text:
752.526

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Anschluss des Gebietes Jonenwatt der Einwohnergemeinde Teufen an die Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlage der politischen Gemeinde St.Gallen

  vom 11.02.1986 (Stand 11.02.1986)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 56 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973[1] und Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[2] sowie Art. 1 und 4 des appenzellisch-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 29. April 1979

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

1

Die politische Gemeinde St.Gallen und die Einwohnergemeinde Teufen werden zum Abschluss eines Anschlussvertrages über die gemeinsame Benützung der Kanalisation und der Abwasserreinigungsanlage der politischen Gemeinde St.Gallen ermächtigt.

Art. 2

1

Der Anschlussvertrag regelt:

      a)

      die gemeinsame Benützung der Anlageteile;

      b)

      die Eigentumsverhältnisse;

      c)

      die Kostenteilung;

      d)

      die Rechte und die Pflichten der Vertragsparteien.

2

Er bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Behörden[4] der Vereinbarungskantone.

Art. 3

1

Für Bestand und Betrieb der Anlagen ist das Recht der gelegenen Sache massgebend.

2

Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz[5] und die den Vertragsparteien aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 4

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Zuvor ist ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Departemente[6] der Vereinbarungskantone durchzuführen.

Art. 5

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vereinbarungskantone haben. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 6

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.[7]

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Seine Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Er ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[8]

Art. 7

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[9] der Vereinbarungskantone entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen den Vertragsparteien lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[10] der Vereinbarungskantone entschieden.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[11] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[12] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 21–62


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
752.527

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal

  vom 24.05.1994 (Stand 24.05.1994)

  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen, der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] und Art. 22 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973[2], Art. 25 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969, Art. 1 und 4 lit. f des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 29. April 1979 und den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 12. März 1990 sowie auf Art. 3 des appenzell-innerrhodischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993 und Art. 5 der appenzell-innerrhodischen Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. Oktober 1993

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

1

Die st.gallischen politischen Gemeinden Rheineck, St.Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet und Rüthi sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Reute und Walzenhausen und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfallentsorgungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone[4] verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Sitz ist in Au SG.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen[5] massgebend.

Art. 4

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält.

2

Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des Bundesgesetzes über den Umweltschutz[6] und der Technischen Verordnung über Abfälle, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen[7] im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden bzw. den Bezirk Oberegg vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 6

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Au SG. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes.[8] Vor seinem Entscheid hat das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone einzuholen.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[9]

Art. 7

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.[10]

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.[11]

Art. 9

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der andern Vereinbarungskantone Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[12] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[13] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Die vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. erlassene Vereinbarung über den Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal vom 10. April 1990[14] wird aufgehoben.

Art. 13

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[15]

  nGS 29–53


text:
752.528

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW

  vom 30.11.1993 (Stand 30.11.1993)

  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau

    erlassen

    gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] sowie die §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden vom 4. April 1944

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die politischen Gemeinden Berg, Häggenschwil, Roggwil, Waldkirch und Wittenbach sowie die Wasserkorporationen Bernhardzell, Berg, Freidorf-Watt, Waldkirch, Wittenbach-Kronbühl und Zwingensteinhub werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb einer gemeinsamen Wasserversorgung zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[3] der Vereinbarungskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden[4] der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz ist in Wittenbach.

Art. 4

1

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend.

2

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält.

Art. 5

1

Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen[5] im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und den Verbandsgemeinden entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 7

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem st.gallischen Zivilprozessgesetz.[6]

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[7]

Art. 8

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen entschieden.

2

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.

Art. 9

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.

Art. 10

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[8] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 11

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[9] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 12

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 13

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vereinbarungskantone in Kraft.[10]

  nGS 29–20


text:
752.529

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet

  vom 06.09.1994 (Stand 06.09.1994)

  Der Regierungsrat des Kantons Glarus, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 99 lit. c der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 und Art. 2 Abs. 1 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, § 1 Abs. 2 lit. c der schwyzerischen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 24. Oktober 1973 sowie Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] und Art. 22 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973[2]

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

1

Die glarnerischen Ortsgemeinden, der schwyzerische Bezirk Einsiedeln, die schwyzerischen politischen Gemeinden der Bezirke Höfe und March sowie die politischen Gemeinden Oberiberg, Unteriberg und Alpthal und die st.gallischen politischen Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon, Eschenbach, Goldingen und St.Gallenkappel werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfallentsorgungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone[4]. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Verband kann durch einstimmigen Beschluss der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.[5]

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz ist in Niederurnen.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Glarus massgebend.

Art. 4

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält.

2

Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des Bundesgesetzes über den Umweltschutz[6] und der Technischen Verordnung über Abfälle, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons Glarus im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone Schwyz und St.Gallen ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 6

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Niederurnen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem glarnerischen Verwaltungsrechtspflegegesetz. Vor seinem Entscheid hat das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone einzuholen.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[7]

Art. 7

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Glarus entschieden. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden andern Vereinbarungskantone aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

2

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.[8]

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.[9]

Art. 9

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der andern Vereinbarungskantone Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[10] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[11] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[12]

  nGS 29–66


text:
752.530

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Zweckverband Abwasserverband Obersee

  vom 08.01.2003 (Stand 08.01.2003)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Schwyz

    erlassen

    gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] und Art. 55 des st.gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung vom 11. April 1996[2] sowie § 3 Abs. 2 der schwyzerischen Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 19. April 2000

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

1

Die st.gallischen politischen Gemeinden Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Ernetschwil, Uznach und Schmerikon sowie die schwyzerische politische Gemeinde Tuggen werden ermächtigt, sich für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage, von Sonderbauwerken und Abwasserverbindungsleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einer Zweckverbands-Vereinbarung festzulegen. Diese Zweckverbands-Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Verband kann durch einstimmigen Beschluss der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz ist in Schmerikon.

Art. 4

1

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend.

2

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbands-Vereinbarung keine anderslautenden Vorschriften enthält.

3

Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 5

1

Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Schwyz ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je eine Schiedsperson. Die Schiedspersonen bestimmen gemeinsam innert fünfzehn Tagen ein weiteres Mitglied für den Vorsitz. Können sich die Schiedspersonen über die Besetzung des Vorsitzes nicht einigen, so trifft das Präsidium des Bundesgerichts die Wahl.

Art. 7

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Schmerikon. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem st.gallischen Zivilprozessgesetz[4]. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone ein.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regierungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[5]

Art. 8

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.

Art. 9

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.

Art. 10

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden des Schiedsgerichtes und der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[6] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 11

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung vom 18. April 1999[7] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 12

