text: Beschluss betreffend die Rechnungstellung und den Bezug der Beiträge der Gemeinden an die dem Kanton erwachsenden Lasten aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und den Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern    841.1.63  Beschluss betreffend die Rechnungstellung und den Bezug  der Beiträge der Gemeinden an die dem Kanton  erwachsenden Lasten aus der Alters- und  Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, den  Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und den  Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und  Kleinbauern  vom 18.04.1972 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Beschluss vom 18. April 1972 betreffend die Beiträge der  Gemeinden an die dem Kanton aus der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung erwachsenden Lasten;  gestützt auf den Beschluss vom 18. April 1972 betreffend die Beiträge der  Gemeinden an die dem Kanton aus der Invalidenversicherung erwachsenden  Lasten;  gestützt auf Artikel 9 der Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 zum  Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV;  gestützt auf den Beschluss vom 28. Dezember 1954 betreffend die Beteili- gung der Gemeinden an der Finanzierung der Familienzulagen an landwirt - schaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern;  in Erwägung:  Der Staat hat bis jetzt darauf verzichtet, von den Gemeinden Akontozahlun- gen auf ihre Beiträge zur Finanzierung der AHV, der IV und der Familien- zulagen  in  der  Landwirtschaft  zu verlangen,  obwohl  er  selber  dem Bund  alle  Trimester  vorschussweise Anzahlungen zu leisten hat.  Angesichts  der  ständigen  Zunahme  seiner  Verpflichtungen  sieht  er  sich  gezwungen,  das  System  der  Akontozahlungen,  das  bei  den  Ergänzungsleistungen  der  AHV/IV bereits in Kraft steht, zu verallgemeinern. Zu diesem Zwecke ist es  angebracht,  die  Rechnungen der  vier  obgenannten  Sozialeinrichtungen zu  einer  jährlichen  Abrechnung  zusammenzufassen.  Die  Gemeinden  werden  inskünftig  drei  vierteljährliche  Anzahlungen  zu  leisten  haben,  von  denen  jede  einem  Viertel  ihres  Gesamtbeitrages  für  das  Vorjahr  entspricht.  Der  Saldo  ist  nach  Vorlegung  der  Schlussabrechnung  bis  zum  31. März  des  nächstfolgenden Jahres zu entrichten.  1    Bezug der Gemeindebeiträge an die Lasten der AHV/IV – B  841.1.63  Durch diese Änderung wird es den Gemeinden möglich sein, die ihnen auf  dem Gebiet  der  Sozialversicherung  erwachsenden  Lasten,  die  sich  bisher  auf die ersten vier Monate des Jahres konzentrierten, auf das ganze Jahr zu   verteilen.  Es wird sich daraus auch eine Vereinfachung ihrer Beziehungen  zu den Bezirkseinnehmereien ergeben.  Auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels, des Gewer- bes und des Sozialfürsorgewesens,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Kantonale Sozialversicherungsanstalt  erstellt  die Rechnungen betref- fend die von den Gemeinden infolge ihrer Beteiligung an den finanziellen   Lasten des Kantons für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die In- validenversicherung, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und die Famili- enzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern geschulde- ten Beiträge.  Art.  2 1 Die Berechnung des Beitrages  jeder  Gemeinde  erfolgt  gemäss dem Be- schluss vom 13. Dezember 1982 betreffend die Beteiligung der Gemeinden  an den finanziellen Lasten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung und der Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie Artikel 9 der   Ausführungsverordnung vom 19. März  1971 zum Gesetz  über  die  Ergän- zungsleistungen zur AHV/IV.  Art.  3 1 Die  Bekanntgabe  der  Jahresabrechnungen  an die  Gemeinden  erfolgt  bis  zum 31. März des der Berechnungsperiode folgenden Geschäftsjahres.  Art.  4 1 Die  Finanzverwaltung  ist  mit  dem  Bezug  der  Gemeindebeiträge  nach  Massgabe  der  durch  die  Kantonale  Sozialversicherungsanstalt  erstellten  Einnahmen-Bordereaux beauftragt.  2    Bezug der Gemeindebeiträge an die Lasten der AHV/IV – B  841.1.63  Art.  5 1 Die belasteten Gemeinden leisten ihre Beiträge an folgenden Fälligkeits- terminen:  a) Entrichtung von drei Akontozahlungen, die je einem Viertel der Betei - ligung für  das Vorjahr  entsprechen,  bis zum 30. Juni,  30. September  und 31. Dezember;  b) Entrichtung des Beitragssaldos nach Vorlegung der Jahresabrechnung  bis zum 31. März des folgenden Jahres.  