text: 530.200    530.200   Konkordat  über Errichtung und Betrieb einer   interkantonalen Polizeischule Hitzkirch  Vom 25. Juni 2003   Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung   schliessen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern,  Solothurn, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Zug sowie die  Städte Bern und Luzern folgendes Konkordat:   I. Abschnitt  Allgemeines   Art. 1   Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errich- ten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige  Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps  sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame  Polizeischule.   Zweck   Art. 2  1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlichrechtlichen, rechtsfähigen und  autonomen Anstalt.   Rechtsform   2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.  3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht  gewinnorientiert.   Art. 3  1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wir- kungsorientierung geführt.   Führung   der Schule                                                                                AGS 2005 S. 47       1     530.200 Polizeischule Hitzkirch     2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den  Schulrat zuhanden der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde  erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.   Art. 4  1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der  Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich,  ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubil- den.   Grundausbildung  und Weiterbil- dung zugunsten  der Konkordats- mitglieder   2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste  an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizei- dienstangestellte.  3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder  dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen  Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbe- dürfnissen an der IPH weiterzubilden.   Art. 5   In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele  dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.   Forschung   II. Abschnitt  Organisation   A. Organe   Art. 6   Organe des Konkordats sind:   a. Konkordatsbehörde;  b. Schulrat;  c. Schuldirektion;  d. externe Buchprüfungsstelle;  e. interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission;  f. unabhängige Rekurskommission.   2          Polizeischule Hitzkirch 530.200    B. Konkordatsbehörde   Art. 7  1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie  bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule.   Stellung und  Zusammen- setzung   2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der  Konkordatsmitglieder.   Art. 8  1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.   Organisation   2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende beziehungsweise die Stellvertre- tung lädt die Mitglieder mindestens einmal jährlich, mindestens drei  Wochen zum Voraus, zu einer Sitzung ein.  3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mit- glieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stim- menden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im  Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid.  4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 9   Die Konkordatsbehörde Zuständigkeit   a. regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung über- tragenen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Not- wendige;   b. regelt die Organisation der Schule;  c. ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;  d. wählt eine externe Buchprüfungsstelle;  e. wählt die Mitglieder der Rekurskommission;  f. erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget   und entscheidet  – abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang   der aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes  der Konsumentenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit  von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der  Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;   – abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Global- budgets im Umfang von maximal 2 %. Der Beschluss bedarf  einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig  mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Ver- teilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des  Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe       3     530.200 Polizeischule Hitzkirch     der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle  Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder,  welche gleichzeitig 2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Ver- teilschlüssel tragen, zugestimmt haben;   g. genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die  Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der  Stimmenden;   h. nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;  i. schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.   C. Schulrat   Art. 10  1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde. Stellung und   Zusammen- setzung   2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro  Konkordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor.  Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen  oder Kommandanten ihrer Kantons- beziehungsweise Stadtpolizeikorps.   Art. 11  1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsit- zende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar  ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor.   Organisation   2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkordatsmit- gliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbil- dungsplätze der einjährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 bean- spruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungs- plätze beziehungsweise angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine  Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf  einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 12   Der Schulrat Zuständigkeit   a. regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des  Diploms;   b. ernennt das höhere Kader der Schule;  c. prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rech-  nung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.   4          Polizeischule Hitzkirch 530.200    D. Schuldirektion   Art. 13  1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor  geleitet.   Begriff und  Zuständigkeit   2 Die Schuldirektion   a. führt die Schule;  b. verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Ver-  fügung gestellten Mittel;  c. entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung   und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit  nicht ein anderes Organ zuständig ist.   E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   Art. 14  1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer  Mitglieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.   Stellung und  Zusammen- setzung   2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparla- mentarischen Geschäftsprüfungskommission.   Art. 15  1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich  selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte  Ausschüsse bilden.   Organisation   2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkor- datsmitglieder.  3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.   Art. 16  1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und  deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und  Leistungsrechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie  besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende  und Auszubildende der IPH anhören.    Zuständigkeit   2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zuhan- den der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über  ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abge- ben.       5     530.200 Polizeischule Hitzkirch     F. Unabhängige Rekurskommission   Art. 17  1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie  einem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der  Rekurskommission ist nebenamtlich.   Zusammen- setzung   2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission  vorschlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder  einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zuge- hörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder  zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die  Rekurskommission aus.  3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlosse- ner juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglie- der müssen Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.  4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt  werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröff- nung.  5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der  Rekurskommission.   Art. 18   Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen  Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des  Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle  Kognition.   Zuständigkeit   Art. 19  1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch. Entscheid-  verfahren  2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimm- berechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.  3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere  Regelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern  analog.   