text: 0.653.211.8  AS 2018 1197Briefwechselzwischen der Schweiz und Südafrika zur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommens auf frühere BesteuerungszeiträumeIn Kraft getreten am 1. Januar 2018 (Stand am 1. Januar 2018)ÜbersetzungHerr MKN GigabaFinanzministerPretoria Head Office299 Bronkhorst Street,Nieuw Muckleneuk, 0181Private Bag X923,Pretoria, 0001Republik SüdafrikaPretoria, 7. Dezember 2017Herr Ueli MaurerBundesratVorsteher des Eidgenössischen FinanzdepartementsBundesgasse 33003 BernSchweizSehr geehrter Herr MaurerIch nehme Bezug auf Ihren Brief vom 1. Dezember 2017 mit folgendem Inhalt:«Ich beziehe mich auf die am 24. November 2016 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Absicht der Schweiz und Südafrikas zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten in Steuersachen auf reziproker Basis. Dieser Informationsaustausch wird auf dem Gemeinsamen Meldestandard der OECD und den dazugehörigen Erläuterungen und dem Übereinkommen vom 25. Januar 19881 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) basieren. Nach Abschluss der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren wird der automatische Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Südafrika im Jahr 2018 mit einem ersten Datenaustausch 2019 beginnen.Dieser automatische Informationsaustausch wird auf Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und der Multilateralen Vereinbarung vom 29. Oktober 20142 der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren. Das revidierte Übereinkommen gilt nach Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Steuerperiode, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.Das revidierte Übereinkommen trat für die Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt demnach für Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen. Insofern das Steuerjahr in Südafrika am 1. März beginnt und das revidierte Übereinkommen demnach für den Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar 2018 gegenwärtig nicht gälte, wären die schweizerischen Finanzinstitute rechtlich nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Daten zu sammeln.Unter Berücksichtigung dessen und insofern nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen namens des Schweizerischen Bundesrats vorzuschlagen, dass die Schweiz und Südafrika in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens gemäss den Bestimmungen des MCAA für die Amtshilfe nach dem MCAA unabhängig von den Steuerperioden und Steuerverpflichtungen gilt, mit denen die auszutauschenden Informationen in der Schweiz oder in Südafrika im Zusammenhang stehen., wobei die meldenden südafrikanischen Finanzinstitute ab Beginn der Meldeperiode nach ihrem innerstaatlichen Steuerrecht (ab 1. März 2018) und die meldenden schweizerischen Finanzinstitute ab 1. Januar 2018 mit dem Sammeln der Daten beginnen. Gestützt auf die Bestimmungen des MCAA besteht ferner Einvernehmen darüber, dass keine Informationen im Zusammenhang mit Kalenderjahren vor 2018 ausgetauscht werden.Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung Südafrikas findet, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen in dieser Sache bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.»Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Vorschlag in Ihrem Brief die Zustimmung der Regierung Südafrikas findet. Der Brief und diese Antwort werden daher eine Vereinbarung zwischen der Regierung Südafrikas und der Regierung der Schweiz bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Herr MKN Gigaba, Abgeordneter Finanzminister Republik Südafrika1 SR 0.652.12 SR 0.653.1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.653.215.8  AS 2016 5279Briefwechselzwischen der Schweiz und Australien über dievorzeitige Anwendung des AmtshilfeübereinkommensIn Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Stand am 1. Januar 2017)Übersetzung1Ueli MaurerBundesratEidgenössisches FinanzdepartementBundesgasse 3CH-3003 BernSchweizBern, 8. Dezember 2016Ihrer ExzellenzFrau Kelly O’DwyerMinisterin für Einnahmen undFinanzdienstleistungenParlamentsgebäudeCanberra ACT 2600AustralienExzellenz,Ich habe die Ehre, mich auf die am 3. März 2015 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Absicht der Schweiz und Australiens zur Einführung des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten auf reziproker Basis gestützt auf den (i) Gemeinsamen Meldestandard der OECD und (ii) das Übereinkommen vom 25. Januar 19882 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) mit Beginn ab 2017 (erster Datenaustausch 2018) zu beziehen.Dieser Informationsaustausch wird auf Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und nach der Multilateralen Vereinbarung vom 29. Oktober 20143 der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren. Das revidierte Übereinkommen gilt nach Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Steuerperiode, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.Insofern nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen namens des Schweizerischen Bundesrats vorzuschlagen, dass die Schweiz und Australien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens nach dem MCAA für Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, die am oder nach dem 1. Juli 2016 beginnen. Diesbezüglich wird vereinbart, dass auf der Grundlage der jeweiligen Notifikation der beiden Staaten nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe a des MCAA keine Informationen aus Kalenderjahren vor 2017 ausgetauscht werden.Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung von Australien findet, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen in dieser Sache bilden, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Ueli MaurerBundesratIhrer ExzellenzFrau Kelly O’DwyerMinisterin für Einnahmen undFinanzdienstleistungenParlamentsgebäudeCanberra ACT 2600AustralienAustralien, 14. Dezember 2016Ueli MaurerBundesratEidgenössisches FinanzdepartementBundesgasse 3CH-3003 BernSchweizSehr geehrter Herr BundesratIch habe die Ehre, auf Ihren Brief vom 8. Dezember 2016 zur Einführung des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten auf reziproker Basis gestützt auf den (i) Gemeinsamen Meldestandard der OECD und (ii) das Übereinkommen 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) mit Beginn ab 2017 (erster Datenaustausch 2018) zu antworten.Dieser Informationsaustausch wird auf Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und nach der Multilateralen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren. Das revidierte Übereinkommen gilt nach Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Steuerperiode, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.Insofern nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, namens der Regierung Australiens Ihrem Vorschlag zuzustimmen, dass die Schweiz und Australien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens nach dem MCAA für Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, die am oder nach dem 1. Juli 2016 beginnen. Diesbezüglich wird vereinbart, dass auf der Grundlage der jeweiligen Notifikation der beiden Staaten nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe a des MCAA keine Informationen aus Kalenderjahren vor 2017 ausgetauscht werden.Ich bestätige, dass Ihr Brief und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen in dieser Sache bilden, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Kelly O’Dwyer1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 SR 0.652.13 SR 0.653.1


text: 0.653.223.2  AS 2017 121Briefwechselzwischen der Schweiz und Kanada über die vorzeitige Anwendung des AmtshilfeübereinkommensVorläufig anwendbar ab dem 1. Januar 2017In Kraft getreten am 3. Oktober 20171 (Stand am 17. Oktober 2017)1 Berichtigung vom 17. Okt. 2017 (AS 2017 5241).Übersetzung2William Francis Morneau Finanzminister der Regierung von KanadaKanada, 22. Dezember 2016Ueli MaurerBundesratEidgenössisches FinanzdepartementBundesgasse 3CH-3003 BernSchweizExzellenz,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 9. Dezember 2016 mit folgendem Inhalt zu bestätigen:«Exzellenz,Ich habe die Ehre, mich auf die am 4. Februar 2016 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Absicht der Schweiz und Kanadas zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten auf reziproker Basis gestützt auf den Gemeinsamen Meldestandard der OECD und die dazugehörigen Erläuterungen mit Beginn ab 2017 (erster Datenaustausch 2018) sowie das Übereinkommen vom 25. Januar 19883 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet), zu beziehen.Dieser Informationsaustausch wird gestützt auf Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und auf die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vom 29. Oktober 20144 (hiernach als «MCAA» bezeichnet) erfolgen. Nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens gilt dieses für die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Steuerperiode, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.In Erwägung, dass nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrats vorzuschlagen, dass die Schweiz und Kanada in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und das MCAA für Steuerperioden gelten, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen.Sofern der obenstehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung von Kanada findet, schlage ich vor, dass dieser Brief und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2017 oder zu dem Zeitpunkt, wenn dies der spätere ist, an dem die Regierung von Kanada dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert, dass die innerstaatlichen Erfordernisse Kanadas für deren Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft. Tritt die Vereinbarung nach dem 1. Januar 2017 in Kraft, so wird sie ab dem 1. Januar 2017 vorläufig angewendet.