text:
141.112

    Verordnung
    über die politischen Rechte

    (PRV)

    vom 04.09.2013 (Stand 01.07.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 48 Absatz 5, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 104 Absatz 2 und Artikel 168 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)[1],

      auf Antrag der Staatskanzlei,

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Der Geltungsbereich dieser Verordnung richtet sich nach Artikel 2 PRG. Für kommunale Wahlen und Abstimmungen gelten das Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[2] und sinngemäss die Gesetzgebung über die politischen Rechte.

2

Für die Führung des Stimmregisters gelten die Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister[3] und die Bestimmungen des Bundesrechts.

3

Die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern richtet sich nach der Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern (ESASV)[4].

2 Stimmrecht

2.1 Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen

Art. 2

Stimmabgabe von Menschen mit Behinderung

1

Stark gehbehinderte Stimmberechtigte dürfen bei nicht rollstuhlgängigen Abstimmungsräumen das nach den Vorschriften von Artikel 4 vorbereitete Antwortcouvert oder den Stimmrechtsausweis zusammen mit den Wahl- oder Stimmzetteln einer Person mit behördlicher Funktion übergeben.

2

Nicht schreibfähige Stimmberechtigte können ihre Stimmabgabe für die Wahl oder Abstimmung einer Person mit behördlicher Funktion unter gleichzeitiger Abgabe des Stimmrechtsausweises bekanntgeben. Die beauftragte Person trägt die Willensäusserung in Anwesenheit der stimmberechtigten Person in den Wahl- oder Stimmzettel ein und legt diesen entweder in das Stimmcouvert oder in die Urne.

3

Die beauftragte Person unterliegt der Geheimhaltungspflicht.

Art. 3

Antwort- und Stimmcouverts
      1. Gestaltung

1

Das Antwortcouvert der Gemeinden wird als Couvert mit einem separaten Stimmcouvert ausgestaltet.

2

Das Antwortcouvert oder der Stimmrechtsausweis enthält die folgenden Angaben:

        a *

        eine Anleitung zur brieflichen Stimmabgabe gemäss den Artikeln 4 und 7,

        b

        den Hinweis, dass die Unterschrift eigenhändig auf den Stimmrechtsausweis gesetzt werden muss,

        c *

        die Hinweise

        1. *

        auf Artikel 282 Ziffer 1 des Strafgesetzbuchs (StGB)[5], wonach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung teilnimmt, sowie

        2. *

        auf Artikel 282bis StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt,

        d *

        soweit die Gemeinde das Porto nicht übernimmt, den Hinweis, dass das Antwortcouvert zu frankieren ist,

        e *

        Angaben zu den Öffnungszeiten des Abstimmungsraums am Wahl- und Abstimmungstag,

        f

        den Zeitpunkt der letzten Leerung des von der Gemeinde bezeichneten Briefkastens (Art. 16 Abs. 2 PRG).

3

Als Stimmcouvert wird ein neutrales, mit dem Aufdruck «Wahl- und Stimmzettel» versehenes Couvert verwendet. Der Aufdruck von ergänzenden Hinweisen zum Vorgehen bei der brieflichen Stimmabgabe ist erlaubt.

4

Das Antwortcouvert oder der Stimmrechtsausweis für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer enthält die in Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Angaben sowie den Hinweis, dass die Antwortcouverts zu frankieren sind.

Art. 4

2. Vorgehen bei brieflicher Stimmabgabe

1

Die Stimmberechtigten legen die Wahl- und Stimmzettel in das Stimmcouvert und kleben dieses zu.

2

Sie setzen ihre Unterschrift auf den Stimmrechtsausweis und legen diesen zusammen mit dem verschlossenen Stimmcouvert in das Antwortcouvert.

Art. 5 *

      …

Art. 6

Aufbewahrung der Antwortcouverts

1

Die bei der Gemeinde eingelangten Antwortcouverts sind bis zum Beginn der Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen gemäss Artikel 8 ungeöffnet und an einem gesicherten Ort aufzubewahren.

Art. 7

Verspätet eingelangte Antwortcouverts

1

Verspätet eingelangte Antwortcouverts werden nicht in die Auszählung einbezogen. Sie werden mit einem Eingangsvermerk versehen und sind ungeöffnet bis zur amtlichen Feststellung des Ergebnisses aufzubewahren.

Art. 8

Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen

1

Die Mitglieder des Stimmausschusses oder die gemäss Artikel 37a Absatz 1 PRG beigezogenen Gemeindeangestellten entfernen die Stimmrechtsausweise aus den Antwortcouverts und prüfen, ob sie die eigenhändigen Unterschriften enthalten. Die gültigen Stimmrechtsausweise werden zu den an der Urne abgegebenen Stimmrechtsausweisen gelegt. *

2

Danach werden die Stimmcouverts geöffnet. Die darin enthaltenen Wahl- und Stimmzettel werden abgestempelt und zu den an der Urne abgegebenen Wahl- und Stimmzetteln gelegt. *

3

Gemeinden mit über 1000 Stimmberechtigten können anstelle der Stempelung ein gleichwertiges maschinelles Verfahren der amtlichen Kennzeichnung verwenden.

4

Die Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen gemäss den Absätzen 1 bis 3 kann ab dem ersten Tag der Urnenöffnung erfolgen (Art. 52 PRG). Gemeinden mit mehr als 5000 Stimmberechtigten, die die Urnen an den Vortagen des Wahl- oder Abstimmungstages nicht geöffnet haben, können die brieflich abgegebenen Stimmen bereits am Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages behandeln.

5

Liegen besondere Umstände vor, kann der Regierungsrat besondere Regeln über die Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen festlegen.

2.2 Wahl- und Abstimmungsergebnisse

2.2.1 Auszählung

Art. 9

Abstimmungen

1

Bei Abstimmungen ermitteln die Stimmausschüsse in ihren Stimmkreisen

        a *

        die Zahl der gültigen Stimmrechtsausweise,

        b

        die Gesamtzahl der eingelangten Stimmzettel,

        c

        die Zahl der ausser Betracht fallenden Stimmzettel (leere und ungültige Stimmzettel),

        d

        die Zahl der in Betracht fallenden Stimmzettel (gültige Stimmzettel),

        e

        die Zahl der Ja- und der Neinstimmen pro Abstimmungsgegenstand,

        f *

        das Ergebnis der Stichfrage,

        g *

        die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a bis c PRG.

2

Sie protokollieren in ihren Stimmkreisen gemäss Stimmregister die Zahl der Stimmberechtigten und die Zahl der ins Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

3

Nach Abschluss der Auszählung in ihrem Verwaltungskreis melden die Regierungsstatthalterämter die Ergebnisse der Staatskanzlei.

Art. 10

Verhältniswahlen

1

Bei Verhältniswahlen ermitteln die Stimmausschüsse in ihren Stimmkreisen

        a *

        die Zahl der gültigen Stimmrechtsausweise,

        b

        die Gesamtzahl der eingelangten Wahlzettel,

        c

        die Zahl der ausser Betracht fallenden Wahlzettel (leere und ungültige Wahlzettel),

        d

        die Zahl der in Betracht fallenden Wahlzettel (gültige Wahlzettel),

        e

        die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen),

        f

        die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste,

        g

        die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen),

        h *

        die Zahl der leeren Stimmen,

        i *

        die Zahl der ungültigen Stimmen,

        k *

        die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a bis c PRG.

2

Sie protokollieren in ihren Stimmkreisen gemäss Stimmregister die Zahl der Stimmberechtigten und die Zahl der ins Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

3

Das für den Wahlkreis zuständige Regierungsstatthalteramt ermittelt die Verteilung der Sitze auf die Listen sowie die Gewählten und die Ersatzleute.

4

Für Nationalratswahlen gilt Artikel 62 PRG sowie die Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte.

Art. 11

Mehrheitswahlen

1

Bei Mehrheitswahlen ermitteln die Stimmausschüsse in ihren Stimmkreisen

        a *

        die Zahl der gültigen Stimmrechtsausweise,

        b

        die Gesamtzahl der eingelangten Wahlzettel,

        c

        die Zahl der ausser Betracht fallenden Wahlzettel (leere und ungültige Wahlzettel),

        d

        die Zahl der in Betracht fallenden Wahlzettel (gültige Wahlzettel),

        e

        die Zahl der Stimmen, welche die Kandidatinnen und Kandidaten erhalten haben,

        f *

        die Zahl der leeren Stimmen,

        g *

        die Zahl der ungültigen Stimmen,

        h *

        die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a bis c PRG.

