text: 423.342 - Verordnung über die Informatikmittelschule (V IMS)    423.342  Verordnung über die Informatikmittelschule (V IMS)  Vom 19. Mai 2010 (Stand 1. August 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 24 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW)  vom 6. März 2007 1), § 12 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret)  vom 20. Oktober 2009 2) und Art. 8 Abs. 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 1, 27 Abs. 2 und 34  der  Verordnung über  die  eidgenössische  Berufsmaturität  (Berufsmaturitätsverord- nung; BMV) vom 24. Juni 2009 3), *  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Beurteilungen, die Promotionsentscheide, das Qualifi- kationsverfahren zur Erlangung des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) In- formatikerin beziehungsweise Informatiker (Fachrichtung Applikationsentwicklung)  sowie die Berufsmaturität kaufmännischer Richtung an Informatikmittelschulen. *  §  2 Beurteilung 1 Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler erfolgt lehrplanbezogen und umfasst  alle Leistungskomponenten. 2 Das Ergebnis der Beurteilung wird in jedem Fach mit einer ganzen oder halben   Note ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für un- genügende Leistungen. 3 Die Fachlehrpersonen nehmen die Beurteilungen vor.  1) SAR 422.200 2) SAR 423.120 3) SR 412.103.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2010 S. 181 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/422.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.103.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/423.120/de   423.342   §  2a * Nachteilsausgleich 1 Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, bei denen die damit verbundenen  Funktionsstörungen ärztlich beziehungsweise fachpsychologisch nachgewiesen sind,  haben Anspruch auf einen angemessenen Nachteilsausgleich. 2 Die betreffenden Nachweise sind rechtzeitig vor Inanspruchnahme des Nachteils- ausgleichs im Hinblick auf Promotionsentscheide und Prüfungen zu erbringen. 3 Über  Art  und Umfang der  Massnahmen zum Nachteilsausgleich entscheidet  im  Rahmen von § 2 die Schulleitung.  2. Promotion *  §  3 Promotionsentscheide 1 Promotionsentscheide dienen der Zuordnung der Schülerinnen und Schüler in die- jenigen Klassen, die ihren Fähigkeiten entsprechen, sowie der Entlassung derjenigen  Schülerinnen und Schüler, die den schulischen Anforderungen nicht zu genügen ver- mögen. 2 Die Promotionskonferenz setzt die Zeugnisnoten fest und entscheidet am Ende je- des Semesters über die Promotion ins nächste Semester. * 3 … *  §  4 Promotionsfächer 1 Promotionswirksam in der 1. Klasse sind: * a) * die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Eng-  lisch und Mathematik, b) * die Schwerpunktfächer Finanz- und Rechnungswesen sowie Wirtschaft  und   Recht, c) * das Ergänzungsfach Technik und Umwelt, d) * das Fach Informatik, bestehend aus dem für das eidgenössische Fähigkeits-  zeugnis erforderliche Fach (EFZ-Fach) Informatikkompetenzen (Fachrichtung  Applikationsentwicklung) und dem Lernatelier Informatik,  e) * das Fach Sport. 2 Promotionswirksam in der 2. Klasse sind: * a) * die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Eng-  lisch und Mathematik, b) * die Schwerpunktfächer Finanz- und Rechnungswesen sowie Wirtschaft  und   Recht, c) * das Ergänzungsfach Geschichte und Politik, d) * das Fach Informatik, bestehend aus dem EFZ-Fach Informatikkompetenzen   (Fachrichtung Applikationsentwicklung) und dem Lernatelier Informatik, e) * das Fach Sport.  2     423.342  3 Promotionswirksam im 1. Semester der 3. Klasse sind: * a) die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Eng-  lisch und Mathematik, b) die Schwerpunktfächer Finanz- und Rechnungswesen sowie Wirtschaft  und   Recht, c) * das Fach Informatik, bestehend aus dem EFZ-Fach Informatikkompetenzen   (Fachrichtung Applikationsentwicklung) und dem Lernatelier Informatik, d) * das Fach Sport, e) * das Ergänzungsfach Geschichte und Politik. 4 Die Note im Fach Informatik wird zu 3/4 aus der Note des EFZ-Fachs Informatik- kompetenzen (Fachrichtung Applikationsentwicklung) und zu 1/4 aus der Note des  Lernateliers Informatik gebildet. *  §  4a * Anrechnung bereits erbrachter Lernleistungen 1 Die Schulleitung entscheidet über Dispensationen vom Unterricht. Sofern sich die  Dispensation auf das Qualifikationsverfahren auswirkt, entscheidet das Departement  Bildung, Kultur und Sport (BKS).  §  5 Definitive Aufnahme, Beförderung 1 Schülerinnen und Schüler werden nach der allfälligen Probezeit, die bis zum Ende  des 1. Semesters dauert, definitiv aufgenommen beziehungsweise am Ende des Se- mesters definitiv befördert, wenn kumulativ die Promotionsvoraussetzungen gemäss  Art. 17 BMV erfüllt sind sowie in den Promotionsfächern gemäss § 4 * a) * der Durchschnitt der Fachnoten mindestens 4,0 beträgt,  wobei die Note im   Fach Informatik doppelt zählt, b) höchstens drei Fachnoten ungenügend sind, c) * die Differenz der ungenügenden Fachnoten zur Note 4,0 gesamthaft den Wert    2,5 nicht übersteigt, wobei die Note im Fach Informatik doppelt zählt. 2 … *  §  6 Nichtbeförderung 1 Wer die Voraussetzungen gemäss § 5  am Ende eines Semesters nicht erfüllt, wird  provisorisch befördert. Nach einer provisorischen Beförderung müssen die Voraus- setzungen gemäss § 5 am Ende des nachfolgenden Semesters erfüllt werden, andern- falls müssen die letzten beiden absolvierten Semester repetiert werden. * 2 Eine freiwillige Repetition gilt als Nichtbeförderung.  §  7 Entlassung 1 Wer am Ende der Probezeit die Voraussetzungen gemäss § 5 nicht erfüllt, wird aus  der Schule entlassen. *  3    423.342   2 Wer nach erfolgter Nichtbeförderung die Voraussetzungen gemäss § 5 ein weiteres  Mal nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen. *  §  8 * …  §  9 * …  §  10 * …  3. EFZ Informatikerin beziehungsweise Informatiker *  §  11 Qualifikationsverfahren 1 Das Qualifikationsverfahren zur  Erlangung des EFZ Informatikerin beziehungs- weise  Informatiker  (Fachrichtung Applikationsentwicklung)  richtet  sich nach den  massgebenden Bestimmungen des Bundes und der Verordnung über die Berufs- und  Weiterbildung (VBW) vom 7. November 2007 1). * 2 Das BKS entscheidet auf Antrag der Schulleitung über das Bestehen des schuli - schen Teils des Qualifikationsverfahrens. *  3.bis Betrieblicher Praxisaufenthalt (Langzeitpraktikum) *  §  11a * Nichteintritt in das Langzeitpraktikum 1 Wer den schulischen Teil des Qualifikationsverfahrens für den Erwerb des EFZ In- formatikerin beziehungsweise Informatiker (Fachrichtung Applikationsentwicklung)  nicht besteht, kann nicht in das Langzeitpraktikum eintreten, auch wenn selbst mit  einer hypothetischen Note 6,0 in der IDPA die Bedingungen für das Bestehen des  Berufsmaturitätsabschlusses erfüllt sind. 2 Wer weder den schulischen Teil des Qualifikationsverfahrens für den Erwerb des  EFZ Informatikerin beziehungsweise Informatiker  (Fachrichtung  Applikationsent- wicklung) noch selbst mit einer hypothetischen Note 6,0 in der interdisziplinären  Projektarbeit  (IDPA)  die  Bedingungen  für  das  Bestehen  des  Berufsmaturitätsab- schlusses erfüllt, muss das letzte Schuljahr vor einem zweiten Versuch wiederholen.  Erst danach darf ein Eintritt in das Langzeitpraktikum erfolgen. 3 Wer nach Wiederholung des letzten Schuljahrs die Bedingungen gemäss Absatz 2  ein weiteres Mal nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen.  1) SAR 422.211  4  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/422.211/de    423.342  4. Berufsmaturität  4.1. Abschlussprüfung *  §  12 Prüfungstermin, Zulassung 1 Die Abschlussprüfung findet am Ende der schulischen Ausbildung statt. * 2 Die Zulassung zur Abschlussprüfung setzt den Besuch des letzten Schuljahrs in der  Regel an derjenigen Lehranstalt voraus, an welcher die Prüfung abgelegt wird. *  §  12a * Prüfungsorganisation 1 Für die Organisation und Durchführung der Abschlussprüfung ist die von der je- weiligen Schule beauftragte Prüfungsleitung zuständig. 2 Die Informatikmittelschulen erstellen eine einheitliche Prüfungswegleitung und un- terbreiten diese dem BKS zur Genehmigung.  §  12b * Validierung 1 Die Validierung der Prüfungsaufgaben obliegt den Informatikmittelschulen in Zu- sammenarbeit mit den Fachhochschulen.  §  13 * …  §  14 * …  §  15 Art und Dauer der Abschlussprüfungen * 1 … * 1bis Hinsichtlich Art  und Dauer der Abschlussprüfung ist  der Rahmenlehrplan des  Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Zusammenhang  mit der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft, massgebend. * 2 Die Grundlagenfächer Französisch beziehungsweise Italienisch und Englisch wer- den schriftlich geprüft. * 3 Die mündlichen Abschlussprüfungen in den Grundlagenfächern Deutsch, Franzö- sisch beziehungsweise Italienisch und Englisch dauern je Fach 15 Minuten. *  §  15a * Anrechnung bereits erbrachter Lernleistungen 1 Wer in einem Fach die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweist, kann  auf Gesuch hin durch das BKS von der Abschlussprüfung dispensiert werden. Im  Berufsmaturitätszeugnis wird der Vermerk "erfüllt" eingetragen.  5    423.342   §  16 Fremdsprachen 1 Bei Fremdsprachen kann das Ergebnis einer Diplomprüfung eines vom SBFI aner- kannten Fremdsprachendiploms die ganze Abschlussprüfung ersetzen. * 2 Die Schulleitung setzt den Zeitpunkt fest, bis zu welchem die Schülerinnen und  Schüler entscheiden müssen, ob das Ergebnis der Diplomprüfung oder dasjenige der  Abschlussprüfung als Prüfungsnote angerechnet werden soll. *  §  17 * …  §  18 Verstösse gegen die Prüfungsordnung 1 Das BKS erklärt die ganze Abschlussprüfung für ungültig, wenn unredliche Hand- lungen begangen, insbesondere wenn unerlaubte Hilfsmittel mitgeführt werden, so- wie bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einer der Prüfungen. Die Kandidatin- nen und Kandidaten sind vor Beginn der Abschlussprüfung von der Schulleitung  darauf aufmerksam zu machen. * 2 Die Abschlussprüfung kann am nächsten Prüfungstermin wiederholt werden, so- fern es sich bei der für ungültig erklärten Prüfung um den ersten Versuch gehandelt  hat. * 3 Das letzte Schuljahr muss wiederholt werden. Erst danach darf ein Eintritt in den  betrieblichen Praxisaufenthalt (Langzeitpraktikum) erfolgen. Es zählen die Zeugnis- noten des Wiederholungsjahrs für die Abschlussprüfung. *  §  19 * …  4.2. Berufsmaturitätsabschluss *  §  20 * …  §  21 * …  §  22 Notengebung und Antrag 1 Die Notenkonferenz der jeweiligen Schule setzt die Fachnoten fest und die Schul- leitung  stellt  dem BKS Antrag  auf  Bestehen  beziehungsweise  Nichtbestehen  des  Berufsmaturitätsabschlusses. *  §  23 * …  §  24 Entscheid Berufsmaturitätsabschluss 1 Das BKS entscheidet über das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses. *  6     423.342  §  25 Wiederholung bei Nichtbestehen * 1 … * 2 Wer den Berufsmaturitätsabschluss nicht bestanden hat, kann wahlweise * a) * die Abschlussprüfung in denjenigen Fächern wiederholen, in denen eine unge-  nügende Note erzielt wurde, b) * vor einem zweiten Versuch das letzte Schuljahr wiederholen. Die Abschluss-  prüfung ist in diesem Fall in allen Fächern zu wiederholen. 3 … * 4 Wer  weder  den  schulischen  Teil  des  Qualifikationsverfahrens  für  den  Erwerb  des EFZ Informatikerin beziehungsweise Informatiker (Fachrichtung Applikations- entwicklung) noch die Bedingungen für das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlus- ses erfüllt, muss das letzte Schuljahr vor einem zweiten Versuch wiederholen. * 5 Wer nach Wiederholung des letzten Schuljahrs und absolviertem Langzeitprakti- kum die Bestehensbedingungen nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen. *  §  26 Erlangung der Berufsmaturität 1 Das eidgenössische  Berufsmaturitätszeugnis  erhält,  wer  den  Berufsmaturitätsab- schluss  bestanden  hat  und  das EFZ Informatikerin  beziehungsweise  Informatiker  (Fachrichtung Applikationsentwicklung) besitzt. *  §  27 * …  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  28 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Mai 2015 * 1 … * 2 … * 3 … * 4 … * 5 … * 6 Für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang vor dem Schuljahr 2017/18 be- gonnen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts. *  §  28a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. August 2018 1 Für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang vor dem Schuljahr 2019/20 be- gonnen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts. 2 Im Falle der Repetition gelten für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang im  Schuljahr 2018/19 begonnen haben, die Bestimmungen des neuen Rechts.  7    423.342   §  29 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1.  Au- gust 2010 in Kraft.  Aarau, 19. Mai 2010 Regierungsrat Aargau   Landammann BEYELER   Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER  8     423.342  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.09.2013 01.01.2014 § 2a eingefügt 2013/7-16 20.05.2015 01.08.2015 Ingress geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 1 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 Titel 2. geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 3 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 3 eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 4a eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 6 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 2 eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 8 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 9 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 10 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 11 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 11 Abs. 2 eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 Titel 4.1. geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 12a eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 12b eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 13 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 14 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 15 Titel geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 1bis eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 2 eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 3 eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 15a eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 17 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 18 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 18 Abs. 2 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 18 Abs. 3 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 19 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 Titel 4.2. geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 20 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 21 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 22 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 23 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 24 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 25 Titel geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 2 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 3 geändert 2015/3-16  9    423.342   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 4 eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 1 geändert 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 27 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 2 aufgehoben 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 3 eingefügt 2015/3-16 20.05.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 4 eingefügt 2015/3-16 03.05.2017 01.08.2017 § 16 Abs. 1 geändert 2017/5-20 03.05.2017 01.08.2017 § 16 Abs. 2 eingefügt 2017/5-20 03.05.2017 01.08.2017 § 28 Abs. 5 eingefügt 2017/5-20 09.05.2018 01.08.2018 § 18 Abs. 1 geändert 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 18 Abs. 2 geändert 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 18 Abs. 3 geändert 2018/4-18 29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 2, lit. d) geändert 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 3, lit. c) geändert 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 3, lit. d) geändert 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 3, lit. e) eingefügt 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 4 eingefügt 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 5 Abs. 1 geändert 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 28 Titel geändert 2019/3-04 29.08.2018 01.08.2019 § 28a eingefügt 2019/3-04 15.05.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 1 geändert 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 Titel 3. geändert 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 11 Abs. 1 geändert 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 Titel 3.bis eingefügt 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 11a eingefügt 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 25 Abs. 3 aufgehoben 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 25 Abs. 4 geändert 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 25 Abs. 5 eingefügt 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 26 Abs. 1 geändert 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 3 aufgehoben 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 4 aufgehoben 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 5 aufgehoben 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 6 eingefügt 2019/3-14  10     423.342  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 1 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 1 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14 § 2a 25.09.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-16 Titel 2. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 3 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 3 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 4 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 4 Abs. 1, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 1, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 1, lit. c) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 1, lit. c) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3-04 § 4 Abs. 1, lit. d) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 1, lit. d) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3-04 § 4 Abs. 1, lit. e) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 4 Abs. 2, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 2, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 2, lit. c) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 2, lit. d) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 2, lit. d) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3-04 § 4 Abs. 2, lit. e) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 4 Abs. 3, lit. c) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3-04 § 4 Abs. 3, lit. d) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3-04 § 4 Abs. 3, lit. e) 29.08.2018 01.08.2019 eingefügt 2019/3-04 § 4 Abs. 4 29.08.2018 01.08.2019 eingefügt 2019/3-04 § 4a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 5 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 5 Abs. 1 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3-04 § 5 Abs. 1, lit. a) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3-04 § 5 Abs. 1, lit. c) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3-04 § 5 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 6 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 7 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 7 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 8 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 9 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 10 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 Titel 3. 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14 § 11 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 11 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14 § 11 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 Titel 3.bis 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14 § 11a 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14 Titel 4.1. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 12 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 12 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 12a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 12b 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 13 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 14 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 15 20.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015/3-16 § 15 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 15 Abs. 1bis 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 15 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 15 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 15a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 16 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 16 Abs. 1 03.05.2017 01.08.2017 geändert 2017/5-20 § 16 Abs. 2 03.05.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5-20  11    423.342   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 17 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 18 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 18 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18 § 18 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 18 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18 § 18 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 18 Abs. 3 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18 § 19 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 Titel 4.2. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 20 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 21 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 22 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 23 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 24 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 25 20.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015/3-16 § 25 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 25 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 25 Abs. 2, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 25 Abs. 2, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 25 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 25 Abs. 3 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14 § 25 Abs. 4 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 25 Abs. 4 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14 § 25 Abs. 5 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14 § 26 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-16 § 26 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14 § 27 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 28 29.08.2018 01.08.2019 Titel geändert 2019/3-04 § 28 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 28 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-16 § 28 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 28 Abs. 3 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14 § 28 Abs. 4 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-16 § 28 Abs. 4 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14 § 28 Abs. 5 03.05.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5-20 § 28 Abs. 5 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14 § 28 Abs. 6 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14 § 28a 29.08.2018 01.08.2019 eingefügt 2019/3-04  12   		2021-01-07T14:48:52+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
423.922

