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101.0

    Verfassung
    des Kantons Obwalden *

    (Kantonsverfassung)

    vom 19.05.1968 (Stand 01.01.2018)

      Im Namen Gottes des Allmächtigen!

      Das Volk von Obwalden hat sich in der Absicht, Freiheit und Recht zu schützen, die Wohlfahrt aller zu fördern und Obwalden als Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu stärken, die nachstehende Verfassung gegeben:

1. Souveränität und Gebietseinteilung

Art. 1

Souveränität

1

Der Kanton Obwalden ist ein demokratischer Freistaat und im Rahmen der Bundesverfassung souveräner Stand und Bundesglied der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Art. 2

Gebietseinteilung

1

Der Kanton umfasst die sieben Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg.

2

Sarnen ist Hauptort des Kantons und Sitz der Kantonsbehörden.

2. Kirche und Staat

Art. 3

Kirchen

1

Die römisch-katholische Konfession als Mehrheitsbekenntnis und die evangelisch-reformierte Konfession werden als Kirchen mit öffentlich-rechtlicher Selbständigkeit und eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt und geniessen den Schutz des Staates.

2

Alle übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen den Grundsätzen des Privatrechtes, soweit sie nicht durch Gesetz öffentlich-rechtlich anerkannt werden.

Art. 4

Kirchenorganisation

1

Die Religionsgemeinschaften organisieren sich nach ihrem kirchlichen Selbstverständnis.

2

Für die katholische Kirchenorganisation ist das katholische Kirchenrecht massgebend. Die Kirchgemeindeorganisation vollzieht sich nach Massgabe der Kantonsverfassung.

3

Die evangelisch-reformierte Kirche gibt sich eine Kirchenorganisation, die der Genehmigung des Kantonsrates bedarf und zu genehmigen ist, sofern keine Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht vorliegt.

4

Die kirchliche Oberleitung der Konfessionen wird anerkannt, die Kirchenämter sind öffentliche Ämter, und das Steuerbezugsrecht der Kirchgemeinden ist gewährleistet.

Art. 5

Kirchliche Autonomie

1

Die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen ordnen ihre Angelegenheiten selbständig.

2

In gemischten Belangen, die den ganzen Kanton beschlagen, hat der Erziehungsrat[1] unter Beizug eines Vertreters der betreffenden Konfession die Angelegenheit vorzuberaten und dem Regierungsrat Antrag zu stellen.

Art. 6

Kirchliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten

1

Kirchliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, die nicht durch Verfassung oder Gesetzgebung öffentlich-rechtlich anerkannt sind, erlangen Rechtspersönlichkeit nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Kantonsrat kann ihnen öffentlich-rechtlichen Charakter zuerkennen.

2

Der Kanton gewährleistet ihnen das Eigentum, das Selbstverwaltungsrecht und die satzungsmässige Verfügung über ihr Vermögen.

3

Den Klöstern wird der Fortbestand, den Kirchenbehörden das Aufsichtsrecht über die kirchlichen Stiftungen garantiert.

Art. 7

Verhältnis zum Bistum

1

Ein Konkordat über die Zugehörigkeit zu einem Bistum bedarf der Ratifikation durch den Kantonsrat.

2

Zur Mitwirkung beim Abschluss des Konkordates ist der Regierungsrat zuständig.

Art. 8

Religionsunterricht

1

Der Religionsunterricht ist Schulfach auf allen Schulstufen.

2

Er wird von den Religionslehrern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen erteilt. Mit kirchlichem Einverständnis können die Schulen den Bibelunterricht durch ihre Lehrkräfte erteilen lassen.

Art. 9

Feiertage

1

Die staatlich geschützten Feiertage werden nach Anhören der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen durch den Kantonsrat festgesetzt.

3. Rechte und Pflichten der Bürger

3.1. Grundrechte

Art. 10

Unverletzlichkeit der Persönlichkeit

1

Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen sind unverletzlich.

Art. 11

Rechtsschutz

1

Jedermann ist vor dem Gesetze gleich.

2

Niemand kann dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.

3

Das rechtliche Gehör ist gewährleistet.

4

Mittellose haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

Art. 12

Schutz im Strafverfahren

1

Verhaftung, Haussuchung, Beschlagnahme und sonstige Eingriffe in die Privatsphäre können nur in den im Strafrechtsverfahren vorgesehenen Fällen angeordnet werden. Ungerechtfertigte Haft und Verurteilung geben dem Betroffenen Anspruch auf Entschädigung durch den Staat.

Art. 13

Freiheitsrechte

1

In den Schranken des Bundesrechtes und der zur Wahrung der öffentlichen Ordnung erlassenen kantonalen Gesetzgebung sind insbesondere gewährleistet:

        a.

        die Bekenntnis- und Kultusfreiheit;

        b.

        die Meinungsfreiheit;

        c.

        die Pressefreiheit;

        d.

        die Vereins- und Versammlungsfreiheit;

        e.

        die Niederlassungsfreiheit;

        f.

        die körperliche Unversehrtheit;

        g.

        die Bewegungsfreiheit des Menschen sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung;

        h.

        die Handels- und Gewerbefreiheit;

        i.

        die Unterrichtsfreiheit.

Art. 14

Eigentumsgarantie

1

Das Eigentum der Person, der Stiftungen und der Körperschaften des privaten und öffentlichen Rechtes ist unverletzlich.

2

Der Entzug des Eigentums bedarf der gesetzlichen Grundlage und im konkreten Falle des öffentlichen Interesses.

3

Enteignungen sowie Eigentumsbeschränkungen, die wie eine Enteignung wirken, verpflichten zur vollen Entschädigung des Eigentümers.

4

Das Enteignungsverfahren wird durch Gesetz geregelt.

3.2. Politische Rechte

Art. 15 *

Träger der politischen Rechte

1

Träger der politischen Rechte ist jeder im Kanton wohnhafte Kantonsbürger und niedergelassene Schweizerbürger, der das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt hat und dem nicht gestützt auf die Gesetzgebung das Aktivbürgerrecht entzogen ist.

Art. 16

Bürgerrecht

1

Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechtes werden durch Gesetz geregelt.

Art. 17

Niederlassung und Aufenthalt

1

Niederlassung und Aufenthalt von Schweizerbürgern und Ausländern richten sich nach dem Bundesrecht.

2

Weitere Bestimmungen über Niederlassung und Aufenthalt werden auf dem Verordnungsweg erlassen.

Art. 18 *

      …

Art. 19 *

      …

Art. 20

Aktivbürgerrecht

1

Der Aktivbürger kann im Kanton und in seiner Wohngemeinde

        1.

        an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen;

        2.

        vom Recht der Initiative und des Referendums Gebrauch machen;

        3.

        nach Massgabe der Gesetzgebung in eine Behörde oder in ein öffentliches Amt gewählt werden.

Art. 21

Petitionsrecht

1

Jedermann ist berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten.

2

Die Behörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit Petitionen zu beantworten.

3.3. Pflichten

Art. 22

Bürgerpflicht

1

Jedermann hat die Pflichten zu erfüllen, welche ihm durch die Gesetzgebung übertragen sind.

2

Die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen sowie an den Urnenabstimmungen der Gemeinde, des Kantons und des Bundes ist Bürgerpflicht. *

3

Jedermann hat bei allen Vorlagen und Wahlen so zu stimmen, wie er es in seinem Gewissen verantworten kann.

Art. 23 *

      …

4. Öffentliche Aufgaben

Art. 24

A. Schutz der öffentlichen Ordnung

1

Kanton und Gemeinden sorgen für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit.

Art. 25

B. Familienschutz

1

Kanton und Gemeinden sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bestrebt, die Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft zu stärken.

2

Sie sorgen insbesondere für einen zeitgemässen Schutz der Jugend, des Alters und der Gebrechlichen.

Art. 26

C. Schule
      1. Zuständigkeit

1

Der Kanton fördert und überwacht das öffentliche Unterrichts- und Erziehungswesen.

2

Dem Kanton obliegt nach Massgabe der Gesetzgebung die Führung von:

        a.

        Sonderschulen;

        b.

        gewerblichen, kaufmännischen und landwirtschaftlichen Berufsschulen;

        c.

        Mittelschulen;

        d.

        höheren Schulen.

Er kann zu diesem Zwecke Verträge oder Konkordate abschliessen.

3

Den Einwohnergemeinden obliegt nach Massgabe der Gesetzgebung der Volksschulunterricht.

Art. 27

2. Schulführung

1

Die öffentlichen Schulen sind in vaterländischem und christlichem Geiste zu führen; sie sollen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.

Art. 28

3. Privatunterricht

1

Die Freiheit des Privatunterrichtes ist unter Vorbehalt der staatlichen Aufsicht gewährleistet.

Art. 29

4. Ausbildungsbeiträge

1

Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen der Gesetzgebung durch Beiträge die berufliche und wissenschaftliche Ausbildung und Weiterbildung.

Art. 30

D. Kulturförderung

1

Kanton und Gemeinden fördern das wissenschaftliche und künstlerische Schaffen sowie Bestrebungen zur Volksbildung.

2

Sie können Einrichtungen schaffen oder unterstützen, die wichtige kulturelle Aufgaben erfüllen.

Art. 31

E. Natur- und Heimatschutz

1

Kanton und Gemeinden haben das erhaltenswerte Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schützen.

2

Sie fördern die Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes, des Kulturgüterschutzes und der Denkmalpflege.

3

Sie treffen oder fördern insbesondere Massnahmen zur Reinerhaltung der Gewässer und der Luft, zur Erhaltung der Wälder sowie zum Schutze der Berg-, Tier- und Pflanzenwelt.

Art. 32

F. Sozialwesen
      1. Sozialhilfe

1

Kanton und Gemeinden fördern die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit des Volkes.

2

Aufgaben und Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden bezüglich des Vormundschaftswesens, des Fürsorgewesens und der sozialen Einrichtungen werden durch Gesetz geregelt.

