text:
VIII B/21/4

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz *

  (Gewässerschutzverordnung, GSchV)

  Vom 20.12.1995 (Stand 01.11.2020)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz)[1],

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Aufsicht und Kontrollen

1

Die Gemeinden sind verantwortlich für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen.

2

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde hat die Aufsicht über die öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes und kontrolliert ihre Funktionstüchtigkeit. *

3

Die zuständige Bewilligungsbehörde nimmt die Abwasseranlage nach ihrer Erstellung technisch ab. *

4

Für Aufsicht und Kontrollen können die zuständigen Behörden externe Fachleute beiziehen. *

Art. 2 *

Information und Beratung

1

Die Gewässerschutzfachstelle sorgt für die Information der Bevölkerung und der Behörden über die Belange des Gewässerschutzes.

2

Sie berät Behörden und Private bei Gewässerschutzfragen. Sie kann selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen Ausbildungskurse für das Gemeindepersonal und die Angestellten der Abwasserverbände durchführen.

Art. 3 *

Vorschriften und Richtlinien

1–2

…… *

3

Das zuständige Departement kann neben den gesetzlich genannten Richtlinien weitere Richtlinien als Vollzugshilfen erarbeiten. *

2. Reinhaltung der Gewässer

Art. 4

Massnahmen der Gemeinden

1

Liegenschaften, für die ein Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist, müssen spätestens bis zwei Jahre nach der Inbetriebnahme der Kanalisation bzw. der Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden. In begründeten Fällen können die Gemeinden mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde die Frist zum Anschliessen verlängern. *

1a

In der Anschlussbewilligung legt die Gemeinde die Anschlussstelle, die Leitungsführung und deren minimale Dimensionierung fest. *

2

Die Gemeinden führen ein Verzeichnis der nicht an die zentralen Abwasserreinigungsanlagen angeschlossenen Liegenschaften.

3

Im Kataster- und Übersichtsplan nach Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes müssen alle Versickerungsanlagen von Industrie- und Gewerbebauten sowie die zentralen Versickerungsanlagen der übrigen Bauten enthalten sein.

4

Die Gemeinden prüfen die Einhaltung von Schutzmassnahmen und Nutzungsbeschränkungen in Grundwasserschutzzonen. *

5

Die Gemeinden kontrollieren periodisch ihre Abwasseranlagen. Sie können auch private Abwasserleitungen kontrollieren. Werden Mängel festgestellt, ordnen die Gemeinden deren Behebung an. *

Art. 4a *

Massnahmen des Kantons

1

Die zuständige Verwaltungsbehörde schreibt die notwendige Kapazität von Lagereinrichtungen für Hofdünger vor und kontrolliert diese.

2

Die zuständige Verwaltungsbehörde bewilligt die Erstellung und Änderung kommunaler Kläranlagen inklusive Nebenanlagen wie Regenbecken.

Art. 5

Verfahrenskoordination

1

Betrifft die Anschlussbewilligung gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes ein Objekt, für das gleichzeitig eine kommunale Bewilligung nach dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz[2] notwendig ist, so sind die beiden Verfahren zu koordinieren.

Art. 6 *

    ……

3. Finanzierung und Beiträge

Art. 7

Grundsatz

1

Die Gemeinden erheben zur Netto-Finanzierung der Planung, des Baus, Unterhalts und Betriebs der öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserabgaben wie:

      a.

      einmalige Erschliessungsbeiträge (Mehrwertbeiträge) von den Grundeigentümern oder Baurechtsnehmern;

      b.

      einmalige Anschlussgebühren von den Grundeigentümern oder Baurechtsnehmern;

      c.

      wiederkehrende Benutzungsgebühren von den Verursachern oder Grundeigentümern.

2

Die Anschluss- und Benutzungsgebühren müssen kostendeckend und verursachergerecht sein.

Art. 8

Anschlussgebühren

1

Anschlussgebühren können bemessen werden nach:

      a.

      der gewichteten Fläche des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens;

      b.

      dem Wert der im Einzugsgebiet gelegenen Bauten und Anlagen oder

      c.

      nach anderen Kriterien.

Diese Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.

2

Die Höhe der Gebühren für Bauten und Anlagen mit ausserordentlich grossem oder kleinem Abwasseranfall oder frachtmässiger Belastung kann besonders geregelt werden.

Art. 9

Benutzungsgebühren

1

Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr und einer Mengengebühr zusammen.

2

Die Grundgebühr kann nach der gewichteten Grundstücksfläche oder nach anderen Kriterien, falls diese verursachergerecht gestaltet sind, bemessen werden.

3

Die Mengengebühr kann bemessen werden nach:

      a.

      der abgeführten Abwassermenge;

      b.

      der verbrauchten Frischwassermenge;

      c.

      der frachtmässigen Belastung.

Diese Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.

Art. 10–13 *

    ……

4. Wasserentnahmen

Art. 14

Ausnahmen zur Bewilligungspflicht für Wasserentnahmen

1

Wenn eine Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer gemäss Artikel 13 des Gesetzes dem Gemeingebrauch dient, bedarf es dazu keiner Bewilligung.

2

Die Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer durch die Feuerwehren richtet sich nach einer Richtlinie des zuständigen Departements. Sie bedarf keiner Bewilligung. *

Art. 15 *

Gebühren für die Bewilligung von Wasserentnahmen und Erdsonden

1

Für Wasserentnahmen zur Gewinnung von elektrischer Energie aus Oberflächengewässern gemäss Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes richtet sich die Gebührenpflicht nach der Energiegesetzgebung. *

2

Für die Bewilligung von Erdsonden gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes ist dem Kanton eine einmalige Gebühr von 50 Franken pro Kilowatt-Leistung am Verdampfer zu entrichten. *

3

Für andere Wasserentnahmen gemäss Artikel 13 Absätze 1 und 3 des Gesetzes ist dem Kanton für jede Bewilligungsperiode eine Gebühr von 15 Franken pro Minutenliter zu entrichten. *

4

…… *

5. Schlussbestimmungen

Art. 16 *

Vollzug der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen[3] *

1

Die zuständige Verwaltungsbehörde: *

      a. *

      genehmigt die Konzepte für die Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen;

      b. *

      legt die Fristen für den Vollzug der Massnahmen fest;

      c. *

      regelt die Zusammenarbeit der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen eines Versorgungsgebiets.

2

Die für die Lebensmittelkontrolle zuständige Behörde sorgt dafür, dass in Mangellagen die Untersuchungen der Trinkwasserqualität kurzfristig intensiviert werden. *

Art. 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 25. Juni 1980 zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz aufgehoben.

Art. 18

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 2. März 1988 zum Energiegesetz wird wie folgt geändert:[4]

2

Die Verordnung vom 4. Juli 1964 über die Reinhaltung der Wasserversorgungen und Wohnstätten wird wie folgt geändert:[5]

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.

  SBE VI/2 197


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VIII B/21/5

  Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds

  Vom 22.09.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Landrat,

    gestützt auf die Artikel 18a ff. des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz),[1]

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Beschlusses der Landsgemeinde vom 2. Mai 2010 zum Gewässerrenaturierungsfonds.

Art. 2

Organisation

1

Der Gewässerrenaturierungsfonds bildet einen Bestandteil der Rechnung (Erfolgsrechnung und Bilanz) des Kantons.

2

Die mit dem Fonds in Zusammenhang stehenden Personal- und Sachkosten werden über diesen abgerechnet.

3

Das Departement Bau und Umwelt (Departement) ist für den administrativen Vollzug zuständig. Die finanzkompetente Behörde entscheidet über die Beitragsgesuche.

4

Die Fondsverwaltung obliegt der Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung).

Art. 3

Berichterstattung

1

Über die Verwendung und die finanzielle Situation des Fonds wird jährlich in zusammenfassender Form im Memorial Rechenschaft abgelegt.

2

Eine ausführliche Berichterstattung erfolgt im Amtsbericht des Departements.

Art. 4

Einreichung/Bearbeitung Gesuche

1

Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Gewässerrenaturierungsfonds ist dem Departement schriftlich und begründet mit sämtlichen zur Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen.

2

Die Beitragsgesuche werden von der Abteilung bearbeitet. Reichen die Unterlagen zur Beurteilung eines Gesuches nicht aus, kann die Abteilung zusätzliche Angaben oder Dokumente verlangen.

3

Zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit von Vorhaben können unabhängige Stellen beigezogen werden.

Art. 5

Entscheid

1

Die Fondsverwaltung beurteilt alle Gesuche auf ihre Förderungswürdigkeit.

2

In die Beurteilung werden insbesondere folgende Aspekte miteinbezogen: die Qualität des Vorhabens, das Kosten/Nutzen-Verhältnis sowie die Auswirkungen und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben anderer Sachbereiche.

3

Die finanzkompetente Behörde entscheidet abschliessend auf Antrag der Fondsverwaltung über die Gewährung eines Beitrags.