  Verordnung
  über den Instrumentalunterricht an den Mittelschulen

  Vom 03.05.2017 (Stand 01.08.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 33a Abs. 4 und 5 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1] sowie die §§ 7 Abs. 1 und 50 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009[2],

  beschliesst:

1. … *

§ 1

Unterrichtsangebot Instrumentalunterricht

1

Im Rahmen des Instrumentalunterrichts werden nur Instrumente angeboten, für die ein Fachhochschulabschluss auf Masterstufe erworben werden kann, sowie Sologesang. Die Schulleitung legt das Angebot fest.

§ 2

Zusätzliche Fördermassnahmen

1

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) bewilligt besonders begabten Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Spitzenförderung Instrumentalunterricht und Sologesang zusätzliche individuelle Fördermassnahmen.

2

Gefördert wird, wer aufgrund seiner Leistungen von der Instrumentallehrperson für die Zulassungsprüfung empfohlen wird und diese besteht.

§ 3

Musikalische Formationen

1

Musikalische Formationen wie namentlich Chöre, Orchester, Bands, Ensembles und Kammermusikformationen werden von der Schulleitung in Abhängigkeit der Zahl der Instrumentalschülerinnen und -schüler der jeweiligen Kantonsschule angeboten.

2. … *

§ 4

Instrumentalunterricht am Gymnasium

1

Am Gymnasium gehört zum Grundlagenfach Musik eine halbe Lektion, zum Schwerpunkt- und zum Ergänzungsfach Musik eine ganze Lektion Instrumentalunterricht pro Woche auf einem einzelnen Instrument. *

1a

Leistungsfähigen und -willigen Schülerinnen und Schülern mit Grundlagenfach Musik kann die Schulleitung im Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel eine zusätzliche halbe Lektion Instrumentalunterricht auf demselben Instrument bewilligen. *

2

Schülerinnen und Schüler, die in der 3. Klasse Musik als Grundlagen- und als Schwerpunktfach belegen, erhalten insgesamt eine ganze Lektion Instrumentalunterricht pro Woche.

§ 5

Instrumentalunterricht an der Fachmittelschule

1

Schülerinnen und Schüler an der Fachmittelschule können zum Grundlagenfach Musik eine halbe Lektion Instrumentalunterricht pro Woche auf einem einzelnen Instrument belegen. Diese wird ab der 2. Klasse entweder als Einzel- oder als Gruppenunterricht angeboten. *

2

Leistungsfähigen und -willigen Schülerinnen und Schülern mit Grundlagenfach Musik kann die Schulleitung im Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel eine zusätzliche halbe Lektion Instrumentalunterricht auf demselben Instrument bewilligen. *

§ 6

Persönliche Beteiligung der Schülerinnen und Schüler

1

Schülerinnen und Schüler, die den obligatorischen Instrumentalunterricht besuchen, beteiligen sich in geeigneter Form am musikalischen Kulturleben der Schule.

