text:
Fischereireglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 912.510

  Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen

  (Fischereireglement)

  Vom 29. März 1994 (Stand 7. März 2019)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf die kantonale Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 8. Februar 2011[1],[2]

  beschliesst:

§ 1

Ausübung der Fischerei und Aufsicht[3]

1

Die Ausübung der Fischerei sowie die Fischereiaufsicht richten sich nach der Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 8. Februar 2011.[4]

§ 2

Fischereirechte

1

Die Verleihung der Fischereirechte in der Wiese und ihren Nebenkanälen erfolgt nach Pachtsystem.[5]

§ 3

Pacht

1

Die Verpachtung von Wiese und ihren Nebenkanälen wird öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat kann die Verpachtung freihändig vergeben, sofern die Zielsetzung der kantonalen Fischereiverordnung dies rechtfertigt.[6]

2

Der Pachtvertrag muss mindestens Folgendes enthalten: Bezeichnung der Verpachtenden, Bezeichnung der Pachtenden, Umschreibung des Pachtreviers, Dauer des Pachtvertrags, Höhe des Pachtzinses, Art und Menge des Fischbesatzes, Mindest- und Höchstzahl der Fischereikarten, Hinweis auf die solidarische Haftung der Pachtenden, Hinweis auf die Pflicht zur Führung einer Fangstatistik, Hinweis auf die Straffolge bei Nichtbeachtung der fischereirechtlichen Vorschriften.[7]

3

Für jeden Wiesenabschnitt sowie den Weilmühlenteich dürfen höchstens 10 Fischereikarten ausgegeben werden, für den Mühleteich höchsten 15.[8]

4

Die Gemeindeverwaltung kann jederzeit von den Pachtenden Auskunft über die ausgegebenen Fischereikarten verlangen und Einsicht in die Akten nehmen.[9]

§ 4[10]

    Erlass von Verboten

§ 5

Gebühren

1

Die Gemeindeverwaltung erhebt von den Pachtenden folgende Gebühren:[11][12]

      a)[13]

      Fischereikarte Wiese und Nebenkanäle (Pachtkarte)

      Fr. 30.–

      b)[14]

      Tageskarte Wiese und Nebenkanäle (Pachtkarte)

      Fr. 15.–

2

Die Fischerkarten werden jeweils für ein Kalenderjahr ausgestellt.

§ 6[15]

    Technische Eingriffe beim Weilmühleteich

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[16]

  KB 16.04.1994


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Covid-19-Härtefallreglement | Wirtschaft / Freizeitgärten

  RiE 915.110

  Reglement über die Unterstützung von Riehener Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

  (Covid-19-Härtefallreglement)

  Vom 13. April 2021 (Stand 28. Juni 2021)

  Der Gemeinderat Riehen

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation für Unternehmen wegen der COVID-19-Pandemie soll über Mietzins- und Härtefallbeiträge sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle eine rasche Hilfe ermöglicht werden. [1]

§ 2

COVID-19-Anlaufstelle für Unternehmen

1

Die Anlaufstelle berät Unternehmen im Bereich der bestehenden Unterstützungsmassnahmen der öffentlichen Hand und der möglichen Ausrichtung von kommunalen Härtefallbeiträgen.

§ 3

Härtefallbeiträge

1

Der Gemeinderat entscheidet über die Gewährung von Härtefallbeiträgen an Unternehmen.

2

Die Gewährung eines Härtefallbeitrags setzt voraus, dass:

      a)

      der oder die Gesuchstellende den Sitz des Geschäftsbetriebs in der Gemeinde Riehen hat;

      b)

      der Geschäftsbetrieb in seiner Existenz gefährdet ist und die COVID-19-Pandemie dafür ursächlich ist;

      c)

      die oder der Gesuchstellende per 31. Dezember 2019 nicht in dem Masse überschuldet war, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die Aktiven nicht mehr gedeckt waren;

      d)

      die oder der Gesuchstellende bereits beim Kanton Basel-Stadt um COVID-19-Härtefallunterstützung nachgesucht und einen negativen Entscheid erhalten hat und

      e)

      die für die Härtefallbeiträge bereitgestellten Mittel noch nicht ausgeschöpft sind.

3

Die Gewährung von Beiträgen kann abgelehnt werden, falls die Existenz des Unternehmens oder des selbständig Erwerbenden mit grösster Wahrscheinlichkeit mit dem Härtefallbeitrag nicht gesichert werden kann oder noch unausgeschöpfte Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Kanton bestehen.

§ 3a[2]

Mietzinsbeiträge

1

Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsliegenschaften in der Gemeinde Riehen erhalten einen Mietzinsbeitrag, wenn sie keinen Anspruch auf eine Mietzinsunterstützung gemäss dringlichem Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II) vom 3. Februar 2021 haben, da

      a)

      sie Partei eines Mietverhältnisses zwischen sich nahestehenden Personen sind oder

      b)

      ihre Mieterschaft nur indirekt durch behördliche COVID-19-Pademiemassnahmen betroffen ist.

2

Eine nach diesem Reglement massgebliche Betroffenheit durch behördliche COVID-19-Pandemiemassnahmen liegt vor, wenn die Mieterschaft in der Zeit, für welche Mietzinsbeiträge beantragt werden, verglichen mit der entsprechenden Periode im 2019 eine Umsatzeinbusse von mindestens einem Drittel erlitten hat. Ist die Umsatzeinbusse geringer, so besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeiträge.

3

Die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung der Mietzinsbeiträge und deren Höhe richten sich sinngemäss nach den Ziff. 1, 4, 5 und 10 des COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II.

§ 3b[3]

Einreichung des Gesuchs

1

Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit dem geltenden Mietvertrag, einer von beiden Mietparteien unterzeichneten Einigung über die Mietzinsreduktion sowie einer Bestätigung der Mieterschaft über die Umsatzeinbusse bei der Gemeindeverwaltung ein.

2

Die Mieterschaft hat ausserdem zu bestätigen, dass sie alles unternimmt, um Kündigungen oder Schlechterstellungen von Arbeitnehmenden zu verhindern.

3

Mit Einreichung des Gesuchs ermächtigen die Mietparteien die Gemeindeverwaltung, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Daten.

4

Das Gesuch ist bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen.

§ 3c[4]

Prüfung des Gesuchs

1

Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet der Gemeinderat abschliessend.

§ 3d[5]

Unrechtmässig bezogene Beiträge

1

Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert werden.

§ 4

Finanzierung und Höhe der Beiträge

1

Für die Gewährung von Mietzins- und Härtefallbeiträgen wird ein Betrag von CHF 200'000 bereitgestellt.[6]

2

Die Härtefallbeiträge sind auf maximal CHF 20'000 pro Einzelfall limitiert. [7]

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Mai 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

  KB 28.04.2021


text:
Kommunikationsnetz: Ordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 970.110

  Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen[1]

  (Ordnung K-Netz Riehen)

  Vom 27. März 2019 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen,

    auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) sowie gestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002[2] und auf § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[3],

  beschliesst:

§ 1

Kommunikationsnetz

1

Die Gemeinde betreibt ein Kommunikationsnetz zur Vermittlung eines kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Fernseh- und Radioempfangs sowie weiterer elektronischer Kabelkommunikationsdienste.

2

Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einer Spezialfirma zu übertragen. Dabei hat er das Leistungsverzeichnis und die Zuschlagskriterien der öffentlichen Ausschreibung dem Einwohnerrat vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten.

§ 2

Netzausbau

1

Mit dem Kommunikationsnetz werden die Liegenschaften innerhalb des im Zonenplan ausgewiesenen Siedlungsgebiets erschlossen. Angrenzende Gebiete können berücksichtigt werden, sofern die Anschlusskosten mit denjenigen im Siedlungsgebiet vergleichbar sind.

2

Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehendem Netz nur bei Übernahme der vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und gegen Zahlung der ordentlichen Anschlussbeiträge erstellen lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen oder Benutzer haben sich anteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, der Verteiler wird vom Gemeinderat festgelegt.

§ 3

Anschluss von Nachbargemeinden

1

Der Gemeinderat kann Nachbargemeinden oder deren Einwohnerinnen und Einwohnern den Anschluss gegen Ersatz der vollen dadurch verursachten Kosten gestatten, soweit dadurch weder die Wirtschaftlichkeit noch das einwandfreie Funktionieren der Anlage beeinträchtigt wird.

2

Die Bedingungen für Benutzerinnen und Benutzer in Nachbargemeinden dürfen nicht günstiger sein als in Riehen.

§ 4

Hausanschluss

1

Wer einen Hausanschluss an das Verteilnetz begehrt, hat bei der Gemeinde ein Gesuch einzureichen. Dieses Gesuch ist von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer zu stellen.

2

Die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses werden auf der Allmend bis zur Parzellengrenze von der Gemeinde getragen.

3

Die Baukosten, welche auf Privatgrund anfallen, trägt die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer. Die Montagekosten für das Verlegen des Netzkabels werden bis zum Hauptübergabepunkt im Gebäude von der Gemeinde getragen.

4

Das Erstellen der Verteilleitungen ab dem Hausübergabepunkt innerhalb des Gebäudes ist Sache der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers. Nachträgliche Änderungen an der Hausinstallation sind der Gemeinde zu melden.

§ 5

Duldung von Einrichtungen und Leitungsrechten

1

Wo der Anschluss nur über der Gemeinde nicht zugängliche Nachbargrundstücke zu bewerkstelligen ist, hat die Anschlussinteressentin oder der Anschlussinteressent für das Durchleitungsrecht zu sorgen; die Kosten für die Durchleitung übernimmt die Gemeinde.

2

Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat an einer zugänglichen Stelle Verstärker und ähnliche für den Betrieb der Anlage erforderliche Installationen sowie deren Wartung entschädigungslos zu dulden, soweit der Standort solcher Einrichtungen mit ihnen vor dem Anschluss festgesetzt worden ist oder bei Erwerb der Liegenschaft oder Wohnung die Einrichtungen vorhanden waren.

3

Ändern sich nach Erstellung von Hauszuleitung und Hausanschluss die Verhältnisse, so kann die angeschlossene Grundstückseigentümerin oder der angeschlossene Grundstückseigentümer eine Verlegung der Leitung auf ihrer oder seiner Parzelle verlangen. Die entstehenden Kosten werden von der- oder demjenigen getragen, die oder der die Änderung der Verhältnisse veranlasst hat.

§ 6

Zutrittsrecht

1

Damit das Aufsichts- und Kontrollrecht ausgeübt und die erforderlichen Arbeiten vorgenommen werden können, ist den Beauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Räumen zu gewähren, in denen Anschlussdosen, Verteil- oder Verstärkeranlagen installiert sind.

§ 7

Anschlussbeiträge

1

Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat für den Anschluss an das Kommunikationsnetz Beiträge zu entrichten. Diese setzen sich zusammen aus einem Grundbeitrag von CHF 1'000 pro angeschlossene Liegenschaft sowie einem Zusatzbeitrag von CHF 200 pro angeschlossene Wohnung.

2

Handelt es sich bei den angeschlossenen Wohneinheiten um einzeln benutzte Zimmer in Heimen, Spitälern, Kommunitäten und dergleichen oder um Gästezimmer in Beherbergungsbetrieben, so beträgt der Zusatzbeitrag CHF 100 pro Wohneinheit.

3

Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung des Anschlusses nicht zurückgefordert werden.

§ 8

Benutzungsgebühr

1

Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat pro angeschlossene Wohnung eine monatliche Gebühr von CHF 17 zu entrichten. Mit dieser Gebühr ist auch der Empfang des Grundangebots für Radio und Fernsehen abgegolten.

2

Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer kann die Benutzung eines Anschlusses jeweils auf das Ende eines Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Daraufhin entfällt die Benutzungsgebühr für die betreffende Wohnung und die Anschlussstellen werden durch Beauftragte der Gemeinde plombiert.

