text:
V C/1/7

  Präventionsreglement

  Vom 05.11.2013 (Stand 01.05.2017)

  Der Verwaltungsrat der Glarnersach,

    gestützt auf Artikel 49 des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz)[1] sowie Artikel 2 der Verordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzverordnung)[2],

  erlässt:

1. Allgemeines

Art. 1

Funktionsbezeichnungen

1

Die in diesem Reglement genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Abteilung Prävention ist für den Vollzug der Massnahmen gemäss diesem Reglement zuständig.

2. Vorbeugender Brandschutz

Art. 3

Technische Vorschriften

1

Folgende technische Vorschriften werden für verbindlich erklärt:

      a.

      die vom zuständigen Organ der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau von technischen Handelshemmnissen (IOTH) für verbindlich erklärten Schweizerischen Brandschutzvorschriften bestehend aus der Brandschutznorm und den Brandschutzrichtlinien;

      b.

      das Schweizerische Brandschutzregister der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF).

2

Die von der Technischen Kommission Brandschutz (TKB) der VKF unter «Weitere Bestimmungen» aufgeführten Regelwerke des Bundes, Erlasse und Publikationen (Stand der Technik) von Fachverbänden und Normenorganisationen, welche die grundlegenden Anforderungen der Brandschutzvorschriften konkretisieren, sind verbindlich. Allfällige Ausnahmen sind durch den Verwaltungsrat zu genehmigen.

3

…… *

Art. 4

Fachbegriffe

1

Die für den vorbeugenden Brandschutz verwendeten Fachbegriffe sind in der Brandschutzrichtlinie 10–15 «Begriffe und Definitionen» definiert. *

Art. 4a *

Brandschutzpläne, Flucht- und Rettungswegpläne, Feuerwehrpläne

1

Im Brandschutzmerkblatt 2003-15 «Brandschutzpläne Flucht- und Rettungswegpläne Feuerwehrpläne» sind die Anforderungen an Brandschutz-, Flucht- und Rettungswegpläne sowie Feuerwehrpläne verbindlich festgelegt.

2

Diese Pläne und Konzepte zählen gemäss Artikel 18 der Brandschutznorm zu den erforderlichen Dokumenten. Sie sind durch die Bauherrschaft erstellen zu lassen.

3

Sind gemäss dem Merkblatt solche Pläne notwendig, müssen:

      a.

      Brandschutzpläne und –konzepte spätestens mit den übrigen Baugesuchsunterlagen via Baubewilligungsbehörde der Glarnersach zur Beurteilung eingereicht werden;

      b.

      Flucht- und Rettungswegpläne sowie Feuerwehrpläne beim Bezug der Baute in, durch die Glarnersach genehmigter Version, vorhanden sein.

4

Das Feuerwehrinspektorat ist bei Fragen zu Feuerwehrplänen für die Koordination zwischen dem Planersteller und der Ortsfeuerwehr zuständig.

Art. 5

Brandschutztechnische Auflagen

1

Für neu zu erstellende Bauten, Anlagen und Fahrnisbauten, sowie für Umbauten, Renovationen, Erweiterungen und Nutzungsänderungen werden brandschutztechnische Auflagen festgelegt.

2

Diese sind der Bauherrschaft durch die Gemeinde mit dem koordinierten Baubewilligungsentscheid zu eröffnen, wenn gleichzeitig ein Baubewilligungsverfahren läuft. In allen anderen Fällen sind sie direkt der Bauherrschaft zuzustellen.

Art. 6

Veranstaltungen

1

Die Glarnersach legt für Veranstaltungen mit besonderem Gefahrenpotenzial, namentlich für:

      a.

      Anlässe mit einer Personenbelegung, welche die für die Festlegung der erforderlichen Fluchtwege massgebende Personenbelegung übersteigt,

      b.

      Anlässe mit Aktivitäten, welche nicht auf die Fluchtwege der Räume abgestimmt sind,

      c.

      Anlässe im Freien ab 500 Personen und in Fahrnisbauten ab 300 Personen

die zu treffenden Brandschutzmassnahmen fest.

2

Sie kann bei akuter Gefährdung von Personen die Durchführung einer Veranstaltung gemäss Artikel 9 Absatz 2 des Brandschutzgesetzes verbieten.

Art. 7

Wärmetechnische Anlagen

1

Für die Erstellung oder Änderung von wärmetechnischen Anlagen, welche mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, ist vor Beginn der Arbeiten ein schriftliches Gesuch einzureichen. Dieses wird auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften hin überprüft.

2

Der Bewilligungsentscheid (inkl. allfälligen brandschutztechnischen Auflagen) ist dem Gesuchsteller, dem Anlagebesitzer, dem beauftragten Kaminfeger, der Abteilung Umweltschutz und Energie und, bei gasförmigen Brennstoffen, dem gasliefernden Werk schriftlich mitzuteilen.

3

Mit der Ausführung darf erst nach erfolgter Bewilligung begonnen werden.

Art. 8

Pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken (Feuerwerksartikel)

1

Für die Lagerung und den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken (Feuerwerksartikel) ist vorgängig bei der Glarnersach ein Gesuch einzureichen. Diese prüft die Gesuche, legt allfällige Auflagen fest und erteilt die Bewilligung zur Lagerung und den Verkauf.

2

Die Bewilligungsentscheide sind dem Gesuchsteller, der Kantonspolizei, der Standortgemeinde und dem zuständigen Feuerwehrkommando schriftlich mitzuteilen.

Art. 9

Baukontrollen

1

Während der Bauausführung kann die Einhaltung der brandschutztechnischen Auflagen jederzeit kontrolliert werden.

2

Sind in den brandschutztechnischen Auflagen oder in der Bewilligung für wärmetechnische Anlagen für bestimmte Baustadien Zwischenkontrollen verfügt worden, haben die Bauherrschaft oder die durch diese beauftragten Vertreter die Glarnersach frühzeitig aufzubieten.

3

Bei Unterlassung oder wenn die Kontrolle wegen des Baufortschrittes unmöglich ist, kann der Rückbau angeordnet werden.

Art. 10

Abnahmekontrollen

1

Die Bauherrschaft hat der Glarnersach die Fertigstellung des Bauvorhabens unverzüglich anzuzeigen.

2

Nach der Bauvollendung wird die Einhaltung der brandschutztechnischen Auflagen kontrolliert. Bauten mit Brandmelde-, Wasserlösch- oder Rauchschutzdruckanlagen dürfen erst nach erfolgreicher Abnahmekontrolle dieser Anlagen bezogen werden. *

3

Abnahmekontrollen erfolgen nach vorheriger schriftlicher Ankündigung.

Art. 11

Periodische Kontrollen

1

Mit periodischen Kontrollen wird bei bestehenden Bauten, Anlagen und Fahrnisbauten die Einhaltung der Brandschutzvorschriften überprüft.

2

Periodische Kontrollen erfolgen nach schriftlicher Ankündigung.

3

Der Kontrollturnus beträgt für:

      a. *

      Beherbergungsbetriebe [a] (Spitäler, Heime)

      alle 4 Jahre

      b. *

      Beherbergungsbetriebe [b] (Hotels, Pensionen, Ferienheime)

      1. *

      mehr als 50 Gästebetten

      alle 4 Jahre

      2. *

      bis 50 Gästebetten

      alle 6 Jahre

      3.

      zivil genutzte Truppenlager und Zivilschutzanlagen

      alle 6 Jahre

      4. *

      Beherbergungsbetriebe [c] (SAC-Hütten, Skihäuser)

      alle 10 Jahre

      c. *

      Verkaufsgeschäfte und Verkaufsräume

      1.

      über 1200 m²

      alle 4 Jahre

      2. *

      über 600 m² bis 1200 m²

      alle 8 Jahre

      3. *

      bis 600 m² (inkl. Lebensmittelgeschäfte)

      alle 10 Jahre

      d.

      Gebäude mit Räumen mit grosser Personenbelegung

      1.

      über 300 Personen

      alle 4 Jahre

      2. *

      über 100 bis 300 Personen

      alle 8 Jahre

      e. *

      Parking über 600 m²

      alle 8 Jahre

      f. *

      Mehrfamilien-, Büro- und Schulhäuser

      1. *

      MFH über 30 m Gesamthöhe

      alle 8 Jahre

      2. *

      MFH über 11 m bis 30 m Gesamthöhe

      alle 10 Jahre

      3. *

      Büro- und Verwaltungsbauten

      alle 10 Jahre

      4. *

      Schulhäuser, Kindergärten, Tagesstätten

      alle 8 Jahre

      g. *

      Gewerbebetriebe mit kleinem Brandrisiko

      1.

      Baugewerbe/Elektro/Metallverarbeitung

      alle 10 Jahre

      2.

      Restaurants, Spielsalons

      alle 10 Jahre

      3. *

      Kraftwerke

      alle 10 Jahre

      h. *

      Gewerbebetriebe mit mittlerem Brandrisiko

      1.

      Autoreparaturwerkstätten, Tankstellen

      alle 6 Jahre

      2.

      Malerei, Beizerei, Druckerei

      alle 6 Jahre

      3.

      Lebensmittel, Holz, Textil und Kunststoff verarbeitende Betriebe

      alle 6 Jahre

      4.

      Landwirtschaft

      alle 10 Jahre

      i. *

      Gewerbebetriebe mit grossem Brandrisiko

      1.

      Chemiebetriebe

      alle 2 Jahre

      2.

      Flüssiggasdepots

      alle 4 Jahre

      3.

      Gewerbezentren mit diverser Nutzung

      alle 4 Jahre

      j.

      übrige

      1.

      Museum

      alle 8 Jahre

      2.

      Kirchen mit weniger als 100 Personen

      alle 10 Jahre

      3.

      Schiessanlagen mit Gaststube

      alle 10 Jahre

      k. *

      Bauten und Anlagen mit Blitzschutzsystemen: gemäss technischen Vorschriften (s. Art. 3 Abs. 2)

      l.

      Bauten und Anlagen mit Brandmeldeanlagen

      alle 5 Jahre

      m.

      Bauten und Anlagen mit Wasserlöschanlagen: gemäss technischen Vorschriften (s. Art. 3 Abs. 2)

      n. *

      Bauten mit Rauchschutzdruckanlagen: gemäss technischen Vorschriften (s. Art. 3 Abs. 2)

4

Können Bauten oder Anlagen mehreren Kategorien zugeteilt werden, gilt der kürzeste Kontrollturnus.

5

Wärmtechnische Anlagen mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen werden durch den beauftragten Kaminfeger bei der ordentlichen Reinigung kontrolliert.