4

Der Entscheid erfolgt bei einfacheren Projekten spätestens nach zwei Monaten, bei komplexeren spätestens nach vier Monaten seit der Einreichung des Gesuches.

Art. 6

Auflagen

1

Der Entscheid über die Gewährung von Beiträgen kann mit Auflagen an die Beitragsempfänger und -empfängerinnen versehen werden, namentlich:

      a.

      Berichterstattung über die einzelnen Massnahmen (z. B. mittels Ausführungsplänen);

      b.

      Durchführung von Erhebungen oder Messungen über den Erfolg der Vorhaben;

      c.

      Einräumung eines Betretungsrechts für Demonstrationszwecke;

      d.

      Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis des Vorhabens.

Art. 7

Beitragsberechtigte Vorhaben

1

An folgende Kategorien von Vorhaben werden Beiträge gewährt:

      a.

      Renaturierungen von verbauten oder eingedolten Gewässern;

      b.

      Erwerb von dinglichen Rechten im Zusammenhang mit Renaturierungen;

      c.

      Wiederherstellung der Fischgängigkeit von Gewässern mit baulichen Massnahmen;

      d.

      Schaffung von Lebensraum und Laichplätzen für Fische;

      e.

      bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit Auenrevitalisierungen;

      f.

      bauliche Massnahmen zur quantitativen und qualitativen Verbesserung der Gewässerqualität;

      g.

      Forschungsvorhaben, welche für den Kanton Glarus von Bedeutung sind.

2

Die maximale Beitragshöhe beträgt für alle Kategorien 50 Prozent der anfallenden beitragsberechtigten Kosten.

3

Die Beitragssätze regelt der Regierungsrat in einer Verordnung.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  SBE XI/7 473


text:
VIII B/21/5/1

  Verordnung über die Beiträge aus dem Gewässerrenaturierungsfonds

  (Gewässerrenaturierungsfonds-Beitragsverordnung, GRFBV)

  Vom 17.11.2020 (Stand 01.12.2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds[1],

  erlässt:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Höhe von finanziellen Beiträgen aus dem Gewässerrenaturierungsfonds in den einzelnen Förderkategorien gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Beiträge aus dem Gewässerrenaturierungsfonds werden koordiniert mit den Bundesbeiträgen festgelegt.

2

Der Grundbeitrag des Kantons beträgt bei allen förderberechtigten Vorhaben 35 Prozent.

3

Überschreiten der Kantonsbeitrag und Bundesbeitrag zusammen 80 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, wird der Kantonsbeitrag entsprechend gekürzt.

Art. 3

Gewässerrenaturierungen

1

An Vorhaben gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, b, e und f der Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds leistet der Kanton Beiträge in gleicher Höhe wie der Bund.

2

Vorbehalten bleibt eine Kürzung des Kantonsbeitrages in den Fällen von Artikel 2 Absatz 3.

Art. 4

Andere Vorhaben

1

Bei Vorhaben gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, d und g der Verordnung über den Gewässerrenaturierungsfonds bemisst sich die Höhe des Beitrags am Verbesserungspotenzial und dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Massnahme.

  SBE 2020 35


text:
VIII B/21/6

  Verordnung über die zulässige Düngerbelastung in der Landwirtschaft *

  (Düngerbelastungsverordnung, DBV)

  Vom 19.08.1996 (Stand 01.07.2017)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 14 Absatz 6 des Gewässerschutzgesetzes[1] und Artikel 8 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz[2], *

  erlässt:

Art. 1

Gegenstand *

1

Diese Verordnung legt die Düngermenge fest, die maximal pro Hektare düngbare landwirtschaftliche Nutzfläche verwertet werden darf.

1a

Sie regelt die Verwendung der betrieblichen Nährstoffbilanz bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben. *

2

…… *

Art. 2

Begriffsbestimmungen

1

Sofern nichts anderes festgelegt ist, richtet sich die Bedeutung der in dieser Verordnung verwendeten landwirtschaftlichen Begriffe nach der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung[3]. *

2

Zu den nicht düngbaren Flächen des Betriebes gehören die Biodiversitätsförderflächen mit Düngeverbot, Streueflächen, extensiv genutzten Wiesen gemäss der Direktzahlungsverordnung[4], die nicht düngbaren Grundwasserschutzzonen und Flächen, auf denen aufgrund der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung sowie der Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung nicht gedüngt werden darf. *

3

Eine ausgeglichene Nährstoffbilanz ist vorhanden, wenn die längerfristige Ertragskraft der einzelnen Flächen und die Nährstoffflüsse im Betrieb berücksichtigt sind und sich dabei ein Phosphor- und ein Stickstoffversorgungsgrad zwischen 90 und 110 Prozent ergeben. *

4

Zonen im Sinne dieser Verordnung sind die gemäss Artikel 4 des Landwirtschaftsgesetzes[5] durch das Bundesamt für Landwirtschaft ausgeschiedenen Zonen. *

5

…… *

Art. 3

Zulässige Düngerbelastung

1

Auf den düngbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen darf pro Jahr und Hektare maximal eine Düngemittelmenge eingesetzt werden, die, abhängig von der Zone, in welcher die Fläche gemäss Artikel 1 der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung[6] liegt, folgende Werte nicht übersteigen darf: *

      a. *

      in der Talzone: 3,0 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      b. *

      in der Hügelzone: 2,5 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      c.

      in der Bergzone 1: 2,1 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      d.

      in der Bergzone 2: 1,8 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      e.

      in der Bergzone 3: 1,6 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      f.

      in der Bergzone 4: 1,4 Düngergrossvieheinheiten pro ha.

2

Bei der Berechnung der Belastung werden die nicht düngbaren Flächen gemäss Artikel 2 Absatz 2 von der landwirtschaftlichen Nutzfläche abgezogen.

3

Die Beurteilung erfolgt aufgrund der jährlich im Frühjahr erhobenen Betriebsstrukturerhebung der Landwirtschaft, sofern nicht aktuellere Daten verwendet werden können.

4–5

…… *

6

Auf extensiv genutzten Weiden ist ausser der während des Weidegangs anfallenden Ausscheidungen der Tiere jegliche Dünger- und Nährstoffzufuhr verboten. *

7

Auf grossflächigen extensiven Weiden wird der Düngeranfall im Einzelfall beurteilt. *

Art. 4

Landwirtschaftliche Bauvorhaben

1

Landwirtschaftliche Bauvorhaben mit Auswirkungen auf die Nährstoffbilanz dürfen nur bewilligt werden, wenn der betroffene Betrieb auch nach dem Umbau über eine ausgeglichene Nährstoffbilanz verfügt. Für die Bilanzierung gilt die Methode «Suisse-Bilanz» oder eine vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannte Methode. *

2

Liegt keine Nährstoffbilanz vor, so können für die Beurteilung nach Abzug der nicht düngbaren Flächen folgende Orientierungswerte herangezogen werden:

      a. *

      in der Talzone: 2,5 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      b. *

      in der Hügelzone: 2,1 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      c.

      in der Bergzone 1: 1,8 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      d.

      in der Bergzone 2: 1,4 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      e.

      in der Bergzone 3: 1,2 Düngergrossvieheinheiten pro ha;

      f.

      in der Bergzone 4: 1,1 Düngergrossvieheinheiten pro ha.

Art. 5 *

    ……

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. November 1996 in Kraft.

  SBE VI/4 297


text:
VIII B/22/1/1

  Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage in Bilten

  Vom 19.07.1977 (Stand 19.07.1977)

  Die Regierungen der Kantone Glarus und St. Gallen erlassen

    gestützt auf Artikel 5 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz[1] sowie auf Artikel 33 des st.-gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 1947 und auf Artikel 56 des st.-gallischen Einführungsgesetzes vom 2. Dezember 1973 zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz

  als Vereinbarung:

Art. 1

1

Der Abwasserverband Weesen-Amden und die Gemeinden Bilten, Niederurnen, Oberurnen, Näfels, Mollis, Netstal, Riedern, Glarus und Ennenda werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind durch Statuten festzulegen. Diese bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vertragskantone. Sie treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am Ort der Verwaltung.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Glarus massgebend.

Art. 4

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Statuten keine Vorschriften enthalten.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Behörden des Kantons Glarus im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vertragskantone haben.

3

Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegenden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des glarnerischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.

4

Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Delegierten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist.[2]

  -


text:
VIII B/22/1/2

  Statuten für den Abwasserverband Glarnerland

  Vom 12.06.2012 (Stand 01.01.2020)

  Der Abwasserverband Glarnerland,

    gestützt auf Artikel 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer[1] sowie der Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage in Bilten vom 19. Juli 1977 zwischen den Kantonen St. Gallen und Glarus[2],  *

  erlässt:

1. Zusammenschluss und Aufgabe

Art. 1

Mitgliedgemeinden, Name und Rechtspersönlichkeit

1

Die Gemeinden Glarus Süd, Glarus, Glarus Nord, Amden, Weesen, Schänis und Quarten bilden unter dem Namen «Abwasserverband Glarnerland (AVG)» (nachfolgend Verband genannt) einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes des Kantons Glarus zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer sowie der Vereinbarung vom 19. Juli 1977 zwischen den Kantonen St. Gallen und Glarus. *

Art. 2

Sitz

1

Der Sitz des Verbandes befindet sich am Ort der Kläranlage in Bilten/Gemeinde Glarus Nord.

