text:
Trödel- und Pfandleihverordnung | Handel / Märkte / Schaustellungen

  562.530

  Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe

  (Trödel- und Pfandleihverordnung, TPV)

  Vom 21. Juni 2011 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 202 und 213a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Vollzugsbehörden

1

Das Einwohneramt des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel- Stadt ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig und erteilt die entsprechenden Bewilligungen.

2

Trödler- und Pfandleihgeschäfte haben dem Einwohneramt oder den von diesem beauftragten Behörden, namentlich der Kantonspolizei Basel-Stadt, jederzeit Zutritt zu den Geschäftsräumen und Einsichtnahme in sämtliche geschäftsrelevanten Unterlagen zu gewähren.

II. Trödelgewerbe

§ 2

Geltungsbereich

1

Trödlerin oder Trödler ist, wer gewerbsmässig mit gebrauchten Gegenständen, mit Altmetallen oder mit Metallabfällen handelt.

2

Vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist der Handel mit Antiquitäten sowie mit gebrauchten Motorfahrzeugen und Kleidern.

§ 3

Meldepflicht und Gebühr

1

Wer sich als Trödlerin oder als Trödler betätigen will, wer das Geschäft aufgibt, oder wer es an einer neuen Adresse betreibt, hat dies dem Einwohneramt zu melden.

2

Das Einwohneramt führt über die gemeldeten Personen und deren Geschäftsadressen ein Register.

3

Die Meldung hat den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum der Trödlerin oder des Trödlers sowie die Adresse des Geschäftslokales zu enthalten. Die Meldegebühr beträgt CHF 50.

§ 4

Evidenzführung

1

Trödlerinnen und Trödler müssen die getätigten Geschäfte schriftlich nachweisen.

2

Der Nachweis erfolgt mittels eines Kontrollblocks, der den Trödlerinnen und Trödlern zum Selbstkostenpreis nach der Anmeldung abgegeben wird.

3

Der Kontrollblock hat insbesondere die Personalien der Käuferin oder des Käufers und der Verkäuferin oder des Verkäufers, die Beschreibung des Gegenstandes sowie Kaufpreis und Verkaufsdatum zu enthalten.

4

Die von den Trödlerinnen und Trödlern geführten Kontrollblöcke sind durch diese während fünf Jahren aufzubewahren.

§ 5

Anzeigepflicht

1

Trödlerinnen und Trödler haben sich bei Ankäufen im Wert von über CHF 100 der Identität der Verkäuferin oder des Verkäufers durch Einsichtnahme in einen amtlichen Ausweis zu vergewissern.

2

Trödlerinnen und Trödler haben unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen, wenn ihnen Gegenstände unter Umständen angeboten werden, welche gegenüber der Anbieterin oder dem Anbieter den Verdacht des rechtswidrigen Erwerbs erwecken müssen.

§ 6

Auskunftspflicht

1

Trödlerinnen und Trödler sind verpflichtet, den zuständigen Behörden jederzeit Zutritt in ihre Geschäftslokale und Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gestatten. Ausserdem sind sie verpflichtet, ihnen jede Auskunft über den Geschäftsbetrieb zu erteilen.

§ 7

Verbot von Geschäften mit Minderjährigen

1

Trödlerinnen oder Trödlern ist es verboten, von Minderjährigen Gegenstände anzukaufen.

III. Pfandleihgewerbe

§ 8

Vorbehalt der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches

1

Für Versatzpfänder gelten die Bestimmungen der Art. 907–915 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907.

§ 9

Bewilligungspflicht

1

Wer ein Pfandleihgewerbe betreiben will, bedarf einer Bewilligung.

2

Die Bewilligung wird nur an handlungsfähige Personen erteilt, die keine Betreibungen und Verlustscheine aufweisen und nicht wegen Delikten verurteilt wurden, die einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit haben.

3

Die das Gesuch stellende Person hat die für die Bewilligung des Pfandleihgewerbes erforderlichen Nachweise zu erbringen.

§ 10

Bewilligungserteilung

1

Die Pfandleihbewilligung wird jeweils bis Ende des laufenden Jahres erteilt.

2

Die erstmalige Bewilligungserteilung wird mit der Auflage verbunden, dass die Geschäftsaufnahme nur erfolgen darf, wenn die gemäss § 22 Abs. 2 dieser Verordnung erforderliche Versicherung vorliegt.

§ 11

Inhalt der Bewilligung

1

Die ausgestellte Bewilligung hat den Namen, den Vornamen, den Wohn- und Heimatort der Bewerberin oder des Bewerbers sowie die Adresse des Geschäftslokales zu enthalten.

2

Bewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer haben zudem die Staatsangehörigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers zu enthalten.

§ 12

Gebühren

1

Die Bewilligung wird gegen eine zum Voraus zahlbare Gebühr von CHF 100 erteilt. Für die Verweigerung und den Widerruf der Bewilligung ist eine Gebühr von CHF 300 zu entrichten. In besonderen Fällen kann die Gebühr bis auf CHF 50 herabgesetzt werden.

2

Ein besonderer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Bewilligung im Laufe des Kalenderjahres erteilt wird und bis zum Ablauf der Bewilligung nur noch eine kurze Frist verbleibt.

§ 13

Anzeigepflicht

1

Pfandleiherinnen und Pfandleiher haben sich bei der Entgegennahme von Pfandstücken im Wert von über CHF 100 der Identität der Verpfänderin oder des Verpfänders durch Einsichtnahme in einen amtlichen Ausweis zu vergewissern.

2

Pfandleiherinnen und Pfandleiher haben unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen, wenn ihnen Gegenstände zum Versatz unter Umständen angeboten werden, die gegenüber der Verpfänderin oder dem Verpfänder den Verdacht des rechtswidrigen Erwerbs erwecken müssen.

§ 14

Verbot von Geschäften mit Minderjährigen

1

Pfandleiherinnen und Pfandleiher dürfen von Minderjährigen keine Pfandgegenstände entgegennehmen.

§ 15

Buchführung

1

Die Bücher müssen dauerhaft gebunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. Die Einträge haben in chronologischer Reihenfolge zu erfolgen. Bei Führung eines elektronischen Registers haben die Registereinträge desgleichen in chronologischer Reihenfolge zu erfolgen und sind ebenfalls mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen.

Die Bücher und Register haben folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      die Ordnungsnummer;

      b)

      das Datum des Geschäftsabschlusses;

      c)

      den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und die Adresse der Verpfänderin oder des Verpfänders;

      d)

      die genaue Bezeichnung des Pfandes (wie z.B. Fabrikationsmarke und -nummer oder Mass);

      e)

      den Betrag des geschätzten Wertes des Pfandes;

      f)

      die Höhe des Darlehens und der monatlichen Zinsen;

      g)

      die Dauer des Pfandvertrages bzw. den Verfalltag;

      h)

      das Datum der Einlösung oder Veräusserung des Pfandes;

      i)

      den Erlös;

      j)

      den der Verpfänderin oder dem Verpfänder eventuell zukommenden Betrag;

      k)

      den Tag der Verwertung;

      l)

      die Höhe und den allfälligen Mehrwert des Verwertungserlöses; und

      m)

      bei Verlust des Pfandscheines das Datum der Verlustmeldung.

§ 16

Aufbewahrungsfrist

1

Die von den Pfandleiherinnen und Pfandleihern geführten Bücher bzw. elektronischen Register sind durch diese während fünf Jahren aufzubewahren.

§ 17

Anzeigepflicht

1

Die Wahl und jede Veränderung der Geschäftslokalitäten sowie der Versicherung sind der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 18

Pfandscheine

1

Pfandleiherinnen und Pfandleiher sind verpflichtet, der Verpfänderin oder dem Verpfänder einen von ihnen unterschriebenen Pfandschein auszustellen.

2

Der Pfandschein muss mit dem im Pfandbuch bzw. Pfandregister vorgenommenen Eintrag wörtlich übereinstimmen.

§ 19

Erneuerung eines Pfandvertrages

1

Bei Erneuerung eines Pfandvertrages sind ein neuer Eintrag im Pfandbuch bzw. Pfandregister vorzunehmen und ein neuer Pfandschein auszustellen.

§ 20

Pfandleihzins im Allgemeinen

1

Der für die Darlehensgewährung zu entrichtende Jahreszins darf höchstens 15% betragen.

2

Darin enthalten sind sämtliche Aufwendungen der Pfandleiherin oder des Pfandleihers, insbesondere jene für die Aufbewahrung und die Versicherung des Pfandgegenstandes. Ausgenommen sind allfällige Verwertungskosten.

3

Ein zusätzliches Entgelt darf von der Verpfänderin oder dem Verpfänder nicht erhoben werden.

§ 21

Pfandleihzins bei besonderen Pfandleihobjekten

1

Handelt es sich beim Pfandleihobjekt um einen sperrigen Gegenstand, namentlich um ein Automobil oder ein Schiff, dürfen der Verpfänderin oder dem Verpfänder bei der Wahl eines Höchstzinssatzes von maximal 12% neben allfälligen Verwertungskosten zusätzlich die Unterhalts-, die marktüblichen Versicherungs- sowie die ortsüblichen Platzierungs- bzw. Aufbewahrungskosten berechnet werden.

2

Die zusätzlich zum Höchstzins gemäss Abs. 1 pro Zeiteinheit geschuldeten Versicherungs- und Platzierungskosten- bzw. Aufbewahrungskosten müssen im Pfandvertrag detailliert und betragsmässig aufgeführt sein.

§ 22

Aufbewahren der verpfändeten Gegenstände

1

Die Pfandleiherin oder der Pfandleiher darf die verpfändeten Gegenstände nicht weiterverpfänden.

2

Die verpfändeten Gegenstände sind in zweckentsprechenden Lokalitäten aufzubewahren und gegen Feuer- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern.

§ 23

Auslösung des Pfandes

1

Für die Auslösung des Pfandes sind die Art. 912 und 913 ZGB massgebend.

§ 24

Pfandverwertung

1

Hat die Verpfänderin oder der Verpfänder das Pfand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst, so kann die Pfandleiherin oder der Pfandleiher bei der Zivilgerichtspräsidentin oder beim Zivilgerichtspräsidenten um Bewilligung der gerichtlichen Versteigerung des Pfandgegenstandes nachsuchen. Dazu hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher das Pfandbuch beziehungsweise Pfandregister und das Verzeichnis der verfallenen Pfandscheine vorzulegen.

2

Nach Bewilligungserteilung durch die Zivilgerichtspräsidentin oder den Zivilgerichtspräsidenten hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher die Zeit und den Ort der Versteigerung sowie die Pfandscheinnummern der zu versteigernden Pfänder im Kantonsblatt publizieren zu lassen. Die Versteigerung darf frühestens drei Wochen nach erfolgter Bekanntmachung stattfinden. Sie erfolgt gemäss den Vorschriften des Gesetzes betreffend das Gantwesen vom 8. Oktober 1936.

3

Solange der Pfandgegenstand nicht verkauft ist, kann die Verpfänderin oder der Verpfänder gegen die drohende Versteigerung Einsprache erheben, wenn sie oder er die auf dem Pfand haftenden Beträge tatsächlich anbietet.

4

Resultiert nach der Versteigerung des Pfandes und nach Abzug der im Verwertungsverfahren bezahlten Gebühren ein Mehrerlös über den Darlehensbetrag und die Zinsschuld, so hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher diesen der Verpfänderin oder dem Verpfänder auszuzahlen beziehungsweise ihr oder ihm zur Verfügung zu halten.

5

Die eingeschriebene Verpfänderin oder der eingeschriebene Verpfänder kann einen allfälligen Mehrerlös innerhalb von fünf Jahren seit der Versteigerung auch ohne Vorweisung des Pfandscheines einfordern, wenn sie oder er sich anderweitig, namentlich mit einem amtlichen Ausweis, legitimieren kann.

§ 25

Kautionspflicht

1

Zur Sicherung der Ansprüche der Verpfänderinnen und Verpfänder sowie des Staates gegenüber der Pfandleihanstalt hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher bei der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt eine Kaution von CHF 20'000 in bar zu leisten.

2

Diese Kaution haftet für Entschädigungsansprüche, welche im Kanton Basel-Stadt eingeklagt werden, sowie für alle Strafen und Kosten, die der Pfandleiherin oder dem Pfandleiher infolge Nichtbeachtung der Bestimmungen über das Pfandleihgewerbe erwachsen.

3

Die Kaution wird marktüblich verzinst.

§ 26

Auskunftspflicht

1

Pfandleiherinnen und Pfandleiher sind verpflichtet, den zuständigen Behörden jederzeit Zutritt in ihre Geschäftslokale und Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gestatten. Ausserdem sind sie verpflichtet, jede Auskunft über den Geschäftsbetrieb zu erteilen.

§ 27

Widerruf der Bewilligung

1

Die Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes kann widerrufen werden, wenn

      a)

      die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      mit der Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden; oder

      c)

      die Bestimmungen über die Ausübung des Pfandleihgewerbes verletzt werden.

