type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.642.045.41  AS 1957 44ÜbersetzungReglementbetreffend die Heranziehungschweizerischer Staatsangehöriger zur italienischenausserordentlichen VermögensabgabeErlassen am 11. Dezember 1956 durch die ständige schweizerisch‑italienischeVergleichskommission.In Kraft getreten am 10. Januar 1957 (Stand am 10. Januar 1957)Die ständige schweizerisch‑italienische Vergleichskommission schlägt der italienischen und der schweizerischen Regierung zwecks Erledigung des zwischen ihnen entstandenen Streitfalles über die Heranziehung schweizerischer Staatsangehöriger zur italienischen ausserordentlichen Vermögensabgabe nachstehendes Reglement vor:Art. I Den in den Artikeln II–V genannten Vergünstigungen werden schweizerische Steuerpflichtige teilhaftig, die am 28. März 1947 folgende Voraussetzungen erfüllten:a.natürliche Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit, ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, die nicht gleichzeitig die italienische Staatsangehörigkeit besassen;b.in der Schweiz und nach schweizerischem Recht errichtete Personengesellschaften;c.nach schweizerischem Recht errichtete Kapitalgesellschaften und andere juristische Personen mit Sitz in der Schweiz.Art. II (1)  Den in Artikel I aufgeführten schweizerischen Steuerpflichtigen wird eine vom Tage des Inkrafttretens dieses Reglements an laufende ausserordentliche Frist von 90 Tagen eingeräumt1,um eine Steuererklärung über ihre sämtlichen im Sinne des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950, steuerbaren Vermögenswerte einzureichen, oderum eine bereits eingereichte Steuererklärung zu bestätigen oder zu vervollständigen.(2)  Die in der vorstehenden Ziffer erwähnten Steuererklärungen sind bei den auf Grund von Artikel 45 des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950, zuständigen italienischen Amtsstellen einzureichen. Diese Amtsstellen nehmen die Veranlagungen gemäss dem italienischen Gesetz Nr. 203, vom 9. Mai 1950, und den Bestimmungen dieses Reglements vor; kann mit dem schweizerischen Steuerpflichtigen keine Einigung erzielt werden, so übermitteln sie die Akten dem Finanzministerium, Generaldirektion für ausserordentliche Finanzen, in Rom, das den streitigen Fall prüft und nötigenfalls den schweizerischen Steuerpflichtigen anhört.(3)  Schweizerische Steuerpflichtige, deren Veranlagung für die italienische ausserordentliche Vermögensabgabe schon vor dem Inkrafttreten dieses Reglements rechtskräftig geworden ist, haben trotzdem die Möglichkeit, die in Ziffer (1) dieses Artikels erwähnte ausserordentliche Frist zu benützen. Sollte die neue, auf diesem Reglement beruhende Veranlagung günstiger sein als die frühere, so werden ihnen die zu viel bezahlten Beträge zurückvergütet.(4)  Die in Artikel I aufgeführten schweizerischen Steuerpflichtigen, die Steuererklärungen gemäss Ziffer (1) dieses Artikels einreichen, sind für ihr diesen Erklärungen vorangehendes Verhalten von sämtlichen in der italienischen Steuergesetzgebung vorgesehenen Sanktionen oder Strafen, mit Einschluss von Verzugszinsen, befreit.1 Ablauf der Frist: 10. April 1957.Art. III (1)  Die in Artikel I Buchstabe a aufgeführten Personen bleiben grundsätzlich der italienischen ausserordentlichen progressiven Vermögensabgabe unterworfen; sie geniessen jedoch die in den nachstehenden Ziffern dieses Artikels erwähnten Vergünstigungen.(2)  Die italienische Verwaltung wird die Bewertung und Veranlagung der Vermögenswerte natürlicher Personen auf Grund der Steuererklärungen, die gemäss den in Artikel II genannten Bedingungen eingereicht wurden, vornehmen. Die Verwaltung ist jedoch befugt, die Bewertung der deklarierten Vermögenswerte durch Erhöhung ihres Wertes innerhalb folgender Grenzen zu berichtigen:a.für Grundstücke, Gebäude und Unternehmungen jeder Art des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft: bis zum Wert, der 1947 im Register der ordentlichen Vermögenssteuer für das Jahr 1947 eingetragen wurde oder hätte eingetragen werden sollen, wobei dieser Wert bedeutet:für Grundstücke und Unternehmungen: der für die ordentliche Vermögenssteuer des Jahres 1946 massgebende Wert, multipliziert mit dem Koeffizienten 10;für Gebäude: der für die ordentliche Vermögenssteuer des Jahres 1946 massgebende Wert, multipliziert mit dem Koeffizienten 5;b.für den «Goodwill» («avviamento» im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950): bis zum doppelten Betrag des für die betreffenden Unternehmungen im Hinblick auf die «imposta di ricchezza mobile» des Jahres 1947 festgesetzten steuerbaren Einkommens;c.für nicht an der Börse kotierte Titel und andere bewegliche Vermögenswerte: bis zum niedrigeren der beiden folgenden Werte:entweder bis zu dem für die «tassa di negoziazione» des Jahres 1946 massgebenden Wert (der nach italienischem Gesetz auf dem für 1945 festgesetzten Steuerwert beruhte);oder bis zum Wert, der 1947 im Register der ordentlichen Vermögenssteuer für das Jahr 1947 eingetragen wurde oder hätte eingetragen werden sollen;d.für Aktien und andere an der Börse kotierte Titel: bis zu dem durch Artikel 18 des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950, festgesetzten Wert, mit einem Pauschalabzug von 50 Prozent dieses Wertes.(3)  Im einzelnen gilt:a.die in Artikel 6, Nr. 9, des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950, erwähnten immateriellen Güterrechte sind nur im Rahmen des Vermögens einer Person steuerbar, die sie auf italienischem Gebiet auswertet, und nicht im Rahmen des Vermögens einer solchen, die diese Vermögenswerte oder das Gebrauchsrecht daran abgetreten hat;b.Guthaben in Italien von in der Schweiz wohnhaften Personen, welche aus dem Erlös von Warenverkäufen, aus Lizenzgebühren, Zinsen oder Dividenden herrühren, und die vor dem 28. März 1947 hätten überwiesen werden sollen, aber infolge von Clearingeinschränkungen nicht transferiert werden konnten, unterliegen der italienischen Besteuerung nicht;c.die unter dem Titel «denaro, depositi e titoli di credito al portatore» (Art. 26 des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950) erhobene Zuschlagsteuer findet auf Steuerpflichtige, die nicht in Italien wohnhaft sind, keine Anwendung;d.ist eine natürliche Person als unbeschränkt haftender Teilhaber an einer in Italien errichteten Personengesellschaft beteiligt, so ist zum Zwecke der Veranlagung des Teilhabers die Bewertung der verschiedenen Bestandteile des Gesellschaftsvermögens unter Beachtung der in Ziffer (2) dieses Artikels vorgesehenen Bewertungsregeln vorzunehmen;e.besitzt eine natürliche Person eine Kommanditeinlage in einer in Italien errichteten Kommanditgesellschaft, so ist die Kommandite gemäss den Bestimmungen von Ziffer (2) Buchstabe c dieses Artikels zu bewerten.Art. IV (1)  Die in Artikel I Buchstaben b und c aufgeführten schweizerischen Gesellschaften und juristischen Personen bleiben grundsätzlich der italienischen ausserordentlichen progressiven Vermögensabgabe unterworfen, wobei diese Abgabe im Sinne der Artikel 2 und 31 letzter Absatz des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950, auf einen Drittel herabgesetzt wird, bei einem Maximalsatz von 15 Prozent; sie geniessen indessen in bezug auf die Bewertung ihrer steuerbaren Vermögenswerte die gleichen Vergünstigungen, wie sie durch Artikel III Ziffer (2) den natürlichen Personen eingeräumt werden.(2)  Die in Ziffer (1) dieses Artikels genannten schweizerischen Steuerpflichtigen können verlangen, an Stelle der gemäss Ziffer (1) dieses Artikels berechneten progressiven Vermögensabgabe zu der in Titel II des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950, vorgesehenen proportionalen Vermögensabgabe herangezogen zu werden. In diesem Falle wird die italienische Verwaltung die steuerbaren Vermögenswerte neu einschätzen und den betreffenden schweizerischen Steuerpflichtigen eine angemessene Frist für die Erklärung, ob sie der progressiven oder der proportionalen Abgabe unterworfen zu werden wünschen, einräumen.(3)  Unabhängig davon, ob die progressive oder die proportionale Abgabe Anwendung findet, gilt im einzelnen folgendes:a.die in Artikel 6, Nr. 9, des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950, erwähnten immateriellen Güterrechte sind nur im Rahmen des Vermögens einer Person steuerbar, die sie auf italienischem Gebiet auswertet, und nicht im Rahmen des Vermögens des schweizerischen Steuerpflichtigen, der die Vermögenswerte oder das Gebrauchsrecht daran abgetreten hat;b.Guthaben in Italien von in Ziffer (1) dieses Artikels erwähnten schweizerischen Steuerpflichtigen, welche aus dem Erlös von Warenverkäufen, aus Lizenzgebühren, Zinsen oder Dividenden herrühren, und die vor dem 28. März 1947 hätten überwiesen werden sollen, aber infolge von Clearingeinschränkungen nicht transferiert werden konnten, unterliegen der italienischen Besteuerung nicht;c.von den in Ziffer (1) dieses Artikels genannten schweizerischen Steuerpflichtigen wird keine der in Artikel 26 des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950, vorgesehenen Zuschlagsteuern erhoben;d.der «Goodwill» «(avviamento» im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950) wird, sofern er überhaupt steuerbar ist, nur zu dem in Artikel 111 Ziffer (2) Buchstabe b umschriebenen Wert in Rechnung gestellt;e.die technischen Reserven der in Italien gelegenen Betriebsstätten schweizerischer Versicherungsgesellschaften sind der ausserordentlichen Vermögensabgabe nicht unterworfen; der Betrag dieser Reserven ist infolgedessen von den Aktiven der Betriebsstätte in Abzug zu bringen, wenn der Besteuerung die einzelnen Aktiven zu Grunde gelegt werden;f.die Bestimmungen von Artikel III Ziffer (3) Buchstaben d und e sind auf schweizerische Gesellschaften und juristische Personen ebenfalls anwendbar.Art. V (1)  Die in Artikel 1 aufgeführten Steuerpflichtigen können die auf Grund des italienischen Gesetzes Nr. 203, vom 9. Mai 1950, sowie der Artikel III und IV dieses Reglementes geschuldete ausserordentliche Vermögensabgabe innert einer Frist von zwei Jahren in zwölf zweimonatlichen Raten entrichten. Diese Frist beginnt am Tage, an dem die geschuldete Steuer nach Eintritt der Rechtskraft für die ganze oder einen Teil der Veranlagung im Steuerregister eingetragen wird.(2)  Der im schweizerisch‑italienischen Verhandlungsprotokoll vom 15. Dezember 1951 vorgesehene und durch Rundschreiben des italienischen Finanzministeriums vom 18. Februar 1952 bestätigte Aufschub der Steuervollstreckungsmassnahmen bleibt bis zur Durchführung dieses Reglementes in Kraft.Art. VI (1)  Eine gemischte Kommission von Vertretern, die von der italienischen und der schweizerischen Regierung bezeichnet werden, ist zuständig für die gütliche Regelung von Streitfällen, die sich aus der Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Reglementes ergeben.(2)  Diese gemischte Kommission soll, so oft es eine der beiden Regierungen verlangt, abwechslungsweise in Italien oder in der Schweiz zusammentreten. Sie wird von einem ihrer Mitglieder präsidiert, das dem Staate angehört, auf dessen Gebiet die Zusammenkunft stattfindet.Art. VII Dieses Reglement tritt am dreissigsten Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem die Ständige schweizerisch‑italienische Vergleichskommission von der Annahme des Reglementes durch die italienische und die schweizerische Regierung Kenntnis genommen hat.Gilbert Gidel, Präsident,J. Yanguas,F. de Visscher,Carry,Roberto Ago.


