text: 0.192.120.278.3 AS 1956 1115; BB1 1955 II 377Briefwechselvom 5. Februar/22. April 1948 zwischen der Schweiz und dem Weltpostvereinüber das rechtliche Statut dieser Organisation in der SchweizVon der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19551In Kraft getreten am 22. April 1948 (Stand am 22. April 1948)1 Art. 2 Bst. c des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061) WeltpostvereinÜbersetzungEidgenössisches Politisches DepartementBern, den 5. Februar 1948An das Internationale Bürodes WeltpostvereinsSchwarztorstrasse 38BernHerr Direktor,Wir beehren uns, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom 3. Februar 1948 beschlossen hat, die am 19. April 19462 zwischen ihm und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen getroffene provisorische Vereinbarung ab 1. Januar 1948 analog auf den Weltpostverein, seine Organe, die Vertreter der Mitgliedstaaten sowie auf die Experten und Beamten dieses Vereins anzuwenden.Der Beschluss des Bundesrates (Artikel 10 des Statuts vom 31. Januar 19473, der den nichtschweizerischen Direktoren, Vizedirektoren und Beratern sowie deren Familienangehörigen für die Dauer ihrer Tätigkeit die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten zuteil werden lässt, wird für das Internationale Büro des Weltpostvereins beibehalten, vorausgesetzt, dass die Zahl der Nutzniesser dieses Beschlusses in gleicher Weise beschränkt bleibt, wie dies gegenwärtig der Fall ist.Genehmigen Sie, Herr Direktor, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.Eidgenössisches Politisches Departement:Internationale Organisationen, SecrétanWeltpostvereinExekutiv‑ und VerbindungskommissionDer GeneralsekretärSitz: Bern,Schwarztorstr. 3822. April 1948Eidgenössisches Politisches DepartementInternationale OrganisationenBernHerr Legationsrat,Die provisorische Exekutiv‑ und Verbindungskommission des Weltpostvereins hat im Verlaufe ihrer soeben in Bern abgehaltenen Sitzung offiziell Kenntnis genommen vom Beschluss des Bundesrates, vom 3. Februar d.J., die am 19. April 19464 zwischen dem Bundesrat und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen getroffene provisorische Vereinbarung ab 1. Januar 1948 auf den Weltpostverein, dessen Organe, die Vertreter der Mitgliedstaaten sowie auf die Experten und Beamten dieses Vereins analog anzuwenden.Die Nachricht über diesen Beschluss hat im Schosse der Kommission lebhaftes Interesse gefunden. Der Präsident hat die Erklärung abgegeben, dieser Beschluss befriedige den Weltpostverein hinsichtlich des schweizerischen Territoriums vollständig. Im übrigen hat der Vertreter Grossbritanniens, Sir David Ludbury, der Schweizerischen Regierung für die damit dem Verein eingeräumte Vergünstigung den Dank der Kommission ausgesprochen und auf diese Weise die einmütige Meinung seiner Kollegen zum Ausdruck gebracht.Anderseits hat die Kommission der folgenden, vom Unterzeichneten vorgelegten Entschliessung zugestimmt:a.Die Kommission nimmt mit Genugtuung vom obenstehenden Beschlusse Kenntnis;b.Sie ersucht den Bundesrat, den Beschluss den Regierungen der Mitgliedstaaten des Weltpostvereins auf diplomatischem Wege mitzuteilen, wie dies beim « Statut der unter die Aufsicht der Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellten internationalen Bureaux» vom 31. Januar 19475 der Fall war, das damit in bezug auf den Weltpostverein hinfällig geworden ist.Ich wäre Ihnen deshalb sehr verbunden, wenn Sie, sofern dies nicht bereits geschehen ist, diesem Wunsche der Kommission Folge geben wollten.Genehmigen Sie, Herr Legationsrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Generalsekretär:Muri2 SR 0.192.120.1. Heute: Abkommen vom 11. Juni/1. Juli 1946.3 In der AS nicht veröffentlicht.4 SR 0.192.120.1. Heute: Abkommen vom 11. Juni/1. Juli 1946.5 In der AS nicht veröffentlicht.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.120.278.41Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.120.278.41Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und demInternationalen Fernmeldeverein zur Regelung derrechtlichen Stellung dieser Organisation in der Schweiz3Abgeschlossen am 22. Juli 1971In Kraft getreten am 22. Juli 19711 AS 1971 1452 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Durch Briefwechsel vom 15. und 21. Juli 1971 zwischen dem EPD und dem Internationalen Fernmeldeverein wurde die gemäss Briefwechsel vom 6. und 25. Febr. 1948 (AS 1956 1118 und 1119) bisher geltende Stellung des Vereins mit Wirkung ab 22. Juli 1971 aufgehoben.Der Schweizerische Bundesrat einerseits,der Internationale Fernmeldeverein anderseitshaben, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Regelung der rechtlichen Stellung des Internationalen Fernmeldevereins (UIT/ITU) in der Schweiz zu schliessen, die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Handlungsfreiheit des Fernmeldevereins  1.  Der Bundesrat gewährleistet dem Internationalen Fernmeldeverein (nachstehend Verein genannt) die ihm als internationaler Institution zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Insbesondere erkennt er dem Verein sowie dessen Mitgliedern in ihren Beziehungen zu diesem die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede‑ und Beschlussfreiheit, zu.Art. 2 Persönlichkeit  Der Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Vereins.Art. 3 Immunität und Vorrechte  Der Verein geniesst sämtliche Immunitäten und Vorrechte, die der Organisation der Vereinten Nationen und ihren Spezialorganisationen in der Schweiz zuerkannt wurden oder zuerkannt werden.Art. 4 Unverletzbarkeit  1.  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer ist, vom Verein für seine eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Bundes‑, Kantons‑ oder Gemeindebehörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Internationalen Fernmeldevereins betreten. Nur der Generalsekretär oder sein gehörig ermächtigter Stellvertreter sind befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.2.  Die Archive des Vereins und ganz allgemein alle zu seinem amtlichen Gebrauch bestimmten, ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.3.  Der Verein übt die Aufsicht und polizeiliche Kontrolle in seinen Räumlichkeiten aus.Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen  1.  Der Verein geniesst Befreiung von der Straf‑, Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ausgenommen insoweit diese Befreiung vom Generalsekretär oder von seinem gehörig ermächtigten Stellvertreter ausdrücklich aufgehoben worden ist. Die Einfügung einer Gerichtsstandsklausel im Sinne der Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichtes in einen Vertrag stellt einen ausdrücklichen Verzicht auf die Befreiung dar. Ein solcher Verzicht erstreckt sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmassnahmen, ausser wenn es eine ausdrückliche gegenteilige Klausel anders bestimmt.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände und die Vermögenswerte, die Eigentum des Vereins sind oder von ihm für seine eigenen Zwecke benützt werden, dürfen, wo immer sie sich befinden und wer immer sie im Besitze hat, nicht Gegenstand einer Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme oder Vollstreckungsmassnahme sein.Art. 6 Dienstlicher Verkehr  1.  Der Verein geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie der Organisation der Vereinten Nationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem internationalen Fernmeldeübereinkommen4 vereinbar ist.2.  Die Bestimmungen dieses Artikels beeinträchtigen in keiner Weise die von der Schweiz als Mitglied des Vereins übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ausgetauschten dienstlichen Fernmeldungen.3.  Der Verein hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen sowie seine Korrespondenz durch Kuriere oder Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, die mit den gehörigen Ausweisen versehen sind und denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.4.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des Vereins, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4 Heute: Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).Art. 7 Veröffentlichungen  Die Ein‑ und Ausfuhr der Veröffentlichungen des Vereins wird keiner Einschränkung unterworfen.Art. 8 Steuerliche Behandlung  1.  Der Verein ist bezüglich seiner Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des Vereins sind und von dessen Dienststellen benützt werden.2.  Der Verein ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.3.  Der Verein ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des Vereins auf dem Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das vom Verein und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 9 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den Verein bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates (Zollreglement), das Bestandteil dieses Abkommens ist.Art. 10 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Der Verein kann jede Art von Guthaben, von Gold, von Devisen, Bargeld und anderen beweglichen Werten in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.2.  Dieser Artikel ist auf die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zum Verein anwendbar.Art. 11 Rechtsstellung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten  Die ständigen Vertreter der Mitglieder des Vereins geniessen die Immunitäten und Vorrechte, die den beim Bundesrat akkreditierten Mitgliedern der diplomatischen Missionen von entsprechendem Range zuerkannt sind.Art. 12 Rechtsstellung der nichtständigen Vertreter  1.  Die Vertreter der Mitglieder des Vereins, ihre Stellvertreter, die technischen Sachverständigen, Berater und Sekretäre von Delegationen, welche nach der Schweiz entsandt werden, um in amtlicher Eigenschaft bei Haupt- oder Nebenorganen des Vereins oder an von ihm einberufenen Konferenzen tätig zu sein, geniessen bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten in der Schweiz und während ihrer Reisen in der Schweiz nach dem Versammlungsorte und von dort zurück folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme und Haft und, für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich mündlicher und schriftlicher Äusserungen, Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit;b)Unverletzbarkeit der Person, des Wohnsitzes und aller dem Betreffenden gehörenden Gegenstände;c)Befreiung für sich selbst und den Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen mit Bezug auf die Einwanderung, von allen Meldevorschriften für Ausländer und von allen Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen;d)Zollerleichterungen gemäss Zollreglement;e)die gleichen Immunitäten und Erleichterungen in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den diplomatischen Vertretern gewährt werden;f)die gleichen Erleichterungen in bezug auf die Währungs‑ und Geldwechselbestimmungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in offizieller Mission gewährt werden.2.  