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Lenkungsabgabe und Strompreis-Bonus: Verordnung | Energie- und Wasserversorgung

  772.140

  Verordnung zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus

  Vom 11. Mai 1999 (Stand 1. Oktober 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998[1],

  beschliesst:

§ 1

Organisation

1

Die Gesamtverantwortung für die Erhebung der Lenkungsabgaben und die Auszahlung des Strompreis-Bonus liegt beim Stromspar-Fonds Basel (SFB). Der SFB ist dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unterstellt.[2]

2

Zu den Aufgaben des SFB gehört die angemessene Information der Bevölkerung und der Wirtschaft über die Funktionsweise der Lenkungsabgaben und des Strompreis-Bonus.

3

Über die ausgerichteten Rückerstattungen an Betriebe und Haushalte und den Stromkonsum der von Lenkungsabgaben befreiten Bezüger und Bezügerinnen wird periodisch mit der Jahresrechnung des SFB berichtet.

§ 2

Abgabenhöhe

1

Die Höhe der kantonalen Lenkungsabgabe ist im Anhang 1 festgelegt.

2

Die Unterscheidung der Bezugskategorien «Haushalte» und «Betriebe» wird durch die IWB bei der Erfassung der Stammdaten eines Bezugspunktes vorgenommen.[3]

3

Für Bezüge mit Einfachtarif ergibt sich die Lenkungsabgabe aus dem gewichteten Mittel aus Normal- und Spartarifbezügen der jeweiligen Tarifgruppe.[4]

4

Für die Erhebung der Lenkungsabgaben sind die Zeiten massgebend, die gemäss Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie für den Normal- und den Spartarif gelten.[5]

§ 3

Fonds für den Strompreis-Bonus

1

Die Erträge aus Lenkungsabgaben werden einem in die Bereiche Haushalt und Betriebe unterteilten, zweckgebundenen Fonds zugewiesen. Die Fondsgelder werden von der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt verwaltet und verzinst.

2

Der Zinssatz wird von der Finanzverwaltung festgelegt. Der Aufwand für die Fondsverwaltung ist zu Lasten der Zinserträge kostengerecht zu entschädigen.

3

Aus den Zinserträgen werden die mit der Erhebung der Lenkungsabgabe und der Ausschüttung des Strompreis-Bonus verbundenen Kosten, gleichfalls getrennt nach den Bereichen Haushalt und Betriebe, gedeckt. Die darüber hinausgehenden Zinserträge (Nettozinserträge) werden dem Fonds zugewiesen. Reichen die Zinserträge zur Deckung der Vollzugskosten nicht aus, wird die Differenz dem Fonds belastet.

4

Die Jahresrechnung des Fonds und die Vollzugskosten sind in der Staatsrechnung auszuweisen.

§ 4

Erhebung der Lenkungsabgabe, Rechnungsstellung und Inkasso

1

Die Lenkungsabgabe auf dem Stromverbrauch im Kanton Basel-Stadt wird von den Stromverbraucherinnen und -verbrauchern geschuldet. Die Forderung des Kantons gegen die Stromverbraucherinnen und -verbraucher entsteht im Zeitpunkt des Stromverbrauchs. Die Stromlieferanten sind verpflichtet, die Lenkungsabgaben bei den Stromverbraucherinnen und -verbrauchern auf der Stromrechnung gesondert in Rechnung zu stellen.

2

Bei den Stromverbraucherinnen und -verbrauchern wird zwischen den Bezugskategorien «Haushalte» und «Betriebe» unterschieden. Als Haushalte gelten hinsichtlich der Erhebung der Lenkungsabgabe alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher, die bei der Erfassung durch den Energieversorger der Kategorie «Haushalte» zugeordnet wurden. Als «Betriebe» gelten alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher, die der Kategorie «Betriebe» zugeordnet wurden und die eine örtliche, technische und organisatorische Einheit zum Zwecke der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen bilden (Betriebsstätte, Standort).[6]

3

Die von den Stromlieferanten in Rechnung gestellten Lenkungsabgaben sind nach 60 Tagen, jeweils auf Monatsende an den Fonds für den Strompreisbonus zu überweisen. Die Stromlieferanten übernehmen das Inkasso zu diesen Bedingungen ohne Kostenverrechnung.

4

Wird die Lenkungsabgabe von den Stromlieferanten nicht monatlich in Rechnung gestellt, muss vierteljährlich eine Akontozahlung, die der voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Lenkungsabgabe entspricht, an den Fonds geleistet werden. Die Zahlungsmodalitäten vereinbart der SFB mit den Stromlieferanten.

5

Nicht einbringbare Lenkungsabgaben werden den Stromlieferanten zurückerstattet. Als nicht einbringbar gilt eine Forderung dann, wenn auch die Stromlieferanten ihre Forderungen für den Stromverkauf abschreiben.

6

Dem SFB sind die für die Kontrolle des ordnungsgemässen Inkassos erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen.

§ 5

Befreiung von der Lenkungsabgabe

1

Von der Erhebung der Lenkungsabgabe befreit ist:

      a)

      die Stromproduktion aus mobilen Stromerzeugungsanlagen mit temporärer Produktion für Baustellen, Festwirtschaften und ähnliche Einrichtungen;

      b)[7]

      der Eigenverbrauch aus der Stromproduktion aus ortsfesten Stromgeneratoren (z.B. Blockheizkraftwerke), welche gemäss § 12 EnG wärmegeführt betrieben werden;

      c)[8]

      der Eigenverbrauch aus der Stromproduktion aus Erzeugungsanlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf Kantonsgebiet, die gemäss § 20 EnG förderungswürdig sind.

§ 6

1

Als Grossbezüger von der Lenkungsabgabe befreit sind Betriebe im Sinne von § 4 Abs. 2, deren Stromkonsum im Kanton Basel-Stadt 40 GWh pro Jahr übersteigt. Für die Bestimmung der Grossbezüger können mehrere örtlich oder organisatorisch getrennte Betriebe zu einer grösseren Einheit zusammengefasst werden, sofern zwischen der Leistungserstellung der einzelnen Betriebe ein direkter produktionstechnischer Zusammenhang besteht. Dem Gesuchsteller obliegt die Begründung.

2

Die Erhebung der Betriebe, die der Kategorie Grossbezüger angehören, wird alle fünf Jahre vom SFB neu durchgeführt. Massgebend ist jeweils der Stromkonsum des Jahres vor der neuen Erhebung. Bei Vorliegen spezieller Umstände kann ein Betrieb eine Neuerhebung seines Stromkonsums beantragen.

3

Bei dem Entscheid, ob ein Betrieb der Kategorie Grossbezüger angehört, wird der SFB von der Fachkommission gemäss § 40 EnG beratend unterstützt.[9]

§ 7

1

Wird bereits mit kantonalen Lenkungsabgaben belasteter Strom innerhalb des Kantons weiterverkauft, wird die Lenkungsabgabe nicht ein zweites Mal geschuldet.

§ 8

Rückerstattung der Lenkungsabgabe an besonders energieintensive Betriebe

1

Besonders energieintensive Betriebe gemäss § 30 EnG können einen Antrag auf Rückerstattung stellen, sofern

– der Betrieb energiekostenintensiv, und

– die Nettomehrbelastung erheblich ist.[10]

2

Voraussetzung für eine Rückerstattung an energieintensive Betriebe ist der Nachweis, dass:

– der Betrieb erkennbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist,

– ein offensichtlicher Standortnachteil gegeben ist, und

– der Einsatz energetisch effizienter Produktionsmethoden gegeben ist, der mindestens dem Branchendurchschnitt entspricht.

3

Die Definition der Begriffe und die Erläuterung der Berechnungsgänge werden im Anhang 2 dargestellt.

4

Die Höhe der Rückerstattung wird aufgrund des Berechnungsganges in Anhang 3 festgelegt. Dabei wird der Standortnachteil maximal bis zur Höhe der Nettomehrbelastung ausgeglichen.

5

Die Rückerstattung wird ab dem 1. Juli des Bemessungsjahres verzinst.

6

Gesuche um Rückerstattung sind bis spätestens 31. Dezember des der Abgabepflicht folgenden Jahres beim SFB einzureichen.[11]

7

Bei dem Entscheid, ob ein Betrieb eine Rückerstattung erhält, wird der SFB von der Fachkommission gemäss § 40 EnG beratend unterstützt.[12]

8

Der Entscheid erfolgt in Form einer rekursfähigen Verfügung. Gegen diese kann beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt rekurriert werden. Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976.[13]

§ 9

Rückerstattung der Lenkungsabgabe an Haushalte bei Vorliegen spezieller Umstände

1

Lenkungsabgaben von Haushalten können gemäss § 35 Abs. 3 EnG bei Vorliegen spezieller Umstände (z. B. gesundheitlicher Art) rückerstattet werden. Voraussetzung für eine Rückerstattung ist der Nachweis eines stark erhöhten Stromkonsums, der zu gewichtigen wirtschaftlichen Benachteiligungen führt. Eine wirtschaftliche Benachteiligung ist dann gegeben, wenn die Lenkungsabgabe zu einer erheblichen Nettomehrbelastung führt.[14]

2

Gesuche um Rückerstattung sind bis spätestens Ende April des der Abgabepflicht folgenden Jahres beim SFB einzureichen.

