text: 0.351.915.8Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.351.915.8OriginaltextRechtshilfevertragin Strafsachen zwischen der Schweizund AustralienAbgeschlossen am 25. November 1991Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 19932Inkrafttreten durch Notenaustausch am 31. Juli 19941 AS 1994 850; BBl 1992 VI 1852 AS 1994 849Die SchweizundAustralien,vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit der beiden Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen so weit wie möglich zu fördern,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einander Rechtshilfe zu leisten in Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung unter die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staates fällt oder fallen würde.2.  Die Rechtshilfe umfasst:a)die Abnahme von Zeugenaussagen oder anderen Erklärungen;b)die Herausgabe, Sicherstellung und Übergabe von Schriftstücken oder sonstigen Beweismitteln;c)die Ermittlung des Aufenthaltes und die Identifikation von Personen;d)den Vollzug von Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme sowie Ersuchen um Ermittlung, Blockierung, Einziehung und Rückgabe des Erlöses oder Ertrages aus strafbaren Handlungen;e)das Zurverfügungstellen von Personen zur Zeugenaussage oder zur Teilnahme an Ermittlungshandlungen;f)die Zustellung von Schriftstücken; undg)jede andere mit der Zielsetzung dieses Vertrages vereinbarte Rechtshilfe, die für die Vertragsparteien annehmbar ist.3.  Die Rechtshilfe umfasst nicht die Auslieferung, den Vollzug oder die Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile, ausser in dem vom Recht des ersuchten Staates und von diesem Vertrag zugelassenen Umfang.Art. 2 Verweigerungsgründe  1.  Die Rechtshilfe kann nach dem Recht des ersuchten Staates verweigert werden, wenn:a)die strafbare Handlung, derentwegen Rechtshilfe verlangt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine ausschliesslich nach dem Militärstrafgesetz strafbare Handlung angesehen wird;b)das Rechtshilfeersuchen eine fiskalische strafbare Handlung betrifft;c)das Rechtshilfeersuchen eine strafbare Handlung betrifft, für die der Täter rechtskräftig freigesprochen oder begnadigt worden ist oder deren verhängte Strafe er verbüsst hat;d)die Ergebnisse des Rechtshilfeersuchens dazu dienen, eine Person für eine strafbare Handlung zu verfolgen, für die sie, nach dem Recht, des ersuchten Staates, infolge Verjährung Verfolgungsschutz geniesst;e)ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, um die Verfolgung einer Person wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechtes, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer politischen Anschauung zu erleichtern oder dass ihre Lage aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden könnte;f)der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass das Rechtshilfeersuchen, falls ihm entsprochen würde, geeignet wäre, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.2.  Bei der Prüfung der wesentlichen Interessen nach Absatz 1 Buchstabe f kann der ersuchte Staat in seine Erwägungen miteinbeziehen, ob die Gewährung der Rechtshilfe ein Ermittlungs- oder Strafverfahren in seinem Land oder die Sicherheit einer Person beeinträchtigen oder eine übermässige Belastung für sein Land darstellen könnte.Art. 3 Zwangsmassnahmen  1.  Erfordert die verlangte Rechtshilfe die Anwendung von Zwangsmassnahmen, kann sie verweigert werden, wenn sie sich auf Handlungen oder Unterlassungen bezieht, die, falls unter ähnlichen Umständen im ersuchten Staat begangen, nach dem Recht dieses Staates nicht strafbar wären.2.  Absatz 1 dieses Artikels findet keine Anwendung, wenn die ersuchte Rechtshilfe dazu dient, die Unschuld einer Person festzustellen.Art. 4 Beschränkung der Verwendung der erhaltenen Informationen und Beweismittel  1.  Ohne vorgängige Zustimmung des ersuchten Staates darf der ersuchende Staat die aufgrund eines Rechtshilfeersuchens erhaltenen Informationen oder Beweismittel nicht für einen Zweck verwenden, für den nach diesem Vertrag keine Rechtshilfe gewährt werden kann.2.  Ohne vorgängige Zustimmung des ersuchten Staates dürfen keine Personen die aufgrund eines Rechtshilfeersuchens erhaltenen Informationen oder Beweismittel einsehen, ausser die durch das Rechtshilfeersuchen direkt Betroffenen, ihre Rechtsvertreter oder die Opfer der für das Rechtshilfeersuchen massgebenden strafbaren Handlung.Art. 5 Vertraulichkeit  1.  Der ersuchte Staat bemüht sich, beim Vollzug eines Rechtshilfeersuchens das vom ersuchenden Staat verlangte Mass an Vertraulichkeit zu wahren.2.  Der ersuchende Staat bemüht sich, dass vom ersuchten Staat verlangte Mass an Vertraulichkeit einer aufgrund eines Rechtshilfeersuchens erhaltenen Information oder eines Beweismittels möglichst zu wahren.Art. 6 Zentralstelle  1.  Die Vertragsparteien bestimmen zum Zweck dieses Vertrages je eine Zentralstelle. Solange eine Vertragspartei keine andere Behörde bezeichnet, ist für Australien das Justizdepartement in Canberra die Zentralstelle und für die Schweiz das Bundesamt für Justiz3 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes in Bern die Zentralstelle.2.  Rechtshilfeersuchen werden über die Zentralstellen gestellt, die unverzüglich für den Vollzug dieser Ersuchen bei den zuständigen Behörden des ersuchten Staates sorgen.3.  Die Zentralstellen können unmittelbar miteinander verkehren.3 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst.Art. 7 Inhalt der Rechtshilfeersuchen  1.  Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:a)die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die die Ermittlungs- oder Strafverfahren im ersuchenden Staat führt, auf welche sich das Ersuchen bezieht;b)den Gegenstand und die Art des Ermittlungs- oder Strafverfahrens und, mit Ausnahme der Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Schriftstücken, eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen oder Unterlassungen sowie den Text oder eine Darstellung der am Ort des Vergehens anwendbaren Gesetzesbestimmungen;c)den Grund, weshalb das Rechtshilfeersuchen gestellt wird, und die Art der gewünschten Rechtshilfe;d)nähere Angaben über besondere vom ersuchenden Staat gewünschte anzuwendende Verfahren;e)den vollen Namen, Ort und Datum der Geburt und Adresse der Personen, welche im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens Gegenstand der Untersuchungen oder Verfahren sind, und alle sonstigen Angaben, die zu ihrer Identifizierung beitragen können, undf)soweit nötig, das Begehren nach Vertraulichkeit des Rechtshilfeersuchens unter Darlegung der Gründe hierzu.2.  Soweit erforderlich und möglich, soll das Rechtshilfeersuchen enthalten:a)die unter Absatz 1 Buchstabe e erwähnten Angaben hinsichtlich eines Zeugen oder jeder anderen durch das Ersuchen betroffenen Person;b)eine Erklärung, ob die Bekräftigung von Zeugenaussagen oder Erklärungen durch Eid oder Wahrheitsversprechen verlangt wird;c)eine Beschreibung der verlangten Auskünfte, Erklärungen oder Zeugenaussagen;d)eine Beschreibung der Schriftstücke oder Beweismittel, deren Herausgabe oder Sicherstellung verlangt wird, sowie eine Beschreibung der Person, die sie herausgeben soll, und, soweit nicht anderweitig vorgeschrieben, der Form, in der sie reproduziert und beglaubigt werden sollen;e)Angaben über die Entschädigungen, Gebühren und Spesen, auf die eine im ersuchenden Staat erscheinende Person Anspruch hat; undf)eine möglichst genaue Beschreibung der zu durchsuchenden Örtlichkeiten und der sicherzustellenden Beweismittel.3.  Alle von der Schweiz dem Rechtshilfeersuchen beigefügten Unterlagen sollen in englischer Sprache abgefasst oder in diese Sprache übersetzt sein. Alle von Australien dem Rechtshilfeersuchen beigefügten Unterlagen sollen in einer schweizerischen Amtssprache, die im Einzelfall von der Schweiz bezeichnet wird, abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein.4.  Wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Angaben den Anforderungen dieses Vertrages nicht genügen, um dem Rechtshilfeersuchen Folge zu geben, kann der ersuchte Staat ergänzende Angaben nachverlangen.Art. 8 Vollzug der Rechtshilfeersuchen  1.  Soweit der vorliegende Vertrag nichts anderes bestimmt, werden Rechtshilfeersuchen vom ersuchten Staat nach den gleichen Rechtsvorschriften vollzogen, die für ähnliche unter seine Gerichtsbarkeit fallende Straftaten anzuwenden sind.2.  Soweit es sein Recht zulässt, vollzieht der ersuchte Staat das Rechtshilfeersuchen entsprechend den darin verlangten Formen.3.  Der ersuchte Staat übermittelt dem ersuchenden Staat so bald als möglich nach Ausführung des Rechtshilfeersuchens die Erledigungsakten.4.  