text: 0.642.045.42Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.642.045.42Abkommenzwischen der Schweiz und Italienbetreffend die Steuerbefreiung der schweizerischen Schulenin Italien und der italienischen Schulen in der SchweizAbgeschlossen durch Notenaustausch vom 31. Juli 1935In Kraft getreten am 1. November 19351 BS 12 421Durch Notenaustausch vom 31. Juli 1935 ist zwischen der Schweiz und Italien ein Abkommen über die Steuerbefreiung der schweizerischen Schulen in Italien und der italienischen Schulen in der Schweiz getroffen worden. Der Gegenstand dieses Abkommens ist aus der hiernach abgedruckten schweizerischen Note ersichtlich, die inhaltlich mit der italienischen übereinstimmt.Übersetzung22 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Schweizerische Note Mit einer das heutige Datum tragenden Note hatte Euere Exzellenz die Gefälligkeit, mir im Namen der Italienischen Regierung nachstehendes mitzuteilen:«In der Absicht, die geistigen Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz immer mehr zu entwickeln, beehre ich mich, im Namen der Italienischen Regierung, das nachstehende Abkommen vorzuschlagen:Alle gegenwärtig im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden italienischen Schulen (Primarschulen und Abendschulen), die keine gewinnbringende Tätigkeit verfolgen, sind, in welchem Kanton immer sie sich befinden mögen, von allen direkten Bundes‑, Kantons‑ und Gemeindesteuern, mit Ausnahme der Grundsteuern, befreit. Desgleichen sind alle ähnlichen gegenwärtig im Gebiet des Königreichs Italien bestehenden schweizerischen Schulen, die keine gewinnbringende Tätigkeit verfolgen, von allen direkten Staats‑, Provinz‑ und Gemeindesteuern, mit Ausnahme der Grundsteuern, befreit.Um die Eröffnung neuer italienischer Primar‑ und Abendschulen in der Schweiz und solcher schweizerischer Schulen in Italien zu erleichtern, finden auf sie die im vorhergehenden Abschnitt genannten Steuererleichterungen ebenfalls Anwendung, sofern sie keinen gewinnbringenden Zweck verfolgen.Das gegenwärtige Abkommen kann von den beiden Regierungen jederzeit auf das Ende des nachfolgenden Jahres gekündigt werden.Sofern die Schweizerische Regierung diesen Vorschlag annimmt, wird die zustimmende Antwort Euerer Exzellenz das gegenwärtige Abkommen vervollständigen, in der Meinung, dass dasselbe am 1. November 1935 in Kraft tritt.»Ich beehre mich, Euere Exzellenz davon in Kenntnis zu setzen, dass sich die Schweizerische Regierung einverstanden erklärt und dass demnach der gegenwärtige Notenaustausch die vorstehenden Bedingungen endgültig und vollkommen gestaltet.Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.Wagnière


text: 0.642.045.43Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.642.045.43Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleichzugunsten der italienischen GrenzgemeindenAbgeschlossen am 3. Oktober 1974Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. Oktober 19783In Kraft getreten durch Notenaustausch am 27. März 19791 AS 1979 457; BBl 1975 II 3452 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1979 456Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,vom Wunsche geleitet, die Doppelbesteuerung zu beseitigen, die die Anwendung der Steuergesetzgebung der beiden Staaten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen für die Grenzgänger hervorrufen kann,in Anbetracht der Tatsache, dass eine bedeutende Zahl von in Italien ansässigen Grenzgängern in der Schweiz eine unselbständige Arbeit ausüben,unter Berücksichtigung der Aufwendungen für öffentliche Werke und Dienste, die einigen italienischen Grenzgemeinden wegen der dort ansässigen Personen entstehen, die als Grenzgänger in den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis arbeiten,in Anbetracht des bedeutenden Beitrags, den die italienischen Grenzgänger auf verschiedener Ebene an die Wirtschaft der Kantone leisten, in denen sie arbeiten,in Anbetracht der Wünschbarkeit, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis in einem Geiste der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit den in Rede stehenden italienischen Gemeinden einen angemessenen finanziellen Ausgleich leisten,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Gehälter, Löhne und andere Bestandteile der Vergütung, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem diese Arbeit ausgeübt wird.Art. 2 Jeder der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis wird jedes Jahr zugunsten der italienischen Grenzgemeinden einen Teil des Steuerbetrags überweisen, den die Besteuerung – durch Bund, Kanton und Gemeinde – der an die italienischen Grenzgänger ausgerichteten Vergütungen abwirft, als finanziellen Ausgleich für die Aufwendungen, die den italienischen Grenzgemeinden wegen der Grenzgänger entstehen, die in ihrem Gebiet ansässig sind und auf dem Gebiet eines der genannten Kantone eine unselbständige Arbeit ausüben.Der finanzielle Ausgleich eines jeden der drei Kantone beläuft sich auf 20 % für das Jahr 1974, 30 % für das Jahr 1975 bzw. 40 % für die folgenden Jahre des Bruttobetrags der Steuern, den die italienischen Grenzgänger auf diesen Vergütungen während eines Kalenderjahres gezahlt haben.Art. 3 Der finanzielle Ausgleich erfolgt in Schweizerfranken und wird durch eine einmalige Zahlung im Laufe des ersten Halbjahrs des Jahres geleistet, das auf das Jahr folgt, auf das sich der finanzielle Ausgleich bezieht, wobei den Bestimmungen des Artikels 2 Rechnung getragen wird.Art. 4 Der finanzielle Ausgleich wird von den Finanzbehörden der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis auf dem ordentlichen Weg auf ein Konto eingezahlt, das bei der Zentralen Italienischen Staatskasse auf den Namen des Schatzministeriums eröffnet wird und die Bezeichnung trägt: «Compensazioni finanziarie per l’imposizione operata in Svizzera sulle remunerazioni dei frontalieri italiani».Die italienischen Behörden werden dafür sorgen, dass diese Beträge an die Gemeinden, in denen eine angemessene Anzahl Grenzgänger ansässig ist, weitergeleitet werden; sie tun dies in bezug auf Verteilungsschlüssel und Verwendung im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der interessierten Grenzregionen.Art. 5 Wenigstens einmal im Jahr wird zur Prüfung der mit der Anwendung dieser Vereinbarung zusammenhängenden Fragen eine Zusammenkunft stattfinden, an der italienischerseits die Vertreter der zuständigen Ministerien und der in Artikel 4 erwähnten Regionen sowie Abgeordnete der in Artikel 4 genannten Gemeinden und schweizerischerseits die Vertreter der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis sowie des Bundes teilnehmen werden.Bei dieser Gelegenheit werden die italienischen die schweizerischen Vertreter über die Verwendung der oben erwähnten Beträge unterrichten, die den genannten Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.Art. 6 Diese Vereinbarung ist für die Dauer von fünf Jahren4 abgeschlossen.Sie tritt mit dem Austausch der Mitteilungen, die für jede Seite den Abschluss des für das Inkrafttreten erforderlichen verfassungsmässigen Verfahrens bestätigen, in Kraft; ihre Bestimmungen finden hierauf ab 1. Januar 1974 Anwendung.Diese Vereinbarung wird einen Bestandteil des Abkommens5 bilden, das zwischen Italien und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgeschlossen werden soll.Geschehen zu Rom, am 3. Oktober 1974, im Doppel in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:A. MarcionelliL. Granelli4 Für die Geltungsdauer der vorliegenden Vereinbarung siehe Art. 31 des Abk. vom 9. März 1976 (SR 0.672.945.41).5 SR 0.672.945.41


