type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 141.81 - Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  141.81  Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude vom 20. September 2011 (Stand 1. Februar 2014)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt als Verordnung:1  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  1. Geltungsbereich (1.1.)  Art.  1 Sachlicher Geltungsbereich 1 Dieser Erlass wird auf die der Nutzung zugänglichen Räume im Regierungsge- bäude angewendet. 2 Der Nutzung zugängliche Räume sind: a) Pfalzkeller; b) Forum des Pfalzkellers; c) Hofkeller; d) Kantonsratssaal; e) Ratsstübli; f) Sitzungszimmer.  Art.  2 Persönlicher Geltungsbereich 1 Dieser Erlass wird auf natürliche Personen sowie auf juristische Personen des pri- vaten und des öffentlichen Rechts angewendet. 2 Er wird nicht angewendet auf: a) den Kantonsrat und dessen Organe sowie die Parlamentsdienste; b) die Regierung sowie dieser nachgeordnete Behörden und Dienststellen; c) das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht; d) selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, soweit diese die Räume für Ver-  anstaltungen nutzen, die für die Teilnehmenden kostenlos sind;  1 In Vollzug ab 1. Januar 2012.  nGS 46–101    141.81   e) Organe und Behörden der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemein- schaften des Kantons St.Gallen.  3 Er wird auf Mitglieder oder Mitarbeitende von den in Abs. 2 dieser Bestimmung  genannten Organen, Behörden und Dienststellen sowie Gerichten und selbständi- gen öffentlich-rechtlichen Anstalten angewendet, wenn diese die Räume in priva- ter Eigenschaft nutzen.  Art.  3 Nutzungsberechtigte Personen 1 Nutzungsberechtigte Personen nach diesem Erlass sind: a) die  vom persönlichen Geltungsbereich  nach Art. 2 dieses  Erlasses  erfassten   Personen; b) die nach Erteilung der Bewilligung zur Nutzung von Räumen im Regierungs-  gebäude zugelassenen Personen.  2. Nutzung (1.2.)  Art.  4 Umfang 1 Nutzungsberechtigte Personen können Räume benutzen, soweit diese nicht für  Bedürfnisse des Kantonsrates, der Regierung sowie dieser nachgeordneten Behör- den und Dienststellen oder der Parlamente von Katholischem Konfessionsteil und  Evangelischer Kirche benötigt werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf Nutzung der Räume besteht nicht.  Art.  5 Ausschluss 1 Die Nutzung von Räumen ist ausgeschlossen für Veranstaltungen, die mit der be- sonderen Örtlichkeit des Regierungsgebäudes und dessen Umgebung nicht verein- bar sind, sowie für Verkaufsveranstaltungen. 2 Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit der Nutzung nach der Art des Raums.  II. Nutzungsarten (2.)  Art.  6 Pfalzkeller sowie Forum des Pfalzkellers und Hofkeller 1 Pfalzkeller sowie Forum des Pfalzkellers und Hofkeller können insbesondere be- nutzt werden für: a) Kongresse und Versammlungen; b) Vorträge und Seminare; c) Firmenanlässe und Personaltagungen; d) Empfänge, Ehrungen und Jubiläumsanlässe;  2       141.81  e) Musik- und Theaterdarbietungen sowie Ausstellungen; f) Medienkonferenzen; g) politische und militärische Veranstaltungen. 2 Pfalzkeller sowie Forum des Pfalzkellers und Hofkeller können für Bankette und  Apéros sowie Stehimbisse und Stehapéros benutzt werden.  Art.  7 Kantonsratssaal und Ratsstübli 1 Kantonsratssaal und Ratsstübli stehen für Veranstaltungen mit politischem, kul- turellem, sozialem oder wirtschaftlichem Bezug zum Kanton zur Verfügung. 2 Das Ratsstübli  kann von nutzungsberechtigten  Personen  gemeinsam mit  dem  Kantonsratssaal  benutzt  werden.  Eine  ausschliesslich  auf  das  Ratsstübli  be- schränkte Nutzung ist ausgeschlossen.  Art.  8 Sitzungszimmer 1 Zur Nutzung verfügbare Sitzungszimmer sind: a) das Tafelzimmer Nr. 200; b) das Lesezimmer Nr. 215 a; c) das Sitzungszimmer Nr. 308; d) das Sitzungszimmer Nr. 310; e) der Medien- und Schulungsraum Nr. 311. 2 Die Sitzungszimmer stehen gemeinsam mit der Nutzung eines anderen Raums  oder separat für Sitzungen,  Besprechungen,  Zusammenkünfte von Projekt-  und  Arbeitsgruppen zur Verfügung.  Art.  9 Bewirtung 1 Die Bewirtung im Pfalzkeller sowie im Forum des Pfalzkellers und im Hofkeller  erfolgt durch die von der Staatskanzlei bezeichneten Catering-Unternehmen. Im  Pfalzkeller sowie im Forum des Pfalzkellers kann die nutzungsberechtigte Person  in Absprache mit der Dienststelle Raumnutzung ein anderes Catering-Unterneh- men oder andere Private mit der Bewirtung beauftragen oder die Bewirtung selbst  besorgen. 2 Die Bewirtung im Ratsstübli und in den Sitzungszimmern erfolgt in Absprache  mit der Dienststelle Raumnutzung. 3 Die Bewirtung im Kantonsratssaal ist ausgeschlossen.   3    141.81   III. Nutzungsbewilligung (3.)  Art.  10 Gesuch a) Einreichung  1 Wer einen Raum nutzen möchte, reicht der Dienststelle Raumnutzung das Nut- zungsgesuch ein.  Art.  11 b) Angaben 1 Das Nutzungsgesuch bezeichnet den gewünschten Raum oder die gewünschten  Räume und enthält insbesondere Angaben über: a) Art der Veranstaltung; b) Zeitpunkt und Dauer der Veranstaltung; c) Anzahl beteiligter oder erwarteter Personen; d) verantwortliche, für den Verkehr mit der Staatskanzlei zuständige Person; e) allfällige Bewirtung und damit verbundene Informationen. 2 Die Dienststelle Raumnutzung kann weitere Angaben verlangen.  Art.  12 Bewilligung 1 Die Staatskanzlei: a) erteilt die Nutzungsbewilligung; b) kann Auflagen und Bedingungen festlegen; c) setzt die Nutzungsentschädigung fest. 2 Liegen mehrere Nutzungsgesuche für den gleichen Raum und die gleiche Dauer  vor, werden diese unter Vorbehalt von Art. 4 Abs. 1 dieses Erlasses nach der Rei- henfolge ihres Eingangs behandelt.  Art.  13 Rechte und Pflichten der nutzungsberechtigten Person a) Grundsätze  1 Die nutzungsberechtigte Person: a) hat das Recht,  das Regierungsgebäude und die in der Nutzungsbewilligung   bezeichneten Räume zu betreten und diese nach Massgabe der Art der Veran- staltung zu nutzen;  b) bringt bei der Nutzung der Räume die erforderliche Sorgfalt auf und hält die   Veranstaltungsteilnehmenden nötigenfalls zu entsprechendem Verhalten an;  c) befolgt allfällige Anordnungen der Raumverantwortlichen.  Art.  14 b) Haftung 1 Die nutzungsberechtigte Person haftet nach den Bestimmungen des Bundeszivil- rechts für Schäden aus der Nutzung.  4       141.81  2 Die Erteilung der Nutzungsbewilligung kann in besonderen Fällen vom Vorlie- gen einer Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden.  Art.  15 Organisation und Durchführung der Bewirtung sowie Kostentragung 1 Für die Organisation und die Durchführung der Bewirtung ist die nutzungsbe- rechtigte Person nach Massgabe der Bestimmungen dieses Erlasses sowie allfälliger  Auflagen und Bedingungen in der Nutzungsbewilligung zuständig. 2 Die nutzungsberechtigte Person trägt die Kosten der Bewirtung und rechnet di- rekt mit dem Catering-Unternehmen oder anderen mit der Bewirtung Beauftrag- ten ab.  Art.  16 Parkfelder 1 Die Dienststelle Raumnutzung kann Catering-Unternehmen oder Privaten, die  mit der Bewirtung beauftragt sind, Parkfelder auf dem Areal des Regierungsgebäu- des zur Verfügung stellen. 2 Sie kann die Dauer der Belegung festsetzen und andere Anordnungen für die Be- nützung der Parkfelder treffen. 3 Der nutzungsberechtigten Person sowie den für die Organisation und die Durch- führung der Veranstaltung zuständigen und den daran teilnehmenden Personen  stehen keine Parkfelder zur Verfügung.  IV. Nutzungsgebühren (4.)  Art.  17 Benützungsgebühr a) Ansätze  1 Die Benützungsgebühr beträgt für: a)* den Pfalzkeller: halber Tag Fr. 750.–, ganzer Tag Fr. 1200.– b)* das Forum des Pfalzkellers: halber Tag Fr. 600.–, ganzer Tag Fr. 900.– c)* den Pfalzkeller mit Forum: halber Tag Fr. 1200.–, ganzer Tag Fr. 1800.– d)* den Hofkeller: halber Tag Fr. 500.–, ganzer Tag Fr. 800.– e)* den Kantonsratssaal: halber Tag Fr. 900.–, ganzer Tag Fr. 1400.– f) das Sitzungszimmer:  1.* Nummer 200 (Tafelzimmer): halber Tag Fr. 300.–, ganzer Tag Fr. 500.– 2.* Nummer 215 a (Lesezimmer): halber Tag Fr. 110.–, ganzer Tag Fr. 150.– 3.* Nummer 308: halber Tag Fr. 110.–, ganzer Tag Fr. 150.– 4.* Nummer 310: halber Tag Fr. 110.–, ganzer Tag Fr. 150.– 5.* Nummer 311 (Medien- und Schulungsraum): halber Tag Fr. 180.–, gan-  zer Tag Fr. 300.–   5    141.81   2 Die Benützungsgebühr wird zusätzlich für die Tage oder die halben Tage, die für  die Bereitstellung der Räume sowie für den Auf- und Abbau von Einrichtungen  benötigt werden, entrichtet.  Art.  18 b) Ermässigung 1 Die  Benützungsgebühr  wird  bei  länger  dauernder,  zusammenhängender  Nut- zung ermässigt um: a) 5 Prozent bei zwei Tagen; b) 10 Prozent bei drei Tagen; c) 15 Prozent ab vier Tagen.  Art.  19 c) Verzicht auf Erhebung 1 Auf die Erhebung der Benützungsgebühr kann verzichtet werden, wenn die Ver- anstaltung für die Teilnehmenden kostenlos ist und: a) von einer gemeinnützig tätigen Organisation durchgeführt wird oder einem   gemeinnützigen Zweck dient; b) der  Standortförderung  durch  Vermittlung  von  Informationen  über  den   Wirtschaftsstandort St.Gallen dient; c) der  Vermittlung  von  wissenschaftlichen  Erkenntnissen  oder  dem  wissen-  schaftlichen Erfahrungsaustausch dient; d) der politischen Meinungsbildung der Allgemeinheit dient; e) von  militärischen  Organisationen  sowie  von  Organisationen  des  Bevölke-  rungsschutzes durchgeführt wird und der Wissensvermittlung oder dem Er- fahrungsaustausch dient.  Art.  20 Bereitstellungsgebühr 1 Die Bereitstellungsgebühr wird für das Einrichten der Räume sowie deren Reini- gung und den Einsatz von Hilfspersonal während der Veranstaltung entrichtet. 2 Sie entspricht den tatsächlichen Kosten.  Art.  21 Einrichtungsgebühr 1 Die Einrichtungsgebühr wird für zusätzliche, die Grundausstattung ergänzende  Einrichtungen entrichtet. 2 Sie wird als Pauschale erhoben für: a) Hellraumprojektor mit Leinwand: Fr. 50.– b) Beamer, DVD und Videogeräte sowie Telematikanschlüsse: Fr. 100.– c) Konzert-Flügel im Forum des Pfalzkellers: Fr. 300.–  6       141.81  Art.  22 Annullierungsgebühr 1 Die Annullierungsgebühr wird bei Absage der Veranstaltung entrichtet. Sie wird  nicht erhoben, wenn die Veranstaltung aus Gründen, welche die nutzungsberech- tigte Person nicht zu verantworten hat, oder infolge höherer Gewalt nicht durch- geführt werden kann. 2 Die Annullierungsgebühr beträgt: a) 50 Prozent der Benützungsgebühr bei Annullierung zwischen dem 60. und   dem 15. Tag vor Veranstaltungsbeginn; b) 100 Prozent der Benützungsgebühr ab dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn. 3 Zusätzlich werden die tatsächlichen Sach- und Personalkosten,  die der Dienst- stelle Raumnutzung bei der Vorbereitung der Veranstaltung entstanden sind, er- setzt.  Art.  23 Mehrwertsteuer 1 Für die Erhebung der Nutzungsgebühren bleiben die Bestimmungen der Bundes- gesetzgebung über die Mehrwertsteuer vorbehalten.  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  24 2  Art.  25 Übergangsbestimmung 1 Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Gesuche um Nutzung von Räu- men im Regierungsgebäude werden nach der bisherigen Regelung behandelt.  Art.  26 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2012 angewendet.  2 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   7    141.81   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–101 20.09.2011 01.01.2012 Art. 17, Abs. 1, a) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, b) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, c) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, d) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, e) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 1. geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 2. geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 3. geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 4. geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 5. geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.09.2011 01.01.2012 Erlass Grunderlass 46–101 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, a) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, b) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, c) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, d) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, e) geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 1. geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 2. geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 3. geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 4. geändert 2014–025 07.01.2014 01.02.2014 Art. 17, Abs. 1, f), 5. geändert 2014–025  8     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	1. Geltungsbereich (1.1.) 	Art. 1 Sachlicher Geltungsbereich 	Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich 	Art. 3 Nutzungsberechtigte Personen  	2. Nutzung (1.2.) 	Art. 4 Umfang 	Art. 5 Ausschluss   	II. Nutzungsarten (2.) 	Art. 6 Pfalzkeller sowie Forum des Pfalzkellers und Hofkeller 	Art. 7 Kantonsratssaal und Ratsstübli 	Art. 8 Sitzungszimmer 	Art. 9 Bewirtung  	III. Nutzungsbewilligung (3.) 	Art. 10 Gesuch a) Einreichung 	Art. 11 b) Angaben 	Art. 12 Bewilligung 	Art. 13 Rechte und Pflichten der nutzungsberechtigten Person a) Grundsätze 	Art. 14 b) Haftung 	Art. 15 Organisation und Durchführung der Bewirtung sowie Kostentragung 	Art. 16 Parkfelder  	IV. Nutzungsgebühren (4.) 	Art. 17 Benützungsgebühr a) Ansätze 	Art. 18 b) Ermässigung 	Art. 19 c) Verzicht auf Erhebung 	Art. 20 Bereitstellungsgebühr 	Art. 21 Einrichtungsgebühr 	Art. 22 Annullierungsgebühr 	Art. 23 Mehrwertsteuer  	V. Schlussbestimmungen (5.) 	Art. 24 	Art. 25 Übergangsbestimmung 	Art. 26 Vollzugsbeginn   		2020-03-30T23:05:39+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
141.93

