text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.121.711Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.121.711Briefwechsel vom 26. Oktober/10. November 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Interparlamentarischen Union über den Statusder internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlichder schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 668; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. u des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609).Übersetzung3Der VorsteherBern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Pierre CornillonGeneralsekretärder Interparlamentarischen UnionGenfHerr GeneralsekretärIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Interparlamentarischen Union in Genf (nachfolgend «Union» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Union, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens vom 28. September 19715 zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Union, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Union vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Union nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Union vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Union stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Union vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Union vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Union stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Union. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Union übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Union vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Union stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Pierre Cornillon3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.121.71


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.122.23Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.23Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltorganisationfür geistiges Eigentum zur Regelung des rechtlichen Statutsdieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 9. Dezember 1970In Kraft getreten am 26. April 19701 AS 1971 2932 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat einerseits,die Weltorganisationfür geistiges Eigentum anderseitshaben, in dem Wunsche, ein Abkommen zur Regelung des rechtlichen Statuts der Weltorganisation für geistiges Eigentum (OMPI) in der Schweiz zu schliessen, die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Handlungsfreiheit der OMPI  1.  Der Bundesrat gewährleistet der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden Organisation genannt) die ihr als internationale Institution zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Insbesondere erkennt er der Organisation sowie deren Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihr die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Redeund Beschlussfreiheit, zu.Art. 2 Persönlichkeit  Der Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Organisation.Art. 3 Immunitäten und Vorrechte  Die Organisation geniesst sämtliche den internationalen Organisationen üblicherweise zuerkannten Immunitäten und Vorrechte.Art. 4 Unverletzbarkeit  1.  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer ist, von der Organisation für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Organisation betreten. Nur der Generaldirektor der Organisation oder sein gehörig ermächtigter Stellverteter ist befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.2.  Die Archive der Organisation und ganz allgemein alle zu ihrem amtlichen Gebrauch bestimmten, ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.3.  Die Organisation übt die Aufsicht und polizeiliche Kontrolle in ihren Räumlichkeiten aus.Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen  1.  Die Organisation geniesst Befreiung von der Straf‑, Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ausgenommen insoweit diese Befreiung vom Generaldirektor der Organisation oder von seinem gehörig ermächtigten Stellvertreter ausdrücklich aufgehoben worden ist. Die Einfügung einer Gerichtsstandsklausel im Sinne der Zuständigkeit eines schweizerischen ordentlichen Gerichtes in einen Vertrag stellt einen ausdrücklichen Verzicht auf die Befreiung dar. Ein solcher Verzicht erstreckt sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmassnahmen, ausser wenn es eine ausdrückliche gegenteilige Klausel anders bestimmt.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände und die Vermögenswerte, die Eigentum der Organisation sind oder wer immer ihr Eigentümer ist, die von der Organisation für ihre eigenen Zwecke benützt werden, dürfen nicht Gegenstand einer Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme oder Vollstreckungsmassnahme sein.Art. 6 Dienstlicher Verkehr  1.  Die Organisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den andern internationalen Institutionen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem internationalen Fernmeldeübereinkommen3 vereinbar ist.2.  Die Organisation hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen. Codes zu benützen. Sie hat auch das Recht, ihre Korrespondenz durch Kuriere oder mit den gehörigen Ausweisen versehenes Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Organisation, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.3 Heute: Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).Art. 7 Veröffentlichungen  Die Ein‑ und Ausfuhr der Veröffentlichungen der Organisation werden keiner Einschränkung unterworfen.Art. 8 Steuerliche Behandlung  1.  Die Organisation ist bezüglich ihrer Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Organisation sind und von deren Dienststellen benützt werden. Der Organisation darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den sie für Räumlichkeiten zahlt, die von ihr gemietet und von ihren Dienststellen benützt werden.2.  Die Organisation ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preise eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Organisation erfolgen und wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug hundert Schweizerfranken übersteigt.3.  Die Organisation ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Organisation im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das von der Organisation und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 9 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für die Organisation bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates, das Bestandteil dieses Abkommens ist.Art. 10 Vorschüsse seitens der Schweiz  1.  Die Schweiz gewährt Vorschüsse, wenn der Betriebsmittelfonds der Organisation oder eines Verbandes nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, sind in jedem Falle Gegenstand einer besonderen Vereinbarung zwischen ihr und der Organisation.2.  Solange die Schweiz verpflichtet ist, Vorschüsse zu gewähren, hat sie ex officio einen Sitz im Koordinierungsausschuss und in den Exekutivausschüssen der Verbände.3.  Sowohl die Schweiz als auch die Organisation sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen durch schriftliche Notiflikation zu kündigen. Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.Art. 11 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Die Organisation kann jede Art von Guthaben, von Gold, von Devisen, Bargeld und anderen beweglichen Werten in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.2.  Dieser Artikel ist auf die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Organisation anwendbar.Art. 12 Freiheit der Einreise und des Autfenthalts  1.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Organisation berufen werden, nämlich:a)die Vertreter der Mitgliedstaaten;b)der Generaldirektor und das Personal der Organisation;c)andere von der Organisation in amtlicher Eigenschaft berufene Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.2.  