type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 214.5.11 - Ausführungsreglement zum Gesetz über das Grundbuch (ARGBG)    214.5.11  Ausführungsreglement zum Gesetz über das Grundbuch  (ARGBG)  vom 09.12.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (GBG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Organisation  1.1 Grundbuchkreise und Organisation der Grundbuchämter  Art.  1 Belange der Grundbuchämter (Art. 2 GBG) 1 Die  Finanzdirektion  (die  Direktion)  und  die  Aufsichtsbehörde  über  das  Grundbuch  (die  Aufsichtsbehörde)  hören  die  Freiburger  Vereinigung  der  Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter in wichtigen Fragen der  Grundbuchführung an. Sie können den Vorstand der Vereinigung mit Aufga- ben betrauen, die alle Grundbuchämter des Kantons betreffen.  Art.  2 Ausstand (Art. 3 GBG) 1 Die Gesetzgebung über das Staatspersonal regelt den Ausstand der Grund- buchverwalterinnen und Grundbuchverwalter.  1.2 Aufsichtsbehörde über das Grundbuch  Art.  3 Sitz (Art. 8 GBG) 1 Die Aufsichtsbehörde hat ihren Sitz bei der Direktion in Freiburg.  Art.  4 Wählbarkeit (Art. 8 GBG) 1 Die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit  der Mitglieder der  Aufsichtsbehörde richten sich nach den Artikeln 9, 10 und 15 ff. des Justizge- setzes.  1    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  5 Organisation (Art. 8 GBG) – Präsidium und Vizepräsidium 1 Die  Aufsichtsbehörde  bezeichnet  ihre  Präsidentin  oder  ihren  Präsidenten  und ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten.  Art.  6 Organisation (Art. 8 GBG) – Sekretärin oder Sekretär a) Bezeichnung  1 Die Aufsichtsbehörde bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär,  die  oder den sie unter ihren Mitgliedern bestimmen kann. Bei Verhinderung oder  Ausstand dieser Person kann sie eine Sekretärin oder einen Sekretär ad hoc  bestimmen. 2 Die Bestimmungen über die Voraussetzungen der Wählbarkeit für die Mit- glieder der Aufsichtsbehörde sind, mit Ausnahme des Mindestalters,  eben- falls auf die Sekretärin oder den Sekretär anwendbar. 3 Die Bezeichnung der Sekretärin oder des Sekretärs wird der Direktion mit- geteilt.  Art.  7 Organisation (Art. 8 GBG) – Sekretärin oder Sekretär b) Tätigkeit  1 Die Sekretärin oder der Sekretär führt die Protokolle der Sitzungen und In- spektionen, besorgt die Redaktion und den Versand der Entscheide und Ak- ten der Aufsichtsbehörde und erledigt die übrigen Aufgaben, die ihr oder ihm  von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Aufsichtsbehörde anvertraut  werden.  Art.  8 …  Art.  9 Entschädigung (Art. 8 GBG) 1 Die Mitglieder und die Sekretärin oder der Sekretär der Aufsichtsbehörde  werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der  Kommissionen des Staates festgesetzt.  Art.  10 …  Art.  11 …  Art.  12 …  Art.  13 …  2    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  14 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Inspektionen 1 Bei der Inspektion der Grundbuchämter prüft die Aufsichtsbehörde insbe- sondere die Führung und die Aufbewahrung des Hauptbuches, der ergänzen- den Dokumente und des  Tagebuches.  Sie weist  die  Grundbuchverwalterin  oder den Grundbuchverwalter auf festgestellte Unregelmässigkeiten hin und  sorgt dafür, dass diese behoben werden. 2 Über die Inspektion wird Protokoll geführt, das der Grundbuchverwalterin  oder dem Grundbuchverwalter und der Direktion zugestellt wird.  Art.  15 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Weisungen 1 Die Aufsichtsbehörde kann den Grundbuchverwalterinnen oder den Grund- buchverwaltern allgemeine Weisungen erteilen; die Grundbuchverwalter oder  die Grundbuchverwalterinnen entscheiden jedoch in eigener Verantwortung  über die Anmeldungen. 2 Die Aufsichtsbehörde teilt den Grundbuchverwalterinnen oder den Grund- buchverwaltern den Inhalt der grundsätzlichen Beschwerdeentscheide mit.  Art.  16 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Zustellung von Weisungen 1 Die Weisungen der Aufsichtsbehörde werden der Direktion zugestellt und,  soweit sie für die Ausübung ihres Berufes von Bedeutung sind:  a) mit Genehmigung der Sicherheits- und Justizdirektion den Notarinnen  und Notaren über die Präsidentin oder den Präsidenten der Notariats- kammer und  b) den Geometerinnen und Geometern über das Amt für Vermessung und  Geomatik.  Art.  17 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Ausarbeitung von Mustern und For- mularen  1 Die Freiburger Vereinigung der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuch- verwalter  erstellt  in  Zusammenarbeit  mit  der  Aufsichtsbehörde  offizielle  Muster für Register und Formulare, soweit diese nicht bereits vom Bundesrat  bestimmt wurden.  Art.  18 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Beziehungen zur Direktion 1 Die Aufsichtsbehörde trifft sich mindestens einmal pro Jahr mit der Direkti- onsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher, insbesondere im Hinblick auf  die Budgeterarbeitung und die Planung im Zusammenhang mit der:  a) Anlegung des eidgenössischen Grundbuches;  b) Führung und Aufbewahrung der Dokumente des Grundbuches, und  3    Grundbuch – R  214.5.11  c) Informatisierung des Grundbuchs.  2 Anlegung des Eidgenössischen Grundbuches  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  19 Beschluss betreffend Ausführung (Art. 14 GBG) – Veröffentli- chung  1 Hinterlegt das Amt für Vermessung und Geomatik beim Grundbuchamt den  Übergangskataster, so teilt es dies der Direktion mit. 2 Der Beschluss des Staatsrats zur Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs  wird vom Grundbuchamt zu Beginn der Arbeiten veröffentlicht. 3 Der Beschluss wird  a) den  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  der  im  Perimeter  gelegenen  Liegenschaften sowie den Inhaberinnen und Inhabern aufgenommener  selbständiger und dauernder Rechte persönlich mitgeteilt und wenn nö- tig ebenfalls den Eigentümerinnen und Eigentümern der an den Perime- ter angrenzenden Liegenschaften;  b) im Amtsblatt veröffentlicht, und  c) während der Frist für die Geltendmachung nicht eingetragener Rechte  am öffentlichen Anschlag der betroffenen Gemeinde und der Nachbar- gemeinden ausgehängt.  4 In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass:  a) bei  der  Geltendmachung  dinglicher  Rechte  die  verfügbaren  Beweise  (Kaufverträge,  Dienstbarkeitsverträge  usw.)  vorzulegen  oder  wenn  möglich andere Beweismittel (Zeugenaussagen usw.) einzureichen sind;  b) Gegenstand und Art der geltend gemachten Rechte klar zu bezeichnen  sind;  c) die Inhaberinnen und Inhaber die Eintragung ihrer Rechte direkt von  der Richterin oder vom Richter zu verlangen haben, wenn sie sich in- nert der vorgesehenen Frist nicht an die Grundbuchverwalterin oder den  Grundbuchverwalter gewendet haben, und  d) diese Rechte aufgehoben sind, wenn innert der vorgeschriebenen Frist  keine Eintragung oder keine vorläufige Eintragung erfolgt.  5 Artikel 29 Absatz 3 GBG ist sinngemäss anwendbar.  4    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  20 Beschluss betreffend Ausführung (Art. 14 GBG) – Mitteilungen 1 Der Beschluss wird zudem dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und  Bodenrecht und den betroffenen kantonalen Ämtern mitgeteilt.  Art.  21 …  Art.  22 Mitwirkung der Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 16 GBG) 1 Die  von  den  Arbeiten  der  Anlegung  des  eidgenössischen  Grundbuches  betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können insbeson- dere verpflichtet werden:  a) die erforderlichen Dokumente,  die sich in ihrem Besitz befinden, zur  Verfügung zu stellen;  b) die Namen und Adressen der Inhaberinnen und Inhaber der beschränk- ten dinglichen Rechte auf ihren Grundstücken anzugeben, und  c) bei  der  Bezeichnung der  Stelle,  an  der  die  Dienstbarkeiten  ausgeübt  werden, mitzuhelfen.  