text: 613.000 - Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG)    613.000   Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG)  Vom 20. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 79 der Kantonsverfassung1), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 15. Juni 20042),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz bestimmt die Aufgaben und regelt Rechte und Pflichten der Kantons- polizei. 2 Die polizeilichen Aufgaben der Gemeinden bleiben davon unberührt, soweit das  Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. 3 Für  die  Tätigkeiten der  gerichtlichen Polizei  in  der  Strafrechtspflege gelten die  Vorschriften  der  Strafprozessordnung  und  der  kantonalen  Einführungsgesetzge- bung. *  Art.  2 Aufgaben der Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben: a) Sie ergreift Massnahmen, um Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen   oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen, zu ver- hindern und zu beseitigen;  b) Sie übt die Funktion der gerichtlichen Polizei aus und trifft Massnahmen zur  Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten;  c) Sie trifft bereits vor der Aufnahme gerichtspolizeilicher Ermittlungen oder zur  Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen;  1) BR 110.100 2) Seite 859  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   613.000    d) Sie sorgt für eine zweckmässige Überwachung und Lenkung des Strassenver- kehrs und trifft Massnahmen zur Unfallverhütung sowie Verkehrsberuhigung;  e) Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderwei- tig in Not sind;  f) Sie stellt die Einsatzleitung sicher, wenn ein Unfall oder Notfallereignis den  Einsatz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Organisationen erfordert;  g) * Sie gewährt polizeiliche Unterstützung bei Grossanlässen; sie kann die Ein- satzleitung übernehmen;  h) Sie erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.  Art.  3 Gemeinden 1. Aufgaben *  1 Die Gemeinden erfüllen auf ihrem Gebiet diejenigen polizeilichen Aufgaben, für  die nicht der Kanton zuständig ist. * 1bis Sie sind insbesondere zuständig für: * a) die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit; b) die Überwachung des ruhenden Verkehrs; c) die Erfüllung weiterer ihnen durch die Gesetzgebung übertragener polizeili-  cher Aufgaben. 1ter Zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit können polizeilich aus- gebildete Gemeindeorgane eine Person anhalten. Die weiteren Massnahmen dieses  Gesetzes stehen den Gemeinden nicht zu. * 2 Die Gemeinden können für die Aufgaben, die Ausbildung und die Ausrüstung der  Gemeindepolizei  eigene  Vorschriften  erlassen.  Erfüllt  die  Gemeindepolizei  ihre  Aufgaben in Uniform oder bewaffnet, ist eine angemessene polizeiliche Ausbildung  erforderlich. *  Art.  3a * 2. Benützung des öffentlichen Grundes 1 Kundgebungen auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung der zuständi- gen Gemeinde. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, vor Erteilung einer Bewilligung mit der Kantons- polizei Rücksprache zu nehmen, wenn ein polizeilicher Einsatz zu erwarten ist. 3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.  Art.  4 Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen, Ausland und Gemeinden * 1 Die Regierung ist befugt, mit dem Bund und den Kantonen sowie dem benachbar- ten Ausland Verwaltungsvereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit zu  schliessen. 2 Sie kann andere Kantone, den Bund und das benachbarte Ausland um polizeiliche   Unterstützung ersuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigenen Kräften  nicht zu erfüllen vermag.  2       613.000   3 Sie kann auf Ersuchen des Bundes, der Kantone oder des benachbarten Auslandes   polizeiliche Unterstützung gewähren. 4 Sie kann die Kompetenzen von Absatz 2 und 3 an die Polizeikommandantin oder  den Polizeikommandanten delegieren. 5 Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizeiorganen und Sicherheitsbehörden der  Kantone, des Bundes und des Auslandes unmittelbar zusammen. 6 Die Kantonspolizei und die Gemeinden arbeiten zusammen. *  Art.  5 Aufgabenübertragung * 1 Die Kantonspolizei kann bei ordnungs- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben un- ter Ersatz der Kosten die Mithilfe der Gemeindepolizeiorgane auf ihrem Territorium  verlangen. 2 Eine Gemeinde kann die Kantonspolizei unter Ersatz der Kosten um Unterstützung  ersuchen, wenn sie ihre polizeilichen Aufgaben nicht mehr oder nicht rechtzeitig er- füllen kann. Artikel 4 Absätze 3 und 4 gelten sinngemäss. 3 Die Regierung kann auf Ersuchen einer Gemeinde die dauernde Übernahme von  gemeindepolizeilichen  Aufgaben  durch  die  Kantonspolizei  gegen  Entschädigung  vertraglich regeln. 4 Sie kann mit einer Gemeinde die Übertragung von Aufgaben der Kantonspolizei an  die Gemeindepolizei gegen Entschädigung vertraglich vereinbaren, soweit dies sach- lich sinnvoll erscheint und die organisatorischen und personellen Voraussetzungen  erfüllt sind.  Art.  5a * Ersatzvornahme 1 Erfüllt eine Gemeinde eine ihr obliegende sicherheitspolizeiliche Aufgabe nicht,  kann die Kantonspolizei diese Aufgabe anstelle der Gemeinde erfüllen. 2 Sofern keine Gefahr in Verzug ist, droht die Kantonspolizei der säumigen Gemein- de die Ersatzvornahme unter Einräumung einer angemessenen Frist an. 3 Die der Kantonspolizei durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten trägt die  säumige Gemeinde.  2. Grundsätze des polizeilichen Handelns  Art.  6 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit 1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetz  gebunden. 2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei diejenige zu treffen,  welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten  beeinträchtigen.   3     613.000    3 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg  in einem erkennbaren Missverhältnis steht.  Art.  7 Polizeiliche Generalklausel 1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall unaufschiebbare Massnahmen, wenn eine  ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung besteht.  Art.  8 Adressaten des polizeilichen Handelns 1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das störende oder  gefährdende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist. 2 Geht die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unmit- telbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln ge- gen die Person, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sa- che ausübt. 3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn a) eine  erhebliche  Störung oder  eine  unmittelbar  drohende  erhebliche  Gefahr   abzuwehren ist; b) Massnahmen gegen Störende nicht rechtzeitig möglich oder nicht Erfolg ver-  sprechend sind und c) es den betroffenen Personen zumutbar ist.  3. Polizeiliche Massnahmen  Art.  9 Anhaltung, Identitätsfeststellung 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe eine Person an- halten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr, ihrem Fahrzeug oder   Tieren und anderen Sachen, die sie mitführt, gefahndet wird. 2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, auf Verlangen Angaben zur Person zu ma- chen, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen  und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. 3 Die Kantonspolizei kann die angehaltene Person auf die Dienststelle führen, wenn  deren Identität an Ort nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststell- bar ist oder wenn sie diese Person verdächtigt, falsche Angaben zu machen sowie  Sachen oder Fahrzeuge unrechtmässig mitzuführen. 4 Die Kantonspolizei kann die betreffende Person in den in Absatz 3 genannten Fäl- len vorübergehend festnehmen, längstens zwölf Stunden.  4       613.000   Art.  10 Befragung, Vorladung und Vorführung 1 Die Kantonspolizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben befra- gen. Sie hat die Personen dabei auf ihre Rechte hinzuweisen. 2 Sie kann Personen unter Hinweis auf den Gegenstand für Befragungen vorladen.  Der Gegenstand der Befragung ist auf der Vorladung anzugeben. 3 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge, kann  die Kantonspolizei sie nach vorgängigem schriftlichen Hinweis vorführen.  Art.  11 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Person vor- nehmen, a) deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwie-  rigkeiten feststellen lässt; b) die  zu  einer  unbedingten  Freiheitsstrafe  verurteilt  oder  gegen  die  eine   freiheitsentziehende sichernde Massnahme verhängt wurde; c) die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen oder verhaftet   wurde; d) wenn  Tatsachen  die  Annahme  rechtfertigen,  dass  solche  Massnahmen  zur   Aufklärung von Verbrechen und Vergehen notwendig sind; e) die sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen die ein Einreiseverbot be-  steht. 2 Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen insbesondere die Abnahme von Fin- ger- und Handflächenabdrücken, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale,  Messungen,  fotografische  Aufnahmen,  Handschriften-  und  Stimmproben  sowie  DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes.  Art.  12 Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Ge- fahrenabwehr ereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anordnen. 2 Insbesondere kann sie a) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu ver-  lassen; b) das Betreten von Objekten, Grundstücken oder Gebieten untersagen; c) den Aufenthalt in Objekten, Grundstücken oder Gebieten untersagen. 3 Sie  kann  bei  Nichtbefolgung  der  Anweisung  diese  mit  den  erforderlichen  und  angemessenen Mitteln durchsetzen.  Art.  13 Ausschreibung 1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort unbekannt ist,   wenn a) die Gesetzgebung es vorsieht;   5     613.000    b) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam  gegeben sind;  c) sie  sich  dem Vollzug  einer  Freiheitsstrafe  oder  einer  freiheitsentziehenden  Massnahme entzieht;  d) sie vermisst wird; e) begründeter  Verdacht  besteht,  sie werde ein schweres Verbrechen begehen   oder bereite ein solches vor; f) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen. 2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen. 3 Personen und Sachen können zwecks verdeckter Registrierung im Sinne von Arti- kel 33 und Artikel 34 der Bundesverordnung über den nationalen Teil des Schenge- ner Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro1) ausgeschrieben werden. *  Art.  14 * Zuführung Minderjähriger 1 Die Kantonspolizei darf minderjährige Personen den Obhutsberechtigten oder der  zuständigen Kindesschutzbehörde zuführen.  Art.  15 Polizeigewahrsam 1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam  nehmen, wenn a) dies zum Schutz dieser oder einer anderen Person gegen eine Gefahr für Leib,    Leben oder die psychische Unversehrtheit sowie für die Verhinderung oder  Beseitigung  einer  erheblichen  Gefährdung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung erforderlich ist;  b) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fort- setzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist;  c) sie  sich  dem Vollzug  einer  Freiheitsstrafe  oder  einer  freiheitsentziehenden  Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen will;  d) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde ange- ordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist.  2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme in  Kenntnis zu setzen, und es ist ihr, sofern die Umstände es erlauben, die Gelegenheit   zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. 3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Gewahrsam  gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden.  1) SR 362.0  6    http://db.clex.ch/link/Bund/362.0/de    613.000   Art.  16 * Häusliche Gewalt 1. Eingreifen *  1 Die Kantonspolizei kann die sofortige Ausweisung gemäss Artikel 28b Absatz 4  ZGB2) für längstens 14 Tage verfügen. Die Verfügung ist mit einer Rechtsmittelbe- lehrung zu versehen und: * a) der ausgewiesenen Person und dem Opfer spätestens nach dem Einschreiten   schriftlich abzugeben; b) * der  Einzelrichterin oder  dem Einzelrichter  am Regionalgericht  und,  sofern   Minderjährige  betroffen  sind  oder  Massnahmen  des  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzes  in  Betracht  kommen,  der  Kindes-  und  Erwachsenen- schutzbehörde innert 24 Stunden zu übermitteln;  c) der  Beratungsstelle  für  Gewalt  ausübende Personen mit  allenfalls  weiteren  notwendigen Unterlagen zu übermitteln.  2 Die Verfügung der Kantonspolizei kann während der Ausweisung mit Beschwerde  bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter am Regionalgericht schriftlich ange- fochten werden. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche  Punkte angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. * 3 Die Kantonspolizei informiert: a) das Opfer über die möglichen weiteren Verfahrensschritte; b) das Opfer und die Gewalt ausübende Person über Beratungsangebote. 4 … *  Art.  16a * 2. Meldung 1 Die Kantonspolizei meldet nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den Na- men, die Adresse und die Telefonnummer der Gewalt ausübenden Person der Bera- tungsstelle für Gewalt ausübende Personen.  Art.  17 Durchsuchen von Personen 1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn a) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder Dritter erfor-  derlich erscheint; b) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Ge-  setz gegeben sind; c) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die si-  cherzustellen sind; d) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zu-  stand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz oder zur Feststellung  der Identität erforderlich ist.  2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei  denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.  2) SR 210   7   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   613.000    Art.  18 Durchsuchen von Sachen 1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn a) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss Artikel 17 durch-  sucht werden darf; b) Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich   festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; c) Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sicherzustel-  len ist. 2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchgeführt, welche  die Sachherrschaft ausübt.  Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit dieser Person,  wird ein Protokoll erstellt.  Art.  19 Betreten von Grundstücken 1 Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die Kantons- polizei private Grundstücke betreten.  Art.  20 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten 1 Die Kantonspolizei darf nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeiten und Grund- stücke ohne Einwilligung der berechtigten Person nur betreten und durchsuchen,  wenn a) dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr notwendig ist; b) wenn  Verdacht  besteht,  dass  dort  eine  Person  widerrechtlich  festgehalten   wird; c) wenn Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam   genommen werden soll; d) wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib und   Leben Hilfe bedarf. 2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchgeführt, welche  die Sachherrschaft ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt.  Art.  21 Sicherstellen von Sachen 1 Die Kantonspolizei kann eine Sache sicherstellen, um a) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren; b) die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor   Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. 2 Sobald  die  Voraussetzungen  für  die  Sicherstellung  weggefallen  sind,  hat  die  Kantonspolizei die Sachen an die berechtigte Person herauszugeben. 3 Werden diese Sachen trotz Aufforderung mit Fristansetzung nicht abgeholt, erhebt  niemand Anspruch auf die Sachen oder sind sie schneller Wertverminderung ausge- setzt, dürfen sie verwertet oder, wenn eine Verwertung nicht möglich ist, vernichtet   werden.  