type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.434.1 BS 12 423; BBl 1886 II 763ÜbersetzungÜbereinkunft betreffend den internationalen Austausch der amtlichen Erlasse und anderer PublikationenAbgeschlossen in Brüssel am 15. März 1886Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 18861Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. Januar 1889 In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Januar 1889 (Stand am 1. September 1972)1 AS 11 1Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der Kaiser von Brasilien; Ihre Majestät die KöniginRegentin von Spanien; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika;Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien; Seine Majestät der König von Serbien,in der Absicht, auf denjenigen Grundlagen, welche durch die Brüsseler Konferenz vom 10.–14. April 1883 festgesetzt worden, den internationalen Austausch der amtlichen Aktenstücke sowie der wissenschaftlichen und literarischen Publikationen ihrer respektiven Staaten zu organisieren, haben zu ihren Bevollmächtigten hiefür ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,folgende Artikel vereinbart haben:Art. 1 In jedem der Vertragsstaaten ist ein Büro einzurichten, welches den Austausch zu besorgen hat.22 In der Schweiz ist dies die Eidgenössische Parlaments‑ und Zentralbibliothek.Art. 2 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander folgende Publikationen tauschweise zu übermitteln:1.die amtlichen, parlamentarischen und administrativen Schriftstücke, welche am Ursprungsorte zur Veröffentlichung gelangen;2.die auf Veranstaltung und auf Kosten der Regierungen herausgegebenen Werke.Art. 3 Jedes Büro wird ein Verzeichnis der für die Vertragsstaaten verfügbaren Publikationen drucken lassen.Dieses Verzeichnis ist alle Jahre zu berichtigen und zu vervollständigen und allen Tauschbüros regelmässig zu übersenden.Art. 4 Die Tauschbüros werden sich darüber verständigen, wie viele Exemplare verlangt und geliefert werden können.Art. 5 Die Sendungen sollen direkt von Büro zu Büro stattfinden. Es sind einheitliche Formulare einzuführen für die Inhaltsverzeichnisse der Sendungen sowie für alle in der Verwaltung dieses Dienstzweiges zur Verwendung gelangenden Korrespondenzen, Anfragen, Empfangsanzeigen usw.Art. 6 Bei Versendungen ins Ausland übernimmt jeder Staat die Kosten der Verpackung und des Portos bis an den Bestimmungsort. Für überseeische Sendungen wird jedoch der Anteil jedes Staates an den Transportkosten durch besondere Vereinbarung festgesetzt.Art. 7 Die Tauschbüros haben in offiziöser Weise den Verkehr zwischen den gelehrten Körperschaften, den literarischen und wissenschaftlichen Gesellschaften usw. der Vertragsstaaten durch Empfangnahme und Versendung ihrer Publikationen zu vermitteln.In diesen Fällen handelt es sich jedoch lediglich um die portofreie Übermittlung der ausgetauschten Werke durch die Tauschbüros, wogegen diese letztern sich durchaus nicht damit zu befassen haben, die Herstellung solcher Verkehrsbeziehungen zu veranlassen.Art. 8 Diese Bestimmungen gelten nur für diejenigen Werke und Aktenstücke, welche erst nach erfolgtem Abschlusse der gegenwärtigen Übereinkunft zur Veröffentlichung gelangen.Art. 9 Diejenigen Staaten, welche an gegenwärtiger Übereinkunft nicht teilgenommen haben, können auf ihr Verlangen den Beitritt zu derselben erklären.Dieser Beitritt ist auf diplomatischem Wege der belgischen Regierung und von derselben allen andern Vertragsstaaten zu notifizieren.Art. 10 Die gegenwärtige Übereinkunft ist zu ratifizieren und die Ratifikationen sind tunlichst bald in Brüssel auszuwechseln. Sie wird für zehn Jahre, vom Tage der Auswechslung der Ratifikationen an gerechnet, abgeschlossen und bleibt über diesen Zeitpunkt hinaus so lange in Kraft, als nicht von einer der Regierungen die Erklärung ihres Rücktrittes erfolgt; eine solche Erklärung ist sechs Monate zum voraus abzugeben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die respektiven Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet und ihre Wappensiegel beigedrückt.Gegeben zu Brüssel, in acht Exemplaren, am 15. März 1886.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich der Übereinkunft am 1. Juli 1980 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenÄgypten18. Januar1828 B18. Januar1928Argentinien24. Juli1889 B24. Juli1889Belgien14. Januar188914. Januar1889Brasilien14. Januar188914. Januar1889China22. Dezember1925 B22. Dezember1925Dominikanische Republik17. August1923 B17. August1923Iran10. Juni1949 B10. Juni1949Italien14. Januar188914. Januar1889Paraguay25. September1889 B25. September1889Polen19. November1920 B19. November1920Portugal14. Januar188914. Januar1889Rumänien  5. Juni1923 B  5. Juni1923Schweiz14. Januar188914. Januar1889Serbien14. Januar188914. Januar1889Spanien14. Januar188914. Januar1889Tschechoslowakei  7. Juli1919 B  7. Juli1919Ungarn30. Juli1923 B30. Juli1923Uruguay  7. Mai1889 B  7. Mai1889Vereinigte Staatenvon Amerika14. Januar188914. Januar1889


text: 0.440.1 AS 1962 935; BBl 1961 II 1193Übersetzung1Europäisches KulturabkommenAbgeschlossen in Paris am 19. Dezember 1954 Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Juni 19622 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 13. Juli 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Juli 1962 (Stand am 13. Februar 2013)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1962 933Die unterzeichneten Regierungen der Mitglieder des Europarates,In der Erwägung, dass der Europarat die Herstellung einer engeren Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zur Aufgabe hat, insbesondere um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;In der Erwägung, dass ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den europäischen Völkern es ermöglichen würde, diesem Ziel näher zu kommen;In der Erwägung, dass es deshalb wünschenswert ist nicht nur zweiseitige Kulturabkommen zwischen den Mitgliedern des Europarates abzuschliessen, sondern auch gemeinsam zu handeln, um die europäische Kultur zu wahren und ihre Entwicklung zu fördern;In dem Entschluss, ein allgemeines europäisches Kulturabkommen abzuschliessen, um unter den Staatsangehörigen aller Mitglieder des Europarates und derjenigen anderen europäischen Staaten, die diesem Abkommen beitreten, das Studium der Sprachen, der Geschichte und der Zivilisation der anderen Vertragsparteien sowie auch ihrer gemeinsamen Kultur zu fördern,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen zum Schutz und zur Mehrung ihres Beitrags zum gemeinsamen kulturellen Erbe Europas.Art. 2 Jede Vertragspartei wird, soweit wie möglich,(a)bei ihren Staatsangehörigen das Studium der Sprachen, der Geschichte und der Zivilisation der anderen Vertragsparteien fördern und diesen Vertragsparteien auf ihrem Gebiet Erleichterungen für die Ausgestaltung solcher Studien gewähren;(b)bestrebt sein, das Studium ihrer Sprache oder Sprachen, ihrer Geschichte und ihrer Zivilisation im Gebiet der anderen Vertragsparteien zu fördern und deren Staatsangehörigen die Möglichkeit zu geben, sich solchen Studien auf ihrem Gebiet zu widmen.Art. 3 Die Vertragsparteien konsultieren sich im Rahmen des Europarates, um ihr Vorgehen zur Förderung der im europäischen Interesse liegenden kulturellen Massnahmen aufeinander abzustimmen.Art. 4 Zwecks Durchführung der Artikel 2 und 3 erleichtert jede Vertragspartei soweit wie möglich die Bewegungsfreiheit und den Austausch von Personen und Kulturgütern.Art. 5 Jede Vertragspartei betrachtet die europäischen Kulturgüter, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, als Bestandteil des gemeinsamen europäischen kulturellen Erbes, trifft die erforderlichen Massnahmen zu ihrem Schutz und erleichtert den Zugang zu ihnen.Art. 6 1.  Vorschläge zur Anwendung und Fragen der Auslegung dieses Abkommens werden auf den Tagungen des Ausschusses der Kultursachverständigen des Europarates geprüft.2.  Jeder Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, aber diesem Abkommen gemäss Artikel 9 Absatz 4 beigetreten ist, kann einen oder mehrere Vertreter zu den in Absatz 1 vorgesehenen Tagungen entsenden.3.  Die auf den in Absatz 1 vorgesehenen Tagungen gefassten Beschlüsse werden dem Ministerkomitee des Europarates als Empfehlungen vorgelegt, es sei denn, dass es sich um Entscheidungen handelt, die als Verwaltungsangelegenheiten, welche keine zusätzlichen Ausgaben erfordern, in die Zuständigkeit des Ausschusses der Kultursachverständigen fallen.4.  Der Generalsekretär des Europarates bringt den Mitgliedern des Rates sowie den Regierungen aller Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, jede darauf bezügliche Entscheidung, die vom Ministerkomitee oder vom Ausschuss der Kultursachverständigen getroffen wird, zur Kenntnis.5.  Jede Vertragspartei meldet dem Generalsekretär des Europarates zu gegebener Zeit jede Massnahme, die sie auf Grund der Entscheidungen des Ministerkomitees oder des Ausschusses der Kultursachverständigen zur Durchführung dieses Abkommens trifft.6.  Sind bestimmte Vorschläge zur Durchführung dieses Abkommens nur für eine beschränkte Anzahl von Vertragsparteien von Interesse, so können sie gemäss Artikel 7 behandelt werden, sofern ihre Verwirklichung keine Ausgaben für den Europarat zur Folge hat.Art. 7 Wünschen zwei oder mehr Vertragsparteien zur Förderung der Ziele dieses Abkommens am Sitz des Europarates andere Tagungen abzuhalten als in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehen, so gewährt ihnen der Generalsekretär des Europarates jede erforderliche Verwaltungshilfe.Art. 8 Keine Bestimmung dieses Abkommens darf so ausgelegt werden,(a)dass sie die Bestimmungen eines von einer Vertragspartei bereits unterzeichneten zweiseitigen Kulturabkommens beeinträchtigt oder den künftigen Abschluss eines solchen weniger erstrebenswert macht, oder(b)dass sie die Pflicht einer Person zur Beachtung der im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern berührt.Art. 9 1.  