text:
761.111

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG)

  vom 14.11.1983 (Stand 12.06.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 8 des Einführungsgesetzes vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr[1],

  verordnet:

Art. 1 *

Zuständigkeit *

1

Das Strassenverkehrsamt vollzieht das Strassenverkehrsgesetz[2] und das kantonale Einführungsgesetz, soweit nicht eine andere Stelle mit dem Vollzug betraut ist. *

2

… *

Art. 2 *

    …

Art. 3 *

Steueransätze

1

Es werden folgende Jahressteuern erhoben:

      1.

      Personenwagen

      a)

      bis 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 142

      b)

      für die folgenden 1000 kg Gesamtgewicht je weitere angebrochene 10 kg

      Fr. 2.85

      c)

      je weitere angebrochene 10 kg

      Fr. 3.35

      2.

      Motorräder

      a)

      bis 300 kg Gesamtgewicht

      Fr. 105

      b)

      je weitere angebrochene 10 kg

      Fr. 9.45

      3.

      Kleinmotorrad, Kleinmotorrad-Dreirad

      Fr. 53

      4.

      Motorfahrräder

      Fr. 21

      5.

      Landwirtschaftliche Arbeits- und Motorkarren, landw. Motoreinachser

      Fr. 53

      6.

      Arbeitskarren und Motoreinachser

      Fr. 84

      7.

      Arbeits-, Motorrad- und landwirtschaftliche Anhänger

      Fr. 42

      8.

      Wechselschilder

      a)

      Motorräder und landwirtschaftliche Fahrzeuge

      Fr. 37

      b)

      alle übrigen

      Fr. 132

      9.

      Tagesbewilligungen alle Fahrzeugarten pro 24 Std.

      Fr. 16

      10.

      Kollektivschilder

      a)

      Motorwagen

      Fr. 840

      b)

      alle übrigen

      Fr. 420

      11.

      Alle übrigen Fahrzeuge und Anhänger

      a)

      bis 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 132

      b)

      für die folgenden 3 000 kg Gesamtgewicht je weitere angebrochene 10 kg

      Fr. 2.1

      c)

      je weitere angebrochene 100 kg

      8.95

2

Unter Berücksichtigung einer Minimalsteuer von Fr. 50.– werden die Ansätze gemäss Abs. 1 ermässigt auf:

      a)

      die Hälfte für Motorkarren und Motorschlitten;

      b)

      die Hälfte für Anhänger, wobei eine Besteuerung nur bis zu einem Gesamtgewicht von 10 000 kg erfolgt;

      c)

      einen Viertel für landwirtschaftliche Traktoren und Kombinationsfahrzeuge;

      d)

      einen Sechstel für Arbeitsmotorwagen.

3

… *

Art. 4 *

Wechselfahrzeuge

1

Werden mehrere Fahrzeuge mit dem gleichen Kontrollschild in Verkehr gesetzt, ist für das am höchsten veranschlagte Fahrzeug die ordentliche und für die Wechselfahrzeuge die ermässigte Steuer gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 8 zu entrichten.

Art. 5

Steuerbezug

1

Für provisorisch zugelassene Fahrzeuge und Tagesausweise wird die Steuer für die Dauer der Zulassung erhoben.

2

Für Fahrräder und gleichgestellte Fahrzeuge wird nur eine Jahressteuer erhoben; Steuern werden in keinem Fall zurückerstattet.

3

Sind Steuern fällig, werden die Kontrollschilder nach Ablauf eines Monats eingezogen. Werden Gebühren geschuldet, kann die betreffende Bewilligung nach Ablauf eines Monats zurückgezogen werden.

Art. 6

Fälligkeiten, Verjährung

1

Steuern werden mit der Inverkehrsetzung des Fahrzeuges und Gebühren mit der sie auslösenden amtlichen Verrichtung fällig.

2

Für Fahrzeuge, die auf Jahresende nicht ausser Verkehr gesetzt werden, wird die Steuer am 1. Januar fällig.

3

Steuern und Gebühren sowie Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren.

4

Es werden keine Verzugszinsen berechnet.

Art. 7

Mindestbeträge

1

Abrechnungssaldi von Steuer- und Gebührenbetreffnissen unter zehn Franken werden weder belastet noch zurückerstattet.

Art. 8

Kontrollschilder

1

Kontrollschilder werden zu Selbstkosten abgegeben. Vorbehalten bleibt Art. 8a. *

2

Beschädigte oder unleserliche Schilder werden auf Kosten des Halters ersetzt.

3

Der Fahrzeughalter hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Kontrollschild. *

4

Ein zurückgegebenes Kontrollschild wird mindestens ein Jahr freigehalten, sofern der frühere Inhaber nicht darauf verzichtet. *

Art. 8a *

Versteigerung von begehrenswerten Kontrollschildern

1

Das Strassenverkehrsamt kann Kontrollschilder für Motorwagen und Motorräder mit einer niedrigen oder besonderen Nummer dem Meistbietenden zuteilen.