6

Die in Absatz 3 nicht erwähnten Gebäulichkeiten unterliegen keiner periodischen Kontrolle.

7

Ausserordentliche Kontrollen bleiben vorbehalten.

Art. 12

Beiträge an freiwillige Verbesserung des Brandschutzes

1

Die Glarnersach richtet gemäss Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe d des Brandschutzgesetzes Beiträge aus für:

      a.

      Wasserlöschposten;

      b.

      Handfeuerlöscher;

      c.

      äussere Blitzschutzsysteme.

2

Sie kann auch Beiträge an Personen und Institutionen ausrichten, die auf dem Gebiet der Schadenverhütung und -bekämpfung tätig sind.

3

Die Details sind im Beitragsreglement definiert.

3. Löschwasserversorgung

Art. 13

Technische Vorschriften

1

Folgende technische Vorschriften werden für verbindlich erklärt:

      a.

      Leitfaden für die Versorgung mit Löschwasser (Schweizerischer Feuerwehrverband;

      b.

      die einschlägigen Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW).

2

Die entsprechenden Erlasse können bei der Glarnersach bezogen werden.

Art. 14

Beiträge an Löschwasserversorgung

1

Die Glarnersach richtet gemäss Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c des Brandschutzgesetzes Beiträge aus. Zur Löschwasserversorgung gehören namentlich:

      a.

      bauliche Einrichtungen und Apparaturen für die Löschwasserreserve;

      b.

      Hydrantenleitungen;

      c.

      Hydranten.

2

Generelle Wasserversorgungsprojekte, welche zur wirtschaftlichen Optimierung der Löschwasserversorgung beitragen, können mit einem Beitrag unterstützt werden.

3

Die Details sind im Beitragsreglement definiert.

  SBE 2013 44


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: V C/4/3 - Kaminfegerreglement   V C/4/3  Kaminfegerreglement Vom 5. November 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Verwaltungsrat der Glarnersach,  gestützt auf Artikel 49 des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuer- wehr (Brandschutzgesetz)1) sowie Artikel 2 der Verordnung zum Gesetz über  den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzverordnung)2),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Funktionsbezeichnungen 1 Die in diesem Reglement genannten Funktionen beziehen sich stets auf  beide Geschlechter.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Abteilung Prävention ist für den Vollzug der Massnahmen gemäss die- sem Reglement zuständig.  2. Zulassung  Art.  3 Voraussetzungen 1 Wer wärmetechnische Anlagen für feste, flüssige oder gasförmige Brenn- stoffe reinigt, bedarf einer Zulassung der Glarnersach. 2 Die Zulassung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller folgende Voraussetzun- gen erfüllt: a. Inhaber  des  Meisterdiploms  des  Schweizerischen  Kaminfeger-  meisterverbandes; b. Handlungsfähigkeit; c. Abschluss einer  Berufshaftpflichtversicherung über einen Betrag   von 5 Millionen Franken; d. Kenntnis der Schweizerischen Brandschutzvorschriften; e. Übernahme der Verpflichtung, im ganzen Kanton auch in abgele-  genen  Gebieten Kontroll-  und Reinigungsarbeiten  zu  verhältnis- mässigen Kosten auszuführen;  f. Übernahme der Verpflichtung zur Kontrolle von Holzfeuerungsan- lagen gemäss den Bestimmungen der Verordnung zum kantonalen  Umweltschutzgesetz;  g. Annahme der in der Zulassung formulierten Bedingungen. 1) GS V C/1/1 2) GS V C/1/2  SBE 2013 45 1  http://gesetze.gl.ch/data/V-C.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/V-C.1.2/de   V C/4/3   3 Gesuchsteller  mit Wohnsitz  ausserhalb  des  Kantons Glarus erhalten die  Zulassung nur, wenn der Wohnsitzkanton Gegenrecht erteilt.  Art.  4 Zulassungsverfahren 1 Für die Erteilung der Zulassung hat der Gesuchsteller der Glarnersach fol- gende Unterlagen schriftlich einzureichen: a. offizielles  Antragsformular,  aus  dem  unter  anderem  ersichtlich   sind: 1. Name und Adresse des Betriebes, 2. Funktion und Stellung des Gesuchstellers im Betrieb, 3. Aktuelle Anzahl beschäftigter Kaminfeger mit Fähigkeits-  ausweis und der Kaminfegerlehrlinge, 4. Allfällige Kooperationen mit anderen Betrieben;  b. Kopie des Meisterdiploms des Schweizerischen Kaminfegermeis- terverbandes;  c. Handelsregisterauszug; d. Kopie der Police der Berufshaftpflichtversicherung; e. Handlungsfähigkeitszeugnis; f. Betreibungsregisterauszug; g. Strafregisterauszug; h. Nachweis über die Kenntnisse der Schweizerischen Brandschutz-  vorschriften. 2 Die Glarnersach prüft  die  eingereichten Dokumente und erteilt  dem Ge- suchsteller die Zulassung wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und keine  anderweitigen Ausschlussgründe vorliegen. 3 Die Erteilung von Zulassungen wird im Amtsblatt des Kantons Glarus ver- öffentlicht. 4 Die Glarnersach führt eine öffentliche Liste über  die Zulassungsinhaber.   Diese ist auch auf der Homepage der Glarnersach einsehbar.  Art.  5 Umfang und Dauer der Zulassung 1 Die  Zulassung  ist  für  das  gesamte  Kantonsgebiet  unbeschränkt  gültig,  längstens jedoch bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters. 2 Die Zulassung wird an den Gesuchsteller erteilt und ist nicht übertragbar.  Art.  6 Entzug der Zulassung 1 Die Zulassung kann entzogen werden, wenn: a. gegen Bestimmungen der Zulassung verstossen wird; b. die berufliche Stellung missbräuchlich ausgenützt wird; c. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr   gegeben sind. 2 Der Entzug der Zulassung ist Amtsblatt des Kantons Glarus zu veröffentli- chen.  2       V C/4/3  3. Pflichten des Kaminfegers  Art.  7 Arbeitsausführung 1 Der Inhaber der Zulassung ist für die vorschriftsgemässe und fachgerechte  Kontrolle und/oder  Reinigung der  wärmetechnischen Anlagen verantwort- lich. 2 Der Zulassungsinhaber trägt die Verantwortung für die Arbeiten der  ihm  fachlich unterstellten Personen und sorgt für deren regelmässige Aus- und  Weiterbildung.  Art.  8 Dokumentation 1 Die Einhaltung des Kontroll- und/oder Reinigungsturnus ist durch den Ka- minfeger gemäss Vorgabe der Glarnersach vor Ort zu dokumentieren. 2 Der  Kaminfeger  muss  dem  Anlageeigentümer/-nutzer  eine  detaillierte  Rechnung bzw. einen detaillierten Arbeitsrapport aushändigen. 3 Der Kaminfeger muss der Glarnersach bei Schadenfällen und zu Kontroll- zwecken über Reinigungsdaten und technische Spezifikationen Auskunft er- teilen können.  Art.  9 Brandschutzmängel 1 Der Kaminfeger überprüft bei seiner Tätigkeit die wärmetechnischen Anla- gen auf allfällige Brandschutzmängel. 2 Im Rahmen der periodischen Kontrolle oder Reinigung führt der beauftrag- te Kaminfeger im Auftrag der Glarnersach die Abnahmekontrolle von wärme- technischen Anlagen mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen durch. 3 Festgestellte Mängel sind dem Anlageeigentümer/-nutzer und der Glarner- sach mit dem Formular «Brandschutzrapport Kaminfeger» zu melden.  Für  geringfügige Mängel kann der Kaminfeger die Frist für die Behebung be- stimmen.  4. Pflichten des Anlageeigentümers/-nutzers  Art.  10 Reinigungspflicht 1 Der Anlageeigentümer/-nutzer ist für die turnusgemässe Kontrolle und Rei- nigung der wärmetechnischen Anlagen verantwortlich. 2 Der Abschluss eines Wartungs- oder  Servicevertrages ersetzt weder die  vorgeschriebene Kontrolle noch die Reinigung durch den Kaminfeger.  Art.  11 Auskunftspflicht 1 Der Anlageeigentümer/-nutzer hat der Glarnersach sämtliche notwendigen  Auskünfte zu erteilen.   3    V C/4/3   5. Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen  Art.  12 Berechtigung 1 Für die Reinigung von Feuerungsanlagen darf nur ein Kaminfeger beauf- tragt werden, welcher die Zulassung der Glarnersach besitzt. 2 Die Arbeiten  dürfen nur durch ausgebildete  Kaminfeger (Berufslehre mit  Fähigkeitsausweis) sowie durch in Ausbildung stehende Personen (Berufs- lehre als Kaminfeger) ausgeführt werden. 3 Für die Reinigung von gasbefeuerten Aggregaten, bei denen fest montierte  Gasleitungen demontiert werden müssen, ist – sofern der Kaminfeger nicht  über die notwendige Ausbildung/Fachprüfung verfügt – vom Kaminfeger ein  Fachmann mit entsprechender Ausbildung beizuziehen.  Art.  13 Reinigungsturnus 1 Wärmetechnische Anlagen sind periodisch zu kontrollieren und wenn nötig  zu reinigen. Kontrollen und Reinigungen sind in zweckmässigen Zeitabstän- den vorzunehmen. Bei zweimaliger Reinigung pro Jahr ist mindestens eine  Reinigung in der Heizperiode vorzunehmen. 2 Die Reinigungsfristen basieren auf einem störungsfreien Funktionieren der  wärmetechnischen Anlage bei normaler Betriebszeit sowie auf einer daraus  zu erwartenden Verschmutzung. Bei übermässiger oder geringer Verschmut- zung ist nach Rücksprache mit dem Anlageeigentümer/-nutzer vom festge- legten Kontroll- und Reinigungsintervall abzuweichen. Die Glarnersach be- stimmt endgültig über den anzuwendenden Turnus, sofern sich der Kamin- feger und der Anlageeigentümer/-nutzer nicht einigen können. 3 Kontrollen oder Reinigungen sind wie folgt vorzunehmen: a. Anlagen mit flüssigen Brennstoffen Anzahl Reinigungen  1. Anlagen mit Ölverdampferbrenner (Ölöfen) 2 pro Jahr 2. Anlagen mit Gebläsebrenner bis 70 kW 1 pro Jahr 3. Anlagen mit Gebläsebrenner über 70 kW 2 pro Jahr  b. Anlagen mit festen Brennstoffen 1. Naturzugfeuerungen 2 pro Jahr 2. Gebläseunterstützte Feuerungen 2 pro Jahr 3. Zusatzanlagen  (Raumheizer  usw.),  die  selten  benützt   werden, sind nach Bedarf zu reinigen, mindestens aber  alle fünf Jahre durch den Kaminfeger zu kontrollieren;  c. Anlagen mit gasförmigen Brennstoffen 1. Anlagen mit Gebläsebrenner bis 70 kW 1 pro 2 Jahre 2. Anlagen mit Gebläsebrenner über 70 kW 1 pro Jahr 3. Anlagen mit atmosphärischem Brenner 1 pro 2 Jahre  4       V C/4/3  4. Ausnahme: raumluftunabhängige Aggregate  und deren  Verbindungsrohre, -kanäle, Abgasleitungen und Kamine  werden  alle  zwei  Jahre  durch  den  Kaminfeger  kontrolliert und, wenn notwendig, gereinigt;  d. Anlagen mit verschiedenen Brennstoffen 1. die Reinigungsfristen der vorerwähnten Ziffern sind sinn-  gemäss anzuwenden, wobei die Aufteilung der Betriebs- zeiten für die einzelnen Brennstoffe massgebend ist;  e. gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen 1. dabei  handelt  es sich um Feuerungsanlagen, die nicht   unter die oben genannten Klassen fallen wie Rauchkam- mern, Käsereikessel, Konditoreiöfen, Dampfkessel, Ein- brennanlagen, Trocknungsanlagen usw.,  2. die  Kontroll-  und  Reinigungsintervalle  sind  mit  der  Betriebsleitung zu vereinbaren,  3. die Kontroll- und Reinigungsfristen sind sinngemäss an- zuwenden,  4. Verbrennungsanlagen für Siedlungs- und Sonderabfälle  unterstehen diesen Regelungen nicht.  Art.  14 Kontrolle von Gasfeuerungsanlagen 1 Die Kontrolle von Gasfeuerungsanlagen durch den Kaminfeger umfasst: a. die Feststellung des Verschmutzungsgrades und des allgemeinen   Zustandes des Aggregates; b. die  Überprüfung  der  Abgasanlage  (Rauchrohr  und  Kamin)  hin-  sichtlich Verschmutzung, allgemeinem Zustand,  Querschnittsver- änderungen und Austritt von Abgasen;  c. die Prüfung des Flammenbildes; d. die visuelle Prüfung der gesamten Feuerungsanlage inkl. Gaszulei-  tung im Aufstellungsraum auf Korrosion; e. die Entwässerung bei Kondensationsgeräten (Siphon, Neutralisati-  onsbox) und die umweltgerechte Entsorgung der Rückstände; f. die Überprüfung des Siphons bei Kondensationsgeräten hinsicht-  lich Austrocknen der Sperrflüssigkeit; g. die  Gewährleistung  der  Frischluftzufuhr  (Verbrennungsluft)  nach   den «Gasleitsätzen» und den «Richtlinien für den Bau und Betrieb  von Gasfeuerungen» des Schweizerischen Vereins des Gas- und  Wasserfaches.  2. Zum Abschluss wird eine Funktionskontrolle durchgeführt und das Aggre- gat auf Gasdichtheit überprüft. 3 Wenn es der Verschmutzungsgrad erfordert, ist eine Reinigung durchzu- führen.   5    V C/4/3   Art.  15 Entfernen von Glanzruss 1 Glanzruss in Kaminen ist wenn möglich durch Ausdämpfen,  Ausschläm- men oder ähnliche Verfahren zu entfernen. 2 Müssen Kamine ausgebrannt werden, sind die zuständige Ortsfeuerwehr  sowie die Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu benachrichtigen. 3 Bei erheblicher Gefahr darf mit dem Ausbrennen begonnen werden, wenn  die Ortsfeuerwehr die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen getroffen hat.  Die daraus erstehenden Kosten trägt der Anlageeigentümer/-nutzer.  Art.  16 Kaminbrände 1 Die im Kanton Glarus zugelassenen Kaminfeger haben die Feuerwehr bei   Kaminbränden fachlich zu unterstützen. 2 Sie werden durch die zuständige Feuerwehr aufgeboten, wobei in erster Li- nie der beauftragte Kaminfeger avisiert wird. 3 Die daraus erstehenden Kosten trägt der Anlageeigentümer/-nutzer.  6. Übergangsbestimmung  Art.  17 1 Die nach bisherigem Recht zugelassenen Kaminfeger, welche die Voraus- setzungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und f sowie Absatz 3  nicht erfüllen, erhalten eine befristete Zulassung von drei Jahren.  6     	1. Allgemeines 	Art. 1 Funktionsbezeichnungen 	Art. 2 Zuständigkeit  	2. Zulassung 	Art. 3 Voraussetzungen 	Art. 4 Zulassungsverfahren 	Art. 5 Umfang und Dauer der Zulassung 	Art. 6 Entzug der Zulassung  	3. Pflichten des Kaminfegers 	Art. 7 Arbeitsausführung 	Art. 8 Dokumentation 	Art. 9 Brandschutzmängel  	4. Pflichten des Anlageeigentümers/-nutzers 	Art. 10 Reinigungspflicht 	Art. 11 Auskunftspflicht  	5. Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen 	Art. 12 Berechtigung 	Art. 13 Reinigungsturnus 	Art. 14 Kontrolle von Gasfeuerungsanlagen 	Art. 15 Entfernen von Glanzruss 	Art. 16 Kaminbrände  	6. Übergangsbestimmung 	Art. 17   		2021-01-12T17:41:50+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
V D/1/1

  Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus

  (Sachversicherungsgesetz, SachVG)

  Vom 02.05.2010 (Stand 01.09.2014)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Artikel 48 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Rechtsform, Aufgaben und Mittel

Art. 1

Rechtsform und Sitz

1

Die Kantonale Sachversicherung Glarus (Glarnersach) ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Glarus; sie ist dem zuständigen Departement administrativ zugewiesen.

Art. 2

Aufgaben

1

Die Glarnersach hat folgende Aufgaben:

      a.

      Versicherung von Gebäuden im Monopol gegen Feuer- und Elementarschäden nach den Vorschriften dieses Gesetzes;

      b.

      Versicherung von Sachen und nicht vom Monopol erfassten Gebäuden im Wettbewerb gegen Feuer- und Elementarschäden sowie andere Gefahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes;

      c.

      Führung des Kulturschadenfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes;

      d. *

      Führung des Bereichs Prävention (Schadenverhütung) und Intervention (Schadenbekämpfung);

      e.

      Förderung und Unterstützung von präventiven Massnahmen gegen Feuer- und Elementarschäden sowie andere Gefahren.

2

Die Versicherungsbereiche erfüllen ihre Aufgaben jeweils selbsttragend und beachten die anerkannten versicherungstechnischen Grundsätze und Regeln des Risikomanagements; sie betreiben eine der Grösse angepasste Risikopolitik.

3

Die Glarnersach haftet für ihre Verbindlichkeiten ausschliesslich mit ihrem Vermögen.

Art. 3

Beteiligungen und Zusammenarbeit

1

Die Glarnersach kann im Rahmen ihrer Aufgaben alle Geschäfte tätigen, die ihrer Entwicklung dienen. Insbesondere kann sie Verbindungen mit anderen Institutionen eingehen, Rückversicherungsverträge abschliessen und sich an Schadenpools beteiligen.

2. Organisation

2.1. Organe

Art. 4

1

Die Organe der Glarnersach sind:

      a.

      der Verwaltungsrat;

      b.

      die Geschäftsleitung;

      c.

      die Revisionsstelle.

2.2. Verwaltungsrat

Art. 5

Zusammensetzung und Wahl

1

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin sowie vier bis sechs Mitgliedern. Die Wahl erfolgt jeweils für ein Jahr. Die gesamte Amtszeit eines Mitglieds darf 16 Jahre nicht überschreiten.

2

Der Regierungsrat wählt auf Vorschlag des Verwaltungsrates den Präsidenten oder die Präsidentin und die Mitglieder. Er kann diese aus wichtigen Gründen abberufen.

3

Im Verwaltungsrat ist der Regierungsrat von Amtes wegen vertreten durch den Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements. Die Vertretung des Regierungsrates und allfällige Verwaltungsratsmitglieder aus dem Landrat dürfen im Verwaltungsrat zusammen nicht in der Überzahl sein.

Art. 6

Wahlvoraussetzungen

1

Wählbar in den Verwaltungsrat sind Personen, die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und einen guten Ruf geniessen.

2

Die Mehrheit des Verwaltungsrats verfügt insbesondere über ausgewiesene Kenntnisse in Unternehmensführung oder in den Bereichen Versicherung, Bau, Brandschutz bzw. Feuerwehr, Finanzen oder Recht.

Art. 7

Konstituierung und Bildung von Ausschüssen

1

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er wählt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin.

2

Der Verwaltungsrat ist berechtigt, Ausschüsse zu bilden. Er kann diesen, dessen einzelnen Mitgliedern oder Dritten die Vorbereitung bzw. die Ausführung seiner Beschlüsse oder Überwachungsaufgaben übertragen.

3

Die Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse und der Mitglieder erfolgt durch den Verwaltungsrat.

Art. 8

Befugnisse

1

Dem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der Glarnersach und die Überwachung der Geschäftsführung.

2

Er hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:

      a.

      Erlass der Vollzugsbestimmungen zum Sachversicherungsgesetz, insbesondere des Geschäfts- und Organisationsreglements, der Reglemente zum Schätzungsverfahren, zur Schadenregulierung, zur Anpassung der Versicherungswerte, zum Selbstbehalt und den Nebenleistungen sowie des Reglements über den Kulturschadenfonds;

      b.

      Erlass der Reglemente zum Prämientarif für die Gebäudeversicherung im Monopol, zum Personal und zur Entschädigung des Verwaltungsrates; diese Reglemente bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat;

      c.

      Festlegung der Organisation sowie Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung;

      d.

      Festlegung der allgemeinen Versicherungsbedingungen;

      e.

      periodische Festlegung der strategischen Ziele unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat und jährliche Berichterstattung über deren Erreichung;

      f.

      Ernennung und Abberufung der Geschäftsleitung der Glarnersach;

      g.

      Genehmigung der Geschäftsplanung und des Budgets;

      h.

      Erstellung des Geschäftsberichts (Jahresbericht, Bilanzen, Erfolgsrechnungen) und Veröffentlichung nach Genehmigung durch den Regierungsrat;

      i.

      Fassung der Beschlüsse zur Umsetzung von Feststellungen der externen Revisionsstelle im Revisionsbericht und Berichterstattung an den Regierungsrat;

      k.

      Festlegung der Risiko- und Reservepolitik;

      l.

