type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.747.305.91ÜbersetzungAbkommen zur Schaffung einerInternationalen Seeschiffahrts-Organisation1Abgeschlossen in Genf am 6. März 1948Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Juni 19552In Kraft getreten am 17. März 1958 (Stand am 26. Februar 2019)1 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980, in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).2 AS 1958 981Die am vorliegenden Abkommen beteiligten Staatenbeschliessen, die Internationale Seeschiffahrts-Organisation3 (nachstehend «die Organisation» genannt) zu schaffen.3 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980, in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).I. Teil Ziele der Organisation Art. 1 Die Ziele der Organisation sind:a)4Eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der staatlichen Regelung und Handhabung technischer Fragen aller Art der internationalen Handelsschiffahrt herbeizuführen, die allgemeine Annahme möglichst hoher Normen für die Sicherheit auf See, die Leistungsfähigkeit der Schiffahrt und die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu fördern und zu erleichtern sowie Verwaltungs- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Zielen zu behandeln;b)Förderung der Beseitigung der von den Regierungen gegenüber der internationalen Handelsschiffahrt angewandten diskriminierenden Massnahmen und unnötigen Einschränkungen, damit die Mittel der Seeschiffahrt dem Welthandel uneingeschränkt zur Verfügung stehen; die Unterstützung und Förderung, die eine Regierung zur Entwicklung der nationalen Handelsmarine und zum Zwecke der Sicherheit gewährt, stellen als solche keine Diskriminierung dar, sofern diese Unterstützung und diese Förderung nicht auf Massnahmen beruhen, die auf eine Einschränkung der Freiheit für die Schiffe aller Flaggen, am internationalen Handel teilzunehmen, abzielen;c)Prüfung der mit dem einschränkenden, unloyalen Geschäftsgebaren der Seeschiffahrtsunternehmungen zusammenhängenden Fragen, gemäss dem II. Teil;d)5alle Fragen der Schiffahrt und der Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt, die ein Organ oder eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen ihr unterbreitet, zu prüfen;e)Besorgung des Nachrichtenaustausches zwischen den Regierungen über die von der Organisation zur Prüfung entgegengenommenen Fragen.4 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980, in Kraft getreten für die Schweiz am  10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).5 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980, in Kraft getreten für die Schweiz am  10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).II. Teil Aufgaben Art. 26 Zur Erreichung der in Teil I genannten Ziele wird die Organisationa)vorbehältlich des Artikels 3, die unter Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) erwähnten Fragen, die ihr von ihren Mitgliedern, einem Organ oder einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation vorgelegt werden, sowie Fragen, die ihr gemäss Artikel 1 Buchstabe d unterbreitet werden, prüfen und diesbezügliche Empfehlungen aussprechen;b)Übereinkommen, Abkommen und sonstige zweckdienliche Übereinkünfte ausarbeiten, die sie den Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen empfiehlt, und die Konferenz einberufen, die sie für erforderlich hält;c)Konsultationen zwischen den Mitgliedern und den Informationsaustausch zwischen den Regierungen ermöglichen;d)die sich im Zusammenhang mit den Buchstaben a), b) und c) dieses Artikels ergebenden Aufgaben wahrnehmen, insbesondere diejenigen, die ihr durch internationale Übereinkünfte über Fragen der Seeschiffahrt und der Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt oder auf Grund solcher Übereinkünfte zugewiesen werden;e)soweit erforderlich und im Einklang mit Teil X die technische Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation erleichtern.6 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am  10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709). Gemäss derselben Resolution wurden die Art. 3 – 31 in Art. 2 – 30 umnumeriert  und die Verweise auf diese Artikel entsprechend geändert.Art. 3 In den Fragen, die ihr für eine Regelung durch die im internationalen Seetransport üblichen Handelsmethoden nicht geeignet erscheinen, wird die Organisation diese Art der Regelung empfehlen. Ist sie der Ansicht, dass eine das einschränkende, unloyale Geschäftsgebaren der Seeschiffahrtsunternehmungen betreffende Frage für die Regelung durch die im internationalen Seetransport üblichen Handelsmethoden nicht geeignet ist, oder wenn es erwiesenermassen nicht möglich war, sie durch diese Methoden zu lösen, wird die Organisation, sofern das Problem vorher Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen den interessierten Mitgliedern war, dieses auf Gesuch eines derselben überprüfen.III. Teil Mitglieder Art. 4 Unter den im III. Teil aufgestellten Bedingungen kann jeder Staat Mitglied der Organisation werden.Art. 5 Die Mitglieder der Vereinten Nationen können Mitglieder der Organisation werden, indem sie dem Abkommen entsprechend den Bestimmungen des Artikels 71 beitreten.Art. 6 Die Nichtmitglieder der Vereinten Nationen, die eingeladen wurden, an die auf den 19. Februar 1948 nach Genf einberufene Seeschiffahrtskonferenz der Vereinten Nationen Vertreter zu entsenden, können Mitglieder werden, indem sie dem Abkommen entsprechend den Bestimmungen des Artikels 71 beitreten.Art. 7 Jeder Staat, der nicht berechtigt ist, gemäss Artikel 5 oder 6 Mitglied zu werden, kann durch den Generalsekretär der Organisation ein Beitrittsgesuch stellen; er wird als Mitglied aufgenommen, wenn er dem Abkommen gemäss den Bestimmungen des Artikels 71 beigetreten ist, sofern sein Beitrittsgesuch auf Empfehlung des Rates von zwei Dritteln der Mitglieder der Organisation, die zugewandten Mitglieder ausgenommen, gutgeheissen wurde.Art. 8 Jedes Territorium oder jede Gruppe von Territorien, für die das Abkommen, gestützt auf Artikel 72, durch das Mitglied, das deren internationale Beziehungen besorgt, oder durch die Vereinten Nationen anwendbar erklärt wurde, kann zugewandtes Mitglied der Organisation werden, indem eine schriftliche Bekanntgabe an den Generalsekretär der Vereinten Nationen durch das verantwortliche Mitglied oder gegebenenfalls durch die Organisation der Vereinten Nationen gerichtet wird.Art. 97 Ein zugewandtes Mitglied hat die Rechte und Pflichten, die allen Mitgliedern durch das Abkommen zuerkannt sind. Es kann indessen weder an den Abstimmungen des Rates mitwirken noch an diesem Organ beteiligt sein. Unter diesem Vorbehalt umfasst das Wort «Mitglied» im vorliegenden Abkommen auch die zugewandten Mitglieder, sofern im Text nichts Gegenteiliges bestimmt ist.7 Fassung gemäss Resolution der Versammlung der IMCO vom 17. Okt. 1974, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1978 (AS 1978 365, 1977 1074 Art. 1 Bst. d; BBl 1975 I 929).Art. 10 Kein Staat oder Territorium kann entgegen einem Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen Mitglied der Organisation werden oder bleiben.IV. Teil Organe Art. 118 Die Organisation besteht aus einer Versammlung, einem Rat, einem Schiffssicherheitsausschuss, einem Rechtsausschuss, einem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, einem Ausschuss für technische Zusammenarbeit und den sonstigen von der Organisation zu irgendeinem Zeitpunkt für erforderlich erachteten Nebenorganen sowie aus einem Sekretariat.8 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).V. Teil Die Versammlung Art. 12 Die Versammlung besteht aus allen Mitgliedern.Art. 13 Die Versammlung tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Eine ausserordentliche Tagung ist nach einer Voranzeige von sechzig Tagen abzuhalten, wenn ein Drittel der Mitglieder dem Generalsekretär ein entsprechendes Gesuch eingereicht hat, oder zu jeder beliebigen Zeit, ebenfalls nach einer Voranzeige von sechzig Tagen, wenn der Rat es für notwendig erachtet.Art. 14 Bei den Sitzungen der Versammlung ist zur Herstellung der Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der Mehrheit erforderlich, die zugewandten Mitglieder ausgenommen.Art. 159 Die Versammlung hat folgende Aufgaben:a)Sie wählt auf jeder ordentlichen Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern ihren Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; diese bleiben bis zur nächsten ordentlichen Tagung im Amt;b)sie gibt sich eine Geschäftsordnung, soweit dieses Abkommen nichts anderes vorsieht;c)sie setzt, wenn sie es für erforderlich erachtet, die nicht ständigen oder, auf Empfehlung des Rates, die ständigen Nebenorgane ein;d)sie wählt die Mitglieder des Rates gemäss Artikel 17;e)sie prüft die ihr vom Rat vorgelegten Berichte und entscheidet über alle vom Rat ihr unterbreiteten Fragen;f)sie genehmigt das Arbeitsprogramm der Organisation;g)sie beschliesst über den Haushalt und bestimmt die Finanzordnung der Organisation gemäss Teil XII;h)sie prüft die Ausgaben und genehmigt den Rechnungsabschluss der Organisation;i)sie nimmt die Aufgaben der Organisation wahr, wobei sie Fragen nach Artikel 2 Buchstaben a) und b) zur Ausarbeitung diesbezüglicher Empfehlungen oder Übereinkünfte an den Rat verweist; alle ihr vom Rat unterbreiteten und von ihr nicht gebilligten Empfehlungen oder Übereinkünfte werden, allenfalls mit ihrer Stellungnahme, zur weiteren Prüfung erneut an den Rat verwiesen;j)sie empfiehlt den Mitgliedern die Annahme von Vorschriften und Richtlinien betreffend die Sicherheit auf See, die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und sonstige der Organisation durch internationale Übereinkünfte über die Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt oder auf Grund solcher Übereinkünfte zugewiesene Fragen sowie die Annahme von Änderungen solcher Vorschriften und Richtlinien, die ihr unterbreitet worden sind;k)sie ergreift die von ihr für zweckmässig erachteten Massnahmen zur Förderung der technischen Zusammenarbeit nach Artikel 2 Buchstabe e) und berücksichtigt dabei die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer;l)sie beschliesst die Einberufung einer internationalen Konferenz oder die Anwendung eines anderen geeigneten Verfahrens zur Annahme internationaler Übereinkünfte oder von Änderungen internationaler Übereinkünfte, die vom Schiffssicherheitsausschuss, vom Rechtsausschuss, vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, vom Ausschuss für technische Zusammenarbeit oder von anderen Organen der Organisation ausgearbeitet worden sind;m)sie verweist alle in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallenden Fragen zur Prüfung oder Entscheidung an den Rat, wobei aber die Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen gemäss Buchstabe j) nicht übertragen werden darf.9 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).VI. Teil Der Rat Art. 1610 Der Rat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen, die durch die Versammlung gewählt werden.10 Fassung gemäss Änderungen der Versammlung der Organisation vom 4. Nov. 1993, in Kraft seit 7. Nov. 2002 (AS 2004 3291).Art. 1711 