text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   573.211  Heilmittelverordnung 1   (Vom 14. Dezember 2010)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Heilmittel,2 gestützt auf § 4  Abs. 2 Bst. b des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002,3   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Heilmit- tel.  2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer und kantona- ler Erlasse, insbesondere über Betäubungs- und Tierarzneimittel.   § 2 Organisation und Zuständigkeit   1 Der Regierungsrat ernennt die Ethikkommission für klinische Versuche (Art. 57  HMG). Er kann diese Aufgabe der zuständigen Behörde eines andern Kantons  übertragen.   2 Im Übrigen vollzieht der Kantonsapotheker die Heilmittelgesetzgebung, soweit  diese Verordnung nichts anderes bestimmt.   3 Er kann Weisungen und Richtlinien erlassen.    § 3 Sprachliche Gleichbehandlung   Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen  und Männer.   II. Arzneimittel   § 4 Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln    1 Die Herstellung von Arzneimitteln im Sinne von Art. 6 AMBV4 bedarf einer  kantonalen Bewilligung.  2 Die Herstellungsbewilligung wird zusammen mit der Berufsausübungsbewilli- gung vom Amt für Gesundheit und Soziales erteilt, wenn die Voraussetzungen  dafür erfüllt sind.   3 Apotheken und Drogerien melden dem Kantonsapotheker die Zusammenset- zung der nach eigener Formel hergestellten Arzneimittel zusammen mit den  Arzneimittelinformationen und den dafür verwendeten Anpreisungen, bevor sie  diese Arzneimittel in den Verkehr bringen.    SRSZ 1.2.2016 1     573.211   § 5 Verschreibung von Arzneimitteln   1 Rezepte müssen nach den Vorschriften der Pharmakopöe ausgestellt werden.  2 Sie haben den Namen der ausstellenden Person und deren eigenhändige Un- terschrift, die Konkordatsnummer, die Praxisadresse, den Namen des Patienten,  das Datum der Ausstellung sowie die Art und Menge des abzugebenden Arznei- mittels zu enthalten.  3 Ein Rezept ist drei Monate gültig, sofern die ausstellende Person nicht aus- drücklich etwas anderes festlegt.    § 6 Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel   1 Diplomierte Hebammen, Dentalhygieniker, Rettungssanitäter oder Fachperso- nen der Komplementärmedizin mit einer kantonalen Berufsausübungsbewilli- gung dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden.  2 Der Kantonsapotheker bestimmt die Arzneimittel, welche im Rahmen der  Berufsausübung angewendet werden dürfen.    § 7 Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten   1 Der Kantonsapotheker erteilt die Bewilligung für Betriebe, in denen Blut und  Blutprodukte nur gelagert werden (Art. 34 Abs. 4 HMG).   2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn  a) eine fachtechnisch verantwortliche Person bezeichnet ist, welche die unmit-  telbare Aufsicht ausübt und über die erforderliche Sachkenntnis verfügt;  b) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind;  c) geeignete qualitätssichernde Massnahmen nachgewiesen werden.    III. Detailhandelsgeschäfte   A. Allgemeine Bestimmungen   § 8 Qualitätssicherung   1 Jedes Detailhandelsgeschäft verfügt über ein geeignetes Qualitätssicherungs- system, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden  Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist.  2 Der Kantonsapotheker überprüft das Qualitätssicherungssystem.  3 Er nimmt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu Baugesuchen für  Detailhandelsgeschäfte Stellung.   § 9 Abgabebeschränkungen und Versandhandel   1 Arzneimittel der Kategorien A bis D, verschreibungspflichtige Medizinprodukte  und Medizinprodukte für die Anwendung durch Fachpersonen dürfen nicht in  Selbstbedienung angeboten werden.   2      573.211   2 Verboten sind weiter:  a) die Abgabe von Heilmitteln an Personen, bei denen der Verdacht auf eine   missbräuchliche Verwendung besteht;   b) der Verkauf von Heilmitteln im Strassenhandel und auf Märkten;   c) die Streusendung von Mustern.  3 Der Kantonsapotheker ist zuständig zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen  für den Versandhandel (Art. 27 Abs. 4 HMG).   § 9a 5 Datenbekanntgabe  1 Zur Bekämpfung des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach beschafften  Rezepten dürfen der Kantonsapotheker und der Kantonsarzt den Apothekern und  Ärzten folgende Informationen bekanntgeben:  a) Name und Vorname;  b) Adresse, Wohnort und Wohnkanton;  c) Geburtsdatum und Geschlecht;  d) Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezepts.  2 Der Datenaustausch kann im Abrufverfahren erfolgen.  3 Das zuständige Departement erlässt die notwendigen organisatorischen und  technischen Vorschriften. Diese regeln mindestens folgende Punkte:  a) Bezeichnung der Zugriffsberechtigten;  b) Sorgfaltspflichten der Zugriffsberechtigten;  c) Zuständigkeit für Erteilung, Aktualisierung und Entzug der Zugriffsberechti-       gungen;  d) technische Massnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff;  e) Verantwortung für den technischen Betrieb der Datenplattform.   B. Öffentliche Apotheken   § 10 Betriebsbewilligung   1 Der Betrieb einer Apotheke bedarf einer Bewilligung des Amtes für Gesundheit  und Soziales.   2 Die Apotheke muss von einem Apotheker, der über eine Berufsausübungsbewil- ligung verfügt, als fachtechnisch verantwortliche Person geführt werden.   § 11 Aufgaben und Befugnisse  1 Öffentliche Apotheken müssen die gebräuchlichen Heilmittel führen und in der  Lage sein, Arzneimittel nach Formula magistralis herstellen und abgeben zu  können.  2 Die fachtechnisch verantwortliche Person hat folgende Arbeiten zu kontrollie- ren:  a) die Herstellung von Arzneimitteln und die Abgabe von Heilmitteln;  b) pharmazeutisch-analytische Arbeiten;  c) unblutige Körperfunktionsmessungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge   sowie klinisch-chemische Analysen mittels Kapillarblutentnahmen.    SRSZ 1.2.2016 3     573.211   § 12 Dokumentations- und Kennzeichnungspflicht   1 Die Herstellung von Arzneimitteln und die Abgabe von Heilmitteln sind zu  dokumentieren.   2 Arzneimittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können.    C. Patientenapotheken   § 13 6    1 Die Führung einer Patientenapotheke durch Medizinalpersonen und Naturheil- praktiker bedarf einer kantonalen Bewilligung.  2 Diese wird zusammen mit der Berufsausübungsbewilligung vom Amt für Ge- sundheit und Soziales erteilt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.   3 Die Abgabe von Heilmitteln hat unter der Kontrolle der Medizinalperson zu  erfolgen. Es gilt § 12.   D. Spital- und Heimapotheken   § 14    1 Der Betrieb einer Spital- oder Heimapotheke bedarf einer Bewilligung des  Amtes für Gesundheit und Soziales.   2 Die Spital- oder Heimapotheke muss durch einen Apotheker, der über eine  Berufsausübungsbewilligung verfügt, als fachtechnisch verantwortliche Person  geführt oder betreut werden.    E. Drogerien   § 15 Betriebsbewilligung   1 Der Betrieb einer Drogerie bedarf einer Bewilligung des Amtes für Gesundheit  und Soziales.   2 Jede Drogerie muss durch einen Drogisten, der über eine Berufsausübungsbe- willigung verfügt, als fachtechnisch verantwortliche Person geführt werden.    § 16 Abgabekompetenz   1 Drogisten dürfen im Rahmen ihrer Abgabekompetenz und unter ihrer Kontrolle  Arzneimittel der Abgabekategorie D und E herstellen und abgeben sowie nicht  verschreibungspflichtige Medizinprodukte abgeben.   2 Drogisten in Ortschaften ohne Apotheke ist mit Bewilligung des Kantonsapo- thekers die Abgabe von Arzneimittel der Kategorie C gestattet, wenn die nächste   4      573.211   öffentliche Apotheke mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht innerhalb von  20 Minuten erreichbar ist.   3 Sie dürfen keine Rezepte von Medizinalpersonen für Arzneimittel annehmen  oder ausführen.    § 17 Weitere Befugnisse   Drogisten dürfen im Bereich der Gesundheitsvorsorge unblutige Körperfunkti- onsmessungen vornehmen, sofern sie in der Lage sind, die Tätigkeiten nach dem  aktuellen Stand der Wissenschaft auszuführen.   IV. Verfahren und Rechtsschutz   § 18 Befugnisse der Kontrollorgane   Dem Kantonsapotheker und den weiteren Kontrollorganen ist bei Inspektionen  Auskunft zu geben und sie haben Zutritt zu allen Geschäfts-, Betriebs-, Lager-  und Praxisräumen und können Einsicht in die Unterlagen nehmen.    § 19 Verwaltungsmassnahmen    1 Bei Beanstandungen treffen das Amt für Gesundheit und Soziales oder der  Kantonsapotheker in ihren Zuständigkeitsbereichen die im Heilmittelgesetz  vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen.   2 Über beschlagnahmte Heilmittel sowie entnommene Proben wird eine Quittung  ausgestellt.  3 Die durch eine Beschlagnahme oder Probeentnahme entstehenden Kosten  trägt der Betrieb, sofern sich die Massnahme als berechtigt erweist.   § 20 Verfahren und Rechtsschutz   1 Das Verfahren für den Erlass und die Anfechtung von Verfügungen richtet sich  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz7.  2 Gegen Verfügungen des Amtes für Gesundheit und Soziales sowie des Kan- tonsapothekers kann innert 20 Tagen seit Eröffnung beim Regierungsrat Be- schwerde erhoben werden.    § 21 Gebühren   Der Regierungsrat legt die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen sowie  für andere Verrichtungen fest.          SRSZ 1.2.2016 5     573.211   V. Schlussbestimmungen   § 22 Übergangsbestimmungen   1 Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind,  bleiben weiterhin gültig.   2 Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung auch für Detailhandels- geschäfte mit Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt  wurden.  3 Arzneimittel, die nach eigener Formel hergestellt werden, sind innerhalb eines  Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Kantonsapotheker zu melden.  Bis zur Bestätigung dürfen sie weiter abgegeben werden.   § 23 Änderung eines Erlasses   Die Vollzugsverordnung zur Gesundheitsverordnung8 wird wie folgt geändert:   § 7 Bst. s (neu)  [Eine Berufsausübungsbewilligung benötigen folgende medizinische Fachperso- nen, sofern sie ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausüben (§ 18  Abs. 2 GesV):]  s) Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker.   § 13 Abs. 2 Satz 1  2 Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird bis zum Ablauf des  70. Altersjahres befristet. Auf Gesuch hin wird die Bewilligung für jeweils drei  Jahre erneuert, wenn die Voraussetzungen nach § 22 GesV weiterhin erfüllt sind.   § 31a (neu) Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker  1 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt:  a) selbstständig Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen;  b) Patientinnen und Patienten über Mundhygiene und Zahnprophylaxe zu bera-  ten und anzuleiten;  c) auf Verordnung einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes bzw. einer Ärztin oder   eines Arztes paradontaltherapeutische Leistungen zu erbringen, soweit diese  Behandlung keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzt;   d) die von der Kantonsapothekerin oder vom Kantonsapotheker bezeichneten  Arzneimittel anzuwenden.   2 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker dürfen keine medizinischen Risi- kopatientinnen und -patienten behandeln und keine Diagnosen stellen. Bei  Verdacht auf Komplikationen oder Erkrankungen der Zähne oder der Mundhöhle  ist eine Zahnärztin oder ein Zahnarzt beizuziehen oder die Patientin oder der  Patient an eine solche Medizinalperson zu verweisen.  3 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuch- stellenden:   6      573.211   a) im Besitz eines eidgenössisch anerkannten Diploms oder eines als gleichwer- tig anerkannten Ausweises sind;   b) nach Erlangen des Diploms eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit  unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben.   § 24 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.9  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten in die Gesetz- sammlung aufgenommen.     1 GS 22-133 mit Änderungen vom 11. Februar 2014 (GS 24-1b) und vom 9. Dezember 2015  (GesV, GS 24-59a).  2 Bundesgesetz über die Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, HMG, SR  812.21, und gestützt darauf erlassenes Verordnungsrecht.  3 SRSZ 571.110.  4 Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich vom 17. Oktober 2001 (Arzneimittel- Bewilligungsverordnung), AMBV, SR 812.212.1.  5 Neu eingefügt am 11. Februar 2014.  6 Abs. 1 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  7 SRSZ 234.110.  8 SRSZ 571.111; GS 20-492.  9 Abl 2010 2777; Änderungen vom 11. Februar 2014 am 1. April 2014 und vom 9. Dezember  2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2836) in Kraft getreten (Abl 2014 534).   SRSZ 1.2.2016 7       	A. Allgemeine Bestimmungen 	B. Öffentliche Apotheken 	C. Patientenapotheken 	D. Spital- und Heimapotheken 	E. Drogerien