      Abschluss von Verträgen von strategischer Bedeutung, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Ihm fallen überdies alle Aufgaben bzw. Entscheide zu, die gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht einem anderen Organ der Glarnersach übertragen sind.

2.3. Geschäftsleitung

Art. 9

Aufgabe

1

Die Geschäftsleitung besorgt nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements die gesamte Geschäftsführung.

Art. 10

Unvereinbarkeit

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht als Angestellte, Beauftragte oder Organe eines die Glarnersach in ihrem Kerngeschäft und in ihrem Hauptgeschäftskreis konkurrenzierenden Unternehmens tätig sein.

2

Nebenberufe, Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter der Geschäftsleitung richten sich nach Artikel 27 des Personalgesetzes[2] und unterliegen der Bewilligung des Verwaltungsrates.

3

Bei Interessenkonflikten haben die Mitglieder der Leitungsorgane in den Ausstand zu treten.

4

Der Verwandtenausschluss im Verwaltungsrat richtet sich nach Artikel 76 Absatz 1 der Kantonsverfassung[3].

2.4. Revision

Art. 11

1

Die Glarnersach stellt im Geschäftsbericht ihre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage getrennt nach den Aufgabenbereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 dar.

2

Der Regierungsrat beauftragt auf Vorschlag des Verwaltungsrats jeweils für ein Jahr eine befähigte externe Revisionsstelle mit der Prüfung, ob die Geschäftstätigkeit (Buchführung, Geschäftsbericht usw.) den gesetzlichen Vorgaben, den anerkannten Standards sowie den versicherungstechnischen Grundsätzen entspricht. Die Revisionsstelle erstattet Bericht an den Verwaltungsrat zuhanden des Regierungsrates.

3. Haftung und Personelles

Art. 12

Haftung

1

Die Haftung der Mitglieder der Organe der Glarnersach sowie aller weiterer Angestellten richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz[4].

Art. 13

Personal

1

Das Personal der Glarnersach wird öffentlich-rechtlich nach den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts angestellt.

2

Der Verwaltungsrat kann für Mitarbeitende des Aussendienstes privatrechtliche Anstellungsverhältnisse beschliessen.

3

Es gelten im Übrigen die Bestimmungen des Personalgesetzes[5].

4. Aufsicht

Art. 14

Regierungsrat

1

Die Glarnersach untersteht der Aufsicht des Regierungsrates. Er genehmigt die vom Verwaltungsrat festgelegten strategischen Ziele und überprüft periodisch deren Umsetzung.

2

Dem Regierungsrat kommen insbesondere folgende weiteren Aufgaben bzw. Rechte zu:

      a.

      Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates;

      b.

      Beauftragung einer externen Revisionsstelle;

      c.

      Genehmigung des Geschäftsberichts (Jahresbericht, Bilanzen und Erfolgsrechnungen);

      d.

      Genehmigung der Reglemente sowie der Verträge von strategischer Bedeutung (Art. 8 Abs. 2 Bst. b und l);

      e.

      Ermächtigung zur Aufnahme ausgeschlossener Gefahren in die Versicherungsdeckung gemäss Artikel 28 Absatz 2.

Art. 15

Landrat

1

Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Glarnersach aus.

5. Zusammenarbeit mit Behörden

Art. 16

Gemeinden

1

Die Gemeinden haben der Glarnersach sämtliche für die Ausübung derer Tätigkeit im Bereich der obligatorischen Versicherung und dem Kulturschadenfonds erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2

Sie stellen die erteilten Baubewilligungen der Glarnersach zu.

Art. 17

Kanton

1

Die Auskunftspflicht der kantonalen Verwaltungsstellen und Behörden entspricht derjenigen der Gemeinden, insbesondere haben Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte im Rahmen der prozessrechtlichen Bestimmungen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und der Glarnersach die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit das zur Erledigung von Schadenfällen nötig ist.

2

Die gegenseitige Abgeltung von Leistungen zwischen der Glarnersach und anderen Verwaltungsstellen bestimmt der Regierungsrat nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat.

6. Gebäudeversicherung im Monopol

6.1. Umfang

Art. 18

Obligatorium

1

Alle Gebäude im Kanton Glarus sind gegen Feuer- und Elementarschaden zu versichern.

2

Die Kontrolle des Obligatoriums obliegt der Glarnersach.

Art. 19

Monopol

1

Die obligatorische Versicherung von Gebäuden gegen Feuer- und Elementarschäden muss bei der Glarnersach erfolgen; für die gleichen Gefahren dürfen anderweitig keine Versicherungsverträge abgeschlossen werden.

2

Nicht vom Versicherungsmonopol der Glarnersach erfasst werden Industrie- und Hotelbauten.

Art. 20

Gebäude

1

Als Gebäude gilt jedes Bauwerk, das Raum schafft, überdacht ist, betreten werden kann sowie zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen dient. Bassins, Silos und Jauchegruben gelten ebenfalls als Gebäude.

2

Keine Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind:

      a.

      solche, deren Versicherungswert den in Vollzugsvorschriften festgesetzten Mindestwert nicht erreicht;

      b.

      solche, die nicht als Dauereinrichtungen erstellt wurden (Fahrnisbauten), wie Baubaracken, Festhütten, Marktbuden;

      c.

      Stollen, Kavernen, Tunnels;

      d.

      nicht umfassend genutzte landwirtschaftliche Ställe und Scheunen auf Meldung des Eigentümers.

Art. 21

Industrie- und Hotelbauten

1

Als industrielle Bauten gelten alle betriebsnotwendigen Gebäude von Betrieben, die gemäss eidgenössischem Arbeitsgesetz aufgrund einer Verfügung des Staatssekretariats für Wirtschaft den Sondervorschriften für industrielle Betriebe unterstellt sind.

2

Als Hotelbauten gelten Beherbergungsbetriebe mit mehr als 30 Gästebetten.

Art. 22

Beginn der Versicherungspflicht

1

Die Versicherungspflicht beginnt mit der Inangriffnahme der Bauarbeiten für ein Gebäude.

Art. 23

Beginn der Versicherungsdeckung

1

Die Versicherungsdeckung beginnt, sobald der Antrag für die Bauzeitversicherung oder die Schätzungsanmeldung der Glarnersach überbracht oder der Post übergeben worden ist.

Art. 24

Ende von Versicherungspflicht und Versicherungsdeckung

1

Versicherungspflicht und Versicherungsdeckung enden bei Totalschaden oder Abbruch des Gebäudes.

2

Die Beendigung der Versicherungsdeckung wegen Ausschluss von der Versicherung gemäss Artikel 25 bleibt vorbehalten.

Art. 25

Ausschluss von der Versicherung

1

Gebäude, die namentlich infolge Standort, Konstruktion, Zustand oder Benützung einer erhöhten Schadengefahr ausgesetzt sind, die durch zumutbare Abwehrmassnahmen nicht gemildert worden sind, können von der Versicherung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

2

Vor dem Ausschluss muss der Versicherte erfolglos gemahnt worden sein, die Gefährdung innert angemessener Frist zu beseitigen; in ausserordentlichen Fällen kann der Ausschluss sofort verfügt werden.

3

Ein Ausschluss ist aufzuheben, wenn die geforderten Abwehrmassnahmen getroffen worden sind.

4

Der Ausschluss und die Wiederaufnahme in die Versicherung sind neben dem Eigentümer auch den Grundpfandgläubigern, dem Grundbuchamt und der entsprechenden Gemeinde mitzuteilen.

6.2. Versicherte Gefahren

Art. 26

Feuerversicherung

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die plötzlich und unfallmässig entstehen durch:

      a.

      Feuer, Rauch, Hitze;

      b.

      Blitzschlag;

      c.

      Explosion.

2

Nicht zu vergüten sind Schäden, die durch normale Abnützung oder durch ordentlichen Gebrauch der versicherten Sache entstanden sind.

3

Schäden an Gebäuden, die durch herabstürzende Luft- und Raumfahrzeuge oder Teile davon verursacht worden sind, hat die Gebäudeversicherung zu vergüten, soweit nicht Dritte hiefür ersatzpflichtig sind.

Art. 27

Elementarschäden

1

Die Gebäude sind des Weiteren versichert gegen Schäden, die plötzlich und unfallmässig entstehen durch:

      a.

      Sturm;

      b.

      Hagel;

      c.

      Hochwasser, Überschwemmungen;

      d.

      Lawinen, Schneedruck, Schneerutsch;

      e.

      Felssturz, Steinschlag;

      f.

      Erdrutsch, Rüfe.

2

Nicht gedeckt sind Schäden durch:

      a.

      Feuchtigkeit, Trockenheit, Bodensetzungen und Frost;

      b.

      Eindringen von Regen-, Schnee- sowie Hang- und Sickerwasser durch Dach, Wände, Türen, Fenster und Böden;

      c.

      Schneelast an Bedachungsmaterialien, Schneefängen, Dachrinnen, Kaminen;

      d.

      Wasser aus künstlichen Wasseranlagen wie Stauseen;

      e.

      Rückstau aus Ab- und Entwässerungsleitungen sowie Kanalisationen;

      f.

      Grundwasser;

      g.

      schlechten Baugrund oder künstlich vorgenommene Bodenveränderungen.

Art. 28

Ausgeschlossene Gefahren

1

Nicht gedeckt sind Schäden, die unmittelbar oder mittelbar entstehen durch:

      a.

      Veränderung der Atomkernstruktur;

      b.

      Kontamination ausserhalb der Schadenstätte;

      c.

      Meteoriten, Erdbeben;

      d.

      Kriegsereignisse, innere Unruhen, Anwendung von militärischer oder polizeilicher Gewalt;

      e.

      Überschallknall;

      f.

      Einsätze und Übungen von Militär, Polizei oder Zivilschutz.

2

Der Regierungsrat kann die Gebäudeversicherung ermächtigen, ausgeschlossene Gefahren ganz oder teilweise in die Versicherungsdeckung einzubeziehen.

6.3. Versicherungswerte

Art. 29

Neuwertversicherung

1

Die Gebäude sind grundsätzlich zum Neuwert versichert.

2

Als Neuwert gilt die Kostensumme, die für die Erstellung des versicherten Gebäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erforderlich ist.

Art. 30

Zeitwertversicherung

1

Übersteigt die Altersentwertung eines Gebäudes 50 Prozent des Neuwertes, erfolgt die Versicherung zum doppelten Zeitwert.

2

Als Zeitwert eines Gebäudes gilt der Neuwert abzüglich Altersentwertung, die durch Alterung, Abnützung oder aus anderen Gründen eingetreten ist.