8       613.000   Art.  21a * Präventive Überwachungsmassnahmen 1. Allgemeine Bestimmungen  1 Zur  Abwehr erheblicher  Gefahren sowie zur  Erkennung und Verhinderung von  Straftaten kann die Kantonspolizei nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit  bereits vor der Aufnahme von gerichtspolizeilichen Ermittlungen den Einsatz anord- nen von: a) präventiven Observationen; b) präventiven verdeckten Fahndungen; c) verdeckten Vorermittlungen, soweit es um die Erkennung und Verhinderung   von Straftaten  im Sinne  von  Artikel 286 Absatz 2  der  Strafprozessordnung  geht;  d) präventiven technischen Überwachungsgeräten, soweit es um die Erkennung  und Verhinderung von Straftaten im Sinne von Artikel 269 Absatz 2 der Straf- prozessordnung geht.  2 Die Kantonspolizei teilt der von einer präventiven Überwachungsmassnahme di- rekt betroffenen Person den Grund, die Art und die Dauer der Massnahme mit, so- bald der mit der Massnahme verfolgte Zweck es zulässt. 3 Die Mitteilung gemäss Absatz 2 unterbleibt, wenn dies zum Schutz überwiegender  öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. Vorbehalten ist die Zustimmung  des  kantonalen  Zwangsmassnahmengerichts  in  den  Fällen  von  Artikel 21a Ab- satz 1 Litera c und Litera d. 4 Der Entscheid über die Mitteilung wird der Staatsanwaltschaft überlassen, wenn  die Erkenntnisse aus den präventiven Überwachungsmassnahmen zur Eröffnung ei- nes Strafverfahrens geführt haben. 5 Soweit dieses Gesetz auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die ge- heimen  Überwachungsmassnahmen  verweist,  kommen  der  Polizeikommandantin  oder  dem Polizeikommandanten  die  Aufgaben  und  Befugnisse  der  Staatsanwalt- schaft zu.  Art.  21b * 2. Präventive Observation 1 Eine präventive Observation liegt vor, wenn Personen und Sachen an allgemein zu- gänglichen Orten verdeckt beobachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen ge- macht werden. Zu diesem Zweck können technische Instrumente zur Standortermitt- lung eingesetzt werden. 2 Präventive Observationen ordnet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier an. 3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin oder der  Polizeikommandant über ihre Fortsetzung.  Art.  21c * 3. Präventive verdeckte Fahndung 1 Auf den Begriff der präventiven verdeckten Fahndung ist Artikel 298a der Straf- prozessordnung sinngemäss anwendbar.   9     613.000    2 Präventive verdeckte Fahndungen ordnet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffi- zier an. 3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin oder der  Polizeikommandant über ihre Fortsetzung. 4 Auf  die  Durchführung  sind  Artikel 298c  und  Artikel 298d Absätze 1 und 3  der  Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.  Art.  21d * 4. Verdeckte Vorermittlung 1 Auf den Begriff der verdeckten Vorermittlung ist Artikel 285a der Strafprozessord- nung sinngemäss anwendbar. 2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Polizeikom- mandantin oder der Polizeikommandant an. 3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale  Zwangsmassnah- mengericht.  Auf das  Genehmigungsverfahren ist  Artikel 289 der  Strafprozessord- nung sinngemäss anwendbar. 4 Auf die Durchführung sind Artikel 287, Artikel 288 und die Artikel 290 bis 297  der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.  Art.  21e * 5. Präventive technische Überwachung 1 Eine präventive technische Überwachung liegt vor, wenn zur Beobachtung, Abhö- rung oder Aufzeichnung von Vorgängen an nicht öffentlichen oder nicht allgemein  zugänglichen Orten technische Überwachungsgeräte eingesetzt werden. 2 Die Einsätze präventiver technischer Überwachungsgeräte ordnet die Polizeikom- mandantin oder der Polizeikommandant an. 3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale  Zwangsmassnah- mengericht.  Auf das  Genehmigungsverfahren ist  Artikel 274 der  Strafprozessord- nung sinngemäss anwendbar. 4 Auf die Durchführung sind die Artikel 275 bis 278 der Strafprozessordnung sinn- gemäss anwendbar.  Art.  21f * Vorbereitende Legendierung 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Vorbereitung ei- ner  verdeckten  Vorermittlung  nach  Artikel 21a Absatz 1 Litera c dieses  Gesetzes  oder einer verdeckten Ermittlung nach Artikel 286 der Strafprozessordnung Ermitt- lerinnen oder Ermittler und ihre Führungspersonen mit einer Legende ausstatten, die  ihre wahre Identität verschleiert. 2 Zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende können Urkunden hergestellt  oder verändert werden. 3 Von der Legende darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Genehmigung für  den Einsatz nach Artikel 21d Absatz 3 dieses Gesetzes oder nach Artikel 289 der  Strafprozessordnung vorliegt.  10       613.000   Art.  21g * Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informantinnen und Infor- manten oder Vertrauenspersonen einsetzen. Sie kann ihnen Vertraulichkeit zusichern  und sie angemessen entschädigen. 2 Informantinnen oder Informanten geben der Kantonspolizei aus eigenem Antrieb  Informationen weiter. 3 Vertrauenspersonen beschaffen auf Anordnung der Kantonspolizei Informationen.  Art.  22 * …  Art.  22a * Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte 1 Sofern die konkrete Gefahr  besteht,  dass Straftaten begangen werden,  kann die  Kantonspolizei allgemein zugängliche Orte verdeckt überwachen und Personendaten  bild- und tonmässig aufzeichnen. 2 Zur Personen- und Sachfahndung ist der automatisierte Abgleich mit Datenbanken  zulässig. 3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie nicht in  einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. 4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte ordnet die Polizeikom- mandantin oder der Polizeikommandant an.  Art.  22b * Automatisierte Fahrzeugfahndung * 1 Die Kantonspolizei kann zur Fahndung nach Personen oder Sachen sowie zur Ver- hinderung, Entdeckung und Verfolgung von Straftaten Fahrzeuge sowie Kontroll- schilder automatisiert erfassen. * 2 Sie kann Daten mit Datenbanken automatisiert abgleichen, analysieren und zur Er- stellung von Bewegungsprofilen nutzen. Der automatisierte Datenabgleich ist zuläs- sig: * a) mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; b) * mit  Angaben zu  Kontrollschildern  von Fahrzeugen,  deren Halterinnen  und   Haltern der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; und c) * mit konkreten Fahndungsaufträgen. 2bis Die Kantonspolizei darf die automatisch erfassten Daten während 90 Tagen ver- wenden zur: * a) Aufklärung von Verbrechen und Vergehen; b) Fahndung nach vermissten oder entwichenen Personen. 3 Die automatisiert erfassten Daten werden vernichtet: * a) * bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank spätestens nach 90 Ta-  gen; b) * bei  Übereinstimmung  mit  einer  Datenbank  nach  den  Bestimmungen  des   betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens.   11     613.000    Art.  22c * Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung 1 Die Kantonspolizei kann bei polizeilichen Einsätzen mobile Übermittlungs- und  Aufzeichnungsgeräte zur bild- und tonmässigen Informationsbeschaffung einsetzen,  um ihre Angehörigen sowie Dritte vor einer erheblichen Gefahr zu schützen. 2 Sie kann allgemein zugängliche Orte mit körpernah getragenen Bild- und Tonauf- zeichnungsgeräten überwachen, um Straftaten zu verhindern. 3 Werden Personendaten erhoben, richtet sich ihre Bearbeitung nach Artikel 22a.  Art.  22d * Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 1 Die Kantonspolizei ordnet die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs für  eine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen nach dem Bundes- gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) an. 2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des kantonalen Zwangsmassnahmenge- richts genehmigt diese Anordnung und trifft die für die Wahrung des Berufsgeheim- nisses erforderlichen Massnahmen. 3 Richterliche Entscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten  werden. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über die strafrechtliche Be- schwerde sinngemäss.  4. Polizeilicher Zwang  Art.  23 Unmittelbarer Zwang 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnis- mässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwenden und  geeignete Hilfsmittel einsetzen. 2 Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist vorher anzudrohen, soweit es die Um- stände zulassen.  Art.  24 Fesselung 1 Die Kantonspolizei kann Personen, die sie gestützt auf das vorliegende Gesetz fest- hält, mit Fesseln sichern, wenn der Verdacht besteht, dass diese a) Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen werden; b) fliehen werden oder befreit werden sollen; c) sich töten oder verletzen werden.  Art.  25 Schusswaffengebrauch 1 Der Einsatz von Schusswaffen ist zulässig a) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Dro-  hung gegen Angehörige der Kantonspolizei oder gegen Dritte;  1) SR 780.1  12    http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de    613.000   b) zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres  Vergehen begangen haben oder dessen dringend verdächtigt werden und die  der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen;  c) wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum dringenden  Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine Gefahr für Leib und  Leben darstellen und der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen  versuchen;  d) zur Befreiung von Geiseln; e) zur  Verhinderung eines unmittelbar  drohenden schweren Verbrechens oder   schweren Vergehens an Einrichtungen, die für die Allgemeinheit wegen ihres  Schadenpotentials eine besondere Gefahr darstellen.  2 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzugehen, wenn  dies die Umstände zulassen.  5. Orientierung der Öffentlichkeit  Art.  26 Information 1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über Ereignisse, die von öffentli- chem Interesse sind, soweit keine übergeordneten Interessen entgegenstehen. 2 Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung. *  Art.  26a * Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip 1 Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Doku- menten der Kantonspolizei, die Rückschlüsse auf ihre Mittel, Fähigkeiten und Dis- positionen zulassen.  6. Bearbeiten von Personendaten  Art.  27 Datenbearbeitung 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben darf die Kantonspolizei Daten bearbei- ten und geeignete Datenbearbeitungssysteme betreiben. 1bis Die Datenbearbeitung umfasst auch die besonders schützenswerten Personenda- ten und Persönlichkeitsprofile. * 2 … * 3 Daten, welche im Zusammenhang mit den gerichtspolizeilichen Aufgaben stehen,  sind von den übrigen Daten getrennt zu bearbeiten.   13     613.000    Art.  27a * Datenbeschaffung 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags Informationen  und Daten aus öffentlich zugänglichen, privaten und amtlichen Quellen erheben und  entgegennehmen. 2 Sie kann Daten ausländischer, eidgenössischer und kantonaler Polizei-, Strafverfol- gungs- und Verwaltungsbehörden entgegennehmen oder im Abrufverfahren anfra- gen. 3 Öffentliche Organe oder Behörden sowie Private geben der Kantonspolizei Daten  bekannt, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgabe notwendig ist. Sie kön- nen ihr die Daten im Abrufverfahren zugänglich machen.  Art.  28 Daten über gewaltbereite Personen 1 Die Kantonspolizei ist ermächtigt, Daten über gewaltbereite Personen zu bearbei- ten und an gefährdete Stellen und Personen weiterzuleiten. 2 Behörden,  Ämter  und  Einzelpersonen  sind  berechtigt,  der  Kantonspolizei  über  gewaltbereite Personen Meldung zu erstatten und Auskünfte zu erteilen.  Art.  29 Datenbekanntgabe * 1 Die Kantonspolizei kann Daten an Dritte weiterleiten, soweit dies gesetzlich vorge- sehen oder unerlässlich ist für: * a) die Erfüllung polizeilicher Aufgaben oder b) die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 2 Die Datenbekanntgabe gegenüber anderen kantonalen sowie den eidgenössischen  Polizei- und Strafverfolgungsbehörden kann auch automatisiert erfolgen. * 3 Die  Kantonspolizei  kann  Gemeinden  Zugriff  auf  polizeiliche  Datenbestände  gewähren, soweit dies für die Erfüllung von delegierten polizeilichen Aufgaben not- wendig ist. *  Art.  29a * Datenvernichtung 1 Die Daten sind innerhalb von fünf Jahren zu vernichten. 2 Sie werden nicht vernichtet, wenn: a) die Gesetzgebung etwas anderes bestimmt; b) eine längere Aufbewahrungsdauer im Interesse der Betroffenen liegt; oder c) überwiegende  gerichts-  oder  sicherheitspolizeiliche  Interessen  eine  längere   Aufbewahrungsdauer erfordern.  14       613.000   Art.  29b * Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung 1 Die Kantonspolizei kann Daten der automatisierten Fahrzeugfahndung bei anderen  Polizeibehörden des Bundes,  der Kantone und der Gemeinden, der Landespolizei  Liechtenstein,  dem Bundesamt  für  Strassen  sowie  dem Bundesamt  für  Zoll  und  Grenzsicherheit zu den in Artikel 22b Absatz 1 genannten Zwecken im Abrufverfah- ren beschaffen und erhobene Daten gemäss Artikel 22b Absatz 3 bearbeiten. 2 Sie kann den in Absatz 1 genannten Behörden, ausgenommen dem Bundesamt für  Strassen,  Daten der  automatisierten Fahrzeugfahndung zu den in Artikel 22b Ab- satz 1 genannten Zwecken im Abrufverfahren bekanntgeben. 3 Dazu kann sie Schnittstellen mit den Systemen zur automatisierten Fahrzeugerfas- sung dieser Behörden einrichten.  Art.  30 Einzelheiten 1 Die Regierung regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbesondere bezüg- lich Art, Umfang, Zugriffsberechtigung, Aufbewahrungsdauer und Weitergabe der  registrierten Daten, deren Löschung sowie des Auskunfts- und Berichtigungsverfah- rens.  7. Organisation der Kantonspolizei  Art.  31 Organisation 1 Die Regierung legt die Organisation der Kantonspolizei fest. 2 Sie berücksichtigt dabei die Sicherheitsbedürfnisse und die regionalen Gegebenhei- ten. 3 In gerichtspolizeilichen Angelegenheiten untersteht die Kantonspolizei den Orga- nen der Strafrechtspflege.  Art.  32 Personalrecht 1 Soweit  dieses  Gesetz  und  die  dazugehörigen  Ausführungsbestimmungen1) keine  besonderen Bestimmungen enthalten, gilt für Polizistinnen und Polizisten das kanto- nale Personalrecht.  2 Für Polizistinnen und Polizisten besteht eine Wohnsitz- und Versetzungspflicht.  Die Regierung regelt die Einzelheiten und Ausnahmen. 3 Polizistinnen und Polizisten müssen in der Regel eine Polizeischule bestehen. Sie  legen ein Gelübde ab.  Art.  33 Ausweispflicht 1 Polizistinnen und Polizisten haben sich bei jeder Amtshandlung auszuweisen, uni- formierte Polizistinnen und Polizisten nur auf Verlangen.  1) BR 613.100   15   https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.100/de   613.000    8. Rechte und Pflichten Dritter  Art.  34 Aufgabenübertragung an Dritte 1 Der Kanton und die Gemeinden können Dritte mit der Erfüllung polizeilicher Auf- gaben beauftragen, sofern diese die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen.   Deren  Auftreten,  namentlich  bezüglich  Kennzeichen,  Fahrzeuge  und  Ausweise,  muss sich von demjenigen der Kantons- und Gemeindepolizei deutlich unterschei- den. 2 Die Aufgabenübertragung ist mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten in  einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. 3 Die Gemeinden melden der Kantonspolizei die Übertragung polizeilicher Aufga- ben an Dritte.  9. Kosten- und Schadenersatz  Art.  35 Kostenersatz 1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet  werden. 2 Die Regierung setzt die Gebühren für die Amtshandlungen und Dienstleistungen  der Kantonspolizei fest. Sie regelt die Voraussetzungen für den teilweisen oder gan- zen Kostenerlass namentlich bei Veranstaltungen, die ideellen, kulturellen, touristi- schen oder sportlichen Zwecken dienen. 3 Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, einen angemessenen Ord- nungs- und Sicherheitsdienst zu stellen.  Art.  36 Schadenersatz 1 Kanton und Gemeinden haften nach den Grundsätzen des Verantwortlichkeitsge- setzes für Schäden, welche die Polizeiorgane in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  verursachen. 2 Der Kanton oder die Gemeinden ersetzen Personen, die den Polizeiorganen bei der  Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfe- leistung erleiden. 3 Der Kanton und die Gemeinden nehmen Rückgriff auf Dritte, die für den Schaden  haften.  16       613.000   10. Übertretungsstrafrecht *  Art.  36a * Unvorsichtiger Umgang mit Waffen, Sprengmitteln oder Munition 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) Waffen, Sprengmittel oder Munition unvorsichtig oder mutwillig gebraucht; b) solche Gegenstände nicht voll schuldfähigen Personen oder Jugendlichen un-  ter achtzehn Jahren ohne pflichtgemässe Beaufsichtigung überlässt; c) Waffen, Sprengmittel oder Munition Betrunkenen aushändigt.  