text: Enteignungsgesetz (kEntG)   710.1  Enteignungsgesetz (kEntG)  vom 08.05.2008 (Stand 01.01.2010)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 6 und 31 der Kantonsverfassung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Allgemeine Grundsätze  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Gesetz gilt für alle auf dem Kantonsgebiet durchzufüh- renden Enteignungen. Vorbehalten bleiben die Enteignungen nach eidge- nössischem Recht. 2 Es ist auch anwendbar für Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteig- nung gleichkommen. 3 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Requisition bleibt vorbehalten.  Art.  2 Formelle und materielle Enteignung  1 Die formelle Enteignung ist eine Verwaltungshandlung, mit der eine Per- son gezwungen wird, ihre Eigentumsrechte oder andere dingliche oder per- sönliche Rechte an einem Grundstück oder  einer beweglichen Sache für  einen öffentlichen Zweck und gegen volle Entschädigung ganz oder teilwei- se abzutreten oder eine Einschränkung in der Ausübung dieser Rechte zu  dulden. 2 Die materielle  Enteignung  stellt  einen  Eingriff  in  das  Eigentum  oder  in  andere Vermögensrechte dar, die einer Enteignung gleichkommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    710.1  Art.  3 Öffentliches Interesse  1 Das Enteignungsrecht  kann nur  zur  Erfüllung  von Aufgaben im öffentli- chen Interesse erteilt werden. 2 Das öffentliche Interesse wird namentlich vermutet für:  a) die  Errichtung  der  für  die  öffentliche  Verwaltung  und  Dienste  des  Staates und der Gemeinden bestimmten Einrichtungen;  b) den Bau, die Korrektion und den Ausbau der öffentlichen Verkehrswe- ge und der öffentlichen Infrastrukturen;  c) die von Körperschaften des öffentlichen Rechts unternommenen Bo- denverbesserungen;  d) die für die Nutzung der öffentlichen Wälder und für den Schutz gegen  Naturgefahren erforderlichen Werke;  e) den Wasserbau und die Kanäle;  f) die  Verwirklichung  von  Werken,  die  einem  allgemeinen  Interesse  wirtschaftlicher, touristischer, kultureller, sozialer oder umweltrelevan- ter Art entsprechen;  g) die Werke, die über eine eidgenössische oder kantonale Konzession  verfügen;  h) die  Ausführung  von  Schutz-,  Wiederherstellungs-  und  Ersatzmass- nahmen,  die  im  Rahmen  der  Realisierung  eines  Werkes  getroffen  wurden.  Art.  4 Enteignungsberechtigte  1 Das  Enteignungsrecht  kann dem Kanton,  den  Gemeinden und übrigen  Gemeinwesen und Anstalten des öffentlichen Rechts und an Personen des  privaten Rechts erteilt werden.  Art.  5 Gegenstand  1 Gegenstand des Enteignungsrechtes  können die dinglichen Rechte,  die  im Nachbarrecht begründeten Rechte sowie die persönlichen vorgemerkten  Rechte von Mietern und Pächtern des zu enteignenden Grundstückes sein. 2 Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend übertragen, entzogen,  beschränkt oder begründet werden. 3 Die Enteignung wird auf  die Einräumung eines beschränkten dinglichen  Rechtes oder  eines zeitlich befristeten  Rechtes  beschränkt,  sofern  damit  der Enteignungszweck erreicht werden kann.  2    710.1  4 Eine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf die Dauer von  fünf Jahren erstrecken, wenn nicht durch Gesetz oder Abrede etwas ande- res bestimmt ist.  Beginn und Dauer der Enteignung werden im Entscheid  des Staatsrats über das Enteignungsgesuch festgelegt.  Art.  6 Bestandteile und Zugehör  1 Bestandteile und Zugehör eines enteigneten Grundstückes, die ohne un- verhältnismässige Kosten abgetrennt werden können, sind von der Enteig- nung auszuschliessen:  a) auf Verlangen des Enteigneten, wenn sie für den Enteigner nicht not- wendig sind;  b) auf Verlangen des Enteigners, wenn sie vom Enteigneten auch ohne  die Hauptsache zweckmässig verwendet werden können.  Art.  7 Umfang des Enteignungsrechts  1 Das Enteignungsrecht kann nur soweit ausgeübt werden, als es zur Errei- chung des angestrebten Zweckes notwendig ist. Es kann insbesondere in  Anspruch genommen werden:  a) für die Erstellung, die Veränderung, den Ausbau, den Unterhalt,  den  Betrieb sowie die Erweiterung eines Werkes in naher Zukunft;  b) für die Beschaffung von Baustoffen, wenn sie nur zu besonders kost- spieligen Bedingungen erhältlich sind;  c) für den Transport und die Ablagerung von Baustoffen sowie für die In- stallationen;  d) für die Ausführung von Massnahmen, die zum Realersatz enteigneter  Rechte  oder  zur  Wahrung  der  öffentlichen  Interessen  erforderlich  sind.  Art.  8 Ausdehnung auf Begehren des Enteigneten  1 Der Enteignete kann die Totalenteignung oder eine ausgedehnte Enteig- nung verlangen, sofern von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich  zusammengehörigen  Grundstücken  nur  ein  Teil  in  Anspruch  genommen  und  dadurch  die  bestimmungsgemässe  Verwendung  des  verbleibenden  Teiles verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert wird. 2 Die so enteigneten Restteile und Grenzparzellen können, insoweit die zu- ständige  Behörde  es  als  nicht  notwendig  erachtet,  sie  dem  öffentlichen  Eigentum einzuverleiben, wieder an Dritte abgetreten werden.  3    710.1  3 Wird durch die Enteignung einer Grunddienstbarkeit dem Enteigneten die  bestimmungsgemässe  Verwendung  des  berechtigten  Grundstückes,  wel- che diese Dienstbarkeit erlaubte, verunmöglicht, so kann er die Enteignung  des berechtigten Grundstückes verlangen. 4 Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dingli- chen  Rechts  die  bestimmungsgemässe  Verwendung  des  Grundstückes  verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, kann er die Enteignung  des Grundstückes verlangen. 5 Der  Enteignete  muss  sein  Ausdehnungsbegehren  bei  der  Schätzungs- kommission einreichen. Heisst die Kommission das Begehren gut, führt sie  eine doppelte Schätzung durch und legt die zu zahlende Entschädigung so- wohl für  die Teilenteignung als auch für  die Totalenteignung oder  ausge- dehnte Enteignung fest. Innert 20 Tagen nach Rechtskraft des Entschädi- gungsentscheides hat der Enteignete dem Präsidenten des Expertenkolle- giums schriftlich zu erklären, ob er sich für die Teil-, Total- oder ausgedehn- te Enteignung entscheidet.  Art.  9 Ausdehnung auf Begehren des Enteigners  1 Der  Enteigner  kann die Totalenteignung verlangen,  wenn bei Teilenteig- nung die Entschädigung für die Wertverminderung des Restes mehr als die  Hälfte seines Wertes beträgt. 2 Der Enteigner kann die Totalenteignung verlangen, wenn bei der Enteig- nung einer Grunddienstbarkeit die Entschädigung für die Wertverminderung  des berechtigten Grundstückes mehr als die Hälfte seines Wertes beträgt. 3 Der Enteigner muss sein Ausdehnungsbegehren bei der Schätzungskom- mission einreichen.  Wenn die Kommission das Begehren gutheisst,  führt  sie eine doppelte Schätzung durch und legt die zu zahlende Entschädigung  sowohl für die Teilenteignung als auch für die Totalenteignung fest.  Innert  20 Tagen nach Rechtskraft des Entschädigungsentscheides hat der Enteig- ner dem Präsidenten des Expertenkollegiums schriftlich zu erklären, ob er  sich für die Teil- oder Totalenteignung entscheidet.  