text:
458.1

  Gesetz
  über die Friedhöfe und die Bestattungen

  vom 28.12.1964 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 2. April 1963[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874[2] und von Art. 11 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[3]

  als Gesetz:[4]

(1.) I. Friedhöfe

Art. 1*

Grundsatz

1

Die politischen Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass genügend Bestattungsplätze vorhanden sind und dass die Friedhöfe den Anforderungen der öffentlichen Gesundheit und der Schicklichkeit genügen.

2

Friedhöfe von Kirchgemeinden und Religionsgemeinschaften unterstehen der Aufsicht der politischen Gemeinde.

Art. 2*

    …

Art. 3

Unterhalt

1

Wer den Friedhof führt, hat für dessen Unterhalt zu sorgen.

2

Vorbehalten bleiben vertragliche Vereinbarungen über die ordentlichen Unterhaltskosten zwischen politischen Gemeinden einerseits und Kirchgemeinden oder Religionsgemeinschaften mit eigenen Friedhöfen anderseits.*

3

An die ausserordentlichen Kosten der Friedhöfe von Kirchgemeinden und Religionsgemeinschaften leistet die politische Gemeinde angemessene Beiträge.*

(2.) II. Bestattungen

(2.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 4

Grundsatz

1

Die politische Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass alle Verstorbenen, für deren Bestattung sie nach diesem Gesetz verantwortlich ist, schicklich überführt und bestattet werden.

Art. 4a*

Bestattungsart

1

Bestattungsarten sind die Erdbestattung und die Feuerbestattung.

2

Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen der verstorbenen Person. Ist dieser nicht feststellbar, entscheiden die nächsten Angehörigen.

3

Ist der Wille der verstorbenen Person nicht feststellbar und sind keine nächsten Angehörigen vorhanden oder erreichbar, bestimmt die politische Gemeinde die Bestattungsart. Sie beachtet dabei die geltenden Traditionen der Religionsgemeinschaft der verstorbenen Person.

Art. 5

Voraussetzungen

1

Kein Leichnam darf ohne Leichenschau und ohne schriftliche Erlaubnis des zuständigen Zivilstandsbeamten bestattet werden.[5]

Art. 6*

Ort

1

Die Bestattungen haben auf einem den Vorschriften dieses Erlasses entsprechenden Friedhof zu erfolgen, soweit das zuständige Departement nicht für besondere Fälle Ausnahmen gestattet.

2

War der Verstorbene in einer politischen Gemeinde des Kantons niedergelassen, so wird er dort bestattet. War der Verstorbene im Kanton nicht niedergelassen, ist seine Niederlassung unbekannt, sorgen die Hinterlassenen nicht für die Bestattung in einem andern Friedhof oder kann der Leichnam aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht überführt werden, so wird er dort bestattet, wo er gestorben ist oder wo der Leichnam aufgefunden wurde.

3

Sofern ein Bestattungsplatz und eine schickliche Überführung gesichert sind, keine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit zu befürchten ist und die zuständige Friedhofbehörde zustimmt, kann der Verstorbene auf einem andern anerkannten Friedhof bestattet werden.

(2.2.) 2. Erdbestattungen

Art. 7*

Gräberarten

1

Die Erdbestattungen sind in Reihengräbern vorzunehmen. Die politische Gemeinde kann durch Reglement Grabfelder festlegen. Dabei darf von den übrigen Vorschriften dieses Erlasses nicht abgewichen werden.

Art. 8

Reihenfolge der Bestattungen

1

In den Reihengräbern sind die Verstorbenen nach der Reihenfolge der Todestage zu bestatten.

2

Das zuständige Departement[6] kann für besondere Fälle Ausnahmen bewilligen.

3

Die Familiengräber sind nach der Reihenfolge der Todestage der zuerst verstorbenen Familienglieder anzuweisen.

Art. 9

Kosten
    a) im allgemeinen

1

Die Bestattungskosten werden von der politischen Gemeinde getragen, in welcher der Verstorbene niedergelassen[7] war. Hatte er keine Niederlassung im Kanton oder ist diese unbekannt, so trägt jene politische Gemeinde die Kosten, die zur Bestattung verpflichtet ist.

2

Die Bestattungskosten umfassen die Kosten für die Leichenschau, die amtliche Bekanntmachung des Todesfalles, die Lieferung des Sarges, das Einsargen und das Überführen des Leichnams auf den Friedhof innerhalb der zur Bestattung verpflichteten Gemeinde, das Bereitstellen, das Öffnen und das Schliessen des Grabes sowie dessen Bezeichnung. Für das übliche Grabgeläute trägt die politische Gemeinde die Kosten, sofern dafür nicht eine Kirchgemeinde oder Religionsgemeinschaft aufkommt.*

Art. 10*

b) Sonderfälle

1

Für das Bereitstellen von Familiengräbern sowie für Bestattungen, die nicht nach Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes übernommen werden müssen, können angemessene Entschädigungen verlangt werden.

2

Höhe und Verwendung dieser Entschädigungen sind durch Reglement oder Friedhofordnung festzulegen.

Art. 11

Grabgestaltung

1

Die Angehörigen können die Gräber im Rahmen der Friedhofvorschriften auf eigene Kosten gestalten.

Art. 12

Grabesruhe

1

Die Gräber dürfen nicht vor Ablauf von 20 Jahren seit der Bestattung, jene von Kindern in besonderen Reihen oder Feldern nicht vor Ablauf von 15 Jahren geöffnet werden.[8]

2

Das zuständige Departement[9] kann Ausnahmen bewilligen.[10]

(2.3.) 3. Feuerbestattungen

Art. 13*

    …

Art. 14

Beisetzung der Asche

1

Die Asche ist in der Regel in einer Urnenhalle oder in einem Urnengrab beizusetzen.

2

Auf Verlangen der Angehörigen des Verstorbenen wird die Asche in einem bestehenden Grab, in einem Gemeinschaftsgrab oder in einem anderen Grab des Friedhofes der zur Bestattung verpflichteten Gemeinde beigesetzt oder den Angehörigen überlassen.

Art. 15

Aufbewahrung der Asche

1

Die in der Urnenhalle, auf dem Urnengrabplatz oder im Erdgrab beigesetzte Asche ist mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.

2

Nach Ablauf dieser Frist wird die Asche im Gemeinschaftsgrab beigesetzt oder auf Wunsch den Angehörigen überlassen.

Art. 16

Kosten

1

Die gemäss Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes zuständige politische Gemeinde hat einen Kostenanteil zu übernehmen, der den Kosten der Erdbestattung in einem Reihengrab entspricht.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 17*

Verordnung

1

Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften zu diesem Erlass.

2

Sie regelt insbesondere die gesundheitspolizeilichen Anforderungen an die Friedhöfe, die Leichenschau, die Aufbewahrung des Leichnams bis zur Bestattung und die Leichenüberführungen innerhalb des Kantons.

Art. 18*

Örtliche Vorschriften

1

Die politische Gemeinde erlässt im Rahmen von Gesetz und Verordnung Vorschriften über die Friedhöfe und die Bestattungen.

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz über das bürgerliche Begräbniswesen vom 24. August 1873,[11]

      b)

      das Nachtragsgesetz zum Gesetz über das bürgerliche Begräbniswesen vom 23. April 1906.[12]

Art. 20

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.[13]

  nGS 3, 260


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
458.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen

  vom 03.01.1967 (Stand 01.10.2013)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 28. Dezember 1964[1], von Art. 14 lit. a der eidgenössischen Verordnung betreffend den Leichentransport vom 6. Oktober 1891[2], von Art. 75 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 13. November 1962[3] und von Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[4]

  als Verordnung:[5]

(1.) I. Friedhöfe[6]

Art. 1

Öffentliche Gesundheit

1

Die Bodenbeschaffenheit der Friedhöfe soll wenn immer möglich derart sein, dass die Leichen innert der im Gesetz vorgeschriebenen Dauer der Grabesruhe[7] möglichst vollständig verwesen können.

2

Vermag die Bodenbeschaffenheit diesen Anforderungen nicht voll zu genügen, so sind die Voraussetzungen für die möglichst vollständige Verwesung zu schaffen:

      a)

      durch genügende Entwässerung des Friedhofes,

      b)

      durch Einbetten des Sarges in luftdurchlässiges Material und

      c)

      durch Ermöglichung ausreichender Luftzufuhr zum Sarg.

3

…*

4

…*

Art. 2

Schicklichkeit

1

Neue Friedhöfe sind nach Möglichkeit in freier Lage und so anzulegen, dass keine Belästigung durch Lärm, Rauch oder Geruch von Industrie- oder Gewerbebetrieben entstehen kann.

2

Bei der Anlage von neuen sowie der Erweiterung bestehender Friedhöfe ist ein angemessener Abstand von Wohn- und Industriebauten einzuhalten.

3

Die Friedhöfe sind mit einer Einfriedung zu umgeben.

4

Die Gestaltung des Friedhofes soll dem Sinn und Zweck des Ortes angemessen und würdig sein. Der Friedhof darf nur der Bestattung menschlicher Leichen und der Bestattung oder Aufbewahrung der Asche von menschlichen Leichen sowie der Aufnahme und Wartung der dafür notwendigen Einrichtungen dienen.

Art. 3*

    …

Art. 4*

    …

Art. 5*

    …

(2.) II. Bestattungen[8]

Art. 6*

    …

Art. 7

Anordnung der Leichenschau

1

Der Zivilstandsbeamte des Sterbeortes ordnet die Leichenschau an, sofern diese nicht bereits stattgefunden hat.[9]

Art. 8

Leichenschau

1

Die Leichenschau darf nur von einem Arzt[10] vorgenommen werden.

Art. 9*

Todesbescheinigung

1

Hat der Arzt den Tod einwandfrei festgestellt, so erstellt er unter Verwendung eines vom Gesundheitsdepartement abgegebenen Formulars die Todesbescheinigung.

2

Hat der Arzt keinen Zweifel über die Todesursache und ist weder Fahrlässigkeit noch Einwirkung Dritter zu vermuten, macht er eine entsprechende Eintragung in die Todesbescheinigung.

Art. 10*

    …

Art. 11*

Leichensektion

1

Die Sektion einer Leiche wird angeordnet:

      a)*

      von der Staatsanwaltschaft:

      1.*

      bei aussergewöhnlichen Todesfällen;

      2.*

      wenn nächste Angehörige des Verstorbenen die Sektion verlangen;

      b)*

      vom Amtsarzt, wenn gesundheitspolizeiliche Gründe die Sektion als notwendig erscheinen lassen.

Art. 12

Kosten der Untersuchung

1

Die Kosten der Untersuchung nach Art. 11 dieses Erlasses und Art. 46 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010[11] werden aus dem Nachlass bestritten, wenn keine Strafuntersuchung durchgeführt worden ist.*

2

Wer eine Sektion verlangt, hat für die Kosten aufzukommen.

3

Für jede Aushändigung der Akten an Dritte, die an der Abklärung der Todesursache ein Interesse haben, kann eine Vergütung bis zur Hälfte der Untersuchungskosten verlangt werden.

Art. 13*

Aufbewahrung der Leiche

1

Die verstorbene Person wird sofort in das Leichenhaus des Sterbe- oder Bestattungsortes überführt, wenn:*

      a)

      für die Aufbewahrung des Leichnams in der Wohnung kein schicklicher Raum zur Verfügung steht,

      b)

      die einsetzende Verwesung belästigenden Geruch verursacht,

      c)

      Ansteckungsgefahr besteht.