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Ueli Maurer Bundesrat »Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass der in Ihrem Brief enthaltene Vorschlag die Zustimmung der Regierung von Kanada findet. Die Regierung von Kanada stimmt ausserdem zu, dass Ihr Brief, bei dem die englische und die französische Fassung gleichermassen verbindlich sind, sowie dieser Antwortbrief eine Vereinbarung zwischen der Regierung von Kanada und der Regierung der Schweiz bilden, die am 1. Januar 2017 oder zu dem Zeitpunkt, wenn dies der spätere ist, an dem die Regierung von Kanada dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert, dass die innerstaatlichen Erfordernisse Kanadas für das Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft tritt. Tritt die Vereinbarung nach dem 1. Januar 2017 in Kraft, so wird sie ab dem 1. Januar 2017 vorläufig angewendet.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.William Francis Morneau Finanzminister der Regierung von Kanada2 Übersetzung des französischen Originaltextes3 SR 0.652.14 SR 0.653.1


text: 0.653.228.1  AS 2016 5283Briefwechselzwischen der Schweiz und der Republik Korea überdie vorzeitige Anwendung des AmtshilfeübereinkommensIn Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Stand am 1. Januar 2017)Übersetzung1Seine ExzellenzHerr Ueli Maurer Eidgenössisches FinanzdepartementBundesgasse 3CH-3003 BernSchweizBern, 26. Oktober 2016S. E. Ilho YooStellvertretender Premierminister und Minister für Strategie und Finanzen Strategie- und Finanzministerium Government Complex-Sejong 477, Galmae-ro,Sejong Special Self-Governing City 339-012Republik KoreaExzellenz,Ich habe die Ehre, mich auf die am 18. Februar 2016 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Absicht der Schweiz und der Republik Korea (hiernach als «Korea» bezeichnet) zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten auf reziproker Basis gestützt auf den Gemeinsamen Meldestandard der OECD und die dazugehörigen Erläuterungen mit Beginn ab 2017 (erster Datenaustausch 2018) sowie das Übereinkommen vom 25. Januar 19882 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) zu beziehen.Dieser Informationsaustausch wird auf Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und nach der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vom 29. Oktober 20143  (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren. Das revidierte Übereinkommen gilt nach Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Steuerperiode, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.Insofern nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen namens des Schweizerischen Bundesrats vorzuschlagen, dass die Schweiz und Korea in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und das MCAA, vorbehältlich des Inkrafttretens des revidierten Übereinkommens und des MCAA für die Schweiz am 1. Januar 2017, für Steuerperioden gelten, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen.Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung von Korea findet, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen in dieser Sache bilden, die vom Tag des Inkrafttretens des revidierten Übereinkommens und des MCAA in der Schweiz an Anwendung findet.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten HochachtungUeli MaurerBundesratS. E. Ilho YooStellvertretender Premierminister und Minister für Strategie und Finanzen Strategie- und FinanzministeriumGovernment Complex-Sejong 477, Galmae-ro,Sejong Special Self-Governing City 339-012Republik KoreaKorea, 16. November 2016Seine ExzellenzHerr Ueli Maurer Eidgenössisches FinanzdepartementBundesgasse 3CH-3003 BernSchweizSehr geehrter Herr BundesratIch möchte Ihnen meinen aufrichtigen Dank aussprechen für Ihren Brief vom 26. Oktober 2016 mit dem Vorschlag, dass Artikel 6 des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) und die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vom 29. Oktober 2014 (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet), vorbehältlich des Inkrafttretens des revidierten Übereinkommens und des MCAA für die Schweiz am 1. Januar 2017, zwischen der Schweiz und der Republik Korea (hiernach als «Korea» bezeichnet) für Steuerperioden gelten, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen.Ich stimme hiermit dem Vorschlag in Ihrem Brief vom (Datum) zu. Zudem bestätige ich, dass Ihr Brief vom (Datum) und diese Antwort als eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen betrachtet werden, wonach das revidierte Übereinkommen und das MCAA zwischen der Schweiz und Korea ab dem Datum des Inkrafttretens des revidierten Übereinkommens und des MCAA in der Schweiz Anwendung findet.Nach dieser Vereinbarung, welche die am 18. Februar unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zwischen den beiden Regierungen bekräftigt und ergänzt, findet der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf reziproker Basis 2018 statt, was meiner Überzeugung nach die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der beiden Regierungen in einer zunehmend vernetzten Weltwirtschaft stärken wird.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten HochachtungIlho YooStellvertretender Premierminister und Ministerfür Strategie und FinanzenRepublik Korea1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 SR 0.652.13 SR 0.653.1


text: 0.653.228.5  AS 2018 243Briefwechselzwischen der Schweiz und Costa Rica zur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommens auf frühere BesteuerungszeiträumeIn Kraft getreten am 1. Januar 2018 (Stand am 1. Januar 2018)Übersetzung1Carlos Vargas DuránGeneraldirektor für SteuernMinisterio de HaciendaAvenida 2da10101 San JoséCosta RicaSan José, 6. Dezember 2017Herr Jörg GasserStaatssekretär für internationale FinanzfragenBundesgasse 33003 BernSchweizSehr geehrter Herr GasserIch nehme Bezug auf Ihren Brief vom 1. Dezember 2017 mit folgendem Inhalt:«Ich beziehe mich auf die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten in Steuersachen auf reziproker Basis zwischen der Schweiz und Costa Rica. Dieser Informationsaustausch wird auf dem Gemeinsamen Meldestandard der OECD und den dazugehörigen Erläuterungen und dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. Januar 19882, revidiert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) basieren. Nach Abschluss der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren wird der automatische Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Costa Rica im Jahr 2018 mit einem ersten Datenaustausch 2019 beginnen.Dieser automatische Informationsaustausch wird auf Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und der Multilateralen Vereinbarung vom 29. Oktober 20143 der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren. Das revidierte Übereinkommen gilt nach Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, die auf das Jahr folgen, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.Das revidierte Übereinkommen trat für die Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt demnach für Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen. Insofern das Steuerjahr in Costa Rica am 1. Oktober beginnt und das revidierte Übereinkommen demnach für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2018 gegenwärtig nicht gälte, wären die schweizerischen Finanzinstitute rechtlich nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Daten zu sammeln.Unter Berücksichtigung dessen und insofern nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen namens des Schweizerischen Bundesrats vorzuschlagen, dass die Schweiz und Costa Rica in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens gemäss den Bestimmungen des MCAA für die Amtshilfe nach dem MCAA unabhängig von den Steuerperioden und Steuerverpflichtungen gilt, mit denen die auszutauschenden Informationen in der Schweiz oder in Costa Rica im Zusammenhang stehen. Gestützt auf die Bestimmungen des MCAA besteht Einvernehmen darüber, dass keine Informationen im Zusammenhang mit Kalenderjahren vor 2018 ausgetauscht werden.Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung Costa Ricas findet, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen in dieser Sache bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.»Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Vorschlag in Ihrem Brief die Zustimmung der Regierung Costa Ricas findet. Der Brief und diese Antwort werden daher eine Vereinbarung zwischen der Regierung Costa Ricas und der Regierung der Schweiz bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.Freundliche GrüsseCarlos Vargas Durán Generaldirektor für Steuern Costa Rica1 aus dem englischen Originaltext.2 SR 0.652.13 SR 0.653.1


