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311.5

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

  vom 18.02.1993 (Stand 01.01.2017)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (Erziehungsdirektorenkonferenz) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (Gesundheitsdirektorenkonferenz)

   *

  beschliessen:

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. *

2

Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und ‑erbringern.

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes. *

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Art. 3 *

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen:

      a)

      Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),

      b)

      Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen,

      c)

      Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

      d)

      Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

      e)

      Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.

Art. 4

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist. *

2

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse. *

3

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

      a)

      die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),

      b)

      das Anerkennungsverfahren,

      c)

      die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, und

      d) *

      das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und ‑erbringern.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3

Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

      a)

      die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

      b)

      das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

      a)

      die Dauer der Ausbildung,

      b)

      die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

      c)

      die Lehrgegenstände und

      d)

      die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkungen der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10 *

Rechtsschutz

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf staatsrechtliche Klagen hin das Bundesgericht gemäss Artikel 83 litera b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943.

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[1] finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommission können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff. des Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden. *

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12 *

Kosten und Gebühren

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

2

Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und ‑erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.– bis höchstens Fr. 1'000.– erhoben werden.

3

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend:

      a)

      die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,

      b)

      die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,

      c)

      die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und ‑erbringer und

      d)

      die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und ‑erbringer

können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.– bis höchstens Fr. 3'000.– erhoben werden.

4

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit.

Art. 12bis *

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12ter *

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD[2] gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen.

2

Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.

3

Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.

4

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe.

5

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[3] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.

6

Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind.

7

Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.

8

Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben.

9

Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk «gelöscht» angebracht.

10

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet.

11

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 13

Beitritt / Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

In-Kraft-Treten

1

Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft[4], wenn ihr mindestens 17 Kantone[5] beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist[6].

A1 Anhang 1: Anhang gemäss Art. 12ter Abs. 1:

Art. A1-1 *

1

Ausbildungsabschlüsse in Gesundheitsberufen:

      1.

      Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK

      2.

      Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)

      3.

      Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik

      4.

      Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie

      5.

      Bachelor of Science FH in Hebamme

      6.

      Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie

      7.

      Bachelor/Master of Science FH in Pflege / Master of Science in Nursing[7]

      8.

      Bachelor of Science FH in Optometrie

      9.

      Augenoptikerin und Augenoptiker HFP

      10.

      Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom

      11.

      Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF

      12.

      Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF

      13.

      Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker HF

      14.

      Drogistin und Drogist HF

      15.

      Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie

      16.

      HF/Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie médicale[8]

      17.

      Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF

      18.

      Orthoptistin und Orthoptist HF

      19.

      Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF

      20.

      Podologin und Podologe HF

      21.

      Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF

      22..

      Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung

      23.

      Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung

      24.

      Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis

  A 1993, 1652, A 1994, 450, A 1995, 146


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
311.51

  Reglemente der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung von Diplomen

  vom 01.01.1900 (Stand 01.01.1900)

    Die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erlassenen Reglemente über die Anerkennung von Diplomen werden in der Gesetzessammlung des Kantons Nidwalden nicht im Volltext veröffentlicht.

    Sie sind einsehbar unter: http://www.edk.ch → Dokumentation → Rechtstexte und Beschlüsse → Rechtssammlung

  -


text:
311.52

  Verordnung
  zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG

  (NAREG-VO)

  vom 22.10.2015 (Stand 28.06.2018)

  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (GDK),

    gestützt auf Art. 12ter der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IKV)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung der im Register enthaltenen Daten.

2

Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen gemäss dem Anhang zu Artikel 12ter Absatz 1 IKV.

Art. 2

Betrieb des NAREG

1

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb des NAREG im Auftrag der GDK.

2

Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern.

3

Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das NAREG.

2 Datenlieferung

Art. 3

Mitteilungspflicht

1

Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden.

2

Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Artikel 12ter Absatz 5 Satz 1 IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benutzerrechte und Initialpasswörter.

Art. 4

Ausbildungsabschlüsse

1

Erteilte bzw. anerkannte oder gemäss BGMD[2] nachgeprüfte Ausbildungsabschlüsse werden von den zuständigen Stellen unverzüglich dem SRK mitgeteilt, das diese Daten im NAREG einträgt (Artikel 12ter Absatz 6 Satz 1 IKV).

2

Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein:

      a.

      Name, Vorname(n)

      b.

      Früherer Name

      c.

      Geburtsdatum

      d.

      Geschlecht

      e.

      Korrespondenzsprache

      f.

      Heimatort(e)

      g.

      Nationalität(en)

      h.

      Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum, Ort und Land der Erteilung

      i.

      Anerkannter/nachgeprüfter ausländischer Ausbildungsabschluss mit Datum, Ort und Land der Ausstellung und Datum der Anerkennung

      j.

      Datum der Registrierung und Registrierungsnummer

      k.

      Sterbedatum

Art. 5

Daten zur Berufsausübung

1

Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur Berufsausübung ins NAREG ein (Artikel 12ter Absatz 6 Satz 2 IKV):

      a.

      den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskanton)

      b.

      das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewilligung

      c.

      den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzogen, abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum

      d.

      die Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse

      e.

      das Datum der Praxis- bzw. Betriebseröffnung sowie der Praxis- bzw. Betriebsaufgabe (fakultativ)

      f.

      vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsausübungsbewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Befristung der Auflagen oder Einschränkungen

      g.

      ob und in welchem Kanton zu einer Person besonders schützenswerte Daten vorliegen gemäss Artikel 12 ter Absatz 7 Satz 2 IKV

      h.

      den Vermerk „gelöscht“ gemäss Artikel 12 ter Absatz 9 Satz 4 IKV

      i.

      Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD[3] gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen:

      1.

      Meldekantone und ‑datum und Kalenderjahr

      2.

      Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakultativ)

      3.

      Praxis- bzw. Betriebsadresse

Art. 6

AHV-Versichertennummer

1

Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NAREG.

2

Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Art. 7

Global Location Number

1

Die Firma HCI Solutions[4] überträgt die GLN (eindeutige Identifikationsnummer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug[5] in das NAREG.

Art. 8

Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

1

Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) in das NAREG.

3 Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und ‑lieferanten

Art. 9

Datenbearbeitung

1

Alle Datenlieferantinnen und ‑lieferanten stellen sicher, dass nur richtige und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zuständigen Stelle mitgeteilt werden.

2

Die Datenlieferantinnen und ‑lieferanten, die Daten in das NAREG eintragen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich.

3

Alle Datenlieferantinnen und ‑lieferanten müssen Mutationsanträge von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen.

4

Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 teilen der für die Eintragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende Angaben durch Mutationsantrag mit.

5

Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.

Art. 10

Löschung und Entfernung von Eintragungen im
    NAREG

1

Eintragungen im NAREG werden gemäss Artikel 12ter Absatz 9 IKV gelöscht, entfernt und anonymisiert.

2

Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Löschung und Entfernung der Daten sicherzustellen.

4 Datenbekanntgabe

Art. 11

Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten

1

Öffentlich zugänglich sind:

      1.

      Daten gemäss Art. 4 Abs. 2

      2.

      Daten gemäss Art. 5 Bst. a.–e., i.

      3.

      Daten gemäss Art. 7

      4.

      Daten gemäss Art. 8

Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage bekanntgegeben.

2

Die Daten gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. c., e., f., k. einschliesslich der Erteilungsort gemäss Bst. h. und i., die Daten gemäss Art. 5 Bst. e., Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (Bst. i.) sowie die E‑Mail-Adresse (Bst. d.) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben.

Art. 11bis *

Zugang über eine Standardschnittstelle

1

Das SRK ermöglicht folgenden Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle:

      a)

      den Datenlieferantinnen und ‑lieferanten gemäss Art. 5–8;

      b)

      den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des NAREG entspricht.

2

Die Datenlieferantinnen und ‑lieferanten erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV erforderlich sind.

3

Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Zugang wird nur auf schriftlichen Antrag hin und gegen Gebühr gewährt. Auf das Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren[6] sinngemäss Anwendung.

4

Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Abs. 1 Buchstabe b, die Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle erhalten.

Art. 12

Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten

1

Daten zu Art. 5 Bst. f., g. und h. stehen als besonders schützenswerte Personendaten nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und den für die Aufsicht zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.

2

Das SRK erteilt den betroffenen Gesundheitsfachpersonen auf schriftlichen Antrag Auskunft über die zu ihrer Person im NAREG eingetragenen besonders schützenswerten Daten.

