type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.316.821   1   Übersetzung    Freihandelsabkommen   zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien   Abgeschlossen in Genf am 17. Dezember 2009   Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 20101  Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. April 2010   Für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Oktober 2010    (Stand am 1. Januar 2022)      Präambel2   Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und   die Schweizerische Eidgenossenschaft   (nachfolgend als «die EFTA-Staaten» bezeichnet),  einerseits,   und   die Republik Serbien  (nachfolgend als «Serbien» bezeichnet),  andererseits,   nachfolgend jeder einzelne Staat als «Vertragspartei» und gemeinsam als «die  Vertragsparteien» bezeichnet:   in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches, die Bande zwischen den EFTA- Staaten einerseits und Serbien andererseits durch die Errichtung enger und dauer- hafter Beziehungen zu festigen,   eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb  der Region Euro-Mittelmeer aktiv zu beteiligen, und ihre Bereitschaft ausdrückend,  bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammen- zuarbeiten,   in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zu den Menschenrechten und  Grundfreiheiten und zu den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten im Einklang  mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich der Charta der Verein- ten Nationen3 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,   in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung,  dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit und zur Einhaltung der grundlegenden  Rechte der Arbeiter, einschliesslich der Grundsätze der massgeblichen Überein- kommen der Internationalen Arbeitsorganisationen (IAO),        AS 2010 4137; BBl 2010 479  1 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 15. März 2010 (AS 2010 4135)  2 Fassung gemäss Art. 1 des Prot. vom 20. Mai 2015, von der BVers genehmigt am    17. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Febr. 2017 (AS 2017 455 453;   BBl 2016 951).   3 SR 0.120   0.632.316.821      Zolltarife   2   0.632.316.821   mit dem Ziel, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten neue Beschäftigungsmöglich- keiten zu schaffen und die Gesundheits- und Lebensbedingungen zu verbessern,   mit dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung und Diversifizie- rung des gegenseitigen Handels zu schaffen und die handels- und wirtschaftspoliti- sche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage  der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Nichtdiskriminierung und  des Völkerrechts zu fördern,   entschlossen, auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Abkommen von  Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation4 (nachfolgend als «WTO- Abkommen» bezeichnet) und den anderen darunter fallenden Abkommen aufbauend  das multilaterale Handelssystem zu fördern und zu stärken und damit zur harmoni- schen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels beizutragen,   in Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt  werden kann, dass sie die Vertragsparteien von ihren Pflichten aus anderen interna- tionalen Verträgen, insbesondere dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung  der WTO und den anderen darunter fallenden Abkommen, entbindet,   entschlossen, dieses Abkommen mit dem Ziel zu verwirklichen, die Umwelt zu  erhalten und zu schützen und die Nutzung der natürlichen Ressourcen im Einklang  mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen,   in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit, zur Verhinderung und  Bekämpfung von Korruption in internationalem Handel und internationalen Investi- tionen und zur Förderung der Grundsätze von Transparenz und guter Regierungsfüh- rung,   in Anerkennung der Bedeutung von verantwortungsvollem Unternehmensverhalten  und dessen Beitrags zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und in Bekräftigung  ihrer Unterstützung für Bemühungen zur Förderung einschlägiger internationaler  Normen,   ihre Bereitschaft bekundend, die Möglichkeiten zur Entwicklung und Vertiefung  ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu prüfen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht  unter dieses Abkommen fallen,   überzeugt, dass dieses Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf  den Weltmärkten verbessern und Bedingungen schaffen wird, die für die Wirt- schafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen ihnen förderlich sind,   haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (nachfolgend als «dieses  Abkommen» bezeichnet) abgeschlossen:           4 SR 0.632.20     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   3   0.632.316.821   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Ziele   1.  Die EFTA-Staaten und Serbien errichten mit diesem Abkommen und den Zusatz- abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichzeitig  zwischen jedem einzelnen EFTA-Staat und Serbien abgeschlossen werden, eine  Freihandelszone, um den Wohlstand und die nachhaltige Entwicklung in ihren  Hoheitsgebieten zu fördern.5   2.  Die Ziele dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen markt- wirtschaftlich orientierten Ländern und dem Respekt der demokratischen Grund- sätze und der Menschenrechte beruht, sind:   (a) den Warenverkehr im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll-  und Handelsabkommens6 (nachfolgend als «GATT 1994» bezeichnet) zu  liberalisieren;   (b) die gegenseitige Ausweitung von Investitionsmöglichkeiten zwischen den  Vertragsparteien und die schrittweise Schaffung eines für die Zunahme des  Dienstleistungshandels förderlichen Rahmens;   (c) für gerechte Wettbewerbsbedingungen im Handel zwischen den Vertrags- parteien zu sorgen und einen angemessenen und wirksamen Schutz der  Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen;   (d) die schrittweise Erreichung einer weiteren Liberalisierung der öffentlichen  Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegen- seitigkeit;   (e)7 die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise, die zum Ziel  der nachhaltigen Entwicklung beiträgt und sicherstellt, dass dieses Ziel in  der Handelsbeziehung der Vertragsparteien eingeschlossen ist und in ihr  Ausdruck findet; und   (f)8 auf diese Weise einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung und Auswei- tung des Welthandels zu leisten.   Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen   Dieses Abkommen gilt für Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA- Staaten einerseits und Serbien andererseits, nicht jedoch für die Handelsbeziehungen  zwischen einzelnen EFTA-Staaten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes  vorgesehen ist.       5 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 20. Mai 2015, von der BVers genehmigt am   17. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Febr. 2017 (AS 2017 455 453;   BBl 2016 951).   6 SR 0.632.20, Anhang 1A.1  7 Eingefügt durch Art. 2 des Prot. vom 20. Mai 2015, von der BVers genehmigt am    17. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Febr. 2017 (AS 2017 455 453;   BBl 2016 951).   8 Ursprünglich: Bst. (e)     Zolltarife   4   0.632.316.821   Art. 3 Territorialer Anwendungsbereich   1.  Unbeschadet von Protokoll B findet dieses Abkommen Anwendung:   (a) auf das Festland, Binnengewässer und die Hoheitsgewässer einer Vertrags- partei sowie auf den Luftraum über ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstim- mung mit dem Völkerrecht; sowie   (b) ausserhalb der Hoheitsgewässer in Bezug auf Massnahmen, die von einer  Vertragspartei in Ausübung ihrer Souveränitätsrechte oder ihrer Gerichts- barkeit gemäss Völkerrecht getroffen werden.   2.  Dieses Abkommen gilt mit Ausnahme des Warenverkehrs nicht für das norwe- gische Hoheitsgebiet von Svalbard.   Art. 4 Zentrale, regionale und lokale Regierungen   Jede Vertragspartei stellt in ihrem Hoheitsgebiet sicher, dass sämtliche Pflichten und  Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, durch die zentralen,  regionalen und lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche  Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regie- rungsstellen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln, eingehalten werden.   