3

Der Entscheid erfolgt in Form einer rekursfähigen Verfügung. Gegen diese kann beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt rekurriert werden. Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976.[15]

§ 10

Strompreisbonus für Haushalte

1

Die Höhe des jährlichen Strompreis-Bonus für Haushalte ergibt sich aus der Summe der von der Bezugskategorie Haushalte einbezahlten Lenkungsabgaben, dem entsprechenden Nettozinsertrag und dem Vorjahres-Saldo, dividiert durch die Anzahl auszubezahlender Bonuseinheiten. Es wird ein gerundeter Betrag festgesetzt.

2

Voraussetzung für den Anspruch auf einen Strompreis-Bonus ist der Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, jeweils an einem Stichtag in der Mitte des Monats Dezember. Massgebend ist die ordentliche Registrierung beim Einwohneramt des Kantons Basel-Stadt. Jede am Stichtag im Kanton Basel-Stadt angemeldete Person erhält eine Bonus-Einheit. Ausgenommen sind Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung «L».[16]

3

Die Auszahlung des Strompreis-Bonus erfolgt im Laufe des 2. Quartals des Folgejahres auf das von den Bonus-Berechtigten bezeichnete Post- oder Bankkonto. Die Auszahlungen zugunsten von Familienmitgliedern an derselben Meldeadresse werden zu einer Zahlung zusammengefasst.[17]

4

Werden die notwendigen Angaben für die Ausschüttung eines Bonus vom Bonusberechtigten nicht beigebracht, verwirkt der Anspruch auf eine Bonusleistung per Ende des Auszahlungsjahres.

§ 11

Strompreis-Bonus für Betriebe

1

Hinsichtlich der Auszahlung des Strompreis-Bonus werden Betriebe, welche der Lenkungsabgabe unterstehen, nach Massgabe der juristischen Form zu einer Einheit zusammengefasst.

2

In diesem Sinne gelten sämtliche juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechtes als eine betriebliche Einheit.

3

Weiter gelten als betriebliche Einheit Personengesellschaften mit einer ALV-pflichtigen Lohnsumme von CHF 10'000 oder mehr pro Kalenderjahr.

4

Zudem gelten als betriebliche Einheit natürliche Personen mit einem von der Steuerverwaltung gemäss Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ermittelten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 10'000 oder mehr pro Jahr (inkl. Einkommen aus selbständigem Nebenerwerb).

5

Die für die jährliche Auszahlung des Strompreis-Bonus an Betriebe massgebliche Gesamtsumme ergibt sich aus den, in der Bezugskategorie Betriebe im Vorjahr verrechneten Lenkungsabgaben, zuzüglich dem entsprechenden Nettozinsertrag und dem Vorjahres-Saldo. Diese Gesamtsumme wird nach Massgabe der anrechenbaren Lohnsumme auf die bonusberechtigten Betriebe verteilt.[18]

§ 12

1

Die anrechenbare Lohnsumme entspricht bei Betrieben, die keine ausserkantonalen Betriebsstätten führen, der für das Vorjahr deklarierten, zum vollen Satz beitragspflichtigen ALV-Lohnsumme. Bei Selbständigerwerbenden ist bis zur entsprechenden Beitragsgrenze gemäss dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung auf die Beitragspflicht gemäss der AHV-Gesetzgebung abzustellen.

2

Bei Betrieben mit ausserkantonalen Betriebsstätten ist die deklarierte ALV-Lohnsumme nach Massgabe der Steuerquote anrechenbar. Als Steuerquote wird der Prozentsatz des im Kanton steuerpflichtigen Ertrages, gemäss Gesetz über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949, bezeichnet. Die Anrechnung der massgebenden ALV-Lohnsumme erfolgt aufgrund der Steuerquote des Jahres vor demjenigen, in dem die massgebenden Löhne ausbezahlt wurden.

3

Bei Betrieben, für die seitens der Steuerverwaltung keine Steuerquote festgesetzt wird oder die nicht steuerpflichtig sind, bestimmt der SFB die anrechenbare Lohnsumme aufgrund einer Eigendeklaration der relevanten Lohndaten durch die Betriebe. Ein analoges Verfahren gilt auch für Betriebe, die ihre Geschäftstätigkeit im Kanton Basel-Stadt neu aufgenommen haben.

4

Die Eigendeklaration der Lohndaten kann durch den SFB geprüft werden. Falsche Angaben sind gemäss Art. 146 StGB strafbar.

5

Der SFB kann die von den Betrieben deklarierten Lohndaten bei den entsprechenden AHV-Ausgleichskassen einsehen oder gegen Entschädigung überprüfen lassen.

6

Die Auszahlung des Strompreis-Bonus an Betriebe erfolgt auf Antrag an den SFB. Dem Antragsteller obliegt die Deklaration der zur Auszahlung des Strompreis-Bonus notwendigen Angaben. Die deklarierten Angaben sind zu belegen.

§ 13

1

Die Auszahlung des Strompreis-Bonus an Betriebe erfolgt jeweils auf den 30. Juni.

2

Noch nicht ausbezahlte Strompreis-Boni zugunsten von Betrieben werden ab dem 1. Juli des Auszahlungsjahres verzinst. Für die Verzinsung ist der Zinssatz, der von der Finanzverwaltung für den Fonds gewährt wird, massgebend.

3

Ist die massgebende Steuerquote oder die massgebende Lohnsumme per 30. Juni des Auszahlungsjahres noch nicht verfügbar, kann ein provisorischer Antrag zur Auszahlung des Strompreis-Bonus eingereicht werden. Die Auszahlung des Strompreis-Bonus erfolgt bei Vorliegen aller notwendigen Angaben. Es obliegt dem Betrieb, die fehlenden Angaben nachzureichen.

4

Der Antrag zur Auszahlung des Strompreis-Bonus muss von den Bonusberechtigten bis am 30. Juni des Jahres, welches auf das Auszahlungsjahr folgt, eingereicht werden. Wird der Antrag nicht fristgerecht eingereicht, verfällt der Anspruch auf den Bonus.[19]

5

Liegen die benötigten Unterlagen (z.B. Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung) zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, können die Bonusberechtigten den Antrag bis spätestens ein Jahr nach Erhalt der Unterlagen einreichen.[20]

§ 14

Übergangsbestimmungen

1

Betriebe, die Elektrizität aus dem 11kV-Netz beziehen und mit diesen günstigeren Tarifen einen unterdurchschnittlichen Beitrag an die IWB-Überschüsse leisten, erhalten im Einführungsjahr (1999) noch einen entsprechend reduzierten Strompreis-Bonus. Der Strompreis-Bonus zugunsten der 11kV-Bezüger beträgt im Einführungsjahr 50% des vollen Strompreis-Bonus für die übrigen Betriebe.

§ 15

1

Der volle Strompreis-Bonus für Haushalte gemäss § 23 EnG umfasst zwei Bonuseinheiten und beträgt im ersten Jahr 70 Franken.

2

Der Strompreisbonus für Betriebe gemäss § 24 EnG beträgt im ersten Jahr 0,5% der anrechenbaren ALV-Lohnsumme.

§ 16

1

Die gemäss § 33 EnG festgelegte Höhe der Lenkungsabgabe wird aufkommensneutral den bei Inkraftsetzen der Verordnung gültigen Tarifen gemäss Verordnung betreffend Elektrizitätstarife (E-4.99) angepasst.

§ 17

1

Die gemäss § 18 EnG zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Verordnung von der Lenkungsabgabe befreiten Grossbezüger werden durch das Amt für Umwelt und Energie bestimmt.

2

Von der Lenkungsabgabe befreit sind ebenfalls die Schweizerischen Bundesbahnen.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. April 1999 wirksam.[21]

  KB 22.05.1999

  Anhänge

Anhang 772.140 Anhang 1: Abgabenhöhe

Anhang 772.140 Anhang 2: Definition der Begriffe und Erläuterung der Berechnungsgänge

Anhang 772.140 Anhang 3: Berechnungsgang zur Festlegung der Rückerstattung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Energiespargesetz, Finanzierung: RRB | Energie- und Wasserversorgung

  772.150

  Beschluss des Regierungsrates betreffend Erhebung einer Förderabgabe zur Finanzierung der sich aus dem Energiegesetz ergebenden finanziellen Verpflichtungen

  Vom 19. Juni 2012 (Stand 1. Juli 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 16 des Energiegesetzes vom 9. September 1998[1],

    beschliesst:

    Zur Finanzierung der sich aus dem Energiegesetz ergebenden finanziellen Verpflichtungen zur Entrichtung von Beiträgen, Überwachung von Bauten und Anlagen sowie zur Beratung wird auf den Netzkosten (Netzgebühren plus Lenkungsabgabe) ab Rechnungsmonat Juli 2012 der Abgabesatz für die Förderabgabe auf 9,0% festgelegt. Die Förderabgabe wird durch die Industriellen Werke Basel erhoben.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird ab Rechnungsmonat Juli 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Beschluss des Regierungsrates betreffend Erhebung einer Förderabgabe zur Finanzierung der sich aus dem Energiegesetz ergebenden finanziellen Verpflichtungen vom 18. Februar 2003 aufgehoben.

