type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.515.031.1  AS 2005 1461 Übersetzung1Zusatzprotokoll zum Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von KernwaffenAbgeschlossen am 16. Juni 2000In Kraft getreten am 1. Februar 2005 (Stand am 1. Februar 2005)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.In der Erwägung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft (in folgenden «die Schweiz» genannt) und die Internationale Atomenergieorganisation (im folgenden «Organisation» genannt) Vertragsparteien eines Abkommens über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen2 (im folgenden als «Safeguardsabkommen» bezeichnet) sind, welches am 6. September 1978 in Kraft getreten ist,In Anbetracht des Wunsches der internationalen Gemeinschaft, die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch grössere Wirksamkeit und höhere Effizienz des Safeguardssystems der Organisation weiter zu fördern,Eingedenk dessen, dass die Organisation bei ihren Safeguardsmassnahmen die Notwendigkeit zu berücksichtigen hat, dass eine Behinderung der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der Schweiz oder der internationalen Zusammenarbeit bei friedlichen nuklearen Tätigkeiten vermieden werden muss, die geltenden Gesundheits-, Sicherheits-, Objektschutz- und sonstigen Sicherheitsvorschriften und die Rechte des einzelnen zu beachten sind und alle Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit Geschäfts-, Technologie- und Betriebsgeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen, von denen sie Kenntnis erhält, geschützt werden,In der Erwägung, dass die Häufigkeit und die Intensität der in diesem Protokoll beschriebenen Tätigkeiten auf das Mindestmass zu beschränken sind, das mit dem Ziel wirksamerer und effizienterer Safeguardsmassnahmen der Organisation vereinbar ist,sind die Schweiz und die Organisation wie folgt übereingekommen:2 SR 0.515.031Verhältnis zwischen Protokoll und Safeguardsabkommen Art. 1 Die Bestimmungen des Safeguardsabkommens finden auf dieses Protokoll Anwendung, soweit sie relevant und mit diesem Protokoll zu vereinbaren sind. Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen des Safeguardsabkommens und denen dieses Protokolls gelten letztere.Erteilung von Informationen Art. 2 a.Die Schweiz übermittelt der Organisation eine Erklärung, die folgende Informationen enthält:i)eine allgemeine Beschreibung und Ortsangabe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, die ohne Anwesenheit von Kernmaterial irgendwo durchgeführt werden und die die Schweiz finanziert, besonders genehmigt hat oder kontrolliert oder in ihrem Namen durchführen lässt;ii)von der Organisation auf Grund erwarteter Wirksamkeits- oder Effizienzverbesserungen angegebene und von der Schweiz akzeptierte Informationen über die für Safeguardsmassnahmen relevanten Betriebstätigkeiten in Anlagen und an Orten ausserhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wird;iii)eine allgemeine Beschreibung jedes Gebäudes an jedem Standort, einschliesslich seiner Verwendung und, sofern dies nicht aus der Beschreibung hervorgeht, seines Inhalts. Die Beschreibung schliesst einen Plan des Standorts ein;iv)eine Beschreibung des Umfangs der betrieblichen Tätigkeiten für jeden Ort, an dem die in Anhang I3 dieses Protokolls genannten Tätigkeiten durchgeführt werden;v)Angabe des Ortes, des Betriebszustands und der geschätzten jährlichen Produktionskapazität von Uranbergwerken und ‑konzentrierungsanlagen sowie Thoriumkonzentrierungsanlagen in der Schweiz sowie der aktuellen Jahresproduktion dieser Bergwerke und Konzentrierungsanlagen. Die Schweiz gibt auf Ersuchen der Organisation die aktuelle Jahresproduktion eines bestimmten Bergwerks oder einer bestimmten Konzentrierungsanlage an. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich;vi)folgende Informationen über Ausgangsmaterial, das nach Zusammensetzung und Reinheit noch nicht für die Brennstoffherstellung oder die Isotopenanreicherung geeignet ist:a)Menge, chemische Zusammensetzung, Verwendung oder geplante Verwendung dieses Materials – ob für nukleare oder nichtnukleare Verwendungen –, und zwar für jeden Ort in der Schweiz, an dem das Material in einer Menge von mehr als zehn Tonnen Uran und/oder zwanzig Tonnen Thorium vorhanden ist, sowie für andere Orte mit einer Menge von mehr als einer Tonne, wenn die Gesamtmenge in der Schweiz zehn Tonnen Uran oder zwanzig Tonnen Thorium übersteigt. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich;b)Menge, chemische Zusammensetzung und Bestimmung bei jeder einzelnen Ausfuhr solchen für spezifisch nichtnukleare Zwecke bestimmten Materials aus der Schweiz in Mengen, die1.zehn Tonnen Uran übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Uranausfuhren aus der Schweiz in denselben Staat einzeln weniger als zehn Tonnen, zusammen aber mehr als zehn Tonnen im Jahr betragen;2.zwanzig Tonnen Thorium übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Thoriumausfuhren aus der Schweiz in denselben Staat einzeln weniger als zwanzig Tonnen, zusammen aber mehr als zwanzig Tonnen im Jahr betragen;c)Menge, chemische Zusammensetzung, aktueller Ort und Verwendung oder geplante Verwendung bei jeder einzelnen Einfuhr solchen für spezifisch nichtnukleare Zwecke bestimmten Materials in die Schweiz in Mengen, die1.zehn Tonnen Uran übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Uraneinfuhren in die Schweiz einzeln weniger als zehn Tonnen, zusammen aber mehr als zehn Tonnen im Jahr betragen;2.zwanzig Tonnen Thorium übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Thoriumeinfuhren in die Schweiz einzeln weniger als zwanzig Tonnen, zusammen aber mehr als zwanzig Tonnen im Jahr betragen;wobei keine Angaben über das für eine nichtnukleare Verwendung bestimmte Material gemacht zu werden brauchen, wenn dieses die für die nichtnukleare Endverwendung geeignete Form hat;vii)a)Informationen über Menge, Verwendung und Ort von Kernmaterial, das auf Grund des Artikels 37 des Safeguardsabkommens von Safeguardsmassnahmen befreit ist;b)Informationen über die (gegebenenfalls geschätzte) Menge und Verwendung an jedem einzelnen Ort von Kernmaterial, das auf Grund des Artikels 36 Buchstabe b des Safeguardsabkommens von Safeguardssmassnahmen befreit ist, aber noch nicht die für die nichtnukleare Endverwendung geeignete Form hat, und zwar bei Mengen, die über die in Artikel 37 des Safeguardsabkommens genannten hinausgehen. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich.viii)Informationen über den Ort oder die weitere Aufbereitung mittel- oder hochaktiven Abfalls, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält und bei dem die Safeguardsmassnahmen auf Grund des Artikels 11 des Safeguardsabkommens beendet wurden. Im Sinne dieser Ziffer schliesst die «weitere Aufbereitung» nicht die Neuverpackung des Abfalls oder seine weitere Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung ein;ix)folgende Informationen über die in Anhang II angegebenen Ausrüstungen und nichtnuklearen Materialien:a)bei jeder Ausfuhr solcher Ausrüstungen und Materialien aus der Schweiz: Identität, Menge, Ort der geplanten Verwendung in dem Empfängerstaat und Ausfuhrdatum oder voraussichtliches Ausfuhrdatum;b)auf besonderes Ersuchen der Organisation: Bestätigung von Informationen durch die Schweiz, die ein anderer Staat der Organisation über die Ausfuhr solcher Ausrüstungen und Materialien in die Schweiz mitgeteilt hat;x)allgemeine Pläne für die folgenden zehn Jahre in bezug auf die Entwicklung des Kernbrennstoffkreislaufs (einschliesslich der geplanten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über den Kernbrennstoffkreislauf), sobald sie von den zuständigen Behörden der Schweiz genehmigt sind.b.Die Schweiz unternimmt alle vernünftigen Anstrengungen, der Organisation folgende Informationen zu übermitteln:i)eine allgemeine Beschreibung und Ortsangabe der ohne Kernmaterial durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, die sich speziell auf die Anreicherung, die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff oder die Aufbereitung mittel- oder hochaktiven, Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthaltenden Abfalls beziehen und irgendwo in der Schweiz durchgeführt, aber von dieser nicht finanziert, besonders genehmigt oder kontrolliert oder in ihrem Namen betrieben werden. Im Sinne dieser Ziffer schliesst der Begriff «Aufbereitung» mittel- oder