type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
II E/2/1

  Korporationsverordnung

  (KorpV)

  Vom 23.05.2017 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 138 Absatz 2 des Gemeindegesetzes[1] und Artikel 23 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes[2],

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Korporationen des kantonalen Rechts im Sinne der Artikel 59 und 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[3] bzw. der Artikel 34 ff. und 161 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[4]. Für diese gilt das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden[5] nicht.

2

Sie regelt das Aufsichts- und das Genehmigungsverfahren.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Die Statuten von öffentlich-rechtlichen Korporationen und Änderungen derselben bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Entsprechende Rechtsgeschäfte privatrechtlicher Korporationen bedürfen der Genehmigung durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

2

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beaufsichtigt die Korporationen. Diese Aufgabe nimmt das Departementssekretariat wahr.

3

Im Übrigen gelten die gesetzlich geregelten Fachzuständigkeiten.

Art. 3

Verfügungen

1

Die Genehmigungsbehörden erlassen Verfügungen über:

      a.

      die Genehmigung von Statuten und deren Änderungen;

      b.

      den Zusammenschluss und die Aufhebung von Korporationen.

2

Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:

      a.

      die Berichterstattung (Art. 6);

      b.

      die Anordnung von Massnahmen zur Behebung von Mängeln (Art. 7).

2. Pflichten der Korporationen

Art. 4

Aufgabenerfüllung und Berichterstattung *

1

Die Korporationen erfüllen ihre statutarischen Aufgaben und unterbreiten der Aufsichtsbehörde unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres, in welchem statutengemäss eine Versammlung durchzuführen war, folgende Unterlagen über die statutarische Berichtsperiode:

      a.

      die genehmigten und rechtsgültig unterzeichneten Jahresrechnungen;

      b.

      die Berichte über die Geschäftstätigkeit oder die Versammlungsprotokolle;

      c.

      die Berichte der Revisionsstelle, soweit eine solche zu bestellen ist.

2

Sie reichen auf Verlangen weitere Unterlagen ein.

3

Privatrechtliche Korporationen sind nicht verpflichtet, periodisch Bericht zu erstatten. Sie sowie Dritte im Verkehr mit diesen wenden sich bei Bedarf an die Aufsichtsbehörde. *

Art. 5

Informationspflicht

1

Die Vorsteherschaft benachrichtigt die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die rasches Einschreiten erfordern, insbesondere wenn die Korporation ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen droht.

3. Aufgaben und Aufsichtsmittel der Aufsichtsbehörde

Art. 6

Einsichtnahme in die Berichterstattung

1

Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen.

2

Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe.

Art. 7

Aufsichtsmittel

1

Zur Behebung von Mängeln trifft die Aufsichtsbehörde geeignete Massnahmen, indem sie insbesondere:

      a.

      Weisungen an die Korporation oder an die Revisionsstelle erteilt;

      b.

      Beschlüsse der Korporation ändert, aufhebt oder ersatzweise an deren Stelle fasst;

      c.

      Organe der Korporation abberuft und interimistische Verwaltungen einsetzt;

      d.

      die Vollstreckung von Entscheiden und Verfügungen im Sinne von Artikel 130 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[6] durchsetzt.

2

Die Kosten für Anordnungen gemäss Absatz 1 oder weiterer allenfalls notwendiger Massnahmen gehen grundsätzlich zulasten der Korporation.

Art. 8

Korporationsdaten *

1

Die Aufsichtsbehörde beschafft und verwaltet die für die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit notwendigen Daten. Sie betreffen insbesondere Zweck und Art der Korporation, Adressen der verantwortlichen Personen, Gründungsdaten, Statuten, Rechnungsablagen, Bilanzzahlen sowie weitere zur Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit dienliche Sachverhalte (Bemerkungen zur Berichterstattung usw.). *

2

Die Bekanntgabe von Daten ist beschränkt auf Adresse und Zweckbestimmung.

4. Rechtsschutz

Art. 9

Rechtsmittel

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

5. Gebühren

Art. 10

Gebühren

1

Die Bekanntgabe von Daten an Dritte ist gebührenpflichtig.

2

Für die ordentliche Aufsichtstätigkeit werden keine Gebühren erhoben.

3

Für Entscheide betreffend Prüfung, Abänderung und Genehmigung von Korporationsstatuten oder Reglementen, Zusammenschluss oder Aufhebung von Korporationen und Vermögensübertragung, Mahnungen in Verfügungsform sowie aufsichtsrechtliche Massnahmen wird, abhängig vom Aufwand, eine Gebühr von 100–1000 Franken erhoben. In besonders schwierigen und umfangreichen Amtsgeschäften können diese Gebühren bis auf das Doppelte des Maximalansatzes erhöht werden. Bei besonders einfachen Verhältnissen kann auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden.

4

Ausserordentliche Aufwendungen werden wie folgt verrechnet:

      a.

      Mahnungen einfach:

      je 100 Franken;

      b.

      Bekanntgabe von Daten (Art. 8 Abs. 2), pro Datensatz:

      10 Franken;

      c.

      Erstellen von Fotokopien (je Kopie):

      10 Rappen;

      d.

      Spesen und Barauslagen:

      nach Aufwand.

  SBE 2017 07


text:
II F/2

  Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger

  (Staatshaftungsgesetz)

  Vom 05.05.1991 (Stand 01.09.2014)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Artikel 18 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      a.

      die Haftung des Gemeinwesens für den Schaden, den seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen;

      b.

      die Haftung der Amtsträger für den Schaden, den sie dem Gemeinwesen in Verletzung ihrer Amtspflicht zufügen, sowie das allfällige Rückgriffsrecht des Gemeinwesens auf die Amtsträger;

      c. *

      die Schadloshaltung von Amtsträgern bei Haftung für die Vertretung eines Gemeinwesens in einer Organisation.

2

Es regelt zudem die ausnahmsweise Entschädigung für Schäden, die Dritten durch rechtmässige Handlungen zugefügt werden (Art. 7).

Art. 2

Gemeinwesen

1

Unter Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen:

      a.

      der Kanton;

      b. *

      die Gemeinden sowie

      c. *

      die weiteren juristischen Personen des kantonalen und des kommunalen öffentlichen Rechts.

      d. *

……

Art. 3

Amtsträger

1

Als Amtsträger gelten alle Behördenmitglieder, Angestellten und Lehrpersonen eines Gemeinwesens sowie alle anderen natürlichen Personen, die in dessen Auftrag eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen. *

2

Unmassgeblich ist, ob die Amtsträger voll-, haupt- oder nebenamtlich, ständig oder nur vorübergehend, aufgrund einer öffentlich-rechtlichen oder einer privatrechtlichen Verpflichtung tätig sind.

3

Die freiberuflich tätigen Urkundspersonen sind in Bezug auf ihre freiberufliche Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit keine Amtsträger im Sinne von Artikel 3 Absatz 1. Sie haften nach Bundeszivilrecht. *

Art. 4

Ausnahmen

1

Dieses Gesetz findet keine Anwendung, wenn das Gemeinwesen nach Privatrecht gewerbliche Verrichtungen tätigt und dabei nicht hoheitlich auftritt.

Art. 5

Vorbehalt besonderer Vorschriften

1

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ansprüche eines geschädigten Dritten, soweit die Haftung des Gemeinwesens oder seiner Amtsträger durch das Bundesrecht geregelt ist und dieses die Haftung nach diesem Gesetz ausschliesst.

2

Die Bestimmungen anderer kantonaler Gesetze bleiben vorbehalten, wenn sie die Anwendung dieses Gesetzes teilweise oder vollständig ausschliessen.

2bis

Vorbehalten bleiben im Weiteren andere Gesetze, die bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch beauftragte Organisationen des Privatrechts vorsehen, dass diese oder das beauftragende Gemeinwesen nach dem Staatshaftungsgesetz haften. *

3

Der Landrat kann in interkantonalen Vereinbarungen die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger für Schäden aus amtlichen Tätigkeiten abweichend regeln, wobei die Grundsätze dieses Gesetzes eingehalten sein müssen. *

2. Haftung des Gemeinwesens gegenüber einem geschädigten Dritten

2.1. Voraussetzungen

Art. 6

Haftung aus widerrechtlichem Verhalten

1

Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den seine Amtsträger in amtlicher Tätigkeit einem Dritten rechtswidrig zufügen, und dies ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Amtsträger.

2

Ist eine Verfügung, ein Urteil oder ein anderer Entscheid des Gemeinwesens in einem Rechtsmittelverfahren nachträglich geändert worden, so haftet es nur, wenn der ursprüngliche Entscheid grob fehlerhaft war.

3

Gegenüber den fehlbaren Amtsträgern steht dem geschädigten Dritten kein Anspruch zu.

Art. 7

Haftung aus rechtmässigem Verhalten

1

Wird einem Dritten durch ein rechtmässiges amtliches Verhalten Schaden zugefügt, so haftet das Gemeinwesen nur, soweit dies ein Gesetz vorsieht.

2

Erleidet jedoch eine einzelne Person oder ein bestimmter, abgrenzbarer Kreis von Personen durch eine rechtmässige amtliche Massnahme einen unzumutbaren, schweren Schaden, so leistet das Gemeinwesen nach Billigkeit Ersatz.

Art. 8

Verletzung in den persönlichen Verhältnissen

1

Bei Körperverletzung oder Tötung eines Menschen steht, wenn die Umstände es rechtfertigen, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten ein Anspruch auf eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu.

2

Wird jemand auf eine andere Weise rechtswidrig in seiner Persönlichkeit verletzt, so steht ihm ebenfalls ein Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtuung zu, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist.

3

Anstelle oder neben der Zahlung einer Geldsumme kann auch eine andere Art der Genugtuung gewährt werden.

Art. 9

Haftung mehrerer Gemeinwesen

1

Haben Amtsträger, die im Dienste mehrerer Gemeinwesen stehen, einem Dritten Schaden zugefügt, so haften die Gemeinwesen solidarisch, wenn die amtliche Tätigkeit nicht ausschliesslich einem von ihnen zugerechnet werden kann.

2

Die beteiligten Gemeinwesen tragen den Schaden entsprechend ihren Interessen an der amtlichen Tätigkeit.

Art. 10

Ausschluss der Haftung oder Herabsetzung der Entschädigung

1

Das Gemeinwesen haftet nicht, wenn ein Geschädigter die ordentlichen Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung standen, um sich der schädigenden Handlung oder Unterlassung zu widersetzen, nicht ergriffen hat, obwohl ihm dies zumutbar war.

2

Hat der Geschädigte in die schädigende amtliche Tätigkeit eingewilligt oder haben Umstände, für die er einstehen muss, den Schaden bewirkt oder verschlimmert, so kann die Ersatzpflicht ausgeschlossen oder herabgesetzt werden.

