text: 0.748.127.198.271as Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Simbabwe über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 22. Februar 1990Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Oktober 19923In Kraft getreten durch Notenaustausch am 3. September 19931 AS 1993 3267; BBl 1992 II 12022 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 6. Okt. 1992 (AS 1993 1512).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Simbabwe(nachstehend «Vertragsparteien» genannt),in der Erwägung, dass die Schweiz und Simbabwe Vertragsparteien des am 7. Dezember 19444 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, undum für den Luftlinienverkehr die notwendige Grundlage zu schaffen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Simbabwe ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, die folgendes vereinbart haben:4 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall von Simbabwe der Sekretär des Ministeriums für Verkehr oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;b.der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;c.der Ausdruck «Übereinkommen von Chikago» das am 7. Dezember 19445 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;d.die Ausdrücke «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmen» und «nichtgewerbsmässige Landung» das, was in Artikel 96 des Übereinkommens von Chikago festgelegt ist;e.der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen;f.der Ausdruck «Gebiet» bezüglich einem Staat das, was in Artikel 2 des Übereinkommens von Chikago festgelegt ist.2.  Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.5 SR 0.748.0Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung internationaler Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges zu diesem Abkommen festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a.das Recht, sein Gebiet ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;d.das Recht, auf dem Gebiet von dritten Staaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren. Art. 3 Grundsätze für den Betrieb der vereinbarten Linien und  die Ausübung der Rechte  1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken dieses letztgenannten Unternehmens nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.4.  Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten auf den festgelegten Strecken im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:a.der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;b.der Verkehrsnachfrage der von den vereinbarten Linien durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung anderer Beförderungsmöglichkeiten, die von Unternehmen von Drittstaaten, die sich in diesem Gebiet befinden, angeboten werden;c.den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.5.  Die Beschränkungen für den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei müssen mit den Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhangs oder anwendbaren Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen von Chikago ergeben, übereinstimmen.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19636 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19707 in Den Haag, sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19718 in Montreal.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in ihrem betreffenden Staat bestehenden Gesetze und Verordnungen über die Sicherheit der Luftfahrt bei der Einreise in ihr Gebiet, der Ausreise oder dem Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei aufgefordert werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.6 SR 0.748.710.17 SR 0.748.710.28 SR 0.748.710.3Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei, die diese Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem nach Absatz 1 dieses Abkommens bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise und vernünftigerweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chikago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht überzeugt ist, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Nach der Bezeichnung und nach Empfang der Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 13 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,a.wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen, oderb.wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat, oderc.wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, solange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.2.  Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Ausweise nicht als gültig anzuerkennen.Art. 9 Befreiung von Zollgebühren, Abgaben, Revisionsgebühren  und ähnlichen Gebühren  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib‑ und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden, oder dass sie auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden, der über dem Gebiet dieser Vertragspartei durchgeführt wird.2.  Von den gleichen Zollgebühren, Abgaben, Inspektionsgebühren und ähnlichen Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a.die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord abgehender Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b.die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c.die Treib‑ und Schmierstoffe, die im Gebiet einer Vertragspartei für die Versorgung der Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den bestehenden Zollvorschriften dieser anderen Vertragspartei in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 10  Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 11 Vertretung der Unternehmen  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs‑, Betriebs‑ und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammen, die für den Betrieb der Luftverkehrslinien erforderlich sind.2.  