text: 0.142.111.692  AS 2010 1513Notenaustausch vom 18. März 2010zwischen der Schweiz und der Republik Belarus betreffend die Bedingungen von Erholungsaufenthalten für minderjährige Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus in der Schweizerischen EidgenossenschaftIn Kraft getreten am 18. März 2010 (Stand am 18. März 2010)OriginaltextEidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDAMinsk, den 18. März 2010Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik BelarusMinskDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus seine Hochachtung und beehrt sich, ihr den Empfang ihrer Note vom 18. März 2010 anzuzeigen, welche folgenden Wortlaut hat:«Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus bezeugt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, im Auftrag der Regierung der Republik Belarus Folgendes mitzuteilen:Die Regierung der Republik Belarus, im Bewusstsein der langfristigen negativen Folgen der Tschernobyl-Katastrophe für die Gesundheit der Bevölkerung der Republik Belarus, insbesondere für die auf dem mit Radionukliden verseuchten Gebiet weiterhin lebenden minderjährigen Bürger der Republik Belarus, begrüsst die Absicht des Schweizerischen Bundesrats, der schweizerischen Nichtregierungsorganisationen und der Gastfamilien, bei Erholungsaufenthalten minderjähriger Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft Unterstützung zu bieten.Auf der Grundlage des Dargelegten beehrt sich das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus (nachfolgend: «belarussische Vertragspartei») und dem Schweizerischen Bundesrat (nachfolgend: «schweizerische Vertragspartei») über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für minderjährige Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll:1.  Die belarussische Vertragspartei gewährleistet, gemäss der Gesetzgebung der Republik Belarus, über belarussische Partnerorganisationen der schweizerischen Nichtregierungsorganisationen (nachfolgend: «Gastorganisationen») die Entsendung von minderjährigen (von 7 bis unter 18 Jahren) Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus (nachfolgend: «Kinder») in die Schweizerische Eidgenossenschaft für den vorübergehenden Erholungsaufenthalt gemäss einem zwischen diesen Gastorganisationen geschlossenen Vertrag.2.  Die schweizerische Vertragspartei ist bereit, gemäss der Gesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Einreise und Aufenthalt, für Kinder und Begleitpersonen einen Erholungsaufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Halbjahr zu ermöglichen, unter Vorbehalt der in Ziffer 7 dieser Vereinbarung vorgesehenen Fälle.3.  Die Auslagen und Kosten der Hin- und Rückfahrt in die und aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie die Versicherungs- und Aufenthaltskosten für Kinder und Begleitpersonen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft tragen die Gastorganisationen und die Gastfamilien gemäss den von diesen übernommenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren belarussischen Partnerorganisationen (nachfolgend: vertragliche Verpflichtungen). Die Schweizerische Eidgenossenschaft bewilligt gemäss ihrer Gesetzgebung und ihrer diesbezüglichen Politik die Einreise nur, wenn die Einreise- und die besonderen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erfüllt sind. Sie stellt allfällige erforderliche Einreisevisa für Kinder und Begleitpersonen ohne von den Behörden erhobene Kosten aus.4.  Die Programme für vorübergehende Erholungsaufenthalte der Kinder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft stehen in keinem Zusammenhang mit den internationalen Adoptionsverfahren, die durch das jeweilige nationale Recht der Vertragsparteien geregelt sind.5.  Die belarussische und schweizerische Vertragspartei nehmen zur Kenntnis, dass alle Waisenkinder und Kinder ohne Elternfürsorge, die im Rahmen der Programme für vorübergehende Erholungsaufenthalte in die Schweizerische Eidgenossenschaft einreisen, einen durch die belarussischen Behörden eingesetzten Vormund oder Pfleger zwecks Vollziehung des Vormundschafts- oder Sorgerechts haben und daher nicht als Personen ohne Vormundschaft durch gesetzliche Vertreter oder als verwahrloste Personen betrachtet werden können.6.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft:–ergreift, gemäss ihrer nationalen Gesetzgebung und ihrer diesbezüglichen Politik, alle notwendigen Massnahmen, um den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Kinder während ihres vorübergehenden Erholungsaufenthalts in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu gewährleisten;–garantiert, dass die schweizerischen Behörden gemäss ihrer Gesetzgebung alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kinder und ihre Begleitpersonen unter Vorbehalt von Ziffer 7 dieser Vereinbarung nach dem vorübergehenden Aufenthalt die Ausreise antreten;–informiert schnellstmöglich über die Gastorganisationen oder selber die diplomatische Vertretung der Republik Belarus in der Schweiz über ausserordentliche Situationen, welche die Kinder beziehungsweise die Begleitpersonen während ihres Aufenthalts in der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffen;–bekräftigt, dass die Gastorganisationen rechtlich verpflichtet sind, die vertraglichen Verpflichtungen betreffend günstige Bedingungen für den Aufenthalt und die Ernährung der Kinder und der Begleitpersonen einzuhalten;–ermöglicht, gemäss ihrer nationalen Gesetzgebung, auf Anmeldung hin und vorbehaltlich einer allfälligen Visumspflicht, den zuständigen Behörden und den Begleitpersonen einen Besuch der Kinder in ihren Gastfamilien und den gemeinschaftlichen Einrichtungen. Der Besuch der belarussischen Behörden steht unter dem Vorbehalt einer Bewilligung durch die Schweizerische Eidgenossenschaft, falls damit eine Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat auf schweizerischem Staatsgebiet verbunden ist.Unter den gemeinschaftlichen Einrichtungen im Sinne dieser Vereinbarung sind die Einrichtungen zu verstehen, die für die Aufnahme von Kindergruppen zwecks vorübergehender Erholungsaufenthalte in der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt sind.7.  Im Rahmen der geltenden Rechtslage und der vertraglichen Verpflichtungen der Gastorganisationen erhalten die Kinder während eines vorübergehenden Erholungsaufenthalts in der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach der schriftlichen Zustimmung der bevollmächtigten Kindesvertreter, falls nichts anderes in Punkt 7  Absatz 2 definiert ist, dringende medizinische Hilfe bei plötzlich eintretenden lebens- oder gesundheitsbedrohlichen Krankheiten und Zuständen (insbesondere neu aufgetretene Verletzungen, Vergiftungen und andere akute Gesundheitsstörungen oder eine plötzliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei chronischen Erkrankungen, die für das Kind lebensbedrohlich sind).Ist dringende medizinische Hilfe für ein Kind erforderlich und sind bevollmächtigte Kindesvertreter nicht erreichbar, wird medizinische Hilfe anhand des Beschlusses eines Ärztekonsiliums gewährt, bei Fehlen einer solchen Möglichkeit durch den behandelnden Arzt mit der schriftlichen Eintragung in die medizinische Dokumentation und unter obligatorischer Benachrichtigung der Gastorganisation.Diese informiert, gemäss ihren