Die Vertreter der Mitglieder haben das Recht, ihre amtlichen Mitteilungen zu chiffrieren und Dokumente oder Korrespondenz durch Kuriere oder Kuriergepäck gemäss Artikel 27 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 19615 zu empfangen oder zu versenden.3.  Um den Vertretern der Mitglieder des Vereins bei dessen Haupt‑ und Nebenorganen und an den vom Verein einberufenen Konferenzen volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten zu gewährleisten, wird ihnen die Immunität von der Gerichtsbarkeit für ihre in dienstlicher Tätigkeit gemachten mündlichen und schriftlichen Äusserungen oder vollzogenen Handlungen auch noch gewährt, wenn sie nicht mehr Vertreter von Mitgliedern sind.5 SR 0.191.01Art. 13 Gegenstand der den Vertretern gewährten Vorrechte und Immunitäten  Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zum Zweck, ihnen die volle Unabhängigkeit für ihre im Zusammenhang mit dem Verein stehende Tätigkeit zu gewährleisten. Ein Mitglied des Vereins hat daher nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seines Vertreters aufzuheben in allen Fällen, wo nach seiner Ansicht diese Immunität die Tätigkeit der Rechtspflege behindern würde und wo sie aufgehoben werden kann, ohne dass der Zweck, dem sie dient, beeinträchtigt wird.Art. 14 Rechtsstellung des Generalsekretärs und der Beamten gewisser Kategorien  Der Generalsekretär des Vereins und die Beamten der von ihm bezeichneten und vom Bundesrat genehmigten Kategorien geniessen die Vorrechte und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern nach Völkerrecht und internationaler Übung zuerkannt werden.Art. 15 Allen Beamten zustehende Immunitäten und Erleichterungen  Die Beamten des Vereins geniessen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Immunitäten und Erleichterungen:a)Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit für die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, auch nachdem diese Personen aus dem Dienste des Vereins ausgeschieden sind;b)Befreiung von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden, auf den ihnen vom Verein ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 19 geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls steuerfrei; dasselbe gilt für alle Leistungen, welche Beamten oder Angestellten des Vereins als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausgerichtet werden.Art. 16 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte  Die Beamten des Vereins, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:a)sind von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen in der Schweiz befreit;b)sind, wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;c)geniessen in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten des Sitzes der Vereinten Nationen in Genf zuerkannt werden;d)geniessen, wie auch die Mitglieder ihrer Familie und ihre Hausangestellten, dieselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die Beamten des Sitzes der Vereinten Nationen in Genf im Falle einer internationalen Krise;e)geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens die im Zollreglement vorgesehenen Erleichterungen.Art. 17 Mit Missionen beauftragte Experten des Vereins  Die Experten (andere als die in Artikel 15 bezeichneten Beamten), die besondere Aufträge für den Verein ausführen, geniessen während der Dauer ihrer Mission, einschliesslich der Reisezeit, die zur völlig unabhängigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Insbesondere stehen sie im Genuss der folgenden Immunitäten und Vorrechte:a)Befreiung von allen die Einwanderung einschränkenden Massnahmen, von allen Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;b)Immunität von persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;c)Immunität von der Gerichtsbarkeit mit Bezug auf die von ihnen während der Mission begangenen Handlungen, inbegriffen ihre mündlichen und schriftliche Äusserungen. Diese Befreiung wird ihnen auch dann zuerkannt, wenn sie ihren Auftrag für den Verein erfüllt haben;d)Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;e)Recht zum Gebrauch von Codes und zum Empfang von Dokumenten oder Korrespondenz durch den Kurier oder durch versiegelte Sendungen, soweit sie sich auf den Verkehr mit dem Verein beziehen;f)gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetäre Vorschriften oder solche des Geldwechsels, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;g)gleiche Befreiung und Erleichterungen mit Bezug auf persönliches Gepäck wie die diplomatischen Vertreter.Die Vorrechte und Immunitäten werden den Experten im Interesse des Vereins und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt. Der Generalsekretär kann und soll die einem Experten gewährte Immunität immer dann aufheben, wenn nach seiner Ansicht durch sie die Tätigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt würde und die Aufhebung ohne Nachteile für die Interessen des Vereins erfolgen kann.Art. 18 Andere vom Verein berufene Personen  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um allen vom Verein in amtlicher Eigenschaft berufenen Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit die Einreise auf schweizerisches Gebiet, die Ausreise aus diesem sowie den Aufenthalt zu erleichtern.Art. 19 Pensionskassen und Spezialfonds  1.  Jeder zugunsten der Beamten des Vereins offiziell wirkenden Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung wird auf ihr Verlangen die Rechtsfähigkeit in der Schweiz zuerkannt. Befindet sich ihr Sitz in der Schweiz, so hat sie die vom schweizerischen Recht vorgesehenen Formen einzuhalten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten dieser Beamten stehen ihr die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte zu wie dem Verein selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des Vereins verwaltet werden und seinen offiziellen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie der Verein selbst.Art. 20 Sozialfürsorge  Der Verein ist befreit von allen obligatorischen Beitragsleistungen an allgemeine Fürsorgeeinrichtungen, wie Ausgleichskassen, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung usw., wobei es sich versteht, dass der Verein nach Möglichkeit unter noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Beitritt derjenigen seiner Angestellten zu schweizerischen Versicherungen besorgt sein wird, die nicht durch einen gleichwertigen Sozialschutz versichert sind.Art. 21 Gegenstand der Vorrechte und Immunitäten der Beamten  1.  Die vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten des Vereins persönliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Vereins und die volle Unabhängigkeit seiner Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert, und wenn der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen des Vereins betroffen werden. In bezug auf den Generalsekretär ist der Verwaltungsrat befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.Art. 22 Verhinderung von Missbrauch  Der Verein und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.Art. 23 Legitimationskarte  1.  Das Eidgenössische Politische Departement übergibt dem Verein zuhanden jedes Beamten eine mit der Photo des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Politischen Departement und vom Verein beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Eine gleiche Karte wird dem Verein übergeben zuhanden der Familienmitglieder der in den Artikeln 14 und 16 behandelten Beamten, die von letzteren unterhalten werden und, ohne erwerbstätig zu sein, mit ihnen im gleichen Haushalt leben.2.  Der Verein übergibt dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig eine Liste seiner Beamten und von deren Familienmitgliedern, in welcher Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse eines jeden aufgeführt sind.Art. 24 Streitigkeiten privater Art  Der Verein wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung:a)von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen der Verein Partei ist, und von anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)von Streitigkeiten, in die ein Beamter oder Sachverständiger des Vereins verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 17 oder 21 aufgehoben worden ist.Art. 25 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Vereins auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen des Vereins noch aus den Handlungen und Unterlassungen seiner in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.Art. 26 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Schweizerischen Bundesrates, zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit dem Verein in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutze der Interessen des Vereins notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Der Verein wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.Art. 27 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Politische Departement ist die mit der Anwendung dieses Abkommens und seiner Vollzugsvereinbarung6 beauftragte schweizerische Behörde.6 SR 0.192.120.278.411Art. 28 Gerichtsbarkeit  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und der Verein bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.3.  Die so ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.4.  Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.5.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.Art. 29 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen des Schweizerischen Bundesrates und im Namen des Vereins unterzeichnet worden ist.Art. 30 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei geändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieses Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.3.  Sollten die Verhandlungen nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung führen, so kann das Abkommen von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Geschehen und unterzeichnet in Genf, am 22. Juli 1971, in doppelter Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für denInternationalen Fernmeldeverein:Jean HumbertMohamed Mili