2

…*

3

Die verstorbene Person darf auf Wunsch der Angehörigen und mit Zustimmung des den Tod feststellenden Arztes während höchstens 48 Stunden nach Eintritt des Todes in der Wohnung aufbewahrt werden.*

Art. 14*

Bestattung

1

Bestattung und Ausstellung eines Leichenpasses dürfen erst erfolgen, wenn der Tod oder der Leichenfund beim zuständigen Zivilstandsamt angezeigt wurde. Die von der politischen Gemeinde bezeichnete Dienststelle entscheidet über Ausnahmen und informiert umgehend das Zivilstandsamt.[12]

2

Soll der Leichnam eingeäschert werden, darf die Kremation erst erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

3

Musste ein Augenschein der Staatsanwaltschaft angeordnet werden, so darf die Bestattung erst erfolgen, wenn diese den Leichnam zur Bestattung freigibt.

Art. 15

Wartefrist
    a) Grundsatz

1

Der Leichnam wird frühestens 48 und spätestens 120 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet.*

Art. 16*

b) Ausnahmen

1

Die Bestattung vor Ablauf der Minimalfrist ist zulässig:

      a)

      ohne schriftliche Bewilligung des Amtsarztes:

      1.

      wenn es sich um den Leichnam eines totgeborenen Kindes handelt;

      2.

      wenn ärztlich bescheinigt ist, dass der Leichnam seziert wurde;

      b)

      mit schriftlicher Zustimmung oder auf Anordnung des Amtsarztes:

      1.

      bei epidemischen Krankheiten;[13]

      2.

      wenn bei längerer Aufbewahrung des Leichnams die Umgebung gefährdet ist und er weder in einem Leichenhaus noch sonst in geeigneter Weise aufbewahrt werden kann.

2

Die Wartefrist von 120 Stunden darf ausnahmsweise um längstens 48 Stunden erstreckt werden, wenn der Leichnam in einer Leichenhalle oder in einem andern hierzu besonders eingerichteten Raum aufgebahrt wird und der Arzt, welcher die Leichenschau vornahm, keine Einwendungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erhebt.*

Art. 17

Einsargung

1

Jede Leiche ist in einem Sarg zu bestatten.

2

Der Sarg soll aus Weichholz bestehen. Wurde er ausnahmsweise aus anderem Holz hergestellt oder ist der Holzsarg auf Grund der eidgenössischen Vorschriften über die Leichenüberführungen[14] von einer Metallhülle umgeben, so ist bei Erdbestattung unmittelbar vor der Beisetzung in schicklicher Weise für genügende Luftzufuhr in den Sarg zu sorgen.

3

Der Sarg soll nur eine Leiche enthalten. Ausnahmsweise darf das tote Kind mit seiner bei der Niederkunft gestorbenen Mutter im gleichen Sarg beigesetzt werden.

Art. 18*

    …

Art. 19

Überführen auf den Friedhof

1

Der Leichnam ist in schicklicher Weise auf den Friedhof überzuführen.

2

Wenn der Leichnam nicht getragen wird, darf er nur in einem ausschliesslich diesem Zwecke dienenden Fahrzeug überführt werden.

Art. 20*

Bestattungsfeier

1

Die Bestattungsfeier hat sich im Rahmen der guten Sitte und Ordnung zu halten.*

2

Die politische Gemeinde kann durch Reglement Bestimmungen über die Gestaltung der Bestattungsfeier erlassen.*

3

…*

Art. 21

Gräber
    a) Grundsatz

1

In einem Reihengrab darf nur ein Sarg beigesetzt werden.

2

Ausnahmsweise ist die Beisetzung des Leichnams eines totgeborenen Kindes im Grab eines gleichzeitig zu bestattenden Kindes oder Erwachsenen zulässig.

Art. 22*

    …

Art. 23*

    …

Art. 24

d) Gestaltung der Gräber

1

Die örtlichen Vorschriften dürfen Bestimmungen über die Gestaltung der Grabdenkmäler sowie über die Einfassung und die Bepflanzung der Gräber enthalten.

2

Das Recht der Angehörigen, die Gräber zu gestalten, darf jedoch nicht übermässig eingeschränkt werden.

Art. 25*

e) Bezeichnung und Wartung

1

Die politische Gemeinde sorgt dafür, dass vernachlässigte Gräber wenigstens einfach bepflanzt und für die ganze Dauer der im Gesetz vorgeschriebenen Grabesruhe[15] in schicklicher Weise mit Name, Vorname und Todesjahr des Bestatteten bezeichnet sind.

Art. 26*

Graböffnung vor Ablauf der Grabesruhe

1

Die ausnahmsweise Öffnung eines Grabes vor Ablauf der gesetzlichen Dauer der Grabesruhe wird vom zuständigen Departement nur bewilligt, wenn:

      a)

      die nächsten Angehörigen des Verstorbenen damit einverstanden sind;

      b)

      der Amtsarzt bestätigt, dass nicht Gründe der öffentlichen Gesundheit die Graböffnung verbieten;

      c)

      die schickliche Bestattung des exhumierten Leichnams gesichert ist.

2

Die Kosten der Exhumation und der Wiederbestattung sind von den Gesuchstellern zu tragen.

3

Art. 254 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[16] bleibt vorbehalten.*

Art. 27

Aufhebung der Gräber nach Ablauf der Grabesruhe

1

Die beabsichtigte Aufhebung von Gräbern nach Ablauf der gesetzlichen Grabesruhe ist in den amtlichen Publikationsorganen der politischen Gemeinde bekanntzugeben.

2

In der Veröffentlichung sind die Hinterlassenen unter Einräumung einer genügenden Frist aufzufordern, die Gräber zu räumen. Grabmäler und Pflanzen, die während dieser Frist nicht entfernt worden sind, verfallen der zum Unterhalt des Friedhofes verpflichteten Körperschaft.[17]

3

Leichenreste sind entweder in einem Sammelgrab oder unter dem neu zu versenkenden Sarg schicklich beizusetzen.

Art. 28*

    …

Art. 29*

Registerführung

1

Die politische Gemeinde führt ein Register über die Bestattungen in der Gemeinde.

(3.) III. Leichenüberführungen

Art. 30*

Öffentliche Gesundheit

1

Bei Leichenüberführungen sind die gesundheitspolizeilichen Vorschriften des Bundes über den Leichentransport zu beachten.

2

Die Überführung von Leichen in das Ausland sowie die Überführung der Leichen von Menschen, die an einer gemeingefährlichen, epidemischen Krankheit gestorben sind, ist nur zulässig auf Grund eines vom Amtsarzt des Sterbeortes ausgestellten Leichenpasses.

Art. 31

Schicklichkeit

1

Die Leichen sind in schicklicher Weise zu überführen.

2

Zur Leichenüberführung muss ein besonders eingerichtetes Fahrzeug verwendet werden.[18]

3

Der Leichnam eines Kindes darf im Kanton sowie nach oder von einem anderen Kanton ausnahmsweise in einem Privatauto überführt werden, wenn der Sarg nicht mehr als einen Meter lang ist. Ferner sind Ausnahmen für das Wegführen von Opfern ab der Unfallstelle zulässig.[19]

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 32*

    …

Art. 33

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das bürgerliche Begräbniswesen vom 22. Oktober 1873,[20]

      b)

      die Verordnung betreffend die Feuerbestattung vom 26. Februar 1930.[21]

Art. 34

[22]

Art. 35

[23]

Art. 36

Übergangsbestimmung[24]

Art. 37

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. März 1967 angewendet.

  nGS 5, 81


text:
511.1

  Einführungsgesetz
  zum eidgenössischen Arbeitsgesetz

  vom 21.03.1966 (Stand 29.06.2004)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 20. April 1965[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964[2]

  als Gesetz:[3]

Art. 1

Ergänzende Vorschriften

1

Soweit die kantonalen Gesetze keine Regelung treffen, ist der Regierungsrat zuständig zum Erlass der Vorschriften, die im eidgenössischen Arbeitsgesetz[4] und in den gestützt darauf erlassenen eidgenössischen Verordnungen[5] dem Kanton vorbehalten sind.[6]

2

Die Befugnis, in Ergänzung des Obligationenrechtes die Dauer der Ferien der Arbeitnehmer bis zu drei Wochen zu verlängern,[7] bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten.[8]

Art. 1bis*

Feiertage

1

Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeiertag, Allerheiligen, Weihnachtstag und Stefanstag sind dem Sonntag gleichgestellt.[9]

Art. 2

Vollzug

1

Der Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes[10] und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften[11] obliegt dem Staat.

2

Die politischen Gemeinden können zur Mitwirkung herangezogen werden.[12]

Art. 3

[13]

Art. 4

[14]

Art. 5

[15]

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über den Schutz der Arbeiterinnen und der Bediensteten der Laden- und Kundengeschäfte vom 22. Juni 1925[16] wird aufgehoben.

Art. 7

Feststellung überholter Vorschriften

1

Soweit nicht dieses Gesetz bisheriges Recht anpasst oder aufhebt, stellt der Regierungsrat durch Verordnung fest, welche gesetzlichen Vorschriften über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel infolge des eidgenössischen Arbeitsgesetzes[17] überholt sind und welche Vorschriften weiterhin gelten.[18]

Art. 8

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.

  nGS 10–120


text:
511.11

  Vollzugsverordnung
  zur Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

  vom 16.08.1988 (Stand 01.01.2018)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung der eidgenössischen Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel[1]

    gestützt auf das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Arbeitsgesetz vom 21. März 1966[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht aus über den Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel.[4]

2

Es verfügt die zwangsweise Schliessung von Betrieben.

3

…*

Art. 2*

Amt für Wirtschaft und Arbeit

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist die zuständige kantonale Behörde im Sinn der eidgenössischen Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel.[5]

Art. 3*

Politische Gemeinde

1

Die zuständige Gemeindebehörde:

      a)

      führt im Auftrag des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Erhebungen durch;

      b)

      meldet dem Amt für Wirtschaft und Arbeit die Bauvorhaben von Betrieben, welche dem Plangenehmigungsverfahren unterstellt sind;[6]

      c)

      meldet dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Gesetzesübertretungen.

Art. 4*

Polizei

1

Die Polizeistationen der Kantonspolizei und die Stadtpolizei St.Gallen:

      a)

      führen im Auftrag des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Abklärungen und Kontrollen durch;

      b)

      melden dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Gesetzesübertretungen und Strafanzeigen.

Art. 4a*

Bewilligungsfreie Sonntagsarbeit

1

Ein Verkaufsgeschäft, das einen Sonntagsverkauf nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004[7] durchführt, benötigt hierfür keine Bewilligung für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Sonntag[8].

2

Vorausgesetzt ist, dass die politische Gemeinde die entsprechenden Sonntage direkt in einem Erlass oder Beschluss bezeichnet oder die Sonntagsverkäufe durch Bewilligung zulässt.

