text: 0.748.127.194.49  AS 2021 449ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israelüber den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 31. Oktober 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. März 2021 (Stand am 24. März 2021)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Staates Israel(nachstehend die «Vertragsparteien» genannt):in Anbetracht dessen, dass die Schweiz und Israel Vertragsparteien des am 7. Dezember 19441 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,in dem Wunsch, internationale Zusammenarbeit im Bereich der Luftfahrt zu entwickeln, undin dem Wunsch, die notwendige Grundlage für die Durchführung von Luftlinienverkehr zu schaffen,haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhangs bedeutet der Ausdruck:a. «Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich aller nach Artikel 90 des Übereinkommens angenommener Anhänge und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b. «Abkommen» das vorliegende Abkommen, sein Anhang und alle Änderungen daran, die einen integralen Bestandteil dieses Abkommens bilden;c. «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt, und, im Fall von Israel, das „Ministry of Transport and Raod Safety by the Civil Aviaton Authority“, oder in beiden Fällen jede Person oder Stelle, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;d. «Bezeichnete Luftfahrtunternehmen» ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen, die eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Abkommens für den Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien bezeichnet hat;e. «Gebiet» das, was in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegt ist und «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftfahrtunternehmen» und «Landung zu nichtgewerblichen Zwecken» das, was in Artikel 96 des Übereinkommens festgelegt ist;f. «Kapazität» das quantitative Mass für Luftverkehrsdienste, die von einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen in einem Markt für Städte- oder Länderpaare oder für eine Strecke angeboten oder vorgeschlagen werden. Es kann in Form von Flugzeuggrösse, Flugzeugtyp, Anzahl der Sitze und/oder Frachtraum (nach Gewicht und/oder Volumen), Häufigkeit des Betriebs oder einer Kombination dieser Begriffe ausgedrückt werden;g. «Tarif» oder «Preis» jeder Tarif, jede Rate oder Gebühr für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und/oder Fracht (ausgenommen Post) im Luftverkehr (einschliesslich anderer Transportmittel in diesem Zusammenhang), die von Luftfahrtunternehmen, einschliesslich ihrer Agenten, erhoben werden und die Bedingungen für die Verfügbarkeit solcher Tarife, Raten oder Gebühren.Art. 2 Erteilung von Rechten   1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für den Betrieb von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniessen die von jeder Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a. das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b. das Recht, auf dem genannten Gebiet Landungen zu nichtgewerblichen Zwecken durchzuführen;c. beim Betreiben einer vereinbarten Linie, das Recht, an dem (oder den) den Punkt(en) auf der (oder den) im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Strecke(n) anzuhalten und für den internationalen Verkehr Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen einzeln oder zusammen aufzunehmen oder abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;d. beim Betrieb einer vereinbarten Linie, das Recht, im Gebiet von Drittstaaten an dem (oder den) Punkt(en) auf der (oder den) im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Strecke(n) anzuhalten, um Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen einzeln oder zusammen aufzunehmen oder abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen, und die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt sind.3.  Die anderen Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei, die nicht gemäss Artikel 3 (Bezeichnung und Betriebsbewilligung) dieses Abkommens bezeichnet sind, geniessen auch die in Absatz 2 a) und b) dieses Artikels festgelegten Rechte. 4.  Aus diesem Artikel kann kein Recht für die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei abgeleitet werden, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Postsendungen an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei ist.5.  Wenn die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage sind, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu ermöglichen sowie während der als notwendig erachteten Zeit die Rechte zur Erleichterung eines funktionsfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, so viele Luftfahrtunternehmen für den Betrieb von vereinbarten Linien zu bezeichnen, wie sie wünscht. Solche Bezeichnungen erfolgen durch schriftliche Notifikation zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien. 2.  Bei Erhalt der Notifikation einer solchen Bezeichnung erteilen die Luftfahrtbehörden unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 dieses Artikels den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, den vorgeschriebenen Bedingungen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien von diesen Behörden üblicherweise in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens angewandt werden. 4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass die Luftfahrtunternehmen ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Vertragspartei haben, welche sie bezeichnet hat, und sie ein gültiges, von besagter Vertragspartei ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzen, oder wenn die Vertragspartei, welche die Luftverkehrsunternehmen bezeichnet, die Bestimmungen der Artikel 7 (Technische Sicherheit) und Artikel 8 (Sicherheit der Luftfahrt) nicht erfüllt.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben.Art. 4 Widerruf und Aussetzung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Rechte durch die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen zu widerrufen, auszusetzen oder Bedingungen aufzuerlegen, die sie für die Ausübung dieser Rechte als erforderlich erachtet, wenn:a. das (oder die) besagte(n) Luftfahrtunternehmen nicht beweisen können, dass sie den Hauptgeschäftssitz ihrer geschäftlichen Tätigkeiten im Gebiet der Vertragspartei haben, welche sie bezeichnet hat, und, dass sie ein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzen, das von der Vertragspartei, welche sie bezeichnet hat, ausgestellt wurde; oderb. das (oder die) besagte(n) Luftfahrtunternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, nicht befolgen oder in schwerer Weise missachtet haben, oderc. die besagten Luftfahrtunternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreiben.2.  Ein solches Recht wird erst nach Konsultation der anderen Vertragspartei ausgeübt, sofern nicht Sofortmassnahmen notwendig sind, um weitere Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu vermeiden. Art. 5 Ausübung von Rechten  1.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien gerechte und gleiche Voraussetzungen. 2.  Das wesentliche Ziel der bezeichneten Luftfahrtunternehmen, ist es, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.3.  Die Gesamtfrequenz, die auf den vereinbarten Linien durch die von den Vertragsparteien bezeichneten Luftfahrtunternehmen erbracht wird, wird von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vor Beginn des Betriebs vereinbart und genehmigt, und danach entsprechend der voraussichtlichen Verkehrsanforderungen.4.  Das Recht jedes bezeichneten Luftfahrtunternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten auf den vereinbarten Linien internationalen Verkehr zu befördern, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätze einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:a. an die Verkehrsnachfrage von und zu dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat;b. an die Verkehrsnachfrage der Gebiete, durch welche die Linien führen, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c. an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs der vereinbarten Linien.Art. 6 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei über die Einreise in ihr oder die Ausreise aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge oder Flüge solcher Luftfahrzeuge über diesem Gebiet, gelten für die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei über den Einflug, Aufenthalt und den Ausflug von Fluggästen, Besatzung, Gepäck, Fracht oder Postsendungen in ihr oder aus ihrem Gebiet sowie Formalitäten für Einreise, Ausreise, Auswanderung, Einwanderung und Zoll- und Gesundheitsmassnahmen, gelten für Fluggäste, Besatzung, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die von Luftfahrzeugen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei befördert werden, während sie sich im besagten Gebiet befinden. 3.  Keine Vertragspartei darf ihren eigenen Luftfahrtunternehmen gegenüber den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 7 Technische Sicherheit  1.  Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die von der anderen Vertragspartei eingehaltenen Sicherheitsnormen bezüglich Besatzung, Luftfahrtzeuge oder deren Betrieb verlangen. Solche Konsultationen müssen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Eingang des Gesuchs stattfinden.2.  Stellt eine Vertragspartei nach solchen Konsultationen fest, dass die andere Vertragspartei in den Bereichen gemäss Absatz 1 dieses Artikels die zum Zeitpunkt des Übereinkommens geltenden minimalen oder höheren Sicherheitsstandards und Erfordernisse nicht wirksam einhält und anwendet, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellungen und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestnormen bekannt gegeben, und die andere Vertragspartei hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Unterlässt es die andere Vertragspartei, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen oder bei einer länger vereinbarten Zeitdauer innerhalb dieser Zeitdauer geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen, stellt dies einen Grund dar, Artikel 4 dieses Abkommens anzuwenden. 3.  Ungeachtet der in Artikel 33 des Übereinkommens erwähnten Verpflichtungen wird vereinbart, dass jedes Luftfahrzeug, das von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei oder im Rahmen eines Leasing-Vertrages in deren Namen für Luftverkehrslinien von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei betrieben wird, während des Aufenthalts auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei von den offiziellen Vertretern dieser anderen Vertragspartei an Bord und aussen am Luftfahrzeug bezüglich der Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und der Ausweise der Besatzung sowie dem augenscheinlichen Zustand des Luftfahrzeuges und seiner Ausrüstung überprüft werden kann (in diesem Artikel «Rampinspektion» genannt), vorausgesetzt, dass die Überprüfung keine unangemessene Verzögerung mit sich bringt.4.  