type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 131.1 - Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats)   1  131.1  Dekret zum Gesetz über die Organisation und die  Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des  Landrats)  Vom 21. November 1994 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 70 Abs. 2 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1 Eröffnung und Sitzordnung  §  1 Eröffnung 1 Bis zur Wahl des Landratspräsidiums führt das älteste Ratsmitglied den Vor- sitz (Alterspräsidium). *  2 Es wird durch 6 weitere, von den Fraktionen bezeichnete Ratsmitglieder un- terstützt, die mit ihm zusammen die provisorische Geschäftsleitung bilden. *  §  2 Sitzordnung 1 Die provisorische Geschäftsleitung legt die Sitzordnung im Landratssaal auf  Vorschlag der Landeskanzlei und im Einvernehmen mit den Fraktionen fest. *  2 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder  2.1 Offenlegung der Interessenbindungen  §  3 Äusserung 1 Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar  betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Land- rat, in der Geschäftleitung, in einer Kommission oder in einer Fraktion dazu  äussern. *  1) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77  http://bl.clex.ch/data/100/de/art70   2  131.1  §  4 Kontrolle 1 Die Geschäftsleitung wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht. *  2 Sie kann Ratsmitglieder dazu auffordern, sich im Register der Interessenbin- dungen eintragen zu lassen. *  3 Das Register der Interessenbindungen wird im Internet publiziert. *  2.2 Teilnahme an den Landratssitzungen  §  5 Dispens 1 Dispense bis zu 3 Monaten erteilt die Geschäftsleitung, für längere Zeit der  Landrat. Dispense auf unbestimmte Zeit werden nicht erteilt. *  §  6 Ausscheiden 1 Rücktritt oder Wegzug aus dem Kanton während der Amtsperiode sind dem  Landratspräsidium schriftlich mitzuteilen. *  2 Erlischt ein Mandat wegen Tod, Rücktritt, Wegzug, Unvereinbarkeit oder aus  anderen Gründen, so informiert das Landratspräsidium den Landrat und veran- lasst die Landeskanzlei, das nachrückende Ratsmitglied festzustellen. *  2.3 Dokumentation und Weiterbildung  §  7 Dokumentation 1 Die Ratsmitglieder erhalten bei ihrem Amtsantritt die notwendigen Unterlagen  und  das  Amtsblatt  mit  der  fortlaufenden  Chronologischen  Gesetzessamm- lung. *  §  8 Weiterbildung 1 Die Landeskanzlei organisiert im Auftrag der Geschäftsleitung für die Ratsmit- glieder Kurse zur Einführung in die parlamentarische Arbeit und zur politischen  Weiterbildung. *  2 Sie  kann  Ratsmitgliedern  die  Teilnahme  an  Kursen  ermöglichen,  die  von  anderer Seite durchgeführt werden. *  2.4 Entschädigungen  §  9 Zusammensetzung und Höhe der Entschädigung 1 Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem jährlichen Grundbetrag  von CHF 4'400.–, einem Sitzungsgeld von CHF 50.– pro Stunde und einer We- gentschädigung von CHF 0.70 pro Kilometer. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    3  131.1  2 Mit dem jährlichen Grundbetrag werden die Aufwendungen für Aktenstudium,  Partei- und Öffentlichkeitsarbeit, Verpflegung, Erwerbsausfall, Betreuungsauf- gaben, sonstige Inkonvenienzen, Vorsorgeaufwand, Versicherung und derglei- chen abgegolten. 3 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an den Sitzungen des Landrats, der  Geschäftsleitung, der Kommissionen und der Subkommissionen sowie für die  Ausarbeitung von Kommissionsberichten ausgerichtet. Angebrochene Stunden  werden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. *  4 Als Wegentschädigung kann ein Jahresabonnement des regionalen Tarifver- bundes bezogen werden.  §  10 Ausserordentliche Entschädigungen 1 Für die Sitzungsleitung erhalten das Landratspräsidium und die Präsidien der  Kommissionen und Subkommissionen das doppelte Sitzungsgeld. *  2 Das Landratspräsidium bezieht zusätzlich eine jährliche Repräsentationsent- schädigung von CHF 6‘000.–. *  3 Die  Fraktionspräsidien  erhalten  eine  zusätzliche  Entschädigung  von  CHF 2‘000.– jährlich. *  4 Über Entschädigungen für andere ausserordentliche Beanspruchungen ent- scheidet die Geschäftsleitung. *  §  11 * Fraktionsentschädigungen 1 Den Fraktionen werden folgende Beiträge ausgerichtet:  a. * Grundbetrag pro Fraktion und Jahr CHF 15'000.–;  b. Zusatzbetrag pro Mitglied und Jahr CHF 500.–.  §  11a * Anpassung der Entschädigungen 1 Zu Beginn jeder Amtsperiode kann die Geschäftsleitung dem Landrat eine  Anpassung der Entschädigungen an die Teuerung beantragen. *  3 Organisation des Landrats  3.1 Leitungsorgane  §  12 Jährliche Wahlen 1 Der Landrat wählt in der 1. Sitzung jeder Amtsperiode und in der letzten Sit- zung des Amtsjahres für die Dauer eines Jahres:  a. * das Landratspräsidium;  b. * die Vizepräsidien des Landrats;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    4  131.1  c. * …  d. * das Präsidium sowie das Vizepräsidium des Regierungsrates.  §  13 Weitere Aufgaben des Landratspräsidiums *  1 Das Landratspräsidium hat folgende weitere Aufgaben: *  a. * Es handhabt das Hausrecht.  b. * Es überwacht die Arbeit der Kommissionen.  c. * Es  unterzeichnet  gemeinsam  mit  dem  Landschreiber  oder  der  Land- schreiberin die Beschlüsse, Briefe und Protokolle.  d. * Es bringt dem Landrat die an den Rat gerichteten Eingaben zur Kenntnis.  e. * Es leitet die Beschlüsse über Kantonsreferenden und Kantonsinitiativen  an die Bundesversammlung weiter.  §  14 Weitere Aufgaben der Vizepräsidien *  1 Die Vizepräsidien führen in den Landratssitzungen die Rednerliste und ertei- len das Wort. *  §  15 Stellvertretung der Vizepräsidien *  1 Sind das Landratspräsidium und die Vizepräsidien abwesend, so bestimmt  der Landrat für das Landratspräsidium und das Vizepräsidium einen Stellver- treter oder eine Stellvertreterin. Diese Wahlen werden von einem Mitglied der  Geschäftsleitung geleitet. *  2 … *  §  16 * …  §  17 * …  §  17a * Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung tritt auf Einladung des Landratspräsidiums oder auf Ver- langen eines Fraktionspräsidiums zusammen. 2 Die Geschäftsleitung hat folgende weitere Aufgaben:  a. Sie setzt die ordentlichen Sitzungen des Landrats fest.  b. Sie regelt den Bezug und die Verteilung der Vorlagen.  c. Sie weist die Vorlagen und Eingaben an eine oder mehrere Kommissio- nen und bestimmt die Federführung.  d. Sie stellt dem Landrat Antrag über die Bildung und Grösse von Spezial- kommissionen und die direkte Behandlung von Vorlagen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    5  131.1  e. Sie koordiniert zusammen mit den Präsidien der ständigen Kommissio- nen die Kommissionstätigkeit.  f. Sie genehmigt die Protokolle des Landrats.  g. Sie handhabt die Geschäftsordnung und beantragt allfällige Änderungen.  h. Sie entscheidet über die Platzzuteilung auf der Pressetribüne.  i. Sie wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder der Interparlamen- tarischen Geschäftsprüfungskommissionen.  j. Sie beantragt dem Landrat die Durchführung von Grundsatzdebatten, die  zeitliche Beschränkung von Debatten und die verbundene Beratung sach- lich zusammengehörender Geschäfte.  k. Sie erörtert die Haltung und das Vorgehen des Landrats bei Kompetenz- streitigkeiten mit dem Regierungsrat.  l. Sie behandelt die ihr von der Geschäftsleitung oder von Fraktionen zur  Begutachtung zugewiesenen Probleme der Parlamentsarbeit.  m. Sie  beschliesst  über  die  Zuteilung  der  Kommissionssitze  gemäss  § 27 Abs. 2 des Landratsgesetzes.  3.2 Kommissionen  3.2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  18 Aufgaben 1 Die Kommissionen sind beauftragt, dem Landrat zu den ihnen überwiesenen  Geschäften schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. 2 Die Kommissionen können zudem innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs aus  eigener Initiative Probleme aufgreifen und parlamentarische Vorstösse einrei- chen.  §  19 Beizug von Sachverständigen 1 Die  Kommissionen können unter  Mitteilung  an die  Direktionsvorstehenden  und das Gerichtspräsidium ausserhalb der Verwaltung und der Gerichte ste- hende Sachverständige einladen. *  2 Entstehen dadurch Kosten,  sind  diese vorgängig  der  Geschäftsleitung  zur  Genehmigung zu unterbreiten. *  §  20 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    6  131.1  §  21 Unterlagen 1 Der Regierungsrat (in der Regel die zuständige Direktion) hat den Kommis- sionen auf deren Verlangen insbesondere die Vorentwürfe zu Rechtssetzungs- arbeiten, die Vernehmlassungseingaben und die Gutachten von Sachverstän- digen vorzulegen. 2 … *  3 … *  §  22 Zuweisung eines Geschäfts an mehrere Kommissionen 1 Wird  ein  Geschäft  mehreren  Kommissionen  zugewiesen,  so  verständigen  sich die Präsidien über die Aufteilung der Aufgaben oder über die gemeinsame  Beratung  und  Berichterstattung.  Die  nicht  federführende  Kommission  kann  dem Landrat einen Mitbericht erstatten. *  2 Die Präsidien der ständigen Kommissionen können die Protokolle der übrigen  ständigen Kommissionen, ausser diejenigen der Geschäftsprüfungskommissi- on, der Petitionskommission und der Redaktionskommission, regelmässig be- ziehen. *  §  23 Subkommissionen 1 Die  Kommissionen  können sich  für  die  Bearbeitung  von  Teilproblemen in  Subkommissionen aufteilen. Die Kommission wählt die Präsidien. *  2 Die Subkommissionen erstatten der Kommission Bericht und stellen ihr An- trag.  §  24 Verfahren 1 Die Präsidien der Kommissionen lassen die Mitglieder durch die Landeskanz- lei schriftlich einladen. 1/3 der Mitglieder, mindestens 3, können die Einberu- fung einer Sitzung verlangen. *  2 Für die Beratung gilt  die Geschäftsordnung des Landrats sinngemäss. Die  Präsidien der Kommissionen sind für die zeit- und sachgerechte Erledigung der  Aufträge verantwortlich. *  3 Die Kommissionen können das übrige Verfahren im Rahmen der Geschäfts- ordnung selbständig regeln.  §  25 Stellvertretung 1 Die Fraktionen bestimmen für jede Kommission neben den ihnen zustehen- den Mitgliedern 1 Stellvertreter  oder 1 Stellvertreterin.  Hat eine Fraktion An- spruch auf 3 Kommissionssitze oder mehr, bestimmt sie 2 Stellvertreter oder  Stellvertreterinnen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    7  131.1  §  26 Protokolle 1 Die Protokolle werden von den Kommissionen genehmigt. Sie werden neben  den Kommissions- und Ersatzmitgliedern folgenden Personen regelmässig zu- gestellt:  a. * Den Mitgliedern des Regierungsrats;  b. * …  c. * den Mitgliedern der Geschäftsleitung auf deren Verlangen;  d. je einem Vertreter oder einer Vertreterin jener Parteien, die nicht Frakti- onsgrösse erreichen, auf dessen oder deren Verlangen.  2 Die übrigen Ratsmitglieder können die Protokolle jederzeit einsehen und im  Einzelfall beziehen. 3 Die Kommissionen sind befugt, ihre Protokolle ganz oder teilweise vertraulich  zu erklären und so den Kreis der einsichts- und bezugsberechtigten Personen  einzuschränken. *  §  26a Hinweis auf die Wahrung des Amtsgeheimnisses 1 Die Präsidien der Kommissionen weisen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen  an  Kommissionssitzungen,  die  nicht  Ratsmitglieder  sind,  auf  die  Pflicht  zur  Wahrung des Amtsgeheimnisses (§ 22 Abs. 2 des Landratsgesetzes) hin. *  2 Dieselbe Pflicht gilt für die Präsidien der Fraktionen innerhalb der Fraktions- sitzungen. *  §  27 Hearings 1 Die Kommissionen beraten und beschliessen in der Regel nach Abschluss  der Hearings und in Abwesenheit der befragten Personen. 2 Wenn Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung oder der Gerichte zu einem  Hearing eingeladen werden, ist die zuständige Behörde davon in Kenntnis zu  setzen. *  §  28 Information der Medien 1 Die Kommissionen können durch Medieninformationen die Öffentlichkeit über  ihre Verhandlungen orientieren. 