text:
Personal für die Fleischhygieneuntersuchungen – V

  821.31.12

  Verordnung über das Personal für die Schlachttier- und Fleischhygieneuntersuchungen

  vom 01.07.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit;

    gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    gestützt auf das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR);

    gestützt auf das Reglement vom 7. Januar 1986 über die Arbeitszeit des Staatspersonals;

    in Erwägung:

    Wegen der besonderen Arbeitsbedingungen des Staatspersonals, das in privaten, den Gesetzen der Marktwirtschaft unterworfenen Unternehmen arbeitet, sind besondere Bestimmungen über die Führung dieses Personals notwendig, wobei diese Bestimmungen wo nötig vom StPR und dem Reglement über die Arbeitszeit des Staatspersonals abweichen.

    Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung legt die Regeln zur Führung und die besonderen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest, die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durchführen und dem Personal des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt (das Amt) angehören.

2

Sie gilt für die amtlichen Tierärztinnen und -ärzte und die amtlichen Fachassistentinnen und –assistenten in den Schlachtbetrieben Marmy SA in Estavayer-le-Lac und Micarna SA in Courtepin (Schlachtbetriebe).

3

Für das Staatspersonal, das ausnahmsweise anderen Schlachtbetrieben zugeteilt ist, gilt diese Verordnung, soweit sie mit den Besonderheiten der betreffenden Betriebe vereinbar ist. Über Abweichungen, die sich gegebenenfalls als nötig erweisen sollten, entscheidet die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

Art. 2

Unterstellung

1

Die amtlichen Fachassistentinnen und –assistenten und die amtlichen Tierärztinnen und –ärzte sind den in Artikel 1 Abs. 2 erwähnten Schlachtbetrieben zugeteilt und unterstehen der amtlichen Tierärztin oder dem amtlichen Tierarzt, die oder der für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in diesen Schlachtbetrieben verantwortlich ist (Cheftierärztin oder Cheftierarzt des Schlachtbetriebs).

2

Zur Vereinfachung der Organisation der Schlachttier- und Fleischhygieneuntersuchungen auf kantonaler Ebene können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Cheftierärztin oder vom Cheftierarzt des Schlachtbetriebs oder vom Amt aufgefordert werden, ihre Tätigkeit in einem anderen Schlachtbetrieb auszuüben oder andere Tätigkeiten innerhalb des Amtes wahrzunehmen. Für diese Tätigkeiten unterstehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für diese Tätigkeiten verantwortlichen Person.

3

Die Kosten für die Tätigkeiten nach Absatz 2 werden dem betreffenden Schlachtbetrieb oder dem Amt auferlegt.

Art. 3

Beziehungen zu den Schlachtbetrieben

1

Im Allgemeinen werden die Beziehungen zwischen dem Staat und den Direktionen der Schlachtbetriebe von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt wahrgenommen. Die gesetzlichen Zuständigkeiten der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft bleiben vorbehalten.

2

Fachliche und organisatorische Fragen und die Führung des Personals werden direkt von der Cheftierärztin oder vom Cheftierarzt des Schlachtbetriebs geregelt. So weit möglich berücksichtigt sie oder er dabei die besonderen Anforderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Schlachtbetriebes.

Art. 4

Anwendung der betrieblichen Regelungen der Schlachtbetriebe

1

Das Kontrollpersonal richtet sich nach den betrieblichen Regelungen und Richtlinien des Schlachtbetriebs, namentlich dem Betriebsreglement, sofern diese Bestimmungen nicht gegen die kantonale Gesetzgebung verstossen und die Ausführung des Auftrags nicht beeinträchtigen.

2

Insbesondere gelten die Bestimmungen in den Bereichen Hygiene, Sicherheit, Gesundheitsschutz, Selbstschutz, erste Hilfe, Verhalten und Ordnung innerhalb des Betriebs.

3

Die Cheftierärztin oder der Cheftierarzt des Schlachtbetriebs informiert das Personal über die betrieblichen Regelungen.

Art. 5

Zusätzliche Tätigkeiten

1

Auf Verlangen des Schlachtbetriebs und mit dem Einverständnis des Amts kann das Kontrollpersonal zusätzliche Kontrolltätigkeiten wahrnehmen, die die Schlachtbetriebe zur Verbesserung der Qualität und der Hygiene ihrer Produktion selbst eingeführt haben.

2

Die entsprechenden Kosten werden den Schlachtbetrieben auferlegt.

2 Arbeitsplan

Art. 6

Arbeitszeit

1

Die Arbeitszeit wird von der Cheftierärztin oder vom Cheftierarzt des Schlachtbetriebs entsprechend dem Arbeitsanfall des Betriebs festgelegt.

2

Sie wird jeweils spätestens am Donnerstagabend für die folgende Woche mitgeteilt.

3

Besondere Situationen, namentlich dringende Fälle, bleiben vorbehalten.

Art. 7

Dienstfreie Tage

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, einen Teil ihrer Arbeitszeit während den dienstfreien Tagen zu leisten.

2

Die Direktion des Schlachtbetriebs kündigt die dienstfreien Tage, an denen in den Schlachtbetrieben gearbeitet wird, spätestens einen Monat im Voraus an.

Art. 8

Registrierung der Arbeitszeit

1

Die Arbeitszeit des Personals wird nach dem Zeiterfassungssystem und mit den Apparaten der Schlachtbetriebe erfasst.

2

Am Ende jedes Monats liefern die Schlachtbetriebe dem Amt die entsprechenden Daten.

Art. 9

Berechnung der Arbeitsstunden

1

Zusätzlich zu Artikel 6 Abs. 1. Bst. a des Reglements vom 7. Januar 1986 über die Arbeitszeit des Staatspersonals werden für die Berechnung der Arbeitsstunden berücksichtigt:

      a)

      die nach Artikel 8 erfassten Arbeitsstunden, einschliesslich der Zeit, die das Personal für den Weg innerhalb des Schlachtbetriebs und das Umkleiden benötigt; das Amt regelt die Einzelheiten in Weisungen. Die zu den erfassten Arbeitsstunden hinzugerechnete Zeit darf pro Tag jedoch nicht mehr als 20 Minuten betragen;

      b)

      die von den Betrieben vorgeschriebenen Pausen, wobei Absatz 2 vorbehalten bleibt.

2

Die für das Frühstück und das Abendessen (je 30 Minuten) sowie das Mittagessen (45 Minuten) vorgesehenen Pausen werden von der Arbeitszeit abgerechnet.

Art. 10

Aufteilung der Arbeitsstunden

1

Die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss ihrem jeweiligen Anstellungsvertrag zu leistenden Stunden werden auf das Kalenderjahr verteilt.

2

Die Cheftierärztin oder der Cheftierarzt des Schlachtbetriebs erstellt eine Zwischenabrechnung der Stunden zuhanden der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes und informiert sie oder ihn wenn nötig über die Massnahmen, die ergriffen wurden, damit die vereinbarte Arbeitszeit eingehalten wird.

3

Die Differenz zwischen den tatsächlich geleisteten und den vertraglich festgelegten Arbeitsstunden wird grundsätzlich bis zu einem Viertel der vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden auf das folgende Jahr übertragen. Beträgt die Differenz mehr als ein Viertel, werden die folgenden Massnahmen ergriffen:

      a)

      bei einer negativen Differenz, für die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nicht verantwortlich ist, wird der Anteil, der über einem Viertel liegt, als Arbeitszeit ausbezahlt;

      b)

      wenn die Differenz positiv ist und die Arbeit für den Bedarf des Amtes geleistet wurde, kann sie als Überstunden ausbezahlt werden oder, wenn es die Organisation der Arbeit erlaubt, teilweise oder ganz auf das folgende Jahr übertragen werden.

4

Über Abweichungen von Absatz 3 entscheidet die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft auf Stellungnahme der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes hin, wenn die Anwendung der Grundsätze nach Absatz 3 mit grossen organisatorischen Schwierigkeiten verbunden wäre.

3 Entschädigungen

Art. 11

1

Für das Personal sind folgende Entschädigungen vorgesehen:

      a)

      Entschädigungen für die Verfügbarkeit ausser Dienst und für unregelmässige Arbeitszeiten, pro Monat und im Verhältnis zum Tätigkeitsgrad: Fr. 110

      b)

      Mahlzeitenentschädigung:

      1.

      für die am Arbeitsplatz eingenommene Hauptmahlzeit, wenn die Arbeitszeit des Betriebs eine Pause von weniger als ¾ Stunden vorsieht: Fr. 15

      2.

      für das Frühstück, wenn die Tätigkeit am Arbeitsort vor 6.00 Uhr begonnen hat: Fr. 10

      3.

      für das Abendessen, wenn die Tätigkeit länger als bis 19.00 Uhr dauert: Fr. 10

2

Die Fahrt vom Schlachtbetrieb, dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zugewiesen ist, zu einem anderen Schlachtbetrieb gilt als Dienstreise.

4 Inkrafttreten

Art. 12

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

  2008_076


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Gebühren – V

  821.31.16

  Verordnung über Gebühren und Auslagen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

  vom 01.07.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK);

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit;

    in Erwägung:

    Die Artikel 63 und 64 der Bundesverordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) geben den Kantonen die Möglichkeit, in einem vorgegebenen gesetzlichen Rahmen Gebühren und Auslagen für die in der VSFK vorgeschriebenen Vollzugstätigkeiten auf kantonaler Ebene in Rechnung zu stellen.

    Diese Verordnung legt die Finanzierungsmodalitäten für diese Leistungen fest.

    Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Gebührenpflichtige Dienstleistungen

1

Für folgende Dienstleistungen werden Gebühren erhoben:

      a)

      die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Art. 45 Abs. 2 Bst. a LMG und Art. 63 VSFK);

      b)

      die Kontrollen von Zerlegebetrieben (Art. 45 Abs. 2 Bst. abis LMG und Art. 63 VSFK);

      c)

      Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben (Art. 45 Abs. 2 Bst. c LMG);

      d)

      besondere Dienstleistungen und Kontrollen (Art. 45 Abs. 2 Bst. d LMG und Art. 64 Abs. 1 VSFK);

      e)

      Bewilligungen (Art. 45 Abs. 2 Bst. e LMG und Art. 64 Abs. 1 VSFK);

      f)

      die Trichinellenuntersuchung (Art. 63 Abs. 5 VSFK).

Art. 2

Gebühr nach Zeitaufwand

1

Für die folgenden Dienstleistungen werden Gebühren nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt:

      a)

      Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;

      b)

      besondere Dienstleistungen und Kontrollen;

      c)

      Bewilligungen.

2

Der Stundenansatz beträgt 150 Franken. Er wird regelmässig angepasst.

3

Die Auslagen werden zusätzlich verrechnet.

Art. 3

Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen – Grundsatz

1

Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schlachttier- und Fleischuntersuchungen und mit der Kontrolle von Zerlegebetrieben wird eine Gebühr nach Arbeitsaufwand und nach den in Artikel 63 VSFK festgelegten Modalitäten und Tarifen erhoben.

Art. 4

Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen – Veranschlagung

1

Die Betriebe melden dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt (das Amt) spätestens Ende Juni die Anzahl der voraussichtlichen Schlachtungen im folgenden Jahr, damit die entsprechenden Beträge in den jährlichen Staatsvoranschlag aufgenommen werden können.

2

Aufgrund dieser Angaben bestimmt das Amt den jährlichen Betrag für Aufwand und Ertrag gemäss Artikel 3.

3

Bestehen zwischen den Betrieben und dem Amt unterschiedliche Ansichten, so organisiert die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) einen Meinungsaustausch und entscheidet, welche Beträge in den Voranschlagsentwurf zuhanden des Staatsrats aufgenommen werden.

Art. 5

Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen – Verbuchung

1

Die Schlachtbetriebe überweisen dem Staat am Ende von jedem Monat unter der entsprechenden Rubrik des Amtes eine Teilzahlung, die einem Zwölftel des im Voranschlag des laufenden Jahres eingeschriebenen Betrags entspricht.

2

Für Betriebe mit geringer Kapazität kann die ILFD andere Fälligkeitstermine festlegen.

3

Für jeden Betrieb wird am Ende des Jahres eine definitive Abrechnung erstellt.

Art. 6

Ausserordentliche Umstände

1

Während des Rechnungsjahrs melden die Betriebe dem Veterinäramt unverzüglich die besonderen Ereignisse, die eine Änderung der Angaben im verabschiedeten Voranschlag bewirken könnten.

