text:
720.115

    Ausführungsbestimmungen
    über die Benützung von Parkplätzen des Kantons

    vom 22.10.2019 (Stand 01.07.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 39a Absatz 3 der Strassenverordnung vom 14. September 1935[1]

    beschliesst:

Art. 1

Gebührenpflichtiges Areal

1

Das Parkieren auf den folgenden, im Eigentum des Kantons stehenden oder von ihm gemieteten oder gepachteten Liegenschaften, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, ist gebührenpflichtig:

        a.

        Polizeigebäude, Parzelle 247, Foribach, Sarnen;

        b.

        Haus des Waldes, Parzellen 3059, 2417, 419, Flüelistrasse 1 und 3, Sarnen;

        c.

        Werkhof AB, Parzellen 2696, 4423, 4424, Foribach, Sarnen;

        d.

        Dorfzentrum, Parzellen 16, 21, 104, Rathausgasse, Dorfplatz, Sarnen;

        e.

        Gerichtsgebäude, Parzelle 93, Poststrasse 6, Sarnen;

        f.

        Verwaltungsgebäude Parzelle 2762, St. Antonistrasse 4, Sarnen;

        g.

        Berufs- und Weiterbildungszentrum Sarnen, Parzelle 2732, Grundacherweg 6, Sarnen;

        h.

        Kantonsbibliothek, Parzelle 2732, Grundacherhaus, Gesellenweg 4, Sarnen;

        i.

        Berufs- und Weiterbildungszentrum Giswil, Parzelle 1681, Aariedstrasse, Giswil;

        j.

        Kantonsschule, Parzelle 4106, Rütistrasse, Sarnen;

        k.

        altes Kollegium, Parzelle 390, Brünigstrasse 178, Sarnen;

        l.

        Gymnasium, Parzelle D5428, Brünigstrasse 179, Sarnen;

        m.

        Hauetli, Parzelle 1954, Alpnach.

2

Das Parkieren ist nur auf den dafür definierten Parkplätzen gestattet. Spezialparkplätze, auf denen nur für dienstliche Verrichtungen wie Hauswartung, Pikettdienst, Blaulichteinsatz, Spezialtransporte, Arztdienst, parkiert werden darf, werden durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement entsprechend bezeichnet.

3

Keine Gebühren werden erhoben für das Parkieren von:

        a.

        Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreiräderigen Motorfahrzeugen sowie Motorfahrrädern (Art. 14, 15 und 18 VTS[2]);

        b.

        Dienstfahrzeuge, die im Eigentum des Kantons stehen;

        c.

        Fahrzeuge mit der Parkkarte für behinderte Personen (Art. 65 Abs. 5 SSV[3]) auf den dafür vorgesehenen Parkflächen.

4

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann insbesondere bei Grossveranstaltungen Ausnahmeregelungen treffen.

Art. 2

Parkgebühr

1

Normaltarif (Montag bis Freitag, 6 – 18 Uhr; Beträge in Fr.):

        a.

        ½ Stunde

        gratis

        b.

        1 Stunde

        1.00

        c.

        2 Stunden

        2.50

        d.

        3 Stunden

        4.00

        e.

        4 Stunden

        5.50

        f.

        5 Stunden

        7.00

        g.

        6 Stunden

        8.50

        h.

        jede weitere Stunde

        1.50

2

Niedertarif (Samstag, Sonntag und Feiertage, 6 – 18 Uhr; Beträge in Fr.):

        a.

        ½ Stunde

        gratis

        b.

        1 Stunde

        0.50

        c.

        2 Stunden

        1.00

        d.

        3 Stunden

        1.50

        e.

        4 Stunden

        2.00

        f.

        5 Stunden

        2.50

        g.

        6 Stunden

        3.00

        h.

        jede weitere Stunde

        0.50

        i.

        Tagespauschale für 24 Stunden

        6.00

3

Die maximale Parkdauer beträgt 48 Stunden. Ausgenommen sind intern Berechtigte aus dienstlichen Gründen.

Art. 3

Gebühr für intern Berechtigte

1

Der Regierungsrat regelt die Höhe der Gebühren sowie den Gebührenbezug für intern berechtigte Benützer in gesonderten Ausführungsbestimmungen.

Art. 4

Haftung

1

Die Haftung für Schäden an parkierten Fahrzeugen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts; der Kanton übernimmt keine weitergehende Haftung.

    OGS 2019, 49


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Kantonsratsbeschluss betreffend Übernahme der Unterhaltspflicht der Engelbergerstrasse      720.21   OGS 1922, 57   Kantonsratsbeschluss  betreffend Übernahme der Unterhaltspflicht der  Engelbergerstrasse  vom 26. Mai 19161   Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   in Erwägung:  1. dass die Engelbergerstrasse seinerzeit unter namhaften Beitrags-  leistungen des löblichen Klosters und Tales Engelberg erstellt, wie  auch seither ein Viertel dieser Strasse von Kloster und Tal gemäss  Vertrag unterhalten worden ist;   2. dass die Engelbergerstrasse eine ausgesprochene Kantonsstrasse ist  und dass bei keiner andern interkommunalen Strasse im Kanton  derartige Verhältnisse sowohl bezüglich Bau als Unterhalt  vorgekommen, noch vorhanden sind und es daher billig erscheint,  dieses Verhältnis zu beendigen;   3. dass Kloster und Tal für Ablösung ihrer bisherigen vertraglichen Pflicht  a. einen einmaligen Betrag von Fr. 10 000.– sofort leisten;  b. die bisherigen Kiesgruben und allfällig weitere auf dem   Grundeigentum des Klosters oder der Gemeinde auf der  Bergstrecke an die Kantonsstrasse anstossende, vorfindliche  Schotterlager, dem Staate auch fernerhin unentgeltlich zur  Verfügung stellen;   c.2   beschliesst:      Der gesamte Unterhalt an der Engelbergerstrasse fällt von jetzt ab unter  den in vorstehenden Erwägungen gestellten Bedingungen dem Kanton  zur Last.                                                               1  OGS 1922, 57; geändert durch Nachtrag vom 11. März 1961 (OGS 1962, 68)  2  Aufgehoben durch Nachtrag vom 11. März 1961


text:
720.3

    Gesetz
    über den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen *

    (Kantonsstrassengesetz)

    vom 11.05.1958 (Stand 01.01.2008)

    Das Volk des Kantons Unterwalden ob dem Wald erlässt,

      in der Absicht, für den Neu- und Ausbau der Kantonsstrassen Richtlinien aufzustellen und das kantonale Strassennetz den Anforderungen des Verkehrs anzupassen,

      gestützt auf Artikel 12 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Kantonsrates,

    folgendes Gesetz:

1. Allgemeine Grundsätze

Art. 1 *

1

Dieses Gesetz gilt für die Kantonsstrassen und, soweit keine bundesrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen, auch für die Nationalstrassen.

2

Änderungen am Netz der Kantonsstrassen werden unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse von Volk und Kantonsrat und der Zustimmung der betreffenden Gemeinde vom Regierungsrat festgelegt. *

Art. 2

1

Die Kantonsstrassen werden nach Massgabe dieses Gesetzes ausgebaut.

2

Das Bauprogramm bedarf der jeweiligen Genehmigung durch den Kantonsrat.

2. Richtlinien für den Strassenausbau

Art. 3

1

Die Linienführung und die Ausbaugrösse neu zu erstellender Kantonsstrassen werden unter Berücksichtigung der Verkehrswichtigkeit der Strassen vom Kantonsrat bestimmt. Die Gemeindebehörden sind dazu anzuhören.

2

Der Regierungsrat regelt Einzelheiten des Strassenbaus, soweit darüber die Strassenverordnung[2] nichts anderes bestimmt. *

Art. 4

1

Für die Neuanlage und den Ausbau der Kantonsstrassen sind Strassenpläne mit allgemeiner Verbindlichkeit aufzustellen.

2

Über die Planauflage, das Einspracheverfahren und die Enteignung gelten die Bestimmungen der Strassenverordnung.

3

Der Regierungsrat bestimmt, ob eine Zwangsenteignung nach kantonalen oder eidgenössischen Bestimmungen zu erfolgen hat.

Art. 5

1

Handelt es sich um Strassenneu- und -ausbauten, an die Bundesbeiträge ausgerichtet werden, so sind die vom Bund zur Bedingung gemachten Ausbauvorschriften massgebend.

Art. 6 *

      …

Art. 7

1

Der Regierungsrat kann das seitliche Zutritts- oder Zufahrtsrecht auf wichtigen Strassenzügen beschränken. Jede Aufhebung, Einschränkung oder Verlegung eines bestehenden Wegrechtes, die für den berechtigten Grundstückeigentümer von Nachteil ist, fällt zu Lasten des Kantons.

Art. 8

1

An Kantonsstrassen dürfen Garagen, Tankstellen und Behälter für flüssige Brenn- und Treibstoffe nur mit Bewilligung des Regierungsrates erstellt oder betrieben werden.

3. Finanzierungsbestimmungen

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

1

Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen und Nationalstrassen werden nach Abzug der Beiträge des Bundes und Dritter durch einen Teil des Reinertrags der Verkehrsabgaben finanziert.

2

Der Kantonsrat bestimmt jährlich im Staatsvoranschlag, welche Mittel für den Bau und welche für den Unterhalt eingesetzt werden.

Art. 11 *

      …

Art. 12

1

Über die Verwendung der bewilligten Kredite ist gesondert Rechnung zu führen.

4. Schlussbestimmungen

Art. 13

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erstattet dem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Verwendung der Kredite.

Art. 14

1

Dieses Gesetz tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1958 in Kraft.

Art. 15

1

Das Gesetz über den Ausbau der Kantonsstrassen vom 3. Mai 1936[3] und dessen Abänderungen und Ergänzungen vom 13. Mai 1945[4], 14. Mai 1950[5] und 10. Mai 1953[6] werden aufgehoben.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1958, 183

      geändert durch

      - das Baugesetz vom 4. Juni 1972, in Kraft seit 4. Juni 1972 (OGS 1973, 14),

      - das Nachtragsgesetz vom 13. März 1977, in Kraft seit 1. Januar 1977 (OGS 1978, 3),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38)

    OGS 1958, 183


text:
720.31

    Verordnung
    über die Strassenbeiträge

    (Strassenbeitragsverordnung)

    vom 29.06.2007 (Stand 01.01.2016)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 des Kantonsstrassengesetzes vom 11. Mai 1958[1] sowie Artikel 7 des Verkehrsabgabegesetzes vom 24. September 1972[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Ausrichtung der Kantonsbeiträge nach dem Verkehrsabgabegesetz[3] und die Verteilung des Mineralölsteueranteils innerhalb des Kantons nach dem Kantonsstrassengesetz[4].

Art. 2

Beitragsberechtigte Körperschaften

1

Beitragsberechtigt sind nach Massgabe dieser Verordnung die Einwohnergemeinden und die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften für ihre dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr dauernd geöffneten Strassen; saisonale Sperrungen sind ohne Einschränkung der Beitragsberechtigung gestattet.

Art. 3

Strassenverzeichnis

1

Der Regierungsrat entscheidet nach Anhören der betroffenen Einwohnergemeinden über das neue Strassenverzeichnis sowie über die Klassierung und Gewichtung der Strassen.

