrektionen planen oder durchführen, wenn die Bachkorrektion mehrere Gemeinden betrifft, sämtliche Gemeinden diesem Vorgehen zustimmen und die zu treffenden Massnahmen von regionaler Bedeutung sind.

2

Die Kostentragung richtet sich nach § 24.

3

Die Zuständigkeit für den Unterhalt der betroffenen Bachabschnitte verbleibt bei den jeweiligen Gemeinden.

§ 15

Projekt

1

Für Korrektionen sind ein Projekt, ein Kostenteiler und wenn erforderlich ein Unterhaltskonzept zu erstellen.

2

Das Projekt hat die Interessenabwägung und dabei die angemessene Berücksichtigung der übrigen öffentlichen Interessen im Sinne von § 3 Absätze 3 und 4 dieses Gesetzes aufzuzeigen. *

3

Die betroffenen Grundeigentümer und Anstösser sind frühzeitig in das Projekt einzubeziehen. *

§ 16

Genehmigung von Bachkorrektionen

1

Projekte für Bachkorrektionen bedürfen der Genehmigung durch den Kanton, soweit nicht § 14 zur Anwendung gelangt.

2

Die Genehmigung erfolgt nach Rechtskraft des Projektes und des Kostenteilers. Im Rahmen seines Entscheides prüft der Kanton insbesondere, ob das Projekt den Grundlagen von § 2 entspricht und legt den Kantonsbeitrag nach § 26 fest.

3

Das Projekt und der Kostenteiler sind vor der öffentlichen Auflage dem Kanton zur Vorprüfung einzureichen.

§ 17

Baubeschluss über Flusskorrektionen

1

Über Flusskorrektionen entscheidet der Grosse Rat mit dem Voranschlag.

2

Vorhaben von besonderer Bedeutung können ihm separat unterbreitet werden.

§ 18

Verfahren

1

Die zuständige Behörde legt das Projekt und den Kostenteiler während 20 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage im Amtsblatt bekannt. Sie teilt die Auflage den betroffenen Grundeigentümern und den Beitragspflichtigen gemäss den §§ 28 und 38 schriftlich mit.

2

Wer durch das Projekt oder den Kostenteiler berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist bei der für die Korrektion zuständigen Behörde Einsprache erheben.

3

Bewirkt der Schutz eines Rechtsmittels erhebliche Änderungen des aufgelegten Projektes, ist das Auflageverfahren zu wiederholen.

4

Bei kleinen oder unbedeutenden Projektänderungen kann die öffentliche Auflage durch schriftliche Mitteilung an die Betroffenen ersetzt werden.

5

Bei Bachkorrektionen erfolgt die Mitteilung gemäss Absatz 4 auch an den Kanton.

6

Im Einspracheverfahren werden keine Kosten erhoben.

§ 19

Baubeginn

1

Mit den Bauarbeiten darf erst nach Rechtskraft des Projektes und des Kostenteilers und, sofern erforderlich, nach dessen Genehmigung durch den Kanton begonnen werden.

2

Die zuständige Behörde kann nach Ablauf der Einsprachefrist in Abwägung der beteiligten Interessen namentlich bei einem ausgewiesenen Hochwasserschutzdefizit und zeitlicher Dringlichkeit einen vorzeitigen Baubeginn bewilligen.

3

Ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns hat keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleibt die Wiedererteilung durch die Rechtsmittelinstanz.

§ 20

Verhältnis zum Baulinien- und Gestaltungsplan

1

Ist die Lage eines Fliessgewässers durch einen Baulinien- oder Gestaltungsplan festgelegt, kann davon im Projekt nur insoweit abgewichen werden, als der Plan in den wesentlichen Zügen nicht geändert wird.

2.2.4. Finanzierung

§ 21

Flüsse

1

Der Kanton trägt unter Vorbehalt der §§ 22, 23, 27 und 28 die Kosten für den Unterhalt und die Korrektion der Flüsse.

§ 22

Beiträge der Gemeinde an die Kosten für den Unterhalt

1

Die Gemeinde hat sich im Umfang von 25 Prozent an den Kosten für den in ihrem Gemeindegebiet durchgeführten Unterhalt der Flüsse zu beteiligen.

2

Bei ausserordentlicher Härte kann der Kanton den Gemeindeanteil angemessen reduzieren.

§ 23

Beiträge der Gemeinde an die Kosten für Korrektionen

1

Die anstossenden Gemeinden haben sich gesamthaft im Umfang von 5 Prozent an den Kosten für die Korrektion der Flüsse zu beteiligen.

2

Der Regierungsrat regelt, nach welchen Kriterien die Kosten auf die Gemeinden verteilt werden.

§ 24

Bäche

1

Die Gemeinde trägt unter Vorbehalt der §§ 25 – 28 die Kosten für den Unterhalt und die Korrektion der Bäche.

§ 25

Beiträge des Kantons an die Kosten für den Unterhalt

1

Der Kanton leistet Beiträge von 25 Prozent an die Kosten für den Unterhalt der Bäche, sofern die Gemeinde ein Unterhaltskonzept gemäss § 10 erstellt hat und die Massnahmen diesem Konzept entsprechen.

§ 26

Beiträge des Kantons an die Kosten für Korrektionen

1

Der Kanton leistet Beiträge von 60 Prozent an die Kosten für die Korrektion der Bäche, sofern die Massnahmen den Grundlagen gemäss § 2 entsprechen.

2

Die Beiträge werden auf bis zu 80 Prozent der Kosten erhöht für Korrektionen mit einem grossen ökologischen Nutzen für Natur und Landschaft oder wenn eingedolte Gewässer geöffnet werden.

3

Soweit der Bund projektbezogene Beiträge ausrichtet, sind diese in den Beiträgen des Kantons enthalten.

§ 27

Beiträge Dritter an die Kosten für den Unterhalt

1

Sind Uferverbauungen an Flüssen oder Bächen im Interesse angrenzender Grundstücke besonders gestaltet worden, können den Grundeigentümern oder Anstössern die zusätzlichen Unterhaltskosten im Verhältnis zum Vorteil überbunden werden. Eine solche Verpflichtung ist im Grundbuch anzumerken.

2

Grundeigentümer haben sich im Umfang von 40 Prozent an den Kosten für den auf ihrem Grundstück durchgeführten Unterhalt von eingedolten Bächen zu beteiligen.

§ 28

Beiträge Dritter an die Kosten für Korrektionen

1

Bringt die Korrektion eines Flusses oder Baches einem Grundeigentümer, Anstösser, Unter- oder Hinterlieger oder Werkeigentümer besondere Vorteile, sind diesem die Kosten im Verhältnis zum Vorteil aufzuerlegen.

2

Ein besonderer Vorteil liegt insbesondere vor, wenn Massnahmen im Hinblick auf die konkreten Interessen Dritter in Abweichung vom eigentlich Notwendigen gestaltet werden.

§ 29

Anlagen

1

Erschweren Leitungen oder andere Anlagen im Hochwasserprofil, für die keine Pflichtstrecken nach § 38 festgelegt wurden, Unterhalt oder Korrektion von Flüssen oder Bächen, so haben sich die Inhaber dieser Anlagen an den Kosten der Massnahmen, die zur Behebung der Beeinträchtigung erforderlich sind, in angemessenem Umfang zu beteiligten. Vorbehalten bleibt Artikel 29 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe[4].

2

Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich insbesondere nach dem Ausmass der Beeinträchtigung von Unterhalt und Korrektion sowie nach dem Vorteil, der dem Inhaber aus der Behebung der Beeinträchtigung entsteht.

§ 30

Abrechnung, Verfahren

1

Die Schlussabrechnung ist den Beitragspflichtigen zu eröffnen.

2

Einsprachen gegen die Schlussabrechnung sind innert 20 Tagen bei der zuständigen Behörde zu erheben.

2.3. Seen und Weiher

§ 31

Uferunterhalt

1

Der Unterhalt der Ufer von Seen und Weihern obliegt den Grundeigentümern oder Anstössern, soweit in kantonalen oder kommunalen Schutzanordnungen, beziehungsweise in gestützt darauf abgeschlossenen Vereinbarungen, keine anderweitigen Zuständigkeiten festgelegt sind.

2

Der Unterhalt hat so zu erfolgen, dass ein guter Zustand der Ufer erhalten oder wiederhergestellt wird und umfasst insbesondere die Instandstellung und Pflege der Ufer sowie das Entfernen von Abfall.

3

Treten Missstände auf, ordnet die Gemeinde nach erfolgloser Mahnung die notwendigen Massnahmen auf Kosten der Grundeigentümer oder Anstösser an.

§ 32

Revitalisierungen

1

Revitalisierungen am Bodensee und Untersee im Sinne von Artikel 4 litera m des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer[5] obliegen den Gemeinden.

2

Die §§ 15, 16 und 18 sind anwendbar.

3

Der Kanton beteiligt sich in analoger Anwendung von § 26 Absätze 2 und 3 an den Kosten der Gemeinden für Revitalisierungen.

4

Die Beteiligung von Dritten an den Kosten von Revitalisierungen richtet sich nach § 28.

§ 33

Kantonsbeiträge an Private

1

Der Kanton kann an die Kosten bewilligter Revitalisierungsprojekte Privater angemessene Beiträge leisten.

2

Werden Beiträge des Kantons aufgrund anderer Bestimmungen ausgerichtet, darf die Summe der Kantonsbeiträge 70 Prozent der Kosten nicht überschreiten.

3. Gewässerraum und Wasserbaupolizei

§ 34

Gewässerraumlinien

1

Zur Abgrenzung des Gewässerraumes im Sinne von Artikel 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer legen die Gemeinden auf Basis der Grundlagen gemäss § 2 Gewässerraumlinien fest.

2

Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, wird bei eingedolten Gewässern in Landwirtschaftszonen auf die Festlegung des Gewässerraumes verzichtet. In den weiteren in Artikel 41a Absatz 5 und Artikel 41b Absatz 4 der Gewässerschutzverordnung[6] genannten Fällen kann auf die Festlegung des Gewässerraumes verzichtet werden.