2

Sie protokollieren in ihren Stimmkreisen gemäss Stimmregister die Zahl der Stimmberechtigten und die Zahl der ins Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

3

Bei der Wahl des Regierungsrates und der bernischen Mitglieder des Ständerates berechnet die Staatskanzlei das absolute Mehr der Stimmen und ermittelt die Sitzverteilung.

4

Bei der Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter ermittelt das für den Verwaltungskreis zuständige Regierungsstatthalteramt das Ergebnis.

Art. 12

Auszählungsraum

1

Der Stimmausschuss versammelt sich zur Auszählung gemäss den Artikeln 9 bis 11 unmittelbar nach Schliessung des Abstimmungsraums in einer dazu geeigneten Örtlichkeit des Stimmkreises.

2

Er führt die Auszählung so rasch wie möglich und ohne Unterbrechung zu Ende.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zur vorzeitigen Auszählung.

Art. 13

Stimmkreise mit mehreren Abstimmungsräumen

1

Bestehen in einem Stimmkreis mehrere Abstimmungsräume, so wird das Urnenmaterial in versiegelten Behältnissen unter Begleitung zweier Mitglieder des Stimmausschusses in den Auszählungsraum verbracht, wo die Siegel entfernt und der Inhalt der Urnen aller Räume vermischt werden. Im Anschluss daran beginnt die Auszählung.

Art. 14

Reihenfolge der Auszählung

1

Für die Auszählung muss folgende Reihenfolge eingehalten werden: eidgenössische, kantonale, kommunale Wahlen oder Abstimmungen. Die Wahl des Bernjurassischen Rats wird nach der Grossrats- und Regierungsratswahl ausgezählt.

Art. 15

Bereinigung der Wahlzettel

1

Die vom Stimmausschuss vorgenommenen Streichungen und Korrekturen sind mit Rotstift zu kennzeichnen. Bei klar erkennbarem Wählerwillen dürfen die Namen richtiggestellt werden. Weitere Änderungen am Text der Wahlzettel durch den Stimmausschuss sind untersagt.

Art. 16

Beurteilung der Gültigkeit von Wahl- oder Stimmzetteln

1

Der gesamte Stimmausschuss oder eine im Voraus dafür bestimmte Gruppe beurteilt die Gültigkeit eines Wahl- oder Stimmzettels sowie alle zweifelhaften Fälle wie schwer leserliche oder falsch geschriebene Namen.

Art. 17

Protokollierung und Weiterleitung der Protokolle

1

Der Stimmausschuss hält die Ergebnisse unmittelbar nach Abschluss der Auszählung in einem Protokoll fest; er meldet sie dem zuständigen Regierungsstatthalteramt.

2

Er stellt der Staatskanzlei eine Kopie des Protokolls zu. Bei Grossratswahlen, Nationalratswahlen und Wahlen in den Bernjurassischen Rat übermittelt er die Kopien der Protokolle dem zuständigen Regierungsstatthalteramt. *

3

Er übergibt das Protokoll der zuständigen Person bei der Gemeinde, die dieses am Montag nach dem Urnengang nachprüft und bis zur amtlichen Feststellung der Ergebnisse aufbewahrt. Werden nachträglich Unstimmigkeiten im Protokoll festgestellt, sind diese unverzüglich der Staatskanzlei zu melden. *

4

Das Protokoll muss nach eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen getrennt die in den Artikeln 9 bis 11 genannten Angaben enthalten. *

5

Es wird im Namen des Stimmausschusses von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Sekretärin oder dem Sekretär unterzeichnet.

6

Stimmausschussmitglieder, die mit dem Inhalt des Protokolls nicht einverstanden sind oder Unstimmigkeiten festgestellt haben, bringen ihre Bemerkungen am Schluss des Protokolls an.

Art. 18

Aufbewahrung und Vernichtung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen

1

Die Wahl- und Stimmzettel sowie die Stimmrechtsausweise und die ungültigen brieflichen Stimmabgaben werden verpackt, versiegelt und bei der Gemeindeverwaltung an einem sicheren Ort aufbewahrt. *

2

Die leeren, die für ungültig erklärten und die nicht abgestempelten Zettel werden separat gebündelt und mit den gültigen Zetteln verpackt.

3

Die Staatskanzlei informiert die Gemeindeverwaltungen, sobald die Stimmzettel und Stimmrechtsausweise vernichtet werden können.

4

Die Vernichtung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen ist zu protokollieren.

Art. 19

Vorzeitige Auszählung

1

Die Gemeinden mit über 1000 Stimmberechtigten können die Urnen am Wahl- bzw. Abstimmungstag für die vorzeitige Auszählung um 8.00 Uhr öffnen.

2

Gemeinden mit über 5000 Stimmberechtigten können die Urnen am Vortag des Wahl- bzw. Abstimmungstages für die vorzeitige Auszählung ab 8.00 Uhr öffnen.

3

Für den Wahl- bzw. Abstimmungstag werden leere Urnen aufgestellt.

4

Die vorzeitige Auszählung findet in einer vom Abstimmungsraum getrennten Örtlichkeit statt.

5

Die Ergebnisse der vorzeitigen Auszählung gemäss den Absätzen 1 und 2 sind bis zum Abschluss der Auszählung am Abstimmungstag geheim zu halten.

2.2.2 Nachzählung

Art. 20

Bei sehr knappen Ergebnissen
      1. Anordnung

1

Fällt das definitive Ergebnis einer Mehrheitswahl oder einer kantonalen Abstimmung gemäss Artikel 27 PRG sehr knapp aus, so ordnet der Regierungsrat eine Nachzählung an.

Art. 21

2. Inhalt

1

Die Nachzählung beschränkt sich auf die Überprüfung der Gültigkeit der Wahl- und Stimmzettel und auf jene Abstimmungsfragen oder Wahlergebnisse, bei denen das Ergebnis sehr knapp ausgefallen ist.

2

Bei der Nachzählung werden die Wahl- und Stimmzettel auf ihre Übereinstimmung mit der Erstauszählung überprüft. Abweichende Entscheide bezüglich der Gültigkeit eines Zettels und eine abweichende Zählung werden protokolliert.

3

Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundesrechts über die Nachprüfung der elektronischen Stimmabgabe.

Art. 22

3. Verfahren

1

Die Nachzählung wird in der Regel von den Stimmausschüssen der Gemeinden an dem vom Regierungsrat bezeichneten Nachzählungstag ohne Unterbruch durchgeführt.

2

Die Gemeinden melden die Ergebnisse der Nachzählung den Regierungsstatthalterämtern und stellen das Nachzählungsprotokoll der Staatskanzlei zu. Die Regierungsstatthalterämter melden die Ergebnisse der Nachzählung an die Staatskanzlei.

3

Die Staatskanzlei ermittelt aufgrund der Meldungen der Regierungsstatthalterämter und der Nachzählungsprotokolle das definitive Ergebnis der Nachzählung.

Art. 23

4. Erneut knappes Ergebnis

1

Führt die Nachzählung wiederum zu einem sehr knappen Ergebnis, ist eine weitere Nachzählung gemäss den Artikeln 20 bis 22 ausgeschlossen.

Art. 24

Bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten

1

Ordnet der Regierungsrat eine amtliche Untersuchung gemäss Artikel 159 Absatz 2 PRG wegen möglicher Unregelmässigkeiten oder Mängeln einer Wahl oder Abstimmung an, so kann er, im ganzen Kanton oder in einzelnen Stimmkreisen, eine Nachzählung durchführen lassen.

2

Er entscheidet über den Umfang der Nachzählung und über das Verfahren.

Art. 25

Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines Ergebnisses

1

Die Staatskanzlei kann das Ergebnis eines einzelnen Stimmkreises nachzählen lassen, wenn sie begründete Zweifel an dessen Zuverlässigkeit hat.

2

Sie kann die Nachzählung durch die Gemeinde vornehmen lassen oder selbst vornehmen.