2

Das Hoch- und Tiefbauamt führt das Verzeichnis der Gemeindestrassen. Das Amt für Wald und Landschaft führt das Verzeichnis der beitragsberechtigten Strassen der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

3

Die Einwohnergemeinden melden dem Hoch- und Tiefbauamt, die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften dem Amt für Wald und Landschaft, bis zum 31. Januar:

        a.

        neue Strassen mit Klassierungsvorschlag;

        b.

        Änderungen der Eigentums- und Unterhaltsverhältnisse;

        c.

        Strassen, die mit Fahrverboten belegt oder von Fahrverboten befreit werden;

        d.

        Begehren um Änderung der Klassierung.

4

Die Aufnahme neuer Strassen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und die Einstufung in die Klassen G I und D I bedürfen der Zustimmung des Regierungsrats.

5

Für die Bemessung der Beiträge und Anteile im laufenden Jahr sind die am 1. Januar bestehenden Eigentums-, Unterhalts- und Signalisationsverhältnisse massgebend.

6

Das Hoch- und Tiefbauamt verteilt aufgrund beider Verzeichnisse die zur Verfügung stehenden Mittel und bedient die Gemeinden mit den nachgeführten Verzeichnissen.

Art. 4

Strassenklassierung und Gewichtung

1

Die Strassen werden wie folgt klassiert und gewichtet:

        a.

        Kategorie G: Gemeindestrassen:

        1.

        Klasse G I: Besonders wichtige Strassen

        Gewichtung 1,3

        2.

        Klasse G II: Übrige Strassen

        Gewichtung 1,0

        3.

        Klasse G III: Kein Eigentum, nur Unterhalt

        Gewichtung 0,4

        b.

        Kategorie D: Strassen der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften:

        1.

        Klasse D I: Besonders wichtige Strassen

        Gewichtung 1,1

        2.

        Klasse D II: Übrige Strassen

        Gewichtung 0,9

2

Strassen der Klasse D I mit Funktion einer Ortsverbindung werden wie Strassen der Klasse G I gewichtet.

3

Die Gewichtung ist so anzupassen, dass der Anteil der Einwohnergemeinden an Strassen der Kategorie G mindestens 50 Prozent des gesamten beitragsberechtigten und gewichteten Strassennetzes (Kategorie G und D) beträgt.

Art. 5

Zweckentfremdungsverbot

1

Die gemäss dieser Verordnung ausgerichteten Kantonsbeiträge sind für den Neubau, Ausbau und Unterhalt der Strassen zu verwenden und dürfen nicht zweckentfremdet werden.

2

Aufwendungen für zur Strasse gehörende Anlagen (z.B. Trottoirs, Sicherheitseinrichtungen, Beleuchtung usw.) sind keine Zweckentfremdung.

3

Werden Kantonsbeiträge zweckentfremdet, so sind sie dem Kanton samt Zins zurückzuzahlen.

2. Mineralölsteueranteile

Art. 6

Anteilsberechtigung

1

Die Einwohnergemeinden sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften haben Anspruch auf den Kantonsanteil an der Mineralölsteuer für ihre beitragsberechtigten Strassen.

Art. 7

Mittel

1

Verteilt werden die Mittel aus den Mineralölsteuererträgen gemäss Art. 3 der Verordnung über die Verteilung der nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteile[5].

2

Mittel, die der Bund mit den Mineralölsteueranteilen ausschüttet, die aber nicht aus den Mineralölsteuererträgen stammen oder die er als Kompensationszahlungen für andere entfallende Bundesleistungen bezeichnet, werden vor der Verteilung an die Gemeinden in Abzug gebracht.

3

Der Kantonsanteil am Reinertrag der Autobahnvignette wird für Aufgaben der Kantonspolizei verwendet.

Art. 8

Aufteilung zwischen den Gemeinden und Auszahlung

1

Die Gemeindeanteile werden im Verhältnis der gewichteten Strassenlängen berechnet.

2

Die anteilsmässige Auszahlung an die Gemeinden erfolgt innert 30 Tagen nach Eingang des Bundesbeitrags oder von Teilzahlungen.

3

Sobald das sich beim Bund in Bearbeitung befindliche neue Verzeichnis des Strassennetzes für die Mineralölsteuer-Verteilung massgebend wird, gilt dieses auch für die Verteilung an die Gemeinden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten unter sinngemässer Anwendung dieser Verordnung.

Art. 9

Aufteilung innerhalb der Gemeinde

1

Die Gemeinden haben den Anteil der öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Verhältnis der gewichteten Strassenlängen gemäss Strassenverzeichnis weiterzuleiten.

2

Hat eine Gemeinde triftige Gründe für eine andere interne Verteilung, so kann sie von Absatz 1 abweichen und hat die Einzelheiten in einem Reglement zu regeln.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10

Befristung der Geltungsdauer

1

Sollten an der Verordnung über die Verteilung der nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteile[6] Änderungen vorgenommen werden, die eine sinngemässe Verteilung der Mittel gemäss der vorliegenden Verordnung über die Strassenbeiträge verunmöglichen, so tritt diese ausser Kraft.

2

Der Regierungsrat bestimmt nach Anhören der Gemeinden den Zeitpunkt des Ausserkrafttretens.

Art. 10a *

      …

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über Strassenbeiträge (Strassenbeitragsverordnung) vom 29. März 1996[7] wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[8]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 38, 50 und 83

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 28. Juni 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 33), Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 6. Mai 2013, Sitzung des Kantonsrats vom 28. Juni 2013 (23.13.02),

      - Nachtrag vom 2. Dezember 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 65), Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015, Sitzung des Kantonsrats vom 2. Dezember 2015 (23.15.06)

    OGS 2007, 38


text:
720.51

    Vollziehungsverordnung
    zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen

    vom 10.09.1963 (Stand 01.09.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,

      gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960[1] (BG),

    beschliesst:

1. Zuständige Behörden

Art. 1

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes, der Vollziehungsverordnungen des Bundes und dieser Verordnung obliegt dem Regierungsrat, soweit keine anderen Behörden ausdrücklich als zuständig erklärt werden.

2

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über Projektierung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrasse und deren technische Einrichtungen und Nebenanlagen aus.

3

Er ist zuständig insbesondere für:

        a.

        die Abgabe von Vernehmlassungen grundsätzlicher Bedeutung zuhanden der Bundesbehörden;

        b.

        die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden bei der Planung und Projektierung (Art. 10, 11, 12, 13, 14, 19 und 21 BG);

        c.

        den Landerwerb (Art. 32 BG) und die Vergebung von Bauarbeiten.

Art. 2

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement ist zuständig für: *

        a.

        die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte (Art. 21 BG), die Aussteckung (Art. 26 BG), den Bau und Unterhalt der Nationalstrasse und den Betrieb der technischen Einrichtungen;

        b.

        den Verkehr mit den Bundes- und Gemeindebehörden, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist;

        c.

        erstinstanzliche Entscheide über Baugesuche für Bauten innerhalb der Projektierungszonen (Art. 16 Abs. 2 BG) und innerhalb der Baulinien (Art. 24 Abs. 2 BG);

        d.

        Publikation der Projektierungszonen und deren Aufhebung (Art. 14 Abs. 3 und 4 und Art. 17 Abs. 2 BG).

Art. 3

1

Die Gemeinderäte besorgen die nach Bundesgesetz und Ausführungsvorschriften den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben.

2

Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

        a.

        Auflage der Projektierungszonen (Art. 14 Abs. 3 und 4 BG);

        b. *

        Stellungnahme zu den vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement unterbreiteten generellen Projekten (Art. 19 Abs. 1 BG);

        c. *

        Aufsicht über unerlaubte oder bewilligungspflichtige Neu- oder Umbauten oder bauliche Anlagen innerhalb der Projektierungszonen und der Baulinien und daherige Meldung an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement (Art. 15 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 BG);

        d.

        Auflage der Ausführungsprojekte und der genehmigten Baulinien (Art. 26, Art. 28 Abs. 2 und Art. 29 BG).

2. Projektierung der Nationalstrasse

Art. 4

1

Die Pläne über die Projektierungszonen sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen (Art. 14 Abs. 3 und 4 BG).

2

Die Einsprachefrist beträgt dreissig Tage vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an gerechnet.

Art. 5

1

Mit den Gesuchen um Bewilligung baulicher Massnahmen innerhalb der Projektierungszonen (Art. 16 BG) sind ein Vorprojekt und ein vom zuständigen Nachführungsgeometer erstellter Plan für das Grundbuch einzureichen. *

2

Die Baugesuche sind den Gemeindekanzleien zuhanden des Bau- und Raumentwicklungsdepartements im Doppel schriftlich einzureichen. *

3

Weitere vom Bundesrat gestützt auf Art. 15 Abs. 1 BG der Bewilligungspflicht unterstellte rechtliche oder tatsächliche Verfügungen über das Grundeigentum werden wie die in Absatz 1 genannten Baugesuche behandelt.

Art. 6

1

Entschädigungsansprüche wegen Beschränkung des Grundeigentums durch Projektierungszonen (Art. 18 BG) sind spätestens innert dreissig Tagen seit der Veröffentlichung der Aufhebung der Projektierungszonen dem Regierungsrat schriftlich einzureichen. In der Bekanntmachung über die Aufhebung der Projektierungszonen ist auf diese Frist hinzuweisen.

Art. 7

1

Das generelle Projekt ist den Gemeinden zur Vernehmlassung zu unterbreiten (Art. 19 BG).

2

Der Gemeinderat hat seine Vernehmlassung zum generellen Projekt innert dreissig Tagen dem Regierungsrat einzureichen.

Art. 8

1

Das Ausführungsprojekt und die Baulinien sind öffentlich bekanntzumachen und während dreissig Tagen auf den zuständigen Gemeindekanzleien öffentlich aufzulegen.

2

Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt und die darin enthaltenen Baulinien sind innerhalb der Auflagefrist von dreissig Tagen durch eingeschriebenen Brief beim Gemeinderat einzureichen.

3

Nach Ablauf der Einsprachefrist hat der Gemeinderat innert zwanzig Tagen die eingegangenen Einsprachen mit einer Stellungnahme dem Regierungsrat einzureichen.

4

Über die Einsprachen entscheidet der Regierungsrat (Art. 27 BG).

Art. 9

1

Gesuche um Bewilligung baulicher Massnahmen innerhalb der Baulinien werden nach den Vorschriften von Art. 5 behandelt.

Art. 10

1

Entschädigungsansprüche wegen Beschränkung des Grundeigentums durch Baulinien sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung dem Regierungsrat schriftlich anzumelden (Art. 25 BG).

3. Landerwerb

Art. 11

1

Für den freihändigen Erwerb des für den Bau der Nationalstrasse benötigten Landes kann vom Regierungsrat eine Landerwerbskommission eingesetzt werden.

2

Für den Abschluss der Kaufverträge ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, zuständig. *

Art. 12

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement klärt im Einvernehmen mit dem Volkswirtschaftsdepartement ab, wo eine Landumlegung in Frage kommt und erstattet darüber dem Regierungsrat Bericht und Antrag. *

2

Der Regierungsrat entscheidet, ob die Landumlegung durchzuführen ist (Art. 36 BG) und setzt allenfalls die Frist gemäss Art. 34 BG fest.

