text:
714

  Verordnung
  zum Schutze des Eigentals

  vom 12.10.1967 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1], *

  beschliesst:

1 Geschütztes Gebiet

§ 1

Schutzgebiet

1

Das Eigental wird zur Sicherung der Landschaft, des Ortsbildes und der Aussichtspunkte vor Verunstaltung sowie zur Erhaltung von Naturdenkmälern und Alpenpflanzen unter Schutz gestellt.

2

Das geschützte Gebiet ist begrenzt im Osten und Süden durch die Höhenzüge der Würzenegg und des Höchberges und durch die Gemeindegrenze Schwarzenberg bis zum Mittaggüpfi, im Westen durch eine über die Trochenmattegg, den Hüenerhubel, Ochs, Studberg bis zum Regenflüeli und von dort über den Meienstoss bis ins Gebiet der Spittelegg verlaufende Linie und im Norden durch den Höhenzug der Dellmettlen.

§ 2 *

Zoneneinteilung

1

Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone, eine Sperrzone, eine Bauzone und in eine Landschaftsschutzzone eingeteilt.

2

Die Naturschutzzone enthält das Hochmoor Forrenmoos im vordern Eigental und das Waldreservat mit dem ehemaligen Pilatussee im hintern Eigental.

3

Die Sperrzone umfasst das Gebiet um die Kapelle Eigental bis zum Wald beim Kurhaus Pilatusblick, den obern Nord- und Südhang der Dellmettlen, den obern Südwesthang der Würzenegg und die oberen Hangpartien nordöstlich und südwestlich des Chraigütsches.

4

Die Bauzone umfasst das Baugebiet gemäss dem Zonenplan Eigental der Gemeinde Schwarzenberg vom 27. November 1991 in der vom Regierungsrat am 22. September 1992 genehmigten Fassung. *

5

Die Landschaftsschutzzone besteht aus dem übrigen geschützten Gebiet.

§ 3 *

Plan

1

Die Grenzen des Schutzgebietes und der Zonen sind in einem Plan im Massstab 1:10000 eingezeichnet. Dieser Plan ist Bestandteil der Verordnung.

2

Der Plan liegt in den Gemeinden Schwarzenberg und Kriens und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

2 Zonenvorschriften

§ 4

Bauliche Anlagen, Begriff

1

Bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere:

      a.

      alle Hochbauten mit Einschluss der provisorischen und Kleinbauten;

      b.

      Freileitungen, Masten, Reklametafeln, feste Einfriedungen (exkl. Weidezäune), Mauern, Strassen, Parkplätze, Campingplätze und ähnliche Einrichtungen;

      c.

      Terrainveränderungen durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Sprengungen, Verlegen und Eindolen von Bachläufen.

2

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Errichtung neuer und die Abänderung bestehender Anlagen.

§ 5 *

Naturschutzzone

1

In der Naturschutzzone dürfen keine baulichen Anlagen errichtet und keine Massnahmen wie Drainagen, Düngungen usw. getroffen werden, welche den Wasserhaushalt verändern und die Vegetation in ihrem heutigen Stande beeinträchtigen könnten.

2

Das Ausgraben und das Aus- und Abreissen von Pflanzen jeder Art sowie das Feuermachen, Beeren-, Pilz- und Holzlesen sind verboten.

3

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann zur Erhaltung der Naturschutzzone Pflegemassnahmen, wie die Durchforstung des Gehölzbestandes oder die Streuemahd, anordnen. *

4

… *

§ 6 *

Sperrzone

1

In der Sperrzone dürfen unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 keine baulichen Anlagen errichtet werden.

2

Bauliche Anlagen, die der Land- und Forstwirtschaft, der Touristik, der Erholung oder der Allgemeinheit dienen, können bewilligt werden, wenn sie einem dringenden Bedürfnis entsprechen und sich sonst ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht verwirklichen lassen.

3

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Anlagen sich gut in das Landschafts- und Ortsbild einfügen, bei Aussichtspunkten die freie Sicht nicht behindern und weder Naturdenkmäler noch die natürliche Vegetation beeinträchtigen.

§ 7 *

Bauzone

1

In der Bauzone gelten für alle von der Gemeinde zu bewilligenden baulichen Anlagen die Vorschriften des Bau- und Zonenreglementes der Gemeinde Schwarzenberg; die Anlagen dürfen die Landschaft und das Ortsbild nicht verunstalten oder erheblich beeinträchtigen.

2

Die Gemeinde hat vor Erteilung der Baubewilligung die Dienststelle Landwirtschaft und Wald anzuhören.

§ 8 *

    …

§ 9 *

Landschaftsschutzzone
    a. Zulässige Anlagen

1

In der Landschaftsschutzzone dürfen unter Vorbehalt von § 11 nur bauliche Anlagen für die Land- und Forstwirtschaft erstellt werden.

2

Solche Anlagen können bewilligt werden, wenn sie sich gut in das Landschafts- und Ortsbild einfügen und weder Naturdenkmäler noch wertvolle Vegetationsgebiete beeinträchtigen.

§ 10 *

    …

§ 11 *

b. Ausnahmen

1

Bauliche Anlagen, die der Allgemeinheit, der Touristik oder der Erholung dienen, können bewilligt werden, wenn sie einem ausgewiesenen Bedürfnis entsprechen, sich gut in das Landschafts- und Ortsbild einfügen und weder Naturdenkmäler noch wertvolle Vegetationsgebiete beeinträchtigen.

2

Änderungen bestehender baulicher Anlagen, die nicht der Allgemeinheit, der Touristik oder der Erholung dienen, können bewilligt werden, wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, die Anwendung der Zonenvorschriften nicht zumutbar ist und sich die Anlagen gut in das Landschafts- und Ortsbild einfügen.

3 Gemeinsame Bestimmungen

§ 12 *

Abstand zur Naturschutzzone und zu Gewässern

1

Hochbauten haben zur Grenze der Naturschutzzone einen Abstand von mindestens 20 m und zu Gewässern einen Abstand von mindestens 10 m einzuhalten.

§ 13 *

Bedingungen und Auflagen

1

Die auf Grund dieser Verordnung erteilten Bewilligungen können im Interesse des Schutzzweckes mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden. Insbesondere können alle zum Schutze der Landschaft und des Ortsbildes, von Naturdenkmälern und der Vegetation erforderlichen Massnahmen verlangt werden wie standortgerechte Bepflanzung, Erhaltung des bestehenden Baum- und Gebüschbestandes usw.

§ 14 *

Campieren

1

Das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und dergleichen ist nur auf bewilligten Campingplätzen erlaubt.

§ 15 *

Pflanzenschutz

1

In den Naturschutzgebieten Forrenmoos und ehemaliger Pilatussee besteht ein totaler Pflanzenschutz im Sinn von § 5 Absatz 2.

2

Für das Pflanzenschutzgebiet am Pilatus gilt die Verordnung über den Pflanzenschutz im Pilatusgebiet vom 24. August 1953[3].

3

Im übrigen Schutzgebiet stehen alle Pflanzenarten gemäss Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991[4] und der Verordnung betreffend den Pflanzenschutz vom 2. Mai 1923[5] unter Schutz.

§ 16

Verkehrsverhältnisse

1

Die Beschränkung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs im Schutzgebiet wird durch besondere Beschlüsse angeordnet.

§ 17 *

Nutzung; Bäume und Gebüschgruppen

1

Die land-, alp- und forstwirtschaftliche Nutzung ist im ganzen Schutzgebiet mit Ausnahme der Naturschutzgebiete Forrenmoos und ehemaliger Pilatussee gewährleistet. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

2

Bäume und Gebüschgruppen ausserhalb des Waldgebietes dürfen nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald geschlagen und entfernt werden. Die Bewilligung wird erteilt, wenn zwingende Gründe vorliegen oder wenn die Landschaft nicht beeinträchtigt wird.

3

Die Ausübung der Jagd und Fischerei bleibt gewährleistet.

4 Verfahrensvorschriften

§ 18 *

Ausnahmebewilligungen

1

Ausnahmen von den Schutzvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[6] (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[7].

§ 19 *

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[8] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[9],

      b.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

§ 22 *

    …

§ 23 *

    …

5 Strafbestimmungen *

§ 24 *

    …

§ 25 *

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften in den §§ 5 Absätze 1 und 2, 6 Absatz 1, 7 Absatz 1, 9 Absatz 1, 12, 14, 15 und 17 Absatz 2 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Erteilte Bewilligungen

1

Die auf Grund des Beschlusses über den Schutz des Eigentals vom 17. August 1964[10] bisher erteilten Bewilligungen bleiben bestehen.

§ 27

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Durch diese Verordnung wird der Beschluss über den Schutz des Eigentals vom 17. August 1964[11] aufgehoben.

§ 28

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. November 1967 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVII 413


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
714a

  Verordnung
  zum Schutze des Hangmoors im Gitzitobel, Gemeinde Schongau

  vom 04.07.1969 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1], *

  beschliesst:

1 Geschütztes Gebiet

§ 1 *

Zweck

1

Das Hangmoor Bachtalen mit angrenzendem Wald im Gitzitobel wird zur Sicherung der Landschaft vor Verunstaltung sowie zur Erhaltung des Pflanzenbestandes unter Schutz gestellt und zum Naturschutzreservat erklärt.

§ 2

Schutzgebiet

1

Das Schutzgebiet umfasst die Grundstücke Nrn. 1038, 1119 und 1120 mit Wiesen- und Waldfläche in der Gemeinde Schongau. *

2

Das Schutzgebiet ist in einem Plan 1:1000 eingezeichnet, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist.

