text: 0.353.933.6  AS 1997 2764; BBl 1991 I 84OriginaltextAuslieferungsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund den Vereinigten Staaten von AmerikaAbgeschlossen am 14. November 1990Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19911Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. März 1997In Kraft getreten am 10. September 1997 (Stand am 10. September 1997)1 AS 1997 2763Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Vereinigten Staaten von Amerika,vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Bekämpfung der Kriminalität wirksamer zu gestalten und den Verkehr zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der Auslieferung neu zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Auslieferungsverpflichtung  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages, einander Personen auszuliefern, die die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden.2.  Für eine Straftat, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, bewilligt der ersuchte Staat die Auslieferung, wenn:(a) eine derartige Straftat unter gleichartigen Umständen nach seinem Recht bestraft würde; oder(b) der Verfolgte ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist oder wegen einer Straftat gegen einen Staatsangehörigen des ersuchenden Staates gesucht wird.Art. 2 Auslieferungsfähige Straftaten  1.  Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt.2.  Im Sinne dieses Artikels ist unerheblich:(a) ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert; oder(b) ob es sich um eine Straftat handelt, für die das Bundesrecht der Vereinigten Staaten den Nachweis innerstaatlicher Beförderung oder des Gebrauchs der Post oder anderer Nachrichtenmittel zur Durchführung des innerstaatlichen oder Aussenhandels erfordert, da diese Tatbestandsmerkmale lediglich zum Zwecke der Begründung der Bundesgerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten dienen.3.  Unter den Bedingungen gemäss Absatz 1 und 2 wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme an einer Straftat oder für ein Komplott (conspiracy), eine Straftat zu begehen, wenn die zugrundeliegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung schweizerischen Bundesrechts darstellt.4.  Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Absatz 1.Art. 3 Politische Delikte, Fiskal- und Militärdelikte  1.  Der ersuchte Staat lehnt die Auslieferung ab, wenn die Handlungen, für die die Auslieferung verlangt wird, eine politische Straftat darstellen, oder wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint.2.  Im Sinne dieses Vertrages soll eine Straftat, für die beide Vertragsparteien gemäss einem multilateralen internationalen Übereinkommen die Verpflichtung übernommen haben, den Verfolgten auszuliefern oder den Fall ihren zuständigen Behörden zur Verfolgung zu unterbreiten, nicht als politische Straftat gelten, und daher soll sie gemäss den Bedingungen des betreffenden multilateralen internationalen Übereinkommens behandelt werden.3.  Der ersuchte Staat kann die Auslieferung ablehnen für Taten, die:(a) Gesetzesbestimmungen verletzen, die sich ausschliesslich auf Währungs-, Handels- oder Wirtschaftspolitik beziehen;(b) ausschliesslich dem Zwecke dienen, Steuern oder Abgaben zu vermindern; oder(c) nur nach Militärrecht strafbar sind.Art. 4 Ne bis in idem  1.  Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte vom ersuchten Staat für die gleichen Handlungen verurteilt oder freigesprochen wurde, derentwegen die Auslieferung verlangt wird.2.  Die Auslieferung kann von der Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder von den zuständigen schweizerischen Behörden abgelehnt werden, wenn die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, in die Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates fällt und dieser Staat diese Straftat verfolgen wird.3.  Wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, den Verfolgten für die gleichen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, nicht zu verfolgen oder jedes gegen den Verfolgten bereits eingeleitete Strafverfahren einzustellen, so wird dadurch die Auslieferung nicht ausgeschlossen.Art. 5 Verjährung  Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Verfolgung oder der Vollzug der Strafe oder Massnahme durch Verjährung gemäss dem Recht des ersuchenden Staates ausgeschlossen ist.Art. 6 Todesstrafe  Ist die Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht vorgesehen, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.Art. 7 Abwesenheitsurteil  Wurde der Verfolgte in Abwesenheit verurteilt, so können die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz die Auslieferung ablehnen, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Verteidigungsrechte des Verfolgten gewahrt werden.Art. 8 Auslieferung eigener Staatsangehöriger  1.  Der ersuchte Staat lehnt die Auslieferung nicht mit der Begründung ab, der Verfolgte sei ein Angehöriger des ersuchten Staates, ausser er habe die Gerichtsbarkeit, diese Person für Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, zu verfolgen.2.  Wird die Auslieferung gemäss Absatz 1 nicht bewilligt, so unterbreitet der ersuchte Staat, auf Begehren des ersuchenden Staates, die Angelegenheit seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung. Zu diesem Zweck werden Unterlagen und Beweismittel, die die Tat betreffen, dem ersuchten Staat kostenlos unterbreitet. Der ersuchende Staat wird über das Ergebnis seines Begehrens unterrichtet.Art. 9 Auslieferungsersuchen  1.  Auslieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg gestellt. Ihnen wird die gemäss Artikel 11 erforderliche Übersetzung beigefügt.2.  Alle Auslieferungsersuchen enthalten:(a) Angaben über Identität, Staatsangehörigkeit und den mutmasslichen Aufenthaltsort der Person, auf die sich die Unterlagen, die in Absatz 3 oder 4 verlangt werden, beziehen, sowie, falls verfügbar, das Signalement, Fotografien und Fingerabdrücke;(b) eine kurze Darstellung des Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat; und(c) den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung oder -vollstreckung für die Straftat enthalten, derentwegen die Auslieferung verlangt wird.3.  Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, sind beizufügen:(a) eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder jeder andern Anordnung mit ähnlicher Wirkung; und(b) eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat; bei Ersuchen aus der Schweiz wird diese Zusammenfassung von einer Justizbehörde verfasst; bei Ersuchen der Vereinigten Staaten wird sie vom Staatsanwalt verfasst und enthält eine Kopie der Anklageschrift.4.  Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der schuldig gesprochen oder verurteilt wurde, sind beizufügen:(a) eine beglaubigte Kopie des Strafurteils, oder, wenn der Verfolgte schuldig gesprochen, aber die Strafe noch nicht bemessen wurde, eine entsprechende Erklärung einer Justizbehörde;(b) eine Kopie der Anklage, derer der Verfolgte für schuldig befunden wurde;(c) eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder einer Erklärung, dass der Verfolgte aufgrund des Strafurteils in Haft zu nehmen ist; und(d) wenn die Strafzumessung ausgesprochen wurde, eine beglaubigte Kopie davon und eine Erklärung über den zu verbüssenden Strafrest.5.  Wurde der Verfolgte in Abwesenheit verurteilt, so unterbreitet der ersuchende Staat die Unterlagen gemäss den Absätzen 2 und 4.Art. 10 Ergänzung des Ersuchens  Wenn die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz der Auffassung sind, dass die dem Ersuchen beigelegten Unterlagen nicht genügend Angaben enthalten, so ersuchen sie um die notwendigen zusätzlichen Angaben. Die Beurteilung des Ersuchens wird aufgrund der ergänzten Angaben weitergeführt.Art. 11 Übersetzung  Das Auslieferungsersuchen sowie alle Unterlagen, die von der Schweiz vorgelegt werden, werden in Englisch verfasst oder ins Englische übersetzt. Das Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten und alle Unterlagen werden in einer Amtssprache der Schweiz verfasst oder in diese übersetzt. Die Amtssprache wird für jeden Einzelfall von den zuständigen Behörden der Schweiz festgelegt.Art. 12 Zulässigkeit von Unterlagen  Die Unterlagen, die einem Auslieferungsersuchen beigefügt werden, werden als Beweismittel zugelassen, wenn:(a) sie im Falle eines Ersuchens der Vereinigten Staaten von einem Richter, Magistraten oder andern Beamten der Vereinigten Staaten beglaubigt und vom Aussenminister gesiegelt sind;(b) sie im Falle eines Ersuchens der Schweiz von einer Justizbehörde oder jeder andern zuständigen schweizerischen Behörde unterschrieben und vom ersten diplomatischen oder konsularischen Beamten der Vereinigten Staaten in der Schweiz beglaubigt sind; oder(c) wenn sie in irgend einer andern vom Recht des ersuchten Staates zulässigen Weise beglaubigt sind.Art. 13 Vorläufige Auslieferungshaft  1.  In dringenden Fällen kann jede Vertragspartei die vorläufige Verhaftung des Verfolgten beantragen. Ein Antrag auf vorläufige Haft oder ein Antrag auf deren Verlängerung wird entweder auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten gestellt.2.  Im Antrag sind anzugeben:(a) dass ein Auslieferungsersuchen folgen wird;(b) dass ein Verhaftsbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein Strafurteil vorliegt sowie deren Datum und die ausstellende Behörde;(c) die Straftat, die mögliche Höchststrafe und gegebenenfalls die Reststrafe;(d) eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit Angabe der Tatzeit und des Tatortes; und(e) Auskünfte betreffend die Identität, die Staatsangehörigkeit und den wahrscheinlichen Aufenthaltsort des Verfolgten.3.  Der ersuchte Staat trifft nach Eingang des Antrages die erforderlichen Massnahmen, um die Verhaftung des Verfolgten sicherzustellen. Der ersuchende Staat wird umgehend vom Ergebnis seines Antrages in Kenntnis gesetzt.4.  Die vorläufige Auslieferungshaft wird aufgehoben, wenn die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz nicht innerhalb von 40 Tagen nach Festnahme des Verfolgten das formelle Auslieferungsersuchen und die Unterlagen erhalten haben. Diese Frist kann auf Antrag ausnahmsweise um 20 Tage verlängert werden.5.  Die Aufhebung der vorläufigen Auslieferungshaft nach Absatz 4 steht einer erneuten Verhaftung und Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen und die Unterlagen später eintreffen.Art. 14 Entscheid und Übergabe  1.  Der ersuchte Staat setzt den ersuchenden Staat unverzüglich von seiner Entscheidung über das Auslieferungsersuchen auf diplomatischem Weg in Kenntnis. Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu begründen. Zudem wird dem ersuchenden Staat die Dauer der vom Verfolgten erlittenen Auslieferungshaft mitgeteilt.2.  Wird die Auslieferung bewilligt, so erfolgt die Übergabe des Verfolgten innerhalb der Frist, die das Recht des ersuchten Staates gegebenenfalls vorsieht. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbaren Zeit und Ort der Übergabe des Verfolgten. Wird der Verfolgte jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates entfernt, so kann er freigelassen werden, und der ersuchte Staat kann dann die Auslieferung wegen derselben Straftat verweigern.Art. 15 Aufgeschobene oder vorübergehende Übergabe  Wurde das Auslieferungsersuchen gegen einen Verfolgten bewilligt, der im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates wegen anderer Taten verfolgt wird oder eine Strafe verbüsst, so kann der ersuchte Staat:(a) die Übergabe bis zum Abschluss des Verfahrens gegen den Verfolgten oder bis zur vollen Verbüssung der Strafe, die gegen ihn verhängt wird oder verhängt worden ist, aufschieben; oder(b) den Verfolgten vorübergehend dem ersuchenden Staat zum Zwecke der Strafverfolgung übergeben. Die so übergebene Person wird im ersuchenden Staat in Haft gehalten und dem ersuchten Staat nach Abschluss des Verfahrens gemäss den Bedingungen, die von den Vertragsparteien vereinbart werden, zurückgegeben.Art. 16 Grundsatz der Spezialität  1.  Ein Ausgelieferter darf wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Straftat als derjenigen, derentwegen er ausgeliefert worden ist, weder in Haft gehalten, verfolgt oder abgeurteilt, noch an einen anderen Staat weitergeliefert werden, ausser:(a) wenn die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz zustimmen. Der ersuchte Staat kann im Sinne von Buchstabe a verlangen, dass die entsprechenden Unterlagen und die schriftliche Stellungnahme des Ausgelieferten zu der in Betracht kommenden Straftat vorgelegt werden; oder(b) wenn der Ausgelieferte, obwohl ihm dies gestattet war, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates innerhalb von 45 Tagen nicht verlassen hat oder wenn er freiwillig dorthin zurückkehrt, nachdem er es verlassen hat; oder wenn der Ausgelieferte, obwohl ihm dies nicht gestattet war, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates verlässt und dorthin zurückkehrt.2.  Der ersuchende Staat kann jedoch alle nach seinem Recht erforderlichen Massnahmen treffen, einschliesslich Abwesenheitsverfahren, um die Verjährung zu unterbrechen.3.  Wird während des Verfahrens die Beschreibung der Straftat, für die der Verfolgte ausgeliefert worden ist, geändert, so darf dieser verfolgt oder abgeurteilt werden,(a) wenn die Straftat nach ihrer neuen rechtlichen Qualifikation eine auslieferungsfähige Straftat darstellt und auf demselben Sachverhalt beruht, der im Auslieferungsersuchen und den Unterlagen enthalten ist, und(b) wenn die ausgesprochene Strafe nicht höher ist als die Strafandrohung für diejenige Straftat, für die er ausgeliefert worden ist.4.  Der Ausgelieferte darf für alle vor seiner Auslieferung begangenen Straftaten in Haft gehalten, verfolgt oder abgeurteilt werden, wenn:(a) im Fall der Auslieferung aus der Schweiz der Ausgelieferte sein Einverständnis zur Verfolgung und Vollstreckung für alle diese Straftaten zu Protokoll gibt, nachdem er von der zuständigen Justizbehörde über den Grundsatz der Spezialität und die rechtlichen Folgen seiner Erklärung belehrt worden ist, oder(b) im Fall der Auslieferung aus den Vereinigten Staaten, deren Verwaltungsbehörde auf Antrag der zuständigen Behörden der Schweiz eine Verzichtserklärung hinsichtlich der Spezialitätswirkung für alle diese Straftaten abgibt.Die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten legt ihrem Antrag eine Kopie der Erklärung bei. Der ersuchte Staat teilt seinen Entscheid dem ersuchenden Staat ohne Verzug mit.Art. 17 Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten  Haben die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz entweder wegen derselben oder wegen anderer Straftaten Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten erhalten, entscheiden sie, welchem Staat der Verfolgte auszuliefern ist. Beim Entscheid berücksichtigt der ersuchte Staat alle erheblichen Umstände, insbesondere, aber nicht ausschliesslich, die verhältnismässige Schwere und den Begehungsort der Straftaten, die Empfangsdaten der Auslieferungsersuchen, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten sowie die Möglichkeit einer Weiterlieferung an einen anderen Staat.Art. 18 Vereinfachte Auslieferung  Stimmt der Verfolgte, nachdem er persönlich durch die zuständige Justizbehörde über sein Recht auf Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens und den ihm dadurch zustehenden Schutz belehrt worden ist, unwiderruflich und schriftlich seiner Auslieferung zu, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung ohne förmliches Auslieferungsverfahren bewilligen. Für die Auslieferung aus der Schweiz im Sinne dieses Artikels gilt der Spezialitätsgrundsatz.Art. 19 Herausgabe von Gegenständen  1.  Der ersuchte Staat übergibt, wenn die Auslieferung bewilligt wird und soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen und unter Vorbehalt der Rechte Dritter, dem ersuchenden Staat alle Gegenstände, die als Beweismittel dienen können oder die aus der strafbaren Handlung herrühren oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt wurden und die im Zeitpunkt der Festnahme im Besitz des Verfolgten gefunden worden sind oder später entdeckt wurden. Die Gegenstände werden wenn möglich gleichzeitig mit dem Verfolgten und auch ohne ausdrückliches Ersuchen übergeben. Die Gegenstände werden auch dann herausgegeben, wenn der Verfolgte, dessen Auslieferung bereits bewilligt worden ist, nicht übergeben werden kann.2.  Der ersuchte Staat kann die Herausgabe der Gegenstände von der hinreichenden Zusicherung des ersuchenden Staates abhängig machen, dass die Gegenstände dem ersuchten Staat so bald als möglich zurückgegeben werden.Art. 20 Durchlieferung  1.  Jede Vertragspartei kann die Durchlieferung einer Person durch ihr Hoheitsgebiet bewilligen, die der anderen Vertragspartei von einem dritten Staat übergeben wird. Die um Durchlieferung ersuchende Vertragspartei übermittelt auf diplomatischem Weg dem Transitstaat ein Durchlieferungsersuchen, das eine Beschreibung der durchzuliefernden Person, eine kurze Sachverhaltsdarstellung und die Bestätigung enthält, dass ein Haftbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein Strafurteil vorliegt, wobei Datum und die ausstellende Behörde anzugeben sind. Keine Durchlieferungsbewilligung ist erforderlich, wenn der Luftweg in Anspruch genommen wird und keine Zwischenlandung auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorgesehen ist.2.  Im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei findet die Durchlieferung nach den Vorschriften von Absatz 1 statt. Diese Vertragspartei kann die durchzuliefernde Person in Erwartung des Durchlieferungsersuchens während 72 Stunden festhalten.Art. 21 Kosten  1.  Die Übersetzungskosten für die dem Auslieferungsersuchen beizufügenden Unterlagen und die Kosten für den Transport des Verfolgten vom Übergabeort in den ersuchenden Staat werden vom ersuchenden Staat bezahlt. Alle andern aus dem Auslieferungsersuchen und dem Verfahren entstehenden Kosten trägt der ersuchte Staat.2.  Der ersuchte Staat sorgt für eine Vertretung des ersuchenden Staates in allen aus dem Auslieferungsersuchen entstehenden Verfahren.Art. 22 Anwendung  Dieser Vertrag wird angewendet auf strafbare Handlungen gemäss Artikel 2, welche sowohl vor als auch nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden.Art. 23 Verhältnis zu anderen Verträgen und zum Landesrecht  Wenn ein in diesem Vertrag vorgesehenes Verfahren die Auslieferung nach einem anderen Abkommen oder nach dem Recht im ersuchten Staat erleichtern würde, so wird das Verfahren nach diesem Vertrag angewendet. Die Auslieferung nach irgendeinem anderen internationalen Vertrag oder Übereinkommen oder nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten bleibt von diesem Vertrag unberührt und wird dadurch weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.Art. 24 Meinungsaustausch  Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird generell oder in Zusammenhang mit einem bestimmten Fall ein Meinungsaustausch über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Vertrages durchgeführt.Art. 25 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so rasch wie möglich in Washington ausgetauscht werden.2.  Dieser Vertrag tritt 180 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.3.  Ausser bei hängigen Auslieferungsverfahren gelten ab Inkrafttreten dieses Vertrages der Auslieferungsvertrag vom 14. Mai 19002 und die Zusatzverträge vom 10. Januar 1935 und 31. Januar 1940 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika als aufgehoben.4.  Dieser Vertrag kann nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit von jeder der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.2 [BS 12 267]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Washington D. C. am 14. November 1990 in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Edouard BrunnerFür die Regierungder Vereinigten Staaten von Amerika:Raymond G. H. Seitz