Bei der Anwendung von Absatz 1 dieses Abkommens gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.3.  Im speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen.Art. 12 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 13 Tarife  1.  Die Tarife, die jedes bezeichnete Unternehmen in Zusammenhang mit Beförderungen von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden hat, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmen angewandt werden, in Betracht zu ziehen sind.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dafür soweit als möglich das Tariffestsetzungsverfahren der internationalen Organisation anzuwenden, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeitet.3.  Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mindestens sechzig Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Wenn weder die eine noch die andere der Luftfahrtbehörden innerhalb von dreissig Tagen nach Unterbreitung ihre Nichtgenehmigung bekanntgibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten.4.  Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder wird ein Tarif von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von dreissig Tagen beginnen, nachdem feststeht, dass sich die bezeichneten Unternehmen über einen Tarif nicht einigen können, oder nachdem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die Nichtgenehmigung der Tarife bekanntgegeben haben.5.  Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 17 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren unterworfen.6.  Ein bereits festgesetzter Tarif bleibt in Kraft, bis ein neuer Tarif in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 17 dieses Abkommens festgesetzt worden ist, jedoch höchstens während zwölf Monaten von dem Tag an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.Art. 14 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Für Verdichtungsflüge, die das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken durchführen will, ist die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist mindestens zwei Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.Art. 15 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 16 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.Art. 17 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen. Wenn und solange sich eine Vertragspartei nicht einem derart gefällten Entscheid unterzieht, kann die andere Vertragspartei alle Rechte oder Vorrechte, welche sie der anderen Vertragspartei gestützt auf dieses Abkommen gewährt hat, beschränken, vorläufig aufheben oder widerrufen. Art. 18 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie treten am Tage ihrer Vereinbarung in Kraft; das Inkrafttreten ist durch einen Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 19 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihre Absicht zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation mitzuteilen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Kündigungsanzeige abgelaufen sein muss. Die Kündigungsanzeige kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.3.  Liegt keine Empfangsbestätigung der Kündigungsanzeige einer Vertragspartei vor, so wird angenommen, dass ihr die Kündigungsanzeige vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt‑Organisation von der gleichen Mitteilung Kenntnis erhalten hat.Art. 20 Hinterlegung des Abkommens und der Änderungen  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation hinterlegt.Art. 21 Inkrafttreten  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben. Sofern es nicht nach den Bestimmungen von Artikel 19 dieses Abkommens gekündigt wird, bleibt es auf unbestimmte Zeit gültig.Um das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Harare am 22. Februar 1990, in doppelter Urschrift, in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Simbabwe:Peter HollenwegerSimbabrashe MumbengegwiAnhang Linienpläne Linienplan 1Strecken, auf denen das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in SimbabwePunkte über SimbabwehinausPunkte in der Schweizspäterzu bestimmenHararespäter zu bestimmenLinienplan IIStrecken, auf denen das von Simbabwe bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte über die Schweiz hinausPunkte in Simbabwespäterzu bestimmenein Punktin der Schweizspäter zu bestimmenAnmerkungen1.  Die Zwischenlandepunkte und die Punkte darüber hinaus können auf den festgelegten Strecken nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.3.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann nicht im Anhang dieses Abkommens aufgeführte Zwischenlandepunkte oder Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.2 AS 1957 481; BBl 1956 II 520 861ÜbersetzungMehrseitiges Abkommen über die Verkehrsrechte für Beförderungen im nicht regelmässigen Luftverkehr in EuropaAbgeschlossen in Paris am 30. April 1956Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19571In Kraft getreten am 23. Juli 1957 (Stand am 14. November 2019)1 Achter Gegenstand des BB vom 4. März 1957 (AS 1957 425)Die unterzeichneten Regierungen,in der Erwägung, dass jeder der Unterzeichnerstaaten des nachstehenden Abkommens bezweckt, auf seinem Gebiet für den Ein‑ und Auslad von Fluggästen, Fracht und Postsendungen die Luftfahrzeuge, welche innereuropäische, gewerbliche, nichtregelmässige, dem Linienverkehr nicht nachteilige