2 Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Mitwirkung verweigern, können  verpflichtet werden, die Kosten zu tragen, die durch ihre Weigerung zusätz- lich  entstanden  sind.  Artikel  292  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  bleibt vorbehalten.  2.2 Anerkennungsverfahren  Art.  23 Programm (Art. 23 GBG) 1 Nach der Ergänzung des Übergangskatasters erstellt die Grundbuchverwal- terin oder der Grundbuchverwalter das Programm für die durchzuführenden  Anerkennungen. 2 Die Modifikationsverbale der an den Perimeter angrenzenden Liegenschaf- ten müssen anerkannt werden.  Art.  24 Vorladung (Art. 23 GBG) 1 Das Formular der Vorladung wird von der Grundbuchverwalterin oder vom  Grundbuchverwalter ausgearbeitet. Die Vorladung ist mindestens acht Tage  vor der Anerkennungssitzung eingeschrieben zu verschicken. 2 In der Vorladung wird darauf hingewiesen, dass:  a) die vorgeladenen Personen sich mit einem Legitimationspapier auswei- sen müssen und  5    Grundbuch – R  214.5.11  b) die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  nötigenfalls  die  Namen  und  Adressen  der  Inhaberinnen  und Inhaber  von beschränkten  dinglichen  Rechten auf ihren Grundstücken bekannt geben müssen.  3 Sie  enthält  zudem Angaben darüber,  welche  Ausweise  die  vorgeladenen  Personen vorzuweisen haben.  Art.  25 …  Art.  26 Protokoll und Sitzungsort (Art. 24 GBG) 1 Die Geometerin oder der Geometer führt das Sitzungsprotokoll. 2 Die Sitzungen werden in der Regel auf dem Grundbuchamt durchgeführt.  Art.  27 Anerkennungssitzungen (Art. 25 GBG) – Nicht eingetragene  Rechte  1 Werden Rechte, die vor dem Inkrafttreten des schweizerischen Zivilgesetz- buches begründet wurden, jetzt geltend gemacht, so kann die Grundbuchver- walterin oder der Grundbuchverwalter die Eintragung verweigern, wenn die- se Rechte:  a) offensichtlich nicht bestehen, oder  b) wegen ihrer Natur nicht ins Grundbuch aufgenommen werden können.  Art.  28 Anerkennungssitzungen (Art. 25 GBG) – Fehlende Zustimmun- gen  1 Fehlt die Zustimmung für die Eintragung eines geltend gemachten Rechtes,  das vor Inkrafttreten des schweizerischen Zivilgesetzbuches begründet wur- de,  so  löscht  die  Grundbuchverwalterin  oder  der  Grundbuchverwalter  die  provisorische Eintragung im Übergangskataster.  Art.  29 Anerkennungssitzungen (Art. 25 GBG) – Mitteilung an die Per- sonen, die nicht eingetragene Rechte geltend gemacht haben  1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter orientiert die Per- sonen, die nicht eingetragene Rechte geltend gemacht haben, über:  a) die rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb ihrer Rechte;  b) das Verfahren, das zu befolgen ist, und  c) die Folgen der Nichteintragung.  6    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  30 Schluss des Anerkennungsverfahrens (Art. 27 GBG) – Vermes- sungsdokumente  1 Die Geometerin oder der Geometer erstellt  für die Grundbuchverwalterin  oder den Grundbuchverwalter eine Liste der vorgenommenen Änderungen,  sobald  die  in  den  Anerkennungssitzungen  vorgenommenen  Änderungen  nachgeführt  sind.  Die Grundbuchverwalterin  oder der  Grundbuchverwalter  stellt dem Amt für Vermessung und Geomatik eine Kopie dieser Liste zu.  Art.  31 Schluss des Anerkennungsverfahrens (Art. 27 GBG) – Inhalt der  Schlussverfügung  1 Bevor  die  Schlussverfügung  des  Anerkennungsverfahrens  erlassen  wird,  fordert  die  Grundbuchverwalterin  oder der  Grundbuchverwalter  die Perso- nen, die noch Vollmachten oder andere Belege einzureichen haben, auf, dies  innert der festgesetzten Frist nachzuholen. 2 Neben dem in Artikel 27 GBG vorgeschriebenen Inhalt hat die Schlussver- fügung zu enthalten:  a) die Zusammensetzung der Anerkennungskommission;  b) das  Datum  der  Einreichung  des  Übergangskatasters  beim  Grund- buchamt;  c) die Daten der Anerkennungssitzungen;  d) die Liste der nicht anerkannten Grundstücke;  e) die Liste der Personen, die vorgeladen wurden, aber nicht erschienen  sind, und  f) wenn nötig andere Bemerkungen. 3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter stellt dem Amt für  Vermessung und Geomatik eine Kopie der Schlussverfügung des Anerken- nungsverfahrens zu.  2.3 Auflage des eidgenössischen Grundbuches  Art.  32 Teilweise Auflagen (Art. 28 GBG) 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kann in Ausnah- mefällen und mit der Zustimmung des Amtes für Vermessung und Geomatik  die Blätter eines neu vermessenen Gebietes etappenweise auflegen, wenn kei- ne Verbale notwendig sind, die den Perimeter der Teilauflagen zuerst bestim- men müssen. 2 Die Inkraftsetzung erfolgt etappenweise.  7    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  33 Bekanntmachung (Art. 29 GBG) – Inhalt 1 Die Bekanntmachung gibt den Gegenstand der Auflage an und weist darauf  hin, dass die Einsprachen:  a) während der  Auflage  an die  Grundbuchverwalterin  oder  den  Grund- buchverwalter zu richten sind;  b) eine Begründung und eine genaue Bezeichnung des Gegenstandes ent- halten müssen, und  c) mündlich oder schriftlich abgegeben werden können.  Art.  34 Bekanntmachung (Art. 29 GBG) – Bekanntmachung an die  Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer  1 Die Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer werden über ihre  Verwalterin oder ihren Verwalter benachrichtigt.  Art.  35 Bekanntmachung (Art. 29 GBG) – Auflageakten (Art. 30 GBG) 1 Zusätzlich zu den in Artikel 30 GBG erwähnten Dokumenten müssen die  folgenden Akten aufgelegt werden:  a) die Modifikationsverbale der an den Perimeter angrenzenden Liegen- schaften;  b) die während dem Anerkennungsverfahren errichteten Belege;  c) die Protokolle der Anerkennungssitzungen;  d) die Schlussverfügung des Anerkennungsverfahrens, und  e) die geltend gemachten nicht eingetragenen Rechte.  2.4 Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches und Kosten  Art.  36 …  Art.  37 Beschluss (Art. 35 GBG) – Veröffentlichung 1 Der Beschluss zur Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs und die  Inkraftsetzung der Vermessungsdokumente werden einmal veröffentlicht. 2 Der Beschluss zur  Inkraftsetzung des  eidgenössischen Grundbuches  wird  zudem dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht mitgeteilt.  Art.  38 …  Art.  39 …  8    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  40 Aufbewahrung der Dokumente (Art. 35 GBG) 1 Die Dokumente, die als Grundlagen für die Anlegung des eidgenössischen  Grundbuches gedient haben, werden nach den Weisungen der Aufsichtsbe- hörde aufbewahrt.  Art.  41 Rechtskräftige Blätter und Auszüge (Art. 35 GBG) 1 Die in Kraft gesetzten Blätter enthalten das Datum der Inkraftsetzung. 2 Auf Auszügen von Blättern, die zur Zeit der Inkraftsetzung des eidgenössi- schen Grundbuches Gegenstand einer Beschwerde sind, muss auf diese Tat- sache hingewiesen werden.  Art.  42 Nachführung der Grundpfandtitel nach Güterzusammenlegung  (Art. 42 GBG)  1 Nach Inkraftsetzung  des  Übergangsregisters  überträgt  die  Grundbuchver- walterin oder der Grundbuchverwalter die Bezeichnung aus dem Übergangs- register auf die vorgelegten Grundpfandurkunden und Titel. 2 Sie oder er versieht sie zudem mit einer neuen Eintragungserklärung und,  wenn nötig, mit einer neuen Rangerklärung. 