3

Für das Verfahren zur Festlegung der Gewässerraumlinien gelten § 5 Absätze 2 – 5 sowie die §§ 6 und 29 – 31 des Planungs- und Baugesetzes[7].

§ 35

Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraumes

1

Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraumes richtet sich nach Artikel 41c der Gewässerschutzverordnung.

2

Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen im Gewässerraum bedürfen der Zustimmung des Kantons, soweit sie nicht in einem anderen Verfahren nach diesem Gesetz beurteilt werden.

§ 36

Hochwasserprofil

1

Das Hochwasserprofil ist jener Profilquerschnitt eines Gewässers, der bei Hochwasser durchströmt wird. Es wird entsprechend dem Schutzziel der Nutzungen im massgebenden Gewässerabschnitt festgelegt.

2

Die Festlegung des Hochwasserprofils erfolgt auf Gesuch eines Betroffenen oder der Gemeinde durch den Kanton. Soweit öffentliche Interessen dies gebieten, erfolgt die Festlegung von Amtes wegen.

§ 37

Wasserbaupolizeiliche Bewilligung

1

Eingriffe im Hochwasserprofil und in wasserbauliche Anlagen wie Hochwasserdämme, Uferverbauungen oder Sohlensicherungen bedürfen der Bewilligung des Kantons, soweit sie nicht in einem anderen Verfahren nach diesem Gesetz beurteilt werden.

2

Ausgenommen ist der Unterhalt nach den §§ 8 – 11 sowie das Entfernen von Abfall aus Seen und Weihern.

3

Die Bewilligung kann mit Bedingungen, Auflagen oder Befristungen verbunden werden. Diese sind im Grundbuch anzumerken, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen mit länger dauernder Wirkung handelt.

§ 38

Pflichtstrecken

1

Die wasserbaupolizeiliche Bewilligung sowie die Zustimmung nach § 35 Absatz 2 können mit der Bedingung verbunden werden, dass die Kosten für Unterhalt und Korrektion auf einer dem Einfluss und den Schutzbedürfnissen der Anlage angemessenen Strecke zu übernehmen sind.

2

Bei bestehenden Anlagen kann die Pflichtstrecke, soweit notwendig, angepasst oder festgesetzt werden.

4. Gravitative Naturgefahren

§ 39

Grundsatz

1

Wo es der Schutz von Menschen, Tieren oder erheblichen Sachwerten vor gravitativen Naturgefahren wie Hochwasser, Murgänge, Rutschungen, Steinschlag oder Felssturz erfordert, sind die Gefahrengebiete durch geeignete planerische und bauliche Massnahmen zu sichern.

§ 40

Naturgefahrenhinweiskarte und Naturgefahrenkarten

1

Zur Beurteilung der gravitativen Naturgefahren erstellt der Kanton unter Mitwirkung der Gemeinden die Naturgefahrenhinweiskarte und die Naturgefahrenkarten.

2

Diese Karten sind behördenverbindlich. Die Gemeinden setzen sie in der Kommunalplanung um. Sie vermindern die bestehenden und vermeiden die Schaffung neuer Gefahren- und Schadenpotentiale.

§ 41

Hochwasser

1

Der Kanton überwacht die Flüsse.

2

Die Gemeinden überwachen die Bäche sowie Bodensee und Untersee.

3

Die Zuständigkeit zur Ergreifung der erforderlichen Hochwasserschutzmassnahmen bei Flüssen und Bächen, das Verfahren sowie die Finanzierung richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 42

Übrige gravitative Naturgefahren

1

Die Zuständigkeit zur Überwachung der Gefahrengebiete und zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen zum Schutz vor den übrigen gravitativen Naturgefahren liegt bei den Gemeinden.

2

Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten für Massnahmen nach Absatz 1 im Umfang von 60 Prozent, soweit diese zweckmässig sind, den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen und mit den öffentlichen Interessen aus anderen Sachbereichen koordiniert sind.

3

Das Verfahren und die Kostenbeteiligung Dritter richten sich sinngemäss nach den §§ 15, 16, 18, 19, 28 und 30.

4

Werden Massnahmen aufgrund eines Verhaltens Dritter erforderlich, so kann diesen ein angemessener Teil der Kosten überbunden werden.

5. Notarbeiten

§ 43

Organisation

1

Die Vorbereitung auf ausserordentliche Lagen und deren Bewältigung richten sich nach dem Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen[8].

2

In den übrigen Fällen ordnet der Kanton bei Flüssen die erforderlichen Massnahmen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren an. Bei den Bächen, beim Bodensee und Untersee sowie bei den übrigen gravitativen Naturgefahren sind die Gemeinden zuständig.

3

Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben und kann bei erheblichen Schadensausmassen die Koordination und Leitung der Arbeiten von den Gemeinden übernehmen.

§ 44

Finanzierung

1

Die Aufwendungen für Notarbeiten an Flüssen gehen zu Lasten des Kantons.

2

Die Aufwendungen für Notarbeiten an Bächen, Bodensee und Untersee sowie bei den übrigen gravitativen Naturgefahren gehen zu Lasten der Gemeinden. Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten der notwendigen Arbeiten im Umfang von 50 Prozent.

§ 45

Ausserordentliche Beiträge

1

Der Kanton kann an die Kosten der Gemeinden zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen infolge von gravitativen Naturgefahren unabhängig der Bestimmungen von §§ 25 und 44 Beiträge leisten für notwendige Sofortmassnahmen, Interventionen und Räumungen.

§ 46

Schwemmholz

1

Der Kanton sorgt für die Schwemmholzbeseitigung nach Hochwasserereignissen am Bodensee und Untersee, soweit sie zur Freihaltung der Gewässer für die öffentliche Schifffahrt oder zum Schutz von Schilfbeständen notwendig ist.

6. Besondere Bestimmungen

§ 47

Zutritts- und Benutzungsrecht

1

Grundeigentümer und sonstigte Berechtigte sowie Anstösser und Hinterlieger haben jederzeit das Betreten, Befahren und die vorübergehende Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch die Organe des Kantons und der Gemeinde sowie durch die von diesen Beauftragten zu dulden, soweit es für den Vollzug dieses Gesetzes nötig ist.

2

Die Benützung ist möglichst früh anzuzeigen. Schäden sind zu ersetzen.

3

Soweit der Kanton oder die Gemeinden für den Unterhalt oder die Korrektion der Gewässer zuständig sind, darf deren Zugang nicht durch Einfriedungen oder andere Vorkehrungen erschwert werden.

§ 48

Verfügungs- und Nutzungsbeschränkungen

1

Die Grundeigentümer und sonstigen Berechtigten haben Verfügungs- und Nutzungsbeschränkungen als Folge von Unterhalt und Korrektion zu dulden.

2

Führen diese Verfügungs- und Nutzungsbeschränkungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, sind sie voll zu entschädigen.

3

Entschädigungsansprüche sind im Enteignungsverfahren geltend zu machen.

§ 49

Landerwerb

1

Die für den Vollzug dieses Gesetzes benötigten Rechte sind freihändig, im Landumlegungsverfahren oder nötigenfalls durch Enteignung zu erwerben.

2

Das Landumlegungsverfahren richtet sich sinngemäss nach den §§ 51 ff. des Planungs- und Baugesetzes[9].

3

Für in Aussicht stehende Korrektionen kann der Kanton im Rahmen des Voranschlags vorsorglich Land erwerben.

§ 50

Materialentnahmen

1

Die Grundeigentümer und sonstigen Berechtigten haben das im Hochwasserprofil vorhandene Material wie Kies und Sand sowie die Stockausschläge für Unterhalt und Korrektion unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 51

Grenzen an Bodensee, Untersee und Rhein

1

Als Gemeindegrenze gilt am Bodensee und Untersee die Privateigentumsgrenze, im Seerhein und Rhein die Staatsgrenze.

2

Der Boden seeseits der Privateigentumsgrenze am Bodensee und Untersee gehört dem Kanton.

7. Verwaltungszwang und Strafen

§ 52

Säumnis der Gemeinden

1

Vernachlässigen die Gemeinden ihre Pflichten und werden dadurch öffentliche Interessen gefährdet, trifft der Kanton nach erfolgloser Mahnung die erforderlichen Massnahmen. Ordnet er die Ersatzvornahme an, haften die säumigen Gemeinden für die Kosten.

2

In dringenden Fällen kann der Kanton die notwendigen Massnahmen sogleich anordnen.

§ 53

Behebung des rechtswidrigen Zustandes

1

Werden Eingriffe im Hochwasserprofil, in wasserbauliche Anlagen wie Hochwasserdämme, Uferverbauungen oder Sohlensicherungen oder in die Ufervegetation ohne Bewilligung vorgenommen, trifft die Gemeindebehörde die zur Herstellung des gesetzmässigen Zustandes erforderlichen Massnahmen, soweit durch andere Gesetze keine anderweitigen Zuständigkeiten festgelegt sind.

2

Die Gemeindebehörde ordnet die Einstellung der Arbeiten an. Die Anordnung ist sofort vollstreckbar.

3

Kann der Mangel nicht durch eine nachträgliche Bewilligung behoben werden, hat die Gemeindebehörde dem Verursacher eine angemessene Frist zur Wiederherstellung anzusetzen und die Ersatzvornahme im Sinn von § 86 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[10] anzudrohen.

§ 54

Strafen

1

Wer als Grundeigentümer, Bauherr oder sonstiger Berechtigter, Projektverfasser, Unternehmer, Bauleiter oder für die Ausführung von Arbeiten Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig Eingriffe aller Art im Gewässerraum, im Hochwasserprofil, in wasserbauliche Anlagen und in die Ufervegetation vornimmt, ohne über eine Bewilligung nach § 35 Absatz 2 oder § 37 Absatz 1 zu verfügen, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

2

In schweren Fällen oder bei Rückfall kann auf Busse bis 100 000 Franken erkannt werden. Wird die Widerhandlung aus Gewinnsucht begangen, ist die Höhe der Busse unbeschränkt.