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 13

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 38–19


text: 760.1 - Geoinformationsgesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  760.1  Geoinformationsgesetz vom 20. November 2018 (Stand 1. Juni 2019)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Februar 20181 Kenntnis genommen  und  erlässt  in Ausführung von Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Geoinformation vom  5. Oktober 20072  als Gesetz:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck 1 Dieser  Erlass  bezweckt,  dass  Geodaten den Behörden von Bund,  Kanton und  Gemeinden sowie der Wirtschaft,  Gesellschaft und Wissenschaft für eine  breite  Nutzung nachhaltig, aktuell, rasch, einfach und in der erforderlichen Qualität zur  Verfügung stehen.  Art.  2 Geltungsbereich 1  Dieser Erlass gilt für: a) Geodaten des Kantons. Als Geodaten des Kantons gelten:  1. Geobasisdaten des Bundesrechts (Klasse II) und des kantonalen Rechts  (Klasse IV), für die der Kanton zuständig ist;  2. übrige Geodaten des Kantons. b) Geodaten der politischen Gemeinden. Als Geodaten der politischen Gemein-  den gelten: 1. Geobasisdaten des Bundesrechts (Klasse III) und des kantonalen Rechts   (Klasse V), für welche die politischen Gemeinden zuständig sind; 2. Geobasisdaten des kommunalen Rechts (Klasse VI);  1 ABl 2018, 1561 ff. 2 SR 510.62. 3 Abgekürzt GeoIG-SG. Vom Kantonsrat erlassen am 19. September 2018; nach unbenützter   Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 20. November 2018; in Vollzug ab 1. Juni 2019.  nGS 2019-035  http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de   760.1   3. übrige Geodaten der politischen Gemeinden. c) übrige Geodaten Dritter, soweit diese im Rahmen der Erfüllung von Staats-  aufgaben  elektronisch  mit  öffentlichen  Organen  des  Kantons  oder  der  Gemeinden ausgetauscht werden;  d) Geometadaten, die zu den Geodaten nach Bst. a bis c dieser Bestimmung er- fasst  sind.  Bestimmungen  zu Geodaten gelten  sachgemäss jeweils  auch  für  ihre Geometadaten.  Art.  3 Begriffe 1 In diesem Erlass bedeuten:   a) übrige Geodaten: Geodaten, die nicht auf einem rechtsetzenden Erlass beru-  hen; b) Bewirtschaften: Erheben, Erfassen, Nachführen und Verwalten von Geodaten,   die Sicherstellung ihrer nachhaltigen Verfügbarkeit sowie die Überführung in  ein Archiv;  c) Fachstelle: öffentliches Organ des Kantons oder der politischen Gemeinde im  Sinn von Art.  8  des  Bundesgesetzes  über  Geoinformation  vom 5.  Oktober  20074,  das für die Bewirtschaftung von Geodaten in einem Sachbereich zu- ständig ist;  d) Geodateninfrastruktur (GDI): Infrastruktur in rechtlicher, fachlicher, organi- satorischer, finanzieller und technischer Hinsicht zur Bewirtschaftung, Bereit- stellung und Publikation von Geodaten;  e) technische Geodateninfrastruktur (tGDI): technische Komponenten der GDI  zur Bewirtschaftung von Geodaten über ein Geografisches Informationssys- tem (GIS) sowie für ihre Bereitstellung und Publikation.  2 Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Bundesgesetzgebung über Geo- information5.  II. Geodaten und Geodateninfrastruktur (2.)  Art.  4 Geobasisdatenkatalog 1 Die  E-Government  St.Gallen  (eGovSG)  nach  Art. 8 ff.  des  Gesetzes  über  E- Government vom 20. November 20186 führt auf Verordnungsstufe einen Katalog  der Geobasisdaten der Klassen II bis VI. In den Geobasisdatenkatalog können auf  Antrag der zuständigen Fachstelle auch übrige Geodaten aufgenommen werden.  4 SR 510.62. 5 SR 510.6. 6 sGS 142.3.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/142.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.6/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de    760.1  2 Der Geobasisdatenkatalog enthält je Geodatensatz wenigstens dieselben Angaben  wie der Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts7. Es können weitere Inhalte  aufgenommen werden. 3 Wenn die besondere Gesetzgebung keine Angaben enthält, wird im Geobasisda- tenkatalog je Geodatensatz festgelegt: a) die zuständige Fachstelle; b) die Zugangsberechtigungsstufe; c) die  Publikationsart,  namentlich  die  Bereitstellung  durch  einen  Download-  dienst; d) die Bezeichnung der Systeme zur Bewirtschaftung; e) die Aufnahme in den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-  kungen (ÖREB-Kataster).  Art.  5 Technische Geodateninfrastruktur 1 Der Kanton ist verantwortlich für die Bereitstellung der technischen Geodatenin- frastruktur zur Bewirtschaftung, Bereitstellung und Publikation der im Geobasis- datenkatalog aufgenommenen Geodatensätze. 2 Die  im Geobasisdatenkatalog  aufgenommenen Geodatensätze werden von der  zuständigen Fachstelle oder einer beauftragten Stelle erhoben und nachgeführt so- wie über die technische Geodateninfrastruktur des Kantons bereitgestellt und pu- bliziert. 3 Die Geobasisdatensätze werden von den zuständigen Fachstellen oder einer be- auftragten Stelle auf den nach Art. 4 Abs. 3 Bst. d dieses Erlasses festgelegten Syste- men bewirtschaftet.  Art.  6 Kompetenzzentrum GDI 1 Der Kanton führt ein Kompetenzzentrum GDI. 2 Das Kompetenzzentrum GDI: a) stellt die technische Geodateninfrastruktur bereit oder lässt diese durch einen   Dritten bereitstellen; b) gibt  Änderungen  von  Geodaten  in  der  technischen  Geodateninfrastruktur   frei; c) stellt Geodienste für die im Geobasisdatenkatalog aufgeführten Geodaten be-  reit; d) berät die zuständigen Fachstellen und unterstützt diese fachlich; e) kann bei der eGovSG Antrag stellen auf Unterstützung von Projekten im Be-  reich Geodaten.  7 Anhang 1 der  eidgenössischen  Verordnung über  Geoinformation vom 21. Mai  2008,  SR  510.620.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de   760.1   3 Die eGovSG kann durch Verordnung dem Kompetenzzentrum GDI weitere Auf- gaben übertragen und für  seine Aufgabenerfüllung Vorgaben erlassen.  Die Zu- ständigkeiten  der  für  den  ÖREB-Kataster  verantwortlichen  Stelle  des  Kantons  bleiben vorbehalten.  Art.  7 Qualitative und technische Anforderungen 1 Die eGovSG legt unter Einbezug des Kompetenzzentrums GDI die qualitativen  und technischen Anforderungen an die in den Geobasisdatenkatalog aufgenom- menen Geodatensätze fest. 2 Die qualitativen und technischen Anforderungen an Geodaten stellen sicher, dass  eine Harmonisierung, ein einfacher Austausch und eine breite Nutzung der Geo- daten möglich sind.  Art.  8 Nachführung und Historisierung 1 Enthält die besondere Gesetzgebung keine Vorschriften zur Art und Weise der  Nachführung und Historisierung der Geodaten, legt die zuständige Fachstelle die  minimalen Anforderungen an die Nachführung und Historisierung fest.  Art.  9 Nachhaltige Verfügbarkeit und Archivierung 1 Das  Kompetenzzentrum  GDI  stellt  die  nachhaltige  Verfügbarkeit  der  in  den  Geobasisdatenkatalog aufgenommenen Geodatensätze sowie deren Überführung  in ein Archiv sicher.  Art.  10 Zugang und Nutzung a) Grundsatz  1 Die in den Geobasisdatenkatalog aufgenommenen Geodatensätze werden unter  Vorbehalt abweichender Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung über einen  öffentlichen Zugang für den automatischen Bezug und die Nutzung kostenlos be- reitgestellt. 