Schlussbestimmung

    Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  KB 03.04.2019


text: BaB 111.100 - Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel   Gemeindeordnung BaB 111.100  Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel 1)  Vom 22. Oktober 1985 (Stand 1. Dezember 2019)  Der Weitere Bürgerrat der Stadt Basel erlässt  gemäss den §§ 9 und 10 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2) für die Bürgergemeinde  der Stadt Basel  folgende Gemeindeordnung:  I. Bestand  §  1 1 Auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde der Stadt Basel besteht die Bürgergemeinde der Stadt Ba- sel.  II. Aufgaben und Führungsinstrumente 3)  (II.) 1. Aufgaben 4) 5)  §  2 1 Die Bürgergemeinde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  1. Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht. 2. Sie betreut Kranke, Betagte und Behinderte. 3. 6) … 4. Sie betreut Kinder und Jugendliche. 5. Sie verwaltet ihr Vermögen und dasjenige ihrer Institutionen. 6. Sie beaufsichtigt die ihr zugeordneten Stiftungen und Korporationen. 7. Sie kann weitere, im städtischen Interesse liegende, nicht in die ausschliessliche Zuständig-  keit von Bund und Kanton fallende Aufgaben übernehmen.  (II.) 2. Führungsinstrumente  §  2a 7) Produktegruppenrahmen  §  2b 8) Produktegruppe 1 Der Bürgergemeinderat beschliesst jede Produktegruppe und bestimmt deren Inhalt. Er legt für jede  Produktegruppe übergeordnete Ziele und Steuerungsvorgaben fest. 9) 2 Die Steuerungsvorgaben bestimmen in den Grundzügen Menge und Qualität der zu erbringenden  Leistungen und der zu erzielenden Wir-kungen. 3 Der Bürgergemeinderat bestimmt den Detaillierungsgrad der Vor-gaben.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 12. 11. 1985. 2) SG 170.000. 3) Titel II in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 5) Titel 1 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 6) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 7) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 8) § 2b eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 9) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.000/de   Gemeindeordnung BaB 111.100  4 Er kann für einzelne Produktegruppen auf Steuerungsvorgaben ver-zichten, wenn er dafür über kei- nen oder wenig Ermessensspielraum verfügt. 5 Die Produktegruppen der Christoph Merian Stiftung betreffend die Verwendung des Ertragsanteils  der Bürgergemeinde können vom Bürgergemeinderat wie vorgelegt beschlossen oder zurückgewiesen  werden. Im Gegensatz zu den Produktegruppen der Institutionen bzw. der Zentralen Dienste ist hier   eine materielle Änderung nicht möglich. 10) 6 Für den Fall einer Zurückweisung durch den Bürgergemeinderat bleiben die bisherigen Produkte- gruppen solange gültig, bis neue Produktegruppen rechtskräftig beschlossen sind. 11)  §  2c 12) Globalkredite 1 Globalkredite enthalten alle Aufwendungen und Erträge, die zur Erreichung der Ziele und zur Umset- zung der Vorgaben nötig sind. 2 Sowohl Aufwendungen als auch Erträge sind darzustellen. Beschlos-sen wird die Differenz zwischen  Aufwand und Ertrag (Nettokredit).  §  2d 13) Leistungsaufträge 1 Der Bürgergemeinderat beschliesst gleichzeitig mit der Produktegruppe den Globalkredit als Einheit. 2 Er erteilt dem Bürgerrat den dazugehörigen Leistungsauftrag. 3 Ohne rechtskräftigen Leistungsauftrag dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen wer- den, insbesondere für gebundene Ausgaben.  §  2e 14) Geltungsdauer der Leistungsaufträge 1 Die Leistungsaufträge können höchstens mit einer Geltungsdauer von sechs Jahren beschlossen wer- den.  §  2f 15) Finanzierungsvorbehalt 1 Der Bürgergemeinderat darf nur Leistungsaufträge beschliessen, wenn die Finanzierung der damit   verbundenen Aufwendungen nachgewiesen ist.  §  2g 16) Kreditübertragung 1 Während der Geltungsdauer eines Leistungsauftrags werden die Kredite im Rahmen der Vorgaben  frei von einem Rechnungsjahr auf ein anderes übertragen. 2 Bei Ablauf der Geltungsdauer verfallen nicht beanspruchte Kredite.  §  2h 17) Produktesummenbudget 1 Die Produktesummenbudgets sind der Zusammenzug aller im nächsten Jahr anfallenden Nettokredite  zur Erfüllung der Vorgaben. 2 Der Bürgergemeinderat ist beim jährlichen Beschluss über die Produktesummenbudgets an seine Be- schlüsse zu den Leistungsaufträgen gebunden. 3 Vorbehalten bleibt § 12a.  10) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 11) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 12) § 2c eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 13) § 2d eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 14) § 2e eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 15) § 2f eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 16) § 2g eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 17) § 2h eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  2    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  2i 18) Jahresbericht 1 Im Jahresbericht stellt der Bürgerrat dar, wie die Ziele erreicht, die Vorgaben erfüllt und welche Mit- tel dazu eingesetzt wurden. Der Detaillierungsrad richtet sich nach demjenigen der Steuerungsvorga- ben nach § 2c. 2 Abweichungen werden ausgewiesen und begründet. 3 Der Jahresbericht zeigt auf, wie erforderliche Korrekturen vorgenommen werden, und enthält einen   Antrag, wenn der Bürgergemeinderat für die Korrekturen zuständig ist.  §  2j 19) Produktesummenrechnung 1 Die jährlichen Ergebnisse werden in den Produktesummenrechnungen zusammengefasst  und dem  Bürgergemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet. 2 Art der Rechnungslegung und Detaillierungsgrad richten sich nach dem Produktesummenbudget. 3 Gleichzeitig beschliesst der Bürgergemeinderat die Bilanzen.  §  2k 20) Produkte mit Produktekrediten 1 Der Bürgerrat ist dafür verantwortlich, dass die in den Produktegruppen formulierten Ziele und Vor- gaben in Bezug auf Menge, Qualität und Wirkung erbracht werden. 2 Er kann die Produktegruppen mit dem entsprechenden Globalkredit in einzelne Produkte mit entspre- chenden Produktekrediten aufteilen. 3 Er beauftragt die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung und die Zentralen Dienste jährlich mit   der Umsetzung. Er kann dafür Leistungsvereinbarungen erstellen. Er lässt den Beauftragten die für  wirtschaftliches Verhalten nötigen Handlungsspielräume. 21)  §  2l 22) Controlling 1 Das Controlling stellt die Erfassung aller wesentlichen Daten über Wirkung, Leistung, Aufwendun- gen und Erträge sicher und gibt Auskunft über Abweichungen zwischen Zielen und Vorgaben und de- ren Erreichung und Umsetzung. 2 Im Rahmen des Berichtswesens legen der Bürgerrat, die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung  und die Zentralen Dienste stufengerecht über die Aufgabenerfüllung, Aufwendungen und Erträge und  die Art der Finanzierung Rechenschaft ab.  III. Organisation und Zuständigkeit  (III.) 1. Die Stimmberechtigten  §  3 Oberstes Organ 1 Oberstes Organ der Bürgergemeinde ist die Gesamtheit der in den Angelegenheiten der Bürgerge- meinde Stimmberechtigten.  §  4 Wahl- und Stimmrecht 1 Die Stimmberechtigten üben ihr Wahl- und Stimmrecht an der Urne oder brieflich aus. 23) 2 Wahl- und Stimmberechtigung richtet sich nach der Kantonsverfassung. 24)  18) § 2i eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 19) § 2j eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 20) § 2k eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 21) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 22) § 2l eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 23) § 4 Abs. 1 geändert durch § 87 der O betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 8. 12. 1992 (wirksam seit 13.    2. 1993). 24) § 4 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 6. 2. 2007 (wirksamm seit 5. 9. 2007).  3    Gemeindeordnung BaB 111.100  3 Mitglieder des Regierungsrates, die vom Bürgerrat zu wählenden Mitarbeitenden und die von der   Kommission der Christoph Merian Stiftung zu wählenden Angestellten sind in die Behörden der Bür- gergemeinde nicht wählbar. 25) 4 Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bürgerrates und des Bürgergemeinderates sein. 5 Mitglieder des Bürgergemeinderates dürfen nicht als persönliche Mitarbeitende des Gesamtbürgerra- tes oder eines einzelnen Bürgerrates regelmässig und massgeblich den Bürgerrat bei seinen Beschlüs- sen und Entscheiden beraten und bei deren Vorbereitung mitwirken. Mitglieder des Bürgergemeinde- rates oder des Bürgerrates der Stadt Basel dürfen insbesondere nicht gleichzeitig Mitarbeitende der   Zentralen Dienste der Bürgergemeinde der Stadt Basel sein oder als leitende Angestellte in einem  Arbeitsverhältnis mit einer Institution der Bürgergemeinde oder mit der Christoph Merian Stiftung ste- hen. Im Einzelfall entscheidet der Bürgerrat abschliessend. 26) 6 Niemand kann gleichzeitig Mitglied der Aufsichtskommission und der Kommission der Christoph  Merian Stiftung sein. 27) 7 … 28)  §  5 Wahl des Gemeindeparlamentes 1 Die Stimmberechtigten wählen den Bürgergemeinderat als Gemeindeparlament.  §  6 Referendum und Initiative 1 Die Stimmberechtigten entscheiden über dem Referendum unterliegende Beschlüsse des Bürgerge- meinderates, wenn dieser es selbst beschliesst oder wenn dies von 1'000 Stimmberechtigten innert 30  Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beim Bürgerrat schriftlich verlangt wird. 2 Mindestens 2'000 Stimmberechtigte können beim Bürgergemeinderat mit einer Initiative das Begeh- ren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer in dessen Kompetenz fallenden Ordnung oder eines  dem Referendum unterliegenden Beschlusses stellen. 3 … 29)  §  7 Petition 1 Das Petitionsrecht ist gewährleistet. 2 Gegenstand einer Petition können die Gemeindeverwaltung oder Angelegenheiten sein, welche die   Interessen der Bürgergemeinde betreffen oder im Rahmen des Aufsichtsrechtes über die ihr zugeord- neten Stiftungen und Korporationen liegen.  (III.) 2. Der Bürgergemeinderat  §  8 Stellung, Grösse und Wahl 1 Der Bürgergemeinderat ist die oberste Behörde der Bürgergemeinde. Er besteht aus 40 Mitgliedern  und wird im Proporzverfahren jeweilen im zweiten Quartal des Wahljahres gewählt. 2 … 30)  §  9 Amtsdauer und Amtsjahr 1 Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre und beginnt jeweils mit der konstituierenden Sitzung, die in der  ersten Hälfte September des Wahljahres stattzufinden hat. 2 Das vierte Amtsjahr beginnt jeweils am 15. September.  25) § 4 Abs. 3 in der Fassung des BGB vom 6. 2. 2007 (wirksam seit 5. 9. 2007). 26) § 4 Abs. 5 beigefügt durch BGB vom 6. 2. 2007 (wirksam seit 5. 9. 2007). 27) § 4 Abs. 6 beigefügt durch BGB vom 6. 2. 2007 (wirksam seit 5. 9. 2007). 28) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 29) § 6 Abs. 3 aufgehoben durch § 87 der O betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 8. 12. 1992 (wirksam seit    13. 2. 1993). 30) § 8 Abs. 2 aufgehoben durch § 87 der O betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 8. 12. 1992 (wirksam seit    13. 2. 1993).  4    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  10 Einberufung 1 Der Bürgergemeinderat wird durch den Präsidenten/die Präsidentin im Einvernehmen mit dem Bür- gerrat jährlich wenigstens zweimal einberufen. 31) 2 Ausserdem wird er einberufen:  1. Auf einen vorhergehenden Beschluss des Bürgergemeinderates. 2. Wenn ein Viertel  der Mitglieder des Bürgergemeinderates es unter  Angabe des Verhand-  lungsgegenstandes schriftlich verlangt. 3. Auf Beschluss des Büros des Bürgergemeinderates. 4. Auf Beschluss des Bürgerrates.  §  11 Aufgaben und Befugnisse 1 In die Zuständigkeit  des Bürgergemeinderates fallen folgende Geschäfte, soweit  nicht gesetzliche  Vorschriften oder von ihm genehmigte wichtige Verträge etwas anderes bestimmen: 32)  1. Erlass der Gemeindeordnung; 1a. 33) Erlass der Ordnung betreffend die politischen Rechte; 2. Erlass der eigenen Geschäftsordnung; 3. Erlass der Geschäftsordnung des Bürgerrates; 3a. 34) … 3b. 35) Beschluss der Produktegruppen mit Globalkredit und der entsprechenden Leistungsaufträge; 3c. 36) Beschluss der Produktsummenbudgets; 3d. 37) Beschluss der Produktesummenrechnungen; 3e. 38) Beschluss des Jahresberichts; 4. Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung; 5. 39) … 6. Erlass von Ordnungen über die Erhebung von Abgaben; 7. Erlass der Ordnungen über die Regelung der Dienstverhältnisse und Besoldungen der Mitar-  beiter; 8. Genehmigung der vom Bürgerrat abgeschlossenen wichtigen Verträge; 9. Wahl seines Präsidenten/seiner Präsidentin, seines Statthalters/seiner Statthalterin sowie die   übrigen sich aus seiner Geschäftsordnung ergebenden Wahlen; 10. Wahl der Mitglieder des Bürgerrates und – aus deren Mitte – des Präsidenten/der Präsidentin   und des Statthalters/der Statthalterin; 11. Bestätigung der ersten Wahl des Bürgerratsschreibers/der Bürgerratsschreiberin; 11a. 40) Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission und der Sachkommissionen mit ihren Präsidi-  en sowie der Einbürgerungskommission unter Vorbehalt von § 19; 11b. 41) Bildung weiterer Departemente und Direktionen; 12. 42) … 12a. 43) Zuordnung der Vermögenswerte in das Finanz- oder Verwaltungsvermögen; 13. Bewilligung von Ausgaben, soweit sie die Kompetenz des Bürgerrates übersteigen; 14. 44) Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, soweit sie die Kompetenz des Bürgerra-  tes übersteigen; 31) § 10 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 32) § 11, Einleitungssatz, in der Fassung des BGB vom 3. 4. 2001 (wirksam seit 1. 7. 2001). 33) § 11 Ziff. 1a eingefügt durch § 87 der O betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 8. 