Art. 3

Zweck des Verbandes

1

Der Verband bezweckt die Sammlung und Reinigung des im Einzugsgebiet des Verbandes anfallenden Abwassers sowie die Verarbeitung und Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle. Dies wird durch den Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Verbandsanlagen, namentlich der Kläranlage in Bilten, der Sammelkanäle, welche für den Anschluss der Mitgliedgemeinden und wichtigen Ortsteile an die Kläranlage erforderlich sind, der Sonderbauwerke und der Verarbeitungsanlagen für Klärschlamm erreicht. *

2

Der Verband kann weitere organisatorische und technische Massnahmen treffen oder unterstützen, welche geeignet sind, die Auslastung der Verbandsanlagen und die Wirtschaftlichkeit des Betriebs derselben zu fördern, zu verbessern oder zu ergänzen. Dies umfasst insbesondere die Behandlung und Verarbeitung weiterer Stoffe und Materialien in den eigenen Anlagen und die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Energierückgewinnung oder die Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder privatrechtlichen Gesellschaften. *

3

Nicht unter den Verbandszweck fallen Vorbehandlungsanlagen für Industrieabwasser.

Art. 4

Sprachform

1

Die in diesen Statuten verwendeten personenbezogenen Begriffe beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

2. Organisation

Art. 5

Organe

1

Die Organe des Verbandes sind:

      a.

      die Mitgliedgemeinden,

      b.

      die Delegiertenversammlung,

      c.

      die Vorsteherschaft,

      d.

      die Revisionsstelle.

2.1. Delegiertenversammlung

Art. 6

Zusammensetzung

1

Die Delegiertenversammlung setzt sich aus insgesamt 21 Vertretern der Mitgliedgemeinden zusammen. *

2

Jede Mitgliedgemeinde hat Anrecht auf mindestens einen Delegierten.

3

Die verbleibenden Delegierten werden jeweils für eine Amtsdauer (Art. 18) aufgrund der Anzahl angeschlossener Einwohner der Mitgliedsgemeinden proportional aufgeteilt.

4

Neuverteilungen der Delegierten, die sich aus Zusammenschlüssen von Mitgliedgemeinden ergeben, werden jeweils auf die neue Amtsdauer vorgenommen.

Art. 7

Wahl der Delegierten

1

Die Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung erfolgt durch die zuständigen Organe der Mitgliedgemeinden.

Art. 8

Befugnisse

1

Die Delegiertenversammlung ist zuständig für:

      a.

      die Wahl des Präsidenten des Verbandes sowie der übrigen Mitglieder der Vorsteherschaft des Verbandes. Die Mitglieder der Vorsteherschaft müssen einer Mitgliedgemeinde angehören. Mitglieder der Delegiertenversammlung, die in die Vorsteherschaft gewählt werden, verlieren ihre Eigenschaft als Delegierte;

      b.

      die Wahl des Aktuars und des Rechnungsführers des Verbandes und der Stimmenzähler; Aktuar und Rechnungsführer müssen nicht einer Mitgliedgemeinde angehören;

      c.

      die Wahl der Revisionsstelle;

      d.

      die Aufsicht über die Verwaltung des Verbandes sowie über den Bau, Unterhalt und Betrieb der Anlagen;

      e.

      die Festsetzung des Voranschlages (Budget);

      f. *

      die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für den gleichen Zweck und für Zusatzkredite bis zum Bruttobetrag von 3 Millionen Franken;

      g.

      die Beschlussfassung über neue wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck bis zum Betrag von 100’000 Franken im Jahr;

      h.

      die Genehmigung der Jahresrechnung und den Bericht der Revisionsstelle;

      i.

      die Genehmigung des Protokolls der Delegiertenversammlung;

      k.

      die Begutachtung sämtlicher Vorlagen und Anträge an die Mitgliedgemeinden;

      l.

      die Anpassung der Statuten gemäss Artikel 42 Absatz 2 und die Antragstellung über Abänderung der Statuten zuhanden der Mitgliedgemeinden;

      m.

      den Erlass des Mitarbeiterreglements des Verbandes;

      n.

      Beschlüsse betreffend die Genehmigung, Änderung oder Kündigung von Verträgen mit andern Körperschaften oder mit privaten Personen über die Aufgaben des Verbandes;

      o.

      die Festsetzung der Berechnungsgrundlagen für den Betriebskostenverteiler;

      p.

      die Festsetzung von Taggeldern, festen Vergütungen und Entschädigungen an die Mitglieder der Verbandsorgane;

      q.

      jedes weitere Geschäft, das aufgrund der Gesetzgebung oder der vorliegenden Statuten der Delegiertenversammlung vorbehalten ist.

Art. 9

Einberufung

1

Die Delegiertenversammlung tritt zusammen:

      a.

      jährlich mindestens einmal bis spätestens Ende Juni;

      b.

      auf Antrag der Vorsteherschaft binnen zwei Monaten;

      c.

      auf Verlangen einer Mitgliedgemeinde binnen vier Monaten.

2

Die Delegierten haben mindestens 14 Tage vor der Delegiertenversammlung im Besitze der Einladung und der Traktandenliste zu sein.

Art. 10

Beschlussfassung

1

Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Delegierten anwesend ist.

2

Jede delegierte Person hat eine Stimme.

3

Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen.

4

Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim, wenn es die Delegiertenversammlung im Einzelfall beschliesst.

5

Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das relative Mehr. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, und bei Abstimmungen gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.

2.2. Vorsteherschaft

Art. 11

Zusammensetzung

1

Die Vorsteherschaft besteht aus dem Präsidenten und sieben weiteren Mitgliedern. Die Gemeinden Weesen, Amden, Schänis und Quarten des Kantons St. Gallen haben zusammen Anspruch auf mindestens zwei Sitze. *

2

Die Vorsteherschaft ist Ausführungs- und Vollzugsorgan.

3

Die Vorsteherschaft wählt aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten.

4

Aktuar, Betriebsleiter und Rechnungsführer sind zu den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen.

5

Es steht im freien Ermessen des Vorsitzenden, zu den Sitzungen, an denen Geschäfte besonderer Art beraten werden, aussenstehende Sachverständige oder Antragsteller einzuladen. Sie haben kein Stimmrecht.

Art. 12

Befugnisse

1

Der Vorsteherschaft obliegen namentlich:

      a.

      das Erteilen von Projektierungs- und Bauleitungsaufträgen;

      b.

      die Aufsicht über die Projektierungen, deren Genehmigung sowie der Verkehr mit den Projektverfassern und den Behörden;

      c.

      der freihändige oder zwangsrechtliche Erwerb von Grund und Rechten unter Vorbehalt der Genehmigung der Delegiertenversammlung;

      d.

      die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen;

      e.

      die Überwachung der Bauausführung im Rahmen des Projektes und der Kredite;

      f.

      die Verabschiedung der Baurechnung zuhanden der Delegiertenversammlung;

      g.

      der Erlass der weiteren Reglemente und Vorschriften;

      h.

      das Leiten und Überwachen des Betriebes;

      i.

      das Erteilen von Bewilligungen und Festsetzen der Bedingungen für Anschlüsse gemeindeeigener Zuleitungskanäle, direkter Schmutzwasseranschlüsse Privater (Art. 28 Abs. 2) und dergleichen an die Verbandsanlagen;

      k.

      die Erhebung von gerichtlichen Klagen und Erledigung derartiger Prozesse durch Abstand oder Vergleich;

      l.

      die Beschlussfassung über Ausgaben ausserhalb des Voranschlages, welche die zwingende Folge von Bestimmungen dieser Statuten, besonderer Beschlüsse der Delegiertenversammlung, gesetzlicher Vorschriften oder richterlicher Urteile sind;

      m. *

      die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben, die im Voranschlag nicht enthalten sind und im Einzelfalle 500’000 Franken nicht übersteigen, ausgenommen Buchstabe l hievor;

      n.

      die Beschlussfassung über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 50’000 Franken im Einzelfalle, ausgenommen Besoldungen;

      o.

      die Anstellung, Entschädigung und Aufsicht des Personals im Rahmen des Mitarbeiterreglements;

      p.

      die Verwaltung des Verbandsvermögens;

      q.

      die Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung;

      r.

      die Vorbereitung der Delegiertenversammlung und deren Geschäfte wie Voranschlag, Finanzplan, Jahresrechnung, Geschäftsbericht;

      s.

      die Genehmigung der Protokolle der Vorsteherschaft.