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates beachtet die Versammlung folgende Grundsätze:a.zehn sind aus Staaten zu wählen, die das grösste Interesse haben, internationaleSeeschiffahrtsdienste zur Verfügung zu stellen;b zehn sind aus anderen Staaten zu wählen, die das grösste Interesse am internationalen Seehandel haben;c.zwanzig sind aus Staaten zu wählen, die aufgrund der Buchstaben a und b bei der Wahl nicht berücksichtigt worden sind, die besondere Interessen am Seetransport oder der Seeschiffahrt haben und deren Wahl gewährleistet, dass alle grossen geographischen Regionen der Welt im Rat vertreten sind.11 Fassung gemäss Änderungen der Versammlung der Organisation vom 4. Nov. 1993, in Kraft seit 7. Nov. 2002 (AS 2004 3291).Art. 18 Die gestützt auf Artikel 16 im Rat vertretenen Mitglieder bleiben bis zum Schluss der nächsten ordentlichen Tagung der Versammlung im Amte. Die aus dem Rat ausscheidenden Mitglieder sind wiederwählbar.Art. 1912 a)  Der Rat ernennt seinen Präsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung, soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes bestimmt.b)  Der Rat ist bei Anwesenheit von 26 Mitgliedern beschlussfähig.13c)  Einen Monat nach der Ankündigung versammelt sich der Rat auf Einberufung durch seinen Präsidenten oder auf Gesuch von mindestens vier seiner Mitglieder, sooft es für die Durchführung seiner Aufgabe notwendig ist. Er versammelt sich dort, wo es ihm angezeigt erscheint.12 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 15. Nov. 1979, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1276, 1982 670; BBl 1980 II 709).13 Fassung gemäss Änderungen der Versammlung der Organisation vom 4. Nov. 1993, in Kraft seit 7. Nov. 2002 (AS 2004 3291).Art. 20 Prüft der Rat eine Frage, die ein Mitglied der Organisation besonders interessiert, so ladet er dieses ein, ohne Stimmrecht an seinen Besprechungen teilzunehmen.Art. 2114 a)  Der Rat prüft den Entwurf eines Arbeitsprogramms und die Haushaltsvoranschläge, die vom Generalsekretär auf Grund der Vorschläge des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt, des Ausschusses für technische Zusammenarbeit und anderer Organe der Organisation ausgearbeitet worden sind; er stellt unter Berücksichtigung dieser Vorschläge das Arbeitsprogramm und den Haushalt der Organisation auf und legt sie der Versammlung vor, wobei er den allgemeinen  Interessen und den Prioritäten der Organisation Rechnung trägt.b)  Der Rat nimmt die Berichte, Vorschläge und Empfehlungen des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt, des Ausschusses für technische Zusammenarbeit und anderer Organe der Organisation entgegen und übermittelt sie mit seinen Bemerkungen und Empfehlungen der Versammlung oder, wenn diese nicht tagt, den Mitgliedern zur Unterrichtung.c)  Der Rat prüft die unter die Artikel 28, 33, 38 und 43 fallenden Fragen erst, nachdem er den Schiffssicherheitsausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt oder den Ausschuss für technische Zusammenarbeit dazu gehört hat.14 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).Art. 22 Der Rat ernennt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Versammlung, den Generalsekretär. Der Rat trifft die zur Einstellung des nötigen Personals erforderlichen Vorkehren. Er setzt die Anstellungsbedingungen des Generalsekretärs und des Personals fest und hält sich dabei möglichst an die durch die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen getroffenen Anordnungen.Art. 2315 Der Rat erstattet der Versammlung auf jeder ordentlichen Tagung über die seit der letzten ordentlichen Tagung von der Organisation geleistete Arbeit Bericht.15 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).Art. 2416 Der Rat unterbreitet der Versammlung die Finanzberichte der Organisation nebst seinen Bemerkungen und Empfehlungen.16 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).Art. 2517 a)  Der Rat kann Abkommen schliessen oder Anordnungen über die Beziehungen der Organisation zu anderen Organisationen – wie in Teil XV vorgesehen – treffen. Diese Abkommen und Anordnungen bedürfen der Genehmigung durch die Versammlung.b)  Im Hinblick auf Teil XV und die von den jeweiligen Ausschüssen aufgrund der Artikel 28, 33, 38 und 43 zu anderen Organismen unterhaltenen Beziehungen ist der Rat zwischen den Tagungen der Versammlung für die Beziehungen zu anderen Organisationen verantwortlich.17 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).Art. 2618 Zwischen den Tagungen der Versammlung nimmt der Rat alle Aufgaben der Organisation wahr, ausgenommen die Abgabe von Empfehlungen gemäss Artikel 15 Buchstabe i). Insbesondere koordiniert der Rat die Tätigkeit der Organe der Organisation und kann die für die wirksame Arbeit der Organisation unbedingt erforderlichen Änderungen des Arbeitsprogramms vornehmen.18 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).VII. Teil Seesicherheitskomitee Art. 2719 Das Seesicherheitskomitee setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen.19 Fassung gemäss Resolution der ausserordentlichen Versammlung der IMCO vom 17. Okt. 1974, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1978 (AS 1978 365, 1977 1074 Art. 1 Bst. d; BBl 1975 I 929).Art. 2820 a)  Der Schiffssicherheitsausschuss prüft alle in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallenden Fragen, wie zum Beispiel die Navigationshilfen, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Bemannung der Schiffe unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherung der Seefahrt, hydrographische Informationen, Schiffstagebücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchungen von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen, sowie alle sonstigen die Sicherheit der Seefahrt unmittelbar betreffenden Fragen.b)  Der Schiffssicherheitsausschuss trifft Vorkehrungen für die Wahrnehmung der ihm durch dieses Abkommen, von der Versammlung oder vom Rat übertragenen Aufgaben sowie aller Aufgaben im Sinne dieses Artikels, die ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund einer anderen internationalen Übereinkunft übertragen und von der Organisation angenommen werden.c)  Der Schiffssicherheitsausschuss wird im Hinblick auf Artikel 25, auf Ersuchen der Versammlung und21 des Rates, oder wenn er dies im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Organismen unterhalten, soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist.20 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).21 Worte eingefügt durch Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).Art. 2922 Der Schiffssicherheitsausschuss unterbreitet dem Rat:a)von ihm ausgearbeitete Vorschläge betreffend Sicherheitsvorschriften oder die Änderungen von Sicherheitsvorschriften;b)von ihm ausgearbeitete Empfehlungen und Richtlinien;c)einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates.22 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).Art. 3023 Das Seesicherheitskomitee tritt jährlich mindesten einmal zu einer Tagung zusammen. An jeder Jahrestagung ernennt es sein Büro und erlässt sein eigenes Reglement.23 Fassung gemäss Resolution der Versammlung der IMCO vom 17. Okt. 1974, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1978 (AS 1978 365, 1977 1074 Art. 1 Bst. d; BBl 1975 I 929).Art. 3124 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Übereinkommens, aber vorbehältlich des Artikels 27, hat der Schiffssicherheitsausschuss bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund eines internationalen Übereinkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über das anzuwendende Verfahren anbetrifft.24 Aufgehoben durch Resolution der fünften ausserordentlichen Versammlung der IMCO vom 17. Okt. 1974, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 (AS 1978 365; BBl 1975 I 929). Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709). Umnumerierung der  Art. 32–42 in Art. 31–41 durch Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709). Die Verweise auf diese Art. wurden entsprechend geändert.VIII. Teil25 Rechtsausschuss 25 Eingefügt durch Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).Art. 32 Der Rechtsausschuss besteht aus allen Mitgliedern.Art. 33 a)  Der Rechtsausschuss prüft alle Rechtsfragen aus dem Zuständigkeitsbereich der Organisation.b)  Der Rechtsausschuss trifft alle erforderlichen Massnahmen, um die ihm durch dieses Abkommen, von der Versammlung oder vom Rat übertragenen Aufgaben sowie alle Aufgaben im Sinne dieses Artikel wahrzunehmen, die ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund einer anderen internationalen Übereinkunft übertragen und von der Organisation angenommen werden.c)  Der Rechtsausschuss wird im Hinblick auf Artikel 25, auf Ersuchen der Versammlung und26 des Rates oder wenn er dies im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Organismen unterhalten, soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist.26 Worte eingefügt durch Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).Art. 34 Der Rechtsausschuss unterbreitet dem Rat:a)von ihm ausgearbeitete Entwürfe zu internationalen Übereinkünften und Änderungen internationaler Übereinkünfte;b)einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates.Art. 35 Der Rechtsausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich eine Geschäftsordnung.Art. 36 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Abkommens, aber vorbehältlich des Artikels 32, hat der Rechtsausschuss bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund eines internationalen Übereinkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über das anzuwendende Verfahren anbetrifft.IX. Teil27 Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt 27 Eingefügt durch Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).Art. 37 Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt besteht aus allen Mitgliedern.Art. 38 Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt prüft alle Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und die sich auf die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe beziehen; insbesondere a)nimmt er alle Aufgaben wahr, die der Organisation durch die Bestimmungen oder auf Grund internationaler Übereinkünfte zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen werden oder werden können, vor allem hinsichtlich der Annahme und Änderung von Vorschriften oder sonstigen Bestimmungen, gemäss den betreffenden Übereinkünften;b)prüft er geeignete Massnahmen, um die Durchsetzung der unter Buchstabe a) bezeichneten Übereinkünfte zu erleichtern;c)sorgt er für die Beschaffung wissenschaftlicher, technischer und sonstiger praktischer Informationen über die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, um sie an Staaten, vor allem Entwicklungsländer, weiterzugeben und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen und Richtlinien auszuarbeiten;d)fördert er die Zusammenarbeit mit regionalen Organismen, die sich mit der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe befassen, wobei er Artikel 25 berücksichtigt;e)prüft er alle sonstigen Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und die zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe beitragen können, insbesondere auch die Zusammenarbeit in Umweltfragen mit anderen internationalen Organisationen, und trifft die entsprechenden Massnahmen, wobei er Artikel 25 berücksichtigt.Art. 39 Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt unterbreitet dem Rata)von ihm ausgearbeitete Vorschläge für Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und für Änderungen dieser Vorschriften;b)von ihm ausgearbeitete Empfehlungen und Richtlinien;c)einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates.Art. 40 Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich eine Geschäftsordnung.Art. 41 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Abkommens, aber vorbehältlich des Artikels 37, hat der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund eines internationalen Abkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über das anzuwendende Verfahren anbetrifft.X. Teil28 Ausschuss für technische Zusammenarbeit 28 Eingefügt durch Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).Art. 42 Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit besteht aus allen Mitgliedern.Art. 43 a)  Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit prüft, soweit zweckdienlich, alle Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und sich auf die Durchführung von Vorhaben der technischen Zusammenarbeit beziehen, welche aus dem einschlägigen Programm der Vereinten Nationen, für das die Organisation als durchführendes oder mitwirkendes Organ tätig wird, oder aus der Organisation freiwillig zur Verfügung gestellten Treuhandmitteln finanziert werden, sowie alle sonstigen die Tätigkeit der Organisation auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit betreffenden Fragen.b)  Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit überwacht die Arbeit des Sekretariats auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit.c)  Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit nimmt die ihm durch dieses Abkommen, von der Versammlung oder vom Rat übertragenen Aufgaben sowie alle Aufgaben im Sinne dieses Artikels wahr, die ihm gegebenenfalls durch eine andere internationale Übereinkunft oder auf Grund einer solchen Übereinkunft übertragen und von der Organisation angenommen werden.d)  Im Hinblick auf Artikel 25 unterhält der Rat auf Ersuchen der Versammlung und des Rates oder wenn er es im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Organismen soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist.Art. 44 Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit unterbreitet dem Rat:a)von ihm ausgearbeitete Empfehlungen;b)einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates.Art. 45 Der Ausschuss für technische Zusammenarbeit tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich eine Geschäftsordnung.Art. 46 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Abkommens, aber vorbehältlich des Artikels 42, hat der Ausschuss für technische Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der ihm durch ein internationales Übereinkommen oder eine andere Übereinkunft oder auf Grund eines solchen Übereinkommens oder einer solchen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über das anzuwendende Verfahren anbetrifft.XI. Teil29 Das Sekretariat 29 Umnumerierung der Teile VIII – XVII in XI – XX bzw. der Art. 33 – 63 in 43 – 73 durch Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709). Die Verweise auf die Teile und Art. wurden entsprechend geändert.Art. 4730 Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär und dem für die Organisation erforderlichen sonstigen Personal. Der Generalsekretär ist der leitende Verwaltungsbeamte der Organisation und stellt – vorbehältlich des Artikel 22 – ihr Personal ein.30 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).Art. 4831 Das Sekretariat führt alle für die Erledigung der Aufgaben der Organisation erforderlichen Akten; es verfasst, sammelt und verteilt die Schriftstücke, Arbeitsunterlagen, Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Mitteilungen, die für die Arbeit der Organisation benötigt werden.31 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).Art. 49 Der Generalsekretär stellt die Jahresrechnung auf und unterbreitet diese sowie einen zweijährigen Kostenvoranschlag, der für jedes Jahr getrennte Voranschläge enthält, dem Rat.Art. 50 Der Generalsekretär hat die Mitglieder über die Tätigkeit der Organisation auf dem laufenden zu halten. Jedes Mitglied kann einen oder mehrere Vertreter bezeichnen, die für die Verbindung mit dem Generalsekretär sorgen.Art. 51 Für die Erfüllung ihrer Pflichten haben der Generalsekretär und dass Personal keinerlei Instruktionen seitens einer Regierung oder einer der Organisation nicht angehörenden Behörde einzuverlangen oder anzunehmen. Sie haben sich jeder Handlung, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unvereinbar ist, zu enthalten und sind nur der Organisation verantwortlich. Jedes Mitglied der Organisation verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Funktionen des Generalsekretärs und des Personals anzuerkennen und nicht zu versuchen, diese in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.Art. 5232 Der Generalsekretär nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Abkommen, von der Versammlung oder vom Rat übertragen werden.32 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).XII. Teil Finanzen Art. 5333 Jedes Mitglied kommt selbst für die Bezüge, Reisekosten und sonstigen Aufwendungen seiner Delegation bei den Sitzungen der Organisation auf.33 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).Art. 54 Der Rat überprüft die durch das Generalsekretariat aufgestellten Abrechnungen und Kostenvoranschläge und unterbreitet sie mit seinen Bemerkungen und Empfehlungen der Versammlung.Art. 55 a.  Unter dem Vorbehalt von Vereinbarungen, die zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen abgeschlossen werden, überprüft und genehmigt die Versammlung die Kostenvoranschläge.b.  Die Versammlung verteilt die Ausgaben auf alle Mitglieder gemäss einer von ihr aufgestellten Skala, die den bezüglichen Vorschlägen des Rates Rechnung trägt.Art. 5634 Ein Mitglied, das seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation binnen einem Jahr nach dem Fälligkeitstermin nicht nachkommt, hat in der Versammlung, im Rat, im Schiffssicherheitsausschuss, im Rechtsausschuss, im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt und im Ausschuss für technische Zusammenarbeit kein Stimmrecht; die Versammlung kann, wenn die es wünscht, von dieser Bestimmung abweichen.34 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).XIII. Teil Abstimmung Art. 5735 Soweit dieses Abkommen oder eine andere internationale Übereinkunft, die der Versammlung, dem Rat, dem Schiffssicherheitsausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt oder dem Ausschuss für technische Zusammenarbeit Aufgaben überträgt, nichts anderes vorsieht, gelten folgende Bestimmungen für die Abstimmung in diesen Organen:a)jedes Mitglied hat eine Stimme;b)die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder oder – falls sie einer Zweidrittelmehrheit bedürfen – mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst;c)als «anwesende und abstimmende Mitglieder» im Sinne dieses Abkommens gelten «anwesende Mitglieder, die ja oder nein stimmen». Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht abstimmende Mitglieder.35 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).XIV. Teil Sitz der Organisation Art. 58 a.  Der Sitz der Organisation wird in London errichtet.b.  Die Versammlung kann, sofern notwendig, mit Zweidrittelsmehrheit den Sitz der Organisation an einen andern Ort verlegen.c.  Erachtet es der Rat für notwendig, so kann sich die Versammlung auch an irgendeinem andern Orte als am Sitz versammeln.XV. Teil Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen Organisationen Art. 5936 Die Organisation ist gemäss Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen37 als Sonderorganisation auf dem Gebiet der Schiffahrt und der Auswirkungen der Schiffahrt auf die Meeresumwelt mit den Vereinten Nationen verbunden. Diese Beziehung wird auf Grund des Artikels 63 der Charta der Vereinten Nationen durch eine nach Artikel 25 dieses Abkommens mit den Vereinten Nationen geschlossene Vereinbarung hergestellt.36 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 17. Nov. 1977, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1268, 1982 670; BBl 1980 II 709).37 SR 0.120Art. 60 Stellt sich eine im gemeinsamen Interesse der Organisation und einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen liegende Frage, so arbeitet die Organisation mit jener Spezialorganisation zusammen; sie wird im Einvernehmen mit jener Spezialorganisation die Überprüfung solcher Fragen vornehmen und entsprechende Massnahmen treffen.Art. 61 In allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen kann die Organisation mit andern zwischenstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, die keine Spezialorganisationen der Vereinten Nationen sind, deren Interessen und Tätigkeit aber mit ihren Zielen in Zusammenhang stehen.Art. 62 Die Organisation kann über alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Fragen die erforderlichen Abmachungen treffen, um mit den nichtstaatlichen internationalen Organisationen zu beraten oder zusammenzuarbeiten.Art. 63 Unter Vorbehalt der Genehmigung durch eine Zweidrittelsmehrheit der Versammlung kann die Organisation innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs von allen internationalen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen Aufgaben, Hilfsmittel und Verpflichtungen übernehmen, die ihr durch internationale Vereinbarungen oder gegenseitig annehmbare Abmachungen übertragen werden, welche zwischen den zuständigen Behörden der fraglichen Organisationen getroffen worden sind. Die Organisation kann innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ebenfalls alle Verwaltungsaufgaben übernehmen, die einer Regierung durch eine internationale Vereinbarung übertragen werden.XVI. Teil Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten Art. 64 Die Rechtsfähigkeit sowie die Privilegien und Immunitäten, die der Organisation zuerkannt werden oder die ihr an und für sich zukommen, werden durch das durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. November 1947 genehmigte allgemeine Abkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen umschrieben und durch dieses geregelt. Vorbehalten bleiben die Abänderungen, die durch den endgültigen (oder revidierten) Text des durch die Organisation gemäss den Abschnitten 36 und 38 des genannten allgemeinen Abkommens genehmigten Anhangs angebracht werden können.Art. 65 Jedes Mitglied, das dem genannten allgemeinen Abkommen nicht beigetreten ist, verpflichtet sich, hinsichtlich der Organisation die Bestimmungen des Anhangs II des vorliegenden Abkommens anzuwenden.XVII. Teil Abänderungen Art. 6638 Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen werden den  Mitgliedern vom Generalsekretär mindestens sechs Monate vor ihrer Beratung durch die Versammlung übermittelt. Ihre Annahme bedarf der Zweidrittelmehrheit der Versammlung. Jede Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder der Organisation für alle Mitglieder in Kraft. Erklärt ein Mitglied binnen 60 Tagen seit Beginn dieser zwölfmonatigen Frist, dass es wegen einer Änderung aus der Organisation austritt, so wird dieser Austritt, ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 58, im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung rechtskräftig.38 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 15. Nov. 1979, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Nov. 1984 (AS 1984 1276, 1982 670; BBl 1980 II 709).Art. 67 Jede gemäss Artikel 66 angenommene Abänderung wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, der allen Mitgliedern ohne Verzug davon Kenntnis gibt, hinterlegt.Art. 68 Die in Artikel 66 vorgesehenen Erklärungen oder Annahmeerklärungen erfolgen durch Zustellung einer Urkunde an den Generalsekretär zwecks Hinterlegung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitglieder über den Empfang einer solchen Urkunde und über den Zeitpunkt, in welchem die Abänderung in Kraft tritt.XVIII. Teil Auslegung Art. 6939 Jede Frage oder Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird zur Beilegung der Versammlung unterbreitet oder auf andere, von den Streitparteien vereinbarte Weise beigelegt. Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass ein Organ der Organisation alle sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ergebenden Fragen oder Streitigkeiten beilegt.39 Fassung gemäss Resolution der Generalversammlung der IMCO vom 14. Nov. 1975, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1982 (AS 1982 671 670; BBl 1980 II 709).Art. 70 Über jede Rechtsfrage, die durch die in Artikel 69 vorgesehenen Verfahren nicht geregelt werden kann, holt die Organisation vom Internationalen Gerichtshof gemäss Artikel 96 der Satzung der Vereinten Nationen ein Rechtsgutachten ein.XIX. Teil Verschiedene Bestimmungen Art. 71 Unterzeichnung und Annahme  Vorbehältlich der Bestimmungen des III. Teils bleibt das vorliegende Abkommen zur Unterzeichnung und Annahme offen, und die Staaten können dem Abkommen beitreten durch:a.Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Annahme;b.Unterzeichnung vorbehältlich der Annahme, gefolgt von Annahme; oderc.Annahme.Die Annahme wird durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen.Art. 72 Territorien  a.  Die Mitglieder können zu jeder Zeit erklären, dass ihre Beteiligung am Abkommen jene der Gesamtheit oder einer Gruppe von Territorien oder eines einzigen Territoriums, deren internationale Beziehungen sie betreuen, einschliesst.b.  Das vorliegende Abkommen gilt für die Territorien, deren internationale Beziehungen die Mitglieder betreuen, nur wenn in ihrem Namen eine Erklärung dafür gemäss den Bestimmungen von Buchstabe a abgegeben wurde.c.  Jede gemäss Buchstabe a dieses Artikels erfolgte Erklärung wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, der davon an alle zur Seeschiffahrtskonferenz der Vereinten Nationen eingeladenen Staaten sowie an alle anderen Mitglieder gewordenen Staaten eine Abschrift sendet.d.  In den Fällen, wo, gestützt auf ein Treuhandschaftsabkommen, die Vereinten Nationen mit der Verwaltung gewisser Territorien beauftragt sind, können die Vereinten Nationen das Abkommen im Namen eines, mehrerer oder der Gesamtheit der unter ihrer Treuhandschaft stehenden Territorien gemäss dem in Artikel 71 angegebenen Verfahren annehmen.Art. 73 Austritt  a.  Die Mitglieder können aus der Organisation durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen austreten. Dieser verständigt umgehend die andern Mitglieder und den Generalsekretär der Organisation. Nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten seit dem Inkrafttreten des Abkommens kann die Mitteilung über den Austritt jederzeit erfolgen. Der Austritt wird zwölf Monate nach Eintreffen der schriftlichen Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen rechtswirksam.b.  Die Anwendung des Abkommens auf die in Artikel 72 erwähnten Territorien oder Gruppen  von Territorien kann jederzeit beendet werden, indem das mit den auswärtigen Beziehungen betraute Mitglied oder, sofern es sich um ein unter Treuhandschaft der Vereinten Nationen stehendes Territorium handelt, diese dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen verständigt umgehend die Mitglieder und den Generalsekretär der Organisation. Die Mitteilung wird zwölf Monate nach dem Eintreffen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen rechtswirksam.XX. Teil Inkrafttreten Art. 74 Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, wenn ihm 21 Länder, wovon sieben ja eine Gesamttonnage von mindestens einer Million Bruttoregistertonnen besitzen, gemäss Artikel 71 beigetreten sind.Art. 75 Alle zur Seeschiffahrtskonferenz der Vereinten Nationen eingeladenen Staaten und alle andern Mitglieder gewordenen Staaten werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen über den Zeitpunkt, in welchem jeder Staat dem Abkommen beitritt, sowie über den Zeitpunkt, in welchem das Abkommen in Kraft tritt, verständigt.Art. 76 Das vorliegende Abkommen, dessen englische, französische und spanische Fassung in gleicher Weise massgebend ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der jedem an die Seeschiffahrtskonferenz der Vereinten Nationen eingeladenen Staaten sowie allen anderen Mitglieder gewordenen Staaten beglaubigte Abschriften zukommen lässt.Art. 77 Die Vereinten Nationen sind ermächtigt, das Abkommen, sobald es in Kraft getreten ist, zu registrieren.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen gebührend ermächtigten Unterzeichneten das Abkommen unterzeichnet.So geschehen zu Genf, den 6. März 1948.(Es folgen die Unterschriften)Anhang I40 40 Gegenstandslos. Siehe heute die Art. 16 und 17 des Abk.Anhang II (in Artikel 65 erwähnt)Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten Sofern sie nicht dem allgemeinen Übereinkommen betreffend die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen beigetreten sind, wenden die Mitglieder hinsichtlich der Organisation die folgenden Bestimmungen betreffend die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten an:1. AbschnittDie Organisation geniesst auf dem Staatsgebiet jedes ihrer Mitglieder die für die Verwirklichung ihrer Ziele und für die Ausübung ihrer Funktionen nötige Rechtsfähigkeit.2. Abschnitta.  Die Organisation geniesst auf dem Staatsgebiet jedes ihrer Mitglieder die für die Verwirklichung ihrer Ziele und die Ausübung ihrer Funktionen nötigen Privilegien und Immunitäten.b.  Die Vertreter der Mitglieder, einschliesslich der Stellvertreter und Experten sowie die Beamten und Angestellten der Organisation geniessen ebenfalls die zur unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit innerhalb der Organisation nötigen Privilegien und Immunitäten.3. AbschnittFür die Anwendung der Bestimmungen des 1. und 2. Abschnitts dieses Anhanges passen sich die Mitgliedstaaten möglichst den Standardklauseln des allgemeinen Abkommens betreffend die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen an. Geltungsbereich am 26. Februar 201941 41 AS 1976 1853, 1978 364, 1980 1661, 1982 1550, 1984 270 1268, 1987 1147 1174,  1989 404, 1990 1700, 2003 3537, 2004 3291 2007 4407, 2014 1425, 2016 2859,  2019 901. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten17. März195817. März1958Albanien24. Mai199324. Mai1993Algerien31. Oktober196331. Oktober1963Angola  6. Juni1977  6. Juni1977Antigua und Barbuda13. Januar198613. Januar1986Äquatorialguinea  6. September1972  6. September1972Argentinien18. Juni195317. März1958Armenien19. Januar201819. Januar2018Aserbaidschan15. Mai199515. Mai1995Äthiopien  3. Juli1975  3. Juli1975Australien13. Februar195217. März1958Bahamas22. Juli197622. Juli1976Bahrain22. September197622. September1976Bangladesch27. Mai197627. Mai1976Barbados  7. Januar1970  7. Januar1970Belarus29. November201629. November2016Belgien  9. August195117. März1958Belize13. September199013. September1990Benin19. März198019. März1980Bolivien  6. Juli1987  6. Juli1987Bosnien und Herzegowina16. Juli199316. Juli1993Brasilien  4. März1963  4. März1963Brunei31. Dezember198431. Dezember1984Bulgarien  5. April1960  5. April1960Chile17. Februar197217. Februar1972China  1. März1973  1. März1973Hongkong a  1. Juli1997  1. Juli1997Macau b19. Dezember199919. Dezember1999Cook-Inseln18. Juli200818. Juli2008Costa Rica  4. März1981  4. März1981Côte d'Ivoire  4. November1960  4. November1960Dänemark*  3. Juni1959  3. Juni1959Färöer18. Dezember200218. Dezember2002Deutschland  7. Januar1959 U  7. Januar1959Dominica18. Dezember197918. Dezember1979Dominikanische Republik25. August195317. März1958Dschibuti20. Februar197920. Februar1979Ecuador*12. Juli195617. März1958El Salvador12. Februar198112. Februar1981Eritrea31. August199331. August1993Estland31. Januar199231. Januar1992Fidschi14. März198314. März1983Finnland*21. April195921. April1959Frankreich  9. April195217. März1958Gabun  1. April1976  1. April1976Gambia11. Januar197911. Januar1979Georgien22. Juni199322. Juni1993Ghana  6. Juli1959  6. Juli1959Grenada  3. Dezember1999  3. Dezember1998Griechenland*31. Dezember195831. Dezember1958Guatemala16. März198316. März1983Guinea  3. Dezember1975  3. Dezember1975Guinea-Bissau  6. Dezember1977  6. Dezember1977Guyana13. Mai198013. Mai1980Haiti23. Juni195317. März1958Honduras23. August195417. März1958Indien*  6. Januar1959  6. Januar1959Indonesien*18. Januar196118. Januar1961Irak*28. August197328. August1973Iran  2. Januar195817. März1958Irland26. Februar195117. März1958Island*  8. November1960  8. November1960Israel24. April195217. März1958Italien28. Januar195717. März1958Jamaika11. Mai197611. Mai1976Japan17. März195817. März1958Jemen14. März197914. März1979Jordanien  9. November1973  9. November1973Kambodscha*  3. Januar1961  3. Januar1961Kamerun  1. Mai1961  1. Mai1961Kanada15. Oktober194817. März1958Kap Verde24. August197624. August1976Kasachstan11. März199411. März1994Katar19. Mai197719. Mai1977Kenia22. August197322. August1973Kiribati28. Oktober200328. Oktober2003Kolumbien19. November197419. November1974Komoren  3. August2001  3. August2001Kongo (Brazzaville)  5. September1975  5. September1975Kongo (Kinshasa)16. August197316. August1973Korea (Nord-)16. April198616. April1986Korea (Süd-)10. April196210. April1962Kroatien  8. Juli1992  8. Juli1992Kuba*  6. Mai1966  6. Mai1966Kuwait  5. Juli1960  5. Juli1960Lettland  1. März1993  1. März1993Libanon  3. Mai1966  3. Mai1966Liberia  6. Januar1959  6. Januar1959Libyen16. Februar197016. Februar1970Litauen  7. Dezember1995  7. Dezember1995Luxemburg14. Februar199114. Februar1991Madagaskar  8. März1961  8. März1961Malawi19. Januar198919. Januar1989Malaysia*17. Juni197117. Juni1971Malediven31. Mai196731. Mai1967Malta22. Juni1966 U22. Juni1966Marokko*30. Juli196230. Juli1962Marshallinseln26. März199826. März1998Mauretanien  8. Mai1961  8. Mai1961Mauritius18. Mai197818. Mai1978Mexiko*21. September195417. März1958Moldau12. Dezember200112. Dezember2001Monaco22. Dezember198922. Dezember1989Mongolei11. Dezember199611. Dezember1996Montenegro10. Oktober200610. Oktober2006Mosambik17. Januar197917. Januar1979Myanmar  