text: 0.192.120.278.411Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.120.278.411Übersetzung2Vollzugsvereinbarungzum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesratund dem Internationalen Fernmeldeverein zur Regelungder rechtlichen Stellung dieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 22. Juli 1971In Kraft getreten am 22. Juli 19711 AS 1971 14622 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Ein‑ und Ausfuhr von Waren  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt, soweit es ihn betrifft, dass die Verbote und Einschränkungen über die Ein‑ und Ausfuhr von Waren nicht anwendbar sind auf Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch des Internationalen Fernmeldevereins bestimmt und die zur einwandfreien Ausübung seiner Tätigkeit notwendig sind, unter Vorbehalt der Bestimmungen allgemeiner internationaler Konventionen und von Massnahmen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, wobei es sich versteht, dass es Sache des Vereins ist, von jedem andern interessierten Staate die gegebenenfalls notwendige Zustimmung selbst einzuholen.Art. 2 Steuerliche Behandlung  1.  Dem Verein darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den er für Räumlichkeiten zahlt, die von ihm gemietet und von seinen Dienststellen benützt werden.2.  Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preise eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch des Vereins erfolgen und wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug 100 Schweizerfranken übersteigt.Art. 3 Freie Verfügung über die Kapitalien  1.  Der Verein kann Inhaber von Konten in allen Währungen sein.2.  Der Verein kann seine Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte frei aus der Schweiz ins Ausland überweisen.3.  Der Verein kann sämtliche in seinem Besitze befindlichen Devisen und Barmittel in eine andere Währung konvertieren.4.  Der Schweizerische Bundesrat wird den Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels bei seinen Verhandlungen mit ausländischen Regierungen über den Zahlungs‑ und Warenverkehr Rechnung tragen.Art. 4 Pressemitteilungen  Dem Verein stehen für seine unmittelbar oder mittelbar für Presse und Radio bestimmten Mitteilungen jene Vorzugstarife zu, die nach dem internationalen Fernmeldeübereinkommen3 auf Pressemitteilungen Anwendung finden.3 Heute: Internationaler Femmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.01/.02).Art. 5 Visa  1.  Zur Erleichterung der Einreise der in den Artikeln 11, 12, 14, 16, 17 und 18 des Abkommens4 aufgezählten Personen werden die Botschaften und Konsulate der Schweiz in allen Fällen, wo ein Einreisevisum nötig ist, die allgemeine vorherige Weisung erhalten, dieses gegen Vorweisung des Reisepasses oder eines andern, gleichwertigen Identitäts und Reiseausweises sowie eines die Eigenschaft des Gesuchstellers in bezug auf den Verein hinreichend beweisenden Dokumentes zu erteilen.2.  Die Botschaften und Konsulate der Schweiz werden angewiesen, das Visum unverzüglich zu erteilen und zwar gebührenfrei und ohne die persönliche Anwesenheit des Gesuchstellers zu verlangen.3.  Die Bestimmungen von Artikel 18 des Abkommens und dieser Artikel sind auf analoge Weise auch auf die Familienmitglieder des Betreffenden, wie sie in Artikel 23 des Abkommens umschrieben sind, anwendbar.4 SR 0.192.120.278.41Art. 6 Rechtsstellung der nichtständigen Vertreter  In Fällen, wo die Erhebung einer Steuer an die Wohnsitznahme des davon Betroffenen in der Schweiz geknüpft ist, werden die Zeiträume, während denen Vertreter der Mitglieder des Vereins bei dessen Haupt‑ und Nebenorganen und an den von ihm einberufenen Konferenzen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben sich in der Schweiz befinden, nicht als Zeiträume der Wohnsitznahme betrachtet.Art. 7 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte  Die Beamten des Vereins, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, geniessen folgende Befreiungen und Erleichterungen:a)Befreiung von den Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden gemäss den für das nichtschweizerische Personal der internationalen Institutionen in Genf geltenden Regeln;b)Die Zollrevision des Gepäcks der in diesem Artikel behandelten Beamten des Vereins wird auf ein striktes Minimum beschränkt.Art. 8 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Der Generalsekretär des Vereins wird dem Schweizerischen Bundesrat die Liste derjenigen Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit übermitteln, die militärische Verpflichtungen zu erfüllen haben.2.  Der Generalsekretär des Vereins und der Schweizerische Bundesrat werden gemeinsam eine Liste einer beschränkten Zahl von Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit aufstellen, die auf Grund ihrer Tätigkeit dispensiert werden.3.  Im Falle der Einberufung anderer schweizerischer Beamter kann der Verein durch Vermittlung des Eidgenössischen Politischen Departementes um eine Aufschiebung des Aufgebotes oder um andere geeignete Massnahmen ersuchen.Art. 9 Diplomatenpass  Die Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit, die den vom Generalsekretär des Vereins und vom Schweizerischen Bundesrat in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Kategorien angehören, haben, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ins Ausland begeben oder dort Wohnsitz nehmen, das Recht auf einen vom Eidgenössischen Politischen Departement ausgestellten Diplomatenpass.Art. 10 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie im Namen des Schweizerischen Bundesrates und im Namen des Internationalen Fernmeldevereins genehmigt worden ist.Art. 11 Änderung der Vereinbarung  1.  Diese Vereinbarung kann auf Verlangen der einen oder andern Partei geändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieser Vereinbarung vorzunehmenden Änderungen verständigen.3.  Sollten die Verhandlungen nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung führen, so kann die Vereinbarung von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Geschehen und unterzeichnet in Genf, am 22. Juli 1971, in doppelter Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für denInternationalen Fernmeldeverein:Jean HumbertMohamed Mili


text: SR 0.192.120.278.412   1   Briefwechsel  vom 26. Oktober/22. November 1994  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und dem Internationalen Fernmeldeverein über den Status  der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich  der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)   Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19961  In Kraft getreten am 3. Juli 1996   (Stand am 1. Oktober 1997)     Übersetzung2   Der Vorsteher Bern, den 26. Oktober 1994  des Eidgenössischen Departementes   für auswärtige Angelegenheiten       Herrn Pekka Tarjanne   Generalsekretär   des Internationalen Fernmeldevereins   Genf   Herr Generalsekretär  Ich habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern  des Internationalen Fernmeldevereins in Genf (nachfolgend «Union» genannt) sowie  der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und  meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eid- genössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an  Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schwei- zerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)3 wegen unzumutbarer  Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosen- versicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge ver- pflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die inter- nationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche  die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grund- legende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Union, gestützt auch auf  das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen        AS 1997 629; BBl 1995 IV 761  1 Art. 1 Abs. 1 Bst. g des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609).  2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.  3 SR 831.10   0.192.120.278.412    Internationale Organisationen   2   0.192.120.278.412   Bundesrat abgeschlossenen Abkommens vom 22. Juli 19714 zusteht, erklärt, dass sie  in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.  Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschla- gen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Union, welche die  schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in  der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV),  der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert  betrachtet werden, sofern sie einem durch die Union vorgesehenen Vorsorgesystem  angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis ent- weder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich ver- steht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Ver- pflichtungen der Union nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein  Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies inner- halb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Union vorge- sehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Union stehenden Beam- ten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses  Schreiben an gerechnet.  Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohn- haften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationa- len Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie  zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Union  vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später  eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf frei- williger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Bei- trittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb  einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von  der Union vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Been- digung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der  Union stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Ant- wort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist eben- falls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von auslän- dischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozial- versicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen  sind.  Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung,  die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der  AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO  kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für  die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im  Dienste der Union. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen  Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar.  Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschrie- benen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.       4 SR 0.192.120.278.41     Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität –  Briefwechsel mit dem ITU   3   0.192.120.278.412   Die Union übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele- genheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar  1994, einem von der Union vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird  schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte  oder aus dem besagten System melden.  Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vor- gehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusam- men mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in  Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen  verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit  Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.  Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf  Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt  werden.   Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.    Flavio Cotti  Bundesrat   Im Namen der Union stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu.  Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des  Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den  Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizie- ren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, proviso- risch angewendet werden.   Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.    Pekka Tarjanne       Internationale Organisationen   4   0.192.120.278.412