3 Wird festgestellt, dass Pfandtitel verloren gingen, so macht die Grundbuch- verwalterin oder der Grundbuchverwalter die betroffenen Grundpfandgläubi- gerinnen  oder  Grundpfandgläubiger  auf  die  gesetzliche  Möglichkeit  der  Kraftloserklärung aufmerksam. 4 Erfordert  es  die  Klarheit,  so  kann  die  Grundbuchverwalterin  oder  der  Grundbuchverwalter neue Grundpfandtitel ausstellen.  3 Führung des eidgenössischen Grundbuches  3.1 Dokumente des Grundbuches  Art.  43 Sprache der Register (Art. 47 GBG) – Grundsatz 1 Die Register werden in französischer Sprache geführt für  a) die Gemeinden des Broye-, des Glane-, des Saane- und des Vivisbach- bezirks;  b) die Gemeinden des Greyerzbezirks mit Ausnahme von Jaun, und  c) die  folgenden  Gemeinden  des  Seebezirks:  Barberêche,  Bas-Vully,  Courgevaux, Courtepin (Sektor Courtepin), Cressier, Haut-Vully, Mey- riez, Misery-Courtion, Villarepos und Wallenried.  9    Grundbuch – R  214.5.11  2 In deutscher Sprache werden die Register geführt für  a) des Sensebezirks;  b) die Gemeinde Jaun, und  c) die Gemeinden des Seebezirks mit Ausnahme der unter Absatz 1 aufge- führten Gemeinden und Gemeindesektoren.  Art.  44 Sprache der Register (Art. 47 GBG) – Übersetzung a) Übersetzerin oder Übersetzer  1 Wird die Übersetzung der Register für eine Gemeinde angeordnet,  so be- stimmt die Direktion auf Antrag der Aufsichtsbehörde eine Übersetzerin oder  einen Übersetzer.  Art.  45 Sprache der Register (Art. 47 GBG) – Übersetzung b) Vorgehen  1 Wird das Grundbuch bei der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches  übersetzt, so geschieht dies bei der Vorbereitung der Anerkennung (Art. 17  bis 22 und Art. 39 GBG). Die Übersetzung ist ebenfalls Gegenstand der Auf- lage des eidgenössischen Grundbuches (Art. 28 bis 34 GBG) oder des Über- gangsregisters (Art. 41 GBG). 2 In den anderen Fällen werden die übersetzten Blätter öffentlich aufgelegt.  Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der übersetzten Blätter  mit dem noch rechtskräftigen Register. Die Artikel 29, 30, 32 bis 35 GBG  sind sinngemäss anwendbar auf die Veröffentlichung, die Dauer, die Aufla- geakten, die Einsprachen und die Beschwerden sowie auf die Inkraftsetzung  der Blätter.  Art.  46 Ergänzende Dokumente – Plan (Art. 50 GBG) 1 Die Nummern der Grundstücke stimmen mit den Nummern auf dem Plan  überein.  Art.  47 Ergänzende Dokumente – Belege (Art. 51 GBG) 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter bringt auf den Be- legen das Datum der Anmeldung und die Tagebuchnummer an.  Art.  48 …  Art.  49 Hilfsregister (GBG Art. 53) – Eigentümerinnen- und Eigentü- merregister  1 Das Eigentümerinnen- und Eigentümerregister  wird nach den Weisungen  der Aufsichtsbehörde geführt.  10    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  50 Hilfsregister (GBG Art. 53) – Gläubigerinnen- und Gläubigerre- gister  1 Das Gläubigerinnen- und Gläubigerregister wird auf losen Blättern oder in  elektronischer Form geführt. 2 Die  Blätter  werden  mit  dem betreffenden  Blatt  des  Hauptbuches  aufbe- wahrt. 3 Wurde ein Gläubiger-Blatt erstellt, so wird dies auf dem Blatt des Hauptbu- ches erwähnt.  Art.  51 …  Art.  52 …  Art.  53 …  Art.  54 Hilfsregister (GBG Art. 53) – Register der vorläufigen Eintra- gungen  1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter versieht vorläufige  Eintragungen nach Artikel  961 des schweizerischen Zivilgesetzbuches ent- weder im Hauptbuch mit der Angabe «V.E.» (Vorläufige Eintragung) und  mit dem Verweis auf das Register der vorläufigen Eintragungen oder trägt  die vollständige Vormerkung im Hauptbuch ein. 2 Erfolgt die Eintragung im Register der vorläufigen Eintragungen, so müssen  dort ebenfalls eingetragen werden:  a) der Gegenstand der Eintragung, insbesondere bei Bau- und Handwer- kerpfandrechten: den Namen der Gläubigerin oder des Gläubigers und  der Schuldnerin oder des Schuldners, den durch das Grundpfand gesi- cherten Betrag und das Total der vorangehenden Forderungen;  b) die Nummer des betreffenden Grundstückes;  c) die Dauer der Eintragung, und  d) die Nummer des Beleges.  Art.  54a Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Grund- satz  1 Das EDV-Grundbuch wird nach und nach in allen Gemeinden eingeführt.  11    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  54b Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Daten- ersterfassung  1 Die Datenersterfassung des EDV-Grundbuchs erfolgt:  a) nach Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs;  b) bei  der  Grundbuchführung  nach  eidgenössischem  System,  nach  Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, nach Rubriken (Rechtstypen)  oder bei Anmeldungen nach Grundstücken oder  c) bei der Grundbuchführung nach kantonalem System und wenn die Um- stände dies erfordern, bei der Aufnahme von Grundstücken (bei Teilun- gen, Begründungen von StWE usw.).  2 Eintragungen, die wegen Ablaufs der Zeit jede rechtliche Bedeutung verlo- ren haben, werden nicht ins EDV-Grundbuch übernommen (Art. 976 ZGB). 3 Für die Fälle nach Absatz 1 Bst. b erstellt die Grundbuchverwalterin oder  der Grundbuchverwalter eine Planung im Einvernehmen mit der Direktion.  Art.  54c Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Inkraft- setzung  1 Für die Fälle nach Artikel 54b Abs. 1 Bst. a erfolgt die Inkraftsetzung nach  Artikel 35 und 44 des Gesetzes über das Grundbuch. 2 Für die Fälle nach Artikel 54b Abs. 1 Bst. b und c erfolgt die Inkraftsetzung  des EDV-Grundbuchs mit der Gültigerklärung durch die Grundbuchverwalte- rin oder den Grundbuchverwalter. 3 Unter  Gültigerklärung wird der  Übergang der  Ersterfassungsdaten  in  das  EDV-Hauptbuch verstanden.  Art.  54d …  Art.  54e …  Art.  54f Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Persön- liche Daten  1 Es  wird  ein  Personenregister  (Eigentümerinnen  und  Eigentümer  sowie  andere Berechtigte) erstellt. Dieses kann die folgenden Daten enthalten:  a) Steuernummer;  b) AHV-Nummer;  c) Handelsregisternummer;  d) Abstammung;  e) Ledigenname;  12    Grundbuch – R  214.5.11  f) Vorname der Person, die mit der eingetragenen Person verheiratet ist  oder in eingetragener Partnerschaft lebt;  g) Postadresse.  Art.  54g Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Erwei- terter Zugang zu den Daten  1 Der direkte Datenzugriff erfolgt auf einer separaten Auskunftsdatenbank. 2 Einen erweiterten Zugriff auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen ha- ben:  a) im Kanton zugelassene Urkundspersonen, amtliche Ingenieur-Geomete- rinnen und -Geometer, Steuerbehörden sowie andere Behörden zu den  Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen;  b) Banken, die Schweizerische Post, Pensionskassen, Versicherungen und  vom Bund anerkannte Institutionen nach Artikel 76 Abs. 1 Bst. a des  Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht  (BGBB) zu den Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Hypo- thekargeschäft benötigen;  c) bestimmte Personen zu den Daten der Grundstücke, die ihnen gehören,  oder der Grundstücke, an denen ihnen Rechte zustehen, sofern sie die  Daten zur Ausübung ihrer  Geschäftstätigkeit  oder  der  Wahrnehmung  ihrer Rechte benötigen.  3 Für den indirekten Zugriff gilt Artikel 970 des Schweizerischen Zivilgesetz- buchs.  Art.  54h Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Art  und Weise des Zugriffs  1 Der Datenzugriff erfolgt über elektronische Authentifizierung. Es kann sich  dabei um ein Passwort, eine Magnetkarte oder um ein anderes technisches  Hilfsmittel handeln,  das den direkten Zugriff auf das Informatiksystem er- möglicht. 2 … 3 Jede Abfrage von Berechtigten, die direkt Zugriff haben, wird automatisch  aufgezeichnet und protokolliert. 