Alle fremdenpolizeilichen Massnahmen, die eine Einschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz oder die Kontrolle ihrer Aufenthaltsverhältnisse bezwecken, sind auf die in diesem Artikel aufgeführten Personen nicht anwendbar.Art. 13 Rechtsstellung der Vertreter der Mitglieder von Organisation und Verbänden  Die Vertreter der Mitglieder der Organisation und der Verbände an den Generalversammlungen, Konferenzen und andern Zusammenkünften geniessen in der Schweiz folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Unverletzbarkeit der Person, des Wohnsitzes und aller dem Betreffenden gehörenden Gegenstände;b)Immunität von Festnahme und Haft und, für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich mündlicher und schriftlicher Äusserungen, Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit;c)Zollerleichterungen gemäss dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates;d)die gleichen Immunitäten und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie den Vertretern bei andern zwischenstaatlichen Organisationen in der Schweiz zuerkannt werden;e)das Recht, ihre amtlichen Mitteilungen zu chiffrieren und Dokumente oder Korrespondenz durch Kuriere oder gehörig versiegeltes Kuriergepäck in Empfang zu nehmen oder zu versenden;f)Befreiung für sich selbst und den Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen mit Bezug auf die Einwanderung, auf alle Meldevorschriften für Ausländer und auf alle Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen;g)Befreiung von den Einschränkungen mit Bezug auf den Geldwechsel unter gleichen Bedingungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in offizieller Mission gewährt werden.Art. 14 Rechtsstellung des Generaldirektors und der Beamten gewisser Kategorien  1.  Der Generaldirektor der Organisation und die Beamten der von ihm bezeichneten und vom Bundesrat genehmigten Kategorien geniessen die Vorrechte und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern nach Völkerrecht und internationaler Übung zuerkannt werden.2.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend dem Zollreglement gewährt.Art. 15 Allen Beamten zustehende Immunitäten und Erleichterungen  Die Beamten der Organisation sind ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienste der Organisation für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, von jeglicher Gerichtsbarkeit befreit.Art. 16 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte  Die Beamten der Organisation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:a)sind von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen in der Schweiz befreit;b)sind, wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;c)geniessen in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der andern internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)geniessen, wie auch die Mitglieder ihrer Familie und ihre Hausangestellten, dieselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die Beamten der andern internationalen Organisationen;e)geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens die Erleichterungen, die in dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates vorgesehen sind;f)sind von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den Ihnen von der Organisation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 18 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von jeglichen Vermögens‑ und Einkommenssteuern befreit; dasselbe gilt für alle Leistungen, die Beamten oder Angestellten der Organisation als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausgerichtet werden.Art. 17 Beamte der OMPI, der BIRPI und der UPOV  1.  Keine Bestimmung dieses Abkommens beschränkt die Beamten der Organisation in der Wahrnehmung amtlicher Aufgaben bei den Vereinigten internationalen Büros zum Schutze des geistigen Eigentums (BIRPI) und beim Verband zum Schutze von Pflanzenzüchtungen (UPOV).2.  Die Vorrechte und Immunitäten der Beamten, welche die im vorhergehenden Absatz erwähnten Aufgaben wahrnehmen, werden durch dieses Abkommen bestimmt.Art. 18 Pensionskassen und Spezialfonds  1.  Jede zugunsten der Beamten der Organisation offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt in der Schweiz die Rechtsflähigkeit, wenn sie die hiefür vom schweizerischen Recht vorgesehenen Formen erfüllt. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten dieser Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Organisation verwaltet werden und ihren offiziellen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.Art. 19 Sozialfürsorge  Die Organisation ist befreit von allen obligatorischen Beitragsleistungen an allgemeine Fürsorgeeinrichtungen, wie Ausgleichskassen, Arbeitslosen und Unfallversicherung usw., wobei es sich versteht, dass die Organisation im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Beitritt derjenigen ihrer Angestellten zu schweizerischen Versicherungen besorgt sein wird, die nicht durch einen gleichwertigen Sozialschutz versichert sind.Art. 20 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Organisation persönliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Organisation und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Generaldirektor der Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert, und wenn der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen der Organisation betroffen werden. In bezug auf den Generaldirektor ist der Koordinationsausschuss befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.Art. 21 Verhinderung von Missbrauch  Die Organisation und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesemAbkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.Art. 22 Legitimationskarte  1.  Das Eidgenössische Politische Departement übergibt der Organisation zuhanden jedes Beamten sowie der Mitglieder seiner Familie, die von ihm unterhalten werden und die mit ihm, ohne erwerbstätig zu sein, im gleichen Haushalte leben, je eine mit der Photo des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Politischen Departement und von der Organisation beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Die Organisation übergibt dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig eine Liste ihrer Beamten und von deren Familienmitgliedern, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.Art. 23 Streitigkeiten privater Art  Die Organisation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung:a)von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Organisation Partei ist, und anderer Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)von Streitigkeiten, in die ein Beamter der Organisation verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 20 aufgehoben worden ist.Art. 24 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Organisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen der Organisation noch aus Handlungen und Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktion tätigen Beamten.Art. 25 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Bundesrates, zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit der Organisation in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutze der Interessen der Organisation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Organisation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.Art. 26 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Politische Departement ist die mit dem Vollzuge dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 27 Gerichtsbarkeit  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreitet werden.2.  Der Bundesrat und die Organisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.3.  Die so ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.4.  Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.5.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.Art. 28 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt rückwirkend auf den 26. April 1970 in Kraft.Art. 29 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieses Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.3.  Sollten die Verhandlungen nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung führen, so kann das Abkommen von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Geschehen und unterzeichnet in Bern, am 9. Dezember 1970, in doppelter Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieWeltorganisation geistiges Eigentum:ThalmannG. H. C. Bodenhausen