text: 0.192.120.281Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.120.281Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltgesundheitsorganisation zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 21. August 1948Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19553In Kraft getreten mit Wirkung ab 17. Juli 19481 AS 1956 1120; BBl 1955 II 377 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 2 Bst. e des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)Der Schweizerische Bundesrat einerseits,die Weltgesundheitsorganisation andererseits,vom Wunsche beseelt, im Hinblick auf die Regelung des rechtlichen Statuts der Weltgesundheitsorganisation ein Abkommen zu treffen, haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Handlungsfreiheit der OMS  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Weltgesundheitsorganisation die ihr als internationale Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.Art. 2 Rechtspersönlichkeit der OMS  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Weltgesundheitsorganisation in der Schweiz.Art. 3 Immunitäten der OMS  Die Weltgesundheitsorganisation steht im Genuss aller Immunitäten, wie sie im Völkerrecht unter der Bezeichnung «diplomatische Immunitäten» vorgesehen sind.Art. 4 Exterritorialität von Grundstücken und Räumlichkeiten  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt insbesondere die Exterritorialität der Grundstücke und Räumlichkeiten der Weltgesundheitsorganisation sowie aller Räumlichkeiten, die sie anlässlich ihrer Versammlungen und für jede andere von ihr in der Schweiz einberufene Zusammenkunft benützt.Art. 5 Versammlungsfreiheit  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Weltgesundheitsorganisation sowie ihren Mitgliedern in ihren Beziehungen zur Organisation die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, inbegriffen die Rede- und Beschlussfreiheit.Art. 6 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen  1.  Die Weltgesundheitsorganisation geniesst für sich selbst, für ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo sie sich auch immer befinden und wer sie immer verwahrt, die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, diese Immunität sei durch den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation oder seinen dazu ermächtigten Vertreter ausdrücklich aufgehoben worden.2.  Das Eigentum und die Vermögenswerte der Weltgesundheitsorganisation sind, wo sie sich auch immer befinden und wer sie immer verwahrt, von jeglicher Untersuchungs-, Requisitions-, Beschlagnahme-, Enteignungsmassnahme und jeder anderen Form der Beschlagnahme oder Einmischung irgend einer Behörde befreit.Art. 7 Unverletzbarkeit der Grundstücke und Räumlichkeiten  Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Weltgesundheitsorganisation sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne die ausdrückliche Zustimmung der Weltgesundheitsorganisation betreten.Art. 8 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive der Weltgesundheitsorganisation und, ganz allgemein, sämtliche ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Akten sind unverletzbar.Art. 9 Veröffentlichungen  Die Aus- und Einfuhr von Veröffentlichungen der Weltgesundheitsorganisation sind keinerlei einschränkenden Massnahmen unterworfen.Art. 10 Steuerregime der OMS  Die Weltgesundheitsorganisation ist befreit von’ allen direkten und indirekten, eidgenössischen, kantonalen und Gemeinde-Steuern auf den ihr gehörenden und von ihren Dienststellen benützten Liegenschaften, sowie auf ihrem beweglichen Eigentum, wobei es sich versteht, dass sie keine Befreiung von Abgaben für öffentliche Dienstleistungen beanspruchen kann.Art. 11 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Die Weltgesundheitsorganisation kann alle Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte entgegennehmen und verwahren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen mit dem Ausland frei verfügen.2.  Dieser Artikel findet auch auf die Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation Anwendung.Art. 12 Amtliche Mitteilungen  Die Weltgesundheitsorganisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung wie die diplomatischen Missionen in der Schweiz:a.in bezug auf alle Vorrechte für Verbindungs- und Verkehrsmittel;b.in bezug auf Post‑, Telegrafen‑, Radio-Telegrafen‑, Telefon‑, Radio-Tele-fon‑, Tele-Fotografen-Tarife usw.Art. 13 Befreiung von der Zensur  Die amtlichen Mitteilungen der Weltgesundheitsorganisation, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterstellt werden, welches auch der benützte Verbindungsweg sei.Art. 14 Freiheit der Einreise und des Aufenthaltes  1.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Weltgesundheitsorganisation berufen werden, nämlich:a.die Vertreter der Mitgliedstaaten, ohne Rücksicht auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen Staaten;b.die Mitglieder des Exekutivrates der Weltgesundheitsorganisation ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit;c.die Agenten und Beamten der Weltgesundheitsorganisation;d.die zur Weltgesundheitsorganisation berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.2.  Alle fremdenpolizeilichen Massnahmen, die eine Einschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz oder die Kontrolle ihrer Aufenthaltsverhältnisse bezwecken, sind auf die in diesem Artikel aufgeführten Personen nicht anwendbar.Art. 15 Immunitäten der Vertreter der Mitglieder und des Exekutivrates der OMS  Die Vertreter der Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation und die Mitglieder des Exekutivrates, die zwecks Ausübung ihrer Tätigkeit in die Schweiz berufen werden, stehen im Genuss der folgenden Vorrechte und Immunitäten:a.Unverletzbarkeit der Person, des Wohnsitzes und aller ihnen ,gehörenden Gegenstände;b.Befreiung von der Gerichtsbarkeit;c.Steuerbefreiung, wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch;d.Zollerleichterungen, wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch;e.Recht zur Benützung von Codes für ihre amtlichen Mitteilungen und zum Empfang und Versand von Dokumenten und Korrespondenz durch Kuriere oder versiegelte diplomatische Sendungen;f.Befreiung von den Einschränkungen mit Bezug auf den Geldwechsel, unter den gleichen Bedingungen wie die diplomatischen Vertreter fremder Regierungen in vorübergehender Mission.Art. 16 Diplomatische Immunitäten des Generaldirektors und gewisser Beamter  Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und die von ihm bezeichneten und durch den Schweizerischen Bundesrat genehmigten Kategorien von Beamten stehen im Genuss der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die diplomatischenVertreter gemäss Völkerrecht und internationalem Brauch eingeräumt werden.Art. 17 Immunitäten und Erleichterungen, die allen Beamten zustehen  Alle Beamten der Weltgesundheitsorganisation stehen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, im Genuss der folgenden Immunitäten und Erleichterungen:a.Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in Ausübung ihrer Amtstätigkeit vorgenommenen Handlungen;b.Befreiung von allen eidgenössischen, kantonalen und Gemeindesteuern auf den ihnen von der Weltgesundheitsorganisation ausbezahlten Besoldungen, Vergütungen und Entschädigungen.Art. 18 Befreiungen und Erleichterungen für nicht-schweizerische Beamte  Die Beamten der Weltgesundheitsorganisation, die nicht Schweizerbürger sind, geniessen die Befreiungen und Erleichterungen, die in der Vollzugsvereinbarung zum vorliegenden Abkommen4 festgelegt sind.4 SR 0.192.120.281.1Art. 19 Pensionskasse usw.  1.  Jede zu Gunsten der Beamten der Weltgesundheitsorganisation offiziell tätige Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt auf ihren Wunsch in der Schweiz die Rechtsfähigkeit und geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten der erwähnten Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Weltgesundheitsorganisation verwaltet werden und für ihre offiziellen Zwecke bestimmt sind, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.Art. 20 Vorherige Vereinbarungen  Soweit durch das vorliegende Abkommen nichts anderes bestimmt wird, sind die Modi vivendi von 1921 und 1926 und die zusätzlichen Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departement und dem Völkerbund auf die Weltgesundheitsorganisation mutatis mutandis anwendbar.Art. 21 Gegenstand der Immunitäten/Aufhebung der Immunitäten  1.  Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Weltgesundheitsorganisation persönliche Vorrechte oder Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die Abwicklung der Geschäfte der Weltgesundheitsorganisation und die völlige Unabhängigkeit ihrer Beamten zu gewährleisten.2.  Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Justiz verhindert und die Interessen der Weltgesundheitsorganisation nicht beeinträchtigt werden.Art. 22 Verhinderung von Missbräuchen  Die Weltgesundheitsorganisation wird mit den schweizerischen Behörden stets zusammenarbeiten zur Erleichterung einer guten Handhabung der Justiz, zwecks Beachtung der Anordnungen der Polizei und zwecks Verhinderung eines jeden Missbrauchs der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.Art. 23 Streitigkeiten privaten Charakters  Die Weltgesundheitsorganisation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung von:a.Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Weltgesundheitsorganisation als Partei beteiligt ist, und von anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b.Streitigkeiten, in die ein Beamter der Weltgesundheitsorganisation verwickelt ist, der zufolge seiner amtlichen Stellung im Genusse der Immunität steht, sofern diese Immunität durch den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation nicht aufgehoben worden ist.Art. 24 Nicht-Verantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Weltgesundheitsorganisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus den Handlungen und Unterlassungen der Organisation noch aus den Handlungen oder Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.Art. 25 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Schweizerischen Bundesrates, im Interesse der Sicherheit der Schweiz zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen, wird durch das vorliegende Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung setzen, um mit ihr gemeinsam die zum Schutze der Interessen der Organisation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Weltgesundheitsorganisation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.Art. 26 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Politische Departement ist mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens und mit der dazugehörenden Vollzugsvereinbarung5 durch die Schweizerische Eidgenossenschaft beauftragt.5 SR 0.192.120.281.1Art. 27 Gerichtsstand  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über die Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens oder der Vollzugsvereinbarung6, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und die Weltgesundheitsorganisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.3.  Die auf diese Weise ernannten Richter wählen ihren Präsidenten.4.  Im Falle einer Uneinigkeit der Richter über die Person des Präsidenten, wird er auf Begehren der Mitglieder des Gerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.5.  Das Schiedsgericht wird von der einen oder anderen Partei auf dem Gesuchswege angerufen.6.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.6 SR 0.192.120.281.1Art. 28 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald es durch den Schweizerischen Bundesrat und das zuständige Organ der Weltgesundheitsorganisation genehmigt worden ist.Art. 29 Änderung des Abkommens  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens verständigen.3.  Sollten die Verhandlungen nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung führen, kann das Abkommen von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden.Art. 30 Vollzugsvereinbarung  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden durch die Vollziehungsvereinbarung7 ergänzt.7 SR 0.192.120.281.1