Dieses Abkommen wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt. Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.2.  Dieses Abkommen tritt, sobald drei Unterzeichnerregierungen ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, für diese Regierungen in Kraft.3.  Für jede Unterzeichnerregierung, die dieses Abkommen in der Folge ratifiziert, tritt es mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft.4.  Das Ministerkomitee des Europarates kann durch einstimmigen Beschluss und unter den ihm zweckmässig erscheinenden Bedingungen jeden europäischen Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Abkommen beizutreten. Jeder Staat, der eine Einladung erhält, kann dem Abkommen durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates beitreten; der Beitritt wird mit dem Eingang dieser Urkunde wirksam.5.  Der Generalsekretär des Europarates notifiziert allen Mitgliedern des Rates sowie den beigetretenen Staaten die Hinterlegung aller Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden.Art. 10 Jede Vertragspartei kann diejenigen Hoheitsgebiete, auf die dieses Abkommen Anwendung finden soll, durch eine an den Generalsekretär des Europarates zu richtende Erklärung bestimmen; diese Erklärung bringt der Generalsekretär allen anderen Vertragsparteien zur Kenntnis.Art. 11 1.  Nach Ablauf von fünf Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, kann dieses Abkommen jederzeit von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Notifizierung an den Generalsekretär des Europarates; dieser setzt die anderen Vertragsparteien davon in Kenntnis.2.  Die Kündigung wird für die betreffende Vertragspartei mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär des Europarates wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig beglaubigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris am 19. Dezember 1954 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise massgebend sind, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt den unterzeichneten und den beigetretenen Regierungen beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 13. Februar 20133 3 AS 1962 935, 1968 1726, 1972 1887, 1978 304, 1984 229, 1987 838, 1989 179,  1990 1264, 2003 3429, 2009 3953 und 2013 705. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien25. Juni1992 B25. Juni1992Andorra22. Januar199622. Januar1996Armenien25. April1997 B25. April1997Aserbaidschan25. April1997 B25. April1997Belarus18. Oktober1993 B18. Oktober1993Belgien11. Mai195511. Mai1955Bosnien und Herzegowina29. Dezember1994 B29. Dezember1994Bulgarien  2. September1991 B  2. September1991Dänemark  7. Mai1955  7. Mai1955Deutschland*17. November195517. November1955Estland  7. Mai1992 B  7. Mai1992Finnland23. Januar1970 B23. Januar1970Frankreich19. März1955  5. Mai1955Georgien25. April1997 B25. April1997Griechenland*10. Januar196210. Januar1962Heiliger Stuhl10. Dezember1962 B10. Dezember1962Irland11. März1955  5. Mai1955Island  1. März1956  1. März1956Italien16. Mai195716. Mai1957Kasachstan  5. März2010 B  5. März2010Kroatien27. Januar1993 B27. Januar1993Lettland  7. Mai1992 B  7. Mai1992Liechtenstein13. Juni197913. Juni1979Litauen  7. Mai1992 B  7. Mai1992Luxemburg30. Juli195630. Juli1956Malta12. Dezember196612. Dezember1966Mazedonien24. November1995 B24. November1995Moldau24. Mai1994 B24. Mai1994Monaco  6. Juli1994 B  6. Juli1994Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande*  8. Februar1956  8. Februar1956Norwegen24. Januar195624. Januar1956Österreich  4. März1958  4. März1958Polen16. November1989 B16. November1989Portugal16. Februar1976 B16. Februar1976Rumänien19. Dezember1991 B19. Dezember1991Russland21. Februar1991 B21. Februar1991San Marino13. Februar1986 B13. Februar1986Schweden16. Juni195816. Juni1958Schweiz*13. Juli1962 B13. Juli1962Serbien28. Februar2001 B28. Februar2001Slowakeia10. Mai1990 B  1. Januar1993Slowenien  2. Juli1992 B  2. Juli1992Spanien  4. Juli1957 B  4. Juli1957Tschechische Republika10. Mai1990 B  1. Januar1993Türkei10. Oktober195710. Oktober1957Ukraine13. Juni1994 B13. Juni1994Ungarn16. November1989 B16. November1989Vereinigtes Königreich*  5. Mai1955  5. Mai1955    Gibraltar27. Mai199827. Mai1998    Insel Man28. Januar199428. Januar1994    Jersey19. März199919. März1999Zypern23. September196923. September1969*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werdenaDatum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz4Mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Schweiz und insbesondere die Zuständigkeit der Kantone auf dem Gebiet der Erziehung und der Kultur, wie sie sich aus der Bundesverfassung ergibt, wird diese Zuständigkeit bei der Anwendung des Abkommens durch die Schweiz vorbehalten.4 BB vom 5. Juni 1962 (AS 1962 933)


text: 0.440.2  AS 2020 271; BBl 2019 67ÜbersetzungRahmenübereinkommendes Europarats über den Wert des Kulturerbesfür die GesellschaftAbgeschlossen in Faro am 27. Oktober 2005Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 20191Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. November 2019In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 2020 (Stand am 1. März 2020)1 AS 2020 269PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,in der Erwägung, dass es eines der Ziele des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und die Grundsätze, die auf der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruhen und die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu bewahren und zu fördern;in der Anerkennung der Notwendigkeit, Menschen und menschliche Werte in den Mittelpunkt eines erweiterten und transversalen Konzepts von Kulturerbe zu stellen;unter Betonung des Werts und des Potenzials eines sinnvoll genutzten Kulturerbes als eine Ressource für nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität in einer sich ständig weiter entwickelnden Gesellschaft;in der Anerkennung, dass jeder Mensch, unter Achtung der Rechte und Freiheiten anderer, das Recht besitzt, sich am Kulturerbe seiner Wahl zu beteiligen, und dass dieses Recht ein Aspekt des Rechts ist, am kulturellen Leben frei teilzuhaben, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948) begründet und vom Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966)2 gewährleistet wird; überzeugt von der Notwendigkeit, alle Menschen in den fortwährenden Prozess der Definition des Kulturerbes und des Umgangs mit dem Kulturerbe einzubinden;überzeugt von der Richtigkeit von Kulturerbepolitiken und Bildungsinitiativen, die alle Formen von Kulturerbe gleich behandeln und somit den Dialog zwischen Kulturen und Religionen fördern;Bezug nehmend auf die Instrumente des Europarats, insbesondere das Europäische Kulturabkommen (1954)3, das Übereinkommen zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes Europas (1985)4, das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (1992, revidiert)5 und das Europäische Landschaftsübereinkommen (2000)6;in der Überzeugung, dass ein Interesse daran besteht, einen europaweiten Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen, und so den dynamischen Prozess der Umsetzung dieser Grundsätze zu begünstigen;sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.103.13 SR 0.440.14 SR 0.440.45 SR 0.440.56 SR 0.451.3Kapitel I Ziele, Definitionen und Grundsätze Art. 1 Ziele des Übereinkommens  Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens vereinbaren:a.anzuerkennen, dass das Recht auf Kulturerbe dem Recht zur Teilhabe am kulturellen Leben innewohnt, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert wird;b.eine individuelle und kollektive Verantwortung hinsichtlich des Kulturerbes anzuerkennen;c.hervorzuheben, dass die Erhaltung des Kulturerbes und seine nachhaltige Nutzung die Entwicklung der Menschen und die Lebensqualität zum Ziel haben;d.die erforderlichen Massnahmen zur Umsetzung dieses Übereinkommens zu ergreifen, und zwar hinsichtlich:–des Beitrags des Kulturerbes für den Aufbau einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft sowie für die Prozesse einer nachhaltigen Entwicklung und der Förderung der kulturellen Vielfalt,–einer grösseren Synergie der Kompetenzen aller betroffenen öffentlichen, institutionellen und privaten Akteure.Art. 2 Definitionen  Im Sinne dieses Übereinkommens gilt Folgendes:a.Kulturerbe ist die Gesamtheit der Ressourcen, die aus der Vergangenheit ererbt wurden und welche die Menschen unabhängig von der Eigentumszuordnung als eine Widerspiegelung und einen Ausdruck ihrer ständig sich weiter entwickelnden Werte, Überzeugungen, ihres Wissens und ihrer Traditionen identifizieren. Es umfasst alle Aspekte der Umwelt, die aus der Interaktion zwischen Menschen und Orten im Laufe der Zeit hervorgehen.b.Eine Kulturerbe-Gemeinschaft besteht aus Menschen, die bestimmte Aspekte des Kulturerbes wertschätzen und dieses im Rahmen des öffentlichen Handelns zu bewahren und an nachfolgende Generationen zu übertragen wünschen.Art. 3 Das gemeinsame Erbe Europas  Die Vertragsparteien vereinbaren, die Wertschätzung für das gemeinsame Erbe Europas zu fördern, welches sich zusammensetzt aus:a.allen Formen des Kulturerbes in Europa, welche als Gesamtheit eine gemeinsame Quelle der Erinnerung, des Verständnisses, der Identität, des Zusammenhalts und der Kreativität bilden; undb.den Idealen, Grundsätzen und Werten, hervorgegangen aus der Erfahrung des Fortschritts und vergangener Konflikte, welche die Entwicklung einer friedlichen und stabilen Gesellschaft fördern, die ihrerseits auf der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gründet.Art. 4 Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf das Kulturerbe  Die Vertragsparteien anerkennen, dass:a.jeder Mensch, allein oder als Teil einer Gemeinschaft, das Recht hat, am Kulturerbe teilzuhaben und zu seiner Bereicherung beizutragen;b.jeder Mensch, allein oder als Teil einer Gemeinschaft, die Verpflichtung hat, das Kulturerbe anderer genauso zu achten, wie das eigene Kulturerbe und folglich auch das gemeinsame Erbe Europas;c.die Ausübung des Rechts auf Kulturerbe nur jenen Beschränkungen unterworfen werden kann, welche in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz des öffentlichen Interesses sowie der Rechte und Freiheiten Dritter notwendig sind.Art. 5 Gesetze und Politiken zum Kulturerbe  Die Vertragsparteien verpflichten sich:a.das öffentliche Interesse anzuerkennen, das mit Formen von Kulturerbe aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft verbunden ist;b.das Kulturerbe in Wert zu setzen durch seine Identifizierung, seine Erforschung, seine Interpretation, seinen Schutz, seine Erhaltung und seine Darstellung;c.im besonderen Kontext der jeweiligen Vertragspartei sicherzustellen, dass gesetzliche Bestimmungen vorliegen für die Ausübung des Rechts auf Kulturerbe nach Artikel 4;d.ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Klima zu pflegen, das die Teilhabe an Tätigkeiten mit Bezug zum Kulturerbe unterstützt;e.die Erhaltung des Kulturerbes zu fördern als ein zentraler Faktor, um die sich gegenseitig bedingenden Ziele der nachhaltigen Entwicklung, der kulturellen Vielfalt und des zeitgenössischen Schaffens zu erreichen;f.den Wert des Kulturerbes anzuerkennen, das sich auf den Gebieten unter ihrer Rechtsprechung befindet, und zwar unabhängig von seinem Ursprung;g.integrierte Strategien zu erarbeiten, um die Umsetzung dieses Übereinkommens zu erleichtern.Art. 6 Wirkungen des Übereinkommens  Keine Bestimmung dieses Übereinkommens darf so ausgelegt werden, dass sie:a.die Menschrechte und Grundfreiheiten begrenzt oder beeinträchtigt, die durch internationale Instrumente, insbesondere durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gewährleistet werden könnten;b.sich auf strengere Bestimmungen bezüglich des Kulturerbes und der Umwelt auswirkt, die in anderen nationalen oder internationalen Rechtsinstrumenten enthalten sind; c.einklagbare Rechte schafft.Kapitel II Beitrag des Kulturerbes zur Gesellschaft und zur menschlichen Entwicklung  Art. 7 Kulturerbe und Dialog  Die Vertragsparteien verpflichten sich durch die Tätigkeit der öffentlichen Hand und anderer zuständiger Einrichtungen:a.zum Nachdenken über Ethik und Methoden der Darstellung des Kulturerbes und zur Achtung der Vielfalt seiner Auslegungen zu ermutigen;b.Schlichtungsprozesse einzuführen, um gerecht mit Situationen umzugehen, in denen verschiedene Gemeinschaften demselben Kulturerbe gegensätzliche Werte beimessen;c.das Wissen um das Kulturerbe als Ressource für ein friedliches Zusammenleben zu verbreiten, und zwar durch die Förderung von Vertrauen und gegenseitigem Verständnis im Hinblick auf die Lösung und die Verhinderung von Konflikten; d.diese Ansätze in alle Aspekte der lebenslangen Bildung und Weiterbildung zu integrieren.Art. 8 Umwelt, Kulturerbe und Lebensqualität  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Aspekte des Kulturerbes und der kulturellen Umwelt zu nutzen, um:a.die Prozesse der wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung sowie der Raumplanung zu bereichern, wobei wenn nötig auf Verträglichkeitsprüfungen und Schadenminderungsstrategien zurückzugreifen ist;b.für die Politik in den Bereichen der kulturellen, biologischen, geologischen und landschaftlichen Vielfalt einen integrierten Ansatz zu fördern, damit ein Ausgleich zwischen diesen Elementen erreicht werden kann;c.den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, indem sie das Bewusstsein für die Verantwortung aller gegenüber dem gemeinsamen Lebensraum fördern;d.Qualitätsziele vorzusehen, damit sich zeitgenössische Werke in die Umwelt eingliedern, ohne deren kulturellen Werte zu gefährden.Art. 9 Nachhaltige Nutzung des Kulturerbes  Um das Kulturerbe langfristig erhalten zu können, verpflichten sich die Vertragsparteien:a.die Achtung der Integrität des Kulturerbes zu fördern, indem sie gewährleisten, dass Entscheidungen über Anpassungen am Kulturerbe das Verständnis für die betroffenen kulturellen Werte miteinbeziehen;b.Grundsätze für einen nachhaltigen Umgang mit dem Kulturerbe zu definieren und zu fördern sowie zu seiner Erhaltung zu ermutigen;c.sicherzustellen, dass alle allgemeinen technischen Bestimmungen die besonderen Anforderungen an die Erhaltung des Kulturerbes berücksichtigen;d.die Verwendung von Materialien, Methoden und Praktiken zu fördern, die auf der Tradition beruhen, und deren Potenzial für zeitgenössisches Schaffen zu untersuchen;e.mit Verfahren der beruflichen Qualifizierung und Akkreditierung von Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen qualitativ hochwerte Eingriffe am Kulturerbe zu fördern.Art. 10 Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeit  Um das Potenzial des Kulturerbes als Faktor der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung voll auszuschöpfen, verpflichten sich die Vertragsparteien:a.das Bewusstsein für das wirtschaftliche Potenzial des Kulturerbes zu schaffen und dieses Potenzial zu nutzen;b.bei der Erarbeitung von Wirtschaftspolitiken den besonderen Charakter und die Interessen des Kulturerbes zu berücksichtigen; undc.darüber zu wachen, dass diese Politiken die Integrität des Kulturerbes respektieren und die ihm innewohnenden Werte nicht beeinträchtigen.Kapitel III Gemeinsame Verantwortung für das Kulturerbe und Teilhabe der Bevölkerung Art. 11 Organisation der öffentlichen Verantwortung für das Kulturerbe  Im Umgang mit dem Kulturerbe verpflichten sich die Vertragsparteien:a.einen integrierten und gut informierten Ansatz für das staatliche Handeln in allen Bereichen und auf allen Ebenen zu fördern;b.rechtliche, finanzielle und fachliche Rahmenbedingungen zu entwickeln, die ein gemeinsames Handeln von Behörden, Fachleuten, Eigentümerschaften, Investorinnen und Investoren, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft ermöglichen;c.innovative Formen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und anderen Beteiligten zu entwickeln;d.freiwillige Initiativen, welche den Auftrag der Behörden ergänzen, zu respektieren und zu fördern;e.Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes dazu zu ermutigen, im öffentlichen Interesse zu handeln.Art. 12 Zugang zum Kulturerbe und demokratische Teilhabe  Die Vertragsparteien verpflichten sich:a.jeden Menschen zu ermutigen:–sich am Prozess der Identifizierung, des Studiums, der Interpretation, des Schutzes, der Erhaltung und der Darstellung des Kulturerbes zu beteiligen,–sich am öffentlichen Nachdenken und an der öffentlichen Debatte über Möglichkeiten und Herausforderungen, die das Kulturerbe bietet, zu beteiligen;b.den Wert zu berücksichtigen, den jede Kulturerbe-Gemeinschaft demjenigen Kulturerbe zuschreibt, mit dem sie sich identifiziert;c.die Rolle von freiwilligen Organisationen anzuerkennen, sowohl als Partner bei Aktivitäten als auch als konstruktive Kritiker von Kulturerbepolitiken;d.Massnahmen zu ergreifen, um den Zugang zum Kulturerbe insbesondere für junge Leute und für benachteiligte Personen zu verbessern, damit das Bewusstsein für den Wert des Kulturerbes geweckt werden kann sowie für die Notwendigkeit, es zu unterhalten und zu bewahren, und für dessen Vorzüge, die aus ihm abgeleitet werden können.Art. 13 Kulturerbe und Wissen  Die Vertragsparteien verpflichten sich:a.die Verankerung der Dimension des Kulturerbes auf allen Bildungsebenen zu fördern, nicht zwingend als eigentliches Studienobjekt, sondern als geeignetes Mittel, sich andere Wissensgebiete zu erschliessen;b.die Verbindung zwischen der Schul- und der Berufsbildung im Bereich des Kulturerbes zu stärken;c.interdisziplinäre Forschung zum Kulturerbe, zu Kulturerbe-Gemeinschaften, zur Umwelt und zu Wechselwirkungen unter ihnen zu begünstigen;d.die berufliche Weiterbildung und den Austausch von Wissen und Fähigkeiten innerhalb des Schulsystems und im ausserschulischen Bereich zu begünstigen.Art. 14 Kulturerbe und Informationsgesellschaft  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Nutzung der digitalen Technologien zu fördern und dadurch den Zugang zum Kulturerbe sowie zu dessen Vorzügen, die daraus abgeleitet werden können, zu verbessern, indem sie:a.Initiativen unterstützen, die die Qualität der Inhalte fördern und sich bemühen, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten;b.international vergleichbare Standards für das Studium, die Erhaltung, die Inwertsetzung und die Sicherheit des Kulturerbes unterstützen und gleichzeitig den illegalen Kulturgütertransfer bekämpfen;c.versuchen, Hindernisse beim Zugang zu Informationen über das Kulturerbe abzubauen, insbesondere für Bildungszwecke, und gleichzeitig die Urheberrechte schützen;d.anerkennen, dass die Schaffung digitaler Inhalte, die sich auf das Kulturerbe beziehen, die Erhaltung von bestehendem Kulturerbe nicht gefährden sollte.Kapitel IV Monitoring und Zusammenarbeit Art. 15 Verpflichtungen der Vertragsparteien  Die Vertragsparteien verpflichten sich:a.