3

Der Plan liegt in der Gemeinde Schongau und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

2 Schutzvorschriften

§ 3 *

Untersagte Massnahmen
    a. allgemein

1

Im Schutzgebiet sind alle Massnahmen, welche dieses in seinem heutigen Zustand beeinträchtigen könnten, untersagt. Es dürfen keine Hoch- und Tiefbauten irgendwelcher Art errichtet, keine Masten, Freileitungen und festen Einfriedungen angelegt sowie keine Abgrabungen, Aufschüttungen, Bodenverbesserungen und anderen Veränderungen des Wasserhaushaltes vorgenommen werden. Die Waldwiese darf nicht aufgeforstet werden. Vorbehalten bleibt § 5 Abs. 3.

§ 4 *

b. im besondern

1

Im besondern sind im Schutzgebiet verboten:

      1.

      das Pflücken von Blumen sowie das Ausgraben und Ausreissen von Pflanzen jeder Art;

      2.

      das Ablagern von Materialien jeder Art;

      3.

      das Aufstellen von Zelten und dergleichen;

      4.

      das Anzünden von Feuern;

      5.

      jede Düngung.

§ 5 *

Nutzung

1

Die landwirtschaftliche Nutzung ist auf den jährlichen Streuschnitt im Herbst beschränkt und gilt als Pflegemassnahme.

2

Die forstwirtschaftliche Nutzung bleibt im Rahmen des Schutzzweckes gewährleistet. Bäume und Gebüschgruppen ausserhalb des Waldgebietes dürfen nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald entfernt werden.

3

Bewilligt werden können Anlagen für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung und Pflege.

§ 5a *

Ausnahmebewilligungen

1

Ausnahmen von den Schutzvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[3] (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[4].

§ 5b *

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[5] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[6],

      b.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 6 *

Pflege

1

Die Pflege des Schutzgebietes obliegt dem Verein Pro Natura Luzern.

3 Straf- und Schlussbestimmungen *

§ 7 *

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften in den §§ 3, 4 und 5 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 15. Juli 1969 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVII 727


text:
714b

  Verordnung
  zum Schutze des Wauwilermooses

  vom 10.07.1970 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1], *

  beschliesst:

1 Geschütztes Gebiet

§ 1

Zweck

1

Das Gebiet der Staatsdomäne Wauwilermoos, ausgenommen das die Gebäulichkeiten der Strafanstalt umfassende Areal und das Gebiet des Rorbelmooses, wird zur Sicherung der Landschaft vor Verunstaltung sowie zur Erhaltung der Pflanzen und Tiere, insbesondere der Sumpf- und Wasservögel, unter Schutz gestellt.

§ 2

Zonenplan

1

Das Schutzgebiet wird eingeteilt in:

      a. *

      ein Naturschutzreservat, welches die Flachteile und das südlich, westlich und östlich an die Teiche angrenzende Sumpfgebiet umfasst;

      b.

      eine Landschaftsschutzzone, welche das übrige geschützte Gebiet umfasst.

2

Das Schutzgebiet ist auf einem Plan 1:5000 eingezeichnet, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist.

3

Der Plan liegt in den Gemeinden Egolzwil, Ettiswil, Schötz und Wauwil, auf der Verwaltung der Strafanstalt Wauwilermoos und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

§ 3

Betreuung des Naturschutzreservates

1

Das Naturschutzreservat wird der Schweizerischen Stiftung Vogelwarte Sempach vertraglich zur wissenschaftlichen Betreuung überlassen.

2

Rechte und Pflichten der Stiftung werden im Vertrag geregelt, soweit sie sich nicht aus dieser Verordnung ergeben.

2 Zonenvorschriften

§ 4

Naturschutzreservat
    a. Pflanzen- und Vogelschutz

1

Im Naturschutzreservat ist es untersagt, Pflanzen zu pflücken, auszugraben und auszureissen, Feuer zu machen und die Vögel zu stören.

§ 5

b. Verbot von baulichen Anlagen

1

Im Naturschutzreservat dürfen keine Hoch- und Tiefbauten irgendwelcher Art errichtet, keine Masten, Freileitungen, festen Einfriedungen und Reklamevorrichtungen angelegt sowie keine Abgrabungen, Aufschüttungen und Bodenverbesserungen, die den Wasserhaushalt verändern, vorgenommen werden.

2

… *

§ 6

c. Zutritt

1

Das Naturschutzreservat darf vom 1. März bis 31. Oktober nur auf dem markierten Fussweg zwischen den Teichen und der Ron betreten werden.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald bezeichnet die Personen, die berechtigt sind, jederzeit das gesamte Areal des Naturschutzreservates zu betreten. *

§ 7

d. Nutzung

1

Im Naturschutzreservat sind die Jagd auf Sumpf- und Wasservögel sowie die Ausübung der Fischerei in den Flachteichen untersagt.

2

Jede Düngung ist untersagt.

§ 8

Landschaftsschutzzone

1

In der Landschaftsschutzzone dürfen nur bauliche Anlagen für die landwirtschaftliche Nutzung erstellt werden. Sie sind so anzulegen, dass sie das Landschaftsbild nicht verunstalten.

2

… *

3

Für alle Bauten ist ein Gewässerabstand von 10 m einzuhalten.

3 Gemeinsame Bestimmungen

§ 9

Untersagte Massnahmen

1

Im Schutzgebiet sind verboten:

      1.

      das Ablagern von Materialien jeder Art wie Schutt, Kehricht, Motorfahrzeuge und dergleichen;

      2.

      das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und dergleichen.

§ 10

Nutzung

1

Die ordentliche landwirtschaftliche Nutzung und die Ausübung der Jagd und Fischerei bleiben vorbehältlich § 7 der Verordnung gewährleistet.

§ 11 *

Ausnahmebewilligungen

1

Ausnahmen von den Schutzvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[3] (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[4].

4 Bewilligungsverfahren

§ 12 *

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[5] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[6],

      b.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

5 Straf- und Schlussbestimmungen *

§ 15 *

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften in den §§ 4, 5 Absatz 1, 6 Absatz 1, 7, 8 Absätze 1 und 3 sowie 9 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. *

3

Im übrigen bleiben die Strafbestimmungen des eidgenössischen und des kantonalen Jagdrechts, insbesondere hinsichtlich des Schutzgebietes gemäss Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) vom 21. Januar 1991[7] vorbehalten.  *

§ 16 *

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. August 1970 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVII 871


text:
714c

  Verordnung
  zum Schutze der Chestenenweid in der Gemeinde Weggis

  vom 01.02.1974 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1], *

  beschliesst:

1 Geschütztes Gebiet

§ 1

Zweck

1

Die Chestenenweid wird zur Sicherung der Landschaft vor Verunstaltung sowie zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt unter Schutz gestellt.

§ 2

Geschütztes Gebiet

1

Das Naturschutzgebiet ist auf einem Plan im Massstab 1:5000 eingezeichnet, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist.

2

Der Plan liegt in der Gemeinde Weggis und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

2 Schutzvorschriften

§ 3

Pflanzen- und Tierschutz

1

Im ganzen Naturschutzgebiet sind untersagt:

      a.

      das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen und Vernichten von Pflanzen jeder Art;

      b.

      jede Störung der Tierwelt durch Jagd oder auf andere Weise, insbesondere auch das Fangen von Insekten in allen ihren Entwicklungsstadien (Schmetterlinge usw.).

§ 4

Schutz der Bodenfläche

1

Jede Veränderung oder Schmälerung der Riedflächen und des Trockenrasens durch Ausgrabungen, Aufschüttungen, Entwässerungen, Bewässerungen oder sonstige Veränderungen des Wasserhaushaltes sowie die Düngung sind untersagt.

§ 5

Verbot von baulichen Anlagen

1

Im ganzen Naturschutzgebiet dürfen keine Hoch- und Tiefbauten, keine Masten, Freileitungen, festen Einfriedungen und Reklamevorrichtungen errichtet werden.

2

Davon ausgenommen ist die schonende Errichtung einer mobilen Transportseilanlage zur forstwirtschaftlichen Nutzung der oberhalb und seitlich des Naturschutzgebietes liegenden Wälder.

§ 6

Ablagerungen, Campieren

1

Im ganzen Naturschutzgebiet sind verboten:

      a.

      das Ablagern von Materialien jeder Art wie Schutt, Kehricht, Motorfahrzeuge und dergleichen;

      b.

      das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und dergleichen.

§ 7

Land- und forstwirtschaftliche Nutzung

1

Die landwirtschaftliche Nutzung bleibt im bisherigen Ausmasse gewährleistet.

2

Einzelbäume, Baum- und Gebüschgruppen dürfen nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald geschlagen oder entfernt werden.

3

Um die intensive Überwachsung durch Jungholz und Buschwerk zu verhindern, kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald Ausforstungen verlangen.

§ 8 *

Ausnahmebewilligungen

1

Ausnahmen von den Schutzvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[3] (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[4].

§ 9

Bedingungen und Auflagen

1

Die auf Grund dieser Verordnung erteilten Bewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen im Interesse des Schutzzweckes verbunden werden.

3 Verfahren

§ 10 *

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[5] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[6],

      b.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

4 Straf- und Schlussbestimmungen *

§ 13 *

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften in den §§ 3, 4, 5 Absatz 1, 6 und 7 Absatz 2 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

§ 14

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Naturschutzgebiet im Sinn dieser Verordnung wird aus dem Schutz gemäss der Verordnung über den Pflanzenschutz im Rigigebiet vom 6. April 1970[7] entlassen (Änderung von § 1).

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVIII 835


text:
715

  Verordnung
  über den Pflanzenschutz

  vom 26.11.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Das unberechtigte Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten folgender wildwachsender, in ihrem Bestande bedrohten Pflanzen sind unter Vorbehalt von § 2 verboten:

      a.