Art. 33

2. Fürsorgemassnahmen

1

Kanton und Gemeinden können soziale Einrichtungen und Hilfeleistungen des Bundes durch Beiträge ergänzen, selber eigene Fürsorgeeinrichtungen schaffen, besondere Versicherungen einführen und Bestrebungen der Selbsthilfe unterstützen.

Art. 34

3. Gesundheitswesen

1

Kanton und Gemeinden fördern die Volksgesundheit und die Krankenfürsorge.

2

Sie können Spitäler und Heime führen oder unterstützen.

3

Obligatorische Krankenversicherungen können durch Gesetz eingeführt werden.

Art. 35

G. Wirtschaftsordnung
      1. Wirtschaftsförderung

1

Kanton und Gemeinden sind bestrebt, die wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken.

2

Sie können Anstalten und Werke schaffen oder unterstützen, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen.

3

Sie fördern Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr.

4

Sie sorgen für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Bodens und fördern Bestrebungen der Landes-, Regional- und Ortsplanung.

Art. 36

2. Landwirtschaft

1

Kanton und Gemeinden fördern Massnahmen zur Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes.

2

Sie sind insbesondere bestrebt, die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungen zu fördern.

Art. 37

3. Wälder, Gewässer, Strassen

1

Dem Kanton steht die Aufsicht über die Waldungen sowie innerhalb der Schranken der Gesetzgebung die Hoheit über die Gewässer und Verkehrswege zu.

2

Er regelt durch Gesetz Gewässernutzung, Gewässerkorrektionen und Strassenwesen.

Art. 38

4. Regalien

1

Der Kanton ist Inhaber des Salz-, Jagd-, Fischerei- und Bergbauregals. Vorbehalten bleiben die bisherigen Rechte der Privaten, Korporationen und Alpgenossenschaften.

Art. 39

H. Finanzordnung
      1. Staatshaushalt

1

Der Staatshaushalt ist auf die Ziele der Wirtschaftsordnung auszurichten. Die Staatsverwaltung ist wirtschaftlich und sparsam zu führen.

2

Zu diesem Zwecke sind insbesondere Finanzplanungen und eine wirksame Finanzkontrolle durchzuführen. Organisation, Aufgaben und Verfahren werden durch den Kantonsrat bestimmt.

Art. 40

2. Voranschlag

1

Der Kantonsrat stellt aufgrund eines Entwurfs des Regierungsrates und der Gerichte den Voranschlag auf. *

2

Der Voranschlag enthält die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Rechnungsperiode. In den Voranschlag sind die gebundenen Ausgaben sowie die im Rahmen der Ausgabenkompetenzen des Kantonsrates und Regierungsrates frei bestimmbaren Ausgaben aufzunehmen.

Art. 41

3. Rechnung

1

Die Rechnung hat die Einnahmen und Ausgaben der Rechnungsperiode sowie den Stand des Staatsvermögens auf Ende der Rechnungsperiode zu enthalten.

2

Die abgeschlossene Rechnung ist vom Regierungsrat und den Gerichten dem Kantonsrat zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. *

Art. 42

4. Steuerhoheit

1

Kanton und Gemeinden besitzen die Steuerhoheit.

2

Das Gesetz bestimmt, welche Steuern Kanton und Gemeinden erheben können, und legt den Umfang der Steuerpflicht fest. Die Gesetzgebung ordnet das Veranlagungs- und Einzugsverfahren.

Art. 43

5. Finanzausgleich

1

Zur Milderung stärkerer Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden können Massnahmen zugunsten eines Finanzausgleichs getroffen werden.

2

Die Beschaffung der notwendigen Grundlagen für die Feststellung der Finanzkraft der Gemeinden sowie Art und Verfahren des Finanzausgleichs regelt die Gesetzgebung.

Art. 44

6. Beitragsleistung der Gemeinden

1

Durch Gesetz können die Gemeinden zu Beitragsleistungen für die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben des Kantons und der Gemeinden verpflichtet werden. Durch kantonsrätliche Verordnung können die Beitragsleistungen der Gemeinden für Lasten festgesetzt werden, die dem Kanton durch Bundesgesetzgebung oder Konkordatsverpflichtung überbunden werden.

5. Staatliche Gewalten und ihre Funktionen

5.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 45

Gewaltentrennung

1

Die rechtsetzende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind grundsätzlich getrennt.

2

Die Mitglieder des Kantonsrates sowie die Staatsanwälte, der Jugendanwalt und dessen Stellvertreter dürfen weder dem Kantonsgericht noch dem Obergericht angehören. *

3

Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder dem Kantonsrat noch einem Gericht oder einem Gemeinderat angehören.

4

Die Mitglieder einer Schlichtungsbehörde oder eines Gerichtes dürfen nicht gleichzeitig einer übergeordneten Gerichtsinstanz angehören. *

Art. 46

Wählbarkeit

1

Wählbar in kantonale und kommunale Behörden sind stimmberechtigte Kantonseinwohner. Bevormundete sind nicht wählbar. Die Gesetzgebung bestimmt, in welchen Fällen das Stimmrecht oder der Wohnsitz nicht Wählbarkeitsvoraussetzung ist. *

2

… *

Art. 47 *

Ausübung der politischen Rechte

1

Das Verfahren bei Initiative und Referendum sowie das Abstimmungs- und Wahlverfahren wird durch die Gesetzgebung geregelt.

2

Die Gesetzgebung bestimmt die Durchführung von Urnenverfahren bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen.

Art. 48

Amtsdauer

1

Wahlen durch das Volk im Kanton und in den Gemeinden sowie Wahlen durch den Kantonsrat erfolgen auf eine Amtsdauer von vier Jahren, sofern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. *

2

Der Regierungsrat und der Gemeinderat wählen die durch die Gesetzgebung vorgesehenen ständigen nebenamtlichen Behörden und ständigen Kommissionen auf eine vierjährige Amtsdauer. *

3

Während einer Amtsdauer frei gewordene Stellen sind für den Rest der Amtsdauer neu zu besetzen.

Art. 49 *

Amtszeitbeschränkung

1

Die Amtszeit für die Mitglieder des Kantonsrates, der Gerichte sowie der Gemeinderäte ist auf sechzehn Jahre beschränkt.

2

Davon ausgenommen sind die Gerichtspräsidenten. *

Art. 50 *

Unvereinbarkeit der Amtspflichten von Angestellten *

1

Wer in einem voll- oder hauptamtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Kanton steht, ist nicht in eine übergeordnete kantonale Behörde oder einen Einwohner- bzw. Bezirksgemeinderat wählbar. Die Gesetzgebung kann weitere Einschränkungen vorsehen.

2

Wer in einem voll- oder hauptamtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit einer Gemeinde steht, ist nicht in eine übergeordnete Gemeindebehörde wählbar.

3

Wer in einem voll- oder hauptamtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis einer öffentlich-rechtlichen Anstalt steht, kann nicht in die Wahlbehörde gewählt werden.

Art. 51 *

Unvereinbarkeit in der Person

1

Dem Regierungsrat, dem Kantonsrat, einem Gericht, einer anderen Rechtspflegebehörde, einer Kommission oder einer Gemeindebehörde dürfen nicht gleichzeitig angehören: *

        1.

        Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind;

        2.

        Ehegatten sowie Ehegatten von Geschwistern;

        3.

        eingetragene Partner sowie eingetragene Partner von Geschwistern;

        4.

        Personen, die in faktischer Lebensgemeinschaft leben.

2

Die auf einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft beruhende Unvereinbarkeit in der Person bleibt auch nach deren Auflösung bestehen.

3

Über den durch Unvereinbarkeit in der Person bedingten Rücktritt entscheidet nötigenfalls das Los.

Art. 52 *

Amtsjahr

1

Das Amtsjahr der kantonalen und kommunalen Behörden beginnt, soweit die Gesetzgebung bzw. die Gemeindeordnung keine abweichende Bestimmungen enthält, am 1. Juli und endet am 30. Juni.

2

Rücktritte sind auf das Ende eines Amtsjahres möglich. Die Gesetzgebung kann Ausnahmen für einen vorzeitigen Rücktritt festlegen.

Art. 53 *

      …

Art. 54 *

Haftung

1

Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen.

2

Sie haften auch für Schäden, die ihre Organe rechtmässig verursacht haben, wenn einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen.

3

Behördenmitglieder und Angestellte sind nach Massgabe des Gesetzes für ihre Amtshandlungen verantwortlich.

Art. 55 *

Amtseid und Amtsgelübde

1

Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte legen zu Beginn der Amtsdauer auf die Verfassung und die Gesetze sowie auf die getreue Erfüllung ihrer amtlichen Pflichten den Amtseid oder das Amtsgelübde ab.

2

Die Gesetzgebung bestimmt im übrigen, wer einen Amtseid oder ein Amtsgelübde zu leisten hat.

Art. 56

Öffentlichkeit der Sitzungen

1

Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gemeindeversammlung sind öffentlich, ebenso die Verhandlungen der Gerichte mit Ausnahme der Urteilsberatung.

2

Die Gesetzgebung bestimmt die im Interesse des Staates oder Privater gebotenen Ausnahmen von der Öffentlichkeit und den Umfang des Rechtes auf Akteneinsicht.

5.2. Kantonale Gewalten

5.2.1. Volk *

Art. 57 *

Wahlen

1

Die Stimmberechtigten wählen an der Urne:

        a.

        den Kantonsrat und den Verfassungsrat;

        b.

        den Regierungsrat;

        c.

        das Mitglied des Ständerates;

        d.

        die Präsidien des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts;

        e.

        die Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts.

Art. 58 *

Sachabstimmungen
      1. Obligatorische

1

Der Abstimmung an der Urne unterliegen:

        a.

        der Erlass und die Änderung der Kantonsverfassung sowie der Beschluss über die Gesamtrevision;

        b.

        das Standesinitiativrecht des Kantons nach Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung[2], wenn es durch ein Volksbegehren verlangt wird und ihm der Kantonsrat nicht zustimmt;

        c.

        die rechtsgültig zu Stande gekommenen Volksbegehren betreffend Gesetze und Finanzbeschlüsse, sofern der Kantonsrat den Volksbegehren nicht zustimmt oder ihnen einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.