6. Juli195117. März1958Namibia27. Oktober199427. Oktober1994Nauru14. Mai201814. Mai2018Nepal31. Januar197931. Januar1979Neuseeland  9. November1960  9. November1960Nicaragua17. März198217. März1982Niederlande31. März194917. März1958Aruba c  1. Januar1986  1. Januar1986    Curaçao  3. Oktober194917. März1958    Karibische Gebiete (Bonaire,    Sint Eustatius und Saba)  3. Oktober194917. März1958    Sint Maarten  3. Oktober194917. März1958Nigeria15. März196215. März1962Nordmazedonien13. Oktober199313. Oktober1993Norwegen*29. Dezember195829. Dezember1958Oman30. Januar197430. Januar1974Österreich  2. April1975  2. April1975Pakistan21. November195821. November1958Palau  8. September2011  8. September2011Panama31. Dezember195831. Dezember1958Papua-Neuguinea  6. Mai1976  6. Mai1976Paraguay15. März199315. März1993Peru15. April196815. April1968Philippinen  9. November1964  9. November1964Polen*16. März196016. März1960Portugal17. März197617. März1976Rumänien28. April196528. April1965Russland24. Dezember195824. Dezember1958Salomoninseln27. Juni198827. Juni1988Sambia  2. Oktober2014  2. Oktober2014Samoa25. Oktober199625. Oktober1996San Marino12. März200212. März2002São Tomé und Príncipe  9. Juli1990  9. Juli1990Saudi-Arabien25. Februar196925. Februar1969Schweden*27. April195927. April1959Schweiz*20. Juli195517. März1958Senegal  7. November1960  7. November1960Serbien11. Dezember200011. Dezember2000Seychellen13. Juni197813. Juni1978Sierra Leone14. März197314. März1973Simbabwe16. August200516. August2005Singapur17. Januar196617. Januar1966Slowakei24. März199324. März1993Slowenien10. Februar199310. Februar1993Somalia  4. April1978  4. April1978Spanien*23. Januar196223. Januar1962Sri Lanka*  6. April1972  6. April1972St. Kitts und Nevis  8. Oktober2001  8. Oktober2001St. Lucia10. April198010. April1980St. Vincent und die Grenadinen29. April198129. April1981Südafrika28. Februar199528. Februar1995Sudan  5. Juli1974  5. Juli1974Suriname14. Oktober197614. Oktober1976Syrien28. Januar196328. Januar1963Tansania  8. Januar1974  8. Januar1974Thailand20. September197320. September1973Timor-Leste10. Mai200510. Mai2005Togo20. Juni198320. Juni1983Tonga23. Februar200023. Februar2000Trinidad und Tobago27. April196527. April1965Tschechische Republik18. Juni199318. Juni1993Tunesien23. Mai196323. Mai1963Turkmenistan26. August199326. August1993Türkei*25. März195825. März1958Tuvalu19. Mai200419. Mai2004Uganda30. Juni200930. Juni2009Ukraine28. März199428. März1994Ungarn10. Juni197010. Juni1970Uruguay10. Mai1968 U10. Mai1968Vanuatu21. Oktober198621. Oktober1986Venezuela27. Oktober197527. Oktober1975Vereinigte Arabische Emirate  4. März1980  4. März1980Vereinigte Staaten*17. August195017. März1958Vereinigtes Königreich14. Februar194917. März 1958Vietnam*12. Juni198412. Juni1984Zypern21. November197321. November1973* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.a Vom 7. Juni 1967 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 19. Dezember 1984 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.b Vom 2. Februar 1990 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. April 1987 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.c Am 1. Januar 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs.Vorbehalte und Erklärungen SchweizBei Anlass der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in bezug auf das Abkommen zur Schaffung der Intergouvernementalen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (IMCO) bringt die Schweiz in allgemeiner Hinsicht den Vorbehalt an, dass ihre Mitarbeit an der IMCO, insbesondere was die Beziehungen dieser Organisation zur Organisation der Vereinten Nationen anbelangt, nicht über den Rahmen hinausgehen kann, der von ihrer Stellung als immerwährend neutraler Staat vorgezeichnet ist. Im Sinne dieses allgemeinen Vorbehalts bringt sie im speziellen ihre Reserve gegenüber dem Wortlaut des Artikels VI zu Ausdruck, wie er gegenwärtig in der im Entwurf vorliegenden Vereinbarung zwischen der IMCO und der UNO enthalten ist, oder gegenüber jeder ähnlichen Bestimmung, welche die erwähnte Bestimmung in der genannten oder einer andern Vereinbarung ersetzen oder ergänzen könnte.


text: 0.747.311.3Übersetzung1Erklärungüber die Anerkennung des Flaggenrechtesder Staaten ohne Meeresküste2Unterzeichnet in Barcelona am 20. April 1921Vom Bundesrat unterzeichnet am 30. November 1921Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19243Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. Juli 1924In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Juli 1924 (Stand am 16. August 2005)1 BS 13 543 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Diese Erkl. wurde auf der auf die Einladung des Völkerbundes zusammengetretenen Konferenz von Barcelona ausgearbeitet. Vgl. den Ingress des Übereink. vom 20. April 1921 über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (SR 0.740.4) und die  Schlussakte der Konferenz (BBl 1923 III 220).3 AS 40 441Die Unterzeichneten, die hierzu gehörig bevollmächtigt sind,erklären, dass die von ihnen vertretenen Staaten die Flagge der Seeschiffe jedes Staates ohne Meeresküste anerkennen, sofern die Schiffe an einem einzigen bestimmten Ort eines Gebietes eingetragen sind. Dieser Ort gilt für solche Schiffe als Registerhafen.Geschehen in Barcelona, am 20. April 1921, in einem einzigen Exemplar, wobei der französische und englische Text gleichermassen massgebend sind.Geltungsbereich am 14. Juli 2005 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)In-Kraft-TretenAlbanien  8. Oktober1921  8. Oktober1921Antigua und Barbuda25. Oktober1988 N  1. November1981Australien31. Oktober1922 B31. Oktober1922Belgien16. Mai192716. Mai1927Bulgarien11. Juli192211. Juli1922Chile19. März192819. März1928ChinaHongkonga  6. Juni1997  1. Juli1997Dänemark13. November192213. November1922Deutschland10. November1931 B10. November1931Estland30. August192930. August1929Fidschi15. März1972 N10. Oktober1970Finnland22. September1922 B22. September1922Frankreich20. April1921 U20. April1921Griechenland  3. Januar1928  3. Januar1928Indien  9. Oktober1922  9. Oktober1922Irak17. April1935 B17. April1935Italien20. April1921 U20. April1921Japan20. Februar192420. Februar1924Kanada31. Oktober1922 B31. Oktober1922Kroatien  3. August1992 N  8. Oktober1991Lesotho23. Oktober1973 N  4. Oktober1966Lettland12. Februar192412. Februar1924Malawi11. Juni1969 N  6. Juli1964Malta21. September1966 N21. September1964Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mexiko17. Oktober1935 B17. Oktober1935Mongolei15. Oktober1976 B15. Oktober1976Neuseeland  9. Oktober1922  9. Oktober1922Niederlande28. November192128. November1921Aruba  1. Januar198628. November1921Niederländische Antillen26. November192126. November1921Norwegen  4. September1923  4. September1923Österreich10. Juli192410. Juli1924Polen20. Dezember192420. Dezember1924Ruanda10. Februar1965 N  1. Juli1962Rumänien22. Februar1923 B22. Februar1923Russland16. Mai1935 B16. Mai1935St. Vincent und die Grenadinen  5. September2001 N27. Oktober1979Salomoninseln  3. September1981 N  7. Juli1978Schweden19. Januar192519. Januar1925Schweiz14. Juli192414. Juli1924Serbien und Montenegro  4. Februar2003 N  7. Mai1930Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Spanien  1. Juli1929  1. Juli1929Südafrika31. Oktober1922 B31. Oktober1922Swasiland16. Oktober1970 B16. Oktober1970Thailand29. November1922 B29. November1922Tschechische Republik  9. Februar1996 N  1. Januar1993Türkei27. Juni1933 B27. Juni1933Ungarn18. Mai1928 B18. Mai1928Vereinigtes Königreich  9. Oktober1922  9. Oktober1922aSeit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.


text: 0.747.313.24 AS 1956 719; BBl 1953 III 749Übersetzung1Internationales Übereinkommenzur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über diezivilrechtliche Zuständigkeit bei SchiffszusammenstössenAbgeschlossen in Brüssel am 10. Mai 1952Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19542Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954In Kraft getreten für die Schweiz am 14. September 1955 (Stand am 16. August 2005)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Ziffer 7 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749)Die Hohen vertragschliessenden Parteienhaben in Erkenntnis der Notwendigkeit einheitlicher Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit der Gerichte im Falle eines Schiffszusammenstosses beschlossen, ein Übereinkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke vereinbart:Art. 1 1.  Für Klagen wegen eines Zusammenstosses von Seeschiffen oder von Seeschiffen und Binnenschiffen sind ausschliesslich folgende Gerichte zuständig:a.das Gericht am Ort des Wohnsitzes oder einer Geschäftsniederlassung des Beklagten;b.oder das Gericht des Ortes, wo das schuldige Seeschiff, oder ein anderes, demselben Beklagten gehörendes Seeschiff, sofern dessen Beschlagnahme zulässig ist, beschlagnahmt worden ist, oder des Ortes, wo die Beschlagnahme hätte durchgeführt werden können und wo der Beklagte eine Kaution oder eine anderweitige Sicherheit geleistet hat;c.oder das Gericht des Ortes, wo sich der Schiffszusammenstoss ereignet hat, wenn dieser Ort in einem Hafen, auf der Reede oder innerhalb der Binnengewässer liegt.2.  Der Kläger hat sich zu entscheiden, vor welchem in vorstehendem Absatz bezeichneten Gericht er seine Klage einreichen will.3.  Der Kläger kann eine neue Klage gegen denselben Beklagten gestützt auf dieselben Tatsachen vor einem andern Gericht nur einreichen, wenn er eine bereits eingereichte Klage zurückgezogen hat.Art. 2 Die Bestimmungen von Artikel 1 hievor belassen den Parteien das Recht, eine Klage wegen eines Schiffszusammenstosses bei demjenigen Gericht anzubringen, dessen Zuständigkeit sie gemeinsam vereinbart haben, sowie das Recht, auf ein Schiedsgericht zu kompromittieren.Art. 3 1.  Widerklagen aus demselben Schiffszusammenstoss können bei demselben Gerichte eingereicht werden, das gemäss Artikel 1 hievor für die Hauptklage zuständig ist2.  Sind mehrere Kläger vorhanden, so kann jeder seine Klage bei demselben Gericht einreichen, bei welchem gegen dieselbe Partei bereits eine Klage eingereicht worden ist.3.  