2

 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Versteigerung.

Art. 8b *

Übertragung von Kontrollschildern

1

Der Fahrzeughalter kann das ihm zugeteilte Kontrollschild auf einen anderen Fahrzeughalter übertragen lassen.

2

Weisse Kontrollschilder mit schwarzen Nummern für Motorwagen mit den Zahlen 1–9999 sowie für Motorräder mit den Zahlen 1–999 sind nur übertragbar:

      a)

      an Verwandte in direkter Linie, den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Partnerschaft;

      b)

      im Rahmen der Umstrukturierung von Unternehmen nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung.

Art. 9

Prüfung von Motorfahrrädern

1

Motorfahrräder werden jährlich auf ihre Betriebssicherheit geprüft. Zu kontrollieren sind insbesondere Lenkung, Bremsen, Beleuchtung, Geschwindigkeit, Allgemeinzustand.

2

Die Prüfung kann privaten Fachleuten überlassen werden.

Art. 10 *

Rekurs

1

Verfügungen des Strassenverkehrsamtes können mit Rekurs an das Departement Inneres und Sicherheit weitergezogen werden. *

Art. 11

Inkrafttreten

1

Das EG SVG und diese Verordnung treten am 1. Januar 1984 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 684


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
761.113

  Verordnung
  über die Versteigerung von Kontrollschildern

  vom 16.02.2016 (Stand 01.02.2018)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 8a Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG) vom 14. November 1983[1],

  verordnet:

Art. 1

Versteigerungsgegenstand

1

Zur Versteigerung gelangen Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen und Motorräder.

2

Das Strassenverkehrsamt bestimmt, welche Kontrollschildnummern in der Versteigerung angeboten werden.

3

Im Versteigerungsverfahren wird lediglich das Bezugs- und Nutzungsrecht für ein bestimmtes Kontrollschild erworben. Das Kontrollschild bleibt im Eigentum der Behörde.[2]

Art. 2

Form der Versteigerung

1

Die Versteigerung von Kontrollschildern findet ausschliesslich online statt.

Art. 3

Teilnahmeberechtigung

1

Zur Teilnahme an der Kontrollschildversteigerung sind natürliche und juristische Personen berechtigt, welche die strassenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine ordentliche Inverkehrsetzung eines Motorfahrzeugs in Appenzell Ausserrhoden erfüllen.

Art. 4

Versteigerung und Zuschlag

1

Das Strassenverkehrsamt legt die Versteigerungsdauer und den Mindestpreis für ein Kontrollschild fest. Der Mindestpreis muss mindestens die Selbstkosten der Abgabe der Kontrollschilder decken.

2

Die Erhöhung des Gebots hat mindestens in den vorgegebenen Steigerungsschritten zu erfolgen; diese können auch übersprungen werden.

3

Mit der elektronischen Schliessung werden der oder dem Meistbietenden der Zuschlag und damit die verbindliche Bezugsberechtigung für das ersteigerte Kontrollschild erteilt, sofern die Person im Sinne von Art. 3 bezugsberechtigt ist. Wer den Zuschlag erhält, verpflichtet sich, das ersteigerte Kontrollschild zu den nachgenannten Bedingungen beim Strassenverkehrsamt zu beziehen.

4

Wird nachträglich festgestellt, dass die oder der Meistbietende die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht erfüllt, kann das Kontrollschild einer erneuten Versteigerung zugeführt werden.

Art. 5

Bezug des Kontrollschildes

1

Wer den Zuschlag erhalten hat, erhält vom Strassenverkehrsamt eine Rechnung über den Steigerungsbetrag.

2

Der Steigerungsbetrag ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

3

Die Herausgabe des Kontrollschildes und die Inverkehrsetzung des Motorfahrzeuges mit dem neuen Kontrollschild erfolgen frühestens nach Zahlungseingang des Steigerungsbetrags.

4

Die mit der Einlösung des Fahrzeugs verbunden Gebühren werden zusätzlich erhoben.

5

Mit Bezug des Kontrollschildes ist die Versteigerung abgeschlossen. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen zu den Kontrollschildern.

Art. 6

Nichtbezug des Kontrollschildes

1

Wird der Steigerungsbetrag nicht innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt oder wird nicht innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungsstellung ein Motorfahrzeug auf das ersteigerte Kontrollschild eingelöst, erlischt die Bezugs- und Nutzungsberechtigung und das Kontrollschild kann erneut einer Versteigerung zugeführt werden.