  KB 23.06.2012


text: 772.300 - Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz)   IWB-Gesetz 772.300  Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz)  Vom 11. Februar 2009 (Stand 13. Dezember 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     08.1344.01   vom 16. September 2008  sowie in den Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und den Mitbericht der Finanz- kommission Nr.     08.1344.02   vom 17. Dezember 2008,  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 1 Die sichere, umweltgerechte und wirtschaftliche Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit leitungsge- bundener Energie und mit leitungsgebundenem Trinkwasser ist für die Entwicklung des Kantons von  zentraler Bedeutung und entspricht einer öffentlichen Aufgabe. In Erfüllung dieser Aufgabe orientiert   sich der Kanton ebenso an den Erfordernissen einer sicheren und umweltgerechten Versorgung wie   auch an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung. 2 Mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität, Erdgas und Trinkwasser auf dem Gebiet des  Kantons Basel-Stadt werden gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes die Industriellen Werke Ba- sel («IWB») betraut. 1) 2bis Mit der Versorgung mit Fernwärme auf dem Gebiet der Stadt Basel werden gemäss den Bestim- mungen dieses Gesetzes die IWB betraut. Fernwärme im Sinne dieses Gesetzes ist die Versorgung mit  leitungsgebundener Wärme in den vom Regierungsrat gestützt auf den Energierichtplan den IWB zu- gewiesenen Gebieten. 2) 3 Dieses Gesetz regelt die Rechtsstellung, die Organisation und die Aufgaben der Industriellen Werke  Basel.  II. Rechtsstellung und Aufgaben der IWB  II. 1. Rechtsperson 3)  §  2 1 Die IWB sind ein Unternehmen des Kantons in der Form einer selbständigen, öffentlich-rechtlichen  Anstalt mit eigener juristischer Persönlichkeit und Sitz in Basel. 2 Die IWB sind im Handelsregister eingetragen.  1) Fassung vom 20. Oktober 2021, in Kraft seit 13. Dezember 2021 (KB 23.10.2021) 2) Eingefügt am 20. Oktober 2021, in Kraft seit 13. Dezember 2021 (KB 23.10.2021) 3) Softwarebedingte redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383702.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000403/000000403082.pdf   IWB-Gesetz 772.300  II. 2. Zweck und Aufgaben der IWB  §  3 a) Sicherstellung der Versorgung 1 Die IWB erfüllen öffentliche Aufgaben in den Bereichen Elektrizität, Erdgas, Fernwärme, Trinkwas- ser und thermische Kehrichtverwertung. Sie gewährleisten im Rahmen der Verfügbarkeit die Versor- gung des Kantons Basel-Stadt mit leitungsgebundener Energie und mit leitungsgebundenem Trink- wasser nach Massgabe dieses Gesetzes und des Bundesrechts. 1bis Die IWB sind berechtigt, Leitungsabschnitte des Gasnetzes im Einklang mit den Festlegungen im  Energierichtplan oder bei  fehlender Wirtschaftlichkeit  einer  notwendigen Erneuerung für  die  IWB  stillzulegen. Betroffene Gasbezügerinnen und -bezüger sind mindestens zwei Jahre im Voraus über die   geplante  Stilllegung zu informieren.  Allfällige Entschädigungen richten sich nach dem Energiege- setz (EnG) vom 16. November 2016. 4) 2 Die Versorgung umfasst Bau, Betrieb und Unterhalt von betriebseigenen Anlagen für Produktion,  Speicherung, Transport und Verteilung, die Beteiligung an solchen Anlagen sowie die Beschaffung  von Energie und Trinkwasser. Der Begriff des leitungsgebundenen Trinkwassers umfasst in diesem  Gesetz auch das Brauch- und Löschwasser.  §  4 b) Versorgungsnetze 1 Die IWB erstellen, betreiben und unterhalten in den Sparten Elektrizität, Erdgas, Fernwärme und  Trinkwasser sichere und leistungsfähige Netze. 2 Die IWB erstellen Mehrjahrespläne zur Gewährleistung von sicheren, leistungsfähigen und effizien- ten Versorgungsnetzen. 3 Alle Grundstücke im Kantonsgebiet, die nach dem massgebenden Recht zur Überbauung bestimmt  sind, müssen an das Elektrizitäts- und Trinkwasserversorgungsnetz angeschlossen werden. 4 Der Anschluss an die übrigen Netze richtet sich nach wirtschaftlichen Kriterien. Es besteht kein An- spruch, an die übrigen Netze angeschlossen zu werden. 5 Die IWB erlassen Werkvorschriften über die technischen Voraussetzungen für den Anschluss an ihre   Versorgungsnetze. Diese sind für die Nutzerinnen und Nutzer verbindlich. 6 Die  IWB sind  Netzbetreiberin  im ganzen Kantonsgebiet  im Sinne  des  Bundesgesetzes  über  die  Stromversorgung vom 23. März 2007 («StromVG»).  §  5 c) Erfüllung von zusätzlichen öffentlichen Aufgaben 1 Die IWB stellen auf der Basis eines Leistungsauftrags und unter Berücksichtigung der Erfordernisse   des Umweltschutzes Leistungen in den Bereichen öffentliche Beleuchtung, öffentliche Uhren und öf- fentliche Brunnen sicher. Unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips können die IWB ihre  Leistungen für die öffentliche Beleuchtung und die öffentlichen Uhren als Zuschlag zum Stromnetz- nutzungsentgelt bei den Strombezügerinnen und -bezügern und ihre Leistungen für die öffentlichen  Brunnen als Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und -bezügern geltend machen. 5) 2 Die IWB bieten Kundenberatung zum sparsamen Umgang mit Energie und zur Nutzung erneuerbarer   Energie an und erfüllen die Aufgaben gemäss §§ 6 und 7 des kantonalen Energiegesetzes vom 9. Sep- tember 1998. Die Mehrkosten, welche den IWB aufgrund der Erfüllung der Aufgaben gemäss §§ 14   und 15 des kantonalen Energiegesetzes vom 16. November 2016 entstehen, werden im Einklang mit   Art. 14 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) und Art. 7 Abs. 3 lit. k der Stromversor- gungsverordnung (StromVV) zu den anrechenbaren Netzkosten gezählt. 6)  4) Eingefügt am 20. Oktober 2021, in Kraft seit 13. Dezember 2021 (KB 23.10.2021) 5) Fassung vom 14. Dezember 2017, in Kraft seit 26. Juli 2018 (KB 16.12.2017) 6) Fassung vom 16. November 2016, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 03.12.2016)  2    IWB-Gesetz 772.300  3 Die IWB erlassen die Vorschriften, die für die technische Ausführung der Hausinstallationen für die   Versorgung mit Elektrizität,  Erdgas und Trinkwasser erforderlich sind oder die zur Ergänzung des  Bundesrechts und der Vorschriften der betreffenden Fachverbände notwendig sind. Sie erteilen denje- nigen Unternehmungen, die über entsprechendes Personal mit eidgenössisch anerkannten Fachauswei- sen verfügen, eine Bewilligung für die Erstellung, die Änderung und den Unterhalt dieser Installatio- nen und führen eine Liste der zugelassenen Unternehmungen. Sie führen die erforderlichen Kontrollen  dieser Installationen durch. 4 Der Kanton kann den IWB weitere Leistungsaufträge in ihrem Tätigkeitsfeld erteilen. Die Leistungen  und deren Abgeltung werden in einem Leistungsauftrag geregelt. 5 Um die mittelfristige Unternehmensplanung der IWB zu ermöglichen, kann der Kanton mit den IWB  mehrjährige Rahmenvereinbarungen abschliessen. 6 Für den Abschluss solcher Leistungsaufträge und deren Rahmenvereinbarungen ist auf der Seite des  Kantons der Regierungsrat zuständig.  §  6 d) Gewerbliche Leistungen 1 Die IWB erbringen gewerbliche Leistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen gestützt auf dieses  Gesetz. 2 Die IWB sind zudem berechtigt,  a) in diesem Gesetz aufgeführte Leistungen auch ausserhalb des Kantonsgebiets zu erbrin- gen;  b) Energiedienstleistungen,  Telekommunikationsdienste  und  weitere  branchennahe  Tätig- keiten anzubieten.  II. 3. Grundsätze der Versorgung  §  7 1 Die IWB richten ihre Geschäftstätigkeit auf eine sichere, umweltschonende, im Rahmen optimaler   Energienutzung ausreichende und wirtschaftliche Versorgung aus. 2 Die Energieversorgung soll sich auf verschiedene Energieträger abstützen und die Nutzung und För- derung von erneuerbarer Energie berücksichtigen. 3 Im Bereich der Elektrizität streben die IWB an, den Absatz vollständig aus erneuerbaren Energien zu  decken. Sie stellen durch Beteiligungen und/oder langfristige Lieferverträge sicher, dass durchschnitt- lich über fünf Jahre mindestens 80% der von den IWB an die Endkundinnen und Endkunden veräus- serten Elektrizität aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. 4 Die IWB beteiligen sich nicht an Grosskraftwerken, welche für die Erzeugung von Elektrizität aus  nicht erneuerbaren Energien (Kernkraft, Erdgas und Kohle) angelegt sind, und vermeiden, soweit im  Rahmen ihres Versorgungsauftrags wirtschaftlich tragbar, den Einkauf von Elektrizität aus solchen  Grosskraftwerken.  III. Organisation der IWB  III. 1. Organe  §  8 1 Die Organe der IWB sind  a) der Verwaltungsrat; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.  3    IWB-Gesetz 772.300  2 Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten  Konkubinat leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleich- zeitig den Organen gemäss Abs. 1 angehören. 7)  III. 2. Wahl des Verwaltungsrates  §  9 1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Regierungsrat für  eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich, insgesamt darf die Amtszeit eines   Mitglieds 16 Jahre nicht überschreiten. Die Mitglieder des Verwaltungsrates stehen in keinem Anstel- lungsverhältnis mit den IWB. 8) 2 Der Regierungsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. 3 Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Präsidentin oder des Präsidenten berück- sichtigt der Regierungsrat die fachlichen Qualifikationen und die relevanten Erfahrungen der Mitglie- der des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat ist ausgewogen zusammenzusetzen, sodass er in seiner  Gesamtheit alle für die Führung der IWB wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Ver- waltungsrates müssen für ihre Tätigkeit bei den IWB qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten   der IWB selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen sie Verständnis für den Leistungsauftrag  und die öffentliche Aufgabe der IWB aufweisen. 