3. … *

§ 7

Instrumentalunterricht als Freifach *

1

Instrumentalunterricht wird als Freifach angeboten: *

      a)

      am Gymnasium

      1.

      für die Schülerinnen und Schüler, die keinen obligatorischen Instrumentalunterricht besuchen,

      2.

      für die Schülerinnen und Schüler mit Schwerpunktfach Musik auf einem Zweitinstrument,

      3. *

…

      b) *

      an der Fachmittelschule für die Schülerinnen und Schüler, die den Instrumentalunterricht ausserhalb des Grundlagenfachs Musik besuchen,

      c)

      an der Handels- und an der Informatikmittelschule für alle Schülerinnen und Schüler.

2

Im 2. Semester der Abschlussklasse des Gymnasiums und der Fachmittelschule, der Abschlussklasse der schulischen Ausbildung der Handels- und der Informatikmittelschule sowie in den Fachmaturitätslehrgängen wird das Freifach Instrumentalunterricht nicht angeboten.

3

Im Rahmen des Freifachunterrichts kann eine Schülerin oder ein Schüler eine halbe Lektion Instrumentalunterricht pro Woche belegen. Es besteht keine Wahl hinsichtlich der Lehrperson, die den Instrumentalunterricht erteilt. *

§ 8

Anmeldung

1

Die Anmeldung für das Freifach Instrumentalunterricht erfolgt schriftlich und für ein ganzes Schuljahr. Sie gilt für ein halbes Schuljahr in der Abschlussklasse des Gymnasiums und der Fachmittelschule sowie in der Abschlussklasse der schulischen Ausbildung der Handels- und der Informatikmittelschule. Sie ist verbindlich.

§ 9

Kostenbeteiligung

1

Die Kostenbeteiligung einer Schülerin oder eines Schülers im Freifach Instrumentalunterricht beträgt für eine halbe Lektion pauschal Fr. 1'000.– pro Schuljahr respektive die Hälfte für ein halbes Schuljahr. *

2

Wer die Kostenbeteiligung nicht fristgerecht bezahlt, ist ab Beginn des jeweiligen Schuljahrs vom Besuch des Freifachs Instrumentalunterricht ausgeschlossen.

3

Auf Gesuch hin kann das BKS einzelnen Schülerinnen und Schülern in Härtefällen die Kostenbeteiligung ganz oder teilweise erlassen.

§ 10

Rückerstattung der Kostenbeteiligung

1

Die Schulleitung kann auf Gesuch hin die Kostenbeteiligung teilweise zurückerstatten bei

      a)

      länger dauernder, unverschuldeter Absenz der Schülerin oder des Schülers,

      b)

      Austritt einer Schülerin oder eines Schülers aus der Schule während des Schuljahrs.

§ 11

Unterrichtsausfall

1

Fällt eine Unterrichtslektion wegen eines Schulanlasses oder infolge Krankheit oder Unfall der Schülerin beziehungsweise des Schülers oder der Lehrperson aus, erfolgt keine teilweise Rückerstattung der Kostenbeteiligung.

4. … *

§ 11a *

Übergangsbestimmung

1

Für Schülerinnen und Schüler, die ihre Ausbildung vor dem Schuljahr 2018/19 begonnen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts.

2

Für Schülerinnen und Schüler, die ihre Ausbildung an der Fachmittelschule im Bereich Erziehung und Gestaltung im Schuljahr 2017/18 begonnen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts, sofern sie dies wünschen.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft.

