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VIII A/4/1

  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Heil- und Betäubungsmittelgesetzgebung *

  (Vollzugsverordnung zu HMG und BetmG)

  Vom 24.03.2009 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Artikel 53, 56 und 57 des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)[1],

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Heilmittelgesetzes (HMG) und des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) sowie der zugehörigen eidgenössischen Verordnungen. Sie betrifft namentlich:

      a.

      den Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), insbesondere die Herstellung, den Vertrieb, die Lagerung und die Abgabe sowie den Umgang mit Betäubungsmitteln;

      b.

      den Detailhandel mit Arzneimitteln;

      c.

      die Durchführung von Kontrollen.

2

Sie ist anwendbar auf:

      a.

      öffentliche Apotheken;

      b.

      Privatapotheken von Medizinalpersonen;

      c.

      Spital- und Heimapotheken;

      d.

      Drogerien;

      e.

      Heilmittelvorräte von Fachleuten gemäss den Artikeln 25a und 27a der eidgenössischen Arzneimittelverordnung (VAM);

      f.

      Abgabestellen für Tierarzneimittel gemäss Artikel 9 der eidgenössischen Tierarzneimittelverordnung (TAMV);

      g.

      Abgabestellen für Medizinprodukte;

      h.

      handwerkliche Hersteller der Medizinprodukte insbesondere Sonderanfertigungen, Systeme und Behandlungseinheiten.

2. Heilmittel

2.1. Arzneimittel

Art. 2

Bewilligungsvoraussetzungen für kantonale Herstellungsbewilligungen

1

Für die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis, Formula officinalis sowie nach eigener Formel in kleinen Mengen gemäss Artikel 6 der eidgenössischen Arzneimittel-Bewilligungsverordnung gelten die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 6 und 7 HMG.

Art. 3

Meldepflicht

1

Apotheken und Drogerien melden der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker die Zusammensetzung der nach eigener Formel in kleinen Mengen hergestellten Arzneimitteln mit den dafür verwendeten Anpreisungen (Packungstexten, Gebrauchsanweisungen usw.), bevor sie die Arzneimittel in den Verkehr bringen. Eine Meldung berechtigt zum Inverkehrbringen während zehn Jahren.

Art. 4

Bewilligung zur Lagerung von Blut und labilen Blutprodukten

1

Betriebe wie Spitäler, welche Blut oder Blutprodukte nur lagern (Art. 34 Abs. 4 HMG), benötigen eine Bewilligung des Departements Finanzen und Gesundheit (Departement). Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a.

      dem Betrieb eine verantwortliche leitende Person vorsteht, welche die unmittelbare Aufsicht ausübt und über die erforderliche Sachkenntnis verfügt;

      b.

      geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind;

      c.

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass die Sicherheit der Produkte gemäss Artikel 37 HMG gewährleistet ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Arzneimittel-Bewilligungsverordnung und der eidgenössischen Arzneimittelverordnung.

Art. 5

Verschreibung von Arzneimitteln und Medizinprodukten

1

Rezepte müssen nach den Vorschriften der Pharmakopöe und bei Betäubungsmitteln gemäss der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel ausgestellt werden.

2

Sie haben zu ihrer Gültigkeit in jedem Fall den Namen der ausstellenden Person sowie deren Praxisadresse, die eigenhändige Unterschrift, den Namen der Patientin bzw. des Patienten, das Datum der Ausstellung sowie die Art und Menge des abzugebenden Arzneimittels zu enthalten.

3

Ein nicht als Dauerrezept gekennzeichnetes Rezept berechtigt zum Bezug von drei entsprechenden Original-Packungen, ausser es betreffe verschärft rezeptpflichtige Arzneimittel oder von der Betäubungsmittelkontrolle teilweise ausgenommene Mittel wie Benzodiazepine. Die verordnende Fachperson kann eine Wiederholung durch einen entsprechenden Vermerk untersagen.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Tierarzneimittel in Artikel 42 HMG.

2.2. Medizinprodukte

Art. 6

1

Soweit das Inverkehrbringen bestimmter Medizinprodukte vom Bundesrat für bewilligungspflichtig erklärt und diese Verpflichtung an die Kantone delegiert wird, ist für die Erteilung der entsprechenden Bewilligungen das Departement zuständig.

2.3. Betäubungsmittel

Art. 7

Behandlung Betäubungsmittelabhängiger mit Betäubungsmitteln

1

Das Department kann Ärztinnen, Ärzte und Institutionen allgemein oder im Einzelfall ermächtigen, im Rahmen einer ärztlichen Behandlung betäubungsmittelabhängigen Personen Betäubungsmittel zu verschreiben, abzugeben und zu verabreichen. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Gesundheit für die Erteilung von Bewilligungen nach der Verordnung über die ärztliche Verschreibung von Heroin bleibt vorbehalten.

2

Es erlässt Richtlinien über die Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen mit Betäubungsmitteln. Es kann Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten, die wiederholt in schwerwiegender Weise gegen die Richtlinien verstossen haben, von der weiteren Behandlung mit Betäubungsmitteln ausschliessen.

Art. 8

Verzeichnis, wissenschaftliche Auswertung

1

Die Ärztinnen und Ärzte haben Personalien sowie Beginn und Ende der Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen mit Betäubungsmitteln der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt zu melden. Dieser führt ein Verzeichnis der Meldungen, aus dem er Ärztinnen und Ärzten Auskunft geben darf, soweit medizinische Gründe es erfordern.

2

Verlauf und Resultat der Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen mit Betäubungsmitteln sind wissenschaftlich zu prüfen. Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt hat dem Bundesamt für Gesundheit die benötigten, anonymisierten Daten zu melden.

Art. 9

Aufbewahrung

1

Betäubungsmittel sind nach den besonderen Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel aufzubewahren. In Apotheken, Privatapotheken von Medizinalpersonen sowie in Spital- und Heimapotheken müssen sie von allen anderen Waren getrennt und unter Verschluss gelagert werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Artikel 53 Absatz 2 der eidgenössischen Betäubungsmittelverordnung (BetmV).

2

In ärztlichen Privatapotheken, die Betäubungsmittelabhängige mit Betäubungsmitteln behandeln, müssen sie in diebessicheren Kassenschränken (doppelwandigen Stahlschränken) aufbewahrt werden. Die Schränke müssen entweder fest mit dem Gebäude verbunden oder mindestens 300 kg schwer sein.

3

Das Departement kann eine andere Art der Aufbewahrung zulassen, sofern sie mindestens den gleichen Schutz vor Diebstählen bietet. Es kann von Herstellungs- und Grosshandelsbetrieben, die Betäubungsmittel in grossen Mengen lagern, weitergehende Sicherheitsvorkehrungen verlangen.

Art. 10

Rezepte

1

Betäubungsmittel dürfen nur auf den von der Hauptabteilung Gesundheit abgegebenen nummerierten Rezeptformularen verschrieben werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Artikel 44 BetmV.

3. Detailhandelsbetriebe

3.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 11

Qualitätssicherung

1

Jeder Detailhandelsbetrieb hat ein geeignetes Qualitätssicherungssystem zu unterhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist.

2

Die Hauptabteilung Gesundheit erklärt einen entsprechenden fachlichpharmazeutischen Leitfaden zur Qualitätssicherung als verbindlich.

Art. 12

Unabhängigkeit

1

Die fachlich Verantwortliche oder der fachlich Verantwortliche im Detailhandelsbetrieb darf im freien Entscheid in Fachfragen nicht behindert werden. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen und Weisungen sind unzulässig.

2

Die Verantwortliche oder der Verantwortliche und die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber haben auf Verlangen Auskunft über die Verpflichtungen und Weisungen, die die Geschäftsführung betreffen, zu erteilen und diesbezügliche Unterlagen zur Einsicht vorzulegen.

3

Das Departement kann der Inhaberin oder dem Inhaber eines Detailhandelsbetriebs oder seiner Stellvertretung verbieten, im Detailhandelsbetrieb selbst tätig zu sein, wenn sie oder er die verantwortliche Person im freien Entscheid in Fachfragen behindert.

Art. 13

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Die Detailhandelsbetriebe müssen über die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügen.

2

Die Räumlichkeiten und Einrichtungen dürfen keinen betriebsfremden Zwecken dienen.

3

Die Räume dürfen für Unbefugte nicht zugänglich sein.

4

Die erforderliche Hygiene muss jederzeit gewährleistet sein.

Art. 14

Abgabebeschränkungen

1

Arzneimittel der Kategorien A-D, verschreibungspflichtige Medizinprodukte und Medizinprodukte für die Anwendung durch Fachpersonen dürfen nicht in Selbstbedienung angeboten werden.

2

Die Abgabe von Heilmitteln an Personen, bei denen Verdacht auf missbräuchliche Verwendung besteht, ist verboten.

Art. 15

Lagerung

1

Heilmittel, die nicht zum Verkauf in allen Geschäften freigegeben sind, müssen getrennt von anderen Waren aufbewahrt werden.

2

Detailhandelsbetriebe dürfen keine Heilmittel lagern, zu deren Abgabe oder Verarbeitung sie nicht befugt sind.

3

Bezeichnung, Klassierung und Aufbewahrungsart müssen den Vorschriften der Pharmakopöe sowie den Lagervorschriften der Hersteller entsprechen.

Art. 16

Mitteilungen

1

Neubau, Eröffnung, Verlegung, Umbau und Aufgabe des Detailhandelsbetriebes sowie Wechsel der verantwortlichen Personen sind der Hauptabteilung Gesundheit zu melden.

2

Die Pläne sind vor Baubeginn der Hauptabteilung Gesundheit zur Begutachtung vorzulegen.

Art. 17

Inspektionen

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker führt in allen Detailhandelsbetrieben zur Qualitätssicherung und zum Schutz des Publikums Inspektionen durch und kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (ordentliche Inspektionen). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Tierarzneimittelverordnung.

2

Ausserordentliche Inspektionen werden durchgeführt bei Handänderung und Wechsel der Betriebsleitung und soweit es vorschriftswidrige Zustände oder ein entsprechender Verdacht notwendig machen. Sie können jederzeit und so oft als nötig durchgeführt werden.

Art. 18

Apothekenbetriebe

1

Es werden folgende Arten von Apotheken unterschieden:

      a.

      öffentliche Apotheken, die für die Bevölkerung zugänglich sind;

      b.

      Privatapotheken, die zur Versorgung von in Behandlung stehenden Patientinnen und Patienten oder Tieren mit Heilmitteln dienen;

      c.

      Spitalapotheken, die zur Versorgung von Patientinnen und Patienten des Spitalbetriebs mit Heilmitteln dienen;

      d.

      Heimapotheken, die zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen mit Heilmitteln dienen.

3.2. Öffentliche Apotheken

Art. 19

Betriebsbewilligung

1

Der Betrieb einer Apotheke bedarf einer Bewilligung des Departements. Diese wird unter Vorbehalt einer erfolgreichen Inspektion der Räume, der Ausrüstung und des Qualitätssicherungssystems erteilt.

2

Die Bewilligungen werden befristet und auf Gesuch erneuert, wenn die Voraussetzungen fortbestehen.

3

Die Bewilligung wird auf die fachtechnisch verantwortliche Person und auf die bezeichnete öffentliche Apotheke ausgestellt.

4

Bei einem Wechsel der fachtechnisch verantwortlichen Person verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit.

