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265

  Verordnung
  über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  (Justiz-Kostenverordnung, JusKV)

  vom 26.03.2013 (Stand 01.01.2022)

  Das Kantonsgericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 94 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010[1], § 194 Absatz 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2] und § 13 Absatz 3 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[3],

  beschliesst:

1 Verfahrenskosten

1.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Bemessung der amtlichen Gebühren

1

Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach dem Umfang der Prozesshandlungen, nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung und den Interessen an der Beurteilung der Streitsache.

2

Bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen erhöht werden, insbesondere bei ausserordentlichem Umfang, grosser Bedeutung oder besonderer Schwierigkeit der Streitsache, bei ausserordentlichem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung oder bei Mitbeurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren.

3

In besonders einfachen Fällen, bei vorzeitigem Dahinfallen des Verfahrens oder bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen ermässigt werden.

4

Bei Entscheiden, die nach Artikel 239 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[4] (ZPO) und Artikel 82 Absatz 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[5] (StPO) ohne schriftliche Begründung eröffnet werden, kann die ordentliche Gebühr um höchstens die Hälfte herabgesetzt werden. Bei Entscheiden, die nach § 111 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6] (VRG) ohne schriftliche Begründung eröffnet werden, kann auf die Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise verzichtet werden.

§ 2

Bemessung der Gebühren der berufsmässigen Vertretung

1

Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach der Art der Vertretung sowie nach dem sachlich gebotenen Zeitaufwand für die Verfahrensführung.

2

Bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen erhöht werden, insbesondere bei ausserordentlichem Umfang, grosser Bedeutung oder besonderer Schwierigkeit der Streitsache, bei Mitbeurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren oder wenn die Prozessführung einen ausserordentlichen Zeitaufwand erforderte.

3

In besonders einfachen Fällen, bei vorzeitigem Dahinfallen des Verfahrens oder bei vorzeitiger Beendigung des Mandats sowie bei offenbarem Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem Interesse der Partei am Verfahren kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen ermässigt werden.

4

Macht eine Partei deutlich übersetzte Ansprüche geltend, bemisst sich die Gebühr ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin nach dem Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen.

1.2 Amtliche Kosten

1.2.1 Gebühren

1.2.1.1 Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

§ 3

Streitwert

1

Der für den Gebührenrahmen massgebende Streitwert bestimmt sich grundsätzlich nach den Artikeln 91–94 ZPO.

2

Verrechnungsforderungen werden mit der Klageforderung zusammengerechnet, soweit sie beurteilt werden.

3

Im Rechtsmittelverfahren gilt in Streitsachen mit Vermögensinteresse der in zweiter Instanz noch streitige Betrag als Streitwert.

§ 4

Schlichtungsverfahren

1

Die Gebühr für den Schlichtungsversuch beträgt

      a.

      in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten

      Fr. 200.– bis Fr. 600.–

      b.

      in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einem Streitwert

      aa.

      bis Fr. 50 000.–

      Fr. 200.– bis Fr. 400.–

      bb.

      über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.–

      Fr. 300.– bis Fr. 600.–

      cc.

      über Fr. 100 000.– bis Fr. 500 000.–

      Fr. 500.– bis Fr. 1000.–

      dd.

      über Fr. 500 000.–

      Fr. 800.– bis Fr. 2000.–

2

Für einen Entscheid nach Artikel 212 ZPO oder einen Urteilsvorschlag nach den Artikeln 210 f. ZPO kann ein Zuschlag von 100 bis 500 Franken erhoben werden.

§ 5

Ordentliches Verfahren

1

In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 1000 bis 12 000 Franken.

2

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert

      a.

      bis Fr. 50 000.–

      Fr. 1500.– bis Fr. 5000.–

      b.

      über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.–

      Fr. 2500.– bis Fr. 8000.–

      c.

      über Fr. 100 000.– bis Fr. 200 000.–

      Fr. 5000.– bis Fr. 12 000.–

      d.

      über Fr. 200 000.– bis Fr. 500 000.–

      Fr. 7500.– bis Fr. 25 000.–

      e.

      über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–

      Fr. 10 000.– bis Fr. 40 000.–

      f.

      über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.–

      Fr. 30 000.– bis Fr. 125 000.–

      g.

      über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.–

      Fr. 50 000.– bis Fr. 250 000.–

      h.

      über Fr. 10 000 000.–

      1–2,5% des Streitwerts

§ 6

Vereinfachtes Verfahren

1

In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 500 bis 5000 Franken.

2

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert

      a.

      bis Fr. 30 000.–

      Fr. 500.– bis Fr. 3000.–

      b.

      über Fr. 30 000.– bis Fr. 50 000.–

      Fr. 1000.– bis Fr. 3500.–

      c.

      über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.–

      Fr. 2000.– bis Fr. 5000.–

      d.

      über Fr. 100 000.– bis Fr. 200 000.–

      Fr. 2500.– bis Fr. 8000.–

      e.

      über Fr. 200 000.–

      Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.–

§ 7

Summarisches Verfahren

1

In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 300 bis 4000 Franken.

2

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert

      a.

      bis Fr. 100 000.–

      Fr. 300.– bis Fr. 5000.–

      b.

      über Fr. 100 000.–

      Fr. 2000.– bis Fr. 10 000.–

§ 8

Verfahren nach den Artikeln 271–307 ZPO

1

Im Scheidungsverfahren nach den Artikeln 274–294 ZPO und im Verfahren betreffend Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft nach Artikel 307 ZPO beträgt die Gebühr 1000 bis 10 000 Franken.

2

Werden im Scheidungsverfahren güterrechtliche Ansprüche oder im Verfahren betreffend Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft vermögensrechtliche Ansprüche über 100 000 Franken geltend gemacht, kommen die Ansätze von § 5 Absatz 2c–h zur Anwendung.

3

In Verfahren nach den Artikeln 295–301 ZPO und den Artikeln 303 und 304 ZPO beträgt die Gebühr 500 bis 5000 Franken.

4

Bei Entscheiden im summarischen Verfahren kommen die Ansätze von § 7 zur Anwendung.

§ 9

Berufungsverfahren

1

Im Berufungsverfahren gilt der gleiche Gebührenrahmen wie in der Vorinstanz.

§ 10

Beschwerdeverfahren

1

Im Beschwerdeverfahren gilt der gleiche Gebührenrahmen wie in der Vorinstanz.

§ 11

Revisionsverfahren

1

Die Gebühr für den Entscheid über das Revisionsgesuch beträgt 1000 bis 5000 Franken.

2

Entscheidet die Revisionsinstanz in der Sache neu, gelten die Ansätze des ursprünglichen Verfahrens.

§ 12

Übrige Verfahren

1

In den übrigen Verfahren beträgt die Gebühr 300 bis 5000 Franken.

1.2.1.2 Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

§ 13

Erstinstanzliche Verfahren

1

In erstinstanzlichen Verfahren beträgt die Gebühr 300 bis 4000 Franken.

2

In Verfahren vor der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz beträgt die Gebühr 300 bis 20 000 Franken. *

§ 14

Rechtsmittelverfahren

1

Die Abteilungen des Kantonsgerichtes legen die Gebühren für ihre Rechtsgebiete innerhalb der Bandbreite von 100 bis 20 000 Franken fest.

2

Wird ein Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen über die streitige Vergütung angefochten, gelten die Ansätze von § 5 Absatz 2.

1.2.1.3 Verfahren nach der Strafprozessordnung und der Jugendstrafprozessordnung

§ 15

Staatsanwaltschaft

1

Die Gebühren der Staatsanwaltschaft im Erwachsenenstrafrecht betragen

      a.

      für ein Vorverfahren ohne Untersuchungshandlungen

      Fr. 50.– bis Fr. 1000.–

      b.

      für ein Vorverfahren mit Untersuchungshandlungen

      Fr. 200.– bis Fr. 10 000.–

      c.

      für ein Verfahren betreffend Friedensbürgschaft

      Fr. 200.– bis Fr. 2000.–

      d.

      für nachträgliche Entscheide

      Fr. 100.– bis Fr. 1000.–

      e.

      für selbständige Einziehungsverfahren

      Fr. 100.– bis Fr. 4000.–

2

Die Gebühren der Staatsanwaltschaft im Jugendstrafrecht betragen 50 bis 2000 Franken.

§ 16

Oberstaatsanwaltschaft

1

Die Oberstaatsanwaltschaft bezieht für Entscheide eine Gebühr von 200 bis 2000 Franken.

§ 17

Jugendgericht

1

Im Verfahren vor Jugendgericht beträgt die Gerichtsgebühr 300 bis 2000 Franken.