2 Die Bereitstellung der Geodaten erfolgt wenigstens über die im Geobasisdatenka- talog angegebene Publikationsart. Die eGovSG kann je Geodatensatz zusätzliche  Publikationsarten festlegen.  Art.  11 b) Beschränkung 1 Im Geobasisdatenkatalog kann bei entgegenstehenden öffentlichen oder privaten  Interessen eine Beschränkung der Zugangsberechtigung festgelegt werden. 2 Das Kompetenzzentrum GDI bestimmt zusammen mit  der  zuständigen Fach- stelle je Geodatensatz die Umsetzung der festgelegten Zugangsbeschränkung.  4       760.1  Art.  12 c) Verknüpfbarkeit 1 Geodaten können mit Daten der kantonalen und kommunalen Register automa- tisiert verknüpft werden, wenn dies zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben not- wendig ist.  Art.  13 d) Austausch unter Behörden 1 Öffentliche Organe nach Art. 3 des Gesetzes über E-Government vom 20. No- vember 20188 gewähren sich gegenseitig einfachen, direkten und kostenlosen Zu- gang zu Geodaten, die für die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse  notwendig sind. 2 Ob Aufgaben im öffentlichen Interesse vorliegen, richtet sich nach Art. 2 Abs. 3  des Vertrags zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend die Abgeltung und  die Modalitäten des Austauschs von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behör- den vom 17. September 20159.   Art.  14 e) Geodienste 1 Die eGovSG kann qualitative und technische Anforderungen an Geodienste fest- legen.  Art.  15 Gebühren 1 Die im Geobasisdatenkatalog aufgeführten Geodaten sind kostenlos. 2 Die eGovSG kann für die Bereitstellung im Ausnahmefall  Gebühren festlegen.  Diese orientieren sich am Bearbeitungsaufwand für die Bereitstellung. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung.  Art.  16 Unterstützung bei der Erhebung, Erfassung und Nachführung 1 Die an Grund und Boden berechtigten Personen ermöglichen den im Auftrag des  Kantons oder der politischen Gemeinden handelnden Personen das Erheben, Er- fassen und Nachführen von Geobasisdaten. 2 Sie  gewähren insbesondere Zutritt  zu privaten Grundstücken und auf  Anmel- dung innert angemessener Frist Zutritt zu Gebäuden. Sie gestatten das zeitlich be- schränkte Anbringen von notwendigen technischen Hilfsmitteln.  8 sGS 142.3. 9 SR 510.620.3.   5  http://db.clex.ch/link/Bund/510.620.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/142.3/de   760.1   Art.  17 Finanzierung a) technische Geodateninfrastruktur sowie Kompetenzzentrum GDI  1 Der Kanton trägt die Kosten der technischen Geodateninfrastruktur sowie des  Kompetenzzentrums GDI. 2 Die politischen Gemeinden beteiligen sich an der Finanzierung durch: a) einen Pauschalbeitrag je Jahr; b) aufwandbezogene Beiträge für die Nutzung der technischen Geodateninfra-  struktur und die beanspruchten Leistungen des Kompetenzzentrums GDI. 3 Die eGovSG legt den Pauschalbeitrag und die aufwandbezogenen Beiträge nach  Abs. 2 dieser Bestimmung sowie die Beiträge für Dritte fest, die auf der techni- schen Geodateninfrastruktur des Kantons Geodaten bewirtschaften, bereitstellen  und publizieren.  Art.  18 b) Bewirtschaftung 1 Die Kosten für die Bewirtschaftung von Geodaten des Kantons werden durch  den Kanton getragen. 2 Die Kosten für die Bewirtschaftung von Geodaten der politischen Gemeinden  werden durch die politischen Gemeinden getragen. 3 Die Kosten für die Bewirtschaftung von Geodaten Dritter werden durch den je- weils betroffenen Dritten getragen.  Art.  19 c) Gebundenheit 1 Ausgaben zur Finanzierung der Kosten nach Art. 17 und 18 dieses Erlasses gelten  als gebunden.  Art.  20 Ergänzende Rechtsgrundlagen 1 Die eGovSG kann durch Verordnung unter Vorbehalt von Art. 23 und Art. 26  dieses Erlasses ergänzende Bestimmungen erlassen. 2 Soweit dieser Erlass, das Bundesrecht und die besondere Gesetzgebung keine ab- weichenden  Bestimmungen  enthalten,  werden  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über E-Government vom 20. November 201810 ergänzend angewendet.  10 sGS 142.3.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/142.3/de    760.1  III. Amtliche Vermessung (3.)  Art.  21 Aufgaben Kanton 1 Der Kanton ist zuständig für: a) Leitung, Aufsicht, Verifikation und Genehmigung der amtlichen Vermessung; b) Erhebung,  Nachführung  und  Verwaltung  der  übergeordneten  Fixpunkte   (Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 2); c) Bereitstellung der kantonalen Datenbestände und Kartenwerke; d) Vornahme  von  besonderen  Anpassungen  des  Vermessungswerks  von   grossem kantonalem oder nationalem Interesse; diese werden nur vorgenom- men, wenn die Finanzierung sichergestellt ist.  Art.  22 Aufgaben politische Gemeinden 1 Die politischen Gemeinden sind zuständig für die Durchführung der amtlichen  Vermessung, soweit das kantonale Recht nichts anderes bestimmt.  Art.  23 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung regelt durch Verordnung: a) Bezeichnung der kantonalen Vermessungsaufsicht; b) Vermarkung und Vermessung der Grundstücksgrenzen und das Erheben der   übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung; c) Meldewesen, Nachführung, Melde- und Nachführungsfristen; d) Verwaltung des Datenbestands; e) Zugang zum Datenbestand und dessen Nutzung; f) Gebühren für die laufende Nachführung sowie für Zugang und Nutzung; g) kantonale Erweiterungen des bundesrechtlich vorgegebenen Inhalts der amtli-  chen Vermessung; h) Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch; i) öffentliche Auflage und Genehmigungsverfahren; j) Zuständigkeit für das Ausstellen beglaubigter Auszüge; k) Zuständigkeit für die Behebung von Widersprüchen innerhalb von und zwi-  schen den Vermessungswerken.  Art.  24 Vermessungsprogramm 1 Die  Regierung  vereinbart  mit  dem  Bund  nach  Anhörung  der  politischen  Gemeinden ein mehrjähriges Vermessungsprogramm und ordnet die Ausführung  an. 2 Die  zuständige  Stelle  des  Kantons  vereinbart  darauf  basierend  das  Jahrespro- gramm.   7    760.1   Art.  25 Kosten 1 Der Kanton übernimmt: a) 10 bis 40 Prozent der nach der besonderen Gesetzgebung oder Vereinbarung   beitragsberechtigten Kosten für: 1. Vermarkungsrevisionen; 2. Ersterhebungen; 3. Erneuerungen der amtlichen Vermessung; 4. Nachführung,  soweit die Kosten nicht einer Verursacherin oder einem   Verursacher belastet werden können. b) bis  zu 100 Prozent  der nach Abzug der Bundesbeiträge  verbleibenden bei-  tragsberechtigten Kosten für besondere Anpassungen von grossem kantona- lem oder nationalem Interesse.  2 Die politischen Gemeinden tragen die nach Abzug der Beiträge von Bund und  Kanton verbleibenden Kosten der amtlichen Vermessung, soweit diese nicht ei- nem anderen Kostenträger belastet werden können. 3 Die Kosten der laufenden Nachführung trägt die natürliche oder juristische Per- son, die sie verursacht. Kann keine Verursacherin oder kein Verursacher festge- stellt werden, trägt die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer die Kosten.  IV. Geografische Namen (4.)  