  Grossratsbeschluss
  über Erwerb, Umbau und Erweiterung von Liegenschaften an der Lämmlisbrunnenstrasse/Sternackerstrasse in St.Gallen

  vom 10.03.1996 (Stand 11.03.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 20. Dezember 1994[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 37 600 000.– für Erwerb, Umbau und Erweiterung von Liegenschaften an der Lämmlisbrunnenstrasse/Sternackerstrasse in St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 37 600 000.– gewährt.

2

Der Teilkredit für die erste Etappe von Fr. 19 000 000.– wird dem Konto «Verwaltungsliegenschaften, Hochbauten, 25jährige Tilgungsfrist 1996 bis 2020» belastet.

3

Der Teilkredit für die zweite Etappe von Fr. 18 600 000.– wird dem Konto «Verwaltungsliegenschaften, Hochbauten, 25jährige Tilgungsfrist 1998 bis 2022» belastet.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Grosse Rat endgültig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[3]

  nGS 31–71


text:
141.96

  Grossratsbeschluss
  über die Miete des Kantonalbankgebäudes an der Schützengasse in St.Gallen

  vom 07.01.1982 (Stand 07.01.1982)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 7. April 1981[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Der Miete des Kantonalbankgebäudes an der Schützengasse 1 in St.Gallen wird zugestimmt.

Ziff. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Mietvertrag mit einem limitierten Vorkaufsrecht zugunsten des Mieters abzuschliessen.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über Referendum und Initiative[3] dem fakultativen Finanzreferendum.

  nGS 17–1


text:
141.97

  Kantonsratsbeschluss
  über Erwerb sowie Neu- und Umbau von Liegenschaften am Oberen Graben und an der Frongartenstrasse in St.Gallen

  vom 01.06.2008 (Stand 02.06.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 14. August 2007[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 57 200 000.– für Erwerb sowie Neu- und Umbau von Liegenschaften am Oberen Graben und an der Frongartenstrasse in St.Gallen werden genehmigt.

2

Der zusätzliche Mietaufwand von Fr. 1 100 000.– während der Bau- und Umzugsphase wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 58 300 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2009 innert 10 Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Der Kantonsrat gewährt Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, abschliessend.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung bedürfen keines Nachtragskredits.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[3]

  nGS 43–111


text:
142.1

  Datenschutzgesetz

  (DSG)

  vom 20.01.2009 (Stand 25.06.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 20. Mai 2008[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 2 Bst. g der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Begriffe

1

In diesem Erlass bedeuten:

      a)*

      Personendaten: Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;

      b)

      besonders schützenswerte Personendaten: Angaben über:

      1.

      religiöse, weltanschauliche sowie politische Ansichten und Tätigkeiten. Ausgenommen sind Angaben über die Mitgliedschaft bei einer Religionsgemeinschaft, einer Organisation oder einer politischen Partei, wenn die betroffene Person diese selbst bekannt gegeben hat oder für ein öffentliches Amt kandidiert;

      2.*

      Gesundheit, Intimsphäre und ethnische Zugehörigkeit;

      2bis.*

      genetische Daten[4];

      2ter.*

      biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren;

      3.

      Leistungen und Massnahmen der sozialen Hilfe;

      4.

      strafrechtliche sowie disziplinarische Verfahren und Sanktionen;

      c)*

      betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;

      d)

      Persönlichkeitsprofil: Zusammenstellung von Personendaten, welche die Beurteilung der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;

      dbis)*

      Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

      e)*

      Bearbeitung: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere die Beschaffung, Aufbewahrung, Verwendung, Umarbeitung, Bekanntgabe, Archivierung, Löschung oder Vernichtung von Personendaten sowie die Durchführung logischer oder rechnerischer Operationen mit diesen Personendaten;

      ebis)*

      Verletzung der Datensicherheit: jede Verletzung der Sicherheit, die ungeachtet der Absicht oder der Widerrechtlichkeit dazu führt, dass Personendaten verloren gehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;

      f)

      Bekanntgabe von Personendaten: Zugänglichmachen von Personendaten sowie Gewährung von Einsicht, Weitergabe und Veröffentlichung;

      g)

      Datensammlung: Bestand von Personendaten, der nach Personen erschlossen oder erschliessbar ist;

      h)*

      öffentliches Organ: Organ, Behörde oder Dienststelle von:

      1.

      Kanton;

      2.

      selbständiger öffentlich-rechtlicher Anstalt des Kantons;

      3.

      Gemeinde

      4.

      selbständigem öffentlich-rechtlichem Gemeindeunternehmen;

      5.

      Gemeindeverband und Zweckverband;

      i)

      Empfängerin oder Empfänger: natürliche oder juristische Person, die vom öffentlichen Organ Personendaten erhält;

      j)

      Fachstelle für Datenschutz: von Kanton und Gemeinde eingesetztes Organ für Aufsicht und Beratung im Datenschutz;

      k)

      Rechtsgrundlage: Erlass mit allgemein verbindlichen Bestimmungen, insbesondere Gesetz und Verordnung. Der Verordnung sind vom fakultativen Referendum ausgenommene Vollzugsvorschriften von Gemeinden gleichgestellt;

      l)

      Gesetz: Erlass, der nach Art. 67 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[5] von den Stimmberechtigten ausdrücklich oder stillschweigend angenommen wurde, sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen nach Massgabe ihres Inhalts Verfassungs- oder Gesetzesrang zukommt. Dem Gesetz sind die Gemeindeordnung sowie das rechtsetzende Reglement und die rechtsetzende Vereinbarung gleichgestellt.

Art. 2*

Geltungsbereich
    a) Grundsatz

1

Dieser Erlass regelt die Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe.

1bis

Dem öffentlichen Organ sind Private gleichgestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen.*

2

Er wird nicht angewendet:

      a)

      wenn das öffentliche Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei nicht hoheitlich handelt;

      b)

      auf Personendaten, die von einer im Dienst- oder Auftragsverhältnis mit dem öffentlichen Organ stehenden natürlichen Person zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch bearbeitet werden und anderen Personen weder ausgehändigt werden noch ihnen zugänglich sind;

      c)*

…

      d)

      auf Personendaten, die das zuständige Archiv von Kanton und Gemeinde dauerhaft aufbewahrt.