2.2.3 Information und Berichterstattung

Art. 26

Wahlanzeige bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen

1

Bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen teilt der Regierungsrat das amtlich festgestellte Ergebnis der Wahl den Gewählten, dem Grossen Rat und bei Ständeratswahlen auch dem Bundesrat und dem Sekretariat des Ständerates mit.

Art. 27

Wahlanzeige bei Grossratswahlen

1

Bei Grossratswahlen zeigt die Staatskanzlei den Gewählten die Wahl an.

Art. 28

Berichterstattung über die Grossratswahlen und die Wahlen des Bernjurassischen Rates

1

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat Bericht über die Grossratswahlen.

2

Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Wahlen des Bernjurassischen Rates. *

Art. 29

Mitteilungspflicht in eidgenössischen Wahl- und Abstimmungssachen

1

Der Regierungsrat teilt der Bundeskanzlei die provisorischen und die bereinigten Ergebnisse eidgenössischer Wahlen und Abstimmungen gemäss Artikel 14 und 52 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)[6] mit.

3 Organisation der Wahlen und Abstimmungen

3.1 Behörden

3.1.1 Staatskanzlei

Art. 30

Aufgaben der Staatskanzlei
      1. Allgemeines

1

Die Staatskanzlei stellt den von den Regierungsstatthalterämtern bezeichneten Einpack- und Versandstellen rechtzeitig das Wahl- und Abstimmungsmaterial zuhanden der Stimmberechtigten zu.

2

Sie sorgt für die vorgeschriebenen Bekanntmachungen im Bereich Wahlen und Abstimmungen und erteilt den Regierungsstatthalterämtern sowie den Gemeinden Rechtsauskünfte.

Art. 31

2. Weisungen

1

Die Staatskanzlei erlässt die für die Durchführung der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen nötigen Weisungen.

Art. 32

3. Ermittlung der Ergebnisse

1

Die Staatskanzlei ermittelt die Wahl- und Abstimmungsergebnisse aufgrund der Meldungen der Regierungsstatthalterämter und der Gemeindeprotokolle. *

2

Sie kann mangelhafte Protokolle selbst berichtigen oder diese zur Berichtigung und Vervollständigung an die Gemeinde zurückschicken.

3

Gestützt auf die Bereinigung und Zusammenstellung der Protokolle erstattet sie dem Regierungsrat Bericht über die kantonalen Wahl- und Abstimmungsergebnisse.

3.1.2 Regierungsstatthalterämter

Art. 33

Prüfung der Wahlvorschläge

1

Das Regierungsstatthalteramt prüft die Wahlvorschläge und Anmeldungen, soweit diese bei ihm einzureichen sind, und sorgt für die Behebung von Mängeln.

Art. 34

Aufsicht über Gemeinden

1

Das Regierungsstatthalteramt überwacht die Vorbereitung und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in seinem Verwaltungskreis und erteilt den Gemeinden Rechtsauskünfte und Weisungen.

Art. 35

Weitere Aufgaben

1

Das Regierungsstatthalteramt leitet Weisungen und Formulare der Staatskanzlei unverzüglich an die Gemeinden weiter.

2

Sofern die Gemeinden das Wahl- und Abstimmungsmaterial nicht selbst verpacken und versenden oder verpacken und versenden lassen, ist das Regierungsstatthalteramt verantwortlich für die rechtzeitige Verpackung und den Versand zuhanden der Stimmberechtigten.

3

Es meldet das Wahl- oder Abstimmungsergebnis des Verwaltungskreises so rasch als möglich der Staatskanzlei.

4

Es erstattet der Staatskanzlei Bericht über Unregelmässigkeiten oder Verzögerungen bei der Vorbereitung eines Urnenganges und bei der Ermittlung der Ergebnisse.

3.1.3 Gemeinderat

Art. 36

1

In jeder Einwohner- und jeder gemischten Gemeinde ernennt der Gemeinderat die Stimmausschussmitglieder.

2

Im Übrigen sorgt er

        a

        für die rechtzeitige Zustellung des Wahl- und Abstimmungsmaterials an die Stimmberechtigten,

        b

        für die Bereitstellung und Ausstattung der Abstimmungsräume,

        c

        für die allfällige Entschädigung der Stimmausschussmitglieder,

        d

        für eine rasche und zuverlässige Ermittlung der Ergebnisse.

3

Wird eine kleine Gemeinde einem andern Stimmkreis zugeteilt (Art. 38 Abs. 2 PRG), so verbleiben diese Aufgaben weiterhin ihrem Gemeinderat.

3.1.4 Stimmausschüsse

Art. 37

Wahl der Stimmausschüsse

1

Das Gemeindereglement bestimmt, ob der Stimmausschuss oder einzelne seiner Mitglieder als ständige Kommission auf Amtsdauer gewählt werden oder ob und inwieweit der Ausschuss für jede Wahl oder Abstimmung neu zu bestellen ist.

2

In Gemeinden mit weniger als 1000 Stimmberechtigten weist ein Stimmausschuss mindestens drei ständige oder nicht ständige Mitglieder auf.

3

Bei der Bestellung des ständigen Stimmausschusses ist auf die Parteiverhältnisse in der Gemeinde angemessen Rücksicht zu nehmen. Die gewählten Mitglieder erhalten eine persönliche Wahlanzeige.

4

Jedem Stimmausschuss steht eines seiner Mitglieder als Präsidentin oder Präsident vor, ein weiteres Mitglied amtet als Sekretärin oder Sekretär.

5

Die Gemeinden erweitern ihre Stimmausschüsse bei Abstimmungstagen mit mehreren Vorlagen oder bei Wahlen, wenn dies zur raschen Ermittlung und Meldung der Ergebnisse notwendig ist.

6

Die Zusammensetzung des Stimmausschusses ist bei jeder Änderung zu veröffentlichen. Die Bekanntgabe im Internet genügt.

Art. 38

Stimmkreise mit mehreren Gemeinden

1

Sind mehrere Gemeinden zu einem Stimmkreis vereinigt, wird der Stimmausschuss vom Gemeinderat der Gemeinde gewählt, die Sitz des Stimmkreises ist.

2

Im Stimmausschuss sind alle Gemeinden mit wenigstens einem Mitglied vertreten.

Art. 38a *

Beigezogene Gemeindeangestellte

1

Die zuständige Gemeindebehörde teilt die Namen der gemäss Artikel 37a Absatz 1 PRG beigezogenen Gemeindeangestellten der Präsidentin oder dem Präsidenten des Stimmausschusses schriftlich mit.

Art. 39

Dispensation von nicht ständigen Mitgliedern

1

Bei Vorliegen eines Dispensationsgrundes gemäss Artikel 37 Absatz 3 PRG kann die zuständige Gemeindebehörde das aufgebotene Mitglied von der Pflicht zur Mitwirkung im Stimmausschuss ausnehmen.

2

Das Gesuch um Dispensation ist innert zehn Tagen seit Empfang der Wahlanzeige oder seit dem nachträglichen Eintritt des Dispensationsgrundes schriftlich an den Gemeinderat zu richten.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7].

Art. 40

Instruktion *

1

Die Gemeinde stellt die rechtzeitige Instruktion des Stimmausschusses und der gemäss Artikel 37a Absatz 1 PRG beigezogenen Gemeindeangestellten vor dem Urnengang sicher. *

2

Die Instruktion beinhaltet neben der Erläuterung der ordentlichen Aufgaben (Art. 9 bis 19) insbesondere auch Hinweise auf die Wahrung des Stimmgeheimnisses und das Verbot des vorzeitigen Bekanntgebens von Wahl- und Abstimmungsergebnissen.

Art. 41

Aufgaben der Stimmausschüsse
      1. Grundsatz

1

Der Stimmausschuss sorgt für Ruhe und Ordnung im und vor dem Abstimmungs- und Auszählungsraum und verhindert gesetzeswidrige Handlungen.

Art. 42

2. Vieraugenprinzip

1

Alle Vorgänge, die einen Einfluss auf das Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung haben können, werden durch mindestens ein weiteres Mitglied des Stimmausschusses überwacht oder kontrolliert.

Art. 43

3. Öffnung und Schliessung der Abstimmungsräume

1

Der Abstimmungsraum ist zur festgesetzten Zeit pünktlich zu öffnen und zu schliessen.