9) 3bis Nicht wählbar in den Verwaltungsrat sind 10)  a) Mitglieder des Grossen Rates; b) Mitglieder des Regierungsrat und weitere Magistratspersonen; c) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit den   IWB übertragen sind; d) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die   vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden. 4 Der Regierungsrat legt die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder fest. 5 Der Regierungsrat kann die Mitglieder des Verwaltungsrates jederzeit abberufen. 11)  III. 3. Aufgaben des Verwaltungsrates  §  10 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan des Unternehmens IWB. Der Verwaltungsrat und  seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung, insbesondere für die Erfüllung  der Leistungsaufträge. 2 Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:  a) Oberste Leitung des Unternehmens und Überwachung der Geschäftsleitung; b) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung; c) 12) Erlass des Organisationsreglements und des Kaderreglements unter Vorbehalt der Geneh-  migung durch den Regierungsrat; d) Festlegung der strategischen Unternehmensziele im Rahmen des Leistungsauftrages, des   Investitionsprogramms und der Eigentümerstrategie; e) Genehmigung der Geschäftsplanung und des Budgets; f) Erlass oder Änderungen der Allgemeinen Anstellungsbedingungen sowie Genehmigung   eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV);  7) Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 8) Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 9) Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 10) Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 11) Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 12) Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)  4    IWB-Gesetz 772.300  g) 13) Durchführung einer angemessenen Risikokontrolle insbesondere  durch Errichtung und  Aufrechterhaltung eines der Risikostruktur der IWB angepassten Risikomanagements und  eines internen Kontrollsystems (IKS);  h) Erlass der Gebührentarife  für Leistungen im Bereich der öffentlichen Aufgaben unter  Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat sowie Erlass weiterer Ausführungs- bestimmungen;  i) Antragstellung an den Regierungsrat betreffend Genehmigung der Jahresrechnung und  der Gewinnverwendung;  j) Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften sowie der Beteiligung an anderen  Unternehmen.  III. 4. Geschäftsleitung  §  11 1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan der IWB und vertritt diese gegen aussen. 2 Die Geschäftsleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden sowie 2 bis 7 weiteren Mitgliedern. Die  oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung hat bei der Wahl der übrigen Mitglieder ein Vorschlags- recht.  3 Die Geschäftsleitung hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen sämtliche Kompe- tenzen zur Führung der IWB. Im Übrigen sind die Befugnisse und Aufgaben der Geschäftsleitung im  Organisationsreglement festgelegt.  III. 5. Revisionsstelle  §  12 1 Die Revisionsstelle wird vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Wieder- wahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und Jahresrechnung. Sie erstattet dem Verwaltungsrat und  dem Regierungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht. 3 Die Finanzaufsicht  wird durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt  wahrgenommen. Der  Aufsichtsbereich richtet sich nach dem Finanzkontrollgesetz. 14)  III. 6. Personal, Anstellungsverhältnis  §  13 1 Das Personal der IWB wird nach den Bestimmungen des Personalgesetzes und des Gesetzes betref- fend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt ange- stellt. Vorbehalten bleibt Abs. 4. 2 Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit der Personalvertretung zu Verordnungen des Regie- rungsrates ergänzende oder abweichende Regelungen erlassen. 3 Im Einvernehmen mit den massgebenden Personalverbänden kann in Abweichung von Abs. 1 ein  Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen werden.  13) Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 14) Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)  5    IWB-Gesetz 772.300  4 Zur Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt können die IWB in Abweichung  zu Abs. 1 zur Gewinnung und Erhaltung von Mitarbeitenden des mittleren und oberen Führungs- und  Fachkaders bedarfsgerecht ergänzende Vergütungen gewähren. Die entsprechenden Regelungen sind  in einem vom Verwaltungsrat erlassenen und vom Regierungsrat zu genehmigenden Kaderreglement   festzulegen.  Mitarbeitende,  auf  die  das  Kaderreglement  Anwendung findet,  werden privatrechtlich  angestellt. Das Kaderreglement wird der Finanzkommission des Grossen Rates zur Kenntnis gebracht.  III. 7. Berufliche Vorsorge  §  14 1 Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die IWB der Pensions- kasse des Basler Staatspersonals an. Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für   das Personal des Kantons Basel-Stadt gelten. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Kader- reglement.  III. 8. Verantwortlichkeiten  §  15 1 Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie der   Revisionsstelle der IWB gelten sinngemäss die Bestimmungen des Aktienrechts über die Verantwort- lichkeit (Art. 752–760 OR). Das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals vom 17.  November 1999 findet insoweit keine Anwendung. 2 Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte be- urteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesell- schaftsgläubigers. Zuständig ist der Regierungsrat.  III. 9. Rechnungslegung  §  16 1 Die IWB wenden einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard an, der ein den tatsächli- chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.  III. 10. Steuern  §  17 1 Die IWB sind im Kanton Basel-Stadt von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  IV. Finanzierung und Beteiligungen  IV. 1. Betriebsmittel  §  18 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt der Kanton Basel-Stadt den IWB ein Dotationskapital. 2 Zusätzlich zum unverzinslichen Dotationskapital kann der Kanton den IWB aus dem Finanzvermö- gen Fremdkapital zur Verfügung stellen, welches zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen ist. 3 Sämtliche  Infrastrukturanlagen,  namentlich  Produktionsmittel,  Verteilnetze,  Leitungen,  Anlagen,  Netze sowie immaterielle Rechte stehen im Eigentum der IWB.  6    IWB-Gesetz 772.300  IV. 2. Gewinn  §  19 1 Die IWB richten ihre Tätigkeit darauf aus, jedes Jahr einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften.  IV. 3. Finanzierung  §  20 1 Die IWB finanzieren ihren Betrieb aus eigener Geschäftstätigkeit, namentlich aus der Lieferung von  Energie und Trinkwasser sowie der Erbringung von Dienstleistungen und der Erfüllung von Leis- tungsaufträgen. 2 Die Finanzierung durch Fremdkapital ist zulässig. 3 Die Eigenkapitalquote (Anteil Eigenkapital an der Bilanzsumme) beträgt mindestens 40 Prozent. 4 Die IWB können Reserven für einen angemessenen Eigenerzeugungsanteil bilden.  IV. 4. Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen  §  21 1 Die IWB können zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit öffentlichen oder privaten Unternehmen Koopera- tionen eingehen, Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen. 2 Die IWB dürfen die für die Versorgung des Kantonsgebiets notwendigen Leitungen und bedeutende  Bauten der Elektrizitäts-, Erdgas-, Fernwärme- und Trinkwasserversorgung sowie Beteiligungen an  Wasserkraftwerken nur mit Genehmigung des Grossen Rates an Dritte veräussern oder verpfänden.  Vorbehalten sind die Bestimmungen des StromVG betreffend die nationale Netzgesellschaft. 3 Der Erwerb von Beteiligungen oder die Übertragung von Aktiven auf Dritte, an welchen die IWB  nicht mehrheitlich beteiligt sind, im Umfang von mehr als 30 Millionen Franken bedarf der Zustim- mung des Regierungsrates. Vorbehalten ist Abs. 2 hiervor.  V. Gebühren und Marktpreise  V. 1. Grundsatz  §  22 1 Die IWB erbringen ihre Leistungen gegen Entgelt. 2 Leistungen gemäss  öffentlichem Auftrag werden durch Gebühren,  gewerbliche Leistungen durch  marktkonforme Preise abgegolten.  V. 2. Gebühren für Leistungen gemäss öffentlichem Auftrag  §  23 1 Für folgende Leistungen, die gestützt auf einen öffentlichen Auftrag erbracht werden, sind Gebühren  zu erheben:  a) für den Anschluss an die Verteilnetze der IWB in den Bereichen Elektrizität,  Erdgas,   Fernwärme und Trinkwasser;  b) für die Nutzung der Verteilnetzinfrastruktur der IWB in den Bereichen Elektrizität, Erd- gas, Fernwärme und Trinkwasser;  c) für die Lieferung von Fernwärme und Trinkwasser; d) für die Lieferung von Elektrizität an feste Endverbraucher und Endverbraucher, die auf   den Netzzugang verzichten (Art. 6 Abs. 1 StromVG);  7    IWB-Gesetz 772.300  e) für die Entgegennahme von Abfällen, die in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) ver- brannt werden.  2 Die IWB sind berechtigt, bei besonderen Verhältnissen das Entgelt für Leistungen unter Beachtung  der in diesem Gesetz verankerten gebührenrechtlichen Grundsätze vertraglich zu regeln. Der Gebüh- rentarif legt dafür die Rahmenbedingungen fest.  V. 3. Grundsätze der Gebührentarife  §  24 1 Die Gebühren für jedes Produkt sind so zu bemessen, dass die Einnahmen die Aufwendungen inklu- sive eines angemessenen Gewinns decken und zwischen den einzelnen Kundenkategorien keine Quer- subventionierung erfolgt. 