Gibt eine solche Rampinspektion oder eine Serie von Rampinspektionen Anlass zu:a. ernsthaften Bedenken, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeuges nicht den zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Mindestanforderungen entspricht, oderb. ernsthaften Bedenken, dass die wirksame Einhaltung und Anwendung der zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Sicherheitsanforderungen mangelhaft ist,steht es der Vertragspartei, welche die Inspektion ausführt, zum Zwecke von Artikel 33 des Übereinkommens frei, anzunehmen, dass die Anforderungen, nach denen die Zeugnisse oder Ausweise für dieses Luftfahrzeug oder für die Besatzung dieses Luftfahrzeuges ausgestellt oder anerkannt wurden oder die Anforderungen, nach denen dieses Luftfahrzeug betrieben wird, die Mindestanforderungen dieses Übereinkommens weder erfüllen noch übertreffen.5.  Für den Fall, dass im Rahmen einer Rampinspektion der Zutritt eines Luftfahrzeuges, das von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit Absatz 3 betrieben wird, vom Vertreter dieser Luftfahrtunternehmen verweigert wird, steht es der anderen Vertragspartei frei, anzunehmen, dass ernsthafte Bedenken der in Absatz 4 erwähnten Art gegeben sind, und sie kann die in diesem Absatz vorgesehenen Schlussfolgerungen ziehen.6.  Jede Vertragspartei behält sich vor, die Betriebsbewilligung der Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei sofort auszusetzen oder abzuändern für den Fall, dass die erste Vertragspartei aufgrund der Rampinspektion, einer Serie von Rampinspektionen, einer Zutrittsverweigerung zur Vornahme einer Rampinspektion, aufgrund von Konsultationen oder anderweitig zum Schluss kommt, dass dringliche Massnahmen zur Sicherheit des Betriebes eines Luftfahrtunternehmens erforderlich sind.7.  Jede in Übereinstimmung mit Absatz 2 oder 6 von einer Vertragspartei getroffene Massnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe, welche diese Massnahme ausgelöst haben, nicht mehr gegeben sind.Art. 8 Sicherheit der Luftfahrt  1.  In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht bekräftigen die Vertragsparteien, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkommens ist. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer Rechte und Pflichten gemäss internationalem Recht einzuschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19632 in Tokio, des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19703 in Den Haag, des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19714 in Montreal, des Zusatzprotokolls zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19885 in Montreal, sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren einander auf Verlangen jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, gegen Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren beiderseitigen Beziehungen entsprechend den Luftsicherheitsbestimmungen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegt und dem Übereinkommen als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit solche Sicherheitsbestimmungen auf die Vertragsparteien anwendbar sind; sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Halter von Luftfahrzeugen und Halter von Luftfahrzeugen, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln. 4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Halter von Luftfahrzeugen zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Luftsicherheitsbestimmungen aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in das, die Ausreise aus dem oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet wirksame Massnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur Kontrolle von Fluggästen, Besatzungen, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräten vor und während des Einsteigens und Beladens ergriffen werden. Jede Vertragspartei sagt ausserdem eine wohlwollende Prüfung jedes Ersuchens der anderen Vertragspartei zu, besondere Sicherheitsmassnahmen zur Abwendung einer Bedrohung zu ergreifen und zu diesem Zweck sind die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien berechtigt, Vereinbarungen über die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen zu treffen.5.  Im Falle einer tatsächlichen oder drohenden widerrechtlichen Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen oder von anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besatzungen, Luftfahrzeugen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen unterstützen die Vertragsparteien einander in der erleichterten Kommunikation und durch andere geeignete Massnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder einer solchen Bedrohung dienen.6.  Hat eine Vertragspartei berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei sofortige Konsultationen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei verlangen. Wird innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang dieses Ersuchens keine zufrieden stellende Einigung erzielt, so stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebsbewilligung und die technischen Genehmigungen der Luftfahrtunternehmen dieser Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf von fünfzehn (15) Tagen vorläufige Massnahmen ergreifen.2 SR 0.748.710.13 SR 0.748.710.24 SR 0.748.710.35 SR 0.748.710.31Art. 9 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Ausweise, die von einer Vertragspartei ausgestellt oder als gültig anerkannt wurden und noch gültig sind, sind von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen, unter welchen die Zeugnisse und Ausweise ausgestellt oder als gültig anerkannt wurden, den Mindestanforderungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind.2.  Erlauben die Rechte oder Bedingungen der unter Absatz 1 aufgeführten Zeugnisse und Ausweise, die durch die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei einer Person, einem bezeichneten Luftfahrtunternehmen oder eines Luftfahrzeugs, welches für die Bereitstellung der vereinbarten Luftverkehrslinien verwendet wird, ausgestellt wurden, eine Abweichung von den im Übereinkommen festgelegten Mindestanforderungen, und wurde diese Abweichung der ICAO gemeldet, so kann die andere Vertragspartei Konsultationen zwischen den beiden Luftfahrtbehörden zwecks Klärung der betreffenden Praxis beantragen.3.  Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, für Flüge über ihr eigenes Gebiet oder Landungen in ihrem eigenen Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen und Ausweisen zu verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei ausgestellt wurden.Art. 10 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treibstoffen und Schmierölen, ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, die an Bord solcher Luftfahrzeuge mitgeführt werden, werden bei Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden. 2.  Mit Ausnahme der Gebühren entsprechend der erbrachten Dienste werden ausserdem von den gleichen Abgaben und Gebühren befreit:a. Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Limitierungen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b. Ersatzteile und ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer Vertragspartei zum Unterhalt oder zur Reparatur eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeugs eingeführt werden;c. Treibstoffe und Schmieröle, die für die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei bestimmt sind, um die im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge zu beliefern, selbst wenn diese Güter auf irgendeinem Teil des Fluges über dem Gebiet der Vertragspartei gebraucht werden sollen, in dem sie an Bord genommen wurden;d. die erforderlichen Dokumente, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei gebraucht werden, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial sowie Material und Ausrüstungen, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen für geschäftliche und betriebliche Zwecke innerhalb des Flughafenbereichs gebraucht werden, vorausgesetzt, dass solches Material und solche Ausrüstungen der Beförderung von Fluggästen und Fracht dienen.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie das Material und die Vorräte, die sich an Bord der von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei mit anderen Luftfahrtunternehmen Vereinbarungen abgeschlossen haben über die Leihe oder die Überführung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dafür ist, dass diesen anderen Luftfahrtunternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 11 Benutzungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benutzungsgebühren, die den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei von ihren zuständigen Behörden auferlegt werden oder zur Belastung zugelassen werden, gerecht und angemessen sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Die Gebühren für die Benutzung von Flughäfen, von Flugnavigationseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, dürfen nicht höher sein als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf ähnlichen internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.3.  Jede Vertragspartei unterstützt Konsultationen über Benutzungsgebühren zwischen ihren für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen nutzen, und dies, wenn machbar, durch die Vertretungsorganisationen der Luftfahrtunternehmen. Über vorgeschlagene Änderungen der Benutzungsgebühren sollen solche Benutzer innerhalb angemessener Frist unterrichtet werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äussern, bevor die Änderungen vorgenommen werden. Jede Vertragspartei ermutigt ihre für die Gebührenerhebung zuständige Behörde und die Benutzer, geeignete Informationen über Benutzungsgebühren auszutauschen.Art. 12 Geschäftstätigkeit  1.  Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei haben das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen, das sich aus versetzten oder örtlich angestellten Beschäftigten zusammensetzt. 2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei unternehmen alles, um sicherzustellen, dass die Vertretungen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei ihre Tätigkeiten ordnungsgemäss ausüben können. 3.  Im Speziellen räumt jede Vertragspartei den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Bedarf der Luftfahrtunternehmen, mittels Agenten zu beteiligen. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen sind berechtigt, solche Beförderungen zu verkaufen, und es steht jeder Person frei, solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten zu erwerben.4.  Beim Betreiben oder bei der Durchführung der genehmigten Linien auf den vereinbarten Strecken kann jedes bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kooperative Marketingvereinbarungen wie «code-share»-Vereinbarungen treffen, mit:a. Luftfahrtunternehmen der gleichen Vertragspartei;b. Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei;c. Luftfahrtunternehmen eines Drittstaates. 5.  Absatz 4 unterliegt der Bedingung, dass alle Luftfahrtunternehmen in der Vereinbarung:a. über die entsprechenden Strecken- und Verkehrsrechte verfügen;b. die Anforderungen erfüllen, die normalerweise an solche Vereinbarungen gestellt werden;c. in Bezug auf jedes Verkaufte Flugticket den Verkäufer an der Verkaufsstelle informieren, welches Luftfahrtunternehmen den jeweiligen Flugabschnitt bedient.Art. 13 Leasing  1.  Jede der Vertragsparteien kann den Gebrauch von geleasten Luftfahrzeugen für die Dienste gemäss diesem Abkommen verhindern, welche nicht mit den Artikeln 7 (Technische Sicherheit) und 8 (Sicherheit der Luftfahrt) übereinstimmen.2.  