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134.1

    Gesetz
    über die Gerichtsorganisation

    vom 22.09.1996 (Stand 01.07.2016)

    Das Volk des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 78 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Gerichtsbehörden

Art. 1 *

Obergericht
      a. Grundsatz *

1

Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des Kantons. *

2

Es ist auch mit den Aufgaben des Verwaltungsgerichts betraut. *

3

Es gliedert sich in eine Abteilung Obergericht und eine Abteilung Verwaltungsgericht. *

Art. 1a *

b. Präsidium, Mitglieder und Besetzung

1

Das Obergericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentinnen oder den Präsidenten) und sechzehn Mitgliedern.

2

Der Kantonsrat wählt aus den Mitgliedern des Gerichts für die Abteilungen Obergericht und Verwaltungsgericht je ein Vizepräsidium (eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten).

3

Es tagt in Dreierbesetzung, für die Zuteilung der Richterinnen und Richter zu den Abteilungen sowie in besonderen Fällen in Fünferbesetzung. Die Präsidentinnen oder Präsidenten amten nicht gleichzeitig in gleicher Sache.

4

Das Obergericht regelt in einem Reglement die Besetzung.

5

Die Richterinnen und Richter einer Abteilung können bei Bedarf auch in der jeweils anderen Abteilung amten.

Art. 1b *

c. Geschäftsleitung, Geschäftsverteilung und Stellvertretung

1

Der Kantonsrat wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien als geschäftsleitendes Obergerichtspräsidium.

2

Das geschäftsleitende Obergerichtspräsidium vertritt das Obergericht nach aussen und besorgt die Geschäftsleitung des Gerichts. Ihm obliegt auch die Gerichtsverwaltung.

3

Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und weitere organisatorische Fragen durch Reglement. Folgende Grundsätze sind dabei zu beachten:

        a.

        es sind den Präsidien ganze Aufgabengebiete abschliessend zuzuweisen;

        b.

        die Präsidien bearbeiten ihre Aufgabengebiete getrennt und unabhängig voneinander;

        c.

        jedes Präsidium ist für die Verfahrensleitung in seinen Aufgabengebieten zuständig.

4

Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall können sie auch durch die Vizepräsidentinnen oder die Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des Obergerichts vertreten werden.

5

Die Rechtspflegekommission des Kantonsrats genehmigt das Reglement der Gerichtspräsidien.

Art. 2 *

      …

Art. 3

Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentinnen oder den Präsidenten) und acht Mitgliedern. *

2

Es tagt in Dreierbesetzung.

3

Die Präsidentinnen oder Präsidenten amten nicht gleichzeitig in gleicher Sache.

Art. 4 *

Kantonsgerichtspräsidium

1

Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Einzelrichter. Es ist in besonderen Fällen berechtigt, die Sache dem Kantonsgericht vorzulegen.

2

Das Obergericht wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien als geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium. *

3

Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium vertritt das Kantonsgericht nach aussen und besorgt die Geschäftsleitung des Gerichts.

4

Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und weitere organisatorische Fragen durch Reglement. Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall können sie auch durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des Gerichts vertreten werden. *

5

Das Obergericht genehmigt das Reglement der Gerichtspräsidien. *

Art. 5 *

      …

Art. 6 *

Schlichtungsbehörde

1

Die Schlichtungsbehörde besteht aus dem Präsidium und dem Vizepräsidium und mindestens sechs Mitgliedern.

2

Sie wird durch den Regierungsrat gewählt und gilt als Dienststelle des Sicherheits- und Justizdepartements. Bezüglich der Aufsicht sind die Bestimmungen zur Staatsanwaltschaft sinngemäss anwendbar.

3

Die Besetzung der Schlichtungsbehörde legt im Einzelfall das Präsidium und im Rahmen der ihm zugewiesenen Fälle das Vizepräsidium fest.

4

In den Fällen nach Art. 200 der Zivilprozessordung[2] amtet die Schlichtungsbehörde mit dem Präsidium oder dem Vizepräsidium und zwei Mitgliedern gemäss der geforderten Parität.

5

In allen übrigen Fällen kann das Präsidium oder das Vizepräsidium allein amten.

6

Neben den Aufgaben gemäss der Zivilprozessordnung vermittelt die Schlichtungsbehörde in weiteren ihr von der Gesetzgebung zugewiesenen Fällen.

7

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Organisation der Schlichtungsbehörde, das Formularwesen, die Mitteilungspflichten sowie die Hinterlegung.

Art. 7 *

      …

Art. 8 *

Staatsanwaltschaft

1

Der Kantonsrat regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältinnen und die Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt und die Stellvertretung durch Verordnung.

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

      …

Art. 10a *

Steuerrekurskommission

1

Die Organisation der Steuerrekurskommission richtet sich nach dem Steuergesetz[3].

2

Die Steuerrekurskommission ist der Aufsicht über die Gerichte unterstellt. Bezüglich Voranschlag, Rechnung und Rechenschaftsbericht gelten die Bestimmungen der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sinngemäss.

Art. 11 *

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Den Gerichten stehen Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber zur Verfügung. Sie wirken bei der Instruktion der Fälle sowie bei der Entscheidfindung mit und übernehmen weitere Aufgaben, die ihnen die Gesetzgebung zuweist. Sie haben beratende Stimme und können Antrag stellen.

Art. 12 *

      …

Art. 12a *

Amtseid und Amtsgelübde

1

Auf den Beginn der verfassungsmässigen Amtsdauer leisten die gewählten Präsidien und Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts vor dem Kantonsratspräsidium den Eid oder das Gelübde. *

2

Die Eides- oder Gelübdeformel lautet: «Ich schwöre oder ich gelobe, das Recht von Bund, Kanton und Gemeinden getreu zu befolgen und danach gemäss bestem Wissen und Gewissen zu richten, die mir übertragenen Amtspflichten ohne Ansehen der Person zu erfüllen, keine Geschenke oder andere mir nicht gebührenden Vorteile anzunehmen und das Amtsgeheimnis stets zu wahren».

3

Wer den Eid leistet, spricht stehend und mit erhobenen Schwurfingern: «Ich schwöre es». Wer das Gelübde ablegt, spricht stehend: «Ich gelobe es».

1.2. Besetzung *

Art. 13

Besetzung

1

Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehörden vollständig besetzt sein.

2

Das Präsidium beruft die Mitglieder ein. Nötigenfalls ergänzt sich das Gericht aus Mitgliedern anderer Gerichte.

3

Das Obergerichtspräsidium kann für Aufgaben der Schlichtungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder der Jugendanwaltschaft ausserordentliche Stellvertretungen ernennen. Im gleichen Rahmen kann der Regierungsrat nach Anhören des Obergerichtspräsidiums mit andern Kantonen Vereinbarungen über die interkantonale Zusammenarbeit abschliessen. In diesen Fällen kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. *

4

Aus wichtigen Gründen und sofern die Stellvertretung nicht möglich ist, kann der Kantonsrat für das Kantonsgericht für einen bestimmten Zeitraum oder für bestimmte Fälle ausserordentliche Präsidien ernennen. Die gleiche Befugnis hat der Kantonsrat hinsichtlich des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts. Für solche ausserordentliche Präsidien kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. *

Art. 14 *

      …

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

      …

Art. 17 *

      …

Art. 18

Ausstandsentscheid *

1

Der Entscheid über einen streitigen Ausstandsgrund wird gefällt:

        a. *

        im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde oder vor dem Kantonsgerichtspräsidium durch das Obergerichtspräsidium;

        b.

        im Verfahren vor dem Kollegialgericht durch das urteilende Gericht;

        c. *

        im Straf- und Jugendstrafverfahren durch die nach Art. 59 StPO[4] zuständige Instanz.

        d. *

…

1.3. Aufsicht und Gerichtsverwaltung *

Art. 19 *

Aufsicht
      a. Allgemeine Bestimmungen
      1. Zuständigkeit

1

Das Obergericht übt die Aufsicht über alle Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft aus.

2

Administrativ untersteht die Staatsanwaltschaft der Aufsicht des Regierungsrats; organisatorisch gehört sie zur Staatsverwaltung.

Art. 19a *

2. Gegenstand und Zweck

1

Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen.

2

Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung.

3

Die Aufsicht bezweckt die gesetzmässige, zweckmässige und haushälterische Aufgabenerfüllung der beaufsichtigten Behörden.

Art. 19b *

3. Aufsichtsinstrumente

1

Die Aufsicht wird insbesondere durch folgende Instrumente ausgeübt:

        a.

        Prüfung der Rechenschaftsablage;

        b.

        Aussprachen mit den Leitungen der beaufsichtigen Behörden und Kontrollen des Geschäftsgangs;

        c.

        Finanzaufsicht;

        d.

        Untersuchungen;

        e.

        Mitteilungen an die Oberaufsicht;

        f.

        Erledigung von Aufsichtseingaben.

2

Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirechte. Vorbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung.

Art. 19c *

4. Weisungen

1

Die Aufsichtsbehörde und ihr Präsidium können zur ordnungsgemässen Durchführung der Aufsicht Vorgaben für die Geschäftserledigung machen sowie mündliche oder schriftliche Weisungen erteilen, insbesondere betreffend Statistik, Personalwesen, Organisation, Rechenschaftsablage Budget und Jahresrechnung.

Art. 19d *

b. Gerichte

1

In der Rechtsprechung sind die untern Gerichtsinstanzen von den oberen unabhängig; sie haben keine Rechtsbelehrungen entgegenzunehmen.

2

Bei Rückweisungen hat jedoch die untere Gerichtsinstanz die rechtliche Beurteilung des Rückweisungsbeschlusses ihrer neuen Entscheidung zu Grunde zu legen.

Art. 19e *

c. Staatsanwaltschaft
      1. Unabhängigkeit

1

Die Staatsanwaltschaft entscheidet unabhängig im Rahmen ihrer Strafbefugnisse.

2

Das Obergericht als Aufsichtsbehörde im Untersuchungsverfahren ist jedoch befugt, von Amtes wegen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Staatsanwaltschaft zu überwachen und ihr nötigenfalls konkrete Weisungen zu erteilen.

Art. 19f *

2. Administrative Aufsicht

1

Der Aufsicht des Regierungsrates unterstehen:

        a.

        die Organisation;

        b.

        das Personalwesen;

        c.

        das Finanzwesen.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft wahr.

Art. 19g *

3. Koordination

1

Die Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Aufsichtstätigkeit.

Art. 20

Wählbarkeit

1

Der Kantonsrat regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Gerichtspräsidien durch Verordnung.

Art. 21

Gerichtsverwaltung
      a. Allgemeines

1

Das Obergericht vertritt die Gerichte im Verkehr mit andern Behörden. Es erarbeitet zuhanden des Kantonsrates den Finanzplan, den Voranschlag und die Rechnung der Gerichte sowie den Rechenschaftsbericht. Das Obergerichtspräsidium, oder bei dessen Verhinderung das geschäftsführende Kantonsgerichtspräsidium, vertritt diese Geschäfte unmittelbar vor dem Kantonsrat.