3

In hängigen Verfahren der Zivil-, der Straf- und der gerichtlichen Verwaltungsrechtspflege sowie in hängigen Rechtshilfeverfahren richten sich die Rechte und Ansprüche nach dem jeweiligen Verfahrensrecht.*

Art. 2a*

b) kantonale Statistik

1

Es werden im Rahmen der kantonalen Statistik nicht angewendet:

      a)

      Art. 4 Abs. 1 dieses Erlasses bei Verwendung von Daten für statistische Zwecke;

      b)

      Art. 4 Abs. 2 dieses Erlasses auf die Indirekterhebung von statistischen Daten nach dem Statistikgesetz.

(2.) II. Bearbeitung von Personendaten

Art. 3

Verantwortlichkeit

1

Wer Personendaten bearbeitet oder bearbeiten lässt, ist für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.

2

Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten einer Datensammlung, bezeichnen sie das für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortliche Organ. Bei Uneinigkeit entscheidet die kantonale Fachstelle für Datenschutz.

3

Das öffentliche Organ ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beweispflichtig.*

Art. 4

Grundsätze

1

Das öffentliche Organ bearbeitet Personendaten nach Massgabe des Zwecks, der in der Rechtsgrundlage festgelegt ist, bei der Beschaffung angegeben wurde oder aus den Umständen ersichtlich ist.

2

Es stellt sicher, dass die Beschaffung der Personendaten und der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar und die Personendaten richtig und, nach Massgabe der Verwendung, vollständig sind.

3

Es trifft organisatorische und technische Massnahmen zur Sicherung der Daten vor Verlust und Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und unbefugtem Bearbeiten.

Art. 5

Voraussetzungen

1

Die Bearbeitung von Personendaten ist zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage besteht oder die Bearbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.

2

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten, Persönlichkeitsprofilen sowie Profiling ist zulässig, wenn:*

      a)

      das Gesetz die Bearbeitung vorsieht oder

      b)

      die Bearbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist oder

      c)

      die betroffene Person:

      1.

      im Einzelfall ausdrücklich sowie in Kenntnis von Zweck und Art der vorgesehenen Bearbeitung eingewilligt hat oder

      2.

      ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat.

Art. 6*

Besondere Fälle
    a) Systematische Beschaffung

1

Das öffentliche Organ gibt bei einer systematischen Beschaffung von Personendaten durch Fragebogen oder andere Formen von Umfragen bei einer Vielzahl von Personen bekannt:

      a)

      Zweck und Rechtsgrundlage der Bearbeitung;

      b)

      an der Beschaffung beteiligte Behörde oder Dienststelle;

      c)

      die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger der beschafften Personendaten.

Art. 7

b) Bearbeitung für nicht personenbezogenen Zweck

1

Das öffentliche Organ anonymisiert Personendaten, die es für einen nicht personenbezogenen Zweck, insbesondere für Statistik, Planung und Forschung, bearbeitet, sobald der Zweck der Bearbeitung die Anonymisierung zulässt.

2

Es stellt sicher, dass bei Bekanntgabe des Ergebnisses Rückschlüsse auf betroffene Personen ausgeschlossen sind.

3

Es kann Personendaten einem anderen öffentlichen Organ oder Dritten zur Bearbeitung für einen nicht personenbezogenen Zweck überlassen, wenn die Empfängerin oder der Empfänger Gewähr bietet und sich schriftlich verpflichtet:

      a)

      die Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung zu erfüllen;

      b)

      die Personendaten nicht weiterzugeben.

Art. 8*

    …

Art. 8a*

Datenschutz-Folgenabschätzung

1

Das öffentliche Organ erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann. Sind mehrere ähnliche Bearbeitungsvorgänge geplant, kann eine gemeinsame Abschätzung erstellt werden.

2

Das hohe Risiko ergibt sich, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aus der Art, dem Umfang, den Umständen und dem Zweck der Bearbeitung. Es liegt namentlich vor:

      a)

      bei der umfangreichen Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder von Persönlichkeitsprofilen;

      b)

      bei einem Profiling.

3

Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält eine Beschreibung der geplanten Bearbeitung, eine Bewertung der Risiken für die Grundrechte der betroffenen Person sowie die Massnahmen zum Schutz der Grundrechte.

Art. 8b*

Vorabkonsultation

1

Das öffentliche Organ legt der Fachstelle für Datenschutz zur Vorabkonsultation vor:

      a)

      Rechtsetzungsprojekte, die den Datenschutz betreffen;

      b)

      Vorhaben zur Bearbeitung von Personendaten, die zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen führen.

2

Die Vorabkonsultation erfolgt in der Regel innert zwei Wochen ab Gesuchseingang, längstens innert sechs Wochen.

3

Die Fachstelle für Datenschutz bezeichnet die wesentlichen Bearbeitungsvorgänge, die ihr vorzulegen sind.

Art. 9

Bearbeitung durch Dritte

1

Das öffentliche Organ kann die Bearbeitung von Personendaten an Dritte übertragen, wenn die Übertragung nicht durch Gesetz oder Verordnung ausgeschlossen ist und die beauftragten Dritten Gewähr für die datenschutzrechtlich einwandfreie Bearbeitung bieten.*

2

Es stellt die Einhaltung des Datenschutzes sicher und legt insbesondere fest, dass die Personendaten:

      a)

      nur so bearbeitet werden, wie das öffentliche Organ es selbst tun dürfte;

      b)

      nach den für das öffentliche Organ geltenden gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet werden;

      c)

      vor Verlust und Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und unbefugtem Bearbeiten gesichert werden.

3

Es prüft durch geeignete regelmässige Kontrollen, ob der Datenschutz eingehalten wird. Stellt es die Nichteinhaltung von Auflagen nach Abs. 2 dieser Bestimmung oder Verstösse gegen andere Datenschutzvorschriften fest, macht es die Übertragung rückgängig.

4

Die Weiterübertragung der Datenbearbeitung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des auftraggebenden öffentlichen Organs.*

Art. 9a*

Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

1

Das öffentliche Organ meldet der Fachstelle für Datenschutz so rasch wie möglich eine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person führt.

2

In der Meldung nennt es wenigstens die Art der Verletzung der Datensicherheit, deren Folgen und die ergriffenen oder vorgesehenen Massnahmen, um die Verletzung zu beheben.

3

Der Dritte, der Personendaten im Auftrag bearbeitet, meldet dem öffentlichen Organ so rasch wie möglich eine Verletzung der Datensicherheit.

4

Das öffentliche Organ informiert die betroffene Person, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder die Fachstelle für Datenschutz es verlangt.

5

Es kann die Information an die betroffene Person einschränken, aufschieben oder darauf verzichten, wenn:

      a)

      dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist;

      b)

      dies aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich ist;

      c)

      die Mitteilung der Information eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden kann;

      d)

      die Information unmöglich ist oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert oder

      e)

      die Information der betroffenen Person durch eine öffentliche Bekanntmachung in vergleichbarer Weise sichergestellt ist.

Art. 10*

Archivierung und Vernichtung

1

Das öffentliche Organ bietet dem zuständigen Archiv von Kanton oder Gemeinde innert angemessener Frist die Personendaten an, die es nicht mehr benötigt. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Archivierung.*

2

Das öffentliche Organ vernichtet umgehend die vom zuständigen Archiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personendaten. Ausgenommen sind Personendaten, deren Vernichtung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person verletzen könnte.*

3

Auf die Vernichtung kann verzichtet werden, wenn die Personendaten:

      a)

      anonymisiert sind;

      b)

      vom öffentlichen Organ unmittelbar nach Mitteilung des zuständigen Archivs anonymisiert werden.

Art. 10a*

Bearbeitung durch Justizbehörden und Polizei

1

Die Justizbehörden und die Polizei führen ein Verzeichnis ihrer Bearbeitungstätigkeiten.

2

Das Verzeichnis enthält wenigstens:

      a)

      die Identität des öffentlichen Organs;

      b)

      den Bearbeitungszweck;

      c)

      eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien bearbeiteter Personendaten;

      d)

      die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger;

      e)

      die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;

      f)

      eine allgemeine Beschreibung der Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit;

      g)

      falls die Daten ins Ausland bekanntgegeben werden, die Angabe des Staates und die Garantien bei der Bekanntgabe von Personendaten nach der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz.

3

Bei Bearbeitung von Personendaten im Auftrag enthält das Verzeichnis:

      a)

      Angaben zur Identität des Dritten und des auftraggebenden öffentlichen Organs;

      b)

      Angaben zu den Kategorien von Bearbeitungen, die im Auftrag des öffentlichen Organs durchgeführt werden;

      c)

      wenn möglich eine allgemeine Beschreibung der Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit;

      d)

      falls die Daten ins Ausland bekanntgegeben werden, die Angabe des Staates und die Garantien bei der Bekanntgabe von Personendaten nach der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz.

4

Das öffentliche Organ meldet das Verzeichnis der Fachstelle für Datenschutz.

(3.) III. Bekanntgabe von Personendaten

Art. 11

Personendaten
    a) Grundsatz

1

Die Bekanntgabe von Personendaten ist zulässig, wenn:

      a)

      eine Rechtsgrundlage besteht oder

      b)

      die betroffene Person eingewilligt hat oder

      c)

      die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und deren Einwilligung nicht eingeholt werden kann oder

      d)

      ein wesentliches öffentliches Interesse besteht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt, oder

      e)

      Empfängerin oder Empfänger ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt.

2

Das öffentliche Organ gibt Personendaten einer Behörde des Bundes, eines anderen Kantons oder einem anderen öffentlichen Organ bekannt, wenn die Empfängerin oder der Empfänger die Personendaten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt.

Art. 12

b) Einschränkung der Bekanntgabe

1

Das öffentliche Organ schränkt die Bekanntgabe von Personendaten ein oder verbindet sie mit Auflagen, wenn:

      a)

      besondere Bestimmungen über den Datenschutz es verlangen oder

      b)

      öffentliche oder schutzwürdige private Interessen es verlangen.

Art. 13

Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile

1

Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist zulässig, wenn:

      a)

      das Gesetz die Bekanntgabe vorsieht oder

      b)

      die betroffene Person eingewilligt hat oder

      c)

      die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und deren Einwilligung nicht eingeholt werden kann.

2

Das öffentliche Organ gibt besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile einer Behörde des Bundes, eines anderen Kantons oder einem anderen öffentlichen Organ bekannt, wenn die Personendaten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer ihr oder ihm übertragenen gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind.

Art. 14

Besondere Fälle
    a) Bekanntgabe für gemeinnützige und schutzwürdige ideelle Zwecke

1

Das öffentliche Organ kann auf Anfrage Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse sowie Zuzug in den Kanton oder die Gemeinde und Wegzug aus dem Kanton oder der Gemeinde bekannt geben, wenn die Empfängerin oder der Empfänger Gewähr bietet und sich schriftlich verpflichtet, die Personendaten ausschliesslich für gemeinnützige oder schutzwürdige ideelle Zwecke zu verwenden und nicht weiterzugeben.