Art. 13

Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer

1

Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft[7].

  A 2017, 1491


text:
311.561.3

  Reglement
  der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz

  vom 23.11.2006 (Stand 25.05.2018)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (GDK),

    gestützt auf Art. 2, 4 und 5 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 sowie die GDK-Statuten vom 13. Dezember 2003 und den Grundsatzbeschluss der GDK vom 21. November 2002, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die GDK führt die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen in der gesamten Schweiz durch. Sie kann diese Aufgabe an Dritte übertragen.

2

Die Einführung der interkantonalen Prüfung bezweckt die Gewährleistung der Qualität der beruflichen Fähigkeiten und der klinischen Erfahrung der Inhaberinnen und Inhaber eines interkantonalen Diploms in Osteopathie auf einem einheitlichen Niveau.

Art. 2

Diplom und Titel

1

Wer die interkantonale Prüfung bestanden hat, erhält auf Antrag der Prüfungskommission das von der GDK ausgestellte interkantonale Diplom. Das Diplom ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der interkantonalen Prüfungskommission sowie von der Präsidentin oder dem Präsidenten der GDK unterzeichnet.

2

Die Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten Diploms gemäss Abs. 1 sind berechtigt, den geschützten Titel «Osteopathin / Osteopath» zu tragen. Sie sind berechtigt, dem Titel den Vermerk «mit schweizerisch anerkanntem Diplom» hinzuzufügen. *

Art. 3

Kompetenzen

1

Die Diplominhaberinnen und ‑inhaber sind in der Lage

      a)

      ihre berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft und der Technik sowie unter Einbezug ethischer und wirtschaftlicher Aspekte selbständig, verantwortlich und interdisziplinär auszuüben;

      b)

      Informationen und Forschungsergebnisse aus ihrem Fachgebiet zu analysieren, kritisch zu werten und umzusetzen;

      c)

      mit Patientinnen und Patienten und anderen Beteiligten sach- und zielgerichtet zu kommunizieren, insbesondere über Befunde und deren Interpretation;

      d)

      Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe zu betreuen;

      e)

      den Kompetenzen anderer anerkannter Gesundheitsberufe Rechnung zu tragen;

      f)

      ihre Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Gesundheitswesens in der beruflichen Tätigkeit umzusetzen;

      g)

      die Grenzen osteopathischer Tätigkeit zu erkennen und zu wahren.

2

Sie sind insbesondere fähig

      a)

      eine Anamnese zu erheben;

      b)

      eine klinische Untersuchung durchzuführen;

      c)

      Krankheitsbilder benachbarter Berufsfelder zu erkennen;

      d)

      auf dieser Basis eine Differentialdiagnose zu stellen, die eine Entscheidung über die Übernahme der osteopathischen Behandlung und / oder eine Verweisung der Patientin / des Patienten an eine Ärztin oder einen Arzt zur Behandlung oder zwecks weiterer Abklärungen ermöglicht;

      e)

      in ihrem Berufsfeld auftretende Gesundheitsstörungen und Krankheiten zu behandeln.

3

Sie kennen die für die Berufsausübung relevanten grundlegenden Strukturen und Funktionsmechanismen des menschlichen Körpers von der molekularen Ebene bis zum Gesamtorganismus in allen seinen Entwicklungsphasen und im gesamten Spektrum vom gesunden bis zum kranken Zustand.

4

Die Kompetenzen sind im Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19) im Einzelnen beschrieben.

2 Interkantonale Prüfungskommission

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die GDK setzt für die einheitliche Prüfung eine interkantonale Prüfungskommission ein.

2

Die Prüfungskommission besteht aus einer Juristin oder einem Juristen im Vorsitz, vier Osteopathinnen oder Osteopathen, einer Chiropraktorin oder einem Chiropraktor und drei Ärztinnen oder Ärzten, von denen zwei das Fähigkeitsprogramm in Manueller Medizin SAMM absolviert haben müssen. Sie umfasst weiter eine Juristin oder einen Juristen als Ersatzvorsitzende sowie als Ersatzmitglieder höchstens vier Osteopathinnen oder Osteopathen, zwei Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren sowie drei Ärztinnen oder Ärzte gemäss Satz 1. Mit Ausnahme der (Ersatz)-Vorsitzenden verfügen alle Mitglieder über eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung.

3

Die Kommission kann zur Vorbereitung der Prüfung Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 5

Wahl der Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission wird nach Anhören des Schweizerischen Verbands der Osteopathen (SVO-FSO), der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und der Schweizerischen Chiropraktorengesellschaft (SCG) vom Vorstand der GDK für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Art. 6

Aufsicht

1

Aufsichtsorgan der Prüfungskommission ist der Vorstand der GDK.

3 Organisation der interkantonalen Prüfungen

Art. 7

Durchführungen der Prüfungen

1

Die Prüfungskommission bestimmt im Einvernehmen mit dem Vorstand der GDK jeweils den Ort für die interkantonalen Prüfungen und organisiert sie.

2

Sie kann die Organisation vor Ort einer Einrichtung übertragen, die über die für die Durchführung der Prüfungen erforderliche Infrastruktur und Versicherungsschutz verfügt.

3

Die Prüfungen (Art. 12) finden in der Regel einmal jährlich statt. Die GDK publiziert die Termine.

Art. 8

Anmeldungen zu den Prüfungen

1

Anmeldungen zur Prüfung sind jeweils spätestens acht Wochen vor dem Beginn der Prüfungen mit den nach Art. 11 für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Nachweisen an das Zentralsekretariat der GDK zu richten.

2

Bei verschuldeter Verspätung wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht zur Prüfung zugelassen.

3

Das Zentralsekretariat der GDK leitet die Anmeldungen mit sämtlichen Unterlagen an die Prüfungskommission weiter, die der Kandidatin oder dem Kandidaten ihre Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung durch das Zentralsekretariat der GDK mitteilt.

Art. 9

Prüfungsgebühren

1

Der Vorstand der GDK setzt kostendeckende Gebühren fest.

2

Die Prüfungsgebühr ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zulassung zur Prüfung an das Zentralsekretariat der GDK zu zahlen.

3

Die entrichtete Prüfungsgebühr wird unter Abzug eines dem bisherigen Aufwand entsprechenden Betrags zurückerstattet, wenn die Abmeldung bis spätestens eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt während der Prüfung aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen erfolgt. Die Prüfungsgebühr verfällt und eine nicht bezahlte Prüfungsgebühr wird geschuldet, wenn die Abmeldung später als eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt von der begonnenen Prüfung ohne einen wichtigen Grund erfolgt.

4

Bei Nichtbestehen der Prüfung verfällt die Prüfungsgebühr ebenfalls.

5

Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr erneut zu entrichten.

4 Prüfungsverfahren

Art. 10

Grundsatz

1

Um das interkantonale Diplom zu erlangen, ist die interkantonale Prüfung zu bestehen, die in zwei Teilen abgelegt wird. Der erste Teil der Prüfung bezweckt, sicherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten über die notwendigen naturwissenschaftlichen sowie medizinischen Grundlagen für den klinischen Abschnitt der Ausbildung verfügen.

2

Der zweite Teil der Prüfung hat vorwiegend die klinischen und praktischen Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand.

Art. 11

Zulassung zur interkantonalen Prüfung

1

Zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer:

      a)

      vertrauenswürdig ist (Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Zentralstrafregister);

      b)

      im Besitz einer eidgenössischen oder einer eidgenössisch anerkannten Matura, eines von der Eidgenössischen Maturitätskommission gegenüber der Matura als gleichwertig anerkannten ausländischen Ausweises oder eines schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschuldiploms ist und

      c)

      eine Vollzeitausbildung in Osteopathie von mindestens sechs Semestern oder in einem entsprechenden Leistungsumfang erfolgreich abgeschlossen hat.

2

Zum zweiten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer:

      a)

      den ersten Teil der Prüfung (Abs. 1) bestanden hat und

      b)

      über einen Ausbildungsabschluss in Osteopathie verfügt, der im Rahmen einer vollzeitlichen Ausbildung von insgesamt fünf Jahren oder in einem entsprechenden Leistungsumfang, einschliesslich einer Abschlussarbeit, an einer schweizerischen oder ausländischen Ausbildungsstätte mit Poliklinik erworben worden ist und

      c)

      im Anschluss an diesen Ausbildungsabschluss, unter der fachlichen Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Diplom, ein Praktikum in Osteopathie absolviert hat, das im Umfang mindestens zwei Jahren zu 100% entspricht.