über den Europarat ein Monitoring aufzubauen, welches die Gesetzgebung, die Politik und die Praktiken im Bereich des Kulturerbes umfasst, in Übereinstimmung mit den in diesem Übereinkommen festgelegten Grundsätzen;b.ein gemeinsames Informationssystem aufrechtzuerhalten, weiterzuentwickeln und mit Daten zu beliefern, zu dem die Öffentlichkeit Zugang hat und mit dem beurteilt werden kann, wie eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erfüllt.Art. 16 Mechanismus des Monitorings  a.Das Ministerkomitee bildet gestützt auf Artikel 17 der Satzung des Europarats einen geeigneten Ausschuss oder betraut einen bestehenden Ausschuss mit der Überprüfung der Umsetzung dieses Übereinkommens und stattet ihn mit der Befugnis aus, die Regeln für die Wahrnehmung seiner Aufgabe festzulegen.b.Der gebildete Ausschuss:–legt Verfahrensregeln fest, soweit dies erforderlich ist;–führt das gemeinsame Informationssystem gemäss Artikel 15, wobei er sich einen Überblick über die Mittel verschafft, mit denen die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommens eingehalten werden;–äussert sich auf Ersuchen einer oder mehrerer Vertragsparteien beratend zu jeglichen Fragen in Bezug auf die Auslegung dieses Übereinkommens, und zwar unter Berücksichtigung aller Rechtsinstrumente des Europarats;–evaluiert auf Initiative einer oder mehrerer Vertragsparteien jegliche Aspekte der Umsetzung dieses Übereinkommens;–begünstigt die sektorübergreifende Anwendung dieses Übereinkommens in Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen und durch Teilnahme an anderen Initiativen des Europarats;–erstattet dem Ministerkomitee Bericht über seine Tätigkeiten.Der Ausschuss kann Fachleute und Beobachterinnen und Beobachter in seine Arbeit einbinden.Art. 17 Zusammenarbeit bei Folgemassnahmen  Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit untereinander und mit dem Europarat bei der Verfolgung der Ziele und der Einhaltung der Grundsätze dieses Übereinkommens, insbesondere bei der Förderung der Anerkennung des gemeinsamen Erbes von Europa, indem sie:a.Strategien für die Zusammenarbeit entwickeln, um die im Monitoringprozess festgestellten Prioritäten anzugehen;b.multilaterale und grenzüberschreitende Tätigkeiten pflegen und Netzwerke für die regionale Zusammenarbeit entwickeln, um diese Strategien umzusetzen;c.Beispiele guter Praxis austauschen, entwickeln, kodifizieren und deren Verbreitung sicherstellen;d.die Öffentlichkeit über die Ziele und die Umsetzung dieses Übereinkommens informieren.Einzelne Vertragsparteien können durch gegenseitige Vereinbarung finanzielle Vorkehrungen treffen, um die internationale Zusammenarbeit zu erleichtern.Kapitel V Schlussbestimmungen Art. 18 Unterzeichnung und Inkrafttreten  a.Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf.b.Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.c.Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats nach Buchstabe b ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.d.Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 19 Beitritt  a.Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, und die Europäische Gemeinschaft einladen, dem Übereinkommen beizutreten durch einen Beschluss mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben.b.Für jeden beitretenden Staat und für die Europäische Gemeinschaft im Falle ihres Beitritts tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.Art. 20 Räumlicher Geltungsbereich  a.Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.b.Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.c.Jede nach den Buchstaben a und b abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 21 Kündigung  a.Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.b.Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 22 Änderungen  a.Jede Vertragspartei und der in Artikel 16 genannte Ausschuss können Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.b.Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien sowie allen Nichtmitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft, die nach Artikel 19 dieses Übereinkommens zum Beitritt eingeladen wurden, übermittelt.c.Der Ausschuss prüft jede vorgeschlagene Änderung und legt dem Ministerkomitee den von den Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien mit Dreiviertelmehrheit beschlossenen Wortlaut zur Genehmigung vor. Nach der Genehmigung durch das Ministerkomitee mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.d.Jede Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung notifiziert haben. Für jede Vertragspartei, welche die Änderung später annimmt, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 23 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist oder zum Beitritt eingeladen wurde und der Europäischen Gemeinschaft, sofern diese beigetreten ist oder zum Beitritt eingeladen wurde:a.jede Unterzeichnung;b.jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c.jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 18, 19 und 20;d.jeden Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 22 sowie den Tag von deren Inkrafttreten;e.jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation und Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Faro am 27. Oktober 2005 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats sowie jedem Staat und der Europäischen Gemeinschaft, sofern sie zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden sind, eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 17. Januar 20207 7 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenArmenien22. August2012  1. Dezember2012Bosnien und Herzegowina30. April2009  1. Juni2011Finnland31. Mai2018  1. September2018Georgien  4. Februar2011  1. Juni2011Kroatien  6. Juni2007  1. Juni2011Lettland26. April2006  1. Juni2011Luxemburg18. Mai2011  1. September2011Moldau*  1. Dezember2008  1. Juni2011Montenegro11. März2008  1. Juni2011Nordmazedonien  8. Juli2011  1. November2011Norwegen27. Oktober2008  1. Juni2011Österreich23. Januar2015  1. Mai2015Portugal28. August2009  1. Juni2011Schweiz  7. November2019  1. März2020Serbien29. Juli2010  1. Juni2011Slowakei16. August2013  1. Dezember2013Slowenien17. September2008  1. Juni2011Ukraine  9. Januar2014  1. Mai2014Ungarn27. November2012  1. März2013*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.440.3 AS 1976 2153, 2004 4987ÜbersetzungSatzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von KulturgutAngenommen in New Delhi im Dezember 1956 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 27. März 1959 In Kraft getreten für die Schweiz am 27. März 1959 Geändert durch Beschluss der Generalversammlung am 24. April 1963 (Stand am 9. April 2020)Art. 1 Zweck und Aufgaben  Die Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (ICCROM) trägt zur weltweiten Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut bei, indem sie die Bedingungen für diese Erhaltung und Restaurierung schafft, entwickelt, fördert und erleichtert. Die ICCROM nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:(a)Sie sammelt, prüft und verbreitet Informationen über wissenschaftliche, technische und ethische Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut.(b)Sie koordiniert, fördert und leitet Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet in die Wege, insbesondere durch Aufträge an Institutionen oder Sachverständige, durch internationale Treffen, durch Veröffentlichungen und durch den Austausch von Fachleuten.(c)Sie erteilt Ratschläge und Empfehlungen zu allgemeinen und besonderen Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut.(d)Sie fördert, entwickelt und bietet Ausbildungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut und verbessert den Standard und die Ausführung von Erhaltungs- und Restaurierungsarbeiten.(e)Sie fördert Initiativen, die ein besseres Verständnis für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut schaffen.Art. 2 Mitgliedschaft  1.  Die ICCROM ist eine aus Mitgliedstaaten bestehende internationale Organisation.2.  Jeder Mitgliedstaat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) kann durch Hinterlegung einer förmlichen Beitrittserklärung beim Generaldirektor der UNESCO Mitglied der ICCROM werden. Ein Staat, der Mitglied der ICCROM geworden ist und der später seine Mitgliedschaft bei der UNESCO aufgibt, bleibt weiterhin Mitglied der ICCROM.3.  Ein Staat, der nicht Mitglied der UNESCO ist, oder ein ehemaliger Mitgliedstaat der ICCROM, der gemäss Artikel 9 auf seine Mitgliedschaft verzichtet hat oder gemäss Artikel 10 ausgetreten ist, kann an den Generaldirektor der ICCROM einen Antrag auf Mitgliedschaft richten. Nach der Prüfung des Antrags durch den Rat kann dieser Staat von der Generalversammlung in die ICCROM aufgenommen werden. Die Aufnahme eines Mitgliedstaats erfordert einen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten der ICCROM gefassten Beschluss. Die Aufnahme eines Mitgliedstaats aufgrund dieses Absatzes wird dem Generaldirektor der UNESCO notifiziert.4.  Eine nach Absatz 2 erlangte Mitgliedschaft wird dreissig Tage nach Eingang der förmlichen Beitrittserklärung beim Generaldirektor der UNESCO wirksam. Eine nach Absatz 3 erlangte Mitgliedschaft wird an dem Tag wirksam, an dem die Generalversammlung beschliesst, den betreffenden Mitgliedstaat aufzunehmen.5.  Jeder Mitgliedstaat trägt mit einem von der Generalversammlung festgesetzten Betrag zum Haushalt der ICCROM bei.Art. 3 Organe  Die ICCROM umfasst eine Generalversammlung, einen Rat und ein Sekretariat.Art. 4 Die Generalversammlung  1.  Zusammensetzung und Teilnahme(a)Die Generalversammlung setzt sich aus den Delegierten der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat wird durch einen Delegierten vertreten.(b)Als Delegierte sollten wenn möglich hochqualifizierte Sachverständige aus dem Bereich der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut gewählt werden, die mit Facheinrichtungen auf diesem Gebiet in Verbindung stehen.(c)Assoziierte Mitglieder der ICCROM, der UNESCO, des Istituto Centrale del Restauro und die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j genannten nicht stimmberechtigten Mitglieder des Rates sind berechtigt, als Beobachter an den Tagungen der Generalversammlung teilzunehmen. Sie dürfen Vorschläge einreichen, haben jedoch kein Stimmrecht.2.  AufgabenDie Generalversammlung hat folgende Aufgaben:(a)Sie legt die allgemeinen Richtlinien der Politik der ICCROM fest.(b)Sie prüft und genehmigt aufgrund der ihr vom Rat eingereichten Vorschläge das Tätigkeitsprogramm und den Voranschlag der ICCROM für die folgenden zwei Jahre.(c)Sie nimmt neue Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2 Absatz 3 auf.(d)Sie wählt die Mitglieder des Rates.(e)Sie ernennt gemäss Artikel 6 Buchstabe d auf Vorschlag des Rates den Generaldirektor.(f)Sie prüft und genehmigt die Tätigkeitsberichte des Rates und des Sekretariats der ICCROM.(g)Sie setzt die Beiträge der Mitgliedstaaten fest.