text: 0.192.122.231Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.231Übersetzung2Vollzugsvereinbarungzum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Weltorganisation für geistiges Eigentumzur Regelung des rechtlichen Statuts dieser Organisationin der SchweizAbgeschlossen am 9. Dezember 1970In Kraft getreten am 26. April 19701 AS 1971 302 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Visa  Zur Erleichterung der Einreise der in den Artikeln 12, 13, 14 und 16 des Abkommens3 aufgezählten Personen werden die Botschaften und Konsulate der Schweiz in allen Fällen die allgemeine vorherige Weisung erhalten, in denen ein Einreisevisum nötig ist, dieses gegen Vorweisung des Reisepasses oder eines andern, gleichwertigen Identitäts und Reiseausweises sowie eines die Eigenschaft des Gesuchstellers in bezug auf die Organisation hinreichend beweisenden Dokumentes zu erteilen.Die Botschaften und Konsulate der Schweiz werden angewiesen, das Visum unverzüglich zu erteilen und zwar gebührenfrei und ohne eine persönliche Vorsprache des Gesuchstellers zu verlangen.3 SR 0.192.122.23Art. 2 Rechtliche Stellung der Vertreter der Mitglieder von Organisation und Verbänden  In Fällen, wo die Erhebung einer Steuer vom Wohnsitz des Steuerpflichtigen der Schweiz abhängt, werden die Zeitspannen, während denen die Vertreter der Mitglieder der Organisation bei deren Haupt‑ und Nebenorganen und an den von ihr einberufenen Konferenzen und Zusammenkünften sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Schweiz befinden, nicht als Wohnsitznahme betrachtet.Art. 3 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte  1.  Diese Beamten sind von den Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf ihren Einkünften befreit, soweit diese aus Quellen ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft stammen.2.  Die Zollrevision des Gepäcks dieser Beamten wird auf ein Mindestmass beschränkt.Art. 4 Berater  Personen, welche, ohne die schweizerische Staatsangehörigkeit zu besitzen, von der Organisation als Berater berufen sind und ihre ganze Zeit dieser Tätigkeit widmen, sind während der Dauer dieser dienstlichen Tätigkeit den Beamten der Organisation gleichgestellt.Art. 5 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Der Generaldirektor der Organisation hat dem Schweizerischen Bundesrat die Liste derjenigen Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die zu militärischen Dienstleistungen verpflichtet sind.2.  Der Generaldirektor und der Bundesrat werden in gegenseitigem Einvernehmen eine beschränkte Liste von Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit aufstellen, die auf Grund ihrer Tätigkeit von solchen Dienstleistungen dispensiert werden.3.  Im Falle der Einberufung anderer schweizerischer Beamter kann die Organisation durch Vermittlung des Eidgenössischen Politischen Departements um einen Aufschub der Einberufung oder um andere geeignete Massnahmen nachsuchen.Art. 6 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Sitzabkommen4 in Kraft.4 SR 0.192.122.23Art. 7 Änderung der Vereinbarung  1.  Diese Vereinbarung kann auf Verlangen der einen oder andern Partei geändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieser Vereinbarung vorzunehmenden Änderungen verständigen.3.  Sollten die Verhandlungen innerhalb eines Jahres nicht zu einer Einigung führen, so kann die Vereinbarung von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Geschehen und unterzeichnet in Bern, am 9. Dezember 1970, in doppelter Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieWeltorganisation geistiges Eigentum:ThalmannG. H. C. Bodenhausen


text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.232Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.232Briefwechselvom 26. Oktober/7. November 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Statusder internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlichder schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962 In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 623; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. e des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609).Übersetzung3Der VorsteherBern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Arpad BogschGeneraldirektorder Weltorganisationfür geistiges EigentumGenfHerr GeneraldirektorIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf (nachfolgend «Organisation» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Organisation, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des am 9. Dezember 19705 mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Organisation, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Organisation nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Organisation vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Organisation. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Organisation übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generaldirektor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Organisation stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Arpad Bogsch3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.122.23


text: 0.192.122.25Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.25Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und demInternationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungenzur Regelung des rechtlichen Statuts dieses Verbandes in der SchweizAbgeschlossen am 17. November 1983In Kraft getreten am 17. November 19831 AS 1983 18292 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat einerseits,der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen anderseits,haben, in dem Wunsche, ein Abkommen zur Regelung des rechtlichen Statuts des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in der Schweiz zu schliessen, folgende Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Persönlichkeit  Der Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im folgenden Verband genannt) in der Schweiz.Art. 2 Handlungsfreiheit des Verbandes  1.  Der Bundesrat gewährleistet dem Verband die ihm als internationaler Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Insbesondere erkennt er dem Verband sowie dessen Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede‑ und Beschlussfreiheit, zu.Art. 3 Immunitäten und Vorrechte  Der Verband geniesst sämtliche den internationalen Organisationen üblicherweise zuerkannten Immunitäten und Vorrechte.Art. 4 Unverletzbarkeit  1.  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer ist, vom Verband für seine eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbandes betreten. Nur der Generalsekretär des Verbandes oder sein gehörig ermächtigter Stellvertreter ist befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.2.  Die Archive des Verbandes und ganz allgemein alle zu seinem amtlichen Gebrauch bestimmten, ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.3.  Der Verband übt die Aufsicht und polizeiliche Kontrolle in seinen Räumlich-keiten aus.Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung  von andern Massnahmen  1.  Die Organisation geniesst Befreiung von der Straf‑, Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ausgenommen insoweit diese Befreiung vom Generalsekretär des Verbandes oder von seinem gehörig ermächtigten Stellvertreter für bestimmte Fälle ausdrücklich aufgehoben worden ist. Die Einfügung einer Gerichtsklausel im Sinne der Zuständigkeit eines schweizerischen ordentlichen Gerichtes in einen Vertrag stellt einen ausdrücklichen Verzicht auf die Befreiung dar. Ein solcher Verzicht erstreckt sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmassnahmen, ausser wenn es eine ausdrückliche gegenteilige Klausel anders bestimmt.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände und die Vermögenswerte, die Eigentum des Verbandes sind oder wer immer ihr Eigentümer ist, die vom Verband für seine eigenen Zwecke benützt werden, dürfen nicht Gegenstand einer Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme oder Vollstreckungsmassnahme sein.Art. 6 Dienstlicher Verkehr  1.  Der Verband geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den andern internationalen Institutionen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem internationalen Fernmeldeübereinkommen3 vereinbar ist.2.  Der Verband hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Er hat auch das Recht, seine Korrespondenz durch Kuriere oder mit den gehörigen Ausweisen versehenes Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des Verbandes, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.3 Heute: Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).Art. 7 Veröffentlichungen  Die Ein‑ und Ausfuhr der Veröffentlichungen des Verbandes werden keiner Einschränkung unterworfen.Art. 8 Steuerliche Behandlung  1.  Der Verband ist bezüglich seiner Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des Verbandes sind und von dessen Dienststellen benützt werden. Dem Verband darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den er für Räumlichkeiten zahlt, die von ihm gemietet und von seinen Dienststellen benützt werden.2.  Der Verband ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preise eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch des Verbandes erfolgen und wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug hundert Schweizerfranken übersteigt.3.  Der Verband ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des Verbandes im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das vom Verband und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 9 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den Verband bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates, das Bestandteil dieses Abkommens ist.Art. 10 Vorschüsse seitens der Schweiz  1.  