Art. 20  1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim  Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde  geführt werden. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons  Luzern Anwendung.   Weiterziehung   6          Polizeischule Hitzkirch 530.200    2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Aus- zubildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwal- tungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es  findet das Verfahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwen- dung.   III. Abschnitt  Sonderleistungen des Standortkantons   Art. 21   Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH fol- gende Sonderleistungen:   a. Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erfor- derlichen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes  Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach  Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren  Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und  Übertragung gehen zulasten des Kantons Luzern.    Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme  des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von 20 Millionen  Franken. Die Heimfallentschädigung beträgt 1/3 des Verkehrswerts  im Zeitpunkt des Heimfalls.    Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte  Mängel während fünf Jahren.    Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im  Baurechtsvertrag.   b. Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der not- wendigen Rechte zugunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter  besorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu  erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare  Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.   c. Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätig- keiten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwor- tung eines Bauherrn.   d. Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendi- gen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.   e. Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats  ein zinsloses Darlehen im Betrag von 7 Millionen Franken, das späte- stens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs  zurückzubezahlen ist.   f. Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemein- desteuern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugun- sten Dritter.       7     530.200 Polizeischule Hitzkirch     IV. Abschnitt  Finanz- und Rechnungswesen   Art. 22   Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die  von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.   Allgemeine  Finanzierung   Art. 23  1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt.  Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung  und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Lei- stungsrechnung sowie über eine Finanzplanung.   Finanzielle  Führung   2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am  Leistungsauftrag orientiert.  3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordats- behörde einen jährlichen Voranschlag.  4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem lau- fenden Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschrei- bungen Rechnung.  5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und  erstattet zuhanden des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.   Art. 24  1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere  polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten  verrechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen  angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital.   Betriebskosten  und ihre Deckung   2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf  die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzli- chen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.  3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung  und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt.  Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit  dem Beschluss über das Vierjahres-Globalbudget festgelegt. 70 % der  Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeits- prinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier  Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 %  der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem  Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.  4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und  für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des   8          Polizeischule Hitzkirch 530.200    Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl  der Schulabgängerinnen und –abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.  5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar  und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen  zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.   V. Abschnitt  Personal   Art. 25  1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige  Personal an.   An der IPH  angestelltes  Personal   2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern,  soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.  3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch  werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt.  4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensions- kasse für Angestellte des Kantons Luzern.   Art. 26  1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer  Ausbildungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbil- dungspersonal zur Verfügung zu stellen.   Nicht an der IPH  angestelltes  Ausbildungs- personal   2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungs- kontingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann  die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine  Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals  verwendet wird.  3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfü- gungstellung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch  die IPH zu vergüten.   VI. Abschnitt  Auszubildende   Art. 27  1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro  Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die  Konkordatsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontingents einen   Minimal  garantierte  Ausbildungs- plätze       9     530.200 Polizeischule Hitzkirch     Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizei- korps beziehungsweise der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern  sowie ihrer Gemeindepolizeikorps.   2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90 % der zur Verfü- gung stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Bei- träge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl  aufgerundet.   90 % der zur Verfügung stehenden Plätze   x jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds Minimalkontingent des   Konkordatsmitglieds  =   Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder   gemäss Globalbudget   3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet  die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen  grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Ver- hältnis des Minimalkontingents.  4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch  seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubil- dende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.   Art. 28  1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch  die Konkordatsmitglieder.   Zulassung   2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.   Art. 29  1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur  Ausbildung zugewiesen.   Rechtliche  Stellung der  Auszubildenden   2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften  des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat  oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.  3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der  Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räum- lichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während  des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft  und Verpflegung verlangen.  4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubil- denden im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung  stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den  Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine  Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die  näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen eigenen  Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.   10          Polizeischule Hitzkirch 530.200    Art. 30  1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der  Disziplinarordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden  durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungsaufent- halte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum etc.).   Disziplinarrecht   2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Aus- schluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen  schulischer Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als  Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.  3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhän- gigen Rekurskommission anfechten.   Art. 31  1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die  auszubildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausge- schlossen werden.   