Art. 12

Prüfung

1

Im ersten Teil werden theoretische, im zweiten Teil theoretische und praktische Kenntnisse geprüft.

Art. 13

Erster Teil der Prüfung: Theorie

1

Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich und / oder mündlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19).

Art. 14

Zweiter Teil der Prüfung: Theorie

1

Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19).

2

Anhand verschiedener klinischer Situationen wird mündlich geprüft, ob ausreichend theoretische Kenntnisse für die klinische Tätigkeit vorhanden sind.

Art. 15

Zweiter Teil der Prüfung: Praxis

1

Die praktische Prüfung bezieht sich auf

      a)

      die Beherrschung der klinischen Verfahren;

      b)

      die Fähigkeit, klinische Situationen zu beurteilen;

      c)

      praktische Demonstrationen.

2

In der praktischen Prüfung ist eine vollständige Untersuchung der Patientin oder des Patienten, die sowohl das diagnostische als auch das therapeutische Verfahren beinhaltet, durchzuführen und dabei zu zeigen, dass die nach Art. 3 und dem Fächer- und Lernzielkatalog erforderlichen Kompetenzen vorhanden sind.

3

Ausserdem hat die Kandidatin oder der Kandidat durch Erläuterung der methodischen Vorgehensweise zu begründen, warum die Behandlung übernommen bzw. deren Übernahme abgelehnt wird.

4

Die Beherrschung der erlernten Techniken wird an einer Patientin oder einem Patienten gezeigt, die von den Prüferinnen und Prüfern bestimmt werden.

Art. 16

Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung

1

Wer eine Prüfung nicht besteht, kann frühestens zur nächsten ordentlichen Prüfung erneut zugelassen werden.

2

Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne Abmeldung oder wichtigen Grund der Prüfung fern bleibt oder eine begonnene Prüfung nicht fortsetzt.

3

Eine Prüfung (Art. 12) kann höchstens zweimal wiederholt werden.

Art. 17

Ausschluss von der Prüfung / Ungültigkeit der Prüfung

1

Die Prüfungskommission kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich während der Prüfung Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen, von der begonnenen Prüfung ausschliessen. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden.

2

Der Vorstand der GDK kann auf Antrag der Prüfungskommission die bestandene Prüfung für ungültig erklären und das erteilte Diplom aberkennen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Diplom in unredlicher Weise erlangt wurde oder die Prüfungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.

5 Prüfungsgegenstand

Art. 18

Prüfungsinhalt

1

Der Inhalt der Prüfungen richtet sich nach dem Fächer- und Lernzielkatalog, in dem das Spektrum der Fähigkeiten und des Wissens abgesteckt ist, das für die interkantonale Prüfung vorausgesetzt wird.

Art. 19

Fächer- und Lernzielkatalog

1

Der Fächer- und Lernzielkatalog wird vom Vorstand der GDK erlassen.

2

Auf Antrag der Prüfungskommission kann der Vorstand den Fächer- und Lernzielkatalog anpassen.

6 Ablauf der Prüfungen

Art. 20

Öffentlichkeit

1

Die Prüfungen sind nicht öffentlich.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission können Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, den Zutritt zu den Prüfungen gewähren.

Art. 21

Schriftliche und mündliche Prüfungen

1

Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht angefertigt. Die Prüfungskommission bestimmt, welche Hilfsmittel dabei verwendet werden dürfen. Für jede schriftliche Prüfung bestimmt die oder der Vorsitzende der Kommission zwei Mitglieder (davon eine Osteopathin oder einen Osteopathen), die die Arbeiten bewerten.

2

Für die Abnahme der mündlichen Prüfungen gilt das gleiche Verfahren.

3

Die Prüfungen werden je nach Wunsch der Kandidatin oder des Kandidaten in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgenommen. Kann die Prüfungskommission die Prüfungen weder in der nach Satz 1 gewünschten Sprache noch in einer anderen Landessprache anbieten, wird die Prüfung auf Englisch durchgeführt.

Art. 22

Bewertung

1

Der erste und der zweite Teil der interkantonalen Prüfung werden jeweils mit einer Note bewertet. 6 ist die beste Note, 1 die schlechteste. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, entspricht die Note dem Durchschnitt aus der Notengebung für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung.

2

Für den schriftlichen Abschnitt und den mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) werden jeweils nur ganze Noten erteilt. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, können sich als Durchschnitt auch halbe Noten ergeben.

3

Ein Teil der interkantonalen Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Prüfungsabschnitten im Durchschnitt mindestens die Note 4.0 erreicht und im mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) die Note 4 nicht unterschritten worden ist.

Art. 23

Prüfungsrichtlinien

1

Der Vorstand der GDK verabschiedet, auf Vorschlag der Prüfungskommission, Richtlinien über die Einzelheiten der Prüfung.

7 Rechtsschutz

Art. 24

Beschwerde

1

Gegen Entscheide der Interkantonalen Prüfungskommission kann innerhalb von dreissig Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei der Rekurskommission der EDK und der GDK erhoben werden.

2

Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit einem Antrag versehen bei der Rekurskommission einzureichen.

3

Im Übrigen finden die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[1] sinngemäss Anwendung.

8 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 25

Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen

1

Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglementes diesen Beruf bereits ausüben, können das interkantonale Diplom nach Art. 2 dieses Reglements erwerben, wenn sie die praktische Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung (Art. 15) bestehen.

2

Die praktische Prüfung für praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten interkantonalen Prüfung absolviert werden, spätestens jedoch bis zum 31.12.2012.

3

Zur praktischen Prüfung zugelassen werden Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglementes den Beruf als Osteopathin / Osteopath ausgeübt haben, wenn sie bei der Zulassung zur Prüfung in einem Umfang als Osteopathin oder Osteopath tätig sind, der mindestens zwei Jahren zu 100% entspricht[2] und

      a)

      über eine mindestens vierjährige vollzeitliche oder diesem Leistungsumfang entsprechende theoretische und praktische Ausbildung in Osteopathie verfügen oder

      b)

      einen auf einem anerkannten Physiotherapiediplom aufbauenden strukturierten berufsbegleitenden Ausbildungsgang von mindestens 1800 Unterrichtsstunden in Osteopathie erfolgreich absolviert haben.

4

...[3]

5

Für die Zulassung zur praktischen Prüfung ist ausserdem ein aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister vorzulegen.

Art. 25a *

Beendigung der interkantonalen Prüfung

1

Die Durchführung des 1. Teils der interkantonalen Prüfungen in Osteopathie endet mit der Prüfungssession 2020.

2

Den 2. Teil der interkantonalen Prüfung kann ablegen, wer spätestens bis zur Prüfungssession 2021 zugelassen worden ist (Art. 11 Abs. 2) und sich zur Prüfung angemeldet hat (Art. 8).

3

Die Durchführung des 2. Teils der interkantonalen Prüfungen endet spätestens mit der Prüfungssession 2023.

4

Die Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 ist ab dem Ende des 1. Teils der Prüfungen (Abs. 1) abgeschlossen. Ab dem Ende des 2. Teils der Prüfungen (Abs. 3) sind weder Artikel 16 Absatz 3 noch Artikel 7 Absatz 4 der VO Ausland der GDK vom 22. November 2012 anwendbar.

Art. 26 *

    …

Art. 27

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  A 2007, 2055


text:
312.1

  Gesetz
  über die Volksschule *

  (Volksschulgesetz, VSG)

  vom 17.04.2002 (Stand 01.01.2020)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 und in Ausführung von Art. 14, 15, 18, 20, 24 und 72 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Führung und Organisation der Volksschule.

2

Die Volksschule umfasst die Kindergartenstufe, die Primarstufe, die Sekundarstufe I ohne Untergymnasium (Orientierungsschule) sowie die Sonderschulung.

Art. 2

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten:

      1.

      Direktion: die für das Bildungswesen zuständige Direktion;

      2.

      Gemeinde: Schulgemeinde;

      3.

      Eltern: Personen, denen die elterliche Sorge beziehungsweise die Erziehungsberechtigung zusteht.

2

Schulbehörde ist im Sinne dieses Gesetzes für die Gemeindeschulen der Schulrat und für die kantonalen Schulen die für das Bildungswesen zuständige Direktion.