Art. 13

1

Die Vorprojekte und die Neuzuteilungsentwürfe bei Landumlegungen und die Gesuche für die Kostenanrechnung sind vom Volkswirtschafts-departement auszuarbeiten und vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement dem Bundesamt für Strassen zur Genehmigung einzureichen (Art. 33, 35 und 38 BG). *

4. Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrasse und ihrer Nebenanlagen

Art. 14

1

Der Regierungsrat vergibt die Bauarbeiten. Diese sind zur freien Beteiligung auszuschreiben.

2

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement überwacht die Bauarbeiten. *

Art. 15

1

Für den Bau, die Erweiterung und den Betrieb von Nebenanlagen, wie z.B. Anlagen zur Abgabe von Trieb- und Schmierstoffen sowie für Erfrischungsräume und Kioske auf Strassengebiet bedarf es einer Konzession des Regierungsrates (Art. 7 BG), unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesbehörde.

2

In der Konzessionsurkunde sind die erforderlichen Bedingungen und Auflagen sowie die Konzessionsgebühren festzulegen (Art. 50 BG).

Art. 16

1

Sichtbehindernde Einrichtungen zwischen den Baulinien, die gemäss Art. 51 Abs. 1 BG verboten sind, müssen auf Verfügung des Bau- und Raumentwicklungsdepartements beseitigt werden. *

2

Die Verfügung wird dem Grundeigentümer unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Zugleich wird ihm eine angemessene Frist zur Ausführung der angeordneten Arbeiten angesetzt.

3

Schadenersatzansprüche gemäss Art. 51 Abs. 2 BG sind innert dreissig Tagen nach Erhalt der Verfügung beim Regierungsrat schriftlich geltend zu machen.

Art. 17

1

Vorübergehende Schutzeinrichtungen gemäss Art. 52 BG sind vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement anzuordnen. *

2

Schadenersatzansprüche sind innert zwanzig Tagen seit Wegfall der Schutzeinrichtungen beim Regierungsrat schriftlich geltend zu machen.

5. Rechtsmittel

Art. 18

1

Gegen alle in Anwendung dieser Verordnung gefassten Beschlüsse der Departemente kann von den betroffenen Grundeigentümern binnen zwanzig Tagen nach der Zustellung beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

1

Soweit dem Bundesgesetz, den Ausführungsvorschriften des Bundes und dieser Verordnung keine Bestimmung entnommen werden kann, sind die kantonale Strassenverordnung[2] sowie das Gesetz über den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen (Kantonsstrassengesetz)[3] sinngemäss anzuwenden. *

Art. 20

1

Die Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.[4]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1966, 22

      geändert durch

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - das Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. September 2011 (OGS 2011, 36)

    OGS 1966, 22


text:
720.71

    Vollziehungsverordnung
    zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege

    vom 19.10.1989 (Stand 01.06.2016)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 4 ff. des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom 4. Oktober 1985[1] sowie auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Verordnung:

1. Planung

Art. 1

Zweck

1

Diese Vollziehungsverordnung regelt das Verfahren der Planung, Anlage, Erhaltung und des Ersatzes zusammenhängender Fuss- und Wanderwegnetze im Interesse der Bevölkerung und des Fremdenverkehrs sowie die Beitragsleistung des Kantons an die mit diesen Aufgaben betrauten Fachorganisationen.

2

Als Fuss- und Wanderwege im Sinne dieser Verordnung gelten Wege, die dem Fussgänger und Wanderer dienen.

Art. 2

Fusswegnetz

1

Der Einwohnergemeinderat erlässt einen kommunalen Richtplan für das Fusswegnetz im Sinne von Art. 2 FWG.  *

Art. 3

Wanderwegnetz

1

Der Regierungsrat erlässt einen kantonalen Richtplan für das Wanderwegnetz im Sinne von Art. 3 FWG.

Art. 4

Verfahren

1

Die Betroffenen sowie die interessierten Organisationen und Bundesstellen sind bei der Richtplanung anzuhören.

2

Die zuständige Behörde verabschiedet den Entwurf des Richtplanes zuhanden der öffentlichen Planauflage. Der Planentwurf ist sodann unter Bekanntgabe im Amtsblatt während 90 Tagen öffentlich aufzulegen. Die zuständige Behörde sorgt während der ersten 60 Tage der Auflagefrist für eine zweckmässige Information der Öffentlichkeit über den Richtplanentwurf. Sie lädt die privaten Fachorganisationen, die kantonalen Amtsstellen, welche raumwirksame Aufgaben erfüllen, die Nachbargemeinden, die Nachbarkantone (für die Wanderwege) und den Bund zur Vernehmlassung ein.

3

Während der Auflagefrist kann jedermann zu den Fussweg-Richtplanentwürfen beim Einwohnergemeinderat und zu den Wanderweg-Richtplanentwürfen beim Regierungsrat schriftlich Einwendungen erheben. Die zuständige Behörde nimmt zu diesen Einwendungen Stellung und bestimmt dafür das Verfahren. *

4

Nach erfolgter Bereinigung wird der Richtplan für das Fusswegnetz vom Einwohnergemeinderat, der Richtplan für das Wanderwegnetz vom Regierungsrat erlassen. *

Art. 5

Koordination

1

Die Einwohnergemeinden koordinieren ihre Fusswegnetze mit den Nachbargemeinden sowie mit den raumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinden, des Kantons und des Bundes. *

2

Die kantonale Fachstelle koordiniert das Wanderwegnetz mit den Nachbarkantonen sowie mit den raumwirksamen Tätigkeiten der Kantone und des Bundes.

Art. 6

Genehmigung und Verbindlichkeit

1

Der Richtplan für das Fusswegnetz bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der im Genehmigungsentscheid nach vorheriger Anhörung der Einwohnergemeinde Änderungen vornehmen kann. *

2

Der Richtplan für das Wanderwegnetz bedarf der abschliessenden Genehmigung des Kantonsrates.

3

Mit der Genehmigung werden die Richtpläne für die Behörden verbindlich.

Art. 7

Überprüfung, Anpassung und Änderung

1

Die Richtpläne für Fuss- und Wanderwegnetze sind in der Regel alle zehn Jahre von der erlassenden Instanz zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

2

Für die Anpassung und Änderung gilt das gleiche Verfahren wie für den Entwurf; mit Ausnahme von Gesamtüberarbeitungen ist jedoch nur eine Auflagefrist von 30 Tagen zu beachten. Geringfügige Anpassungen und Änderungen sind der Genehmigungsbehörde nur zur Kenntnis zu bringen.

2. Anlage und Erhaltung

Art. 8

Gemeindeaufgaben

1

Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung der in den Plänen bezeichneten Fuss- und Wanderwege ist Sache der Einwohnergemeinden. *

2

Die Einwohnergemeinden sorgen für die freie und gefahrlose Begehbarkeit der Wege. Sie sichern den öffentlichen Zugang der Wege rechtlich ab. *

3

Die Kennzeichnung und das Aufstellen von Signalen hat nach den Richtlinien des Bundes und des Kantons zu erfolgen.

4

Die Einwohnergemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben auf die Fuss- und Wanderwege Rücksicht. *

5

Die Einwohnergemeinden berücksichtigen die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Heimatschutzes, der Raumplanung, der Landesverteidigung und weiterer öffentlicher Interessen. *

6

Die Einwohnergemeinden können die Arbeiten an interessierte Körperschaften oder Organisationen übertragen. *

Art. 9

Grundeigentümerverbindliche Pläne

1

Für die in den Richtplänen enthaltenen Fuss- und Wanderwege können Pläne mit allgemeiner Verbindlichkeit aufgestellt werden.

2

Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien während 20 Tagen aufzulegen. Innerhalb dieser Zeit müssen die Einsprachen schriftlich beim zuständigen Gemeinderat eingereicht werden. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt im Amtsblatt.

3

Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstellung der geplanten Wege gerichtet sind oder sich auf die Art der Ausführung, die Linienführung usw. der geplanten Wege beziehen, vom Regierungsrat erledigt. Hinsichtlich der Abtretungspflicht und der Festsetzung der Abtretungsentschädigung ist das Gesetz über die Zwangsenteignung[3] massgebend.

Art. 10

Zugangssicherung

1

Zur Zugangssicherung können die Einwohnergemeinden ein Wegrecht und ein Recht zum Unterhalt der Wege als beschränkte dingliche Rechte erwerben. *

2

Die Einwohnergemeinden können die beschränkten dinglichen Rechte im Grundbuch eintragen lassen. *

Art. 11

Gemeingebrauch

1

Die öffentlichen Fuss- und Wanderwege dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.

Art. 11a *

Mitbenützung

1

Der Regierungsrat regelt die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwegen durch Velofahrer, Mountainbiker und Reiter in Ausführungsbestimmungen.

Art. 12

Aufhebung von Wegen

1

Die Aufhebung von Wegen erfolgt im Rahmen einer Richtplanänderung.

Art. 13

Ersatz

1

Müssen die in den Plänen enthaltenen Fuss- und Wanderwegnetze oder Teile davon aufgehoben werden, so ist unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse für angemessenen Realersatz durch vorhandene oder neuzuschaffende Wege zu sorgen.

2

Der Verursacher der Aufhebung ist zum Ersatz verpflichtet.

3. Organisation

Art. 14

Kantonale Fachstelle

1

Kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.  *

2

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement vollzieht die Vorschriften für die Fuss- und Wanderwege, soweit im Bundes- oder kantonalen Recht nicht ausdrücklich eine andere Stelle als zuständig bezeichnet ist. *

3

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement ist befugt, Aufgaben an anerkannte private Fachorganisationen zu übertragen. *

Art. 15

Private Fachorganisationen

1

Der Regierungsrat kann private Fachorganisationen anerkennen.

Art. 16

Kantonsbeiträge

1

Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Wanderwege. *

2

… *

3

… *

4

… *

5

Die Kosten für die Fusswege tragen die Einwohnergemeinden. *

6

Der Kanton leistet an die ausgewiesenen Planungs-, Beratungs- und Koordinationskosten von anerkannten, von ihm mit Aufgaben betrauten Fachorganisationen einen Beitrag. *

7

Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Fachorganisationen in Ausführungsbestimmungen. *

Art. 17 *

      …

Art. 18 *

      …

Art. 19 *

      …

Art. 20 *

      …

Art. 21

Anstösser- und Interessentenbeiträge

1

Bei öffentlichen Fuss- und Wanderwegen kann die Einwohnergemeinde einen angemessenen Beitrag an den Neubau-, Ausbau- und Unterhaltskosten den interessierten Liegenschaftseigentümern nach einem Perimeterverfahren überbinden, falls die Liegenschaftseigentümer einen wirtschaftlichen Sondervorteil erlangen. *

4. Schlussbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmungen

1

Bis zum Erlass der endgültigen Richtpläne legt der Regierungsrat anhand der Obwaldner Wanderkarte im Massstab 1:50 000, Ausgabe 1987, bzw. der Wanderkarte Engelberg im Massstab 1:25 000, Ausgabe 1985, den vorläufigen Richtplan der Fuss- und Wanderwege des Kantons Obwalden im Sinne von Art. 16 Abs. 1 FWG fest.

2

In diesem vorläufigen Richtplan dürfen Verbindungsstücke zwischen und zu Wanderwegen, die mit einem Hartbelag versehen sind, nicht als eigentliche Wanderwege ausgeschieden werden.