2.2. Verfahren

Art. 11

Geltendmachung des Anspruchs

1

Der geschädigte Dritte muss seine Ansprüche gegen das Gemeinwesen schriftlich innert der Fristen von Artikel 15 bei den folgenden Behörden geltend machen:

      a.

      beim Regierungsrat, wenn es um Ansprüche gegen den Kanton geht, mit Vorbehalt der Ansprüche nach Buchstabe b;

      b.

      bei der Verwaltungskommission der Gerichte, wenn es um Ansprüche gegen den Kanton wegen des Verhaltens eines Mitgliedes einer richterlichen Behörde oder eines Mitarbeiters der Gerichtsverwaltung geht;

      c.

      bei der zuständigen Vorsteherschaft, wenn es um Ansprüche gegen eine Gemeinde, einen Zweckverband von Gemeinden oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft geht;

      d. *

      beim leitenden Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, wenn es um Ansprüche gegen diese geht.

2

Die angegangene Behörde muss binnen sechs Monaten durch Verfügung über die Begehren des Geschädigten entscheiden. Diese Frist kann im Einverständnis mit dem Geschädigten verlängert  werden. *

Art. 12

Gerichtliche Beschwerde *

1

Der Geschädigte kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen, namentlich wenn die Behörde seinen Anspruch ganz oder teilweise bestritten oder nicht innert Frist (Art. 11 Abs. 2) entschieden hat.

2

…… *

3

Beschwerden betreffend Verfügungen über Ansprüche, die sich gegen den Kanton wegen des Verhaltens von Mitgliedern des Verwaltungsgerichts richten, sind beim Obergericht zu erheben. *

4

Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des strittigen Entscheides einschliesslich der Unangemessenheit überprüft werden. *

Art. 13

Benachrichtigung und Beiladung von Amtsträgern

1

Sobald ein geschädigter Dritter einen Anspruch gegen das Gemeinwesen geltend gemacht hat, benachrichtigt die zuständige Behörde die Amtsträger, gegen die ein Rückgriff in Frage kommen kann (Art. 17). Dasselbe gilt, wenn der Geschädigte Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat.

2

Die Amtsträger sind zum Verfahren des geschädigten Dritten gegen das Gemeinwesen beizuladen.

3

Im erstinstanzlichen Verfahren kann mit der Benachrichtung und Beiladung der Amsträger längstens bis nach Einreichung der Stellungnahme der betroffenen Behörde zugewartet werden, wenn diesen daraus keinerlei Nachteil erwächst und sie die Beiladung nicht von sich aus verlangen. *

Art. 14

Begrenzte Überprüfung der Rechtmässigkeit von Entscheiden

1

Die Rechtmässigkeit einer rechtskräftigen Verfügung, eines Urteils oder eines anderen Entscheides kann in einem Verfahren über die vermögensrechtliche Haftung des Gemeinwesens nicht mehr überprüft werden.

Art. 15

Verwirkung des Anspruchs

1

Der geschädigte Dritte verwirkt seinen Anspruch gegen das Gemeinwesen, wenn er ihn nicht nach Artikel 11 innert der folgenden Fristen geltend macht:

      a.

      innert einem Jahr seit dem Tag, an dem er Kenntnis vom Schaden und vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen erlangt hat;

      b.

      spätestens aber innert zehn Jahren seit dem Tag des schädigenden Ereignisses.

2

Diese Fristen über die Verwirkung des Anspruchs des Geschädigten stehen während der Dauer eines Straf-, Disziplinar- oder Administrativverfahrens, das aufgrund desselben Sachverhaltes gegen die Amtsträger durchgeführt wird, still. *

3. Haftung der Amtsträger gegenüber dem Gemeinwesen

3.1. Voraussetzungen

Art. 16

Haftung für den direkt verursachten Schaden

1

Die Amtsträger haften dem Gemeinwesen für den Schaden, der diesem durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung von Amtspflichten zugefügt wurde.

Art. 17

Rückgriff des Gemeinwesens nach Schädigung eines Dritten

1

Haben Amtsträger durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung von Amtspflichten einen Dritten geschädigt und hat das Gemeinwesen dem Dritten aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes eine Entschädigung und allenfalls eine Genugtuung geleistet, so steht dem Gemeinwesen der Rückgriff auf die Amtsträger zu.

Art. 18

Haftung mehrerer Amtsträger

1

Haben mehrere Amtsträger einen Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie dem Gemeinwesen bei Vorsatz solidarisch und bei grober Fahrlässigkeit anteilsmässig nach der Höhe des einzelnen Verschuldens.

Art. 19

Haftung ausscheidender Amtsträger

1

Die Amtsträger können auch noch nach der Auflösung des Dienst- oder anderen Rechtsverhältnisses zum Gemeinwesen oder nach einer Nichtwiederwahl belangt werden.

3.2. Verfahren

Art. 20

Schadenersatz oder Rückgriffforderung

1

Der Entscheid über eine Schadenersatz- oder Rückgriffforderung obliegt:

      a.

      dem Landrat, wenn es um Forderungen gegen Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates oder des Kantonsgerichts, des Obergerichts oder des Verwaltungsgerichts geht;

      b.

      dem Regierungsrat bei Forderungen gegen die unter seiner Leitung oder Aufsicht stehenden Amtsträger des Kantons oder einer kantonalen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt;

      c.

      der Verwaltungskommission der Gerichte bei Forderungen gegen die den Gerichten unterstellten Amtsträger;

      d.

      der Vorsteherschaft einer Gemeinde, eines Zweckverbandes von Gemeinden oder einer anderen öffentlich-rechtlichen kommunalen Körperschaft, wenn es um Forderungen gegen die Mitglieder der Vorsteherschaft oder gegen die unter ihrer Leitung oder Aufsicht stehenden Amtsträger geht;

      e. *

      dem leitenden Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bei Forderungen gegen Amtsträger dieser juristischen Person.

2

Obliegt der Entscheid dem Landrat, so klärt eine Kommission vorgängig die Angelegenheit ab und erstattet über das Ergebnis Bericht. Der Landrat entscheidet über die Forderung in geheimer Abstimmung.

Art. 21

Gerichtliche Beschwerde *

1

Den Entscheid über eine Schadenersatz- oder Rückgriffforderung können die betroffenen Amtsträger innert 30 Tagen nach den Artikeln 105ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2] beim Verwaltungsgericht anfechten.

2

Beschwerden betreffend Entscheide über Forderungen gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichts sind beim Obergericht zu erheben. *

3

Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des strittigen Entscheides einschliesslich der Unangemessenheit gerügt werden. *

Art. 22

Verwirkung der Schadenersatz- und Rückgriffforderung

1

Der Anspruch des Gemeinwesens auf Ersatz des direkten Schadens (Art. 16) erlischt mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag, an dem das zuständige Organ vom Schaden und von dessen Verursacher Kenntnis erlangt hat, spätestens aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag des schädigenden Verhaltens der Amtsträger.

2

Der Anspruch des Gemeinwesens auf Ersatz des Drittschadens (Art. 17) erlischt mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag, an dem das Gemeinwesen seine Entschädigungspflicht dem Dritten gegenüber anerkannt oder an dem es rechtskräftig zur Entschädigung verurteilt worden ist, spätestens aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag des schädigenden Verhaltens der Amtsträger.

3

Diese Fristen über die Verwirkung der Forderung des Gemeinwesens stehen während der Dauer eines Straf-, Disziplinar- oder Administrativverfahrens, das aufgrund desselben Sachverhalts durchgeführt wird, still. *

4. Schadloshaltung von Amtsträgern *

Art. 22a *

Voraussetzungen

1

Haftet ein Amtsträger für die Vertretung eines Gemeinwesens in einer Organisation persönlich, hält ihn das Gemeinwesen schadlos, sofern der Amtsträger den Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

2

Der Amtsträger hat das Gemeinwesen sofort über einen gegen ihn geltend gemachten Schadenersatzanspruch zu benachrichtigen und ihm die nötigen Informationen zukommen zu lassen. Kommt er dieser Pflicht nicht oder mangelhaft nach, kann das Gemeinwesen die Schadloshaltung ganz oder teilweise verweigern.

Art. 22b *

Verfahren, Verwirkung, Beschwerderecht

1

Für die Geltendmachung der Schadloshaltung und den Entscheid darüber gilt Artikel 11 sinngemäss. Der Anspruch auf Schadloshaltung verwirkt, wenn er nicht innert einem Jahr seit der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung der Schadenersatzpflicht bei der nach Artikel 11 zuständigen Behörde geltend gemacht wird.

2

Gegen den Entscheid der zuständigen Behörde kann der Amtsträger innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen.

5. Ergänzendes Recht *

Art. 23

1

Soweit dieses Gesetz keine materiellen Regelungen enthält, sind die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar, namentlich zur Berechnung des Schadens und zur Festsetzung der Entschädigung.

2

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensregelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, namentlich bezüglich der Verfahrenskosten und des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

Art. 24

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze geändert:[3]

Art. 25

Übergangsrecht

1

Dieses Gesetz ist auch auf die Haftung für Schaden, der vor seinem Inkrafttreten (Art. 27) verursacht worden ist, anwendbar, es sei denn, der Anspruch des geschädigten Dritten oder des Gemeinwesens bilde bereits Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder sei nach bisherigem Recht verjährt oder verwirkt.

2

Liegt jedoch der Beginn der einjährigen Frist von Artikel 15 Absatz 1 beziehungsweise von Artikel 22 Absätze 1 und 2 vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes, so wird er auf diesen Tag verlegt.

3

Die hängigen Begehren geschädigter Dritter werden den nach Artikel 11 zuständigen Behörden zur Erledigung überwiesen. Diese setzen gegebenenfalls den Gesuchstellern eine Frist zur Begründung ihres Anspruchs und laden die interessierten Amtsträger bei.

Art. 25a *

Übergangsbestimmung zum vierten Kapitel

1

Der Anspruch auf Schadloshaltung gemäss Artikel 22a kann auch für vor dessen Inkrafttreten verursachte Haftungen von Amtsträgern geltend gemacht werden, jedoch nur, soweit die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Schadenersatzpflicht nicht mehr als ein Jahr vor dem Inkrafttreten des vierten Kapitels erfolgt ist. Für die Geltendmachung gelangt Artikel 25 Absatz 2 sinngemäss zur Anwendung.

Art. 26

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Regierungsrat.

2

Er kann vorsehen, dass die Vorabklärung von Schadenfällen des Kantons der Kantonalen Sachversicherung, privaten Versicherern oder andern Fachleuten übertragen wird.

3

Er regelt die Fragen, die sich mit der Auflösung der Glarner Amtsbürgschaftsgenossenschaft stellen.

Art. 27

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 1992 in Kraft.

2

Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 treten jedoch erst nach ihrer Genehmigung durch die Bundesversammlung in Kraft.[4]

  SBE V/1 1


text:
III A/2

  Gesetz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus *

  (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)

  Vom 06.05.1990 (Stand 01.07.2018)

    Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1990

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Inhalt und Geltungsbereich des Gesetzes

1

Dieses Gesetz regelt die Organisation der Straf- und Zivil- sowie der verwaltungsunabhängigen Verwaltungsrechtspflege. Ferner enthält es Bestimmungen über die Anwälte.

2

Die Kompetenzzuteilungen sowie die Verfahren im einzelnen richten sich nach den einschlägigen Verfahrensordnungen.