12. 1992 (wirksam seit    13. 2. 1993). 34) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 35) § 11 Ziff. 3b eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 36) § 11 Ziff. 3c eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 37) § 11 Ziff. 3d eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 38) § 11 Ziff. 3e eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 39) § 11 Ziff. 5 aufgehoben durch den BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 40) § 11 Ziff. 11a eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 41) § 11 Ziff. 11b eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 42) § 11 Ziff. 12 aufgehoben durch BGB vom 19. 6. 2012 (wirksam seit 22. 9. 2012). 43) § 11 Ziff. 12a eingefügt durch BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 44) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017)  5    Gemeindeordnung BaB 111.100  15. Bewilligung von Grundstückgeschäften, soweit sie die Kompetenz des Bürgerrates überstei- gen;  16. 45) … 17. Oberaufsicht über die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und Korporationen; 18. 46) Verwendung des der Bürgergemeinde zustehenden Anteils am Ertrag der Christoph Merian   Stiftung im Rahmen des Beschlusses über den Leistungsauftrag.  §  12 Fakultatives Referendum und Genehmigungsvorbehalt 1 Die Beschlüsse gemäss § 11 unterliegen mit Ausnahme der Ziff. 3c, 3d, 3e, 4, 5, 9, 10, 11, 11a, 11b,   12, 17 und 18 dem Referendum. 47) 2 Sie können, sofern sie dringlich sind, vom Bürgergemeinderat mit einer Mehrheit von drei Vierteln   der Stimmenden dem Referendum entzogen werden. 3 Die dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreitenden Beschlüsse bestimmen sich nach dem  Gemeindegesetz. 48)  §  12a 49) Einflussnahme des Bürgergemeinderats auf beschlossene Produktegruppen 1 Der Bürgergemeinderat ist während der Geltungsdauer von Leistungsaufträgen grundsätzlich an sei- ne Vorgaben gebunden. 2 Er kann zusätzliche Leistungen beschliessen, wenn er die dazu erforderlichen Mittel als Nachkredit   bereitstellt. 2bis Ist erkennbar, dass ein verabschiedeter Leistungsauftrag (Produktegruppe inklusive Globalbudget)  während der beschlossenen Geltungsdauer vollständig oder teilweise nicht eingehalten werden kann,   beantragt der Bürgerrat dem Bürgergemeinderat eine Anpassung. 50) 3 Im Übrigen kann der Bürgergemeinderat seine Vorgaben während der Geltungsdauer nur dann än- dern, wenn sich die Verhältnisse grundlegend verändert haben und dies nicht voraussehbar war. 4 Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Bürgergemeinderat und Bürgerrat können die Vorgaben  jederzeit geändert werden.  §  12b 51) Vereinbarungen mit langer Dauer 1 Will der Bürgerrat mit den Beauftragten oder mit Dritten eine Vereinbarung abschliessen, deren Gel- tung länger dauert als der entsprechende Leistungsauftrag, bedarf es dazu der Ermächtigung des Bür- gergemeinderats.  (III.) 2a. Die Kommissionen des Bürgergemeinderats  (III.2a.) a) Die Aufsichtskommission  §  12c 52) Bestand 1 Der Bürgergemeinderat wählt aus seiner Mitte die 7 Mitglieder der Aufsichtskommission.  §  12d 53) Zuständigkeiten 1 Die Aufsichtskommission prüft die folgenden Geschäfte zuhanden des Bürgergemeinderats:  1. Grundsätzliche Personal- und Finanzfragen; 2. Leistungsaufträge, soweit nicht eine Sachkommission zuständig ist;  45) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 46) § 11 Ziff. 18 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 47) § 12 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 48) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 49) § 12a eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 50) Eingefügt am 18. Juni 2019, in Kraft seit 1. Dezember 2019 (KB 21.09.2019) 51) § 12b eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 52) § 12c eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 53) § 12d eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  6    Gemeindeordnung BaB 111.100  3. Produktesummenbudgets,  Produktesummenrechnungen  und  Jahresberichte  (Ergebnisprü- fung), soweit nicht eine Sachkommission zuständig ist;  4. Finanzierung der beschlossenen Aufgaben; 5. Verwaltung, namentlich die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und den ord-  nungsgemässen Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Organe; 6. weitere Geschäfte, die ihr vom Bürgergemeinderat zugewiesen werden.  2 Die Aufsichtskommission erstattet dem Bürgergemeinderat mindestens einmal jährlich Bericht über  ihre Feststellungen und stellt Antrag. 3 Sie kann ausnahmsweise Sachverständige beiziehen.  (III.2a) b) Die Sachkommissionen  §  12e 54) Bestand 1 Der Bürgergemeinderat wählt aus seiner Mitte in die  1. Kommission Bürgerspital 7 Mitglieder; 2. 55) … 3. Kommission Waisenhaus 5 Mitglieder.  §  12f 56) Zuständigkeiten 1 Die Sachkommissionen prüfen zuhanden des Bürgergemeinderats alle Geschäfte aus dessen Zustän- digkeitsbereich, soweit die entsprechende Institution davon betroffen ist. 2 In die Zuständigkeit der Sachkommissionen fallen namentlich  1. die Vorberatung der Leistungsaufträge; 2. die Prüfung der Leistungsaufträge (Ergebnisprüfung).  3 Die Sachkommissionen können innerhalb ihres Aufgabenbereichs von sich aus Probleme aufgreifen  und parlamentarische Vorstösse einreichen.  §  12g 57) Arbeitsweise 1 Die Sachkommissionen pflegen den Kontakt zu den Institutionen. 2 Die Sachkommissionen laden in der Regel den entsprechenden Leitungsausschuss an ihre Sitzungen  ein. 3 Sie können ausnahmsweise Sachverständige beiziehen.  (III.) 3. Der Bürgerrat  §  13 Grösse, Wahl und Amtsdauer 1 Der Bürgerrat besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Bürgergemeinderat in dessen konstituierender  Sitzung aus den Stimmberechtigten der Bürgergemeinde auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt  werden. 2 Die Wahl erfolgt im ersten und zweiten Wahlgang nach dem Grundsatz des absoluten Mehr. Errei- chen im ersten und zweiten Wahlgang weniger Kandidaten als zu wählen sind das absolute Mehr, so  entscheidet im dritten Wahlgang das relative Mehr. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.  54) § 12e eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 55) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 56) § 12f eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 57) § 12g eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  7    Gemeindeordnung BaB 111.100  3 In der gleichen Sitzung und, wenn keine Gesamterneuerungswahlen stattfinden, in der Junisitzung  werden aus der Mitte des Bürgerrates Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin für die Amts- dauer eines Jahres gewählt mit Amtsantritt an der konstituierenden Sitzung im ersten Amtsjahr und je - weils am 15. September in den folgenden Jahren. Nach Ablauf seiner vollen Amtsdauer sind Präsi - dent/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin für die nächste Amtsdauer in das gleiche Amt nicht mehr  wählbar. 58) 4 … 59)  §  14 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Bürgerrat ist die ausführende Behörde und besorgt alle Geschäfte der Bürgergemeinde, die nicht  dem Bürgergemeinderat vorbehalten sind. 2 Dem Bürgerrat kommen namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu, soweit nicht gesetzliche   Vorschriften oder vom Bürgergemeinderat genehmigte wichtige Verträge etwas anderes bestimmen: 60)  1. Vertretung der Gemeinde nach aussen; 2. Festlegung der wesentlichen Ziele der Bürgergemeinde; 3. Leitung der Gemeindeverwaltung; 4. 61) Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Personalrechts; 5. Verwaltung des Bürgergutes im Rahmen seiner Ausgabenbefugnisse; 6. Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse des Bürgergemeinderates; 7. 62) … 7a. 63) Beschluss  der  Produkte  mit  den  entsprechenden Produktekrediten;  Beschluss  des  Umset-  zungsauftrages an die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung und die Zentralen Dienste; 7b. 64) Beschluss über die Ergebnisse der Finanzbuchhaltung (Rechnungswesen); 8. Behandlung der Bürgerrechtsbegehren; 8a. 65) Erlass der Reglemente über die Zuständigkeiten der Departemente und der Leitungsausschüs-  se; 9. Erlass der zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötigen Reglemente mit Einschluss der Re-  gelung der Gebühren; 10. Entscheid über Verwaltungsrekurse; 11. Aufsicht über die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und Korporationen; 12. Orientierung des Bürgergemeinderates über wichtige Beschlüsse; 13. Information der Bevölkerung.  §  14a 66) Finanz- und Verwaltungsvermögen 1 Der Bürgerrat verwaltet das Finanz- und Verwaltungsvermögen. 2 … 67)  §  14b 68) Finanzvermögen 1 Als Finanzvermögen gelten Vermögenswerte, die nicht direkt der Erfüllung einer bestimmten Aufga- be der Bürgergemeinde dienen und ohne Beeinträchtigung einer der Bürgergemeinde übertragenen  Aufgabe erworben, veräussert oder umgelagert werden können, sowie von Dritten geäufnete Fonds. 2 Der Bürgerrat verfügt darüber abschliessend.  58) § 13 Abs. 3 in der Fassung des BGB vom 5. 11. 1991 (wirksam seit 1. 9. 1993). 59) § 13 Abs. 4 aufgehoben durch BGB vom 5. 11. 1991 (wirksam seit 1. 9. 1993). 60) § 14 Abs. 2, Einleitungssatz, in der Fassung des BGB vom 3. 4. 2001 (wirksam seit 1. 7. 2001). 61) § 14 Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 62) § 14 Abs. 2 Ziff. 7 aufgehoben durch den BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 63) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 64) § 14 Abs. 2 Ziff. 7b beigefügt durch den BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 65) § 14 Abs. 2 Ziff. 8a beigefügt durch den BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 66) § 14a eingefügt durch BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 67) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 68) § 14b eingefügt durch BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992).  8    Gemeindeordnung BaB 111.100  3 Der Bürgerrat informiert den Bürgergemeinderat mit dem Jahresbericht über die Entwicklung des Fi- nanzvermögens, über die abgewickelten Liegenschaftsgeschäfte, die Anlagen und die übrigen Trans- aktionen. 69)  a) 70) … b) 71) …  4 Der Bürgerrat verfügt abschliessend über die Verwendung des der Bürgergemeinde zustehenden An- teils am Ertrag der Christoph Merian Stiftung bis höchstens CHF 100'000 im Jahr.  §  15 Verwaltungsvermögen 72)  1 Als Verwaltungsvermögen gelten Vermögenswerte, welche direkt der Erfüllung einer bestimmten  Aufgabe der Bürgergemeinde dienen. 73) 2 Der Bürgerrat beschliesst Investitionen bis CHF 1.5 Mio. im Einzelfall. 74) 3 Über gebundene Ausgaben verfügt der Bürgerrat abschliessend. 75) 4 Der Bürgerrat kann abschliessend bis zum Betrag von CHF 2 Mio. Liegenschaften erwerben, verkau- fen und mit Baurechten belasten. Diese Kompetenzsumme erhöht sich auf den doppelten Betrag, wenn  die Aufsichtskommission des Bürgergemeinderates zustimmt. 76) 5 Der Bürgerrat informiert den Bürgergemeinderat mit dem Jahresbericht über die Entwicklung des  Verwaltungsvermögens. 77)  (III.) 4. Einbürgerungskommission 78)  §  16 79)  1 Dem Bürgerrat steht eine Einbürgerungskommission zur Seite, welcher er einen Teil seiner Aufgaben  und Befugnisse überträgt.  §  17 80) Bestand  §  18 Zusammensetzung 1 Die Einbürgerungskommission besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Statthalterin  oder dem Statthalter sowie weiteren 10 Mitgliedern. 81) 2 Die Einbürgerungskommission tagt in der Regel in getrennten Kammern, die durch die Präsidentin  oder den Präsidenten beziehungsweise durch die Statthalterin oder den Statthalter geleitet werden. 82) 3 Ausnahmsweise kann die Leitung einer Kammer durch die Präsidentin oder den Präsidenten bezie- hungsweise durch die Statthalterin oder den Statthalter auf ein Mitglied übertragen werden. 83)  §  19 84) Wahl 1 Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin der Einbürgerungskommission wählt der Bürgerrat  aus seiner Mitte.  69) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 70) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 71) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 72) § 15 Titel in der Fassung des BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 73) § 15 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 74) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 75) § 15 Abs. 3 in der Fassung des BGB vom 17. 12. 1991 (wirksam seit 11. 3. 1992). 76) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 77) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 78) Titel in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 79) § 16 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 80) § 17 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 81) § 18 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 10. 12. 2013 (wirksam seit 1. 8. 2014). 82) § 18 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 10. 12. 2013 (wirksam seit 1. 8. 2014). 83) § 18 Abs. 3 beigefügt durch BGB vom 10. 12. 2013 (wirksam seit 1. 8. 2014). 84) § 19 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  9    Gemeindeordnung BaB 111.100  2 Alle übrigen Mitglieder der Einbürgerungskommission werden durch den Bürgergemeinderat aus den  in der Bürgergemeinde Stimmberechtigten gewählt.  §  20 85) Aufgaben und Befugnisse 1 Die Einbürgerungskommission begutachtet alle Begehren um Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt  Basel nach den geltenden Gesetzen und behandelt weitere Geschäfte, die sich auf Bürgerrechtsangele- genheiten beziehen. Sie besorgt die Organisation und die Durchführung von Bürgerkundekursen.  §  21 86) Ausgabenbefugnis  (III.) 5. Die Departemente 87)  §  21a 88) Bestand 1 Es werden als Departemente geführt:  1. die Zentralen Dienste; 2. das Bürgerspital; 3. das Waisenhaus; 4. 