(h)Sie genehmigt das Finanzreglement der ICCROM.(i)Sie beschliesst über die Anwendung der in Artikel 9 vorgesehenen Strafmassnahmen.3.  VerfahrenDie Generalversammlung:(a)tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen;(b)tritt entweder auf eigenen Beschluss, auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten oder auf Beschluss des Rates zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen;(c)tritt in Rom, Italien, zusammen, sofern sie oder der Rat nichts anderes beschliesst;(d)gibt sich ein Geschäftsreglement,(e)wählt zu Beginn jeder Tagung einen Präsidenten und ein Büro;(f)setzt die zur Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausschüsse ein.4.  AbstimmungJeder Mitgliedstaat verfügt unter Vorbehalt von Artikel 9 über eine Stimme in der Generalversammlung. Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst, sofern diese Satzung oder das Geschäftsreglement der Generalversammlung nichts anderes vorsehen. Art. 5 Der Rat  1.  Zusammensetzung(a)Der Rat besteht aus den von der Generalversammlung gewählten Mitgliedern, einem Vertreter des Generaldirektors der UNESCO, einem Vertreter der italienischen Regierung, einem Vertreter des Istituto Centrale del Restauro und den unter Buchstabe i genannten nicht stimmberechtigten Mitgliedern.(b)Für die ersten dreissig Mitgliedstaaten gibt es zwölf gewählte Mitglieder und danach für jeweils fünf Mitgliedstaaten ein weiteres gewähltes Mitglied. Die Gesamtzahl der gewählten Mitglieder darf jedoch fünfundzwanzig nicht überschreiten.(c)Die von der Generalversammlung gewählten Mitglieder müssen hochqualifizierte Sachverständige aus dem Bereich der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut sein; dabei ist darauf zu achten, dass eine gerechte Vertretung der grossen Kulturregionen der Welt und eine angemessene Einbeziehung der für die Arbeit der ICCROM wichtigen Fachgebiete erzielt wird. Die Generalversammlung berücksichtigt auch die Eignung dieser Personen für die Ausübung der Verwaltungs- und Leitungsaufgaben des Rates.(d)Die Amtszeit der von der Generalversammlung gewählten Mitglieder des Rates beträgt vier Jahre. Bei den Mitgliedern, die auf der ersten ordentlichen Tagung der Generalversammlung nach Inkrafttreten dieser Bestimmung von der Generalversammlung gewählt werden, beträgt die Amtszeit jedoch für die eine Hälfte vier Jahre und für die andere Hälfte zwei Jahre. Ist die Zahl der auf dieser Tagung zu wählenden Mitglieder ungerade, so wird zusätzlich zur Hälfte der Mitglieder ein weiteres Mitglied auf vier Jahre gewählt.(e)Die gewählten Mitglieder des Rates üben ihr Amt vom Ende der Tagung der Generalversammlung, auf der sie gewählt wurden, bis zum Ende der Tagung in dem Jahr aus, in dem ihre Amtszeit abläuft.(f)Die Mitglieder des Rates können wiedergewählt werden, aber nur für zwei aufeinander folgende Amtszeiten.(g)Im Falle des Todes, der dauernden Verhinderung oder des Rücktritts eines gewählten Mitglieds des Rates wird der frei gewordene Sitz für den Rest der Amtszeit von dem Kandidaten eingenommen, der auf der letzten Tagung der Generalversammlung unter den nicht gewählten Kandidaten die höchste Stimmenzahl erhielt. Kann dieser Kandidat den Sitz nicht einnehmen, so wird dieser vom Kandidaten mit der zweithöchsten Stimmenzahl eingenommen und so weiter, bis aus der betreffenden Wahl keine Kandidaten mehr zur Verfügung stehen. Kann der Sitz nicht von jemandem eingenommen werden, der sich bei der letzten Wahl als Kandidat aufstellen liess, so bleibt er frei, bis auf der nächsten Tagung der Generalversammlung eine Wahl abgehalten wird.(h)Die von der Generalversammlung gewählten Mitglieder des Rates werden in ihrer persönlichen Eigenschaft gewählt. Sie üben ihr Amt im Interesse der ICCROM und nicht als Vertreter eines Staates aus.(i)Die nicht stimmberechtigten Mitglieder des Rates sind ein Vertreter des Internationalen Museumsrates und ein Vertreter des Internationalen Rates für Denkmäler und historische Stätten.(j)Die nicht stimmberechtigten Mitglieder des Rates können sich gleichberechtigt an den Beratungen des Rates beteiligen.2.  AufgabenDer Rat hat folgende Aufgaben:(a)Er wacht unter der Aufsicht der Generalversammlung über die Ausführung des von ihr genehmigten Tätigkeitsprogramms und Voranschlags;(b)er ergreift gemäss den Beschlüssen und Richtlinien der Generalversammlung unter Berücksichtigung der zwischen zwei ordentlichen Tagungen der Generalversammlung auftretenden Umstände und in enger Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor im Namen der Generalversammlung alle Massnahmen, die für eine effiziente und zweckmässige Umsetzung des Tätigkeitsprogramms durch den Generaldirektor erforderlich sind.(c)Er erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor die allgemeinen Richtlinien der Politik und legt sie gegebenenfalls der Generalversammlung zur Genehmigung vor.(d)Er prüft und ändert gegebenenfalls den vom Generaldirektor erstellten Entwurf des Tätigkeitsprogramms und des Voranschlags und verabschiedet ihn zuhanden der Generalversammlung.(e)Er prüft Anträge auf Aufnahme in die ICCROM nach Artikel 2 Absatz 3.(f)Er unterbreitet der Generalversammlung Empfehlungen zur Ernennung des Generaldirektors und zu dessen Amtsbedingungen und verlängert gegebenenfalls die Amtszeit des Generaldirektors gemäss Artikel 6 Buchstabe d.(g)Er ernennt den Generaldirektor unter den in Artikel 6 Buchstabe e vorgesehenen Umständen.(h)Er genehmigt den vom Generaldirektor vorgeschlagenen Aufbau des Sekretariats.(i)Er genehmigt das Personalreglement.(j)Er empfiehlt der Generalversammlung die Annahme des Finanzreglements.(k)Er bestimmt den unabhängigen Wirtschaftsprüfer.(l)Er überwacht die Finanzgeschäfte der ICCROM.(m)Er verfasst einen Tätigkeitsbericht zur Prüfung an der ordentlichen Tagung der Generalversammlung.(n)Er nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm die Generalversammlung überträgt.3.  VerfahrenDer Rat:(a)tritt zusammen:i)unmittelbar nach einer ordentlichen Tagung der Generalversammlung;ii)unmittelbar vor der folgenden ordentlichen Tagung der Generalversammlung; undiii)einmal in der Zeit zwischen den in Ziffer i und ii genannten Tagungen;(b)tritt in Rom, Italien, zusammen, sofern die Generalversammlung oder der Rat selbst nichts anderes beschliesst;(c)gibt sich ein Geschäftsreglement;(d)wählt zu Beginn der ersten Sitzung nach einer ordentlichen Tagung der Generalversammlung einen Vorsitzenden und ein Büro, deren Amtszeit bis zum Ende der folgenden ordentlichen Tagung der Generalversammlung dauert;(e)setzt die zur Ausübung seiner Aufgaben erforderlichen Ausschüsse ein.4.  AbstimmungDie gewählten Mitglieder des Rates, der Vertreter des Generaldirektors der UNESCO, der Vertreter der italienischen Regierung und der Vertreter des Istituto Centrale del Restauro haben je eine Stimme. Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst, sofern diese Satzung oder das Geschäftsreglement des Rates nichts anderes vorsehen.Art. 6 Das Sekretariat  (a)  Das Sekretariat der ICCROM besteht aus dem Generaldirektor und den erforderlichen Mitarbeitern. (b)  Die Aufgaben des Generaldirektors und seiner Mitarbeiter haben internationalen Charakter. Bei der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten dürfen sie von einer Regierung oder von einer anderen Behörde als der ICCROM Weisungen weder einholen noch entgegennehmen. Sie müssen jede Handlung unterlassen, die ihre Stellung als internationale Amtsträger beeinflussen könnte. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, den internationalen Charakter der Aufgaben des Generaldirektors und seiner Mitarbeiter zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Ausübung ihrer Pflichten zu beeinflussen.(c)  Die Mitarbeiter werden gemäss dem vom Rat genehmigten Personalreglement eingestellt. Alle Mitarbeiter sind dem Generaldirektor unterstellt.(d)  Der Generaldirektor wird unter Vorbehalt von Buchstabe e auf Vorschlag des Rates von der Generalversammlung ernannt. Die Generalversammlung legt auf Empfehlung des Rates die Amtsdauer fest und genehmigt die Bedingungen, unter denen er seine Amtspflichten erfüllt. Die Amtszeit des von der Generalversammlung ernannten Generaldirektors kann vom Rat höchstens zweimal und jeweils für höchstens zwei Jahre verlängert werden; allerdings darf die erste Amtszeit des Generaldirektors zusammen mit den möglichen Verlängerungen durch den Rat eine Gesamtdauer von sechs Jahren nicht überschreiten. Der Generaldirektor kann von der Generalversammlung wiedergewählt werden.(e)  Wird das Amt des Generaldirektors in der Zeit zwischen zwei Tagungen der Generalversammlung frei, so kann der Rat für die Zeit bis zum Abschluss der nächsten ordentlichen Tagung einen neuen Generaldirektor ernennen. Der Rat legt ferner die Amtsbedingungen des Generaldirektors fest; sie werden in einem vom Vorsitzenden des Rates und dem neuen Generaldirektor unterschriebenen Vertrag festgehalten.(f)  Der Generaldirektor arbeitet Vorschläge für geeignete Massnahmen der Generalversammlung und des Rates sowie den Entwurf des Tätigkeitsprogramms und des Voranschlags zuhanden des Rates aus. Der Generaldirektor ist für die effiziente und zweckmässige Ausführung des genehmigten Tätigkeitsprogramms gemäss den Beschlüssen der Generalversammlung und des Rates verantwortlich. Er verfasst regelmässig Berichte über die Tätigkeit der ICCROM und übermittelt diese den Mitgliedstaaten.Art. 7 Finanzen  (a)  Der Voranschlag der ICCROM wird für jeweils zwei Jahre aufgestellt. Der Voranschlagsentwurf für die folgenden zwei Jahre wird den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Tätigkeitsprogramm spätestens sechzig Tage vor der Tagung der Generalversammlung übermittelt, an der er geprüft werden soll.(b)  Sofern die Generalversammlung nichts anderes beschliesst, umfasst die Haushaltsperiode der ICCROM die beiden Kalenderjahre im Anschluss an die ordentliche Tagung der Generalversammlung, an der der Voranschlag angenommen wurde.