2

Die Erstellung und der Vollzug des Finanzplans und des Voranschlags sowie das Rechnungswesen richten sich nach dem kantonalen Finanzhaushaltsrecht, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

3

Das Obergericht leitet die Anträge betreffend Rechnung und Voranschlag sowie den Finanzplan der Gerichte an den Regierungsrat weiter.

4

Die Dienstleistungen der Staatsverwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, des Informatikleistungszentrums Obwalden – Nidwalden (ILZ), des Personalamtes und des Hoch- und Tiefbauamtes, stehen den Gerichten im Rahmen des Staatsvoranschlags und gegen interne Verrechnung zur Verfügung. *

Art. 22

b. Personalentscheide

1

Im Rahmen des kantonalen Personalrechts werden die Gerichtsschreiber sowie das übrige Gerichtspersonal durch die betreffenden Gerichtspräsidien angestellt. Dasselbe gilt für Beförderungen und weitere personalrechtliche Massnahmen.

2

Personalrechtliche Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums und des Obergerichtspräsidiums können innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht, personalrechtliche Entscheide des Verwaltungsgerichtspräsidiums beim Obergericht angefochten werden.

Art. 23 *

      …

1.4. Allgemeine Grundsätze

Art. 23a *

Verfahrenssprache

1

Die Verfahrenssprache ist deutsch.

Art. 24 *

Öffentlichkeit

1

Die Prozessordnungen regeln die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen und der Urteilsverkündung im einzelnen.

2

Die Urteilsberatungen finden nicht öffentlich statt.

3

Das Obergericht kann Richtlinien über die Information der Öffentlichkeit und insbesondere über den Verkehr mit den Medien erlassen.

Art. 25 *

      …

Art. 26 *

Unentgeltliche Rechtspflege

1

Über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege entscheidet:

        a.

        im Verfahren der Zivilrechtspflege:

        1.

        vor Eintritt der Rechtshängigkeit, wenn eine Schlichtungspflicht besteht, das Präsidium der Schlichtungsbehörde, andernfalls das Präsidium des für die Rechtssache zuständigen Gerichts,

        2.

        in hängigen Verfahren das Präsidium der befassten Schlichtungsbehörde oder des befassten Gerichts,

        3.

        nach Abschluss des Schlichtungs- oder erstinstanzlichen Verfahrens das Präsidium des für die Klage oder das Rechtsmittel zuständigen Gerichts;

        b.

        im Verfahren der Strafrechtspflege die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt oder das Präsidium des für die Rechtssache zuständigen Gerichts;

        c.

        im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege das Präsidium des für die Rechtsache zuständigen Gerichts.

Art. 26a *

Elektronischer Rechtsverkehr

1

Das Obergericht kann in einem Reglement festlegen, unter welchen Voraussetzungen der prozessuale Schriftverkehr auf elektronischem Weg erfolgen soll.

2

Es kann Bestimmungen über die Zustellung von Urteilen und Entscheiden und den Fristenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung erlassen.

3

Die elektronische Aktenarchivierung richtet sich nach Art. 27 dieses Gesetzes.

Art. 27

Archivierung und Akteneinsicht

1

Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Aufbewahrungsdauer der Gerichtsakten. Es kann ein Reglement über die Akteneinsicht erlassen. *

2

Gerichtsakten von langfristiger oder dauernder Bedeutung werden von den Gerichten periodisch, in der Regel spätestens nach 50 Jahren, geordnet und mit einem Verzeichnis versehen dem Staatsarchiv abgeliefert. Ohne Zustimmung des Staatsarchivs dürfen keine Gerichtsakten vernichtet werden.

3

Die Einsichtnahme in Gerichtsakten setzt ein schützenswertes Interesse und die Bewilligung der zuständigen Verfahrensleitung voraus. Der Einsichtnahme dürfen keine wichtigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Für die Bewilligung zur Einsichtnahme in Akten, die älter als 70 Jahre sind, ist das Staatsarchiv zuständig. Vorbehalten bleiben Regelungen der StPO[5] und der ZPO[6]. *

4

Im übrigen finden die Bestimmungen über das Staatsarchiv sinngemäss Anwendung.

1.5. Fristen

Art. 28

Berechnung

1

Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt.

2

Der 2. Januar, Ostermontag, Pfingstmontag sowie der 26. Dezember werden bezüglich des Fristenlaufs den für den ganzen Kanton geltenden Feiertagen gleichgestellt. *

3

Eine Frist ist nur dann eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt oder der schweizerischen Post übergeben sein. Die Frist ist auch dann eingehalten, wenn die Eingabe innert der Frist irrtümlich einer unzuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde im Kanton eingereicht worden ist.

Art. 29 *

      …

Art. 30 *

      …

Art. 31 *

      …

1.6. Gebühren und Entschädigungen

Art. 32 *

Gebühren und Entschädigungen in Gerichtsverfahren

1

Der Kantonsrat regelt die Gebühren und Entschädigungen im Zivil- und Strafverfahren, im Verwaltungsgerichtsverfahren sowie für den Vollzug der in diesen Verfahren ergangenen Verfügungen und Urteile durch Verordnung.

2. Zivilrechtspflege

2.1. Sachliche Zuständigkeit

Art. 33 *

      …

Art. 34 *

Kantonsgerichtspräsidium

1

Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig:

        a.

        für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im vereinfachten Verfahren;

        b.

        für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im summarischen Verfahren;

        c.

        bei Ehetrennungen und Ehescheidungen auf gemeinsames Begehren:

        1.

        mit ursprünglicher oder nachträglicher vollständiger Einigung bezüglich der Nebenfolgen für die umfassende Erledigung,

        2.

        mit Teileinigung bezüglich der Nebenfolgen für die Aussprache der Scheidung, die Genehmigung der Teileinigung und die Verteilung der Parteirollen;

        d.

        bei Ehetrennungen und Ehescheidungen, wenn die Parteien im Verlaufe des Klageverfahrens eine umfassende Vereinbarung getroffen haben;

        e. *

        bei Ehescheidungen für Entscheide gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO und Überweisungen nach Art. 281 Abs. 3 ZPO, wenn allein die Teilung der Austrittsleistung strittig ist;

        f. *

        für die Abänderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen;

        g.

        zur Erledigung von Rechtshilfegesuchen in Zivilsachen und auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;

        h. *

        zur Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden gegen Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter. Es findet das summarische Verfahren Anwendung;[7]

        i. *

        zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener Aufgaben.

Art. 35 *

Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht ist zuständig:

        a.

        als erste Instanz für die Zivilstreitigkeiten, die nicht dem Kantonsgerichtspräsidium oder dem Obergericht zugewiesen sind;

        b. *

        als erste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen[8], insbesondere Streitigkeiten wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital nach kantonalem Haftungsrecht (medizinische Staatshaftung), Ansprüche aus Staatshaftung im Sinne von Art. 5 SchKG[9] sowie nach Art. 46, 454 und 955 ZGB[10]; das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung[11];

        c. *

        für die übrigen ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Entscheide.

2

Das Gericht ist für alle Entscheide, Verfügungen und Handlungen zuständig, soweit nicht das Gerichtspräsidium zuständig ist.

3

Das Gericht ist insbesondere an der Hauptverhandlung zuständig:

        a.

        für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen und Anhörungen;

        b.

        für Massnahmen und Verfügungen im Zusammenhang mit Mitwirkungspflichten und Verweigerungsrechten.

4

Das Gerichtspräsidium ist zuständig:

        a.

        für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen und die Prozessüberweisung;

        b.

        für die Prozess- und Verhandlungsleitung;

        c.

        für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen und Anhörungen ausserhalb der Hauptverhandlung;

        d.

        für die Anordnung von vorsorglichen oder sichernden Massnahmen;

        e.

        für Vorkehren betreffend die Parteivertretung, die Vertretung des Kindes, die Streitgenossenschaft, die Intervention, die Streitverkündung sowie den Parteiwechsel;

        f.

        für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Mediation;

        g.

        für die Festlegung der angemessenen Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes;

        h.

        für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen;

        i. *

        für die Abschreibung von Verfahren, die Nichteintretensentscheide nach Art. 59 Abs. 2 Bst. f ZPO, die Erledigung von Verfahren gemäss Art. 132 ZPO und bei fehlender Klagebewilligung im Sinne von Art. 209 Abs. 3 ZPO.

5

Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen, Anhörungen und dergleichen können auch durch einzelne Gerichtsmitglieder oder durch Gerichtsdelegationen durchgeführt werden.

6

Mit der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, der Durchführung von Anhörungen, Einigungsversuchen und Instruktionsverhandlungen sowie mit weiteren administrativen Aufgaben können Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber beauftragt werden, soweit die Zivilprozessordnung[12] hierfür nicht das Gericht oder ein Gerichtsmitglied vorsieht.

Art. 36 *

Obergerichtspräsidium

1

Das Obergerichtspräsidium ist zuständig für alle ihm von der Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 37 *

Obergericht

1

Das Obergericht urteilt:

        a.

        in den Fällen, in denen das Bundesrecht eine einzige obere Instanz vorschreibt, soweit nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist;

        b.

        als Berufungs- und Beschwerdeinstanz;

        c.

        über weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind.

2

Das Gerichtspräsidium entscheidet über die aufschiebende Wirkung eines Rechtmittels und die vorzeitige Vollstreckung eines Entscheides. Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums nach Art. 35 dieses Gesetzes.

Art. 38 *

Staatliche Gerichte der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit

1

Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 1 der Zivilprozessordnung[13] ist das Obergericht.

2

Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. a und b der Zivilprozessordnung ist das Kantonsgericht.

3

Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. c der Zivilprozessordnung ist das Kantonsgerichtspräsidium.

Art. 39 *

      …

2.2. Örtliche Zuständigkeit

Art. 40

Verweisung auf Zivilprozessordnung

1

Die örtliche Zuständigkeit wird in der Zivilprozessordnung[14] geregelt.

3. Strafrechtspflege

3.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 41 *

Ordentliches und ausserordentliches Strafverfahren

1

Die Strafrechtspflege wird von den in diesem Gesetz genannten Strafbehörden gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnungen ausgeübt.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses oder eines anderen kantonalen Gesetzes.

Art. 42 *

      …

Art. 43

Bussenerhebung durch Polizei- und Kontrollorgane

1

Der Kantonsrat kann durch Verordnung Polizei- und Kontrollorgane ermächtigen, bei bestimmten Übertretungen Bussen bis Fr. 300.– auszufällen, wenn die fehlbare Person damit einverstanden ist.

3.2. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Strafverfahren gegen Erwachsene *

Art. 43a *

Strafverfolgungsbehörden
      a. Polizei

1

In den Fällen von Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO[15] entscheidet die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt.

Art. 44 *

b. Staatsanwaltschaft
      1. Zusammensetzung

1

Die Staatsanwaltschaft gilt als Amt des Sicherheits- und Justizdepartements. Sie besteht aus:

        a.

        der Oberstaatsanwältin oder dem Oberstaatsanwalt,

        b.

        den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten,

        c.

        der Jugendanwältin oder dem Jugendanwalt (Jugendanwaltschaft).