§ 28

Schliessung des Betriebes

1

Ein Grund für den Widerruf der Bewilligung im Sinne von § 27 der Verordnung ist namentlich dann gegeben, wenn keine Gewähr für eine ordentliche Betriebsführung mehr besteht.

2

Die Gewähr für eine ordentliche Betriebsführung besteht insbesondere dann nicht mehr, wenn die Räumlichkeiten nicht mehr den Anforderungen für eine reibungslose Abwicklung der Geschäfte genügen, der von der Verordnung geforderte Versicherungsschutz nicht mehr besteht, der Betrieb mehrfach zu polizeilichen bzw. behördlichen Interventionen Anlass gegeben hat oder die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber wegen Straftaten verurteilt wurde, die einen direkten Bezug zur ausgeübten Tätigkeit aufweisen.

3

Für die Schliessung des Betriebs wird in der Regel eine angemessene Frist gewährt.

IV. Strafbestimmungen

§ 29

1

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung sowie den gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.[2]

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30

Übergangsbestimmung

1

Mit Wirksamwerden dieser Verordnung behalten bestehende Bewilligungen zum Betrieb einer Pfandleihanstalt bis zu ihrem Ablauf ihre Gültigkeit.

2

Trödlerinnen und Trödler, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Verordnung über eine Bewilligung nach bisherigem Recht verfügen, werden gebührenfrei in das Register gemäss § 3 Abs. 2 aufgenommen.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung vom 16. Juni 1934 zum Gesetz über das Hausierwesen, die Wanderlager, den zeitweiligen Gewerbebetrieb, die öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen sowie das Trödel und Pfandleihgewerbe vom 7. Dezember 1933 aufgehoben.

  KB 25.06.2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gastgewerbegesetz | Dienstleistungsgewerbe

  563.100

  Gesetz über das Gastgewerbe

  (Gastgewerbegesetz)

  Vom 15. September 2004 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 9222 vom 11. Februar 2003 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 9360 vom 28. Juli 2004,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe und dient in diesem Zusammenhang der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie dem Schutz der Jugend.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die entgeltliche:[1]

      a)[2]

      Beherbergung von Gästen;

      b)[3]

      Abgabe von Speisen zum Konsum an Ort und Stelle;

      c)[4]

      Abgabe von Getränken zum Konsum an Ort und Stelle.

2

Entgeltlichkeit umfasst jede Art von Gegenleistung.

§ 3

Ausnahmen

1

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Spitäler, Alters- und Pflegeheime, vom Staat betriebene oder anerkannte Institutionen und Internate von Lehranstalten sowie ähnliche Einrichtungen, die auf Grund anderer Normen einer staatlichen Kontrolle unterliegen.

§ 4

Bewilligungspflicht

1

Wer einen diesem Gesetz unterstellten Betrieb führen will, bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departements. Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach §§ 22 ff.

2

Jede Änderung eines Betriebs, namentlich seines Charakters, seiner Grösse und seiner Öffnungszeiten erfordert eine neue Bewilligung.

§ 5

Ausnahmen

1

Von der Bewilligungspflicht nach § 4 ausgenommen sind Betriebe, die dem Lebensmittelrecht unterstehen und im Bagatellbereich wirten.[5]

1bis

Im Bagatellbereich wirtet, wer in seinen Räumlichkeiten oder auf seinen Flächen:[6]

      a)

      keinen Alkohol verkauft oder ausschenkt;

      b)

      für den Konsum an Ort und Stelle eine Fläche von maximal 20 m² zur Verfügung hält und

      c)

      auf dieser Fläche höchstens 10 Plätze anbietet.

2

Das Nähere, insbesondere die Details zur Berechnung der Fläche für den Konsum an Ort und Stelle, wird durch Verordnung geregelt.[7]

§ 6

Erteilung der Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligung zur Führung eines diesem Gesetz unterstellten Betriebs wird erteilt, wenn die baulichen und betrieblichen sowie die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 7

Inhalt der Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligung lautet auf eine bestimmte natürliche Person, welche für die Führung des Betriebs verantwortlich ist, sowie auf einen bestimmten Betrieb und dessen Betriebscharakter.

2

Die Bewilligung enthält die Bezeichnung der dem Betrieb dienenden Räume und Flächen sowie die Angabe der Öffnungszeiten.

3

Die Bewilligung für Alkohol führende Betriebe umfasst die nach Massgabe des Bundesrechts erforderliche Bewilligung für den Ausschank gebrannter Wasser.

4

Die Erteilung einer Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen versehen werden.

§ 8

Persönliche Geltung

1

Die Bewilligung berechtigt nur deren Inhaberin oder Inhaber. Sie ist grundsätzlich nicht auf Dritte übertragbar.

2

Ausnahmen werden durch Verordnung geregelt.

§ 9

Zeitliche Geltung

1

Die Bewilligung wird auf unbestimmte Zeit erteilt. Handelt es sich nicht um einen dauernden Betrieb, so ist sie auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Anlass zu beschränken.

II. Betriebsarten

§ 10

Beherbergungsbetrieb

1

Die Bewilligung zur Führung eines Beherbergungsbetriebs berechtigt, Gäste zu beherbergen sowie ihnen Speisen und Getränke zum Konsum in den Räumlichkeiten des Betriebs abzugeben. Sie kann mit der Bewilligung für einen Restaurationsbetrieb verbunden werden.

2

Als Beherbergungsbetriebe gelten insbesondere Hotels jeder Art und Pensionen mit jeweils mehr als sechs Betten.

§ 11

Restaurationsbetrieb

1

Die Bewilligung zur Führung eines Restaurationsbetriebs berechtigt, Speisen sowie Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abzugeben.[8]

2

Als Restaurationsbetriebe gelten alle der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten oder Flächen mit der Möglichkeit, abgegebene Speisen sowie Getränke jeder Art an Ort und Stelle zu konsumieren.[9]

§ 12

Vereins- und Klubwirtschaft

1

Die Bewilligung zur Führung einer Vereins- und Klubwirtschaft berechtigt, den Betrieb zur Bewirtung der Mitglieder mit einer kleinen Auswahl einfacher Speisen ohne spezielle Küchenzubereitung sowie mit Getränken zum Konsum an Ort und Stelle bis zu vier Tagen pro Woche für je sechs Stunden bis höchstens 24.00 Uhr offen zu halten. Eine Betriebsführung, die eine selbständige und auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, ist nicht gestattet.

2

In begründeten Ausnahmen kann die Bewilligungsbehörde für einzelne Anlässe oder mehrere Tage eine Bewilligung nach § 14 erteilen.

3

Der Öffentlichkeit zugängliche Betriebe oder Betriebe mit über Abs. 1 hinaus allgemein erweiterten Öffnungszeiten unterstehen § 11.

4

Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

§ 13[10]

    Quartiertreffpunkt

§ 14

Gelegenheits- und Festwirtschaft

1

Die Bewilligung zur Führung einer Gelegenheits- und Festwirtschaft berechtigt, bei Festen, Messen und anderen vorübergehenden Veranstaltungen sowie einzelnen Anlässen zu wirten.

2

Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

III. Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung

1. Bauliche und betriebliche Voraussetzungen

§ 15

Allgemeine Anforderungen

1

Die einem Betrieb dienenden Räumlichkeiten und Einrichtungen müssen hygienisch einwandfrei, betriebssicher und leicht kontrollierbar sein. Sie haben in Bezug auf Art und Zweck ihrer Bestimmung den bau- und umweltschutzrechtlichen sowie den feuer-, gesundheits-, wirtschafts- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften zu genügen.

§ 16

Standort

1

Die Erteilung einer Bewilligung kann verweigert werden, an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen versehen werden, wenn der Betrieb infolge seiner Lage oder seines Charakters geeignet ist, die Wohnqualität zu beeinträchtigen sowie die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit erheblich zu stören oder zu gefährden.

2

Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

2. Persönliche Voraussetzungen

§ 17

Generelle Erfordernisse

1

Bestehen keine Verweigerungsgründe gemäss § 21 dieses Gesetzes, darf die Bewilligung zur Führung eines diesem Gesetz unterstellten Betriebs nur an Personen erteilt werden, die:[11]

      a)[12]

      handlungsfähig sind;

      b)[13]

      einen guten Leumund haben sowie

      c)[14]

      für eine einwandfreie und ordentliche Betriebs- und Geschäftsführung Gewähr bieten.

2

Die Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- und Restaurationsbetriebs darf zudem nur an Personen erteilt werden, die im Besitz eines gastgewerblichen Fähigkeitsausweises sind.

§ 18

Fähigkeitsausweis

1

Der Fähigkeitsausweis wird aufgrund einer erfolgreich bestandenen Wirtefachprüfung erteilt.[15]

2

Geprüft werden ausschliesslich die für die Führung eines Gastgewerbebetriebes relevanten Kenntnisse über den Konsumentenschutz und den Arbeitnehmerschutz.[16]

3

Ganz oder teilweise von der Wirtefachprüfung befreit wird, wer gleichwertige Kenntnisse gemäss Abs. 2 nachweist.[17]

4

Die Teilnahme an vorbereitenden Kursen ist nicht zwingend.[18]

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Befreiung von der Wirtefachprüfung in der Verordnung. Er erlässt ein Prüfungsreglement über die Prüfungsanforderungen und die Durchführung der Wirtefachprüfung. Er hört vor Erlass des Reglements und massgeblichen Änderungen die betroffenen Kreise an.[19]

6

Der Regierungsrat kann die Organisation und Durchführung der Wirtefachprüfung Dritten übertragen, die keinen vorbereitenden Kurs für die Wirtefachprüfung im Kanton Basel-Stadt anbieten.[20]

§ 19

Gleichwertige Fähigkeitsnachweise[21]

1

Der Erwerb eines Fähigkeitsausweises ist nicht erforderlich, sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:[22]

      a)[23]

      einen mindestens gleichwertigen Fähigkeitsausweis vorlegt; oder

      b)[24]

      ein Abschlusszeugnis einer anerkannten gastgewerblichen Fachschule vorlegt; oder

      c)[25]

      in einem anderen Kanton während mindestens drei Jahren rechtmässig eine Bewilligung zur Führung eines gastgewerblichen Betriebs innehatte; oder

      d)[26]

      während mindestens drei Jahren in einem bewilligten Restaurations- oder Beherbergungsbetrieb eine Tätigkeit mit Fachverantwortung im Bereich Gastronomie ausübte.

2

Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Anerkennung der in anderen Kantonen oder im Ausland erworbenen Fähigkeitsnachweise. Sie kann ergänzende Prüfungen gemäss § 18 Abs. 2 anordnen.[27]

§ 20

Wohnsitz

1

…[28]

§ 21

Verweigerung der Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- und Restaurationsbetriebs wird nicht erteilt an Personen:[29]

      a)[30]

      die in den letzten fünf Jahren zu einer unbedingten Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind, sofern die Straftat einer einwandfreien Betriebsführung gemäss § 17 entgegensteht;

      b)[31]

      die in den letzten fünf Jahren wiederholt gegen die einschlägigen Vorschriften, insbesondere die lebensmittelrechtlichen oder umweltrechtlichen Vorschriften oder die Vorschriften zum Schutz vor Passivrauchen, verstossen haben oder deswegen bestraft worden sind;

      c)[32]

…

      d)[33]

…

      e)[34]

      die in einem Weisungs- oder Abhängigkeitsverhältnis zu einer natürlichen oder juristischen Person stehen, auf welche lit. a oder lit. b zutrifft.

2

…[35]

3. Bewilligungsverfahren

§ 22

Bewilligungsgesuch

1

Das Gesuch um Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung gemäss § 4 ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

2

Das Gesuch hat die Nachweise der Erfüllung aller baulichen und betrieblichen sowie persönlichen Voraussetzungen zu enthalten.

2bis

Die Bewilligungsbehörde entscheidet in der Regel innert einem Monat nach Erhalt der vollständigen und korrekten Unterlagen über das Gesuch.[36]

3

Zu Bewilligungsgesuchen in den Landgemeinden sind die zuständigen Gemeindebehörden anzuhören.

§ 23

Überweisung an die zuständigen Behörden

1

Die Bewilligungsbehörde übermittelt das Gesuch zur Beurteilung der baulichen und betrieblichen Voraussetzungen nach §§ 15 und 16 an die zuständigen Behörden.

§ 24

Baubewilligung

1

Soweit die Eröffnung eines neuen Betriebs, die Wiedereröffnung sowie die Änderung eines bestehenden Betriebs, namentlich seines Charakters und seiner Grösse, oder eine generelle Verlängerung der Öffnungszeiten gemäss § 37 ein Baubewilligungsverfahren erfordern, entscheidet die dafür zuständige Behörde.

§ 25

Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach Vorliegen einer allfällig erforderlichen Baubewilligung über die persönlichen Voraussetzungen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers in einer begründeten Verfügung.

§ 26

Publikation

1

Die Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung für einen Beherbergungs- oder Restaurationsbetrieb wird unter Angabe der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers, des Betriebs und der Liegenschaft, welche ihm dient, im Kantonsblatt publiziert.