3

Strassen (Alp-, Forst-, Erschliessungsstrassen), die noch mit keinem Hartbelag versehen sind und als Verbindungsstücke zwischen und zu Wanderwegen dienen, können in begründeten Fällen ohne Ersatzpflicht mit einem Hartbelag versehen werden.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1990 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 133

      geändert durch

      - Nachtrag vom 17. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Oktober 1998 (OGS 1999, 56),

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales Waldgesetz) vom 10. März 2016 (OGS 2016, 16), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015, Kantonsratssitzungen vom 28. Januar und 10. März 2016 (22.15.06), in Kraft seit 1. Juni 2016 (OGS 2016, 22)

    OGS 1989, 133


text:
720.711

    Ausführungsbestimmungen
    über Beiträge an Wanderwege

    vom 04.07.1995 (Stand 01.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 16 Absatz 6 und 7 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (VV zum FWG) vom 19. Oktober 1989[1], *

    beschliesst:

Art. 1 *

      …

Art. 2

Beitragsberechtigte Kosten

1

… *

2

… *

3

… *

4

Der Aufwand nach Art. 16 Abs. 6 VV zum FWG wird wie folgt vergütet: *

        a.

        Planung, Beratung und Koordination sowohl für den Vollzug auf Gemeindeebene als auch im Auftrag der kantonalen Fachstelle mit Fr. 35.– je Stunde;

        b.

        ausgewiesene Kurskosten für die Aus- und Weiterbildung der beigezogenen Fachleute;

        c.

        Kursbesuch unter Anrechnung der tatsächlichen Kursdauer zum gleichen Ansatz wie die übrigen Vollzugsaufgaben;

        d.

        Fahrtspesen nach den für die kantonale Verwaltung geltenden Bestimmungen.

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ausführungsbestimmungen hängige Beitragsgesuche unterliegen diesen Bestimmungen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliches Fundstelle: OGS 1995, 88

      Ursprüngliches Inkraftreten: 1. Januar 1995

      Der mit Nachtrag vom 5. Januar 1999 eingefügte Anhang wurde aus technischen Gründen als Art. 3 Abs. 2 in den Erlasstext aufgenommen.

      geändert durch

      - Nachtrag vom 5. Januar 1999, in Kraft rückwirkend seit 1. Oktober 1998 (OGS 1999, 60),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 [Ziff. II.12] und 35),

      - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64)

    OGS 1995, 88


text: Ausführungsbestimmungen über Beiträge an Wanderwege       720.715   OGS 2017, 65      Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Richtplan für das Wander- wegnetz 2016   vom 6. September 2016   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Absatz 4 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum  Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 19. Oktober 19891,   beschliesst:   1. Für den kantonalen Richtplan für das Wanderwegnetz werden erlassen:   a. der Richtplan 2016 im Massstab 1 : 33 000;   b. das Routenverzeichnis der Wanderwege.   2. Der Richtplan 2016 und das Routenverzeichnis können beim Amt für  Raumentwicklung und Verkehr eingesehen werden.   3. Der Richtplan für das Wanderwegnetz 2016 tritt nach der Genehmigung  durch den Kantonsrat2 in Kraft.                                                            1 GDB 720.71  2 Vom Kantonsrat genehmigt am 6. Dezember 2017


text:
730.511

    Ausführungsbestimmungen
    über die Benützung der kantonalen Gebäude und Anlagen

    vom 20.12.2011 (Stand 01.07.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 und Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 9 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1], Artikel 3 und 38 der Organisationsverordnung vom 7. September 1989[2] sowie Artikel 12 Absatz 1 des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2005[3],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Benützung der kantonalen Gebäude und Anlagen. Die Benützung der Parkplätze des Kantons wird in gesonderten Ausführungsbestimmungen[4] geregelt. *

2

Als kantonale Gebäude und Anlagen (Sportanlagen und dgl.) im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen gelten Bauten samt deren Umschwung und Anlagen im Eigentum des Kantons und solche, über deren Benützung der Kanton bestimmen kann.

3

Vorbehalten bleiben die Vermietung und Verpachtung von Gebäuden bzw. Wohnungen, die der Kanton wie eine private Person vermietet oder verpachtet. Vorbehalten sind ferner die dem Betrieb des Kantonsspitals dienenden Gebäude und Anlagen.

Art. 2

Grundsätze

1

Kantonale Gebäude und Anlagen dienen in erster Linie dem Kanton.

2

Es besteht kein Anspruch auf Benützung kantonaler Gebäude und Anlagen durch Dritte.

3

Dritten kann aus wichtigen Gründen die Genehmigung zur Benützung kantonaler Gebäude und Anlagen wieder gekündigt werden.

4

Bei Anspruchskollisionen ist nach Abwägung der verschiedenen Interessen zu entscheiden.

2. Zuständigkeiten

Art. 3

Benützungsreglemente

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann Vorschriften über die Benützung von kantonalen Gebäuden und Anlagen durch die Verwaltung (Benützungsreglemente) erlassen.

2

Der Erlass von Benützungsreglementen setzt das Einverständnis des Departements voraus, dessen Verwaltungseinheit die Gebäude bzw. Anlagen nutzt. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.

3

Das Benützungsreglement regelt insbesondere zentrale kantonale Belange sowie die Gebühren für Drittnutzungen. Bei der Festlegung der Gebühren ist das Finanzdepartement beizuziehen. Dieses erlässt Vollzugsrichtlinien.

4

Das Benützungsreglement kann die Delegation zum Erlass von Detailregelungen (Hausordnungen) an eine untergeordnete Verwaltungseinheit vorsehen.

Art. 4

Benützung kantonaler Gebäude und Anlagen durch Dritte

1

Eine Drittnutzung kantonaler Liegenschaften ist nur möglich, sofern ein Benützungsreglement nach Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen besteht und dieses eine Drittnutzung vorsieht. Die Drittnutzung ist mittels Vertrag zu regeln.

Art. 5

Übertragung von Verwaltung kantonaler Gebäude und Anlagen an Dritte

1

Der Kanton kann die Verwaltung und Benützung von kantonalen Gebäuden bzw. Anlagen mittels Vertrag Dritten übertragen, sofern dies einem öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck oder der Bewirtschaftung dient.

2

Verträge betreffend Übertragung von Verwaltung bzw. Benützung kantonaler Gebäude und Anlagen an Dritte werden zwischen dem Departement, in dessen Zuständigkeit die zu übertragende Verwaltung oder Nutzung fällt, und dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement einerseits und dem Drittnutzer andererseits geschlossen. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement wird in die Vertragserarbeitung einbezogen.

3

Werden die Verwaltung bzw. Benützung kantonaler Gebäude oder Anlagen einem Verein oder einer andern juristischen Person übertragen, sind die Statuten und jede Anpassung derselben dem im Vertrag bezeichneten Departement zur Kenntnis zu bringen.

4

Soweit die vertragliche Vereinbarung die Benützung nicht abschliessend regelt, haben die vertraglich mit dem Betrieb oder der Benützung betrauten Dritten ein Benützungsreglement und gegebenenfalls auch eine Hausordnung zu erlassen. Erlass und Anpassungen des Benützungsreglements oder der Hausordnung sind, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, dem im Vertrag bezeichneten Departement zur Genehmigung zu unterbreiten. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement ist vor Erteilung der Genehmigung anzuhören, sofern es nicht selbst als Genehmigungsbehörde bezeichnet wird.

3. Haftung

Art. 6

Haftung

1

Die Haftung für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Verwaltung und/oder der Benützung kantonaler Gebäude und Anlagen durch Dritte entstehen, richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts.

2

Es kann ein Versicherungsausweis oder die Hinterlegung einer Kaution verlangt werden.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 7

Änderung bisherigen Rechts

1

...[5]

Art. 8

Übergangsbestimmung

1

Soweit in bestehenden Benützungsreglementen, Verträgen, Genehmigungsvermerken und dgl. die Genehmigung durch den Regierungsrat festgeschrieben wurde, geht diese Kompetenz an die zuständige Behörde gemäss diesen Ausführungsbestimmungen über.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Februar 2012 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 2

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Februar 2012

      Geändert durch

      - AB über die Benützung von Parkplätzen des Kantons vom 22. Oktober 2012 (OGS 2019, 49), in Kraft seit 1. Juli 2020 (OGS 2020, 23)

    OGS 2012, 2


text:
740.1

    Gesetz
    über den Wasserbau und die Wassernutzung

    (Wasserbaugesetz)

    vom 31.05.2001 (Stand 01.01.2019)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 2 und Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991[1], des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916[2] sowie

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37 und 60 und Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Geltungsbereich

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz bezweckt Menschen, Tiere und Sachwerte vor den Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten sowie sinnvoll zu nutzen.

2

Die Vorschriften des Gesetzes sind auf alle stehenden und fliessenden öffentlichen Gewässer anwendbar. Sie sind auch auf private Gewässer anwendbar, wo dies ausdrücklich vermerkt ist oder sich dem Sinn nach ergibt.

Art. 2

Öffentliche und private Gewässer

1

Öffentlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle dauernd oder periodisch Wasser führenden Gewässer, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Gewässerbett, sofern an ihnen nicht privates Eigentum nachgewiesen ist. Streitigkeiten darüber, ob ein Gewässer öffentlich oder privat ist, entscheidet das Zivilgericht.

2

Öffentliche Gewässer sind insbesondere:

        a.

        Seen, Flüsse, Bäche und Kanäle;

        b.

        Grundwasservorkommen;

        c.

        künstliche Gewässer, die aus öffentlichen Gewässern gespiesen werden;

        d.

        Bachquellen.

3

Das Eigentum an anderen Quellen und weitere bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.

1.2. Aufgaben und Organisation des Kantons

Art. 3

Aufgaben

1

Der Kanton übt innerhalb der Schranken dieses Gesetzes die Hoheit über die Gewässer aus.

2

Er regelt den Wasserbau, den Unterhalt der Gewässer, die Inanspruchnahme der Gewässer durch Bauten und Anlagen, Materialentnahmen sowie die übrige Gewässernutzung und erteilt die Konzessionen und Bewilligungen nach diesem Gesetz.

3

Er ist unmittelbar für den Wasserbau und den Gewässerunterhalt beim Sarner-, Alpnacher- und Lungerersee zuständig.

Art. 4

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat ist zuständig für:

        a.

        die Genehmigung der generellen Wasserbauprojekte;

        b.

        die Festsetzung des Kantonsbeitrages an Wasserbaumassnahmen im Rahmen seiner Ausgabenbefugnis.

Art. 5

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über die Gewässer.

2

Er ist zuständig für:

        a.

        die Verleihung der kantonalen Konzessionen;

        b.

        die Bezeichnung der massgebenden Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen, wie Gefahrenkataster und Gefahrenkarten;

        c.

        den Erlass eines Gesamtkonzepts über die Nutzung der Gewässer;

        d.

        die Bewilligung von Änderungen an einem genehmigten generellen Wasserbauprojekt, soweit diese aus wasserbaulichen oder anderen wichtigen Gründen nötig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich verändern;

        e.

        die Festsetzung des Kantonsbeitrages an Wasserbaumassnahmen im Rahmen seiner Ausgabenbefugnis;

        f.

        das Treffen von Massnahmen bei Unwetter- bzw. Naturkatastrophen.

3

Er entscheidet ferner Kompetenzkonflikte zwischen Kanton und Gemeinden oder Wuhrgenossenschaften, zwischen Gemeinden sowie zwischen Gemeinden und Wuhrgenossenschaften.