Die Schweiz gewährt Vorschüsse, wenn der Betriebsmittelfonds des Verbandes nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, sind in jedem Falle Gegenstand einer besonderen Vereinbarung zwischen ihr und dem Verband.2.  Sowohl die Schweiz als auch der Verband sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen durch schriftliche Notifikation zu kündigen. Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.Art. 11 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Der Verband kann jede Art von Guthaben, von Gold, von Devisen, Bargeld und anderen beweglichen Werten in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.2.  Dieser Artikel ist auf die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zum Verband anwendbar.Art. 12 Freiheit der Einreise und des Aufenthalts  1.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zum Verband berufen werden, nämlich:a)die Vertreter der Verbandsstaaten;b)der Generalsekretär und das Personal des Verbandes;c)andere vom Verband in amtlicher Eigenschaft berufene Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.2.  Alle fremdenpolizeilichen Massnahmen, die eine Einschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz oder die Kontrolle ihrer Aufenthaltsverhältnisse bezwecken, sind auf die in diesem Artikel aufgeführten Personen nicht anwendbar.Art. 13 Rechtsstellung der Vertreter der Verbandsstaaten  Die Vertreter der Verbandsstaaten, die an vom Verband veranstalteten Sitzungen teilnehmen, geniessen in der Schweiz folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Unverletzbarkeit der Person, des Wohnsitzes und aller dem Betreffenden gehörenden Gegenstände;b)Immunität von Festnahme und Haft und, für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich mündlicher und schriftlicher Äusserungen, Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit;c)Zollerleichterungen gemäss dem auf die internationalen Organisationenanwendbaren Zollreglement des Bundesrates;d)die gleichen Immunitäten und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Vertretern bei anderen zwischenstaatlichen Organisationen in der Schweiz zuerkannt werden;e)das Recht, ihre amtlichen Mitteilungen zu chiffrieren und Dokumente oder Korrespondenz durch Kuriere oder gehörig versiegeltes Kuriergepäck in Empfang zu nehmen oder zu versenden;f)Befreiung für sich selbst und den Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen in bezug auf die Einwanderung, auf alle Meldevorschriften für Ausländer und auf alle Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen;g)Befreiung von den Einschränkungen mit Bezug auf den Geldwechsel untergleichen Bedingungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in offizieller Mission gewährt werden.Art. 14 Rechtsstellung des Generalsekretärs und der Beamten  gewisser Kategorien  1.  Der Generalsekretär des Verbandes und die Beamten der von ihm bezeichneten und vom Bundesrat genehmigten Kategorien geniessen die Vorrechte und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern nach Völkerrecht und internationaler Übung zuerkannt werden.2.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend dem Zollreglement gewährt.Art. 15 Allen Beamten zustehende Immunitäten und Erleichterungen  Die Beamten des Verbandes sind ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienste des Verbandes für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, von jeglicher Gerichtsbarkeit befreit.Art. 16 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte  Die Beamten des Verbandes, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:a)sind von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen in der Schweiz befreit;b)sind, wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;c)geniessen in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)geniessen, wie auch die Mitglieder ihrer Familie und ihre Hausangestellten, dieselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die Beamten der andern internationalen Organisationen;e)geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens die Erleichterungen, die in dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates vorgesehen sind;f)sind von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den ihnen vom Verband ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 17 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von jeglicher Vermögens‑ und Einkommenssteuer befreit; dasselbe gilt für alle Leistungen, die Beamten oder Angestellten als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausgerichtet werden.Art. 17 Pensionskassen und Spezialfonds  1.  Jede zugunsten der Beamten des Verbandes offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt in der Schweiz die Rechtsfähigkeit, wenn sie die hiefür vom schweizerischen Recht vorgesehenen Formen erfüllt. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten dieser Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie der Verband selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des Verbandes verwaltet werden und seinen offiziellen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie der Verband selbst.Art. 18 Sozialfürsorge  Der Verband ist befreit von allen obligatorischen Beitragsleistungen an allgemeine Fürsorgeeinrichtungen, wie Ausgleichskassen, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung usw., wobei es sich versteht, dass der Verband im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Beitritt derjenigen seiner Angestellten zu schweizerischen Versicherungen besorgt sein wird, die nicht durch einen gleichwertigen Sozialschutz versichert sind.Art. 19 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten des Verbandes persönliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Verbandes und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Generalsekretär des Verbandes hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert, und wenn der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen des Verbandes betroffen werden. In bezug auf den Generalsekretär ist der Rat befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.Art. 20 Verhinderung von Missbrauch  Der Verband und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.Art. 21 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem Verband zuhanden jedes Beamten sowie der Mitglieder seiner Familie, die von ihm unterhalten werden und die mit ihm, ohne erwerbstätig zu sein, im gleichen Haushalte leben, je eine mit der Photo des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und vom Verband beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Der Verband übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste seiner Beamten und von deren Familienmitgliedern, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.Art. 22 Streitigkeiten privater Art  Der Verband wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung:a)von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen der Verband Partei ist, und anderer Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)von Streitigkeiten, in die ein Beamter des Verbandes verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 19 aufgehoben worden ist.Art. 23 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Verbandes auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen des Verbandes noch aus Handlungen und Unterlassungen seiner in Ausübung ihrer Funktion tätigen Beamten.Art. 24 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Bundesrates, zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit dem Verband in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutze der Interessen des Verbandes notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Der Verband wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.Art. 25 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 26 Gerichtsbarkeit  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern, inbegriffen sein Präsident, bestehenden Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreitet werden.2.  Der Bundesrat und der Verband bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.3.  Die so ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.4.  Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.5.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.Art. 27 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt an dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es findet rückwirkend ab 8. November 1981 Anwendung.Art. 28 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieses Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.Art. 29 Kündigung des Abkommens  Das Abkommen kann von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Geschehen und unterzeichnet in Bern, am 17. November 1983, in doppelter Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen:Der Chef der Direktionfür Internationale Organisationendes Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenDer GeneralsekretärE. BrunnerA. Bogsch