5

Apotheken dürfen im Bereich der Gesundheitsvorsorge unblutige Körperfunktionsmessungen sowie klinisch-chemische Analysen mittels Kapillarblutentnahmen durchführen, sofern sie in der Lage sind, die Tätigkeiten nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft auszuführen. Bei pathologischen Werten wird die Aufklärung der Kundschaft durch den Hinweis auf die nötige ärztliche Beurteilung vorausgesetzt. Die Bewilligung hierzu ist in der Betriebsbewilligung enthalten.

Art. 20

Fachtechnisch verantwortliche Person

1

Jede öffentliche Apotheke muss von einer Apothekerin oder einem Apotheker als fachtechnisch verantwortliche Person geleitet werden, die über eine Berufsausübungsbewilligung gemäss der Verordnung über Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung verfügt.

2

Folgende Arbeiten sind von der fachtechnisch verantwortlichen Person persönlich vorzunehmen oder zu überwachen:

      a.

      pharmazeutisch-analytische Arbeiten;

      b.

      die Beratung des Publikums oder der Medizinalpersonen in Heilmittel fragen;

      c.

      die Abgabe apothekenpflichtiger Heilmittel an das Publikum;

      d.

      alle Arbeiten im Bereich der Rezeptur (Formula magistralis);

      e.

      die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula officinalis in kleinen Mengen;

      f.

      die Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel in kleinen Mengen.

Art. 21

Anwesenheit der fachtechnisch verantwortlichen Person

1

Die fachtechnisch verantwortliche Person hat während den Öffnungszeiten im Betrieb anwesend zu sein. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht persönlich nachkommen kann, ist diese einer Stellvertretung zu übertragen, welche die Anforderungen gemäss Artikel 10 der Verordnung über Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erfüllt. *

Art. 22

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Räume und Einrichtungen müssen derart ausgestaltet sein, dass eine fachgerechte Beschaffung, Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Heilmittel und der übrigen Vorräte stattfinden kann.

2

Insbesondere müssen vorhanden sein Offizin, Beratungsraum, Lagerraum, Labor für Herstellung und Analytik, Büro, Feuer- und Säurekeller bzw. -schrank.

3

Die Offizin muss dem Publikum direkt zugänglich sein.

4

Technische Gifte sind in abschliessbaren Schränken oder Räumen aufzubewahren.

5

Feuergefährliche Produkte müssen nach feuerpolizeilichen Vorschriften gelagert werden.

6

Werden eine Apotheke und eine Drogerie in den gleichen Räumlichkeiten geführt, so sind die beiden Bereiche klar zu trennen.

7

Die für die beruflichen Verrichtungen erforderliche Ausrüstung muss in gebrauchsbereitem Zustand vorhanden sein.

8

Alle die Ausübung des Apothekerberufs betreffenden Erlasse sowie die unerlässlichen Hand- und Nachschlagebücher müssen greifbar oder elektronisch abrufbar sein.

Art. 23

Aufgaben und Befugnisse

1

Die öffentlichen Apotheken haben die gebräuchlichen Heilmittel zu führen.

2

Sie müssen in der Lage sein, Arzneimittel für den eigenen Bedarf nach Formula magistralis herzustellen und abzugeben.

3

Sie sind insbesondere befugt:

      a.

      Rezepte auszuführen;

      b.

      analytische Untersuchungen durchzuführen.

4

Mit entsprechender Bewilligung der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers sind sie befugt:

      a.

      Arzneimittel nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben;

      b.

      Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben.

Art. 24

Rezepte

1

Rezepte dürfen nur von der Apothekerin oder vom Apotheker oder unter deren unmittelbarer Aufsicht und Verantwortung ausgeführt werden.

2

Rückfragen durch die fachtechnisch verantwortliche Person bezüglich eines ausgestellten Rezeptes sind nötig, sofern ein Rezept unklar abgefasst ist, ein Irrtum vorzuliegen scheint oder mögliche Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten nicht beachtet sind.

3

Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, die Patientinnen und Patienten auf den sachgerechten Gebrauch der verordneten Heilmittel hinzuweisen.

4

Verdächtige Rezepte sind in der Apotheke zurückzubehalten und sofort der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker zu melden.

5

In begründeten Ausnahmefällen darf ein rezeptpflichtiges Heilmittel ohne Rezept abgegeben werden, wobei die Abgabe zu protokollieren ist. Die Bestimmungen in Artikel 48 BetmV bleiben vorbehalten.

6

Auf den Verschreibungen der Medizinalpersonen ist jede Abgabe durch Anbringen eines firmeneigenen Apothekenstempels, des Datums, der abgegebenen Menge sowie des Visums der Apothekerin oder des Apothekers zu dokumentieren.

Art. 25

Aufzeichnungen

1

Über die Abgabe von nach Formula magistralis hergestellten sowie nicht in der Originalverpackung abgegebenen Heilmittel sind Aufzeichnungen zu machen.

2

Die Aufzeichnungen müssen enthalten:

      a.

      eine Ordnungsnummer;

      b.

      den Namen des Patienten oder der Patientin;

      c.

      den Namen der rezeptausstellenden Fachperson;

      d.

      die Art und Menge des Heilmittels;

      e.

      die von der rezeptausstellenden Fachperson vorgeschriebene Gebrauchsanweisung;

      f.

      das Abgabedatum.

Art. 26

Kennzeichnung rezeptierter Heilmittel

1

Heilmittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können. Pharmazeutische Spezialitäten sind grundsätzlich in der Originalverpackung mit Packungsprospekt abzugeben, ausser die verordnende Fachperson verlangt eine Abgabe «ohne Packung» oder «ohne Prospekt».

2

Mit einer speziellen Etikette müssen versehen werden:

      a.

      nach Formula magistralis, Formula officinalis oder nach eigener Formel in kleinen Mengen hergestellte Arzneimittel;

      b.

      pharmazeutische Spezialitäten, die «ohne Packung» oder «ohne Prospekt» verordnet wurden oder für die die Fachperson eine spezielle Gebrauchsanweisung vorschreibt.

3

Diese Etiketten müssen enthalten:

      a.

      Die Bezeichnung und die Adresse der Apotheke;

      b.

      den Namen der Patientin oder des Patienten;

      c.

      die Gebrauchsanweisung;

      d.

      das Verfalldatum und die Chargennummer;

      e.

      das Abgabedatum, gegebenenfalls eine Identifikationsnummer.

Art. 27

Versandhandel

1

Wer Versandhandel gemäss Artikel 27 HMG betreiben will, benötigt eine Bewilligung des Departements.

2

Eine Bewilligung durch das Departement wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Heilmittelgesetzes und der Arzneimittelverordnung erfüllt sind.

3.3. Privatapotheken

Art. 28

Betriebsbewilligung

1

Die Bestimmungen in Artikel 19 Absätze 1–4 gelten sinngemäss.

Art. 29

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Die Räumlichkeiten und Einrichtungen müssen eine fachgerechte Aufbewahrung der Arzneimittel gewährleisten.

2

Patientinnen und Patienten sowie Drittpersonen (Hausbewohner, Familienangehörige) dürfen keinen unbeaufsichtigten Zutritt haben.

3

Die Rezeptformulare dürfen Unbefugten nicht zugänglich sein.

4

Die Bestimmungen in Artikel 22 Absätze 5, 7 und 8 gelten sinngemäss.

Art. 30

Aufzeichnungen

1

Über die Anwendung und die Abgabe von Heilmitteln müssen folgende Aufzeichnungen gemacht werden:

      a.

      der Name des Patienten oder der Patientin;

      b.

      die Art und Menge des angewendeten oder abgegebenen Heilmittels;

      c.

      das Anwendungs- oder Abgabedatum;

      d.

      eine allfällige Gebrauchsanweisung;

      e.

      die Chargennummer, sofern das Arzneimittel nicht in der Originalpackung abgegeben wird oder es sich um ein implantierbares Medizinprodukt handelt.

Art. 31

Kennzeichnung abgegebener Heilmittel

1

Die Bestimmungen in Artikel 26 gelten sinngemäss.

Art. 32

Verantwortung

1

Die Abgabe von Heilmitteln hat unter der unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung der Medizinalpersonen zu erfolgen.

Art. 33

Aufgaben und Befugnisse

1

Die zur Abgabe berechtigten Personen dürfen Heilmittel nur an Patientinnen oder Patienten abgeben, die bei ihnen in Behandlung stehen. Eine Abgabe an Drittpersonen ist verboten.

2

Die Patientin oder der Patient hat grundsätzlich das Recht auf ein persönliches, schriftliches Rezept. Sie oder er ist in angemessener Weise auf die Wahlmöglichkeit aufmerksam zu machen.

3.4. Spital- und Heimapotheken

Art. 34

Betriebsbewilligung; Meldepflicht

1

Die Bestimmungen in Artikel 19 Absätze 1–4 gelten sinngemäss.

2

Eine Spital- oder Heimapotheke muss durch eine Apothekerin oder einen Apotheker als fachtechnisch verantwortliche Person geführt oder betreut werden, die über eine Berufsausübungsbewilligung gemäss der Verordnung über Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung verfügt.

3

Ausschliesslich der Meldepflicht an den Kanton unterliegen Spitäler und Heime, die lediglich Heilmittel für ihre Patientinnen und Patienten verwalten oder auf ärztliches Rezept hin in einer öffentlichen Apotheke beschaffen.

Art. 35

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Die Bestimmungen von Artikel 22 gelten sinngemäss.

3.5. Drogerien

Art. 36

Betriebsbewilligung

1

Die Bestimmungen in Artikel 19 Absätze 1- 4 gelten sinngemäss.

2

Drogerien dürfen im Bereich der Gesundheitsvorsorge unblutige Körperfunktionsmessungen vornehmen, sofern sie in der Lage sind, die Tätigkeiten nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft auszuführen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 5 sinngemäss.

Art. 37

Fachtechnisch verantwortliche Person

1

Jede Drogerie muss von einer Drogistin oder einem Drogisten als fachtechnisch verantwortliche Person geleitet werden, die über eine Berufsausübungsbewilligung gemäss der Verordnung über die Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung verfügt.

2

Von der fachtechnisch verantwortlichen Person persönlich vorzunehmen oder zu überwachen ist die Herstellung von Arzneimitteln nach eigener Formel in kleinen Mengen sowie die Abgabe sämtlicher Arzneimittel, ausgenommen derjenigen der Abgabekategorie E.

Art. 38

Anwesenheit des Bewilligungsinhabers

1

Die Bestimmungen in Artikel 21 gelten sinngemäss.

Art. 39

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Die Bestimmungen in Artikel 22 gelten sinngemäss.

Art. 40

Erweiterte Abgabekompetenz

1

In Ortschaften ohne Apotheke können die Drogistinnen und Drogisten vom Departement zur Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorie C ermächtigt werden, wenn die nächste Apotheke mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht innerhalb von 20 Minuten erreicht werden kann (Art. 25b Abs. 1 VAM).

2

Vorbehalten bleiben der Entscheid über die Erneuerung der Ermächtigung nach Ablauf von zwei Jahren seit der Erteilung sowie der Widerruf der Ermächtigung bei Wegfall der Voraussetzungen (Art. 25b Abs. 1 VAM).

Art. 41

Aufgaben und Befugnisse

1

Die Drogerien sind befugt, Arzneimittel der Abgabekategorien D und E sowie nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte vorrätig zu haben und abzugeben.