      Alpenrosen

      (Rhododendron ferrugineum et hirsutum)

      b.

      Gelber Enzian

      (Gentiana lutea)

      c.

      Purpurenzian

      (Gentiana purpurea)

      d.

      Weisse Narzisse

      (Narcissus poëticus aggr.)

      e.

      Fluhblume

      (Primula auricula)

      f.

      Edelweiss

      (Leontopodium alpinum)

      g.

      Immergrüner Seidelbast

      (Daphne laureola)

§ 2

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann das Pflücken oder Ausgraben von Pflanzen, die nach kantonalem Recht geschützt sind, für wissenschaftliche Zwecke erlauben. Der Bestand der Art darf nicht gefährdet werden.

§ 3

1

Vorbehalten sind die Privatrechte an Grund und Boden.

§ 4

1

Luzerner Polizei, Jagdaufseherinnen und -aufseher, Wildhüterinnen und -hüter, Revierförsterinnen und -förster sowie die Aufsichtspersonen von Natur- und Pflanzenschutzgebieten überwachen die Einhaltung der Verordnung.

2

Die Polizei- und die Aufsichtsorgane ziehen die Pflanzen an Ort und Stelle ein.

§ 5

1

Widerhandlungen gegen die §§ 1 und 2 werden mit Busse bis 2000 Franken bestraft. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren.

2

Bei geringfügigen Widerhandlungen gegen § 1 im Umfang von bis zu fünf Stück, welche die Wildhüterinnen und -hüter feststellen, erheben diese wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen.

3

Die Revierförsterinnen und -förster, die Jagdaufseherinnen und -aufseher sowie die Aufsichtspersonen von Natur- und Pflanzenschutzgebieten zeigen Übertretungen an. Für das Anhalten von Personen und die Feststellung ihrer Personalien ziehen sie die Luzerner Polizei bei.

  G 2019-064


text:
715c

  Verordnung
  zum Schutz der Pilze

  vom 15.07.1977 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeiner Schutz

§ 1

Zweck

1

Zur Erhaltung der Pilzflora und zur Sicherung der natürlichen Lebensgemeinschaften in Feld und Wald sind die Pilze im Sinn der folgenden Bestimmungen geschützt.

§ 2

Geltungsbereich

1

Geschützte Pilze im Sinn dieser Verordnung sind die Schlauchpilze (Ascomycetes) und die Ständerpilze (Basidiomycetes), soweit es sich nicht um parasitäre oder sonst schädliche Arten handelt.

2

Vom Schutz ausgenommen sind die in Kulturen gezüchteten Pilze.

2 Besonderer Schutz

§ 3 *

Pilzschutzgebiete

1

Der Regierungsrat kann einzelne Regionen oder genau bezeichnete kleinere Räume, namentlich Pflanzenschutzgebiete, zu Pilzschutzgebieten erklären. In diesen Gebieten dürfen Pilze weder gepflückt noch gesammelt werden.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] kann in diesen Pilzschutzgebieten das Pflücken von einzelnen Exemplaren für wissenschaftliche Untersuchungen bewilligen.

§ 4

Gefährdete Pilzarten

1

Der Regierungsrat kann für einzelne gefährdete Pilzarten, insbesondere für Speisepilze, im ganzen Kantonsgebiet oder für bestimmte Regionen ein befristetes absolutes Sammelverbot verfügen.

2

Für wissenschaftliche und schulische Zwecke ist den Pilzvereinen und den Lehrpersonen das Pflücken einzelner Exemplare gestattet. Andere Organisationen oder Einzelpersonen bedürfen dazu einer Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald. *

3 Beschränkungen des Pilzsammelns

§ 5

Allgemeines

1

Es dürfen nur ausgewachsene Pilze gepflückt werden.

2

Das wahllose Pflücken und das mutwillige Zerstören von Pilzen sind verboten.

§ 6

Gewerbsmässiges Sammeln

1

Das gewerbsmässige Sammeln von Pilzen ist verboten.

§ 7

Organisiertes Sammeln

1

Das Pilzsammeln durch organisierte Veranstaltungen ist verboten.

2

Exkursionen von Pilzvereinen und Schulklassen gelten nicht als organisierte Veranstaltungen, sofern die gesammelten Pilze nur der Ausbildung oder der Forschung dienen.

§ 8

Zulässige Menge

1

Eine Person darf pro Tag nicht mehr als 2 kg Pilze sammeln.

2

Das Sammeln von Morcheln und Eierschwämmen ist auf 1/2 kg beschränkt.

§ 8a *

Schonzeiten

1

Die ersten sieben Tage jedes Monats dürfen Pilze weder gepflückt noch gesammelt werden.

2

Vorbehalten bleiben die weitergehenden Beschränkungen in den Pilzschutzgebieten gemäss § 3.

4 Aufsicht und Information *

§ 9 *

Aufsicht

1

Polizeiorgane, Revierförsterinnen und -förster, Jagdaufseherinnen und -aufseher und die Aufsichtspersonen von Natur- und Pflanzenschutzgebieten überwachen die Einhaltung der Verordnung und zeigen Übertretungen an. Bei geringfügigen Übertretungen kann anstelle der Strafanzeige eine Ermahnung ausgesprochen werden. *

2

Die Aufsichtsorgane ziehen zudem die widerrechtlich gesammelten Pilze an Ort und Stelle ein und übergeben sie dem zuständigen Polizeiposten.

§ 9a *

Information

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sorgt für eine angemessene Bekanntmachung des Inhalts dieser Verordnung, namentlich beim Eingang zu Schutzgebieten sowie in Gebieten mit grossen Pilzvorkommen. Es fördert zudem mit geeigneten Massnahmen die privaten Bestrebungen, die eine Verbesserung des Wissensstandes über die Pilze zum Ziel haben.

5 Strafbestimmungen

§ 10

1

Wer widerrechtlich Pilze sammelt oder solche mutwillig zerstört, wird mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. *

2

In leichten Fällen kann ein Verweis ausgesprochen werden.

6 Schlussbestimmungen

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 25. Juli 1977 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1977 88


text:
716

  Verordnung
  über den Pflanzenschutz im Pilatusgebiet

  vom 24.08.1953 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf den Antrag des Militär- und Polizeidepartementes, *

  beschliesst:

§ 1

1

Am Pilatus wird folgende in den Gemeinden Schwarzenberg und Entlebuch liegende Zone zum Pflanzenschutzgebiet (Landeskarte 1:25000) erklärt:

Grenze im Süden:

Vom Sattel nördlich vom Hengstli die Kantonsgrenze entlang über Punkt 1825.4, Mittaggüpfi (Punkt 1916.6) bis zu Punkt 2075.2 auf dem Widderfeld.

Grenze im Osten:

Vom Punkt 2075.2 auf Widderfeld längs der Kantonsgrenze bis zum Einfluss des Spyrbaches in den Rümlig.

Grenze im Norden:

Den Rümlig entlang bis Trochenmatt (Punkt 1376), über die Trochenmattegg den Weg entlang (Punkt 1461) bis Ober Ärtig (unterhalb der Abzweigung des Weges gegen Mittaggüpfi).

Grenze im Westen:

Von Ober Ärtig westlich den Waldrändern entlang bis Risetenegg, dem Weg folgend zum Bach, aufsteigend zum Waldrand, diesem westlich entlang bis Punkt 1419, von dort rund um den Risetenstock den Waldrändern folgend bis zum Weg Mittlist Hütten-Alpeli und diesem entlang bis zur Kantonsgrenze. *

§ 2

1

In diesem Pflanzenschutzgebiet sind das Pflücken von Blumen, das Ausgraben und das Aus- oder Abreissen von Pflanzen jeder Art verboten.

2

Die ordentliche land-, alp- und forstwirtschaftliche Nutzung des Bodens bleibt vorbehalten.

§ 3 *

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] kann auf Gesuch hin für besondere Zwecke (wissenschaftliche Forschung usw.) Ausnahmen bewilligen.

§ 4

1

Die Betreuung des Pflanzenschutzgebietes übernimmt die Vereinigung «Pro Pilatus» und kennzeichnet das Gebiet durch Bronzetafeln.

§ 5 *

1

Neben den Polizei- und Forstorganen sind auch die mit besonderem Ausweis versehenen Pflanzenschutzwächter zur Aufsicht und Kontrolle berechtigt.

§ 6 *

1

Widerhandlungen gegen § 2 Absatz 1 werden mit Busse bis 2000 Franken bestraft.

§ 7

1

Diese Verordnung ersetzt diejenige über den Pflanzenschutz im Pilatusgebiet vom 15. Januar 1951[3] und tritt auf den 1. September 1953 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XIV 888


text:
716a

  Verordnung
  über den Pflanzenschutz im Rigigebiet

  vom 06.04.1970 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1], *

  beschliesst:

§ 1

[2]

1

An der Rigi auf Gebiet der Gemeinden Greppen, Weggis und Vitznau wird ein Pflanzenschutzgebiet errichtet.

2

Das Pflanzenschutzgebiet setzt sich aus zwei Teilgebieten zusammen, die in einem Plan vom 23. Oktober 1987 (Blätter 1151 und 1171 der Landeskarte der Schweiz 1:25000) eingezeichnet sind. *

3

Der Plan liegt in den Gemeinden Greppen, Weggis und Vitznau und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[3] zur Einsicht auf. *

§ 2 *

1

Im Pflanzenschutzgebiet sind das Pflücken, das Ausgraben und das Ausreissen wildwachsender Pflanzen verboten.

2

Die bisherige land-, alp- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt gewährleistet.