vertraglichen Verpflichtungen, sobald wie möglich die Begleitpersonen und die bevollmächtigten Kindesvertreter über die belarussischen entsendenden Organisationen und diplomatische oder konsularische Vertretungen der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Entstehung von lebens- oder gesundheitsbedrohlichen Krankheiten und Zuständen bei einem Kind und dessen dringende medizinische Behandlung.Dringende medizinische Hilfe für ein Kind und der Aufenthalt der Begleitperson in der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden gemäss den vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der medizinischen Behandlung gewährt.Die angemessene Dauer wird vom behandelnden Arzt nach seinen ärztlichen Berufs- und Sorgfaltspflichten bestimmt und erstreckt sich mindestens bis zur Transportfähigkeit des betroffenen Kindes.Die Gastorganisationen beantragen, gemäss ihren vertraglichen Verpflichtungen, beim zuständigen Kanton eine allfällige Visumsverlängerung oder die Regelung des verlängerten Aufenthalts der betroffenen Personen. Der Entscheid über eine entsprechende Verlängerung obliegt dabei den kantonalen Behörden.Die Gastorganisationen treffen gegebenenfalls erforderliche Massnahmen für eine möglichst schnelle Rückkehr des Kindes in die Republik Belarus.8.  Die belarussische Vertragspartei bestimmt zum Koordinator der Tätigkeit betreffend die Aufrechterhaltung der Beziehungen, die in dieser Vereinbarung zusammengefasst sind, das Departement für humanitäre Tätigkeit der Verwaltung des Präsidenten der Republik Belarus.Die schweizerische Vertragspartei ihrerseits bestimmt zum Koordinator die Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.9.  Sollten Kinder rechtswidrig auf dem Territorium der Schweizerischen Eidgenossenschaft zurückgehalten werden, ergreifen die belarussische und schweizerische Vertragspartei alle für deren schnellstmögliche Rückkehr in die Republik Belarus notwendigen Massnahmen, in Übereinstimmung mit dem jeweiligen nationalen Recht der Vertragsparteien und den internationalen Übereinkommen, deren Vertragsstaaten die Republik Belarus und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind.10.  Diese Vereinbarung gilt für unbeschränkte Zeit. Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden.11.  Diese Vereinbarung ist in russischer und deutscher Sprache verfasst, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus schlägt vor, falls sich der Schweizerische Bundesrat mit dem Vorschlag der Regierung der Republik Belarus einverstanden erklärt, dass diese Note und die das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrats zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und dem Schweizerischen Bundesrat über die Bedingungen der vorübergehenden Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft bilden werden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus benutzt diesen Anlass, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Departement beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus mitzuteilen, dass sich der Schweizerische Bundesrat mit den Vorschlägen der Regierung der Republik Belarus einverstanden erklärt. Die Note des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus und die Antwortnote des Departements bilden eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am 18. März 2010 in Kraft tritt.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.111.722?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.111.722Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Belgien zur Regelungder Stellung der Schweizer im Belgischen KongoAbgeschlossen am 16. Februar 1923Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 20. September 1923In Kraft getreten am 20. September 19231 BS 11 6012 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und Seine Majestät der König der Belgier,nachdem sie übereingekommen sind, die Stellung der schweizerischenStaatsangehörigen im Belgischen Kongo zu regeln und sie auf dem Gebiete dieser Kolonie in den Besitz der gleichen Rechte zu setzen, welche denjenigen Staaten gewährt sind, die am 10. September 1919 in Saint-Germain-en-Laye eineÜbereinkunft abgeschlossen haben, durch welche die Berliner Generalakte vom26. Februar 1885 und die Brüsseler Generalakte und Erklärung vom 2. Juli 1890 revidiert wurden, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Diese, in gehöriger Form Bevollmächtigten, haben folgende Bestimmungen vereinbart:1.Die schweizerischen Staatsangehörigen geniessen für sich und ihre Waren auf dem Gebiet des Belgischen Kongos, welcher der Übereinkunft vom 10. September 1919 unterstellt ist, durch welche die Berliner Generalakte vom 26. Februar 1885 und die Brüsseler Generalakte und Erklärung vom 2. Juli 1890 revidiert wurden, die gleichen Rechte und Vorteile wie die Staatsangehörigen derjenigen Mächte, die die vorgenannte Übereinkunft unterzeichnet haben.2.Das vorliegende Abkommen, das am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunde in Kraft tritt, bleibt verbindlich bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage hinweg, an dem der eine oder andere Vertragskontrahent die Kündigung erklärt.3.Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunde sollen in Brüssel sobald als möglich ausgetauscht werden.


text: 0.142.111.723as1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.111.723Briefwechsel vom 30. März 1935zwischen der Schweiz und Belgienüber die Niederlassungsbewilligung für Angehörige der beiden Staaten,die seit fünf Jahren ununterbrochen im anderen Staat wohnenIn Kraft getreten am 30. März 19351 AS 1983 1080Übersetzung2Schweizerische GesandtschaftBrüssel, den 30. März 1935Seiner ExzellenzHerrn Van ZeelandMinisterpräsident Ministerium für auswärtige Angelegenheitenund AussenhandelBrüsselHerr Ministerpräsident,Als Folge des Meinungsaustausches, der sich am 25., 26., 27. und 28. Februar dieses Jahres zugetragen hat, beehre ich mich, Eurer Exzellenz bekannt zu machen, dass die schweizerische Regierung sich unter Vorbehalt des Gegenrechtes verpflichtet, belgischen Staatsangehörigen nach einer ununterbrochenen und ordnungsgemässen Anwesenheit von fünf Jahren in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung im Sinn von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu gewähren. Diese Bewilligung gibt ihnen das Recht auf Stellen-, Berufs- und Wohnsitzwechsel.Bei der Berechnung der ununterbrochenen fünfjährigen Anwesenheit fallen Aufenthalte zum Studium, für ein Praktikum oder zu Kurzwecken ausser Betracht.Eine vorübergehende Landesabwesenheit von weniger als sechs Monaten während der bewilligten Aufenthaltsdauer gilt nicht als Unterbruch der fünfährigen Frist.Die Niederlassungsbewilligung erlischt nach einem tatsächlichen Aufenthalt von sechs Monaten ausserhalb der Schweiz; wird während dieser Frist ein Gesuch eingereicht, kann sie bis auf zwei Jahre verlängert werden.Die zuständigen schweizerischen Behörden werden Gesuche von belgischen Staatsangehörigen um Bewilligung des Stellenantritts mit besonderem Wohlwollen prüfen, soweit es die Lage des Arbeitsmarktes im betreffenden Beruf und in der betreffenden Gegend gestattet.Ich benütze diese Gelegenheit um Sie, Herr Ministerpräsident, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Frédéric BarbeyMinisteriumfür auswärtige Angelegenheitenund