Art. 31

Steigende Bauzeitversicherung

1

Befindet sich ein Gebäude im Bau oder sind wertvermehrende Änderungen an einem bestehenden Gebäude im Gang, gilt der dem Baufortschritt entsprechende Wert als Versicherungswert.

Art. 32

Versicherungswert nach Ermessen

1

In ausserordentlichen Fällen, insbesondere bei unersetzbaren historischen Bauten, kann der Versicherungswert unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten nach Ermessen festgelegt werden.

6.4. Versicherungsaufnahme

Art. 33

Schätzungen

1

Schätzungen des Versicherungswertes von Gebäuden finden statt:

      a.

      nach Vollendung der Bauarbeiten;

      b.

      alle zehn Jahre (Revisionsschätzung);

      c.

      auf begründetes Gesuch des Eigentümers;

      d.

      auf Anordnung der Gebäudeversicherung.

2

Gebäudeschätzungen sind grundsätzlich kostenlos; der Eigentümer trägt die Kosten für von ihm verlangte Schätzungen.

Art. 34

Pflichten des Eigentümers

1

Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass die Schätzungsorgane das Gebäude ungehindert betreten können.

2

Er ist berechtigt und, sofern es die Schätzungsorgane verlangen, verpflichtet, der Schätzung beizuwohnen und alle Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen vorzuweisen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

3

Erhöhungen der Gefahren durch Nutzungsänderungen oder andere Umstände bzw. ungenügende Versicherungsdeckung sind vom Eigentümer unverzüglich der Glarnersach zu melden.

4

Zur Verhütung von Schäden hat der Eigentümer alles Zumutbare vorzukehren, insbesondere hat er das Gebäude ordnungsgemäss zu unterhalten und die geltenden Sicherheitsvorschriften zu beachten.

Art. 35

Anpassung der Versicherungswerte

1

Die Versicherungswerte werden dem Stand der Baukosten angepasst, wenn sich diese um mehr als 5 Prozent verändert haben.

2

Ist ein Gebäude durch bauliche Massnahmen verändert oder durch ein versichertes Ereignis zerstört oder beschädigt worden, so werden die Versicherungswerte entsprechend angepasst.

Art. 36

Versicherungsbestätigung

1

Die Gebäudeversicherung hat dem Versicherungsnehmer eine Versicherungsbestätigung (Police) auszuhändigen, die insbesondere Aufschluss gibt über Versicherungssumme, Kubatur, Altersentwertung, Prämiensatz, allfällige Ausschlüsse.

6.5. Versicherungsprämien

Art. 37

Prämienhöhe

1

Die Prämien sind so festzulegen, dass sie unter Berücksichtigung von Risiko und Solidarität gesamthaft ausreichen, um

      a.

      die Schäden zu bezahlen;

      b.

      angemessene Reserven zu bilden;

      c.

      die gesetzlich vorgesehenen Beiträge für den Kulturschadenfonds zu leisten;

      d.

      die übrigen betriebsnotwendigen Kosten sowie Ausgaben zu decken.

Art. 38

Prämienzahlung

1

Die Prämie wird jährlich im Voraus erhoben und ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.

2

Besteht die Versicherung nur während eines Teils des Jahres bzw. wurde der Versicherungswert während des Jahres angepasst, so sind die Prämien nur für diese Zeit geschuldet.

3

Im Schadenfall ist die Prämie für das laufende Jahr voll geschuldet; es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

4

Bei teilweisem Ausschluss aus der Versicherung erfolgt keine Prämienreduktion.

Art. 39

Prämienschuldner

1

Die Prämie hat zu leisten, wer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch als Eigentümer des Gebäudes eingetragen ist; für ausstehende Prämien haftet der Erwerber eines Gebäudes mit dem bisherigen Eigentümer solidarisch.

2

Gehört das Gebäude mehreren Personen, haften sie solidarisch.

Art. 40

Vollstreckung

1

Die rechtskräftigen Prämienrechnungen sind im Betreibungsverfahren vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.

2

Für die Prämien besteht für die Glarnersach ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit Vorrang vor allen anderen Pfandrechten nach Massgabe von Artikel 227 Ziffer 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)[6].

Art. 41

Verjährung der Prämien

1

Der Gebäudeversicherung entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien können höchstens für das laufende und die vorangegangenen fünf Jahre nach- oder zurückgefordert werden.

Art. 42

Prämienrückerstattung

1

Bei gutem Geschäftsgang können Prämienrückerstattungen erfolgen; diese werden in der Regel mit der Prämie für das Folgejahr verrechnet.

6.6. Verfahren im Schadenfall

Art. 43

Anzeigepflicht und Säumnisfolge

1

Ein Schaden ist der Glarnersach unverzüglich zu melden.

2

Die Glarnersach ist zur Ablehnung des Schadens berechtigt, wenn

      a.

      die Meldung so spät eingereicht wird, dass Schadenursache oder Schadenumfang nicht mehr festgestellt werden können;

      b.

      die Meldung nicht innert eines Jahres nach dem Schadenereignis erfolgt;

      c.

      die Meldung erst nach Behebung des Schadens erfolgt.

Art. 44

Pflicht zur Schadenabwehr und Schadenminderung

1

Im Schadenfall sind die Eigentümer und die Benützer eines Gebäudes oder Grundstücks verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zur Schadenabwehr und Schadenminderung zu treffen.

Art. 45

Schadenermittlung

1

Die Glarnersach ermittelt den Schaden auf ihre Kosten.

2

Ohne ihre Zustimmung dürfen am Gebäude oder am Grundstück keine Veränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Vorkehrungen gemäss Artikel 44 oder solche, die aus polizeilichen Gründen geboten sind.

Art. 46

Schadensumme

1

Ist ein Gebäude vollständig zerstört, entspricht die zu entschädigende Schadensumme dem zum Zeitpunkt des Schadeneintrittes indexierten Neuwert.

2

Übersteigt die Altersentwertung eines Gebäudes oder einzelner Gebäudeteile zum Zeitpunkt des Schadeneintritts 50 Prozent des Neuwertes, beschränkt sich die Entschädigung auf den doppelten Zeitwert.

3

Wird ein vollständig zerstörtes Gebäude nicht wiederhergestellt, werden der Verkehrswert, maximal jedoch der einfache Zeitwert, mindestens aber die Aufräumungs- und Entsorgungskosten, vergütet.

4

Für uneingeschränkt funktionstüchtige Gebäudekomponenten, deren Wiederherstellungskosten im Vergleich zum entstandenen Schaden unverhältnismässig hoch sind, kann ein Minderwert festgelegt werden.

5

Bei unvollendeten Gebäuden bemisst sich die zu entschädigende Schadensumme am Wert des sich im Bau befindlichen Gebäudes zum Zeitpunkt des Schadeneintritts.

6

Die Frist zur Wiederherstellung des Gebäudes beträgt drei Jahre. Sie kann in besonderen Fällen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Während öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Streitigkeiten betreffend das Baugesuch steht diese Frist still.

Art. 47

Nebenleistungen

1

Ersetzt werden des Weiteren die Kosten:

      a.

      für den notwendigen Abbruch, die Aufräumung und die vorschriftsgemässe Entsorgung von Resten beschädigter Gebäudeteile;

      b.

      für die Schadenminderungs-, Schutz- und Rettungsmassnahmen soweit sie das Gebäude betreffen;

      c.

      die dadurch entstehen, dass neben der Schadenbehebung andere Sachen am oder im Gebäude bewegt, verändert oder geschützt werden müssen;

      d.

      für die Schutt- und Geröllräumung in der unmittelbaren Gebäudeumgebung mit Ausnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Art. 48

Unterversicherung

1

Übersteigt die Höhe des Schadens den Versicherungswert, ist der Schaden in dem Verhältnis zu ersetzen, in dem der Versicherungswert zur Schadenhöhe steht, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

Art. 49

Kürzung und Verwirkung der zu entschädigenden Schadensumme

1

Die Schadenleistung kann im Verhältnis des Verschuldensgrades gekürzt werden, wenn der Eigentümer

      a.

      den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat;

      b.

      den Schaden durch nicht ordentlich vorgenommenen Gebäudeunterhalt oder nicht eingehaltene gesetzliche Auflagen und Vorschriften begünstigt hat;

      c.

      durch Veränderungen am Schadenplatz die Schadensumme negativ beeinflusst hat;

      d.

      die Schadenmeldung so spät eingereicht hat, dass Schadenursache und Schadenumfang nicht mehr festgestellt werden können;

      e.

      die Meldung von Gefahrenerhöhungen unterlassen hat.

2

Hat der Eigentümer den Schaden vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführt oder dabei mitgewirkt, wird keine Schadenleistung ausgerichtet.

Art. 50

Auszahlung

1

Bei Wiederherstellung wird die Entschädigung ausbezahlt, wenn der Schaden behoben ist. Bei grossen Schäden können nach Baufortschritt Teilzahlungen geleistet werden.

2

Bei Nichtwiederherstellung wird die Entschädigung ausbezahlt, wenn der Schadenplatz aufgeräumt worden ist.

3

50 000 Franken übersteigende Versicherungsleistungen werden vom Tag des Schadenereignisses bis zur Auszahlung, längstens für drei Jahre, zum hypothekarischen Referenzzinssatz des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements ohne Zinseszins verzinst; Nebenleistungen werden nicht verzinst.

Art. 51

Selbstbehalt

1

Der Verwaltungsrat bestimmt in den Vollzugsvorschriften den Selbstbehalt.

2

Der Selbstbehalt ist massvoll festzulegen und hat sich im branchenüblichen Rahmen zu halten.

Art. 52

Sicherung der Grundpfandgläubiger

1

Bestehen auf dem Schadenobjekt Grundpfandrechte, darf die Entschädigung nur mit Zustimmung aller Grundpfandgläubiger an den Eigentümer ausbezahlt werden (Art. 822 ZGB).

2

Wird die Zustimmung verweigert, darf die Entschädigung dem Eigentümer erst ausbezahlt werden, wenn das Schadenobjekt wiederhergestellt ist. Vorbehalten bleibt Artikel 822 Absatz 2 ZGB.

3

Die Glarnersach haftet den Grundpfandgläubigern bis zur Höhe der Entschädigung. Diese Haftung besteht aber nur soweit, als die Grundpfandgläubiger aus dem Vermögen des Eigentümers nicht gedeckt sind.

4

Bei Ausschluss gemäss Artikel 25 gilt diese Haftung gemäss Absatz 3 bis zur Rückzahlung der Grundpfandschulden, längstens jedoch während zweier Jahre, innert welcher der Eigentümer uneingeschränkt prämienpflichtig bleibt.