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.353.934.92  AS 2006 229; BBl 2003 7089Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik über das vereinfachte Auslieferungsverfahren und über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957Abgeschlossen am 10. Februar 2003Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 20042In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2006 (Stand am 1. Januar 2006)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2006 227Der Schweizerische Bundesratund die Regierung der Französischen Republik,in Anerkennung der Bedeutung der Auslieferung im Bereich der Strafrechtszusammenarbeit;in Anbetracht der Tatsache, dass in einer grossen Anzahl von Auslieferungsverfahren die vom Ersuchen betroffene Person sich einer Übergabe nicht widersetzt;in der Erwägung, dass es in diesen Fällen wünschenswert ist, die für das Auslieferungsverfahren notwendige Zeit und die Dauer der Auslieferungshaft auf ein Mindestmass zu verringern; in dem Wunsch, die Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 19573, nachstehend «das Übereinkommen» genannt, in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu vereinfachen und dessen Bestimmungen zu ergänzen, sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.353.1Art. 1 Verpflichtung zur Übergabe  Die beiden Staaten verpflichten sich, einander die Personen, nach denen zum Zwecke der Auslieferung gefahndet wird, im vereinfachten Verfahren, wie es in diesem Abkommen vorgesehen ist, zu übergeben, sofern diese Personen und der ersuchte Staat gemäss diesem Abkommen hierzu ihre Zustimmung erteilt haben.Art. 2 Bedingungen der Übergabe  1.  Nach Artikel 1 ist jede Person, gegen die ein Ersuchen um vorläufige Festnahme nach Artikel 16 des Übereinkommens vorliegt, nach Massgabe der Artikel 3–10 dieses Abkommens zu übergeben.2.  Für die Übergabe nach Absatz 1 bedarf es nicht der Vorlage eines Auslieferungsersuchens und der erforderlichen Unterlagen nach Artikel 12 des Übereinkommens.Art. 3 Zu übermittelnde Informationen  Für die Unterrichtung der festgenommenen Person nach den Artikeln 4 und 6 sowie der zuständigen Behörde nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Abkommens werden folgende vom ersuchenden Staat zu übermittelnde Informationen als ausreichend angesehen:a) die Identität der Person, nach der gefahndet wird,b) die um die Festnahme ersuchende Behörde,c) das Vorliegen eines Haftbefehls oder eines Dokuments mit gleicher Rechtswirkung oder eines vollstreckbaren Urteils sowie das Ausgabedatum des entsprechenden Schriftstücks,d) die Art und die rechtliche Beurteilung der strafbaren Handlung,e) die Darstellung des Sachverhalts, für den die Auslieferung verlangt wird, und allenfalls die Folgen der strafbaren Handlung, einschliesslich des Zeitpunkts und des Orts der Tatbegehung.Art. 4 Unterrichtung der Person  Wird eine Person, nach der zum Zwecke der Auslieferung gefahndet wird, im Hoheitsgebiet des anderen Staates festgenommen, so unterrichtet die zuständige Behörde entsprechend ihrem innerstaatlichen Recht diese Person über das gegen sie gerichtete Ersuchen sowie über die ihr gebotene Möglichkeit, ihrer Übergabe an den ersuchenden Staat im vereinfachten Verfahren zuzustimmen.Art. 5 Zustimmung und Genehmigung  1.  Die festgenommene Person erteilt ihre Zustimmung nach den Artikeln 4 und 6.2.  Die zuständige Behörde des ersuchten Staates erteilt ihre Genehmigung nach ihren innerstaatlichen Verfahren.Art. 6 Entgegennahme der Zustimmung  1.  Die festgenommene Person erklärt ihre Zustimmung und gegebenenfalls ihren ausdrücklichen Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität vor den zuständigen Justizbehörden des ersuchten Staates nach dessen innerstaatlichem Recht.2.  Die beiden Staaten treffen die erforderlichen Massnahmen, damit die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 unter Bedingungen entgegengenommen werden, die erkennen lassen, dass die Person sie freiwillig geäussert hat, nachdem sie über die rechtlichen Folgen einer solchen Erklärung unterrichtet worden ist. Zu diesem Zweck hat die festgenommene Person das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.3.  Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 werden nach dem vom innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Verfahren zu Protokoll genommen.Art. 7 Mitteilung der Zustimmung  1.  Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat unverzüglich die Zustimmung der Person sowie gegebenenfalls ihren Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität mit. Damit dieser Staat gegebenenfalls ein Auslieferungsersuchen stellen kann, teilt ihm der ersuchte Staat spätestens zehn Tage nach der vorläufigen Festnahme mit, ob die Person ihre Zustimmung erteilt hat oder nicht. Eine spätere Zustimmung ist unter den in Artikel 11 dieses Abkommens vorgesehenen Bedingungen möglich.2.  Die Mitteilung nach Absatz 1 erfolgt unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden.Art. 8 Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität  Die Grundsätze von Artikel 14 des Übereinkommens sind nicht anwendbar, wenn die Person, die der vereinfachten Auslieferung zugestimmt hat, ausdrücklich auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.Art. 9 Mitteilung des Auslieferungsentscheids  Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens erfolgen die Mitteilung des im vereinfachten Verfahren getroffenen Auslieferungsentscheids sowie die Übermittlung von Informationen betreffend dieses vereinfachte Verfahren unverzüglich und spätestens innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Zeitpunkt der Zustimmung der Person unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden.Art. 10 Übergabefrist  1.  Die Übergabe der Person erfolgt spätestens zwanzig Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Auslieferungsentscheid unter den in Artikel 9 aufgeführten Bedingungen mitgeteilt worden ist.2.  Befindet sich die Person in Haft, so wird sie nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates freigelassen.3.  Kann die Person aus Gründen höherer Gewalt nicht innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist übergeben werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des ersuchten Staates die zuständige Behörde des ersuchenden Staates entsprechend. Die beiden Behörden vereinbaren einen neuen Zeitpunkt für die Übergabe. In diesem Fall findet die Übergabe spätestens innerhalb von zwanzig Tagen nach dem vereinbarten neuen Zeitpunkt statt. Befindet sich die betreffende Person nach Ablauf dieser Frist noch in Haft, so wird sie freigelassen.4.  Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels kommen nicht zur Anwendung, wenn der ersuchte Staat von Artikel 19 des Übereinkommens Gebrauch machen möchte.Art. 11 Zustimmung nach Ablauf der in Artikel 7 vorgesehenen Frist  oder unter anderen Umständen  1.  Erteilt die Person ihre Zustimmung nach Ablauf der in Artikel 7 vorgesehenen Frist von zehn Tagen, so– führt der ersuchte Staat das vereinfachte Verfahren, wie es in diesem Abkommen vorgesehen ist, durch, wenn ihm noch kein Auslieferungsersuchen im Sinne von Artikel 12 des Übereinkommens zugegangen ist;– kann der ersuchte Staat dieses vereinfachte Verfahren anwenden, wenn ihm in der Zwischenzeit ein Auslieferungsersuchen im Sinne von Artikel 12 des Übereinkommens zugegangen ist.2.  Ist kein Ersuchen um vorläufige Festnahme gestellt worden und ist die Zustimmung nach Erhalt eines Auslieferungsersuchens erfolgt, so kann der ersuchte Staat das vereinfachte Verfahren, wie es in diesem Abkommen vorgesehen ist, anwenden.Art. 12 Zuständige Behörden  Jeder Staat bezeichnet mittels einer Erklärung, die durch den Austausch diplomatischer Noten notifiziert wird, spätestens beim Inkrafttreten dieses Abkommens die für dessen Anwendung zuständige Behörde oder zuständigen Behörden.Art. 13 Konsequenzen der Kündigung des Übereinkommens  Falls einer der beiden Staaten das Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung zwischen den beiden Staaten nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats wirksam.Art. 14 Inkrafttreten  1.  Jeder der beiden Staaten notifiziert dem andern den Abschluss der nach seiner Verfassung für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren. 2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der dem Zeitpunkt des Erhalts der letzten dieser Notifikationen folgt, in Kraft.Art. 15 Kündigung  Jeder der beiden Staaten kann dieses Abkommen jederzeit durch eine auf dem diplomatischen Weg erfolgte schriftliche Mitteilung an den anderen Staat kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet.So geschehen in Bern, am 10. Februar 2003, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Ruth Metzler-ArnoldFür die Regierung der Französischen Republik:Dominique Perben