89) … 5. die selbständige öffentlichrechltiche Christoph Merian Stiftung.  2 Übernimmt die Bürgergemeinde neue Aufgaben oder ergeben sich wichtige Projekte, kann der Bür- gergemeinderat weitere Departemente bilden. 3 Der Bürgerrat weist jedem Departement aus seiner Mitte eine Vorsteherin oder einen Vorsteher so- wie der Christoph Merian Stiftung den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission zu. 4 Jedem Departement und der Christoph Merian Stiftung wird aus der Mitte des Bürgerrats zudem eine  Statthalterin oder ein Statthalter zugeordnet.  §  21b 90) Zuständigkeiten 1 Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher, der Präsident oder die Präsidentin der  Kommission der Christoph Merian Stiftung oder deren Statthalterinnen und Statthalter vertreten im  Bürgerrat  und im Bürgergemeinderat  die Geschäfte ihres Departements beziehungsweise der Chri- stoph Merian Stiftung. 2 Der Bürgerrat bestimmt die weiteren Zuständigkeiten mittels Reglement.  (III.)5A. … 91)  §  21c 92) Zuständigkeiten  (III.)5B. Die Leitungsausschüsse 93)  §  21d 94) Bestand 1 Den Direktionen stehen Leitungsausschüsse vor.  85) § 20 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 86) § 21 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 87) 5. Abschnitt (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 88) § 21a (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 89) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 90) § 21b (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 91) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 92) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 93) Abschnittstitel 5B. eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 94) § 21d (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  10    Gemeindeordnung BaB 111.100  2 Der Leitungsausschuss besteht aus der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher,  der Statthalterin oder dem Statthalter und der Direktorin oder dem Direktor. 3 Vorbehalten bleiben vertraglich vereinbarte Vertretungen Dritter in den Leitungsausschüssen. 4 Die Zuständigkeiten des Leitungsausschusses werden bei der Christoph Merian Stiftung von deren  Kommission wahrgenommen. 5 … 95)  §  21e 96) Zuständigkeiten 1 Die Leitungsausschüsse bereiten die Geschäfte der Institutionen und der Zentralen Dienste zuhanden  des Bürgerrats und des Bürgergemeinderats vor. 2 Sie genehmigen die Bestimmungen über die Organisation und die Zuständigkeiten der Direktionen. 3 … 97) 4 Der Bürgerrat bestimmt die weiteren Zuständigkeiten der Leitungsausschüsse mittels Reglement.  (III.)5C. Die Direktionen 98)  §  21f 99) Bestand 1 Die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung und die Zentralen Dienste werden von Direktorinnen  und Direktoren geführt. 2 Diese vollziehen die Beschlüsse der Organe der Bürgergemeinde Basel.  §  21g 100) Zuständigkeiten 1 Die Direktionen stellen sicher, dass die ihnen zustehenden Aufgaben im Rahmen der Vorgaben er- füllt werden. 2 Sie setzen die erforderlichen Führungsinstrumente ein und erfassen alle zur betrieblichen Steuerung  notwendigen Daten, bereiten diese auf und stellen die für die politische Steuerung wesentlichen Er- kenntnisse zuhanden der übergeordneten Organe zusammen. 3 Ihnen obliegen alle Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zustehen. 101) 4 Sie können die Organisation und die Zuständigkeiten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den  Leitungsausschuss beziehungsweise durch die Kommission der Christoph Merian Stiftung selber be- stimmen. 102)  (III.)6. … 103)  §  21h 104) Grundsatz  §  21i 105) Wahl  §  21j 106) Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrates  §  21k 107) Ausgabenbefugnis des Verwaltungsrates 95) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 96) § 21e (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 97) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 98) Abschnittstitel 5C. eingefügt durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 99) § 21f (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 100) § 21g (beigefügt durch BGB vom 27. 4. 1999) in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 101) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 102) Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 103) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 104) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 105) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 106) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 107) Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017)  11    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  21l 108) Kompetenzen des Beratungsausschusses  IV. Gemeindeverwaltung 109)  (IV.)1. Zentralverwaltung  §  22 110)  (IV.)2. Bürgerspital  §  23 111)  (IV.)3. Sozialhilfe der Stadt Basel  §  24 112)  (IV.)4. Bürgerliches Waisenhaus  §  25 113)  V. Stiftungen  (V.)1. Christoph Merian Stiftung  §  26 Aufsicht und Kommission 1 Gemäss testamentarischer Bestimmung und § 4 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876 in  Verbindung mit § 21 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 steht die Christoph Merian  Stiftung unter der Aufsicht der Bürgergemeinde und ist von einer vom Bürgerrat zu wählenden Kom- mission zu leiten. 2 Die Kommission besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Statthalter/der Statthalterin und  fünf Mitgliedern, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen und Wünsche der Ehegatten Merian  gewählt werden. Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin werden vom Bürgerrat aus seiner  Mitte bestimmt.  §  27 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt sechs Jahre. Bei grobem Fehlverhalten ist die Ab- berufung eines Kommissionsmitglieds durch den Bürgerrat möglich. 114)  §  28 Aufgaben 1 Die Kommission der Christoph Merian Stiftung leitet die Geschäfte der Stiftung und verwaltet deren  Vermögen nach den Bestimmungen des Merianschen Testaments und nach einem vom Bürgerrat zu   genehmigenden Reglement. 2 … 115)  108) § 21l (beigefügt durch BGB vom 3. 4. 2001) aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 109) Abschn. IV aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 110) § 22 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 111) § 23 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 112) § 24 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 113) § 25 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 114) Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 19.08.2017) 115) § 28 Abs. 2 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  12    Gemeindeordnung BaB 111.100  §  29 116) Ausgabenbefugnis  (V.)2. Andere selbständige Stiftungen  §  30 1 Bei den andern selbständigen Stiftungen, welche der Bürgergemeinde zugeordnet sind und deshalb   gemäss § 21 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 ihrer Aufsicht unterstehen, wählt der   Bürgerrat den Stiftungsrat, sofern der Stifter nichts anderes bestimmt hat. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 27 bis 29 sinngemäss.  VI. Korporationen  §  31 Bestand und Aufsicht 1 Die E. Zünfte, die Ehrengesellschaften Kleinbasels, die Vorstadtgesellschaften und die Bürgerkorpo- ration Kleinhüningen sind der  Aufsicht  der Bürgergemeinde unterstellt  gemäss § 5 des  Ausschei- dungsvertrages vom 6. Juni 1876, § 12 des Gesetzes betreffend die Verschmelzung der Gemeinde  Kleinhüningen mit der Stadt Basel vom 10. Oktober 1907 und Ziff. 2 der diesbezüglichen Vereinba- rung zwischen dem Bürgerrat Basel und dem Bürgerrat von Kleinhüningen vom 11. Oktober 1906 so- wie § 21 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984.  §  32 Organisation 1 Die Mitglieder jeder Zunft, jeder Ehrengesellschaft Kleinbasels und der Bürgerkorporation Kleinhü- ningen wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand von sieben bis zehn Vorgesetzten und daraus den Meis- ter, bei den Ehrengesellschaften Kleinbasels auch den Statthalter. 2 Bei den Vorstadtgesellschaften legt der Bürgerrat die Vorstadtbezirke fest und regelt die Wahl des   Vorstandes. 3 Der Bürgerrat regelt die Wählbarkeit der Vorstandsmitglieder; deren Amtsdauer beträgt sechs Jahre,   wobei alle drei Jahre die Hälfte erneuert wird. 4 Der Vorstand leitet die Geschäfte, nimmt Neuaufnahmen vor und verwaltet das Vermögen.  §  33 Vermögensverwaltung 1 Die Korporationen dürfen ihr Vermögen den Zwecken, denen es gemäss Stiftungsvorschriften oder   infolge feststehender Übung gewidmet ist, nicht entfremden und sollen es möglichst ungeschmälert er - halten. 2 Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten, Ver- wendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmun- gen sowie Verkauf und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen  unterliegen der Genehmigung des Bürgerrates. 3 Die Korporationen haben ihre Jahresrechnung dem Bürgerrat jährlich zur Genehmigung vorzulegen.  §  34 Reglement 1 Der Bürgerrat regelt die interne Organisation der Korporationen und die Verwaltung des Korporati - onsvermögens nach Rücksprache mit den betroffenen Korporationen auf dem Reglementsweg.  116) § 29 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005).  13    Gemeindeordnung BaB 111.100  VII. Schlussbestimmungen  §  35 Übergangsbestimmung 1 Die unter dem bisherigen Recht gewählten Behörden der Bürgergemeinde mit Einschluss ihrer Kom- missionen und Delegationen bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt.  §  36 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Zu dieser Gemeindeordnung in Widerspruch stehende Beschlüsse von Organen der Bürgergemeinde  werden aufgehoben bzw. sinngemäss angepasst. 2 Die folgenden Beschlüsse bleiben, soweit sie dieser Gemeindeordnung nicht widersprechen, in Kraft,   bis sie durch die zuständige Behörde ersetzt sind:  1. Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Organisation der E. Zünfte vom 17. Februar   1881;  2. Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Organisation der drei E. Gesellschaften Klein- basels vom 2. Dezember 1897;  3. Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend die Organisation der Vorstadt-Gesellschaften  Gross-Basels vom 3. Juli 1883;  4. Beschluss des Weitern Bürger-Rates betreffend Organisation der Bürger-Korporation Klein- hüningen vom 18. Juni 1908.  §  36a 117)  Diese Gemeindeordnung ist nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat zu publizieren. Sie  unterliegt dem Referendum und wird gleichzeitig mit dem Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984  wirksam. 118)  117) § 36a (eingefügt durch BGB vom 8. 11. 1994) aufgehoben durch BGB vom 27. 4. 1999 (wirksam seit 1. 1. 1999, publiziert am 12. 6. 1999). 118) Vom RR genehmigt am 12. 11. 1985. Diese Gemeindeordnung ist nicht wie das Gemeindegesetz am 1. 1. 1986, sondern erst am 18. 6. 1986    wirksam geworden, nachdem sie in der Volksabstimmung vom 6./8. 6. 1986 angenommen worden war (KtBl 1986 I 883).  14   	I. Bestand 	§ 1  	II. Aufgaben und Führungsinstrumente ) 	(II.) 1. Aufgaben ) ) 	§ 2  	(II.) 2. Führungsinstrumente 	§ 2a ) Produktegruppenrahmen 	§ 2b ) Produktegruppe 	§ 2c ) Globalkredite 	§ 2d ) Leistungsaufträge 	§ 2e ) Geltungsdauer der Leistungsaufträge 	§ 2f ) Finanzierungsvorbehalt 	§ 2g ) Kreditübertragung 	§ 2h ) Produktesummenbudget 	§ 2i ) Jahresbericht 	§ 2j ) Produktesummenrechnung 	§ 2k ) Produkte mit Produktekrediten 	§ 2l ) Controlling   	III. Organisation und Zuständigkeit 	(III.) 1. Die Stimmberechtigten 	§ 3 Oberstes Organ 	§ 4 Wahl- und Stimmrecht 	§ 5 Wahl des Gemeindeparlamentes 	§ 6 Referendum und Initiative 	§ 7 Petition  	(III.) 2. Der Bürgergemeinderat 	§ 8 Stellung, Grösse und Wahl 	§ 9 Amtsdauer und Amtsjahr 	§ 10 Einberufung 	§ 11 Aufgaben und Befugnisse 	§ 12 Fakultatives Referendum und Genehmigungsvorbehalt 	§ 12a ) Einflussnahme des Bürgergemeinderats auf beschlossene Produktegruppen 	§ 12b ) Vereinbarungen mit langer Dauer  	(III.) 2a. Die Kommissionen des Bürgergemeinderats 	(III.2a.) a) Die Aufsichtskommission 	§ 12c ) Bestand 	§ 12d ) Zuständigkeiten  	(III.2a) b) Die Sachkommissionen 	§ 12e ) Bestand 	§ 12f ) Zuständigkeiten 	§ 12g ) Arbeitsweise   	(III.) 3. Der Bürgerrat 	§ 13 Grösse, Wahl und Amtsdauer 	§ 14 Aufgaben und Befugnisse 	§ 14a ) Finanz- und Verwaltungsvermögen 	§ 14b ) Finanzvermögen 	§ 15 Verwaltungsvermögen )  	(III.) 4. Einbürgerungskommission ) 	§ 16 ) 	§ 17 ) Bestand 	§ 18 Zusammensetzung 	§ 19 ) Wahl 	§ 20 ) Aufgaben und Befugnisse 	§ 21 ) Ausgabenbefugnis  	(III.) 5. Die Departemente ) 	§ 21a ) Bestand 	§ 21b ) Zuständigkeiten  	(III.)5A. … ) 	§ 21c ) Zuständigkeiten  	(III.)5B. Die Leitungsausschüsse ) 	§ 21d ) Bestand 	§ 21e ) Zuständigkeiten  	(III.)5C. Die Direktionen ) 	§ 21f ) Bestand 	§ 21g ) Zuständigkeiten  	(III.)6. … ) 	§ 21h ) Grundsatz 	§ 21i ) Wahl 	§ 21j ) Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrates 	§ 21k ) Ausgabenbefugnis des Verwaltungsrates 	§ 21l ) Kompetenzen des Beratungsausschusses   	IV. Gemeindeverwaltung ) 	(IV.)1. Zentralverwaltung 	§ 22 )  	(IV.)2. Bürgerspital 	§ 23 )  	(IV.)3. Sozialhilfe der Stadt Basel 	§ 24 )  	(IV.)4. Bürgerliches Waisenhaus 	§ 25 )   	V. Stiftungen 	(V.)1. Christoph Merian Stiftung 	§ 26 Aufsicht und Kommission 	§ 27 Amtsdauer 	§ 28 Aufgaben 	§ 29 ) Ausgabenbefugnis  	(V.)2. Andere selbständige Stiftungen 	§ 30   	VI. Korporationen 	§ 31 Bestand und Aufsicht 	§ 32 Organisation 	§ 33 Vermögensverwaltung 	§ 34 Reglement  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 35 Übergangsbestimmung 	§ 36 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 36a )