4 Für den direkten Zugriff wird eine Pauschalgebühr oder eine pro Abfrage  speziell berechnete Gebühr erhoben. Bei der Gebühr pro Abfrage erfolgt die  Abrechnung automatisch anhand des Zugriffsprotokolls. Es gilt der Tarif der  festen Grundbuchgebühren.  13    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  54i Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Verein- barung  1 Die Zugriffsbewilligung wird in einer Vereinbarung zwischen der Benutze- rin oder dem Benutzer und der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuch- verwalter geregelt. 2 Zuständig ist:  a) für Anfragen, die einen Kreis betreffen, die Grundbuchverwalterin oder  der Grundbuchverwalter des Kreises, in dem das oder die Grundstücke  liegen;  b) für  Anfragen,  die  mehrere  Kreise  betreffen,  die  zuerst  angefragte  Grundbuchverwalterin oder der zuerst angefragte Grundbuchverwalter.  3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kontrolliert in re- gelmässigen  Abständen  die  Einhaltung  der  Zugangsbedingungen  und  be- schränkt oder entzieht bei Missbrauch die Zugriffsbewilligung. 4 Gegen die Verweigerung, die Beschränkung und den Entzug der Zugriffsbe- willigung kann innert dreissig Tagen nach Zustellung des Entscheids bei der  Aufsichtsbehörde über das Grundbuch Beschwerde erhoben werden. Sie ent- scheidet unter Vorbehalt der Beschwerde an das Kantonsgericht.  Art.  54j Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Freier  Datenzugriff (Art. 53a GBG)  1 Via Internet besteht für jede Person die Möglichkeit des freien Zugriffs auf  die  Grundstücksbeschreibung,  den  Namen  und  den  (die)  Vornamen  der  Eigentümerin oder des Eigentümers und die Eigentumsform. 2 Es kann jeweils nur auf die Daten eines bestimmten Grundstücks zugegrif- fen werden. Das Informationssystem ist gegen Serienabfragen geschützt.  3.2 Grundbuchliche Verrichtungen  Art.  55 …  Art.  56 …  Art.  57 Aufnahme (Art. 54 GBG) – Strassen und Gewässer 1 Kantons- und Gemeindestrassen in Gemeinden oder Teilen von Gemeinden,  die bereits  Gegenstand eines Verfahrens für die Anlegung des eidgenössi- schen  Grundbuches  waren,  werden  nur  durch  besonderen  Entscheid  des  Staatsrates aufgenommen.  14    Grundbuch – R  214.5.11  2 Die anderen Kantons- und Gemeindestrassen werden im Rahmen des Ver- fahrens für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches aufgenommen. 3 Die Bäche von geringer Bedeutung werden nicht aufgenommen; die betref- fenden Grundstücke  werden  aber  mit  der  Anmerkung «öffentlicher  Bach»  versehen. Bäche sind von geringer Bedeutung, wenn ihre Katasteraufnahme  als Liegenschaften nur mit übermässigen Kosten möglich ist. Die Entschei- dung für die Nichteintragung eines Bachs wird in Absprache mit der Sektion  Gewässer des Amts für Umwelt getroffen. 4 Artikel 944 des schweizerischen Zivilgesetzbuches bleibt vorbehalten.  Art.  58 Aufnahme (Art. 54 GBG) – Grundstücke im öffentlichen  Eigentum  1 Grundstücke im öffentlichen Eigentum werden mit der Bezeichnung «Ö.E.»  (Öffentliches Eigentum) aufgenommen. 2 Sie werden aufgenommen auf den Namen  a) des  Staates  Freiburg,  wenn  es  sich  um  eine  öffentliche  Sache  des  Kantons handelt;  b) der betroffenen Gemeinde, wenn es sich um eine öffentliche Sache ei- ner Gemeinde handelt.  3 …  Art.  59 …  Art.  60 …  Art.  61 Aufnahme (Art. 54 GBG) – Teilung oder Vereinigung von  Grundstücken  1 Werden mehrere Grundstücke geteilt oder vereinigt, so verweist die Grund- buchverwalterin oder der Grundbuchverwalter auf dem neuen Blatt auf die  alten Nummern.  Art.  62 Anzeigen (Art. 57 GBG) 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter teilt lediglich die  Änderungen am Eigentum, an der Nutzniessung, an den Wohnrechten und an  den selbständigen und dauernden Rechten mit. 2 Diese Änderungen werden mitgeteilt:  a) der Kantonalen Steuerverwaltung;  b) dem Amt für Statistik;  c) der Kantonalen Gebäudeversicherung;  15    Grundbuch – R  214.5.11  d) …  e) den betreffenden Gemeinden. 3 Der Inhalt dieser Anzeigen wird von der Aufsichtsbehörde festgelegt. 4 Die von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Anzeigen bleiben vorbehal- ten. 5 Das Amt für Vermessung und Geomatik wird auf elektronischem Weg über  den Bearbeitungsstand der auf dem Grundbuchamt abgegebenen Verbale in- formiert.  Art.  63 …  Art.  64 …  3.3 Voraussetzungen für grundbuchliche Verrichtungen  Art.  65 Anmeldungen – Unterscheidungsmerkmal (Art. 60 GBG) 1 Bei der Eintragung ins Tagebuch versieht die Grundbuchverwalterin oder  der Grundbuchverwalter die Grundstückblätter mit einem Unterscheidungs- merkmal.  Art.  66 Anmeldungen – Gesamtpfandrechte (Art. 61 GBG) a) Anmeldung  1 Soll  ein  Grundpfandrecht  auf  mehreren  Grundstücken  in  verschiedenen  Grundbuchkreisen des Kantons errichtet werden, so ist auf den der Grund- buchverwalterin  oder dem Grundbuchverwalter  übergebenen Urkunden auf  diesen Umstand hinzuweisen. 2 Für jeden Grundbuchkreis ist eine Urkundenausfertigung einzureichen.  Art.  67 Anmeldungen – Gesamtpfandrechte (Art. 61 GBG) b) Verfahren  1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, bei der oder bei  dem die Anmeldung eingereicht wurde, benachrichtigt sofort, beispielsweise  telefonisch,  die anderen  betroffenen  Grundbuchverwalterinnen  und Grund- buchverwalter.  Art.  68 Anmeldungen – Gesamtpfandrechte (Art. 61 GBG) c) Gebühren  1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, bei der oder dem  die Anmeldung eingereicht wurde, fakturiert die verhältnismässigen Gebüh- ren.  16    Grundbuch – R  214.5.11  Art.  69 Entscheide über Unzulässigkeit oder Abweisung 1 Art und Datum des Entscheids über Unzulässigkeit oder Abweisung werden  im Tagebuch eingetragen.  Zudem verweist  die Grundbuchverwalterin oder  der Grundbuchverwalter auf den Ordner der abgewiesenen Anmeldungen. 2 Der Entscheid wird schriftlich mit einer Empfangsbestätigung eröffnet.  3.4 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde  Art.  70 Mitteilung an den betreffenden Grundbuchverwalter (Art. 69  GBG)  1 Wird gegen einen Abweisungsentscheid Beschwerde erhoben, so setzt die  Aufsichtsbehörde die betreffende Grundbuchverwalterin oder den betreffen- den Grundbuchverwalter davon sofort in Kenntnis.  Art.  71 Inhalt des Entscheides (Art. 74 GBG) 1 Der Entscheid der Aufsichtsbehörde enthält:  a) die Zusammensetzung der Behörde;  b) den Namen und den Wohnort der Beschwerde führenden Person und  gegebenenfalls der Personen, die zur Stellungnahme aufgefordert wur- den, sowie ihrer Bevollmächtigten;  c) die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides;  d) die Begehren der Beschwerde führenden Person;  e) die festgestellten Tatsachen;  f) die rechtlichen Erwägungen;  g) die Entscheidformel in der Sache selbst und in bezug auf die Kosten;  h) das Datum des Entscheides und die Unterschriften der Präsidentin oder  des Präsidenten und der Sekretärin oder des Sekretärs, und  i) die Rechtsmittelinstanz sowie die Rechtsmittelfrist.  Art.  72 Kosten (Art. 75 GBG) 1 Die Verfahrenskosten bestehen aus:  a) einer Gebühr zwischen 50 und 1000 Franken, und  b) den Kanzleikosten. 2 Wird die Beschwerde zurückgezogen, so setzt die Präsidentin oder der Prä- sident die Gebühren zwischen 50 und 500 Franken fest.  17    Grundbuch – R  214.5.11  3.5 Gebühren  Art.  72a 1 Die verhältnismässigen Gebühren betragen für alle Fälle, in denen sie erho- ben werden, höchstens 5000 Franken pro Fall. 2 Bei Übertragungen, die gemäss Artikel 103 des Bundesgesetzes vom 3. Ok- tober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung  von den Handänderungssteuern befreit sind, betragen die verhältnismässigen  Gebühren höchstens 1000 Franken pro Fall.