§ 3 *

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann auf Gesuch hin zu Forschungs-, Lehr- und Heilzwecken in bestimmten Gebieten Ausnahmen im Sinn von § 2 Absatz 1 gestatten.

§ 4

1

Die Betreuung des Pflanzenschutzgebietes wird der Vereinigung «Pro Rigi» übertragen. Diese kennzeichnet das Gebiet durch Tafeln. *

2

Das Nähere über Aufgaben und Befugnisse der Pflanzenschutzwächter wird durch einen besonderen Regierungsratsbeschluss geordnet.

§ 5 *

1

Widerhandlungen gegen § 2 Absatz 1 werden mit Busse bis 2000 Franken bestraft.

§ 6

1

Diese Verordnung tritt am 15. April 1970 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVII 844


text:
717

  Verordnung
  zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen *

  vom 19.12.1989 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt den Schutz und die Pflege der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen als Lebensräume von Pflanzen und Tieren und als Naturobjekte, welche die Landschaft prägen, den Boden vor Wind und Erosion schützen und die Uferböschungen sichern.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt im ganzen Kanton.

2

In Gemeinden, die den Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen selber geregelt haben, ist die Verordnung soweit anzuwenden, als sie einen weitergehenden Schutz bietet. Das gilt auch mit Bezug auf die Vorschriften über das Verfahren um Ausnahmebewilligungen. *

3

Die Verordnung ist nicht anzuwenden

      a. *

      auf Wald im Sinn des Bundesgesetzes über den Wald[2],

      b.

      auf Parkanlagen sowie auf Lebhäge, die als Einfriedungen von Liegenschaften und Anlagen dienen.

§ 3

Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen[3] *

1

Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen sind geschützt. Als Uferbestockungen gelten Bäume und Sträucher in gruppenweise geschlossenem Bestand sowie Einzelbäume. *

2

Ihre vorübergehende oder dauernde Beseitigung ist untersagt, insbesondere *

      a.

      die Rodung, das Ausstocken oder das Abbrennen,

      b. *

      das Fällen oder Beseitigen von einzelnen Bäumen in Hecken, Feldgehölzen und Uferbestockungen von mehr als 80 cm Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe über dem gewachsenen Boden.

3

Vorbehalten bleiben die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss § 4 und die Nutzungs- und Pflegemassnahmen gemäss § 5.

§ 4

Ausnahmebewilligung

1

Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt, wenn

      a. *

      die privaten Interessen des Gesuchstellers an der ganzen oder teilweisen Beseitigung von Hecken, Feldgehölzen und Uferbestockungen das öffentliche Interesse an deren Erhaltung überwiegen oder

      b.

      überwiegende andere öffentliche Interessen die Beseitigung erfordern.

2

Wird eine Ausnahmebewilligung erteilt, kann vom Gesuchsteller eine Ersatzanpflanzung verlangt werden.

3

Die Ersatzanpflanzung eines Baumes ist unabhängig vom Stammumfang geschützt. § 3 Absätze 2b und 3 gilt sinngemäss. *

§ 5 *

Nutzung und Pflege

1

Zur Förderung der Vielfalt von Pflanzen und Tieren in Hecken, Feldgehölzen und Uferbestockungen ist die dem Schutzzweck entsprechende Nutzung und Pflege, insbesondere das periodische Auslichten, gestattet.

2

Bei Uferbestockungen haben die Nutzung und Pflege Rücksicht zu nehmen auf *

      a. *

      den ungehinderten Abfluss des Hochwassers,

      b. *

      die Sicherung der Böschung,

      c. *

      die Bestockung als Lebensraum für Tiere und Pflanzen,

      d. *

      den landschaftstypischen Charakter der Bäume und Sträucher,

      e. *

      die landwirtschaftliche Nutzung des anstossenden Kulturlandes.

3

Ein Abschnitt einer Hecke, eines Feldgehölzes oder einer Uferbestockung darf höchstens alle drei Jahre auf den Stock gesetzt werden. Der auf den Stock gesetzte Abschnitt darf einen Drittel des Gesamtbestandes nicht überschreiten, bei Uferbestockungen höchstens aber 200 m lang sein.

4

Die Bestimmungen sind nicht anzuwenden auf Bäume im Sinn von § 3 Absatz 2b, die sich in Hecken, Feldgehölzen oder Uferbestockungen befinden.

§ 6 *

    …

2 Bewilligungsverfahren

§ 7 *

Gesuch

1

Das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen. Das Schutzobjekt, auf welches sich das Gesuch bezieht, ist genau zu bezeichnen. *

§ 8

Bewilligungsbehörde

1

Über das Gesuch entscheidet

      a. *

      die Dienststelle Landwirtschaft und Wald[4], wenn sich das geschützte Objekt an einem Gewässerabschnitt, der gemäss § 10 Absatz 2 des Wasserbaugesetzes[5] vom Kanton betrieblich zu unterhalten ist, oder in einem Gebiet, für das der Regierungsrat eine Schutzverordnung erlassen hat, befindet.

      b. *

      in den übrigen Fällen die Gemeinde.

2

… *

§ 9 *

Mitteilung der Entscheide

1

Die Gemeinde teilt ihre Entscheide der Dienststelle Landwirtschaft und Wald mit. Diese meldet ihre Entscheide der Gemeinde. *

2

Entscheide, die Uferbestockungen betreffen, sind überdies der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur mitzuteilen. *

§ 10 *

    …

3 Schlussbestimmungen

§ 11 *

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

1

Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, kann verpflichtet werden, die widerrechtlich getroffenen Massnahmen auf eigene Kosten rückgängig zu machen oder die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens entstehen.

2

Anstelle des Verursachers kann auch der Grundeigentümer auf seine Kosten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verhalten werden, wenn er dem Verursacher das geschützte Objekt überlassen hat und nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhindern, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

3

Lässt sich keine verantwortliche Person feststellen und wird nicht der Grundeigentümer zur Wiederherstellung verhalten, sorgt die Gemeinde für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

4

Die Wiederherstellungsmassnahmen sind vom Grundeigentümer und vom Bewirtschafter zu dulden.

§ 12 *

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung ein Schutzobjekt zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Verbote der §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 3 und 5 Absatz 3 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2b des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken, bestraft.

§ 13

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Schutz der Hecken und Feldgehölze vom 10. März 1987[6] wird aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1990 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1990 262


text:
725

  Kantonales Gesetz
  über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

  (Kantonales Jagdgesetz, KJSG)

  vom 04.12.2017 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 4. Juli 2017[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Ziel

1

Das Gesetz bezweckt die Regelung und Planung der Jagd unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Anliegen der Landwirtschaft, der Waldwirtschaft sowie des Natur- und des Tierschutzes mit dem Ziel

      a.

      die Artenvielfalt und die Lebensräume der einheimischen und der ziehenden wildlebenden Säugetiere und Vögel zu erhalten,

      b.

      bedrohte Tierarten zu schützen,

      c.

      die von wildlebenden Tieren verursachten Schäden am Wald sowie an landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren auf ein tragbares Mass zu begrenzen,

      d.

      eine angemessene Nutzung der Wildbestände durch die Jagd zu gewährleisten,

      e.

      Wildtiere vor Störung ausreichend zu schützen,

      f.

      die Bevölkerung über die Lebensweise der wildlebenden Tiere, ihre Bedürfnisse und ihren Schutz zu informieren,

      g.

      die Jägerinnen und Jäger aus- und weiterzubilden.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete Dienststelle vollzieht die jagdrechtlichen Bestimmungen, soweit dieses Gesetz oder das dazu erlassene Verordnungsrecht nichts anderes regeln.

2

Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen.

§ 3

Grundsätze

1

Die Jagd ist Staatsregal.

2

Der Kanton verleiht das Recht zur Ausübung der Jagd mit der Verpachtung von Jagdrevieren.

2 Jagd

2.1 Jagdreviere

§ 4

Festlegung der Jagdreviere

1

Das Kantonsgebiet ist in Jagdreviere eingeteilt.

2

Die zuständige Dienststelle legt die Jagdreviere nach jagdlichen und wildbiologischen Gesichtspunkten fest. Die Gemeinden und die Jagdgesellschaften sind anzuhören.

§ 5

Schatzungswert der Jagdreviere

1

Die Jagdreviere werden zum Schatzungswert verpachtet.

2

Die zuständige Dienststelle legt den Schatzungswert der Jagdreviere vor jeder Verpachtung anhand von Indikatoren zu den jagdlich relevanten Flächen, zum Lebensraumpotenzial für Wildtiere und anhand von wichtigen, den Jagdwert mindernden Faktoren fest.

3

Die Reviergemeinden sind anzuhören. Als Reviergemeinde gilt die Gemeinde mit dem grössten Gebietsanteil am Jagdrevier.

2.2 Verpachtung der Jagdreviere

§ 6

Zuständigkeiten

1

Die Jagdreviere werden von der zuständigen Dienststelle öffentlich ausgeschrieben und im Auftrag des Kantons durch die Reviergemeinde für die Dauer von acht Jagdjahren zu den von der zuständigen Dienststelle festgelegten Pachtbedingungen an Jagdgesellschaften verpachtet.

2

Das Jagdjahr dauert vom 1. April bis zum 31. März.

§ 7

Jagdgesellschaft

1

Als Jagdgesellschaft gilt der Zusammenschluss von Personen mit einem anerkannten Jagdfähigkeitsausweis in der Rechtsform des Vereins im Sinn von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[2].

2

Der Regierungsrat legt für die Jagdreviere die Mindestzahl der Mitglieder einer Jagdgesellschaft aufgrund der Revierfläche fest.

3

Anrechenbar an die Mindestzahl nach Absatz 2 sind nur Mitglieder, welche die Voraussetzungen nach § 12 Absatz 1 erfüllen.