text:
Politische Rechte: Ordnung | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 132.100

  Ordnung betreffend die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel[1]

  Vom 8. Dezember 1992 (Stand 1. März 2015)

  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel

    erlässt gemäss § 9 Ziff. 6 in Verbindung mit Ziff. 8, § 10 und § 11 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] folgende Ordnung über die politischen Rechte in der Bürgergemeinde der Stadt Basel:

1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen

1.I. Geltungsbereich der Ordnung[3]

§ 1

Allgemeines

1

Diese Ordnung findet Anwendung auf die Wahlen in den Bürgergemeinderat und auf Abstimmungen über Sachvorlagen sowie auf Initiative und Referendum in der Bürgergemeinde der Stadt Basel.

1.II. Wahl- und Stimmrecht

§ 2

Inhalt des Wahl- und Stimmrechts

1

Das Wahl- und Stimmrecht umfasst das Recht, an Wahlen in den Bürgergemeinderat und an Abstimmungen in der Bürgergemeinde teilzunehmen sowie Initiativen und Referenden, welche die Bürgergemeinde betreffen, zu unterzeichnen.

§ 3

Voraussetzungen

1

Wahl- und stimmberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Basel, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ihren Wohnsitz haben.

§ 4

Ausschluss vom Wahl- und Stimmrecht

1

Von Wahl- und Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist (Art. 369 ZGB).

§ 5

Wählbarkeit

1

Die in den §§ 3 und 4 aufgestellten Erfordernisse gelten auch für die Wählbarkeit als Mitglied des Bürgergemeinderates. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Unvereinbarkeit.

1.III. Stimmregister[4]

§ 6[5]

Anlegung

1

Das Stimmregister wird vom Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt geführt.

2

Das Stimmregister steht den Wahl- und Stimmberechtigten der Bürgergemeinde jederzeit zur Einsicht offen.

§ 7

Eintragung

1

Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann sein Stimm- und Wahlrecht nicht ausüben, es sei denn, dass seine Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden wäre.[6]

2

Über die Eintragung entscheidet das Polizei- und Militärdepartement nach Anhörung der Bürgergemeinde.

§ 8[7]

Stimmrechtsausweis

1

Aufgrund des Stimmregisters fertigt das Polizei- und Militärdepartement die Stimmrechtsausweise aus und stellt sie im Auftrag der Bürgergemeinde den Wahl- und Stimmberechtigten zu.

1.IV. Ausübung des Wahl- und Stimmrechts

§ 9

Art der Ausübung

1

Die Berechtigten können ihr Wahl- und Stimmrecht persönlich an der Urne oder brieflich ausüben.

2

Stellvertretung ist nicht zulässig.

§ 10

Persönliche Ausübung

1

Das Wahl- und Stimmrecht kann persönlich nur in der Stadt Basel während der hiefür vom Bürgerrat in Absprache mit dem Polizei- und Militärdepartement festgesetzten Zeit im Wahl- bzw. Stimmlokal ausgeübt werden.

2

Vorzeitig kann es persönlich schon vom Mittwoch vor dem Abstimmungssonntag an bei der Bürgerratskanzlei oder einer anderen vom Bürgerrat bezeichneten Amtsstelle ausgeübt werden.

3

Wer nicht im Besitz eines gültigen Stimmrechtsausweises ist, wird zur Wahl oder Abstimmung nicht zugelassen.

§ 11

Briefliche Ausübung

1

Die Berechtigten können ihr Wahl- und Stimmrecht von jedem Ort der Schweiz aus brieflich ausüben, indem sie ihre Wahl- und Stimmzettel mit dem amtlichen Couvert dem Kontrollbüro des Polizei- und Militärdepartementes zustellen.

2

Die briefliche Ausübung ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig.

3

Brieflich abgegebene Wahl- und Stimmzettel werden nur dann berücksichtigt, wenn sie bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag beim Kontrollbüro eingetroffen sind.[8]

§ 11a[9]

Stimmabgabe durch Dritte

1

Stimmberechtigte, die durch eine körperliche Behinderung nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- bzw. Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen.

2

Wollen Stimmberechtigte ihre Wahl- und Stimmzettel durch einen Dritten ausfüllen lassen, so hat sich ein Mitglied des Wahlbüros von deren körperlichen Behinderung im Sinn von Abs. 1 zu überzeugen.

3

Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig.

1.V. Fehlerhafte Stimmabgabe

§ 12

Ungültige Wahl- und Stimmzettel und ungültige Stimmen

1

Ungültig sind:

      1.

      nicht amtliche oder bei persönlicher Stimmabgabe nicht vom Wahlbüro abgestempelte Wahl- und Stimmzettel;

      2.

      im Falle brieflicher Stimmabgabe bei einer ausländischen Poststelle aufgegebene Wahl- und Stimmzettel;

      3.

      Stimmzettel, welche die gestellte Frage nicht klar beantworten;

      4.[10]

      Wahl- und Stimmzettel, die anders als handschriftlich oder mit der Schreibmaschine beschriebenen oder abgeändert sind, oder die im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind;

      5.

      Wahl- und Stimmzettel, die ehrverletzende Äusserungen oder Kennzeichnungen enthalten;

      6.

      Wahlzettel, die nicht den Namen mindestens einer wählbaren Person enthalten;

      7.

      Stimmen, die auf Personen lauten, die nicht wählbar sind;

      8.

      Stimmen, die ohne besondere Namensbezeichnung nur lauten auf «die Bisherigen» und ähnliches;

      9.

      Stimmen mit undeutlicher Namensangabe, aus der nicht mit Sicherheit erkennbar ist, welche Person gemeint ist.

1.VI. Protokoll

§ 13

Protokollaufnahmen

1

Über die Wahlen und Abstimmungen ist in jedem Wahl- bzw. Stimmlokal unter Benützung des amtlichen Formulars ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll soll angeben:

      1.

      die Zeit, während welcher die Urne offengehalten war;

      2.

      die Zahl der abgegebenen Stimmrechtsausweise;

      3.

      die Zahl der eingelegten Wahl- bzw. Stimmzettel;

      4.

      die Zahl der leeren Wahl- bzw. Stimmzettel;

      5.

      die Zahl der ungültigen Wahl- bzw. Stimmzettel;

      6.

      die Zahl der gültigen Wahl- bzw. Stimmzettel;

      7.

      bei Abstimmungen die Zahl der Stimmen, welche die gestellte Frage bejahen, und die Zahl derjenigen, welche sie verneinen;

      8.

      bei Wahlen die Zahl der gültigen Wahlzettel mit gleicher Überschrift und gleicher Ordnungsnummer, unterteilt nach unveränderten, kumulierten und panaschierten Listen sowie die Gesamtzahl der Freien Listen;

      9.

      Entscheide des Wahlbüros und allfällige Ordnungswidrigkeiten.

2

Nachdem sämtliche Wahl- und Stimmzettel protokolliert sind, ist das Ergebnis des Urnenganges von der für die Leitung des Wahlbüros verantwortlichen Person und mindestens zwei Mitgliedern des Wahlbüros auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Hierauf ist das Protokoll von ihnen zu unterzeichnen.