Art. 59 *

2. Fakultative

1

Auf Verlangen sind der Abstimmung zu unterbreiten:

        a.

        der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen;

        b.

        die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 200 000 Franken.

2

Die Volksabstimmung ist durchzuführen:

        a.

        wenn ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates dies verlangt;

        b.

        wenn sie binnen 30 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses oder Beschlusses von 100 Stimmberechtigten verlangt wird.

Art. 60 *

Gesetzesvorbehalt

1

In der Form des Gesetzes sind die generellen Bestimmungen zu erlassen, die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen sowie die Organisation von Kanton und Gemeinden allgemein gültig festlegen.

Art. 61 *

Volksbegehren
      1. Zustandekommen

1

Ein Volksbegehren kommt zu Stande, wenn:

        a.

        500 Stimmberechtigte die Gesamtrevision oder die Teilrevision der Kantonsverfassung verlangen;

        b.

        500 Stimmberechtigte den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterstehenden Finanzbeschlusses verlangen;

        c.

        500 Stimmberechtigte verlangen, das dem Kanton nach Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung[3] zustehende Standesinitiativrecht auszuüben.

2

Eine Volksmotion kommt zu Stande, wenn ein Stimmberechtigter oder ein Gemeinderat den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterstehenden Finanzbeschlusses verlangt und das Begehren vom Kantonsrat unterstützt wird.

Art. 62 *

2. Form

1

Volksbegehren können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Gesamtrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden.

Art. 63 *

3. Inhalt

1

Volksbegehren dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, sofern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht.

2

Sie dürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

Art. 64 *

4. Behandlung

1

Ein als allgemeine Anregung gestelltes verfassungsmässiges Volksbegehren ist innert Jahresfrist der Volksabstimmung zu unterbreiten, sofern ihm der Kantonsrat nicht zustimmt. Stimmt ihm der Kantonsrat zu oder wird es vom Volk angenommen, so hat der Kantonsrat eine Vorlage auszuarbeiten, die innert zwei Jahren der Urnenabstimmung unterbreitet werden kann.

2

Der Kantonsrat hat ein verfassungsmässiges Volksbegehren in der Form der ausgearbeiteten Vorlage so zu behandeln, dass es innert zwei Jahren zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag der Volksabstimmung unterbreitet werden kann.

Art. 65 *

      …

5.2.2. Kantonsrat

Art. 66 *

Zusammensetzung und Wahlverfahren

1

Der Kantonsrat besteht aus 55 Mitgliedern. Er wird nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt.

2

Die Sitze werden auf die Einwohnergemeinden entsprechend der Wohnbevölkerung verteilt. Massgebend ist der Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Jahres. Jede Einwohnergemeinde hat Anspruch auf mindestens vier Kantonsratssitze.

3

Alle vier Jahre haben Gesamterneuerungswahlen stattzufinden.

Art. 67

Konstituierung

1

Der Kantonsrat wählt aus seiner Mitte auf ein Jahr den Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die Stimmenzähler.

2

Der Kantonsrat erlässt für seine Verhandlungen eine Geschäftsordnung.

3

Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Verhandlungen des Kantonsrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.

Art. 68

Einberufung

1

Der Kantonsrat ist durch den Präsidenten einzuberufen,

        a.

        wenn es die Geschäftsordnung vorsieht oder wenn es der Rat beschliesst;

        b.

        auf Verlangen des Regierungsrates;

        c.

        wenn ein Drittel der Ratsmitglieder die Einberufung unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.

Art. 69 *

Wahlbefugnisse

1

Der Kantonsrat wählt jedes Jahr aus der Mitte des Regierungsrates den Landammann und den Landstatthalter. Der Landammann ist für die nächste Amtsdauer in dieses Amt nicht wieder wählbar. Ein Regierungsratsmitglied darf insgesamt nicht mehr als viermal das Landammannamt bekleiden.

2

Der Kantonsrat wählt ferner auf die verfassungsmässige Amtsdauer:

        a.

        die Vizepräsidenten des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts aus den Mitgliedern dieser Gerichte;

        b.

        auf Vorschlag des Regierungsrates den Landschreiber;

        c. *

        die Staatsanwälte, aus deren Reihe den Oberstaatsanwalt und den stellvertretenden Oberstaatsanwalt, sowie den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter;

        d. *

…

        e. *

…

        f.

        die kantonale Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission;

        g.

        weitere Behörden und Kommissionen, deren Wahl durch die Gesetzgebung dem Kantonsrat übertragen ist.

Art. 70

Sachbefugnisse

1

In die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann:

        1.

        die Beratung von Vorlagen und die Antragstellung zuhanden der Volksabstimmung;

        2.

        die Interpretation der Kantonsverfassung, der Gesetze und der Verordnungen, jedoch nie in einem vor dem Richter anhängigen Fall;

        3.

        die Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und die Rechtspflege, insbesondere die Prüfung und Genehmigung der Rechenschaftsberichte;

        4.

        die Aufstellung des jährlichen Voranschlages sowie die Prüfung und Genehmigung der Staats-, Verwaltungs- und Fondsrechnungen;

        5. *

        die Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch das Bundesrecht dem Kanton vorgeschrieben sind oder für die dem Kantonsrat durch Gesetz Vollmacht erteilt ist, sowie, unter dem Vorbehalt des Finanzreferendums, über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben, die nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen;

        6. *

        der Erwerb von Grundstücken zur Sicherung von Landreserven für kantonale Aufgaben;

        7.

        die Beschlussfassung über die Aufnahme und Erneuerung langfristiger Anleihen;

        8. *

        die Ausübung des Begnadigungsrechtes bei Freiheitsstrafen;

        9.

        der Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Behörden unter sich sowie zwischen einer kantonalen und einer kommunalen Behörde;

        10. *

        der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Behandlung der eingereichten Volksbegehren;

        11. *

…

        12.

        die Ausübung der dem Kanton gemäss Bundesverfassung gegenüber dem Bunde zustehenden Rechte;

        13. *

        der Entscheid über den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen sowie über den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dem Bistum, unter Vorbehalt des Finanzreferendums und soweit diese Befugnisse nicht durch die Gesetzgebung dem Regierungsrat übertragen sind;

        14.

        alle übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

Art. 71 *

      …

Art. 72

Verordnungsbefugnisse

1

Der Kantonsrat ist zuständig für den Erlass von:

        1.

        selbständigen Verordnungen in untergeordneten Fragen;

        2.

        Vollziehungsverordnungen zu bundesrechtlichen Vorschriften und zu kantonalen Gesetzen;

        3.

        Verordnungen, die auf Gesetzesdelegation beruhen.

Art. 73 *

      …

5.2.3. Regierungsrat

Art. 74

Zusammensetzung und Departemente

1

Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. *

2

Die Gesetzgebung regelt die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Departemente des Regierungsrates.

3

Die Zuteilung der Departemente ist Sache des Regierungsrates.

Art. 75

Verordnungsbefugnisse

1

Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von:

        1.

        Ausführungsbestimmungen zu bundesrechtlichen Vorschriften, sofern sie sich darauf beschränken, das Verfahren und die Zuständigkeit zu regeln;

        2. *

        Ausführungsbestimmungen zu kantonalen Gesetzen, welche die Delegation an den Regierungsrat vorsehen, und zu kantonsrätlichen Verordnungen;

        3.

        zeitlich befristeten Noterlassen. Diese sind sobald als möglich dem Kantonsrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet.

Art. 76

Regierungsbefugnisse

1

Der Regierungsrat ist die oberste vollziehende Behörde des Kantons; ihm obliegt die Erledigung aller Geschäfte, welche zu den Attributen einer Regierung gehören. Er vertritt den Kanton nach aussen.

2

  Er ist namentlich befugt:

        1.

        die Verfassung, Gesetze und Verordnungen durch eigene Verfügungen sowie durch Anweisungen an die Verwaltung zu vollziehen;

        2.

        die Beschlüsse und Entscheidungen anderer kantonaler Behörden zu vollstrecken, soweit diese Befugnisse nicht besonderen Organen vorbehalten ist;

        3. *

        die Organisation der kantonalen Verwaltung zu bestimmen sowie die Wahlen und Anstellungen vorzunehmen, soweit in der Gesetzgebung die Organisation nicht anders festgelegt oder die Wahl und die Anstellung nicht einer andern Instanz übertragen ist;

        4.

        die gesamte Staatsverwaltung zu überwachen und die Gemeinden, Korporationen und sich selbst verwaltenden Körperschaften und Anstalten nach Massgabe der Gesetzgebung zu beaufsichtigen;

        5.

        die Beschwerden gegen die Departemente, Gemeinden und Korporationen zu beurteilen, soweit nicht ein Gericht zuständig ist;

        6.

        die kantonalen Konzessionen zu verleihen;

        7.

        Bewilligungen und Patente zu erteilen, soweit dies nach der Gesetzgebung keiner andern Behörde übertragen ist;

        8. *

        unter Vorbehalt weitergehender, ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Kantonsrates übertragener Vollmachten frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte, einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken zu beschliessen;

        9.

        das Kantonsvermögen zu verwalten, insbesondere die kantonalen Gebäude und Anlagen zu unterhalten;

        10.

        Vernehmlassungen zu erstatten;

        11. *

…

        12. *

        das Begnadigungsrecht auszuüben, soweit dieses nicht dem Kantonsrat vorbehalten ist;

        13.

        alle übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

5.2.4. Richterliche Behörden

Art. 77 *

Unabhängigkeit und Aufsicht

1

In der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen.

2

Die Gerichtsbehörden unterstehen der Aufsicht des Obergerichtes und der Oberaufsicht des Kantonsrates.