2 Zu den Aufwendungen zählen der Betrieb und Unterhalt der Anlagen, der Ankauf von Gütern und   Leistungen, die Verzinsung und Abschreibungen sowie die Absicherung von Risiken. 3 Die Unterdeckung der Aufwendung für einzelne Produkte ist zulässig, sofern sie im Interesse des   Umweltschutzes erfolgt und im Leistungsauftrag vorgesehen und vollumfänglich abgegolten wird. 4 Die IWB sind verpflichtet, die Abgaben gemäss dem kantonalen Energiegesetz zu erheben und auf  den Rechnungen auszuweisen.  V. 4. Gebührenelemente  §  25 1 Die Gebühren der einzelnen Produkte bestehen aus einer Grundgebühr und einer Einheitsgebühr. 2 Die Grundgebühren werden aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Kriterien festgelegt:  a) installierte Leistung; b) gemessene Leistung; c) Zählergrösse.  3 Für Bezügerinnen und Bezüger mit geringem Verbrauch kann die Grundgebühr pauschaliert werden. 4 Die Einheitsgebühren werden aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Kriterien festgelegt:  a) Art; b) Bezugsprofil; c) Tageszeit; d) Jahreszeit; e) Gesamtbezugsmenge.  5 Grundgebühren  dürfen  bei  Elektrizitätsgebühren  nur  als  Leistungsgebühren  für  industrielle  und  gewerbliche Bezügerinnen und Bezüger erhoben werden, wobei Sockeltarife, die an die Gebühr ange- rechnet werden, für alle Bezügerinnen und Bezüger zulässig sind. Die Einheitsgebühren sind bei den   Elektrizitätsgebühren verbrauchsunabhängig zu gestalten.  V. 5. Preise  §  26 1 Gewerbliche Leistungen erbringen die IWB gegen marktwirtschaftliche Preise. Darunter fallen na- mentlich Preise für Stromlieferungen an alle Kundensegmente, für die das StromVG keine Versor- gungspflicht vorsieht (vgl. oben § 23), die Lieferung von Erdgas, die Dienstleistungen im Bereich Te- lekommunikation, Energiedienstleistungen und alle Leistungen, die ausserhalb des Kantonsgebiets er- bracht werden.  8    IWB-Gesetz 772.300  VI. Verhältnis zum Kanton  VI. 1. Leistungsauftrag und Bewilligung von Einzelinvestitionen  §  27 1 Zur Erreichung der Zwecke dieses Gesetzes schliesst der Kanton mit den IWB jeweils für eine Peri - ode von vier Jahren einen Leistungsauftrag ab, in welchem die strategische Ausrichtung der IWB auf - geführt ist und die Gesamtinvestitionen pro Sparte dargelegt sind. 2 Für den Abschluss des Leistungsauftrages ist auf der Seite des Kantons der Regierungsrat zuständig.   Der Leistungsauftrag und die Gesamtinvestitionen werden dem Grossen Rat zur Genehmigung vorge- legt. Der Entscheid des Grossen Rates zu den Gesamtinvestitionen untersteht dem fakultativen Refe- rendum. Die Eignerstrategie des Regierungsrates für die IWB wird dem Grossen Rat zusammen mit  dem Leistungsauftrag zur Kenntnis gebracht. 15) 3 Investitionen betreffend den Aufbau eines Netzes für eine neue netzgebundene Technologie bedürfen  einer eigenen Genehmigung durch den Grossen Rat. Der entsprechende Beschluss des Grossen Rates  untersteht dem fakultativen Referendum. 16) 4 Investitionen in Neu- und Ersatzbauten von Anlagen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt mit ei - nem  Volumen  von  über  30  Millionen  Franken  bedürfen  einer  eigenen  Genehmigung  durch  den  Grossen Rat. Der entsprechende Beschluss des Grossen Rates untersteht dem fakultativen Referen- dum.  VI. 2. Aufsicht und Genehmigung von Gebührentarifen  §  28 1 Die IWB unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates. Er nimmt seine Aufsichtsfunktion im Rah- men der gemäss diesem Gesetz übertragenen Zuständigkeit wahr und berichtet dem Grossen Rat alle   vier Jahre über die Einhaltung des Leistungsauftrags gemäss § 27. 1bis Der Regierungsrat genehmigt das Organisationsreglement und das Kaderreglement der IWB. 17) 2 Der Regierungsrat ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse Auskünfte zu verlangen und  in Unterlagen Einsicht zu nehmen. Er ist gegenüber Dritten und anderen Behörden zur Wahrung des  Geschäftsgeheimnisses der IWB verpflichtet. 3 Der Verwaltungsrat erstattet dem Regierungsrat jährlich und auf Verlangen Bericht über die Unter- nehmensstrategie und über wichtige Projekte sowie über den Geschäftsgang. 4 Der Verwaltungsrat informiert den Regierungsrat regelmässig, mindestens aber einmal pro Jahr über  die eingegangenen Risiken und die Massnahmen zur Risikokontrolle. 5 Der Regierungsrat genehmigt die Gebührentarife für Leistungen gemäss öffentlichem Auftrag ge- mäss § 23.  §  28bis 18)  1 Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht. 2 Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts-  und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entge- genstehen.  15) Fassung vom 14. Dezember 2017, in Kraft seit 26. Juli 2018 (KB 16.12.2017) 16) Fassung vom 14. Dezember 2017, in Kraft seit 26. Juli 2018 (KB 16.12.2017) 17) Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 18) Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)  9    IWB-Gesetz 772.300  VI. 3. Genehmigung der Jahresrechnung und Gewinnverwendung, Entlastung des Verwaltungsrats 19)  §  29 1 Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung unter Kenntnisnahme des Berichts der Revisions- stelle und entscheidet über die Ausschüttungen an den Kanton, die Zuweisung an die Reserven und  den Gewinnvortrag auf die neue Rechnung. Die Jahresrechnung wird vom Regierungsrat dem Grossen  Rat zur Kenntnis gebracht. 20) 2 Mit der Genehmigung der Jahresrechnung entscheidet der Regierungsrat über die Entlastung der Mit- glieder des Verwaltungsrats. 21)  VI. 4. Konzession zur Nutzung von Allmend und Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern  §  30 1 Die IWB erhalten die ausschliessliche Konzession, die Allmend (öffentlicher Grund und Boden) für  den Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Bauten der Energie- und Trinkwasserversorgung  im ganzen Kanton zu nutzen. Im Bereich der Versorgung mit leitungsgebundener Wärme beschränkt  sich die Konzession auf das den IWB gemäss § 1 Abs. 2bis zugewiesene Versorgungsgebiet. Die IWB  haben  überdies  Einschränkungen der  Konzession  für  geringfügige  Beanspruchungen  der  Allmend  durch lokale Wärmeverteilnetze zu dulden. 22) 2 Die Gemeinden Riehen und Bettingen sind von den IWB anzuhören, wenn ihre Allmend von den   IWB in Anspruch genommen werden soll. Die Gemeinden Riehen und Bettingen können zudem ihre  Allmend für die Brunn- und Notwasserversorgung und die Versorgung mit Fernwärme nutzen und  entsprechende Konzessionen erteilen. 3 Für die Konzession zur Nutzung der Allmend für die Leitungen und Bauten der Versorgungsnetze  entschädigen die IWB den Kanton mit einer jährlichen Konzessionsgebühr von Fr. 11'000'000. Die  IWB sind berechtigt, diese Gebühr auf ihre Energie- und Wasserbezügerinnen und -bezüger abzuwäl- zen. Hierbei ist der Nutzung der Allmend durch die verschiedenen Netze (Gas, Strom nach Netzebene,   Wasser und Fernwärme) und dem individuellen Verbrauch der jeweiligen Energie- bzw. Wasserbezü- gerinnen und -bezüger Rechnung zu tragen. Allfällige Über- oder Unterdeckungen der Konzessionsge- bühreneinnahmen werden den Energie- und Wasserbezügerinnen und -bezügern in den Folgeperioden  gutgeschrieben oder belastet. Die Verteilung der Konzessionsgebühr zwischen dem Kanton und den  Gemeinden Bettingen und Riehen wird vom Regierungsrat nach Anhörung der Gemeinden festge- legt. 23) 4 Die von den IWB erstellten Leitungen und Bauten der Energie- und Trinkwasserversorgung bleiben   im Eigentum der IWB. 5 Für die Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern gilt das Gesetz über die Nutzung von öffentli - chem Fluss- und Grundwasser vom 15. Dezember 1983.  VI. 5. Koordination  §  31 1 Die IWB koordinieren ihre Aktivitäten mit den betroffenen kantonalen oder kommunalen Amtsstel- len, insbesondere bei baulichen Massnahmen. 2 Die IWB sind in die kantonale Planung, welche die Wasser- und Energieversorgung betrifft, einzube- ziehen.  19) Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 20) Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 21) Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 22) Fassung vom 20. Oktober 2021, in Kraft seit 13. Dezember 2021 (KB 23.10.2021) 23) Fassung vom 14. Dezember 2017, in Kraft seit 26. Juli 2018 (KB 16.12.2017)  10    IWB-Gesetz 772.300  VII. Verhältnis zu Dritten  VII. 1. Enteignungsrecht und Duldungspflichten  §  32 1 Die IWB haben die Befugnis, die zum Bau, zur Änderung oder Erweiterung ihrer Anlagen nötigen  Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenstehenden Nutzungsrechte auf dem Wege der  Enteignung gestützt auf das kantonale Gesetz über Enteignung und Impropriation vom 26. Juni 1974  zu erwerben, soweit nicht von Bundesrechts wegen ein Enteignungsrecht besteht.  §  33 1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben alle Eingriffe in ihr Eigentum, die mit der Ener- gie- und Trinkwasserversorgung der IWB notwendigerweise im Zusammenhang stehen und die im öf- fentlichen Interesse vorgenommen werden, gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu dul - den. 2 Die Entschädigung wird nach Enteignungsgrundsätzen gemäss dem für die Enteignung massgeben- den Recht festgesetzt.  VII. 2. Haftung der IWB gegenüber Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern  §  34 1 Die IWB haften für Schäden, die Grundeigentümerinnen und -eigentümern oder Benutzerinnen und  Benutzern durch den Betrieb von Anschlussleitungen, Anlagen und Apparaten der IWB entstehen,   nach Massgabe des zwingenden Bundesrechts. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 2 Ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden. 3 Die IWB können die Haftung bei der Erbringung von gewerblichen Leistungen vertraglich abwei- chend von diesen Bestimmungen regeln.  