IV. Schliessung des Betriebs und Entzug der Betriebsbewilligung

§ 27

Schliessung des Betriebs

1

Erfüllt ein Betrieb die Anforderungen nach § 15 nicht mehr, so kann die zuständige Behörde jederzeit die nötigen Massnahmen anordnen und zu deren Durchführung eine angemessene Frist ansetzen. Werden die getroffenen Anordnungen nicht befolgt, so ordnet die Bewilligungsbehörde bis zur Beseitigung des widerrechtlichen Zustands die Schliessung des Betriebs an.

2

Wird ein Betrieb ohne verantwortliche Person geführt, so kann die Bewilligungsbehörde seine sofortige Schliessung verfügen.

§ 28

Entzug der Betriebsbewilligung

1

Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn:

      a)

      Tatsachen bekannt werden, auf Grund deren die Bewilligung hätte verweigert werden müssen;

      b)

      die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind;

      c)

      die Öffnungszeiten des Betriebs wiederholt zu erheblichen Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder wiederholt zur Gefährdung der Jugend geführt haben.

2

Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung entziehen, wenn:

      a)[37]

      die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung ihrer oder seiner Pflicht zur verantwortlichen Führung des Betriebs nicht nachkommt;

      b)

      die Öffnungszeiten wiederholt überschritten werden;

      c)

      der Betrieb zu anderen berechtigten Beanstandungen oder Klagen Anlass gibt.

V. Wirtschaftspolizei

§ 29

Ruhe, Ordnung und Vermeidung von Immissionen

1

Die Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung sind zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in ihrem Betrieb verpflichtet. Nötigenfalls ist die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen.

2

Sie haben dafür zu sorgen, dass durch ihren Betrieb und durch ihre Gäste die Nachbarschaft nicht erheblich gestört oder belästigt wird. Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden ihnen dabei wie ihre eigenen zugerechnet.[38]

3

Begründete Lärmrequisitionen sind der Fachstelle für Umweltschutzfragen zur Beurteilung zu überweisen.

§ 30

Verbot des Alkoholausschanks

1

In Schulen sowie in Restaurationsbetrieben von Schwimmbädern sowie in Automaten dürfen keine alkoholischen Getränke angeboten oder abgegeben werden.[39]

2

Ausnahmen werden durch Verordnung geregelt.

3

Die Abgabe alkoholhaltiger Getränke an Betrunkene ist verboten.

§ 31

Schutz Jugendlicher

1

An Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine alkoholischen Getränke abgeben werden.

2

An Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine gebrannten alkoholischen Getränke abgegeben werden.

3

Von 24.00 bis 07.00 Uhr dürfen an Jugendliche unter 18 Jahren keine alkoholhaltigen Getränke abgegeben werden.

4

Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Besuch von gastgewerblichen Betrieben, in denen Striptease, Sex-Shows, Sex-Videos und ähnliche Vorführungen dargeboten werden, untersagt.

§ 32

Animierverbot

1

Den Gästen und den in einem Restaurationsbetrieb beschäftigten Personen dürfen keine alkoholhaltigen Getränke aufgedrängt werden.

§ 33

Alkoholfreie Getränke

1

Die Alkohol führenden Betriebe sind verpflichtet, mindestens drei verschiedenartige, gängige, alkoholfreie Kaltgetränke, darunter mindestens ein ungesüsstes Mineralwasser, preisgünstiger anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge.

§ 34[40]

Rauchverbot in Innenräumen

1

In öffentlich zugänglichen Räumen ist das Rauchen verboten. Zum Zweck des Rauchens eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume (sog. Fumoirs) sind vom Rauchverbot ausgenommen. Auf Rauchverbote ist deutlich hinzuweisen.

§ 35

Gästekontrolle

1

Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, für ihre Gäste einen Meldeschein vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen oder von diesen ausfüllen zu lassen. Die Meldescheine sind täglich der Polizei zur Verfügung zu halten.

§ 36

Allgemeine Öffnungszeiten

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, können die ihm unterstellten Betriebe grundsätzlich von 05.00–01.00 Uhr, in den Nächten auf den Samstag und auf den Sonntag bis 02.00 Uhr, geöffnet sein. Diese Öffnungszeiten gelten nicht für Beherbergungsbetriebe und deren Logiergäste, für Bahnhofrestaurants sowie für besondere kantonale Anlässe.

2

Gelegenheits- und Festwirtschaften innerhalb von Messe- und Ausstellungsarealen haben grundsätzlich eine Stunde nach Messeschluss zu schliessen.

3

Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

§ 37

Verlängerte Öffnungszeiten

1

Werden für einen Betrieb generell verlängerte Öffnungszeiten beantragt, so entscheidet unter Vorbehalt einer erforderlichen Baubewilligung nach § 24 darüber die Fachstelle für Umweltschutzfragen.

2

Für das Bewilligungsverfahren gelten §§ 22–26 sinngemäss.

§ 38

Aufsicht und Kontrolle

1

Den zuständigen Behörden sowie der Polizei ist zur Ausübung ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktionen der Zutritt zu allen Räumlichkeiten des Betriebs jederzeit zu gestatten.

2

Sofern es die Situation erfordert, können vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden.

VI. Gebühren

§ 39

Grundsatz und Gebührenrahmen

1

Für die Gebührenerhebung der Bewilligungs- und Kontrollbehörden ist das Verwaltungsgebührengesetz massgebend.

2

Die Gebühren betragen bis CHF 2'500, in besonderen Fällen bis CHF 6'000.

3

Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

VII. Rechtspflege

§ 40

Rechtsmittel

1

Das Rechtsmittelverfahren gegen auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen gestützte Verfügungen oder Entscheide richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt.

VIII. Strafen und Massnahmen

§ 41

Strafen

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen und den gestützt darauf erlassenen Verfügungen oder Entscheiden vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Haft und/oder Busse bestraft.

2

Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht finden auf Zuwiderhandlungen nach diesem Gesetz sinngemäss Anwendung.

§ 42

Massnahmen

1

Massnahmen können jederzeit und unabhängig vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens durch die Bewilligungsbehörde verfügt werden.

2

Die verfügende Behörde kann einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung im Voraus entziehen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht, insbesondere bei erheblicher Störung der Nachtruhe, Ordnung oder Sicherheit sowie bei Missachtung der Jugendschutzbestimmungen.

Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 43

Vollzug des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser

1

Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern, regelt die Zuständigkeiten und legt die Bewilligungsgebühren dafür fest.

§ 44

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 45

Hängige Verfahren

1

Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes werden alle hängigen Verfahren nach neuem Recht beurteilt.

§ 46

Anpassung der bestehenden Rechtsverhältnisse

1

Inhaberinnen oder Inhaber altrechtlicher Bewilligungen, welche die baulichen und betrieblichen sowie die persönlichen Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht erfüllen, oder deren Betriebe über Öffnungszeiten verfügen, die § 12 oder § 36 widersprechen, haben innert einem Jahr ein neues Gesuch nach §§ 22 ff. beziehungsweise nach § 37 einzureichen.

2

Altrechtliche Bewilligungen, welche innert einem Jahr nach Wirksamkeit dieses Gesetzes gemäss Absatz 1 nicht angepasst wurden, fallen dahin.

3

In begründeten Fällen können die Fristen gemäss Absatz 1 und Absatz 2 angemessen verlängert werden.

§ 47

1

Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes sind folgende Vorschriften aufgehoben:

      a)

      das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 7. Januar 1988 (Wirtschaftsgesetz);

      b)

      die Verordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 8. November 1988.

2

Das kantonale Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978[41] wird auf den gleichen Zeitpunkt wie folgt geändert: Die §§ 34 und 72 werden aufgehoben.

§ 48

Wirksamkeit

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum[42]. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[43]

  KB 18.09.2004


text:
Gastgewerbe: Verordnung | Dienstleistungsgewerbe

  563.110

  Verordnung zum Gastgewerbegesetz[1]

  Vom 12. Juli 2005 (Stand 6. Februar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 44 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004[2]

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Vollzugsbehörden

1

Soweit das Gastgewerbegesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen, ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat für deren Vollzug zuständig. Dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat obliegt die Organisation und Durchführung der Wirtefachprüfung zur Erlangung des Fähigkeitszeugnisses. [3]

2

Für die Beurteilung der Anforderungen nach § 15 des Gesetzes sind die jeweiligen Fachbehörden zuständig. Nach Vorliegen deren Bewilligungen entscheidet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat über die persönlichen Voraussetzungen nach §§ 17 ff. des Gesetzes.[4]

3

Zuständige Gemeindebehörde nach § 22 Abs. 3 des Gesetzes ist der jeweilige Gemeinderat.

§ 2

Information

1

…[5]

2

Alle nach § 15 des Gesetzes zuständigen Fachbehörden sowie die Polizei informieren sich gegenseitig über ihre Vollzugsmassnahmen.

§ 3

Aufsichts- und Kontrollbehörden

1

Die Aufsicht und Kontrolle über die einwandfreie und ordentliche Betriebsführung eines dem Gesetz unterstellten Betriebs obliegen dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat.[6]

2

Aufsichts- und Kontrollfunktionen, die durch eidgenössische oder kantonale Vorschriften anderen Behörden übertragen sind, bleiben vorbehalten.

§ 4

Bewilligungsgesuche

1

Gesuche um Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung zur Führung eines Beherbergungs- oder Restaurationsbetriebs sind für die Prüfung der persönlichen Voraussetzungen nach §§ 17 ff. des Gesetzes unter Vorlage des Kauf-, Pacht- oder Mietvertrags und des allfälligen Arbeitsvertrags sowie eines Privatauszuges aus dem Strafregister mit den anerkannten gastgewerblichen Fähigkeitsnachweisen schriftlich beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat einzureichen.[7]

2

Vor Erteilung der entsprechenden Bewilligung darf der Betrieb nicht eröffnet werden.

§ 5

Änderung der Bewilligungsverhältnisse

1

Für jede Änderung bestehender Verhältnisse, die sich auf die Führung eines Betriebs, auf den Betrieb selbst, dessen Charakter, dessen Grösse und dessen Öffnungszeiten beziehen, ist die Bewilligung umzuschreiben oder eine neue Bewilligung erforderlich.

2

Wechselt die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- oder Restaurationsbetriebs, ist eine neue Bewilligung erforderlich. Dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat ist rechtzeitig eine Nachfolgeregelung zu beantragen. Kann innert 60 Tagen nach Ausscheiden der verantwortlichen Person mangels geeigneter Nachfolge keine neue Bewilligung erteilt werden, so ist der Betrieb gemäss § 27 Abs. 2 des Gesetzes grundsätzlich zu schliessen. In begründeten Fällen kann diese Frist angemessen verlängert werden.[8]

3

Tritt in der Person der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung keine Änderung ein, ist die Bewilligung umzuschreiben. Allfällige Rechtsänderungen der in § 4 Abs. 1 erwähnten Vertragsverhältnisse sind von der Inhaberin oder dem Inhaber dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat zur ebenfalls erforderlichen Umschreibung der Bewilligung schriftlich mitzuteilen.[9]

§ 6

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1

Unter die Ausnahme von der Bewilligungspflicht fällt, wer die Voraussetzungen gemäss § 5 des Gesetzes erfüllt.[10]

1bis

Das Verbot Alkohol auszuschenken oder zu verkaufen umfasst auch alkoholhaltige Getränke wie Wein, Bier, Apfelwein oder Sekt. [11]

2

Die zulässige Fläche gemäss § 5 des Gesetzes ist die Summe aller innen und aussen zur Konsumation an Ort und Stelle zur Verfügung gestellten Flächen für Mobiliar wie Tische, Theken, Fässer und Ähnliches. Hinzugezählt werden auch Nischen, Simse sowie andere Abstellflächen aller Art.[12]

3

Übersteigt das Platzangebot für die Konsumation an Ort und Stelle das Maximum von 10 Plätzen gemäss § 5 des Gesetzes, liegt keine Ausnahme von der Bewilligungspflicht vor.[13]

4

Betriebe, die diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen, können jederzeit der Bewilligungspflicht unterstellt werden.[14]

§ 7

Persönliche Geltung

1

Stirbt die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- oder Restaurationsbetriebs oder wird sie oder er aus anderen Gründen handlungsunfähig, so kann das Bau- und Gastgewerbeinspektorat einer im Betrieb bisher tätigen und geeigneten Drittperson gestatten, den Betrieb für höchstens ein Jahr ohne Fähigkeitsausweis mit allen Rechten und Pflichten weiterzuführen.[15]

2

Ist die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- oder Restaurationsbetriebs aus besonderen Gründen länger als 60 Tage daran gehindert, den Betrieb selbst zu führen, so ist dies dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat schriftlich mitzuteilen und eine geeignete Stellvertretung zu bezeichnen. Diese Regelung gilt für höchstens sechs Monate. Die in der Bewilligung genannte Person bleibt für die Betriebsführung grundsätzlich weiterhin verantwortlich.[16]

3

In begründeten Fällen können die Fristen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 angemessen verlängert werden.