2

Auf Antrag des Amts ergreift die ILFD die im Falle eines besonderen Ereignisses nötigen Massnahmen.

3

Zeigt es sich namentlich, dass die geschätzte Anzahl Schlachtungen nicht erreicht wird und der Aufwand nicht nach unten korrigiert werden kann, so werden die Gebühren aufgrund der angekündigten Anzahl Tiere berechnet.

Art. 7

Grundgebühr

1

Nebst den Gebühren erhebt das Amt eine Grundgebühr von 20 Franken pro Besuch der Schlachtanlage. Die Schlachtanlagen, die über ständige Fleischkontrolleure verfügen, sind von dieser Grundgebühr befreit.

Art. 8

Tatsächliche Kosten

1

Für die Trichinellenuntersuchung werden die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt.

Art. 9

Vom Betrieb zur Verfügung gestelltes Material

1

Das vom Betrieb zur Verfügung gestellte Material, das nicht von der Gesetzgebung vorgeschrieben ist, wie Arbeitskleider oder -instrumente, wird vom Betrag, der dem Staat geschuldet wird, abgezogen.

2

Diese Leistungen des Betriebs werden in einer Vereinbarung zwischen dem Staat und dem Betrieb geregelt.

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 23. März 1999 über die Gebühren der Fleischuntersuchung (SGF 821.31.16) wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

  2008_075


text:
Trinkwasser – G

  821.32.1

  Gesetz über das Trinkwasser

  (TWG)

  vom 06.10.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 58, 75 und 77 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) und die dazugehörigen Ausführungsverordnungen;

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 20. November 1991 über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG) und die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV);

    gestützt auf das Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG);

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit (LMSG);

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 5. Juli 2011;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Grundsätze

Art. 1

Zweck

1

Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass das lebenswichtige Gut Trinkwasser wirtschaftlich für alle zugänglich bleibt und in genügender Menge und nachhaltig verteilt wird, um in erster Linie den Nahrungsbedarf der Allgemeinheit zu decken.

2

Wenn das Trinkwasser an Dritte verteilt wird, muss es den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände entsprechen.

3

In diesem Rahmen bezweckt dieses Gesetz namentlich:

      a)

      die Qualitätskontrolle von Trinkwasser, das an Dritte verteilt wird, zu gewährleisten;

      b)

      die Organisation zu regeln, mit der die verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Trinkwasser effizient und koordiniert umgesetzt werden können, insbesondere was die Befugnisse der verantwortlichen Behörden betrifft;

      c)

      den Bau, die Bewirtschaftung und den Unterhalt von geeigneten, effizienten und rationellen Trinkwasserinfrastrukturen zu gewährleisten, die neben dem Konsum auch für andere Zwecke von öffentlichem Interesse genutzt werden können;

      d)

      die Realisierung dieser Infrastrukturen auf lokaler und regionaler Ebene zu koordinieren;

      e)

      die Finanzierung dieser Infrastrukturen sicherzustellen, um für den Bedarf von zukünftigen Generationen aufzukommen;

      f)

      die Nutzung lokaler Wasserressourcen soweit wie möglich zu begünstigen;

      g)

      die rationelle Nutzung der Wasserressourcen zu fördern.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für:

      a)

      Trinkwasser, das an Dritte verteilt wird;

      b)

      Anlagen zur Fassung oder Aufbereitung, zum Transport, zur Speicherung und zur Verteilung des Trinkwassers (Trinkwasserinfrastrukturen);

      c)

      Apparate, Einrichtungen und Verfahren zur Behandlung oder Aufbereitung von Trinkwasser im Innern von Häusern (technische Installationen).

2

Die Spezialgesetzgebung, insbesondere im Bereich des Gewässerschutzes und des Wasserbaus, der Raumplanung und des Baus sowie der Gebäudeversicherung, der Prävention und der Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden, bleibt vorbehalten.

Art. 3

Aufgabenteilung

1

Für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Trinkwasser sind die Gemeinden zuständig.

2

Der Staat nimmt Aufsichts-, Kontroll-, Koordinations- und Sensibilisierungsaufgaben war.

1.2 Wasserversorgung und Eigentum an den Trinkwasserinfrastrukturen

Art. 4

Nutzung öffentlicher Gewässer für die Trinkwasserversorgung

1

Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern im Sinne der Gesetzgebung über die öffentlichen Sachen müssen in erster Linie für den menschlichen Nahrungsmittelbedarf erfolgen.

2

Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Gewässer für die Trinkwasserversorgung können nur Gemeinwesen oder juristischen Personen, die vollständig im Besitz von Gemeinwesen sind, erteilt werden.

Art. 5

Trinkwasserinfrastrukturen – Mit öffentlichen Gewässern gespeiste Infrastrukturen

1

Trinkwasserinfrastrukturen, die mit öffentlichen Gewässern im Sinne der Gesetzgebung über die öffentlichen Sachen gespeist werden, müssen Eigentum von Gemeinwesen oder von juristischen Personen, die vollständig im Besitz von Gemeinwesen sind, sein.

Art. 6

Trinkwasserinfrastrukturen – Ausschliesslich mit nicht-öffentlichen Gewässern gespeiste Infrastrukturen

1

Trinkwasserinfrastrukturen, die ausschliesslich mit nicht-öffentlichen Gewässern gespeist werden, können entweder Eigentum eines Gemeinwesens oder Privateigentum sein.

2

Artikel 19 bleibt vorbehalten.

1.3 Planung

Art. 7

Kantonalplanung

1

Um eine koordinierte Steuerung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Trinkwasser zu gewährleisten, erstellt der Staat gemäss dem Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) einen Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen (STWI); dieser umfasst:

      a)

      das Inventar der Wasserressourcen und ihres Status sowie der Grundwasserschutzzonen und -perimeter;

      b)

      die Koordination der vorhandenen Trinkwasserinfrastrukturen;

      c)

      die Massnahmen zur Gewährleistung der Wasserversorgung in Notlagen.

2

Der STWI ist eine Grundlage im Sinne des RPBG. Sein verbindlicher Inhalt wird in den kantonalen Richtplan integriert und richtet sich nach dem diesbezüglichen Verfahren.

3

Er wird überprüft, wenn sich die Umstände wesentlich verändert haben, jedoch mindestens alle 10 Jahre.

Art. 8

Gemeindeplanung

1

Jede Gemeinde erstellt für ihr Gebiet einen Plan der Trinkwasserinfrastrukturen (PTWI) gemäss dem STWI. Dabei beachtet sie namentlich, dass:

      a)

      er auf die Ortsplanung abgestimmt ist;

      b)

      die Koordination der Trinkwasserinfrastrukturen auf lokaler und regionaler Ebene gewährleistet wird;

      c)

      der PTWI die besonderen Bestimmungen im Bereich Brandbekämpfung berücksichtigt.

2

Der PTWI legt namentlich fest, welche Anlagen gebaut werden müssen und welche von ihnen Priorität haben. Die Gemeinde berücksichtigt sie in ihrem Erschliessungsprogramm gemäss RPBG.

3

Der PTWI enthält:

      a)

      einen generellen Plan der bestehenden Infrastrukturen;

      b)

      den Ersatzwert dieser Infrastrukturen und ihre geschätzte Lebensdauer;

      c)

      eine Planung des künftigen Bedarfs an Wasser und Trinkwasserinfrastrukturen;

      d)

      die lokalen Trinkwasserressourcen, die sich zur Nutzung eignen;

      e)

      die notwendigen Massnahmen in Notlagen.

4

Das Genehmigungsverfahren für die Gemeinderichtpläne ist sinngemäss auf den PTWI anwendbar. Dieser wird von der für die Gewässerbewirtschaftung zuständigen Direktion[1] genehmigt.

5

Während der Umsetzung können am PTWI sekundäre Änderungen vorgenommen werden, ohne dass ein neues Genehmigungsverfahren nötig ist.

2 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten

2.1 Staat

Art. 9

Staatsrat

1

Der Staatsrat hat folgende Zuständigkeiten:

      a)

      Er hat die Oberaufsicht im Bereich Trinkwasser.

      b)

      Er erlässt das Ausführungsreglement.

      c)

      Er verteilt die Aufgaben auf die staatlichen Vollzugsorgane.

      d)

      Er ergreift alle zur Gewährleistung der interkantonalen Zusammenarbeit notwendigen Massnahmen.

      e)

      Er legt den Gebührentarif fest.

Art. 10

Zuständige Direktionen

1

Die für die Gewässerbewirtschaftung zuständige Direktion[2] (die Direktion) ist die für die Umsetzung der Bundes- und kantonalen Gesetzgebung über das Trinkwasser hauptverantwortliche Direktion; sie erfüllt alle Aufgaben, die sich aus dieser Gesetzgebung ergeben und die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen wurden.

2

Die Aufgaben in Zusammenhang mit der Qualität des Trinkwassers und diejenigen, die sich aus der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, obliegen jedoch der für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Direktion[3].

Art. 11

Für die Gewässerbewirtschaftung zuständiges Amt

1

Das für die Gewässerbewirtschaftung zuständige Amt[4] (das Amt) gewährleistet insbesondere die Koordination der Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung der Trinkwasserversorgung. Es erfüllt namentlich die folgenden Aufgaben:

      a)

      Es arbeitet den STWI aus und sorgt für dessen Nachführung.

      b)

      Es erstellt einerseits die Gutachten für die Trinkwasserinfrastrukturen, die von der Raumplanungs- und Baugesetzgebung vorgeschrieben sind, und andererseits die Gutachten im Rahmen der Ausarbeitung des PTWI.

      c)

      Es plant die Massnahmen in Notlagen in Zusammenarbeit mit dem für den Bevölkerungsschutz zuständigen Amt[5].

      d)

…

      e)

…

Art. 11a

Für die Lebensmittelkontrolle zuständiges Amt

1

Das für die Lebensmittelkontrolle zuständige Amt[6] erfüllt die folgenden Aufgaben:

      a)

      Es sorgt für die Einhaltung der in der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände festgelegten Anforderungen.

      b)

      Es nimmt die Analysen und Inspektionen der Trinkwassernetze vor.

      c)

      Es erstellt die Gutachten für die Trinkwasserinfrastrukturen, die von der Raumplanungs- und Baugesetzgebung vorgeschrieben sind.

Art. 12

Für den Bevölkerungsschutz zuständiges Amt

1

Das für den Bevölkerungsschutz zuständige Amt[7] erfüllt die folgenden Aufgaben:

      a)

      Es wirkt bei der Ausarbeitung des STWI mit.

      b)

      Es plant die Massnahmen in Notlagen in Zusammenarbeit mit dem Amt.

      c)

      Es ordnet die in Notlagen erforderlichen Massnahmen über das kantonale Führungsorgan an.

2.2 Gemeinden

2.2.1 Trinkwasserverteilung und -versorgung

Art. 13

Verteilungspflicht – Adressaten

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, den im Zonennutzungsplan festgelegten Bauzonen genügend Trinkwasser zu verteilen.

Art. 14

Verteilungspflicht – Ausnahmen

1

Die Pflicht nach Artikel 13 erlischt, wenn die Adressaten über genügend Trinkwasser aus privaten Ressourcen verfügen. Die besonderen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Brandbekämpfung bleiben vorbehalten.

2

Kommt es zu einem Versorgungsengpass bei den privaten Ressourcen und machen die Adressaten ihr Recht geltend, das sich aus Artikel 13 ergibt, so entsteht die Pflicht der Gemeinde erneut.

3

Die Gemeinden sind nur verpflichtet, zusätzliches Trinkwasser für Installationen mit ausserordentlichem Wasserbedarf zu verteilen, wenn die Ausübung ihrer Pflichten dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Art. 15

Verwaltung der Trinkwasserverteilung – Grundsatz

1

Die Gemeinden verteilen das Trinkwasser auf ihrem Gebiet grundsätzlich selbst. Bei Bedarf arbeiten sie nach den Formen, die im Gesetz über die Gemeinden vorgesehen sind, zusammen.

2

Ausnahmen von dieser Regel bestimmt Artikel 16.

Art. 16

Verwaltung der Trinkwasserverteilung – Ausnahmen

1

Die Gemeinden können die Trinkwasserverteilung zu den Bedingungen, die in der Gesetzgebung über die Gemeinden festgelegt werden, an Dritte übertragen.