3

   Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung gelten nicht für die hohen Feiertage nach Art. 3 des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004[9] sowie folgende öffentliche Ruhetage:

      a)

      1. Januar und direkt angrenzender Sonntag;

      b)

      Ostermontag;

      c)

      Auffahrt;

      d)

      Pfingstmontag;

      e)

      1. August und direkt angrenzender Sonntag;

      f)

      1. November und direkt angrenzender Sonntag;

      g)

      24. Dezember;

      h)

      26. Dezember und direkt folgender Sonntag.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 29. März 1966[10] wird aufgehoben.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. November 1988 angewendet.

  nGS 23–55


text:
511.31

  Vollzugsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit

  vom 06.09.1983 (Stand 01.01.2013)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement beaufsichtigt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit.[3]

Art. 2*

Amt für Wirtschaft und Arbeit

1

Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit.[4]

2

Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Führung und Überprüfung des Arbeitgeberregisters;

      b)

      Ausstellen von Bescheinigungen über die Eintragung im Arbeitgeberregister. Das Eidgenössische Arbeitsinspektorat und die Gemeinde, in welcher der Arbeitgeber seinen Wohnsitz oder der Betrieb seinen Sitz hat, erhalten eine Kopie der Bescheinigung;

      c)

      Kontrolle und Beratung von Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern;

      d)

      Entscheid über die Anwendbarkeit der Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit[5] in Zweifelsfällen;

      e)

      Bewilligung von Ausnahmen von der zeitlichen Begrenzung der Ausgabe und der Abnahme von Heimarbeit;

      f)

      jährliche Berichterstattung an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit;

      g)

      Koordination von Vollzugsmassnahmen mit Vollzugsbehörden anderer Kantone bei Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgrenze hinaus.

Art. 3*

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat oder das von ihm beauftragte Organ:

      a)

      unterstützt das Amt für Wirtschaft und Arbeit beim Vollzug;

      b)

      meldet Gesetzesübertretungen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Art. 4

[6]

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 16. Januar 1962[7] wird aufgehoben.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. November 1983 angewendet.

  nGS 18–88


text: 512.11 - Verordnung zur eidgenössischen Entsendegesetzgebung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  512.11  Verordnung zur eidgenössischen Entsendegesetzgebung vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. Juni 2020)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung der eidgenössischen Entsendegesetzgebung1 und von Art. 360a ff.  des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 19112  als Verordnung:3  Art.  1 Tripartite Kommission a) Zusammensetzung  1 Die tripartite Kommission4 setzt sich aus je vier Vertreterinnen oder Vertretern  der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft und des Kantons zusammen.*  Art.  2* b) Wahl, Amtsdauer und Vorsitz 1 Die tripartite Kommission wird durch die Regierung gewählt. 2 Die Amtsdauer richtet sich nach der Amtsdauer der Regierung. 3 Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit hat den Vorsitz.  Im Übrigen konstituiert sich die tripartite Kommission selbst.  Art.  3 c) Einberufung und Beschlussfähigkeit 1 Die tripartite Kommission tagt, so oft es die Geschäfte verlangen. 2 Sie  wird durch  die Vorsitzende oder  den Vorsitzenden oder  wenn es  wenigs- tens vier Mitglieder verlangen einberufen.*  1 SR 823.20 und 823.201. 2 BG vom  30. März  1911  betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches   (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220. 3 nGS 39–21. Im Amtsblatt veröffentlicht am 5. Januar 2004, ABl 2004, 16; in Vollzug ab 1. Ja-  nuar 2004. 4 Art. 360b des BG vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-  setzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220.  nGS 39–21  http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.201/de   512.11   3 Sie ist beschlussfähig, wenn wenigstens je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der   Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft sowie des Kantons anwesend sind.  Art.  4 d) Ausschüsse, Delegation von Aufgaben und Organisationsreglement 1 Die tripartite Kommission kann ständige oder besondere Ausschüsse bilden, pa- ritätische  Kommissionen  mit  Kontrollaufgaben  für  Branchen  beauftragen,  die  durch einen nicht allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag geregelt  sind, sowie Expertinnen und Experten beiziehen. 2 Sie kann Einzelheiten ihrer Organisation sowie Befugnisse ihrer Mitglieder, der  Geschäftsstelle  und  der  von  ihr  mit  Kontrollaufgaben  betrauten  paritätischen  Kommissionen durch Reglement festlegen.  Art.  5* e) Geschäftsführung 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit besorgt die Geschäftsführung. 2 Es wirkt bei der Arbeitsmarktbeobachtung mit.  Art.  6* Weitere Behörden 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist die zuständige kantonale Behörde nach  Art. 7 Abs. 1 Bst. d des eidgenössischen Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999.5* 2 Es verfügt bei Streitigkeiten über Auskunft und Einsichtnahme in Dokumente.6  Art.  7* Mitteilung von Strafurteilen 1 Behörden der Strafrechtspflege machen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Mit- teilung von Strafurteilen im Bereich der eidgenössischen Entsendegesetzgebung.7  Art.  8 Entschädigung 1 Die Entschädigung der Mitglieder der tripartiten Kommission richtet sich nach  der Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie  Expertinnen und Experten  der kantonalen  Verwaltung (Vergütungsverordnung  KomEx) vom 12. Mai 20208.*  Art.  9 9  5 SR 823.20. 6 Art. 360b des BG vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-  setzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220. 7 Art. 74 StP, sGS 962.1. 8 sGS 145.1. 9 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/145.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de/art74. http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.20/de    512.11  Art.  10 b) Übergangsbestimmung 1 Die erste Amtsdauer der tripartiten Kommission beginnt am 1. Januar 2004.  Art.  11 c) Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2004 angewendet.   3    512.11   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 39–21 16.12.2003 01.01.2004 Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-067 03.05.2016 01.06.2016 Art. 2 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013 Art. 3, Abs. 2 geändert 2016-067 03.05.2016 01.06.2016 Art. 5 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013 Art. 6 geändert 43–153 07.10.2008 keine Angabe Art. 6, Abs. 1 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013 Art. 7 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.12.2003 01.01.2004 Erlass Grunderlass 39–21 07.10.2008 keine Angabe Art. 6 geändert 43–153 22.01.2013 01.01.2013 Art. 2 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013 Art. 5 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013 Art. 6, Abs. 1 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013 Art. 7 geändert 48–60 03.05.2016 01.06.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-067 03.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2 geändert 2016-067 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032  4     	Art. 1 Tripartite Kommission a) Zusammensetzung 	Art. 2* b) Wahl, Amtsdauer und Vorsitz 	Art. 3 c) Einberufung und Beschlussfähigkeit 	Art. 4 d) Ausschüsse, Delegation von Aufgaben und Organisationsreglement 	Art. 5* e) Geschäftsführung 	Art. 6* Weitere Behörden 	Art. 7* Mitteilung von Strafurteilen 	Art. 8 Entschädigung 	Art. 9 	Art. 10 b) Übergangsbestimmung 	Art. 11 c) Vollzugsbeginn  		2020-05-31T11:42:10+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
513.1

  Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  vom 25.02.1986 (Stand 01.07.2020)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 359 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR)[1], in Anwendung von Art. 8 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942[2]

  als Normalarbeitsvertrag:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich
    a) Grundsatz

1

Dieser Normalarbeitsvertrag regelt die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), die in Privat-, Geschäfts- oder Kollektivhaushalten, wie Heimen, Pensionen, Anstalten, Spitälern, hauptberuflich oder regelmässig teilzeitlich[4] Betreuungsarbeiten oder hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten.*

2

Er gilt auch für Volontär- und Au-pair-Verhältnisse.

Art. 2

b) Ausnahmen

1

Dieser Normalarbeitsvertrag wird nicht angewendet auf:

      a)

      landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse;[5]

      b)

      amtlich anerkannte Haushaltlehrverhältnisse.

2

Auf regelmässig teilzeitlich[6] Beschäftigte sowie auf Arbeitsverhältnisse nach Art. 1 Abs. 2 dieses Normalarbeitsvertrags werden Art. 5 Abs. 1 lit. b und c, Art. 10, 11, 13 Abs. 1 und Art. 14 bis 16 dieses Normalarbeitsvertrags nicht angewendet.

Art. 3

Wirkung

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille und wirkt unmittelbar.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      abweichende schriftliche Vereinbarungen;

      b)

      zwingende Vorschriften des Obligationenrechts;[7]

      c)

      öffentlich-rechtliche Vorschriften.

(2.) II. Probezeit und Kündigung

Art. 4

Probezeit

1

Die Probezeit beträgt einen Monat.

Art. 5

Kündigung

1

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis auflösen:

      a)

      während der Probezeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Tagen;[8]

      b)

      nach der Probezeit bis zum Abschluss des ersten Dienstjahres auf das Ende eines Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat;

      c)

      vom zweiten Dienstjahr an auf das Ende eines Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten.

2

Das Arbeitsverhältnis von regelmässig teilzeitlich[9] Beschäftigten kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat aufgelöst werden. Vorbehalten bleibt Abs. 1 lit. a.

(3.) III. Einsatz des Arbeitnehmers*

Art. 6

Einsatz

1

Der Arbeitnehmer ist seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprechend einzusetzen.[10]

2

Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 7*

    …

(4.) IV. Lohn

Art. 8

Grundsatz

1

Der Arbeitnehmer erhält den verabredeten oder den üblichen Lohn als Barlohn oder als Bar- und Naturallohn. Es gelten die Mindestlöhne nach der eidgenössischen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft vom 20. Oktober 2010[11].*

2

Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der persönlichen Wäsche im Haushalt des Arbeitgebers sind Naturallohn.

3

Regelmässig teilzeitlich[12] Beschäftigte arbeiten in der Regel im Stundenlohn.

Art. 9

Festsetzung

1

Der Lohn entspricht dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers und wird jährlich den Leistungen, den Dienstjahren und der Teuerung angepasst.

2

Er umfasst die nach der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung[13] beitragspflichtigen Lohnbestandteile[14], bei Bezügern von Renten dieser Versicherung[15] auch den Freibetrag.

3

Familien- und Kinderzulagen sowie andere nach der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung[16] nicht beitragspflichtige Bezüge dürfen bei der Festsetzung des Lohns nicht berücksichtigt werden.

Art. 9a*

Lohnzuschlag

1

Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr wird mit einem Lohnzuschlag von 25 Prozent abgegolten.

2

Überstundenarbeit wird entweder mit einem Lohnzuschlag von 25 Prozent abgegolten oder innert eines Jahres durch Freizeit oder Ferien ausgeglichen. Überstunden fallen an, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird.

Art. 10

Auszahlung

1

Der Arbeitgeber zahlt den Barlohn einschliesslich Sozialzulagen und Lohnzuschlag spätestens am Monatsende.*

2

Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung aus. Die Lohnabrechnung weist den Ferienlohn, die Arbeitszeit während des Tages und der Nacht sowie die Präsenzzeit aus.*

Art. 11

Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung

1

Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er nach beendeter Probezeit Anspruch auf Lohn für:

      a)

      einen Monat im ersten Dienstjahr;

      b)

      zwei Monate vom zweiten bis fünften Dienstjahr;

      c)

      drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;

      d)

      vier Monate ab elftem Dienstjahr.

2

Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so hat er überdies Anspruch auf Pflege, solange die Lohnfortzahlungspflicht besteht.

Art. 12

Treueprämie

1

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Treueprämie in der Höhe von:

      a)

      einem Drittel des Monatslohns nach fünf Dienstjahren;

      b)

      einem halben Monatslohn nach zehn Dienstjahren;

      c)

      drei Vierteln des Monatslohns nach fünfzehn Dienstjahren;

      d)

      einem Monatslohn alle fünf Jahre nach dem fünfzehnten Dienstjahr.

2

Für Arbeitnehmer, die im Stundenlohn arbeiten, ist das durchschnittliche monatliche Einkommen des letzten Dienstjahres massgebend.

(5.) V. Arbeits- und Freizeit, Ferien

Art. 13

Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens neun Stunden und darf in der Regel 50 Stunden je Woche nicht übersteigen. Essenszeiten gelten als Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer serviert oder verpflichtet ist, sich auf Abruf bereit zu halten.

