type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR)    210.200   Einführungsgesetz zum Schweizerischen  Obligationenrecht1) * (EGzOR)  Vom 20. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 29. Juni 20043),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Gegenstand 1 Dieses Gesetz enthält das kantonale Zivilrecht und regelt die zivilrechtlichen Zu- ständigkeiten von Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Schweizerischen Obli- gationenrechts. 2 Die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und der Gerichte sowie das Verfahren  auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit richten sich nach der Zivilprozessordnung 4)   und der kantonalen Einführungsgesetzgebung5).  Art.  2 * …  Art.  3 * …  1) SR 220 2) BR 110.100 3) Seite 1027 4) SR 272 5) BR 320.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   210.200    Art.  4 Veröffentlichungen 1 Die durch das Obligationenrecht3) vorgesehenen Veröffentlichungen,  öffentlichen  Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen erfolgen, wo durch Gesetz  oder grossrätliche Verordnung nichts anderes vorgeschrieben ist, im Amtsblatt des  Kantons Graubünden. 2 Die Befugnis der zuständigen Behörde zu anderen geeigneten Veröffentlichungen  sowie die im Obligationenrecht vorgeschriebenen Publikationen im Schweizerischen  Handelsamtsblatt bleiben vorbehalten.  2. Besondere Bestimmungen  Art.  5 Gewährleistung im Viehhandel 1 Zur Leitung des Vorverfahrens ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter am Re- gionalgericht zuständig, in deren oder dessen Amtskreis das Tier sich befindet. * 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Bundes, der Zivil- prozessordnung4) und der kantonalen Einführungsgesetzgebung5). *  Art.  6 * Öffentliche Versteigerung 1. Amtliche Leitung  1 Die öffentliche Versteigerung muss von der Regionalpräsidentin oder vom Regio- nalpräsidenten oder von einer oder einem von ihr oder ihm bezeichneten Regionsan- gestellten geleitet werden. * 2 Die Leiterin oder der Leiter der Versteigerung bestellt eine geeignete Person für die   Protokollführung.  Art.  6a * 2. Bekanntmachung 1 Eine öffentliche Versteigerung ist,  dringliche Fälle vorbehalten,  wenigstens acht  Tage vor ihrer Abhaltung in geeigneter Weise bekanntzumachen.  Art.  6b * 3. Versteigerung von Grundstücken 1 Werden Grundstücke versteigert, sind die Steigerungsbedingungen schriftlich auf- zusetzen, nötigenfalls unter Mitwirkung der amtlichen Leitung. Sie sollen eine ge- naue Liegenschaftsbeschreibung und ein vollständiges Lastenverzeichnis enthalten.  Die Leiterin oder der Leiter hat die Steigerungsbedingungen vor Beginn der Verstei- gerung zu verlesen. 2 Während der Steigerung sollen die Steigerungsbedingungen für alle zur Einsicht  aufliegen.  3) SR 220 4) SR 272 5) BR 320.100  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de    210.200   3 Die Region ist zuständig, den Zuschlag bei der Versteigerung eines Grundstückes   der  Grundbuchverwalterin  oder  dem  Grundbuchverwalter  mitzuteilen  (Art. 235 Abs. 2). *  Art.  6c * 4. Protokoll 1 Über die Versteigerung ist ein Protokoll aufzunehmen. Darin sind anzugeben: 1. die Erfüllung der gesetzlichen Förmlichkeiten; 2. das Verkaufsobjekt; 3. der Name der Verkäuferin oder des Verkäufers; 4. die Steigerungsbedingungen; 5. der Kaufpreis für jeden ausgerufenen Gegenstand; 6. der Name der Käuferin oder des Käufers. 2 Bei Grundstückssteigerungen hat die Käuferschaft ihren Namen eigenhändig bei- zufügen. 3 Das Steigerungsprotokoll ist von der Steigerungsleiterin oder vom Steigerungslei- ter und von der Protokollführerin oder vom Protokollführer zu unterzeichnen und  bei der Region zu deponieren. *  Art.  6d * 5. Weitere Bestimmungen 1 Die Regierung kann für Anordnung und Durchführung der öffentlichen Versteige- rungen einen Kostentarif erlassen. 2 Die Bestimmungen des Bundesrechts über das Reisendengewerbe1) bleiben vorbe- halten.  Art.  7 Schenkung 1 Zuständige Behörde zur Klage auf Vollziehung einer im öffentlichen Interesse lie- genden Auflage bei der Schenkung nach dem Tode des Schenkers (Art. 246 Abs. 2)  ist: 1. der  Gemeindevorstand,  wenn  die  Auflage  im  öffentlichen  Interesse  der   Gemeinde liegt; 2. * der Regionalausschuss beziehungsweise die Präsidentenkonferenz, wenn die   Auflage im öffentlichen Interesse der Region liegt; 3. * die Regierung, wenn die Auflage im öffentlichen Interesse mehrerer Gemein-  den, mehrerer Regionen oder des Kantons liegt.  Art.  8 * Miete und Pacht 1 Die Schlichtungsbehörde ist Hinterlegungsstelle für Mietzinse im Sinne des Bun- desrechts.  1) SR 943.1   3   http://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de   210.200    2 Das Departement genehmigt die Formulare für die Kündigung von Wohn- und Ge- schäftsräumen sowie  für  Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsände- rungen durch die Vermieterschaft. Es stellt entsprechende Formulare in geeigneter  Form zur Verfügung. 3 Für die Erhöhung des Mietzinses aufgrund der vereinbarten Staffelung gilt die Ko- pie der Mietzinsvereinbarung als rechtsgenügendes Formular. 4 Die Gerichte teilen Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen  der Vermieterschaft dem Bund nach Massgabe des Bundesrechts mit.  Art.  9 Gesamtarbeitsvertrag 1 Für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und deren Auf- hebung ist vorbehältlich des Bundesrechtes die Regierung zuständig.  Art.  10 Normalarbeitsvertrag 1 Zuständige Behörde im Sinne der Artikel 359 ff. ist die Regierung.  Art.  11 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 1 Das für Einbürgerungen zuständige Amt erteilt die Bewilligung zur berufsmässigen  Ehe- und Partnerschaftsvermittlung im Sinne von Artikel 406c und übt die Aufsicht  aus.  Art.  12 Lagergeschäft 1 Die Regierung erteilt die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren im Sinne  von Artikel 482 Absatz 1. 2 Sie  ist  auch zuständig,  Ordnungsbussen  im Sinne von  Artikel 1155 Absatz 2 zu  verhängen.  Art.  13 Spiel und Wette 1 Für Lotterie- und Ausspielgeschäfte (Art. 515) sind die in den besonderen Bestim- mungen des kantonalen Rechtes bezeichneten Behörden zuständig.  Art.  14 Verpfründung 1 Zur  Anerkennung einer  Pfrundanstalt  sowie  zur  Genehmigung der  für  den Ver- pfründungsvertrag aufgestellten Bedingungen und der Hausordnung der Pfrundan- stalt im Sinne der Artikel 522 und 524 ist die Regierung zuständig.  Art.  14a * Handelsregister 1. Organisation  1 Für den Kanton Graubünden wird ein Handelsregister geführt.  4       210.200   Art.  14b * 2. Aufsicht und Rechtsmittel 1 Das Departement ist Aufsichtsinstanz. 2 Entscheide des mit der Handelsregisterführung betrauten Amtes können mit Beru- fung im Sinne der Zivilprozessordnung an das Kantonsgericht weitergezogen wer- den. *  Art.  14c * 3. Veröffentlichungen 1 Eintragungen im Handelsregister werden ausser im Schweizerischen Handelsamts- blatt im Amtsblatt des Kantons Graubünden veröffentlicht.  Art.  14d * 4. Meldepflicht 1 Die Konkurs- und Betreibungsbeamtinnen oder -beamten sowie die Gemeindevor- stände sind verpflichtet, alle eintragungspflichtigen Tatsachen der Handelsregister- führerin beziehungsweise dem Handelsregisterführer unverzüglich bekannt zu geben  und ihr beziehungsweise ihm jede erforderliche Auskunft unentgeltlich zu erteilen.  Art.  14e * 5. Wiedereintragung 1 Die  Einzelrichterin  beziehungsweise  der  Einzelrichter  am  Regionalgericht  ent- scheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Wiedereintragung ei- ner im Handelsregister gelöschten Rechtseinheit. * 2 … *   5     210.200    Art.  14f * Unlauterer Wettbewerb 1 Die  von  der  Regierung bezeichnete  kantonale  Preiskontrollstelle  überwacht  die  vorschriftsgemässe  Bekanntgabe  von  Detailpreisen,  von  Grundpreisen  messbarer  Waren, von Preisen bei Dienstleistungen und in der Werbung sowie die Einhaltung  der Bestimmungen gegen irreführende Preisbekanntgabe.  Sie ist verpflichtet,  Ver- stösse gegen die Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumentinnen und Konsumen- ten den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. 2 Die Gemeinden bezeichnen eine für diese Überwachung in ihrem Gebiet zuständi- ge Stelle. Diese verzeigt Verstösse gegen die Vorschriften über die Bekanntgabe von  Preisen der kantonalen Preiskontrollstelle.  3. Schlussbestimmungen  Art.  15 Referendum, In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens1) dieses Gesetzes.  1) Die Referendumsfrist am 26. Januar 2005 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom 1. Februar  2005 rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.   6       210.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung - 16.02.2010 01.09.2010 Art. 14a eingefügt - 16.02.2010 01.09.2010 Art. 14b eingefügt - 16.02.2010 01.09.2010 Art. 14c eingefügt - 16.02.2010 01.09.2010 Art. 14d eingefügt - 16.02.2010 01.09.2010 Art. 14e eingefügt - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 3 aufgehoben 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 totalrevidiert 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6b eingefügt 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6c eingefügt 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6d eingefügt 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 14b Abs. 2 geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 14e Abs. 2 aufgehoben 2010, 2488 16.06.2010 01.01.2011 Art. 14f eingefügt 2010, 2488 13.01.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 6b Abs. 3 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 6c Abs. 3 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, 2. geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, 3. geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 14e Abs. 1 geändert 2016-001   7     210.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.10.2004 01.01.2005 Erstfassung - Erlasstitel 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 1 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2488 Art. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2488 Art. 3 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2488 Art. 5 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 5 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2488 Art. 6 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2488 Art. 6 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 6a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2488 Art. 6b 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2488 Art. 6b Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 6c 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2488 Art. 6c Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 6d 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2488 Art. 7 Abs. 1, 2. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 7 Abs. 1, 3. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 8 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2488 Art. 14a 16.02.2010 01.09.2010 eingefügt - Art. 14b 16.02.2010 01.09.2010 eingefügt - Art. 14b Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 14c 16.02.2010 01.09.2010 eingefügt - Art. 14d 16.02.2010 01.09.2010 eingefügt - Art. 14e 16.02.2010 01.09.2010 eingefügt - Art. 14e Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 14e Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2488 Art. 14f 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2488  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Gegenstand 	Art. 2 * … 	Art. 3 * … 	Art. 4 Veröffentlichungen  	2. Besondere Bestimmungen 	Art. 5 Gewährleistung im Viehhandel 	Art. 6 * Öffentliche Versteigerung 1. Amtliche Leitung 	Art. 6a * 2. Bekanntmachung 	Art. 6b * 3. Versteigerung von Grundstücken 	Art. 6c * 4. Protokoll 	Art. 6d * 5. Weitere Bestimmungen 	Art. 7 Schenkung 	Art. 8 * Miete und Pacht 	Art. 9 Gesamtarbeitsvertrag 	Art. 10 Normalarbeitsvertrag 	Art. 11 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 	Art. 12 Lagergeschäft 	Art. 13 Spiel und Wette 	Art. 14 Verpfründung 	Art. 14a * Handelsregister 1. Organisation 	Art. 14b * 2. Aufsicht und Rechtsmittel 	Art. 14c * 3. Veröffentlichungen 	Art. 14d * 4. Meldepflicht 	Art. 14e * 5. Wiedereintragung 	Art. 14f * Unlauterer Wettbewerb  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Referendum, In-Kraft-Treten   		2018-06-06T04:23:23+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Notariatsgesetz (NotG)    210.300   Notariatsgesetz * (NotG)  Vom 18. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung1), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 18. Mai 20042),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Notariatspersonen 1 Als Notariatspersonen im Sinne dieses Gesetzes gelten: * a) patentierte Notarinnen und patentierte Notare; b) * Regionalnotarinnen und Regionalnotare; c) Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter  sowie ihre Stellvertrete-  rinnen und Stellvertreter. 2 Den Titel "Notarin" beziehungsweise "Notar" darf nur eine patentierte Notariats- person und den Titel  "Regionalnotarin" beziehungsweise "Regionalnotar" nur eine  von der Regierung gewählte und amtierende Notariatsperson führen. *  Art.  2 Zuständigkeit für Beurkundungen 1 Patentierte Notarinnen und Notare sind für alle öffentlichen Beurkundungen zu- ständig. Sie üben ihre Tätigkeit auf dem ganzen Kantonsgebiet aus.  1) BR 110.100 2) Seite 671  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   210.300    2 Regionalnotarinnen und Regionalnotare sind für die in ihrem örtlichen Zuständig- keitsbereich anfallenden Beurkundungen zuständig, das heisst für Rechtsgeschäfte   über Grundstücke,  die ganz oder teilweise in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen,  und für andere Geschäfte, sofern mindestens eine Urkundspartei im Zuständigkeits- bereich wohnhaft ist oder ihren Sitz hat. Sie üben ihre Funktionen in ihrem Zustän- digkeitsbereich aus. Der örtliche Zuständigkeitsbereich ergibt sich aus dem Wahlbe- schluss der Regierung. * 3 Grundbuchverwalterinnen  und Grundbuchverwalter  sind zuständig für  Beurkun- dungen  von  Rechtsgeschäften  betreffend  Grundstücke  in  ihrem Grundbuchkreis.  Sind diese Geschäfte mit solchen aus dem Personen-, Ehe-, Familien-, eingetragenen  Partnerschafts-, Erb-, Gesellschaftsrecht oder mit einem Verpfründungsvertrag ver- bunden, entfällt ihre Zuständigkeit, ausser bei Verträgen über Abtretung auf Rech- nung künftiger Erbschaft und über die Einbringung von Grundstücken in Personen- gesellschaften. * 4 Erstreckt sich ein Grundstück über mehrere Grundbuchkreise, ist die Grundbuch- verwalterin  oder  der  Grundbuchverwalter  des  Kreises  zuständig,  in  welchem der  grösste Teil des Grundstückes liegt.  Art.  3 Zuständigkeit für Beglaubigungen 1 Patentierte  Notarinnen  und  Notare  sind  für  alle  Beglaubigungen  im  ganzen  Kantonsgebiet zuständig. 2 Regionalnotarinnen und Regionalnotare sind für alle Beglaubigungen in ihrem Zu- ständigkeitsbereich zuständig. * 3 Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter sind für alle Beglaubigungen  in ihrem Grundbuchkreis zuständig. Vorbehalten sind amtliche Identitätsbescheini- gungen nach Bundesrecht. 4 Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sind für alle Beglaubigungen in  ihrer Kanzlei zuständig und haben dabei die Artikel 26 ff. sinngemäss anzuwenden.  Art.  4 Notariatskommission 1. Wahl, Zusammensetzung, Entschädigung  1 Kantonsgericht und Verwaltungsgericht wählen gemeinsam für eine Amtsdauer von  vier Jahren eine Notariatskommission von fünf Mitgliedern und drei Stellvertreten- den. 2 Der Notariatskommission gehören in der Regel an: * a) * eine patentierte Notarin oder ein patentierter Notar, eine Regionalnotarin oder    ein Regionalnotar und eine patentierte Grundbuchverwalterin oder ein paten- tierter Grundbuchverwalter;  b) drei Inhaberinnen oder Inhaber des Bündner Fähigkeitsausweises für Notari- atspersonen;  c) * ein Mitglied des Kantons- oder Verwaltungsgerichts.  2       210.300   3 Die Notariatskommission konstituiert sich selbst. Sie kann ein Sekretariat und eine  Aktuarin oder einen Aktuar bestellen. 4 Die Regierung legt die Arbeitsentschädigungen und Spesenvergütungen der Mit- glieder der Notariatskommission fest.  Art.  5 2. Aufgaben 1 Die Notariatskommission ist Aufsichtsbehörde über das gesamte Notariatswesen. 2 Ihr obliegt insbesondere: a) die Durchführung der Prüfung, die Erteilung des Fähigkeitsausweises und die   Vereidigung patentierter Notarinnen und Notare; b) die Anordnung von Inspektionen; c) die Befreiung vom Berufsgeheimnis; d) der Entscheid in Unvereinbarkeits- und Ausstandssachen; e) die Behandlung von Beschwerden gegen Gebührenverfügungen der Notariats-  personen; f) die Behandlung von Anzeigen und Beschwerden gegen Notariatspersonen; g) die  Eröffnung und Durchführung von Disziplinaruntersuchungen sowie  die   Anordnung von Disziplinarmassnahmen; h) die Mitteilung von Empfehlungen und die Erteilung von Auskünften über no-  tariatsrechtliche Belange von allgemeiner Bedeutung. 3 Die Notariatskommission erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.  Art.  6 Inspektionen 1 Die  Notariatskommission  bestimmt  eine  oder  mehrere  Notariatsinspektorinnen  oder einen oder mehrere Notariatsinspektoren und ordnet periodische Inspektionen  der Amtsführung von Notariatspersonen an. 2 Die Amtsführung der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter wird in  der Regel vom kantonalen Grundbuchinspektorat inspiziert. 3 Die Notariatspersonen sind verpflichtet, der inspizierenden Person über ihre Amts- führung alle gewünschten Auskünfte zu erteilen und alle gewünschten Dokumente  vorzulegen. 4 Die inspizierenden Personen erstatten der Notariatskommission Bericht.  Art.  7 Verschwiegenheit 1 Die Notariatspersonen und ihre Hilfskräfte, die Notariatskommission und die mit   Inspektionen betrauten Personen haben über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen  bei Ausübung ihres Amtes Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Allgemein  bekannte  oder  in  öffentlichen  Registern  einsehbare  Tatsachen  fallen  nicht unter die Verschwiegenheitspflicht.   3     210.300    Art.  8 Unvereinbarkeit 1 Nicht als Notariatsperson amten darf, wer: a) * vollamtlich oder hauptamtlich im Dienst des Bundes, des Kantons, einer Regi-  on oder einer Gemeinde steht; b) bei einer dem schweizerischen Bankengesetz unterstellten Unternehmung an-  gestellt oder daran massgebend beteiligt ist. 2 Keine Unvereinbarkeiten gemäss Absatz 1 Litera a bestehen bei den Grundbuch- verwalterinnen und den Grundbuchverwaltern. 3 Die Notariatskommission kann im Einzelfall Ausnahmen gestatten.  Art.  9 * Verfahren, Rechtsmittel 1 Soweit  dieses  Gesetz  keine besonderen Bestimmungen enthält,  gilt  das  Verwal - tungsrechtspflegegesetz sinngemäss. 2 Entscheide  der  Notariatskommission,  ausser  diejenigen  gemäss  Artikel 10 Ab- satz 2, können mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.  2. Patentierte Notarinnen und Notare  Art.  10 Prüfung 1 Zur Notariatsprüfung zugelassen wird,  wer  den Fähigkeitsausweis  für  Rechtsan- wältinnen und Rechtsanwälte besitzt. 2 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie wird   von drei Mitgliedern der Notariatskommission, die über den Fähigkeitsausweis für  Notariatspersonen verfügen müssen, durchgeführt und beurteilt. 3 Wer die Prüfung zum dritten Mal nicht besteht, kann nicht mehr zu einer weiteren  Prüfung zugelassen werden.  Art.  11 Fähigkeitsausweis 1 Wer die Prüfung bestanden hat, erhält von der Notariatskommission den Bündner  Fähigkeitsausweis für Notariatspersonen in Form eines Diploms.  Art.  12 Patenterteilung 1 Das kantonale Notariatspatent wird von der Notariatskommission auf Gesuch hin  einer Person erteilt, welche: a) über den Bündner Fähigkeitsausweis für Notariatspersonen verfügt; b) das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt; c) in einer Bündner Gemeinde Wohnsitz hat; d) gut beleumundet ist und Gewähr für eine gewissenhafte Amtsführung bietet; e) keinen Unvereinbarkeitsgrund aufweist.  4       210.300   Art.  13 Amtsantritt 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Notariatskommission nimmt mit folgender  Formel den Eid (oder das Handgelübde) ab: „Sie als patentierte Notarin / patentierter Notar schwören zu Gott (geloben), dass Sie   alle Pflichten Ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden.“ „Ich schwöre (gelobe) es.“ 2 Nach der Vereidigung übergibt der Präsident oder die Präsidentin der Notariats- kommission Patentierungsbeschluss, Stempel und Siegel.  Art.  14 Erlöschen des Patentes 1 Das Notariatspatent erlischt durch Verzicht, Tod der Inhaberin oder des Inhabers  sowie durch Entzug. 2 Patentierte Notarinnen oder Notare, welche eine der in Artikel 12 genannten Vor- aussetzungen nicht mehr erfüllen,  müssen sofort  der Notariatskommission Mittei- lung erstatten.  Art.  15 Entzug des Patentes 1 Das Notariatspatent kann entzogen werden: a) durch richterliche Anordnung gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch1); b) durch administrative Anordnung der Notariatskommission, wenn ein Fall von   Artikel 14 Absatz 2 eintritt und die Notariatsperson nicht auf ihr Patent ver- zichten will;  c) durch  disziplinarische  Massnahme  der  Notariatskommission  gemäss  Arti- kel 46 Absatz 1.  3. Regionalnotarinnen und Regionalnotare *  Art.  16 Antrag * 1 Der Regionalausschuss kann einen Antrag an die Regierung für die Wahl einer Re- gionalnotarin  oder  eines  Regionalnotars  für  einen  örtlich  bestimmten  Zuständig- keitsbereich stellen. * 2 Der örtliche Zuständigkeitsbereich ist im Antrag genau zu umschreiben. * 3 Der Regionalausschuss hat nachzuweisen, dass die vorgeschlagene Person fachlich  und persönlich geeignet ist. * 4 Wählbar sind nur Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 12 Litera b  bis e erfüllen und die Amtssprache im betreffenden Zuständigkeitsbereich beherr- schen. *  1) SR 311.0   5   http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   210.300    Art.  16a * Wahl 1 Die Regierung wählt je nach Bedarf ein bis drei Regionalnotarinnen oder Regional- notare für einen örtlich bestimmten Zuständigkeitsbereich innerhalb einer Region. 2 Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von vier Jahren. Im Falle einer Vakanz erfolgt   die Wahl für die Restdauer der laufenden Amtsperiode. 3 Die Regierung teilt ihren Beschluss dem Regionalausschuss und der Notariatskom- mission schriftlich mit. Der Beschluss ist zudem angemessen zu veröffentlichen.  Art.  16b * Entschädigung 1 Die  Entschädigung der  Regionalnotarinnen  und Regionalnotare  erfolgt  über  die  Gebühren gemäss der Verordnung über die Notariatsgebühren. 2 Ist die Regionalnotarin oder der Regionalnotar zugleich als Grundbuchverwalterin  oder Grundbuchverwalter gewählt, erfolgt die Entschädigung über die Grundbuch- kreise. Die Gebühren für die Amtsverrichtungen der Regionalnotarinnen und Regio- nalnotare fallen den Grundbuchkreisen zu.  Art.  17 Amtsantritt und Pflichten 1 Die Regionalnotarin oder der Regionalnotar  wird von der Präsidentin oder dem  Präsidenten der Notariatskommission vereidigt. Artikel 13 Absatz 1 ist sinngemäss  anwendbar. * 2 Nach der Vereidigung übergibt die Präsidentin oder der Präsident der Notariats- kommission Patentierungsbeschluss, Stempel und Siegel. * 3 Die Notariatskommission führt periodische Ausbildungskurse für Regionalnotarin- nen und Regionalnotare durch. Der Besuch dieser Kurse ist für alle Regionalnotarin- nen und Regionalnotare, welche nicht patentierte Notarinnen oder patentierte Notare  sind, obligatorisch. *  Art.  18 Beendigung des Amtes 1 Das Amt der Regionalnotarin oder des Regionalnotars endet: * a) durch Verzicht oder Tod der Inhaberin oder des Inhabers; b) mit Ablauf der Amtsperiode; c) durch Entzug der Notariatsberechtigung in sinngemässer Anwendung von Ar-  tikel 15. 