Art.  26 Zuständigkeit 1 Die Regierung bezeichnet: a) eine kantonale Namenkommission als zuständige Stelle für die Festlegung der   geografischen Namen der amtlichen Vermessung; b) die  zuständigen  kantonalen  Stellen  für  die  Festlegung  und  Änderung  der   Gemeinde- und Ortschaftsnamen. 2 Die politischen Gemeinden werden vor der Festlegung der geografischen Namen  der  amtlichen Vermessung  angehört.  Sie  sind zuständig  für  die  Festlegung der  Strassennamen11 und der Gebäudeadressen. 3 Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften über das Verfahren für die  Festlegung und die Schreibweise der Strassennamen.  11 Art. 57 des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988, sGS 732.1.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de    760.1  V. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (5.)  Art.  27 Zuständigkeit 1 Die zuständige  Stelle  des  Kantons12 sorgt  über  die  vom Kanton bereitgestellte  technische Geodateninfrastruktur für einen zentralen Zugang zum ÖREB-Kataster  für das Gebiet des Kantons St.Gallen. 2 Sie ist die für den ÖREB-Kataster verantwortliche Stelle. 3 Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit nach Art. 4 ff. dieses Erlasses.  Art.  28 Ausführungsbestimmungen 1 Die eGovSG regelt durch Verordnung insbesondere: a) die Aufnahme in den ÖREB-Kataster, dessen Nachführung und das Meldewe-  sen; b) die Darstellung von Zusatzinformationen; c) die amtliche Publikation; d) die Kostentragung; e) die Zuständigkeit für Programmvereinbarungen mit dem Bund.  VI. Digitaler Leitungskataster (6.)  Art.  29 Zuständigkeit 1 Die  politischen  Gemeinden  sind  zuständig  für  den  digitalen  Leitungskataster  kommunaler Ver- und Entsorgungsleitungen mit ihren ober- und unterirdischen  baulichen Anlagen. 2 Der  Kanton ist  zuständig  für  den digitalen  Leitungskataster  überkommunaler  Ver- und Entsorgungsleitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen An- lagen. 3 Das Kompetenzzentrum GDI sorgt über die vom Kanton bereitgestellte techni- sche Geodateninfrastruktur für die kantonsweite Zusammenführung des digitalen  Leitungskatasters und den zentralen Zugang zu den Daten nach Abs. 1 und 2 die- ser Bestimmung.  12 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation.   9    760.1   Art.  30 Mitwirkungspflicht und Nutzungsrecht 1 Die Betreiber von Ver- und Entsorgungsleitungen erfassen die geografische Lage  von Ver- und Entsorgungsleitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen  Anlagen. Sie stellen diese Daten der politischen Gemeinde und dem Kanton in  elektronischer Form unentgeltlich zur Verfügung. 2 Sie haben das Recht zur kostenlosen Datennutzung.  Art.  31 Ausführungsbestimmungen 1 Die eGovSG legt durch Verordnung fest: a) weitere Inhalte des Leitungskatasters; b) qualitative und technische Anforderungen; c) Zugang und Nutzung.  VII. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafen (7.)  Art.  32 Ersatzvornahme 1 Erfüllt eine zuständige Stelle ihre Aufgaben nicht zeitgerecht oder qualitativ un- genügend,  kann  die  Regierung  die  Ersatzvornahme  anordnen.  Die  zuständige  Stelle wird vorgängig ermahnt und angehört.  Art.  33 Verwaltungszwang 1 Werden Geodaten widerrechtlich beschafft oder genutzt,  ordnet die Regierung  die Löschung der Daten an. 2 Die Kosten des Verfahrens für eine Löschung trägt die Person, welche die Geoda- ten widerrechtlich beschafft oder genutzt hat.  Art.  34 Verwaltungsstrafen 1 Mit Busse bis zu Fr. 5'000.– wird bestraft, wer: a) sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten verschafft; b) Geodaten oder Geodienste ohne Berechtigung nutzt; c) Geodaten ohne Berechtigung weitergibt; d) Vorschriften über die Nutzung, insbesondere über die Quellenangaben, miss-  achtet.  10       760.1  VIII. Übergangsbestimmungen (8.)  Art.  35 Qualitative und technische Anforderungen 1 Die eGovSG legt Ablauf und Zeitplan für die Umsetzung qualitativer und techni- scher Anforderungen an Geodaten und deren Geometadaten fest.  Art.  36 Digitaler Leitungskataster 1 Der digitale Leitungskataster wird innert sieben Jahren seit Vollzugsbeginn dieses  Erlasses erstellt und kantonsweit zusammengeführt.   11    760.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2019-035 20.11.2018 01.06.2019  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.11.2018 01.06.2019 Erlass Grunderlass 2019-035  12     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffe  	II. Geodaten und Geodateninfrastruktur (2.) 	Art. 4 Geobasisdatenkatalog 	Art. 5 Technische Geodateninfrastruktur 	Art. 6 Kompetenzzentrum GDI 	Art. 7 Qualitative und technische Anforderungen 	Art. 8 Nachführung und Historisierung 	Art. 9 Nachhaltige Verfügbarkeit und Archivierung 	Art. 10 Zugang und Nutzung a) Grundsatz 	Art. 11 b) Beschränkung 	Art. 12 c) Verknüpfbarkeit 	Art. 13 d) Austausch unter Behörden 	Art. 14 e) Geodienste 	Art. 15 Gebühren 	Art. 16 Unterstützung bei der Erhebung, Erfassung und Nachführung 	Art. 17 Finanzierung a) technische Geodateninfrastruktur sowie Kompetenzzentrum GDI 	Art. 18 b) Bewirtschaftung 	Art. 19 c) Gebundenheit 	Art. 20 Ergänzende Rechtsgrundlagen  	III. Amtliche Vermessung (3.) 	Art. 21 Aufgaben Kanton 	Art. 22 Aufgaben politische Gemeinden 	Art. 23 Ausführungsbestimmungen 	Art. 24 Vermessungsprogramm 	Art. 25 Kosten  	IV. Geografische Namen (4.) 	Art. 26 Zuständigkeit  	V. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (5.) 	Art. 27 Zuständigkeit 	Art. 28 Ausführungsbestimmungen  	VI. Digitaler Leitungskataster (6.) 	Art. 29 Zuständigkeit 	Art. 30 Mitwirkungspflicht und Nutzungsrecht 	Art. 31 Ausführungsbestimmungen  	VII. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafen (7.) 	Art. 32 Ersatzvornahme 	Art. 33 Verwaltungszwang 	Art. 34 Verwaltungsstrafen  	VIII. Übergangsbestimmungen (8.) 	Art. 35 Qualitative und technische Anforderungen 	Art. 36 Digitaler Leitungskataster   		2019-05-15T23:56:43+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 760.11 - Geoinformationsverordnung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  760.11  Geoinformationsverordnung vom 14. August 2019 (Stand 1. September 2019)  Das Kooperationsgremium der E-Government St.Gallen erlässt  gestützt auf Art. 20 des Geoinformationsgesetzes vom 20. November 20181 in Ver- bindung mit Art. 13 Abs. 1 Bst. e des Gesetzes über E-Government vom 20. No- vember 20182  als Verordnung:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Geoinfor- mation4 und des Geoinformationsgesetzes vom 20. November 20185. 2 Spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.  Art.  2 Begriffe 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestim- mungen der Bundesgesetzgebung über Geoinformation6 und des GeoIG-SG.  1 sGS 760.1; abgekürzt GeoIG-SG. 2 sGS 142.3. 3 In Vollzug ab 1. September 2019. 4 SR 510.6. 5 sGS 760.1. 6 SR 510.6.  nGS 2019-057  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/760.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.6/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/760.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.6/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/142.3/de   760.11   II. Aufgaben und Kompetenzen (2.)  