2

Die Gemeinden legen die Modalitäten für die Verteilung durch Dritte in einem Reglement oder einem verwaltungsrechtlichen Vertrag fest.

3

Die Gemeinden überwachen sorgfältig, wie der Verteiler den ihm anvertrauten Verpflichtungen nachkommt. Entspricht das verteilte Wasser insbesondere bezüglich Quantität, Qualität oder Preis den gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Anforderungen nicht oder nicht mehr oder entspricht der Unterhaltszustand der Infrastrukturen nicht mehr den Anforderungen der diesbezüglichen beruflichen Normen, so ergreifen sie, von Amtes wegen oder auf Antrag, unverzüglich die nötigen Massnahmen.

Art. 17

Wasserversorgung

1

Die Gemeinden beschaffen sich das Wasser, das sie verteilen müssen, grundsätzlich in Form von:

      a)

      Wasser aus öffentlichen Gewässern, deren Nutzung ihnen gewährt wurde, oder

      b)

      Wasserressourcen in ihrem Eigentum.

2

Soweit möglich und wirtschaftlich tragbar, erwerben und nutzen sie nicht-öffentliche Trinkwasserressourcen auf ihrem Gebiet.

3

Die übrigen Versorgungsarten müssen subsidiär bleiben.

Art. 18

Vorübergehende Verpflichtung Dritter zur Trinkwasserversorgung und -verteilung

1

Sind Gemeinden ungenügend mit Trinkwasser versorgt und bestehen keine anderen Möglichkeiten, so kann die Direktion auf Antrag des Amtes von einem Gemeinwesen, das über genügend Trinkwasser für den Eigengebrauch verfügt, verlangen, dass es die betroffenen Gemeinden vorübergehend mit Trinkwasser versorgt.

2

Können sich die Parteien nicht einigen, so legt die Direktion den Tarif für dieses Wasser fest.

3

Subsidiär und zu den gleichen Bedingungen kann die Direktion auch von Eigentümerinnen und Eigentümern nicht-öffentlicher Gewässer verlangen, dass sie die betroffenen Gemeinden mit Trinkwasser versorgen.

4

Wenn die betroffenen Gemeinden über keine Trinkwasserinfrastrukturen verfügen und wenn solche Infrastrukturen zur effizienten und rationellen Verteilung des angeforderten Wassers notwendig sind, so kann die Eigentümerin oder der Eigentümer dieser Infrastrukturen zu den gleichen Bedingungen vorübergehend verpflichtet werden, Wasser zu verteilen.

Art. 19

Enteignung

1

Die nicht-öffentlichen Gewässer, die zur Trinkwasserversorgung verwendet werden, und die privaten Trinkwasserinfrastrukturen, die gegebenenfalls von diesen Gewässern gespeist werden (Art. 6), können von den Gemeinden enteignet werden, wenn:

      a)

      die von diesem Trinkwasser abhängenden Benutzerinnen und Benutzer zu den Personen gehören, die Nutzniesser der Wasserverteilungspflicht nach diesem Gesetz sind,

      b)

      die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Gewässer und Infrastrukturen beabsichtigen, die Versorgung dieser Benutzerinnen und Benutzer mit Trinkwasser einzustellen, oder dafür eine Bezahlung fordern, die die Kosten weit überschreitet, und

      c)

      für die Gemeinde keine andere Möglichkeit besteht, ihre gesetzliche Pflicht der Trinkwasserverteilung ständig wahrzunehmen.

2

Im Übrigen gilt die Gesetzgebung über die Enteignung.

2.2.2 Infrastrukturen, technische Installationen und Qualität des verteilten Wassers

Art. 20

Infrastrukturen

1

Die Infrastrukturen müssen den Anforderungen des Erschliessungsprogramms und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Art. 21

Technische Installationen

1

Die technische Installationen müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Art. 22

Qualität – Wasseranalysen

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Qualität des auf ihrem Gebiet verteilten Trinkwassers den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel entspricht.

2

Sie führen im Rahmen ihrer Pflicht zur Selbstkontrolle von Amtes wegen regelmässige Kontrollen durch. Zu diesem Zweck liefern sie dem für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Amt[8] regelmässig Proben zur Analyse.

Art. 23

Qualität – Ergebnisse der Analysen und Kosten

1

Das für die Lebensmittelkontrolle zuständige Amt:

      a)

      teilt die Ergebnisse der Analysen den betreffenden Verteilern mit;

      b)

      ordnet falls notwendig Massnahmen an;

      c)

      stellt seine Leistungen nach einer besonderen Verordnung in Rechnung.

2

…

3

…

Art. 24

Qualität – Trinkwasserverschmutzung

1

Wird eine Verschmutzung oder eine anormale Beschaffenheit des Trinkwassers festgestellt, so hat der Verteiler sofort die Gemeindebehörden und das für die Lebensmittelkontrolle zuständige Amt in Kenntnis zu setzen und die notwendigen Massnahmen einzuleiten.

2

Der Verteiler informiert ausserdem sofort alle übrigen möglicherweise betroffenen Verteiler.

Art. 25

Notfälle

1

Das für die Lebensmittelkontrolle zuständige Amt kann ausnahmsweise die vorübergehende Verteilung von Notwasser bewilligen, das den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel nicht entspricht.

2

Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

      a)

      Es herrscht ein solcher Trinkwassermangel, dass Artikel 18 nicht angewendet werden kann.

      b)

      Die betroffenen Gemeinden haben ein Gesuch gestellt.

3

Es legt die Bedingungen für die Verwendung dieses Wassers fest.

Art. 26

Trinkwasserdossier

1

Die Gemeinden erstellen auf ihre eigenen Kosten ein Trinkwasserdossier und führen es nach.

2

Das Dossier enthält insbesondere die Dokumente der Selbstkontrolle und den Kataster des Leitungsnetzes. Jede Nachführung muss den betroffenen Ämtern mitgeteilt werden.

3

Im Ausführungsreglement werden die Modalitäten für die Erstellung des Dossiers und für die Mitteilung seiner Nachführungen an die betroffenen Ämter festgelegt.

2.2.3 Finanzierung der Trinkwasserinfrastrukturen

Art. 27

Finanzierung – Grundsätze

1

Die Gemeinden erheben Beiträge von den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Inhaberinnen und Inhabern von Baurechten und den Nutzniesserinnen und Nutzniessern von bebauten und unbebauten Grundstücken, wobei sie die Verwendung der Grundstücke und Gebäude sowie den Trinkwasserverbrauch angemessen berücksichtigen.

2

Die Gemeindebeiträge decken die gesamten Kosten der Trinkwasserinfrastrukturen; die interkommunalen Kosten sind darin inbegriffen.

3

Es werden folgende Beiträge erhoben:

      a)

      Anschlussgebühr;

      b)

      Vorzugslast;

      c)

      jährliche Grundgebühr;

      d)

      Betriebsgebühr.

Art. 28

Finanzierung – Anschlussgebühr
    1. Zweckbestimmung

1

Die Anschlussgebühr wird für Grundstücke erhoben, die an die Trinkwasserinfrastrukturen angeschlossen werden. Sie dient dazu, die Baukosten für Trinkwasserinfrastrukturen zu decken.

Art. 29

Finanzierung – Anschlussgebühr
    2. In der Bauzone

1

Bei Grundstücken in der Bauzone wird die Anschlussgebühr grundsätzlich nach der anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) und der Geschossflächenziffer (GFZ) oder der Baumassenziffer (BMZ) oder der in der Ortsplanung (OP) festgelegten Überbauungsziffer (ÜZ) berechnet.

2

Bei teilweise bebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken kann die Anschlussgebühr für landwirtschaftliche Gebäude aufgrund einer theoretischen Fläche berechnet werden, sofern die Berücksichtigung des gesamten Grundstücks zu einer untragbaren Belastung führen würde.

Art. 30

Finanzierung – Anschlussgebühr
    3. Ausserhalb der Bauzone

1

Bei Grundstücken ausserhalb der Bauzone wird die Anschlussgebühr aufgrund einer theoretischen Fläche und Ziffer berechnet.

Art. 31

Finanzierung – Vorzugslast

1

Bei nicht angeschlossenen, aber anschliessbaren Grundstücken in einer Bauzone wird eine Vorzugslast von höchstens 70 % der Anschlussgebühr erhoben. Ihr Ertrag dient dazu, die Baukosten für Trinkwasserinfrastrukturen zu decken.

2

Bei nicht angeschlossenen, aber anschliessbaren Grundstücken, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, kann die Erhebung der Vorzugslast um bis zu fünf Jahre aufgeschoben oder während des gleichen Zeitraums gestaffelt werden.

3

Bei nicht angeschlossenen, aber anschliessbaren Grundstücken, die über genügend Trinkwasser aus privaten Ressourcen verfügen, wird keine Vorzugslast erhoben.

4

Wird das Grundstück angeschlossen, so wird die zu erhebende Anschlussgebühr gemäss den Artikeln 29 und 30 berechnet. Der Betrag der entrichteten Vorzugslasten muss abgezogen werden.

Art. 32

Finanzierung – Jährliche Grundgebühr

1

Die jährliche Grundgebühr dient der Finanzierung:

      a)

      der Fixkosten für den Werterhalt der Trinkwasserinfrastrukturen (Abschreibung, Zinsen und Spezialfinanzierung);

      b)

      der Kosten für die im PTWI vorgesehenen Trinkwasserinfrastrukturen (Groberschliessung).

2

Bei bestehenden Trinkwasserinfrastrukturen wird die Gebühr aufgrund ihrer Lebensdauer und des gegenwärtigen Ersatzwertes gemäss PTWI berechnet.

3

Für die Trinkwasserinfrastrukturen, die noch gebaut werden müssen, wird die Gebühr aufgrund der Planung nach PTWI bestimmt; sie muss so festgelegt werden, dass die Baukosten gedeckt werden können.

4

Die Gebühr wird für eine Spezialfinanzierung verwendet, die ausschliesslich der Finanzierung der Aufwendungen nach Absatz 1 dient; die Beträge nach den Absätzen 2 und 3 müssen zu mindestens 50 %, dürfen aber höchstens zu 100 % gedeckt sein.

Art. 33

Finanzierung – Betriebsgebühr

1

Die Betriebsgebühr dient dazu, die Kosten, die vom Umfang des Konsums abhängen, zu decken.

2

Sie wird pro m³ verbrauchtes Wasser berechnet.

Art. 34

Fälligkeiten, Schuldnerinnen oder Schuldner

1

Die Fälligkeiten der Beiträge sowie die Schuldnerinnen oder Schuldner werden in sinngemässer Anwendung von Artikel 103 Abs. 1–4 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 bestimmt.

Art. 35

Pfandrecht

1

Die in diesem Gesetz oder in einem Gemeindereglement vorgesehenen Beiträge werden durch ein gesetzliches Pfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).

2.2.4 Gemeindeplanung und -reglement

Art. 36

Gemeindeplanung

1

Die Gemeindeplanung wird in Artikel 8 geregelt.

Art. 37

Gemeindereglement

1

Die Modalitäten der Trinkwasserverteilung, insbesondere die Berechnung und die Erhebung der Anschlussgebühr, der jährlichen Grundgebühr und der Betriebsgebühr, werden in einem allgemeinverbindlichen Gemeindereglement geregelt.

2

Dieses Reglement wird der Direktion zur Genehmigung vorgelegt.

3 Strafbestimmungen und Rechtsmittel

Art. 38

Einsprache

1

Verfügungen über Massnahmen, die aufgrund der Artikel 34–36 LMG ergriffen werden, können gemäss Bundesrecht innert zehn Tagen nach ihrer Eröffnung bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten werden.

2

Die Einsprache ist schriftlich; sie wird kurz begründet und enthält die Begehren der Einsprecherin oder des Einsprechers.

Art. 39

Beschwerde

1

Für Beschwerden gegen Verfügungen über Massnahmen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle beträgt die Beschwerdefrist gemäss Bundesrecht dreissig Tage.

2

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 40

Strafrechtliche Verfolgung

1

Widerhandlungen nach Bundesrecht werden gemäss dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

4 Schlussbestimmungen

Art. 41

Übergangsbestimmungen – Konzessionen für die Trinkwasserversorgung

1

Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Gewässer zur Trinkwasserversorgung, deren Berechtigte bei Inkrafttreten dieses Gesetzes den Anforderungen nach Artikel 4 Abs. 2 nicht entsprechen, können bei ihrem Ablauf nicht erneuert werden.

