text: 16.1 - Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (HGG)    16.1  Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger (HGG)  vom 16.09.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 14bis der Staatsverfassung des Kantons Freiburg;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 11. März 1986;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand des Gesetzes 1 Das vorliegende Gesetz regelt:  a) die Haftung der Gemeinwesen für den Schaden, den ihre Amtsträger in  Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen;  b) die Haftung des Amtsträgers für den Schaden, den er dem Gemeinwe- sen in Verletzung seiner Amtspflichten zufügt.  2 Es  regelt  zudem  die  Entschädigung  für  den  Schaden,  der  Dritten  durch  gewisse rechtmässige Handlungen zugefügt wird.  Art.  2 Gemeinwesen 1 Gemeinwesen sind die folgenden Körperschaften:  a) der Staat;  b) die Gemeinden und die Gemeindeverbände;  c) die andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften. 2 Als Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die mit Rechtsper- sönlichkeit ausgestatteten Anstalten des öffentlichen Rechts.  1    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  3 Amtsträger 1 Amtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind:  a) die Mitglieder der Behörden, der Organe und der Kommissionen der  Gemeinwesen;  b) die Mitglieder des Personals der Gemeinwesen, ungeachtet dessen, ob  sie  in  einem  öffentlich-rechtlichen  oder  in  einem  privatrechtlichen  Dienstverhältnis stehen;  c) alle andern Personen, die im Dienste der Gemeinwesen ein öffentliches  Amt ausüben.  Art.  4 Vorbehalt des Bundesrechts 1 Dieses Gesetz ist auf Ansprüche eines geschädigten Dritten nicht anwend- bar, wenn die Haftung der Gemeinwesen oder ihrer Amtsträger durch Bun- desrecht  geregelt  ist.  Das Verfahren  richtet  sich nach der  Zivilprozessord- nung und dem Justizgesetz.  Art.  5 Vorbehalt des kantonalen Rechts 1 Die Bestimmungen von Spezialgesetzen, welche die Anwendung dieses Ge- setzes vollständig oder teilweise ausschliessen, bleiben vorbehalten.  2 Haftung der Gemeinwesen gegenüber Dritten  Art.  6 Grundsätze 1 Die Gemeinwesen  haften  für  den  Schaden,  den ihre  Amtsträger  in  Aus- übung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Gegenüber dem Amtsträger steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. 3 Das Gemeinwesen haftet nicht, wenn der Geschädigte die Rechtsmittel, die  ihm zur Verfügung standen, um sich der schädigenden Handlung oder Unter- lassung zu widersetzen, nicht ergriffen hat.  Art.  7 Genugtuung 1 Bei Körperverletzung oder Tötung eines Menschen steht, wenn die Umstän- de es rechtfertigen, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten ein  Anspruch auf eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu. 2 Wird jemand auf andere Weise widerrechtlich in seiner Persönlichkeit ver- letzt, so steht ihm ebenfalls ein Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtu- ung zu, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und letztere nicht  anders wiedergutgemacht worden ist. Anstelle oder neben der Zahlung einer  Geldsumme kann auch eine andere Art der Genugtuung gewährt werden.  2    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  8 Schädigung durch rechtmässige Handlungen 1 Wer durch polizeiliche Massnahmen, die zur Abwehr eines Polizeinotstan- des ergriffen worden sind, geschädigt wird, hat Anspruch auf eine Entschädi- gung, wenn die Billigkeit es rechtfertigt. 2 Die Bestimmungen anderer Gesetze, die eine Entschädigung bei rechtmässi- gen Handlungen ausdrücklich vorsehen oder ausschliessen, bleiben vorbehal- ten.  Art.  9 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar, so  namentlich zur Berechnung des Schadens und zur Festsetzung der Entschädi- gung.  3 Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwesen  Art.  10 Direkter Schaden 1 Der  Amtsträger  haftet  dem Gemeinwesen  für  den  Schaden,  den  er  ihm  durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Amtspflichten un- mittelbar zufügt.  Art.  11 Indirekter Schaden 1 Hat ein Gemeinwesen einem Dritten auf Grund dieses oder eines andern  Gesetzes  eine Entschädigung geleistet,  so steht  ihm der Rückgriff  auf den  Amtsträger zu, der den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Ver- letzung seiner Amtspflichten verschuldet hat. 2 Dieses Recht bleibt auch nach der Auflösung des Rechtsverhältnisses zwi- schen dem Amtsträger und dem Gemeinwesen bestehen.  Art.  12 Haftung mehrerer 1 Haben mehrere Amtsträger einen Schaden gemeinsam verschuldet, so haf- ten sie dem Gemeinwesen bei Vorsatz solidarisch und bei grober Fahrlässig- keit anteilmässig nach der Grösse ihres Verschuldens. 2 Solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist, wird vermutet, dass die Mit- glieder eines Kollegialorgans einer schädigenden Handlung zugestimmt ha- ben.  3    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  13 Entscheid über die Ansprüche – Mitglieder des Personals des  Gemeinwesens  1 Über Ansprüche nach den Artikeln 10 und 11, die Mitglieder des Personals  des Gemeinwesens im Sinne des vorliegenden Gesetzes betreffen, entschei- det die Anstellungsbehörde.  Art.  14 Entscheid über die Ansprüche – Andere Fälle 1 Der Entscheid über die Ansprüche nach den Artikeln 10 und 11 obliegt:  a) dem Grossen Rat für die Ansprüche des Staates gegen die Mitglieder  des Grossen Rates, des Staatsrats und des Kantonsgerichts;  b) der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat für die Ansprüche der  Gemeinde gegen die Mitglieder dieser Organe und des Gemeinderats;  c) dem obersten Organ der anderen Körperschaften für die Ansprüche ge- gen seine Mitglieder und die Mitglieder eines anderen Organs;  d) dem Staatsrat  für  die  Ansprüche  einer  kantonalen  Anstalt  gegen  die  Mitglieder eines ihrer Organe;  e) dem Gemeinderat für die Ansprüche einer Anstalt der Gemeinde gegen  die Mitglieder eines Organs dieser Anstalt.  2 Der Entscheid des Grossen Rates ist definitiv. Andere in Anwendung von  Absatz 1 getroffene Entscheide können mit Beschwerde an das Kantonsge- richt angefochten werden; nur das geschädigte Gemeinwesen und der betrof- fene Amtsträger sind berechtigt, Beschwerde einzureichen.  Art.  15 Entscheid über die Ansprüche – Verfahren vor dem Grossen Rat 1 Obliegt  der  Entscheid  dem  Grossen  Rat,  so  hört  eine  Kommission  den  Amtsträger an und holt die sachdienlichen Auskünfte ein. 2 Der Grosse Rat entscheidet nach Anhörung des Berichts der Kommission in  geheimer Abstimmung.  Art.  16 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar.  4 Zuständigkeit und Verfahren  Art.  17 …  Art.  18 Verfahren im Allgemeinen 1 Soweit  dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren  nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  4    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  2 …  Art.  19 …  Art.  20 Klage von Dritten – Entschädigungsantrag 1 Die geschädigte Person muss ihre Ansprüche schriftlich geltend machen:  a) beim Staatsrat für Ansprüche von über 10'000 Franken gegen den Staat  und bei den Direktionen des Staatsrats für einen kleineren Betrag;  b) beim Gemeinderat oder beim Vorstand des Gemeindeverbandes für An- sprüche gegen die Gemeinde oder gegen den Gemeindeverband;  c) beim vollziehenden Organ einer anderen öffentlich-rechtlichen Körper- schaft für Ansprüche gegen diese;  d) beim obersten Organ einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für Ansprüche  gegen diese.  2 Ist  das  angegangene  Organ  nicht  zuständig,  so  leitet  es  den  Antrag  von  Amtes wegen an die zuständige Behörde weiter. 3 Der Entschädigungsantrag muss kurz begründet und im Rahmen des Mögli- chen mit den verfügbaren Dokumenten ergänzt werden. Gegebenenfalls ver- langt das angegangene Organ vom Antragsteller, den Antrag zu vervollstän- digen.  Art.  20a Klage von Dritten – Entscheid 1 Das angegangene Organ muss innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag, an  dem die geschädigte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat, schriftlich  einen Entscheid fällen. Diese Frist kann ausnahmsweise überschritten wer- den, insbesondere bei Beweisverfahren. 2 Will das angegangene Organ den Antrag ganz oder teilweise ablehnen oder  nicht darauf eintreten, so gibt es der geschädigten Person einen Grund an und  setzt eine Frist für die Stellungnahme.  Art.  21 Klage von Dritten – Beschwerde 1 Gegen den Entscheid des angegangenen Organs kann beim Kantonsgericht  gemäss  dem Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  Beschwerde  einge- reicht werden.  Art.  22 Klage von Dritten – Überprüfung der Rechtmäsigkeit 1 Die Rechtmässigkeit einer Verfügung oder eines Urteils kann in einem Ver- antwortlichkeitsverfahren nicht mehr überprüft werden, wenn eine Rekursin- stanz endgültig über die Verfügung oder das Urteil entschieden hat.  5    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  23 Klage von Dritten – Benachrichtigung und Intervention des  Amtsträgers  1 Das Gemeinwesen  benachrichtigt  den  Amtsträger  schriftlich,  sobald eine  geschädigte Person einen Anspruch geltend gemacht hat und wenn allenfalls  eine Beschwerde eingereicht worden ist. 2 Der Amtsträger hat das Recht, im Verfahren als Intervenient aufzutreten.  Art.  23a Klage von Dritten – Vergleich 1 Scheint der Entschädigungsantrag grundsätzlich begründet, so können das  angegangene Organ und die geschädigte Partei einen Vergleich anstreben. 2 Der Vergleich kann auch Punkte ausserhalb der Streitigkeit umfassen, so- fern sie zur gütlichen Einigung im Streitfall beitragen. 3 Der Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.  Art.  24 Verwirkung – Anspruch des Dritten 1 Die Haftung des Gemeinwesens erlischt, wenn der Geschädigte seinen An- spruch ihm gegenüber nicht innerhalb folgender Fristen geltend macht:  a) innerhalb eines Jahres seit dem Tag, an dem er Kenntnis vom Schaden  und vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen erlangt hat;  b) spätestens aber innerhalb zehn Jahren seit dem Tag des schädigenden  Ereignisses.  2 …  Art.  25 Verwirkung – Anspruch des Gemeinwesens 1 Der Anspruch des Gemeinwesens erlischt:  a) bei direktem Schaden (Art. 10) mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag,  an  dem das  gemäss  den  Artikeln  13 und 14 zuständige  Organ  vom  Schaden und von dessen Verursacher Kenntnis erlangt hat, jedenfalls  aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Hand- lung des Amtsträgers;  b) bei indirektem Schaden (Art. 11) mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag,  an dem das Gemeinwesen  seine Entschädigungspflicht  anerkannt  hat  oder rechtskräftig zur Entschädigungsleistung verurteilt worden ist, je- denfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigen- den Handlung des Amtsträgers.  6    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  26 Verwirkung – Ruhen der Fristen 1 Die in den Artikeln 24 und 25 vorgesehenen Fristen ruhen  während der  Dauer  eines  auf  Grund  desselben  Sachverhalts  durchgeführten  Straf-  oder  Disziplinarverfahrens.  5 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  27 Aufhebung 1 Das Gesetz vom 5. Oktober 1850 über die Verantwortlichkeit des Staatsrats,  seiner  Unterangestellten  und der  Friedensgerichte  in  ihrer  Eigenschaft  als  Vormundschaftsbehörden ist aufgehoben.  Art.  28 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Staatsrates und  seiner Direktionen  1 Das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsrates und sei- ner Direktionen wird wie folgt geändert:  ...  Art.  29 Änderungen – Gesetz über die freiburgische Staatsbank 1 Das Gesetz vom 20. November 1913 über die freiburgische Staatsbank wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  30 Änderungen – Gesetz über die Gerichtsorganisation 1 Das Gesetz vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  31 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Vormund- schaftswesens  1 Das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des Vormund- schaftswesens wird wie folgt geändert:  ...  Art.  32 Änderungen – Gesetz betreffend die unentgeltliche Rechtspflege 1 Das Gesetz vom 28. April 1950 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege  (Armenrecht) wird wie folgt geändert:  ...  