Art.  3 Kooperationsgremium 1 Das Kooperationsgremium der E-Government St.Gallen (eGovSG) ist neben den  im GeoIG-SG übertragenen Aufgaben insbesondere zuständig für die Festlegung  der Geodatenmodelle und der Darstellungsmodelle für in den Geobasisdatenkata- log aufgenommene Geodaten der Klassen III, V, VI und übrige Geodaten der poli- tischen Gemeinden (UeG). 2 Das Kooperationsgremium erlässt Weisungen und Richtlinien betreffend: a) Aufnahme von Geodaten in den Geobasisdatenkatalog und seine Nachfüh-  rung; b) Erarbeitung und Dokumentation von Geodatenmodellen und Darstellungs-  modellen; c) themenspezifische fachliche und technische Anforderungen an die in Geoda-  tenmodellen  beschriebenen Geodaten der  Klassen III,  V,  VI und UeG na- mentlich in Bezug auf Erhebung, Erfassung und Nachführung;  d) fachliche und technische Anforderungen an Geodaten und Geodienste; e) Anforderungen an die technische Geodateninfrastruktur (tGDI); f) fachliche und technische Anforderungen an den Kataster für öffentlich-recht-  liche Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster); g) fachliche  und technische  Anforderungen  an den digitalen  Leitungskataster   (dLK). 3 Das Kooperationsgremium ist ausserdem zuständig für die Bezeichnung von Sys- temen zur zentralen oder dezentralen Bewirtschaftung nach Art. 4 Abs. 3 Bst. d  GeoIG-SG im Geobasisdatenkatalog.  Art.  4 Kompetenzzentrum GDI 1 Das Kompetenzzentrum GDI ist die fachlich zuständige Stelle im Bereich Geoda- teninfrastruktur (GDI). 2 Es übernimmt auf kantonaler Ebene sämtliche Aufgaben, die auf Bundesebene  nach der eidgenössischen Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 20087 durch  das Bundesamt für Landestopografie wahrgenommen werden. Soweit nichts ande- res bestimmt ist, sorgt es für den Vollzug der gesetzlichen Vorgaben sowie die Ein- haltung der technischen Anforderungen. Es ist dazu gegenüber den zuständigen  Fachstellen weisungsberechtigt.  7 SR 510.620.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de    760.11  3 Das Kompetenzzentrum GDI ist neben den im GeoIG-SG übertragenen Aufga- ben insbesondere zuständig für: a) Vorbereitung der Geschäfte für die Fachgruppe GDI und die Koordinations-  gremien Geodaten; b) Erarbeitung der Weisungen und Richtlinien nach Art. 3 Abs. 2 dieses Erlasses; c) periodische Überarbeitung des Geobasisdatenkatalogs; d) Planung, Beauftragung des Aufbaus sowie der Weiterentwicklung der tGDI; e) Steuerung und Sicherstellung des Betriebs der tGDI einschliesslich ihrer Do-  kumentation; f) Vorbereitung des Budgets; g) Vertretung des Kantons und der eGovSG in nationalen und interkantonalen   Fachkommissionen betreffend Geoinformation; h) Leitung und Festlegung der Zusammensetzung der Fachinformationsgemein-  schaften8 zur Erarbeitung von Geodatenmodellen, Darstellungsmodellen und  Weisungen für im Geobasisdatenkatalog aufgenommene Geodaten;  i) Beratung und Koordination der zuständigen Fachstellen sowie Abschluss von  Vereinbarungen mit den zuständigen Fachstellen;  j) Beschaffung von Grundlagen, Referenzdaten und Kartenwerken zur Nutzung  in der GDI-SG;  k) Datenlieferungen an nationale und interkantonale Geodateninfrastrukturen; l) Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen Kanton, politischen Gemein-  den, Werken und Privaten im Bereich Geoinformation.  Art.  5 Fachgruppe GDI a) Aufgaben  1 Die Fachgruppe GDI steht den Gremien der eGovSG als beratendes Gremium  zur Seite. 2 Sie behandelt Staatsebenen übergreifende und strategische Aspekte der gemein- samen GDI von Kanton und politischen Gemeinden und wirkt bei Anpassungen  von kantonalen gesetzlichen Grundlagen im Bereich Geoinformation mit.  Art.  6 b) Zusammensetzung und Sitzungsrhythmus 1 Die Fachgruppe GDI setzt sich zusammen aus: a) einer Vertretung des Kompetenzzentrums GDI; b) höchstens zwei Mitgliedern des Koordinationsgremiums Gemeinden; c) höchstens zwei Mitgliedern des Koordinationsgremiums Kanton. 2 Die Fachgruppe GDI konstituiert sich selbst. 3 Die Fachgruppe GDI tagt wenigstens einmal je Kalenderjahr.  8 Begriffserläuterung siehe «Empfehlungen zum Vorgehen bei der Harmonisierung von Geo- basisdaten in Fachinformationsgemeinschaften», Glossar, S. 2, www.geo.admin.ch.   3    760.11   Art.  7 Koordinationsgremium Gemeinden 1 Das  Koordinationsgremium  Gemeinden  wird  vom Vorstand  der  Vereinigung  St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) gewählt. Es  nimmt eine Vertretung des Kompetenzzentrums GDI Einsitz. 2 Das Koordinationsgremium Gemeinden ist im Bereich der Geodaten der Klassen  III, V, VI und UeG insbesondere zuständig für: a) die Entgegennahme und Koordination der Anliegen der politischen Gemein-  den und Antragstellung an den E-Government-Planungsausschuss; b) die Beratung des Kompetenzzentrums GDI in Bezug auf die Erarbeitung der   Geodatenmodelle, Darstellungsmodelle sowie Weisungen und Richtlinien; c) die Koordination von Anhörungen unter Einbezug von politischen Gemein-  den, Werken oder Privaten; d) die  Geodatenkoordination  in Zusammenarbeit  mit  politischen Gemeinden,   Werken und Privaten; e) die Antragstellung zur Aufnahme von Geodaten der Klasse VI und UeG in   Anhang 4 dieses Erlasses.  Art.  8 Koordinationsgremium Kanton 1 Das Koordinationsgremium Kanton wird von der Regierung gewählt. 2 Das Koordinationsgremium Kanton ist im Bereich der Geodaten der Klassen II,   IV und übrige kantonale Geodaten (UeK) insbesondere zuständig für: a) Festlegung der Geodatenmodelle und der Darstellungsmodelle; b) Erlass von Weisungen betreffend themenspezifische fachliche und technische   Anforderungen  an  die  in  Geodatenmodellen  beschriebenen  Geodaten,  na- mentlich in Bezug auf Erhebung, Erfassung und Nachführung;  c) Umsetzungsplanung einschliesslich Priorisierung und Planung von Projekten  zur Erfassung neuer und zur Überarbeitung und Harmonisierung bestehender  Geodatenbestände;  d) Förderung der Zusammenarbeit der kantonalen Stellen untereinander; e) Koordination departementsübergreifender Projekte und Bedürfnisse.  Art.  9 Für den ÖREB-Kataster verantwortliche Stelle 1 Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation ist die für den ÖREB-Katas- ter  verantwortliche  Stelle  nach Art. 17 Abs.  2  der eidgenössischen Verordnung  über  den  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  vom  2. September 20099 in Verbindung mit Art. 27 GeoIG-SG. 2 Die katasterverantwortliche Stelle ist zuständig für die Einführung, Leitung und  Aufsicht des ÖREB-Katasters.  9 SR 510.622.4; abgekürzt ÖREBKV.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/510.622.4/de    760.11  3 Die katasterverantwortliche Stelle erlässt im Einvernehmen mit den zuständigen  Fachstellen und dem Kompetenzzentrum GDI fachliche Vorgaben zu: a) Bearbeitungsablauf für die Aufnahme der ÖREB-Daten in den Kataster; b) Vorgehen zur Aufbereitung und Prüfung der Daten sowie Bestätigung der   Anforderungserfüllung; c) Meldepflicht betreffend die laufenden Änderungen; d) Zeitpunkt  der  Nachführung  der  laufenden  Änderungen  und  Verknüpfung   mit dem Inhalt des Katasters; e) Qualitätssicherung.  