Art.  6 1 Die Direktion für Gesundheit  und Soziales ist im Einvernehmen mit der  Finanzdirektion mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  Art.  7 1 Alle entgegenstehenden Vorschriften sind aufgehoben, insbesondere Arti- kel 9 Abs. 2 und 3 der Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 zum Ge- setz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie die Artikel 3 und 4  des  Beschlusses  vom  28. Dezember  1954  betreffend  die  Beteiligung  der  Gemeinden an der Finanzierung der Familienzulagen an landwirtschaftliche   Arbeitnehmer und Kleinbauern.  Art.  8 1 Dieser Beschluss tritt  sofort in Kraft und findet erstmals Anwendung auf   die  Rechnungstellung  und den  Bezug der  Gemeindebeiträge  für  das  Jahr  1972.  Er  ist  im  Amtsblatt  zu  veröffentlichen,  in  die  Amtliche  Gesetzes- sammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Bezug der Gemeindebeiträge an die Lasten der AHV/IV – B  841.1.63  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.04.1972 Erlass Grunderlass 18.04.1972 BL/AGS 1972 f 88 / d 89 13.12.1982 Art. 2 geändert 01.01.1983 BL/AGS 1982 f 235 / d 242 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.04.1972 18.04.1972 BL/AGS 1972 f 88 / d 89 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 13.12.1982 01.01.1983 BL/AGS 1982 f 235 / d 242 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8  		2018-07-03T09:43:21+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 841.3.1 - Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung    841.3.1  Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  vom 16.11.1965 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (das Bundesge- setz) und die dazugehörigen Vollzugsbestimmungen;  gestützt auf die Änderung vom 18. September 2020 dieses kantonalen Geset- zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung und nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSAS-29 des Staatsrats  vom 28. April 2020;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anspruchsberechtigte 1 Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Freiburg haben und die Vorausset- zungen des Bundesgesetzes erfüllen, haben Anspruch auf Ergänzungsleistun- gen zur AHV und zur IV. 2 Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und  die behördliche Unterbringung einer Person in Familienpflege begründen kei- ne neue Zuständigkeit.  Art.  2 Zuständigkeiten des Kantons aufgrund der Bundesgesetzgebung 1 Aufgrund der Zuständigkeiten, die dem Kanton durch die Bundesgesetzge- bung zukommen, regelt der Staatsrat auf dem Verordnungsweg folgende Ein- zelheiten:  a) Nach Artikel 10 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes kann er die Kosten  begrenzen,  die wegen Aufenthaltes in einem Altersheim, Pflegeheim,  Spital oder einer andern Anstalt berücksichtigt werden.  b) Nach Artikel 10 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes bestimmt er den Be- trag für persönliche Auslagen.  1    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G  841.3.1  c) Nach Artikel 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes legt er den Vermögensver- zehr für Personen fest, die nicht zu Hause leben.  d) Nach Artikel 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes bezeichnet er die Kosten,  die vergütet werden, und nach Absatz 3 dieser Bundesbestimmung kann  er Höchstbeträge für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungs- kosten festlegen.  e) Nach Artikel 32 Abs. 2 der Verordnung des Bundes über die Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  erlässt er die Regelung über die Vergütung der Verwaltungskosten.  f) Er kann der für die Sozialversicherungen zuständigen Direktion 1) die  Festsetzung der Ausführungsbestimmungen von geringfügiger Bedeu- tung übertragen.  2 Nach Artikel 10 Abs. 1quinquies des Bundesgesetzes kann der Staatsrat bean- tragen, die Höchstbeträge der anerkannten Mietkosten in einer Gemeinde um  bis zu 10 % zu senken oder zu erhöhen.  Art.  2bis …  Art.  3 …  Art.  4 Rechtsnatur des Anspruchs 1 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist unabtretbar, unverpfändbar und  der  Zwangsvollstreckung  entzogen.  Jede  Abtretung  oder  Verpfändung  ist  nichtig. Vorbehalten bleibt Artikel 8.  Art.  5 …  Art.  6 …  2 Höhe und Auszahlung der Leistungen  Art.  7 …  Art.  8 Auszahlung der Leistungen 1 Die  Ergänzungsleistungen  werden  dem Bezugsberechtigten  in  der  Regel  monatlich durch die Post ausbezahlt. Die Vorschriften der Bundesgesetzge- bung über die AHV betreffend Auszahlung der Renten sind sinngemäss an- wendbar.  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  2    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G  841.3.1  Art.  9 …  Art.  10 …  3 Organisation und Verfahren  Art.  11 Kantonale Amtsstelle 1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird der kantonalen AHV-Ausgleichs- kasse (die AHV-Kasse) übertragen.  