Art. 5 Transparenz   1.  Die Vertragsparteien veröffentlichen oder machen anderweitig ihre Gesetze,  Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite  sowie ihre jeweiligen internationalen Abkommen, welche die Durchführung dieses  Abkommens berühren können, öffentlich zugänglich.   2.  Die Vertragsparteien antworten unverzüglich auf spezifische Fragen und stellen  einander auf Ersuchen Informationen zu Angelegenheiten nach Absatz 1 zur Verfü- gung. Sie sind nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen offenzulegen.   2. Kapitel: Warenverkehr   Art. 6 Geltungsbereich   1.  Dieses Kapitel gilt für die folgenden Waren mit Ursprung in einem EFTA-Staat  oder Serbien:   (a) alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems  zur Bezeichnung und Codierung der Waren9 (HS) fallen, ausgenommen die  in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;   (b) verarbeitete Landwirtschaftsprodukte nach Protokoll A unter Beachtung der  in diesem Protokoll vorgesehenen Bestimmungen; und    (c) Fische und andere Meeresprodukte nach Anhang II.       9 SR 0.632.11     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   5   0.632.316.821   2.  Jeder EFTA-Staat und Serbien haben bilateral ein Abkommen über den Handel  mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen. Diese Abkommen bilden Be- standteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA- Staaten und Serbien.   Art. 7 Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit   Die Bestimmungen zu den Ursprungsregeln und den Methoden der administrativen  Zusammenarbeit  sind in Protokoll B aufgeführt.   Art. 8 Zölle   1.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien auf Ein- und  Ausfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder Serbien, die  von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (a) erfasst werden, jegliche Zölle und Abgaben  gleicher Wirkung unter Vorbehalt der Ausnahmen nach Anhang III. Es werden  keine neuen Zölle eingeführt.   2.  Als Zoll gilt jede Abgabe oder Gebühr jeglicher Art, einschliesslich jeglicher Art  von Zusatzbesteuerung oder Zusatzgebühr, die im Zusammenhang mit der Ein- oder  Ausfuhr einer Ware erhoben wird, nicht jedoch eine Abgabe, die im Einklang mit  den Artikeln III und VIII GATT 199410 erhoben wird   Art. 9 Ausgangszollsätze   1.  Für Einfuhren zwischen den Vertragsparteien entspricht der Ausgangszollsatz,  auf den die in diesem Abkommen aufgeführten schrittweisen Senkungen anzuwen- den sind, dem am 1. Februar 2009 von jeder Vertragspartei angewendeten Meist- begünstigungszollsatz.   2.  Wird vor, bei oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zollsenkung erga  omnes vorgenommen, ersetzen diese gesenkten Zollsätze die Ausgangszollsätze  nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Senkungen Anwendung finden, oder  ab Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern letzteres später erfolgt.   3.  Gesenkte Zölle werden auf eine Dezimalstelle oder, im Fall von spezifischen  Zöllen, auf zwei Dezimalstellen gerundet.   Art. 10 Mengenmässige Beschränkungen   Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf mengenmässige Be- schränkungen richten sich, unter Vorbehalt der Ausnahmen nach Artikel XII GATT  199411, nach Artikel XI GATT 1994, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkom- mens erklärt wird.       10 SR 0.632.20, Anhang 1A.1  11 SR 0.632.20, Anhang 1A.1     Zolltarife   6   0.632.316.821   Art. 11 Interne Steuern und Regelungen   1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle internen Steuern und anderen Gebüh- ren und Regelungen in Übereinstimmung mit Artikel III GATT 199412 sowie ande- ren massgebenden WTO-Abkommen anzuwenden.   2.  Exporteuren darf keine Rückerstattung von inländischen Steuern gewährt wer- den, die über den Betrag der indirekten Steuern hinausgeht, der auf den für die  Ausfuhr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bestimmten Waren erhoben wird.   Art. 12 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen   1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizei- liche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO-Über- einkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrecht- licher Massnahmen13.   2.  Die Vertragsparteien tauschen Namen und Adressen von Kontaktstellen mit  gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fachkenntnissen aus, um  die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern.   Art. 13 Technische Vorschriften   1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die technischen  Vorschriften, die Normen und die Konformitätsbewertung richten sich nach dem  WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse14.   2.  Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der tech- nischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung, um das gegen- seitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren  jeweiligen Märkten zu erleichtern.   Art. 14 Handelserleichterung   Zur Erleichterung des Handels zwischen den EFTA-Staaten und Serbien und in  Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Anhang IV:   (a) vereinfachen die Vertragsparteien so weit wie möglich die Verfahren für den  Warenverkehr und die damit verbundenen Dienstleistungen;   (b) fördern die Vertragsparteien die multilaterale Zusammenarbeit unterein- ander, um ihre Teilnahme an der Entwicklung und Umsetzung von inter- nationalen Konventionen und Empfehlungen zur Handelserleichterung zu  verstärken; und   (c) arbeiten die Vertragsparteien innerhalb des Gemischten Ausschusses im Be- reich der Handelserleichterung zusammen.       12 SR 0.632.20, Anhang 1A.1  13 SR 0.632.20, Anhang 1A.4  14 SR 0.632.20, Anhang 1A.6     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   7   0.632.316.821   Art. 15 Unterausschuss über Ursprungsregeln, Zollverfahren und   Handelserleichterung   1.  Mit Verweis auf die Artikel 7 und 14 wird hiermit ein Unterausschuss des Ge- mischten Ausschusses über Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichte- rung (nachfolgend als «der Unterausschuss» bezeichnet) eingesetzt.   2.  Die Aufgaben des Unterausschusses sind in Anhang V aufgeführt.   Art. 16 Staatliche Handelsunternehmen   Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf staatliche Handelsunter- nehmen richten sich nach Artikel XVII GATT 199415 und nach der Vereinbarung  zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens  199416, die hiermit zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.   Art. 17 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen   1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Subventionen und  Ausgleichsmassnahmen richten sich vorbehältlich Absatz 2 nach den Artikeln VI  und XVI GATT 199417 und nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen  und Ausgleichsmassnahmen18.   2.  Bevor, je nach Fall, ein EFTA-Staat oder Serbien nach Artikel 11 des WTO- Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen eine Untersu- chung einleitet, um das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer vermuteten  Subvention in einem EFTA-Staat oder in Serbien festzustellen, benachrichtigt die  Vertragspartei, die eine Untersuchung einleiten will, schriftlich diejenige Vertrags- partei, deren Waren untersucht werden sollen, und gewährt ihr eine Frist von  45 Tagen, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen  finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, falls eine Vertragspartei dies  innert 20 Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.   Art. 18 Antidumping   1.  Eine Vertragspartei darf bezüglich Waren mit Ursprung in einer anderen Ver- tragspartei keine Antidumpingmassnahmen anwenden, wie sie in Artikel VI GATT  199419 und im WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT  199420 vorgesehen sind.   2.  Die Vertragsparteien anerkennen, dass die wirkungsvolle Umsetzung von Wett- bewerbsregeln die wirtschaftlichen Ursachen angehen kann, die zu Dumping führen.       15 SR 0.632.20, Anhang 1A.1  16 SR 0.632.20, Anhang 1A.1b  17 SR 0.632.20, Anhang 1A.1  18 SR 0.632.20, Anhang 1A.13  19 SR 0.632.20, Anhang 1A.1  20 SR 0.632.20, Anhang 1A.8     Zolltarife   8   0.632.316.821   Art. 19 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen   1.  Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen einem EFTA-Staat und Serbien zu  beeinträchtigen, sind mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:   (a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unterneh- mensvereinigungen und abgesprochene Verhaltensweisen zwischen Unter- nehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des  Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; und   (b) das missbräuchliche Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung im ge- samten Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil  davon durch ein oder mehrere Unternehmen.   2.  Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für die Tätigkeiten von öffentlichen  Unternehmen und für Unternehmen mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten,  sofern die Anwendung dieser Bestimmungen die Erfüllung der öffentlichen Auf- gaben, die den Unternehmen zugewiesen wurden, weder de jure noch de facto  vereiteln.   3.  Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als entstünden  den Unternehmen daraus unmittelbare Verpflichtungen.   4.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Verhaltensweise mit den Best- immungen der Absätze 1 und 2 unvereinbar ist, so unterstützen die betroffenen  Vertragsparteien den Gemischten Ausschuss mit allen Mitteln, die für die Untersu- chung des Falles notwendig sind, und unterbinden gegebenenfalls die beanstandete  Verhaltensweise. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb des vom Gemischten  Ausschuss festgesetzten Zeitraums die beanstandete Verhaltensweise nicht unter- bunden oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, nach Abschluss der  Konsultationen oder 30 Tage, nachdem um solche Konsultationen nachgesucht  wurde, zu einer Einigung zu gelangen, so kann die andere Vertragspartei geeignete  Massnahmen treffen, um den sich aus der beanstandeten Verhaltensweise ergeben- den Schwierigkeiten abzuhelfen.   Art. 20 Allgemeine Schutzmassnahmen   1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Schutz- massnahmen richten sich nach Artikel XIX GATT 199421 und nach dem WTO- Übereinkommen über Schutzmassnahmen22.   2.  Ergreift eine Vertragspartei allgemeine Schutzmassnahmen, so erstreckt sie diese  nicht auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen aus einer oder mehreren Vertrags- parteien, falls solche Einfuhren nicht allein für sich selber einen ernsthaften Schaden  verursachen oder zu verursachen drohen. Die Vertragspartei, die die Massnahme  ergreift, führt einen solchen Ausschluss im Einklang mit den WTO-Regeln und der  WTO-Praxis durch.       21 SR 0.632.20, Anhang 1A.1  22 SR 0.632.20, Anhang 1A.14     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   9   0.632.316.821   Art. 21 Bilaterale Schutzmassnahmen   1.  Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem  Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im  Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derarti- gen Bedingungen in eine andere Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche  Ursache dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder  unmittelbar konkurrierende Waren in der einführenden Vertragspartei herstellt,  ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die  einführende Vertragspartei zur Verhütung oder Behebung des Schadens gemäss den  Bestimmungen der Absätze 2–10 die minimal erforderlichen Schutzmassnahmen  ergreifen.   2.  Bilaterale Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer  entsprechend den Verfahren des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen23  durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten  Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.   3.  Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme nach diesem Artikel  zu ergreifen, setzt unverzüglich und in jedem Fall vor Ergreifung einer Massnahme  die anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss darüber in Kenntnis.  Die Notifikation enthält alle sachdienlichen Informationen einschliesslich des  Nachweises des ernsthaften Schadens oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund  der erhöhten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses,  der vorgeschlagenen Massnahme sowie des vorgeschlagenen Zeitpunktes für deren  Einführung, der erwarteten Geltungsdauer und eines Zeitplans für die schrittweise  Aufhebung der Massnahme.   4.  Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt, so kann die einführende Vertragspar- tei Massnahmen ergreifen, die darin bestehen:   (a) die weitere Senkung eines Zollansatzes, die nach diesem Abkommen für das  Erzeugnis vorgesehen ist, auszusetzen; oder   (b) für dieses Erzeugnis den Zollansatz zu erhöhen, wobei die Zollbelastung  nicht höher sein darf als:   (i) der angewendete Meistbegünstigungsansatz zum Zeitpunkt der Ergrei- fung der Massnahme; und   (ii) der am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens angewen- dete Meistbegünstigungsansatz.   5.  Bilaterale Schutzmassnahmen werden für nicht mehr als zwei Jahre ergriffen.  Unter ganz ausserordentlichen Umständen können, nach Prüfung durch den Ge- mischten Ausschuss, Massnahmen bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren ergrif- fen werden. Keine Massnahme kann auf die Einfuhr eines Erzeugnisses angewendet  werden, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war.   6.  Der Gemischte Ausschuss prüft innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der  Notifikation die nach Absatz 3 vorgelegten Informationen, um eine gegenseitig  annehmbare Lösung in der Angelegenheit zu erleichtern. Wird keine solche Lösung       23 SR 0.632.20, Anhang 1A.14     Zolltarife   10   0.632.316.821   erreicht, kann die einführende Vertragspartei eine Massnahme nach Absatz 4 ergrei- fen, um das Problem zu beheben. Bei der Wahl der bilateralen Schutzmassnahme ist  der Massnahme Vorrang einzuräumen, die das gute Funktionieren dieses Abkom- mens am wenigsten beeinträchtigt. Die bilaterale Schutzmassnahme wird unver- züglich den anderen Vertragsparteien und dem Gemischten Ausschuss notifiziert  und ist im Gemischten Ausschuss Gegenstand regelmässiger Konsultationen, um  insbesondere einen Zeitplan zu erstellen, nach dem die Massnahme aufgehoben  wird, sobald die Umstände es erlauben.   7.  Bei Beendigung der Massnahme beträgt der Zollansatz die Höhe, die ohne die  Massnahme gegolten hätte.   8.  Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergut- zumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige  bilaterale Schutzmassnahme ergreifen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeu- tige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren der inländischen Wirt- schaft einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Die Vertragspartei,  welche beabsichtigt, eine solche Massnahme zu ergreifen, unterrichtet umgehend die  anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss hiervon. Innert 30 Tagen  nach Zeitpunkt der Notifikation werden die Verfahren nach Absätzen 2–6 eingeleitet.   9.  Jede vorläufige Massnahme endet spätestens innert 200 Tagen. Die Geltungsdau- er einer solchen vorläufigen Massnahme wird zur Geltungsdauer nach Absatz 5 und  deren Verlängerungen hinzugerechnet. Jede Zollerhöhung ist unverzüglich zurück- zuerstatten, falls die Untersuchung nach Absatz 2 nicht den Beweis erbringt, dass  die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind.   10.  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragspartei- en im Gemischten Ausschuss, ob die Beibehaltung der Möglichkeit, zwischen ihnen  bilaterale Schutzmassnahmen zu ergreifen, erforderlich ist. Beschliessen die Ver- tragsparteien nach der ersten Überprüfung die Beibehaltung dieser Möglichkeit,  unterziehen sie danach alle zwei Jahre diese Frage im Gemischten Ausschuss einer  Überprüfung.   Art. 22 Allgemeine Ausnahmen   Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die allgemeinen Aus- nahmen richten sich nach Artikel XX GATT 199424, der hiermit zum Bestandteil  dieses Abkommens erklärt wird.   Art. 23 Nationale Sicherheit   Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Ausnahmen aus Grün- den der nationalen Sicherheit richten sich nach Artikel XXI GATT 199425, der  hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.       24 SR 0.632.20, Anhang 1A.1  25 SR 0.632.20, Anhang 1A.1     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   11   0.632.316.821   3. Kapitel: Schutz des geistigen Eigentums   Art. 24 Schutz des geistigen Eigentums   1.  Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksa- men und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und  treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels, mit Anhang VI  und den darin genannten internationalen Abkommen Massnahmen zur Durchsetzung  dieser Rechte gegen deren Verletzung, Fälschung und Piraterie.   2.  Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragspar- teien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen  Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in  Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen der Artikel 3 und 5 des WTO- Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum26  (nachfolgend als «TRIPS-Abkommen» bezeichnet) stehen.   3.  Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragspar- teien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Staatsan- gehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflich- tung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS- Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5, stehen.   4.  Die Vertragsparteien vereinbaren auf Ersuchen einer Vertragspartei an den Ge- mischten Ausschuss, die Bestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem  Eigentum enthalten in diesem Artikel und in Anhang VI zu überprüfen, um das  Schutzniveau weiter zu verbessern und um Handelsverzerrungen, die sich aus dem  gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geistigen Eigentums ergeben, zu vermei- den oder zu beseitigen.   4. Kapitel:   Investitionen, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen   Art. 25 Investitionen   1.  Die Vertragsparteien sind bestrebt, für Investoren der anderen Vertragsparteien,  die in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen tätigen oder zu tätigen suchen, in ihren  Hoheitsgebieten für beständige, gerechte und transparente Investitionsbedingungen  zu sorgen.   2.  Die Vertragsparteien lassen Investitionen von Investoren der anderen Vertrags- parteien in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften zu. Sie anerken- nen die Unangemessenheit einer Investitionsförderung durch die Lockerung von  Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltnormen.   3.  Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Förderung von Investitions-  und Technologieflüssen als ein Mittel zur Erreichung von Wirtschaftswachstum und  Entwicklung. In dieser Hinsicht kann die Zusammenarbeit Folgendes umfassen:       26 SR 0.632.20, Anhang 1C     Zolltarife   12   0.632.316.821   (a) angemessene Massnahmen zur Identifizierung von Investitionsmöglichkei- ten sowie Informationskanäle bezüglich investitionsrelevanter Vorschriften;   (b) den Informationsaustausch zu Massnahmen bezüglich der Förderung von  Auslandinvestitionen; und   (c) die Förderung eines rechtlichen Umfelds, das zunehmenden Investitionsflüs- sen förderlich ist.   4.  Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis, spätestens fünf Jahre nach  Inkrafttreten dieses Abkommens im Gemischten Ausschuss investitionsbezogene  Angelegenheiten einschliesslich des Rechts von Investoren einer Vertragspartei, sich  im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederzulassen, zu überprüfen.   5.  Island, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft  einerseits sowie Serbien andererseits unterlassen in Bezug auf Investitionen von  Investoren einer in diesem Absatz genannten anderen Vertragspartei willkürliche  oder diskriminierende Massnahmen und halten in Bezug auf spezifische Investitio- nen eines Investors einer in diesem Absatz genannten anderen Vertragspartei die  Verpflichtungen ein, die sie eingegangen sind.   Art. 26 Dienstleistungshandel   1.  Die Vertragsparteien streben in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Ab- kommen über den Handel mit Dienstleistungen27 (nachfolgend als «GATS» be- zeichnet) und unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten im Rahmen der WTO  eine schrittweise Liberalisierung und Öffnung ihrer Märkte für den Dienstleistungs- handel an.   2.  Gewährt eine Vertragspartei einer Nicht-Partei nach Inkrafttreten dieses Ab- kommens zusätzliche Vorteile für den Zugang zu ihren Dienstleistungsmärkten, so  bietet sie angemessene Verhandlungsgelegenheit, um diese Vorteile auf Grundlage  der Gegenseitigkeit auf eine andere Vertragspartei auszudehnen.   3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Absätze 1 und 2 laufend zu prüfen,  um in Übereinstimmung mit Artikel V GATS ein Abkommen zur Liberalisierung  des Dienstleistungshandels zwischen ihnen zu schaffen.   Art. 27 Öffentliches Beschaffungswesen   1.  Die Vertragsparteien verbessern das gegenseitige Verständnis ihrer Gesetze und  Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, um ihre jeweiligen Beschaf- fungsmärkte auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit  schrittweise zu liberalisieren.   2.  Zur Erhöhung der Transparenz veröffentlichen die Vertragsparteien ihre Gesetze,  Vorschriften, allgemein gültigen Verwaltungsentscheide sowie ihre jeweiligen  internationalen Abkommen, die ihre Beschaffungsmärkte berühren können, oder  machen sie anderweitig öffentlich zugänglich. Die Vertragsparteien antworten       27 SR 0.632.20, Anhang 1B     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   13   0.632.316.821   unverzüglich auf spezifische Fragen und stellen einander auf Ersuchen Informatio- nen zu solchen Angelegenheiten zur Verfügung.   3.  Gewährt eine Vertragspartei einer Nicht-Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses  Abkommens in Bezug auf den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten zusätzliche  Vorteile, so willigt sie in die Aufnahme von Verhandlungen ein, um diese Vorteile  auf Grundlage der Gegenseitigkeit auf eine andere Vertragspartei auszudehnen.   5. Kapitel: Zahlungen und Kapitalverkehr   Art. 28 Zahlungen für laufende Geschäfte   Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 30 lassen die Vertragsparteien  jegliche Zahlungen für laufende Geschäfte in einer frei konvertierbaren Währung zu.   Art. 29 Kapitalverkehr   1.  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Kapital für Investitionen in gemäss  ihrem Recht gebildeten Unternehmen, jegliche daraus erzielte Erträge sowie Beträ- ge, welche aus der Liquidation von Investitionen stammen, frei transferiert werden  können.   2.  Die Vertragsparteien halten Konsultationen im Hinblick auf die Erleichterung des  Kapitalverkehrs zwischen den EFTA-Staaten und Serbien ab und liberalisieren  diesen vollständig, sobald es die Umstände erlauben.   Art. 30 Zahlungsbilanzschwierigkeiten   Bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten  eines EFTA-Staates oder Serbiens kann, je nach Fall, dieser EFTA-Staat oder Serbi- en in Übereinstimmung mit den Bedingungen nach GATT sowie den Artikeln VIII  und XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds28 Beschränkungen für  laufende Zahlungen erlassen, sofern solche Massnahmen unbedingt erforderlich  sind. Der betreffende EFTA-Staat oder Serbien unterrichtet die anderen Vertragspar- teien unverzüglich hiervon und unterbreitet ihnen so schnell wie möglich einen  Zeitplan für die Beseitigung dieser Massnahmen.   Art. 31 Klarstellungen   Es herrscht Einvernehmen darüber, dass die Pflichten nach diesem Kapitel die  gerechte, nichtdiskriminierende und nach Treu und Glauben erfolgte Anwendung  von Massnahmen gemäss Gerichtsbeschlüssen oder -urteilen und Verwaltungsver- fahren nicht berühren. Ebenso herrscht Einvernehmen darüber, dass das Recht eines  Investors, Beträge im Zusammenhang mit seiner Investition frei zu transferieren, die  Steuerpflicht eines solchen Investors unberührt lässt.       28 SR 0.979.1     Zolltarife   14   0.632.316.821   6. Kapitel:29 Handel und nachhaltige Entwicklung   Art. 32 Hintergrund und Ziele   1.  Die Vertragsparteien erinnern an die Stockholmer Erklärung von 1972 über die  Umwelt des Menschen, die Rio-Erklärung von 1992 über Umwelt und Entwicklung,  die Agenda 21 von 1992 für Umwelt und Entwicklung, den Aktionsplan von Johan- nesburg von 2002 für nachhaltige Entwicklung, das Ergebnisdokument von Rio+20  von 2012 mit dem Titel «Die Zukunft, die wir wollen», die Erklärung der IAO von  1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemass- nahmen, die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Natio- nen von 2006 zu Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit sowie an die  Erklärung der IAO von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisie- rung.   2.  