2

Bei Nichtbezug des ersteigerten Kontrollschildes wird ein allfällig bereits bezahlter Steigerungsbetrag nach Abzug der Umtriebsentschädigung gemäss Abs. 3 zurückerstattet.

3

Für den Nichtbezug ist eine Umtriebsentschädigung von zehn Prozent des Steigerungsbetrags, mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 500.- zu entrichten.

Art. 6a *

Direktverkauf

1

Kontrollschilder, die nicht für die Versteigerung vorgemerkt sind, können zum Erwerb gegen einen festen Preis angeboten werden.

2

Der Preis umfasst einen vom Strassenverkehrsamt bestimmten Gebührenzuschlag von maximal Fr. 500.-.

Art. 7

Aufgehobenes Recht; Inkrafttreten

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird Art. 2 lit. d des Gebührentarifs zum EG SVG[3] aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2016 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1302 / 2016, S. 262


text:
761.32

  Gebührentarif
  zum EG SVG

  vom 12.04.2016 (Stand 20.06.2017)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden

    gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr[1],

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz

1

Für Prüfungen, Verfügungen, Bewilligungen und andere amtliche Verrichtungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs werden Gebühren nach den nachfolgenden Bestimmungen erhoben.

(1.) 1. Abschnitt: Fahrzeugprüfungen

Art. 2

Transportmotorfahrzeuge

1

Für die Prüfung von Transportmotorfahrzeugen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Personenwagen

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      b)

      Kleinbus

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      c)

      Gesellschaftswagen

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 180.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 150.-

      d)

      Lieferwagen

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      e)

      Lieferwagen nicht karossiert

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 120.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      f)

      Lastwagen

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 180.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 150.-

      g)

      Gewerblicher Motorkarren leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      h)

      Gewerblicher Motorkarren schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 120.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      i)

      Gewerblicher Traktor leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      j)

      Gewerblicher Traktor schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 120.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      k)

      Sattelschlepper leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      l)

      Sattelschlepper schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 180.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 180.-

      m)

      Sattelmotorfahrzeug leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 210.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 180.-

      n)

      Sattelmotorfahrzeug schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 300.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 240.-

      o)

      Gelenkmotorwagen

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 300.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 240.-

      p)

      Übrige Motorwagen leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 90.-

      q)

      Übrige Motorwagen schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 180.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 150.-

      r)

      Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

Art. 3

Arbeitsmotorwagen und gewerbliche Motoreinachser mit
    Anhänger

1

Für die Prüfung von Arbeitsmotorwagen und gewerblichen

Motoreinachsern mit Anhängern werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Arbeitskarren leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      b)

      Arbeitskarren schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 120.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 90.-

      c)

      Arbeitsmaschine leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 90.-

      d)

      Arbeitsmaschine schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 180.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 150.-

      e)

      Gewerbliche Motoreinachser mit Anhänger

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

Art. 4

Motorräder und Motorfahrräder

1

Für die Prüfung von Motorrädern und Motorfahrrädern werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Motorräder

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 50.-

      b)

      Motorräder mit Seitenwagen

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 120.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      c)

      Dreirädrige Motorräder

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      d)

      Kleinmotorräder

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 50.-

      e)

      Motorfahrräder

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Nach Polizeirapport

      Fr. 60.-

Art. 5

Anhänger

1

Für die Prüfung von Anhängern werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Anhänger bis 3500 kg

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      b)

      Anhänger über 3500 kg

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 120.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 90.-

      c)

      Sattelanhänger

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 180.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 90.-

      d)

      Anhänger an Motorrad

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

Art. 6

Anhängervorrichtung

1

Für die technische oder administrative Prüfung von Anhängervorrichtungen werden Gebühren in der Höhe von Fr. 30.- erhoben.

Art. 7

Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge

1

Für die Prüfung von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Motorkarren leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      b)

      Motorkarren schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 120.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      c)

      Traktoren leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      d)

      Traktoren schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 120.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      e)

      Arbeitskarren leicht

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 90.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      f)

      Arbeitskarren schwer

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 120.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

      g)

      Motoreinachser mit Anhänger

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 60.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 60.-

Art. 8

Zuschläge

1

Zu den Gebühren werden folgende Zuschläge erhoben:

      a)

      Für Ausnahmefahrzeuge

      1.

      Erste Inverkehrssetzung

      Fr. 50.-

      2.

      Periodische Nachprüfung

      Fr. 50.-

      b)

      Für nicht typengeprüfte Fahrzeuge bei der ersten Inverkehrssetzung

      50 bis 100%

      c)

      Für Behindertenfahrzeuge, Abklärung und Überprüfung der Anpassung an die Behinderung

      kostenlos

Art. 9

Spezielle Prüfungen

1

Für die Lärm-, Rauch-, Abgasmessung wird eine Gebühr zwischen Fr. 30.- und Fr. 300.- erhoben.