VII. 3. Videoüberwachung und Einsatz von intelligenten, fernauslesbaren Messeinrichtungen 24)  §  35 1 Die IWB können zum Schutz ihrer Anlagen und Leitungen Bildübermittlungs- und Bildaufzeich- nungsgeräte einsetzen und deren Signale aufzeichnen. 2 Für die Auswahl und Kennzeichnung der überwachten Orte sowie die Aufbewahrungsfristen gelten  die anwendbaren Datenschutzbestimmungen.  §  35a 25)  1 Die IWB sind berechtigt, mit Hilfe intelligenter, fernauslesbarer Messeinrichtungen (Smart Meter)   Personendaten ohne Einwilligung der betroffenen Personen zu bearbeiten, soweit dies erforderlich ist   für  a) die Lieferung von Energie und Wasser (insbesondere für die Erstellung von Verbrauchs- prognosen,  Bilanzgruppenmeldungen,  Leistungsnominationen,  die  Energiebeschaffung  und das Portfoliomanagement);  b) die Messung des Energie- und Wasserverbrauchs, der Energieproduktion und der Einspei- semenge;  c) die Abrechnung des Energie- und Wasserverbrauchs und die Vergütung von Einspeise- mengen;  24) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 13. Dezember 2018 (KB 22.09.2018) 25) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 13. Dezember 2018 (KB 22.09.2018)  11    IWB-Gesetz 772.300  d) die Ermittlung des Netzzustandes und die Sicherstellung sicherer,  effizienter und leis- tungsstarker Netze;  e) das Auffinden und Unterbinden von Leistungserschleichungen. 2 Die  IWB sind zudem berechtigt,  mit  Einwilligung der  betroffenen Personen Personendaten  zum  Zwecke der Entwicklung und Bereitstellung von Energiedienstleistungen zu bearbeiten. 3 Die Einzelheiten der Datenbearbeitung gemäss Abs. 1 und 2 werden in vom Verwaltungsrat zu erlas- senden  und  vom  Regierungsrat  zu  genehmigenden  Ausführungsbestimmungen  für  jedes  Medium  (Elektrizität, Erdgas, Fernwärme und Wasser) separat geregelt. Diese Ausführungsbestimmungen zur   Datenbearbeitung sind der oder dem kantonalen Datenschutzbeauftragten im Rahmen eines Vorabkon- trollverfahrens vorzulegen. 4 Ausserhalb ihres öffentlichen Auftrags sind die IWB überdies berechtigt, über die Schnittstellen am  Smart Meter Personendaten zu bearbeiten, wenn und soweit die betroffene Person sie dazu beauftragt   und nach angemessener Information über den Zweck und Inhalt der Datenbearbeitung darin schriftlich  eingewilligt hat. Die IWB haben ausserdem sicherzustellen, dass die erhobenen Personendaten durch  angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt   werden. 5 Die mit Smart Meter erhobenen Personendaten und Persönlichkeitsprofile sind nach zwölf Monaten  zu vernichten, sofern sie nicht abrechnungsrelevant oder anonymisiert sind oder die betroffene Person  in eine längere Aufbewahrung einwilligt. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht.  VIII. Haftung und Rechtspflege  VIII. 1. Haftung  §  36 1 Für die Verbindlichkeiten der IWB haftet ausschliesslich das Vermögen der IWB. 2 Für privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften der IWB kommen ausschliesslich die obliga- tionenrechtlichen Bestimmungen über die Haftung zum Tragen.  VIII. 2. Rechtspflege  §  37 1 Die IWB erlassen in den Bereichen, in welchen sie öffentlichrechtliche Funktionen wahrnehmen und  im Bereich der Gebühren gemäss § 23 dieses Gesetzes Verfügungen gemäss § 38 des Gesetzes betref- fend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April  1976. 2 Gegen Rechnungen betreffend Gebühren gemäss § 23 dieses Gesetzes kann innerhalb von 30 Tagen  schriftlich Einsprache erhoben werden. Der Entscheid über die Einsprache erfolgt durch den Erlass ei- ner Verfügung. Nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist haben die Rechnungen betreffend Ge- bühren im Sinne von § 23 dieses Gesetzes die Wirkung von vollstreckbaren Verfügungen. 3 Gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen der IWB können die Betroffenen ge- mäss den Bestimmungen des Organisationsgesetzes beim Regierungsrat Beschwerde erheben.  12    IWB-Gesetz 772.300  VIII. 3. Strafbestimmungen 26)  §  37a 27)  1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) den Vorschriften über die Einrichtungen oder die Abgabe von Gas, Wasser, Elektrizität   und Fernwärme zuwiderhandelt; b) Träger elektrischer Leitungen oder öffentliche Kandelaber besteigt; c) unbefugt Hydranten, die Schlösser an Brunnen und Brunnenstuben öffnet oder den Lauf   eines öffentlichen Brunnens verändert.  IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen  IX. 1. Errichtung der IWB  §  38 1 Die IWB erlangen eigene Rechtspersönlichkeit mit Wirksamwerden dieses Gesetzes.  IX. 2. Eigentumsverhältnisse  §  39 1 Der Kanton Basel-Stadt überträgt den IWB das gesamte bisherige Verwaltungs- und Finanzvermögen  der Elektrizitäts-, Erdgas-, Trinkwasser-, Fernwärme- und Telekommunikationsversorgung sowie der  Kehrichtverwertungsanlage (KVA) zu Eigentum. 2 Soweit Grundstücke, die vom Kanton Basel-Stadt auf die IWB übertragen wurden, nicht mehr für  betriebliche Zwecke benötigt werden und veräussert werden sollen, verfügt der Kanton Basel-Stadt  über ein Vorkaufsrecht sinngemäss nach Art. 216 c OR. Das Vorkaufsrecht besteht unbefristet.  IX. 3. Eröffnungsbilanz  §  40 1 Auf den Stichtag der Eröffnungsbilanz erfolgt  eine Neubewertung der Aktiven und Passiven der  IWB.  IX. 4. Übergang der Arbeitsverhältnisse  §  41 1 Die Überführung der Angestelltenverhältnisse des IWB-Personals erfolgt in Absprache mit den Per- sonalverbänden bzw. mit einer vom Personal gewählten Personalvertretung.  IX. 5. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  42 Änderung bisherigen Rechts 28)  1 a) Energiegesetz: Das Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998 29) wird wie folgt geändert: b) Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO): Das Gesetz über die Geschäftsordnung  des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 30) wird wie folgt geändert: 26) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 27) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 28) § 42: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 29) SG 772.100. 30) SG 152.100.  13    IWB-Gesetz 772.300  §  43 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Energie und Trinkwasser durch die In- dustriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 21. April 1988 wird aufgehoben.  IX. 6. Ergänzende Vorschriften  §  44 1 Der Regierungsrat  erlässt  die erforderlichen Übergangs-  und Ausführungsbestimmungen auf dem  Verordnungswege. Er ist zu allen Handlungen ermächtigt, die für die Überführung des Betriebs der  IWB auf die öffentlich-rechtliche Anstalt IWB erforderlich sind und legt insbesondere das Verhältnis   zwischen Dotationskapital und dem an den Kanton rückzahlbaren Fremdkapital fest.  §  45 31) Übergangsbestimmung zur Änderung betr. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis 32)  1 Die Neuwahl des Verwaltungsrats durch den Regierungsrat erfolgt auf Beginn der Amtsperiode vom  1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021.  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach  Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 33)  31) Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017) 32) Änderung vom 11. 1. 2017. 33) Wirksam seit 1. 1. 2010.  14   	I. Allgemeines 	§ 1  	II. Rechtsstellung und Aufgaben der IWB 	II. 1. Rechtsperson ) 	§ 2  	II. 2. Zweck und Aufgaben der IWB 	§ 3 a) Sicherstellung der Versorgung 	§ 4 b) Versorgungsnetze 	§ 5 c) Erfüllung von zusätzlichen öffentlichen Aufgaben 	§ 6 d) Gewerbliche Leistungen  	II. 3. Grundsätze der Versorgung 	§ 7   	III. Organisation der IWB 	III. 1. Organe 	§ 8  	III. 2. Wahl des Verwaltungsrates 	§ 9  	III. 3. Aufgaben des Verwaltungsrates 	§ 10  	III. 4. Geschäftsleitung 	§ 11  	III. 5. Revisionsstelle 	§ 12  	III. 6. Personal, Anstellungsverhältnis 	§ 13  	III. 7. Berufliche Vorsorge 	§ 14  	III. 8. Verantwortlichkeiten 	§ 15  	III. 9. Rechnungslegung 	§ 16  	III. 10. Steuern 	§ 17   	IV. Finanzierung und Beteiligungen 	IV. 1. Betriebsmittel 	§ 18  	IV. 2. Gewinn 	§ 19  	IV. 3. Finanzierung 	§ 20  	IV. 4. Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen 	§ 21   	V. Gebühren und Marktpreise 	V. 1. Grundsatz 	§ 22  	V. 2. Gebühren für Leistungen gemäss öffentlichem Auftrag 	§ 23  	V. 3. Grundsätze der Gebührentarife 	§ 24  	V. 4. Gebührenelemente 	§ 25  	V. 5. Preise 	§ 26   	VI. Verhältnis zum Kanton 	VI. 1. Leistungsauftrag und Bewilligung von Einzelinvestitionen 	§ 27  	VI. 2. Aufsicht und Genehmigung von Gebührentarifen 	§ 28 	§ 28bis )  	VI. 3. Genehmigung der Jahresrechnung und Gewinnverwendung, Entlastung des Verwaltungsrats ) 	§ 29  	VI. 4. Konzession zur Nutzung von Allmend und Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern 	§ 30  	VI. 5. Koordination 	§ 31   	VII. Verhältnis zu Dritten 	VII. 1. Enteignungsrecht und Duldungspflichten 	§ 32 	§ 33  	VII. 2. Haftung der IWB gegenüber Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern 	§ 34  	VII. 3. Videoüberwachung und Einsatz von intelligenten, fernauslesbaren Messeinrichtungen ) 	§ 35 	§ 35a )   	VIII. Haftung und Rechtspflege 	VIII. 1. Haftung 	§ 36  	VIII. 2. Rechtspflege 	§ 37  	VIII. 3. Strafbestimmungen ) 	§ 37a )   	IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	IX. 1. Errichtung der IWB 	§ 38  	IX. 2. Eigentumsverhältnisse 	§ 39  	IX. 3. Eröffnungsbilanz 	§ 40  	IX. 4. Übergang der Arbeitsverhältnisse 	§ 41  	IX. 5. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 42 Änderung bisherigen Rechts ) 	§ 43 Aufhebung bisherigen Rechts  	IX. 6. Ergänzende Vorschriften 	§ 44 	§ 45 ) Übergangsbestimmung zur Änderung betr. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis )


text:
Einführung des neuen IWB-Gesetzes: Verordnung | Energie- und Wasserversorgung

  772.301

  Verordnung zur Einführung des neuen IWB-Gesetzes

  Vom 22. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    gestützt auf § 44 des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2011,

  beschliesst:

    Text siehe Anhang.

  KB 30.12.2009

  Anhänge

Anhang 772.301: Verordnung zur Einführung des neuen IWB-Gesetzes


text:
Organisation Energie- und Trinkwasserversorgung: Verordnung | Energie- und Wasserversorgung

  772.310

  Verordnung betreffend Organisation der Energie- und Trinkwasserversorgung

  Vom 19. September 1989 (Stand 1. Januar 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 53 des Gesetzes über die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Energie und Trinkwasser durch die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 21. April 1988,[1]

  beschliesst:

1. Zuständigkeit auf Departementsebene

§ 1[2]

2. Zuständigkeit der IWB

§ 2[3]

1

Die IWB sind in allen vom Gesetz oder in anderen Verordnungen ausdrücklich bezeichneten Bereichen sowie für folgende Aufgaben zuständig:

      a)

      Planung der Energie- und Trinkwasserversorgung;

      b)

      Erstellung und Unterhalt der Versorgungsnetze und -anlagen, der Anschlussleitungen bis zur Übergabestelle und der Messeinrichtungen;

      c)

      Verfügung des Anschlusses an das Netz der Fernwärmeversorgung (§ 15 Abs. 1 IWB-Gesetz);

      d)

      Verfügung des Anschlusses an die Gasversorgung zu Heizzwecken ausserhalb des Nahbereichs der Fernwärmeversorgung (§ 15 Abs. 2 IWB-Gesetz);

      e)

      Verfügung von Ausnahmen von der Pflicht zum Anschluss an die Fernwärme- oder Gasversorgung (§ 16 Abs. 1 IWB-Gesetz);

      f)

      Lieferung von Energie und Trinkwasser;

      g)

      Vorkehren für die Aufrechterhaltung der Versorgung im Falle von Lieferungsschwierigkeiten, unter Vorbehalt der Beschlüsse übergeordneter Organe;

      h)

      Lieferung, Installation und Unterhalt der Messapparate;

      i)

      Festsetzung der Gebühren für Anschluss und Bezug durch Rechnungsstellung sowie Erlass von Verfügungen im Falle von Einsprachen gegen die Rechnungsstellung;

      k)

      Erstellung, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung, der öffentlichen Uhren und öffentlichen Brunnen in der Stadt Basel und ausserhalb, soweit die Aufgabe nicht den Gemeinden Bettingen und Riehen übertragen ist.

3. Zuständigkeit des Kantonalen Laboratoriums[4]

§ 3[5]

1

Zuständige kantonale Behörde für Meldungen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern über Trink-, Quell- und Mineralwasser vom 23. November 2005[6] über Erstellung oder Änderung von Wasserversorgungsanlagen ist das Kantonale Laboratorium.

4. Koordination

§ 4[7]

5. Aufhebung bisherigen Rechts

§ 5

1

Die Verordnung betreffend Einführung des IWB-Gesetzes vom 19. Juli 1988 wird aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Oktober 1989 wirksam.

  KB 27.09.1989


text:
Konzessionsgebühr: Verordnung | Energie- und Wasserversorgung

  772.350

  Verordnung betreffend die von den IWB Industrielle Werke Basel zu entrichtende Konzessionsgebühr

  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. März 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 30 des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[1] und nach Anhörung der Gemeinden Bettingen und Riehen,

  beschliesst:

§ 1

Zweck der Verordnung

1

Diese Verordnung regelt die Aufteilung, Überwälzung und Ablieferung der von den IWB Industrielle Werke Basel für die Konzession zur Nutzung der Allmend für die Leitungen und Bauten der Versorgungsnetze zu entrichtenden Gebühr.[2]

§ 2

Aufteilung der Konzessionsgebühr auf die Sparten[3]

1

Die Anteile der Sparten Gas, Strom, Wasser und Fernwärme an der Konzessionsgebühr werden aufgrund der je Sparte genutzten Allmendfläche im Kanton Basel-Stadt bestimmt. In der Sparte Strom wird zusätzlich ein Konzessionsgebührenanteil je Netzebene berechnet. Dieser bemisst sich nach der anteilsmässigen Nutzung der Allmend im Kanton Basel-Stadt durch die verschiedenen Netzebenen und der gemäss der Stromversorgungsverordnung (StromVV) vom 14. März 2008 für die Nutzung für ein Netz der höheren Netzebene anzulastenden Kosten.[4]

§ 3

Überwälzung der Konzessionsgebühr auf die Kundinnen und Kunden der IWB[5]

1

Die Überwälzung der Konzessionsgebühr auf die Kundinnen und Kunden der IWB erfolgt gemäss ihrem individuellen Verbrauch mittels eines Konzessionsgebührenansatzes (Rappen pro Verbrauchseinheit).[6]

2

Für die Sparten Gas, Wasser und Fernwärme wird der jeweilige Konzessionsgebührenansatz anhand der mittleren Gesamtabsatzmenge der vergangenen drei Jahre im Kanton Basel-Stadt festgelegt.[7]

3

Für die Sparte Strom wird ein Konzessionsgebührenansatz je Netzebene anhand der mittleren Gesamtabsatzmenge je Netzebene der vergangenen drei Jahre im Kanton Basel-Stadt festgelegt.[8]

§ 4

Ablieferung der Konzessionsgebühr

1

Die IWB entrichten bis spätestens Ende März des Folgejahres, erstmals Ende März 2011 für das Jahr 2010, die gesamte für das Vorjahr gemäss § 2 geschuldete Konzessionsgebühr an den Kanton.[9]

2

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt kann zur Überprüfung der Verrechnung der Konzessionsgebühr an die Kundinnen und Kunden der IWB alle notwendigen Auskünfte verlangen und in sämtliche Unterlagen der IWB Einsicht nehmen.[10]

3

Die Gemeinden Bettingen und Riehen erhalten jährlich einen fixen Anteil an der Konzessionsgebühr in Höhe von 0,5% (Bettingen) beziehungsweise 5% (Riehen).