3

Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 55

Unterhaltskonzept

1

Die Gemeinden und der Kanton erstellen die Unterhaltskonzepte nach § 10 bis zum 31. Dezember 2018.

2

Bis zum Vorliegen des Unterhaltskonzeptes bedürfen Unterhaltsmassnahmen an Bächen der vorgängigen Bewilligung des Kantons. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Massnahmen den Grundsätzen von § 8 Absatz 1 entsprechen.

§ 56

Naturgefahrenkarten

1

Die Gemeinden haben die Naturgefahrenkarten bis zum 31. Dezember 2018 in die Kommunalplanung zu überführen.

2

Der Kanton kann diese Frist auf begründetes Gesuch um höchstens fünf Jahre verlängern.

  17/2017


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
WBSNV

  721.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren

  (WBSNV)

  vom 12.12.2017 (Stand 30.05.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Vollzug

1

Das Departement für Bau und Umwelt führt die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes.

2

Das Amt für Umwelt vollzieht das Gesetz, diese Verordnung sowie das Bundesgesetz über die Stauanlagen[1], soweit keine abweichenden Zuständigkeiten festgelegt sind.

3

… *

§ 2

Grundlagen, Mitwirkung

1

Das Departement erstellt die Grundlagen gemäss § 2 des Gesetzes. Sie werden mit der Genehmigung durch den Regierungsrat behördenverbindlich.

1bis

Nachführungen der Naturgefahrenkarten gemäss § 2 Absatz 1 Ziffer 5 des Gesetzes erfolgen durch das Amt für Umwelt. Sie werden mit der Genehmigung durch das Departement behördenverbindlich. *

2

Entwürfe sind den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme zu unterbreiten.

§ 3

Gewässerkataster

1

Das Amt für Umwelt führt ein Gewässerkataster. Dieses weist mindestens folgenden Inhalt auf:

      1.

      die digitalen Daten zu den Fliessgewässern und den stehenden Gewässern im Massstab 1:5000;

      2.

      die Gewässerart;

      3.

      die räumliche Lage des Gewässers;

      4.

      das Hochwasserprofil beim Bodensee und Untersee sowie die Uferlinie bei den übrigen Seen und Weihern.

2. Wasserbau

§ 4

Bachabgrenzung

1

Das Departement entscheidet über die Abgrenzung zwischen Bach und Entwässerungsanlagen gemäss § 6 des Gesetzes.

2

Hinweise für die Abgrenzung zwischen Bach und Entwässerungsanlage ergeben sich aus der Grösse des Einzugsgebietes, dem natürlichen Quellzufluss, den Angaben aus alten Plänen und Karten, der Beschaffenheit des Gerinnes sowie der Gesamtbetrachtung des Systems.

§ 5

Interkantonale Gewässer

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1.

      den Abschluss von Verträgen über den Unterhalt und die Korrektion von Flüssen im Grenzbereich gemäss § 7 Absatz 1 des Gesetzes;

      2.

      die Genehmigung von Verträgen der Gemeinden mit ausserkantonalen Behörden über den Unterhalt und die Korrektion von Bächen im Grenzbereich gemäss § 7 Absatz 2 des Gesetzes.

2

Die Genehmigung nach Absatz 1 Ziffer 2 erfolgt, wenn die Verträge den Grundlagen gemäss § 2 des Gesetzes entsprechen und die Interessen des Kantons angemessen berücksichtigt sind.

§ 6

Unterhaltskonzept

1

Das Departement ist zuständig für die Erstellung der Unterhaltskonzepte für Flüsse gemäss § 10 des Gesetzes.

2

Unterhaltskonzepte der Gemeinden sind dem Amt für Umwelt zur Stellungnahme zu unterbreiten. Das Amt prüft insbesondere, ob die Unterhaltskonzepte im Hinblick auf die Ausrichtung von Beiträgen des Kantons an die Kosten für den Unterhalt den Anforderungen von § 10 Absatz 1 des Gesetzes entsprechen.

3

Flächen, welche die Gemeinden gestützt auf § 9 Absatz 2 des Gesetzes zu mähen haben, sind im Unterhaltskonzept auszuweisen.

4

Unterhaltskonzepte sind periodisch sowie in der Folge von Korrektionsprojekten zu überprüfen und bei erheblich veränderten Verhältnissen nötigenfalls anzupassen.

§ 7

Unterhalt und Korrektion der Flüsse

1

Das Amt für Umwelt ist zuständig für den Unterhalt der Flüsse.

2

Das Departement ist unter Vorbehalt von Absatz 3 zuständig für die Korrektion der Flüsse.

3

Korrektionsprojekte, deren veranschlagte Ausführungskosten Fr. 100'000 übersteigen, bedürfen vor der Durchführung des Verfahrens nach § 18 und § 19 des Gesetzes der Freigabe durch den Regierungsrat. *

§ 8

Korrektion der Bäche

1

Das Departement genehmigt Korrektionsprojekte für Bäche.

2

Das Projekt und der Kostenteiler sind vor der öffentlichen Auflage dem Amt für Umwelt zur Vorprüfung einzureichen.

§ 9

Gemeindeübergreifende Bachkorrektionen

1

Für die Abwicklung von gemeindeübergreifenden Bachkorrektionen gemäss § 14 des Gesetzes schliessen der Regierungsrat und die beteiligten Gemeinden eine Projektvereinbarung ab.

2

Die Vereinbarung regelt mindestens:

      1.

      die Projektorganisation;

      2.

      die einzelnen Projektphasen mit den dafür anfallenden Kosten;

      3.

      den Kostenteiler unter Berücksichtigung der Beiträge des Kantons gemäss § 26 des Gesetzes sowie allfälliger Beiträge Dritter gemäss § 28 des Gesetzes;

      4.

      allfällige Akontozahlungen der Gemeinden.

3

Die Aufwendungen des Kantons werden den Gemeinden pauschal mit 5 % der Bruttokosten der Korrektion in Rechnung gestellt, soweit in der Vereinbarung keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen getroffen werden.

4

Die Aufwendungen des Kantons sowie die Beiträge nach § 26 des Gesetzes können mit den von den Gemeinden zu leistenden Kostenanteilen verrechnet werden.

5

Die einzelnen Projektphasen dürfen erst ausgelöst werden, wenn die jeweiligen Kostenanteile der Gemeinden kreditrechtlich gesichert sind.

§ 10

Projekt

1

Das Korrektionsprojekt besteht insbesondere aus folgenden Unterlagen:

      1.

      Bericht Hydrologie;

      2.

      technischer Bericht inklusive Variantenstudium;

      3.

      Gefahrengrundlagen ohne und mit Massnahmen, verbleibende Gefahren und Risiken;

      4.

      Notfallplanung;

      5.

      Kostenvoranschlag;

      6.

      Übersichts- und Situationspläne, Längen- und Querprofile (Technische- und Normalprofile) sowie Gestaltungsprofile;

      7.

      Landbeanspruchungsplan für die vorübergehende Beanspruchung von Boden;

      8.

      Flächenanalyse in Bezug auf Kulturlandverlust;

      9.

      Flächenanalyse in Bezug auf die Beanspruchung von Wald.

2

Falls erforderlich sind dem Korrektionsprojekt sodann folgende Unterlagen beizulegen:

      1.

      Evaluation von Alternativen ohne oder mit weniger Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen inklusive Kompensationsmöglichkeiten;

      2.

      Enteignungsplan und Enteignungsliste, die die erforderlichen Angaben über die vom Projekt betroffenen Parzellen enthalten, insbesondere die Angaben zu Eigentumsverhältnisse, Flächen vor der Enteignung und Grösse der zu enteignenden Flächen.

3

Bei einfachen Korrektionsprojekten können die Anforderungen an die Unterlagen reduziert werden.

§ 11

UVP-pflichtige Vorhaben

1

Ist für ein Korrektionsprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 10a ff. des Bundesgesetzes über den Umweltschutz[2] erforderlich, hat die zuständige Behörde nach Durchführung der öffentlichen Auflage und nach der Bereinigung allfälliger Einsprachen einen Feststellungsentscheid betreffend die Umweltverträglichkeit des Vorhabens zu fällen und öffentlich bekannt zu machen.

§ 12

Finanzierung

1

Das Departement ist im Rahmen von Voranschlag und Finanzplan zuständig für:

      1.

      den Entscheid über die Reduktion des Gemeindeanteils an Flussunterhalt gemäss § 22 Absatz 2 des Gesetzes;

      2.

      den Entscheid über Kantonsbeiträge gemäss § 26, § 32 Absatz 3, § 33, § 42 Absatz 2, § 44 und § 45 des Gesetzes;

      3.

      den Entscheid über Beiträge Dritter und von Inhaberinnen und Inhabern von Anlagen an den Unterhalt und die Korrektion von Flüssen gemäss § 27 Absatz 1, § 28 und § 29 des Gesetzes.

2

Das Amt für Umwelt ist im Rahmen von Voranschlag und Finanzplan zuständig für den Entscheid über Kantonsbeiträge gemäss § 25 des Gesetzes.

3

Für die Auszahlung des Kantonsbeitrages gemäss § 25 des Gesetzes sind dem Amt für Umwelt bis Ende August des Kalenderjahres die entsprechenden Nachweise und Pläne der in der Abrechnungsperiode durchgeführten Unterhaltsarbeiten einzureichen.

§ 13

Kosten

1

Zu den beitragsberechtigten Kosten für den Unterhalt gemäss § 25 des Gesetzes gehören insbesondere:

      1.

      periodische Begehungen;

      2.

      die Projektierung und Bauleitung von Unterhaltsmassnahmen;

      3.

      Durchforstungsmassnahmen;

      4.

      die Reparatur von Schwellen, Rampen und Ufersicherungen;

      5.

      die Behebung von Biberschäden, soweit dies für den Hochwasserschutz notwendig ist;

      6.

      das Öffnen des Profilquerschnitts inklusive Entfernen von grossen Auflandungen;

      7.

      die Instandstellung von Geschiebe- und Holzsammlern;

      8.

      die Neophytenbekämpfung.