2

Für Prüfungen von technischen Änderungen wird eine Gebühr zwischen Fr. 15.- und Fr. 300.- erhoben.

3

Für die Prüfung aller nicht aufgeführten Fahrzeuge werden Gebühren nach Aufwand in der Höhe von Fr. 120.- pro Stunde erhoben.

(2.) 2. Abschnitt Führerprüfungen

Art. 10

Führerprüfungen

1

Für die Abnahme der Führerprüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Theoretische Führerprüfungen

      1.

      Basis-Theorie, Mofa Theorie

      Fr. 30.-

      2.

      Zusatztheorie

      Fr. 45.-

      3.

      CZV-Theorie

      Fr. 45.-

      4.

      Einzelprüfung

      Fr. 120.-

      b)

      Praktische Führerprüfungen

      1.

      Kategorien A1, A

      Fr. 80.-

      2.

      Kategorien B, B1, BE, C1, C1E, DE, D1, D1E, F

      Fr. 120.-

      3.

      Kategorie CE

      Fr. 170.-

      4.

      Kategorien C, D

      Fr. 220.-

      5.

      Berufsmässiger Personentransport (Code 121, 122)

      Fr. 170.-

2

Nach einem Ausweisentzug wird die Gebühr der Führerprüfung der entsprechenden Kategorie erneut erhoben.

3

Für die Kontrollfahrt wird die Gebühr der praktischen Führerprüfung der entsprechenden Kategorie erhoben.

4

Bei besonderen Prüfungen wird eine Gebühr nach Aufwand von Fr. 120.- pro Stunde erhoben.

(3.) 3. Abschnitt: Weitere Gebühren

Art. 11

Weitere Gebühren

1

Die Gebühren gemäss Art. 2 bis Art. 12 werden auch erhoben bei:

      a)

      Nachprüfungen von Führern und Fahrzeugen infolge ungenügenden Prüfungsbefundes bis zu 100% der Gebühren

      b)

      Nichterscheinen oder Abmeldung später als 5 Arbeitstage vor der Führer- oder Fahrzeugprüfung

Art. 12

Ausweise und Kontrollschilder

1

Für die Ausstellung oder Änderung von Ausweisen und Kontrollschilder werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Fahrzeugausweise

      1.

      Fahrzeugausweis / Fahrzeugausweis umschreiben

      Fr. 50.-

      2.

      Ersatzfahrzeugausweis

      Fr. 60.-

      3.

      Tagesausweis

      Fr. 50.-

      4.

      Kollektivfahrzeugausweis (Händler)

      Fr. 50.-

      5.

      Motorfahrrad-Fahrzeugausweis (Mofa)

      Fr. 50.-

      6.

      Duplikat Fahrzeugausweis

      Fr. 60.-

      7.

      Änderung von Daten, Namensänderung, Adressänderung

      Fr. 30.-

      8.

      Versicherungswechsel

      Fr. 30.-

      9.

      Fahrzeugausweis befristet (Art. 16 ff. der Verkehrsversicherungsverordnung[2])

      Fr. 60.-

      10.

      Verlängerung befristeter Ausweis

      Fr. 50.-

      11.

      Eintrag und Löschung Code 178 (Leasingfahrzeuge)

      Fr. 50.-

      b)

      Lernfahrausweis

      1.

      Lernfahrausweis (inkl. Prüfung des Gesuches)

      Fr. 60.-

      2.

      Verlängerung der Gültigkeitsdauer

      Fr. 40.-

      3.

      Umschrieb von einem anderen Kanton

      Fr. 30.-

      4.

      Änderung von Daten, Namenänderung, Adressänderung

      Fr. 30.-

      5.

      Duplikat

      Fr. 70.-

      6.

      Duplikat von Zulassungsbewilligung für Theorieprüfungen

      Fr. 20.-

      7.

      Duplikat Anmeldekarte zur praktischen Führerprüfung

      Fr. 20.-

      c)

      Führerausweis

      1.

      Erstmalige Ausstellung im Kreditkartenformat

      Fr. 60.-

      2.

      Duplikat

      Fr. 70.-

      3.

      Jede weitere Ausstellung im Kreditkartenformat

      Fr. 40.-

      4.