2 Die Kommissionen können Medienkonferenzen durchführen. *  §  29 Berichterstattung 1 Die Kommissionen bestimmen für jeden Beratungsgegenstand einen Bericht- erstatter oder eine Berichterstatterin. Liegen Minderheitsanträge vor, so sind  sie mit Begründung in die Berichte aufzunehmen. Sie können durch einen Be- richterstatter oder eine Berichterstatterin der Minderheit vor dem Landrat ver- treten werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    8  131.1  2 Die Minderheiten haben das Recht, gleichzeitig mit dem Kommissionsbericht  eigene Berichte zu veröffentlichen. 3 Kommissionen, die ein umfangreiches Geschäft beraten, können dem Land- rat von Zeit zu Zeit Zwischenberichte über den Stand der Arbeit erstatten und  Antrag auf Kenntnisnahme stellen. 4 Beschliesst eine Kommission, eine Vorlage vorläufig zurückzustellen, so hat  sie dem Landrat einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.  3.2.2 Ständige Kommissionen  §  30 Bestand, Wahl und Amtsdauer 1 Die ständigen Kommissionen des Landrats sind:  a. die Bau- und Planungskommission;  b. * die Bildungs- , Kultur- und Sportkommission;  c. die Finanzkommission (vgl. § 62 des Landratsgesetzes);  d. die Geschäftsprüfungskommission (vgl. § 61 des Landratsgesetzes);  e. * die Justiz- und Sicherheitskommission;  f. die Personalkommission;  g. die Petitionskommission;  h. die Umweltschutz- und Energiekommission;  i. die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. 2 Der Landrat wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen in der 1. Sit- zung der Amtsperiode auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer von 4 Jahren  oder bis zu deren Ausscheiden aus der Fraktion. *  §  31 Bau- und Planungskommission 1 Die  Bau-  und Planungskommission behandelt  zuhanden des  Landrats  die  Vorlagen über:  a. * den Hoch- und Tiefbau, soweit bauliche Aspekte im Vordergrund stehen;  Vorlagen  mit  vorwiegend  konzeptionellem  Inhalt  werden  von  der  Ge- schäftsleitung an die zuständige Kommission gewiesen;  b. die Raumplanung;  c. den privaten und öffentlichen Verkehr;  d. den Erwerb von Land und Liegenschaften für Bauvorhaben des Kantons. 2 ... *  3 Die Bau- und Planungskommission besteht aus 13 Mitgliedern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    9  131.1  §  32 Bildungs-, Kultur- und Sportkommission *  1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission behandelt zuhanden des Land- rats die Vorlagen über: *  a. die Berufsberatung;  b. die Berufsbildung;  c. die Kantonsbibliothek;  d. die Kulturförderung;  e. die Museen und Archäologie;  f. die Musikschulen;  g. die Schulen, Hochschulen und Heime;  h. den Sport. 2 Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission besteht aus 13 Mitgliedern. *  §  33 Finanzkommission 1 Die Finanzkommission behandelt zuhanden des Landrats:  a. * Vorlagen, die das Steuerwesen betreffen;  b. alle anderen Vorlagen, die in den Geschäftsbereich der Finanz- und Kir- chendirektion fallen, soweit sie nicht das Personalwesen betreffen;  c. * die Jahresrechnungen der Kantonalbank, der Basellandschaftlichen Pen- sionskasse, der staatlichen Fonds und Stiftungen und der unselbständi- gen öffentlich-rechtlichen Organisationen;  d. * das Regierungsprogramm. 2 Im übrigen richten sich die Aufgaben der Finanzkommission nach § 62 des  Landratsgesetzes 2bis ... *  3 Die Finanzkommission besteht aus 13 Mitgliedern.  §  34 Geschäftsprüfungskommission 1 Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission richten sich nach § 61 des  Landratsgesetzes. 1bis Sie behandelt zuhanden des Landrats: *  a. * ...  b. * …  c. die Vorlage des Regierungsrates über  den Stand der  Bearbeitung der  Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit  der  Überweisung erfüllt worden sind.  2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 15 Mitgliedern. 3 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    10  131.1  §  34a * Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen 1 Die  Aufgaben  der  Interparlamentarischen  Geschäftsprüfungskommissionen  richten sich nach § 61a des Landratsgesetzes und den jeweiligen Staatsverträ- gen. 2 … *  §  35 * Justiz- und Sicherheitskommission 1 Die Justiz- und Sicherheitskommission behandelt zuhanden des Landrats die  Vorlagen über:  a. die Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung;  b. den Datenschutz;  c. das Erbschaftswesen;  d. das Gerichtswesen;  e. die Gesamtverteidigung;  f. das Notariat;  g. die öffentlichen Register;  h. das Polizeiwesen;  i. den Straf- und Massnahmenvollzug. 2 Die Justiz- und Sicherheitskommission besteht aus 13 Mitgliedern.  §  36 Personalkommission 1 Die  Personalkommission  behandelt  zuhanden  des  Landrats  die  Vorlagen  über:  a. das Personalwesen;  b. * die Pensionskasse. 2 Kantonale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen der Personalkommission  nicht angehören. *  3 Die Personalkommission besteht aus 9 Mitgliedern.  §  37 Petitionskommission 1 Die Petitionskommission prüft  in der Regel die an den Landrat gerichteten  Petitionen, Bürgerrechtsgesuche und Begnadigungsgesuche. 2 ... *  3 Mitglieder, die im Einzelfall als Richter oder Richterin, als Staatsanwalt oder  Staatsanwältin, als Untersuchungsbeauftragter oder Untersuchungsbeauftrag- te,  als Rechtsvertreter  oder  Rechtsvertreterin,  oder  als  Organe des Kindes-  und Erwachsenenschutzes tätig gewesen sind oder im Strafvollzug mitgewirkt  haben, begeben sich für die Verhandlungen in der Kommission und im Landrat  in den Ausstand. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    11  131.1  4 Die Petitionskommission besteht aus 7 Mitgliedern.  §  38 Umweltschutz- und Energiekommission 1 Die Umweltschutz- und Energiekommission behandelt zuhanden des Land- rats die Vorlagen über:  a. das Abfallwesen;  b. den Bodenschutz;  c. das Energiewesen;  d. den Gewässerschutz;  e. den Heimat- und Denkmalschutz;  f. den Lärmschutz;  g. die Lufthygiene;  h. den Natur- und Landschaftsschutz;  i. das Sicherheitsinspektorat. 2 Die Umweltschutz- und Energiekommission besteht aus 13 Mitgliedern.  §  39 Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission behandelt zuhanden des  Landrats Vorlagen über: *  a. den Arbeitsmarkt;  b. das Forstwesen;  c. * ...  d. die Gesundheits- und Alterspflege;  e. die Landwirtschaft;  f. die Rheinhäfen;  g. * das Spitalwesen unter Ausschluss der Jahresberichte des Kantonsspitals  Baselland und der Psychiatrie Baselland;  h. die Wirtschaftsförderung. 2 Die  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitskommission  besteht  aus  13 Mitglie- dern.  3.2.3 Spezialkommissionen  §  40 Auflösung 1 Spezialkommissionen haben mit der Erledigung der ihnen zugewiesenen Ge- schäfte ihren Auftrag erfüllt und lösen sich mit Beschluss des Landrats auf.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    12  131.1  3.2.4 Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)  §  41 Wahlausschluss 1 Ratsmitglieder, bei denen der begründete Verdacht der Befangenheit besteht,  können nicht Mitglied der PUK sein. 2 In Streitfällen entscheidet der Landrat.  §  42 Akten der PUK 1 Akten der PUK gemäss § 65 Abs. 1 des Landratsgesetzes sind:  a. Expertenberichte;  b. Einvernahme- und Anhörungsprotokolle;  c. gegenüber der PUK erteilte schriftliche Auskünfte;  d. der PUK herausgegebene Akten.  3.3 Parlamentsdienste  §  43 Landeskanzlei 1 Die Landeskanzlei hat folgende weitere Aufgaben:  a. Sie führt das Verzeichnis der erledigten und der hängigen Geschäfte.  b. Sie besorgt das Rechnungswesen des Landrats.  c. Sie  organisiert  den  Weibel-  und  den  Sekretariatsdienst  während  den  Landratssitzungen.  d. Sie vermittelt Arbeitsräume für die Ratsmitglieder.  e. Sie betreut Besucherinnen und Besucher, die den Landrat in Gruppen be- suchen.  2 Die Landeskanzlei unterstützt die Kommissionen, Subkommissionen und so  weit als möglich auch die Fraktionen, indem sie administrative Aufgaben über- nimmt und bei der Erstellung von Kommissionsberichten mitwirkt. *  a. * …  b. * …  c. * …  §  44 * Finanzkontrolle 1 Die Kommissionen können der Finanzkontrolle unter Mitteilung an die Finanz- kommission, an die Geschäftsleitung und an den Regierungsrat bzw. an das  Kantonsgericht Aufträge im Rahmen des Finanzkontrollgesetzes erteilen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    13  131.1  4 Geschäfte  4.1 Vorstösse  §  45 Behandlung von Motionen und Postulaten 1 Motionen und Postulate sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landrats- sitzung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie  können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden.    *  2 Der Landrat berät Motionen und Postulate an einer der folgenden Landratssit- zungen im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats. Er entschei- det, ob sie an den Regierungsrat überwiesen werden sollen. *  2bis Beantragt der Regierungsrat die Ablehnung einer Motion oder eines Postu- lats, oder die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, so hat er seinen Antrag  schriftlich zu begründen. *  3 Ist der Regierungsrat bereit, eine Motion als Motion oder ein Postulat entge- genzunehmen, findet eine Beratung nur statt, wenn aus der Mitte des Landrats  ein gegenteiliger Antrag gestellt wird. 4 Besteht eine Motion oder ein Postulat aus mehreren Begehren, kann über  diese einzeln abgestimmt werden. 5 Der Antragsteller  oder  die Antragstellerin  kann während der Beratung den  Wortlaut einer Motion oder eines Postulats ändern oder eine Motion in ein Pos- tulat umwandeln. 5bis Wenn  der  Antragsteller  oder  die  Antragstellerin  abwesend  ist  oder  dem  Landrat nicht mehr angehört, kann das entsprechende Fraktionspräsidium eine  Motion in ein Postulat umwandeln. *  6 Ein Antrag auf Verkürzung der Behandlungsfrist einer Motion oder eines Pos- tulats muss bei der Einreichung im Wortlaut des Vorstosses enthalten sein.  Über den Antrag ist unmittelbar nach dem Überweisungsbeschluss abzustim- men. *  §  46 Erfüllung und Abschreibung von Motionen und Postulaten 1 Motionen und Postulate gelten formell als erfüllt, wenn der Regierungsrat eine  Vorlage oder einen Bericht unterbreitet. Spricht sich die zuständige Sachkom- mission  bei  der  Behandlung  eines  Berichts  ohne  Gegenstimme  für  die  Abschreibung der Motion oder des Postulats aus, ist dieser Beschluss endgül- tig.  Andernfalls  entscheidet  der  Landrat  über  die  Abschreibung.  Wird  die  Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auftrag an den Regierungsrat bestehen. *  1bis Ist der Regierungsrat bereit, eine Motion oder ein Postulat entgegenzuneh- men, und beantragt er gleichzeitige Abschreibung dieses Vorstosses, so hat er  den Antrag auf Abschreibung schriftlich zu begründen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    14  131.1  2 Über den Stand der Bearbeitung von Motionen und Postulaten, die nicht in- nert der gesetzlichen Frist seit ihrer Überweisung erfüllt sind, hat der Regie- rungsrat gleichzeitig mit dem Jahresbericht eine besondere Vorlage zu unter- breiten. Der Landrat entscheidet, ob diese Motionen und Postulate aufrecht er- halten bleiben oder abgeschrieben werden. *  3 ... *  §  47 Verfahrenspostulat 1 Verfahrenspostulate sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssit- zung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie  können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Die Geschäftslei- tung hat an einer der folgenden Sitzungen dazu Stellung zu nehmen. *  §  48 Interpellation 1 Interpellationen sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der  Landratssitzung  schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie können  an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. *  2 Der Interpellant oder die Interpellantin kann in jedem Fall zur Antwort des Re- gierungsrats in einer kurzen Erklärung Stellung nehmen. Eine Diskussion findet  nur auf Beschluss des Landrats statt.  §  49 Dringlichkeit 1 Motionen, Postulate und Interpellationen können auf Antrag sofort nach ihrer  Begründung behandelt werden, sofern 2/3 der Stimmenden sie für dringlich er- klären. In diesem Fall hat der Regierungsrat an der gleichen Sitzung Stellung  zu nehmen. *  §  50 Resolution 1 Resolutionsbegehren sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssit- zung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie  können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Sie werden, falls   der Landrat es beschliesst, sofort beraten. *  2 Vom  Landrat  beschlossene  Resolutionen  werden  veröffentlicht  und  den  Adressaten oder Adressatinnen zugestellt.  §  51 Fragestunde 1 Die Fragestunde findet zu Beginn der Nachmittagssitzung statt. Es können  höchstens 3 Unterfragen gestellt werden. Diese sind knapp formuliert bis spä- testens am Montag, 17.00 Uhr,  vor der jeweiligen Sitzung schriftlich bei der  Landeskanzlei einzureichen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    15  131.1  2 Die  schriftlichen  Fragen  werden  von  der  Landeskanzlei  zusammengestellt  und dem Landrat zusammen mit den Antworten des Regierungsrates ausge- teilt. *  3 Der Fragesteller oder die Fragestellerin ist berechtigt, bis zu 2 Zusatzfragen  zu stellen. Jedes andere Ratsmitglied kann 1 weitere Zusatzfrage stellen. *  4 Die Fragestunde dauert in der Regel nicht länger als 30 Minuten. *  §  52 Schriftliche Anfrage 1 Schriftliche Anfragen sind mit  präzisen Fragen und kurzer Begründung bis  15 Minuten nach dem Beginn der Landratssitzung unterzeichnet beim Land- ratspräsidium einzureichen. *  2 Die Antwort wird veröffentlicht. *  4.2 Parlamentarische Initiative  §  53 Einreichung und Überweisung 1 Parlamentarische Initiativen sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Land- ratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen.  Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. *  2 Der Landrat berät parlamentarische Initiativen an einer der folgenden Land- ratssitzungen im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats. Er ent- scheidet,  ob die parlamentarische Initiative an eine Kommission überwiesen  werden soll.  §  54 Vorberatung durch die Kommission 1 Die Kommission berät die parlamentarische Initiative. Sie kann Änderungen  vorschlagen oder einen Gegenvorschlag ausarbeiten. 2 Ist das Ratsmitglied, welches die parlamentarische Initiative eingereicht hat,  nicht Mitglied der Kommission, so wird es von ihr angehört. 3 Die Kommission unterbreitet das Ergebnis ihrer Beratungen dem Regierungs- rat und interessierten Kreisen zur Stellungnahme.  §  55 Antrag der Kommission an den Landrat 1 Nach Abschluss ihrer Beratungen stellt die Kommission dem Landrat in einer  Vorlage Antrag. Sie entspricht den Anforderungen an eine Vorlage des Regie- rungsrates.  §  56 Verfahren im Landrat 1 Der Landrat behandelt die Vorlage der Kommission im gleichen Verfahren  wie eine Vorlage des Regierungsrats und der Gerichte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    16  131.1  2 Der Regierungsrat nimmt in der Beratung Stellung zur Vorlage.  4.3 Vorlagen  §  57 Frist 1 Vorlagen können beraten werden, wenn sie den Ratsmitgliedern 8 Tage vor- her zugänglich gemacht worden sind. *  2 Der  Landrat  kann  mit  2/3 der  Stimmenden  Ausnahmen  von  Absatz 1  be- schliessen. *  §  58 Inhalt und Gestaltung 1 Die Vorlagen des Regierungsrats und der Gerichte sollen enthalten:  a. eine kurze Übersicht über Ziel und Inhalt der Vorlage;  b. die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens;  c. eine knappe Darstellung des geltenden Rechtszustandes, wenn dieser  geändert werden soll;  d. Erörterungen über die rechtlichen Auswirkungen der Vorlage;  e. * Ausführungen über  die finanziellen,  volkswirtschaftlichen, gesellschaftli- chen, ökologischen und wesentlichen regionalen Auswirkungen der Vor- lage;  ebis. * Ausführungen über  die  finanziellen  und die  übrigen Auswirkungen der  Vorlage auf die Gemeinden;  f. einen Hinweis auf die Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung mit  dem Regierungsprogramm oder mit dem Jahresprogramm;  g. Ausführungen über die Behandlung parlamentarischer Vorstösse.  h. * Ausführungen über allfällige Auswirkungen im Informatikbereich. 2 Vorlagen zu Informatikprojekten müssen Auskunft geben über: *  a. die federführende Direktion, die Projektleitung und den Steuerungsaus- schuss;  b. die Zusammenstellung der Vollkosten samt Nachweis der eigenen Perso- nalressourcen;  c. den Projektterminplan mit Anfangstermin, Endtermin und Meilensteinen;  d. die Begründung des Evaluationsergebnisses;  e. das interne und externe Kommunikationskonzept;  f. das Ausbildungskonzept;  g. das interne und externe Projektcontrolling;  h. die Risiken und den Umgang mit Risiken.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    17  131.1  4.4 Regierungsplanung und Rechenschaftsberichte  §  59 Grundlegende Pläne staatlicher Tätigkeiten 1 Der Landrat kann bei der Genehmigung grundlegender Pläne staatlicher Tä- tigkeiten Richtlinien für die weitere Bearbeitung erlassen.  §  60 Jahresbericht *  1 Der Regierungsrat gibt dem Landrat im Jahresbericht auch Auskunft über die  hängigen Volksinitiativen, die noch nicht abgeschriebenen parlamentarischen  Vorstösse sowie über den Stand begonnener Gesetzgebungsarbeiten, Planun- gen und Vertragsverhandlungen. *  2 Der Jahresbericht ist dem Landrat bis spätestens Mitte April vorzulegen. *  §  61 * …  4.5 Beratung und Beschlussfassung  §  62 Überweisung der Vorlagen an Kommissionen 1 Die Geschäftsleitung oder der Landrat überweisen die Vorlagen an eine Kom- mission zur Vorberatung, sofern der Landrat nicht beschliesst, das Geschäft  entweder direkt zu behandeln oder erst nach einer Grundsatzdebatte an eine  Kommission zu weisen. *  §  63 Redaktionelle Bereinigung 1 Alle Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen werden vor der Be- ratung im Landrat von der Redaktionskommission in sprachlicher und systema- tischer Hinsicht geprüft. 2 Die  Redaktionskommission  darf  den Inhalt  der  überprüften  Bestimmungen  nicht verändern. 3 Die Redaktionskommission besteht  aus 3–5 Mitgliedern.  Diese werden auf  Antrag des Landschreibers oder der Landschreiberin von der Geschäftsleitung  für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. *  4 Der Landschreiber bzw. die Landschreiberin oder der 2. Landschreiber bzw.  die 2. Landschreiberin präsidiert die Redaktionskommission. Als ständige Mit- glieder gehören ihr  Personen aus dem Landrat,  der  Landeskanzlei  und der  kantonalen Verwaltung an. 5 Die Redaktionskommission kann zu ihren Beratungen das Präsidium der vor- beratenden Kommission, Personen aus der zuständigen Direktion der kantona- len Verwaltung und aussenstehende Sachverständige beiziehen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    18  131.1  §  64 Eintretensdebatte 1 In der Regel wird zuerst beraten und beschlossen, ob:  a. auf die Behandlung der Vorlage einzutreten ist;  b. die Vorlage zur Änderung oder Prüfung zurückzuweisen ist;  c. die Vorlage durch Nichteintreten zu erledigen ist. 1bis Ist der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt und ist Eintreten un- bestritten, findet eine Eintretensdebatte nur statt auf einstimmigen Beschluss  der vorberatenden Kommission oder wenn sie vom Landrat auf Antrag mit 2/3- Mehr beschlossen wird. Über den Antrag auf Durchführung einer Eintretensde- batte wird keine Diskussion geführt. *  2 Wird kein Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt, so gilt Eintre- ten als beschlossen. 2bis Werden gleichzeitig Anträge auf Eintreten, Nichteintreten und Rückweisung  gestellt, so wird zuerst über Eintreten und Nichteintreten abgestimmt. *  3 Wird Nichteintreten beschlossen, so ist die Vorlage erledigt.  §  65 Detailberatung 1 Nach dem Eintreten erfolgt die paragraphen- oder abschnittsweise Detailbe- ratung. 2 Der Landrat kann auf Antrag der vorberatenden Kommission oder des Land- ratspräsidiums auf eine Detailberatung verzichten. *  §  66 Zweifache Beratung 1 Alle Vorlagen für Verfassungsänderungen und Gesetze oder Gesetzesände- rungen werden 2-mal beraten. Die 2-fache Beratung kann auch für andere Vor- lagen beschlossen werden. 1bis Partnerschaftliche Vorlagen werden 2-mal beraten, wenn der Landrat zu ei- nem vorhergehenden Beschluss des Grossen Rats oder der Grosse Rat zu ei- nem vorhergehenden Beschluss des Landrats eine Differenz schafft. *  2 Die beiden Lesungen finden in der Regel an 2 verschiedenen Sitzungstagen  statt. Die Schlussabstimmung über die Annahme oder Verwerfung der Vorlage  wird erst nach der letzten Beratung durchgeführt.  4.6 Besondere Geschäfte  §  67 Staatsverträge und andere Verträge 1 Der Landrat kann Staatsverträge und andere Verträge inhaltlich nicht verän- dern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    19  131.1  §  68 Bundesstaatliche Mitwirkungsrechte 1 Der Landrat übt die dem Kanton in der Bundesverfassung eingeräumten bun- desstaatlichen Mitwirkungsrechte (Art. 86, 89, 89bis und 93 BV) auf Antrag des  Regierungsrats oder durch einen Vorstoss aus seiner Mitte aus.  §  69 Petitionen 1 Petitionen werden von der Petitionskommission oder von der Geschäftslei- tung vorberaten. Beziehen sie sich auf hängige Sachgeschäfte oder auf die  Geschäftsführung der kantonalen Verwaltung und der Gerichte, so können sie  an die zuständige Kommission oder an den Ombudsman gewiesen werden. *  2 Der Landrat kann die Petitionen dem Regierungsrat als Motion, Postulat oder  zur Kenntnisnahme überweisen.  §  69a * Koordination mit dem Ombudsman 1 Gelangt eine Person mit einem Anliegen, das auch den Zuständigkeitsbereich  des Ombudsman berührt, an den Landrat oder eine Kommission des Landrats,  ist das Vorgehen im Sinne von § 8a des Gesetzes über den Ombudsman1) zu  koordinieren.  §  70 Berichte 1 Der Regierungsrat und die Kommissionen können dem Landrat Berichte vor- legen, die lediglich der Orientierung und der Standortbestimmung dienen. *  2 Der Landrat kann darüber auf Beschluss der Geschäftsleitung eine Debatte  führen. *  3 Der Landrat  kann Berichte zustimmend oder  ablehnend zur Kenntnis neh- men. Mit der Kenntnisnahme ist das Geschäft erledigt. *  §  71 Erklärungen 1 Der Regierungsrat kann zu wichtigen Ereignissen, zu eigenen Beschlüssen  und zu Berichten aus der kantonalen Verwaltung oder von dritter Seite vor dem  Landrat mündliche Erklärungen abgeben. 2 Der Landrat kann darüber eine Debatte durchführen.  1) SGS     160    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77  http://bl.clex.ch/data/160/de/art8a   20  131.1  5 Sitzungen des Landrats  5.1 Einberufung und Beschlussfähigkeit  §  72 Sitzungsort 1 Findet eine Sitzung des Landrats ausnahmsweise nicht im Landratssaal in  Liestal statt, so gibt die Landeskanzlei den Sitzungsort öffentlich bekannt.  §  73 Sitzungstage und Sitzungszeiten 1 Die Sitzungen des Landrats finden in der Regel 14-täglich an einem Donners- tag statt. Das Landratspräsidium lädt die Ratsmitglieder und die Mitglieder des  Regierungsrats schriftlich unter Beilage der Traktandenliste mindestens 8 Tage  vorher ein. *  2 In  der  Sitzungseinladung sind  die  Sitzungszeiten  verbindlich  festgelegt.  In  Ausnahmefällen, insbesondere zur Beendigung der Beratung eines Geschäfts,  kann das Landratspräsidium eine Verlängerung um höchstens eine halbe Stun- de anordnen. Eine darüber hinausgehende Verlängerung bedarf der Zustim- mung von 2/3 der Stimmenden. *  §  74 Verhandlungsfähigkeit 1 Wird während der Landratssitzung die Verhandlungsfähigkeit bezweifelt,  so  muss sie das Landratspräsidium feststellen lassen. Ist der Landrat nicht ver - handlungsfähig, so beendet das Landratspräsidium die Sitzung. *  2 Die Präsenz und die Verhandlungsfähigkeit werden durch den Landschreiber  oder die Landschreiberin festgestellt.  