(c)  Die Beiträge der Mitgliedstaaten für eine Haushaltsperiode werden in zwei gleich grossen Jahresraten gezahlt, von denen die eine zu Beginn des ersten und die andere zu Beginn des zweiten Kalenderjahres fällig wird.(d)  Der Generaldirektor kann von Regierungen, öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Verbänden und Privatpersonen gemäss Finanzreglement direkt freiwillige Beiträge, Zuwendungen, Vermächtnisse und Subventionen annehmen.(e)  Der Finanzhaushalt wird vom Sekretariat unter der Aufsicht des Rates gemäss Finanzreglement verwaltet.Art. 8 Rechtsstellung  Die ICCROM geniesst im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die Rechtsfähigkeit, die sie zur Erreichung ihrer Ziele und zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.Art. 9 Strafmassnahmen  Ein Mitgliedstaat verliert sein Stimmrecht in der Generalversammlung und das Recht, Mitglieder des Rates vorzuschlagen, wenn der Gesamtbetrag seiner fälligen und nicht gezahlten Beiträge an die ICCROM, unabhängig vom Kalenderjahr oder den Kalenderjahren, in denen die Beiträge fällig werden, die Summe seiner Beiträge für das laufende und das unmittelbar vorangegangene Kalenderjahr übersteigt. Hat ein Mitgliedstaat die fälligen Beiträge in vier aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht gezahlt, verliert er das Recht, Dienstleistungen der ICCROM in Anspruch zu nehmen. Hat ein Mitgliedstaat die fälligen Beiträge in sechs aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht gezahlt, so gilt dies als Verzicht auf seine Mitgliedschaft. Die Generalversammlung kann dennoch einem Mitgliedstaat erlauben, die oben genannten Rechte einschliesslich des Rechts auf Inanspruchnahme der Dienstleistungen der ICCROM auszuüben oder seine Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass der Mitgliedstaat wegen besonderer Umstände ausserhalb seiner Kontrolle nicht gezahlt hat.Art. 10 Austritt von Mitgliedstaaten  Jeder Mitgliedstaat kann nach Ablauf von zwei Jahren vom Tag seines Beitritts oder seiner Aufnahme durch die Generalversammlung an jederzeit durch eine an den Generaldirektor der ICCROM gerichtete Mitteilung aus der ICCROM austreten. Der Austritt wird am 31. Dezember des auf das Jahr der Mitteilung folgenden Jahres wirksam. Der Austritt lässt die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der ICCROM unberührt, die am Tag des Wirksamwerdens des Austritts noch bestehen. Der Generaldirektor der ICCROM teilt dem Generaldirektor der UNESCO das Datum mit, an dem der Austritt eines Mitgliedstaats wirksam wird.Art. 11 Satzungsänderungen  (a)  Vorschläge für Satzungsänderungen können von einem Mitgliedstaat oder vom Rat eingereicht werden. Sie werden von der Generalversammlung durch einen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten gefassten Beschluss angenommen; allerdings muss diese Zweidrittelmehrheit mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der ICCROM umfassen.(b)  Der Generaldirektor der ICCROM übermittelt allen Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der UNESCO allfällige Änderungsvorschläge spätestens 180 Tage vor der Tagung der Generalversammlung, auf deren Tagesordnung sie gesetzt werden sollen.(c)  Wenn ein Mitgliedstaat oder der Rat nach Übermittlung eines Änderungsvorschlags eine Änderung an diesem Vorschlag vorbringen möchte, so kann er dies tun, wenn diese Änderung allen Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der UNESCO spätestens neunzig Tage vor der Tagung der Generalversammlung übermittelt wird, auf deren Tagesordnung der ursprüngliche Änderungsvorschlag gesetzt werden sollte.Art. 12 Inkrafttreten  Diese Satzung tritt unmittelbar nach Abschluss der XXIII. Tagung der Generalversammlung der ICCROM in Kraft.Art. 13 Auflösung  Die ICCROM kann durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Die Generalversammlung kann eine Auflösung nur beschliessen, wenn sechs Monate vorher an alle Mitgliedstaaten eine die Gründe der vorgeschlagenen Auflösung enthaltende schriftliche Mitteilung ergangen ist. Ein Beschluss über die Auflösung der ICCROM bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten; dabei muss die Zweidrittelmehrheit mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der ICCROM umfassen.Art. 14 Massgebender Wortlaut  Der englische und der französische Wortlaut dieser Satzung sind gleichermassen verbindlich.Geltungsbereich am 9. April 20201 1 AS 1976 2153, 1983 140, 1985 1490, 1987 839, 1989 180, 1990 1266, 2004 4987,  2006 3333, 2008 4063, 2013 275, 2016 1233, 2020 1383.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAfghanistan  8. Januar2010 B  7. Februar2010Ägypten  5. November1959  5. November1959Albanien11. April196211. April1962Algerien18. Januar197318. Januar1973Andorra  5. Mai1998  4. Juni1998Angola  4. Juni1992  4. Juni1992Argentinien29. August198829. August1988Armenien  5. April2004  5. Mai2004Aserbaidschan  4. Januar2002 B  3. Februar2002Äthiopien  5. Dezember1975  5. Dezember1975Australien26. Juni197526. Juni1975Bahrain15. November2005 B15. Dezember2005Bangladesch18. September2007 B18. Oktober2007Barbados  7. März1985 B  1. April1985Belgien  7. Juli1959  7. Juli1959Benin  5. Juni1986  5. Juni1986Bolivien17. November2004 B17. Dezember2004Bosnien und Herzegowina19. Juni2000 B19. Juli2000Botsuana  3. Januar2002 B  2. Februar2002Brasilien21. August196421. August1964Brunei24. November200524. Dezember2005Bulgarien12. Januar196012. Januar1960Burkina Faso  4. Januar1988  4. Januar1988Chile  3. Februar1981  3. Februar1981China15. Mai2000 B14. Juni2000Costa Rica11. September2019 B11. Oktober2019Côte d’Ivoire17. Dezember198517. Dezember1985Dänemark27. Dezember1972  1. Januar1973Deutschland30. Oktober196430. Oktober1964Dominikanische Republik11. März195810. Mai1958Ecuador21. April198021. April1980Estland10. Januar2001 B  9. Februar2001Eswatini25. September2007 B25. Oktober2007Finnland  3. Juli1981 B  3. Juli1981Frankreich29. September196429. September1964Gabun20. März196120. März1961Gambia11. Dezember199810. Januar1999Georgien23. November2001 B23. Dezember2001Ghana23. Februar195923. Februar1959Griechenland17. März198717. März1987Guatemala18. September197518. September1975Guyana16. September1999 B16. Oktober1999Haiti21. Mai199221. Mai1992Honduras26. Mai196426. Mai1964Indien  2. Oktober1961  2. Oktober1961Irak a14. November2011 B14. November2011Iran18. Dezember197218. Dezember1972Irland22. Dezember198622. Dezember1986Israel  1. Juni1958  1. Juni1958Italien24. Oktober196024. Oktober1960Japan19. Dezember196719. Dezember1967Jemen19. Mai2008 B18. Juni2008Jordanien10. Juli195810. Juli1958Kambodscha13. Juni196113. Juni1961Kamerun  4. Mai1995  4. Mai1995Kanada  7. November1978 B  7. November1978Katar26. März2012 B26. April2012Kenia16 September199816. Oktober1998Kolumbien18. Mai197118. Mai1971Kongo (Brazzaville)19. März1999 B18. April1999Korea (Nord-)29. September198629. September1986Korea (Süd-)22. Juli196822. Juli1968Kroatien18. Oktober199318. Oktober1993Kuba25. Juni197125. Juni1971Kuwait27. März196227. März1962Laos22. Mai2006 B21. Juni2006Lesotho  1. Juni2007 B  1. Juli2007Lettland  1. März2012 B31. März2012Libanon  4. Juli1958  4. Juli1958Libyen  1. September1959  1. September1959Litauen21. Oktober199121. Oktober1991Luxemburg18. Dezember197818. Dezember1978Madagaskar  3. September1963  3. September1963Malawi25. Juni2013 B25. Juli2013Malaysia  4. November1966  4. November1966Malediven  7. Juni2012 B  7. Juli2012Mali  9. Oktober1989  9. Oktober1989Malta24. August196524. August1965Marokko28. April195810. Mai1958Mauretanien30. Oktober2009 B29. November2009Mauritius29. Juni1998 B29. Juli1998Mexiko  8. August1961  8. August1961Monaco13. November2007 B13. Dezember2007Mongolei30. Juni2003 B30. Juli2003Montenegro17. August2007 B16. September2007Mosambik17. November2003 B17. Dezember2003Myanmar  5. Oktober1987  5. Oktober1987Namibia  2 November1998  2. Dezember1998Nepal23. Juni196923. Juni1969Neuseeland19. März198719. März1987Nicaragua30. August197130. August1971Niederlande16. April195916. April1959Nigeria12. Dezember196112. Dezember1961Nordmazedonien12. Oktober199312. Oktober1993Norwegen  1. Januar1980  1. Januar1980Oman13. November2003 B13. Dezember2003Österreich20. Mai195710. Mai1958Pakistan  2. Januar1964  2. Januar1964Paraguay21. Juni197321. Juni1973Peru  7. Februar1962  7. Februar1962Philippinen15. Dezember198315. Dezember1983Polen10. Mai195810. Mai1958Portugal14. September196714. September1967Ruanda17. November2004 B17. Dezember2004Rumänien19. Januar196019. Januar1960Russland  2. April1991  2. April1991Sambia13. August2003 B12. September2003Saudi-Arabien19. Januar2000 B18. Februar2000Schweden  1. September1969  1. September1969Schweiz27. März195927. März1959Senegal16. Dezember2005 B15. Januar2006Serbien17. Juni195917. Juni1959Seychellen  5. September2006 B  5. Oktober2006Simbabwe19. November199319. November1993Slowakei29. November200029. Dezember2000Slowenien28. Februar199629. März1996Somalia  2. März1979  2. März1979Spanien23. April195810. Mai1958Sri Lanka  9. September1958  9. September1958Südafrika18. Dezember2003 B17. Januar2004Sudan10. November196010. November1960Syrien  5. November1959  5. November1959Tansania22. März200421. April2004Thailand  8. Februar1967  8. Februar1967Togo12. August2005 B11. September2005Trinidad und Tobago19. Oktober2007 B18. November2007Tschad  7. Januar2000 B  6. Februar2000Tschechische Republik29. Februar199630. März1996Tunesien21. Mai196921. Mai1969Türkei  7. Januar1969  7. Januar1969Ukraine16. Dezember2015 B15. Januar2016Ungarn29. November201729. November2017Uruguay  7. Februar2002 B  9. März2002Venezuela29. November198929. November1989Vereinigte Arabische Emirate23. Dezember2009 B22. Januar2010Vereinigte Staaten20. Januar197120. Januar1971Vereinigtes Königreich  4. Januar1968  4. Januar1968Vietnam  7. August1972  7. August1972Zypern  6. Mai1963  6. Mai1963aBeitritt gemäss Artikel 2 Absatz 4 der Satzung.