text: 0.653.236.736  AS 2016 5287Briefwechselzwischen der Schweiz und der Insel Man über die vorzeitige Anwendung des AmtshilfeübereinkommensIn Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Stand am 1. Januar 2017)Übersetzung1S. E. Eddie TeareFinanzministerFinanzministerium der Insel Man3rd Floor, Government OfficesBucks RoadDouglas, Insel ManIM1 3PZInsel Man, 5. Dezember 2016Seine ExzellenzHerr Ueli MaurerEidgenössisches FinanzdepartementBundesgasse 3CH-3003 BernSchweizExzellenz,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 26. Oktober 2016 mit folgendem Inhalt zu bestätigen:«Ich habe die Ehre, mich auf die am 20. Januar 2016 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Absicht der Schweiz und der Insel Man zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten auf reziproker Basis gestützt auf den Gemeinsamen Meldestandard der OECD und die dazugehörigen Erläuterungen mit Beginn ab 2017 (erster Datenaustausch 2018) sowie das Übereinkommen vom 25. Januar 19882 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) zu beziehen.Dieser Informationsaustausch wird auf Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und nach der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vom 29. Oktober 20143 (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren. Das revidierte Übereinkommen gilt nach Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Steuerperiode, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.Insofern nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen namens des Schweizerischen Bundesrats vorzuschlagen, dass die Schweiz und die Insel Man in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens gemäss den Bestimmungen des MCAA für die Amtshilfe nach dem MCAA vom 1. Januar 2017 an gilt, unabhängig von den Steuerperioden, mit denen diese im Zusammenhang steht, und vorbehältlich des Inkrafttretens des revidierten Übereinkommens und des MCAA für die Schweiz am 1. Januar 2017.Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung der Insel Man findet, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen in dieser Sache bilden, die vom Tag des Inkrafttretens des revidierten Übereinkommens und des MCAA in der Schweiz an Anwendung findet.»Ich kann bestätigen, dass die Insel Man dem Inhalt Ihres Briefes zustimmt und der Brief und diese Antwort daher als Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen betrachtet werden, die zwischen der Schweiz und der Insel Man ab dem Datum des Inkrafttretens des revidierten Übereinkommens und des MCAA in der Schweiz Anwendung findet.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Eddie Teare Finanzminister1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 SR 0.652.13 SR 0.653.1


text: 0.653.241.6  AS 2017 7757; BBl 2018 3227OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen SachverhaltenAbgeschlossen am 13. Oktober 2017Vorläufig angewendet ab 1. Januar 2018Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 20181In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 20192 (Stand am 1. Juni 2019)1 AS 2019 16252 AS 2019 1627In der Erwägung, dass der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China seit Langem enge Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Unterstützung in Steuersachen unterhalten und von dem Wunsch geleitet sind, die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten durch den weiteren Ausbau dieser Beziehungen zu fördern;in der Erwägung, dass der gemeinsame Meldestandard von der OECD mit den G20-Staaten ausgearbeitet wurde, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Steuerehrlichkeit zu verbessern;in der Erwägung, dass das Recht der jeweiligen Vertragsparteien Finanzinstitute verpflichtet oder verpflichten soll, in dem Artikel 2 dieses Abkommens vorgesehenen Umfang für den Austausch und gemäss den im gemeinsamen Meldestandard festgelegten Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten Informationen über bestimmte Konten zu melden und entsprechende Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten einzuhalten;in der Erwägung, dass das Recht der jeweiligen Vertragsparteien periodisch geändert wird, um Anpassungen am gemeinsamen Meldestandard abzubilden, und dass, nachdem eine Vertragspartei solche Änderungen beschlossen hat, der Begriff des gemeinsamen Meldestandards sich hinsichtlich dieser Vertragspartei auf die angepasste Fassung des gemeinsamen Meldestandards bezieht;in der Erwägung, dass Artikel 25 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet in Hongkong am 4. Oktober 20113, einschliesslich des zugehörigen Protokolls, (das «DBA») den Informationsaustausch für Steuerzwecke zulässt und den Vertragsparteien erlaubt den automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren sowie sich über den Umfang und die Modalitäten dieses automatischen Austauschs zu verständigen;in der Erwägung, dass die Schweiz und Hongkong i) angemessene Schutzvorkehrungen getroffen haben, um die vertrauliche Behandlung der nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen und deren ausschliessliche Verwendung für die im DBA genannten Zwecke zu gewährleisten, und ii) über die Infrastruktur für einen wirksamen Austausch verfügen (einschliesslich bestehender Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerechten, genauen und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksamer und zuverlässiger Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Austauschersuchen sowie für die Durchführung der Bestimmungen von Artikel 4 dieses Abkommens);in der Erwägung, dass die Vertragsparteien beabsichtigen, eine Vereinbarung zu schliessen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten auf der Grundlage des gegenseitigen automatischen Austauschs nach dem DBA und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen, einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der nach dem DBA ausgetauschten Informationen einschränken;sind die Vertragsparteien wie folgt übereingekommen:3 SR 0.672.941.61Art. 1 Begriffsbestimmungen  1.  Im Sinne dieses Abkommens («Abkommen») haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:a)der Ausdruck «Besondere Verwaltungsregion Hongkong» («Hongkong») bedeutet jedes Gebiet, in dem die Steuergesetze der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China anwendbar sind;b)der Ausdruck «Schweiz» bedeutet die Schweizerische Eidgenossenschaft;c)der Ausdruck «Vertragspartei» bedeutet, je nach Zusammenhang, die Besondere Verwaltungsregion Hongkong oder die Schweizd)der Ausdruck «zuständige Behörde» bedeutet:i)in Hongkong den Kommissär für inländische Steuern (Commissioner of Inland Revenue) oder seinen bevollmächtigten Vertreter, undii)in der Schweiz den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder seinen bevollmächtigten Vertreter;e)der Ausdruck «Hongkonger Finanzinstitut» bedeutet: i)ein in Hongkong ansässiges Finanzinstitut, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses Finanzinstituts, die sich ausserhalb Hongkongs befinden, und ii)eine Zweigniederlassung eines nicht in Hongkong ansässigen Finanz-instituts, wenn diese sich in Hongkong befindet;f)der Ausdruck «schweizerisches Finanzinstitut» bedeutet: i)ein in der Schweiz ansässiges Finanzinstitut, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses Finanzinstituts, die sich ausserhalb der Schweiz befinden, und ii)eine Zweigniederlassung eines nicht in der Schweiz ansässigen Finanz-instituts, wenn diese sich in der Schweiz befindet;g)der Ausdruck «meldendes Finanzinstitut» bedeutet, je nach Zusammenhang, ein Hongkonger Finanzinstitut oder ein schweizerisches Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um ein nicht meldendes Finanzinstitut handelt;h)der Ausdruck «meldepflichtiges Konto» bedeutet, je nach Zusammenhang, ein meldepflichtiges Hongkonger Konto oder ein meldepflichtiges schweizerisches Konto, sofern es nach den in Hongkong beziehungsweise in der Schweiz eingerichteten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als solches identifiziert wurde;i)der Ausdruck «meldepflichtiges Hongkonger Konto» bedeutet ein von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen Kontoinhaber eine oder mehrere meldepflichtige Hongkonger Personen sind oder ein passiver NFE, der von einer oder mehreren meldepflichtigen Hongkonger Personen beherrscht wird;j)der Ausdruck «meldepflichtiges schweizerisches Konto» bedeutet ein von einem meldenden Hongkonger Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen Kontoinhaber eine oder mehrere schweizerische meldepflichtige Personen sind oder ein passiver NFE, der von einer oder mehreren schweizerischen meldepflichtigen Personen beherrscht wird;k)der Ausdruck «Hongkonger Person» bedeutet eine natürliche Person oder einen Rechtsträger, die beziehungsweise der von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als in Hongkong ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in Hongkong ansässigen Person;l)der Ausdruck «schweizerische Person» bedeutet eine natürliche Person oder einen Rechtsträger, die beziehungsweise der von einem meldenden Hongkonger Finanzinstitut anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als in der Schweiz ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in der Schweiz ansässigen Person;m)der Ausdruck «Steueridentifikationsnummer» bedeutet, je nach Zusammenhang: eine Hongkonger oder eine schweizerische Steueridentifikationsnummer;n)der Ausdruck «Hongkonger Steueridentifikationsnummer» bedeutet die Hongkonger Identitätskartennummer einer natürlichen Person beziehungsweise die Unternehmensregisternummer eines Rechtsträgers; o)der Ausdruck «schweizerische Steueridentifikationsnummer» bedeutet:i)bei natürlichen Personen: die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,ii)bei Rechtsträgern: die Unternehmens-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 20105 über die Unternehmens-Identifikationsnummer;p)der Ausdruck «gemeinsamer Meldestandard» bedeutet den von der OECD mit den G20-Staaten ausgearbeiteten Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen.2.  