Art. 15

b) Abrufverfahren

1

Die Bekanntgabe von Personendaten im Abrufverfahren ist zulässig, wenn dieses in einer Rechtsgrundlage vorgesehen ist.

2

Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten im Abrufverfahren ist zulässig, wenn dieses im Gesetz vorgesehen ist.

Art. 16

c) Bekanntgabe ins Ausland

1

Die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz.

2

Das öffentliche Organ informiert vor der Bekanntgabe die zuständige Fachstelle für Datenschutz über die von der Bundesgesetzgebung geforderten Garantien, wenn der Staat nicht auf der von der oder vom eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten veröffentlichten Liste der Staaten mit angemessener Datenschutzgesetzgebung aufgeführt ist.

3

Die kantonale Fachstelle für Datenschutz beschafft bei der oder beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Informationen über den Datenschutz im Ausland. Sie stellt die Informationen zur Verfügung:

      a)

      den öffentlichen Organen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

      b)

      den Fachstellen der Gemeinden zur Weiterleitung an die öffentlichen Organe in deren Zuständigkeitsbereich.

(3bis.) IIIbis. Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen*

Art. 16a*

Bewilligung

1

Die Regierung kann, nachdem sie die Stellungnahme der Fachstelle für Datenschutz eingeholt hat, vor Erlass eines Gesetzes die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen im Pilotversuch bewilligen, wenn:

      a)

      die Aufgaben, die diese Bearbeitung erforderlich machen, in einem Gesetz geregelt sind;

      b)

      ausreichende Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverletzungen getroffen werden;

      c)

      die praktische Umsetzung einer Datenbearbeitung eine Testphase vor dem Erlass des Gesetzes zwingend erfordert.

2

Die praktische Umsetzung einer Datenbearbeitung kann eine Testphase zwingend erfordern, wenn:

      a)

      die Erfüllung einer Aufgabe technische Neuerungen erfordert, deren Auswirkungen zunächst evaluiert werden müssen oder

      b)

      die Erfüllung einer Aufgabe bedeutende organisatorische oder technische Massnahmen erfordert, deren Wirksamkeit zunächst geprüft werden muss, insbesondere bei der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen oder

      c)

      sie die Übermittlung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen in einem Abrufverfahren erfordert.

3

Die Regierung bezeichnet das für die Durchführung des Pilotversuchs zuständige öffentliche Organ und regelt die Modalitäten der automatisierten Datenbearbeitung in einer Verordnung.

Art. 16b*

Evaluation

1

Das zuständige öffentliche Organ legt der Regierung spätestens innert zwei Jahren nach Beginn des Pilotversuchs einen Evaluationsbericht vor.

2

Es schlägt die Fortführung oder die Einstellung des Pilotversuchs vor.

3

Der Pilotversuch wird eingestellt, wenn innert fünf Jahren nach dessen Beginn kein Gesetz rechtsgültig geworden ist, das die erforderliche Rechtsgrundlage umfasst.

(4.) IV. Rechte der betroffenen Person

Art. 17

Auskunft und Einsicht
    a) Grundsatz

1

Das öffentliche Organ erteilt der betroffenen Person auf grundsätzlich schriftliches Gesuch hin und gegen Ausweis über die Identität Auskunft, welche Personendaten über sie bearbeitet werden. Die Auskunft erfolgt in der Regel schriftlich.*

2

Es gewährt auf Verlangen der betroffenen Person Einsicht in die Personendaten.

Art. 18

b) Beschränkung

1

Das öffentliche Organ lehnt Auskunft und Einsicht ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mit Auflagen, soweit öffentliche oder schutzwürdige private Interessen Dritter überwiegen oder ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht.*

Art. 19

c) Gebühr

1

Die Behandlung des Gesuchs um Auskunft und Einsicht ist in der Regel unentgeltlich.

Art. 20

Unrichtige und widerrechtlich bearbeitete Personendaten

1

Die betroffene Person hat Anspruch darauf, dass das öffentliche Organ unrichtige Personendaten kostenlos berichtigt. Kann weder Richtigkeit noch Unrichtigkeit bewiesen werden, bringt das öffentliche Organ bei den Personendaten einen entsprechenden Vermerk an und schränkt deren Bearbeitung ein.*

2

Die betroffene Person hat Anspruch darauf, dass das öffentliche Organ:

      a)*

      die widerrechtliche Bearbeitung von Personendaten unterlässt, unrichtige Daten löscht und deren Bekanntgabe an Dritte sperrt;

      abis)*

      die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung feststellt;

      ater)*

      die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt;

      b)

      widerrechtlich bearbeitete Personendaten vernichtet.

3

Das öffentliche Organ informiert Empfängerinnen und Empfänger von unrichtigen oder widerrechtlich bearbeiteten Personendaten über die getroffenen Massnahmen. Die Information kann unterbleiben, wenn sie nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.*

Art. 20a*

Informationspflicht bei der Beschaffung von Daten
    a) Grundsatz

1

Das öffentliche Organ informiert die betroffene Person über die Beschaffung von Personendaten bei Amtsstellen oder Dritten.

Art. 20b*

b) Beschränkung

1

Die Informationspflicht entfällt, wenn:

      a)

      die betroffene Person bereits über die Information nach Art. 20a dieses Erlasses verfügt;

      b)

      wenn das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist oder

      c)

      die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

2

Die Übermittlung der Informationen kann unter denselben Voraussetzungen eingeschränkt werden wie das Recht auf Auskunft nach Art. 18 dieses Erlasses.

Art. 21

Sperrung
    a) Grundsatz

1

Das öffentliche Organ sperrt auf Gesuch die Bekanntgabe von Personendaten, wenn die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat.

Art. 22

b) Bekanntgabe trotz Sperrung

1

Das öffentliche Organ gibt Personendaten trotz Sperrung bekannt, wenn:

      a)

      eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht oder

      b)

      die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe verunmöglicht würde oder

      c)

      die Empfängerin oder der Empfänger glaubhaft macht, dass die Sperrung rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde.

Art. 23

Verfügung des öffentlichen Organs

1

Das öffentliche Organ erlässt eine Verfügung, wenn es ein zur Durchsetzung ihrer Rechte eingereichtes Gesuch der betroffenen Person abweist.

(5.) V. Fachstelle für Datenschutz

(5.1.) 1. Organisation

Art. 24

Fachstelle für Datenschutz in Kanton und Gemeinden

1

Der Kanton setzt die kantonale Fachstelle für Datenschutz ein, die für die Staatsverwaltung und für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten tätig ist.

2

Die Gemeinde setzt die Gemeindefachstelle für Datenschutz ein, die für die Verwaltungsstellen der Gemeinde und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen tätig ist.

3

Sie kann durch Vereinbarung mit einer anderen Gemeinde deren Gemeindefachstelle für Datenschutz als für sie zuständig bezeichnen.

Art. 25

Gemeinsame Fachstelle für Datenschutz für mehrere Gemeinden

1

Die Gemeinde kann durch Vereinbarung mit anderen Gemeinden eine gemeinsame Gemeindefachstelle einsetzen. Die Vereinbarung bestimmt:

      a)

      die für die administrative Zuordnung zuständige Sitzgemeinde;

      b)

      den Schlüssel für die Finanzierung der Ausgaben der Gemeindefachstelle.

2

Die Regierung kann Gemeinden verpflichten, eine gemeinsame Gemeindefachstelle einzusetzen, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz es verlangen. Sie legt die Sitzgemeinde und den Schlüssel für die Finanzierung der Ausgaben der Gemeindefachstelle fest, wenn sich die Gemeinden nicht einigen.

3

Für den Gemeindeverband oder den Zweckverband ist die Gemeindefachstelle der Mitgliedgemeinde zuständig, in der sich der Verbandssitz befindet.

Art. 26

Unabhängigkeit

1

Die Fachstelle für Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und selbständig.

2

Sie ist administrativ zugeordnet:

      a)

      im Kanton dem von der Regierung durch Verordnung bezeichneten Departement oder der Staatskanzlei;

      b)

      in der Gemeinde dem Rat der Gemeinde oder der Sitzgemeinde.

Art. 27

Aufsicht

1

Die Aufsicht übt aus:

      a)

      die für die Aufsicht von Regierung und Staatsverwaltung zuständige Kommission des Kantonsrates über die kantonale Fachstelle für Datenschutz;

      b)

      die kantonale Fachstelle für Datenschutz über die Gemeindefachstelle für Datenschutz.

Art. 28

Personal

1

Die Regierung wählt die Leiterin oder den Leiter der kantonalen Fachstelle für Datenschutz für eine Amtsdauer von vier Jahren. Sie kann ihr oder sein Dienstverhältnis bei Amtspflichtverletzung oder fachlichem Ungenügen vor Ablauf der Amtsdauer auflösen. Wahl und Auflösung des Dienstverhältnisses bedürfen der Genehmigung durch das Präsidium des Kantonsrates.*

2

Der Rat ernennt die Leiterin oder den Leiter der Gemeindefachstelle für Datenschutz für eine Amtsdauer von vier Jahren. Er kann die Ernennung bei Amtspflichtverletzung oder fachlichem Ungenügen widerrufen. Ernennung und Widerruf bedürfen der Genehmigung durch die Geschäftsprüfungskommission.*

3

Setzen mehrere Gemeinden eine gemeinsame Gemeindefachstelle ein, regeln sie das Verfahren und die Zuständigkeit für die Ernennung der Leiterin oder des Leiters und für den Widerruf sowie die Genehmigung durch ein unabhängiges Organ in der Vereinbarung.

3bis

Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle für Datenschutz sieht von allen mit den Aufgaben des Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während der Amtszeit keine andere mit dem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus.*

4

Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle für Datenschutz stellt im Rahmen des Voranschlags die Mitarbeitenden an.*

5

Das Dienstverhältnis der Leiterin oder des Leiters sowie der Mitarbeitenden der kantonalen Fachstelle für Datenschutz richtet sich nach dem Personalgesetz vom 25. Januar 2011[6].*

Art. 29

Voranschlag

1

Die Fachstelle für Datenschutz erstellt ihren Abschnitt des Voranschlags selbständig.

2

Die Regierung, in der Gemeinde der Rat, gibt im Voranschlagsentwurf zuhanden des Kantonsrates, in Gemeinden zuhanden des Gemeindeparlamentes oder der Bürgerversammlung, bekannt, ob der von der Fachstelle für Datenschutz erstellte Voranschlag unverändert übernommen wurde. Abweichungen werden begründet.