Die Vertragsparteien anerkennen, dass die Wirtschaftsentwicklung, die soziale  Entwicklung und der Umweltschutz Elemente der nachhaltigen Entwicklung sind,  die voneinander abhängig sind und sich gegenseitig unterstützen. Sie betonen den  Nutzen der Zusammenarbeit in handelsbezogenen Arbeits- und Umweltangelegen- heiten als Teil eines umfassenden Ansatzes für Handel und nachhaltige Entwick- lung.   3.  Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung des inter- nationalen Handels in einer Weise zu fördern, die einen Beitrag zum Ziel der nach- haltigen Entwicklung leistet, sowie dieses Ziel in ihre Handelsbeziehung einzube- ziehen und zu berücksichtigen.   Art. 33 Anwendungsbereich   Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen dieses Kapitels gilt dieses Kapitel für  von den Vertragsparteien getroffene oder beibehaltene Massnahmen, die handels-  und investitionsrelevante Aspekte von Arbeits30- und Umweltfragen betreffen.   Art. 34 Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveaus   1.  Unter Anerkennung des Rechts jeder Vertragspartei, gemäss den Bestimmungen  dieses Abkommens ihr eigenes Arbeitsschutz- und Umweltschutzniveau zu bestim- men und ihre massgebenden Gesetze und Politiken entsprechend festzulegen oder zu  ändern, ist jede Vertragspartei bestrebt, sicherzustellen, dass ihre Gesetze, Politiken  und Praktiken ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und  fördern, das mit den Normen, Grundsätzen und Übereinkommen nach den Arti- keln 36 und 37 im Einklang steht, und bemüht sich, die in diesen Gesetzen und  Politiken vorgesehenen Schutzniveaus weiter zu verbessern.       29 Eingefügt durch Art. 3 des Prot. vom 20. Mai 2015, von der BVers genehmigt am   17. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Febr. 2017 (AS 2017 455 453;   BBl 2016 951).   30 Wird in diesem Kapitel auf Arbeit Bezug genommen, so schliesst dies die Punkte ein, die  für die in der IAO vereinbarten Agenda für menschenwürdige Arbeit massgebend sind.     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   15   0.632.316.821   2.  Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Berücksichtigung von wis- senschaftlichen, technischen und sonstigen Informationen sowie der einschlägigen  internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen bei der Vorbereitung und  Umsetzung von Massnahmen, die im Zusammenhang mit Umwelt- und Arbeitsbe- dingungen stehen und Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen  den Vertragsparteien haben.   Art. 35 Aufrechterhaltung der Schutzniveaus bei der Anwendung und  Durchsetzung von Gesetzen, Vorschriften oder Normen   1.  Die Vertragsparteien setzen ihre Gesetze, Vorschriften oder Normen im Bereich  des Umwelt- und Arbeitsschutzes in einer Weise wirksam durch, die den Handel  oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien nicht beeinflusst.   2.  Vorbehältlich Artikel 34 darf keine Vertragspartei:   (a) das in ihren Gesetzen, Vorschriften oder Normen vorgesehene Umwelt- schutz- oder Arbeitsschutzniveau allein als Anreiz für Investitionen aus einer  anderen Vertragspartei oder zur Erreichung oder Vergrösserung eines Wett- bewerbsvorteils zugunsten von in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Herstellern  oder Dienstleistungserbringern abschwächen oder senken; oder   (b) auf solche Gesetze, Vorschriften und Normen verzichten oder sonst von  ihnen abweichen, noch einen solchen Verzicht oder eine solche Abweichung  anbieten, um Investitionen aus einer anderen Vertragspartei zu fördern oder  einen Wettbewerbsvorteil zugunsten von in ihrem Hoheitsgebiet tätigen  Herstellern oder Dienstleistungserbringern zu erzielen oder zu vergrössern.   Art. 36 Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen   1.  Die Vertragsparteien erinnern an die sich aus der Mitgliedschaft in der IAO und  der von der Internationalen Arbeitskonferenz an ihrer 86. Tagung 1998 angenom- menen Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit  und ihre Folgemassnahmen ergebenden Verpflichtungen, wonach die Grundsätze  betreffend die grundlegenden Rechte einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen  sind, nämlich:   (a) die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf Kol- lektivverhandlungen;   (b) die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit;   (c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit; und    (d) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.   2.  Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung im Rahmen der Ministerer- klärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen von 2006 zu Vollbe- schäftigung und menschenwürdiger Arbeit, die produktive Vollbeschäftigung und  eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Ent- wicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel der internationalen Zusammenarbeit  anzuerkennen und die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu     Zolltarife   16   0.632.316.821   fördern, die der produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdigen Arbeit für  alle förderlich ist.   3.  Die Vertragsparteien erinnern an die sich aus der Mitgliedschaft in der IAO  ergebenden Verpflichtungen, die von ihnen ratifizierten IAO-Übereinkommen wirk- sam umzusetzen und sich beständig und nachhaltig um die Ratifikation der grund- legenden Übereinkommen der IAO und der weiteren von dieser als «up-to-date»  qualifizierten Übereinkommen zu bemühen.   4.  Die Verletzung von grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit wird  nicht als legitimer Wettbewerbsvorteil geltend gemacht oder sonst zu diesem Zweck  verwendet. Arbeitsstandards dürfen nicht für handelsprotektionistische Zwecke  verwendet werden.   Art. 37 Multilaterale Umweltübereinkommen und Umweltprinzipien   1.  Die Vertragsparteien erinnern an ihre Verpflichtungen aus den multilateralen  Umweltübereinkommen, denen sie angehören, und bekräftigen ihre Verpflichtung,  diese in ihren jeweiligen Gesetzen, Vorschriften und Normen sowie in ihren inner- staatlichen Praktiken wirksam umzusetzen sowie die Umweltprinzipien, die in den  in Artikel 32 genannten internationalen Instrumenten enthalten sind, zu befolgen.   2.  Die Vertragsparteien erinnern zudem an ihre Verpflichtung, ihre innerstaatlichen  Umweltschutzgesetze, -vorschriften und -normen wirksam durchzusetzen.   Art. 38 Förderung eines nachhaltigen Handels und nachhaltiger  Investitionen   1.  Die Vertragsparteien sind bestrebt, Auslandsinvestitionen in sowie den Handel  mit und die Verbreitung von umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen zu  erleichtern und zu fördern, unter anderem indem damit zusammenhängende nichtta- rifäre Handelshemmnisse angegangen werden. Dazu gehört auch die Förderung von  nachhaltigen Umwelttechnologien, von Forschung, Entwicklung und Innovation zur  Unterstützung einer grünen Wirtschaft sowie von nachhaltigen erneuerbaren Ener- gien und energieeffizienten oder mit einem Umweltzeichen versehenen Waren und  Dienstleistungen.   2.  Die Vertragsparteien sind bestrebt, Auslandsinvestitionen in sowie den Handel  mit und die Verbreitung von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern und zu  fördern, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, einschliesslich  Waren und Dienstleistungen im Rahmen von Programmen für fairen oder ethischen  Handel.   3.  Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien einen Meinungsaustausch  und können gemeinsam oder bilateral in diesem Bereich eine Zusammenarbeit in  Betracht ziehen.   4.  Die Vertragsparteien ermutigen die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen  bezüglich Waren, Dienstleistungen und Technologien, die einen Beitrag zur nach- haltigen Entwicklung leisten und umweltfreundlich sind.     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   17   0.632.316.821   Art. 39 Zusammenarbeit in internationalen Foren   Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Zusammenarbeit hinsichtlich handels- und  investitionsbezogener Arbeits- und Umweltfragen von gegenseitigem Interesse in  relevanten bilateralen, regionalen und multilateralen Foren, denen sie angehören, zu  verstärken.   Art. 40 Durchführung und Konsultationen   1.  Die Vertragsparteien bezeichnen die Verwaltungsstellen, die für die Durchfüh- rung dieses Kapitels als Kontaktstellen dienen.   