§ 18

Bezirksgericht

1

Im Verfahren vor Bezirksgericht beträgt die Gerichtsgebühr

      a. *

      vor dem Einzelrichter

      Fr. 500.– bis Fr. 3000.–

      b.

      in den übrigen Verfahren

      Fr. 500.– bis Fr. 4000.–

§ 19

Kriminalgericht

1

Im Verfahren vor Kriminalgericht beträgt die Gerichtsgebühr

      a. *

      vor dem Einzelrichter

      Fr. 500.– bis Fr. 6000.–

      b.

      in den übrigen Verfahren

      Fr. 1000.– bis Fr. 20 000.–

§ 20

Zwangsmassnahmengericht

1

Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsgebühr

      a.

      in Jugendstrafsachen

      Fr. 300.– bis Fr. 1000.–

      b. *

      in den übrigen Verfahren

      Fr. 300.– bis Fr. 4000.–

§ 21

Kantonsgericht

1

Vor Kantonsgericht beträgt die Gerichtsgebühr

      a.

      im Berufungsverfahren

      Fr. 1000.– bis Fr. 20 000.–

      b.

      im Beschwerdeverfahren

      Fr. 500.– bis Fr. 5000.–

      c.

      im Revisionsverfahren

      Fr. 500.– bis Fr. 5000.–

      d.

      in Jugendstrafsachen

      Fr. 300.– bis Fr. 1000.–

      e.

      in den übrigen Verfahren

      Fr. 300.– bis Fr. 5000.–

§ 22

Amtliche Verteidigung

1

Der amtliche Verteidiger oder die amtliche Verteidigerin hat Anspruch auf ein Honorar und auf den Ersatz der Auslagen.

2

Das Honorar beträgt 85 Prozent der nach § 30 und § 32 festgesetzten Gebühr. Sofern die beschuldigte Person keine Kosten trägt, beträgt das Honorar 100 Prozent dieser Gebühr.

3

Für den notwendigen Zeitaufwand zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr sowie am Sonntag kann ein Nacht- beziehungsweise Sonntagszuschlag von maximal 100 Franken pro Stunde zugesprochen werden.

1.2.2 Auslagen

1.2.2.1 Beweiskosten

§ 23

Zeuginnen, Zeugen und Auskunftspersonen *

1

Zeuginnen und Zeugen haben für jedes Erscheinen Anspruch auf ein Zeugengeld und auf Ersatz der belegten notwendigen Auslagen.

2

Das Zeugengeld beträgt 30 bis 100 Franken. Es kann bei erheblicher zeitlicher Inanspruchnahme des Zeugen oder der Zeugin angemessen erhöht werden.

3

Zeuginnen und Zeugen erhalten zusätzlich für den Erwerbsausfall eine Stundenentschädigung von 25 bis 150 Franken. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann der tatsächliche Erwerbsausfall entschädigt werden. Ausserordentlich hoher Erwerbsausfall wird nicht berücksichtigt.

4

Zeuginnen und Zeugen werden für Reisen die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel ersetzt. Wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Verwendung nicht zumutbar oder nicht zweckmässig ist, werden bei Verwendung eines eigenen Motorfahrzeugs eine Kilometerentschädigung nach dem Ansatz für die Mitglieder staatlicher Kommissionen, in den übrigen Fällen die tatsächlichen Transportkosten ersetzt.

5

Für Auskunftspersonen gelten diese Bestimmungen sinngemäss. *

§ 24

Drittpersonen

1

Drittpersonen, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

§ 25

Sachverständige

1

Sachverständige werden nach Aufwand entschädigt.

2

Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung.

3

Die Entschädigung wird aufgrund der von dem oder der Sachverständigen eingereichten und auf ihre Angemessenheit überprüften Honorar- und Auslagenrechnung festgesetzt.

1.2.2.2 Sonstige Auslagen

§ 26

Übersetzerinnen und Übersetzer

1

Übersetzerinnen und Übersetzer erhalten in der Regel eine Stundenentschädigung von 70 bis 100 Franken. Der Ansatz richtet sich nach der Ausbildung und der beruflichen Erfahrung. In besonderen Fällen kann der Ansatz angemessen erhöht werden. Zusätzlich werden die Auslagen ersetzt.

2

Übersetzungen von Schriftstücken können nach den branchenüblichen Ansätzen entschädigt werden.

§ 27

Vertreter oder Vertreterin des Kindes

1

Die Entschädigung für den Vertreter oder die Vertreterin des Kindes nach Artikel 299 f. ZPO beträgt 100 bis 3000 Franken.

§ 28

Mediatorinnen und Mediatoren

1

Die nach Artikel 218 Absatz 2 ZPO oder nach Artikel 17 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009[7] (JStPO) eingesetzten Mediatorinnen und Mediatoren werden in analoger Anwendung von § 25 entschädigt.

1.3 Parteikosten

1.3.1 Entschädigung

1.3.1.1 Entschädigung an eine nicht berufsmässig vertretene Partei

§ 29

Umtriebsentschädigung

1

Soweit es das Gesetz vorsieht, wird eine angemessene Umtriebsentschädigung entrichtet. Sie beträgt in der Regel zwischen 100 und 1000 Franken.

2

Handelt ein Anwalt in eigener Sache oder für seinen Arbeitgeber, beträgt die Umtriebsentschädigung maximal die Hälfte der Gebühr nach § 31 oder § 32.

3

Ist eine Partei in Streitsachen des Bundessozialversicherungsrechts nicht berufsmässig vertreten, ist eine Umtriebsentschädigung geschuldet, wenn die Vertretung notwendig war und anzunehmen ist, dass sie entgeltlich erfolgte. Die Umtriebsentschädigung beträgt in diesem Fall 100 bis 1000 Franken.

1.3.1.2 Kosten der berufsmässigen Vertretung

§ 30

Entschädigungsberechtigte Bemühungen

1

Die Gebühr entschädigt den berufsmässigen Vertreter oder die berufsmässige Vertreterin für die unmittelbar mit der Vertretung der Partei im Verfahren zusammenhängenden Bemühungen, namentlich für die Instruktion, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, das Erstellen der Rechtsschriften, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, das Studium der Entscheide und die mit diesen Bemühungen verbundenen Kanzleiarbeiten. Abgegolten sind zudem die geschäftlichen Grundkosten.

2

Für die Rechnungsstellung kann keine Gebühr beansprucht werden.

§ 31

Verfahren nach der ZPO und nach dem VRG

1

Im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, vor erster Instanz oder vor der einzigen kantonalen Instanz beträgt die ordentliche Gebühr 75 bis 150 Prozent der Gebühr nach den §§ 4–8 und 12–13.

2

Im Rechtsmittelverfahren nach der ZPO beträgt die ordentliche Gebühr 50 bis 120 Prozent der Gebühr nach den §§ 9–12 und 14.

3

In Verfahren nach VRG beträgt die Gebühr 100 bis 20 000 Franken.

§ 32

Verfahren nach der StPO

1

Im polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft beträgt die ordentliche Gebühr 200 bis 500 Franken.

2

Im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren beträgt die ordentliche Gebühr 75 bis 150 Prozent der Gebühr nach den §§ 15–20.

3

Im Rechtsmittelverfahren beträgt die ordentliche Gebühr 50 bis 120 Prozent der Gebühr nach § 21.

4

Im Jugendstrafverfahren beträgt die ordentliche Gebühr 200 bis 4000 Franken. *

1.3.2 Auslagen

§ 33

Ersatzberechtigte Auslagen

1

Ersetzt werden die für die Prozessführung notwendigen Auslagen.

2

Die Auslagen sind nach ihrer Art getrennt auszuweisen, soweit sie 100 Franken übersteigen. Fehlt eine ausreichende, nachvollziehbare Aufstellung, kann ein pauschaler Auslagenersatz nach Ermessen des Gerichts zugesprochen werden.

3

Für Fahrtkosten gilt § 23 Absatz 4.

4

Fotokopien werden mit 30 Rappen pro Stück vergütet. Das Kopieren der eigenen Akten (Rechtsschriften, Korrespondenzen u.Ä.) wird nicht entschädigt; bei berufsmässigen Vertreterinnen und Vertretern zählt dies zu den Kanzleiarbeiten im Sinn von § 30 Absatz 1.

2 Verwaltungskosten

§ 34

Grundsatz

1

Das Kantonsgericht und die ihm unterstellten Gerichte und Dienststellen stellen für ihre Amtshandlungen sowie für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen Gebühren und Auslagen in Rechnung.

2

Von kantonalen und kommunalen Behörden werden in der Regel keine Gebühren verlangt.

§ 35

Stundung, Ermässigung und Erlass

1

Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin Gebühren und Auslagen stunden oder auf ihre Erhebung ganz oder teilweise verzichten, wenn

      a.

      für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt oder

      b.

      die Amtshandlung oder die Benützung von öffentlichen Einrichtungen im öffentlichen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden oder

      c.

      besondere Gründe vorliegen.

§ 36

Gebühren

1

Es werden folgende Gebühren verrechnet:

      a.

      nachträgliche Akteneinsicht

      Fr. 20.– bis Fr. 100.–

      b. *

      Abgabe eines anonymisierten Urteils/Entscheids

      1. *

      Seite 1–5

      Fr. 5.– pro Seite

      2. *

      Seite 6–50

      Fr. 1.– pro Seite

      3. *

      ab Seite 51

      Fr. 0.50 pro Seite

      c. *

      Abgabe eines nicht anonymisierten Urteils/Entscheids

      1. *

      Seite 1–50

      Fr. 1.– pro Seite

      2. *

      ab Seite 51

      Fr. 0.50 pro Seite

      d.

      Rechtskrafts- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigungen (mehr als 3 Monate nach Zustellung Urteil/Entscheid)

      Fr. 20.– bis Fr. 50.–

      e.

      Kopieren von Schriftstücken

      1.

      A4-Kopie schwarz-weiss

      Fr. –.50 pro Kopie

      2.

      A4-Kopie farbig

      Fr. –.70 pro Kopie

      3.