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   573.411    1   Vollzugsverordnung zum Betäubungsmittelgesetz 1   (Vom 11. Februar 2014)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psycho- tropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG),2 der  Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle vom 25. Mai 2011 (Betäu- bungsmittelkontrollverordnung, BetmKV), 3 der Verordnung über Betäubungsmit- telsucht und andere suchtbedingte Störungen vom 25. Mai 2011 (Betäubungs- mittelsuchtverordnung, BetmSV),4 sowie gestützt auf § 4 Abs. 2 Bst. b und e  des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG),5   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Betäu- bungsmittel und psychotropen Stoffe.  2 Für Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, sind die Bestim- mungen der vorliegenden Verordnung anwendbar, soweit das Heilmittelrecht  keine oder eine weniger weitgehende Regelung enthält.   § 2 Organisation und Zuständigkeit   1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, vollzieht der Kantonsapo- theker die Betäubungsmittelgesetzgebung, insbesondere im Bereich von Aufbe- wahrung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln. Er kann  Weisungen und Richtlinien erlassen.  2 Der Kantonsapotheker berät das Departement des Innern in Fragen über die  Betäubungsmittel und nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:  a) Kontrolle über die Betäubungsmittel im Rahmen seiner Zuständigkeit   (Art. 16-18 BetmG);  b) Erteilung von Betriebsbewilligungen (Art. 5 BetmKV);  c) Erteilung von Bewilligungen an Krankenanstalten oder Institute, welche   Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfs beziehen, lagern und verwen- den (Art. 14 Abs. 1 und 2 BetmG);   d) Entgegennahme der Meldungen über Abgaben und Verordnungen von Betäu- bungsmitteln zu anderen als den zugelassenen Indikationen  (Art. 29d BetmG);   e) Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln  (Art. 12 BetmG).   3 Er informiert den Kantonsarzt über Massnahmen gemäss Abs. 2 Bst. e.    SRSZ 1.1.2015       2      II. Prävention, Therapie und Schadenminderung   § 3 Prävention und Betreuung   Der Regierungsrat bezeichnet die Behandlungs- und Sozialhilfestellen, die für  die Betreuung der ihnen gemeldeten Personen mit vorliegenden oder drohenden  suchtbedingten Störungen zuständig sind (Art. 3c BetmG).   § 4 Betäubungsmittelgestützte (substitutionsgestützte) Behandlung   1 Zur Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur  Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen sind Ärzte befugt, die  über eine Bewilligung gemäss Art. 3e Abs. 1 BetmG verfügen.  2 Die Abgabe und Verabreichung von Substitutionsmedikamenten kann einem  Apotheker übertragen werden, der über eine entsprechende Bewilligung verfügt.  3 Der Kantonsarzt:  a) erteilt gestützt auf die eingereichten Angaben gemäss Art. 9 BetmSV und   nach Überprüfung der Indikation durch die vom Regierungsrat bezeichnete  Fachstelle die Bewilligung;   b) erlässt Richtlinien zur Indikationsstellung, Umsetzung und Überprüfung  derselben;   c) führt ein Verzeichnis über die erteilten Bewilligungen;  d) erteilt anderen Ärzten über die Bewilligungen Auskunft, sofern medizinische   Gründe dies erfordern.   § 5 Heroingestützte (diacetylmorphingestützte) Behandlung   1 Die heroingestützte Behandlung ist eine Sonderform der betäubungsmittelge- stützten Behandlung. Neben der kantonalen Bewilligung nach § 4 bedarf es  dafür einer Arzt-, Institutions- und Patientenbewilligung des Bundesamtes für  Gesundheit (Art. 10 ff. BetmSV).  