4

Die Unterpacht ist ausgeschlossen.

5

Die Jagdgesellschaft bezeichnet ein Mitglied, welches die Jagdgesellschaft gegenüber Behörden und Privaten rechtsgültig vertritt.

6

Die Aufnahme von Mitgliedern in die Jagdgesellschaft während der laufenden Jagdpachtperiode bedarf der Genehmigung der zuständigen Dienststelle.

§ 8

Durchführung der Verpachtung

1

Zur Verpachtung sind Jagdgesellschaften zugelassen, welche die von der zuständigen Dienststelle festgelegten Pachtbedingungen erfüllen. Die Verpachtung erfolgt zum Schatzungswert durch Abschluss eines schriftlichen Pachtvertrages.

2

Bewerben sich mehr als eine Jagdgesellschaft um ein Jagdrevier, wird derjenigen die Pacht übertragen, welche mehr Mitglieder zählt, die im betreffenden Jagdrevier in den letzten vier Jagdjahren zur Ausübung der Jagd berechtigt waren.

3

Bei gleicher Zahl von Mitgliedern, welche in den letzten vier Jahren zur Ausübung der Jagd im betreffenden Jagdrevier berechtigten waren, wird derjenigen Jagdgesellschaft die Pacht übertragen, der mehr Mitglieder mit Wohnsitz in den Gemeinden mit einem Gebietsanteil am Jagdrevier angehören.

4

Verbleiben unter diesen Voraussetzungen immer noch mehr als eine Jagdgesellschaft, entscheidet das Los.

5

Liegen keine oder keine geeigneten Bewerbungen vor, kann die zuständige Dienststelle nach Anhörung der Reviergemeinde das Jagdrevier neu bewerten, bei Bedarf die Mindestpächterzahl neu ansetzen und das Jagdrevier erneut ausschreiben oder sie kann auf die Verpachtung verzichten.

6

Die im betreffenden Jagdrevier in den letzten vier Jahren zur Ausübung der Jagd berechtigten Mitglieder einer Jagdgesellschaft werden bei der erneuten Ausschreibung und Verpachtung des Jagdreviers nicht im Sinn von Absatz 2 berücksichtigt, wenn sie sich bei der ersten Ausschreibung nicht rechtzeitig oder in mangelhafter Weise beteiligt haben.

7

Wird auf gemeinsamen Antrag von am Jagdrevier beteiligten Gemeinden auf die Verpachtung von Jagdrevieren oder Revierteilen verzichtet, haben sich die betroffenen Gemeinden zu zwei Dritteln an den dem Kanton daraus entstehenden Mehraufwendungen zu beteiligen. Der Regierungsrat legt die Mehraufwendungen fest und teilt die Beiträge der Gemeinden im Verhältnis des flächenmässigen Anteils an den nicht verpachteten Gebieten auf.

8

Eine Beschwerde gegen die Pachtvergabe hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 9

Jagdpächterinnen und -pächter

1

Mit der Verpachtung eines Jagdreviers werden die Mitglieder der Jagdgesellschaft zu Jagdpächterinnen und -pächtern.

2

Jagdpächterinnen und -pächter dürfen im Kanton Luzern nur an einer Jagdpacht beteiligt sein.

§ 10

Jagdpachtzins und Zuschlag

1

Die Jagdgesellschaft hat den Jagdpachtzins zusammen mit einem Zuschlag von 15 Prozent als Einlage in die kantonale Jagdkasse jährlich im Voraus bis zum 1. April zu bezahlen.

2

Die zuständige Dienststelle kann auf begründetes Gesuch der Jagdgesellschaft bei dauerhaften Veränderungen von Indikatoren zu den jagdlich relevanten Flächen, zum Lebensraumpotenzial für Wildtiere und von wichtigen, den Jagdwert vermindernden Veränderungen eines Jagdreviers den Jagdpachtzins während der laufenden Pachtperiode anpassen. Die Reviergemeinde ist anzuhören.

3

Bei behördlich angeordneter Verlängerung der Schonzeiten oder Einschränkung der Liste der jagdbaren Arten und bei kantonal verfügter Reduktion oder Regulierung von Wildbeständen besteht kein Anspruch auf Ermässigung oder Erlass des Jagdpachtzinses.

4

Der Jagdpachtzins fällt je zur Hälfte an den Kanton und an die Gemeinden, in denen das Jagdrevier liegt.

5

Sind an einem Jagdrevier mehrere Gemeinden beteiligt, haben sie den Gemeindeanteil am Jagdpachtzins im Verhältnis des flächenmässigen Anteils am Jagdrevier unter sich aufzuteilen.

§ 11

Ende der Jagdpacht

1

Die Jagdpacht eines Jagdreviers endet mit dem Ablauf der achtjährigen Pachtdauer oder mit der Auflösung der Jagdgesellschaft.

2

Sie endet ausserdem vorzeitig entschädigungslos und ohne Rückerstattung bereits bezahlter Pachtzinsen und Zuschläge nach erfolgloser Mahnung mit Gewährung einer letzten Frist durch Verfügung der zuständigen Dienststelle, wenn

      a.

      der Pachtzins nicht entrichtet wird oder andere finanzielle Verpflichtungen der Jagdgesellschaft aus der Jagdgesetzgebung nicht erfüllt werden,

      b.

      eine Jagdgesellschaft die vorgeschriebene Mindestzahl von Mitgliedern während mehr als zwölf Monaten nicht mehr erreicht,

      c.

      eine Jagdgesellschaft oder ihre Mitglieder gesetzliche Pflichten aus der Jagdgesetzgebung oder den Pachtvertrag grob verletzen,

      d.

      eine Jagdgesellschaft nicht mehr Gewähr für einen weidmännischen Jagdbetrieb oder die erforderlichen Hegemassnahmen bietet,

      e.

      eine Jagdgesellschaft wiederholt behördliche Verfügungen missachtet.

2.3 Berechtigung zur Ausübung der Jagd

§ 12

Voraussetzungen

1

Zur Ausübung der Jagd berechtigt sind Personen, die

      a.

      urteilsfähig und mündig sind,

      b.

      einen anerkannten Jagdfähigkeitsausweis erworben haben,

      c.

      die Treffsicherheit nachgewiesen haben,

      d.

      Mitglied, Gast oder Jagdaufseher oder -aufseherin einer Jagdgesellschaft sind,

      e.

      gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften versichert sind,

      f.

      nicht von der Jagd ausgeschlossen sind und

      g.

      einen gültigen Jagdpass besitzen.

2

Die Berechtigung zur Ausübung der Jagd von Jagdprüfungskandidatinnen und -kandidaten gemäss § 17 Absatz 4 bleibt vorbehalten.

§ 13

Jagdfähigkeitsausweis

1

Der Regierungsrat bestellt eine Prüfungskommission und erlässt Bestimmungen zur Ausbildung von Personen, die sich auf die Jagdprüfung vorbereiten, sowie zur Erlangung des Jagdfähigkeitsausweises.

2

Er regelt die Anerkennung ausserkantonaler und ausländischer Jagdfähigkeitsausweise.

§ 14

Nachweis der Treffsicherheit

1

Der Nachweis der Treffsicherheit ist in einer behördlich bewilligten Jagdschiessanlage oder an einem behördlich zugelassenen Schiessanlass zu erbringen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 15

Jagdgäste

1

Die Jagdgesellschaft kann in ihrem Jagdrevier Jagdgästen die Ausübung der Jagd erlauben.

2

Jagdgäste dürfen die Jagd nur in Begleitung oder auf Anordnung eines Jagdpächters oder einer Jagdpächterin ausüben.

§ 16

Ausschluss von der Jagd

1

Von der Jagd sind Personen ausgeschlossen,

      a.

      die die Voraussetzungen für die Ausübung der Jagd nicht mehr erfüllen,

      b.

      die den Jagdpass aufgrund von unwahren Angaben erhalten haben,

      c.

      die aufgrund eines richterlichen oder behördlichen Entscheids keine Waffen besitzen, erwerben oder tragen dürfen,

      d.

      denen der Richter die Jagdberechtigung für die ganze Schweiz nach Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986[3] entzogen hat,

      e.

      die in den letzten fünf Jahren wegen fahrlässiger Vergehen nach Artikel 17 des Bundesgesetzes, wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Übertretungen nach Artikel 18 des Bundesgesetzes oder wegen Widerhandlungen gegen tierschutz-, jagd- oder fischereirechtliche Bestimmungen des Kantons oder anderweitiger Straftaten, die mit der Jagdausübung unvereinbar sind, bestraft worden sind,

      f.

      die Abschüsse gegenüber der zuständigen Dienststelle oder den Jagdaufsichtsorganen nachweislich falsch deklariert haben.

2

Richterliche und behördliche Entscheide nach Absatz 1c und e sind der zuständigen Dienststelle mitzuteilen.

3

Die zuständige Dienststelle verfügt den Ausschluss von der Jagd für die Dauer von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn Jahren, entzieht den Jagdpass und informiert die betroffene Jagdgesellschaft.

4

Der Ausschluss von der Jagd begründet keinen Schadenersatzanspruch.

§ 17

Jagdpass

1

Der Jagdpass wird von der zuständigen Dienststelle als Jahresjagdpass oder als Tagesjagdpass abgegeben und ist nicht übertragbar.

2

Der Jahresjagdpass kann an Jagdpächterinnen und -pächter, Jagdaufseherinnen und -aufseher sowie an Jagdgäste abgegeben werden. Er berechtigt

      a.