Art.  10 Vorbereitende Handlungen  1 Jeder  Grundeigentümer  oder  Inhaber  eines  beschränkten  dinglichen  Rechts oder eines persönlichen Rechts hat die Vorbereitungshandlungen,  die zur Erstellung eines Werkes, für das die Enteignung beansprucht wer- den kann, notwendig sind, zu dulden.  4    710.1  2 Die vorbereitenden Handlungen, die zur Ausführung eines Werkes, für das  die Enteignung beansprucht  werden kann, notwendig sind,  wie Begehun- gen, Vermessungen,  Absteckungen, Planaufnahmen,  müssen mindestens  20 Tage vor deren Ausführung Gegenstand einer persönlichen Anzeige bil- den. 3 Überdies  sind die  betroffenen  Eigentümer  mindestens  20 Tage vor  der  Ausführung der vorbereitenden Handlungen durch persönliche Anzeige zu  informieren, wenn diese namhaftere Eingriffe wie Bodenproben, Aufstellen  von Baugespannen, Fällen oder Ausästen von Bäumen, erfordern. Im Ver- weigerungsfall entscheidet der Staatsrat endgültig. 4 Personen des privaten Rechts haben vorgängig vom Staatsrat die Erlaub- nis einzuholen. 5 Für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen hat der Enteigner vol- len Ersatz zu leisten. Bei fehlender Einigung unter den Parteien wird diese  Entschädigung auf Kosten des Enteigners durch eine Schätzungskommis- sion festgelegt.  2 Entschädigung  Art.  11 Entschädigung  1 Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen. 2 Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Der Enteigner und der Enteigne- te können sich auf die Leistung von Realersatz einigen.  Art.  12 Realersatz  1 Der Enteigner kann zur Leistung von Realersatz verpflichtet werden, wenn  infolge der Enteignung die Wirtschaftlichkeit eines Betriebes gefährdet wür- de. 2 Dem Enteigneten darf Realersatz nur gewährt werden, wenn dessen In- teressen und diejenigen der Pfandgläubiger ausreichend gewahrt sind. 3 Der  Enteigner  muss  Werke  wie Umzäunungen,  Kanalisationen und Zu- fahrten in Berücksichtigung ihres vorherigen Zustandes ersetzen und aus- bauen, soweit der neue Zustand dies erfordert.  5    710.1  Art.  13 Bestandteile der Entschädigung  1 Die Entschädigung umfasst:  a) den vollen Verkehrswert des enteigneten Rechtes;  b) den Betrag der Wertverminderung des verbleibenden Teils, wenn von  einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhän- genden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird;  c) den Betrag aller weiteren vom Enteigneten hinzunehmenden Nachtei- le, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Ent- eignung voraussehen lassen.  Art.  14 Ausschluss der Entschädigung  1 Wenn Rechte und Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche  Handlungen oder nur zu dem Zwecke begründet wurden, eine Entschädi- gung zu erwirken, ist keine Entschädigung zu leisten.  Art.  15 Berechnung des Verkehrswertes  1 Für  die Ermittlung des Verkehrswertes  ist  der  Zeitpunkt  der  Schätzung  oder jener des Entscheids betreffend die vorzeitige Besitznahme massge- bend. 2 Bei der Schätzung des Verkehrswertes ist  auch die Möglichkeit und die  Wahrscheinlichkeit  einer  besseren  Verwendung des Grundstückes  in ab- sehbarer Zeit angemessen zu berücksichtigen. 3 Die durch das Werk des Enteigners entstehenden Werterhöhungen oder  Wertverminderungen fallen ausser Betracht, selbst bei einer Teilenteignung.  Art.  16 Belastungen  1 Bei  der  Schätzung  des  Verkehrswertes  von  Grundstücken  sind  die  zur  Zeit  der  Auflegung des  Enteignungsplanes  bestehenden Dienstbarkeiten,  mit Ausnahme der Nutzniessung und der Wohnrechte, sowie die im Grund- buch vorgemerkten Miet- und Pachtrechte zu berücksichtigen. 2 Sind andere persönliche Rechte,  wie Vorkaufs-,  Rückkaufs-  und Kaufs- rechte,  im Grundbuch vorgemerkt,  ist der Betrag der nach Artikel 17 den  persönlichen Berechtigten zu entrichtenden Entschädigungen abzuziehen.  6    710.1  3 Sind solche Rechte ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grund- pfand- und Grundlastberechtigten im Grundbuch eingetragen oder vorge- merkt  worden und werden diese Grundpfand-  und Grundlastberechtigten  bei Anwendung des in den Absätzen 1 und 2 geordneten Vorgehens ge- schädigt,  können sie verlangen, dass jene Rechte bei der Ermittlung des  Verkehrswertes nicht berücksichtigt werden.  Art.  17 Entschädigung für beschränkte dingliche Rechte und persönli- che Rechte  1 Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung und des  Wohnrechts, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte  ist dem Berechtigten der aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen ent- stehende Schaden zu vergüten, soweit diese Rechte nach Artikel 16 Absatz  3 berücksichtigt werden können. 2 Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht  vorgemerkt sind, Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen aus der vor- zeitigen Aufhebung ihrer vor  Einleitung des Enteignungsverfahrens  abge- schlossenen Miet- und Pachtverträge entsteht.  Art.  18 Grundpfandrechte, Grundlasten, Nutzniessungen und  Wohnrechte  1 Den Grundpfand-, Grundlast-, Nutzniessungs- und Wohnrechtsberechtig- ten haftet an Stelle der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädi- gung nach Massgabe des Zivilrechts. Sie haben das Recht zur selbständi- gen Antragstellung, soweit eine Benachteiligung ihrer Rechte in Frage kom- men kann. 2 Die  Nutzniessungs-  und  Wohnrechtsberechtigen  können  selbständig  Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus der Enteignung des Nutz- niessungsgegenstandes oder Wohnrechts erwächst.  3 Enteignungsverfahren  Art.  19 Enteignungsgesuch und zuständige Behörde  1 Zur Erlangung eines Enteignungsrechts ist ein begründetes Gesuch beim  Staatsrat einzureichen.  7    710.1  2 Dieses  Gesuch ist  nicht  notwendig,  wenn die  Spezialgesetzgebung ein  Plangenehmigungsverfahren  vorsieht,  welches das Enteignungsrecht  mit- einschliesst.  Art.  20 Belege  1 Das Enteignungsgesuch enthält:  a) einen Plan mit Angabe der Art, des Umfangs und des Standorts des  geplanten Werkes;  b) einen summarischen Beschrieb des Projekts;  c) weitere  Belege,  welche  zum  allgemeinen  Verständnis  des  Projekts  notwendig sind;  d) einen Enteignungsplan mit Angabe der betroffenen Grundstücke und  der Fläche des Werkes;  e) eine Liste der enteigneten Rechte mit Angabe der Grundstücke und  der anderen Rechte im Sinn von Artikel 5,  deren Enteignung bean- tragt wird, mit Nennung der Eigentümer und Inhaber, wie vom Grund- buchamt übergeben;  f) eine summarische Schätzung der Kosten des Werkes, seiner Finan- zierung sowie den Entscheid des finanzkompetenten Organs;  g) die Angabe der Dauer der Enteignung, wenn sie zeitlich begrenzt ist;  h) gegebenenfalls ein Gesuch um vorzeitige Besitznahme. 2 Das mit der Untersuchung beauftragte Organ kann die Erstellung detail- lierter Pläne oder Ausführungspläne verlangen, wenn die Erteilung des Ent- eignungsrechts davon abhängt,  insbesondere wenn diese Dokumente zur  Abwägung der bestehenden öffentlichen und privaten Interessen notwendig  sind. Es kann auch Absteckungen, Profile, Modelle usw. verlangen, welche  den Umfang der zu enteignenden Rechte näher bezeichnen. 