      A3-Kopie

      Fr. 1.– pro Kopie

      f.

      andere Vervielfältigungen

      effektive Kosten

      g.

      andere Dienstleistungen

      Fr. 20.– bis Fr. 500.–

2

Die Gebühr kann bis zu 50 Prozent erhöht werden, wenn die Dienstleistung auf Ersuchen hin dringlich verrichtet wird.

§ 37

Auslagen

1

Es werden die effektiven Auslagen in Rechnung gestellt.

3 Schlussbestimmungen

§ 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung des Obergerichts über die Verfahrens- und Verwaltungskosten (Kostenverordnung Obergericht) vom 17. Dezember 2010[8] und die Kostenverordnung für das Verwaltungsgericht und die seiner Aufsicht unterstellten Instanzen vom 14. September 1976[9] werden aufgehoben.

§ 39

Übergangsbestimmungen

1

Das neue Recht findet grundsätzlich auf alle Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig sind.

2

Soweit nach den Artikeln 404 ff. ZPO und 448 ff. StPO auf das Verfahren weiterhin das kantonale Prozessrecht anwendbar ist, ist die bis zum 31. Dezember 2010 geltende Fassung der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung) vom 6. November 2003[10] anwendbar.

§ 40

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.[11] Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2013 116


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
267

  Kantonsratsbeschluss
  über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Mitglieder des Kantonsgerichtes

  vom 14.05.2012 (Stand 01.06.2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 14 Absatz 2 des Justizgesetzes vom 10. Mai 2010[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Dezember 2011[2],

  beschliesst:

§ 1

Zahl und Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter

1

Die Zahl und der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes wird wie folgt festgesetzt:

      a.

      17 vollamtliche Richterinnen und Richter,

      b.

      7 hauptamtliche Richterinnen und Richter mit einem Beschäftigungsgrad von je 50 Prozent,

      c.

      10–20 Ersatzrichterinnen und -richter,

      d.

      20–25 Fachrichterinnen und -richter.

§ 2

Aufhebung von Erlassen

1

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Grossratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Richter und Richterinnen sowie über die Zahl der Ersatzrichter und -richterinnen des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 1996[3],

      b.

      der Grossratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter sowie die Zahl der Ersatzrichterinnen und -richter des Obergerichts vom 29. November 2004[4].

§ 3

Inkrafttreten

1

Der Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes[5] am 1. Juni 2013 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  K 2012 1529 | G 2012 203


text:
271

  Verordnung
  über die Mediation im Jugendstrafverfahren

  vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 72 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt das Mediationsverfahren gemäss Artikel 17 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009[2] (JStPO).

§ 2

Mediator oder Mediatorin

1

Die Mediation wird durch einen ausgebildeten Mediator oder eine ausgebildete Mediatorin durchgeführt.

2

Der Mediator oder die Mediatorin darf am Jugendstrafverfahren nicht beteiligt sein. Ausserdem gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[3] (StPO).

§ 3

Vertraulichkeit

1

Das Mediationsverfahren ist vertraulich.

2 Mediationsverfahren

§ 4

Abklärung

1

Sind die Voraussetzungen für eine Mediation erfüllt, klärt der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin oder das Gericht ab, ob die Parteien mit einer Mediation einverstanden sind.

§ 5

Anordnung und Auftrag

1

Das Mediationsverfahren kann vom Jugendanwalt oder von der Jugendanwältin oder vom Gericht angeordnet werden.

2

Der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin oder das Gericht erteilt dem Mediator oder der Mediatorin einen schriftlichen Auftrag und setzt unter Berücksichtigung des konkreten Falls eine angemessene Frist zur Durchführung des Mediationsverfahrens an.

3

Der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin oder das Gericht kann sich jederzeit über den Stand des Mediationsverfahrens informieren.

4

Mit der Anordnung des Mediationsverfahrens wird das Jugendstrafverfahren sistiert (Art. 17 JStPO).

§ 6

Mediationsvereinbarung

1

Führt die Mediation zu einer Einigung, wird das Ergebnis in einer Vereinbarung festgehalten und von jeder Partei unterzeichnet. Der Mediator oder die Mediatorin stellt die Vereinbarung dem Jugendanwalt oder der Jugendanwältin oder dem Gericht zu.

2

Der Mediator oder die Mediatorin überprüft den Vollzug der Vereinbarung und erstattet dem Jugendanwalt oder der Jugendanwältin oder dem Gericht darüber Bericht.

§ 7

Abbruch

1

Die Parteien sind berechtigt, die Mediation jederzeit abzubrechen.

2

Der Mediator oder die Mediatorin kann das Mediationsverfahren bei Vorliegen wichtiger Gründe abbrechen, namentlich wenn sich zeigt, dass mit den beteiligten Personen keine Vereinbarung erzielt werden kann.

3

Scheitert die Mediation, informiert der Mediator oder die Mediatorin den Jugendanwalt oder die Jugendanwältin oder das Gericht.

§ 8

Beendigung

1

Ist die Vereinbarung vollzogen, stellt der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin das Jugendstrafverfahren beziehungsweise das Gericht das Verfahren definitiv ein (Art. 17 Abs. 2 JStPO).

2

Ein abgeschlossenes Mediationsverfahren kann nicht wieder aufgenommen werden.

§ 9

Beweisverbot

1

Im Rahmen des Mediationsverfahrens ergangene Akten und Aussagen dürfen weder in Straf- noch in Zivil- oder Verwaltungsverfahren verwertet werden.

3 Kosten

§ 10

1

Die Kosten des Mediationsverfahrens sind Verfahrenskosten im Sinn von Artikel 44 JStPO.

4 Inkrafttreten

§ 11

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2010 347


text: Verordnung  über die Strafkompetenzen gemäss Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen (Zuständigkeitsordnung)         Nr. 360  Beschluss  über die Neuumschreibung der  Rekrutierungskreise des Kantons Luzern   vom 19. Juni 1952  (Stand 1. Juli 1952)   Dieser Beschluss ist überholt, formell aber noch in Kraft.


text:
405

  Verordnung
  zum Gesetz über die Volksschulbildung

  (Volksschulbildungsverordnung, VBV)

  vom 16.12.2008 (Stand 01.08.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 37, 61a Absatz 4 und 62 Absatz 6 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[1],

    auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, *

  beschliesst:

1 Schulorganisatorische Bestimmungen

§ 1

Schuljahr

1

Das Schuljahr beginnt am 1. August eines Kalenderjahres und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres.

2

Die Bildungskommission entscheidet über den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns im Rahmen der kantonalen Vorgaben. *

§ 2 *

Ferien und schulfreie Tage

1

Pro Schuljahr haben die Lernenden insgesamt 14 Wochen Ferien.

2

Die Ferien dauern im Herbst zwei oder drei Wochen, an Weihnachten zwei Wochen, in der Fasnachtszeit zwei Wochen nacheinander oder aufgeteilt in eine Woche Fasnachtsferien und eine Woche Sportferien, im Frühjahr zwei Wochen und im Sommer fünf oder sechs Wochen.

3

Das Bildungs- und Kulturdepartement legt den Ferienplan mit den für alle Gemeinden verbindlichen Weihnachts- und Frühjahrsferien fest und bestimmt für die variablen Ferien im Herbst, in der Fasnachtszeit und im Sommer die Eckdaten. Die Bildungskommission legt auf Antrag der Schulleitung die variablen Ferien fest. *

4

Die Tage nach Auffahrt und Fronleichnam sind unterrichtsfrei.

5

Die Bildungskommission kann Lernenden erlauben, dem Unterricht während höchstens vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Vorliegen von Dispensationsgründen fernzubleiben (Jokertage). *

§ 3

Unterrichtszeiten

1

Die Bildungskommission legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben die wöchentlichen Schulhalbtage, die schulfreien Halbtage und allfällige Blockzeiten fest. *

2

Sie legt die täglichen Schulanfangs- und -schlusszeiten, die Pausen sowie die maximalen und die minimalen Unterrichtszeiten pro Halbtag für die verschiedenen Schulstufen und Klassen fest.

3

Die Unterrichtszeit pro Lektion beträgt 45 Minuten. Zwischen zwei Lektionen ist eine Pause von fünf Minuten einzusetzen. Pausen dürfen nicht an die Lektionsdauer angerechnet werden.

4

Der Unterricht im Kindergarten und in der Primarschule findet am Vormittag in Blockzeiten statt. *

§ 3a *

Kindergarten

1

Der Kindergarten dauert zwei Jahre, wovon ein Jahr obligatorisch und das zweite Jahr freiwillig besucht wird.

2

Der Unterricht im Kindergarten findet mindestens an fünf Vormittagen und an einem Nachmittag statt. *

3

Der Eintritt in den Kindergarten ist halbjährlich möglich.

§ 3b *

Basisstufe

1

Die Basisstufe umfasst den Kindergarten und die ersten beiden Jahre der Primarschule.

2

Sie dauert in der Regel vier Jahre. Je nach individueller Entwicklung des oder der Lernenden kann die Dauer drei bis fünf Jahre betragen.

3

Der Unterricht in der Basisstufe findet mindestens an fünf Vormittagen und an einem Nachmittag statt. *

4

Der Eintritt in die Basisstufe ist halbjährlich möglich.