AussenhandelBrüssel, den 30. März 1935Seiner ExzellenzHerrn Frédéric BarbeySchweizerischer MinisterBrüsselHerr Minister,Als Folge des Meinungsaustausches, der sich am 25., 26., 27., und 28. Februar dieses Jahres zugetragen hat, beehre ich mich, Eurer Exzellenz bekannt zu machen, dass die belgische Regierung sich verpflichtet, unter Vorbehalt des Gegenrechts, Schweizer Bürger nach einer ununterbrochenen und ordnungsgemässen Anwesenheit von fünf Jahren in Belgien nicht mehr den einschränkenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über Aufenthalt, Niederlassung und die unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit von Ausländern zu unterwerfen.Bei der Berechnung der ununterbrochenen fünfjährigen Anwesenheit fallen Aufenthalte zum Studium, für ein Praktikum oder zu Kurzwecken ausser Betracht.Eine vorübergehende Landesabwesenheit von weniger als sechs Monaten während der bewilligten Aufenthaltsdauer gilt nicht als Unterbruch der fünfjährigen Frist.Die den Schweizer Bürgern in Absatz 1 eingeräumten Rechte erlöschen nach einem tatsächlichen Aufenthalt von sechs Monaten ausserhalb von Belgien; wird während dieser Frist ein Gesuch eingereicht, kann sie bis auf zwei Jahre verlängert werden.Nachdem belgische Staatsangehörige ohne Einschränkung in die Schweiz einreisen können, um dort Arbeit zu suchen, werden die belgischen Behörden auf das Gesuch um Bewilligung der Anwesenheit eines schweizerischen Arbeitnehmers, der in Belgien eine Stelle gefunden hat, ausnahmsweise nach der Einreise eintreten.Gesuche um Bewilligung der Anwesenheit und Gesuche um Bewilligung des Stellenantritts in Belgien, die vorschriftsgemäss eingereicht wurden, werden mit besonderem Wohlwollen geprüft, soweit es die Lage des Arbeitsmarktes im betreffenden Beruf und in der betreffenden Gegend gestattet.Ich benütze diese Gelegenheit um Sie, Herr Minister, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.P. Van Zeeland2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 142.20


text: (Stand am 18. Februar 2003)0.142.111.7271AS 0.142.111.727Übersetzung2Vereinbarungüber die Zulassung von Stagiaireszwischen der Schweiz und BelgienAbgeschlossen am 30. März 1935In Kraft getreten am 30 März 19351 AS 1985 16402 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Zum Zwecke der Erleichterung der Zulassung von jungen Schweizern in Belgien und jungen Belgiern in der Schweiz, die ihre beruflichen und sprachlichen Kenntnisse verbessern möchten und die noch nicht 30 Jahre alt sind, ist folgendes vereinbart worden:1)Die zuständigen Behörden jedes der beiden Länder verpflichten sich, den Stagiaires und Volontären des anderen Landes, gemäss dem von der zuständigen Behörde unterbreiteten Gesuch, eine Bewilligung zum Stellenantritt auf ihrem Territorium zu den nachstehend genannten Bedingungen zu erteilen.2)Die Bewilligung werden im allgemeinen für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie können ausnahmsweise um sechs Monate verlängert werden.3)Selbstverständlich werden die Arbeitgeber den Stagiaires einen Lohn bezahlen, der dem Wert ihrer geleisteten Arbeit entspricht.4)Die gemäss vorliegender Vereinbarung auszustellenden Bewilligungen sollen die Zahl von hundert pro Kalenderjahr nicht übersteigen; zusätzliche Gesuche werden jedoch mit Wohlwollen geprüft, sofern die Arbeitsmarktlage es erlaubt.5)Das vorliegende Abkommen ändert nichts an der zurzeit für alle anderen Arbeitnehmer anwendbaren Regelung.6)Die zuständigen Behörden der beiden Länder werden sich bemühen, Schwierigkeiten, die bei der Einreise oder während des Aufenthaltes entstehen könnten, so rasch als möglich zu beseitigen.7)Sollte sich ein Stagiaire-Bewerber nicht selber eine Stelle verschaffen können, würden sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten in Verbindung setzen, um ihm die diesbezügliche Suche zu erleichtern.8)Die Zulassungsgesuche der Stagiaires und Volontäre werden durch Vermittlung des Aussen- und Aussenhandelsministeriums von Belgien und der Schweizerischen Gesandtschaft3 in Brüssel ausgetauscht.9)Die vorliegenden Vereinbarung tritt sofort in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember 1935 gültig. Sie wird hierauf stillschweigend für ein Jahr verlängert, sofern sie nicht durch einen der beiden vertragschliessenden Teile vor dem 1. Oktober auf das Jahresende gekündigt wird.3 Heute: Botschaft.


text: 0.142.111.742  AS 2012 4189Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Benin über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder DienstpässenAbgeschlossen am 22. Oktober 2010In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. August 2012 (Stand am 11. August 2012)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Benin(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),im Wunsch, ihren Staatsangehörigen im Besitz eines Diplomaten- oder Dienstpasses das Reisen zwischen der Schweiz und Benin (nachstehend «die Staaten» genannt) zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen der beiden Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen oder Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Teilnahme an Versammlungen, Konferenzen  oder offiziellen Besuchen  1.  Die Staatsangehörigen der beiden Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und an einer Versammlung, einer Konferenz oder einem offiziellen Besuch teilnehmen, die oder der von einer Organisation, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, oder der anderen Vertragspartei organisiert wird, benötigen für die Einreise in den anderen Staat, für den dortigen Aufenthalt von höchstens neunzig (90) Tagen pro Zeitraum von hundertachtzig (180) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch einen oder mehrere Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die neunzig (90) Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird. Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen der beiden Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei nach den Artikeln 1 und 2 dieses Abkommens die Einreise oder den Aufenthalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens dreissig (30) Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderung  Die beiden Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen auf diplomatischem Weg Änderungen an diesem Abkommen vereinbaren. Diese treten zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 9 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit, der nationalen Sicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Die Suspendierung ist auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren; sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation wirksam. Die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen; bei Eingang dieser Notifikation ist die Suspendierung aufgehoben.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei ausser Kraft.Geschehen zu Montreux, am 22. Oktober 2010, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Benin:Alard du Bois-ReymondJean-Marie Ehouzou