7    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  33 Änderungen – Gesetz über die Freiburgischen Elektrizitätswerke 1 Das  Gesetz  vom 9. Mai  1950 über  die  Freiburgischen  Elektrizitätswerke  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  34 Änderungen – Gesetz über das Notariat 1 Das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat wird wie folgt geän- dert:  ...  Art.  35 Änderungen – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatsperso- nals  1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  36 Änderungen – Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals 1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über die Pensionskasse des Staatspersonals  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  37 Änderungen – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden wird wie folgt ge- ändert:  ...  Art.  38 Änderungen – Raumplanungs- und Baugesetz 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 wird wie folgt geän- dert:  ...  Art.  39 Änderungen – Spitalgesetz 1 Das Spitalgesetz vom 23. Februar 1984 wird wie folgt geändert:  ...  8    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Art.  40 Änderungen – Gesetz betreffend die Beziehungen zwischen den  Kirchen und dem Staat  1 Das Gesetz vom 19. November 1985 betreffend die Beziehungen zwischen  den Kirchen und dem Staat wird wie folgt geändert: 1)  ...  Art.  41 Änderungen – Gesetz über die Viehversicherung 1 Das Gesetz vom 22. November 1985 über die Viehversicherung wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  42 Übergangsrecht 1 Für das Verfahren gilt die neue Gesetzgebung ab Inkrafttreten der Änderung  vom 19. Dezember 2014, auch wenn der Schaden vor diesem Datum einge- treten ist. 2 Die frühere Gesetzgebung gilt für Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Änderung vom 19. Dezember 2014 hängig waren, wenn bereits  eine Klage beim Kantonsgericht eingereicht worden ist oder die Frist für die  Einreichung der Klage gemäss Artikel 21 dieses Gesetzes in seiner geltenden  Fassung schon läuft.  Art.  43 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 2)  Genehmigung   Die Artikel 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 wurden im ursprünglichen Wortlaut von  der Bundesversammlung am 03.03.1988 genehmigt.  1) Gegenstandslos gewordene Bestimmung (s. Volksabstimmung vom 27. September 1986). 2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1987 (StRB 09.01.1987).  9    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.09.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 25.09.1991 Art. 13 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 17 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 18 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 19 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 21 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 08.01.2008 Art. 13 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 17 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 18 geändert 01.01.2008 2008_001 09.10.2008 Art. 17 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 18 geändert 01.01.2009 2008_118 19.12.2014 Art. 4 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 13 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 14 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 17 aufgehoben 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 18 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 20 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 20a eingefügt 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 21 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 23 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 23a eingefügt 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 24 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 42 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 43 geändert 01.07.2015 2014_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 Art. 4 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 13 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 13 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 13 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 14 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 17 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 17 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 17 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 17 aufgehoben 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 18 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 18 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 18 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 18 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 19 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 20 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 20a eingefügt 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 21 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 21 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103  10    Haftung der Gemeinwesen – G  16.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 23 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 23a eingefügt 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 24 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 42 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 43 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103  11   	1 Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 2 Gemeinwesen 	Art. 3 Amtsträger 	Art. 4 Vorbehalt des Bundesrechts 	Art. 5 Vorbehalt des kantonalen Rechts  	2 Haftung der Gemeinwesen gegenüber Dritten 	Art. 6 Grundsätze 	Art. 7 Genugtuung 	Art. 8 Schädigung durch rechtmässige Handlungen 	Art. 9 Ergänzendes Recht  	3 Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwesen 	Art. 10 Direkter Schaden 	Art. 11 Indirekter Schaden 	Art. 12 Haftung mehrerer 	Art. 13 Entscheid über die Ansprüche – Mitglieder des Personals des Gemeinwesens 	Art. 14 Entscheid über die Ansprüche – Andere Fälle 	Art. 15 Entscheid über die Ansprüche – Verfahren vor dem Grossen Rat 	Art. 16 Ergänzendes Recht  	4 Zuständigkeit und Verfahren 	Art. 17 … 	Art. 18 Verfahren im Allgemeinen 	Art. 19 … 	Art. 20 Klage von Dritten – Entschädigungsantrag 	Art. 20a Klage von Dritten – Entscheid 	Art. 21 Klage von Dritten – Beschwerde 	Art. 22 Klage von Dritten – Überprüfung der Rechtmäsigkeit 	Art. 23 Klage von Dritten – Benachrichtigung und Intervention des Amtsträgers 	Art. 23a Klage von Dritten – Vergleich 	Art. 24 Verwirkung – Anspruch des Dritten 	Art. 25 Verwirkung – Anspruch des Gemeinwesens 	Art. 26 Verwirkung – Ruhen der Fristen  	5 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 27 Aufhebung 	Art. 28 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Staatsrates und seiner Direktionen 	Art. 29 Änderungen – Gesetz über die freiburgische Staatsbank 	Art. 30 Änderungen – Gesetz über die Gerichtsorganisation 	Art. 31 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Vormundschaftswesens 	Art. 32 Änderungen – Gesetz betreffend die unentgeltliche Rechtspflege 	Art. 33 Änderungen – Gesetz über die Freiburgischen Elektrizitätswerke 	Art. 34 Änderungen – Gesetz über das Notariat 	Art. 35 Änderungen – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals 	Art. 36 Änderungen – Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals 	Art. 37 Änderungen – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 38 Änderungen – Raumplanungs- und Baugesetz 	Art. 39 Änderungen – Spitalgesetz 	Art. 40 Änderungen – Gesetz betreffend die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat 	Art. 41 Änderungen – Gesetz über die Viehversicherung 	Art. 42 Übergangsrecht 	Art. 43 Inkrafttreten   		2019-12-09T18:18:24+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 17.1 - Gesetz über den Datenschutz (DSchG)    17.1  Gesetz über den Datenschutz (DSchG)  vom 25.11.1994 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 13. September 1994;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz von Grundrechten der Personen, wenn  öffentliche Organe Daten über sie bearbeiten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die folgenden öffentlichen Organe:  a) die  Organe  des  Staates,  der  Gemeinden  und der  anderen  öffentlich- rechtlichen Körperschaften sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten;  b) die privaten Personen und die Organe privater Einrichtungen, wenn sie  öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.  2 Es ist jedoch nicht anwendbar auf:  a) die Verhandlungen des Grossen  Rates,  der  Gemeindeversammlungen  oder der Generalräte, der Bürgerversammlungen sowie ihrer Kommis- sionen;  b) die hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege;  c) die im wirtschaftlichen Wettbewerb ausgeübten Tätigkeiten der öffent- lichen Unternehmen, wenn diese nicht hoheitlich handeln.  3 Es ist auf die anerkannten Kirchen nur dann anwendbar, wenn diese keine  Bestimmungen über den Datenschutz erlassen haben.  1    Datenschutz – G  17.1  Art.  3 Begriffe 1 Die folgenden Ausdrücke bedeuten:  a) Personendaten (Daten): alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder  bestimmbare Person beziehen;  b) betroffene Person: natürliche oder juristische Person, über die Daten be- arbeitet werden;  c) besonders schützenswerte Personendaten: Daten über:  1. die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaft- lichen Ansichten oder Tätigkeiten,  2. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit,  3. Massnahmen der sozialen Hilfe,  4. strafrechtliche oder administrative Sanktionen und diesbezügliche  Verfahren;  d) Bearbeiten,  jeder  Umgang  mit  Personendaten,  unabhängig  von  den  angewandten  Mitteln  und  Verfahren,  insbesondere  das  Beschaffen,  Aufbewahren,  Hosten,  Verwenden,  Umarbeiten,  Bekanntgeben,  Ar- chivieren oder Vernichten von Daten;  e) Bekanntgeben: das Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Ein- sicht gewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen;  e1) Auslagerung des Bearbeitens, Form der Bearbeitung durch Auftragsbe- arbeiter, das zur Folge hat, dass das Bearbeiten auf die Infrastrukturen  des Auftragsbearbeiters übertragen wird;  f) Datensammlung:  jeder  Bestand von Personendaten,  der  so aufgebaut  ist, dass die Daten nach den betroffenen Personen erschliessbar sind;  g) Verantwortlicher der Datensammlung: das öffentliche Organ, das über  den Zweck und den Inhalt einer Datensammlung entscheidet;  h) Beteiligter  an  der  Datensammlung:  das  öffentliche  Organ,  das,  ohne  Verantwortlicher  der  Datensammlung  zu  sein,  Daten  in  eine  Daten- sammlung eingeben oder Änderungen an den Daten vornehmen darf.  i) Auftragsbearbeiter, Privatperson oder öffentliches Organ eines anderen  Gemeinwesens, das Personendaten für einen oder mehrere Verantwort- liche der Datensammlung bearbeitet.  2    Datenschutz – G  17.1  2 Grundsätze für das Bearbeiten von Personendaten  2.1 Allgemeine Bedingungen der Rechtmässigkeit des Bearbeitens  Art.  4 Gesetzliche Grundlage 1 Das öffentliche Organ darf Personendaten nur dann bearbeiten, wenn eine  gesetzliche Bestimmung es vorsieht oder, falls keine solche besteht, wenn die  Bestimmungen über die Erfüllung seiner Aufgabe es voraussetzen.  Art.  5 Zweckbindung 1 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, für den sie be- schafft wurden, oder zu einem Zweck, der mit diesem nach Treu und Glau- ben vereinbar ist. 2 Die Fälle, in denen die betroffene Person einer Änderung der Zweckbestim- mung zugestimmt hat, bleiben vorbehalten.  Art.  6 Verhältnismässigkeit 1 Die Daten und die Art ihrer Bearbeitung müssen für den Zweck des Bear- beitens erforderlich und geeignet sein.  Art.  7 Richtigkeit 1 Die Daten müssen, soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, richtig  und nachgeführt sein.  Art.  8 Besondere Sorgfaltspflicht 1 Das öffentliche Organ, das besonders schützenswerte Personendaten bear- beitet, muss alle nötigen Massnahmen ergreifen, um der erhöhten Gefahr der  Persönlichkeitsverletzung zu begegnen, die das Bearbeiten solcher Daten mit  sich bringt.  2.2 Zusätzliche Bedingungen für bestimmte Formen des Bearbeitens  Art.  9 Beschaffen der Daten 1 Personendaten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person zu erheben. Sie  dürfen nur dann bei einem öffentlichen Organ oder einem Dritten eingeholt  werden, wenn eine gesetzliche Bestimmung es vorsieht, die Natur der Aufga- be es erfordert oder wenn besondere Umstände es rechtfertigen. 