Der ersuchte Staat kann die Übergabe von Beweismitteln aufschieben, wenn sie im ersuchten Staat für ein straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliches Verfahren benötigt werden. Im Fall von Schriftstücken oder Akten übergibt der ersuchte Staat während der Dauer hängiger Verfahren als wahrheitsgetreu beglaubigte Kopien dieser Schriftstücke oder Akten.5.  Der ersuchte Staat benachrichtigt den ersuchenden Staat umgehend, wenn ihm Umstände bekannt werden, die eine erhebliche Verzögerung im Vollzug des Rechtshilfeersuchens verursachen können.6.  Informationen, die eine Person betreffen, die gemäss dem Rechtshilfeersuchen nicht in das ausländische Strafverfahren verwickelt sind, können weitergegeben werden, wenn sie dafür benötigt werden, um ein Tatbestandselement der strafbaren Handlung nachweisen zu können, und sofern die Schwere der strafbaren Handlung dies rechtfertigt.7.  Der ersuchte Staat benachrichtigt, unter Angabe der Gründe, den ersuchenden Staat umgehend über den vom ersuchten Staat getroffenen Entscheid, dem Rechtshilfeersuchen vollständig oder teilweise nicht zu entsprechen.8.  Bevor er ein Rechtshilfeersuchen ablehnt, prüft der ersuchte Staat, welche Bedingungen notwendig sind, damit Rechtshilfe gewährt werden kann. Der ersuchende Staat entspricht den vom ersuchten Staat auferlegten Bedingungen.Art. 9 Rückgabe von Schriftstücken und Beweismitteln  Nach Beendigung des Verfahrens im ersuchenden Staat hat der ersuchende Staat die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens erhaltenen Schriftstücke oder Beweismittel dem ersuchten Staat auf dessen Ersuchen zurückzugeben. Wenn Drittpersonen Rechte an irgendwelchen Schriftstücken oder Beweismitteln im ersuchten Staat geltend machen, bevor diese Schriftstücke und Beweismittel dem ersuchenden Staat übergeben werden, muss sie der ersuchende Staat so rasch als möglich nach Abschluss des Verfahrens zurückgeben.Art. 10 Zeugeneinvernahmen  1.  Gemäss diesem Vertrag umfasst die Zeugenaussage oder -einvernahme auch die Herausgabe von Schriftstücken oder anderen Beweismitteln.2.  Soll gemäss dem Rechtshilfeersuchen eine Person bei einem Verfahren im ersuchten Staat als Zeuge aussagen, dürfen die Person, auf die sich das entsprechende Verfahren im ersuchenden Staat bezieht, die zuständige Behörde des ersuchenden Staates und die Rechtsvertreter dieser Personen anwesend sein und entsprechend den Verfahrensbestimmungen des ersuchten Staates Fragen stellen, wenn:a)sonst die Zeugenaussage nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht oder wahrscheinlich nicht zulässig wäre, oderb)der ersuchte Staat überzeugt ist, dass die Anwesenheit dieser Personen den Vollzug des Rechtshilfeersuchens im ersuchten Staat erleichtert.Art. 11 Zeugnisverweigerungsrecht  Eine Person, die gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen zur Zeugenaussage im ersuchten Staat aufgefordert wird, kann die Zeugenaussage verweigern, falls ihr nach dem Recht eines der beiden Staaten ein Verweigerungsrecht zusteht. Beruft sich eine Person darauf, ein solches Recht stehe ihr im ersuchenden Staat zu, so ist dafür im ersuchten Staat eine Bescheinigung der Zentralstelle des ersuchenden Staates massgebend.Art. 12 Beglaubigung  Schriftstücke und sonstige Beweismittel, die gemäss diesem Vertrag übermittelt werden, bedürfen keiner besonderen Beglaubigung, sofern dies nicht vom ersuchenden Staat verlangt wird. In einem solchen Fall und unter Vorbehalt des Rechtes des ersuchten Staates wird die Beglaubigung in der vom ersuchenden Staat gewünschten Form abgegeben.Art. 13 Zurverfügungstellung von Häftlingen als Zeugen oder als  Auskunftspersonen  1.  Eine im ersuchten Staat festgehaltene Person kann dem ersuchenden Staat auf dessen Begehren und mit Zustimmung des Häftlings zur Zeugenaussage oder zur Teilnahme an Ermittlungshandlungen zur Verfügung gestellt werden.2.  Die Ausführung des Rechtshilfeersuchens kann aufgeschoben werden, solange die dauernde Anwesenheit des Häftlings im ersuchten Staat für ein Ermittlungs- oder Strafverfahren im ersuchten Staat nötig ist.3.  Solange die ursprüngliche Strafe im ersuchten Staat nicht vollständig verbüsst ist, hält der ersuchende Staat den Zugeführten in Haft und führt diese Person nach Abschluss des Verfahrens oder der Ermittlungshandlungen, für das seine Zuführung in den ersuchenden Staat nach Absatz 1 dieses Artikels verlangt wird, oder sobald seine Anwesenheit nicht mehr länger erforderlich ist, dem ersuchten Staat zurück.4.  Die Dauer der Haft im ersuchenden Staat gemäss diesem Artikel soll als gleiche Zeitdauer im ersuchten Staat angerechnet werden.5.  Wenn die über den nach diesem Artikel zugeführten Häftling verhängte Strafe verbüsst wird, währenddem er sich im ersuchenden Staat befindet, hat der ehemalige Häftling danach Anspruch auf die gleichen Entschädigungen, Gebühren und Spesen, einschliesslich der Rückreisekosten in den ersuchten Staat, wie ein Zeuge oder Teilnehmer an Ermittlungshandlungen gemäss Artikel 14.6.  Verweigert ein Häftling seine Zustimmung, als Zeuge nach diesem Artikel zur Verfügung gestellt zu werden, darf er deswegen keiner Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen werden.Art. 14 Zurverfügungstellung anderer Personen als Zeugen oder als  Auskunftspersonen  1.  Jede Person im ersuchten Staat kann als Zeuge oder Sachverständiger zu einem Strafverfahren im ersuchenden Staat vorgeladen werden, ausser sie sei an diesem Verfahren sonstwie beteiligt oder zur Teilnahme an Ermittlungshandlungen im ersuchenden Staat aufgefordert worden.2.  Die zuständigen Behörden fordern die in der Vorladung oder im Rechtshilfeersuchen genannte Person auf, der Vorladung oder dem Rechtshilfeersuchen Folge zu leisten, und holen ihre Zustimmung ein. Der ersuchte Staat übermittelt die Antwort der betroffenen Person sogleich an den ersuchenden Staat.3.  Willigt die in der Vorladung oder im Rechtshilfeersuchen genannte Person ein, im ersuchenden Staat zu erscheinen, hat sie Anspruch darauf, dass ihr der ersuchende Staat einen Vorschuss gewährt, um Entschädigungen, Gebühren und Spesen zu decken.4.  Eine Person, die der Vorladung als Zeuge oder Sachverständiger keine Folge leistet, darf deswegen keiner Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen werden, ungeachtet allfälliger Androhungen in der Vorladung.Art. 15 Freies Geleit  1.  Eine Person, die im ersuchenden Staat als Zeuge oder zur Teilnahme an Ermittlungshandlungen in einem Strafverfahren erscheint, darf im ersuchenden Staat weder verfolgt noch in Haft gehalten oder einer Zivilklage, die gegen die Person nicht eingereicht hätte werden können, wenn sich die Person nicht im ersuchenden Staat aufhielte, unterworfen werden wegen Handlungen oder Unterlassungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem ersuchten Staat.2.  Eine Person, die nach Artikel 13 oder 14 im ersuchenden Staat als Zeuge oder zur Teilnahme an Ermittlungshandlungen in einem Strafverfahren erscheint, darf zu keiner Aussage in einem anderen als dem dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden Gerichtsverfahren gezwungen werden.3.  Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn eine nicht nach Artikel 13 zugeführte und in Haft gehaltene Person den ersuchenden Staat nicht innerhalb von 30 Tagen verlassen hat, nachdem sie entweder als Zeuge ausgesagt oder an den Ermittlungshandlungen teilgenommen hat oder ihr amtlich mitgeteilt wurde, dass ihre Anwesenheit nicht länger erforderlich ist.4.  Eine Person, die nach Artikel 13 oder 14 vor einer Behörde im ersuchenden Staat erscheint, darf aufgrund ihrer Aussage keiner Strafverfolgung ausgesetzt werden, ausgenommen wegen Meineids.Art. 16 Durchsuchung und Beschlagnahme; Erlös aus strafbaren Handlungen  1.  Der ersuchte Staat vollzieht Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme von Schriftstücken oder sonstigen Beweismitteln, die in Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung sind, sowie Ersuchen um Auffindung, Blockierung und Einziehung des Erlöses oder Ertrags aus strafbaren Handlungen nach seinem Recht. In dringenden Fällen trifft der ersuchte Staat alle nötigen Sofortmassnahmen, um den bestehenden Zustand zu erhalten, bedrohte rechtliche Interessen zu wahren und gefährdete Beweismittel zu sichern.2.  Diese Schriftstücke, Beweismittel, Erlöse oder Erträge können dem ersuchenden Staat auf dessen Begehren herausgegeben werden, damit er sie den Opfern der strafbaren Handlung oder anderen berechtigten Personen aushändigt.Art. 17 Zustellung von Schriftstücken  1.  Der ersuchte Staat bewirkt die Zustellung eines Schriftstückes, dessen Zustellung nach dem Recht des ersuchenden Staates in Verbindung mit einer Ermittlung einer Straftat oder einem Strafverfahren verlangt wird.2.  Ein Rechtshilfeersuchen um Zustellung eines Schriftstückes muss mindestens 30 Tage vor dem für das persönliche Erscheinen der Person festgesetzten Zeitpunkt gestellt werden. In dringenden Fällen kann der ersuchte Staat auf dieses Erfordernis verzichten.Art. 18 Polizeiliche Zusammenarbeit  1.  