text: 0.192.122.251   1   Übersetzung1    Vollzugsvereinbarung   zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und  dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen   zur Regelung des rechtlichen Statuts dieses Verbandes in der Schweiz   Abgeschlossen am 17. November 1983  In Kraft getreten am 17. November 1983   (Stand am 17. November 1983)      Art. 1 Visa   Zur Erleichterung der Einreise der in den Artikeln 12, 13, 14 und 16 des Abkom- mens2 aufgezählten Personen werden die Botschaften und Konsulate der Schweiz in  allen Fällen die allgemeine vorherige Weisung erhalten, in denen ein Einreisevisum  nötig ist, dieses gegen Vorweisung des Reisepasses oder eines andern, gleichwerti- gen Identitäts- und Reiseausweises sowie eines die Eigenschaft des Gesuchstellers in  bezug auf den Verband hinreichend beweisenden Dokumentes zu erteilen.   Die Botschaften und Konsulate der Schweiz werden angewiesen, das Visum unver- züglich zu erteilen, und zwar gebührenfrei und ohne eine persönliche Vorsprache  des Gesuchstellers zu verlangen.   Art. 2 Rechtliche Stellung der Vertreter der Versandstaaten   In Fällen, wo die Erhebung einer Steuer vom Wohnsitz des Steuerpflichtigen in der  Schweiz abhängt, werden die Zeitspannen, während denen die Vertreter der Ver- bandsstaaten an den vom Verband einberufenen Zusammenkünften sich zur Wahr- nehmung ihrer Aufgaben in der Schweiz befinden, nicht als Wohnsitznahme be- trachtet.   Art. 3 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte   1.  Diese Beamten sind von den Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden  auf ihren Einkünften befreit, soweit diese aus Quellen ausserhalb des Gebietes der  Schweizerischen Eidgenossenschaft stammen.   2.  Die Zollrevision des Gepäcks dieser Beamten wird auf ein Mindestmass be- schränkt.        AS 1983 1829  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.  2 SR 0.192.122.25   0.192.122.251      Internationale Organisationen   2   0.192.122.251   Art. 4 Berater   Personen, welche, ohne die schweizerische Staatsangehörigkeit zu besitzen, vom  Verband als Berater berufen sind und ihre ganze Zeit dieser Tätigkeit widmen, sind  während der Dauer dieser dienstlichen Tätigkeit den Beamten des Verbandes  gleichgestellt.   Art. 5  Militärdienst der schweizerischen Beamten   1.  Der Generalsekretär des Verbandes hat dem Schweizerischen Bundesrat die Liste  derjenigen Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die zu  militärischen Dienstleistungen verpflichtet sind.   2.  Der Generalsekretär und der Bundesrat werden in gegenseitigem Einvernehmen  eine beschränkte Liste von Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit aufstellen,  die aufgrund ihrer Tätigkeit von solchen Dienstleistungen dispensiert werden.   3.  Im Falle der Einberufung anderer schweizerischer Beamter kann der Verband  durch Vermittlung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegen- heiten um einen Aufschub der Einberufung oder um andere geeignete Massnahmen  nachsuchen.   Art. 6 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Sitzabkommen3 in Kraft. Sie findet  rückwirkend ab 8. November 1981 Anwendung.   Art. 7 Änderung der Vereinbarung   1.  Diese Vereinbarung kann auf Verlangen der einen oder andern Partei geändert  werden.   2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen  dieser Vereinbarung vorzunehmenden Änderungen verständigen.   Art. 8 Kündigung der Vereinbarung   Die Vereinbarung kann von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist  von zwei Jahren gekündigt werden.           3 SR 0.192.122.25        3   0.192.122.251   Geschehen und unterzeichnet in Bern, am 17. November 1983, in doppelter Ausfer- tigung.   Für den  Schweizerischen Bundesrat:   Für den Internationalen Verband  zum Schutz von Pflanzenzüchtungen:   Der Chef der Direktion  für Internationale Organisationen  des Eidgenössischen Departementes  für auswärtige Angelegenheiten   Der Generalsekretär   E. Brunner A. Bogsch      Internationale Organisationen   4   0.192.122.251       	Art. 1 Visa 	Art. 2 Rechtliche Stellung der Vertreter der Versandstaaten 	Art. 3 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte 	Art. 4 Berater 	Art. 5  Militärdienst der schweizerischen Beamten 	Art. 6 Inkrafttreten 	Art. 7 Änderung der Vereinbarung 	Art. 8 Kündigung der Vereinbarung


text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.252Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.252Briefwechselvom 26. Oktober/7. November 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und demInternationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalitäthinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 665; BBl 1995 IV 761 2 Art. 1 Abs. 1 Bst. t des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609).Übersetzung3Der VorsteherBern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Arpad BogschGeneralsekretärdes Internationalen VerbandesSchutz von PflanzenzüchtungenGenfHerr GeneralsekretärIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in Genf (nachfolgend «Union» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Union, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens vom 17. November 19835 zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Union, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Union vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Union nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Union vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Union stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Union vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Union vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Union stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Union. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Union übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Union vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Union stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Arpad Bogsch3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.122.25


text: 0.192.122.41Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.41Übersetzung2Rechtliches Statutdes Internationalen Erziehungsamtes in der SchweizAbgeschlossen am 15. November 1946Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19553In Kraft getreten am 15. November 19461 AS 1956 1133; BBl 1955 II 3772 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 2 Bst. f des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061).1.  Der Bundesrat gewährt dem Internationalen Erziehungsamt die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit, die ihm in seiner Eigenschaft als zwischenstaatliche Institution zukommt.2.  Das Internationale Erziehungsamt ist von jeder direkten eidgenössischen, kantonalen und Gemeinde‑Steuer befreit.3.  Gegenstände, die dem Internationalen Erziehungsamt von einer fremden Regierung zu seinem Gebrauch oder zum Zwecke der dauernden Ausstellung der öffentlichen Erziehung zugehen, sind zollfrei.4.  Die Eidgenössische Postverwaltung4 gibt in dem in den Abkommen des Weltpostvereins vorgesehenen Ausmass Sonderbriefmarken für die Post des Internationalen Erziehungsamtes heraus.5.  Auf ein vom Internationalen Erziehungsamt an das Politische Departement gerichtetes Ersuchen hin werden die zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden alle nützlichen Vorkehren treffen zur Erleichterung der Einreise in die Schweiz und des Aufenthalts in Genf von Personen, die in offizieller Stellung für das Amt tätig sind.6.  Auf Ersuchen des Internationalen Erziehungsamtes stellt das Politische Departement den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten Legitimationskarten aus, durch die sie im Kanton Genf von den üblichen fremdenpolizeilichen Vorschriften befreit werden.7.  Auf Ersuchen des Internationalen Erziehungsamtes stellt das Politische Departement den ständigen Vertretern kostenfrei Visa für die Wiedereinreise in die Schweiz aus.8.  Während der Dauer ihrer Tätigkeit sind die ständigen Vertreter von jeder direkten eidgenössischen, kantonalen und Gemeinde‑Steuer im Kanton Genf sowie von den Zollgebühren auf ihrem Mobiliar und den persönlichen Effekten, die sie bei ihrem Dienstantritt in der Schweiz mit sich führen, befreit.9.  Die ständigen Vertreter, die Inhaber eines Diplomatenpasses sind, geniessen ausserdem alle diplomatischen Vorrechte und Immunitäten.10.  