Art.  36b * Strafbarer Besitz von Diebeswerkzeugen 1 Sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist,  wird mit Busse bestraft, wer: a) Diebeswerkzeug in Gewahrsam hat oder von einer anderen Person verwahren   lässt; b) Diebeswerkzeug einer  anderen  Person  überlässt,  obwohl  sie  oder  er  weiss   oder damit rechnen muss, dass das Werkzeug zur Verwendung bei Diebstahl,  Raub oder Tötung bestimmt ist.  2 Die Gegenstände werden eingezogen.  Art.  36c * Gefährdung durch Feuerwerk 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) ohne feuerpolizeiliche Bewilligung Knallfeuerwerk oder  explosiv wirkende   Spielzeuge, die geeignet sind, Körperverletzungen zu verursachen, herstellt,  anbietet oder abgibt;  b) Feuerwerk in der Nähe von Personen oder leicht entzündbaren Gegenständen  derart abbrennt oder durch Personen, deren Beaufsichtigung ihm obliegt, ab- brennen lässt, dass jene gefährdet sind.  Art.  36d * Ungehorsam gegen die Polizei 1 Wer vorsätzlich der Anordnung oder Aufforderung nicht nachkommt, die eine Po- lizistin oder ein Polizist innerhalb ihrer oder seiner Befugnisse erlässt, wird mit Bus- se bestraft.  Art.  36e * Auskunftsverweigerung 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) einer Behörde oder einer Amtsperson, die sich gehörig ausweisen, auf berech-  tigte Aufforderung hin die Angabe des Namens oder der Wohnung oder ande- re Auskünfte zur Person verweigert oder darüber vorsätzlich unrichtige Anga- ben macht;   17     613.000    b) im amtlichen Meldeschein für die polizeiliche Kontrolle der Beherbergten un- richtige Angaben zur Person oder Begleitung macht oder diese Angaben ver- weigert.  Art.  36f * Grober Unfug 1 Wer eine andere Person aus Bosheit oder Mutwillen in grober Weise stört oder be- lästigt, ohne dass damit ein unter schwerere Strafe gestellter Tatbestand erfüllt ist,  wird mit Busse bestraft.  Art.  36g * Unanständiges Benehmen, Ruhestörung 1 Wer öffentlich Sitte und Anstand in grober Weise verletzt oder unnötigen Lärm  verursacht, wird mit Busse bestraft.  Art.  36h * Verunreinigung fremden Eigentums 1 Wer  vorsätzlich  öffentliche  Sachen  oder  fremdes  Privateigentum  verunreinigt,  wird, sofern nicht Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB1) vorliegt, mit Busse be- straft. 2 Die Verunreinigung von Privateigentum wird nur auf Antrag verfolgt.  Art.  36i * Rechtswidrige Selbsthilfe 1 Wer unter Umgehung amtlicher Hilfe widerrechtlich eigenmächtige Handlungen  vornimmt, um ein wirkliches oder vermeintliches Recht durchzusetzen, wird auf An- trag mit Busse bestraft.  Art.  36j * Betteln 1 Wer durch aufdringliches Betteln Personen belästigt oder Kinder oder Personen,  die von ihr oder ihm abhängig sind, zum Betteln anhält, wird mit Busse bestraft. *  Art.  36k * Ordnungsbussenverfahren 1 Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet befugt, Verstösse gegen Artikel 36c, Arti- kel 36g, Artikel 36h und Artikel 36j mit Busse bis 10 000 Franken zu ahnden. * 2 Die  Widerhandlungen  können  im  Ordnungsbussenverfahren  nach  kantonalem  Recht geahndet werden. *  1) SR 311.0  18    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    613.000   Art.  36l * Hanfanbau 1. Meldepflicht  1 Personen, die zehn und mehr Hanfpflanzen anbauen, haben dies der Kantonspolizei  zu melden. Die Meldung hat zu erfolgen, bevor die angebauten Pflanzen eine Höhe  von zehn Zentimeter, berechnet vom Wurzelansatz bis zur Pflanzenspitze, erreicht  haben. 2 Die Meldung hat folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen zu umfassen: a) die anzubauende Sorte; b) die Herkunft des Saatgutes; c) die genaue Örtlichkeit und Grösse der Anbaufläche; d) die verantwortlichen Produzenten; e) den vorgesehenen Verwendungszweck.  Art.  36m * 2. Vernichtung 1 Hanfpflanzungen, die nicht gemeldet wurden oder deren THC-Gehalt über ein Pro- zent beträgt, können sofort auf Kosten der anbauenden Person vernichtet werden.  Art.  36n * 3. Busse 1 Personen, die der Meldepflicht gemäss Artikel 36l nicht nachkommen, werden mit  einer Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.  11. Schlussbestimmungen *  Art.  37 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  38 Übergangsbestimmung 1 Die Gemeinden haben innert zwei Jahren seit In-Kraft-Treten des vorliegenden Ge- setzes ihre bestehenden Bestimmungen über die Aufgaben der kommunalen Polizei,  ihre Ausbildung und Ausrüstung anzupassen.  Art.  39 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen2).  Art.  40 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens3) dieses Gesetzes.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) BR 613.100 3) Die Referendumsfrist ist am 26. Januar 2005 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 21. Juni   2005 auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt.   19   https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.100/de   613.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.10.2004 01.07.2005 Erlass Erstfassung - 27.08.2009 01.01.2010 Art. 16 totalrevidiert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert 2010, 2491 16.06.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 2 geändert 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 geändert 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Titel 10. geändert 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36a eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36b eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36c eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36d eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36e eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36f eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36g eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36h eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36i eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36j eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36k eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Titel 11. eingefügt 2010, 2407 16.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 3 geändert 2010, 2407 07.12.2011 01.01.2013 Art. 14 totalrevidiert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1, b) geändert - 02.02.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert 2016-001 02.09.2016 01.01.2018 Art. 36l eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Art. 36m eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Art. 36n eingefügt 2017-023 17.10.2017 01.07.2018 Art. 3 Titel geändert 2018-002 17.10.2017 01.07.2018 Art. 3a eingefügt 2018-002 31.08.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, g) geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1bis eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1ter eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 4 Titel geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 6 eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 5 Titel geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 5a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21b eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21c eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21d eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21e eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21f eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21g eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22 aufgehoben 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22b eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22c eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22d eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 26a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 1bis eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 27a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Titel geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 3 eingefügt 2018-023  20       613.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 36j Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 36k Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 36k Abs. 2 eingefügt 2018-023 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 4 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2, b) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2, c) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2bis eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 3, a) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 3, b) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 29b eingefügt 2021-049   21     613.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.10.2004 01.07.2005 Erstfassung - Art. 1 Abs. 3 16.10.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407 Art. 2 Abs. 1, g) 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 3 17.10.2017 01.07.2018 Titel geändert 2018-002 Art. 3 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 3 Abs. 1bis 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 3 Abs. 1ter 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 3 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 3a 17.10.2017 01.07.2018 eingefügt 2018-002 Art. 4 31.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-023 Art. 4 Abs. 6 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 5 31.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-023 Art. 5a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 13 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 14 07.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 16 27.08.2009 01.01.2010 totalrevidiert - Art. 16 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 16 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 16 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 16 Abs. 1, b) 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 16 Abs. 1, b) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 16 Abs. 1, b) 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 16 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2491 Art. 16 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 16 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 16a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 21a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21b 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21c 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21d 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21e 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21f 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21g 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 22 31.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-023 Art. 22 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407 Art. 22a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 22b 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 22b 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 2, b) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 2, c) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 2bis 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 22b Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 3, a) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 22b Abs. 3, b) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 22c 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 22d 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 26 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407 Art. 26a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 27 Abs. 1bis 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 27 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-023 Art. 27a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 29 31.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-023 Art. 29 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 29 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 29 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 29a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 29b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Titel 10. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407 Art. 36a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407  22       613.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 36b 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36c 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36d 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36e 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36f 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36g 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36h 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36i 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36j 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36j Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 36k 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36k Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 36k Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 36l 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Art. 36m 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Art. 36n 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Titel 11. 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407   23    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Aufgaben der Kantonspolizei 	Art. 3 Gemeinden 1. Aufgaben * 	Art. 3a * 2. Benützung des öffentlichen Grundes 	Art. 4 Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen, Ausland und Gemeinden * 	Art. 5 Aufgabenübertragung * 	Art. 5a * Ersatzvornahme  	2. Grundsätze des polizeilichen Handelns 	Art. 6 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit 	Art. 7 Polizeiliche Generalklausel 	Art. 8 Adressaten des polizeilichen Handelns  	3. Polizeiliche Massnahmen 	Art. 9 Anhaltung, Identitätsfeststellung 	Art. 10 Befragung, Vorladung und Vorführung 	Art. 11 Erkennungsdienstliche Massnahmen 	Art. 12 Wegweisung und Fernhaltung 	Art. 13 Ausschreibung 	Art. 14 * Zuführung Minderjähriger 	Art. 15 Polizeigewahrsam 	Art. 16 * Häusliche Gewalt 1. Eingreifen * 	Art. 16a * 2. Meldung 	Art. 17 Durchsuchen von Personen 	Art. 18 Durchsuchen von Sachen 	Art. 19 Betreten von Grundstücken 	Art. 20 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten 	Art. 21 Sicherstellen von Sachen 	Art. 21a * Präventive Überwachungsmassnahmen 1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 21b * 2. Präventive Observation 	Art. 21c * 3. Präventive verdeckte Fahndung 	Art. 21d * 4. Verdeckte Vorermittlung 	Art. 21e * 5. Präventive technische Überwachung 	Art. 21f * Vorbereitende Legendierung 	Art. 21g * Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen 	Art. 22 * … 	Art. 22a * Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte 	Art. 22b * Automatisierte Fahrzeugfahndung * 	Art. 22c * Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung 	Art. 22d * Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs  	4. Polizeilicher Zwang 	Art. 23 Unmittelbarer Zwang 	Art. 24 Fesselung 	Art. 25 Schusswaffengebrauch  	5. Orientierung der Öffentlichkeit 	Art. 26 Information 	Art. 26a * Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip  	6. Bearbeiten von Personendaten 	Art. 27 Datenbearbeitung 	Art. 27a * Datenbeschaffung 	Art. 28 Daten über gewaltbereite Personen 	Art. 29 Datenbekanntgabe * 	Art. 29a * Datenvernichtung 	Art. 29b * Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung 	Art. 30 Einzelheiten  	7. Organisation der Kantonspolizei 	Art. 31 Organisation 	Art. 32 Personalrecht 	Art. 33 Ausweispflicht  	8. Rechte und Pflichten Dritter 	Art. 34 Aufgabenübertragung an Dritte  	9. Kosten- und Schadenersatz 	Art. 35 Kostenersatz 	Art. 36 Schadenersatz  	10. Übertretungsstrafrecht * 	Art. 36a * Unvorsichtiger Umgang mit Waffen, Sprengmitteln oder Munition 	Art. 36b * Strafbarer Besitz von Diebeswerkzeugen 	Art. 36c * Gefährdung durch Feuerwerk 	Art. 36d * Ungehorsam gegen die Polizei 	Art. 36e * Auskunftsverweigerung 	Art. 36f * Grober Unfug 	Art. 36g * Unanständiges Benehmen, Ruhestörung 	Art. 36h * Verunreinigung fremden Eigentums 	Art. 36i * Rechtswidrige Selbsthilfe 	Art. 36j * Betteln 	Art. 36k * Ordnungsbussenverfahren 	Art. 36l * Hanfanbau 1. Meldepflicht 	Art. 36m * 2. Vernichtung 	Art. 36n * 3. Busse  	11. Schlussbestimmungen * 	Art. 37 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 38 Übergangsbestimmung 	Art. 39 Ausführungsbestimmungen 	Art. 40 Referendum und In-Kraft-Treten   		2021-12-23T16:35:42+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
613.100