5.2 Sitzungsordnung, Beratung und Protokoll  §  75 Traktandenliste 1 Die Geschäftsleitung legt Inhalt und Reihenfolge der Traktandenliste für die  nächste Landratssitzung nach der vorangehenden Landratssitzung fest. *  1bis In zwingenden Fällen kann das Landratspräsidium am Sitzungstag eine Än- derung der Reihenfolge der Traktandenliste anordnen. *  2 Am Sitzungstag  können  neue Geschäfte  nur  mit  Zustimmung von 2/3 der  Stimmenden aufgenommen werden. *  3 Am Sitzungstag können Geschäfte mit einfachem Mehr von der Traktanden- liste abgesetzt werden. Parlamentarische Vorstösse können unter derselben  Bedingung nur abgesetzt werden, wenn der Urheber oder die Urheberin des  Vorstosses abwesend ist und keine Stellvertretung bestimmt worden ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    21  131.1  §  76 Redeordnung 1 Wer in der Beratung das Wort ergreifen will, hat sich bei den Vizepräsidien zu   melden. Das Wort erhalten in der Regel in folgender Reihenfolge: *  a. * Die Kommissionsberichterstatter und Kommissionsberichterstatterinnen;  b. die Antragstellerinnen und Antragsteller;  c. die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen;  d. die weiteren Ratsmitglieder. 2 Die Mitglieder des Regierungsrats können auf ihr Verlangen das Wort ergrei- fen. 3 In der Regel wird einem Ratsmitglied zum gleichen Gegenstand nur zweimal  das Wort gestattet. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter sowie die Mit- glieder des Regierungsrats sind von dieser Bestimmung ausgenommen. 4 Will sich das Landratspräsidium an der Beratung beteiligen, so übergibt es für  die Dauer der Beratung den Vorsitz einem Vizepräsidium. *  5 Solange ein Vizepräsidium den Vorsitz nicht führt, kann es sich ebenfalls in  die Rednerliste eintragen. *  6 Zur Geschäftsordnung wird das Wort auf Verlangen ausserhalb der Reihen- folge erteilt. Der Redner oder die Rednerin muss sich auf Bemerkungen zur  formellen Behandlung des Beratungsgegenstandes oder zur Anwendung der  Geschäftsordnung beschränken.  §  77 Verbundene Beratung 1 Der Landrat kann mehrere Geschäfte miteinander beraten, wenn sie sachlich  zusammengehören.  §  78 Sachanträge 1 Sachanträge haben die Annahme, Änderung oder Verwerfung einer Vorlage  oder einzelner Teile einer Vorlage zum Gegenstand. 2 Sachanträge sind dem Landratspräsidium schriftlich einzureichen. *  §  79 Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan *  1 Anträge zum Budget im Aufgaben- und Finanzplan (Budgetanträge) haben  die Änderung oder Streichung eines Budgetkredits zum Gegenstand. *  a. * …  b. * … 2 Anträge zu den darauffolgenden 3 Jahren des Aufgaben- und Finanzplans  (AFP-Anträge) haben die Aufnahme, Änderung oder Streichung von weiteren  Elementen des Aufgaben- und Finanzplans zum Gegenstand. *  3 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    22  131.1  §  79a * Verfahren 1 Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan sind spätestens an der 2. ordentli- chen Oktober-Landratssitzung einzureichen. Sofern nur 1 ordentliche Oktober- Landratssitzung stattfindet, sind sie spätestens an der 1. November-Landrats- sitzung einzureichen. 2 Sie können an der Sitzung, an der sie dem Landrat bekanntgegeben werden,  mündlich begründet werden. 3 Der Regierungsrat und die Finanzkommission nehmen bei der Beratung des  Aufgaben- und Finanzplans zu den Anträgen Stellung.  §  80 Ordnungsanträge 1 Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren und lauten auf:  a. Verschiebung der Beratungen;  b. Überweisung des Geschäftes an eine Kommission;  c. Rückweisung von Vorlagen nach beschlossenem Eintreten;  d. Schluss der Rednerliste;  dbis. * Schluss der Beratung gemäss § 82 Abs. 2;  e. * Rückkommen auf gefasste Beschlüsse nach Abschluss der Detailbera- tung und vor der Schlussabstimmung;  f. * Unterbrechung oder Beendigung der Landratssitzung. 2 Wird ein Ordnungsantrag während der Beratung eines Sachgeschäftes ge- stellt, so ist die Beratung auf diesen Ordnungsantrag zu beschränken und dar- über abzustimmen, bevor die allgemeine Beratung weitergeführt wird.  §  81 Persönliche Erklärung und Fraktionserklärung 1 Jedes Ratsmitglied kann eine persönliche Erklärung abgeben, um Angriffe  auf seine Person zurückzuweisen. 2 Die Fraktionen können Erklärungen zu bestimmten Vorkommnissen abgeben.  §  82 Schluss der Beratung 1 Das  Landratspräsidium  schliesst  die  Beratung,  wenn  die  Rednerliste  er- schöpft ist. *  2 Schluss der Beratung kann auf Antrag beschlossen werden, sofern die Ver- treter oder Vertreterinnen der Fraktionen gesprochen haben und alle Anträge  begründet sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    23  131.1  §  83 Protokoll der Landratssitzungen 1 Das Protokoll soll unter Hinweis auf die Akten der beratenen Geschäfte die  Hauptgesichtspunkte  der  Diskussionsvoten,  die  Anträge,  die  Abstimmungs-  und Wahlergebnisse, die Beschlüsse sowie die Mitteilungen des Landratspräsi- diums enthalten. *  2 Der Landrat kann die vollständige Ton-Aufzeichnung der Verhandlungen be- schliessen. *  3 Das Protokoll wird in der Regel vor der nächsten Landratssitzung veröffent- licht.  Einsprachen  sind  unverzüglich  bei  der  Geschäftsleitung  einzureichen.  Wenn die Geschäftsleitung einen Änderungsantrag abgelehnt hat, so hat sie  den Antragsteller oder die Antragstellerin davon zu unterrichten. *  4 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann den Entscheid der Geschäfts- leitung innert 5 Tagen seit Bekanntgabe beim Landrat anfechten. *  5.3 Abstimmungen  §  84 Fragestellung 1 Vor der Abstimmung gibt das Landratspräsidium eine Übersicht über die ge- stellten Anträge und unterbreitet einen Vorschlag über die Reihenfolge der Ab- stimmungen. Einwände gegen diesen Vorschlag sind sofort zu erledigen. *  2 Unterabänderungsanträge  sind  vor  den Änderungsanträgen  und  diese  vor  den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Abstimmung dürfen  nie mehr als 2 Anträge einander gegenübergestellt werden.  §  85 * Abstimmungsregeln 1 Abgestimmt wird mit der elektronischen Abstimmungsanlage. 2 Die Geschäftsleitung kann Richtlinien erlassen. *  3 Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden auf Bildschirmen  angezeigt. 4 Das Landratspräsidium gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. *  5 Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden in Form einer Na- mensliste im Internet öffentlich zugänglich gemacht. *  6 Durch Handerheben wird abgestimmt:  a. * in besonderen Fällen auf Anordnung des Landratspräsidiums;  b. * wenn die elektronische Abstimmungsanlage ihren Dienst versagt. 7 In den Fällen gemäss Abs. 6 stellt das Landratspräsidium fest, ob das Mehr  unzweifelhaft ist oder ob die Stimmen gezählt werden müssen. Jedes Ratsmit- glied kann die Zählung verlangen. *  8 Das Landratspräsidium kann mitstimmen und gibt bei Stimmengleichheit den  Stichentscheid. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    24  131.1  §  86 * Abstimmungen mit Namensliste 1 Bei  einer  Abstimmung gemäss  § 85 Abs. 5  sind  die  Namen mit  dem Ent- scheid der Stimmenden zu protokollieren.  §  86a * Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen 1 Ratsmitglieder bestätigen gegenüber der Landeskanzlei spätestens 24 Stun- den vor Beginn der Landratssitzung, dass eine von der Geschäftsleitung defi- nierte unverschuldete Abwesenheit vorliegt und sie deshalb an Abstimmungen  des Landrats in Abwesenheit gemäss § 57a des Landratsgesetzes teilnehmen  möchten. 2 Sind  die  von  der  Geschäftsleitung  festgelegten  Quoren  erreicht,  stellt  die  Landeskanzlei fest, dass Abstimmungen in Abwesenheit möglich sind, und teilt  dies den Ratsmitgliedern mit. 3 Das Verfahren und die Informatikmittel  zur Teilnahme an Abstimmungen in  Abwesenheit müssen die Authentifizierung der betreffenden Ratsmitglieder und  die korrekte Ermittlung der Abstimmungsergebnisse gewährleisten. 4 Abstimmungen werden nicht wiederholt, wenn abwesende Ratsmitglieder ihre  Stimmen aus technischen Gründen nicht abgeben konnten.  5.4 Wahlen  §  87 Verfahren 1 Das Landratspräsidium kann mitwählen. *  2 Mit  dem absoluten Mehr ist  gewählt,  wer  mehr als die Hälfte der gültigen  Stimmen erhalten hat. 3 Mit dem relativen Mehr ist gewählt, wer am meisten gültige Stimmen erhalten  hat.  §  88 Einzelwahl 1 Bei  Stimmengleichheit  im  2. Wahlgang  findet  ein  3. Wahlgang  statt.  Sind  auch dann die Stimmen gleich, so entscheidet das vom Landratspräsidium ge- zogene Los. *  2 Sind mehrere gleichartige Einzelwahlen vorzunehmen, so kann der Landrat  die Durchführung aller Wahlen in einem Wahlakt beschliessen.  §  89 Listenwahl 1 Die Wahl mehrerer Mitglieder eines Organs erfolgt gleichzeitig auf einer Liste.  Diese darf höchstens so viele Namen aufweisen, als Personen zu wählen sind.  Überzählige Namen werden am Ende der Liste gestrichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    25  131.1  2 Das  absolute  Mehr  wird  errechnet,  indem die  Zahl  der  gültigen  Stimmen  durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt wird. Die auf den Quotienten  folgende höhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. 3 Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so sind  jene mit der höheren Stimmenzahl gewählt. Ergeben sich wegen gleicher Stim- menzahl überzählige Gewählte, so findet ein 2. Wahlgang statt, bei dem das  relative  Mehr  gilt.  Ergibt  sich  erneut  Stimmengleichheit,  so  entscheidet  das  vom Landratspräsidium gezogene Los. *  4 Erreichen weniger Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so findet  ein 2. Wahlgang statt, bei dem das relative Mehr gilt. Ergibt sich dabei Stim- mengleichheit, so entscheidet das vom Landratspräsidium gezogene Los. *  5.5 Medien  §  90 Unterstützung der Medien 1 Der Landrat und seine Organe unterstützen die Medien bei der Berichterstat- tung über die Tätigkeit des Landrates. 2 Zur  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  stehen  den  Medien  die  Pressetribüne  und  Arbeitsräume zur Verfügung. *  a. * …  b. * …  c. * …  6 Schlussbestimmungen  §  91 Auslegung und Ergänzung 1 Das Landratspräsidium legt die Geschäftsordnung im Einzelfall aus. *  2 Der Landrat kann mit 2/3 der Stimmenden ausserordentliche, im Landratsge- setz und in der Geschäftsordnung nicht vorgesehene Verfahren beschliessen.  Diese dürfen nicht im Widerspruch zum Landratsgesetz stehen. *  §  92 Revision der Geschäftsordnung 1 Die Geschäftsleitung, die Kommissionen, die Fraktionen und die Ratsmitglie- der  können  jederzeit  mit  einem  Verfahrenspostulat  die  Änderung  der  Ge- schäftsordnung beantragen. *  2 Die Geschäftsleitung oder eine Spezialkommission hat eine entsprechende  Vorlage zu unterbreiten. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    26  131.1  §  93 Inkrafttreten 1 Die Geschäftsordnung tritt zusammen mit dem Landratsgesetz in Kraft1).  1) In Kraft seit 1. Juli 1995.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    27  131.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.11.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.77  25.01.2001 01.02.2001 § 33 Abs. 1, lit. c. geändert GS 34.29  25.01.2001 01.03.2001 § 66 Abs. 1bis eingefügt GS 34.40  20.09.2001 01.01.2002 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 34.329  20.09.2001 01.01.2002 § 33 Abs. 2bis aufgehoben GS 34.329  20.09.2001 01.01.2002 § 45 Abs. 6 eingefügt GS 34.329  07.02.2002 01.07.2002 § 13 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 34.515  02.05.2002 01.07.2002 § 79 Abs. 2 geändert GS 34.521  23.09.2004 01.01.2005 § 16 Abs. 2, lit. i. eingefügt GS 35.251  23.09.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 35.251  01.12.