Art.  10 Zuständige Fachstellen 1 Die Fachstellen sind in Bezug auf Geodaten zuständig für: a) Bewirtschaftung  und  Bereitstellung  der  Geodaten  zur  Publikation  in  der   tGDI; b) Einhaltung der für die Geodaten geltenden Vorgaben; c) Anwendungen und Projekte; d) Koordination von Beschaffungen und Projekten mit dem Kompetenzzentrum   GDI. 2 Die Fachstellen schliessen soweit erforderlich mit dem Kompetenzzentrum GDI  eine Vereinbarung über die Bewirtschaftung, Bereitstellung und Publikation der  Geodaten in der tGDI ab und überprüfen diese wenigstens einmal jährlich. 3 Die jeweils  zuständige  kantonale Fachstelle  ist  verantwortlich  für die  Aufsicht  über die Bewirtschaftung der an die politischen Gemeinden delegierten Geobasis- daten (Klassen III und V).  III. Geodaten (3.)  Art.  11 Geobasisdatenkatalog 1 Der Geobasisdatenkatalog besteht aus folgenden Anhängen zu diesem Erlass: a) Anhang  1:  Geobasisdaten  des  Bundesrechts  in  Zuständigkeit  des  Kantons   (Klasse II) und der politischen Gemeinden (Klasse III); b) Anhang  2:  Geobasisdaten  des  kantonalen  Rechts  in  Zuständigkeit  des   Kantons (Klasse IV) und der politischen Gemeinden (Klasse V); c) Anhang 3: übrige Geodaten in Zuständigkeit des Kantons (UeK); d) Anhang 4:  Geobasisdaten  des  kommunalen Rechts  (Klasse VI)  und übrige   Geodaten der politischen Gemeinden (UeG).   5    760.11   2 Der Geobasisdatenkatalog wird vom Kompetenzzentrum GDI periodisch überar- beitet und dem E-Government-Planungsausschuss vorgelegt. Der E-Government- Planungsausschuss  bereitet  das  Geschäft für  die  Beschlussfassung durch das  E- Government-Kooperationsgremium vor.  Art.  12 Kantonsweit harmonisierte kommunale Geodaten 1 Geobasisdaten der Klassen VI und UeG werden in Anhang 4 dieses Erlasses auf- genommen,  wenn  Bedarf  für  eine  gemeindeübergreifende  Harmonisierung  be- steht. 2 Mit der Aufnahme in Anhang 4 dieses Erlasses werden die für die entsprechen- den Geodaten geltenden Vorgaben für die politischen Gemeinden verbindlich.  Art.  13 Inhalt des Geobasisdatenkatalogs 1 Der Geobasisdatenkatalog enthält je Geodatensatz folgende Angaben: a) Identifikator; b) Bezeichnung; c) Rechtsgrundlage; d) zuständige Fachstelle; e) Klasse; f) Georeferenzdaten; g) ÖREB-Kataster; h) Zugangsberechtigungsstufe; i) Download-Dienst oder Form der elektronischen Zugänglichmachung in den   Geodiensten; j) Zentrale oder dezentrale Bewirtschaftung; k) Flächendeckung.  Art.  14 Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen 1 Für im Geobasisdatenkatalog aufgenommene Geodaten werden das Lagebezugs- system CH1903+ mit dem Lagebezugsrahmen LV95 und das Höhenbezugssystem  LN02 verwendet. 2 Weitere  Vorgaben  der  eidgenössischen  Geoinformationsverordnung  vom  21. Mai 200810 zum Lagebezug und Höhenbezug sowie zur Verwendung anderer  Bezugssysteme gelten sachgemäss.  10 SR 510.620.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de    760.11  Art.  15 Eigentümerverbindliche Geobasisdaten 1 Die eigentümerverbindlichen Geobasisdaten werden auf die Daten der amtlichen  Vermessung referenziert. Soweit zweckmässig, gilt dies auch für die behördenver- bindlichen Geobasisdaten.  Art.  16 Anpassungen an Georeferenzdaten 1 Das Kompetenzzentrum GDI legt im Einvernehmen mit den zuständigen Fach- stellen fest, unter welchen Bedingungen eine technische Anpassung der Geodaten  an veränderte Georeferenzdaten ohne Auflage möglich ist.  Art.  17 Qualitätsanforderungen und Qualitätssicherung 1 Das Kompetenzzentrum GDI überprüft für im Geobasisdatenkatalog aufgenom- mene Geodaten die Einhaltung der technischen Anforderungen. 2 Die zuständige Fachstelle stellt die Einhaltung der fachlichen Anforderungen si- cher. 3 Die fachlichen und technischen Anforderungen ergeben sich insbesondere aus  den für die entsprechenden Geodaten geltenden Weisungen und Richtlinien.  Art.  18 Geodatenmodell 1 Den im Geobasisdatenkatalog aufgenommenen  Geodaten wird  wenigstens  ein  Geodatenmodell zugeordnet. 2 Für Geobasisdaten der Klassen II und III kann das Kompetenzzentrum GDI im  Einvernehmen mit der zuständigen Fachstelle das Geodatenmodell des Bundes er- weitern. Erweiterungen werden als Geodaten der Klassen IV, V oder UeK im Geo- basisdatenkatalog erfasst.  Art.  19 Darstellungsmodell 1 Den im Geobasisdatenkatalog aufgenommenen  Geodaten wird  wenigstens  ein  Darstellungsmodell zugeordnet. Dieses legt insbesondere den Detaillierungsgrad,  die Signaturen und die Legenden fest. 2 Für Geobasisdaten der Klassen II und III kann das Kompetenzzentrum GDI im  Einvernehmen mit der zuständigen Fachstelle das Darstellungsmodell des Bundes  erweitern.  Art.  20 Geometadaten 1 Sämtliche Geodaten werden durch Geometadaten beschrieben.   7    760.11   2 Das  Kompetenzzentrum  GDI führt  und veröffentlicht  die  Geometadaten  und  überführt diese in nationale und überkantonale Geometadatenverzeichnisse.  Art.  21 Historisierung 1 Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden,  werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und  vertretbarem Aufwand innert angemessener Frist rekonstruiert werden kann.  Art.  22 Nachhaltige Verfügbarkeit und Archivierung a) Aufbewahrungs- und Archivierungsplanung  1 Das Kompetenzzentrum GDI führt für die im Geobasisdatenkatalog aufgenom- menen Geodaten eine Aufbewahrungs- und Archivierungsplanung durch. Diese  wird im Einvernehmen mit den zuständigen Fachstellen und dem zuständigen Ar- chiv erstellt. 2 Die Aufbewahrungs- und Archivierungsplanung enthält wenigstens: a) Bezeichnung  der  Inhalte,  die  nachhaltig  verfügbar  gemacht  und  archiviert   werden; b) begründete Festlegung der Aufbewahrungsfrist  in der nachhaltigen Verfüg-  barkeit; c) Bewertung und begründeter Entscheid des zuständigen Archivs über die Ar-  chivwürdigkeit; d) Beschreibung der Zeitstandsbildung; e) Dokumentation des Inhalts der Archivpakete; f) Dokumentation der Daten zu Handen des zuständigen Archivs. 3 Die Aufbewahrungsfrist in der nachhaltigen Verfügbarkeit beträgt, wenn keine  abweichenden fachgesetzlichen Vorgaben bestehen, wenigstens zehn Jahre.  Art.  23 b) Zuständigkeit für die Überführung und Archivierung 1 Das Kompetenzzentrum GDI ist zuständig für die Überführung der archivwürdi- gen Geodaten in das zuständige Archiv. 2 Zuständig für die Archivierung von Geodaten: a) der Klassen II, IV und UeK ist das Staatsarchiv; b) der Klassen III, V, VI und UeG ist das Gemeindearchiv. 3 Die  politische  Gemeinde  und  das  Staatsarchiv  können  die  Archivierung  von  Geodaten nach Abs. 2 Bst. b dieser Bestimmung durch Vereinbarung dem Staats- archiv übertragen. Die Übertragung wird in der Aufbewahrungs- und Archivie- rungsplanung festgelegt.  8       760.11  4 Die zuständige Fachstelle schliesst im Einvernehmen mit dem Kompetenzzen- trum GDI mit dem Staatsarchiv eine Archivierungsvereinbarung nach Art. 16 der  Verordnung über Aktenführung und Archivierung vom 19. März 201911 ab, soweit  Geodaten gemäss Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung in dessen archivische Zustän- digkeit fallen.  IV. Zugang und Nutzung (4.)  Art.  24 Zugangsberechtigungsstufen 1 Im Geobasisdatenkatalog wird für jeden Geodatensatz eine der Zugangsberechti- gungsstufen A, B oder C nach der eidgenössischen Geoinformationsverordnung  vom 21. Mai 200812 festgelegt. 