2

Eine Stimmabgabe nach Schliessung des Abstimmungsraums ist grundsätzlich nicht gestattet. Zur Stimmabgabe nach Schliessung des Abstimmungsraums ist nur zugelassen, wer vor der Schliessung zur Stimmabgabe eingetroffen ist.

Art. 44

4. Prüfung des Stimmrechtsausweises

1

Jede Person, die einen auf ihren Namen lautenden Stimmrechtsausweis vorzeigt, ist zur Stimmabgabe zuzulassen. Bestehen Zweifel an der Stimmberechtigung einer Person, verlangen der Stimmausschuss oder die gemäss Artikel 37a Absatz 1 PRG beigezogenen Gemeindeangestellten von der betroffenen Person, dass sie ein zusätzliches Ausweisdokument wie den Pass, die Identitätskarte, den Führerausweis, das Halbtax-Abonnement oder ein ähnliches Dokument vorweist. *

2

Nach Prüfung durch den Stimmausschuss oder die beigezogenen Gemeindeangestellten wird der Stimmrechtsausweis in die dafür bestimmte Urne gelegt. *

3

Der Ausschluss von der Stimmabgabe gemäss Artikel 13 Absatz 3 PRG ist im Protokoll festzuhalten.

Art. 45

5. Orientierung und Überwachung der Stimmabgabe

1

Der Stimmausschuss oder die gemäss Artikel 37a Absatz 1 PRG beigezogenen Gemeindeangestellten informieren die Stimmberechtigten nötigenfalls über das Verfahren bei der Stimmabgabe. *

2

Sie nehmen nicht Stellung zum Inhalt der Stimmabgabe. Vorbehalten bleibt die Unterstützung gemäss Artikel 2. *

Art. 46

6. Benützung der Urnen vom Vortag

1

In Abstimmungsräumen, in denen schon am Vortag die Stimmabgabe möglich war, können am Wahl- oder Abstimmungstag dieselben Urnen benützt werden.

2

In der Zwischenzeit sind die Urnen versiegelt oder plombiert und sicher aufzubewahren. Sie dürfen erst unmittelbar vor Beginn der Abstimmung wieder bereitgestellt werden.

3

Der Stimmausschuss darf vom Inhalt der Urnen keine Kenntnis nehmen.

3.2 Wahl-, Abstimmungs- und Werbematerial

Art. 47

Stimmrechtsausweis

1

Der Stimmrechtsausweis enthält mindestens die folgenden Angaben:

        a

        Name, Vorname(n), Geschlecht, Geburtsjahr, Adresse der oder des Stimmberechtigten,

        b

        Auskunft darüber, bei welchen Wahlen oder Abstimmungen die oder der betreffende Stimmberechtigte teilnehmen darf,

        c

        Datum der Wahl oder Abstimmung.

2

Die Stimmrechtsausweise der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer enthalten keine Angaben zum Geburtsjahr.

3

Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keinen Stimmrechtsausweis erhalten oder diesen verloren haben, können von der stimmregisterführenden Stelle ein Doppel verlangen. Das Begehren muss spätestens am letzten Werktag vor dem Urnengang bis Büroschluss gestellt werden.

4

Das Doppel des Stimmrechtsausweises darf der oder dem Stimmberechtigten nur gegen Vorweisung des Passes oder der Identitätskarte und gegen Quittung ausgestellt werden. Es ist als «Doppel» zu kennzeichnen.

5

Für den Ersatz von Antwortcouverts gilt die Bestimmung von Absatz 3 sinngemäss.

Art. 48

Wahl- und Abstimmungsmaterial
      1. Herstellung

1

Der Kanton stellt den Gemeinden das Papier sowie eine Vorlage zur Produktion der Stimmrechtsausweise zur Verfügung. Die Gemeinden drucken die Stimmrechtsausweise. *

2

Die Gemeinden können die Stimmrechtsausweise auf eigene Kosten herstellen.

3

Die Unterlagen gemäss Artikel 45 Buchstaben b bis e PRG werden vom Kanton, das Antwort- und das Stimmcouvert gemäss Artikel 45 Buchstabe f PRG werden von den Gemeinden zur Verfügung gestellt. *

Art. 49

2. Druck der Wahlzettel für die Wahl des Grossen Rates und des Bernjurassischen Rates

1

Das für den Wahlkreis zuständige Regierungsstatthalteramt lässt nach den Weisungen der Staatskanzlei Wahlzettel für sämtliche Listen drucken. Die Listenvertretungen können auf eigene Kosten zusätzliche Exemplare der Wahlzettel mit Vordruck herstellen lassen.

2

Der Listenvertretung ist während wenigstens eines Tages Gelegenheit zu geben, die Druckfahne durchzusehen und zuhanden des für den Wahlkreis zuständigen Regierungsstatthalteramtes Bemerkungen anzubringen.

3

Ausserdem werden Wahlzettel ohne Vordruck und eine kurze Wahlanleitung hergestellt.

Art. 50

Ausgestaltung der Wahl- und Stimmzettel bei der Verwendung von elektronischen Lesegeräten

1

Bei Abstimmungen enthalten elektronisch lesbare Stimmzettel für jede Abstimmungsfrage ein mit Ja und mit Nein beschriftetes Feld zum Ankreuzen oder Ausmalen.

2

Elektronisch lesbare Wahlzettel enthalten neben jedem Namen, bei Verhältniswahlen ausserdem neben der Listenbezeichnung, ein Kästchen zum Ankreuzen oder Ausmalen. *

Art. 51

Gemeinsamer Versand von Werbematerial *

1

Der gemeinsame Versand wird für alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen durchgeführt. Die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regierungsstatthalter legt die Bedingungen zur Teilnahme am Versand des Werbematerials fest und veröffentlicht sie spätestens fünf Wochen vor dem Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge in den kantonalen Amtsblättern.

2

Parteien oder Gruppen, die einen Wahlvorschlag eingereicht haben, gelten für den gemeinsamen Versand als angemeldet. Falls sie in einem oder mehreren Wahlkreisen auf die Teilnahme verzichten möchten, ist eine fristgerechte Abmeldung beim zuständigen Regierungsstatthalteramt erforderlich.

3

Beteiligte werden durch die zuständige Regierungsstatthalterin oder den zuständigen Regierungsstatthalter vom gemeinsamen Versand ausgeschlossen, wenn

        a

        sie das Werbematerial verspätet oder am falschen Ort angeliefert haben,

        b

        das Werbematerial nicht den behördlichen Vorgaben entspricht oder

        c

        das Werbematerial kommerzielle Werbung oder Unterschriftenbogen enthält.

Art. 52 *

      …

Art. 53

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

1

Die Gemeinden können den Versand des Werbematerials an Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Ausland auf diejenigen Personen beschränken, welche das Werbematerial schriftlich angefordert haben.

2

Gemeinden, welche die Zustellung einschränken wollen, stellen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern rechtzeitig eine entsprechende Bestellkarte zu.

3.3 Abstimmungsräume und Urnen

Art. 54

Allgemeines

1

In den Abstimmungsräumen darf keine Propaganda betrieben werden. Insbesondere dürfen keine Aufrufe oder Wahl- und Stimmempfehlungen verteilt, angeschlagen oder aufgelegt werden.

Art. 55

Wahrung des Stimmgeheimnisses

1

Die Gemeinde stellt im Abstimmungsraum die zur Wahrung des Stimmgeheimnisses nötigen Einrichtungen auf.

Art. 56

Standort

1

Die Gemeinde stellt den Abstimmungsraum zur Verfügung. Dieser darf sich nicht in einem Gastwirtschaftsbetrieb befinden.

Art. 57

Ausstattung

1

Die Gemeinde sorgt für die Einrichtung der Abstimmungsräume. Unerlässlich sind zwei Urnen, von denen eine für die Aufnahme der Stimmrechtsausweise, die andere für die Aufnahme der Wahl- oder Stimmzettel bestimmt ist.

2

Sie sorgt dafür, dass die Wahl- oder Stimmzettel, die nötigen Exemplare Wahl- und Abstimmungsvorschriften sowie die Protokollformulare zur Verfügung des Stimmausschusses in den Abstimmungsräumen bereitliegen.

Art. 58

Urnen

1

Finden gleichzeitig mehrere Wahlen oder Abstimmungen statt, so kann für jeden Wahl- oder Abstimmungsvorgang eine besondere Urne aufgestellt werden. Die Urnen sind für jeden Wahl- oder Abstimmungsvorgang mit deutlichen Aufschriften zu versehen.