3

Nach der Unterzeichnung ist das Protokoll zusammen mit den Stimmrechtsausweisen und den Wahl- und Stimmzetteln sofort dem Zentralbüro zuzustellen.

1.VII. Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen

§ 14

Stimmabgabe nach dem Urnensystem

1

Alle Wahlen und Abstimmungen, auf welche die Bestimmungen dieser Ordnung anwendbar sind, werden durch Abgabe des Stimmrechtsausweises und Einlegen der abgestempelten Wahl- oder Stimmzettel in eine Urne durchgeführt.

2

Es dürfen nur amtliche Wahl- oder Stimmzettel verwendet werden.

3

Die Bestimmungen über die briefliche Ausübung des Wahl- und Stimmrechts bleiben vorbehalten.

§ 15

Wahl- und Abstimmungslokale

1

Der Bürgerrat bezeichnet die erforderlichen Wahl- und Abstimmungslokale im Einvernehmen mit dem Polizei- und Militärdepartement, welches für deren Einrichtung und Ausstattung sorgt.

§ 16

Bestellung der Wahlbüros

1

Die Leitung der in den einzelnen Wahl- und Abstimmungslokalen vorzunehmenden Wahl- und Abstimmungshandlungen wird einem aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Wahlbüro übertragen.

2

Die Mitglieder des Wahlbüros werden vom Bürgerrat bestellt. Personen, die auf einem schriftlichen Wahlvorschlag stehen, dürfen bei der betreffenden Wahl nicht als Mitglied eines Wahlbüros amten.

3

Der Bürgerrat bezeichnet ein Mitglied als Leiterin bzw. Leiter des Wahlbüros, ein anderes als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter.

4

Im übrigen gilt für die Organisation des Wahlbüros analog die Verordnung des Regierungsrates (§ 11 Abs. 3 des kantonalen Wahlgesetzes).[11]

§ 17

Entschädigung

1

Die Mitglieder der Wahlbüros und die den Abwartsdienst besorgenden Personen werden für ihre Tätigkeit bei Wahlen und Abstimmungen entschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird durch den Bürgerrat festgelegt.

§ 18

Präsenz der Mitglieder des Wahlbüros

1

Während der Dauer der Wahl oder Abstimmung sollen wenigstens zwei Mitglieder des Wahlbüros ständig anwesend sein.

2

Zur Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses haben sich die Mitglieder vollzählig einzufinden.

3

Unvorhergesehene Abhaltungen einzelner Mitglieder des Wahlbüros haben auf die Gültigkeit der Wahl oder Abstimmung keinen Einfluss.

§ 19

Ordnung im Wahllokal

1

Das Wahlbüro hat das Wahl- und Abstimmungslokal zur anberaumten Stunde zu öffnen.

2

Dem Wahlbüro steht die Handhabung der Ordnung im Wahl- und Abstimmungslokal und in den unmittelbar dazu führenden Räumlichkeiten, einschliesslich Schulhöfen und Vorplätzen, zu.

3

Das Wahlbüro hat darauf zu achten, dass die Stimmabgabe durch die Berechtigten persönlich und geheim vor sich geht.

4

Bei zu grossem Andrang der Stimmberechtigten kann es den Zutritt durch zeitweilige Schliessung der Türen oder auf andere Weise unterbrechen.

5

Das Wahlbüro verhindert eine allfällige widerrechtliche Teilnahme an der Wahl- und Abstimmungshandlung und erstattet darüber dem Bürgerrat Bericht.

6

Pünktlich mit Ende der letzten Öffnungsstunde sollen die Türen des Lokals geschlossen und keine Stimmberechtigten mehr eingelassen werden. Die bereits im Lokal befindlichen Stimmberechtigten können jedoch noch wählen bzw. stimmen.

§ 20

Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten

1

Es ist untersagt, im Innern des Wahl- oder Abstimmungslokals und in den unmittelbar dazu führenden Räumen durch Einwirken auf die Stimmberechtigten, wie Anschlagen, Hinschreiben oder Verteilen von Empfehlungen usw., das Wahl- oder Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Während des Urnenganges und der Ermittlung der Ergebnisse ist der Aufenthalt von Unbefugten im Wahl- und Abstimmungslokal verboten. Das Wahlbüro ist verpflichtet, Personen, die diesem Verbot zuwiderhandeln, wegzuweisen.

2

Den Mitgliedern des Wahlbüros ist es untersagt, für andere Stimmberechtigte Wahl- und Stimmzettel auszufüllen. Sie haben sich jeder Beeinflussung zu enthalten.

§ 21

Aufstellung und Transport der Urnen

1

Für die Aufstellung und den Transport der Urnen gelten die kantonalen Vorschriften, wie sie in der Verordnung des Regierungsrates enthalten sind.

§ 22

Beobachtung der Wahlen und Abstimmungen

1

Die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung bestehende Wahlprüfungskommission des Bürgergemeinderates beobachtet die Wahlen und Abstimmungen in den einzelnen Wahl- und Abstimmungslokalen sowie die Ermittlung der Ergebnisse und berichtet dem Bürgergemeinderat und dem Bürgerrat über ihre Feststellungen.

§ 23

Schweigepflicht

1

Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen haben das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis zu wahren.

1.VIII. Vorbereitung der Wahlen und Abstimmungen

§ 24

Anordnung der Wahlen und Abstimmungen

1

Die Wahlen und Abstimmungen werden vom Bürgerrat im Einvernehmen mit dem Polizei- und Militärdepartement angeordnet.

2

Die Wahltage sollen drei, die Abstimmungstage zwei Monate vorher bekanntgegeben werden.

§ 25

Zustellung der Abstimmungsvorlagen

1

Die Abstimmungsvorlagen sind den Stimmberechtigten so rechtzeitig zuzustellen, dass sie mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag in deren Besitz sind.

§ 26

Das Aufbieten zu Wahlen und Abstimmungen

1

Die Stimmrechtsausweise sowie die amtlichen Wahl- und Stimmzettel sollen spätestens drei Wochen vor Wahlen oder Abstimmungen an die Stimmberechtigten ausgeteilt sein.

2

Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Aufforderung einzuladen, allfällige Beschwerden wegen nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, Wahl- oder Stimmzettel bis Freitag 16.00 Uhr vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag beim Kontrollbüro anzubringen. Dieses entscheidet über die Beschwerden nach Anhörung der Bürgergemeinde.[12]

3

Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis verloren haben, können bis spätestens Freitag 16.00 Uhr vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag beim Kontrollbüro einen neuen beziehen, sofern sie den Verlust glaubhaft machen können.[13]

§ 27

Amtliche Erläuterung

1

Zusammen mit dem Stimmrechtsausweis ist den Stimmberechtigten eine kurze Wahl- und Abstimmungsanleitung zuzustellen.

2

Ausserdem ist bei Abstimmungen dem Stimmrechtsausweis eine sachliche, kurzgefasste Erläuterung der Vorlage beizulegen.

2. Abteilung: Wahl des Bürgergemeinderates

2.I. Allgemeines

§ 28

Zeitpunkt und Wahlkreis

1

Die Gesamterneuerungswahlen für den Bürgergemeinderat sind im zweiten Quartal des Wahljahres vorzunehmen.

2

Für die Wahl des Bürgergemeinderates bildet die Bürgergemeinde einen einzigen Wahlkreis.

2.II. Wahlvorschlag

§ 29

Wählbarkeit

1

In den Bürgergemeinderat ist nur wählbar, wer auf einem gültigen Wahlvorschlag steht.

§ 30[14]

Einreichung der Wahlvorschläge

1

Wahlvorschläge sind der Bürgerratskanzlei auf den bei dieser zu beziehenden amtlichen Formularen schriftlich einzureichen. Sie müssen bis spätestens am achtletzten Montag, 09.00 Uhr, vor dem Wahltag im Besitz der Bürgerratskanzlei sein.

§ 31

Inhalt

1

Der gleiche Name darf im Vorschlag mehrfach, höchstens aber dreimal stehen. Im Ganzen darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind.

2

Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zehn stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein. Eine stimmberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

§ 32

Zustimmung der Kandidatinnen und Kandidaten

1

Die Vorgeschlagenen haben unterschriftlich zu erklären, dass sie mit ihrer Kandidatur einverstanden sind und eine allfällige Wahl annehmen. Diese Erklärungen sind der Bürgerratskanzlei zugleich mit den Wahlvorschlägen einzureichen.

§ 33

Stille Wahl

1

Eine stille Wahl ist ausgeschlossen.

§ 34

Vertreter der Wahlvorschläge

1

Die erste und die zweite unterzeichnete Person eines Wahlvorschlages gelten im Verkehr mit den Behörden als dessen erste und zweite Vertretung.

2

Die erste Vertretung, im Verhinderungsfall die zweite, ist berechtigt oder verpflichtet, im Namen sämtlicher einen Wahlvorschlag unterzeichnenden Personen den Behörden gegenüber rechtsverbindlich die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen abzugeben und für vorgeschlagene Personen, die von Amtes wegen gestrichen werden müssen, Ersatzvorschläge einzureichen. Ersatzvorschlägen ist eine schriftliche Zustimmungs- und Wahlannahmeerklärung der Neuvorgeschlagenen beizulegen.

§ 35[15]

Prüfung der Wahlvorschläge

1

Die Bürgerratskanzlei prüft in Zusammenarbeit mit dem Polizei- und Militärdepartement die eingereichten Vorschläge in bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidatinnen und Kandidaten und die Gültigkeit der Unterschriften. Der Vertretung der Vorschläge sind die infolge Nichterfüllung der Formerfordernisse nötigen Streichungen oder Ergänzungen unverzüglich mitzuteilen unter Ansetzung einer Frist von drei Tagen zur Behebung der Mängel. Verstreicht diese Frist unbenützt, nimmt die Bürgerratskanzlei die nötigen Korrekturen selbst vor.

§ 36

Mehrfacher Vorschlag

1

Wer auf verschiedenen Wahlvorschlägen vorgeschlagen wird, ist von der Bürgerratskanzlei anzufragen, für welchen Vorschlag die Zuteilung erfolgen soll.

2

Gibt die angefragte Person innert drei Tagen, von der Anfrage der Bürgerratskanzlei an gerechnet, keine Erklärung ab, so wird sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

§ 37[16]

Ersatzvorschläge

1

Die Bürgerratskanzlei teilt die Streichung von Personen der Vertretung der davon betroffenen Wahlvorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige Ersatzvorschläge einzureichen. Diesen sind die schriftliche Zustimmungs- und Wahlannahmeerklärung der Neuvorgeschlagenen beizulegen.

2.III. Listen

§ 38

Bezeichnung und Listenverbindung

1

Die so entstandenen definitiven Wahlvorschläge heissen Listen; an ihnen darf nichts mehr geändert werden.

2

Sie werden je auf einem besonderen Blatt nach der vorgeschlagenen Reihenfolge der Personen gedruckt und mit einer Ordnungsnummer versehen.

3

Listenverbindungen sind nicht zulässig.[17]

4

…[18]

5

Die Listenbezeichnung wird auf der Liste abgedruckt.[19]

6

Wenn Wahlvorschläge gleiche Überschriften tragen, so fordert die Bürgerratskanzlei die Vertretung der Vorschläge auf, die notwendigen Unterscheidungen anzubringen. Sofern dies nicht innert drei Tagen geschieht, werden diese Listen durch eine weitere Ordnungsnummer unterschieden.[20]

7

Die Bürgerratskanzlei macht die Listen mit ihren Bezeichnungen und ihren Ordnungsnummern zwei Wochen vor dem Wahltag im Kantonsblatt bekannt.[21]

§ 39

Freie Listen

1

Zusammen mit den Listen gemäss § 38 ist den Stimmberechtigten ein Wahlzettel mit der Listenbezeichnung «Freie Liste» zuzustellen, der keine Namen, aber soviele numerierte Linien enthält, als Mitglieder des Bürgergemeinderates zu wählen sind.

2.IV. Stimmabgabe

§ 40

Insbesondere Panaschieren und Kumulieren

1

Jede wahlberechtigte Person kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder des Bürgergemeinderates zu wählen sind.