2

Dem Arbeitnehmer ist während der Arbeitszeit eine Pause von einer Stunde zu gewähren.

3

Dem Arbeitnehmer, der das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat, ist eine tägliche Ruhezeit von wenigstens zehn aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

4

Die Arbeitszeit des regelmässig teilzeitlich[17] Beschäftigten richtet sich nach Vereinbarung.

Art. 14

Überstundenarbeit

1

Der Arbeitnehmer ist in dringenden Fällen zur Leistung von Überstundenarbeit verpflichtet, wenn er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.

2

Wird die Überstundenarbeit nicht durch Lohnzahlung mit 25 Prozent Zuschlag abgegolten, so kann sie innert eines Jahres durch Freizeit oder Ferien ausgeglichen werden. In diesem Fall wird jeweils Ende Monat über die Überstundenarbeit abgerechnet.

Art. 14a*

Arbeitszeiterfassung

1

Eine Arbeitszeiterfassung weist wenigstens die aktiven Arbeitsstunden, die Präsenzzeit, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie die Ferien aus.

2

Wenigstens einmal monatlich unterzeichnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitszeiterfassung. Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer die unterzeichnete Arbeitszeiterfassung aus.

Art. 15

Arbeitsfreie Tage
    a) im allgemeinen

1

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen ganzen und einen halben freien Tag je Woche. Arbeitsfreie Tage sind in der Regel zusammenhängend zu gewähren.

2

Der ganze freie Tag ist nach Möglichkeit am Sonntag zu gewähren, der halbe freie Tag am Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend.

3

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen halben freien Tag, wenn er an einem öffentlichen Ruhetag[18], ausser Sonntag, oder an einem hohen Feiertag[19] arbeitet.

Art. 16

b) besondere Fälle

1

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage:

      a)*

      bei Verheiratung oder Eintragung der Partnerschaft zwei Tage;

      b)*

      bei Heirat oder Eintragung der Partnerschaft von Kindern einen Tag;

      c)*

      bei Todesfall von Ehegatten, eingetragenen Partnern, Kindern und Eltern bis drei Tage;

      d)*

      nach erfolgter Kündigung für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle insgesamt einen Tag;

      e)*

      bei Geburt von eigenen Kindern oder Adoption von Kindern zwei Tage.

2

…*

Art. 17

Ferien
    a) Anspruch

1

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien je Jahr.

2

 Der Ferienanspruch beträgt fünf Wochen je Jahr für:

      a)

      Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr;

      b)

      Arbeitnehmer ab vollendetem 50. Altersjahr oder 10. Dienstjahr.

Art. 18

b) Bezug

1

Die Ferien sind im Verlauf des betreffenden Dienstjahres, spätestens in den ersten sechs Monaten des folgenden Dienstjahres zu gewähren.

(6.) VI. Versicherungen

Art. 19

Unfälle und Berufskrankheiten

1

Der Arbeitgeber versichert den Arbeitnehmer nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)[20] für Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie für Berufskrankheiten.

2

Er trägt die Kosten für die Versicherung für Berufsunfälle und Berufskrankheiten.

3

Der Arbeitnehmer trägt die Kosten für die Versicherung für Nichtberufsunfälle.[21]

Art. 20

Krankheit

1

Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass der Arbeitnehmer bei einer anerkannten Krankenkasse[22] für Krankenpflege versichert ist (Arzt-, Arznei- und Spitalkosten in der Allgemeinen Abteilung).[23] Der Arbeitnehmer trägt die Kosten.

2

Der Arbeitgeber schliesst für den Arbeitnehmer eine Krankengeldversicherung mit einer Leistungsdauer von 720 Tagen innert 900 aufeinanderfolgenden Tagen ab (Taggeld von 80 Prozent des Lohns ab dem 31. Krankheitstag), sofern das Arbeitsverhältnis für mehr als einen Monat eingegangen worden ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Kosten je zur Hälfte.

3

Fehlt der Versicherungsschutz, so haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in dem Umfang, als dieser bei bestehendem Versicherungsschutz Leistungen erhielte.

Art. 21

Berufliche Vorsorge

1

Der Arbeitgeber versichert den Arbeitnehmer nach den Mindestvorschriften des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[24]. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Kosten je zur Hälfte.

2

Untersteht der Arbeitnehmer der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht, so hat er Anspruch auf eine Abgangsentschädigung in der Höhe von:

      a)

      zwei Monatslöhnen nach 20 bis 25 Dienstjahren;

      b)

      drei Monatslöhnen nach 26 bis 30 Dienstjahren;

      c)

      fünf Monatslöhnen nach 31 bis 40 Dienstjahren;

      d)

      sechs Monatslöhnen nach 40 Dienstjahren.

3

Ist die Freizügigkeitsleistung[25] nach BVG[26] geringer als die Abgangsentschädigung nach Abs. 2, so wird die Differenz dem Altersguthaben[27] des Arbeitnehmers zugeschlagen.

(6bis.) VIbis. 24-Stunden-Betreuung*

Art. 21a*

Hausgemeinschaft

1

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auf Arbeitnehmer anwendbar, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung hauswirtschaftliche Leistungen in Form von Hilfe und Unterstützung im Haushalt oder Betreuungsleistungen erbringen und deshalb im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen.

2

Jugendliche können nicht für diese Art der Betreuung angestellt werden.

Art. 21b*

Präsenzzeit
    a) Definition

1

Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer im Haushalt oder in den Räumen der zu betreuenden Person aufhält, ohne dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt, während der er sich aber der zu betreuenden Person zur Verfügung halten muss, gilt als Präsenzzeit. Dasselbe gilt für die Rufbereitschaft, während der ausserhalb des Hauses die telefonische Erreichbarkeit bei Bedarf jederzeit gewährleistet sein muss.

Art. 21c*

b) Anrechnung der Präsenzzeit

1

Die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung geleistete Präsenzzeit wird wenigstens zu einem Viertel als Arbeitszeit angerechnet.

2

Sie wird in der Arbeitszeiterfassung gesondert ausgewiesen.

Art. 21d*

Minimal anzurechnende Arbeitszeit

1

Je Einsatztag werden wenigstens sieben Stunden Arbeitszeit angerechnet. Ausgenommen sind freie Tage. Wird ein halber freier Tag bezogen, werden wenigstens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und höchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.

Art. 21e*

Pause

1

Dem Arbeitnehmer werden täglich wenigstens zwei Stunden Pause gewährt. Die Pause muss nicht am Arbeitsplatz verbracht werden. Mussten in der vorhergehenden Nacht mehrere Einsätze geleistet werden, beträgt die Pause wenigstens vier Stunden.

Art. 21f*

Reisekosten

1

Der Arbeitgeber bezahlt dem Arbeitnehmer die Kosten für die notwendigen An- und Rückreisen zwischen Wohn- und Einsatzort. Die Reisekosten dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 22

Schriftliche Ausfertigung des Einzelarbeitsvertrags

1

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können jederzeit die schriftliche Ausfertigung des Einzelarbeitsvertrags verlangen.

Art. 23

Aushändigung des Normalarbeitsvertrags

1

Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses diesen Normalarbeitsvertrag aus.[28]

Art. 24

Arbeitsrechtliche Klagen*

1

Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig.[29]*

2

Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– gilt das vereinfachte Verfahren.[30]*

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer vom 19. Dezember 1972[31] wird aufgehoben.

Art. 26

Vollzugsbeginn

1

Dieser Normalarbeitsvertrag wird ab 1. Mai 1986 angewendet.

  nGS 21–53


text:
513.2

  Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmende

  vom 30.06.2020 (Stand 01.01.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 359 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30.  März 1911[1]

  als Normalarbeitsvertrag:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse von familienfremden Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder Haushalt im Kanton St.Gallen tätig sind.

2

Er findet keine Anwendung auf:

      a)

      die Ehegattin oder den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner der oder des Betriebsleitenden;

      b)

      die Verwandten der oder des Betriebsleitenden in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner;

      c)

      die Schwiegertöchter und die Schwiegersöhne der oder des Betriebsleitenden, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden;

      d)

      das Alppersonal.

Art. 2

Wirkung

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Vertragsgegenstände schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.[3]

2

Er gilt für die Lehrverhältnisse, soweit der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsehen.

3

Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften der Bundesgesetzgebung und des kantonalen Rechts.

(2.) II. Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Art. 3

Probezeit

1

Die Probezeit beträgt für befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse einen Monat.[4]

2

Sie kann nach schriftlicher Abrede auf höchstens drei Monate verlängert werden.[5]

Art. 4

Kündigung

1

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Kalendertagen gekündigt werden.[6]

2

Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der folgenden Kündigungsfristen jeweils auf das Ende eines Monats gekündigt werden:

      a)

      ein Monat bis zum Abschluss des ersten Dienstjahrs;

      b)

      zwei Monate ab dem zweiten Dienstjahr bis zum Abschluss des dritten Dienstjahrs;

      c)

      drei Monate ab dem vierten Dienstjahr.[7]

3

Das befristete Arbeitsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit kündbar, wenn die Vertragsparteien dies schriftlich im Arbeitsvertrag vereinbart haben.

4

Der Anspruch auf Benutzung einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Unterkunft endet zur gleichen Zeit wie das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechts nach Art. 271 ff. OR finden keine Anwendung.

5

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen nach Art. 337 ff. OR.

Art. 5

Kündigungsschutz

1

Die Bestimmungen über den Kündigungsschutz bei missbräuchlicher Kündigung nach Art. 336 ff. OR und Kündigung zur Unzeit nach Art. 336c f. OR sind anwendbar.

(3.) III. Einsatz und Weiterbildung

Art. 6

Einsatz

1

Die oder der Arbeitgebende setzt die Arbeitnehmende oder den Arbeitnehmenden gemäss ihren oder seinen Fähigkeiten sowie den Bedürfnissen des Betriebs ein.

Art. 7

Aus- und Weiterbildung

1

Die oder der Arbeitgebende gestattet und fördert den Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung durch die Arbeitnehmende oder den Arbeitnehmenden im Rahmen des Möglichen.

2

Von der oder dem Arbeitgebenden angeordnete Kurse und Vorträge werden der oder dem Arbeitnehmenden als Arbeitszeit angerechnet. Die oder der Arbeitgebende übernimmt die Kosten vollständig.

(4.) IV. Arbeitszeit, Freizeit, Ferien und Urlaub

Art. 8

Arbeitszeit

1

Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die oder der Arbeitnehmende für die Arbeit zur Verfügung zu halten hat.

2

Im Rahmen dieses Normalarbeitsvertrags gilt die Fünfeinhalb-Tage-Woche mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 49,5 Stunden. Darin sind die der oder dem Arbeitnehmenden zustehenden unbezahlten Arbeitspausen nicht inbegriffen.

3

Die Vertragsparteien können eine Jahresarbeitszeit vereinbaren. Diese beträgt auf der Basis der Nettoarbeitszeit je Dienstjahr 2'376 Stunden für Arbeitnehmende mit vier Wochen Ferien und 2'326,5 Stunden für Arbeitnehmende mit fünf Wochen Ferien.

4

Die Vertragsparteien können saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten schriftlich vereinbaren, wobei die Arbeitszeit bezogen auf die ganze Dauer des Arbeitsverhältnisses die Ansätze nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung nicht überschreiten darf.