(5.2.) 2. Zuständigkeit

Art. 30

Aufgaben

1

Die Fachstelle für Datenschutz:

      a)*

      überprüft auf Anzeige, von sich aus oder nach dem von ihr aufgestellten Prüfprogramm die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz. Der anzeigenden Person ist die Art der Erledigung innert drei Monaten mitzuteilen;

      b)

      berät öffentliche Organe und betroffene Personen in Fragen des Datenschutzes;

      c)

      kann der Regierung, in Gemeinden dem Rat, den Erlass von Weisungen über technische und organisatorische Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes beantragen;

      d)

      nimmt Stellung zum Entwurf von Erlassen, die:

      1.

      Bestimmungen über den Datenschutz enthalten;

      2.

      datenschutzerhebliche Sachverhalte regeln;

      e)*

      wirkt in Projekten mit, die den Datenschutz betreffen oder Bezüge zum Datenschutz aufweisen;

      f)*

      sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes;

      g)*

      arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Organen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands, welche die gleichen Aufgaben erfüllen, zusammen.

1bis

Von der Aufsicht der Fachstelle für Datenschutz nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung sind ausgenommen:*

      a)

      Kantonsrat und Regierung, Gemeindeparlament und Rat sowie Gerichte, soweit diese richterlich handeln;

      b)

      Datenbearbeitungen in hängigen Verfahren der Zivil-, der Straf- und der gerichtlichen Verwaltungsrechtspflege sowie in hängigen Rechtshilfeverfahren.

2

Die kantonale Fachstelle für Datenschutz berät die Gemeindefachstellen für Datenschutz.

3

Sie nimmt vor Erteilung der Bewilligung nach Art. 16a dieses Erlasses Stellung zur beabsichtigten automatisierten Bearbeitung von Personendaten im Pilotversuch.*

Art. 30a*

Kosten

1

Die Aufgabenerfüllung der Fachstelle für Datenschutz ist für die betroffene Person in der Regel unentgeltlich.

2

Die Fachstelle für Datenschutz kann in offensichtlich unbegründeten oder unverhältnismässig häufigen Fällen die Kosten der betroffenen Person überbinden oder nicht tätig werden.

Art. 31

Einsicht in Daten

1

Die Fachstelle für Datenschutz ist berechtigt, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlichen Daten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile aus den Datensammlungen des öffentlichen Organs einzusehen.*

Art. 32

Unterstützung durch Dienststellen

1

Das öffentliche Organ unterstützt die Fachstelle für Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, indem es auf deren Verlangen insbesondere:

      a)

      Auskünfte erteilt;

      b)

      Unterlagen vorlegt und Einsicht in Unterlagen gewährt;

      c)

      das Vorgehen bei der Bearbeitung von Personendaten erläutert;

      d)

      die Bearbeitung von Personendaten vorführt;

      e)

      Fachinformationen vermittelt.

2

Es ist vom Amtsgeheimnis entbunden.

Art. 33

Empfehlungen

1

Die Fachstelle für Datenschutz gibt Empfehlungen ab und unterbreitet diese dem öffentlichen Organ zur schriftlichen Stellungnahme:

      a)

      wenn sie Mängel bei der Bearbeitung von Personendaten feststellt;

      b)

      bei beabsichtigter Bearbeitung von Personendaten mit besonderen Risiken für den Schutz der Grundrechte.

Art. 34

Massnahmen
    a) im Kanton

1

Die kantonale Fachstelle für Datenschutz kann beim zuständigen Departement oder bei der Staatskanzlei die Anordnung von Massnahmen beantragen, wenn das öffentliche Organ die Empfehlungen nicht oder nur teilweise umsetzen will oder innert angesetzter Frist keine Stellungnahme abgibt. Handelt das zuständige Departement, die Staatskanzlei oder eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons als öffentliches Organ, ist der Antrag an die Regierung zu richten.

2

Das zuständige Departement, die Staatskanzlei oder die Regierung verfügt Massnahmen, ausgenommen in Fällen, in denen das öffentliche Organ eine Verfügung gegenüber der betroffenen Person erlässt.

3

Der Rechtsschutz richtet sich nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz ist beschwerdeberechtigt.

Art. 35

b) in der Gemeinde

1

Die Gemeindefachstelle für Datenschutz kann beim Rat die Anordnung von Massnahmen beantragen, wenn das öffentliche Organ die Empfehlungen nicht oder nur teilweise umsetzen will oder innert angesetzter Frist keine Stellungnahme abgibt. Handelt der Rat, ein Gemeinde- oder Zweckverband oder ein selbständiges öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen als öffentliches Organ, ist der Antrag an das zuständige Departement zu richten.

2

Der Rat oder das zuständige Departement verfügt Massnahmen, ausgenommen in Fällen, in denen das öffentliche Organ eine Verfügung gegenüber der betroffenen Person erlässt.

3

Der Rechtsschutz richtet sich nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege. Die Gemeindefachstelle für Datenschutz ist rekurs- und beschwerdeberechtigt.

Art. 35a*

Anordnungen

1

Die Fachstelle für Datenschutz kann bei erheblichen Verletzungen der Datensicherheit eine Verfügung erlassen, wenn absehbar ist, dass das öffentliche Organ eine Empfehlung ablehnen oder ihr keine Folge leisten wird.

2

Das öffentliche Organ kann die Verfügung innert vierzehn Tagen mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission anfechten.

3

Ist das öffentliche Organ ein oberes Gericht, kann es die Verfügung innert vierzehn Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechten.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die Fachstelle für Datenschutz erstattet der Regierung, in Gemeinden dem Rat oder bei der gemeinsam eingesetzten Gemeindefachstelle den beteiligten Räten, jährlich Bericht über:

      a)

      die Anwendung des Datenschutzrechts und die Einhaltung des Datenschutzes;

      b)

      Umfang und Schwerpunkte der Prüftätigkeit;

      c)

      Feststellungen und deren Beurteilung.

2

Die kantonale Fachstelle für Datenschutz berichtet dem Kantonsrat jährlich über ihre Tätigkeit. Der Kantonsrat nimmt vom Bericht Kenntnis.

(6.) VI. Register über Datensammlungen

Art. 37

Führung

1

Die Fachstelle für Datenschutz führt das Register über die in ihrem Zuständigkeitsbereich vorhandenen Datensammlungen.

2

Für die Führung des Registers über Datensammlungen bei Privaten, die Staatsaufgaben erfüllen, ist zuständig:

      a)

      die kantonale Fachstelle für Datenschutz bei Erfüllung von kantonalen Aufgaben;

      b)

      die Gemeindefachstelle für Datenschutz bei Erfüllung von Gemeindeaufgaben.

Art. 38

Inhalt

1

Das Register informiert insbesondere über:

      a)

      Rechtsgrundlage und Zweck;

      b)

      Mittel der Bearbeitung;

      c)

      Art und Herkunft der Personendaten;

      d)

      Dritte, die Daten eingeben und verändern dürfen;

      e)

      regelmässige Empfängerinnen und Empfänger.

2

Das Register über Datensammlungen ist periodisch, wenigstens jedoch jährlich zu aktualisieren.

3

Es ist öffentlich.

Art. 39

Meldung von Änderungen

1

Das öffentliche Organ meldet der zuständigen Fachstelle für Datenschutz Änderungen:

      a)

      im Bestand der von ihm geführten Datensammlungen;

      b)

      von für den Inhalt des Registers massgeblichen Sachverhalten.

2

Es meldet:

      1.

      neue Datensammlungen vor deren Eröffnung;

      2.

      übrige Änderungen jährlich auf Beginn des nächsten Kalenderjahres.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 40

Strafbestimmung

1

Auf Antrag wird mit Busse bestraft:

      a)

      wer Personendaten im Auftrag des öffentlichen Organs bearbeitet und sich dabei vorsätzlich auftragswidrig verhält;

      b)

      wer Personendaten, die ihm vom öffentlichen Organ nach Art. 14 dieses Erlasses bekannt gegeben wurden, zweckwidrig verwendet oder weitergibt.

Art. 41

[7]

Art. 42

[8]

Art. 43

[9]

Art. 44

[10]

Art. 45

[11]

Art. 46

[12]

Art. 47

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 44–37


text:
142.21

  Verordnung
  über die Informatiksicherheit

  vom 24.02.2004 (Stand 01.03.2004)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 95 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Staatsverwaltung nach Art. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[3], ausgenommen die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten.

2

Sie wird auf Gerichte und andere Justizbehörden sachgemäss angewendet, soweit diese nicht richterlich handeln.

Art. 2

Grundsatz

1

Informatiksysteme werden durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen vor äusseren Einwirkungen und unbefugten Zugriffen geschützt.

Art. 3

Begriffe

1

Folgende Begriffe bedeuten:

      a)

      Informatiksysteme: Geräte und Einrichtungen sowie die dazugehörende Infrastruktur, Betriebssoftware und die Informatikanwendungen, die zur elektronischen Bearbeitung von Daten eingesetzt werden, einschliesslich der bearbeiteten Daten.

      b)

      Informatikanwendungen: Programme, welche die Nutzung von Informatiksystemen für die Erfüllung oder die Unterstützung bestimmter Aufgaben ermöglichen.

      c)

      Daten: Alle digitalen Informationen, die mit Informatiksystemen bearbeitet werden.

      d)

      Ereignis: Verletzung der Informatiksicherheit, die zu einem finanziellen Schaden oder einem Imageverlust führt oder eine massive Verminderung der Verfügbarkeit von betroffenen Informatiksystemen zur Folge hat.

      e)

      Normalbetrieb: Betrieb der Informatiksysteme im Normalfall.

      f)

      Notbetrieb: Betrieb der betroffenen Informatiksysteme nach dem Eintritt eines Ereignisses.

Art. 4

Verantwortlichkeiten

1

Die Konferenz der Departementsinformatikverantwortlichen legt die Sicherheitsmassnahmen, abgestuft nach den Risiken, in einem Massnahmenkatalog fest. Die Sicherheitsmassnahmen dienen der Reduktion der Risiken.

2

Die Ämter beurteilen die Risiken, legen die Sicherheitsstufen fest, ermitteln die zu treffenden Sicherheitsmassnahmen und sorgen für deren Umsetzung.

3

Departemente und Dienst für Informatikplanung kontrollieren die Einstufung der Informatiksysteme und -anwendungen.

Art. 5

Unterstützung

1

Departementsinformatikverantwortliche und Dienst für Informatikplanung beraten die Ämter bei der Risikobeurteilung, bei der Festlegung der Sicherheitsstufen, bei der Ermittlung der Sicherheitsmassnahmen sowie bei deren Umsetzung und Überprüfung.

(2.) II. Sicherheitsstufen und Sicherheitsmassnahmen

Art. 6

Risikobeurteilung

1

Die Ämter legen für ihre Informatiksysteme und -anwendungen je einzeln die Gefährdung fest, indem sie die damit verwalteten Daten klassifizieren.