§ 3c *

Gliederung und Modelle der Sekundarschule

1

Die Sekundarschule gliedert sich in die Niveaus A (höhere Anforderungen), B (erweiterte Anforderungen) und C (grundlegende Anforderungen). *

2

Die Sekundarschule wird im getrennten, im kooperativen oder im integrierten Modell geführt.

3

Beim getrennten Modell werden die Niveaus A, B und C in eigenen Stammklassen geführt.

4

Beim kooperativen Modell werden die Niveaus A und B gemeinsam in einer Stammklasse und das Niveau C in einer eigenen Stammklasse geführt.

5

Beim integrierten Modell werden die Stammklassen niveauübergreifend geführt.

6

… *

§ 3d *

Organisation der Niveaufächer in der Sekundarschule

1

Die Fächer Deutsch, Mathematik, Französisch und Englisch werden in Jahrgangsgruppen und in Niveaugruppen geführt (Niveaufächer). *

1bis

Das Fach Deutsch oder das Fach Mathematik kann binnendifferenziert (niveauübergreifend) gemeinsam unterrichtet werden. *

2

Bei weniger als 6 Lernenden im Niveau A oder im Niveau B können die Niveaufächer binnendifferenziert gemeinsam unterrichtet oder die Lektionenzahl kann in den beiden Niveaugruppen um je eine Lektion pro Niveaufach reduziert werden. Im Fach Englisch ist die Reduktion der Lektionenzahl nicht möglich. *

2bis

Im Niveau C werden die Niveaugruppen in den Fächern Englisch und Französisch immer separat geführt. Bei weniger als 6 Lernenden kann die Lektionenzahl um je eine Lektion pro Niveaufach reduziert werden. Im Fach Englisch ist die Reduktion der Lektionenzahl nicht möglich. *

3

… *

§ 3e *

Mindestgrössen für die Modellwahl der Sekundarschule

1

Für die Führung des getrennten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 70 Lernende pro Jahrgang benötigt.

2

Für die Führung des kooperativen Modells werden in der Sekundarschule mindestens 40 Lernende pro Jahrgang benötigt.

3

Für die Führung des integrierten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 15 Lernende pro Jahrgang benötigt.

§ 4

Schulkreise

1

Der Gemeinderat legt auf Antrag der Bildungskommission die Schulkreise für die Kindergartenstufe und die Primarstufe fest. *

§ 5

Wohnort

1

Als Wohnort im Sinn des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[2] gilt der Aufenthaltsort der Lernenden.

§ 6

Eröffnung und Schliessung von Klassen und Zuteilung der Lernenden

1

Die Bildungskommission eröffnet und schliesst Klassen im Rahmen der kantonalen Vorgaben und des vom Gemeinderat genehmigten Leistungsauftrages. *

2

Die Schulleitung teilt die Lernenden den Klassen und den Klassen die Klassen- und Fachlehrpersonen zu.

§ 6a *

Schulpflicht fremdsprachiger Lernender

1

In den Kanton Luzern einreisende und sich hier aufhaltende Kinder und Jugendliche sind schulpflichtig, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreise das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Sie werden grundsätzlich in die dem Jahrgang entsprechende Klasse aufgenommen.

2

Fremdsprachige Jugendliche, die im Alter von 15 oder 16 Jahren in den Kanton Luzern einreisen, müssen auf Begehren der Erziehungsberechtigten in die Sekundarstufe I aufgenommen werden und gelten dann ebenfalls als schulpflichtig.

3

Als fremdsprachig gelten Lernende, die aus einem fremdsprachigen Gebiet kommen und keine oder nur ungenügende Deutschkenntnisse besitzen.

4

Kinder von Asylsuchenden werden bei längerem Aufenthalt in Durchgangsheimen in eine Regelklasse aufgenommen.

§ 7 *

Klassengrössen

1

Die Klassengrössen betragen *

      a. *

      für Kindergartenklassen mindestens 16 und höchstens 22 Lernende,

      b.

      für Basisstufenklassen mindestens 16 und höchstens 24 Lernende,

      c. *

      für Klassen der Primarschule mindestens 16 und höchstens 22 Lernende,

      d.

      für Klassen der Niveaus A und B der Sekundarschule mindestens 15 und höchstens 24 Lernende,

      e.

      für Klassen des Niveaus C der Sekundarschule mindestens 12 und höchstens 20 Lernende,

      f.

      für Stammklassen im integrierten Modell mindestens 15 und höchstens 22 Lernende,

      g. *

      im Fach Textiles und Technisches Gestalten ab der 3. Klasse der Primarschule und im Fach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt in der 2. Klasse der Sekundarschule sowie im Wahlpflichtfach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt in der 3. Klasse der Sekundarschule mindestens 8 und höchstens 16 Lernende, für Klassen des Niveaus C mindestens 6 und höchstens 12 Lernende.

2

Bei integrativer Sonderschulung von behinderten Kindern gilt der Maximalbestand gemäss Verordnung über die Sonderschulung vom 11. Dezember 2007[3].

3

3. bis 6. Klassen der Primarschule erhalten unter den folgenden Voraussetzungen je eine zusätzliche Lektion für den Fremdsprachenunterricht: *

      a. *

      20 und mehr Lernende in der Klasse,

      b. *

      Anteil fremdsprachiger Kinder über 40 Prozent.

4

Die Zahl der fremdsprachigen Lernenden mit keinen oder ungenügenden Kenntnissen der deutschen Sprache ist bei der Klassenbildung angemessen zu berücksichtigen.

5

Die Dienststelle Volksschulbildung kann Ausnahmen von den Höchst- und Mindestbeständen bewilligen.

2 Betriebliche Bestimmungen

§ 8

Lehrmittel, Schulmaterial und Schulveranstaltungen *

1

Lehrmittel und allgemeines Schulmaterial, die zum Erreichen der Lernziele im Rahmen der Volksschule notwendig sind, sowie obligatorische Schulveranstaltungen sind unentgeltlich. *

2

Lehrmittel wie Bücher und Unterrichtshefte dienen der Gestaltung des Unterrichts und werden den Lernenden von der Schulstandortsgemeinde zum Gebrauch abgegeben.

3

Das Bildungs- und Kulturdepartement erstellt ein Verzeichnis der obligatorischen, der alternativ-obligatorischen und der fakultativen Lehrmittel. Die Gemeinden können die in diesem Verzeichnis aufgeführten Lehrmittel beim kantonalen Lehrmittelverlag beziehen.

4

Allgemeines Schulmaterial, wie zum Beispiel Schreibhefte und Bleistifte, oder für bestimmte Fächer notwendiges Unterrichtsmaterial wird von der Schulstandortsgemeinde zur Verfügung gestellt.

5

Für die Verpflegung der Lernenden im Fach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und während obligatorischen Schulveranstaltungen sowie für die Herstellung von Gegenständen im Textilen und Technischen Gestalten kann von den Erziehungsberechtigen ein angemessener Beitrag verlangt werden. *

6

Die Dienststelle Volksschulbildung erlässt Vorgaben zur Höhe der Gemeindebeiträge an die obligatorischen Schulveranstaltungen. *

§ 8a *

Kantonale Lehrmittelkommission

1

Die Kantonale Lehrmittelkommission umfasst sieben bis neun Mitglieder, die durch den Regierungsrat gewählt werden.

2

Sie plant und koordiniert die gesamte Lehrmittelbeschaffung für die Volksschule und hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Beurteilung von neuen Lehrmitteln,

      b.

      Planung der Einführung neuer Lehrmittel.

§ 9

Hausaufgaben

1

Die Hausaufgaben müssen von den Lernenden selbständig erledigt werden können.

2

Umfang, Inhalt, Schwierigkeit und Häufigkeit müssen den Leistungsmöglichkeiten der Lernenden angepasst sein.

§ 10

Dispensationen vom Unterricht

1

Lernende können auf begründetes Gesuch der Erziehungsberechtigten hin vom Unterricht ganz oder teilweise dispensiert werden.

1bis

Dispensationen vom Fremdsprachenunterricht werden nur für eine Fremdsprache und frühestens ab der 5. Klasse der Primarschule bewilligt. *

2

Für Dispensationen vom Unterricht ist bis zu drei Tagen die Klassenlehrperson, für längere Dispensationen sowie für generelle Dispensationen von einzelnen Fächern die Schulleitung zuständig. Die Bildungskommission erlässt Richtlinien. *

§ 11

Abwesenheiten vom Unterricht

1

Unvorhersehbare unvermeidliche Abwesenheiten sind der zuständigen Lehrperson von den Erziehungsberechtigten unter Angabe des Grundes zu melden.

2

Als unvermeidliche Abwesenheiten gelten Notfälle, die den Besuch der Schule verunmöglichen oder wesentlich erschweren.

3

Abwesenheiten, die nicht innert vier Tagen seit Beginn begründet werden oder deren Begründung den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht genügt, gelten als unentschuldigtes Schulversäumnis.

§ 12

Sicherheit

1

Die Schulleitung ist während der Unterrichtszeit für die betriebliche Sicherheit innerhalb der Schulanlage verantwortlich.