2 Das Beschaffen von Daten muss für die Person, die um die Daten angegan- gen wird, als solches erkennbar sein.  3    Datenschutz – G  17.1  3 Werden Daten systematisch, namentlich mit Fragebogen, erhoben, so sind  der Zweck und die gesetzliche Grundlage des Bearbeitens sowie die Empfän- ger der Daten anzugeben. In den übrigen Fällen werden diese Angaben auf  Anfrage mitgeteilt.  Art.  10 Ordentliche Datenbekanntgabe – Bedingungen 1 Personendaten dürfen nur dann bekanntgegeben werden, wenn eine gesetzli- che Bestimmung es vorsieht, oder wenn im Einzelfall:  a) das öffentliche Organ, das die Daten anfordert, diese für die Erfüllung  seiner Aufgabe benötigt;  b) die private Person, die die Daten anfordert,  ein Interesse an der Be- kanntgabe nachweisen kann, das dem Interesse der betroffenen Person  an der Geheimhaltung der Daten vorgeht, oder  c) die  betroffene  Person  der  Bekanntgabe  zugestimmt  hat  oder  ihre  Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.  2 Der Zugang zu Personendaten über ein Abrufverfahren, namentlich ein On- line-Zugriff, darf einer Empfängerin oder einem Empfänger nur gewährt wer- den, wenn eine gesetzliche Bestimmung dies vorsieht.  Art.  11 Ordentliche Datenbekanntgabe – Einschränkungen 1 Die Bekanntgabe wird abgelehnt, eingeschränkt oder mit Auflagen verbun- den, wenn:  a) ein wesentliches öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges Interes- se der betroffenen Person oder eines Dritten es verlangt, oder  b) eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht es erfordert.  Art.  12 Ordentliche Datenbekanntgabe – Vorbehalt 1 Die Bekanntgabe der Personendaten, die bei der Einwohnerkontrolle einge- tragen sind, richtet sich nach dem entsprechenden Gesetz. 2 Die öffentliche Bekanntgabe von Personendaten richtet sich ausserdem nach  der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten.  Art.  12a Bekanntgabe ins Ausland 1 Personendaten  dürfen  nur in  Staaten  bekannt  gegeben werden,  die einen  angemessenen Schutz gewährleisten.  4    Datenschutz – G  17.1  2 In Staaten, die keinen angemessenen Schutz gewährleisten, dürfen Perso- nendaten jedoch bekannt gegeben werden, wenn eine der folgenden Bedin- gungen erfüllt ist:  a) Hinreichende  Garantien,  insbesondere  vertragliche  Garantien,  gewährleisten einen angemessenen Schutz im Ausland.  b) Die betroffene Person hat im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt.  c) Die Bearbeitung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ab- schluss oder der  Abwicklung eines Vertrags und es handelt  sich um  Personendaten des Vertragspartners.  d) Die  Bekanntgabe  ist  im  Einzelfall  entweder  für  die  Wahrung  eines  überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Aus- übung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerläss- lich.  e) Die Bekanntgabe ist im Einzelfall erforderlich, um das Leben oder die  körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen.  3 Vor der Bekanntgabe der Daten ins Ausland informiert das öffentliche Or- gan die kantonale Datenschutzbeauftragte oder den kantonalen Datenschutz- beauftragten über die Garantien nach Absatz 2 Bst. a.  Art.  12b Auslagerung – Grundsätze 1 Die Bearbeitung personenbezogener Daten, einschliesslich besonders schüt- zenswerter Daten, kann unter den in diesen Bestimmungen festgelegten Be- dingungen ausgelagert werden. 2 Die Daten müssen jederzeit auf dem Gebiet der Schweiz oder auf dem Ge- biet eines Staates, der einen gleichwertigen Datenschutz gewährleistet, bear- beitet werden. 3 Wenn die Auslagerung eine Delegation von Aufgaben an Dritte im Sinne  von Artikel 54 der Kantonsverfassung vom 16. Mai 2004 zur Folge hat, gel- ten die besonderen Anforderungen gemäss dieser Bestimmung. 4 Der  Staatsrat  unterbreitet  der  Finanz-  und Geschäftsprüfungskommission  alle zwei Jahre einen Bericht über die Auslagerung.  Art.  12c Auslagerung – Verantwortung 1 Das öffentliche Organ, das Daten auslagert, bleibt für den Schutz der Perso- nendaten, insbesondere für die Vertraulichkeit und die Kontinuität ihrer Auf- bewahrung und Nutzung, verantwortlich. Insbesondere:  a) ergreift es die Vorsichtsmassnahmen, die bei der Wahl des Auftragsbe- arbeiters, den Weisungen an diesen und der Aufsicht über diesen auf- grund der Umstände geboten sind;  5    Datenschutz – G  17.1  b) gewährleistet  es  den Schutz und die Sicherheit  der  Daten  und deren  eigenen Informationssysteme, indem sie einen Vertrag abschliesst, der  mindestens Folgendes beschreibt:  1. den Gegenstand, die Art, den Zweck und die Dauer der Auslage- rung;  2. die betroffenen Datenkategorien;  3. die Pflichten und Rechte jeder Partei;  4. die Rechte und die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde  im Bereich des Datenschutzes;  5. das an den Auftragsbearbeiter gerichtete Verbot, ohne vorherige  Genehmigung des für die Datensammlung Verantwortlichen sei- nerseits einen weiteren Auftragsbearbeiter für die Bearbeitung zu  beauftragen;  6. die Pflicht des Auftragsbearbeiters, den Verantwortlichen der Da- tensammlung unverzüglich zu informieren, wenn er aufgrund ei- nes  ausländischen  Gesetzes  oder  eines  richterlichen  Entscheids  die Daten einer ausländischen Behörde bekanntgeben muss oder  Gefahr läuft, dass er es tun muss.  c) überträgt es dem Auftragsbearbeiter kein Bearbeiten, das es nicht selber  ausführen darf.  d) sorgt es dafür, dass es die von einer Auslagerung betroffenen Daten und  Informatikwerkzeuge jederzeit zurückbekommen kann, namentlich da- mit es den Auftragsbearbeiter wechseln, die Daten wieder bei sich bear- beiten oder sie dem Historischen Archiv abliefern kann.  2 Wenn die Auslagerung mehrere verschiedene Organe desselben Gemeinwe- sens betrifft, wird eine hauptverantwortliches Organ bezeichnet. 3 Bei der Kantonsverwaltung übernehmen das sachlich zuständige Organ und  das Amt, das für die Informatik zuständig ist 1), gemeinsam die Verantwor- tung für die Umsetzung und die Kontrolle der Vorschriften dieses Abschnitts.  Fälle, in denen das sachlich zuständige Organ seine Informatiksysteme auto- nom verwaltet, bleiben vorbehalten.  Art.  12d Auslagerung – Sicherheitsmassnahmen 1 Die Unversehrtheit,  die Authentizität, die Verfügbarkeit  und die Vertrau- lichkeit der Personendaten, die von einer Auslagerung betroffen sind, sowie  deren ständige Aufbewahrung und Verwendung müssen mit geeigneten orga- nisatorischen und technischen Massnahmen, die der Entwicklung der verfüg- baren Technologien angepasst sind, sichergestellt werden.  1) Heute: Amt für Informatik und Telekommunikation.  6    Datenschutz – G  17.1  2 Die Definition der Sicherheitsmassnahmen berücksichtigt die Gefahren, die  das Bearbeiten der fraglichen Daten für die Persönlichkeit und die Grund- rechte der betroffenen Personen mit sich bringt. 3 Wenn die Auslagerung Daten betrifft, die für den Betrieb der Verwaltung  unbedingt nötig sind, muss die Fortführung der ausgelagerten Tätigkeiten bei  einem Zwischenfall mit einem angemessenen Dispositiv sichergestellt  wer- den.  Art.  12e Auslagerung – Massnahmen für besonders schützenswerte Perso- nendaten  1 Das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten bei dem ein  konkretes Risiko besteht, dass gegen das Recht der betroffenen Personen ver- stossen wird, und das Bearbeiten von Daten die einer gesetzlichen oder ver- traglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, darf dann ausgelagert werden,  wenn die Vertraulichkeit gegenüber dem Auftragsbearbeiter sichergestellt ist,  so dass dieser auf deren Inhalt keinen Zugriff hat. 2 Wenn der  Auftragsbearbeiter  aus technischen Gründen unbedingt Zugriff  auf die Daten haben muss, werden im Auslagerungsvertrag die nötigen be- sonderen Anforderungen festgelegt, insbesondere die Verpflichtung des Auf- tragsbearbeiters, nur mit ausdrücklichem Einverständnis des öffentlichen Or- gans, welches die Daten auslagert, auf den Inhalt der Daten zuzugreifen, und  die Pflicht, ein Zugriffsjournal zu führen.  Art.  12f Pilotversuche 1 Auf der Basis eines ordnungsgemäss erstellten Dossiers und nach Anhörung  der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz darf der Staatsrat  mit Verordnung das automatisierte Bearbeiten von heiklen Daten bewilligen,  wenn das unbedingt nötig ist, um einen Pilotversuch durchzuführen oder eine  Anwendung während des Genehmigungs- und Anpassungsverfahrens für die  gesetzliche Grundlage vorzubereiten. 2 Eine Versuchsphase kann als unbedingt nötig für das Bearbeiten von Daten  betrachtet werden, wenn:  a) für die Erfüllung der Aufgaben technische Innovationen, deren Auswir- kungen beurteilt werden müssen, eingeführt werden müssen;  b) für die Erfüllung der Aufgaben organisatorische oder technische Mass- nahmen,  deren  Wirksamkeit  geprüft  werden  muss,  ergriffen  werden  müssen, namentlich im Rahmen einer Zusammenarbeit  zwischen den  Organen des Bundes und den Kantonen.  7    Datenschutz – G  17.1  3 Das verantwortliche Organ übermittelt dem Staatsrat und der Aufsichtsbe- hörde spätestens zwei Jahre nach der Umsetzung der Versuchsphase einen  Beurteilungsbericht. In diesem Bericht beantragt es ihm, dass das Bearbeiten  fortgesetzt oder abgebrochen wird. 4 Wenn der Staatsrat die Fortsetzung des Bearbeitens bewilligt, leitet er un- verzüglich ein Gesetzgebungsverfahren ein, um dem Bearbeiten dieser Daten  eine formale gesetzliche Grundlage zu geben.  Art.  13 Vernichten der Daten 1 Personendaten müssen vernichtet werden, sobald das öffentliche Organ sie  nicht mehr benötigt. 2 Die Bestimmungen des Kantons und der Gemeinden über die Archivierung  der Schriftstücke der Verwaltung bleiben vorbehalten.  Art.  13a Videoüberwachung 1 Die Spezialgesetzgebung über die Videoüberwachung bleibt vorbehalten.  2.3 Bearbeiten von Daten für nicht personenbezogene Zwecke  Art.  14 Beschaffen von Daten bei einem öffentlichen Organ 1 Wenn Personendaten im Hinblick auf eine Bearbeitung für nicht personen- bezogene Zwecke, insbesondere für Zwecke der Statistik, der Forschung oder  der Planung beschafft werden müssen, können sie beim öffentlichen Organ,  das im Besitz der Daten ist, eingeholt werden.  Art.  15 Rechtmässigkeit des Bearbeitens 1 Jedes öffentliche Organ darf bei der Erfüllung seiner Aufgabe die Personen- daten, die in seinem Besitz sind, für nicht personenbezogene Zwecke bearbei- ten. 2 Es darf diese Daten einem anderen öffentlichen Organ im Hinblick auf eine  Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke bekanntgeben, wenn:  a) diese Bearbeitung in den Aufgabenbereich des Organs fällt, das die Da- ten verlangt, und  b) diese Zwecke nicht offensichtlich unvereinbar sind mit den Zwecken,  für die die Daten ursprünglich beschafft worden sind.  Die in Artikel 11 vorgesehenen Einschränkungen der Bekanntgabe bleiben  vorbehalten.  8    Datenschutz – G  17.1  Art.  16 Besondere Bedingungen 1 Sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt, müssen die für nicht perso- nenbezogene Zwecke bearbeiteten Personendaten anonymisiert werden oder  zumindest ohne direkten Bezug auf die betroffenen Personen verwendet wer- den. 2 Die Ergebnisse müssen so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Per- sonen nicht bestimmbar sind.  3 Durchführung des Datenschutzes  Art.  17 Verantwortlichkeit – Im Allgemeinen 1 Jedes öffentliche Organ, das Personendaten bearbeitet,  ist für den Daten- schutz verantwortlich. 2 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe zusammen Daten, so ist die Vertei- lung ihrer Pflichten in bezug auf den Datenschutz in der in Artikel 19 vorge- sehenen Anmeldung zu regeln.  Art.  18 Verantwortung – Auftragsbearbeitung 1 Das öffentliche Organ, das Personendaten von einem Auftragsbearbeiter be- arbeiten lässt, bleibt für den Datenschutz verantwortlich. Es muss namentlich  dem Auftragsbearbeiter die nötigen Weisungen geben und dafür sorgen, dass  er die Daten nur für die Ausführung des Auftrags verwendet oder bekannt- gibt. 2 Ist  dieses  Gesetz  auf  die  beauftragte  Drittperson  nicht  anwendbar  und  gewährleisten keine anderen gesetzlichen Bestimmungen einen genügenden  Datenschutz, so hat das öffentliche Organ den Datenschutz durch einen Ver- trag sicherzustellen.  Art.  19 Anmeldung der Datensammlungen – Grundsatz 1 Jede Datensammlung muss vom Verantwortlichen bei der Aufsichtsbehörde  angemeldet werden, bevor sie eröffnet wird. 2 Die Anmeldung enthält die folgenden Angaben:  a) den Namen und die Adresse des Verantwortlichen der Datensammlung;  b) die Bezeichnung, die gesetzliche Grundlage und den Zweck der Daten- sammlung;  c) den Kreis und die ungefähre Zahl der betroffenen Personen;  d) eine Liste der Daten, die gespeichert werden;  9    Datenschutz – G  17.1  e) die an der Datensammlung Beteiligten und die Verteilung der Verant- wortung;  f) die regelmässigen Datenempfänger.  