II. Betriebsarten

§ 8

Vereins- und Klubwirtschaften

1

Ausnahmebewilligungen im Sinn von § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes können durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat namentlich für private Anlässe des Vereins und der Vereinsmitglieder, für Strassen-, Quartier- und Stadtfeste, für Silvester, für die Fasnacht und für den Vogel Gryff erteilt werden.[17]

2

Ausnahmen werden nicht bewilligt, sofern die gesetzlichen Öffnungszeiten der Betriebe gemäss § 12 Abs. 1 des Gesetzes durch eine der nach § 15 des Gesetzes zuständigen Fachbehörden eingeschränkt wurden.

§ 9[18]

    Quartiertreffpunkte

§ 10

Gelegenheits- und Festwirtschaften

1

Gelegenheits- und Festwirtschaften haben grundsätzlich den Anforderungen im Sinn von § 15 des Gesetzes zu genügen.

2

Die Betreiberinnnen und Betreiber sind für die Einhaltung der Anforderungen gemäss Abs. 1 selbst verantwortlich. Vorbehalten bleibt eine allenfalls erforderliche Bewilligung gemäss der Bau- und Planungsverordnung.

III. Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung

§ 11

Standort

1

Umweltrechtlich relevante Auswirkungen auf die Wohnqualität oder die Ruhe im öffentlichen Raum werden im Rahmen eines allenfalls erforderlichen Baubewilligungsverfahrens oder eines Verfahrens nach § 29 Abs. 3 des Gesetzes durch das Amt für Umwelt und Energie beurteilt.

§ 12

Verantwortliche Person

1

…[19]

2

Die verantwortliche Person kann mehrere Betriebe führen, die auf dieselbe Betriebsinhaberin oder denselben Betriebsinhaber lauten.[20]

3

Die Erteilung von zeitlich begrenzten Zusatzbewilligungen und Bewilligungen für Gelegenheitswirtschaften bleibt vorbehalten.

§ 13

Fähigkeitsausweis

1

Zum Erwerb des Fähigkeitsausweises organisiert und nimmt das Bau- und Gastgewerbeinspektorat die Wirtefachprüfung einschliesslich ergänzender Prüfungen nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes ab.[21]

2

…[22]

§ 14

Anerkennung anderer Fähigkeitsausweise und gleichwertiger Fähigkeitsnachweise[23]

1

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat stellt den Antragsstellerinnen und Antragsstellern ein Merkblatt mit denjenigen Fähigkeitsausweisen anderer Kantone zur Verfügung, die dem baselstädtischen Fähigkeitsausweis gleichgestellt sind.[24]

2

Über die Anerkennung der im Ausland erworbenen Fähigkeitsnachweise entscheidet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit und Anhang III Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 21. Juni 1999.[25]

3

Fähigkeitsnachweise, welche aus Ländern stammen, die nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Abkommens vom 21. Juni 1999 gehören, werden im Einzelfall auf eine mögliche Anerkennung überprüft.

3bis

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat beurteilt die Anerkennung gleichwertiger Fähigkeitsnachweise gemäss § 19 des Gesetzes. Als gleichwertig gelten unter anderem Tätigkeiten mit Fachverantwortung in den Bereichen Küche, Service, Hotellerie oder Wareneinkauf.[26]

4

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ordnet die erforderlichen Ergänzungsprüfungen im Sinn von § 19 Abs. 2 des Gesetzes an und legt den Prüfungsstoff fest.[27]

IV. Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen

§ 15

Verbot des Alkoholausschanks

1

In öffentlichen Schwimmbädern dürfen bei speziellen Veranstaltungen ausserhalb des Badebetriebs unter dem generellen Vorbehalt von § 31 des Gesetzes und unter Wahrung der erforderlichen Sicherheitsvorkehren alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, sofern die Einhaltung dieser Bestimmungen durch Aufsichtspersonen sichergestellt ist.

2

Das Verbot des Alkoholangebots in Automaten beschränkt sich ausschliesslich auf öffentlich zugängliche Automaten.

3

Das Verbot des Alkoholausschanks und -verkaufs gilt auch für Betriebe, die gemäss § 5 des Gesetzes von der Betriebsbewilligungspflicht ausgenommen sind.[28]

§ 16[29]

Rauchverbot in Innenräumen

1

Öffentlich zugänglich ist ein Raum, der von jedermann insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und/oder Getränken zum Konsum an Ort und Stelle betreten werden darf.

2

Ein Fumoir ist ein Raum innerhalb eines dem Gastgewerbegesetz unterstehenden Betriebs, in welchem geraucht werden darf. Gäste, die sich in Fumoirs aufhalten, dürfen nicht bedient werden. Fumoirs dürfen nicht als Durchgangsräume zu denjenigen Räumlichkeiten dienen, die für Nichtraucherinnen und Nichtraucher bestimmt sind. Sie müssen über eine eigene Lüftung verfügen.

3

Auch in Zelten, Wintergärten, Hallen oder Eingangsbereichen gilt das Rauchverbot, sofern sie auf mehr als der Hälfte aller Seiten geschlossen sind.

4

Das Rauchverbot gilt auch in Betrieben, die gemäss § 5 des Gesetzes von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind.[30]

§ 17

Allgemeine Öffnungszeiten

1

In seine Betriebsbewilligung zur Führung eines Restaurationsbetriebs nimmt das Bau- und Gastgewerbeinspektorat die allgemeinen Öffnungszeiten gemäss § 36 Abs. 1 des Gesetzes auf. Vorbehalten bleibt eine durch die zuständigen Fachbehörden von § 15 des Gesetzes verfügte Einschränkung.[31]

2

Restaurationsbetrieben mit Öffnungszeiten gemäss § 36 Abs. 1 des Gesetzes können im Sinn einer Ausnahme für vereinzelte Anlässe längere Öffnungszeiten durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat bewilligt werden. Ausnahmen werden nicht bewilligt, sofern die Öffnungszeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 hiervor eingeschränkt wurden.[32]

3

Als besondere kantonale Anlässe gemäss § 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gelten namentlich der Silvester, die Fasnacht, der Bundesfeiertag sowie der Vogel Gryff und die Wehrmännerentlassung.

4

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements kann für weitere Anlässe von besonderer oder übergeordneter Bedeutung längere Öffnungszeiten bewilligen.

§ 18

Generell verlängerte Öffnungszeiten

1

Gesuche um generell verlängerte Öffnungszeiten nach § 37 des Gesetzes sind beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat einzureichen.[33]

2

Das Gesuch hat Unterlagen zu enthalten, die darlegen, dass der Betrieb in Bezug auf Art und Zweck seiner Bestimmung den bau- und umweltschutzrechtlichen sowie den feuer-, gesundheits-, wirtschafts- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften genügt.

3

Restaurationsbetrieben mit generell verlängerten Öffnungszeiten können im Sinn einer Ausnahme für vereinzelte Anlässe Öffnungszeiten über die zeitlich verfügten Grenzen hinaus durch das Amt für Umwelt und Energie bewilligt werden.

§ 19

Befristete Bewilligung

1

Bei berechtigten Zweifeln am genügenden Schutz der Nachbarschaft vor übermässigem Lärm legt das Amt für Umwelt und Energie die Öffnungszeiten befristet, längstens aber für zwölf Monate fest.

2

Während den befristet bewilligten Öffnungszeiten werden die Immissionen auf die Nachbarschaft durch das Amt für Umwelt und Energie erhoben und beurteilt.

§ 20

Lärmrequisitionen

1

Begründete Lärmrequisitionen nach § 29 Abs. 3 des Gesetzes können gestützt auf das massgebliche Umweltschutzrecht zu Einschränkungen der Öffnungszeiten oder zu Anordnungen baulicher oder anderer betrieblicher Auflagen durch das Amt für Umwelt und Energie führen.

V. Schlussbestimmungen

§ 21

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS) vom 29. Januar 2002[34] wird wie folgt geändert:[35]

§ 22

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[36]

  KB 16.07.2005


text:
Gebrannte Wasser: Verordnung | Dienstleistungsgewerbe

  563.130

  Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser

  Vom 12. Juli 2005 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932[1] und auf §§ 38, 39 und 43 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004[2],

  beschliesst:

§ 1

Regelungszweck

1

Diese Verordnung regelt die erforderlichen kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Alkoholgesetz über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern innerhalb des Kantons.

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern untersteht den Bestimmungen des Bundesrechts und ist nach dessen Massgabe bewilligungspflichtig.

§ 3

Bewilligungsinhalt

1

Die Bewilligung bezeichnet eine bestimmte für die Betriebsführung verantwortliche natürliche und handlungsfähige Person mit gutem Leumund sowie einen bestimmten Betrieb.

2

Wer mehrere Abgabestellen unterhält, bedarf für jede einer entsprechenden Bewilligung.

3

Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung zur Führung eines dem Gastgewerbegesetz unterstellten Betriebs mit Alkoholausschank benötigen für die Abgabe gebrannter Wasser keine zusätzliche Bewilligung.

4

In Selbstbedienungsläden ist im Sinn von Art. 37a Abs. 1 der Lebensmittelverordnung auf eine flächenmässige Trennung der Angebotsbereiche für gebrannte Wasser von den übrigen Waren zu achten. Eine gemeinsame Verkaufsfläche für gebrannte Wasser und andere alkoholische Getränke ist zulässig.

5

Die Erteilung der Bewilligung kann an weitere Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.

§ 4[3]

Bewilligungsbehörde

1

Die Bewilligung zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern innerhalb des Kantons wird durch das Bauinspektorat[4] des Bau- und Verkehrsdepartements erteilt.

§ 5

Aufsicht und Kontrolle

1

Die Bewilligungsbehörde übt die Aufsicht und Kontrolle über die entsprechenden Betriebe im Sinn von § 38 des Gastgewerbegesetzes aus.

§ 6

Entzug der Bewilligung

1

Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn Tatsachen bekannt werden, auf Grund deren die Bewilligung hätte verweigert werden müssen, oder die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind.

§ 7

Gebühren

1

Die Bewilligung wird für ein Kalenderjahr gegen Vorauszahlung einer Gebühr von CHF 250 erteilt.

2

Führen die Inhaberinnen und Inhaber der Bewilligung mehrere Abgabestellen für gebrannte Wasser, so haben sie für jede Abgabestelle die Gebühr zu entrichten.

3

Bei Entzug der Bewilligung fällt eine Jahresgebühr an.

4

Die Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz vom 10. Mai 2005 findet ergänzend sinngemässe Anwendung.

§ 8

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[5]

  KB 16.07.2005


text:
Wirtefachprüfung: Prüfungsreglement | Dienstleistungsgewerbe

  563.150

  Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der Wirtefachprüfung (Prüfungsreglement)

  Vom 18. Februar 2020 (Stand 27. Februar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 18 und 19 des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Der Fähigkeitsausweis zur Führung eines Beherbergungs- oder Restaurationsbetriebs wird durch das Bestehen der Wirtefachprüfung erworben.

2

Der Fähigkeitsausweis verleiht keinen Anspruch auf Bewilligungserteilung zur Führung eines entsprechenden Betriebs.

§ 2

Wirtefachprüfung

1

Organisation und Abnahme der Wirtefachprüfung, einschliesslich der ergänzenden Prüfungen im Sinn von § 19 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes, obliegen dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

2

Prüferinnen und Prüfer werden vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat bestellt.

3

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat bietet jährlich vier bis sechs ordentliche Prüfungstermine an.

4

Die vorhandenen Prüfungsplätze werden nach Datum des Einganges der vollständigen Anmeldung vergeben. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Prüfungstermin.

5

Der Kandidat oder die Kandidatin kann einen ausserordentlichen Prüfungstermin beantragen.

§ 3

Zulassungsbedingungen zur Wirtefachprüfung

1

Wer zur Wirtefachprüfung zugelassen werden will, hat beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat ein Anmeldeformular mit einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises (Pass/ID) einzureichen.

2

Kandidatinnen und Kandidaten müssen volljährig und urteilsfähig sein.

§ 4

Zulassungsbedingungen zur ergänzenden Prüfung

1

Wer zur ergänzenden Prüfung zugelassen werden will, hat beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat ein Anmeldeformular mit einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises (Pass/ID) sowie Angaben über im Ausland erworbene Fähigkeitsausweise einzureichen.

§ 5

Entscheid über die Zulassung zur Wirtefachprüfung

1

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheidet über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wirtefachprüfung. Es bestätigt den Prüfungstermin.

2

Kandidatinnen und Kandidaten müssen die Prüfungsgebühr vor Beginn der Wirtefachprüfung bezahlt haben. Kann die Kandidatin oder der Kandidat diesen Zahlungsnachweis nicht erbringen, wird sie oder er von der Prüfung ausgeschlossen.

§ 6

Entscheid über die Zulassung zur ergänzenden Prüfung

1

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheidet über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten zur ergänzenden Prüfung und legt den entsprechenden Prüfungsstoff fest. Es bestätigt den Prüfungstermin.

2

Kandidatinnen und Kandidaten müssen die Prüfungsgebühr vor Beginn der ergänzenden Prüfung bezahlt haben. Kann die Kandidatin oder der Kandidat diesen Zahlungsnachweis nicht erbringen, wird sie oder er von der Prüfung ausgeschlossen.