Beförderungen ausführen, frei zuzulassen,in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 des am 7. Dezember 19442 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, hiernach «das Abkommen» genannt, eine befriedigende Ordnung aufstellt für die internationalen Flüge der privaten Luftfahrzeuge und derjenigen Luftfahrzeuge, welche bei der Ausführung von Beförderungen im gewerblichen, nicht regelmässigen Verkehr in das Gebiet von Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, einfliegen, es ohne Zwischenlandung überfliegen oder dort nicht gewerbliche Zwischenlandungen vornehmen;und bestrebt, für internationale Beförderungen mit Luftfahrzeugen gegen Entgelt oder in Ausführung einer vertraglichen Verpflichtung ausserhalb des internationalen Linienverkehrs, über das Recht, welches Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens beim Ein‑ und Auslad von Fluggästen, Fracht und Postsendungen einräumt, zu einem weitergehenden Abkommen zu gelangen,haben zu diesem Zweck dieses Abkommen getroffen.2 SR 0.748.0Art. 1 Dieses Abkommen findet auf jedes zivile Luftfahrzeug Anwendung, welches a.in einem Mitgliedstaat der Europäischen Zivilluftfahrtkommission eingetragen ist, undb.durch einen zu diesem Zwecke durch seine nationale zuständige Behörde als berechtigt erklärten Angehörigen eines der Vertragsstaaten betrieben wird, wenn dieses Luftfahrzeug in den Gebieten, auf welche dieses Abkommen nach den Bestimmungen des Artikels 11 Anwendung findet, gegen Entgelt oder in Ausführung einer vertraglichen Verpflichtung ausserhalb des internationalen Linienverkehrs internationale Beförderungen ausführt.Art. 2 1.  Die Vertragsstaaten kommen überein, auf ihren Gebieten für den Ein- und Auslad von Fluggästen, Fracht und Postsendungen die in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Luftfahrzeuge frei zuzulassen, ohne ihnen die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen «Vorschriften, Bedingungen oder Einschränkungen» aufzuerlegen, wenn diese Luftfahrzeuge für eine der folgenden Tätigkeiten eingesetzt werden:a.Beförderungen, welche für humanitäre Zwecke oder im Falle zwingender Notwendigkeit ausgeführt werden;b.Beförderungen von Fluggästen auf Flügen, welche gelegentlich und auf Bestellung ausgeführt werden, unter der Bedingung, dass das Fassungsvermögen des Luftfahrzeuges nicht mehr als sechs Sitze aufweist, dass das Reiseziel durch den oder die Besteller bestimmt wird, und dass kein Teil des genannten Fassungsvermögens an Dritte abgetreten wird;c.Beförderungen, welche durch Luftfahrzeuge ausgeführt werden, deren ganzes Fassungsvermögen durch die gleiche natürliche oder juristische Person für die Förderung ihres Personals oder ihrer Waren gemietet ist, vorausgesetzt, dass kein Teil dieses Fassungsvermögens einem Dritten abgetreten wird;d.vereinzelte Beförderungen, wobei es nach den Bestimmungen dieses Absatzes die Meinung hat, dass kein Beförderer oder keine Gruppe von Beförderern für die Gesamtheit der Luftfahrzeuge, über die er verfügt, das Recht auf mehr als eine Beförderung monatlich zwischen zwei gleichen Verkehrsmittelpunkten habe.2.  Das gleiche gilt für die Luftfahrzeuge, welche für eine der folgenden Tätigkeiten eingesetzt werden:a.ausschliessliche Frachtbeförderungen;b.Fluggastbeförderungen zwischen Gebieten, welche unter sich keine hinreichend direkte Verbindung durch Luftverkehrslinien besitzen.Jeder Vertragsstaat kann indessen verlangen, dass die in diesem Absatz vorgesehenen Tätigkeiten aufgegeben werden, wenn er dafür hält, dass diese den Belangen seiner Luftverkehrslinien, welche in den Gebieten betrieben werden, auf welche dieses Abkommen Anwendung findet, abträglich seien. Jeder Vertragsstaat kann über die Natur und die Bedeutung jeder derartigen, beendeten oder im Gange befindlichen Tätigkeit vollständige Auskünfte verlangen.Des weitern kann, was die unter Buchstabe b dieses Absatzes genannten Tätigkeiten anbelangt, jeder Vertragsstaat die Ausdehnung der Gebiete (namentlich den oder die in Betracht fallenden Flughäfen) frei umschreiben, diese Umschreibung jederzeit ändern und bestimmen, wenn diese Gebiete unter sich hinreichend direkte Verbindungen durch Luftverkehrslinien besitzen.Art. 3 Die Vertragsstaaten kommen ferner überein, dass in den durch Artikel 2 nicht gedeckten Fällen, in denen für die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Beförderungen des nicht regelmässigen Verkehrs eine vorgängig einzuholende Bewilligung verlangt wird, das Erfordernis dieser Bewilligung und die zu deren Erwerb zu erfüllenden Bedingungen durch den betreffenden Vertragsstaat bekanntgegeben werden, welcher hiefür in einer Verordnung folgendes regelt:a. die Frist, innert welcher die allfälligen Auskünfte (allenfalls mit vorgängigem Gesuch) zu unterbreiten sind; diese Frist soll im Falle einer vereinzelten Beförderung oder einer Reihe von höchstens vier Beförderungen zwei Werktage nicht übersteigen; eine längere Frist kann bestimmt werden, wenn es sich um eine grössere Reihe von Beförderungen handelt;b.die Luftfahrtbehörde des Vertragsstaates, an welche diese Auskünfte (allenfalls mit dem Gesuch) ohne Benützung des diplomatischen Weges direkt gerichtet werden können;c.die aufzuführenden Auskünfte, welche im Falle einer vereinzelten Beförderung oder einer Reihe von höchstens vier Beförderungen auf nachstehende Einzelheiten beschränkt sind:1.Namen der den Luftverkehr betreibenden Gesellschaft,2.Luftfahrzeugmuster und Eintragungskennzeichen,3.voraussichtlicher Tag und Zeitpunkt für die Ankunft auf dem Gebiet des Vertragsstaates und für den Abflug von diesem Gebiet,4.Flugweg des Luftfahrzeuges,5.Zweck der Beförderung, Anzahl der aufzunehmenden oder abzusetzenden Fluggäste sowie Art und Menge der aufzunehmenden oder abzusetzenden Fracht.Art. 4 1.  