Art. 13

Beschlussfassung

1

Die Vorsteherschaft ist beschlussfähig, wenn nebst dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat.

Art. 14

Zeichnungsberechtigung

1

Die Vorsteherschaft vertritt den Verband nach aussen. Sie bestimmt, wer für ihn kollektiv unterzeichnet.

Art. 15

Betriebsleitung

1

Die technische Leitung der Anlage obliegt dem Betriebsleiter, dessen Aufgaben und Kompetenzen in einer Dienst- und Betriebsanweisung umschrieben sind.

2.3. Revisionsstelle

Art. 16

Zusammensetzung

1

Die Revisionsstelle ist eine zur Revision zugelassene Treuhandgesellschaft.

Art. 17

Aufgabe

1

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung zuhanden der Delegiertenversammlung auf ihre Richtigkeit und Gesetzmässigkeit zu prüfen und Antrag zu stellen.

2.4. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 18

Amtsdauer

1

Die Delegierten, die Mitglieder der Vorsteherschaft, der Aktuar, der Rechnungsführer sowie die Revisionsstelle werden für eine Amtsdauer gewählt, wie sie durch die Glarner Kantonsverfassung festgelegt ist.

Art. 19

Ausstand

1

Für die Mitglieder der Verbandsorgane gelten die Ausstandsregeln nach Artikel 77 der Glarner Kantonsverfassung und den Artikeln 13 und 14 des glarnerischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

3. Befugnisse der Mitgliedgemeinden

Art. 20

Befugnisse

1

Den Mitgliedgemeinden stehen ausser den ihnen durch diese Statuten im Einzelnen übertragenen Befugnisse die Beschlussfassung über neue Ausgaben und über Zusatzkredite zu, soweit sie die Ausgabenkompetenz der Delegiertenversammlung übersteigen (vgl. Art. 8 Bst. f und g).

Art. 21

Beschlussfassung

1

Ein in die Befugnisse der Mitgliedgemeinden fallender Beschluss gilt als gültig zustande gekommen, wenn er die Zustimmung der zuständigen Organe von zwei Dritteln der Mitgliedgemeinden gefunden hat. Derartige Beschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Mitgliedgemeinden verbindlich.

4. Bau und Erneuerung der Anlagen

Art. 22

Baugrundlagen

1

Der Bau und die Erneuerung der Verbandsanlagen gemäss Artikel 3 erfolgt aufgrund eines von den Mitgliedgemeinden bzw. der Delegiertenversammlung genehmigten Projektes mit Kostenvoranschlag unter Berücksichtigung der von den Aufsichtsbehörden vorgeschriebenen Ergänzungen und Änderungen.

Art. 23

Dimensionierung des Verbandskanals

1

Die Dimensionierung des Verbandskanals (VK), der Regenüberlaufbecken (RÜB) und der übrigen Sonderbauwerke erfolgt vor allem nach Massgabe der generellen Entwässerungspläne (GEP) der einzelnen Mitgliedgemeinden des Verbandes. Zukünftige Anschlüsse bzw. Änderungen sind mit dem GEP des Verbandes abzustimmen und die Aufnahmekapazität des Verbandskanals ist zu prüfen.

2

Die Kapazität der ARA wurde anlässlich der Sanierung 1996 auf eine Trockenwetteranfallmenge (QTW) auf der ARA von 400 l/s ausgelegt. Bei Regenwetter wird der doppelte QTW behandelt.

Art. 24

Kostenverteiler für die Verbandsanlagen

1

Die Kosten für Ausbauten, Umbauten und die Erneuerung der Verbandsanlagen werden grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip, d.h. nach der angelieferten Abwassermenge belastet. Für stark belastetes Abwasser kann ein Zuschlag erhoben werden.

2

Sollte die Zunahme der Beschickungsmenge einer oder mehrerer Mitgliedgemeinden den Aus- oder Umbau von Verbandsanlagen notwendig machen, ist in erster Linie das Verursacherprinzip anzuwenden. Mit dem Baubeschluss wird auch die Kostenverteilung festgelegt. Massgebend für die Beurteilung der Mehrbelastung der Abwasseranlagen ist der Durchschnitt der Abwassermenge während den vorangegangenen zehn Jahren. Die ursprünglich eingekaufte Beschickungsmenge ist als Minimum zu berücksichtigen.

Art. 25

Ausführung

1

Mit der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten sowie dem Bau von Verbandsanlagen darf erst begonnen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      a.

      die Bewilligung des Baukredites, je nach Kreditkompetenz durch die Vorsteherschaft, die Delegierten oder die Mitgliedgemeinden;

      b.

      die Genehmigung des allgemeinen Bauprojektes durch die Aufsichtsbehörde;

      c.

      die Erteilung der Baubewilligung durch die zuständigen Stellen;

      d.

      die Sicherstellung der Finanzierung.

5. Betrieb der Anlage

Art. 26

Allgemeine Betriebsgrundsätze

1

Die von den Gemeinden und den Direktanschlüssen in die Verbandsanlagen eingeleiteten Abwässer müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

2

Die Anlagen sind entsprechend den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Gewässer- und Umweltschutz zu betreiben und zu unterhalten.

3

Alle vermeidbaren lästigen Einwirkungen auf die Umgebung müssen mittels angemessenen Massnahmen verhindert werden; insbesondere ist der Verbandskanal so zu verlegen, zu bauen, zu unterhalten und zu erneuern, dass die nutzbaren Grundwasservorkommen nicht beeinträchtigt werden.

Art. 27

Unterhalt der Kanalisationsnetze, Überprüfungsrecht

1

Im Bereich öffentlicher Kanalisationen der Mitgliedgemeinden sind die Hauskläranlagen kurzzuschliessen.

2

Die Mitgliedgemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze jederzeit in fachgerechtem Zustand zu erhalten, die Fremdwassermenge zu reduzieren und Störungen, welche den Betrieb der verbandseigenen Anlagen gefährden oder beeinträchtigen können, auf eigene Kosten unverzüglich zu beheben. Der Vorsteherschaft oder den von ihr betrauten Fachleuten steht jederzeit das Recht zu, zu prüfen, ob die Gemeindekanalisation und die Abwasseranlagen der angeschlossenen Betriebe dem vorschriftsgemässen Zustand entsprechen.

Art. 28

Direktanschlüsse

1

Neue Direktanschlüsse an die Verbandsanlagen sind nur in Ausnahmefällen möglich.

2

Die Vorsteherschaft erlässt dafür ein Reglement und erteilt in Ausnahmefällen eine Bewilligung an die Mitgliedgemeinde.

3

Die Direkteinleiter sind den jeweiligen Gemeindereglementen unterstellt und bezahlen die Anschlussbeiträge und Betriebsgebühren der Gemeinde.

Art. 29

Haftung

1

Die Mitgliedgemeinden haften für jeden Schaden an den Verbandsanlagen, welcher unmittelbar oder mittelbar infolge Missachtung von Bestimmungen dieser Statuten und der Betriebsvorschriften sowie wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht entsteht. Der Rückgriff der Mitgliedgemeinde auf den Verursacher bleibt vorbehalten.

Art. 30

Verteilung der Jahreskosten, Messung der Abwassermengen

1

Die Jahreskosten für die ARA und den Verbandskanal werden auf die Mitgliedgemeinden nach Massgabe der von ihnen jährlich zugeleiteten Abwassermengen inkl. Verschmutzungszuschlag verteilt.

2

Als Jahreskosten gelten alle Netto-Aufwendungen des Abwasserverbandes im Rechnungsjahr für Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für die Verwaltung sowie für den Kapitaldienst, d.h. für die Abschreibungen des Finanz- und Verwaltungsvermögens und Verzinsung der Schulden sowie Rückstellungen für die Erneuerung und Verbesserung der Verbandsanlagen.

3

Die Strom- und Wasserkosten für die Sonderbauwerke (Pumpstationen / Hebeanlagen, Regenüberlaufbecken oder Messstellen) sind durch die Mitgliedgemeinden direkt zu bezahlen. Dienen derartige Hilfsanlagen mehreren Gemeinden, sind diese Kosten entsprechend den Abwassermengen aufzuteilen.

4

Die übrigen Betriebskosten für die Sonderbauwerke werden auf die Mitgliedgemeinden nach Massgabe der von ihnen jährlich zugeleiteten Abwassermengen verrechnet.

5

Die Abwassermengen werden in der Regel durch direkte Messungen ermittelt.

6

Die Betriebskosten für die Direktanschliesser werden der zuständigen Mitgliedgemeinde verrechnet.

7

Für die Zuleitung von besonders stark verschmutzten Abwässern kann die Vorsteherschaft die tatsächlichen Mehraufwendungen der betreffenden Mitgliedgemeinde zusätzlich belasten.