Unter Vorbehalt von Absatz 1 vorstehend können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei Luftfahrzeuge (oder Luftfahrzeug und Besatzung) von jedem Unternehmen, einschliesslich von anderen Luftfahrtunternehmen, leasen, vorausgesetzt, dass dies nicht dazu führt, dass das Luftfahrtunternehmen, welches das Luftfahrzeug verleast, Verkehrsrechte ausübt, welche ihm nicht zustehen.Art. 14 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Den bezeichneten Luftverkehrsunternehmen jeder Vertragspartei steht es frei, die überschüssigen Einnahmen über Ausgaben, die im Gebiet der anderen Vertragspartei aus Luftverkehrsverkäufen direkt oder durch Agenten erzielt wurden, in ihr Land zu überweisen. Das Verfahren für solche Überweisungen erfolgen nach den Devisenvorschriften der Vertragspartei, in deren Gebiet die Erträge angefallen sind.Art. 15 Tarife   1.  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass Tarife für internationale Luftverkehrslinien, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen betrieben werden, ihren Luftfahrtbehörden mitgeteilt oder unterbreitet werden.2.  Ohne die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbs- und Konsumentenrechts im Gebiet jeder Vertragspartei zu beschränken, sind Eingriffe durch die Vertragsparteien beschränkt auf:a. die Verhinderung von unbilligen Diskriminierungstarifen oder -praktiken;b. den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor unangemessen hohen oder unangemessen restriktiven Tarifen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder infolge von Preisabsprachen unter den Luftfahrtunternehmen; undc. den Schutz der Luftfahrtunternehmen vor Tarifen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden.3.  Keine Vertragspartei trifft einseitig Vorkehrungen, um die Einführung oder Beibehaltung eines Tarifs zu verhindern, der von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei für die Durchführung internationaler Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien erhoben oder zur Belastung vorgeschlagen wird. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass ein Tarif nicht in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel festgeschriebenen Überlegungen steht, kann sie Konsultationen verlangen und der anderen Vertragspartei innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Eingabe die Gründe für ihre Ablehnung mitteilen. Solche Konsultationen finden spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt des Begehrens statt. Kommt keine Einigung zustande, wird der Tarif angewandt oder bleibt in Kraft.Art. 16 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Spätestens dreissig (30) Tage vor Aufnahme des Betriebs der vereinbarten Linien legen die bezeichneten Luftfahrtunternehmen die vorgesehenen Flugpläne der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei zur Genehmigung vor. Die gleiche Regelung findet auch auf Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Für Verdichtungsflüge, welche die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen wollen, ist vorgängig die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei (2) Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.Art. 17 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehr.Art. 18 Konsultationen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die Umsetzung, Auslegung, Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Konsultationen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, beginnen innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt des schriftlichen Begehrens von der anderen Vertragspartei, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart.Art. 19 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens sind die Vertragsparteien in erster Linie darum bemüht, ihre Meinungsverschiedenheit durch Verhandlungen zwischen den Luftfahrtbehörden der Staaten beider Vertragsparteien beizulegen.2.  Gelingt es den genannten Luftfahrtbehörden nicht, durch Verhandlungen zu einer Einigung zu gelangen, so ist die Meinungsverschiedenheit auf diplomatischem Weg beizulegen. 3.  Gelangen die Vertragsparteien nicht zu einer Einigung gemäss den obgenannten Absätzen 1 und 2, kann jede Vertragspartei die Meinungsverschiedenheit an ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Schiedsrichtern, verweisen, von denen einer von jeder Vertragspartei ernannt wird; die beiden Vertragsparteien einigen sich auf den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts fungiert, unter der Voraussetzung, dass er kein Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, stattdessen Staatsangehöriger eines Staates, der zum Zeitpunkt seiner Ernennung diplomatische Beziehungen mit jeder Vertragspartei unterhält.Jede Vertragspartei ernennt ihren Schiedsrichter innerhalb von sechzig (60) Tagen ab Empfangsdatum der Einleitungsanzeige auf diplomatischem Weg. Der Vorsitzende wird innerhalb einer weiteren Frist von sechzig (60) Tagen nach Ernennung der beiden Schiedsrichter durch die Vertragsparteien ernannt.Versäumt es eine Vertragspartei, ihren Schiedsrichter innerhalb der festgesetzten Frist zu ernennen oder können sich die Vertragsparteien innerhalb der festgelegten Frist nicht über die Wahl des Vorsitzenden einigen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rats der ICAO ersuchen, je nach Fall den Vorsitzenden oder den die säumige Partei vertretenden Schiedsrichter zu ernennen. 4.  Bei Abwesenheit oder Unvermögen des Präsidenten der ICAO, ersetzen der Vizepräsident oder ein dienstälteres Mitglied des Rates der ICAO den Präsidenten der ICAO in seinen in Absatz 3 genannten Schiedsaufgaben, sofern sie keine Staatsangehörigen einer Vertragspartei sind, stattdessen Staatsangehörige eines Staates, der zum Zeitpunkt der Ernennung zu beiden Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhält.5.  Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren und den Ort des Verfahrens anhand den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen. 6.  Der Entscheid des Schiedsgerichts wird durch die Mehrheit der Schiedsrichter gefällt und ist zu begründen. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind endgültig und für die an der Meinungsverschiedenheit beteiligten bindend.7.  Kommt eine Vertragspartei oder das bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei der Entscheidung nach Absatz 6 dieses Artikels nicht nach, kann die andere Vertragspartei die Rechte oder Vorrechte, die der säumigen Partei aufgrund dieses Abkommens gewährt wurden, beschränken, aussetzen oder widerrufen.8.  Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres eigenen Schiedsrichters. Die Kosten des Vorsitzenden, einschliesslich seiner Gebühren und alle Auslagen, die der ICAO im Zusammenhang mit der Ernennung des Vorsitzenden und/oder des Schiedsrichters der sich in Verzug befindlichen Vertragspartei gemäss Absatz 3 dieses Artikels entstehen, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.9.  Bis zur Fällung und anschliessend bis zur Veröffentlichung des Schiedsspruchs durch das Schiedsgericht, erfüllen die Vertragsparteien, ausser im Fall der Kündigung, weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen, unbeschadet einer endgültige Anpassung in Übereinstimmung mit dem genannten Schiedsspruch.Art. 20 Änderungen  1.  Erachtet es eine der Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens, mit der Ausnahme von Änderungen des Anhangs, zu ändern, so erfolgt eine solche Änderung durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien und tritt nach dem in Artikel 23 dieses Abkommens festgelegten Verfahren in Kraft.2.  Jede Änderung des Anhangs kann unmittelbar durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien erfolgen.3.  Tritt für beide Vertragsparteien ein mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr in Kraft, wird dieses Abkommen so geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 21 Registrierung bei der ICAO  Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden bei der ICAO registriert.Art. 22 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich notifizieren, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Die Notifizierung ist gleichzeitig der ICAO zukommen zu lassen.2.  Die Kündigung dieses Abkommens tritt um Mitternacht, Ortszeit der notifizierten Vertragspartei, nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Empfang der Notifizierung durch die andere Vertragspartei, in Kraft, es sei denn, die Notifizierung wird in gegenseitigem Einvernehmen vor dem Ende dieser Frist wieder zurückgezogen.3.  Liegt keine Empfangsbestätigung der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 23 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am Tag des Empfangs der zweiten diplomatischen Note in Kraft, in deren die Erfüllung der internen Verfahren über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen durch beide Vertragsparteienangezeigt wird.Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen über Luftverkehrslinien zwischen der Schweiz und Israel vom 19. November 19526 aufgehoben.6 [AS 1955 951; 1970 1177]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in doppelter Urschrift in Jerusalem am 22. Tag des (Monats) Cheschwan, 5779 (was dem 31. Tag des (Monats) Oktober des Jahres 2018 im Gregorianischen Kalender entspricht) in drei authentischen Kopien in hebräischer, französischer und englischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Pascale BaeriswylFür die Regierung des Staates Israel:Yisrael KatzAnhang Linienpläne Linienplan I Strecken, auf denen die von der Schweiz bezeichneten Luftfahrtunternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in IsraelPunkte über Israel hinausJeder Punkt in der SchweizJeder PunktJeder Punkt oder alle Punkte in IsraelJeder PunktLinienplan II Strecken, auf denen die von Israel bezeichneten Luftfahrtunternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte über die Schweiz hinausJeder Punkt in IsraelJeder PunktJeder Punkt oder alle Punkte in der SchweizJeder PunktAnmerkungen1.  Jedes bezeichnete Luftfahrtunternehmen kann Zwischenpunkte und Punkte darüber hinaus bedienen, unter der Bedingung, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. 2.  Zwischenpunkte und Punkte darüber hinaus können auf jedem Abschnitt weggelassen werden.3.  Das Recht der bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei, Flüge zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post zwischen den Punkten im Gebiet der anderen Vertragspartei und Punkten im Gebiet von Drittländern durchzuführen (Verkehrsrechte in fünfter Freiheit), unterliegt einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.194.541Übersetzung1Abkommenüber Luftverkehrslinien zwischen der Schweiz und ItalienAbgeschlossen am 4. Juni 1956Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19572In Kraft getreten am 31. Mai 19581 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Fünfter Gegenstand des BB vom 4. März 1957 (AS 1957 425)Der Schweizerische Bundesratunddie Italienische Regierung,in Erwägung,dass die Möglichkeiten der Handelsluftfahrt als Beförderungsmittel beträchtlich zugenommen haben,dass es zweckmässig erscheint, die regelmässigen Luftverkehrsverbindungen in sicherer und geordneter Weise aufzubauen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nach Möglichkeit zu fördern,dass es daher notwendig ist, zwischen der Schweiz und Italien ein Abkommen über den Betrieb regelmässiger Luftverkehrslinien zu treffen,haben ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten ernannt, welche die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges gilt, ausgenommen wenn es der Wortlaut anders bestimmt:a.Der Ausdruck «Luftfahrtbehörde» bedeutet: was die Schweiz betrifft, das Eidgenössische Luftamt3 was Italien anbelangt, die «Generaldirektion der zivilen Luftfahrt und des Luftverkehrs», oder jede Person oder Organisation, welche zur Übernahme der gegenwärtig von diesen Behörden ausgeübten Aufgaben ermächtigt würde.b.Der Ausdruck «bezeichnete Unternehmung» bedeutet jede Luftverkehrsunternehmung, welche die Luftfahrtbehörde des einen Vertragsstaates der Luftfahrtbehörde des andern Vertragsstaates als die Unternehmung, welche sie nach den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 dieses Abkommens für den Betrieb der in dieser Anzeige selbst erwähnten Luftverkehrslinien zu bezeichnen beabsichtigt, schriftlich angezeigt hat.c.Der Ausdruck «Gebiet» entspricht der Umschreibung, welche im Artikel 2 des am 7. Dezember 19444 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt gegeben ist.d.Den in Artikel 96 des genannten Abkommens gegebenen Umschreibungen wird Rechnung getragen.3 Heute «Bundesamt für Zivilluftfahrt».4 SR 0.748.0Art. 2 a.  