Art. 3

Auftrag

1

Die Volksschule:

      1.

      fördert die Bildung der geistigen, körperlichen und gefühlsmässigen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler;

      2.

      fördert die Achtung vor sich selber, vor Mitmenschen und Umwelt sowie das Sozialverhalten;

      3.

      vermittelt grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten;

      4.

      führt zum Erkennen von Zusammenhängen und fördert das Urteilsvermögen;

      5.

      ist bestrebt, die Freude am Lernen und an der Leistung zu wecken und zu erhalten.

2

Der Unterricht berücksichtigt die Leistungsfähigkeit und die individuellen Begabungen und Neigungen der Kinder.

3

Die Volksschule unterstützt die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Schulbehörden, Lehrpersonen und Eltern arbeiten zusammen.

Art. 4

Recht auf Schulbesuch und Schulpflicht

1

Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die öffentliche Volksschule zu besuchen.

2

Die Schulpflicht beginnt im zweiten Jahr des Kindergartens und dauert 10 Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der Orientierungsschule.

3

Schülerinnen und Schüler, die das 16. Altersjahr vollendet haben, werden aus der Schulpflicht entlassen. Sie sind berechtigt, die von ihnen besuchte Schule zu beenden.

4

Aus wichtigen Gründen kann der Schulrat Schülerinnen und Schüler vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen, frühestens jedoch nach 9 Schuljahren oder dem vollendeten 15. Altersjahr.

Art. 5

Unentgeltlichkeit

1

Der Unterricht an der öffentlichen Volksschule ist unentgeltlich.

2

Die Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel hat der Schulträger zu übernehmen, wenn der Schulweg unzumutbar ist.

3

Lehrmittel sowie Schulmaterial werden im Kindergarten und während der obligatorischen Schulzeit unter dem Vorbehalt von Abs. 4 unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

4

Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Lebensmittel des Hauswirtschaftsunterrichts, für Schulmaterialien sowie für mehrtägige Exkursionen, Schulreisen und Klassenlager.

Art. 6

Schulgeld bei auswärtigem Schulbesuch

1

Wird der Unterricht nicht am Schulort gemäss Art. 11 besucht, kann von den Eltern oder der abgebenden Gemeinde ein Schulgeld erhoben werden. Allfällige Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden von der abgebenden Gemeinde oder von den Eltern getragen.

2

Können die Beteiligten keine Einigung erzielen, legt die Direktion die Kostenpflicht und die Höhe des Schulgeldes fest.

Art. 7

Interne Qualitätssicherung

1

Für die interne Qualitätssicherung und ‑entwicklung sind die Schulen sowie die Schulbehörden verantwortlich. Die Direktion legt die Mindestanforderungen fest.

2

Die Schulleitung erstattet der Schulbehörde Bericht über Konzeption, Feststellungen und vorgesehene Massnahmen.

3

Werden bedeutende Qualitätsmängel festgestellt, ordnet die Schulbehörde die notwendigen Massnahmen an. Sie berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die Vorschläge der Schulleitung.

Art. 8

Externe Qualitätssicherung

1

Das Amt für Volksschulen ist zuständig für die regelmässige Überprüfung des Qualitätsstands der Schulen. Es kann zu diesem Zweck auch Schulbesuche durchführen und mit ausserkantonalen Institutionen zusammenarbeiten.

2

Das Amt für Volksschulen erstattet der Schulleitung, der Schulbehörde und der Direktion Bericht und schlägt Massnahmen zur Qualitätssicherung und ‑entwicklung vor.

3

Werden bedeutende Qualitätsmängel festgestellt, ordnet die Direktion die notwendigen Massnahmen an. Sie berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die Vorschläge der Schulbehörde und der Schulleitung.

2 Gemeindeschulen

2.1 Schulplanung

Art. 9

Standorte der Orientierungsschulen

1

Der Landrat legt die Standorte der Orientierungsschulen fest; sein Entscheid ist endgültig.

2

Die Vorarbeiten sind durch eine vom Regierungsrat zu wählende Kommission unter Beizug der Direktion und der betreffenden Gemeinden zu leisten.

2.2 Organisation

Art. 10

Schulträger

1

Die Gemeinden führen den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule.

2

Die Gemeinden erbringen das Volksschulangebot selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Die Zusammenarbeit wird vertraglich geregelt oder erfolgt im Rahmen von Gemeindeverbänden gemäss Art. 140–174 des Gemeindegesetzes[1].

3

Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Regierungsrat Gemeinden zur Zusammenarbeit bei der Führung des Volksschulangebotes verpflichten. Er hört vorgängig die Schulräte der betroffenen Gemeinden an und berücksichtigt die Standortplanung des Landrats gemäss Art. 9.

Art. 11

Schulort

1

Die Schulpflicht ist in der Regel am Wohnsitz des Kindes zu erfüllen. Halten sich Schülerinnen und Schüler an Wochentagen gewöhnlich ausserhalb ihres Wohnsitzes auf, ist die Schule an jenem Ort zu besuchen.

2

Der Schulrat kann Schülerinnen und Schüler verpflichten, die Schule ausserhalb ihres Wohnsitzes zu besuchen, sofern der Schulweg zumutbar ist.

3

Der Schulrat entscheidet über Ausnahmen. Können sich die betroffenen Gemeinden nicht einigen, entscheidet die Direktion.

Art. 12

Stellung und Organisation der Schulen

1

Das Angebot einer Gemeinde wird von einer oder mehreren Schulen erbracht. Eine Schule umfasst als betrieblich-organisatorische Einheit eines oder mehrere Schulhäuser.

2

Jede Schule hat:

      1.

      ein Organisationsstatut, welches die interne Organisation der Schulleitung und der Schule regelt, und

      2.

      ein Schulprogramm, welches die für die nächsten drei bis fünf Jahre geplanten Ziele einer Schule enthält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung aufzeigt.

3

Jede Schule ist im Rahmen der Gesetzgebung verantwortlich für die Gestaltung des Schullebens sowie die Planung und Durchführung des Unterrichts.

Art. 13

Instanzen der Schulgemeinden
    1. Stimmberechtigte

1

Die Zuständigkeiten der Stimmberechtigten richten sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[2], insbesondere nach Art. 33–35.

2

In die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen ausserdem:

      1.

      Beschlussfassung über Erweiterung oder Verminderung des Leistungsauftrags im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Personalgesetzes[3];

      2.

      Abschluss von Verträgen im Sinne von Art. 10 Abs. 2;

      3.

      Entscheid über die Organisationsform der Orientierungsschule gemäss Art. 36 oder 37.

Art. 14

2. Schulrat

1

Der Schulrat trägt die Verantwortung über die Schulen. Er ist für alle Massnahmen zuständig, deren Anordnung nicht anderen Organen übertragen ist. Er vertritt die Schulgemeinde nach aussen.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Festlegung der Organisation und der Angebote der Schulen;

      2.

      Erlass des Organisationsstatuts;

      3. *

      Anstellung und Entlassung der Schulleitung;

      4. *

      Festlegung der Pensen, über welche die Schulleitung in einem Schuljahr verfügen kann;

      5. *

      Zuteilung der finanziellen Mittel, über welche die Schulleitung im Rechnungsjahr verfügen kann;

      6. *

      Genehmigung des Schulprogramms;

      7. *

      Erlass von Hausordnungen;

      8. *

      Anstellung und Entlassung der Lehrpersonen und der übrigen Mitarbeitenden, vorbehalten bleibt Art. 20 Abs. 2 des Bildungsgesetzes[4];

      9. *

      Aufsicht und Beurteilung der Schulleitung;

      10. *

      Sicherstellung der Beurteilung der Lehrpersonen;

      11. *

      Aufsicht über den Schulbetrieb; er führt zu diesem Zweck auch Schulbesuche durch;

      12. *

      Anordnung von Massnahmen zur Qualitätsförderung;

      13. *

      Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht.

3

Im Übrigen richten sich seine Aufgaben nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[5] über den administrativen Rat.

Art. 15 *

3. Behörden nach Aufhebung der Schulgemeinde

1

Wird eine Schulgemeinde aufgehoben, treten an die Stelle des Schulrats der Gemeinderat und eine Schulkommission.