  Aarau, 3. Mai 2017

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2017/5-21


text: 425.050     425.050   Interkantonale Vereinbarung   über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich  (HfH)   Vom 21. September 1999   Die Kantone Zürich, Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn,  Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen,  Graubünden, Aargau und Thurgau    vereinbaren:    I. Allgemeine Bestimmungen    §  1   1 Die Kantone Zürich, Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn,  Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,  St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau errichten und führen  gemeinsam eine Hochschule für Heilpädagogik (Heilpädagogische Hoch- schule HfH, nachfolgend Hochschule).    Träger    2 Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung mit den gleichen  Rechten und Pflichten wie die eines Trägerkantons beitreten.    §  2   1 Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.    Rechtsnatur   und Sitz    2 Sitz der Hochschule ist Zürich.    §  3  1 Die Hochschule dient der Aus- und Weiterbildung von heilpädagogischen  Lehrkräften und von pädagogisch-therapeutischem Fachpersonal.    Aufgabe der  Hochschule    2 Die Hochschule betreibt in ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte  Forschungs- und Entwicklungsarbeit und erbringt für Dritte Dienst- leistungen.                                                                                AGS 2005 S. 1       1     425.050  Hochschule für Heilpädagogik (HfH)     3 Die Tätigkeit der Hochschule richtet sich, soweit erforderlich, nach den  Vorschriften des Bundes, interkantonaler Vereinbarungen und gegebe- nenfalls der Trägerkantone über die Anerkennung der von der Hochschule  erteilten Ausweise und Diplome.   4 Die Hochschule nimmt auf die Bedürfnisse behinderter Studierender  Rücksicht.    §  4  Die Freiheit von Lehre und Forschung ist im Rahmen der Ausbildungsziele  der Hochschule gewährleistet.    Freiheit von  Lehre und  Forschung    §  5  1 Die Hochschule bildet im Rahmen von Aus- und Weiterbildung und unter  Berücksichtigung der berufs-, fach- und funktionsspezifischen Bedürfnisse  in folgenden Bereichen aus:   Studienrichtunge n 1. Ausbildungs- stufe und   -bereiche    a) Bereich Heilpädagogische Lehrberufe;   b) Bereich Pädagogisch-therapeutische Berufe.   2 Die Hochschule kann in den genannten und in verwandten Bereichen  zudem Ausbildungsgänge anbieten, die den Anforderungen eines Hoch- schullehrgangs nicht zu genügen brauchen.   3 Die Weiterbildung bezieht sich auf Probleme und Aufgaben der allge- meinen und der speziellen Heilpädagogik.    §  6  Die Regierungen der Trägerkantone können durch übereinstimmende  Beschlüsse weitere Studienbereiche einführen und bestehende aufheben.    2. Veränderungen    §  7  1 Die Forschung an der Hochschule dient der anwendungsorientierten  Weiterentwicklung    Forschung und  Entwicklung    a) der Heilpädagogik und angrenzender Gebiete;   b) schwerpunktmässig der Studienbereiche, in denen die   Hochschule ausbildet.   2 Die Ergebnisse der Forschung fliessen in die Lehre ein.    §  8  Dienstleistungen zugunsten Dritter unterstützen die gegenseitige Durch- dringung von Lehre, Forschung und Praxis.    Dienstleistungen    2          Hochschule für Heilpädagogik (HfH) 425.050    §  9  Die Hochschule arbeitet mit Universitäten, mit anderen pädagogischen  Hochschulen und mit weiteren Institutionen im Inland und im Ausland  zusammen, insbesondere auch mit der Fachhochschulregion, der sie zuge- ordnet ist. Sie kann zu diesem Zweck Verträge abschliessen.    Zusammenarbeit  mit andern  Institutionen    §  10  1 Die Hochschule kann mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum  Liechtenstein (nachfolgend Vertragskantone) über die Zulassung von  Studierenden zu einzelnen Ausbildungsgängen Verträge abschliessen und  Nichtträgerkantone in die Trägerschaft aufnehmen.    Verträge mit  Nichtträger- kantonen und mit  dem Fürstentum  Liechtenstein und  Aufnahme von  Nichtträger- kantonen in die  Trägerschaft    2 Beschlüsse über die Aufnahme in die Trägerschaft bedürfen der Geneh- migung der Trägerkantone. Die Regierungen bezeichnen die für ihren  Kanton zuständige Instanz.    §  11  Die Hochschule unterliegt der Aufsicht der Trägerkantone.  Aufsicht    §  12  1 Sofern sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten um Zulassung zu einem  Studiengang bewerben, als unter dem Aspekt einer angemessenen  Ausbildung zumutbarerweise Plätze zur Verfügung stehen, kann jeweils  für ein Jahr die Zulassung beschränkt werden.    Zulassungsbe- schränkungen    2 Kandidatinnen und Kandidaten aus den Trägerkantonen haben im Fall  von Platzmangel Vorrang vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern.   3 Kandidatinnen und Kandidaten aus Vertragskantonen werden den  Bewerberinnen und Bewerbern aus den Trägerkantonen gleichgestellt,  wenn für den Bereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet  worden sind, innerhalb der Schweiz keine anderen zumutbaren und ver- gleichbaren Ausbildungsgänge bestehen.   4 Die Ausbildungsplätze werden unter den Trägerkantonen und den Ver- tragskantonen soweit als möglich nach den Einwohnerzahlen gemäss dem  Stand am 1. Januar des vorangehenden Jahres verteilt. Kantonen mit  kleinen Einwohnerzahlen können vorweg feste Ausbildungsplätze zugesi- chert werden.   5 Mögliche Kriterien im Fall von Zulassungsbeschränkungen sind: Alter,  Dauer der Berufspraxis, Eignung.        3     425.050  Hochschule für Heilpädagogik (HfH)     II. Organisation    §  13  Organe der Hochschule sind:  Organe   a) der Hochschulrat;   b) die Schulleitung;   c) die Rekurskommission.    §  14  1 Im Hochschulrat sollen neben Bildung und Kultur nach Möglichkeit auch  andere Bereiche vertreten sein.    Hochschulrat  1. Zusammen- setzung    2 Im Hochschulrat hat jeder Trägerkanton Anspruch auf eine Vertreterin  oder auf einen Vertreter. Der Kanton, der die Präsidentin oder den Präsi- denten stellt, hat Anrecht auf ein zweites Mitglied.   3 Mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, werden zu  allen Sitzungen beigezogen:   a) die Leitung der Hochschule;   b) eine Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.    §  15  1 Die Regierungen bezeichnen die Vertreterinnen und Vertreter ihres  Kantons auf eine gemeinsame Amtsperiode von jeweils vier Jahren oder  für deren Rest.    2. Wahl und  Abberufung    2 Die Regierungen können die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons  jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen.    §  16  Der Hochschulrat konstituiert sich selbst.  3. Konstituierung    §  17  1 Dem Hochschulrat obliegt die Führung der Hochschule in allen grund- sätzlichen Fragen. Er erlässt ein Leitbild und umschreibt periodisch den  Leistungsauftrag.    4. Aufgaben   a) Grundsätzliche    2 Er ist für die Qualitätssicherung und für das Controlling verantwortlich.    § 18  Dem Hochschulrat obliegen im Einzelnen insbesondere folgende Aufga- ben:    b) Im Einzelnen    a) Er erlässt für sich ein Geschäftsreglement und regelt den Ausstand.    4          Hochschule für Heilpädagogik (HfH) 425.050    b) Er bestimmt den Schulort, insbesondere bei dezentralisierten Ausbil- dungsgängen.    c) Er stellt Antrag auf Einführung neuer und auf Aufhebung bestehender  Studienbereiche.    d) Er bestimmt in der Aus- und Weiterbildung die Schwerpunkte.   e) Er legt die einzelnen Ausbildungsgänge fest und entscheidet im   Zweifelsfall über deren Durchführung.   f) Er entscheidet über die Durchführung von Ausbildungsgängen in   verwandten Bereichen.   g) Er schliesst Verträge mit Nichtträgerkantonen ab und nimmt diese in   die Trägerschaft auf. Vorbehalten bleibt § 10 Absatz 2.   h) Er schliesst Kooperationsverträge ab.   i) Er ordnet die Ausgestaltung der Schulleitung und setzt deren Befug-  nisse fest.   j) Er ordnet das Anstellungsverhältnis, die Besoldung, das Disziplinar-  wesen, soweit es nicht durch diese Vereinbarung geregelt wird, und  die Versicherungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Hochschule und regelt die Mitsprache.    k) Er entscheidet über die Anstellung der Mitglieder der Schulleitung  und der zum unbefristeten Einsatz vorgesehenen Mitglieder des  Lehrkörpers.    l) Er entscheidet über die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern aus disziplinarischen und andern wichtigen Gründen. Er  bestimmt die Zuständigkeit für die Anordnung anderer disziplinari- scher Massnahmen.    m) Er beschliesst zuhanden der Trägerkantone den jährlichen Voran- schlag, stellt die jährliche Rechnung fest und verabschiedet den Jah- resbericht. Er erlässt Richtlinien für die Aufstellung des Voranschlags.    n) Er beschliesst vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkan- tone allfällige Nachtragskredite.    o) Er entscheidet über den Abschluss und die Kündigung von Mietver- trägen von grösserer Tragweite.    p) Er erlässt Vorschriften über die Aufnahme in die Hochschule, über die  Promotion, über Prüfungen und über Abschlusszeugnisse und      - diplome.    q) Er entscheidet über Zulassungsbeschränkungen, bestimmt die für die  Zulassung massgeblichen Kriterien und deren Gewichtung und  bezeichnet die Bereiche, in denen keine weiteren schweizerischen  vergleichbaren und zumutbaren Ausbildungsgänge bestehen.    r) Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Studierenden  und über die Disziplin.    s) Er entscheidet über die Wegweisung von Studierenden aus diszipli- narischen Gründen.    t) Er legt die Studiengelder und die Gebühren fest.        5     425.050  Hochschule für Heilpädagogik (HfH)     u) Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen nachgeordneter  Instanzen der Hochschule.    v) Er wählt die Rekurskommission.   w) Er regelt die Entschädigung der Rekurskommission und allfälliger   Schiedsgerichte.   x) Er erhebt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche namens der Hoch-  schule.  y) Er erlässt die weiteren Vorschriften, die zum unmittelbaren Vollzug   der Vereinbarung notwendig sind.    §  19  Der Hochschulrat kann nach Bedarf aus seiner Mitte ständige oder befri- stete Ausschüsse einsetzen und ihnen wie auch seiner Präsidentin oder  seinem Präsidenten selbständig zu erledigende Aufgaben zuweisen. Die  Befugnisse nach § 18 können nicht delegiert werden.    5. Delegation   von Aufgaben    §  20  1 Der Leitung der Hochschule obliegt die Führung der Institution, soweit  sie nicht durch diese Vereinbarung dem Hochschulrat vorbehalten ist. Die  Schulleitung ist für diese Aufgabe dem Hochschulrat verantwortlich.    Leitung der  Hochschule   1. Auftrag    2 Die Schulleitung hat für die Erfüllung des Leistungsauftrags und für die  zweckmässige Verwendung der bewilligten Kredite zu sorgen.    §  21  Der Schulleitung und den ihr nachgeordneten Instanzen stehen alle  Befugnisse zu, die dem Hochschulrat weder ausdrücklich zugewiesen noch  nach dem Sachzusammenhang zuzuordnen sind.    2. Befugnisse    §  22  1 Die Rekurskommission umfasst drei Mitglieder, die jeweils auf eine  gemeinsame Amtsdauer von vier Jahren oder für deren Rest gewählt  werden.    Rekurs- kommission   1. Zusammen- setzung und  Konstituierung  2 Die Mitglieder dürfen nicht in anderer Weise für die Hochschule tätig   sein.   3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.    §  23   Die Rekurskommission behandelt Beschwerden gegen Verfügungen und  Entscheide des Hochschulrates.    2. Zuständigkeit    6          Hochschule für Heilpädagogik (HfH) 425.050    §  24  Beschwerdebefugnis und Verfahren richten sich nach den einschlägigen  Vorschriften des Sitzkantons.    3. Verfahren    III. Angehörige der Hochschule    §  25  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule werden öffentlich- rechtlich angestellt. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche Anstel- lung möglich.    Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  1. Anstellung    §  26  Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule ist eine ange- messene Mitsprache zugesichert, insbesondere durch eine Vertretung im  Hochschulrat.    2. Mitsprache    §  27  1Die Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach den ein- schlägigen Reglementen.    Studierende    2 Den Studierenden wird eine angemessene Mitwirkung eingeräumt.    IV. Finanzen    §  28  Der Voranschlag ist zusammen mit dem Kostenverteiler rechtzeitig den  Trägerkantonen zur Beschlussfassung zuzuleiten.    Voranschlag    §  29  1 Überschüsse und Defizite dürfen bis höchstens 10 % des durchschnittli- chen Voranschlags der letzten drei Jahre auf die nächste Rechnung über- tragen werden.    Übertragung von  Budgetmitteln   und Defiziten    2 Die Anrechnung auf die Trägerkantone richtet sich nach dem Jahr, in  dem der Überschuss erzielt wurde oder das Defizit entstand.    §  30   1 Nachtragskredite dienen der Deckung notwendiger, nicht voraussehbarer  und nicht aufschiebbarer Aufwendungen, die nicht anders bestritten wer- den können.   Nachtragskredite        7     425.050  Hochschule für Heilpädagogik (HfH)     2 Die Genehmigung durch die Trägerkantone ist so rasch als möglich  einzuholen.   3 Nachtragskredite werden den Trägerkantonen nach den Regeln über die  Aufteilung der Aufwendungen belastet.    §  31  Die Jahresrechnung ist den Trägerkantonen zur Genehmigung einzurei- chen.    Rechnungsablage    §  32  1 Die Finanzkontrolle wird nach den Vorschriften des Sitzkantons tätig.  Finanzkontrolle   2 Kontrollen der übrigen Trägerkantone bleiben vorbehalten.    §  33  Die Aufwendungen der Hochschule werden insbesondere bestritten:  Deckung der   Aufwendungen   a) durch die jährlichen Beiträge der Trägerkantone, die leistungsbezo-  gen, auf Grund des Voranschlags, in der Regel pauschalisiert, nach  der Anzahl der Studierenden und unter Berücksichtigung allfälliger  Bundesbeiträge erbracht werden;    b) durch einen angemessenen Standortbeitrag des Kantons Zürich als  Sitzkanton;    c) durch die Leistungen von Vertragskantonen, die die Aufwendungen  decken müssen;    d) durch Studiengelder und Gebühren;   e) durch die Abgeltung von Leistungen zugunsten Dritter und durch   weitere Eigenleistungen.    §  34  1 Es werden Studiengelder, Einschreibe- und Prüfungsgebühren erhoben.  Sie sind unter Berücksichtigung der an vergleichbaren schweizerischen  Hochschulen geltenden Ansätze festzulegen.    Leistungen der  Studierenden    2 Für spezielle Kurse, Veranstaltungen und Leistungen können besondere  Gebühren erhoben werden.    8          Hochschule für Heilpädagogik (HfH) 425.050    3 Studierende, die nicht einem Trägerkanton angehören oder ihm zuge- rechnet werden, haben grundsätzlich ein kostendeckendes Studiengeld zu  bezahlen, soweit dieses nicht auf Grund einer Vereinbarung mit der Hoch- schule von ihrem Kanton übernommen oder auf Grund internationaler  Abkommen abgegolten wird.   4 Für Nachdiplomstudien und -kurse sind in der Regel kostendeckende  Studiengelder zu erheben.    § 35  Dienstleistungen zugunsten Dritter sind in der Regel kostendeckend in  Rechnung zu stellen.    Dienstleistungen    §  36  1 Die Leistungen der einzelnen Trägerkantone werden nach Abzug aller  übrigen Einnahmen der Hochschule nach folgenden Kriterien berechnet:    Berechnung der  Leistungen der  einzelnen  Trägerkantone  a) Zahl der den einzelnen Kantonen zugerechneten Studierenden;    b) Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen;   c) Kosten der einzelnen Studiengänge.   2 Die Gesamtkosten werden wie folgt verteilt:   a) zu einem Drittel nach der Gesamtzahl der Studierenden;   b) zu zwei Dritteln nach der Zahl der Studierenden in den einzelnen   Studiengängen und deren Kosten.   3 Die Beitragsquoten werden jeweils für drei Jahre fix bestimmt. Massge- bend sind die Zahlen der fünf unmittelbar vorangehenden Studienjahre.    §  37  Für allfällige Bauten und für die Aufteilung der entsprechenden Aufwen- dungen bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den Trägerkantonen  vorbehalten.    Bauten    §  38  Die Trägerkantone überweisen ihre Beiträge gemäss Voranschlag in vier- teljährlichen Raten jeweils zu Beginn eines Quartals.    Überweisung der  Betriebsbeiträge    V. Haftung und Verantwortlichkeit    §  39  1 Die Hochschule haftet für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein  Mitarbeiter in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit, wider- rechtlich, ob mit oder ohne Verschulden, Dritten zufügt.    Haftung  1. Der Hoch- schule        9     425.050  Hochschule für Heilpädagogik (HfH)     2 Die oder der Geschädigte kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter  nicht unmittelbar belangen.    §  40  1 Der Hochschule, die auf Grund dieser Vereinbarung oder nach anderen  Vorschriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig  verursacht haben.    2. Der Mitar- beiterin oder   des Mitarbeiters    2 Gegenüber obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten Personen  richtet sich der Rückgriff nach Privatrecht.    §  41  1 Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Hochschulrats geltend zu machen  bleibt den einzelnen Trägerkantonen vorbehalten. Zuständig zum Ent- scheid sind die Gerichte des Sitzkantons.    3. Übrige  Vorschriften    2 Im übrigen gelten für die Haftung die Vorschriften des Sitzkantons.    §  42  1 Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig  ihre Dienstpflichten verletzen, werden disziplinarische Massnahmen  ergriffen.    Disziplinar-  massnahmen   1. Grundsatz    2 Auf Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, können nur die  Vorschriften des Privatrechts angewendet werden.    § 43  Disziplinarmassnahmen sind  2. Die einzelnen   Disziplinar-  massnahmen  a) Verweis;    b) Geldleistung bis Fr. 5000.–;   c) Vorübergehende Einstellung in der Funktion mit oder ohne Entzug   der Besoldung;   d) Versetzung ins provisorische Anstellungsverhältnis;   e) Disziplinarische Entlassung.    §  44  Für das Verfahren, für den Entscheid und für die Verjährung gelten die  einschlägigen Bestimmungen der Hochschule.    3. Verfahren,  Entscheid,  Verjährung       10          Hochschule für Heilpädagogik (HfH) 425.050    VI. Anstände zwischen Trägerkantonen und zwischen  Trägerkantonen und Hochschule    §  45  1 Entstehen aus dieser Vereinbarung Anstände zwischen den Trägerkanto- nen oder zwischen Trägerkantonen und Hochschule, so werden sie nöti- genfalls durch ein Schiedsgericht geregelt.    Schiedsgericht    2 Jede Streitpartei bestimmt ein Mitglied. Die Parteien bezeichnen in  gegenseitigem Einvernehmen ein bis zwei weitere Mitglieder, so dass sich  in jedem Fall eine ungerade Gesamtzahl ergibt.   3 Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Können sich die Mitglieder  bei der Bezeichnung der Obmännin oder des Obmannes nicht einigen, so  bezeichnet ihn die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes  des Sitzkantons.   4 Im übrigen ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 1) massgebend.    VII. Kündigung    §  46  Die Trägerkantone können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer  dreijährigen Mitteilungsfrist auf das Ende eines Studienjahrs kündigen.    Kündigung    VIII. Schlussbestimmungen    §  47  Die auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräfti- gen Verfügungen oder Entscheide der Hochschule stehen hinsichtlich der  Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.    Vollstreckung   von Beschlüssen  und Entscheiden    §  48  Der Hochschulrat trifft die für einen reibungslosen Übergang zweck- mässigen Anordnungen. Er ist befugt, zu diesem Zweck nötigenfalls von  einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung vorübergehend abzuwei- chen. Insbesondere ist er bei der Festsetzung des Verteilungsschlüssels  unter den Trägerkantonen für die erste dreijährige Beitragsperiode nicht an  die Vorschriften dieser Vereinbarung gebunden.    Übergangs-  regelung                                                                                1) SR 279       11     425.050  Hochschule für Heilpädagogik (HfH)     §  49  Die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar  Zürich vom 19. März 1984 1) wird aufgehoben.    Aufhebung  geltenden Rechts    §  50  1 Vorschriften, die gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das  Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 erlassen worden  sind, gelten weiter, sofern sie der vorliegenden Vereinbarung nicht wider- sprechen. Andernfalls sind sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten  dieser Vereinbarung anzupassen. Erfolgt dies nicht, so treten sie nach  Ablauf des Jahres ausser Kraft.    Weiterbestand  geltenden Rechts    2 Studierende, die nach den Vorschriften des Heilpädagogischen Seminars  Zürich ihre Ausbildung begonnen haben, können diese in allen Fällen  innerhalb einer angemessenen Frist nach bisherigem Recht abschliessen.    § 51  Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Instanzen  der Trägerkantone und nach Wahl des Hochschulrats auf einen von diesem  festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.    Inkrafttreten    Zürich, 21. September 1999 Im Namen der Seminar- kommission     Der Vizepräsident:   URS SCHWAGER    Der Aktuar:   ERNST BAUMANN                                                                                1) AGS Bd. 12 S. 537; 1996 S. 100 (SAR 425.010)   12          Hochschule für Heilpädagogik (HfH) 425.050        13   Der Grosse Rat des Kantons Aargau   beschliesst:    1. Der Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heil-  pädagogik Zürich (HfH) vom 21. September 1999 wird beigetreten.  2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss unter Ziffer 1 dem fakultati-  ven Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung  untersteht.   Aarau, 20. Juni 2000 Präsident des Grossen Rats:   FISCHER    Staatsschreiber:   i.V. MEIER            Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 2000  Inkrafttreten: 7. Februar 2001    	I. Allgemeine Bestimmungen  	II. Organisation  	III. Angehörige der Hochschule  	IV. Finanzen  	V. Haftung und Verantwortlichkeit  	VI. Anstände zwischen Trägerkantonen und zwischen Trägerkantonen und Hochschule  	VII. Kündigung  	VIII. Schlussbestimmungen   		2012-05-04T10:42:01+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: 426.040    426.040   Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)  ab 2005   Vom 12. Juni 2003   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhoch- schulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden  den Trägern von Fachhochschulen leisten.   Zweck   2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit  für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie  trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.    Art. 2   Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzie- rung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinba- rung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamt- haft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden  Vereinbarung vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden  (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.   Subsidiarität zu  anderen  Vereinbarungen   Art. 3  1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhoch- schulen Beiträge an die Ausbildungskosten.   Grundsätze   2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Verein- barungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht  selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen ver- bundenen Schulen zur Gleichbehandlung.   Art. 4  1 Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler  oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach  dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplom-  Beitrags- berechtigte  Studiengänge                                                                                AGS 2005 S. 509       1     426.040 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)     vereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor-  und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.  2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden,  aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert  werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als  beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der  mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre  Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die  vorliegende Vereinbarung vorsieht.  3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons  von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In  diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu  ausdrücklich verpflichten.   Art. 5   Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:  Wohnsitzkanton   a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im  Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Buchstabe d,   c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerin- nen und Ausländer,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland  wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,   d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung  zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit  gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von  Militärdienst,   e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der  zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.   Art. 6   Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule aus- geschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie  Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie  Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das  Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.   Umleitung von  Studierenden   2          Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) 426.040    Art. 7  1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kanto- nen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn  die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden  haben.   Behandlung von  Studierenden aus  Nichtvereinba- rungskantonen   2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht bei- getreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt,  welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.   II. Beiträge   Art. 8  1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden  festgelegt.   Bemessungs- grundlage   2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommis- sion FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes  Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der  Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 9  1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusam- mengefasst.   Höhe der  Beiträge   2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen  Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der  individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger  Bundesbeiträge.  3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85% der Ausbil- dungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die  Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 10   Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben.  Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge  je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission  FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den ent- sprechenden Studiengang gekürzt.   Abzug bei hohen  Studiengebühren       3     426.040 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)     III. Vollzug   Art. 11  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertre- tung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der  Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.   Die Konferenz  der  Vereinbarungs- kantone   2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:   a. die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kom- mission FHV,   b. die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,  c. die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9,  d. die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss    Art. 8,  e. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.  3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die ein- zelnen Studiengänge.   Art. 12  1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine  Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.   Kommission  FHV   2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amts- dauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.  3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:   a. die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäfts- stelle,   b. die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungs- kantone,   c. die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der  Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,   d. die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgel- tungsmodells gemäss Art. 8,   e. die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen  Studiengebühren,   f. die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine  und Stichdaten sowie der Verzugszinse,   g. die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren  befindlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.   4          Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) 426.040    Art. 13   Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.   Geschäftsstelle   Art. 14   Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in  einem Anhang aufgeführt.   Liste der  beitragsberechtigt en Studiengänge   Art. 15  1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen  Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.   Ermittlung der  Studierendenzahl   2 Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des  zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitz- kanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen  getrennt auf.   Art. 16   Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen,  die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf  Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone  abgewälzt werden.   Vollzugskosten   IV. Rechtspflege   Art. 17  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit  sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.   Schiedsinstanz   2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern,  von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.  3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend    a. die Zahl der Studierenden,  b. den massgebenden Wohnsitz,  c. die Zahlungspflicht der Kantone.  4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 1) finden Anwendung.                                                                                1) SR 279; SAR 220.300       5     426.040 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)     Art. 18   Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitig- keiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben,  auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des  Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 1).   Bundesgericht   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 19   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den  Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen.   Beitritt   Art. 20   Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in  Kraft. Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünfzehn Kan- tone den Beitritt erklärt haben.   Inkrafttreten   Art. 21   Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits  im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die  Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht  auf Anerken- nung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Aner- kennungskommission einzuholen.   Fachhochschulen  im  Anerkennungs- verfahren   Art. 22  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kom- mission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008.   Kündigung   2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen  Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt  der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss  Art. 3 weiter bestehen.                                                                                1) SR 173.110   6          Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) 426.040    Art. 23   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht  anerkannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie  die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhoch- schulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.   Fürstentum  Liechtenstein   Bern, 12. Juni 2003 Schweizerische Konferenz   der kantonalen  Erziehungsdirektoren EDK     Präsident:   H.U. STÖCKLING     Sekretär:   F. WÜTHRICH      Inkrafttreten: 1. Oktober 2005      Anhang   Der Anhang wird durch Verweisung publiziert. Er kann bei der Staats- kanzlei oder beim Departement Bildung, Kultur und Sport eingesehen und  bezogen werden.       7    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  	II. Beiträge 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10  	III. Vollzug 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16  	IV. Rechtspflege 	Art. 17 	Art. 18  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 19 	Art. 20 	Art. 21 	Art. 22 	Art. 23