text: 0.353.934.93  AS 1993 2440Briefwechselvom 24. Februar/11. März 1993zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung desEuropäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 auf die französischen Überseegebiete Französisch‑Polynesien,Neukaledonien und Wallis‑et‑Futuna sowie auf dieGebietskörperschaften Mayotte und Saint‑Pierre‑et‑MiquelonIn Kraft getreten am 1. Juni 1993 (Stand am 1. Juni 1993)Übersetzung1Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige AngelegenheitenBern, den 11. März 1993Seiner ExzellenzHerrn Bernard GarciaBotschafter der Französischen Republikin der SchweizBernSehr geehrter Herr BotschafterIch habe die Ehre gehabt, den folgendermassen verfassten Brief Ihrer Exzellenz vom 24. Februar 1993 zu erhalten:«In der Folge der zwischen Vertretern unserer beiden Länder stattgefundenen Unterredungen habe ich die Ehre, im Auftrag meiner Regierung vorzuschlagen, dass die Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 19572 auf die französischen Überseegebiete Französisch‑Polynesien. Neukaledonien und Wallis‑et‑Futuna sowie auf die Gebietskörperschaften Mayotte und Saint‑Pierre‑et‑Miquelon ausgedehnt wird.Diese erweiterte Anwendung bezieht sich auch auf die von der französischen Regierung bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen.Falls diese Vorschläge die Zustimmung der schweizerischen Regierung finden, werden der vorliegende Brief und Ihre Antwort im Namen der schweizerischen Regierung ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bilden.Der Briefwechsel wird am ersten Tag des dritten Monats nach dem Datum des Erhalts Ihrer Antwort in Kraft treten.»Ich habe die Ehre. Ihrer Exzellenz zur Kenntnis zu bringen. dass der Schweizerische Bundesrat dem Wortlaut Ihres Briefes seine Zustimmung erteilt hat; letzterer bildet somit zusammen mit der vorliegenden Antwort ein am 1. Juni 1993 in Kraft tretendes Abkommen zwischen den beiden Regierungen.Ich bestätige des weiteren, dass die Schweiz hinsichtlich der obenerwähnten Überseegebiete und Gebietskörperschaften ihre bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen aufrechterhält.Ich versichere Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, meiner vorzüglichen Hochachtung.René Felber1  Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.353.1