3

Die Zuständigkeit weiterer Behörden als Organe der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege bleibt vorbehalten, ebenso die jenige der vertraglichen Schiedsgerichte. Für diese Behörden und die vertraglichen Schiedsgerichte gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss, soweit die anwendbaren Spezialerlasse keine eigenen Vorschriften enthalten.

Art. 2

Konstituierung der Gerichte

1

Die Gerichte konstituieren sich vorbehältlich der Kompetenzen der Wahlbehörden sowie besonderer gesetzlicher Bestimmungen selbst.

2

Die Konstituierung erfolgt auf die verfassungsmässige Amtsdauer.

3

Sie ist im Amtsblatt und im Staatskalender zu veröffentlichen.

Art. 3

Verbotene Parteivertretung

1

Die Gerichtspräsidenten dürfen nicht als Parteivertreter vor glarnerischen Gerichten und der Kantonalen Schlichtungsbehörde auftreten. *

2

Die Mitglieder des Obergerichtes, des Kantonsgerichtes und der Kantonalen Schlichtungsbehörde dürfen in Zivil- und Strafsachen nicht als Parteivertreter vor glarnerischen Gerichten und der Kantonalen Schlichtungsbehörde auftreten. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes und der verwaltungsunabhängigen Rekurskommissionen dürfen vor ihrer eigenen Behörde und deren Vorinstanzen nicht als Parteivertreter auftreten. *

3–4

…… *

Art. 3a *

Nebenbeschäftigungen der Gerichtspräsidenten

1

Der Verwaltungsgerichtspräsident und die Kantonsgerichtspräsidenten dürfen keinen Beruf ausüben, kein Gewerbe betreiben und nicht bei Gesellschaften, die einen Erwerb bezwecken, als Mitglied der Verwaltung oder der Revisions- bzw. Kontrollstelle tätig sein. Sie dürfen ihnen von der Kantonsverfassung erlaubte öffentliche Ämter sowie Tätigkeiten in politischen, gemeinnützigen oder kulturellen Organisationen nur ausüben, wenn diese mit ihrem Vollamt und mit ihrer Unabhängigkeit vereinbar sind.

2

Der Obergerichtspräsident darf keine anderweitigen Beschäftigungen ausüben, die mit seinem Amt oder mit seiner Unabhängigkeit unvereinbar sind.

3

Die Verwaltungskommission der Gerichte orientiert den Landrat im Rahmen des Amtsberichtes über alle Nebenbeschäftigungen der Gerichtspräsidenten, die im Lichte der vorstehenden Absätze von Interesse sind.

Art. 3b *

Amtsgeheimnis

1

Die Mitglieder der gerichtlichen Behörden sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.

2

Ihrer Natur nach geheim zu halten sind insbesondere Angaben über das Privatleben von Personen, über Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen, über Angelegenheiten der Fürsorge und der Gesundheitspflege sowie über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

3

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der Behörde bestehen.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in der Kantonsverfassung[1], in den gesetzlichen Verfahrensordnungen und in der Landratsverordnung[2] über die Entbindung vom Amtsgeheimnis und die Verpflichtung zur Offenbarung sowie über die Öffentlichkeit von Verhandlungen. Im Übrigen sind die gerichtlichen Behörden ausnahmsweise nicht an das Amtsgeheimnis gebunden, wenn wichtige öffentliche Interessen für die Offenbarung sprechen und dieser keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen stehen.

Art. 3c *

Zuwendungen und andere Vorteile

1

Den Mitgliedern der gerichtlichen Behörden ist es untersagt, im Zusammenhang mit amtlichen Tätigkeiten oder im Hinblick auf solche für sich oder Dritte irgendwelche Zuwendungen wie Geschenke, Barbeträge und dergleichen anzunehmen, sich Vorteile zu verschaffen oder versprechen zu lassen. Widerrechtlich angenommene Zuwendungen und andere Vorteile verfallen dem Kanton.

2. Kantonale Schlichtungsbehörde *

Art. 4 *

Bestand und Wahl

1

Die Kantonale Schlichtungsbehörde besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und acht nebenamtlichen paritätischen Mitgliedern. *

2

In den Fällen nach Artikel 200 Absatz 1 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung tagt die Kantonale Schlichtungsbehörde in Dreierbesetzung mit dem Vorsitzenden und zwei paritätischen Mitgliedern. Bei Streitigkeiten aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen und aus dem Arbeitsvermittlungsgesetz tagt sie in Dreierbesetzung mit dem Vorsitzenden sowie einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Im Übrigen tagt sie in Einerbesetzung. *

3

Der Landrat wählt für die verfassungsmässige Amtsdauer den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Kantonalen Schlichtungsbehörde auf Vorschlag der Verwaltungskommission der Gerichte. *

4

Für die Wahl der paritätischen Mitglieder der Kantonalen Schlichtungsbehörde ist die Verwaltungskommission der Gerichte zuständig. *

5

Der Präsident und der Vizepräsident der Kantonalen Schlichtungsbehörde unterstehen dem Personalgesetz, wobei der Vizepräsident auch im Nebenamt tätig sein kann. *

Art. 5

Ausstand und Verhinderung *

1

Befinden sich der Präsident und der Vizepräsident oder alle paritätischen Mitglieder im Sinne von Artikel 200 ZPO im Ausstand, beziehungsweise sind diese verhindert, wird durch die Verwaltungskommission der Gerichte eine ausserordentliche Stellvertretung bestimmt. *

2

…… *

Art. 6 *

Zuständigkeit *

1

Die Kantonale Schlichtungsbehörde führt sämtliche Schlichtungsverhandlungen nach den Artikeln 197 ff. ZPO durch und ist Rechtsberatungsstelle im Sinne von Artikel 201 Absatz 2 ZPO. *

2

Streitigkeiten über Gleichstellungsfragen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen richten sich nach Artikel 7 des Kantonalen Gleichstellungsgesetzes[3]. *

Art. 6a *

Geschäfts- und Verfahrensleitung

1

Die Geschäftsleitung der Kantonalen Schlichtungsbehörde obliegt dem Präsidenten. Dieser, der Vizepräsident oder ein weiteres Mitglied leitet die ihm zugewiesenen Verfahren und fällt die prozessleitenden Entscheide.

Art. 7

Aufsicht

1

Dem Präsidenten der Zivilabteilung des Kantonsgerichtes obliegt die Aufsicht über die Kantonale Schlichtungsbehörde. *

2

Er erstattet dem Obergericht jährlich Bericht über die Tätigkeit während des abgelaufenen Amtsjahres. *

3. Kantonsgericht und Einzelrichter

Art. 8

Bestand

1

Das Kantonsgericht umfasst eine Straf- und zwei Zivilkammern. Es besteht aus zwei Präsidenten, von welchen der eine der Straf- und der andere den beiden Zivilkammern vorsteht, sowie je vier Mitgliedern der Straf- und der beiden Zivilkammern.

2

Die Strafgerichtskommission besteht aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern der Strafkammer.

3

Die beiden Kantonsgerichtspräsidenten amten ausserdem als Einzelrichter.

Art. 9

Konstituierung

1

Das Kantonsgericht bezeichnet als Gesamtbehörde die Kammerpräsidenten.

2

Die Strafkammer bestimmt einen Vizepräsidenten sowie die Mitglieder der Strafgerichtskommission.

3

Der Präsident und die Richter der beiden Zivilkammern bestimmen die Besetzung der beiden Kammern und wählen für jede einen Vizepräsidenten. *

Art. 10 *

Zuständigkeit der Strafkammer

1

Die Strafkammer behandelt erstinstanzlich alle Strafsachen, soweit das Gesetz keine andere Behörde als zuständig erklärt.

2

Sie ist in der Besetzung mit dem Präsidenten und zwei Mitgliedern zudem als Jugendgericht zuständig für die erstinstanzliche Behandlung von Jugendstrafsachen nach Artikel 34 JStPO und für Revisionsgesuche nach Artikel 41 JStPO.

Art. 11 *

Zuständigkeit der Strafgerichtskommission

1

Die Strafgerichtskommission behandelt erstinstanzlich Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für die der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

2

Findet die Strafgerichtskommission, es komme eine Freiheitsstrafe oder ein Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB oder eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB in Betracht, so überweist sie das Verfahren an die Strafkammer.

Art. 12

Zuständigkeit der Zivilabteilung des Kantonsgerichtes

1

Der Präsident und die Mitglieder der beiden Zivilkammern bilden die Zivilabteilung des Kantonsgerichtes.

2

Die Zivilabteilung tagt, um *

      a. *

      den Amtsbericht der erstinstanzlichen Organe der Zivilrechtspflege sowie der unterstellten Ämter zu erstatten;

      b.

      Fragen einer einheitlichen Rechtsprechung in Zivilsachen zu beraten.

Art. 13

Zuständigkeit der Zivilkammern

1

Die Zivilkammern behandeln alle dem Kantonsgericht durch Gesetz zugewiesenen Geschäfte mit Ausnahme der Strafsachen. Sie sind insbesondere zuständig zur erstinstanzlichen Beurteilung zivilrechtlicher Streitigkeiten, soweit das Gesetz keine andere Behörde als kompetent erklärt.

2

Der Präsident der beiden Zivilkammern verteilt die Geschäfte auf die beiden Kammern.

Art. 14 *

Zuständigkeit der Kantonsgerichtspräsidenten

1

Der Präsident der beiden Zivilkammern ist Zwangsmassnahmengericht in Strafsachen und Jugendstrafsachen.

2

Der Präsident der Strafkammer ist als Einzelrichter erstinstanzlich zuständig für die gerichtliche Beurteilung von Übertretungen.

3

Als Einzelrichter sind die beiden Kantonsgerichtspräsidenten (Kantonsgerichtspräsidium) erstinstanzlich in Zivilsachen zuständig:

      a.

      in Angelegenheiten und Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens nach den Artikeln 243ff. ZPO und des summarischen Verfahrens nach den Artikeln 248ff. ZPO, soweit nicht der Obergerichtspräsident zuständig ist;

      b.

      für Klagen auf Feststellung neuen Vermögens nach Artikel 198 Buchstabe e Ziffer 7 ZPO und Klagen auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen nach Artikel 198 Buchstabe e Ziffer 8 ZPO, je unabhängig vom Streitwert;

      c.

      in besonderen eherechtlichen Verfahren nach den Artikeln 271ff. ZPO, Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten nach den Artikeln 295ff. ZPO und Verfahren bei eingetragener Partnerschaft nach den Artikeln 305ff. ZPO;

      d.

      für die Vollstreckung nach den Artikeln 335ff. ZPO;

      e.

      für die Genehmigung einer in der Mediation erzielten Vereinbarung nach Artikel 217 ZPO.

4

Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt die notwendigen vorsorglichen Massnahmen in Zivilsachen nach den Artikeln 261ff. ZPO.

5

Weitere besondere Zuständigkeiten des Kantonsgerichtspräsidiums, insbesondere betreffend die freiwillige Gerichtsbarkeit, sind im EG ZPO geregelt.