Werden besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet, so muss in der  Anmeldung zudem die Notwendigkeit ihrer Bearbeitung begründet werden,  ausser wenn diese sich offensichtlich aus der zu erfüllenden Aufgabe ergibt. 3 Der Verantwortliche der Datensammlung richtet eine Kopie der Anmeldung  an die Körperschaften, deren Organe an der Datensammlung beteiligt sind.  Art.  20 Anmeldung der Datensammlungen – Ausnahmen 1 Folgende Datensammlungen müssen nicht  angemeldet  werden,  sofern sie  keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten:  a) Datensammlungen,  die nur öffentlich zugängliche Informationen ent- halten;  b) Korrespondenzablagen;  c) Adressensammlungen;  d) Lieferanten- und Kundendateien;  e) Datensammlungen, die ausschliesslich persönliche Arbeitsmittel sind. 2 Ausserdem kann  der  Staatsrat  für  weitere  Arten  von  Datensammlungen,  welche die Rechte der betroffenen Personen offensichtlich nicht gefährden,  Ausnahmen von der Anmeldepflicht  vorsehen. Er holt vorgängig die Stel- lungnahme der  kantonalen  Öffentlichkeits-,  Datenschutz-  und  Mediations- kommission ein.  Art.  21 Register der Datensammlungen 1 Die Aufsichtsbehörde führt ein Register aller angemeldeten Datensammlun- gen. 2 Gemeinden ohne eigene Aufsichtsbehörde bewahren, ebenfalls in Form ei- nes Registers, eine Kopie der Anmeldungen auf, die für ihre Datensammlun- gen und für die Datensammlungen, an denen sie beteiligt sind, gemacht wur- den. 3 Die Register sind öffentlich und können kostenlos eingesehen werden.  Art.  22 Organisatorische und technische Massnahmen 1 Das öffentliche Organ, das Personendaten bearbeitet, muss die geeigneten  organisatorischen und technischen Massnahmen treffen, um die Daten gegen  jedes unerlaubte Bearbeiten zu schützen.  10    Datenschutz – G  17.1  2 Der  Staatsrat  bestimmt  die  Mindestanforderungen  in diesem Bereich.  Er  holt  vorgängig  die  Stellungnahme der  kantonalen  Öffentlichkeits-,  Daten- schutz- und Mediationskommission ein.  Art.  22a Verfahren bei Nichteinhaltung der Vorschriften 1 Bei einer Verletzung oder einer möglichen Verletzung der Datenschutzvor- schriften fordert die Aufsichtsbehörde das betroffene öffentliche Organ auf,  innert einer bestimmten Frist die nötigen Abhilfemassnahmen zu treffen. 2 Handelt es sich um eine unterstellte Einheit, so ergeht die Aufforderung di- rekt an das hierarchisch übergeordnete Organ. 3 Der Empfehlungsempfänger erlässt innert der von der Aufsichtsbehörde ge- setzten Frist eine Verfügung, worin er festhält, ob und gegebenenfalls wie er  der Empfehlung Folge leisten will. Er informiert die Aufsichtsbehörde über  den Erlass der Verfügung. Erlässt er keine solche Verfügung, so gilt dies als  formelle Weigerung, der Empfehlung Folge zu leisten. 4 Weigert  sich  der  Empfänger,  der  Empfehlung  vollständig  oder  teilweise  Folge zu leisten, so kann gegen die entsprechende Verfügung Beschwerde er- hoben werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege sind sinngemäss anwendbar. Zur Beschwerde ist indes einzig die Auf- sichtsbehörde befugt. 5 Wird die Verfügung von einem Organ erlassen, für das das Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege kein Rechtsmittel vorsieht, so wird die Beschwerde  dem Kantonsgericht unterbreitet.  4 Rechte der betroffenen Personen  Art.  23 Auskunftsrecht – Grundsätze 1 Jede  Person kann vom Verantwortlichen  einer  Datensammlung Auskunft  darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. 2 Der Verantwortliche der Datensammlung teilt der gesuchstellenden Person  alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten mit. Auf Anfrage  teilt er ihr ausserdem die in Artikel 19 Abs. 2 aufgeführten Angaben über die  Datensammlung mit. 3 Lässt ein öffentliches Organ Daten durch einen Dritten bearbeiten, so bleibt  es verpflichtet, über die Daten und die verlangten Angaben Auskunft zu ge- ben.  Art.  24 Auskunftsrecht – Verfahren 1 Wer das Auskunftsrecht geltend macht, muss seine Identität nachweisen.  11    Datenschutz – G  17.1  2 Die Auskünfte werden in der Regel schriftlich erteilt. Im Einvernehmen mit  dem Verantwortlichen der Datensammlung kann die betroffene Person ihre  Daten auch an Ort einsehen. 3 Daten über die Gesundheit können der betroffenen Person durch eine von  ihr gewählte Ärztin oder einen von ihr gewählten Arzt mitgeteilt werden. Die  Bestimmungen des  Gesundheitsgesetzes  vom 16.  November  1999 bleiben  vorbehalten. 4 Das Verfahren ist kostenlos. Der Staatsrat kann Ausnahmen vorsehen.  Art.  25 Auskunftsrecht – Einschränkungen 1 Der  Verantwortliche  der  Datensammlung kann die Auskunft  verweigern,  einschränken oder aufschieben, wenn und soweit:  a) ein öffentliches  Interesse  es verlangt,  namentlich wenn die Auskunft  eine laufende Untersuchung beeinträchtigen könnte;  b) das schutzwürdige Interesse eines Dritten es erfordert. 2 Bezieht sich die Auskunft auf Schriftstücke, die im Staatsarchiv oder in ei- nem Gemeindearchiv abgelegt sind, so kann sie ebenfalls verweigert werden,  es sei denn, die betroffene Person mache ein schutzwürdiges Interesse gel- tend. 3 Der  Verantwortliche  der  Datensammlung  muss  angeben,  aus  welchem  Grund er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.  Art.  26 Ansprüche im Fall von Persönlichkeitsverletzung 1 Die Person, die ein berechtigtes Interesse hat, kann vom öffentlichen Organ  verlangen, dass es:  a) das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt;  b) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt;  c) die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt. 2 Sie kann insbesondere verlangen, dass das öffentliche Organ:  a) Daten über sie berichtigt, vernichtet oder ihre Bekanntgabe an Dritte  unterlässt;  b) bei Daten, von denen weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit be- wiesen werden kann, einen entsprechenden Vermerk anbringt;  c) seinen Entscheid veröffentlicht oder Dritten mitteilt. 3 Die Schriftstücke, die im Staatsarchiv oder in den Gemeindearchiven abge- legt sind, können weder berichtigt  noch vernichtet  werden.  Die betroffene  Person kann jedoch verlangen, dass ein entsprechender Vermerk angebracht  wird.  12    Datenschutz – G  17.1  Art.  27 Verfahren und Rechtsmittel 1 Für die in Anwendung der Artikel 23–26 getroffenen Entscheide gelten die  Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Sie können  gemäss diesem Gesetz mit Beschwerde angefochten werden. 2 Im Übrigen sind folgende Bestimmungen anwendbar:  a) Die öffentlichen Organe teilen die oben erwähnten Entscheide ebenfalls  der Aufsichtsbehörde mit.  b) Die Aufsichtsbehörde kann gegen diese Entscheide Beschwerde erhe- ben.  Art.  28 Schadenersatz und Genugtuung 1 Die Person, die einen Schaden erleidet, weil die Bestimmungen dieses Ge- setzes verletzt wurden, kann Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche ge- mäss dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger  geltend machen. 2 Sie kann von der Richterin oder vom Richter verlangen, dass er sein Urteil  vollständig oder teilweise veröffentlichen oder an Dritte mitteilen lässt.  5 Aufsicht  Art.  29 Im Allgemeinen 1 Die Aufsicht über den Datenschutz wird von der Kantonalen Behörde für  Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation ausgeübt.  2 Die  Gemeinden  können  eine  eigene  Aufsichtsbehörde  bestellen,  die  auf  Gemeindeebene dieselben Aufgaben hat wie die kantonale Behörde. 3 Die Aufsichtsbehörde der Gemeinde ist in der Ausübung ihrer Zuständig- keiten unabhängig und verfügt  über die nötigen Mittel  zur Erfüllung ihrer  Aufgaben. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die Aufsicht von der  kantonalen Behörde wahrgenommen.  Art.  29a Kantonale Behörde 1 Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation setzt  sich aus einer Kommission, einer oder einem Beauftragten für Öffentlichkeit  und Transparenz, einer oder einem Datenschutzbeauftragten und einer kanto- nalen Mediatorin oder einem kantonalen Mediator zusammen. 2 Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr aufgrund dieses Gesetzes übertragen sind,  durch die kantonale Kommission und die Datenschutzbeauftragte oder den  Datenschutzbeauftragten.  13    Datenschutz – G  17.1  3 Die Aufgaben, die sie in den Bereichen des Rechts auf Zugang zu amtlichen  Dokumenten  und  der  Mediation  für  Verwaltungsangelegenheiten  wahr- nimmt, werden in den einschlägigen Gesetzgebungen geregelt.  Art.  30 Kantonale Kommission – Zusammensetzung, Organisation und  Arbeitsweise  1 Die  kantonale  Öffentlichkeits-,  Datenschutz-  und  Mediationskommission  setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und sechs Mitgliedern zu- sammen, die vom Grossen Rat auf Vorschlag des Staatsrats gewählt werden.  Ihr Sekretariat wird von der oder dem Datenschutzbeauftragten und der oder  dem Beauftragten  für  Öffentlichkeit  und  Transparenz  gemeinsam geführt.  Für die Dossiers in Zusammenhang mit den Mediationstätigkeiten kann das  Sekretariat von der kantonalen Mediatorin oder dem kantonalen Mediator ge- führt werden. 2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder müssen in ihrer Ge- samtheit über die Kenntnisse verfügen, die zur Erfüllung der Aufgaben der  Kommission erforderlich sind; diese umfasst insbesondere eine Fachperson  aus dem Gesundheitswesen, eine Informatikspezialistin oder einen Informa- tikspezialisten und mindestens eine Fachperson aus dem Medienbereich. 3 Wenn nötig kann die Kommission Sachverständige beiziehen oder Drittper- sonen zu einer Sitzung oder einem Teil einer Sitzung einladen und ihnen ge- gebenenfalls beratende Stimme geben. 4 Im Übrigen regelt die Kommission ihre Organisation und ihre Arbeitsweise.  Art.  30a Kantonale Kommission – Befugnisse 1 Die Kommission übt die allgemeine Aufsicht auf dem Gebiet des Daten- schutzes aus. Sie hat namentlich folgende Aufgaben:  a) Sie  stellt  die  Koordination  zwischen  den  Erfordernissen  des  Daten- schutzes und der Ausübung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Doku- menten sicher.  abis) Sie leitet die Tätigkeit der oder des Datenschutzbeauftragten.  ater) Sie führt das Verfahren zur Ernennung der oder des kantonalen Daten- schutzbeauftragten  für  den  Staatsrat  durch  und nimmt  zuhanden  des  Staatsrats Stellung zu den von ihr bevorzugten Kandidatinnen und Kan- didaten.  b) Sie nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen, die den Datenschutz be- rühren, sowie in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.  c) Bei  einer  Verletzung  oder  einer  möglichen  Verletzung  von  Daten- schutzvorschriften führt sie das Verfahren nach Artikel 22a durch.  d) Sie legt Beschwerde nach Artikel 27 Abs. 2 ein.  14    Datenschutz – G  17.1  e) Sie übt die Oberaufsicht über die kommunalen Aufsichtsbehörden aus  und erhält deren Tätigkeitsbericht.  2 Die Kommission erstattet  dem Staatsrat  zuhanden des Grossen Rates all- jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Tätigkeit der beiden  Beauftragten und der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators.  Sie kann, sofern dies durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt ist, die Öf- fentlichkeit über ihre Feststellungen informieren.  Art.  31 Die oder der Kantonale Datenschutzbeauftragte 1 Die oder der kantonale Datenschutzbeauftragte wird vom Staatsrat ernannt.  Dieser holt vorgängig die Stellungnahme der Kommission ein. 2 Die oder der Datenschutzbeauftragte:  a) überwacht die Anwendung der Gesetzgebung über den Datenschutz, na- mentlich durch systematische Überprüfungen bei den betreffenden Or- ganen;  b) berät die betreffenden Organe, namentlich bei der Planung von Daten- bearbeitungsvorhaben;  c) informiert die betroffenen Personen über ihre Rechte;  d) führt die Arbeiten aus, die ihr oder ihm von der Kommission zugewie- sen werden;  e) berichtet der Kommission über ihre oder seine Tätigkeit und teilt ihr  ihre oder seine Feststellungen mit;  f) arbeitet  mit  der oder dem Eidgenössischen Datenschutz-  und Öffent- lichkeitsbeauftragten sowie mit den Datenschutzaufsichtsbehörden der  anderen Kantone und des Auslandes zusammen;  g) prüft, ob ein angemessener Schutz im Ausland im Sinne von Artikel  12a Abs. 3 gewährleistet wird.  3 Die oder der Datenschutzbeauftragte holt die zur Erfüllung der Aufgaben  benötigten Informationen ein. Sie oder er kann namentlich Auskünfte einho- len, Akten herausverlangen, Inspektionen durchführen und sich Datenbear- beitungen vorführen lassen. Die angegangenen Stellen können sich ihr oder  ihm gegenüber nicht auf das Amtsgeheimnis berufen.  