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3 geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 11 totalrevidiert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 11a eingefügt GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 28 Abs. 2 geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 30 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 31 Abs. 2 aufgehoben GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 32 Titel geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 1 geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 2 geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 34 Abs. 1bis eingefügt GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 36 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 36 Abs. 2 geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 37 Abs. 2 aufgehoben GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 39 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 46 Abs. 2 geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 46 Abs. 3 aufgehoben GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 51 Abs. 1 geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 51 Abs. 4 geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 58 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 58 Abs. 2 eingefügt GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 64 Abs. 2bis eingefügt GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 75 Abs. 1bis eingefügt GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 80 Abs. 1, lit. e. geändert GS 35.762  01.12.2005 01.01.2006 § 85 totalrevidiert GS 35.762  16.02.2006 01.04.2006 § 46 Abs. 1bis geändert GS 35.900  15.02.2007 01.07.2007 § 85 Abs. 5 geändert GS 36.26  15.02.2007 01.07.2007 § 86 totalrevidiert GS 36.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    28  131.1  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2007 01.01.2008 § 58 Abs. 1, lit. ebis. eingefügt GS 36.263  20.09.2007 01.07.2007 § 9 Abs. 1 geändert GS 36.393  20.09.2007 01.07.2007 § 10 Abs. 2 geändert GS 36.393  10.04.2008 01.07.2008 § 30 Abs. 1, lit. e. geändert GS 36.632  10.04.2008 01.07.2008 § 35 totalrevidiert GS 36.632  10.12.2008 01.07.2009 § 44 totalrevidiert GS 36.1127  29.01.2009 01.07.2009 § 69a eingefügt GS 36.1130  28.10.2010 01.07.2011 § 34 Abs. 1bis, lit. b. geändert GS 37.384  28.10.2010 01.07.2011 § 60 Abs. 2 geändert GS 37.384  28.10.2010 01.07.2011 § 61 aufgehoben GS 37.384  08.03.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893  07.02.2013 01.07.2013 § 30 Abs. 2 geändert GS 38.61  13.02.2014 01.07.2014 § 33 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.027  13.02.2014 01.07.2014 § 33 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2014.027  13.02.2014 01.07.2014 § 34 Abs. 1bis, lit. a. aufgehoben GS 2014.027  13.02.2014 01.07.2014 § 45 Abs. 2bis eingefügt GS 2014.027  13.02.2014 01.07.2014 § 70 Abs. 3 eingefügt GS 2014.027  13.02.2014 01.07.2014 § 85 Abs. 6, lit. b. eingefügt GS 2014.027  10.04.2014 01.07.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 1 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 3 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 4 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 11 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 11a Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Titel geändert GS 2014.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    29  131.1  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 14 Titel geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 15 Titel geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 16 aufgehoben GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 17 aufgehoben GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 17a eingefügt GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 19 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 20 aufgehoben GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 24 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 24 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 26a Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 26a Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 31 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 34 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 34a eingefügt GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 39 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 43 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 44 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 45 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 46 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 47 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 49 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 50 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 4 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 52 Abs. 1 geändert GS 2014.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    30  131.1  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.04.2014 01.07.2015 § 53 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 57 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 62 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 63 Abs. 3 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 63 Abs. 5 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 65 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 69 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 70 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 73 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 73 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 74 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 75 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 75 Abs. 1bis geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 75 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 4 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 5 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 78 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 82 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 83 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 83 Abs. 3 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 83 Abs. 4 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 84 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 4 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 6, lit. a. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 6, lit. b. geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 7 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 8 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 87 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 88 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 89 Abs. 3 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 89 Abs. 4 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 91 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 91 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 92 Abs. 1 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 § 92 Abs. 2 geändert GS 2014.100  10.04.2014 01.07.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.100  12.02.2015 01.07.2015 § 39 Abs. 1 geändert GS 2015.011  12.02.2015 01.07.2015 § 39 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2015.011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    31  131.1  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.02.2015 01.07.2015 § 45 Abs. 5bis eingefügt GS 2015.011  12.02.2015 01.07.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.011  03.12.2015 01.07.2016 § 9 Abs. 1 geändert GS 2015.080  03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 2 geändert GS 2015.080  03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 3 geändert GS 2015.080  03.12.2015 01.07.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.080  16.06.2016 01.07.2016 § 45 Abs. 1 geändert GS 2016.021  16.06.2016 01.07.2016 § 47 Abs. 1 geändert GS 2016.021  16.06.2016 01.07.2016 § 48 Abs. 1 geändert GS 2016.021  16.06.2016 01.07.2016 § 50 Abs. 1 geändert GS 2016.021  16.06.2016 01.07.2016 § 52 Abs. 1 geändert GS 2016.021  16.06.2016 01.07.2016 § 53 Abs. 1 geändert GS 2016.021  16.06.2016 01.07.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.021  08.09.2016 08.09.2016 § 25 Abs. 1 geändert GS 2016.041  08.09.2016 08.09.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.041  01.06.2017 01.11.2017 § 79 Titel geändert GS 2017.058  01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 1 geändert GS 2017.058  01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.058  01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.058  01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 2 geändert GS 2017.058  01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.058  01.06.2017 01.11.2017 § 79a eingefügt GS 2017.058  01.06.2017 01.11.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.058  01.06.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.065  01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017.065  01.06.2017 01.01.2018 § 60 Titel geändert GS 2017.065  01.06.2017 01.01.2018 § 60 Abs. 1 geändert GS 2017.065  01.06.2017 01.01.2018 § 60 Abs. 2 geändert GS 2017.065  01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.065  15.06.2017 01.07.2017 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 8 Abs. 1 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 9 Abs. 3 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 2 eingefügt GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 26 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 26 Abs. 3 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 27 Abs. 2 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 34 Abs. 1bis, lit. b. aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 34a Abs. 2 aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2 geändert GS 2017.035  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    32  131.1  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 45 Abs. 2 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 1 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 2 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 3 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 4 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 52 Abs. 2 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 57 Abs. 1 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 64 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 70 Abs. 1 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 74 Abs. 1 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 78 Abs. 2 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 80 Abs. 1, lit. dbis. eingefügt GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 80 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 83 Abs. 2 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 83 Abs. 3 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2 geändert GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2017.035  15.06.2017 01.07.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.035  17.05.2018 17.05.2018 § 58 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.034  17.05.2018 17.05.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.034  13.09.2018 01.10.2018 § 64 Abs. 1bis geändert GS 2018.061  13.09.2018 01.10.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.061  29.08.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.046  29.08.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019.046  29.08.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019.046  29.08.2019 01.07.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.046  13.02.2020 01.07.2020 § 58 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.015  13.02.2020 01.07.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.015  20.05.2021 23.07.2021 § 86a eingefügt GS 2021.068  20.05.2021 23.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.068  16.09.2021 01.10.2021 § 64 Abs. 1bis geändert GS 2021.079  16.09.2021 01.10.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    33  131.