2

Zu den beitragsberechtigten Kosten für Korrektionen gemäss § 26 des Gesetzes gehören insbesondere:

      1.

      die Projektierung;

      2.

      die Bauarbeiten;

      3.

      die projektbedingte Verlegung von Bauten und Anlagen sowie Werkleitungen, soweit dies im Rahmen des Projektes unabdingbar ist;

      4.

      die projektbedingte Anpassung an Strassen, Brücken, öffentliche Anlagen und weiteren Strasseninfrastrukturen, soweit dies im Rahmen des Projektes unabdingbar ist;

      5.

      die Behandlung von Altlasten, soweit dies im Rahmen des Projektes unabdingbar ist;

      6.

      der Erwerb von Grundstücken und Rechten im Bereich des Projektes;

      7.

      Meliorationen und raumplanerische Massnahmen, soweit diese im Rahmen des Projektes unabdingbar sind;

      8.

      technische Installationen für die Alarmierung und Warnung.

3

Von den beitragsberechtigten Kosten nach den Absätzen 1 und 2 werden allfällige Beiträge des Kantons aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen abgezogen.

§ 14

Erhöhte Beiträge

1

Wer erhöhte Beiträge gemäss § 26 Absatz 2 des Gesetzes in Anspruch nehmen will, hat im Technischen Bericht die Erfüllung erhöhter Anforderungen zum Nutzen von Natur und Landschaft darzulegen und zu begründen.

§ 15

Beiträge der Gemeinden an die Kosten für die Korrektion von Flüssen

1

Sind mehrere Gemeinden von einem Korrektionsprojekt betroffen, sind bei der Verteilung des Gemeindeanteils gemäss § 23 des Gesetzes auf die einzelnen Gemeinden folgende Kriterien zu berücksichtigen:

      1.

      das Schadenpotential in der jeweiligen Gemeinde;

      2.

      die Gemeindefläche innerhalb des Planungsperimeters;

      3.

      die Anstosslänge an das Gewässer;

      4.

      die Nutzen des Projektes für die betroffenen Gemeinden mit Bezug auf Ökologie, Erholungsnutzung und Siedlungsentwässerung.

3. Gewässerraum und Wasserbaupolizei

§ 16

Gewässerraum beim Bodensee und Untersee

1

Die Breite des Gewässerraumes für den Bodensee und den Untersee wird ab dem Hochwasserprofil gemäss § 20 dieser Verordnung gemessen.

§ 17

Gewässerraum bei Grenzgewässern

1

Die Abgrenzung des Gewässerraumes bei Grenzgewässern hat im Einvernehmen mit den ausserkantonalen Behörden zu erfolgen.

2

Soweit erforderlich, insbesondere bei Gewässern entlang der Gemeindegrenzen, stimmen die Gemeinden die Festlegung des Gewässerraumes inhaltlich und zeitlich aufeinander ab.

§ 18

Verfahrenskoordination

1

Korrektionsverfahren nach § 18 des Gesetzes sind mit dem Verfahren zur Festlegung der Gewässerraumlinien nach § 34 Absatz 3 des Gesetzes zur inhaltlichen und zeitlichen Abstimmung der Entscheide zu koordinieren.

2

Bereits erfolgte Festlegungen der Gewässerraumlinien sind im Rahmen von Korrektionsprojekten zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

§ 19

Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraumes

1

Das Amt für Umwelt entscheidet nach Anhörung der massgebenden kantonalen Fachstellen über die Zustimmung zur Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen im Gewässerraum gemäss § 35 Absatz 2 des Gesetzes.

§ 20

Hochwasserprofil

1

Das Hochwasserprofil am Bodensee liegt auf 397.10 m.ü.M., am Untersee auf 396.80 m.ü.M.

2

Bei den übrigen Gewässern wird das Hochwasserprofil nach den Kriterien von § 36 Absatz 1 des Gesetzes durch das Amt für Umwelt festgelegt.

§ 21

Wasserbaupolizeiliche Bewilligung, Pflichtstrecken

1

Das Amt für Umwelt ist zuständig für:

      1.

      die Erteilung der Bewilligung für Eingriffe im Hochwasserprofil und in wasserbauliche Anlagen gemäss § 37 Absatz 1 des Gesetzes;

      2.

      das Festlegen von Pflichtstrecken gemäss § 38 Absatz 1 des Gesetzes.

4. Gravitative Naturgefahren

§ 22

Messstellen

1

Das Einrichten und Betreiben der im Interesse des Hochwasserschutzes erforderlichen Messstellen gemäss § 41 Absatz 1 und 2 des Gesetzes erfolgt durch das Amt für Umwelt in Absprache mit den Gemeinden.

§ 23

Uferbegehung

1

Die Ufer der Flüsse und Bäche werden regelmässig durch Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit begangen.

2

Über die Begehung ist ein Protokoll zu erstellen, das mindestens die folgenden Punkte zu dokumentieren hat:

      1.

      die Veränderung der Sohlenlage und Ufererosionen;

      2.

      die Einhaltung der Interventions- und Beobachtungslinien;

      3.

      die Entwicklung der Ufervegetation inklusive Neophyten und von Schwemmholzansammlungen sowie der Zustand der Hangentwässerungen;

      4.

      die Beurteilung des Zustandes von Kies- und Holzfängen sowie weiterer Schutzbauten.

3

Die Protokolle der Gemeinden sind dem Amt für Umwelt zuzustellen. Die Protokolle des Kantons sind den betroffenen Gemeinden zur Kenntnis zu bringen.

§ 24

Kiesfänger

1

Material aus Kiesfängern ist soweit möglich und zulässig in das gleiche Gewässersystem zurückzuführen.

5. Notarbeiten

§ 25

Notfallplanung

1

Kanton und Gemeinden treffen in ihrem Zuständigkeitsbereich organisatorische und planerische Massnahmen, die zur Begrenzung von Schäden infolge von gravitativen Naturgefahren beitragen.

2

Die Notfallplanung umfasst die Vorsorge, die Erhöhung des Bereitschaftsgrades, den Ereignisfall und die Nachsorge.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen.

§ 26

Organisation

1

Das Amt für Umwelt ist zuständig für:

      1.

      die frühzeitige Erkennung von grossräumigen Hochwasserereignissen sowie das Betreiben eines Frühwarndienstes;

      2.

      die Alarmierung der zuständigen Organe des Bevölkerungsschutzes bei drohenden Hochwasserereignissen;

      3.

      das Bereitstellen der notwendigen Fachinformationen und die fachliche Beratung der Gemeinden und Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes gemäss § 3 des Gesetzes über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen[3];

      4.

      die Ereignisanalyse;

      5.

      das Einsetzen des Fachstabes Hochwasser;

      6.

      das Stellen von Anträgen an die Stabschefin oder den Stabschef des kantonalen Führungsstabes.

§ 27

Abwehr unmittelbarer Gefahren und Schwemmholz

1

Das Amt für Umwelt ist zuständig für:

      1.

      die Anordnung der erforderlichen Massnahmen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren bei Flüssen gemäss § 43 Absatz 2 des Gesetzes;

      2.

      die Unterstützung der Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben gemäss § 43 Absatz 3 des Gesetzes;

      3.

      die Beseitigung von Schwemmholz gemäss § 46 des Gesetzes.

6. Besondere Bestimmungen

§ 28

Zutritts- und Benutzungsrecht

1

Das Departement ist zuständig für:

      1.

      den Erlass von Verfügungs- und Nutzungsbeschränkungen als Folge von Unterhalt und Korrektion von Flüssen gemäss § 48 des Gesetzes;

      2.

      den Erlass von Verfügungen zur Sicherung des Zutritts- und Benutzungsrechts bei Flüssen gemäss § 47 des Gesetzes.

§ 29

Erwerb von Rechten im Zuständigkeitsbereich des Kantons

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1.

      die Ermächtigung zur Einleitung des Enteignungsverfahrens gemäss § 49 Absatz 1 des Gesetzes;

      2.

      die Anordnung einer Landumlegung gemäss § 49 Absatz 2 des Gesetzes;

      3.

      den Abschluss von Verträgen über den vorsorglichen Landerwerb gemäss § 49 Absatz 3 des Gesetzes.

2

Das Departement ist zuständig für:

      1.

      den Abschluss von Verträgen für den freihändigen Landerwerb gemäss § 49 Absatz 1 des Gesetzes bis zu einem Erwerbspreis von Fr. 100'000;

      2.

      die Vertretung des Kantons im Enteignungsverfahren gemäss § 49 Absatz 1 des Gesetzes.

3

Das Amt für Umwelt ist zuständig für:

      1.

      den Abschluss von Verträgen für den freihändigen Landerwerb gemäss § 49 Absatz 1 des Gesetzes bis zu einem Erwerbspreis von Fr. 50'000.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30

Naturgefahrenkarten

1

Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet über Gesuche um Fristverlängerungen für die Überführung der Naturgefahrenkarten in die Kommunalplanung gemäss § 56 Absatz 2 des Gesetzes.

§ 31

Übergangsrecht

1

Bei Korrektionsprojekten, die vor dem 1. Januar 2018 öffentlich aufgelegt worden sind, richtet sich das Verfahren, die Finanzierung sowie die Kostenbeteiligung Dritter nach dem bisherigen Recht.

§ 32

Hängige Verfahren

1

Bei Inkrafttreten der Gewässerraumlinien nach § 34 Absätze 1 und 3 des Gesetzes hängige Gesuche für Bauten und Anlagen sind erstinstanzlich nach Massgabe des neuen Gewässerraumlinienplans zu beurteilen.

2

Die Hängigkeit bestimmt sich bei Baugesuchen nach dem Zeitpunkt der Einreichung.