Art. 77a *

Gerichtsverwaltung

1

Die Gerichtsverwaltung ist nach Massgabe des Gesetzes Sache der Gerichte. Das Obergericht vertritt dabei die Gerichte im Verkehr mit andern Behörden. Es erstattet dem Kantonsrat regelmässig einen Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege.

2

Die Gerichtspräsidenten sind befugt, unter Vorbehalt weitergehender, ihnen durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Kantonsrates übertragener Vollmachten, Ausgaben im Rahmen des genehmigten Voranschlags zu tätigen.

Art. 78

Organisation und Verfahren

1

Organisation, Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Gerichte und Gerichtsbehörden werden durch Gesetz, das Verfahren durch Verordnung geregelt.

Art. 79

Zivilrechtspflege

1

Gerichtsbehörden für die allgemeine Zivilrechtspflege sind: die Schlichtungsbehörde, das Kantonsgerichtspräsidium, das Kantonsgericht und das Obergericht oder sein Präsidium. Vorbehalten bleiben die Schiedsgerichte. *

2

… *

Art. 80 *

Strafrechtspflege

1

Die Strafrechtspflege üben aus: die Staatsanwaltschaft, das Kantonsgerichtspräsidium, das Kantonsgericht und das Obergericht oder sein Präsidium.

2

Die Jugendstrafrechtspflege wird durch die Jugendanwaltschaft, das Kantonsgerichtspräsidium, das Kantonsgericht als Jugendgericht und das Obergericht oder sein Präsidium ausgeübt.

Art. 81

Verwaltungsgericht

1

Dem Verwaltungsgericht oder seinem Präsidium obliegt die Rechtsprechung in allen Verwaltungssachen, soweit die Gesetzgebung eine Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Kantonsrates, des Regierungsrates oder einer unabhängigen, vom Kantonsrat gewählten Rekursbehörde legt. *

2

Das Gesetz kann als Verwaltungsgericht ein eigenes Gericht vorsehen oder das Obergericht mit dieser Aufgabe betrauen.

5.3. Kommunale Gewalten

5.3.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 82

Bestand und Selbständigkeit

1

Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechtes.

2

Bestand und Selbständigkeit der Gemeinden werden durch den Kanton gewährleistet.

Art. 83

Aufgaben

1

Die Gemeinden regeln alle in ihren Bereich fallenden Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung selbständig.

2

Das Vermögen der Gemeinden ist zweckentsprechend zu verwenden und sorgfältig zu verwalten.

Art. 84

Zweckverbände

1

Die Gemeinden können gemeinsame Anlagen oder Unternehmen betreiben und in den Formen des öffentlichen Rechtes Gemeindeverbände bilden.

2

Die Organisation eines Gemeindeverbandes ist in einem besonderen Statut niederzulegen.

3

Die Gesetzgebung kann für die Bildung und Verwaltung bestimmter Gemeindeverbände allgemeinverbindliche Vorschriften aufstellen.

Art. 85

Organisation

1

Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Gemeindepräsident und Rechnungsprüfungskommission sind die Organe der Gemeinde.

2

Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die nicht dem Gemeinderat angehören dürfen. Es obliegt ihr die Prüfung des Finanzhaushaltes, insbesondere der Gemeinderechnungen, und die Antragstellung an die Gemeindeversammlung.

3

Weitere Bestimmungen über die Organisation der Gemeinden können durch Gesetz erlassen werden.

4

Im übrigen können Organisation und Verwaltung der Gemeinde in einer Gemeindeordnung geregelt werden.

Art. 86

Initiativrecht

1

Jeder Aktivbürger ist berechtigt, dem Gemeinderat in der Form der allgemeinen Anregung oder der ausgearbeiteten Vorlage jederzeit Anträge über Gegenstände einzureichen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen. Der Gemeinderat hat solche Anträge innert Jahresfrist zur Abstimmung vorzulegen. Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, so ist der Gemeindeversammlung innert Jahresfrist die ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.

2

Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

Art. 87

Fakultatives Referendum

1

Die vom Gemeinderat erlassenen oder abgeänderten Verordnungen und allgemeinverbindlichen Reglemente sind der Gemeindeversammlung zu unterbreiten, wenn dies binnen dreissig Tagen seit der Veröffentlichung des Erlasses von fünfzig Aktivbürgern schriftlich verlangt wird.

Art. 88

Beschwerderecht

1

Gegen Beschlüsse von Gemeinderat und Gemeindeversammlung kann binnen zwanzig Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden.

2

Bei Verletzung von Privatrechten ist der ordentliche Zivilprozess vorbehalten.

Art. 89

Aufsicht

1

Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates. Soweit durch die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Regierungsrates nur auf die Rechtmässigkeit von Beschlüssen.

2

Bei schwerer Pflichtverletzung kann der Regierungsrat geeignete Massnahmen verfügen und nötigenfalls das Recht der Selbstverwaltung einschränken. Gegen diese Massnahme kann die betroffene Gemeindebehörde binnen zwanzig Tagen beim Kantonsrat Beschwerde einreichen.

3

Gemeindeverordnungen bedürfen der formellen Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 90

Gemeindearten

1

Als Gemeinden gelten:

        1.

        die Einwohner- und Bezirksgemeinden;

        2.

        die Bürgergemeinden;

        3.

        die Kirchgemeinden.

5.3.2. Einwohner- und Bezirksgemeinden

Art. 91

Bestand und Aufgabe

1

Alle innerhalb der Gemeindegrenzen wohnhaften Personen bilden die Einwohnergemeinde.

2

Die Einwohnergemeinde regelt im Rahmen der Gesetzgebung alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht in die Kompetenz des Bundes, des Kantons oder einer andern Gemeindeart fallen.

Art. 92

Gemeindeversammlung

1

Die Gemeindeversammlung besteht aus den in der Gemeinde wohnhaften Aktivbürgern.

2

Sie ist jährlich mindestens einmal einzuberufen, ordentlicherweise im Frühjahr.

3

Ausserordentliche Gemeindeversammlungen sind durchzuführen, sooft es der Gemeinderat beschliesst oder wenn zehn Prozent der Stimmberechtigten unter Nennung der zu behandelnden Geschäfte dies schriftlich verlangen. Im letzteren Falle ist die Gemeindeversammlung binnen drei Monaten nach Eingang des Begehrens durchzuführen.

4

Ort, Zeit und Traktanden der Gemeindeversammlung sind eine Woche vorher öffentlich bekanntzugeben.

Art. 93

Befugnisse

1

In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen:

        1.

        die Festsetzung der Zahl der Gemeinderäte im Rahmen von fünf bis dreizehn Mitgliedern;

        2.

        auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl

        a.

        der Gemeinderäte,

        b.

        der Mitglieder des Kantonsrates,

        c. *

…

        d.

        des Gemeindeweibels,

        e.

        der Rechnungsprüfungskommission;

        3. *

        die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Rates, in Engelberg mit der Benennung Talammann und Statthalter, auf die Amtsdauer von einem Jahr, soweit die Gemeindeordnung keine längere Amtsdauer vorsieht;

        4.

        der Entscheid über den Erlass, die Aufhebung oder Abänderung von Verordnungen und allgemeinverbindlichen Reglementen, sofern ein Initiativantrag eingereicht oder das Referendum ergriffen worden ist;

        5. *

        alljährlich die Genehmigung der Gemeinderechnung und des Voranschlags;

        6.

        die Festsetzung des Steuerfusses;

        7.

        die Beschlussfassung über Anträge des Gemeinderates und der Stimmbürger.

Art. 94

Zuständigkeit des Gemeinderates

1

  Dem Gemeinderat obliegen:

        1.

        die Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung;

        2.

        der Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung;

        3.

        die Handhabung der Verfassung, der Gesetze, Verordnungen und Reglemente sowie der Vollzug von Beschlüssen und Anordnungen kantonaler Behörden;

        4.

        die Vorbereitung der Anträge an die Gemeindeversammlung;

        5.

        die Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sittlichkeit und Gesundheit;

        6.

        die Aufstellung des Voranschlages;

        7. *

        die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben bis 50 000 Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 10 000 Franken, soweit die Gemeinde in der Gemeindeordnung nicht abweichende Ausgabengrenzen vorsieht, ferner über Ausgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung vorgeschrieben oder für welche durch die Gesetzgebung oder einen Beschluss der Gemeindeversammlung dem Gemeinderat weitergehende Vollmachten übertragen sind, sowie über Ausgaben für den Unterhalt der im Besitz der Gemeinde stehenden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen;

        8.

        der Erlass von Verordnungen und Reglementen;

        9.

        die Wahl des Gemeindepersonals sowie der Abschluss entsprechender Dienstverträge;

        10.

        die Verwaltung des Gemeindevermögens.

Art. 95

Bezirksgemeinde

1

Innerhalb einer Einwohnergemeinde können sich besonders umgrenzte Gebiete zur Erfüllung bestimmter Aufgaben der Einwohnergemeinde als Bezirksgemeinde mit eigenen Verwaltungsbehörden organisieren und sich zu diesem Zwecke im Rahmen der Gesamtgemeinde eine eigene Bezirksgemeindeordnung geben.

2

Für die Bestellung dieser Behörden und der notwendigen Organisation gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einwohnergemeinde.

3

Bestehende Bezirksgemeinden können aufgehoben werden und sich wieder in die Gesamtgemeinde eingliedern.

4

Gründung und Aufhebung von Bezirksgemeinden bedürfen der Zustimmung der betreffenden Einwohnergemeindeversammlung, der Bezirksgemeindeversammlung und des Regierungsrates.

5.3.3. Bürgergemeinden

Art. 96

Bestand und Aufgabe

1

Die Bürgergemeinde umfasst alle in der betreffenden Gemeinde Heimatberechtigten ohne Rücksicht auf den Wohnsitz.

2

Sie regelt alle Angelegenheiten, die ihr durch die Gesetzgebung zugewiesen werden.