text: 0.142.111.749  AS 2012 4193Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Benin über die Einreise, den Aufenthalt und die Rückkehr von PersonenAbgeschlossen am 22. Oktober 2010In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. August 2012 (Stand am 11. August 2012)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Benin,nachstehend «die Vertragsparteien» genannt,in Anbetracht der vorzüglichen, von Freundschaft und Zusammenarbeit geprägten Beziehungen zwischen beiden Staaten,im Wunsch, eine Partnerschaft zu fördern, die mit gegenseitigen Vorteilen für die Entwicklung beider Staaten verbunden ist,in der Überzeugung, dass die Migrationsströme zur Annäherung der Völker beitragen und dass deren aufeinander abgestimmte Steuerung für die betroffenen Länder einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung darstellt,in der Erkenntnis, dass der wirksame Schutz der Rechte der Migrantinnen und Migranten einer der wichtigsten Bestandteile der Migrationssteuerung ist, weshalb es erforderlich ist, auf die strenge Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in den völkerrechtlichen Instrumenten zu den Menschenrechten, insbesondere zu jenen der Migrantinnen und Migranten, zu achten und zu gewährleisten, dass die Menschenrechte durch die Steuerung der illegalen oder irregulären Migration nicht verletzt werden,im Wunsch, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration zu fördern,im Bestreben, eine Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration und der damit verbundenen kriminellen Aktivitäten zu ergreifen,in der Erkenntnis, dass die Bekämpfung der irregulären Migration und die Rückkehr der Personen nicht nur unter dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet werden dürfen, sondern auch auf Entwicklungsstrategien unter Einbezug der Migration beruhen müssen,im Willen, im Interesse der betroffenen Personen und im gegenseitigen Interesse die Vorschriften betreffend den Personenverkehr zwischen beiden Staaten und den Aufenthalt der Personen in diesen anzuwenden,haben Folgendes vereinbart:I. Kapitel: Gegenstand und Terminologie Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen hat die Einreise, den Aufenthalt und die Rückkehr von Personen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien zum Gegenstand.Art. 2 Terminologie  Für die Zwecke dieses Abkommens werden die unten genannten Benennungen und Fügungen wie folgt verstanden:–Ersuchende Vertragspartei: die Vertragsparteien, die das Gesuch um Rückübernahme von Personen einreicht;–Ersuchte Vertragspartei: die Vertragspartei, an welche das Gesuch um Rückübernahme von Personen gerichtet wird;–Rückübernahme von Personen: Rückkehr in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei von Personen, die das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei verlassen müssen;–Rückkehrhilfe: in der Gesetzgebung der ersuchenden Vertragspartei vorgesehene Massnahmen zur Erleichterung der Rückkehr und Wiedereingliederung von Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei in ihrem Herkunftsland.II. Kapitel: Einreise, Personenverkehr und Aufenthalt Art. 3 Einreisevoraussetzungen  1.  Für die Einreise nach Benin und den dortigen Aufenthalt haben sich die Staatsangehörigen der Schweiz an die in Benin geltenden Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.2.  Für die Einreise in die Schweiz und den dortigen Aufenthalt haben sich die Staatsangehörigen von Benin an die in der Schweiz geltenden Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.3.  Die Gesuche um eine Aufenthaltsbewilligung werden sorgfältig, gewissenhaft und wohlwollend behandelt.Art. 4 Regelung betreffend Einreise und Aufenthalt  In folgenden Fällen bewilligt jede Vertragspartei im Rahmen der geltenden Gesetzesbestimmungen Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei den Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet:a)Vorübergehender Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit zu folgenden Zwecken:1.Tourismus,2.Besuche,3.fachwissenschaftliche Ausbildungen und unentgeltliche Praktika,4.medizinische Behandlungen und Kuraufenthalte,5.Teilnahme an Wirtschafts- und Wissenschaftskongressen und an kulturellen, religiösen oder sportlichen Veranstaltungen,6.vorübergehende Tätigkeit als Korrespondentin oder Korrespondent für ausländische Medien,b)Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit dem Zweck, die Wirtschaft des Aufnahmelandes zu entwickeln und den Austausch in diesem Bereich zu verstärken,c)Aufenthalt im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten im Bereich der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie im Rahmen von humanitären Einsätzen.III. Kapitel: Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien  mit unbefugtem Aufenthalt Art. 5 Staatsangehörigkeit der rückübernommenen Personen  1.  Jede Vertragspartei übernimmt im eigenen Hoheitsgebiet, auf schriftliches Ersuchen der anderen Vertragspartei und ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten, jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.2.  Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die betreffende Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, falls eine Überprüfung bei ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass.Art. 6 Rückübernahmegesuch  1.  Das nach Artikel 5 dieses Abkommens eingereichte Gesuch um Rückübernahme einer oder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei muss namentlich folgende Angaben enthalten:–Daten zur Identität der betreffenden Person (Vornamen, Namen, Geburtsdatum und -ort);–Angaben zu den in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Dokumenten, die als Mittel für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit gelten.2.  Das Rückübernahmegesuch wird der von der ersuchten Vertragspartei bestimmten zuständigen Behörde auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.3.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Sollte eine Befragung gemäss Artikel 7 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens erforderlich sein, muss diese innerhalb von dreissig (30) Arbeitstagen nach der Antwort durchgeführt werden.4.  Die Rückübernahme der betreffenden Person erfolgt erst nach Eingang der Rückübernahmegenehmigung der ersuchten Vertragspartei.5.  Benötigt die vom Rückübernahmegesuch betroffene Person medizinische Betreuung, liefert die ersuchende Vertragspartei, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt, eine Beschreibung ihres Gesundheitszustands einschliesslich der entsprechenden Arztzeugnisse sowie Informationen darüber, ob sie einer besonderen Behandlung bedarf, z.B. gepflegt, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 7 Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Personen  1.  Die Staatsangehörigkeit wird mit den Dokumenten nachgewiesen, die in Anhang I Absatz 1 dieses Abkommens aufgelistet sind.2.  Wird die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person mit den in Anhang I Absatz 2 dieses Abkommens genannten Mitteln glaubhaft gemacht, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei unverzüglich ein für die Rückkehr der betreffenden Person gültiges Reisedokument (Laissez-passer) aus.3.  Bei Zweifeln der ersuchten Vertragspartei betreffend die Mittel zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit oder bei Fehlen solcher Mittel nimmt die diplomatische oder konsularische Vertretung der genannten Vertragsparteien eine Befragung der betreffenden Person vor. Die Befragung wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten der ersuchenden Vertragspartei organisiert.4.  