      Internationaler Führerausweis

      Fr. 40.-

      d) *

      Kontrollschilder

      1. *

      Abgabe Einzelschild

      Fr. 30.-

      2. *

      Abgabe Schilderpaar

      Fr. 45.-

      3. *

      Übertragung auf neuen Halter

      Fr. 150.-

      4. *

      Sammelübertragung mehrerer Kontrollschilder

      Fr. 180.-

Art. 13

Bewilligungen

1

Für jede Bewilligung werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Führer- oder Fahrzeugprüfungen ausserkantonal

      Fr. 35.-

      b)

      Provisorische Fahrberechtigung (2-Phasenausbildung pro Tag)

      Fr. 20.-

      c)

      Besondere Einrichtung, besondere Verwendung

      Fr. 50.-

      d)

      Ausbildungsbewilligung für Lastwagenchauffeusen und -chauffeure

      Fr. 70.-

      e)

      Verlängerung der Ausbildungsbewilligung für Lastwagenchauffeusen und -chauffeure

      Fr. 50.-

      f)

      Bestellung Ausweis 95

      Fr. 35.-

      g)

      Garage-Selbstabnahme

      Fr. 200.-

      h)

      Nachkontrolle bei Selbstabnehmern

      Fr. 120.-

      i)

      Abklärung Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder)

      Fr. 200.-

      j)

      Periodische Nachkontrolle bei Inhabern von Kollektivfahrzeugausweisen (Händlerschilder)

      Fr. 150.-

      k)

      Werkinterner Verkehr:

      1.

      Prüfung des Gesuches

      Fr. 180.-

      2.

      Jährliche Erneuerung

      Fr. 60.-

      l)

      Sonderbewilligungen (vgl. verwaltungsinterner Tarif)

      1.

      Einzelbewilligungen

      Fr. 50.- bis Fr. 300.-

      2.

      Jahresbewilligungen

      Fr. 150.- bis Fr. 1 200.-

Art. 14

Amtliche Verrichtungen

1

Für amtliche Verrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Deponierung von Kontrollschildern

      Fr. 20.-

      b)

      Wiederausgabe von deponierten Kontrollschildern (WIK)

      Fr. 20.-

      c)

      Verlängerung der Hinterlegungsdauer von Kontrollschildern

      Fr. 50.-

      d)

      Ausschreibungen im Ripol

      Fr. 50.-

      e)

      Verweigerung von Ausweisen oder Bewilligungen

      Fr. 40.- bis Fr. 100.-

      f)

      Bestätigung "Bewilligte Änderung"

      Fr. 40.-

      g)

      Bestätigung für Italienischen Zoll (Zulassung)

      Fr. 100.-

      h)

      Bestätigung über bestandene Führerprüfungen

      Fr. 35.-

      i)

      Verfügung über den Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern infolge Nichtbezahlens von Steuern oder Gebühren, fehlendem Versicherungsschutz oder Nichtvorführens von Fahrzeugen

      Fr. 150.-

      j)

      Verfügung / Auftrag über den Einzug von Ausweisen und Schildern

      Fr. 150.-

      k)

      Mahnung bei Nichterfüllen von Auflagen im Führerausweis

      Fr. 50.-

2

Bei irrtümlicher oder unberechtigter Meldung über das Aufhören der Haftpflichtversicherung werden die entsprechenden Gebühren der Versicherungsgesellschaft belastet.

3

Für besondere Amtshandlungen, Abklärungen, Nachforschungen und Bestätigungen, die noch nicht beschrieben wurden (z.B. technische Daten, Zahlungsverkehr etc.), wird ein Betrag von Fr. 60.- pro angebrochene halbe Stunde verrechnet.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die Änderung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.

Art. 16

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Der Gebührentarif zum EG SVG vom 28. November 1995 mit den Änderungen wird aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 1303 / 2016, S. 492