2

Mit entsprechender Bewilligung der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers sind sie im Rahmen ihrer Abgabekompetenz befugt:

      a.

      Arzneimittel nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben;

      b.

      Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben.

Art. 42

Annahmeverbot Rezepte

1

Drogerien ist es nicht erlaubt, Rezepte von Medizinalpersonen für Arzneimittel anzunehmen oder auszuführen.

3.6. Fachleute der Komplementärmedizin

Art. 43

1

Fachleute der Komplementärmedizin, die über eine kantonal oder eidgenössisch anerkannte Ausbildung verfügen, dürfen im Rahmen von Artikel 25 Absatz 5 HMG bzw. von Artikel 25a VAM nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel selbstständig abgeben. Sie benötigen dazu eine Bewilligung des Departements.

2

Die Bestimmungen von Artikel 19 Absätze 1–4 gelten sinngemäss.

3

Arzneimittel dürfen nur an Patientinnen oder Patienten abgegeben werden, die bei ihnen in Behandlung stehen. Ein Handverkauf an Dritte ist verboten.

4

Die Herstellung von Arzneimitteln ist untersagt.

3.7. Verkehr mit Tierarzneimitteln

Art. 44

Geltungsbereich

1

Der Verkehr mit Tierarzneimitteln richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften der eidgenössischen Tierarzneimittelverordnung.

2

Abschnitt II und die Unterabschnitte 1-3 von Abschnitt III gelten auch für den Verkehr mit Tierarzneimitteln.

Art. 45

Abgabestellen für Tierarzneimittel

1

Abgabestellen für Tierarzneimittel sind die gemäss Artikel 9 TAMV als solche bezeichneten Betriebe.

Art. 46

Bewilligung

1

Wer eine tierärztliche Privatapotheke oder eine Abgabestelle für Tierarzneimittel betreiben will, benötigt eine Bewilligung des Departements. Die Bewilligung wird unter Vorbehalt einer erfolgreichen Inspektion der Räume, der Ausrüstung und des Qualitätssicherungssystems erteilt.

2

Die Bestimmungen von Artikel 19 Absätze 1–4 gelten sinngemäss.

4. Weitere Detailhandelsbestimmungen

Art. 47

Grundsatz

1

Fachleute mit eidgenössisch anerkannter Ausbildung gemäss Artikel 27a VAM sind nach Massgabe der nachfolgenden Vorschriften befugt, im Rahmen der Berufsausbildung nicht verschreibungspflichtige und verschreibungspflichtige Arzneimittel anzuwenden.

Art. 48

Bewilligung

1

Wer als Angehöriger der Berufskategorien gemäss Artikel 27a Absatz 2 VAM im Rahmen der Berufsausübung Arzneimittel anwenden will, benötigt eine Bewilligung des Departements.

Art. 49

Hebammen

1

Hebammen sind berechtigt, Arzneimittel der Abgabekategorien C-E, die üblicherweise zu ihrem Tätigkeitsbereich gehören, anzuwenden.

2

Zusätzlich dürfen sie folgende Arzneimitteltypen aus Substanzen der Abgabekategorien A und B anwenden:

      a.

      Uterotonika;

      b.

      Tokolytika;

      c.

      Sedativa Abgabekategorie B;

      d.

      Blutersatzmittel;

      e.

      Infusionen;

      f.

      Analgetika und Spasmolytika Abgabekategorie B.

Art. 50

Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter

1

Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sind berechtigt, in Notfallsituationen und vor dem Eintreffen einer Ärztin oder eines Arztes folgende Arzneimittel anzuwenden:

      a.

      Vasopressiva;

      b.

      Infusionslösungen;

      c.

      Analgetika;

      d.

      Muskelrelaxantien;

      e.

      Sedativa.

Art. 51

Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker

1

Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt, Arzneimittel aus Substanzen der Abgabekategorien C-E, die üblicherweise zu ihrem Tätigkeitsbereich gehören, anzuwenden.

2

Die Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Substanzen der Abgabekategorien A und B ist ihnen gestattet, sofern sie in einer Zahnarztpraxis tätig sind, und die Anwendungen unter Aufsicht des Zahnarztes erfolgen.

3

Die Bestimmungen im Anhang der Verordnung über die Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung Buchstabe d gelten sinngemäss.

5. Verbotene Abgabearten

Art. 52

1

Folgende Abgabearten sind verboten:

      a.

      Vermittlung von Heilmitteln durch Personen ohne Abgabebefugnis;

      b.

      der Verkauf im Strassenhandel und auf Märkten;

      c.

      Streusendungen von Mustern.

6. Vollzug

Art. 53

Vollzugsorgane

1

Der Vollzug der Gesetzgebung über die Heilmittel obliegt dem Departement, der Hauptabteilung Gesundheit und den Kontrollorganen.

2

Kontrollorgane sind:

      a.

      für den Human-Heilmittelbereich die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker;

      b.

      für den Tierarzneimittelbereich die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;

      c.

      für den Bereich der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt.

3

Soweit eine Vollzugsaufgabe keiner bestimmten Verwaltungsbehörde zugewiesen ist, fällt sie in die Zuständigkeit des Departements.

4

Das Departement und die beauftragten Verwaltungseinheiten sind befugt, die erforderlichen Weisungen und Richtlinien zu erlassen.

Art. 54

Befugnisse der Kontrollorgane

1

Wer Heilmittel in Verkehr bringt, hat den Kontrollorganen Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Unterlagen zu geben und Zutritt zu allen Geschäfts-, Betriebs-, Lager- und Praxisräumen zu gewähren.

2

Die Kontrollorgane können alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Heilmittelgesetzgebung erforderlich sind. Den Kontrollorganen stehen insbesondere die in Artikel 66 HMG aufgeführten Befugnisse zu.

Art. 55

Proben

1

Bei der Entnahme von Proben wird auf Verlangen eine Quittung ausgestellt und eine weitere gleiche Probe zuhanden des Betriebs genommen.

2

Bei Beanstandung von Proben werden die Kosten für die Analyse dem Betrieb auferlegt.

3

Notwendige Sofortmassnahmen werden durch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren nicht berührt.

Art. 56

Mängel

1

Wenn ein in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführter Betrieb den Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Heilmittelgesetzgebung nicht genügt oder Auflagen nicht erfüllt, wird der Betrieb aufgefordert, dem zuständigen Kontrollorgan einen Massnahmenplan zur Behebung der Mängel inklusive Zeitplan einzureichen.

2

Wird von Seiten des Betriebs kein Massnahmenplan eingereicht, setzt das zuständige Kontrollorgan dem Betrieb eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel und erteilt ihm die erforderlichen Weisungen.

3

Bei Nichterfüllung der Weisungen kann das zuständige Kontrollorgan beim Departement Anzeige erstatten. Bei schwerwiegenden Verstössen kann unmittelbar Anzeige erstattet werden.

Art. 57

Beschlagnahmung

1

Die Beschlagnahmung von Heilmitteln richtet sich nach Artikel 66 Absätze 2 und 3 HMG.

2

Über die Beschlagnahmung wird eine Quittung ausgestellt.

3

Das Departement entscheidet mit beschwerdefähiger Verfügung über die Beschlagnahmung.

4

Die durch die Beschlagnahmung entstehenden Kosten trägt der Betrieb, es sei denn, sie erweise sich nachträglich als ungerechtfertigt.

Art. 58

Gebühren

1

Für die Erteilung und Erneuerung von Bewilligungen sowie für Prüfungen, Inspektionen, Kontrollen und andere Verrichtungen werden Gebühren nach der Gebührenordnung erhoben.

2

In Verwaltungsverfahren richten sich die Gebühren nach der Verordnung über die amtlichen Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege und im Übrigen nach Artikel 62 des Gesundheitsgesetzes.

7. Schlussbestimmungen

Art. 59

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Gestützt auf Artikel 64 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 6. Mai 2007 werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben: *

      a.

      das Vollziehungsgesetz vom 5. Mai 1957 zum Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel;

      b.

      die Verordnung vom 30. Januar 1957 über die Eröffnung und Führung von Apotheken und Drogerien sowie über den Verkehr mit Heilmitteln.

Art. 60

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Mai 2009 in Kraft.

2

Der Regierungsrat bestimmt durch separaten Beschluss, wann Artikel 40 betreffend erweiterte Abgabenkompetenz von Drogistinnen und Drogisten in Kraft tritt. Die Veröffentlichung dieses Beschlusses gemäss der Publikationsverordnung erfolgt mindestens ein Jahr im Voraus. Bis zum Inkrafttreten von Artikel 40 gelten die bisher im Kanton bestehenden Abgabeermächtigungen von Drogistinnen und Drogisten bzw. der betreffenden Drogerien weiter.

  SBE XI/2 116


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VIII A/22/2

  Beschluss über die Gewährung von Beiträgen an die bauliche Sanierung der Höhenklinik Braunwald

  Vom 05.05.1985 (Stand 05.05.1985)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1985)

Ziff. 1

1

Der Kanton Glarus leistet an die Kosten von 12'990'000 Franken einen Landesbeitrag von 10'140'000 Franken.

(Baukostenindex 1. April 1984)

Ziff. 2

1

Der Umbau der Höhenklinik Braunwald und des sog. Kinderhauses sowie der Neubau eines Personalhauses sind gemäss Projekt und Kostenberechnung R. G. Leu nach der Variante «48 Betten, Umbaustufe 2» auszuführen. Allfällige Projektänderungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

Die Baukommission besteht mehrheitlich aus vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern und wird vom Vorsteher der Baudirektion präsidiert.

Arbeitsvergebungen von über 100'000 Franken sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

Ziff. 3

1

Der Kanton Glarus übernimmt gegenüber dem Bund die Gewährleistung für die Rückzahlung des Investitionshilfedarlehens von 1'500'000 Franken innert 30 Jahren. Er stellt zu diesem Zweck der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Glarus eine jährliche Amortisationszahlung von 50'000 Franken zu Lasten der Jahresrechnung zur Verfügung.

Ziff. 4

1

Für den Landesbeitrag gemäss Ziffer 1 ist eine Grundpfandverschreibung auf den Grundstücken der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Glarus in Braunwald zu errichten. Der Kantonsbeitrag bleibt zinslos und ist für den Gläubiger unkündbar, solange die Gemeinnützige Gesellschaft die Höhenklinik Braunwald betreibt.

Ziff. 5

1

Die Finanzierung und Tilgung des Landesbeitrages von 10'140'000 Franken wird wie folgt vorgenommen:

      a.

      Entnahme aus dem «Fonds für ein Erholungsheim»

      1'640'000 Franken

      b.

      aus allgemeinen Staatsmitteln

      8'500'000 Franken

Ziff. 6

1

Der Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln wird durch jährliche Belastungen der Landesrechnung von mindestens 711'450 Franken in höchstens 20 Jahren getilgt.

Ziff. 7

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE II/9 437


text:
VIII A/51/2

  Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes und des eidgenössischen Chemikaliengesetzes

  (Lebensmittel- und Chemikalienvollzugsverordnung, LCVV)

  Vom 19.12.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 14 und 15 des Gesundheitsgesetzes[1],

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes (LMG)[2] und des eidgenössischen Chemikaliengesetzes (ChemG)[3].