Jeder in diesem Abkommen nicht anderweitig definierte Ausdruck hat die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht der das Abkommen anwendenden Vertragspartei zukommt, wobei diese Bedeutung mit der im gemeinsamen Meldestandard festgelegten Bedeutung übereinstimmt. Jeder in diesem Abkommen oder im gemeinsamen Meldestandard nicht anderweitig definierte Ausdruck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zuständigen Behörden sich nicht (im Rahmen ihres internen Rechts) auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht der dieses Abkommen anwendenden Vertragspartei zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in dieser Vertragspartei geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieser Vertragspartei zukommt.4 SR 831.105 SR 431.03Art. 2 Austausch von Informationen in Bezug auf meldepflichtige Konten  1.  Gemäss Artikel 25 des DBA und vorbehaltlich der geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften nach dem gemeinsamen Meldestandard beschafft jede zuständige Behörde jährlich die nach diesen Vorschriften beschafften und in Absatz 2 genannten Informationen und tauscht sie mit der anderen zuständigen Behörde automatisch aus.2.  Die auszutauschenden Informationen sind im Fall Hongkongs in Bezug auf jedes meldepflichtige schweizerische Konto und im Fall der Schweiz in Bezug auf jedes meldepflichtige Hongkonger Konto:a)Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer(n), Geburtsdatum und (bei natürlichen Personen und wenn von einem Hongkonger oder schweizerischen Finanzinstitut erfasst) Geburtsort jeder meldepflichtigen Person, die Inhaber des Kontos ist, sowie bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind: Name, Anschrift und Steueridentifikationsnummer(n) des Rechtsträgers sowie Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer(n), Geburtsdatum und Geburtsort aller meldepflichtigen Personen;b)Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden);c)Name und (gegebenenfalls) Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts;d)Kontosaldo oder -wert (einschliesslich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im Lauf des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die Auflösung des Kontos;e)bei Verwahrkonten:i)Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Gesamtbruttobetrag der Dividenden und Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Lauf des Kalenderjahrs oder eines anderen angemessenen Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, undii)Gesamtbruttoerlöse aus der Veräusserung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen angemessenen Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war;f)bei Einlagenkonten der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen angemessenen Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden;g)bei allen anderen Konten, die nicht nach Unterabsatz 2(e) oder (f) beschrieben sind, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen angemessenen Meldezeitraums an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende Finanzinstitut Schuldner ist, einschliesslich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen angemessenen Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet wurden.Art. 3 Zeitraum und Form des Informationsaustauschs  1.  Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach Artikel 2 können der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines meldepflichtigen Kontos nach den Grundsätzen des Steuerrechts der die Informationen austauschenden Vertragspartei bestimmt werden.2.  Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach Artikel 2 wird in den ausgetauschten Informationen die Währung genannt, auf die die jeweiligen Beträge lauten.3.  Im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 sind Informationen für 2018 und alle Folgejahre innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs auszutauschen, auf das sie sich beziehen. Ungeachtet des vorstehenden Satzes sind Informationen für ein Kalenderjahr nur dann auszutauschen, wenn in beiden Vertragsparteien Rechtsvorschriften in Kraft sind, nach denen Meldungen für dieses Kalenderjahr in dem in Artikel 2 vorgesehenen Umfang für den Austausch und nach den im gemeinsamen Meldestandard enthaltenen Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten erfolgen müssen.4.  Die zuständigen Behörden tauschen die in Artikel 2 beschriebenen Informationen automatisch im XML-Schema für den gemeinsamen Meldestandard aus.5.  Sie erarbeiten und verständigen sich über ein oder mehrere Datenübertragungsverfahren einschliesslich Verschlüsselungsstandards.Art. 4 Zusammenarbeit bei der Einhaltung und Durchsetzung des Abkommens  Eine zuständige Behörde unterrichtet die andere zuständige Behörde, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsübermittlung geführt hat oder dass ein meldendes Finanzinstitut die geltenden Meldepflichten und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard nicht einhält. Die unterrichtete zuständige Behörde ergreift sämtliche nach ihrem internen Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.Art. 5 Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen  1.  Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im DBA vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken; sie werden, soweit für die Gewährleistung des notwendigen Schutzes personenbezogener Daten erforderlich, im Einklang mit den von der übermittelnden Vertragspartei nach Massgabe ihres internen Rechts festgelegten Schutzvorkehrungen ausgetauscht, die in der Notifikation nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b genannt sind.2.  Jede zuständige Behörde unterrichtet die andere zuständige Behörde umgehend über alle Verstösse gegen die Vertraulichkeitsvorschriften und jedes Versagen der Schutzvorkehrungen sowie über alle daraufhin verhängten Sanktionen und ergriffenen Gegenmassnahmen.Art. 6 Konsultationen und Änderungen  1.  Treten bei der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens Schwierigkeiten auf, so kann jede zuständige Behörde um Konsultationen zur Ausarbeitung geeigneter Massnahmen bitten, durch die die Einhaltung des Abkommens sichergestellt wird.2.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Übereinkunft der Vertragsparteien geändert werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft oder der letzten für die Zwecke dieser schriftlichen Übereinkunft ausgetauschten Notifikation folgt.Art. 7 Geltungsdauer des Abkommens  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihrem jeweiligen Recht vom 1. Januar 2018 bis zu seinem Inkrafttreten gemäss Absatz 2 vorläufig angewendet. Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung des Abkommens kündigen, indem sie der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifiziert, nicht Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf diese Notifikation folgenden Monats wirksam, worauf sämtliche Pflichten aus dem Abkommen ihre Verbindlichkeit verlieren. Im Fall einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt und unterliegen den Bestimmungen des DBA.2.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei die Bestätigung:a)dass die nach dem internen Recht für das Inkrafttreten des Abkommens notwendigen Verfahren abgeschlossen sind, und nennt die jeweils massgeblichen Zeitpunkte für bestehende Konten, Neukonten sowie die Anwendung oder den Abschluss der Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten;b)der Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten, die nach dem internen Recht der übermittelnden Vertragspartei erforderlich sind und die von der empfangenden Vertragspartei einzuhalten sind;c)dass sie über geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der vorgeschriebenen Standards für Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen verfügt;d)dass sie in der Lage ist, die von der anderen Vertragspartei in deren Notifikation nach Buchstabe b genannten Datenschutzvorkehrungen zu erfüllen.Das Abkommen tritt am ersten Tag des auf den Eingang der letzten dieser Notifikationen folgenden Monats in Kraft. 3.  Eine Vertragspartei kann den Informationsaustausch nach diesem Abkommen aussetzen, indem sie der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Feststellung mitteilt, dass die andere Vertragspartei dieses Abkommen in erheblichem Umfang nicht einhält oder eingehalten hat. Diese Aussetzung wird unmittelbar wirksam. Im Sinne dieses Absatzes umfasst die erhebliche Nichteinhaltung unter anderem die Nichteinhaltung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen dieses Abkommens und des DBA, die nicht fristgerechte oder angemessene Bereitstellung von Informationen nach diesem Abkommen durch die zuständige Behörde sowie eine dem Zweck des gemeinsamen Meldestandards entgegenstehende Festlegung des Status von Rechtsträgern oder Konten als nicht meldende Finanzinstitute beziehungsweise ausgenommene Konten.4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach dem Tag der Kündigung folgt. Im Fall einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt und unterliegen den Bestimmungen des DBA.Geschehen zu Hongkong, am 13. Oktober 2017, im Doppel in englischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat: Andreas RuferFür die Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China:Kuen-fai WONG