text: 0.192.120.281.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.120.281.1Übersetzung2Vollzugsvereinbarungzum Abkommen zwischen dem SchweizerischenBundesrat und der Weltgesundheitsorganisationüber die Festlegung des rechtlichen Statutesdieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 21. August 1948Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19553In Kraft getreten mit Wirkung ab 17. Juli 19481 AS 1956 1127; BBl 1955 II 377 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 2 Bst. e des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)Art. 1 Zollfreiheit  In bezug auf alle für ihren dienstlichen Gebrauch bestimmten oder von ihr stammenden Waren ist die Weltgesundheitsorganisation von der Entrichtung von Zoll- und anderen Gebühren befreit. Die von ihr zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen in der Schweiz nur zu den zwischen der Weltgesundheitsorganisation und dem Schweizerischen Bundesrat noch festzusetzenden Bedingungen verkauft werden.Art. 2 Ein- und Ausfuhr von Waren  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt, soweit es ihn betrifft, dass die Verbote und Einschränkungen über die Ein- und Ausfuhr von Waren nicht anwendbar sind auf Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch der Weltgesundheitsorganisation bestimmt und die zur einwandfreien Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind, unter Vorbehalt der Bestimmungen allgemeiner internationaler Konventionen und von Massnahmen sanitarischer Art. Es ist indessen Sache der Weltgesundheitsorganisation, von jedem anderen interessierten Staat die eventuell notwendige Zustimmung selbst einzuholen.Art. 3 Sozialversicherung  Die Weltgesundheitsorganisation ist von allen obligatorischen Beiträgen an allgemeine Institutionen der Sozialversicherung wie Lohnausgleichskassen, Arbeitslosenversicherungskassen, Unfallversicherungskassen usw. befreit. Die Weltgesundheitsorganisation wird indessen im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen diejenigen Mitarbeiter, die nicht durch eine gleichwertige Sozialversicherung geschützt sind, den schweizerischen Versicherungssystemen anschliessen.Art. 4 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Die Weltgesundheitsorganisation kann Inhaber von Konten in allen Währungen sein.2.  Die Weltgesundheitsorganisation kann ihre Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte frei aus der Schweiz ins Ausland überweisen.3.  Die Weltgesundheitsorganisation kann alle ihre Devisen und alles Bargeld frei in eine andere Währung konvertieren.4.  Der Schweizerische Bundesrat wird den Bestimmungen der vorstehenden Ziffern dieses Artikels bei seinen Verhandlungen mit fremden Regierungen über den Zahlungs- und Warenverkehr Rechnung tragen.Art. 5 Codes, Diplomatischer Kurier  1.  Die Weltgesundheitsorganisation ist berechtigt, für ihre Mitteilungen Codes zu benützen.2.  Die Weltgesundheitsorganisation geniesst das Recht auf den diplomatischen Kurier unter den gleichen Bedingungen wie die ausländischen Regierungen.Art. 6 Pressemitteilungen  Die Weltgesundheitsorganisation geniesst für ihre Presse- und Radiomitteilungen, seien sie direkter oder indirekter Art, die Vorzugstarife, die auf Grund des Weltnachrichtenvertrages4 für Pressemitteilungen anwendbar sind.4 Heute: Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fermeldeunion vorn 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).Art. 7 Freiheit zur Einreise und zum Aufenthalt  1.  Um den in Artikel 14 des Abkommens5 aufgezählten Personen die Einreise in die Schweiz zu erleichtern, werden die Schweizerischen Gesandtschaften6 und Konsulate vorläufig die allgemeine Weisung erhalten, in allen Fällen, in denen ein Einreisevisum nötig ist, ein solches bei Vorweisung des Reisepasses oder eines gleichwertigen Identitäts- und Reiseausweises und eines Dokumentes, das die Eigenschaft des Gesuchstellers in bezug auf die Weltgesundheitsorganisation feststellt, zu erteilen.2.  Die Schweizerischen Gesandtschaften7 und Konsulate werden angewiesen, die Visa ohne Verzögerung oder Fristen und ohne die persönliche Vorsprache des Gesuchstellers zu verlangen, gebührenfrei zu erteilen.3.  Die Bestimmungen von Artikel 14 des Abkommens und diejenigen des vorstehenden Artikels gelten analog auch für die Ehefrau und die Kinder des Interessenten, sofern sie bei ihm leben und keinen Beruf ausüben.5 SR 0.192.120.2826 Heute: die Schweizerischen Botschaften.7 Heute: die Schweizerischen Botschaften.Art. 8 Identitätsausweis  Das Eidgenössische Politische Departement übergibt der Weltgesundheitsorganisation zuhanden eines jeden Mitarbeiters einen mit einer Photographie des Inhabers versehenen Identitätsausweis. Dieser Ausweis, der vom Eidgenössischen Politischen Departement und der Weltgesundheitsorganisation beurkundet ist, dient der Legitimation des Mitarbeiters gegenüber jeder eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörde.Art. 9 Erleichterungen für nicht-schweizerische Mitarbeiter  Die Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation, die nicht Schweizer Bürger sind, stehen im Genuss folgender Befreiungen und Erleichterungen:a.Befreiung von allen Zoll-, Statistik- und Einfuhrgebühren für alle gebrauchten oder neuen Gegenstände, die der Mitarbeiter anlässlich seiner ersten Einrichtung in der Schweiz oder bei einer Rückkehr in die Schweiz nach einer vorangegangenen Abwesenheit von wenigstens drei Jahren mit sich bringt;b.Befreiung von Einschränkungen hinsichtlich der Freiheit des Geldwechsels unter den gleichen Bedingungen, wie die beim Bundesrat akkreditierten Diplomaten;c.Erleichterungen zur Rückwanderung im Falle von internationalen Verwicklungen für sie und ihre Familienmitglieder in gleicher Weise wie die Mitglieder einer beim Bundesrat akkreditierten diplomatischen Vertretung;d.Befreiung von den Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemäss den Regeln, die für das nicht-schweizerische Personal der in Genf bestehenden internationalen Institutionen gelten;e.auf Gesuch des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation und im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Politischen Departement: Befreiung von den Zollgebühren auf eingeführten Personenautomobilen. Diese Erleichterung kann im Maximum alle drei Jahre einmal gewährt werden. Falls das Automobil vor Ablauf einer Frist, die noch vom Schweizerischen Bundesrat und der Weltgesundheitsorganisation gemeinsam festzusetzen ist, an eine Person, die nicht im Genusse dieser Zollbefreiung steht, verkauft oder sonstwie abgetreten wird, ist der Zoll zu entrichten;f.die Zollvisitation des Gepäckes wird, wie für die Mitglieder des diplomatischen Korps, auf ein striktes Minimum beschränkt.Art. 10 Militärdienst  1.  Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation wird dem Schweizerischen Bundesrat die Liste der schweizerischen Mitarbeiter, die militärische Verpflichtungen zu erfüllen haben, übermitteln.2.  Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und der Schweizerische Bundesrat werden gemeinsam eine Liste einer beschränkten Zahl schweizerischer Mitarbeiter aufstellen, die auf Grund ihrer Tätigkeit dispensiert werden.3.  Im Falle der Einberufung anderer schweizerischer Mitarbeiter kann die Weltgesundheitsorganisation durch Vermittlung des Eidgenössischen Politischen Departements um eine Aufschiebung des Aufgebotes oder um andere geeignete Massnahmen ersuchen.Art. 11 Diplomatenpässe  Die schweizerischen Mitarbeiter, die zu einer noch vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und vom Schweizerischen Bundesrat gemeinsam zu bestimmenden Kategorie gehören, haben, wenn sie sich auf Grund ihrer Tätigkeit ins Ausland begeben oder dort Wohnsitz nehmen, das Recht auf einen vom Eidgenössischen Politischen Departement ausgestellten Diplomatenpass.Art. 12 Pensionskassen usw.  1.  Alle Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder einer anderen Institution der sozialen Versicherung den Mitarbeitern, Beamten oder Angestellten der Weltgesundheitsorganisation, gleichgültig unter welchen Umständen – Beendigung oder Unterbruch des Dienstes, Suspension – entrichtet werden, werden im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz von jeglicher Vermögensoder Einkommenssteuer befreit.2.  Das Gleiche gilt hinsichtlich aller Leistungen, die einem Mitarbeiter, Beamten oder Angestellten der Weltgesundheitsorganisation als Entschädigung für Krankheit oder Unfall usw. ausgerichtet werden könnten.Art. 13 Briefmarken  1.  Die eidgenössischen Behörden werden für die Dienste der Weltgesundheitsorganisation, soweit dies die Konventionen des Weltpostvereins zulassen, Sondermarken herausgeben.2.  Die Emissionsbedingungen werden durch eine gemeinsame Vereinbarung auf Grund der in dieser Beziehung mit anderen internationalen Institutionen in Genf geschlossenen Abmachungen festgelegt.Art. 14 Inkrafttreten  Die vorstehende Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie vom Schweizerischen Bundesrat und dem Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation genehmigt ist.Art. 15 Änderung der Vereinbarung  1.  Die vorstehende Vereinbarung kann auf Verlangen der einen oder anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die Änderungen, die an den gegenwärtigen Bestimmungen vorgenommen werden sollen, einigen.3.  Falls die Verhandlungen innerhalb eines Jahres zu keiner Einigung führen, kann die Vereinbarung von der einen oder anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.