text: 0.651.138  AS 2015 2855; BBl 2014 6391OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in SteuersachenAbgeschlossen am 17. März 2014Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20151In Kraft getreten durch Notenaustausch am 27. Juli 2015 (Stand am 27. Juli 2015)1 AS 2015 2853Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Andorra, vom Wunsch geleitet, den Informationsaustausch in Steuersachen zu erleichtern, haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich des Abkommens  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind.2.  Diese Informationen beinhalten Informationen, die für die Festsetzung, Veranlagung und Erhebung dieser Steuern, für die Vollstreckung von Steuerforderungen oder für Ermittlungen in beziehungsweise die Verfolgung von Steuersachen voraussichtlich erheblich sind.3.  Der Informationsaustausch erfolgt gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und die ausgetauschten Informationen sind nach den Bestimmungen von Artikel 7 vertraulich zu behandeln.4.  Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Partei gewähren, bleiben anwendbar, sofern ein wirksamer Informationsaustausch dadurch nicht verhindert oder übermässig verzögert wird.Art. 2 Zuständigkeit  Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen zu erteilen, die weder ihren Behörden vorliegen noch sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen in ihrem Hoheitsbereich befinden.Art. 3 Unter das Abkommen fallende Steuern  1.  Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern:a)in der Schweiz:i)die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte),ii)die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Vermögen,iii)die von Kantonen und Gemeinden erhobenen Erbschafts- und Schenkungssteuern;b)in Andorra:i)die Körperschaftssteuer,ii)die Steuer auf Einkommen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten,iii)die Steuer auf Einkommen von steuerlich Nichtansässigen,iv)die Steuer auf dem Wertzuwachs bei der Übertragung von unbeweglichem Vermögen.2.  Das Abkommen gilt für alle Steuern gleicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden, soweit die Vertragsparteien dies vereinbaren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die wesentlichen Änderungen ihres innerstaatlichen Rechts, die sich auf ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen auswirken können, schriftlich mit.Art. 4 Begriffsbestimmungen  1.  Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist:a)bedeutet der Ausdruck «Vertragspartei», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder Andorra; «Schweiz» bedeutet das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften; «Andorra» bedeutet das Hoheitsgebiet, auf dem Andorra die Gerichtshoheit und souveräne Rechte in Übereinstimmung mit dem Recht Andorras und dem Völkerrecht ausübt;b)bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:i)in der Schweiz: der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter,ii)in Andorra: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter;c)umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft und jede andere Personenvereinigung;d)bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;e)bedeutet der Ausdruck «börsenkotierte Gesellschaft» eine Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse kotiert ist und deren kotierte Aktien von jedermann ohne Weiteres erworben oder veräussert werden können. Aktien können «von jedermann» erworben oder veräussert werden, wenn ihr Erwerb oder ihre Veräusserung weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschränkt ist;f)bedeutet der Ausdruck «Hauptaktiengattung» die Aktiengattung beziehungsweise die Aktiengattungen, die eine Mehrheit des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft darstellen;g)bedeutet der Ausdruck «anerkannte Börse» eine Börse, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen;h)bedeutet der Ausdruck «Investmentfonds oder Investmentsystem für gemeinsame Anlagen» eine Investitionsform für gemeinsame Anlagen, ungeachtet deren Rechtsform. Der Ausdruck «öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches Investmentsystem für gemeinsame Anlagen» bedeutet einen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder System ohne Weiteres von jedermann erworben, veräussert oder zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können ohne Weiteres «von jedermann» erworben, veräussert oder zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräusserung oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist;i)bedeutet der Ausdruck «Steuer» eine Steuer, für die das Abkommen gilt;j)bedeutet der Ausdruck «ersuchende Partei» die um Informationen ersuchende Vertragspartei;k)bedeutet der Ausdruck «ersuchte Partei» die Vertragspartei, die um Erteilung von Informationen ersucht wird;l)bedeutet der Ausdruck «Massnahmen zur Beschaffung von Informationen» die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und Erteilung der verlangten Informationen befähigen; undm)bedeutet der Ausdruck «Informationen» Tatsachen, Erklärungen oder Aufzeichnungen jeder Art.2.  Bei der Anwendung dieses Abkommens durch eine Vertragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder in diesem Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieser Partei zukommt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung derjenigen nach anderen Gesetzen der gleichen Partei vorgeht.Art. 5 Informationsaustausch auf Ersuchen  1.  Auf Ersuchen tauscht die zuständige Behörde der ersuchten Partei Informationen für die in Artikel 1 genannten Zwecke aus. Diese Informationen werden ohne Rücksicht darauf ausgetauscht, ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem Recht der ersuchten Partei eine Straftat darstellen würde, wäre dieses Verhalten im Gebiet der ersuchten Partei erfolgt. Die zuständige Behörde der ersuchenden Partei stellt nur dann ein Ersuchen nach diesem Artikel, wenn sie die verlangten Informationen nicht durch andere Massnahmen innerhalb ihres eigenen Gebiets erlangen konnte; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Massnahmen unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen würde.2.  Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Partei vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Amtshilfeersuchen entsprechen zu können, so ergreift diese Partei alle erforderlichen Massnahmen zur Beschaffung von Informationen, um der ersuchenden Partei die verlangten Informationen zu erteilen, auch wenn die ersuchte Partei diese Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt.3.  Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Partei in dem nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässigen Umfang Informationen nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten.4.  Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden für die in Artikel 1 und in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Zwecke die Befugnis haben, folgende Informationen auf Ersuchen einzuholen beziehungsweise zu erteilen:a)Informationen, die sich bei Banken, anderen Finanzinstituten oder Personen befinden, die als Beauftragte oder Treuhänder handeln, einschliesslich Bevollmächtigten und Sachwaltern (Trustee);b)Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Personengesellschaften, Trusts, Stiftungen und anderen Personen, einschliesslich Eigentumsverhältnisse über alle solche Personen in einer Eigentumskette; bei Trusts Auskünfte über Treugeber, Sachwalter (Trustee), Protektoren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen Informationen über Gründer und Mitglieder des Stiftungsrats sowie über Begünstigte. Durch dieses Abkommen wird jedoch keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen, Informationen über Eigentumsverhältnisse einzuholen beziehungsweise zu erteilen, die börsenkotierte Gesellschaften oder öffentliche Investmentfonds beziehungsweise öffentliche Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen betreffen, es sei denn, diese Informationen können ohne unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten eingeholt werden.5.  Um die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen nachzuweisen, liefert die zuständige Behörde der ersuchenden Partei der zuständigen Behörde der ersuchten Partei bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens schriftlich die nachfolgenden Angaben:a)die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;b)die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;c)eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der die ersuchende Partei diese Informationen von der ersuchten Partei zu erhalten wünscht;d)den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;e)die Gründe für die Annahme, dass die verlangten Informationen der ersuchten Partei vorliegen oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Partei befinden;f)soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen;g)eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis der ersuchenden Partei entspricht, dass die verlangten Informationen, würden sie sich im Hoheitsbereich der ersuchenden Partei befinden, von der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei nach ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis eingeholt werden könnten und dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde;h)eine Erklärung, dass die ersuchende Partei alle ihr in ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einholung der Informationen ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen würden.6.  Die zuständige Behörde der ersuchten Partei übermittelt der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei die verlangten Informationen so rasch als möglich. Um eine rasche Antwort sicherzustellen, wird die zuständige Behörde der ersuchten Partei:a)den Eingang des Amtshilfeersuchens der ersuchenden Partei schriftlich bestätigen und, sofern das Ersuchen Mängel aufweist, dies innert 60 Tagen nach dessen Eingang der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei mitteilen;b)die ersuchende Partei unverzüglich informieren und den Grund für die Unfähigkeit, die Art der Hindernisse oder die Gründe der Ablehnung angeben, wenn es ihr nicht möglich war, innerhalb von 90 Tagen seit Eingang des Amtshilfeersuchens die Informationen einzuholen und zu erteilen, auch wenn sie auf Hindernisse bei der Informationserteilung stösst oder die Informationserteilung ablehnt.Art. 6 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens  1.  Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen einzuholen oder zu erteilen, welche die ersuchende Partei nach ihrem Recht zum Zwecke der Anwendung und Durchsetzung der eigenen Steuergesetze nicht einholen könnte. Die zuständige Behörde der ersuchten Partei kann die Unterstützung ablehnen, wenn das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde.2.  Die Bestimmungen dieses Abkommen verpflichten keine Vertragspartei, Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden. Ungeachtet des Vorangehenden werden Auskünfte der in Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Art nicht als Geheimnis oder Geschäftsverfahren behandelt, nur weil sie die Kriterien jenes Absatzes erfüllen.3.  Die Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten eine Vertragspartei nicht zur Beschaffung oder Erteilung von Informationen, welche die vertrauliche Kommunikation zwischen einem Klienten und einem Anwalt, Verteidiger oder anderen Rechtsvertreter preisgeben würden, sofern diese Kommunikation erstellt wurde:a)für Zwecke der Suche nach oder Gewährung von rechtlichem Rat; oderb)für Zwecke der Verwendung in bestehenden oder geplanten Rechtsverfahren.4.  Die ersuchte Partei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die Preisgabe der Information dem Ordre public widerspräche.5.  