2 Das Departement teilt Fälle von Absatz 1 Litera a und b der Notariatskommission  schriftlich mit. * 3 In Fällen von Absatz 1 Litera c teilt die Notariatskommission ihre Einleitungsbe- schlüsse und Entscheide der Regierung und der betreffenden Region mit. * 4 Bei Beendigung des Amtes sind die Akten der betreffenden Region abzuliefern. *  6       210.300   4. Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter  Art.  19 Amtsantritt 1 Wer  als  Grundbuchverwalterin  oder  Grundbuchverwalter  die  Amtstätigkeit  auf- nimmt, ist Notariatsperson im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2. 2 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter wird als Notariatsperson  vom kantonalen Grundbuchinspektor vereidigt.  Artikel 13 Absatz 1 ist sinngemäss  anwendbar. 3 Das kantonale Grundbuchinspektorat meldet die Wahl der Notariatskommission.  Art.  20 Beendigung des Amtes 1 Das Amt der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters als Notariats- person endet: a) mit dem Ausscheiden aus dem Amt; b) durch den Entzug der Notariatsberechtigung in sinngemässer Anwendung von   Artikel 15. Im Übrigen gelten Artikel 18 Absätze 3 und 4 sinngemäss.  5. Amtspflichten der Notariatsperson  Art.  21 Tätigwerden 1 Die Notariatsperson hat bei jedem Amtsgeschäft ihre Zuständigkeit zu prüfen. Sie  ist verpflichtet, ein in ihre Zuständigkeit fallendes Amtsgeschäft zu übernehmen. 2 Die Notariatsperson muss ein Amtsgeschäft ablehnen, wenn: a) ein Ausstandsgrund von Artikel 22 vorliegt; b) ein widerrechtliches, sittenwidriges oder unmögliches Geschäft vorgenommen   werden soll. 3 Die Notariatsperson kann ein Amtsgeschäft ablehnen, wenn: a) eine rechtzeitige Ausführung für sie erschwert ist und anderweitig gesichert   werden kann; b) ein  von  ihr  verlangter  und  gerechtfertigter  Kostenvorschuss  nicht  geleistet   wird.   7     210.300    Art.  22 Ausstand 1 Die Notariatsperson hat sich der Mitwirkung bei einer öffentlichen Urkunde zu ent- halten, wenn sie aktiv oder passiv beteiligt ist, insbesondere wenn: a) * sie selber, ihr Ehegatte, ihre Ehegattin, ihr eingetragener Partner, ihre eingetra-  gene Partnerin oder eine Person,  mit  der sie eine faktische Lebensgemein- schaft führt, ihre Verwandten in gerader Linie, ihre Geschwister oder Ehegat- ten und eingetragene Partner oder Partnerinnen dieser Personen direkt oder als  Vertreterin oder Vertreter beteiligt  sind oder wenn eine Verfügung zu ihren  oder deren Gunsten getroffen wird;  b) eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft,  welcher sie als Mitglied ange- hört, beteiligt ist oder wenn eine Verfügung zu ihren Gunsten getroffen wird;  c) eine Körperschaft oder Anstalt des privaten oder öffentlichen Rechts, deren  Organen sie angehört, beteiligt ist;  d) sie mit einer Partei verfeindet ist oder sonstwie wegen eines Mitgliedschafts-  oder Abhängigkeitsverhältnisses interessiert ist;  e) andere Umstände vorliegen, die ein mittelbares oder unmittelbares Interesse  der Notariatsperson am Beurkundungsgeschäft begründen oder eine objektive  Amtsführung nicht mehr gewährleisten.  2 Für die Anrufung oder Bestreitung eines Ausstandsgrundes gelten sinngemäss die  Verfahrensbestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes1). *  Art.  23 Unmittelbarkeit 1 Die Notariatsperson darf nur Tatsachen oder Vorgänge festhalten, welche sie selber  wahrgenommen hat. Sie muss Beglaubigungsformeln und öffentliche Urkunden ge- mäss ihren Wahrnehmungen unmissverständlich abfassen. 2 Die Notariatsperson kann den Wechsel- oder Checkprotest  durch eine Hilfskraft  entgegennehmen lassen.  Art.  24 Sorgfalt, Interessenwahrung und Rechtsbelehrung 1 Die Notariatsperson hat ihre Amtsgeschäfte sorgfältig vorzubereiten und auszufüh- ren. Sie darf zu keinen Vorgängen Hand bieten, welche mit Recht oder guter Sitte  nicht vereinbar sind. 2 Sie hat die Interessen der Beteiligten gleichmässig und objektiv zu wahren.  Sie   sorgt für die Einhaltung von Treu und Glauben. 3 Sie hat die Vorstellungen und Absichten der Beteiligten zu ermitteln, sie über Inhalt   und erkennbare Tragweite  des Geschäftes zu belehren sowie auf Beseitigung von  Widersprüchen oder Unklarheiten hinzuwirken. Sie darf die freie Entscheidung der  Beteiligten nicht beeinflussen.  1) BR 173.000  8    http://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de    210.300   Art.  25 Registrierung und Aktenaufbewahrung 1 Jede Notariatsperson führt Register, in welche fortlaufend alle ihre Beglaubigungen  und Beurkundungen einzutragen sind. 2 Sie muss von jeder öffentlichen Urkunde ein original unterschriebenes Exemplar  sowie die dazu gehörenden Beilagen und Belege aufbewahren.  6. Beglaubigungen  Art.  26 Gemeinsame Bestimmungen 1 Die Beglaubigungsformel ist auf demjenigen Dokument anzubringen, welchem sie  dient.  Die  Notariatsperson  kann  auch  ein  Beiblatt  erstellen  und  dieses  mit  dem  betreffenden Dokument auf geeignete Weise verbinden. 2 Die Notariatsperson setzt jeder Beglaubigungsformel Ortsangabe, Datum, ihre Un- terschrift und ihre Stempel bei. 3 Die Beglaubigungsformel ist in jeder Sprache zulässig, welche die Notariatsperson  ausreichend beherrscht.  Art.  27 Unterschrift, Handzeichen 1 Mit der Beglaubigung bescheinigt die Notariatsperson, dass eine Unterschrift oder  ein Handzeichen von der betreffenden Person in ihrer Gegenwart gesetzt oder aner- kannt wird oder dass deren Echtheit für sie auf andere Weise eindeutig gegeben ist. 2 Die Notariatsperson hält in der Beglaubigungsformel fest, dass die betreffende Per- son ihr entweder bereits bekannt ist oder ihre Identität nachgewiesen hat. 3 Beim Handzeichen hält die Notariatsperson in der Beglaubigungsformel auch fest,   aus welchem Grund die betreffende Person nicht unterschreiben kann.  Art.  28 Kopie, Abschrift, Auszug 1 Mit der Beglaubigung bescheinigt die Notariatsperson, dass eine Kopie oder eine  Abschrift oder eine bestimmte Textstelle den Inhalt eines ihr vorgelegten Dokumen- tes vollständig und richtig wiedergibt. 2 Abschrift und Auszug müssen die im vorgelegten Dokument enthaltenen Schreib- fehler, Streichungen, Einfügungen und dergleichen wiedergeben. 3 Die Notariatsperson hält in der Beglaubigungsformel fest, ob das vorgelegte Doku- ment ein Original ist oder nicht.  Art.  29 Datumssicherung 1 Mit der Beglaubigung bescheinigt die Notariatsperson, wann und durch wen ihr ein  Dokument vorgelegt wird. 2 Im Übrigen gelten Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 3.   9     210.300    7. Beurkundungen  Art.  30 Stellvertretung einer Partei 1 Ist Stellvertretung nach Bundesrecht zulässig, muss die Vertreterin oder der Vertre- ter eine gehörige schriftliche Vollmacht vorlegen. Über die Gültigkeit der Vollmacht  entscheidet die Notariatsperson. 2 Die Notariatsperson hat die Stellvertretung in der Beurkundungsformel festzuhal- ten und die Vollmacht als Beleg zu nehmen.  Art.  31 Grundpfandgläubigerin oder Grundpandgläubiger als Partei 1 Die Gläubigerin oder der Gläubiger kann bei allen grundpfandrechtlichen Geschäf- ten, welche sie oder ihn nicht verpflichten, vorweg mit einfacher Schriftlichkeit er - klären, dass sie oder er dem Inhalt der öffentlichen Urkunde zustimmt.  Art.  32 Identität und Wille der Parteien 1 Die Notariatsperson hat sich über die Identität der erscheinenden Parteien zu verge - wissern und das Ergebnis in der Beurkundungsformel festzuhalten. 2 Hält die Notariatsperson eine Person, welche eine rechtserhebliche Erklärung abge- ben soll, als nicht urteilsfähig, hat sie ihre weitere Mitwirkung zu verweigern. Im  Zweifelsfall kann sie die Beurkundung vornehmen und in deren Formel einen Vor- behalt zu ihren Wahrnehmungen und Einschätzungen anbringen.  Art.  33 Lesen und Unterzeichnen, Einheit des Aktes 1 Die erscheinenden Parteien müssen die öffentliche Urkunde entweder selber lesen  oder von der Notariatsperson vorgelesen erhalten, hierauf ausdrücklich genehmigen  und dann eigenhändig mit ihrem Namen unterzeichnen. 2 Während der  Beurkundung müssen  alle  mitwirkenden  Personen anwesend sein,  und das Verfahren ist ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen. 3 Vorbehalten bleiben besondere Beurkundungsformen nach Bundesrecht und nach  anderen Bestimmungen dieses Gesetzes.  Art.  34 Beurkundung von Willenserklärungen 1 Die Beurkundung besteht darin, dass die Notariatsperson am Schluss der öffentli - chen Urkunde förmlich bestätigt, diese sei den Parteien zur Kenntnis gebracht wor- den, enthalte den der Notariatsperson mitgeteilten Willen der Parteien und sei von  diesen unterzeichnet worden. 2 Die Notariatsperson setzt dieser Beurkundungsformel Ortsangabe, Datum, ihre Un- terschrift und ihren Stempel bei.  10       210.300   Art.  35 Beurkundung von Beschlüssen 1 Die Notariatsperson hat an der Versammlung oder an der Sitzung teilzunehmen und  ein Protokoll als öffentliche Urkunde zu erstellen. 2 Das Protokoll muss mindestens enthalten: a) die Angabe von Ort und Datum der Versammlung- oder Sitzung; b) die Bestellung der oder des Vorsitzenden, der Protokollführerin oder des Pro-  tokollführers und der Stimmzählerinnen oder Stimmenzähler; c) die Feststellungen der oder des Vorsitzenden über Einberufung, Präsenz und   Beschlussfähigkeit sowie allfällige Einwendungen gegen die Durchführung; d) alle  gefassten  Beschlüsse und  erzielten  Abstimmungsergebnisse,  soweit  sie   beurkundungsbedürftig sind. 3 Die Notariatsperson setzt diesem Protokoll  Ortsangabe, Datum, ihre Unterschrift  und ihren Stempel bei. 4 Sie ist berechtigt, die öffentliche Urkunde erst nach der Versammlung oder Sitzung  zu erstellen und zu unterzeichnen.  Art.  36 Andere Sachbeurkundungen 1 Die Notariatsperson hat den zu beurkundenden Vorgang oder Zustand möglichst  genau in einem Protokoll als öffentliche Urkunde festzustellen. 2 Das Protokoll muss mindestens enthalten: a) Nennung von Auftraggeberin oder Auftraggeber und Amtsgeschäft; b) Angabe von Ort und Datum; c) Beschreibung des Vorganges oder Zustandes. 3 Im Übrigen gelten Artikel 35 Absätze 3 und 4.  Art.  37 Äussere Form 1 Die Parteien können das zu beurkundende Schriftstück der Notariatsperson entwe- der abgefasst vorlegen oder zur Abfassung übertragen. 2 Jede öffentliche Urkunde ist in sauberer Art und mit leicht lesbarer Schrift zu er- stellen. Verwendetes Papier und eingesetzter Schreibstoff müssen von guter und dau- erhafter Qualität sein. Radierungen oder Ausschnitte sind untersagt. 3 Dokumente, welche zu integrierenden Bestandteilen einer öffentlichen Urkunde er- klärt werden (Pläne, Verzeichnisse, Aufstellungen usw.), sind mit dieser in geeigne- ter Weise zu verbinden, an ihrem Ende zu datieren, von den Parteien zu visieren so- wie mit Unterschrift und Stempel der Notariatsperson zu versehen.  Art.  38 Sprache 1 Die öffentliche Urkunde ist in jeder Sprache zulässig, welche die Notariatsperson  ausreichend beherrscht.   11     210.300    2 Die Notariatsperson zieht auf Kosten der betreffenden Partei einen zuverlässigen  Übersetzer bei, wenn die Partei die in der öffentlichen Urkunde verwendete Sprache  ungenügend versteht oder die Urkunde in einer fremden oder in einer im Kanton  nicht üblichen Sprache errichtet wird und die Notariatsperson selber nicht ausrei- chend übersetzen kann. 3 Die Übersetzerin oder der Übersetzer hat auf der öffentlichen Urkunde unterschrift- lich zu bestätigen, dass die Übersetzungen vollständig und nach bestem Wissen vor- genommen wurden. Für Übersetzerin und Übersetzer gelten die gleichen Ausstands- gründe wie für die Notariatspersonen. 4 Die Notariatsperson hat die Übersetzerin oder den Übersetzer und die Vornahme  der Übersetzungen in der Beurkundungsformel festzuhalten.  Art.  39 Behinderte Parteien 1 Erklärt eine Partei, dass sie weder mit ihrem Namen unterschreiben noch ein Hand- zeichen setzen könne, hat die Notariatsperson den Grund in der Beurkundungsfor- mel festzuhalten. 2 Ist eine Partei taub, muss sie die öffentliche Urkunde selber lesen. 3 Ist eine Partei stumm, muss sie auf der öffentlichen Urkunde unterschriftlich bestä- tigen, dass diese ihrem Willen entspreche. 