Art. 6

Zuständiges Departement

1

Soweit in diesem Gesetz oder in anderen Erlassen[4] keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist, erfüllt das zuständige Departement die kantonalen Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

2

Es ist namentlich zuständig für:

        a.

        die Beschaffung und Nachführung der Grundlagen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind;

        b.

        das Ausarbeiten und Nachführen der Gefahrenkataster und Gefahrenkarten sowie den Aufbau und den Betrieb der Frühwarndienste;

        c.

        die Vorprüfung und die Genehmigung der Ausführungsprojekte;

        d.

        die Erteilung der kantonalen Bewilligungen, insbesondere für die Inanspruchnahme der Gewässer durch Bauten und Anlagen, für Materialentnahmen und für die Nutzung zu Trink-, Gebrauchs- oder Wärmezwecken;

        e.

        das Führen der Verzeichnisse der Konzessionen und Bewilligungen;

        f.

        die Festsetzung und das Erheben der Grundeigentümerbeiträge in seinem Zuständigkeitsbereich;

        g.

        die fachliche Beratung auf dem Gebiet des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts.

1.3. Aufgaben und Organisation der Gemeinde

Art. 7

Aufgaben

1

Die Gemeinden sind für den Wasserbau und den Gewässerunterhalt der öffentlichen Gewässer auf ihrem Gemeindegebiet, mit Ausnahme des Sarner-, Alpnacher- und Lungerersees, zuständig. Sie berücksichtigen die massgebenden Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen sowie den Raumbedarf der Gewässer bei der kommunalen Nutzungsplanung.

2

Soweit für ein Gewässer eine Wuhrgenossenschaft besteht, vollzieht diese den Wasserbau und den Gewässerunterhalt.

Art. 8

Organisation

1

Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse werden unter dem Begriff Gemeinden die Einwohnergemeinden verstanden.

2

Der Gemeinderat ist Aufsichtsbehörde über die oberirdischen Gewässer und die Wuhrgenossenschaften. Ihm obliegt in seinem Zuständigkeitsbereich und sofern keine Wuhrgenossenschaft besteht:

        a.

        die Ausarbeitung von Ausführungsprojekten und deren Vollzug;

        b.

        die Anordnung und Organisation der Unterhaltsarbeiten;

        c.

        die Festsetzung und das Erheben der Grundeigentümerbeiträge in seinem Zuständigkeitsbereich;

        d.

        die Kontrolle der Unterhaltspflicht durch Dritte sowie die Überwachung des einfachen Gewässerunterhalts durch die Anstösser und Anstösserinnen;

        e.

        die Anordnung einer standortgerechten Bestockung erosionsgefährdeter Ufer und Böschungen;

        f.

        die Anordnung von Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes oder von Ersatzmassnahmen auf Kosten der Verantwortlichen.

3

Die Gemeindeversammlung kann die Gründung einer Wuhrgenossenschaft beschliessen. Die Auflösung einer Wuhrgenossenschaft bedarf der Zustimmung der Gemeindeversammlung.

1.4. Aufgaben und Gründung der Wuhrgenossenschaften

Art. 9

Aufgaben

1

Die Wuhrgenossenschaften vollziehen den Wasserbau und den ordentlichen Gewässerunterhalt für ein oder mehrere Gewässer.

Art. 10

Verfahren

1

Auf das Verfahren zur Gründung einer Wuhrgenossenschaft finden sachgemäss die Art. 114 ff. des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[5] Anwendung.

2

Wird eine Wuhrgenossenschaft aufgelöst, so fallen Aktiven und Passiven dieser Wuhrgenossenschaft zweckgebunden für den Wasserbau oder Gewässerunterhalt der entsprechenden Gewässer an die betreffende Gemeinde.

2. Wasserbau und Gewässerunterhalt

2.1. Allgemeines

Art. 11

Begriffe

1

Der Wasserbau umfasst die Anlage neuer Gewässer und Massnahmen wie: Korrektionen, Verbauungen, Erneuerungsarbeiten grösseren Ausmasses, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen sowie Renaturierungen; der Bau von Brücken fällt in der Regel nicht darunter.

2

Als wasserbauliche Massnahmen gelten auch:

        a.

        Vorkehren gegen Bodenbewegungen zum Nutzen des Gewässers, wie Hangstabilisierungen durch biologische und technische Massnahmen;

        b.

        die Erstellung von Gefahrenkatastern und Gefahrenkarten;

        c.

        die Einrichtung und der Betrieb von Messstellen und der Aufbau von Frühwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen.

3

Der Gewässerunterhalt besteht aus:

        a.

        dem ordentlichen Gewässerunterhalt, umfassend:

        1.

        grössere Räumungs- und Reinigungsarbeiten,

        2.

        Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten an Wasserbauwerken,

        3.

        Pflege von Uferunterhaltswegen.

        b.

        dem einfachen Gewässerunterhalt, umfassend:

        1.

        Pflege und Ersetzen von standortgerechten Bestockungen,

        2.

        Entfernen von Treib- oder Wildholz,

        3.

        einfache Räumungs- und Reinigungsarbeiten,

        4.

        Pflege von Böschungen.

4

Zum Gewässer zählen Wasser, Sohle, Böschungen und Bestockung.

Art. 12

Anforderungen und anwendbares Recht

1

Die Anforderungen an den Wasserbau und den Gewässerunterhalt richten sich nach der Bundesgesetzgebung über den Wasserbau[6] und über den Schutz der Gewässer[7]. Im Übrigen ist im Umgang mit dem Gewässer und seiner Umgebung darauf zu achten, dass nach Möglichkeit:

        a.

        das Gewässer in natürlichem Zustand erhalten bleibt oder naturnah gestaltet wird;

        b.

        die Massnahme der Wasserbaukunde entspricht;

        c.

        der Ausbaustandard dem Schutzziel angepasst wird;

        d.

        auf die Gegebenheiten des einzelnen Gewässers, des Einzugsgebietes und des Gewässernetzes Rücksicht genommen wird;

        e.

        den Anliegen des Gewässer-, Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes, der Fischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft Rechnung getragen wird;

        f.

        auf die Interessen der Schifffahrt und der Wassernutzung Rücksicht genommen wird;

        g.

        Uferwege, die dem Unterhalt dienen, erhalten und, wo wasserbaulich nötig, neu erstellt werden;

        h.

        den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit nachgelebt wird.

2

Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den Gewässerunterhalt und raumplanerische Massnahmen sicherzustellen. Reicht dies nicht aus, so sind wasserbauliche Massnahmen zu treffen, die mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen sind (integrale Planung).

3

Ist der Wasserbau Nebensache eines Vorhabens nach einem anderen Gesetz, wie namentlich des Waldgesetzes[8], so richtet sich das ganze Vorhaben nach dem betreffenden Gesetz; das nach diesem Gesetz zuständige Departement ist dazu anzuhören.

Art. 13

Enteignung

1

Die Erteilung des Enteignungsrechts für Massnahmen des Wasserbaus oder Gewässerunterhalts richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung[9]. Der Regierungsrat entscheidet über streitig gebliebene Einsprachen; der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission kann das abgekürzte Verfahren bewilligen, wenn sich die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmen lassen.

Art. 14

Duldungspflichten

1

Wer an ein öffentliches oder privates Gewässer anstösst, muss dulden, dass Dritte das Grundstück betreten, befahren oder sonst benutzen, um am Gewässer Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr, Wasserbau, Unterhalt oder Kontrollen vorzunehmen.

2

Auf die Interessen der Anstösser oder der Anstösserinnen ist Rücksicht zu nehmen. Sie sind rechtzeitig zu informieren.

Art. 15

Gewässerabstand

1

Bauten und Anlagen haben zu öffentlichen oder privaten sowie offenen oder eingedeckten Gewässern die Vorschriften über den Gewässerabstand nach der Baugesetzgebung[10] einzuhalten.

2.2. Öffentliche Gewässer

Art. 16

Trägerschaft des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts

1

Für den Wasserbau und den Gewässerunterhalt sind unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen zuständig:

        a.

        beim Sarner-, Alpnacher- und Lungerersee der Kanton;

        b.

        bei den übrigen öffentlichen Gewässern die jeweilige Gemeinde.

2

Den Anstössern und Anstösserinnen obliegt der einfache Gewässerunterhalt.

3

Vorbehalten sind auch Wasserbau- und Gewässerunterhaltspflichten, die sich aus einer Konzession oder einem anderen Rechtsverhältnis ergeben.

4

Kanton und Gemeinde sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür, dass Dritte ihren Unterhaltspflichten nachkommen.

Art. 17

Vollzug von Wasserbau und Gewässerunterhalt

1

Der Wasserbau und der Gewässerunterhalt werden vollzogen durch:

        a.

        die Trägerschaft,

        b.

        einen Gemeindeverband (Zweckverband) oder

        c.

        eine Wuhrgenossenschaft.

2

Zur Vornahme von Wasserbauvorhaben wird in der Regel zuerst ein generelles Wasserbauprojekt über das gesamte Gewässer erstellt. Die Ausführung der einzelnen Vorhaben erfolgt anschliessend im Rahmen der Ausführungsprojekte. Der Kantonsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.

3

Unterhaltsarbeiten an Gewässern können in der Regel ohne Bewilligungen, aber unter Beachtung der Anforderungen dieses Gesetzes ausgeführt werden; vorbehalten bleiben besondere Bewilligungen, insbesondere in Bezug auf die Fischerei, die Beseitigung von Ufervegetation, Wald und Hecken sowie das Fällen von Bäumen[11].

Art. 18

Kostentragung
      a. Grundlagenbeschaffung

1

Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Restkosten für die Erstellung und Nachführung der Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen werden vom Kanton getragen.

Art. 19

b. Wasserbau

1

Die Kosten der Wasserbaumassnahmen am Sarner-, Alpnacher- und Lungerersee werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge vom Kanton getragen.

2

Die Kosten der übrigen Wasserbaumassnahmen werden von der Gemeinde und allenfalls den im Perimetergebiet liegenden Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen bzw. der betreffenden Wuhrgenossenschaft getragen. Vorbehalten bleiben die Wasserbaupflichten, die sich aus einer Konzession oder einem anderen Rechtsverhältnis ergeben. *

3

… *

Art. 20

c. Gewässerunterhalt

1

Die Kosten des ordentlichen Gewässerunterhalts trägt das für den Wasserbau und den Gewässerunterhalt zuständige Gemeinwesen, soweit diese nicht von anderen Organisationen, wie Wuhrgenossenschaften, Inhabern und Inhaberinnen von Wassernutzungsrechten oder privatrechtlich Pflichtigen getragen werden.

2

Soweit Bauten und Anlagen, wie Gebäude, Brücken oder Uferwege, direkt auf Ufermauern abgestützt sind, trägt der betreffende Eigentümer oder die Eigentümerin bzw. der oder die Interessierte den Gewässerunterhalt in diesem Bereich allein. Dies gilt auch bei Seeuferverbauungen, die vorwiegend den Interessen des Ufereigentümers oder der Ufereigentümerin dienen.

3

Die Kosten des einfachen Gewässerunterhalts tragen die Anstösser und Anstösserinnen.

4

Besorgt das Gemeinwesen oder eine Wuhrgenossenschaft den einfachen Unterhalt, so können sie hiefür Grundeigentümerbeiträge verlangen.