text: 0.353.936.7 AS 5 331 und BS 12 114; BBl 1880 IV 509Übersetzung1Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien2Abgeschlossen am 26. November 1880 Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. März 18813 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 15. März 1881 In Kraft getreten am 30. Mai 1881 (Stand am 13. Mai 2003)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Die Anwendbarkeit des vorliegenden Vertrages auf Irland ist am 20. März 1967  (SR 0.353.1 Art. 28 Ziff. 1 und AS 1967 1168), jene auf Australien am 1. Jan. 1991  (SR 0.353.915.8 Art. 19 Ziff. 2), jene auf Grossbritannien (einschliesslich die  Kanal‑Inseln und die Insel Man) am 14. Mai 1991 (SR 0.353.1 Art. 28 Ziff. 1 und  AS 1991 1367), jene auf Bangladesch am 3. März 1993 (AS 1993 1727), jene auf  Jordanien am 5. Aug. 1993 (AS 1993 2745), jene auf Jamaika am 16. Jan. 1995  (AS 1996 2352), jene auf Kanada am 19. März 1996 (SR 0.353.923.2 Art. 22 Ziff. 2),  jene auf Malta am 17. Juni 1996 (AS 2011 3679) und jene auf Südafrika am 13. Mai 2003 (AS 2011 3679) erloschen.  Er bleibt indessen im Verhältnis zu einigen ehemaligen britischen Überseegebieten in Kraft: Antigua und Barbuda (SR 0.353.914.0), Bahamas (SR 0.353.916.4), Fidschi  (SR 0.353.934.3), Guyana (SR 0.353.938.9), Indien (SR 0.353.942.3), Kenia  (SR 0.353.947.2), Malawi (SR 0.353.953.2), Mauritius (SR 0.353.955.4), Namibia  (SR 0.353.957.7), Neuseeland (SR 0.353.961.4), Uganda (SR 0.353.961.8), Pakistan  (SR 0.353.962.3), Papua‑Neuguinea (SR 0.353.963.0), Salomon‑Inseln (SR 0.353.967.4), Seychellen (SR 0.353.968.3), Tansania (SR 0.353.973.2) und Sambia (SR 0.353.982.3).3 AS 5 312Der Schweizerische Bundesrat und Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irlandhaben behufs besserer Verwaltung der Rechtspflege und zur Verhütung von Verbrechen innerhalb der beiden Gebiete und Gerichtsbarkeiten es für zweckmässig befunden, dass Personen, welche der in diesem Vertrage aufgeführten strafbaren Handlungen beschuldigt oder wegen solcher verurteilt und vor der Justiz flüchtig geworden sind, unter bestimmten Umständen gegenseitig ausgeliefert werden sollen, und haben behufs Abschliessung eines diesfallsigen Vertrages zu ihren Bevollmächtigten ernannt, und zwar:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nachdem sie sich gegenseitig ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden, die folgenden Artikel vereinbart und abgeschlossen haben.Art. I Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Irland verpflichtet sich, unter den Voraussetzungen und Bedingungen des gegenwärtigen Vertrages, alle Personen, und der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, unter den gleichen Voraussetzungen und Bedingungen, alle Personen, mit Ausnahme der schweizerischen Angehörigen, auszuliefern, welche wegen eines der in Artikel II aufgezählten, auf dem Gebiete des andern vertragenden Teiles verübten Verbrechen oder Vergehen angeklagt oder wegen eines solchen durch die Gerichte des einen der beiden kontrahierenden Staaten verurteilt worden sind und auf dem Gebiete des andern Staates gefunden werden.Im Falle der Schweizerische Bundesrat die Auslieferung eines Individuums, welches in dem Vereinigten Königreiche eines der in Artikel II aufgezählten Verbrechen oder Vergehen sich schuldig gemacht, aber in die Schweiz sich geflüchtet hätte, wegen seiner Eigenschaft als Schweizer nicht bewilligen könnte, verpflichtet sich der Schweizerische Bundesrat, die strafrechtliche Erledigung der Anklage nach Massgabe der Gesetzgebung des Heimatkantons des Angeklagten4 zu übernehmen, und die Regierung des Vereinigten Königreiches verpflichtet sich, sämtliche bezügliche Akten, Depositionen und Beweisstücke dem Schweizerischen Bundesrate mitzuteilen sowie im diplomatischen Wege zu vermittelnde Requisitorien des schweizerischen Richters unentgeltlich vollziehen zu lassen.4  Heute: nach Massgabe des Strafgesetzbuches (SR 311.0).Art. II Die strafbaren Handlungen, wegen deren die Auslieferung zu gewähren ist, sind folgende5:1.Mord, mit Inbegriff des Kindsmordes, und Mordversuch.2.Totschlag.3.Nachmachen oder Verfälschen von Metallgeld, Ausgeben oder Inverkehrsetzen nachgemachten oder verfälschten Metallgeldes.4.Fälschung, Nachmachen oder Verändern sowie die Verausgabung dessen, was nachgemacht, gefälscht oder verändert ist, nämlich die Verbrechen, welche in den Strafgesetzen der beiden Staaten als Nachmachen oder Verfälschen von Papiergeld, Banknoten oder andern Wertschriften enthalten sind; ferner die Fälschung oder Verfälschung anderer öffentlicher oder Privaturkunden sowie das Ausgeben oder Inverkehrsetzen und der wissentliche solcher nachgemachter, gefälschter oder verfälschter Papiere.5.Unterschlagung oder Diebstahl.6.Betrug bzw. Erlangung von Geld oder andern Sachen durch falsche Vorspiegelungen.7.Betrügerischer Bankerott bzw. Verbrechen gegen das Gesetz betreffend Bankerott.8.Untreue von Seite eines Verwalters und Beauftragten, Bankiers, Agenten, Kommissionärs, Verwalters von Vermögen Dritter, Vorstandes, Mitgliedes oder Beamten irgendeiner Gesellschaft, soweit dieselbe nach den dannzumal bestehenden Gesetzen als Verbrechen behandelt wird.9.Notzucht.10.Entführung von Minderjährigen.11.Menschenraub.12.Einbrechen oder Eindringen in ein Wohnhaus in verbrecherischer Absicht zur Tages‑ oder Nachtzeit.13.Brandstiftung.14.Raub mit Gewalttätigkeit.15.Drohungen mittelst Briefes oder auf andere Weise, mit der Absicht, zu erpressen.16.Meineid und Anstiftung zum Meineid.17.Böswillige Eigentumsbeschädigung, insofern sie von Amtes wegen als Verbrechen verfolgt wird.Die Auslieferung findet auch statt wegen Teilnahme an einer der vorbezeichneten strafbaren Handlungen, mag sie vor oder nach deren Verübung stattfinden, vorausgesetzt, dass diese Teilnahme nach der Gesetzgebung beider Kontrahenten strafbar ist.5 Heute kann die Auslieferung, wenn der ersuchte Teil ihr zustimmt, auch erwirkt werden für jedes andere Verbrechen oder Vergehen, für welches die auf den Gebieten des einen und des andern der hohen vertragschliessenden Teile in Kraft befindlichen Gesetze die Möglichkeit einer Auslieferung vorsehen (Art. 1 Zusatzabk. vom 19. Dez. 1934 –  SR 0.353.936.71).Art. III Ein flüchtiger Verbrecher kann in jedem der beiden Länder verhaftet werden auf Grund eines Verhaftbefehles, der von einem Polizeimagistraten, Friedensrichter oder von einer andern kompetenten Behörde erlassen wird, auf eine solche Strafanzeige oder Klage und auf einen solchen Beweis oder nach einem solchen Verfahren, dass nach der Ansicht der Behörde, welche den Verhaftbefehl erlässt, dessen Erlass gerechtfertigt wäre, wenn das Verbrechen in demjenigen Teile der Gebiete der Vertragsparteien begangen, oder die betreffende Person in demjenigen Teile der Gebiete der Vertragsparteien verurteilt worden wäre, in welchem der Magistrat, Friedensrichter oder die andere kompetente Behörde Gerichtsbarkeit ausübt. In einem solchen Falle soll jedoch in dem Vereinigten Königreiche der Beklagte so schnell wie möglich vor einen Polizeimagistraten in London gesendet werden.Diese Ansuchen um provisorische Verhaftung mögen vermittelst der Post oder durch den Telegrafen gemacht werden, vorausgesetzt, sie enthalten die Angabe, dass sie von einer gerichtlichen oder andern kompetenten Behörde abgesendet worden seien. Solche Requisitionen müssen eine allgemeine Bezeichnung des Verbrechens oder Vergehens und die Erklärung enthalten, dass ein Verhaftbefehl gegen den Verbrecher bestehe, und dass dessen Auslieferung verlangt werde.Er soll in Übereinstimmung mit diesem Artikel sowohl in der Schweiz als auch in dem Vereinigten Königreiche des Verhaftes entlassen werden, wenn nicht binnen dreissig Tagen6 von dem diplomatischen Agenten desjenigen Landes, welches dessen Auslieferung verlangt, das Auslieferungsbegehren gemäss den Vorschriften dieses Vertrages gestellt wird.6 Siehe aber Art. XVIII Abs. 1, in der Fassung vom 29. Juni 1904.Art. IV Das Auslieferungsbegehren muss immer auf diplomatischem Wege gestellt werden, und zwar in der Schweiz durch den englischen Gesandten an den Bundespräsidenten und in Grossbritannien durch den schweizerischen Generalkonsul in London, welcher von Ihrer Majestät für die Zwecke dieses Vertrages als diplomatischer Repräsentant der Schweiz anerkannt wird, an den Staatssekretär für die auswärtigen Angelegenheiten.77 Das schweizerische Generalkonsulat in London wurde in eine Gesandtschaft und später in eine Botschaft umgewandelt.Art. V In der Schweiz soll folgendes Verfahren stattfinden:Im Falle das Auslieferungsbegehren gegen eine angeklagte Person gerichtet ist, so muss eine authentische Kopie des von einem kompetenten Beamten oder Magistraten erlassenen Verhaftsbefehles, der das Verbrechen oder Vergehen, dessen sie angeklagt ist, klar bezeichnet, vorgelegt werden, und von einer gehörig legalisierten Darstellung der Tatsachen und der Beweise, gestützt auf welche der Verhaftsbefehl bewilligt worden ist, begleitet sein.Wenn das Auslieferungsbegehren eine verurteilte Person betrifft, so muss es von einer authentischen Kopie des Urteiles begleitet sein, worin das Verbrechen oder Vergehen, wegen dessen sie verurteilt wurde, angegeben ist.Mit dem Auslieferungsbegehren müssen ferner das Signalement der reklamierten Person, und wenn möglich noch andere Informationen und Details, welche zur Feststellung ihrer Identität dienen mögen, vorgelegt werden.Nach geschehener Prüfung dieser Schriftstücke wird sie der Bundesrat derjenigen Kantonsregierung übersenden, auf deren Gebiet der Verfolgte sich befindet, damit der letztere durch einen gerichtlichen oder polizeilichen Beamten über ihren Inhalt einvernommen werde.Die Kantonsregierung wird das Einvernahmsprotokoll nebst sämtlichen Akten und allfällig weiterm Berichte dem Bundesrate übersenden, welcher nach erfolgter Prüfung derselben, im Falle von keiner Seite Einsprache erhoben ist, die Auslieferung bewilligen und seinen Entscheid sowohl der Gesandtschaft8 von Grossbritannien als auch der betreffenden Kantonsregierung mitteilen wird, letzterer behufs Übergabe des auszuliefernden Individuums an derjenigen Grenzstelle und an diejenige auswärtige Polizeibehörde, welche im einzelnen Falle von der grossbritannischen Gesandtschaft zu bezeichnen ist.Wenn die zur Feststellung des Tatbestandes oder der Identität des Angeklagten vorgelegten Aktenstücke oder die von den schweizerischen Behörden zu gleichem Zwecke gemachten Erhebungen ungenügend erscheinen sollten, so wird dem diplomatischen Vertreter Grossbritanniens unverzüglich davon Mitteilung gemacht behufs weiterer Nachweise. Werden sie nicht vor Ablauf von 15 Tagen beigebracht, so wird der Verhaftete in Freiheit gesetzt.Im Falle gegen die Anwendbarkeit dieses Vertrages eine Einsprache vorliegt, wird der Bundesrat sämtliche Akten dem Schweizerischen Bundesgerichte übersenden, welches über die Bewilligung oder Verweigerung der Auslieferung definitiv zu entscheiden hat.Der Bundesrat wird den Entscheid des Bundesgerichtes der grossbritannischen Gesandtschaft mitteilen. Lautet derselbe auf Bewilligung der Auslieferung, so wird der Bundesrat die Vollziehung anordnen, wie in dem Falle, wo er von sich aus die Auslieferung bewilligt hat. Ist dagegen vom Bundesgerichte die Auslieferung abgelehnt worden, so wird der Bundesrat sofort die Freilassung des Verhafteten verfügen.8 Heute: Botschaft.Art. VI In dem Reiche Ihrer Britannischen Majestät, mit Ausnahme der Kolonien und auswärtigen Besitzungen, soll verfahren werden wie folgt:a.Wenn es sich um eine angeklagte Person handelt, wird das Auslieferungsbegehren von dem diplomatischen Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem Hauptstaatssekretär der auswärtigen Angelegenheiten Ihrer Majestät Regierung eingereicht. Dieses Begehren soll von einem Verhaftsbefehl oder einem anderen gerichtlichen Aktenstück von gleichem Werte, ausgestellt von einem zur Untersuchung der dem Angeklagten in der Schweiz zur Last gelegten Handlungen kompetenten Richter oder andern Beamten, begleitet sein sowie von den gehörig legalisierten, vor diesem Richter oder Beamten beschworenen oder feierlich als Wahrheit erklärten Depositionen oder Aussagen, aus welchen die in Frage stehenden Handlungen klar hervorgehen, und welche überdies das Signalement der reklamierten Person und genügende Details enthalten zur Feststellung ihrer Identität.Der genannte Hauptstaatssekretär soll diese Aktenstücke dem Hauptstaatssekretär Ihrer Majestät für das Departement des Innern mitteilen, welcher mittelst eigenhändig unterzeichneter und mit seinem Siegel versehenen Ordre einem Polizeimagistraten in London von dem gestellten Auslieferungsbegehren Mitteilung macht und ihn beauftragt, wenn genügender Grund dazu vorliegt, den Verhaftsbefehl gegen den Flüchtigen zu erlassen. Nach dem Empfange dieser Ordre des Staatssekretärs und auf die Vorlage solchen Beweises, welcher nach der Ansicht des Magistraten den Erlass des Verhaftsbefehles rechtfertigen würde, wenn das Verbrechen in dem Vereinigten Königreiche verübt worden wäre, soll er den Verhaftsbefehl erlassen.Wenn die reklamierte Person verhaftet worden ist, so soll sie vor den Magistraten, welcher den Verhaftsbefehl erlassen hat, oder vor einen andern Polizeimagistraten in London gebracht werden. Wenn der hierauf zu produzierende Beweis ein solcher ist, dass er gemäss dem englischen Gesetze hinreichen würde, um den Verhafteten zur Aburteilung vor das Gericht zu verweisen, falls das Verbrechen, dessen er angeklagt ist, im Vereinigten Königreiche verübt worden wäre, so soll der Polizeimagistrat dessen Versetzung in das Gefängnis verfügen, um die Ordre des Staatssekretärs zum Vollzuge der Auslieferung abzuwarten, und dem Staatssekretär sofort ein Attestat über diese Verfügung mit Bericht über den Fall mitteilen.Nachdem seit der Verfügung über die Versetzung des Verhafteten in das Gefängnis eine Zeitfrist verflossen ist, welche nie weniger als fünfzehn Tage betragen darf, soll der Staatssekretär durch eine von ihm eigenhändig unterzeichnete und mit seinem Siegel versehene Ordre den Transport des auszuliefernden Individuums in denjenigen Meerhafen anordnen, welcher zu dessen Auslieferung an die schweizerische Regierung im einzelnen Falle bezeichnet werden wird.b.Wenn es sich um eine verurteilte Person handelt, so soll gleich verfahren werden, wie wenn es sich um eine angeklagte Person handeln würde, ausgenommen, dass in dem Verhaftsbefehle, welcher von dem diplomatischen Vertreter der Schweiz zur Unterstützung des Auslieferungsbegehrens einzureichen ist, das Verbrechen oder Vergehen, wegen dessen das reklamierte Individuum verurteilt wurde, klar dargestellt und auch der Ort und das Datum des Urteils angegeben werden müssen.Als Beweis muss das Strafurteil beigebracht werden, welches von dem zuständigen Gerichte des die Auslieferung begehrenden Staates gegen den Verurteilten erlassen worden ist.c.Personen, welche in contumaciam verurteilt worden sind, werden in Auslieferungsangelegenheiten wie Angeklagte behandelt und als solche ausgeliefert.d.Nachdem der Polizeimagistrat die Versetzung des Angeklagten oder Verurteilten in das Gefängnis verfügt hat, um die Ordre des Staatssekretärs zur Vollziehung seiner Auslieferung abzuwarten, hat diese Person das Recht, um eine Verfügung auf «habeas corpus» einzukommen. Wenn sie hievon Gebrauch macht, so soll die Auslieferung verschoben werden bis nach dem Entscheid des Gerichtshofes über ihr Gesuch, und kann nur stattfinden, wenn der Entscheid für den Petenten ungünstig lautet. Im letztern Falle kann das Gericht gleichzeitig die Vollziehung der Auslieferung verfügen, ohne die Ordre des Staatssekretärs abzuwarten, oder es kann die Beibehaltung des Verhaftes verfügen bis nach Erlass jener Ordre.Art. VII Die Behörden des ersuchten Staates haben bei der Prüfung, welche ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen obliegt, den beschworenen oder feierlich als Wahrheit erklärten Depositionen und Zeugenaussagen, welche in dem andern Staate zu Protokoll genommen sind, desgleichen den Abschriften hievon und ebenso den im andern Staate erlassenen Haftbefehlen und Urteilen oder Abschriften hievon, volle Beweiskraft beizulegen, vorausgesetzt, dass in diesen Schriftstücken angegeben ist, dass sie durch einen Richter, eine obrigkeitliche Person oder einen andern Beamten dieses Staates unterzeichnet oder bescheinigt seien, und dass sie durch Beidrückung des Amtssiegels eines britischen Staatsministers oder des schweizerischen Bundeskanzlers beglaubigt sind.Das persönliche Erscheinen von Zeugen darf nur verlangt werden zur Feststellung der Identität der Person des Verfolgten mit derjenigen des Verhafteten.Art. VIII Wenn der zur Bewilligung der Auslieferung genügende Beweis nicht binnen zwei Monaten9 von dem Tage der Ergreifung des Flüchtigen an beigebracht wird, so ist der Ergriffene auf freien Fuss zu setzen.9 Siehe aber Art. XVIII Abs. 1, in der Fassung vom 29. Juni 1904.Art. IX In Fällen, wo es nötig sein mag, wird die schweizerische Regierung bei den englischen Gerichtshöfen durch die Kronanwälte und die englische Regierung bei den schweizerischen Behörden durch die kompetenten schweizerischen Beamten vertreten sein.Die beiden Regierungen werden den Repräsentanten des andern Staates, welche ihre Intervention behufs der Verwahrung und Sicherung der auszuliefernden Person verlangen, auf ihren Gebieten die nötige Hilfe gewähren.Für die aus diesem Artikel entspringende Rechtshilfe wird gegenseitig auf jede Vergütung von Kosten verzichtet.Art. X Der gegenwärtige Vertrag ist auf Verbrechen und Vergehen anwendbar, welche vor seiner Unterzeichnung begangen worden sind. Die ausgelieferte Person darf jedoch wegen keines andern in dem andern Lande vor der Auslieferung begangenen Verbrechens oder Vergehens zur Beurteilung gezogen werden, als wegen desjenigen, für welches die Auslieferung gewährt worden ist.Art. XI Ein flüchtiger Verbrecher soll nicht ausgeliefert werden, wenn die strafbare Handlung, wegen deren seine Auslieferung verlangt wird, einen politischen Charakter an sich trägt, oder wenn er nachweisen kann, dass der Antrag auf seine Auslieferung in Wirklichkeit mit der Absicht gestellt worden ist, ihn wegen eines Verbrechens oder Vergehens politischer Natur zu verfolgen oder zu bestrafen.Art. XII Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn seit der begangenen strafbaren Handlung oder der Einleitung der strafgerichtlichen Verfolgung, oder der erfolgten Verurteilung nach den Gesetzen des ersuchten Staates Befreiung von der strafgerichtlichen Verfolgung oder der erkannten Strafe eingetreten ist.Art. XIII Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn die von der schweizerischen Regierung verfolgte Person im Vereinigten Königreiche oder die seitens der Regierung des Vereinigten Königreiches verfolgte Person in einem Kanton der Schweiz, wegen derselben strafbaren Handlung, wegen deren die Auslieferung beantragt wird, in Untersuchung gewesen und ausser Verfolgung gesetzt worden oder sich noch in Untersuchung befindet, oder bereits bestraft worden ist.Art. XIV Wenn die von der schweizerischen Regierung verfolgte Person im Vereinigten Königreiche oder wenn die seitens der Regierung des Vereinigten Königreiches verfolgte Person in einem Kanton der Schweiz wegen einer anderen strafbaren Handlung in Untersuchung liegt oder verurteilt worden ist, so kann die Auslieferung verschoben werden, bis diese Person in gehörigem Rechtsgang in Freiheit gesetzt worden ist.Wird ein solches Individuum wegen Verpflichtungen, die dasselbe mit Privatpersonen abgeschlossen hat, in jenem Lande, in welchem es Zuflucht genommen hat, gerichtlich verfolgt, so soll dessen Auslieferung dennoch stattfinden, dabei aber der beschädigten Partei das Recht vorbehalten bleiben, ihre Ansprüche vor der kompetenten Behörde geltend zu machen.Art. XV Wird ein Individuum von einer der beiden Vertragsparteien auf Grund des gegenwärtigen Vertrages zur Auslieferung reklamiert, zugleich aber auch dessen Auslieferung von einer oder mehreren andern Mächten wegen anderer auf deren Gebieten begangener Verbrechen oder Vergehen verlangt, so ist dasjenige Gesuch im Vorgange zu bewilligen, welches das älteste im Datum ist.Art. XVI Alle in Beschlag genommenen Gegenstände, welche zur Zeit der Verhaftung der auszuliefernden Person in deren Besitz waren, sollen, wenn die zuständige Behörde des um die Auslieferung ersuchten Staates die Ausantwortung derselben angeordnet hat, bei Vollziehung der Auslieferung mitübergeben werden, und diese Überlieferung soll sich nicht bloss auf die entfremdeten Gegenstände, sondern auch auf alles erstrecken, was zum Beweis der strafbaren Handlung dienen kann.Die Ablieferung dieser Gegenstände soll auch dann stattfinden, wenn die bereits bewilligte Auslieferung wegen der Entweichung oder des Todes der auszuliefernden Person unmöglich geworden ist, es wäre denn, dass die Ansprüche dritter Personen in betreff der erwähnten Gegenstände deren Ablieferung nicht zulassen.Art. XVII Die vertragenden Teile verzichten darauf, die Erstattung derjenigen Kosten, welche ihnen aus der Festnahme und dem Unterhalte des Auszuliefernden und seinem Transport bis zur Grenze des requirierten Staates erwachsen, in Anspruch zu nehmen, willigen vielmehr gegenseitig darein, diese Kosten selbst zu tragen.Art. XVIII Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages sollen auf die Kolonien und auswärtigen Besitzungen Ihrer Grossbritannischen Majestät Anwendung finden.10 Indessen soll im Verkehr zwischen der Schweiz und diesen Kolonien und auswärtigen Besitzungen die in Artikel III Absatz 3 für die Stellung des diplomatischen Auslieferungsbegehrens vorgesehene Frist sechs Wochen und diejenige in Artikel VIII betreffend die Vorlage des zur Bewilligung der Auslieferung genügenden Beweises drei Kalendermonate betragen.11Der Antrag auf Auslieferung eines flüchtigen Verbrechers, welcher in einer dieser Kolonien oder auswärtigen Besitzungen Zuflucht gefunden hat, soll bei dem Gouverneur oder bei der höchsten Behörde der betreffenden Kolonie oder Besitzung durch den in derselben residierenden schweizerischen Konsul, oder in Ermangelung eines solchen durch den anerkannten Konsularagenten eines andern Staates, welchem die Wahrung der schweizerischen Interessen in der fraglichen Kolonie oder Besitzung anvertraut wird, gestellt werden.Der Gouverneur oder die höchste Behörde, welche oben erwähnt sind, sollen bezüglich solcher Auslieferungsbegehren möglichst konform mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages entscheiden. Es steht ihnen indes frei, die Auslieferung zu bewilligen oder den Fall ihrer Regierung zum Entscheide zu überweisen.Ihrer Grossbritannischen Majestät soll es jedoch freistehen, in den britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen über die Auslieferung solcher Individuen, die in der Schweiz ein im Vertrag genanntes Verbrechen begangen haben, aber innerhalb dieser Kolonien und auswärtigen Besitzungen Zuflucht gefunden haben, auf möglichst gleicher Grundlage mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages besondere Anordnungen zu treffen.Begehren betreffend die Auslieferung von Verbrechern, welche aus einer Kolonie oder auswärtigen Besitzung Ihrer Grossbritannischen Majestät geflüchtet sind, sollen nach den Bestimmungen der vorstehenden Artikel des gegenwärtigen Vertrages behandelt werden.10 Für die Ausdehnung dieses Vertrages auf verschiedene britische Mandatsgebiete siehe die einzelnen Notenwechsel SR 0.353.936.72/.77.11 Letzter Satz eingefügt durch Übereink. vom 29. Juni 1904 zwischen der Schweiz und Grossbritannien, von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Dez. 1904, ratifiziert und in Kraft gesetzt am 29. März 1905 (AS 21 181 180; BBl 1904 IV 1015).Art. XIX Der gegenwärtige Vertrag soll zehn Tage nach der von den hohen Kontrahenten in gesetzlicher Form geschehenen Veröffentlichung in Kraft treten.Nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages wird derjenige, welcher am 31. März 187412 zwischen den beiden hohen Vertragsparteien abgeschlossen wurde, beidseitig als aufgehoben betrachtet, und er soll nur noch auf ein solches Verfahren Anwendung finden, das nach Inhalt seiner Vorschriften bereits stattgefunden hätte oder angefangen worden wäre.Jeder der beiden hohen Kontrahenten kann diesen Vertrag aufkünden, indem er sechs Monate vor dem Endtermin seinen Entschluss der Gegenpartei mitteilt. Eine solche Aufkündigungsfrist darf jedoch die Dauer eines Jahres nicht übersteigen.Der Vertrag wird ratifiziert und die Ratifikationen sollen baldmöglichst in Bern ausgewechselt werden.12 [AS 1 356 373, 4 385 387 390, 5 279]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und mit ihren Wappen untersiegelt.So geschehen zu Bern, den sechsundzwanzigsten November des Jahres eintausendachthundertundachtzig.AnderwertC. Vivian