4 Ist eine Person taubstumm, gelten die Absätze 2 und 3 kumulativ. 5 Ist eine Partei blind, muss sie vor ihrer Unterzeichnung der Notariatsperson aus- drücklich erklären, dass sie den Inhalt der ihr vorgelesenen öffentlichen Urkunde ge- nau verstanden habe. 6 Hat eine Partei mehrere vorerwähnte Behinderungen, muss die Notariatsperson auf  geeignete Weise vorgehen und bei Bedarf zuverlässige Sachverständige beiziehen.  Für solche Sachverständige gelten sinngemäss Artikel 38 Absätze 3 und 4.  Art.  40 Nichtigkeitsmängel 1 Keine öffentliche Urkunde entsteht, wenn: a) die Notariatsperson für die Beurkundung nicht zuständig ist; b) die Notariatsperson ihre Ausstandspflicht gemäss Artikel 22 Absatz 1 Litera a   bis c verletzt; c) die Notariatsperson die beurkundeten Willenserklärungen, Vorgänge oder Zu-  stände nicht selber wahrgenommen hat; d) eine Partei nicht in vorgeschriebener Weise von ihr Kenntnis erhalten oder ihr   zugestimmt hat; e) in der Beurkundungsformel die Ortsangabe, das Datum oder die Unterschrift    der Notariatsperson fehlt. 2 Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften.  12       210.300   Art.  41 Änderungen an Urkunden 1 Änderungen,  welche  die  Urkundsparteien  während  der  Beurkundung  begehren,  sind von der Notariatsperson sogleich vorzunehmen, mit ihrem Stempel zu versehen,  zu datieren und zu unterzeichnen. 2 Sind nach durchgeführter Beurkundung registertechnische Angaben aufzunehmen  oder zu ändern, kann die Notariatsperson ohne Beizug der Parteien nach Absatz  1  vorgehen. 3 Sind nach durchgeführter Beurkundung andere nicht beurkundungspflichtige Anga- ben aufzunehmen oder zu ändern, bedarf es einer schriftlichen Zustimmungserklä- rung der betroffenen Partei und deren Mitteilung an alle Urkundsparteien.  8. Verantwortlichkeit  Art.  42 Strafrecht 1 Die  strafrechtliche  Verantwortlichkeit  der  Notariatsperson  richtet  sich  nach  den  Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches1).  Art.  43 Schadenersatz 1 Für Schäden, die im Rahmen einer notariellen Tätigkeit widerrechtlich verursacht   worden sind, haftet: * 1. der Kanton bei patentierten Notariatspersonen sowie bei Grundbuchverwalte-  rinnen und Grundbuchverwaltern; 2. * der Kanton bei Regionalnotarinnen und Regionalnotaren; 3. die Gemeinde bei Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreibern. 2 Im Übrigen richtet sich die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit nach den Be- stimmungen des kantonalen Staatshaftungsgesetzes. * 3 Der Kanton versichert sich gegen Schadenersatzansprüche, die wegen der notariel- len  Tätigkeit  von  Notariatspersonen  gegen  ihn  erhoben  werden.  Die  persönliche  Haftpflicht der Notariatspersonen wird mitversichert. * 4 Die Regierung setzt in der Ausführungsverordnung2) die für alle Notariatspersonen  massgeblichen Mindestanforderungen für die Versicherung fest.  Art.  44 Anzeige 1 Jedermann ist  berechtigt,  der  Notariatskommission  Amtspflichtverletzungen  von  Notariatspersonen mitzuteilen.  1) SR 311.0 2) BR 210.350   13   http://www.gr-lex.gr.ch/data/210.350/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   210.300    Art.  45 Disziplinarische Verantwortlichkeit 1 Wer als Notariatsperson schuldhaft Amtspflichten verletzt oder gegen das Ansehen  des Notariatsstandes verstösst, wird disziplinarisch bestraft.  Art.  46 Disziplinarmassnahmen 1 Disziplinarmassnahmen sind: a) Verweis; b) Busse bis 20 000 Franken; c) Patententzug oder Amtseinstellung bis vier Jahre; d) Dauernder Patententzug oder Amtsenthebung. 2 Einzelne Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden. 3 Die  Notariatskommission  berücksichtigt  insbesondere  die  Schwere  der  Amts- pflichtverletzung und die dadurch begründete  Gefährdung sowie das Verschulden  und die bisherige Amtsführung der Notariatsperson.  Art.  47 Verjährung 1 Die disziplinarische Verfolgung verjährt  ein Jahr, nachdem die Aufsichtsbehörde  vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erlangte. 2 Die Frist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbro- chen. 3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall fünf Jahre nach dem bean- standeten Vorfall. 4 Stellt  die Verletzung der Amtspflicht  eine strafbare  Handlung dar,  gilt  die  vom  Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist.  Art.  48 Unbefugtes Verwenden des Titels und Ausüben der Notariatstätigkeit 1 Wer unbefugterweise den Titel "Notarin" beziehungsweise "Notar" oder "Regional- notarin"  beziehungsweise  "Regionalnotar"  verwendet  oder  eine  Notariatstätigkeit  ausübt, wird von der Notariatskommission mit Busse bis 5000 Franken bestraft. *  9. Schlussbestimmungen  Art.  49 Gebühren 1 Die Regierung setzt die Gebühren für Amtshandlungen, Inspektionen und Verfü- gungen fest,  die gestützt  auf  die Notariatsgesetzgebung erbracht  oder angeordnet  werden. Sie betragen im Einzelfall  maximal 30 000 Franken, bemessen sich nach  Aufwand und Schwierigkeit der Sache und sind von den Leistungsempfängerinnen  oder Leistungsempfängern oder den Betroffenen zu tragen.  14       210.300   Art.  50 Ausführungserlasse 1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und auf Antrag  der Notariatskommission ein Prüfungsreglement.  Art.  51 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  51a * Übergangsbestimmungen 1 Mit Aufhebung des Kreisnotariats haben die Kreisnotarinnen und Kreisnotare alle   aufbewahrungspflichtigen  Sachen in Anwesenheit  eines  Mitgliedes  der  Notariats- kommission bei der betreffenden Region zu hinterlegen. 2 Davon kann abgesehen werden, wenn eine Regionalnotarin oder ein Regionalnotar   alle hinterlegungspflichtigen Sachen zur eigenen Aufbewahrung übernimmt. 3 In jedem Fall ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen und der Notariatskommission  auszuhändigen.  Art.  52 Referendum, In-Kraft-Treten, Übergangsrecht 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens2) dieses Gesetzes. 3 Auf hängige Verfahren vor der Notariatskommission ist neues Recht anzuwenden.  Davon  ausgenommen  sind  Disziplinarverfahren,  soweit  das  alte  Recht  für  die  Betroffenen günstiger ist.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 26. Januar 2005 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom 26. April   2005 auf den 1. Mai 2005 in Kraft gesetzt.   15     210.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert 2006, 3312 31.08.2006 01.01.2008 Art. 22 Abs. 2 geändert 2006, 4572 05.12.2006 01.05.2007 Art. 43 Abs. 1 geändert - 05.12.2006 01.05.2007 Art. 43 Abs. 2 geändert - 05.12.2006 01.05.2007 Art. 43 Abs. 3 geändert - 06.12.2006 01.04.2007 Art. 2 Abs. 3 geändert 2006, 4885 06.12.2006 01.04.2007 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2006, 4885 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2, a) geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Titel 3. geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 3 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16a eingefügt 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 16b eingefügt 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 4 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 43 Abs. 1, 2. geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 43 Abs. 3 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 1 geändert 2015-006 13.01.2015 01.01.2016 Art. 51a eingefügt 2015-006 02.02.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2, c) geändert 2016-001  16       210.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.10.2004 01.01.2005 Erstfassung - Erlasstitel 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 1 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 1 Abs. 1, b) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 1 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 2 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 2 Abs. 3 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2006, 4885 Art. 3 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 4 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 4 Abs. 2, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 4 Abs. 2, c) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 8 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 9 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3312 Titel 3. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 16 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-006 Art. 16 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 16 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 16 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 16 Abs. 4 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-006 Art. 16a 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-006 Art. 16b 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-006 Art. 17 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 17 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 17 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 18 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 18 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 18 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 18 Abs. 4 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 22 Abs. 1, a) 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2006, 4885 Art. 22 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2008 geändert 2006, 4572 Art. 43 Abs. 1 05.12.2006 01.05.2007 geändert - Art. 43 Abs. 1, 2. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 43 Abs. 2 05.12.2006 01.05.2007 geändert - Art. 43 Abs. 3 05.12.2006 01.05.2007 geändert - Art. 43 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 48 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-006 Art. 51a 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-006   17    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Notariatspersonen 	Art. 2 Zuständigkeit für Beurkundungen 	Art. 3 Zuständigkeit für Beglaubigungen 	Art. 4 Notariatskommission 1. Wahl, Zusammensetzung, Entschädigung 	Art. 5 2. Aufgaben 	Art. 6 Inspektionen 	Art. 7 Verschwiegenheit 	Art. 8 Unvereinbarkeit 	Art. 9 * Verfahren, Rechtsmittel  	2. Patentierte Notarinnen und Notare 	Art. 10 Prüfung 	Art. 11 Fähigkeitsausweis 	Art. 12 Patenterteilung 	Art. 13 Amtsantritt 	Art. 14 Erlöschen des Patentes 	Art. 15 Entzug des Patentes  	3. Regionalnotarinnen und Regionalnotare * 	Art. 16 Antrag * 	Art. 16a * Wahl 	Art. 16b * Entschädigung 	Art. 17 Amtsantritt und Pflichten 	Art. 18 Beendigung des Amtes  	4. Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter 	Art. 19 Amtsantritt 	Art. 20 Beendigung des Amtes  	5. Amtspflichten der Notariatsperson 	Art. 21 Tätigwerden 	Art. 22 Ausstand 	Art. 23 Unmittelbarkeit 	Art. 24 Sorgfalt, Interessenwahrung und Rechtsbelehrung 	Art. 25 Registrierung und Aktenaufbewahrung  	6. Beglaubigungen 	Art. 26 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 27 Unterschrift, Handzeichen 	Art. 28 Kopie, Abschrift, Auszug 	Art. 29 Datumssicherung  	7. Beurkundungen 	Art. 30 Stellvertretung einer Partei 	Art. 31 Grundpfandgläubigerin oder Grundpandgläubiger als Partei 	Art. 32 Identität und Wille der Parteien 	Art. 33 Lesen und Unterzeichnen, Einheit des Aktes 	Art. 34 Beurkundung von Willenserklärungen 	Art. 35 Beurkundung von Beschlüssen 	Art. 36 Andere Sachbeurkundungen 	Art. 37 Äussere Form 	Art. 38 Sprache 	Art. 39 Behinderte Parteien 	Art. 40 Nichtigkeitsmängel 	Art. 41 Änderungen an Urkunden  	8. Verantwortlichkeit 	Art. 42 Strafrecht 	Art. 43 Schadenersatz 	Art. 44 Anzeige 	Art. 45 Disziplinarische Verantwortlichkeit 	Art. 46 Disziplinarmassnahmen 	Art. 47 Verjährung 	Art. 48 Unbefugtes Verwenden des Titels und Ausüben der Notariatstätigkeit  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 49 Gebühren 	Art. 50 Ausführungserlasse 	Art. 51 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 51a * Übergangsbestimmungen 	Art. 52 Referendum, In-Kraft-Treten, Übergangsrecht   		2018-06-06T11:28:39+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
210.350