Art. 97

Bürgergemeindeversammlung

1

Die Bürgergemeindeversammlung besteht aus den in der Gemeinde wohnhaften stimmfähigen Gemeindebürgern. In nicht rein bürgerlichen Angelegenheiten sind auch die übrigen Aktivbürger der Gemeinde stimmberechtigt.

Art. 98

Befugnisse

1

In die Zuständigkeit der Bürgergemeindeversammlung fallen:

        1.

        auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl eines aus fünf bis neun Mitgliedern bestehenden Bürgergemeinderates;

        2. *

        die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht.

1a

Die Bürgergemeindeversammlung kann in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit für die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht dem Bürgergemeinderat oder einer Einbürgerungskommission übertragen. *

1b

Überträgt sie diese Befugnis einer Einbürgerungskommission, kann sie dieser in der Gemeindeordnung auch die Zuständigkeit für die Aufnahme von Schweizern ins Gemeindebürgerrecht zuweisen. *

2

Die weiteren Befugnisse richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Einwohnergemeinde.

Art. 99 *

Zuständigkeit des Bürgergemeinderates

1

In die Zuständigkeit des Bürgergemeinderates fällt die Aufnahme von Schweizerbürgern in das Gemeindebürgerrecht.

2

Die weiteren Befugnisse richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen über den Einwohnergemeinderat.

Art. 100

Inkorporation

1

Wenn der Bürgergemeinde nur noch wenige Aufgaben zukommen, kann die Bürgergemeindeversammlung die Einwohnergemeinde mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragen und auf ihre eigene Rechtspersönlichkeit verzichten.

5.3.4. Kirchgemeinden

Art. 101

Bestand

1

Die katholischen Konfessionsangehörigen der Einwohnergemeinde bilden die katholische Kirchgemeinde. Durch Beschluss einer konfessionellen Gemeindeversammlung oder durch Gesetz kann eine selbständige katholische Kirchgemeinde mit eigenem Kirchgemeinderat konstituiert werden. Vermögensrechtliche Anstände, die sich aus einer solchen Verselbständigung zwischen Einwohnergemeinde und Kirchgemeinde ergeben, sind vom Verwaltungsgericht zu entscheiden.

2

Die bestehende evangelisch-reformierte Kirchgemeinde wird öffentlich-rechtlich anerkannt. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat können weitere evangelisch-reformierte Kirchgemeinden geschaffen werden.

3

Zur Gesamtvertretung nach aussen, zur Ordnung gemeinsamer Belange und zur Herbeiführung eines angemessenen Finanzausgleichs können sich die Kirchgemeinden jeder Konfession zu einem Kirchgemeindeverband zusammenschliessen.

Art. 102

Mitgliedschaft

1

Die im Kirchgemeindesprengel wohnenden Angehörigen einer öffentlich-rechtlich anerkannten Kirche gehören der Kirchgemeinde an.

2

Das Stimm- und Wahlrecht der Kirchgemeindeglieder bestimmt sich nach den Vorschriften über die Einwohnergemeinde. Es kann durch Gesetz oder Kirchgemeindebeschluss auf weitere Kirchgemeindeglieder ausgedehnt werden.

3

Im Kirchgemeinderat steht dem Pfarrer von Amtes wegen Sitz und Stimmrecht zu, ferner auch den Kuratkaplänen, soweit Geschäfte in bezug auf ihre Kaplaneien zu behandeln sind.

Art. 103

Kirchgemeindesprengel

1

Der Sprengel einer katholischen Kirchgemeinde deckt sich grundsätzlich mit dem Gebiet der Einwohnergemeinde. Auf Antrag einer Kirchgemeinde kann durch Kantonsratsbeschluss eine Vereinigung oder eine Teilung von Kirchgemeinden vollzogen werden.

2

Für Veränderungen des Pfarreisprengels und die Errichtung neuer Pfarreien ist der Diözesanbischof zuständig, der nach Anhören des betreffenden Kirchgemeinderates entscheidet. Drängt sich zufolge Teilung oder Vereinigung von Kirchgemeinden auch eine Änderung des Pfarreisprengels auf, so ist hiefür eine Verständigung mit dem Diözesanbischof herbeizuführen.

3

Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde ist berechtigt, sich über eine einzelne oder mehrere Gemeinden zu organisieren.

Art. 104

Kirchgemeindevermögen und Kirchgemeindesteuer

1

Die Kirchgemeinden verwalten das Kirchgemeindevermögen gemäss seiner allgemeinen Zweckbestimmung und den besonderen Auflagen der ihnen zugehörigen Fonds. Verwaltet eine Kirchgemeinde Vermögen kirchlicher juristischer Personen, so ist dem Bischof Rechnung abzulegen. Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat.

2

Die zur Deckung ihrer finanziellen Bedürfnisse erforderlichen Kirchgemeindesteuern richten sich nach dem Steuergesetz.

Art. 105

Zuständigkeit der katholischen Kirchgemeinden

1

Die katholischen Kirchgemeinden haben, vorbehältlich besserer Rechte und besonderer Pflichten Dritter und nach Massgabe der speziellen Rechtstitel, vorwiegend die Aufgabe, die Geistlichen zu wählen (Präsentation) und für den Finanzbedarf der Pfarreien Vorsorge zu treffen. Sie können weitere Aufgaben übernehmen.

2

Aufsicht und Verwaltung der Kapellen obliegen unter Vorbehalt besonderer Verhältnisse den Bürgergemeinden. Diese Befugnisse und allfällige Verpflichtungen können vertraglich an die Kirchgemeinden übertragen werden. Bei der Aufsicht und Verwaltung der Kapellen stehen dem Pfarrer und den Kuratkaplänen im Bürgergemeinderat Sitz und Stimme zu.

Art. 106

Zuständigkeit der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden

1

Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde verwaltet ihre inneren Belange selbständig. *

2

Konstituieren sich mehrere Kirchgemeinden im Kanton, so können sie die Zuständigkeit in inneren Belangen frei auf Kirchgemeinden und Kirchgemeindeverband aufteilen.

6. Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften

Art. 107

Rechtsstellung und Aufgaben

1

Die bestehenden Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften werden als althergebrachte Einrichtungen des öffentlichen Rechtes zur Verwaltung von Bürgergut anerkannt.

2

Es wird ihnen die Verwaltung ihres Vermögens und die Verfügung über dessen Ertrag gewährleistet.

3

Bei der Anlage und Verwaltung des Vermögens, insbesondere bei Veräusserung von Grundbesitz, sind die wirtschaftliche Entwicklung und Stärkung des Gemeinwesens anzustreben.

4

Die Errichtung neuer und der Zusammenschluss bestehender Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften bedarf der Zustimmung des Kantonsrates.

Art. 108

Organisation

1

Die Stimm- und Wahlfähigkeit sowie die Organisation werden durch Statut geregelt.

Art. 109

Aufsicht

1

Die Bestimmungen betreffend die Aufsicht des Regierungsrates über die Gemeinden gelten sinngemäss auch für die Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften.

7. Revisions- und Übergangsbestimmungen

7.1. Revision der Kantonsverfassung

Art. 110

Abänderlichkeit

1

Die Kantonsverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert werden.

Art. 111 *

Teilrevision

1

Eine Teilrevision der Verfassung erfolgt auf dem Weg der Gesetzgebung mit obligatorischer Abstimmung.

Art. 112 *

Gesamtrevision

1

Die Gesamtrevision der Verfassung ist auf dem Weg der Gesetzgebung mit obligatorischer Abstimmung zu beschliessen.

2

Wird die Gesamtrevision der Kantonsverfassung beschlossen, so obliegt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung einem Verfassungsrat.

3

Der Verfassungsrat wird nach den für den Kantonsrat geltenden Wahlvorschriften bestellt. Alle im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten sind wählbar. *

4

Die vom Verfassungsrat ausgearbeitete Vorlage ist der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Wird sie in der Abstimmung abgelehnt, so ist innert drei Jahren dem Volk eine neue Vorlage zu unterbreiten. Wenn auch diese Vorlage verworfen wird, ist das Begehren auf Gesamtrevision erledigt. *

Art. 113

Annahme der Verfassungsbestimmungen

1

Die neuen Verfassungsbestimmungen sind angenommen, wenn die Vorlage mit der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen in der Urnenabstimmung angenommen wird.

2

Durch besondere Vorschriften kann das Inkrafttreten aller oder einzelner Verfassungsbestimmungen aufgeschoben werden:

        a.

        bis nach erfolgter eidgenössischer Gewährleistung;

        b.

        bis nach erfolgter Anpassung einzelner namentlich genannter Erlasse.

7.2. Übergangsbestimmungen

Art. 114

Inkrafttreten

1

Die Bestimmungen über die Sachbefugnisse der Landsgemeinde und über die Abstimmungsgegenstände der Urnenabstimmung treten mit Annahme der neuen Verfassung durch das Volk in Kraft.[4] Im übrigen tritt die neue Verfassung auf die Landsgemeinde 1969[5] in Kraft.

Art. 115

Bisherige Gesetzgebung

1

Soweit Bestimmungen der bisherigen Verfassung für den Bestand und die Tätigkeit der kantonalen und kommunalen Organe notwendig sind, bleiben sie bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft.

2

Gesetze und Verordnungen, die mit dieser Verfassung dem Inhalte nach in Widerspruch stehen, sind durch die zuständigen Organe mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Verordnungen, deren Inhalt nach dieser Verfassung nur einer anderen Form bedarf, behalten ihre Gültigkeit bis zum Erlass neuer Bestimmungen durch die zuständige Behörde.