  50/2017


text: 721.21 - Übereinkunft betreffend die Korrektion der Goldach bei Horn   721.21  Übereinkunft betreffend die Korrektion der Goldach bei  Horn  vom 23. Februar 1891 (Stand 27. Februar 1891)  Über die notwendig gewordene Korrektion der Goldach und die daherige Feststel- lung der Kantonsgrenze zwischen den Gemeinden Horn und Goldach wurde zwi- schen den Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen folgende Übereinkunft  abgeschlossen:  Art.  1 1 Die Goldach soll von der Goldachbrücke an der Strasse von Goldach nach Tübach  bis zum Bodensee nach einem einverständlich festgesetzten Plan gemeinsam korri- giert und die Korrektion nach ihrer Vollendung und in dem ganzen vorhin bezeich- neten Umfange auch gemeinsam unterhalten werden.  Art.  2 1 Die nach Abzug eines Bundesbeitrages verbleibenden Kosten der Erstellung und  des Unterhaltes des in Art. 1 bezeichneten Werkes werden von beiden Kantonen je   zur Hälfte übernommen.  Die  Kosten  der  Expropriation  des  für  die  Korrektion  benötigten  Bodens  in  der  Gemeinde Tübach übernimmt jedoch der Kanton St. Gallen allein.  Art.  3 1 Jedem Kanton bleibt das Recht gewahrt, je auf seinem Gebiete die für die Erstel- lung und den Unterhalt des Korrektionswerkes erwachsenden Kosten ganz oder teil- weise den Uferschutzpflichtigen, den gefährdeten Grundbesitzern oder andern Inter- essenten zu überbinden.  Art.  4 1 Der dem jetzigen Flussbett infolge der Korrektion abgenommene Boden wird den  anstossenden Grundbesitzern überlassen,  immerhin unter Vorbehalt  flusspolizeili- cher Massnahmen und insbesondere unter der Bedingung, dass der fragliche sowie  auch der übrige an die Goldach stossende Boden für alle erforderlichen Arbeiten und  vorübergehenden Ablagerungen am Korrektionswerk je nach Bedarf unentgeltlich  benutzt werden kann.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    721.21 Übereinkunft Korrektion der Goldach  Art.  5 1 Die Ausführung der Korrektion sowie die Besorgung des Unterhaltes des gemein- samen Werkes übernimmt der Kanton Thurgau; derselbe stellt hierüber dem Kanton  St. Gallen jeweilig in angemessenen Terminen Rechnung. Bei Festsetzung des Bau- programmes sowie der jeweiligen Unterhaltsarbeiten haben die technischen Organe  des Kantons St. Gallen in geeigneter Weise mitzuwirken.  Art.  6 1 Mit der Ausführung des Werkes soll sofort nach Genehmigung der Pläne durch die  Bundesbehörde begonnen werden.  Art.  7 1 Die  Vereinbarung  vom  22.  Januar  1889  zwischen  den  gleichen  Contrahenten  betreffend die Festsetzung der Kantonsgrenze bei der Einmündung der Goldach in  den Bodensee sowie alle früheren Vereinbarungen betreffend die Kantonsgrenzen  zwischen den Gemeinden Horn und Goldach werden anmit, soweit dieselben sich  mit den nachfolgenden Bestimmungen im Widerspruch befinden, aufgehoben.  Art.  8 1 Soweit die Goldach zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen den Grenz- fluss bildet, fällt die Kantonsgrenze in die Mitte des neu korrigierten Goldachbettes.   Demnach liegt die Grenzlinie zwischen den Hintermarken:     Thurgau No. 1 + St. Gallen No. 7:  106,45 Meter von der ersteren und  140,75 Meter von der letzteren entfernt     Thurgau No. 2 + St. Gallen No. 6:  79,45 Meter von der ersteren und  31,80 Meter von der letzteren entfernt     Thurgau No. 3 + St. Gallen No. 5:  55,0 Meter von der ersteren und  98,0 Meter von der letzteren entfernt     Thurgau No. 4 + St. Gallen No. 4:  42,40 Meter von der ersteren und  79,25 Meter von der letzteren entfernt  2    Übereinkunft Korrektion der Goldach 721.21     Thurgau No. 5 + St. Gallen No. 3:  64,95 Meter von der ersteren und  80,00 Meter von der letzteren entfernt     Thurgau No. 6 + St. Gallen No. 2:  47,50 Meter von der ersteren und  39,00 Meter von der letzteren entfernt     Thurgau No. 7 + St. Gallen No. 1:  65,45 Meter von der ersteren und  88,78 Meter von der letzteren entfernt  Art.  9 1 Auf dem in den Bodensee hinausragenden Schuttkegel der Goldach, auf welchem  die letztere einen unregelmässigen Lauf nimmt, also von der Mitte der obern Öff- nung der Strassenbrücke, schliesst die Grenzlinie an einem Punkte 30,00 Meter un- terhalb der Brücke, mit einer Tangentialkurve von 193 Metern Radius an eine gerade  Linie an, welche abwärts bis zum jeweiligen mit der Höhe des Seestandes wechseln- den Seeufer die Grenze bildet. Diese gerade Linie, rückwärts verlängert, trifft die  Strassenbrücke auf der Nordseite 7,25 Meter vom rechten oder 10,25 Meter vom lin- ken Widerlager und schneidet die Landstrasse Horn - Rorschach unter einem Winkel  vom 112°40’ Zentigrade und in der Richtung gegen Horn unter einem solchen von  87°22’ Graden.  Bei weiterer Verlängerung nach rückwärts schneidet diese Gerade eine solche zwi- schen den Grenzsteinen Tb.No. 68 St. G. No. 2 = 66,9 Meter von dem und 19,6 Me- ter von dem letzteren.  Art.  10 1 Auf der Nordseite der Goldachbrücke soll der Schneidepunkt der verlängerten un- tern Grenzlinie durch einen deutlich eingehauenen Strich am Gurtquader und über- dies die in Art. 9 bezeichnete Grenzlinie auf dem Schuttkegel durch zwei mindestens  2 Meter über den Boden herausragende starke Pfähle für jedermann erkenntlich be- zeichnet werden.  Art.  11 1 Die in Art. 9 und 10 bezeichnete Grenzlinie ist lediglich nur für das Land gültig  und soll durch dieselbe den bestehenden oder künftigen Vereinbarungen betreffend  See- oder Fischereigrenze weder Eintrag geschehen noch auch vorgegriffen werden.  3    721.21 Übereinkunft Korrektion der Goldach  Art.  12 1 Was den Kies- oder Sandbezug aus der Goldach und dem sogenannten Strandbo- den anbelangt, so hat es diesfalls für jedes Kantonsgebiet bei den gesetzlichen Vor- schriften des betreffenden Kantons sein Verbleiben.  4    Übereinkunft Korrektion der Goldach 721.21  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 23.02.1891 27.02.1891 Erstfassung -  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12


text:
G Öffentliche Zugänglichkeit der Ufer

  721.3

  Gesetz über die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer

  vom 25.04.1983 (Stand 01.01.1993)

§ 1

Zweck

1

Kanton und Gemeinden fördern im öffentlichen Interesse die Zugänglichkeit der Ufer sowie die Anlage von Uferwegen.

§ 2

Rechte an Grundstücken

1

Der Kanton erwirbt Rechte an Grundstücken an Seen und Flüssen.

2

Er unterstützt die Gemeinden beim Erwerb von Rechten an Ufergrundstücken.

§ 3 *

Uferwege

1

Bau und Unterhalt von Uferwegen obliegen dem Kanton, soweit sie im Netz gemäss § 5 Absatz 3 des Strassengesetzes enthalten sind, im übrigen den Gemeinden.

§ 4

Zusammenarbeit, Koordination

1

Die Gemeinden arbeiten mit dem Kanton zusammen.

2

Der Kanton koordiniert die Bestrebungen der Gemeinden.

§ 5

Beiträge

1

Der Kanton kann den Gemeinden an den Erwerb von Rechten an Ufergrundstücken Beiträge bis zu 30 Prozent ausrichten.

2

Der Kanton kann den Gemeinden an den Bau von Uferwegen und den Erwerb der dafür erforderlichen Rechte Beiträge bis zu 50 Prozent der Kosten gewähren.

§ 6

Finanzierung

1

Zur Durchführung der in diesem Gesetz vorgesehenen Massnahmen wird eine Spezialfinanzierung eröffnet.

2

Der Grosse Rat kann jährlich bis zu 400 000 Franken in diese Spezialfinanzierung einlegen. Der Bestand darf 5 000 000 Franken nicht übersteigen.

3

Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet der Regierungsrat.

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[1].

  19/1983 und 51/1983


text:
Vertrag TG/SG Regionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd

  721.61

  Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Wasserversorgung durch den Zweckverband Regionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd

  vom 13.08.1974 (Stand 13.08.1974)

Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen vereinbaren

    gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thurgau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a bis 48c) und das Gesetz des Kantons St. Gallen über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 (Artikel 33) was folgt:

§ 1

1

Die thurgauische Munizipalgemeinde Amlikon, die thurgauischen Ortsgemeinden Affeltrangen, Bettwiesen, Buch, Märwil, Oppikon und Zezikon[1], die sanktgallischen politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil[2] sowie die thurgauischen Wasserkorporationen Tägerschen und Tobel werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Wasserversorgung zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weitere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korporationen oder Zweckverbände beitreten.

2

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Partner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Körperschaften in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

§ 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Partner aufzunehmen.

§ 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB[3] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Märwil.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Kantons Thurgau massgebend.

§ 4

1

Auf den Bau, den Bestand und den Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine anderen Vorschriften enthält, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Wasserversorgungsanlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden und andere Vertragspartner.

§ 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Partnern, ihren Bezügern und anderen Privaten sowie zwischen den einzelnen Bezügern werden von den zuständigen kantonalen Instanzen entschieden.

§ 6

1

Gegen Beschlüsse der Verbandsgemeinden, der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem der Vertragskantone wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen.

3

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau[4].

4

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

§ 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einem Partner lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

§ 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[5] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

§ 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missständen sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung[6] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

§ 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

§ 11

1

Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft[7].