2. Organisation

Art. 2

Kantonale Vollzugsbehörden

1

Kantonale Vollzugsorgane sind:

      a.

      das zuständige Departement;

      b.

      der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin;

      c.

      der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin;

      d.

      das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubünden.

Art. 3

Zuständiges Departement

1

Zuständiges Departement ist das Departement Finanzen und Gesundheit.

2

Es übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug aus.

Art. 4

Kantonschemiker oder Kantonschemikerin

1

Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin des Kantons Graubünden amtet als Kantonschemiker oder Kantonschemikerin des Kantons Glarus.

2

Er oder sie vollzieht das Bundesrecht im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie der Chemikalien.

3

Im Bereich des Chemikalienrechts richtet sich die Zuständigkeit nach Artikel 7 der Verordnung über den Vollzug der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung[4].

Art. 5

Kantonstierarzt oder Kantontstierärztin

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin des Kantons Graubünden amtet als Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin des Kantons Glarus.

2

Er oder sie vollzieht das Bundesrecht im Bereich der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung.

Art. 6

Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubünden

1

Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubünden vollzieht das Lebensmittel- und Chemikalienrecht gemäss den Vorgaben des Kantonschemikers oder der Kantonschemikerin bzw. des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin.

2

Es beschäftigt die notwendige Anzahl:

      a.

      Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren;

      b.

      Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure;

      c.

      amtliche Tierärztinnen und Tierärzte;

      d.

      amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten.

Art. 7

Strafverfolgung

1

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kommen den Vollzugsorganen sinngemäss die Befugnisse der gerichtlichen Polizei im Sinne der Strafprozessordnung[5] zu.

3. Gebühren

3.1 Gebühren im Lebensmittel- und Chemikalienbereich

Art. 8

Beanstandete Kontrollen

1

Für Kontrollen im Lebensmittelbereich, welche zu Beanstandungen geführt haben, werden Gebühren innerhalb des folgenden Rahmens erhoben:

      a.

      pro erhobene Probe:

      30 bis 200 Fr.;

      b.

      pro Inspektion:

      20 bis 1000 Fr.;

      c.

      pro untersuchte Probe:

      50 bis 6000 Fr.

2

Der Aufwand für Probenerhebungen und -untersuchungen bestimmt sich anhand der im Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) festgelegten Aufwandpunkte. Bei Inspektionen wird die erste Beanstandung mit zehn Aufwandpunkten und jede weitere Beanstandung mit 20 Aufwandpunkten belegt. Die Aufwandpunkte werden mit dem Kostenfaktor gemäss Gebührentarif des VKCS berechnet.

3

Die Aufwendungen für Ausfertigungen und Mitteilungen sind in den Gebühren nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 9

Weitere Kontrollen und Abklärungen

1

Für weitere Kontrollen und Abklärungen werden Gebühren nach dem effektiven Aufwand gemäss dem Gebührentarif des VKCS in Rechnung gestellt.

3.2 Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Art. 10

Schlachttier- und Fleischuntersuchung

1

Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden pro Tier folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Rind, Pferd:

      12 Fr.;

      b.

      Kalb, Schaf, Ziege, Schwein, Gehegewild, anderes Wild, anderes Schlachtvieh (Camelidae):

      8 Fr.;

      c.

      Ferkel, Zicklein, Lamm:

      6 Fr.

2

Bei unmittelbar aufeinander folgenden Schlachtungen am gleichen Ort werden für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung pro Tier folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Rind, Pferd (ab 5 Stück):

      8 Fr.;

      b.

      Kalb, Schaf, Ziege, Schwein, Gehegewild, anderes Wild, anderes Schlachtvieh (Camelidae) (ab 10 Stück):

      4 Fr.;

      c.

      Ferkel, Zicklein, Lamm (ab 10 Stück):

      3 Fr.

3

Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von anderen Tierarten und vom Schlachtbetrieb verschuldete Mehraufwendungen werden Gebühren nach Zeitaufwand zu einem Stundenansatz von 140 Franken erhoben.

4

Zusätzlich wird eine Grundgebühr von 20 Franken pro Besuch des Schlacht- oder Wildbearbeitungsbetriebs erhoben.

5

Für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand wird eine Grundgebühr von 30 Franken erhoben.

6

Die Kosten der Trichinellenuntersuchung werden zusätzlich zur Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Rechnung gestellt.

4. Rechtsschutz

Art. 11

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

  SBE 2017 35


text:
VIII A/61/2

  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

  (Epidemiengesetz-Vollzugsverordnung, VV EpG)

  Vom 15.12.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 12 Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes[1],

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) sowie der zugehörigen eidgenössischen Verordnungen.

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      a.

      die notwendigen Vorbereitungsmassnahmen gemäss Artikel 8 Epidemiengesetz, insbesondere den Erlass eines kantonalen Notfallplans gemäss Artikel 2 Epidemienverordnung;

      b.

      den Abschluss von Vereinbarungen zum Betrieb eines Labornetzwerks, Hochsicherheitslaboratorien gemäss Artikel 18 Epidemiengesetz.

2

Er kann Impfungen gemäss Artikel 22 Epidemiengesetz für obligatorisch erklären.

Art. 3

Departement

1

Das Departement Finanzen und Gesundheit ist zuständig für:

      a.

      die Umsetzung der nationalen Programme gemäss Artikel 5 Epidemiengesetz;

      b.

      die Anordnung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen gemäss Artikel 40 Epidemiengesetz.

Art. 4

Kantonsärztin oder Kantonsarzt

1

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt vollzieht die Epidemiengesetzgebung soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit vorsehen.

  SBE 2015 55


text:
VIII A/61/4

  Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

  (VV Covid-19-Verordnung besondere Lage)

  Vom 22.12.2020 (Stand 26.06.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 12 Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes[1],

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Verordnung des Bundesrates über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage)[2].

2

Sie ordnet weitere Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an.

2. Zuständigkeiten

Art. 2

Generelle Zuständigkeiten

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die ordentlichen Zuständigkeiten.

Art. 3

Überwachung der Schutzkonzepte

1

Zuständige kantonale Behörde für die Kontrolle der Schutzkonzepte und das Ergreifen von Massnahmen gemäss Artikel 24 Covid-19-Verordnung besondere Lage ist: *

      a.

      der Regierungsrat für politische Veranstaltungen;

      b.

      das Departement Finanzen und Gesundheit für Gesundheitseinrichtungen;

      c.

      das Departement Bildung und Kultur für Bildungseinrichtungen;

      d.

      das Departement Volkswirtschaft und Inneres für alle übrigen Einrichtungen, Betriebe und Veranstaltungen.

Art. 4

Erleichterungen

1

Die zuständige kantonale Behörde für die Bewilligung von Erleichterungen gemäss Artikel 22 Covid-19-Verordnung besondere Lage bestimmt sich nach Artikel 3. *

Art. 5 *

    ……

Art. 5a *

Grossveranstaltungen

1

Zuständige kantonale Behörde für die Bewilligung von Grossveranstaltungen gemäss Artikel 16 Covid-19-Verordnung besondere Lage ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres. *

Art. 6

Zusätzliche Massnahmen

1

Zuständige kantonale Behörde für die Anordnung von zusätzlichen kantonalen Massnahmen gemäss Artikel 23 Covid-19-Verordnung besondere Lage ist der Regierungsrat. *

2

Das Departement Finanzen und Gesundheit ist zuständig für die Anordnung von Massnahmen gegenüber Gesundheitseinrichtungen.

3

Das Departement Bildung und Kultur ist zuständig für die Anordnung von Massnahmen gegenüber Bildungseinrichtungen.

Art. 7

Zustimmungsvorbehalt

1

Wesentliche Entscheide gemäss den Artikeln 4, 5 und 6 Absätze 2 und 3 bedürfen der vorgängigen Zustimmung des Regierungsrates.

3. …… *

Art. 8–9 *

    ……

4. …… *

Art. 10 *

    ……

  SBE 2020 49


text:
VIII A/61/5

  Verordnung zum Spezialfonds Härtefallunterstützungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

  (kantonale Härtefallverordnung, kHFV)

  Vom 22.12.2020 (Stand 21.12.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Covid-19-Härtefallverordnung[1],

  erlässt:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Spezialfonds Härtefallunterstützungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.

Art. 2

Unterstützungsvoraussetzungen

1

Es können Unternehmen unterstützt werden, wenn sie:

      a. *

      die Anforderungen der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen;

      b.–c. *

……

      d. *

      keine substantiellen Betreibungen aufweisen; und

      e. *

      einer solchen Unterstützung zur Fortsetzung ihrer unternehmerischen oder betrieblichen Tätigkeit bedürfen und die Unterstützung dafür bestimmt ist.

      f. *

……

2

…… *

Art. 3

Unterstützungsbeiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Franken *

1

Die Unterstützungsbeiträge sollen die ungedeckten Fixkosten abgelten, werden im Grundsatz durch die Fixkosten maximiert und ausschliesslich in Form nicht rückzahlbarer Beiträge im Rahmen der bei Eintritt der Rechtskraft der jeweiligen Entscheide verfügbaren Mittel gewährt.  *

2

Die Berechnung des individuellen Härtefallbeitrags (H) richtet sich nach folgender Formel (in Franken), wobei höchstens der jeweils tiefste Betrag zur Auszahlung gelangt:

H = 0.5 (A1 + A2) - B - C - D - E ≤ 0.1 (A1 + A2) ≤ 1 000 000 ≤ 80 000 pro VZÄ

  *

2a

Für Unternehmen nach Artikel 5b Absatz 1 Buchstabe a Covid-19-Härtefallverordnung gilt folgende Formel (in Franken), wobei höchstens der jeweils tiefste Betrag zur Auszahlung gelangt:

H = 0.025 (A1 + A2) ≤ 1 000 000 ≤ 40 000 pro VZÄ

  *

2b

…… *

2c

Ist der Umsatz des Unternehmens im Vergleich zum durchschnittlichen der Jahre 2018 und 2019 um mehr als 70 Prozent zurückgegangen, berechnet sich der individuelle Härtefallbeitrag (H) nach folgender Formel (in Franken), wobei die Fixkostenmaximierung nach Absatz 1 diesfalls nicht gilt und höchstens der jeweils tiefste Betrag zur Auszahlung gelangt:

H = 0.5 (A1 + A2) - B - C - D - E ≤ 0.15 (A1 + A2) ≤ 1 500 000 ≤ 120 000 pro VZÄ *

3

Für die Formeln in den Absätzen 2 und 2a gilt: *

      A1:

      Jahresumsatz 2018;

      A2:

      Jahresumsatz 2019;

      B: *

      Umsatz über 12 konsekutive Monate 2020/21 ≤ 0.3 (A1 + A2);

      C:

      Kurzarbeitsentschädigungen im 2020;

      D:

      Erwerbsersatz im 2020;

      E: *

      Beiträge aus dem kantonalen Fonds zur vorübergehenden Unterstützung von Selbstständigerwerbenden;

      F: *

……

      VZÄ: *

      Vollzeitäquivalent.