2

Wer ohne Konzession öffentliche Gewässer nutzt, verfügt über eine Frist von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, um eine Konzession zu beantragen.

Art. 42

Übergangsbestimmungen – Private Trinkwasserinfrastrukturen, die von öffentlichen Gewässern gespeist werden

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden privaten Trinkwasserinfrastrukturen, die von öffentlichen Gewässern gespeist werden, fallen nicht unter Artikel 5.

2

Die Anwendung der Gesetzgebung über die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Interesses gemäss diesem Gesetz bleibt vorbehalten.

Art. 43

Übergangsbestimmungen – Reglemente oder verwaltungsrechtliche Verträge zur Übertragung der Verteilungsaufgabe gemäss Artikel 16

1

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Reglemente über die Übertragung der Verteilungsaufgabe müssen innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes angepasst und von der Direktion genehmigt werden.

2

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen verwaltungsrechtlichen Verträge über die Übertragung der Verteilungsaufgabe müssen bei ihrem ersten Ablauf den neuen Anforderungen angepasst werden.

Art. 44

Übergangsbestimmungen – Ausarbeitung der STWI und der PTWI

1

Die Gemeinden verfügen über eine Frist von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, um einen Entwurf des PTWI auszuarbeiten und ihn dem Amt zu übermitteln.

2

Der Staat erstellt die STWI innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestützt auf die PTWI-Entwürfe.

3

Die Gemeinden verfügen über eine Frist von zwei Jahren nach der Genehmigung der STWI, um einen PTWI zu verabschieden, der mit der Kantonsplanung vereinbar ist.

Art. 45

Übergangsbestimmungen – Gemeindereglemente

1

Die Gemeinden verabschieden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Reglement zu diesem Gesetz.

Art. 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 30. November 1979 über das Trinkwasser (SGF 821.32.1) wird aufgehoben.

Art. 47

Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden

1

Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 48

Änderung bisherigen Rechts – Gesetz betreffend die Feuerpolizei

1

Das Gesetz vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden (SGF 731.0.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 49

Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die öffentlichen Sachen

1

Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF 750.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 50

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[9]