text: Seilbahnen_763.1.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 763.1  Konkordat  über die nicht eidgenössisch konzessionierten   Seilbahnen und Skilifte  vom 15. Oktober 19511)  Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen  und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskanto- nen, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung2), das nachstehende  Konkordat abgeschlossen3):   I. Zweck und Umfang   Art. 1   Zweck  Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,   a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das  Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten  für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;   b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen  zuhanden der Kantone begutachtet;   c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.  Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.   Art. 2   Anwendungsbereich  Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Waren- transporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte.  Hievon ausgenommen sind:   a) Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;   b) Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öf- fentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.  aGS V/695 1) Beitritt am 3. November 1975 durch den Kantonsrat beschlossen. 2) SR 101 3) Vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955.    2  763.1 Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte   In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im  Sinne von Art. 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 19501) zum Luft- fahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.   II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3   Bewilligungen  Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen  und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen  Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche  Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteilig- ten Kantone einzuholen.   Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton  keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür  allein einzustehen.   Art. 4   Enteignungsrecht  Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach  kantonalem Recht verleihen.   Art. 5   Voraussetzungen der Bewilligungen  Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage  erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und  finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zuge- hörigen Reglementes entspricht, die vorgeschriebenen Versicherungen abge- schlossen sind und wenn   a) sie nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der  Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur-  und Heimatschutzes, verletzt;   b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transport- unternehmungen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und  Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;   1)  Heute im Sinne der Art. 69 ff. der V vom 14. November 1973 über die Luftfahrt  (SR 748.01).     3   Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte 763.1  c) sie einem Bedürfnis entspricht;  d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;  e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.  Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbe- reiten Anlagen im Auftrag des zuständigen Kantons von einer technischen  Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordats und des Regle- mentes begutachtet.   Art. 6   Unterhalt und Kontrolle  Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verant- wortlich.   Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförde- rung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der  Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzu- nehmen.   Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Be- hebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges  und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen1). Bei  unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen  Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort  stilllegen.   Art. 7   Sanktionen  Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder  dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend  notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers  selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordats oder  der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der  Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.   Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen  amtliche Verfügungen, obliegt den Kantonen. Für die Sicherstellung ihrer  Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stel- lung einer Kaution zu verlangen.   1) Art. 292 StGB (SR 311.0).    4  763.1 Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte   III. Organisation   Art. 8   Organe  Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die  Rechnungsrevisoren. Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den  Beratungen beigezogen werden.   Art. 9   Konferenz  Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen  Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen  Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere  Kantonsvertreter beiwohnen.   Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse  werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der  Präsident hat den Stichentscheid.   Die Konferenz ist zuständig für:   1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das  Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;   2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone  mit den Organen des Konkordats und der technischen Kontrollstelle, eines  Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenord- nung;   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine  Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Bau- direktion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten  Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;   5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;   6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht  und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;   7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines  einheitlichen Vollzugs der Konkordatsbestimmungen.   Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident  ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist  hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordats- kantone verlangt wird.     5   Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte 763.1  Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere  Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle ver- tretenen Kantone damit einverstanden sind.   Art. 10   Geschäftsleitung  Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und  einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der tech- nischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der  Geschäftsleitung teil.   Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich  einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufga- ben:   1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;   2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;   3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung  und Antragstellung zum Voranschlag;   4. Abfassung des Jahresberichtes;   5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.   Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen. Die  Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzu- weisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäfts- tätigkeit zu erteilen.   Art. 11   Rechnungsrevisoren  Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der  Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12   Technische Kontrollstelle  Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende  Aufgaben zur Verfügung:   1. Begutachtung von Projekten;   2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten  des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;   3. Periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische  Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefähr- dungen;     6  763.1 Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte   4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Ge- schäftsleitung und an die zuständigen Kantone;   5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der  Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung  neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;   6 Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für  den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.   Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn  nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen  Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden.  Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen  kantonalen Amtsstelle zu.   Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertra- gen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den  Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft  aufgestellt.   Art. 13   Finanzierung  Die für die Durchführung des Konkordats erforderlichen Mittel werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone be- schafft.   Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den  Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeu- tung der Anlage berücksichtigt.   Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.   Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen  berechnet.   Art. 14   Sitz  Der Sitz des Konkordats befindet sich am Ort des Sekretariats.   Art. 15   Ein- und Austritt  Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der  unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.     7   Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte 763.1  Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung  einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche  aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16   Bestehende Anlagen  Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzu- setzenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt des  Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen des Regle- mentes anzupassen.   Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des  Konkordats eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die  minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.   Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden  Anlagen.   Art. 17   Verhältnis zu andern Rechsquellen  Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone  sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Unfallversiche- rung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.   Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordats widerspre- chendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18   Inkrafttreten  Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.


text:
763.11

  Verordnung
  über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte

  vom 03.11.1975 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 22. März 1972 über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und über die Skilifte[1], auf das Konkordat vom 15. Oktober 1951 über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte[2] sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908[3],

  verordnet:

Art. 1

1

Für den Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und der Skilifte gelten, soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, die Vorschriften des Konkordats über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte sowie die von den Konkordatsorganen erlassenen ergänzenden Bestimmungen.

Art. 2

1

Die Erstellung einer Luftseilbahn, eines Schrägliftes oder eines Skiliftes ist in allen Fällen dem kantonalen Tiefbauamt zu melden. *

2

Handelt es sich um Anlagen, für die eine kantonale Bewilligung erforderlich ist, so ordnet das kantonale Tiefbauamt die Durchführung des Bewilligungsverfahrens an. *

Art. 3

1

Die Bewilligungsgesuche sind samt Plänen und Baubeschrieb während 30 Tagen auf der Kanzlei oder dem Bauamt der Gemeinde, auf deren Gebiet die Anlage errichtet oder betrieben wird, öffentlich aufzulegen und durch öffentliche Auskündung im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt zu machen.

2

Einsprachen gegen das Projekt sind innert der Auflagefrist schriftlich beim kantonalen Tiefbauamt einzureichen. *

3

Die Gemeinde, auf deren Gebiet die Anlage errichtet oder betrieben wird, ist zur Stellungnahme einzuladen.