5

Die oder der Arbeitgebende gewährt der oder dem Arbeitnehmenden folgende unbezahlte Pausen:

      a)

      über die Mittagszeit in der Regel eine Pause von wenigstens einer Stunde;

      b)

      je Halbtag eine Pause von jeweils einer Viertelstunde.

6

Die oder der Arbeitnehmende leistet bei Bedarf die ihr oder ihm zumutbare Überstundenarbeit. Die tägliche Arbeitszeit darf in der Regel zwölf Stunden nicht überschreiten.

7

Die Arbeitszeit wird täglich erfasst. Die oder der Arbeitgebende kontrolliert die Minus- oder Überstunden und hält diese jeweils am Ende jedes Monats fest. Allfällige Überstunden werden innert Jahresfrist mit zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen Ferien von gleicher Dauer kompensiert oder durch eine Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Prozent abgegolten.[8]

Art. 9

Freizeit

1

Die oder der Arbeitnehmende hat Anspruch auf:

      a)

      eineinhalb arbeitsfreie Tage je Woche. Kann sie oder er diese arbeitsfreien Tage nicht beziehen, werden sie ihr oder ihm spätestens innert der drei Folgemonate zusätzlich gewährt;

      b)

      wenigstens zwei ganze arbeitsfreie Tage je Monat an einem Sonntag. Kann sie oder er diese arbeitsfreien Tage nicht beziehen, werden sie ihr oder ihm im Folgemonat zusätzlich gewährt.[9]

2

Bei der Beanspruchung und der Gewährung der Freizeit wird auf die Bedürfnisse der Vertragsparteien angemessen Rücksicht genommen.[10]

Art. 10

Sonntage und Feiertage

1

An Sonntagen wird die Arbeit auf betriebsnotwendige Tätigkeiten beschränkt.

2

Den Sonntagen gleichgestellte Feiertage sind: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeiertag[11], Allerheiligen, Weihnachtstag und Stefanstag.[12]

3

Die Feiertage Neujahr, Ostermontag, Bundesfeiertag, Weihnachtstag und Stefanstag gelten als bezahlte arbeitsfreie Tage. Fallen diese Feiertage in die Ferien, gelten sie nicht als Ferientage. Fallen sie auf einen Sonntag oder in die Zeit von Krankheit, Unfall oder Militärdienst, können sie nicht nachbezogen werden.

Art. 11

Ferien

1

Die oder der Arbeitnehmende hat folgenden Anspruch auf bezahlte Ferien je Dienstjahr:[13]

      a)

      fünf Wochen bis zu dem Jahr, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird;

      b)

      fünf Wochen ab dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird;

      c)

      vier Wochen in den übrigen Fällen.

2

Für ein angebrochenes Dienstjahr werden Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr gewährt.[14]

3

Die oder der Arbeitnehmende kann den Ferienzeitpunkt wünschen, nimmt jedoch auf die Interessen des Betriebs Rücksicht. Einigen sich die oder der Arbeitnehmende und die oder der Arbeitgebende nicht über den Ferienzeitpunkt, entscheidet die oder der Arbeitgebende abschliessend.[15] Die Ferien werden in gegenseitigem Einverständnis aufgeteilt, wobei wenigstens zwei Ferienwochen je Dienstjahr zusammenhängen müssen.[16]

Art. 12

Bezahlter Urlaub

1

Die oder der Arbeitnehmende hat folgenden Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, ohne dass ihr oder ihm diese Tage als Freizeit oder Ferien angerechnet werden:

      a)

      drei Tage bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft;

      b)

      drei Tage beim Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, von eigenen Kindern oder Eltern;

      c)

      zwei Tage bei Geburt von eigenen Kindern;

      d)

      ein Tag je Dienstjahr beim Wechsel der eigenen Wohnung;

      e)

      ein Tag bei Taufe und Heirat von eigenen Kindern;

      f)

      ein Tag beim Tod von Geschwistern, Schwiegereltern, Schwägerinnen und Schwägern.

Art. 13

Mutterschaftsurlaub

1

Die Arbeitnehmende hat nach der Niederkunft Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von wenigstens 14 Wochen.[17]

(5.) V. Lohn

Art. 14

Art und Höhe des Lohns

1

Der Lohn entspricht dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der oder des Arbeitnehmenden. Er wird jährlich wenigstens einmal überprüft und unter Berücksichtigung der Leistungen und der Dienstjahre angepasst. Eine allfällige Teuerung wird bei der Neufestsetzung des Lohns mitberücksichtigt.

2

Es gelten die Mindestansätze der Lohnrichtlinie des Schweizer Bauernverbandes (SBV), des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV) sowie der Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände Landwirtschaftlicher Angestellter (ABLA) für familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft einschliesslich landwirtschaftlicher Hauswirtschaft.

3

Lebt die oder der Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit der oder dem Arbeitgebenden, bilden Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohns.[18]

4

Die Familien- und Kinderzulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952[19] werden bei der Festsetzung des Lohns nicht berücksichtigt und der oder dem Arbeitnehmenden ohne Abzüge ausgerichtet.

Art. 15

Unterkunft und Verpflegung

1

In Fällen nach Art. 14 Abs. 3 dieses Erlasses:

      a)

      werden Unterkunft und Verpflegung nach den Ansätzen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung[20] bewertet;

      b)

      hat die oder der Arbeitnehmende auch während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung, sofern nichts anderes vereinbart wurde;

      c)

      entrichtet die oder der Arbeitgebende der oder dem Arbeitnehmenden eine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung[21], wenn die Leistung der Verpflegung ausfällt.

Art. 16

Auszahlung des Lohns

1

Die oder der Arbeitgebende zahlt der oder dem Arbeitnehmenden den Lohn samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jedes Monats aus.[22]

2

Die oder der Arbeitgebende übergibt der oder dem Arbeitnehmenden spätestens bei der Auszahlung des Lohns eine schriftliche Lohnabrechnung, aus der die Abzüge und Zuschläge, die Minus- oder Überstunden, die Freizeit und der Ferienbezug klar ersichtlich sind.

Art. 17

Lohnrückbehalt

1

Die oder der Arbeitgebende kann einen Viertel des ersten Monatslohns zurückbehalten.[23] Hat sie oder er eine Vermittlungsgebühr oder Reisekosten entrichtet, darf ein zusätzlicher Lohnanteil in der Höhe dieser Auslagen zurückbehalten werden. Der gesamte Rückbehalt darf jedoch die Höhe eines halben Monatslohns nicht überschreiten.[24]

2

Wird der Lohnrückbehalt nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren oder Reisekosten vorgenommen, gilt er als Sicherheit für Forderungen der oder des Arbeitgebenden und wird nach den Vorschriften über die Kaution nach Art. 330 OR verwaltet.

Art. 18

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Wird die oder der Arbeitnehmende, deren oder dessen Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist, aus Gründen, die in ihrer oder seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amts, ohne ihr oder sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, besteht ein Anspruch auf 100 Prozent des Bar- und Naturallohns.[25]

2

Der Anspruch beträgt:

      a)

      einen Monatslohn bis zum vollendeten zweiten Dienstjahr;

      b)

      zwei Monatslöhne ab dem dritten bis zum vollendeten fünften Dienstjahr;

      c)

      drei Monatslöhne ab dem sechsten bis zum vollendeten zehnten Dienstjahr;

      d)

      vier Monatslöhne ab dem vollendeten zehnten Dienstjahr.[26]

3

Nach Ende des Anspruchs auf Ausrichtung des vollen Lohns treten an dessen Stelle die Leistungen der Krankentaggeldversicherung in der Höhe von 80 Prozent des bisherigen Lohns.[27]

4

Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht die Lohnfortzahlungspflicht im Umfang nach Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung.[28]

5

Die Lohnausfallentschädigung aus einer von der oder dem Arbeitgebenden wenigstens zur Hälfte mitfinanzierten Erwerbsausfallversicherung (einschliesslich eidgenössische Erwerbsersatzordnung) fällt im Rahmen, in dem die oder der Arbeitgebende zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, der oder dem Arbeitgebenden zu.

Art. 19

Treueprämien

1

Die oder der Arbeitnehmende hat Anspruch auf folgende Treueprämien:

      a)

      die Hälfte eines Monatslohns bei vollendetem zehntem Dienstjahr;

      b)

      drei Viertel eines Monatslohns bei vollendetem 20. Dienstjahr;

      c)

      einen Monatslohn bei vollendetem 25. Dienstjahr.

2

Will die oder der Arbeitnehmende die Treueprämie ganz oder teilweise in der Form von Ferien beziehen, teilt sie oder er dies der oder dem Arbeitgebenden rechtzeitig mit. Eine Treueprämie von einem Monatslohn berechtigt zu einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen; eine Treueprämie von weniger als einem Monatslohn führt zu einem entsprechend geringeren Ferienanspruch.

(6) VI. Versicherungen und weitere Schutzbestimmungen

Art. 20

Staatliche Sozialwerke

1

Die oder der Arbeitgebende versichert die Arbeitnehmende oder den Arbeitnehmenden wenigstens nach den Mindestanforderungen bei den staatlichen Sozialwerken (Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Erwerbsersatzordnung, Arbeitslosenversicherung, Familienzulagen in der Landwirtschaft).

2

Die oder der Arbeitgebende übernimmt wenigstens die halbe Prämie für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie die ganze Prämie für die Familienzulagen in der Landwirtschaft.

Art. 21

Berufliche Vorsorge

1

Die oder der Arbeitgebende schliesst die Arbeitnehmende oder den Arbeitnehmenden nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982[29] einer Pensionskasse an.

2

Die oder der Arbeitgebende übernimmt wenigstens die halbe Prämie.

Art. 22

Unfallversicherung

1

Die oder der Arbeitgebende versichert die Arbeitnehmende oder den Arbeitnehmenden nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[30].

2

Die oder der Arbeitgebende übernimmt die Prämie für die Berufsunfallversicherung. Die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung kann der oder dem Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.

Art. 23

Krankheit

1

Die oder der Arbeitgebende versichert die Arbeitnehmende oder den Arbeitnehmenden so gegen Lohnausfall bei Krankheit, dass ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohns ab einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer (abzüglich Wartefrist) von 720 Tagen innerhalb 900 Kalendertagen geleistet wird, wenn das Arbeitsverhältnis für mehr als einen Monat eingegangen wird. Bei Arbeitnehmenden im ordentlichen Rentenalter verkürzt sich die Krankentaggeldleistung auf 180 Tage.

2

Die oder der Arbeitgebende übernimmt wenigstens die halbe Prämie.

3

Die oder der Arbeitgebende kontrolliert, dass sich die oder der Arbeitnehmende auf eigene Kosten nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[31] für die Krankenpflege versichert.

Art. 24

Meldung von Arbeitsunfähigkeit

1

Die oder der Arbeitnehmende meldet der oder dem Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit unverzüglich und legt unaufgefordert ein Arztzeugnis vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Arbeitstage dauert.

Art. 25

Spezielle Schutzbestimmungen

1

Die Bestimmungen zum Schutz der schwangeren Frauen und stillenden Mütter nach Art. 35 ff. sowie über das Mindestalter nach Art. 30 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964[32] sind anwendbar.

2

Die oder der Arbeitgebende ergreift ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit sowie der Unfall- und allgemeinen Schadensverhütung, um die Gesundheit und das Leben der oder des Arbeitnehmenden zu schützen.[33] Die oder der Arbeitnehmende unterstützt die Massnahmen und hält sie ein.