      Jagdpächterinnen und -pächter während eines Jagdjahres zur Ausübung der Jagd im eigenen Jagdrevier und auf Einladung als Gast zur Teilnahme an der Jagd in allen andern Jagdrevieren des Kantons,

      b.

      die Jagdaufseherinnen und -aufseher während eines Jagdjahres zur Ausübung der Jagd nach Anordnung der Jagdpächterinnen und -pächter in deren Jagdrevier und auf Einladung als Gast zur Teilnahme an der Jagd in allen andern Jagdrevieren des Kantons,

      c.

      den Jagdgast auf Einladung während eines Jagdjahres zur Teilnahme an der Jagd in allen Jagdrevieren des Kantons.

3

Der Tagesjagdpass kann an Jagdgäste abgegeben werden. Er berechtigt den Jagdgast an dem im Jagdpass angegebenen Tag zur Teilnahme an der Jagd im Jagdrevier, für das er ausgestellt ist.

4

An Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Kanton Luzern auf die Jagdprüfung vorbereiten, können nach bestandener Schiessprüfung pro Jagdjahr höchstens drei Tagesjagdpässe abgegeben werden.

5

Jagdpässe werden gegen Gebühr abgegeben. Der Regierungsrat setzt die Gebühren fest. Für Jagdberechtigte mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons können besondere Ansätze vorgesehen werden.

6

Jagdberechtigten aus Jagdrevieren, die an den Kanton Luzern angrenzen, kann der Regierungsrat die Jagdpassgebühren erlassen, sofern der Nachbarkanton Gegenrecht gewährt.

7

Die Jagdpassgebühren fallen je zur Hälfte in die kantonale Jagdkasse und in die Staatskasse.

8

Die Jagdberechtigten haben den Jagdpass bei der Jagd auf sich zu tragen und den Jagdaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.

§ 18

Versicherungen

1

Die Jagdgesellschaften haben sich gegen Ersatzrechte von Geschädigten zu versichern (Vereinshaftpflichtversicherung).

2

Sie haben die Jagdaufseherinnen und -aufseher sowie die Jagdgehilfinnen und -gehilfen gegen Unfälle beim Jagdbetrieb und bei der Ausübung der Jagdaufsicht sowie bei Hegearbeiten zu versichern.

3

Der Regierungsrat regelt die minimale Deckungssumme der Versicherungen.

2.4 Jagdplanung und Jagdbetrieb

§ 19

Aufgaben und Befugnisse des Kantons

1

Der Kanton überwacht die Wildtierbestände und die Auswirkungen der Wildtiere auf die Artenvielfalt und die Lebensräume, insbesondere ihren Einfluss auf den Wald, die landwirtschaftlichen Kulturen und die Nutztiere. Er legt die kantonsweiten Massnahmen und Vorgehensweisen zur Regulierung und nachhaltigen Nutzung der Wildtierbestände fest.

2

Der Regierungsrat regelt insbesondere

      a.

      die jagdbaren Wildtierarten und deren Rahmenjagdzeiten,

      b.

      die Grundsätze der revierweisen und der revierübergreifenden Abschussplanung und -erfüllung,

      c.

      die Jagdmethoden,

      d.

      den Einsatz von Jagdwaffen, Munition und jagdlichen Hilfsmitteln,

      e.

      die Zulassung und den Einsatz von Jagdhunden.

3

Die zuständige Dienststelle trifft nach Anhörung der interessierten Verbände im Rahmen von jährlichen Jagdbetriebsvorschriften Anordnungen insbesondere hinsichtlich

      a.

      der konkreten Nutzung und Regulierung der Arten innerhalb der Rahmenjagdzeiten,

      b.

      der Koordination der revierübergreifenden Bestandeserhebung,

      c.

      der revierübergreifenden Bejagungs- und Abschusspläne,

      d.

      der revierübergreifenden Zusammenarbeit.

4

Die zuständige Dienststelle kann insbesondere zur Verhütung von Wildschaden, in Seuchenfällen und zum Arten- und Lebensraumschutz jagdliche Massnahmen anordnen und die Jagdgesellschaften verpflichten, bei der Regulierung bestimmter Wildtierarten revierübergreifend zusammenzuarbeiten.

§ 20

Aufgaben und Berechtigungen der Jagdgesellschaften

1

Bei jagdbaren Wildtierarten, für welche die zuständige Dienststelle in den Jagdbetriebsvorschriften keine übergeordneten Vorgaben für die revierübergreifende Bewirtschaftung vorsieht, sind die Jagdgesellschaften für die Jagdplanung und den Jagdbetrieb in ihren Jagdrevieren verantwortlich.

2

Bei allen revierweise bejagten Arten sind nach Weisungen der zuständigen Dienststelle jährlich Bestandeserhebungen durchzuführen und für jede bejagte Art Abschusspläne zu erstellen. Für revierübergreifend bewirtschaftete Wildtierarten gelten die Vorgaben der jährlichen Jagdbetriebsvorschriften der zuständigen Dienststelle.

3

Die jagdberechtigten Mitglieder einer Jagdgesellschaft sowie die Jagdaufseherinnen und -aufseher dürfen das Jagdrevier das ganze Jahr mit der Jagdwaffe begehen.

4

Die Jagdgesellschaften sind berechtigt, für die Gewährleistung des Jagdbetriebs Jagdgehilfinnen und -gehilfen ohne Jagdberechtigung beizuziehen.

5

Die Jagdgesellschaften versorgen alle in ihrem Jagdrevier getöteten, verendeten und verletzt aufgefundenen Wildtiere.

§ 21

Anrecht auf Wildtiere

1

Ein Anrecht auf Wildtiere haben die Jagdgesellschaften bei jagdbaren Wildtieren, die in ihrem Jagdrevier erlegt oder verendet oder verletzt aufgefunden wurden. Vorbehalten bleiben abweichende Abmachungen zwischen Jagdgesellschaften.

2

Ein Anrecht auf Wildtiere hat der Kanton bei

      a.

      Wildtieren, die in eidgenössischen und kantonalen Wildschutzgebieten oder in nicht verpachteten Gebieten erlegt oder verendet oder verletzt aufgefunden wurden,

      b.

      ohne Jagdberechtigung oder ausserhalb der Jagdzeiten erlegten Wildtieren,

      c.

      allen Tieren geschützter Arten.

3

Die Aneignung von Fall- oder Unfallwild durch nicht jagdberechtigte Personen ist verboten.

§ 22

Jagdstatistik

1

Die Jagdgesellschaften haben der zuständigen Dienststelle nach deren Anordnungen die für die Jagdstatistik erforderlichen Angaben zu machen.

2.5 Ausübung der Jagd

§ 23

Grundsatz

1

Solange der Jagdpachtzins samt Zuschlag nicht bezahlt ist und die erforderlichen Vereinshaftpflicht- und Unfallversicherungen nicht abgeschlossen sind, darf nicht gejagt werden.

2

Die Jagd ist nach den gesetzlichen Bestimmungen, weidmännisch und nach überkommenen Jagdregeln auszuüben. Auf die örtlichen Verhältnisse und die Anliegen der Landwirtschaft, der Waldwirtschaft und des Natur- und des Tierschutzes ist Rücksicht zu nehmen.

§ 24

Jagdbereich

1

Die Jagd ist innerhalb der Reviergrenzen auszuüben.

2

Zur Ausübung der Jagd darf fremder Boden betreten werden. Die Jagd ist unter der erforderlichen Rücksichtnahme gegenüber Personen und fremdem Eigentum auszuüben.

3

Das Betreten fremder Jagdreviere und die Verfolgung von Wild über die Reviergrenzen hinaus sind nur gestattet, wenn zwischen den benachbarten Jagdgesellschaften entsprechende Abmachungen bestehen.

4

Aufjagen und Anlocken von Wild ausserhalb des Jagdreviers sind verboten.

§ 25

Zeitliche Einschränkungen der Jagd

1

An Sonntagen und öffentlichen Ruhetagen ist die Ausübung der Jagd im ganzen Kanton, an Gemeindefeiertagen auf dem Gebiet der betreffenden Gemeinde verboten.

2

Nachts darf nicht gejagt werden. Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach kalendarischem Sonnenuntergang bis eine Stunde vor kalendarischem Sonnenaufgang.

3

Ausnahmen vom Nachtjagdverbot bestimmt der Regierungsrat in der Verordnung.

§ 26

Örtliche Einschränkung der Jagd

1

In nächster Umgebung von Gebäuden sowie in Baumschulen, Park- und Gartenanlagen, Weinbergen, Obstgärten, Gemüse- und Beerenpflanzungen darf nur mit Bewilligung des Besitzers oder der Besitzerin gejagt werden.

2

In Friedhöfen darf nicht gejagt werden. Die zuständige Dienststelle kann Ausnahmen bewilligen.

§ 27

Abschuss kranker und verletzter Tiere

1

Wildhüterinnen und -hüter, Jagdaufseherinnen und -aufseher und jagdberechtigte Mitglieder der Jagdgesellschaft sind berechtigt, verletzte und kranke Tiere ohne zeitliche und örtliche Einschränkungen zu erlegen. Jede Schussabgabe an Sonntagen und öffentlichen Ruhetagen sowie zur Nachtzeit ist der Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei umgehend zu melden. Die Abschüsse sind der zuständigen Dienststelle unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

3 Arten- und Lebensraumschutz

§ 28

Geschützte Tierarten

1

Wildlebende Säugetiere und Vögel, die gemäss bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften nicht als jagdbar gelten, sind geschützt.

§ 29

Lebensraumschutz

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen im Rahmen des Vollzugs der Gesetzgebung über die Jagd, den Wald, den Natur- und Landschaftsschutz, die Landwirtschaft, die Umwelt sowie das Planungs- und Bauwesen für den Schutz der Wildtiere sowie die Aufwertung und Vernetzung der Lebensräume.