Art. 59

Öffnungszeiten

1

Stehen mehrere Abstimmungsräume zur Verfügung, so kann der Gemeinderat für Nebenräume den Schluss der Stimmabgabe auf einen früheren Zeitpunkt als für die Haupträume festsetzen.

Art. 60

Vorzeitige Stimmabgabe an der Urne

1

Bei der vorzeitigen Stimmabgabe in einem Abstimmungsraum (Art. 52 Abs. 1 Bst. a PRG) wird der Urnendienst durch zwei Mitglieder des Stimmausschusses ausgeübt. *

2

Bei der vorzeitigen Stimmabgabe in einer Gemeindeamtsstelle (Art. 52 Abs. 1 Bst. b PRG) wird der Urnendienst durch zwei Stimmausschussmitglieder oder zwei gemäss Artikel 37a Absatz 1 PRG beigezogene Gemeindeangestellte ausgeübt. *

3.4 Technische Hilfsmittel

Art. 61

1

Präzisionswaagen und Zählmaschinen sind für die maschinelle Auszählung zugelassen.

2

Unmittelbar vor der Auszählung muss anhand einer bekannten Anzahl von Wahl- oder Stimmzetteln (von jeder Sorte 100 oder ein Vielfaches davon) ein Referenzwert bestimmt werden.

3

Der Referenzwert wird periodisch und nach Abschluss der Auszählung überprüft.

4 Wahlen

4.1 Verhältniswahlen

Art. 62

Bereinigung der Wahlvorschläge

1

Die Vertreterin oder der Vertreter der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kann insbesondere Bezeichnungen im Wahlvorschlag oder Listenbezeichnungen ändern, die zu Verwechslungen führen können (Art. 72 PRG).

Art. 63

Ordnungsnummern bei der Wahl des Grossen Rates und
      des Bernjurassischen Rates

1

Bei der Wahl des Grossen Rates und des Bernjurassischen Rates ergibt sich die Reihenfolge der Ordnungsnummern der Listen aus der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge bei dem für den Wahlkreis zuständigen Regierungsstatthalteramt (Art. 79 PRG).

2

Die Listen derselben politischen Gruppierung sind fortlaufend zu nummerieren.

3

Vorzeitig eingereichte Wahlvorschläge gelten als am ersten Tag eingegangen.

4

Bei am gleichen Tag eingegangenen Wahlvorschlägen entscheidet das Los über die Ordnungsnummer. Die Losziehung obliegt der oder dem für den Wahlkreis zuständigen Regierungsstatthalterin oder Regierungsstatthalter. Die Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge können der Losziehung beiwohnen.

5

Listen von politischen Gruppierungen, die sowohl an der Wahl des Grossen Rates als auch an der Wahl des Bernjurassischen Rates teilnehmen, tragen die gleiche Ordnungsnummer, wenn sie für die beiden Wahlen die gleiche Bezeichnung tragen. Massgebend ist die Ordnungsnummer bei der Wahl des Grossen Rates.

6

Listen, die nur an der Wahl des Bernjurassischen Rates teilnehmen, werden gemäss den Absätzen 1 bis 4 nummeriert. Die Nummerierung dieser Listen beginnt mit der Nummer, die der Ordnungsnummer der letzten Liste für die Wahl des Grossen Rates folgt.

4.2 Mehrheitswahlen

Art. 64

1

Die Namensliste gemäss Artikel 104 PRG enthält für jede Person die folgenden Angaben:

        a

        Familien- und Vornamen,

        b

        Geburtsjahr,

        c

        Wohnort,

        d

        gegebenenfalls den Vermerk «bisher»,

        e

        die Partei oder Gruppierung, welche die Person zur Wahl vorgeschlagen hat.

4.3 Gemeinsame Vorschriften

Art. 65

Berufsbezeichnung

1

Die Berufsbezeichnung auf dem Wahlzettel gemäss Artikel 59 PRG richtet sich nach der Berufsangabe auf dem Wahlvorschlag (Art. 66 Abs. 4 PRG).

2

Die Staatskanzlei legt die Berufsbezeichnung auf dem Wahlzettel abschliessend fest.

Art. 66

Fristen

1

Die in Artikel 68, Artikel 69, Artikel 74 Absatz 1, Artikel 75, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 98, Artikel 101 Absatz 1, Artikel 110 Absatz 1, Artikel 111 Absatz 1, Artikel 117 und Artikel 121 PRG angegebenen Fristen sind nur dann gewahrt, wenn die schriftliche Eingabe im Original am letzten Tag der Frist bis 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintrifft. Für die übrigen Fristen gilt das VRPG.

5 Volksbegehren

Art. 67

Ausgestaltung der Unterschriftenbogen

1

Die Verwendung von Unterschriftenkarten für Initiativen und Referenden ist zulässig.

Art. 68

Referendum; Stimmrechtsbescheinigung

1

Die stimmregisterführende Stelle überprüft die gesetzlichen Vorgaben (Art. 128 und 129 PRG).

2

Sie bescheinigt die Stimmberechtigung der nicht gestrichenen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, datiert und unterzeichnet die Bescheinigung und fügt ihren Amtsstempel bei oder gibt ihre amtliche Eigenschaft an.

3

Die Bescheinigung kann für mehrere Unterschriftenbogen gesamthaft ausgestellt werden.

Art. 69

Gesamtbescheinigung

1

Die Gesamtbescheinigung der stimmregisterführenden Stelle muss enthalten:

        a

        den Titel des Volksbegehrens,

        b

        die Zahl der gültigen Unterschriften,

        c

        Ort und Datum,

        d

        die amtliche Eigenschaft der bescheinigenden Person (durch Stempel oder Zusatz),

        e

        die eigenhändige Unterschrift der bescheinigenden Person.

2

Die Gesamtbescheinigung ist mit den zugehörigen Unterschriftenlisten zusammenzuheften.

Art. 69a *

Einreichung der Unterschriftenbogen

1

Die bescheinigten Unterschriftenbogen sind der Staatskanzlei durch das jeweilige Initiativkomitee oder die jeweilige Vertretung des Referendumsbegehrens gesamthaft und nach Verwaltungskreisen und Gemeinden geordnet einzureichen.

Art. 70

Bekanntgabe der Referendumsvorlagen

1

Die Veröffentlichung von Gesetzen und anderen dem Referendum unterliegenden Beschlüssen richtet sich nach Artikel 124 PRG.

2

Die Veröffentlichung enthält den Hinweis,

        a

        dass die Stimmberechtigten die Erlasse bei der Staatskanzlei beziehen oder die unentgeltliche Zustellung verlangen können,

        b

        dass das Referendum ergriffen werden kann und welches die dafür massgebenden Vorschriften und Fristen sind.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 71

Übergangsbestimmung

1

Für die Einführung des Antwortcouverts gemäss Artikel 3 Absatz 1 wird den Gemeinden eine Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2015 gewährt.

Art. 72

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister[8]:

        2.

        Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern (ESASV)[9]:

Art. 73

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 10. Dezember 1980 über die politischen Rechte (VPR) (BSG 141.112) wird aufgehoben.

Art. 74

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt wie folgt in Kraft:

        a

        Artikel 63 tritt am 1. November 2013 in Kraft.

        b

        Die übrigen Artikel treten am 1. Januar 2014 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.04.2019 *

Art. T1-1 *

1

Für die Anpassung des Hinweises auf dem Antwortcouvert oder dem Stimmrechtsausweis gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c wird den Gemeinden eine Übergangsfrist bis am 30. Juni 2020 gewährt.

    Bern, 4. September 2013

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

      Von der Bundeskanzlei am 27. September 2013 vorbehältlich Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Art. 5 genehmigt. (BAG 13–108)

    13-71


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
141.113

    Verordnung
    über das Stimmregister

    vom 10.12.1980 (Stand 01.03.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 168 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Stimmregister

1

In jeder Einwohner- und gemischten Gemeinde wird unter der Aufsicht des Gemeinderates ein Verzeichnis der Stimmberechtigten geführt, die in der Gemeinde ihren politischen Wohnsitz haben.