3

Die oder der Arbeitgebende erfüllt die Vorschriften nach der jeweils geltenden Richtlinie der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit.

(7.) VII. Zivilrechtspflege

Art. 26

Arbeitsrechtliche Klagen

1

Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort des Betriebs oder Haushalts, an dem die oder der Arbeitnehmende gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig.[34]

2

Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– gilt das vereinfachte Verfahren.[35]

(8.) VIII. Information der Arbeitnehmenden

Art. 27

Aushändigung des Normalarbeitsvertrags

1

Die oder der Arbeitgebende händigt der oder dem Arbeitnehmenden zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags aus. Dieselbe Pflicht besteht bei Änderungen dieses Normalarbeitsvertrags oder bei wichtigen, das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis betreffenden Änderungen des OR.

  nGS 2020-058


text:
514.1

  Vollzugsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

  vom 15.01.1957 (Stand 01.01.2013)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

1

Der Regierungsrat beschliesst über die Allgemeinverbindlicherklärung von gesamtarbeitsvertraglichen Vereinbarungen und über die gänzliche oder teilweise Aufhebung eines solchen Beschlusses, wenn der Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit nicht über das Gebiet des Kantons St.Gallen hinausgeht.[3]

2

Der Regierungsrat entscheidet ferner über Einsprachen[4] gegen Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung und bestimmt den Geltungsbereich, wenn sich darüber nachträglich Zweifel ergeben.

Art. 2

1

Dem Volkswirtschaftsdepartement sind übertragen:*

      1.

      die Aufsicht über die Durchführung des Verfahrens gemäss Art. 8 bis 11 und Art. 14 bis 18 sowie über die Massnahmen gemäss Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 des Bundesgesetzes;[5]

      2.

      die Veröffentlichung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung;[6]

      3.

      die Bestellung unabhängiger Sachverständiger im Sinne von Art. 11 des Bundesgesetzes;[7]

      4.

      die Bestellung unabhängiger Kontrollorgane und die Bestimmung von Gegenstand und Umfang der Kontrollen im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes;[8]

      5.

      die Vernehmlassung des Kantons zu Anträgen auf Allgemeinverbindlicherklärung, über die der Bundesrat zu entscheiden hat.[9]

Art. 3*

1

Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sind übertragen:

      1.

      die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens zuhanden des Departementes;[10]

      2.

      die Aufsicht über Ausgleichskassen und andere Einrichtungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes.[11]

Art. 4*

1

Der Präsident des kantonalen Einigungsamtes[12] oder sein Stellvertreter leitet in der Regel die Beratungen der unabhängigen Sachverständigen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat beratende Stimme.

Art. 5*

1

Die vertragschliessenden Verbände haben nach den Weisungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit für die gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes[13] zu tragenden Kosten Vorschüsse zu leisten.

2

Nach Abschluss des Verfahrens erlässt das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Kostenverfügung.

3

Im Einvernehmen mit den vertragschliessenden Verbänden kann über die Kosten mit einem dieser Verbände abgerechnet werden.

4

Vorschüsse können auch für die Kontrollkosten gemäss Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes[14] verlangt werden.

Art. 6

1

Diese Verordnung gelangt ab 1. Januar 1957 zur Anwendung.

2

Die Vollzugsverordnung zum Bundesbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 31. Dezember 1943[15] wird aufgehoben.

  nGS 1, 74


text:
514.21

  Allgemeinverbindlicherklärung der überarbeiteten Fassung vom 1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Juli 2004

  vom 11.10.2011 (Stand 01.01.2018)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[1]

  beschliesst:[2]

Art. 1

Gegenstand

1

Unter Hinweis auf das entsprechende, im Amtsblatt veröffentlichte Gesuch (ABl 2017, 2745 f.) wird die Allgemeinverbindlicherklärung der im Amtsblatt (ABl 2011, 2029 ff.) fett gedruckten Bestimmungen der überarbeiteten Fassung vom 1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Juli 2004 (nachfolgend GAV-TS-2011) samt des im Amtsblatt (ABI 2015, 2793 f.) veröffentlichten, überarbeiteten Anhangs 1 (Mindestlöhne ab 2016) verlängert.*

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das gesamte Gebiet des Kantons St.Gallen.

2

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Tankstellenshops. Als Tankstellenshops gelten Verkaufsgeschäfte, die an eine Tankstelle angegliedert sind und die über das Sortiment mit Kioskartikeln und/oder Autozubehör hinaus ein Angebot mit Nonfood- und/oder Food-Artikeln, die nicht für den Verzehr vor Ort bestimmt sind, aufweisen. Ausgenommen sind Service- und Garagenbetriebsteile, auch wenn sie zum gleichen Unternehmen wie der Tankstellenshop gehören.*

3

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte sowie Lehrlinge inbegriffen), die hauptsächlich in Tankstellenshops tätig sind. Ausgenommen sind Familienangehörige (Ehegatte, Eltern, Geschwister und direkte Nachkommen) des Betriebsinhabers.*

Art. 3

Auflagen

1

Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Ziff. 3.3.4 GAV-TS-2011) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jährlich unaufgefordert die Abrechnungen über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kasse muss nach den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Direktion für Arbeit) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der Allgemeinverbindlicherklärung fallen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.*

Art. 4

Geltungsdauer

1

Antragsgemäss gilt die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV-TS-2011 samt des dazugehörigen Anhangs 1 (Mindestlöhne ab 2016) vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019, längstens bis zum Inkrafttreten eines Gesamtarbeitsvertrags für Tankstellen-Shops in der Schweiz. Der Beschluss der Regierung tritt nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentlichung im Amtsblatt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft (Art. 12 Abs. 2 AVEG).*