  Notariatsverordnung *

  (NotV)

  Vom 26.04.2005 (Stand 01.01.2019)

    Gestützt auf Art. 50 des Notariatsgesetzes[1]

  von der Regierung erlassen am 26. April 2005

1. Notariatsprüfung

Art. 1

Prüfungsausschreibung

1

Die Notariatskommission führt jährlich eine Notariatsprüfung durch. Die Prüfung wird von der Notariatskommission im Kantonsamtsblatt angekündigt.

2

Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist der Notariatskommission innert der angekündigten Frist und unter Beilage des Bündner Fähigkeitsausweises für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Entscheid über die Zulassung einzureichen.

Art. 2

Prüfungsablauf

1

Die schriftliche Prüfung findet zuerst statt. Sie dauert einen vollen Tag und besteht in der Bearbeitung von Aufgaben (in der Regel in der Erstellung von Urkunden). Die Notariatskommission gibt die zulässigen Hilfsmittel bekannt.

2

Die mündliche Prüfung dauert mindestens eine Stunde. Sie besteht in der Beantwortung von Fragen zum allgemeinen Notariatsrecht von Bund und Kanton, zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch mit verwandten Erlassen und zum Schweizerischen Obligationenrecht mit verwandten Erlassen. Es sind keine Hilfsmittel zugelassen.

Art. 3

Prüfungsbewertung

1

Die Prüfungsbewertung erfolgt mit den Noten 6 für hervorragend, 5.5 für sehr gut, 5 für gut, 4.5 für befriedigend, 4 für genügend, 3.5 für ungenügend, 3 für schwach sowie 2.5 und weniger für sehr schwach.

2

Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer in der schriftlichen Prüfung für jede Arbeit mindestens die Note 3 und als Durchschnitt mindestens die Note 4 erzielt.

3

Für die abschliessende Gesamtbeurteilung sind die Durchschnittsnoten von schriftlicher und mündlicher Prüfung gleichwertig. Die Notariatsprüfung besteht, wer aus beiden Prüfungen eine Durchschnittsnote von mindestens 4 erzielt.

1a. Wählbarkeitsvoraussetzungen von Regionalnotarinnen und Regionalnotaren *

Art. 3a *

Persönliche Eignung

1

Regionalnotarinnen und Regionalnotare sind persönlich geeignet, wenn:

      a)

      sie die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 4 des Notariatsgesetzes[2] erfüllen;

      b)

      sie handlungsfähig sind;

      c)

      keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt wegen Handlungen, die mit der Tätigkeit als Regionalnotarin oder Regionalnotar nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen;

      d)

      keine Verlustscheine bestehen.

Art. 3b *

Fachliche Eignung

1

Regionalnotarinnen und Regionalnotare sind fachlich geeignet, wenn sie über einen anerkannten Abschluss in den Bereichen Recht oder Treuhandwesen verfügen.

2

In begründeten Ausnahmefällen kann vom Erfordernis eines anerkannten Abschlusses abgewichen werden, wenn eine mehrjährige praktische Tätigkeit im Notariatswesen ausgewiesen ist.

2. Amtsantritt

Art. 4

Patentierungsgesuch

1

Das Gesuch um Erteilung des Notariatspatentes ist mit folgenden Beilagen dem Präsidenten der Notariatskommission einzureichen:

      a)

      Bündner Fähigkeitsausweis für Notariatspersonen;

      b)

      Wohnsitzbestätigung einer Bündner Gemeinde;

      c)

      Auszug aus dem Zentralstrafregister;

      d)

      Beleg über die Einzahlung der Patentgebühr.

Art. 5

Gebühren

1

Es werden folgende Gebühren erhoben: *

      a) *

      für die Prüfung

      Fr. 1000.–

      b) *

      für die Ausfertigung des Fähigkeitsausweises

      Fr. 200.–

      c) *

      für das Patent

      Fr. 1000.–

Art. 6

Unterschriftsmuster

1

Jede Notariatsperson gibt beim Amtsantritt ihre Unterschrift für die Standeskanzlei Graubünden ab. Der Vollzug obliegt der Person, welche die Vereidigung vornimmt.

Art. 7

Stempel und Siegel

1

Jede Notariatsperson erhält einen Stempel mit ihrem Namen und einen Siegel. Die Kosten gehen zu ihren Lasten.

2

Stempel und Siegel werden nach Weisungen der Notariatskommission hergestellt. Die Herstellerin oder der Hersteller ist verpflichtet, sich für Aufträge und Ablieferungen ausschliesslich an die Notariatskommission zu wenden.