6. Rechtsverhältnisse an den Anlagen

Art. 31

Verbandsanlagen

1

Alle gemeinschaftlichen Anlagen stehen im Eigentum des Abwasserverbandes. Diesem stehen auch die Durchleitungsrechte zu.

Art. 32

Zuleitungskanäle

1

Die Zuleitungskanäle der Verbandsmitglieder und von Privaten zu den Anlagen des Abwasserverbandes Glarnerland verbleiben in deren Eigentum. Sie sorgen für den Bau und Unterhalt dieser Kanäle.

7. Verbandshaushalt und Rechnungswesen

Art. 33

Ordentliche Rechnung

1

Die Betriebsrechnung ist so zu gestalten, dass sie eine klare Grundlage ist für die Zuteilung der Betriebskosten auf die Verbandsmitglieder. Zu diesem Zwecke hat die Vorsteherschaft in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer einen verbindlichen Kontenplan aufzustellen, der je nach Bedürfnis durch Beschluss der Vorsteherschaft für das nächste Betriebsjahr geändert werden kann.

Art. 34

Rechnungsjahr, Fälligkeit der Beiträge

1

Das Rechnungsjahr schliesst mit dem 31. Dezember ab. Die Vorsteherschaft orientiert die Mitgliedgemeinden jeweils bis zum 1. Juli über die voraussichtlichen Jahreskosten des folgenden Jahres.

2

Die Mitgliedgemeinden haben die Kostenanteile quartalsweise innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Ab dem Verfalltag wird ein Verzugszins berechnet, der dem Zinsfuss entspricht, den die Glarner Kantonalbank für Kontokorrent-Vorschüsse an öffentlich-rechtliche Körperschaften erhebt.

Art. 35

Beschaffung der Geldmittel

1

Die Geldmittel für die Erfüllung der Verbandsaufgaben werden vom Verband beschafft, der seinerseits die erforderlichen Bau- und Betriebskredite aufnimmt.

8. Aufsicht und Rechtsschutz

Art. 36

Interkantonale Vereinbarung

1

Aufsicht und Rechtsschutz richten sich nach der Vereinbarung der Kantone Glarus und St. Gallen vom 19. Juli 1977 über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Bilten.

9. Kündigung und Liquidation

Art. 37

Austritt aus dem Verband

1

Der Austritt einer Gemeinde aus dem Verband kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren erfolgen. Die Genehmigung der jeweils zuständigen Stellen bleibt vorbehalten.

Art. 38

Abgeltung

1

Mit dem Austritt einer Mitgliedgemeinde fällt jeder Anspruch am Verbandsvermögen dahin. Erwächst dem Verband bzw. den verbleibenden Mitgliedgemeinden aus dem Austritt einer Mitgliedgemeinde ein finanzieller Nachteil, so hat die ausscheidende Mitgliedgemeinde eine entsprechende Austrittsentschädigung zu leisten, deren Höhe im Streitfall gemäss dem Verfahren von Artikel 40 Absatz 2 dieser Statuten festgelegt wird.

Art. 39

Auflösung des Verbandes

1

Die Auflösung des Verbandes ist nur mit Zustimmung sämtlicher Mitgliedgemeinden möglich. In diesem Falle werden die Liquidationsanteile der Mitgliedgemeinden entsprechend ihrer Beteiligung an den Bau- und Anschaffungskosten festgesetzt.

2

Streitigkeiten über die Auflösung und die Durchführung der Liquidation werden nach Artikel 40 dieser Statuten entschieden.

10. Schlussbestimmungen

Art. 40

Beitritt weiterer Gemeinden, Abschluss von Anschlussverträgen

1

Der Beitritt weiterer Gemeinden oder weiterer Abwasserverbände zum Abwasserverband Glarnerland bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung und der Genehmigung der entsprechend abgeänderten Statuten durch die Mitgliedgemeinden gemäss Artikel 42 sowie der zuständigen Behörden der Vertragskantone.

2

Der Verband kann jederzeit von sich aus mit anderen Gemeinden oder Körperschaften, ohne dass sie Mitglied des Verbandes werden, sogenannte Anschlussverträge abschliessen, wodurch den Anschliessenden bestimmte Nutzungsrechte an den Verbandsanlagen zugebilligt werden. Diese Verträge haben vorzusehen, dass daraus resultierende Streitigkeiten durch die ordentlichen Gerichte zu entscheiden sind, wobei der Richter erst dann gerufen werden darf, wenn eine unter Leitung des Departements Bau und Umwelt des Kantons Glarus durchgeführte Einigungsverhandlung ergebnislos verlaufen ist.

Art. 41

Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Gemeinden

1

Die Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Mitgliedgemeinden dürfen nichts enthalten, was den Vorschriften des Abwasserverbandes Glarnerland widerspricht.

Art. 42

Statutenänderungen

1

Änderungen dieser Statuten bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedgemeinden sowie der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone.

2

Anpassungen der Statuten, die ausschliesslich durch den Zusammenschluss von Mitgliedgemeinden bedingt sind, bedürfen der Zustimmung der Delegiertenversammlung.

Art. 43

Inkrafttreten

1

Diese Statuten treten mit der Annahme durch die zuständigen Organe der Mitgliedgemeinden sowie der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ersetzen diejenigen vom 12. Juni 2012. *

Art. 44

Interkantonale Vereinbarung der Kantone Glarus und St. Gallen

1

Diese Statuten unterstehen der Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus und St. Gallen vom 19. Juli 1977 über den Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage in Bilten[3].

  SBE 2013 02


text:
VIII B/22/4/1

  Vereinbarung über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg

  Vom 02.12.1980 (Stand 02.12.1980)

  Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Glarus erlassen

    gestützt auf Artikel 33 des st.-gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 1947 und auf Artikel 56 des st.-gallischen Einführungsgesetzes vom 2. Dezember 1973 zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz sowie Artikel 5 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz[1]

  folgende Vereinbarung:

Art. 1

1

Die Gemeinden Quarten, Mühlehorn und Obstalden werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweckverbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vertragskantone. Er tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Murg (Gemeinde Quarten).

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend.

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Vertrag keine anderslautenden Vorschriften enthält.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Glarus ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Ueber öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 6

1

Ueber öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vertragskantone haben.

3

Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegenden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.-gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.

4

Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Abgeordneten im Verhältnis zu den delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist.[2]