Amtshilfeersuchen dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung sei strittig.6.  Die ersuchte Partei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die Informationen von der ersuchenden Partei zur Anwendung oder Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts der ersuchenden Partei oder damit zusammenhängender Anforderungen verlangt werden, die einen Staatsangehörigen der ersuchten Partei gegenüber einem Staatsangehörigen der ersuchenden Partei unter den gleichen Umständen benachteiligen.Art. 7 Vertraulichkeit  Alle Informationen, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erhalten hat, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) im Hoheitsbereich der Vertragspartei zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Partei dürfen diese Informationen nicht einer anderen Person, einem anderen Rechtsträger oder einer anderen Behörde zugänglich gemacht werden. Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Partei erteilten Informationen dürfen keiner anderen Jurisdiktion bekannt gegeben werden.Art. 8 Kosten  Die Vertragsparteien einigen sich über die anfallenden Kosten der Amtshilfe.Art. 9 Umsetzungsgesetzgebung  Die Vertragsparteien erlassen die nötigen Gesetze, um die Bestimmungen dieses Abkommens zu erfüllen und auszuführen.Art. 10 Verständigungsverfahren  1.  Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.2.  Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus können sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf die nach den Artikeln 5 und 8 anzuwendenden Verfahren verständigen.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittelbar miteinander verkehren.4.  Die Vertragsparteien können sich auch auf eine andere Form der Streitbeilegung einigen.Art. 11 Inkrafttreten  1.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft.3.  Dieses Abkommen findet Anwendung für Amtshilfeersuchen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens gestellt werden hinsichtlich der Information über Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen oder, soweit es keine Steuerperiode gibt, hinsichtlich aller am oder nach dem genannten Tag entstehenden Steuern.Art. 12 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Kündigungsanzeige an die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Kündigungsanzeige bei der anderen Vertragspartei folgt. Amtshilfeersuchen, die bis zum effektiven Kündigungstermin eingegangen sind, werden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen ausgeführt.3.  Wird dieses Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertragsparteien in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Informationen an Artikel 7 gebunden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Madrid, am 17. März 2014 im Doppel in deutscher, katalanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Thomas KollyFür die Regierung des Fürstentums Andorra:Jaume Gaytan Sansa


text: 0.651.173  AS 2016 4105; BBl 2015 7629OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Belize über den Informationsaustausch in SteuersachenAbgeschlossen am 10. August 2015Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 20161In Kraft getreten durch Notenaustausch am 13. Oktober 2016 (Stand am 13. Oktober 2016)1 AS 2016 4103Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Belize,vom Wunsch geleitet, den Informationsaustausch in Steuersachen zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich des Abkommens  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind.2.  Diese Informationen beinhalten Informationen, die für die Festsetzung, Veranlagung und Erhebung dieser Steuern, für die Vollstreckung von Steuerforderungen oder für Ermittlungen in beziehungsweise die Verfolgung von Steuersachen voraussichtlich erheblich sind.3.  Der Informationsaustausch erfolgt gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und die ausgetauschten Informationen sind nach den Bestimmungen von Artikel 7 vertraulich zu behandeln.4.  Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Partei gewähren, bleiben anwendbar, sofern ein wirksamer Informationsaustausch dadurch nicht verhindert oder übermässig verzögert wird.Art. 2 Zuständigkeit  Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen zu erteilen, die weder ihren Behörden vorliegen noch sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen in ihrem Hoheitsbereich befinden.Art. 3 Unter das Abkommen fallende Steuern  1.  Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern:a)in der Schweiz:i)die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte),ii)die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Vermögen,iii)die von Kantonen und Gemeinden erhobenen Erbschafts- und Schenkungssteuern;b)in Belize:i)die Einkommenssteuer (income tax), einschliesslich Zusatzsteuer (surtax) oder Steuerzuschlag (surcharge),ii)die Unternehmenssteuer (business tax),iii)die allgemeine Umsatzsteuer (general sales tax).2.  Das Abkommen gilt für alle Steuern gleicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden, soweit die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dies vereinbaren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die wesentlichen Änderungen ihres innerstaatlichen Rechts, die sich auf ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen auswirken können, schriftlich mit.Art. 4 Begriffsbestimmungen  1.  Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist:a)bedeutet der Ausdruck «Vertragspartei», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder Belize; «Schweiz» bedeutet das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften; «Belize» bedeutet die Land- und Seegebiete gemäss Anhang 1 der belizischen Verfassung, einschliesslich der Hoheitsgewässer und jedes anderen Seegebiets und Luftraums, in denen Belize souveräne Rechte oder seine Gerichtshoheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt;b)bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:i)in der Schweiz: der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter,ii)in Belize: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter;c)umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft und jede andere Personenvereinigung;d)bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;e)bedeutet der Ausdruck «börsenkotierte Gesellschaft» eine Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse kotiert ist und deren kotierte Aktien von jedermann ohne Weiteres erworben oder veräussert werden können. Aktien können «von jedermann» erworben oder veräussert werden, wenn ihr Erwerb oder ihre Veräusserung weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschränkt ist;f)bedeutet der Ausdruck «Hauptaktiengattung» die Aktiengattung beziehungsweise die Aktiengattungen, die eine Mehrheit des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft darstellen;g)bedeutet der Ausdruck «anerkannte Börse» eine Börse, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen;h)bedeutet der Ausdruck «Investmentfonds oder Investmentsystem für gemeinsame Anlagen» eine Investitionsform für gemeinsame Anlagen, ungeachtet deren Rechtsform. Der Ausdruck «öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches Investmentsystem für gemeinsame Anlagen» bedeutet einen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder System ohne Weiteres von jedermann erworben, veräussert oder zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können ohne Weiteres «von jedermann» erworben, veräussert oder zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräusserung oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist;i)bedeutet der Ausdruck «Steuer» eine Steuer, für die das Abkommen gilt;j)bedeutet der Ausdruck «ersuchende Partei» die um Informationen ersuchende Vertragspartei;k)bedeutet der Ausdruck «ersuchte Partei» die Vertragspartei, die um Erteilung von Informationen ersucht wird;l)bedeutet der Ausdruck «Massnahmen zur Beschaffung von Informationen» die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und Erteilung der verlangten Informationen befähigen; undm)bedeutet der Ausdruck «Informationen» Tatsachen, Erklärungen oder Aufzeichnungen jeder Art.2.  Bei der Anwendung dieses Abkommens durch eine Vertragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder in diesem Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieser Partei zukommt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung derjenigen nach anderen Gesetzen der gleichen Partei vorgeht.Art. 5 Informationsaustausch auf Ersuchen  1.  Auf Ersuchen tauscht die zuständige Behörde der ersuchten Partei Informationen für die in Artikel 1 genannten Zwecke aus. Diese Informationen werden ohne Rücksicht darauf ausgetauscht, ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem Recht der ersuchten Partei eine Straftat darstellen würde, wäre dieses Verhalten im Gebiet der ersuchten Partei erfolgt. Die zuständige Behörde der ersuchenden Partei stellt nur dann ein Ersuchen nach diesem Artikel, wenn sie die verlangten Informationen nicht durch andere Massnahmen innerhalb ihres eigenen Gebiets erlangen konnte; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Massnahmen unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen würde.2.  Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Partei vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Amtshilfeersuchen entsprechen zu können, so ergreift diese Partei alle erforderlichen Massnahmen zur Beschaffung von Informationen, um der ersuchenden Partei die verlangten Informationen zu erteilen, auch wenn die ersuchte Partei diese Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt.3.  Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Partei in dem nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässigen Umfang Informationen nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten.4.  Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden für die in Artikel 1 und in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Zwecke die Befugnis haben, folgende Informationen auf Ersuchen einzuholen beziehungsweise zu erteilen:a)Informationen, die sich bei Banken, anderen Finanzinstituten oder Personen befinden, die als Beauftragte oder Treuhänder handeln, einschliesslich Bevollmächtigten und Sachwaltern (Trustee);b)Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Personengesellschaften, Trusts, Stiftungen und anderen Personen, einschliesslich Eigentumsverhältnisse über alle solchen Personen in einer Eigentumskette; bei Trusts Auskünfte über Treugeber, Sachwalter (Trustee), Protektoren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen Informationen über Gründer und Mitglieder des Stiftungsrats sowie über Begünstigte. Durch dieses Abkommen wird jedoch keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen, Informationen über Eigentumsverhältnisse einzuholen beziehungsweise zu erteilen, die börsenkotierte Gesellschaften oder öffentliche Investmentfonds beziehungsweise öffentliche Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen betreffen, es sei denn, diese Informationen können ohne unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten eingeholt werden.5.  Um die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen nachzuweisen, liefert die zuständige Behörde der ersuchenden Partei der zuständigen Behörde der ersuchten Partei bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach dem Abkommen schriftlich die nachfolgenden Angaben:a)die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;b)die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;c)eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der die ersuchende Partei diese Informationen von der ersuchten Partei zu erhalten wünscht;d)den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;e)die Gründe für die Annahme, dass die verlangten Informationen der ersuchten Partei vorliegen oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Partei befinden;f)soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen;g)eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis der ersuchenden Partei entspricht, dass die verlangten Informationen, würden sie sich im Hoheitsbereich der ersuchenden Partei befinden, von der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei nach ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis eingeholt werden könnten und dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde;h)eine Erklärung, dass die ersuchende Partei alle ihr in ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einholung der Informationen ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen würden.6.  Die zuständige Behörde der ersuchten Partei übermittelt der ersuchenden Partei die verlangten Informationen so rasch als möglich. Um eine rasche Antwort sicherzustellen, wird die zuständige Behörde der ersuchten Partei:a)den Eingang des Amtshilfeersuchens der ersuchenden Partei schriftlich bestätigen und, sofern das Ersuchen Mängel aufweist, dies innert 60 Tagen nach dessen Eingang der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei mitteilen;b)die ersuchende Partei unverzüglich informieren und den Grund für die Unfähigkeit, die Art der Hindernisse oder die Gründe der Ablehnung angeben, wenn es ihr nicht möglich war, innerhalb von 90 Tagen seit Eingang des Amtshilfeersuchens die Informationen einzuholen und zu erteilen, auch wenn sie auf Hindernisse bei der Informationserteilung stösst oder die Informationserteilung ablehnt.Art. 6 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens  1.  Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen einzuholen oder zu erteilen, welche die ersuchende Partei nach ihrem Recht zum Zweck der Anwendung und Durchsetzung der eigenen Steuergesetze nicht einholen könnte. Die zuständige Behörde der ersuchten Partei kann die Unterstützung ablehnen, wenn das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde.2.  Die Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten keine Vertragspartei, Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden. Ungeachtet des Vorangehenden werden Auskünfte der in Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Art nicht als Geheimnis oder Geschäftsverfahren behandelt, nur weil sie die Kriterien jenes Absatzes erfüllen.3.  Die Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten eine Vertragspartei nicht zur Beschaffung oder Erteilung von Informationen, welche die vertrauliche Kommunikation zwischen einem Klienten und einem Anwalt, Verteidiger oder anderen Rechtsvertreter preisgeben würden, sofern diese Kommunikation erstellt wurde:a)für Zwecke der Suche nach oder Gewährung von rechtlichem Rat; oderb)für Zwecke der Verwendung in bestehenden oder geplanten Rechtsverfahren.4.  Die ersuchte Partei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die Preisgabe der Information dem Ordre public widerspräche.5.  Amtshilfeersuchen dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung sei strittig.6.  Die ersuchte Partei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die Informationen von der ersuchenden Partei zur Anwendung oder Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts der ersuchenden Partei oder damit zusammenhängender Anforderungen verlangt werden, die einen Staatsangehörigen oder einen Bürger der ersuchten Partei gegenüber einem Staatsangehörigen oder einem Bürger der ersuchenden Partei unter den gleichen Umständen benachteiligen.Art. 7 Vertraulichkeit  Alle Informationen, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erhalten hat, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) im Hoheitsbereich der Vertragspartei zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Partei dürfen diese Informationen nicht einer anderen Person, einem anderen Rechtsträger oder einer anderen Behörde zugänglich gemacht werden. Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Partei erteilten Informationen dürfen keiner anderen Jurisdiktion bekannt gegeben werden.Art. 8 Kosten  Die Vertragsparteien einigen sich über die anfallenden Kosten der Amtshilfe.Art. 9 Umsetzungsgesetzgebung  Die Vertragsparteien erlassen die nötigen Gesetze, um die Bestimmungen dieses Abkommens zu erfüllen und auszuführen.Art. 10 Verständigungsverfahren  1.  Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.2.  Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus können sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf die nach den Artikeln 5 und 8 anzuwendenden Verfahren verständigen.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittelbar miteinander verkehren.4.  Die Vertragsparteien können sich auch auf eine andere Form der Streitbeilegung einigen.Art. 11 Inkrafttreten  1.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft.3.  Dieses Abkommen findet Anwendung für Amtshilfeersuchen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens gestellt werden hinsichtlich der Information über Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen oder, soweit es keine Steuerperiode gibt, hinsichtlich aller am oder nach dem genannten Tag entstehenden Steuern.Art. 12 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Kündigungsanzeige an die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Kündigungsanzeige bei der anderen Vertragspartei folgt. Amtshilfeersuchen, die bis zum effektiven Kündigungstermin eingegangen sind, werden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen ausgeführt.3.  Wird dieses Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertragsparteien in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Informationen an Artikel 7 gebunden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu London, am 10. August 2015 im Doppel in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Für den Schweizerischen Bundesrat:Frank GrütterFür die Regierung von Belize:Perla Maria Perdomo


text: 0.651.314.01  AS 2015 2865; BBl 2014 6391OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Grönland über den Informationsaustausch in SteuersachenAbgeschlossen am 7. März 2014Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20151In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. Juli 2015 (Stand am 22. Juli 2015)1 AS 2015 2863In Erwägung, dass der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Grönland, bestrebt sind, den Informationsaustausch in Steuersachen zu erweitern und zu erleichtern,in Erwägung, dass die Regierung von Grönland in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Selbstverwaltung Grönlands dieses Abkommen im Auftrag des Königreichs Dänemark abschliesst,in Erwägung, dass sich die Vertragsparteien über den Abschluss des folgenden Abkommens, das nur Verpflichtungen für die Vertragsparteien enthält, geeinigt haben,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Grönland Folgendes vereinbart:Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich des Abkommens  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des internen Rechts der Vertragsparteien betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind.2.  Diese Informationen beinhalten Informationen, die für die Festsetzung, Veranlagung und Erhebung dieser Steuern, für die Vollstreckung von Steuerforderungen oder für Ermittlungen in beziehungsweise die Verfolgung von Steuersachen voraussichtlich erheblich sind.3.  Der Informationsaustausch erfolgt gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und die ausgetauschten Informationen sind nach den Bestimmungen von Artikel 7 vertraulich zu behandeln.4.  Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Partei gewähren, bleiben anwendbar, sofern ein wirksamer Informationsaustausch dadurch nicht verhindert oder übermässig verzögert wird.Art. 2 Zuständigkeit  Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen zu erteilen, die weder ihren Behörden vorliegen noch sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen in ihrem Hoheitsbereich befinden.Art. 3 Unter das Abkommen fallende Steuern  1.  Dieses Abkommen gilt für Steuern jeder Art und Bezeichnung, die von den Vertragsparteien erhoben werden.2.  Das Abkommen gilt für alle Steuern, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die wesentlichen Änderungen ihres internen Rechts, die sich auf ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen auswirken können, schriftlich mit.Art. 4 Begriffsbestimmungen  1.  Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist:a)bedeutet der Ausdruck «Vertragspartei», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder Grönland; «Schweiz» bedeutet das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften; «Grönland» bedeutet das Landgebiet und das Küstenmeer und sowie Gebiete ausserhalb des Küstenmeers, in denen Dänemark oder Grönland in Übereinstimmung mit dem inländischen Recht und dem Völkerrecht ihre Rechte in Bezug auf den Meeresboden und Untergrund sowie die darin vorkommenden Bodenschätze ausüben können;b)bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:i)in der Schweiz: der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter,ii)in Grönland: der Finanzminister oder sein Vertreter;c)umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft und jede andere Personenvereinigung;d)bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;e)bedeutet der Ausdruck «börsenkotierte Gesellschaft» eine Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse kotiert ist und deren kotierte Aktien von jedermann ohne Weiteres erworben oder veräussert werden können. Aktien können «von jedermann» erworben oder veräussert werden, wenn ihr Erwerb oder ihre Veräusserung weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschränkt ist;f)bedeutet der Ausdruck «Hauptaktiengattung» die Aktiengattung beziehungsweise die Aktiengattungen, die eine Mehrheit des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft darstellen;g)bedeutet der Ausdruck «anerkannte Börse» eine Börse, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen;h)bedeutet der Ausdruck «Investmentfonds oder Investmentsystem für gemeinsame Anlagen» eine Investitionsform für gemeinsame Anlagen, ungeachtet deren Rechtsform. Der Ausdruck «öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches Investmentsystem für gemeinsame Anlagen» bedeutet einen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder System ohne Weiteres von jedermann erworben, veräussert oder zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können ohne Weiteres «von jedermann» erworben, veräussert oder zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräusserung oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist;i)bedeutet der Ausdruck «Steuer» eine Steuer, für die das Abkommen gilt;j)bedeutet der Ausdruck «ersuchende Partei» die um Informationen ersuchende Vertragspartei;k)bedeutet der Ausdruck «ersuchte Partei» die Vertragspartei, die um Erteilung von Informationen ersucht wird;l)bedeutet der Ausdruck «Massnahmen zur Beschaffung von Informationen» die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und Erteilung der verlangten Informationen befähigen; undm)bedeutet der Ausdruck «Informationen» Tatsachen, Erklärungen oder Aufzeichnungen jeder Art.2.  Bei der Anwendung dieses Abkommens durch eine Vertragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder in diesem Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieser Partei zukommt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung derjenigen nach anderen Gesetzen der gleichen Partei vorgeht.Art. 5 Informationsaustausch auf Ersuchen  1.  Auf Ersuchen tauscht die zuständige Behörde der ersuchten Partei Informationen für die in Artikel 1 genannten Zwecke aus. Diese Informationen werden ohne Rücksicht darauf ausgetauscht, ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem Recht der ersuchten Partei eine Straftat darstellen würde, wäre dieses Verhalten im Gebiet der ersuchten Partei erfolgt. 2.  Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Partei vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Amtshilfeersuchen entsprechen zu können, so ergreift diese Partei alle erforderlichen Massnahmen zur Beschaffung von Informationen, um der ersuchenden Partei die verlangten Informationen zu erteilen, auch wenn die ersuchte Partei diese Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt.3.  Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Partei in dem nach ihrem internen Recht zulässigen Umfang Informationen nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten.4.  Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden für die in Artikel 1 und in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Zwecke die Befugnis haben, folgende Informationen auf Ersuchen einzuholen beziehungsweise zu erteilen:a)Informationen, die sich bei Banken, anderen Finanzinstituten oder Personen befinden, die als Beauftragte oder Treuhänder handeln, einschliesslich Bevollmächtigten und Sachwaltern (Trustee);b)Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Personengesellschaften, Trusts, Stiftungen und anderen Personen, einschliesslich Eigentumsverhältnisse über alle solche Personen in einer Eigentumskette; bei Trusts Auskünfte über Treugeber, Sachwalter (Trustee), Protektoren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen Informationen über Gründer und Mitglieder des Stiftungsrats sowie über Begünstigte. Durch dieses Abkommen wird jedoch keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen, Informationen über Eigentumsverhältnisse einzuholen beziehungsweise zu erteilen, die börsenkotierte Gesellschaften oder öffentliche Investmentfonds beziehungsweise öffentliche Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen betreffen, es sei denn, diese Informationen können ohne unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten eingeholt werden.5.  Um die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen nachzuweisen, liefert die zuständige Behörde der ersuchenden Partei der zuständigen Behörde der ersuchten Partei bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens schriftlich die nachfolgenden Angaben:a)die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;b)die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;c)eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der die ersuchende Partei diese Informationen von der ersuchten Partei zu erhalten wünscht;d)den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;e)die Gründe für die Annahme, dass die verlangten Informationen der ersuchten Partei vorliegen oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Partei befinden;f)soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen;g)eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis der ersuchenden Partei entspricht, dass die verlangten Informationen, würden sie sich im Hoheitsbereich der ersuchenden Partei befinden, von der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei nach ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis eingeholt werden könnten und dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde;h)eine Erklärung, dass die ersuchende Partei alle ihr in ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einholung der Informationen ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen würden.6.  Die zuständige Behörde der ersuchten Partei übermittelt der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei die verlangten Informationen so rasch als möglich. Um eine rasche Antwort sicherzustellen, wird die zuständige Behörde der ersuchten Partei:a)den Eingang des Amtshilfeersuchens der ersuchenden Partei schriftlich bestätigen und, sofern das Ersuchen Mängel aufweist, dies innert 60 Tagen nach dessen Eingang der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei mitteilen;b)die ersuchende Partei unverzüglich informieren und den Grund für die Unfähigkeit, die Art der Hindernisse oder die Gründe der Ablehnung angeben, wenn es ihr nicht möglich war, innerhalb von 90 Tagen seit Eingang des Amtshilfeersuchens die Informationen einzuholen und zu erteilen, auch wenn sie auf Hindernisse bei der Informationserteilung stösst oder die Informationserteilung ablehnt.Art. 6 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens  1.  Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen einzuholen oder zu erteilen, welche die ersuchende Partei nach ihrem Recht zum Zwecke der Anwendung und Durchsetzung der eigenen Steuergesetze nicht einholen könnte. Die zuständige Behörde der ersuchten Partei kann die Unterstützung ablehnen, wenn das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde.2.  Die Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten keine Vertragspartei, Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden. Ungeachtet des Vorangehenden werden Auskünfte der in Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Art nicht als Geheimnis oder Geschäftsverfahren behandelt, nur weil sie die Kriterien jenes Absatzes erfüllen.3.  Die Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten eine Vertragspartei nicht zur Beschaffung oder Erteilung von Informationen, welche die vertrauliche Kommunikation zwischen einem Klienten und einem Anwalt, Verteidiger oder anderen Rechtsvertreter preisgeben würden, sofern diese Kommunikation erstellt wurde:a)für Zwecke der Suche nach oder Gewährung von rechtlichem Rat; oderb)für Zwecke der Verwendung in bestehenden oder geplanten Rechtsverfahren.4.  Die ersuchte Partei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die Preisgabe der Information dem Ordre public widerspräche.5.  Amtshilfeersuchen dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung sei strittig.6.  Die ersuchte Partei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die Informationen von der ersuchenden Partei zur Anwendung oder Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts der ersuchenden Partei oder damit zusammenhängender Anforderungen verlangt werden, die einen Staatsangehörigen der ersuchten Partei gegenüber einem Staatsangehörigen der ersuchenden Partei unter den gleichen Umständen benachteiligen.Art. 7 Vertraulichkeit  Alle Informationen, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erhalten hat, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) im Hoheitsbereich der Vertragspartei zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Partei dürfen diese Informationen nicht einer anderen Person, einem anderen Rechtsträger oder einer anderen Behörde zugänglich gemacht werden. Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Partei erteilten Informationen dürfen keiner anderen Jurisdiktion bekannt gegeben werden.Art. 8 Kosten  Die Vertragsparteien einigen sich über die anfallenden Kosten der Amtshilfe.Art. 9 Umsetzungsgesetzgebung  Die Vertragsparteien erlassen die nötigen Gesetze, um die Bestimmungen dieses Abkommens zu erfüllen und auszuführen.Art. 10 Verständigungsverfahren  1.  Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.2.  Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus können sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf die nach den Artikeln 5 und 8 anzuwendenden Verfahren verständigen.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittelbar miteinander verkehren.4.  Die Vertragsparteien können sich auch auf eine andere Form der Streitbeilegung einigen.Art. 11 Inkrafttreten  1.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich, dass die gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft.3.  Dieses Abkommen findet Anwendung für Amtshilfeersuchen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens gestellt werden hinsichtlich der Information über Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen oder, soweit es keine Steuerperiode gibt, hinsichtlich aller am oder nach dem genannten Tag entstehenden Steuern.Art. 12 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Kündigungsanzeige an die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Kündigungsanzeige bei der anderen Vertragspartei folgt. Amtshilfeersuchen, die bis zum effektiven Kündigungstermin eingegangen sind, werden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen ausgeführt.3.  Wird dieses Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertragsparteien in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Informationen an Artikel 7 gebunden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Kopenhagen, am 7. März 2014, im Doppel in deutscher, grönländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Denis FeldmeyerFür die Regierung von Grönland:Tove Søvndahl Gant


text: SR 0.651.367.31   1   Übersetzung1   Abkommen   zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und   Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen   Abgeschlossen am 11. September 2013   Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 20142   In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. Oktober 2014    (Stand am 14. Oktober 2014)      In Erwägung, dass der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Guernsey  bestrebt sind, den Informationsaustausch in Steuersachen zu erweitern und zu er- leichtern,   in Anerkennung dessen, dass die Regierung von Guernsey im Rahmen ihrer Er- mächtigung durch das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland  das Recht hat, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über den  Informationsaustausch in Steuersachen auszuhandeln, abzuschliessen, durchzufüh- ren und, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens, zu kündigen,   haben die Vertragsparteien den Abschluss des folgenden Abkommens, das nur  Verpflichtungen für die Vertragsparteien enthält, vereinbart.   Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich des Abkommens  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander Unterstützung  durch den Austausch von Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung  des internen Rechts der Vertragsparteien betreffend die unter dieses Abkommen  fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind.   2.  Diese Informationen beinhalten Informationen, die für die Festsetzung, Veranla- gung und Erhebung dieser Steuern, für die Vollstreckung von Steuerforderungen  oder für Ermittlungen in beziehungsweise die Verfolgung von Steuersachen voraus- sichtlich erheblich sind.   3.  Der Informationsaustausch erfolgt gemäss den Bestimmungen dieses Abkom- mens und die ausgetauschten Informationen sind nach den Bestimmungen von  Artikel 7 vertraulich zu behandeln.   4.  Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwal- tungspraxis der ersuchten Partei gewähren, bleiben anwendbar, sofern ein wirksamer  Informationsaustausch dadurch nicht verhindert oder übermässig verzögert wird.        AS 2014 3755; BBl 2013 9621  1 Übersetzung aus dem französischen Originaltext.  2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 20. Juni 2014 (AS 2014 3391)   0.651.367.31    Informationsaustausch in Steuersachen   2   0.651.367.31   Art. 2 Zuständigkeit  Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen zu erteilen, die weder ihren  Behörden vorliegen noch sich im Besitz, unter der Kontrolle oder in der Verfü- gungsmacht von Personen in ihrem Hoheitsbereich befinden.   Art. 3 Unter das Abkommen fallende Steuern  1.  Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern:   a) in der Schweiz:  i) die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Ein-  kommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag,  Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte),   ii) die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Ver- mögen,   iii) die von Kantonen und Gemeinden erhobenen Erbschafts- und Schen- kungssteuern;   b) in Guernsey:  i) die Einkommenssteuer,  ii) die Steuer auf Gewinnen aus der Veräusserung von Wohneigentum.   2.  Das Abkommen gilt für alle Steuern gleicher Art, die nach der Unterzeichnung  des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben wer- den. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern im Wesentlichen ähnlicher Art, die  nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an  deren Stelle erhoben werden, soweit die Vertragsparteien dies vereinbaren. Die  zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die wesentlichen Ände- rungen ihres internen Rechts, die sich auf ihre Verpflichtungen aus diesem Abkom- men auswirken können, schriftlich mit.   Art. 4 Begriffsbestimmungen  1.  Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist:   a) bedeutet der Ausdruck «Vertragspartei», je nach dem Zusammenhang, die  Schweiz oder Guernsey; «Schweiz» bedeutet das Hoheitsgebiet der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und  ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften; «Guernsey» bedeutet die Regie- rung von Guernsey und, im geografischen Sinn verwendet, Guernsey, Al- derney und Herm, einschliesslich des an diese Inseln angrenzenden Küsten- meers, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, ausser dass jeder Bezug  zum Recht von Guernsey ein Bezug auf das Recht der Insel Guernsey ist,  wie es dort und auf den Inseln Alderney und Herm angewendet wird;   b) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:  i) in der Schweiz: der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements   oder sein bevollmächtigter Vertreter,     Informationsaustausch in Steuersachen. Abk. mit Guernsey   3   0.651.367.31   ii) in Guernsey: der Direktor der Einkommenssteuer (Director of Income  Tax) oder sein bevollmächtigter Vertreter;   c) umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft  und jede andere Personenvereinigung;   d) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» eine juristische Person oder einen  Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt  wird;   e) bedeutet der Ausdruck «börsenkotierte Gesellschaft» eine Gesellschaft, de- ren Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse kotiert ist und deren ko- tierte Aktien von jedermann ohne Weiteres erworben oder veräussert werden  können. Aktien können «von jedermann» erworben oder veräussert werden,  wenn ihr Erwerb oder ihre Veräusserung weder implizit noch explizit auf ei- ne begrenzte Investorengruppe beschränkt ist;   f) bedeutet der Ausdruck «Hauptaktiengattung» die Aktiengattung bezie- hungsweise die Aktiengattungen, die eine Mehrheit des Kapitals oder der  Stimmrechte der Gesellschaft darstellen;   g) bedeutet der Ausdruck «anerkannte Börse» eine Börse, auf die sich die zu- ständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen;   h) bedeutet der Ausdruck «Investmentfonds oder Investmentsystem für ge- meinsame Anlagen» eine Investitionsform für gemeinsame Anlagen, unge- achtet deren Rechtsform. Der Ausdruck «öffentlicher Investmentfonds oder  öffentliches Investmentsystem für gemeinsame Anlagen» bedeutet einen In- vestmentfonds oder ein Investmentsystem für gemeinsame Anlagen, bei dem  die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder  System ohne Weiteres von jedermann erworben, veräussert oder zurückge- kauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstige An- teile am Fonds oder System können ohne Weiteres «von jedermann» erwor- ben, veräussert oder zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die  Veräusserung oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine be- grenzte Anlegergruppe beschränkt ist;   i) bedeutet der Ausdruck «Steuer» eine Steuer, für die das Abkommen gilt;   j) bedeutet der Ausdruck «ersuchende Partei» die um Informationen ersuchen- de Vertragspartei;   k) bedeutet der Ausdruck «ersuchte Partei» die Vertragspartei, die um Ertei- lung von Informationen ersucht wird;   l) bedeutet der Ausdruck «Massnahmen zur Beschaffung von Informationen»  die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die eine Vertragspar- tei zur Beschaffung und Erteilung der verlangten Informationen befähigen;  und   m) bedeutet der Ausdruck «Informationen» Tatsachen, Erklärungen oder Auf- zeichnungen jeder Art.     Informationsaustausch in Steuersachen   4   0.651.367.31   2.  Bei der Anwendung dieses Abkommens durch eine Vertragspartei hat, wenn der  Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder in diesem Abkommen nicht definierte  Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieser  Partei zukommt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung derjeni- gen nach anderen Gesetzen der gleichen Partei vorgeht.   Art. 5 Informationsaustausch auf Ersuchen  1.  Auf Ersuchen tauscht die zuständige Behörde der ersuchten Partei Informationen  für die in Artikel 1 genannten Zwecke aus. Diese Informationen werden ohne Rück- sicht darauf ausgetauscht, ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist,  nach dem Recht der ersuchten Partei eine Straftat darstellen würde, wäre dieses  Verhalten im Gebiet der ersuchten Partei erfolgt. Die zuständige Behörde der ersu- chenden Partei stellt nur dann ein Ersuchen nach diesem Artikel, wenn sie die ver- langten Informationen nicht durch andere Massnahmen innerhalb ihres eigenen  Gebiets erlangen konnte; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf  derartige Massnahmen unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen  würde.   