3 Das mit  der Untersuchung beauftragte Organ prüft,  ob das Gesuch die  vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.  Falls nötig räumt es dem Gesuch- steller  eine Nachfrist  zur  Ergänzung ein und macht  diesen zugleich auf- merksam, dass im Säumnisfall auf das Gesuch nicht eingetreten wird.  Art.  21 Publikation und persönliche Anzeige  1 Das mit  der Untersuchung beauftragte Organ informiert  die Betroffenen  durch persönliche Anzeige und durch Publikation im kantonalen Amtsblatt,  dass  das  Enteignungsgesuch  samt  Beilagen während  30  Tagen  auf  der  Kanzlei der Gemeinde des Enteignungsstandorts zur Einsicht öffentlich auf- liegt.  8    710.1  2 Auf die Veröffentlichung und die öffentliche Planauflage kann verzichtet  werden, sofern die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmt sind. 3 Die Anzeigen haben darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen innert 30  Tagen  seit  der  Veröffentlichung  im  kantonalen  Amtsblatt  beim  Staatsrat   schriftlich Einsprache erheben können. Die Einsprache muss eine Begrün- dung enthalten.  Art.  22 Enteignungsbann  1 Vom Tage der öffentlichen Planauflage an oder ab der Zustellung der per- sönlichen Anzeige an den Enteigneten dürfen ohne Zustimmung des Ent- eigners keine rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen getroffen werden,  welche die Enteignung verteuern können. 2 Der Enteigner muss die diesbezügliche Anmerkung im Grundbuch veran- lassen, indem er eine Bestätigung der Gemeindebehörde, dass die Pläne  hinterlegt wurden oder dass eine persönliche Anzeige erfolgt ist, beibringt.  Art.  23 Einigungsverfahren  1 Das  Untersuchungsorgan  kann  die  betroffenen  Parteien  zu  einer  Eini- gungssitzung vorladen.  Art.  24 Entscheid  1 Der Staatsrat entscheidet über das Enteignungsgesuch und mangels Eini- gung über die Einsprachen. Er entscheidet zugleich über den Umfang des  Enteignungsrechtes. 2 Der Staatsratsentscheid kann innert  30 Tagen seit  seiner Eröffnung mit  Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.  Art.  25 Vorzeitige Besitznahme  1 Der Enteigner kann jederzeit beim Staatsrat die Erlaubnis zur vorzeitigen  Besitznahme  des  zu  enteignenden  Objektes  verlangen,  sofern  er  nach- weist,  dass die Verwirklichung des Werkes dringend notwendig ist.  Diese  Massnahme ist für bewohnte Gebäude ausgeschlossen. 2 Die vorzeitige Besitznahme darf nur erfolgen, nachdem der Enteignungs- entscheid rechtskräftig geworden ist und die Schätzungskommission die für  die Schätzung erforderlichen Sicherungsmassnahmen angeordnet hat.  9    710.1  3 Der Enteigner hat für den aus der vorzeitigen Besitznahme entstehenden  Schaden vollen Ersatz zu leisten. 4 Die Frist für die öffentliche Auflage und die Einsprache wird auf 20 Tage  herabgesetzt, wenn der Antrag auf vorzeitige Besitznahme nach Ablauf der  in Artikel 21 vorgesehen Frist erfolgt. * 5 Der Entscheid des Staatsrats  kann innert  zehn Tagen seit  seiner Eröff- nung mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.  4 Das Schätzungsverfahren  Art.  26 Enteignungsvertrag  1 Ab Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsentscheids können die Partei- en eine schriftliche Vereinbarung über die Entschädigung und die Modalitä- ten treffen. 2 Diese Vereinbarung über die Entschädigung bindet die Parteien nur, wenn  sie in Schriftform getroffen wurde. Sie ist dem Präsidenten des Experten- kollegiums mitzuteilen, der diese mit seiner Unterschrift an das zuständige  Grundbuchamt weiterleitet. 3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des 5. Kapitels über den Vollzug der  Enteignung anwendbar.  Art.  27 Einleitung des Verfahrens  1 Fehlt ein Vertrag, verlangt der Enteigner beim Präsidenten des Experten- kollegiums die Einleitung des Schätzungsverfahrens. 2 In besonderen Fällen kann das Schätzungsverfahren mit Zustimmung des  Enteigners und des Enteigneten bis nach Fertigstellung des Werkes ver- schoben werden.  Art.  28 Schätzungskreise  1 Das Kantonsgebiet umfasst drei Schätzungskreise, nämlich:  a) das Oberwallis (Bezirke Goms, Brig, Visp, Raron und Leuk);  b) das Mittelwallis (Bezirke Siders, Sitten, Ering und Gundis);  c) das  Unterwallis  (Bezirke  Martinach,  Entremont,  St.  Maurice  und  Monthey).  10    710.1  Art.  29 Expertenkollegium  1 Im Kanton wird ein Expertenkollegium gebildet. Es besteht aus 45 Mitglie- dern, das heisst 15 pro Schätzungskreis, die vom Kantonsgericht für eine  Dauer von vier Jahren ernannt werden, welche mit der Amtsperiode zusam- menfällt. 2 Das Kantonsgericht  ernennt den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten,  die das Büro des Kollegiums bilden. Jeder Schätzungskreis ist darin vertre- ten. 3 Das zuständige Departement führt die administrativen Aufgaben des Bü- ros des Kollegiums.  Art.  30 Aufsicht, Ausbildung und Verantwortung  1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht  über die Experten aus und trifft  die  Vorkehren, welche es für ihre Ausbildung als notwendig erachtet. 2 Die Experten sind dem Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen  Gemeinwesen und ihrer Amtsträger unterworfen.  Art.  31 Übermittlung der Akten  1 Das  Untersuchungsorgan  übermittelt  den  Enteignungsentscheid  des  Staatsrates zusammen mit den Akten dem Präsidenten des Büros.  Art.  32 Schätzungskommission  1 Die Schätzungskommission setzt sich aus drei Mitgliedern des Experten- kollegiums zusammen, und zwar aus einem Präsidenten und zwei Mitglie- dern, die vom Büro ernannt werden. 2 Wenigstens zwei Mitglieder müssen aus dem betroffenen Schätzungskreis  kommen.  Art.  33 Ausstand  1 Das  Büro  veröffentlicht  im Amtsblatt  die  Zusammensetzung  der  Schät- zungskommission. Die Betroffenen können innert einer Frist von zehn Ta- gen Ausstandsgründe geltend machen. 2 Wenn alle Betroffenen bekannt sind, kann die Veröffentlichung durch eine  persönliche Anzeige ersetzt werden.  11    710.1  3 Die Ausstandsgesuche sind an das Büro zu richten, das ohne Verzug dar- über entscheidet.  Art.  34 Zuständigkeiten  1 Die Schätzungskommission entscheidet über:  a) die Art und die Höhe der Entschädigung;  b) die Begehren, Bestandteile und Zugehör einer Immobilie von der Ent- eignung auszunehmen, und über die Begehren auf Ausdehnung auf  diese;  c) die Entschädigungsbegehren aus der vorzeitigen Besitznahme;  d) die nachträglichen Entschädigungsbegehren;  e) die Entschädigungsbegehren bei Verzicht auf die Enteignung;  f) die anderen Begehren, welche gemäss dem vorliegenden Gesetz in  ihre Zuständigkeit fallen;  g) die  Verfahrenskosten  und  die  Entschädigung  für  ausserordentliche  Kosten.  Art.  35 Befugnisse des Präsidenten  1 Das Büro übermittelt die Enteignungsakten dem Präsidenten der Kommis- sion. 2 Der Präsident der Kommission ist gehalten, das Verfahren ohne Verzug  durchzuführen und übernimmt dessen Führung. Er beruft die Kommission  ein. 3 Bei triftigem Verhinderungsgrund wird der Präsident durch ein Mitglied der  Kommission ersetzt.  