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[11]

  KB 29.12.2010


text:
Datenbearbeitung IWB: Ausführungsbestimmungen | Energie- und Wasserversorgung

  772.380

  Ausführungsbestimmungen von IWB Industrielle Werke Basel zur Datenbearbeitung mittels intelligenter Messsysteme

  (AB IWB Datenbearbeitung)

  Vom 1. Dezember 2020 (Stand 1. Juni 2021)

  Der Verwaltungsrat von IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 35a Abs. 3 des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[1],

  beschliesst:

I. Intelligente Messsysteme im Bereich Elektrizität

§ 1

Anzuwendendes Bundesrecht

1

Für die intelligenten Messsysteme im Bereich Elektrizität gelten die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) vom 23. März 2007 und der Stromversorgungsverordnung (StromVV) vom 14. März 2008.

II. Intelligente Messsysteme in den Bereichen Gas, Fernwärme und Wasser

§ 2

Elemente und Funktionsweise des intelligenten Messsystems

1

Die intelligenten Messsysteme in den Bereichen Gas (Erdgas/Biogas), Fernwärme und Wasser knüpfen - soweit vorhanden - an die intelligenten Messsysteme im Bereich Elektrizität an (Elektrizitätszähler als Kommunikationsmodul, siehe Art. 8a Abs. 2 lit. d StromVV und nachfolgend lit. b und bestehen aus folgenden Elementen (Illustration siehe Anhang):

      a)

      einem Zähler der entsprechenden Sparte (Spartenzähler), der die bezogenen Verbrauchs-mengen erfasst (Gas in Betriebskubikmeter [Bm³], Wasser in Kubikmeter [m³] und Fernwärme in Kilowattstunden [kWh]) und über eine intelligente Kommunikationsschnittstelle zur Übertragung der Daten an ein digitales Kommunikationssystem verfügt;

      b)

      einem Kommunikationsmodul, bestehend aus einem intelligenten Elektrizitätszähler oder, falls kein intelligenter Elektrizitätszähler vorhanden ist, einem separaten Kommunikationsmodul;

      c)

      einem digitalen Kommunikationssystem, das die automatisierte Datenübermittlung zwischen dem Elektrizitätszähler und dem Datenbearbeitungssystem gewährleistet und

      d)

      einem Datenbearbeitungssystem, mit dem die Daten abgerufen werden können.

2

Die Elemente des intelligenten Messsystems funktionieren so zusammen, dass die Zählerstände der betroffenen Person:

      a)

      von den Spartenzählern laufend pseudonymisiert erfasst werden;

      b)

      mit einer Periodizität von 60 Minuten von den Spartenzählern an das Kommunikationsmodul übertragen und dort zu Zählerstandzeitreihen (Stundenlastgängen) zusammengefasst werden;

      c)

      zusammen mit den Stundenlastgängen über ein digitales Kommunikationssystem automatisiert zum Datenbearbeitungssystem übertragen werden. Die Datenübertragung erfolgt maximal einmal pro Tag, sofern der Netzbetrieb nicht eine häufigere Abrufung erfordert.

3

Für die Speicherung der erfassten Daten (Zählerstände und Lastgänge) gilt:

      a)

      in der Kommunikationsschnittstelle des Spartenzählers (§ 2 Abs. 1 lit. a) werden die 60-minütigen Zählerstände der Kundin oder des Kunden 60 Minuten gespeichert und sodann durch Überschreiben mit dem neuen Zählerstand gelöscht;

      b)

      im Kommunikationsmodul (§ 2 Abs. 1 lit. b) werden die Zählerstände und Lastgänge mindestens 60 Tage gespeichert und nach spätestens 365 Tagen durch Überschreiben gelöscht;

      c)

      im Datenbearbeitungssystem (§ 2 Abs. 1 lit. d) werden die Daten nach 12 Monaten gelöscht, sofern sie nicht abrechnungsrelevant oder anonymisiert sind oder die betroffene Person in eine längere Aufbewahrung einwilligt (§ 35a Abs. 5 IWB-Gesetz). Die Einwilligung hat ausdrücklich zu erfolgen (schriftlich, per E-Mail oder elektronisch in Form eines Opt-in) und kann von der Kundin oder vom Kunden für die Zukunft widerrufen werden.

4

Die Zählerstände und Lastgänge werden der betroffenen Person in einem Online-Kundenportal von IWB verständlich dargestellt.

§ 3

Ergänzende anwendbare Bestimmungen

1

Die Spartenzähler unterstehen der Messmittelverordnung (MessMV) vom 15. Februar 2006 und den entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, sofern sie in deren Geltungsbereich fallen.

2

Für die Sicherheitsstandards des intelligenten Messsystems gelten in Bezug auf die Elektrizitätszähler die gesetzlichen Vorgaben des StromVG und der StromVV sowie die jeweils aktuellen Branchenempfehlungen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsversorgungsunternehmen (VSE). In Bezug auf die übrigen Elemente des intelligenten Messsystems gelten, vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen, die Vorgaben der ISO / IEC-27000-Reihe.

III. Datenbearbeitung

§ 4

Datenbearbeitung im Rahmen von § 35a Abs. 1 IWB-Gesetz

1

Für die Datenbearbeitung zu den in § 35a Abs. 1 IWB-Gesetz genannten Zwecken ist keine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Die Bearbeitung erfolgt:

      a)

      für die in § 35a Abs. 1 lit. a, b und d IWB-Gesetz genannten Zwecke: in pseudonymisierter Form;

      b)

      für die in § 35a Abs. 1 lit. c und e IWB-Gesetz genannten Zwecke: in identifizierender Form.

2

In der Sparte Gas werden für die in § 35a Abs. 1 IWB-Gesetz genannten Zwecke die Stundenlastgänge bearbeitet. In den Sparten Fernwärme und Wasser werden für die in § 35a Abs. 1 lit. a-c IWB-Gesetz genannten Zwecke, abhängig von der Grösse des Anschlusses, die Monats-, Quartals- oder Jahres-Zählerstände und für die in § 35a Abs. 1 lit. d und e IWB-Gesetz genannten Zwecke die Stundenlastgänge bearbeitet.

§ 5

Datenbearbeitung im Rahmen von § 35a Abs. 2 IWB-Gesetz

1

Für die in § 35a Abs. 2 IWB-Gesetz genannten Zwecke erfolgt die Bearbeitung:

      a)

      bei Einwilligung der betroffenen Person: in identifizierender Form;

      b)

      ohne Einwilligung der betroffenen Person: in anonymisierter Form.

2

Die Periodizität der bearbeiteten Daten richtet sich nach dem Inhalt der konkreten Energiedienstleistung. Das für die Erbringung der Energiedienstleistung erforderliche Mass darf nicht überschritten werden.

3

Die Einwilligung der betroffenen Person hat ausdrücklich (schriftlich, per E-Mail oder elektronisch in Form eines Opt-in) zu erfolgen und kann für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf kann, vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen mit der betroffenen Person, jederzeit erfolgen.

§ 6

Bearbeiten

1

Der Begriff des Bearbeitens richtet sich nach § 3 Abs. 5 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 und umfasst auch die Weitergabe (Bekanntgabe) der Daten an Dritte, wenn und soweit die Bekanntgabe für die in § 35a Abs. 1 oder Abs. 2 IWB-Gesetz genannten Zwecke erforderlich ist. Eine Weitergabe mit ausdrücklicher Einwilligung im Einzelfall (gemäss § 21 Abs. 1 lit. c IDG) bleibt vorbehalten.

§ 7

Datensicherheit

1

IWB gewährleistet bei der Datenbearbeitung die Datensicherheit. Sie beachtet dabei die anwendbaren gesetzlichen Vorgaben sowie allfällige internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen.

Schlussbestimmung

    Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates[2] und treten am 1. Juni 2021 in Kraft.

  KB 15.05.2021

  Anhänge

Anhang 01: Anhang zu § 2: Übersicht über die wesentlichen Elemente und Funktionsweise der intelligenten Messsysteme in den Bereichen Gas, Fernwärme und Wasser