Art. 4

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Verleihung des Enteignungsrechts. *

2

Das kantonale Tiefbauamt entscheidet über: *

      a)

      die Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung, die Bewilligungsdauer und die allfällige Kautionspflicht des Bewilligungsempfängers;

      b)

      die Änderung, die Erneuerung und den Widerruf der Bewilligungen;

3

Für kleine oder sonstwie nicht bedeutende Anlagen, wie demontable Übungslifte, Baubahnen etc., kann das kantonale Tiefbauamt Erleichterungen, insbesondere ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren, vorsehen. *

Art. 5

1

Dem Departement Bau und Volkswirtschaft obliegt die Aufsicht über den Vollzug des Konkordats. Es entscheidet in allen Fällen, in denen weder das kantonale Tiefbauamt noch ein Konkordatsorgan zuständig ist. *

2

Gegen Verfügungen des Departements Bau und Volkswirtschaft kann an den Regierungsrat rekurriert werden. *

Art. 6

1

Die von den Konkordatsorganen verrechneten Kosten werden den Inhabern der unterstellten Anlagen belastet. Zur Deckung der kantonalen Aufwendungen wird ein Zuschlag erhoben.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft und das kantonale Tiefbauamt erheben für ihre Entscheide nebst den Kosten eine Staatsgebühr nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Erhebung von Staatsgebühren. *

Art. 7

1

Für die bauliche und technische Anpassung bereits bestehender Anlagen, die unter das Konkordat fallen, kann das kantonale Tiefbauamt in begründeten Fällen eine Übergangsfrist von höchstens 10 Jahren bewilligen. *

Art. 8

1

Der Regierungsrat ist befugt, weitere Ausführungsvorschriften[4] zu erlassen und diese Verordnung Änderungen von Bundes- oder Konkordatsvorschriften anzupassen.

Art. 9

1

Diese Verordnung tritt mit ihrer Genehmigung durch das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement[5] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS V/696


text:
763.111

  Gebührentarif
  für die Prüfung und Bewilligung der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge

  vom 12.04.1976 (Stand 12.04.1976)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 8 der Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte[1],

  verordnet:

Ziff. 1

Seilbahnen für Waren- und Personaltransport

1

Es werden die Gebühren gemäss Konkordat[2] ohne Zuschlag erhoben.

Ziff. 2

Feste Skilifte

1

Zu den Gebühren gemäss Konkordat wird bei neuen Anlagen oder grundlegenden Änderungen ein Zuschlag von 20 Prozent erhoben. Dazu kommen Staatsgebühren nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Erhebung von Staatsgebühren durch die richterlichen und administrativen Behörden[3] sowie allfällige weitere Kosten.

Ziff. 3

Demontable Kleinskilifte

1

Es werden die Gebühren gemäss Konkordat sowie die folgenden kantonalen Gebühren erhoben:

      a)

      erstmalige Bewilligung für neu in Betrieb kommende Lifte

      Fr. 80.–

      b)

      Gebühr in den Kontrolljahren gemäss Konkordat

      Fr. 60.–

      c)

      Gebühr für die Erneuerung der Bewilligung (alle drei Jahre)

      Fr. 30.–

Ziff. 4

Schrägaufzüge

1

Es werden die gleichen Gebühren erhoben wie bei den festen Skiliften (Ziff. 2).

Ziff. 5

1

Dieser Gebührentarif tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS V/707