  -


text:
Vertrag SG/TG Pumpwerk Grueben

  721.62

  Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Niederbüren durch den Zweckverband Pumpwerk Grueben

  vom 11.02.1975 (Stand 11.02.1975)

Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau vereinbaren

    gestützt auf die Gesetze des Kantons St. Gallen über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 (Artikel 33) und über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960 (Artikel 53) sowie auf das Gesetz des Kantons Thurgau betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1969 (§§ 48a bis 48c[1]):

Art. 1

1

Die Wasserkorporation Niederbüren, die Dorfkorporation Oberbüren und die Munizipalgemeinde Bischofszell[2] werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb eines gemeinsamen Pumpwerkes zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Partner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Körperschaften in einem Zweckverbandsvertrag festgelegt. Dieser bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Zweckverband können weitere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korporationen oder Zweckverbände beitreten.

2

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Partner aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB[3] eigene Rechtspersönlichkeit.

2

Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederbüren.

Art. 4

1

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Kantons St. Gallen massgebend.

Art. 5

1

Auf den Bau, den Bestand und den Betrieb der Verbandsanlagen findet, soweit der Zweckverbandsvertrag keine anderen Vorschriften enthält, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung.

Art. 6

1

Die Aufsicht über den Zweckverband obliegt den Aufsichtsbehörden des Kantons St. Gallen. Über wichtige Vorkommnisse sind die thurgauischen Aufsichtsbehörden zu orientieren.

2

Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden und Korporationen.

Art. 7

1

Streitigkeiten aus dem Zweckverbandsvertrag zwischen den einzelnen Partnern oder zwischen Partner und Verband werden durch ein Schiedsgericht beurteilt.

2

Jede Partei wählt einen Schiedsrichter; der Obmann wird durch den Präsidenten des sanktgallischen Kantonsgerichtes bestimmt.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem sanktgallischen Gesetz über die Zivilrechtspflege.

4

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 8

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft[4].

  -


text:
Wassernutzungsgesetz (WNG)

  721.8

  Wassernutzungsgesetz

  vom 25.08.1999 (Stand 01.01.2018)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Öffentliches Wasser

1

Als öffentliches Wasser hinsichtlich der Nutzung gelten:

      1.

      die Grundwasservorkommen mit einer mittleren Ergiebigkeit von gesamthaft über 500 Litern pro Minute;

      2.

      das als See-, Fluss- oder Bachquelle natürlich zu Tage tretende Grundwasser, wenn dieses ein stehendes oder fliessendes Oberflächengewässer mit ständiger Wasserführung und einem festen Gerinne bildet oder massgeblich speist. Die Speisung gilt als massgeblich, wenn diese allein ein Oberflächengewässer bilden würde und eine mittlere Ergiebigkeit von gesamthaft über 300 Litern pro Minute aufweist;

      3.

      die offenen und eingedolten Oberflächengewässer, soweit an ihnen oder an Teilen von ihnen nicht Privateigentum nachgewiesen wird. In Leitungen oder Kanälen abgeleitetes Wasser bleibt öffentliches Wasser.

      4. *

…

2

Das öffentliche Wasser steht unter der Hoheit des Kantons. Die Nutzung steht dem Kanton zu.

3

An öffentlichem Wasser können keine dinglichen Rechte ersessen werden.

§ 2

Oberflächengewässer

1

Oberflächengewässer wie Seen, Teiche, Flüsse, Bäche oder Kanäle umfassen das Bett mit Uferböschung, Vorland und Damm einschliesslich des darin stehenden oder fliessenden Wassers, das darunter liegende Erdreich und die Luftsäule darüber.

2

Das Gewässerbett besteht aus der dauernd oder regelmässig von Wasser überdeckten Landoberfläche; es reicht bis zum festgelegten Hochwasserprofil gemäss § 36 Absatz 1 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren[1].  *

3

Der Kanton kann öffentliche Oberflächengewässer nach Massgabe der öffentlichen Interessen als selbständige Grundstücke ausscheiden.

§ 3

Duldungspflichten

1

Grundeigentümer haben jederzeit das schonende Befahren, Betreten oder vorübergehende Benützen ihrer Liegenschaften durch die zuständigen Organe des Kantons oder der Gemeinden sowie durch die von diesen Beauftragten zu dulden, soweit es für die Erfüllung der Aufgaben gemäss diesem Gesetz erforderlich ist.

2

Entstehen Grundeigentümern durch Handlungen gemäss Absatz 1 Schäden, ist angemessener Ersatz zu leisten, wenn die verursachende Handlung nicht überwiegend dem unmittelbaren Schutz des betroffenen Eigentums diente oder zu dessen Nutzen erfolgte.

3

Die Benützung ist rechtzeitig anzuzeigen.

4

Grundeigentümer haben die Einrichtung kleiner Messanlagen auf ihren Grundstücken zu dulden. Entsteht ihnen dadurch ein wesentlicher Nachteil, ist eine Entschädigung auszurichten.

2. Konzessionen und Bewilligungen

2.1. Allgemeines

§ 4

Konzessions- und Bewilligungspflicht

1

Den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen öffentlichen Wassers, die Erstellung der dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie deren Änderungen bedürfen einer Konzession oder einer Bewilligung des Kantons.

2

Der Regierungsrat legt fest, welche Nutzungen einer Konzession und welche einer Bewilligung bedürfen.

3

Auf Erteilung einer Konzession oder Bewilligung zur Nutzung öffentlichen Wassers besteht kein Rechtsanspruch.

§ 5

Inhalt der Konzession oder Bewilligung

1

Die Konzession oder Bewilligung bestimmt mindestens Umfang, Art und Dauer des Nutzungsrechtes, allfällige Auflagen und Bedingungen sowie die Verhältnisse und Verpflichtungen bei deren Beendigung.

2

Der Mindestinhalt von Konzessionen zur Wasserkraftnutzung richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[2].

§ 6

Geltungsdauer

1

Die Geltungsdauer richtet sich insbesondere nach dem öffentlichen Interesse an der Nutzung, ihrer voraussichtlichen Unbedenklichkeit innerhalb des wasserwirtschaftlichen Systems sowie nach dem Stand der Technik der Anlage und einer wirtschaftlich vertretbaren Amortisationsdauer.

§ 7

Erneuerung oder Änderung

1

Für die Erneuerung oder die wesentliche Änderung einer Konzession oder Bewilligung gelten die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung des Rechtes.

§ 8

Übertragung

1

Die Übertragung einer Konzession oder Bewilligung an Dritte bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde.

§ 9

Verwirkung

1

Die Konzessionsbehörde kann eine Konzession entschädigungslos als verwirkt erklären, wenn

      1

      von der Konzession während der ersten drei Jahre kein Gebrauch gemacht wird,

      2.

      eine Anlage ohne zwingende Gründe während mehr als einem Zehntel der Konzessionsdauer, mindestens aber drei Jahre still liegt,

      3.

      der Konzessionär trotz Mahnung wesentlichen Konzessionsbestimmungen zuwiderhandelt,

      4.

      eine allfällige Frist für die Bauvollendung unbenutzt verstrichen ist.

§ 10

Sicherheitsleistung

1

Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann von den Nutzungsberechtigten mit Ausnahme von Gemeinden oder Gemeindezweckverbänden eine Sicherheitsleistung verlangen für:

      1.

      die Kosten der Durchsetzung von Auflagen und Bedingungen;

      2.

      die Kosten der Wiederherstellung des Gewässerzustandes im Falle des Widerrufs oder des Erlöschens des Rechtes;

      3.

      die Deckung allfälliger Kosten zur Behebung von Schäden, die der Bau, Bestand oder Betrieb einer Anlage verursachen könnte.

§ 11

Gemeinsame Nutzungen für Bewässerungen

1

Nutzen mehrere Berechtigte in einem hydrologisch klar umgrenzten Raum öffentliches Wasser für Bewässerungen, kann die Konzessionsbehörde verlangen, dass sich die Konzessionsnehmer vertraglich oder in einer Körperschaft zusammenschliessen.

2

Verträge oder Statuten sind der Konzessionsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Der Regierungsrat kann Mindestinhalte festlegen.

§ 12

Wasserknappheit

1

Bei Wasserknappheit kann der Kanton die notwendigen Anordnungen erlassen. Dabei können bestehende Nutzungsrechte entschädigungslos beschränkt werden.

2

Rechtsmittel gegen solche Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch die aufschiebende Wirkung erteilen, sofern die privaten Interessen offensichtlich überwiegen.

2.2. Verfahren

§ 13

Öffentliche Auflage

1

Unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 legt die Gemeindebehörde am Ort der gelegenen Sache auf Anordnung der zuständigen Behörde Konzessions- oder Bewilligungsgesuche während mindestens 20 Tagen öffentlich auf und macht die Planauflage bekannt.

2

Soweit möglich visiert der Gesuchsteller das Vorhaben während der Dauer der Planauflage.

3

Ein Konzessions- oder Bewilligungsgesuch wird ohne Durchführung eines Auflage- und Einspracheverfahrens abgewiesen, wenn das Vorhaben offensichtlich gegen die öffentlichen Interessen verstösst.

4

Von der öffentlichen Auflage kann abgesehen werden, wenn ein Vorhaben von untergeordneter Bedeutung ist und Interessen Dritter offensichtlich nicht berührt.

§ 14

Einsprache

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist bei der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde Einsprache erheben.

2

Die zuständige Behörde führt zur gütlichen Erledigung der Einsprachen eine Einigungsverhandlung durch. Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als Rückzug des Gesuches oder der Einsprache. Diese Rechtsfolgen sind in der Vorladung anzukündigen.

3

Erfährt das Projekt durch die Gutheissung von Einsprachen eine wesentliche Änderung, ist die Auflage zu wiederholen.

§ 15

Bewilligung von Bauten oder Anlagen

1

Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Bauten oder Anlagen, die für die Ausübung einer konzessions- oder bewilligungspflichtigen Nutzung erforderlich sind, bedarf einer Bewilligung des Kantons und wird ausschliesslich im Verfahren nach den §§ 13 und 14 beurteilt, wenn

      1.

      die Bauten oder Anlagen ganz oder teilweise innerhalb eines Oberflächengewässers gemäss § 2 liegen oder erstellt werden sollen oder

      2.

      die für die Erteilung der Baubewilligung gemäss Planungs- und Baugesetz[3] zuständige Gemeindebehörde zustimmt.