3a

Die VZÄ werden auf ganze Zahlen aufgerundet.  *

3b

Der eigene Aufwand für externes Personal im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 im Umfang von 100 000 Franken entspricht im vorliegenden Zusammenhang einem VZÄ. *

3c

Bei unentgeltlicher Tätigkeit entfällt die Beitragsbeschränkung anhand der VZÄ. *

4

…… *

4a

Für Unternehmen, welche bereits vor dem 18. Januar 2021 von einer behördlichen Schliessung betroffen wurden und diese Massnahme besonders hart trifft, kann abweichend von Absatz 2a der Wert pro VZÄ bis höchstens 80 000 und der Beitragssatz bis zwanzig Prozent erhöht werden. *

5

Es besteht weder Anspruch auf Unterstützung noch auf vollständige Ausschöpfung des sich nach diesem Artikel ergebenden Beitrags. *

Art. 3a *

Unterstützungsbeiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken

1

Für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken bestimmen sich die Anspruchsvoraussetzungen, die Berechnung der Härtefallbeiträge, deren Höchstgrenzen und die einzureichenden Gesuchunterlagen abweichend von den Artikeln 2 und 4 Absatz 3 nach den Artikeln 5b Absatz 1 Buchstabe b sowie 8b–8f Covid-19-Härtefallverordnung. In Ergänzung dazu gilt für die Berechnung der Härtefallbeiträge was folgt:

      a.

      der Umsatzrückgang nach Artikel 5 Covid-19-Härtefallverordnung wird mit dem tatsächlichen Fixkostenanteil multipliziert;

      b.

      fällt der damit errechnete Beitrag tiefer aus als der errechnete Beitrag gemäss Artikel 3 Absatz 2, gelangt letztere Berechnung (mit Ausnahme des Maximalbeitrags) zur Anwendung;

      c.

      in jedem Fall erhält ein Unternehmen maximal den bundesrechtlich festgelegten Beitrag gemäss Artikel 8b–8d Covid-19-Härtefallverordnung.

Art. 3b *

Unterstützungsbeiträge für individuelle kantonale Härtefälle

1

Ergänzend zu bereits erbrachten kantonalen Leistungen zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie, können die Härtefallbeiträge nach Artikel 3 und 3a für Unternehmen der Tourismus- oder Eventbranche im Rahmen und unter den Voraussetzungen von Artikel 15 Covid-19-Härtefallverordnung maximal verdreifacht werden.

2

Unternehmen, deren branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfe geringer ausgefallen ist als eine Härtefallhilfe nach bisherigem Recht ausfallen würde, kann der Differenzbetrag gestützt auf und im Rahmen von Artikel 15 Covid-19-Härtefallverordnung ausbezahlt werden.

Art. 4

Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche sind bis spätestens am 30. September 2021 bei der Kontaktstelle für Wirtschaft einzureichen. *

1a

Gesuche um eine ergänzende Unterstützung nach Artikel 3b sind bis spätestens am 31. März 2022 einzureichen. *

2

Die Gesuche sind digital einzureichen. Es werden keine Einzelberatungen angeboten.

3

Mit dem Gesuch einzureichen sind:

      a.

      elektronisches Formular auf der COVID-19 Seite der Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit (www.gl.ch/coronakredit);

      b.

      Handelsregisterauszug sofern eingetragen (max. 3 Monate alt);

      c.

      Betreibungsregisterauszug (max. 3 Monate alt);

      d. *

      Jahresrechnungen 2018 und 2019 (falls vorhanden revidiert) sowie provisorische Jahresrechnung 2020 oder mindestens Abrechnung zum mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz über 12 konsekutive Monate 2020/21;

      e.

      unterschriebene Kopie der Identitätskarte (hinten und vorne, farbig);

      e1. *

      Beleg über nötige Massnahmen, welche zum Schutz der Liquidität und Kapitalbasis ergriffen wurden;

      f.

      Verfügung über Erwerbsersatz (bei Einzelunternehmen und Kommanditgesellschaften);

      g.

      Verfügung Kurzarbeitsentschädigung (bei AG, GmbH, Genossenschaft, Verein, Stiftung);

      h.

      Bestätigung zur künftigen Mittelverwendung (Art. 6 Covid-19-Härtefallverordnung);

      i.

      Bestätigung, dass aus dem Umsatzrückgang am Jahresende ein Anteil an ungedeckten Fixkosten resultiert, welcher die Überlebensfähigkeit des Unternehmens gefährdet;

      j.

      Ermächtigung der Vollzugsstelle, bei anderen Amtsstellen von Bund und Kantonen Daten zum Gesuchsteller einzuholen oder Daten des Gesuchstellers bekanntzugeben, soweit dies für die Beurteilung des Gesuches, die Bewirtschaftung der Unterstützung und die Missbrauchsbekämpfung geeignet und notwendig ist;

      k.

      Beteiligungsspiegel der Sitz-Gemeinde und des -Kantons, falls diese am Unternehmen beteiligt sind;

      l.

      gegebenenfalls weitere Dokumente, namentlich Bestätigungen über fehlende Angaben, soweit nicht sämtliche hier verlangten Unterlagen beigebracht werden können.

4

Unternehmen nach Artikel 5b Covid-19-Härtefallverordnung haben den Umsatz des Jahres 2020 nicht zu belegen (Bst. d) und brauchen die in Absatz 3 Buchstabe e1 und i bezeichneten Unterlagen nicht einzureichen.  *

Art. 5

Gesuchprüfung, Auszahlung

1

Die Kontaktstelle für Wirtschaft prüft die Gesuche, entscheidet über die Beiträge und gibt deren Auszahlung durch die Staatskasse frei. Sie kann hierfür Dritte beiziehen.

2

Sie macht Plausibilitätschecks und stellt namentlich sicher, dass keine Doppelauszahlungen erfolgen.

3

Die Beiträge werden gemäss Entscheid einmalig oder gestaffelt ausbezahlt.  *

4

Die Staatskasse zeigt dem Bund die Auszahlung der Beiträge an und fordert den Bundesanteil ein.

Art. 6

Missbrauchbekämpfung

1

Die kantonale Finanzkontrolle führt laufend Stichproben durch. Sie kann Hilfspersonen beiziehen.  Dabei überprüft sie die Gesuchunterlagen vertieft und namentlich auch die Mittelverwendung nach Artikel 6 Covid-19-Härtefallverordnung.  *

2

Sie kann Beiträge zurückfordern, namentlich wenn: *

      a.

      sich Gesuchangaben als unrichtig oder unvollständig erweisen;

      b.

      der Gesuchsteller seine Mittel entgegen der eigenen Bestätigung oder entgegen den Vorgaben der Covid-19-Härtefallverordnung verwendet.

3

Verstösse gegen diese Verordnung können mit Busse bis zu 5000 Franken geahndet werden. In schweren Fällen erfolgt eine Verzeigung.

  SBE 2020 51


text:
VIII A/61/6

  Kantonale Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

  (Schutzschirm-Verordnung, kSSV)

  Vom 01.06.2021 (Stand 01.06.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe[1],

  erlässt:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt nach Massgabe der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe die Beteiligung des Kantons an den ungedeckten Kosten von Veranstaltungen von überkantonaler Bedeutung, deren Durchführung zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 geplant ist und die aufgrund einer nachträglichen behördlichen Anordnung aufgrund der Covid-19-Epidemie verschoben, abgesagt oder im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe nur reduziert durchgeführt werden können.

Art. 2

Gesuche

1

Gesuche um eine Kostenbeteiligung nach Artikel 1 sind bei der Kontaktstelle für Wirtschaft einzureichen.

2

Sie entscheidet über:

      a.

      die Zusicherung der Kostenbeteiligung;

      b.

      die Höhe der Kostenbeteiligung;

      c.

      Vorschussleistungen und deren allfällige Rückforderung.

Art. 3

Auszahlung der Beiträge

1

Die Staatskasse zahlt die Beiträge aus.

2

Sie stellt dem Bund Rechnung über die Bundesbeteiligung nach Massgabe von Artikel 18 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.

Art. 4

Missbrauchsbekämpfung

1

Die kantonale Finanzkontrolle überprüft die Gesuchunterlagen und namentlich die Mittelverwendung nach Artikel 11 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe. Sie kann Hilfspersonen beiziehen.

2

Sie kann Beiträge zurückfordern, namentlich wenn:

      a.

      sich Gesuchangaben als unrichtig oder unvollständig erweisen;

      b.

      der Gesuchsteller seine Mittel entgegen der eigenen Bestätigung oder entgegen den Vorgaben der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe verwendet.

3

Verstösse gegen diese Verordnung können mit Busse bis zu 5000 Franken geahndet werden. In schweren Fällen erfolgt eine Verzeigung.

  SBE 2021 16


text:
VIII A/211/1

  Verordnung über das Kantonsspital Glarus *

  (Spitalverordnung, SpitalV)

  Vom 18.08.2010 (Stand 01.01.2018)

  Der Landrat,

    gestützt auf die Artikel 16, 16a und 16b des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG)[1], *

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Rechtsform des Kantonsspitals Glarus (Kantonsspital), die Leistungen, die zur Grundversorgung gehören sowie den Zugang zu ihnen, die Leistungsabgeltung, die Steuerung der Aufgabenerfüllung sowie die Rechtsbeziehungen.

2. Organisation des Kantonsspitals

Art. 2

Rechtsform

1

Das Kantonsspital ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)[2] mit Sitz in Glarus. Es wird unter der Firma «Kantonsspital Glarus AG» geführt. *

Art. 3

Rechte des Kantons

1

Der Kanton hält die kapital- und stimmenmässige Mehrheit am Kantonsspital.

2

Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons am Kantonsspital aus.

3

Der Landrat übt im Rahmen und nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Oberaufsicht über den Regierungsrat aus. Seine Kompetenzen richten sich nach der Landratsverordnung[3].

4

Ihm sind Beschlüsse der Generalversammlung zu Wahlen und Statutenänderungen sowie der Geschäftsbericht und der Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

5

Der Regierungsrat informiert den Landrat im Rahmen von Artikel 697 OR schriftlich über Ergebnisse aus der Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts.

6

Der Regierungsrat kann die Ausübung der Aufsicht bezüglich des Kantonsspitals dem zuständigen Departement (Departement) delegieren.

Art. 4

Zusammensetzung des Verwaltungsrates

1

Die Generalversammlung achtet auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Verwaltungsrates aus Persönlichkeiten mit hoher fachlicher und persönlicher Kompetenz und darauf, dass eine Mehrheit des Verwaltungsrates über entsprechende Branchenkenntnisse verfügt.

Art. 5

Rechtsbeziehungen

1

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern richten sich nach dem OR.

2

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Patienten unterstehen öffentlichem Recht. Es gelten die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes.

Art. 6

Statuten

1

Soweit diese Verordnung keine Vorschriften enthält, richtet sich die Organisation des Kantonsspitals nach den Statuten.

2

Das Kantonsspital richtet weder Dividenden noch Tantiemen aus. *

3. Leistungen des Kantonsspitals

3.1. Leistungsauftrag

Art. 7

Grundsätze

1

Bei der Patientenbehandlung und -betreuung trägt das Kantonsspital den psychischen, physischen und sozialen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise bei möglichst wirtschaftlichem Ressourceneinsatz Rechnung.

2

Patientenbehandlung und -betreuung beinhaltet je nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und den zur Verfügung stehenden Mitteln ein Optimum an Erhaltung bzw. Wiederherstellung der körperlichen Funktionen und der seelisch-geistigen, sozialen und kognitiven Fähigkeiten des Menschen.

Art. 8

Versorgungsauftrag

1

Zur Grundversorgung, die das Kantonsspital zu erbringen hat, zählen medizinische Behandlungen, welche von den Einwohnern des Kantons in bedeutendem Umfang benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen.