text: Microsoft Word - 764_1_181152.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 764.1   1   Verordnung   über die Zuständigkeit im Luftfahrtwesen1)  vom  18. November 1952   Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.   verordnet:     Art. 1   Kantonale Aufsichtsbehörde über die Luftfahrt ist der Regierungsrat (Art. 4  LG2)). Er nimmt Stellung:   a)  zur Regelung der Benutzung der Gewässer und des darüberliegenden  Luftraumes durch Luftfahrzeuge (Art. 20 LG);   b)  zu Konzessionsgesuchen für Luftverkehrslinien sowie zur ganzen oder  teilweisen Übertragung bestehender Konzessionen an Dritte (Art. 28 und  32 LG);   c)  zu Gesuchen betreffend Anlage und Betrieb von Flugplätzen (Art. 37 LG).        Art. 2    1 Das Kantonsingenieurbüro ist unter Aufsicht der Baudirektion zuständig  für die baulichen Belange, insbesondere zur Entgegennahme und Weiterlei- tung der Anmeldungen von:   a)  Bauvorhaben für Anlagen, die Flughindernisse darstellen (Art. 68 VVO z.  LG3));   b)  der Verlegung oder wesentlichen Veränderung solcher Anlagen (Art. 69  VVO z. LG).      ————————————  aGS I/76  1)  Diese Verordnung, die sich noch u. a. auf die in der Zwischenzeit ausser Kraft   gesetzte eidg. VV vom 5. Juni 1950 zum Luftfahrtgesetz stützt, stimmt mit den  heute geltenden Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes vom 21. November 1948  (SR 748.0) sowie der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 (SR 748.01)  nicht mehr überein. Von einer Anpassung der Verordnung an die eidgenössischen  und kantonalen Bestimmungen wurde abgesehen.   2)  LG = Bundesgesetz über die Luftfahrt, vom 21. Dezember 1948.  3)  VVO z. LG = eidg. Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz, vom 5. Juni 1950.     764.1 Zuständigkeit im Luftfahrtwesen    2   2 Es beschafft die vom Eidgenössischen Luftamt verlangten Unterlagen für  die Erstellung des Verzeichnisses der Flughindernisse (Art. 74 VVO z. LG).      Art. 3     Der Polizeidirektion obliegt die Stellungnahme zu Gesuchen um Bewilli- gung:   a)  öffentlicher Flugveranstaltungen (Art. 87 VVO z. LG);  b)  des Steigenlassens von Fesselballonen (Art. 103 VVO z. LG);  c) von Reklame und Propaganda mit Luftfahrzeugen (Art. 115 VVO z. LG).     Art. 4     Das Verhöramt wirkt bei der administrativen Untersuchung von Flugun- fällen mit (Art. 24 LG).     Art. 5     Der jeweilige Justizdirektor vertritt den Kanton in der Eidgenössischen  Kommission für die Untersuchung von Flugunfällen (Art. 25 LG).     Art. 6    Diese Verordnung tritt mit ihrem Erlass durch den Regierungsrat1) in Kraft.   ————————————  1) 18. November 1952


text:
765.1

  Kantonale Rohrleitungsverordnung

  (kRLV)

  vom 24.03.2020 (Stand 01.04.2020)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 52 Abs. 3 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963[1] und gestützt auf Art. 87 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[2],

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Rohrleitungsgesetzgebung des Bundes, soweit er dem Kanton übertragen ist.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft beaufsichtigt den Vollzug der Rohrleitungsgesetzgebung. Es kann für technische Prüfungen und Aufsichtsaufgaben unabhängige, qualifizierte Dritte beiziehen.

2

Das Amt für Umwelt vollzieht sämtliche Aufgaben, soweit nicht anderes geregelt. Insbesondere ist es zuständig für:

      a)

      die Erteilung der rohrleitungsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung;

      b)

      die Kontrolle der Rohrleitungsanlagen;

      c)

      die Erteilung der Zustimmung nach Art. 32 Abs. 2 der Rohrleitungsverordnung[3] zu Bauvorhaben Dritter;

      d)

      die Berichterstattung gegenüber dem Bund.

3

Die Kantonspolizei ist kantonale Alarmstelle nach der Rohrleitungsgesetzgebung.

Art. 3

Bau

1

Das Baubewilligungsverfahren für Rohrleitungsanlagen richtet sich nach dem Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht[4].

2

Für Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck von 1 bis 5 bar ist das Baugesuch mit einem technischen Bericht zu ergänzen.

Art. 4

Betrieb

1

Der Betreiber hat vor der Inbetriebnahme einer neuen oder geänderten Rohrleitungsanlage eine Betriebsbewilligung des Amtes für Umwelt einzuholen.

2

Dem Gesuch ist beizulegen:

      a)

      der Nachweis, dass die erstellte Rohrleitungsanlage der Baubewilligung entspricht (Bauabnahme);

      b)

      der Nachweis, dass die erstellte Rohrleitungsanlage dem Stand der Technik und den Sicherheitsanforderungen entspricht (technische Abnahmeprüfung).

3

Bei Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck von 0 bis 1 bar kann auf die Einreichung eines Gesuches verzichten werden. Die Inbetriebnahme kann in diesen Fällen nach erfolgreicher Bauabnahme mit der Zustimmung des Amtes für Umwelt erfolgen.

Art. 5

Kontrolle

1

Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck von 1 bis 5 bar sind periodisch auf ihre Sicherheit zu prüfen.

Art. 6

Bauvorhaben Dritter im Bereich von Rohrleitungsanlagen

1

Für Bauvorhaben, die innerhalb des Abstandes nach Art. 30 Abs. 2 lit. a der Rohrleitungsverordnung[5] zu Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck von über 5 bar liegen, ist mit dem Baugesuch eine Stellungnahme des Betreibers der Rohrleitungsanlage einzureichen.

2

Die Erteilung der Baubewilligung setzt die Zustimmung des Amtes für Umwelt voraus.

3

Die Zustimmung kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden. Diese können sich an den Baugesuchsteller oder den Betreiber der Rohrleitungsanlage richten.

  Lf. Nr. / Abl. 1399 / 2020, S. 389