Art. 8

Haftpflichtversicherung

1

Die Garantiesumme beträgt für jede Notariatsperson mindestens 10 000 000 Franken pro Schadenereignis. Für die Notariatspersonen der Grundbuchämter gilt die Garantiesumme pro Grundbuchkreis und Schadenereignis. *

2

Im Rahmen des vom Kanton abgeschlossenen Vertrags können die Notariatspersonen eine Versicherung mit höherer Garantiesumme wählen. Eine höhere Garantiesumme ist in jedem Fall zu wählen, wenn das Tätigkeitsfeld der Notariatsperson ein höheres Schadenpotenzial aufweist. *

3

Patentierte Notarinnen und Notare, Regionalnotarinnen und Regionalnotare sowie Grundbuchkreise haben die auf sie entfallenden Kosten für die vom Kanton abgeschlossene Versicherung anteilmässig selber zu tragen. Die jährliche Rechnungsstellung erfolgt durch die Finanzverwaltung. *

3. Protokollierungen

Art. 9

Einrichtungen

1

Jede Notariatsperson führt ein Protokollbuch A für Beglaubigungen und ein Protokollbuch B für Beurkundungen.

2

Beide Protokollbücher werden nach Weisungen der Notariatskommission hergestellt. Sie sind von der Notariatsperson auf eigene Kosten bei der kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale zu beziehen.

3

Die Notariatskommission kann elektronische Aufzeichnungen an Stelle von Bücherführungen gestatten und hierfür Weisungen erteilen.

Art. 10

Protokollbuch A

1

Im Protokollbuch A werden sofort alle vorgenommenen Beglaubigungen in chronologischer Reihenfolge eingetragen mit:

      a)

      fortlaufender Registernummer;

      b)

      Beglaubigungsdatum (Jahr, Monat und Tag);

      c)

      Name, Vorname und Wohnsitz des Gesuchstellers;

      d)

      Gegenstand der Beglaubigung;

      e)

      bei Unterschriftsbeglaubigung: Name, Vorname und Wohnsitz der betreffenden Person;

      f)

      Beglaubigungsgebühr.

2

Das Dokument, welches die Beglaubigungsformel enthält, muss mit Buchzeichen, Jahrgang und Nummer versehen werden.

Art. 11

Protokollbuch B

1

Im Protokollbuch B werden sofort alle vorgenommenen Beurkundungen in chronologischer Reihenfolge eingetragen mit:

      a)

      fortlaufender Registernummer;

      b)

      Beurkundungsdatum (Jahr, Monat und Tag);

      c)

      Name, Vorname und Wohnsitz der Urkundsparteien;

      d)

      Gegenstand der Beurkundung;

      e)

      Anzahl der hergestellten Originalurkunden und Nennung deren Empfängerin oder Empfänger, sofern diese Angaben nicht in der Urkunde enthalten sind.

2

Das Protokollbuch B ist mit einem separaten Namenregister der Urkundsparteien zu ergänzen.

3

Das Dokument, welches die Beurkundungsformel enthält, muss mit Buchzeichen, Jahrgang und Nummer versehen werden.

4. Aufbewahrungen

Art. 12

Urkunden und Beilagen

1

Die Notariatsperson hat von jeder Urkunde mit ihren Beilagen ein original unterschriebenes Exemplar in chronologischer Reihenfolge geordnet aufzubewahren.

2

Als Beilagen gelten diejenigen Dokumente, welche integrierende Bestandteile der Urkunde bilden und ihr angeheftet sind.

Art. 13

Belege

1

Die Notariatsperson hat verwendete Belege im Original oder als Kopie zu sich zu nehmen und geordnet aufzubewahren.

2

Als Belege gelten diejenigen Dokumente, welche für einzelne Beurkundungen vorgelegen haben und keine Beilagen sind (z.B. Vollmachten, Registerauszüge, Bescheinigungen, Bewilligungen von Behörden oder Amtsstellen).

Art. 14

Ort und Dauer

1

Protokollbücher A und B, Originalurkunden mit ihren Beilagen und Belege sowie Stempel und Siegel sind von der Notariatsperson für unbestimmte Zeit sicher aufzubewahren. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis.

5. Hinterlegung beim Amtsende

Art. 15

Patentierte Notarinnen und Notare

1

Die Notariatsperson oder ihre Erben haben alle aufbewahrungspflichtigen Sachen in Anwesenheit eines Mitgliedes der Notariatskommission beim Staatsarchiv Graubünden zu hinterlegen.

2

Die Notariatskommission kann die Notariatsperson oder ihre Erben davon entbinden, wenn eine andere patentierte Notarin oder ein anderer patentierter Notar alle hinterlegungspflichtigen Sachen zur eigenen Aufbewahrung übernimmt.

3

In jedem Fall ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen und der Notariatskomission auszuhändigen.

Art. 16

Regionalnotarinnen und Regionalnotare *

1

Die Regionalnotarin, der Regionalnotar oder deren Erben haben alle aufbewahrungspflichtigen Sachen in Anwesenheit eines Mitglieds der Notariatskommission entweder bei der betreffenden Region zu hinterlegen oder der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu übergeben. *

2

Artikel 15 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 17

Grundbuchverwalterinnen und -verwalter

1

Alle aufbewahrungspflichtigen Sachen bleiben beim betreffenden Grundbuchamt.

6. Änderungen an Urkunden

Art. 18

Änderungen und Korrekturen an der Urkunde anlässlich der Beurkundung

1

Wollen die Urkundsparteien an der ihnen vorgelegten Urkunde Änderungen oder Korrekturen vornehmen, so sind diese gut leserlich anzubringen und in die Beurkundung einzubeziehen.

2

Die Urkundsperson hat die Änderungen mit ihrem Stempel zu versehen, zu unterschreiben und zu datieren.

Art. 19

Behebung von Mängeln, die nicht wesentliche Urkundsbestandteile betreffen

1

Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches weder Gültigkeitserfordernisse noch wesentliche Bestandteile sind, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so bedarf die Ergänzung oder Änderung einer schriftlichen Erklärung der betroffenen Partei, dass sie davon Kenntnis erhalten und, sofern die Eintragung in ein Register notwendig ist, dass sie dieser trotz der neuen Sachlage zugestimmt hat.

2

Die Ergänzungen oder Änderungen sind allen Parteien mitzuteilen.

Art. 20

Behebung von Mängeln registertechnischer Art

1

Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, welche nur registertechnischer Art sind, wie die Angabe des Heimatortes oder des Geburtsdatums oder die Bezeichnung des Erwerbstitels, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so kann die Notariatsperson von sich aus auf der öffentlichen Urkunde die entsprechenden Ergänzungen oder Korrekturen anbringen und mit Stempel, Unterschrift und Datum der Vornahme bescheinigen.

7. Gebühren und Entschädigungen der Notariatskommission

Art. 21

Gebühren für Inspektionen

1

Die Notariatskommission stellt den Notarinnen und Notaren die Inspektionen nach Aufwand in Rechnung.

2

Die Inspektionsarbeiten sind nach Zeitaufwand zu einem Stundenansatz von 200 Franken zu entschädigen. *

3

… *

Art. 21a *

Gebühren für Amtshandlungen und Verfügungen

1

Soweit diese Verordnung keine Gebührenregelung enthält, richten sich die Verfahrenskosten für Amtshandlungen und Verfügungen der Notariatskommission nach den für die kantonalen Verwaltungsbehörden geltenden allgemeinen Bestimmungen.

2

Die maximale Gebührenhöhe richtet sich nach dem Notariatsgesetz.

Art. 22

Entschädigung und Spesen

1

Die Mitglieder der Notariatskommission erhalten ein Taggeld von 500 Franken. Dauert die Inanspruchnahme einschliesslich Reisezeit weniger als vier Stunden, wird nur das halbe Taggeld ausgerichtet. *

2

Die Regierung kann dem Präsidenten der Notariatskommission nach dessen Aufwand eine Präsidialzulage ausrichten.

2bis

Die Tätigkeit des Notariatsinspektors wird zu einem Stundenansatz von 150 Franken entschädigt. *

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden[3] sinngemäss. *

8. Schlussbestimmungen

Art. 23

Änderung bisherigen Rechts[4]

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts, In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung wird von der Regierung in Kraft[5] gesetzt.

2

Auf diesen Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen zur Notariatsverordnung vom 3. April 1959 aufgehoben.