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.11.1994 01.07.1995 Erstfassung GS 32.77  § 1 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 1 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 2 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 3 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 4 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 4 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 4 Abs. 3 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762  § 5 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 6 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 6 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 7 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 8 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 8 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 8 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 9 Abs. 1 20.09.2007 01.07.2007 geändert GS 36.393  § 9 Abs. 1 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015.080  § 9 Abs. 1 29.08.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.046  § 9 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 9 Abs. 3 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 10 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 10 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 10 Abs. 2 20.09.2007 01.07.2007 geändert GS 36.393  § 10 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 10 Abs. 2 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015.080  § 10 Abs. 2 29.08.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.046  § 10 Abs. 3 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 10 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 10 Abs. 3 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015.080  § 10 Abs. 3 29.08.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.046  § 10 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 11 01.12.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.762  § 11 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 11a 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762  § 11a Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 12 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 12 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 12 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    34  131.1  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 12 Abs. 1, lit. d. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 13 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.100  § 13 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 13 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 13 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 13 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 13 Abs. 1, lit. d. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 13 Abs. 1, lit. e. 07.02.2002 01.07.2002 eingefügt GS 34.515  § 13 Abs. 1, lit. e. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 14 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.100  § 14 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 15 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.100  § 15 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 15 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100  § 16 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100  § 16 Abs. 2, lit. i. 23.09.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.251  § 17 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100  § 17a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.100  § 19 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 19 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.035  § 20 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100  § 21 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 21 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 eingefügt GS 34.329  § 21 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.065  § 22 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 22 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 23 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 24 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 24 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 25 Abs. 1 08.09.2016 08.09.2016 geändert GS 2016.041  § 26 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 26 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 26 Abs. 1, lit. b. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 26 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 26 Abs. 3 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 26a Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 26a Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 27 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 28 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 30 Abs. 1, lit. b. 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 30 Abs. 1, lit. e. 10.04.2008 01.07.2008 geändert GS 36.632  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    35  131.1  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 30 Abs. 2 07.02.2013 01.07.2013 geändert GS 38.61  § 31 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 31 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben GS 35.762  § 32 01.12.2005 01.01.2006 Titel geändert GS 35.762  § 32 Abs. 1 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 32 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 33 Abs. 1, lit. a. 13.02.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.027  § 33 Abs. 1, lit. c. 25.01.2001 01.02.2001 geändert GS 34.29  § 33 Abs. 1, lit. d. 13.02.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.027  § 33 Abs. 2bis 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben GS 34.329  § 34 Abs. 1bis 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762  § 34 Abs. 1bis, lit. a. 13.02.2014 01.07.2014 aufgehoben GS 2014.027  § 34 Abs. 1bis, lit. b. 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.384  § 34 Abs. 1bis, lit. b. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 34 Abs. 3 23.09.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.251  § 34 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100  § 34a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.100  § 34a Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 35 10.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert GS 36.632  § 36 Abs. 1, lit. b. 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 36 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 37 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben GS 35.762  § 37 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 39 Abs. 1 12.02.2015 01.07.2015 geändert GS 2015.011  § 39 Abs. 1, lit. c. 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben GS 35.762  § 39 Abs. 1, lit. g. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 39 Abs. 1, lit. g. 12.02.2015 01.07.2015 geändert GS 2015.011  § 43 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 43 Abs. 2, lit. a. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 43 Abs. 2, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 43 Abs. 2, lit. b. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 43 Abs. 2, lit. c. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 44 10.12.2008 01.07.2009 totalrevidiert GS 36.1127  § 44 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 45 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 45 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021  § 45 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 45 Abs. 2bis 13.02.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.027  § 45 Abs. 5bis 12.02.2015 01.07.2015 eingefügt GS 2015.011  § 45 Abs. 6 20.09.2001 01.01.2002 eingefügt GS 34.329  § 46 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    36  131.1  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 46 Abs. 1bis 16.02.2006 01.04.2006 geändert GS 35.900  § 46 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 46 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.065  § 46 Abs. 3 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben GS 35.762  § 47 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 47 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021  § 48 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 48 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021  § 49 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 50 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 50 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021  § 51 Abs. 1 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 51 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 51 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 51 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 51 Abs. 3 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 51 Abs. 4 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 51 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 51 Abs. 4 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 52 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 52 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021  § 52 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 53 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 53 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021  § 57 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 57 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 58 Abs. 1, lit. e. 17.05.2018 17.05.2018 geändert GS 2018.034  § 58 Abs. 1, lit. e. 13.02.2020 01.07.2020 geändert GS 2020.015  § 58 Abs. 1, lit. ebis. 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.263  § 58 Abs. 1, lit. h. 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762  § 58 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762  § 60 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.065  § 60 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.065  § 60 Abs. 2 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.384  § 60 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.065  § 61 28.10.2010 01.07.2011 aufgehoben GS 37.384  § 62 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 63 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 63 Abs. 5 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 64 Abs. 1bis 15.06.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.035  § 64 Abs. 1bis 13.09.2018 01.10.2018 geändert GS 2018.061  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    37  131.1  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 64 Abs. 1bis 16.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.079  § 64 Abs. 2bis 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762  § 65 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 66 Abs. 1bis 25.01.2001 01.03.2001 eingefügt GS 34.40  § 69 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 69a 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1130  § 70 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 70 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 70 Abs. 3 13.02.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.027  § 73 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 73 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 74 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 74 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 75 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 75 Abs. 1bis 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762  § 75 Abs. 1bis 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 75 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 76 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 76 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 76 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 76 Abs. 5 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 78 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 78 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 79 01.06.2017 01.11.2017 Titel geändert GS 2017.058  § 79 Abs. 1 01.06.2017 01.11.2017 geändert GS 2017.058  § 79 Abs. 1, lit. a. 01.06.2017 01.11.2017 aufgehoben GS 2017.058  § 79 Abs. 1, lit. b. 01.06.2017 01.11.2017 aufgehoben GS 2017.058  § 79 Abs. 2 02.05.2002 01.07.2002 geändert GS 34.521  § 79 Abs. 2 01.06.2017 01.11.2017 geändert GS 2017.058  § 79 Abs. 3 01.06.2017 01.11.2017 aufgehoben GS 2017.058  § 79a 01.06.2017 01.11.2017 eingefügt GS 2017.058  § 80 Abs. 1, lit. dbis. 15.06.