Art.  36 Vorladung - Form - Frist  1 Der  Präsident  der  Schätzungskommission lädt  die Parteien mittels  per- sönlicher Anzeige wenigstens 15 Tage zum Voraus vor,  mit dem Hinweis,  dass auch im Säumnisfall verfahren wird.  Art.  37 Organisation, Quorum und Beratungen der Schätzungskom- mission  1 Die Kommission darf nur amten und beraten, wenn alle drei Mitglieder an- wesend sind.  12    710.1  2 Von dieser Regel kann bei Verhinderung eines Mitglieds nur für Untersu- chungshandlungen abgewichen werden, namentlich für die Ortsschau. 3 Die Beratungen der Kommission sind nicht öffentlich.  Art.  38 Ermittlung des Sachverhaltes  1 Die Kommission ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen. Zu diesem  Zweck kann sie von den Parteien die Herausgabe von Beweismitteln ver- langen, die öffentlichen Register einsehen und Dritte als Auskunftspersonen  einvernehmen. Die angegangenen Personen sind gehalten, die von ihnen  verlangten Auskünfte zu geben. 2 Die Kommission kann ausnahmsweise die Dienste eines externen Bera- ters beanspruchen, wenn die Schätzung besondere Kenntnisse erfordert.  Art.  39 Angebote der Parteien  1 Die Kommission kann die Parteien einladen, den Entschädigungsbetrag  zu beziffern, den sie anbieten oder erhalten wollen. 2 Sie  kann  ebenfalls  vor  oder  nach  den  Verhandlungen  einen  Schriften- wechsel zwischen den Parteien anordnen. 3 Sie ist an die Angebote der Parteien nicht gebunden.  Art.  40 Entscheid und Begründung  1 Die Kommission ist weder an die Anträge der Parteien noch an deren Be- gründung gebunden. 2 Der Entscheid der Kommission muss namentlich enthalten:  a) die Zusammensetzung der Kommission;  b) die Namen des Enteigners und der Enteigneten;  c) die Bezeichnung des Enteignungsobjektes;  d) die Anträge der Parteien;  e) die Erwägungen der Kommission;  f) das Dispositiv des Kommissionsentscheides mit separater Aufzählung  und Bezifferung der Bestandteile der Entschädigung und gegebenen- falls der Zinsen sowie die Kostenfolge und die Entschädigung für aus- serordentliche Kosten;  g) die Bezeichnung des Ortes und das Datum des Entscheides;  h) die Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfrist.  13    710.1  3 Der Entscheid ist mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. 4 Während der Beschwerdefrist kann der Enteignete in die gesamten Akten  der Schätzungskommission Einsicht nehmen.  Art.  41 Bestrittene Rechte  1 Wird  der  Bestand  eines  Rechtes,  für  das  eine  Entschädigung verlangt  wird, bestritten, wird das Schätzungsverfahren gegenüber dem Betroffenen  ausgesetzt  und es ist Sache dieses Letzteren,  beim ordentlichen Richter  Klage zu erheben,  andernfalls  das Recht  als  nicht  bestehend betrachtet  wird.  Art.  42 Beschwerde an das Kantonsgericht  1 Der Entscheid der Kommission kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung  mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden. 2 Das Beschwerdeverfahren ist durch das Gesetz über das Verwaltungsver- fahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt, unter folgenden Vorbehal- ten:  a) das Gericht hat volle Kognitionsbefugnis;  b) das Gericht  kann über  die Begehren der  Parteien zu deren Lasten  oder zu deren Gunsten hinausgehen.  3 Sofern nur der Enteigner Beschwerde führt, können dem Enteigneten kei- ne Kosten auferlegt werden.  Art.  43 Nachträgliche Entschädigung  1 Entschädigungsforderungen  können auch noch nach Ablauf  des  Schät- zungsverfahrens geltend gemacht werden:  a) wenn ein Betroffener den Nachweis erbringt,  dass ihm oder seinem  Vertreter  die Geltendmachung seiner  Ansprüche wegen unverschul- deter Hindernisse unmöglich war oder ihm der Bestand eines Rechts  erst später zur Kenntnis gelangt ist;  b) wenn entgegen den aufgelegten Plänen und des Verzeichnisses der  enteigneten Rechte oder der durch persönliche Anzeige erteilten An- gaben durch Enteignung ein Recht in Anspruch genommen oder ge- schmälert wird, oder wenn sich ein im Zeitpunkt der Planauflage oder  der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach seinem Umfang vor- herzusehender  Schaden  erst  beim  Bau  oder  nach  Erstellung  des  Werkes ergibt.  14    710.1  2 Die Forderungen gelten als verwirkt, wenn sie nicht beim Präsidenten der  Kommission geltend gemacht werden:  a) im Fall von Absatz 1 Buchstabe a binnen 30 Tagen seit Wegfall des  Hinderungsgrundes oder seitdem der Forderungsberechtigte vom Be- stand seines Rechts Kenntnis erhalten hat;  b) im Fall von Absatz 1 Buchstabe b binnen sechs Monaten, seitdem der  Forderungsberechtigte von der Inanspruchnahme, Schmälerung oder  Schädigung Kenntnis erhalten hat.  5 Vollzug der Enteignung  Art.  44 Fälligkeit der Entschädigung - Verzugszins  1 Die Enteignungsentschädigung ist innert  30 Tagen seit  Inkrafttreten des  Schätzungsentscheides  zu zahlen.  Die Entschädigung ist  ab dem Fällig- keitstag zu dem vom Bundesgericht für die nach Bundesrecht durchgeführ- ten Enteignungen festgesetzten Zinsatz zu verzinsen. 2 Bei vorzeitiger Besitznahme wird der Verzugszins ab dem Zeitpunkt des  diesbezüglichen Entscheids des Staatsrates geschuldet.  Art.  45 Teilzahlung  1 Kann  die  Beanspruchung  der  enteigneten  Flächen  nicht  vor  Ende  der  Arbeiten genau festgelegt werden, bezahlt der Enteigener dem Enteigneten  unter Vorbehalt einer zusätzlichen Zahlung oder einer Teilrückzahlung we- nigstens 80 Prozent der Entschädigung, welche auf der Basis der auf dem  Enteignungsplan angegebenen Flächen berechnet wird. Der Saldo ist un- mittelbar nach der Vermarkung zu bezahlen. Der Zins auf die Saldozahlung  ist bis zu diesem Zeitpunkt zu bezahlen.  Art.  46 Wirkung der Zahlung  1 Mit der Ganz- oder Teilzahlung der Entschädigung im Sinne von Artikel 45  erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder  das auf dem Enteignungsweg zu seinen Gunsten eingeräumte Recht.  Art.  47 Befreiung von Stempelgebühren  1 Für die Enteignung dürfen keine Stempelgebühren erhoben werden.  15    710.1  Art.  48 Auszahlung an den Berechtigten  1 Der Enteigner darf die Entschädigung an den Berechtigten nur mit Zustim- mung der Inhaber von Pfandrechten, von beschränkten dinglichen Rechten  oder von vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  über  die  gesetzlichen  Grund- pfandrechte des eidgenössischen und kantonalen öffentlichen Rechts.  Art.  49 Amtliches Verteilungsverfahren  1 Können sich die Betroffenen innert einer Frist von 30 Tagen seit dem In- krafttreten  des Schätzungsentscheides nicht  einigen,  übermittelt  der  Ent- eigner  die Akten an die für  die Grundbuchämter  zuständige Dienststelle,  damit dieses die Verteilung der Entschädigung vornimmt. 2 Die Dienststelle fordert alle Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungs- berechtigten durch Publikation im kantonalen Amtsblatt auf, innert 30 Tagen  ihre Ansprüche, auch für Zinsen und Kosten, unter Beilage der Urkunden  schriftlich anzumelden. Die Aufforderung ist mit der Androhung zu verbin- den,  dass diejenigen,  welche ihre Forderungen nicht  angemeldet  haben,  von der Verteilung insoweit ausgeschlossen werden, als ihre Rechte nicht  aus den öffentlichen Registern ersichtlich sind. 3 Den aus dem Grundbuch ersichtlichen Berechtigten ist eine persönliche  Anzeige zuzusenden.  