2

Schwimmen und Baden im schulischen Rahmen, insbesondere während des Schwimmunterrichts, auf Schulreisen, Ausflügen und Anlässen jeder Art, müssen von mindestens einer erwachsenen Person überwacht werden, die über ein Brevet im Rettungsschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG) verfügt, dessen letzte Erneuerung im Rahmen eines Weiterbildungskurses nicht mehr als vier Jahre zurückliegt. *

3

Die Bildungskommission ordnet auf Antrag der Schulleitung ausserordentliche organisatorische Sicherheitsmassnahmen an. *

§ 13

Schulweg und Schultransporte

1

Für die Lernenden auf dem Schulweg sind die Erziehungsberechtigten verantwortlich. Vorbehalten bleibt der von der Gemeinde organisierte Schultransport.

2

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Schulwegen sind neben der Gesundheitsförderung die konkreten Umstände zu berücksichtigen, wie das Alter der Lernenden und die Länge, die Art und die Beschaffenheit sowie die Gefährlichkeit des Schulwegs.

3

Die Gemeinden sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine angemessene Verkehrssicherheit auf den regelmässig begangenen Schulwegen.

§ 14

Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen

1

Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen sind Angebote, welche die Betreuung der Lernenden während der Schulzeiten ab dem Eintritt in die Volksschule als Ergänzung zum Unterricht und zur Betreuung durch die Familien sicherstellen.

2

Sie umfassen folgende Betreuungselemente:

      a.

      Betreuungselement I: Ankunftszeit vor dem Unterricht am Morgen (ab 7.00 Uhr),

      b.

      Betreuungselement II: Mittagsverpflegung, Ruhezeit/Bewegungszeit,

      c.

      Betreuungselement III: 13.30–15.30 Uhr (inkl. Unterstützung bei den Hausaufgaben),

      d.

      Betreuungselement IV: 15.30–18.00 Uhr (inkl. Unterstützung bei den Hausaufgaben).

Die Zeiten der vier Betreuungselemente können von den Gemeinden an die Stundenpläne ihrer Schulen angepasst werden.

3

Die Gemeinden erheben den Bedarf an schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen einmal pro Jahr und stellen gestützt auf die Bedarfserhebung entsprechende Angebote zur Verfügung.

4

Die Gemeinden können die Angebote selbst oder mit anderen Gemeinden erbringen oder durch Private erbringen lassen.

§ 14a *

Frühe Sprachförderung

1

In Gemeinden mit Angeboten der frühen Sprachförderung kann die Schulleitung für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen im Hinblick auf den obligatorischen Kindergarteneintritt den Besuch eines Angebots der frühen Sprachförderung verfügen.

2

Die Dienststelle Volksschulbildung stellt ein Instrument zur Sprachstandserhebung zur Verfügung.

3

Die Gemeinden können von den Erziehungsberechtigten einen einkommensabhängigen Beitrag verlangen, der höchstens die Hälfte der Kosten deckt.

3 Private Anbieterinnen

§ 15

Bewilligung

1

Die Erteilung von Privatunterricht oder die Errichtung von Privatschulen wird vom Bildungs- und Kulturdepartement bewilligt.

2

Für die Erteilung einer Bewilligung gemäss Absatz 1 wird vorausgesetzt, dass

      a.

      die Trägerschaft der Privatschule oder die Privatunterricht erteilende Person die für die Ausübung dieser öffentlichen Aufgabe notwendige Vertrauenswürdigkeit besitzt,

      b.

      die Privatunterricht erteilende Person oder die an der Privatschule unterrichtenden Lehrpersonen eine gleichwertige pädagogische Ausbildung vorweisen können wie die der öffentlichen Schulen und

      c.

      der Lehrplan den kantonalen Vorschriften entspricht.

3

Eine Privatunterricht erteilende Person darf nicht mehr als vier Lernende unterrichten.

4

Die Dienststelle Volksschulbildung prüft, ob das für die öffentlichen Schulen vorgeschriebene Lernziel durch den Unterricht der privaten Anbieterinnen und Anbieter erreicht wird. Bei ungenügendem Unterricht wird die Bewilligung entzogen und die Einweisung der Lernenden in eine öffentliche Schule verfügt.

§ 16

Leistungen der öffentlichen Volksschulen

1

Lernende, die eine Privatschule besuchen oder privat unterrichtet werden, haben an ihrem Wohnort Anspruch auf die Leistungen der Schuldienste, einschliesslich der dafür notwendigen Abklärungen.

4 Disziplinar- und Strafordnung

§ 17

Disziplinartatbestand

1

Gegen Lernende können Disziplinarmassnahmen verfügt werden, wenn sie den Schulbetrieb stören, mutwillig Sacheigentum der Schule zerstören oder beschädigen, gegen die Schul- oder Hausordnung und ähnliche Bestimmungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Organe, Lehrpersonen oder Fachpersonen der Schuldienste verstossen.

§ 18

Disziplinarmassnahmen

1

Es können folgende Disziplinarmassnahmen verfügt werden:

      a.

      Verwarnung,

      b.

      kurze Wegweisung vom Unterricht innerhalb des Schulhauses,

      c.

      zusätzliche Hausaufgaben,

      d.

      zusätzliche Arbeit (z.B. im Sozialbereich) in der schulfreien Zeit,

      e.

      schriftlicher Verweis,

      f.

      Versetzung in eine andere Klasse,

      g.

      Unterrichtsausschluss bis höchstens vier Schulwochen pro Schuljahr bei gleichzeitiger Beschäftigung (Time-out),

      h.

      auf mehrere Tage oder Wochen befristeter vollständiger oder teilweiser Schulausschluss.

2

Beim Time-out sorgt die Schule für eine angemessene Betreuung und Beschäftigung der Lernenden. Die Dienststelle Volksschulbildung erlässt Weisungen.

3

Der Schulausschluss dauert in der Regel höchstens sechs Schulwochen pro Schuljahr. Über einen vollständigen Ausschluss von mehr als zwei Wochen wird die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert. *

4

Der oder dem betroffenen Lernenden ist vor Anordnung einer Disziplinarmassnahme das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1 d–h sind die Erziehungsberechtigten ebenfalls anzuhören.

5

Ist ein sofortiger Schulausschluss angezeigt, kann von einer vorgängigen Anhörung abgesehen werden. Die Anhörung ist so bald als möglich nachzuholen.

§ 19

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Lehrpersonen und die Fachpersonen der Schuldienste sind befugt, Verwarnungen zu erteilen, Lernende kurz vom Unterricht wegzuweisen, zusätzliche Hausaufgaben oder zusätzliche Arbeiten in der schulfreien Zeit sowie schriftliche Verweise zu verfügen.

2

Der Schulleitung stehen alle Disziplinarkompetenzen zu.

§ 20

Einzug von Gegenständen

1

Die Lehrpersonen, die Fachpersonen der Schuldienste und die Schulleitung können Gegenstände einziehen, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Lernenden gefährden, den Schulbetrieb stören, gegen die Schul- oder Hausordnung verstossen oder als gefährlich eingestuft werden müssen.

2

Eingezogene Gegenstände sind zur Rückgabe an die Erziehungsberechtigten bereitzuhalten.

§ 21

Straftatbestände

1

Erziehungsberechtigte, die für unentschuldigte Schulversäumnisse von Lernenden verantwortlich sind oder die nicht an angeordneten Gesprächen teilnehmen, können von der Schulleitung mit einer Ordnungsbusse bis zu 1500 Franken gebüsst werden. Im Wiederholungsfall können die verantwortlichen Erziehungsberechtigten, sofern sie von der Schulleitung bereits mit einer Ordnungsbusse bestraft worden sind, von der Bildungskommission mit einer Busse bis zu 3000 Franken bestraft werden. *

2

Die Trägerschaft oder die Leitung von Privatschulen sowie Privatunterricht erteilende Personen, die gegen die in der Betriebsbewilligung enthaltenen Bedingungen verstossen oder Anordnungen der zuständigen Behörden nicht befolgen, können vom Bildungs- und Kulturdepartement mit einer Busse bis zu 3000 Franken bestraft werden.

5 Lehrpersonen

§ 22

Ausbildung

1

Lehrpersonen verfügen in der Regel über eine stufen- und fachgemässe Ausbildung.

2

Stellen können ausnahmsweise mit Lehrpersonen besetzt werden, welche nicht oder noch nicht über eine stufen- und fachgemässe Ausbildung verfügen, falls keine qualifizierten und geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber vorhanden sind.

3

Die Dienststelle Volksschulbildung kann die Unterrichtstätigkeit von Lehrpersonen ohne stufen- oder fachgemässe Ausbildung im Einzelfall befristen oder verbieten.

§ 22a *

Berufliche Weiterbildung

1

Der Kanton sorgt für ein ausreichendes und geeignetes Weiterbildungsangebot. Die Dienststelle Volksschulbildung kann bestimmte Angebote für obligatorisch erklären.

2

Die Schulleitung legt nach Absprache mit der Lehrperson Art und Umfang ihrer Weiterbildung fest.

§ 22b *

Finanzierung

1

Der Kanton und die Gemeinden finanzieren die Weiterbildung je zur Hälfte. *

2

… *

3

… *

4

Die Pädagogische Hochschule Luzern erhebt bei den Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern einen Kursgeldbeitrag. Sie legt dessen Höhe je nach Art, Dauer und Umfang des Kurses im Rahmen von 7 bis 20 Franken pro Kursstunde und Teilnehmer oder Teilnehmerin fest.