Nach Abschluss der Befragung erstellt und unterzeichnet die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei ein Protokoll.5.  Wurde nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei spätestens innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach dem Ersuchen das erforderliche Reisedokument (Laissez-passer) aus.Art. 8 Rechte der rückzuübernehmenden Personen  Die ersuchende Vertragspartei trifft im Rahmen ihrer geltenden Gesetze alle Massnahmen, um die Ehre, die Würde, die körperliche und geistige Integrität der betreffenden Person zu bewahren und um günstige Voraussetzungen für deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Reintegration zu schaffen.Art. 9 Vorgehen im Einzelfall  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbaren bei Bedarf, wie die Ehre, die Würde, die körperliche und geistige Integrität der betreffenden Personen – insbesondere der unbegleiteten Minderjährigen, der Kranken, der Schwangeren, der kinderreichen Familien – bewahrt werden soll und wie diese ihre Rechte ausüben und Pflichten erfüllen können.Art. 10 Kostenübernahme  Die Kosten für den Transport bis zur Stelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei sowie für eine eventuelle Rückkehr werden von der ersuchenden Vertragspartei übernommen.IV. Kapitel: Rückkehrhilfe Art. 11 Ziele  1.  Die Vertragsparteien prüfen, wie sie die Kompetenzen und Ressourcen der Migrantinnen und Migranten am besten für die Entwicklung ihres Landes einsetzen können.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in ihrer Macht stehenden Massnahmen zu treffen, um die Personen, die sich für eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland entschieden haben, bei der gesellschaftlichen und beruflichen Reintegration zu unterstützen.Art. 12 Für die Rückkehrhilfe zuständige Strukturen  In der Schweiz ist das Bundesamt für Migration (BFM)2 für die Rückkehrhilfe zuständig. Die Umsetzung wird durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Kantone und die Internationale Organisation für Migration (IOM) gemeinsam sichergestellt.In Benin ist das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten für die Rückkehrhilfe zuständig. Die Umsetzung wird durch die Direktion der Beziehungen mit den Beninern im Ausland (Direction des Relations avec les Béninois de l’Extérieur, DRBE), der Nationalen Agentur der Beniner im Ausland (Agence Nationale des Béninois de l’Extérieur, ANBE) und der Beninischen Agentur für die Entwicklung der Migration in Afrika (Agence Béninoise pour le Développement des Migrations en Afrique, AB-MIDA) sichergestellt.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 13 Rückkehrhilfemassnahmen  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Gesetze, die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, die sich für eine freiwillige Rückkehr in ihr Land entschieden haben, durch die Ausarbeitung und Umsetzung gezielter und spezifischer Massnahmen zu fördern. In dieser Hinsicht sieht das Aufenthaltsland eine Unterstützung vor, die die Reintegration dieser Personen in ihrem Herkunftsland begünstigt.Die oben genannten Massnahmen werden in Anhang II Absatz 2 dieses Abkommens detailliert aufgeführt.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen, sich bei der Entwicklung und Umsetzung von Strukturhilfeprojekten mit den in Anhang II Absatz 1 dieses Abkommens aufgeführten Zielen gegenseitig zu unterstützen.3.  Die Vertragsparteien kommen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen überein, sich in den Bereichen nach Anhang II Absatz 3 dieses Abkommens gegenseitig zu unterstützen.Art. 14 Fälle unfreiwilliger Rückkehr  1.  Die Vertragsparteien prüfen fallweise die Beschwerden von Personen, die von einer unfreiwilligen Rückkehr betroffen sind und um Unterstützung ersuchen.2.  Auf jeden Fall kehrt keine rückübernommene Person ohne jegliche Mittel zurück.Die oben genannten Mittel werden gemäss den Gesetzen der Vertragsparteien festgelegt. Bei Unterzeichnung dieses Abkommens unterrichten sich die Vertragsparteien über die geltenden Beträge. Spätere Änderungen werden unverzüglich auf diplomatischem Weg mitgeteilt.V. Kapitel: Schutz von Personendaten Art. 15 Inhalt der Personendaten  Die Informationen zu Personendaten über die rückzuübernehmenden Staatsangehörigen der Vertragsparteien betreffen ausschliesslich:–die rückzuübernehmende Person und gegebenenfalls ihre Familienangehörigen (Namen, Vornamen, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit);–den Personalausweis, den Reisepass oder die übrigen Identitäts- oder Reisedokumente;–die übrigen für die Identifikation der rückzuübernehmenden Person erforderlichen Daten, einschliesslich ihrer Fingerabdrücke;–die Aufenthaltsorte und Reiserouten;–die Aufenthaltsbewilligungen oder die im Ausland gewährten Visa.Art. 16 Verwendung der Personendaten  Die zur Durchführung dieses Abkommens übermittelten Personendaten werden in Übereinstimmung mit der geltenden innerstaatlichen Gesetzgebung jeder Vertragspartei sowie mit den Bestimmungen der entsprechend anwendbaren internationalen Übereinkommen, an die beide Vertragsparteien gebunden sind, verarbeitet und geschützt.Zu diesem Zweck:–verwendet die ersuchte Vertragspartei die übermittelten Personendaten ausschliesslich zum Zweck, der in diesem Abkommen vorgesehen ist;–unterrichtet jede Vertragspartei die andere auf deren Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Personendaten;–dürfen die übermittelten Personendaten ausschliesslich durch die für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden verarbeitet werden. Die Personendaten dürfen nur mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis der übermittelnden Vertragspartei an weitere Staatsbehörden übermittelt werden;–ist die ersuchende Vertragspartei gehalten sicherzustellen, dass die zu übermittelnden Daten richtig sowie für den Übermittlungszweck erforderlich und verhältnismässig sind. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung dieser Daten vorzunehmen;–ist der betroffenen Person nach dem innerstaatlichen Recht der durch die betroffene Person ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen über die zu ihrer Person vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen;–sind die übermittelten Personendaten nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck erfordert, für den sie übermittelt worden sind. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung dieser Daten wird in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht jeder Vertragspartei sichergestellt;–sind beide Vertragsparteien verpflichtet, die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugang, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der aufgrund des Rechts der ersuchenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.VI. Kapitel: Expertenausschuss Art. 17 Gründung, Zusammensetzung und Arbeitsweise  Zur Überwachung der Anwendung dieses Abkommens tritt alle drei Jahre oder auf Ersuchen einer Vertragspartei ein Expertenausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern beider Vertragsparteien zusammen.Art. 18 Aufgabe und Zuständigkeiten  Der Expertenausschuss ist zuständig für:–die Beobachtung der Migrationsströme zwischen den Hoheitsgebieten beider Vertragsparteien;–die Überwachung der Rückkehrhilfemassnahmen;–die Auswertung der Ergebnisse der Massnahmen, die in diesem Abkommen erwähnt werden;–die Unterbreitung von Vorschlägen zuhanden der jeweiligen zuständigen Behörden der Vertragsparteien, die einer besseren Wirkung der Massnahmen dienlich sind.VII. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 19 Stellung dieses Abkommens  Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich insbesondere ergeben aus:–der Anwendung der Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19674;–der Anwendung der Bestimmungen der von den Vertragsparteien unterzeichneten Abkommen über den Schutz der Menschenrechte, insbesondere aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in New York am 16. Dezember 19665;–der Anwendung der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen vom 18. April 19616 bzw. 24. April 19637;–den internationalen Auslieferungsverträgen.3 SR 0.142.304 SR 0.142.3015 SR 0.103.26 SR 0.191.017 SR 0.191.02Art. 20 Inkrafttreten, Dauer, Änderung und Kündigung  1.  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen die Erfüllung des jeweils verfassungsmässig erforderlichen Verfahrens für das Inkrafttreten dieses Abkommens; dieses tritt dreissig (30) Tage nach Empfang der letzten Notifikation in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird für eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen. Es kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Das Abkommen kann auf diplomatischem Weg mit einer Kündigungsfrist von neunzig (90) Tagen gekündigt werden.Art. 21 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Auslegung, die Anwendung oder die Umsetzung dieses Abkommens werden im Rahmen des Expertenausschusses oder auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 22 Suspendierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung,  der Staatssicherheit oder der öffentlichen Gesundheit  1.  Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens, nachdem sie die andere Vertragspartei darüber unterrichtet hat und nach der entsprechenden Notifikation auf diplomatischem Weg, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit oder der öffentlichen Gesundheit suspendieren. Die Vertragsparteien unterrichten sich unverzüglich auf diplomatischem Weg über die Aufhebung einer solchen Massnahme.2.  Die Suspendierung gemäss dem vorhergehenden Absatz tritt bei Empfang der Notifikation durch die andere Vertragspartei in Kraft.Art. 23 Anwendungsmodalitäten  1.  Die Anhänge I und II sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens.2.  Wenn erforderlich werden die Modalitäten für die Anwendung dieses Abkommens in Protokollen oder über einen Notenaustausch genauer festgehalten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Vertragsparteien ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Montreux, am 22. Oktober 2010, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Benin:Alard du Bois-ReymondJean-Marie EhouzouAnhang I (Art. 6 und 7)Mittel für den Nachweis der Staatsangehörigkeit 1.  Die Staatsangehörigkeit einer rückzuführenden Person wird auf Grundlage eines der folgenden gültigen Dokumente als nachgewiesen erachtet:Für die Republik Benin:–Pass;–Identitätskarte.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:–Pass;–Identitätskarte.2.  Die Staatsangehörigkeit wird auf Grundlage eines der folgenden Mittel als glaubhaft erachtet:–Dokument nach dem vorstehenden Absatz, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;–von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, welches die Identität der betreffenden Person ausweist (Führerschein, Schifffahrtsbuch, Dienstbüchlein oder jedes andere von den Streitkräften ausgestelltes Dokument usw.);–Ausweis über konsularische Anmeldung oder Zivilstandsdokument;–Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz (für die schweizerische Vertragspartei);–jedes andere von einer zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Dokument;–Fotokopie eines der vorstehend aufgeführten Dokumente;–von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei ordnungsgemäss eingeholte Erklärungen der betreffenden Person;–den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei zu Protokoll gegebene Zeugenaussagen;–die von der Person gesprochene Sprache, beispielsweise Sprachgutachten durch Fachpersonen;–Angaben der betreffenden Person;–Ergebnisse eines Fingerabdruckvergleichs;–jedes andere von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei anerkannte Mittel.Anhang II (Art. 13)Ziele, Massnahmen und Bereiche der Rückkehrhilfe 1.  Mit den Strukturhilfemassnahmen werden namentlich folgende Ziele verfolgt:–einen Beitrag leisten zur Entwicklung der Migrationsmanagement-Kompetenzen der Vertragspartei, in deren Staat die Personen zurückkehren, zum Beispiel mittels spezifischer Schulungen in den als geeignet und bedeutsam erachteten Bereichen; –die Ungleichheiten zwischen den in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Personen und den an Ort gebliebenen vermindern, indem auch letztere von den Projekten zur Unterstützung und Entwicklung der Infrastrukturen vor Ort profitieren können;–zur Entwicklung von Migrationspartnerschaftsbeziehungen beitragen und den Migrationsdialog fördern.2.  Die Massnahmen für die individuelle Rückkehrhilfe bestehen konkret in:–der Übernahme der Transportkosten für die Rückkehr der für das Programm zur freiwilligen und begleiteten Rückkehr angemeldeten Person in ihr Herkunftsland;–einer finanziellen Starthilfe;–einer persönlichen, gezielten und spezifischen Unterstützung bei der Entwicklung und Verwirklichung eines individuellen Projekts zur erleichterten beruflichen und sozialen Reintegration im Herkunftsland; diese Unterstützung kann insbesondere in der Form von Beratung, Betreuung – einschliesslich im Herkunftsland –, Kauf und Transfer von Material oder Geldüberweisungen erfolgen;–der Hilfe bei der Rückkehr aus medizinischen Gründen, sofern Bedarf besteht und auch im Herkunftsland, insbesondere durch Medikamentenvorräte, medizinische Begleitung bei der Rückkehr oder durch den Abschluss einer laufenden Behandlung;–der Steuerung der Verbreitung von Informationen über das Programm zur freiwilligen und begleiteten Rückkehr und in der institutionellen Unterstützung, wenn Dritte (internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen oder andere Partner) mit der Steuerung betraut werden.3.  Die Massnahmen zur gegenseitigen Unterstützung betreffen namentlich folgende Bereiche:–den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Sachen Menschenhandel, Netzwerke für den Menschenschmuggel und darin verwickelte Personen sowie organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit der Migration;–die technische Unterstützung bei der Bekämpfung der irregulären Migration;–die Organisation von Ausbildungskursen für das konsularische Personal und die Einwanderungsbeamtinnen und -beamten, namentlich im spezifischen Bereich der Erkennung gefälschter Dokumente;–die Zusammenarbeit zur verstärkten Grenzkontrolle;–das fachtechnische Wissen zur Gewährleistung der Sicherheit nationaler Identitätsausweise;–die Verbesserung der Fähigkeit, die irreguläre Migration und den Menschenschmuggel zu bekämpfen.4.  Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Massnahmen können durch einen Notenaustausch zwischen den Vertragsparteien ergänzt oder umgestaltet werden.