  -


text: VIII B/22/4/2 - Zweckverbandsvereinbarung Abwasserverband Walensee (AMOMF)   VIII B/22/4/2  Zweckverbandsvereinbarung Abwasserverband  Walensee (AMOMF)  Vom 17. Juni 2011 (Stand 4. April 2012)  (Erlassen vom Gemeinderat Quarten, 6. Januar 2011, von der Gemeindever- sammlung Glarus Nord, 17. Juni 2011)  1. Zusammenschluss und Aufgabe  Art.  1 Mitgliedgemeinden, Name und Rechtspersönlichkeit 1 Die Gemeinden Quarten und Glarus Nord bilden unter dem Namen «Ab- wasserverband  Walensee  AMOMF» (nachfolgend Verband genannt)  einen  Zweckverband  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  nach  den  Artikeln 140 ff.  des Gemeindegesetzes des Kantons St. Gallen und Artikel 3 Absatz 2 des  Einführungsgesetzes  des  Kantons  Glarus  zum  Bundesgesetz  über  den  Schutz der Gewässer. Der Verband stützt sich insbesondere auf die Verein- barung der Kantone Glarus und St. Gallen vom 14. Oktober / 2. Dezember  1980 über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg.  Art.  2 Sitz 1 Der  Sitz  des  Verbandes  befindet  sich  am  Ort  der  Kläranlage  in  Murg,  Gemeinde Quarten.  Art.  3 Zweck des Verbandes 1 Der Verband bezweckt die Sammlung und Reinigung des im Einzugsgebiet  des Verbandes anfallenden Abwassers. Dies wird durch den Bau, Betrieb,  Unterhalt und Erneuerung der Verbandsanlagen, namentlich der Kläranlage  in Murg, der Sammelkanäle, welche für den Anschluss der Mitgliedgemein- den und wichtigen Ortsteile  an  die  Kläranlage  erforderlich  sind,  und der  Sonderbauwerke erreicht. 2 Nicht unter den Verbandszweck fallen Vorbehandlungsanlagen für Indus- trieabwässer.  Art.  4 Sprachform 1 Die in dieser Vereinbarung verwendeten personenbezogenen Begriffe be- ziehen sich stets auf beide Geschlechter.  SBE XII/3 192 1    VIII B/22/4/2   2. Organisation  Art.  5 Organe 1 Die Organe des Verbandes sind: a. die Delegiertenversammlung; b. die Betriebskommission (Verwaltungsrat); c. die Kontrollstelle.  2.1. Die Delegiertenversammlung  Art.  6 Zusammensetzung 1 Die  Delegiertenversammlung setzt  sich  aus insgesamt sieben Vertretern  der Mitgliedgemeinden zusammen. 2 Die  Gemeinde  Quarten  hat  Anrecht  auf  mindestens  vier  Delegierte,  die  Gemeinde Glarus Nord auf mindestens drei Delegierte. 3 Neuverteilungen  der  Delegierten,  die  sich  aus  Zusammenschlüssen  von  Mitgliedgemeinden ergeben, werden jeweils auf die neue Amtsdauer vorge- nommen.  Art.  7 Wahl der Delegierten 1 Die Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung erfolgt durch die zu- ständigen Organe der Mitgliedgemeinden.  Art.  8 Befugnisse 1 Die Delegiertenversammlung ist zuständig für: a. die Wahl des Präsidenten des Verbandes sowie der übrigen Mit-  glieder der Betriebskommission des Verbandes. Die Mitglieder der  Betriebskommission müssen einer Mitgliedgemeinde angehören.  Mitglieder  der  Delegiertenversammlung,  die in  die Betriebskom- mission gewählt werden, verlieren ihre Eigenschaft als Delegierte;  b. die Wahl des Aktuars und des Rechnungsführers des Verbandes  und  der  Stimmenzähler.  Aktuar  und  Rechnungsführer  müssen  nicht einer Mitgliedgemeinde angehören;  c. die Wahl der Kontrollstelle; d. die Aufsicht über die Verwaltung des Verbandes sowie über den   Bau, Unterhalt und Betrieb der Anlagen; e. die Festsetzung des Voranschlages (Budget); f. Kauf  und  Verkauf  von  Grundstücken  mit  einem  Kaufpreis  von   100 000 Franken und mehr; Begründung von dinglichen Rechten  und Pflichten;  g. Genehmigung von Projekten und Krediten sowie Arbeiten und Lie- ferungen, die den Betrag von 100 000 Franken überschreiten;  2       VIII B/22/4/2  h. Entscheid über die Führung von Prozessen und Genehmigung von  Vergleichen mit einem Streitwert von mehr als 50 000 Franken;  i. die  Genehmigung  der  Jahresrechnung  und  der  Berichte  der  Kontrollstelle;  j. die Genehmigung des Protokolls der Delegiertenversammlung; k. die  Begutachtung sämtlicher  Vorlagen  und Anträge an die  Mit-  gliedgemeinden; l. die Anpassung der Zweckverbandsvereinbarung unter dem Vorbe-  halt  der Zustimmung der Bürgerschaften  der Mitgliedgemeinden  und der Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörden;  m. Anstellung von Personal gemäss der Besoldungsverordnung der  politischen Gemeinde Quarten;  n. Beschlüsse betreffend die Genehmigung, Änderung oder Kündi- gung von Verträgen mit andern Körperschaften oder mit privaten  Personen über die Aufgaben des Verbandes;  o. die Festsetzung der Berechnungsgrundlagen für den Betriebskos- tenverteiler;  p. die  Festsetzung  von  Taggeldern,  festen  Vergütungen  und  Ent- schädigungen an die Mitglieder der Verbandsorgane;  q. jedes weitere Geschäft, das aufgrund der Gesetzgebung oder der  vorliegenden Vereinbarung der Delegiertenversammlung vorbehal- ten ist.  Art.  9 Einberufung 1 Die Delegiertenversammlung tritt zusammen: a. jährlich mindestens einmal bis spätestens 15. April; b. auf Antrag der Betriebskommission binnen zwei Monaten; c. auf Verlangen einer Mitgliedgemeinde binnen vier Monaten. 2 Die Delegierten haben mindestens 14 Tage vor der Delegiertenversamm- lung im Besitze der Einladung und der Traktandenliste zu sein.  Art.  10 Beschlussfassung 1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der De- legierten anwesend ist. 2 Jede delegierte Person hat eine Stimme. 3 Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. 4 Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim, wenn es die Delegiertenver- sammlung im Einzelfall beschliesst. 5 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das relative Mehr. Im Falle von  Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, und bei Abstimmungen  gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.   3    VIII B/22/4/2   2.2. Die Betriebskommission  Art.  11 Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht aus dem Präsidenten und vier weiteren  Mitgliedern. Die Gemeinde Quarten hat Anrecht auf mindestens drei Sitze,  die Gemeinde Glarus Nord auf mindestens zwei Sitze. 2 Die Betriebskommission ist Ausführungs- und Vollzugsorgan. 3 Die Betriebskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten. 4 Aktuar, Betriebsleiter und Rechnungsführer sind zu den Sitzungen mit be- ratender Stimme beizuziehen. 5 Es steht im freien Ermessen des Vorsitzenden, zu den Sitzungen, an denen  Geschäfte besonderer Art beraten werden, aussenstehende Sachverständi- ge oder Antragsteller einzuladen. Sie haben kein Stimmrecht.  Art.  12 Befugnisse 1 Der Betriebskommission obliegt namentlich: a. das Erteilen von Projektierungs- und Bauleitungsaufträgen; b. die Aufsicht über die Projektierungen, deren Genehmigung sowie   der Verkehr mit den Projektverfassern und den Behörden; c. der  freihändige  oder  zwangsrechtliche  Erwerb  von  Grund  und   Rechten  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  der  Delegiertenver- sammlung;  d. die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen; e. die Überwachung der Bauausführung im Rahmen des Projektes   und der Kredite; f. die Verabschiedung der Baurechnung zuhanden der Delegierten-  versammlung; g. der Erlass weiterer Reglemente und Richtlinien unter dem Vorbe-  halt der Zustimmung der Bürgerschaften der Mitgliedgemeinden; h. das Leiten und Überwachen des Betriebes; i. das Erteilen von Bewilligungen und Festsetzen der Bedingungen   für  Anschlüsse  gemeindeeigener  Zuleitungskanäle,  direkter  Schmutzwasseranschlüsse  Privater  (Art. 29 Abs. 2)  und  derglei- chen an die Verbandsanlagen; vorbehalten bleiben die gewässer- schutzrechtlichen Bewilligungen, soweit dafür eine kantonale Stel- le zuständig ist;  j. die Erhebung von gerichtlichen Klagen und Erledigung derartiger  Prozesse durch Abstand oder Vergleich;  k. die Beschlussfassung über Ausgaben ausserhalb des Voranschla- ges, welche die zwingende Folge von Bestimmungen dieser Ver- einbarung, besonderer  Beschlüsse  der  Delegiertenversammlung,  gesetzlicher Vorschriften oder richterlicher Urteile sind;  4       VIII B/22/4/2  l. die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben, die im Vor- anschlag nicht enthalten sind und im Einzelfalle 250 000 Franken  nicht übersteigen, ausgenommen Buchstabe m;  m. die Beschlussfassung über neue, jährlich wiederkehrende Ausga- ben bis  50 000 Franken im Einzelfalle,  ausgenommen Besoldun- gen;  n. die Verwaltung des Verbandsvermögens; o. die Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; p. die Vorbereitung der Delegiertenversammlung und deren Geschäf-  te  wie  Voranschlag,  Finanzplan,  Jahresrechnung,  Geschäftsbe- richt;  q. die Genehmigung der Protokolle der Betriebskommission.  