2 Der Kantonsarzt arbeitet bei der Kontrolle der Institutionen, welche heroinge- stützte Behandlungen durchführen, mit dem Bundesamt für Gesundheit zusam- men (Art. 25 Abs. 1 BetmSV).  3 Er kann seine Kontrollaufgaben der vom Regierungsrat bezeichneten Fachstelle  übertragen, die ihm jährlich Bericht abzulegen hat.   III. Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln   § 6 Aufbewahrung   1 Die Aufbewahrung der Betäubungsmittel richtet sich nach Art. 54 BetmKV.  2 In Arztpraxen und Apotheken, wo betäubungsmittelabhängige Personen betreut  wer-den, müssen die Betäubungsmittel in diebstahlsicheren Behältnissen auf- bewahrt werden, welche entweder fest mit dem Gebäude verbunden oder min- destens 300 Kilogramm schwer sind.       573.411    3     3 Der Kantonsapotheker kann eine andere Art der Aufbewahrung zulassen, sofern  sie mindestens den gleichen Schutz vor Diebstahl bietet. Von Herstellungs- und  Grosshandelsbetrieben, die grössere Mengen von Betäubungsmitteln lagern,  kann er weitergehende Sicherheitsvorkehrungen verlangen.   § 7 Kranke Reisende   1 Bescheinigungskopien nach Art. 42 Abs. 3 und 4 BetmKV sind dem Kan- tonsapotheker zuzustellen.  2 Die in diesem Zusammenhang stehenden Auskünfte an das Schweizerische  Heil-mittelinstitut oder ausländische Behörden werden vom Kantonsapotheker  erteilt.   § 8 Andere Verwendungen (Off Label Use)   1 Ärzte und Zahnärzte melden dem Kantonsapotheker innert 30 Tagen die An- wendung von Betäubungsmitteln, welche für eine andere als die zugelassene  Indikation angewendet, abgegeben oder verordnet werden (Art. 11 Abs. 1bis  BetmG).  2 Auf Verlangen sind ihm alle Angaben über Art und Zweck der Behandlung zu  machen.   § 9 Notfälle   Apotheker reichen Protokolle über Notfallabgaben von Betäubungsmitteln ge- mäss Art. 52 Abs. 1 BetmKV innert fünf Tagen dem Kantonsapotheker ein.   § 10 Auskunftspflicht   Inhaber einer Betriebsbewilligung des Bundes gemäss Art. 4 BetmG sind auf  Verlangen des Kantonsapothekers verpflichtet, Auskünfte über Betäubungsmit- tellieferungen an Inhaber von Betriebsbewilligungen des betreffenden Kantons  zu erteilen.   § 11 Entsorgung   1 Der Kantonsapotheker regelt die Entsorgung veränderter, verfallener und nicht  mehr verwendeter oder beschlagnahmter kontrollierter Substanzen der Verzeich- nisse a, d und e gemäss Art. 3 BetmKV.  2 Er überwacht die Entsorgung der kontrollierten Substanzen der Verzeichnisse  b, c, f und g gemäss Art. 3 BetmKV unter Gewährleistung der Rückverfolgbar- keit.   § 12 Datenbekanntgabe   1 Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln und psychotropen  Stoffen dürfen der Kantonsapotheker und der Kantonsarzt den Apothekern und  Ärzten folgende Informationen über betäubungsmittelabhängige Personen be- kanntgeben:     SRSZ 1.1.2015       4      a) Name und Vorname;  b) Adresse, Wohnort und Wohnkanton;  c) Geburtsdatum und Geschlecht;  d) laufende oder abgeschlossene betäubungsmittelgestützte Behandlung;  e) Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezepts.  2 Der Datenaustausch kann im Abrufverfahren erfolgen.  3 Das zuständige Departement erlässt die notwendigen organisatorischen und  technischen Vorschriften. Diese regeln mindestens folgende Punkte:  a) Bezeichnung der Zugriffsberechtigten;  b) Sorgfaltspflichten der Zugriffsberechtigten;  c) Zuständigkeit für Erteilung, Aktualisierung und Entzug der Zugriffsberechti-       gungen;  d) technische Massnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff;  e) Verantwortung für den technischen Betrieb der Datenplattform.   § 13 Krankenanstalten, Institute und Kantonsbehörden   1 Krankenanstalten und Institutionen ohne eigene Apotheke sowie Behörden des  Kantons wie die Kantonspolizei bedürfen zum Bezug, zur Lagerung und Verwen- dung von Betäubungsmitteln einer Bewilligung des Kantons.  2 Die Bewilligung setzt eine fachtechnisch verantwortliche Person voraus, die  über eine Berufsausübungsbewilligung für Medizinalpersonen verfügt.  3 Die Bewilligung ist höchstens fünf Jahre gültig.   