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.035  § 80 Abs. 1, lit. e. 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762  § 80 Abs. 1, lit. f. 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 82 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 83 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 83 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 83 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 83 Abs. 3 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 83 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 84 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77    38  131.1  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 85 01.12.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.762  § 85 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 85 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 85 Abs. 5 15.02.2007 01.07.2007 geändert GS 36.26  § 85 Abs. 6, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 85 Abs. 6, lit. b. 13.02.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.027  § 85 Abs. 6, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 85 Abs. 7 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 85 Abs. 8 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 86 15.02.2007 01.07.2007 totalrevidiert GS 36.26  § 86a 20.05.2021 23.07.2021 eingefügt GS 2021.068  § 87 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 88 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 89 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 89 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 90 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035  § 90 Abs. 2, lit. a. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 90 Abs. 2, lit. b. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 90 Abs. 2, lit. c. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035  § 91 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 91 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 92 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  § 92 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100  Anhang 1 10.04.2014 01.07.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.100  Anhang 1 12.02.2015 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2015.011  Anhang 1 03.12.2015 01.07.2016 Inhalt geändert GS 2015.080  Anhang 1 16.06.2016 01.07.2016 Inhalt geändert GS 2016.021  Anhang 1 08.09.2016 08.09.2016 Inhalt geändert GS 2016.041  Anhang 1 01.06.2017 01.11.2017 Inhalt geändert GS 2017.058  Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.065  Anhang 1 15.06.2017 01.07.2017 Inhalt geändert GS 2017.035  Anhang 1 17.05.2018 17.05.2018 Inhalt geändert GS 2018.034  Anhang 1 13.09.2018 01.10.2018 Inhalt geändert GS 2018.061  Anhang 1 29.08.2019 01.07.2019 Inhalt geändert GS 2019.046  Anhang 1 13.02.2020 01.07.2020 Inhalt geändert GS 2020.015  Anhang 1 20.05.2021 23.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.068  Anhang 1 16.09.2021 01.10.2021 Inhalt geändert GS 2021.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77     Vademecum SGS 131.1    1/3   Erlasstitel Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsfüh- rung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats)   SGS-Nr. 131.1   GS-Nr. 32.77   Erlassdatum 21.11.1994 (Tr. 2, 91/294, Landratsgesetz und Dekret)   In Kraft seit 01.07.1995   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   16.09.2021 2021.079 01.10.2021 2021/281, Änderung betreffend Voraussetzun- gen für eine Eintretensdebatte   20.05.2021 2021.068 23.07.2021 2021/159, Abstimmungen in Abwesenheit bei  Krisensituationen   13.02.2020 2020.015 01.07.2020 2019/589, Berücksichtigung Klima in Vorlagen   29.08.2019 2019.046 01.07.2019 2019/515, Anpassung Entschädigungen LR   13.09.2018 2018.061 01.10.2018 2018/704, Einführung Antrag Eintretensde- batte   17.05.2018 2018.034 17.05.2018 2017/327, Regulierungsfolgenabschätzung  betr. Familien   01.06.2017 2017.065 01.01.2018 2015/435, Stärkung finanzielle Steuerung   01.06.2017 2017.058 01.11.2017 2015/435, Stärkung finanzielle Steuerung,  §§ 79 und 79a   15.06.2017 2017.035 01.07.2017 2017/135, Effizienzsteigerungen und Pra- xisanpassungen   08.09.2016 2016.041 08.09.2016 2016/087, Erhöhung Anzahl stv. Kommissi- onsmitglieder   16.06.2016 2016.021 01.07.2016 2016/162, Einreichefrist für Vorstösse   03.12.2015 2015.080 01.07.2016 2015/392, Reduktion Landratsentschädigung   https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/131.1 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1992-1995/downloads/lr_1994-11-21_ptk.pdf/@@download/file/lr_1994-11-21_ptk.pdf https://bl.clex.ch/ https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=2d9819aa27a840ce9d063d83664e13ed-332&filename=8_2021-281_Beschluss_des_Landrats_vom_16._September_2021&v=3&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=36.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=%C3%84nderung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20des%20Landrats%20betreffend%20Voraussetzungen%20f%C3%BCr%20eine%20Eintretensdebatte&sitzungsdatum=16.09.2021&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/822 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https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/geschaefte-des-landrats-maerz-april-2017/vorlagen/2017-135.pdf/@@download/file/2017-135.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/traktanden-und-beschluesse-vom-08-september-2016/protokoll-landratssitzung-2016-09-08_tr_4 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/284 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dd10bbbdf94a04c42a4cbaeb4ddfaec6e https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-16-juni-2016/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-jun-15 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/258 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D2ec6786709b2444f8799cc3d6332e020 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-3-dezember-2015/protokoll-der-landratssitzung-vom-3-deze-11 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/215 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D9f3161251f6f49b3893c42227fe39a5a    Vademecum SGS 131.1    2/3   12.02.2015 2015.011 01.07.2015 2015/029, Kompetenzen Fraktionspräsi- dien/Zuständigkeiten VGK   10.04.2014 2014.100 01.07.2015 2012/018, Parlamentsreform / Regelung der  Steuerung/Kontrolle der Beteiligungen des  Kantons   13.02.2014 2014.027 01.07.2014 2013/056, Kompetenzenklärung   07.02.2013 38.61 01.07.2013 2013/037, Kommissionssitze bei Ausscheiden  von Landratsmitgliedern aus ihrer delegieren- den Fraktion   08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295, Revision EG ZGB betr. Kindes- und  Erwachsenenschutzrecht   28.10.2010 37.384 01.07.2011 2010/033, Optimierung Planungsinstrumente  und Berichtswesen   12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148, EG StPO   29.01.2009 36.1129 01.07.2009 2008/129, Revision Gesetz über den Ombuds- man   10.12.2008 36.1127 01.07.2009 2008/052, Finanzkontrollgesetz   10.04.2008 36.632 01.07.2008 2008/045, Anpassung Kommissionsname   20.09.2007 36.393 01.07.2007 2007/186, Anpassungen Entschädigungen LR   21.06.2007 36.263 01.01.2008 2007/021, Gesetz Umsetzung NFA, Lasten- verteilung Kanton/Gemeinden   15.02.2007 36.26 01.07.2007 2007/030, Transparenz bei Abstimmungen im  Landrat   16.02.2006 35.900 01.04.2006 2006/022, Schriftliche Begründung bei gleich- zeitiger Überweisung und Abschreibung von  Postulaten und Motionen   01.12.2005 35.762 01.01.2006 2005/157//2005/157a, Spezialkommission  Parlament und Verwaltung   23.09.2004 35.251 01.01.2005 2004/080, Regelung parl. Oberaufsicht bei In- stitutionen mit interkantonaler Trägerschaft   02.05.2002 34.521 01.07.2002 2002/058, Einreichefrist für Budgetanträge   07.02.2002 34.514 01.07.2002 2001/295, Mitwirkungsrechte des Kantons   https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-12-februar-2015/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-feb-5 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/153 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-januar-februar-001-bis-089/vorlage/2015-029.pdf/@@download/file/2015-029.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-10-april-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-apr-13 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/104 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-018.pdf/@@download/file/2012-018.pdf 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https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-5/protokoll-der-landratssitzung-vom-20-sep-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-20-september https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0393.pdf/@@download/file/36.0393.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-juli-august-170-bis-190/2007-186 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-24-april-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-apr-6/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-juni-2007/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0263.pdf/@@download/file/36.0263.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-januar-februar-001-bis-045/2007-21 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-9-februar-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-9-febr-10/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-februar-2007/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-feb-5 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0026.pdf/@@download/file/36.0026.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-januar-februar-001-bis-045/2007-30 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-feb-6/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-feb-3 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-januar-februar-001-bis-070/2006-22 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-7/protokoll-der-landratssitzung-vom-1-deze-5/protokoll-der-landratssitzung-vom-1-deze-12 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-mai-juni-122-bis-192/2005-157 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-5/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-sep-4/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-sep-7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2004-marz-april-056-bis-109/2004-80 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-2-mai-2002#2002-058 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2002-januar-februar-001-bis-058/2002-58 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-7-februar-2002#2001-295 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2001-november-dezember-262-bis-314/2001-295    Vademecum SGS 131.1    3/3   20.09.2001 34.328 01.01.2002 2001/182, Wirkungsorientierte Verwaltungs- führung (WoV)   25.01.2001 34.29 01.02.2002 2000/233, Differenzbereinigungsverfahren in  partnerschaftlichen Geschäften mit dem Kan- ton Basel-Stadt        https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-61/protokoll-der-landratssitzung-vom-20-september#6-7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2001-juli-august-176-bis-200/2001-182 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-25-januar-2001#2000-233 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-november-dezember-213-bis-274/2000-233#top  		2021-09-20T12:37:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
131.111