hochaktiven Abfalls nicht die Neuverpackung von Abfall oder seine Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung ein;ii)eine allgemeine Beschreibung der Tätigkeiten an von der Organisation ausserhalb eines Standorts genannten Orten, die nach Ansicht der Organisation funktionsmässig mit den Tätigkeiten an diesem Standort in Verbindung stehen könnten, und Angabe der Person oder Einrichtung, die diese Tätigkeiten durchführt. Für diese Informationen ist ein besonderes Ersuchen seitens der Organisation erforderlich. Sie werden in Absprache mit der Organisation und in angemessener Zeit übermittelt.c.Auf Ersuchen der Organisation übermittelt die Schweiz weitere oder klärende Ausführungen zu allen auf Grund dieses Artikels erteilten Informationen, soweit dies für den Zweck der Safeguardsmassnahmen von Belang ist.3 Die Anhänge I und II werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern bzw. beim Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern bezogen oder auf französisch, deutsch, englisch und italienisch auf der Internetseite der Bundesamt für Energie www.bfe.admin.ch/index.html?lang=de eingesehen werden.Art. 3 a.Die Schweiz übermittelt der Organisation die in Artikel 2 Abschnitt a Ziffern i, iii, iv, v, vi Buchstabe a, vii und x und Abschnitt b Ziffer i angegebenen Informationen innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls.b.Die Schweiz übermittelt der Organisation bis zum 15. Mai jedes Jahres eine Aktualisierung der in Abschnitt a genannten Informationen für das vorhergehende Kalenderjahr. Hat sich gegenüber den früheren Informationen nichts geändert, so gibt die Schweiz dies an.c.Die Schweiz übermittelt der Organisation bis zum 15. Mai jedes Jahres die in Artikel 2 Abschnitt a Ziffer vi Buchstaben b und c angegebenen Informationen für das vorhergehende Kalenderjahr.d.Die Schweiz übermittelt der Organisation alle Vierteljahre die in Artikel 2 Abschnitt a Ziffer ix Buchstabe a angegebenen Informationen. Diese Informationen werden innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf jedes Vierteljahres übermittelt.e.Die Schweiz übermittelt der Organisation 180 Tage vor einer weiteren Aufbereitung die in Artikel 2 Abschnitt a Ziffer viii angegebenen Informationen sowie bis zum 15. Mai jedes Jahres Informationen über einen Ortswechsel im vorhergehenden Kalenderjahr.f.Die Schweiz vereinbart mit der Organisation, wann und wie häufig die in Artikel 2 Abschnitt a Ziffer ii angegebenen Informationen übermittelt werden.g.Die Schweiz übermittelt der Organisation die in Artikel 2 Abschnitt a Ziffer ix Buchstabe b angegebenen Informationen innerhalb von sechzig Tagen nach Ersuchen seitens der Organisation.Erweiterter Zugang Art. 4 Für den erweiterten Zugang auf Grund des Artikels 5 dieses Protokolls gilt folgendes:a.Die Organisation versucht nicht mechanisch oder systematisch, die in Artikel 2 genannten Informationen nachzuprüfen; die Organisation hat jedoch Zugang zui)jedem in Artikel 5 Abschnitt a Ziffer i oder ii genannten Ort ihrer Wahl, um sich zu vergewissern, dass es dort kein nichtdeklariertes Kernmaterial und keine nichtdeklarierten Tätigkeiten gibt;ii)jedem in Artikel 5 Abschnitt b oder c genannten Ort, um eine Frage bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der auf Grund des Artikels 2 übermittelten Informationen oder eine Widersprüchlichkeit im Zusammenhang mit diesen Informationen zu klären;iii)jedem in Artikel 5 Abschnitt a Ziffer iii genannten Ort, soweit dies für die Organisation erforderlich ist, um für Zwecke der Safeguardsmassnahmen die Erklärung der Schweiz über die Stillegung einer Anlage oder eines Ortes ausserhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wurde, zu bestätigen.b.i)Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer ii kündigt die Organisation der Schweiz den Zugang mindestens 24 Stunden zuvor an;ii)beim Zugang zu irgendeiner Stelle eines Standorts im Zusammenhang mit der Nachprüfung von Anlagedaten oder einer Ad-hoc- oder Routineinspektion an diesem Standort beträgt die Ankündigungsfrist bei einem entsprechenden Ersuchen der Organisation mindestens zwei Stunden, kann jedoch unter aussergewöhnlichen Umständen auch weniger betragen.c.Die Vorankündigung erfolgt schriftlich unter Angabe der Zugangsgründe und der vorgesehenen Tätigkeiten.d.Bei einer Frage oder einer Widersprüchlichkeit gibt die Organisation der Schweiz Gelegenheit, diese zu klären und eine Lösung zu erleichtern. Eine solche Gelegenheit wird vor einem Zugangsersuchen eingeräumt, sofern die Organisation nicht der Ansicht ist, eine Verzögerung des Zugangs schade dem Zweck, zu dem darum ersucht wird. In jedem Fall zieht die Organisation keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage oder der Widersprüchlichkeit, bevor nicht der Schweiz eine solche Gelegenheit eingeräumt worden ist.e.Sofern mit der Schweiz nichts anderes vereinbart wurde, findet der Zugang nur während der normalen Arbeitszeit statt.f.Die Schweiz hat das Recht, die Inspektoren der Organisation während des Zugangs von eigenen Vertretern begleiten zu lassen, vorausgesetzt, dass die Inspektoren der Organisation dadurch nicht aufgehalten oder sonstwie bei der Ausübung ihrer Funktionen behindert werden.Art. 5 Die Schweiz gewährt der Organisation Zugang zua.i)jeder Stelle eines Standorts,ii)jedem auf Grund des Artikels 2 Abschnitt a Ziffern v bis viii angegebenen Ort,iii)jeder stillgelegten Anlage und jedem stillgelegten Ort ausserhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wurde;b.allen anderen von der Schweiz auf Grund des Artikels 2 Abschnitt a Ziffer i, iv oder ix Buchstabe b oder Abschnitt b angegebenen Orten ausser den in Abschnitt a Ziffer i genannten, wobei die Schweiz, wenn sie solchen Zugang nicht gewähren kann, alle vernünftigen Anstrengungen unternimmt, um die Forderungen der Organisation unverzüglich auf andere Weise zu erfüllen;c.allen anderen Orten ausser den in den Abschnitten a und b genannten, welche die Organisation für die Entnahme ortsspezifischer Umweltproben angibt, wobei die Schweiz, wenn sie solchen Zugang nicht gewähren kann, alle vernünftigen Anstrengungen unternimmt, um die Forderungen der Organisation unverzüglich an angrenzenden Orten oder auf andere Weise zu erfüllen.Art. 6 Bei der Durchführung des Artikels 5 kann die Organisation folgende Tätigkeiten vornehmen:a.bei einem Zugang auf Grund des Artikels 5 Abschnitt a Ziffer i oder iii., Inaugenscheinnahme, Entnahme von Umweltproben, Einsatz von Strahlungsdetektoren und -messgeräten, Anbringung von Siegeln und anderen in Ergänzenden Abmachungen festgelegten kennzeichnenden und Verfälschungen anzeigenden Vorrichtungen sowie sonstige objektive Massnahmen, die nachweislich technisch möglich sind und deren Anwendung der Gouverneursrat (im folgenden als «Rat» bezeichnet) zugestimmt hat, nach Konsultationen zwischen der Organisation und der Schweiz;b.bei einem Zugang auf Grund des Artikels 5 Abschnitt a Ziffer ii., Inaugenscheinnahme, Zählung einzelner Kernmaterialposten, zerstörungsfreie Messungen und Probenahmen, Einsatz von Strahlungsdetektoren und ‑messgeräten, Prüfung der für die Menge, Herkunft und Verwendung des Materials relevanten Protokolle, Entnahme von Umweltproben und sonstige objektive Massnahmen, die nachweislich technisch möglich sind und deren Anwendung der Rat zugestimmt hat, nach Konsultationen zwischen der Organisation und der Schweiz;c.bei einem Zugang auf Grund des Artikels 5 Abschnitt b., Inaugenscheinnahme, Entnahme von Umweltproben, Einsatz von Strahlungsdetektoren und ‑messgeräten, Prüfung der für die Safeguardsmassnahmen relevanten Fabrikations- und Versandprotokolle und sonstige objektive Massnahmen, die nachweislich technisch möglich sind und deren Anwendung der Rat zugestimmt hat, nach Konsultationen zwischen der Organisation und der Schweiz;d.bei einem Zugang auf Grund des Artikels 5 Abschnitt c., Entnahme von Umweltproben und, falls sich anhand der Ergebnisse die Frage oder die Widersprüchlichkeit an dem von der Organisation auf Grund des Artikels 5 Abschnitt c angegebenen Ort nicht klären lässt, am selben Ort Inaugenscheinnahme, Einsatz von Strahlungsdetektoren und -messgeräten und, soweit von der Schweiz mit der Organisation vereinbart, sonstige objektive Massnahmen.Art. 7 a.Auf Ersuchen der Schweiz treffen die Organisation und die Schweiz Abmachungen über eine Regelung des Zugangs im Rahmen dieses Protokolls, um die Weitergabe