2.  Eine Vertragspartei kann über die Kontaktstellen nach Absatz 1 zu jeder Angele- genheit, die sich aus diesem Kapitel ergibt, um Konsultationen auf Expertenebene  oder im Gemischten Ausschuss ersuchen. Die Vertragsparteien unternehmen jeg- liche Anstrengung, um zu einer gegenseitig zufriedenstellenden Lösung der Angele- genheit zu gelangen. Wo angebracht und zwischen den Vertragsparteien vereinbart,  können sie einschlägige internationale Organisationen oder Gremien um Rat ange- hen.   3.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Massnahme einer anderen  Vertragspartei die Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht erfüllt, so kann sie  Konsultationen nach Artikel 43 in Anspruch nehmen.   Art. 41 Überprüfung   Die Vertragsparteien überprüfen im Gemischten Ausschuss regelmässig den Fort- schritt, der bei der Verfolgung der in diesem Kapitel aufgeführten Ziele erreicht  wurde, und tragen entsprechenden internationalen Entwicklungen Rechnung, um  Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Massnahmen diese Ziele fördern könnten.   7. Kapitel:31 Institutionelle Bestimmungen   Art. 42 Gemischter Ausschuss   1.  Die Vertragsparteien setzen hiermit den Gemischten Ausschuss EFTA-Serbien  ein. Er besteht aus Vertretern der Vertragsparteien, die von Ministern oder zu die- sem Zweck von diesen delegierten hohen Beamten angeführt werden.   2.  Der Gemischte Ausschuss:   (a) beaufsichtigt und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens unter ande- rem durch eine Gesamtprüfung der Anwendung der Vorschriften dieses Ab- kommens, unter Beachtung spezifischer Überprüfungsklauseln dieses Ab- kommens;       31 In Folge Einfügung des neuen 6. Kapitels wurden die ursprünglichen Kap. 6–8 zu   Kap. 7–9 und ihre Art. 32–45 zu Art. 42–55 (AS 2017 455 Art. 3).     Zolltarife   18   0.632.316.821   (b) prüft die Möglichkeit der Beseitigung weiterer Handelsschranken und ande- rer den Handel zwischen den EFTA-Staaten und Serbien einschränkenden  Massnahmen;   (c) beaufsichtigt die weitere Entwicklung dieses Abkommens;   (d) beaufsichtigt die Arbeit aller Unterausschüsse und Arbeitsgruppen, die nach  diesem Abkommen eingesetzt werden;   (e) bemüht sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens; und   (f) prüft jede andere Angelegenheit, die das Funktionieren dieses Abkommens  berührt.   3.  Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen,  die er zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben als erforderlich betrach- tet. Vorbehältlich abweichender Bestimmungen in diesem Abkommen arbeiten  Unterausschüsse und Arbeitsgruppen im Auftrag des Gemischten Ausschusses.   4.  Der Gemischte Ausschuss fasst in den von diesem Abkommen vorgesehenen  Fällen Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen und kann im gegenseitigen  Einvernehmen Empfehlungen abgeben.   5.  Der Gemischte Ausschuss kommt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses  Abkommens zusammen. Danach kommt er nach Bedarf nach gegenseitigem Einver- nehmen, in der Regel aber alle zwei Jahre zusammen. Seine Treffen werden von  einem EFTA-Staat und Serbien gemeinsam präsidiert. Der Gemischte Ausschuss  gibt sich eine Geschäftsordnung.   6.  Jede Vertragspartei kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die anderen  Vertragsparteien um die Durchführung einer ausserordentlichen Sitzung des Ge- mischten Ausschusses ersuchen. Ausserordentliche Sitzungen finden innert  30 Tagen nach Eingang des Ersuchens statt, sofern die Vertragsparteien nicht anders  vereinbaren.   7.  Der Gemischte Ausschuss kann die Änderung der Anhänge und Protokolle zu  diesem Abkommen beschliessen. Vorbehältlich Absatz 8 kann er einen Zeitpunkt für  das Inkrafttreten solcher Beschlüsse festlegen.   8.  Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschluss einen Beschluss  unter dem Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Bestimmungen ange- nommen, so tritt der Beschluss zum Zeitpunkt in Kraft, an dem die letzte Vertrags- partei dem Depositar notifiziert, dass ihre innerstaatlichen Vorschriften erfüllt wor- den sind, sofern der Beschluss selbst keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. Der  Gemischte Ausschuss kann beschliessen, dass der Beschluss für diejenigen Ver- tragsparteien in Kraft tritt, die ihre innerstaatlichen Vorschriften erfüllt haben, sofern  Serbien unter diesen Vertragsparteien ist. Eine Vertragspartei kann einen Beschluss  des Gemischten Ausschusses bis zu dessen Inkrafttreten für diese Vertragspartei  unter Vorbehalt ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorläufig anwenden.      Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   19   0.632.316.821   8. Kapitel: Streitbeilegung   Art. 43 Konsultationen   1.  Im Falle jeglicher Meinungsverschiedenheit in Bezug auf Auslegung, Umsetzung  oder Anwendung dieses Abkommens unternehmen die Vertragsparteien jegliche  Anstrengung, um durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu einer gegenseitig  zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.   2.  Jede Vertragspartei kann schriftlich um Konsultationen mit jeder anderen Ver- tragspartei bezüglich einer bestehenden oder vorgesehenen Massnahme oder jeder  anderen Angelegenheit ersuchen, die ihrer Einschätzung nach die Durchführung  dieses Abkommens beeinträchtigen könnte. Die Vertragspartei, die Konsultationen  verlangt, benachrichtigt hiervon gleichzeitig schriftlich die anderen Vertragsparteien  unter Angabe aller sachdienlichen Informationen.   3.  Die Konsultationen finden innert 20 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung  nach Absatz 2 im Gemischten Ausschuss statt, falls eine der Vertragsparteien dies  verlangt, um eine gemeinsam annehmbare Lösung zu finden. Antwortet die Ver- tragspartei, an die ein Gesuch nach Absatz 2 gerichtet ist, nicht innert 10 Tagen oder  tritt sie nicht innert 20 Tagen nach Eingang des Gesuchs in Konsultationen ein, so  kann die ersuchende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in Überein- stimmung mit Artikel 4432 verlangen.   Art. 44 Schiedsverfahren   1.  Hinsichtlich Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien zur Auslegung von Rech- ten und Pflichten nach diesem Abkommen, die nicht innert 60 Tagen nach Zeitpunkt  des Eingangs des Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder im  Gemischten Ausschuss beigelegt sind, kann durch die beschwerdeführende Ver- tragspartei mittels schriftlicher Notifikation an die Partei, gegen die Beschwerde  geführt wird, das Schiedsverfahren einleitet werden. Eine Kopie der Notifikation  wird den anderen Vertragsparteien zugestellt, damit diese entscheiden können, ob  sie sich an dem Streitfall beteiligen wollen.   2.  Beantragt mehr als eine Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in  derselben Angelegenheit, so wird nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht zur  Beurteilung dieser Streitigkeit eingesetzt33.   3.  Eine Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, kann mit schriftlichem Gesuch an  die Streitparteien dem Schiedsgericht schriftliche Eingaben unterbreiten, schriftliche  Eingaben einschliesslich Anhängen der Streitparteien erhalten, den Anhörungen  beiwohnen und mündliche Stellungnahmen abgeben.       32 Verweis gemäss Art. 4 des Prot. vom 20. Mai 2015, von der BVers genehmigt am   17. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Febr. 2017 (AS 2017 455 453;   BBl 2016 951).   33 Für den Zweck dieses Kapitels werden die Begriffe «Vertragspartei» und «Streitpartei»  unabhängig davon verwendet, ob zwei oder mehr Vertragsparteien an einer Streitigkeit  beteiligt sind.     Zolltarife   20   0.632.316.821   4.  Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Innert 25 Tagen nach Erhalt der  Notifikation nach Absatz 1 ernennt jede Streitpartei ein Mitglied, sofern nicht ein  einziges Schiedsgericht in Übereinstimmung mit Absatz 2 eingesetzt wird. In diesem  Fall ernennen die EFTA-Staaten ein Mitglied und Serbien ein Mitglied. Die beiden  ernannten Mitglieder einigen sich innert 30 Tagen nach Ernennung des zweiten  Mitglieds auf die Ernennung des dritten Mitglieds. Das dritte Mitglied ist weder  Staatsangehöriger einer Vertragspartei, noch hat es ständigen Wohnsitz im Hoheits- gebiet einer Vertragspartei. Das so ernannte Mitglied präsidiert das Schiedsgericht.   5.  