  Polizeiverordnung

  (PolV)

  Vom 21.06.2005 (Stand 01.10.2019)

    Gestützt auf Art. 39 des Polizeigesetzes[1] des Kantons Graubünden vom 20. Oktober 2004

  von der Regierung erlassen am 21. Juni 2005

1. Führung und Organisation

Art. 1

Unterstellung, Leitung und Zusammensetzung

1

Die Kantonspolizei ist dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit unterstellt. Sie steht unter der Leitung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten. *

2

Die Kantonspolizei setzt sich aus Korpsangehörigen (Polizistinnen und Polizisten), Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Zivilangestellten zusammen.

Art. 2 *

Gliederung

1

Die Kantonspolizei gliedert sich in Abteilungen. Die Aufgabenzuteilung und Gliederung der Abteilungen bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

2

Das Departement genehmigt die Schaffung und Aufhebung der Abteilungen.

3

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Kommandoorganisation.

Art. 3

Führung

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt einen Polizeiführungsstab als beratendes Organ. *

2

… *

3

Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant Pikettoffiziere ein. Ist Gefahr im Verzug, entscheidet die Pikettoffizierin oder der Pikettoffizier über Massnahmen gemäss Abschnitt 5a. *

Art. 4

Räumliche Gliederung und Zuständigkeit

1

Die räumliche Gliederung und örtliche Zuständigkeit der Kantonspolizei bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

2

Über die Bildung und Aufhebung von Polizeiposten entscheidet das Departement. *

Art. 5

Dienstweg

1

Polizeiliche Aufträge von richterlichen und polizeilichen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden sowie von Verwaltungsstellen sind an das Polizeikommando zu richten.

2. Bestand, Ausbildung und Beförderung

Art. 6

Bestand

1

Die Regierung legt die Anzahl der bewilligten Stellen der Kantonspolizei fest. Sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben sowie deren Gewichtung. *

2

… *

Art. 7 *

Gradierung und Beförderung
    1. Allgemeines

1

Die Korpsangehörigen werden gradiert.

2

Die Gradierung erfolgt ohne Auswirkungen auf die Einreihung in Funktionsklassen gemäss Artikel 12 Personalverordnung.

3

Voraussetzungen für eine Beförderung sind Können, Leistung, Erfahrung und dienstliches Verhalten.

4 …

5 …

Art. 7a *

2. Grade

1

Es gibt folgende Grade:

      a)

      Kadergrade: Oberst, Oberstleutnant (Oberstlt), Major (Maj), Hauptmann (Hptm), Oberleutnant (Oblt), Leutnant (Lt), Chef Adjutant (C Adj), Adjutant Unteroffizier (Adj Uof), Feldweibel (Fw), Wachtmeister mit besonderen Aufgaben (Wm mbA)

      b)

      Mannschaftsgrade: Wachtmeister (Wm), Korporal (Kpl), Gefreiter (Gfr), Polizistin/Polizist (Pol)

2

Die Kadergrade sind an eine Stellenbezeichnung als Kader gebunden. Die Stellenbezeichnung als Kader und ihre Grade bestimmt das Departement.