text: 0.192.120.281.21  AS 2021 176ÜbersetzungAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der GARDP Foundation über die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der SchweizAbgeschlossen am 10. März 2021In Kraft getreten am 10. März 2021 (Stand am 10. März 2021)Der Schweizerische Bundesrat einerseits und die GARDP Foundation andererseits,in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz zu schliessen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit in der Schweiz der GARDP Foundation (nachfolgend GARDP), welche 2018 als Stiftung nach schweizerischem Recht gegründet wurde.Art. 2 Handlungsfreiheit  1 Der Schweizerische Bundesrat garantiert der GARDP Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2 Er gewährt der GARDP die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 3 Steuerliche Behandlung  1 Die GARDP, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der GARDP sind und von deren Dienststellen benützt werden.2 Die GARDP ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.3 Die GARDP ist für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Dienstleistungen, die der Bezugssteuer unterliegen, von der Mehrwertsteuer (MWST) nach Schweizer Recht befreit, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen ausschliesslich für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind.4 Die GARDP ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierte Gegenstände befreit.5 Die GARDP ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.6 Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung wird die Befreiung von der MWST auf Gesuch der GARDP an der Quelle und ausnahmsweise durch Rückerstattung bewirkt. Die übrigen erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der GARDP auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, und zwar nach einem Verfahren, das zwischen der GARDP und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 4 Ausländisches Personal  Der Schweizerische Bundesrat befreit die GARDP für ihr ausländisches Personal von den schweizerischen Aufenthaltsbestimmungen.Art. 5 Verhinderung von Missbrauch  1 Die GARDP und die schweizerischen Behörden arbeiten jederzeit zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern.2 Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch dieses Abkommen nicht beeinträchtigt.Art. 6 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der GARDP auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen der GARDP oder ihren Mitarbeitenden.Art. 7 Sicherheit der Schweiz  1 Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2 Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit der GARDP in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen der GARDP notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3 Die GARDP arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.Art. 8 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde. Art. 9 Streitbeilegung  1 Jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2 Die Parteien bestimmen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3 Die so ernannten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernehmen wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bezeichnet.4 Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren selbst.5 Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Streitparteien verbindlich und endgültig.Art. 10 Änderung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann jederzeit auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2 In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 11 Kündigung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf den letzten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.2 Im Einvernehmen zwischen den Parteien kann die oben erwähnte Frist gekürzt werden, jedoch immer auf den letzten Tag eines Kalenderjahres.Art. 12 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 10. März 2021, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Corinne Cicéron BühlerFür dieGARDP Foundation:Manica Balasegaram


text: 0.192.120.282  AS 1956 1103; BB1 1955 II 377Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Internationalen Arbeitsorganisation (I.A.0.)zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisationin der SchweizAbgeschlossen am 11. März 1946Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19552In Kraft getreten am 27. Mai 1946 (Stand am 7. Juni 1946)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 2 Bst. b des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)Der Schweizerische Bundesrat einerseits,die Internationale Arbeitsorganisation anderseits,vom Wunsche beseelt, nach der Auflösung des Völkerbundes ein Abkommen zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Internationalen Arbeitsorganisation in der Schweiz zu treffen, haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Handlungsgfreiheit der IAO  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Internationalen Arbeitsorganisation die ihr als internationale Institution zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.Art. 2 Persönlichkeit der IAO  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation in der Schweiz.Art. 3 Immunitäten der IAO  Die Internationale Arbeitsorganisation steht im Genuss der Gesamtheit aller Immunitäten, die im Völkerrecht unter der Bezeichnung der «diplomatischen Immunitäten» vorgesehen sind.Art. 4 Exterritorialität der Grundstücke und Räumlichkeiten  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt insbesondere die Exterritorialität der Grundstücke und Räumlichkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation sowie aller Räumlichkeiten, die anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz oder jeder andern von der Internationalen Arbeitsorganisation in der Schweiz einberufenen Zusammenkunft von ihr benützt werden.Art. 5 Versammlungsfreiheit  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Internationalen Arbeitsorganisation und ihren Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihr die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, inbegriffen die Rede‑ und Beschlussfreiheit.Art. 6 Befreiung von Gerichtsbarkeit und Befreiung mit Bezug  auf andere Massnahmen  1.  Die Internationale Arbeitsorganisation geniesst für sich selbst, für ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo sie sich auch immer befinden oder wer sie auch immer verwahrt, die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, diese Immunität sei vom Direktor des Internationalen Arbeitsamtes oder seinem dazu ordentlich ermächtigten Vertreter ausdrücklich aufgehoben worden.2.  Das Eigentum und die Vermögenswerte der Internationalen Arbeitsorganisation, wo sie sich auch immer befinden oder wer sie auch immer verwahrt, sind ausgenommen von jeder wie auch immer gearteten Massnahme betreffend Untersuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung und jeder anderen Form der Beschlagnahme oder Einmischung irgendeiner Behörde.Art. 7 Unverletzbarkeit von Grundstücken und Räumlichkeiten  Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Internationalen Arbeitsorganisation betreten.Art. 8 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive der Internationalen Arbeitsorganisation und ganz allgemein sämtliche ihr gehörenden oder in ihrem Besitz beflindlichen Akten sind unverletzbar.Art. 9 Veröffentlichungen  Die Aus‑ und Einfuhr von Veröffentlichungen der Internationalen Arbeitsorganisation sind keinerlei einschränkenden Massnahmen unterworfen.Art. 10 Steuerregime der IAO  Die Internationale Arbeitsorganisation ist befreit von allen direkten und indirekten eidgenössischen, kantonalen und Gemeindesteuern auf den ihr gehörenden und von ihren Dienststellen benützten Liegenschaften und auf ihrem beweglichen Eigentum, wobei es sich versteht, dass sie keine Befreiung von Abgaben für öffentliche Dienstleistungen beanspruchen kann.Art. 11 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Die Internationale Arbeitsorganisation kann alle Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte entgegennehmen, verwahren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen mit dem Ausland frei verfügen.2.  Dieser Artikel ist auf die Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Beziehungen zur Internationalen Arbeitsorganisation anwendbar.Art. 12 Dienstlicher Verkehr  Die Internationale Arbeitsorganisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung wie die diplomatischen Missionen in der Schweiz:a. in bezug auf alle Vorrechte für Verbindungs‑ und Verkehrsmittel;b. in bezug auf Post‑, Telegramm‑, Radio‑Telegramm‑, Telefon‑, Radio-Telefon‑, Telefototarife, usw.Art. 13 Befreiung von der Zensur  Die amtlichen Mitteilungen der Internationalen Arbeitsorganisation, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden, welches auch der benützte Verbindungsweg sei.Art. 14 Freiheit der Einreise und des Aufenthaltes  1.  Die Schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Internationalen Arbeitsorganisation berufen werden, nämlich:a. die Vertreter der Mitgliedstaaten, ohne Rücksicht auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen Staaten;b. die Mitglieder des Verwaltungsrates des Internationalen Arbeitsamtes, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit;c. die Agenten und Beamten der Internationalen Arbeitsorganisation;d. die von der Internationalen Arbeitsorganisation berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.2.  Alle fremdenpolizeilichen Massnahmen, die eine Einschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz oder die Kontrolle ihrer Aufenthaltsverhältnisse bezwecken, sind auf die in diesem Artikel aufgeführten Personen nicht anwendbar.Art. 15 Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten  und des Verwaltungsrates  Die Vertreter der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation und die Mitglieder des Verwaltungsrats, die zwecks Ausübung ihrer Tätigkeit in die Schweiz berufen werden, stehen im Genuss der folgenden Vorrechte und Immunitäten:a. Unverletzbarkeit der Person, des Wohnsitzes und aller ihnen gehörenden Gegenstände;b. Befreiung von der Gerichtsbarkeit;c. Steuerbefreiung wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch;d. Zollerleichterungen wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch;e. Recht zur Benützung von Codes für amtliche Mitteilungen und zum Empfang und Versand von Dokumenten und Korrespondenz durch Kuriere oder als versiegelte diplomatische Sendungen;f. Befreiung von den Einschränkungen mit Bezug auf den Geldwechsel, unter den gleichen Bedingungen wie die diplomatischen Vertreter ausländischer‑ Regierungen in vorübergehender Mission.Art. 16 Diplomatische Immunitäten des Direktors und gewisser Beamter  Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes und die von ihm bezeichneten und durch den Schweizerischen Bundesrat genehmigten Kategorien von Beamten stehen im Genuss der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalem Brauch eingeräumt werden.Art. 17 Immunitäten und Erleichterungen, die allen Beamten zustehen  Alle Beamten des Internationalen Arbeitsamtes stehen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit im Genuss der folgenden Immunitäten und Erleichterungen:a. Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in Ausübung ihrer Amtstätigkeit vorgenommenen Handlungen;b. Befreiung von allen eidgenössischen, kantonalen und Gemeindesteuern auf den ihnen von der Internationalen Arbeitsorganisation ausbezahlten Besoldungen, Vergütungen und Entschädigungen.Art. 18 Befreiungen und Erleichterungen der Beamten,  die nicht Schweizer Bürger sind  Die Beamten des Internationalen Arbeitsamtes, die nicht Schweizer Bürger sind, geniessen die Befreiungen und Erleichterungen, die in der Vollzugsvereinbarung zum vorliegenden Abkommen3 festgelegt sind.3 SR 0.192.120.282.1Art. 19 Pensionskassen usw.  Jede Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung, die ihre Tätigkeit unter der Aufsicht der Internationalen Arbeitsorganisation ausübt, wird, falls sie es wünscht, in der Schweiz die Rechtsfähigkeit besitzen und wie die Organisation im Genuss der gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte stehen.Art. 20 Frühere Vereinbarungen  Soweit durch das vorliegende Abkommen nichts anderes bestimmt wird, sind die Modi vivendi von 1921 und 1926 und die zusätzlichen Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departement, dem Völkerbund und dem Internationalen Arbeitsamt auf die Internationale Arbeitsorganisation anwendbar.Art. 21 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Internationalen Arbeitsorganisation persönliche Vorrechte und Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die Abwicklung der Geschäfte der Internationalen Arbeitsorganisation und die völlige Unabhängigkeit ihrer Beamten zu gewährleisten.2.  Aufhebung der ImmunitätenDer Direktor des Internationalen Arbeitsamtes hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Immunität den normalen Gang der Justiz verhindert und die Interessen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht beeinträchtigt werden.Art. 22 Verhinderung von Missbrauch  Die Internationale Arbeitsorganisation wird mit den schweizerischen Behörden stets zusammenarbeiten, zur Erleichterung einer guten Handhabung der Justiz, zwecks Beachtung der Polizeianordnungen und zur Verhinderung eines jeden Missbrauchs der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.Art. 23 Streitigkeiten privaten Charakters  Die Internationale Arbeitsorganisation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung von:a. Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Internationale Arbeitsorganisation Partei ist und von anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b. Streitigkeiten, in die ein Beamter der Internationalen Arbeitsorganisation verwickelt ist, der zufolge seiner amtlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität durch den Direktor nicht aufgehoben worden ist.Art. 24 Nicht-Verantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen der Organisation, noch aus Handlungen oder Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.Art. 25 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Schweizerischen Bundesrates, im Interesse der Sicherheit der Schweiz zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen, wird durch das vorliegende Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch als die Umstände es erlauben, mit der Internationalen Arbeitsorganisation in Verbindung setzen, um mit ihr gemeinsam die zum Schutze der Interessen der Organisation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Internationale Arbeitsorganisation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.Art. 26 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Politische Departement ist mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens und der dazugehörenden Vollzugsvereinbarung4 durch die Schweizerische Eidgenossenschaft beauftragt.4 SR 0.192.120.282.1Art. 27 Gerichtsstand  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens oder der Vollzugsvereinbarung5, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und die Internationale Arbeitsorganisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichtes.3.  Die auf diese Weise ernannten Richter wählen ihren Präsidenten.4.  Im Falle einer Uneinigkeit der Richter über die Person des Präsidenten wird er auf Begehren der Mitglieder des Gerichts durch den Präsidenten des Höchsten Gerichtes der Niederlande bestimmt werden.5.  Das Schiedsgericht wird durch die eine oder andere Partei auf dem Gesuchsweg angerufen.6.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.5 SR 0.192.120.282.1Art. 28 Inkrafttreten  1.  Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald es durch den Schweizerischen Bundesrat und den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes genehmigt worden ist.2.  Es wird vom Zeitpunkt der Auflösung des Völkerbundes6 an wirksam sein.6 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 29 Übergangsregime  Bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Völkerbundes7 bleiben die Modi vivendi von 1921 und 1926, ebenso die zusätzlichen Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departement, dem Völkerbund und dem Internationalen Arbeitsamt auf die Internationale Arbeitsorganisation anwendbar.7 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 30 Änderung der Vereinbarung  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens verständigen.3.  Sofern die Verhandlungen nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung führen, kann das Abkommen von der einen oder anderen Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden.Art. 31 Vollzugsvereinbarung  Die Bestimmungen dieses Abkommens werden durch die Vollzugsvereinbarung8 ergänzt.8 SR 0.192.120.282.1


text: 0.192.120.282.1  AS 1956 1110; BBl 1955 II 377Übersetzung1Vollzugsvereinbarungzum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Internationalen Arbeitsorganisation zur Festlegungdes rechtlichen Statutes dieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 11. März 1946Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19552In Kraft getreten am 27. Mai 1946 (Stand am 27. Mai 1946)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 2. Bst. b des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)Art. 1 Zollfreiheit  In bezug auf alle für ihren dienstlichen Gebrauch bestimmten oder von ihr stammenden Waren ist die Internationale Arbeitsorganisation von der Entrichtung von Zoll‑ und anderen Gebühren befreit. Die von ihr zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen in der Schweiz nur zu den zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Schweizerischen Bundesrat noch festzusetzenden Bedingungen verkauft werden.Art. 2 Ein- und Ausfuhr von Waren  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt, soweit es ihn betrifft, dass die Verbote und Einschränkungen über die Ein‑ und Ausfuhr von Waren nicht anwendbar sind auf Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch der Internationalen Arbeitsorganisation bestimmt und die zur einwandfreien Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind, unter Vorbehalt der Bestimmungen allgemeiner internationaler Konventionen und von Massnahmen sanitarischer Art. Es ist indessen Sache der Internationalen Arbeitsorganisation, von jedem anderen interessierten Staat die eventuell notwendige Zustimmung selbst einzuholen.Art. 3 Sozialversicherung  Die Internationale Arbeitsorganisation ist von allen obligatorischen Beiträgen an allgemeine Institutionen der Sozialversicherung, wie Lohnausgleichskassen, Arbeitslosenversicherungskassen, Unfallversicherungskassen usw. befreit. Die Internationale Arbeitsorganisation wird jedoch im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen diejenigen Mitarbeiter, die nicht durch eine gleichwertige Sozialversicherung geschützt sind, den schweizerischen Versicherungssystemen anschliessen.Art. 4 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Die Internationale Arbeitsorganisation kann Inhaber von Konten in allen Währungen sein.2.  Die Internationale Arbeitsorganisation kann ihre Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte frei aus der Schweiz ins Ausland überweisen.3.  Die Internationale Arbeitsorganisation kann alle ihre Devisen und alles Bargeld frei in eine andere Währung konvertieren.4.  Der Schweizerische Bundesrat wird den Bestimmungen der vorstehenden Ziffern dieses Artikels bei seinen Verhandlungen mit fremden Regierungen über den Zahlungs‑ und Warenverkehr Rechnung tragen.Art. 5 Codes, Diplomatischer Kurier  1.  Die Internationale Arbeitsorganisation ist berechtigt, für ihre Mitteilungen Codes zu benützen.2.  Die Internationale Arbeitsorganisation geniesst das Recht auf den diplomatischen Kurier unter den gleichen Bedingungen wie die ausländischen Regierungen.Art. 6 Pressemitteilungen  Die Internationale Arbeitsorganisation geniesst für ihre Presseund Radiomitteilungen, seien sie direkter oder indirekter Art, die Vorzugstarife, die auf Grund des Weltnachrichtenvertrages3 für Pressemitteilungen anwendbar sind.3 Heute: internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).Art. 7 Freiheit zur Einreise und zum Aufenthalt  1.  Um den in Artikel 14 des Abkommens4 aufgezählten Personen die Einreise in die Schweiz zu erleichtern, werden die Schweizerischen Gesandtschaften5 und Konsulate vorläufig die allgemeine Weisung erhalten, in allen Fällen, in denen ein Einreisevisum nötig ist, ein solches bei Vorweisung eines Passes oder eines gleichwertigen Identitäts‑ und Reiseausweises und eines Dokumentes, das die Eigenschaft des Gesuchstellers in bezug auf die Internationale Arbeitsorganisation feststellt, zu erteilen.2.  Die Schweizerischen Gesandtschaften6 und Konsulate werden angewiesen, die Visa ohne Verzögerung oder Fristen und ohne die persönliche Vorsprache des Gesuchstellers zu verlangen, gebührenfrei zu erteilen.3.  