text: 0.653.242.3  AS 2018 247ÜbersetzungGemeinsame Vereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien gemäss Artikel 28 Absatz 6 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, betreffend den Anwendungszeitpunkt für den Informationsaustausch nach der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über FinanzkontenAbgeschlossen am 21. Dezember 2017In Kraft getreten am 1. Januar 2018 (Stand am 1. Januar 2018)eingedenk der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien,insofern sie die Gemeinsame Erklärung vom 22. November 2016 über die Absicht der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten in Steuersachen auf reziproker Basis mit Beginn ab 2018 und erstem Datenaustausch 2019 unterzeichnet haben,eingedenk der Tatsache, dass der automatische Informationsaustausch auf Artikel 6 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen1 (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet), und der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 19. November 2014 und von der Republik Indien am 3. Juni 2015 unterzeichneten Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten2 (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren wird,in der Erwägung, dass das revidierte Übereinkommen in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft am 1. Januar 2017 und in Bezug auf die Republik Indien am 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist,in der Erwägung, dass das revidierte Übereinkommen gemäss Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerperioden gilt, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist,in der Erwägung, dass nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt,eingedenk der Tatsache, dass nach dem revidierten Übereinkommen von einem Staat nur Informationen für Steuerperioden oder Steuerverbindlichkeiten des Empfängerstaates, auf den das revidierte Übereinkommen anwendbar ist, übermittelt werden dürfen, und dass folglich übermittelnde Staaten, für die das revidierte Übereinkommen in einem bestimmten Jahr in Kraft tritt, Empfängerstaaten erst für die Steuerperioden oder Steuerverbindlichkeiten Amtshilfe leisten können, die am oder nach dem 1. Januar des Folgejahres beginnen oder entstehen,in der Erwägung, dass das revidierte Übereinkommen, da das indische Steuerjahr am 1. April beginnt, für Amtshilfe an Indien für den Zeitraum ab 1. April 2018 anwendbar wäre und die Schweiz rechtlich nicht verpflichtet wäre, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 Amtshilfe zu leisten,in der Erkenntnis, dass eine bestehende Vertragspartei des revidierten Übereinkommens von einer neuen Vertragspartei nach Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und dem MCAA Informationen im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen als dem im revidierten Übereinkommen vorgesehenen Zeitpunkt empfangen kann, wenn die beiden Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen einen anderen Anwendungszeitpunkt vereinbaren,in der weiteren Erkenntnis, dass eine neue Vertragspartei des revidierten Übereinkommens einer bestehenden Vertragspartei nach Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und dem MCAA Informationen im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen als dem im revidierten Übereinkommen vorgesehenen Zeitpunkt übermitteln kann, wenn die beiden Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen einen anderen Anwendungszeitpunkt vereinbaren,vereinbaren der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Indien in gegenseitigem Einvernehmen, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens gemäss den Bestimmungen des MCAA für die Amtshilfe nach dem MCAA zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien unabhängig von den Steuerperioden und Steuerverpflichtungen gilt, mit denen die auszutauschenden Informationen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der Republik Indien im Zusammenhang stehen.Es besteht Einvernehmen darüber, dass gestützt auf die Bestimmungen des MCAA und die Gemeinsame Erklärung vom 22. November 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Indiens Informationen im Zusammenhang mit Kalenderjahren ab 2018 nach Artikel 6 des revidierten Übereinkommens ausgetauscht werden.Diese gemeinsame Vereinbarung bildet eine Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.Geschehen zu Neu Delhi am 21. Dezember 2017, im Doppel in englischer, französischer und hindi Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Andreas BaumBotschafter der Schweiz in IndienFür die Regierung der Republik Indien:Sushil ChandraVorsitzender des Zentralkomitees für direkte SteuernFinanzministerium1 SR 0.652.12 SR 0.653.1


text: 0.653.255.4  AS 2018 251Briefwechselzwischen der Schweiz und Mauritiuszur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommensauf frühere BesteuerungszeiträumeIn Kraft getreten am 1. Januar 2018 (Stand am 1. Januar 2018)ÜbersetzungHerr Ueli MaurerBundesratVorsteher des EidgenössischenFinanzdepartements EFDBundesgasse 33003 BernSchweiz Bern, 1. Dezember 2017The HonPravind Kumar JugnauthMinisterpräsidentMinister für Finanzen und fürwirtschaftliche EntwicklungGovernment HousePort-Louis 11319MAURITIUS Sehr geehrter Herr MinisterIch beziehe mich auf die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten in Steuersachen auf reziproker Basis zwischen der Schweiz und Mauritius. Dieser Informationsaustausch wird auf dem Gemeinsamen Meldestandard der OECD und den dazugehörigen Erläuterungen und dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. Januar 19881, revidiert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen vom 27. Mai 2010 (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) basieren. Nach Abschluss der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren wird der automatische Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Mauritius im Jahr 2018 mit einem ersten Datenaustausch 2019 beginnen.Dieser automatische Informationsaustausch wird auf Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und der Multilateralen Vereinbarung vom 29. Oktober 20142 der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren. Das revidierte Übereinkommen gilt nach Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, die auf das Jahr folgen, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.Das revidierte Übereinkommen trat für die Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt demnach für Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen. Insofern das Steuerjahr in Mauritius am 1. Juli beginnt und das revidierte Übereinkommen demnach für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2018 gegenwärtig nicht gälte, wären die schweizerischen Finanzinstitute rechtlich nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Daten zu sammeln.Unter Berücksichtigung dessen und insofern nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die Schweiz und Mauritius in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens gemäss den Bestimmungen des MCAA für die Amtshilfe nach dem MCAA unabhängig von den Steuerperioden und Steuerverpflichtungen gilt, mit denen die auszutauschenden Informationen in der Schweiz oder in Mauritius im Zusammenhang stehen. Gestützt auf die Bestimmungen des MCAA besteht Einvernehmen darüber, dass keine Informationen im Zusammenhang mit Kalenderjahren vor 2018 ausgetauscht werden.Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung der Republik Mauritius findet, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Ländern in dieser Sache bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.Freundliche GrüsseUeli MaurerÜbersetzung3The HonPravind Kumar JugnauthMinisterpräsidentPrime Minister’s OfficeNew Treasury BuildingIntendance StreetPort-LouisRepublik MauritiusPort-Louis, 28. Dezember 2017Herr Ueli MaurerBundesratVorsteher des EidgenössischenFinanzdepartements EFDBundesgasse 33003 BernSchweizSehr geehrter Herr MaurerIch habe die Ehre, auf Ihren Brief vom 1. Dezember 2017 betreffend die Einführung des automatischen Informationsaustausch für Steuerzwecke zwischen Mauritius und der Schweiz Bezug zu nehmen, welcher uns per Note Verbale Nr. 40/2017/MAU von der Botschaft der Schweiz in Pretoria übermittelt wurde.Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Vorschlag in Ihrem Brief die Zustimmung der Republik Mauritius findet. Die Republik Mauritius ist ferner damit einverstanden, dass der Brief und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen der Republik Mauritius und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.Pravind Kumar JugnauthMinisterpräsident1 SR 0.652.12 SR 0.653.13 aus dem englischen Originaltext.