Das Schiedsgericht untersucht die ihm im Antrag auf Einsetzung eines Schieds- gerichts unterbreitete Angelegenheit im Lichte der Bestimmungen dieses Abkom- mens, angewendet und ausgelegt in Übereinstimmung mit den Auslegungsregeln des  Völkerrechts. Das Urteil des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Streitparteien  bindend.   6.  Das Urteil des Schiedsgerichts ergeht innert 180 Tagen nach Ernennung des  Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser Zeitraum kann um höchstens 90 Tage ver- längert werden, falls sich die Streitparteien darauf einigen.   7.  Die Kosten des Schiedsgerichts einschliesslich der Entschädigung seiner Mitglie- der werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.   8.  Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt oder von den Streitparteien  vereinbart, gelten die freiwilligen Regeln der Streitbeilegung zwischen zwei Staaten  des Ständigen Schiedshofes (CPA), Stand 20. Oktober 1992.   Art. 45 Umsetzung des Urteils   1.  Die betroffene Vertragspartei setzt das Urteil des Schiedsgerichts ohne Verzug  um. Ist die unverzügliche Umsetzung nicht praktikabel, so streben die Streitparteien  danach, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt innert  30 Tagen nach dem Urteil keine solche Einigung zustande, kann jede Streitpartei  innert zehn Tagen nach Ablauf dieser Frist vom ursprünglichen Schiedsgericht  verlangen, die Dauer der angemessenen Umsetzungsfrist festzusetzen.   2.  Die betroffene Vertragspartei notifiziert der anderen Streitpartei die zur Umset- zung des Urteils ergriffene Massnahme.   3.  Setzt die betroffene Vertragspartei das Urteil nicht innert angemessener Frist um  und haben die Streitparteien keinen Ausgleich vereinbart, so kann die andere Streit- partei bis zur korrekten Umsetzung des Urteils oder bis zu anderweitiger Beilegung  der Streitigkeit 30 Tage nach vorgängiger Notifikation Vorteile, die nach diesem  Abkommen gewährt wurden, aussetzen, jedoch nur im gleichwertigen Umfang wie  die Vorteile, die von der Massnahme, die vom Schiedsgericht für abkommenswidrig  befunden wurde, betroffen sind.   4.  Jede Streitigkeit in Bezug auf die Umsetzung des Urteils oder die notifizierte  Aussetzung wird auf Ersuchen einer Streitpartei vom Schiedsgericht entschieden,  bevor ein Ausgleich gesucht oder die Aussetzung von Vorteilen angewendet werden  kann. Das Schiedsgericht kann auch darüber befinden, ob die Umsetzungsmass- nahmen, die nach der Aussetzung von Vorteilen ergriffen wurden, mit dem Urteil  vereinbar sind und ob die Aussetzung von Vorteilen zu beenden oder zu ändern     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   21   0.632.316.821   ist. Das Urteil des Schiedsgerichts nach diesem Absatz ergeht in der Regel innert  45 Tagen nach Eingang des Gesuchs.   Art. 46 Nichtanwendung   Dieses Kapitel gilt nicht für die Artikel 12 und 13 sowie für Artikel 17 Absatz 1 und  Artikel 20 Absatz 1, bei denen die WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren  für die Streitbeilegung34 anwendbar ist.   9. Kapitel: Schlussbestimmungen   Art. 47 Einhaltung von Verpflichtungen   Die Vertragsparteien treffen zur Einhaltung von Verpflichtungen aus diesem Ab- kommen alle erforderlichen Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art.   Art. 48 Anhänge und Protokolle   Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind einschliesslich ihrer Ap- pendizes Bestandteile dieses Abkommens.   Art. 49 Entwicklungsklausel   1.  Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen im Lichte der weiteren  Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem im  Rahmen der WTO, und prüfen in diesem Zusammenhang im Lichte aller massgebli- chen Faktoren die Möglichkeit, die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen weiter  auszubauen, zu vertiefen und sie auf neue, von diesem Abkommen nicht erfasste  Bereiche auszudehnen. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Möglichkeit regelmäs- sig und kann gegebenenfalls den Vertragsparteien Empfehlungen abgeben, insbe- sondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.   2.  Abkommen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen  der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach  deren eigenen Verfahren.   Art. 50 Änderungen   1.  Die Vertragsparteien können jede Änderung dieses Abkommens vereinbaren.  Sofern von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, treten Änderungen am  ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annah- me- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.   2.  Der Änderungstext sowie die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur- kunden werden beim Depositar hinterlegt.       34 SR 0.632.20, Anhang 2     Zolltarife   22   0.632.316.821   Art. 51 Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen   1.  Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren die Rechte und Pflichten der  Vertragsparteien nicht, die sich aus dem WTO-Abkommen und den darunter fallen- den Abkommen, bei denen sie Vertragspartei sind, oder aus irgendeinem anderen  internationalen Abkommen, bei dem sie Vertragspartei sind, ergeben.   2.  Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,  Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkom- men nicht entgegen, soweit sie keine Änderung des in diesem Abkommen vorgese- henen Handelsregimes bewirken.   3.  Tritt eine Vertragspartei einer Zollunion oder einem Freihandelsabkommen mit  einer Nicht-Partei bei, so räumt sie, auf Ersuchen jeder anderen Vertragspartei,  angemessene Gelegenheit für Konsultationen mit der ersuchenden Vertragspartei  ein.   Art. 52 Beitritt   1.  Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation wird, kann  vorbehältlich der Genehmigung des Beitritts durch den Gemischten Ausschuss  diesem Abkommen zu Bedingungen beitreten, auf die sich die Vertragsparteien  einigen. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.   2.  Für einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten  Monats in Kraft, nachdem seine Beitrittsurkunde hinterlegt oder die Beitrittsbedin- gungen durch die bisherigen Vertragsparteien genehmigt worden sind, je nachdem,  welcher Zeitpunkt der spätere ist.   Art. 53 Rücktritt und Beendigung   1.  Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Notifikation an den Depositar von  diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeit- punkt wirksam, an dem der Depositar die Notifikation erhalten hat.   2.  Tritt Serbien zurück, so erlischt dieses Abkommen, sobald der Rücktritt wirksam  wird.   3.  Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen  Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an dem der Rücktritt Wirkung  erlangt, ipso facto auf, Vertragspartei dieses Abkommens zu sein.   Art. 54 Inkrafttreten   1.  Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung in  Übereinstimmung mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der  Vertragsparteien. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden wer- den beim Depositar hinterlegt.   2.  Dieses Abkommen tritt am 1. April 2010 für diejenigen Vertragsparteien in  Kraft, die mindestens zwei Monate vor diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, An- nahme- oder Genehmigungsurkunden beim Depositar hinterlegt oder ihm die vorläu-    Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   23   0.632.316.821   fige Anwendung notifiziert haben, vorausgesetzt, Serbien gehöre zu diesen Ver- tragsparteien.   3.  Falls dieses Abkommen nicht am 1. April 2010 in Kraft tritt, so tritt es am ersten  Tag des dritten Monats in Kraft, nachdem mindestens ein EFTA-Staat sowie Serbien  ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Depositar hinter- legt oder diesem die vorläufige Anwendung notifiziert haben.   4.  Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs- urkunde nach Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt es am ersten Tag des  dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- migungsurkunde in Kraft.   5.  Erlauben es ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen, können jeder EFTA- Staat oder Serbien dieses Abkommen bei anhängiger Ratifikation, Annahme oder  Genehmigung durch diese Vertragspartei vorläufig anwenden. Die vorläufige An- wendung des Abkommens wird dem Depositar notifiziert.   6.  