§ 7

Prüfungsstoff

1

Die Wirtefachprüfung umfasst die für die Führung eines Gastgewerbebetriebs relevanten Fächer:

      a)

      Konsumentenschutz;

      b)

      Arbeitnehmerschutz.

2

Geprüft wird das für die Führung eines Gastgewerbebetriebs notwendige Basiswissen. Beispielhafte Fragen werden vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat in der Regel online zur Verfügung gestellt.

3

Das Fach Konsumentenschutz umfasst unter anderem die Bereiche Lebensmittelrecht, Hygiene, Jugendschutz und Schutz vor Passivrauchen.

4

Das Fach Arbeitnehmerschutz umfasst unter anderem die Bereiche Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV).

§ 8

Prüfungsverlauf

1

Die Prüfungen sind nicht öffentlich und werden in deutscher Sprache in schriftlicher Form abgenommen. Ausnahmen bleiben vorbehalten.

2

Wer sich während der Prüfung unkorrekt verhält, wird von der Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfung gilt als nicht bestanden.

§ 9

Prüfungsbewertung

1

Die Prüfung wird als "bestanden" oder "nicht bestanden" bewertet.

2

Die Prüfung gilt als "bestanden", wenn in jedem Prüfungsfach 60% aller Aufgaben korrekt gelöst wurden.

§ 10

Mitteilung des Prüfungsergebnisses

1

Das Ergebnis der Prüfung wird den Kandidatinnen und Kandidaten schriftlich in einem Prüfungsentscheid mitgeteilt.

§ 11

Fähigkeitsausweis

1

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat stellt den Kandidatinnen und Kandidaten nach Bestehen der Prüfung einen von der Leitung der Abteilung Gastgewerbebewilligung und der Leitung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats unterzeichneten Fähigkeitsausweis aus.

§ 12

Wiederholen der Prüfung

1

Wer die Prüfung nicht besteht, kann die Prüfung am nächstmöglichen Termin wiederholen.

2

Die Prüfung kann beliebig wiederholt werden. Das Nichtbestehen einer Prüfung in anderen Kantonen wird nicht berücksichtigt.

§ 13

Gebühren

1

Die ordentliche Prüfungsgebühr der Wirtefachprüfung beträgt Fr. 380. Für ergänzende Prüfungen wird eine Gebühr von Fr. 190 pro Fach erhoben.

2

Beantragt eine Kandidatin oder ein Kandidat einen ausserordentlichen Prüfungstermin gemäss § 2, beträgt die Prüfungsgebühr das Doppelte der ordentlichen Gebühr.

3

Die Gebühren für einen ausserordentlichen Prüfungstermin sind vor Beginn der Prüfung zu entrichten.

4

Die Prüfungsgebühr wird zur Hälfte zurückbezahlt, wenn die Kandidatin oder der Kandidat aus stichhaltigen Gründen die Anmeldung spätestens vier Arbeitstage vor der Prüfung schriftlich zurückgezogen hat. Bei Nichtbestehen der Prüfung findet keine Rückerstattung der Prüfungsgebühr statt.

§ 14

Rekurs

1

Gegen Prüfungsentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Prüfungsergebnisses an das Bau- und Verkehrsdepartement rekurriert werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der Wirtefachprüfung (Prüfungsreglement) vom 10. Mai 2005 aufgehoben.

  KB 22.02.2020


text:
Gastgewerbe: Gebührenverordnung | Dienstleistungsgewerbe

  563.170

  Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz

  Vom 10. Mai 2005 (Stand 29. Januar 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 39 des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004[1] und § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1. Zweck

1

Diese Verordnung setzt die Gebühren fest, welche die Bewilligungsbehörde oder eine andere Verwaltungseinheit im Bauinspektorat[3] des Bau- und Verkehrsdepartements für die Amtshandlungen und Massnahmen im Rahmen dessen Zuständigkeit für das Gastgewerbe erhebt.[4]

2

Die Gebührenerhebung durch andere für bauliche und betriebliche Erfordernisse zuständige Behörden bleibt vorbehalten.

§ 2

2. Bemessungsgrundsätze

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die durch Gebührenrahmen begrenzten Gebühren nach Zeitaufwand berechnet.

2

Die Stundenansätze für die nach Zeitaufwand zu berechnenden Gebühren betragen:

- Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter CHF 160

- Leiterinnen und Leiter von Abteilungen und Fachstellen CHF 140

- Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter CHF 110

- Sekretariatsarbeiten CHF 85

3

Für Arbeiten dringlicher Natur oder ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten können diese Stundenansätze mit einem 50%-igen Zuschlag versehen werden.

II. Gebühren

§ 3

1. Beherbergungsbetriebe

1

Bei Neueröffnung eines Beherbergungsbetriebs erhebt die Bewilligungsbehörde von den Bewilligungsinhaberinnen oder -inhabern eine Gebühr von CHF 500.[5]

2

Für die bloss gelegentliche Beherbergung während zeitlich begrenzter Veranstaltungen beträgt die Gebühr pro Anlass CHF 150.[6]

3

Für aufwendige oder besondere Abklärungen können zusätzliche Gebühren nach Zeitaufwand berechnet werden.

4

Die Erhebung der Gebühr für einen Restaurationsbetrieb bleibt vorbehalten.

§ 4

2. Restaurationsbetriebe, Vereins- und Klubwirtschaften[7]

1

Bei Neueröffnung eines Betriebs erhebt die Bewilligungehörde von den Bewilligunginhaberinnen oder -inhabern eine Gebühr von CHF 500.[8]

2

Für aufwendige oder besondere Abklärungen können zusätzliche Gebühren nach Zeitaufwand berechnet werden.

§ 5

3. Gelegenheits- und Festwirtschaften

1

Die Bewilligungbehörde erhebt pro Anlass eine Gebühr von CHF 150.[9]

2

Bei Anlässen und Veranstaltungen für einen gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck kann die Bewilligungsbehörde die Gebühr angemessen reduzieren oder auf deren Erhebung verzichten.

§ 6[10]

    4. Änderung bestehender Bewilligungen

§ 7[11]

    5. Restaurationsfläche

§ 8[12]

6. Weitere Gebühren

1

Von der zuständigen Verwaltungseinheit im Bauinspektorat[13] werden weitere Gebühren erhoben für:

– Änderung der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers CHF 500

– Änderung der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers  CHF 500

– Änderung der Grösse des Betriebs  CHF 500

– Änderung des Charakters des Betriebs  CHF 500

– Änderung der Öffnungszeiten  CHF 500

– Änderung des Namens  CHF 500

– Abweisung eines Gesuchs  CHF 150 bis CHF 2'500

– Rückzug oder Rückweisung eines Gesuchs  CHF 100 bis CHF 500

– Bearbeitung eines Wiedererwägungsgesuchs  CHF 500 bis CHF 2'000

– Verfügung über die Anerkennung anderer Fähigkeitsausweis und über die Zulassung zu ergänzenden Prüfungen gemäss § 19 Abs. 2 des Gesetzes  CHF 150 bis CHF 500

– Verwarnungen  CHF 300 bis CHF 1'000

– Entzug der Bewilligung  CHF 400 bis CHF 1'000

– Androhung der Betriebsschliessung  CHF 400 bis CHF 1'000

– Schliessung des Betriebs  CHF 400 bis CHF 1'000

– Kontrollen gemäss § 38 des Gesetzes  CHF 300 bis CHF 1'000

– sonstige Verfügungen  CHF 150 bis CHF 1'000

§ 9

7. Allgemeine Verwaltungsgebühren

1

Es werden folgende Kanzleigebühren erhoben:

– Für Erstellen von Fotokopien, pro Kopie  CHF 2

– Effektive Auslagen von Porti, Telefonen, Fax usw.

– Für Vorladungen, die wegen Versäumnissen zu erlassen sind  CHF 30[14]

2

Für die Insertionskosten der Publikation gemäss § 26 des Gesetzes im Kantonsblatt werden die effektiven Kosten verrechnet.

3

Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14 b der Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz.[15]

§ 10

8. Mitwirkungspflicht

1

Neben dem allgemeinen Gebot zur Mitwirkung sind die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller insbesondere verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die erforderlichen Angaben zur Berechnung der Gebühren einzureichen.

§ 11

9. Fälligkeit / Kostenvorschuss

1

Die Gebühren werden bei Erteilung der Bewilligung, mit Eröffnung der Verfügung oder mit Beendigung der erfolgten Bemühungen fällig.

2

Die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller können im Bewilligungsverfahren zu einem angemessenen Kostenvorschuss angehalten werden.

§ 12

10. Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juni 2005 wirksam.

  KB 14.05.2005


text:
Taxigesetz | Dienstleistungsgewerbe

  563.200

  Gesetz betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen

  (Taxigesetz)

  Vom 3. Juni 2015 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 3 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG) vom 19. Dezember 1958[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.0218.02 vom 25. März 2014[2] sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr.12.0218.03 vom 6. Mai 2015,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Dieses Gesetz regelt das Erbringen von Taxidienstleistungen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.

2

Taxis bilden einen Teil des Dienstleistungsangebotes innerhalb des Kantons Basel-Stadt und ergänzen das Angebot des öffentlichen Verkehrs. Sie prägen das Erscheinungsbild des Kantons Basel-Stadt gegenüber Besucherinnen und Besuchern sowie einheimischen Kundinnen und Kunden kompetent, ortskundig und gastfreundlich mit.

3

Soweit es die Verkehrsverhältnisse gestatten, stellen die zuständigen Behörden die Taxis den öffentlichen Verkehrsmitteln gleich. Sie berücksichtigen diesen Umstand in der Verkehrsplanung sowie bei Verkehrsanordnungen.

§ 2

Taxibegriff

1

Ein Taxi im Sinne dieses Gesetzes ist ein Personenwagen mit einer Taxikennlampe, der zum gewerbsmässigen Transport von Personen und Gütern ohne feste Linienführung und Fahrplan gegen ein in einer Tarifordnung festgesetztes Entgelt verwendet wird. Die Bewilligungsbehörde kann ausnahmsweise andere Fahrzeuge als Taxis zulassen.

II. Öffentliche Standplätze

§ 3

Zuständigkeiten und Nutzung

1

Das zuständige Departement bestimmt unter Berücksichtigung des öffentlichen Bedürfnisses und der Verkehrsverhältnisse den Ort und die Zahl der Standplätze, auf denen Taxis im öffentlichen Raum aufgestellt werden dürfen. Standplätze auf Gemeindestrassen bedürfen der Zustimmung der Gemeinde.

2

Auf den öffentlichen Standplätzen dürfen nur Taxis mit einer Taxibetriebsbewilligung des Kantons Basel-Stadt aufgestellt werden.

III. Bewilligungen

§ 4

Bewilligungspflicht

1

Das Erbringen von Taxidienstleistungen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ist bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligungen werden auf schriftliches Gesuch hin erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie können mit Auflagen versehen werden.

3

Die Bewilligungsbehörde kann das Fortbestehen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Bewilligung überprüfen. Die Betroffenen sind zur Mitwirkung verpflichtet.

§ 5

Entzug

1

Die Bewilligungen sind entschädigungslos zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu deren Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. In leichten Fällen ist der Bewilligungsentzug anzudrohen und die Belassung der Bewilligung mit Auflagen zu verbinden.

§ 6

Taxibetriebsbewilligungen

1

Wer auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt einen Taxibetrieb führen will, benötigt eine Taxibetriebsbewilligung.

2

Sie berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber mit dem zugelassenen Fahrzeug Taxifahrten anzubieten und durchzuführen sowie hierfür eine Kennlampe mit der Aufschrift «Taxi» zu verwenden und sich auf den öffentlichen Standplätzen aufzustellen.

3

Die Inhaberin oder der Inhaber kann Taxifahrerinnen und Taxifahrer beschäftigen.

4

Die Taxibetriebsbewilligung wird für eine Dauer von 5 Jahren erteilt und auf Gesuch hin verlängert. Sie ist persönlich und nicht übertragbar. Ausnahmen bezüglich der Unübertragbarkeit werden in der Verordnung geregelt.

5

Sie wird an ersuchende Personen erteilt, die:

      a)

      handlungsfähig sind sowie über einen guten finanziellen, strafrechtlichen und automobilistischen Leumund verfügen;

      b)

      Geschäftssitz in der Schweiz haben;

      c)

      über die eidgenössische Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport verfügen;

      d)

      nachweislich in den letzten zwei Jahren regelmässig Personentransporte in der Schweiz durchgeführt haben, über vergleichbare Erfahrungen oder bereits über eine Taxibetriebsbewilligung des Kantons Basel-Stadt verfügen;

      e)

      einer durch den Kanton Basel-Stadt behördlich bewilligten Einsatzzentrale angeschlossen sind und

      f)

      Gewähr für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen bieten.