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  4.1 Übergangsbestimmungen  Art.  72b Übertragung kantonaler Kataster auf lose Blätter (Art. 97 GBG) 1 Die Direktion kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde anordnen, dass kanto- nale Kataster auf lose Blätter übertragen werden. 2 Die Blätter tragen den Vermerk: kantonaler Kataster. 3 Die Übertragung erfolgt ohne Änderung des Wortlauts. 4 …  4.2 Schlussbestimmungen  Art.  73 Änderung 1 Die  Ausführungsverordnung  vom 8. Januar  und 2. März  1954 betreffend  das  Einführungsgesetz  vom  25. November  1952  zum  Bundesgesetz  vom  12. Juni  1951 über  die Erhaltung des  bäuerlichen  Grundbesitzes  wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  74 Aufhebung 1 Es werden aufgehoben:  a) Beschluss  vom  9. Juli  1848,  die  Haltung  der  Hypothekar-Register  betreffend,  b) Beschluss vom 17. August 1860 betreffend die Einschreibungen in die  Kataster-  und  Hypothekar-Ämter,  welche  den  Bau der  Eisenbahn in  dem Kanton zur Folge haben werden,  18    Grundbuch – R  214.5.11  c) Beschluss vom 21. Dezember 1864 betreffend Eintragung der Staatsgü- ter in den Kataster,  d) Beschluss vom 24. Juni 1879 betreffend Katasterberichtigungen,  e) Beschluss vom 9. August 1881 betreffend Eintragung von Liegenschaf- ten in den Kataster, welche Eisenbahngesellschaften angehören,  f) Beschluss vom 12. August 1911 betreffend die Eintragung von Dienst- barkeiten und anderen dinglichen Rechten im Grundbuch,  g) Beschluss vom 24. Oktober 1911 zur Bezeichnung einer Kommission  behufs Beaufsichtigung der Erstellung der Dienstbarkeitsregister,  h) Beschluss vom 12. Juni 1914 betreffend die Vereinigung der Grundbü- cher von Boll und Greyerz,  i) Beschluss vom 11. August 1919 betreffend die Vereinigung der beiden  Grundbuchämter Rüw und Remund,  j) Beschluss vom 11. August 1920 zur Vereinigung der Grundbuchkreise  Le Mouret und Freiburg,  k) Beschluss vom 9. November 1923 zur Aufhebung des Grundbuchamtes  des XII. Kreises (Surpierre),  l) Beschluss vom 29. November 1935 zur Aufhebung des Grundbucham- tes Favernach,  m) Beschluss  vom 16. September  1957  betreffend  die  Aufsichtsbehörde  über das Grundbuch,  n) Beschluss vom 3. März 1967 betreffend die von den Grundbuchbeam- ten zu leistenden Sicherheiten, und  o) Beschluss  vom 13. Mai  1968  betreffend  die  Aufhebung  des  Grund- buchamtes Domdidier.  Art.  75 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  19    Grundbuch – R  214.5.11  Genehmigung   Dieses Reglement ist vom Bundesrat am 18.05.1987 genehmigt worden.   Folgende Änderungen sind genehmigt worden: 1. Beschluss vom 07.11.1995, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- tement genehmigt am 03.01.1996 2. Beschluss vom 14.03.2000, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- tement genehmigt am 10.05.2000; gleichzeitig erteilte das Departement dem  Kanton Freiburg die Bewilligung, das Grundbuch mit EDV zu führen (vgl.  ABl 2000/20) 3. Verordnung vom 22.02.2005, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partement genehmigt am 13.04.2005 4. Verordnung vom 20.08.2013, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partement genehmigt am 09.11.2013  20    Grundbuch – R  214.5.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.12.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 531 / d 547 03.12.1991 Art. 10 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 11 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 12 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 13 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Abschnitt 4 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / 807 03.12.1991 Abschnitt 4.1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 03.12.1991 Art. 72b eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 03.12.1991 Abschnitt 4.2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 07.11.1995 Art. 52 aufgehoben 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 07.11.1995 Art. 56 aufgehoben 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 07.11.1995 Art. 59 aufgehoben 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 07.11.1995 Art. 63 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 07.11.1995 Art. 64 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 14.03.2000 Art. 54a eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54b eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54c eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54d eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54e eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54f eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54g eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54h eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54i eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.11.2002 Abschnitt 1.1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 54b geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 54h geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 62 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 63 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_132 22.02.2005 Art. 1 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 2 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 3 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 5 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 6 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 7 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 8 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 9 geändert 01.04.2005 2005_018  21    Grundbuch – R  214.5.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.02.2005 Art. 14 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 15 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 16 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 17 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 18 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 19 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 21 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 22 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 23 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 24 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 25 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 26 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 27 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 28 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 29 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 30 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 31 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 32 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 33 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 34 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 35 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 36 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 37 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 38 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 39 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 41 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 42 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 43 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 44 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 45 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 46 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 47 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 48 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 49 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 50 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 51 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 53 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54b geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54c geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54d geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54e geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54f geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54g geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54h geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54i geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54j eingefügt 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 55 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 57 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 58 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 60 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 61 geändert 01.04.2005 2005_018  22    Grundbuch – R  214.5.