Art.  13 Beschlussfassung 1 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn nebst dem Vorsitzenden  mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden  durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst.  Bei Stimmengleichheit  ist  der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat.  Art.  14 Zeichnungsberechtigung 1 Die Betriebskommission vertritt den Verband nach aussen. Sie bestimmt,  wer für ihn kollektiv unterzeichnet.  Art.  15 Betriebsleitung 1 Die technische Leitung der Anlage obliegt dem Klärmeister, dessen Aufga- ben und Kompetenzen in einer Dienst- und Betriebsanweisung umschrieben  sind.  2.3. Die Kontrollstelle  Art.  16 Zusammensetzung 1 Die Kontrollstelle besteht aus dem Präsidenten und zwei weiteren Mitglie- dern, die weder der Delegiertenversammlung noch der Betriebskommission  angehören dürfen.  Art.  17 Aufgabe 1 Die Kontrollstelle prüft die Jahresrechnung zuhanden der Delegiertenver- sammlung  auf  ihre  Richtigkeit  und  Übereinstimmung  mit  der  Zweckver- bandsvereinbarung und den Protokollen sowie die gesamte Geschäftsfüh- rung. Sie stellt zuhanden der Delegiertenversammlung Antrag.   5    VIII B/22/4/2   2.4. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  18 Amtsdauer 1 Die  Delegierten,  die  Mitglieder  der  Betriebskommission,  der  Aktuar,  der  Rechnungsführer  sowie  die  Kontrollstelle  werden  für  eine  Amtsdauer  gewählt, wie sie durch die St. Galler Kantonsverfassung festgelegt ist.  Art.  19 Ausstand 1 Für die Mitglieder der Verbandsorgane gelten die Ausstandsregeln nach  Artikel 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.  Gallen.  3. Befugnisse der Mitgliedgemeinden  Art.  20 Befugnisse 1 Den Mitgliedgemeinden steht ausser den ihnen durch diese Vereinbarung  im  Einzelnen  übertragenen  Befugnisse  die  Beschlussfassung  über  neue  Ausgaben und über Zusatzkredite zu, soweit sie die Ausgabenkompetenz  der Delegiertenversammlung übersteigen (vgl. Art. 8 Bst. f, g und h).  Art.  21 Beschlussfassung 1 Ein in die Befugnisse der Mitgliedgemeinden fallender Beschluss gilt als  gültig zustande gekommen, wenn beide Mitgliedgemeinden diesem zustim- men.  4. Bau und Erneuerung der Anlagen  Art.  22 Baugrundlagen 1 Der Bau und die Erneuerung der Verbandsanlagen gemäss Artikel 3 erfolgt  aufgrund eines von den Mitgliedgemeinden bzw. der Delegiertenversamm- lung genehmigten Projektes mit Kostenvoranschlag unter Berücksichtigung  der von den Aufsichtsbehörden vorgeschriebenen Ergänzungen und Ände- rungen.  Art.  23 Dimensionierung des Verbandskanals 1 Die Dimensionierung der Verbandskanäle (VK), der Regenüberlaufbecken  (RÜB) und der übrigen Sonderbauwerke erfolgt vor allem nach Massgabe  der generellen Entwässerungspläne (GEP) der einzelnen Mitgliedgemeinden  des Verbandes. Zukünftige Anschlüsse bzw. Änderungen sind mit dem GEP  des  Verbandes  abzustimmen  und  die  Aufnahmekapazität  der  Verbands- kanäle ist zu prüfen.  6       VIII B/22/4/2  2 Die Kapazität der ARA wurde anlässlich der Sanierung 1996 auf eine Tro- ckenwetteranfallmenge (QTW) auf der ARA von 30.1 l/s und bei Regenwetter  auf max. 54.0 l/s ausgelegt.  Art.  24 Kostenverteiler für Verbandsanlagen 1 Die Kosten für Ausbauten, Umbauten und die Erneuerung der Verbandsan- lagen  werden  grundsätzlich  nach  dem  Verursacherprinzip,  d.h.  nach  der  angelieferten Abwassermenge belastet. Für stark belastetes Abwasser kann  ein Zuschlag erhoben werden. 2 Sollte die Zunahme der Beschickungsmenge bzw. -fracht einer Mitgliedge- meinde den Aus- oder Umbau von Verbandsanlagen notwendig machen, ist  in erster Linie das Verursacherprinzip anzuwenden. Mit dem Baubeschluss  wird auch die Kostenverteilung festgelegt. Massgebend für die Beurteilung  der Mehrbelastung der Abwasseranlagen ist der Durchschnitt  der Abwas- sermenge während den vorangegangenen fünf Jahren. Die ursprünglich ein- gekaufte Beschickungsmenge bzw. -fracht ist als Minimum zu berücksichti- gen.  Art.  25 Ausführung 1 Mit der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten sowie dem Bau von Ver- bandsanlage darf erst begonnen werden, wenn folgende Voraussetzungen  erfüllt sind: a. die Bewilligung des Baukredites, je nach Kreditkompetenz durch   die Betriebskommission, die Delegierten oder die Mitgliedgemein- den;  b. die Genehmigung des allgemeinen Bauprojektes durch die Auf- sichtsbehörde;  c. die Erteilung der Baubewilligung durch die zuständigen Stellen; d. die Sicherstellung der Finanzierung.  5. Betrieb der Anlage  Art.  26 Allgemeine Betriebsgrundsätze 1 Die von den Gemeinden und den Direktanschlüssen in die Verbandsanla- gen eingeleiteten Abwässer müssen den gesetzlichen Vorschriften entspre- chen. 2 Die Anlagen sind entsprechend den eidgenössischen und kantonalen Vor- schriften über den Gewässer- und Umweltschutz zu betreiben und zu unter- halten.   7    VIII B/22/4/2   3 Alle vermeidbaren lästigen Einwirkungen auf die Umgebung müssen mit- tels angemessenen Massnahmen verhindert werden; insbesondere sind die  Verbandskanäle so zu verlegen, zu bauen, zu unterhalten und zu erneuern,  dass die nutzbaren Grundwasservorkommen nicht beeinträchtigt werden.  Art.  27 Unterhalt der Kanalisationsnetze, Überprüfungsrecht 1 Im Bereich öffentlicher Kanalisationen der Mitgliedgemeinden sind sowohl  die Kleinkläranlagen wie auch abflusslose Gruben kurzzuschliessen. 2 Die Mitgliedgemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze jederzeit  in fachgerechtem Zustand zu erhalten, die Fremdwassermenge zu reduzie- ren und Störungen, welche den Betrieb der verbandseigenen Anlagen ge- fährden oder beeinträchtigen können, auf eigene Kosten unverzüglich zu be- heben. Der Betriebskommission oder den von ihr betrauten Fachleuten steht  jederzeit das Recht zu, zu prüfen, ob die Gemeindekanalisation und die Ab- wasseranlagen der angeschlossenen Betriebe dem vorschriftsgemässen Zu- stand entsprechen.  Art.  28 Direktanschlüsse 1 Neue Direktanschlüsse an die Verbandsanlagen sind nur ausnahmsweise  zulässig;  sie bedürfen der  vorgängigen Genehmigung durch die Betriebs- kommission. 2 Die  Direkteinleiter  sind  den  jeweiligen  Gemeindereglementen  unterstellt  und bezahlen die Anschlussbeiträge und Betriebsgebühren der Gemeinde.  Art.  29 Haftung 1 Die Mitgliedgemeinden haften für jeden Schaden an den Verbandsanlagen,  welcher unmittelbar oder mittelbar infolge Missachtung von Bestimmungen  dieser Vereinbarung und der Betriebsvorschriften sowie wegen Verletzung  der Sorgfaltspflicht  entsteht.  Der  Rückgriff  der  Mitgliedgemeinde auf den  Verursacher bleibt vorbehalten.  Art.  30 Verteilung der Jahreskosten und Messung der Abwassermen- gen  1 Die Jahreskosten für die ARA, die Verbandskanäle und Sonderbauwerke  werden auf die Mitgliedgemeinden nach Massgabe der von ihnen jährlich  zugeleiteten Abwassermengen unter  Berücksichtigung der frachtmässigen  Belastung des Abwassers verteilt. 2 Als Jahreskosten gelten alle Netto-Aufwendungen des Abwasserverbandes  im Rechnungsjahr für Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für die Verwaltung  sowie für den Kapitaldienst,  d.h. für die Abschreibungen des Finanz- und  Verwaltungsvermögens und Verzinsung der Schulden sowie Rückstellungen  für die Erneuerung und Verbesserung der Verbandsanlagen.  8       VIII B/22/4/2  3 Die Strom- und Wasserkosten für die gemeindeeigenen Sonderbauwerke  (Pumpstationen/Hebeanlagen, Regenüberlaufbecken oder Messstellen) sind  durch die Mitgliedgemeinden direkt zu bezahlen. 4 Die Abwassermengen werden in der Regel durch direkte Messungen ermit- telt. 5 Die Betriebskosten für die Direktanschliesser werden der zuständigen Mit- gliedgemeinde verrechnet.  6. Rechtsverhältnisse an den Anlagen  Art.  31 Verbandsanlagen 1 Alle  gemeinschaftlichen  Anlagen stehen im Eigentum des  Abwasserver- bandes. Diesem stehen auch die Durchleitungsrechte zu.  Art.  32 Zuleitungskanäle 1 Die Zuleitungskanäle der Verbandsmitglieder und von Privaten zu den An- lagen  des  Abwasserverbandes  Walensee  AMOMF  verbleiben  in  deren  Eigentum. Sie sorgen für den Bau und Unterhalt dieser Kanäle.  