6

Über keinen guten Leumund im Sinne von Abs. 5 lit. a verfügen namentlich Personen,

      a)

      die wegen erheblichen oder wiederholten Verletzungen von Verkehrsvorschriften oder Handlungen, die mit dem Taxigewerbe nicht zu vereinbaren sind, strafrechtlich oder verwaltungsstrafrechtlich verurteilt wurden;

      b)

      die erheblich oder wiederholt gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Vollzugsbestimmungen verstossen haben, zu solchen Verstössen angestiftet oder solche wiederholt geduldet haben;

      c)

      gegen die Verlustscheine aus den letzten fünf Jahren oder Betreibungen von erheblichem Umfang bestehen.

7

Bewirbt sich eine juristische Person um eine Taxibetriebsbewilligung, müssen die Voraussetzungen gemäss Absatz 5 lit. a, c und d in der Person eines zeichnungsberechtigten Mitgliedes eines Organs erfüllt sein.

§ 7

Einsatzzentralenbewilligung

1

Wer für Taxis mit baselstädtischen Taxibetriebsbewilligungen eine Einsatzzentrale betreiben will, benötigt eine Einsatzzentralenbewilligung. Sie wird für eine Dauer von 10 Jahren erteilt und auf Gesuch hin verlängert.

2

Sie wird an ersuchende Personen erteilt, wenn:

      a)

      ein Fahrdienst besteht;

      b)

      eine Daten- und/oder Sprechfunkanlage besteht;

      c)

      Notrufsystem zwischen den Taxis und der Einsatzzentrale besteht;

      d)

      Gewähr dafür besteht, dass der Einsatzzentrale jederzeit der Standort der ihr angeschlossenen, sich im Einsatz befindenden Taxis bekannt ist und

      e)

      die Betreiberin oder der Betreiber die Voraussetzungen gemäss § 6 Abs. 5 lit. a, b und f erfüllt sowie Gewähr für eine ordentliche Geschäftsführung bietet.

3

Weitere Voraussetzungen können in der Verordnung geregelt werden, insbesondere die Mindestanzahl der angeschlossenen Taxifahrzeuge, Bestimmungen über technische Einrichtungen sowie Vorschriften zum einheitlichen Erscheinungsbild der angeschlossenen Taxifahrzeuge.

4

Bewirbt sich eine juristische Person um eine Bewilligung zum Betrieb einer Einsatzzentrale, müssen die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 lit. e in der Person eines zeichnungsberechtigten Mitgliedes eines Organs erfüllt sein.

§ 8

Taxifahrbewilligung

1

Wer ein zugelassenes Taxifahrzeug fahren will, benötigt eine Taxifahrbewilligung. Sie wird für die Dauer der regelmässigen Berufsausübung erteilt.

2

Sie wird an ersuchende Personen erteilt, die:

      a)

      handlungsfähig sind sowie über einen guten strafrechtlichen und automobilistischen Leumund verfügen;

      b)

      über die eidgenössische Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport verfügen und

      c)

      sich in einer Prüfung über die zur Berufsausübung notwendigen kantonalrechtlichen und sprachlichen Kenntnisse sowie örtlichen Kenntnisse über Basel und Umgebung ausgewiesen haben.

3

Über keinen guten Leumund im Sinne von Abs. 2 lit. a verfügen namentlich Personen,

      a)

      die wegen erheblichen oder wiederholten Verletzungen von Verkehrsvorschriften oder Handlungen, die mit dem Taxigewerbe nicht zu vereinbaren sind, strafrechtlich oder verwaltungsstrafrechtlich verurteilt wurden;

      b)

      die erheblich oder wiederholt gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Vollzugsbestimmungen verstossen haben.

4

Das zuständige Departement erlässt für die Prüfung gemäss Abs. 2 lit. c ein Prüfungsreglement.

5

Bestehen begründete Zweifel an den zur Berufsausübung notwendigen kantonalrechtlichen, sprachlichen oder örtlichen Kenntnissen einer Person, so kann diese einer erneuten Prüfung gemäss Abs. 2 lit. c unterzogen werden.

§ 9

Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber

1

Inhaberinnen und Inhaber von Taxibetriebsbewilligungen haben insbesondere dafür besorgt zu sein, dass ihre angestellten Taxifahrerinnen und Taxifahrer die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Vollzugsbestimmungen einhalten.

2

Taxifahrerinnen und Taxifahrer sind insbesondere verpflichtet für ein gepflegtes und sauberes Erscheinungsbild ihrer Person und des Fahrzeugs besorgt zu sein.

3

Weitere Pflichten, namentlich über Erscheinungsbild, Verhaltensvorschriften und Sicherheits- und Qualitätskontrollen, können in der Verordnung geregelt werden. Vor Inkraftsetzung der Verordnung und bei wesentlichen Verordnungsänderungen wird zuvor eine Anhörung der Sozialpartner durchgeführt.

§ 10

Ortsfremde schweizerische Taxidienste

1

Ortsfremde Taxidienste, die an ihrem Herkunftsort rechtmässig Taxidienstleistungen erbringen, haben das Recht, nach Massgabe und unter Mitführung der am Herkunftsort ausgestellten Taxibetriebsbewilligung, im Kanton Basel-Stadt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften Taxidienstleistungen durchzuführen:

      a)

      Kundschaft auf Bestellung im Kanton Basel-Stadt abholen und an einen beliebigen Zielort transportieren;

      b)

      nach Beförderung von Kundschaft in den Kanton Basel-Stadt auf dem direkten Rückweg an den Herkunftsort neue Kundschaft auf Begehren hin aufnehmen und an einen Zielort ausserhalb des Kantonsgebiets transportieren.

2

Es ist ihnen untersagt, sich ohne baselstädtische Taxibetriebsbewilligung auf den öffentlichen Standplätzen aufzustellen.

IV. Transportpflicht

§ 11

Grundsatz

1

Es gilt die freie Taxiwahl.

2

Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben jeden Fahrgast zu befördern. Nicht verweigert werden dürfen

      a)

      Kurzstreckenfahrten;

      b)

      der Transport von medizinischen Notfällen, insbesondere Unfallopfern;

      c)

      der Transport behinderter Menschen;

      d)

      der Transport von Rollstühlen und anderen Behindertenhilfsmitteln sowie von Behindertenhilfshunden.

3

Die Fahrt darf nur verweigert werden, wenn sie aus einem in der Person des Fahrgastes liegenden Grund nicht zugemutet werden kann oder bei Transportgut, für welches das Taxi nicht eingerichtet ist.

V. Tarife

§ 12

Tarifordnung

1

Der Regierungsrat setzt die Höchstpreise für Taxifahrten, Wartezeiten und besondere Dienstleistungen in einer Tarifordnung[3] fest.

VI. Fahrzeuge

§ 13

Taxifahrzeuge

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften bezüglich der Ausrüstung, des Zustandes und, soweit wirtschaftlich zumutbar, der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge sowie deren Beschriftung, insbesondere des Anschreibens der Tarife.

2

Das Rauchen im Taxifahrzeug ist verboten.

VII. Gebühren

§ 14

Grundsatz

1

Für die Gesuchsbehandlung, Bewilligungserteilung sowie das Absolvieren der Prüfung gemäss § 8 Abs. 2 lit. c werden kostendeckende Gebühren erhoben.

2

Für Taxibetriebsbewilligungen wird eine jährliche Gebühr erhoben. Deren Nichtbezahlung kann zum Entzug der Bewilligung führen.

3

Der Regierungsrat legt die Gebührenhöhe in der Verordnung fest.

VIIbis. Strafbestimmungen[4]

§ 14a[5]

Strafbestimmungen

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie den gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 15

Vollzugsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 16

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

1. Taxigesetz

Das Gesetz über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) vom 17. Januar 1996 wird aufgehoben.

2. Übertretungsstrafgesetz

Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 wird wie folgt geändert:

Es wird folgender neuer § 23b eingefügt:

§ 23b. Taxidienstleistungen

¹ Wer den kantonalen Vorschriften betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen zuwiderhandelt.

§ 17

Übergangsbestimmungen

1

Bisherige Taxihalterbewilligungen der Kategorien A und B berechtigen noch während drei Jahren nach Wirksamkeit dieses Gesetzes zur Weiternutzung. Sie werden auf schriftliches Gesuch hin in Taxibetriebsbewilligungen umgewandelt, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.

2

Bisherige Einsatzzentralen müssen innerhalb eines Jahres nach Wirksamkeit dieses Gesetzes um eine Bewilligung zum Betrieb einer Einsatzzentrale ersuchen.

3

Bisherige Taxichauffeurbewilligungen behalten ihre Gültigkeit für die Dauer der regelmässigen Berufsausübung.

Publikation und Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.[6]

    Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[7]