5

Der Eigentümer ist der Glarnersach für diese Leistungen rückerstattungspflichtig.

Art. 53

Rückgriff

1

Ist ein Dritter für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche des Eigentümers auf die Glarnersach über, soweit sie Entschädigung leistet. Die Glarnersach ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechts zum Rückgriff auf den Verantwortlichen berechtigt.

2

Der Eigentümer ist für jede Handlung, durch die er der Gebäudeversicherung dieses Recht schmälert, schadenersatzpflichtig.

Art. 54

Haftungsbeschränkung bei Grossereignissen

1

Die Summe aller Versicherungsleistungen aus einem einzigen versicherten Feuer- oder Elementarereignis, die nicht durch eine Rückversicherung gedeckt ist, kann vom Landrat auf Antrag des Regierungsrates auf einen bestimmten Prozentsatz der bestehenden Reserven beschränkt werden.

2

Wird diese Limite überschritten, werden die auf die einzelnen Objekte entfallenden Entschädigungen anteilsmässig gekürzt; bis zur Festsetzung der Versicherungsleistung aus dem gleichen Ereignis ist die Auszahlung zu sistieren oder auf Teilzahlungen zu beschränken.

7. Versicherung im Wettbewerb

Art. 55

Umfang

1

Die Glarnersach versichert im Wettbewerb mit den privaten Versicherungsgesellschaften Fahrhabe und Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden sowie weitere Gefahren.

2

Der Verwaltungsrat kann die Glarnersach ermächtigen, weitere Versicherungen anzubieten, sofern diese mit den in Absatz 1 versicherten Sachen in Zusammenhang stehen.

3

Er legt die allgemeinen Versicherungsbedingungen fest, wobei er diesbezüglich die zwingenden Bestimmungen der Bundesgesetzgebung zum Versicherungsvertrag berücksichtigt.

Art. 56

Geschäftskreis

1

Der Geschäftskreis erstreckt sich schwergewichtig auf den Kanton. Die Glarnersach kann in den angrenzenden Wirtschaftsräumen und in besonderen Fällen auch in der übrigen Schweiz ihre Dienstleistungen anbieten, sofern ihr daraus keine ausserordentlichen Risiken erwachsen.

Art. 57

Versicherungsantrag

1

Wer bei der Glarnersach eine Versicherung im Wettbewerb abschliessen will, hat einen schriftlichen Antrag einzureichen.

2

Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sind entweder im Versicherungsantrag aufzuführen oder dem Antragsteller vor der Einreichung des Antrages zu übergeben.

3

Die Glarnersach ist berechtigt, einen Versicherungsantrag innert 14 Tagen abzulehnen oder den Beginn der Versicherung von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen.

Art. 58

Versicherungsbestätigung

1

Die Glarnersach hat dem Versicherungsnehmer eine Versicherungsbestätigung (Police) auszuhändigen, in der die Rechte und Pflichten der Parteien festgehalten sind.

Art. 59

Ergänzendes Recht

1

Im Übrigen gelten für die Versicherung im Wettbewerb ergänzend und sinngemäss die materiellen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Versicherungsvertrag.

Art. 60

Steuerpflicht

1

Im Rahmen der Versicherung im Wettbewerb ist die Glarnersach steuerpflichtig.

8. Kulturschadenfonds

Art. 61

Zweck

1

Der Kulturschadenfonds richtet Beiträge an die Behebung von Elementarschäden an Kulturland aus, sofern diese Elementarschäden üblicherweise nicht versichert werden.

2

Der Kulturschadenfonds ist Verbindungs- und Abwicklungsstelle für Gesuche an den Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden.

Art. 62

Gegenstand

1

Die Beiträge werden ausgerichtet für Schäden, die durch Sturmwind, Hochwasser, Überschwemmung, Lawine, Schneedruck, Schneerutsch, Steinschlag, Erdrutsch, Rüfe und Blitzschlag (ohne Feuer) verursacht werden an:

      a.

      Kulturland, namentlich Wies-, Weide- und Ackerland;

      b.

      landwirtschaftlichen Kulturen, Wegen und Strassen.

2

Juristische Personen, insbesondere Bund, Kantone und Gemeinden sind von Beitragsleistungen ausgeschlossen, vorbehalten sind natürliche Personen, denen das Land verpachtet wurde.

Art. 63

Ausschlüsse

1

Nicht berücksichtigt werden Schäden:

      a.

      die voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden können; dazu zählen auch Schäden, die auf mangelhaften Unterhalt, mangelnde Sorgfalt oder permanente Überlastung der Böden (Überdüngung, nicht standortgerechte Kulturen) zurückzuführen sind;

      b.

      die nicht auf die Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder die auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind;

      c.

      bei denen damit zu rechnen ist, dass sie sich in kurzen Zeitabständen wiederholen;

      d.

      die als Folge künstlicher Erdbewegungen, mangelhafter Anlagen oder anderer direkter oder indirekter menschlicher Einwirkung entstanden sind;

      e.

      die durch tierische oder pflanzliche Schädlinge verursacht wurden;

      f.

      die als Folge von Dürre, Nässe, Frost eingetreten sind;

      g.

      durch das Abschwemmen von Kies an Strassen und Plätzen (Beschädigung der Verschleissschicht ohne Ausschwemmen des Koffers);

      h.

      an vergandetem Land.

2

Nicht vergütet werden ausserdem Aufwendungen für Schaden verhütende Massnahmen.

Art. 64

Schadenermittlung, Wiederherstellung

1

Die Schadenermittlung nimmt die Glarnersach nach den Richtlinien des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden vor. Die Wiederherstellungsarbeiten sind, soweit zumutbar, vom Geschädigten selber mit eigenen Mitteln auszuführen.

Art. 65

Entschädigung

1

Der Kulturschadenfonds richtet seine Beiträge in Ergänzung der Leistungen des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden aus.

2

Die gesetzlichen oder vertraglichen Leistungen Dritter gehen denjenigen des Kulturschadenfonds vor.

3

Sind die Fondsreserven nicht ausreichend, werden die Schäden gleichmässig gekürzt. Bereits zugesicherte und ausbezahlte Leistungen erfahren keine Kürzung.

Art. 66

Finanzierung, Haftung

1

Dem Kulturschadenfonds fliessen zu:

      a.

      ein jährlicher Beitrag der Gebäudeversicherung im Monopol von 1 bis 3 Rappen je 1000 Franken Gebäudeversicherungssumme; der Verwaltungsrat bestimmt aufgrund der vorhandenen Fondsreserven den jeweiligen Beitragsansatz;

      b.

      ein jährlicher Beitrag des Kantons von 30 Prozent des von der Gebäudeversicherung im Monopol gemäss Buchstabe a geleisteten Beitrags;

      c.

      die Zinsen des Fondsvermögens und der Schadenreserven;

      d.

      die Überschüsse der Betriebsrechnung sowie allfällige andere Zuwendungen.

2

Sind zufolge von Katastrophenfällen die Fondsreserven stark reduziert worden, so kann der Regierungsrat auf Antrag des Verwaltungsrats den Beitrag gemäss Absatz 1 Buchstabe b auf bestimmte Zeit angemessen erhöhen.

3

Für die Verbindlichkeit des Kulturschadenfonds haftet nur sein Vermögen.

Art. 67

Selbstbehalt

1

Der Verwaltungsrat bestimmt in den Vollzugsvorschriften den Selbstbehalt.

2

Der Selbstbehalt ist massvoll festzulegen.

9. Rechtsschutz

Art. 68

Einsprache

1

Gegen Verfügungen der Glarnersach, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, kann bei dieser innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben werden. Diese muss schriftlich erfolgen und einen Antrag mit kurzer Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[7].

Art. 69

Beschwerde

1

Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden; dieses kann auch die Angemessenheit des Einspracheentscheides prüfen.

2

Ist die Höhe der Versicherungsprämie streitig, hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung.

Art. 70

Versicherung im Wettbewerb

1

Forderungen aus der Versicherung im Wettbewerb und Ersatzansprüche sind beim Kantonsgericht im zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen.

10. Schlussbestimmungen

Art. 71

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Sachversicherungsgesetz vom 2. Mai 1993 und die Verordnung vom 2. März 1994 zum Sachversicherungsgesetz aufgehoben. Aufgehoben werden zudem alle Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen.

Art. 72

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 7. Mai 1995 über den Brandschutz und die Feuerwehr wie folgt geändert:[8]

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Für die bestehenden Versicherungsverhältnisse gilt ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das neue Recht.

2

Die aufgrund der bisherigen Gesetzgebung rechtskräftigen Versicherungswerte gelten bis zu einer Neueinschätzung weiter.

3

Die bisherigen Mitglieder der Verwaltungskommission bleiben über ihre Amtsdauer hinaus bis spätestens 31. Dezember 2010 im Amt. Der Regierungsrat wählt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes den neuen Verwaltungsrat mit Amtsantritt der Mitglieder auf den 1. Januar 2011.

4

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei der Verwaltungskommission oder beim Verwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren werden nach altem Recht beurteilt.

Art. 74

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Die Übergangsbestimmung in Artikel 73 Absatz 3 ist sofort gültig.

  SBE XI/7 441


text:
V D/1/2

  Vollzugsreglement zum Sachversicherungsgesetz

  Vom 17.02.2011 (Stand 01.01.2011)

  Der Verwaltungsrat der Glarnersach,

    gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des Sachversicherungsgesetzes vom 2. Mai 2010,[1]

  erlässt:

1. Allgemeine Vorschriften

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Vollzugsreglement enthält Vollzugsbestimmungen zum Gesetz über die Kantonale Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, SachVG).

Art. 2

Rechnungsführung

1

Die Rechnungsführung erfolgt nach den anerkannten Standards und Regeln.

2

Für die Gebäudeversicherung im Monopol, die Versicherung im Wettbewerb, den Kulturschadenfonds sowie für die Prävention (Brandschutz) und das Feuerwehrinspektorat werden getrennte Rechnungen geführt.

3

Eine Quersubventionierung der Versicherung im Wettbewerb ist untersagt. Der Verwaltungsrat bestimmt die weiteren Einzelheiten, insbesondere die verursachergerechte Verlegung der nicht direkt zuweisbaren Kosten.

2. Gebäudeversicherung im Monopol

2.1. Umfang

Art. 3

Monopol

1

Für Gebäude, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Nutzung nur teilweise dem Monopol unterstehen, entscheidet der flächenmässig grössere Anteil über die Zugehörigkeit.

Art. 4

Gebäude

1

Gebäude, deren Neuwert 10'000 Franken nicht erreicht, unterliegen nicht der Versicherungspflicht.