2

Das Kantonsspital stellt eine ständige Notfallversorgung sicher. Zur Notfallversorgung gehören eine Erstbeurteilung und die Sicherstellung einer fachgerechten Weiterbetreuung.

3

Im Auftrag mit eingeschlossen sind Begleitung und Betreuung sterbender Patientinnen und Patienten und ihrer Bezugspersonen.

4

…… *

3.2. Leistungen im Einzelnen; Leistungsermittlung, Kostenerfassung; Leistungsvereinbarung

Art. 9

Pflichtleistungsbereiche

1

Das Kantonsspital hat Leistungen in nachfolgenden Pflichtleistungsbereichen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung anzubieten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Leistungsvereinbarung:

      a. *

      Chirurgie, insbesondere Traumatologie, Viszeral-, Gefäss-, Thorax-, Handchirurgie, Orthopädie, Urologie, Oto-Rhino-Laryngologie und Ophthalmologie;

      b. *

      Medizin, insbesondere Kardiologie, Gastroenterologie, Nephrologie inklusive Dialyse, Akutgeriatrie, Onkologie/Hämatologie und Neurologie;

      c.

      Gynäkologie und Geburtshilfe;

      d.

      Pädiatrie;

      e.

      Psychiatrie;

      f.

      Infektiologie.

2

Soweit es die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Gesundheitsgesetz, die bundesgesetzlichen Vorgaben über die Spitalfinanzierung, die Rahmenbedingungen bezüglich Qualität sowie die Bestimmungen bezüglich Investitionstätigkeit zulassen, ist das Kantonsspital frei, die erwähnten und beschriebenen Leistungsbereiche auszugestalten.

3

Das Spital hat zur Erfüllung des Leistungsauftrages namentlich folgende Spitalinfrastruktur einschliesslich der notwendigen Personalressourcen bereitzustellen:

      a.

      Bettenstationen;

      b.

      Intensivpflegestation;

      c.

      Operationssäle;

      d.

      Radiologie (insbesondere MRI, CT, Röntgen, Ultraschall);

      e.

      Labor;

      f. *

      Notfallstation mit Schockraum;

      g. *

      Anästhesie.

Art. 10

Gemeinwirtschaftliche Leistungen *

1

Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind insbesondere: *

      a. *

      Vorhalteleistungen in Pflichtleistungsbereichen gemäss Artikel 9, sofern deren Kosten nicht in die Berechnung der Tarife gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)[4] einfliessen;

      b. *

      Beiträge für Rettungsdienste gemäss Artikel 17 GesG;

      c. *

      die universitäre Lehre und Forschung.

1a

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Leistungsvereinbarung. *

2

…… *

Art. 11

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Das Kantonsspital erbringt die Pflichtleistungen gemäss Artikel 9 und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 10 entweder allein oder in Zusammenarbeit mit Dritten. Eine Zusammenarbeit mit Dritten hat es so zu gestalten, dass eine Leistungserbringung gemäss den Vorgaben dieser Verordnung sowie der Leistungsvereinbarung jederzeit gewährleistet ist.

Art. 12

Erfassen der Leistungen und Ermittlung der Kosten

1

Die Leistungserfassung und Kostenermittlung durch das Kantonsspital hat gemäss den Vorgaben der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zu erfolgen.

Art. 13

Leistungsvereinbarung

1

Der Regierungsrat schliesst namens des Kantons mit dem Kantonsspital eine Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen ab (Leistungsvereinbarung). In der Leistungsvereinbarung werden mindestens festgelegt: *

      a. *

      Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen gestützt auf Artikel 9 und auf die kantonale Spitalplanung (Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e KVG; Art. 26 EG KVG[5]);

      b.

      Art, Inhalt, Umfang und Abgeltung im Detail der zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 10;

      c.

      die Unterlagen, die das Kantonsspital für die Budgetierung des Kantons und das Reporting bereit zu stellen hat;

      d.

      Einzelheiten bezüglich der Qualitätsmessungen;

      e.

      die Verfügbarkeitsziele.

2

…… *

4. Abgeltung der Leistungen und Investitionen des Kantonsspitals

Art. 14

Abgeltung von Leistungen

1

Für die Abgeltung der Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gelten die Bestimmungen des KVG. *

2

Die Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 10 richtet sich nach der Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 13. *

3

Der Verwaltungsrat regelt die Abgeltung für privatärztliche Tätigkeit im Kantonsspital.

Art. 15 *

    ……

5. Berichtswesen und Controlling

Art. 16

1

Das Kantonsspital gewährleistet dem Departement Einsicht in Akten und Zutritt zu Räumlichkeiten und Einrichtungen.

2

Das Departement hat über die Einhaltung des Leistungsauftrages und der Leistungsvereinbarung zuhanden des Regierungsrates Bericht zu erstatten.

6. Haftung

Art. 17

1

Die Haftung des Kantonsspitals richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Verfahrensbestimmungen sinngemäss nach Artikel 20 des Gesundheitsgesetzes und dem Staatshaftungsgesetz[6].

2

Die Geltendmachung von Haftungsbegehren im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 des Staatshaftungsgesetzes gegen das Kantonsspital muss beim Verwaltungsrat erfolgen. Das Kantonsspital trifft die nötigen Abklärungen so rasch als möglich.

3

Kommt zwischen Anspruch stellender Person und Kantonsspital keine Einigung zustande, entscheidet das Departement durch Verfügung über das Haftungsbegehren. Dabei gilt die sechsmonatige Behandlungsfrist gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Staatshaftungsgesetzes.

4

Gegen die Entscheide des Departements kann binnen 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, wobei das Beschwerderecht auch dem Kantonsspital zusteht (Art. 63 Abs. 3 Gesundheitsgesetz).

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Rechtliche Verselbstständigung des Kantonsspitals

1

Das Kantonsspital Glarus wird unter der Bezeichnung «Kantonsspital Glarus AG» in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss OR umgewandelt.

2

Der Kanton bringt die betriebsnotwendigen Gebäude, Mobilien und Einrichtungen als Sacheinlage und Sachübernahme in das Kantonsspital ein.

Art. 19

Gründung

1

Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat.

2

Der Regierungsrat beschliesst die ersten Statuten des Kantonsspitals.

3

Er wählt die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des ersten Verwaltungsrates sowie die erste aktienrechtliche Revisionsstelle des Kantonsspitals nach der Umwandlung.

Art. 20

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung vom 25. September 1996 über die Organisation des Kantonsspitals;

      b.

      Beschluss vom 25. September 1996 über den Leistungsauftrag des Kantonsspitals;

      c.

      Beschluss vom 24. Januar 2001 über die Spitalfinanzierung;

      d.

      Taxordnung vom 24. Dezember 2002 für zusatzversicherte Patienten;

      e.

      Personalreglement vom 18. Dezember 2001 für Kader-, Beleg- und Konsiliarärzte am Kantonsspital;

      f.

      Personalreglement vom 6. Oktober 2004 für die Assistenzärzte am Kantonsspital Glarus;

      g.

      Personalreglement des Kantonsspitals vom 18. September 2008;

      h.

      Personalreglement vom 18. Januar 2006 für die Oberärzte am Kantonsspital Glarus;

      i.

      Reglement vom 18. September 2008 über die Inkonvenienzen am Kantonsspital Glarus.

Art. 21

Inkraftsetzung

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung. Er kann sie gestaffelt in Kraft setzen.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 2011; Artikel 14 und 15 in Kraft ab 1. Januar 2012 (B RR 29. November 2011)

  SBE XI/7 461


text:
VIII A/322/1

  Verordnung über die Entschädigung des Bereitschaftsdienstes für Hausgeburten und die Wochenbettbetreuung nach ambulanter Geburt

  Vom 11.01.2011 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung vom 22. Dezember 2010 über die ambulante spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege,[1]

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Bereitschaftsdienst gemäss Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung über die ambulante spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege für im Kanton wohnhafte Schwangere vor der Geburt und die Betreuung im Wochenbett von im Kanton wohnhaften Wöchnerinnen wird pro Fall an jede Hebamme mit kantonaler gesundheitspolizeilicher Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung vergütet.

Art. 2

Höhe der Entschädigung

1

Die Entschädigung für den Bereitschaftsdienst beträgt in der Kategorie

      a.

      Hausgeburt

      500 Franken;

      b.

      Wochenbettbetreuung nach ambulanter Geburt

      250 Franken.

Art. 3

Abrechnung/Berichterstattung

1

Die Abrechnung erfolgt halbjährlich durch die Hauptabteilung Gesundheit nach vorliegenden detaillierten Angaben über Anzahl Fälle, Kategorie des erbrachten Bereitschaftsdienstes sowie Wohnsitzgemeinde der Schwangeren respektive Wöchnerin durch die Leistungserbringerin.

2

Die Hauptabteilung Gesundheit erstattet jährlich innerhalb des Amtsberichtes über die entrichteten Entschädigungen für geleistete Bereitschaftsdienste Bericht.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  SBE XII/1 7


text:
VIII B/1/3

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz *

  (Kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG)

  Vom 07.05.1989 (Stand 01.07.2018)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1989)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Bundesgesetz) und seiner Ausführungserlasse und hat zum Zweck, Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu schützen und die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten. Dabei sind die Anliegen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes sowie der Denkmalpflege angemessen mitzuberücksichtigen.

Art. 2

Funktionsbezeichnung

1

Die in diesem Gesetz verwendeten Funktionsbezeichnungen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 3 *

Ausführung der Umweltschutzgesetzgebung

1

Der Vollzug dieses Gesetzes, des Bundesgesetzes und seiner Verordnungen ist in erster Linie Sache des Kantons. Vorbehalten bleiben besondere Regelungen über Vollzugsaufgaben der Gemeinden.

2

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung aus.

3

Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz. Er kann im Rahmen des Bundesgesetzes eigene Vorschriften erlassen, falls der Bundesrat von seiner Verordnungskompetenz nicht ausdrücklich Gebrauch gemacht hat. Die zuständige Bundesbehörde ist vor Erlass einer solchen Regelung anzuhören.

4

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane und die kantonale Umweltschutzfachstelle.

Art. 4

Vorsorgeprinzip

1

Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.

Art. 5

Verursacherprinzip

1

Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.

2

Vorbehalten bleiben die in diesem Gesetz und der landrätlichen Verordnung[1] vorgesehenen Ausnahmen.

Art. 6

Ausbildung

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern die Aus- und Weiterbildung ihrer Bediensteten im Umweltschutzbereich.

2

Das für den Umweltschutz und das für die Bildung zuständige Departement sorgen gemeinsam für den umfassenden Einbezug der Umwelterziehung in den bestehenden Fachunterricht an allen öffentlichen Schulen. *

Art. 7

Information und Beratung

1

Der Regierungsrat ist verantwortlich für die rasche Information der Bevölkerung über ausserordentliche Ereignisse, die Menschen oder Umwelt schwer gefährden könnten.

2

Die Umweltschutzfachstelle sorgt für die angemessene und regelmässige Information der Bevölkerung und der Behörden über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung sowie für die Beratung von Behörden und Privaten über geeignete Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen.

3

Die Gemeinden sorgen für die Information ihrer Bevölkerung.

Art. 7a *

Private Kontrolle

1

Die Vollzugsbehörden von Kanton und Gemeinden können Private mit Vollzugsaufgaben bei der Kontrolle und Überwachung betrauen.