Art. 20a *

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton leistet Abgeltungen an Massnahmen des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts, wenn diese den Zielsetzungen und Prioritäten der Programmvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton für den betreffenden Umsetzungszeitraum entspricht. Der Kantonsbeitrag wird von der verfassungsmässig zuständigen Behörde festgesetzt.

2

Der Kantonsbeitrag bemisst sich nach der Gefahr für Menschen und Sachwerte, nach dem voraussichtlichen Schutzgrad und nach seinem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung.

Art. 21

Grundeigentümerbeiträge
      a. Beitragspflicht im Allgemeinen

1

Die Eigentümer und Eigentümerinnen der im Perimetergebiet eines Gewässers gelegenen Grundstücke können gesamthaft zur Leistung von Beiträgen an die Kosten des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts verpflichtet werden. Das Perimetergebiet wird durch einen Perimeterplan festgelegt.

2

Das Perimetergebiet umfasst alle Grundstücke, die zur Wasserbau- oder Unterhaltsmassnahme eine besondere sachliche und örtliche Beziehung aufweisen. Es umfasst auch Grundstücke, die auf ein Gewässer hin entwässern, an dem die kostenpflichtigen Wasserbauten oder Unterhaltsmassnahmen vorgenommen werden. Unerheblich ist, ob die Grundstücke durch die Massnahmen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erfahren.

3

Besteht zwischen mehreren Gebieten im Hinblick auf die Notwendigkeit von Schutzmassnahmen ein sachlicher Zusammenhang, so kann der Perimeter über alle diese Gebiete gezogen werden.

4

Die Beiträge werden von den Trägern des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts bzw. der betreffenden Wuhrgenossenschaft festgelegt und erhoben.

Art. 22

b. Beitragspflicht im Besonderen

1

Beitragspflichtig sind auch interessierte Eigentümer und Eigentümerinnen von Anlagen aller Art, wie Geleise, Leitungen, Seilbahnen usw., soweit diese nicht bereits als Bestandteil eines Grundstücks erfasst werden.

Art. 23

c. Bemessung

1

Der Beitrag kann nach der Nähe zum Gewässer, der Anstosslänge, den topographischen Verhältnissen, der Fläche, dem Wert des Grundstücks oder nach einem anderen sachlichen Kriterium bemessen werden. Innerhalb des Perimetergebiets können Zonen unterschiedlicher Gefährdung ausgeschieden werden.

Art. 23a *

Beiträge der Versicherungsgesellschaften

1

Die Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den Kanton nach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssumme ergibt sich aus den im Kanton auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungen von Gebäuden und Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden.

2

Die Versicherungsgesellschaften haben:

        a.

        die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem Kanton zu melden;

        b.

        ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen.

3

Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest.

4

Die Beiträge sind zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturgefahren als Zusatzfinanzierung zu verwenden.

Art. 24

Liegenschaftssteuer

1

Die Gemeinden können durch Verordnung für die in ihrem Gebiet gelegenen Grundstücke eine Liegenschaftssteuer erheben. Die Steuer wird in Promillen des Steuerwerts erhoben. Die Gemeinden bestimmen im Einzelnen Steuersubjekt, Steuerobjekt sowie Befreiung von der objektiven und subjektiven Steuerpflicht; sie setzen die Steueransätze fest und regeln Zuständigkeit, Verfahren, Steuerbezug sowie die Verwendung der Steuererträgnisse; sie können die Veranlagung und den Steuerbezug gegen Ersatz der Kosten dem Kanton übertragen.

Art. 25

Pfandrecht

1

Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossenschaften haben für ihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderungen aus der Liegenschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht. *

2.3. Private Gewässer

Art. 26

a. Kostentragung

1

Der Wasserbau und der Unterhalt an den privaten Gewässern obliegt den Eigentümern und Eigentümerinnen. Sie haben hiefür die Kosten zu tragen; vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse.

2

Streitigkeiten entscheidet das Zivilgericht.

Art. 27

b. Bewilligungsverfahren

1

Wasserbauvorhaben bedürfen einer Bewilligung durch das zuständige Departement; vorbehalten bleiben das Baubewilligungsverfahren und Bewilligungen nach anderen Erlassen. Es gelten sachgemäss die Verfahrensvorschriften für öffentliche Gewässer.

3. Nutzung der Gewässer

3.1. Inanspruchnahme von Gewässern und Materialentnahmen

3.1.1. Öffentliche Gewässer

Art. 28

a. Bauten und Anlagen

1

Die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art sowie jede Änderung einer bestehenden Baute oder Anlage bedürfen einer Bewilligung des Kantons. Das Gleiche gilt für die Verlegung eines Gewässers oder die Ableitung des Wassers. Bewilligungen nach anderen Erlassen bleiben vorbehalten.

2

Als Anlagen gelten insbesondere Strassen, Terrainveränderungen, Eindeckungen, Kiessammler, Vorrichtungen für Kiesentnahmen, Brücken, Stege, Flosse, Sprungtürme, Leitungen (Ein-, Aus- und Durchleitungen), Einrichtungen für die Wasserung, Verankerung und Landung von Wasserfahrzeugen sowie für die Fischerei und die Erholung, Bootshäfen, Badeanlagen, Molen, Uferschutzbauten, Mauern, Dämme, Durchlässe, Bojen und dergleichen.

3

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Inanspruchnahme am vorgesehenen Standort erforderlich ist und keine öffentlichen Interessen überwiegen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere für Bauten und Anlagen der Schifffahrt und das Verfahren durch Verordnung.

Art. 29

b. Materialentnahmen

1

Wer über den Gemeingebrauch hinaus einem öffentlichen Gewässer Kies und andere Materialien entnehmen will, braucht hiefür eine Bewilligung des Kantons.

2

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn und soweit der Geschiebehaushalt und die Verbauungen nicht beeinträchtigt werden und keine anderen öffentlichen Interessen überwiegen; sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Die Baubewilligung sowie weitere Sonderbewilligungen bleiben vorbehalten.

3

Der Kantonsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.

4

Materialentnahmen im Rahmen des Gewässerunterhalts sowie für den Eigengebrauch der Wuhrgenossenschaften sind bewilligungsfrei.

3.1.2. Private Gewässer

Art. 30

Bewilligungspflicht

1

Die Inanspruchnahme der privaten Gewässer durch Bauten und Anlagen sowie die Materialentnahmen aus privaten Gewässern bedürfen einer Bewilligung des Kantons. Die Bewilligung wird erteilt, sofern nicht wasserbauliche oder andere wichtige öffentliche Interessen dagegen sprechen. Vorbehalten bleiben das Baubewilligungsverfahren und Bewilligungen nach anderen Erlassen.

2

Im Übrigen gelten sachgemäss die Vorschriften über die öffentlichen Gewässer.

3.2. Nutzung zu Trink- und Gebrauchszwecken

3.2.1. Öffentliche Gewässer

Art. 31

Bewilligungspflicht

1

Wer einem öffentlichen Gewässer zu Trink- oder Gebrauchszwecken Wasser oder Wärme entnehmen oder zuführen will, braucht hiefür eine Bewilligung des Kantons. Bewilligungen nach anderen Erlassen sowie der Gemeingebrauch bleiben vorbehalten.

2

Die Bewilligungspflicht gilt auch, wenn eine bereits erteilte Konzession oder Bewilligung erneuert, erweitert, übertragen oder verlängert werden soll.

3

Soll Wasser für den Betrieb eines Pumpspeicherwerkes ausgenützt werden, so finden die Vorschriften über die Ausnützung der Wasserkraft sachgemäss Anwendung.

4

Der Kantonsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.

Art. 32

Grundsätze der Nutzung

1

Eine neue Gewässernutzung wird untersagt, wenn sie überwiegende öffentliche Interessen verletzt, namentlich die Trinkwasserversorgung, den Wasserhaushalt eines Gebietes oder die Umwelt in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigt oder die zweckmässige Nutzung der Gewässer vereitelt oder gefährdet; es kann auch eine koordinierte oder gemeinsame Nutzung vorgeschrieben werden.

2

Eine bereits erteilte Konzession oder Bewilligung wird erneuert, übertragen oder verlängert, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3

Öffentlich-rechtliche Beschränkungen, namentlich solche der Bundesgesetzgebung, und nachgewiesene Privatrechte bleiben vorbehalten.

4

Bewilligungen können befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, insbesondere mit dem Ausweis über die Finanzierung der geplanten Anlage und dem Nachweis einer genügenden Haftpflichtversicherung.

Art. 33

Gesamtkonzept und Wasserrechtsverzeichnis

1

Der Kanton erstellt ein Gesamtkonzept über die Nutzung der Gewässer; er führt ein Verzeichnis der erteilten Konzessionen und Bewilligungen.

2

Die Inhaber von Konzessionen und Bewilligungen haben die notwendigen Unterlagen und Pläne zu liefern.

3.2.2. Private Gewässer

Art. 34

Bewilligungspflicht

1

Wer einem privaten Gewässer zu Trink- oder Gebrauchszwecken Wasser oder Wärme entnehmen will, bedarf einer Bewilligung des Kantons. Diese darf nur verweigert werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Interessen überwiegen. Vorbehalten bleiben Bewilligungen nach anderen Erlassen.

2

Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die öffentlichen Gewässer.

3.3. Ausnützung der Wasserkraft

Art. 35

Anwendbares Recht, Verfügungsbefugnis

1

Die Ausnützung der Wasserkraft öffentlicher Gewässer richtet sich nach dem Bundesrecht und diesem Gesetz.

2

Sie steht dem Kanton zu und kann durch Konzession Dritten verliehen werden.

3

Erfolgt die Wasserkraftnutzung im Rahmen eines Wasserversorgungssystems, so richtet sich das Vorhaben nach Art. 31 ff. dieses Gesetzes; das für die Wasserkraftnutzung zuständige Departement ist dazu anzuhören.

Art. 36

Konzessionserteilung

1

Der Regierungsrat erteilt die Konzession. Er legt in der Konzessionsurkunde die im öffentlichen Interesse erforderlichen Bedingungen und Auflagen, die Vorschriften über die Kontrollmöglichkeit und die Tragung des Gewässerunterhalts sowie die Gebühren und Abgaben fest.

2

Der Kantonsrat regelt das Konzessionsverfahren durch Verordnung.

3

Das Baubewilligungsverfahren sowie die übrigen Bewilligungsverfahren bleiben vorbehalten.

Art. 37

Gebühren und Abgaben

1

Der Konzessionär oder die Konzessionärin hat eine einmalige Konzessionsgebühr und einen jährlichen Wasserzins gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[12] zu entrichten. Die Konzessionsgebühr darf Fr. –.40 pro verliehenes Kilowatt (kW) Bruttoleistung und pro Jahr Konzessionsdauer nicht übersteigen. Der Kantonsrat regelt im Weitern durch Verordnung Höhe des Wasserzinses und Anspruchsberechtigung. Überdies hat der Konzessionär oder die Konzessionärin den Aufwand für die Prüfung des Konzessionsgesuchs dem Kanton zu vergüten.

Art. 38

Mitbenützungsrecht der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind berechtigt, aus den Wasserkraftanlagen unentgeltlich Wasser für Brandfälle und zu Übungszwecken sowie bei Dürreperioden zur Bewässerung zu entnehmen. Im Übrigen gilt Art. 53 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[13].

Art. 39

Haftung

1

Die Eigentümer und Eigentümerinnen von Kraftwerkanlagen haften nach Bundesrecht.

2

Sie haben für ihre Haftung eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer abzuschliessen.