§ 22c *

Stellvertretungskosten, Besoldung und Rückerstattung

1

Die Dienststelle Volksschulbildung bezeichnet die Weiterbildungsangebote, bei deren Besuch die Stellvertretungskosten je zur Hälfte durch den Kanton und die Gemeinden übernommen werden. *

2

Lehrpersonen, die während ihrer Unterrichtszeit an einer Weiterbildung gemäss Absatz 1 teilnehmen, sind im Umfang ihres Unterrichtspensums besoldet.

3

Lehrpersonen, die drei und mehr Unterrichtswochen für ihre Weiterbildung beanspruchen, können vom Kanton verpflichtet werden, die Kurs- und die Stellvertretungskosten anteilsmässig zurückzuzahlen, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Kursbesuch aus dem luzernischen Schuldienst ausscheiden.

§ 23 *

    …

6 Qualitätsmanagement

§ 23a *

Elemente des Qualitätsmanagements

1

Das Qualitätskonzept umfasst die Elemente Qualitätsgruppen, Selbstbeurteilung, Beurteilungs- und Fördergespräch, Leistungsmessungen, interne Evaluation sowie Weiterbildung. *

2

Die Dienststelle Volksschulbildung kann für die einzelnen Elemente Mindeststandards festlegen.

§ 24

Interne Evaluation

1

Die zuständige Schulleitung führt die interne Evaluation im Rahmen der von der Bildungskommission genehmigten mehrjährigen Planung durch. *

2

Sie berücksichtigt dabei die verschiedenen Bereiche der Schule und bezieht sowohl die an der Schule beteiligten als auch aussenstehende Personen mit ein.

3

Die Ergebnisse der internen Evaluation werden zusammen mit einem daraus abgeleiteten Massnahmenplan in einem Bericht an die Bildungskommission festgehalten. *

§ 25

Externe Evaluation

1

Die Dienststelle Volksschulbildung führt alle sechs Jahre eine externe Evaluation der einzelnen Schule nach einem von ihr festgelegten Ablauf- und Zeitplan durch. *

2

Die Schulleitung stellt der Dienststelle Volksschulbildung die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und trifft schulintern die nötigen Vorbereitungen für die Durchführung der externen Evaluation.

3

Die Dienststelle Volksschulbildung erstellt zuhanden der Schulleitung und der Bildungskommission einen Bericht über die Evaluationsergebnisse. Der Bericht ist zu veröffentlichen. Die Dienststelle entscheidet über den Inhalt und die Form der Veröffentlichung. *

4

Gestützt auf die Evaluationsergebnisse setzt die Schulleitung in Absprache mit der Bildungskommission die Entwicklungsziele um. *

7 Finanzielles

§ 26 *

Berechnungsgrundlagen der Kantonsbeiträge

1

Die Kantonsbeiträge werden gestützt auf die gesamten Betriebskosten des vorletzten Jahres von der Dienststelle Volksschulbildung jährlich neu berechnet. *

1bis

Die Gemeinden ermitteln ihre Betriebskosten nach den folgenden Vorgaben: *

      a.

      Bei den Besoldungen der Lehrpersonen dürfen nur die Kosten berücksichtigt werden, die für kantonal vorgegebene Aufgaben anfallen.

      b.

      Für Bereiche mit kantonalen Vorgaben, namentlich die Schulleitungspensen, dürfen nur die Kosten für Aufwände im vorgegebenen Umfang berücksichtigt werden.

      c.

      Für Bereiche mit kantonalen Mindestvorgaben, namentlich die Integrative Förderung, dürfen nur die Kosten für Aufwände bis maximal fünf Prozent über der Mindestvorgabe berücksichtigt werden.

      d.

      Bei den Kosten für Schulbauten ist ein pauschaler Abzug von zehn Prozent für nichtschulische Zwecke vorzunehmen, sofern die Gemeinde keine direkte Umlage auf andere Aufgabenbereiche ausweist.

      e.

      Von den Kosten der allgemeinen Verwaltung, die Leistungen für die Schule erbringt, dürfen fünf Prozent eingerechnet werden, sofern die Gemeinde keine entsprechende Zeit- und Leistungserfassung führt.

2

Für die Berechnung der Kantonsbeiträge ist die Anzahl Lernender am 1. September des Vorjahres massgebend.

§ 27

Kantonsbeiträge

1

Die Kantonsbeiträge werden an die Wohnortsgemeinden der Lernenden, welche eine öffentliche Schule besuchen, ausgerichtet.

2

Für Lernende, die auf das zweite Semester des Schuljahres in den Kindergarten oder die Basisstufe eintreten, wird den Wohnortsgemeinden die Hälfte des jährlichen Kantonsbeitrages ausgerichtet. *

3

Die Beiträge werden monatlich ausgezahlt.

§ 28

Beiträge an schul- und familienergänzende Tagesstrukturen

1

Der Kanton leistet gestützt auf die Anzahl belegter Plätze (Stichtage 1. September und 1. März) Beiträge an schul- und familienergänzende Tagesstrukturen, sofern die Vorgaben des Gesetzes über die Volksschulbildung und dieser Verordnung und die von der Dienststelle Volksschulbildung erlassenen Richtlinien eingehalten werden. *

2

Die Beiträge werden als Pauschalen geleistet. Die Pauschale für alle vier Betreuungselemente der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen umfasst 20 Anteile und wird wie folgt auf die einzelnen Elemente aufgeteilt:

      a.

      Betreuungselement I:

      1 Anteil

      b.

      Betreuungselement II:

      8 Anteile

      c.

      Betreuungselement III:

      5 Anteile

      d.

      Betreuungselement IV:

      6 Anteile

2bis

Für Lernende, die auf das zweite Semester des Schuljahres in die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen eintreten, wird der Wohnortsgemeinde die Hälfte des jährlichen Kantonsbeitrages ausgerichtet. *

3

Sofern Gemeinden schul- und familienergänzende Tagesstrukturen zusammen mit anderen Gemeinden anbieten, haben die Wohnortsgemeinden die Schulgeldkosten zu übernehmen.

§ 28a *

Beiträge an die frühe Sprachförderung

1

Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an die frühe Sprachförderung von Kindern, die gemäss Sprachstandserhebung im Hinblick auf den Kindergarten über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen und im Jahr vor dem obligatorischen Kindergarteneintritt ein Angebot der frühen Sprachförderung besuchen.

2

Die Beiträge werden in Form von Pauschalen pro Halbtag geleistet, an dem ein Kind ein Angebot der frühen Sprachförderung gemäss Absatz 1 besucht. Stichtag ist der 1. September. *

3

Die Pauschalen orientieren sich an den Durchschnittskosten entsprechender Angebote und sollen durchschnittlich einen Viertel der Kosten decken.

§ 28b *

Beiträge an Schulen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Lernender

1

Der Kanton leistet Schulen mit einem Anteil von mehr als 35 Prozent fremdsprachigen Lernenden pro Schuljahr (Stichtag 1. September) folgende Zusatzbeiträge:

      a.

      Schulen mit weniger als 100 Lernenden: 40 000 Franken,

      b.

      Schulen mit 100 bis 250 Lernenden: 70 000 Franken,

      c.

      Schulen mit mehr als 250 Lernenden: 100 000 Franken.

§ 29 *

    …

§ 29a *

Gemeindebeiträge

1

Die Gemeinden entrichten an die dem Kanton entstehenden Kosten gemäss § 61a Absatz 2 des Gesetzes über die Volksschulbildung Beiträge im Umfang von 50 Prozent.

2

Die Dienststelle Volksschulbildung berechnet jährlich die voraussichtlichen Kosten gemäss Voranschlag des Kantons. Sie stellt jeder Gemeinde ihren Beitrag nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl in Rechnung. Berechnungsgrundlage ist die mittlere Wohnbevölkerung nach der kantonalen Bevölkerungsstatistik.

3

Die Dienststelle Volksschulbildung erstellt jährlich die definitive Kostenabrechnung. Ein allfälliger Überschuss oder ein Fehlbetrag wird bei der nächsten Rechnungstellung berücksichtigt.

§ 29b *

Ausgleichzahlungen der Gemeinden

1

Die Gemeinden leisten dem Kanton pro Klasse, welche die Vorgaben der Klassengrössen gemäss § 7 unterschreitet, folgende Ausgleichszahlung:

      a.

      Kindergarten und Basisstufe: 3750 Franken pro Semester,

      b.

      Primarschule: 10 000 Franken pro Schuljahr,

      c.

      Sekundarschule: 12 500 Franken pro Schuljahr.

2

Für die Berechnung der Zahlung ist die Anzahl Lernender am 1. September des Schuljahres massgebend. Werden die Mindestvorgaben im Kindergarten und in der Basisstufe im zweiten Semester erfüllt, ist für dieses Semester keine Zahlung zu leisten.

§ 30

Beiträge an private Anbieterinnen

1

Der Kanton kann Privatschulen auf Gesuch hin Beiträge ausrichten.

2

Die jährlichen Kantonsbeiträge an Privatschulen betragen pro Lernende und Lernenden *

      a.

      der Kindergartenstufe höchstens 600 Franken,

      b.

      der Primarstufe höchstens 800 Franken,

      c.

      der Sekundarstufe I höchstens 1000 Franken.

3

Beiträge können gewährt werden, wenn die Privatschule

      a.

      einem öffentlichen Bedürfnis entspricht und die Volksschule entlastet,

      b.

      die in der Betriebsbewilligung aufgeführten Auflagen erfüllt,

      c.

      während mindestens vier Jahren nach Erteilung der Betriebsbewilligung erfolgreich tätig war.