IV. Verfahren und Rechtsschutz   § 14 Befugnisse der Kontrollorgane   Dem Kantonsapotheker und den weiteren Kontrollorganen ist bei Inspektionen  Auskunft zu geben und sie haben Zutritt zu allen Geschäfts-, Betriebs-, Lager-  und Praxisräumen und können Einsicht in die Unterlagen nehmen.   § 15 Verwaltungsmassnahmen   1 Bei Beanstandungen treffen die zuständigen Stellen insbesondere die im Ge- sundheitsgesetz vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen.  2 Bei Beschlagnahme wird eine Quittung ausgestellt.  3 Die durch eine Beschlagnahme oder Probeentnahme entstehenden Kosten  trägt der Betrieb, sofern sich der Verdacht, welcher der Massnahme zugrunde  liegt, bestätigt.   § 16 Verfahren und Rechtsschutz   1 Das Verfahren für den Erlass und die Anfechtung von Verfügungen richtet sich  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.6  2 Gegen Verfügungen des Kantonsapothekers und des Kantonsarztes kann innert  20 Tagen seit Eröffnung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.       573.411    5     § 17 Gebühren   Der Regierungsrat legt die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen sowie  für andere Verrichtungen fest.   V. Schlussbestimmungen   § 18 Übergangsbestimmung   Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, blei- ben weiterhin gültig.   § 19 Änderungen von Erlassen   Die Verordnung betreffend den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes vom  27. November 19727 wird wie folgt geändert:   Erlasstitel  Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen   Ingress  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 19708 und des Be- täubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19519 sowie gestützt auf § 30 des  Polizeigesetzes vom 22. März 2000,10   beschliesst:   § 1 Abs. 1  1 Der Vollzug der Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussen- und Betäu- bungsmittelgesetz obliegt der Kantonspolizei.   Die Heilmittelverordnung vom 14. Dezember 201011 wird wie folgt geändert:   § 9a Datenbekanntgabe (neu)   1 Zur Bekämpfung des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach beschafften  Rezepten dürfen der Kantonsapotheker und der Kantonsarzt den Apothekern und  Ärzten folgende Informationen bekanntgeben:  a) Name und Vorname;  b) Adresse, Wohnort und Wohnkanton;  c) Geburtsdatum und Geschlecht;  d) Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezepts.  2 Der Datenaustausch kann im Abrufverfahren erfolgen.  3 Das zuständige Departement erlässt die notwendigen organisatorischen und  technischen Vorschriften. Diese regeln mindestens folgende Punkte:     SRSZ 1.1.2015       6      a) Bezeichnung der Zugriffsberechtigten;  b) Sorgfaltspflichten der Zugriffsberechtigten;  c) Zuständigkeit für Erteilung, Aktualisierung und Entzug der Zugriffsberechti-       gungen;  d) technische Massnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff;  e) Verantwortung für den technischen Betrieb der Datenplattform.   § 20 Aufhebung früherer Erlasse   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die kantonale Vollziehungsverord- nung vom 24. Juli 1978 zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel aufgeho- ben.12   § 21 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft.13  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten in die Gesetz- sammlung aufgenommen.      1 GS 24-1.  2 SR 812.121.  3 SR 812.121.1.  4 SR 812.121.6.  5 SRSZ 571.110.  6 SRSZ 234.110.  7 SRSZ 233.411.  8 SR 741.03.  9 SR 812.121.  10 SRSZ 520.110.  11 SRSZ 573.211.  12 GS 17-68.  13 Abl 2014 534.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   574.110  Spitalgesetz (SpitG) 1   (Vom 19. November 2014)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Zweck   Dieses Gesetz gewährleistet die Spitalversorgung der im Kanton Schwyz wohn- haften Personen.   § 2 2. Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz gilt für Leistungen, die stationär in Spitälern, Geburtshäusern  und anderen Einrichtungen (Spitäler) erbracht werden.  