2

Sachgerecht auf Dauer erstellte selbstständige Objekte wie Bassins, Silos, Jauchegruben und dergleichen werden mit dem zugehörigen Gebäude versichert.

Art. 5

Landwirtschaftliche Ställe und Scheunen

1

Ställe und Scheunen gelten als nicht umfassend genutzt, wenn sie sich für den landwirtschaftlichen Betrieb als nicht notwendig erweisen und nicht anderweitig regelmässig genutzt werden.

Art. 6

Gebäudekategorien

1

Die Zuteilung der versicherten Gebäude zu einzelnen Gebäudekategorien erfolgt im Prämientarif für die Gebäudeversicherung im Monopol.

Art. 7

Versicherungsdeckung in Bauzeit

1

Während der Bauzeit sind Gebäudeteile und Einrichtungen von dem Zeitpunkt an versichert, an dem sie eingebaut und mit dem Gebäude fest verbunden sind.

Art. 8

Sofortiger Versicherungsausschluss

1

Droht wegen fehlerhafter Konstruktion, mangelhaftem Zustand oder unsachgemässer Benützung unmittelbare Schadengefahr, kann der sofortige Ausschluss verfügt werden.

2.2. Versicherte Gefahren

Art. 9

1

Die Beurteilung der Feuer- oder Elementarschäden erfolgt nach den in der Versicherungswirtschaft geltenden versicherungstechnischen Grundsätzen und Standards. Die Geschäftsleitung erlässt die notwendigen Weisungen.

2.3. Versicherungswerte

Art. 10

Versicherungswert nach Ermessen

1

Für Gebäude oder Gebäudeteile von besonderem historischem, kulturellem oder künstlerischem Wert, insbesondere für geschützte Bauten gemäss Gesetz über den Natur- und Heimatschutz, kann der Versicherungswert nach Ermessen festgelegt bzw. separat versichert werden.

2

Für Gebäude ohne ordentliche Baustellenzufahrt können erhöhte Transportkosten separat versichert und ausgewiesen werden. Dabei ist die mutmasslich günstigste Transportart zu wählen.

Art. 11

Indexierung

1

Die Anpassung der Versicherungswerte an die Baukosten erfolgt durch Indexierung. Der Index orientiert sich am Baupreisindex für die Grossregion Ostschweiz des Bundesamtes für Statistik.

2.4. Versicherungsaufnahme

Art. 12

1

Die Gebäudeschätzer sind berechtigt mit der Gebäudeschätzung die notwendigen Daten, insbesondere Kundendaten, Objektdaten, technische Daten sowie weitere benötigte Daten zu erheben.

2.5. Verfahren im Schadenfall

Art. 13

Schadenermittlung

1

Die Glarnersach ermittelt die Schadensumme. Der Gebäudeeigentümer hat hierbei mitzuwirken. Insbesondere hat er die Höhe des Schadens zu belegen. Die Versicherungssumme bildet dabei keinen Beweis für die Höhe des Schadens.

Art. 14

Wiederherstellung

1

Ein Gebäude gilt als wiederhergestellt, wenn es vom geschädigten Eigentümer oder seinem Rechtsnachfolger am gleichen Ort, in gleichem Umfang und Ausbau und zum gleichen Zweck wiederaufgebaut worden ist.

2

Die Entschädigung für Wiederherstellung kann ebenfalls vergütet werden, wenn das Gebäude an einem anderen Ort im Kanton Glarus in anderer Weise erstellt worden ist.

3

Dem Gebäudeeigentümer erwachsene wirtschaftliche Vorteile sind zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum Zeitwert des Gebäudes.

Art. 15

Nebenleistungen

1

Nebenleistungen werden vergütet, sofern sie das versicherte Gebäude betreffen. Die Entschädigung beträgt insgesamt höchstens 15 Prozent der Versicherungssumme.

Art. 16

Selbstbehalt

1

Für Elementarschäden an Gebäuden beträgt der Selbstbehalt 10 Prozent der Schadensumme (mindestens 200 Fr., höchstens 2000 Fr.) je Gebäude und Ereignis.

3. Versicherung im Wettbewerb

Art. 17

Sachlicher Umfang

1

Die Glarnersach kann Gebäude und Fahrhabe im Wettbewerb neben Feuer- und Elementarschäden gegen folgende weitere Gefahren versichern:

      a.

      Wasser,

      b.

      Diebstahl,

      c.

      Bruch,

      d.

      Beschädigung und Zerstörung,

      e.

      Vandalismus und böswillige Beschädigung,

      f.

      Gebäudeeinsturz,

      g.

      Erdbeben,

      h.

      Kontamination.

2

Die Glarnersach kann folgende weiteren Versicherungen, welche mit den in Absatz 1 versicherten Sachen in Zusammenhang stehen, anbieten:

      a.

      Haftpflicht,

      b.

      Rechtsschutz,

      c.

      Betriebsunterbrechung,

      d.

      Ertrags- und Mietertragsausfall,

      e.

      Wertsachen,

      f.

      Bauwesen,

      g.

      Kasko,

      h.

      Technische Versicherungen,

      i.

      Transport,

      k.

      Tiere,

      l.

      Versicherung von Kosten im Zusammenhang mit versicherten Sachen und Gefahren.

3

Bezüglich Absatz 2 Buchstaben a und b kann die Glarnersach nur Produkte anderer Versicherer in Kooperation mit Letzteren anbieten und nicht selbst als Risikoträgerin auftreten. In Bezug auf die weiteren Gefahren gemäss Absatz 1 und die Versicherungen gemäss Absatz 2 Buchstaben c – / hat die Glarnersach die Wahl, ob sie selbst als Risikoträgerin auftreten möchte oder nicht.

4

Die Glarnersach kann die Schadenerledigung für Dritte anbieten.

Art. 18

Geschäftskreis

1

Die Glarnersach akquiriert ausserhalb des Kantons Glarus nur solche Versicherungsgeschäfte, deren Risiken abgeklärt und bekannt sind. Die Versicherungssumme des einzelnen Risikos muss ausserdem in einem vernünftigen Verhältnis zur gesamten Versicherungssumme des Wettbewerbsbereichs und zu den im Wettbewerbsbereich erzielten Prämien liegen. Der Verwaltungsrat erlässt die nötigen Richtlinien.

2

Die angrenzenden Wirtschaftsräume gemäss Artikel 56 SachVG sind:

      a.

      Urnerboden,

      b.

      March,

      c.

      See-Gaster,

      d.

      Höfe,

      e.

      Walenseegebiet,

      f.

      Sarganserland und Werdenberg,

      g.

      Churer Rheintal.

3

In der übrigen Schweiz kann die Glarnersach Versicherungsgeschäfte nur dann akquirieren, wenn:

      a.

      Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften, Niederlassungen oder sonstige Einrichtungen von Gesellschaften oder Institutionen im weitesten Sinn oder von Eigentümern mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton Glarus betroffen sind;

      b.

      Gebäude oder Fahrhabe von Eigentümern mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton Glarus betroffen sind;

      c.

      bestehende Versicherungskunden ihren Sitz oder Wohnsitz in diese Gebiete verlegen oder sich dort aufhalten;

      d.

      Risiken von öffentlich-rechtlichen Institutionen und Einrichtungen im weitesten Sinn oder durch die öffentliche Hand kontrollierte Institutionen oder Einrichtungen im weitesten Sinn betroffen sind.

4. Kulturschadenfonds

Art. 19

Selbstbehalt

1

Der Selbstbehalt beträgt 10 Prozent der Schadensumme, mindestens aber 500 Franken pro Schadenereignis.

Art. 20

Auszahlung

1

Die Entschädigung wird ausgerichtet, sobald der Schaden behoben ist.

2

Der Fonds kann zugesicherte Leistungen des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden bevorschussen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 21

Weitere Vollzugsbestimmungen

1

Der Verwaltungsrat erlässt separate Vollzugsbestimmungen:

      a.

      Prämientarif Gebäudeversicherung im Monopol;[2]

      b.

      Geschäfts- und Organisationsreglement;

      c.

      Schätzungsreglement Gebäudeversicherung im Monopol;

      d.

      Reglement über die Schadenregulierung;

      e.

      Reglement über die Abgrenzung zwischen Gebäude und Fahrhabe;

      f.

      Reglement über die Förderung und Unterstützung von präventiven Massnahmen gegen Feuer- und Elementarschäden sowie anderen Schadengefahren.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieses Vollzugsreglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  SBE XII


text:
V D/1/3

  Prämientarif für die Versicherung im Monopol

  Vom 09.07.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Verwaltungsrat

    gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Sachversicherungsgesetzes[1],

  erlässt:

Art. 1

Tarif

1

Für die Versicherung der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden gelten folgende Prämiensätze (pro tausend Franken Versicherungssumme):

      Gebäudekategorie

      Tarifsatz

      Wohngebäude dauernd bewohnt

      0.26

      Wohngebäude nicht dauernd bewohnt

      0.40

      Nebengebäude zu Wohngebäuden

      0.45

      Landwirtschaftliche Gebäude

      0.58

      Gastgewerbegebäude

      0.55

      Gewerbegebäude

      0.52

      Büro- und Verwaltungsgebäude

      0.36

      Übrige Gebäude

      0.36

      Gebäude während Bauzeit

      0.70

2

Gebäude mit gemischter Nutzung in mehreren Gebäudekategorien werden zum höchsten involvierten Tarifsatz tarifiert. Nutzungsanteile mit einem Anteil von weniger als zehn Prozent des gesamten Gebäudevolumens fallen für die Bestimmung des Tarifsatzes ausser Betracht.

3

Bei gemischter Nutzung unter den Gebäudekategorien «Wohngebäude dauernd bewohnt», «Gewerbegebäude» sowie «Büro- und Verwaltungsgebäude» werden die entsprechenden Raumanteile zum Tarifsatz der jeweiligen Nutzung tarifiert. Gemeinsam genutzte Räume sowie separat ausgewiesene Transportkosten für Gebäude ohne ordentliche Zufahrt werden zum Tarifsatz der günstigsten involvierten Gebäudenutzung tarifiert.

Art. 2

Tarifermässigung

1

Für Gebäude, welche freiwillig mit einer von der Glarnersach anerkannten automatischen Brandmelde- oder Löschanlage ausgerüstet sind, wird eine Tarifermässigung von 30 Prozent gewährt.

Art. 3

Schutzwürdige Gebäude

1

Gebäude, die mehrheitlich Wohnzwecken dienen und in einem Inventar gemäss dem Gesetz über den Natur- und Heimatschutz[2] enthalten sind, werden zum Tarifsatz für «Wohngebäude dauernd bewohnt» tarifiert.