Wenn zwischen den Vertragsstaaten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens eine Meinungsverschiedenheit entsteht, werden sich diese bemühen, sie zuerst auf dem Wege direkter Verhandlungen beizulegen.2. a. Wenn die beteiligten Staaten nach Verhandlungen nicht zu einer Verständigung gelangen, können sie vereinbaren, die Meinungsverschiedenheit zur Schlichtung einem Schiedsgericht oder einem Schiedsrichter zu unterbreiten.b.Wenn sich nach einer Frist von einem Monat, nachdem ein Staat dem andern von seiner Absicht Kenntnis gab, sich an eine solche schiedsrichterliche Instanz zu wenden, die beiden Staaten über den Grundsatz einer schiedsgerichtlichen Erledigung nicht einigen, oder wenn die beiden Staaten nach Ablauf von drei Monaten, nachdem die Unterbreitung der Meinungsverschiedenheit vor ein Schiedsgericht zwar angenommen wurde, aber die beiden Staaten sich über die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes oder die Person des Schiedsrichters nicht verständigen konnten, so kann jeder beteiligte Vertragsstaat die Meinungsverschiedenheit dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation unterbreiten. Ein Mitglied des Rates kann bei der Prüfung einer Meinungsverschiedenheit durch den Rat, an der es beteiligt ist, nicht mitstimmen. Wenn sich der Rat mit der Schlichtung der Meinungsverschiedenheit nicht befassen will, kann jeder beteiligte Vertragsstaat diese Meinungsverschiedenheit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten.3.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich jedem gemäss Ziffer 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid zu unterziehen.4.  Wenn ein Vertragsstaat sich einem gemäss Ziffer 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid nicht unterzieht, dann können die andern Vertragsstaaten alle auf Grund dieses Abkommens verliehenen Rechte einschränken, vorläufig aufheben oder widerrufen, solange sich dieser Staat dem Entscheid nicht unterzogen hat.Art. 5 1.  Dieses Abkommen wird zur Unterzeichnung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission aufgelegt.2.  Es wird den Unterzeichnerstaaten zur Ratifikation unterbreitet.3.  Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt.Art. 6 1.  Wenn dieses Abkommen von zwei Unterzeichnerstaaten ratifiziert ist, tritt es zwischen diesen Staaten drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden weiteren Staat, welcher es in der Folge ratifizieren wird, tritt es drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.2.  Sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, lässt es der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bei der Organisation der Vereinten Nationen eintragen.Art. 7 1.  Dieses Abkommen bleibt während sechs Monaten nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung offen. Nachher bleibt es jedem Nichtunterzeichnerstaat, welcher Mitglied der Europäischen Zivilluftfahrtkommission ist, zum Beitritt offen.2.  Der Beitritt jedes Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und wird drei Monate nach dem Datum dieser Hinterlegung wirksam.Art. 8 1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch Anzeige an den Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission und an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kündigen.2.  Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Datum des Empfangs der Anzeige durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation wirksam.Art. 9 1.  Der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wird dem Präsidenten und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission anzeigen:a.die Hinterlegung jeder Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde und das Datum dieser Hinterlegung, innert dreissig Tagen, welche auf die Hinterlegung folgen;b.den Empfang jeder Kündigungsanzeige und das Datum des Empfangs, innert dreissig Tagen, welche auf diesen Empfang folgen.2.  Der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wird dem Präsidenten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission ebenfalls das Datum anzeigen, an welchem das Abkommen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 6 Ziffer 1 in Kraft treten wird.Art. 10 1.  Das Gesuch um Einberufung einer Versammlung der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Prüfung allfälliger Ergänzungen des Abkommens, ist nur zulässig, wenn es von wenigstens fünfundzwanzig vom Hundert (25 %) der Vertragsstaaten und frühestens zwölf (12) Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation gerichtet wurde. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation wird nach Beratung mit dem Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission die Versammlung mit einer mindestens drei Monate im voraus erfolgenden Anzeige an die Vertragsstaaten einberufen.2.  Jeder Ergänzungsentwurf zum Abkommen muss während der genannten Versammlung durch die Mehrheit aller Vertragsstaaten angenommen werden, wobei zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sein müssen.3.  