3

Über Finanzbeschlüsse und Verordnungen des Kantonsrates, gegen welche noch nach bisherigem Recht das Referendum zu Stande gekommen ist, entscheidet das Volk an der Urne. Dies gilt auch für Finanzbeschlüsse und Verordnungen, für welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Verfassungsnachtrags die Referendumsfrist noch läuft und das Referendum nachher zu Stande kommt. *

4

Änderungen von geltenden Verordnungen des Kantonsrates, die nach bisherigem Recht dem fakultativen Referendum unterstanden, unterstehen bis zu ihrem Ersatz oder ihrem Aufheben dem fakultativen Gesetzesreferendum nach neuem Recht. *

Art. 116

Abänderung von Gesetzesbestimmungen

1

Wo die geltende Gesetzgebung die Frist zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen Entscheide des Gemeinderates oder der Gemeindeversammlung abweichend von der neuen Verfassung regelt, gilt mit Inkrafttreten der Verfassung die Frist von zwanzig Tagen.

Art. 117

Kirchgemeinden

1

Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Verfassung haben sich die Stimmberechtigten katholischer Konfession der sechs alten Gemeinden in einer Gemeindeabstimmung darüber auszusprechen, ob sie selbständige Kirchgemeinden mit eigenem Kirchgemeinderat schaffen wollen.

Art. 118

Kompetenz des Kantonsrates

1

Der Kantonsrat kann auf dem Verordnungswege allfällig weitere erforderliche Übergangsbestimmungen erlassen.

Art. 119

Wahlen

1

Die Amtsdauer 1994 bis 1998 der Gemeinderäte wird um zwei Jahre verlängert. Die nächsten Gesamterneuerungswahlen für die Gemeinderäte finden im Jahr 2000 statt. *

2

Für Gemeinderäte, welche vor Ablauf der verlängerten Amtsdauer zurücktreten, sind Ersatzwahlen als Einzelwahlen durchzuführen. *

3

Nach Annahme des Verfassungsnachtrags sind Gesamterneuerungswahlen bzw. ist eine Erneuerungswahl durchzuführen: *

        a.

        für den Regierungsrat erstmals im Jahre 2002; die Amtsdauer der 1996 gewählten Mitglieder des Regierungsrates verlängert sich bis zum Jahr 2002;

        b.

        für das Mitglied des Ständerates erstmals im Jahre 2003, zusammen mit der Wahl des Nationalrates;

        c.

        für die Gerichte erstmals im Jahre 2000.

4

Für Regierungsräte und Richter sowie den Ständerat, welche in den Jahren vor der Durchführung der Gesamterneuerungswahlen zurücktreten bzw. deren bisherige Amtsdauer vorher endet, sind Ersatzwahlen als Einzelwahlen durchzuführen. *

5

Der Regierungsrat erlässt nötigenfalls die für die Durchführung einer Volkswahl an der Urne erforderlichen Weisungen. *

Art. 119a *

Anpassung an Partnerschaftsgesetz

1

Die Änderungen gemäss Verfassungsnachtrag über die neuen Unvereinbarkeiten in der Person gelten erstmals für die ab 1. Juli 2008 neu beginnenden Amtsdauern.

Art. 120

Anpassung des Gemeindeabstimmungsgesetzes

1

...[6]

Art. 120a *

Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes

1

...[7]

Art. 121

Verwaltungsgericht

1

Bis zum Erlass des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes bleiben für die Beurteilung von Verwaltungssachen die in der bisherigen Gesetzgebung bezeichneten Instanzen zuständig.

Art. 122

Gewährleistung

1

Der Kantonsrat ist bevollmächtigt, Verfassungsbestimmungen mit der Bundesverfassung in Übereinstimmung zu bringen, die allenfalls durch die Bundesversammlung als mit der Bundesverfassung in Widerspruch stehend erklärt werden.

      ───────────────────────

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 1, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 3. Dezember 1968 (BBl 1968 II 1288)

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 23. Oktober 1983, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 14. Dezember 1984 (BBl 1984 III 1486), in Kraft seit 23. Oktober 1983 (OGS 1983, 109),

      - Nachtrag vom 20. Mai 1984, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 14. Dezember 1984 (BBl 1984 III 1487), in Kraft seit 20. Mai 1984 (OGS 1986, 13),

      - Nachtrag vom 8. Juni 1986, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 18. Juni 1987 (BBl 1987 II 964), in Kraft seit 8. Juni 1986 (OGS 1986, 116),

      - Nachtrag vom 4. Juni 1989, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 22. Juni 1990 (BBl 1990 II 1279), in Kraft seit 4. Juni 1989 (OGS 1989, 119),

      - Nachtrag vom 17. Mai 1992, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955), in Kraft seit 17. Mai 1992 (OGS 1993, 29),

      - Nachtrag vom 9. Juni 1996, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955), in Kraft seit 9. Juni 1996 (OGS 1997, 16),

      - Nachtrag vom 22. September 1996, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 4. Dezember 1997 (BBl 1998 103), in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 29),

      - Nachtrag vom 8. Juni 1997, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 15. Juni 1998 (BBl 1998 3597), in Kraft seit 8. Juni 1997 (OGS 1997, 82),

      - Nachtrag vom 29. November 1998, Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 21. Dezember 1999 (BBl 2000 131), in Kraft seit 29. November 1998 (OGS 1999, 49),

      - Nachtrag vom 2. Dezember 2001 (Staatsleitungsreform zur Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder), Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 23. September 2002 (BBl 2002 6595), in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2001, 84, OGS 2001, 73),

      - Nachtrag vom 2. Dezember 2001 (Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder), Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 23. September 2002 (BBl 2002 6595), in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2001, 85, OGS 2001, 73),

      - Nachtrag vom 28. November 2004 (Neuregelung des Elektrizitätswerks Obwalden), Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 18. Dezember 2008 (BBl 2009 555), in Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2004, 96, OGS 2004, 79),

      - Nachtrag vom 21. Mai 2006 (Neuregelung der Obwaldner Kantonalbank), Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 18. Dezember 2008 (BBl 2009 555), in Kraft seit 1. Juli 2006 (OGS 2006, 95, OGS 2006, 47),

      - Nachtrag vom 16. Dezember 2007 (Ergänzung der Unvereinbarkeitsregelung), Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 18. Dezember 2008 (BBl 2009 555), in Kraft seit 16. Dezember 2007 (OGS 2007, 95, OGS 2008, 5),

      - Nachtrag vom 26. September 2010 (Justizreform), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 23. Februar 2010, Sitzungen des Kantonsrat vom 22. April 2010 und 20./21. Mai 2010 (22.10.01), Abstimmungsvorlage des Kantonsrats vom 21. Mai 2010 und Abstimmungserläuterungen (OGS 2010, 99; in den Abstimmungserläuterungen wurde fälschlicherweise als Beschlussdatum der 21. Mai 2010 angeführt), Ergebnis der Volksabstimmung vom 26. September 2010 (ABl 2010, 1840), Gewährleistungsbeschluss des Bundes vom 29. September 2011 (BBl 2011 7619), in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 59),

      - Nachtrag vom 26. November 2017, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Sitzungen des Kantonsrates vom 24. März und 31. Mai 2017 (21.17.01), Abstimmungserläuterungen vom 26. November 2017 (OGS 2017, 57), Ergebnis der Volksabstimmung vom 26. November 2017 (OGS 2017, 58), Gewährungsbeschluss des Bundes vom 17. September 2018 (BBl 2018 6287), in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 61)

      Titelnummerierungen und weitere redaktionelle Änderungen wurden von der Staatskanzlei formlos angepasst bzw. vorgenommen.

    OGS 1973, 1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
101.1

    Interpretation
    des Artikels 46 der Kantonsverfassung

    vom 03.12.1971 (Stand 03.12.1971)

Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

in Erwägung:

      Im Zusammenhang mit der Wahl eines AHV-Zweigstellenleiters, bzw. dessen Abberufung wegen Erreichung der Wahlaltersgrenze nach Art. 46 der Kantonsverfassung[1] (KV) stellte sich die grundsätzliche Frage, ob Funktionäre der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (Elektrizitätswerk Obwalden, Obwaldner Kantonalbank, Kantonale Ausgleichskasse) unter den Begriff der „kantonalen und kommunalen Behörden oder Ämter“ im Sinne des Art. 46 Abs. 1 KV fallen und demnach der Wahlaltersgrenze des Art. 46 Abs. 2 unterstellt sind.

      1.

      Mit juristischen Interpretationsmethoden gelangt die rechtsanwendende Behörde zu keinem klaren Ergebnis. Die Materialien zur Totalrevision der Kantonsverfassung geben keine Antwort. Ein vergleichsweiser Heranzug des Art. 50 KV, der ebenfalls unter dem Titel Allgemeine Bestimmungen zum Abschnitt über die staatlichen Gewalten und ihre Funktionen figuriert, ist unbehelflich, da er nur den spezifischen Tatbestand des passiven Wahlrechts normiert. Hingegen nimmt Art. 54 KV hinsichtlich der Haftung und Verantwortlichkeit eine Gleichschaltung der Beamten und Angestellten des Kantons und jener der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor.

      Nach Art. 70 Ziff. 2 KV erläutert der Kantonsrat Verfassung und Gesetze, jedoch nie in Anwendung auf einen einzelnen, vor den Gerichten schwebenden Fall. Zur Erläuterung der fraglichen Verfassungsartikel ist demnach der Kantonsrat zuständig. Eine authentische Interpretation durch den Kantonsrat gemäss Art. 70 Abs. 2 KV ist nur dann zulässig, wenn dadurch weder direkt noch indirekt eine inhaltliche Änderung der betreffenden Gesetzesbestimmung bewirkt und auf jeden Fall keine Neu- oder Mehr-Verpflichtung des Normadressaten ausgesprochen wird. Da dies, wie aus dem Folgenden hervorgeht, vorliegend nicht zutrifft, ist die authentische Interpretation durch den Kantonsrat in jeder Hinsicht gerechtfertigt und einer Verfassungsrevision unbedingt vorzuziehen.

      2.

      Trotz der juristischen Selbständigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons ist in verschiedener Hinsicht eine verwaltungsmässige Verbindung zum Kanton festzustellen. Dies ergibt sich aus der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung über die in Frage kommenden Anstalten.