Art. 4

Prämienberechnung

1

Für die Berechnung der Jahresprämie wird die aktuelle Versicherungssumme mit dem entsprechenden Prämiensatz multipliziert.

2

Die Bauzeitprämie wird auf der durchschnittlichen Versicherungssumme für die gesamte Bauzeit erhoben.

Art. 5

Übergangsbestimmung

1

Gebäude mit gemischter Nutzung gemäss Artikel 1 Absatz 3 werden anlässlich der nächsten ordentlichen Gebäudeschätzung gemäss geltendem Prämientarif tarifiert.

  SBE 2019 36


text:
V D/1/6

  Beschluss über den Beitritt der Kantonalen Sachversicherung zum Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung

  Vom 20.12.1978 (Stand 20.12.1978)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1978 über die Kantonale Sachversicherung,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Kantonale Sachversicherung wird ermächtigt, dem Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung beizutreten.

  SBE I/7 230


text:
V D/2/1

  Entschädigungsreglement für den Verwaltungsrat der Glarnersach

  Vom 19.01.2011 (Stand 01.01.2018)

  Der Verwaltungsrat,

    gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Sachversicherungsgesetzes vom 2. Mai 2010,[1]

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Glarnersach werden für die Übernahme der Verantwortung, die strategischen Führungsaufgaben, die Überwachungsfunktion sowie die tatsächlichen Zeitaufwendungen gemäss diesem Reglement angemessen entschädigt. Weitergehende Entschädigungen sind ausgeschlossen.

Art. 2

Fixum

1

Die Aufwendungen für Akteneinsicht, -studium sowie Sitzungsvor- und -nachbearbeitung werden mit folgenden Fixentschädigungen pro Jahr abgegolten:

      a. *

      Verwaltungsratspräsident:

      10 000 Franken

      b. *

      Mitglieder des Verwaltungsrates:

      3000 Franken

2

Für Mitglieder des Verwaltungsrates werden zur Fixentschädigung folgende Zuschläge ausgerichtet:

      a. *

      Vizepräsident:

      4000 Franken

      b. *

      Ausschusspräsident (ständiger Ausschuss):

      3000 Franken

      c. *

      Mitglieder eines ständigen Ausschusses

      1000 Franken

Art. 3

Sitzungsgeld

1

Zusätzlich zur Fixentschädigung wird für jede Arbeitssitzung sowie weitere angeordnete Einsätze zu Gunsten der Glarnersach ein Sitzungsgeld von 150 Franken pro Stunde ausbezahlt. *

Art. 4

Tagespauschalen

1

Für die Teilnahme an vereinbarten ganz- oder mehrtägigen Veranstaltungen, Kursen oder Tagungen wird eine Tagespauschalentschädigung von 1000 Franken (halber Tag 500 Fr.) ausgerichtet. *

Art. 5

Spesen

1

Es wird eine Kilometerentschädigung von 70 Rappen ausgerichtet. Für längere Reisen wird das Zugbillett erster Klasse vergütet.

2

Weitere Spesen und Aufwendungen (z. B. für Verpflegung, Übernachtung, Teilnahmegebühren usw.) werden nach Aufwand entschädigt.

Art. 6

Auszahlung

1

Die Entschädigungen werden den Mitgliedern des Verwaltungsrates halbjährlich und anteilmässig einem persönlichen Konto bei einer Schweizer Bank gutgeschrieben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat[2] auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  SBE XII/1 24


text:
V D/2/2

  Verordnung über die Aufsicht des Regierungsrates bei der Kantonalen Sachversicherung

  (Aufsichtsverordnung Glarnersach, VAGL)

  Vom 08.02.2011 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Artikel 101 Buchstabe a der Kantonsverfassung[1] und Artikel 30 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung[2],

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand der Aufsicht

1

Die Glarnersach untersteht der Aufsicht des Regierungsrates. Diese umfasst insbesondere folgende Aufgaben gemäss den Artikeln 11 Absatz 2 und 14 des Sachversicherungsgesetzes (SachVG)[3]:

      a.

      Wahl und Abberufung des Verwaltungsrates der Glarnersach und Beauftragung der externen Revisionsstelle;

      b.

      jährliche Prüfung der Geschäftstätigkeit der Glarnersach (Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, der versicherungstechnischen Grundsätze sowie der anerkannten Standards und Regeln bei der Rechnungslegung);

      c.

      jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts der Glarnersach (Jahresbericht, Bilanzen und Erfolgsrechnungen);

      d.

      Genehmigung der vom Verwaltungsrat festgelegten strategischen Ziele und periodische Prüfung von deren Umsetzung;

      e.

      Genehmigung der Reglemente zum Prämientarif für die Gebäudeversicherung im Monopol, zum Personal und zur Entschädigung des Verwaltungsrates sowie der Verträge von strategischer Bedeutung;

      f.

      Ermächtigung zur Aufnahme ausgeschlossener Gefahren in die Versicherungsdeckung gemäss Artikel 28 Absatz 2 SachVG.

Art. 2

Revisionsstelle

1

Für die jährliche Prüfung der Geschäftstätigkeit beauftragt der Regierungsrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates jeweils eine befähigte, externe, von der Glarnersach unabhängige Revisionsstelle.

2

Die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der versicherungstechnischen Grundsätze hat durch eine gemäss Versicherungsaufsichtsgesetzgebung des Bundes als Prüfgesellschaft für die Prüfung von Versicherungsunternehmen zugelassene Revisionsstelle zu erfolgen.

3

Können sich der Regierungsrat und der Verwaltungsrat nicht auf eine externe Revisionsstelle einigen, so bestimmt der Regierungsrat die Revisionsstelle.

4

Es können verschiedene Revisionsgesellschaften mit der Prüfung der Geschäftstätigkeit beauftragt werden.

Art. 3

Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

1

Die beauftragte Revisionsstelle prüft, ob die Glarnersach die gesetzlichen Vorgaben des Geschäfts- und Organisationsreglements bzw. der diesem zu Grunde liegenden Bestimmungen des Sachversicherungsgesetzes einhält.

Art. 4

Versicherungstechnische Aufsicht

1

Die beauftragte Revisionsstelle prüft getrennt für die Aufgabenbereiche gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a (Versicherung im Monopol) und Buchstabe b (Versicherung im Wettbewerb) SachVG, ob die Geschäftstätigkeit der Glarnersach den versicherungstechnischen Grundsätzen entspricht.

2

Die Prüfung umfasst das Vorhandensein von genügend Kapital sowie genügenden Rückstellungen und Reserven für die Erfüllung der Verpflichtungen der Glarnersach.

3

Die Festlegung und Berechnung der in Absatz 2 genannten Werte richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung zur Versicherungsaufsicht, insbesondere zum Schweizer Solvenztest als ergänzendes kantonales Recht.

4

Die beauftragte Revisionsstelle kann dabei die Arbeitsunterlagen und -ergebnisse der Revisionstätigkeit gemäss Artikel 5 verwenden.

Art. 5

Einhaltung der anerkannten Standards und Regeln bei der Buchführung

1

Die beauftragte Revisionsstelle prüft, ob der durch die Glarnersach erstellte Geschäftsbericht (Jahresbericht, Bilanzen, Erfolgsrechnungen) den anerkannten Standards und Regeln der Rechnungslegung genügt.

2

Die Glarnersach erstellt für jeden der Aufgabenbereiche gemäss Artikel 2 Absatz 1 SachVG eine separate Jahresrechnung.

Art. 6

Zusätzliche Prüfaufträge

1

Bei Bedarf kann der Regierungsrat der beauftragten Revisionsstelle gemäss Artikel 2 zusätzliche Prüfaufträge erteilen. Die Kosten gehen zu Lasten der Glarnersach.

Art. 7

Revisionsbericht

1

Der zu erstellende Revisionsbericht umfasst:

      a.

      den Prüfbericht betreffend die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Glarnersach (Art. 3);

      b.

      den Prüfbericht betreffend die Einhaltung der versicherungstechnischen Grundsätze durch die Glarnersach (Art. 4);

      c.

      den Prüfbericht betreffend den Geschäftsbericht der Glarnersach (Jahresbericht, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Art. 5);

      d.

      Prüfberichte zu zusätzlich erteilten Prüfaufträgen (Art. 6).

2

Die Berichterstattung erfolgt an den Verwaltungsrat zu Handen des Regierungsrates.

Art. 8

Meldepflichten

1

Die beauftragte Revisionsstelle meldet dem Regierungsrat unverzüglich, wenn sie Folgendes feststellt:

      a.

      Straftaten;

      b.

      schwerwiegende Unregelmässigkeiten;

      c.

      Sachverhalte, die geeignet sind, die Erfüllung der Verpflichtungen oder die Interessen der Versicherten zu gefährden.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  SBE XII/1 17


text:
V D/2/3

  Personalreglement Glarnersach

  Vom 16.08.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Verwaltungsrat der Glarnersach,

    gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 13 des Sachversicherungsgesetzes[1],

  erlässt:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts gelten für die personellen Belange der Glarnersach und finden sinngemäss Anwendung.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Der Verwaltungsrat ist gemäss Artikel 7 Buchstabe b des Personalgesetzes[2] für die personalrechtlichen Entscheide der Glarnersach zuständig.

2

Der Verwaltungsrat kann einzelne personalrechtliche Aufgaben und Kompetenzen an den Personalausschuss oder an die Geschäftsleitung delegieren. Er regelt die Einzelheiten sowie anstaltsspezifische Bestimmungen im Geschäfts- und Organisationsreglement.

Art. 3

Personaladministration

1

Die Personaladministration, insbesondere das Lohn- und Versicherungswesen, wird durch den Personaldienst des Kantons Glarus erbracht.

Art. 4

Pensionskasse

1

Als Arbeitgeberin versichert die Glarnersach ihre Angestellten bei der Glarner Pensionskasse im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[3].

Art. 5

Privatrechtliche Anstellungen

1

Gemäss Artikel 13 Absatz 2 des Sachversicherungsgesetzes kann die Glarnersach für Angestellte des Aussendienstes privatrechtliche Anstellungsverhältnisse beschliessen.

2

Als Angestellte des Aussendienstes gelten der Bereichsleiter Versicherung, die Kundenbetreuer der Versicherung im Wettbewerb sowie die Schadenexperten.

3

Der Verwaltungsrat regelt die privatrechtlichen Anstellungsverhältnisse, insbesondere die Entlöhnung mit festen und variablen Vergütungen, in einem separaten Reglement.

  SBE 2016 29