2

Der Gemeinderat hat alle Aufgaben des Schulrats, soweit diese nicht durch die Gemeindeordnung der Schulkommission übertragen werden. Die Aufgaben gemäss Art. 14 Abs. 2 Ziff. 6–13 sind in jedem Fall der Schulkommission zu übertragen.

3

Die Gemeindeordnung legt fest, ob die Schulkommission vom Gemeinderat oder von den Stimmberechtigten gewählt wird. Die Mitgliederzahl wird ebenfalls in der Gemeindeordnung bestimmt. Das für die Schule zuständige Mitglied des Gemeinderates präsidiert die Schulkommission.

Art. 16

4. Schulleitung

1

Die Schulleitung ist unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit des Schulrates für die pädagogische, betriebliche und personelle Leitung, Führung und Entwicklung der Schulen verantwortlich. Sie vertritt die Schule im Rahmen ihrer Zuständigkeit und in Abstimmung mit dem Schulrat nach aussen.

2

Sie ist insbesondere zuständig für

      1.

      Planung und Gestaltung des Angebotes der Schule;

      2.

      Planung und Förderung der Entwicklung der Schule;

      3.

      die Leitung der Schulkonferenz;

      4.

      die Beratung des Schulrates in sämtlichen Belangen der Schule;

      5.

      Information innerhalb der Schule und Öffentlichkeitsarbeit;

      6.

      die Mitwirkung bei den Personalgeschäften des Schulrates;

      7.

      die Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen;

      8.

      die Förderung und Koordination der Weiterbildung der Lehrpersonen;

      9.

      die Durchführung der Selbstevaluation der Schule;

      10.

      die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den Klassen;

      11.

      Kontrolle und Genehmigung der Stundenpläne;

      12.

      die Verwaltung der zugeteilten finanziellen Mittel;

      13.

      disziplinarische Massnahmen gemäss Art. 54.

3

Der Schulrat kann der Schulleitung weitere Aufgaben übertragen und regelt deren interne Organisation im Rahmen des Organisationsstatuts.

Art. 17

5. Schulkonferenz

1

Alle an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen bilden die Schulkonferenz. Der Schulrat kann für teilzeitarbeitende Lehrpersonen ein Mindestpensum als Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Schulkonferenz bestimmen. Er regelt die Mitwirkung der übrigen Mitarbeitenden.

2

Die Schulkonferenz beschliesst das Schulprogramm unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Schulrat und beschliesst über Massnahmen zu dessen Umsetzung.

Art. 18

6. Kommissionen

1

Für einzelne Verwaltungszweige oder für einzelne Aufgabengebiete kann der Schulrat Kommissionen mit beratenden Aufgaben einsetzen.

2

Im Rahmen der Gemeindeordnung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten können einer Kommission Aufgaben und Kompetenzen des Schulrates übertragen werden.

Art. 19

Schulpräsidentenkonferenz

1

Die Schulpräsidentenkonferenz setzt sich zusammen aus den Präsidien der Schulräte oder der Schulkommissionen beziehungsweise deren Stellvertretung sowie der Bildungsdirektorin oder dem Bildungsdirektor. *

2

Die Schulpräsidentenkonferenz konstituiert sich selbst.

3

Die Schulpräsidentenkonferenz koordiniert die Erfüllung der Aufgaben durch die Schulgemeinden und fördert die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden und Schulen. Sie hat beratende Aufgaben; vorbehalten bleiben Entscheidungskompetenzen gemäss Art. 39 Abs. 2 sowie Art. 23 Abs. 3 des Bildungsgesetzes[6].

2.3 Schulbetrieb

2.3.1 Bestimmungen zum Unterricht auf allen Stufen

Art. 20

Schuljahr

1

Das Schuljahr umfasst 38 bis 39 Unterrichtswochen.

Art. 21

Lehrplan und Stundentafel

1

Der Lehrplan enthält die Unterrichtsziele und ‑inhalte.

2

Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unterrichtszeit auf die Fächer. Sie legt fest, welchen fakultativen Unterricht die Gemeinden mindestens anzubieten haben.

3

Der Lehrplan und die Stundentafel werden vom Regierungsrat erlassen; sie sind mit den Kantonen der Zentralschweiz und soweit möglich mit denen der Deutschschweiz zu koordinieren.

4

Die zuständigen Instanzen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen bestimmen den Lehrplan des konfessionellen Religionsunterrichts.

Art. 22

Lehrmittel

1

Die Direktion kann Lehrmittel obligatorisch erklären.

2

Sie kann die Verwendung weiterer Lehrmittel empfehlen.

Art. 23

Gestaltung des Unterrichts

1

Die Lehrperson hat das Recht, im Rahmen des Lehrplans und unter Verwendung der obligatorischen Lehrmittel den Unterricht frei zu gestalten.

Art. 24

Unterrichtssprachen

1

Unterrichtssprache ist grundsätzlich Hochdeutsch.

2

Der Lehrplan enthält Richtlinien über die Verwendung des Hochdeutsch im Kindergarten.

3

Auf der Primar- und der Sekundarstufe I kann der Unterricht überdies teilweise in einer Fremdsprache erteilt werden.

Art. 25

Begabungsförderung

1

Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den ordentlichen Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für die das Überspringen von Klassen nicht angezeigt ist, können in der Regelklasse mit geeigneter Unterstützung gefördert werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 26

Persönliche Lernziele

1

Aus wichtigen Gründen können Lehrplanziele für einzelne Schülerinnen und Schüler durch persönliche Lernziele ersetzt werden. Dies ist im Zeugnis auszuweisen.

2

Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung Kriterien, Zuständigkeiten und Verfahren.

Art. 27

Klassen
    1. Grundsatz

1

Die Schülerinnen und Schüler werden einer Klasse zugeteilt.

2

Für jede Klasse ist eine Klassenlehrperson verantwortlich. Bei Pensenteilungen oder anderen besonderen Umständen kann diese Funktion von zwei Lehrpersonen gemeinsam wahrgenommen werden.

3

Der Unterricht findet grundsätzlich in den Klassen statt. Er kann teilweise in anderen, insbesondere auch in klassenübergreifenden Gruppen erteilt werden. Die Klassenbildung nach Leistungsanforderungen ist im Kindergarten und der Primarstufe nicht zulässig.

Art. 28

2. Klassengrösse

1

Für die Bildung der Klassen gelten die folgenden Schülerzahlen:

      1.

      Kindergarten

      17–24

      2.

      Primarschule:

      a)

      einklassige Abteilung:

      17–24

      b)

      Abteilung mit zwei oder drei Klassen:

      12–20

      c)

      Abteilung mit mehr als drei Klassen:

      8–16

      3.

      Orientierungsschule:

      a)

      einklassige Abteilung:

      16–24

      b)

      mehrklassige Abteilung:

      12–16

      4.

      Einführungsklasse, Kleinklasse und Werkschule:

      a)

      einklassige Abteilung:

      8–12

      b)

      mehrklassige Abteilung:

      8–10

2

Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung:

      1.

      Abweichungen für Fächer, bei denen eine andere Grösse der Lerngruppe begründet ist;

      2.

      Ausnahmen für vorübergehende Abweichungen von den Mindest- oder Höchstbeständen.

Art. 29

Unterrichtszeit

1

Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Die Vollzugsverordnung regelt die wöchentliche Unterrichtsdauer und deren Verteilung auf die Woche. Die Schulbehörde kann an Samstagen Besuchstage oder besondere Schulanlässe ansetzen.

2

Der Stundenplan hat in erster Linie die Interessen der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen und gewährleistet einen ununterbrochenen Unterricht oder eine anderweitige unentgeltliche Betreuung während der Blockzeit. Die Vollzugsverordnung bestimmt den Umfang des Halbklassenunterrichtes und der Blockzeiten.

Art. 30

Beurteilung

1

Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig beurteilt.

2

Das Zeugnis bestätigt den Schulbesuch und die Leistungen. Form, Inhalt und Termine werden vom Regierungsrat geregelt.

Art. 31

Beförderung und Übertritt

1

Ist es aufgrund von Leistung und Entwicklungsstand angezeigt, können Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe eine Klasse wiederholen oder überspringen.

2

Über die Beförderung in die nächste Klasse, den Übertritt in die nächste Schule sowie über den Wechsel innerhalb der Orientierungsschule entscheiden die Eltern, die verantwortlichen Lehrpersonen und die Schulleitung gemeinsam. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die Schulbehörde.