text: 426.070    426.070       1   Staatsvertrag  zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule  Nordwestschweiz (FHNW)   Vom 27. Oktober 2004 / 9. November 2004 / 18. / 19. Januar 2005 (Stand  1. Januar 2012)   Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn    vereinbaren:      Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   § 1  1 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn  (nachfolgend Vertragskantone) führen gemeinsam die Fachhochschule  Nordwestschweiz (nachfolgend FHNW) im Sinne der Bundesgesetzgebung  und der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen 1).  2 Die FHNW ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit  eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im  Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags.  3 Die FHNW hat ihren Sitz in Windisch.   § 2  1 Die FHNW hat in jedem Vertragskanton mindestens einen Standort.   2 In jedem Vertragskanton liegt der Schwerpunkt mindestens eines Fach- bereichs.  3 Die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertrags- kantone erfolgt im Leistungsauftrag.                                                                                AGS 2005 S. 518   1) Vom 18. Februar 1993 (SR 413.21)   Fachhochschule  Nordwestschweiz  FHNW   Verankerung der  FHNW in den  Vertragskantonen         426.070 Staatsvertrag FHNW     2        § 3  1 Die FHNW arbeitet mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und  Forschungseinrichtungen zusammen, insbesondere mit der Universität  Basel und dem Paul Scherrer-Institut (PSI).   2 Sie koordiniert die Lehrangebote, die Forschungsbereiche und die  Dienstleistungen mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf  Hochschulstufe.  3 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden  Personen aus dem In- und Ausland.   § 4  1 Die FHNW fördert den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutio- nen.  2 Die FHNW kann sich zur Förderung der Forschung und Entwicklung  sowie des Wissenstransfers im Rahmen des Leistungsauftrages an Unter- nehmen beteiligen.   § 5  Die FHNW wahrt bei allen ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit sowie  die Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst.   § 6  1 Die Vertragskantone erteilen der FHNW einen mehrjährigen Leistungs- auftrag.   2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:  a) die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte,  b) die von der Fachhochschule zu erbringenden Leistungen sowie die   Kriterien der Zielerfüllung,  c) die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode,  d) die jährlichen Beiträge,  e) die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertrags-  kantone,  f) allfällige besondere kantonale Vorgaben für den Fachbereich Pädago-  gik,  g) die Modalitäten der Berichterstattung.  3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten  Dauer von allen Vertragskantonen erneuert, gilt er mit den in Abs. 2 lit. a,  b, e, f und g genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leistungsauftrages  weiter. Bezüglich Finanzierung gilt § 26 Abs. 6.  4 Die FHNW kann Bildungsangebote im Auftrag eines einzelnen  Vertragskantons führen.   Koordination und  Zusammenarbeit   Förderung der  Forschung und  Entwicklung und  des Wissens- transfers   Freiheit von  Lehre, Forschung  und Kunst   Leistungsauftrag      Staatsvertrag FHNW 426.070        3   5 Über die Erfüllung des Leistungsauftrages, die Verwendung der Finan- zierungsbeiträge und den Rechnungsabschluss erstattet die FHNW den  Vertragskantonen jährlich Bericht.   Zweites Kapitel: Diplomstudien und  Weiterbildungsangebot der FHNW   § 7  Die Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und – umfang, die erforderlichen Studienleistungen, Diplome und Titel richten  sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.   § 8  1 Die FHNW kann mit Zustimmung des Regierungsausschusses die Zulas- sung zu den Diplomstudien beschränken, wenn die Nachfrage nach  Studienplätzen das Angebot übersteigt.  2 Als Beschränkungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:  a) Wartelisten, wobei Personen mit eidgenössisch anerkannter Berufs-  maturität in den Studienrichtungen, wo eine einschlägige Berufs- maturität besteht, bevorzugt behandelt werden,   b) Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit,  c) Zulassungsprüfungen in repräsentativen Fächern,  d) Eignungstests.  3 Zulassungsbeschränkungen dürfen erst eingeführt werden, wenn andere  Entlastungsmassnahmen nicht ausreichen, insbesondere die Beratung der  Studienbewerber und Studienbewerberinnen.   § 9  1 Die FHNW erlässt eine Gebührenordnung für ihr Studienangebot. Die  Höhe der Gebühren richtet sich nach den Studiengebühren an anderen  Hochschulen in der Schweiz.  2 Für Studierende, die ihren Wohnsitz im Sinne der Interkantonalen Fach- hochschulvereinbarung ausserhalb der Vertragskantone haben und für die  kein Kanton oder Staat Lastenausgleichszahlungen leistet, kann die FHNW  höhere Studiengebühren erheben.  3 Die Gebühren für die Diplomstudien bedürfen der Zustimmung des  Regierungsausschusses.   4 Die Gebühren für die Weiterbildung legt die FHNW fest.   Allgemeines   Beschränkung der  Zulassung   Gebühren      426.070 Staatsvertrag FHNW     4        5 Die FHNW kann von den Studierenden auch für soziale und kulturelle  Leistungen Gebühren erheben.   Drittes Kapitel: Angehörige der FHNW   § 10  1 Angehörige der FHNW sind Studierende und Mitarbeitende.  2 Die Angehörigen der FHNW haben Anspruch auf angemessene Infor- mation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Organisationsstatut  der FHNW.   § 11  1 Frauen und Männer sind auf allen Ebenen und in allen Prozessen der  FHNW gleichberechtigt und auf allen Hierarchiestufen ausgewogen ver- treten.  2 Die FHNW trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstel- lung der Geschlechter.  3 Die FHNW unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Fami- lie.   § 12  Die FHNW kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrich- tungen führen oder unterstützen.    § 13  1 Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der FHNW werden  durch öffentlich-rechtliche Verträge geregelt.  2 Die Anstellungsbedingungen werden in einem öffentlich-rechtlichen  Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegt.  3 Einigen sich die Parteien nicht rechtzeitig auf einen GAV, erlässt der  Fachhochschulrat provisorische Vorschriften für die Ausgestaltung der  Arbeitsverträge.  4 Der Fachhochschulrat schliesst mit einer Pensionskasse eines Vertrags- kantons einen Anschlussvertrag zur Versicherung aller Mitarbeitenden der  FHNW.   § 14  1 Der Fachhochschulrat erlässt eine Disziplinarordnung, welche die Mass- nahmen bei disziplinarischen Verstössen von Studierenden regelt.   Angehörige und  deren Mitwirkung   Gleichstellung der  Geschlechter   Soziale und  kulturelle  Einrichtungen   Anstellungs- verhältnisse   Disziplinar- ordnung für  Studierende      Staatsvertrag FHNW 426.070        5   2 Als äusserste Massnahme ist in schwerwiegenden Fällen der dauernde  Ausschluss vom Studium an der FHNW möglich.   Viertes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden   § 15  1 Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die  FHNW. Ihnen obliegen folgende Aufgaben:  a) Genehmigung des mehrjährigen Leistungsauftrages,  b) Bewilligung von ausserordentlichen Beiträgen,  c) Genehmigung der Berichterstattung zum Leistungsauftrag,  d) Wahl ihrer Mitglieder in der Interparlamentarischen Kommission.  2 Beschlüsse gemäss Abs. 1 lit. a–c kommen nur zustande, wenn ihnen alle  Parlamente zustimmen.    § 16  1 Die Kantone setzen eine Interparlamentarische Kommission (IPK) ein.   2 Jeder Vertragskanton wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen  Legislaturperiode fünf Parlamentsmitglieder in die Interparlamentarische  Kommission.  3 Die Interparlamentarische Kommission berät die Geschäfte der FHNW  zuhanden der in den Kantonen zuständigen parlamentarischen Kommis- sionen vor und erstattet ihnen Bericht.  4 Die Interparlamentarische Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung,  die insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.  5 Die interparlamentarische Kommission ist Organ der gemeinsamen  Oberaufsicht der Parlamente mit folgenden Aufgaben:  a) Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den Parla-  menten Bericht,  b) Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag durch die Staats-  vertragskantone und nimmt den Geschäftsbericht und den Revisions- bericht zur Kenntnis,   c) Sie lässt sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der FHNW  rechtzeitig und umfassend informieren. Sie kann jederzeit Einsicht in  die Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeitenden  der Institution einholen,   d) Sie kann den Parlamenten Änderungen des Staatsvertrages oder  besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen beantragen,   e) Sie kann den Finanzkontrollen Aufträge erteilen.  6 Ihr können von jedem Parlament der Vertragskantone im Rahmen des  Oberaufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.   Parlamente der  Vertragskantone  (gemäss  Änderung vom  18. / 19. Januar  2005)   Interparlamen- tarische  Kommission  (gemäss  Änderung vom  18. / 19. Januar  2005)     426.070 Staatsvertrag FHNW     6        § 17  1 Die Regierungen der Vertragskantone haben die gemeinsame Aufsicht  über die FHNW. Ihnen obliegen folgende Aufgaben:  a) Wahl der kantonalen Vertreterinnen und Vertreter in den Regierungs-  ausschuss,  b) Beschluss über den mehrjährigen Leistungsauftrag zuhanden der   Parlamente,  c) Beschluss über ausserordentliche Beiträge zuhanden der Parlamente,  d) Wahl der Mitglieder des Fachhochschulrates und der Präsidentin oder   des Präsidenten auf Antrag des Regierungsausschusses,  e) Festlegen der Vergütung des Fachhochschulrates,  f) Wahl der Revisionsstelle,  g) Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission,  h) Festlegen der Vergütung der Beschwerdekommission,  i) Beschluss über die Berichterstattung zum Leistungsauftrag,  j) Genehmigung der Anstellungsbedingungen.  2 Beschlüsse gemäss lit. b–j kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regie- rungen zustimmen.    § 18   1 Der Regierungsausschuss setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin  oder einem Vertreter der Vertragskantone.  2 Der Regierungsausschuss konstituiert sich selbst.  3 Dem Regierungsausschuss obliegen folgende Aufgaben:  a) Vorbereiten der Geschäfte, die von den Regierungen beschlossen   werden und Antragstellen an diese,  b) Stellungnahme zur Entwicklungs-, Finanz- und Investitionsplanung   der FHNW,  c) Genehmigung der Gebühren für die Diplomstudien,  d) Genehmigung der Zulassungsbeschränkungen der FHNW zu den   Diplomstudien.  