Dieses Abkommen tritt zwischen einem EFTA-Staat und Serbien erst in Kraft  oder wird erst vorläufig angewendet, wenn gleichzeitig das Zusatzabkommen zwi- schen dem EFTA-Staat und Serbien über den Handel mit landwirtschaftlichen  Erzeugnissen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Es bleibt zwischen  diesem EFTA-Staat und Serbien so lange in Kraft, wie zwischen ihnen das Zusatz- abkommen in Kraft bleibt.   Art. 55 Depositar   Die Regierung von Norwegen handelt als Depositar.   Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses  Abkommen unterzeichnet.   Geschehen zu Genf, am 17. Dezember 2009, in einer Urschrift. Der Depositar über- mittelt den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.   (Es folgen die Unterschriften)           Zolltarife   24   0.632.316.821   Inhaltsverzeichnis   Präambel   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Ziele   Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen  Art. 3 Territorialer Anwendungsbereich  Art. 4 Zentrale, regionale und lokale Regierungen  Art. 5 Transparenz   2. Kapitel: Warenverkehr  Art. 6 Geltungsbereich  Art. 7 Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit  Art. 8 Zölle  Art. 9 Ausgangszollsätze  Art. 10 Mengenmässige Beschränkungen  Art. 11 Interne Steuern und Regelungen  Art. 12 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen  Art. 13 Technische Vorschriften  Art. 14 Handelserleichterung  Art. 15 Unterausschuss über Ursprungsregeln,    Zollverfahren und Handelserleichterung  Art. 16 Staatliche Handelsunternehmen  Art. 17 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen  Art. 18 Antidumping  Art. 19 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen  Art. 20 Allgemeine Schutzmassnahmen  Art. 21 Bilaterale Schutzmassnahmen  Art. 22 Allgemeine Ausnahmen  Art. 23 Nationale Sicherheit   3. Kapitel: Schutz des geistigen Eigentums  Art. 24 Schutz des geistigen Eigentums   4. Kapitel: Investitionen, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen  Art. 25 Investitionen  Art. 26 Dienstleistungshandel  Art. 27 Öffentliches Beschaffungswesen   5. Kapitel: Zahlungen und Kapitalverkehr  Art. 28 Zahlungen für laufende Geschäfte  Art. 29 Kapitalverkehr  Art. 30 Zahlungsbilanzschwierigkeiten  Art. 31 Klarstellungen   6. Kapitel: Handel und nachhaltige Entwicklung  Art. 32 Hintergrund und Ziele  Art. 33 Anwendungsbereich  Art. 34 Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveaus     Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien   25   0.632.316.821   Art. 35 Aufrechterhaltung der Schutzniveaus bei der Anwendung und    Durchsetzung von Gesetzen, Vorschriften oder Normen  Art. 36 Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen  Art. 37 Multilaterale Umweltübereinkommen und Umweltprinzipien  Art. 38 Förderung eines nachhaltigen Handels und nachhaltiger Investitionen  Art. 39 Zusammenarbeit in internationalen Foren  Art. 40 Durchführung und Konsultationen  Art. 41 Überprüfung   7. Kapitel: Institutionelle Bestimmungen  Art. 42 Gemischter Ausschuss   8. Kapitel: Streitbeilegung  Art. 43 Konsultationen  Art. 44 Schiedsverfahren  Art. 45 Umsetzung des Urteils  Art. 46 Nichtanwendung   9. Kapitel: Schlussbestimmungen  Art. 47 Einhaltung von Verpflichtungen  Art. 48 Anhänge und Protokolle  Art. 49 Entwicklungsklausel  Art. 50 Änderungen  Art. 51 Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen  Art. 52 Beitritt  Art. 53 Rücktritt und Beendigung  Art. 54 Inkrafttreten  Art. 55 Depositar                 Zolltarife   26   0.632.316.821   Liste der Anhänge35    Annex I Referred to in Subparagraph 1 (a) of Article 6 – Excluded products   Annex II Referred to in Subparagraph 1 (c) of Article 6 – Fish and other marine  products   Annex III Referred to in Paragraph 1 of Article 8 – Tariff  dismantling   Table A of Annex III   Table B of Annex III    Table C of Annex III    Annex IV Referred to in Article 14 – Tariff  facilitation   Annex V Referred to in Paragraph 2 of Article 15 – Mandate of the Sub-Committee on  rules of origin, customs procedures and trade facilitation   Annex VI Referred to in Article 24 – Protection of intellectual property   Annex VII Regarding transitional rules covering certain articles of the Free Trade  Agreement between the EFTA States and the Republic of Serbia       Protocol A Referred to in Subparagraph 1 (b) of Article 6 – Processed agricultural  products    Table 1 of Protocol A – Tariff concessions EFTA   Table 2 of Protocol A – Tariff concessions Serbia   Protocol B Referred to in Article 7 – Definition of the concept of «originating products»  and methods of administrative cooperation    Appendix 1 to Protocol B – Introductory notes to the list in Appendix 2   Appendix 2 to Protocol B – List of working or processing required to be   carried out on non-originating materials in order that the product manufac- tured can obtain originating status    Appendix 3A to Protocol B – Specimens of movement certificate EUR.1 and  application for a movement certificate EUR.1    Appendix 3B to Protocol B – Specimens of movement certificate EUR-MED  and application for a movement certificate EUR-MED    Appendix 4A to Protocol B – Text of the invoice declaration   Appendix 4B to Protocol B – Text of the invoice declaration EUR-MED   Appendix 5 to Protocol B – List of countries or territories participating in the   Euro-Mediterranean Partnership based on the Barcelona Declaration       Joint Committee  Decisions      No 2-18 Amending Annex IV   No 1-18 Amending Protocol B   No 1-12 Rules of Procedure   No 1-21 Amending Protocol B          35 Diese Dokumente sind in der AS nicht veröffentlicht (AS 2019 5057; 2021 335, 867). Sie  sind nur in englischer Originalsprache beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb  Publikationen, 3003 Bern bezogen werden und ist auf der Internet-Seite des EFTA- Sekretariates verfügbar: www.efta.int > Global Trade relations > Free Trade Agreements  > Serbia    	Präambel 	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziele 	Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen 	Art. 3 Territorialer Anwendungsbereich 	Art. 4 Zentrale, regionale und lokale Regierungen 	Art. 5 Transparenz  	2. Kapitel: Warenverkehr 	Art. 6 Geltungsbereich 	Art. 7 Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit 	Art. 8 Zölle 	Art. 9 Ausgangszollsätze 	Art. 10 Mengenmässige Beschränkungen 	Art. 11 Interne Steuern und Regelungen 	Art. 12 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen 	Art. 13 Technische Vorschriften 	Art. 14 Handelserleichterung 	Art. 15 Unterausschuss über Ursprungsregeln, Zollverfahren und  Handelserleichterung 	Art. 16 Staatliche Handelsunternehmen 	Art. 17 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen 	Art. 18 Antidumping 	Art. 19 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen 	Art. 20 Allgemeine Schutzmassnahmen 	Art. 21 Bilaterale Schutzmassnahmen 	Art. 22 Allgemeine Ausnahmen 	Art. 23 Nationale Sicherheit  	3. Kapitel: Schutz des geistigen Eigentums 	Art. 24 Schutz des geistigen Eigentums  	4. Kapitel:  Investitionen, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen 	Art. 25 Investitionen 	Art. 26 Dienstleistungshandel 	Art. 27 Öffentliches Beschaffungswesen  	5. Kapitel: Zahlungen und Kapitalverkehr 	Art. 28 Zahlungen für laufende Geschäfte 	Art. 29 Kapitalverkehr 	Art. 30 Zahlungsbilanzschwierigkeiten 	Art. 31 Klarstellungen  	6. Kapitel:  Handel und nachhaltige Entwicklung 	Art. 32 Hintergrund und Ziele 	Art. 33 Anwendungsbereich 	Art. 34 Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveaus 	Art. 35 Aufrechterhaltung der Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, Vorschriften oder Normen 	Art. 36 Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen 	Art. 37 Multilaterale Umweltübereinkommen und Umweltprinzipien 	Art. 38 Förderung eines nachhaltigen Handels und nachhaltiger Investitionen 	Art. 39 Zusammenarbeit in internationalen Foren 	Art. 40 Durchführung und Konsultationen 	Art. 41 Überprüfung  	7. Kapitel:  Institutionelle Bestimmungen 	Art. 42 Gemischter Ausschuss  	8. Kapitel: Streitbeilegung 	Art. 43 Konsultationen 	Art. 44 Schiedsverfahren 	Art. 45 Umsetzung des Urteils 	Art. 46 Nichtanwendung  	9. Kapitel: Schlussbestimmungen 	Art. 47 Einhaltung von Verpflichtungen 	Art. 48 Anhänge und Protokolle 	Art. 49 Entwicklungsklausel 	Art. 50 Änderungen 	Art. 51 Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen 	Art. 52 Beitritt 	Art. 53 Rücktritt und Beendigung 	Art. 54 Inkrafttreten 	Art. 55 Depositar  	Inhaltsverzeichnis 	Liste der Anhänge