2

Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen über die Kontrolle umweltrechtlicher Vorgaben durch Private abschliessen.

Art. 8

Forschung und Entwicklung

1

Der Kanton kann Forschungs- und Pilotprojekte im Umweltschutzbereich fördern.

Art. 9

Umweltschutz im öffentlichen Dienst

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen dafür, dass die Verwaltung, die kantonalen und kommunalen Anstalten sowie die Empfänger von Beiträgen dem Umweltschutz Nachachtung verschaffen.

2

Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand ist zu beachten, dass die Bewerber die geltenden Umweltschutzvorschriften einhalten. Das Nähere regelt die landrätliche Verordnung.

Art. 10

Bestandesaufnahmen

1

Der Kanton führt Verzeichnisse über die Umweltbelastung, zum Beispiel über die Luft- und Lärmimmissionen sowie die Schadstoffbelastung des Bodens.

Art. 11 *

Umweltverträglichkeitsprüfung

1

Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung[2] und bezeichnet das massgebliche Verfahren.

Art. 11a *

Geodaten

1

Umweltrechtliche Geodaten und Geoinformationen sind öffentlich zugänglich und gemäss den Bestimmungen der Geoinformationsgesetzgebung frei nutzbar.

2

Für behördliche Zwecke dürfen umweltrechtliche Geodaten mit Personendaten verknüpft werden. Weitergehende Bestimmungen in der Geoinformationsgesetzgebung des Bundes oder des Kantons bleiben vorbehalten.

2. Begrenzung der Umweltbelastung

2.1. Schutz vor Luftverunreinigungen

Art. 12

Kontrolle

1

Betriebsinhaber und Eigentümer von Anlagen, welche der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung unterstehen, sind verpflichtet, die Anlagen so zu betreiben und zu unterhalten, dass Luftverunreinigungen vermieden oder auf das zulässige Höchstmass beschränkt werden.

2

Die landrätliche Verordnung legt fest, welche Anlagen dem Kanton und welche den Gemeinden zur Kontrolle unterstellt sind.

3

Die Gemeinde oder, wenn die Kontrolle dem Kanton obliegt, das zuständige Departement kann die sofortige Stilllegung einer Anlage verfügen, wenn diese eine Umweltgefährdung darstellt oder wenn die massgebenden Grenzwerte deutlich oder seit langer Zeit überschritten werden. *

Art. 13

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür, dass die Vorschriften der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung eingehalten werden.

2

Die Gemeinden sorgen für die Kontrolle der Anlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich (Art. 12 Abs. 3).

3

Die Gemeinden können ihre Kontrollaufgaben auch Privaten übertragen. Die von den Gemeinden beauftragten Kontrolleure benötigen eine ausreichende Ausbildung und Ausrüstung sowie eine Zulassung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. *

Art. 14 *

Aufgaben der kantonalen Behörden

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde

      a.

      kontrolliert diejenigen Anlagen, welche nach Artikel 12 Absatz 3 nicht von den Gemeinden kontrolliert werden, und ordnet die notwendigen Massnahmen an;

      b.

      koordiniert und überwacht die Kontrolltätigkeit der Gemeinden.

Art. 15

Massnahmen gegen übermässige Immissionen

1

Für die Erstellung von Massnahmenplänen nach Artikel 44a des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes beziehungsweise den Artikeln 31ff. der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung ist der Regierungsrat zuständig. *

2

Die Behörden der betroffenen Gemeinden wirken bei der Ausarbeitung und Durchführung des Massnahmenplanes mit.

3

Der Regierungsrat überprüft alle fünf Jahre die Wirksamkeit der Massnahmenpläne und nimmt die erforderlichen Anpassungen vor. *

Art. 16

Verbote

1

Abfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nicht verbrannt werden; ausgenommen ist das Verbrennen natürlicher Wald-, Feld- und Gartenabfälle, wenn dadurch keine übermässigen Immissionen entstehen. Die Gemeinden sind zuständig für die Durchsetzung dieses Verbots. Sie veranlassen Kontrollen von Anlagen, die zu Klagen Anlass geben, und führen periodische Kontrollen bei allen Holzfeuerungen durch. *

2

Gewerbliche Tätigkeiten, bei denen lästige oder schädliche Luftverunreinigungen entstehen und die nach dem Stand der Technik in Gebäuden oder Anlagen durchgeführt werden, sind im Freien verboten. Die Gemeinden ordnen die notwendigen Massnahmen an. *

Art. 17

Ergänzendes Recht

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Mindesthöhe von Kaminen[3]. Er kann auch weitere Richtlinien des Bundes im Bereich Luftreinhaltung für verbindlich erklären.

2.2. Schutz vor Lärm

Art. 18

Grundsatz

1

Jedermann ist verpflichtet, bei seiner beruflichen Tätigkeit oder während der Freizeit die Lärmbelästigung für seine Umgebung möglichst klein zu halten.

Art. 19

Aufgaben der Gemeinden

1

Soweit weder eine kantonale Behörde noch eine Bundesbehörde zuständig ist, ergreift die Gemeinde die notwendigen Massnahmen gegen übermässigen Lärm. Die Umweltschutzfachstelle unterstützt die Gemeinden mit Empfehlungen und Beratungen. *

2

Unter Vorbehalt von Artikel 20 vollzieht die Gemeinde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Vorschriften der eidgenössischen Lärmschutzverordnung[4] und erteilt die Zustimmung zu Bau und Änderung von lärmigen Anlagen, die keine Baubewilligung bzw. keine Bewilligung nach dem eidgenössischen Arbeitsgesetz[5] benötigen. *

3

Die Gemeinde kann ihre Kontrollaufgaben auch Privaten übertragen. *

Art. 19a *

Aufgaben der kantonalen Behörden

1

Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen:

      a.

      die Beratung von Gemeinden und Privaten in Lärmfragen;

      b.

      die Anordnung der notwendigen Massnahmen bei der Sanierung von bestehenden lärmigen Anlagen;

      c.

      die Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei Bau und Änderung von lärmigen Anlagen, bei Baubewilligungen und bei der Erschliessung von Bauzonen;

      d.

      der Erlass von Weisungen über die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen.

2

Der Regierungsrat bezeichnet in der Vollzugsverordnung die für die Arbeitssicherheit zuständige Verwaltungsbehörde, welche in Absprache mit der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde die Vorschriften der eidgenössischen Lärmschutzverordnung im Rahmen der Genehmigung von Anlagen nach dem eidgenössischen Arbeitsgesetz vollzieht, sofern keine Baubewilligung notwendig ist.

Art. 19b *

Lärmschutz bei Strassen

1

Verfahren und Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen bei Kantonsstrassen richten sich nach den Artikeln 34 ff. des Strassengesetzes[6].

2

Die Realisierung von Lärmschutzmassnahmen an Gemeindeverbindungs- und Gemeindestrassen richtet sich nach den Artikeln 38 ff. bzw. 44 ff. des Strassengesetzes.

3

Die Realisierung von Lärmschutzmassnahmen an Nationalstrassen richtet sich nach der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen[7].

Art. 20

Verteilung der weiteren Aufgaben; Ausführungsbestimmungen *

1

Der Landrat regelt die Aufteilung der weiteren Lärmschutzaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Er kann in den Bereichen Lärm-, Schallschutz sowie Schutz vor Erschütterungen zusätzlich notwendige Ausführungsbestimmungen erlassen. *

2

Der Regierungsrat kann Richtlinien des Bundes auf dem Gebiet des Lärm- und Schallschutzes sowie des Schutzes vor Erschütterungen verbindlich erklären.

3–4

…… *

Art. 21–22 * *

    ……

2.3. Umweltgefährdende Chemikalien und Organismen *

Art. 23 *

Aufgaben der Gemeinden *

1

Die Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde für den Vollzug und die Kontrolle der im Rahmen der eidgenössischen Chemikalienrisikoreduktionsverordnung (ChemRRV)[8] und der Gewässerschutzverordnung (GSchV)[9] erlassenen Anwendungseinschränkungen von Dünger (Anhang 2.6 Ziff. 32 und 33 ChemRRV und Art. 41c Abs. 3 GSchV). Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde koordiniert die Massnahmen der Gemeinden. *

Art. 24

Unkrautvertilgungsmittel

1

Auf und an öffentlichen oder mit Subventionen des Bundes errichteten privaten Strassen, Wegen und Parkplätzen dürfen Unkrautvertilgungsmittel nicht verwendet werden.

2

Über Ausnahmebewilligungen in begründeten Fällen auf oder an National- und Kantonsstrassen entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. *

2.4. Bodenschutz

Art. 25 *

Bodenschutz *

1

Das zuständige Departement sorgt für die Beobachtung der physikalischen und chemischen Belastung des Bodens im Kanton. Für den Erlass von Massnahmenplänen zur Verringerung der Schadstoff-Belastung des Bodens und zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit ist der Regierungsrat zuständig.

1a

Das zuständige Departement kann Richtlinien über den Schutz des Bodens erlassen. *

2

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde veranlasst die erforderlichen Massnahmen im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 des Bundesgesetzes, wenn die Bodenfruchtbarkeit langfristig nicht mehr gewährleistet ist.

3

Gefährdet die Bodenbelastung Menschen, Tiere oder Pflanzen, so schränkt die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde die Nutzung des Bodens im erforderlichen Mass ein oder ordnet gegebenenfalls eine Sanierung an.

2.5. Katastrophenschutz (Chemiewehr, Strahlenschutz)

Art. 26

Sicherheitsmassnahmen

1

Wer eine Anlage betreibt oder betreiben will oder Stoffe lagert, die bei einem Störfall den Menschen oder seine natürliche Umwelt schädigen können, hat die zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu treffen.

2

Zur Ermittlung und Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde vom Inhaber die Durchführung einer Risikobeurteilung verlangen. Der Inhaber erarbeitet zusammen mit der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zuhanden der Feuer- und Chemiewehr Massnahmenpläne. *

3

Das zuständige Departement kann nach Rücksprache mit der betroffenen Gemeinde die sofortige Schliessung bzw. Stilllegung von Anlagen und Betrieben verfügen, wenn sie ein untragbares Risiko für Mensch und Umwelt darstellen. *

Art. 27

Dienste für den Katastrophenschutz

1

Der Regierungsrat sorgt für den Aufbau und den Unterhalt der Dienste für den Katastrophenschutz und bezeichnet eine Melde- und Koordinationsstelle.

2

Die Kosten des Einsatzes des Katastrophenschutzes trägt grundsätzlich der Verursacher. Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde erlässt die entsprechenden Anordnungen. *

3

Der Regierungsrat bezeichnet in der Vollzugsverordnung die im Sinne der Strahlenschutzverordnung zuständige Behörde. *

Art. 28

Alarmierung, Schadenbekämpfung, Haftung

1

Wer einen Schadenfall verursacht, der zu einer Umweltverschmutzung führt oder führen könnte, muss dies unverzüglich der Kantonspolizei melden.

2

Die Verursacher müssen die erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung des Schadens treffen.

3

Wenn nötig, kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde die erforderlichen Massnahmen selber treffen oder von Dritten durchführen lassen. Sie überbindet die Kosten dem Verursacher. *

2.6. Abfälle

Art. 29

Grundsätze

1

Jedermann ist verpflichtet, das Entstehen von Abfällen möglichst zu vermeiden.