Im Rahmen des jeweiligen nationalen Rechts unterstützen die Vertragsparteien die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen ihren Polizei- oder anderen Strafverfolgungsbehörden, sofern nicht, wenn Zwangsmassnahmen verlangt werden, andere Bestimmungen dieses Vertrages Anwendung finden.2.  Mitteilungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Zusammenarbeit gemäss Absatz 1 dieses Artikels erfolgen üblicherweise durch Vermittlung der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL/IKPO).Art. 19 Vertretung und Entschädigungen  1.  Sofern dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, trifft der ersuchte Staat alle nötigen Vorkehrungen, um die Interessen des ersuchenden Staates in Verbindung mit diesem Vertrag gestellten Rechtshilfeersuchen zu vertreten.2.  Der ersuchte Staat trägt die Kosten des Vollzuges des Rechtshilfeersuchens. Ausgenommen sind folgende vom ersuchenden Staat zu tragenden Kosten:a)Entschädigungen, Gebühren und Spesen für die Zuführung von Personen nach Artikel 14 und Auslagen für die Zuführung und Haft von Häftlingen nach Artikel 13;b)Entschädigungen und Auslagen für die mit der Zuführung betrauten oder sie begleitenden Beamten; undc)sofern vom ersuchten Staat gefordert, ausserordentlichen Auslagen beim Vollzug des Rechtshilfeersuchens, die die Behörden dieses Staates Dritten schulden.Art. 20 Andere Rechtshilfe  Dieser Vertrag entbindet die Vertragsparteien nicht von ihren Verpflichtungen aus anderen Verträgen oder Abkommen, noch hindert er die Vertragsparteien, sich gegenseitige Rechtshilfe nach anderen Verträgen oder Abkommen zu gewähren.Art. 21 Meinungsaustausch und Streitbeilegung  1.  Die Zentralstellen tauschen, auf Ersuchen der einen oder anderen Zentralstelle, ihre Meinung aus zu Fragen, die im Zusammenhang mit besonderen Fällen bei der Anwendung dieses Vertrages entstehen.2.  Die Vertragsparteien tauschen, auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei, ihre Meinung aus zu Fragen, die nicht nach Absatz 1 dieses Artikels beigelegt werden können, und zu Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages.3.  Jede Streitigkeit über die Auslegung dieses Vertrages, die nicht durch Konsultationen nach Absatz 2 dieses Artikels beigelegt wurde, kann von jeder Vertragspartei dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.4.  Die Gültigkeit von letztinstanzlichen Regierungs- oder Gerichtsentscheiden der Vertragsparteien, welche im Zusammenhang mit einer Angelegenheit ergingen, die Anlass zu Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien gab, wird durch die Streitbeilegung nach Absatz 3 dieses Artikels nicht berührt.Art. 22 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag tritt 180 Tage nach dem Datum in Kraft, an welchem sich die Vertragsparteien schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrages erfüllt sind.2.  Dieser Vertrag findet auch Anwendung auf Rechtshilfeersuchen, deren massgebende strafbare Handlungen oder Unterlassungen vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden.3.  Jede der beiden Vertragsparteien kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung kündigen; er tritt 180 Tage nach Mitteilung der Kündigung ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Gefertigt in Bern am 25. November 1991 in englischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte gleicherweise authentisch sind.Für die Schweiz:Für Australien:Arnold KollerMichael John Duffy


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.351.916.32 AS 1974 2004; BBl 1973 II 983OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner AnwendungAbgeschlossen am 13. Juni 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19741 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. November 1974 In Kraft getreten am 14. Dezember 1974 (Stand am 1. Januar 2013)1 Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 19. März 1974 (AS 1974 1996)Der Schweizerische Bundesrat und der Bundespräsident der Republik Österreichin dem Wunsch, das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen2 – im folgenden als Übereinkommen bezeichnet – im Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu ergänzen und die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen, und haben zu diesem Zweck als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:2 SR 0.351.1Art. I (Zu Artikel 1 des Übereinkommens)  (1)  Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auf strafbare Handlungen angewendet, zu deren Verfolgung im ersuchten Staat die Justiz‑ oder Verwaltungsbehörden zuständig wären. Rechtshilfe durch Zustellung ist ohne diese Beschränkung zulässig.(2)  Den Justizbehörden des ersuchenden Staats stehen seine Verwaltungsbehörden gleich, wenn in ihrem Verfahren ein für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.(3)  Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auch angewendet:a.auf die Zustellung von Aufforderungen zum Strafantritt oder zur Zahlung von Bussen und Verfahrenskosten;b.in Angelegenheiten des bedingten Aufschubs des Vollzugs einer Strafe, der bedingten Entlassung, des Aufschubs des Strafantritts oder der Unterbrechung des Vollzugs;c.in Gnadensachen;d.in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft oder andere durch ein Strafverfahren entstandene Nachteile, soweit nicht Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen anzuwenden sind.Art. II (Zu Artikel 3 und 6 des Übereinkommens)  (1)  Kann einem Ersuchen um Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der richterlichen Anordnung beigefügt werden, so genügt die Erklärung der zuständigen Justizbehörde, dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht vorliegen.(2)  Rechte dritter Personen und – unbeschadet des Absatzes 7 – des ersuchten Staates an den nach Artikel 3 des Übereinkommens oder nach diesem Vertrag zu übermittelnden Gegenständen oder Schriftstücken bleiben unberührt.(3)  Ausser den in Artikel 3 des Übereinkommens erwähnten Beweisstücken werden auf Ersuchen einer zuständigen Behörde zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten auch Gegenstände übermittelt, die aus der strafbaren Handlung herrühren, sowie das durch ihre Verwertung erlangte Entgelt, es sei denn, dassa.die Gegenstände im ersuchten Staat der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, oderb.eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe im ersuchten Staat daran gutgläubig Rechte erworben, wenn ihre Ansprüche weder befriedigt noch sichergestellt worden sind.(4)  Ein solches Ersuchen kann bis zur Beendigung der Strafvollstreckung gestellt werden.(5)  Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens ist auch hinsichtlich der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels bezeichneten Gegenstände anwendbar. Einem Strafverfahren nach Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens steht ein anderes im ersuchten Staat anhängiges Verfahren gleich.(6)  Bei der Entscheidung über den in Artikel 6 Ziffer 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verzicht auf die Rückgabe wird berücksichtigt, ob eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe in einem der beiden Staaten gutgläubig Rechte an den Gegenständen erworben, und ob ihre Ansprüche befriedigt oder sichergestellt worden sind.(7)  Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll‑ oder Steuerrechts wird der ersuchte Staat bei der Übermittlung von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend machen, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet.(8)  Zu übermittelnde Gegenstände werden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, mit der Post übersandt oder an der Grenze übergeben.Art. III (Zu Artikel 4 des Übereinkommens)  (1)  Auf Ersuchen der am Strafverfahren beteiligten Behörden wird deren Vertretern sowie den sonstigen Beteiligten und ihren Rechtsbeiständen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat gestattet. Sie können ergänzende Fragen oder Massnahmen anregen. Der Schutz nach Artikel 12 Ziffer 1 und 3 des Übereinkommens gilt sinngemäss für alle diese Personen.(2)  Zur Dienstverrichtung der Behördenvertreter des anderen Staates bedarf es in der Schweiz der Zustimmung des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartements und der Justizdirektion des Kantons, in dem die Rechtshilfe geleistet werden soll, in der Republik Österreich der Zustimmung des Bundesministers für Justiz.Art. IV (Zu Artikel 5 des Übereinkommens)  Rechtshilfe durch Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung wird nur geleistet, wenn zur Verfolgung der strafbaren Handlung im ersuchten Staat eine Justizbehörde zuständig wäre. Artikel I Absatz 2 findet keine Anwendung.Art. V (Zu Artikel 10 des Übereinkommens)  Artikel 10 Ziffer 2 des Übereinkommens findet auf alle Fälle der Vorladung eines Zeugen oder Sachverständigen Anwendung. Diese Personen können selbst einen Vorschuss nach Artikel 10 Ziffer 3 des Übereinkommens verlangen.Art. VI (Zu Artikel 11 und 12 des Übereinkommens)  (1)  Ersucht einer der beiden Staaten darum, dass eine bei ihm in Haft befindliche Persona.bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens im anderen Staat anwesend sein oderb.zu diesem Zweck über das Hoheitsgebiet des anderen Staates in einen dritten Staat befördert werden soll,so wird diesem Ersuchen entsprochen, sofern keine besonderen Bedenken dagegen bestehen.