§ 31 *

Spitalschulen

1

Besuchen Lernende während eines Spitalaufenthalts den Unterricht in einer Spitalschule, übernehmen der Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden die Kosten für den Unterricht gemäss den Bestimmungen zur Finanzierung der Sonderschulung.

8 Schlussbestimmungen

§ 32

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide im Zusammenhang mit dieser Verordnung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulbildung und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4] schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden.

§ 33

Übergangsbestimmungen *

1

§ 28 findet Anwendung, sobald die Gemeinden die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen gemäss den §§ 36 und 67 Absatz 4 des Volksschulbildungsgesetzes eingeführt haben.

2

Die Vorgaben gemäss den §§ 3c, 3d und 3e gelten ab Sekundarschuljahrgang 2012/2013. *

3

Der halbjährliche Eintritt nach § 3a Absatz 3 ist möglich, sobald die Gemeinde den zweijährigen Kindergarten eingeführt hat. *

§ 34

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (Volksschulbildungsverordnung) vom 21. Dezember 1999[5] wird aufgehoben.

§ 35

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2008 478


text:
405a

  Verordnung
  über die Beurteilung der Lernenden in der Volksschule

  vom 15.05.2007 (Stand 01.08.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[1],

    auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zeugnisse

1

Zeugnisse geben Auskunft über die Schullaufbahn der Lernenden sowie ab der 3. Klasse der Primarschule zusätzlich über die erbrachten schulischen Leistungen in den Fachbereichen gemäss Lehrplan und über das Lern- und Arbeitsverhalten sowie über das Sozialverhalten. *

2

Von der 3. bis 6. Klasse der Primarschule[2] und in der Sekundarschule[3] werden die entschuldigten und unentschuldigten Abwesenheiten in Halbtagen im Zeugnis vermerkt.

3

Für das Erstellen der Zeugnisse sind die vom Bildungs- und Kulturdepartement bestimmten Zeugnisdokumente und die entsprechende Software zu verwenden.

§ 2

Beurteilung vor der 3. Klasse der Primarschule *

1

Im Kindergarten, in der 1. und 2. Klasse der Primarschule und in der Basisstufe werden die Leistungen der Lernenden mittels «Ganzheitlich Beurteilen und Fördern» (GBF) beurteilt. *

2

«Ganzheitlich Beurteilen und Fördern» ist eine umfassende und förderorientierte Beurteilung. Sie berücksichtigt die individuellen Lernbedingungen und Lernprozesse der Lernenden. Die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen sind gleichwertig zu beurteilen und zu fördern. *

3

Beurteilungsformen sind die Beurteilung durch die Lehrpersonen, die Selbstbeurteilung durch die Lernenden sowie Beurteilungsgespräche zwischen Klassenlehrperson, Erziehungsberechtigten und der oder dem Lernenden.

4

Das Zeugnis «Ganzheitlich Beurteilen und Fördern» wird jeweils beim Beurteilungsgespräch ausgestellt. *

5

Das Verfahren bei «Ganzheitlich Beurteilen und Fördern» richtet sich im Weiteren nach den Vorgaben sowie den Dokumenten für die Fremdbeurteilung und die Selbstbeurteilung der Dienststelle Volksschulbildung[4].

§ 3

Leistungsbeurteilung ab der 3. Klasse der Primarschule *

1

Grundsätzlich werden die Leistungen der Lernenden der 3. bis 6. Klasse der Primarschule und in der Sekundarschule in allen Pflicht- und Wahlpflichtfächern mit Noten beurteilt. *

2

Massgebend für die Beurteilung der Leistungen sind die Lernziele des Unterrichts, die auf den Erwerb der im Lehrplan vorgegebenen Kompetenzen ausgerichtet sind. *

3

Die Leistungen werden mit den folgenden ganzen und den dazwischenliegenden halben Noten beurteilt:

      Note

      Bedeutung

      6

      sehr gut

      5

      gut

      4

      genügend

      3

      ungenügend

      2

      schwach

      1

      sehr schwach

4

Jede Zeugnisnote ergibt sich aus der Bewertung mehrerer verschiedenartiger Leistungen der Lernenden im entsprechenden Fach. Die bewerteten Leistungen decken eine repräsentative Auswahl an Lernzielen aus dem ganzen Fach ab. *

5

In der Sekundarschule richten sich die Lernziele der Niveaufächer nach den vorgegebenen Anforderungen des entsprechenden Niveaus. Im Zeugnis wird zusätzlich zu den Noten das Niveau ausgewiesen. *

6

Die Lernziele der Stammklassenfächer richten sich nach dem Lehrplan. In den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften sind die Lernenden nach erweiterten (A/B) und grundlegenden Anforderungen (C) zu unterrichten und die Leistungen sind entsprechend diesen beiden Anforderungsniveaus zu beurteilen und im Zeugnis auszuweisen. *

7

Der Besuch von Fächern, die aufgrund anderweitiger Bestimmungen nicht benotet werden, ist mit dem Eintrag «besucht» zu bestätigen. *

8

Ist aufgrund von Unredlichkeiten bei der Abschlussarbeit in der 3. Klasse der Sekundarschule keine Beurteilung möglich, wird im Zeugnis in der Rubrik «Abschlussarbeit» keine Note eingetragen, und in der Rubrik «Administrative Bemerkungen» wird vermerkt: «Keine beurteilbare Abschlussarbeit abgegeben». *

§ 4

Beurteilungsgespräch

1

In jedem Schuljahr findet mindestens ein Beurteilungsgespräch zwischen Klassenlehrperson, Erziehungsberechtigten und der oder dem Lernenden statt. Es wird auf der Grundlage des Fremdbeurteilungsdokumentes geführt. *

2

Im Beurteilungsgespräch werden die Lernfortschritte in den fachlichen sowie in den überfachlichen Kompetenzen aufgezeigt und zur weiteren Förderung neue Ziele und allenfalls notwendige Unterstützungsmassnahmen vereinbart. *

3

Die Durchführung des Beurteilungsgesprächs wird mit der Unterschrift der Beteiligten bestätigt. *

§ 5 *

    …

§ 6

Nicht benotete Fächer

1

… *

2

In der Sekundarschule kann die Lehrperson im Pflichtfach Lebenskunde und im Wahlpflichtfach Chor auf die Notengebung verzichten. *

3

... *

§ 7 *

    …

§ 8

Beurteilung des Lern- und Arbeitsverhaltens sowie des Sozialverhaltens ab der 3. Klasse der Primarschule *

1

Im Zeugnis werden in der 3. bis 6. Klasse der Primarschule und in der Sekundarschule von den überfachlichen Kompetenzen das Lern- und Arbeitsverhalten sowie das Sozialverhalten beurteilt. *

2

Im Lern- und Arbeitsverhalten werden die Lernziele «selbstständig arbeiten», «sorgfältig arbeiten», «sich aktiv am Unterricht beteiligen» und «eigene Fähigkeiten einschätzen» beurteilt. *

3

Im Sozialverhalten werden die Lernziele «mit andern zusammenarbeiten», «konstruktiv mit Kritik umgehen», «respektvoll mit andern umgehen» und «Regeln einhalten» beurteilt. *

4

Die Erfüllung der Lernziele im Lern- und Arbeitsverhalten sowie im Sozialverhalten werden mit den Prädikaten «übertroffen», «erreicht», «teilweise erreicht» und «nicht erreicht» beurteilt. *

5

Das Lern- und Arbeitsverhalten sowie das Sozialverhalten der Lernenden werden durch die Klassenlehrperson beurteilt. Diese bezieht die anderen Lehrpersonen, welche die Klasse unterrichten, in die Beurteilung ein. *

§ 9 *

Lernende mit besonderen Voraussetzungen

1

Bei Lernenden mit individuellen Lernzielen wird im entsprechenden Fach oder in den entsprechenden Fächern keine Note erteilt. Anstelle der Note wird «besucht» eingetragen. Bei den administrativen Bemerkungen wird «Integrative Förderung: Individuelle Lernziele» eingetragen. *

2

In anderen begründeten Fällen kann für eine befristete Zeit auf die Erteilung von Noten in einzelnen oder allen Fächern verzichtet werden. Über den Verzicht auf Noten entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Lehrperson. *

§ 10

Zeugnisabgabe ab der 3. Klasse der Primarschule *

1

Von der 3. bis 6. Klasse der Primarschule und in der Sekundarschule wird das Zeugnis zweimal jährlich ausgestellt. Die Zeugnisse werden Ende Januar und vor Ende des Schuljahres abgegeben. *

2

Die Erziehungsberechtigten erhalten das Zeugnis zur Einsichtnahme und bestätigen diese mit ihrer Unterschrift. Wird die Unterschrift verweigert, ist dies von der Lehrperson mit «Unterschrift verweigert» im Zeugnis zu vermerken.

3

Das Zeugnis ist innert der von der Lehrperson festgesetzten Frist zurückzugeben.