3

Der Regierungsrat regelt Kriterien und Verfahren in einer Vollzugsverordnung.

2.3.2 Kindergarten

Art. 32

Ziel und Inhalt

1

Der Kindergarten fördert die ganzheitliche Entwicklung der Kinder und bereitet auf den Schuleintritt vor. Lesen, Schreiben und Rechnen sind als Lerninhalte zulässig, soweit das einzelne Kind hierfür Interesse zeigt und dies seiner Entwicklung nicht entgegensteht.

2

In der Regel findet der Unterricht in altersdurchmischten Gruppen statt.

Art. 33

Beginn und Dauer

1

Das Kindergartenangebot umfasst zwei Jahre.

2

Kinder, die bis Ende Februar das vierte Altersjahr vollenden, können auf Beginn des nächsten Schuljahres in den Kindergarten eintreten. Für diese Kinder ist der Besuch des Kindergartens im ersten Jahr freiwillig. *

3

Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in das zweite Jahr des Kindergartens ein. In begründeten Fällen kann der Eintritt um ein Jahr aufgeschoben werden; der Regierungsrat regelt Kriterien, Verfahren und Zuständigkeiten in einer Verordnung. *

4

Der Übertritt in die Primarschule erfolgt in der Regel nach dem zweiten Jahr. Er kann nach dem ersten oder dritten Jahr erfolgen, wenn die intellektuelle und persönliche Entwicklung des Kindes dies erlaubt oder erfordert.

2.3.3 Primarschule

Art. 34

Ziel und Dauer

1

In der Primarschule werden die Kinder zum strukturierten Lernen geführt, in ihrer Selbstständigkeit und Gemeinschaftsfähigkeit gefördert und auf den Übertritt in die Sekundarstufe I vorbereitet.

2

Die Primarschule dauert sechs Jahre.

2.3.4 Orientierungsschule

Art. 35

Ziel und Dauer

1

In der Orientierungsschule werden die in der Primarschule erworbenen Erkenntnisse vertieft und erweitert und die Jugendlichen auf die berufliche oder eine weitere schulische Ausbildung vorbereitet.

2

Die Orientierungsschule dauert drei Jahre.

Art. 36

Organisationsformen
    1. Kooperative Orientierungsschule

1

Die Kooperative Orientierungsschule umfasst Stammklassen und Niveaugruppen. Sie werden auf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforderungsstufe unterrichtet.

2

Der Regierungsrat bestimmt, welche Fächer in Niveaugruppen geführt werden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen unterrichtet.

3

Die Zuteilung zu den Stammklassen erfolgt im letzten Quartal der Primarschule. Zuständig sind die Instanzen der Schulgemeinde, in der die Primarschule beendet wurde.

Art. 37

2. Integrierte Orientierungsschule

1

Die Integrierte Orientierungsschule umfasst Stammklassen und Niveaugruppen. Die Stammklassen werden nicht nach Leistungsanforderungen gebildet. Die Niveaugruppen werden auf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforderungsstufe unterrichtet.

2

Der Regierungsrat bestimmt, welche Fächer in Niveaugruppen unterrichtet werden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen unterrichtet.

Art. 38

Werkschule

1

Die Werkschule bereitet die Schülerinnen und Schüler auf das Berufsleben und nach Möglichkeit auf eine Berufsausbildung vor.

2

Die Werkschule wird als regionale Gemeindeschule geführt.

2.3.5 Sonderpädagogisches Angebot

Art. 39

Grundsatz

1

Die Gemeinden sorgen für ein ausreichendes sonderpädagogisches Angebot. Dieses dient der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen.

2

Der Kanton kann für die Gemeinden gegen kostendeckende Entschädigung sonderpädagogische Dienstleistungen erbringen. Beschliesst die Schulpräsidentenkonferenz mit Zweidrittelsmehrheit die Übertragung einer Aufgabe an den Kanton, ist dieser Beschluss für alle Gemeinden verbindlich.

Art. 40

Arten

1

Die Gemeinden bieten integrative Förderung und Therapien an. Sie können Einschulungsklassen, Aufnahmeklassen für neuzugewanderte fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sowie Kleinklassen für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf führen.

2

Integrative Förderung ist die gemeinsame Unterstützung der Schülerinnen und Schüler durch die Förder- und Regelklassen-Lehrpersonen.

3

Therapie ist die individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit bestimmten pädagogischen Bedürfnissen.

Art. 41

Organisation der Kleinklassen

1

Kleinklassen werden als regionale Gemeindeschulen geführt. Die beteiligten Gemeinden legen in einem gemeinsamen Konzept fest, von welchem Schuljahr an die Kleinklasse geführt wird.

2

Soweit eine Gemeinde auf die Führung einer Kleinklasse verzichtet, ist sie verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an integrativer Förderung sicherzustellen.

Art. 42

Verfahren
    1. Abklärung

1

Über eine sonderpädagogische Massnahme wird aufgrund einer Abklärung durch eine Schulpsychologin, einen Schulpsychologen oder eine sonderpädagogische Fachperson entschieden. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden.

2

Eine schulpsychologische Abklärung muss durchgeführt werden:

      1.

      wenn sich Eltern, Lehrperson und Schulleitung nicht über die zu treffende Massnahme einigen können;

      2.

      wenn Unklarheiten bestehen;

      3.

      wenn die Zuweisung zu einer Kleinklasse oder zu einer Sonderschulung zur Diskussion steht;

      4.

      im Falle schwerwiegender Verhaltensauffälligkeiten.

3

Eine schulpsychologische Abklärung kann von den Eltern verlangt oder durch den Schulrat angeordnet werden.

Art. 43

2. Beschluss

1

Eltern, Lehrperson und Schulleitung entscheiden gemeinsam über die zu treffenden Massnahmen.

2

Wird auch nach durchgeführter schulpsychologische Abklärung unter den Beteiligten keine Einigung erzielt, entscheidet der Schulrat.

Art. 44

3. Überprüfung

1

Die einzelnen sonderpädagogischen Massnahmen werden regelmässig auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft.

2.3.6 Musikschulen

Art. 45

Grundsatz

1

Die Gemeinden können Musikschulen führen.

2

Die Musikschulen bieten als Ergänzung zum Musikunterricht an der Volksschule eine musikalische Ausbildung an.

Art. 46

Kostenbeiträge

1

Die Musikschulen erheben Beiträge an die Kosten des freiwilligen Musikunterrichts. Der Schulrat legt deren Höhe in einem Reglement fest.

2.3.7 Schul- und Gemeindebibliotheken

Art. 47

Grundsatz

1

Die Gemeinden können Bibliotheken für Kinder, Jugendliche und Erwachsene führen oder die Trägerschaft bestehender Bibliotheken mit Beiträgen unterstützen.

2.3.8 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst

Art. 48

Grundsatz

1

Zur Überwachung der gesundheitlichen Verhältnisse und zur Prävention richten die Schulträger schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste ein. Deren Tätigkeit untersteht der fachlichen Aufsicht durch die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt beziehungsweise die Kantonszahnärztin oder den Kantonszahnarzt. *

2

Die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste führen obligatorische Untersuchungen durch. Die Eltern können diese auch durch eine Ärztin oder einen Arzt des persönlichen Vertrauens durchführen lassen.

3

Der Regierungsrat regelt in einer Vollzugsverordnung Aufgaben und Organisation dieser Dienste, insbesondere:

      1.

      die Pflichten der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste;

      2.

      Zeitpunkt, Umfang und Inhalt der obligatorischen Untersuchungen;

      3.

      die Entschädigung der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste;

      4. *

      die Tätigkeit der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes beziehungsweise der Kantonszahnärztin oder des Kantonszahnarztes zugunsten der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste;

      5.

      die Aufgaben der Lehrpersonen im Bereich der gesundheitlichen Prävention und in der Zusammenarbeit mit den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Diensten.

4

Impfungen sind freiwillig und erfolgen mit schriftlicher Zustimmung der Eltern.

Art. 49

Kosten

1

Die obligatorischen Untersuchungen und die Impfungen sind für die Eltern unentgeltlich, sofern sie von den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Diensten im Rahmen von Reihenuntersuchungen oder ‑impfungen durchgeführt werden.

2.3.9 Tagesschulen

Art. 50

Trägerschaft

1

Die Gemeinden fördern familienunterstützende Tagesstrukturen; sie können insbesondere Tagesschulen und eine ausserschulische Betreuung von Schülerinnen und Schülern einrichten.