(2)  Für die Dauer des Aufenthaltes hat der Staat, dem der Häftling nach Absatz 1 zugeführt wird, diesen in Haft zu halten. Er darf ihn wegen keiner vor seiner Zuführung begangenen Handlung verfolgen.(3)  Der Häftling wird dem ersuchenden Staat wieder übergeben, sobald der ersuchte Staat die erbetene Rechtshilfehandlung durchgeführt oder den Häftling von dem dritten Staat zurückübernommen hat.Art. VII (Zu Artikel 13 des Übereinkommens)  Der ersuchte Staat übermittelt von den Polizeibehörden des andern Staates für Zwecke der Strafrechtspflege erbetene Auskünfte aus dem Strafregister in dem Umfang, in dem seine Polizeibehörden sie in ähnlichen Fällen erhalten könnten. Auskünfte über gelöschte Eintragungen werden keinesfalls erteilt.Art. VIII (Zu Artikel 14 des Übereinkommens)  (1)  In Zustellungsersuchen wird bei den Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens auch die Art des zuzustellenden Schriftstückes sowie die Stellung des Empfängers im Verfahren bezeichnet.(2)  Telefonische und telegrafische Ersuchen bedürfen schriftlicher Bestätigung.Art. IX (Zu Artikel 15 des Übereinkommens)  (1)  Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, können die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren.3 Wird im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen beantragt, die Anwesenheit eines Behördenvertreters bei der Vornahme der Rechtshilfehandlung im ersuchten Staat zu gestatten, so wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Absatz 2 vorgesehenen Weg übermittelt.(2)  Ersuchen um Vornahme einer Durchsuchung oder Beschlagnahme, um Übermittlung von Gegenständen, um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen werden durch das Bundesamt für Justiz4 und durch den Bundesminister für Justiz der Republik Österreich übermittelt. In dringenden Fällen ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Justizbehörden zulässig, jedoch wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Satz 1 vorgesehenen Weg übermittelt.(3)  Ersuchen um Übermittlung von Auskünften und Auszügen aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, werden an das Bundesamt für Justiz5 einerseits und an das Strafregisteramt der Bundespolizeidirektion Wien andererseits gerichtet.(4)  Die in Artikel VII dieses Vertrages erwähnten Ersuchen werden durch das Bundesamt für Justiz und durch den Bundesminister für Inneres der Republik Österreich übermittelt. Bei Gefahr im Verzug ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Polizeibehörden und den in Absatz 3 genannten Strafregisterbehörden zulässig.(5)  Für Ersuchen um Auskünfte aus dem Strafregister zu anderen als strafrechtlichen Zwecken findet der Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Justiz der Republik Österreich statt.3 Das örtlich zuständige österreichische Bezirksgericht kann im Internet an folgender Adresse ermittelt werden: www.bmj.gv.at/service/content.php?nav=69  Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender  Adresse abrufbar: www.rhf.admin.ch/etc/medialib/data/rhf.Par.0002.File.tmp/direktverkehr-d.pdf4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.5 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.Art. X (1)  In Angelegenheiten der Strafrechtspflege, die von den Polizeibehörden des einen Staates im Auftrag der Justizbehörden oder selbständig bearbeitet werden, leisten die Polizeibehörden des anderen Staates im Rahmen und in entsprechender Anwendung des Übereinkommens und dieses Vertrages Unterstützung durch Fahndung und Personenfeststellung sowie durch Beschaffung und Erteilung von Auskünften, einschliesslich der zu diesen Zwecken erforderlichen Befragung von Personen. Bei Gefahr im Verzug umfasst die Unterstützung auch die sonstige Befragung von Personen, die Durchsuchung und die Sicherstellung von Gegenständen.(2)  Der Schriftverkehr nach diesem Artikel findet zwischen dem Bundesamt für Polizei6 und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich statt.6 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.Art. XI (Zu Artikel 16 des Übereinkommens)  Übersetzungen von Ersuchen, die nach dem Übereinkommen oder diesem Vertrag gestellt werden, sowie von beigefügten Unterlagen können nicht gefordert werden.Art. XII (Zu Artikel 20 des Übereinkommens)  Die durch die Übermittlung von Gegenständen zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten (Artikel II) und durch die Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen (Artikel VI) entstandenen Kosten werden vom ersuchenden Staat erstattet.Art. XIII (Zu Artikel 21 des Übereinkommens)  (1)  Auf Grund einer nach Artikel 21 des Übereinkommens übermittelten Anzeige eines Vertragsstaates werden die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates prüfen, ob nach dessen Recht eine strafgerichtliche Verfolgung einzuleiten ist. Der Beurteilung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr sind im ersuchten Staat die am Tatort geltenden Verkehrsregeln zugrunde zu legen.(2)  Eine zur Einleitung eines Strafverfahrens notwendige Erklärung des Geschädigten (Antrag oder Ermächtigung), die im ersuchenden Staat vorliegt, ist auch im ersuchten Staat wirksam. Eine nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderliche Erklärung kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige bei der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde dieses Staates nachgeholt werden.(3)  Die Anzeige hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten. Ihr werden beigefügt:a.die Akten in Urschrift oder Abschrift sowie in Betracht kommende Beweisstücke;b.eine Abschrift der nach dem Recht des ersuchenden Staates anwendbaren Strafbestimmungen;c.bei Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr ausserdem eine Abschrift der für die Beurteilung massgebenden Verkehrsregeln.(4)  Dem ersuchten Staat übermittelte Gegenstände oder urschriftliche Unterlagen werden spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben, soweit der ersuchende Staat auf die Rückgabe nicht verzichtet.(5)  Die Behörden des ersuchenden Staates sehen von weiteren Verfolgungs‑ oder Vollstreckungsmassnahmen wegen der angezeigten Tat gegen den Beschuldigten ab,a.wenn die erkannte Strafe vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;b.solange der Strafvollzug ganz oder teilweise ausgesetzt oder die Entscheidung über die Bestrafung aufgeschoben ist;c.wenn aus Beweisgründen ein rechtskräftiger Freispruch oder eine endgültige Einstellung erfolgt ist.(6)  Die durch die Anwendung des Artikels 21 des Übereinkommens und dieses Artikels entstandenen Kosten werden nicht erstattet.(7)  Dieser Artikel findet auch in dem in Artikel 6 Ziffer 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 19577 geregelten Fall Anwendung.7 SR 0.353.1Art. XIV (Zu Artikel 22 des Übereinkommens)  (1)  Die Strafnachrichten werden mindestens einmal vierteljährlich zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich ausgetauscht.(2)  Das Bundesamt für Justiz und der Bundesminister für Justiz der Republik Österreich übermitteln einander auf Ersuchen im Einzelfall Abschriften strafgerichtlicher Erkenntnisse, um dem ersuchenden Staat die Prüfung zu ermöglichen, ob sie Anlass zu innerstaatlichen Massnahmen geben.Art. XV Im Sinne dieses Vertrages umfasst der Ausdruck «Strafe» auch eine sichernde Massnahme.Art. XVI (Zu Artikel 29 des Übereinkommens)  Kündigt eine der beiden Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates. Sie gilt stillschweigend als für jeweils ein Jahr erstreckt, es sei denn, dass eine der beiden Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung nicht zu.Art. XVII (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden.(2)  Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(3)  Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung ausser Kraft. Er tritt auch ohne Kündigung in dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Parteien des vorliegenden Vertrages unwirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit Siegeln versehen.Geschehen zu Bern, am 13. Juni 1972, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Republik Österreich:GraberBielkaVerzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist8 8 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: www.rhf.admin.ch > Startseite > Internationale Rechtshilfe > Elorge.