Art.  50 Verteilungsplan  1 Nach Ablauf der Frist  für  die Anmeldung der Ansprüche entwirft  die zu- ständige Dienststelle einen Verteilungsplan. Darin wird der Rang und der  Betrag jeder Forderung angegeben sowie die auf sie entfallenen Betreffnis- se. 2 Der Verteilungsplan ist von der zuständigen Dienststelle öffentlich aufzule- gen mit dem Hinweis, dass die Betroffenen innert einer Frist von 30 Tagen  eine begründete Einsprache erheben können. Die öffentliche Auflage kann  durch eine persönliche Anzeige an die Betroffenen ersetzt werden. 3 Die zuständige Dienststelle veranlasst  die Auszahlungen durch den Ent- eigner, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist. 4 Wird  an  der  Einsprache  festgehalten,  setzt  die  zuständige  Dienststelle  dem  Einsprecher  eine  Frist  von  30  Tagen  zur  gerichtlichen  Geltendma- chung des Anspruches. Bleibt diese Frist ungenutzt, erfolgt die Auszahlung  nach dem Verteilungsplan.  16    710.1  5 Kommt  ein  Pfandgläubiger  für  eine  Hypothekarforderung  oder  einen  Schuldbrief zu Verlust, stellt ihm die zuständige Dienststelle eine diese Tat- sache beurkundende Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung hat diesel- ben Wirkungen wie eine gerichtliche Schuldanerkennung.  Art.  51 Grundbuch- und Titelbereinigung  1 Nach  der  Auszahlung  der  Entschädigungen  nimmt  das  Grundbuchamt,  auf Gesuch des Enteigners, die notwendigen Abänderungen und Löschun- gen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder die Entkräftung der Pfandti- tel vor. 2 Ist ein Schuldbrief oder ein analoger Pfandtitel nicht eingereicht worden,  werden die erforderlichen Änderungen und Löschungen im Grundbuch trotz  dem vorgenommen und den Betroffenen durch eine Publikation im kanto- nalen Amtsblatt bekannt gegeben. In der Publikation ist zu erwähnen, dass  die Veräusserung oder Verpfändung des Titels ohne Berücksichtigung des  Ausfalles strafbar ist.  Art.  52 Eintrag ins Grundbuch  1 Der Enteigner kann verlangen, dass die aus der Enteignung fliessenden  Rechte unverzüglich nach Auszahlung an die Berechtigten ins Grundbuch  eingetragen werden.  6 Verzicht auf die Enteignung  Art.  53 Verzicht  1 Der Enteigner kann mittels schriftlicher Erklärung ganz oder teilweise auf  den Vollzug der  Enteignung gegenüber  gewissen oder  allen Enteigneten  verzichten. 2 Die Verzichtserklärung ist dem Staatsrat und dem Präsidenten des Büros  mitzuteilen. Sie ist im kantonalen Amtsblatt zu publizieren und den Enteig- neten durch persönliche Anzeige und mit  dem Hinweis auf  die Artikel 55  und 56 zuzustellen. Die Einsprachen müssen innert 30 Tagen seit der Publi- kation im Amtsblatt schriftlich beim Staatsrat eingereicht werden. 3 Die Verzichtserklärung hat spätestens innert drei Monaten, nachdem die  Entschädigung für alle Enteigneten endgültig geworden ist, zu erfolgen.  17    710.1  4 Sie ist nach der effektiven Besitznahme der enteigneten Vermögenswerte  ausgeschlossen.  Art.  54 Einsprache  1 Im Falle einer Einsprache entscheidet der Staatsrat über die Verzichtser- klärung und über die Einsprache.  Art.  55 Wirkungen  1 Der Enteigner, der auf die Enteignung verzichtet, trägt nebst den Kosten  der untersuchenden Behörden:  a) den Ersatz des Schadens, welchen die Betroffenen in gutem Glauben  im  Hinblick  auf  die  Enteignung  erlitten  haben  (Wohnungswechsel  usw.);  b) den Ersatz des durch das Enteignungsverfahren verursachten Scha- dens;  c) die Kosten des Verfahrens.  Art.  56 Entschädigung  1 Der Enteignete richtet sein beziffertes Entschädigungsgesuch an den Prä- sidenten des Büros, der den Enteigner hierüber orientiert. Die Vorschriften  über das Schätzungsverfahren sind sinngemäss anwendbar. 2 Der Entschädigungsanspruch ist verwirkt,  wenn das Gesuch nicht innert  einer Frist von 30 Tagen seit der Publikation des Verzichtes gestellt worden  ist.  7 Rückforderungsrecht des Enteigneten  Art.  57 Voraussetzungen  1 Der  Enteignete oder  seine Rechtsnachfolger  können gegen Rückerstat- tung der erhaltenen Entschädigungen und wo die Umstände es rechtferti- gen,  der  Entschädigung für  den  Minderwert,  die  Rückübertragung  eines  enteigneten Rechts verlangen, wenn dieses Recht nicht innert fünf Jahren  seit seiner Eintragung ins Grundbuch zum vorgesehenen Zweck verwendet  worden ist.  18    710.1  Art.  58 Rückforderungsgesuch und Verjährung  1 Das  Rückforderungsgesuch  ist  schriftlich  an  den  Enteigner  zu  stellen.  Wird  das Rückforderungsrecht  vom Enteigner  bestritten,  entscheidet  der  Staatsrat. 2 Das Rückforderungsrecht verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel  57 genannten Frist von fünf Jahren.  Art.  59 Rückerstattung  1 Das enteignete Recht wird in dem Zustand zurückerstattet, wie es sich im  Zeitpunkt der Einreichung des Rückforderungsgesuchs befindet. 2 Insoweit  das  zurückzuerstattende  Recht  keinen  unverhältnismässigen  Schaden erleidet, kann der Enteigner die von ihm ausgeführten Einrichtun- gen entfernen. 3 Sofern eine gütliche Einigung nicht zustande kommt,  werden Streitigkei- ten,  die  sich  aus  der  Rückerstattung  ergeben,  gemäss  den  Regeln  des  Schätzungsverfahrens  behandelt.  Wertvermehrungen  und  Wertverminde- rungen werden berücksichtigt. Die Artikel 32 und folgende sind sinngemäss  anwendbar.  Art.  60 Zahlung  1 Die Zahlung der Rückforderungsentschädigung hat innert einer Frist von  drei Monaten nach ihrer rechtskräftigen Feststellung zu erfolgen. 2 Die Nichtbeachtung dieser Frist hat den Verlust des Rückforderungsrechts  und die Übernahme der Verfahrenskosten durch den Enteigneten oder sei- ner Rechtsnachfolger zur Folge.  8 Materielle Enteignung  Art.  61 Grundsatz  1 Bei  Eigentumsbeschränkungen,  die  nicht  von  einem  formellen  Enteig- nungsverfahren herrühren, ist volle Entschädigung zu leisten, sofern sie ei- ner Enteignung gleichkommen.  19    710.1  Art.  62 Entschädigungsforderung  1 Sofern keine Einigung unter den Parteien zustande kommt, hat jener, der  eine Entschädigung aus materieller Enteignung geltend macht, ein begrün- detes Gesuch mit bezifferten Anträgen an den Präsidenten des Experten- kollegiums zu richten. 2 Die Forderung richtet sich gegen das öffentliche Gemeinwesen, welches  die Eigentumsbeschränkung verursacht.  Art.  63 Verfahren  1 Über das Recht auf eine Entschädigung und gegebenenfalls deren Höhe  entscheidet eine Schätzungskommission. Die Regeln des Schätzungsver- fahrens sind sinngemäss anwendbar.  Art.  64 Verjährung  1 Das Recht,  eine Entschädigung zu fordern,  verjährt  innert  fünf  Jahren,  nachdem die Eigentumsbeschränkung eingetreten ist.  Art.  65 Entschädigung  1 Der massgebende Stichtag für die Bemessung der Entschädigung ist je- ner, an welchem die Eigentumsbeschränkung, die einer Enteignung gleich- kommt, eingetreten ist. 2 Die Entschädigung  wird  in  Form  einer  Geldleistung geschuldet,  ausser  das Gesetz sehe eine Ausnahme vor, und ist vom Tage der Einreichung der  Entschädigungsforderung an zu verzinsen.  