3

Dieser Versicherungsnachweis ist für neue Werke vor Baubeginn zu erbringen.

Art. 40

Erneuerung der Konzession

1

Auf Gesuch hin kann eine Konzession nach deren Ablauf erneuert werden, sofern kein Heimfalls- oder Rückkaufsrecht besteht oder vom Heimfalls- oder Rückkaufsrecht nicht Gebrauch gemacht wird. Es findet das ordentliche Konzessionsverfahren statt.

2

Bei einer Erneuerung der Konzession können neue sachbezogene Bedingungen und Auflagen festgelegt werden.

Art. 41

Änderung bestehender Wasserkraftwerke

1

Änderungen an einer bestehenden Wasserkraftwerkanlage, die sich im Rahmen der Konzession bewegen, werden vom zuständigen Departement bewilligt, wenn die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben.

2

Bei einer Erweiterung eines bestehenden Wasserkraftwerkes durch eine Vergrösserung der fassbaren Wassermenge oder des konzedierten Gefälles findet das ordentliche Konzessionsverfahren statt.

Art. 42

Übertragung auf Dritte

1

Eine Konzession kann mit Zustimmung des Regierungsrates auf einen Dritten übertragen werden.

2

Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Dritte für die einwandfreie Ausnützung der Konzession Gewähr bietet und kein öffentliches Interesse entgegensteht.

Art. 43

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt durch Ablauf ihrer Dauer, ausdrücklichen Verzicht, Verwirkung sowie durch Heimfall.

2

Sie kann vom Regierungsrat entschädigungslos als verwirkt erklärt werden, wenn:

        a.

        der Konzessionär oder die Konzessionärin die in der Konzession auferlegten Fristen, namentlich für den Bau und die Eröffnung des Betriebes, ohne das Vorliegen wichtiger Gründe versäumt;

        b.

        der Konzessionär oder die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen einer vom Regierungsrat anzusetzenden angemessenen Frist nicht wieder aufnimmt;

        c.

        der Konzessionär oder die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz schriftlicher Mahnung grob verletzt, insbesondere den Betrieb und den Unterhalt erheblich vernachlässigt oder die Gebühren nicht bezahlt.

3

Soweit die Konzession nichts anderes bestimmt, verfügt der Regierungsrat nach Anhören des Gemeinderates, welche Sicherstellungs- und Wiederherstellungsarbeiten der Konzessionär oder die Konzessionärin nach Erlöschen der Konzession auf seine bzw. ihre Kosten auszuführen hat.

Art. 44

Private Gewässer

1

Die Ausnützung der Wasserkraft privater Gewässer und Änderungen bestehender Werke bedürfen einer Bewilligung des Regierungsrates. Diese darf nur verweigert werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Interessen überwiegen. Vorbehalten bleiben Bewilligungen nach anderen Erlassen.

2

Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die öffentlichen Gewässer.

4. Gebühren und Abgaben

Art. 45 *

Gebühren

1

Die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen, Konzessionen und Genehmigungen richten sich nach dem Allgemeinen Gebührengesetz[14] bzw. der Verwaltungsverfahrensverordnung[15].

Art. 46

Abgaben

1

Für die bewilligungspflichtige Nutzung der öffentlichen Gewässer dürfen zusätzlich zur Bewilligungsgebühr höchstens folgende Abgaben erhoben werden:

        a.

        für Materialentnahmen

        Fr. 10.– pro m³;

        b.

        für Gewässernutzung zu Trink- oder Gebrauchszwecken

        Fr. –.50 pro m³;

        c.

        für Wärmenutzung pro installierte Verdampferleistung jährlich

        Fr. 20.– pro kW;

        d. *

        für andere Nutzungen jährlich

        Fr. 20 000.–.

2

Die Abgaben für Materialentnahmen fallen an das Gemeinwesen, das für den Wasserbau und den Gewässerunterhalt zuständig ist; besorgt eine Wuhrgenossenschaft den Wasserbau und den Gewässerunterhalt, so hat sie Anspruch auf die Abgaben.

3

… *

Art. 46a *

Abgaben für die Sondernutzung von öffentlichen Seeflächen

1

Für die Inanspruchnahme von öffentlichen Seeflächen für Anlagen für die Schifffahrt wird vom Bewilligungsinhaber oder von der Bewilligungsinhaberin je Quadratmeter eine jährliche Abgabe erhoben.

2

Angerechnet werden:

        a.

        bei bebauten Flächen die konkret verbaute Fläche;

        b.

        bei Standflächen für Boote die maximale Fläche, für welche die Anlage als Bootsplatz geeignet ist;

        c.

        bei Bojenplätzen eine Fläche von 30 m².

3

Als gedeckte Fläche gilt die Grösse des Dachs.

4

Die Abgaben betragen je nach See (bebaute Fläche und Standfläche in Fr./m²):

        gedeckt

        ungedeckt

        Sarnersee

        9.50 *

        5.– *

        Alpnachersee

        13.– *

        6.50 *

        Lungerersee

        5.50 *

        2.50

5

Von der Abgabepflicht sind Anlagen ausgenommen, die kostenlos dem Gemeingebrauch dienen oder die öffentlichen Zwecken dienen und der Allgemeinheit zugänglich sind, wie Landestege für Kursschiffe und Flosse.

5. Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 47

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen und Entscheide einer Wuhrgenossenschaft kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden.

Art. 48

Strafen

1

Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere die Ausführungen von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung, die Abweichung von bewilligten Plänen sowie die Missachtung von Bedingungen und Auflagen. *

2

In schweren Fällen oder bei wiederholten Zuwiderhandlungen kann mit der Busse eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verbunden werden. *

3

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

6.1. Übergangsbestimmungen

Art. 49

Hängige Verfahren

1

Dieses Gesetz findet auf alle Gesuche und Verfahren Anwendung, die nach dem Inkrafttreten eingereicht werden.

2

Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren. Die Rechtsmittel richten sich nach neuem Recht.

Art. 50

Altrechtliche Genossenschaften

1

Unter der Herrschaft des bisherigen Rechts gegründete öffentlich-rechtliche Genossenschaften, insbesondere Wuhrgenossenschaften, behalten ihre Rechtspersönlichkeit bei.

Art. 51

Weitergeltung bisheriger Rechte und Pflichten

1

Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen und Konzessionen sowie festgelegte Wasserbauperimeter bleiben gültig.

2

Soweit das bisherige Recht den Wassernutzungsberechtigten den Gewässerunterhalt auferlegte und diese Verpflichtung nicht ausdrücklich in die Konzession aufgenommen worden ist, gilt die bisherige gesetzliche Regel bis zum Ablauf der Konzession weiter.

3

Soweit nach bisherigem Recht Ableitungen aus öffentlichen Gewässern bewilligt worden sind, tragen die Bewilligungsnehmer und Bewilligungsnehmerinnen in Bezug auf diese Ableitungen, Weiher und dergleichen die Wasserbau- und Unterhaltspflicht.

6.2. Schlussbestimmungen

Art. 52

Vorbehalt der Aufgabenteilung

1

Bis zu einer Entlastung im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden (Finanzpaket) werden die Restkosten für die Erstellung und Nachführung der Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen zu zwei Dritteln vom Kanton und zu einem Drittel von der betroffenen Gemeinde getragen.

Art. 53

Vollzugsbestimmungen

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung.

Art. 54

Änderung bisherigen Rechts

1

...[16]

Art. 55

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über Wasserbaupolizei, Wasserrechte und Gewässerkorrektionen vom 9. April 1877[17];

        b.

        ...[18]

Art. 56

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt[19]. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[20]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 82

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 1. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005, 83),

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61),

      - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),

      - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26),

      - Nachtrag vom 27. Oktober 2017 (OGS 2017, 51), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 20. Juni 2017, Kantonsratssitzungen vom 7. September und 27. Oktober 2017 (22.17.05), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2017, 63)

    OGS 2001, 82


text:
740.11

    Wasserbauverordnung

    vom 31.05.2001 (Stand 01.06.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 53 des Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 2001[1],

    beschliesst:

1. Verfahren

1.1. Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen

Art. 1

Massgebende Grundlagen

1

Der Regierungsrat legt fest, welche Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen, wie Gefahrenkataster und Gefahrenkarten, massgebend sind. Er hört vorher die betroffenen Einwohner- bzw. Bezirksgemeinden an.

2

Die Beschaffung und Nachführung der Grundlagen obliegt dem zuständigen Departement, das mit den andern Ämtern und Stellen, welche ebenfalls Grundlagen erarbeiten, zusammenarbeitet.

Art. 2

Berücksichtigung der Grundlagen

1

Die massgebenden Grundlagen sind bei der Richt- und Nutzungsplanung sowie bei der Erteilung von Baubewilligungen in den entsprechenden Verfahren zu berücksichtigen.

1.2. Generelle Wasserbauprojekte

Art. 3

Einreichung

1

Generelle Wasserbauprojekte sind beim zuständigen Departement einzureichen und haben in der Regel folgende Unterlagen zu enthalten:

        a.

        Projektbeschrieb samt Plänen;

        b.

        Übersicht über die bestehende Naturgefahrensituation, die möglichen Schäden und die gewählten Schutzziele;

        c.

        Übersicht über die Hydrologie, Geologie und Vegetation;

        d.

        mögliche Projektvarianten mit Vor- und Nachteilen;

        e.

        Beurteilung der Risikominderung;

        f.

        Aufstellung der geschätzten Kosten mit Finanzierungsvorschlag;

        g.

        Beurteilung erforderlicher land- und alpwirtschaftlicher Massnahmen im Einzugsgebiet;

        h.

        Erschliessung;

        i.

        Trägerschaft sowie Mitbetroffene;

        k.

        Prioritäten sowie Zeitplan;

        l.

        betroffene Schutzgebiete;

        m.

        allenfalls Bericht über die Umweltverträglichkeit;

        n.

        Angaben über die Vereinbarkeit mit der Richt- und Nutzungsplanung.

2

Das zuständige Departement kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 4

Genehmigung und Kantonsbeitrag

1

Das zuständige Departement prüft das Vorhaben, hört die Beteiligten sowie die betroffenen Stellen und Kreise an und stellt soweit erforderlich die Unterlagen dem zuständigen Bundesamt zu. *

2

Gestützt auf die Abklärungen des zuständigen Departements stellt der Regierungsrat dem Kantonsrat Antrag.

3

Der Kantonsrat genehmigt das generelle Wasserbauprojekt und setzt den Kantonsbeitrag fest. Dieser beläuft sich in der Regel auf 25 bis 50 Prozent der tatsächlichen Kosten. Der Kantonsrat berücksichtigt: *

        a.

        die planerische Umsetzung der Gefahrengrundlagen in der Gemeinde;

        b.

        den Stand des Krisenmanagements der Gemeinde;

        c.

        die technische und ökologische Qualität des Projekts;

        d.

        die Qualität des Einbezugs von Betroffenen und Interessengruppen im Projekt.

1.3. Ausführungsprojekte

Art. 5

Einreichung

1

Ausführungsprojekte sind in der Regel Bestandteil eines generellen Wasserbauprojektes; sie sind beim zuständigen Departement einzureichen und haben in der Regel folgende Unterlagen zu enthalten:

        a.

        einen umfassenden Projektbeschrieb samt Plänen und Berechnungen;

        b.

        den Kostenvoranschlag und den Finanzierungsausweis;

        c.

        eine Übersicht über die bestehende Naturgefahrensituation, die möglichen Schäden und die gewählten Schutzziele;

        d.

        die Beurteilung der Notwendigkeit der baulichen Massnahmen und deren Auswirkungen;

        e.

        den allfälligen Bericht über die Umweltverträglichkeit;

        f.