von im Sinne der Nichtverbreitung sensitiven Informationen zu verhindern, Sicherheitsvorschriften oder Anforderungen des physischen Schutzes zu erfüllen oder rechtlich geschützte oder wirtschaftlich schutzbedürftige Informationen zu schützen. Solche Abmachungen hindern die Organisation nicht daran, die notwendigen Tätigkeiten durchzuführen, um sich zu vergewissern, dass es an dem betreffenden Ort kein nichtdeklariertes Kernmaterial und keine nichtdeklarierten Tätigkeiten gibt; dies schliesst auch die Klärung einer Frage bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der in Artikel 2 genannten Informationen oder einer Widersprüchlichkeit im Zusammenhang mit diesen Informationen ein.b.Bei der Übermittlung der in Artikel 2 genannten Informationen kann die Schweiz der Organisation mitteilen, an welchen Stellen eines Standorts oder eines Ortes der Zugang geregelt werden kann.c.Bis zum Inkrafttreten gegebenenfalls notwendiger Ergänzender Abmachungen kann die Schweiz eine Zugangsregelung im Einklang mit Abschnitt a treffen.Art. 8 Dieses Protokoll hindert die Schweiz nicht daran, der Organisation zusätzlich zu den in den Artikeln 5 und 9 genannten Orten auch anderswo Zugang zu gewähren oder die Organisation zu ersuchen, an einem bestimmten Ort eine Nachprüfung vorzunehmen. Die Organisation unternimmt unverzüglich alle vernünftigen Anstrengungen, um diesem Ersuchen nachzukommen.Art. 9 Die Schweiz gewährt der Organisation Zugang zu den Orten, welche die Organisation für die Entnahme von Umweltproben in einem grösseren Gebiet angibt, wobei die Schweiz, wenn sie solchen Zugang nicht gewähren kann, alle vernünftigen Anstrengungen unternimmt, um die Forderungen der Organisation an anderen Orten zu erfüllen. Die Organisation ersucht erst dann um Zugang, wenn die Entnahme von Umweltproben in einem grösseren Gebiet und die Abmachung über die entsprechenden Verfahren vom Rat gebilligt worden sind und Konsultationen zwischen der Organisation und der Schweiz stattgefunden haben.Art. 10 Die Organisation unterrichtet die Schweiz von:a.den im Rahmen dieses Protokolls durchgeführten Tätigkeiten, einschliesslich solcher, die Fragen oder Widersprüchlichkeiten betreffen, von denen die Organisation die Schweiz in Kenntnis gesetzt hat, und zwar innerhalb von sechzig Tagen nach Ausführung ihrer Tätigkeiten;b.den Ergebnissen der Tätigkeiten, die Fragen oder Widersprüchlichkeiten betreffen, von denen die Organisation die Schweiz in Kenntnis gesetzt hat, und zwar so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von dreissig Tagen nach Feststellung der Ergebnisse.c.den Schlussfolgerungen, die sie aus ihren Tätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls gezogen hat. Die Schlussfolgerungen werden jedes Jahr übermittelt.Bestellung von Inspektoren der Organisation Art. 11 a.i)Der Generaldirektor notifiziert der Schweiz, wenn der Rat einen Beamten der Organisation zum Inspektor für Safeguardsmassnahmen bestimmt hat. Sofern die Schweiz den Generaldirektor nicht innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Notifikation davon in Kenntnis setzt, dass sie diesen Beamten als Inspektor für die Schweiz ablehnt, gilt dieser als für die Schweiz bestellt;ii)der Generaldirektor unterrichtet die Schweiz unverzüglich, wenn er auf Ersuchen der Schweiz oder von sich aus die Bestellung eines Beamten als Inspektor für die Schweiz rückgängig gemacht hat.b.Die in Abschnitt a vorgesehene Notifikation gilt nach sieben Tagen, nachdem die Organisation sie per Einschreiben an die Schweiz abgesandt hat, als bei der Schweiz eingegangen.Sichtvermerke Art. 12 Die Schweiz stellt innerhalb eines Monats nach Erhalt eines entsprechenden Gesuchs dem darin angegebenen bestellten Inspektor die erforderlichen Sichtvermerke für die mehrmalige Ein- und Ausreise und, wenn nötig, Durchreise aus, damit der Inspektor das Hoheitsgebiet der Schweiz zur Ausübung seiner Funktionen betreten und dort bleiben kann. Alle erforderlichen Sichtvermerke sind mindestens ein Jahr gültig und werden bei Bedarf für die Dauer der Bestellung des Inspektors für die Schweiz erneuert.Ergänzende Abmachungen Art. 13 a.Weist die Schweiz oder die Organisation darauf hin, dass in Ergänzenden Abmachungen festgelegt werden muss, wie die in diesem Protokoll vorgesehenen Massnahmen anzuwenden sind, so trifft die Schweiz mit der Organisation solche Ergänzenden Abmachungen innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder, wenn auf die Notwendigkeit solcher Ergänzenden Abmachungen nach Inkrafttreten dieses Protokolls hingewiesen wird, innerhalb von neunzig Tagen, nachdem dieser Hinweis ergangen ist.b.Bis zum Inkrafttreten etwa notwendiger Ergänzender Abmachungen ist die Organisation berechtigt, die in diesem Protokoll vorgesehenen Massnahmen durchzuführen.Kommunikationssysteme Art. 14 a.Die Schweiz gestattet und schützt die freie Kommunikation der Organisation für amtliche Zwecke zwischen den sich in der Schweiz aufhaltenden Inspektoren der Organisation und dem Sitz und den Regionalbüros der Organisation, einschliesslich der automatischen und nichtautomatischen Übermittlung von Daten aus Vorrichtungen der Organisation zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung oder Messung. Die Organisation hat in Konsultation mit der Schweiz das Recht, die auf internationaler Ebene eingerichteten Direktkommunikationssysteme zu benutzen, einschliesslich der Satellitensysteme und anderen Formen der Telekommunikation, die in der Schweiz nicht benutzt werden. Auf Ersuchen der Schweiz oder der Organisation werden die Einzelheiten der Durchführung dieses Abschnitts in der Schweiz, was die automatische oder nichtautomatische Übermittlung von Daten aus Vorrichtungen der Organisation zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung oder Messung betrifft, in den Ergänzenden Abmachungen festgelegt.b.Bei der Kommunikation und Informationsübermittlung nach Abschnitt a wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, urheberrechtlich geschützte oder wirtschaftlich schutzbedürftige Informationen sowie die Anlagedaten, die die Schweiz als besonders schutzbedürftig erachtet, zu schützen.Schutz vertraulicher Informationen Art. 15 a.Die Organisation unterhält ein strenges System, um Geschäfts-, Technologie- und Betriebsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen, von denen sie Kenntnis erhält, einschliesslich solcher, von denen sie bei der Durchführung dieses Protokolls erfährt, wirksam vor einer Preisgabe zu schützen.b.Das in Abschnitt a vorgesehene System umfasst unter anderem folgendes:i)allgemeine Grundsätze und entsprechende Massnahmen für die Behandlung vertraulicher Informationen;ii)Beschäftigungsbedingungen für das Personal im Hinblick auf den Schutz vertraulicher Informationen;iii)Bestimmungen über Verfahren bei Verstoss oder angeblichem Verstoss gegen die Geheimhaltungspflicht.c.Das in Abschnitt a vorgesehene System wird vom Rat genehmigt und regelmässig überprüft.Anhänge Art. 16 a.Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls. Ausser bei einer Änderung der Anhang I oder II bedeutet der in dieser Übereinkunft verwendete Ausdruck «Protokoll» dieses Protokoll und die Anhänge zusammen.b.Das Verzeichnis der Tätigkeiten in Anhang I sowie das Verzeichnis der Ausrüstungen und Materialien in Anhang II können vom Rat auf Empfehlung einer von ihm eingesetzten offenen Arbeitsgruppe von Sachverständigen geändert werden. Eine solche Änderung tritt vier Monate nach Beschluss des Rates in Kraft.Inkrafttreten Art. 17 a.Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Organisation von der Schweiz die schriftliche Notifikation erhält, dass ihre rechtlichen/verfassungsmässigen Verfahren für das Inkrafttreten abgeschlossen sind.b.Die Schweiz kann jederzeit vor Inkrafttreten dieses Protokolls erklären, dass sie dieses Protokoll vorläufig anwenden werden.c.Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Organisation sogleich von jeder Erklärung über eine vorläufige Anwendung und von dem Inkrafttreten dieses Protokolls.Begriffsbestimmungen Art. 18 Im Sinne dieses Protokolls bedeutena.Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs Tätigkeiten mit speziellem Bezug auf einen Teil der Prozess- oder Systementwicklung für eine der folgenden Tätigkeiten oder Anlagen:–Konversion von Kernmaterial;–Anreicherung von Kernmaterial;–Herstellung von Kernbrennstoff;–Reaktoren;–kritische Anordnungen;–Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff;–Aufbereitung mittel- oder hochaktiven Abfalls, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält (jedoch keine Neuverpackung oder Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung);darunter fallen jedoch keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der theoretischen oder der Grundlagenforschung oder mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über industrielle Einsatzmöglichkeiten für Radioisotope, über medizinische, hydrologische und landwirtschaftliche Anwendungsmöglichkeiten, die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt oder eine bessere Instandhaltung;b.Standort das Gebiet, dessen Grenzen die Schweiz sowohl in den relevanten Anlagedaten für eine Anlage, einschliesslich einer ausser Betrieb genommenen, angegeben haben als auch in den relevanten Angaben über einen Ort ausserhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wird, einschliesslich eines ausser Betrieb genommenen Ortes ausserhalb von Anlagen, an dem Kernmaterial üblicherweise verwendet wurde (dies beschränkt sich auf Orte mit heissen Zellen und solche, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konversion, Anreicherung, Brennstoffherstellung oder Wiederaufarbeitung durchgeführt wurden). Standort schliesst auch alle Einrichtungen ein, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Anlage oder des Ortes befinden und zur Bereitstellung oder Nutzung wesentlicher Dienste bestimmt sind, einschliesslich heisser Zellen für die Aufbereitung bestrahlten Materials, das kein Kernmaterial enthält, Einrichtungen zur Behandlung, Zwischen- und Endlagerung von Abfall sowie Gebäude für die von der Schweiz auf Grund des Artikels 2 Abschnitt a Ziffer iv angegebenen Arbeiten;c.stillgelegte Anlage oder stillgelegter Ort ausserhalb von Anlagen eine Einrichtung oder einen Ort, wo die für eine Nutzung wesentlichen Restkonstruktionen und -ausrüstungen entfernt oder funktionsunfähig gemacht worden sind, so dass die Anlage oder der Ort nicht für die Lagerung benutzt wird und nicht länger für die Handhabung, Verarbeitung oder Verwendung von Kernmaterial genutzt werden kann;d.ausser Betrieb genommene Anlage oder ausser Betrieb genommener Ort ausserhalb von Anlagen eine Einrichtung oder einen Ort, wo der Betrieb eingestellt und das Kernmaterial entfernt wurde, die jedoch nicht stillgelegt worden sind;e.hochangereichertes Uran Uran, das mindestens 20 Prozent des Isotops Uran-235 enthält;f.ortsspezifische Entnahme von Umweltproben das Sammeln von Umweltproben (zum Beispiel Luft, Wasser, Vegetation, Boden, Verschmutzungen) an einem von der Organisation angegebenen Ort und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, die der Organisation helfen sollen, zu einem Schluss darüber zu gelangen, ob es an dem angegebenen Ort nichtdeklariertes Kernmaterial oder nichtdeklarierte nukleare Tätigkeiten gibt;g.grossräumige Entnahme von Umweltproben das Sammeln von Umweltproben (zum Beispiel Luft, Wasser, Vegetation, Boden, Verschmutzungen) an mehreren von der Organisation angegebenen Orten, die der Organisation dabei helfen sollen, zu einem Schluss darüber zu gelangen, ob es in einem grösseren Gebiet nichtdeklariertes Kernmaterial oder nichtdeklarierte nukleare Tätigkeiten gibt;h.Kernmaterial jedes Ausgangs- oder besondere spaltbare Material nach der Begriffsbestimmung des Artikels XX der Satzung. Der Ausdruck Ausgangsmaterial ist nicht so auszulegen, als beziehe er sich auch auf Erz oder Erzrückstände. Beschliesst der Rat auf Grund des Artikels XX der Satzung der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls, dass weiteres Material als Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material anzusehen ist, so wird ein solcher Beschluss nur nach Annahme durch die Schweiz im Rahmen dieses Protokolls wirksam;i.Anlagei)einen Reaktor, eine kritische Anordnung, eine Konversionsanlage, eine Fabrikationsanlage, eine Wiederaufarbeitungsanlage, eine Isotopentrennanlage oder eine getrennte Lagereinrichtung oderii)einen Ort, an dem Kernmaterial in Mengen, die ein effektives Kilogramm übersteigen, üblicherweise verwendet wird;Ort ausserhalb von Anlagen eine Einrichtung oder einen Ort, die keine Anlagen sind und wo üblicherweise Kernmaterial in Mengen von höchstens einem effektiven Kilogramm verwendet wird.Geschehen in Wien, am 16. Juni 2000, in doppelter Ausfertigung, deren englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Marianne von GrünigenFür die internationale Atomenergieorganisation:Mohamed El Baradei


text: 0.515.06 AS 1988 1888; BBl 1987 III 797ÜbersetzungÜbereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder TechnikenAbgeschlossen in New York am 10. Dezember 1976 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 19881 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 5. August 1988 In Kraft getreten für die Schweiz am 5. August 1988 (Stand am 15. Mai 2020)1 AS 1988 1887Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,im Bestreben, den Frieden zu festigen, und vom Wunsch geleitet, einen Beitrag zur Beendigung des Wettrüstens, zur Herbeiführung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle und zum Schutz der Menschheit vor der Gefahr des Einsatzes neuer Mittel der Kriegführung zu leisten,entschlossen, Verhandlungen fortzusetzen, um wirksame Fortschritte in Richtung auf weitere Massnahmen im Bereich der Abrüstung zu erzielen,in der Erkenntnis, dass wissenschaftliche und technische Fortschritte neue Möglichkeiten hinsichtlich der Umweltveränderung eröffnen können,unter Hinweis auf die am 16. Juni 1972 in Stockholm angenommene Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen,in der Einsicht, dass die Nutzung umweltverändernder Techniken für friedliche Zwecke die Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Natur verbessern und zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt zum Nutzen heutiger und künftiger Generationen beitragen kann,in der Erkenntnis jedoch, dass die militärische oder eine sonstige feindselige Nutzung derartiger Techniken äusserst schädliche Auswirkungen auf das Wohl des Menschen haben kann,in dem Wunsch, die militärische oder eine sonstige feindselige Nutzung umweltverändernder Techniken wirksam zu verbieten, um die der Menschheit von einer solchen Nutzung drohenden Gefahren zu beseitigen, und in Bekräftigung ihrer Bereitschaft, auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken,sowie in dem Wunsch, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen2 zur Festigung des Vertrauens zwischen den Völkern und zur weiteren Verbesserung der internationalen Lage beizutragen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.120Art. I 1.  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, umweltverändernde Techniken, die weiträumige, lange andauernde oder schwerwiegende Auswirkungen haben, nicht zu militärischen Zwecken oder in sonstiger feindlicher Absicht als Mittel zur Zerstörung, Schädigung oder Verletzung eines anderen Vertragsstaats zu nutzen.2.  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einen Staat, eine Gruppe von Staaten oder eine internationale Organisation weder zu unterstützen noch zu ermutigen, noch zu veranlassen, Handlungen vorzunehmen, die gegen Absatz 1 verstossen.Art. II Im Sinne des Artikels I bezieht sich der Begriff «umweltverändernde Techniken» auf jede Technik zur Änderung der Dynamik, der Zusammensetzung oder der Struktur der Erde – einschliesslich der Flora und Fauna, der Lithosphäre, der Hydrosphäre und der Atmosphäre – sowie des Weltraums durch bewusste Manipulation natürlicher Abläufe.Art. III 1.  Dieses Übereinkommen steht der Nutzung umweltverändernder Techniken für friedliche Zwecke nicht im Weg und lässt die allgemein anerkannten Grundsätze und geltenden Vorschriften des Völkerrechts bezüglich dieser Nutzung unberührt.2.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen über die Nutzung umweltverändernder Techniken für friedliche Zwecke zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsstaaten, die hierzu in der Lage sind, leisten allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen einen Beitrag zur internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit bei der Erhaltung, Verbesserung und friedlichen Nutzung der Umwelt unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt.Art. IV Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, alle ihm erforderlich erscheinenden Massnahmen nach Massgabe seiner verfassungsmässigen Verfahren zu treffen, um an jedem seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehenden Ort jede Tätigkeit zu verbieten und zu verhindern, welche die Bestimmungen dieses Übereinkommens verletzt.Art. V 1.