Art. 8

3. Mannschaft *

1

… *

2

Für die Erlangung der Mannschaftsgrade gelten folgende Voraussetzungen: *

      a) *

      Polizistin/Polizist: Bestandene Polizei-Ausbildung mit eidgenössischem Fachausweis

      b) *

      Gefreiter: 3 Dienstjahre sowie bestandene Prüfung der Festigungsstufe

      c)

      Korporal: 6 Dienstjahre

      d) *

…

      e)

      Wachtmeister: 10 Dienstjahre sowie bestandene Spezialistenprüfung im Bereich Kriminal- oder Verkehrspolizei. Für Spezialisten kann auch eine Fachprüfung anerkannt werden.

3

… *

4

Das erste Polizei-Ausbildungsjahr gilt nicht als Dienstjahr im Sinne der Beförderungsvorschriften. *

Art. 8a *

4. Kader

1

Auf den Zeitpunkt der Übernahme einer Kaderfunktion gemäss Artikel 7a erfolgt die Beförderung in den zugehörigen Grad. Die Einreihung in die zugehörige Funktionsklasse richtet sich nach der Personalgesetzgebung.

2

Kadergrade sind, unter Vorbehalt einer Spezialistenprüfung, nicht an Dienstjahre oder Mannschaftsgrade gemäss Artikel 8 geknüpft.

3

Mit Verlassen einer Kaderfunktion entfallen die Ansprüche auf den entsprechenden Grad und auf die entsprechende Funktionsklasse. Massgebend bleiben allein die Dienstjahre. *

Art. 9 *

Beförderungsverfahren

1

Beförderungen werden auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten durch das Departement verfügt.

Art. 10 *

Fahnderin und Fahnder

1

Zur Fahnderin oder zum Fahnder können Korpsangehörige ab dem Grade eines Korporals ernannt werden, die sich über berufliches Können und kriminalistische Erfahrung ausweisen, welche sie befähigen, gerichtspolizeiliche Aufgaben selbstständig zu erledigen, und die eine Fahnderprüfung bestanden haben.

2

Durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten zur Fahnderin oder zum Fahnder ernannte Korpsangehörige, die in dieser Funktion eingesetzt werden, erhalten die dafür vorgesehene pauschale Abgeltung.

3. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden

Art. 11

Verhalten

1

Mitarbeitende der Kantonspolizei haben sich innerhalb und ausserhalb des Dienstes vorbildlich zu verhalten.

Art. 12

Dienstbereitschaft

1

Die Mitarbeitenden haben auch ausserhalb ihrer Dienstzeit einem Aufgebot Folge zu leisten.

Art. 13

Versetzungen

1

Korpsangehörige sind verpflichtet, sich versetzen zu lassen.

2

Über Versetzungen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

Art. 14

Wohn- und Aufenthaltsort

1

Über den Wohn- und Aufenthaltsort entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant aufgrund der dienstlichen Bedürfnisse.

Art. 15

Polizeiausweis

1

Korpsangehörige erhalten einen Polizeiausweis, der die polizeilichen Rechte und Pflichten bescheinigt.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Ausweise für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie die zivilen Mitarbeitenden.

3

Der Polizeiausweis ist so zu gestalten, dass sich ihre Inhaberin oder ihr Inhaber auch nur mit der Dienstnummer ausweisen können. Die Voraussetzungen dafür bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

Art. 16

Namensschild

1

Uniformierte Mitarbeitende tragen in der Regel ein Namensschild. Davon ausgenommen sind Spezialeinheiten.

Art. 17

Bekleidung und Ausrüstung

1

Korpsangehörige werden zweckmässig bewaffnet, aus- und nachgerüstet.

2

Wer über genügende und zeitgemässe persönliche Uniformen verfügt, kann anstelle der bezugsberechtigten Uniformstücke eine Kleiderentschädigung von rund 30 Prozent der Anschaffungskosten erhalten. *

3

Uniformstücke und die Dienstwaffe können den Mitarbeitenden beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps überlassen werden.

4

Für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.

5

Für private Fahrzeuge und private Ausrüstungsgegenstände, welche im Dienst zwingend gebraucht werden, leistet der Kanton bei Beschädigung oder Verlust vollen Ersatz, sofern der Verlust oder die Beschädigung bei normalem Gebrauch im Polizeidienst eingetreten ist und nicht durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist.

Art. 18

Todesfälle

1

Bei Todesfällen findet – das Einverständnis der Angehörigen vorausgesetzt – eine den kantonalen Gepflogenheiten der Polizei entsprechende Beerdigung statt. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant trifft in Berücksichtigung der regierungsrätlichen Protokollordnung die erforderlichen Anordnungen.

2

Die Kosten für die dafür notwendigen Vorkehrungen trägt der Kanton.

4. Rekrutierung und Aufnahme ins Korps

Art. 19

Polizeischule

1

Die Kantonspolizei lässt die Aspirantinnen und Aspiranten in einer Polizei- oder Konkordatsschule ausbilden oder kann eine eigene Polizeischule durchführen.

Art. 20

Voraussetzungen

1

Die Voraussetzungen für die Aufnahme als Aspirantinnen und Aspiranten in eine Polizeischule sowie das Rekrutierungsverfahren bestimmt die Regierung.

Art. 20a *

Polizeiausbildung

1

Die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten dauert zwei Jahre.

Art. 20b *

Erstes Polizei-Ausbildungsjahr

1

Das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird an einer Schule gemäss Artikel 19 absolviert, mit einem Einführungspraktikum ergänzt und mit der Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF) abgeschlossen.

2

Während des Einführungspraktikums besteht keine Befugnis, selbstständig polizeilich zu handeln. Vorbehalten bleibt der Schusswaffengebrauch im Fall von Notwehr und Notwehrhilfe. Die Aspirantin oder der Aspirant muss jederzeit durch eine ausgebildete Polizistin oder einen ausgebildeten Polizisten begleitet werden.

3

Für das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird auf ein Jahr befristet ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen.

Art. 20c *

Zweites Polizei-Ausbildungsjahr

1

Das zweite Polizei-Ausbildungsjahr beinhaltet ein Praktikum im Polizeikorps. Es wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.

2

Eine Polizistin oder ein Polizist im Praktikum verfügt über die Befugnis, selbstständig polizeilich zu handeln.

3

Mit der Polizistin oder dem Polizisten im Praktikum wird ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen.

Art. 21

Rückerstattung von Ausbildungskosten *

1

Die Aspirantinnen und Aspiranten haben sich beim Eintritt in die Polizeischule schriftlich zu verpflichten, einen Teil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten.

2

Die Rückerstattung beträgt beim Austritt: *

      a) *

      während des ersten Polizei-Ausbildungsjahrs bis zum Einführungspraktikum: Fr. 8000.–

      b) *

      anschliessend bis zur Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF): Fr. 25 000.–

      c) *

      im 1. Dienstjahr als Polizistin oder Polizist im Praktikum: Fr. 35 000.–

      d)

      im 2. Dienstjahr: Fr. 27 500.–

      e)

      im 3. Dienstjahr: Fr. 20 000.–

      f)

      im 4. Dienstjahr: Fr. 10 000.–

3

Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die Rückerstattungspflicht.

4

Das Departement kann nach Anhören des Personalamtes Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht bewilligen. *

Art. 22 *

    …

Art. 23 *

Eintritt ins Korps

1

Nicht inkorporierte Bewerberinnen und Bewerber können nach erfolgreich absolviertem Assessment ins Polizeikorps aufgenommen werden, sofern sie über den eidgenössischen Fachausweis als Polizistin/Polizist verfügen oder Spezialkenntnisse in einem Fachbereich aufweisen. *

Art. 24

Übernahme des Grades

1

Die gemäss Artikel 23 eintretenden Bewerberinnen und Bewerber können einen bisher oder früher bekleideten Grad nur behalten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. *

2

Die in anderen Polizeikorps geleisteten Dienstjahre können für die Beförderung angerechnet werden. Eine solche Anrechnung ist im Arbeitsvertrag festzuhalten.

Art. 25

Gelübde

1

Vor der Aufnahme des Einführungspraktikums während des ersten Polizei-Ausbildungsjahrs werden die Aspirantinnen und Aspiranten von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten zu gewissenhafter Erfüllung der Dienstpflichten, zur Wahrheit in allen Dienstangaben und zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten aufgefordert. *

2

Die neu ins Korps aufgenommenen Mitarbeitenden haben der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten folgendes Gelübde abzulegen: «Ich verspreche, die Verfassung und die Gesetze zu achten, der Regierung des Kantons und den Vorgesetzten Gehorsam zu leisten, meine Pflichten ohne Ansehen der Person, unbestechlich, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, mich streng an die Wahrheit zu halten, die Rechte der Bürgerin und des Bürgers zu achten und zu schützen, über dienstliche Verrichtungen und Wahrnehmungen verschwiegen zu sein und meine ganze Kraft zur Erledigung meiner Aufgaben einzusetzen.» *

Art. 26

Mitteilung

1

Die Mitteilung an die Bewerberinnen und Bewerber nach der Wahl erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten.

5. Zuständigkeiten

Art. 27

Weisungsbefugnisse

1

Das Departement bestimmt das Leitbild der Kantonspolizei.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstanweisungen insbesondere über Führung, Organisation, Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie Bekleidung und Ausrüstung.

Art. 28

Sicherheitsassistentinnen und -assistenten

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstanweisungen über die Rekrutierung, Ausbildung und Anstellung der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten.

Art. 29

Disziplinarmassnahmen *

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann nach Abklärung des Sachverhalts und nach Anhören des oder der Betroffenen als Disziplinarstrafe mündliche oder schriftliche Verweise erteilen oder eine disziplinarische Versetzung verfügen. *

2

Im Fall einer disziplinarischen Versetzung besteht kein Anspruch auf Auslagenersatz. *

Art. 30

Polizeiliche Unterstützung

1

Über polizeiliche Unterstützung von maximal 250 Manntagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Polizeigesetzes[2] entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

Art. 31

Unterstützung durch auswärtige Polizeikräfte

1

Leisten Polizistinnen und Polizisten gemäss Artikel 4 des Polizeigesetzes[3] Hilfe, unterstehen sie nur im Rahmen dieser Hilfeleistung auf dem Kantonsgebiet dem Polizeikommando. Sie haben in diesem Fall die gleichen Kompetenzen und Pflichten wie die Mitarbeitenden der Kantonspolizei. Personal- und versicherungsrechtlich bleiben sie ihrem Stammkorps unterstellt.

Art. 32

Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden

1

Über die gegenseitige Unterstützung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Polizeigesetzes[4] entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

2

Ein Kostenersatz nach Artikel 5 Absatz 1 des Polizeigesetzes ist ausgeschlossen, soweit eine vertraglich vereinbarte dauernde Übertragung polizeilicher Aufgaben besteht.

Art. 32a *

Nachrichtendienst

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant übt die Dienstaufsicht im Sinne von Artikel 82 des Nachrichtendienstgesetzes[5] aus.