Art.  32 Gemeinsame Bestimmungen 1 Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation er- füllt ihre Aufgaben unabhängig. 2 Sie ist der Direktion, der sie angehört 2), administrativ zugewiesen.  2) Heute: Staatskanzlei.  15    Datenschutz – G  17.1  3 Sie verfügt über ein Globalbudget, dessen Betrag alljährlich bei der Verab- schiedung des Staatsvoranschlags festgelegt wird. 4 Die Mitglieder  der  Kantonalen  Behörde unterstehen dem Amtsgeheimnis  und der Schweigepflicht. 5 Bei ihrem Amtsantritt und bei jeder späteren Änderung teilen sie ihre beson- deren privaten und öffentlichen Interessenbindungen mit. 6 Die Artikel 21–25 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind für  den Ausstand von Mitgliedern der Kantonalen Behörde anwendbar.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Übergangsrecht – Anmeldung der bestehen den Datensammlun- gen  1 Die öffentlichen Organe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes eine Datensammlung führen, müssen diese innert einem Jahr gemäss Ar- tikel 19 anmelden.  Art.  34 Übergangsrecht – Gemeinden ohne automatisierte Datensamm- lungen  1 Solange eine Gemeinde über keine automatisierte Datensammlung verfügt,  sind ihre Organe nicht verpflichtet, ihre Datensammlungen bei der Aufsichts- behörde anzumelden.  Art.  34a Übergangsrecht – Auslagerungsverträge 1 Falls nötig werden die Auslagerungsverträge, die vor dem Inkrafttreten der  Änderung vom 18. Dezember 2020 dieses Gesetzes abgeschlossen wurden,  bei ihrer Erneuerung, aber spätestens innert 5 Jahren an die Anforderungen  von Artikel 12b ff. angepasst.  Art.  35 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Einwohnerkon- trolle  1 Das Gesetz vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle (SGF 114.21.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  36 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Dienstverhältnis  des Staatspersonals  1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals  (SGF 122.70.1) wird wie folgt geändert:  16    Datenschutz – G  17.1  ...  Art.  37 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  38 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Beziehungen zwi- schen den Kirchen und dem Staat  1 Das Gesetz vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den  Kirchen und dem Staat (SGF 190.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  39 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Kantonspolizei 1 Das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (SGF 551.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  40 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinde- und  Pfarreisteuern  1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern (SGF  632.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  41 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1995 (StRB 21.03.1995).  17    Datenschutz – G  17.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.11.1994 Erlass Grunderlass 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 16.11.1999 Art. 24 geändert 01.01.2001 BL/AGS 1999 f 430 / d 439 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 08.05.2008 Art. 10 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 12a eingefügt 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 18 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 22a eingefügt 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 23 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 24 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 27 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 28 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 29 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 30 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 30a eingefügt 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 31 geändert 01.12.2008 2008_053 08.05.2008 Art. 32 geändert 01.12.2008 2008_053 09.09.2009 Art. 12 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 29 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 29a eingefügt 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 30 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 30a geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 31 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 32 geändert 01.01.2011 2009_096 07.12.2010 Art. 13a eingefügt 01.01.2012 2010_149 17.06.2011 Art. 20 geändert 01.01.2011 2009_096a 17.06.2011 Art. 22 geändert 01.01.2011 2009_096a 17.06.2011 Art. 30 geändert 01.01.2011 2009_096a 05.10.2016 Art. 30 geändert 01.01.2017 2016_125 18.12.2020 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 3 Abs. 1, e1) eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 3 Abs. 1, i) eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12b eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12c eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12d eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12e eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 12f eingefügt 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 18 Titel geändert 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.03.2021 2020_195 18.12.2020 Art. 34a eingefügt 01.03.2021 2020_195  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 3 Abs. 1, e1) eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 3 Abs. 1, i) eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195  18    Datenschutz – G  17.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 12 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 12a eingefügt 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 12b eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 12c eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 12d eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 12e eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 12f eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 13a eingefügt 07.12.2010 01.01.2012 2010_149 Art. 18 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 18 Titel geändert 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 18 Abs. 1 geändert 18.12.2020 01.03.2021 2020_195 Art. 20 geändert 17.06.2011 01.01.2011 2009_096a Art. 22 geändert 17.06.2011 01.01.2011 2009_096a Art. 22a eingefügt 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 23 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 24 geändert 16.11.1999 01.01.2001 BL/AGS 1999 f 430 / d 439 Art. 24 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 27 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 28 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 29 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 29 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 29a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 30 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 30 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 30 geändert 17.06.2011 01.01.2011 2009_096a Art. 30 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_125 Art. 30a eingefügt 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 30a geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 31 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 31 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 08.05.2008 01.12.2008 2008_053 Art. 32 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 34a eingefügt 18.12.2020 01.03.2021 2020_195  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffe  	2 Grundsätze für das Bearbeiten von Personendaten 	2.1 Allgemeine Bedingungen der Rechtmässigkeit des Bearbeitens 	Art. 4 Gesetzliche Grundlage 	Art. 5 Zweckbindung 	Art. 6 Verhältnismässigkeit 	Art. 7 Richtigkeit 	Art. 8 Besondere Sorgfaltspflicht  	2.2 Zusätzliche Bedingungen für bestimmte Formen des Bearbeitens 	Art. 9 Beschaffen der Daten 	Art. 10 Ordentliche Datenbekanntgabe – Bedingungen 	Art. 11 Ordentliche Datenbekanntgabe – Einschränkungen 	Art. 12 Ordentliche Datenbekanntgabe – Vorbehalt 	Art. 12a Bekanntgabe ins Ausland 	Art. 12b Auslagerung – Grundsätze 	Art. 12c Auslagerung – Verantwortung 	Art. 12d Auslagerung – Sicherheitsmassnahmen 	Art. 12e Auslagerung – Massnahmen für besonders schützenswerte Personendaten 	Art. 12f Pilotversuche 	Art. 13 Vernichten der Daten 	Art. 13a Videoüberwachung  	2.3 Bearbeiten von Daten für nicht personenbezogene Zwecke 	Art. 14 Beschaffen von Daten bei einem öffentlichen Organ 	Art. 15 Rechtmässigkeit des Bearbeitens 	Art. 16 Besondere Bedingungen   	3 Durchführung des Datenschutzes 	Art. 17 Verantwortlichkeit – Im Allgemeinen 	Art. 18 Verantwortung – Auftragsbearbeitung 	Art. 19 Anmeldung der Datensammlungen – Grundsatz 	Art. 20 Anmeldung der Datensammlungen – Ausnahmen 	Art. 21 Register der Datensammlungen 	Art. 22 Organisatorische und technische Massnahmen 	Art. 22a Verfahren bei Nichteinhaltung der Vorschriften  	4 Rechte der betroffenen Personen 	Art. 23 Auskunftsrecht – Grundsätze 	Art. 24 Auskunftsrecht – Verfahren 	Art. 25 Auskunftsrecht – Einschränkungen 	Art. 26 Ansprüche im Fall von Persönlichkeitsverletzung 	Art. 27 Verfahren und Rechtsmittel 	Art. 28 Schadenersatz und Genugtuung  	5 Aufsicht 	Art. 29 Im Allgemeinen 	Art. 29a Kantonale Behörde 	Art. 30 Kantonale Kommission – Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise 	Art. 30a Kantonale Kommission – Befugnisse 	Art. 31 Die oder der Kantonale Datenschutzbeauftragte 	Art. 32 Gemeinsame Bestimmungen  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 33 Übergangsrecht – Anmeldung der bestehen den Datensammlungen 	Art. 34 Übergangsrecht – Gemeinden ohne automatisierte Datensammlungen 	Art. 34a Übergangsrecht – Auslagerungsverträge 	Art. 35 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Einwohnerkontrolle 	Art. 36 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals 	Art. 37 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 38 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat 	Art. 39 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Kantonspolizei 	Art. 40 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinde- und Pfarreisteuern 	Art. 41 Inkrafttreten   		2021-12-17T09:04:22+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 17.15 - Reglement über die Sicherheit der Personendaten (DSR)    17.15  Reglement über die Sicherheit der Personendaten (DSR)  vom 29.06.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 22 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den  Datenschutz (DSchG);  nach Einsicht in die Stellungnahmen der kantonalen Datenschutzkommission  und der Informatikkommission des Kantons;  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1 Dieses Reglement legt die allgemeinen Grundsätze und die Mindestanforde- rungen für die Sicherheit der Personendaten fest. 2 Es gilt für jegliche Bearbeitung von Personendaten, die dem Gesetz über  den Datenschutz (DSchG) unterstellt ist. 3 Besondere Bestimmungen des Bundes oder des Kantons über die Sicherheit  gewisser Anwendungen bleiben vorbehalten.  Art.  2 Definitionen 1 In diesem Reglement bedeuten die folgenden Ausdrücke:  a) Informatiksicherheit:  der  Bereich der  Informatik,  der  den physischen  Schutz der Informationsbearbeitungsstellen und der Telekommunikati- onsinfrastrukturen, die Integrität der Basis- und der Anwendungssoft- ware sowie die Integrität, die Verfügbarkeit und die Vertraulichkeit der  gespeicherten und der über das Netz transportierten Daten gewährleis- ten soll;  b) Protokollierung: die Registrierung aller oder eines Teils der Aktivitäten,  die auf einem Informatiksystem oder einer Informatikanwendung aus- geführt werden, zur Kontrolle oder Rekonstruktion;  1    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  c) Abrufverfahren: ein automatisierter Datenbekanntgabemodus, bei dem  die Empfängerin oder der Empfänger der Daten aufgrund einer Bewilli- gung des Verantwortlichen der Datensammlung selber und ohne vorhe- rige Kontrolle über den Zeitpunkt und den Umfang der Bekanntgabe  entscheidet.  2 Im Übrigen gelten die Definitionen nach Artikel 3 DSchG.  2 Regeln für alle Formen der Datenbearbeitung  Art.  3 Allgemeine Grundsätze 1 Die Personendaten müssen gegen jede Verletzung der Vertraulichkeit und  gegen jede unerlaubte Bearbeitung geschützt werden. 