text: 0.353.936.71  BS 12 124; BBl 1935 I 434Übersetzung1Zusatzabkommenzum Auslieferungsvertragzwischen der Schweiz und Grossbritannien2Abgeschlossen am 19. Dezember 1934Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 19353Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 7. Juni 1935In Kraft getreten am 7. September 1935 (Stand am 13. Mai 2003)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 In bezug auf die Anwendbarkeit des Zusatzabkommens siehe die Fussnote am Titel des Auslieferungsvertrages mit Grossbritannien vom 26. Nov. 1880 (SR 0.353.936.7).3 AS 51 449Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät, der König von Grossbritannien, von Irland und der britischenüberseeischen Gebiete, Kaiser von Indien,vom Wunsche geleitet, erweiterte Bestimmungen für die gegenseitige Auslieferung flüchtiger Rechtsbrecher zu treffen, haben, um dieses Ziel zu erreichen, den Abschluss eines Zusatzabkommens vereinbart und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:Art. 1 Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Abkommens hinweg wird Artikel 11 des am 26. November 18804 in Bern unterzeichneten Auslieferungsvertrages durch Beifügung der nachfolgenden Bestimmung ergänzt:«Die Auslieferung kann, wenn der ersuchte Teil ihr zustimmt, auch erwirkt werden für jedes andere Verbrechen oder Vergehen, für welches die auf den Gebieten des einen und des andern der hohen vertragschliessenden Teile in Kraftbefindlichen Gesetze die Möglichkeit einer Auslieferung vorsehen.»4 SR 0.353.936.7Art. 2 Die vorerwähnte Zusatzbestimmung findet Anwendung auf die Auslieferungsverfahren zwischen der Schweiz einerseits und folgenden Gebieten Seiner britischen Majestät andererseits, nämlich das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland, die normännischen Inseln, die Insel Man, Neufundland5, die britischen Kolonien, die britischen Protektorate, auf die der Vertrag vom 26. November 18806 anwendbar ist, sowie die Mandatgebiete, auf die der genannte Vertrag ausgedehnt ist oder werden kann, sofern dort das Mandat durch die Regierung Seiner Majestät im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland ausgeübt wird.5 Seit der am 31. März 1949 erfolgten Eingliederung Neufundlands in den kanadischen Bund findet dieses Zusatzabkommen auf Auslieferungsverfahren zwischen der Schweiz und Neufundland keine Anwendung mehr, gemäss nicht veröffentlichter Note der britischen Gesandtschaft in Bern vom 10. Nov. 1949.6 SR 0.353.936.7Art. 3 Die hohen vertragschliessenden Teile kommen überein, dass Seine Majestät der König, durch eine Mitteilung des zuständigen diplomatischen Vertreters Seiner Majestät in Bern, für jedes andere Mitglied des britischen Commonwealth of Nations, wenn dessen Regierung einen dahingehenden Wunsch äussert, dem gegenwärtigen Abkommen beitreten kann. Vom Zeitpunkt hinweg, an dem eine solche Mitteilung wirksam wird, findet die in Artikel 1 enthaltene Abänderung auf die Auslieferungsverfahren zwischen der Schweiz einerseits und dem Gebiet des beitretenden Mitgliedes des britischen Commonwealth of Nations andererseits Anwendung.Jede gemäss dem Absatz 1 dieses Artikels für ein Mitglied des britischen Commonwealth of Nations gemachte Mitteilung kann jedes beliebige Gebiet umfassen, für das Seine Majestät im Namen des Völkerbundes ein Mandat übernommen hat und das von der Regierung des betreffenden Mitgliedes ausgeübt wird.Art. 4 Das gegenwärtige Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden baldmöglichst in London ausgetauscht werden.Art. 5 Das gegenwärtige Abkommen tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die nämliche Dauer wie der Auslieferungsvertrag vom 26. November 18807.7 SR 0.353.936.7UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und es mit ihren Siegeln versehen.Also geschehen in doppelter Ausfertigung, in französischer und englischer Sprache, in Bern, den neunzehnten Dezember tausendneunhundertvierunddreissig.MottaH. W. Kennard