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.02.2005 Art. 62 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 63 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 64 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 65 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 66 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 67 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 68 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 69 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 70 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 71 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 72 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Abschnitt 3.5 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 72a eingefügt 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 72b geändert 01.04.2005 2005_018 07.11.2006 Art. 54e geändert 01.01.2007 2006_140 07.11.2006 Art. 54f geändert 01.01.2007 2006_140 16.11.2010 Art. 9 geändert 01.01.2012 2010_127 30.11.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_153 20.08.2013 Art. 36 aufgehoben 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 43 geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54a geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54d aufgehoben 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54e aufgehoben 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54g geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54h geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54i geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54j geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 67 geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 68 geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 69 geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 72a geändert 01.10.2013 2013_051 21.02.2017 Art. 57 geändert 01.04.2017 2017_018 08.10.2018 Art. 54h Abs. 4 geändert 01.12.2018 2018_088  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.12.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 531 / d 547 Abschnitt 1.1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 1 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 2 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 4 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 5 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 6 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 7 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018  23    Grundbuch – R  214.5.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 9 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 9 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127 Art. 10 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 11 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 12 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 13 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 15 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 16 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 17 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 20 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 21 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 22 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 23 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 24 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 25 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 25 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 27 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 28 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 29 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 30 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 31 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 33 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 34 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 35 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 36 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 36 aufgehoben 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 37 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 38 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 39 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 41 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 42 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 43 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 43 geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 44 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 45 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 46 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 47 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018  24    Grundbuch – R  214.5.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 48 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 49 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 50 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 51 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 52 aufgehoben 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 53 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54a eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54a geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54b eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54b geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 54b geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54c eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54c geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54d eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54d geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54d aufgehoben 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54e eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54e geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54e geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 54e aufgehoben 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54f eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54f geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54f geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 54g eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54g geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54g geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54h eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54h geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 54h geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54h geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54h Abs. 4 geändert 08.10.2018 01.12.2018 2018_088 Art. 54i eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54i geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54i geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54j eingefügt 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54j geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 55 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 56 aufgehoben 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 57 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 57 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 58 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 59 aufgehoben 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 60 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 61 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 62 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 62 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 63 geändert 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 63 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 63 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 64 geändert 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 64 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018  25    Grundbuch – R  214.5.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 65 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 66 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 67 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 67 geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 68 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 68 geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 69 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 69 geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 70 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 71 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 72 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Abschnitt 3.5 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 72a eingefügt 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 72a geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Abschnitt 4 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / 807 Abschnitt 4.1 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 Art. 72b eingefügt 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 Art. 72b geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Abschnitt 4.2 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807  26   	1 Organisation 	1.1 Grundbuchkreise und Organisation der Grundbuchämter 	Art. 1 Belange der Grundbuchämter (Art. 2 GBG) 	Art. 2 Ausstand (Art. 3 GBG)  	1.2 Aufsichtsbehörde über das Grundbuch 	Art. 3 Sitz (Art. 8 GBG) 	Art. 4 Wählbarkeit (Art. 8 GBG) 	Art. 5 Organisation (Art. 8 GBG) – Präsidium und Vizepräsidium 	Art. 6 Organisation (Art. 8 GBG) – Sekretärin oder Sekretär a) Bezeichnung 	Art. 7 Organisation (Art. 8 GBG) – Sekretärin oder Sekretär b) Tätigkeit 	Art. 8 … 	Art. 9 Entschädigung (Art. 8 GBG) 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 … 	Art. 13 … 	Art. 14 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Inspektionen 	Art. 15 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Weisungen 	Art. 16 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Zustellung von Weisungen 	Art. 17 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Ausarbeitung von Mustern und Formularen 	Art. 18 Aufgaben (Art. 10 GBG) – Beziehungen zur Direktion   	2 Anlegung des Eidgenössischen Grundbuches 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 19 Beschluss betreffend Ausführung (Art. 14 GBG) – Veröffentlichung 	Art. 20 Beschluss betreffend Ausführung (Art. 14 GBG) – Mitteilungen 	Art. 21 … 	Art. 22 Mitwirkung der Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 16 GBG)  	2.2 Anerkennungsverfahren 	Art. 23 Programm (Art. 23 GBG) 	Art. 24 Vorladung (Art. 23 GBG) 	Art. 25 … 	Art. 26 Protokoll und Sitzungsort (Art. 24 GBG) 	Art. 27 Anerkennungssitzungen (Art. 25 GBG) – Nicht eingetragene Rechte 	Art. 28 Anerkennungssitzungen (Art. 25 GBG) – Fehlende Zustimmungen 	Art. 29 Anerkennungssitzungen (Art. 25 GBG) – Mitteilung an die Personen, die nicht eingetragene Rechte geltend gemacht haben 	Art. 30 Schluss des Anerkennungsverfahrens (Art. 27 GBG) – Vermessungsdokumente 	Art. 31 Schluss des Anerkennungsverfahrens (Art. 27 GBG) – Inhalt der Schlussverfügung  	2.3 Auflage des eidgenössischen Grundbuches 	Art. 32 Teilweise Auflagen (Art. 28 GBG) 	Art. 33 Bekanntmachung (Art. 29 GBG) – Inhalt 	Art. 34 Bekanntmachung (Art. 29 GBG) – Bekanntmachung an die Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer 	Art. 35 Bekanntmachung (Art. 29 GBG) – Auflageakten (Art. 30 GBG)  	2.4 Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches und Kosten 	Art. 36 … 	Art. 37 Beschluss (Art. 35 GBG) – Veröffentlichung 	Art. 38 … 	Art. 39 … 	Art. 40 Aufbewahrung der Dokumente (Art. 35 GBG) 	Art. 41 Rechtskräftige Blätter und Auszüge (Art. 35 GBG) 	Art. 42 Nachführung der Grundpfandtitel nach Güterzusammenlegung (Art. 42 GBG)   	3 Führung des eidgenössischen Grundbuches 	3.1 Dokumente des Grundbuches 	Art. 43 Sprache der Register (Art. 47 GBG) – Grundsatz 	Art. 44 Sprache der Register (Art. 47 GBG) – Übersetzung a) Übersetzerin oder Übersetzer 	Art. 45 Sprache der Register (Art. 47 GBG) – Übersetzung b) Vorgehen 	Art. 46 Ergänzende Dokumente – Plan (Art. 50 GBG) 	Art. 47 Ergänzende Dokumente – Belege (Art. 51 GBG) 	Art. 48 … 	Art. 49 Hilfsregister (GBG Art. 53) – Eigentümerinnen- und Eigentümerregister 	Art. 50 Hilfsregister (GBG Art. 53) – Gläubigerinnen- und Gläubigerregister 	Art. 51 … 	Art. 52 … 	Art. 53 … 	Art. 54 Hilfsregister (GBG Art. 53) – Register der vorläufigen Eintragungen 	Art. 54a Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Grundsatz 	Art. 54b Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Datenersterfassung 	Art. 54c Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Inkraftsetzung 	Art. 54d … 	Art. 54e … 	Art. 54f Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Persönliche Daten 	Art. 54g Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Erweiterter Zugang zu den Daten 	Art. 54h Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Art und Weise des Zugriffs 	Art. 54i Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Vereinbarung 	Art. 54j Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG) – Freier Datenzugriff (Art. 53a GBG)  	3.2 Grundbuchliche Verrichtungen 	Art. 55 … 	Art. 56 … 	Art. 57 Aufnahme (Art. 54 GBG) – Strassen und Gewässer 	Art. 58 Aufnahme (Art. 54 GBG) – Grundstücke im öffentlichen Eigentum 	Art. 59 … 	Art. 60 … 	Art. 61 Aufnahme (Art. 54 GBG) – Teilung oder Vereinigung von Grundstücken 	Art. 62 Anzeigen (Art. 57 GBG) 	Art. 63 … 	Art. 64 …  	3.3 Voraussetzungen für grundbuchliche Verrichtungen 	Art. 65 Anmeldungen – Unterscheidungsmerkmal (Art. 60 GBG) 	Art. 66 Anmeldungen – Gesamtpfandrechte (Art. 61 GBG) a) Anmeldung 	Art. 67 Anmeldungen – Gesamtpfandrechte (Art. 61 GBG) b) Verfahren 	Art. 68 Anmeldungen – Gesamtpfandrechte (Art. 61 GBG) c) Gebühren 	Art. 69 Entscheide über Unzulässigkeit oder Abweisung  	3.4 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde 	Art. 70 Mitteilung an den betreffenden Grundbuchverwalter (Art. 69 GBG) 	Art. 71 Inhalt des Entscheides (Art. 74 GBG) 	Art. 72 Kosten (Art. 75 GBG)  	3.5 Gebühren 	Art. 72a   	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	4.1 Übergangsbestimmungen 	Art. 72b Übertragung kantonaler Kataster auf lose Blätter (Art. 97 GBG)  	4.2 Schlussbestimmungen 	Art. 73 Änderung 	Art. 74 Aufhebung 	Art. 75 Inkrafttreten    		2019-12-03T11:18:01+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Grundbuchgebühren – T