  2011_102


text: Reglement über das Trinkwasser (TWR)    821.32.11  Reglement über das Trinkwasser (TWR)  vom 18.12.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und  Gebrauchsgegenstände und die dazugehörigen Ausführungsverordnungen;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche  Landesversorgung;  gestützt  auf  die  Bundesverordnung vom 20. November  1991 über die  Si- cherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen;  gestützt auf das Gesetz vom 6. Oktober 2011 über das Trinkwasser (TWG);  gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit  (LMSG);  auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und  der  Land-  und  Forstwirt- schaft,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Definition 1 Trinkwasser  ist  ein  Lebensmittel  im Sinne  der  Bundesgesetzgebung.  Es  muss den Anforderungen dieser Gesetzgebung entsprechen.  Art.  2 Weisungen 1 Wenn das Amt für Lebensmittelsicherheit  und Veterinärwesen / Kantons- chemikerin oder Kantonschemiker (das Amt) die in diesem Reglement vor- gesehenen Weisungen ausarbeitet, so stimmt es sich mit den übrigen betrof- fenen Organen ab und arbeitet mit ihnen zusammen.  1    Trinkwasser – R  821.32.11  Art.  3 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI)  (Art. 7 TWG) – Koordination der vorhandenen Trinkwasserin- frastrukturen  1 Das  Amt  kann  Weisungen  erlassen,  um eine  vernünftige  und  rationelle  Nutzung der vorhandenen Ressourcen und die Koordination zwischen den  Gemeinden oder den Verteilern sicherzustellen.  Art.  4 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI)  (Art. 7 TWG) – Massnahmen in Notlagen  1 Die Massnahmen zur Gewährleistung der  Wasserversorgung in Notlagen  werden in der entsprechenden Bundesverordnung festgelegt.  Art.  5 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI)  (Art. 7 TWG) – Änderungen  1 Bei  Änderungen des  STWI gilt  das  für  seine  Ausarbeitung  vorgesehene  Vorgehen. 2 Für geringfügige Änderungen, insbesondere Aktualisierungen und formelle  Anpassungen an eine neue Gesetzgebung, gilt das im Raumplanungs- und  Baugesetz vorgesehene Vorgehen.  Art.  6 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI)  (Art. 8 TWG) – Koordination mit der Raumplanung  1 Am PTWI müssen die nötigen Anpassungen vorgenommen werden, wenn  eine  Änderung der  Ortsplanung einen  Einfluss auf  die Trinkwasservertei- lung hat.  Art.  7 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI)  (Art. 8 TWG) – Massnahmen in Notlagen  1 Um die Trinkwasserversorgung in Notlagen zu gewährleisten, planen die  Gemeinde und die Verteiler die Massnahmen, die gemäss den Bestimmun- gen der entsprechenden Bundesverordnung getroffen werden müssen.  Art.  8 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI)  (Art. 8 TWG) – Inhalt des PTWI und Übermittlung  1 Das Amt erlässt Weisungen, in denen die Daten und Dokumente,  die der  PTWI enthalten  muss,  sowie  deren  Präsentation,  Form und die  Art  ihrer   Übermittlung festgelegt werden.  2    Trinkwasser – R  821.32.11  2 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten  Art.  9 Das Amt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker  (Art. 11 TWG und Art. 6 und 7 LMSG) – Im Allgemeinen  1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker führt die Aufgaben aus,  die ihr oder ihm direkt von der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  übertragen werden.  Art.  10 Das Amt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker  (Art. 11 TWG und Art. 6 und 7 LMSG) – Zuständigkeiten  1 Das Amt kann von den Gemeinden für die Ausarbeitung des PTWI und des  Trinkwasserdossiers konsultiert werden. 2 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker begutachtet  Bau- und  Umbauprojekte einerseits von Trinkwasserinfrastrukturen (namentlich Anla- gen zur Fassung, Aufbereitung, Turbinierung und Speicherung von Wasser  sowie  Pumpwerke  und  Versorgungsleitungen)  und  anderseits  von  techni- schen Installationen bis zum Anschluss an die Hauptleitung. Wo Trinkwas- sernetze auch für die Brandbekämpfung genutzt werden, stellt er die Koor- dination mit der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) sicher. 3 Vor  der  Inbetriebnahme  neuer  Anlagen  zur  Fassung,  Aufbereitung  und  Speicherung oder von neuen Pumpwerken oder Aufbereitungseinrichtungen  führt das Amt eine amtliche Inspektion durch. Bei neuen Fassungen stellt es  namentlich sicher, dass die Schutzzonen erstellt wurden und ausgeschieden  sind. 4 Auf Anfrage von Privatpersonen, Verteilern,  Ingenieur- oder Hydrogeolo- giebüros kann das Amt auch Wasseranalysen durchführen.  Art.  11 Ausbildung und Information 1 Das Amt bildet die Personen aus, die von den Gemeinden oder Verteilern  für die Probenahmen bezeichnet werden. Es stellt die Information der Per- sonen sicher, die mit der Ausarbeitung des PTWI und des Trinkwasserdos- siers sowie mit den regelmässigen Kontrollen und dem Unterhalt der Infra- strukturen beauftragt sind. 2 Für  diese  Aufgaben  kann  es  Berufsverbände  oder  andere  Fachpersonen  beiziehen.  3    Trinkwasser – R  821.32.11  3 Gemeinden  3.1 Trinkwasserverteilung und -versorgung  Art.  12 Einschränkung der Wasserverteilung und Anschlussverpflich- tung an ein anderes Netz (Art. 13 TWG)  1 Um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen, können die Gemeinden  eine  Einschränkung  der  Trinkwasserverteilung  oder  -nutzung  verhängen  oder eine solche Massnahme von Dritten verlangen, denen sie diese Aufga- be übertragen haben. 2 Sie können die auf ihrem Gebiet innerhalb des im PTWI definierten Peri - meters aktiven Verteiler dazu verpflichten, sich an ein anderes Verteilernetz   anzuschliessen,  wenn das  gelieferte  Wasser  den Anforderungen  an  Trink- wasser nicht entspricht und keine andere Lösung in Frage kommt. 3 Die in Notlagen notwendigen Massnahmen bleiben vorbehalten.  3.2 Trinkwasserinfrastrukturen, technische Installationen und  Qualität des verteilten Wassers  Art.  13 Anforderungen an Trinkwasserinfrastrukturen und technische  Installationen (Art. 20 und 21 TWG)  1 Die Trinkwasserinfrastrukturen und technischen Installationen müssen den  anerkannten  Regeln der  Technik  entsprechen.  Das Amt erstellt  eine  Liste  dieser Regeln. 2 Die Infrastrukturen und technischen Installationen müssen gegen Verunrei - nigungen geschützt werden.  Art.  14 Konformität der Trinkwasserinfrastrukturen und technischen In- stallationen  1 Bei Abschluss der Arbeiten muss bei der Gemeinde und beim Amt ein Aus- führungsdossier eingereicht werden. 2 Die  Gemeinde  versichert  sich,  dass  die  Trinkwasserinfrastrukturen  und  technischen Installationen vorschriftsgemäss erstellt wurden.  Art.  15 Kontrolle und Unterhalt der Trinkwasserinfrastrukturen und  technischen Installationen  1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Trinkwasserinfrastrukturen und  technischen  Installationen  sind verpflichtet,  diese  zu kontrollieren  und in  einwandfreiem Betriebszustand zu halten.  4    Trinkwasser – R  821.32.11  Art.  16 Trinkwasser, das an Dritte verteilt wird (Art. 22 Abs. 1 TWG) 1 Wer auf  dem Gebiet  der  Gemeinde Trinkwasser  an Dritte  verteilt,  muss  dies bei der Gemeinde melden. Im Rahmen der Pflicht zur Selbstkontrolle   muss sie oder er dem Amt regelmässig Proben zu Analysezwecken liefern. 2 Das  an  Dritte  verteilte  behandelte  oder  unbehandelte  Trinkwasser  muss  den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen. 3 Das Schweizerische Lebensmittelbuch ist ebenfalls anwendbar.  Art.  17 Brunnen und andere Einrichtungen auf öffentlichem Grund 1 Wasser von Brunnen und anderen Einrichtungen, die sich auf öffentlichem  Grund befinden, muss die Anforderungen an Trinkwasser erfüllen. Ist dies  nicht der Fall, muss es als «kein Trinkwasser» gekennzeichnet sein. 2 Die Gemeinde muss die Qualitätskontrollen von Wasser, das Brunnen und  andere Einrichtungen auf öffentlichem Grund speist, veranlassen.  Art.  18 Probenahmen für Analysen (Art. 22 Abs. 2 TWG) 1 Die  Gemeinden  oder  die  Verteiler  bezeichnen  die  Personen,  welche  die  Trinkwasserproben entnehmen. Diese Personen müssen vom Amt ausgebil - det worden sein.  Art.  19 Häufigkeit der Probenahmen und Analysen (Art. 22 Abs. 2  TWG)  1 Die Häufigkeit der Probenahmen und Analysen richtet sich nach der Grös- se der Infrastrukturen, der Wasserqualität, einer allfälligen Behandlung, der   Risikoanalyse  und -beurteilung  und weiteren  besonderen  Elementen.  Das  Amt erlässt Weisungen zu diesem Thema. 2 Wenn es  die  Umstände  erfordern  oder  dies  zum Schutz  der  Gesundheit  notwendig ist, kann das Amt mehr Probenahmen und Analysen anordnen.  Art.  20 Massnahmen bei Trinkwasserverschmutzung (Art. 24 TWG) –  des Verteilers  1 Ist das Trinkwasser verschmutzt oder weist es eine anormale Beschaffen- heit auf, so ergreift der Verteiler namentlich folgende Massnahmen:  a) Er lässt die Ursache für die Verschmutzung suchen und lässt diese so  schnell wie möglich beheben.  b) Er benachrichtigt unverzüglich das Amt und die betroffenen Gemein- den.  c) Wenn nötig  nimmt  er  die  kontaminierte  Quelle  ausser  Betrieb  oder  veranlasst deren Ausserbetriebnahme.  5    Trinkwasser – R  821.32.11  2 In jedem Fall muss er die Anweisungen des Amts befolgen.  Art.  21 Massnahmen bei Trinkwasserverschmutzung (Art. 24 TWG) –  der Gemeinde  1 Nach der Benachrichtigung durch den Verteiler oder direkt, wenn sie das  Trinkwasser  selbst  verteilt,  ergreift  die  Gemeinde  namentlich  folgende  Massnahmen:  a) Sie  informiert  die  betroffene  Bevölkerung  über  die  zu  treffenden  Massnahmen.  b) Sie sorgt dafür, dass die Verteiler die erforderlichen Massnahmen tref- fen. Diese sind den Besonderheiten der jeweiligen Verschmutzung an- zupassen.  c) Sie stellt das Wasser von Brunnen oder anderen Einrichtungen auf öf- fentlichem Grund ab oder lässt es abstellen, ausser wenn diese bereits  mit dem Vermerk «kein Trinkwasser» versehen sind.  d) Sobald sich die Situation normalisiert hat, setzt sie die betroffene Be- völkerung über die Aufhebung der verordneten Massnahmen in Kennt- nis.  Art.  22 Trinkwasserdossier (Art. 26 TWG) 1 Das Trinkwasserdossier der Gemeinden enthält:  a) die Dokumente der Selbstkontrolle;  b) den PTWI;  c) das Gemeindereglement der Trinkwasserverteilung;  d) eine Liste der Verteiler auf dem Gemeindegebiet und der Wohnräume,   die gleichzeitig mit öffentlichen und privaten Gewässern gespeist wer- den;  e) gegebenenfalls ein Exemplar des Reglements oder der Verteilverträge  mit Dritten;  f) hydrogeologische  und technische  Rapporte,  soweit  solche  vom Amt  als notwendig erachtet werden oder schon vorliegen.  2 Die Daten werden dem Amt gemäss den entsprechenden Weisungen über- mittelt. 3 Das Trinkwasserdossier muss den für die Versorgung Verantwortlichen und  dem Amt ständig zur Verfügung stehen.  6    Trinkwasser – R  821.32.11  Art.  23 Dokumente der Selbstkontrolle 1 Die Dokumente  der Selbstkontrolle  werden nach den Anforderungen der  Bundesgesetzgebung über Lebensmittel erstellt. Sie enthalten:  a) eine  Beschreibung  der  Zuständigkeiten  und  der  Organisation  der  Trinkwasserverteilung mit den entsprechenden Pflichtenheften;  b) ein Hydraulikschema des gesamten Netzes;  c) eine Liste zur Suche und Identifizierung von Gefahren;  d) die Risikobewertung;  e) eine Liste der kritischen Punkte;  f) die Sicherheitsmassnahmen;  g) die Unterhaltsanweisungen;  h) die Anweisungen für die Kontrolle der kritischen Punkte;  i) die Ergebnisse der Unterhaltskontrollen und -arbeiten;  j) die Angaben, welche die Rückverfolgbarkeit von Wasser sicherstellen,   das  an  andere  Verteiler  geliefert  wird  oder  von  anderen  Verteilern  stammt;  k) die im Falle einer Verschmutzung anzuwendenden Verfahren;  l) einen Stichprobenplan (Entnahmeorte,  kontrollierte Ressourcen, Häu- figkeit,  an die Gefahrenanalyse angepasste Analysekriterien)  und die  Analyseergebnisse;  m) eine jährliche Beurteilung der Infrastrukturen und der technischen In- stallationen,  des Wassers, der Prozesse und der Organisation und die  sich  daraus  ergebenden  Verbesserungsvorschläge  und  deren  Umset- zung.  2 Alle  im  Rahmen  der  Selbstkontrolle  getroffenen  Massnahmen  müssen  schriftlich oder in einer gleichwertigen Form festgehalten werden.  3a Kosten  Art.  23a 1 Der Tarif der Kosten des Amts wird in einer besonderen Verordnung gere- gelt.  7    Trinkwasser – R  821.32.11  4 Schlussbestimmungen  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Ausführungsreglement  vom 13. Oktober  1981 zum Gesetz  vom 30.  November 1979 über das Trinkwasser (SGF 821.32.11) wird aufgehoben.  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 zum Gesetz über die  Gemeinden (SGF 140.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  26 Terminologische Anpassung 1 Die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen nehmen in Überein- stimmung mit Artikel 24 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Ver- öffentlichung der  Erlasse  (VEG) die folgende terminologische  Anpassung  vor:  ...  Art.  27 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  8    Trinkwasser – R  821.32.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.12.