2 Der Schutz ist in allen Phasen der Datenbearbeitung, von der Beschaffung  bis zur Vernichtung, sicherzustellen; er ist gegenüber jeder Person innerhalb  und ausserhalb der Verwaltung sicherzustellen. 3 Der Schutz muss auf die Massnahmen zur Sicherheit der Verwaltungsdoku- mente im Allgemeinen wie auch auf die Massnahmen zur Informatiksicher- heit abgestimmt werden.  Art.  4 Verantwortung – Des öffentlichen Organs 1 Das öffentliche Organ, das Personendaten bearbeitet, ist für ihre Sicherheit  verantwortlich. 2 Nach einer Beurteilung der Risiken, die für die in Erfüllung seiner Aufga- ben bearbeiteten Daten bestehen (Art. 8 f.), ordnet es die geeigneten Mass- nahmen an, damit die Sicherheit gewahrt bleibt (Art. 10 f.). 3 Es kontrolliert regelmässig die Anwendung der angeordneten Massnahmen  durch die Benutzerinnen und Benutzer.  Art.  5 Verantwortung – Der Benutzerinnen und Benutzer 1 Die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter,  die  Personendaten  bearbeiten,  sind  verantwortlich für die Durchführung der Massnahmen, die vom Organ, dem  sie angehören, angeordnet wurden. 2 Sind die Benutzerinnen und Benutzer beauftragte Dritte,  die den Bestim- mungen dieses Reglements nicht unterstellt sind, so werden ihre Verantwort- lichkeiten im Bereich der Sicherheit  im Vertrag,  der in Artikel 18 Abs. 2  DSchG vorgesehen ist, festgelegt.  2    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Art.  6 Verantwortung – Bei gemeinsamer Bearbeitung 1 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe zusammen Daten, so muss die Ver- teilung  der  Verantwortlichkeiten  im Bereich  der  Sicherheit  zwischen  dem  Verantwortlichen der Datensammlung und den daran Beteiligten in der An- meldung der Datensammlung geregelt werden (Art. 19 Abs. 2 Bst. e DSchG).  Art.  7 Verantwortung – Vorbehalt 1 Die besonderen Verantwortlichkeiten des Amtes für Informatik und Tele- kommunikation (das Amt) oder des zuständigen Informatikdienstes im Be- reich der Informatiksicherheit bleiben vorbehalten.  Art.  8 Risikobeurteilung – Im Allgemeinen 1 Das öffentliche Organ beurteilt für jede Datensammlung, wie hoch das Risi- ko ist, dass die Vertraulichkeit der Daten verletzt wird und dass die Daten un- erlaubt bearbeitet werden; je nach Bedarf beurteilt es auch die Risiken einer  Verletzung der Integrität und der Verfügbarkeit der Daten. 2 Solche Risiken sind insbesondere:  a) das  Risiko  der  Fälschung,  des  Diebstahls  oder  der  widerrechtlichen  Verwendung;  b) das Risiko des unbefugten Änderns, Kopierens oder Zugreifens;  c) das Risiko des zufälligen Verlusts oder technischer Fehler.  Art.  9 Risikobeurteilung – Zuweisung einer Vertraulichkeitsstufe 1 Das öffentliche Organ weist jeder Datensammlung eine Vertraulichkeitsstu- fe zu. Es gilt die folgende Skala:  a) Stufe 1: öffentlich zugänglich;  b) Stufe 2: für internen Gebrauch;  c) Stufe 3: vertraulich oder geheim. 2 Das Organ stützt sich dabei auf die Art der bearbeiteten Personendaten, den  Zweck, den Umfang und die Formen der Bearbeitung sowie die Nachteile,  die eine missbräuchliche Verwendung der Daten für die Betroffenen haben  kann. 3 Wenn nötig, kann auch bestimmten Daten oder Datenkategorien eine Ver- traulichkeitsstufe zugewiesen werden.  3    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Art.  10 Bestimmung der Massnahmen – Zugriffsberechtigung 1 Das öffentliche Organ bestimmt aufgrund ihrer Aufgaben, welche Personen  Zugriff  auf  die Datensammlungen haben wie auch den Umfang ihres  Zu- griffs. 2 Eine Zugriffsberechtigung kann auch für bestimmte Daten oder Datenkate- gorien erteilt werden, insbesondere bei einer automatisierten Bearbeitung der  Daten.  Art.  11 Bestimmung der Massnahmen – Organisatorische und technische  Massnahmen  1 Das öffentliche Organ bestimmt aufgrund des Ausmasses der Risiken und  der  Vertraulichkeitsstufe  der  Daten  die  geeigneten  organisatorischen  und  technischen  Massnahmen;  diese  können  sowohl  Personen  und Räume als  auch das Material und die Informatiksicherheit betreffen. 2 Die Massnahmen müssen den Umständen angemessen, technisch angepasst,  wirtschaftlich tragbar und praktisch durchführbar sein.  Art.  12 Periodische Überprüfung 1 Das öffentliche Organ überprüft periodisch die Risiken und die getroffenen  Massnahmen, vor allem in Bezug auf neue technische Möglichkeiten.  Art.  13 Archivierung und Vernichtung 1 Die Sicherheit  der  Personendaten  im Zwischenarchiv  muss gewährleistet  werden. 2 Die Dokumente und anderen Träger von Personendaten, die nicht dem Ar- chiv abzuliefern sind, müssen auf geeignete Weise vernichtet werden. Jede  Möglichkeit einer Wiederherstellung der als vertraulich oder geheim klassifi- zierten Daten ist auszuschliessen.  3 Besondere Regeln für die automatisierte Datenbearbeitung  Art.  14 Wahrung der Informatiksicherheit 1 Die Informatiksysteme, -anwendungen und -netzwerke, die der Bearbeitung  von Personendaten dienen, müssen den Standardanforderungen der Informa- tiksicherheit genügen. 2 Diese Anforderungen werden durch die Sicherheitspolitik für die Informati- onssysteme festgesetzt, das in den Bestimmungen über Planung und Anwen- dung der Informatik beim Staat vorgesehen ist.  4    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  3 Die Sicherheitspolitik für die Informationssysteme wird den Gemeinden zur  Verfügung gestellt. Sie ist für alle Gemeindesysteme verbindlich, die an das  Netz der kantonalen Verwaltung angeschlossen sind.  Art.  15 Unterstützung und Beratung 1 Bei einer automatisierten Datenbearbeitung berät und unterstützt das Amt  die Dienststellen und Anstalten der kantonalen Verwaltung in allen Fragen  im Zusammenhang mit der Sicherheit der Personendaten. Die besonderen Be- fugnisse der Universität und der zur Fachhochschule Westschweiz gehören- den Hochschulen im Informatikbereich bleiben vorbehalten. 2 Bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sicherheitspoli- tik für die Informationssysteme können auch die Gemeinden das Amt zur Be- ratung und Mithilfe beiziehen. Diese kann die daraus entstehenden Kosten in  Rechnung stellen. 3 Das Amt, die Universität und die zur Fachhochschule Westschweiz gehö- renden Hochschulen arbeiten in diesem Bereich mit der Kantonalen Behörde  für Öffentlichkeit und Datenschutz zusammen.  Art.  16 Anwendungen und Datensammlungen – Konzept 1 Die  Anforderungen  für  die  Sicherheit  der  Personendaten  müssen  bereits  beim Konzipieren der Anwendungen und der Datensammlungen berücksich- tigt werden. 2 Die entsprechenden Kosten müssen in die Finanzplanung der Anwendungen  einbezogen werden.  Art.  17 Anwendungen und Datensammlungen – Authentifikation und  Zugriffskontrolle  1 Der  Zugriff  auf  Informatiksysteme,  mit  denen  Personendaten  bearbeitet  werden können, muss durch folgende Vorkehrungen geschützt werden:  a) ein  Authentifikationsverfahren,  das  mindestens  die  Identifikation  der  Benutzerinnen  und  Benutzer  sowie  das  Eingeben  eines  Passwortes  beinhaltet;  b) ein Zugriffskontrollsystem, das auf einer Bestimmung individueller Zu- griffsberechtigungen beruht.  2 Der  Zugriff  auf  Anwendungen  und/oder  Datensammlungen  ist  ebenfalls  durch diese Massnahmen zu schützen, wenn:  a) als vertraulich oder geheim klassifizierte Daten bearbeitet werden, oder  b) die zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz dies verlangt.  5    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  3 Die Verantwortlichen für das System, die Anwendung oder die Datensamm- lungen  bestimmen  die  individuellen  Zugriffsberechtigungen  aufgrund  der  Aufgaben, die die Benutzerinnen und Benutzer erfüllen müssen. Sie bezeich- nen  ein  Organ,  das  unter  ihrer  Verantwortung  die  Zugriffsberechtigungen  verwaltet und die Einzelheiten des Authentifikationsverfahrens regelt.  Art.  18 Anwendungen und Datensammlungen – Protokollierung 1 Gewährleisten die präventiven Massnahmen die Sicherheit der Personenda- ten nicht hinreichend, so muss die Datenbearbeitung protokolliert werden.  Art.  19 Anwendungen und Datensammlungen – Ausübung der Rechte  der Betroffenen  1 Die Anwendungen und Datensammlungen müssen es den betroffenen Per- sonen ermöglichen, ihr Auskunftsrecht über sie betreffende Daten (Art. 23– 25 DSchG) wie auch ihre Rechte bei unrechtmässiger Bearbeitung auszuüben  (Recht auf Berichtigung oder Vernichtung der Daten oder Recht auf Anbrin- gen eines entsprechenden Vermerks, Art. 26 DSchG).  Art.  20 Netze und Übermittlung – Vertrauliche oder geheime Daten 1 Die als vertraulich oder geheim klassifizierten Personendaten müssen bei  der Übertragung und bei der Speicherung durch Verschlüsselung oder andere  geeignete Massnahmen geschützt werden. 2 Ist es unmöglich, die netzwerkbedingten Risiken auf ein vertretbares Mass  zu senken, so muss der Datenverkehr durch Schaffung eines vom Hauptnetz  getrennten virtuellen Netzes oder eine andere geeignete Massnahme isoliert  werden.  Art.  21 Netze und Übermittlung – Abrufverfahren 1 Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so werden die individuellen Zugriffs- berechtigungen  vom  Verantwortlichen  der  Datensammlung  und  von  der  Empfängerin oder dem Empfänger der Daten im gegenseitigen Einverneh- men festgelegt. 2 Der Verantwortliche der Datensammlung sorgt dafür, dass die Empfängerin  oder der Empfänger die Daten nicht verändern und keine neuen Daten hinzu- fügen kann und nur zu den Daten Zugriff hat, für die sie oder er zugriffsbe- rechtigt ist.  6    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  3 Das Abrufverfahren muss in einem Benutzerreglement dokumentiert wer- den, das insbesondere Folgendes präzisiert: die Personen, die Zugriff auf die  Daten haben, die verfügbaren Daten, die Abfragehäufigkeit, das Authentifi- kationsverfahren,  die weiteren  Sicherheitsmassnahmen sowie die Kontroll- massnahmen. Eine Kopie des Reglements wird der zuständigen Aufsichtsbe- hörde für Datenschutz zugestellt.  Art.  22 Netze und Übermittlung – Internet und Intranet 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch für die Bearbeitung von  Daten über ein Netz wie Internet oder Intranet. 2 Im Einvernehmen mit der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Da- tenschutz sorgen  das  Amt und der  Informatikdienst  der  Universität  dafür,  dass den Benutzerinnen und Benutzern eines solchen Netzes eine allgemeine  Information über die damit verbundenen Risiken abgegeben wird, insbeson- dere was die E-Mail betrifft; diese Information wird auch den Gemeinden zu- gestellt.  Art.  23 Periphere Geräte und Wartung 1 Es sind besondere Massnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass es bei  der Datenausgabe auf peripheren Geräten und bei Wartungsarbeiten zu Ver- letzungen der Vertraulichkeit oder zu einer unerlaubten Bearbeitung kommt.  Art.  24 Protokollierungsverfahren 1 Wird ein Informatiksystem oder eine Informatikanwendung mit einem Ver- fahren zur Protokollierung der Vorgänge ausgerüstet, so unterliegen die Pro- tokolldateien den Datenschutzbestimmungen, insbesondere was die Anmel- dung nach Artikel 19 DSchG betrifft. 2 Für die Aufbewahrung, die Auswertung und die Vernichtung der Protokoll- dateien werden im Informatiksicherheitskonzept, das in den Bestimmungen  über  Planung  und  Anwendung  der  Informatik  beim Staat  vorgesehen  ist,  Weisungen erlassen.  4 Aufsicht  Art.  25 Kontrolle durch die vorgesetzte Behörde 1 Die  vorgesetzte  Behörde  kontrolliert  die  Anwendung  der  Bestimmungen  dieses Reglements durch die öffentlichen Organe, die ihr unterstehen.  7    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Art.  26 Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde 1 Die zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz übt die externe Kontrolle  gemäss den Artikeln 29 ff. DSchG aus. 2 Das kontrollierte öffentliche Organ arbeitet  mit der Aufsichtsbehörde zu- sammen und liefert ihr sämtliche nötigen Angaben, vor allem diejenigen für  die  Risikobeurteilung,  die  Festlegung der  Zugriffsberechtigungen,  die  Be- stimmung der organisatorischen und technischen Massnahmen und die durch- geführten Überprüfungen.  Art.  27 Befugnisse des Amtes 1 Die Befugnisse des Amtes oder gegebenenfalls des zuständigen Informatik- dienstes bei der Kontrolle der Informatiksicherheit bleiben vorbehalten. 