2

Der Staatsanwaltschaft stehen Assistentinnen und Assistenten zur Verfügung.

Art. 44a *

2. Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt

1

Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt führt die Staatsanwaltschaft und ist insbesondere zuständig für:

        a.

        die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung;

        b.

        den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation;

        c.

        den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmitteln;

        d.

        die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen;

        e.

        die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde.

2

Im Übrigen erfüllt sie oder er die Aufgaben einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes.

3

Sie oder er vertritt in Strafverfahren gegen Erwachsene wie auch gegen Jugendliche den Kanton bei Gerichtsstandssachen.

4

Sie oder er übt die Funktion der Oberjugendanwältin oder des Oberjugendanwalts aus.

5

Im Verhinderungsfall vertritt die stellvertretende Oberstaatsanwältin oder der stellvertretende Oberstaatsanwalt die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt in sämtlichen Aufgabenbereichen. *

6

Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmeverfügungen und Strafbefehle der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts oder im Vertretungsfall der stellvertretenden Oberstaatsanwältin oder des stellvertretenden Oberstaatsanwalts bedürfen keiner Genehmigung. *

Art. 44b *

3. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Jugendanwältin oder Jugendanwalt

1

Die Staatsanwältinnen und die Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt sind in ihrer Fallbearbeitung unabhängig.

2

Zum Ergreifen von Rechtsmitteln ist befugt, wer die Anklage erhoben und vertreten hat. Sie oder er ist auch befugt, die Rechtsmittel zu beschränken, zurückzuziehen und Berufungen in Anschlussberufungen umzuwandeln.

3

Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann ausnahmsweise die Verfahren an sich ziehen.

4

Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmeverfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen bedürfen der Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt.

Art. 44c *

4. Assistentinnen und Assistenten

1

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können den Assistentinnen und Assistenten delegieren:

        a.

        die Beweisführung in einfachen Fällen, insbesondere die Durchführung von Einvernahmen und Augenscheinen;

        b.

        einzelne Untersuchungshandlungen in allen Fällen;

        c.

        die Erledigung von Rechtshilfeersuchen.

2

Die Verantwortung bleibt bei den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten, insbesondere bleiben die Anordnung von Zwangsmassnahmen und der Abschluss der Untersuchung den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten vorbehalten.

3

Die Assistentinnen und die Assistenten nehmen die Aufgaben der Koordinationsstelle für das Strafregister wahr.

4

Eine Assistentin oder ein Assistent kann mit der Leitung des Sekretariats beauftragt werden.

Art. 44d *

5. Protokollführung

1

Für Untersuchungen über Verbrechen oder schwere Vergehen, die voraussichtlich vom Kantonsgericht beurteilt werden, ist eine protokollführende Person beizuziehen.

Art. 45 *

      …

Art. 46 *

6. Strafregister

1

Die Staatsanwaltschaft ist die Koordinationsstelle für die Bearbeitung von Daten im Strafregister gemäss Art. 367 Abs. 5 StGB[16].

Art. 47 *

      …

Art. 48 *

Gerichtsbehörden
      a. Zwangsmassnahmengericht

1

Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über: *

        a. *

        alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO;

        b. *

        den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO;

        c. *

        weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind.

Art. 49 *

b. Kantonsgerichtspräsidium

1

Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von:

        a.

        Übertretungen,

        b.

        Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwahrung nach Art. 64 StGB[17], eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr beantragt.

Art. 50

c. Kantonsgericht *

1

Das Kantonsgericht entscheidet über alle übrigen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklagen.

Art. 51 *

      …

Art. 52 *

d. Obergericht

1

Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von:

        a.

        Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO[18];

        b.

        Berufungen gemäss Art. 398 ff. StPO;

        c.

        Revisionen gemäss Art. 410 ff. StPO.

2

Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfahren.

Art. 53 *

      …

3.3. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Jugendstrafverfahren *

Art. 54 *

      …

Art. 55 *

Jugendanwaltschaft
      a. Untersuchung gegen Jugendliche

1

In Verfahren gegen Jugendliche führt die Jugendanwaltschaft die Untersuchung gemäss der JStPO[19].

2

Für die Protokollführung ist sinngemäss Art. 44d dieses Gesetzes anwendbar.

Art. 56

b. Strafbefehl, Anklage und übrige Aufgaben *

1

Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmeverfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen bedürfen der Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt. *

2

Die Jugendanwaltschaft vertritt die Anklage vor den Gerichten. Sie entscheidet über die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen Strafurteile.

3  *

4

Die Jugendanwaltschaft führt die Kontrolle über die hängigen Untersuchungsfälle.

Art. 56a *

Mediation

1

Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Mediation im Sinne von Art. 17 JStPO regeln.

Art. 57 *

c. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter *

1

Die Jugendanwaltschaft verfügt über Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Diese führen insbesondere die Persönlichkeitsabklärungen durch, die für die Entscheide der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts erforderlich sind. *

Art. 57a *

Gerichtsbehörden
      a. Zwangsmassnahmengericht

1

Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangsmassnahmengericht im Jugendstrafverfahren, soweit nicht das Jugendgericht zuständig ist. *

2

Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 26 Abs. 2 JStPO sowie den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO[20]. *

Art. 57b *

b. Jugendgerichtspräsidium

1

Das Jugendgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum Gegenstand haben.

Art. 58 *

c. Jugendgericht *

1

Das Kantonsgericht nimmt die Aufgaben des Jugendgerichts wahr. Das Kantonsgericht bestimmt aus dem Kreis der Kantonsrichterinnen und der Kantonsrichter die Jugendrichterinnen und die Jugendrichter.

Art. 59 *

d. Obergericht *

1

Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden und Berufungen gemäss JStPO[21].

2

Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfahren.

Art. 60 *

      …

3.4. Ergänzende Verfahrensvorschriften *

Art. 60a *

Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten

1

Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen andere Behörden über ihre hängigen oder abgeschlossenen Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen sind oder über andere berechtigte Interessen verfügen und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Parteien überwiegt. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Jugendanwaltschaft in begründeten Einzelfällen auch Heimleitungen, Sozialdienste, Schulleitungen und Schulrektorate informieren. *

2

Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte können die betroffenen Behörden über drohende Gefährdungen informieren.

3

Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten aus anderen Erlassen.

Art. 60b *

Belohnungen

1

Belohnungen nach Art. 211 Abs. 2 StPO[22] können durch die Verfahrensleitung ausgesprochen werden.

2

Soll die Belohnung höher ausfallen als Fr. 10 000.–, so bedarf ihre Aussetzung:

        a.

        durch die Staatsanwaltschaft der Bewilligung der Departementsleitung;

        b.

        durch ein Gericht der Bewilligung des Präsidiums des Obergerichts.

Art. 60c *

Rechtshilfe

1

Die Strafbehörden leisten anderen Kantonen in Strafsachen des kantonalen Rechts Rechtshilfe.

2

Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt vertritt den Kanton im Verfahren zur Übernahme oder Übertragung der Strafverfolgung mit ausländischen Behörden, soweit nicht Staatsverträge den direkten Verkehr vorsehen.

3

Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann Aufgaben gemäss Absatz 2 dieses Artikels im Einzelfall einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt übertragen. *

Art. 60d *

Ausserprozessualer Zeugenschutz *

1

Die Polizei kann in dringenden Fällen geeignete Schutzmassnahmen für Personen treffen, die ausserprozessualen Zeugenschutz benötigen, aber nicht in ein Zeugenschutzprogramm des Bundes aufgenommen werden können. *

2

In nicht dringenden Fällen entscheiden die jeweils zuständigen Behörden über die einzelnen Schutzmassnahmen; die Polizei ist Leitbehörde und koordiniert das Verfahren mit den beteiligten Behörden und Privaten. *

3

Die Kosten trägt der Kanton. Soweit Massnahmen und Leistungen aufgrund wissentlich falscher Angaben der zu schützenden Person erfolgt sind, können die Kosten von dieser zurück gefordert werden. *

4

Die Polizei erstattet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements Bericht über die Tätigkeit im Bereich des kantonalen ausserprozessualen Zeugenschutzes im Sinne von Art. 32 Abs. 2 ZeugSG[23]. *

Art. 60e *

Anzeigepflichten und -rechte, Antragsrechte

1

Die Behörden und die Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind im Sinne von Art. 302 Abs. 2 StPO[24] zur Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen oder Vergehen bekannt werden.

2

Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind:

        a.

        Personen die ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen (Art. 168 StPO ) oder zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahestehender Personen (Art. 169 StPO) haben;

        b.

        Personen, die bei der Beratung von Opfern oder Behandlung von deren Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung Kenntnis von den Verdachtsgründen erhalten;

        c. *

        Inhaberinnen und Inhaber von Mandaten des Kindes- und Erwachsenenschutzes über die angeschuldigte Person, Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Mitarbeitende der Sozialdienste.

3

Vorbehalten bleiben Befreiungen von der Anzeigepflicht sowie Anzeigepflichten und -rechte für Behörden, Angestellte und Private aus anderen Erlassen.

4

Zum Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StGB[25] sind auch die Sozialhilfebehörden, welche Berechtigte unterstützen, und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde befugt. *

3.5. Begnadigung *

Art. 60f *

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit für die Ausübung des Begnadigungsrechts richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung.

Art. 60g *

Verfahren

1

Das Begnadigungsgesuch ist dem Sicherheits- und Justizdepartement schriftlich einzureichen. Dieses holt die notwendigen Akten ein und leitet diese zusammen mit dem Begnadigungsgesuch, einem Bericht und einem Antrag dem Regierungsrat weiter.

2

In den Fällen, in denen der Regierungsrat nicht selber zu entscheiden hat, überweist er das Gesuch mit seinem Bericht und Antrag dem Kantonsrat. *

Art. 60h *

Wirkung

1

Dem Begnadigungsgesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

2

Hat die oder der Verurteilte die Strafe noch nicht angetreten, so kann das Departement die Vollstreckung aufschieben.

Art. 60i *

Entscheid

1

Der Begnadigungsentscheid ergeht in Übereinstimmung mit dem strafrechtlichen System der Sanktionen. Er muss nicht begründet werden.

2

Ein Begnadigungsgesuch kann sich nicht auf den Entscheid über einen privatrechtlichen Anspruch beziehen, der in einem Strafurteil getroffen wurde.

3

Eine Begnadigung wird in der Regel bedingt, unter Einräumung einer Probezeit zwischen einem Jahr und fünf Jahren, ausgesprochen. Die Begnadigungsbehörde entscheidet über den Widerruf.

4

Ein ablehnender Begnadigungsentscheid hat eine Sperrfrist zu bezeichnen. Vor deren Ablauf darf das Begnadigungsgesuch, ausser bei Vorliegen neuer Begnadigungsgründe, nicht erneuert werden.

4. Verwaltungsrechtspflege

4.1. Verwaltungsgerichtspräsidium

Art. 61 *

Zuständigkeit

1

Das Verwaltungsgerichtspräsidium ist zuständig:

        a.

        für die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen von Enteignungsverfahren;

        b.

        zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener Aufgaben.