text: 0.351.919.81  AS 2009 3645; BBl 2007 2023Übersetzung1Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in StrafsachenAbgeschlossen am 12. Mai 2004Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 20072In Kraft getreten durch Notenaustausch am 27. Juli 2009 (Stand am 27. Juli 2009)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2009 3643Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Föderative Republik Brasilien,(nachfolgend «die Vertragsstaaten»),im Bestreben, durch den Abschluss eines Vertrages über Rechtshilfe in Strafsachen die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zu verbessern,haben Folgendes vereinbart:Titel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe  1.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Untersuchungen und Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.2.  Die Vertragsstaaten tauschen untereinander über ihre Zentralbehörden die Liste der zuständigen Behörden3 aus, welche Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag vorlegen können.3.  Die Rechtshilfe umfasst folgende Massnahmen, die im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat getroffen werden: a)die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;b)die Herausgabe von Schriftstücken, Akten und Beweismitteln, einschliesslich aller Dokumente administrativer, bankbezogener, finanzieller, kaufmännischer und unternehmensbezogener Natur;c)die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten;d)den Informationsaustausch;e)die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;f)das Aufspüren, die Beschlagnahme und das Einziehen von Erträgen aus strafbaren Handlungen;g)die Zustellung von Verfahrensakten;h)die Überführung inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung;i)alle anderen Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die mit den Zielen dieses Vertrages vereinbar und für die Vertragsstaaten annehmbar sind.3 Die Liste der zuständigen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/straf/recht/bilateral/sr0-351-919-81/behoerden_brasilien.htmlArt. 2 Nichtanwendbarkeit  Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:a)die Verhaftung und die Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen zum Zweck ihrer Auslieferung oder der Fahndung nach ihnen;b)die Vollstreckung von Strafurteilen.Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe  1.  Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn:a)sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom ersuchten Staat als politische Straftat oder als mit einer politischen Straftat zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;b)sich das Ersuchen auf eine nach der Militärgesetzgebung strafbare Handlung bezieht, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellt;c)sich das Ersuchen auf eine fiskalische strafbare Handlung bezieht; der ersuchte Staat kann jedoch einem Ersuchen entsprechen, wenn sich die Untersuchung oder das Verfahren auf einen Abgabebetrug bezieht. Bezieht sich das Ersuchen nur teilweise auf eine fiskalische strafbare Handlung, so kann der ersuchte Staat die Verwendung von Informationen und vorgelegten Beweismitteln für diesen Teil einschränken;d)der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie von dessen zuständiger Behörde festgelegt wurden, zu beeinträchtigen;e)ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen eingereicht wurde, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass eine Gutheissung des Rechtshilfeersuchens diese Person aus einem der genannten Gründe benachteiligen würde;f)ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen die strafrechtlich verfolgte Person die Garantien nicht berücksichtigt werden, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19664 über bürgerliche und politische Rechte, festgehalten sind.2.  Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn sich die Ausführung des Ersuchens nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren in diesem Staat auswirken würde.3.  Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt:a)teilt er dem ersuchenden Staat umgehend die Gründe mit, die ihn veranlassen, die Rechtshilfe abzulehnen oder aufzuschieben, undb)teilt er dem ersuchenden Staat die Bedingungen mit, unter denen die Rechtshilfe gewährt werden kann. Sofern diese Bedingungen angenommen werden, müssen sie eingehalten werden. 4.  Jede vollständige oder teilweise Ablehnung der Rechtshilfe ist zu begründen.4 SR 0.103.2Art. 4 Ne bis in idem  1.  Die Rechtshilfe wird abgelehnt, wenn sich das Ersuchen auf Handlungen bezieht, auf Grund deren die verfolgte Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.2.  Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden: a)wenn die Handlungen, auf die sich das Urteil bezieht, vollständig oder teilweise auf dem Gebiet des ersuchenden Staates begangen wurden, sofern die Handlungen im letzteren Fall zu einem gewissen Teil auch auf dem Gebiet des ersuchten Staates begangen wurden;b)wenn die Handlungen, auf die sich das Urteil bezieht, einer strafbaren Handlung entsprechen, die gegen die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen des ersuchenden Staates gerichtet ist;c)wenn die Handlungen, auf die sich das Urteil bezieht, von einem Beamten des ersuchenden Staates unter Verletzung seiner Dienstpflichten begangen wurden.3.  In allen Fällen gilt Absatz 1 nicht, wenn:a)sich das im ersuchenden Staat eröffnete Verfahren nicht ausschliesslich gegen die Person richtet, auf die sich Absatz 1 bezieht; oderb)die Ausführung des Ersuchens geeignet ist, die verfolgte Person zu entlasten.Titel II: Rechtshilfeersuchen Art. 5 Anwendbares Recht  1.  Das Ersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.2.  Wünscht der ersuchende Staat, dass bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewandt wird, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat gibt diesem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.Art. 6 Zwangsmassnahmen  Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wären.Art. 7 Vorläufige Massnahmen  1.  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel vorläufige Massnahmen an, wenn das Verfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.2.  Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Informationen vor, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung vorläufiger Massnahmen erfüllt sind, so können diese Massnahmen vom ersuchten Staat auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat nicht innerhalb der gesetzten Frist das Rechtshilfeersuchen einreicht.Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen  1.  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentralbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Ausführung des Rechtshilfeersuchens.2.  Auf Verlangen des ersuchenden Staates gestattet der ersuchte Staat den Behördenvertretern des ersuchenden Staates sowie den am Verfahren beteiligten Personen und deren Rechtsvertretern, bei der Ausführung des Ersuchens in seinem Hoheitsgebiet anwesend zu sein.3.  Den betreffenden Personen kann nach Absatz 1 insbesondere gestattet werden, Fragen zu stellen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Ausserdem können sie den Behörden des ersuchten Staates vorschlagen, Fragen zu stellen oder zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.4.  Die Anwesenheit bei der Ausführung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die betreffenden Personen über Tatsachen in Kenntnis gesetzt werden, die der Schweigepflicht unterliegen, bevor die zuständige Behörde über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat.Art. 9 Zeugenaussagen im ersuchten Staat  1.  Die Zeugen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.2.  Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt der ersuchte Staat diesem die Akten zum Entscheid. Dieser Entscheid muss begründet werden.3.  Macht der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so darf er deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlichen Sanktionen ausgesetzt werden.Art. 10 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln  1.  Der ersuchte Staat gibt dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen Gegenstände, Schriftstücke, Akten oder Beweismittel heraus.2.  Der ersuchte Staat kann Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt der ersuchte Staat dem Begehren so weit wie irgend möglich statt.3.  Der ersuchende Staat ist gehalten, die herausgegebenen Originale so rasch als möglich, spätestens jedoch nach Abschluss des Verfahrens, zurückzugeben, es sei denn, der ersuchte Staat verzichtet auf deren Rückgabe.4.  Von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.Art. 11 Gerichts- oder Untersuchungsakten  1.  Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, zur Verfügung, sofern diese Unterlagen für ein Gerichtsverfahren oder ein Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind.2.  Die Schriftstücke, Akten und Beweismittel werden nur herausgegeben, wenn sie sich auf ein eingestelltes Verfahren beziehen, oder andernfalls in dem Masse, das von der Zentralbehörde des ersuchten Staates als zulässig erachtet wird.Art. 12 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten  1.  Gegenstände und Vermögenswerte, die aus einer verübten und vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung herrühren und vom ersuchten Staat beschlagnahmt wurden, sowie Ersatzgüter, deren Wert diesen Gegenständen und Vermögenswerten entspricht, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Einziehung an den ersuchenden Staat herausgegeben werden, es sei denn, ein gutgläubiger Dritter erhebe Anspruch auf diese Gegenstände und Vermögenswerte.2.  Die Herausgabe erfolgt in der Regel nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates; der ersuchte Staat hat indessen die Möglichkeit, die Herausgabe in einem früheren Stadium des Verfahrens vorzunehmen.Art. 13 Beschränkte Verwendung  1.  Die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte, Schriftstücke oder Gegenstände dürfen im ersuchenden Staat in Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benutzt noch als Beweismittel verwendet werden.2.  Jede weitere Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn:a)die strafbaren Handlungen, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellen, für den Rechtshilfe zulässig ist;b)sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben; oderc)das Material für eine Untersuchung oder ein Verfahren bezüglich der Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren verwendet wird, für das Rechtshilfe gewährt wurde. Titel III: Zustellung und Erscheinen Art. 14 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen  1.  Der ersuchte Staat bewirkt gemäss seinen Rechtsvorschriften die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.2.  Diese Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen Form, die mit diesen Rechtsvorschriften vereinbar ist.3.  Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterzeichnete Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht erfolgen, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat den Grund unverzüglich mit.4.  Das Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, muss der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 45 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zukommen.Art. 15 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat  1.  Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen zuständigen Justizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung, und der ersuchte Staat fordert diesen Zeugen oder Sachverständigen auf, im ersuchenden Staat zu erscheinen.2.  Der Empfänger der Vorladung wird aufgefordert, der Vorladung Folge zu leisten. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Zeugen oder Sachverständigen unverzüglich mit.Art. 16 Entschädigungen  Die Entschädigungen sowie die Reise- und Aufenthaltskosten werden dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat bezahlt. Sie werden ausgehend vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen berechnet und diesem nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.Art. 17 Nichterscheinen  Der Zeuge oder Sachverständige, der einer Vorladung nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.Art. 18 Freies Geleit  1.  Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.2.  Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vorgeladen worden ist, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.3.  Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die betreffende Person während 30 aufeinander folgender Tage, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.Art. 19 Zeugenaussage im ersuchenden Staat  1.  Eine Person, die auf Grund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, kann nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten ein Verweigerungsrecht zusteht.2.  Die Artikel 9 Absätze 2 und 3 und 13 Absatz 1 gelten sinngemäss.Art. 20 Zeitweilige Überführung inhaftierter Personen  1.  Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet des Staates überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 18, soweit anwendbar.2.  Die Überführung kann abgelehnt werden:a)wenn die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;b)wenn die Anwesenheit der inhaftierten Person in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;c)wenn die Überführung der Person geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oderd)wenn andere zwingende Gründe der Überführung der Person ins Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.3.  Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, sofern nicht der ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.4.  Die Zeit, während deren die Person ausserhalb des ersuchten Staates inhaftiert ist, wird an ihre Untersuchungshaft und ihre Strafe angerechnet.Art. 21 Einvernahme per Videokonferenz  1.  Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates einvernommen werden, so kann Letzterer, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme per Videokonferenz erfolgt.2.  Der ersuchte Staat kann der Einvernahme per Videokonferenz zustimmen. Sofern er zustimmt, erfolgt diese nach den Bestimmungen dieses Artikels.3.  Ein Ersuchen um Einvernahme per Videokonferenz muss zusätzlich zu den in Artikel 24 aufgeführten Informationen die folgenden Angaben enthalten: den Grund, warum es nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, dass der Zeuge oder der Sachverständige persönlich bei der Einvernahme anwesend ist, den Namen der zuständigen Behörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.4.  Die zuständige Behörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Form vor.5.  Für die Einvernahme per Videokonferenz gelten folgende Regeln:a)Bei der Einvernahme ist ein Vertreter der zuständigen Behörde des ersuchten Staates, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher, anwesend. Dieser Vertreter ist auch für die Identifizierung der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verletzt, so trifft sie unverzüglich die erforderlichen Massnahmen, um die Einvernahme nach diesen Prinzipien fortführen zu können.b)Die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und des ersuchten Staates können gegebenenfalls Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person vereinbaren.c)Die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter Leitung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt.d)Auf Verlangen des ersuchenden Staates oder der einzuvernehmenden Person trägt der ersuchte Staat dafür Sorge, dass diese Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird.e)Die einzuvernehmende Person kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, das ihr von der Rechtsordnung des ersuchten Staates oder des ersuchenden Staates eingeräumt wird.6.  Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die zuständige Behörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll unter Angabe des Datums und Ortes der Einvernahme, der Identität der einvernommenen Person, der Identität und der Funktion der übrigen Personen des ersuchten Staates, die an der Einvernahme teilgenommen haben, aller allfälligen Vereidigungen und der technischen Bedingungen, unter denen die Einvernahme stattgefunden hat. Dieses Dokument wird von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates übermittelt.7.  Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeugen oder Sachverständige nach diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet einvernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, sein innerstaatliches Recht genauso gilt, als ob die Einvernahme im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens erfolgen würde.8.  Die Vertragsstaaten können nach freiem Ermessen in Fällen, in denen dies angebracht erscheint, und mit Zustimmung ihrer zuständigen Behörden die Bestimmungen dieses Artikels auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen eine strafrechtlich verfolgte Person teilnimmt. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschliesslich des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 19665 über bürgerliche und politische Rechte, treffen. Die Einvernahmen, an denen die strafrechtlich verfolgte Person teilnimmt, können nur mit deren Einwilligung durchgeführt werden.5 SR 0.103.2Titel IV: Strafregister und Austausch von Strafnachrichten Art. 22 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten  1.  Der ersuchte Staat übermittelt Auszüge aus dem Strafregister und alle damit verbundenen Informationen, die vom ersuchenden Staat für eine Strafsache erbeten werden, in dem Umfang an den ersuchenden Staat, in dem seine eigenen Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.2.  In anderen als den in Absatz 1 erwähnten Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind.3.  Jeder Vertragsstaat benachrichtigt den anderen Vertragsstaat mindestens einmal jährlich über alle strafrechtlichen Verurteilungen und Folgemassnahmen, die dessen Staatsangehörige betreffen und die im Strafregister eingetragen wurden.Titel V: Verfahren Art. 23 Zentralbehörde  1.  Im Sinne dieses Vertrages ist in der Schweiz das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in Brasilien das Nationale Justizsekretariat des Justizministeriums Zentralbehörde; über diese Zentralbehörden werden die Rechtshilfeersuchen der Gerichte und der zuständigen Behörden übermittelt und entgegengenommen.2.  Die Zentralbehörden der Vertragsstaaten verkehren direkt miteinander. Falls erforderlich, verkehren sie jedoch auf diplomatischem Weg.Art. 24 Inhalt des Ersuchens  1.  Ein Rechtshilfeersuchen muss die folgenden Angaben enthalten:a)die Behörde, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die im ersuchenden Staat für das Strafverfahren zuständige Behörde;b)den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;c)soweit möglich, den vollständigen Namen, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit, den Namen der Eltern und die Adressen derjenigen Personen, gegen die sich das Strafverfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet;d)den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden, sowie eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 14.2.  Zusätzlich muss das Ersuchen enthalten:a)bei der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 den Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;b)bei der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten nach Artikel 8 Absatz 2 die Bezeichnung dieser Personen und den Grund für ihre Anwesenheit;c)bei der Zustellung von Verfahrensurkunden (Art. 14 und 15) den Namen und die Adresse des Empfängers der zuzustellenden Schriftstücke und Vorladungen;d)bei einer Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen (Art. 15) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der ersuchende Staat für Reise- und Aufenthaltskosten sowie für Entschädigungen aufkommt;e)bei der Überführung inhaftierter Personen (Art. 20) deren Namen;f)bei Einvernahmen per Videokonferenz (Art. 21) den Grund, warum eine Teilnahme des Zeugen oder Sachverständigen nicht zweckmässig oder möglich ist, den Namen der zuständigen Behörde sowie der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.Art. 25 Ausführung des Ersuchens  1.  Entspricht das Rechtshilfeersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrages, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Durch die Aufforderung des ersuchten Staates, das Rechtshilfeersuchen abzuändern oder zu ergänzen, werden allfällige vorläufige Massnahmen nach Artikel 7 nicht beeinträchtigt.2.  Erscheint das Ersuchen vertragskonform, so leitet es die Zentralbehörde des ersuchten Staates unmittelbar an die zuständige Behörde zur Ausführung weiter.3.  Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen sowie die erhaltenen Informationen und Beweismittel der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.4.  Absatz 3 steht einer teilweisen Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht entgegen.Art. 26 Befreiung von jeder Beglaubigung und anderen Formerfordernissen  1.  Schriftstücke, Akten, Aussagen oder Beweismittel im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen keiner Beglaubigung oder anderer Formerfordernisse.2.  Schriftstücke, Akten, Aussagen oder Beweismittel, die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelt werden, werden ohne weitere Formerfordernisse oder Beglaubigungsnachweise als Beweismittel zugelassen.3.  Das Übermittlungsschreiben der Zentralbehörde garantiert die Echtheit der übermittelten Schriftstücke.Art. 27 Sprache  1.  Die Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst und von einer Übersetzung in eine Sprache des ersuchten Staates begleitet, die im Einzelfall von der Zentralbehörde angegeben wird.2.  Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erhoben werden, obliegt dem ersuchenden Staat.Art. 28 Ausführungskosten  1.  Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung eines Ersuchens entstandenen Auslagen:a)Entschädigungen, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Zeugen;b)Auslagen im Zusammenhang mit der Überführung inhaftierter Personen;c)Honorare, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Sachverständige;d)Kosten für die Herstellung und für den Betrieb der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Vergütung der von diesem bereitgestellten Dolmetscher und die Entschädigung von Zeugen sowie deren Reisekosten im ersuchten Staat, sofern die Vertragsstaaten keine andere Vereinbarung treffen.2.  Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Ersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die Ausführung des Ersuchens erfolgen kann.Titel VI:  Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck  der Strafverfolgung oder der Einziehung Art. 29 Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln  und Informationen  1.  Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts kann die zuständige Behörde eines Vertragsstaates über die Zentralbehörde ohne vorheriges Ersuchen dem anderen Vertragsstaat Informationen und Beweismittel zu strafbaren Handlungen übermitteln, wenn sie der Ansicht ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat helfen könnte:a)ein Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag einzureichen;b)ein Strafverfahren einzuleiten; oderc)die Durchführung einer laufenden Strafuntersuchung zu erleichtern.2.  Die zuständige Behörde, welche die Informationen übermittelt, kann nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen festlegen. Diese Bedingungen müssen eingehalten werden.Art. 30 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung  1.  Anzeigen eines Vertragsstaates zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte des anderen Vertragsstaates oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.2.  Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat die auf Grund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt gegebenenfalls eine Kopie der ergangenen Entscheidung.3.  Die Bestimmungen von Artikel 26 sind auf die in diesem Artikel erwähnten Anzeigen anwendbar.Art. 31 Übersetzung  Die unaufgefordert übermittelten Beweismittel und Informationen sowie die Anzeigen werden nach Artikel 27 übersetzt. Schriftstücke und Beweise, die unaufgefordert übermittelten Beweismittel und Informationen oder einer Anzeige beigefügt werden, müssen nicht übersetzt werden.Titel VII: Schlussbestimmungen Art. 32 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen  1.  