4. Obergericht

Art. 15 *

Bestand und Konstituierung

1

Das Obergericht besteht aus einem Präsidenten und sieben Mitgliedern. Es bestimmt zwei Vizepräsidenten.

Art. 16 *

Zuständigkeit des Obergerichtes

1

Das Obergericht ist zuständig:

      a.

      als Rechtsmittelinstanz in Strafsachen für die Behandlung von Berufungen nach den Artikeln 398ff. StPO in der Besetzung mit dem Präsidenten und vier Richtern sowie Beschwerden nach den Artikeln 393ff. StPO in der Besetzung mit dem Präsidenten und zwei Richtern;

      b.

      als Rechtsmittelinstanz in Jugendstrafsachen für die Behandlung von Berufungen nach Artikel 40 JStPO sowie Beschwerden nach Artikel 39 JStPO in der Besetzung mit dem Präsidenten und zwei Richtern;

      c.

      als Rechtsmittelinstanz in Zivilsachen für die Behandlung von Berufungen nach den Artikeln 308ff. ZPO in der Besetzung mit dem Präsidenten und vier Richtern sowie Beschwerden nach den Artikeln 319ff. ZPO in der Besetzung mit dem Präsidenten und zwei Richtern;

      d.

      als einzige Instanz in Zivilsachen für Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a–f und h ZPO sowie nach Artikel 7 ZPO in der Besetzung mit dem Präsidenten und zwei Richtern;

      e.

      als oberes Gericht in Schiedssachen im Sinne von Artikel 356 Absatz 1 ZPO in der Besetzung mit dem Präsidenten und zwei Richtern;

      f.

      für die Ausübung der Aufsicht über die Geschäftsführung der erstinstanzlichen Gerichte in Zivilsachen und Strafsachen in der Besetzung mit dem Präsidenten und sieben Richtern.

2

Der Präsident des Obergerichtes ist als Einzelrichter zuständig:

      a.

      als Rechtsmittelinstanz in Strafsachen für die Behandlung von Beschwerden nach Artikel 395 StPO;

      b.

      als einzige Instanz in Zivilsachen für Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g ZPO sowie für vorsorgliche Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 ZPO;

      c.

      für den Rechtsschutz in Zivilsachen bei klaren Fällen nach Artikel 257 ZPO im Zuständigkeitsbereich des Obergerichts.

3

Der Präsident des Obergerichts erlässt die notwendigen vorsorglichen Massnahmen in Zivilsachen nach den Artikeln 261ff. ZPO.

5. Verwaltungsgerichtliche Behörden

Art. 17

Bestand und Konstituierung des Verwaltungsgerichtes

1

Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht Richtern.

2

Es bildet zwei Kammern, denen der Präsident, je ein Vizepräsident und je drei Richter zugeteilt werden. *

3

…… *

Art. 18

Gesamtgericht *

1

Das Verwaltungsgericht tagt als Gesamtgericht, um:

      a.

      Angelegenheiten zu erledigen, welche die Organisation oder die Verwaltung des Gerichtes betreffen;

      b.

      Fragen einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Rechtsprechung zu beraten;

      c.

      dem Gesamtgericht durch Gesetz zugewiesene Fragen zu entscheiden.

Art. 19

Kammern des Verwaltungsgerichts; Verwaltungsgerichtspräsident *

1

Die beiden Kammern des Verwaltungsgerichts beurteilen als einzige oder letzte Instanz die Streitigkeiten, welche nicht dem Gesamtgericht oder dem Einzelrichter vorbehalten sind in der Besetzung mit drei Richtern. *

2

Der Verwaltungsgerichtspräsident verteilt die Geschäfte auf die beiden Kammern.

3

Der Verwaltungsgerichtspräsident entscheidet als Einzelrichter in den von der Gesetzgebung ausdrücklich vorgesehenen Fällen. *

Art. 20

Verwaltungsunabhängige Rekurskommissionen

1

Die verwaltungsunabhängigen Rekurskommissionen werden nach Gesetz bestellt.

2

Sie beurteilen erstinstanzlich öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

3

Ihre Geschäftsführung unterliegt der Aufsicht des Verwaltungsgerichtes.

Art. 21

Schiedsgerichte

1

Schiedsgerichte, welche in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten tätig sind, werden nach Gesetz bestellt.

6. Gerichtsergänzung und Stellvertretung

Art. 22

Allgemeines und Entscheid über Ausstand *

1

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Gerichtsergänzung und Stellvertretung in Fällen, da die Amtsinhaber in Ausstand treten müssen oder sonst an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind.

2

Kommt eine Gerichtsperson dem Ausstandsbegehren einer Partei nicht nach, entscheidet unter dem Vorbehalt von Artikel 59 Strafprozessordnung darüber: *

      a. *

      beim Präsidenten, Vizepräsidenten und den weiteren Mitgliedern der Kantonalen Schlichtungsbehörde der Präsident der Zivilabteilung des Kantonsgerichtes;

      b.

      bei den Kantonsgerichtspräsidenten, beim Obergerichtspräsidenten, beim Verwaltungsgerichtspräsidenten die Stellvertretung gemäss Artikel 26 dieses Gesetzes;

      c.

      bei Mitgliedern eines Kollegialgerichts, bei Gerichtsschreibern oder Protokollführern der Präsident des zuständigen Gerichts.

3

Kann keine Stellvertretung im Sinne von Artikel 26 dieses Gesetzes amten, entscheidet anstelle der Kantonsgerichtspräsidenten der Obergerichtspräsident, anstelle des Obergerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichtspräsident und anstelle des Verwaltungsgerichtspräsidenten der Obergerichtspräsident. *

Art. 23

Kantonsgericht

1

Die Strafkammer des Kantonsgerichtes ergänzt sich durch Beizug von Mitgliedern der Zivilkammern.

2

Die Strafgerichtskommission ergänzt sich durch Beizug weiterer Mitglieder der Strafkammer und im Übrigen wie die Strafkammer.

3

Die beiden Zivilkammern des Kantonsgerichtes ergänzen sich gegenseitig und nötigenfalls durch Beizug von Mitgliedern der Strafkammer.

Art. 24 *

Obergericht

1

Die Spruchkörper des Obergerichtes ergänzen sich gegenseitig und wenn nötig durch Beizug der in erster Instanz unbeteiligt gewesenen Mitglieder des Kantonsgerichtes.

Art. 25

Verwaltungsgericht

1

Die beiden Kammern des Verwaltungsgerichtes ergänzen sich gegenseitig.

Art. 26 *

Gerichtspräsidenten

1

Der Obergerichtspräsident wird durch einen Vizepräsidenten oder das amtsälteste Mitglied vertreten.

2

Der Verwaltungsgerichtspräsident wird durch den Vizepräsidenten oder das amtsälteste Mitglied der betreffenden Kammer, als Vorsteher des Gesamtgerichts oder als Einzelrichter durch einen der Vizepräsidenten vertreten, bei Zwangsmass nahmen im Ausländerrecht auch durch ein Mitglied einer Kammer.

3

Die Kantonsgerichtspräsidenten vertreten sich als Kammervorsteher wie auch als Einzelrichter gegenseitig. Als Kammervorsteher und als Einzelrichter können sie sich durch einen Vizepräsidenten einer Kammer vertreten lassen, als Zwangsmassnahmengericht auch durch ein Mitglied einer Zivilkammer.

Art. 27

Stellvertretung durch den Gerichtsschreiber

1

Kann ein Kollegialgericht nicht innert nützlicher Frist vollständig besetzt werden, so ergänzt es sich durch Beizug des ordentlichen Gerichtsschreibers, welchem in diesem Fall alle Rechte und Pflichten eines Richters zukommen.

Art. 28

Ausserordentliche Fälle

1

Reicht die Ergänzung nach den gesetzlichen Bestimmungen für die vollständige Besetzung eines Gerichtes nicht aus, so hat der Landrat die erforderlichen ausserordentlichen Ersatzmitglieder zu wählen.

Art. 29

Verwaltungsunabhängige Rekurskommissionen und Schiedsgerichte

1

Die Ergänzung und Stellvertretung bei verwaltungsunabhängigen Rekurskommissionen und Schiedsgerichten richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften.

7. Geschäftsordnung der Gerichte

Art. 30

Besetzung der Gerichte

1

Die Gerichte müssen stets vollständig und in derselben Sache gleich besetzt sein.

2

Scheidet ein Richter aus dem Amt aus oder ist seine weitere Mitwirkung im Hinblick auf die Behandlung eines Falles innert Frist unmöglich, so gelten die Bestimmungen über die Gerichtsergänzung und die Stellvertretung. Der beigezogene Richter ist über den bisherigen Gang des Verfahrens in allen Teilen zu orientieren.

Art. 31 *

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Gerichte obliegt dem Präsidenten. Dieser fällt die prozessleitenden Entscheidungen, trifft die Anordnungen zur Vorbereitung der Verhandlungen und leitet die Verhandlungen.

2

Der Präsident fällt alle Vor-, Teil- und Endentscheide, in denen nicht in der Sache entschieden wird.

Art. 32

Geschäftskontrolle

1

Die Gerichte führen fortlaufende Kontrollen über alle eingeleiteten Verfahren und die Art der Erledigung.

Art. 33

Beförderliche Erledigung der Prozesse

1

Die Organe der Rechtspflege sind verpflichtet, die an sie gelangenden Fälle beförderlich zu erledigen.

2

Fälle, die bei der betreffenden Behörde seit mehr als einem Jahr anhängig sind, müssen im Amtsbericht speziell erwähnt werden.

Art. 34

Protokoll

1

Über jede Verhandlung wird ein Protokoll geführt, welches insbesondere die Anträge und die wesentlichen mündlichen Ausführungen der Parteien sowie die Ergebnisse von Beweiserhebungen enthält. Zur Unterstützung der Protokollführung können Aufzeichnungsgeräte verwendet werden.

Art. 35

Gerichtsschreiber

1

Der Gerichtsschreiber nimmt am Verfahren teil. Er hat beratende Stimme und ist antragsberechtigt. Er führt das Protokoll und entwirft die Urteilsbegründung.

2

Er sorgt nach den Weisungen des Präsidenten für die administrative Abwicklung des Verfahrens. In dringlichen Fällen kann er von sich aus verfahrensleitende Anordnungen treffen.

3

Im einzelrichterlichen Verfahren kann die Protokollführung einem Kanzleiangestellten übertragen werden. *

4

Wird ein Entscheid an das Obergericht weitergezogen, so kann dort nicht der gleiche Gerichtsschreiber wie in der Vorinstanz amten.

Art. 36

Amtssprache

1

Die Gerichtssprache ist Deutsch. Fremdsprachige Eingaben können zur Übersetzung zurückgewiesen werden.

2

Die Anwälte müssen sich stets der deutschen Sprache bedienen.

3

Sind Parteien oder Zeugen der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist ein Übersetzer beizuziehen.

4

In anderen Fällen erschwerter Verständigung zieht das Gericht geeignete Hilfspersonen bei.