Die Bestimmungen von Artikel 14 des Abkommens und diejenigen des vorstehenden Artikels gelten analog auch für die Ehefrau und die Kinder des Interessenten, sofern sie bei ihm leben und keinen Beruf ausüben.4 SR 0.192.120.2815 Heute: die Schweizerischen Botschaften.6 Heute: die Schweizerischen Botschaften.Art. 8 Identitätsausweis  Das Eidgenössische Politische Departement übergibt dem Internationalen Arbeitsamt zuhanden eines jeden Mitarbeiters einen mit einer Photographie des Inhabers versehenen Identitätsausweis. Dieser Ausweis, der vom Eidgenössischen Politischen Departement und dem Internationalen Arbeitsamt beurkundet ist, dient der Legitimation des Mitarbeiters gegenüber jeder eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörde.Art. 9 Erleichterungen für nichtschweizerische Mitarbeiter  Die Mitarbeiter des Internationalen Arbeitsamtes, die nicht Schweizer Bürger sind, stehen im Genuss folgender Befreiungen und Erleichterungen:a. Befreiung von allen Zoll‑, Statistik‑ und Einfuhrgebühren für alle gebrauchten oder neuen Gegenstände, die der Mitarbeiter anlässlich seiner ersten Einrichtung in der Schweiz oder bei einer Rückkehr in die Schweiz nach einer vorangegangenen Abwesenheit von wenigstens drei Jahren mit sich bringt;b. Befreiung von Einschränkungen hinsichtlich der Freiheit des Geldwechsels unter den gleichen Bedingungen, wie die beim Bundesrat akkreditierten Diplomaten;c. Erleichterungen zur Rückwanderung im Falle von internationalen Verwicklungen für sie und ihre Familienmitglieder in gleicher Weise, wie die Mitglieder einer beim Bundesrat akkreditierten diplomatischen Vertretung;d. Befreiung von den Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemäss den Regeln, die für das nicht‑schweizerische Personal der in Genf bestehenden internationalen Institutionen gelten;e. auf Gesuch des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes Befreiung von den Zollgebühren auf eingeführten Personenautomobilen. Diese Erleichterung kann im Maximum alle drei Jahre einmal gewährt werden. Falls das Automobil vor Ablauf einer Frist, die noch vom Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Arbeitsamt gemeinsam festzusetzen ist, an eine Person, die nicht im Genusse dieser Zollbefreiung steht, verkauft oder sonstwie abgetreten wird, ist der Zoll zu entrichten;f. die Zollvisitation des Gepäcks wird, wie für die Mitglieder des diplomatischen Korps, auf ein striktes Minimum beschränkt.Art. 10 Militärdienst  1.  Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes wird dem Schweizerischen Bundesrat die Liste der schweizerischen Mitarbeiter, die militärische Verpflichtungen zu erfüllen haben, übermitteln.2.  Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes und der Schweizerische Bundesrat werden gemeinsam eine Liste einer beschränkten Zahl schweizerischer Mitarbeiter aufstellen, die auf Grund ihrer Tätigkeit dispensiert werden.3.  Im Falle der Einberufung anderer schweizerischer Mitarbeiter kann das Internationale Arbeitsamt durch Vermittlung des Eidgenössischen Politischen Departements um eine Aufschiebung des Aufgebotes oder um andere geeignete Massnahmen ersuchen.Art. 11 Diplomatenpässe  Die schweizerischen Mitarbeiter, die zu einer noch vom Direktor des Internationalen Arbeitsamtes und vom Schweizerischen Bundesrat gemeinsam zu bestimmenden Kategorie gehören, haben, wenn sie sich auf Grund ihrer Tätigkeit ins Ausland begeben oder dort Wohnsitz nehmen, das Recht auf einen vom Eidgenössischen Politischen Departement ausgestellten Diplomatenpass.Art. 12 Pensionskassen usw.  1.  Alle Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder einer anderen Institution der sozialen Versicherung den Mitarbeitern, Beamten oder Angestellten der Internationalen Arbeitsorganisation, gleichgültig unter welchen Umständen – Beendigung oder Unterbruch des Dienstes, Suspension – entrichtet werden, werden im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz von jeglicher Vermögens‑ oder Einkommenssteuer befreit.2.  Das Gleiche gilt hinsichtlich aller Leistungen, die einem Mitarbeiter, Beamten oder Angestellten der Internationalen Arbeitsorganisation als Entschädigung für Krankheit oder Unfall usw. ausgerichtet werden könnten.Art. 13 Briefmarken  1.  Die Eidgenössischen Behörden werden für die Dienste der B Internationalen Arbeitsorganisation, soweit dies die Konventionen des Weltpostvereins zulassen, Sondermarken herausgeben.2.  Die in dieser Beziehung getroffenen Vereinbarungen bleiben in Kraft, es sei denn, sie würden durch eine gemeinsame Vereinbarung geändert.Art. 14 Inkrafttreten  Die vorstehende Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie vom Schweizerischen Bundesrat und dem Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes genehmigt ist.Art. 15 Änderung der Vereinbarung  1.  Die vorstehende Vereinbarung kann auf Verlangen der einen oder anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die Änderungen, die an den gegenwärtigen Bestimmungen vorgenommen werden sollen, einigen.3.  Falls diese Verhandlungen innerhalb eines Jahres zu keiner Einigung führen, kann die Vereinbarung von der einen oder anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.


text: 0.192.121.71  AS 1971 1602Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Interpartamentarischen Union zur Regelungder rechtlichen Stellung dieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 28. September 1971In Kraft getreten am 1. Januar 1971 (Stand am 1. Januar 1971)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat einerseits,die Interparlamentarische Union anderseits,haben zur Regelung der rechtlichen Stellung der Interparlamentarischen Union in der Schweiz die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Persönlichkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Interparlamentarischen Union (im folgenden Union genannt), die ihr auf Grund ihrer rechtlichen Stellung zukommen.Art. 2 Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Union die ihr als internationale Institution zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er erkennt ihr sowie ihren Mitgliedern in den Beziehungen mit ihr insbesondere die Versammlungs‑, Rede‑ und Beschlussfreiheit zu.Art. 3 Unverletzbarkeit  1.  Die Räumlichkeiten und Archive der Union sind unverletzbar.2.  Die Ein‑ und Ausfuhr der Veröffentlichungen der Union werden nicht eingeschränkt.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Union, die als solche gebührend gekennzeichnet sind, können nicht zensuriert werden.Art. 4 Steuerliche Behandlung  1.  Die Union ist von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Union sind oder von ihrem Büro benützt werden.2.  Die Union ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preise eingerechnet oder offen übertragen, gilt die Befreiung indessen nur für Anschaffungen, die für den amtlichen Gebrauch der Union erfolgen und wenn der Rechnungsbetrag für eine und dieselbe Anschaffung 100 Schweizerfranken übersteigt.3.  Die Union ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, ausser von denjenigen für besondere Dienstleistungen.4.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Union auf dem Wege der Rückerstattung zu erwirken.Art. 5 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für die Union bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates.Art. 6 Freiheit der Einreise und des Autfenthalts  1.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zum Büro der Union berufen werden, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, nämlich:a) die Mitglieder der Union;b) der Generalsekretär und das Personal des Büros der Union;c) die in amtlicher Eigenschaft vom Büro der Union berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.2.  Alle fremdenpolizeilichen Massnahmen, die eine Einschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz oder die Kontrolle ihrer Aufenthaltsverhältnisse bezwecken, sind auf die in diesem Artikel aufgeführten Personen nicht anwendbar.Art. 7 Befreiung von der Gerichtsbarkeit  Alle Beamten des Büros der Union sind ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienste des Büros von jeglicher Gerichtsbarkeit für die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, befreit.Art. 8 Befreiungen undErleichterungen für die nichtschweizerischen Mitglieder und Beamten der Union  Die Mitglieder der Union und die Beamten des Büros der Union, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:a) sind von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den von der Union bezahlten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit. Kapitalabfindungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung geschuldet werden, sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls befreit; für den Ertrag der ausbezahlten Kapitalabfindungen sowie für die den ehemaligen Beamten des Büros der Union ausbezahlten Renten und Pensionen gilt die Steuerbefreiung dagegen nicht;b) in den Fällen, in denen die Erhebung einer bestimmten Steuer von der Wohnsitznahme des Betreffenden in der Schweiz abhängt, werden die Zeitabschnitte, in denen sich die Mitglieder der Union für die Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten in der Schweiz befinden, nicht als Zeitabschnitte der Wohnsitznahme betrachtet;c) geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens die Erleichterungen, die im Zollreglement des Bundesrates für internationale Organisationen vorgesehen sind;d) sind von allen nationalen Dienstleistungen in der Schweiz ausgenommen;e) sind, wie auch ihr Ehegatte und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt.Art. 9 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Politische Departement übergibt dem Büro der Union für jeden Beamten eine mit der Photographie des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Politischen Departement und vom Büro der Union beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden. Eine gleiche Karte wird dem Büro der Union auch übergeben für die Familienmitglieder der Beamten, die von diesen unterhalten werden, im gleichen Haushalte leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben.2.  Das Büro der Union übergibt dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig eine Liste seiner Beamten und ihrer Familienmitglieder, in derGeburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.Art. 10 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Union persönliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Union unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Generalsekretär der Union hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Justiz hindert, und wenn der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen der Union betroffen werden.Art. 11 Verhinderung von Missbräuchen  Die Union und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Justiz zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.Art. 12 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Union auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus den Handlungen und Unterlassungen der Union noch aus den Handlungen oder Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.Art. 13 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Schweizerischen Bundesrates, zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.2.  Das Büro der Union wird mit den schweizerischen Behörden zur Vermeidung jeglicher Nachteile, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnten, zusammenarbeiten.Art. 14 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Politische Departement wird mit dem Vollzug dieses Abkommens durch die Schweizerische Eidgenossenschaft beauftragt.Art. 15 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1971 in Kraft.Art. 16 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen dieses Abkommens verständigen.Art. 17 Kündigung des Abkommens  Dieses Abkommen kann jederzeit von der einen oder anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.Geschehen und unterzeichnet in Bern, am 28. September 1971, in doppelter Anfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:René KellerFür dieInterparlamentarische Union:Pio‑Carlo Terenzio