        Angaben über die Vereinbarkeit mit der Richt- und Nutzungsplanung.

2

Das zuständige Departement kann weitere Unterlagen, das Aufstellen eines Baugespanns und dergleichen verlangen sowie eine Planungszone verfügen. Es sorgt für die Koordination unter den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Amtsstellen.

Art. 6

Bekanntmachung

1

Nach der Vorprüfung durch das zuständige Departement ist das Ausführungsprojekt in der betreffenden Gemeinde während zehn Tagen öffentlich aufzulegen und gleichzeitig im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit bekannt zu machen.

2

Der Gemeinderat stellt die Einsprachen zusammen mit seiner Vernehmlassung umgehend dem zuständigen Departement zu.

Art. 7

Genehmigung

1

Das zuständige Departement holt die erforderlichen kantonalen und eidgenössischen Bewilligungen ein, hört vom Vorhaben betroffene Departemente oder Amtsstellen an, entscheidet über die Einsprachen, soweit diese nicht gütlich erledigt werden können, und genehmigt anschliessend das Ausführungsprojekt.

2

Nach erfolgter Genehmigung stellt das zuständige Departement beim zuständigen Bundesamt das Gesuch um die bundesrechtliche Genehmigung des Projektes und um Abgeltungen oder Finanzhilfen[2]. Liegt noch kein Beschluss über einen Kantonsbeitrag vor, so ist ein entsprechender Antrag zu unterbreiten. Vorbehalten bleibt die Regelung in einer Programmvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton. *

Art. 8

Ausführung

1

Die Ausführungsprojekte sind nach den genehmigten Plänen zu erstellen.

2

Jede Änderung bedarf der Bewilligung des zuständigen Departements. Bei wesentlichen Änderungen ist ein neues Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen.

3

Baubeginn und Vollendung der Ausführungsprojekte bzw. der einzelnen Etappen sind dem zuständigen Departement anzuzeigen, welches die Auszahlung der Beiträge im Verhältnis des Arbeitsfortschrittes auf Grund der genehmigten Abrechnungen sowie nach Massgabe der im Staatsvoranschlag eingesetzten und verfügbaren Mittel veranlasst.

1.4. Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer, Materialentnahmen und Nutzung zu Trink- und Gebrauchszwecken

Art. 9

Gesuche

1

Bewilligungsgesuche für die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer durch Bauten und Anlagen, für Materialentnahmen, die Entnahme oder Zuführung von Wärme sowie die Nutzung zu Trink- und Gebrauchszwecken sind mit den Projektplänen sowie den weiteren für die Beurteilung notwendigen Unterlagen in der vorgeschriebenen Anzahl beim Einwohnergemeinderat einzureichen. *

2

Der Gemeinderat leitet das Gesuch mit seiner Stellungnahme an die kantonale Koordinationsstelle weiter. Diese kann weitere Unterlagen, das Aufstellen eines Baugespanns und dergleichen verlangen. Bei Bauten und Anlagen für die Schifffahrt wird die Stellungnahme des hiefür zuständigen Departementes eingeholt.

Art. 10

Bekanntmachung

1

Das zuständige Departement veranlasst nach der Vorprüfung die öffentliche Auflage während zehn Tagen in der betreffenden Gemeinde unter gleichzeitiger Bekanntmachung des Gesuchs im Amtsblatt; auf die Einsprachemöglichkeit ist hinzuweisen.

2

Bei unbedeutenden Vorhaben, welche keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren, findet keine öffentliche Auflage statt.

3

Der Gemeinderat stellt die Einsprachen zusammen mit seiner Stellungnahme umgehend dem zuständigen Departement zu.

Art. 11

Bewilligung

1

Das zuständige Departement entscheidet über die Einsprachen, soweit diese nicht gütlich erledigt werden können, und leitet seine Bewilligung an den Gemeinderat weiter, der über eine allfällige Baubewilligung entscheidet und alle Bewilligungen gleichzeitig und gemeinsam eröffnet.

2

Mit einer Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. *

Art. 12

Ausführung

1

Die Inanspruchnahme der öffentlichen Gewässer durch Bauten und Anlagen, die Materialentnahmen und die Nutzung zu Trink- und Gebrauchszwecken haben nach den bewilligten Plänen und gemäss den verfügten Auflagen und Bedingungen zu erfolgen.

2

Jede Änderung bedarf der Bewilligung des zuständigen Departementes. Bei wesentlichen Änderungen ist ein neues Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen.

3

Beginn und Vollendung, auch bei Etappen, sind dem zuständigen Departement anzuzeigen.

1.5. Ausnützung der Wasserkraft

Art. 13

Konzessionsgesuch

1

Wer eine Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft erlangen will, hat dem Regierungsrat ein Gesuch einzureichen.

2

Dem Gesuch sind die Projektpläne, eine Beschreibung und eine Berechnung über die Ausnützung der Wasserkraft sowie gegebenenfalls der Bericht über die Umweltverträglichkeit beizulegen.

3

Das zuständige Departement kann weitere Unterlagen, das Aufstellen eines Baugespanns und dergleichen verlangen.

4

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat Gewähr für einen sachgemässen Bau und Betrieb des Wasserkraftwerkes zu bieten.

Art. 14

Bekanntmachung

1

Das Konzessionsgesuch wird in der betreffenden Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und gleichzeitig im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit und den Bericht über die Umweltverträglichkeit bekannt gemacht.

2

Der Gemeinderat stellt die Einsprachen zusammen mit seiner Stellungnahme umgehend dem zuständigen Departement zu.

Art. 15

Prüfung und Einspracheverhandlung

1

Das zuständige Departement prüft das Konzessionsgesuch, die Stellungnahmen und die eingegangenen Einsprachen.

2

Es kann das Konzessionsgesuch nach Anhörung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin auf deren Kosten von Sachverständigen begutachten lassen.

3

Es führt eine Einspracheverhandlung durch und versucht eine gütliche Einigung.

Art. 16

Konzessionserteilung

1

Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen der Konzessionserteilung über die Einsprachen, soweit diese nicht gütlich erledigt werden können.

Art. 17

Ausführung

1

Die Bauten und Anlagen sind nach den genehmigten Plänen und den in der Konzessionsurkunde enthaltenen Bedingungen und Auflagen zu erstellen.

2

Jede Änderung der genehmigten Pläne bedarf der Bewilligung des zuständigen Departementes. Bei wesentlichen Änderungen ist ein neues Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen.

3

Baubeginn und Vollendung der Anlage sind dem zuständigen Departement anzuzeigen. Es hat die vollendete Anlage zu prüfen und, sofern sie den Konzessionsbestimmungen entspricht, abzunehmen.

Art. 18

Anmerkung im Grundbuch

1

Die Konzession ist im Grundbuch anzumerken, sofern sie nicht als selbstständiges und dauerndes Recht nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[3] begründet wird. *

Art. 19

Unterhalt

1

Der Konzessionär oder die Konzessionärin hat die Anlagen und Einrichtungen ständig in ordnungsgemässem und betriebssicherem Zustand zu erhalten.

2. Abgaben, Wasserzins und Entschädigungen

Art. 20

Bemessung der Abgaben

1

Bei der Festsetzung der Abgaben nach Art. 46 des Wasserbaugesetzes sind folgende Grundsätze zu beachten:

        a.

        die Abgaben für Materialentnahmen sind in der Regel nach marktwirtschaftlichen Kriterien festzusetzen; dabei sind die Kontinuität im Gewässer wie auch im Betrieb, Vorinvestitionen und dergleichen zu berücksichtigen;

        b.

        die Abgaben für die Gewässernutzung zu Trinkwasserzwecken richten sich nach folgenden Kriterien:

        1.

        Wasserversorgungen mit einem öffentlichen Versorgungsauftrag haben keine Abgaben zu bezahlen,

        2.

        bei den andern Trinkwasserfassungen sind insbesondere das öffentliche Interesse, das wirtschaftliche Interesse des Nutzungsberechtigten, die Grösse der Anlage bzw. die Wasserbezugsmenge sowie eine allfällige Ausfuhr aus dem Kanton zu berücksichtigen;

        c.

        die Abgaben für die Wassernutzung zu Gebrauchszwecken richten sich insbesondere nach dem öffentlichen Interesse, dem wirtschaftlichen Interesse des Nutzungsberechtigten, der Grösse der Anlage oder der Wasserbezugsmenge sowie dem Umstand, ob eine Ausfuhr aus dem Kanton stattfindet;

        d.

        die Abgaben für Wärmenutzungen richten sich insbesondere nach dem öffentlichen Interesse, dem wirtschaftlichen Interesse des Nutzungsberechtigten sowie dem Gesichtspunkt der Förderung erneuerbarer Energien und der Luftreinhaltung;

        e.

        die Abgaben für andere Inanspruchnahmen richten sich insbesondere nach dem öffentlichen Interesse, dem wirtschaftlichen Interesse des Nutzungsberechtigten, der Grösse der Anlage und der Belastung der Gewässer.

Art. 21

Wasserzins

1

Der jährliche Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft der öffentlichen Gewässer beträgt 100 Prozent des jeweils geltenden bundesrechtlichen Höchstansatzes.

2

Der Wasserzins wird je hälftig zwischen dem Kanton und der Gemeinde aufgeteilt. Bei mehreren Gemeinden wird der Gemeindeanteil im Verhältnis der verliehenen Bruttokraft unter diesen aufgeteilt.

3

In besonderen Fällen kann der Regierungsrat eine von den vorstehenden Absätzen abweichende Regelung treffen.

Art. 22

Entschädigungen

1

Über die ordentliche Beratung hinausgehender Aufwand des zuständigen Departements, wie Projektierung und Bauleitung, wird den Auftraggebern oder Auftraggeberinnen in Rechnung gestellt.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Übergangsrecht

1

Den Wuhrgenossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gestützt auf die bisherige Gesetzgebung Anspruch auf Wasserzins hatten, steht dieser Anspruch auch weiterhin zu.

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird Art. 15 der Verordnung über die Schifffahrt vom 26. Februar 1982[4] aufgehoben.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[5]

2

Artikel 11 Absatz 2 sowie Artikel 18 dieser Verordnung bedürfen der Genehmigung des Bundes.[6]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 82, OGS 2001, 74

      geändert durch

      - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38),

      - die Verordnung über die Schifffahrt vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008, 111),

      - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)

    OGS 2001, 82


text:
740.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Vollzug von Art. 23a des Gesetzes über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz)

    vom 07.05.2018 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 23a des Gesetzes über den Wasserbau und die Wassernutzung vom 31. Mai 2001[1],

    beschliesst:

Art. 1

Beiträge der Versicherungsgesellschaften

1

Für die Risiken der Elementarschäden haben die Versicherungsgesellschaften einen jährlichen Beitrag von 7,5 Rappen je Fr. 1 000.- Versicherungssumme zu entrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen Betrags gelten die auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungsverträge.

2

Die Beiträge sind der Finanzverwaltung zu melden.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2018, 12

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2019

      Geänderter Erlass: AB zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezember 2008 (GDB 546.111)

    OGS 2018, 12