Sind bei einem Schiffszusammenstoss mehrere Schiffe beteiligt, so steht keine Bestimmung dieses Übereinkommens dem Recht entgegen, dass das gemäss Artikel 1 zuständige Gericht sich nach Massgabe der Zuständigkeitsregeln seines Landesrechtes für die Beurteilung aller Klagen aus demselben Schiffszusammenstoss zuständig erklärt.Art. 4 Dieses Übereinkommen findet auf den Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem andern Schiffe oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoss nicht stattgefunden hat.Art. 5 Keine Vorschrift dieses Übereinkommens ändert die in den Vertragsstaaten geltenden Bestimmungen über den Schiffszusammenstoss, an welchem Kriegsschiffe, Staatsschiffe oder im Dienste des Staates stehende Schiffe beteiligt sind. Art. 6 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Klagen, die sich auf einen Beförderungsvertrag oder einen sonstigen Vertrag stützen.Art. 7 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Fälle, welche in der Revidierten Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 18683 geregelt sind.3 SR 0.747.224.101Art. 8 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn alle beteiligten Schiffe die Staatsangehörigkeit einer Hohen vertragschliessenden Partei besitzen.Jedoch besteht Einverständnis darüber:1.dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Nichtvertragsstaate angehören, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;2.dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten dem Staate angehören, dessen Gericht angerufen wurde.Art. 9 Die Hohen vertragschliessenden Parteien unterwerfen sich für alle Streitigkeiten zwischen zwei Staaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einem Schiedsgericht, vorbehältlich ihrer Verpflichtung, allfällige Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshofe zu unterbreiten.Art. 10 Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, welche an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertreten waren, zur Unterzeichnung offen. Das Unterzeichnungsprotokoll wird vom belgischen Aussenministerium erstellt.Art. 11 Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind beim belgischen Aussenministerium zu hinterlegen, das den übrigen Staaten, welche das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, Anzeige erstattet.Art. 12 a.  Dieses Übereinkommen tritt zwischen den ersten beiden Staaten, welche es ratifiziert haben, nach Ablauf von sechs Monaten seit der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.b.  Für alle weiteren Staaten, welche das Übereinkommen alsdann ratifizieren, tritt es nach sechs Monaten seit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 13 Jeder Staat, der an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunden sind dem belgischen Aussenministerium zu übersenden, das hievon auf diplomatischem Wege denjenigen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, Kenntnis gibt.Das Übereinkommen tritt für den neu beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang der Beitrittserklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Tag des Inkrafttretens gemäss Artikel 12 Buchstabe a.Art. 14 Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem für sie erfolgten Inkrafttreten des Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfällige Änderungen herbeizuführen.Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es übernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.Art. 15 Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Übereinkommen jederzeit seit dem für sie erfolgten Inkrafttreten kündigen, jedoch wird die Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres seit Eingang der Kündigungserklärung bei der belgischen Regierung wirksam. Die belgische Regierung wird die übrigen Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege benachrichtigen.Art. 16 a.  Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder ihres Beitritts sowie in jedem späteren Zeitpunkt der belgischen Regierung schriftlich die Erklärung abgeben, dass dieses Übereinkommen auch für Territorien oder Teile hievon, welche unter ihrer Staatshoheit stehen, Geltung haben soll. Das Übereinkommen tritt für diese Territorien nach sechs Monaten seit Eingang dieser schriftlichen Erklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Vertragsstaat selber.b.  Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien, welche eine schriftliche Erklärung gemäss Buchstabe a dieses Artikels unterzeichnet hat, kann jederzeit dem belgischen Aussenministerium mitteilen, dass das Übereinkommen für das betreffende Territorium keine Anwendung mehr findet. Diese Kündigung wird nach Ablauf der in Artikel 15 vorgesehenen Frist von einem Jahr wirksam.c.  Das belgische Aussenministerium gibt allen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von den nach Massgabe dieses Artikels eingegangenen Erklärungen auf diplomatischem Wege Kenntnis.Ausgefertigt in Brüssel, am 10. Mai 1952, in französischer und englischer Sprache; der französische und der englische Wortlauf dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. Juni 2005 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)In-Kraft-TretenÄgypten24. August195524. Februar1956Algerien18. August1964 B18. Februar1965Argentinien19. April1961 B19. Oktober1961Belgien10. April196110. Oktober1961ChinaHongkonga  6. Juni1997  1. Juli1997Macaub18. Oktober199920. Dezember1999Costa Rica*13. Juli1955 B13. Januar1956Deutschland  6. Oktober1972  6. April1973Fidschi22. August1972 N10. Oktober1970Frankreich25. Mai195725. November1957Überseegebiete 23. April1958 B23. Oktober1958Griechenland15. März196515. September1965Heiliger Stuhl10. August195610. Februar1957Irland17. Oktober1989 B17. April1990Italien  9. November1979  9. Mai1980Kambodscha*12. November1956 B12. Mai1957Kamerun23. April1958 B23. Oktober1958Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B17. Januar1968Kroatien30. Juli1992 N  8. Oktober1991Luxemburg18. Februar1991 B18. August1991Madagaskar13. Juli1965 N26. Juni1960Marokko11. Juli1990 B11. Januar1991Nigeria  7. November1963 B  7. Mai1964Paraguay22. November1967 B22. Mai1968Polen14. März1986 B14. September1986Portugal 4. Mai1957 4. November1957Rumänien28. November1995 B28. Mai1996St. Lucia21. März1990 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen29. Oktober2001 N28. Oktober1979Salomoninseln17. September1981 N  7. Juli1978Schweiz28. Mai1954 B14. September1955Serbien und Montenegro14. März195514. September1955Spanien  8. Dezember195314. September1955Syrien  1. August1974 B  1. Februar1975Togo23. April195823. Oktober1958Tonga13. Juni1978 B13. Dezember1978Vereinigtes Königreich18. März195918. September1959Anguilla12. Mai1965 B12. November1965Bermudas30. Mai1963 B30. November1963Britische Jungferninseln29. März1963 B29. September1963Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln)17. Oktober1969 B17. April1970Gibraltar29. März1963 B29. September1963Guernsey  8. Dezember1966 B  8. Juni1967Insel Man14. April199314. Oktober1993Kaimaninseln12. Mai1965 B12. November1965Montserrat12. Mai1965 B12. November1965St. Helena12. Mai1965 B12. November1965Turks- und Caicosinseln21. September1965 B21. März1966Zypern17. März1994 B17. September1994*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.a Vom 29. Sept. 1963 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bVom 23. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 18. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.Vorbehalte und Erklärungen Costa RicaBei Anlass des Beitritts zu diesem Übereinkommen macht die Regierung von Costa Rica den Vorbehalt, dass eine Zivilklage wegen eines Zusammenstosses zwischen Seeschiffen oder zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen nur vor dem Gericht des Wohnsitzes des Beklagten oder des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, eingereicht werden kann.Infolgedessen anerkennt Costa Rica die Bestimmungen der Buchstaben b) und c) von Artikel 1 Absatz 1 nicht als obligatorisch.Gestützt auf das von der sechsten interamerikanischen Konferenz in Havanna (Kuba) kodifizierte internationale Privatrecht macht die Regierung von Costa Rica bei der Annahme dieses Übereinkommens den ausdrücklichen Vorbehalt, dass sie bei Schiffszusammenstössen auf hoher See oder in ihren Binnengewässern in keinem Fall auf die Gerichtsbarkeit und Anwendung des costaricanischen Gesetzes verzichten wird.KambodschaMateriell gleicher Vorbehalt wie Costa Rica.


text: 0.747.313.34Übersetzung1Internationales Übereinkommenzur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über diestrafrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstössenund anderen Ereignissen der SeeschifffahrtAbgeschlossen in Brüssel am 10. Mai 1952Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19542Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954In Kraft getreten für die Schweiz am 20. November 1955 (Stand am 12. August 2010)1 AS 1956 716; BBl 1953 III 749 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Zitt. 6 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749)Die Hohen vertragschliessenden Parteienhaben in Erkenntnis der Notwendigkeit einheitlicher Regeln über die strafrechtliche Zuständigkeit im Falle eines Schiffszusammenstosses oder anderer Ereignisse der Seeschifffahrt beschlossen, ein Übereinkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke vereinbart:Art. 1 Im Falle eines Schiffszusammenstosses oder eines sonstigen Ereignisses der Seeschifffahrt mit der Folge strafrechtlicher oder disziplinarischer Verantwortlichkeit des Kapitäns oder jeder andern Person im Dienste des Seeschiffes kann eine strafrechtliche oder disziplinarische Verfolgung ausschliesslich von den gerichtlichen oder administrativen Behörden desjenigen Staates angehoben werden, dessen Flagge das Seeschiff im Zeitpunkt des Schiffszusammenstosses oder des sonstigen Ereignisses führte.Art. 2 In den Fällen gemäss Artikel 1 hievor kann eine Beschlagnahme oder Zurückhaltung des Seeschiffes, auch für Untersuchungshandlungen, nur von den Behörden desjenigen Staates angeordnet werden, dessen Flagge das Seeschiff führte.Art. 3 Keine Bestimmung dieses Übereinkommens steht dem Recht eines Staates entgegen, im Falle eines Schiffszusammenstosses oder sonstigen Ereignisses der Seeschifffahrt seinen eigenen Behörden die Befugnis zu verleihen, alle Massnahmen bezüglich der von ihm ausgestellten Befähigungsausweise und Bewilligungen zu ergreifen, oder seine eigenen Staatsangehörigen für Verfehlungen, die sie an Bord eines Schiffes begangen haben, das die Flagge eines anderen Staates führte, zur Rechenschaft zu ziehen.Art. 4 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Schiffszusammenstösse oder sonstige Ereignisse der Seeschifffahrt, die sich in Häfen oder auf der Reede oder innerhalb der Binnengewässer ereignet haben.Des weiteren können sich die Hohen vertragschliessenden Parteien gleichzeitig mit der Unterzeichnung, der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder der Beitrittserklärung zu diesem Übereinkommen das Recht vorbehalten, strafbare Handlungen und Verfehlungen innerhalb ihrer eigenen Territorialgewässer zu verfolgen.Art. 5 Die Hohen vertragschliessenden Parteien unterwerfen sich für alle Streitigkeiten zwischen zwei Staaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einem Schiedsgericht, vorbehältlich ihrer Verpflichtungen, allfällige Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshofe zu unterbreiten.Art. 6 Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, welche an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertreten waren, zur Unterzeichnung offen. Das Unterzeichnungsprotokoll wird vom Belgischen Aussenministerium erstellt.Art. 7 Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind beim belgischen Aussenministerium zu hinterlegen, das den übrigen Staaten, welche das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, Anzeige erstattet.Art. 8 a.  Dieses Übereinkommen tritt zwischen den ersten beiden Staaten, welche es ratifiziert haben, nach Ablauf von sechs Monaten seit der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.b.  