4 Anträge an die Regierungen der Vertragskantone müssen einstimmig  erfolgen. Beschlüsse gemäss Abs. 3 lit. b-d erfolgen mit einfachem Mehr.   § 19  1 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der  Finanzaufsicht jederzeit in alle Akten und Daten Einsicht nehmen.   2 Die Finanzkontrollen koordinieren ihre Kontrolltätigkeit.  3 Ihre Berichterstattung richtet sich nach den Bestimmungen im Vertrags- kanton.    Regierungen der  Vertragskantone   Regierungs- ausschuss der  Vertragskantone   Finanzaufsicht     Staatsvertrag FHNW 426.070        7   4 Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regie- rungen, dem Fachhochschulrat, der Fachhochschulleitung und den  Finanzkontrollen der Vertragskantone.   Fünftes Kapitel: Organe und ihre Aufgaben   § 20  1 Obligatorische Organe der FHNW sind:  a. der Fachhochschulrat,  b. die Fachhochschulleitung,  c. die Revisionsstelle.  2 Der Fachhochschulrat kann weitere Organe vorsehen.   § 21  1 Der Fachhochschulrat trägt die strategische Führungsverantwortung und  übt die Aufsicht über die FHNW aus. Er wird jeweils für eine Amtsperiode  gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht.  2 Er besteht aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich zusammen  aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirt- schaft und Kultur.   3 Aus wichtigen Gründen können die Regierungen der Vertragskantone den  Fachhochschulrat oder einzelne Mitglieder jederzeit durch überein- stimmende Beschlüsse abberufen.   § 22  Der Fachhochschulrat:  a) ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrages und die   Einhaltung des Budgets,  b) regelt die Organisation der FHNW in einem Statut,  c) überwacht die Qualität der Leistungen der FHNW,  d) setzt die Fachhochschulleitung ein,  e) verabschiedet zuhanden der Vertragskantone den Voranschlag, die   Jahresrechnung und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag,  f) genehmigt den Geschäftsbericht und stellt den Revisionsbericht dem   Regierungsausschuss und den Finanzkontrollen zu,  g) erlässt die Ordnungen über die Studiengänge, Weiterbildung, Prü-  fungen, erforderlichen Studienleistungen und Gebühren,  h) legt die Personalpolitik fest und unterbreitet den Regierungen die   Vorschriften für die Ausgestaltung der Arbeitsverträge zur Genehmi- gung,   Organe   Fachhochschulrat   Aufgaben des  Fachhochschul- rates     426.070 Staatsvertrag FHNW     8        i) legt das Verfahren für die Anstellung von Dozentinnen und Dozenten  fest,   j) erlässt die Zulassungsbeschränkungen zu den Diplomstudien,  k) bestimmt die Grundsätze für die sozialen und kulturellen Leistungen,  l) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag zugewie-  sen sind.   § 23  1 Die Fachhochschulleitung ist das operative Leitungsorgan der FHNW.  Sie ist dem Fachhochschulrat für die Geschäftsführung verantwortlich.  2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung regelt der Fach- hochschulrat.   § 24  1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der FHNW, erstattet dem  Fachhochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rück- weisung der Jahresrechnung.  2 Sie prüft im Weiteren  a) die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die von   der FHNW über ihre Tätigkeit erarbeitet werden,  b) das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-  , Steuerungs- und Berichtssysteme der FHNW  und nimmt die vom Bund verlangten Prüfungen vor.   Sechstes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen,  Steuerfreiheit   § 25  1 Die FHNW finanziert ihre Aufwendungen durch:  a) Beiträge der Vertragskantone,  b) Beiträge des Bundes,  c) Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-Vertrags-  kantonen,  d) nationale, europäische und andere internationale Förderungsmittel,  e) Gebühren der Studierenden,  f) Entgelte für Leistungen an Dritte,  g) Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.  2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend und zu branchen- üblichen Ansätzen zu erbringen.   Fachhochschul- leitung der  FHNW   Revisionsstelle   Finanzierung     Staatsvertrag FHNW 426.070        9   § 26  1 Der von den Vertragskantonen insgesamt zu leistende Beitrag ergibt sich  aus dem geplanten Aufwand der FHNW abzüglich der geplanten Einnah- men gemäss § 25 Abs. 1 lit. b–g. Die von den Vertragskantonen im Leis- tungsauftrag festgelegten jährlichen Finanzierungsbeiträge bilden zusam- men den Globalbeitrag der Vertragskantone. Der Globalbeitrag wird wie  folgt unter den Vertragskantonen aufgeteilt:   a) 80 % des Betrages werden nach Massgabe der Zahl der Studierenden   der FHNW in den Diplomstudiengängen mit stipendienrechtlichem  Wohnsitz in den Vertragskantonen aufgeteilt.    b) 20 % des Betrages werden nach Massgabe der Studierenden in den  Diplomstudiengängen in den einzelnen Vertragskantonen auf die  Vertragskantone aufgeteilt. Für die Berechnung der in den Vertrags- kantonen ausgebildeten Studierenden werden die Studierenden in den  Vertragskantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammenge- zählt und nach dem in lit. a definierten Schlüssel aufgeteilt.   2 Die Berechnung der Beiträge erfolgt pro Fachbereich und Diplom- studiengang.  3 Für die Ermittlung der Beitragsquote wird auf das Mittel der Werte der  drei Kalenderjahre abgestellt, die dem Berechnungsjahr vorangehen.  4 Im Auftrag eines einzelnen Vertragskantons geführte Bildungsangebote  finanziert dieser so, dass die zusätzlich entstehenden Kosten (Grenzkosten)  gedeckt sind.  5 Die Beitragszahlungen der Vertragskantone erfolgen zu einem Zwölftel  jeweils per Valuta 5. des Monats.  6 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die  Vertragskantone den letzten jährlichen Finanzierungsbeitrag für ein weite- res Jahr.   § 27  1 Der Fachhochschulrat verfügt im Rahmen des Leistungsauftrages über  das Budget der FHNW.  2 Die FHNW kann aus Ertragsüberschüssen zweckbestimmte Rücklagen  bilden. Diese sind offen auszuweisen.  3 Die FHNW kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauf- tragsperiode hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung des Global- beitrags nötig ist. Benötigt sie neben dem Globalbeitrag zusätzliche  ausserordentliche Mittel, beantragt sie den Regierungen ausserordentliche  Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften.     Finanzierungs- beiträge der  Vertragskantone   Finanzkompetenz  der FHNW     426.070 Staatsvertrag FHNW     10        § 28  1 Das Rechnungswesen der FHNW wird nach anerkannten kaufmännischen  Grundsätzen geführt. Die FHNW richtet sich dabei nach den Vorgaben des  Bundes.  2 Für die nur von einem einzelnen Vertragskanton finanzierten Leistungs- angebote sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.   § 29   1 Erzielt die FHNW einen Ertragsüberschuss, so werden daraus Rücklagen  gebildet.   2 Kann ein Aufwandüberschuss nicht durch Auflösung von Rücklagen  gedeckt werden, wird er auf das kommende Jahr vorgetragen. Er ist inner- halb von drei Jahren abzutragen.   § 30  Die FHNW ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kom- munalen Steuern befreit.   § 31  1 Für die Verbindlichkeiten der FHNW haften die Kantone subsidiär.  Gegenüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis haften sie  gemäss dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung einer Ver- pflichtung.  2 Die FHNW ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern.  3 Die Organe der FHNW haften für Schäden, die sie der FHNW aus  absichtlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.  4 Die Mitarbeitenden haften für Schäden, die sie der FHNW aus absichtli- cher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.    Siebtes Kapitel: Rechtsschutz   § 32  Für den Erlass von Verfügungen gilt das Recht des Kantons Aargau.   § 33  1 Die Regierungen der Vertragskantone wählen jeweils für eine Amtsperi- ode von vier Jahren eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern  einschliesslich Präsidentin oder Präsident.    Rechnungswesen   Umgang mit  Ertrags- und  Aufwandüber- schüssen   Steuerfreiheit   Vermögens- rechtliche  Verantwortlich- keit   Verwaltungs- verfahren   Beschwerde- kommission     Staatsvertrag FHNW 426.070        11   2 Die Vertragskantone werden je durch mindestens ein Mitglied in der  Beschwerdekommission vertreten.   2bis Die Beschwerdekommission organisiert sich selbst. 1)  3 Für das Verfahren gilt das Recht des Kantons Aargau.  4 Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen  Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitig- keiten. Sie entscheidet gültig mit mindestens drei Mitgliedern. 2)  5 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und der ange- fochtenen Verfügungen geltend gemacht werden. Bei Beschwerden gegen  Prüfungsentscheide ist die Rüge der Unangemessenheit der Bewertung  jedoch ausgeschlossen.   5bis Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitig- keiten sind kostenlos. Es werden keine Parteikosten ersetzt. 1)  6 Entscheide der Beschwerdekommission können an das Verwaltungsge- richt des Kantons Aargau weitergezogen werden. 2)  7 Entscheide der Beschwerdekommission in personalrechtlichen Streitig- keiten können an das Personalrekursgericht des Kantons Aargau weiterge- zogen werden.  8 Die Beschwerdekommission informiert den Fachhochschulrat jährlich  summarisch über die erledigten Verfahren.   Achtes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen   § 34  1 Die FHNW besteht bei ihrer Gründung aus  a) der Fachhochschule Aargau (FHA) mit den Fachbereichen Technik,   Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit und Pädagogik,  b) der Fachhochschule beider Basel (FHBB) mit den Fachbereichen Bau,   Industrie (inkl. Chemie), Wirtschaft, Gestaltung und Kunst,  c) der Fachhochschule Solothurn (FHSO) mit den Fachbereichen Tech-  nik, Wirtschaft und Soziale Arbeit (inkl. angewandte Psychologie),                                                                                1)  Eingefügt durch Beschluss vom 8. Juni 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012  (AGS 2014/1-1)   2)   Geändert durch Beschluss vom 8. Juni 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012  (AGS 2014/1-1)   Übergang der  bisherigen  Fachhochschulen     426.070 Staatsvertrag FHNW     12        d) der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel  (HPSA-BB),   e) der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn (PHSO).  2 Die Verträge zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt  über die Fachhochschule beider Basel (Fachhochschulvertrag) in Kraft seit  1. August 1997 und über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit  beider Basel (HPSA-BB) in Kraft seit 1. Januar 2004 werden mit  Inkrafttreten dieses Vertrages aufgehoben.  3 Die Integration der Musikhochschule und der schola cantorum der  Musikakademie der Stadt Basel erfolgt im Jahr 2008. Die Regierung des  Kantons Basel-Stadt trifft alle dafür erforderlichen Vorkehrungen.  