2

Sie können private Institutionen zu diesem Zweck mit Beiträgen unterstützen.

Art. 51

Kosten

1

Für Betreuungsangebote der Gemeinden werden von den Eltern Beiträge erhoben.

2

Die Stimmberechtigten legen deren Höhe in einem Reglement fest.

2.4 Schülerinnen und Schüler

Art. 52

Grundsätze

1

Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler. Diese sind zur Mitarbeit verpflichtet.

2

Die Schülerinnen und Schüler sind an den sie betreffenden Entscheiden zu beteiligen, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.

3

Das Schulprogramm und das Organisationsstatut sehen eine dem Alter und dem Entwicklungsstand entsprechende Mitsprache und Mitverantwortung der Schülerinnen und Schüler vor.

Art. 53

Pflichten

1

Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, die Hausordnung einzuhalten; sie haben die von der Schulleitung, den Lehrpersonen und von der Hauswartin oder vom Hauswart gestützt auf die Hausordnung erlassenen Anordnungen zu befolgen.

2

Das Rauchen, der Konsum von Alkohol und anderen gesundheitsschädlichen Genussmitteln ist den Schülerinnen und Schülern verboten.

Art. 54

Disziplin

1

Die Lehrperson sorgt für Disziplin in der Schule. Verstösse erledigt sie selbstständig durch die Anordnung erzieherisch sinnvoller Massnahmen. Körperstrafen sind untersagt.

2

Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der Klasse gelöst werden, kann die Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen:

      1.

      Aussprache;

      2.

      schriftlicher Verweis;

      3.

      Versetzung in eine andere Klasse.

3

Der Schulrat kann auf Antrag der Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen:

      1.

      Wegweisung vom fakultativen Unterricht, wenn das fehlbare Verhalten damit im Zusammenhang steht;

      2.

      vorübergehende Wegweisung vom obligatorischen und fakultativen Unterricht bis höchstens vier Wochen;

      3.

      Versetzung in eine andere Schule.

4

… *

Art. 55

Ausschluss

1

Verhält sich eine Schülerin oder ein Schüler in einer Weise, dass das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen gefährdet oder der Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, beantragt der Schulrat bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen. *

2

In dringenden Fällen kann der Schulrat unter Mitteilung an die für die Kindesschutzmassnahmen zuständigen Behörden einen sofortigen Schulausschluss beschliessen und vorsorgliche Massnahmen, insbesondere eine Heimeinweisung, beantragen.

3

Er kann die teilweise oder vollumfängliche Entlassung aus der Schulpflicht anordnen, wenn

      1.

      die Schülerin oder der Schüler das 15. Altersjahr vollendet hat;

      2.

      der ordentliche Schulbetrieb auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann und

      3.

      diese Massnahme unter Einräumung einer Frist von mindestens 20 Tagen angedroht wurde und während dieser Frist keine wesentliche Besserung zu verzeichnen war.

Art. 56

Schulweg

1

Die Schülerinnen und Schüler stehen auf dem Schulweg unter der Verantwortung der Eltern.

2.5 Eltern

Art. 57

Zusammenarbeit und Information

1

Schulbehörden, Schulleitung, Lehrpersonen und Eltern arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen. Die Zusammenarbeit dient der koordinierten Erziehung und Bildung des Kindes in Schule und Elternhaus sowie der Verankerung der Schule und der Schulentwicklung in der Gemeinde.

2

Die Eltern werden regelmässig über das Verhalten und die Leistungen ihres Kindes informiert. Das Recht auf Information und Anhörung haben auf Verlangen auch Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht.

Art. 58

Mitwirkung im Allgemeinen

1

Das Schulprogramm und das Organisationsstatut können eine institutionalisierte Mitwirkung der Eltern vorsehen.

2

Ausgeschlossen ist eine Mitwirkung der Eltern bei personellen und methodisch-didaktischen Entscheidungen.

Art. 59

Individuelle Mitwirkung

1

Die Eltern stehen den Lehrpersonen und den Schulbehörden für Gespräche und weitere Kontakte zur Verfügung. Sie informieren über ihr Kind und die Familie, soweit der Erziehungs- und Bildungsauftrag es erfordert.

2

Die Eltern sowie die Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht, sind berechtigt, nach Anmeldung den Unterricht ihrer Kinder zu besuchen, soweit der Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Organisationsstatut regelt die Einzelheiten.

3

Sie unterstützen Lehrpersonen und Schulbehörden in Erziehung und Bildung sowie bei der Umsetzung schulischer Massnahmen.

Art. 60

Schulbesuch

1

Eltern sowie Dritte, denen eine Schülerin oder ein Schüler vorübergehend anvertraut sind, sind für deren regelmässigen Schulbesuch und die Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich.

2

Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung das Absenzenwesen, die Dispensation und die Abmeldung aus religiösen Gründen.

2.6 Schulanlagen *

Art. 61 *

Anforderungen, Genehmigungsverfahren, Benützung und Unterhalt

1

Der Regierungsrat legt die Anforderungen an Schulanlagen fest und regelt das Genehmigungsverfahren.

2

Die Baubewilligung darf erst erteilt werden, wenn die Genehmigung des Regierungsrates vorliegt.

Art. 62–64 *

    …

3 Sonderschulung

Art. 65

Grundsatz

1

Kinder und Jugendliche mit besonderen heilpädagogischen oder erzieherischen Bedürfnissen, welche im Rahmen der Gemeindeschulen nicht durch sonderpädagogische Massnahmen gemäss Art. 39–44 abgedeckt werden können, haben für die Dauer der Schulpflicht Anspruch auf eine ihrer Bildungsfähigkeit entsprechenden Sonderschulung.

2

Die Sonderschulung kann in begründeten Fällen bis zum 20. Altersjahr verlängert werden. *

3

Die Sonderschulung erfolgt in öffentlichen oder privaten Sonderschulen, in Sonderschulheimen, in Erziehungsheimen oder als integrierte Sonderschulung im Rahmen der Gemeindeschulen.

4

Stehen für die Sonderschulung gleichwertige Institutionen zur Verfügung, ist der kostengünstigeren Lösung der Vorzug zu geben.

Art. 66

Verfahren
    1. Abklärung

1

Der Entscheid über die Förderung in einer Sonderschule erfolgt aufgrund einer schulpsychologischen Abklärung.

Art. 67

2. Erfordernis

1

Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter wird das Erfordernis einer Sonderschulung von den Eltern, der Lehrperson und der Schulleitung unter Einbezug der Ergebnisse der Abklärungen gemäss Art. 66 gemeinsam festgestellt. Kann keine Einigung erzielt werden, wird das Erfordernis der Förderung in einer Sonderschule durch den Schulrat festgestellt.

2

Kann keine Einigung über die Unterbringung in einem Heim erzielt werden, stellt der Schulrat Antrag auf Anordnung der nötigen Kindesschutzmassnahmen. *

Art. 68

3. Beschluss

1

Die Wahl der für die Sonderschulung geeigneten Institution wird vom Schulpsychologischen Dienst koordiniert. Dieser holt für die Wahl einer ausserkantonalen Institution die Kostengutsprache der für den Vollzug der Interkantonalen Heimvereinbarung zuständigen Direktion ein. Er hört die Eltern an.

2

Der Beschluss über die Sonderschulung und die Zuweisung in eine geeignete Institution wird von den Eltern sowie den beteiligten Behörden und Ämtern getroffen. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die Direktion.

Art. 69

Heilpädagogische Früherziehung

1

Der Kanton ist für die Heilpädagogische Früherziehung von entwicklungsauffälligen Kindern im Vorschulalter zuständig; er kann diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit geeigneten Institutionen erfüllen.

Art. 70

Heilpädagogische Schule
    1. Auftrag

1

Der Kanton führt eine Heilpädagogische Schule für geistig- und mehrfachbehinderte Kinder und Jugendliche. Die Heilpädagogische Schule führt auch einen Heilpädagogischen Kindergarten.

2

Der Unterricht in der Heilpädagogischen Schule strebt eine ganzheitliche Förderung im sozialen und schulischen Bereich an und bereitet nach Möglichkeit auf eine berufliche Eingliederung vor.

Art. 71

2. Organisation

1

Der Regierungsrat wählt eine Schulkommission für die Heilpädagogische Schule. Dieser obliegt die Aufsicht über die Heilpädagogische Schule.