text: 0.653.259.8  AS 2016 5291Briefwechselzwischen der Schweiz und Norwegen über die vorzeitige Anwendung des AmtshilfeübereinkommensIn Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Stand am 1. Januar 2017)Übersetzung1I. E. Siv JensenFinanzminister Finanzministerium P.O Box 8008 depNO-0030 OsloNorwegenNorwegen, 13. Dezember 2016Seine ExzellenzHerr Ueli Maurer Eidgenössisches FinanzdepartementBundesgasse 3CH-3003 BernSchweizSehr geehrter Herr BundesratIch habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 26. Oktober 2016 mit folgendem Inhalt zu bestätigen: «Ich habe die Ehre, mich auf die am 20. Januar 2016 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Absicht der Schweiz und Norwegens zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten auf reziproker Basis gestützt auf den Gemeinsamen Meldestandard der OECD und die dazugehörigen Erläuterungen mit Beginn ab 2017 (erster Datenaustausch 2018) zu beziehen.Dieser Informationsaustausch wird auf Artikel 6 des Übereinkommens vom 25. Januar 19882 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) und der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vom 29. Oktober 20143 (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «MCAA» bezeichnet) basieren. Das revidierte Übereinkommen gilt nach Artikel 28 Absatz 6 für die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Steuerperiode, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.Insofern nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen namens des Schweizerischen Bundesrats vorzuschlagen, dass die Schweiz und Norwegen in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und das MCAA für Steuerperioden gelten, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen.Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung von Norwegen findet, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen in dieser Sache bilden, die vom Tag des Inkrafttretens des revidierten Übereinkommens und des MCAA in der Schweiz an Anwendung findet.»Ich habe die Ehre, im Namen der Regierung Norwegens zu bestätigen, dass der Vorschlag im obenerwähnten Brief die Zustimmung der Regierung Norwegens findet. Der Brief Ihrer Exzellenz und diese Antwort werden daher als eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen betrachtet, die zwischen der Schweiz und Norwegen ab dem Datum des Inkrafttretens des revidierten Übereinkommens und des MCAA in der Schweiz Anwendung findet.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Siv JensenFinanzministerin1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 SR 0.652.13 SR 0.653.1


text: 0.653.261.4  AS 2018 255Briefwechselzwischen der Schweiz und Neuseeland zur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommens auf frühere BesteuerungszeiträumeIn Kraft getreten am 1. Januar 2018 (Stand am 1. Januar 2018)ÜbersetzungHerr Ueli MaurerBundesratVorsteher des EidgenössischenFinanzdepartementsBundesgasse 33003 BernSchweizBern, 15. Dezember 2017S.E.Herr Stuart NashMinister of RevenueParlamentsgebäudeWellington 6160NeuseelandSehr geehrter Herr Minister,Ich nehme Bezug auf Ihren Brief vom 13. Dezember 2017 mit folgendem Inhalt:«Ich habe die Ehre, mich auf das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen1 (hiernach als «revidiertes Übereinkommen» bezeichnet) zu beziehen und Ihnen namens der Regierung Neuseelands Folgendes vorzuschlagen:Mit Bezug auf den zweiten Satz von Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens gilt Artikel 6 des revidierten Übereinkommens gemäss den Bestimmungen der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten2 (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information, hiernach als «das MCAA» bezeichnet) für die Amtshilfe nach dem MCAA zwischen Neuseeland und der Schweiz unabhängig von den Steuerperioden und Steuerverpflichtungen, mit denen die auszutauschenden Informationen im Empfängerstaat in Zusammenhang stehen. Gestützt auf die Bestimmungen des MCAA besteht Einvernehmen darüber, dass keine Informationen im Zusammenhang mit Kalenderjahren vor 2018 ausgetauscht werden.Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrats findet, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.»Der oben stehende Vorschlag findet die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrats, und ich habe die Ehre zu bestätigen, dass Ihr Brief und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Ueli Maurer1 SR 0.652.12 SR 0.653.1


text: 0.653.268.9  AS 2017 7229OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen SachverhaltenAbgeschlossen am 17. Juli 2017Vorläufig angewendet ab 1. Januar 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 20191 (Stand am 1. August 2019)1 AS 2019 2591In der Erwägung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Singapur (die «Vertragsparteien») seit Langem enge Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Unterstützung in Steuersachen unterhalten und von dem Wunsch geleitet sind, die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten durch den weiteren Ausbau dieser Beziehungen zu fördern;in der Erwägung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Singapur das Übereinkommen des Europarats und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner revidierten Fassung2 (das «Amtshilfeübereinkommen») unterzeichnet haben und anerkennen, dass das Amtshilfeübereinkommen in Bezug auf sie in Kraft und wirksam sein muss, bevor der erste Informationsaustausch über Finanzkonten stattfindet;in der Erwägung, dass der gemeinsame Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten (der «gemeinsame Meldestandard») von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit den G20-Staaten ausgearbeitet wurde, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Steuerehrlichkeit zu verbessern;in der Erwägung, dass das Recht ihrer jeweiligen Staaten Finanzinstitute verpflichtet oder verpflichten soll, nach dem in Abschnitt 2 dieses Abkommens vorgesehenen Umfang für den Austausch und den im gemeinsamen Meldestandard enthaltenen Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten Informationen über bestimmte Konten zu melden und entsprechende Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten einzuhalten;in der Erwägung, dass das Recht der Vertragsparteien periodisch geändert wird, um Anpassungen am gemeinsamen Meldestandard abzubilden;in der Erwägung, dass Artikel 6 des Amtshilfeübereinkommens den Informationsaustausch für Steuerzwecke, einschliesslich des automatischen Informationsaustauschs, sowie die Verständigung der Vertragsparteien über den Umfang und die Modalitäten dieses automatischen Austauschs ermöglicht;in der Erwägung, dass die Vertragsparteien i) angemessene Schutzvorkehrungen getroffen haben, um die vertrauliche Behandlung der nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen und deren ausschliessliche Verwendung für die im Amtshilfeübereinkommen genannten Zwecke zu gewährleisten, und ii) über die Infrastruktur für einen wirksamen Austausch verfügen (einschliesslich bestehender Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerechten, genauen und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksamer und zuverlässiger Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Austauschersuchen sowie für die Durchführung der Bestimmungen von Abschnitt 4 dieses Abkommens);in der Erwägung, dass beide Vertragsparteien die in der anderen Vertragspartei geltenden Vertraulichkeitsvorschriften und Datenschutzvorkehrungen einschliesslich der für den Schutz personenbezogener Daten erforderlichen Bestimmungen im Einklang mit dem anwendbaren innerstaatlichen Recht als ausreichend erachten;in der Erwägung, dass die Vertragsparteien beabsichtigen, eine Vereinbarung zu schliessen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten auf der Grundlage des gegenseitigen automatischen Austauschs nach dem Amtshilfeübereinkommen und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen, einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der nach dem Amtshilfeübereinkommen ausgetauschten Informationen einschränken;in der Erwägung, dass die Vertragsparteien das Vorhandensein angemessener Mechanismen zur freiwilligen Offenlegung bisher nicht deklarierter Einkommen und Vermögenswerte für die Steuerpflichtigen in beiden Vertragsparteien bestätigen,sind die Vertragsparteien wie folgt übereingekommen:2 SR 0.652.1Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen  1.  