2

Ist das Verwaltungsgericht zuständig, richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums nach Art. 37 Abs. 2 dieses Gesetzes.

4.2. Verwaltungsgericht

Art. 62

Zuständigkeit
      a. Verwaltungsgerichtliche Klage

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz, soweit nicht aufgrund der Gesetzgebung zuerst eine andere Instanz anzurufen ist, öffentlich-rechtliche Streitsachen:

        a.

        aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;

        b.

        zwischen Gemeinden oder Kanton und Gemeinden;

        c.

        aus Konzessionen zwischen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und dem Konzessionär oder zwischen Konzessionären unter sich;

        d.

        über öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegen Kanton und Gemeinden;

        e.

        für welche andere Erlasse die verwaltungsgerichtliche Klage vorsehen.

2

Den Gemeinden sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Gemeindeverbände, die Wuhrgenossenschaften, die Flurgenossenschaften sowie die Korporationen gleichgestellt.

Art. 63

b. Versicherungsklagen

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz, soweit nicht aufgrund der Gesetzgebung zuerst eine andere Instanz anzurufen ist, Klagen aufgrund der Bundesgesetzgebung über das Sozialversicherungsrecht.

Art. 64 *

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht ist zulässig gegen Entscheide der letzten kantonalen Verwaltungsbehörden.

2

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen:

        a.

        Entscheide, für welche die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes Rechtsmittel an eine Bundesbehörde vorgesehen ist;

        b.

        Entscheide, welche die Gesetzgebung als endgültig erklärt;

        c.

        Entscheide betreffend die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden;

        d.

        Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter, insbesondere:

        1.

        Entscheide betreffend den Erlass und die Genehmigung von nicht grundeigentümerverbindlichen Plänen,

        2.

        Entscheide betreffend Begnadigungsgesuche,

        3.

        Entscheide betreffend Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

        4.

        Entscheide betreffend die Erteilung, die Verweigerung oder die Übertragung von Konzessionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht;

        e.

        Erlasse und Genehmigungen von Erlassen;

        f.

        Akte der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgerichtsgesetzes[26] .

3

Wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, auch wenn dessen Zuständigkeit in der Sache selbst nicht gegeben ist.

Art. 65

Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
      a. Beschwerdelegitimation

1

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt:

        a.

        wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;

        b..

        die zuständige Behörde der Gemeinde zur Wahrung öffentlicher Interessen in Gemeindeangelegenheiten;

        c. *

        jede andere Person, Organisation oder Behörde, welche die kantonale oder die eidgenössische Gesetzgebung zur Beschwerde ermächtigt.

Art. 66

b. Beschwerdegründe

1

Die beschwerdeführende Partei kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügen:

        a.

        Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens;

        b.

        unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;

        c.

        Unangemessenheit bei der Beurteilung:

        1.

        abgaberechtlicher Verfügungen einschliesslich Steuerstrafen, ausser bei Abgabeveranlagungen nach Ermessen,

        2.

        öffentlichrechtlicher Entschädigungsansprüche,

        3.

        zivilrechtlicher Ansprüche gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wenn die Gesetzgebung oder Staatsvertragsrecht diese Rüge vorsieht oder als zulässig erklärt,

        4. *

        von sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten oder wenn es die Gesetzgebung vorsieht.

Art. 67

c. Neue Vorbringen

1

Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend.

2

Neue Anträge oder die Ausdehnung der im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge sind unzulässig.

3

Das Vorbringen neuer Tatsachen ist in Steuerstrafverfahren unbeschränkt zulässig, in den andern Verfahren, soweit der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt. Neue Beweismittel sind immer zulässig.

4.3. Andere Instanzen

Art. 67a *

Schiedsgericht in Versicherungsstreitigkeiten

1

In Verfahren über Versicherungsstreitigkeiten, für die das Bundesrecht die schiedsgerichtliche Behandlung vorschreibt, hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts den Vorsitz. Es führt nötigenfalls vorgängig das Vermittlungsverfahren durch.

Art. 68 *

Opferhilfegesetz
      a. Entschädigung und Genugtuung

1

Der Kantonsrat regelt das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Genugtuung durch Verordnung.

Art. 69 *

b. Rechtsmittel

1

Entscheide betreffend Genugtuung und Entschädigung können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 70

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
      a. Richterliche Behörde

1

Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die nach dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht von einer richterlichen Behörde zu treffenden Entscheide.

Art. 71 *

b. Rechtsmittel

1

Das Obergericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Abteilung Migration und des Kantonsgerichtspräsidiums im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.

Art. 72 *

Administrativmassnahmen im Strassenverkehr

1

Die Zuständigkeit und das Verfahren betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr richten sich nach der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 29. Januar 2002[27].

Art. 73 *

      …

Art. 74 *

      …

Art. 74a *

Fürsorgerische Unterbringung
      a. richterliche Behörde

1

Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 und Art. 450 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[28].  *

Art. 74b *

b. Rechtsmittel

1

Entscheide des Kantonsgerichts können mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden.

Art. 74c *

c. Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung[29].

5. Zwangsvollstreckung und Freiheitsentzug

5.1. Vollstreckung nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Art. 75 *

Kantonsgerichtspräsidium

1

Das Kantonsgerichtspräsidium ist für Angelegenheiten nach Art. 251 der Zivilprozessordnung[30] zuständig.

Art. 76 *

Obergericht

1

Das Obergericht ist die fachliche und disziplinarische Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkurswesen. Es erteilt im allgemeinen und einzelnen die notwendigen Weisungen für den richtigen Vollzug des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[31].

2

Das Obergericht entscheidet über Beschwerden gegen das Betreibungs- und Konkursamt. Beschwerden sind schriftlich einzureichen. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Das Obergericht holt die Vernehmlassung des Amtes ein und erhebt den Sachverhalt, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung[32] über das summarische Verfahren kommen sinngemäss zur Anwendung. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes über Schulbetreibung und Konkurs.

3

Das Obergericht ist als einzige Instanz zur Prüfung des Schlussberichtes und zur Erklärung des Schlusses des Konkursverfahrens nach Art. 268 SchKG zuständig.

Art. 76a *

Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Betreibungs- und Konkursamt ist eine Abteilung des Sicherheits- und Justizdepartements.

Art. 77 *

Betreibungs- und Konkursamt

1

Der Kanton bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis.

2

Der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes befindet sich in Sarnen; in Engelberg wird eine Zweigstelle des Betreibungsamtes geführt.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Leitung sowie die Stellvertretung des Betreibungs- und Konkursamtes.

4

Depositenanstalt ist die Obwaldner Kantonalbank.

Art. 78 *

Verfahren

1

Soweit nichts Besonderes vorgesehen ist, gelten bezüglich des Instanzenzuges und des Verfahrens die Vorschriften der Zivilprozessordnung[33].

Art. 79 *

      …

5.2. Vollstreckung der übrigen Zivilsachen

Art. 80 *

Kantonsgerichtspräsidium

1

Der Vollzug von Gerichtsurteilen sowie vorsorglichen Verfügungen und Rechtsverboten obliegt auf Begehren der oder des Berechtigten dem Kantonsgerichtspräsidium.

2

Mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen kann das Einwohnergemeindepräsidium jener Gemeinden betraut werden, in der die Vollstreckung stattfinden soll.

3

Das Einwohnergemeindepräsidium kann den Vollzug von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Nötigenfalls kann es die Hilfe der Polizeiorgane beanspruchen, sofern der Richter diese nicht direkt mit der Vollstreckung beauftragt hat.

Art. 81 *

      …

5.3. Vollstreckung in Strafsachen

Art. 82

Zuständige Behörden

1

Die Vollstreckung von Strafen und Massnahmen obliegt dem Sicherheits- und Justizdepartement. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

2

Beim vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug ist die jeweilige Verfahrensleitung für die Durchführung des Vollzugs zuständig. Dies beinhaltet insbesondere die Anordnung des Vollzugsregimes und die Bewilligung von Vollzugslockerungen. Diese Zuständigkeit geht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils an die Vollzugsbehörde über. *

3

Im Bereich des Jugendstrafrechts ist die Jugendanwaltschaft für die Durchführung des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs zuständig. *

4

Die Vollzugsbehörden unterstützen in administrativer und organisatorischer Hinsicht die Strafverfolgungsbehörden beim Vollzug des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs. *

Art. 82a *

Zulassung von Privatanstalten

1

Der Regierungsrat kann privaten Anstalten und Einrichtungen den Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 379 StGB und Art. 1 Abs. 2 Bst. n JStG bewilligen. *

2

Die Anstalten und die Einrichtungen unterstehen im Umfang der Bewilligung der Aufsicht des Sicherheits- und Justizdepartements.

3

Der Regierungsrat erlässt das entsprechende Disziplinarrecht; dieses richtet sich nach der Art des Straf- und Massnahmenvollzugs.

5.4. Freiheitsentzug

Art. 83

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat regelt die Durchführung des Freiheitsentzugs durch Verordnung.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 84

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind.

2

Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Wirkung.

3

Bei der Berechnung der Amtsdauer im Hinblick auf die Amtszeitbeschränkung der Mitglieder der Gerichte zählen nur die Jahre als ordentliche Mitglieder.

4

Soweit in diesem Gesetz auf das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs verwiesen wird, beziehen sich die Verweisungen auf die ab 1. Januar 1997 geltende Fassung.

Art. 84a *

Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 21. Mai 2010

1

Verweisen die Bestimmungen des kantonalen oder kommunalen Rechts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf die Verfahrensbestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes, sind die Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar.

2

Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags vom 21. Mai 2010 hängig ist, besteht nach bisherigem Recht fort. Für die Fälle der Obergerichtskommission ist das Obergericht, für jene der Friedensrichter, der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht sowie des Einigungsamts ist die kantonale Schlichtungsbehörde zuständig. Im Übrigen ist auf hängige Verfahren das neue Recht anwendbar. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere der Schweizerischen Prozessordnungen.

3

Der Regierungsrat und das Obergericht beurteilen drei Jahre nach Inkrafttreten die Umsetzung der Justizreform in personeller und infrastruktureller Hinsicht und erstatten dem Kantonsrat gemeinsam Bericht über die Ergebnisse. Zeichnet sich ab, dass die vorhandene personelle und infrastrukturelle Situation die Umsetzung der Justizreform nicht gewährleistet, beantragen sie gleichzeitig die notwendigen Massnahmen.

Art. 84b *

      …

Art. 85

Änderung bisherigen Rechts

1

...[34]

Art. 86

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

        a.

        das Gerichtsorganisationsgesetz vom 4. März 1973[35],

        b.

        ...[36],

        c.