Für alle weiteren Staaten, welche das Übereinkommen alsdann ratifizieren, tritt es nach sechs Monaten seit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 9 Jeder Staat, der an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunden sind dem belgischen Aussenministerium zu übersenden, das hiervon auf diplomatischem Wege denjenigen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, Kenntnis geben wird.Das Übereinkommen tritt für den neu beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang der Beitrittserklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Tag des Inkrafttretens gemäss Artikel 8 Buchstabe a.Art. 10 Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem für sie erfolgten Inkrafttreten des Übereinkommens, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfällige Änderungen herbeizuführen.Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es übernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.Art. 11 Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Übereinkommen jederzeit seit dem für sie erfolgten Inkrafttreten kündigen, jedoch wird die Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres, seit Eingang der Kündigungserklärung bei der belgischen Regierung, wirksam. Die belgische Regierung wird die übrigen Vertragsstaaten auf dem diplomatischen Wege benachrichtigen.Art. 12 a.  Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder ihres Beitritts sowie in jedem späteren Zeitpunkt, der belgischen Regierung schriftlich die Erklärung abgeben, dass dieses Übereinkommen auch für Territorien oder Teile hiervon, welche unter ihrer Staatshoheit stehen, Geltung haben soll.Das Übereinkommen tritt für diese Territorien nach sechs Monaten seit Eingang dieser schriftlichen Erklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Vertragsstaat selber.b.  Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien, welche eine schriftliche Erklärung gemäss Buchstabe a dieses Artikels unterzeichnet hat, kann jederzeit dem belgischen Aussenministerium mitteilen, dass das Übereinkommen für das betreffende Territorium keine Anwendung mehr findet. Diese Kündigung wird nach Ablauf der in Artikel 11 vorgesehenen Frist von einem Jahr wirksam.c.  Das belgische Aussenministerium gibt allen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von den nach Massgabe dieses Artikels eingegangenen Erklärungen auf diplomatischem Wege Kenntnis.Ausgefertigt in Brüssel, am 10. Mai 1952, in französischer und englischer Sprache; der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 12. August 20103 3 AS 1973 565, 1982 1942, 1989 434, 1990 1702, 2005 3903 und 2010 3793. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten*24. August195524. Februar1956Argentinien*19. April1961 B19. Oktober1961Belgien*10. April196110. Oktober1961ChinaHongkong a10. Juni1997  1. Juli1997Macau* b  6. Dezember199920. Dezember1999Costa Rica*13. Juli1955 B13. Januar1956Deutschland*  6. Oktober1972  6. April1973Fidschi*22. August1972 N10. Oktober1970Frankreich*20. Mai195520. November1955Überseegebiete23. April1958 B23. Oktober1958Griechenland15. März196515. September1965Haiti17. September1954 B20. November1955Heiliger Stuhl10. August195610. Februar1957Italien*  9. November1979  9. Mai1980Kambodscha*12. November1956 B12. Mai1957Kamerun23. April1958 B23. Oktober1958Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B17. Januar1968Kroatien30. Juli1992 N  8. Oktober1991Libanon19. Juli197519. Januar1976Luxemburg18. Februar1991 B18. August1991Madagaskar13. Juli1965 N26. Juni1960Marokko11. Juli1990 B11. Januar1991Myanmar  8. Juli1953 B20. November1955Niederlande*25. Juni197125. Dezember1971Aruba23. Dezember1985  1. Januar1986Niederländische Antillen25. Juni197125. Dezember1971Nigeria*  7. November1963 B  7. Mai1964Paraguay22. November1967 B22. Mai1968Portugal*  4. Mai1957  4. November1957Rumänien28. November1995 B28. Mai1996Salomoninseln*17. September1981 N  7. Juli1978Schweiz28. Mai1954 B20. November1955Serbien*21. April195621. Oktober1956Slowenien13. Oktober1993 N25. Juni1991Spanien*  8. Dezember195320. November1955St. Lucia21. März1990 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen*29. Oktober2001 N28. Oktober1979Suriname25. Juni 197125. Dezember1971Syrien10. Juli1972 B10. Januar1973Togo23. April1958 B23. Oktober1958Tonga*13. Juni1978 B13. Dezember1978Vereinigtes Königreich*18. März195918. September1959Anguilla*12. Mai1965 B12. November1965Bermudas*30. Mai1963 B30. November1963Britische Jungferninseln*29. Mai1963 B29. November1963Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln)*17. Oktober1969 B17. April1970Gibraltar*29. März1963 B29. September1963Guernsey*  8. Dezember1966 B  8. Juni1967Insel Man*14. April199314. Oktober1993Kaimaninseln*12. Mai1965 B12. November1965Montserrat*12. Mai1965 B12. November1965St. Helena*12. Mai1965 B12. November1965Turks- und Caicosinseln*21. September1965 B21. März1966Vietnam*26. November1955 B26. Mai1956Zypern17. März199417. September1994*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Belgischen Regierung: http://www.diplobel.fgov.be/fr/treaties/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 29. Sept. 1963 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bVom 23. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.


text: 0.747.322.2Übersetzung1Internationales Übereinkommenzur einheitlichen Feststellung einzelner Regelnüber Privilegien und Hypotheken an SeeschiffenAbgeschlossen in Brüssel am 10. April 1926 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19542 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1954 (Stand am 13. Mai 2012)1 AS 1954 751; BBl 1953 III 749 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Ziff. 1 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749).Art. 1 Die Hypotheken und Pfandrechte an Schiffen, die ordnungsgemäss nach dem Rechte des Vertragsstaats, dem das Schiff angehört, begründet worden und in einem öffentlichen Register, sei es der für den Registerhafen des Schiffes zuständigen Behörde, sei es eines Zentralregisteramts, eingetragen sind, werden in allen andern Vertragsstaaten anerkannt.Art. 2 Ein Privileg an dem Schiffe, an der Fracht der Reise, während welcher die privilegierte Forderung entstanden ist, und an dem seit dem Beginne der Reise erworbenen Zubehöre von Schiff und Fracht besteht für:1.die dem Staate zu zahlenden  Gerichtskosten und Aufwendungen die im gemeinsamen Interesse der Gläubiger gemacht worden sind, um das Schiff zu erhalten oder um seinen Verkauf und die Verteilung des Erlöses durchzuführen; die Tonnen‑, Leuchtfeuer- oder Hafengelder und andere öffentliche Gebühren und Abgaben gleicher Art; die Lotsengelder; die Kosten der Bewachung und Erhaltung seit der Einbringung des Schiffes in den letzten Hafen;2.die Forderungen aus dem Dienstvertrage des Kapitäns, der Schiffsoffiziere, der Schiffsmannschaft oder anderer an Bord angestellter Personen;3.die Vergütung für Bergung und Hilfeleistung und der Beitrag des Schiffes zur Havarie-Grosse;4.die Entschädigungsforderungen aus Zusammenstoss und anderen Schifffahrtsunfällen sowie für Schäden an Hafen‑, Dock- oder Wasserstrassen-Anlagen; die Entschädigungsforderungen aus körperlichen Verletzungen von Reisenden oder Schiffsbesatzungen; die Entschädigungsforderungen für Verlust oder Beschädigung von Ladungsgütern oder Reisegut;5.die Ansprüche aus Verträgen oder Geschäften, die der Kapitän ausserhalb des Heimathafens kraft seiner gesetzlichen Befugnisse innerhalb der Grenzen des wirklichen Bedürfnisses zur Erhaltung des Schiffes oder zur Fortsetzung der Reise geschlossen oder vorgenommen hat, ohne Unterschied, ob der Kapitän gleichzeitig Eigentümer des Schiffes ist oder nicht, und ob der Anspruch ihm zusteht oder denen, welche die Lieferung oder Ausbesserung bewirkt, das Darlehen gegeben oder einen sonstigen Vertrag geschlossen haben.Art. 3 Die in Artikel 1 bezeichneten Hypotheken und Pfandrechte an Schiffen haben ihren Rang unmittelbar hinter den privilegierten Forderungen des vorstehenden Artikels.Die Landesgesetze können auch andern Forderungen als denen des genannten Artikels ein Privileg einräumen, jedoch ohne den Rang der durch Hypothek oder Pfandrecht gesicherten Forderungen und der ihnen vorgehenden Privilegien zu ändern.Art. 4 Unter Zubehör von Schiff und Fracht im Sinne des Artikels 2 sind zu verstehen:1.die Schadenersatzbeträge, die dem Schiffseigentümer für einen Sachschaden, der dem Schiffe zugestossen und noch nicht ausgebessert ist, oder für Frachtverlust geschuldet werden;2.die dem Schiffseigentümer geschuldeten Vergütungen für grosse Havarie, soweit der Schaden in einem Sachschaden, der dem Schiffe zugestossen und noch nicht ausgebessert ist, oder in Frachtverlust besteht;3.die dem Eigentümer des Schiffes geschuldeten Beträge für eine vor Beendigung der Reise erfolgte Hilfeleistung oder Bergung unter Abzug der Summen, die dem Kapitän und den anderen im Dienste des Schiffes stehenden Personen zukommen.Überfahrtsgelder und gegebenenfalls die Beträge, welche auf Grund des Artikels 4 des Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen3 geschuldet werden, stehen der Fracht gleich.Als Zubehör von Schiff oder Fracht gelten nicht die dem Eigentümer auf Grund eines Versicherungsvertrags geschuldeten Beträge sowie die staatlichen Prämien, Beihilfen und anderen Staatsunterstützungen.In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 erstreckt sich das Privileg der im Dienste des Schiffes stehenden Personen auf die Fracht aller Reisen, die während desselben Anstellungsvertrags ausgeführt worden sind.3 SR 0.747.331.52Art. 5 Die Ansprüche, die sich auf dieselbe Reise beziehen, sind in der Reihenfolge privilegiert, in der sie im Artikel 2 aufgeführt sind. Die in jeder der Nummern dieses Artikels zusammengefassten Ansprüche sind gleichberechtigt und kommen, wenn die Masse nicht ausreicht, im Verhältnis ihrer Beträge in Ansatz.Die in Artikel 2 Ziffern 3 und 5 aufgeführten Ansprüche kommen in jeder dieser Klassen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Entstehungszeit zur Hebung.Forderungen, die sich auf dasselbe Ereignis beziehen, werden als gleichzeitig entstanden angesehen.Art. 6 Die privilegierten Ansprüche der letzten Reise gehen denen der früheren Reisen vor.Jedoch stehen alle Forderungen, die aus einem einheitlichen, mehrere Reisen umfassenden Dienstvertrage herrühren, in demselben Range wie die Ansprüche der letzten Reise.Art. 7 Die privilegierten Gläubiger sind berechtigt, bei der Verteilung des Erlöses der dem Privileg unterliegenden Gegenstände den ganzen Betrag ihrer Forderung anzumelden, ohne dass ein Abzug mit Rücksicht auf die Regeln über die Haftungsbeschränkung gemacht wird; jedoch können die ihnen zukommenden Dividenden den Betrag nicht überschreiten, der nach den genannten Regeln geschuldet wird.Art. 8 Die Privilegien können gegen jeden dritten Besitzer des Schiffes geltend gemacht werden.Art. 9 Die Privilegien erlöschen, abgesehen von den in den Landesgesetzen vorgesehenen Fällen, mit dem Ablauf einer Frist von einem Jahr; jedoch kann für die in Artikel 2 Ziffer 5 bezeichneten Forderungen, soweit es sich um Lieferungen handelt, die Frist