Die Gehälter und Zulagen der Beamten des Internationalen Erziehungsamtes sind im Kanton Genf von jeder direkten eidgenössischen, kantonalen und Gemeinde‑Steuer befreit.11.  Die Beamten des Internationalen Erziehungsamtes, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen und mindestens den Rang eines Sektionsmitgliedes innehaben, sind im Kanton Genf von jeder direkten eidgenössischen, kantonalen und Gemeinde‑Steuer auf ihrem Vermögen und auf den Vermögenserträgnissen befreit.12.  Die Beamten des Internationalen Erziehungsamtes, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, sind von den Zollgebühren auf ihrem Mobiliar und den persönlichen Effekten, die sie bei ihrem Dienstantritt in der Schweiz mit sich führen, befreit.13.  Auf Ersuchen des Internationalen Erziehungsamtes wird das Politische Departement den Beamten des Internationalen Erziehungsamtes, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen und die mindestens den Rang eines Sektionsmitgliedes innehaben, kostenfrei Legitimationskarten, die sie von den üblichen fremdenpolizeilichen Vorschriften im Kanton Genf befreien, und Visa für die Wiedereinreise in die Schweiz ausstellen.14.  Das Internationale Erziehungsamt kann sich jederzeit bezüglich der Anwendung dieses Statuts an das Politische Departement wenden.4 Heute: Die PTT‑Betriebe (Anhang Ziff. 1 des Fernmeldegesetzes vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 – SR 784.10).Protokoll5 5 AS 1956 1132Das Eidgenössische Politische Departement, vertreten durch Herrn Legationsrat Philippe Zutter, interimistischer Chef des Dienstes für Internationale Organisationen, einerseits,und das Internationale Erziehungsamt, vertreten durch seinen Direktor, Herrn Jean Piaget, anderseits,in der Erwägung, dass der Schweizerische Bundesrat am 20. September 1946 den Wortlaut eines Reglements zur Festlegung des rechtlichen Statuts des Internationalen Erziehungsamtes in der Schweiz genehmigt hat,treffen die folgende Vereinbarung:Art. 1 Das Reglement, das das rechtliche Statut des Internationalen Erziehungsamtes in der Schweiz festlegt, tritt am 15. November 1946 in Kraft.Art. 2 Es kann auf Grund eines gemeinsamen Beschlusses abgeändert werden.Art. 3 Es kann jederzeit von der einen oder anderen Seite gekündigt werden, bleibt aber mindestens sechs Monate nach Kündigung in Kraft.Bern, den 15. November 1946.Für dasEidgenössische Politische Departement:Für dasInternationale Erziehungsamt:Ph. ZutterJean Piaget


text: 0.192.122.415.1   AS 2001 845 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Olympischen Komitee betreffend das Statut des Internationalen Olympischen Komitees in der SchweizAbgeschlossen am 1. November 2000In Kraft getreten am 1. November 2000 (Stand am 1. November 2000)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.Der Schweizerische Bundesrateinerseitsunddas Internationale Olympische Komiteeanderseits,in Anbetracht des Entscheids des Schweizerischen Bundesrates vom 23. Juni 1999 betreffend das Statut des Internationalen Olympischen Komitees in der Schweiz,feststellend, dass sich die Aktivitäten des Internationalen Olympischen Komitees seit 1981 beträchtlich entwickelt haben und dass das Internationale Olympische Komitee in seiner Eigenschaft als oberste Instanz der Olympischen Bewegung eine weltweite Dimension angenommen hat,in Betracht ziehend, dass die universale Rolle des Internationalen Olympischen Komitees auf einem bedeutenden Gebiet der internationalen Beziehungen, die Bekanntheit, welche ihm weltweit zukommt, und die Zusammenarbeitsabkommen, welche es mit zwischenstaatlichen Organisationen abgeschlossen hat, Elemente der internationalen juristischen Persönlichkeit sichtbar machen,in dem Wunsche, das Statut des Internationalen Olympischen Komitees in der Schweiz in einem Abkommen zu bestätigen,haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit des Internationalen Olympischen Komitees in der Schweiz, nachstehend IOK genannt.Art. 2 Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit des IOK.2.  Er erkennt dem IOK die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf dem Territorium der Schweiz zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.Art. 3 Steuerliche Behandlung  1.  Der Schweizerische Bundesrat befreit das IOK von der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer.2.  Er befreit die Stiftung Olympisches Museum, die Olympische Stiftung und die Internationale Stiftung für den Olympischen Frieden von der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer.3.  Die Pensionskasse des IOK ist befreit von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden wie auch von den kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen.2 SR 642.113 SR 831.40Art. 4 Zollbehandlung  Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, die Formalitäten betreffend die zollamtliche Behandlung jeglicher für den offiziellen Gebrauch des IOK bestimmten Sendung zu beschleunigen.Art. 5 Freie Verfügung über Guthaben  Das IOK kann jede Art von Guthaben, sämtliche Devisen, Barbeträge, Gold und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 6 Olympisches Symbol  Das olympische Symbol, bestehend aus fünf ineinander verschlungenen Ringen in der Reihenfolge blau, gelb, schwarz, grün und rot, angeordnet von links nach rechts, ist gemäss der schweizerischen Rechtsordnung und den anwendbaren internationalen Vereinbarungen geschützt.Art. 7 Ausländisches Personal  1.  Der Schweizerische Bundesrat befreit das IOK von der Anwendung der Gesetzgebung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Verordnung vom 6. Okt. 19864 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, BVO).2.  Er befreit die Stiftung Olympisches Museum, die Olympische Stiftung und die Internationale Stiftung für den Olympischen Frieden von der Anwendung der Gesetzgebung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Verordnung vom 6. Okt. 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, BVO).3.  Im Falle des Verlustes der Anstellung veranlasst er das Nötige, damit das ausländische Personal des IOK, der Stiftung Olympisches Museum, der Olympischen Stiftung und der Internationalen Stiftung für den Olympischen Frieden über einen zeitlich begrenzten Spielraum verfügen kann, um seine Stellung gemäss geltendem Recht zu regeln.4 SR 823.21Art. 8 Militärdienst der schweizerischen Mitarbeiter  1.  Die Mitarbeiter des IOK, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben militärdienstpflichtig entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts.2.  Schweizerischen Mitarbeitern des IOK in leitender Funktion kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden.3.  Für schweizerische Mitarbeiter des IOK, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom IOK dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport unterbreitet.Art. 9 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Mitglieder des IOK sowie nach Möglichkeit aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an das IOK berufen werden, zu erleichtern.Art. 10 Legitimationskarten  1.  Das IOK kann auf eigene Verantwortung eine Legitimationskarte gemäss einem dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten unterbreiteten Muster ausgeben und sie den Mitgliedern des IOK und jenen seiner Direktion abgeben, um den Vollzug des vorliegenden Abkommens durch die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zu erleichtern.2.  Es übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste der Karteninhaber, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Funktion, die sie ausübt, aufgeführt sind.Art. 11 Verhinderung von Missbrauch  Das IOK und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Befreiungen und Erleichterungen zu verhindern.Art. 12 Unterstützung durch die schweizerischen diplomatischen  und konsularischen Vertretungen im Ausland  Das IOK kann, sofern notwendig, die Unterstützung der schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland in Anspruch nehmen.Art. 13 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle zweckdienlichen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Das IOK arbeitet mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung jeden Nachteils, der sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammen.Art. 14 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten koordiniert den Vollzug des vorliegenden Abkommens in der Bundesverwaltung.Art. 15 Streitbeilegung  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens wird mittels Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt.Art. 16 Änderung des Abkommens  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der andern Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, zu denen Anlass bestehen kann.Art. 17 Kündigung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei schriftlich unter Einhaltung einer einjährigen Frist gekündigt werden.Art. 18 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 1. November 2000, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Adolf OgiJoseph DeissFür das Internationale Olympische Komitee:Juan Antonio SamaranchFrançois Carrard