Art.  66 Übertragung des Rechts  1 Wenn das öffentliche Gemeinwesen schätzt, dass sich die Entschädigung  dem Verkehrswert  des Grundstücks nähert,  kann es bei der Schätzungs- kommission die Übertragung des Grundstücks  zum Verkehrswert  verlan- gen. 2 Diese Forderung hat innert 30 Tagen nach Inkrafttreten des Kommissions- entscheids an den Präsidenten der Kommission zu erfolgen. 3 Die Kommission entscheidet über diese Forderung gemäss den sinnge- mäss anwendbaren Regeln des Schätzungsverfahrens.  20    710.1  Art.  67 Anmerkung  1 Sobald die Entschädigung bezahlt  ist,  hat  das öffentliche Gemeinwesen  die Eintragung der Anmerkung im Grundbuch zu veranlassen.  9 Verschiedene Bestimmungen  Art.  68 Vergütung  1 Die Präsidenten, Vizepräsidenten und Mitglieder des Expertenkollegiums  werden gemäss einem vom Staatsrat festgelegten Tarif entschädigt.  Art.  69 Kosten  1 Der Enteigner trägt die aus der Ausübung des Enteignungsrechts und aus  dem Schätzungsverfahren entstehenden Kosten. Diese Kosten werden in  den Entscheiden festgehalten. 2 Im Schätzungsverfahren können die Kosten ganz oder teilweise dem Ent- eigneten auferlegt werden, wenn er unnötige Kosten verursacht. 3 Die Kosten werden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend  den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungs- behörden bezüglich des öffentlichen Rechts bestimmt. 4 Im Falle einer materiellen Enteignung gehen die Kosten zu Lasten des  Gesuchstellers,  wenn sein Gesuch als unzulässig erklärt  oder  abgelehnt  wurde.  Art.  70 Auslagen  1 Der  Staatsrat  und die Schätzungskommission können den Enteigneten,  denen  das  Enteignungs-  oder  Schätzungsverfahren  ausserordentliche  Kosten verursachte, eine angemessene Entschädigung als Auslagenersatz  gewähren. 2 Der als Auslagenersatz zugesprochene Betrag wird gemäss den Bestim- mungen des Gesetzes über den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor  Gerichts- oder Verwaltungsbehörden bezüglich des öffentlichen Rechts be- stimmt.  21    710.1  Art.  71 Zustellungen  1 Die  im  vorliegenden  Gesetz  vorgeschriebenen  persönlichen  Anzeigen  werden mit eingeschriebenem Brief zugestellt. 2 Für Personen mit Wohnsitz im Ausland an unbekannter Adresse und ohne  bekannten Vertreter  in der Schweiz ersetzt  die Publikation im kantonalen  Amtsblatt die persönliche Anzeige.  10 Schlussbestimmungen  Art.  72 Aufhebungen  1 Alle diesem Gesetz  widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben,  namentlich:  1. das  Gesetz  betreffend  Expropriation  zum  Zwecke öffentlichen  Nut- zens vom Christmonat 1887;  2. das Zusatz-Gesetz vom 26. November 1900 zum Gesetz betreffend  Expropriation  zum  Zwecke  öffentlichen  Nutzens  vom  1.  Dezember  1887.  2 Das  vorliegende Gesetz  und seine  Ausführungsbestimmungen  sind  an- stelle derjenigen Bestimmungen anwendbar, die durch sie aufgehoben wer- den und auf die in der geltenden Gesetzgebung verwiesen wird.  Art.  73 Abänderungen und Anpassungen von Gesetzen  1 Abgeändert werden namentlich folgende Bestimmungen:  a) das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz;  b) das Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte;  c) das Strassengesetz;  d) das Gesetz betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes über den  Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung.  Art.  74 Übergangsbestimmung  1 Dieses Gesetz findet Anwendung ab seinem Inkrafttreten. 2 Die hängigen Schätzungsverfahren sowohl aus formellen als auch materi- ellen Enteignungen werden nach altem Recht weitergeführt.  22    710.1  Art.  75 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes  und bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.     23    710.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 08.05.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung BO/Abl. 23/2008,   42/2008 12.11.2009 01.01.2010 Art. 25 Abs. 4 geändert BO/Abl. 1/2010  24    710.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 08.05.2008 01.01.2009 Erstfassung BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Art. 25 Abs. 4 12.11.2009 01.01.2010 geändert BO/Abl. 1/2010  25   	1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Formelle und materielle Enteignung 	Art. 3 Öffentliches Interesse 	Art. 4 Enteignungsberechtigte 	Art. 5 Gegenstand 	Art. 6 Bestandteile und Zugehör 	Art. 7 Umfang des Enteignungsrechts 	Art. 8 Ausdehnung auf Begehren des Enteigneten 	Art. 9 Ausdehnung auf Begehren des Enteigners 	Art. 10 Vorbereitende Handlungen  	2 Entschädigung 	Art. 11 Entschädigung 	Art. 12 Realersatz 	Art. 13 Bestandteile der Entschädigung 	Art. 14 Ausschluss der Entschädigung 	Art. 15 Berechnung des Verkehrswertes 	Art. 16 Belastungen 	Art. 17 Entschädigung für beschränkte dingliche Rechte und persönliche Rechte 	Art. 18 Grundpfandrechte, Grundlasten, Nutzniessungen und Wohnrechte  	3 Enteignungsverfahren 	Art. 19 Enteignungsgesuch und zuständige Behörde 	Art. 20 Belege 	Art. 21 Publikation und persönliche Anzeige 	Art. 22 Enteignungsbann 	Art. 23 Einigungsverfahren 	Art. 24 Entscheid 	Art. 25 Vorzeitige Besitznahme  	4 Das Schätzungsverfahren 	Art. 26 Enteignungsvertrag 	Art. 27 Einleitung des Verfahrens 	Art. 28 Schätzungskreise 	Art. 29 Expertenkollegium 	Art. 30 Aufsicht, Ausbildung und Verantwortung 	Art. 31 Übermittlung der Akten 	Art. 32 Schätzungskommission 	Art. 33 Ausstand 	Art. 34 Zuständigkeiten 	Art. 35 Befugnisse des Präsidenten 	Art. 36 Vorladung - Form - Frist 	Art. 37 Organisation, Quorum und Beratungen der Schätzungskommission 	Art. 38 Ermittlung des Sachverhaltes 	Art. 39 Angebote der Parteien 	Art. 40 Entscheid und Begründung 	Art. 41 Bestrittene Rechte 	Art. 42 Beschwerde an das Kantonsgericht 	Art. 43 Nachträgliche Entschädigung  	5 Vollzug der Enteignung 	Art. 44 Fälligkeit der Entschädigung - Verzugszins 	Art. 45 Teilzahlung 	Art. 46 Wirkung der Zahlung 	Art. 47 Befreiung von Stempelgebühren 	Art. 48 Auszahlung an den Berechtigten 	Art. 49 Amtliches Verteilungsverfahren 	Art. 50 Verteilungsplan 	Art. 51 Grundbuch- und Titelbereinigung 	Art. 52 Eintrag ins Grundbuch  	6 Verzicht auf die Enteignung 	Art. 53 Verzicht 	Art. 54 Einsprache 	Art. 55 Wirkungen 	Art. 56 Entschädigung  	7 Rückforderungsrecht des Enteigneten 	Art. 57 Voraussetzungen 	Art. 58 Rückforderungsgesuch und Verjährung 	Art. 59 Rückerstattung 	Art. 60 Zahlung  	8 Materielle Enteignung 	Art. 61 Grundsatz 	Art. 62 Entschädigungsforderung 	Art. 63 Verfahren 	Art. 64 Verjährung 	Art. 65 Entschädigung 	Art. 66 Übertragung des Rechts 	Art. 67 Anmerkung  	9 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 68 Vergütung 	Art. 69 Kosten 	Art. 70 Auslagen 	Art. 71 Zustellungen  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 72 Aufhebungen 	Art. 73 Abänderungen und Anpassungen von Gesetzen 	Art. 74 Übergangsbestimmung 	Art. 75 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
710.110