Art. 37

Pflichten der Parteien

1

Die Parteien sind zum Empfang von Mitteilungen der Behörden verpflichtet, und Zustellungen gelten auch dann als erfolgt, wenn sie schuldhaft verhindert wurden.

2

Sie haben Änderungen ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes unverzüglich anzuzeigen, ansonsten rechtswirksame Zustellungen weiterhin an die letztbekannte Adresse erfolgen können.

3

Parteien mit Wohnsitz, Sitz oder regelmässigem Aufenthalt im Ausland müssen auf Verlangen der Behörde im Kanton ein Zustelldomizil bezeichnen, ansonsten Zustellungen unterbleiben oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen können.

Art. 38

Öffentliche Bekanntmachung

1

Sind Zustellungen an eine Partei wegen unbekannten Aufenthaltes oder aus anderen Gründen nicht möglich, so können die Mitteilungen im Amtsblatt und bei Bedarf in Zeitungen erfolgen.

2

Öffentliche Bekanntmachungen können auch erfolgen, wenn in einer Angelegenheit eine Vielzahl von Parteien vorhanden ist, die sich nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand ermitteln lässt.

Art. 39

Öffentlichkeit der Verhandlungen

1

Die Verhandlungen und die mündliche Eröffnung der Entscheide sind bei allen Gerichten unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 öffentlich. Bild- und Tonaufnahmen sind unzulässig.

2

Nicht öffentlich sind Prozesse in Familienrechtssachen, Verhandlungen und Prozesse in Jugendstrafsachen sowie Verhandlungen vor Verwaltungsgericht in Kindes- sowie Erwachsenenschutz- und Sozialhilfesachen sowie in steuer- und dienstrechtlichen Angelegenheiten. *

3

Das Gericht kann die Öffentlichkeit zudem aus wichtigen Gründen ausschliessen, namentlich wenn dies zum Schutze der öffentlichen Ordnung und der Sittlichkeit oder der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten erforderlich ist.

Art. 40

Disziplinarmassnahmen *

1

Die Verfahrensleitung kann Parteien, ihren Vertretern oder Dritten einen Verweis erteilen oder ihnen eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen, wenn sie in einem Verfahren: *

      a. *

      den Anstand verletzen;

      b. *

      den Geschäftsgang stören oder verfahrensleitende Anordnungen missachten;

      c.

      trotz gehöriger Vorladung ohne ausreichende Entschuldigung zu einer Verhandlung nicht oder verspätet erscheinen;

      d. *

      prozessualen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

2

Personen, welche die Verhandlung stören oder sich unanständig benehmen, können auch weggewiesen werden.

3

Vorbehalten bleibt die Androhung einer Strafe wegen Ungehorsams nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches.

4

Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden. *

Art. 41

Verbot der Raterteilung

1

Den Richtern und den Gerichtsschreibern ist es untersagt, im Hinblick auf einen bevorstehenden oder anhängigen Rechtsstreit Rat zu erteilen oder sich aussergerichtlich durch Parteien oder Dritte darüber unterrichten zu lassen.

2

Das in der Sache zuständige Gericht ist über Beeinflussungsversuche zu unterrichten.

Art. 42

Akteneinsichtsrecht der Parteien

1

Jede Partei hat nach Massgabe der anwendbaren Verfahrensordnung Anspruch auf Akteneinsicht.

Art. 43

Akteneinsicht Dritter

1

Vom Verfahren nicht betroffene Personen sind zur Einsichtnahme in die Akten grundsätzlich nicht berechtigt.

2

Die Vorsteher der betreffenden Behörde können im Rahmen der Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses begründete Ausnahmen bewilligen.

Art. 44

Urteilsberatung

1

Die Urteilsberatungen sind nicht öffentlich.

2

Die Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.

Art. 45

Gerichtsferien

1

Die Gerichtsferien dauern vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. *

2

Die Wirkungen der Gerichtsferien richten sich nach den einzelnen Verfahrensordnungen.

8. Aufsicht und Amtsbericht

Art. 46

Oberaufsicht

1

Die Verwaltung der Rechtspflege steht unter der Oberaufsicht des Landrates.

Art. 47

Amtsbericht

1

Das Ober- und das Verwaltungsgericht erstatten dem Landrat jährlich je einen Bericht über ihre Geschäftstätigkeit und Gerichtspraxis sowie über jene der unter ihrer Aufsicht stehenden Behörden und Ämter.

2

Die Verwaltungskommission der Gerichte erstattet dem Landrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

Art. 48

Aufsicht

1

Die Aufsichtsbehörden wachen über den Geschäftsgang der ihnen unterstellten Behörden und Ämter.

2

Sie sind verpflichtet, gegen Missstände von Amtes wegen oder auf Anzeige hin einzuschreiten und nötigenfalls ihrer über geordneten Aufsichtsbehörde Mitteilung zu machen.

3

Das Kantonsgericht, die Einzelrichter und die verwaltungsunabhängigen Rekurskommissionen berichten ihren übergeordneten Gerichten über ihre Tätigkeit während des abgelaufenen Amtsjahres sowie über diejenige der unter ihrer Aufsicht stehenden Ämter. *

Art. 49

Aufsichtsbeschwerde

1

Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie wegen anderen Verletzungen von Amtspflichten kann bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.

9. Verwaltungskommission der Gerichte

Art. 50

Bestand und Konstituierung

1

Die Verwaltungskommission der Gerichte besteht aus dem Obergerichtspräsidenten als Vorsitzendem, dem Verwaltungsgerichtspräsidenten und den beiden Kantonsgerichtspräsidenten. Im Übrigen konstituiert sie sich selbst.

2

Sie bezeichnet einen der Gerichtsschreiber als Aktuar, welcher die administrativen Arbeiten besorgt.

Art. 51

Beschlussfassung

1

Die Verwaltungskommission der Gerichte ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

2

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden neben seiner Stimme der Stichentscheid zu.

3

Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, wenn sämtliche Mitglieder diesen zustimmen.

4

Der Aktuar hat beratende Stimme, kann jedoch nicht als Ersatzmitglied amten.

Art. 52

Aufgaben

1

Die Verwaltungskommission der Gerichte wählt und beaufsichtigt die Angestellten der Gerichtsverwaltung vorbehältlich der Aufgaben der Hauptabteilung Personal und Organisation der kantonalen Verwaltung. *

2

Sie unterbreitet dem zuständigen Departement die Vorentwürfe von Budget und Rechnung der Gerichte sowie Vorschläge zu den die Gerichte speziell betreffenden Gesetzgebungen. Im Weiteren unterstützt sie den Regierungsrat oder das zuständige Departement bei Vernehmlassungen zuhanden des Bundes. *

3

Die Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen und von Vernehmlassungen erfolgt in der Regel durch die im betreffenden Sachgebiet tätigen Gerichte und Kammern oder deren Präsidenten. Erforderlichenfalls stellt die Verwaltungskommission der Gerichte den zuständigen Behörden von sich aus Anträge; will dies ein Gericht selbstständig tun, so hat es ihr vorgängig vom Inhalt der Anträge Kenntnis zu geben. *

4

Der Landrat und seine Kommissionen können eine Vertretung der Verwaltungskommission der Gerichte zur Beratung von Budget und Rechnung oder anderer Geschäfte beiziehen. Weicht das vom Regierungsrat dem Landrat unterbreitete Budget oder die Rechnung vom Vorentwurf der Verwaltungskommission der Gerichte ab, so kann diese dem Landrat von sich aus eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen und an der Beratung im Landrat teilnehmen. *

5

Die Verwaltungskommission der Gerichte erfüllt die ihr sonst durch Gesetz übertragenen Aufgaben und kann weitere die Gerichtsverwaltung betreffende Fragen behandeln. *

10. Gerichtskanzlei

Art. 53

Bestand

1

Die Gerichtskanzlei besteht aus den Gerichtsschreibern, dem Gerichtskassier und dem erforderlichen Kanzleipersonal.

2

Die Verwaltungskommission der Gerichte kann für beschränkte Zeit oder besondere Fälle ausserordentliche Gerichtsschreiber und Praktikanten einsetzen. Diese haben die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie die Gerichtsschreiber, können aber nicht Ersatzrichter sein.

Art. 54

Aufgaben

1

Die Gerichtskanzlei erledigt die administrativen Arbeiten der Kantonalen Schlichtungsbehörde sowie der Gerichte und Gerichtspräsidenten. *

2

Die Gerichtskasse betreut das Rechnungswesen und vollstreckt alle Geldforderungen aus Entscheiden der Gerichte sowie der Kantonalen Schlichtungsbehörde. Ihr kann die Vollstreckung weiterer finanzieller Leistungen im Sinne von Artikel 442 StPO übertragen werden. *

3

Die Gerichtskasse veranlasst die Nachzahlung in Fällen von unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung. Die Verwaltungsbehörden des Kantons erteilen der Gerichtskasse alle für die Nachzahlung erforderlichen Auskünfte zu Einkommen und Vermögen der kostenpflichtigen Partei. *

Art. 55 *

Organisation und Stellvertretung

1

Die Verwaltungskommission der Gerichte ordnet in einem Reglement die Organisation der Gerichtskanzlei und die Stellvertretung der Gerichtsschreiber sowie der übrigen Angestellten.

11. …… *

12. …… *

13. …… *

Art. 56–64 *

    ……

14. Rechtsanwälte

Art. 65 *

Parteivertretung vor Gericht

1

Für die Vertretung vor Gericht gelten das eidgenössische und kantonale Anwaltsgesetz, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.

Art. 66–72 *

    ……

15. Kosten

Art. 73

Kostenvorschüsse, amtliche Kosten

1

Die Behörde erhebt nach Massgabe der Verfahrensordnungen die Kostenvorschüsse und die amtlichen Kosten.

2

Die amtlichen Kosten umfassen:

      a.

      eine Spruchgebühr;

      b.

      die Barauslagen;

      c.

      die Kanzleigebühren, welche jedoch auch in pauschalierter Form in die Spruchgebühr einbezogen werden können.

3

Die einzelnen Verfahrensordnungen bezeichnen die kostenlosen Verfahren.

Art. 74

Gebühren und Tarife

1

Der Landrat regelt die in der Straf-, Zivil-[4] und in der Verwaltungsrechtspflege[5] zu erhebenden Spruch- und Kanzleigebühren. *

2

Die Spruchgebühren richten sich nach dem Streitwert oder dem sonstigen Interesse der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit sowie nach dem erforderlichen Zeit- und Verwaltungsaufwand.

Art. 75

Barauslagen

1

Die Barauslagen umfassen die Entschädigung an Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Dritte für ihre erforderliche Mitwirkung am Verfahren oder für von ihnen erbrachte Dienst oder Sachleistungen.

2

Der Zeuge hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, einschliesslich einer Vergütung für allfälligen Verdienstausfall. Das Nähere wird in einem Reglement[6] der Verwaltungskommission der Gerichte geordnet.

3

Die Entschädigung an Sachverständige und sonstige Dritte wird von der Behörde unter Berücksichtigung der eingereichten Honorarrechnung nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.