2

Sie berücksichtigen die Risiken aufgrund unvorsichtigen oder böswilligen Verhaltens von Mitarbeitenden und Aussenstehenden, aufgrund technischer Mängel an Geräten und Gebäuden sowie aufgrund von Feuer und Elementarereignissen.

Art. 7

Klassifizierung
    a) Vertraulichkeit

1

Als «geheim» gelten Daten, wenn es sich um besonders schützenswerte Personendaten, um Persönlichkeitsprofile, um Daten, deren Missbrauch eine betroffene Person in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht erheblich benachteiligen, oder um vertraglich geschützte Daten handelt.

2

Als «vertraulich» gelten Daten, wenn es sich um Personendaten, um Daten, deren Missbrauch eine betroffene Person in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht benachteiligen, um Daten von finanzieller Relevanz oder um Daten handelt, für die eine Archivierungspflicht besteht.

3

Alle anderen Daten werden bezüglich Vertraulichkeit als nicht klassifiziert eingestuft.

Art. 8

b) Verfügbarkeit

1

Die Anforderung «hohe Verfügbarkeit» wird an die Daten gestellt, deren Nichtverfügbarkeit Leben gefährdet oder deren Bedeutung für die Aufgabenerfüllung so gross ist, dass die Verfügbarkeit auf einem entsprechenden Informatiksystem innert eines Tages wiederhergestellt werden muss. An Daten, deren Wiederbeschaffung nicht möglich ist und deren Verlust einen grossen finanziellen Schaden oder einen Imageschaden in der Öffentlichkeit verursacht, wird dieselbe Anforderung an die Verfügbarkeit gestellt.

2

Die Anforderung «mittlere Verfügbarkeit» wird an die Daten gestellt, deren Bedeutung für die Aufgabenerfüllung so gross ist, dass die Verfügbarkeit innert drei Tagen auf einem entsprechenden Informatiksystem wiederhergestellt werden muss. An Daten, deren Wiederbeschaffung möglich ist, deren Verlust aber einen mittleren finanziellen Schaden oder einen Imageschaden in der Verwaltung verursacht, wird dieselbe Anforderung an die Verfügbarkeit gestellt.

3

Alle anderen Daten werden bezüglich Verfügbarkeit als nicht klassifiziert eingestuft.

Art. 9

Sicherheitsstufen

1

Bei der Einstufung «geheim» bzw. «hohe Verfügbarkeit» wird ein hoher Schutz für die Informatiksysteme und -anwendungen gewährleistet.

2

Bei der Einstufung «vertraulich» bzw. «mittlere Verfügbarkeit» wird ein mittlerer Schutz für die Informatiksysteme und -anwendungen gewährleistet.

3

Werden die Daten als nicht klassifiziert eingestuft, wird ein Grundschutz für die Informatiksysteme und -anwendungen gewährleistet.

Art. 10

Massnahmenkatalog

1

Ein Massnahmenkatalog legt nach der Klassifizierung der Daten die Informatik-Sicherheitsmassnahmen für die Informatiksysteme und -anwendungen fest bezüglich:

      a)

      Verhinderung einer unbefugten Kenntnisnahme von Daten (Vertraulichkeit);

      b)

      Verhinderung einer unbefugten Veränderung von Daten oder Zugriffsrechten (Integrität und Authentizität);

      c)

      höchstzulässiger Dauer eines Ausfalls (Verfügbarkeit).

2

Die Konferenz der Departementsinformatikverantwortlichen ist für Erstellung und Nachführung des Massnahmenkatalogs zuständig.

(3.) III. Organisation

Art. 11

Informatik-Sicherheitsorganisation der Ämter

1

Die Ämter bestimmen eine Informatik-Sicherheitsorganisation.

2

Die nach der Informatik-Sicherheitsorganisation zuständige Person:

      a)

      trifft die erforderlichen Vorsorgemassnahmen;

      b)

      stellt nach dem Eintritt eines Ereignisses die Geschäftsfortführung mit Hilfe der Informatiksysteme und deren Rückführung in den Normalbetrieb sicher.

Art. 12

Amtsübergreifende Koordination

1

Der Departementsinformatikverantwortliche sorgt für die amtsübergreifende Koordination innerhalb des Departementes bzw. der Staatskanzlei.

Art. 13

Kantonaler Informatik-Sicherheitsbeauftragter

1

Der Dienst für Informatikplanung sorgt für die departementsübergreifende Koordination. Er bestimmt hiefür einen kantonalen Informatik-Sicherheitsbeauftragten.

2

Der kantonale Informatik-Sicherheits-Beauftragte ist sowohl im Normalbetrieb als auch im Notbetrieb im Einsatz.

Art. 14

Teilstab Informatik

1

Der kantonale Führungsstab bestimmt einen Teilstab Informatik.

2

Der Teilstab Informatik wird bei Grossereignissen, Notlagen und Katastrophen eingesetzt, wenn die Informatiksicherheit gefährdet ist.

(4.) IV. Umsetzung

Art. 15

Bestehende Informatiksysteme

1

Die Ämter stufen bestehende Informatiksysteme und -anwendungen gemäss der Klassifizierung der Daten ein und sorgen für die Umsetzung der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen.

Art. 16

Einführung neuer Informatiksysteme

1

Bei Neu- oder Ersatzbeschaffungen von Informatiksystemen und -anwendungen legen die Ämter die erforderlichen Informatik-Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Einführungsprojekte fest und setzen sie um.

Art. 17

Instruktion des Personals

1

Die Ämter informieren die Mitarbeitenden über die Sicherheitsmassnahmen, die sie zu beachten haben.

2

Sie sorgen für die Ausbildung.

(5.) V. Datenverarbeitung ausserhalb des Amtes

Art. 18

Zusammenarbeit mehrerer Ämter

1

Wenn ein Amt Daten durch andere Ämter bearbeiten lässt oder sie mit diesen austauscht, werden die Sicherheitsstufen und -massnahmen sowie die Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung gemeinsam festgelegt.

Art. 19

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Wenn ein Amt Daten durch Stellen, welche dieser Verordnung nicht unterstehen, bearbeiten lässt, wird im Zusammenarbeitsvertrag vereinbart, welche Massnahmen der Beauftragte zu treffen hat und wie ihre Einhaltung kontrolliert wird.

Art. 20

Datenaustausch über öffentliche Netze

1

Der Datenaustausch über öffentliche Netze ist nur über gesicherte Zugangspunkte zulässig. Als öffentlich gelten alle Netze ausserhalb des Kommunikationsnetzes KOMSG des Kantons.

2

Der Zugriff von öffentlichen Netzen auf das kantonsinterne Netz erfolgt über die vom Netzbetreiber bereitgestellten gesicherten Netzübergänge.

3

Der Netzbetreiber kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 21

Verwaltungsexterne Informatikarbeitsplätze

1

Unter welchen Voraussetzungen die Bearbeitung von Daten ausserhalb der Räumlichkeiten des Amtes und die Verwendung von Daten auf privaten Geräten zulässig ist, wird in einer Dienstanweisung geregelt.

(6.) VI. Überprüfung der Informatik-Sicherheitsmassnahmen

Art. 22

Amtsinterne Überprüfung

1

Die Ämter überprüfen periodisch Einhaltung und Angemessenheit der Informatik-Sicherheitsmassnahmen.

2

Ändern Aufgaben, Organisation oder eingesetzte Informatiksysteme oder -anwendungen eines Amtes, überprüfen sie die Sicherheitsstufen und Schutzziele sowie die Angemessenheit der Informatik-Sicherheitsmassnahmen.

Art. 23

Kontrolle und Test

1

Bei Informatiksystemen und -anwendungen mit der Einstufung «hohe Verfügbarkeit» bzw. «geheim» lassen die Ämter die Informatik-Sicherheitsmassnahmen periodisch durch unabhängige interne oder externe Stellen überprüfen.

2

Der kantonale Informatik-Sicherheitsbeauftragte kann Prüfungen stichprobenweise veranlassen.

3

Bei Informatiksystemen und -anwendungen mit der Einstufung «hohe Verfügbarkeit» wird ein Notfallkonzept erstellt und periodisch getestet.

(VII.) Schlussbestimmungen

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Abteilung für Datenverarbeitung und Organisation vom 22. April 1975[4] wird aufgehoben.

Art. 25

Übergangsbestimmung

1

Für die bestehenden Informatiksysteme und -anwendungen beurteilen die Ämter innerhalb von zwei Jahren nach Vollzugsbeginn dieser Verordnung die Risiken und legen die Sicherheitsstufen, die Informatik-Sicherheitsmassnahmen sowie den Zeitplan ihrer Umsetzung fest.

Art. 26

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. März 2004 angewendet.

  nGS 39-29


text:
142.3

  Gesetz
  über E-Government

  (E-GovG)

  vom 20.11.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Februar 2018[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieser Erlass bezweckt:

      a)

      Festlegung der gemeinsamen E-Government-Organisation von Kanton und politischen Gemeinden sowie deren Finanzierung;

      b)

      Förderung der durchgängigen und rechtsverbindlichen elektronischen Zusammenarbeit von Kanton und politischen Gemeinden untereinander und mit dem Bund, mit anderen öffentlichen Organen sowie mit Dritten;

      c)

      Sicherstellung einer wirksamen und wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien;

      d)

      Förderung der flächendeckenden und nachhaltigen Verfügbarkeit von E‑Government-Services zum Nutzen von Bevölkerung und Wirtschaft;

      e)

      jederzeitige Verfügbarkeit von aktuellen und rechtsverbindlichen Daten von öffentlichen Organen in hoher Qualität.

Art. 2

Grundsätze von E-Government

1

E-Government orientiert sich an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Transparenz sowie am Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft.

Art. 3

Öffentliche Organe

1

Öffentliche Organe im Sinn dieses Erlasses sind Organe, Behörden und Dienststellen:

      a)

      des Kantons;

      b)

      der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons;

      c)

      der Gemeinden;

      d)

      der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen;

      e)

      von Gemeindeverbänden und Zweckverbänden.

2

Den öffentlichen Organen sind Private gleichgestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen.

Art. 4

Begriffe

1

In diesem Erlass bedeuten:

      a)

      Datensammlung: systematischer, nach fachlichen Kriterien definierter Bestand an strukturierten und unstrukturierten Daten;

      b)

      Datenaustauschvereinbarung: öffentlich-rechtlicher Vertrag, der Datenlieferung, Datenempfang, Datenspeicherung und Datennutzung zwischen öffentlichen Organen regelt;

      c)

      E-Government-Service: sämtliche Angebote und Dienste, die eine durchgängige und rechtsverbindliche elektronische Zusammenarbeit unter öffentlichen Organen sowie zwischen diesen und Dritten ermöglichen und fördern;

      d)

      E-Government-Infrastruktur: sämtliche technischen und organisatorischen Voraussetzungen für das Bereitstellen von E-Government-Services.