Art.  12 Gesuch und Entscheid 1 Gesuche um Ergänzungsleistungen sind bei der AHV-Kasse einzureichen;  diese prüft, ob die Angaben richtig und vollständig sind. 2 Die AHV-Kasse fällt und eröffnet den Entscheid. Der Staatsrat legt auf dem  Verordnungsweg fest, wer eine Kopie des Entscheids und anderer Teile der  Akte bekommen darf.  Art.  12a Rückerstattung der Leistungen 1 Die AHV-Kasse prüft im Sinne von Artikel 16a des Bundesgesetzes nach  dem Tod der versicherten Person, ob das Vermögen offensichtlich über oder  unter 40'000 Franken liegt. 2 Die AHV-Kasse informiert eine Person aus der Erbengemeinschaft über die  Schliessung des Dossiers oder die Eröffnung des Rückerstattungsverfahrens.  Die Person muss die anderen Erbberechtigten darüber informieren. 3 Im Falle einer Anfechtung der Eigenschaft als Erbin oder Erbe oder wenn  der  AHV-Kasse  keine  Erbberechtigten  bekannt  sind,  muss das  zuständige  Friedensgericht der AHV-Kasse auf Gesuch die Kontaktdaten einer bekann- ten erbberechtigten Person mitteilen.  Art.  13 Auskunfts- und Schweigepflicht 1 Wer für sich oder einen andern eine Ergänzungsleistung beansprucht oder  eine solche bezieht, hat den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten  Stellen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, die zur Prü- fung des Gesuches notwendig sind. Der Bezüger ist verpflichtet, ihnen jede  Änderung in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sofort  mitzuteilen. Die gleiche Pflicht besteht für den gesetzlichen Vertreter oder  gegebenenfalls den Dritten, dem die Leistung ausbezahlt wird.  3    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G  841.3.1  2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemein- den, die Arbeitgeber und alle öffentlichen und privaten Institutionen sind ver- pflichtet, den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen kosten- los alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen  zu verschaffen. 2bis Die AHV-Kasse kann mit einem Abrufverfahren auf die Daten der Kanto- nalen Steuerverwaltung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse  zugreifen, die für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens des Ge- suchstellers erforderlich sind; dabei hält sie sich an die Regeln des Daten- schutzes. Sie kann diese Daten auch benutzen, um im Sinne von Artikel 16a  des Bundesgesetzes die Rückerstattung der Leistungen einzufordern. 3 Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen haben über ihre  Wahrnehmungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren.  4 Finanzierung  Art.  14 Finanzielle Deckung 1 Die Leistungen sowie die Kosten, die der AHV-Kasse aus der Durchfüh- rung dieses Gesetzes entstehen, werden gedeckt:  a) durch den Bundesbeitrag an den Kanton;  b) durch einen Beitrag des Kantons und der Gemeinden.  Art.  15 Anteil des Staates und der Gemeinden 1 Der Kanton übernimmt 75 % des Beitrags nach Artikel 14 Bst. b. 2 Der Restbetrag wird von der Gesamtheit der Gemeinden übernommen. Die  Aufteilung erfolgt  im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung, die  aufgrund der letzten vom Staatsrat erlassenen Zahlen bestimmt wird.  5 Rechtspflege und Strafbestimmungen  Art.  16 …  Art.  17 Rechtsmittel 1 Das Kantonsgericht ist die zuständige Behörde für Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der kantonalen AHV-Ausgleichskasse. 2 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts richtet sich das Ver- fahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  18 …  4    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G  841.3.1  Art.  19 Strafbestimmungen 1 Es gelten die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006  über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.  6 Ergänzungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  20 Ergänzungsbestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbeson- dere über die Organisation, das Verfahren bezüglich der Festsetzung, Anzah- lung und Rückerstattung der  Ergänzungsleistungen und über die Kontrolle  der AHV-Kasse.  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 8. Mai 1962 betreffend die zusätzliche Hilfe an das Alter  und Hinterbliebene, abgeändert und ergänzt durch das Gesetz vom 13. No- vember 1963 über die zusätzliche Hilfe an Invalide, ist aufgehoben.  Art.  22 Übergangsbestimmung 1 Bis zum Inkrafttreten des ersten Pakets der Aufgabenentflechtung zwischen  Staat und Gemeinden (DETTEC) übernimmt der Staat 100 % des Beitrags  nach Artikel 14 Abs. 1 Bst. b. 2 In dieser Zeit wird der Artikel 15 nicht angewendet.