2.  Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Partei vorliegenden Informa- tionen nicht aus, um dem Amtshilfeersuchen entsprechen zu können, so ergreift  diese Partei alle erforderlichen Massnahmen zur Beschaffung von Informationen,  um der ersuchenden Partei die verlangten Informationen zu erteilen, auch wenn die  ersuchte Partei diese Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt.   3.  Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei  erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Partei in dem nach ihrem internen Recht  zulässigen Umfang Informationen nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen  und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten.   4.  Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden für die in  Artikel 1 und in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten  Zwecke die Befugnis haben, folgende Informationen auf Ersuchen einzuholen bezie- hungsweise zu erteilen:   a) Informationen, die sich bei Banken, anderen Finanzinstituten oder Personen  befinden, die als Beauftragte oder Treuhänder handeln, einschliesslich Be- vollmächtigten und Sachwaltern (Trustee);   b) Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Personen- gesellschaften, Trusts, Stiftungen und anderen Personen, einschliesslich Ei- gentumsverhältnisse über alle solche Personen in einer Eigentumskette; bei  Trusts Auskünfte über Treugeber, Sachwalter (Trustee), Protektoren und  Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen Informationen über Gründer und Mit- glieder des Stiftungsrats sowie über Begünstigte. Durch dieses Abkommen  wird jedoch keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen, Informa- tionen über Eigentumsverhältnisse einzuholen beziehungsweise zu erteilen,  die börsenkotierte Gesellschaften oder öffentliche Investmentfonds bezie- hungsweise öffentliche Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen betref- fen, es sei denn, diese Informationen können ohne unverhältnismässig grosse  Schwierigkeiten eingeholt werden.     Informationsaustausch in Steuersachen. Abk. mit Guernsey   5   0.651.367.31   5.  Um die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen nachzuwei- sen, liefert die zuständige Behörde der ersuchenden Partei der zuständigen Behörde  der ersuchten Partei bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens schriftlich die nach- folgenden Angaben:   a) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Per- son;   b) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;   c) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich  der Form, in der die ersuchende Partei diese Informationen von der ersuch- ten Partei zu erhalten wünscht;   d) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;   e) die Gründe für die Annahme, dass die verlangten Informationen der ersuch- ten Partei vorliegen oder sich im Besitz, unter der Kontrolle oder in der Ver- fügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Partei befinden;   f) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der  verlangten Informationen;   g) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis der  ersuchenden Partei entspricht, dass die verlangten Informationen, würden sie  sich im Hoheitsbereich der ersuchenden Partei befinden, von der zuständi- gen Behörde der ersuchenden Partei nach ihrem Recht oder im Rahmen der  üblichen Verwaltungspraxis eingeholt werden könnten und dass das Ersu- chen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde;   h) eine Erklärung, dass die ersuchende Partei alle ihr in ihrem eigenen Gebiet  zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einholung der Informationen  ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismässig grosse  Schwierigkeiten mit sich bringen würden.   6.  Die zuständige Behörde der ersuchten Partei übermittelt der zuständigen Behörde  der ersuchenden Partei die verlangten Informationen so rasch als möglich. Um eine  rasche Antwort sicherzustellen, wird die zuständige Behörde der ersuchten Partei:   a) den Eingang des Amtshilfeersuchens der ersuchenden Partei schriftlich be- stätigen und, sofern das Ersuchen Mängel aufweist, dies innert 60 Tagen  nach dessen Eingang der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei mittei- len;   b) die ersuchende Partei unverzüglich informieren und den Grund für die Un- fähigkeit, die Art der Hindernisse oder die Gründe der Ablehnung angeben,  wenn es ihr nicht möglich war, innerhalb von 90 Tagen seit Eingang des  Amtshilfeersuchens die Informationen einzuholen und zu erteilen, auch  wenn sie auf Hindernisse bei der Informationserteilung stösst oder die In- formationserteilung ablehnt.     Informationsaustausch in Steuersachen   6   0.651.367.31   Art. 6 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens  1.  Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet, Informationen einzuholen oder zu  erteilen, welche die ersuchende Partei nach ihrem Recht zum Zwecke der Anwen- dung und Durchsetzung der eigenen Steuergesetze nicht einholen könnte. Die zu- ständige Behörde der ersuchten Partei kann die Unterstützung ablehnen, wenn das  Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde.   2.  Die Bestimmungen dieses Abkommen verpflichten keine Vertragspartei, Infor- mationen zu erteilen, die einem Aussageverweigerungsrecht unterliegen oder die  ein  Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein  Geschäftsverfahren offenbaren würden. Ungeachtet des Vorangehenden werden  Auskünfte der in Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Art nicht als Geheimnis oder  Geschäftsverfahren behandelt, nur weil sie die Kriterien jenes Absatzes erfüllen.   3.  Die ersuchte Partei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die Preisgabe der  Information dem Ordre public widerspräche.   4.  Amtshilfeersuchen dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dem  Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung sei strittig.   5.  Die ersuchte Partei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die Informatio- nen von der ersuchenden Partei zur Anwendung oder Durchführung von Bestim- mungen des Steuerrechts der ersuchenden Partei oder damit zusammenhängender  Anforderungen verlangt werden, die einen Staatsangehörigen oder einen Bürger der  ersuchten Partei gegenüber einem Staatsangehörigen oder einem Bürger der ersu- chenden Partei unter den gleichen Umständen benachteiligen.   Art. 7 Vertraulichkeit  Alle Informationen, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erhalten hat,  sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur den Personen oder Behörden (ein- schliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) im Hoheitsbereich der Ver- tragspartei zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung,  mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechts- mitteln hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befasst sind.  Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke  verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren  oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ohne ausdrückliche schriftliche  Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Partei dürfen diese Informatio- nen nicht einer anderen Person, einem anderen Rechtsträger oder einer anderen  Behörde zugänglich gemacht werden. Die nach diesem Abkommen der ersuchenden  Partei erteilten Informationen dürfen keiner anderen Jurisdiktion bekannt gegeben  werden.   Art. 8 Kosten  Die Vertragsparteien einigen sich über die anfallenden Kosten der Amtshilfe.     Informationsaustausch in Steuersachen. Abk. mit Guernsey   7   0.651.367.31   Art. 9 Umsetzungsgesetzgebung  Die Vertragsparteien erlassen die nötigen Gesetze, um die Bestimmungen dieses  Abkommens zu erfüllen und auszuführen.   Art. 10 Verständigungsverfahren  1.  Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Vertragsparteien bezüglich der  Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens bemühen sich die zuständigen  Behörden, die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.   2.  Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus können sich die zu- ständigen Behörden der Vertragsparteien auf die nach den Artikeln 5 und 8 anzu- wendenden Verfahren verständigen.   3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Herbeiführung einer  Einigung nach diesem Artikel unmittelbar miteinander verkehren.   4.  Die Vertragsparteien können sich auch auf eine andere Form der Streitbeilegung  einigen.   Art. 11 Inkrafttreten  1.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich, dass die  internen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt  sind.   2.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser beiden Notifika- tionen in Kraft.   3.  Dieses Abkommen findet Anwendung für Amtshilfeersuchen, die am oder nach  dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens gestellt werden hinsichtlich der Infor- mation über Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttre- ten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen oder, soweit es keine  Steuerperiode gibt, hinsichtlich aller am oder nach dem genannten Tag entstehenden  Steuern.   Art. 12 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Kündigungs- anzeige an die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei kündigen.   2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitab- schnitt von sechs Monaten nach Eingang der Kündigungsanzeige bei der anderen  Vertragspartei folgt. Amtshilfeersuchen, die bis zum effektiven Kündigungstermin  eingegangen sind, werden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen ausgeführt.   3.  Wird dieses Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertragsparteien in Bezug auf  die nach dem Abkommen erhaltenen Informationen an Artikel 7 gebunden.     Informationsaustausch in Steuersachen   8   0.651.367.31   Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten  dieses Abkommen unterschrieben.   Geschehen zu London am 11. September 2013, im Doppel in französischer und  englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.   Für den   Schweizerischen Bundesrat:   Für die   Regierung von Guernsey:  Dominik Furgler Peter Harwood