text: 0.353.936.72 BS 12 126 Notenaustausch vom 17./23. August 1909über die Ausdehnung des schweizerisch‑britischenAuslieferungsvertrages auf britische Schutzgebiete in AfrikaIn Kraft getreten am 23. August 1909 (Stand am 23. August 1909)Mit Notenaustausch vom 17./23. August 1909 ist zwischen der Schweiz und Grossbritannien eine Abmachung über die Anwendung des schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertrages1 auf britische Schutzgebiete des afrikanischen Kontinents getroffen worden. Der Gegenstand dieser Abmachung ist aus den beiden hiernach abgedruckten Noten ersichtlich.1 SR 0.353.936.7Britische Note Übersetzung des englischen OriginaltextesDen Weisungen des Staatssekretärs S. Majestät für auswärtige Angelegenheiten gemäss, beehre ich mich E. Ex. folgende Mitteilungen zu machen:Da die britischen Schutzgebiete nicht im eigentlichen Sinne des Wortes als britische Dominions betrachtet werden können und die britischen Erlasse über Auslieferung deshalb dort nicht als Landesgesetz Geltung haben, hat das Fehlen der erforderlichen gesetzlichen Handhaben bisher die Auslieferung von flüchtigen Verbrechern zwischen den britischen Schutzgebieten und fremden Staaten und ihren Besitzungen verhindert.Um diesem Übelstand abzuhelfen, sind in den verschiedenen britischen Schutzgebieten auf dem afrikanischen Kontinent, von denen ein Verzeichnis beiliegt, besondere gesetzgeberische Massnahmen getroffen und es ist durch lokale Veröffentlichungen bekannt gemacht worden, dass dieselben auch der Schweiz gegenüber Anwendung finden.Ich muss indessen darauf aufmerksam machen, dass die Eingeborenen dieser Schutzgebiete nicht durch die einfache Tatsache ihrer Geburt innerhalb der Grenzen derselben schon britische Untertanen werden, und dass deshalb die Bestimmungen der von der Regierung S. Majestät abgeschlossenen Verträge, die in einigen Fällen die Auslieferung von Staatsangehörigen gänzlich ausschliessen, sie in anderen aber fakultativ erklären, in Ermangelung einer ausdrücklichen sachbezüglichen Vereinbarung nicht ohne weiteres auf die Eingeborenen anwendbar sind.Dagegen bin ich nun beauftragt, E. Ex. mitzuteilen, dass die Regierung beabsichtigt, im Hinblick auf den Zweck dieser Verträge die Eingeborenen den britischen Untertanen gleichzustellen, und sie darf hoffen, dass die Schweizerische Regierung diesem Vorgehen zustimmen werde.Indem ich E. Ex. von obigem zuhanden der Schweizerischen Regierung Kenntnis gebe, bin ich von Sir Edward Grey beauftragt, festzustellen, dass die Mitteilung, dass sie vom Inhalte dieser Note Vormerk genommen hat, als genügend betrachtet werden wird, um das Vereinbarte ohne weiteres in Wirksamkeit treten zu lassen.Das Verfahren in Sachen von Auslieferungsbegehren würde damit von jetzt an, soweit als möglich, durch die Bestimmungen des zwischen der Schweiz und Grossbritannien bestehenden Vertrages2 geregelt.2 SR 0.353.936.7Beilage Liste der britischen Schutzgebiete in Afrika Betschuanaland3Njassaland4Britisch‑Ostafrika5Sierra LeoneGambiaSomaliland6Goldküste (nur Nordgebiete)7Süd‑NigeriaNord‑NigeriaSüd‑Rhodesien8Nordost‑Rhodesien9SwasilandNordwest‑Rhodesien10Uganda113 Heute: Botswana.4 Heute: Malawi (siehe auch SR 0.353.953.2).5 Heute: Kenia (siehe auch SR 0.353.947.2) und Tansania.6 Heute: Teil von Somalia.7 Heute: Ghana.8 Heute: Simbabwe.9 Heute: Simbabwe.10 Heute: Sambia.11 Siehe auch SR 0.353.961.8.Schweizerische Note ÜbersetzungWir beehren uns, Ihrer Exzellenz den Empfang Ihrer Note vom 17. dies zu bestätigen. Mit Genugtuung ersehen wir daraus, dass die Bestimmungen des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 26. November 188012 und damit auch der Übereinkunft über die Ausdehnung des Artikels XVIII dieses Staatsvertrages13 nun auch auf die verschiedenen britischen Schutzgebiete in Afrika angewendet werden und dass die Eingeborenen dieser Schutzgebiete gleich behandelt werden wie britische Untertanen.Wir haben vom Inhalt dieser Note Kenntnis genommen und entbieten Ihrer Exzellenz unsern aufrichtigen Dank für ihre freundliche Mitteilung.12 SR 0.353.936.713 SR 0.353.936.7