2 Wenn die durchgeführten Kontrollen Lücken in der Sicherheit  der Perso- nendaten zutage bringen, so erstattet das Amt oder der zuständige Informatik- dienst der oder dem direkten Vorgesetzten sowie der zuständigen Aufsichts- behörde für Datenschutz Meldung.  Art.  28 Zufällige Feststellungen 1 Stellen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben  Lücken bei der Sicherheit der Personendaten eines anderen öffentlichen Or- gans als ihres eigenen fest, so informieren sie ihre Dienstchefin oder ihren  Dienstchef; diese beziehungsweise dieser erstattet dem für die Daten verant- wortlichen Organ Meldung.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  29 Übergangsrecht 1 Gemeinden mit alter Hardware und Software,  die sich nur schwer an die  Anforderungen  der  Informatiksicherheit  anpassen  lassen,  können  sich  bis  zum Auswechseln ihrer Hardware und Software mit physischen Massnahmen  zur Gewährleistung der Sicherheit der Personendaten bei der automatisierten  Bearbeitung begnügen.  Art.  30 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Planung und Anwendung  der Informatik in der Kantonsverwaltung, im Unterrichtswesen und in den  kantonalen Anstalten (SGF 122.96.11) wird wie folgt geändert:  ...  8    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Art.  31 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  9    Sicherheit der Personendaten – R  17.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.06.1999 Erlass Grunderlass 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 216 / d 219 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_132 14.12.2010 Art. 15 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_144 03.11.2015 Art. 14 geändert 03.11.2015 2015_111 03.11.2015 Art. 15 geändert 03.11.2015 2015_111 04.06.2019 Art. 13 Titel geändert 01.07.2019 2019_043 04.06.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2019_043  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.06.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 216 / d 219 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 Titel geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 13 Abs. 1 geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 14 geändert 03.11.2015 03.11.2015 2015_111 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 15 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 15 geändert 03.11.2015 03.11.2015 2015_111 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 22 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 	Art. 2 Definitionen  	2 Regeln für alle Formen der Datenbearbeitung 	Art. 3 Allgemeine Grundsätze 	Art. 4 Verantwortung – Des öffentlichen Organs 	Art. 5 Verantwortung – Der Benutzerinnen und Benutzer 	Art. 6 Verantwortung – Bei gemeinsamer Bearbeitung 	Art. 7 Verantwortung – Vorbehalt 	Art. 8 Risikobeurteilung – Im Allgemeinen 	Art. 9 Risikobeurteilung – Zuweisung einer Vertraulichkeitsstufe 	Art. 10 Bestimmung der Massnahmen – Zugriffsberechtigung 	Art. 11 Bestimmung der Massnahmen – Organisatorische und technische Massnahmen 	Art. 12 Periodische Überprüfung 	Art. 13 Archivierung und Vernichtung  	3 Besondere Regeln für die automatisierte Datenbearbeitung 	Art. 14 Wahrung der Informatiksicherheit 	Art. 15 Unterstützung und Beratung 	Art. 16 Anwendungen und Datensammlungen – Konzept 	Art. 17 Anwendungen und Datensammlungen – Authentifikation und Zugriffskontrolle 	Art. 18 Anwendungen und Datensammlungen – Protokollierung 	Art. 19 Anwendungen und Datensammlungen – Ausübung der Rechte der Betroffenen 	Art. 20 Netze und Übermittlung – Vertrauliche oder geheime Daten 	Art. 21 Netze und Übermittlung – Abrufverfahren 	Art. 22 Netze und Übermittlung – Internet und Intranet 	Art. 23 Periphere Geräte und Wartung 	Art. 24 Protokollierungsverfahren  	4 Aufsicht 	Art. 25 Kontrolle durch die vorgesetzte Behörde 	Art. 26 Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde 	Art. 27 Befugnisse des Amtes 	Art. 28 Zufällige Feststellungen  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 29 Übergangsrecht 	Art. 30 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 31 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2019-06-14T07:53:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 17.3 - Gesetz über die Videoüberwachung (VidG)    17.3  Gesetz über die Videoüberwachung (VidG)  vom 07.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 12, 24 und 38 der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 6. Juli 2010;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz hat zum Ziel, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Da- tenschutzes die Grundrechte derjenigen Personen zu schützen, die auf öffent- lichem Grund durch Video überwacht werden. 2 Es regelt die Voraussetzungen und die speziellen Vorschriften dieser Über- wachung, für die im Übrigen die Gesetzgebung über den Datenschutz gilt. 3 Als Videoüberwachung gilt jede mit technischen Hilfsmitteln durchgeführte  Beobachtung von Personen oder Sachen mit dem Ziel der Überwachung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für Videoüberwachungsanlagen, die sich vollständig oder  teilweise auf öffentlichem Grund befinden. 2 Unter öffentlichem Grund im Sinne des vorliegenden Gesetzes werden dem  Publikum zugängliche Grundstücke und Bauten verstanden, die:  a) zum Verwaltungsvermögen des Kantons oder der Gemeinden im Sinne  der darauf anwendbaren Gesetzgebung gehören oder  b) zwar nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, jedoch von der öffent- lichen Verwaltung genutzt werden.  3 Dieses Gesetz gilt nicht für die Videoüberwachung:  a) die von einem Gericht oder der Polizei angeordnet wird;  b) die  von den  Wildhütern-Fischereiaufsehern  für  die  Beobachtung  der  Wildtiere und der Pflanzenwelt eingerichtet wird.  1    Videoüberwachung – G  17.3  Art.  3 Grundsätze 1 Videoüberwachungsanlagen können in der Öffentlichkeit auf öffentlichem  Grund eingerichtet oder betrieben werden, um Übergriffen auf Personen und  Sachen vorzubeugen und zur Verfolgung und zur Ahndung solcher Übergrif- fe beizutragen. 2 Videoüberwachungsanlagen ohne Datenaufzeichnung müssen vor der Inbe- triebnahme der Oberamtsperson und der oder dem Datenschutzbeauftragten  gemeldet werden. 3 Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung sind den folgenden be- sonderen Anforderungen unterstellt.  Art.  4 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Allgemeine Vor- aussetzungen  1 Für Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung gelten die folgen- den allgemeinen Voraussetzungen:  a) Die beabsichtigte Überwachung muss zur Erreichung des angestrebten  Zwecks geeignet und notwendig erscheinen, und der Einsatz einer An- lage der Videoüberwachung muss verhältnismässig sein.  b) Auf die Videoüberwachungsanlage muss im Bereich der Anwendung in  geeigneter Weise hingewiesen werden.  c) Die  aufgezeichneten  Daten  dürfen  nur  unter  Einhaltung  des  Grund- satzes der Zweckbindung verwendet werden.  d) Die aufgezeichneten Daten müssen so geschützt werden, dass eine un- befugte Bearbeitung ausgeschlossen ist.  e) Aufgezeichnete Daten, die nicht im Rahmen eines Verfahrens aufbe- wahrt werden, müssen spätestens nach 30 Tagen, oder im Falle eines  Übergriffs auf Personen oder Sachen nach 100 Tagen, vernichtet wer- den.  2 Jede Videoüberwachungsanlage muss in einem Benutzungsreglement doku- mentiert werden, das die technischen Eigenschaften und die zur Einhaltung  der allgemeinen Anforderungen des Datenschutzes getroffenen Massnahmen  umschreibt.  Art.  5 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Bewilligung 1 Wer eine Videoüberwachungsanlage mit Datenaufzeichnung in Betrieb neh- men will, braucht eine Bewilligung. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:  a) der Grundsatz der Verhältnismässigkeit  nach Artikel  4 Abs. 1 Bst.  a  eingehalten erscheint;  2    Videoüberwachung – G  17.3  b) die im Benutzungsreglement aufgeführten Massnahmen ausreichend er- scheinen, um die allgemeinen Anforderungen und den Datenschutz ein- zuhalten.  2 Die Oberamtsperson ist für die Ausstellung der Bewilligung zuständig; sie  entscheidet nach Einholen der Stellungnahme der kantonalen Behörde für Öf- fentlichkeit,  Datenschutz  und  Mediation  und  gegebenenfalls  derjenigen  Gemeinde, auf deren Gebiet die Einrichtung der Überwachungsanlage vorge- sehen ist. Den Organen, die Stellung genommen haben, wird eine Kopie des  Entscheides zugestellt. 3 Wird das Gesuch von einem Verwaltungsorgan eingereicht,  so muss vor- gängig die Zustimmung derjenigen Direktion des Staatsrates eingeholt wer- den, welcher das Organ angehört oder zugeordnet ist oder in deren Zustän- digkeitsbereich die Tätigkeit fällt, die im zu überwachenden Raum ausgeübt  wird. Die Direktion erhält eine Kopie des Entscheids. 4 Der Staatsrat regelt das Bewilligungsverfahren im Einzelnen und setzt den  anwendbaren Tarif fest. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  6 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Kontrolle 1 Die Oberamtsperson  übt  die  allgemeine Aufsicht  über die  Videoüberwa- chungsanlagen aus. 2 Sie muss über jede Änderung einer Anlage in Kenntnis gesetzt werden; sie  klärt bei dieser Gelegenheit ab, ob die erteilte Bewilligung überprüft werden  muss. 3 Sind die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt  oder die Bestimmungen des Artikels 4 nicht eingehalten worden, so kann sie  die Bewilligung entziehen. 4 Die Behörden, die gemäss Artikel 5 Abs. 2 Stellung nehmen können sowie  die Direktion des  Staatsrates,  deren Zustimmung gemäss Artikel  5 Abs. 3  eingeholt werden muss, werden über die Kontrollen und die Überprüfungen  sowie deren Ergebnisse informiert.  Art.  7 Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung 1 Die Verwaltungsorgane und Privatpersonen, die eine Videoüberwachungs- anlage  ohne  Datenaufzeichnung  aufstellen  wollen,  müssen  vorgängig  die  Oberamtsperson und die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauf- tragten benachrichtigen. Die Verwaltungsorgane informieren gleichzeitig die  Direktion des Staatsrates, welcher sie angehören oder zugeordnet sind oder in  deren  Zuständigkeitsbereich  die  Tätigkeit  fällt,  die  im  zu  überwachenden  Raum ausgeübt wird.  3    Videoüberwachung – G  17.3  2 Artikel 4 Abs. 1 Bst. b gilt auch für die Videoüberwachung ohne Datenauf- zeichnung.  Art.  8 Strafbestimmungen 1 Mit Busse werden Privatpersonen bestraft, die:  a) ohne entsprechende Bewilligung in der Öffentlichkeit oder teilweise auf  öffentlichem  Grund  eine  Videoüberwachung  mit  Datenaufzeichnung  einrichten;  b) die Bedingungen und Auflagen der Bewilligung nicht einhalten;  c) den Artikeln 5 oder 7 zuwiderhandeln. 2 Die  Strafverfolgung  und  die  Beurteilung  der  Übertretungen  richten  sich  nach dem Justizgesetz.  Art.  9 Gesetzesänderungen – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz über die Gemeinden vom 25. September 1980 (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  10 Gesetzesänderungen – Gesetz über den Datenschutz 1 Das Gesetz über den Datenschutz (DSchG) (SGF 17.1) wird wie folgt geän- dert:  ...  Art.  11 Übergangsbestimmungen 1 Mit  dem Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  werden  alle  Gemeindereglemente  über die Videoüberwachung aufgehoben. 2 Videoüberwachungsanlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits  in Betrieb sind, müssen innert einem Jahr an die neuen Vorschriften ange- passt werden; die Bestimmungen über die Aufbewahrungsdauer der aufge- zeichneten Daten sind sofort anwendbar.  Art.  12 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. 1)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2012 (StRB 08.02.2011).  4    Videoüberwachung – G  17.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.12.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2010_149  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.12.2010 01.01.2012 2010_149  5   	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 5 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Bewilligung 	Art. 6 Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Kontrolle 	Art. 7 Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung 	Art. 8 Strafbestimmungen 	Art. 9 Gesetzesänderungen – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 10 Gesetzesänderungen – Gesetz über den Datenschutz 	Art. 11 Übergangsbestimmungen 	Art. 12 Inkrafttreten und Referendum  		2021-12-17T09:06:13+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Videoüberwachung – V