text: 0.440.4 AS 1996 2402; BB1 1995 III 445 Übersetzung1Übereinkommen zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in EuropaAbgeschlossen in Granada am 3. Oktober 1985 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Dezember 19952 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. März 1996 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1996 (Stand am 8. Februar 2013)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1996 2401Die unterzeichnenden Mitgliedstaaten des Europarates,In der Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu verwirklichen;In der Erkenntnis, dass das baugeschichtliche Erbe einen unersetzlichen Ausdruck des Reichtums und der Vielfalt des europäischen Kulturerbes darstellt, ein unschätzbares Zeugnis unserer Vergangenheit in sich birgt und ein gemeinsames Vermächtnis aller Europäer ist;Im Hinblick auf das Europäische Kulturabkommen, das am 19. Dezember 19543 in Paris unterzeichnet wurde, insbesondere mit Bezug auf den Artikel 1;Im Hinblick auf die Europäische Charta über das baugeschichtliche Erbe, die am 26. September 1975 vom Ministerkomitee des Europarates genehmigt wurde, und auf die Resolution (76) 28, die am 14. April 1976 angenommen wurde und die Anpassung der nationalen Gesetze und Bestimmungen an die Erfordernisse eines integrierten Schutzes des baugeschichtlichen Erbes betrifft;Im Hinblick auf die Empfehlung 880 (1979) der Beratenden Versammlung des Europarates betreffend die Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes Europas;Im Hinblick auf die Empfehlung R (80) 16 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten betreffend die Fachausbildung von Architekten, Städteplanern, Tiefbautechnikern und Landschaftsplanern sowie die Empfehlung R (81) 13 des Ministerkomitees, die am 1. Juli 1981 verabschiedet wurde und sich mit Unterstützungsaktionen für bestimmte, vom Verschwinden bedrohte Handwerkszweige befasst;Daran erinnernd, dass es wichtig ist, den zukünftigen Generationen ein System kultureller Bezugspunkte zu übergeben, die städtische und ländliche Umwelt zu verbessern und gleichzeitig die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Staaten und Regionen zu fördern;In Anerkennung der Bedeutung einer gemeinsamen Politik, welche die Leitlinien der Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes gewährleistet,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.440.1Begriff des baugeschichtlichen Erbes Art. 1 Das baugeschichtliche Erbe im Sinne dieses Übereinkommens umfasst folgende unbewegliche Kulturgüter:1.Baudenkmäler: Alle Bauwerke von herausragendem geschichtlichem, archäologischem, künstlerischem, wissenschaftlichem, sozialem oder technischem Interesse, mit Einschluss zugehöriger Einrichtungen und Ausstattungen;2.Baugruppen: Einheitliche Gruppen städtischer oder ländlicher Gebäude von besonderem geschichtlichem, archäologischem, künstlerischem, wissenschaftlichem, sozialem oder technischem Interesse; ihr Zusammenhang muss im Gelände erkennbar und planlich abgrenzbar sein;3.Stätten: Gemeinsam von Mensch und Natur geformte Bereiche, die sich aufgrund ihrer Ausprägung und Geschlossenheit abgrenzen lassen und von besonderem geschichtlichem, archäologischem, künstlerischem, wissenschaftlichem, sozialem oder technischem Wert sind.Erfassung der zu schützenden Güter Art. 2 Um die schutzwürdigen Baudenkmäler, Baugruppen und Stätten genau zu erfassen, verpflichtet sich jede Vertragspartei zur Erstellung eines Inventars sowie zur rechtzeitigen und umfassenden Dokumentation bedrohter Objekte.Rechtliche Schutzmassnahmen Art. 3 Jede Vertragspartei verpflichtet sich:1.gesetzliche Massnahmen zum Schutze ihres baugeschichtlichen Erbes zu treffen;2.geeignete Vorschriften zu erlassen, um den Schutz der Baudenkmäler, Baugruppen und Stätten zu gewährleisten.Art. 4 Jede Vertragspartei verpflichtet sich:1.wirksame Kontroll‑ und Genehmigungsverfahren einzuführen;2.zu verhindern, dass geschützte Kulturgüter verunstaltet, beeinträchtigt oder zerstört werden. In diesem Sinne verpflichten sich die Vertragsparteien, falls dies noch nicht geschehen ist, gesetzlich vorzuschreiben,a)dass jede beabsichtigte Zerstörung oder Veränderung von Baudenk-mälern, die bereits geschützt sind oder für die Schutzmassnahmen eingeleitet worden sind, wie auch jede Beeinträchtigung ihrer Umgebung der zuständigen Behörde unterbreitet wird;b)dass jedes Vorhaben, das eine ganze Baugruppe oder einen Teil davon oder eine Stätte berührt und das–den Abbruch von Gebäuden,–die Errichtung neuer Gebäude,–wesentliche Veränderungen, die den Charakter der Gebäude oder der Stätte beeinträchtigen,der zuständigen Behörde unterbreitet wird;c)dass die Behörden vom Eigentümer eines geschützten Objektes verlangen können, gewisse Arbeiten durchzuführen, oder dass sie selber diese Arbeiten durchführen können, wenn der Eigentümer säumig ist;d)dass ein geschütztes Objekt enteignet werden kann.Art. 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die vollständige oder teilweise Versetzung eines geschützten Baudenkmals an einen anderen Ort zu verbieten, ausser in Fällen, wo die materielle Erhaltung eine Versetzung unumgänglich macht. In einem solchen Fall hat die zuständige Behörde alle erforderlichen Vorkehren für den Abbau, die Überführung und den Wiederaufbau an geeigneter Stelle zu treffen.Zusätzliche Massnahmen Art. 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich:1.die Erhaltung und Wiederherstellung des baugeschichtlichen Erbes auf ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der verfügbaren Mittel auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene finanziell zu unterstützen;2.durch steuerliche Massnahmen, soweit nötig, die Erhaltung dieses Erbes zu erleichtern;3.private Initiativen zur Erhaltung und Wiederherstellung dieses Erbes zu fördern.Art. 7 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Massnahmen einzuleiten zur qualitativen Verbesserung sowohl der unmittelbaren Umgebung von Baudenkmälern wie auch innerhalb von Baugruppen und Stätten.Art. 8 Um den Gefahren der physischen Schädigung ihres baugeschichtlichen Erbes zu begegnen, verpflichtet sich jede Vertragspartei:1.wissenschaftliche Forschungen zu unterstützen, welche die schädigenden Auswirkungen der Luftverschmutzung ermitteln und analysieren und Wege und Mittel zur Verringerung oder Beseitigung aufzeigen;2.im Rahmen einer Politik zur Bekämpfung der Luft‑, Gewässer‑ und Bodenverschmutzung die besonderen Probleme der Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes zu berücksichtigen.Sanktionen Art. 9 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Rechtsprechung sicherzustellen, dass die Verletzung von Gesetzen und Vorschriften zum Schutze des baugeschichtlichen Erbes von der zuständigen Behörde in angemessener Weise geahndet wird. So soll zum Beispiel der Verursacher verpflichtet werden, ein widerrechtlich erstelltes Gebäude wieder abzubrechen oder ein geschütztes Gut in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.Politik zur Erhaltung von Kulturgütern Art. 10 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, eine integrierte Politik der Kulturwahrung zu betreiben, die:1.den Schutz des baugeschichtlichen Erbes als ein wesentliches Ziel der Raumund Stadtplanung enthält und Gewähr bietet, dass dieser Forderung sowohl bei der Erstellung von Plänen als auch beim Genehmigungsverfahren von Arbeiten nachgekommen wird;2.Programme entwickelt zur Wiederherstellung und zum Unterhalt des baugeschichtlichen Erbes;3.die Erhaltung, Belebung und Wertschätzung des baugeschichtlichen Erbes zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Kultur‑, Umwelt‑ und Planungs-politik macht;4.im Rahmen der Raumplanung und der Stadtgestaltung – wann und wo dies immer möglich ist – die Erhaltung und die Nutzung bestimmter alter Gebäude erleichtert, deren eigentliche Bedeutung zwar keinen Schutz nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens beanspruchen könnte, die aber im Zusammenhang mit ihrer städtischen oder ländlichen Umgebung und von der Lebensqualität her von Interesse sind;5.die Anwendung und Verbreitung traditioneller Techniken und Materialien wegen ihrer Bedeutung für die Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes fördert.Art. 11 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Würdigung des architektonischen und geschichtlichen Charakters des baugeschichtlichen Erbes:–die Nutzung geschützter Objekte nach den Bedürfnissen des heutigen Lebens zu gestatten;–eine passende Verwendung alter Gebäude für neue Nutzungen zu ermöglichen.Art. 12 Ungeachtet des Bestrebens, die öffentliche Zugänglichkeit geschützter Kulturgüter zu erleichtern, verpflichtet sich jede Vertragspartei, gleichwohl die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Folgen dieser Zugänglichkeit, namentlich im Zusammenhang mit Einrichtungen für die Besucher, den architektonischen und geschichtlichen Charakter solcher Güter und ihrer Umgebung nicht beeinträchtigen.Art. 13 Um die Durchsetzung dieser Politik zu erleichtern, verpflichtet sich jede Vertragspartei, im Rahmen ihrer jeweiligen politischen und administrativen Voraussetzungen eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Denkmalpflege, der Kulturförderung, dem Umweltschutz und der Raumplanung auf allen Ebenen zu fördern.Beteiligung und Vereinigungen Art. 14 Um die Wirkung behördlicher Massnahmen zur Erfassung, zum Schutz, zur Wiederherstellung, zum Unterhalt sowie zur Verwaltung und Belebung des bangeschichtlichen Erbes zu verstärken, verpflichtet sich jede Vertragspartei:1.  auf den verschiedenen Entscheidungsebenen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Information, Beratung und Zusammenarbeit zwischen dem Staat, den regionalen und lokalen Behörden, kulturellen Institutionen und Vereinigungen und der Öffentlichkeit gewährleistet sind;2.  