Im Sinne dieses Abkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:a)der Ausdruck «Singapur» bedeutet die Republik Singapur;b)der Ausdruck «Schweiz» bedeutet die Schweizerische Eidgenossenschaft;c)der Ausdruck «Vertragspartei» bedeutet, je nach Zusammenhang, die Republik Singapur oder die Schweizerische Eidgenossenschaft;d)der Ausdruck «zuständige Behörde» bedeutet:i)in Singapur den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter, undii)in der Schweiz den Vorsteher oder die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements oder die zu seiner oder ihrer Vertretung bevollmächtigte Person;e)der Ausdruck «singapurisches Finanzinstitut» bedeutet:i)ein in Singapur ansässiges Finanzinstitut, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses Finanzinstituts, die sich ausserhalb Singapurs befinden, undii)eine Zweigniederlassung eines nicht in Singapur ansässigen Finanzinstituts, wenn diese sich in Singapur befindet;f)der Ausdruck «schweizerisches Finanzinstitut» bedeutet:i)ein in der Schweiz ansässiges Finanzinstitut, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses Finanzinstituts, die sich ausserhalb der Schweiz befinden, undii)eine Zweigniederlassung eines nicht in der Schweiz ansässigen Finanzinstituts, wenn diese sich in der Schweiz befindet;g)der Ausdruck «meldendes Finanzinstitut» bedeutet, je nach Zusammenhang, ein singapurisches Finanzinstitut oder ein schweizerisches Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um ein nicht meldendes Finanzinstitut handelt;h)der Ausdruck «meldepflichtiges Konto» bedeutet, je nach Zusammenhang, ein singapurisches meldepflichtiges Konto oder ein schweizerisches meldepflichtiges Konto, sofern es nach den in Singapur beziehungsweise in der Schweiz eingerichteten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als solches identifiziert wurde;i)der Ausdruck «singapurisches meldepflichtiges Konto» bedeutet ein von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen Kontoinhaber eine oder mehrere singapurische meldepflichtige Personen sind oder ein passiver NFE, der von einer oder mehreren singapurischen meldepflichtigen Personen beherrscht wird;j)der Ausdruck «schweizerisches meldepflichtiges Konto» bedeutet ein von einem meldenden singapurischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen Kontoinhaber eine oder mehrere schweizerische meldepflichtige Personen sind oder ein passiver NFE, der von einer oder mehreren schweizerischen meldepflichtigen Personen beherrscht wird;k)der Ausdruck «singapurische Person» bedeutet eine natürliche Person oder einen Rechtsträger, die beziehungsweise der von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als in Singapur ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in Singapur ansässigen Person;l)der Ausdruck «schweizerische Person» bedeutet eine natürliche Person oder einen Rechtsträger, die beziehungsweise der von einem meldenden singapurischen Finanzinstitut anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als in der Schweiz ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in der Schweiz ansässigen Person;m)der Ausdruck «Steueridentifikationsnummer» bedeutet, je nach Zusammenhang: eine singapurische oder schweizerische Steueridentifikationsnummer;n)der Ausdruck «singapurische Steueridentifikationsnummer» bedeutet eine singapurische Steuerreferenznummer;o)der Ausdruck «schweizerische Steueridentifikationsnummer» bedeutet:i)bei natürlichen Personen: die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,ii)bei Rechtsträgern: die Unternehmens-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 20104 über die UnternehmensIdentifikationsnummer;p)der Ausdruck «gemeinsamer Meldestandard» bedeutet den von der OECD mit den G20-Staaten ausgearbeiteten Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen, wie er in den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien umgesetzt ist.2.  Jeder in diesem Abkommen nicht anderweitig definierte Ausdruck hat die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht der das Abkommen anwendenden Vertragspartei zukommt, wobei diese Bedeutung mit der im gemeinsamen Meldestandard festgelegten Bedeutung übereinstimmt. Jeder in diesem Abkommen oder im gemeinsamen Meldestandard nicht anderweitig definierte Ausdruck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zuständigen Behörden sich nicht (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts) auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht der dieses Abkommen anwendenden Vertragspartei zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in dieser Vertragspartei geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieser Vertragspartei zukommt.3 SR 831.104 SR 431.03Abschnitt 2 Austausch von Informationen in Bezug auf meldepflichtige Konten  1.  Gemäss den Artikeln 6 und 22 des Amtshilfeübereinkommens und vorbehaltlich der geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften nach dem gemeinsamen Meldestandard beschafft jede zuständige Behörde jährlich die nach diesen Vorschriften beschafften und in Absatz 2 genannten Informationen und tauscht sie mit der anderen zuständigen Behörde automatisch aus.2.  Die auszutauschenden Informationen sind im Fall Singapurs in Bezug auf jedes schweizerische meldepflichtige Konto und im Fall der Schweiz in Bezug auf jedes singapurische meldepflichtige Konto:a)Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer(n) und Geburtsdatum, im Fall der Schweiz und wenn von einem schweizerischen Finanzinstitut erfasst, zudem Geburtsort (bei natürlichen Personen) jeder meldepflichtigen Person, die Inhaber des Kontos ist, sowie bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind: Name, Anschrift und Steueridentifikationsnummer(n) des Rechtsträgers sowie Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer(n) und Geburtsdatum, im Fall der Schweiz und wenn von einem schweizerischen Finanzinstitut erfasst, zudem Geburtsort aller meldepflichtigen Personen;b)Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden);c)Name und (gegebenenfalls) Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts;d)Kontosaldo oder -wert (einschliesslich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im Lauf des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die Auflösung des Kontos;e)bei Verwahrkonten:1)Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Gesamtbruttobetrag der Dividenden und Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Lauf des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und2)Gesamtbruttoerlöse aus der Veräusserung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war;f)bei Einlagenkonten der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden; undg)bei allen anderen Konten der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende Finanzinstitut Schuldner ist, einschliesslich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet wurden.Abschnitt 3 Zeitraum und Form des Informationsaustauschs  1.  Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach Abschnitt 2 können der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines meldepflichtigen Kontos nach den Grundsätzen des Steuerrechts der die Informationen austauschenden Vertragspartei bestimmt werden.2.  Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach Abschnitt 2 wird in den ausgetauschten Informationen die Währung genannt, auf die die jeweiligen Beträge lauten.3.  Im Hinblick auf Abschnitt 2 Absatz 2 sind Informationen für 2018 und alle Folgejahre innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs auszutauschen, auf das sie sich beziehen. Ungeachtet des vorstehenden Satzes sind Informationen für ein Kalenderjahr nur dann auszutauschen, wenn in beiden Staaten Rechtsvorschriften in Kraft sind, nach denen Meldungen für dieses Kalenderjahr in dem in Abschnitt 2 vorgesehenen Umfang für den Austausch und nach den im gemeinsamen Meldestandard enthaltenen Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten erfolgen müssen.4.  Die zuständigen Behörden tauschen die in Abschnitt 2 beschriebenen Informationen automatisch in einem XML-Schema für den gemeinsamen Meldestandard aus.5.  Sie verständigen sich über ein oder mehrere Datenübertragungsverfahren einschliesslich Verschlüsselungsstandards.Abschnitt 4 Zusammenarbeit bei der Einhaltung und Durchsetzung des Abkommens  Eine zuständige Behörde unterrichtet die andere zuständige Behörde, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsübermittlung geführt hat oder dass ein meldendes Finanzinstitut die geltenden Meldepflichten und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard nicht einhält.Die unterrichtete zuständige Behörde ergreift sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.Abschnitt 5 Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen  1.  Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im Amtshilfeübereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken; sie werden, soweit für die Gewährleistung des notwendigen Schutzes personenbezogener Daten erforderlich, im Einklang mit den gegebenenfalls von der übermittelnden zuständigen Behörde nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts festgelegten Schutzvorkehrungen ausgetauscht.2.  Jede zuständige Behörde unterrichtet die andere zuständige Behörde umgehend über alle Verstösse gegen die Vertraulichkeitsvorschriften und jedes Versagen der Schutzvorkehrungen sowie über alle daraufhin verhängten Sanktionen und ergriffenen Gegenmassnahmen.Abschnitt 6 Konsultationen und Änderungen  1.  Treten bei der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens Schwierigkeiten auf, so kann jede zuständige Behörde um Konsultationen zur Ausarbeitung geeigneter Massnahmen bitten, durch die die Einhaltung des Abkommens sichergestellt wird.2.