Schulausschluss   2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedin- gungen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person  eine sofortige Entlassung aufgrund disziplinarischer Gründe oder mangels  genügender schulischer Leistungen nicht vorsehen.   3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen  Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine  aufschiebende Wirkung.   Art. 32  1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt, mit ihren Auszubildenden für die  entstehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.   Austritt und  Übertritt   2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.  3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf  Dienstjahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkor- datsmitglieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkor- datsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl.  Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro  bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt  gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbe- hörde legt den für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest.   Art. 33   Die Art. 29–31 gelten analog auch für die Weiterbildung. Rechtliche  Stellung der  Weiterzubil- denden             11     530.200 Polizeischule Hitzkirch     VII. Abschnitt  Haftung   Art. 34  1 Die IPH haftet für den Schaden, den ihre Organe, Mitarbeitenden, Aus- bildenden und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung  ihrer Tätigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die  Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen  gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  2 Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.)  entfällt die Haftung der IPH.  3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern  vorgesehenen Verfahren beurteilt.   Art. 35   Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Aus- bildenden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Kon- kordatsmitgliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Scha- den. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.   Schaden zum  Nachteil der   IPH oder der  Konkordats- mitglieder   VIII. Abschnitt  Anwendbares Recht   Art. 36   Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzel- nen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung  zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und  Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.   Art. 37   Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen  der Konkordatsmitglieder.   12          Polizeischule Hitzkirch 530.200    IX. Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten   Art. 38  1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt, zum Nutzen der IPH ihre  Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen.   Förderung der  Zusammenarbeit  zwischen den  Konkordats- mitgliedern   2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und  einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglie- der, soweit als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zustän- digkeiten einheitliche Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf  die Ausbildung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu  wollen.   Art. 39   Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend  die polizeiliche Ausbildung abschliessen.   Zusammenarbeit  mit dem Bund   Art. 40   Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusam- menarbeiten.   Zusammenarbeit  mit Bildungs- institutionen      Art. 41  1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies  erlaubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern  angehörenden Personen ermöglichen.   Ausbildung  Dritter   2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.   X. Abschnitt  Schlussbestimmungen   Art. 42  1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche  zusammen mindestens 95 % der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu über- nehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben.   Inkrafttreten   2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei  des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen  Zustandekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittser- klärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar.       13     530.200 Polizeischule Hitzkirch     3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget  können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkor- datsbehörde auf maximal 13.66 Millionen Franken festgelegt werden. In  Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich über- schreitende Ausweitung des Globalbudgets während der ersten vier Jahre  nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen  Organe aller Konkordatsmitglieder.   Art. 43   Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkor- datsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der  finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die  Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent  sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige Ein- trittsbeitrag festgelegt.   Beitritt weiterer  Kantone   Art. 44  1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei  Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per  31. Dezember 2035, den Austritt aus dem Konkordat erklären.   Kündigung   2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds  dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist  eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.  3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehr- gänge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berech- tigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschlie- ssen zu lassen.  4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückver- gütungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.  5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige  Anpassungen des Konkordats, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.  6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuver- handlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzuläs- sig.   Art. 45  1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Ein- stimmigkeit aller Konkordatsmitglieder.   Auflösung   2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der  Konkordatsmitglieder während der Liquidation vorangehenden zehn Jahre  unter den Mitgliedern verteilt.   14          Polizeischule Hitzkirch 530.200    3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.   Hitzkirch, 25. Juni 2003 Polizeikonkordat Nordwest- schweiz   Präsidentin:   ANDRES      Polizeikonkordat Zentralschweiz   Präsidentin:   FISCHER              Ablauf der Referendumsfrist: 27. September 2004   Inkrafttreten: 8. Dezember 2004       15     530.200 Polizeischule Hitzkirch     Anhang 1    Gemäss Art. 42      Berechnung der von den Partner im Rahmen ihrer prozentualen Bei- tragspflicht gemäss Art. 42 in Verbindung mit der Planerfolgsrech- nung zu leistenden Beiträge     Jahresbudget  Franken   IPH  13'654'000.–   Botschaftsschutz  400'000.–   Polizeidienstangestellte  320'000.–   Gemeindepolizei  320'000.–   Übrige Dienstleistungen*  240'000.–   Gesamtbeiträge der Partner gemäss   Art. 24    12'374'000.–      * Nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schulen im Rahmen der Unkosten- beiträge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs.  3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in  einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der  Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern.   16          Polizeischule Hitzkirch 530.200        17   Aufteilung auf die Partner      Konkordatspart- ner   Prozent gemäss   Verteilschlüssel   nach Art. 24   Stand 25. Juni 2003   Frankenbeträge  gemäss Plan-Erfolgs- rechnung   vom 25. Juni 2003   Aarau 12.7  1'571'498.–   Basel-Land 8.8  1'088'912.–   Basel-Stadt 14.7  1'818'978.–   Bern Kanton 22.1  2'734'654.–   Luzern Kanton 9.4  1'163‘156.–   Nidwalden 1.5  185'610.–   Obwalden  1.0  123'740.–   Solothurn  9.0  1'113'660.–   Schwyz  4.0  494'960.–   Uri  1.2  148'488.–   Zug  3.5  433'090.–   Stadt Bern  9.2  1'138'408.–   Stadt Luzern  2.9  358'846.–   Total  100  12'374'000.–      Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme  gemäss Art. 24 Abs. 4 aktualisiert.       	I. AbschnittAllgemeines 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  	II. AbschnittOrganisation 	A. Organe 	Art. 6  	B. Konkordatsbehörde 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  	C. Schulrat 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  	D. Schuldirektion 	Art. 13  	E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16  	F. Unabhängige Rekurskommission 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19 	Art. 20   	III. AbschnittSonderleistungen des Standortkantons 	Art. 21  	IV. AbschnittFinanz- und Rechnungswesen 	Art. 22 	Art. 23 	Art. 24  	V. AbschnittPersonal 	Art. 25 	Art. 26  	VI. AbschnittAuszubildende 	Art. 27 	Art. 28 	Art. 29 	Art. 30 	Art. 31 	Art. 32 	Art. 33  	VII. AbschnittHaftung 	Art. 34 	Art. 35  	VIII. AbschnittAnwendbares Recht 	Art. 36 	Art. 37 	IX. Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten 	Art. 38 	Art. 39 	Art. 40 	Art. 41    	X. AbschnittSchlussbestimmungen 	Art. 42 	Art. 43 	Art. 44 	Art. 45 	Berechnung der von den Partner im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht gemäss Art. 42 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträge 	Franken