Die Vertragsstaaten gewähren einander in Friedenszeiten gegenseitig die im Anhang umschriebenen Rechte für die Errichtung der in diesem Anhang festgelegten internationalen Luftverkehrslinien, welche ihr Staatsgebiet durchqueren oder verbinden.b.  Jeder Vertragsstaat bezeichnet eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen für den Betrieb der vereinbarten Linien und bestimmt, vorausgesetzt, dass die in Artikel 3 vorgesehene Bewilligung erteilt ist, den Zeitpunkt der Eröffnung dieser Linien.Art. 3 a.  Unter Vorbehalt des nachstehenden Artikels 9 ist der von jedem Vertragsstaat bezeichneten Unternehmung die erforderliche Betriebsbewilligung zu erteilen.b.  Bevor jedoch den bezeichneten Unternehmungen gestattet wird, die vereinbarten Linien zu eröffnen, können sie angehalten werden, sich bei der für die Betriebsbewilligung zuständigen Luftfahrtbehörde darüber auszuweisen, dass sie den Bedingungen der von dieser Behörde angewendeten Gesetze und Verordnungen genügen.Art. 4 a.  Das Beförderungsangebot der bezeichneten Unternehmungen soll der Verkehrsnachfrage angepasst sein.b.  Die bezeichneten Unternehmungen haben auf den gemeinsamen Strecken auf ihre wechselseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen, um ihre Linien nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.c.  Die vereinbarten Linien sollen vor allem ein Beförderungsangebot gewährleisten, welches der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, welchem die bezeichnete Unternehmung angehört, und den Bestimmungsstaaten entspricht.d.  Das Recht, auf dem Gebiet eines Vertragsstaates an den in nachstehendem Anhang bezeichneten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Postsendungen und Waren nach und von dritten Staaten aufzunehmen oder abzusetzen, soll entsprechend den von der schweizerischen und der italienischen Regierung bestätigten allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung ausgeübt werden und unter Bedingungen, bei denen das Beförderungsangebot angepasst ist:1.an die Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsstaat und den Bestimmungsstaaten;2.an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien;3.an die in den durchquerten Gebieten bestehende Verkehrsnachfrage, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien.e.  Den bezeichneten Unternehmungen stehen für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen dem Gebiet der Vertragsstaaten gleiche Möglichkeiten zu.Art. 5 Die Luftfahrtbehörden jedes Vertragsstaates teilen den Luftfahrtbehörden des andern Vertragsstaates zu ihrer Genehmigung einen Monat im voraus die vollständigen Flugpläne der Linien mit, wobei die Häufigkeit der Flüge ebenfalls anzugeben ist.Die genannten Behörden teilen sich jede Änderung vorstehender Angaben grundsätzlich einen Monat im voraus mit.Art. 6 Die Tarife werden in vernünftiger Höhe vereinbart, wobei die Wirtschaftlichkeit des Betriebes, ein normaler Gewinn, und die besonderen Gegebenheiten jeder Linie, wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit, in Betracht zu ziehen sind. Die Empfehlungen des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) sind ebenfalls zu berücksichtigen. Fehlen solche Empfehlungen, so beraten sich die bezeichneten Unternehmungen mit den Luftverkehrsunternehmungen dritter Staaten, welche die gleichen Strecken befliegen. Ihre Abmachungen sind der Genehmigung der Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten zu unterbreiten.Können sich die bezeichneten Unternehmungen nicht einigen, so werden sich die Behörden bemühen, eine Lösung zu finden. In letzter Linie wird das in Artikel 11 vorgesehene Verfahren angewendet.Art. 7 a.  Für die Benützung der Flughäfen und anderer durch einen Vertragsstaat zur Verfügung gestellter Einrichtungen sollen der bezeichneten Unternehmung des andern Vertragsstaates keine höhern Gebühren auferlegt werden als jene, welche die auf regelmässigen internationalen Linien eingesetzten eigenen Luftfahrzeuge zu entrichten haben.b.  Brennstoffe und Ersatzteile, welche durch oder für eine vom einen Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung in das Gebiet des andern Vertragsstaates ausschliesslich für den Gebrauch durch die zum Betrieb der vereinbarten Linien eingesetzten Luftfahrzeuge dieser Unternehmung eingeführt oder an Bord genommen werden, sollen, unter Vorbehalt des Gegenrechts, keine weniger günstige Behandlung erfahren, als sie auf die eigenen Unternehmungen, welche regelmässig internationale Luftbeförderungen vornehmen, für Zoll, Revisions‑ und andere Gebühren und Abgaben angewendet wird.c.  Die Luftfahrzeuge, welche die von einem Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung auf den vereinbarten Linien benützt, sowie Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und Bordvorräte, welche in den Luftfahrzeugen verbleiben, sind im Gebiet des andern Vertragsstaates zollfrei und von Revisions‑ und andern nationalen Gebühren und Abgaben befreit, selbst dann, wenn diese Sachen auf Flügen über diesem Staatsgebiet verwendet oder verbraucht werden.d.  Die nach den Bestimmungen des vorausgehenden Absatzes vom Zoll befreiten Waren können nur mit Zustimmung der Zollbehörden des andern Vertragsstaates ausgeladen werden. Im Falle, dass sie nicht verwendet oder verbraucht werden könnten, müssen sie wieder ausgeführt werden. Bis zum Zeitpunkt der Wiederausfuhr werden sie unter Überwachung durch die obgenannten Behörden gehalten, wobei sie aber ganz zur Verfügung der Unternehmungen stehen.Art. 8 In Kraft stehende Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche vom einen Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden vom andern Vertragsstaat für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anerkannt.Jeder Vertragsstaat behält sich indessen das Recht vor, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche eigenen Staatsangehörigen durch den andern Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt wurden, für Flüge über seinem eigenen Staatsgebiet nicht anzuerkennen.Art. 9 a.  Die Gesetze und Verordnungen über den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge oder über die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem Gebiet eines Vertragsstaates sind auf die bezeichnete Unternehmung des andern Vertragsstaates anwendbar.b.  Die Gesetze und Verordnungen, welche auf dem Gebiete eines Vertragsstaates die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Post‑ oder Frachtsendungen regeln, wie die Vorschriften über Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Postsendungen oder Waren anwendbar, welche von Luftfahrzeugen der bezeichneten Unternehmung des andern Vertragsstaates befördert werden, solange sich diese Luftfahrzeuge auf dem genannten Staatsgebiet befinden.Art. 10 Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, eine Betriebsbewilligung für die bezeichnete Unternehmung des andern Vertragsstaates zu verweigern oder zu widerrufen, wenn ihm nicht bewiesen wird, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen des einen oder des andern Vertragsstaates liegen, oder wenn die Unternehmung sich nicht den in Artikel 9 erwähnten Gesetzen und Verordnungen unterzieht oder die aus diesem Abkommen sich ergebenden Pflichten nicht erfüllt.Art. 11 a.  Die Vertragsstaaten unterwerfen jede Meinungsverschiedenheit über Auslegung und Anwendung dieses Abkommens oder seines Anhanges, welche nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden kann, einem schiedsgerichtlichen Verfahren.b.  Eine derartige Meinungsverschiedenheit ist dem zuständigen Gericht zu unterbreiten, welches innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, wie sie durch das am 7. Dezember 19445 Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt geschaffen wurde, eingesetzt wird. Fehlt ein solches Gericht, ist die Meinungsverschiedenheit dem Rat dieser Organisation zu unterbreiten.c.  Die Vertragsstaaten können jedoch vereinbaren, die Meinungsverschiedenheit entweder durch ein Schiedsgericht oder durch irgendeine andere von ihnen bezeichnete Person oder Organisation schlichten zu lassen.d.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich dem Schiedsspruch zu unterziehen.5 SR 0.748.0Art. 12 Dieses Abkommen und alle damit in Zusammenhang stehenden Verträge sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, welche durch das am 7. Dezember 19446 Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt geschaffen wurde, zu hinterlegen.6 SR 0.748.0Art. 13 a.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten werden sich von Zeit zu Zeit im Geiste enger Zusammenarbeit gegenseitig beraten, um sich über die Anwendung der in diesem Abkommen und seinem Anhang aufgestellten Grundsätze und über die befriedigende Verwirklichung der darin erstrebten Ziele zu vergewissern.Zu diesem Zwecke kommen die Vertragsstaaten überein, eine Gemischte Kommission zu bilden, welcher obliegt, eine wirksame und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsstaaten aufrecht zu erhalten.b.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten tauschen regelmässig die Verkehrsstatistiken der vereinbarten Linien aus.Art. 14 a.  Dieses Abkommen tritt mit dem Tage in Kraft, wo seine Ratifikation durch gegenseitigen Notenaustausch angezeigt wird.b.  Dieses Abkommen und sein Anhang sind mit jedem mehrseitigen Abkommen, welchem die Vertragsstaaten beitreten sollten, in Einklang zu bringen.c.  Das Inkrafttreten dieses Abkommens hebt die am 24./26. Juli 19467 in Rom unterzeichnete provisorische Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien betreffend Zollbehandlung, der für die Luftfahrzeuge des Linienverkehrs zwischen der Schweiz und Italien verwendeten Brenn‑ und Schmierstoffe auf.d.  Änderungen des Anhanges können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten vereinbart werden.e.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen mit einjähriger Kündigungsfrist aufheben.So geschehen zu Rom am 4. Juni 1956 in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Italienische Regierung:A. EscherG. de Astis7 In der AS nicht veröffentlicht.Anhang Auf dem Gebiete jedes Vertragsstaates ist die bezeichnete Unternehmung des andern Vertragsstaates zum Durchgangsverkehr berechtigt und zu nicht gewerblichen Zwischenlandungen, mit der Möglichkeit, die für den internationalen Verkehr vorgesehenen Flughäfen und andern Einrichtungen zu benützen; die bezeichnete Unternehmung ist überdies berechtigt, an den in den nachstehenden Tabellen aufgeführten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Postsendungen und Waren zu den in diesem Abkommen umschriebenen Bedingungen aufzunehmen und abzusetzen.Linienplan ILinien, welche die italienischen Luftverkehrsunternehmungen betreiben können:Italien–Genf und ZürichItalien–ZürichItalien–BaselLinienplan IILinien, welche die schweizerische Luftverkehrsuntemehmung betreiben kann:Schweiz–GenuaSchweiz–TurinSchweiz–Mailand und RomSchweiz–Rom