2

Aus den Listen wählt sie eine aus und benützt sie als Wahlzettel.

3

Bedient sich eine wahlberechtigte Person einer mit Namen bedruckten Liste, so kann sie nach Belieben Namen streichen und durch andere Vorgeschlagene ersetzen. Der gleiche Name darf auf der mit Namen bedruckten Liste wie auch auf der Freien Liste höchstens dreimal stehen.

4

Es können auch Linien leergelassen werden.

§ 41

Änderung der Listenbezeichnung

1

Der wahlberechtigten Person ist es auch gestattet, gedruckte Listenbezeichnungen und Ordnungsnummern zu streichen und durch andere zu ersetzen sowie die Freie Liste mit einer Listenbezeichnung und einer Ordnungsnummer zu versehen.

2

Stimmen die Listennummer und die Listenbezeichnung eines Wahlzettels nicht überein, so ist die angeführte Listenbezeichnung massgebend.

3

Fehlt die Listenbezeichnung oder ist sie unklar, so entscheidet die Listennummer.

4

Fehlen Listenbezeichnung und Listennummer oder sind beide unklar, so ist der Wahlzettel als Freie Liste zu behandeln.

5

Ebenfalls als Freie Liste gilt der Wahlzettel, bei welchem die Listenbezeichnung und Nummer durch die Bezeichnung «Freie Liste» ersetzt oder die Bezeichnung «Freie Liste» gestrichen worden ist.

6

Wird die Freie Liste benützt und mit einer Listennummer oder Listenbezeichnung versehen, so kommt sie, sofern sie mindestens den Namen einer wählbaren Person enthält, derjenigen Partei zu, deren Listennummer oder Listenbezeichnung sie trägt.

§ 42

Gültige Wahlzettel

1

Ein Wahlzettel ist nur gültig, wenn er mindestens den Namen einer vorgeschlagenen Person enthält.

§ 43

Stimmen für Verstorbene

1

Stimmen für Personen, welche verstorben sind, werden als leere Linien behandelt.

3. Abteilung: Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse

3.I. Allgemeines

§ 44

Wahlbüro

1

Nach Schluss der Wahl oder Abstimmung öffnen die Wahlbüros die Urnen und stellen die im Protokoll (§ 13) festzuhaltenden Zahlen fest.

2

Das Wahlbüro entscheidet vorläufig über die Gültigkeit der abgegebenen Wahl- und Stimmzettel.

3.II. Insbesondere bei Wahlen

§ 45

Zentralbüro

1

Der Bürgerrat bestellt ein Zentralbüro und bezeichnet eine Person für dessen Leitung und eine für deren Stellvertretung verantwortlich. Im übrigen gelten sinngemäss die §§ 16 und 17.

§ 46

Feststellung der Stimmenzahl

1

Gestützt auf das gemäss § 13 zugestellte Wahlmaterial stellt das Zentralbüro das Gesamtergebnis der Wahl fest.

2

Enthält eine Liste weniger gültige Stimmen, als Mitglieder des Bürgergemeinderates zu wählen sind, so wird die Zahl der fehlenden Stimmen ermittelt und der von der wählenden Person gewählten Liste als Listenstimmen zugezählt, sofern die Liste eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt.

3

Enthält eine Liste mehr gültige Stimmen, als Mitglieder des Bürgergemeinderates zu wählen sind, so werden die überschiessenden Stimmen nicht gezählt. Die Feststellung der überschiessenden Stimmen geschieht in der Weise, dass die auf den Wahlzetteln aufgeführten Namen nach Vertikalreihen, und zwar mit der ersten Reihe links beginnend, von oben nach unten gezählt werden, bis die Zahl der zu wählenden Personen erreicht ist.

4

Steht der Name einer wählbaren Person mehr als dreimal auf einem Wahlzettel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen; sie zählen aber als Listenstimmen, sofern es sich nicht um eine ungültige oder eine Freie Liste handelt.

5

Stimmen, die auf eine nicht vorgeschlagene Person entfallen, zählen als Listenstimmen, sofern es sich nicht um eine ungültige oder Freie Liste handelt.

§ 47

Zuteilung der Sitze

1

Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer eines Wahlzettels zählt jede für eine vorgeschlagene Person abgegebene Stimme als Stimme für jene Liste, auf welcher diese Person vorgeschlagen ist.

2

Die zu wählenden Mitglieder des Bürgergemeinderates werden auf die einzelnen Listen im Verhältnis der Stimmenzahlen verteilt, die jede Liste erhalten hat.

3

Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen aller Listen wird durch die Zahl der Mitglieder des Bürgergemeinderates geteilt, und die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Wahlzahl.[22]

4

Jeder Liste wird sovielmal ein Sitz zugeteilt, als die Wahlzahl in ihrer Gesamtstimmenzahl enthalten ist.

5

Ergibt sich aus dieser Verteilung die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, so ist die Gesamtstimmenzahl jeder Liste durch die zunächst verdoppelte und danach um eins vermehrte Zahl der ihr schon zugewiesenen Sitze zu teilen. Der erste noch offene Sitz wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist. Das gleiche Verfahren wird fortgesetzt, bis die Zahl der zu wählenden Personen erreicht ist.[23]

6

…[24]

7

Für die auf jede Liste entfallenden Sitze sind diejenigen Personen der Liste gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Zentralbüro durch das Los.

§ 48

Gleichheit der Quotienten

1

Haben zwei oder mehrere Listen auf den letzten zu vergebenden Sitz zufolge Gleichheit der Quotienten gleiches Anrecht, so hat diejenige Liste den Vorzug, welche bei der Teilung der Wahlzahl den grösseren Rest aufweist.

2

Sind auch die Restzahlen gleich, so erhält diejenige Liste den Vorzug, bei welcher die in Betracht kommende Person die grössere Stimmenzahl aufweist.

3

Sind auch die Stimmenzahlen gleich, so entscheidet das Zentralbüro durch das Los.

§ 49

Überzählige Sitze

1

Wenn eine Liste nach den §§ 47 und 48 mehr Sitze zugeteilt bekommt, als sie Namen enthält, so werden die Überzähligen unter die übrigen Listen nach dem in § 47 Abs. 5 angeführten Verfahren verteilt.

§ 50

Wahlprotokoll des Zentralbüros

1

Nach Ermittlung des Wahlresultates hat das Zentralbüro ein Protokoll auszufertigen, das die Zahl der Stimmberechtigten, der abgegebenen Stimmrechtsausweise und der eingelegten Listen, die Zahl der auf jeden Namen und auf jede Liste entfallenden Stimmen nach Listen geordnet, die Verteilungsrechnung und die Bezeichnung der Gewählten enthält.

2

Auch sind die Entscheide des Zentralbüros und allfällige Ordnungswidrigkeiten zu erwähnen.

3

Dieses Protokoll ist von der Leiterin oder vom Leiter und einem weiteren Mitglied des Zentralbüros zu unterschreiben.

§ 51

Mitteilung des Wahlergebnisses

1

Das Zentralbüro übermittelt sämtliche Akten dem Bürgerrat.

2

Die Bürgerratskanzlei teilt jeder gewählten Person ihre Wahl schriftlich mit.

3.III. Bei Abstimmungen

§ 52

Ermittlung des Gesamtergebnisses

1

Gestützt auf das ihr gemäss § 13 zugestellte Abstimmungsmaterial stellt die Bürgerratskanzlei als Zentralbüro das Gesamtergebnis zusammen.

§ 53

Überprüfung

1

Die Bürgerratskanzlei übermittelt die gesamten Akten dem Bürgerrat, der die Gültigkeit der Abstimmung prüft.

2

Er überweist die Akten mit seinem Antrag der Wahlprüfungskommission, welche dem Bürgergemeinderat über ihre Feststellungen berichtet.

4. Abteilung: Unvereinbarkeit und Ersatz von Ausscheidenden

§ 54

Unvereinbarkeit

1

Liegt Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft im Bürgergemeinderat und einer anderen Stellung vor, so fordert die Bürgerratskanzlei die gewählte Person auf, sich sofort für das eine oder andere zu entscheiden.

2

Für die Neubesetzung eines durch diese Erklärung freigewordenen Sitzes gelten die Bestimmungen über das Nachrücken.

§ 55

Ersatz von Mitgliedern des Bürgergemeinderates während der Amtsdauer (Nachrücken)

1

Während der Amtsdauer ausscheidende Mitglieder des Bürgergemeinderates werden durch die der gleichen Liste angehörenden nichtgewählten Personen, die am meisten Stimmen erhalten haben, ersetzt.

2

Ist auf der betreffenden Liste kein Ersatz vorhanden, so wird nach § 49 verfahren.

5. Abteilung: Validierung

§ 56

Bekanntmachung der Ergebnisse

1

Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden durch Anschlag am Stadthaus bekanntgemacht und im Kantonsblatt veröffentlicht.

§ 57

Aufbewahrung der Wahl- und Stimmzettel

1

Die Wahl- und Stimmzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültigkeit der Wahl oder Abstimmung und über allfällige Einsprachen endgültig entschieden ist. Nachher werden sie vernichtet.

§ 58

Zuständigkeit für die Validierung

1

Über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen sowie über Einsprachen dagegen entscheidet der Bürgergemeinderat auf Bericht und Antrag seiner Wahlprüfungskommission.

§ 59[25]

Einsprachen

1

Einsprachen gegen die Gültigkeit des Ergebnisses von Wahlen und Abstimmungen sind innert fünf Tagen seit der Publikation im Kantonsblatt schriftlich und begründet dem Bürgerrat einzureichen, wobei der Tag der Publikation nicht mitgezählt wird. Verspätete Einsprachen werden nicht berücksichtigt.

§ 60

Anordnung einer Nachzählung

1

Der Bürgerrat, die Wahlprüfungskommission und der Bürgergemeinderat können, jeder von sich aus, für einzelne oder für sämtliche Wahllokale eine Nachzählung anordnen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen.

2

Zur Nachzählung werden die Wahlprüfungskommission sowie je ein Mitglied der von der Nachzählung betroffenen Wahlbüros beigezogen. Die Wahlbüros bezeichnen ihr Mitglied selbst. Soweit notwendig, können weitere Mitglieder des betroffenen Wahlbüros zur Nachzählung aufgeboten werden.

§ 61

Nichtigkeit

1

Wahlen und Abstimmungen sind nichtig:

      1.

      wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzesübertretungen gemäss Art. 279ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgekommen sind und dadurch auf das Ergebnis wesentlich Einfluss ausgeübt wurde oder dies nicht mit Sicherheit als ausgeschlossen betrachtet werden kann;

      2.

      wenn mehr abgestempelte Wahl- oder Stimmzettel als Stimmrechtsausweise abgegeben worden sind und dies das Resultat der Wahl oder Abstimmung entscheidend beeinflussen kann;

      3.

      wenn sonst die rechtlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lässt.

§ 62

Publikation der Validierung

1

Der Entscheid über die Gültigkeit einer Wahl oder einer Abstimmung oder über eine Einsprache ist im Kantonsblatt zu publizieren. Einspracheentscheide sind ausserdem den Einsprechern schriftlich zu eröffnen.

§ 63

Neuer Wahlgang

1

Wird durch Ungültigerklärung eine neue Wahl oder eine neue Abstimmung notwendig, so erlässt der Bürgerrat sofort die erforderlichen Anordnungen.

§ 64

Ausübung des Mandates

1

Eine gewählte Person darf ihre Tätigkeit erst ausüben, wenn ihre Wahl durch die zuständige Behörde gültig erklärt worden ist.

2

Bei Neuwahlen des gesamten Bürgergemeinderates haben die vom Zentralbüro als gewählt Erklärten bis zur Ungültigerklärung Sitz und Stimme.

6. Abteilung: Initiative und Referendum

6.I. Initiative

§ 65

Allgemeines

1

Das Begehren kann entweder in der Form einer formulierten oder einer unformulierten Initiative eingebracht werden.

§ 66

Formulierte Initiative

1

Begehren gelten als formulierte Initiativen, wenn sie den Entwurf eines Erlasses oder Beschlusses enthalten.

2

Sofern sie Recht ändern oder aufheben wollen, müssen sie den betreffenden Erlass oder Beschluss samt dem oder den betroffenen Paragraphen bezeichnen.