2

Die Schulleitung entscheidet über die Aufnahme in die Heilpädagogische Schule. Vorbehalten bleibt Art. 68 Abs. 2.

3

Im Übrigen regelt der Regierungsrat den Betrieb der Heilpädagogischen Schule, die Aufgaben der Schulkommission und der Schulleitung in einer Vollzugsverordnung.

Art. 72 *

Verpflegungskosten

1

Die Eltern leisten an die Verpflegungskosten Beiträge, die vom Regierungsrat festgelegt werden.

4 Privatschulen

Art. 73

Bewilligung

1

Privatschulen bedürfen der Bewilligung der Direktion. Diese wird erteilt, wenn die Schülerinnen und Schüler eine verglichen mit der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bildung erhalten.

2

Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bieten, dass die Schülerinnen und Schüler nicht pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule in grundlegender Weise zuwiderlaufen.

Art. 74

Aufsicht

1

Die Privatschulen werden vom Amt für Volksschulen beaufsichtigt. Die Direktion kann geeignete Anordnungen treffen, wenn begründete Zweifel bestehen, ob eine Privatschule ihre Lernziele erreicht oder die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden.

2

Die Direktion kann für Lehrpersonen an Privatschulen eine Fachaufsicht anordnen oder ihnen bei schweren Pflichtverletzungen das Unterrichten untersagen.

Art. 75

Weitere Leistungen

1

Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen, können bei der Schulgemeinde ihres Wohnsitzes die in der Volksschule den Schülerinnen und Schülern abgegebenen obligatorischen Lehrmittel unentgeltlich beziehen.

2

Sie haben an ihrem Wohnort Anspruch auf Therapien gemäss Art. 39 Abs. 4 einschliesslich der dafür nötigen Abklärungen. Der Schulrat entscheidet über Art und Umfang der Leistungen.

3

Im Übrigen besteht kein Anspruch auf die von der öffentlichen Volksschule zur Verfügung gestellten Leistungen.

5 Kantonale Instanzen

Art. 76

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die Volksschule.

2

Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

3

Er regelt in Vollzugsverordnungen insbesondere:

      1.

      die Beteiligung der Eltern an den Kosten gemäss Art. 5 Abs. 4;

      2.

      Zuständigkeit und Verfahren für die Befreiung von Lernzielen gemäss Art. 25;

      3.

      Ausnahmen zur Klassengrösse gemäss Art. 28;

      4.

      den Umfang des Halbklassenunterrichts und der Blockzeiten gemäss Art. 29;

      5.

      die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler gemäss Art. 30;

      6.

      die Aufnahme in öffentliche Schulen, die Beförderung in die nächste Klasse sowie den Übertritt in die nächste Stufe gemäss Art. 31;

      7.

      die Ausnahmen für den Eintritt in den Kindergarten gemäss Art. 33;

      8.

      die Niveaufächer der kooperativen und integrierten Orientierungsschule;

      9.

      das sonderpädagogische Angebot gemäss Art. 39–44;

      10.

      die Aufgaben der Schulärztlichen Dienste gemäss Art. 48;

      11. *

      die Anforderungen an Schulanlagen, das Genehmigungsverfahren, den Betrieb und Unterhalt gemäss Art. 61;

      12.

      den Betrieb der Heilpädagogischen Schule;

      13.

      die Elternbeiträge an die Verpflegungskosten der Sonderschulung gemäss Art. 72.

4

Er ist zuständig für:

      1.

      den Erlass der Leitideen und Lehrpläne sowie der Stundentafeln der öffentlichen Schulen;

      2. *

      die Beschlussfassung über die Projektgenehmigung der Schulanlagen der Gemeinden gemäss Art. 61.

5

Unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen übt der Regierungsrat die Aufsicht gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[7] aus.

Art. 77

Direktion

1

Die Direktion leitet und beaufsichtigt den Vollzug der Volksschulgesetzgebung; sie ist für alle Massnahmen zuständig, deren Anordnung nicht anderen Organen übertragen ist.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Weiterentwicklung der Volksschule und deren Anpassung an die aktuellen Erfordernisse;

      2.

      die Festlegung des Schulortes für einzelne Schülerinnen und Schüler im Ausnahmefall gemäss Art. 11 Abs. 3 und Regelung der Kostenfolge gemäss Art. 6;

      3.

      die Bestimmung der obligatorischen und empfohlenen Lehrmittel gemäss Art. 22;

      4.

      die Einsetzung und Mandatierung von Kommissionen und Arbeitsgruppen.

3

Für die Ausübung der fachlichen Aufsicht über den Schulbetrieb wird die Direktion durch das Amt für Volksschulen unterstützt.

Art. 78

Amt für Volksschulen

1

Das Amt für Volksschulen bearbeitet die pädagogischen, didaktischen und organisatorischen Belange der Volksschule. Es koordiniert, fördert und begleitet die Entwicklung der Volksschule.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die externe Qualitätssicherung;

      2.

      die fachliche Aufsicht über den Schulbetrieb und die Überwachung der Einhaltung der kantonalen Vorgaben;

      3.

      die Beratung und Unterstützung der Schulen und der Schulbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben;

      4.

      die Sicherstellung eines Beratungsangebotes für die Lehrpersonen;

      5.

      die Planung und Organisation der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung.

Art. 79

Schulpsychologischer Dienst

1

Der Schulpsychologische Dienst führt schulpsychologische Abklärungen durch. Er berät Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrpersonen und Schulbehörden.

2

Er ist insbesondere zuständig für die Begutachtung von Schülerinnen und Schülern sowie die Antragstellung betreffend Fördermassnahmen.

3

Eine schulpsychologische Abklärung bedarf der Zustimmung der Eltern. Verweigern die Eltern die Zustimmung in Fällen, in denen die Gesetzgebung eine schulpsychologische Abklärung voraussetzt, erfolgt eine Beurteilung durch den Schulpsychologischen Dienst aufgrund anderer Informationen, insbesondere aufgrund von Gesprächen mit den Beteiligten und Beobachtungen in der Schule.

6 Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 80 *

Einsprache

1

Gegen erstinstanzliche Entscheide kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.

Art. 81 *

    …

Art. 82

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich gegen Art. 60 dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen verstösst, wird mit Busse bis zu Fr. 5'000.– bestraft.

2

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach dem Gerichtsgesetz[8] und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)[9]. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 83 *

Übergangsbestimmung
    1. Eintritt in den Kindergarten

1

Für das Schuljahr 2020/21 gilt für den Eintritt in den Kindergarten der 30. April als Stichtag gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3.

Art. 84

2. Einführung des zweijährigen Kindergartens

1

Die Gemeinden führen den zweijährigen Kindergarten bis spätestens auf den 1. August 2008 ein.

2

Bis zur jeweiligen Einführung des zweijährigen Kindergartens ist Art. 33 Abs. 1 nicht anwendbar.

Art. 84a *

3. Beiträge an Schulbauten der Gemeinden

1

Bis Ende 2007 vom Kanton zugesicherte Beiträge für Schulbauten der Gemeinden werden nach den bisherigen Vorschriften ausbezahlt.

2

Werden Anlagen, für die Kantonsbeiträge ausgerichtet wurden, nicht mindestens 25 Jahre für Schulzwecke benützt, ist der Kantonsbeitrag mit 1/25 je Jahr der Zweckentfremdung zurückzubezahlen.

Art. 84b *

4. Wahlverfahren der Behörden nach Aufhebung der Schulgemeinden

1

Gemeindeordnungen, die Art. 15 widersprechen, sind bis spätestens 1. März 2014 anzupassen.

Art. 85

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 30. April 1972 über das Bildungswesen (Bildungsgesetz)[10] und die Vollziehungsverordnung vom 7. Februar 1986 zum Gesetz über das Bildungswesen (Bildungsverordnung)[11].

2

Alle gestützt auf das Bildungsgesetz vom 30. April 1972 und die Bildungsverordnung vom 7. Februar 1986 von der Erziehungskommission erlassenen Reglemente, Lehrpläne und weiteren Ausführungsbestimmungen bleiben bis zum Erlass neuer Bestimmungen in Kraft.

Art. 86

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 17. April 2002 über das Bildungswesen (Bildungsgesetz)[12] auf den 1. August 2002 in Kraft.

  A 2002, 597, 1178