text: 0.748.127.194.542 AS 1991 234Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik über gewisse Luftverkehrslinien des Nicht-LinienverkehrsAbgeschlossen am 27. Oktober 1986Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. März 1990In Kraft getreten am 23. März 19901 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,in Berücksichtigung der besonderen Natur humanitärer und dringlicher Flüge sowie solcher von Taxi- und Ambulanzflügen, für welche vereinfachte Verfahren erforderlich sind,in der Erwägung, dass diese Flüge keine nachteiligen Auswirkungen auf den Linienverkehr haben, haben folgendes vereinbart:Art. 1 Die beiden Vertragsparteien lassen auf ihren Gebieten Luftfahrzeuge für die Aufnahme und die Abgabe von Verkehr frei zu, die von den im nachstehenden Artikel 2 dieses Abkommens erwähnten Beförderern betrieben werden, wenn ihnen der Flugplan nach den Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitgeteilt wird, ohne «Vorschriften, Bedingungen oder Einschränkungen» aufzuerlegen, zu welchen die beiden Vertragsparteien nach Artikel 5 Absatz 2 des am 7. Dezember 19442 in Chikago abgeschlossenen Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ermächtigt sind, wenn diese Luftfahrzeuge für eine der nachfolgenden Tätigkeiten gebraucht werden:a.Beförderungen, die für humanitäre Zwecke oder im Fall von zwingender Notwendigkeit durchgeführt werden;b.gelegentliche, auf Bestellung durchgeführte Beförderungen von Fluggästen mit Taxi- oder Ambulanzflügen, vorausgesetzt, dass das Flugzeug nicht über ein Fassungsvermögen von mehr als zehn Fluggast-Sitzen verfügt, der Bestimmungsort durch den Besteller bestimmt und kein Teil des Fassungsvermögens der Öffentlichkeit abgetreten wird.2 SR 0.748.0Art. 2 Dieses Abkommen ist nur auf humanitäre und dringliche Flüge, auf Taxi- sowie Ambulanzflüge anwendbar, welche durch Beförderer der beiden Vertragsparteien durchgeführt werden, die von den zuständigen Luftfahrtbehörden dazu gehörig ermächtigt sind. Voraussetzung dazu ist indes, dass die Unternehmen der beiden Vertragsparteien über das Eigentum der Luftfahrzeuge sowie die tatsächliche Kontrolle darüber verfügen und die Luftfahrzeuge die Gesetze und Verordnungen der beiden Vertragsparteien auf dem Gebiet der Luftfahrt sowie die Vorschriften der Flughäfen beachten.Art. 3 Die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien übermitteln einander vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste der Beförderer, die für die in diesem Abkommen vorgesehenen Beförderungen ermächtigt sind. Sie führen diese Liste in regelmässigen Abständen nach.Art. 4 Der in Artikel 1 dieses Abkommens erwähnte freie Zugang bezieht sich auf zivile internationale Flughäfen und Militärflughäfen, die für den gewerbsmässigen Verkehr der internationalen Zivilluftfahrt der beiden Vertragsparteien auf der Grundlage des tatsächlichen Gegenrechtes geöffnet sind.Art. 5 Zusätzlich zu den Flügen vom oder ins Ausland umfasst dieses Abkommen, was Taxiflüge betrifft, die Flüge zwischen zwei oder mehreren Punkten auf den entsprechenden Gebieten, vorausgesetzt, dass diese Flüge für die Beförderungen der gleichen Fluggäste innerhalb von 36 Stunden, berechnet von der Ankunft des Fluges vom Ausland an, durchgeführt werden und unter der Bedingung, dass kein anderer Fluggast aufgenommen und/oder abgesetzt wird.Art. 6 Dieses Abkommen schiebt die gesetzlichen Vorschriften, die Verordnungen und die anderen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, die in den Vertragsstaaten über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in ihren Gebieten in Kraft sind, weder vorläufig auf noch ändert es sie. Die Besatzungen sowie die Fluggäste, in welcher Eigenschaft auch immer, die von einem der Vertragsstaaten abfliegen und im Gebiet der anderen Vertragspartei landen, unterstehen den betreffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften.Art. 7 1.  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien die entsprechenden Ratifikationsurkunden ausgetauscht haben.2.  Dieses Abkommen kann mit gegenseitiger Zustimmung geändert werden. Es ist jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Mitteilungsfrist von jeder Vertragspartei kündbar.Geschehen zu Rom am 27. Oktober 1986, in doppelter Unterschrift, in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:Gaspard BodmerGiacomo Attolico


text: 0.748.127.194.581as Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Regierung von Jamaikaüber den regelmässigen LuftverkehrAbgeschlossen am 7. November 1974Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19753In Kraft getreten durch Notenaustausch am 3. Mai 19761 AS 1976 1466; BBl 1975 II 292 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 17. Dez. 1975 (AS 1976 757)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Jamaika,in der Erwägung, dass die Schweiz und Jamaika Vertragsparteien des am 7. Dezember 19444 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,vom Wunsche geleitet, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln,vom Wunsche geleitet, für die Errichtung regelmässiger Luftverkehrslinien zwischen ihren Staaten und darüber hinaus ein in Übereinstimmung mit dem besagten Übereinkommen stehendes Abkommen zu treffen,haben folgendes vereinbart:4 SR 0.748.0Art. 1 Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten, unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen:a)der Ausdruck «Übereinkommen von Chicago» das am 7. Dezember 19445 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, alle auf Grund von Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhänge sowie jede Änderung der Anhänge oder des Übereinkommens, die gestützt auf seine Artikel 90 und 94 angenommen wurden, solange diese Anhänge oder Änderungen angewendet werden oder von den beiden Vertragsparteien ratifiziert worden sind;b)der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Eidgenössische Luftamt6 und im Fall von Jamaika den für die Zivilluftfahrt zuständigen Minister, die Luftverkehrskommission oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig von diesen Behörden ausgeübten Aufgaben zu erfüllen;c)der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet und ermächtigt ist, die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;d)der Ausdruck «Gebiet» in bezug auf einen Staat die Landgebiete und die angrenzenden Küstengewässer, die der Hoheit, dem Schutz oder der Verwaltung dieses Staates unterstellt sind,e)der Ausdruck «Luftverkehrslinie» jede regelmässige Beförderung auf dem Luftweg durch Luftfahrzeuge, die zum öffentlichen Transport von Personen, Postsendungen oder Waren verwendet werden, sei diese getrennt oder kombiniert;f)der Ausdruck «internationale Luftverkehrslinie» eine Luftverkehrslinie, die das Gebiet von mehr als einem Staat überquert;g)der Ausdruck «Luftverkehrsunternehmen» jedes Luftverkehrsunternehmen, das eine internationale Luftverkehrslinie anbietet oder betreibt;h)der Ausdruck «nichtgewerbsmässige Landung» eine Landung, welche weder ein Aufnehmen noch ein Absetzen von Fluggästen, Waren oder Postsendungen bezweckt;i)und der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen und Waren bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich der Preise und Bedingungen für Agenten und andere ähnliche Dienste; ausgenommen sind jedoch Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.5 SR 0.748.06 Heute «Bundesamt für Zivilluftfahrt».Art. 2 1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von internationalen regelmässigen Luftverkehrslinien auf den im betreffenden Absatz des Anhangs zu diesem Abkommen festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden beiderseits nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien folgende Rechte:a)das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b)auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c)Landungen auf dem genannten Gebiet an den im Anhang festgelegten Streckenpunkten vorzunehmen, um im internationalen Verkehr Fluggäste, Waren und Postsendungen abzusetzen und aufzunehmen.3.  Absatz 1 dieses Artikels darf nicht so ausgelegt werden, dass dadurch dem Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei das Vorrecht eingeräumt würde, im Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt oder gestützt auf einen Mietvertrag Fluggäste, Waren oder Postsendungen aufzunehmen, die einen anderen im Gebiet der anderen Vertragspartei liegenden Punkt als Bestimmungsort haben.Art. 3 1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung wird der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt.2.  Nach Empfang dieser Bezeichnung erteilt die andere Vertragspartei unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die entsprechende Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem durch die andere Vertragspartei bezeichneten Unternehmen den Nachweis verlangen, dass es die von den Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen kann, die von den genannten Behörden für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chicago üblicherweise und vernünftigerweise angewendet werden.4.  Jede Vertragspartei hat das Recht, die Zustimmung zu der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung zu verweigern oder die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen nötig erscheinenden Bedingungen aufzustellen, jedesmal, wenn die genannte Vertragspartei nicht beweisen kann, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen.5.  Wenn ein Unternehmen so bezeichnet und ermächtigt worden ist, kann es jederzeit den Betrieb jeder vereinbarten Linie aufnehmen, vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 10 dieses Abkommens aufgestellter Tarif für die betreffende Linie in Kraft ist.Art. 4 1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zeitweilig zu verbieten oder die Ausübung dieser Rechte den Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,a)wenn es nicht den Beweis besitzt, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen, oderb)wenn dieses Unternehmen die in Kraft befindlichen Gesetze und Verordnungen im Gebiet der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt hat, oderc)wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen und seinem Anhang aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ausser wenn der Widerruf, das zeitweilige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar unerlässlich sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten, kann ein derartiges Recht erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.Art. 5 1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei über die Zulassung in ihrem Gebiet oder den Abflug von Luftfahrzeugen, die in der internationalen Luftfahrt verwendet werden, oder über den Betrieb und die Führung ihrer Luftfahrzeuge im Innern ihres Gebietes sind in gleicher Weise auf die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei anwendbar, wie sie auf ihre eigenen Luftfahrzeuge anwendbar sind, und müssen von diesen Luftfahrzeugen bei ihrem Einflug in das Gebiet der ersten Vertragspartei, bei ihrem Abflug und Aufenthalt im Innern dieses Gebietes beachtet werden.