Art. 5

Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen

1

Die öffentlichen Organe stellen durch den Abschluss von Datenaustauschvereinbarungen nach Art. 38 ff. dieses Erlasses sicher, dass Datenlieferung, Datenempfang, Datenspeicherung und Datennutzung elektronisch und medienbruchfrei erfolgen können.

2

Sie stellen bereits vorhandene Daten anderen öffentlichen Organen zur Verfügung, wenn diese die Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigen.

3

Das Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009[3] sowie spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.

Art. 6

Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen und Dritten

1

Ein öffentliches Organ kann Dritten über ein E-Government-Portal insbesondere folgende Dienste anbieten:

      a)

      elektronische und rechtsverbindliche Übermittlung von Daten und Eingaben an ein öffentliches Organ;

      b)

      elektronischer Bezug von Daten und Leistungen von einem öffentlichen Organ;

      c)

      Zugang zu einem E-Government-Konto, das insbesondere die elektronische Verwaltung und Führung von Daten ermöglicht.

Art. 7

Informationssicherheit

1

Öffentliche Organe treffen angemessene Massnahmen zum Schutz der Integrität und Verfügbarkeit der von ihnen eingesetzten E-Government-Services sowie zum Schutz der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Nachweisbarkeit der von ihnen gespeicherten, verarbeiteten und übertragenen Daten.

2

Die Massnahmen werden regelmässig darauf überprüft, ob sie dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung erfolgt die Überprüfung umgehend.

(2.) II. E-Government-Zusammenarbeit von Kanton und politischen Gemeinden

(2.1.) 1. Organisation

Art. 8

Rechtsform, Name und Sitz

1

Kanton und politische Gemeinden sind Träger der E-Government St.Gallen (nachfolgend eGovSG).

2

Die eGovSG ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt St.Gallen. Die Firma der eGovSG wird im Statut festgelegt.

Art. 9

Zweck

1

Die eGovSG:

      a)

      nimmt die gemeinsamen Aufgaben und Interessen von Kanton und politischen Gemeinden im E-Government-Bereich wahr;

      b)

      fördert die E-Government-Zusammenarbeit von Kanton und politischen Gemeinden mit dem Bund, mit anderen öffentlichen Organen sowie mit Dritten;

      c)

      fördert die wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung von Kanton und politischen Gemeinden im E-Government-Bereich.

2

Die eGovSG kann für Kanton und politische Gemeinden E-Government-Services bereitstellen. Sie nimmt nicht am Wettbewerb mit Privaten teil.

Art. 10

Organe
    a) Bestand

1

Organe der eGovSG sind:

      a)

      Kooperationsgremium;

      b)

      Planungsausschuss;

      c)

      Geschäftsstelle;

      d)

      Revisionsstelle.

Art. 11

b) Kooperationsgremium
    1. Zusammensetzung

1

Das Kooperationsgremium wird auf Amtsdauer gewählt und setzt sich zusammen aus:

      a)

      zwei Mitgliedern der Regierung;

      b)

      zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Staatsverwaltung, die von der Regierung gewählt werden;

      c)

      vier von den politischen Gemeinden bestimmten Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinden.

2

Präsidentin oder Präsident ist ein Mitglied der Regierung.

3

Weitere Personen können mit beratender Stimme beigezogen werden.

Art. 12

2. Einberufung und Beschlussfassung

1

Das Kooperationsgremium tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten wenigstens zweimal jährlich zusammen.

2

Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von wenigstens je drei Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons und der Gemeinden.

3

Die Vertreterinnen und Vertreter von Kanton und Gemeinden sorgen insbesondere in Bezug auf gewichtige Beschlüsse für eine angemessene Mandatierung.

Art. 13

3. Zuständigkeit

1

Das Kooperationsgremium:

      a)

      wählt den Planungsausschuss, bestimmt dessen Vorsitz und legt die Entschädigung fest;

      b)

      wählt die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle;

      c)

      beschliesst das Statut. Dieses regelt insbesondere:

      1.

      Organisation und Verfahren der eGovSG;

      2.

      Aufgaben und Zuständigkeit der Geschäftsstelle;

      d)

      erteilt Aufträge, vergibt Zuschläge und schliesst Verträge ab;

      e)

      erlässt im Rahmen der gesetzlich übertragenen Zuständigkeiten Verordnungen und Weisungen;

      f)

      beschliesst das jährliche Budget;

      g)

      legt die Kostenanteile der Träger fest;

      h)

      beschliesst die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht. Jahresrechnung und Geschäftsbericht werden der Regierung und einer von den politischen Gemeinden bestimmten Stelle zur Genehmigung vorgelegt.

2

Das Kooperationsgremium nimmt weitere, ihm durch Gesetz oder Statut übertragene Aufgaben wahr.

Art. 14

4. Leitung und Vertretung

1

Das Kooperationsgremium wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten geleitet. Die Geschäftsstelle besorgt das Protokoll.

2

Die Präsidentin oder der Präsident ist gemeinsam mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der Gemeinden, die oder der vom Kooperationsgremium bestimmt wird, zeichnungsberechtigt.

3

Das Statut regelt die Stellvertretung.

Art. 15

c) Planungsausschuss

1

Der Planungsausschuss besteht aus der gleichen Anzahl von Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons und der Gemeinden. Es können Fachpersonen mit beratender Stimme beigezogen werden.

2

Er tritt auf Einladung der oder des Vorsitzenden wenigstens zweimal jährlich zusammen.

3

Der Planungsausschuss bereitet Geschäfte des Kooperationsgremiums vor und ist für weitere Geschäfte zuständig, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.

Art. 16

d) Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle stellt die operative Führung nach Massgabe des Statuts sicher und erfüllt die Aufgaben, die ihr durch das Statut und ergänzende Anordnungen des Kooperationsgremiums übertragen sind.

2

Die Leiterin oder der Leiter wählt die Mitarbeitenden, soweit nicht nach dem Statut ein anderes Organ zuständig ist.

Art. 17

e) Revisionsstelle

1

Revisionsstelle ist die kantonale Finanzkontrolle. Sie prüft jährlich die Jahresrechnung und erstattet dem Kooperationsgremium Bericht über das Ergebnis.

Art. 18

Fachgruppen

1

Das Kooperationsgremium setzt ständige Fachgruppen zu den Themenbereichen Geodateninfrastruktur und Datenmanagement ein. Es kann weitere ständige sowie projektbezogene Fachgruppen einsetzen.

2

Es wählt die Mitglieder und legt unter Vorbehalt der Zuständigkeitsordnung dieses Erlasses Aufgaben und Kompetenzen fest. Das Statut regelt Organisation und Verfahren der Fachgruppen.

Art. 19

Haushalt

1

Die eGovSG führt einen eigenen Haushalt.

2

Die Vorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[4] und des entsprechenden Ausführungsrechts werden sachgemäss angewendet.

3

Das Budget wird so erstellt, dass die Träger ihre Beiträge spätestens in das eigene Budget des folgenden Jahres aufnehmen können.

Art. 20

Aufsicht

1

Die eGovSG untersteht der Aufsicht der für die Aufsicht über die Geschäftsführung der Staatsverwaltung zuständigen Kommission des Kantonsrates.

Art. 21

Anwendbares Recht

1

Die eGovSG untersteht dem für die kantonale Ebene anwendbaren Recht. Für den Rechtsschutz und das Verfahren wird das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[5] angewendet.

(2.2.) 2. Aufgaben

Art. 22

E-Government-Planung
    a) Strategie

1

Das Kooperationsgremium erlässt eine E-Government-Strategie.

2

Diese enthält das Leitbild und die strategischen Ziele von Kanton und politischen Gemeinden im E-Government-Bereich sowie die Grundsätze für die Umsetzung dieser Ziele. Die Zweckbestimmung nach Art. 1 dieses Erlasses dient als Grundlage für das Leitbild und die strategischen Ziele.

3

Die Strategie wird wenigstens alle vier Jahre überprüft und aktualisiert.

Art. 23

b) Umsetzungsplanung

1

Gestützt auf die E-Government-Strategie erlässt das Kooperationsgremium die E-Government-Umsetzungsplanung.

2

Diese enthält für die nächsten vier Jahre insbesondere die geplanten E-Government-Services, die für ihre Realisierung wesentlichen Massnahmen und einen Finanzplan.

3

Die Umsetzungsplanung wird jedes Jahr überprüft und aktualisiert.

Art. 24

E-Government-Zusammenarbeit
    a) Standards und E-Government-Services

1

Zur Umsetzung der E-Government-Strategie und der Umsetzungsplanung kann das Kooperationsgremium:

      a)

      technische, organisatorische und prozedurale Standards festlegen, die für Kanton und politische Gemeinden sowie Schulgemeinden verbindlich sind;

      b)

      strategische E-Government-Services bezeichnen, die als gemeinsamer Standard für sämtliche politische Gemeinden sowie Schulgemeinden gelten;

      c)

      strategische E-Government-Services bezeichnen, die als gemeinsamer Standard für Kanton und politische Gemeinden sowie Schulgemeinden gelten.

2

Die Festlegung eines Standards und die Bezeichnung eines strategischen E‑Government-Services werden durch das Kooperationsgremium begründet und im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 25

b) strategische E-Government-Services

1

Die Ausschreibung und Beschaffung der strategischen E‑Government-Services und der für sie notwendigen E‑Government-Infrastruktur erfolgt über die E‑Government-Beschaffungsstelle.

2

Das Kooperationsgremium:

      a)

      überträgt die Verantwortung für die Bereitstellung eines strategischen E‑Government-Services an die Geschäftsstelle, den Kanton oder an eine oder mehrere politische Gemeinden;

      b)

      legt den Leistungsauftrag fest.

3

Es kann für strategische E-Government-Services eine gemeinsame Einführung vorsehen.

Art. 26

c) nicht strategische E-Government-Services

1

Kanton und politische Gemeinden können Ausschreibung und Beschaffung der nicht strategischen E‑Government-Services und der für sie notwendigen E‑Government-Infrastruktur über die E‑Government-Beschaffungsstelle vornehmen.

2

Kanton und politische Gemeinden können der Geschäftsstelle mit Betriebsvereinbarung die Verantwortung für das Bereitstellen von nicht strategischen E‑Government-Services übertragen. Die politischen Gemeinden können dem Kanton mit Betriebsvereinbarung die Verantwortung für das Bereitstellen von nicht strategischen E‑Government-Services übertragen.

3

Der Kanton teilt der Geschäftsstelle den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zwischen politischen Gemeinden und Kanton mit.