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Übereinkunft der Vertragsparteien geändert werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft oder der letzten für die Zwecke dieser schriftlichen Übereinkunft ausgetauschten Notifikation folgt.Abschnitt 7 Geltungsdauer des Abkommens  1.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei den Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens notwendigen innerstaatlichen Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten Tag des auf den Eingang der letzten dieser Notifikationen folgenden Monats in Kraft. Bis zum Inkrafttreten des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien dessen vorläufige Anwendung ab 1. Januar 2018. Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung des Abkommens kündigen, indem sie der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifiziert, nicht Vertragspartei zu werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf diese Notifikation folgenden Monats wirksam, worauf sämtliche Pflichten aus dem Abkommen ihre Verbindlichkeit verlieren.2.  Eine Vertragspartei kann den Informationsaustausch nach diesem Abkommen aussetzen, indem sie der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Feststellung mitteilt, dass die andere Vertragspartei dieses Abkommen in erheblichem Umfang nicht einhält oder eingehalten hat. Diese Aussetzung wird unmittelbar wirksam. Im Sinne dieses Absatzes umfasst die erhebliche Nichteinhaltung unter anderem die Nichteinhaltung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen dieses Abkommens und des Amtshilfeübereinkommens, die nicht fristgerechte oder angemessene Bereitstellung von Informationen nach diesem Abkommen durch die Vertragspartei sowie eine dem Zweck des gemeinsamen Meldestandards entgegenstehende Festlegung des Status von Rechtsträgern oder Konten als nicht meldende Finanzinstitute beziehungsweise ausgenommene Konten.3.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach dem Tag der Kündigung folgt. Im Fall einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt und unterliegen den Bestimmungen des Amtshilfeübereinkommens.Unterzeichnet in Genf am 17. Juli 2017 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Alexander KarrerFür die Regierung der Republik Singapur:Huey Min Chia-TernVereinbarte Niederschrift Die Delegationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur haben an verschiedenen Sitzungen und auf dem Korrespondenzweg ihre Ansichten über den Abschluss des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (im Folgenden das «Abkommen») ausgetauscht.Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens: a)haben die Delegationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur Kenntnis genommen von der gemeinsamen Erklärung des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Währungsbehörde Singapur vom 17. Juli 2017 zur Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen (Anhang I dieses Protokolls);b)hat die Delegation der Republik Singapur bestätigt, dass die Republik Singapur in der Lage ist, die in der Notifikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft festgelegten Datenschutzvorkehrungen zu erfüllen (Anhang II dieses Protokolls).Für die Schweizer Delegation:Fabrice Filliez Botschafter Stellvertretender Abteilungsleiter SteuernStaatssekretariat für internationale FinanzfragenFür die Delegation Singapurs:Huey Min Chia-Tern Stv. Leiterin (International, Ermittlung und indirekte Steuergruppe)Steuerbehörde von SingapurAnhang I Gemeinsame Erklärung  zur Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Währungsbehörde Singapur,eingedenk der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur,unter Berücksichtigung des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Zusammenarbeit im Steuerbereich,in Anerkennung der bestehenden starken Verbindungen zwischen ihren offenen und global vernetzten Finanzsektoren, sind wie folgt übereingekommen:Beide Staaten bekräftigen ihren Willen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen im Rahmen des schweizerisch-singapurischen Finanzdialogs fortzusetzen und zu stärken, und: i)behalten den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Erklärung bestehenden Zutritt bei und prüfen Möglichkeiten zur weiteren Erleichterung und Verbesserung der Erbringung von Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Staaten; undii)erörtern und prüfen Möglichkeiten zur gegenseitigen Stärkung der Stabilität und Integrität ihrer Finanzmärkte.Geschehen zu Singapur, am 17. Juli 2017, im DoppelFür das Eidgenössische Finanzdepartement:Thomas KupferFür die Währungsbehörde Singapur:Jacqueline LohAnhang II Notifikation über die Datenschutzvorkehrungen im Umgang mit Daten, die nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten erhoben und ausgetauscht werden 1.  Nach Abschnitt 5 des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur unterzeichneten Abkommens über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (im Folgenden das «Abkommen») notifiziert die zuständige Behörde der Schweiz hiermit der zuständigen Behörde Singapurs, dass sie ihr die in Abschnitt 2 des Abkommens genannten Informationen übermittelt, wenn die in den Absätzen 3–10 dieser Notifikation festgelegten Vorkehrungen zur Gewährleistung des notwendigen Schutzes von personenbezogenen Daten in Bezug auf nach dem Abkommen ausgetauschte Informationen nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Schweiz in Singapur vorhanden sind. 2.  Es besteht Einvernehmen darüber, dass Singapur die festgelegten Datenschutzvorkehrungen so anwendet, wie sie im innerstaatlichen Recht Singapurs anerkannt werden.Begriffsbestimmungen 3.  Im Sinne dieser Notifikation:a)bedeutet der Ausdruck «personenbezogene Daten» alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten, einer Online-Kennung oder einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind, identifiziert werden kann;b)bedeutet der Ausdruck «Verarbeitung» jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung oder Transfer, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, das Sperren, Löschen oder die Vernichtung; c)hat der Ausdruck «zuständige Behörde» die in Abschnitt 1 des Abkommens definierte Bedeutung.Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht bei nach dem Abkommen von der Schweiz erhaltenen personenbezogenen Daten 4.  Natürliche Personen, die ihre Identität ausweisen, haben das Recht auf Auskunft über ihre von der zuständigen Behörde Singapurs verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies gilt nicht für missbräuchliche Auskunftsersuchen oder solche, die die Veranlagung, Prüfung, Erhebung oder Einziehung der Steuern, die Strafverfolgung hinsichtlich der Steuern oder die Verarbeitung der Daten durch die zuständige Behörde Singapurs gefährden könnten.5.  Natürliche Personen, die ihre Identität ausweisen, haben ausserdem das Recht auf Korrektur, Änderung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn diese unzutreffend sind. Bei begründeten Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Ersuchens kann die zuständige Behörde Singapurs weitere Belege verlangen, bevor die Korrektur, Änderung oder Löschung erfolgt.6.  Informiert die zuständige Behörde der Schweiz die zuständige Behörde Singapurs, dass sie unzutreffende personenbezogene Daten übermittelt hat, so werden diese unzutreffenden personenbezogene Daten von der zuständigen Behörde Singapurs entsprechend korrigiert, geändert oder gelöscht.Beschwerderecht 7.  Natürliche Personen müssen das Recht haben, wirksame Verwaltungs- und Rechtsbeschwerde zu erheben, wenn ihnen aus einer fehlerhaften Verwendung personenbezogener, von der zuständigen Behörde der Schweiz übermittelter Daten durch die zuständige Behörde Singapurs Schaden erwächst.Datensicherheit 8.  Die zuständige Behörde Singapurs ist verpflichtet, Massnahmen zum Schutz personenbezogener, von der zuständigen Behörde der Schweiz an die zuständige Behörde Singapurs übermittelter Daten vor dem unberechtigten Zugang, der unberechtigten Änderung und der unberechtigten Offenlegung zu ergreifen.Datenaufbewahrung 9.  Die zuständige Behörde Singapurs stellt sicher, dass personenbezogene Daten in einem Format, das die Identifikation der betroffenen Person zulässt, nicht länger als für die Zwecke des Abkommens oder für die weitere Bearbeitung der personenbezogenen Daten erforderlich und in jedem Fall im Einklang mit den Verjährungsfristen des innerstaatlichen Steuerrechts Singapurs aufbewahrt werden.Verwendung übermittelter Informationen 10.  Von der zuständigen Behörde der Schweiz nach diesem Abkommen übermittelte Informationen dürfen nur für die im Amtshilfeübereinkommen und in diesem Abkommen genannten Zwecke verwendet werden. Für andere Zwecke dürfen die Informationen nur nach vorgängiger Zustimmung der zuständigen Behörde der Schweiz verwendet werden.Diese Notifikation bleibt gültig, bis die zuständige Behörde Singapurs über eine Änderung dieser Notifikation unterrichtet wird.