2

Wer Abfälle hat, muss diese vorschriftsgemäss verwerten oder beseitigen.

3

Die Entsorgung von Abfällen soll soweit als möglich im eigenen Kantonsgebiet erfolgen.

Art. 30

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die festen Siedlungsabfälle aus Haushalt und Unternehmen gemäss den Vorgaben des Bundesrechts durch getrennte Einsammlung, stoffgerechte Verwertung oder Beseitigung umweltschonend entsorgt werden. Sie können Betrieben und Privaten vorschreiben, dass wiederverwertbare oder kompostierbare Abfälle gesondert der Verwertung zu übergeben sind. *

2

Die Gemeinden erlassen ein Kehrichtreglement, das vom zuständigen Departement zu genehmigen ist. *

3

Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallentsorgung mit kostendeckenden Gebühren. Die Gebührentarife haben dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen.

4

Die Gemeinden sorgen für die notwendige Infrastruktur und die Durchführung von Sammlungen für Siedlungsabfall und verwertbare Abfälle. *

5

Sie können bei Bauvorhaben vorschreiben, dass zentrale ober- oder unterirdische Sammelbehälter für Siedlungsabfall und einzelne verwertbare Abfälle errichtet werden und Vorgaben für deren Lage, den Bau, den Benutzerkreis, den Betrieb und die erforderlichen technischen Einrichtungen machen. Die Gemeinden regeln die massgebenden Kriterien im Abfallreglement. *

6

Die Gemeinden können an die Errichtung und den Betrieb dieser Behälter Beiträge ausrichten. *

Art. 31

Aufgaben des Kantons *

1

Das zuständige Departement erlässt eine Abfallplanung. Es überprüft alle fünf Jahre die Wirksamkeit der Abfallplanung und nimmt die erforderlichen Anpassungen vor. *

2

Die Abfallplanung gibt den Bedarf an Entsorgungs- und Aufbereitungsanlagen an und hält deren mögliche Standorte fest. *

3

Das zuständige Departement überwacht die Massnahmen der Gemeinden und erlässt dazu Weisungen. Es fördert insbesondere die Vermeidung und Verminderung von Abfällen. *

4–5

…… *

Art. 31a *

Pflichten der Verursacher und Inhaber von Abfällen

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann im Rahmen des Bundesrechts die Verursacher von Abfällen verpflichten, ihre Abfälle geeigneten Entsorgungs- oder Verwertungsanlagen zuzuführen, wenn dies zur Sicherstellung einer stoffgerechten Behandlung nötig ist oder wenn ein Abgeber grössere Abfallmengen in einer weiter entfernten Anlage entsorgen bzw. verwerten will, obwohl eine näher gelegene Anlage dazu gleichermassen geeignet wäre. *

2

Kann der Inhaber von Abfällen nicht ermittelt werden oder kann er die Pflicht nach Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, so tragen grundsätzlich die Gemeinden die Kosten der Entsorgung. Ausnahmen regelt die landrätliche Verordnung.

Art. 32

Vollzug der eidgenössischen Abfallvorschriften *

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist verantwortlich für den Vollzug der eidgenössischen Abfallvorschriften. *

2

Sie ist insbesondere Bewilligungsbehörde für alle technischen Anlagen, die der Behandlung, Lagerung oder Aufbereitung von Siedlungs-, Sonderabfall oder anderen Abfällen dienen. *

3

In der Bewilligung werden die zur Behandlung zugelassenen Abfallarten umschrieben. Die Bewilligung kann vorsehen, dass die zugelassenen Abfallarten aus einem bestimmten Einzugsgebiet anzunehmen sind.

4

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht werden in der landrätlichen Verordnung geregelt. *

Art. 33

Sonderabfälle

1

Die Entsorgung von Sonderabfällen aus Industrie-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetrieben obliegt dem Verursacher.

2

Wer gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Chemikaliengesetzgebung verkauft, muss die entstandenen Abfälle oder Reste von nicht gewerblichen Verwenderinnen und Verwendern zurücknehmen und einer umweltgerechten Entsorgung zuführen. *

3

Fallen in einem privaten Haushalt kleine Mengen von Sonderabfällen, gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen an, müssen diese den Verkaufsstellen derartiger Produkte oder einer öffentlichen Sammelstelle übergeben werden. Die Verkaufsstellen sind verpflichtet, diese Abfälle anzunehmen und korrekt zu entsorgen. *

4

Der Kanton bzw. ab dem 1. Juli 2021 die Gemeinden sorgen dafür, dass Sonderabfälle aus Haushalten und nicht betriebsspezifische Sonderabfälle bis zu 20 Kilogramm pro Anlieferung aus Unternehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen getrennt gesammelt und entsorgt werden. Sie sorgen für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, insbesondere für die Einrichtung von Sammelstellen. *

5

Die Gemeinden können sich für die Sammlung von Sonderabfällen zusammenschliessen oder Dritte damit beauftragen. *

Art. 34

Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte

1

Das zuständige Departement erstellt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der Deponien und der anderen durch Abfälle belasteten Standorte im Kantonsgebiet. Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass die nötigen Untersuchungen dieser Standorte durchgeführt werden. *

2

Das zuständige Departement sorgt dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. *

3

Die Pflicht zur Kostentragung bei Sanierungen richtet sich nach Artikel 32d des Bundesgesetzes.

4

Kann der Verursacher nicht ermittelt werden, ist er zahlungsunfähig oder handelt es sich um eine Deponie bzw. einen Standort, auf dem zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert wurden, so werden die Sanierungskosten vom Kanton und den Gemeinden getragen.

5

Das zuständige Departement entscheidet über die Kostenverteilung nach Massgabe des Bundesrechts. *

Art. 35

Abfallabgabe

1

Der Regierungsrat kann vorschreiben, dass der Inhaber einer Deponie dem Kanton für die Ablagerung von Abfällen eine Abgabe entsprechend derjenigen von Artikel 32e des Bundesgesetzes entrichtet.[10] Die Abgaben dürfen nur zur Abgeltung der Kosten für die Sanierung von Deponien oder von anderen durch Abfälle belasteten Standorten verwendet werden.

Art. 36

Beiträge des Kantons

1

Der Kanton kann an die Projektierung, Erstellung und Änderung von Anlagen zur Entsorgung oder Wiederverwertung von Abfällen Beiträge ausrichten oder sich in geeigneter Form daran beteiligen.

2

Findet sich zum Betrieb einer Entsorgungsanlage weder eine private Trägerschaft noch eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband, so kann der Kanton entsprechende Anlagen erstellen und nötigenfalls selbst betreiben.

3

Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen. *

2.7. Invasive gebietsfremde Organismen *

Art. 36a *

Melde- und Bekämpfungspflicht

1

Der Kanton kann die an Grundstücken berechtigten Personen verpflichten, den zuständigen Behörden invasive gebietsfremde Organismen auf ihrem Grundstück zu melden.

2

Er kann sie, ergänzend zu den bundesrechtlichen Bestimmungen, zur Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen auf dem entsprechenden Grundstück verpflichten, sofern zu erwarten ist, dass durch das Vorhandensein der jeweiligen Organismen oder ihre Ausbreitung Schutzgüter gemäss Artikel 52 der Freisetzungsverordnung[11] beeinträchtigt werden.

3

Der Kanton leistet an die Kosten dieser Bekämpfungsmassnahmen einen finanziellen Beitrag.

4

Der Kanton übernimmt die Kosten von Pilotversuchen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten.

5

Der Landrat regelt die Einzelheiten der Meldepflicht, die Voraussetzungen und den Umfang der Bekämpfungspflicht, die Bemessung der Kantonsbeiträge an Bekämpfungsmassnahmen und die Definition von Pilotversuchen.

Art. 36b *

Aufgaben des Kantons

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde:

      a.

      informiert die Öffentlichkeit über den Umgang mit invasiven gebietsfremden Organismen;

      b.

      erfasst die Standorte von invasiven gebietsfremden Organismen in einem Verzeichnis;

      c.

      ordnet die notwendigen Bekämpfungsmassnahmen gemäss der Freisetzungsverordnung an.

Art. 36c *

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden sorgen im Rahmen der Abfallentsorgung dafür, dass Kleinmengen an invasiven gebietsfremden Organismen aus Haushalten korrekt entsorgt werden können.

3. Schlussbestimmungen

Art. 37 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen sowie der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[12].

2

Ist bei einem erstinstanzlichen umweltrechtlichen Entscheid die direkte Information der Betroffenen mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden oder können die Betroffenen nicht abschliessend bezeichnet werden, so wird der Entscheid im Amtsblatt ausgeschrieben und mit einer Einsprachefrist von 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Vorbehalten bleiben spezielle Verfahrensregelungen.

3

Die Beschwerdeinstanz gegenüber Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz[13].

4

Gegen Entscheide betreffend Kantonsbeiträge gemäss Artikel 36 ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen; vorbehalten bleiben in einem koordinierten Verfahren zu erlassende Verfügungen des Regierungsrates mit unmittelbarem Einfluss auf die raumwirksame Ausgestaltung des Vorhabens sowie Verfügungen betreffend die Rückforderung gewährter Beiträge.

Art. 38 *

Verfahrenskoordination

1

Die Verfahrenskoordination richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung.

Art. 39

Gebühren

1

Für Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und den zugehörigen Ausführungsvorschriften werden Gebühren erhoben.

2

…… *

Art. 40

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich

      a.

      Kontrollen durch die zuständigen Organe erschwert oder verunmöglicht;

      b.

      Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt;

      c.

      unbefugterweise Abfälle verbrennt (Art. 16 Abs. 1) oder im Freien gewerbliche Tätigkeiten ausübt, bei denen lästige oder schädliche Luftverunreinigungen entstehen (Art. 16 Abs. 2);

      d.

      Sonderabfälle nicht vorschriftsgemäss entsorgt (Art. 33),

wird mit Haft oder Busse bis 50 000 Franken, bei Gewinnsucht mit Busse in unbeschränkter Höhe bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

4

Entscheide in Strafsachen in Anwendung des Bundesgesetzes sowie dieses Gesetzes sind der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde mitzuteilen. *

Art. 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Artikel 18a, 18b und 18c des Brandschutzgesetzes sowie Artikel 13 Absätze 1, 2, 3 und 4 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz.

Art. 42

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1990[14]

    Dieser Erlass wurde nach der Landsgemeinde vom 3. Mai 1998 neu nummeriert; s. SBE 7. Bd. Heft 1 S. 33: Art. 2 (n), Art. 2–10 bisher zu 3–11, (3 Abs. 4, 5 [n]), (5 bisher zu 6), 11 bisher (+), 12 Abs. 2 (+), 4, 3 und 4 zu 2 und (3), 13 Abs. 1, (15 Abs. 1 und 3 [n]), 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 (+), 19 Abs. 2, (20), [[(21 [n]),]] (21) und (22) bisher zu (22) und (23), (22), (Titel III. [n]), (23), (24 [n]),

    23–25 bisher zu (25), (26) und 27, 25, (28 [n]), (26–31 bisher zu 29–34), (31), 33 Abs. 5 (+), (34), 35 (n), (32) und 33 bisher zu (36) und 37, (37 Abs. 2 [n]), 38 (n), 34–37 bisher zu 39–42, 39, 40 Abs. 1 und (4 [n]) in Kraft ab 1. Januar 1999.

  SBE IV/1 68