2

Die Bewilligung enthält insbesondere die Beurteilung nach:

      1.

      Artikel 21 und 22 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz[4];

      2.

      Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung[5];

      3.

      Artikel 39 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz[6];

      4. *

      § 75 in Verbindung mit § 93 des Planungs- und Baugesetzes;

      5. *

      § 35 Absatz 2 und § 37 Absatz 1 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren[7];

      6.

      Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei[8].

3

Die betroffenen Gemeinden und die kantonalen Fachstellen sind vorgängig anzuhören.

4

Mit der Beurteilung können Pflichtstrecken im Sinne von § 38 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren festgelegt werden. *

§ 16

Vorentscheid

1

Über grundlegende Fragen der Nutzung von öffentlichem Wasser können bei der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde Vorentscheide eingeholt werden.

2

Der Vorentscheid ist hinsichtlich der behandelten Fragen in gleicher Weise verbindlich und anfechtbar wie Konzessionen oder Bewilligungen.

3

Die Gültigkeit eines Vorentscheides ist zu befristen. Sie beträgt mindestens zwei, höchstens fünf Jahre.

2.3. Gebühren

§ 17

Verleihungsgebühren

1

Für die Verleihung von Nutzungsrechten an öffentlichem Wasser erhebt die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde für jedes volle Jahr der konzessionierten oder bewilligten Nutzungsdauer folgende Gebühren:

      1 *

      Fr. –.60 pro l/min konzessionierter Entnahmemenge für die Nutzung als Trink- oder Brauchwasser;

      2.

      Fr. –.10 pro kW Bruttoleistung bei einer rechnerischen Bruttoleistung bis und mit 150 kW und Fr. –.30 pro kW Bruttoleistung bei einer rechnerischen Bruttoleistung von mehr als 150 kW für Wasserkraftnutzungen;

      3. *

      Fr. 3.50 bis Fr. 13.– pro m² der beanspruchten Bruttofläche für die räumliche Nutzung von Oberflächengewässern durch Bauten oder Anlagen;

      4. *

      Fr. 3.– pro m² der beanspruchten Bruttofläche für Bootsstationierungen und zugehörige Anlagen der Gemeinde;

      5. *

      Fr. 150.– pro Bojenplatz der Gemeinde.

2

Die Verleihungsgebühren betragen für die konzessionierte oder bewilligte Nutzungsdauer mindestens Fr. 200.–.

3

Für die öffentliche Wasserversorgung sowie für Bauten oder Anlagen, die nach § 10 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat[9] geschützt sind, werden lediglich Verfahrensgebühren erhoben. *

3. Wasserversorgung

§ 18

Zweck

1

Zweck der öffentlichen Wasserversorgung ist die dauernde Bereitstellung und Lieferung von Wasser in für die jeweilige Nutzung einwandfreier Qualität, unter genügendem Druck und in ausreichender Menge.

§ 19

Begriff

1

Wasserversorgungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Wasserversorgungen, die Erschliessungsanlagen gemäss Planungs- und Baugesetz[10] erstellen oder betreiben und das Wasser gegen Beiträge und Gebühren abgeben.

§ 20

Aufgaben der Gemeinden

1

Die öffentliche Wasserversorgung ist Sache der Gemeinden, soweit dieses Gesetz bestimmte Aufgaben nicht anderen Stellen überträgt.

2

Die Gemeinden erstellen ein generelles Wasserversorgungsprojekt als Grundlage für den Ausbau der Wasserversorgung. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben des kantonalen Richtplans und der Regionalstudien des Kantons. Das Projekt bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes des Regierungsrates.

3

Die Gemeinden treffen die notwendigen Massnahmen für die Trinkwasserversorgung in Notlagen.

4

Sie erlassen ein Reglement über die Wasserversorgung.

5

Sie führen die direkte Aufsicht über die weiteren Trägerschaften nach § 21, soweit die Verordnung diese Aufgabe nicht anderen Stellen überträgt.

§ 21

Weitere Trägerschaften

1

Die Aufgaben der Gemeinden gemäss § 20 Absatz 1, 2 und 3 können durch Vertrag anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder privaten Unternehmen übertragen werden. Die Verträge bedürfen der Genehmigung des Departementes.

2

Mit der Genehmigung können privaten Unternehmen hoheitliche Befugnisse übertragen werden.

§ 22

Aufgaben des Kantons

1

Dem Kanton kommen folgende Aufgaben zu:

      1.

      Oberaufsicht über die Wasserversorgung;

      2.

      Koordination der Wasserversorgung von regionaler und überregionaler Bedeutung.

2

Der Kanton kann Regionalstudien als Grundlagen für die generellen Wasserversorgungsprojekte der Gemeinden erarbeiten.

§ 23

Anschlusspflicht

1

Eigentümer von Grundstücken im Einzugsbereich einer öffentlichen Wasserversorgung können verpflichtet werden, ihre Liegenschaften an die Wasserversorgung anzuschliessen.

2

Der Kanton kann nach Anhören der Betreiber der öffentlichen Wasserversorgung Ausnahmen bewilligen, sofern eine anderweitige einwandfreie Wasserversorgung zur Verfügung steht und der öffentlichen Wasserversorgung kein unzumutbarer Nachteil entsteht.

§ 24

Finanzierung

1

Die Wasserversorgung hat selbsttragend zu sein. Zur Finanzierung erheben die Träger der Wasserversorgungen Beiträge und Gebühren.

2

Die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren richtet sich nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes[11].

4. Räumliche Nutzung der Oberflächengewässer

4.1. Allgemeines

§ 25

Begriff und Umfang

1

Als räumliche Nutzung der Oberflächengewässer gelten:

      1.

      Bauten und Anlagen wie Gebäude, Bootsstationierungen und zugehörige Anlagen, Stege, Flösse, Brücken, Leitungen;

      2.

      Auffüllungen von Gewässergebiet;

      3.

      Materialentnahmen.

§ 26

Materialentnahme

1

Das Recht, Material wie Sand, Kies oder Steine aus den öffentlichen Oberflächengewässern zur Verwertung zu entnehmen, steht dem Kanton zu.

2

Er kann verfügbares Material aus Oberflächengewässern verkaufen. Dabei gelten die Vorschriften des Kantons über das öffentliche Beschaffungswesen für Bauaufträge sinngemäss. Für die Bestimmung der anwendbaren Schwellenwerte sind die Marktpreise der zu entnehmenden Materialart massgebend.

§ 27

Neues Land und öffentlicher Grund

1

Neu gewonnenes Land bleibt im Eigentum des Kantons.

2

Soweit die Landgewinnung überwiegend im Interesse der Standortgemeinde erfolgte, ist die entsprechende Fläche der Gemeinde unter Wahrung allfälliger gesamtkantonaler Interessen zu Eigentum zu übertragen. Die Gemeinde trägt die Kosten der Übertragung.

3

Die durch Bauten und Anlagen beanspruchten Oberflächengewässer bleiben öffentlich.

4.2. Bootsstationierung

§ 28

Konzept

1

Für Bodensee, Untersee und Rhein, und soweit erforderlich für weitere Gewässer, erarbeitet der Regierungsrat im Rahmen der Richtplanung ein Konzept über die Bootsstationierung. Das Konzept ist behördenverbindlich und legt insbesondere fest:

      1.

      Ort und zulässige Flächenbeanspruchung der Bootsstationierung;

      2.

      die zulässigen Hafenbauten;

      3.

      die übrigen erforderlichen Infrastrukturanlagen.

2

Innerhalb konzessionierter Stationierungsflächen ist die konkrete Nutzung Sache der Gemeinde.

3

Die Gemeinden regeln die Bootsstationierung auf ihrem Gebiet durch ein Reglement.

§ 29

Konzessionsnehmer

1

Konzessionen für Nutzungen gemäss § 25 Ziffer 1 werden nach Massgabe des Konzeptes gemäss § 28 in der Regel nur an Gemeinden erteilt.

2

In Ausnahmefällen kann der Kanton für eine befristete Dauer Nutzungen ausserhalb des Konzeptes bewilligen, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt.

§ 30

Reglemente privater Konzessionsnehmer

1

Private Konzessionsnehmer, welche Liegeplätze weitervergeben, haben ein Reglement über die Liegeplatzbenutzung und die Gebührenerhebung zu erstellen, das vom Konzessionsgeber zu genehmigen ist.

2

Die Gebührenhöhe muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem für die Erstellung und den Betrieb der konzessionierten Anlagen erforderlichen Aufwand stehen.

5. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31

Strafen

1

Mit Haft oder Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich

      1.

      die Pflicht zur Einholung einer Konzession oder Bewilligung oder Bestimmungen von Konzessionen oder Bewilligungen verletzt,

      2.

      Anordnungen gemäss § 12 nicht befolgt.

2

Bei Gewinnsucht ist die Höhe der Busse unbeschränkt.

3

Bei Fahrlässigkeit ist die Strafe Busse bis Fr. 5 000.–.

4

Wer vorsätzlich die zuständigen Organe des Kantons oder der Gemeinden bei der Durchführung von Kontrollen oder Messungen behindert, wird mit Busse bis Fr. 1 000.– bestraft.

§ 32

Befristung bisheriger Konzessionen oder Bewilligungen

1

Konzessionen oder Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf unbestimmte Dauer erteilt wurden, sind bis Ende 2010 befristet.

§ 33

...[12]

§ 34

...[13]

§ 35

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[14].

  ABl. 35/1999


text:
RRV Wassernutzung (WNV)

  721.81

  Verordnung des Regierungsrates zum Wassernutzungsgesetz

  vom 07.12.1999 (Stand 01.01.2016)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1.

      die Anordnung zur Ausscheidung von öffentlichen Oberflächengewässern als selbständige Grundstücke;

      2.

      die Abtretung von neu gewonnenem Land nach § 27 des Gesetzes.