text: 0.142.111.762  AS 2014 3575OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Königlichen Regierung von Bhutan über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, offiziellen oder DienstpassesAbgeschlossen am 8. Oktober 2014 In Kraft getreten am 7. November 2014 (Stand am 7. November 2014)Der Schweizerische Bundesrat und die Königliche Regierung von Bhutan(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und dem Königreich Bhutan (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 9 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 Tage nach der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu Thimphu (Bhutan), am 8. Oktober 2014, in zweifacher Ausfertigung in deutscher, bhutanischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Königliche Regierung von Bhutan:Linus von CastelmurYeshey Dorji


text: 0.142.111.892  AS 2021 279OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, amtlichen und DienstpassesAbgeschlossen am 7. Dezember 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Mai 2021 (Stand am 1. Mai 2021)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und Bolivien (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, amtlichen und Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, amtlichen und Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer internationalen Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle, die Ankunft und die endgültige Abreise der oben genannten Personen sowie die Beendigung ihrer Tätigkeit werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, amtlichen und Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, amtlichen und Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise oder den Aufenthalt in ihr Hoheitsgebiet nach den Artikeln 1 und 2 aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Pässe aus.2.  Falls neue Diplomaten-, amtliche und Dienst- oder andere Pässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Partei der anderen Partei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden durch direkte Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden, sofern die Änderungen nicht unvereinbar sind mit der Erfüllung seines Zwecks. Die Änderungen treten 30 (dreissig) Tage nach der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen Formalitäten unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 9 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  Dieses Abkommen gilt für die Dauer von 5 (fünf) Jahren und kann automatisch um weitere aufeinanderfolgende Perioden gleicher Dauer verlängert werden. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach der letzten schriftlichen Notifikation3, welche über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Formalitäten unterrichtet, in Kraft.3 Auf der Basis des authentischen englischen Textes geändert.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 60 (sechzig) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu La Paz, am 7. Dezember 2018, in zweifacher Ausführung in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Roger DenzerFür die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien:Diego Pary Rodriguez


text: 0.142.111.912  AS 2009 3595OriginaltextAbkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Erleichterung der VisaerteilungAbgeschlossen am 3. November 2008In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2009 (Stand am 1. Juli 2009)Die Schweiz und Bosnien und Herzegowina(nachstehend «Vertragsparteien» genannt),in dem Wunsch, durch einen ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für den stetigen Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung für Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas erleichtert wird,in dem Bewusstsein, dass alle Staatsangehörigen der Schweiz bei Reisen nach Bosnien und Herzegowina von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas von der Visumpflicht befreit sind,in der Erkenntnis, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweiz durch Bosnien und Herzegowina die in diesem Abkommen für Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für Staatsangehörige der Schweiz gelten,in der Erkenntnis, dass eine solche Erleichterung nicht zu illegaler Migration führen darf und unter besonderer Beachtung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20041,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Erleichterung der Visaerteilung, unterzeichnet am 28. September 2007,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.362.31Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  1.  Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Visaerteilung für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas.2.  Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweiz oder bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der Schweiz durch Bosnien und Herzegowina gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden Staatsangehörigen der Schweiz.Art. 2 Allgemeine Bestimmungen  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas nur insoweit, als diese nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Schweiz, durch dieses Abkommen oder andere internationale Abkommen von der Visumpflicht befreit sind.2.  Das innerstaatliche Recht der Schweiz oder Bosnien und Herzegowinas kommt bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Verweigerung der Visumerteilung, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und der Ausweisung.Art. 3 Definitionen  Zum Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:a)«Staatsangehöriger der Schweiz» bezeichnet eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweiz besitzt.b)«Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas» bezeichnet eine Person, die die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas besitzt.c)«Visum» bezeichnet eine von der Schweiz erteilte Genehmigung oder getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für:–die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von insgesamt höchstens 90 Tagen in der Schweiz;–die Einreise zwecks Transits durch das Hoheitsgebiet der Schweiz.d)Nach der vollständigen Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands durch die Schweiz bezeichnet «Visum» eine von der Schweiz erteilte Genehmigung oder getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für:–die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von insgesamt höchstens 90  Tagen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder mehrerer Schengen-Mitgliedstaaten;–die Einreise zwecks Transits durch das Hoheitsgebiet der Schweiz oder mehrerer Schengen-Mitgliedstaaten.e)«Person, die sich rechtmässig aufhält» bezeichnet einen Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas, der aufgrund des innerstaatlichen Rechts autorisiert oder berechtigt ist, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Schweiz aufzuhalten.f)«Schengen-Mitgliedstaat» bezeichnet jeden Staat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet im Sinne des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.Art. 4 Dokumente zum Nachweis des Reisezwecks  1.  Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu begründen: a)für Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Bosnien und Herzegowina gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen:–ein von einer zuständigen Behörde Bosnien und Herzegowinas ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied der Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in das Hoheitsgebiet der Schweiz reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;b)für Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmensverbänden:–ein von der Aussenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas bestätigtes schriftliches Gesuch einer gastgebenden juristischen Person, Firma oder Organisation, ihrer Niederlassung oder Zweigstelle, von nationalen oder lokalen Behörden der Schweiz oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Schweiz stattfinden;c)für Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:–ein schriftliches Gesuch der Gasteinrichtung, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer staatlichen Behörde nach nationalem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation im einschlägigen Register;d)für Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in Bosnien und Herzegowina registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweiz durchführen:–ein schriftliches Gesuch der Aussenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas, mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;e)für Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweiz eingesetzt sind:–ein schriftliches Gesuch der zuständigen Eisenbahngesellschaft Bosnien und Herzegowinas, mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;f)für Journalistinnen und Journalisten:–eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesem ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person eine qualifizierte Journalistin bzw. ein qualifizierter Journalist ist, sowie eine Bestätigung ihres bzw. seines Arbeitgebers, dass die Reise zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit bestimmt ist;g)für Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen:–ein schriftliches Gesuch der gastgebenden Organisation um Teilnahme an diesen Aktivitäten; h)für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken, auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten, reisen:–ein schriftliches Gesuch oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität oder -akademie, des Gastinstituts oder der Gastschule, Studentenausweise oder Bescheinigungen über die geplanten Kurse;i)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und professionelle Begleitpersonen:–ein schriftliches Gesuch der Gastgeber-Organisation: zuständige Behörden, nationale Sportverbände und das Nationale Olympische Komitee der Schweiz;j)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnerstädten organisierten Austauschprogrammen:–ein schriftliches Gesuch der Leiterin bzw. des Leiters der Stadtverwaltung oder der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten;k)für nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel – die Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten:–ein schriftliches Gesuch der Gastgeberin bzw. des Gastgebers;l)für Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:–ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;m)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Beerdigungen:–ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen der antragstellenden Person und der bestatteten Person bestätigt werden;n)für Vertreterinnen und Vertreter der traditionellen Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, die bosnisch-herzegowinische Diasporagemeinschaften im Hoheitsgebiet der Schweiz besuchen:–ein schriftliches Gesuch des Oberhaupts der Religionsgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;o)für Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Schweiz teilnehmen:–ein schriftliches Gesuch der Gasteinrichtung zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;p)für den Besuch von Soldaten- oder Zivilfriedhöfen:–ein offizielles Dokument, das bestätigt, dass das betreffende Grab besteht und erhalten bleibt, und das die familiäre oder andere Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person belegt;q)für Touristen:–Bescheinigung oder Voucher eines von der Schweiz im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalters zur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise.2.  