text: 0.192.122.42 AS 1956 1078; BBl 1955 II 377Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschungzur Festlegung des rechtlichen Statutsdieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 11. Juni 1955Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19552In Kraft getreten mit Wirkung ab 3. Mai 19551 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Bst. b des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)Der Schweizerische Bundesrat,einerseits,die Europäische Organisation für Kernphysikalische Forschung,anderseits,gestützt auf Artikel IX des Abkommens vom 1. Juli 19533 betreffend die Gründung einer Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung,gestützt auf die Resolutionen Nrn. 3 und 4, enthalten im Schlussakt der Konferenz, die die vorerwähnte Übereinkunft angenommen hat,haben das nachfolgende Abkommen abgeschlossen, das das rechtliche Statut der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung in der Schweiz festlegt.3 SR 0.424.091. Heute: Übereink. zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung.Art. 1 Persönlichkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Organisation in der Schweiz.Art. 2 Immunitäten  Die Organisation geniesst die den internationalen Organisationen üblicherweise zuerkannten Immunitäten und Vorrechte, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend den für die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates, die dem vorliegenden Abkommen beigefügt sind, gewährt.Art. 34 Unverletzbarkeit von Grundstücken und Räumlichkeiten  Grundstücke und Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Generaldirektors oder seines ordnungsgemäss ermächtigten Stellvertreters betreten.4 Siehe Briefwechsel vom 13. Juli/21. Aug. 1973 (SR 0.192.122.422).Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung und ganz allgemein alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz beflindlichen Dokumente sind unverletzbar.Art. 5 Versammlungsfreiheit  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Organisation und den Vertretern ihrer Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Organisation die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede‑ und Beschlussfreiheit.Art. 6 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen  1.  Die Organisation geniesst für sich selbst, für ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, diese Immunität sei vom Rat der Organisation oder von einer von ihm ermächtigten Person ausdrücklich aufgehoben worden.2.  Das Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation sind, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, von jeglicher Untersuchungs‑, Requisitions‑, Beschlagnahme‑ und Enteignungsmassnahme und jeder andern Form der Beschlagnahme oder Einmischung irgendeiner Behörde befreit.Art. 7 Veröffentlichungen  Die Ein‑ und Ausfuhr von Veröffentlichungen der Organisation und der für die Organisation bestimmten Veröffentlichungen sind keinem Verbot oder einschränkenden Massnahmen unterworfen.Art. 85 Steuerregime  Die Organisation ist befreit von allen direkten und indirekten eidgenössischen, kantonalen und Gemeindesteuern auf den ihr gehörenden und von ihren Dienststellen benützten Liegenschaften sowie auf ihrem beweglichen Eigentum, wobei es sich versteht, dass sie keine Befreiung von Abgaben für öffentliche Dienstleistungen beanspruchen kann.5 Siehe Ziff. 1 des Briefwechsels vom 11. Juni 1955 (SR 0.192.122.421). Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Die Organisation kann alle Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren und darüber sowohl in der Schweiz als auch im Ausland frei verfügen.2.  Dieser Artikel ist auch auf die Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Beziehungen zur Organisation anwendbar.Art. 10 Dienstlicher Verkehr  Die Organisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung wie die anderen internationalen Organisationen in der Schweiz:a.in bezug auf alle Vorrechte für Verbindungs‑ und Verkehrsmittel;b.in bezug auf Post‑, Telegramm‑, Radiotelegramm‑, Telefon‑, Radiotelefon‑, Telefoto‑Tarife usw.Art. 11 Befreiung von der Zensur  Die amtlichen Mitteilungen der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterstellt werden, welches auch der benützte Verbindungsweg sei.Art. 12 Freiheit der Einreise und des Aufenthalts  1.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Organisation berufen werden, nämlich:a.die Vertreter der Mitgliedstaaten, ohne Rücksicht auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen Staaten;b.der Direktor und das Personal der Organisation, wie sie im Abkommen6 bezeichnet sind;c.die von der Organisation berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.2.  Alle fremdenpolizeilichen Massnahmen, die eine Einschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz oder die Kontrolle ihrer Aufenthaltsverhältnisse bezwecken, sind auf die in diesem Artikel aufgeführten Personen nicht anwendbar.6 SR 0.424.091Art. 13 Vertreter  Gemäss vorliegendem Abkommen umfasst die Bezeichnung Vertreter alle Delegierten, beigeordneten Delegierten, Räte, technischen Experten und Delegationssekretäre.Art. 14 Immunitäten der Vertreter von Mitgliedstaaten der Organisation  Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation, die in amtlicher Eigenschaft zu ihr berufen werden, stehen in der Schweiz für die Dauer der Ausübung ihrer Funktionen im Genuss folgender Vorrechte und Immunitäten:a.Befreiung von persönlicher Verhaftung oder Gefangenhaltung und Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks sowie Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit für Handlungen, einschliesslich mündlicher und schriftlicher Äusserungen, die in Ausübung ihrer Amtstätigkeit erfolgten;b.Unverletzbarkeit sämtlicher Akten und Dokumente;c.Recht zur Benützung von Codes und zum Empfang von Dokumenten und der Korrespondenz durch Kurier oder Sendungen unter Siegelverschluss;d.Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen hinsichtlich der Einwanderung, aller Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern und von nationalen Dienstleistungen;e.dieselben Erleichterungen in bezug auf die Geldregelung und den Geldwechsel, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender Mission gewährt werden;f.Zollerleichterungen entsprechend den auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates.Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten der Organisation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern um ihnen die Ausübung ihrer mit der Organisation in Zusammenhang stehenden Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zu gewährleisten. Folglich hat ein Mitgliedstaat der Organisation nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in all den Fällen aufzuheben, wo nach seiner Auffassung die Immunität die Ausübung der Justiz verhindern würde und wo sie aufgehoben werden kann, ohne den Zweck in Frage zu stellen, für den sie gewährt worden ist.Art. 15 Immunitäten des Generaldirektors und gewisser Beamter  1.  Der Generaldirektor der Organisation und die wichtigsten Beamten, die den vom Rat der Organisation oder einer von ihm ermächtigten Person bezeichneten, vom Schweizerischen Bundesrat genehmigten Kategorien angehören, stehen im Genuss der dem höheren Personal der in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen zuerkannten Vorrechte und Immunitäten.2.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiet des Zollwesens werden entsprechend den auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrats gewährt.Art. 16 Befreiung der Beamten von der Gerichtsbarkeit  Die Beamten und die Experten der Organisation geniessen die Befreiung von der Gerichtsbarkeit für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen.Art. 177 Befreiungen und Erleichterungen der nichtschweizerischen Beamten  Die Beamten der Organisation, die nicht Schweizer Bürger sind:a.sind von allen Steuern auf den durch die Organisation ausgerichteten Gehältern und Einkünften befreit;b.sind von allen nationalen Dienstleistungen in der Schweiz ausgenommen;c.sind, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den einschränkenden Bestimmungen über die Einwanderung und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;d.geniessen in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel dieselben Vorrechte, wie sie den Beamten der in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen zuerkannt werden;e.geniessen, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder in Zeiten einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die diplomatischen Vertreter;f.geniessen auf dem Gebiet des Zollwesens die Erleichterungen, wie sie in den Zollvorschriften des Bundesrates für die internationalen Organisationen vorgesehen sind.7 Siehe Ziff. 2 und 3 des Briefwechsels vom 11. Juni 1955 (SR 0.192.122.421).Art. 18 Militärdienst schweizerischer Beamter  1.  