2 Für  die  Zugangsberechtigungsstufen  B und  C können  weitere  Unterteilungen  vorgenommen werden.  Das Kompetenzzentrum GDI führt  ein Verzeichnis  der  zugangsberechtigten Organisationen und Personen. 3 Zugangsberechtigungen werden für das  gesamte Gebiet  des  Kantons St.Gallen  einheitlich erteilt.  Art.  25 Einschränkungen 1 Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird der Zugang nur gewährt,  wenn: a) die anfragende Stelle nachweist, dass sie die Daten für die Erfüllung ihres ge-  setzlichen Auftrags benötigt und b) der Zugang die innere oder äussere Sicherheit nicht gefährdet.  Art.  26 Nutzungsbedingungen 1 Das  E-Government-Kooperationsgremium  erlässt  allgemeine  Nutzungsbedin- gungen für Geodaten. Diese setzen die Grundsätze von Open Government Data  um. 2 Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen  verantwortlich. Die Geodaten dürfen nicht missbräuchlich oder irreführend ver- wendet werden. 3 Die Geodaten dürfen nur mit Quellenangabe und Angabe zum Aktualitätsstand  veröffentlicht und weitergegeben werden. Das Kompetenzzentrum GDI kann in  begründeten Fällen von der Pflicht zur Quellenangabe entbinden.  11 sGS 147.11. 12 SR 510.620.   9  http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/147.11/de   760.11   V. Technische Geodateninfrastruktur (5.)  Art.  27 Geodienste a) Zuständigkeit und Typen  1 Das Kompetenzzentrum GDI ist für den Aufbau und Betrieb der Geodienste für  die im Geobasisdatenkatalog aufgenommenen Geodaten zuständig. 2 Auf  der  technischen  Geodateninfrastruktur  (tGDI)  werden  insbesondere  fol- gende Typen von Geodiensten betrieben: a) Darstellungsdienste; b) Downloaddienste im Dateitransfer- und Direktzugriffsverfahren; c) Suchdienste; d) Prüfdienste.  Art.  28 b) Verhältnis zu Zugangsberechtigungsstufen 1 Darstellungsdienste und Downloaddienste werden grundsätzlich für alle Geoda- ten  mit  den  Zugangsberechtigungsstufen  A  und  B  angeboten.  Aus  wichtigen  Gründen kann das Kompetenzzentrum GDI von einer Bereitstellung absehen. 2 Geodienste für Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind ohne vorgängige  Registrierung öffentlich zugänglich. 3 Geodienste für Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B können berechtigten  Nutzerinnen und Nutzern nach Registrierung und unter besonderen Nutzungsbe- dingungen zugänglich gemacht werden.  Art.  29 c) Datenbezug 1 Auf der tGDI können die im Geobasisdatenkatalog aufgenommenen Geodaten  unter Berücksichtigung der Zugangsberechtigungsstufe automatisiert im von der  Nutzerin oder dem Nutzer ausgewählten Ausschnitt und Format bezogen werden. 2 Der automatisierte Bezug erfolgt kostenfrei.  Art.  30 Geoportal 1 Auf der tGDI wird ein gemeinsames Geoportal des Kantons St.Gallen und der  politischen Gemeinden betrieben. 2 Das Geoportal ist das offizielle  Publikationsportal des Kantons und der politi- schen Gemeinden zur Publikation der im Geobasisdatenkatalog aufgeführten Geo- daten.  Im  Geobasisdatenkatalog  aufgenommene  Geodaten  werden  nicht  aus- schliesslich über einen anderen Kanal veröffentlicht.  10       760.11  3 Die Publikation von Geodaten, Darstellungen und Funktionalitäten wird durch  das Kompetenzzentrum GDI veranlasst. Die Datenaktualisierungen erfolgen wenn  möglich automatisiert.  Art.  31 Systemübersicht 1 Das Kompetenzzentrum GDI führt eine Dokumentation über die wesentlichen  Informatik-Komponenten zur Bewirtschaftung der im Geobasisdatenkatalog auf- genommenen Geodaten und ihre Vernetzung. 2 Die Dokumentation beschreibt insbesondere: a) verwendete Informationssysteme; b) Datenflüsse einschliesslich Schnittstellen; c) Prozesse zur Datenbewirtschaftung; d) vertragliche Regelungen. 3 Die zuständige Fachstelle meldet Änderungen.  Art.  32 Bewirtschaftung von Geodaten a) des Kantons  1 Das Kompetenzzentrum GDI betreibt zentrale Geodatenbanken und Anwendun- gen für die Bewirtschaftung von Geodaten des Kantons. 2 Für die Bewirtschaftung von Geodaten in Zuständigkeit des Kantons in externen  Anwendungen kann das Kompetenzzentrum GDI Vorgaben erlassen,  insbeson- dere zu: a) Beschaffung; b) Vertragsinhalt; c) Schnittstellen; d) Qualitätssicherung; e) Datensicherheit; f) Zugriffsberechtigung.  Art.  33 b) der politischen Gemeinden 1 Für  Geodaten  der  politischen  Gemeinden,  für  die  nach  Art. 4  Abs. 3  Bst.  d  GeoIG-SG ein zentrales System zur Bewirtschaftung festgelegt wurde, gilt Art. 32  dieses Erlasses sachgemäss. 2 Für  Geodaten  der  politischen  Gemeinden,  für  die  nach  Art. 4  Abs. 3  Bst. d  GeoIG-SG kein zentrales System zur Bewirtschaftung festgelegt wurde, ist die zu- ständige Fachstelle dafür verantwortlich, dass die Geodaten unter Einhaltung der  fachlichen und technischen Anforderungen sowie in der vorgegebenen Aktualität  an das Kompetenzzentrum GDI geliefert werden.   11    760.11   VI. Kosten und Gebühren (6.)  Art.  34 Erhebung, Erfassung und Nachführung von Geodaten 1 Die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachführung der Geodaten trägt,  vorbehältlich abweichender Bestimmungen, die zuständige Fachstelle.  Art.  35 Druckprodukte und speziell nach Kundenbedürfnissen aufbereitete  Geodaten  1 Gebühren können verursachergerecht erhoben werden für: a) Druckprodukte; b) Bereitstellung von speziell nach Kundenbedürfnissen aufbereiteten Geodaten   nach Aufwand. 2 Die  bearbeitende  Stelle  erhebt  die  Kosten für  die  Aufarbeitung,  Bereitstellung  und den Versand der Daten.  VII. ÖREB-Kataster (7.)  Art.  36 Bundesrecht 1 Soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt, richten sich Führung und Betrieb  des ÖREB-Katasters nach Bundesrecht.  Art.  37 Aufnahme in den Kataster 1 Die katasterverantwortliche Stelle legt in Absprache mit den zuständigen Fach- stellen und den politischen Gemeinden den Bearbeitungsablauf für die Aufnahme  in den Kataster fest. 2 Sie  bestimmt  in  Zusammenarbeit  mit  den  zuständigen  Fachstellen  und  dem  Kompetenzzentrum GDI: a) die technische Qualität und die Informationstiefe des Inhalts; b) die Aufbereitung und Prüfung der Daten sowie die Bestätigung der Anforde-  rungserfüllung. 3 Die zuständigen Fachstellen beauftragen je ÖREB-Thema eine katasterbearbei- tende Stelle.  Art.  38 Nachführung des Katasters 1 Die katasterverantwortliche Stelle erarbeitet die notwendigen ergänzenden Rege- lungen, insbesondere bezüglich: a) Meldepflicht betreffend die laufenden Änderungen;  12       760.11  b) Zeitpunkt  der  Nachführung  der  laufenden  Änderungen  und  Verknüpfung  mit dem Inhalt des Katasters.  Art.  39 Bereitstellung der Daten 1 Die zuständigen Fachstellen stellen der katasterverantwortlichen Stelle die erho- benen und nachgeführten  Daten elektronisch und zeitgerecht  unter  Einhaltung  der fachlichen und technischen Anforderungen zur Verfügung.  Art.  40 Vollzugsbeginn der Eigentumsbeschränkungen 1 Die zuständige Fachstelle bestimmt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach  Abschluss der Rechtsmittelverfahren den Vollzugsbeginn für eigentümerverbind- liche Eigentumsbeschränkungen.  Art.  41 Publikation 1 Dynamische und statische Auszüge einzelner Grundstücke werden über die tGDI  bereitgestellt.  