5a. Massnahmen *

Art. 33

Polizeiliche Massnahmen *

1

Über die folgenden Massnahmen des Polizeigesetzes[6] entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: *

      a) *

      Anhaltung gemäss Artikel 9 Absatz 4;

      b) *

      Polizeigewahrsam gemäss Artikel 15;

      c) *

      Eingreifen bei häuslicher Gewalt gemäss Artikel 16;

      d) *

      Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten gemäss Artikel 20;

      e) *

…

      f) *

      Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren gemäss Artikel 22d.

      g) *

…

2

… *

3

… *

Art. 33a *

Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen *

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist die zuständige Behörde gemäss Artikel 3a und Artikel 3b Absatz 2 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[7]. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

2

… *

3

… *

4

Über folgende polizeiliche Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: *

      a)

      Rayonverbot gemäss Artikel 4 und Artikel 5 des Konkordats;

      b)

      Meldeauflage gemäss Artikel 6 und Artikel 7 des Konkordats;

      c)

      Polizeigewahrsam gemäss Artikel 8 und Artikel 9 des Konkordats.

Art. 33b *

Massnahmen der Strafprozessordnung *

1

Die Kantonspolizei bestimmt, welche Polizistinnen und Polizisten Zeuginnen und Zeugen im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernehmen dürfen.

2

Über die folgenden Zwangsmassnahmen der Strafprozessordnung[8] entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: *

      a)

      Verlängerung der vorläufigen Festnahme bei Übertretungen gemäss Artikel 219 Absatz 5;

      b)

      Observation gemäss Artikel 282 Absatz 1;

      c)

      verdeckte Fahndung gemäss Artikel 298b Absatz 1.

Art. 34 *

    …

Art. 34a *

Bild- und Tonüberwachung ohne Personenidentifikation

1

Die Kantonspolizei kann allgemein zugängliche Orte bild- und tonmässig überwachen, wenn dadurch keine Personendaten erhoben werden.

Art. 34b *

Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte

1

Massnahmen im Sinne von Artikel 22a des Polizeigesetzes[9] werden angeordnet, um Straftaten oder Straftäterinnen und Straftäter zu identifizieren.

Art. 34c *

Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung

1

Massnahmen im Sinne von Artikel 22c des Polizeigesetzes[10] werden von der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter angeordnet.

Art. 34d *

Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams)
    1. Einsatz

1

Bodycams können an allgemein zugänglichen Orten eingesetzt werden, wenn die Anwendung von polizeilichem Zwang wahrscheinlich ist, weil bereits Straftaten begangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist.

2

Start und Ende der Aufzeichnung erfassen das Ansprechen der betroffenen Person sowie die an ihr durchgeführten Massnahmen.

3

Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeichnung anzukündigen. Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person verlangen.

Art. 34e *

2. Kennzeichnung und Löschung

1

Kameraführende Polizistinnen und Polizisten sowie laufende Aufzeichnungen müssen für die betroffenen Personen erkennbar sein.

2

Die Löschung der Aufzeichnung nach 30 Tagen erfolgt automatisch.

6. Aufgaben der Gemeinden

Art. 35

Angemessene Ausbildung

1

Erfüllen Gemeindepolizeiorgane ihre Aufgabe uniformiert, so haben sie den Ordnungsbussenkurs bei der Kantonspolizei sowie eine Ausbildung in der Verkehrszeichengebung bei einem grösseren Gemeindepolizeikorps zu absolvieren.

2

Erfolgt der Dienst bewaffnet oder zur Durchführung einer Massnahme nach Artikel 3 Absatz 1ter des Polizeigesetzes[11], erfordert dies die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten mit eidgenössischem Fachausweis. *

3

Es gelten die gleichen Übergangsbestimmungen wie bei der Einführung der eidgenössischen Berufsprüfung[12].

Art. 36

Bezeichnung Gemeindepolizei

1

Gemeindepolizeiorgane sind als solche zu bezeichnen und müssen sich hinsichtlich der Beschriftung von Fahrzeugen und der Uniform von der Kantonspolizei deutlich unterscheiden. Über Ausnahmen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

Art. 36a *

Ordnungsbussenverfahren

1

Die Ordnungsbussen gemäss Artikel 36k des Polizeigesetzes[13] betragen für:

      a)

      Gefährdung durch Feuerwerk (Art. 36c PolG): Fr. 150.–

      b)

      unanständiges Benehmen, Ruhestörung (Art. 36g PolG): Fr. 100.–

      c)

      Verunreinigung fremden Eigentums (Art. 36h Abs. 1 PolG): Fr. 100.–

      d)

      Betteln (Art. 36j PolG): Fr. 50.–

2

Die Gemeinden tragen die Kosten für die Durchführung dieser Ordnungsbussenverfahren.

3

Die eingezogenen Bussen fallen in die Gemeindekasse.

7. Bearbeiten von Personendaten

Art. 37

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung personen-, fall- und sachbezogener Daten durch die Kantonspolizei soweit sie nicht als Gerichtspolizei tätig ist.

2

Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten untersteht der Strafprozessordnung[14]. Dies betrifft sämtliche Daten, welche zur Abklärung einer strafbaren Handlung erhoben werden.

3

Für Daten, welche in Systemen des Bundes bearbeitet werden, gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.

Art. 38 *

    …

Art. 39

Daten über gewaltbereite Personen

1

Daten über gewaltbereite Personen nach Artikel 28 des Polizeigesetzes[15] werden bearbeitet, wenn Hinweise bestehen auf die Verübung, Androhung oder Wiederholung einer insbesondere gegen Leib, Leben und Freiheit gerichteten strafbaren Handlung. *

2

… *

Art. 40

Datenzugriff

1

Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei haben Zugang zu den Daten soweit dies für die Erfüllung gerichts- oder sicherheitspolizeilicher Aufgaben notwendig ist.

2

Zugriffe auf Datenbearbeitungssysteme werden protokolliert. *

Art. 41 *

    …

Art. 42

Einsichtsrecht

1

Jedermann kann bei der Kantonspolizei Einsicht über die seine Person betreffenden Daten verlangen. Die Einschränkungen richten sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz[16].

2

Die betroffene Person kann deren Berichtigung verlangen, sofern unrichtige Daten gespeichert sind.

3

Die betroffene Person kann die Löschung der Daten, die sie betreffen, beantragen, wenn sie begründen kann, weshalb die Löschung vor Ablauf der ordentlichen Aufbewahrungsfrist zu erfolgen hat.

4

Der betroffenen Person kann die Einsicht in ihre Daten verweigert werden, wenn öffentliche Interessen, namentlich der Sicherheit, oder Drittinteressen dem Einsichtsrecht entgegenstehen. Aus denselben Gründen kann auch die vorzeitige Löschung der Daten verweigert werden.

Art. 43

Organisation und Aufsicht

1

Für die Datensicherheit gelten die Vorschriften des Amtes für Informatik.

2

Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Datenpflege. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor unberechtigtem Zugriff und Verlust.

3

Die Kantonspolizei bestimmt eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten.

8. Schlussbestimmungen

Art. 44

In-Kraft-Treten, Aufheben bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2005 in Kraft. Gleichzeitig werden das Dienst- und Organisationsreglement der Kantonspolizei vom 24. August 1987[17] und das Rekrutierungs- und Beförderungsreglement der Kantonspolizei Graubünden vom 27. Oktober 1998[18] aufgehoben.

  -


text:
613.140

  Verordnung über die Kosten für Amtshandlungen und Dienstleistungen der Kantonspolizei

  (Polizeikostenverordnung, PolKostV)

  Vom 18.12.2018 (Stand 01.01.2019)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1], Art. 35 Abs. 2 des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden[2] und Art. 14 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr[3]

  von der Regierung erlassen am 18. Dezember 2018

1. Polizeigebühren

1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gebührenbemessung

1

Die Gebühren werden pauschal nach Zeitaufwand oder nach Massgabe der zur Verfügung gestellten Infrastruktur sowie des zur Verfügung gestellten Materials erhoben.

2

Sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen, sind nur halbe und ganze Stunden in Rechnung zu stellen. Für jede angebrochene halbe Stunde ist der volle Gebührenansatz geschuldet.

Art. 2

Auslagen

1

Auslagen sind Bestandteil der Gebühren. Sie sind in der effektiven Höhe zu erheben und gesondert auszuweisen.

2

Folgende Kosten gelten als Auslagen:

      a)

      die Kosten für beigezogene Dritte;

      b)

      die Kosten für die Beschaffung von Material und Unterlagen;

      c)

      die Übermittlungs- und Kommunikationskosten;

      d)

      die Reise- und Transportkosten;

      e)

      die Mehrwertsteuer, sofern die Kantonspolizei diese aufgrund des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer[4] zu entrichten hat.

Art. 3

Verhältnis zwischen allgemeinen und speziellen Gebührenansätzen

1

Die allgemeinen Gebührenansätze gelten nur, wenn für eine Amtshandlung oder Dienstleistung der Kantonspolizei kein spezieller Gebührenansatz existiert.

Art. 4

Gebühr ohne Gebührenposition

1

Sieht diese Verordnung für eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder eine gebührenpflichtige Dienstleistung keine Gebühr vor, bemisst sich die Gebühr nach den verursachten Kosten sowie der Bedeutung der Leistung und dem Interesse an deren Ausführung.

2

Diese Bemessungsgrundsätze sind auch zu beachten, wenn die Verordnung einen Gebührenrahmen vorsieht.

Art. 5

Ganzer oder teilweiser Erlass von Gebühren
    1. Allgemeines

1

Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn besondere Umstände vorliegen.

2

Besondere Umstände liegen insbesondere vor:

      a)

      bei Veranstaltungen, die ideellen, kulturellen, touristischen oder sportlichen Zwecken dienen;

      b)

      wenn die Bezahlung für die gebührenpflichtige Person eine unbillige Härte darstellt.

Art. 6

2. Gebührenerlass für bewilligte politische Veranstaltungen

1

Für bewilligte politische Veranstaltungen, die in den Schutzbereich der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit fallen, werden Veranstalterinnen und Veranstaltern keine Gebühren auferlegt, sofern sie nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Auflagen der Bewilligung verstossen haben.

Art. 7

3. Teilweiser Gebührenerlass für Sportveranstaltungen

1

Bei Sportveranstaltungen können als Gebühren erhoben werden:

      a)

      Auslagen gemäss Artikel 2;

      b)

      Nacht- und Sonntagszulagen gemäss Artikel 33 des Personalgesetzes[5];

      c)

      Spesen gemäss Artikel 25 ff. der Personalverordnung[6];

      d)

      50 bis 200 Franken für die Bewilligung von regionalen Sportveranstaltungen gemäss Artikel 4 Absatz 2 Litera a RVzEGzSVG[7].

2

Die übrigen Kosten für Amtshandlungen und Dienstleistungen, welche die Kantonspolizei bei Sportveranstaltungen erbringt, werden durch allgemeine Steuermittel gedeckt.

Art. 8

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantonspolizei legt die Gebühren fest und entscheidet über den ganzen oder teilweisen Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

2

Über den Erlass anderer Polizeigebühren entscheidet das Departement, wenn ein Einnahmenverzicht von weniger als 20 000 Franken beantragt wird. Über weitergehende Erlassgesuche entscheidet die Regierung.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[8] und nach der Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren[9], soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält.