        ...[37],

Art. 87

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[38] Art. 75 bis 79 dieses Gesetzes bedürfen der Genehmigung des Bundes.[39]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 30

      geändert durch

      - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 10. November 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 101)

      - das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 15),

      - Nachtrag vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 18),

      - Nachtrag vom 28. November 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 (OGS 2002, 63),

      - das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29),

      - Nachtrag zum Steuergesetz vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005, 92 S. 12),

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65 Anhang Ziff. II.2.),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - und das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011, Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, 4 und 5, Art. 10 Abs. 3, Art. 24 und Art. 26a in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 5. und OGS 2010, 41)

      - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 Anhang Ziff. II.2.),

      - Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75),

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015, Art. Abs. 1 GOG in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2014, 52 und 2015, 3),

      - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5),

      - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6)

      - Nachtrag vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2014, 53 und 2015, 4)

    OGS 1997, 30


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
134.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Inkraftsetzung der Gerichtsorganisationsgesetzgebung

    vom 04.02.1997 (Stand 15.02.1997)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 87 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Änderung bisherigen Rechts

1

...[3]

Art. 2

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten des Gerichtsorganisationsgesetzes werden aufgehoben:

        a.

        die Ausführungsbestimmungen zum Gleichstellungsgesetz vom 21. Mai 1996[4];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen über den richterlichen Rechtsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 16. November 1993[5];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über das Prozessverfahren betreffend Konsumentenschutz und unlauteren Wettbewerb vom 18. April 1989[6];

        d.

        die Verordnung über das Strafregister und die Strafkontrolle vom 1. Oktober 1974[7];

        e.

        ...[8]

        f.

        die Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 10. Juni 1963[9].

2

Mit dem Inkrafttreten von Art. 72 bis 74 des Gerichtsorganisationsgesetzes werden die Ausführungsbestimmungen über Warnungsmassnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 28. März 1995[10] aufgehoben.

Art. 3

Inkraftsetzung

1

Der Nachtrag zur Kantonsverfassung über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 wird auf den 15. Februar 1997 in Kraft gesetzt.

2

Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 22. September 1996 wird mit Ausnahme von Art. 72 bis 74 auf den 15. Februar 1997 in Kraft gesetzt.

3

Die nachstehenden Verordnungen sind, nachdem innert der verfassungsmässigen Referendumsfrist nicht verlangt worden ist, sie der Landsgemeinde zum Entscheid zu unterbreiten, rechtsgültig geworden; sie werden auf den 15. Februar 1997 in Kraft gesetzt:

        a.

        Verordnung über die Aufgabenbereiche der Kantonsgerichtspräsidien vom 22. November 1996[11], mit Ausnahme von Art. 2 Bst. b;

        b.

        Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbehörden vom 22. November 1996[12];

        c.

        Nachtrag zur Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 22. November 1996[13];

        d.

        Nachtrag zur Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 22. November 1996[14];

        e.

        Nachtrag zur Verordnung über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung) vom 22. November 1996[15];

        f.

        Nachtrag zur Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung) vom 19. Dezember 1996[16];

        g.

        Nachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz vom 19. Dezember 1996[17];

        h.

        Nachtrag zur Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltsverordnung) vom 19. Dezember 1996[18];

        i.

        Nachtrag zur Verordnung zum Arbeitsgesetz vom 19. Dezember 1996[19];

        k.

        Nachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1996[20];

        l.

        Nachtrag zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Dezember 1996[21];

        m.

        Nachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1996[22];

        n.

        Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 19. Dezember 1996[23].

4

Art. 72 bis 74 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 22. September 1996 und Art. 2 Bst. b der Verordnung über die Aufgabenbereiche der Kantonsgerichtspräsidien vom 22. November 1996 treten am 1. April 1997 in Kraft.

    OGS 1997, 64


text:
134.112

    Geschäftsreglement
    für das Kantonsgericht

    (GRK)

    vom 18.08.2010 (Stand 17.05.2018)

    Die Kantonsgerichtspräsidien,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 22. September 1996[1]

    beschliessen:

1. Allgemeine organisatorische Bestimmungen

1.1. Präsidium

Art. 1

Geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium

1

Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium nimmt die Aufgaben gemäss Art. 4 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)[2] wahr.

2

Die Geschäftsleitung beträgt ca. 10 % eines 100 %-Pensums.

3

Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium ist insbesondere zuständig für:

        a.

        die fachgerechte und wirksame Rechtsprechung;

        b.

        den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation;

        c.

        den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmitteln;

        d.

        die Vertretung des Kantonsgerichts nach aussen;

        e.

        die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde;

        f.

        das Budget;

        g.

        die Anstellung der Gerichtsschreiber und der Gerichtsschreiberinnen sowie des Personals des Sekretariats;

        h.

        das Personalwesen;

        i.

        die Akkreditierung von Medienschaffenden;

        k.

        Mitberichte und Vernehmlassungen, soweit nicht die Präsidentenkonferenz zuständig ist.

4

Es nimmt dabei angemessen Rücksicht auf die Anliegen der anderen Kantonsgerichtspräsidien.

Art. 2

Vizepräsidium

1

Das Vizepräsidium vertritt die Kantonsgerichtspräsidien, wenn diese sich im Ausstand befinden oder aus einem andern Grund verhindert sind.

Art. 3

Kantonsgerichtspräsidien

1

Die Kantonsgerichtspräsidien nehmen die ihnen nach Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben wahr, insbesondere gemäss den Art. 34, 35 Abs. 4, 48, 49, 57a, 74a, 75 und 80 GOG.

1.2. Präsidentenkonferenz

Art. 4

Aufgaben

1

Die Konferenz der Kantonsgerichtspräsidien koordiniert die Rechtsprechung des Kantonsgerichts.

2

Die Kantonsgerichtspräsidien melden als koordinationsbedürftig erkannte Rechtsfragen der Präsidentenkonferenz.

3

Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:

        a.

        Weisungen an die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sowie an das Personal des Sekretariats;

        b.

        die einheitliche Gestaltung der Urteile (Zitierweise, Abkürzungen und dergleichen);

        c.

        die Erstellung des Pikettdienstplans für die Kantonsgerichtspräsidien und die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen;

        d.

        die Zuteilung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen auf die einzelnen Kantonsgerichtspräsidien;

        e.

        die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen;

        f.

        die Festlegung der Pensen der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien innerhalb des vom Kantonsrat bestimmten Stellenprozentrahmens, unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts (Art. 4 Abs. 5 GOG);

        g.

        Änderungen dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts.

4

Die Präsidentenkonferenz entscheidet mit Mehrheitsentscheid, soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit hat das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium den Stichentscheid.

Art. 5

Pensenaufteilung

1

Die Aufteilung der Pensen der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Bei Uneinigkeit entscheidet das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium, unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts.

2

Das Pensum des geschäftsleitenden Kantonsgerichtspräsidiums beträgt 90 % und die Pensen der Kantonsgerichtspräsidien II und III betragen je 80 %.

3

Änderungen in der Aufteilung der Pensen sind jeweils auf Beginn eines Amtsjahres möglich. Beabsichtigte Änderungen sind der Präsidentenkonferenz rechtzeitig anzuzeigen.

1.3. Kantonsgericht

Art. 6

Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht nimmt die ihm nach Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben wahr, insbesondere gemäss Art. 35 Abs. 1, 2 und 3, Art. 50 sowie 58 GOG.

2

Das Kantonsgericht tagt in Dreierbesetzung unter der Leitung eines Kantonsgerichtspräsidiums.

3

Die Mitglieder des Kantonsgerichts werden vom Sekretariat gemäss Weisungen der Kantonsgerichtspräsidien grundsätzlich in gleichmässigem Turnus (alphabetische Reihenfolge) zu den Sitzungen aufgeboten. *

4

Bei der Bildung des Spruchkörpers sind neben den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Ausstandsvorschriften, namentlich folgende Kriterien und Umstände zu berücksichtigen:

        a. *

        Verfügbarkeit und Ausgewogenheit der Belastung der Mitglieder des Kantonsgerichts;

        b.

        Mitwirkung beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es aufgrund der Natur der Sache als angezeigt erscheint, insbesondere bei Scheidungen und strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität;

        c.

        Spezifische Fachkenntnisse.

Art. 7

Vorlage ans Kantonsgericht

1

Die Kantonsgerichtspräsidien sind in besonderen Fällen berechtigt, die Sache dem Kantonsgericht vorzulegen (Art. 4 Abs. 1 GOG).

2

Grundsätzlich können solche Fälle in allen Verfahren, für die das Kantonsgerichtspräsidium zuständig ist, dem Kantonsgericht vorgelegt werden.

3

Es besteht kein Anspruch der Parteien auf eine Vorlage eines Falles ans Kantonsgericht. Die Vorlage eines Falles ans Kantonsgericht steht im Ermessen des Kantonsgerichtspräsidiums.

4

Eine Vorlage ans Gericht kann insbesondere angebracht sein, wenn heikle Beweisfragen zu entscheiden sind (vor allem im Strafrecht), wenn strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu beurteilen sind, wo beide Geschlechter im Spruchkörper vertreten sein sollten, in Fällen, wo bei den Mitgliedern des Kantonsgerichts besonderes Fachwissen vorhanden ist und in weiteren Fällen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit oder wenn wichtige Grundsatzfragen zu klären sind.

1.4. Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

Art. 8

Allgemeines und Aufgaben

1

Jedem Kantonsgerichtspräsidium stehen Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen zur Verfügung.

2

Diese nehmen folgende Aufgaben wahr:

        a.

        Sie wirken mit bei der Instruktion der Fälle;

        b.

        Sie erarbeiten Referate unter der Verantwortung eines Kantonsgerichtspräsidiums;

        c.

        Sie führen das Protokoll an Verhandlungen, Einvernahmen und Beratungen;

        d.

        Sie redigieren die Urteile, Entscheide, Beschlüsse und Verfügungen;

        e.

        Sie vertreten sich gegenseitig und helfen einander aus;

        f.

        Sie leisten Pikettdienst gemäss Pikettdienstplan;

        g.

        Sie erfüllen weitere Aufgaben für das Kantonsgerichtspräsidium.

3

Die Entschädigung für den Pikettdienst erfolgt nach Art. 10 der Ausführungsbestimmungen über die Spesenentschädigungen und Zulagen im Staatsdienst[3].

Art. 9

Beratende Stimme, Antragsrecht

1

Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen haben beratende Stimme und können Anträge stellen.

Art. 10

Juristische Praktikanten und Praktikantinnen

1

Für die juristischen Praktikanten und Praktikantinnen gelten die Bestimmungen über die Gerichtsschreiber sinngemäss. Ausgenommen ist der Pikettdienst.

1.5. Sekretariat

Art. 11

Aufgaben

1

Das Sekretariat des Kantonsgerichts hat insbesondere folgende Aufgaben:

        a.

        Allgemeine Sekretariatsarbeiten für alle Kantonsgerichtspräsidien und Gerichtsschreiber und Gerichtschreiberinnen;

        b.

        Korrespondenz;

        c.

        Anlegen der Dossiers;

        d.

        Vorbereiten von einfachen Entscheiden;

        e.

        Ausfertigung von Referaten und Entscheiden;

        f.

        Schalter- und Telefondienst;

        g.

        Gerichtskasse;

        h.

        Organisation der Gerichtstermine;

        i.

        Archivierung.

Art. 12

Leitung des Sekretariats

1

Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium kann eine Sekretariatsleitung bestimmen.