2

Das Departement für Bau und Umwelt führt die Oberaufsicht über die Wasserversorgung. Es ist

      1.

      zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes,

      2.

      Konzessionsbehörde im Sinne des Gesetzes,

      3.

      zuständig für den Verkauf von mehr als 500 m³ verfügbarem Material gemäss § 26 des Gesetzes.

3

Im Übrigen vollzieht das Amt für Umwelt das Gesetz und diese Verordnung, soweit keine abweichenden Zuständigkeiten festgelegt sind. Es führt die direkte Aufsicht über die Wasserversorgungen der Gemeinden und ist insbesondere

      1.

      Bewilligungsbehörde im Sinne des Gesetzes,

      2.

      zuständig für den Verkauf von bis zu 500 m³ verfügbarem Material gemäss § 26 des Gesetzes.

§ 2

Öffentliches Wasser

1

Ist streitig, ob Wasser öffentlich im Sinne von § 1 des Gesetzes ist, entscheidet das Departement für Bau und Umwelt.

2. Konzessionen und Bewilligungen

2.1. Allgemeines

§ 3

Konzessionspflicht

1

Einer Konzession zur Nutzung öffentlichen Wassers bedürfen unter Vorbehalt von § 4 namentlich:

      1.

      die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser für die Wasserversorgung, zu Wärme- und Kühlzwecken, zu industriellen und gewerblichen Brauchzwecken, zur Bewässerung und zur Speisung von Weihern;

      2.

      die Wasserkraftnutzung;

      3.

      die räumliche Nutzung der Oberflächengewässer gemäss § 25 des Gesetzes;

      4.

      die Erstellung von Bauten oder Anlagen im Grundwasserleiter.

§ 4

Bewilligungspflicht

1

Einer Bewilligung zur Nutzung öffentlichen Wassers bedürfen:

      1.

      die räumliche Nutzung von Oberflächengewässern durch Bauten und Anlagen gemäss § 25 Ziffer 1 des Gesetzes von weniger als vier Monaten Dauer;

      2.

      die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser zur Bewässerung von weniger als zwei Monaten Dauer;

      3.

      die Materialentnahmen gemäss § 25 Ziffer 3 des Gesetzes bis zu einer Menge von 500 m³.

§ 5

Grundsätze für die Erteilung von Konzessionen oder Bewilligungen

1

Bei der Erteilung von Konzessionen oder Bewilligungen achten die zuständigen Behörden darauf, dass

      1.

      die Wasservorkommen nachhaltig genutzt werden,

      2.

      die Wasserqualität erhalten und, wenn möglich, verbessert werden kann,

      3.

      die Versorgung mit Trink- oder Brauchwasser sichergestellt ist,

      4.

      Lebensräume von Tieren oder Pflanzen erhalten bleiben.

2

Die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser zur Bewässerung ist zu gestatten, soweit dies für die Sicherung des ortsüblichen Ertrages notwendig ist und die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben.

2.2. Verfahren

§ 6

Gesuchsunterlagen

1

Das Departement legt je nach Art und Umfang des Projektes fest, inwieweit dem Gesuch im Doppel beizufügen sind:

      1.

      Technischer Bericht mit Beschreibung der projektierten Anlage und ihrer Auswirkungen auf das Gewässer und seine Umgebung;

      2.

      Grundbuchplankopie mit Projekteintrag sowie bei ausgedehnten Anlagen ein Übersichtsplan im Massstab 1:5000;

      3.

      Längen- und Querprofile des Gewässers, soweit dieses von der Anlage beeinflusst wird, sowie allfälliger Kanalanlagen;

      4.

      Detailpläne für Stauanlagen, Fassungs- und Rückgabebauwerke, Grundablässe, Bauten und Anlagen im Gewässer und dergleichen;

      5.

      Kreislaufschemata mit Angaben über Steuerungs-, Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen;

      6.

      Geologische und hydrologische Gutachten und Berichte über Sondierungen und Pumpversuche, soweit diese zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind;

      7.

      Katasterplan mit Bewässerungsperimeter und Parzellenangaben sowie Angaben zum Jahreswasserbedarf in m³ pro Parzelle und Kultur bei Gesuchen für Bewässerungen.

2

Die Unterlagen sind von Sachverständigen anzufertigen.

3

Bei Nutzungen von untergeordneter Bedeutung können der Umfang der Gesuchsunterlagen und die Ansprüche an diese reduziert werden.

§ 7

Verzicht auf öffentliche Auflage

1

Vorhaben von untergeordneter Bedeutung im Sinne von § 13 Absatz 4 des Gesetzes, bei denen auf eine öffentliche Auflage verzichtet werden kann, sind insbesondere:

      1.

      Vorhaben, die der Bewilligungspflicht nach § 4 unterstehen;

      2.

      Wasserentnahmen aus Grundwasser und Oberflächengewässern von weniger als 100 l/min;

      3.

      die räumliche Nutzung von Oberflächengewässern durch Bauten und Anlagen gemäss § 25 Ziffer 1 des Gesetzes, wenn die der allgemeinen Nutzung entzogene Fläche weniger als 100 m² beträgt.

2

Die öffentliche Auflage kann bei Konzessions- oder Bewilligungserneuerungen für Einrichtungen, welche nur auf Zusehen hin und unter Vorbehalt der Rechte Dritter konzessioniert oder bewilligt werden, unterbleiben.

3

Vorhaben nach Absatz 1 und 2 sind den Anstössern schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass innert 20 Tagen ab Zustellung gegen das Vorhaben Einsprache im Sinne von § 14 des Gesetzes erhoben werden kann. *

§ 8

Einreichung des Gesuchs

1

Gesuche für Wassernutzungen sind bei der Gemeinde einzureichen. Die Gemeinde leitet die Unterlagen mit ihrer Stellungnahme zur Beurteilung an den Kanton weiter.

2

Gesuche für Wassernutzungen zur Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen können direkt beim Amt für Umwelt eingereicht werden.

2.3. Gebühren

§ 9

Erhebung

1

Für den Vollzug der Gebührenentscheide nach § 17 des Gesetzes gelten die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden[1] sinngemäss.

§ 10

Massgebliche Bruttofläche

1

Als massgebliche Bruttofläche für die Festlegung der Gebühr nach § 17 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes gilt:

      1. *

…

      2. *

      bei Bauten und Anlagen wie Stege, Platten, Wege, Schlipfe oder Gebäude im Hochwasserprofil diejenige Fläche, welche der allgemeinen Nutzung ganz oder weitgehend entzogen wird;

      3. *

      bei Hafen- oder Steganlagen diejenige Fläche im Hochwasserprofil, welche tatsächlich oder aufgrund von Abgrenzungseinrichtungen, wie Pfählen, Ketten, schwimmenden Balken, Ufermauern oder Schüttungen der allgemeinen Nutzung entzogen wird. Die Fläche wird in der Regel in der Konzession planlich festgelegt.

§ 10a *

Tarife

1

 Die Verleihungsgebühr pro Jahr und pro m² massgeblicher Bruttofläche beträgt für: *

      1. *

      Plattenwege, deren Platten ohne Abstand verlegt sind

      Fr. 13.–

      2. *

      Plattenwege, deren Platten mit einem Abstand von mindestens 20 cm verlegt sind

      Fr. 10.–

      3. *

      Treppen aus Holz

      Fr. 10.–

      4. *

      Treppen aus anderen Materialien

      Fr. 13.–

      5. *

      Schlipfe aus Beton

      Fr. 13.–

      6. *

      Schlipfe aus Kies oder ähnlichem Material

      Fr. 7.–

      7. *

      Stege in lichtundurchlässiger Konstruktion

      Fr. 13.–

      8. *

      Stege in lichtdurchlässiger Konstruktion

      Fr. 10.–

      9. *

      Mauern aus Beton

      Fr. 13.–

      10. *

      Mauern aus Naturstein

      Fr. 10.–

      11. *

      Bootsgebäude

      Fr. 13.–

      12. *

      Badehäuser

      Fr. 13.–

      13. *

      Badehäuser auf Stelzen

      Fr. 10.–

      14. *

      Flosse

      Fr. 7.–

      15. *

      Gleisanlagen

      Fr. 10.–

      16. *

      Molen

      Fr. 7.–

      17. *

      Bootsstationierungsflächen

      Fr. 13.–

      18. *

      Bootsmanövrierflächen

      Fr. 4.–

2

Zur Bestimmung der Verleihungsgebühr für andere Nutzungen ordnet die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde die entsprechende Nutzung einer Tarifposition gemäss Absatz 1 zu.

3

Für gewerbliche Nutzungen beträgt die Verleihungsgebühr für Bootsmanövrierflächen Fr. 4.–, in den übrigen Fällen Fr. 13.– pro Jahr und m². Für gewerblich genutzte Bojen beträgt die Gebühr pauschal Fr. 500.– pro Boje. *

4

Für Bauten und Anlagen der Gemeinden im Oberflächengewässer gemäss § 25 des Gesetzes, die von jedermann benützt werden dürfen, kann auf Verleihungsgebühren verzichtet werden. *

3. Wasserversorgung

§ 11

Generelles Wasserversorgungsprojekt

1

Dem Gesuch um Genehmigung des generellen Wasserversorgungsprojektes (GWP) gemäss § 20 Absatz 2 des Gesetzes sind mindestens ein Übersichtsplan, ein hydraulisches Schema sowie ein technischer Bericht beizulegen.

2

Das Amt für Umwelt kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen oder verbindliche Richtlinien für die Erstellung des GWP erlassen.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12

Übergangsbestimmungen

1

Mit Ausnahme von § 15 finden die Bestimmungen des Gesetzes Anwendung in bei Inkrafttreten hängigen Konzessionsverfahren für Wassernutzungen.

§ 13

...[2]

§ 14

...[3]

§ 15

Inkrafttreten

1

Das Wassernutzungsgesetz vom 25. August 1999 und diese Verordnung treten auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

  49/1999