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei über die Zulassung in ihrem Gebiet oder den Abflug von Fluggästen, Besatzungen, Postsendungen oder Fracht von Luftfahrzeugen, einschliesslich der Gesetze und Verordnungen über die Einreise, die Abfertigung, die Einwanderung, die Pässe, den Zoll und die Quarantäne müssen ebenfalls zu ihrem Vorteil von diesen Fluggästen, Besatzungen, Postsendungen oder Waren des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei beim Einflug in das Gebiet der ersten Vertragspartei, beim Abflug und Aufenthalt im Innern dieses Gebietes beachtet werden.Art. 6 1.  Die Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Fähigkeitszeugnisse und die Bewilligungen, die von einer Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind und noch in Kraft sind, werden von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehenen Strecken und Linien als gültig anerkannt, sofern die Erfordernisse, auf Grund deren diese Zeugnisse und Bewilligungen ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind, gleich oder höher sind als die Mindestnormen, die nach dem Übereinkommen zu erfüllen wären.2.  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die Anerkennung der Fähigkeitszeugnisse und der Bewilligungen, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei ausgestellt worden sind, zu verweigern.Art. 7 Jede Vertragspartei kann gerechte und vernünftige Entschädigungen für den Gebrauch der öffentlichen Flughäfen und anderer unter ihrer Aufsicht stehenden Einrichtungen auferlegen oder auferlegen lassen, sofern diese Entschädigungen nicht höher sind als die Entschädigungen, die ihren eigenen Luftfahrzeugen für die Benützung dieser Flughäfen und Einrichtungen auferlegt werden.Art. 8 1.  Die durch das bezeichnete Unternehmen der einen oder anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treibstoffen und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte (einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabaks), sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Revisionsgebühren und anderen ähnlichen Entschädigungen befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden oder dass sie auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden, der über diesem Gebiet ausgeführt wird.2.  Von den gleichen Abgaben und Entschädigungen, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a)die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der durch die Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b)die Ersatzteile, die in das Gebiet der einen oder anderen Vertragspartei für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei eingeführt werden;c)die Treib‑ und Schmierstoffe, die für die Versorgung der durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind.Die in den Absätzen a, b und c aufgezählten Gegenstände können unter die Aufsicht und Kontrolle der Zollverwaltung gestellt werden.Art. 9 1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten. 2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen, die das letztgenannte Unternehmen auf allen oder einem Teil derselben Strecken betreibt.3.  Die vom bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei betriebenen vereinbarten Linien stehen in engem Zusammenhang mit den öffentlichen Beförderungsbedürfnissen und haben als wesentliches Ziel, ein einem vernünftigen Ladungskoeffizienten entsprechendes, den laufenden und vernünftigerweise voraussehbaren Bedürfnissen angepasstes Beförderungsangebot für Fluggäste, Waren und Postsendungen zwischen dem Gebiet der Vertragspartei sicherzustellen, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den Punkten auf den festgelegten Strecken.4.  Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:a)den Verkehrsbedürfnissen von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche das Unternehmen bezeichnet hat;b)der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c)den Erfordernissen für den Betrieb einer Langstreckenluftverkehrslinie.Art. 10 1.  Die Tarife für alle vereinbarten Linien sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die durch andere Luftverkehrsunternehmen angewendet werden, zu berücksichtigen sind.2.  Die Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen durch die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt.3.  Die so vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens sechzig (60) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Diese Bewilligung kann ausdrücklich erteilt werden. Wenn weder die eine noch die andere Luftfahrtbehörde innerhalb einer Frist von dreissig (30) Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Unterbreitung an, ihre Nichtgenehmigung bekanntgibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten. Wenn die Frist für die Unterbreitung verkürzt wird, können die Luftfahrtbehörden vereinbaren, dass die Frist, innerhalb welcher die Nichtgenehmigung mitgeteilt werden muss, kürzer als dreissig (30) Tage sein wird.4.  Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder werden die Tarife durch die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen.5.  Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 14 vorgesehenen Verfahren unterworfen.6.  Ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels vereinbarter Tarif bleibt in Kraft, bis ein neuer Tarif festgesetzt worden ist. Dennoch wird ein Tarif gestützt auf diesen Absatz nicht für länger als zwölf (12) Monate über den Zeitpunkt hinaus verlängert, an dem er auf andere Weise abgelaufen wäre, sei das durch Nichtgenehmigung oder aus einem anderen Umstand.Art. 11  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Einnahmenüberschüsse, die auf ihrem Gebiet durch das bezeichnete Unternehmen der andern Vertragspartei bei der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Waren und Postsendungen erzielt werden, das Recht zur freien Überweisung zum amtlichen Kurs zu gewähren. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses besondere Abkommen anwendbar.Art. 12 Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehrsumfang auf den vereinbarten Linien, sofern sie vernünftigerweise angefordert werden können.Art. 13 1.  Jede Vertragspartei oder ihre Luftfahrtbehörden können jederzeit eine Beratung über die Auslegung, Anwendung oder Änderung dieses Abkommens, einschliesslich seines Anhanges mit der anderen Vertragspartei oder mit ihren Luftfahrtbehörden verlangen.2.  Eine durch eine Vertragspartei oder ihre Luftfahrtbehörden verlangte Beratung muss innerhalb von sechzig (60) Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Empfangs des Gesuchs an, beginnen, sofern die Vertragsparteien nicht anders übereingekommen sind.Art. 14 1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege geschlichtet werden kann, wird auf Verlangen der einen oder der anderen der Vertragsparteien einem aus drei Mitgliedern zusammengesetzten Schiedsgericht unterbreitet.2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen dritten Schiedsrichter, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss, als Vorsitzenden. Wenn nach Ablauf von sechzig Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem die eine der Vertragsparteien einen Schiedsrichter bezeichnet, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet hat, oder wenn sich innerhalb von dreissig Tagen nach der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters die derart bezeichneten Schiedsrichter über die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einig wurden, so kann der Präsident des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einen Schiedsrichter oder mehrere Schiedsrichter, dem Fall entsprechend, ernennen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid zu unterziehen.Art. 15 Dieses Abkommen und die Änderungen dazu werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation eingetragen.Art. 16 Dieses Abkommen und sein Anhang werden mit jedem mehrseitigen Übereinkommen, das die beiden Vertragsparteien binden wird, in Übereinstimmung gebracht werden.Art. 17 1.  Die eine oder andere Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit auf diplomatischem Weg ihren Entschluss anzeigen, dieses Abkommen zu kündigen; diese Anzeige wird gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitgeteilt.2.  In diesem Fall endigt das Abkommen zwölf (12) Monate nach dem Zeitpunkt des Erhalts der Anzeige, sofern diese Kündigung nicht in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen wird.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, so wird angenommen, dass ihr die Anzeige vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt‑Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 18 1.  Dieses Abkommen und jede Änderung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander gegenseitig durch einen Austausch diplomatischer Noten ihre Ratifikation, in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden verfassungsrechtlichen Verfahren, angezeigt haben.2.  Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels können Änderungen des Anhanges zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien vereinbart werden; sie treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Kingston am 7. November 1974 in doppelter Ausfertigung, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung von Jamaika:Silvio MasnataEric O. BellAnhang Linienpläne Abschnitt IIStrecken, auf denen Luftverkehrslinien durch das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen in beiden Richtungen betrieben werden können:AbflugpunkteZwischenlandepunkteBestimmungspunktePunkte darüber hinausPunkte in der Schweiz(Ein oder mehrereder folgendenPunkte:)Madrid oderMalagaLissabonCasablancaLas PalmasSanta MariaBermudasNassauPort au PrinceSanto DomingoZwei Punkte inJamaika(Ein oder mehrereder folgendenPunkte:)Zwei Punkte inMexikoGuatemalaPanamaBogotaQuito oderGuayaquilLimaSantiagoAbschnitt IIStrecken, auf denen Luftverkehrslinien durch das von Jamaika bezeichnete Unternehmen in beiden Richtungen betrieben werden können:AbflugpunkteZwischenlandepunkteBestimmungspunktePunkte darüber hinausPunkte in Jamaika(Ein oder mehrereder folgendenPunkte:)San JuanSanto DomingoPort au PrinceNassauLissabon oderMadridParisLondonBrüssel oderAmsterdamKopenhagenStockholm oderOsloHelsinkiFrankfurt oderHamburgZwei Punktein AfrikaZwei Punkte inder Schweiz(Ein oder mehrereder folgendenPunkte:)PragWienRom oder MailandAthenKairoTel AvivBeirutIstanbulAnmerkungen:1.  Jeder einzelne oder mehrere Punkte der festgelegten Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Die bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien können auf den festgelegten Strecken auf allen Flügen oder einem Teil der Flüge in beliebiger Reihenfolge alle Punkte oder einen Teil davon bedienen, handle es sich um einen Zwischenlandepunkt oder einen Punkt darüber hinaus, vorausgesetzt, dass die Strecke vernünftigermassen direkt ist.3.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, Punkte auszuwählen, die es im Gebiet der anderen Vertragspartei und in den Gebieten von Drittländern bedienen will und die nicht ausdrücklich auf den festgelegten Strecken erwähnt sind.