  Beschluss
  über die Entschädigungen der Mitglieder des Expertenkollegiums in Enteignungssachen

  vom 05.11.2008 (Stand 01.01.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 55 und 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 68 des Enteignungsgesetzes vom 8. Mai 2008 (kEntG);

    erwägend, dass das Expertenkollegium in Enteignungssachen eine erstinstanzliche Entscheidbehörde mit hochtechnischem Charakter ist;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Sitzungen und Zeitaufwand

1

Die Entschädigungen der Mitglieder des Expertenkollegiums in Enteignungssachen (nachstehend: die Experten), die ausserhalb der Kantonsverwaltung tätig sind, werden für die Sitzungen und den Zeitaufwand (Aktenstudium, Vorbereitungsarbeiten, Instruktionsmassnahmen, Entscheidsredaktion usw.) wie folgt festgelegt:

      a)

      Präsident:

      1.

      pro Tag

      Fr. 600

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 300

      3.

      pro Einzelstunde

      Fr. 70

      b)

      Mitglieder:

      1.

      pro Tag

      Fr. 500

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 250

      3.

      pro Einzelstunde

      Fr. 60

2

Zusätzlich zu den erwähnten Entschädigungen erhalten der Präsident und die beiden Vizepräsidenten des Expertenkollegiums eine jährliche Pauschalentschädigung von 4'000 Franken bzw. von 2'000 Franken.

Art. 2

Reisespesen

1

Die Vergütungen der Reisespesen (Transportkosten, Mahlzeiten, Übernachtungen) sind im Beschluss über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008 festgelegt. *

Art. 3

Übrige Kosten

1

Die übrigen Kosten (Porto, Telefonspesen, Kopien usw.) werden nach dem effektiven Aufwand entschädigt.

Art. 4

Zahlung

1

Die Bezahlung der Entschädigungen erfolgt anhand periodischer Abrechnungen, welche durch die Experten erstellt werden; diese Abrechnungen sind vom Präsidenten des Expertenkollegiums und vom Präsidenten der Kommission gegenzuzeichnen.

Art. 5

Veröffentlichung und Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

2

Er tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 47/2008


text:
710.200

  Beschluss
  betreffend Vollziehung des Artikels 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung

  vom 07.04.1933 (Stand 14.04.1933)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    in Vollziehung des Artikels 15 des oberwähnten Bundesgesetzes;

    auf Antrag des Justiz- und Polizeidepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Gemeinderichter wird als zuständige Behörde bezeichnet, um über die Entschädigungsansprüche zu erkennen:

      a)

      für den Schaden aus Handlungen, die zur Vorbereitung eines Unternehmens, für das die Enteignung beansprucht wird, notwendig sind (Art. 15 des BG über die Enteignung);

      b)

      für den Schaden, der entsteht bei Vornahme von Änderungen und Reparaturen, die im Verlaufe des Betriebes auf elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen ausgeführt werden (Art. 48 Abs. 2 des BG betreffend die elektrischen Anlagen).

Art. 2

1

Das Verfahren ist durch die Verordnung des Bundesgerichtes vom 22. Mai 1931 geregelt.

Art. 3

1

Der Instruktionsrichter entscheidet endgültig über die Nichtigkeitsklagen in den in Artikel 12 der vorerwähnten Verordnung aufgezählten Fällen.

  CSW RO/AGS 1932-1933 f 134 | d 130


text:
730.1

  Energiegesetz

  (kEnG)

  vom 15.01.2004 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 19 des Energiegesetzes des Bundes vom 26. Juni 1998;

    eingesehen den Artikel 21 der Energieverordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998;

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 1, 54 und 58 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeines

Art. 1

Ziele

1

Das vorliegende Gesetz soll zu einer ausreichenden, breitgefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beitragen.

2

Es bezweckt:

      a)

      die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie;

      b)

      die sparsame und rationelle Energienutzung;

      c)

      die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien;

Art. 2

Gleichstellung

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3

Ausführung

1

Zur Erfüllung dieser Ziele kann der Staatsrat auf dem Verordnungswege folgende Bereiche regeln:

      a)

      die rationelle Energienutzung in Bauten und Anlagen;

      b)

      die Fördermassnahmen;

      c)

      die Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten.

Art. 4

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf die rationelle Energienutzung und die erneuerbaren Energien.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Spezialgesetzgebung, namentlich jene betreffend die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, den Transport und die Verteilung von Elektrizität, die Kern-energie, die Rohrleitungsanlagen sowie die Baugesetzgebung, den Umweltschutz und die Raumplanung.

Art. 5

Grundsätze

1

Eine sparsame und rationelle Energienutzung beinhaltet vor allem:

      a)

      den Energieverbrauch so tief als möglich zu halten;

      b)

      die bestgeeignete Energieform einzusetzen;

      c)

      die eingesetzte Energie möglichst vollständig zu nutzen (hoher Energiewirkungsgrad);

      d)

      verwendbare Abwärme zu nutzen.

2

Massnahmen können nur so weit angeordnet werden, als sie technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Überwiegende öffentliche Interessen sind zu wahren.

3

Die wirtschaftlichen Aspekte werden in Anwendung des Verursacherprinzips, unter Berücksichtigung der externen Energiekosten auf der Grundlage von Rentabilitätsberechnungen, behandelt.

Art. 6

Begriffe

1

Unter leitungsgebundener Energie wird die den Verbrauchern über ein Verteilnetz in Form von Elektrizität, Gas oder Fernwärme zugeführte Energie verstanden.

2

Als erneuerbare Energie im Sinne dieses Gesetzes gelten die Wasserkraft, die Energie aus Biomasse einschliesslich Holz, die Sonnenenergie, die geothermische Energie, die Umgebungswärme, sowie die Windenergie.

2 Organisation

Art. 7

Staatsrat

1

Der Staatsrat legt die kantonale Energiepolitik fest.

Art. 8

Departement

1

Das für die Energie zuständige Departement:

      a)

      übt die Aufsicht über den Vollzug der Bestimmungen und der Normen hinsichtlich der rationellen Energienutzung aus;

      b)

      ist verantwortlich für den Vollzug der Fördermassnahmen, der Ausnahmen betreffend die rationelle Energienutzung, der Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten, der Prüfung der Unterlagen der mit fossilen Energien betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen, sowie der Energiestatistik;

      c)

      berät die Gemeinden, insbesondere bei der Energieplanung und in allen Energiefragen.

2

Das Departement kann dazu Aufgaben an die zuständige Dienststelle delegieren.

Art. 9

Baubewilligungsbehörde

1

Die Gemeinde, beziehungsweise die zuständige kantonale Behörde sind für den Vollzug der Energiegesetzgebung in ihrem Kompetenzbereich zuständig.

3 Energieplanung und Energieversorgung

Art. 10

Energiekonzepte, Anschluss an Energieanlagen

1

Die Gemeinde ist auf ihrem Gebiete zuständig für Energiekonzepte und den Anschluss an Energieanlagen.

2

Nach Anhörung der Träger der Energieversorgung können die Gemeinden für ihr Gebiet oder gemeinsam für ein mehrere Gemeinden umfassendes Energieversorgungsgebiet Energiekonzepte erarbeiten.

3

Die Gemeinden können im Verfahren der Nutzungsplanung Gebiete bezeichnen, in denen die Erschliessung durch einen bestimmten leitungsgebundenen Energieträger oder gemeinschaftliche Energieanlagen vorgesehen sind.

4

Die Gemeinden können den Eigentümern den Anschluss ihrer Gebäude an ein Netz oder an eine gemeinschaftliche Energieanlage vorschreiben, wenn die verteilte Energie vorwiegend aus erneuerbaren Energien oder Abwärme produziert wird.

Art. 11

Energiestatistik

1

Das Departement erhebt Daten zur Abschätzung der Entwicklung des Energiebedarfs und -angebots.