§ 11

Wohnortswechsel

1

Bei Wohnortswechsel hat die Schulleitung das Zeugnis mit den übrigen Schulakten an die Schulleitung der neuen Wohngemeinde weiterzuleiten. *

2 Wechsel in eine höhere Klasse *

2.1 Primarschule und Sekundarschule

§ 12 *

Wechsel in die Primarschule oder in eine höhere Klasse *

1

Lernende des Kindergartens wechseln nach ein oder zwei Jahren in die 1. Klasse der Primarschule. Lernende der Basisstufe wechseln nach drei bis fünf Jahren in die 3. Klasse der Primarschule. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

1bis

Lernende der Primarschule besuchen grundsätzlich nach Ende eines Schuljahres die nächsthöhere Klasse. Sie können altersgemischte Klassen ein Jahr länger oder eine Jahrgangsklasse nochmals besuchen, wenn es für ihre Entwicklung als förderlich erachtet wird. Grundlagen für den Entscheid sind: *

      a.

      der Lernstand der oder des Lernenden beziehungsweise das Erreichen der Lernziele des Unterrichts,

      b.

      die Entwicklungsmöglichkeiten der oder des Lernenden,

      c.

      das Gespräch zwischen der Klassenlehrperson und den Erziehungsberechtigten.

2

Im Kindergarten, in der 1. und 2. Klasse der Primarschule und in der Basisstufe entscheiden die Klassenlehrperson, die Erziehungsberechtigten und die oder der Lernende gemeinsam über einen längeren oder nochmaligen Besuch der Klasse. Bei Uneinigkeit entscheidet die Schulleitung. *

3

Von der 3. bis 6. Klasse der Primarschule entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Erziehungsberechtigten über einen längeren oder nochmaligen Besuch der Klasse. *

4

… *

5

… *

§ 13 *

    …

§ 14 *

Wechsel in eine höhere Klasse der Sekundarschule *

1

Lernende der Sekundarschule wechseln vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen auf Schuljahresbeginn in die höhere Klasse. *

§ 15 *

    …

2.2 Stammklassen- und Niveauwechsel in der Sekundarschule (Durchlässigkeit)

§ 16

Getrenntes Modell *

1

Bei getrennt geführten Klassen erfolgt ein Wechsel der Stammklasse in der Regel auf Beginn eines Schuljahres.

2

Lernende, die regelmässig überdurchschnittliche Leistungen erbringen und am Ende des 2. Semesters in den Niveaufächern und in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften einen Gesamtnotendurchschnitt von mindestens 5,5 erreichen, können im folgenden Schuljahr ohne Jahresverlust die Stammklasse des nächsthöheren Niveaus besuchen. *

3

Lernende, die regelmässig hohe Leistungen erbringen und am Ende des 2. Semesters in den Niveaufächern und in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften einen Gesamtnotendurchschnitt von mindestens 5 erreichen, können im folgenden Schuljahr mit Jahresverlust die Stammklasse des nächsthöheren Niveaus besuchen. *

4

Lernende, die am Ende des 2. Semesters in den Niveaufächern und in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften nicht einen Gesamtnotendurchschnitt von 4 erreichen, wechseln in die nächsttiefere Stammklasse, ausser eine Repetition erscheint erfolgversprechend und wird für die Entwicklung als förderlich erachtet. *

5

Über einen Stammklassenwechsel entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Klassenlehrperson und nach Anhörung der Erziehungsberechtigten.

§ 17

Kooperatives Modell *

1

Im kooperativen Modell erfolgt ein Niveauwechsel in den Niveaufächern in der Regel auf Beginn eines Semesters, ein Wechsel der Stammklasse in der Regel auf Beginn eines Schuljahres. *

2

Lernende, die in einem Niveaufach am Ende des Semesters mindestens die Note 5 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters in diesem Fach in das nächsthöhere Niveau, wenn es ihren Entwicklungsmöglichkeiten entspricht. *

3

Lernende, die in einem Niveaufach am Ende des Semesters nicht mindestens die Note 4 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters in diesem Fach in das nächsttiefere Niveau, wenn sie dort besser gefördert werden können. *

4

Lernende der Stammklasse C wechseln unter einer der folgenden Bedingungen in die Stammklasse des höheren Niveaus, wenn es ihren Entwicklungsmöglichkeiten entspricht: *

      a. *

      wenn sie im Fach Deutsch Niveau C und in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften am Ende des 2. Semesters je eine Zeugnisnote von mindestens 5 erreichen,

      b. *

      wenn sie das Fach Deutsch bereits im Niveau B besuchen und in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften am Ende des 2. Semesters je eine Zeugnisnote von mindestens 5 erreichen.

5

Lernende der Stammklasse A/B, die in den beiden Fächern Deutsch Niveau B sowie Natur und Technik oder Deutsch Niveau B sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften am Ende des 2. Semesters nicht je eine Zeugnisnote von mindestens 4 erreichen, wechseln in die Stammklasse C, wenn sie dort besser gefördert werden können. *

6

Über einen Stammklassenwechsel entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Klassenlehrperson und nach Anhörung der Erziehungsberechtigten.

7

Über einen Niveauwechsel in den Niveaufächern entscheidet die Klassenlehrperson nach Anhörung der Erziehungsberechtigten. *

§ 18

Integriertes Modell *

1

Bei integriert geführten Klassen erfolgt ein Wechsel des Niveaus in der Regel auf Beginn eines Semesters.

2

Lernende, die in einem Niveaufach am Ende des Semesters mindestens die Note 5 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters in diesem Fach in das nächsthöhere Niveau, wenn es ihren Entwicklungsmöglichkeiten entspricht. *

3

Lernende, die in einem Niveaufach am Ende des Semesters nicht mindestens die Note 4 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters in diesem Fach in das nächsttiefere Niveau, wenn sie dort besser gefördert werden können. *

4

Lernende, die in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften das Anforderungsniveau C besuchen und am Ende des Semesters mindestens die Note 5 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters im entsprechenden Fach in das Anforderungsniveau A/B, wenn es ihren Entwicklungsmöglichkeiten entspricht. *

5

Lernende, die in den Fächern Natur und Technik sowie Räume, Zeiten, Gesellschaften das Anforderungsniveau A/B besuchen und am Ende des Semesters nicht mindestens die Note 4 erreichen, wechseln auf Beginn des neuen Semesters im entsprechenden Fach in das Anforderungsniveau C, wenn sie dort besser gefördert werden können. *

6

Über einen Niveauwechsel entscheidet die Klassenlehrperson nach Anhörung der Erziehungsberechtigten. *

§ 19 *

    …

2.3 Verschiedene Bestimmungen

§ 20 *

    …

§ 21

Fremdsprachige Lernende

1

Der Wechsel von fremdsprachigen Lernenden in eine höhere Klasse der Primarschule oder der Sekundarschule erfolgt gemäss § 12 dieser Verordnung. *

2

Bei der Beurteilung von fremdsprachigen Lernenden während der ersten drei Aufenthaltsjahre im deutschen Sprachgebiet ist auf Noten zu verzichten, wenn die Sprachkenntnisse in Deutsch ungenügend sind. *

3

… *

§ 22

Freiwillige Repetition in der Sekundarschule *

1

… *

2

Die freiwillige Repetition einer Klasse der Sekundarschule kann auf schriftliches Gesuch der Erziehungsberechtigten hin von der Schulleitung nach Rücksprache mit der Klassenlehrperson bewilligt werden, wenn sie für die Entwicklung der oder des Lernenden als förderlich erachtet wird. *

§ 23

Lernende mit auffälliger Lernentwicklung

1

Lernende, die vorzeitig einen Grossteil der Lernziele einer Klasse erreicht haben, können während des Schuljahres in die nächste Klasse wechseln, wenn angenommen werden kann, dass sie den Anforderungen gewachsen sein werden. Über den Wechsel entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Erziehungsberechtigten. *

2

Lernende, die den Anforderungen einer Klasse nicht gewachsen sind, wechseln während des Schuljahres in eine tiefere Klasse, wenn angenommen werden kann, dass sie dadurch den Anschluss an ihre individuelle Lernentwicklung finden. Über den Wechsel entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der Lehrperson. *

§ 24

Informationspflicht der Lehrperson

1

Erfüllt eine Lernende oder ein Lernender die Ziele im Lern- und Arbeitsverhalten oder im Sozialverhalten nicht, hat die Lehrperson die Erziehungsberechtigten unverzüglich zu informieren. *

2

Zeichnet sich ab, dass eine Lernende oder ein Lernender die vorgegebenen Lernziele nicht erreichen wird, hat die Lehrperson die Erziehungsberechtigten und die Schulleitung bis spätestens Ende April schriftlich zu informieren. *

§ 25

Aufbewahrungspflicht

1

… *

2

Die Zeugnisnoten sind von den Schulen während mindestens zwanzig Jahren aufzubewahren.

3 Schlussbestimmungen

§ 26

Weisungen

1

Die Dienststelle Volksschulbildung kann zu dieser Verordnung Weisungen erlassen.

§ 27

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide im Zusammenhang mit dieser Verordnung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[5] und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6] schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden.

2

Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.

§ 28 *

    …

§ 28a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 23. August 2016

1

Für die Lernenden der 6. Klasse der Primarschule und der Sekundarschule im Schuljahr 2017/2018 gelten bis zur Beendigung der Volksschule die Bestimmungen der Verordnung über die Beurteilung der Lernenden in der Volksschule vom 15. Mai 2007 in der Fassung vom 1. August 2012[7].

§ 29

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2007 59