Die Ergänzung tritt zwischen den Staaten, welche sie ratifizieren, in Kraft, nach Ratifikation durch die in der genannten Versammlung festgelegte Anzahl der Vertragsstaaten und an dem Datum, welches durch die Versammlung festgesetzt wurde.Art. 11 Dieses Abkommen findet auf alle Gebiete im Mutterland der Vertragsstaaten Anwendung. Ausgenommen sind die entfernten Inseln im Atlantischen Ozean und die Inseln mit halb‑souveränem Status, für die jeder Vertragsstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde erklären kann, dass dieses Abkommen keine Anwendung finde.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig ermächtigten Unterzeichneten im Namen ihrer Regierung ihre Unterschrift hingesetzt.Geschehen zu Paris, am dreissigsten Tag des Monats April des Jahres eintausendneunhundertsechsundfünfzig, in zweifacher Ausfertigung, in englischer, französischer und spanischer Sprache, welche in gleicher Weise gültig sind. Dieses Abkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt, welche davon entsprechende beglaubigte Abschriften allen Mitgliedstaaten der Organisation zustellen wird.Geltungsbereich am 14. November 20193 3 AS 1972 1586, 2009 2549, 2013 2665 und 2019 3789.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenBelgien22. April196022. Juli1960Dänemark12. September195712. Dezember1957Deutschland11. September 195911. Dezember 1959Estland  4. April2001 B  4. Juli2001Finnland  6. November1957  6. Februar1958Frankreich  5. Juni 1957  5. September 1957Irland 2. August 1961  2. November 1961Island25. September 196125. Dezember 1961Kroatien  2. Juli1999 B  2. Oktober1999Luxemburg23. Dezember 196323. März 1964Moldau23. Dezember1998 B23. März1999Monaco19. Januar2017 B19. Januar2017Niederlande a20. Januar195820. April 1958Norwegen  5. August1957  5. November 1957Österreich21. Mai195721. August 1957Portugal b17. Oktober195817. Januar 1959San Marino17. Mai2016 B17. August2016Schweden13. August195713. November 1957Schweiz  2. April195721. August1957Serbien21. März2017 B21. März2017Spanien30. Mai195730. August1957Türkei  4. November 1958  4. Februar 1959Ungarn16. November1993 B14. Februar1994Vereinigtes Königreich11. Januar1960 B11. April 1960    Insel Man11. Januar196011. April 1960    Kanalinseln11. Januar196011. April 1960aFür das Königreich in Europa.bDas Abk. gilt nur für das portugiesische Mutterland unter Ausschluss der Inseln Madeira und Azoren.


text: 0.748.131.916.311as OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkungen des Betriebs bestehender grenznaher Flugplätze auf das Hoheitsgebiet des andern VertragsstaatesAbgeschlossen am 23. Juli 1991 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. Januar 1992In Kraft getreten am 1. Februar 19921 AS 1992 979Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreich im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet – haben,–in Anerkennung des Schutzbedürfnisses der Anwohner gegen störende Einwirkungen aus dem Betrieb des Flugplatzes Altenrhein,–in der Absicht, auf der Grundlage einer einvernehmlichen rechtlichen Regelung einen geordneten Flugbetrieb zu ermöglichen,–in dem Bewusstsein, dass dies für den Flugplatz Altenrhein nur durch eine Mitbenützung des österreichischen Luftraums sichergestellt werden kann,–im Hinblick auf das Bestreben der Republik Österreich, eine regelmässige Flugverbindung von Altenrhein nach Wien einzurichten und aufrechtzuerhalten,–unter Berücksichtigung der Bedeutung, die das Naturschutzgebiet Rheindelta für die Republik Österreich besitzt,–in der Absicht, Gegenrecht für die Auswirkungen des Betriebs des Flugplatzes Hohenems zu gewähren,–eingedenk ihrer Mitgliedschaft bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisa-tion (ICAO),folgendes vereinbart:Art. 1 Benützung des österreichischen Luftraums  (1)  Die Benützung des österreichischen Luftraums über dem Rheindelta für Anflüge zum und für Abflüge vom Flugplatz Altenrhein ist im Rahmen dieses Vertrags und der Vereinbarung gemäss Artikel 6 gestattet. Schweizerischen Staatsluftfahrzeugen sind ohne besondere österreichische Bewilligung höchstens fünfundsiebzig derartige Überflüge im Jahr erlaubt.(2)  Die Benützung des österreichischen Luftraums über dem Rheindelta im Rahmen von innerschweizerischen Flügen von und nach dem Flugplatz Altenrhein ist ohne Abgabe eines ICAO‑Flugplans gestattet.(3)  Die Republik Österreich anerkennt die von der Schweiz ausgestellten Lernausweise für Flugschüler als luftfahrtbehördliche Bewilligungen im Flugplatzverkehr von Altenrhein.Art. 2 Luftraumstruktur  Zum Schutz der Sicht‑ und Instrumentenflüge wird von den Vertragsparteien für den Flugplatz Altenrhein eine grenzüberschreitende flugsicherungstechnische Luftraumstruktur in Form einer Flugplatzverkehrszone (ATZ) oder eines kontrollierten Luftraums geschaffen. Die Einzelheiten werden in der Vereinbarung gemäss Artikel 6 geregelt.Art. 3 An‑ und Abflugverfahren  (1)  Die An‑ und Abflugverfahren für den Flugplatz Altenrhein sind, soweit sie den österreichischen Luftraum berühren, vom schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt der österreichischen Obersten Zivilluftfahrtbehörde sowie der Gemischten Kommission (Artikel 9) zur Kenntnis zu bringen. Erhebt die Republik Österreich binnen zwei Monaten keine Einwendungen, so gilt die erforderliche Zustimmung als erteilt.(2)  Das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bestehende Sichtflugverfahren und das Instrumentenflugverfahren West gelten als genehmigt.(3)  Soweit es die meteorologischen Verhältnisse gestatten und nicht Gründe der Flugsicherheit dagegen sprechen, ist aus Westen anzufliegen und nach Westen abzufliegen. Bei Platzrundenbetrieb ist bis zur jeweils maximal zulässigen Rückenwindkomponente nach Westen abzufliegen.Art. 4 Lärmbelastung  (1)  Die aus dem Flugbetrieb des Flugplatzes Altenrhein entstehenden Fluglärmbelastungen werden für schweizerisches Gebiet nach schweizerischem Recht und für österreichisches Gebiet nach österreichischem Recht ermittelt und beurteilt. Allenfalls notwendige lärmtechnische Sanierungsmassnahmen richten sich ebenfalls nach diesen Bestimmungen.