1.2. Allgemeine Gebührenansätze

Art. 9

Einsatzgebühren

1

Die Gebühr für Einsätze der Kantonspolizei beträgt:

      a)

      pro Personenstunde: Fr. 80.–

      b)

      für die Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeugs: Fr. 1.80 pro Kilometer, mindestens Fr. 60.– pro Einsatz

2

Die Gebühren für interkantonale Polizeieinsätze (IKAPOL) und für Einsätze im Rahmen der ostpol.ch richten sich nach der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze.

Art. 10

Gebühren für verschiedene Dokumente

1

Die Gebühr beträgt für:

      a)

      grosse Rapporte mit Verzeigung: Fr. 100.–

      b)

      kleine Rapporte mit Verzeigung: Fr. 60.–

2

Die Gebühr beträgt bei Plänen und Skizzen:

      a)

      für Tatorte: Fr. 70.– zuzüglich Fr. 20.– pro A4 Blatt

      b)

      für die Aufnahme von Unfallvermessungen mit externer Auswertung: Fr. 100.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2

      c)

      für die Unfallauswertung für externe Stellen: Fr. 70.– pro Kartenausschnitt zuzüglich Fr. 80.– pro Personenstunde

3

Die Gebühr für Fotografien, die in einer strafrechtlichen Untersuchung oder auf Gesuch hin angefertigt werden, beträgt:

      a)

      bei Geschwindigkeitskontrollen: Fr. 20.–

      b)

      im Übrigen: Fr. 10.– pro Stück

Art. 11

Gebühren für Alkohol- und Drogentests

1

Für Alkohol- und Drogentests erhebt die Kantonspolizei im Falle eines widerrechtlichen Alkohol- und Drogenkonsums Gebühren.

2

Diese betragen für:

      a)

      das Alkoholtest-Atemprüfröhrchen und die Geräte: Fr. 20.–

      b)

      das Alkoholmess-Atemprüfröhrchen und die Geräte (beweissichere Atemalkoholprobe): Fr. 100.–

      c)

      den Drugwipe (mit Stab): Fr. 40.–

      d)

      den Urintest: Fr. 20.–

      e)

      den Drogenschnelltest (Urin, feste Stoffe): Fr. 60.–

      f)

      die Blutentnahme und die Urinuntersuchung durch den Arzt: Fr. 40.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2

Art. 12

Gebühren für Fahrzeugfahndung und Standgebühren

1

Für eingebrachte Fahrzeuge sind folgende Gebühren geschuldet:

      a)

      für Fahrräder und Motorfahrräder: Fr. 20.–

      b)

      für Motorräder: Fr. 40.–

      c)

      für die restlichen Fahrzeuge: Fr. 80.–

2

Für einen EDV-Suchlauf beträgt die Gebühr 600 Franken pro Fahrzeug.

3

Für sichergestellte und beschlagnahmte Fahrzeuge beträgt die Standgebühr 150 Franken pro Monat.

4

Für stillgelegte Fahrzeuge beträgt die Standgebühr für die ersten drei Monate 150 Franken pro Monat, anschliessend 50 Franken pro Monat.

Art. 13

Verfahrenskosten

1

Die Verfahrenskosten betragen 50 bis 2000 Franken zuzüglich der Kosten für beigezogene Dritte gemäss Artikel 2 Absatz 1 Litera a.

Art. 14

Gebühr für Akteneinsicht

1

Die Akteneinsicht ist gebührenpflichtig, wenn:

      a)

      Akten ausgehändigt und kopiert werden;

      b)

      kein Verfahren anhängig ist, für welches Verfahrenskosten erhoben werden können.

2

In diesem Fall beträgt die Gebühr 20 Franken zuzüglich 0.20 Franken pro Kopie.

Art. 15

Gebühren für diverse Leistungen

1

Die Gebühr beträgt für:

      a)

      ein Telefonat: Fr. 5.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2

      b)

      ein gewöhnliches Schreiben: Fr. 5.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2

      c)

      die Inanspruchnahme von Drittleistungen: Fr. 5.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2

      d)

      den Kauf eines Billetts: Fr. 10.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2

      e)

      eine Expresssendung und Nachnahmesendung: Fr. 30.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2

      f)

      den Einsatz eines Feuerlöschers: Fr. 30.– zuzüglich Füllkosten

      g)

      die Abgabe von Signalisationsmaterial zum Gebrauch: Fr. 25.– zuzüglich Fr. 10.– pro abgegebene Einheit (Signale, Lampen etc.) pro Tag

      h)

      einen Leichensack: Fr. 60.–

1.3. Spezielle Gebührenansätze

1.3.1. Verkehrspolizei

Art. 16

Verkehrstechnische Gutachten

1

Für verkehrstechnische Gutachten beträgt die Gebühr 200 Franken pro Personenstunde zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2, mindestens 250 Franken pro Fall.

Art. 17

Begleitung von Ausnahmetransporten

1

Die Gebühr für die Begleitung von Ausnahmetransporten auf dem Nationalstrassennetz der Klassen 1 und 2 kann folgende Positionen umfassen:

      a)

      eine Koordinations- und Administrationsgebühr: Fr. 160.– pro Fall

      b)

      für die Begleitung durch das erste Polizeifahrzeug:

      1.

      Fr. 160.– pro Begleitperson pro Stunde

      2.

      Fr. 7.– pro Kilometer für die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs

      c)

      für eine Zusatzpatrouille: Fr. 100.– für die Begleitperson und die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs

2

Die Gebühr für die Begleitung von Ausnahmetransporten auf den kantonalen sowie kommunalen Strassen und dem Nationalstrassennetz der Klasse 3 kann folgende Positionen umfassen:

      a)

      eine Koordinations- und Administrationsgebühr: Fr. 120.– pro Fall

      b)

      für die Begleitung durch das erste Polizeifahrzeug:

      1.

      Fr. 120.– für die Begleitperson pro Stunde

      2.

      Fr. 4.– pro Kilometer für die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs

      c)

      für eine Zusatzpatrouille: Fr. 100.– für die Begleitpersonen und die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs

3

In Abweichung zu Artikel 2 Absatz 2 ist die erste Stunde bei den nach Zeitaufwand zu berechnenden Gebühren voll in Rechnung zu stellen.

4

Die Gebühr beträgt insgesamt maximal 10 000 Franken.

Art. 18

Waagtaxen

1

Wird bei Fahrzeugen Übergewicht nachgewiesen, sind folgende Gebühren geschuldet:

      a)

      für leichte Motorwagen mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen: Fr. 30.–

      b)

      für leichte Motorwagen bis 3,5 Tonnen mit Anhänger sowie leichte Sattelschlepper: Fr. 35.–

      c)

      für schwere Motorwagen sowie Zweiachser: Fr. 40.–

      d)

      für schwere Motorwagen mit mehr als zwei Achsen: Fr. 50.–

      e)

      für Sattelschlepper und Anhängerzüge: Fr. 60.–

2

Wird ein Fahrzeug auf Gesuch hin gewogen, beträgt die Gebühr:

      a)

      für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen: Fr. 20.–

      b)

      für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen: Fr. 40.–

Art. 19

Fahrzeugprüfungen

1

Für Bremsprüfungen sowie Protokolle in einem Schwerverkehrszentrum (SVZ) beträgt die Gebühr bei:

      a)

      Motorwagen: Fr. 60.–

      b)

      Fahrzeugkombinationen: Fr. 80.–

2

Für die Achs- und Gelenksprüfung in einem SVZ beträgt die Gebühr 30 Franken.

3

Für die Inanspruchnahme eines Hubstaplers im SVZ beträgt die Gebühr:

      a)

      bis zu 30 Minuten: Fr. 50.–

      b)

      über 30 Minuten: Fr. 80.–

4

Wird bei der Profilmessung in einem SVZ festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind, beträgt die Gebühr für die Profilmessung 30 Franken.

5

Für die Kontrolle eines Motorfahrrads beträgt die Gebühr für:

      a)

      die Kontrollperson: Fr. 80.–

      b)

      die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs: Fr. 1.80 pro Kilometer

Art. 20

Arbeits- und Ruhezeitkontrollen

1

Wird bei der Auswertung der Arbeits- und Ruhezeitprotokolle festgestellt, dass die Arbeits- und Ruhezeiten nicht eingehalten wurden, beträgt die Gebühr für die Auswertung und den Bericht 60 Franken.

2

Für die Sonderbewilligungen bezüglich der Arbeits- und Ruhezeiten betragen die Gebühren:

      a)

      bei der erstmaligen Bewilligung: Fr. 30.–

      b)

      bei der Verlängerung der Bewilligung: Fr. 20.–

      c)

      bei einem (Mehr)Aufwand für die Betriebskontrolle: Fr. 50.– pro Personenstunde

Art. 21

Strassensignalisationen und Strassenmarkierungen

1

Anordnungen betreffend Strassensignalisationen und Strassenmarkierungen sind auf Kantonsstrassen gebührenfrei.

2

Für alle anderen Strassen gilt dasselbe, wenn Strassensignalisationen und Strassenmarkierungen der Verkehrssicherheit oder der Verkehrsprävention dienen. In den anderen Fällen betragen die Gebühren für Strassensignalisationen und Strassenmarkierungen 50 bis 2000 Franken.

Art. 22

Ausnahmebewilligungen nach Artikel 5 RVzEGzSVG

1

Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen nach Artikel 5 RVzEGzSVG[10] betragen für:

      a)

      eine Einzelfahrt: Fr. 60.–

      b)

      mehrere Fahrten, gültig 14 Tage: Fr. 70.–

      c)

      eine Dauerbewilligung:

      1.

      für den ersten Monat: Fr. 100.–

      2.

      für jeden zusätzlichen Monat: Fr. 10.–

      d)

      eine Jahresbewilligung: Fr. 200.–

      e)

      eine Jahresbewilligung für kurze, festgelegte Strecken: Fr. 120.–

1.3.2. Forensik

Art. 23

Kriminaltechnische Untersuchungen

1

Für kriminaltechnische Untersuchungen beträgt die Gebühr 200 Franken pro Personenstunde zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2, mindestens 250 Franken pro Fall.

Art. 24

Mobile Alarmanlagen und chemische Diebesfallen

1

Für die Montage und die Demontage von mobilen Alarmanlagen beträgt die Gebühr 80 Franken pro Personenstunde, mindestens 400 Franken pro Anlage.

2

Für chemische Diebesfallen beträgt die Gebühr 150 Franken zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2.

Art. 25

Versiegeln

1

Für das Versiegeln beträgt die Gebühr 120 Franken zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2.

Art. 26

Erkennungsdienstliche Behandlung

1

Für die erkennungsdienstliche Behandlung beträgt die Gebühr 80 Franken.

2

Für einen Wangenschleimhautabstrich beträgt die Gebühr 300 Franken.

Art. 27

Einsatz von IT-Spezialisten

1

Für den Einsatz von IT-Spezialisten für forensische Ermittlungsarbeiten sowie für die Ausarbeitung forensischer Gutachten beträgt die Gebühr 200 Franken pro Personenstunde zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2.