  17.31

  Verordnung über die Videoüberwachung

  (VidV)

  vom 23.08.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich und Gegenstand

1

Diese Verordnung gilt für Videoüberwachungsanlagen, die sich vollständig oder teilweise auf öffentlichem Grund im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung befinden. Sie regelt insbesondere:

      a)

      das Bewilligungsverfahren für Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung;

      b)

      die Meldevorschriften für Videoüberwachungsanlagen ohne Datenaufzeichnung.

Art. 2

Verantwortung für die Videoüberwachungsanlage

1

Als verantwortlich für eine Videoüberwachungsanlage im Sinne dieser Verordnung gilt:

      a)

      die entsprechende Einheit, wenn die Anlage von einer Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden ist, die einer Direktion des Staatsrats unterstellt oder administrativ zugewiesen ist;

      b)

      das leitende Organ, wenn die Anlage von einer kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden ist;

      c)

      der Gemeinderat, wenn die Anlage von einer Gemeinde eingerichtet worden ist;

      d)

      das vollziehende Organ, wenn die Anlage von einem Gemeindeverband oder einer anderen Körperschaft oder Anstalt des kommunalen öffentlichen Rechts eingerichtet worden ist;

      e)

      die leitende Person oder das leitende Organ, wenn die Anlage von einer Privatperson oder einer privaten Institution, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, eingerichtet worden ist;

      f)

      das leitende Organ, wenn die Anlage von einer juristischen Person des Privatrechts eingerichtet worden ist;

      g)

      der Eigentümer oder die Eigentümerin, wenn die Anlage von Privatpersonen eingerichtet worden ist.

Art. 3

Formulare

1

Nach Rücksprache mit der oder dem Datenschutzbeauftragten erarbeitet die Oberamtsperson die notwendigen Formulare:

      a)

      für das Gesuch um Bewilligung zur Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung;

      b)

      für die Meldung von Videoüberwachungsanlagen ohne Datenaufzeichnung.

2

Die Formulare für das Bewilligungsgesuch enthalten insbesondere die folgenden Rubriken:

      a)

      genaue Angabe des öffentlichen Orts und des überwachten Bereichs;

      b)

      Beschreibung der geplanten Überwachungsanlage;

      c)

      Angabe der Betriebszeiten der Anlage;

      d)

      Beschreibung des Ziels, das mit der Einrichtung der Anlage verfolgt wird;

      e)

      Risikoanalyse und mögliche Präventionsmassnahmen in Anbetracht des verfolgten Ziels.

3

Die Meldeformulare enthalten nur die in Absatz 2 Bst. a–c vorgesehenen Rubriken.

Art. 4

Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Bewilligungsgesuch

1

Das Bewilligungsgesuch zur Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage mit Datenaufzeichnung muss vorgängig an die Oberamtsperson des Bezirks, in dem die Anlage vorgesehen ist, gerichtet werden.

2

Das Bewilligungsgesuch muss von der oder dem Verantwortlichen für die Anlage eingereicht werden; folgende Dokumente müssen beigelegt werden:

      a)

      das Gesuchsformular;

      b)

      das Benutzungsreglement;

      c)

      falls erforderlich die vorgängige Zustimmung der zuständigen Direktion gemäss Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung.

3

Die Oberamtsperson kann weitere Auskünfte anfordern.

Art. 5

Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Kontrolle

1

Nach Rücksprache mit der oder dem Datenschutzbeauftragten erarbeitet die Oberamtsperson ein Konzept zum Kontrollverfahren.

2

Die Oberamtsperson nimmt die Kontrollen, die sie als notwendig erachtet, in Anwendung des Konzepts nach Absatz 1 vor. Sie kann jederzeit die Zusammenarbeit der oder des Verantwortlichen für die Anlage anfordern.

3

Die oder der Verantwortliche für die Videoüberwachungsanlage informiert die Oberamtsperson unverzüglich über jede Änderung der Anlage oder der Nutzungsmodalitäten.

Art. 6

Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung – Gebühren

1

Für Verwaltungshandlungen im Zusammenhang mit Videoüberwachungsanlagen wird eine Gebühr von 50 bis 200 Franken erhoben (Erteilung und Verweigerung einer Bewilligung, Kontrolle und erneute Prüfung nach der Meldung einer Änderung).

Art. 7

Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung

1

Für die vorgängige Meldung der Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage ohne Datenaufzeichnung ist die oder der Verantwortliche für die Anlage zuständig; sie oder er verwendet dazu das geeignete Formular.

2

Die oder der Verantwortliche für die Anlage informiert die Behörden nach Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung unverzüglich über jede Änderung der Anlage oder der Nutzungsmodalitäten.

Art. 8

Kennzeichnung

1

Jede Videoüberwachungsanlage muss durch die Anbringung eines Schilds gekennzeichnet werden; dieses muss die Personen in der überwachten Zone unmissverständlich über die Existenz der Anlage aufklären, zum Beispiel mit einem Piktogramm, und angeben, wer für die Anlage verantwortlich ist.

Art. 9

Liste

1

Die Oberamtsperson veröffentlicht auf dem Internet eine regelmässig nachgeführte Liste der Videoüberwachungsanlagen, die sie bewilligt hat oder die ihr gemeldet worden sind, sowie die Angaben zu den Verantwortlichen für diese Anlagen.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  2011_072