Art. 27

d) Leistungsauftrag und Betriebsvereinbarung

1

Ein Leistungsauftrag oder eine Betriebsvereinbarung zur Bereitstellung von E‑Government-Services enthält insbesondere:

      a)

      den Umfang der Leistungserbringung;

      b)

      Regelungen zum allfälligen Bezug von Leistungen von Drittanbietern;

      c)

      die Projekt- und Betriebsorganisation;

      d)

      die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten;

      e)

      die Kostenverteilung.

2

Die Geschäftsstelle führt einen Katalog über die bestehenden Leistungsaufträge und Betriebsvereinbarungen.

Art. 28

Datenkatalog

1

Die Geschäftsstelle führt einen Katalog über die relevanten Datensammlungen im Kanton und den politischen Gemeinden sowie über die nach diesem Erlass abgeschlossenen Datenaustauschvereinbarungen.

2

Datensammlungen, die bereits nach der besonderen Gesetzgebung in einem Register erfasst werden, können vom Datenkatalog ausgenommen werden.

3

Der Datenkatalog wird vom Kooperationsgremium beschlossen. Das Kooperationsgremium kann im Datenkatalog unter Vorbehalt der besonderen Gesetzgebung je Datensatz oder Datensammlung insbesondere die für Erhebung, Nachführung und Verwaltung zuständige Stelle festlegen.

Art. 29

E-Government-Beschaffungsstelle

1

Im Auftrag des Kooperationsgremiums oder von Kanton und politischen Gemeinden führt die Geschäftsstelle als E-Government-Beschaffungsstelle Ausschreibungen und Beschaffungen von E-Government-Services und der für sie notwendigen Infrastruktur durch.

2

Öffentliche Organe und andere öffentlich-rechtliche Organisationen können sich mit Zustimmung des Kooperationsgremiums an einer Ausschreibung und Beschaffung beteiligen.

3

Das Kooperationsgremium legt die Kostenbeteiligung fest für die Durchführung der Ausschreibungen und Beschaffungen im Auftrag von Kanton und politischen Gemeinden sowie bei einer Beteiligung anderer öffentlicher Organe oder öffentlich-rechtlicher Organisationen.

Art. 30

E-Government-Projekte

1

Die eGovSG kann sich an Projekten zur Umsetzung der E‑Government-Strategie und der Umsetzungsplanung mit Projektbeiträgen beteiligen.

2

Das Kooperationsgremium entscheidet über die Freigabe von Projektbeiträgen. Es erlässt ein Reglement insbesondere über die Voraussetzungen einer Projektunterstützung, das Antragsverfahren und das Projektcontrolling. Die Unterstützung kann insbesondere von einer angemessenen Eigenleistung und der Mitfinanzierung durch weitere öffentliche Organe oder Dritte abhängig gemacht werden.

Art. 31

Weitere Aufgaben

1

Kanton und politische Gemeinden können der eGovSG durch Beschluss der Regierung oder des Rates sowie mit Zustimmung des Kooperationsgremiums weitere Aufgaben im E-Government Bereich übertragen.

2

Die Abgeltung der übertragenen weiteren Aufgaben wird durch Leistungsvereinbarung geregelt.

(2.3.) 3. Finanzierung

Art. 32

Grundsätze

1

Die Kosten für den allgemeinen Verwaltungsaufwand, den Betrieb der Geschäftsstelle einschliesslich der Beschaffungsstelle und die Unterstützung von E‑Government-Projekten werden nach einem vom Kooperationsgremium festgelegten Kostenschlüssel auf die politischen Gemeinden und den Kanton verteilt.

2

Der Kostenschlüssel orientiert sich an der Einwohnerzahl der politischen Gemeinden. Der Kanton entrichtet den gleichen Beitrag wie sämtliche politischen Gemeinden zusammen.

3

Die nach dem Kostenschlüssel von Kanton und politischen Gemeinden zu entrichtenden Beiträge gelten als gebundene Ausgaben.

Art. 33

E-Government-Services

1

Die Abgeltung für das Bereitstellen von E-Government-Services wird im Leistungsauftrag oder in der Betriebsvereinbarung nach Art. 27 dieses Erlasses geregelt.

2

Die Abgeltung für das Bereitstellen von strategischen E-Government-Services nach Art. 25 dieses Erlasses erfolgt nach dem Kostenschlüssel nach Art. 32 Abs. 2 dieses Erlasses, wenn der Service im gemeinsamen Interesse von Kanton und politischen Gemeinden liegt und gleichermassen genutzt wird. Eine abweichende Kostenverteilung durch das Kooperationsgremium im Leistungsauftrag bleibt vorbehalten.

3

Die vom Kooperationsgremium festgelegten Beiträge gelten als gebundene Ausgaben.

(3.) III. Datenaustausch

(3.1.) 1. Grundsätze

Art. 34

Datenhoheit

1

Die nach der besonderen Gesetzgebung oder gemäss Datenkatalog nach Art. 28 dieses Erlasses für die Verwaltung von Daten zuständige Stelle übt die Datenhoheit aus.

Art. 35

Freie Weiterverwendung

1

Öffentliche Organe legen fest, ob sie Daten, über die sie die Datenhoheit ausüben, in maschinenlesbaren und offenen Formaten zur freien Weiterverwendung zur Verfügung stellen.

Art. 36

Datenschutz

1

Die Bekanntgabe von Personendaten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009[6].

(3.2.) 2. Gestützt auf Datenkatalog

Art. 37

Austausch von Daten und Datensammlungen von Kanton und politischen Gemeinden

1

Das Kooperationsgremium bezeichnet im Datenkatalog jene Daten und Datensammlungen von Kanton und politischen Gemeinden, die ohne Datenaustauschvereinbarung zwischen Kanton und politischen Gemeinden:

      a)

      ausgetauscht werden können;

      b)

      automatisiert mit weiteren Daten oder Registern verknüpft werden können;

      c)

      in einem Abrufverfahren öffentlichen Organen zur Verfügung gestellt werden können.

2

Das Kooperationsgremium regelt den Datenaustausch durch Weisung. Ihr Inhalt richtet sich sachgemäss nach Art. 38 Abs. 2 dieses Erlasses.

3

Kanton und politische Gemeinden gewähren sich gegenseitig gebührenfreien Zugang zu ihren Daten. Das Kooperationsgremium bezeichnet im Datenkatalog jene Daten, bei denen der Kanton und die politischen Gemeinden für Zugang und Nutzung durch andere öffentliche Organe und Dritte Gebühren erheben.

(3.3.) 3. Gestützt auf Datenaustauschvereinbarung

Art. 38

Abschluss
    a) Grundsatz

1

Öffentliche Organe, zwischen denen ein Datenaustausch erfolgt, schliessen eine Datenaustauschvereinbarung ab.

2

Sie enthält insbesondere Bestimmungen über:

      a)

      den für das Daten empfangende öffentliche Organ massgebenden Verwendungszweck der Daten;

      b)

      Inhalt, Aktualität und Vollständigkeit der für den Austausch vorgesehenen Daten sowie die Form des Datenaustauschs;

      c)

      Haftungsfolgen bei fehlerhaften oder veralteten Daten;

      d)

      Zugriffsberechtigung des Daten empfangenden öffentlichen Organs oder Lieferrhythmus der Daten;

      e)

      Berechtigung zu Änderung und Löschung von Daten durch das Daten empfangende öffentliche Organ. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen;

      f)

      Zulässigkeit und Umfang der Verknüpfung mit Daten:

      1.

      von Datensammlungen des Daten empfangenden öffentlichen Organs;

      2.

      von anderen Datensammlungen, an denen das Daten empfangende öffentliche Organ beteiligt ist;

      g)

      Delegation zum Abschluss einer Datenaustauschvereinbarung;

      h)

      Kostenfolgen und Kostentragung.

3

Der Abschluss einer Datenaustauschvereinbarung wird der Geschäftsstelle der eGovSG durch das öffentliche Organ mitgeteilt, das die Daten liefert oder bereitstellt.

Art. 39

b) Ausnahme

1

Öffentliche Organe können von einer Datenaustauschvereinbarung absehen, wenn:

      a)

      die Datenlieferung einmalig erfolgt und zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe notwendig ist. Das öffentliche Organ, das die Daten liefert oder bereitstellt, schreibt dem Daten empfangenden Organ Datennutzung und Datenverwendung vor;

      b)

      der Datenaustausch nach Art. 37 Abs. 1 dieses Erlasses gestützt auf eine Weisung erfolgen kann;

      c)

      der Datenaustausch ausschliesslich zwischen Dienststellen erfolgt, die demselben öffentlichen Organ zugeordnet sind. Die nach Art. 40 dieses Erlasses zuständige Behörde regelt den Datenaustausch durch Weisung. Der Inhalt der Weisung richtet sich sachgemäss nach Art. 38 Abs. 2 dieses Erlasses;

      d)

      das Gesetz den Datenaustausch vorschreibt und Regelungen enthält, die sachgemäss dem Vereinbarungsinhalt nach Art. 38 dieses Erlasses entsprechen.

Art. 40

c) Parteien

1

Die Datenaustauschvereinbarung schliessen je nach den beteiligten öffentlichen Organen ab:

      a)

      das Präsidium des Kantonsrates;

      b)

      die Regierung, soweit nicht durch Verordnung ein Departement oder eine andere Dienststelle zum Abschluss der Vereinbarung ermächtigt ist;

      c)

      der Rat der Gemeinde;

      d)

      das nach Gesetz oder Reglement zuständige Organ der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt oder des selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmens der Gemeinde;

      e)

      der Verwaltungsrat des Gemeindeverbandes oder des Zweckverbandes;

      f)

      die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes, wenn Gerichte der Zivil- und Strafrechtspflege beteiligt sind;

      g)

      die Präsidentin oder der Präsident des Versicherungsgerichtes sowie Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsgerichtes, wenn andere Gerichte der Verwaltungsrechtspflege beteiligt sind.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 41

Berichterstattung

1

Die Regierung legt dem Kantonsrat wenigstens alle vier Jahre einen Bericht zu E‑Government im Kanton St.Gallen vor.

2

Der Bericht zu E-Government zeigt insbesondere die wesentlichen Entwicklungen sowie die strategischen Ziele des Kantons im E-Government-Bereich auf und enthält allfällige Anträge zur Anpassung gesetzlicher Grundlagen.

3

Der Kantonsrat nimmt vom Bericht Kenntnis.

Art. 42

Haftung

1

Die Haftung richtet sich sachgemäss nach dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 7. Dezember 1959[7].

2

Öffentliche Organe haften nicht für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung der angebotenen elektronischen Informationen oder Dienstleistungen durch Dritte verursacht worden sind, wenn kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden seitens der Behörden und Angestellten des öffentlichen Organs vorliegt.

Art. 43

Übergangsbestimmungen

1

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehenden Verfahren des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Organen und deren vertragliche Grundlagen werden innert fünf Jahren ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses dem neuen Recht angepasst.

  nGS 2019-003