Art. 28

Datensicherung und -auswertung

1

Für den Einsatz von IT-Spezialisten für die Datensicherung und -auswertung betragen die Gebühren:

      a)

      bei einer Datenmenge unter 100 Gigabyte: Fr. 100.–

      b)

      bei einer Datenmenge zwischen 100 Gigabyte und 1 Terabyte: Fr. 150.–

      c)

      bei einer Datenmenge über 1 Terabyte: Fr. 200.–

1.3.3. Spezialeinheiten

Art. 29

Spezialeinheiten

1

Die Gebühr kann beim Einsatz von Spezialeinheiten folgende Positionen umfassen:

      a)

      für die Einsatzkräfte: Fr. 140.– pro Personenstunde

      b)

      für die Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeugs: den allgemeinen Gebührenansatz gemäss Artikel 9 Absatz 1 Litera b

      c)

      für die Inanspruchnahme eines Motorbootes: Fr. 120.–

      d)

      für die Inanspruchnahme einer Drohne: Fr. 120.– pro Stück und Einsatz

      e)

      zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2 Absatz 2 Litera b

2

Zu den Spezialeinheiten der Kantonspolizei gehören insbesondere:

      a)

      die Grenadiere;

      b)

      die Hundeführerinnen und -führer;

      c)

      die Alpinpolizei;

      d)

      die fliegende Einsatzleiterin und der fliegende Einsatzleiter, inklusive Drohneneinheiten;

      e)

      das Mobile Einsatzelement Polizei (MEP);

      f)

      die Verhandlungsgruppe;

      g)

      die Observationseinheit.

1.3.4. Unterbringung

Art. 30

Unterbringung Inhaftierter

1

Für die Unterbringung Inhaftierter beträgt die Gebühr 180 Franken pro Tag.

1.3.5. Waffen, Sprengstoff und Pyrotechnik

Art. 31

Waffen

1

Für Waffenbewilligungen gelten die Gebühren gemäss der Waffenverordnung[11].

2

Für weitere Waffenbewilligungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen beträgt die Gebühr 50 bis 2000 Franken.

Art. 32

Sprengstoff und Pyrotechnik

1

Für die Bewilligungen und die Erwerbsscheine gelten die Gebühren gemäss Artikel 34a des Sprengstoffgesetzes[12] und Artikel 113 der Sprengstoffverordnung[13].

2

Für die Verkaufsbewilligung für Sprengmittel und für pyrotechnische Gegenstände beträgt die Gebühr 250 Franken.

3

Für die Verkaufsbewilligung für pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken beträgt die Gebühr 150 Franken.

4

Für die Verkaufsbewilligung für pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken (Feuerwerkskörper) der Detailhandelskategorien F2, F3 und F4 (kein offener Verkauf) betragen die Gebühren:

      a)

      für die Gebührenklasse I, Betriebe in der Wohnzone: Fr. 100.– pro Jahr

      b)

      für die Gebührenklasse II, Betriebe ausserhalb der Wohnzone: Fr 200.– pro Jahr

5

Für die Erwerbsscheine für Sprengstoffe, Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände beträgt die Gebühr 50 Franken pro Erwerbsschein.

6

Für die kantonale Lagerbewilligung für explosionsgefährliche Stoffe beträgt die Gebühr:

      a)

      für die Bewilligung mit einer Begehung: Fr. 100.–

      b)

      für die Bewilligung mit mehr als einer Begehung: Fr. 50.– zuzüglich Fr. 50.– für jede Begehung

      c)

      für die Bewilligung eines Standortwechsels mit einer Begehung: Fr. 50.–

7

Für weitere Bewilligungen und Dienstleistungen betreffend den Einsatz von Sprengstoff, Zündstoff und pyrotechnischen Gegenständen beträgt die Gebühr 50 bis 2000 Franken.

1.3.6. Gefahrenmeldeanlagen

Art. 33

Anschlussgebühren

1

Für den Anschluss von Alarmmeldeanlagen beträgt die Gebühr 150 bis 500 Franken.

2

Für die Änderung des Alarmdossiers beträgt die Gebühr 100 bis 200 Franken.

Art. 34

Abonnementsgebühren

1

Für Alarmanlagen beträgt die Gebühr für Abonnemente mit:

      a)

      einem Alarmkriterium: Fr. 50.– pro Monat

      b)

      mehr als einem Alarmkriterium: Fr. 5.– pro Monat für jedes weitere Alarmkriterium

2

Für Brandmeldeanlagen mit einem Alarmkriterium beträgt die Gebühr 20 Franken.

Art. 35

Fehlalarme

1

Muss die Kantonspolizei wegen eines Fehlalarms ausrücken, schuldet die Anlageinhaberin oder der Anlageinhaber folgende Gebühren:

      a)

      für den ersten Fehlalarm im Kalenderjahr: Fr. 150.–

      b)

      für den zweiten Fehlalarm im Kalenderjahr: Fr. 200.–

      c)

      für den dritten bis fünften Fehlalarm im Kalenderjahr je: Fr. 300.–

      d)

      für alle weiteren Fehlalarme im Kalenderjahr je: Fr. 400.–

Art. 36

Alarmaufgebote und Überwachungen

1

Für Alarmaufgebote durch die Elektrizitätswerke bei Störungen an den Erdgasleitungen der Erdgas Ostschweiz AG (EBRAG) beträgt die Gebühr 5000 Franken pro Jahr.

2

Für die Überwachung und die Kontrolle von gefährdeten Anlagen und gefährdeten technischen Einrichtungen legt die Kantonspolizei die Gebühr in einer Vereinbarung fest.

1.3.7. Sicherheitsfunknetz Polycom

Art. 37

Sicherheitsfunknetz Polycom Graubünden

1

Für den Betrieb und den Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom Graubünden beträgt die Gebühr pro Jahr 600 Franken pro Funkgerät.

2. Entschädigung für Ersatzvornahmen

Art. 38

Entschädigung

1

Im Falle einer Ersatzvornahme haben die Gemeinden Amtshandlungen und Dienstleistungen der Kantonspolizei nach Massgabe der vorangehenden Gebührenansätze zu entschädigen.

Art. 39

Zuständigkeit

1

Die Kantonspolizei stellt der Gemeinde die Entschädigung nach der Ersatzvornahme in Rechnung.

2

Weigert sich die Gemeinde, die in Rechnung gestellte Entschädigung zu bezahlen, legt die Regierung die Entschädigung fest und entscheidet über den ganzen oder teilweisen Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

3. Schlussbestimmung

Art. 40

Übergangsrecht

1

Für Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zugetragen haben, gelten die Berechnungsansätze für die Kosten der Dienstleistungen der Kantonspolizei vom 8. Dezember 2003 (Stand 1. Januar 2012), es sei denn, die neue Gebührenordnung ist für die gebührenpflichtige Person günstiger.

  2018-025


text: Erlasse Kanton Graubünden    613.150   Beitritt des Kantons Graubünden zur interkantona- len Vereinbarung über die polizeiliche Zusammen- arbeit   Gestützt auf Art. 2 Ziff. 2 der Kantonsverfassung 1)   vom Volke beschlossen am 30. Oktober 1977 2)   Art. 1  1 Der Kanton Graubünden tritt der interkantonalen Vereinbarung über die  polizeiliche Zusammenarbeit bei.  2 Die Regierung ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz  1 der Vereinbarung. 3)   Art. 2 4)   Art. 3   Die Regierung wird ermächtigt, die Beitrittserklärung abzugeben und den  Termin der Inkraftsetzung festzulegen. 5)                                                                         1) In der neuen KV Art. 16 und 17; BR 110.100   2) B vom 21. Februar 1977, 1; GRP 1977/78, 69   3) BR 613.160   4) Aufgehoben gemäss Gesetz über die Anpassung von Beitrittsbeschlüssen und -  bestimmungen zu Konkordaten und Vereinbarungen an die Kantonsverfassung;  AGS 2005, KA_2052 und KA_3268; am 1. November 2005 in Kraft getreten     5) Mit RB vom 14. November 1977 auf den 1. Dezember 1977 in Kraft gesetzt   1.1.2006 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/613.160/de  	Art. 1 	Art. 2 ) 	Art. 3  		2018-06-01T14:26:12+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 613.160   Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche  Zusammenarbeit   Vom Bundesrat genehmigt am 9. Februar 1977   Art. 1   Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der  gegenseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone : 1)   Zweck  a) bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art;  b) bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Gei-  selnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.   Art. 2  1 Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatz- kantons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begeh- ren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons.    Hilfeleistung   2 Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht ei- gene vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat.  3 Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines  der Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist  vorgängig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons ein- zuholen. In dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des  Polizeikommandos.    Art. 3   Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone  statt.   Gemeinsame  Kontrollen   Art. 4   Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Lei- tung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Ein- satz über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die  beteiligten Polizeikommandanten den Leiter.   Leitung                                                                     1) Bisher der Vereinbarung beigetretene Kantone: Appenzell-I.Rh., Appenzell-  A.Rh., Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Graubünden       1     613.160 Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit     Art. 5  1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen  Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Poli- zei. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden  Vorschriften anzuwenden.   Rechtsstellung  der ausser- kantonalen  Polizeikräfte   2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.   Art. 6  1 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher  Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren  Verschulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem  Geschädigten kein Anspruch zu.   Haftung   2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton  auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den  Beamten Rückgriff nehmen.  3 Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den  Grundsätzen der materiellen Enteignung.  4 Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung  bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung des Schadens  und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Ge- nugtuung finden entsprechende Anwendung.   Art. 7  1 Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen  Polizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton  erleiden, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist.   Unfälle   2 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton  verunfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vier- zehntägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese  Kosten zu vergüten.   Art. 8  1 Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller  im Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet.   Finanzielles   2 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die ent- standenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten.  Die Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.   Art. 9   Die Aufsicht, die Beschlussfassung grundsätzlicher Art über die Zusam- menarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die   Aufsicht   2         Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit 613.160     sich aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizei- direktoren der beteiligten Kantone.    Art. 10  1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. Dauer der   Vereinbarung  Kündigung   2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist  auf Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden  über die Weiterführung der Vereinbarung.          3    	Art. 1 	Zweck 	Art. 2 	Hilfeleistung 	Art. 3 	Gemeinsame Kontrollen 	Art. 4 	Leitung 	Art. 5 	Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 	Art. 6 	Haftung 	Art. 7 	Unfälle 	Art. 8 	Finanzielles 	Art. 9 	Aufsicht 	Art. 10 	Dauer der Vereinbarung Kündigung  		2018-06-01T14:26:49+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    613.170   Beitritt des Kantons Graubünden zum Konkordat  über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen   vom 29. August 2008    Der Grosse Rat des Kantons 1)    gestützt auf Art. 32 Abs. 2 der Kantonsverfassung 2),   nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 20. Mai 2008 3)   beschliesst:  1. Der Kanton Graubünden tritt dem Konkordat über Massnahmen ge-  gen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November  2007 4) bei.   1a. Der Kanton Graubünden genehmigt die Änderungen vom 2. Februar  2012/31. Januar 2014 des Konkordats über Massnahmen gegen  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November  20075).    2. Der Polizeigewahrsam kann innert 30 Tagen seit Anordnung beim  Verwaltungsgericht mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde auf  seine Rechtmässigkeit überprüft werden.    3. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zum Konkordat über  Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu  erklären 6).   4. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum.          1) GRP 2008/2009, 95    2) BR 110.100    3) Seite 15    4) BR 613.180    5) Mit RB vom 26. Mai 2015 rückwirkend auf den 21. Mai 2015 in Kraft gesetzt.    6) Mit Beschluss vom 20. Januar 2009 hat die Regierung den Beitritt erklärt.      1                                                                      http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/613.180/de  		2018-06-01T15:31:32+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"