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_130 08.04.2014 Abschnitt 3a eingefügt 01.05.2014 2014_039 08.04.2014 Art. 23a eingefügt 01.05.2014 2014_039 19.08.2014 Abschnitt 3a geändert 01.09.2014 2014_064 19.08.2014 Art. 23a geändert 01.09.2014 2014_064  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Abschnitt 3a eingefügt 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Abschnitt 3a geändert 19.08.2014 01.09.2014 2014_064 Art. 23a eingefügt 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 23a geändert 19.08.2014 01.09.2014 2014_064  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Definition 	Art. 2 Weisungen 	Art. 3 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI) (Art. 7 TWG) – Koordination der vorhandenen Trinkwasserinfrastrukturen 	Art. 4 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI) (Art. 7 TWG) – Massnahmen in Notlagen 	Art. 5 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI) (Art. 7 TWG) – Änderungen 	Art. 6 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI) (Art. 8 TWG) – Koordination mit der Raumplanung 	Art. 7 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI) (Art. 8 TWG) – Massnahmen in Notlagen 	Art. 8 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI) (Art. 8 TWG) – Inhalt des PTWI und Übermittlung  	2 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten 	Art. 9 Das Amt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker (Art. 11 TWG und Art. 6 und 7 LMSG) – Im Allgemeinen 	Art. 10 Das Amt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker (Art. 11 TWG und Art. 6 und 7 LMSG) – Zuständigkeiten 	Art. 11 Ausbildung und Information  	3 Gemeinden 	3.1 Trinkwasserverteilung und -versorgung 	Art. 12 Einschränkung der Wasserverteilung und Anschlussverpflichtung an ein anderes Netz (Art. 13 TWG)  	3.2 Trinkwasserinfrastrukturen, technische Installationen und Qualität des verteilten Wassers 	Art. 13 Anforderungen an Trinkwasserinfrastrukturen und technische Installationen (Art. 20 und 21 TWG) 	Art. 14 Konformität der Trinkwasserinfrastrukturen und technischen Installationen 	Art. 15 Kontrolle und Unterhalt der Trinkwasserinfrastrukturen und technischen Installationen 	Art. 16 Trinkwasser, das an Dritte verteilt wird (Art. 22 Abs. 1 TWG) 	Art. 17 Brunnen und andere Einrichtungen auf öffentlichem Grund 	Art. 18 Probenahmen für Analysen (Art. 22 Abs. 2 TWG) 	Art. 19 Häufigkeit der Probenahmen und Analysen (Art. 22 Abs. 2 TWG) 	Art. 20 Massnahmen bei Trinkwasserverschmutzung (Art. 24 TWG) – des Verteilers 	Art. 21 Massnahmen bei Trinkwasserverschmutzung (Art. 24 TWG) – der Gemeinde 	Art. 22 Trinkwasserdossier (Art. 26 TWG) 	Art. 23 Dokumente der Selbstkontrolle   	3a Kosten 	Art. 23a  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 25 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 26 Terminologische Anpassung 	Art. 27 Inkrafttreten   		2018-07-02T14:35:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 821.40.11 - Gesetz zur Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie    821.40.11  Gesetz zur Genehmigung der Sofortmassnahmen des  Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie  vom 14.10.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 92 und 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom  16. Mai 2004 (KV);  gestützt auf den Bericht 2020-GC-98 vom 9. Juni 2020 über das Management  der COVID-19-Krise;  nach Einsicht in die Botschaft 2020-DFIN-49 des Staatsrats vom 1. Septem- ber 2020;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Genehmigung 1 Die vom Staatsrat getroffenen Massnahmen im Kampf gegen die COVID- 19-Epidemie und zur Bewältigung der Folgen dieser Massnahmen für die Ge- sellschaft, die Wirtschaft und die Behörden werden genehmigt.  Art.  2 Umsetzung der Massnahmen 1 Soweit die vom Staatsrat mit den folgenden Verordnungen beschlossenen  Massnahmen  zur  Bewältigung  der  COVID-19-Epidemie  und  ihrer  Folgen  noch notwendig sind, können sie weiter umgesetzt werden:  a) Ausführungsverordnung  der  Bundesverordnung  über  die  Abfederung  der  wirtschaftlichen  Auswirkungen des  Coronavirus  (COVID-19)  im  Kultursektor vom 14. April 2020 (SGF 821.40.32);  b) Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen  der  Gesetzgebung  über  die  Gemeinden  vom  3.  Juni  2020  (SGF  821.40.52);  c) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen  des  Coronavirus  durch  die  Unterstützung  der  lokalen  Wirtschaft vom 3. Juni 2020 (ULWV-COVID-19) (SGF 821.40.53);  1    COVID-19, Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats – G  821.40.11  d) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des Corona- virus vom 6. April 2020 (WMV-COVID-19) (SGF 821.40.61);  e) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen  des  Coronavirus  im Tourismusbereich  vom 14.  April  2020 (WMT-COVID-19) (SGF 821.40.62);  f) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge an Miet- und Pachtzin- sen  von  Gewerbeflächen  vom 21.  April  2020  (WMMV-COVID-19)  (SGF 821.40.63);  g) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge und Beratung für Unter- nehmen vom 21. April  2020 (WMV-Unternehmen-COVID-19) (SGF  821.40.64);  h) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des  Coronavirus  im Bereich  der  Medien vom 5.  Mai  2020 (WMME-COVID-19) (SGF 821.40.65);  i) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des Coronavirus durch die Unterstützung der Berufsbe- ratung  und der  Berufsbildung vom 3.  Juni  3  2020 (WMV-Bildung- COVID-19) (SGF 821.40.66);  j) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des Coronavirus durch Unterstützung von Personen, die  erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind, vom 3. Juni  2020 (WMPA-COVIDCOVID-19) (SGF 821.40.72).  2 Diese Erlasse bleiben in Kraft, solange Umsetzungsmassnahmen notwendig  sind, längstens aber bis 31. Dezember 2035. Der Staatsrat prüft alle zwei Jah- re für jede einzelne Massnahme, ob sie aufgehoben werden soll. 3 Die Umsetzung der Massnahmen, die der Staatsrat in den Beschlüssen zum  Kantonalen Führungsorgan getroffen hat,  kann ebenfalls  bis zu ihrem Ab- schluss fortgesetzt werden.  Art.  3 Anpassung der Sofortmassnahmen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällt jede Verstärkung, Erhöhung oder  Verlängerung der in den vorgenannten Verordnungen und Beschlüssen vor- gesehenen Massnahmen in die Zuständigkeit des Grossen Rats. 2 Der Staatsrat ist jedoch befugt, alle notwendigen kleineren Anpassungen im  Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchführung der Massnahmen vor- zunehmen.  2    COVID-19, Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats – G  821.40.11  Art.  4 Vorbehalt 1 Vorbehalten bleibt die Befugnis des Staatsrats für die Ergreifung:  a) von Massnahmen in Anwendung des Bundesgesetzes über die Bekämp- fung  übertragbarer  Krankheiten  des  Menschen  vom  28.  September  2012, des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999 und des Geset- zes über den Bevölkerungsschutz vom 13. Dezember 2007;  b) der  Massnahmen zur  Abwendung  ernster  und  unmittelbar  drohender  Gefahr in Anwendung von Artikel 117 KV im Fall eines ausserordentli- chen Wiederanstiegs der COVID-19-Fälle.  2 Im Falle der Annahme bleiben die Massnahmen des Plans zur Wiederankur- belung der Wirtschaft und des Gesetzes zur Ergänzung der wirtschaftlichen  Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus auf Unter- nehmerinnen  und  Unternehmer  sowie  Selbstständigerwerbende  (MUSG- COVID-19) ebenfalls vorbehalten.  Art.  5 Finanzierung 1 Nachtragskredite,  die  im Rahmen der  Massnahmen zur  Bekämpfung der  Auswirkungen von COVID-19 bei der Finanzverwaltung für 2020 zugunsten  der Direktionen im Gesamtbetrag von 73,6 Millionen Franken eröffnet wor- den sind, werden genehmigt. 2 Sie dienen der Deckung von Finanzbedürfnissen, die als ausserordentliche  Finanzbedürfnisse im Sinne von Artikel 40c des Gesetzes über den Finanz- haushalt des Staates vom 25. November 1994 (FHG) gelten. 3 In Abweichung von Artikel 35 Abs. 2 und 2bis FHG können die Nachtrags- kredite gemäss Absatz 1 durch Einnahmen kompensiert werden. Ein allfälli- ger negativer Saldo muss in den kommenden Voranschlägen gemäss Artikel  40a FHG ausgeglichen werden. 4 Für die Massnahmen mit Auszahlungen über das Jahr 2020 hinaus kann ein  Teil der Kredite auf das Rechnungsjahr 2021 übertragen werden.  Art.  6 Härtefälle 1 Der Staatsrat kann zusätzliche Massnahmen für Härtefälle beschliessen, so- fern im Rahmen der Sofortmassnahmen nach Artikel 2 Abs. 1 nicht vollstän- dig verwendete Beträge aus den aufgehobenen Massnahmen vorhanden sind. 2 Der  Staatsrat  bestimmt die  Härtefälle  unter  Berücksichtigung namentlich  der  volkswirtschaftlichen  Gegebenheiten  des  Kantons.  Die  Unterstützung  wird nur gewährt, wenn die Unternehmen vor Beginn der COVID-19-Krise  rentabel und überlebensfähig waren. 3 Die  Gesamtkosten  der  zusätzlichen  Massnahmen  für  Härtefälle  dürfen  15 Millionen Franken nicht überschreiten.  3    COVID-19, Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats – G  821.40.11  4 Der  Staatsrat  informiert  regelmässig  die  Finanz-  und Geschäftsprüfungs- kommission über die zusätzlichen Massnahmen für Härtefälle.  Art.  7 Informationsaustausch 1 Das mit der Umsetzung von Artikel 6 betraute Personal kann bei der Kanto- nalen Steuerverwaltung (KSTV) Steuerauskünfte über Steuerpflichtige ein- fordern, die zusätzliche Massnahmen für Härtefälle beantragt haben, sowie  über deren wirtschaftlich berechtigte Personen. 2 Dieses Personal bestimmt die wirtschaftlich berechtigten Personen und ent- scheidet, zu welchen Steuerdossiers Auskünfte eingeholt werden. 3 Es darf Informationen zu Prüfzwecken an die KSTV weiterleiten. Diese darf  die erhaltenen Informationen für die Veranlagung und für Nachforschungen  weiterverwenden.  Art.  8 Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 92 KV dringlich erklärt. 2 Es tritt ungeachtet eines allfälligen Referendumsbegehrens mit seiner Ver- öffentlichung in Kraft. 3 Es bleibt in Kraft bis 31. Dezember 2035. Artikel 92 Abs. 2 KV bleibt vor- behalten.  4    COVID-19, Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats – G  821.40.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.10.2020 Erlass Grunderlass 06.11.2020 2020_138 23.03.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.04.2021 2021_038  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.10.2020 06.11.2020 2020_138 Art. 6 Abs. 2 geändert 23.03.2021 01.04.2021 2021_038  5   	Art. 1 Genehmigung 	Art. 2 Umsetzung der Massnahmen 	Art. 3 Anpassung der Sofortmassnahmen 	Art. 4 Vorbehalt 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Härtefälle 	Art. 7 Informationsaustausch 	Art. 8 Schlussbestimmungen  		2021-04-01T06:42:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 821.40.13 - Dekret zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg    821.40.13  Dekret zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur  Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge  des Coronavirus im Kanton Freiburg  vom 13.10.2020 (Fassung in Kraft getreten am 24.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 45 und 46 der Verfassung des Kantons Freiburg vom  16. Mai 2004 (KV);  gestützt auf das Gesetz vom 3. Oktober 1996 über die Wirtschaftsförderung  (WFG);  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 13.  Dezember  2007  über  die  Berufsbildung  (BBiG);  gestützt auf das Gesetz vom 14. Februar 2008 über die Stipendien und Studi- endarlehen (StiG);  gestützt auf das Energiegesetz vom 9. Juni 2000 (EnGe);  gestützt auf das Gesetz vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus (TG);  gestützt auf das Verkehrsgesetz vom 20. September 1994 (VG);  gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (StrG);  gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 (LandwG);  gestützt auf  das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen  (BVG);  gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenhei- ten (KAG);  gestützt auf das Sportgesetz vom 16. Juni 2010 (SportG);  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);  gestützt auf das Gesetz vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des  Staates (FHG);  nach Einsicht in die Botschaft 2020-DEE-14 des Staatsrats vom 1. September  2020;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  1 Wiederankurbelungsfonds und allgemeine Bestimmungen  Art.  1 1 Ein Wiederankurbelungsfonds  wird errichtet  und mit  50'000'000 Franken  ausgestattet. 2 Der Fonds dient der Finanzierung der im Rahmen dieses Dekrets beschrie- benen Massnahmen. 3 Er wird geäufnet durch:  a) die Auflösung der Reserve für die Schwankungen in Verbindung mit  dem Ressourcenausgleich (NFA) in der Höhe von 40'000'000 Franken;  b) die Auflösung des 2009 errichteten Fonds zur Stützung der Wirtschaft  in der Höhe von 8'777'320 Franken;  c) eine Entnahme von 1'222'680 Franken aus dem nicht gebundenen Ver- mögen des Staats.  4 Ausgaben, welche die Verfügbarkeiten des Wiederankurbelungsfonds über- steigen, werden über den ordentlichen Staatsvoranschlag finanziert.  Art.  2 1 Die nach dem vorliegenden Dekret eröffneten Kredite werden Ende 2022  respektive Ende des Schuljahres 2022/23 für die betreffenden Massnahmen  aufgelöst, soweit sie nicht ausgeschöpft wurden.  2 Gebundene Ausgaben  Art.  3 1 Bei der Finanzverwaltung des Kantons werden Verpflichtungskredite von  insgesamt 38'130'000 Franken für die Finanzierung des Plans zur Wiederan- kurbelung der Wirtschaft eröffnet. Diese Kredite sind gebundene Ausgaben  im Sinne des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. 2 Ein Teil der Kredite wird in Ergänzung zu den vom Grossen Rat beschlos- senen Staatsvoranschlägen bewilligt. 