Die Bestimmungen dieses Vertrages stehen einer weiter gehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsstaaten in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus ihrem innerstaatlichen Recht ergeben könnte.2.  Artikel XVII des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Brasilien6 wird aufgehoben.6 SR 0.353.919.8Art. 33 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten in Bezug auf die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages werden auf diplomatischem Weg geregelt.2.  Gelangen die Vertragsstaaten nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Auftreten einer Streitigkeit zu einer Einigung, so wird die Streitigkeit auf Antrag eines der beiden Vertragsstaaten einem Schiedsgericht unterbreitet, das sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt. Jeder Vertragsstaat bestimmt einen Schiedsrichter. Die beiden auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter ernennen einen Schiedsgerichtspräsidenten, der Staatsangehöriger eines Drittstaates sein muss.3.  Hat einer der Vertragsstaaten seinen Schiedsrichter nicht bestimmt und ist er der Aufforderung des anderen Vertragsstaates, diese Ernennung innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, nicht nachgekommen, so wird der Schiedsrichter auf Antrag dieses letzteren Vertragsstaates vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bestimmt.4.  Können sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Präsidenten innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Einsetzung nicht einigen, so wird der Schiedsgerichtspräsident auf Antrag eines der beiden Vertragsstaaten vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bestimmt.5.  Ist es dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs in den Fällen, die in den Absätzen 3 und 4 festgehalten sind, nicht möglich, seine Aufgabe wahrzunehmen, oder ist er Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten, so erfolgen die Ernennungen durch den Vizepräsidenten des Internationalen Gerichtshofs. Ist dieser verhindert oder Staatsgehöriger eines der beiden Vertragsstaaten, so erfolgen die Ernennungen durch das amtsälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, das nicht Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten ist.6.  Sofern die Vertragsstaaten keine andere Vereinbarung treffen, legt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest.7.  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig und haben für die Vertragsstaaten verpflichtenden Charakter.Art. 34 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag tritt am 60. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sich die Vertragsstaaten gegenseitig mitgeteilt haben, dass die für diesen Zweck erforderlichen verfassungsrechtlichen Verfahren abgeschlossen sind.2.  Jeder der beiden Vertragsstaaten kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg an den anderen Vertragsstaat kündigen. In diesem Fall tritt der Vertrag sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft. Auf laufende Rechtshilfeverfahren hat die Kündigung keine Auswirkungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 12. Mai 2004, in zwei Urschriften, in französischer und in portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Föderative Republik Brasilien:Christoph BlocherMárcio Thomaz Bastos


text: 0.351.923.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.351.923.2Übersetzung2Rechtshilfevertrag in Strafsachenzwischen der Schweiz und KanadaAbgeschlossen am 7. Oktober 1993Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 19953Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 17. November 1995In Kraft getreten am 17. November 19951 AS 1996 318; BBl 1995 I 7452 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 12. Juni 1995 (AS 1996 317).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Kanada (nachfolgend: die Vertragsstaaten)haben im Bestreben, einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen abzuschliessen und dadurch bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen wirksamer zusammenzuarbeiten, folgendes vereinbart:I. Titel Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verpflichtung, zur Rechtshilfe  1.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung unter die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staates fällt (nachfolgend: Ermittlung oder Verfahren).2.  Im Sinne dieses Vertrages bedeutet strafbare Handlung:a)in Kanada: jede Verletzung eines vom Parlament oder eines von der gesetzgebenden Versammlung, einer Provinz erlassenen Gesetzes;b)in der Schweiz: jede strafbare Handlung, die gemäss Strafgesetzbuch oder gemäss einem anderen eidgenössischen oder kantonalen Gesetz verfolgt werden kann.3.  Die Rechtshilfe umfasst alle im Hinblick auf eine Ermittlung oder ein Verfahren im ersuchenden Staat getroffenen Massnahmen, insbesondere:a)die Identifikation von Personen und die Ermittlung ihres Aufenthaltes;b)die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;c)die Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln, einschliesslich der Beweisstücke;d)den Informationsaustausch;e)die Erledigung von Ersuchen, deren Vollzug Zwangsmassnahmen erfordert;f)die Zustellung von Schriftstücken;g)die Überführung von Häftlingen.4.  Die Bestimmungen dieses Vertrages räumen einer Privatpartei kein Recht ein, im ersuchenden Staat Beweismittel zu erheben, auszuscheiden oder auszuschliessen.Art. 2 Unanwendbarkeit des Vertrages  Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:a) die Auslieferung, und die damit verbundenen Massnahmen wie die Verhaftung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen oder die Fahndung, nach ihnen;b)die Vollstreckung von Strafurteilen;c)die Ermittlung oder Verfahren im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gegen die Gesetze über die Militärdienstpflicht.Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Erledigung des Ersuchens  1.  Die Rechtshilfe kann verweigert werden:a)wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als damit im Zusammenhang stehende strafbare Handlungen oder als fiskalisch strafbare Handlungen angesehen werden; der ersuchte Staat kann jedoch dem Ersuchen entsprechen, wenn Gegenstand der Ermittlung oder des Verfahrens ein Abgabebetrug ist;b)wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie durch dessen zuständige Bundesbehörde bezeichnet wurden, zu beeinträchtigen;c)wenn sich das Ersuchen auf die Verfolgung einer, Person bezieht und Handlungen betrifft, aufgrund deren diese Person im ersuchten Staat wegen einer im wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.2.  Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn die Erledigung des Ersuchens sich nachteilig auf eine hängige Ermittlung oder ein hängiges Verfahren in diesem Staat auswirkt.3.  Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe gemäss diesem Artikel verweigert oder aufschiebt:a)teilt er dem ersuchenden Staat umgehend den Grund mit, der zur Verweigerung oder zum Aufschub der Rechtshilfe führt; undb)prüft er, ob die Rechtshilfe unter den ihm erforderlich erscheinenden Bedingungen gewährt werden kann. Trifft dies zu, müssen diese Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.Art. 4 Drittstaat  1.  Wird im Rahmen einer Ermittlung, oder eines Verfahrens ein Staatsangehöriger oder ein Bewohner eines Vertragsstaates durch Gerichtsakt eines Drittstaates zu einem Tun oder Unterlassen auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates verpflichtet, das im Konflikt mit der geltenden Gesetzgebung oder Politik dieses andern Staates steht, so nehmen die Vertragsstaaten Gespräche auf, um zu vereinbaren, mit welchen Mitteln der Konflikt beseitigt oder auf ein Minimum vermindert werden kann.2.  Die Vertragsstaaten können entweder untereinander, gemeinsam oder einzeln mit dem betroffenen Drittstaat vereinbaren, wie die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Mittel eingesetzt werden sollen.II. Titel Beschaffung von Beweismitteln Art. 5 Anwendbares Recht  Das Ersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates erledigt.Art. 6 Zwangsmassnahmen  1.  Anbegehrte Zwangsmassnahmen, namentlich die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, die Zeugeneinvernahme oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses, können nicht durch andersartige Massnahmen ersetzt werden, solange der ersuchende Staat dem nicht vorgängig zugestimmt hat.2.  Ein Ersuchen, dessen Erledigung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wären.Art. 7 Beschränkte Verwendung  1.  Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Jede weitere Verwendung von Auskünften bedarf der vorgängigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates.2.  Den gleichen Bedingungen unterliegt die Bewilligung der Akteneinsicht für einen fremden Staat, der sich als Geschädigter an einem Strafverfahren in einem der Vertragsstaaten beteiligt.Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen  1.  Auf ausdrückliches Begehren des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentralbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Erledigung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Erledigung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.2.  Wenn auf Ersuchen hin eine Person im ersuchten Staat aussagen oder Zeugnis ablegen soll, können in Ausnahmefällen die von der Ermittlung oder vom Verfahren im ersuchenden Staat betroffene Person sowie ihr Rechtsbeistand und die zuständigen Behörden dieses Staates der Erledigung des Ersuchens beiwohnen und gemäss den Verfahrensvorschriften des ersuchten Staates Fragen stellen, wenn feststeht, dass:a)das anbegehrte Beweismittel sonst nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht zulässig wäre; oderb)der ersuchte Staat der Meinung ist, dass die Anwesenheit dieser Personen die Erledigung des Ersuchens erleichtert.Art. 9 Zeugenaussagen im ersuchten Staat  1.  Die Zeugen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.2.  Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt ihm der ersuchte Staat die Akten zum Entscheid. Dieser Entscheid muss begründet werden.3.  Macht der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, darf er deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlich vorgeschriebener Sanktion ausgesetzt werden.Art. 10 Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln  1.  Von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.2.  Der ersuchende Staat erstattet das Herausgegebene so rasch als möglich zurück, spätestens aber bei Abschluss des Verfahrens.Art. 11 Verwaltungsakten  1.  Der ersuchte Staat liefert Kopien öffentlicher Dokumente und Akten von Ministerien, Ämtern und Regierungsorganen.2.  Der ersuchte Staat kann Kopien sämtlicher nicht öffentlichen Dokumente, Akten und Unterlagen eines Ministeriums, Amtes oder Regierungsorgans auf dieselbe Weise zur Verfügung stellen, wie er sie seinen eigenen Gerichtsbehörden und Gesetzesvollzugsorganen unterbreiten würde.Art. 12 Gerichts- oder Untersuchungsakten  Der ersuchte Staat stellt den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, unter den gleichen Bedingungen und im selben Umfang zur Verfügung wie seinen eigenen Behörden.Art. 13 Strafregister  Der ersuchte Staat übermittelt dem ersuchenden Staat auf dessen Begehren Auszüge aus dem Strafregister und auf dieses bezügliche Auskünfte in dem Umfang, in dem seine Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.Art. 14 Anzeige zum Zweck der Strafverfolgung oder Einziehung  1.  Jeder der Vertragsstaaten kann dem anderen Staat eine Anzeige zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung von Deliktsgut übermitteln.2.  Jeder Anzeige sind die schlüssigen Beweismittel, die der ersuchende Staat erhoben hat, beizufügen.3.  Der Vertragsstaat, an den die Anzeige gerichtet ist, ergreift die geeigneten Massnahmen. Gegebenenfalls übermittelt er eine Kopie des ergangenen Entscheides.III. Titel Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen – Erscheinen von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten Art. 15 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen  1.  Der ersuchte Staat bewirkt die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.2.  