2

Das Verzeichnis der Personen, die in Angelegenheiten einer Unterabteilung stimmberechtigt sind, wird gestützt auf das Stimmregister der Gesamtgemeinde geführt. Das Stimmregister der Unterabteilung kann mit dem der Gesamtgemeinde vereinigt werden. *

Art. 2 *

Zuständigkeit

1

Der Gemeinderat bestimmt die stimmregisterführende Stelle.

Art. 3

Inhalt

1

In das Stimmregister einzutragen sind alle in der Gemeinde wohnhaften, in eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten (Art. 4 Bundesgesetz über die politischen Rechte[2]; Art. 55 Verfassung des Kantons Bern[3]; Art. 4 bis 6 Gesetz über die politischen Rechte[4]; Art. 13 Gemeindegesetz vom 16. März 1998[5]. *

2

Die in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind gesondert auszuweisen (Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer[6]). *

Art. 4 *

Stimmregisterführung

1

Das Register ist so zu führen, dass die erforderlichen Informationen jederzeit zur Verfügung stehen.

2

Sofern die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet ist, kann das Stimmregister mit dem Einwohnerregister zusammengelegt werden.

3 & 4  *

Art. 5 *

      …

Art. 6

Grundlage der Stimmabgabe

1

Das Stimmregister bildet die einzige Grundlage der Stimmabgabe.

2

Das Stimmrecht kann nur von den im Stimmregister eingetragenen Personen ausgeübt werden.

Art. 7

Öffentlichkeit

1

Das Stimmregister ist öffentlich. *

Art. 8 *

Änderungen

1

Änderungen im Stimmregister sind von Amtes wegen vorzunehmen, sobald die benötigten Angaben vorliegen.

2 & 3

... *

Art. 9

Anmerkungen

1

Amtsunfähigkeit nach Artikel 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[7] und deren Dauer werden im Stimmregister angemerkt. *

2

Fällt die Amtsunfähigkeit dahin, wird die Anmerkung gelöscht.

Art. 10 *

Auskunftspflicht *

1

… *

2

Die stimmregisterführenden Stellen sind gegenseitig zur Auskunftserteilung verpflichtet.

3

Neu angemeldeten Stimmberechtigten übergibt die Zuzugsgemeinde den Stimmrechtsausweis nur, wenn sichergestellt ist, dass diese einen solchen nicht schon von ihrer Wegzugsgemeinde erhalten haben. Bei Unklarheiten klärt dies die stimmregisterführende Stelle der Zuzugsgemeinde mit jener der Wegzugsgemeinde ab.

Art. 11 *

Einzutragende Personen

1

Personen die am Abstimmungs- oder Wahltag das Stimmrechtsalter erreicht und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben, sind im Stimmregister einzutragen:

        1. *

        als in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt: alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und im Kanton Bern ihren politischen Wohnsitz haben, sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, welche die Gemeinde als ihre Stimmgemeinde bezeichnet haben;

        2.

        als in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt: alle seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

2

… *

Art. 11a *

      …

Art. 12

Politischer Wohnsitz

1

Der politische Wohnsitz befindet sich in der Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.

2

Wer in einer Gemeinde statt des Heimatscheines einen andern Ausweis (Heimatausweis, Interimsschein usw.) hinterlegt, erwirbt hier politischen Wohnsitz nur, wenn er schriftlich nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.

3

… *

4

Die Vorschriften über die politischen Rechte der Auslandschweizer bleiben vorbehalten.[8]

Art. 13 *

Beginn der Einwohnungsfrist

1

Die Frist von drei Monaten für die Erlangung des Stimmrechts in Gemeindeangelegenheiten beginnt mit der ordnungsgemässen Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle zu laufen.

Art. 14

Inhalt der Eintragung

1

Im Stimmregister sind von allen Stimmberechtigten einzutragen: *

        a *

        amtlicher Name und Vornamen;[9]

        b

        das Geburtsdatum;

        c

        Heimatgemeinde und Heimatkanton;

        d

        Wohnort und genaue Adresse;

        e

        der frühere Wohnort;

        f

        die Daten des Beginns des Stimmrechts in eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeangelegenheiten;

        g *

        die ZPV-Nummer der Zentralen Personenverwaltung der Kantonsverwaltung;

        h *

        die umfassende Beistandschaft, die Einsetzung der oder des Vorsorgebeauftragten und das Datum derer Anordnung;

        i

        bei Streichungen das Datum und der Grund der Streichung, bei Anmerkungen auch deren Dauer.[10]

2

Der Gemeinderat kann ausserdem die Angabe des Berufes vorschreiben. *

Art. 15 *

Rechte der Stimmberechtigten

1

Stimmberechtigte können unter Angabe der Gründe

        a

        ihre Eintragung in das Stimmregister verlangen;

        b

        gegen ihre Streichung im Stimmregister oder die Anmerkung ihrer Amtsunfähigkeit Beschwerde erheben;

        c

        in Angelegenheiten, in denen sie selber stimmberechtigt sind, verlangen, dass die Eintragung Dritter im Stimmregister gelöscht und die Amtsunfähigkeit Dritter im Stimmregister angemerkt wird.

2

Bis zum fünften Tag vor einer Abstimmung oder Wahl haben die Stimmberechtigten das Recht, die Berichtigung des Stimmregisters zu verlangen (Art. 18).

Art. 16

Verfahren

1

Begehren nach Artikel 15 können Stimmberechtigte selber oder durch eine bevollmächtigte Vertretung stellen.[11] *

2

Die stimmregisterführende Stelle gibt von eingegangenen Begehren den davon betroffenen Dritten Kenntnis. Sie setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung. *

3

Vor einer Abstimmung oder Wahl kann die Vernehmlassungsfrist angemessen abgekürzt werden. Sie beträgt jedoch mindestens drei Tage.

Art. 17 *

Entscheid

1

Die stimmregisterführende Stelle entscheidet über das Begehren und gibt den Betroffenen davon Kenntnis.

2  *

Art. 18

Abschluss des Stimmregisters

1

Vor einer Abstimmung oder Wahl ist das Stimmregister rechtzeitig abzuschliessen (Art. 15 Abs. 2).

2

Eintragungen sind vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Teilnahmevoraussetzungen am Abstimmungs- oder Wahltag erfüllt sein werden.

3

Im Register zu streichen sind Personen, die das Stimmrecht seit der letzten Bereinigung verloren haben.

4

Neue Amtsunfähigkeiten sind anzumerken, abgelaufene zu löschen.

5

Die stimmregisterführende Stelle hält die genaue Zahl der Stimmberechtigten in einem Schriftstück fest. Diese Schriftstücke sind fortlaufend abzulegen. *

Art. 19 *

      …

Art. 20 *

Orientierung des Stimmausschusses und der Stimmberechtigten

1

Die stimmregisterführende Stelle teilt dem Abstimmungs- bzw. Wahlausschuss die genaue Zahl der Stimmberechtigten mit.

2

Der Gemeindeerlass kann festlegen, dass bei Gemeindeversammlungen im Versammlungsraum in das Stimmregister Einsicht genommen werden kann oder vorgängig Stimmausweise zuzustellen sind.

Art. 21

Beschwerderecht

1

Wird durch eine Eintragung in das Stimmregister oder durch Unterlassung, Ablehnung oder Streichung eines Eintrages im Stimmregister *

        a *

        das Stimmrecht in eidgenössischen oder kantonalen Angelegenheiten verletzt, so kann gemäss Artikel 86 ff. des GPR[12] Stimmrechtsbeschwerde geführt werden;

        b *

        nur das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten verletzt, so kann Beschwerde gemäss Artikel 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[13]) geführt werden;

        c *

        gleichzeitig sowohl das Stimmrecht in eidgenössischen oder kantonalen Angelegenheiten und das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten verletzt, so kann gemäss Artikel 86 ff. des GPR[14] Stimmrechtsbeschwerde geführt werden.

2

Der Entscheid soll nach Möglichkeit so rasch ergehen, dass er für die Abstimmung oder Wahl noch wirksam werden kann.

3

Die zuständige Behörde trifft die nötigen Anordnungen zur Behebung von Mängeln, die das Verfahren ergeben hat.