  KB 10.06.2015


text: 563.210 - Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung)   Taxiverordnung 563.210  Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung)  Vom 25. April 2017 (Stand 1. Mai 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 14 und 15 des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Ta- xigesetz) vom 3. Juni 2015 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161566,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeiten 1 Die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug des Taxigesetzes und dessen  Ausführungsbestimmungen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde bestimmt wird. 2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement erlässt gemäss § 8 Abs. 4 des Taxigesetzes das Taxiprüfungs- reglement.  §  2 Bewilligungsgesuche 1 Die zuständige Behörde entscheidet in der Regel innert zwei Monaten nach Erhalt der vollständigen  Unterlagen über das Gesuch. 2 Die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen obliegt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller.   Die Unterlagen gemäss lit. a bis d dürfen bei Gesuchseinreichung nicht älter als drei Monate sein. Zu  den erforderlichen Unterlagen gehören namentlich:  a) Strafregisterauszug; b) Auszug aus dem Eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen; c) Betreibungsregisterauszug  über  allfällige  Betreibungen,  Verlustscheine  und  Konkurse  der   letzten fünf Jahre; d) allfälliger Handelsregisterauszug; e) allfällig vorgeschriebene Nachweise über Deutschkenntnisse.  3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit Wohnsitz im Ausland oder solche, die in den letzten fünf  Jahren vor der Einreichung eines Gesuchs keinen ständigen Wohnsitz in der Schweiz hatten, müssen  auf Verlangen entsprechende Unterlagen im Sinne von Abs. 2 des derzeitigen oder bisherigen Wohn- sitzstaates beibringen.  II. Öffentliche Standplätze  §  3 Benutzung der Standplätze 1 Die Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf dem Standplatz aufzustellen. Lücken sind durch   Nachrücken der nächsten Taxis zu schliessen, vorbehältlich abweichender Regelungen. 2 Taxis dürfen auf Standplätzen nur zum Abwarten von Fahrgastaufträgen aufgestellt werden. Die Ta- xifahrerin oder der Taxifahrer hat jederzeit anwesend zu sein. Die Ausführung von Unterhaltsarbeiten  ist auf den Standplätzen verboten. 3 Die Benutzung öffentlicher Standplätze kann durch eine entsprechende Signalisation zeitlich befristet   werden.  1) SG 563.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.200/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=bd78cbc680ed47d0bab5e8a6545aefca&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=P161566&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von=   Taxiverordnung 563.210  4 Für besondere Anlässe kann die Kantonspolizei bestehende Standplätze aufheben, verlegen oder wei- tere Standplätze errichten. Die Einsatzzentralen sind darüber nach Möglichkeit zu informieren.  III. Taxibetriebe und Einsatzzentralen  §  4 Finanzieller Leumund von Taxibetrieben und Einsatzzentralen 1 Bei offenen Betreibungen in der Gesamthöhe eines Viertels des durch den Taxibetrieb oder die Ein - satzzentrale voraussichtlich erzielbaren Jahresumsatzes ist grundsätzlich von einem getrübten finanzi - ellen Leumund auszugehen. Die Bewilligung kann entzogen oder verweigert werden.  §  5 Persönliche Gültigkeit der Taxibetriebs- und Einsatzzentralenbewilligung 1 Die Bewilligungen sind persönlich und grundsätzlich nicht übertragbar. 2 Die zuständige Behörde kann einer Bewilligungsübertragung ausnahmsweise zustimmen, namentlich  wenn der Taxibetrieb oder die Einsatzzentrale von einer nahe verwandten Person weitergeführt wer - den soll oder wenn sich lediglich die Rechtsform der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsin- habers ändert.  §  6 Allgemeine Pflichten der Taxibetriebe und Einsatzzentralen 1 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben der zuständigen Behörde innerhalb von 14 Tagen  Folgendes zu melden:  a) Einsatzzentralen: allfällige Adressänderungen der Einsatzzentrale sowie Ein- und Austritte   von Taxibetrieben;  b) Taxibetriebe: allfällige Adressänderungen des Taxibetriebs sowie allfällige Adressänderun- gen und Ein- und Austritte von Taxifahrerinnen und Taxifahrern.  2 Die Taxibetriebe haben die Pflicht zur verantwortlichen Betriebsführung. Dazu gehört namentlich: a) der Einzug der Kontrollmittel; b) die Überprüfung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiteneinhaltungen ihrer Taxifahrerinnen und   Taxifahrer; c) die Überprüfung der Kontrollkarten auf deren Richtigkeit; d) das Aufbewahren der Kontrollmittel am Geschäftssitz.  §  7 Besondere Pflichten der Einsatzzentralen 1 Eine Einsatzzentrale hat namentlich folgende Voraussetzungen zu erfüllen:  a) Anschluss von mindestens 20 Fahrzeugen mit einer Taxibetriebsbewilligung des Kantons Ba- sel-Stadt;  b) Führen eines Notrufsystems mit automatischer Koordinatenübermittlung; c) Aufzeichnen aller Taxifahrten und Aufbewahren der Aufzeichnungen während 60 Tagen.  2 Die Aufzeichnungen sind sicher aufzubewahren und gegen unrechtmässige Bearbeitung zu schützen.  Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde, insbesondere im verwaltungs- oder strafrechtlichen  Verfahren, herauszugeben. 3 Die Einsatzzentrale muss erreichbar sein, solange ihre Taxis in Betrieb sind, um die Fahraufträge so- wie andere Meldungen unverzüglich zu übermitteln und zu koordinieren. 4 Informationen der zuständigen Behörde und verkehrspolizeiliche Anordnungen sind den Taxibetrei- berinnen und Taxibetreibern weiterzuleiten.  IV. Taxifahrerinnen und Taxifahrer  §  8 Taxiprüfung 1 Die Taxiprüfung wird von Fachleuten aus der Verwaltung oder aus dem Gewerbe abgenommen.  2    Taxiverordnung 563.210  2 Der Prüfungsstoff betreffend die kantonalrechtlichen, örtlichen und sprachlichen Kenntnisse und die  Zuständigkeiten und Aufgaben sowie die wesentlichen Kriterien der Taxiprüfung werden im Taxiprü- fungsreglement festgelegt.  §  9 Pflichten und Verhalten der Taxifahrerinnen und Taxifahrer 1 Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben:  a) sich gegenüber der Kundschaft freundlich und hilfsbereit zu zeigen; b) die kürzeste Fahrstrecke zum angegebenen Fahrziel zu fahren, es sei denn, die Kundschaft   wünscht ausdrücklich eine andere Route; c) das Fahrzeug täglich auf liegen gelassene Gegenstände zu kontrollieren und diese bei der   Einsatzzentrale abzugeben, falls sie der Kundschaft nicht unmittelbar zurückgegeben werden  können;  d) Güter in das Taxi ein- und auszuladen, wobei der Transport von Gegenständen, für welche  das Taxi nicht geeignet ist, abgelehnt werden darf;  e) Kundschaft nicht durch Zurufe oder auf andere Weise anzulocken. Ebenso ist das «Wischen»  im Sinne des Herumfahrens zur Anwerbung von Kundschaft verboten.  2 Wird ein Taxi für andere Fahrten, namentlich Privatfahrten, verwendet, so ist die Taxikennlampe ent- weder zu entfernen oder abzudecken. Die Beleuchtung der Taxikennlampe ist auszuschalten, wenn das  Taxi besetzt ist.  V. Taxifahrzeuge  §  10 Ausrüstung und Erscheinungsbild von Taxifahrzeugen 1 Als Taxi wird ein leichter Motorwagen zugelassen, der mindestens drei seitliche Türen und nicht   mehr als acht Fahrgastplätze aufweist. 2 Auf dem Taxidachbalken ist eine beleuchtbare maisgelbe Taxikennlampe anzubringen. Die beleuch- tete Fläche misst in der Projektion nach vorne und nach hinten je 550 cm² ±100 cm². Die Taxikenn- lampe enthält ausschliesslich die von der Behörde abgegebene amtliche Bewilligungsnummer und das  in schwarzen, mindestens acht Zentimeter grossen Grossbuchstaben geschriebene Wort «TAXI». 3 Der Name und die Telefonnummer der Einsatzzentrale sind gut sichtbar in mindestens sechs Zenti - meter grossen Buchstaben auf den Vorder- und Rückseiten des Dachbalkens oder auf beiden Seiten  des Taxis anzubringen. Anstelle oder zusätzlich zum Namen der Einsatzzentrale darf der Produktena- me auf dem Dachbalken angebracht werden. Weitere Beschriftungen, namentlich Name und Telefon- nummer des Taxibetriebs, sind auf der Vorder- und Rückseite des Dachbalkens nicht erlaubt. Das Er- scheinungsbild betreffend die Beschriftungen am Taxi und das Erscheinungsbild der Dachbalken ist  von der jeweiligen Einsatzzentrale pro Produkt einheitlich zu gestalten. 4 Jedes  Taxi  muss  mit  einem Debit-  oder  Kreditkartenzahlungssystem sowie einem elektronischen  Quittierungssystem ausgerüstet sein. 5 In jedem Taxi ist eine Kindersitzerhöhung mitzuführen. 6 Die Tarifverordnung zum Taxigesetz (Taxitarifverordnung) vom 25. April 2017, das Prüfprotokoll  des Taxameters und ein Stadtplan des Kantons Basel-Stadt mit eingezeichneter Kantonsgrenze sind  mitzuführen und auf Verlangen der Kundschaft und den Kontrollorganen vorzuweisen. 7 Die Fahrzeuge sind stets in betriebssicherem und sauberem Zustand zu halten.  §  11 Taxameter 1 In jedem Taxi ist gut sichtbar ein beleuchteter Taxameter anzubringen. Für Taxameter gilt die Ver- ordnung des EJPD über Taxameter vom 5. November 2013. 2 Installation,  Reparatur  und Auswechslung von Taxametern sowie die  Einstellung der  Tarife  und  Zuschläge dürfen nur von Betrieben durchgeführt werden, die durch die zuständige Behörde ausdrück- lich ermächtigt wurden.  3    Taxiverordnung 563.210  3 Der Streckentarif und die Wartezeittaxe sind in Stufen von Fr. 0.10 steigend anzuzeigen. 4 In der Betriebseinstellung Kasse darf  die Gesamtsumme, die sich aus Fahrpreis sowie allfälligen   Zuschlägen ergibt, maximal 30 Sekunden angezeigt werden.  §  12 Informationen für die Kundschaft 1 Die Taxifahrbewilligung ist während der Berufsausübung so anzubringen, dass Foto sowie Vor- und  Nachname der Taxifahrerin oder des Taxifahrers für die Kundschaft gut sichtbar sind. 2 Im Innern des Taxis sind von allen Fahrgastplätzen aus gut lesbar der Name und die Telefonnummer  der Einsatzzentrale, der Name des Taxibetriebs sowie die Grundtaxe, Fahrtarife, Wartezeittaxe und  allfällige Zuschläge anzubringen. 3 Von aussen gut sichtbar sind auf der Beifahrerseite des Taxis die Grundtaxe, Fahrtarife, Wartezeitta- xe anzubringen. Die Beschriftung muss sich klar erkennbar von der Fahrzeugfarbe abheben und min- destens ein Zentimeter Schrifthöhe betragen. 4 Die Bekanntgabe der Preise richtet sich grundsätzlich nach der Verordnung über die Bekanntgabe  von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) vom 11. Dezember 1978. Es sind die tatsächlichen  Preise und nicht die in der Taxitarifverordnung geregelten Höchstpreise anzuzeigen.  VI. Gebühren  §  13 Gesuchsbehandlung 1 Für die Prüfung der Gesuche werden folgende Gebühren erhoben:  a) für die Taxibetriebsbewilligung Fr. 200 b) für die Einsatzzentralenbewilligung Fr. 200 c) für die Taxifahrbewilligung Fr. 100  §  14 Bewilligungserteilungen 1 Für die Erteilung der Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:  a) für die Taxibetriebsbewilligung Fr. 50 b) für die Einsatzzentralenbewilligung Fr. 200 c) für die Taxifahrbewilligung oder Duplikat Fr. 30 d) für die Jahresgebühr des Betriebs eines Taxis Fr. 700  §  15 Taxiprüfung 1 Für die Administration und Prüfungsabnahme werden folgende Gebühren erhoben:  a) für die ganze Prüfung (Theorie und Praxis) Fr. 550 b) für die theoretische Nachprüfung Fr. 150 c) für die praktische Nachprüfung Fr. 350  §  16 Erlass einer Verfügung 1 Für den Erlass einer Verfügung wird eine Gebühr bis Fr. 700 erhoben.  §  17 Gebührenerhebung 1 Die Jahresgebühr für den Betrieb eines Taxis gemäss § 14 Abs. 1 lit. d der Taxiverordnung ist im   Voraus zu entrichten. Wird der Betrieb vor dem 1. Juli aufgegeben oder nach dem 30. Juni aufgenom- men, so ist nur die Hälfte der Gebühr zu entrichten. 2 Die Gebühr für die Taxiprüfung ist  im Voraus zu entrichten. Sie wird zur Hälfte zurückerstattet,   wenn die Prüfungsanmeldung spätestens zwei Arbeitstage vor der Prüfung zurückgezogen wird. Bei  nicht bestandener Prüfung ist eine Rückerstattung der Gebühr ausgeschlossen.  4    Taxiverordnung 563.210  3 Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen der Verordnung zum Gesetz  über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972.  VII. Rechtsmittel  §  18 Rechtsmittelverfahren 1 Das Rechtsmittelverfahren gegen auf das Taxigesetz und seine Ausführungsbestimmungen gestützte  Verfügungen oder Entscheide richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisa- tion des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom  22. April 1976.  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  19 Übergangsbestimmungen 1 Hängige Gesuche um Erteilung von Taxifahrbewilligungen sowie die diesbezüglichen Taxiprüfungen  werden nach dem bisherigen Recht behandelt bzw. durchgeführt. Die Prüfungskandidatinnen und – kandidaten können schriftlich bindend beantragen, die Taxiprüfung nach den neuen Bestimmungen zu  absolvieren, unabhängig davon, ob bereits einzelne Prüfungen nach altem Recht absolviert wurden. 2 Die bisherigen Taxichauffeurbewilligungen werden durch neue Taxifahrbewilligungen ersetzt.  Bis  dahin sind die bisherigen Namensschilder im Sinne von § 12 Abs. 1 der Taxiverordnung zu verwen- den. 3 Hängige Gesuche um Erteilung von Taxibetriebsbewilligungen werden nach neuem Recht behandelt. 4 Für technische Anpassungen an den Taxametern sowie für vorgeschriebene Tarifinformationen im  Fahrzeug wird eine Übergangsfrist von drei Monaten nach Inkrafttreten der Taxiverordnung gewährt.   Im Taxameter nicht programmierte oder nach Taxitarifverordnung aufgehobene Tarife und Zuschläge  dürfen mit Inkrafttreten der Taxiverordnung und der Taxitarifverordnung nicht bzw. nicht mehr ver- langt werden. 5 Änderungen betreffend Ausrüstung der Taxifahrzeuge sowie deren Erscheinungsbild sind spätestens  mit Erteilung der Einsatzzentralenbewilligung gemäss § 17 Abs. 2 des Taxigesetzes umzusetzen. 6 Für Inhaber der bisherigen Taxihalterbewilligungen der Kategorie B (nachfolgen B-Taxis) gilt die  Umsetzungsfrist von Abs. 5 lediglich in Bezug auf die Einführung von Debit- oder Kreditkartenzah- lungssystemen sowie elektronische Quittierungssysteme und das Mitführen der obligatorischen Kin- dersitzerhöhung. Die neuen Vorschriften gelten für B-Taxis auch während der Übergangsfrist von § 17  Abs. 1 des Taxigesetzes. Hiervon ausgenommen sind die im Zusammenhang mit der Bewilligung ste- henden Rechte und Pflichten.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung) vom 3. Dezember 1996 aufgehoben.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeiten 	§ 2 Bewilligungsgesuche  	II. Öffentliche Standplätze 	§ 3 Benutzung der Standplätze  	III. Taxibetriebe und Einsatzzentralen 	§ 4 Finanzieller Leumund von Taxibetrieben und Einsatzzentralen 	§ 5 Persönliche Gültigkeit der Taxibetriebs- und Einsatzzentralenbewilligung 	§ 6 Allgemeine Pflichten der Taxibetriebe und Einsatzzentralen 	§ 7 Besondere Pflichten der Einsatzzentralen  	IV. Taxifahrerinnen und Taxifahrer 	§ 8 Taxiprüfung 	§ 9 Pflichten und Verhalten der Taxifahrerinnen und Taxifahrer  	V. Taxifahrzeuge 	§ 10 Ausrüstung und Erscheinungsbild von Taxifahrzeugen 	§ 11 Taxameter 	§ 12 Informationen für die Kundschaft  	VI. Gebühren 	§ 13 Gesuchsbehandlung 	§ 14 Bewilligungserteilungen 	§ 15 Taxiprüfung 	§ 16 Erlass einer Verfügung 	§ 17 Gebührenerhebung  	VII. Rechtsmittel 	§ 18 Rechtsmittelverfahren  	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 19 Übergangsbestimmungen