Das in Abschnitt 1 genannte schriftliche Gesuch muss folgende Angaben enthalten:a)zur eingeladenen Person: Vorname und Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Identitätsausweises, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Anzahl der Einreisen und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der minderjährigen Kinder, die die eingeladene Person begleiten;b)zur einladenden Person: Vorname, Name und Adresse; oderc)zur einladenden juristischen Person, Firma oder Organisation: vollständiger Name und vollständige Adresse sowie–wenn das Gesuch von einer Organisation gestellt wird: Name und Funktion der unterzeichnenden Person;–wenn eine juristische Person oder eine Firma bzw. deren Niederlassung oder Zweigstelle, die im Hoheitsgebiet der Schweiz ansässig ist, einlädt: die Registernummer, die aufgrund des innerstaatlichen Rechts der Schweiz erforderlich ist.3.  Den in Absatz 1 genannten Kategorien von Personen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass im innerstaatlichen Recht der Schweiz vorgesehene weitere Begründungen, Einladungen oder Bestätigungen zum Reisezweck erforderlich sind.Art. 5 Ausstellung von Mehrfachvisa  1.  Die diplomatische Mission und die konsularische Vertretung der Schweiz stellen den folgenden Kategorien von Personen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu fünf Jahren aus:a)Mitgliedern des Gerichtshofs Bosnien und Herzegowinas und der Staatsanwaltschaft Bosnien und Herzegowinas, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, zur Ausübung ihrer Amtsaufgaben und mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre dauert;b)ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Bosnien und Herzegowina gerichteten offiziellen Einladung regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz teilnehmen;c)nahen Verwandten – Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) und Eltern (auch Vormunden) – von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten, mit einer Gültigkeit, die auf die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis dieser Staatsangehörigen begrenzt ist. 2.  Die diplomatische Mission und die konsularische Vertretung der Schweiz stellen den folgenden Kategorien von Personen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, wenn diese im vorangehenden Jahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäss den in der Schweiz geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben und wenn Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:a)Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Bosnien und Herzegowina gerichteten offiziellen Einladung regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen;b)Geschäftsleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmässig in die Schweiz reisen;c)Fahrerinnen und Fahrern, die mit Fahrzeugen, die in Bosnien und Herzegowina registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweiz durchführen;d)Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweiz eingesetzt sind;e)Journalistinnen und Journalisten;f)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen und regelmässig in die Schweiz reisen; g)Studierenden sowie Doktorandinnen und Doktoranden, die regelmässig zu Studien- oder Ausbildungszwecken, auch im Rahmen von Austauschprogrammen, reisen;h)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und professionellen Begleitpersonen; i)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnerstädten organisierten Austauschprogrammen;j)Personen, die aus medizinischen Gründen regelmässig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;k)Vertreterinnen und Vertretern der traditionellen Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, die bosnisch-herzegowinische Diasporagemeinschaften im Hoheitsgebiet der Schweiz besuchen und regelmässig in die Schweiz reisen;1)Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmässig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen, in die Schweiz reisen; m)Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmässig in die Schweiz reisen.3.  Die diplomatische Mission und die konsularische Vertretung der Schweiz stellen den in Absatz 2 genannten Kategorien von Personen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, wenn diese Personen in den zwei vorangehenden Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäss den im besuchten Staat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben und die Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums immer noch vorliegen.4.  Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1–3 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweiz darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.5.  Nach der vollständigen Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands durch die Schweiz darf die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1–3 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen nicht übersteigen.Art. 6 Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Für die Bearbeitung von Visumanträgen der Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas wird eine Gebühr von EUR 35 erhoben.Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 14 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren geändert werden.Sollte Bosnien und Herzegowina die Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweiz wiedereinführen, so darf die von Bosnien und Herzegowina erhobene Bearbeitungsgebühr EUR 35 bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäss dem Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 festgelegt wird.2.  Folgende Personenkategorien sind von der Gebühr für die Bearbeitung von Visumanträgen befreit:a)nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel – von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten;b)Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Bosnien und Herzegowina gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen;c)Mitglieder des Gerichtshofs Bosnien und Herzegowinas und der Staatsanwaltschaft Bosnien und Herzegowinas, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;d)Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen;e)Kinder unter sechs Jahren;f)Behinderte und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson;g)Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen – wobei in diesem Fall auch die sie begleitenden Personen befreit sind –, um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen;h)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und professionelle Begleitpersonen;i)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen;j)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnerstädten organisierten Austauschprogrammen;k)Journalistinnen und Journalisten;1)Vertreterinnen und Vertreter der traditionellen Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, die bosnisch-herzegowinische Diasporagemeinschaften im Hoheitsgebiet der Schweiz besuchen;m)Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Treffen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen in die Schweiz reisen;n)Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in Bosnien und Herzegowina registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweiz durchführen;o)Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweiz eingesetzt sind;p)Rentnerinnen und Rentner;q)Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Schweiz teilnehmen.Art. 7 Dauer der Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Die diplomatische Mission und die konsularische Vertretung der Schweiz entscheiden über einen Visumantrag innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der für die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.2.  Die Frist für die Entscheidung über einen Visumantrag kann in Einzelfällen, insbesondere wenn ein Antrag zusätzliche Abklärungen erfordert, auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden.3.  Die Frist für die Entscheidung über einen Visumantrag kann in dringenden Fällen auf drei oder weniger Arbeitstage verkürzt werden.Art. 8 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten  Staatsangehörige der Schweiz und Bosnien und Herzegowinas, die ihre Identitätsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas oder der Schweiz gestohlen wurden, können mit gültigen Identitätsausweisen, die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Schweiz oder Bosnien und Herzegowinas ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem betreffenden Hoheitsgebiet ausreisen.Art. 9 Visumverlängerung bei aussergewöhnlichen Umständen  Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas, denen es aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich ist, bis zu dem in ihrem Visum angegebenen Datum aus dem Hoheitsgebiet der Schweiz auszureisen, wird die Gültigkeitsdauer ihres Visums gemäss den in der Schweiz geltenden gesetzlichen Bestimmungen kostenlos um die Zeitspanne verlängert, die für die Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat erforderlich ist.Art. 10 Diplomaten- und Dienstpässe  1.  Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas, die im Besitz eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweiz einreisen, aus diesem ausreisen und durch dieses durchreisen.2.  Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten.3.  Nach der vollständigen Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz dürfen die in Absatz 1 genannten Staatsangehörigen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates aufhalten.Art. 11 Austausch von Musterdokumenten  Die Vertragsparteien tauschen Muster von Reisepässen sowie die zur Verwendung der Pässe erforderlichen Informationen. Die Vertragsparteien unterrichten einander über Änderungen in der Form der Reisepässe und übermitteln einander Muster der neuen Reisepässe mindestens 30 Tage vor deren Einführung.Art. 12 Expertentreffen  Die Vertragsparteien führen bei Bedarf auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.Art. 13 Datenschutz  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten erforderlich sind, werden diese gemäss der nationalen Datenschutzgesetzgebung der Schweiz und Bosnien und Herzegowinas sowie den Bestimmungen der von ihnen unterzeichneten internationalen Datenschutzübereinkommen bearbeitet und geschützt.Art. 14 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihren innerstaatlichen Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss dieser Verfahren notifiziert haben, in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss Absatz 5 gekündigt wird.3.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, wenn die Gründe für die Suspendierung nicht mehr vorliegen.5.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Sarajevo am 3. November 2008 in je zwei Urschriften in englischer und deutscher Sprache sowie in den offiziellen Sprachen Bosnien und Herzegowinas (Bosnisch, Kroatisch und Serbisch). Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Abkommens ist der englische Text massgebend.Für die Schweiz:Für Bosnien und Herzegowina:Eveline Widmer-SchlumpfTarik Sadovic