die Entwicklung des Mäzenatentums und der gemeinnützigen Vereinigungen, die auf diesem Gebiet tätig sind, zu fördern.Information und Ausbildung Art. 15 Jede Vertragspartei verpflichtet sich:1.die Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern, als Teil der kulturellen Identität zu entwickeln und als Quelle des Einfallsreichtums und der Kreativität für heutige und künftige Generationen zu fördern;2.mit dieser Zielsetzung und in Anwendung der modernen Technik eine vielfältige Information und Aufklärung zu betreiben und dabei insbesondere:a)das Interesse der Menschen, schon vom Schulalter an, am Schutz des Kulturerbes, an der Qualität der baulichen Umwelt und an der Formensprache der Architektur zu wecken oder zu steigern;b)die Einheit des Kulturerbes und die Verbindungen zu verdeutlichen, die zwischen Architektur, Kunst, Brauchtum und Lebensformen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene gleichermassen bestehen.Art. 16 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Ausbildung in den verschiedenen Berufen und Handwerken, die auf die Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes ausgerichtet sind, zu fördern.Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Art. 17 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen über ihre Massnahmen der Kulturerhaltung auszutauschen, namentlich über:1.die Methoden der Erfassung, des Schutzes und der Erhaltung des Kulturgutes unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und einer allmählichen Mehrung des baugeschichtlichen Erbes;2.die bestmögliche Verbindung des Schutzes des baugeschichtlichen Erbes mit den Bedürfnissen des heutigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens;3.die durch neue Technologien geschaffenen Möglichkeiten der Erfassung und Darstellung des baugeschichtlichen Erbes sowie der Bemühungen gegen den Zerfall von Baumaterialien, ferner mit Bezug auf die wissenschaftliche Erforschung, die Restaurierung und die Methoden der Verwaltung und Belebung der Kulturgüter;4.die Massnahmen zur Förderung des architektonischen Schaffens als eines Beitrags unseres Zeitalters zum europäischen Kulturerbe.Art. 18 Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander bei Bedarf jede technische Unterstützung in Form des Austausches von Erfahrungen und Fachleuten auf dem Gebiet der Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes zu gewähren.Art. 19 Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer einschlägigen nationalen Gesetzgebung wie auch von internationalen Abmachungen den europäischen Austausch von Fachleuten im Bereich des baugeschichtlichen Erbes einschliesslich der fachtechnischen Ausbildung zu fördern.Art. 20 Im Sinne dieses Übereinkommens soll ein durch das Ministerkomitee des Europarates nach Artikel 17 des Statuts des Europarates4 eingesetzter Expertenausschuss seine Anwendung überwachen und insbesondere:1.  regelmässig dem Ministerkomitee des Europarates Bericht erstatten über die Politik der Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes in den Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, über den Vollzug der in dem Übereinkommen niedergelegten Grundsätze und über seine eigene Tätigkeit,2.  dem Ministerkomitee des Europarates Vorschläge für Massnahmen zum Vollzug der Bestimmungen des Übereinkommens machen, einschliesslich multilateraler Tätigkeiten sowie mit Bezug auf die Revision oder Verbesserung des Übereinkommens oder zur Information der Öffentlichkeit über den Zweck des Übereinkommens;3.  dem Ministerkomitee des Europarates Empfehlungen unterbreiten betreffend die Einladung von Staaten, die nicht Mitglieder des Europarates sind, diesem Übereinkommen beizutreten.4 SR 0.192.030Art. 21 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sollen nicht die Anwendung spezieller und allenfalls günstigerer Bestimmungen betreffend den Schutz der in Artikel 1 beschriebenen Kulturgüter behindern, wie sie enthalten sind–im Übereinkommen zum Schutze des Kultur‑ und Naturgutes der Welt vom 23. November 19725;–im Europäischen Übereinkommen über den Schutz des archäologischen Kulturgutes vom 6. Mai 19696.5 SR 0.451.416 AS 1970 1227, 1996 2785Schlussbestimmungen Art. 22 1.  Dieses Übereinkommen liegt allen Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf.Das Übereinkommen ist zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen. Die Urkunden für die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.2.  Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Dreimonatsfrist nach dem Datum in Kraft, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarates erklärt haben, das Übereinkommen im Sinne der Bestimmungen des vorigen Absatzes einzuhalten.3.  Im Hinblick auf jeden weiteren Unterzeichner, der anschliessend das Übereinkommen einzuhalten erklärt, tritt das Übereinkommen jeweils am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Zeitspanne von drei Monaten nach Hinterlegung der Urkunde der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung in Kraft.Art. 23 1.  Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates durch Mehrheitsbeschluss gemäss Artikel 20d des Statuts des Europarates7 Sowie in Übereinstimmung mit den im Komitee vertretenen Unterzeichnerstaaten jeden Nichtmitgliedstaat des Europarates sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.2.  Für jeden Staat, der dem Übereinkommen beitritt, wie auch für die Europäische Gemeinschaft soll das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft treten, der dem Ablauf einer Zeitspanne von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates folgt.7 SR 0.192.030Art. 24 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifizierungs‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde das Gebiet oder die Gebiete genau festlegen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden soll.2.  Jeder Staat kann zu jedem späteren Zeitpunkt mittels einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes andere darin genau bezeichnete Gebiet ausdehnen. Für solche Gebiete tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf einer Zeitspanne von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3.  Jede im Sinne der obigen Absätze abgegebene Zustimmung kann mit Bezug auf jedes darin genannte Gebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Benachrichtigung beim Generalsekretär in Kraft.Art. 25 1.  Bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung seiner Ratifizierungs, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde kann jeder Staat erklären, dass er sich das Recht vorbehält, sich den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c und d ganz oder in Teilen nicht zu unterwerfen. Andere Vorbehalte werden nicht akzeptiert.2.  Jeder Vertragsstaat, der im Sinne des vorigen Absatzes einen Vorbehalt angemeldet hat, kann diesen ganz oder zum Teil durch eine Erklärung zuhanden des Generalsekretärs des Europarates zurücknehmen. Die Zurücknahme tritt im Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung beim Generalsekretär in Kraft.3.  Eine Vertragspartei, die hinsichtlich der unter Absatz 1 genannten Bestimmungen einen Vorbehalt gemacht hat, kann von einer anderen Vertragspartei nicht verlangen, diese Bestimmungen anzuwenden; ist der Vorbehalt teil‑ oder bedingungsweise gemacht worden, so kann sie die Anwendung dieser Bestimmungen insoweit verlangen, als sie sie selbst angenommen hat.Art. 26 1.  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine Erklärung zuhanden des Generalsekretärs des Europarates kündigen.2.  Die Kündigung tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Benachrichtigung beim Generalsekretär in Kraft.Art. 27 Der Generalsekretär des Europarates unterrichtet die Mitgliedstaaten des Europa-rates, jeden Unterzeichnerstaat und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, sofern sie beigetreten ist, über:a)jede Unterzeichnung;b)die Hinterlegung jeder Ratifizierungs‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;c)alle Daten des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäss Artikel 22, 23 und 24;d)jedes sonstige Dokument und jede Erklärung oder Mitteilung, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Granada am 3. Oktober 1985 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats sowie jedem anderen Staat und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen werden, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 8. Februar 20138 8 AS 1996 2402, 2003 3430, 2007 1395 und 2013 707.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAndorra28. Juli1999  1. November1999Armenien17. Februar2009  1. Juni2009Aserbaidschan*15. Februar2010  1. Juni2010Belgien17. September1992  1. Januar1993Bosnien und Herzegowina29. Dezember1994 B  1. April1995Bulgarien31. Januar1991 B  1. Mai1991Dänemark a23. Juli1987  1. Dezember1987Deutschland17. August1987  1. Dezember1987Estland15. November1996  1. März1997Finnland17. Oktober1991  1. Februar1992Frankreich*17. März1987  1. Dezember1987Georgien13. April2000  1. August2000Griechenland27. Mai1992  1. September1992Irland*20. Januar1997  1. Mai1997Italien31. Mai1989  1. September1989Kroatien27. Januar1993 B  1. Mai1993Lettland29. Juli2003  1. November2003Liechtenstein11. Mai1988  1. September1988Litauen  7. Dezember1999  1. April2000Malta20. Juni1990  1. Oktober1990Mazedonien30. März1994 B  1. Juli1994Moldau21. Dezember2001  1. April2002Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande b15. Februar1994  1. Juni1994    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)*10. Oktober201010. Oktober2010Norwegen  6. September1996  1. Januar1997Polen22. November2011  1. März2012Portugal27. März1991  1. Juli1991Rumänien20. November1997  1. März1998Russland13. November1990 B  1. März1991Schweden  5. Oktober1990  1. Februar1991Schweiz27. März1996  1. Juli1996Serbien 28. Februar2001 B  1. Juni2001Slowakei*  7. März2001  1. Juli2001Slowenien  2. Juli1992 B  1. November1992Spanien27. April1989  1. August1989Tschechische Republik  6. April2000  1. August2000Türkei11. Oktober1989  1. Februar1990Ukraine21. Dezember2006  1. April2007Ungarn18. April1990 B  1. August1990Vereinigtes Königreich*13. November1987  1. März1988    Gibraltar31. Oktober1991  1. Februar1992    Guernsey13. November1987  1. März1988    Insel Man13. November1987  1. März1988    Jersey13. November1987  1. März1988Zypern  6. Januar1989  1. Mai1989*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Übereinkommen gilt nicht für die Färöer-Inseln und Grönland.bDas Übereinkommen gilt für das Königreich in Europa.