text: 0.353.936.74  BS 12 130Notenaustausch vom 30. November 1927/19. September 1929 über die Ausdehnung des schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertrages auf britische MandatgebieteIn Kraft getreten am 19. September 1929 (Stand am 19. September 1929)Mit Notenaustausch vom 30. November 1927/19. September 1929 ist zwischen der Schweiz und Grossbritannien eine Abmachung über die Anwendung des schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertrages1 auf britische Mandatgebiete getroffen worden. Der Gegenstand dieser Abmachung ist aus den beiden hiernach abgedruckten Noten ersichtlich.1 SR 0.353.936.7Britische Note Übersetzung des englischen Originaltextes1.  Die Britische Gesandtschaft hat die Ehre, dem Eidgenössischen Politischen Departement2 auf Weisung ihrer Regierung zur Kenntnis zu bringen, dass die Britische Regierung es zur Schaffung adäquater Vorschriften für die Auslieferung flüchtiger Verbrecher von und nach Gebieten, hinsichtlich deren sie im Namen des Völkerbundes3 Mandate angenommen hat, als wünschenswert erachten würde, wenn die Bestimmungen vorhandener Auslieferungsverträge anwendbar erklärt würden auf die Mandatgebiete von Palästina (exkl. Transjordanien), Britisch Kamerun, Britisch Togoland und das Tanganjika‑Territorium. Die Regierungen Ihrer Britischen Majestät in dem Australischen Bunde, in Neuseeland und in der Südafrikanischen Union haben ebenfalls den Wunsch geäussert, dass die Bestimmungen solcher Verträge anwendbar erklärt werden möchten auf die Gebiete von Neu‑Guinea, Westsamoa, Südwestafrika und ebenso auf Nauru.42.  Die Gesandtschaft beehrt sich demgemäss anzufragen, ob der Schweizerische Bundesrat damit einverstanden ist, dass der in Bern am 26. November 18805 abgeschlossene Auslieferungsvertrag, ergänzt durch die schweizerisch‑britische Übereinkunft, unterzeichnet in London am 29. Juni 19046, auf die oben bezeichneten Mandatgebiete angewendet werden soll. In diesem Falle würden diese Note und die Antwort der Schweizerischen Regierung als förmliche Beurkundung des von den beteiligten Staaten erzielten Einverständnisses darüber betrachtet werden, dass die Bestimmungen dieses Vertrages, ergänzt durch die erwähnte Übereinkunft, sich künftighin auch auf Palästina (exkl. Transjordanien), Britisch Kamerun, Britisch Togoland, das Tanganjika‑Territorium, Neu‑Guinea, Nauru, Westsamoa und Südwestafrika7 beziehen und dass die Auslieferungsbegehren von und nach diesen Gebieten in Übereinstimmung damit behandelt werden, so, als ob diese Gebiete britische Besitzungen und die Angehörigen oder Eingeborenen dieser Gebiete britische Staatsangehörige wären.3.  Die Gesandtschaft beehrt sich, beizufügen, dass im Hinblick auf diese Abmachung folgende Behörden als «Gouverneur oder höchste Behörde» im Sinne des Artikels XVIII des besagten Auslieferungsvertrages in Betracht fallen würden:in Palästina8:der Oberkommissär oder die jeweils die Regierungs-gewalt ausübende Behörde;in Britisch Kamerun9:der Gouverneur von Nigeria oder die jeweils die Regierungsgewalt ausübende Behörde;in Britisch Togoland10:der Gouverneur der Goldküste oder die jeweils die Regierungsgewalt ausübende Behörde;im Tanganjika-Territorium11:der Gouverneur oder die jeweils die Regierungsgewalt ausübende Behörde;in Neu‑Guinea12:der Administrator, Rabaul, Neu‑Guinea;in Westsamoa13: der Generalgouverneur von Neuseeland;in Südwestafrika14:der Administrator von Südwestafrika;auf Nauru15:der Administrator, Nauru.4.  Falls die Schweizerische Regierung diesem Vorschlage zustimmt, wäre die Gesandtschaft dankbar für die Bezeichnung der schweizerischen Konsularbeamten, die im Hinblick auf den genannten Artikel XVIII jeweils zur Stellung der Auslieferungsbegehren in den betreffenden Mandatgebieten zuständig wären.2 Heute: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten.3 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BB1 1946 II 1233).4 Siehe die Fussnoten der Mandatgebiete in Ziff. 3.5 SR 0.353.936.76 SR 0.353.936.77 Siehe die Fussnoten der Mandatgebiete in Ziff. 3.8 Nach dem Erlöschen des britischen Mandates über Palästina am 14. Mai 1948 hat Israel erklärt, der schweizerisch‑britische Auslieferungsvertrag gelte für sein Gebiet nicht mehr.9 Heute: Kamerun, auf das der schweizerisch‑britische Auslieferungsvertrag nicht mehr anwendbar ist.10 Heute: Togo, auf das der schweizerisch‑britische Auslieferungsvertrag nicht mehr anwendbar ist.11 Heute: Teil von Tansania, auf das der schweizerisch‑britische Auslieferungsvertrag anwendbar bleibt (siehe SR 0.353.973.2).12 Heute: Teil von Papua-Neuguinea, auf das der schweizerisch‑britische Auslieferungsvertrag anwendbar bleibt (siehe SR 0.353.963.0).13 Durch eine spätere Note vom 15. Nov. 1929 hat die Britische Gesandtschaft dem EDA mitgeteilt, dass der Administrator von Westsamoa als die in Art. XVIII des Auslieferungsvertrages vorgesehene Behörde bezeichnet worden ist. Heute: Samoa, auf das der schweizerisch‑britische Auslieferungsvertrag nicht mehr anwendbar ist.14 Heute: Namibia, auf das der schweizerisch‑britische Auslieferungsvertrag anwendbar bleibt (siehe SR 0.353.957.7).15 Auf Nauru ist der schweizerisch‑britische Auslieferungsvertrag nicht mehr anwendbar.Schweizerische Note Übersetzung16Das Eidgenössische Politische Departement17 beehrt sich, der Britischen Gesandtschaft auf die Note Nr. 65 vom 10. Juli18 mitzuteilen, dass der Bundesrat damit einverstanden ist, den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 26. November 188019 und die Übereinkunft vom 29. Juni 190420 betreffend eine Erweiterung von Artikel XVIII dieses Vertrages, auf folgende, unter britisches Mandat gestellte Gebiete anzuwenden: Palästina21 (mit Ausnahme von Transjordanien), Britisch Kamerun, Britisch Togoland, Tanganjika‑Territorium, Neu-Guinea, Westsamoa, Südwestafrika und Nauru.Die Auslieferung soll stattfinden für alle im erwähnten Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien vorgesehenen Straftaten, und die Bestimmungen dieses Vertrages und der Übereinkunft vom 29. Juni 1904 sollen in vollem Umfang angewendet werden. Besonders sind die Bestimmungen über die Auslieferung der eigenen Staatsangehörigen auf die Angehörigen der genannten Gebiete anwendbar, wie wenn sie britische Staatsangehörige wären.Es wird Vormerk genommen von der Mitteilung der Gesandtschaft, wonach die unter Nummer 3 der Note vom 30. November 1927 aufgeführten Behörden im Sinne von Artikel XVIII des Auslieferungsvertrages als «Gouverneur oder höchste Behörde» der Mandatgebiete zu gelten haben. Zur Stellung des Auslieferungsbegehrens nach dem nämlichen Artikel des Auslieferungsvertrages sind folgende schweizerische Konsulate befugt: für Palästina das Konsulat in Jaffa, für Togoland das Konsulat in Freetown, für das Tanganjika‑Territorium das Konsulat in Tanga, für Neu‑Guinea und Nauru das Generalkonsulat in Melbourne, für Westsamoa das Konsulat in Auckland und für Südwestafrika das Konsulat in Kapstadt. Für Kamerun werden die Auslieferungsbegehren durch die Schweizerische Gesandtschaft22 in London gestellt werden.Das Eidgenössische Politische Departement23 ist im weitern zu der Erklärung ermächtigt, dass der Bundesrat in der Note der Britischen Gesandtschaft vom 30. November 1927 eine vollgültige Zustimmung der Britischen Regierung zu der geplanten Abmachung erblickt. Das Eidgenössische Politische Departement24 nimmt seinerseits an, dass die vorliegende Mitteilung von der Britischen Regierung als Zustimmungserklärung der Schweiz betrachtet werde. Falls dies zutrifft, so würde die Abmachung als mit dem heutigen Tage in Kraft tretend erachtet.16 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.17 Heute: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten.18 Diese Note stellt die Antwort der Britischen Gesandtschaft auf eine Zwischenfrage des EDA dar.19 SR 0.353.936.720 SR 0.353.936.721 Siehe Fussnote 2 auf Seite 1.22 Heute: Schweizerische Botschaft.23 Heute: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten.24 Heute: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten.


text: 0.353.936.77  BS 12 137Notenaustauschvom 15. Februar/16. März 1937über die Ausdehnungdes schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertragesauf Sansibar und die Salomon‑Inseln1In Kraft getreten am 16. März 1937 (Stand am 16. März 1937)1 Dieser Notenaustausch ist nur noch auf die Salomon‑Inseln anwendbar. Für Sansibar siehe SR 0.353.973.2.Mit Notenaustausch vom 15. Februar/16. März 1937 ist zwischen der Schweiz und Grossbritannien eine Abmachung über die Anwendung des schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertrages2 auf die britischen Protektorate von Sansibar und der Salomon‑Inseln getroffen worden. Der Gegenstand dieser Abmachung ist aus den beiden hiernach abgedruckten Noten ersichtlich.2 SR 0.353.936.7Britische Note Übersetzung des englischen OriginaltextesDen Weisungen des Staatssekretärs Seiner Majestät für auswärtige Angelegenheiten gemäss, beehre ich mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, dass Seiner Majestät Regierung des Vereinigten Königreichs es als wünschbar erachtet, die Bestimmungen der von Grossbritannien abgeschlossenen Auslieferungsverträge auch auf die Schutzgebiete von Sansibar und der britischen Salomon‑Inseln auszudehnen.Ich beehre mich daher, die Anfrage zu stellen, ob der Schweizerische Bundesrat damit einverstanden ist, dass der in Bern am 26. November 18803 abgeschlossene Auslieferungsvertrag, ergänzt durch die in London am 29. Juni 19044 und in Bern am 19. Dezember 19345 unterzeichneten Zusatzabkommen, auf die oberwähnten Schutzgebiete angewendet werden soll. In diesem Falle würden diese Note und Euer Exzellenz Antwort als förmliche Beurkundung des von den beiden Regierungen erzielten Einverständnisses darüber betrachtet werden, dass die Bestimmungen dieses Vertrages, ergänzt durch die erwähnten beiden Zusatzabkommen, sich vom Datum Eurer Exzellenz Antwort hinweg auch auf die erwähnten Schutzgebiete beziehen und dass die Auslieferungsbegehren von und nach diesen Schutzgebieten in Übereinstimmung mit diesem Vertrag behandelt werden, so, als ob die erwähnten Schutzgebiete britische Besitzungen und die Angehörigen oder Eingeborenen dieser Schutzgebiete britische Staatsangehörige wären.3 SR 0.353.936.74 SR 0.353.936.75 SR 0.353.936.71Schweizerische Note Übersetzung6Ihre Exzellenz übermittelte uns gemäss erhaltenem Auftrag am 18. Februar letzthin den Wunsch Ihrer Britischen Majestät Regierung, den am 26. November 18807 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Auslieferungsvertrag sowie verschiedene Zusatzabkommen auch auf die Schutzgebiete von Sansibar und der britischen Salomon‑Inseln anzuwenden.Wir beehren uns, Ihrer Exzellenz bekannt zu geben, dass der Schweizerische Bundesrat das im Namen Ihrer Regierung vorgebrachte Ansuchen geprüft hat und ihm beistimmt. Im Sinne des Vorschlages Euer Exzellenz gilt fernerhin als vereinbart, den erwähnten Staatsvertrag und seine Zusätze vom heutigen Tag hinweg auf die Schutzgebiete von Sansibar und der britischen Salomon‑Inseln anzuwenden.6 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.7 SR 0.353.936.7


text: 0.353.936.78  AS 1998 2042Briefwechsel vom 9./26. Januar 1996zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreichvon Grossbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 auf verschiedene Gebiete, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich istIn Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Januar 1997 (Stand am 15. Januar 1997)Übersetzung1Der Vorsteherdes Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenBern, den 26. Januar 1996Seiner ExzellenzHerrn David BeattieBotschafter des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland in der SchweizBernExzellenz,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 9. Januar 1996 zu bestätigen, der wie folgt lautet:«Ich habe die Ehre, Bezug auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen2 zu nehmen, das am 13. Dezember 1957 für Mitglieder des Europarates zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist und gemäss den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 4 vorzuschlagen, den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Gebiete auszudehnen, welche im Anhang zum vorliegenden Brief aufgeführt sind und für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.Die Vorbehalte zu den Artikeln 27 und 28 sowie die vom Vereinigten Königreich bei der Ratifikation des Übereinkommens vorgenommene Notifikation werden keine Anwendung auf das im vorstehenden Umfang erweiterte Übereinkommen finden.Die anderen vom Vereinigten Königreich angebrachten Vorbehalte werden auf die im Anhang zu diesem Brief aufgeführten Gebiete anwendbar sein, ausser dass die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 nur zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und jenen Gebieten anwendbar sein werden, für welche auch das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus3 Geltung hat.Jede Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich in den anwendbaren Vorbehalten wird so zu verstehen sein, dass damit auch jedes im Anhang zum vorliegenden Brief aufgeführte Gebiet gemeint ist.Die von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angebrachten Vorbehalte und Erklärungen werden ebenfalls auf das im vorstehenden Umfang erweiterte Übereinkommen anwendbar sein.Ein Auslieferungsersuchen betreffend einen Verfolgten, der sich in einem der im Anhang zum vorliegenden Brief aufgeführten Gebiet befindet, wird an den Gouverneur oder an eine andere Behörde gerichtet werden können, die in diesem Gebiet zur selbständigen Entscheidfällung oder zur Weiterleitung zum Entscheid an die Regierung des Vereinigten Königreiches zuständig ist.Falls die vorstehenden Ausführungen für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft annehmbar sind, werden der vorliegende Brief und Ihre gleichlautende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden und in dem Zeitpunkt in Kraft treten, da jede unserer beiden Regierungen der anderen den Abschluss ihrer zu diesem Zweck notwendigen internen Verfahren notifiziert haben wird.»Ich habe die Ehre, Ihnen in Beantwortung Ihres Vorschlages zu bestätigen, dass die vorstehenden Ausführungen die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates finden. Folglich werden Ihr Brief und die vorliegende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, welche in dem Zeitpunkt in Kraft treten wird, da jede unserer beiden Regierungen der anderen den Vollzug ihrer zu diesem Zweck notwendigen internen Verfahren notifiziert haben wird.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio Cotti1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 SR 0.353.13 SR 0.353.3Anhang BermudasBritisches Antarktis-TerritoriumBritisches Territorium im indischen OzeanBritische Jungfern-InselnCayman-InselnFalkland-InselnGibraltarMontserratSt. Helena und NebengebieteSüdgeorgien und Südliche SandwichinselnTurks- und Caicos-Inseln