sechs Monate nicht übersteigen.Die Frist beginnt bei den Privilegien zur Sicherung der Vergütungen für Hilfeleistung und Bergung an dem Tage, an dem die Dienste beendigt sind; bei dem Privileg zur Sicherung der Entschädigungsforderungen aus Zusammenstoss und anderen Unfällen sowie für körperliche Verletzungen an dem Tage, an dem der Schaden verursacht worden ist; bei dem Privileg für Verluste oder Beschädigungen der Ladungsgüter oder des Reisegutes an dem Tage der Ablieferung des Lade- oder Reisegutes oder an dem Tage, an welchem es hätte abgeliefert werden sollen; bei den Ausbesserungen und Lieferungen und den anderen Fällen des Artikels 2 Ziffer 5 an dem Tage der Entstehung der Forderung. In allen übrigen Fällen beginnt die Frist mit der Fälligkeit der Forderung.Das Recht, Vorschüsse oder Abschlagszahlungen zu verlangen, begründet nicht die Fälligkeit der in Artikel 2 Ziffer 2 bezeichneten Forderungen der an Bord angestellten Personen.Unter den in den Landesgesetzen vorgesehenen Erlöschungsgründen führt ein Verkauf nur dann zum Erlöschen der Privilegien, wenn er unter Beobachtung der landesgesetzlich bestimmten Förmlichkeiten öffentlich bekannt gemacht ist. Diese Förmlichkeiten sollen eine in der landesgesetzlich bestimmten Form und Frist zu bewirkende Nachricht an die Behörde vorschreiben, die mit der Führung der im Artikel 1 dieses Übereinkommens vorgesehenen Register betraut ist.Die Gründe für die Unterbrechung der vorstehend bezeichneten Fristen bestimmen sich nach dem Recht des mit der Sache befassten Gerichts.Die Hohen vertragsschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Fristen auf Grund des Umstandes zuzulassen, dass das mit dem Privileg belastete Schiff in den Hoheitsgewässern des Staates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können. Die Fristen dürfen jedoch drei Jahre seit der Entstehung der Forderung nicht überschreiten.Art. 10 Das Privileg an der Fracht kann ausgeübt werden, solange die Fracht noch aussteht oder die Frachtgelder sich noch in den Händen des Kapitäns oder des Agenten des Eigentümers befinden. Entsprechendes gilt von dem Privileg an dem Zubehör.Art. 11 Unbeschadet der Bestimmungen dieses Übereinkommens sind die in den vorhergehenden Bestimmungen vorgesehenen Privilegien weder einer Form noch einer besonderen Beweisregel unterworfen.Diese Vorschrift lässt das Recht jedes Staates unberührt, in seiner Gesetzgebung Bestimmungen aufrechtzuerhalten, die vom Kapitän die Erfüllung besonderer Förmlichkeiten, sei es für gewisse Darlehensaufnahmen auf das Schiff, sei es für den Verkauf der Ladung, erfordern.Art. 12 Die Landesgesetze sollen die Art und Form der an Bord des Schiffes befindlichen Urkunden bestimmen, in denen die im Artikel 1 vorgesehenen Hypotheken und Pfandrechte einzutragen sind ohne dass jedoch der Gläubiger, der die Eintragung in den vorgeschriebenen Formen beantragt hat, für Auslassungen, Irrtümer oder Verzögerungen der Eintragung in diesen Urkunden verantwortlich wäre.Art. 13 Die vorstehenden Bestimmungen sind anwendbar, wenn ein Schiff von einem Ausrüster, der nicht Eigentümer ist, oder von einem Unterverfrachter verwendet wird, es sei denn, dass dem Eigentümer der Besitz durch eine unerlaubte Handlung entzogen worden und der Gläubiger nicht in gutem Glauben ist.Art. 14 Die Vorschriften dieses Übereinkommens werden in jedem Vertragsstaate zur Anwendung gebracht, wenn das belastete Schiff einem Vertragsstaat angehört; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung.Der im Absatz 1 aufgestellte Grundsatz lässt jedoch das Recht der Vertragsstaaten unberührt, die Vorschriften des Übereinkommens zugunsten der Angehörigen solcher Staaten nicht anzuwenden, die an dem Übereinkommen nicht beteiligt sind.Art. 15 Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffe sowie auf Staatsschiffe, die ausschliesslich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung.Art. 16 Die Vorschriften der Landesgesetze, welche die Zuständigkeit der Gerichte, das Verfahren und die Zwangsvollstreckung regeln, werden durch die vorhergehenden Bestimmungen nicht berührt.Art. 17 Spätestens nach Ablauf zweier Jahre seit dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die belgische Regierung mit den Regierungen der Hohen vertragsschliessenden Teile, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung, um zu entscheiden, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll. Die Ratifikationsurkunden sollen in Brüssel zu dem Zeitpunkte hinterlegt werden, der zwischen den genannten Regierungen vereinbart werden wird. Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Staaten und von dem belgischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die belgische Regierung gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der ihnen beigefügten Ratifikationsurkunden wird durch die belgische Regierung den Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm später beigetreten sind, auf diplomatischem Wege unverzüglich mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekannt geben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 18 Die Staaten, die dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, können ihm später beitreten, auch wenn sie auf der Brüsseler internationalen Konferenz nicht vertreten waren.Der Staat, der beizutreten wünscht, hat seine Absicht der belgischen Regierung schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.Die belgische Regierung wird unverzüglich allen Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben oder ihm später beigetreten sind, beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 19 Die Hohen vertragsschliessenden Teile können bei der Zeichnung, bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder bei Gelegenheit ihres Beitritts erklären, dass die von ihnen erklärte Annahme des Übereinkommens für alle oder einzelne der unter ihrer Staatshoheit oder Schutzgewalt stehenden autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete keine Geltung haben soll. Infolgedessen können sie später im Namen des einen oder des anderen der so in der ursprünglichen Erklärung ausgenommenen autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete gesondert beitreten. Ebenso können sie dieses Übereinkommen unter Beobachtung seiner Bestimmungen im Namen des einen oder des anderen der unter ihrer Staatshoheit oder Schutzgewalt stehenden autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete kündigen.Art. 20 Für die Staaten, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, wird dieses Übereinkommen ein Jahr nach dem Tage wirksam, an dem das Protokoll über die Hinterlegung aufgenommen ist. Für die später ratifizierenden oder beitretenden Staaten sowie  insoweit, als das Übereinkommen nach Artikel 19 nachträglich in Kraft gesetzt wird, tritt seine Wirksamkeit sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in welchem die belgische Regierung die im Artikel 17 Absatz 2 und im Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Anzeigen erhalten hat.Art. 21 Sollte einer der Vertragsstaaten dieses Übereinkommen kündigen wollen, so ist die Kündigung schriftlich der belgischen Regierung zu erklären, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Staaten mitteilt und ihnen zugleich bekannt gibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates wirksam sein, der sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der belgischen Regierung eingegangen ist.Art. 22 Jeder der Vertragsstaaten kann den Zusammentritt einer neuen Konferenz veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen.Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht ein Jahr vorher den anderen Staaten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz einzuberufen.Schlussprotokoll Bei der Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung einzelner  Regeln über Privilegien und Hypotheken an Seeschiffen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll vereinbart, das die gleiche Rechtskraft und die gleiche Bedeutung hat, wie wenn seine Bestimmungen im Text des Übereinkommens, auf das es sich bezieht, enthalten wären:I.  Es bleibt der Gesetzgebung jedes Staates unbenommen:1.für die in der Ziffer 1 des Artikels 2 bezeichneten Forderungen in ihrem Verhältnis zueinander zur Wahrung der fiskalischen Interessen eine bestimmte Rangordnung aufzustellen;2.den Verwaltungen der Häfen, Docks, Leuchtfeuer und Schifffahrtsstrassen, welche ein Wrack oder andere die Schiff-Fahrt beeinträchtigende Gegenstände haben beseitigen lassen oder welche Hafengebühren oder Ersatz für durch Verschulden eines Schiffes entstandene Schäden zu fordern haben, das Recht einzuräumen, im Falle der Nichtzahlung das Schiff, das Wrack oder die sonstigen Gegenstände zurückzubehalten, sie zu verkaufen und sich für die Kosten der Beseitigung vorzugsweise vor anderen Gläubigern aus dem Kaufpreise zu befriedigen;3.den Rang der Ansprüche für Schäden, die künstlichen Anlagen zugefügt sind, abweichend von den Artikeln 5 und 6 zu regeln.II.  Die Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung der vertragsschliessenden Staaten, die öffentlichen Versicherungsanstalten für Forderungen aus der Versicherung von Schiffspersonen Privilegien einräumen, bleiben unberührt.Ausgefertigt in Brüssel, in einem Exemplar, am 10. April 1926Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 13. Mai 20124 4 AS 1973 375, 1984 529, 2006 3343 und 2014 239. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlgerien13. April1964 B13. Oktober1964Argentinien19. April1961 B19. Oktober1961Belgien*  2. Juni1930  2. Juni1931Brasilien28. April193128. Oktober1931Frankreich23. August193523. Februar1936Haiti19. März1965 B19. September1965Iran  8. September1966 B  8. März1967Italien*  7. Dezember1949  7. Juli1950Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B17. Januar1968Kuba21. November1983 B21. Mai1984Libanon18. März1969 B18. September1969Luxemburg18. Februar1991 B18. August1991Madagaskar13. Juli1965 N26. Juni1960Monaco15. Mai1931 B15. November1931Polen26. Oktober193626. April1937Rumänien  4. August1937  4. Februar1938Schweiz28. Mai1954 B28. November1954Syrien14. Februar1951 B14. August1951Türkei  4. Juli1955 B  4. Januar1956Ungarn  2. Juni1930  2. Juni1931Uruguay15. September1970 B15. März1971*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Vorbehalte und Erklärungen BelgienBei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Belgien gemäss Artikel 19 des Übereinkommens erklärt, dass die Ratifikation nur für Belgien, unter Ausschluss von Belgisch Kongo und der Mandatgebiete Ruanda Urundi gültig sei.ItalienDer italienische Staat behält sich das Recht vor, sein internes Recht in den Punkten dem Übereinkommen nicht anzupassen, wo dieses Recht folgendes bestimmt:–die Ausdehnung der Privilegien, von denen in Artikel 2 des Übereinkommens die Rede ist, auf weiteres Zubehör des Schiffes als das in Artikel 4 erwähnte;–die Einreihung nach der zweiten Privilegienkategorie gemäss Artikel 2 des Übereinkommens der Privilegien für Forderungen betreffend Vorschussbeträge der Verwaltungen der Handelsmarine oder der Binnenschifffahrt oder der Konsularbehörden für Unterhalt und Heimschaffung der Schiffsmannschaft.