2

Die Leitung des Sekretariats ist insbesondere zuständig:

        a.

        für das selbstständige Führen und Organisieren des Sekretariats des Kantonsgerichts, in Zusammenarbeit mit den weiteren Sekretärinnen und Sekretären;

        b.

        für die termingerechte und fachlich korrekte Erledigung der Sekretariatsarbeiten, inkl. Controlling;

        c.

        für den Überblick über alle laufenden und periodischen Arbeiten und deren Koordination; Zuteilung neuer Arbeiten; wo nötig Organisieren von Stellvertretungen und Koordination des Ferienplans;

        d.

        als Bindeglied und Ansprechpartnerin zwischen Sekretariat und Kantonsgerichtspräsidien sowie Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen in Sekretariatsangelegenheiten.

2. Organisation der Rechtsprechung

2.1. Geschäftsverteilung

Art. 13

Kriterien der Zuteilung

1

Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium verteilt die Geschäfte auf die drei Kantonsgerichtspräsidien grundsätzlich nach den Artikeln 14 bis 16. Dabei wird von gleich grossen Pensen der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien ausgegangen, exklusive Geschäftsleitung.

2

Es sorgt dafür, dass die Geschäftslast gleichmässig auf die drei Kantonsgerichtspräsidien verteilt wird.

3

Massgebend für die Zuteilung der Geschäfte sind der Aufgabenbereich und die Reihenfolge der Geschäftseingänge (Zufallsprinzip bei Geschäften, die auf zwei Kantonsgerichtspräsidien aufgeteilt sind). Angemessen zu berücksichtigen sind ferner die Belastung der Kantonsgerichtspräsidien und allfällige weitere Kriterien wie Vorbefassung, Ausstandsvorschriften usw.

4

Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium weist die Geschäfte, die nicht im Aufgabenbereich aufgeführt sind, ebenso gleichmässig den Kantonsgerichtspräsidien zu.

5

Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium führt eine Statistik, aus der die Geschäftslast der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien hervorgeht.

6

Die Kantonsgerichtspräsidien besprechen regelmässig die Geschäftslast und die Pendenzen. Allenfalls sind Korrekturen bei der Zuteilung der Geschäfte vorzunehmen.

7

Die Kantonsgerichtspräsidien sind bei Überlastung verpflichtet, einander auszuhelfen. Im Konfliktfall entscheidet das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium.

Art. 14

Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums I

1

Der Aufgabenbereich des Kantonsgerichtspräsidiums I umfasst:

        a.

        Ordentliches Zivilprozessverfahren gemäss Art. 219 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO[4]; Hälfte der Fälle);

        b.

        Scheidungen gemäss Art. 111 des Zivilgesetzbuches (ZGB)[5];

        c.

        Scheidungen gemäss Art. 112, 114 und 115 ZGB (Hälfte der Fälle);

        d.

        Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen gemäss Art. 294 ZPO;

        e.

        Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 271 ZPO (Hälfte der Fälle);

        f.

        Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrenes gemäss Art. 276 ZPO (Hälfte der Fälle);

        g. *

        Summarisches Verfahren gemäss Art. 248 bis Art. 270 ZPO (ausgenommen Verfahren, die explizit einem anderen Präsidium zugewiesen sind), insbesondere:

        1.

        Angelegenheiten des Zivilgesetzbuches gemäss Art. 249 ZPO,

        2.

        Angelegenheiten des Obligationenrechts gemäss Art. 250 ZPO,

        3.

        Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO),

        4.

        Gerichtliches Verbot (Art. 258 ff. ZPO),

        5.

        Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 261 ff. ZPO in seinem Aufgabenbereich,

        6.

        Schutzschrift (Art. 270 ZPO);

        h.

        Verfahren bei eingetragener Partnerschaft gemäss Art. 305 und 307 ZPO;

        i.

        Vollstreckungsverfahren gemäss Art. 335 ff. ZPO und Art. 80 GOG;

        k.

        Unterstützung des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 2 ZPO);

        l.

        Straffälle des Jugendgerichts (Art. 58 GOG);

        m.

        Rechtshilfegesuche und Zustellungen gemäss Art. 34 Bst. g und 35 Abs. 4 Bst. h GOG;

        n.

        Entscheide über unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung in den betreffenden Fällen.

Art. 15

Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums II

1

Der Aufgabenbereich des Kantonsgerichtspräsidiums II umfasst:

        a.

        Straffälle (Art. 49 und 50 GOG);

        b.

        Entscheide im summarischen Verfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurs-Angelegenheiten gemäss Art. 251 ZPO und 75 GOG:

        1.

        Rechtsöffnungen,

        2.

        Konkurs,

        3.

        Arrest,

        4.

        Nachlassverfahren,

        5.

        Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG][6]) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG),

        6.

        Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG),

        7.

        Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),

        8.

        Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG);

        c. *

        Aufsicht über die Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter (Art. 34 Bst. h GOG);

        d. *

        Entscheide betreffend öffentliches Inventar (Art. 89 Einführungsgesetz zum ZGB[7])

        e. *

        Anordnung der amtlichen Liquidation einer Erbschaft gemäss Art. 595 ZGB (Art. 90 Einführungsgesetz zum ZGB);

        f. *

        Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft (Art. 193 Abs. 2 SchKG);

        g. *

        Entscheide gemäss den Ausführungsbestimmungen zum Lugano-Übereinkommen und zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht[8];

        1. *

…

        2. *

…

        3. *

…

        4. *

…

        5. *

…

        h. *

        Entscheide gemäss Art. 1 bis 3 der Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen[9];

        i. *

        Vereinfachtes Verfahren gemäss Art. 243 ZPO, insbesondere:

        1. *

        Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30 000.– (Art. 243 Abs. 1 ZPO),

        2. *

        Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz[10] (Art. 243 Abs. 2 Bst. a ZPO),

        3. *

        Streitigkeiten zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz[11] (Art. 243 Abs. 2 Bst. d ZPO)

        4. *

        Streitigkeiten nach dem Mitwirkungsgesetz[12] (Art. 243 Abs. 2 Bst. e ZPO),

        5. *

        Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung[13] (Art. 243 Abs. 2 Bst. f ZPO);

        k. *

        Arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von über Fr. 30 000.–;

        l. *

        Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung in den Fällen seines Aufgabenbereichs.

Art. 16

Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums III

1

Der Aufgabenbereich des Kantonsgerichtspräsidiums III umfasst:

        a.

        Zwangsmassnahmen im Erwachsenenstrafverfahren (Art. 48 GOG);

        b.

        Zwangsmassnahmen im Jugendstrafverfahren (Art. 57a GOG);

        c.

        Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Art. 10 ff. Vollziehungsverordnung zum Ausländerrecht[14]);

        d. *

        Fürsorgerische Unterbringung (Art. 74a GOG);

        e.

        Ordentliches Zivilprozessverfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO (Hälfte der Fälle);

        f.

        Scheidungen gemäss Art. 112, 114 und 115 ZGB (Hälfte der Fälle);

        g.

        Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 271 ZPO (Hälfte der Fälle);

        h.

        Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens gemäss Art. 276 ZPO (Hälfte der Fälle);

        i.

        Entscheide betreffend Kinderangelegenheiten gemäss Art. 295 ff., 302 und 303 ZPO sowie gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Kinds- und Adoptionsrecht[15];

        k.

        Entscheide gemäss Art. 7 und 9 des Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt[16] sowie Art. 243 Abs. 2 Bst. b ZPO;

        l.

        sämtliche Streitigkeiten aus Miete und Pacht;

        m.

        Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung in den Fällen seines Aufgabenbereichs.

Art. 17

Stellvertretung

1

Jedes Kantonsgerichtspräsidium ist Stellvertreter der andern Kantonsgerichtspräsidien.

Art. 18

Pikettdienst

1

Jedes Kantonsgerichtspräsidium leistet als Zwangsmassnahmenrichter/ Zwangsmassnahmenrichterin Pikettdienst. Es wird ein Pikettdienstplan erstellt.

2.2. Verfahren und Gerichtsbetrieb

Art. 19

Vorbereitung der Sitzungen

1

Das verfahrensleitende Kantonsgerichtspräsidium:

        a.

        lädt zu den Sitzungen des Kantonsgerichts ein,

        b.

        stellt den Mitgliedern des Kantonsgerichts die Akten rechtzeitig zu,

        c.

        entscheidet, ob ein Referat erstellt wird; wird ein Referat erstellt, wird es mit den Akten den Mitgliedern des Kantonsgerichts zugestellt,

        d.

        teilt mit der Vorladung an die Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Kantonsgericht tagen wird.

Art. 20

Beratung

1

Das verfahrensleitende Kantonsgerichtspräsidium bezeichnet die zu entscheidenden Fragen und stellt sie zur Beratung und Abstimmung.

2

Jedes Mitglied des Gerichts ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

3

Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen können ihre beratende und antragstellende Stimme nach der ersten Meinungsbildung der Mitglieder des Gerichts ausüben.

Art. 21

Unterschrift und Vertretung

1

Die Urteile und Entscheide des Kantonsgerichts und der Kantonsgerichtspräsidien werden vom verfahrensleitenden Kantonsgerichtspräsidium und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterschrieben.

2

Abschreibungsverfügungen werden allein vom Kantonsgerichtspräsidium unterschrieben.

3

Bei Verhinderung unterschreiben ein anderes Kantonsgerichtspräsidium und ein anderer Gerichtsschreiber oder eine andere Gerichtsschreiberin.

4

Vorladungen werden vom Kantonsgerichtspräsidium unterzeichnet. Andere verfahrensleitende Verfügungen, gegen die kein Rechtsmittel vorgesehen ist, können im Auftrag des Kantonsgerichtspräsidiums vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterschrieben werden.

3. Schlussbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmungen

1

Wenn das Kantonsgerichtspräsidium III seine Stelle am 1. Januar 2011 noch nicht antreten kann, übernehmen die Kantonsgerichtspräsidien I und II dessen Aufgaben je zur Hälfte bis zum Stellenantritt. In diesem Falle beträgt das Pensum der Kantonsgerichtspräsidien I und II wie bis anhin 100 %.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Dieses Geschäftsreglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht auf den 1. Januar 2011 in Kraft.[17]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 98

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 7. September 2010

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 10. Januar 2013, vom Obergericht genehmigt am 28. Februar 2013, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2013 (OGS 2013, 21),

      - Nachtrag vom 26. April 2018, vom Obergericht genehmigt am 17. Mai 2018, in Kraft seit 17. Mai 2018 (OGS 2018, 13)

    OGS 2010, 98


text:
134.113

    Reglement
    über die Besetzung des Obergerichts

    (RBO)

    vom 30.03.2016 (Stand 01.07.2016)

    Das Obergericht,

      gestützt auf Artikel 1a Absatz 4 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[1],

    beschliesst:

1. Abteilungen und ordentliche Besetzung

Art. 1

Abteilungen des Gerichts

1

Das Gericht gliedert sich in eine Abteilung Obergericht und eine Abteilung Verwaltungsgericht.