Art.  42 Amtliches Publikationsorgan 1 Das  E-Government-Kooperationsgremium  kann  den  ÖREB-Kataster  für  alle  oder  einzelne  der  darin  veröffentlichten  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbe- schränkungen zum amtlichen Publikationsorgan erklären.  Art.  43 Finanzierung 1 Die eGovSG trägt die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Katasters. 2 Die  zuständigen  Fachstellen  tragen  die  Kosten  für  die  Aufbereitung  und  die  Nachführung ihrer Daten.  Art.  44 Kanzleimutationen 1 Die Aufnahme in den ÖREB-Kataster kann Präzisierungen an Abgrenzungen der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  mittels  Kanzleimutation  zur  Folge haben. Bedeutende Anpassungen werden nach den jeweiligen Fachprozes- sen vorgenommen. 2 Bei  ÖREB-Themen  in  Zuständigkeit  der  Gemeinden  können  die  zuständigen  Fachstellen des Kantons Weisungen erlassen, wonach geringfügige Anpassungen  an die tatsächlichen Gegebenheiten ohne öffentliche Auflage erfolgen können. Die  zuständige Fachstelle des Kantons entscheidet in unklaren Fällen.   13    760.11   Art.  45 Programmvereinbarungen und Berichterstattung 1 Die eGovSG überwacht die Einhaltung der Programmvereinbarungen mit dem  Bund und die Verwendung der Globalbeiträge. 2 Die katasterverantwortliche Stelle erstattet dem E-Government-Kooperationsgre- mium und dem Bundesamt für Landestopografie jährlich Bericht über die Ver- wendung der Beiträge.  VIII. Digitaler Leitungskataster (8.)  Art.  46 Inhalt 1 Der digitale Leitungskataster (dLK) beinhaltet die Darstellung der Leitungen und  Anlagen  zur  Versorgung  und  Entsorgung  im  gesamten  Gebiet  des  Kantons  St.Gallen. 2 Der dLK umfasst insbesondere: a) Wasserversorgung; b) Abwasserentsorgung sowie Entwässerungen nach Meliorationsrecht; c) Gasversorgung; d) Elektrizitätsversorgung; e) Kommunikation; f) Fernwärme. 3 Aus dem dLK geht insbesondere hervor: a) die geografische Lage sowie die Nennweite der permanenten Leitungen mit   ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Versorgung und Ent- sorgung;  b) das transportierte Medium; c) die Eigentümerin oder der Eigentümer. 4 Die Werke stellen der für den digitalen Leitungskataster zuständigen Stelle bei  Bedarf weitergehende Informationen zur Verfügung, die für Vollzugs- und Auf- sichtsaufgaben auf  kommunaler oder kantonaler Stufe benötigt  werden oder in  Geobasisdaten nach Bundesrecht erforderlich sind. 5 Das  E-Government-Kooperationsgremium  kann  die  Aufnahme  von  weiteren  Werkleitungsdaten in den dLK beschliessen.  Art.  47 Form 1 Die Daten des dLK werden in digitaler Form als Geobasisdaten nach kantonalem  Recht geführt.  14       760.11  Art.  48 Zugangsberechtigung 1 Die Daten des dLK stehen den Verwaltungen aller Staatsebenen sowie den im  Gebiet des Kantons St.Gallen tätigen Werken und Leitungsbetreibern zur Verfü- gung. 2 Private erhalten nach einer Registrierung Zugang zum dLK.  Art.  49 Erstmalige Erfassung 1 Die Geodaten bereits bestehender Kataster können längstens bis zur Erneuerung  der entsprechenden Leitungen in ihrer vorhandenen Genauigkeit  als Grundlage  für den dLK verwendet werden.  Art.  50 Nachführung 1 Der Kanton, die politischen Gemeinden und die Werkbetreiber stellen eine be- darfsgerechte, wenigstens jährliche Nachführung des Leitungskatasters sicher. 2 Sie liefern die nachgeführten Daten wenigstens halbjährlich an das Kompetenz- zentrum GDI.  Art.  51 Koordination bei Bauvorhaben 1 Im Fall von Bauvorhaben nimmt die Bauherrschaft vor Baubeginn mit durch den  Bau betroffenen Werken Kontakt auf,  um die Koordination mit geplanten Lei- tungsarbeiten zu ermöglichen.  IX. Übergangsbestimmungen (9.)  Art.  52 Umsetzung 1 Die eGovSG führt eine Umsetzungsplanung für die Erstellung und Umsetzung  fachlicher Vorgaben für die Geodaten, die technische Geodateninfrastruktur sowie  den Zugang zu Geodaten. Darin werden auch die Fristen zur Umsetzung neuer  und veränderter Vorgaben festgelegt.                    15    760.11     Anhänge13   Anhang 1: Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts in Zuständigkeit des Kantons (Klasse  II) und der politischen Gemeinden (Klasse III)   Anhang 2: Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts in Zuständigkeit des Kantons  (Klasse IV) und der politischen Gemeinden (Klasse V)   Anhang 3: Katalog der übrigen Geodaten in Zuständigkeit des Kantons (Klasse UeK)   Anhang 4: Katalog der kantonsweit harmonisierten Geobasisdaten nach kommunalem Recht  und übrigen Geodaten der politischen Gemeinden (Klasse VI und UeG)  13 In der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht.  16       760.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2019-057 14.08.2019 01.09.2019  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.08.2019 01.09.2019 Erlass Grunderlass 2019-057   17   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe  	II. Aufgaben und Kompetenzen (2.) 	Art. 3 Kooperationsgremium 	Art. 4 Kompetenzzentrum GDI 	Art. 5 Fachgruppe GDI a) Aufgaben 	Art. 6 b) Zusammensetzung und Sitzungsrhythmus 	Art. 7 Koordinationsgremium Gemeinden 	Art. 8 Koordinationsgremium Kanton 	Art. 9 Für den ÖREB-Kataster verantwortliche Stelle 	Art. 10 Zuständige Fachstellen  	III. Geodaten (3.) 	Art. 11 Geobasisdatenkatalog 	Art. 12 Kantonsweit harmonisierte kommunale Geodaten 	Art. 13 Inhalt des Geobasisdatenkatalogs 	Art. 14 Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen 	Art. 15 Eigentümerverbindliche Geobasisdaten 	Art. 16 Anpassungen an Georeferenzdaten 	Art. 17 Qualitätsanforderungen und Qualitätssicherung 	Art. 18 Geodatenmodell 	Art. 19 Darstellungsmodell 	Art. 20 Geometadaten 	Art. 21 Historisierung 	Art. 22 Nachhaltige Verfügbarkeit und Archivierung a) Aufbewahrungs- und Archivierungsplanung 	Art. 23 b) Zuständigkeit für die Überführung und Archivierung  	IV. Zugang und Nutzung (4.) 	Art. 24 Zugangsberechtigungsstufen 	Art. 25 Einschränkungen 	Art. 26 Nutzungsbedingungen  	V. Technische Geodateninfrastruktur (5.) 	Art. 27 Geodienste a) Zuständigkeit und Typen 	Art. 28 b) Verhältnis zu Zugangsberechtigungsstufen 	Art. 29 c) Datenbezug 	Art. 30 Geoportal 	Art. 31 Systemübersicht 	Art. 32 Bewirtschaftung von Geodaten a) des Kantons 	Art. 33 b) der politischen Gemeinden  	VI. Kosten und Gebühren (6.) 	Art. 34 Erhebung, Erfassung und Nachführung von Geodaten 	Art. 35 Druckprodukte und speziell nach Kundenbedürfnissen aufbereitete Geodaten  	VII. ÖREB-Kataster (7.) 	Art. 36 Bundesrecht 	Art. 37 Aufnahme in den Kataster 	Art. 38 Nachführung des Katasters 	Art. 39 Bereitstellung der Daten 	Art. 40 Vollzugsbeginn der Eigentumsbeschränkungen 	Art. 41 Publikation 	Art. 42 Amtliches Publikationsorgan 	Art. 43 Finanzierung 	Art. 44 Kanzleimutationen 	Art. 45 Programmvereinbarungen und Berichterstattung  	VIII. Digitaler Leitungskataster (8.) 	Art. 46 Inhalt 	Art. 47 Form 	Art. 48 Zugangsberechtigung 	Art. 49 Erstmalige Erfassung 	Art. 50 Nachführung 	Art. 51 Koordination bei Bauvorhaben  	IX. Übergangsbestimmungen (9.) 	Art. 52 Umsetzung   		2019-09-04T11:58:41+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"