  -


text: 210.370 - Verordnung über die Notariatsgebühren (NotGebV)    210.370   Verordnung über die Notariatsgebühren * (NotGebV)  Vom 5. Dezember 2000 (Stand 1. Januar 2018)  Gestützt auf Art. 49 des Notariatsgesetzes1) *  von der Regierung erlassen am 5. Dezember 2000  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Die Notariatspersonen gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Notariatsgesetzes2) sind ver- pflichtet, für ihre Amtsverrichtungen die in dieser Verordnung festgesetzten Gebüh- ren zu beziehen. Sie können ausserdem Ersatz der notwendigen Auslagen und der  Mehrwertsteuer, die offen auszuweisen ist, beanspruchen. * 2 In der Gebührenrechnung ist auf die angewendeten Bestimmungen dieser Verord- nung hinzuweisen. 3 Die Notariatsperson kann ihre Gebührenrechnungen in Form von beschwerdefähi- gen Verfügungen erlassen.  1) BR 210.300 2) BR 210.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.300/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.300/de   210.370    Art.  2 * Beschwerde, Moderation 1 Gegen die Gebührenverfügung der Notariatsperson kann jede zahlungspflichtige  Partei innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung bei der Notariatskommission Be- schwerde führen. 2 Auf Verlangen der Notariatsperson und der zahlungspflichtigen Partei setzt der Prä- sident der Notariatskommission die Gebühr abschliessend fest. 3 Für die Verfahren gemäss Absatz 1 und 2 ist  das Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege1) sinngemäss anwendbar.  Art.  3 Sicherstellung 1 Die Notariatsperson kann zur Sicherstellung ihrer Gebühren und Auslagen Vor- schüsse verlangen.  Art.  4 Zahlungspflicht 1 Wenn die Urkundsparteien nichts anderes vereinbaren, schulden sie die Gebühren  solidarisch. 2 Gelangt das Geschäft nicht zur Beurkundung, werden die Gebühren bei denjenigen  Personen erhoben, die die Notariatsperson um die Einleitung des Beurkundungsver- fahrens ersuchten.  Art.  5 Gebührenberechnung 1. Allgemeines  1 Die Gebühren stellen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird,  das Entgelt dar für die Instruktionsbesprechung, die Ausarbeitung der Urkunde, die  Beurkundung und die Ausfertigung der Urkunde in der nötigen Anzahl. 2 Gehen der Errichtung und Beurkundung Abklärungen, Beratungen, Verhandlungen  oder andere Vorbereitungshandlungen voraus, die einen den Rahmen des üblichen  übersteigenden Aufwand erfordern, oder folgen ihr Vollzugshandlungen solcher Art,  so können diese nach den in Artikel 7 Absatz 1 enthaltenen Grundsätzen besonders  berechnet werden. Das Gleiche gilt bei erheblichem Mehraufwand infolge Beurkun- dung ausserhalb des Amtslokals oder fremdsprachiger Urkunden. 3 Wird der Notariatsperson bei einem Geschäft gemäss Artikel 16 eine ausgearbeitete  Urkunde vorgelegt, kann sie für die Überprüfung, Änderung oder Ergänzung dersel- ben einen Zuschlag zur Gebühr für die Beurkundung nach den Richtlinien des Arti- kel 7 Absatz 1 erheben.  Art.  6 2. Mehrere Rechtsgeschäfte 1 Werden mehrere Rechtsgeschäfte, die der öffentlichen Beurkundung bedürfen, in  einer einzigen Urkunde behandelt, sind die Gebühren für jedes einzelne Rechtsge- schäft zu berechnen, soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.  1) BR 370.100  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    210.370   Art.  7 3. Ohne Gebührenposition, Gebührenrahmen 1 Sind für die Errichtung und Beurkundung eines Geschäftes in dieser Verordnung  keine Gebühren vorgesehen, bemessen sich die Gebühren nach der Bedeutung und  Schwierigkeit des Geschäftes sowie dem Arbeitsaufwand und der zeitlichen Inan- spruchnahme der Notariatsperson. 2 Diese Bemessungsfaktoren sind auch anwendbar, wo die Verordnung einen Gebüh- renrahmen festlegt.  Art.  8 4. Ohne Beurkundung 1 Gelangt ein Geschäft nach dessen Vorbereitung nicht zur Beurkundung, so ist der  für die Errichtung der Urkunde vorgesehene Gebührenanteil in Rechnung zu stellen.  Fehlt in dieser Verordnung eine besondere Gebühr für die Errichtung, ist gemäss Ar- tikel 7 Absatz 1 zu verfahren.  Art.  9 5. Herabsetzung, Erlass 1 Bedürftigen sowie gemeinnützigen oder wohltätigen Institutionen oder aus Billig- keitsgründen können die Gebühren ermässigt oder ganz erlassen werden.  2. Gebührentarif  Art.  10 Beglaubigungen 1 Beglaubigungen a) Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens: Fr. 30.–, nebst Zu-  schlag von: Fr. 10.– für jede weitere Unterschrift (Handzeichen) auf dem glei- chen Akt  b) Beglaubigung  der  Übereinstimmung  einer  Abschrift  oder  eines  Auszuges  (Buch-,  Protokollauszug  usw.)  oder  einer  anderen  Wiedergabe  (Fotokopie  usw.) mit einer Urkunde für die erste Seite: Fr. 20.–, für jede weitere Seite:  Fr. 5.–  c) Beglaubigung einer Übersetzung für jede Seite: Fr. 30.– bis 100.– d) Beglaubigung der Sicherung eines Datums: Fr. 30.– 2 Sind Beglaubigungen von Urkunden in fremden Sprachen vorzunehmen, sind Zeu- gen oder Übersetzer beizuziehen, oder ist eine besondere Form zu beachten, kann  die Gebühr bis auf den doppelten Betrag erhöht werden.   3     210.370    Art.  11 Beurkundungen 1. Personenrecht  1  a) Errichtung von Stiftungen unter Lebenden: Fr. 500.– bis 1000.–,  bei einem   Stiftungswert über 200 000 Franken vom Mehrwert über 200 000 Franken zu- sätzlich: 1‰  b) Wird das Stiftungskapital durch periodische Leistungen geäufnet, ist der Stif- tungswert der zwanzigfache Betrag der Jahresleistung.  c) Abänderung einer Stiftungsurkunde: Fr. 500.– bis 1000.–  Art.  12 2. Familienrecht 1  a) Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrages: Fr. 500.–, bei ei-  nem vom Vertrag erfassten Vermögen der Ehegatten über 200 000 Franken  vom Mehrwert über 200 000 Franken zusätzlich: 1‰, höchstens: Fr. 15 000.–  b) Aufnahme eines Inventars mit oder ohne Schätzung der Vermögenswerte der  Ehegatten:  Fr.  300.–,  bei  einem  Inventarwert  über  200 000  Franken  vom  Mehrwert über 200 000 Franken zusätzlich: 1‰, höchstens: Fr. 15 000.–  c) Abschluss oder Abänderung eines Gemeinderschaftsvertrages: Fr. 500.–, bei  einem Vertragswert über 200 000 Franken vom Mehrwert über 200 000 Fran- ken zusätzlich: 1‰, höchstens: Fr. 15 000.–  d) * Errichtung oder Widerruf eines Vorsorgeauftrages: Fr. 200.–, bei besonderem  Aufwand für Beratung und Errichtung erfolgt ein Zuschlag gemäss Zeitauf- wand.  e) * Litera a und b gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss.  Art.  13 3. Erbrecht 1  a) Errichtung  oder  Widerruf  einer  öffentlichen  letztwilligen  Verfügung:   Fr. 300.–,  bei  einem Verfügungswert  über  200 000 Franken vom Mehrwert  über 200 000 Franken zusätzlich: 1‰, höchstens: Fr. 15 000.–  b) Errichtung  oder  Abänderung eines  Erbvertrages:  Fr. 500.–,  bei  einem Ver- tragswert über 200 000 Franken vom Mehrwert über 200 000 Franken zusätz- lich: 1‰, höchstens: Fr. 15 000.–  c) Einseitige Aufhebung eines Erbvertrages: Fr. 500.– bis 1000.– d) Aufnahme  und  öffentliche  Beurkundung  eines  Sicherungsinventars  pro   Arbeitsstunde: Fr. 100.– bis 200.–. Bei einem Wert der Hinterlassenschaft von  über 100 000 Franken kann neben dem Honorar nach Zeitaufwand ein Zu- schlag von 1‰ vom Mehrwert höchstens aber Fr. 15 000.– berechnet werden.  e) Aufnahme und öffentliche Beurkundung eines öffentlichen Inventars: gleiche  Gebühr wie Litera d  4       210.370   f) Errichtung  eines  Erbverpfründungsvertrages:  Fr. 500.–,  bei  einem Vertrags- wert über 200 000 Franken vom Mehrwert über 200 000 Franken zusätzlich:  1‰, höchstens: Fr. 15 000.–  Art.  14 4. Sachenrecht a) Bemessungsgrundlage  1 Die Gebühren sind,  soweit nachstehend keine Abweichungen festgelegt werden,  nach den Vertragssummen zu berechnen. 2 Werden  keine  Vertragssummen festgelegt,  so  ist  der  für  die  Gebührenerhebung  festzulegende Wert in Absprache mit den Parteien zu ermitteln. Kommt keine Eini- gung zustande, haben die Parteien auf ihre Kosten eine aktuelle amtliche Verkehrs- wertbewertung beizubringen. * 3 Wird  ein  Grundstück gestützt  auf  einen bundesrechtlich  festgesetzten  Anspruch  zum Ertragswert übertragen, ist die Gebühr nach diesem Wert zu erheben. 4 Ist ein Werkvertrag zwischen den gleichen Vertragsparteien Bestandteil der Urkun- de, so ist die Gebühr auch für die Gegenleistung jenes Rechtsgeschäftes zu erheben.  Art.  15 b) Errichten einer Urkunde 1 Für das Errichten der Urkunden werden die gleichen Gebühren wie für die Beur- kundung gemäss Artikel 16 dieser Verordnung erhoben.  Art.  16 c) Beurkundung 1  a) Eigentumsübertragung  (soweit  nachstehend keine  Abweichungen  festgelegt   werden): 1‰, Minimum: Fr. 100.–, Maximum: Fr. 15 000.–. Bei Tauschver- trägen der Wert nur eines der beiden Tauschobjekte und bei unterschiedlichen  Werten derselben derjenige des höher eingeschätzten Tauschobjektes.  b) Vertragsübernahme  oder  Vertragseintritt:  1‰,  Minimum:  Fr. 100.–,  Maxi- mum: Fr. 15 000.–  c) Begründung  von  Stockwerkeigentum an  Liegenschaften  und  selbständigen  und dauernden Baurechten (Bodenwert und Baukosten oder Wert bestehender  Bauten): 1‰, Minimum: Fr. 100.–, Maximum: Fr. 15 000.–  d) Nachtrag zur Begründung von Stockwerkeigentum, wobei Umfang und Be- deutung des Nachtrages zu berücksichtigen sind: Minimum: Fr. 100.–, Maxi- mum: Fr. 5000.–  e) Änderung des Eigentumsverhältnisses durch Realteilung von Grundstücken,  die im Miteigentum oder Gesamteigentum mehrerer Personen stehen (vom ge- samten Grundstückswert): 1‰, Minimum: Fr. 100.–, Maximum: Fr. 15 000.–  f) Änderung des Eigentumsverhältnisses durch Umwandlung von Miteigentum  in Gesamteigentum und umgekehrt  (vom gesamten Grundstückswert):  1‰,  Minimum: Fr. 100.–, Maximum: Fr. 15 000.–  g) Änderung des Aufhebungsanspruchs der Miteigentümer: Fr. 50.–   5     210.370    h) Vereinbarungen über den Anrechnungswert und die Aufhebung oder die Abän- derung des Zuweisungsanspruches bei gemeinschaftlichem Eigentum an land- wirtschaftlichen  Gewerben  und  Grundstücken:  Minimum:  Fr. 100.–,  Maxi- mum: Fr. 1000.–  i) 1. Grundpfandrecht  (von  der  Pfandsumme):  1‰,  Minimum:  Fr. 100.–,   Maximum: Fr. 15 000.– 2. Vereinbarung über das Nachrückungsrecht: Fr. 50.– 3. Umwandlung einer Grundpfandverschreibung in einen Schuldbrief und   umgekehrt: 0.5‰, Minimum: Fr. 100.–, Maximum: Fr. 7500.– 4. Umwandlung einer Maximal- in eine Kapitalgrundpfandverschreibung   und umgekehrt: 0.5‰, Minimum: Fr. 100.–, Maximum: Fr. 7500.