2 Es regelt insbesondere:  a) die Planung der Spitalversorgung und den Erlass der Spitalliste;  b) die Bewilligungspflicht für Spitäler;  c) die Leistungsabgeltung für Spitäler mit Leistungsvereinbarung;  d) die Kostenbeteiligung des Kantons bei stationären Behandlungen im Rah-  men der freien Spitalwahl;  e) das Leistungs-, Finanz- und Qualitätscontrolling in den Spitälern mit Leis-  tungsvereinbarung.  3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Psychiatriekonkordats vom 29.  April 1982.2   § 3 3. Aufsicht    1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Spitalversorgung aus.  2 Das zuständige Departement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht im  Spitalwesen wahr, insbesondere die Aufsicht über Spitäler.   § 4 4. Betrieb von Spitälern   1 Der Betrieb eines Spitals bedarf der Bewilligung des Regierungsrates.  2 Sie wird erteilt, wenn im Rahmen eines Betriebskonzeptes nachgewiesen wird,  dass:  a) genügend geeignetes und ausgebildetes Personal zur Verfügung steht und   die medizinische und pflegerische Betreuung der Patienten sichergestellt ist;     SRSZ 1.2.2015 1         b) die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Ein-  richtungen dem Verwendungszweck entsprechen;  c) eine gesicherte finanzielle Grundlage vorhanden ist.  3 Der Regierungsrat kann die Bewilligung entziehen, mit Auflagen oder Bedin- gungen versehen, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen entfallen.   II. Spitalversorgung    § 5 1. Spitalplanung und Spitalliste   1 Das zuständige Departement plant die Spitalversorgung.  2 Der Regierungsrat erlässt gestützt auf die Spitalplanung die Spitalliste mit  bedarfsgerechten Leistungsaufträgen.  3 Über den Bedarf hinausgehende Leistungsaufträge kann er erteilen, wenn  dadurch Wirtschaftlichkeit oder Qualität der Spitalversorgung gefördert werden  können.   § 6 2. Leistungsvereinbarungen   1 Der Regierungsrat ist zuständig, mit jenen Spitälern Leistungsvereinbarungen  abzuschliessen, denen Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen ausgerich- tet werden; die übrigen Leistungsvereinbarungen schliesst das zuständige Depar- tement ab.  2 In den Leistungsvereinbarungen werden insbesondere die Einzelheiten der  Leistungsaufträge, die Ausrichtung von Beiträgen an gemeinwirtschaftliche  Leistungen, die Qualitätssicherung, die Bereitstellung von Daten und Teilzah- lungen geregelt.  3 Der Leistungserbringer hat die ihm erteilten Leistungsaufträge selbst zu erfül- len; ausnahmsweise dürfen Teile eines Leistungsauftrages mit Zustimmung des  zuständigen Departements an Dritte übertragen werden.   III. Spitalfinanzierung   § 7 1. Grundsatz   1 Der Kanton trägt die Kosten der stationären Spitalversorgung, soweit dafür  nicht Versicherer, Spitalträger oder Dritte aufzukommen haben.  2 Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden durch den Kantonsrat bewil- ligt.   § 8 2. Abgeltung der stationären Leistungen   1 Die Abgeltung der stationären Leistungen der Listenspitäler richtet sich nach  den genehmigten oder festgesetzten Pauschalen.  2 Der Regierungsrat legt den für alle im Kanton Schwyz wohnhaften Personen  geltenden Anteil des Kantons an den Pauschalen fest.   2      574.110    § 9 3. Gemeinwirtschaftliche Leistungen    1 Der Kanton kann Listenspitälern Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen  ausrichten für:  a) die Aus- und Weiterbildung;  b) die Vorhalteleistung für Notfälle;  c) die Förderung neuer Versorgungsmodelle sowie neuer Untersuchungs- und   Behandlungsmethoden, soweit diese versorgungspolitisch sinnvoll sind.  2 Die Beiträge erfolgen in der Regel als Pauschalen. Sie können befristet werden.  3 Für die Beiträge werden anerkannte Vergleichszahlen berücksichtigt, wobei  vergleichbare Mittelwerte nicht überschritten werden dürfen.   § 10 4. Ungedeckte Kosten innerkantonaler Spitäler   1 So weit die Kosten der innerkantonalen Spitäler nicht von den Patienten und  ihren Versicherern sowie durch die Leistungsabgeltungen des Kantons gedeckt  werden, haben dafür die Spitalträger aufzukommen.  2 Vorbehalten bleiben Verpflichtungen Dritter zur Übernahme ungedeckter Kos- ten.   § 11 5. Freie Spitalwahl   1 Der Regierungsrat bestimmt den anwendbaren Tarif (Referenztarif) für statio- näre Behandlungen von Schwyzer Patienten im Rahmen der freien Spitalwahl.  