  nGS 46–115


text: Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 514.211  nGS 46–116  Gesamtarbeitsvertrag   für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen  vom 1. Januar 20111 (Stand 1. Januar 2018)   (Die Wahl der weiblichen und männlichen Form in den einzelnen GAV-Kapiteln  erfolgt alternierend. Es sind immer sowohl Frauen als auch Männer gemeint.)  1. Allgemeine Bestimmungen   1.1 Geltungsbereich  1.1.1 Räumlicher Geltungsbereich   .1 Dieser GAV gilt für das gesamte Gebiet des Kantons St.Gallen.  1.1.2 Betrieblicher Geltungsbereich  .1  Dieser GAV gilt für Tankstellenshops. Als Tankstellenshop gelten Verkaufsgeschäfte,  die an eine Tankstelle angegliedert sind und die über das Sortiment mit Kioskarti- keln und / oder Autozubehör hinaus ein Angebot mit Food- und / oder Nonfood- Artikeln, die nicht für den Verzehr vor Ort bestimmt sind, aufweisen.  .2  Dieser GAV gilt für sämtliche betrieblichen Teile der Tankstellenshops sowie der  angeschlossenen Verkaufsgeschäfte und Kioske, soweit sie nicht bereits einem an- deren gültigen GAV unterstellt sind.  .3  Er gilt nicht für Service- und Garagenbetriebsteile, auch wenn sie zum gleichen  Unternehmen wie ein Tankstellenshop gehören.   1.1.3 Persönlicher Geltungsbereich   .1  Dem GAV unterstellt sind alle Mitarbeitenden, die hauptsächlich in Tankstellen- shops tätig sind, egal ob sie voll- oder teilzeit- oder temporär beschäftigt sind.  .2  Auszubildende fallen unter diesen GAV, soweit nicht zwingende gesetzliche Be- stimmungen vorgehen.  .3  Der Betriebsinhaber und seine Familienangehörigen (Ehegatte, Eltern, Geschwis- ter und direkte Nachkommen) fallen nicht unter den GAV.   1.2 Friedenspflicht  .1 Die Vertragspartner verpflichten sich, den Arbeitsfrieden zu wahren.  1 In Vollzug vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2019.    514.211  2   1.3 Anschlusserklärung  .1  Für die Mitarbeitenden, die keiner vertragschliessenden Arbeitnehmer / innen- organisation angehören, gilt der unterzeichnete individuelle Arbeitsvertrag als  Anschlusserklärung im Sinn von Art. 356 b Abs. 1 OR. Sie unterstellen sich damit  der Wirkung dieses GAV.   .2  Die Vertragspartner erklären hiermit gestützt auf Art. 356 b Abs. 1 OR ihre Zu- stimmung zu allen künftigen Anschlüssen der berechtigten Mitarbeitenden.   2. Arbeitsvertragliche Bestimmungen   2.1 Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses   2.1.1 Anstellung, Probezeit  .1  Die Arbeitgeberinnen schliessen mit den Mitarbeitenden individuelle schrift- liche Arbeitsverträge ab, in denen auf diesen GAV verwiesen wird.  .2  Die Probezeit beträgt 1 Monat. Eine kürzere oder längere Probezeit kann schrift- lich vereinbart werden.  2.1.2 Anstellungsjahre  .1 Die Zählung der Anstellungsjahre beginnt mit dem Tag des Eintritts.  .2  Als Anstellungsjahre gelten die geleisteten Jahre, sofern ein Unterbruch ohne   Erwerbstätigkeit bis zum Wiedereinstieg nicht länger als 12 Monate und ein  Unterbruch mit Erwerbstätigkeit bis zum Wiedereinstieg nicht länger als 6 Mo- nate gedauert hat. Die Lehrzeit sowie die Zeit zusammenhängender Beschäfti- gung im Stundenlohn und unbezahlten Urlaubs werden angerechnet.  .3  Diese Bestimmungen finden in allen Fällen Anwendung, in denen Ansprüche  von der Anstellungsdauer abhängen; dies gilt auch beim Festlegen der Kündi- gungsfristen.  2.1.3 Kündigung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses   .1  Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 7 Tage. Die Kündigung  kann jederzeit ausgesprochen werden.  .2  Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Monats:  a) im 1. Anstellungsjahr: 1 Monat;   b) vom 2. bis 5. Anstellungsjahr: 2 Monate:   c) ab dem 6. Anstellungsjahr: 3 Monate.  .3 Abweichende Kündigungsfristen können schriftlich vereinbart werden. .4  Die Kündigung erfolgt schriftlich. Die Kündigung muss bis spätestens am   letzten Arbeitstag vor Beginn der Kündigungsfrist bei der anderen Partei ein- treffen oder ihr übergeben werden. Bei Zustellung der Kündigung per Post gilt  der Zeitpunkt als Zugang, an dem dem Empfänger die Abholungseinladung in  den Briefkasten oder das Postfach gelegt wird, wenn der Postangestellte dem  Empfänger den Brief nicht übergeben kann.     514.211  3   2.2 Allgemeine Rechte und Pflichten  2.2.1 Vereinsfreiheit  .1 Die Vereinsfreiheit ist gewährleistet.  .2  Die vertragschliessenden Arbeitnehmer / innenorganisationen können Einladun- gen zu Sitzungen und Versammlungen sowie Mitteilungen und Werbemittel an  ihre Mitglieder an den vom Arbeitgeber bestimmten Stellen anschlagen. Ebenso  ist die Mitgliederwerbung erlaubt.  2.2.2 Zuweisung anderer Arbeit,Versetzung  .1  Zur Sicherung geordneter Betriebsabläufe können die Mitarbeitenden, soweit  zumutbar, über den vereinbarten Aufgabenbereich hinaus für andere Arbeiten  eingesetzt oder vorübergehend an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden.  Dabei müssen die Familienverhältnisse, die Gesundheit und die Erhaltung der  beruflichen Qualifikation berücksichtigt werden.  .2  Wird der Aufgabenbereich für dauernd verändert, soll der Lohn allenfalls den  veränderten Verhältnissen angepasst werden.  2.3 Arbeitszeit  2.3.1 Normalarbeitszeit, Arbeitspläne  .1  Die wöchentliche Normalarbeitszeit bei 100 % Beschäftigungsgrad beträgt 42  Stunden. Bei Teilzeitverträgen wird die individuelle wöchentliche Arbeitszeit  entsprechend dem Beschäftigungsgrad im Einzelarbeitsvertrag festgehalten.  Wird ein variabler Beschäftigungsgrad vereinbart (z. B. 30– 40 %), so hat der Mit- arbeitende Anspruch auf eine Beschäftigung, die mindestens dem unteren  Grad entspricht. Der variable Teil darf 30 % nicht überschreiten (z. B. 40–70 %).   .2  Die Vorbereitungs- und Aufräumarbeiten gelten als Arbeitszeit. Die Pausen  gelten nicht als Arbeitszeit, wenn der Arbeitsplatz verlassen werden darf.   .3  Die wöchentliche Arbeitszeit wird in der Regel auf 5 Tage verteilt. Bei Teilzeit- verträgen sind die effektiv vereinbarten Arbeitstage nach Möglichkeit im  Einzel arbeitsvertrag schriftlich festzuhalten.   .4  Die Arbeitspläne sind 2 Wochen vor einem geplanten Einsatz mit neuen Ar- beitszeiten bekannt zu geben und auszuhändigen. Es ist darauf zu achten, dass  die Arbeit am jeweiligen Arbeitstag aneinanderhängend geleistet werden kann.  .5  Die Mitarbeitenden mit Familienpflichten haben Anspruch auf sozialverträg- liche Arbeitszeiten. Unter Familie werden alle Lebensgemeinschaften, unab- hängig vom Zivilstand, verstanden.   2.3.2 Überstundenarbeit und Mehrarbeit  .1  Als Überstunden gilt die Arbeit, die angeordnet worden ist und über die wö- chentliche Normalarbeitszeit gemäss Ziff. 2.3.1.1 hinaus geleistet wird. Bei Teil- zeitmitarbeitenden, mit einer variablen wöchentlichen Normalarbeitszeit (vgl.  Ziff. 2.3.1.1) gilt angeordnete Arbeit, die über die vertraglich vereinbarte, maxi- male wöchentliche Normalarbeitszeit hinaus geleistet wird, als Überstunden- arbeit.     514.211  4   .2  Überstundenarbeit wird angeordnet, wenn sie notwendig ist. Solche Mehrarbeit  ist zu leisten, wenn sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zumutbar ist.  .3  Der Ausgleich der Überstundenarbeit ist grundsätzlich durch Freizeit von  gleicher Dauer und in der Regel innert 4 Monaten vorzunehmen. Der Zeit- punkt der Kompensation wird im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Im  gekündigten Arbeitsverhältnis kann die Arbeitgeberin den Zeitpunkt der  Kompensation der Überstunden festlegen, wobei sie auf die Bedürfnisse der  Mitarbeitenden Rücksicht zu nehmen hat. Die Anordnung der Kompensation  von Überstunden soll mindestens 2 Wochen im Voraus erfolgen. Wird Über- stundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen, so hat der Arbeitgeber diese  mit dem Normallohn samt einem Zuschlag von 25 % zu entschädigen.  .4  Leistet eine Teilzeitmitarbeitende in Absprache mit der Arbeitgeberin freiwil- lig mehr Arbeit, als dies dem (maximalen) Beschäftigungsgrad gemäss Einzel- arbeitsvertrag entspricht, so wird diese Mehrarbeit ohne anderweitige Abrede  mit dem Normallohn ohne Zuschlag abgegolten.  2.3.3 Überzeit  .1  Als Überzeit gilt diejenige Arbeitszeit, die über der (wöchentlichen) Höchst- arbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz liegt (zurzeit 50 Stunden).   .2  Überzeit wird grundsätzlich durch Freizeit von gleicher Dauer kompensiert. Die  Arbeitgeberin kann den Zeitpunkt der Kompensation der Überzeit festlegen, wobei  sie auf die Bedürfnisse der Mitarbeitenden Rücksicht zu nehmen hat. Die Anord- nung der Kompensation von Überzeit soll mindestens 2 Wochen im Voraus   erfolgen. Wird Überzeitarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen, so hat der Arbeit- geber diese mit dem Normallohn samt einem Zuschlag von 25 % zu entschädigen.  2.3.4 Arbeitszeitkontrolle  .1  Über die Arbeitszeit ist im Betrieb in geeigneter Form Buch zu führen. Es ist zu  unterscheiden zwischen Normalarbeitszeit, angeordneten Überstunden und  Überzeiten sowie freiwillig geleisteter Mehrarbeit (i. S. v. Ziff. 2.3.2.4).  .2  Am Ende des Jahres oder am Schluss des Arbeitsverhältnisses ist den Mitarbei- tenden eine Kopie der Arbeitszeitkontrolle auszuhändigen. Die Mitarbeiten- den haben Anspruch auf Einsichtnahme in die jeweilige Arbeitszeitkontrolle.   2.4 Feiertage, Ferien, Urlaub  2.4.1 Feiertage  .1  Sofern an Feiertagen zu den gleichen Zeiten gearbeitet wird, wie sie für den  entsprechenden Wochentag gelten, wenn kein Feiertag auf ihn fällt, wird den  Mit arbeitenden der normale Lohn ohne Zulagen entrichtet.  .2  Kann an einem Feiertag aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vorschriften  nicht zu den gleichen Zeiten gearbeitet werden, wie sie für den entsprechenden  Wochentag gelten, wenn kein Feiertag auf ihn fällt, so hat die Mitarbeitende  Anspruch auf den Lohn, welcher der Arbeitszeit an einem gewöhnlichen Wo- chentag entspricht. Die Stundenlöhner sind dabei den Monatslöhnern gleich- gestellt.    514.211  5   2.4.2 Ferien   .1 Der Ferienanspruch beträgt pro Kalenderjahr:   a) Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr: 25 Arbeitstage;   b) bis zum 49. Altersjahr: 21 Arbeitstage;   c) ab dem 50. Altersjahr: 25 Arbeitstage.  .2  Der höhere Anspruch wird vom Kalenderjahr an gewährt, in dem das entspre-  chende Altersjahr vollendet wird. .3 Nicht als Ferientage zählen:  a)  In die Ferien fallende gesetzliche Feiertage gemäss Kap. 2.4.1 gelten nicht   als Ferien und können nachbezogen werden;    b)  Krankheits- und Unfalltage während den Ferien gelten nicht als Ferientage,   wenn ein ärztliches Zeugnis die volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit be- scheinigt;    c) die Urlaubstage gemäss Kap. 2.4.3.  .4  Im Ein- und Austrittsjahr sowie bei unbezahltem Urlaub bemisst sich der Ferien-  anspruch anteilmässig nach den geleisteten Arbeitstagen. .5  Die Mitarbeitenden geben ihre Ferienwünsche für das laufende Jahr der Arbeit-  geberin anfangs Jahr bis einem von ihr bestimmten Zeitpunkt bekannt. Da- nach entscheidet bei Konflikten die Arbeitgeberin, wobei Eltern mit schul- pflichtigen Kindern den Vorrang während der Schulferien haben. Wer seine  Ferienwünsche bis zum bezeichneten Zeitpunkt nicht bekannt gibt, muss sich  nach den bereits bewilligten Ferien der übrigen Mitarbeiter richten (wobei es  diesfalls keinen Vorrang der Eltern mit schulpflichtigen Kindern mehr gibt).  .6  Die Ferien sind im laufenden Kalenderjahr zu beziehen und dürfen nur im  Ausnahmefall und nur mit Zustimmung der Arbeitgeberin über das 1. Drittel  des folgenden Kalenderjahrs hinaus verschoben werden.   .7  Angestellten im Stundenlohn wird der Ferienlohn im Zeitpunkt des Ferien- bezugs ausbezahlt.  2.4.3 Urlaub  .1 Den Arbeitnehmenden werden folgende bezahlte Absenzen gewährt:   a) Eigene Eheschliessung  2 Tage;   b)  Eheschliessung eines Elternteils, eigener Kinder und Pflege-    kinder im Sinn des Gesetzes, von Geschwistern und Enkel-   kindern  1 Tag;    c) Geburt eigener Kinder (nur Vater) und Adoption  2 Tage;   d)  Tod der / des Ehegattin / Ehegatten, der / des Lebenspartne-    rin / Lebenspartners und eigener Kinder und Pflegekinder   im Sinn des Gesetzes  4 Tage;    e)  Tod eines Eltern- / Schwiegerelternteils und eines Eltern-   teils der/des Lebenspartnerin / Lebenspartners  3 Tage;    f)  Tod eines Grosselternteils, von Geschwistern, Enkelkin-   dern, einer / eines Schwiegertochter / Schwiegersohns und   einer /eines Schwägerin / Schwagers  1 Tag;    g) Wohnungswechsel (höchstens ein Mal pro Jahr)  1 Tag;   h)  Aushebung, Entlassung aus der Wehrpflicht  nach militäri-     schem Aufgebot.     