text: 0.353.938.9  AS 1993 3161Note der Kooperativen Republik Guyanavom 2. März 1993 über die Anwendbarkeit auf Guyana des Auslieferungsvertrages von 1880 und des Zusatzabkommens von 1934 zwischen der Schweiz und Grossbritannien (Stand am 2. März 1993)Mit Note vom 2. März 1993 hat die Kooperative Republik Guyana die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrages von 18801 und des Zusatzabkommens von 19342 zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf Guyana bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.71


text: 0.353.942.3  AS 2012 1147Notenaustausch vom 20. Dezember 1967/28. Februar 1968zwischen der Schweiz und Indien zur Bestätigung der Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 1880 und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 1934 zwischen der Schweiz und Grossbritannien (Stand am 28. Februar 1968)Durch Notenaustausch vom 20. Dezember 1967/28. Februar 1968 haben die Schweiz und Indien die beiderseitige Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 18801 und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 19342 zwischen der Schweiz und Grossbritannien bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.71


text: 0.353.947.2  AS 1966 931Notenwechselvom 19. Mai/21. September 1965über die Weitergeltungdes schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertragesvom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und KeniaIn Kraft getreten am 21. September 1965 (Stand am 21. September 1965)Mit Notenwechsel vom 19. Mai/21. September 1965 sind die Schweiz und Kenia übereingekommen, dass der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 26. November 18801, ergänzt durch Übereinkunft vom 29. Juni 19042, der gemäss seinem Artikel XVIII und dem Notenwechsel vom 17./23. August 19093 auf das Gebiet Kenias anwendbar war, sowie das Zusatzabkommen vom 19. Dezember 19344 zum genannten Auslieferungsvertrag, das gemäss seinem Artikel 2 auf das Gebiet Kenias anwendbar war, im Verhältnis zwischen der Schweiz und Kenia weiterhin in Kraft bleiben. Nach Erlangung der Unabhängigkeit Kenias hatte die Regierung dieses Staates zunächst die provisorische Weitergeltung der betreffenden Vereinbarungen bis zum 12. Dezember 1965 bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.73 SR 0.353.936.724 SR 0.353.936.71


text: 0.353.953.2 AS 1968 162Notenwechselvom 6. Januar/19. Dezember 1967über die Weitergeltung des schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertragesvom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und MalawiIn Kraft getreten am 6. Januar 1967 (Stand am 6. Januar 1967)Mit Notenwechsel vom 6. Januar/ 19. Dezember 1967 sind die Schweiz und Malawi übereingekommen, dass der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 26. November 18801, ergänzt durch Übereinkunft vom 29. Juni 19042, der gemäss Notenwechsel zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 17./23. August 19093 auf das damalige Nyassaland anwendbar war, sowie das Zusatzabkommen vom 19. Dezember 19344 zum genannten Auslieferungsvertrag, das gemäss seinem Artikel 2 ebenfalls auf Nyassaland Anwendung fand, mit Wirkung ab 6. Januar 1967 im Verhältnis zwischen der Schweiz und Malawi weiterhin in Kraft bleiben. Nach Erlangung der Unabhängigkeit Malawis hatte die Regierung dieses Staates zunächst die provisorische Weitergeltung der betreffenden Verträge bis zu diesem letzteren Datum bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.73 SR 0.353.936.724 SR 0.353.936.71


text: 0.353.955.4  AS 1994 2492Notenaustauschvom 28. Januar 1993/9. Mai 1994zwischen der Schweiz und Mauritius zur Bestätigungder Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 1880 und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 1934zwischen der Schweiz und Grossbritannien (Stand am 9. Mai 1994)Durch Notenaustausch vom 28. Januar 1993/9. Mai 1994 haben die Schweiz und Mauritius die beiderseitige Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 18801 und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 19342 zwischen der Schweiz und Grossbritannien bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.71


text: 0.353.957.7  AS 1995 3923Notenaustausch vom26. Juli 1993/19. Juni 1995zwischen der Schweiz und Namibia zur Bestätigungder Weitergeltung des Auslieferungsvertragsvom 26. November 1880 und des Zusatzabkommensvom 19. Dezember 1934 zwischen der Schweiz und Grossbritannien (Stand am 19. Juni 1995)Durch Notenaustausch vom 26. Juli 1993/19. Juni 1995 haben die Schweiz und Namibia die beiderseitige Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 18801 und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 19342 Zwischen der Schweiz und Grossbritannien bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.71


text: 0.353.961.4  AS 2012 1149Notenaustausch vom 9. März 1992/11. März 1992zwischen der Schweiz und Neuseeland zur Bestätigung der Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 1880 und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 1934 zwischen der Schweiz und Grossbritannien (Stand am 11. März 1992)Durch Notenaustausch vom 9. März 1992/11. März 1992 haben die Schweiz und Neuseeland die beiderseitige Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 18801 und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 19342 zwischen der Schweiz und Grossbritannien bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.71


text: 0.353.961.8  AS 1966 931Notenwechselvom 14. Januar/21. September 1965über die Weitergeltungdes schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertragesvom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und UgandaIn Kraft getreten mit Wirkung ab 1. Januar 1965 (Stand am 1. Januar 1965)Mit Notenwechsel vom 14. Januar/21. September 1965 sind die Schweiz und Uganda übereingekommen, dass der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 26. November 18801, ergänzt durch Übereinkunft vom 29. Juni 19042, der gemäss seinem Artikel XVIII und dem Notenwechsel vom 17./23. August 19093 auf das Gebiet Ugandas anwendbar war, sowie das Zusatzabkommen vom 19. Dezember 19344 zum genannten Auslieferungsvertrag, das gemäss seinem Artikel 2 auf das Gebiet Ugandas anwendbar war, im Verhältnis zwischen der Schweiz und Uganda mit Wirkung ab 1. Januar 1965 weiterhin in Kraft bleiben. Nach Erlangung der Unabhängigkeit Ugandas hatte die Regierung dieses Staates zunächst die provisorische Weitergeltung der betreffenden Vereinbarungen bis zum 31. Dezember 1964 bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.73 SR 0.353.936.724 SR 0.353.936.71


text: 0.353.962.3  AS 1955 1146Notenaustauschvom 11. Dezember 1954/28. November 1955über die Weitergeltungdes schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertragesvom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und PakistanIn Kraft getreten am 28. November 1955 (Stand am 28. November 1955)Mit Notenaustausch vom 11. Dezember 1954 / 28. November 1955 ist zwischen der Schweiz und Pakistan die Weitergeltung des schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertrages vom 26. November 18801, in der Fassung vom 29. Juni 19042, und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 19343, im gegenseitigen Verhältnis festgehalten worden.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.73 SR 0.353.936.71


text: 0.353.963.0  AS 1977 749Briefwechselvom 22. September 1976/25. Februar 1977betreffend die Anwendung zwischen der Schweiz und Papua‑Neuguinea des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweizund dem Vereinigten Königreich Grossbritannienvom 26. November 1880, ergänzt durch die Zusatzabkommenvom 29. Juni 1904 und 19. Dezember 1934In Kraft getreten am 16. September 1975 (Stand am 16. September 1975)Übersetzung1Der Vorsteherdes EidgenössischenPolitischen DepartementsBern, den 25. Februar 1977Seine ExzellenzHerrn Maori KikiMinister für Auswärtige Angelegenheitenund Handelvon Papua‑NeuguineaCentral Government OfficesWaiganiHerr Minister,Sie haben am 22. September 1976 einen Brief mit folgendem Inhalt an mich gerichtet2:«Ich schreibe Ihnen, um die Frage der Auslieferung zwischen unsern beiden Ländern aufzuwerfen.Die Schweiz und das Vereinigte Königreich Grossbritannien haben am 26. November 18803 einen diesbezüglichen Vertrag unterzeichnet. In der Folge wurde am 29. Juni 19044 das Abkommen zur Erweiterung von Artikel XVIII des Vertrags abgeschlossen. Beide Verträge fanden auf das Gebiet von Papua Anwendung, und diese wurde mit Wirkung ab 19. September 1929 auf Neuguinea ausgedehnt zufolge eines Notenaustausches von 1927 und 19295. Am 19. Dezember 19346 wurde ein Zusatzabkommen zum Auslieferungsvertrag vom 26. November 1880 abgeschlossen. Australien wurde dem Abkommen beigezogen, und dieses fand Anwendung auch auf die Gebiete von Papua sowie von Neuguinea.Wie Sie zweifellos wissen, hat Papua‑Neuguinea am 16. September 1975 die Unabhängigkeit erlangt, und der General‑Gouverneur hat an diesem Tag eine Erklärung über unsere Politik der Vertragsnachfolge abgegeben. Eine Abschrift dieser Erklärung ist zu Ihrer Information beigelegt.Die Regierung von Papua‑Neuguinea hat den Vertrag und die beiden Zusatzabkommen auf ihren politischen Gehalt hin geprüft und wünscht ihre weitere Anwendung zwischen unseren beiden Ländern. Es wäre uns angenehm, wenn Sie mich wissen lassen könnten, ob Ihre Regierung diesbezüglich derselben Ansicht ist. Sollte dies der Fall sein, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich schriftlich davon unterrichten könnten, dass Ihre Regierung auf Grund dieses Briefes und unserer bisherigen Politik den Vertrag und die beiden Abkommen weiterhin und mit Rückwirkung ab 16. September 1975 zwischen unsern beiden Ländern in Kraft belassen wird.»Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Vorschlag die Zustimmung der schweizerischen Behörden findet. Folglich werden Ihr Brief und die vorliegende Antwort eine Vereinbarung zwischen unsern beiden Regierungen bilden, wonach der Auslieferungsvertrag vom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien, ergänzt durch die Zusatzabkommen vom 29. Juni 1904 und vom 19. Dezember 1934, mit Wirkung ab 16. September 1975 zwischen der Schweiz und Papua‑Neuguinea in Kraft belassen wird.Ich versichere Sie, Herr Minister, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Graber1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Das Original dieses Briefes ist in englischer Sprache verfasst.3 SR 0.353.936.74 SR 0.353.936.75 SR 0.353.936.746 SR 0.353.936.71