(2)  Die übrigen einer Lärmverringerung dienenden Bestimmungen dieses Vertrags und der Vereinbarung gemäss Artikel 6 werden von Absatz 1 nicht berührt.Art. 5 Gegenrecht für den Flugplatz Hohenems  (1)  Sofern im Zuge eines etwaigen Ausbaus des Flugplatzes Hohenems für An- und Abflüge die Benützung des schweizerischen Luftraums erforderlich sein sollte, so wird die Schweiz unter gleichartigen Voraussetzungen, wie sie für die Benützung des österreichischen Luftraums für An‑ und Abflüge von und nach Altenrhein gelten, zustimmen.(2)  Art. 4 ist analog auf den Flugplatz Hohenems anzuwenden.Art. 6 Durchführung des Vertrags  Die nähere Regelung zur Durchführung dieses Vertrags wird in einer Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartement und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich getroffen.Art. 7 Rechts‑ und Amtshilfe  Die Vertragsparteien leisten einander bei der Verfolgung jener Verletzungen luftfahrtsrechtlicher Vorschriften, die im Zusammenhang mit Flügen zu und von den Flugplätzen Altenrhein und Hohenems erfolgen, und bei der Vollstreckung von Erkenntnissen über solche Verletzungen Rechts‑ und Amtshilfe. Dabei können die zuständigen Behörden unmittelbar miteinander verkehren.Art. 8 Gleichberechtigung für ein österreichisches  Luftverkehrsunternehmen  Einem österreichischen Luftverkehrsunternehmen, das eine regelmässige Verbindung von Bestimmungsorten in Österreich nach Altenrhein aufrechterhält, wird die Benützung des Flugplatzes Altenrhein und seiner betrieblichen und technischen Einrichtungen zu Bedingungen ermöglicht, die nicht ungünstiger sind als jene, die einem schweizerischen Linienunternehmen eingeräumt würden.Art. 9 Gemischte Kommission  (1)  Die Vertragsparteien bilden eine Gemischte Kommission mit der Aufgabe,a)jede Frage, die sich aus der Auslegung und der Anwendung dieses Vertrags und der Vereinbarung gemäss Artikel 6 oder in sonstigem Zusammenhang damit ergibt, zu behandeln und entsprechende Massnahmen zu erörtern,b)allfällige Änderungen dieses Vertrags und der Vereinbarung gemäss Artikel 6 zu beraten,c)Empfehlungen an die zuständigen Stellen bezüglich der Punkte a) und b) zu erstatten.(2)  Die Kommission setzt sich aus drei schweizerischen und drei österreichischen Mitgliedern zusammen, die sich von Experten begleiten lassen können. Jede Vertragspartei bezeichnet ein Mitglied ihrer Delegation als deren Leiter. Jeder Delegationsleiter kann durch ein an den Leiter der anderen Delegation gerichtetes Begehren die Kommission einberufen, die spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Begehrens zusammenzutreten hat.(3)  Die Kommission fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Sie gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.(4)  Auf Verlangen einer Delegation ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften Einsicht in die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Flugbetriebsunterlagen der Flugplätze Altenrhein und Hohenems zu gewähren.Art. 10  Meinungsverschiedenheiten  (1)  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrags und der Vereinbarung gemäss Artikel 6 sollen im Rahmen der Gemischten Kommission beigelegt werden.(2)  Kann eine Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Vertragsparteien im Rahmen der Gemischten Kommission nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. (3)  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann ist innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.(4)  Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der ICAO bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll sein Vertreter die Ernennungen vornehmen.(5)  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten des von ihr bestellten Schiedsrichters sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmannes sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.(6)  Hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen werden die Gerichte und die Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsparteien auf das vom Schiedsgericht an die betreffende Regierung zu richtende Ersuchen in derselben Weise Rechts‑ und Amtshilfe leisten wie auf das Ersuchen ausländischer Zivilgerichte.Art. 11 Schlussbestimmungen  (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.(2)  Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Gleichzeitig tritt der zwischen den Regierungen der Schweiz und Österreichs am 21. Dezember 1956 durchgeführte Notenwechsel über die ausnahmsweise Benützung österreichischen Hoheitsgebietes durch schweizerische Staatsluftfahrzeuge ausser Kraft.(3)  Dieser Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden und tritt ein Jahr nach der Kündigung ausser Kraft.(4)  Im Falle der Kündigung nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Verhandlungen im Hinblick auf eine einvernehmliche Neuregelung betreffend die Auswirkungen des Betriebs ihrer bestehenden grenznahen Flugplätze auf.Geschehen zu Bregenz am 23. Juli 1991 in zwei Urschriften.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:René FelberAlois Mock