text: 563.250 - Prüfungsreglement zum Taxigesetz (Taxiprüfungsreglement)   Taxiprüfungsreglement 563.250  Prüfungsreglement zum Taxigesetz (Taxiprüfungsreglement)  Vom 25. April 2017 (Stand 1. Mai 2017)  Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 8 des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) vom  3. Juni 2015 1),  beschliesst:  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die kantonale Taxiprüfung dient dem Nachweis der einwandfreien Berufsausübung und ist Voraus- setzung zum Erwerb der kantonalen Taxifahrbewilligung. 2 Im Taxiprüfungsreglement werden die Zuständigkeiten und die Aufgaben, die Prüfungsmodalitäten,  der Prüfungsinhalt und -ablauf sowie die wesentlichen Kriterien der theoretischen und praktischen Ta- xiprüfung geregelt.  §  2 Zuständigkeiten und Aufgaben 1 Die ASTAG Nordwestschweiz, Fachgruppe Taxi (nachfolgend ASTAG)  a) ist zuständig für die Durchführung der Taxiprüfungen im Kanton Basel-Stadt; b) stellt den Kandidatinnen und Kandidaten die notwendigen Unterlagen zur Prüfungsvorberei-  tung zu, namentlich den Leitfaden, die einschlägigen Rechtsgrundlagen und den offiziellen  Stadtplan;  c) wählt die aus fünf Mitgliedern bestehende Prüfungskommission. 2 Die Prüfungskommission  a) wählt die zur Prüfungsabnahme zuständigen Prüfungspersonen aus; b) übt die Aufsicht über die Prüfungspersonen aus, legt deren fachliche Anforderungen fest und   stellt deren Ausbildung sicher; c) erstellt für die Kandidatinnen und Kandidaten einen Leitfaden zur Prüfungsvorbereitung, na-  mentlich über den Prüfungsstoff, die Prüfungsmodalitäten und die Prüfungsorte und -zeiten; d) entscheidet in Ausstandsverfahren und ersetzt bei Vorliegen von Ausstandsgründen die Prü-  fungspersonen; e) nimmt zu Handen der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei Basel-Stadt (nachfolgend Abtei-  lung Verkehr) Stellung zu Beschwerden und Einsprachen. 3 Die Abteilung Verkehr  a) übt im Rahmen der Taxiprüfungen die Oberaufsicht über die ASTAG aus; b) genehmigt die gewählten Mitglieder der Prüfungskommission und die Prüfungspersonen so-  wie den Leitfaden; c) ist  Beschwerdeinstanz bei Beschwerden betreffend Prüfungsabnahmen und Prüfungsperso-  nen; d) erlässt Verfügungen bei Einsprachen gegen nicht bestandene Prüfungen und gegen Entschei-  de der Prüfungskommission im Rahmen von Ausstandverfahren.  1) SG 563.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.200/de   Taxiprüfungsreglement 563.250  §  3 Beschlussfähigkeit und Ausstand 1 Beschlüsse der Prüfungskommission, namentlich über den Leitfaden, den Prüfungsstoff und die Prü- fungsabläufe, sind nur gültig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. 2 Für die Mitglieder der Prüfungskommission und die Prüfungspersonen gelten die Vorschriften über   den  Ausstand  gemäss  Art.  47  ff.  der Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung,  ZPO) vom 19. Dezember 2008 sinngemäss.  §  4 Zulassung zur Prüfung 1 Für die Zulassung zur Prüfung ist bei der Abteilung Verkehr ein Gesuch einzureichen. Die Voraus- setzungen gemäss § 8 des Taxigesetzes i.V.m. § 2 der Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung)  vom 25. April 2017 sind zu belegen. 2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller  mit  nichtdeutscher  Muttersprache müssen belegen,  dass sie   über Deutschkenntnisse verfügen, die eine einfache Unterhaltung und die Entgegennahme von Fahr- aufträgen erlauben. Sie haben deswegen dem Gesuch beizulegen:  a) Nachweis B1-Niveau in Deutsch gemäss dem «gemeinsamen europäischen Referenzrahmen  für Sprachen» oder  b) genügende Zeugnisnoten in Deutsch von mindestens zwei Schuljahren in einer deutschspra- chigen Schule.  3 Wird dem Gesuch entsprochen, so werden die Unterlagen an die ASTAG zur Prüfungsabnahme zu- gestellt. 4. Die Gebühren sind in der Taxiverordnung geregelt.  §  5 Prüfungsmodalitäten 1 Die Taxiprüfung setzt sich aus einer schriftlichen Theorieprüfung und einer praktischen Prüfung zu- sammen und dauert in der Regel je maximal 1.5 Stunden. 2 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. 3 Die Prüfungssprache ist Deutsch. 4 Die theoretische und die praktische Prüfung sind innerhalb eines Jahres zu absolvieren. Die Frist be - ginnt mit Zustellung der Gesuchsunterlagen an die ASTAG zu laufen. Eine bereits bestandene Theo- rieprüfung verfällt nach Ablauf der Jahresfrist.  §  6 Prüfungsstoff 1 Die Taxiprüfung beinhaltet den unter Abs. 2 und Abs. 3 genannten Prüfungsstoff. 2 Kantonale Vorschriften über  a) die Rechte und Pflichten der Taxifahrerinnen und Taxifahrer; b) die Arbeits- und Ruhezeit; c) die Kontrollmittel; d) die Taxitarife, allfällige Zuschläge und die damit verbundene Bedienung des Taxameters; e) die Anforderungen an die Taxifahrzeuge; f) Sonderrechte für Taxifahrerinnen und Taxifahrer, namentlich spezielle Fahrrechte auf Buss-  puren und in Einbahnstrassen, Abbiegerechte trotz allgemeinen Fahrverboten und das Befah- ren der motorfahrzeugfreien Kernzone gemäss Anhang der Verordnung betreffend die aus- nahmsweise Zufahrt in die Innenstadt vom 13. August 2013.  3 Folgende Ortskenntnisse über den Kanton Basel-Stadt und dessen Umgebung im Umkreis von 30  km:  a) Orte  und  Strassen:  Vororte,  Verlauf  der  Kantonsgrenze  und  Grenzübergänge,  Quartiere,  Hauptverkehrsstrassen, Plätze und Parkanlagen;  b) Verkehrsanlagen:  Bahnhöfe,  Flughafen,  Rheinhäfen,  Schiffsanlegestellen am Rhein,  Park- häuser;  2    Taxiprüfungsreglement 563.250  c) Taxistandplätze des Kantons; d) Spitäler und Heime; e) öffentliche und halböffentliche Gebäude und Anlagen: wichtige Gebäude und Sehenswürdig-  keiten, häufig besuchte Amtsstellen, Polizeiposten und -wachen, Theater, Museen, Kongress- zentren,  Sportanlagen,  Zoo, Sakralbauten (Kirchen, Synagogen und andere Gebetshäuser),   Friedhöfe;  f) Betriebe des Gastgewerbes: Hotels, Restaurants, Nachtlokale; g) Industrie, Handel und Gewerbe: Messehallen, Grossbetriebe, Gewerbezentren.  4 Detaillierte Vorgaben regelt die Prüfungskommission in ihrem Leitfaden.  §  7 Besonderheiten der praktischen Prüfung 1 Zur praktischen Prüfung wird zugelassen, wer die theoretische Prüfung bestanden hat. 2 Es wird insbesondere geprüft:  a) die sichere Führung des Fahrzeugs unter Einhaltung der Verkehrsregeln; b) die korrekte Bedienung des Taxameters; c) das Finden der kürzesten oder der schnellsten Fahrstrecke nach den Vorgaben der Prüfungs-  person; d) die theoretischen Kenntnisse des Prüfungsstoffes mündlich sowie in der praktischen Anwen-  dung. 3 An der praktischen Prüfung werden mindestens vier Zielfahrten durchgeführt. Zwei der Zielfahrten  sind ohne Hilfsmittel durchzuführen, bei den restlichen Zielfahrten kann ein Stadtplan und ein Naviga- tionsgerät verwendet werden, wobei § 7 Abs. 2 lit. c anwendbar bleibt. 4 Die praktischen Prüfungen werden durch die Prüfungspersonen abgenommen; ein Mitglied der Prü- fungskommission kann beigezogen werden.  §  8 Prüfungsbewertung 1 Für die schriftliche Theorieprüfung wird keine Note vergeben; sie gilt als bestanden, wenn 85 % aller  Aufgaben korrekt gelöst wurden. 2 Für die praktische Prüfung gilt die Notenskala eins bis sechs (1 bis 6), wobei die höchste Note die   sechs (6) ist und Noten unter vier (4) als ungenügend gelten. 3 In der praktischen Prüfung bilden die Zielfahrten den zentralen Bestandteil der Prüfung und machen  mehr als 50 % der Gesamtnote aus. Jede Zielfahrt ist mit einer Einzelnote zu bewerten. Weitere Prü- fungsaufgaben, namentlich mündliche Fragen, Fahrweise, Bedienung des Taxameters, Handhabung  der  zulässigen Hilfsmittel,  welche mit  Einzelnoten bewertet  werden,  legt  die Prüfungskommission  fest. 4 Die Bewertung mit halben Noten ist für einzelne Prüfungsaufgaben und einzelne Zielfahrten zulässig.  Ergibt das Notenergebnis keine ganze oder halbe Note, ist auf die nächste halbe Note ab- bzw. aufzu- runden. 5 Die Taxiprüfung gilt als bestanden, wenn  a) die theoretische Prüfung bestanden wird; b) in der praktischen Prüfung die Gesamtnote von mindestens 4.0 erreicht wird und c) in der praktischen Prüfung höchstens eine ungenügende Zielfahrt und höchstens eine weitere    Prüfungsaufgabe als ungenügend bewertet werden. 6 Den Kandidatinnen und Kandidaten wird jeweils unmittelbar nach Ende der theoretischen und der  praktischen Prüfung mündlich und im Nachgang schriftlich mitgeteilt, ob die Prüfung bestanden wur- de oder nicht. 7 Die Prüfungsunterlagen sind an die Abteilung Verkehr zu übermitteln.  3    Taxiprüfungsreglement 563.250  §  9 Abbruch oder Nichtdurchführung einer Prüfung 1 Eine Prüfung wird abgebrochen oder nicht durchgeführt, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat  a) sich an einer Prüfung unlauterer oder unzulässiger Mittel bedient; b) sich an einer Prüfung krass ungebührlich verhält; c) die praktische Prüfung in offensichtlich fahrunfähigem Zustand antritt; d) die praktische Prüfung ohne rechtskonform ausgerüstetes Taxifahrzeug antritt.  2 Bei Abbruch der theoretischen oder praktischen Prüfung bzw. der Nichtdurchführung oder bei unent- schuldigtem Nichterscheinen gilt die Prüfung grundsätzlich als nicht bestanden. 3 Liegen die Gründe für einen Prüfungsabbruch in äusseren Umständen, wie insbesondere Verkehrsbe- hinderungen,  Unfälle  und  Fahrzeugpannen,  kann  die  Prüfung  ausnahmsweise  bewertet  oder  ohne  Kostenfolge noch mal absolviert werden.  §  10 Wiederholung der Prüfung 1 Wer die theoretische oder die praktische Prüfung nicht besteht, kann die nicht bestandene Prüfung  wiederholen. 2 Wer eine Prüfung zum zweiten Mal nicht besteht, wird für drei Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt  der nicht bestandenen Prüfung, gesperrt. Für den dritten Versuch ist eine Neuanmeldung bei der AS- TAG notwendig. 3 Wer eine Prüfung zum dritten Mal nicht besteht, wird gerechnet ab dem Zeitpunkt der nicht bestan- denen Prüfung, für ein Jahr zur Prüfungszulassung gesperrt. Nach Ablauf eines Jahres kann bei der   Abteilung Verkehr ein neues Gesuch um Zulassung zur Taxiprüfung gestellt werden.  §  11 Taxifahrbewilligung 1 Nach bestandener Taxiprüfung erteilt die ASTAG eine von der Abteilung Verkehr ausgestellte provi- sorische Fahrbewilligung. Diese darf nur mit einer entsprechenden Kontrollkarte für Taxifahrten ver- wendet werden. 2 Nach Erhalt der Prüfungsunterlagen stellt die Abteilung Verkehr die definitive Taxifahrbewilligung  aus.  §  12 Rechtsmittel 1 Im Falle des Nichtbestehens einer Prüfung und gegen Entscheide der Prüfungskommission in Aus- standsverfahren kann bei der Abteilung Verkehr innert 30 Tagen seit Bekanntgabe des Prüfungs- bzw.  des Ausstandsentscheides eine Verfügung verlangt werden.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird  das  Reglement  über die Durchführung der kantonalen Taxiprüfung (Taxi-Prüfungsreglement)  vom  10. Januar 1997 aufgehoben.  4   	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeiten und Aufgaben 	§ 3 Beschlussfähigkeit und Ausstand 	§ 4 Zulassung zur Prüfung 	§ 5 Prüfungsmodalitäten 	§ 6 Prüfungsstoff 	§ 7 Besonderheiten der praktischen Prüfung 	§ 8 Prüfungsbewertung 	§ 9 Abbruch oder Nichtdurchführung einer Prüfung 	§ 10 Wiederholung der Prüfung 	§ 11 Taxifahrbewilligung 	§ 12 Rechtsmittel