Die Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehenen Formen oder in einer besonderen Form, die sich mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren lässt.3.  Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf dessen Verlangen gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung seinem Recht gemäss erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat den Grund unverzüglich mit.4.  Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an einen Beschuldigten oder Angeklagten, der sich auf dem Gebiet des ersuchten Staates befindet, müssen der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 30 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zukommen.Art. 16 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat  1.  Jede Person, die sich im ersuchten Staat befindet, kann als Zeuge oder Sachverständiger in einer. hängigen Ermittlung oder einem hängigen Verfahren des ersuchenden Staates zum Erscheinen angehalten werden, sofern sie nicht Gegenstand dieser Ermittlung oder dieses Verfahrens ist.2.  Der Adressat wird aufgefordert, dem Ersuchen Folge zu geben. Der ersuchte Staat lässt dem ersuchenden Staat die Antwort des Adressaten unverzüglich zukommen.3.  Der Adressat, der zum Erscheinen im ersuchenden Staat bereit ist, kann von diesem Staat einen Vorschuss für seine Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.Art. 17 Nichterscheinen und Entschädigung  1.  Der Zeuge oder Sachverständige, der einem Ersuchen um Erscheinen, um dessen Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn dieses Ersuchen Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt Lind dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.2.  Die dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu zahlenden Entschädigungen und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an berechnet und ihm nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Vernehmung, stattfinden soll.Art. 18 Freies Geleit  1.  Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Ersuchen vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung, seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.2.  Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die zum Erscheinen vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates angehalten wird, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen im Ersuchen nicht aufgeführten Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung, ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.3.  Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die sich auf Ersuchen in den ersuchenden Staat begibt, um in einer Ermittlung oder einem Verfahren ihren Beitrag zu leisten, darf nicht:a)Gegenstand einer Zustellung, in Zivilsachen sein bezüglich Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates;b)zur Zeugenaussage in anderen Verfahren im ersuchenden Staat verpflichtet werden, als im Ersuchen aufgeführt sind.4.  Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die betreffende Person während 15 aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.Art. 19 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat  1.  Eine Person, die auf Ersuchen im ersuchenden Staat erscheint, kann die Zeugenaussage oder die Herausgabe von Beweismitteln nicht verweigern, indem sie sich auf das Recht des ersuchten Staates beruft.2.  Artikel 7 Absatz 1 gilt sinngemäss.Art. 20 Überführung von Häftlingen  1.  Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Häftlings als Zeuge oder zur Gegenüberstellung oder zu Ermittlungszwecken, so wird dieser, unter der Bedingung, dass er innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist zurückgestellt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates überführt; vorbehalten sind die anwendbaren Bestimmungen von Artikel 18.2.  Die Überführung kann abgelehnt werden:a)wenn der Häftling ihr nicht zustimmt;b)wenn seine Anwesenheit in einer im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Ermittlung oder einem hängigen Verfahren notwendig ist;c)wenn die Überführung geeignet ist, seine Haft zu verlängern; oderd)wenn andere zwingende Erwägungen seiner Überführung in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.3.  Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, sofern nicht der ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.IV. Titel Verfahren Art. 21 Zentralbehörde  1.  Im Sinne dieses Vertrages ist in Kanada der Bundesjustizminister und in der Schweiz das Bundesamt für Justiz4 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes Zentralbehörde.2.  Die Zentralbehörde des ersuchenden Staates stellt die Rechtshilfeersuchen aufgrund dieses Vertrages für dessen Gerichte oder Behörden.3.  Die Zentralbehörden der beiden Staaten verkehren direkt miteinander.4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst.Art. 22 Inhalt des Ersuchens  1.  Ein Ersuchen muss folgende Angaben enthalten:a)die Behörde, die die Ermittlungen oder das Verfahren im ersuchenden Staat führt;b)den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;c)soweit möglich, den vollständigen Namen, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Adresse der Person, die im Zeitpunkt des Ersuchens Gegenstand der Ermittlung oder des Verfahrens ist;d)den Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen; den Hauptgrund, warum die Beweise oder Auskünfte verlangt werden, sowie eine Darstellung des Sachverhaltes (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zur Ermittlung oder zum Verfahren ist, ausgenommen bei Zustellungsersuchen im Sinne von Artikel 15.2.  Zusätzlich sind beizufügen:a)bei Ersuchen um Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen (Art. 15): der Name und die Adresse des Empfängers;b)bei Ersuchen, die Zwangsmassnahmen erfordern (Art. 6): eine Erklärung, aus der hervorgeht, weshalb angenommen wird, dass ein Beweismittel sich auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, es sei denn, dies gehe aus dem Inhalt des Ersuchens hervor oder ergebe sich während der Erledigung des Ersuchens;c)bei Ersuchen um Durchsuchung von Personen oder Räumen oder um Beschlagnahme: eine Bestätigung einer zuständigen Behörde des ersuchenden Staates. dass eine solche Massnahme, befände sich der Gegenstand des Ersuchens auf dessen Hoheitsgebiet, zulässig wäre;d)bei Ersuchen um Entgegennahme von Zeugenaussagen (Art. 9) oder von anderen Erklärungen: der Gegenstand, über den die Person befragt werden soll, im Bedarfsfall einschliesslich einer Liste der zu stellenden Fragen;e)bei Ersuchen um Überführung eines Häftlings (Art. 20): dessen Personalien; die Bezeichnung der Personen, welche für dessen Überwachung während des Transportes verantwortlich sind; die Angabe des Ortes, wohin er überführt wird, und die maximale Dauer der Überführung;f)Einzelheiten aller vom ersuchenden Staat gewünschten Verfahren oder Auflagen.3.  Unter Vorbehalt von Artikel 14 Absatz 2 dieses Vertrages kann der ersuchte Staat nicht verlangen, dass dem Ersuchen förmliche Beweismittel beiliegen.Art. 23 Erledigung des Ersuchens  1.  In dringenden Fällen legt die Zentralbehörde des ersuchten Staates vor Erhalt des formellen Ersuchens das Ersuchen der zuständigen Behörde vor.2.  Entspricht ein Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrages, teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens.3.  Entspricht ein Ersuchen augenscheinlich dem Vertrag, leitet es die Zentralbehörde des ersuchten Staates unmittelbar an die zuständige Behörde weiter.4.  Nach Erledigung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Original des Ersuchens sowie die erhaltenen Auskünfte und Beweismittel der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.Art. 24 Vertraulichkeit  Vorbehältlich der Bestimmungen des Landesrechts:a)behandelt der ersuchte Staat ein Ersuchen und die darin enthaltenen Auskünfte vertraulich;b)behandelt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat übermittelten Auskünfte und Beweismittel vertraulich.Art. 25 Begründung der Verweigerung  Jede vollständige oder teilweise Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.Art. 26 Befreiung von der Beglaubigung und Zulässigkeit der Beweismittel  1.  Gegenstände und Schriftstücke, die aufgrund dieses Vertrages übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung.2.  Wenn. das Recht des ersuchenden Staates eine Bestätigung, Erklärung oder sonstige Bescheinigung der. vom ersuchten Staat übergebenen Schriftstücke, Kopien oder Gegenstände verlangt, damit diese im Verfahren des ersuchenden Staates zugelassen werden, so prüft der ersuchte Staat, ob er dem Ersuchen in diesem Punkt stattgeben kann.Art. 27 Sprache  Ersuchen im Sinne dieses Vertrages und die beigefügten Schriftstücke werden in der Amtssprache der für die Erledigung des Ersuchens verantwortlichen Behörde abgefasst, ausgenommen in Fällen der formlosen Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen gemäss Artikel 15 Absatz 1.Art. 28 Erledigungskosten  1.  Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Erledigung des Ersuchens entstandenen Kosten und Auslagen:a)Übersetzungs- und Dolmetscherkosten;b)Entschädigung, Reisekosten und Auslagen für Zeugen und deren allfälligen Rechtsbeistand;c)Auslagen im Zusammenhang mit der Überführung von Häftlingen;d)Honorare, Reisekosten und Auslagen für Sachverständige.2.  Stellt sich heraus, dass die Erledigung des Ersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die Rechtshilfe geleistet werden kann.V. Titel Schlussbestimmungen Art. 29 Andere Vereinbarungen und Abmachungen  Die Bestimmungen dieses Vertrages stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsstaaten in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus einer festen Praxis zwischen den zuständigen Behörden ergeben könnte.Art. 30 Absprache  In Fällen der Zusammenarbeit in Strafsachen, in welchen der vorliegende Vertrag keine Anwendung findet, verständigen sich die Zentralbehörden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.Art. 31 Meinungsaustausch und Beilegung von Streitigkeiten  1.  Die Zentralbehörden können, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, ihre Meinungen über Anwendung oder Durchführung dieses Vertrages im allgemeinen oder in bezug auf besondere Fälle schriftlich austauschen oder sich für einen mündlichen Meinungsaustausch treffen.2.  Streitigkeiten über Auslegung Anwendung, und Durchführung dieses Vertrages, die von den Zentralbehörden nicht beigelegt werden, können Gegenstand von Absprachen oder Verhandlungen zwischen den Vertragsstaaten sein.3.  Streitigkeiten, die nicht nach den Absätzen 1 und 2 beigelegt werden, sind auf Ersuchen des einen oder anderen Vertragsstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten, sofern die Vertragsstaaten kein anderes Einigungsverfahren vereinbaren.4.  Im Falle eines Schiedsverfahrens ernennt jeder Vertragsstaat einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter ernennen einen Vorsitzenden. Unterlässt es ein Vertragsstaat, innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Ersuchens um schiedsgerichtliche Entscheidung eines Streites einen Schiedsrichter zu ernennen, so wird dieser auf Ersuchen eines der beiden Vertragsstaaten vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt. Können die beiden Schiedsrichter sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung nicht auf einen Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Ersuchen eines der beiden Vertragsstaaten vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für die Vertragsstaaten verbindlich.5.  Die Gültigkeit von letztinstanzlichen Regierungs- oder Gerichtsentscheidungen der Vertragsstaaten, welche im Zusammenhang mit einer Angelegenheit ergingen, die Anlass zur Streitigkeit zwischen den Vertragsstaaten gab, wird durch die Streitbeilegung nach Absatz 4 dieses Artikels nicht berührt.Art. 32 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich ausgetauscht werden.2.  Dieser Vertrag tritt mit Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.3.  Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Notifikation an den anderen Vertragsstaat kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Bern, im Doppel in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist, am 7. Oktober 1993.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung von Kanada:Arnold KollerJacques S. Roy