2 Das zuständige Departement kann im Einzelfall einen Beitrag bis zu 100% an  die Kosten von stationären Behandlungen von Schwyzer Patienten ausrichten,  wenn diese zwingend in einem Spital, das nicht auf der Schwyzer Spitalliste  aufgeführt ist, hospitalisiert werden müssen.   IV. Datenbearbeitung   § 12 1. Zweck und Dateninhalt   1 Die zuständige kantonale Stelle kann bei den Listenspitälern betriebs- und  patientenbezogene Daten einverlangen, soweit sie für die Sicherstellung der  Spitalversorgung benötigt werden, insbesondere für:  a) die Durchführung der Spitalplanung und den Erlass der Spitalliste;  b) die Erteilung, den Abschluss und die Kontrolle von Leistungsaufträgen und    -vereinbarungen;  c) das Controlling der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und   Qualität der Leistungserbringung;  d) die Kontrolle von Patientenrechnungen;  e) die Erstellung des Voranschlages und der Staatsrechnung.   2 Die Listenspitäler sind verpflichtet, die Daten kostenlos zur Verfügung zu stel- len.   SRSZ 1.2.2015 3         § 13 2. Datenbearbeitung und -veröffentlichung   1 Die zuständige kantonale Stelle kann die Daten selbst bearbeiten oder Dritte  mit der Bearbeitung beauftragen.  2 Patientenbezogene Daten sind nach der Erhebung zu anonymisieren, soweit sie  nicht für die Rechnungskontrolle oder die Leistungsstatistik verwendet werden.  3 Die zuständige kantonale Stelle kann anonymisierte Daten veröffentlichen.   § 14 3. Datenaustausch   1 Die für die Finanzierung der Leistungen erforderlichen Daten können zwischen  Leistungserbringern und Kanton elektronisch ausgetauscht werden. Der Kanton  stellt dazu eine elektronische Datenplattform zur Verfügung.  2 Die zuständige kantonale Stelle kann zur Abklärung der Kostenpflicht des  Kantons patientenbezogene Daten im Abrufverfahren mit dem Einwohnerregister  abgleichen.   V. Schlussbestimmungen   § 15 1. Verwaltungsmassnahmen   Kommt ein Listenspital trotz Ansetzung einer angemessenen Nachfrist seinen  Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht nach, können Auflagen zu deren  Erfüllung verfügt, finanzielle Leistungen für das Folgejahr angemessen gekürzt  oder Leistungsaufträge gemäss Spitalliste ganz oder teilweise entzogen werden.   § 16 2. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts   1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Spitalgesetz vom 22. Oktober 20033  aufgehoben.  2 Das Gesundheitsgesetz vom 16. Oktober 20024 wird wie folgt geändert:  § 12a (neu) 4. Akut- und Übergangspflege  1 Die Kosten der Akut- und Übergangspflege, welche durch zugelassene Leistungs- erbringer für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz erbracht wird, werden für  längstens zwei Wochen vom Kanton übernommen, soweit sie nicht durch gesetzli- che Verpflichtungen Dritter gedeckt sind.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Durchführungs- und  Abrechnungsverfahren.   § 17 3. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.   4      574.110    3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.5       1 GS 24-21.  2 SRSZ 574.210.1.  3 GS 20-428.  4 SRSZ 571.110.  5 1. Januar 2015 (Abl 2015 546).   SRSZ 1.2.2015 5


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Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   574.210  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone Uri, Schwyz  und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) 1   (Vom 14. Dezember 2016)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung2, nach Einsicht in Bericht  und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:    1. Der Kanton Schwyz tritt dem Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug   betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) vom  17. März 2016 bei.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der   Kantonsverfassung. Er wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt veröffent- licht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.        1 GS 24-89.  2 SRSZ 100.100.   SRSZ 1.2.2018 1                        <<
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