4 Auf das Gründungsdatum der FHNW hin erstellen die in Abs. 1 lit. a-e  genannten Institutionen Übergabebilanzen, deren Aktiven und Passiven  nach von den Regierungen der Trägerkantone gemeinsam festgelegten  Grundsätzen zu bewerten und zu übernehmen sind. Mobilien, Ein- richtungen und Informatikwerte werden der FHNW unentgeltlich überge- ben. Die Immobilien bleiben im Besitz der Kantone. Für die Musikhoch- schule und die schola cantorum der Musikakademie der Stadt Basel erstellt  die Musikakademie eine Übergabebilanz auf das Integrationsdatum hin.  5 Die Berechnung der für die erste Leistungsauftragsperiode gültigen  Beitragsquote erfolgt auf der Basis der Studierendenzahlen pro Fachbe- reich im Jahr 2003.  6 Zur Abfederung der prognostizierten Mehrbelastung der Kantone Aargau  und Solothurn verzichtet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2008 bis  2011 auf einen Teil der berechneten Entlastung. Auf der Basis der im Jahr  2004 prognostizierten Entlastung für Basel-Stadt in der Höhe von 8.1  Millionen Franken im Jahr 2008 beträgt die Abfederung im Jahr 2008 Fr.  1.4 Mio., im Jahr 2009 Fr. 1.0 Mio., im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr  2011 Fr. 0.4 Mio. Der Kanton Aargau wird im Jahr 2008 um Fr. 0.4 Mio.  entlastet, die Entlastung für den Kanton Solothurn beträgt im Jahr 2008 Fr.  1.0 Mio., im Jahr 2009 Fr. 1.0 Mio, im Jahr 2010 Fr. 1.0 Mio. und im Jahr  2011 Fr. 0.4 Mio. Entspricht die tatsächliche Entlastung des Kantons  Basel-Stadt nicht der Prognose von 8.1 Millionen Franken, erfolgt eine  anteilsmässige Anpassung der Abfederung.  7 Der Fachhochschulrat der FHNW erlässt mit Zustimmung der Regierun- gen Übergangsbestimmungen, soweit die Inbetriebnahme der FHNW und  die Überführung der bisherigen kantonalen Fachhochschulen dies erfor- dern.     Staatsvertrag FHNW 426.070        13   8 Ist die Ausfertigung neuer Arbeitsverträge für die Mitarbeitenden der  FHNW bis zum Gründungstermin der FHNW nicht möglich, gelten die zu  diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverträge und die damit verbundenen  Versicherungsverhältnisse mit den bisherigen Pensionskassen bis zu dem  von den Regierungen gemeinsam festgelegten Termin weiter. Neu eintre- tende Mitarbeitende werden nach den bisher am Arbeitsort geltenden  Bedingungen angestellt.  9 Mitarbeitenden, die ihre bisherige Funktion in der FHNW beibehalten, ist  der nominelle Besitzstand gewährleistet.  10 Die FHNW übernimmt alle vertraglichen Verpflichtungen der in Abs. 1  und 2 genannten Vorgängerinstitutionen.  11 Die Einberufung der Eröffnungssitzung der IPK erfolgt durch das  Parlamentsbüro desjenigen Kantons, in dem die FHNW ihren Sitz hat.  12 Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages bzw. mit der Integration der  heutigen Fachhochschulen in die FHNW enden alle Amtsperioden der an  den bisherigen Institutionen eingesetzten Gremien.   § 35  1 Für die bei Inkrafttreten dieses Vertrages von den Fachhochschulen  genutzten Liegenschaften der Vertragskantone werden Mietverträge zwi- schen der FHNW und den Vertragskantonen zu marktgerechten Miet- preisen abgeschlossen.   2 Die Regierungen legen die Methodik für die Berechnung der Mietpreise  und die Anpassungen an die Preisentwicklung für die neue Leistungs- auftragsperiode fest.  3 Aus den bestehenden Mietverträgen zwischen den bisherigen Fachhoch- schulen oder Kantonen und Dritten übernimmt die FHNW die Rechte und  Pflichten der Mieterin.  4 Abschreibungen des Mieterausbaus übernimmt die FHNW pro rata. Die  Abschreibungsdauer richtet sich nach der vertraglichen Mindestmietdauer.  5 Zur Optimierung von Standorten und zur Bereitstellung von Zusatz- flächen auf Grund steigender Studierendenzahlen können die Vertrags- kantone der FHNW bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses  Vertrages und unter Vorbehalt von Abs. 6 Flächen im nachfolgend defi- nierten Umfang vermieten:  a) Kanton Aargau: 24'500 m2 Hauptnutzfläche am Standort Brugg-  Windisch als Ersatz von 20'000 m2 Hauptnutzfläche,  b) Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt: 12'000 m2 Hauptnutz-  fläche als Ersatz von 9'100 m2 Hauptnutzfläche (Gestaltung und  Kunst) und 16'800 m2 Hauptnutzfläche als Ersatz von 15’070 m2  (Pädagogik und Soziale Arbeit),   Liegenschaften     426.070 Staatsvertrag FHNW     14        c) Kanton Solothurn: 10'000 m2 Hauptnutzfläche am Standort Olten, als  Ersatz von 3'000 m2 Hauptnutzfläche.   6 Voraussetzung für die Vermietung der in Abs. 5 lit. a–c definierten  Flächen ist:  a) ein positiver Subventionsentscheid durch den Bund für diejenigen   Bereiche, die der Bundesgesetzgebung unterstehen,  b) der Nachweis, dass die massgebenden Kriterien des Bundes sinnge-  mäss eingehalten werden für diejenigen Bereiche, die nicht der Bun- desgesetzgebung unterstehen.   7 Ist die Voraussetzung in Abs. 6 erfüllt, ist die FHNW zum Abschluss von  langfristigen Mietverträgen zu marktgerechten Mietpreisen mit den  Vertragskantonen für die in Abs. 6 lit. a–c definierten neuen Flächen  verpflichtet.    § 36  1 Für eine Übergangsfrist von höchstens 5 Jahren bleiben die Mitarbeiten- den der FHNW bei ihrer bisherigen Pensionskasse versichert und neu  eintretende Mitarbeitende werden bei derjenigen Pensionskasse versichert,  die mit ihrer Arbeit die engste Verbindung aufweist.  2 Im Zeitpunkt des Übertritts von der bisherigen Pensionskasse in diejenige  Pensionskasse eines Vertragskantons, mit der die FHNW einen  Anschlussvertrag für alle Mitarbeitenden abgeschlossen hat, gleichen alle  Kantone eine allfällige Deckungslücke in der bisherigen Pensionskasse  aus.  3 Die Mitarbeitenden treten mit ihrer reglementarischen Austrittsleistung in  diejenige Pensionskasse ein, mit der die FHNW einen Anschlussvertrag für  alle Mitarbeitenden abgeschlossen hat.  4 Der Kanton Aargau gleicht der Aargauischen Pensionskasse die  Deckungslücke für die aktiven Versicherten und für die Rentner der FHA  aus. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichen der Basel- landschaftlichen Pensionskasse die Deckungslücke für die aktiven Versi- cherten und für die Rentner der FHBB und der HPSA-BB aus. Der Kanton  Solothurn gleicht der Pensionskasse des Kantons Solothurn die  Deckungslücke für die aktiven Versicherten der FHSO und der PHSO aus.  Der Kanton Basel-Stadt gleicht der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt  eine allfällige Deckungslücke für die aktiven Versicherten und für die  Rentner der Musikakademie der Stadt Basel aus.  5 Die Kantone überweisen auf den Zeitpunkt der Überführung den Betrag  für die geschätzte Deckungslücke. Die Differenz zwischen der geschätzten  und der nach Vorliegen der Jahresrechnung der Pensionskasse definitiven  Deckungslücke wird verzinst und ausgeglichen. Dabei gelangt der Zinssatz  für Anleihen der Kantone gemäss Ausweis der Schweizerischen  Nationalbank zur Anwendung.   Pensionskasse     Staatsvertrag FHNW 426.070        15   6 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einigen sich in einer  separaten Vereinbarung über den Ausgleich der Deckungslücke der  Basellandschaftlichen Pensionskasse für die aktiven Versicherten und  Rentner der ehemaligen FHBB und HPSA-BB.  7 Der Anschlussvertrag zwischen der FHNW und der Pensionskasse legt  fest, wie die Renten angepasst werden und wie die daraus entstehenden  Kosten zwischen der FHNW und  der Pensionskasse aufgeteilt werden.  8 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt übernehmen ab dem  Zeitpunkt der Errichtung der FHNW die Kosten für die Gewährung des  Teuerungsausgleichs auf die Renten der ehemaligen FHBB- und HPSA- Mitarbeitenden. Über die Aufteilung der Kosten einigen sich die beiden  Kantone in einer separaten Vereinbarung.  9 Die Kantone stellen sicher, dass die Berechnung der Deckungslücken in  den betroffenen Pensionskassen auf einer vergleichbaren Grundlage  erfolgt.   § 37  1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen  womöglich einvernehmlich beigelegt werden.  2 Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich,  entscheidet ein aus fünf Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.  3 Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine  Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen  Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die vor- sitzende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des  Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.   § 38  1 Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertrags- kantone und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach  der Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch die Parlamente  bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen Ein- vernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags.  2 Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest.  Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode  kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungs- auftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende  eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.  3 Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertrags- kantone über die Modalitäten der Auflösung der FHNW. Dabei ist den  bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen  eingebrachten Güter Rechnung zu tragen.    Beilegung von  Streitigkeiten   Vertragsbeginn  und Ende     426.070 Staatsvertrag FHNW     16           Aarau, 27. Oktober 2004 / 19. Januar 2005 Regierungsrat Aargau    Landammann   BROGLI    Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER      Liestal, 9. November 2004 / 18. Januar 2005 Regierungsrat Basel- Landschaft    Regierungspräsident   BALLMER    Landschreiber   MUNDSCHIN   Basel, 9. November 2004 / 19. Januar 2005 Regierungsrat Basel-Stadt    Regierungspräsident   SCHILD    Landschreiber   DR. HEUSS   Solothurn, 9. November 2004 / 18. Januar 2005 Regierungsrat Solothurn    Landammann  GISI    Staattschreiber   DR. SCHWALLER          Staatsvertrag FHNW 426.070        17   Vom Grossen Rat genehmigt am: 8. März 2005 1)    Inkrafttreten: 1. Januar 2006 2)                                                                                1) GRB vom 8. März 2005 (AGS 2005 S. 516)   2) RRB vom 23. November 2005 (AGS 2005 S. 517)    	Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Dok 02 	Zweites Kapitel: Diplomstudien und Weiterbildungsangebot der FHNW 	Drittes Kapitel: Angehörige der FHNW 	Viertes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden 	Fünftes Kapitel: Organe und ihre Aufgaben 	Sechstes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit 	Siebtes Kapitel: Rechtsschutz 	Achtes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen  		2014-02-20T08:53:59+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"