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich zu gegenseitiger Konsultation und Zusammenarbeit bei der Lösung aller Probleme, die sich in Bezug auf die Ziele des Übereinkommens oder bei der Anwendung seiner Bestimmungen ergeben können. Konsultation und Zusammenarbeit aufgrund dieses Artikels können auch durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit ihrer Charta erfolgen. Zu diesen internationalen Verfahren kann die Inanspruchnahme entsprechender internationaler Organisationen sowie eines in Absatz 2 vorgesehenen Beratenden Sachverständigenausschusses gehören.2.  Für die in Absatz 1 genannten Zwecke beruft der Depositar innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eines Vertragsstaats einen Beratenden Sachverständigenausschuss ein. Jeder Vertragsstaat kann einen Sachverständigen für diesen Ausschuss benennen, dessen Aufgaben und Verfahrensordnung in der Anlage festgelegt sind, die Bestandteil dieses Übereinkommens ist. Der Ausschuss übermittelt dem Depositar eine Zusammenfassung seiner Tatsachenfeststellungen, die alle ihm während seiner Tätigkeit unterbreiteten Ansichten und Informationen berücksichtigen. Der Depositar verteilt die Zusammenfassung an alle Vertragsstaaten.3.  Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass ein anderer Vertragsstaat Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt, kann beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen. Eine solche Beschwerde soll alle einschlägigen Angaben sowie alle vorhandenen Beweise für ihre Begründetheit umfassen.4.  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich zur Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Untersuchung, die der Sicherheitsrat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen aufgrund der bei ihm eingegangenen Beschwerde gegebenenfalls einleitet. Der Sicherheitsrat unterrichtet die Vertragsstaaten über die Ergebnisse der Untersuchung.5.  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, jedem Vertragsstaat, der darum ersucht, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Hilfe zu gewähren oder Hilfeleistungen zu unterstützen, falls der Sicherheitsrat feststellt, dass dieser Vertragsstaat infolge einer Verletzung des Übereinkommens geschädigt worden ist oder wahrscheinlich geschädigt wird.Art. VI 1.  Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags wird dem Depositar übermittelt, der ihn umgehend allen Vertragsstaaten zuleitet.2.  Eine Änderung tritt für alle Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten Annahmeurkunden beim Depositar hinterlegt hat. Danach tritt sie für jeden weiteren Vertragsstaat am Tag der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in Kraft.Art. VII Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Art. VIII 1.  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beruft der Depositar eine Konferenz der Vertragsstaaten in Genf, Schweiz, ein. Die Konferenz überprüft die Wirkungsweise des Übereinkommens, um sicherzustellen, dass seine Ziele und Bestimmungen verwirklicht werden; sie prüft insbesondere die Wirksamkeit des Artikels I Absatz 1 hinsichtlich der Beseitigung der Gefahren der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken.2.  Danach kann eine Mehrheit der Vertragsstaaten in Abständen von mindestens fünf Jahren die Einberufung einer Konferenz mit denselben Zielen herbeiführen, indem sie dem Depositar einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet.3.  Ist innerhalb von zehn Jahren nach dem Ende einer Konferenz keine neue Konferenz nach Absatz 2 einberufen worden, so holt der Depositar die Meinungen aller Vertragsstaaten zur Frage der Einberufung einer solchen Konferenz ein. Äussern sich ein Drittel der Vertragsstaaten oder zehn von ihnen, wenn diese Zahl niedriger ist, zustimmend, so trifft der Depositar sogleich Massnahmen zur Einberufung der Konferenz.Art. IX 1.  Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der das Übereinkommen nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.2.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.3.  Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald zwanzig Regierungen nach Absatz 2 ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.4.  Für diejenigen Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.5.  Der Depositar unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten sogleich vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, vom Zeitpunkt der Hinterlegung jeder Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und aller seiner Änderungen sowie vom Eingang sonstiger Mitteilungen.6.  Dieses Übereinkommen wird vom Depositar nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Art. X Dieses Übereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben, das am 18. Mai 1977 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist. (Es folgen die Unterschriften)Anhang zum Übereinkommen Beratender Sachverständigenausschuss 1.  Der Beratende Sachverständigenausschuss verpflichtet sich, die einschlägigen Tatsachenfeststellungen zu treffen und Gutachten zu allen Problemen abzugeben, die nach Artikel V Absatz 1 des Übereinkommens von dem Vertragsstaat aufgeworfen werden, der die Einberufung des Ausschusses beantragt.2.  Die Arbeit des Beratenden Sachverständigenausschusses ist so zu organisieren, dass er die in Absatz 1 beschriebenen Aufgaben wahrnehmen kann. Der Ausschuss entscheidet Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Organisation seiner Arbeit möglichst einvernehmlich; ist dies nicht möglich, so entscheidet er mit der Mehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Über Sachfragen wird nicht abgestimmt.3.  Der Depositar oder sein Vertreter wird als Vorsitzender des Ausschusses tätig.4.  Jeder Sachverständige kann bei den Sitzungen einen oder mehrere Berater hinzuziehen.5.  Jeder Sachverständige ist berechtigt, über den Vorsitzenden von Staaten und internationalen Organisationen die ihm für die Durchführung der Ausschussarbeit wünschenswert erscheinende Information und Hilfe anzufordern.Absprachen Absprache zu Art. I Der Ausschuss geht davon aus, dass für die Zwecke dieses Übereinkommens die Begriffe «weiträumig», «lange andauernd» und «schwerwiegend» wie folgt auszulegen sind:a)«weiträumig»: ein Gebiet von mehreren hundert Quadratkilometern umfassend;b)«lange andauernd»: Monate oder ungefähr eine Jahreszeit lang anhaltend;c)«schwerwiegend»: eine ernste oder bedeutende Störung oder Schädigung des menschlichen Lebens, der natürlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen oder sonstiger Güter mit sich bringend.Es wird ferner davon ausgegangen, dass die obige Auslegung ausschliesslich für dieses Übereinkommen bestimmt ist und nicht die Auslegung gleicher oder ähnlicher Begriffe präjudizieren soll, wenn diese im Zusammenhang mit einer anderen internationalen Übereinkunft verwendet werden.Absprache zu Art. II Der Ausschuss geht davon aus, dass die folgenden Beispiele Erscheinungen veranschaulichen, die durch Nutzung der in Artikel II des Übereinkommens definierten umweltverändernden Techniken verursacht werden könnten: Erdbeben; Flutwellen, Störung des ökologischen Gleichgewichts einer Region; Änderungen von Wetterstrukturen (Wolken, Niederschläge, Wirbelstürme verschiedener Art und Tornados); Änderungen von Klimastrukturen; Änderungen von Meeresströmungen; Änderungen des Zustands der Ozonschicht sowie Änderungen des Zustands der Ionosphäre.Es wird ferner davon ausgegangen, dass alle vorstehend aufgeführten Erscheinungen, sobald sie durch die militärische oder eine sonstige feindselige Nutzung umweltverändernder Techniken hervorgerufen werden, zu weiträumigen, lange andauernden oder schwerwiegenden Zerstörungen, Schäden oder Verletzungen führen würden oder aller Voraussicht nach führen können. Die in Artikel II definierte militärische oder eine sonstige feindselige Nutzung umweltverändernder Techniken mit dem Ziel, diese Erscheinungen als Mittel zur Zerstörung, Schädigung oder Verletzung eines anderen Vertragsstaats zu verursachen, würde damit verboten sein.Darüber hinaus wird festgestellt, dass die obige Liste von Beispielen nicht erschöpfend ist. Andere Erscheinungen, die von der in Artikel II definierten Nutzung umweltverändernder Techniken herrühren könnten, liessen sich ebenfalls in die Liste aufnehmen. Das Fehlen derartiger Erscheinungen in der Liste bedeutet nicht, dass die in Artikel I enthaltene Verpflichtung auf sie nicht anwendbar wäre, sobald die in jenem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Absprache zu Art. III Der Ausschuss geht davon aus, dass dieses Übereinkommen nicht die Frage behandelt, ob eine bestimmte Art der Nutzung umweltverändernder Techniken für friedliche Zwecke mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und geltenden Vorschriften des Völkerrechts in Einklang steht oder nicht.Absprache zu Art. VIII Der Ausschuss geht davon aus, dass ein Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens auch auf jeder nach Artikel VIII abgehaltenen Konferenz der Vertragsparteien geprüft werden kann. Es wird ferner davon ausgegangen, dass jeder für eine derartige Prüfung bestimmte Änderungsvorschlag dem Depositar nach Möglichkeit spätestens 90 Tage vor Beginn der Konferenz vorgelegt werden sollte.Geltungsbereich am 15. Mai 20203 3 AS 1988 1888, 1990 1304, 2004 2989, 2005 4995, 2010 2263, 2013 1077, 2018 301 und 2020 2815. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA ().VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan22. Oktober1985 B22. Oktober1985Ägypten  1. April1982 B  1. April1982Algerien19. Dezember1991 B19. Dezember1991Antigua und Barbuda25. Oktober1988 N  1. November1981Argentinien*20. März1987 B20. März1987Armenien15. Mai2002 B15. Mai2002Australien  7. September1984  7. September1984Bangladesch  3. Oktober1979 B  3. Oktober1979Belarus  7. Juni1978  5. Oktober1978Belgien12. Juli198212. Juli1982Benin30. Juni198630. Juni1986Brasilien12. Oktober198412. Oktober1984Bulgarien31. Mai1978  5. Oktober1978Chile26. April1994 B26. April1994China  8. Juni2005 B  8. Juni2005    Hongkong  8. Juni2005 B  8. Juni2005    Macau  8. Juni2005 B  8. Juni2005Costa Rica  7. Februar1996 B  7. Februar1996Dänemark19. April1978  5. Oktober1978Deutschland24. Mai198324. Mai1983Dominica  9. November1992 N  3. November1978Estland14. April2011 B14. April2011Finnland12. Mai1978  5. Oktober1978Ghana22. Juni1978  5. Oktober1978Griechenland23. August1983 B23. August1983Guatemala*21. März1988 B21. März1988Honduras16. August2010 B16. August2010Indien15. Dezember197815. Dezember1978Irland16. Dezember198216. Dezember1982Italien27. November198127. November1981Japan  9. Juni1982 B  9. Juni1982Jemen12. Juni1979 B12. Juni1979Kamerun18. April2011 B18. April2011Kanada11. Juni198111. Juni1981Kap Verde  3. Oktober1979 B  3. Oktober1979Kasachstan25. April2005 B25. April2005Kirgisistan15. Juni2015 B15. Juni2015Korea (Nord-)  8. November1984 B  8. November1984Korea (Süd-)*  2. Dezember1986 B  2. Dezember1986Kuba10. April1978  5. Oktober1978Kuwait*  2. Januar1980 B  2. Januar1980Laos  5. Oktober1978  5. Oktober1978Litauen16. April2002 B16. April2002Malawi  5. Oktober1978 B  5. Oktober1978Mauritius  9. Dezember1992 B  9. Dezember1992Mongolei19. Mai1978  5. Oktober1978Neuseeland*  7. September1984 B  7. September1984    Cook-Inseln  7. September1984 B  7. September1984    Niue  7. September1984 B  7. September1984Nicaragua  6. September2007  6. September2007Niederlande* a15. April198315. April1983    Aruba15. April198315. April1983    Curaçao15. April198315. April1983    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)15. April198315. April1983    Sint Maarten15. April198315. April1983Niger17. Februar1993 B17. Februar1993Norwegen15. Februar197915. Februar1979Österreich*17. Januar1990 B17. Januar1990Pakistan27. Februar1986 B27. Februar1986Palästina29. Dezember2017 B29. Dezember2017Panama13. Mai2003 B13. Mai2003Papua-Neuguinea28. Oktober1980 B28. Oktober1980Polen  8. Juni1978  5. Oktober1978Rumänien  6. Mai1983  6. Mai1983Russland30. Mai1978  5. Oktober1978Salomoninseln19. Juni1981 N  7. Juli1978São Tomé und Príncipe  5. Oktober1979 B  5. Oktober1979Schweden27. April1984 B27. April1984Schweiz*  5. August1988 B  5. August1988Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien20. April2005 B20. April2005Spanien19. Juli1978  5. Oktober1978Sri Lanka25. April1978  5. Oktober1978St. Lucia27. Mai1993 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen27. April1999 N27. Oktober1979Tadschikistan12. Oktober1999 B12. Oktober1999Tschechische Republik22. Februar1993 N  1. Januar1993Tunesien11. Mai1978  5. Oktober1978Ukraine13. Juni1978  5. Oktober1978Ungarn19. April1978  5. Oktober1978Uruguay16. September1993 B16. September1993Usbekistan26. Mai1993 B26. Mai1993Vereinigte Staaten*17. Januar198017. Januar1980Vereinigtes Königreich16. Mai1978  5. Oktober1978    Akrotiri und Dhekelia16. Mai1978 B  5. Oktober1978    Anguilla16. Mai1978 B  5. Oktober1978    Gebiete unter territorialer     Souveränität des Vereinigten     Königreichs16. Mai1978 B  5. Oktober1978Vietnam26. August1980 B26. August1980Zypern12. April1978  5. Oktober1978*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.Vorbehalte und Erklärungen SchweizIm Hinblick auf die ihr aus dem Status eines immerwährenden neutralen Staates erwachsenden Pflichten ist die Schweiz gehalten, den allgemeinen Vorbehalt zu machen, dass ihre Mitarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens nicht über den durch ihren Status gesetzten Rahmen hinausgehen kann. Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel V Absatz 5 des Übereinkommens sowie auf jede analoge Klausel, welche diese Bestimmung im Übereinkommen (oder in einer anderen Vereinbarung) ersetzen oder ergänzen könnte.


text: 0.515.07 AS 1976 1438; BBl 1973 I 295Gemeinsame deutsche ÜbersetzungÜbereinkommenüber das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher WaffenAbgeschlossen in London, Moskau und Washington am 10. April 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. Juni 19731 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Mai 1976 In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Mai 1976 (Stand am 22. Mai 2020)1 AS 1976 1429Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommensentschlossen zu handeln, um wirksame Fortschritte auf dem Wege zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung, einschliesslich des Verbots und der Beseitigung aller Arten von Massenvernichtungswaffen, zu erzielen, und überzeugt, dass das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen sowie ihre Beseitigung durch wirksame Massnahmen die Erreichung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtern wird,in Anerkennung der grossen Bedeutung des in Genf am 17. Juni 19252 unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege und eingedenk auch des Beitrags, den das genannte Protokoll zur Milderung der Schrecken des Krieges bereits geleistet hat und noch leistet,in erneuter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen und Zielen jenes Protokolls und mit der an alle Staaten gerichteten Aufforderung, sich streng daran zu halten,eingedenk dessen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen wiederholt alle Massnahmen verurteilt hat, die im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen des Genfer Protokolls vom 17. Juni 1925 stehen, in dem Wunsch, zur Festigung des Vertrauens zwischen den Völkern und zur allgemeinen Verbesserung der internationalen Atmosphäre beizutragen,in dem Wunsch ferner, zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen beizutragen,in der Überzeugung, dass es wichtig und dringend geboten ist, derart gefährliche Massenvernichtungswaffen wie diejenigen, die chemische oder bakteriologische (biologische) Agenzien verwenden, durch wirksame Massnahmen aus den Waffenbeständen der Staaten zu entfernen,in der Erkenntnis, dass eine Übereinkunft über das Verbot bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen einen ersten möglichen Schritt zur Erzielung einer Übereinkunft über wirksame Massnahmen auch für das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen darstellt, und entschlossen, auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen,entschlossen, im Interesse der gesamten Menschheit die Möglichkeit einer Verwendung von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen als Waffen vollständig auszuschliessen,in der Überzeugung, dass eine solche Verwendung mit dem Gewissen der Menschheit unvereinbar wäre und dass alles getan werden sollte, um diese Gefahr zu mindern,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.515.105Art. I Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich,1.mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder – ungeachtet ihres Ursprungs oder ihrer Herstellungsmethode – Toxine, von Arten und in Mengen, die nicht durch Vorbeugungs‑, Schutz‑ oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, sowie2.Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die Verwendung solcher Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind,niemals und unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in anderer Weise zu erwerben oder zu behalten.Art. II Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, alle in seinem Besitz befindlichen oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterliegenden Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmittel im Sinne des Artikels I so bald wie möglich, spätestens jedoch neun Monate nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens, zu vernichten oder friedlichen Zwecken zuzuführen. Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels sind alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu beachten.Art. III Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, die in Artikel I bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Staat, eine Gruppe von Staaten oder internationale Organisationen weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, sie herzustellen oder in anderer Weise zu erwerben.Art. IV Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens trifft nach Massgabe der in seiner Verfassung vorgesehenen Verfahren alle erforderlichen Massnahmen, um die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb oder das Behalten der in Artikel 1 bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmittel in seinem Hoheitsgebiet, unter seiner Hoheitsgewalt oder an irgendeinem Ort unter seiner Kontrolle zu verbieten und zu verhindern.Art. V Die Vertragsstaaten des Übereinkommens verpflichten sich, einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten, um alle Probleme zu lösen, die sich in bezug auf das Ziel oder bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens ergeben können. Die Konsultation und Zusammenarbeit aufgrund dieses Artikels kann auch durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit deren Satzung erfolgen.Art. VI 1. Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens, der feststellt, dass ein anderer Vertragsstaat durch sein Handeln die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen verletzt, kann beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen. Eine solche Beschwerde soll mit allen nur möglichen Beweisen für ihre Begründetheit sowie mit einem Antrag auf Prüfung durch den Sicherheitsrat versehen sein.2. Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens verpflichtet sich zur Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Untersuchung, die der Sicherheitsrat im Einklang mit den Bestimmungen der Satzung der Vereinten Nationen aufgrund der bei ihm eingegangenen Beschwerde gegebenenfalls einleitet. Der Sicherheitsrat unterrichtet die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Ergebnisse der Untersuchung.Art. VII Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens verpflichtet sich, jeder Vertragspartei, die darum ersucht, im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen Hilfe zu gewähren oder Hilfeleistungen zu unterstützen, falls der Sicherheitsrat feststellt, dass diese Vertragspartei als Ergebnis der Verletzung dieses Übereinkommens einer Gefahr ausgesetzt worden ist.Art. VIII Keine Bestimmung dieses Übereinkommens ist so auszulegen, als begrenze oder mindere sie in irgendeiner Weise die von einem Staat aufgrund des in Genf am 17. Juni 19253 unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege übernommenen Verpflichtungen.3 SR 0.515.105Art. IX Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens bekräftigt das anerkannte Ziel des wirksamen Verbots chemischer Waffen und verpflichtet sich, hierauf gerichtete Verhandlungen in redlicher Absicht fortzusetzen, um eine baldige Übereinkunft zu erzielen über wirksame Massnahmen zum Verbot ihrer Entwicklung, Herstellung und Lagerung und zu ihrer Vernichtung sowie über geeignete Massnahmen in bezug auf Ausrüstungen und Einsatzmittel, die eigens für die Herstellung oder Verwendung chemischer Agenzien für Waffenzwecke vorgesehen sind.Art. X 1. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur Verwendung bakteriologischer (biologischer) Agenzien und von Toxinen für friedliche Zwecke zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung und Anwendung wissenschaftlicher Entdeckungen auf dem Gebiet der Bakteriologie (Biologie) zur Krankheitsverhütung oder zu anderen friedlichen Zwecken beizutragen.2. Dieses Übereinkommen ist so durchzuführen, dass es keine Behinderung für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsstaaten des Übereinkommens oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher bakteriologischer (biologischer) Tätigkeiten darstellt, einschliesslich des internationalen Austausches von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen sowie von Ausrüstungen für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung bakteriologischer (biologischer) Agenzien und von Toxinen für friedliche Zwecke im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens.Art. XI Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, nach ihrer Annahme durch eine Mehrheit der Vertragsstaaten des Übereinkommens in Kraft; danach treten sie für jeden weiteren Vertragsstaat am Tage der Annahme durch ihn in Kraft.Art. XII Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien des Übereinkommens durch einen an die Depositarregierungen gerichteten entsprechenden Vorschlag darum ersucht, zu einem früheren Zeitpunkt, wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Übereinkommens zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrages, einschliesslich jener betreffend die Verhandlungen über chemische Waffen, verwirklicht werden. Bei dieser Überprüfung werden die für dieses Übereinkommen erheblichen neuen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen berücksichtigt.Art. XIII 1. Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbegrenzt.2. Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist in Ausübung seiner staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Übereinkommen zurückzutreten, wenn er entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Übereinkommens zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen seines Landes eingetreten ist. Er teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die seiner Ansicht nach eine Gefährdung seiner höchsten Interessen eingetreten ist.Art. XIV 1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der das Übereinkommen nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit zu Depositarregierungen bestimmt.3. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald zweiundzwanzig Regierungen, einschliesslich derjenigen, die als Depositarmächte bestimmt sind, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.4. Für Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden in Kraft.5. Die Depositarregierungen haben allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten unverzüglich den Tag jeder Unterzeichnung, den Tag der Hinterlegung jeder Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde, den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und den Erhalt sonstiger Mitteilungen bekanntzugeben.6. Dieses Übereinkommen wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert.Art. XV Dieses Übereinkommen, dessen englischer, russischer, französischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, ist in den Archiven der Depositarregierungen zu hinterlegen. Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in drei Ausfertigungen zu London, Moskau und Washington am zehnten April neunzehnhundertzweiundsiebzig.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 22. Mai 20204 4 AS 1976 1438, 1979 956, 1981 80, 1982 1316, 1983 1196, 1985 747, 1987 872,  1991 1031, 2004 1381, 2007 4771, 2008 3755, 2011 3549, 2015 2129, 2017 3621 und 2020 2075. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan26. März197526. März1975Albanien  3. Juni1992 B  3. Juni1992Algerien28. September2001 B28. September2001Andorra  2. März2015 B  2. März2015Angola26. Juli201626. Juli2016Antigua und Barbuda29. Januar200329. Januar2003Äquatorialguinea16. Januar1989 B16. Januar1989Argentinien27. November197927. November1979Armenien  7. Juni1994 B  7. Juni1994Aserbaidschan26. Februar2004 B26. Februar2004Äthiopien26. Mai197526. Mai1975Australien  5. Oktober1977  5. Oktober1977Bahamas26. November1986 B26. November1986Bahrain28. Oktober1988 B28. Oktober1988Bangladesch12. März1985 B13. März1985Barbados16. Februar197326. März1975Belarus26. März197526. März1975Belgien15. März197915. März1979Belize20. Oktober1986 N21. September1981Benin25. April197525. April1975Bhutan  8. Juni1978 B  8. Juni1978Bolivien30. Oktober197530. Oktober1975Bosnien und Herzegowina15. August1994 N  6. März1992Botsuana  5. Februar1992  5. Februar1992Brasilien27. Februar197326. März1975Brunei31. Januar1991 B31. Januar1991Bulgarien  2. August197226. März1975Burkina Faso17. April1991 B17. April1991Burundi18. Oktober201118. Oktober2011Chile22. April198022. April1980China15. November1984 B15. November1984Hongkong20. Juni199726. März1975Cook-Inseln  4. Dezember2008 B  4. Dezember2008Costa Rica17. Dezember197326. März1975Côte d’Ivoire23. März201623. März2016Dänemark  1. März197326. März1975Deutschland  7. April1983  7. April1983Dominica  1. August2016 N  3. November1978Dominikanische Republik23. Februar197326. März1975Ecuador12. März197512. März1975El Salvador31. Dezember199131. Dezember1991Estland  7. Juni1993 B  7. Juni1993Eswatini18. Juni1991 B18. Juni1991Fidschi  4. September197326. März1975Finnland  4. Februar197426. März1975Frankreich27. September1984 B27. September1984Gabun16. August200716. August2007Gambia  7. Mai1997  7. Mai1997Georgien22. Mai1996 B22. Mai1996Ghana  6. Juni1975  6. Juni1975Grenada22. Oktober1986 B22. Oktober1986Griechenland10. Dezember197510. Dezember1975Guatemala19. September197326. März1975Guinea  9. November2016 B  9. November2016Guinea-Bissau20. August1976 B20. August1976Guyana26. März201326. März2013Heiliger Stuhl  7. Januar2002 B  7. Januar2002Honduras14. März197914. März1979Indien15. Juli197426. März1975Indonesien19. Februar199219. Februar1992Irak19. Juni199119. Juni1991Iran22. August197326. März1975Irland27. Oktober197226. März1975Island15. Februar197326. März1975Italien30. Mai197530. Mai1975Jamaika13. August1975 B13. August1975Japan  8. Juni1982  8. Juni1982Jemen  1. Juni1979  1. Juni1979Jordanien30. Mai197530. Mai1975Kambodscha  9. März1983  9. März1983Kamerun18. Januar2013 B18. Januar2013Kanada18. September197226. März1975Kap Verde20. Oktober1977 B20. Oktober1977Kasachstan15. Juni2007 B15. Juni2007Katar17. April197517. April1975Kenia  7. Januar1976 B  7. Januar1976Kirgisistan15. Oktober2004 B15. Oktober2004Kolumbien19. Dezember198319. Dezember1983Kongo (Brazzaville)23. Oktober1978 B23. Oktober1978Kongo (Kinshasa)16. September197516. September1975Korea (Nord-)13. März1987 B13. März1987Korea (Süd-)25. Juni198725. Juni1987Kroatien28. April1993 N  8. Oktober1991Kuba21. April197621. April1976Kuwait18. Juli197226. März1975Laos20. März197326. März1975Lesotho  6. September1977  6. September1977Lettland  6. Februar1997 B  6. Februar1997Libanon26. März197526. März1975Liberia  4. November2016  4. November2016Libyen19. Januar1982 B19. Januar1982Liechtenstein30. Mai1991 B30. Mai1991Litauen10. Februar1998 B10. Februar1998Luxemburg23. März197623. März1976Madagaskar  7. März2008  7. März2008Malawi  2. April2013  2. April2013Malaysia  6. September1991  6. September1991Malediven  1. Juli1993 B  1. Juli1993Mali25. November200225. November2002Malta  7. April1975  7. April1975Marokko21. März200221. März2002Marshallinseln15. November2012 B15. November2012Mauretanien28. Januar2015 B28. Januar2015Mauritius  7. August197226. März1975Mexiko  8. April197426. März1975Moldau28. Januar2005 B28. Januar2005Monaco30. April1999 B30. April1999Mongolei  5. September197226. März1975Montenegro  9. Januar2007 N  3. Juni2006Mosambik29. März2011 B29. März2011Myanmar  1. Dezember2014  1. Dezember2014Nauru  5. März2013 B  5. März2013Nepal  4. November2016  4. November2016Neuseeland13. Dezember197226. März1975Nicaragua  7. August1975  7. August1975Niederlande22. Juni198122. Juni1981    Aruba  1. Januar198622. Juni1981    Curaçao22. Juni198122. Juni1981    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)22. Juni198122. Juni1981    Sint Maarten22. Juni198122. Juni1981Niger23. Juni197226. März1975Nigeria  3. Juli197326. März1975Nordmazedonien26. Dezember1996 N17. September1991Norwegen  1. August197326. März1975Oman31. März1992 B31. März1992Österreich*10. August197326. März1975Pakistan25. September197426. März1975Palästina  9. Januar2018 B  9. Januar2018Palau20. Februar2003 B20. Februar2003Panama20. März197426. März1975Papua-Neuguinea27. Oktober1980 B27. Oktober1980Paraguay  9. Juni1976 B  9. Juni1976Peru  5. Juni1985  5. Juni1985Philippinen21. Mai197326. März1975Polen25. Januar197326. März1975Portugal15. Mai197515. Mai1975Ruanda20. Mai197520. Mai1975Rumänien25. Juli197926. Juli1979Russland26. März197526. März1975Salomoninseln17. Juni1981 N  7. Juli1978Sambia15. Januar2008 B15. Januar2008Samoa21. September2017 B21. September2017San Marino11. März197526. März1975São Tomé und Príncipe24. August1979 B24. August1979Saudi-Arabien24. Mai197226. März1975Schweden  5. Februar1976  5. Februar1976Schweiz*  4. Mai1976  4. Mai1976Senegal26. März197526. März1975Serbien13. Juni2001 N27. April1992Seychellen11. Oktober1979 B11. Oktober1979Sierra Leone29. Juni197629. Juni1976Simbabwe  5. November1990 B  5. November1990Singapur  2. Dezember1975  2. Dezember1975Slowakei17. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  7. April1992 N25. Juni1991Spanien20. Juni197920. Juni1979Sri Lanka18. November198618. November1986St. Kitts und Nevis  2. April1991 B  2. April1991St. Lucia26. November1986 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen13. Mai1999 N27. Oktober1979Südafrika  3. November1975  3. November1975Sudan17. Oktober2003 B17. Oktober2003Suriname  6. Januar1993 B  6. Januar1993Tadschikistan27. Juni200527. Juni2005Taiwan (Chinesisches Taipei)  9. Februar197326. März1975Tansania14. August201914. August2019Thailand28. Mai197528. Mai1975Timor-Leste  5. Mai2003 B  5. Mai2003Togo10. November197610. November1976Tonga28. September1976 B28. September1976Trinidad und Tobago19. Juli2007 B19. Juli2007Tschechische Republik24. März1993 N  1. Januar1993Tunesien18. Mai197326. März1975Türkei25. Oktober197426. März1975Turkmenistan11. Januar1996 B11. Januar1996Uganda12. Mai1992 B12. Mai1992Ukraine26. März197526. März1975Ungarn27. Dezember197226. März1975Uruguay  6. April1981 B  6. April1981Usbekistan  2. Januar1996 B  2. Januar1996Vanuatu  6. September2016 N30. Juli1980Venezuela18. Oktober197818. Oktober1978Vereinigte Arabische Emirate19. Juni200819. Juni2008Vereinigte Staaten26. März197526. März1975Vereinigtes Königreich26. März197526. März1975    Gebiete unter territorialer     Souveränität des Vereinigten     Königreichs26. März1975 B26. März1975Vietnam20. Juni1980 B20. Juni1980Zentralafrikanische Republik28. September201828. September2018Zypern  6. November197326. März1975*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinigten Staaten: www.state.gov > Policy Issues > Treaties and International Agreements > Offices of Treaty Affairs > Agreement Texts, eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.Vorbehalte und Erklärungen Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel VII dieses Übereinkommens sowie auf jede gleichartige Bestimmung, die diesen Artikel ersetzt oder ergänzt.Schweiz1. Da das Übereinkommen ebenfalls die für den Einsatz von biologischen Agenzien und Toxinen zu kriegerischen Zwecken bestimmten Waffen, Ausrüstungen oder Vektoren erfasst, können sich in seinem Anwendungsbereich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, da es kaum solche spezifischen Waffen, Ausrüstungen oder Vektoren gibt. Die Schweiz behält sich daher vor, selbst zu entscheiden, welche Hilfsmittel unter diese Begriffe fallen.2. Im Hinblick auf die ihr aus dem Status eines immerwährenden neutralen Staates erwachsenden Pflichten ist die Schweiz gehalten, den allgemeinen Vorbehalt zu machen, dass ihre Mitarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens nicht über den durch ihren Status gesetzten Rahmen hinausgehen kann. Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel VII des Übereinkommens sowie auf jede analoge Klausel, welche diese Bestimmung im Übereinkommen (oder in einer anderen Vereinbarung) ersetzen oder ergänzen könnte.