7. Verbandshaushalt und Rechnungswesen  Art.  33 Ordentliche Rechnung 1 Die Betriebsrechnung ist so zu gestalten, dass sie eine klare Grundlage ist  für die Zuteilung der Betriebskosten auf die Verbandsmitglieder. Zu diesem  Zwecke  hat  die  Betriebskommission  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Rech- nungsführer einen verbindlichen Kontenplan aufzustellen, der je nach Be- dürfnis durch Beschluss der Betriebskommission für das nächste Betriebs- jahr geändert werden kann.  Art.  34 Rechnungsjahr, Fälligkeit der Beiträge 1 Das Rechnungsjahr schliesst mit dem 31. Dezember ab. Die Betriebskom- mission orientiert die Mitgliedgemeinden jeweils bis zum 1. Juli über die vor- aussichtlichen Jahreskosten des folgenden Jahres. 2 Die  Mitgliedgemeinden haben  die  Kostenanteile  quartalsweise  innert  30  Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Ab dem Verfalltag wird ein Ver- zugszins berechnet, der dem Zinsfuss entspricht, den die St. Galler Kanto- nalbank für Kontokorrent-Vorschüsse an öffentlich-rechtliche Körperschaf- ten erhebt.   9    VIII B/22/4/2   Art.  35 Beschaffung der Geldmittel 1 Die Geldmittel für die Erfüllung der Verbandsaufgaben werden von den Mit- gliedgemeinden beschafft, die ihrerseits die dazu notwendigen Kredite auf- nehmen. Es ist  den Mitgliedgemeinden freigestellt,  einander  zur  Erfüllung  dieser  Verbindlichkeiten  gegenüber  dem  Zweckverband  gegenseitig  Vor- schüsse oder Darlehen zu gewähren, die marktüblich zu verzinsen sind.  8. Aufsicht und Rechtsschutz  Art.  36 1 Aufsicht und Rechtsschutz richten sich nach der Vereinbarung zwischen  den Kantonen Glarus und St. Gallen vom 14. Oktober 1980 und 2. Dezember  1980 über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg.  9. Kündigung und Liquidation  Art.  37 Austritt aus dem Verband 1 Der Austritt einer Gemeinde aus dem Verband kann unter Beachtung einer  Kündigungsfrist von fünf Jahren erfolgen. Die Genehmigung der jeweils zu- ständigen Stellen bleibt vorbehalten. 2 Der Austritt führt zur Auflösung des Verbandes, wenn der Verband vor dem  Austritt einer Gemeinde aus zwei Mitgliedgemeinden besteht.  Art.  38 Abgeltung 1 Mit dem Austritt einer Gemeinde fällt jeder Anspruch der austretenden Mit- gliedgemeinde am Verbandsvermögen oder auf Rückerstattung von Leistun- gen  dahin,  es  sei  denn,  der  Verband  werde  mit  dem  Austritt  aufgelöst  (Art. 37 Abs. 2 dieser Vereinbarung). 2 Erwachsen  dem  Verband  oder  der  verbleibenden  Gemeinden  aus  dem  Austritt einer Mitgliedgemeinde finanzielle oder anderweitige Nachteile, so  hat die ausscheidende Gemeinde diese Nachteile abzugelten.  Art.  39 Auflösung des Verbandes 1 Die Auflösung des Verbandes ist – ausser im Fall von Artikel  37 Absatz 2  dieser Vereinbarung – nur mit Zustimmung der Mitgliedgemeinden und der  Genehmigung der zuständigen kantonalen Stellen möglich. Der Verbands- zweck muss für alle beteiligten Gemeinden anderweitig sichergestellt und  die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Verbandes muss gewährleistet sein.  10       VIII B/22/4/2  2 Der Auflösungsbeschluss regelt die Liquidation eines allfälligen Vermögens  und die Verteilung auf die Mitgliedgemeinden. Die Liquidationsanteile der  Mitgliedgemeinden  sind  grundsätzlich  entsprechend  ihrer  Beteiligung  an  den Bau- und Anschaffungskosten festzusetzen. Artikel 38 Absatz 2 dieser  Vereinbarung bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten über die Auflösung des Verbandes und die Durchführung der  Liquidation werden im Verfahren nach Artikel 6 der Vereinbarung zwischen  den Kantonen Glarus und St. Gallen vom 14. Oktober 1980 und 2. Dezember  1980 über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg beigelegt.  10. Schlussbestimmungen  Art.  40 Beitritt weiterer Gemeinden 1 Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Verband ist möglich, sofern diese sich  in  die Abwasserreinigungsanlage und in das Verbandsnetz einkaufen.  Die  Höhe  des  Einkaufsbetrages  ist  nach  kaufmännischen  Grundsätzen  durch  Beschluss der Delegiertenversammlung festzusetzen.  Art.  41 Abschluss von Anschlussverträgen 1 Der Verband kann mit Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Kör- perschaften, die nicht Verbandsmitglied sind, Anschlussvereinbarungen ab- schliessen und ihnen bestimmte Mitbenützungsrechte an den Verbandsanla- gen einräumen.  Art.  42 Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Gemeinden 1 Die Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Mitgliedgemeinden dürfen  nichts enthalten, was den Vorschriften des Abwasserverbandes AMOMF wi- derspricht.  Art.  43 Änderungen der Vereinbarung 1 Abänderungen  dieser  Vereinbarung  bedürfen  der  Zustimmung  der  Mit- gliedgemeinden sowie der Genehmigung durch die zuständigen Behörden  der Vertragskantone.  Art.  44 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Annahme durch die zuständigen Organe  der Mitgliedgemeinden sowie der Genehmigung durch die zuständigen Be- hörden der Vertragskantone in Kraft. Sie ersetzt den Zweckverbandsvertrag  vom 22. November 1993.   11    VIII B/22/4/2   Art.  45 Interkantonale Vereinbarung der Kantone Glarus und St. Gallen 1 Diese Vereinbarung untersteht der Vereinbarung zwischen den Kantonen  Glarus und St. Gallen vom 14. Oktober 1980 und 2. Dezember 1980 über den  Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg.  Genehmigungen: Glarus, 25. Oktober 2011; St. Gallen, 4. April 2012  12     	1. Zusammenschluss und Aufgabe 	Art. 1 Mitgliedgemeinden, Name und Rechtspersönlichkeit 	Art. 2 Sitz 	Art. 3 Zweck des Verbandes 	Art. 4 Sprachform  	2. Organisation 	Art. 5 Organe 	2.1. Die Delegiertenversammlung 	Art. 6 Zusammensetzung 	Art. 7 Wahl der Delegierten 	Art. 8 Befugnisse 	Art. 9 Einberufung 	Art. 10 Beschlussfassung  	2.2. Die Betriebskommission 	Art. 11 Zusammensetzung 	Art. 12 Befugnisse 	Art. 13 Beschlussfassung 	Art. 14 Zeichnungsberechtigung 	Art. 15 Betriebsleitung  	2.3. Die Kontrollstelle 	Art. 16 Zusammensetzung 	Art. 17 Aufgabe  	2.4. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 18 Amtsdauer 	Art. 19 Ausstand   	3. Befugnisse der Mitgliedgemeinden 	Art. 20 Befugnisse 	Art. 21 Beschlussfassung  	4. Bau und Erneuerung der Anlagen 	Art. 22 Baugrundlagen 	Art. 23 Dimensionierung des Verbandskanals 	Art. 24 Kostenverteiler für Verbandsanlagen 	Art. 25 Ausführung  	5. Betrieb der Anlage 	Art. 26 Allgemeine Betriebsgrundsätze 	Art. 27 Unterhalt der Kanalisationsnetze, Überprüfungsrecht 	Art. 28 Direktanschlüsse 	Art. 29 Haftung 	Art. 30 Verteilung der Jahreskosten und Messung der Abwassermengen  	6. Rechtsverhältnisse an den Anlagen 	Art. 31 Verbandsanlagen 	Art. 32 Zuleitungskanäle  	7. Verbandshaushalt und Rechnungswesen 	Art. 33 Ordentliche Rechnung 	Art. 34 Rechnungsjahr, Fälligkeit der Beiträge 	Art. 35 Beschaffung der Geldmittel  	8. Aufsicht und Rechtsschutz 	Art. 36  	9. Kündigung und Liquidation 	Art. 37 Austritt aus dem Verband 	Art. 38 Abgeltung 	Art. 39 Auflösung des Verbandes  	10. Schlussbestimmungen 	Art. 40 Beitritt weiterer Gemeinden 	Art. 41 Abschluss von Anschlussverträgen 	Art. 42 Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Gemeinden 	Art. 43 Änderungen der Vereinbarung 	Art. 44 Inkrafttreten 	Art. 45 Interkantonale Vereinbarung der Kantone Glarus und St. Gallen   		2021-01-12T15:53:39+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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VIII B/41/1

  Beschluss über die Realisierung von Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen; Gewährung von Krediten für die Jahre 1999–2004

  Vom 02.05.1999 (Stand 02.05.1999)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1999)

Ziff. 1

1

Die Landsgemeinde gewährt für Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen in den Jahren 1999–2004 einen Bruttokredit von 14'000'000 Franken.

Ziff. 2

1

Die Freigabe des Kredites hat nach jährlichen Bauprogrammen zu erfolgen, die vom Regierungsrat dem Landrat zu unterbreiten sind; es sind hierbei die Dringlichkeit der Sanierung (Anteil der Gebiete mit Alarmwertüberschreitung), die finanziellen Möglichkeiten des Staatshaushaltes und die Verfügbarkeit der Bundesmittel zu berücksichtigen. Mit den ersten Sofortmassnahmen wird bereits 1999 begonnen.

Ziff. 3

1

Die Finanzierung und Tilgung erfolgt nach Artikel 88 des Strassengesetzes[1].

Ziff. 4

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE VII/3 110