– 5. Separate  Pfandrechtserneuerung:  0.5‰,  Minimum:  Fr. 100.–,  Maxi-  mum: Fr. 7500.– 6. * Umwandlung eines Papier-Schuldbriefs in einen Register-Schuldbrief:   0.5‰, Minimum: Fr. 100.–, Maximum: Fr. 7500.– k) Erhöhung des Maximalzinsfusses: Fr. 50.– l) Pfandwechsel  1. – bei Austausch des ganzen Pfandes: 0.5‰ der Pfandsumme, Minimum:  Fr. 100.–, Maximum: Fr. 7500.–  2. – bei Austausch von einzelnen Grundstücken: 0.5‰ vom zusätzlich ver- pfändeten Grundstückswert, jedoch höchstens 0.5‰ der Pfandsumme,  Minimum: Fr. 100.–, Maximum: Fr. 7500.–  3. – bei Austausch von Parzellenteilstücken (z.B. Grenzkorrekturen): Fr.  50.–  m) Pfandvermehrung:  0.5‰ vom zusätzlich verpfändeten Grundstückswert,  je- doch  höchstens  0.5‰  der  Pfandsumme,  Minimum:  Fr. 100.–,  Maximum:  Fr. 7500.–  n) Dienstbarkeiten und Grundlasten 1. Gebühr: Fr. 100.– bis 1000.– 2. Sofern sich aus dem Vertrag ein bestimmter Vertragswert ergibt – bei    Baurechten,  Nutzniessungs- und Wohnrechten sowie Grundlasten gilt  als  Vertragswert  der  zwanzigfache Wert  der  Jahresnutzung –  gleiche  Gebühr wie Litera a.  o) Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte: 1‰, Minimum: Fr. 100.–, Maximum:  Fr. 15 000.–  p) Aufhebung  und  Änderung  eines  gesetzlichen  Vorkaufsrechts:  Fr. 100.–  bis  1000.–  q) Vorvertrag: 1‰, Minimum: Fr. 100.–, Maximum: Fr. 15 000.– r) Feststellungen  zur  Bewilligungspflicht  für  den  Erwerb  von  Grundstücken   durch Personen im Ausland: Fr. 100.– bis 5000.–  6       210.370   Art.  17 5. Aktienrecht 1  a) Öffentliche Urkunde über die Errichtung einer Aktiengesellschaft (auch Kom-  manditaktiengesellschaft): Fr. 1000.–, bei einem Aktienkapital  über 200 000  Franken vom Mehrwert über 200 000 Franken zusätzlich: 1‰  b) Errichtung und Beurkundung eines Sacheinlagevertrages: gleiche Gebühr wie  Artikel 15 und 16 Litera a dieser Verordnung  c) Öffentliche Urkunden betreffend die Beschlüsse der Generalversammlung und  des Verwaltungsrates über die Erhöhung des Gesellschaftskapitals von Aktien- gesellschaften je:  Fr. 500.–, bei einer Erhöhung über 200 000 Franken vom  Mehrwert über 200 000 Franken zusätzlich je: 1‰  d) Öffentliche Urkunden über  die  Herabsetzung des Gesellschaftskapitals  von  Aktiengesellschaften: gleiche Gebühr wie für die Beschlüsse gemäss Litera c.  Bei Herabsetzung und gleichzeitiger Wiedererhöhung des Aktienkapitals ist  die Gebühr nur einmal, allenfalls vom höheren Betrag, zu berechnen.  e) Feststellungsurkunde über das durchgeführte Verfahren betreffend die Auffor- derung an die Gläubiger bei Kapitalherabsetzung: Fr. 500.– bis 2000.–  f) Öffentliche Urkunde über Beschlüsse einer Aktiengesellschaft (Statutenrevisi- on, Nachliberierung Auflösung usw.), sofern nicht Litera a, c, d oder h zur An- wendung kommen: Fr. 500.– bis 2000.–  g) * … h) * …  Art.  18 6. GmbH-Recht 1  a) Öffentliche Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter   Haftung: Fr. 500.–, bei einem Stammkapital über 100 000 Franken vom Mehr- wert über 100 000 Franken zusätzlich: 1‰  b) Errichtung und Beurkundung eines Sacheinlagevertrages: gleiche Gebühr wie  Artikel 15 und 16 Litera a dieser Verordnung  c) Öffentliche Urkunde über die Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapi- tals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Gebühr gemäss Litera a  d) Feststellungsurkunde über das durchgeführte Verfahren betreffend die Auffor- derung an die Gläubiger bei Kapitalherabsetzung: Fr. 500.– bis 1000.–  e) Öffentliche Urkunde über Beschlüsse einer Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung (Statutenrevision, Auflösung usw.), sofern nicht Litera a, c oder g zur An- wendung kommen: Fr. 500.– bis 1000.–  f) * … g) * …  Art.  18a * 7. Fusionsrecht 1  a) Öffentliche Urkunde über einen Fusionsbeschluss: Fr. 500.– bis 2000.–   7     210.370    b) Öffentliche Urkunde über einen Spaltungsbeschluss: Fr. 500.– bis 2000.– c) Öffentliche Urkunde über einen Umwandlungsbeschluss: Fr. 500.– bis 2000.– d) Errichtung und Beurkundung eines Vermögensübertragungsvertrags: gleiche   Gebühr  wie  Artikel 15 und 16  Litera  a  dieser  Verordnung,  Minimum:  Fr. 500.–  e) Öffentliche Urkunde über den Fusionsvertrag von Familien- und kirchlichen  Stiftungen: Fr. 500.– bis 1000.–, bei einem Stiftungswert über 200 000 Fran- ken vom Mehrwert über 200 000 Franken zusätzlich: 1‰  f) Öffentliche Urkunde über die Feststellung betreffend einer Grundstücksüber- tragung: Fr. 200.– bis 2000.–  Art.  19 8. Übriges Obligationenrecht * 1  a) Beurkundung der Ersetzung einer Unterschrift nach Artikel 15 Obligationen-  recht: Fr. 100.– bis 300.– b) Beurkundung einer Erklärung nach Artikel 90 Obligationenrecht: Fr. 100.– bis   300.– c) Beurkundung  von  Bürgschaftserklärungen,  Vollmacht  zur  Eingehung  einer   Bürgschaft, Erhöhung der Haftungssumme, Umwandlung einer einfachen in  eine Solidarbürgschaft: Fr. 100.–; bei einem Haftungsbetrag über 50 000 Fran- ken  vom  Mehrwert  über  50 000  Franken  zusätzlich:  1‰,  höchstens:  Fr. 5000.–;  sind  getrennt  abgegebene  Bürgschaftserklärungen  zweier  oder  mehrerer für dieselbe Schuld einstehender Bürgen einzeln durch dieselbe Ur- kundsperson zu beurkunden, wird für die zweite und jede weitere Beurkun- dung  ein  Zuschlag  von  je  10 Prozent  zur  Gebühr  erhoben:  mindestens  Fr. 100.–, höchstens Fr. 1000.–  d) Errichtung eines Verpfründungsvertrages:  Fr. 500.–,  bei  einem Vertragswert  über 200 000 Franken vom Mehrwert über 200 000 Franken zusätzlich: 1‰,  höchstens: Fr. 15 000.–  e) Protest beim Wechsel oder Check für die Abfassung der Urkunde: Fr. 200.–,  bei  einem Wechsel-  oder Checkwert  über  100 000 Franken vom Mehrwert  über 100 000 Franken zusätzlich: 1‰, höchstens Fr. 1000.–, für die Vorwei- sung des Wechsels oder Checks ohne Protestausfertigung: Fr. 100.–, muss der  Wechsel bei mehr als einer Person vorgewiesen werden, so beträgt die Gebühr  für jede weitere am gleichen Ort wohnhafte Person 50 Prozent obiger Ansätze.  Wenn der Wechsel oder Check ausserhalb des Ortsrayons vorgewiesen werden  muss, können eine Wegentschädigung von Franken 5.– je Kilometer oder die  Taxispesen berechnet werden.  f) Beurkundung einer Verlosung: Fr. 100.– bis 1000.– g) Beurkundung einer eidesstattlichen Erklärung: Fr. 100.– bis 300.–  8       210.370   Art.  19a * 9. Vollstreckbare öffentliche Urkunde 1  a) Errichtung einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde: Fr. 200.– b) Zustellung einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, einschliesslich deren   Beglaubigung, durch die Notariatsperson, welche die zuzustellende vollstreck- bare öffentliche Urkunde errichtet hat: Fr. 100.–  c) Zustellung einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde durch eine Notariats- person, welche die zuzustellende vollstreckbare öffentliche Urkunde nicht er- richtet hat: Fr. 100.– bis 200.–  3. Schlussbestimmungen  Art.  20 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft1). Auf diesen Zeitpunkt wird die  Verordnung über die Notariatsgebühren vom 8. Februar 19822) aufgehoben.  1) Im KA vom 14. Dezember 2000 publiziert 2) AGS 1982, 953 und AGS 1994, 3106   9     210.370    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung - 26.04.2005 01.05.2005 Ingress geändert - 26.04.2005 01.05.2005 Art. 1 Abs. 1 geändert - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert - 11.12.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1, d) geändert - 11.12.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1, e) eingefügt - 26.09.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert 2017-035 07.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert 2017-038 07.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 2017-038 07.11.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1, i), 6. eingefügt 2017-038 07.11.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 1, g) aufgehoben 2017-038 07.11.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 1, h) aufgehoben 2017-038 07.11.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1, f) aufgehoben 2017-038 07.11.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1, g) aufgehoben 2017-038 07.11.2017 01.01.2018 Art. 18a eingefügt 2017-038 07.11.2017 01.01.2018 Art. 19 Titel geändert 2017-038 07.11.2017 01.01.2018 Art. 19a eingefügt 2017-038  10       210.370   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.12.2000 01.01.2001 Erstfassung - Erlasstitel 07.11.2017 01.01.2018 geändert 2017-038 Ingress 26.04.2005 01.05.2005 geändert - Art. 1 Abs. 1 26.04.2005 01.05.2005 geändert - Art. 2 12.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert - Art. 12 Abs. 1, d) 11.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 12 Abs. 1, d) 07.11.2017 01.01.2018 geändert 2017-038 Art. 12 Abs. 1, e) 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 14 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-035 Art. 16 Abs. 1, i), 6. 07.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-038 Art. 17 Abs. 1, g) 07.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-038 Art. 17 Abs. 1, h) 07.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-038 Art. 18 Abs. 1, f) 07.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-038 Art. 18 Abs. 1, g) 07.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-038 Art. 18a 07.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-038 Art. 19 07.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017-038 Art. 19a 07.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-038   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 * Beschwerde, Moderation 	Art. 3 Sicherstellung 	Art. 4 Zahlungspflicht 	Art. 5 Gebührenberechnung 1. Allgemeines 	Art. 6 2. Mehrere Rechtsgeschäfte 	Art. 7 3. Ohne Gebührenposition, Gebührenrahmen 	Art. 8 4. Ohne Beurkundung 	Art. 9 5. Herabsetzung, Erlass  	2. Gebührentarif 	Art. 10 Beglaubigungen 	Art. 11 Beurkundungen 1. Personenrecht 	Art. 12 2. Familienrecht 	Art. 13 3. Erbrecht 	Art. 14 4. Sachenrecht a) Bemessungsgrundlage 	Art. 15 b) Errichten einer Urkunde 	Art. 16 c) Beurkundung 	Art. 17 5. Aktienrecht 	Art. 18 6. GmbH-Recht 	Art. 18a * 7. Fusionsrecht 	Art. 19 8. Übriges Obligationenrecht * 	Art. 19a * 9. Vollstreckbare öffentliche Urkunde  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 20 In-Kraft-Treten   		2020-12-09T17:38:54+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"