text: 0.748.131.916.313 AS 1992 1611OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich zur Durchführung des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkungen des Betriebs bestehender grenznaher FlugplätzeAbgeschlossen in Wien am 19. März 1992 (Stand am 9. April 2010)Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich,unter Bezugnahme auf Artikel 6 des Vertrags vom 23. Juli 19911 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkungen des Betriebs bestehender grenznaher Flugplätze,haben folgendes vereinbart:1 SR 0.748.131.916.311 Kontrollzone  1.1 In Interesse der Flugsicherheit wird für den Flugplatz Altenrhein eine grenzüberschreitende Kontrollzone errichtet.1.2 Die Begrenzung der Kontrollzone Altenrhein wird wie folgt festgelegt:a)zwei Kreisbogen verbunden durch die Tangenten:–2Radius 3300 m um 47 30 31 N 09 26 48 E und    j   d–Radius 3300 m um 47 29 42 N 09 37 23 E.b)3Obergrenze:1700 m/M1.3 In die Kontrollzone Altenrhein darf nur dann eingeflogen werden,a)wenn der Pilot auf dem Flugplatz Altenrhein zu landen beabsichtigt oderb)wenn er von der Flugplatzkontrollstelle Altenrhein eine Freigabe zum Einflug in die Kontrollzone erhalten hat.1.4 Österreichische Staatsluftfahrzeuge, die den über österreichischem Gebiet gelegenen Teil dieser Zone benützen wollen, haben in jedem Fall Vorrang vor anderen Luftfahrzeugen, die sich im gleichen Luftraum bewegen, sofern sich letztere nicht bereits in einer vorgerückten Operationsphase befinden, welche nur unter grossen Risiken unterbrochen werden kann. Die zuständige österreichische Flugverkehrsdienststelle meldet der Platzverkehrsleitstelle Altenrhein, wenn sie diesen Vorrang in Anspruch nimmt.2 Fassung gemäss Änd. vom 28. Sept. 1993, in Kraft seit 3. Dez. 1993 (AS 2014 3771).3 Fassung gemäss Änd. vom 25. März 2010, in Kraft seit 9. April 2010 (AS 2014 3771).2 Lärmbelastung/Lärmkorsett für den Flugplatz Altenrhein    Für den Betrieb des Flugplatzes Altenrhein gilt folgendes Lärmkorsett: Grenzwerte2.1 Jahres-Lärmbegrenzung  Die aus dem Flugbetrieb des Flugplatzes Altenrhein für österreichisches Hoheitsgebiet entstehende Lärmbelastung darf in einem Kalenderjahr die Lärmbelastung des Jahres 1988 nicht übersteigen. Zum österreichischen Hoheitsgebiet im Sinne dieser Vereinbarung gehört nicht der Hohe See des Bodensees.  Die Lärmbelastung des Jahres 1988 sowie der Folgejahre wird ermittelt durch:2.1.1 die Berechnung der Lärmbelastungskurven nach der Methode der schweizerischen Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 19864, wobei für die Berücksichtigung der Luftfahrzeugtypen und der Flugwege in den Folgejahren die gleichen Grundsätze zu gelten haben wie 1988;2.1.2 die Berechnung der Summe der nach Ziffer 2.2.1 ermittelten Tagespegel des jeweiligen Jahres.2.2 Tages-Lärmbegrenzung  Am Referenzpunkt darf der Beurteilungspegel eines Tages (Tagespegel) den Wert von 50 dB nicht überschreiten.  Wird bei der letzten täglichen Flugbewegung der Linienverbindung Wien-Altenrhein-Wien der österreichische Luftraum benützt, so darf der Tagespegel um höchstens jenen Wert überschritten werden, der für die genannte Flugbewegung nach Punkt 2.2.1 letzter Satz festgelegt ist. Dabei hat ein Ausgleich innerhalb von 30 auf die jeweilige Überschreitung folgenden, zusammenhängenden Tagen zu geschehen (floating).52.2.1 Der Tagespegel ergibt sich aus dem energieäquivalenten Dauerschallpegel, wobei alle innerhalb der 24 Stunden auftretenden A-bewerteten Schallereignispegel (LAE) der einzelnen Flugbewegungen versehen mit Tonzuschlag, zu berücksichtigen und auf zwölf Stunden zu beziehen sind. Der Tonzuschlag beträgt 3 dB, sofern die nach ISO 3891 über die Dauer der 10 dB-downtime in 1-Sekunden-Abschnitten ermittelte Tonkorrektur mindestens 1,6 dB ist. Der Referenzpunkt liegt im Schnittpunkt der Koordinaten 9.35221162 östlicher Länge und 47.28580728 nördlicher Breite. Die Schallereignispegel sind gemeinsam festzulegen.2.2.2 Die Tagespegel nach Ziffer 2.2.1 werden vom Flugplatzhalter ermittelt und monatsweise dem Amt der Vorarlberger Landesregierung jeweils bis spätestens zum 15. des folgenden Monats vorgelegt.2.3 Spitzenpegelbegrenzung  Die Benützung des Flugplatzes Altenrhein mit zivilen Flugzeugen mit Strahlantrieb ist grundsätzlich nur gestattet, wenn sie hinsichtlich der Lärmentwicklung den Lärmgrenzwerten des Kapitels 3 des Annex 16 Band 1 des ICAO-Vertrages6 entsprechen. Mit Ausnahmebewilligung des Flugplatzhalters sind jedoch höchstens 20 Flugbewegungen pro Jahr mit zivilen Flugzeugen mit Strahlantrieb, deren Lärmentwicklung lediglich den Lärmgrenzwerten des Kapitels 2 des Annex 16 Band 1 des ICAO-Vertrags entspricht, erlaubt.  Unter der Voraussetzung, dass österreichischer Luftraum nicht benützt wird, dürfen jährlich 20 Flugbewegungen von ehemaligen Militärflugzeugen mit Strahlantrieb, an deren Erhaltung ein historisches Interesse besteht und die zu Wartungszwecken den Flugplatz Altenrhein benützen, stattfinden.72.4 Ausgenommen von den Ziffern 2.1 und 2.2 sind Schallereignisse, die im Rahmen der Ziffer 3.3.9 von schweizerischen Militärflugzeugen mit Strahlantrieb hervorgerufen werden.4 SR 814.415 Sätze eingefügt durch Änd. vom 28. Sept. 1993, in Kraft seit 3. Dez. 1993  (AS 2014 3771).6 SR 0.748.07 Satz eingefügt durch Änd. vom 28. Sept. 1993, in Kraft seit 3. Dez. 1993  (AS 2014 3771).3 Weitere Beschränkungen betreffend den Betrieb des   Flugplatzes Altenrhein   3.1 Kunstflüge – ausgenommen bei von den österreichischen Behörden genehmigten Luftfahrtsveranstaltungen – dürfen vom Flugplatz Altenrhein aus im österreichischen Luftraum nicht durchgeführt werden.3.2 Keinerlei Einschränkungen bei der Benützung des österreichischen