Art. 76

Parteikosten

1

Zu den Parteikosten gehören die Kosten der berufsmässigen Parteivertretung sowie weitere mit dem erforderlichen Erscheinen vor den Behörden verbundene Aufwendungen der Parteien.

2

Die Parteien tragen die Parteikosten grundsätzlich selbst. Die Verfahrensordnungen regeln Voraussetzungen und Umfang der gegebenenfalls zuzusprechenden Parteientschädigungen. *

Art. 77

Unentgeltliche Rechtspflege

1

Die Behörde befreit eine bedürftige Partei auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht.

2

Wenn es die Art des Streitfalles rechtfertigt, weist die Behörde einer bedürftigen Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Vertreter zu.

3

Die entscheidende Behörde legt die Höhe der Entschädigung des Anwaltes unter Berücksichtigung seiner Angaben fest. Soweit keine Gegenpartei dafür aufkommen muss, geht die Entschädigung ganz oder teilweise zulasten des Staates. Wenn die kostenpflichtige Partei dazu in der Lage ist, ist sie zur Nachzahlung verpflichtet. *

4

In Fällen offensichtlich mutwilliger oder grundloser Prozessführung ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern.

16. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 78

Inkrafttreten und Geltung

1

Dieses Gesetz tritt mit der Bestellung der Gerichte gemäss der Kantonsverfassung vom 1. Mai 1988 durch die Landsgemeinde in Kraft[7].

2

Es gilt für alle Verfahren, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig erledigt sind.

3

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vom 7. Mai 2017 hängigen Schlichtungsverfahren werden von der Kantonalen Schlichtungsbehörde weitergeführt. *

Art. 79

Hängige Verfahren

1

Die bei Inkrafttreten hängigen Verfahren werden durch die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden weiterbehandelt.

2

Sie finden grundsätzlich ohne weiteres ihren Fortgang, sofern dadurch keine Verkürzung der Parteirechte erfolgt.

3

Nötigenfalls werden zur Wahrung der Parteirechte unter dem alten Recht erfolgte gerichtliche Handlungen wiederholt; den Parteien dürfen hieraus keine zusätzlichen amtlichen Kosten erwachsen.

Art. 80

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch dieses Gesetz werden die widersprechenden Bestimmungen früherer Erlasse aufgehoben, insbesondere sämtliche Vorschriften über das Augenscheingericht sowie über das augenscheingerichtliche Verfahren.

2

Die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 2. Mai 1965 über die Gebühren bleiben bis zur Neuordnung insoweit in Kraft, als sie nicht in Widerspruch zu diesem Gesetz stehen.

3

Im Übrigen wird das Gerichtsorganisationsgesetz vom 2. Mai 1965 aufgehoben.

Art. 81

Anpassung geltenden Rechts

1

Geltende Gesetzesbestimmungen werden gemäss besonderen Vorlagen an dieses Gesetz angepasst.

2

Verordnungen und Reglemente sind von den zuständigen Behörden ohne Verzug zu erlassen oder anzupassen.

Art. 82

Übergangsrecht

1

Bis zum Inkrafttreten der angepassten Erlasse sind die anpassungsbedürftigen Bestimmungen sinngemäss weiter anzuwenden.

2

Die Behörden gemäss diesem Gesetz ersetzen jene nach altem Recht.

3

Insbesondere ersetzen die Kantonsgerichtspräsidenten die Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen, die Zivilkammern des Kantonsgerichtes die Kammern des Zivilgerichtes, die Strafkammer des Kantonsgerichtes das Kriminalgericht, die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichtes das Polizeigericht und die Obergerichtskommission die Jugendgerichtskammer des Obergerichtes.

  SBE IV/4 256


text: III A/3 - Reglement über die Gerichtsverwaltung des Kantons Glarus (Gerichtsverwaltungsreglement)   III A/3  Reglement über die Gerichtsverwaltung des Kantons  Glarus (Gerichtsverwaltungsreglement)  Vom 27. April 2005 (Stand 1. Juli 2018)  Die Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus,  gestützt auf Artikel 55 des Gesetzes vom 6. Mai 1990 über die Gerichtsorga- nisation des Kantons Glarus,1)  erlässt nachstehendes Reglement:  Art.  1 Unterstellung 1 Die Gerichtskanzlei untersteht in administrativer und personeller Hinsicht  der Verwaltungskommission der Gerichte. In fachlicher Hinsicht erteilen das  jeweilige Gerichtspräsidium, das Präsidium der Schlichtungsbehörde sowie  die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber unmittelbar Weisungen. *  Art.  2 Zuteilung des Personals 1 Die Verwaltungskommission der Gerichte teilt  die Gerichtsschreiberinnen  und Gerichtsschreiber dem Obergericht, dem Verwaltungsgericht und dem  Kantonsgericht zu. Bei unterschiedlichem Arbeitsanfall kann eine wechseln- de oder gerichtsüberschreitende Zuteilung erfolgen.  Dem Kanzleipersonal  wird ein Arbeitsbereich zugeteilt. *  Art.  3 Stellvertretung 1 In  Ausstands-  und  Verhinderungsfällen  sowie  bei  unterschiedlichem  Arbeitsanfall  vertreten sich die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei- ber gegenseitig. Dasselbe gilt für das Kanzleipersonal.  Art.  4 Wechselprotest 1 Wechselproteste nehmen die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei- ber auf.  Art.  5 * ……  Art.  6 Beglaubigung 1 Beglaubigungen im Rahmen der Beglaubigungsbefugnisse der Gerichts- kanzlei werden von den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern vor- genommen.  1) GS III A/2  SBE IX/4 208 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III A/3   Art.  7 Rechnungswesen 1 Die für die Gerichtskasse zuständige Person betreut das Rechnungswesen  der Gerichte,  der  Schlichtungsbehörde sowie der  Staats-  und Jugendan- waltschaft. * 2 Die von der Verwaltungskommission der Gerichte bezeichneten Personen  sind befugt, Ratenzahlungen und Zahlungsaufschub bis zu einem Jahr zu  bewilligen. Die Präsidien der einzelnen Gerichte, das Präsidium der Schlich- tungsbehörde  oder  die  Staats-  und  Jugendanwaltschaft  genehmigen  die  Abschreibung von Guthaben. *  Art.  8 Hinterlegte oder beschlagnahmte Gegenstände und Werte 1 Bei der Gerichtskasse hinterlegte oder beschlagnahmte Gegenstände und  Werte dürfen nur gestützt auf einen rechtskräftigen Entscheid oder mit dem  Visum der Staats- und Jugendanwaltschaft beziehungsweise des zuständi- gen Präsidiums herausgegeben werden. *  Art.  9 Spruchbücher 1 Die Entscheidungen jedes Spruchkörpers werden zu Spruchbüchern ge- bunden. Darin aufgenommen werden nur das Dispositiv und gegebenenfalls  die schriftliche Begründung.  Art.  10 Archivierung und Akteneinsicht 1 Die Akten werden geordnet archiviert.  Über Gesuche um Einsicht  in ar- chivierte Akten entscheidet das Präsidium des zuständigen Gerichts oder  der Schlichtungsbehörde. *  Art.  11 Unterschriftsberechtigung 1 Die  Verwaltungskommission  regelt  die  Unterschriftsberechtigung,  soweit  diese nicht bereits anderweitig geregelt ist.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2005 in Kraft und ersetzt dasjenige vom  3. Februar 1968.  2       III A/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  26.04.2018 01.07.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 5 aufgehoben SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2018 11  26.04.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 11   3    III A/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 2 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 5 26.04.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 11  Art. 7 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 7 Abs. 2 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 8 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  Art. 10 Abs. 1 26.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 11  4     	Art. 1 Unterstellung 	Art. 2 Zuteilung des Personals 	Art. 3 Stellvertretung 	Art. 4 Wechselprotest 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Beglaubigung 	Art. 7 Rechnungswesen 	Art. 8 Hinterlegte oder beschlagnahmte Gegenstände und Werte 	Art. 9 Spruchbücher 	Art. 10 Archivierung und Akteneinsicht 	Art. 11 Unterschriftsberechtigung 	Art. 12 Inkrafttreten  		2019-11-13T18:25:15+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
III A/5

  Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess

  (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung)

  Vom 22.12.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Artikel 3 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO), Artikel 95 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Artikel 74 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Glarus (GOG)[1],

  verordnet:

1. Zivilprozess

Art. 1

Bemessung der Gerichtskosten

1

Die Kosten für das Schlichtungsverfahren und den Entscheid (Entscheidgebühr) bemessen sich nach dem Streitwert oder dem sonstigen Interesse der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit sowie nach dem erforderlichen Zeit- und Verwaltungsaufwand.

2

Sie werden in Form von Pauschalen festgesetzt, mit Ausnahme der Kosten der Beweisführung, der Übersetzung und der Vertretung des Kindes gemäss den Artikeln 299 f. ZPO.

Art. 2

Pauschale für Schlichtungsverfahren

1

Im Schlichtungsverfahren beträgt die Pauschalgebühr 100 bis 800 Franken.

Art. 3

Pauschale für Gerichtsverfahren

1

Im Gerichtsverfahren beträgt die Pauschalgebühr vor jeder Instanz:

      a.

      Streitwert bis 30'000 Franken 200 bis 5000 Franken;

      b.

      Streitwert bis 100'000 Franken 500 bis 10'000 Franken;

      c.

      Streitwert bis 500'000 Franken 1000 bis 25'000 Franken;

      d.

      Streitwert bis 1'000'000 Franken 2000 bis 40'000 Franken;

      e.

      Streitwert über 1'000'000 Franken 4000 bis 4% des Streitwertes.

2

Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr höchstens 20'000 Franken.

3

Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr höchstens die Hälfte des Betrages, der sich in Anwendung von Absatz 1 ergibt.

4

Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt und ist dem Gericht bis dahin noch kein wesentlicher Aufwand erwachsen, kann die Pauschalgebühr unter den jeweiligen Mindestbetrag herabgesetzt werden.

5

Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet und ist diese in der Folge nicht nachzuliefern, ist die Gebühr angemessen zu ermässigen. Die gleichzeitig festzusetzende volle Gebühr darf höchstens das Doppelte der einfachen Gebühr betragen.

Art. 4

Schutzschrift

1

Für die Einreichung und Hinterlegung einer Schutzschrift beträgt die Pauschalgebühr 100 bis 1000 Franken.

2

Leitet die Gegenpartei innert sechs Monaten das entsprechende Verfahren ein, wird die Gebühr für die Schutzschrift an die Pauschalgebühr für das Verfahren angerechnet.

Art. 5

Schiedssachen

1

Die Gerichtsgebühr für die Mitwirkung in Schiedssachen beträgt pauschal 500 bis 20'000 Franken.

2

Im Rechtsmittelverfahren gegen Schiedsurteile, bei vorsorglichen und sichernden Massnahmen nach Artikel 183 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht sowie im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gelten die ordentlichen Pauschalgebühren für das gerichtliche Verfahren.