      Zunächst kommt diese Verbindung zum Ausdruck in der Aufsichtsgewalt des Kantons: Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Ausgleichskasse (Art. 3 des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung), dem Kantonsrat wiederum steht die Oberaufsicht zu über das Elektrizitätswerk Obwalden (Art. 7 des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden) und die Obwaldner Kantonalbank (Art. 2 des Gesetzes betreffend die Obwaldner Kantonalbank). Im Rahmen dieser allgemeinen Aufsichtsgewalt sind dem Kanton zahlreiche Geschäfte vorbehalten, auf die nicht einzeln hingewiesen werden muss, die aber die relativ grosse Einflussnahme des Kantons auf die Geschäftstätigkeit dieser Anstalten dokumentieren. Sodann wird diese enge Verbindung zwischen Kanton und Anstalten ganz besonders deutlich im Zusammenhang mit der Wahl der leitenden Organe dieser Anstalten, die von kantonalen Behörden, sei es vom Regierungsrat oder Kantonsrat, vorgenommen wird.

      Ausgehend von diesen Tatsachen die beweisen, dass der Kanton trotz der juristischen Selbständigkeit der Anstalten auf deren Geschäftstätigkeit Einfluss nimmt und die Bestellung der leitenden Organe sogar direkt vornimmt, ist es gerechtfertigt, die von kantonalen Behörden gewählten Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten hinsichtlich der Wahlaltersgrenze den übrigen nebenamtlichen und hauptamtlichen Behörden und Beamten des Kantons gleichzustellen;

gestützt auf Artikel 70 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

auf Antrag des Regierungsrates,

erlässt folgende Erläuterung von Art. 46 der Kantonsverfassung:

Ziff. 1

1

Unter den Begriff „kantonale und kommunale Behörden oder Ämter“ fallen auch die von kantonalen Behörden gewählten gesetzlichen Organe der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons.

Ziff. 2

1

Demnach sind auch diese der Wahlaltersgrenze des Art. 46 Abs. 2 KV unterstellt.

    OGS 1973, 2


text: Interpretation des Artikels 45 der Kantonsverfassung      101.2   OGS 1973, 3   Interpretation   des Artikels 45 der Kantonsverfassung  vom 13. April 19731   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   in Erwägung:     1. Bei der Vorbereitung der Wahl des Verwaltungsgerichtes stellten sich   die Fragen, ob gemäss Art. 45 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV)2  die Mitglieder des Kantonsrates dem Verwaltungsgericht angehören  dürfen und ob das Obergericht eine dem Verwaltungsgericht  übergeordnete Gerichtsinstanz im Sinne des Art. 45 Abs. 4 KV sei.   2. Auf Anfrage einer Ortspartei stellte der Regierungsrat mit Beschluss  vom 27. März 1973 «unpräjudizierlich einer späteren Interpretation des  Kantonsrates» fest, dass die Mitglieder des Kantonsrates, des  Kantonsgerichtes und des Obergerichtes nicht in das  Verwaltungsgericht wählbar sind. Nachdem bei der Beratung des  Gerichtsorganisationsgesetzes die kantonsrätliche Kommission von  dieser Meinungsäusserung abweichende Auffassungen vertreten hatte  und diese unwidersprochen geblieben waren, liegt nun ein hoher Grad  der Rechtsunsicherheit vor, der eine sofortige authentische  Interpretation gemäss Art. 70 Ziff. 2 KV erheischt.   3. Art. 45 Abs. 2 KV bestimmt, dass die Mitglieder des Kantonsrates  weder dem Kantonsgericht noch dem Obergericht angehören dürfen,  während das Verwaltungsgericht nicht erwähnt ist. Den Materialien zur  Totalrevision der KV ist nicht zu entnehmen, weshalb diese  Erwähnung unterblieb. Der Grund hiefür kann darin gefunden werden,  dass der Verfassungsrat in Art. 81 KV offen liess, ob überhaupt ein  eigenes Verwaltungsgericht neben dem Obergericht geschaffen  werden soll. Nachdem nun durch das Gerichtsorganisationsgesetz3  ein eigenes Verwaltungsgericht geschaffen worden ist und Art. 45  Abs. 1 KV den Grundsatz der Gewaltentrennung ausdrücklich aufstellt,  drängt sich die Schlussfolgerung auf, die Nichtwählbarkeit der  Mitglieder des Kantonsrates in das Kantons- und Obergericht auf das  Verwaltungsgericht auszudehnen, zumal in Abs. 3 des nämlichen  Artikels diese Unvereinbarkeit auch für den Regierungsrat  unmissverständlich statuiert ist.                                                            1 OGS 1973, 3  2 GDB 101.0  3 OGS 1973, 5     101.2    2   4. Nach Art. 45 Abs. 4 KV dürfen die Mitglieder eines Gerichtes nicht  gleichzeitig einer «übergeordneten Gerichtsinstanz» angehören. Zwar  übt das Obergericht laut Art. 77 KV und Art. 23  Gerichtsorganisationsgesetz die Aufsicht über alle Gerichtsinstanzen  aus. Die Aufsichtsfunktion gegenüber dem Verwaltungsgericht bezieht  sich indessen nur auf die administrative Geschäftsführung, während  das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung dem Obergericht in  keiner Weise unterstellt ist und daher keiner Unterordnung im Sinne  des Art. 45 Abs. 4 KV vorliegt. Die beiden Gerichte sind einander  nebengeordnet; ebensowenig liegt zwischen Verwaltungs- und  Kantonsgericht ein Verhältnis der Über- bzw. Unterordnung vor. Aus  Art. 45 Abs. 4 KV kann daher die Nichtwählbarkeit der Mitglieder des  Kantons- und Obergerichtes in das Verwaltungsgericht nicht gefolgert  werden.    Nachdem der Gesetzgeber von der verfassungsmässigen Möglichkeit,  das Obergericht als Verwaltungsgericht einzusetzen, abgesehen hat,  könnte es als Gesetzesumgehung betrachtet werden, wenn sämtliche  Oberrichter oder auch nur ihre Mehrheit ins Verwaltungsgericht  gewählt würden. Dieser Rechtslage ist bei der Vorbereitung und  Durchführung der Wahl Rechnung zu tragen;   erlässt   folgende Interpretation nach Art. 70 Ziff. 2 KV:     1. Die in Artikel 45 Absatz 2 der Kantonsverfassung statuierte   Unvereinbarkeit gilt auch für das Verwaltungsgericht.  2. Obergericht und Kantonsgericht sind nicht dem Verwaltungsgericht   über- bzw. untergeordnete Gerichtsinstanzen im Sinne des Artikels 45  Absatz 4 der Kantonsverfassung.


text:
101.3

    Kantonsratsbeschluss
    über die Interpretation von Artikel 66 der Kantonsverfassung

    (Wählbarkeit als Kantonsrat)

    vom 22.11.1985 (Stand 22.11.1985)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 70 Ziffer 2 und in Auslegung von Artikel 66 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

      nach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrates vom 8. Oktober 1985,

    beschliesst:

Art. 1

Wählbarkeit als Kantonsrat

1

Es wird festgestellt, dass jeder stimmberechtigte Kantonseinwohner, sofern er die übrigen verfassungsmässigen Wahlvoraussetzungen erfüllt, nur in seiner Wohngemeinde in den Kantonsrat wählbar ist.

Art. 2

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

    OGS 1986, 92


text: Kantonsratsbeschluss über die «alten Landleute» von Nidwalden      111.1   OGS 1899, 4   Kantonsratsbeschluss  über die «alten Landleute» von Nidwalden  vom 20. Hornung 18991   Die «alten Landleute» des Kantons Unterwalden nid dem Wald werden  auch, wie bisanhin, als Bürger des Kantons Unterwalden ob dem Wald  betrachtet.   Das Stimm- und Wahlrecht in Angelegenheiten des Kantons und der  Einwohnergemeinde steht ihnen nach Massgabe der Verfassung dann zu,  wenn sie in Obwalden ihren festen Wohnsitz haben.                                                            1  OGS 1899, 4


text:
111.2

    Gesetz
    über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts

    (Bürgerrechtsgesetz)

    vom 17.05.1992 (Stand 01.01.2018)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung von Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[1] und des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014[2], sowie gestützt auf Artikel 16 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3], *

    als Gesetz:

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Für den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts von Gesetzes wegen, für die Wiedereinbürgerung und die erleichterte Einbürgerung ist ausschliesslich das Bundesrecht massgebend.

2

Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse. Soweit diese keine Bestimmung enthalten, gilt sinngemäss das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG)[4] sowie seine Ausführungserlasse (nachfolgend Bundesrecht genannt). *

2a

Wo sich das Bundesrecht auf die schweizerischen Verhältnisse bezieht, sind auch die kantonalen und kommunalen Verhältnisse gemeint. *

3

Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erwerb und den Verlust des Gemeindebürgerrechts, soweit das Kantonsbürgerrecht davon nicht betroffen ist, regelt die Gemeinde.

Art. 1a *

Einbürgerungsorgane

1

Als kantonales Einbürgerungsorgan amtet eine Einbürgerungskommission.

2

Das kommunale Einbürgerungsorgan bestimmt sich nach Art. 98 und Art. 99 der Kantonsverfassung.

Art. 2

Begriffe

1

Personenbezeichnungen in diesem Gesetz und den darauf abgestützten Erlassen gelten für Personen beiden Geschlechts.

2

Der Begriff Gemeinde bezeichnet in diesem Gesetz und den darauf abgestützten Erlassen die für das Bürgerrecht zuständige Gemeinde.

2. Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts

Art. 3

Grundsatz

1

Die Einbürgerung nach diesem Gesetz verleiht alle Rechte und Pflichten eines Kantons- und Gemeindebürgers, jedoch kein Bürger- und Nutzungsrecht der Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, wenn dies nicht nach dem Recht der betreffenden Korporation oder Teilsame der Fall ist.