§ 67

Unformulierte Initiative

1

Begehren gelten als unformulierte Initiativen, wenn sie in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst sind oder sofern sie die Voraussetzungen gemäss § 66 nicht erfüllen.

2

Unformulierte Initiativen müssen Inhalt und Zweck des Begehrens klar umschreiben.

§ 68

Einheit der Materie

1

Das Initiativbegehren darf nur einen Gegenstand zum Inhalt haben.

§ 69

Unterschriftenliste

1

Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben zu enthalten:

      1.

      den Wortlaut des Begehrens;

      2.

      die Namen von mindestens sieben Verantwortlichen der Initiative, die in der Bürgergemeinde stimmberechtigt sein müssen, sowie eine Kontaktadresse des Initiativkomitees. Die Adressen von mindestens sieben Mitgliedern des Initiativkomitees sind auf der Bürgerratskanzlei zu hinterlegen;

      3.

      den Hinweis, der nicht mit einem Vorbehalt versehen sein darf, dass die Initiative von einer auf der Unterschriftenliste genannten Mehrheit der dem Initiativkomitee noch angehörenden stimmberechtigten Mitglieder zurückgezogen werden kann;

      4.

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art. 282 StGB).

§ 70

Vorprüfung

1

Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Bürgerratskanzlei einzureichen. Diese stellt durch Verfügung fest, ob die Unterschriftenliste den Formvorschriften entspricht.

2

Ist der Titel der Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so verfügt die Bürgerratskanzlei nach Anhörung des Initiativkomitees die Änderung.

3

Titel und Text der Initiative werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

4

Gegen Verfügungen der Bürgerratskanzlei kann von der Mehrheit des Initiativkomitees nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes Rekurs ergriffen werden; auf das Rekursrecht ist in der Veröffentlichung hinzuweisen.

§ 71

Unterschrift

1

Jede stimmberechtigte Person muss ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben. Sie muss gleichzeitig Vorname, Geburtsjahr und Adresse angeben.

2

Eine stimmberechtigte Person darf das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterschreiben.

§ 72

Einreichung der Unterschriftenlisten

1

Die Unterschriftenlisten einer Initiative sind bei der Bürgerratskanzlei gesamthaft einzureichen. Nachträglich eingereichte Unterschriften werden nicht berücksichtigt.

2

Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.

§ 73

Prüfung des Zustandekommens

1

Die Bürgerratskanzlei lässt durch das Polizei- und Militärdepartement[26] prüfen, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist.

2

Ungültig sind:

      1.

      Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 69 nicht erfüllen;

      2.

      Unterschriften von Personen, die in der Bürgergemeinde nicht stimmberechtigt sind;

      3.

      jede zweite, dritte usw. Unterschrift der gleichen stimmberechtigten Person.

§ 74

Verfügung

1

Die Bürgerratskanzlei stellt durch eine im Kantonsblatt zu veröffentlichende Verfügung fest, ob die Initiative zustandegekommen ist.

2

Gegen diese Verfügung kann nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes Rekurs ergriffen werden; auf das Rekursrecht ist in der Veröffentlichung hinzuweisen.

§ 75

Rückzug

1

Die Initiative kann von der Mehrheit der im Zeitpunkt der Rückzugserklärung stimmberechtigten Mitglieder des Initiativkomitees zurückgezogen werden.

2

Der Rückzug muss vorbehaltlos erfolgen.

3

Der Rückzug ist nicht mehr möglich, sobald der Bürgerrat den Zeitpunkt der Volksabstimmung über die definitive Vorlage veröffentlicht hat.

§ 76

Rechtliche Überprüfung

1

Steht das Zustandekommen der Initiative fest, überweist die Bürgerratskanzlei sie an den Bürgerrat. Dieser stellt dem Bürgergemeinderat innerhalb Jahresfrist Antrag, sie für zulässig oder unzulässig zu erklären.

2

Als unzulässig ist die Initiative zu erklären:

      1.

      wenn sie gegen das Recht eines der Bürgergemeinde übergeordneten Staatswesens mit Einschluss der von diesem abgeschlossenen Verträgen verstösst;

      2.

      wenn sie sich nicht auf die in § 6 Abs. 2 der Gemeindeordnung umschriebenen Gegenstände bezieht;

      3.

      wenn sie den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt;

      4.

      wenn sie sowohl formulierte Begehren im Sinne von § 66 als auch eine allgemeine Anregung im Sinne von § 67 enthält;

      5.

      wenn eine allgemeine Anregung zuwenig klar ist, um dem Bürgergemeinderat einen Beschluss zu ermöglichen, der mit Sicherheit dem Willen der unterzeichneten Personen der Initiative entspricht;

      6.

      wenn sie etwas Unmögliches verlangt.

3

Sind nur einzelne Teile der Initiative ungültig, so ist der Rest der Initiative für gültig zu erklären.

4

Über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative entscheidet der Bürgergemeinderat. Dieser Beschluss ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen. Gegen den Entscheid des Bürgergemeinderates kann nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes Rekurs ergriffen werden; auf das Rekursrecht ist in der Veröffentlichung hinzuweisen.

§ 77

Eintretensentscheid

1

Steht die Gültigkeit der Initiative fest, entscheidet der Bürgergemeinderat, ob er auf die Initiative eintreten will.

2

Er stellt zunächst fest, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt.

3

Tritt der Bürgergemeinderat auf die Initiative ein, so hat er eine formulierte Initiative gemäss § 78, eine unformulierte Initiative gemäss § 79 dieser Ordnung weiterzubehandeln.

4

Tritt der Bürgergemeinderat auf die Initiative nicht ein, so ist sie samt dem Nichteintretensbeschluss und der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, sofort im Kantonsblatt zu veröffentlichen und vom Bürgerrat beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen, falls die gegebenenfalls im Gemeindegesetz vorgeschriebene Genehmigung durch den Regierungsrat nicht verweigert worden ist.

5

Stimmt in der Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmenden einer formulierten Initiative zu, so wird der entsprechende Beschluss sofort wirksam. Wird eine unformulierte Initiative angenommen, so ist sie vom Bürgergemeinderat gemäss § 79 zu behandeln.

§ 78

Behandlung einer formulierten Initiative im Bürgergemeinderat

1

Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Bürgergemeinderat eine formulierte Initiative zur Berichterstattung an den Bürgerrat oder an eine Kommission.

2

Die beauftragte Behörde hat dem Bürgergemeinderat innerhalb von zwei Jahren zu berichten und eventuell einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Insbesondere hat sie die Behebung offensichtlicher redaktioneller Versehen im Initiativtext und sachlich unumgängliche Ergänzungen zu beantragen; andere Änderungen des Initiativtextes sind nicht zulässig.

3

Der Bürgergemeinderat hat diesen Bericht ohne Verzug zu behandeln und zu entscheiden, ob er das Geschäft in einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. Bei Rückweisung hat er gleichzeitig zu beschliessen, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.

4

Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts hat der Bürgergemeinderat zu entscheiden, ob er den Stimmberechtigten die Annahme oder die Verwerfung der Initiative empfehlen und ob er ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten will.

5

Initiative und allfälliger Gegenvorschlag sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen und vom Bürgerrat beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen. Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist über beide Vorschläge gleichzeitig abzustimmen. Vor der Veröffentlichung ist gegebenenfalls sowohl für die Initiative als auch für einen Gegenvorschlag die im Gemeindegesetz vorgeschriebene Genehmigung durch den Regierungsrat einzuholen.

6

Werden beide Vorschläge von den Stimmberechtigten angenommen, so tritt derjenige in Kraft, der die höhere Stimmenzahl auf sich vereinigt.

§ 79

Behandlung einer unformulierten Initiative im Bürgergemeinderat

1

Nach dem Eintretensbeschluss oder nach Annahme durch die Stimmberechtigten überweist der Bürgergemeinderat eine unformulierte Initiative zur Ausarbeitung eines dem Begehren der Initianten entsprechenden Beschlusses an den Bürgerrat oder an eine Kommission.

2

Die beauftragte Behörde hat dem Bürgergemeinderat innerhalb von zwei Jahren einen Entwurf sowie eventuell einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

3

Der Bürgergemeinderat hat diesen Bericht ohne Verzug zu behandeln und zu entscheiden, ob er das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb von höchstens einem weiteren Jahr zurückweisen will. Bei Rückweisung hat er gleichzeitig zu beschliessen, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.

4

Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts hat der Bürgergemeinderat einen dem Begehren der Initianten entsprechenden Beschluss zu erlassen. Beschliesst er aber gleichzeitig einen Gegenvorschlag, so sind beide den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen von § 78 Abs. 5 und 6 dieser Ordnung.

6.II. Referendum

§ 80

Unterschriftenliste, Unterschriften

1

Wird ein Referendum zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben zu enthalten:

      1.

      die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Bürgergemeinderat;

      2.

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB).

2

Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 71) gelten sinngemäss auch für das Referendum.

§ 81

Einreichung

1

Die Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referendumsfrist bei der Bürgerratskanzlei einzureichen.

2

Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.

§ 82

Prüfung des Zustandekommens

1

Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es mindestens die in der Gemeindeordnung vorgesehene Zahl gültiger Unterschriften aufweist.

2

Die Bürgerratskanzlei lässt nach Ablauf der Referendumsfrist durch das Polizei- und Militärdepartement prüfen, ob ein Referendum die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist.

3

Ungültig sind:

      1.

      Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse von § 80 nicht erfüllen;

      2.

      Unterschriften von Personen, die in der Bürgergemeinde nicht stimmberechtigt sind;

      3.

      Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht werden; jede zweite, dritte usw. Unterschrift der gleichen stimmberechtigten Person.

4

Der Bürgerrat entscheidet über das Zustandekommen des Referendums und veröffentlicht seinen Entscheid im Kantonsblatt. Gegen den Entscheid des Bürgerrates kann nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes Rekurs ergriffen werden; auf das Rekursrecht ist in der Veröffentlichung hinzuweisen.

§ 83

Rückzug

1

Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden.

§ 84

Abstimmung

1

Ist das Referendum zustande gekommen oder hat der Bürgergemeinderat beschlossen, seinen Entscheid der Gesamtheit der stimmberechtigten Personen direkt zu unterbreiten, so hat der Bürgerrat die Vorlage diesen beförderlich, möglichst innert Jahresfrist nach der Beschlussfassung durch den Bürgergemeinderat, vorzulegen.

§ 85

Rechtskraft

1

Wird innert Frist kein Referendum eingereicht oder ist das Referendum nicht zustande gekommen, so stellt der Bürgerrat die Rechtskraft des entsprechenden Beschlusses fest und veröffentlicht diese Feststellung im Kantonsblatt.

7. Abteilung: Schlussbestimmungen

§ 86

Zusätzlich anwendbares Recht

1

Wo diese Ordnung keine Regelung enthält, gilt die entsprechende Regelung des Kantons, und wo auch eine solche fehlt, diejenige des Bundes.

2

Der Bürgerrat erlässt die zum Vollzug dieser Ordnung erforderlichen Reglemente.

§ 87

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Wirksamwerden der vorliegenden Ordnung sind aufgehoben:

– der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts der Bürgerinnen der Stadt Basel vom 7. Oktober 1958[27];

– in der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[28] § 6 Abs. 3 und § 8 Abs. 2;

– in der Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel vom 9. September 1986[29] der § 32 und von § 35 Abs. 1 die Worte «wenn der Bürgergemeinderat einen entsprechenden Auftrag erteilt hat»;

– in den Ausführungsbestimmungen dazu vom 9. September 1986[30] § 28.

2

In der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[31]

– erhält § 4 Abs. 1 folgende neue Fassung: Die Stimmberechtigtenüben ihr Wahl- und Stimmrecht an der Urne oder brieflich aus.

– wird als § 11 Ziff. 1a neu eingefügt: Erlass der Ordnung betreffend die politischen Rechte.

§ 88

Wirksamwerden

1

Diese Ordnung ist, nach erfolgter Genehmigung der Änderungen der Gemeindeordnung durch den Regierungsrat, zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum.

2

Der Bürgerrat setzt das Datum ihrer Wirksamkeit fest.[32]

  KB 13.01.1993