Art. 2

Ordentliche Besetzung

1

Das Gericht tagt in der Regel in Dreierbesetzung.

2. Ausserordentliche Besetzung

Art. 3

Im Allgemeinen

1

Das Gericht tagt in Fünferbesetzung für die Zuteilung der Richterinnen und Richter zu den Abteilungen und für den Erlass, die Änderung, die Aufhebung oder die Genehmigung von Reglementen.

2

In besonderen Fällen, insbesondere wenn eine wichtige Praxisänderung oder sonst eine Frage von grosser Tragweite zu beurteilen ist, ist das Gerichtspräsidium nach seinem Ermessen berechtigt, die Sache dem Gericht in Fünferbesetzung zur Beurteilung vorzulegen. Die Parteien können ein solches Vorgehen nicht verlangen.

Art. 4

Abteilung Obergericht
      a. in Zivilverfahren

1

In Zivilverfahren tagt das Gericht als einzige kantonale Instanz oder auf Berufung gegen erstinstanzliche Endentscheide hin in Fünferbesetzung:

        a.

        wenn der Streitwert über Fr. 1 000 000.– beträgt;

        b.

        in familienrechtlichen Streitigkeiten, wenn güterrechtliche Ansprüche von mehr als Fr. 1 000 000.– umstritten sind.

2

Hat das Gericht einen Anspruch in Fünferbesetzung beurteilt, so tagt es auf Revisionsgesuch hin in gleicher Besetzung.

Art. 5

b. in Strafverfahren

1

In Strafverfahren tagt das Gericht auf Berufung hin in Fünferbesetzung:

        a.

        für die Beurteilung von Verbrechen und Vergehen, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Art. 64 StGB[2], eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt hat;

        b.

        wenn zivilrechtliche Ansprüche von mehr als Fr. 1 000 000.– zu beurteilen sind.

2

Fällt das Gericht auf Revisionsgesuch hin, nachdem es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise aufgehoben hat, selber einen neuen Entscheid, so tagt es in Fünferbesetzung, wenn es die Sache schon früher in dieser Besetzung beurteilt hat.

Art. 6

Abteilung Verwaltungsgericht
      a. in Klageverfahren

1

In Klageverfahren gemäss Art. 62 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation[3] tagt das Gericht in Fünferbesetzung, wenn der Streitwert über Fr. 1 000 000.– beträgt.

Art. 7

b. in Beschwerdeverfahren

1

In Beschwerdeverfahren tagt das Gericht in Fünferbesetzung:

        a.

        im Abgaberecht, wenn Abgaben oder Steuerbussen von über Fr. 1 000 000.– umstritten sind;

        b.

        im Bau- und Planungsrecht, wenn Planungen mit einer Fläche von mehr als 10 000 m² oder Bauvorhaben mit einer Bausumme von über Fr. 10 000 000.– umstritten sind;

        c.

        im Enteignungsrecht, wenn eine Entschädigung von über Fr. 1 000 000.– umstritten ist;

        d.

        im Submissionsrecht, wenn die Vergabesumme über Fr. 10 000 000.– beträgt.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 34

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2016

      Aufgehobener Erlass: Reglement über die Besetzung des Verwaltungsgerichts (RBVG) vom 22. Dezember 2010 (OGS 2016, 98)

      Das Reglement über die Besetzung des Obergerichts (RBOG) vom 22. Dezember 2016 (OGS 2010, 98) wurde durch das Geschäftsreglement für das Obergericht (GRO) vom 30. März 2016 aufgehoben (OGS 2016, 33)

    OGS 2016, 34


text:
134.114

    Geschäftsreglement
    für das Obergericht

    (GRO)

    vom 30.03.2016 (Stand 01.05.2021)

    Die Gerichtspräsidien,

      gestützt auf Artikel 1b Absatz 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[1],

    beschliessen:

1. Gerichtspräsidium

Art. 1

Aufgaben des Gerichtspräsidiums I

1

Der Aufgabenbereich des Gerichtspräsidiums I umfasst:

        a.

        die Gerichtsverwaltung;

        b.

        die Geschäftsleitung des Gerichts und seiner Abteilungen;

        c.

        die Aufsicht über die dem Gericht unterstellten Behörden (ohne Aufsichtsbeschwerden in Strafsachen);

        d.

        alle Aufgaben und Rechtsgebiete, die nicht dem Gerichtspräsidium II zugewiesen sind;

        e.

        die Stellvertretung des Gerichtspräsidiums II, insbesondere bei Ausstand, Ferienabwesenheit, Krankheit und dergleichen.

Art. 2

Aufgaben des Gerichtspräsidiums II

1

Der Aufgabenbereich des Gerichtspräsidiums II umfasst:

        a.

        das Sozialversicherungsrecht;

        b.

        das Steuerrecht;

        c.

        die Aufgaben der Beschwerdeinstanz in Strafsachen (einschliesslich Aufsichtsbeschwerden);

        d. *

        das Familienrecht;

        e. *

        das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht;

        f. *

        weitere Aufgaben nach Absprache mit dem Gerichtspräsidium I;

        g. *

        die Stellvertretung des Gerichtspräsidiums I, insbesondere bei Ausstand, Ferienabwesenheit, Krankheit und dergleichen.

2. Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

Art. 3

Allgemeines

1

Dem Gericht und den Gerichtspräsidien stehen nach Bedarf Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber zur Verfügung.

2

Sie haben bei der Entscheidfindung beratende Stimme und können Antrag stellen.

Art. 4

Aufgaben

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber nehmen gemäss den Weisungen der Gerichtspräsidien folgende Aufgaben wahr:

        a.

        die Mitwirkung bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung;

        b.

        das Erarbeiten von Referaten;

        c.

        die Protokollführung an Verhandlungen, Einvernahmen und Beratungen;

        d.

        die Redaktion von Urteilen, Entscheiden, Beschlüssen und Verfü-gungen;

        e.

        die Stellvertretung der anderen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;

        f.

        weitere Aufgaben im Auftrag der Gerichtspräsidien.

Art. 5

Praktikantinnen und Praktikanten

1

Für die juristischen Praktikantinnen und Praktikanten gelten die Bestimmungen über die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sinngemäss.

3. Sekretariat

Art. 6

Aufgaben

1

Das Sekretariat nimmt gemäss den Weisungen der Gerichtspräsidien folgende Aufgaben wahr: *

        a.

        allgemeine Sekretariatsarbeiten für die Gerichtspräsidien und die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtschreiber;

        b.

        das Verarbeiten von Rechtsschriften und der Korrespondenz;

        c.

        das Anlegen der Dossiers;

        d.

        die Führung der Geschäftskontrolle und Statistiken;

        e.

        die Vorbereitung einfacher Entscheide;

        f.

        das Ausfertigen von Entscheiden;

        g.

        den Schalter- und Telefondienst;

        h.

        den Betrieb der Gerichtskasse, soweit diese Aufgabe nicht der Finanzverwaltung übertragen ist;

        i.

        die Organisation der Gerichtstermine;

        k.

        die Archivierung;

        l.

        weitere Aufgaben im Auftrag der Gerichtspräsidien.

4. Gerichtsbetrieb

Art. 7

Abteilungen des Gerichts

1

Das Gericht gliedert sich in die Abteilungen Obergericht und Verwaltungsgericht.

2

Die Mitglieder einer Abteilung können bei Bedarf auch in der anderen Abteilung amten, insbesondere:

        a.

        wenn das Gericht bei Verhinderung der Mitglieder einer Abteilung nicht wie vorgesehen tagen könnte;

        b.

        wenn ein Mitglied der anderen Abteilung im Einzelfall über besondere Fachkenntnisse verfügt;

        c.

        um die ausgewogene Vertretung beider Geschlechter zu gewährleisten, wenn es aufgrund der Natur der Sache als angezeigt erscheint.

Art. 8

Gerichtssitzungen

1

Die Mitglieder des Gerichts werden vom Sekretariat gemäss den Weisungen der Gerichtspräsidien grundsätzlich in gleichmässigem Turnus zu den Sitzungen aufgeboten. *

1a

Bei der Bildung des Spruchkörpers sind neben zwingenden gesetzlichen Bestimmungen wie Ausstandsvorschriften insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: *

        a.

        Verfügbarkeit und Belastung der Mitglieder des Gerichts;

        b.

        ausgewogene Vertretung der Geschlechter, wenn es aufgrund der Natur der Sache als angezeigt erscheint;

        c.

        besondere Fachkenntnisse der Mitglieder des Gerichts.

2

Das verfahrensleitende Gerichtspräsidium bezeichnet in der Sitzung die zu entscheidenden Fragen und stellt sie zur Beratung und Abstimmung.

3

Jedes Mitglied des Gerichts ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

Art. 9

Unterschrift

1

Die Gerichtspräsidien unterzeichnen die von ihnen getroffenen Entscheide und Verfügungen. Urteile, Entscheide und Beschlüsse des Gerichts werden vom verfahrensleitenden Gerichtspräsidium und von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterschrieben.

2

Bei Verhinderung unterzeichnen das andere Gerichtspräsidium und eine andere Gerichtsschreiberin oder ein anderer Gerichtsschreiber.

3

Verfahrensleitende Verfügungen werden vom Gerichtspräsidium unterzeichnet. Korrespondenz kann im Auftrag des Gerichtspräsidiums von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterschrieben werden.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 33

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2016

      Genehmigt von der Rechtspflegekommission am 18. April 2016 (Art. 1b Abs. 3 und 5 GOG).

      Aufgehobener Erlass: Reglement über die Besetzung des Obergerichts vom 22. Dezember 2010 (OGS 2010, 98)

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 3. Mai 2018, Genehmigung durch die Rechtspflegekommission vom 8. Mai 2018, in Kraft seit 8. Mai 2018 (OGS 2018, 13),

      - Nachtrag vom 20. April 2021, Genehmigung durch die Rechtspflegekommission vom 26. April 2021, in Kraft seit 1. Mai 2021 (OGS 2021, 18)

    OGS 2016, 33


text:
134.115

    Reglement
    über den elektronischen Rechtsverkehr

    (RER)

    vom 22.12.2010 (Stand 01.01.2011)

    Das Obergericht,

      in Ausführung der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vom 18. Juni 2010[1],

      gestützt auf Artikel 26a Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[2],

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Modalitäten des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen den Parteien und folgenden Behörden:

        a.

        Obergericht;

        b.

        Verwaltungsgericht;

        c.

        Kantonsgericht;

        d.

        Schlichtungsbehörde;

        e.

        Staatsanwaltschaft;

        f.

        Betreibungsamt;

        g.

        Konkursamt.

2

Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung[3] und der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren[4] gelten sinngemäss auch für das Verwaltungsgericht.

3

Für den elektronischen Rechtsverkehr von ausländischen Zustellungsdomizilen oder an solche bleibt das Staatsvertragsrecht vorbehalten.

Art. 2

Begriffe

1

In diesem Reglement bedeuten:

        a.

        Urkunden: Schriftstücke einer Behörde oder Partei;

        b.

        Partei: Rechtsuchende und/oder ihre Rechtsvertretung;

        c.