§ 30

Ausscheidung von kantonalen Wildschutzgebieten und Vogelreservaten

1

Zur Beschaffung oder Erhaltung genügender Lebensräume für wildlebende Säugetiere und Vögel, zum Schutz bedrohter Tierarten oder bei Vorliegen anderer öffentlicher Interessen kann der Regierungsrat nach Anhören der betroffenen Gemeinden kantonale Wildschutzgebiete und Vogelreservate ausscheiden.

2

In begründeten Fällen kann die zuständige Dienststelle in diesen Gebieten Eingriffe in den Wildbestand vornehmen oder anordnen. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht.

§ 31

Schutz vor Störungen

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel vor Störung, insbesondere über die Ausscheidung von Wildruhezonen sowie über streunende Katzen und wildernde, streunende und unangeleinte Hunde.

2

Die zuständige Dienststelle kann das Betreten bestimmter Gebiete örtlich und zeitlich einschränken, wenn dies zum Schutz der Wildtiere vor Störung erforderlich ist. Dabei hört sie die betroffenen Gemeinden, Jagdgesellschaften und Grundbesitzerinnen und -besitzer an.

§ 32

Wildtierfütterung

1

Die Fütterung von wildlebenden Säugetieren und Vögeln bedarf einer Bewilligung der zuständigen Dienststelle.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Fütterung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 33

Verhinderung der Ausbreitung von nicht einheimischen Tierarten

1

Sind Tiere, die nicht zu den einheimischen Arten gehören, ausgesetzt worden oder durch andere Umstände in die freie Wildbahn gelangt, trifft die zuständige Dienststelle auf Kosten der Verursachenden Massnahmen gegen die weitere Ausbreitung und die Vermehrung der Tiere.

§ 34

Wildtier- und Vogelschutz

1

Der Kanton unterstützt im Rahmen der verfügbaren Mittel Projekte und Massnahmen zugunsten bedrohter Säugetier- und Vogelarten und zur Hege geschützter Säugetiere und Vögel. Die zuständige Dienststelle kann Projekte und Massnahmen initiieren, durchführen oder durchführen lassen.

4 Wildschaden

4.1 Verhütung von Wildschaden

§ 35

Grundsatz

1

Die Verhütung von Wildschaden soll die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und die natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten sicherstellen sowie dem Schutz von Liegenschaften, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren dienen.

2

Wildschaden wird insbesondere verhütet durch

      a.

      die Regulierung der Wildbestände durch deren angemessene jagdliche Nutzung,

      b.

      die standortgerechte Wald- und Kulturlandbewirtschaftung,

      c.

      geeignete Tierhaltung,

      d.

      erforderliche zumutbare Schutzvorkehren,

      e.

      Selbsthilfemassnahmen.

§ 36

Schutzvorkehren der Grundbesitzerinnen und -besitzer

1

Die Grundbesitzerinnen und -besitzer treffen die erforderlichen zumutbaren Schutzvorkehren gegen Wildschaden.

2

Die Revierkommission berät die Grundbesitzerinnen und -besitzer. Sie empfiehlt ihnen die zur Verhütung von Wildschaden erforderlichen zumutbaren Schutzvorkehren und legt zuhanden der Beitragsbehörde die beitragsberechtigten Kosten fest.

3

Die Revierkommission wird von der Reviergemeinde nach Bedarf gewählt. Sie besteht aus je einer Vertretung der Gemeinde, der Jagdgesellschaft, der Besitzerinnen und Besitzer von Wald und Land sowie dem zuständigen Revierförster oder der zuständigen Revierförsterin.

4

Gemeinden mit mehreren Jagdrevieren oder benachbarte Gemeinden können für ihre Jagdreviere eine gemeinsame Revierkommission wählen.

§ 37

Beiträge

1

An die Kosten der Vorkehren zum Schutz von Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren vor Wildschaden von jagdbaren Wildtieren, welche von der Revierkommission empfohlen wurden und von den Grundbesitzerinnen und -besitzern ausgeführt werden, leisten der Kanton, die Einwohnergemeinde und die Jagdgesellschaft Beiträge.

2

Der Kanton leistet seinen Beitrag aus der kantonalen Jagdkasse.

3

Der Beitrag der Jagdgesellschaft kann mit dem Einverständnis der Grundbesitzerinnen und -besitzer auch in der Form von Arbeitsleistungen erbracht werden.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 38

Selbsthilfemassnahmen

1

Grundbesitzerinnen und -besitzer sind berechtigt, in ihren Gebäulichkeiten und in Kulturen der näheren Umgebung gegen vom Regierungsrat bezeichnete jagdbare und vom Bund bezeichnete geschützte Wildtiere Selbsthilfemassnahmen zu ergreifen, sofern es zum Schutz von Liegenschaften, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren erforderlich erscheint und ein eingetretener oder unmittelbar drohender Schaden nachgewiesen ist.

2

Der Regierungsrat bestimmt die zulässigen Hilfsmittel und den Umkreis, in dem die Hilfsmittel angewendet werden dürfen.

3

Erlegte jagdbare Tiere sind den Jagdgesellschaften herauszugeben. Erlegte geschützte Tiere gehören dem Kanton.

4.2 Entschädigung von Wildschaden

§ 39

Grundsatz

1

Wildschaden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren, welchen jagdbare oder vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete geschützte Wildtiere verursachen, wird angemessen entschädigt.

§ 40

Entschädigung durch die Jagdgesellschaft

1

Wildschaden, den jagdbare Wildtiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztieren verursachen, ist von der Jagdgesellschaft zu entschädigen.

2

Hat die Jagdgesellschaft ihre jagdlichen Verpflichtungen zur Bestandesregulierung nachweislich erfüllt, übernimmt der Kanton die Wildschadenentschädigungen, soweit sie 35 Prozent des Jagdpachtzinses im jeweiligen Jagdjahr übersteigen.

3

Erfüllt die Jagdgesellschaft ihre jagdlichen Verpflichtungen nachweislich nicht, hat sie den vollen Betrag zu übernehmen.

§ 41

Entschädigung durch den Kanton und die Gemeinden

1

Der Kanton entschädigt Wildschaden, der

      a.

      durch jagdbare Tiere in eidgenössischen oder kantonalen Wildschutzgebieten verursacht wird,

      b.

      durch Wildtiere bundesrechtlich geschützter Arten, für die der Bund die Kantone zur Schadenabgeltung verpflichtet, verursacht wird,

      c.

      durch Wildtiere kantonalrechtlich geschützter Arten verursacht wird.

2

Der Kanton und die betroffenen Gemeinden entschädigen den Schaden, der durch jagdbare Tiere in nicht verpachteten Jagdrevieren verursacht wird, je zur Hälfte.

§ 42

Wegfall des Anspruchs auf Entschädigung

1

Die Entschädigung entfällt, wenn

      a.

      der oder die Geschädigte die erforderlichen zumutbaren oder die von der Revierkommission empfohlenen Schutzvorkehren nicht getroffen oder nicht ordnungsgemäss unterhalten hat,

      b.

      der Schaden durch Wildtiere angerichtet wurde, gegen die Selbsthilfemassnahmen zulässig sind,

      c.

      der Schaden in Gebieten oder an Örtlichkeiten innerhalb verpachteter Jagdreviere angerichtet wurde, wo die Jagd nicht ausgeübt werden darf,

      d.

      der Schaden einen vom Regierungsrat festgelegten Bagatellbetrag nicht überschreitet.

§ 43

Schadenermittlung im Streitfall

1

Kommt mit dem oder der Geschädigten keine Einigung über die Berechtigung oder die Höhe der Schadenersatzforderung zustande, entscheidet eine aus drei Mitgliedern bestehende Schätzungskommission. Bei einem Streitwert bis 500 Franken ist der Präsident oder die Präsidentin der Schätzungskommission alleine zuständig.

2

Der Präsident oder die Präsidentin der Schätzungskommission und deren Stellvertretung werden für jeden Gerichtsbezirk vom Bezirksgericht auf vier Jahre gewählt. Beide Streitparteien ernennen je ein Kommissionsmitglied.

3

Gegen den Entscheid der Schätzungskommission oder ihres Präsidenten oder ihrer Präsidentin ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

4

Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Verfahrens.

5

Die rechtskräftigen Entscheide der Schätzungskommission und des Präsidenten oder der Präsidentin sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinn von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[4] gleichgestellt.

6

Die Schätzungskommission steht unter der Aufsicht des jeweiligen Bezirksgerichtes.

7

Im Übrigen regelt der Regierungsrat das Verfahren über die Schätzung von Wildschaden in einer Verordnung.

5 Jagdaufsicht

§ 44

Organe der Jagdaufsicht

1

Die Jagdaufsicht wird von den Jagdaufseherinnen und -aufsehern sowie den Wildhüterinnen und -hütern ausgeübt.

2

Die Jagdaufsichtsorgane können die Jagdaufsicht auch an Sonntagen und öffentlichen Ruhetagen und zur Nachtzeit ausüben.

§ 45

Jagdaufseherinnen und -aufseher

1

In verpachteten Jagdrevieren stellt die Jagdgesellschaft die Jagdaufsicht in ihrem Jagdrevier auf ihre Kosten mit mindestens einem Jagdaufseher oder einer Jagdaufseherin sowie einer Stellvertretung sicher. Jagdaufseherinnen und -aufseher müssen für die Aufgabe geeignet sein und das Jagdrevier innert nützlicher Frist erreichen können. Sie müssen nicht Mitglied der Jagdgesellschaft sein.

2

Die Übertragung der Jagdaufsicht an Jagdpächterinnen oder -pächter und Jagdaufseherinnen oder -aufseher anderer Jagdreviere ist verboten.