text: 0.748.127.194.631as Übersetzung2Abkommenüber Luftverkehrslinien zwischen der Schweiz und JapanAbgeschlossen am 24. Mai 1956Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19573In Kraft getreten am 3. April 1957 (Stand am 5. Februar 2014)1 AS 1957 439; BBl 1956 II 520 8612  Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechen-den Ausgabe dieser Sammlung.3  Vierter Gegenstand des BB vom 4. März 1957 (AS 1957 425)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Japan,vom Wunsche beseelt, ein Abkommen zu treffen, welches die Einrichtung und den Betrieb von Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten zum Gegenstand hat, welche dem am 7. Dezember 19444 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (hiernach «Abkommen von Chicago» genannt) beigetreten sind,haben daher zu diesem Zweck ihre Vertreter ernannt, welche wie folgt übereingekommen sind:4 SR 0.748.0Art. 1 1. Für die Anwendung dieses Abkommens gilt, sofern es keine gegenteiligen Bestimmungen enthält:a.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» bedeutet für die Schweiz das Luftamt des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements5 oder jede Person oder Organisation, welche ermächtigt ist, auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt die dem genannten Amt obliegenden oder ähnliche Aufgaben zu erfüllen, und für Japan das Verkehrsministerium oder jede Person oder Organisation, welche ermächtigt ist, auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt die dem genannten Ministerium obliegenden oder ähnliche Aufgaben zu erfüllen;b.der Ausdruck «bezeichnete Unternehmung» bedeutet die Luftverkehrsunternehmung, welche der eine der Vertragsstaaten durch schriftliche Anzeige an den andern Vertragsstaat für den Betrieb von Luftverkehrslinien auf dem oder den in dieser Anzeige angegebenen Flugwegen bezeichnet hat und welche von diesem andern Vertragsstaat gemäss den Bestimmungen des Artikels 3 dieses Abkommens die entsprechende Betriebsbewilligung erhalten hat;c.der sich auf einen Staat beziehende Ausdruck «Gebiet» bedeutet die der Staatshoheit, der Oberhoheit, dem Protektorat oder der Mandatsgewalt unterstellten Landgebiete und angrenzenden Küstengewässer;d.der Ausdruck «Luftverkehrslinie» bedeutet jede regelmässige durch Luftfahrzeuge für die öffentliche Beförderung von Fluggästen, Waren oder Postsendungen beflogene Luftverkehrslinie;e.der Ausdruck «internationale Luftverkehrslinie» bedeutet jede Luftverkehrslinie, welche den über den Gebieten mehrerer Staaten liegenden Luftraum durchquert;f.der Ausdruck «Luftverkehrsunternehmung» bedeutet jede Luftverkehrsunternehmung, welche eine internationale Luftverkehrslinie anbietet oder betreibt;g.der Ausdruck «Landung zu nicht kommerziellen Zwecken» bedeutet eine Landung, welche ein anderes Ziel verfolgt, als Fluggäste, Waren oder Postsendungen aufzunehmen oder abzusetzen.2. Der Anhang zu diesem Abkommen bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens, und jede Bezugnahme auf dieses Abkommen schliesst, ohne gegenteilige Bestimmungen, eine Bezugnahme auf den Anhang in sich.5  Heute: Bundesamt für Zivilluftfahrt des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Ver-kehr, Energie und Kommunikation.Art. 2 Jeder Vertragsstaat gewährt dem andern Vertragsstaat die in diesem Abkommen angegebenen Rechte um seiner bezeichneten Unternehmung zu ermöglichen, auf den im Anhang genannten Flugwegen (nachstehend «genehmigte Linien» und «vereinbarte Flugwege» genannt) internationale Luftverkehrslinien zu errichten und zu betreiben.Art. 3 1. Auf jedem vereinbarten Flugweg können die genehmigten Linien unverzüglich oder nach Belieben des Vertragsstaates, welchem die Rechte nach den Bestimmungen des Artikels 2 dieses Abkommens gewährt wurden, in einem spätern Zeitpunkt eröffnet werden, indessen nicht bevor:a.der Vertragsstaat, welchem die Rechte gewährt wurden, für den Betrieb auf diesem Flugweg eine Unternehmung bezeichnet hat undb.der Vertragsstaat, welcher die Rechte gewährt, der nachsuchenden Unternehmung die Betriebsbewilligung erteilt hat, was er unter Vorbehalt der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels und von Artikel 6 Absatz 1, ohne Verzug vornehmen soll.2. Die bezeichnete Unternehmung des einen der Vertragsstaaten kann angehalten werden, den Luftfahrtbehörden des andern Vertragsstaates den Beweis zu erbringen, dass sie in der Lage ist, den in Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien vorgeschriebenen Bedingungen, welche üblicherweise von diesen Behörden gestellt werden, zu genügen.Art. 4 1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens hat die bezeichnete Unternehmung jedes der Vertragsstaaten für den Betrieb einer genehmigten Linie auf einem vereinbarten Flugweg folgende Rechte:a.das Gebiet des andern Vertragsstaates zu überfliegen, ohne dort zu landen,b.auf dem genannten Gebiet Landungen zu nicht kommerziellen Zwecken vorzunehmen undc.dort an den angegebenen Punkten auf diesem Flugweg im internationalen Verkehr Fluggäste, Waren und Postsendungen abzusetzen und aufzunehmen.2. Im Absatz 1 dieses Artikels darf nichts so ausgelegt werden, als ob dadurch der Unternehmung eines Vertragsstaates das Recht verliehen würde, auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates Fluggäste, Waren und Postsendungen, welche gegen Entgelt befördert werden und für einen andern Punkt des Gebietes dieses andern Vertragsstaates bestimmt sind, aufzunehmen.Art. 5 1. Die Gebühren, welche jeder der Vertragsstaaten für die Benützung der Flughäfen und andern unter seine Aufsicht gestellten Einrichtungen durch die bezeichnete Unternehmung auferlegt oder erheben lässt, dürfen nicht höher sein als diejenigen, welche für die Benützung der genannten Flughäfen und Einrichtungen durch seine eigenen, auf ähnlichen internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge zu bezahlen sind.2. Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, die normale Ausrüstung und Bordvorräte, welche ausschliesslich zum Gebrauch durch Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung eines der Vertragsstaaten bestimmt sind und in das Gebiet des andern Vertragsstaates eingeführt oder auf diesem Gebiet an Bord dieser Luftfahrzeuge genommen werden, um dort beim Betrieb der genehmigten Linien verwendet zu werden, geniessen in diesem letztern Vertragsstaat bei der Belastung mit Zöllen, Revisionsgebühren oder andern Abgaben und ähnlichen Gebühren eine ebenso günstige Behandlung, wie er sie den Luftfahrzeugen der meistbegünstigten Nation oder seinen eigenen, auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeugen zuteil werden lässt. Indessen ist keiner der Vertragsstaaten verpflichtet, der bezeichneten Unternehmung des andern Vertragsstaates die Befreiung oder Rückerstattung von Zöllen, Revisionsgebühren oder Abgaben oder ähnlichen Gebühren zu gewähren, wenn der andere Vertragsstaat der bezeichneten Unternehmung des ersten Vertragsstaates die Befreiung oder Rückerstattung der fraglichen Abgaben und Gebühren nicht gewährt.Art. 6 1. Jeder Vertragsstaat behält sich die Möglichkeit vor, die in Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens angegebenen Rechte, derer die bezeichnete Unternehmung des andern Vertragsstaates teilhaftig ist, zu verweigern oder zu widerrufen, oder die Ausübung dieser Rechte den ihm notwendig erscheinenden Bedingungen zu unterstellen, in allen Fällen, in denen er keinen Beweis dafür zu haben glaubt, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung in Händen des Vertragsstaates, welcher die Unternehmung bezeichnet, oder in Händen von Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates liegen.2. Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Ausübung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Rechte durch die bezeichnete Unternehmung des andern Vertragsstaates zu unterbrechen oder die Ausübung dieser Rechte den ihm notwendig erscheinenden Bedingungen zu unterstellen, in allen Fällen, in denen die Unternehmung sich nicht den Gesetzen und Verordnungen des Vertragsstaates, welcher diese Rechte verliehen hat oder den in diesem Abkommen gestellten Bedingungen unterzieht. Es hat dabei die Meinung, dass dieses Recht erst nach Beratungen mit dem andern Vertragsstaat ausgeübt wird, es sei denn, dass die Unterbrechung oder sofortige Auferlegung von Bedingungen zur Verhinderung neuer Verstösse gegen die vorgenannten Gesetze und Verordnungen unaufschiebbar ist.Art. 7 Die bezeichneten Unternehmungen der beiden Vertragsstaaten geniessen beim Betrieb der auf den vereinbarten Flugwegen zwischen ihren Gebieten errichteten genehmigten Linien gleiche und gerechte Möglichkeiten.Art. 8 Beim Betrieb der genehmigten Linien durch die bezeichnete Unternehmung des einen Vertragsstaates sind die Interessen der vom andern Vertragsstaat bezeichneten Unternehmung in Betracht zu ziehen, und zwar derart, dass die Linien dieser letztgenannten Unternehmung auf allen oder einem Teil der gleichen Flugwege nicht ungehörig beeinträchtigt werden.Art. 9 1. Die genehmigten, durch die bezeichneten Unternehmungen der Vertragsstaaten angebotenen Linien müssen in enger Beziehung zur Verkehrsnachfrage stehen.2. Die genehmigten, durch eine bezeichnete Unternehmung angebotenen Linien haben vor allem ein Beförderungsangebot zur Verfügung zu stellen, welches den gegenwärtigen und vernünftigerweise voraussehbaren Bedürfnissen für die Beförderung von Fluggästen, Waren und Postsendungen mit Herkunft von oder Bestimmung nach dem Gebiet des Vertragsstaates, welcher die Unternehmung bezeichnet hat, entspricht. Das Beförderungsangebot für Fluggäste, Waren und Postsendungen, welche an den auf den vereinbarten Flugwegen gelegenen Punkten im Gebiet anderer Staaten als dem, welcher die Luftverkehrsunternehmung bezeichnet hat, aufgenommen und abgesetzt werden, bestimmt sich nach folgenden allgemeinen Grundsätzen.Es ist anzupassen:a.an die Verkehrsnachfrage mit Bestimmung nach und Herkunft vom Gebiet des Vertragsstaates, welcher die Unternehmung bezeichnet hat;b.an die Anforderungen des Langstreckenverkehrs;c.an die Verkehrsnachfrage in den durchquerten Gebieten, wobei die örtlichen und regionalen Linien zu berücksichtigen sind.Art. 10 1. Die auf die genehmigten Linien angewandten Tarife werden in vernünftiger Höhe