2

Diese Daten betreffen namentlich den Energieverbrauch, die Energieverteilung und die Energieproduktion.

3

Zu diesem Zweck kann das Departement die notwendigen Auskünfte und Dokumente verlangen.

Art. 12

Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten

1

Die Unternehmungen der öffentlichen Energieversorgung sind im Rahmen des Bundesrechts verpflichtet, die von unabhängigen Produzenten angebotene Überschussenergie abzunehmen und zu vergüten.

2

In Streitfällen setzt der Staatsrat die Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten fest. Er kann in Einzelfällen die Vergütung angemessen reduzieren, wenn zwischen Übernahmepreis und Produktionskosten ein offensichtliches Missverhältnis besteht.

Art. 13

Mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungs-anlagen

1

Vor dem Entscheid über den Neubau oder die Änderung bestehender Elektrizitätserzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben und ortsfest sind, prüft das Departement, auf Grund einer vollständigen Studie des Gesuchstellers:

      a)

      wie die erzeugte Abwärme sinnvoll genutzt werden kann;

      b)

      ob der Energiebedarf mittels erneuerbarer Energien sinnvoll gedeckt werden kann.

4 Rationelle Energienutzung in Bauten und Anlagen

Art. 14

Grundsätze

1

Neue Bauten und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie sparsam und rationell genutzt wird.

2

Die für neue Bauten und Anlagen erforderlichen Massnahmen sind auf jene Teile von bestehenden Bauten und Anlagen anwendbar, die durch einen Umbau oder durch eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung betroffen sind.

3

Bei Auswechslung oder Änderung von bestehenden haustechnischen Anlagen, müssen für diese die neuen Anforderungen angewendet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.

4

Der Staatsrat ordnet die technischen Einzelheiten, wobei er Normen von Fachorganisationen als verbindlich erklären kann. Er regelt insbesondere die Anforderungen an:

      a)

      den Wärme- und Kälteschutz;

      b)

      die Wärme- und Warmwassererzeugungsanlagen;

      c)

      die Wärmerückgewinnung;

      d)

      die Lüftungs- und Klimaanlagen;

      e)

      die beheizten Schwimmbäder;

      f)

      die ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;

      g)

      die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung;

      h)

      die Heizungen im Freien;

      i)

      die elektrische Energie in Grossbauten.

Art. 15

Ausnahmen

1

Von den einzelnen Energiesparvorschriften kann abgewichen werden, sofern mit einem anlagenspezifischen, vom Departement bestätigten Energiekonzept dargelegt wird, dass die Ziele dieses Gesetzes erfüllt werden.

5 Fördermassnahmen

Art. 16

Information und Beratung

1

Das Departement fördert, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Regionen, Berufsorganisationen und der Wirtschaft, die sachgerechte Information der Fachleute und der Bevölkerung in Energiefragen.

2

Das Departement kann Beratungs- und Informationstätigkeiten in Energiefragen unterstützen.

Art. 17

Aus- und Weiterbildung

1

Das Departement unterstützt die Aus- und Weiterbildung im Energiebereich.

2

Zu diesem Zweck kann das Departement insbesondere mit der Fachhochschule Wallis, den Berufsschulen, der Wirtschaft sowie den Berufsverbänden zusammenarbeiten.

Art. 18

Forschung und Entwicklung

1

Das Departement kann die Forschung und die Entwicklung im Bereich der rationellen Energienutzung, der Energiediversifikation sowie der Nutzung erneuerbarer Energien fördern.

2

Das Departement kann Pilot- und Demonstrationsanlagen, Experimente, Analysen und Feldversuche unterstützen.

3

Das Departement arbeitet insbesondere mit der Fachhochschule Wallis zusammen.

Art. 19

Fonds und Fördermassnahmen

1

Ein Fonds unter Aufsicht des Staatsrates wird geäufnet.

2

Dieser Fonds wird finanziert durch die jährlichen zweckgebundenen Globalbeiträge des Bundes, durch Beiträge des Staates und durch eventuelle Beteiligungen von Privaten.

3

Über diesen Fonds unterstützt das Departement:

      a)

      die rationelle Energienutzung in Gebäuden;

      b)

      Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz an Anlagen;

      c)

      Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien;

      d)

      Massnahmen zur Abwärmenutzung;

      e)

      Massnahmen zur Förderung des Energiecontracting;

      f)

      die Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung, die Studien und das Marketing im Energiebereich.

Art. 20

Qualitätsstandards im Gebäudebereich

1

Für die Förderung bestimmter Qualitätskriterien im Gebäudebereich, insbesondere nach dem Minergie Standard, werden folgende Anreize gewährt: *

      a) *

      ein Bonus von zehn Prozent auf der im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde vorgesehenen Geschossflächenziffer, wobei Letztere um maximal 0.10 erhöht werden darf;

      b)

      die unentgeltliche Nutzung des Grundwassers zu thermischen Zwecken;

      c)

      die Befreiung von der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung.

2

Neubauten und bedeutende Renovationen im öffentlichen Interesse, die vom Kanton ausgeführt oder subventioniert werden, müssen bestimmten Qualitätskriterien, insbesondere dem Minergie-Standard, entsprechen. Anderenfalls verlieren diese Bauten, nach Ansetzung einer genügenden Nachbesserungsfrist, die entsprechenden Subventionen.

3

Ausnahmen bedürfen eines Entscheids des Departements. Dabei ist insbesondere Artikel 5 Absatz 2 dieses Gesetzes anzuwenden.

4

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

6 Vollzug und Rechtsschutz

Art. 21

Bewilligungsverfahren

1

Die im vorliegenden Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Bewilligungsgesuche werden im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens behandelt.

2

Die Gemeinde kann Private und private Organisationen für Vollzugsaufgaben beiziehen und ihnen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen.

3

Die zuständige Behörde lehnt eine Baubewilligung ab, wenn das Gesuch nicht den Grundsätzen des vorliegenden Gesetzes und dessen Verordnungen entspricht.

4

Der Kanton und die Gemeinden vereinfachen das Bewilligungsverfahren für die Installation von Sonnenkollektoren an bestehenden Bauten und Anlagen.

Art. 22

Kontrolle

1

Das Departement kann jederzeit den Vollzug dieses Gesetzes kontrollieren und dazu Gebäude und Anlagen besichtigen; wenn nötig kann sie die Gemeinde zum Handeln auffordern. Für die Finanzierung dieser Kontrollen werden Gebühren erhoben, soweit Mängel festgestellt wurden.

Art. 23

Rechtsschutz

1

Die im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erlassenen Verfügungen können gemäss den für dieses Verfahren geltenden Regeln angefochten werden.

2

Gegen die in einem Sonderverfahren erlassenen Verfügungen kann beim Staatsrat gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege Verwaltungsbeschwerde (VVRG) eingereicht werden.

3

Gegen die auf Beschwerde hin vom Staatsrat gefällten Entscheide, welche eine kommunale Verfügung aufheben oder abändern, können die Gemeinden beim Kantonsgericht Beschwerde einreichen.

Art. 24

Strafbestimmungen

1

Zuwiderhandlungen gegen das vorliegende Gesetz sowie deren Ausführungsvorschriften werden mit einer Busse von 1'000 bis 100'000 Franken bestraft.

2

Die Verfolgung und die Beurteilung von Zuwiderhandlungen richten sich nach dem VVRG.

3

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, nachdem die Zuwiderhandlung der zuständigen Behörde zur Kenntnis gebracht wurde und sechs Jahre nach der Begehung der Zuwiderhandlung.

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Projekte, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes schon einer Behörde zum Entscheid unterbreitet worden sind.

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden das Energiespargesetz vom 11. März 1987, das Reglement vom 4. März 1992, der Beschluss vom 2. Oktober 1992, das Reglement vom 4. November 1987, sowie das Dekret betreffend die Förderung des Minergie-Standards im Gebäudebereich vom 18. Mai 1999 aufgehoben.

2

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

3

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.

  CSW BO/Abl. 7/2004, 26/2004