§ 46

Aufgaben der Jagdaufseherinnen und -aufseher

1

Die Jagdaufseherinnen und -aufseher überwachen die Befolgung der bundes- und kantonalrechtlichen Jagdvorschriften. Sie sind verpflichtet, Straftaten des eidgenössischen und des kantonalen Jagdrechts der Luzerner Polizei anzuzeigen. Für das Anhalten von Personen, die Feststellung ihrer Personalien, die Durchsuchung von Räumen, Einrichtungen und Fahrzeugen sowie die Beschlagnahme von Gegenständen ziehen sie die Luzerner Polizei bei.

2

Sie müssen einen Jagdpass auf sich tragen, der sie als Jagdaufseher oder Jagdaufseherin ausweist.

§ 47

Wildhüterinnen und -hüter

1

Die zuständige Dienststelle ernennt für die Aufsicht und die Bestandesregulierung in eidgenössischen und kantonalen Wildschutzgebieten sowie nicht verpachteten und nicht bejagten Jagdrevieren oder Revierteilen Wildhüterinnen und -hüter und stellt ihnen einen Ausweis aus.

2

Zur Verfolgung von Straftaten des eidgenössischen und des kantonalen Jagdrechts sind die Wildhüterinnen und -hüter im ganzen Kantonsgebiet befugt, wie die Luzerner Polizei Personen anzuhalten, ihre Personalien festzustellen, Räume, Einrichtungen und Fahrzeuge zu durchsuchen sowie Gegenstände zu beschlagnahmen. Widersetzt sich eine Person diesen polizeilichen Zwangsmassnahmen, ziehen die Wildhüterinnen und -hüter die Luzerner Polizei bei.

3

Bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches und kantonales Jagdrecht, welche die Wildhüterinnen und -hüter bei ihrer Tätigkeit feststellen und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, erheben sie wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *

4

Wildhüterinnen und -hüter sind verpflichtet, Straftaten des eidgenössischen und des kantonalen Jagdrechts der Luzerner Polizei anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind.

5

Wildhüterinnen und -hüter können mit Zustimmung der zuständigen Dienststelle für Regulierungsmassnahmen und Hegeabschüsse in den Wildschutzgebieten zur Ausübung der Jagd berechtigte Personen beiziehen.

§ 48

Dienstleistungen zugunsten Dritter

1

Die Jagdaufsichtsorgane sowie die Jagdpächterinnen und -pächter können für Dienstleistungen zugunsten Dritter eine Entschädigung verlangen. Entschädigungsberechtigt sind insbesondere

      a.

      die Beratung und Unterstützung bei Selbsthilfemassnahmen,

      b.

      Einsätze bei Verkehrsunfällen mit Wildtieren,

      c.

      das Einfangen oder der Abschuss ausgerissener Tiere.

2

Entschädigungspflichtig sind bei Verkehrsunfällen mit Wildtieren der Fahrzeuglenker oder die Fahrzeuglenkerin, in den übrigen Fällen der Auftraggeber oder die Auftraggeberin beziehungsweise der Verursacher oder die Verursacherin.

3

Der Regierungsrat legt die maximale Höhe der Entschädigung fest.

4

Der Anspruch auf Entschädigung ist auf dem Zivilweg geltend zu machen.

§ 49

Wertersatz

1

Die Jagdgesellschaft kann für widerrechtlich erlegte oder getötete jagdbare Wildtiere in ihrem Jagdrevier von der verursachenden Person Wertersatz verlangen, wenn das Wild nicht mehr verwertet werden kann.

2

Die zuständige Dienststelle kann für widerrechtlich erlegte oder getötete Wildtiere in eidgenössischen oder kantonalen Wildschutzgebieten sowie in nicht verpachteten Gebieten von der verursachenden Person Wertersatz verlangen, wenn das Wild nicht mehr verwertet werden kann.

3

Wer Hunde unberechtigt, vorsätzlich oder fahrlässig jagen lässt und verschuldet, dass jagdbares Wild zu Schaden kommt, hat der betroffenen Jagdgesellschaft oder dem Kanton Wertersatz zu leisten.

4

Der Regierungsrat legt die Höhe des Wertersatzes in der Verordnung fest.

5

Der Anspruch auf Wertersatz nach den Absätzen 1-4 ist auf dem Zivilweg geltend zu machen.

6 Information und Ausbildung

§ 50

Information

1

Die zuständige Dienststelle informiert die Bevölkerung über die Lebensweise der wildlebenden Säugetiere und Vögel, ihre Bedürfnisse und ihren Schutz.

§ 51

Aus- und Weiterbildung

1

Die zuständige Dienststelle sorgt in Absprache und in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Jagdverband für eine zeitgemässe Aus- und Weiterbildung der Jagdaufseherinnen und -aufseher, der Wildhüterinnen und -hüter und der Jägerinnen und Jäger.

2

An die Aus- und Weiterbildung kann der Kanton Beiträge leisten.

3

Die Jagdgesellschaften unterstützen, fördern und begleiten angehende Jägerinnen und Jäger während ihrer Jagdausbildung.

7 Kantonale Jagdkasse

§ 52

Zuständigkeit und Mittel

1

Der Kanton unterhält eine kantonale Jagdkasse, die von der zuständigen Dienststelle geführt wird.

2

In die Kasse fliessen

      a.

      die Hälfte der Jagdpassgebühren,

      b.

      die Jagdpachtzins-Zuschläge nach § 10 Absatz 1,

      c.

      die Nettoerträge aus der Verwertung von Wildtieren,

      d.

      die Erträge aus Wertersatzforderungen nach § 49 Absatz 2.

§ 53

Verwendung der Mittel der kantonalen Jagdkasse

1

Die Mittel aus den Jagdpachtzins-Zuschlägen werden verwendet für

      a.

      Beiträge an die Kosten von Vorkehren zur Wildschadenverhütung von jagdbaren Arten,

      b.

      die Entschädigung von Wildschaden jagdbarer Arten,

      c.

      Beiträge an die Jagdhundeausbildung,

      d.

      Beiträge an Massnahmen des Wild- und Vogelschutzes von jagdbaren Arten,

      e.

      Beiträge an Massnahmen zur Information der Bevölkerung über die Jagd,

      f.

      Beiträge an Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger,

      g.

      die Aus- und Weiterbildung der Jagdaufseherinnen und -aufseher,

      h.

      Beiträge im allgemeinen Interesse der Jagd im Einvernehmen mit dem kantonalen Jagdverband.

Über die Verwendung der Mittel aus den Jagdpachtzins-Zuschlägen wird dem kantonalen Jagdverband jährlich Bericht erstattet.

2

Die übrigen Mittel aus den Erträgen nach § 52 Absatz 2 werden verwendet für

      a.

      Beiträge an die Kosten zur Wildschadenverhütung und -vergütung von nicht jagdbaren Arten, soweit der Kanton dazu verpflichtet ist,

      b.

      Beiträge an die Kosten zur Wildschadenverhütung und -vergütung von jagdbaren oder nicht jagdbaren Arten in eidgenössischen und kantonalen Wildschutzgebieten sowie in nicht verpachteten Jagdrevieren,

      c.

      die Übernahme von Kosten zur Wildschadenverhütung und -vergütung, soweit diese nicht aus den Mitteln der Jagdpachtzins-Zuschläge gedeckt werden können,

      d.

      Beiträge im allgemeinen Interesse des Wildschutzes, der Lebensraumaufwertung und -vernetzung sowie der Öffentlichkeitsarbeit,

      e.

      die Aus- und Weiterbildung der kantonalen Wildhüterinnen und -hüter.

3

Der Regierungsrat kann bei Bedarf weitere Verwendungszwecke festlegen.

8 Rechtsschutz

§ 54

1

Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide können unter Vorbehalt abweichender Regelungen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5] angefochten werden.

9 Strafbestimmungen

§ 55

Übertretungen

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 7 Absatz 4, 17 Absatz 8, 19 Absatz 3, 21 Absatz 3, 23 Absatz 1, 24, 25 Absätze 1 und 2, 27 sowie 32 Absatz 1 dieses Gesetzes, gegen seine Ausführungsbestimmungen, welche Strafandrohungen vorsehen, und gegen die gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bis 20 000 Franken bestraft. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. *

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

… *

4

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts.  *

§ 56

Mitteilungspflicht

1

Sämtliche Einstellungsverfügungen und strafrichterlichen und behördlichen Entscheide in Jagdsachen sind der zuständigen Dienststelle mitzuteilen.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 57

Vereinsgründung

1

Die bestehenden Jagdgesellschaften haben sich bis spätestens auf einen vom Regierungsrat festzulegenden Termin als Verein im Sinn von § 7 zu konstituieren.

2

Kommt eine Jagdgesellschaft der Verpflichtung nach Absatz 1 innert Frist nicht nach, wird die Jagdpacht im Sinn von § 11 vorzeitig beendet.

3

Bis zur vollzogenen Vereinsgründung haben die bestehenden Jagdgesellschaften die gleichen Rechte und Pflichten wie die Jagdvereine.

§ 58

Pachtverträge

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Pachtverhältnisse laufen weiter. Die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen gehen den Bestimmungen der bestehenden Pachtverträge vor.

2

Die bestehenden Pachtverträge werden auf einen durch den Regierungsrat festzulegenden Termin durch Pachtverträge nach neuem Recht abgelöst.

3

Die Jagdgesellschaft kann das Pachtverhältnis innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Ende des Jagdjahres bei der zuständigen Dienststelle schriftlich kündigen, wenn sie das Pachtverhältnis nicht fortsetzen will.

§ 59

Hängige Verfahren

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren sind von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde nach neuem Recht zu entscheiden.

§ 60

Verordnungsrecht

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

  K 2017 3492 | G 2018-014