  Reglement betreffend Verhalten auf der Zuschauertribüne des Landratssaales

  (Hausordnung)

  Vom 26.04.2018 (Stand 10.05.2018)

  Die Geschäftsleitung des Landrats,

    gestützt auf §§ 13 und 55 des Gesetzes vom 21. November 1994[1] über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz),

  beschliesst:

1 Verhalten auf der Zuschauertribüne des Landratssaales

§ 1

Platzzahl, Reservationen, Zulassung

1

Die Platzzahl auf der Tribüne ist begrenzt. Die reservierten Plätze sind für angemeldete Gruppen freizuhalten. Die Mitarbeitenden der Landeskanzlei haben das Recht, je nach Andrang die Besucherinnen und Besucher auf die Zuschauertribüne zuzulassen und weitere eventuell zurückzuweisen.

§ 2

Propagandaverbot

1

Im ganzen Regierungsgebäude dürfen während Landratssitzungen keine Propagandamaterialien (Prospekte, Plakate, Transparente) verteilt oder sichtbar gemacht werden.

§ 3

Elektronische Geräte

1

Mobiltelefone und andere elektronische Geräte sind auf der Zuschauertribüne lautlos zu schalten.

§ 4

Lärmvermeidung

1

Zur Sicherstellung des Parlamentsbetriebes dürfen auf der Tribüne keine Unmuts- oder Beifallkundgebungen vorgebracht werden.

2

Wer die Verhandlungen stört, kann gemäss § 55 des Landratsgesetzes nach vorheriger Ermahnung auf Anweisung des Landratspräsidiums von den Weibeln weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden.

§ 5

Verantwortliche Begleitpersonen

1

Bei Schulklassen sind die begleitenden Lehrpersonen für die Einhaltung dieser Grundsätze verantwortlich.

  GS 2018.031


text:
131.2

  Landratsbeschluss betreffend die Ausübung des Begnadigungsrechtes

  Vom 14.09.1967 (Stand 01.07.1971)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, in Ausführung von § 18 Ziffer 13 der Staatsverfassung und §§ 36 ff. des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches[1] sowie gestützt auf § 18 Ziffer 4 der Staatsverfassung, beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Begnadigung kann jedem Verurteilten gewährt werden, sofern er als der Gnade würdig befunden wird.

§ 2

Voraussetzungen

1

Dem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten kann die Begnadigung in der Regel nur zugebilligt werden, wenn er sich seit dem Erlass des Urteils und während der Strafverbüssung klaglos betragen hat und seine Haltung die dauernde Besserung erwarten lässt.

§ 3

Empfehlung des Gerichts

1

Die Begnadigung soll nach Möglichkeit gewährt werden, wenn das Gericht diese im Urteil empfohlen hat.

§ 4

Einreichung

1

Begnadigungsgesuche sind der Petitionskommission des Landrates einzureichen. Ausgenommen sind Gesuche, welche eine Verurteilung zu einer Geldbusse betreffen. Diese sind an die Polizeidirektion zu richten, welche dem Präsidenten der Petitionskommission umgehend den Eingang mitteilt.

§ 5

Frist

1

Hat ein Begnadigungsgesuch ein auf Geldbusse lautendes Urteil zum Gegenstand, so ist es innert zwei Monaten nach der Fristansetzung zur Zahlung der Busse im Sinne von Artikel 49 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu stellen. Verspätete Begnadigungsgesuche können nur berücksichtigt werden, wenn ausserordentliche Umstände nachgewiesen werden.

§ 6

Aufschiebende Wirkung

1

Lautet ein Gesuch auf teilweisen oder vollständigen Erlass einer unbedingt gefällten Freiheitsstrafe oder auf deren Umwandlung in eine bedingt vollziehbare, so entscheidet der Präsident der Petitionskommission zunächst, ob dem Gesuch aufschiebende Wirkung zukommt.

§ 7

Behandlung des Gesuches

1

Der Präsident der Petitionskommission übermittelt jedes Gesuch der Polizeidirektion. Die Polizeidirektion stellt alle für die Beurteilung eines Gesuches notwendigen Unterlagen zusammen. Sie holt insbesondere die Führungs- und Leumundsberichte über den Gesuchsteller ein. Anschliessend leitet sie ihre Unterlagen zusammen mit einem Bericht der Petitionskommission zu.

2

Die Petitionskommission kann den Vorsitzenden des urteilenden Gerichts zum Gesuch anhören.

§ 8

Beschluss der Petitionskommission; a. Freiheitsstrafe

1

Bezieht sich ein Begnadigungsgesuch auf eine Freiheitsstrafe, so darf darüber nur abgestimmt werden, wenn fünf Kommissionsmitglieder bei der Abstimmung zugegen sind. Zu einem die Begnadigung empfehlenden Beschluss bedarf es der Zustimmung von vier Kommissionsmitgliedern.

2

Werden verschiedene Anträge gestellt, so ist zunächst über den mildesten abzustimmen und nach dessen allfälliger Ablehnung fortzufahren, bis ein Antrag das erforderliche Mehr auf sich vereinigt. Ist das nicht der Fall, so gilt das Gesuch als abgelehnt.

§ 9

b. Busse

1

Lautet das Begnadigungsgesuch auf den ganzen oder teilweisen Erlass einer Geldbusse, so entscheidet die Petitionskommission unter Vorbehalt der Anwesenheit von vier Mitgliedern mit einfachem Mehr.

§ 10

c. Widerruf

1

Beschlüsse über den Widerruf einer Begnadigung unterliegen sinngemäss den Bestimmungen des § 8 bzw. 9 dieser Verordnung.

§ 11

Kommissionsantrag

1

Den Entscheid über die Begnadigung bzw. über deren Widerruf leitet die Petitionskommission als Antrag mit einem Bericht an den Landrat weiter.

§ 12

Aufgehobener Erlass

1

Der Landratsbeschluss betreffend die Ausübung des Begnadigungsrechts vom 11. September 1947[2] wird aufgehoben.

§ 13

[3]

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieser Landratsbeschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.[4]

  GS 23.488