3 Die Kredite werden wie folgt gewährt:  Kostenstelle Kredit in Franken Zweck  3565/5620.022  3565/5670.022  5'000'000 Massnahme zur erweiterten Finan- zierung des Gebäudeprogramms ge- mäss Energiegesetz  2    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  Kostenstelle Kredit in Franken Zweck  3850/3144.000  3850/5040.000  3850/5040.002  1'850'000 Massnahme für Bau, Sanierung und  Unterhalt von Gebäuden  3440/5040.000  3805/3010.118  2'220'000 Massnahme zur Vergabe von Auf- trägen (namentlich BHU) für die  Vorverlegung von Investitionspro- jekten und die beschleunigte Bear- beitung der Ortspläne  3808/5640.009 5'860'000 Finanzielle Unterstützung für den  Umbau verschiedener Busbahnhöfe  gemäss Verkehrsgesetz  3815/5010.004  3808/3130.000  1'000'000 Beschleunigung des Baus von Ve- loinfrastrukturen gemäss Strassen- gesetz  3505/3130.000  3440/3636.108  800'000 Massnahme für den Wettbewerb  Agri&Co Challenge II und digitale  Technologien in der Milchwirtschaft  gemäss Gesetz über die Wirtschafts- förderung und Landwirtschaftsge- setz  3505/3636.017 500'000 Massnahme zum Coaching mit  Schwerpunkt auf Geschäftsinnovati- on gemäss Gesetz über die  Wirtschaftsförderung  3200/3637.202 1'600'000 Massnahme zur vorübergehenden  Aufhebung der Obergrenzen von  Stipendien für die berufliche Um- schulung gemäss Gesetz über die  Stipendien und Studiendarlehen  3225/3636.120 200'000 Massnahme zur Vergabe zusätzli- cher Mittel für die Laufbahnbera- tung und berufliche Neuorientierung  für Erwachsene  3225/3130.000 200'000 Massnahme zur verstärkten Unter- stützung von Jugendlichen auf der  Suche nach einer Lehrstelle  3    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  Kostenstelle Kredit in Franken Zweck  3800/3130.000  3425/3130.000  450'000 Massnahme zur Unterstützung von  Projekten im Bereich der Kreislauf- wirtschaft und der verantwortungs- vollen und lokalen Wirtschaft ge- mäss Landwirtschaftsgesetz  3425/5660.002 3'000'000 Massnahme zur finanziellen Unter- stützung des regionalen Förderpro- gramms Seeland (RFS) gemäss  Landwirtschaftsgesetz und Gesetz  über die Bodenverbesserungen  3500/3636.004 6'000'000 Massnahme zur Unterstützung der  Wiederaufnahme von touristischen  Veranstaltungen nach dem Gesetz  über den Tourismus, wovon bis zum  31. Dezember 2020 ein Betrag von  2'000'000 Franken zur Finanzierung  eines Beitrags von 10 % an den  Kauf von Konsumgutscheinen auf  der Plattform zur Unterstützung von  Freiburger Geschäften «kariyon.ch»  und ein Betrag von 3'000'000 Fran- ken für Bars, Diskotheken und Re- staurants eingesetzt werden  3500/3636.004 450'000 Massnahme zur Unterstützung des  Baus eines offiziellen kantonalen  Mountainbike-Netzes gemäss Ge- setz über den Tourismus  3265/3636.118 4'400'000 Massnahme zur Unterstützung der  Wiederbelebung von Aktivitäten im  Kulturbereich gemäss Gesetz über  die kulturellen Angelegenheiten  3292/3632.009 4'400'000 Massnahme zur Unterstützung des  Sportbereichs gemäss Sportgesetz  3800/3130.000 200'000 Massnahme zur Unterstützung von  Projekten zur Steigerung der Ener- gieeffizienz in der Landwirtschaft  gemäss Landwirtschaftsgesetz  4    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  3 Neue Ausgaben  3.1 Sanierung und Unterhalt von historischen Gebäuden  Art.  4 1 Der Staat gewährt eine Finanzhilfe für die Sanierungs- und Unterhaltsarbei- ten an den historischen Gebäuden am Standort des Klosters Altenryf.  Art.  5 1 Die Finanzhilfe beschränkt sich auf Projekte mit planmässigem Baubeginn  vor dem 31. Dezember 2022.  Art.  6 1 Die Finanzhilfe für die Sanierung und den Unterhalt dieser historischen Ge- bäude  beläuft  sich  insgesamt  auf  höchstens  6'000'000  Franken,  die  dem  Fonds entnommen werden. 2 Der Staatsrat regelt die Modalitäten für die Gewährung dieser Finanzhilfe  auf dem Verordnungsweg.  3.2 Gutscheine für Forschung und Entwicklung (F&E)  Art.  7 1 Unternehmen, die im Jahr 2020 während mindestens drei Monaten Leistun- gen  der  Arbeitslosenversicherung  in  Form  von  Kurzarbeitsentschädigung  (KAE)  erhalten  haben,  können  einen  Forschungs-  und  Entwicklungsgut- schein beantragen.  Art.  8 1 Dieser Gutschein kann Unternehmen gewährt werden, die  a) in der Industrie tätig sind;  b) über Personal verfügen, das in der Forschung und Entwicklung tätig ist;  c) deren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Kanton Freiburg ange- siedelt ist.  Art.  9 1 Der Forschungs- und Entwicklungs-Gutschein deckt für eine bestimmte Zeit  höchstens 80 % des Lohns von bis zu 5 Angestellten, die in der Forschungs-  und Entwicklungsabteilung des Unternehmens tätig sind.  5    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  2 Der Gutschein beträgt höchstens 200'000 Franken pro Unternehmen.  Art.  10 1 Zur Finanzierung der Gutscheine wird bis am 31. Dezember 2022 ein Be- trag von höchstens 4'000'000 Franken bereitgestellt, der dem Fonds entnom- men wird.  Art.  11 1 Der Staatsrat regelt die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung  dieser Gutscheine.  3.3 Gutscheine für Digitalisierung und Automatisierung  Art.  12 1 Unternehmen, die im Jahr 2020 während mindestens drei Monaten Leistun- gen  der  Arbeitslosenversicherung  in  Form  von  Kurzarbeitsentschädigung  (KAE) erhalten haben, können einen Gutschein für Digitalisierung und Auto- matisierung beantragen.  Art.  13 1 Dieser Gutschein kann Unternehmen gewährt werden, die  a) in der Industrie, im Handel oder im Handwerksbereich tätig sind;  b) deren  Digitalisierungs-  oder  Automatisierungsvorhaben  im  Kanton  Freiburg angesiedelt ist.  Art.  14 1 Der  Gutschein  für  Digitalisierung  und  Automatisierung  deckt  höchstens  25 % der Projektkosten. 2 Der Gutschein beträgt höchstens 150'000 Franken pro Unternehmen.  Art.  15 1 Zur Finanzierung der Gutscheine wird bis am 31. Dezember 2022 ein Be- trag von höchstens 2'400'000 Franken bereitgestellt, der dem Fonds entnom- men wird.  Art.  16 1 Der Staatsrat regelt die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung  dieser Gutscheine.  6    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  3.4 «Covid Service Pack» / Innovationsförderung  Art.  17 1 Unternehmen, die im Jahr 2020 während mindestens drei Monaten Leistun- gen  der  Arbeitslosenversicherung  in  Form  von  Kurzarbeitsentschädigung  (KAE) erhalten haben, können einen «Covid Service Pack»-Gutschein bean- tragen.  Art.  18 1 Der  Gutschein  kann  Unternehmen  gewährt  werden,  die  ihren  Sitz  im  Kanton Freiburg haben.  Art.  19 1 Der «Covid Service Pack»-Gutschein ermöglicht  es einem Unternehmen,  bei  der  Hochschule für  Technik und Architektur  Freiburg (HTA-FR) For- schungs-  und  Entwicklungsdienstleistungen  für  einen  Betrag  von  20'000 Franken pro Unternehmen zu beziehen. 2 Das Unternehmen beteiligt sich am Projekt mit 20 % in Form von Eigen- leistungen und mit dem folgenden Prozentsatz in Form von finanziellen Mit- teln:  a) 5 % bei Unternehmen mit weniger als 20 Angestellten;  b) 10 % bei Unternehmen mit 20 bis 50 Angestellten;  c) 15 % bei Unternehmen mit 50 bis 100 Angestellten;  d) 20 % bei Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten.  Art.  20 1 Zur Finanzierung der Gutscheine wird bis am 31. Dezember 2022 ein Be- trag von höchstens 300'000 Franken bereitgestellt,  der dem Fonds entnom- men wird.  Art.  21 1 Der Staatsrat regelt die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung  dieser Gutscheine.  7    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  3.5 Beitrag an den Lohn von Lernenden im 1. Lehrjahr  Art.  22 1 Unternehmen,  die  auf  den  Schuljahresbeginn  2020/21,  2021/22  oder  2022/23 eine lernende Person im ersten Lehrjahr einstellen, können eine Fi- nanzhilfe in Form eines 1000-Franken-Gutscheins als Beitrag an den Lohn  beantragen.  Art.  23 1 Der  Gutschein  kann  Unternehmen  gewährt  werden,  die  ihren  Sitz  im  Kanton Freiburg haben.  Art.  24 1 Der Gutschein ist für jede lernende Person bestimmt, die das Unternehmen  im ersten Lehrjahr anstellt, und kann nur für eines der erwähnten Schuljahre  beantragt werden. 2 Zur Finanzierung der Gutscheine wird bis Ende Schuljahr 2022/23 ein Be- trag von höchstens 5'000'000 Franken bereitgestellt, der dem Fonds entnom- men wird.  Art.  25 1 Der Staatsrat regelt die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung  dieser Gutscheine.  3.6 Konsumgutscheine für Begünstigte von Verbilligungen der  Krankenkassenprämien  Art.  26 1 Familienhaushalte mit mindestens einem Erwachsenen und einem Kind, die  eine Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten und im Kanton Frei- burg wohnen, können einen Konsumgutschein in der folgenden Höhe erhal- ten:  a) 150 Franken pro erwachsene Person;  b) 100 Franken pro Kind.  Art.  27 1 Diese Gutscheine können bis am 31. März 2021 auf der Plattform zur Un- terstützung von Freiburger Geschäften «kariyon.ch» eingelöst werden, die im  Rahmen der Sofortmassnahmen des Staatsrats zur Abfederung der Coronavi- rus-Krise entwickelt wurde.  8    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  2 Zur Finanzierung der Gutscheine wird bis am 31. Dezember 2021 ein Be- trag von höchstens 6'000'000 Franken bereitgestellt, der dem Fonds entnom- men wird.  Art.  28 1 Der Staatsrat regelt die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung  dieser Gutscheine.  3.7 Prämie für die Verwendung von Holz aus dem Kanton Freiburg  Art.  29 1 Unternehmen, die bei ihren Bauvorhaben Freiburger Holz als Baumaterial  verwenden, können eine Finanzhilfe von höchstens 10 % der Kosten dieses  Holzes beantragen.  Art.  30 1 Diese Finanzhilfe beschränkt sich auf Bauvorhaben, die in den Jahren 2020  bis 2022 geplant und durchgeführt werden.  Art.  31 1 Im Rahmen ihres Beitragsgesuchs erbringen die betreffenden Unternehmen  folgende Nachweise:  a) die Freiburger Herkunft des verwendeten Bauholzes;  b) die Menge dieses Holzes;  c) der Preis, der mit dem Holzlieferanten vereinbart wurde.  Art.  32 1 Zur Finanzierung der Finanzhilfe wird bis am 31. Dezember 2022 ein Be- trag von höchstens 500'000 Franken bereitgestellt,  der dem Fonds entnom- men wird.  Art.  33 1 Der Staatsrat regelt die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung  dieser Finanzhilfe.  9    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  3.8 Unterstützung von Ausstellungszentren  Art.  34 1 Die kantonalen Ausstellungszentren, das heisst Forum Fribourg und Espace  Gruyère,  können  im  Rahmen  des  Plans  zur  Wiederankurbelung  der  Wirtschaft eine einmalige Finanzhilfe beantragen. Diese Finanzhilfe beläuft  sich auf:  a) 500'000 Franken für Forum Fribourg;  b) 500'000 Franken für Espace Gruyère.  Art.  35 1 Im Rahmen ihres Beitragsgesuchs bestätigen die Gesuchsteller, dass sie die  Finanzhilfe für Massnahmen zur Wiederbelebung von Veranstaltungen und  Events verwenden, soweit die gesundheitliche Lage deren Durchführung er- laubt.  3.9 Allgemeine Bestimmungen zu den neuen Ausgaben (Art. 4–35)  Art.  36 1 Bei der Finanzverwaltung des Kantons werden Verpflichtungskredite von  insgesamt 25'200'000 Franken für die Finanzierung des Plans zur Wiederan- kurbelung der Wirtschaft eröffnet. Diese Kredite sind neue Ausgaben im Sin- ne des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. 2 Ein Teil der Kredite wird in Ergänzung zu den vom Grossen Rat beschlos- senen Staatsvoranschlägen bewilligt. 3 Die Kredite werden wie folgt gewährt:  Kostenstelle Kredit in Franken Zweck  3850/3144.004 6'000'000 Massnahme für die Sanierung und den Unter- halt von historischen Gebäuden am Standort  des Klosters Altenryf  3505/noch offen 4'000'000 Massnahme zur Vergabe von Gutscheinen für  Forschung und Entwicklung (F&E)  3505/noch offen 2'400'000 Massnahme zur Vergabe von Gutscheinen für  Digitalisierung und Automatisierung  3505/noch offen 300'000 Massnahme «Covid Service Pack» / Innovati- onsförderung  3542/3637.100 5'000'000 Massnahme für einen Beitrag an den Lohn von  Lernenden im 1. Lehrjahr  10    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  Kostenstelle Kredit in Franken Zweck  noch offen 6'000'000 Massnahme für Konsumgutscheine für Be- günstigte von Verbilligungen der Krankenkas- senprämien  3445/3637.100 500'000 Massnahme für eine Prämie für die Verwen- dung von Holz aus dem Kanton Freiburg  3500/3636.000 1'000'000 Massnahme zur Unterstützung von Aus- stellungszentren  4 Geltungsdauer  Art.  37 1 Dieses Dekret gilt bis 31. Dezember 2022.  11    COVID-19, kantonaler Wiederankurbelungsplan der Wirtschaft – D  821.40.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.10.2020 Erlass Grunderlass 24.11.2020 2020_130  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.10.2020 24.11.2020 2020_130  12   	1 Wiederankurbelungsfonds und allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2  	2 Gebundene Ausgaben 	Art. 3  	3 Neue Ausgaben 	3.1 Sanierung und Unterhalt von historischen Gebäuden 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  	3.2 Gutscheine für Forschung und Entwicklung (F&E) 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11  	3.3 Gutscheine für Digitalisierung und Automatisierung 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16  	3.4 «Covid Service Pack» / Innovationsförderung 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19 	Art. 20 	Art. 21  	3.5 Beitrag an den Lohn von Lernenden im 1. Lehrjahr 	Art. 22 	Art. 23 	Art. 24 	Art. 25  	3.6 Konsumgutscheine für Begünstigte von Verbilligungen der Krankenkassenprämien 	Art. 26 	Art. 27 	Art. 28  	3.7 Prämie für die Verwendung von Holz aus dem Kanton Freiburg 	Art. 29 	Art. 30 	Art. 31 	Art. 32 	Art. 33  	3.8 Unterstützung von Ausstellungszentren 	Art. 34 	Art. 35  	3.9 Allgemeine Bestimmungen zu den neuen Ausgaben (Art. 4–35) 	Art. 36   	4 Geltungsdauer 	Art. 37   		2020-11-27T06:57:16+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 821.40.15 - Gesetz über die Teilnahme an den Arbeiten des Grossen Rates von zuhause aus während der COVID-19-Pandemie    821.40.15  Gesetz über die Teilnahme an den Arbeiten des Grossen  Rates von zuhause aus während der COVID-19-Pandemie  vom 17.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 17.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Stellungnahme des Staatsrats vom 6. November 2020;  auf Antrag des Büros des Grossen Rates vom 6. November 2020,  beschliesst:  Art.  1 Teilnahme an den Sessionen von zuhause aus – Grundsätze 1 Während der Coronavirus-Pandemie haben die Mitglieder des Grossen Ra- tes, die imstande sind, zu debattieren und abzustimmen, aber aus bestätigten  gesundheitlichen Gründen nicht physisch an den Sessionen teilnehmen kön- nen oder ein Risiko für andere darstellen, das Recht, von zuhause aus an den  Debatten teilzunehmen und abzustimmen. 2 Das Recht von zuhause aus abzustimmen gilt nicht, wenn durch Sitzenblei- ben und Aufstehen oder geheim abgestimmt wird. 3 Die Mitglieder des Grossen Rates, die von zuhause aus an der Session teil- nehmen, werden beim Quorum nicht berücksichtigt.  