festgesetzt, wobei alle Bewertungsgrundlagen, im besondern die Betriebsunkosten, ein vernünftiger Gewinn, die besondern Gegebenheiten jeder Linie (wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit) und die durch andere Luftverkehrsunternehmungen auf jedem Abschnitt des vereinbarten Flugweges angewandten Tarife zu berücksichtigen sind. Diese Tarife sind gemäss den Bestimmungen dieses Artikels festzusetzen.2. Nach Möglichkeit einigen sich die bezeichneten Unternehmungen auf die gemäss dem Tariffestsetzungsverfahren des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) angewandten Tarife. Wenn dies unmöglich ist, bilden die auf jedem der vereinbarten Flugwege anzuwendenden Tarife Gegenstand einer Verständigung zwischen den bezeichneten Unternehmungen. In allen Fällen sind diese Tarife den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsstaaten zur Genehmigung zu unterbreiten.3. Wenn die bezeichneten Unternehmungen über die Tarife nicht zu einer Verständigung gelangen oder wenn die Luftfahrtbehörden des einen Vertragsstaates die ihnen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels unterbreiteten Tarife nicht genehmigen, dann werden sieh die Behörden der Vertragsstaaten bemühen, zu einer Verständigung zu gelangen.4. Wenn die im Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Verständigung sich nicht verwirklichen lässt, dann wird die Meinungsverschiedenheit gemäss dem in Artikel 13 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren geschlichtet.5. Ein neuer oder geänderter Tarif kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Luftfahrtbehörden des einen der Vertragsstaaten damit nicht einverstanden sind, dies unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 3 dieses Abkommens. Bis zur Festsetzung der Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels, werden die bereits in Kraft gesetzten Tarife beibehalten.Art. 11 1. Die Luftfahrtbehörden jedes Vertragsstaates liefern den Luftfahrtbehörden des andern Vertragsstaates auf Verlangen:a.Verkehrsstatistiken, welche gestatten, sich über die Häufigkeit der Flüge und das Beförderungsangebot auf den genehmigten Linien ein Bild zu machen; b.periodische Berichte über die erbrachten Verkehrsleistungen der bezeichneten Unternehmung auf den genehmigten Linien, inbegriffen die Angaben über die Herkunft und die Bestimmung dieses Verkehrs, soweit solche Berichte in zumutbarer Weise verlangt werden dürfen undc.andere Angaben, welche in zumutbarer Weise über den Betrieb der genehmigten Linien verlangt werden dürfen.2. Die bezeichnete Unternehmung jedes Vertragsstaates liefert den Luftfahrtbehörden des andern Vertragsstaates sobald als möglich im Voraus die Flugpläne und Tarife sowie die Angaben über die Luftfahrzeugmuster, welche für den Betrieb der genehmigten Linien eingesetzt werden.Art. 12 Auf Verlangen der Luftfahrtbehörden des einen oder des andern Vertragsstaates finden zwischen den Luftfahrtbehörden Beratungen statt, um eine enge Zusammenarbeit über alle Fragen betreffend die Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten.Art. 13 1. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung  dieses Abkommens bemühen sich die Vertragsstaaten zunächst um eine Erledigung auf dem Wege direkter Verhandlungen.2. Wenn die Vertragsstaaten auf dem Verhandlungswege nicht zu einem Ergebnis gelangen, kann auf Begehren des einen oder des andern Vertragsstaates die Meinungsverschiedenheit zur Schlichtung einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet werden, wobei ein Schiedsrichter von jedem Vertragsstaat und der dritte durch die beiden so gewählten Schiedsrichter bezeichnet wird, dies unter der Voraussetzung, dass dieser dritte Schiedsrichter nicht die Staatsangehörigkeit des einen oder des andern Vertragsstaates besitzt. Jeder der Vertragsstaaten bezeichnet innert einer Frist von sechzig Tagen einen Schiedsrichter, gerechnet vom Zeitpunkt des Empfangs einer diplomatischen Note, welche vom Vertragsstaat, der die schiedsgerichtliche Schlichtung verlangt, dem andern Vertragsstaat zu übergeben ist. Der dritte Schiedsrichter muss innert einer neuen Frist von sechzig Tagen bezeichnet werden. Wenn der eine oder der andere Vertragsstaat seinen eigenen Schiedsrichter innert einer Frist von sechzig Tagen nicht bezeichnet hat oder wenn der dritte Schiedsrichter innert der angegebenen Frist nicht bezeichnet worden ist, dann kann der eine oder der andere der Vertragsstaaten sich an den Präsidenten des Rates der durch das Abkommen von Chicago geschaffenen Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wenden, der einen oder alle Schiedsrichter bezeichnet.3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich jedem in Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid zu unterziehen.Art. 14 Jeder Vertragsstaat kann jederzeit eine Beratung mit dem andern Vertragsstaat verlangen mit dem Zweck, dieses Abkommen zu ändern. Diese Beratung muss innert einer Frist von sechzig Tagen beginnen, gerechnet vom Datum des Gesuches an. Wenn die Änderung lediglich den Anhang betrifft, findet die Beratung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten statt. Wenn diese Behörden sich über einen neuen oder geänderten Anhang geeinigt haben, werden ihre Empfehlungen in dieser Sache nach Bestätigung durch einen Austausch diplomatischer Noten in Kraft treten.Art. 15 Falls die beiden Vertragsstaaten einem  mehrseitigen Abkommen über den Luftverkehr beitreten, wird dieses Abkommen mit den Bestimmungen des mehrseitigen Abkommens in Übereinstimmung gebracht.Art. 16 Jeder Vertragsstaat kann dem andern Vertragsstaat jederzeit seine Absicht anzeigen, dieses Abkommen zu kündigen. Ein Doppel dieser Anzeige wird gleichzeitig an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation gerichtet. Wenn eine solche Anzeige erfolgt ist, dann endigt dieses Abkommen ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Anzeige durch den andern Vertragsstaat, es sei denn, dass durch Verständigung unter den Vertragsstaaten diese Kündigung vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen wird. Wenn der andere Vertragsstaat den Empfang nicht bestätigt, so wird die Anzeige vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt des Empfanges ihres Doppels durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation als erhalten betrachtet.Art. 17 Dieses Abkommen sowie die in Übereinstimmung mit Artikel 14 ausgetauschten diplomatischen Noten werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eingetragen.Art. 18 Dieses Abkommen wird durch jeden der Vertragsstaaten nach seinem staatsrechtlich vorgeschriebenen Verfahren genehmigt. Es tritt mit dem Tage des Austausches der diplomatischen Noten, welche diese Genehmigung bestätigen, in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen gehörig ausgewiesenen Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.So geschehen zu Tokio, am 24. Mai 1956, in doppelter Ausfertigung, in französischer und japanischer Sprache, welche in gleicher Weise gültig sind.Für den Schweizerischen Bundesrat: Für die Japanische Regierung:Troendle Mamoru ShigemitsuAnhang6 6  Fassung gemäss Briefwechsel vom 5. Febr. 2014, in Kraft seit 5. Febr. 2014  (AS 2014 1019).1.  Strecken, die vom bezeichneten japanischen Unternehmen oder den Unternehmen in beiden Richtungen bedient werden können:(a)Punkte in Japan – Hongkong und/oder Manila – ein Punkt in Indochina – Bangkok – Yangoon – Dakka – Punkte in Indien – Colombo – Punkte in Pakistan – Punkte im Mittleren Osten und im Fernen-Osten – Athen – Rom – Punkte in der Schweiz und Punkte darüber hinaus in Europa;(b)Punkte in Japan – ein Punkt auf den Aleuten und in Alaska – zwei Punkte in Europa – Punkte in der Schweiz und zwei Punkte darüber hinaus in Europa;(c)Punkte in Japan – Moskau – vier Punkte in Europa (Anmerkung 1) – Punkte in der Schweiz und vierzehn Punkte darüber hinaus (Anmerkung 2);(d)Punkte in Japan – Zwischenlandepunkte – Punkte in der Schweiz und alle Punkte darüber hinaus (Anmerkung 3);(e)alle Punkte in Japan ausser Tokyo – Zwischenlandepunkte – Punkte in der Schweiz und alle Punkte darüber hinaus.Anmerkung 1: Die bezeichneten japanischen Unternehmen können keine Verkehrsrechte in 5. Freiheit zu zwei Punkten der erwähnten «vier Punkte in Europa» ausüben.Anmerkung 2: Die bezeichneten japanischen Unternehmen können keine Verkehrsrechte in 5. Freiheit zu zwölf Punkten der erwähnten «vierzehn Punkte darüber hinaus» ausüben.Anmerkung 3: Die bezeichneten japanischen Unternehmen können die Strecke (d) nur für Code-Share Flüge als das vermarktende Luftfahrtunternehmen (marketing airlines) bedienen, ohne Ausübung von Verkehrsrechten in 5. Freiheit, ausser für ihren eigenen Verkehr mit Zwischenhalt (stopover traffic).Die vereinbarten Linien, die von den bezeichneten japanischen Unternehmen auf diesen Strecken bedient werden, beginnen an einem Punkt in Japan, aber andere Punkte auf den Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen Flügen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Strecken, die vom bezeichneten schweizerischen Unternehmen oder den Unternehmen in beiden Richtungen bedient werden können:(a)Punkte in der Schweiz – Rom – Athen – Punkte im Nahen Osten und im  Mittleren Osten – Punkte in Pakistan – Colombo – Punkte in Indien – Dakka – Yangoon – Bangkok – ein Punkt in Indochina – Manila und/oder Hongkong – Punkte in Japan;(b)Punkte in der Schweiz – ein Punkt in Alaska – Punkte in Japan;(c)Punkte in der Schweiz – Moskau – Punkte in Japan;(d)Punkte in der Schweiz – Zwischenlandepunkte – Punkte in Japan und alle Punkte darüber hinaus (Anmerkung);(e)Punkte in der Schweiz – Zwischenlandepunkte – alle Punkte in Japan ausser Tokyo und alle Punkte darüber hinaus.Anmerkung: Die bezeichneten schweizerischen Unternehmen können die Strecke (d) nur für Code-Share Flüge als das vermarktende Luftfahrtunternehmen (marketing airlines) bedienen, ohne Ausübung von Verkehrsrechten in 5. Freiheit, ausser für ihren eigenen Verkehr mit Zwischenhalt (stopover traffic).Die vereinbarten Linien, die von den bezeichneten schweizerischen Unternehmen auf diesen Strecken bedient werden, beginnen an einem Punkt in der Schweiz, aber andere Punkte auf den Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen Flügen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.