Art. 4

Bürgerrechte *

1

Nichtkantonsbürger können das Kantons- und Gemeindebürgerrecht nur gemeinsam erwerben.

2

Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ist die Zusicherung eines Gemeindebürgerrechts.

3

Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, wenn nicht innert drei Jahren das Kantonsbürgerrecht erteilt wird. *

Art. 4a *

Erwerb

1

Einbürgerungsgesuche sind bei der Gemeinde des Wohnsitzes einzureichen.

2

Hat das kommunale Einbürgerungsorgan das Gemeindebürgerrecht zugesichert, ist das Gesuch dem Kanton zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts weiterzuleiten.

3

Kann das Kantonsbürgerrecht einem Ausländer zugesichert werden, ist das Gesuch den Bundesbehörden zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weiterzuleiten. Andernfalls hat das kantonale Einbürgerungsorgan direkt über das Gesuch zu befinden.

4

Mit dem kantonalen Einbürgerungsentscheid werden alle betroffenen Bürgerrechte erworben.

5

Wird das Kantonsbürgerrecht nicht erteilt, so fällt die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts dahin.

Art. 5

Aufenthalt und Wohnsitz *

1

Ausländer müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen mindestens fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Kanton und in der gleichen Gemeinde aufweisen. Es gelten die Aufenthaltserfordernisse des Bundesrechts. *

2

Die Erleichterungen gemäss Art. 10 BüG gelten ebenfalls. *

3

Schweizerbürger müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen mindestens dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitz im Kanton und in der gleichen Gemeinde aufweisen. *

Art. 6

Einbürgerungsvoraussetzungen *

1

Für Ausländer gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundesrechts, soweit dieses Gesetz oder seine Ausführungserlasse keine abweichende Regelung enthalten. *

2

Für Schweizerbürger gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen von Art. 11 Bst. c und Art. 12 Abs. 1 Bst. b und e BüG nicht. *

Art. 6a *

Kantonale Voraussetzungen

1

Die Sprachkompetenzen sind in deutscher Sprache nachzuweisen.

2

Der Bewerber hat sich über folgende staatsbürgerliche Grundkenntnisse der Schweiz, des Kantons und der Gemeinde auszuweisen:

        a.

        Kenntnisse über das Einbürgerungsverfahren;

        b.

        allgemeine Rechte und Pflichten, insbesondere jene, die aus dem Bürgerrecht fliessen;

        c.

        Aufbau und Inhalt des Staats- und Gemeinwesens;

        d.

        geographische und historische Verhältnisse;

        e.

        politische Verhältnisse;

        f.

        gesellschaftliche Verhältnisse, insbesondere Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche.

Art. 7

Eignungsprüfung *

1

Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist. *

2

Die Sprachkompetenzen sowie die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse sind bei Ausländern durch eine Prüfung nachzuweisen. *

3

Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse richtet sich nach dem Bundesrecht. *

Art. 8 *

Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung

1

Ausländer müssen für den kantonalen Einbürgerungsentscheid im Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sein. *

Art. 9

Einbezug der Kinder

1

In die Einbürgerung werden in der Regel die minderjährigen Kinder des Bewerbers einbezogen, wenn sie mit diesem zusammenleben. Es gilt Art. 30 BüG. *

Art. 10

Gesuchseinreichung durch Minderjährige *

1

Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen. *

2

Ab dem Alter von 16 Jahren haben Bewerber zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts schriftlich zu erklären. *

Art. 11 *

      …

3. Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts

Art. 12 *

      …

Art. 13

Entlassung

1

Ein Kantonsbürger wird auf Begehren aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht entlassen, wenn er im Kanton keinen Wohnsitz hat und ein anderes Staats- oder Kantonsbürgerrecht besitzt oder ihm ein solches zugesichert ist.

2

Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht zieht den Verlust des Gemeindebürgerrechts nach sich.

Art. 14

Einbezug der Kinder

1

In die Entlassung werden die minderjährigen, unter der elterlichen Sorge des Entlassenen stehenden Kinder einbezogen; minderjährige Kinder über 16 Jahren jedoch nur, wenn sie schriftlich zustimmen. *

2

Sie dürfen ebenfalls im Kanton keinen Wohnsitz haben und müssen ein anderes Staats- oder Kantonsbürgerrecht besitzen, oder es muss ihnen ein solches zugesichert sein.

Art. 15

Gesuchseinreichung durch Minderjährige *

1

Für die Entlassung Minderjähriger aus dem Bürgerrecht gilt Art. 10 dieses Gesetzes sinngemäss. *

Art. 16

Nichtigerklärung

1

Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. *

2

Für die Voraussetzungen und den Umfang der Nichtigerklärung gilt das Bundesrecht. *

3

Die entrichtete Gebühr für das Einbürgerungsverfahren wird nach der Nichtigerklärung nicht zurückerstattet. *

4. Verfahren

Art. 17 *

      …

Art. 17a *

Anwendbares Recht

1

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts ist auf alle Verfahren in Zusammenhang mit dem Bürgerrecht das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar.

Art. 17b *

Bearbeitung von Personendaten

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders schützenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

Art. 17c *

Amtshilfe

1

Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen und kantonalen Behörden alle Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

Art. 18

Akteneinsichtsrecht

1

Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium Anspruch auf Akteneinsicht bei der jeweils zuständigen Behörde. *

Art. 18a *

Rechtsmittel

1

Gegen den Beschluss des kommunalen Einbürgerungsorgans kann die gesuchstellende Person innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erheben.

2

Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Gemeindeversammlung gilt Art. 54 ff. des Abstimmungsgesetzes[5].

5. Gebühren *

Art. 19 *

Kantonale Gebühren

1

Wer einen Entscheid oder eine Handlung nach diesem Gesetz veranlasst, muss eine Gebühr bezahlen.

Art. 20 *

Gebührenbemessung

1

Der Kantonsrat legt den Gebührenrahmen für das Einbürgerungsverfahren, das Entlassungsverfahren und das Verfahren der Nichtigerklärung durch Verordnung fest.

2

Die kantonalen Gebühren bemessen sich im Einzelnen nach den Bestimmungen des Allgemeinen Gebührengesetzes[6] und seinen Ausführungserlassen sowie der Verwaltungsverfahrensverordnung[7].

Art. 21 *

Inkasso

1

Die Gebühren werden in der Regel durch Kostenvorschüsse erhoben.

Art. 22 *

      …

Art. 23 *

Kommunale Gebühren

1

Die Gemeinde setzt die kostendeckenden Gebühren für das Verfahren zum Erwerb des Gemeindebürgerrechts fest.

6. Altrechtliche Verhältnisse

Art. 24

Grundsatz

1

Die Rechte der alten Landleute bleiben vorbehalten.

Art. 25

Bestand

1

Der von der zuständigen Behörde des Kantons Nidwalden getroffene Entscheid betreffend die Entlassung aus dem Kantons- und Schweizerbürgerrecht und betreffend die Feststellung, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbürgerrecht besitzt, gilt in bezug auf die alten Landleute auch für den Kanton Obwalden.

Art. 26

Einbürgerung

1

Angehörige der alten Landleutegeschlechter, die sich im Kanton Obwalden einbürgern wollen, haben nach dem ordentlichen Verfahren die Zusicherung eines Gemeindebürgerrechts einzuholen.

2

Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts genügt die Feststellung der kantonalen Einbürgerungskommission, dass der Gesuchsteller Angehöriger eines alten Landleutegeschlechts und deshalb ohne weiteres Kantonsbürger ist. *

7. Ehrenbürgerrecht

Art. 27

Grundsatz

1

Personen, die sich um das Gemeinwesen in besonderer Weise verdient gemacht haben, kann das Ehrenbürgerrecht verliehen werden.

2

Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist an keine weiteren Voraussetzungen, wie namentlich Wohnsitzerfordernisse, gebunden.

Art. 28

Wirkungen

1

Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts hat nicht die Wirkungen einer Einbürgerung.

2

Das Ehrenbürgerrecht hat keine Auswirkungen auf das bisherige Bürgerrecht.

3

Das Ehrenbürgerrecht ist persönlich und unvererblich.

Art. 29

Zuständigkeit

1

Für die Erteilung des Ehrenbürgerrechts des Kantons ist der Kantonsrat zuständig.

2

Für die Erteilung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde ist die Gemeindeversammlung zuständig.

8. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere:

        a.

        das Gesetz über die Erwerbung des Kantonsbürgerrechts vom 10. Mai 1942[8];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung über das Bürgerrecht vom 17. Januar 1953[9].

Art. 31

Übergangsbestimmung

1

Für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts ist das zum Zeitpunkt des Entscheids geltende Recht massgebend.

2

Bei mehrstufigen Entscheiden ist auf den Zeitpunkt des Entscheids der letzten Instanz abzustellen.

Art. 31a *

Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 27. Januar 2006

1

Obwaldner Kantons- und Gemeindebürgerrechte, welche vor dem Inkrafttreten des Nachtrags weggefallen sind, leben nach Aufhebung der Bestimmungen betreffend der Beschränkung des Mehrfachbürgerrechts nicht wieder auf.

2

Für die Erhebung von Einkaufssummen ist in Abweichung von Art. 31 Abs. 2 dieses Gesetzes das zum Zeitpunkt des Entscheids geltende Recht massgebend.

3

Im Übrigen gilt Art. 31 dieses Gesetzes.

Art. 31b *

Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 31. Mai 2017

1

Es gelten die Übergangsbestimmungen des Bundesrechts.

Art. 32

Vollzugsvorschriften

1

Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Verordnung. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten, welche gestützt auf das Bundesrecht erforderlich sind, sowie das Verfahren. *

Art. 33

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.[10]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 30

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 27. Januar 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (OGS 2006, 5; dagegen wurde das Referendum eingereicht [OGS 2006, 15], der Nachtrag wurde an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 angenommen [OGS 2006, 45]),

      - Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),

      - Nachtrag vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berichtigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit 1. Januar 2018

    OGS 1993, 30