Art. 22

Burgerschaften in gemischten Gemeinden

1

In sinngemässer Anwendung dieser Verordnung erstellen die gemischten Gemeinden ein Register ihrer in burgerlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten (Art. 121 Gemeindegesetz[15]). *

Art. 23

Burgergemeinden und burgerliche Korporationen

1

Für Anlage und Führung der Stimmregister von Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen gelten die Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss.

Art. 24

Kirchgemeinden

1

Auf die Stimmregister der Kirchgemeinden ist diese Verordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Verordnung vom 8. Mai 1996 über die Pfarrwahlen[16] nicht etwas anderes bestimmt. *

Art. 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1981 in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom 30. Oktober 1918.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 30.06.2010 *

Art. T1-1 *

1

Die Berechtigung des Amtes für Migration und Personenstand zum Zugriff auf die Merkmale gemäss Ziffern 1.6.1 bis 1.6.10 des Anhangs 1 zur RegV gilt erst ab dem 1. Januar 2011.

2

Die Gemeinden setzen Artikel 14 Buchstabe h der Verordnung über das Stimmregister bis spätestens am 30. November 2011 um.

    Bern, 10. Dezember 1980

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Favre

      Der Staatsschreiber: Josi

      Vom Bundesrat genehmigt am 20. März 1981

    1980 d 332 | f 334


text:
141.114

    Verordnung
    über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern

    (ESASV)

    vom 27.10.2010 (Stand 01.03.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 und 168 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)[1],

      auf Antrag der Staatskanzlei. *

    beschliesst:

1 Geltungsbereich und Organisation

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Versuchsbetrieb betreffend die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) von stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. *

2

Soweit diese Verordnung keine ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen enthält, findet die Gesetzgebung über die politischen Rechte Anwendung.

Art. 2

Versuchsbetrieb

1

Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen eines Versuchsbetriebs für einzelne oder mehrere Urnengänge, ob die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe eingeräumt werden soll. *

2

Für eidgenössische Urnengänge unterbreitet er dem Bundesrat ein Gesuch um Erteilung der Grundbewilligung. *

Art. 3

Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

1

Der Versuchsbetrieb besteht für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Stimmgemeinde im Kanton Bern. *

2

Die Staatskanzlei des Kantons Bern bestimmt die Frist, innert der die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Stimmregister ihrer Stimmgemeinde eingetragen sein müssen, um elektronisch wählen und abstimmen zu können. *

Art. 4

Organisierende Behörde

1

Die Staatskanzlei des Kantons Bern leitet und organisiert die elektronische Stimmabgabe.

Art. 5

Beherbergender Kanton

1

Der Kanton Bern lässt seine stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf dem E-Voting-System des Kantons Genf beherbergen.

2

Der Kanton Genf kontrolliert bei der Stimmabgabe die Stimmberechtigung aufgrund der von der Staatskanzlei des Kantons Bern zur Verfügung gestellten Daten aus dem kantonal harmonisierten Stimmregister.

3

Der Kanton Bern, der Kanton Genf und der Bund regeln die Einzelheiten, insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen zu den Versuchen mit elektronischer Stimmabgabe nach Artikel 27a bis 27q der Verordnung des Bundesrats vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR)[2] sowie die Zuständigkeiten, Aufgaben und Verantwortlichkeiten in einer Übereinkunft.

Art. 6

Stimmregisterdaten

1

Die Staatskanzlei des Kantons Bern ist für den Betrieb des Stimmregisters der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verantwortlich. *

2

… *

2 Wahl- und Abstimmungsmaterial *

Art. 7

Druck *

1

… *

2

Die Staatskanzlei des Kantons Bern lässt die Stimmrechtsausweise für die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer drucken.

3

Die Rücksendeadresse des Antwortcouverts lautet auf die zuständige Gemeindebehörde.

4

Die Kosten für den Druck der Stimmrechtsausweise und für die Couvertierung des Wahl- oder Abstimmungsmaterials trägt die Staatskanzlei. Davon ausgenommen sind Stimmrechtsausweise, die durch die Gemeinden ausgestellt werden. *

5

Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die nach Artikel 3 Absatz 2 nicht elektronisch wählen oder abstimmen können, erhalten einen Stimmrechtsausweis, der nur zur brieflichen Stimmabgabe oder zur persönlichen Stimmabgabe an der Urne berechtigt. *

Art. 8

Doppel des Stimmrechtsausweises

1

Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die zur elektronischen Stimmabgabe berechtigt sind und keinen Stimmrechtsausweis erhalten oder diesen verloren haben, können von der Stimmregisterführerin oder vom Stimmregisterführer ein Doppel verlangen.

2

Das Doppel berechtigt sie nur zur brieflichen Stimmabgabe oder zur persönlichen Stimmabgabe an der Urne.

3

Das Begehren muss spätestens am letzten Werktag vor dem Urnengang bis Büroschluss bei der stimmregisterführenden Stelle gestellt werden. *

4

Die Gemeinde meldet der Staatskanzlei des Kantons Bern jede Herausgabe eines Doppels. Die Staatskanzlei blockiert im E-Voting-System die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe mit dem Originalstimmrechtsausweis.

Art. 9

Zustellung

1

Die Staatskanzlei des Kantons Bern lässt das Wahl- oder Abstimmungsmaterial den stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zustellen. *

2

Sie trägt die dabei anfallenden Portokosten.

3

Den stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 von der elektronischen Stimmabgabe ausgeschlossen sind, wird das Wahl- oder Abstimmungsmaterial von ihrer Stimmgemeinde zugestellt. *

4

Verschickt die Gemeinde aufgrund einer Adressänderung nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist einen neuen Stimmrechtsausweis an eine Person, die bereits einen solchen erhalten hat, meldet sie dies der Staatskanzlei. Die Staatskanzlei blockiert im E-Voting-System die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe mit dem an die alte Adresse verschickten elektronischen Stimmrechtsausweis.

3 Stimmabgabe

Art. 10

Bestimmung der Art der Stimmabgabe

1

Die zur elektronischen Wahl oder Abstimmung berechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können bei jedem Urnengang frei zwischen persönlicher Stimmabgabe an der Urne, brieflicher Stimmabgabe oder elektronischer Stimmabgabe wählen. *

2

Sie dürfen ihre Stimme nur einmal abgeben.

Art. 11

Stimmabgabe an der Urne

1

Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihre Stimme in ihrer Stimmgemeinde persönlich an der Urne abgeben möchten, teilen dies schriftlich oder durch persönliche Vorsprache ihrer Stimmgemeinde mit.

2

Trifft diese Mitteilung mindestens sechs Wochen vor dem Urnengang bei der Stimmgemeinde ein, stellt die Gemeinde ihnen das Wahl- oder Abstimmungsmaterial aus. *

3

Der durch die Gemeinde ausgestellte Stimmrechtsausweis berechtigt nur zur persönlichen Stimmabgabe an der Urne oder zur brieflichen Stimmabgabe.

4

Das Wahl- oder Abstimmungsmaterial muss persönlich während der Schalterzeiten beim Stimmregisterbüro der Stimmgemeinde abgeholt werden. *

5

Die Gemeinde meldet der Staatskanzlei des Kantons Bern die Herausgabe des Wahl- oder Abstimmungsmaterials. Die Staatskanzlei blockiert im E-Voting-System die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe mit dem allenfalls bereits verschickten elektronischen Stimmrechtsausweis. *

Art. 12

Elektronische Stimmabgabe

1

Bei der elektronischen Stimmabgabe üben die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Stimmrecht im Internet auf einer speziellen Wahl- oder Abstimmungsseite aus. *

2

Die Kontrolle der Stimmberechtigung im E-Voting-System erfolgt durch die Eingabe der auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckten Stimmrechtsausweisnummer, des persönlichen Bestätigungscodes sowie des Geburtsdatums. *

3

Die Staatskanzlei kann aus technischen Gründen zusätzliche Sicherheitselemente festlegen.

Art. 13

Ungültigkeit der elektronischen Stimmabgabe

1

Die elektronische Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie nicht entschlüsselt werden kann.

Art. 14

Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne

1

Die elektronische Urne wird am viertletzten Montag vor dem Abstimmungssonntag um 12.00 Uhr geöffnet und am Samstag vor dem Abstimmungssonntag um 12.00 Uhr geschlossen.