514.211  6   .2  Kurzabsenzen zur Erledigung privater Angelegenheiten, wie Arztbesuche, Be- hördengänge usw., sind nach Möglichkeit in die Freizeit oder in die Randzei- ten zu legen.  .3  Den Mitarbeitenden, denen bei Erkrankung eines im gleichen Haushalt leben- den eigenen Kinds oder eines Pflegekinds im Sinn des Gesetzes nachweisbar  keine Pflegeperson zur Verfügung steht, wird hierfür gegen Vorlage eines Arzt- zeugnisses (ab dem 2. Krankheitstag) für höchstens 3 Tage pro Krankheitsfall  Urlaub bei vollem Lohnanspruch gewährt.   .4  Bezahlter Bildungsurlaub bis zu einer Arbeitswoche pro Kalenderjahr wird  den Delegierten einer vertragschliessenden Arbeitnehmer / innenorganisation  gewährt, die an einem von dieser Organisation veranstalteten Kurs zur Weiter- bildung oder an einer Tagung oder Sitzung dieser Organisation teilnehmen.   .5  Die Gesuche sind rechtzeitig bei der Geschäftsführung oder Vorgesetzten ein- zureichen.  2.5 Lohn  2.5.1 Allgemeines  .1  Die vereinbarten Löhne und die Mindestlöhne gemäss diesem GAV gelten für  die gesamte Arbeitszeit, welche die Mitarbeitenden leisten, ungeachtet ob die  Arbeit tagsüber, abends oder an Samstagen, Sonn- und Feiertagen geleistet wird.   .2  Vorbehalten bleiben Zuschläge aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen.  .3 Die gültigen Regelungen werden jährlich im Anhang 1 zum GAV veröffentlicht.  2.5.2 Lohnauszahlung, Abtretungsverbot  .1  Die Lohnzahlung in Schweizer Landeswährung hat monatlich zu erfolgen. Vor- behältlich der bargeldlosen Zahlung ist dem Arbeitnehmenden der Lohn innert  der Arbeitszeit auszurichten. Bei bargeldloser Zahlung muss spätestens am  letzten Tag der Zahltagsperiode der Lohnbetrag, welcher dem normalen Lohn  der Periode entspricht, zur Verfügung stehen.   .2  Die Lohnforderungen dürfen nicht an Dritte abgetreten werden. Die bereits  vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags eingegangenen Lohnabtretungen werden  vom Unternehmen nicht anerkannt. Dieses leistet die Lohnzahlungen aus- schliesslich an die Mitarbeitenden. Ausnahmen bilden die richterlichen Ver- fügungen und betreibungsrechtlichen Lohnpfändungen.   .3  Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf eine monatlich detaillierte Lohnab- rechnung, welche neben dem Lohn auch eine Abrechnung der gearbeiteten und  zu arbeitenden Stunden sowie geleistete Mehrarbeit (Überstunden, freiwillige  Mehrarbeit, Überzeit) ausweist.  2.5.3 13. Monatslohn  .1  Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Dieser wird Ende  Kalenderjahr oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses anteilsmässig aus- gerichtet. Bei Mitarbeitenden im Stundenlohn kann die Arbeitgeberin den  13. Monatslohn durch einen Zuschlag von 8,33 % des Stundenlohnes entrich- ten. Der Zuschlag ist offen auszuweisen.    514.211  7   .2  Der 13. Monatslohn entspricht bei vollzeitlich beschäftigten Mitarbeitenden  im Monatslohn einem regulären Monatslohn (basierend auf dem Normallohn  ohne Zuschläge). Bei Teilzeit-Mitarbeitenden (mit Monatslohn oder mit Stun- denlohn) entspricht der 13. Monatslohn dem durchschnittlich im vergange- nen Jahr ausbezahlten monatlichen Lohn.  2.6 Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung   2.6.1 Krankheit  .1  Die Arbeitgeberin schliesst eine kollektive Krankentaggeldversicherung ab, die  während 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen 80 % des Lohnes versichert.  .2 Der Versicherungsschutz muss ab Arbeitsbeginn gegeben sein.  .3  Sieht die Police einen aufgeschobenen Leistungsbeginn vor, so ist die Arbeitge- berin verpflichtet, ab dem ersten Krankheitstag 80 % des Lohnes zu bezahlen.  .4  Soweit die Arbeitgeberin den Mitarbeitenden den Lohn in Höhe von mindes- tens 80 % bezahlt, fallen die Versicherungsleistungen ihr zu. Bezieht der Mit- arbeitende die Versicherungsleistung direkt von der Versicherung, so treten  diese Leistungen an die Stelle der Lohnzahlungspflicht der Arbeitgeberin.  .5  Die Prämien für die Krankentaggeldversicherung tragen Arbeitgeberin und  Mitarbeitende je zur Hälfte. Die Arbeitgeberin bezahlt die Prämien und zieht  den Mitarbeitenden monatlich die Hälfte der Prämien vom Lohn ab.  2.6.2 Unfall   .1  Die Mitarbeitenden werden von der Arbeitgeberin gegen die Folgen von Berufs-  und Nichtbetriebsunfälle nach Massgabe des Gesetzes versichert. Die Prämien für  die Betriebsunfallversicherung werden durch die Arbeitgeberin getragen, jene der  Nichtbetriebsunfallversicherung tragen die Mitarbeitenden.  .2  Werden die Versicherungsleistungen erst nach einer Wartezeit gewährt, entrichtet  die Arbeitgeberin für diese Zeit 80 % des für die Berechnung relevanten Lohnes.  2.6.3 Meldepflicht, Arztzeugnis, Arztbesuche   .1  Die Mitarbeitenden informieren die Arbeitgeberin im Fall von Krankheit oder  Unfall umgehend. Sie übergeben der Arbeitgeberin ab dem 3. Tag der Arbeits- unfähigkeit unaufgefordert ein Arztzeugnis. Die Arbeitgeberin kann ein sol- ches schon früher verlangen.  2.6.4 Obligatorische und andere Dienste   .1  Bei Leistung von schweizerischem Militär-, Zivildienst und Zivilschutzdienst er- hält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Lohn nach Art. 324 a OR ausbezahlt. Die  Auszahlung erfolgt aufgrund der Soldmeldekarte.   .2  Im Umfang der Lohnzahlungen fallen die Leistungen der EO an den Arbeitgeber.  .3  Die Mitarbeitenden haben der / dem Vorgesetzten die Einberufung zu Militär-  oder anderen Dienstleistungen umgehend nach Bekanntgabe mitzuteilen. Die  Soldmeldekarten sind umgehend dem Vorgesetzten zuzustellen, damit die Lohn- auszahlung erfolgen kann.   .4 Ernstfalleinsätze der Feuerwehr sind bezahlte Absenzen.     514.211  8   3. Schuldrechtliche Bestimmungen   3.1 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien   .1 Die vertragsschliessenden Verbände verpflichten sich zur Zusammenarbeit.   3.2 Allgemeinverbindlicherklärung  .1  Die vertragsschliessenden Verbände vereinbaren, für diesen GAV die Allgemein- verbindlichkeit zu beantragen.  3.3 Gemeinsame Durchführung  3.3.1 Allgemeines  .1  Die vertragsschliessenden Verbände vereinbaren im Sinn von Art. 357 b OR,  dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf die Einhaltung des GAV gegenüber  den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmenden zusteht.  .2  Jede vertragsschliessende Partei verpflichtet sich, bei ihren Mitgliedern auf die  Einhaltung des GAV zu drängen und bei Verstössen die rechtlich zulässigen Sank- tionen zu ergreifen.   3.3.2 Paritätische Kommission  .1  Es besteht eine Paritätische Kommission. Diese besteht aus je drei Vertretern  der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Diese wählen aus ihrer Mitte eine / n Prä- sidentin / Präsidenten.   .2 Der Paritätischen Kommission obliegen die folgenden Aufgaben:   – Überwachung der Durchführung dieses GAV;   – Entscheidung über die Unterstellung eines Betriebs unter diesen GAV;   –  Durchführung von Kontrollen über die Einhaltung des GAV in den Betrie-  ben, die dem GAV unterstellt sind;   – Auslegung dieses GAV;   –  Verhängung von Sanktionen bei Missachtung des GAV (Auferlegung der   Kontrollkosten, Verhängung von Konventionalstrafen und Erteilung von  Verweisen);    – Durchführung der jährlichen Lohnverhandlungen gemäss GAV Pt. 3.4.1;   – Erlass eines Reglements über das Inkasso der Vollzugsbeiträge;   – Einzug der Vollzugsbeiträge;   – Verwaltung und Verfügung über die Vollzugsbeiträge;   –  Vermitteln bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und    Arbeitnehmenden.  .3  Die Kosten der Durchführung von Kontrollen durch die Paritätische Kommis-  sion können dem kontrollierten Betrieb auferlegt werden. .4  Die Paritätische Kommission ist berechtigt, ihre Entscheidungen auf dem   Rechtsweg durchzusetzen.    514.211  9   3.3.3 Sanktionen  .1  Stellt die Paritätische Kommission einen Verstoss gegen die Bestimmungen  dieses GAV fest, so kann sie gegen den fehlbaren Betrieb eine Konventional- strafe verhängen. Diese beträgt Fr. 600.– bis Fr. 3000.–. Bei vorsätzlichen oder  wiederholten Verstössen beträgt die Konventionalstrafe Fr. 1200.– bis Fr. 6000.–.  Die Höhe der Konventionalstrafe bemisst sich nach der Schwere des Verstosses  und des Verschuldens. In leichten Fällen kann die Paritätische Kommission  von der Verhängung einer Konventionalstrafe absehen und eine Verwarnung  aussprechen.  3.3.4 Vollzugsbeiträge  .1  Arbeitgeber und Mitarbeitende bezahlen einen jährlichen Vollzugskostenbei- trag. Dieser beträgt für jeden Betrieb Fr. 40.– und für jeden Mitarbeitenden  Fr. 4.– pro Monat. Mitarbeitende mit einem durchschnittlichen Pensum von   weniger als 50 % zahlen die Hälfte dieses Beitrags.  .2  Die Arbeitgeber ziehen die Beiträge monatlich von den Mitarbeitenden ein  und überweisen sie zusammen mit dem Betriebsbeitrag gesamthaft der Pari- tätischen Kommission.  .3  Die Vollzugsbeiträge und die Konventionalstrafen werden zur Deckung der Kos- ten des Vollzugs verwendet. Ein allfälliger Überschuss darf nur für Weiterbil- dungs- und soziale Zwecke verwendet werden. Die Paritätische Kommission  erlässt ein Reglement.  3.4 Lohnanpassungen  .1  Die Vertragsparteien des GAV verhandeln jährlich im dritten Quartal allfällige  Lohnanpassungen während der Dauer des GAV. Dabei werden die allgemeine  Wirtschaftslage, die Entwicklung der Lohneinkommen und die Lebenshaltungs- kosten berücksichtigt.  .2  Die gültigen Regelungen werden jährlich im Anhang 1 zum GAV veröffentlicht.  3.5 Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten aus dem GAV  .1  Die Vertragspartner verhandeln und bereinigen Differenzen direkt miteinander.  .2  Ist eine gütliche Einigung unter den Parteien dieses GAV nicht möglich, so kann  jede Partei das kantonale Einigungsamt als Vermittlungsstelle anrufen.    514.211  10   4 Vertragsdauer .1  Dieser GAV tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und gilt für eine Dauer von 3 Jahren,   d. h. bis zum 31. Dezember 2013.1  .2  Jede vertragsschliessende Partei kann mit Wirkung für alle Parteien den Vertrag   auf 31. Dezember 2013 kündigen. Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf  schriftlich gekündigt, so gilt er jeweils für ein weiteres Jahr.  1  Die Vertragsdauer wurde durch die Verlängerungen vom 29. Oktober 2013, 17. November 2015  und 24. Oktober 2017 der Allgemeinverbindlicherklärung der überarbeiteten Fassung vom  1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen  vom 1. Juli 2004 wie folgt verlängert:    – bis 31. Dezember 2015, nGS 2014-019 (sGS 514.21);   – bis 31. Dezember 2017, nGS 2016-026 (sGS 514.21);   – bis 31. Dezember 2019, nGS 2018-013 (sGS 514.21).     514.211  11   Anhang 11   zum Gesamtarbeitsvertrag für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen   vom 1. Januar 2011   Mindestlöhne ab 2016  1.  Alle Mitarbeitenden ohne eine Berufslehre im Detailhandel haben bei einem   Arbeitspensum von 100 % Anspruch auf einen Mindestlohn von Fr. 3570.–  brutto pro Monat. Für Mit arbeitende im Stundenlohn beträgt der Mindest- lohn Fr. 19.60 pro Stunde.   2.  Alle Mitarbeitenden mit einer Berufslehre im Detailhandel (2- oder 3-jährige  Lehre) haben bei einem Arbeitspensum von 100 % Anspruch auf einen Mindest- lohn von Fr. 3775.– brutto pro Monat. Für Mitarbeitende im Stundenlohn   beträgt der Mindestlohn Fr. 20.75 pro Stunde.   3.  Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte, mit einem Pensum von 50 % und  mehr der Wochenarbeitszeit, werden im Monatslohn angestellt. Mitarbeitende  mit einem Pensum von unter 50 % können im Stundenlohn an gestellt werden.   4.  Frauen und Männer, die gleichwertige Arbeit leisten, haben Anspruch auf den  gleichen Lohn.   1  Geändert durch Allgemeinverbindlicherklärung des Anhangs 1 zum Gesamtarbeitsvertrag für  die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Januar 2011 (überarbeitete Fassung des  GAV vom 1. Juli 2004) vom 20. Mai 2014 (nGS 2014-055).     514.211  12    		2018-01-24T17:45:12+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"