  214.5.16

  Tarif der festen Grundbuchgebühren

  vom 08.10.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (GBG), insbesondere auf Artikel 78;

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Grundbuchämter erheben feste Gebühren nach diesem Tarif.

2

Gebührenpflichtig ist, wer einen Nutzen aus dem Eintrag zieht oder grundbuchliche Verrichtungen veranlasst.

Art. 2

Feste Gebühren

1

Feste Gebühren werden erhoben für:

      1.

      Auskunft und Nachforschung von längerer Dauer als 15 Minuten:

      a)

      je Viertelstunde: Fr. 10

      2.

      Vorprüfung von Akten:

      a)

      je nach Komplexität und Zeitaufwand: Fr. 50 bis 500

      3.

      Anmeldungen:

      a)

      nach Zeitaufwand: Fr. 30 bis 100

      4.

      Ausfertigung einer Vereinbarung über einen Abtausch (Art. 150 BVG):

      a)

      pro Urkunde, je nach Komplexität: Fr. 50 bis 200, zusätzlich 20 pro Artikel

      5.

      Grundbuchauszüge:

      a)

      einzelner Auszug (Grundbuchblatt, informatisiertes Grundbuch, kantonaler Kataster): Fr. 20

      b)

      mehrere eigentumsmässig zusammenhängende Auszüge, ab dem 2. Auszug: Fr. 10

      6.

      Eigentumsübertragung oder Eintragung der Eigentümerin oder des Eigentümers nach Artikel 76 GBG: Fr. 120

      7.

      Namenswechsel bzw. Firmenänderung ohne Eigentumsübertragung: Fr. 60

      8.

      Anzeige, schriftliche oder elektronische Mitteilung oder Bestätigung der Eintragung im Tagebuch:

      a)

      je Anzeige, Mitteilung oder Bestätigung: Fr. 30

      9.

      Stockwerkeigentum (StWE) und immatrikuliertes Miteigentum, für die Begründung oder die Änderung:

      a)

      für die Bodenparzelle: Fr. 100

      b)

      für die Aufnahme jedes Anteils: Fr. 30

      c)

      für jede Anmerkung (Reglement usw.), pro StWE: Fr. 10

      d)

      für jede Vormerkung (Vorkaufsrecht usw.), pro StWE: Fr. 10

      10.

      Dienstbarkeiten oder Grundlasten:

      a)

      für die Eintragung oder die Änderung, als feste Gebühr: Fr. 50

      b)

      für die Eintragung je Grundstück (herrschendes oder dienendes Grundstück): Fr. 5

      c)

      für die Eintragung einer Rangnachsetzung: Fr. 50

      11.

      Grundpfandrechte:

      a)

      für die Eintragung, die Pfandausdehnung, die Aufteilung, die Vereinigung und die Novation (die Rangerklärung und die Vormerkung des Rechtes auf freie Pfandstellen inbegriffen), pro Pfandrecht: Fr. 100

      b)

      für die Eintragung einer festen Pfandstelle: Fr. 100

      c)

      für die Änderung einer Eintragung (Abtretung einer Forderung, Faustpfand, Umwandlung eines Pfandrechtes, Erhöhung oder Herabsetzung des Pfandbetrages, Änderung des Zinsfusses, Rangnachgangserklärung von Grundpfandrechten und ähnlicher Verrichtungen), pro Pfandrecht: Fr. 50

      d)

      für die Pfandentlassung, die Eintragung der Pfandentlassung auf dem Titel inbegriffen, pro Pfandrecht: Fr. 50

      e)

      für die Erstellung eines Schuldbriefes oder die Änderung der Bezeichnung des Pfandgegenstandes auf dem Titel: Fr. 30

      f)

      für die Eintragung der neuen Eigentümerin oder des neuen Eigentümers auf dem Titel nach Artikel 76 Abs. 2 GBG, pro Titel: Fr. 30

      12.

      Vormerkungen und Anmerkungen (Eintragung oder Änderung):

      a)

      als feste Gebühr: Fr. 50

      b)

      je Grundstück: Fr. 5

      c)

      für die Nachgangserklärung: Fr. 50

      13.

      Verbale:

      a)

      Strassen-, Teilungs- oder Modifikationsverbale, je eingetragenes oder gelöschtes Grundstück: Fr. 30

      b)

      je Gesuch um Pfandentlassungsbewilligung: Fr. 30

      c)

      für jede übertragene Dienstbarkeit, jedes übertragene Pfandrecht, jede übertragene Vormerkung oder Anmerkung: Fr. 10

      14.

      Mitteilung der Sistierung des Eintragungverfahrens, Rückzug des Eintragungsbegehrens, Abweisungsentscheide:

      a)

      je Mitteilung, Rückzug oder Abweisungsentscheid: Fr. 40 bis 100

      15.

      Belege, die von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter erstellt werden

      a)

      je Beleg, nach Zeitaufwand: Fr. 30 bis 500

      16.

      Eigentumsübergänge:

      a)

      für jede Veröffentlichung: Fr. 30

      17.

      Fotokopien (Vorderseite oder Vorder- und Rückseite):

      a)

      bis 20 Seiten, je Seite: Fr. 2

      b)

      ab der 21. Seite, je Seite: Fr. 1

      c)

      Ausdruck oder Fotokopie des Grundbuchplans, je Seite: Fr. 5

      18.

      Abfrage der elektronischen Datenbank Intercapi:

      a)

      Datenbankanschluss, je Unternehmen:

      a.1.

      für die erste Benutzerin oder den ersten Benutzer, pro Jahr: Fr. 100

      a.2.

      für die weiteren Benutzerinnen und Benutzer, pro Benutzerin oder Benutzer und pro Jahr: Fr. 30

      b)

      Abfrage in der Datenbank:

      b.1.

      bei vollständigem Zugang zu den Daten, je Abfrage: Fr. 3.50

      b.2.

      bei teilweisem Zugang zu den Daten, je Abfrage: Fr. 2.50

      b.3.

      bei teilweisem Zugang zu den Rubriken Eigentum und Katasterbezeichnung oder bei auf ein Gemeindegebiet beschränktem Zugang, je Abfrage: Fr. 1.50

      19.

      Abfrage des kantonsexternen Auskunftsportals:

      a)

      bei vollständigem Zugang zu den Daten, je Abfrage: Fr. 3.50

      b)

      bei teilweisem Zugang zu den Daten, je Abfrage: Fr. 2.50

      20.

      Massenextraktion und Lieferung von Daten, im Verhältnis zur Datenmenge (Masseinheit = Megabyte):

      a)

      bei einer einzelnen Extraktion und Lieferung oder bei regelmässiger Extraktion und Lieferung in Intervallen von einem halben Jahr oder einem Jahr:

      a.1.

      je Megabyte: Fr. 24

      a.2.

      mindestens: Fr. 120

      b)

      bei regelmässiger Extraktion und Lieferung in Intervallen bis höchstens 3 Monate:

      b.1.

      je Megabyte: Fr. 12

      b.2.

      mindestens: Fr. 60

Art. 3

Nicht ausdrücklich vorgesehene Fälle

1

Für nicht ausdrücklich vorgesehene Fälle gilt Artikel 2 sinngemäss.

Art. 4

Rechnungsstellung für Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen

1

Betreffen grundbuchliche Verrichtungen Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen, so werden die Gebühren von demjenigen Amt erhoben, bei dem die Anmeldung eingereicht wird.

Art. 5

Gebührenbefreiung

1

Keine Gebühren werden erhoben:

      a)

      wenn die Kosten der grundbuchlichen Verrichtungen zulasten des Staates Freiburg gehen und nicht überwälzt werden;

      b)

      in den in anderen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehenen Fällen.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Tarif vom 26. Oktober 2010 der festen Grundbuchgebühren (SGF 214.5.16) wird aufgehoben.

Art. 7

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsreglement vom 9. Dezember 1986 zum Gesetz über das Grundbuch (SGF 214.5.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieser Tarif tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.

  2018_088