2

Bei Wahlen wird die elektronische Urne am drittletzten Montag vor dem Wahltag um 12.00 Uhr geöffnet und am Samstag vor dem Wahlsonntag um 12.00 Uhr geschlossen. *

3

Bei zweiten Wahlgängen und wenn eine Abstimmung gleichzeitig mit einer Wahl stattfindet, kann der Regierungsrat den Zeitpunkt für die Öffnung der elektronischen Urne in Abweichung von Absatz 1 und 2 durch Beschluss festlegen. *

4

Massgebend für alle Zeitangaben im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe ist die in der Schweiz geltende Zeit, d.h. die mitteleuropäische Zeit (MEZ) unter Berücksichtigung der Sommerzeit (MESZ). *

Art. 15

Helpdesk

1

Die Staatskanzlei des Kantons Bern betreibt während der Büroöffnungszeiten einen Helpdesk.

2

Der Helpdesk beantwortet die telefonisch oder via E-Mail gestellten Fragen der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zur elektronischen Stimmabgabe.

4 Datentransfer und Ermittlung der Ergebnisse

Art. 16

Datentransfer

1

Am Wahl- oder Abstimmungssonntag übermittelt der Kanton Genf die Wahl oder Abstimmungsergebnisse der Staatskanzlei des Kantons Bern. *

2

Die Staatskanzlei des Kantons Bern stellt die elektronisch eingegangenen Wahl- oder Abstimmungsergebnisse den Gemeinden zu. *

Art. 17

Ermittlung der Ergebnisse

1

Bei den Gemeinden werden die elektronischen Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu den Ergebnissen der brieflichen und persönlichen Stimmabgaben hinzugezählt. *

5 Sicherheit und Datenschutz

Art. 18

Wahrung des Stimmgeheimnisses *

1

Die abgegebenen Stimmen werden zum Zeitpunkt der Stimmabgabe durch das E-Voting-System von den personenbezogenen Daten so getrennt, dass sie nicht wieder zusammengeführt werden können.

2

Die Veröffentlichung von nach Gemeinden oder Stimmkreisen aufgeschlüsselten elektronischen Wahl- oder Abstimmungsergebnissen ist untersagt. *

Art. 19

Kontrolle des Verbots der doppelten Stimmabgabe

1

Jede elektronische Stimmabgabe wird im E-Voting-System automatisch registriert.

2

Der Stimmausschuss prüft, dass die Stimmabgaben nicht doppelt erfolgt sind. *

3

Bei den brieflich eingegangenen oder an der Urne abgegebenen Stimmrechtsausweisen wird geprüft, ob der Bestätigungscode aufgerubbelt oder beschädigt ist. Ist dies der Fall, wird der Staatskanzlei des Kantons Bern die Stimmrechtsausweisnummer zwecks Überprüfung in einer dafür vorgesehenen Software mitgeteilt. *

4

Ergibt die Kontrolle, dass die Stimme bereits elektronisch abgegeben wurde, ist die elektronische Stimmabgabe gültig und die briefliche Stimmabgabe bleibt unberücksichtigt. Wurde die Stimme nicht elektronisch abgegeben, ist die briefliche Stimmabgabe gültig und die Staatskanzlei blockiert die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe, wenn die elektronische Urne noch geöffnet ist. *

5

Der Stimmausschuss ist berechtigt, zwecks Kontrolle des Doppelstimmverbots die brieflich erhaltenen Antwortcouverts der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bereits ab dem ersten Tag der Urnenöffnung bei der Gemeinde (Art. 52 PRG) zu öffnen und die Stimmrechtsausweise zu prüfen. Die weitere Behandlung der bereits geöffneten brieflich erhaltenen Stimmcouverts erfolgt gemäss den Bestimmungen der Verordnung vom 4. September 2013 über die politischen Rechte (PRV)[3]. *

Art. 20

Prüfung des E-Voting-Systems

1

Der Kanton Genf überprüft das E-Voting-System regelmässig, insbesondere auf dessen Verfügbarkeit, Funktionalität und Sicherheit.

2

Hat die Staatskanzlei des Kantons Bern begründete Zweifel an der Sicherheit des E-Voting-Systems, veranlasst sie zusätzliche Prüfungen.

Art. 21

Verschlüsselung und Entschlüsselung der elektronischen Urne, Kontrollurne

1

Der Kanton Genf organisiert die Verschlüsselung und Entschlüsselung der elektronischen Urne sowie den Betrieb einer Kontrollurne.

2

Die Staatskanzlei des Kantons Bern kann mit einer Delegation der Verschlüsselung und Entschlüsselung der elektronischen Urne beiwohnen.

3

Der Kanton Genf übermittelt der Staatskanzlei das Protokoll der Verschlüsselungs- und Entschlüsselungssitzung.

4

Führt der Kanton Bern eine Wahl oder Abstimmung ausserhalb eines Urnengangs des Kantons Genf durch oder kann der Kanton Genf den Betrieb der Kontrollurne nicht gewährleisten, organisiert die Staatskanzlei des Kantons Bern die Verschlüsselung und Entschlüsselung der elektronischen Urne sowie den Betrieb der Kontrollurne. *

Art. 22

Journal

1

Die Staatskanzlei des Kantons Bern erstellt ein Protokoll der Datenübermittlung.

Art. 23

Statistik der Stimmbeteiligung

1

Um Statistiken der Stimmbeteiligung der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu erstellen, ermitteln die Gemeindebehörden die Anzahl der brieflich und der an der Urne eingegangenen gültigen Stimmrechtsausweise und geben diese der Staatskanzlei des Kantons Bern durch Protokoll bekannt.[4] *

Art. 24

Schlussprotokoll

1

Die elektronisch abgegebenen Stimmen werden im Schlussprotokoll der elektronischen Wahl oder Abstimmung separat ausgewiesen, jedoch nicht nach Gemeinden aufgeschlüsselt veröffentlicht. *

Art. 25

Löschung der Daten

1

Nach der amtlichen Feststellung der Ergebnisse durch den Bund bzw. den Regierungsrat werden alle im Zusammenhang mit der Wahl oder Abstimmung erhobenen Personendaten und die elektronische Urne gelöscht. *

2

Vorbehalten bleibt Artikel 27o (Wissenschaftliche Begleitung) der Verordnung des Bundesrats über die politischen Rechte.

Art. 26

Notfälle

1

Die Staatskanzlei des Kantons Bern hält in einer Übereinkunft mit dem Kanton Genf und dem Bund das Vorgehen in Notfällen fest, namentlich bei Systemausfällen oder bei auftretenden technischen oder organisatorischen Problemen beim Datentransfer.

2

Sie kann die Gemeinden mit der Adressierung der Stimmrechtsausweise und dem Versand des Wahl- oder Abstimmungsmaterials an die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beauftragen. *

3

Die durch die Gemeinden versandten Stimmrechtsausweise berechtigen nur zur brieflichen oder zur persönlichen Stimmabgabe an der Urne.

Art. 27

Weisungen

1

Zum Vollzug dieser Verordnung erlässt die Staatskanzlei des Kantons Bern Weisungen zuhanden der Regierungsstatthalterämter und der Gemeinden.

6. Inkrafttreten

Art. 28

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 27. Oktober 2010

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Perrenoud

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    10-92


text:
141.221

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend die Numerierung der Listen bei Nationalratswahlen

    vom 12.08.1987 (Stand 12.08.1987)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 30 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte[1] und in Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 des Dekretes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte[2],

      auf Antrag der Präsidialabteilung,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Staatskanzlei versieht die bereinigten Wahlvorschläge (Listen) mit Ordnungsnummern.

Art. 2

1

Die Numerierung der Listen erfolgt entsprechend der Zahl der Parteistimmen, welche bei den letzten Gesamterneuerungswahlen erzielt wurden, wobei die Parteistimmen mehrerer Listen derselben politischen Gruppierung zusammengezählt werden. Die Liste mit der höchsten Parteistimmenzahl erhält die Nummer 1. Die Listen derselben politischen Gruppierung sind fortlaufend zu numerieren.

Art. 3

1

Gegenüber den letzten Gesamterneuerungswahlen neu eingereichte Listen erhalten eine durch das Los zugeteilte Nummer.

Art. 4

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 1. Dezember 1982 wird aufgehoben.

Art. 5

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 12. August 1987

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Müller

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1987 d 225 | f 231