Art.  2 Teilnahme an den Sessionen von zuhause aus – Modalitäten 1 Das Büro bestimmt für jede Session, ob die Anwendung dieser Rechte auf- grund der gesundheitlichen Situation gerechtfertigt ist. 2 Mitglieder des Grossen Rates, die vom Recht Gebrauch machen möchten,  von zuhause aus an einer Session teilzunehmen, müssen sich rechtzeitig an- melden.  Art.  3 Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen 1 Wenn die Umstände es erfordern, kann das Büro erlauben, dass die Kom- missionssitzungen oder einige von ihnen ausschliesslich per Videokonferenz  abgehalten werden. 2 Bei Kommissionssitzungen, die in physischer Präsenz abgehalten werden,  ist eine Teilnahme von zuhause aus nicht gestattet.  1    COVID-19, Teilnahme an den Arbeiten des Grossen Rates von zuhause – G  821.40.15  Art.  4 Verfahren und Informatiksystem 1 Die Teilnahme an Sessionen von zuhause aus und die Abhaltung von Kom- missionssitzungen per Videokonferenz erfolgt mit einem Verfahren und ei- nem Informatiksystem, das die Authentifizierung der betroffenen Personen  und die Sicherheit der Abstimmungen sowie gegebenenfalls die Vertraulich- keit der geheimen Beratung gewährleisten muss. 2 Das Verfahren und das Informatiksystem müssen vorab vom Büro geneh- migt werden.  Art.  5 Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetz wird gemäss Artikel 92 der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004 dringlich erklärt und tritt ungeachtet eines allfälligen Re- ferendumsbegehrens sofort in Kraft. 2 Es bleibt solange in Kraft, wie es aufgrund der besonderen Umstände der  COVID-19-Pandemie erforderlich ist. 3 Das Büro des Grossen Rates prüft die Situation regelmässig und hebt dieses  Gesetz nach Ablauf seiner Geltungsdauer formell auf.  2    COVID-19, Teilnahme an den Arbeiten des Grossen Rates von zuhause – G  821.40.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.11.2020 Erlass Grunderlass 17.11.2020 2020_146  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.11.2020 17.11.2020 2020_146  3   	Art. 1 Teilnahme an den Sessionen von zuhause aus – Grundsätze 	Art. 2 Teilnahme an den Sessionen von zuhause aus – Modalitäten 	Art. 3 Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen 	Art. 4 Verfahren und Informatiksystem 	Art. 5 Schlussbestimmungen  		2020-11-18T11:43:35+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 821.40.31 - Verordnung über Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus an den Schulen    821.40.31  Verordnung über Massnahmen zur Eindämmung der  Ausbreitung des Coronavirus an den Schulen  vom 17.08.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämp- fung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz; EpG);  gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 19. Juni 2020 über Massnah- men in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (CO- VID-19-Verordnung besondere Lage);  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (GesG);     in Erwägung:  Um einer erneuten Welle von Coronavirus-Infektionen in den kommenden  Monaten vorzugreifen und den Präsenzunterricht weitestgehend aufrechtzuer- halten, damit die Schülerinnen und Schüler erfolgreich lernen können, wer- den an den Schulen präventive Massnahmen ergriffen. Insbesondere sollen  auf  Anregung  des  Bundesamtes  für  Gesundheit  wiederholte  Massentests  durchgeführt werden.     Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, der Volkswirt- schaftsdirektion, der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft und der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Ziel und Gegenstand 1 Diese Verordnung legt sanitarische und organisatorische Massnahmen für  die  Schulen  der  obligatorischen  Schule  und  der  allgemeinbildenden  und  berufsbildenden Schulen der  Sekundarstufe 2 (die Schulen) fest,  um einer  Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen und den Präsenzunterricht sowie  die kulturellen und sportlichen Präsenzaktivitäten weitestgehend aufrechtzu- erhalten.  1     821.40.31  Art.  2 Wiederholtes und präventives Testen 1 In Absprache mit der Gesundheitsbehörde und auf Beschluss der zuständi- gen Direktion (EKSD, VWD oder ILFD) können an den Schulen zur Präven- tion repetitive Tests durchgeführt werden, sofern genügend Material, perso- nelle Ressourcen und Laborkapazitäten vorhanden sind und die damit ver- bundenen Kosten durch den Bund rückerstattet werden. Wird diese Massnah- me ergriffen, so wird sie für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrpersonen,  das pädagogisch-therapeutische Fachpersonal, das administrative, technische  und Hauswartungspersonal sowie alle Personen, die regelmässig an der Schu- le tätig sind, durchgeführt. Die Teilnahme an den Tests ist zwar freiwillig,  wird  aber  dringend  empfohlen,  um  die  Wirksamkeit  des  Testens  zu  gewährleisten. 2 … 3 Vor kulturellen oder sportlichen Aktivitäten sowie anlässlich von Schulla- gern und Studienreisen können präventive Tests durchgeführt  werden.  Die  Massnahme gilt für die Schülerinnen und Schüler und alle anderen bei der  Aktivität oder während des Aufenthalts anwesenden Personen. Wird der Test  verweigert, so wird die Teilnahme am Schullager, an der Studienreise oder an  der Aktivität nicht gestattet. Die Bestimmungen des Bundes bleiben vorbe- halten. 4 … 5 Die zuständige Direktion ist in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsbehör- de für die Durchführung der wiederholten und präventiven Tests in den Schu- len verantwortlich. Der Staatsrat genehmigt das Verfahren, das die Vertrau- lichkeit und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten muss. 6 Reichen die Budgetmittel nicht aus, so beantragt die betreffende Direktion  dem Staatsrat einen Zusatzkredit gemäss der Gesetzgebung über den Finanz- haushalt des Staates.  Art.  3 Tests bei Ausbrüchen 1 Bei Infektionen in einer Schule kann die Gesundheitsbehörde Massentests  veranlassen (Kontrolle von Ausbrüchen). Wenn der Test nicht durchgeführt  werden  kann oder als  Ergänzung  zum Test,  kann die  Gesundheitsbehörde  Quarantänemassnahmen  anordnen  oder  die  Pflicht  zum Tragen  einer  Ge- sichtsmaske auf dem Schulgelände beschliessen.  2     821.40.31  2 Wird der Test von einer Schülerin oder einem Schüler bzw. von den Eltern  verweigert,  so kann die Schuldirektion die Schülerin oder den Schüler mit  dringender Schutzmassnahme für höchstens zehn Tage von der Schule weg- weisen. Die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler steht in  diesem Fall unter der Verantwortung ihrer oder seiner Eltern. Die Schülerin  oder der  Schüler  kann die Schule wieder besuchen,  wenn sie  oder er  der  Schuldirektion im Verlauf der zehn Tage ein negatives Testergebnis (PCR  oder Antigen) vorlegt. 3 Mitarbeitende, die sich weigern, sich testen zu lassen, müssen mit Sanktio- nen  rechnen  (Verwarnung,  Lohnrückbehalt  usw.);  die  Sanktionen  müssen  verhältnismässig sein.  Art.  4 Gesichtsmaske 1 Jede Person, die nicht regelmässig an der Schule tätig ist, muss eine Ge- sichtsmaske tragen. Die Massnahme gilt auch für geimpfte oder immunisierte  Personen. 2 Wenn die sanitarische Situation es rechtfertigt, kann die zuständige Direkti- on in Absprache mit der Gesundheitsbehörde beschliessen, dass in den Schu- len für die erforderliche Dauer eine Gesichtsmaske getragen werden muss.  Die  Massnahme  kann  für  eine  oder  mehrere  Klassen,  eine  oder  mehrere  Schulen, eine Region oder den ganzen Kanton angeordnet werden. Sie kann  für die Schülerinnen und Schüler ab der 5H, das gesamte Personal und alle  Mitwirkenden gelten, einschliesslich der geimpften oder immunisierten Per- sonen. Die Bestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten. 3 Wird das Tragen einer Gesichtsmaske von einer Schülerin oder einem Schü- ler bzw. von den Eltern verweigert, so kann die Schuldirektion die Schülerin  oder den Schüler mit dringender Schutzmassnahme für höchstens zehn Tage  von der Schule wegweisen. Die minderjährige Schülerin oder der minderjäh- rige Schüler steht in diesem Fall unter der Verantwortung ihrer oder seiner  Eltern. Nach Ablauf der zehn Tage kann die Schülerin oder der Schüler den  Unterricht wieder besuchen, wenn sie oder er der Schuldirektion jede Woche  ein negatives Testergebnis (PCR oder Antigen) vorlegt, solange die Pflicht  zum Tragen einer Maske in der Schule besteht. Die Beschaffung des negati- ven Testergebnisses liegt in der Verantwortung der Schülerin bzw. des Schü- lers bzw. ihrer oder seiner Eltern. 4 Wenn die Schülerin oder der Schüler der obligatorischen Schule bzw. ihre  oder seine Eltern das Tragen der Gesichtsmaske und die Vorlage eines Test- ergebnisses verweigern,  ordnet die zuständige Direktion für  die Dauer der  Maskentragpflicht in der Schule einen verhältnismässigen Fernunterricht an,  dessen Modalitäten vom zuständigen Unterrichtsamt festgelegt wird.  3     821.40.31  5 Mitarbeitende, die sich weigern, eine Gesichtsmaske zu tragen, müssen mit  Sanktionen  rechnen  (Verwarnung,  Lohnrückbehalt  usw.);  die  Sanktionen  müssen verhältnismässig sein. 6 Bei den von den Gemeinden organisierten Schülertransporten ist das Tragen  einer  Gesichtsmaske für  Schülerinnen und Schüler  ab 12 Jahren obligato- risch. Den Umständen entsprechend können die Gemeinden das Tragen einer  Gesichtsmaske auch für jüngere Schülerinnen und Schüler obligatorisch er- klären.  Art.  5 Weitere Massnahmen 1 Der Präsenzunterricht wird beibehalten, sofern ein Schutzkonzept im Sinne  von Artikel  4 der COVID-19-Verordnung besondere Lage des Bundes be- steht. 2 Die spezifischen Schutzmassnahmen für jede Schulstufe werden in Schutz- konzepten festgelegt, die von den zuständigen Direktionen nach Konsultation  der Gesundheitsbehörde erarbeitet und verabschiedet werden. In diesen Kon- zepten werden auch die Verfahren beschrieben, die bei Verdacht auf eine An- steckung oder bei Diagnose einer Erkrankung zu durchlaufen sind. 3 Wenn es die sanitarische Situation erfordert, können die zuständigen Direk- tionen den Unterricht in einer anderen Form organisieren, beispielsweise in- dem Klassen  aufgeteilt  werden,  die  Durchmischung  der  Klassen  begrenzt  oder auf  teilweisen oder vollständigen Fernunterricht  umgestellt  wird.  Die  Massnahme kann für eine oder mehrere Klassen, eine oder mehrere Schulen,  eine Region oder den ganzen Kanton angeordnet werden. Im Falle von Fern- unterricht wird ein Notbetreuungsangebot organisiert. 4 Die zuständigen Direktionen können zudem Schullager und Studienreisen  sowie ähnliche Aktivitäten mit Übernachtung verbieten.  Art.  6 Bereitstellung von Gesichtsmasken und Kostenübernahme 1 Die Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern beschaffen sich die Gesichts- masken, die als persönliche Gegenstände gelten, auf eigene Kosten. 2 Ausgenommen davon sind bestimmte besondere Unterrichtssituationen (z.  B. Labor- und Werkstattarbeiten), für welche die Gesichtsmasken oder ande- res Schutzmaterial von der Schule bereitgestellt werden. 3 Werden Gesichtsmasken vorgeschrieben, so werden sie dem Lehrpersonal,  dem  pädagogisch-therapeutischem  Personal  sowie  dem  technischen  und  Hauswartungspersonal kostenlos zur Verfügung gestellt.  4     821.40.31  4 Die betreffenden Direktionen oder das Amt für Berufsbildung sind dafür  verantwortlich, die Gesichtsmasken und gegebenenfalls alles andere Schutz- material für das Personal und für die besonderen Unterrichtssituationen nach  Absatz 2 bei den zugewiesenen Lieferfirmen zu bestellen. Reicht ihr Budget- betrag dafür nicht aus, so beantragen sie dem Staatsrat einen Zusatzkredit ge- mäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates.  Art.  7 Geltungsdauer 1 Diese Massnahmen gelten bis 30. Juni 2022. Je nach gesundheitlicher Situa- tion können die Massnahmen angepasst oder kann ihre Gültigkeitsdauer ver- längert  werden.  Allfällige bundesrechtliche Massnahmen bleiben vorbehal- ten.  5     821.40.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.08.2021 Erlass Grunderlass 17.08.2021 2021_092 21.12.2021 Ingress geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 2 Abs. 5 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 2 Abs. 6 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 4 Abs. 5 eingefügt 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 4 Abs. 6 eingefügt 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 5 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 6 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_189 21.12.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_189  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.08.2021 17.08.2021 2021_092 Ingress geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 1 Abs. 1 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 2 Abs. 1 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 2 Abs. 3 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 2 Abs. 5 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 2 Abs. 6 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 3 Abs. 1 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 4 Abs. 1 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 4 Abs. 2 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 4 Abs. 3 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 4 Abs. 5 eingefügt 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 4 Abs. 6 eingefügt 21.12.2021 01.01.2022 2021_189  6     821.40.31  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 5 Abs. 2 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 5 Abs. 3 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 5 Abs. 4 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 6 Abs. 1 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 6 Abs. 2 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 6 Abs. 4 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189 Art. 7 Abs. 1 geändert 21.12.2021 01.01.2022 2021_189  7   	Art. 1 Ziel und Gegenstand 	Art. 2 Wiederholtes und präventives Testen 	Art. 3 Tests bei Ausbrüchen 	Art. 4 Gesichtsmaske 	Art. 5 Weitere Massnahmen 	Art. 6 Bereitstellung von Gesichtsmasken und Kostenübernahme 	Art. 7 Geltungsdauer  		2021-12-28T14:10:06+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"