        Zustellplattform: elektronischer Postschalter, der Quittungen über den Zeitpunkt einer elektronischen Übermittlung zustellt und elektronische Postfächer zur Verfügung stellt;

        d.

        Elektronisches Postfach: auf der Zustellplattform eingerichtetes Postfach, in welchem die elektronischen Meldungen zur Abholung bereitgestellt werden;

        e.

        Anerkannte elektronische Signatur: ZertES[5]-konforme digitale Signatur.

Art. 3

Anerkannte Zustellplattform und Behördenadressen

1

Die Behörden und die Parteien, welche am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, haben die Dienste der anerkannten Zustellplattform zu benützen und sich dort einzutragen.

2

Die Bundeskanzlei veröffentlicht im Internet ein Verzeichnis der Behördenadressen und der von den Behörden anerkannten Zustellplattform.

Art. 4

Einreichen von Urkunden bei der Behörde

1

Die elektronischen Eingaben der Parteien müssen an die von der Bundeskanzlei veröffentlichten Zustelladressen gesendet werden.

2

Die Parteien stellen der Behörde ihre Urkunden im PDF-Format und, soweit im Sinne von Art. 6 Übermittlungsverordnung[6] vorgeschrieben, in strukturierter Form zu.

3

Unterschriftsbedürftige Dokumente müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen werden.

4

Bei elektronischer Übermittlung ist eine Frist eingehalten, wenn der Empfang bei der Zustelladresse der Behörde spätestens am letzten Tag der Frist durch ihr Informatiksystem bestätigt worden ist.

Art. 5

Trägerwandel und Aktenführung

1

Die Behörde hat jedes im elektronischen Rechtsverkehr eingereichte Dokument auszudrucken. Für diesen Trägerwandel gelten die Vorschriften des Art. 13 der Übermittlungsverordnung[7].

2

Das Obergericht kann der Behörde aus wichtigen Gründen Ausnahmen von der Pflicht zur Führung der Akten in Papierform gestatten.

Art. 6

Zustellung von Urkunden durch die Behörde

1

Die Behörde führt ein Verzeichnis, welches zeigt, welche Parteien ausdrücklich ihr Einverständnis zu elektronischen Zustellungen erteilt haben und an welche E-Mail-Adressen Zustellungen erfolgen können.

2

Stellt die Behörde einer Partei die Urkunde elektronisch zu, so hat sie das eigenhändig unterzeichnete Originaldokument einzuscannen und mit ihrer elektronischen Signatur zu versehen. Gleichzeitig hat die Behörde die Bestätigung, dass dieses Dokument dem Originaldokument entspricht, und das Verarbeitungsdatum sowie den Namen und den Vornamen der ausführenden Person anzubringen.

3

Die Behörde übermittelt ihre Urkunden im Format PDF/A, die Beilagen im Format PDF.

4

Die Urkunde wird der Partei auf der Zustellplattform in einem elektronischen Postfach zum Abholen bereitgestellt. Das System kann eine Abholungseinladung per E-Mail zustellen.

5

Die Zustellung gilt im Zeitpunkt des Herunterladens von der Zustellplattform als erfolgt. Eine Urkunde, die nicht heruntergeladen wird, gilt spätestens am siebten Tag nach der Bereitstellung als zugestellt.

Art. 7

Massenverfahren im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs

1

Für den elektronischen Rechtsverkehr im Rahmen des eSchKG-Verbunds gelten die besonderen Bestimmungen gemäss Art. 14 der Übermittlungsverordnung[8].

Art. 8

Haftungsausschluss

1

Es ist jede Haftung ausgeschlossen, wenn die Zustellplattform den Empfang der Meldung nicht fristgerecht bestätigt. Der Haftungsausschluss gilt sowohl für die Verbindung zur Zustellplattform als auch für die Zustellplattform selber.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    OGS 2010, 98


text:
134.118

    Ausführungsbestimmungen
    über die Schlichtungsbehörde

    vom 06.12.2010 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[1],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Schlichtungsbehörde, soweit sie Aufgaben der Zivilprozessordnung (ZPO)[2] erfüllt. Sinngemäss gelten sie auch, wenn ihr die Gesetzgebung weitere Schlichtungsaufgaben zuweist.

Art. 2

Schlichtungsverfahren

1

Das Verfahren der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der Zivilprozessordnung, soweit kein anderes Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt.

Art. 3

Ortsgebrauch und Retentionsrecht

1

Die ortsüblichen Kündigungstermine (Art. 266b ff. des Obligationenrechts [OR][3]) und die zuständige Amtsstelle zur Wahrung des Retentionsrechtes (Art. 268b OR) regelt die Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht[4].

2. Organisation

Art. 4

Schlichtungskreis und Sitz

1

Für den Kanton besteht eine Schlichtungsbehörde. Sie hat ihren Sitz in Sarnen.

Art. 5

Schlichtungsbehörde

1

Die Schlichtungsbehörde gilt als Dienststelle des Amtes für Justiz. Sie handelt jedoch sachlich und personell unabhängig von der Verwaltung.

2

Die Schlichtungsbehörde besteht aus dem Präsidium und mindestens acht Mitgliedern. Die Mitglieder setzen sich wie folgt zusammen:

        1.

        je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Vermieter- und der Mieterseite;

        2.

        je eine Vertreterin und ein Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Davon müssen gleich viele Mitglieder dem privaten und öffentlichen Bereich angehören;

        3.

        weitere vom Gesetz angeordnete Vertretungen.

3

Der Regierungsrat wählt aus der Reihe der Mitglieder ein Vizepräsidium.

4

Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich nach Art. 11 des Behördengesetzes[5].

Art. 6

Präsidium und Vizepräsidium

1

Dem Präsidium obliegen alle Aufgaben, die nicht dem Sekretariat zugewiesen sind. Insbesondere sind dies folgende Aufgaben:

        1.

        Rechtsberatung;

        2.

        Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;

        3.

        Einleitung und Durchführung des Verfahrens samt Schlichtungsversuch;

        4.

        Abschluss des Verfahrens durch Vergleich, Klagebewilligung, Urteilsvorschlag oder Entscheid.

2

Das Vizepräsidium vertritt das Präsidium bei dessen Verhinderung, insbesondere infolge Ausstand, Krankheit oder Abwesenheit.

3

Das Präsidium führt das Protokoll. Es kann die Protokollführung an den Verhandlungen einem Mitglied der Schlichtungsbehörde übertragen.

Art. 7

Sekretariat

1

Das Sekretariat erfüllt folgende administrative Aufgaben:

        1.

        den Schriftenwechsel;

        2.

        die Geschäftskontrolle;

        3.

        das Rechnungswesen;

        4.

        das Formularwesen;

        5.

        die Mitteilungen.

2

Das Sekretariat kann durch das Amt für Justiz geführt werden.

3

In diesem Fall kann die Bestellung als Sekretariat im Schiedsverfahren (Art. 365 Abs. 1 ZPO) nur mit Zustimmung der Amtsleitung erfolgen.

Art. 8

Verhandlungen

1

Grundsätzlich finden die Verhandlungen am Sitz der Schlichtungsbehörde statt.

2

Ausnahmsweise können die Verhandlungen in Engelberg durchgeführt werden, soweit dies eine Partei beantragt und aufgrund des Wohnsitzes einer Partei, des Rechtsbegehrens oder des Streitgegenstands ein Anknüpfungspunkt besteht.

3

Die Räumlichkeiten für die Verhandlung sind von der Einwohnergemeinde Engelberg zur Verfügung zu stellen.

3. Weitere Aufgaben

Art. 9

Rechtsberatung

1

Die Schlichtungsbehörde ist die Rechtsberatungsstelle im Sinne von Art. 201 Abs. 2 ZPO.

2

Die Beratung wird vom Präsidium durchgeführt. Sie erfolgt mündlich oder schriftlich. Anspruch auf eine schriftliche Beratung besteht nicht.

3

Die Beratung ist unentgeltlich.

Art. 10

Miete und Pacht
      a. Formularwesen

1

Das Präsidium genehmigt die Formulare zur Mitteilung von Kündigungen (Art. 266l und 298 OR) und Mietzinserhöhungen (Art. 269d OR).

2

Die Formulare sind bei den Gemeindekanzleien sowie beim Sekretariat der Schlichtungsbehörde zu beziehen.

3

Das Präsidium entscheidet im Falle von Art. 270 Abs. 2 OR über die obligatorische Verwendung des Formulars gemäss Art. 269d OR beim Abschluss eines neuen Mietvertrags.

Art. 11

b. Mietzinshinterlegung

1

Die Hinterlegung des Mietzinses gemäss Art. 259g OR hat bei der Obwaldner Kantonalbank zu erfolgen.

2

Gegen Vorlage einer Bescheinigung der Schlichtungsbehörde darf der hinterlegte Mietzins dem Berechtigten ausbezahlt werden.

3

Das Gericht hat im Falle einer Hinterlegung des Mietzinses seinen Entscheid über den Mietzinsanspruch der Schlichtungsbehörde mitzuteilen.

Art. 12

c. Mitteilungen

1

Das Sekretariat erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement halbjährlich Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörde.

2

Das Gericht hat seine Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen der Vermieter dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zuzustellen.

4. Schlussbestimmungen

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 26. Juni 1990[6] werden aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

    OGS 2010, 87


text:
134.13

    Verordnung
    über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft *

    vom 22.11.1996 (Stand 01.03.2015)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 8 und 20 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[1],

    beschliesst:

Art. 1 *

Gerichtspräsidien
      a. Wählbarkeitsvoraussetzungen

1

In ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen erfüllt:

        a.

        abgeschlossenes juristisches Studium;

        b.

        mehrjährige juristische Berufserfahrung;

        c. *

        Anwaltspatent;

        d.

        keine Verlustscheine;

        e.

        keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Gerichtspräsidium nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen.

Art. 1a *

b. Verfahren

1

Bei der erstmaligen Volkswahl in ein Gerichtspräsidium prüft die Rechtspflegekommission die Kandidaturen auf die Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen.

2

Der Entscheid der Rechtspflegekommission betreffend Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen ist beim Verwaltungsgericht innert 10 Tagen anfechtbar; die Vorschriften über den Fristenstillstand gemäss Staatsverwaltungsgesetz bzw. Gerichtsorganisationsgesetz finden keine Anwendung.

3

… *

Art. 2

Staatsanwaltschaft

1

Für die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältinnen und die Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt gelten abgesehen vom Anwaltspatent die gleichen Wählbarkeitsvoraussetzungen wie für die Gerichtspräsidien. Ausnahmsweise kann auf die mehrjährige Berufserfahrung verzichtet werden. *

2

… *

Art. 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

        a.

        die Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Kantonsgerichtspräsidenten vom 23. Dezember 1982[2];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen zur Kantonsverfassung bezüglich der Wahl des Verhörrichters und des Staatsanwaltes vom 28. Januar 1965[3].

Art. 4

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[4]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 39

      geändert durch

      - den Nachtrag zum Kantonsratsgesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (OGS 2010, 15),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 4.),

      - Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6)

    OGS 1997, 39