Luftraumes unterliegen Such- und Rettungsflüge sowie Flüge aus humanitären Erfordernissen.3.3 Zeitliche Beschränkungen3.3.1 Generelle ÖffnungszeitenMontag–Freitag07.00–12.00 + 13.30–20.00 LTSamstag08.00–12.00 + 13.30–20.00 LTSonntag10.00–12.00 + 13.30–20.00 LT  Für Reiseflüge nach Instrumentenflugregeln (einschliesslich Linienflüge) dauert die Betriebszeit von Montag bis Freitag von 06.30–12.00 und von 13.30–21.00, an Samstagen von 07.30–12.00 und 13.30–20.00 (LT).83.3.2 In begründeten Fällen kann die Flugplatzleitung bei Reiseflügen Ausnahmen bewilligen:–von Montag bis Freitag zwischen 06.00 und 07.00, zwischen 12.00 und 13.30 und zwischen 20.00 und 22.00 (LT);–an Samstagen zwischen 06.30 und 08.00, zwischen 12.00 und 13.30 und zwischen 20.00 und 22.00 (LT);–an Sonntagen zwischen 07.30 und 10.00, zwischen 12.00 und 13.30 und zwischen 20.00 und 21.00 (LT).  Über die Erteilung solcher Ausnahmen ist dem Amt der Vorarlberger Landesregierung monatlich zu berichten.9  Such-, Rettungs- und Polizeiflüge sowie Flüge aus humanitären Erfordernissen unterliegen keinen zeitlichen Beschränkungen.3.3.3 Am Neujahrstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und am Weihnachtstag (25.12.) sowie – vorbehältlich Punkt 3.3.2 – jeweils über Mittag von 12.00–13.30 (LT) bleibt der Flugplatz geschlossen.103.3.4 Die Benützung des österreichischen Luftraumes für An- und Abflüge bei Reiseflügen mit Flugzeugen über 14t MTOW ist wie folgt begrenzt:Montag–Freitagzwischen18.30–21.00 LT:maximal sechs BewegungenSamstagab13.30–17.00 LT:maximal sechs BewegungenSonntagab10.00–12.00 LT:maximal sechs Bewegungenund ab13.30–17.00 LT:maximal sechs Anflüge (keine Abflüge)Nach den angegebenen Zeiten ist die Benützung des österreichischen Luftraumes für Flüge dieser Art verboten, es sei denn, eine solche wäre im Einzelfall aus flugbetrieblichen Gründen unerlässlich.3.3.5 Platzrundenflüge sowie Rundflüge von weniger als 20 Minuten Dauer sind nur wie folgt gestattet:Montag–Freitag08.00–12.00 LT + 13.30–18.30 LTSamstag08.00–12.00 LTSolche Flüge sind an schweizerischen oder österreichischen Feiertagen verboten.3.3.6 Die Anzahl der Platzrundenflüge zu Schul- und Trainingswecken darf zusammen 3500 Flugbewegungen je Monat nicht übersteigen, wobei ein Floating von 10 Prozent während der Monate April bis Oktober zulässig ist.3.3.7 An drei Tagen im Frühjahr und an drei Tagen im Herbst dürfen Platzrundenflüge zu Schul- und Trainingszwecken bei Nacht bis längstens 22.00 LT durchgeführt werden. Vor Beginn dieser Flüge ist die Meldestelle für Flugverkehrsdienste in Hohenems zu informieren.3.3.8 Die Benützung des österreichischen Luftraumes für An- und Abflüge bei Werkflügen ist nur wie folgt gestattet:Montag–Freitag08.00–12.00 LT + 13.30–18.30 LTSamstag08.00–12.00 LTDie Benützung ist auch an österreichischen Feiertagen verboten.3.3.9 Der österreichische Luftraum darf von Militärflugzeugen mit Strahlantrieb nur im Rahmen von Werkflügen, insgesamt höchstens 50 mal im Jahr und nur von Montag–Freitag von 08.00–12.00 LT und von 13.30–18.30 benützt werden. Die Benützung ist auch an österreichischen Feiertagen verboten.3.3.10 Die Benützung des österreichischen Luftraumes für Abflüge bei Segelflug-Schleppflügen ist nur wie folgt gestattet:Montag–Freitag08.00–12.00 LT + 13.30–19.00 LTSamstag08.00–12.00 LT + 13.30–18.00 LTDie Benützung ist auch an österreichischen Feiertagen verboten.8 Eingefügt durch Änd. vom 26. Aug. 1997, in Kraft seit 19. Sept. 1997 (AS 2014 3771).9 Fassung des ersten Abs. durch Änd. vom 28. Sept. 1993, in Kraft seit 3. Dez. 1993  (AS 2014 3771).10 Fassung gemäss Änd. vom 26. Aug. 1997, in Kraft seit 19. Sept. 1997 (AS 2014 3771).4 Lärmschutzmassnahmen betreffend den Betrieb   des Flugplatzes Hohenems   Die bestehenden Betriebszeiten für den Flugplatz Hohenems werden zur Kenntnis genommen. Die Vertragsparteien werden eine Prüfung der störenden Auswirkungen des Betriebs des Flugplatzes Hohenems auf die Bewohner der angrenzenden schweizerischen Gemeinden vornehmen. Im Lichte dieser Prüfung wird sich die österreichische Seite nötigenfalls dafür verwenden, dass die Fluglärmeinwirkungen während der lärmempfindlichen Zeiten, wie an Abenden und Wochenenden, reduziert werden.Einzelheiten sind ohne Verzug in der gemischten Kommission zu erörtern; dabei dienen insbesondere die Ziffern 3.1, 3.3.1, 3.3.3 und 3.3.5 dieser Vereinbarung als Richtschnur.5 Informationsrecht  Die Vertragsparteien gewähren bzw. Verschaffen sich gegenseitig auf Ersuchen Einblick in allen Unterlagen, die mit dem Vollzug dieser Vereinbarung im Zusammenhang stehen. 6 Schlussbestimmungen  6.1 Diese Vereinbarung tritt mit dem Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkungen des Betriebs bestehender grenznaher Flugplätze in Kraft.6.2 Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jahren und ihre Geltung verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, falls sie nicht längstens drei Monate vor ihrem Ausserkrafttreten durch eine der beiden Vertragsparteien gekündigt wird. Ihre Geltung endet jedenfalls mit dem Ausserkrafttreten des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkungen des Betriebs bestehender grenznaher Flugplätze.6.3 Im Falle des Ausserkrafttretens nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Verhandlungen im Hinblick auf eine einvernehmliche Neuregelung auf.Geschehen zu Wien, am 19. März 1992, in zwei Urschriften.Der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements:Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich:OgiStreicher