Der Generaldirektor der Organisation oder die von ihm ermächtigte Person gibt dem Schweizerischen Bundesrat diejenigen Beamten bekannt, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen und Militärdienst leisten müssen.2.  Der Generaldirektor der Organisation oder die von ihm ermächtigte Person und der Schweizerische Bundesrat erstellen gemeinsam eine beschränkte Liste von Beamten, die Schweizer Bürger sind und denen auf Grund ihrer Tätigkeit Dispens gewährt wird.3.  Im Falle einer Mobilmachung hat der Generaldirektor die Möglichkeit, durch Vermittlung des Eidgenössischen Politischen Departements für diejenigen Beamten, die Schweizer Bürger sind, einen Stellungsaufschub oder jede andere den Umständen angemessene Anordnung nachzusuchen.Art. 19 Identitätskarte  1.  Das Eidgenössische Politische Departement übergibt der Organisation zuhanden eines jeden Beamten eine mit der Photo des Inhabers versehene Identitätskarte. Diese vom Eidgenössischen Politischen Departement und der Organisation beglaubigte Karte dient dem Beamten zur Legitimation gegenüber eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden.2.  Die Organisation übergibt dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig eine Liste ihrer Beamten und deren Familienangehörigen, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und die Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.Art. 20 Pensionskasse und Spezialfonds  1.  Jede zugunsten der Beamten der Organisation offiziell tätige Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt, auf ihren Wunsch, in der Schweiz die Rechtsflähigkeit und geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten der erwähnten Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Organisation verwaltet werden und ihrem offiziellen Zweck dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.Art. 21 Sozialfürsorge  Die Organisation ist von allen obligatorischen Beitragsleistungen an allgemeine soziale Fürsorgeeinrichtungen, wie Ausgleichs‑, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung usw., befreit, wobei es sich versteht, dass die Organisation im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Beitritt derjenigen ihrer Angestellten zu schweizerischen Versicherungen besorgt sein wird, die nicht durch einen gleichwertigen Sozialschutz der Organisation selbst versichert sind.Art. 22 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Organisation persönliche Vorrechte und Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Organisation und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.Aufhebung der Immunitäten2.  Der Generaldirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Justiz hindern würde, und wenn der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen der Organisation betroffen werden. In bezug auf den Generaldirektor ist der Rat befugt, die Aufhebung der Immunität auszusprechen.Art. 23 Verhinderung von Missbrauch  Die Organisation und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten zur Erleichterung einer guten Handhabung der Justiz, zwecks Beachtung der Polizeivorschriften und zur Verhinderung eines jeden Missbrauchs der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.Art. 24 Streitigkeiten privaten Charakters  Die Organisation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegunga.von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Organisation Partei ist, und von anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b.von Streitigkeiten, in die ein Beamter der Organisation verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern die Immunität nicht gemäss den Bestimmungen des Artikels 22 aufgehoben worden ist.Art. 25 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Organisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen der Organisation noch aus den Handlungen oder Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.Art. 26 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Schweizerischen Bundesrates, im Interesse der Sicherheit der Schweiz zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen, wird durch das vorliegende Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich so rasch, als die Umstände es erlauben, mit der Organisation in Verbindung setzen, um mit ihr gemeinsam die zum Schutze der Interessen der Organisation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Organisation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteiles, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.Art. 27 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Politische Departement ist mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens durch die Schweizerische Eidgenossenschaft beauftragt.Art. 28 Gerichtsstand  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung und Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und die Organisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichtes.3.  Die auf diese Weise ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.4.  Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird er auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.5.  Das Gericht wird von der einen oder anderen Partei auf dem Gesuchsweg angerufen.6.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.Art. 29 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald es vom Schweizerischen Bundesrat und dem Rat der Organisation genehmigt worden ist.Art. 30 Änderung des Abkommens  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens verständigen.3.  Sollten die Verhandlungen nicht zu einer Einigung führen, kann das Abkommen von der einen oder anderen Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden.Art. 31 Der französische und englische Text des Abkommens sind in gleicher Weise verbindlich.Ausgefertigt und unterzeichnet in Genf, den 11. Juni 1955, in vier Exemplaren, wovon zwei in französischer und zwei in englischer Sprache, wobei die beiden Texte als authentisch gelten.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Europäische Organisationfür Kernphysikalische Forschung:Pierre MicheliFélix Bloch


text: 0.192.122.422Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.422Briefwechselvom 13. Juli/21.August 1973 zwischen der Schweizund der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschungüber die Auslegung des Abkommens vom 11. Juni 1955zwischen denselben Vertragsparteien zur Festlegungdes rechtlichen Statuts dieser Organisation in der SchweizIn Kraft getreten am 21. August 19731 AS 1974 175Übersetzung2CERNGenf, den 21. August 1973Herrn Botschafter René KellerDirektor der Direktionfür internationale OrganisationenEidgenössisches Politisches DepartementBernHerr Botschafter,Wir haben die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 13. Juli 1973 zu bestätigen, der wie folgt abgefasst ist:«Der Bundesrat, der aufgrund der Entschliessung des Rates der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung vom 19. Februar 1971 aufgerufen war, dieser Organisation für die Verwirklichung ihres 300-GeV-Programms zusätzliche Grundstücke zur Verfügung zu stellen, möchte mit Rücksichtnahme auf die neuen Verhältnisse, unter denen die Organisation das erwähnte Programm auf schweizerischem Gebiet verwirklicht, präzisieren, dass er den Artikel 3 des Abkommens zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz vom 11. Juni 19553, nachfolgend Statutabkommen genannt, folgendermassen zu interpretieren gedenkt:Artikel 3 bezieht sich auf die Gebäude und Grundstücke, die umzäunt sind, sowie auf die unterirdischen Anlagen der Organisation.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir zur Kenntnis bringen wollten, ob dieser Vorschlag Ihre Zustimmung findet. In diesem Fall bilden der vorliegende Brief und Ihr Antwortschreiben einen Bestandteil des Statutabkommens und treten am Tag Ihrer Annahmeerklärung in Kraft.»Wir haben die Ehre, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass dieser Vorschlag, für den wir Ihnen unsern Dank aussprechen, die Zustimmung der Organisation findet.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.J. B. Adams W. JentschkeGeneraldirektorGeneraldirektor2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.192.122.42