2. Strafprozess

Art. 6

Bemessung der Verfahrenskosten

1

Die Kosten werden unter Berücksichtigung des Zeit- und des Verwaltungsaufwands und der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person im Rahmen nachstehender Beträge festgesetzt.

2

Für einfache Fälle können Pauschalgebühren festgelegt werden, die auch die Auslagen abgelten.

Art. 7

Gebühren für das Untersuchungsverfahren

1

Im Strafuntersuchungsverfahren betragen die Gebühren:

      a.

      bei Erledigung ohne Untersuchungsverfahren:

      1.

      mit Nichtanhandnahmeverfügung: 50 bis 1000 Franken,

      2.

      mit Strafbefehl: 50 bis 1500 Franken;

      b.

      bei Durchführung des Untersuchungsverfahrens:

      1.

      mit Einstellungsverfügung: 100 bis 40'000 Franken,

      2.

      mit Strafbefehl: 100 bis 40'000 Franken,

      3.

      mit Anklageerhebung: 100 bis 80'000 Franken.

Art. 8

Gebühren für das Gerichtsverfahren

1

Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren und im Berufungsverfahren vor Obergericht betragen die Gebühren:

      a.

      bei Erledigung ohne Urteil 100 bis 5000 Franken;

      b.

      bei Erledigung mit Urteil

      1.

      durch das Gerichtspräsidium 100 bis 50'000 Franken,

      2.

      in der Besetzung mit mehreren Richtern 300 bis 100'000 Franken.

2

Im Beschwerde- oder Revisionsverfahren vor Obergericht betragen die Gebühren:

      a.

      bei Erledigung durch das Gerichtspräsidium 100 bis 5000 Franken;

      b.

      bei Erledigung in der Besetzung mit mehreren Richtern 300 bis 100'000 Franken.

3

Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmegericht beträgt die Gebühr 50 bis 5000 Franken.

4

Im Verfahren in Jugendstrafsachen beträgt die Gebühr 20 bis 3000 Franken.

3. Weitere Bestimmungen

Art. 9

Gebühren für andere Entscheide, Verrichtungen usw.

1

Für andere Entscheide, insbesondere für nachträgliche richterliche Anordnungen, selbstständige Entscheide über Nebenpunkte, sitzungspolizeiliche Massnahmen sowie für besondere Bemühungen, namentlich die Vorlegung oder Zustellung von Akten an private Dritte, beträgt die Gebühr 50 bis 1000 Franken.

Art. 10

Parteientschädigung und unentgeltliche Rechtspflege

1

Die Voraussetzungen und die Bemessung der Parteientschädigung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege richten sich für das Gerichtsverfahren und das Verfahren der Strafverfolgung nach den Verfahrensordnungen des Bundes und den kantonalen Vollzugsbestimmungen hierzu (Art. 76 f. GOG und Art. 20 EG ZPO[2]).

Art. 11

Entschädigung an Zeugen sowie sonstige Dritte (Sachverständige, Auskunftspersonen, Dolmetscher usw.)

1

Die Entschädigung von Zeugen sowie sonstigen Dritten im Gerichtsverfahren richtet sich nach Artikel 75 GOG sowie dem von der Verwaltungskommission der Gerichte erlassenen Zeugentarif.

2

Der Regierungsrat regelt die Entschädigung gemäss Absatz 1 im Verfahren der Strafverfolgung; er kann die Tarife der Verwaltungskommission der Gerichte für anwendbar erklären.

Art. 12

Inkasso

1

Die Gerichtskasse betreut das Rechnungswesen und vollstreckt alle von den Gerichten auferlegten Prozesskosten (Art. 54 Abs. 2 GOG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 EG ZPO).

2

Die Schlichtungsbehörden besorgen das Rechnungswesen und die Vollstreckung der von ihnen auferlegten Prozesskosten selbst (Art. 19 Abs. 2 EG ZPO).

3

Der Regierungsrat bestimmt die zuständigen Stellen für das Rechnungswesen und für die Vollstreckung der im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden stehenden finanziellen Leistungen (Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen usw.); er kann diese Aufgabe der Gerichtskasse übertragen (Art. 54 Abs. 2 GOG i. V. m. Art. 22 EG StPO[3]).

4

Die für die Vollstreckung zuständige Stelle kann der kostenpflichtigen Person die Bezahlung der auferlegten Kosten bei dauernder Mittellosigkeit ganz oder teilweise erlassen bzw. stunden; die Kosten können nachträglich eingefordert werden, wenn der kostenpflichtigen Person später die Zahlung zugemutet werden kann.

Art. 13

Zahlungsfrist

1

Die kostenpflichtige Person hat die ihr auferlegten Kosten innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.

2

Erfolgt innert dieser Frist keine Zahlung, so setzt die Behörde der säumigen Partei eine Nachfrist von 14 Tagen an, nach deren Ablauf ein Verzugszins von 5 Prozent zu entrichten ist.

4. Schlussbestimmungen

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Art. 15

Übergangsbestimmungen

1

Die Übergangsbestimmungen der Verfahrensordnungen des Bundes (Art. 448 ff. StPO und Art. 404 ff. ZPO) kommen bei der Anwendung dieser Verordnung auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängige Verfahren sinngemäss zur Anwendung.

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 12. Februar 1992 über die amtlichen Kosten im Zivil- und Strafprozess wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

  SBE XI/8 534


text:
III A/6

  Zeugentarif des Kantons Glarus

  Vom 19.02.1992 (Stand 01.03.1992)

  Die Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus,

    gestützt auf Artikel 75 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. Mai 1991 über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus[1] sowie gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Juni 1987 über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege[2],

  erlässt nachstehenden Tarif:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Tarif regelt die einem Zeugen in Verwaltungs-, Strafuntersuchungs- und in gerichtlichen Verfahren zustehenden Entschädigungen.

2

Den Zeugen gleichgestellt sind Auskunftspersonen.

Art. 2

Zeugengeld

1

Der Zeuge erhält, wenn er wegen seiner Abwesenheit vom Arbeitsplatz keine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleidet, 30 Franken.

2

Zusätzlich zum Zeugengeld nach Absatz 1 erhält ein Zeuge, der eine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleidet, für den angebrochenen halben Tag 100 Franken, wobei der zweite halbe Tag als angebrochen gilt, wenn die Zeit fünf Stunden überschritten hat. Beträgt die Zeit weniger als zwei Stunden, so ermässigt sich der Zuschlag auf 40 Franken.

3

Die Zeit, für welche der Zeuge zu entschädigen ist, umfasst Hin- und Rückweg und die ganze am Ort der Zeugeneinvernahme erforderliche Aufenthaltsdauer.

Art. 3

Ausnahmen

1

Bei Einvernahmen vor Verhöramt erhalten Auskunftspersonen keine Entschädigung.

2

In Übertretungsfällen wird dem Anzeiger in der Regel kein Zeugengeld ausbezahlt.

3

Staatsbedienstete, die in amtlicher Funktion erscheinen, erhalten kein Zeugengeld.

Art. 4

Schriftliche Auskünfte

1

Für schriftlich eingeholte Auskünfte werden in der Regel keine Entschädigungen entrichtet.

2

Wird ausnahmsweise eine Entschädigung ausbezahlt, so sind die Ansätze, die für das Erscheinen des Zeugen gelten, analog anzuwenden.

Art. 5

Erweiterungen

1

Für Zeugen aus dem Ausland können zusätzliche Entschädigungen nach Ermessen der Behörde bezahlt werden.

2

Liegen besondere Umstände vor, so können auch für Zeugen aus dem Inland zusätzliche Entschädigungen festgelegt werden.

Art. 6

Spesen

1

Dem Zeugen werden die Kosten für die Reise sowie für Mahlzeiten und Übernachtungen nach Ermessen der Behörde vergütet.

2

Das Reglement über die Taggelder und Reiseentschädigungen der kantonalen Beamten und Angestellten dient bei der Festlegung der Entschädigung als Richtlinie.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Tarif tritt auf den 1. März 1992 in Kraft.

  SBE V/3 107


text:
III C/1

  Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

  (EG ZPO)

  Vom 02.05.2010 (Stand 01.07.2018)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz enthält ausführende Bestimmungen zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sowie weitere Bestimmungen zu den Prozesskosten und Entschädigungen.

2

Die Organisation und Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden sind im Gesetz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Gerichtsorganisationsgesetz)[1] geregelt.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen anderer kantonaler Gesetze.

Art. 2

Kantonales Privatrecht

1

Die ZPO ist auch anwendbar auf die Beurteilung des kantonalen Privatrechts. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.

Art. 3

Behörden

1

Gerichtliche Befugnisse im Zivilprozess haben:

      a.

      das Obergericht;

      b.

      das Obergerichtspräsidium;

      c.

      das Kantonsgericht;

      d.

      das Kantonsgerichtspräsidium;

      e. *

      die Kantonale Schlichtungsbehörde;

      f.–g. *

……

2. Besondere Zuständigkeiten

Art. 4

Familienrichter

1

Gemeinsame Begehren auf Scheidung mit umfassender Einigung nach Artikel 285 ZPO beurteilt das Kantonsgerichtspräsidium oder ein Mitglied der Zivilkammern des Kantonsgerichts.

2

Das Kantonsgerichtspräsidium oder ein Mitglied der Zivilkammern des Kantonsgerichts führt die Anhörung gemäss Artikel 287 ZPO und bei einer Scheidungsklage die Einigungsverhandlung gemäss Artikel 291 ZPO durch.

Art. 5

Rechtshilfe in Zivilsachen

1

Für die Gewährung von nationaler oder internationaler Rechtshilfe ist das Kantonsgerichtspräsidium zuständig (Art. 194 ff. ZPO und Art. 11 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG]).

2

Sehen Gesetze oder Staatsverträge zwingend eine obere Instanz vor, ist das Obergerichtspräsidium zuständig.

Art. 6

Schiedsgerichtsbarkeit

1

In Schiedssachen leistet das Kantonsgerichtspräsidium Amtshilfe gemäss Artikel 183 Absatz 2, 184 Absatz 2 sowie 185 IPRG und ist einzige Instanz im Sinne von Artikel 356 Absatz 2 ZPO.

Art. 7

Freiwillige Gerichtsbarkeit

1

Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet im summarischen Verfahren insbesondere über:

      1.

      Zivilgesetzbuch (ZGB)

      a.

      Entgegennahme von mündlichen letztwilligen Verfügungen (Art. 507 ZGB);

      b.

      Anordnung der amtlichen Liquidation einer Erbschaft (Art. 593ff. ZGB);

      c.

      Bestellung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB);

      d.

      Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 ZGB);

      e.

      Losbildung (Art. 611 ZGB);

      f.

      Versteigerungs- oder Teilungsart vor Anhebung des Erbteilungsprozesses (Art. 612f. ZGB);

      g.

      Beauftragung der Schätzungskommission mit der Feststellung des Anrechnungswertes von Grundstücken (Art. 618 ZGB);

2

Obligationenrecht (OR)

      a.

      Verkauf bei Beanstandung übersandter Kaufgegenstände (Art. 204 OR);

      b.

      Verkauf und Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 427 und 435 OR);

      c.

      Verkauf und Hinterlegung von Frachtgut (Art. 444, 445 und 453 OR);

      d.

      Hinterlegung der Wechselsumme mangels Vorlegung des Wechsels zur Zahlung (Art. 1032 OR).

3. …… *

Art. 8–11 *

    ……

4. Ergänzende Verfahrensbestimmungen

4.1. Allgemeines

Art. 12

Verfahrenssprache (Art. 129 ZPO)

1

Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Art. 13

Prozessleitung (Art. 124 ZPO)

1

Das Präsidium der Schlichtungsbehörde oder des Gerichts leitet den Prozess.

2

Es fällt alle Vor-, Teil- und Endentscheide, in denen nicht in der Sache entschieden wird.

3

Es entscheidet insbesondere über den Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO), die Leistung einer Sicherheit (Art. 99 ff. ZPO), die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO) und die vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO).

Art. 14

Mediation (Art. 218 Abs. 2 ZPO)

1

Das Präsidium des Gerichts entscheidet über ein Gesuch um eine unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angelegenheiten gemäss Artikel 218 Absatz 2 ZPO. Ist beim Gericht noch kein Verfahren hängig, entscheidet das Kantonsgerichtspräsidium.

Art. 15

Parteivertretung (Art. 68 Abs. 2 ZPO)

1

Im summarischen Verfahren nach Artikel 251 ZPO können sich die Parteien durch eine handlungsfähige natürliche Person ohne Zulassung zum Anwaltsberuf oder durch eine juristische Person vertreten lassen.

2

In miet-, pacht- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten können sich die Parteien im vereinfachten Verfahren durch eine Person mit Funktion in einem Fachverband vertreten lassen.

4.2. Amtlicher Befund

Art. 16

Inhalt und Verfahren

1

Über den tatsächlichen Zustand einer Sache kann auf Verlangen ein amtlicher Befund aufgenommen werden, soweit dies ohne besondere Sachkenntnis möglich ist.

2

Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des Befundes beigezogen.

3

Es wird ein Protokoll im Sinne von Artikel 182 ZPO erstellt.

Art. 17

Zuständigkeit

1

Für die Anordnung des amtlichen Befundes ist das Kantonsgerichtspräsidium zuständig.

2

Die Aufnahme des amtlichen Befundes erfolgt durch eine vom Kantonsgerichtspräsidium beauftragte Person.

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten des amtlichen Befundes trägt, wer diesen verlangt hat.

2

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.3. Kosten

Art. 19

Vollstreckung der Prozesskosten (Art. 111 ZPO)

1

Die Gerichtskasse vollstreckt alle von den Gerichten auferlegten Prozesskosten.

2

Die Schlichtungsbehörden vollstrecken die von ihnen auferlegten Prozesskosten selbst.

Art. 20

Parteientschädigung (Art. 96 ZPO)

1

Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder Interessenwert und der Schwierigkeit des Falles.

2

Die Anwaltskommission kann einen Tarif über die Kosten der berufsmässigen Vertretung im Sinne von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b ZPO erlassen. Dieser bedarf der Genehmigung des Landrates.

3

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sind die Parteikosten von den Parteien selber zu tragen. Vorbehalten bleiben Fälle mutwilliger Prozessführung.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 21

Inkrafttreten

1

Das Einführungsgesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Art. 22

Übergangsbestimmung

1

Die Übergangsbestimmungen der Artikel 404 ff. ZPO sind sinngemäss auf das kantonale Recht anwendbar.

2

Allgemeine Verbote (Rechtbote), die vor dem 1. Januar 2011 gestützt auf die früheren kantonalen Zivilprozessordnungen erlassen worden sind, gelten fortan als gerichtliche Verbote im Sinne der Artikel 258 ff. ZPO. Der Nachweis besseren Rechts bleibt nach wie vor vorbehalten.

3

Für die vor dem 1. Januar 2011 erlassenen Rechtbote gilt die neue Bussenandrohung von 2000 Franken gemäss Artikel 258 Absatz 1 ZPO nur, sofern diese vor Ort im Sinne von Artikel 259 ZPO signalisiert ist.

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Zivilprozessordnung vom 6. Mai 2001 des Kantons Glarus wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

  SBE XI/6 409


text:
III D/1

  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs

  (EG SchKG)

  Vom 04.05.1997 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997)

1. Organisatorische Bestimmungen

Art. 1

Betreibungs- und Konkurskreis

1

Der Kanton Glarus bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und Konkurse einen einzigen Betreibungs- und Konkurskreis.

Art. 2

Betreibungsamt, Konkursamt

1

Betreibungs- und Konkursamt sind zusammengelegt. *

2

…… *

3

Der Amtsvorsteher bzw. die Amtsvorsteherin ist berechtigt, für einzelne Obliegenheiten Private beizuziehen, deren Kosten im erlaubten Rahmen zulasten der betreffenden Konkursmasse bzw. Betreibung gehen.

Art. 3

Unvereinbarkeit und Ausstand

1

Die Personen, welche Funktionen der Aufsichtsbehörde wahrnehmen, sowie die Angestellten des Betreibungs- und Konkursamtes dürfen nicht Mitglieder der Verwaltungsorgane von Kreditinstituten oder ähnlichen Erwerbsgesellschaften sein. *

2

Befindet sich eine Person des Betreibungs- und Konkursamtes im Ausstand, so weist der Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin dieses Verfahren einer anderen Person zu. Nötigenfalls bestimmt die Aufsichtsbehörde ausserordentliche Betreibungs- oder Konkursbeamte, die auch Private sein können (Art. 5).

3

Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Aufsichtsbehörde.

Art. 4

Organisation, Unterschriftenregelung

1

Das Betreibungs- und Konkursamt bildet einen Teil der kantonalen Verwaltung und ist in das vom Regierungsrat bezeichnete Departement eingegliedert. *

2

…… *

Art. 5

Bearbeitung durch Private

1

Soweit es das Bundesrecht zulässt, können bei besonderen Umständen Private als ausserordentliche Konkursverwalter, Sachwalter, Liquidatoren oder als Hilfspersonal hinzugezogen werden.

2

Private oder private Firmen unterstehen insbesondere dem Amtsgeheimnis und der behördlichen Aufsicht.

3

Das ernennende Organ hat in der Regel den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit genügender Deckung zu verlangen.

4

…… *

Art. 6 *

    ……

Art. 7

Depositenanstalt

1

Als Depositenanstalt (Art. 24 SchKG) wird die Glarner Kantonalbank bezeichnet.

Art. 8

Zustellung der Urkunden

1

Die Urkunden des Betreibungs- und Konkursamtes werden in der Regel durch die Post zugestellt.

2

Scheitert die Zustellung durch die Post, werden die Urkunden soweit möglich durch das Betreibungs- und Konkursamt direkt zugestellt. Ist dies nicht möglich, so erfolgt die Zustellung durch die Kantonspolizei. *

2. Aufsichtsbehörden und Verfahren

Art. 9 *

Aufsichtsbehörde

1

Der Regierungsrat bezeichnet das für das Betreibungs- und Konkurswesen zuständige Departement. Er kann die administrative, fachliche und organisatorische Aufsicht auf eine dem Departement nachgeordneten Verwaltungsbehörde übertragen. *

2

Über Beschwerden im Sinne von Artikel 17 SchKG entscheidet in erster Instanz das Kantonsgerichtspräsidium. Über Beschwerden gemäss Artikel 18 SchKG entscheidet in zweiter Instanz das Obergericht.

Art. 10

Verfahren

1

Soweit das Bundesrecht und dieses Gesetz keine Regelung enthalten, gilt für die Verfahren vor der Aufsichtsbehörde und den Rechtsschutz das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)[1].

2

Für die Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 und 18 SchKG gelten sinngemäss die Artikel 319 ff. und ergänzend das summarische Verfahren der ZPO. *

3

Die von der Aufsichtsbehörde angeordneten Disziplinarmassnahmen unterliegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

3. Weitere Bestimmungen

Art. 11

Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel

1

Verfügungen über öffentlichrechtliche Forderungen sind nach Massgabe von Artikel 129 VRG auf dem Wege der Betreibung vollstreckbar.

Art. 12

Gebühren

1

Soweit die eidgenössische Gebührenverordnung zum SchKG keine Regelung enthält, ist die Verordnung über die amtlichen Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege[2] bzw. die Verordnung über die amtlichen Kosten im Zivil- und Strafprozess[3] anwendbar.

4. …… *

Art. 13–23 *

    ……

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das kantonale Einführungsgesetz vom 6. Mai 1906 zum Bundesgesetz vom 11. April 1899 über Schuldbetreibung und Konkurs wird aufgehoben.

2

Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen, ins besondere diejenigen in der Zivilprozessordnung, sind aufgehoben.

Art. 25

Übergangsbestimmung

1

Für Beschwerdeverfahren, aufsichts- und disziplinarrechtliche Verfahren sowie gerichtliche Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig geworden sind, gilt für die sachlichen Zuständigkeiten das bisherige kantonale Recht.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde und der Genehmigung durch den Bund in Kraft[4].

  SBE VI/5 413


text: III D/1/1 - Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs   III D/1/1  Verordnung zum Gesetz über die Einführung des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und das Gesetz  vom 4. Mai 1997 über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbe- treibung und Konkurs (EG SchKG)2),  verordnet:  Art.  1 Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist das zuständige Departement in  SchKG-Sachen. * 2 Es führt  Disziplinarverfahren gegen Mitarbeitende  des Betreibungs-  und  Konkursamtes und entscheidet über Disziplinarmassnahmen. *  Art.  1a * Aufsicht 1 Die Hauptabteilung Justiz hat die administrative, fachliche und organisato- rische Aufsicht über das Betreibungs- und Konkursamt wahrzunehmen, so- weit Aufsichtskompetenzen nicht anderen Behörden übertragen sind. 2 Sie  überprüft  insbesondere  die  Geschäftsführung des  Betreibungs-  und  Konkursamtes mittels Inspektionen und beurteilt aufsichtsrechtliche Anzei- gen. 3 Die  administrative  Aufsichtsbehörde  und  das  Kantonsgerichtspräsidium  koordinieren ihre Tätigkeiten und übermitteln einander jeweils ihre Entschei- de.  Art.  2 Rechnungsführung des Betreibungs- und Konkursamtes 1 Das  Betreibungs-  und  Konkursamt  besorgt  seine  Rechnungsführung  selbst. 2 Die Rechnungsführung ist jährlich durch die Finanzkontrolle des Kantons  zu prüfen; sie erstellt einen Bericht zuhanden der kantonalen administrativen  Aufsichtsbehörde. *  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  1) GS I A/1/1 2) GS III D/1  SBE IX/7 343 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-D.1/de   III D/1/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.07.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 1a eingefügt SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2014 57  2       III D/1/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 1 Abs. 2 03.07.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 57  Art. 1a 03.07.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 57  Art. 2 Abs. 2 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57   3   	Art. 1 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 1a * Aufsicht 	Art. 2 Rechnungsführung des Betreibungs- und Konkursamtes 	Art. 3 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:56:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"