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Der Staatsrat ist mit seiner  Ausführung beauftragt.  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 27.12.1965 genehmigt worden.   Folgende Änderungen sind genehmigt worden: 1. Gesetz vom 11.11.1970, vom Bundesrat am 10.12.1970 genehmigt. 2. Gesetz vom 29.11.1974, vom Eidgenössischen Departement des Innern am  17.01.1975 genehmigt. 3. Gesetz vom 18.09.2020, vom Eidgenössischen Departement des Innern am  21.12.2020 genehmigt (siehe ASF INFO 2021-02b).  5    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G  841.3.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.11.1965 Erlass Grunderlass 01.01.1966 BL/AGS 1965 f 192 / d 195 11.11.1970 Art. 1 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 2 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 3 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 5 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 6 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 7 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 9 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 10 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 16 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 18 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 20 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 11.11.1970 Art. 22 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 08.11.1972 Art. 1 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 275 / d 278 29.11.1974 Art. 1 geändert 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264 29.11.1974 Art. 2bis eingefügt 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264 29.11.1974 Art. 15 geändert 01.01.1975 BL/AGS 1974 f 259 / d 264 20.11.1985 Art. 15 geändert 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 436 / d 446 26.09.1986 Art. 1 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 277 / d 284 22.11.1989 Art. 14 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427 22.11.1989 Art. 15 aufgehoben 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427 16.11.1990 Art. 12 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 498 / d 506 25.09.1991 Art. 16 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 17 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 18 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 14.01.1994 Art. 12 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70 14.01.1994 Art. 14 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70 14.01.1994 Art. 15 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 01.02.2005 Art. 22 geändert 01.01.2005 2005_011 12.06.2007 Art. 22 geändert 01.01.2008 2007_066 10.10.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_097 10.10.2007 Art. 2 geändert 01.01.2008 2007_097 10.10.2007 Art. 2bis aufgehoben 01.01.2008 2007_097 10.10.2007 Art. 17 geändert 01.01.2008 2007_097 10.10.2007 Art. 19 geändert 01.01.2008 2007_097 08.01.2008 Art. 17 geändert 01.01.2008 2008_001 16.11.2009 Art. 15 geändert 01.01.2011 2009_123 11.11.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_123 15.06.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_052 17.11.2015 Art. 12 geändert 01.01.2016 2015_113 17.11.2015 Art. 13 geändert 01.01.2016 2015_113 17.11.2015 Art. 22 geändert 01.01.2016 2015_113 13.12.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_123 18.09.2020 Ingress geändert 01.01.2021 2020_122 18.09.2020 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 01.01.2021 2020_122 18.09.2020 Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 01.01.2021 2020_122  6    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G  841.3.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.09.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 01.01.2021 2020_122 18.09.2020 Art. 12a eingefügt 01.01.2021 2020_122 18.09.2020 Art. 13 Abs. 2bis geändert 01.01.2021 2020_122 02.11.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_137  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.1965 01.01.1966 BL/AGS 1965 f 192 / d 195 Ingress geändert 18.09.2020 01.01.2021 2020_122 Art. 1 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 1 geändert 08.11.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 275 / d 278 Art. 1 geändert 29.11.1974 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264 Art. 1 geändert 26.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 277 / d 284 Art. 1 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097 Art. 1 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 2 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 2 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122 Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122 Art. 2bis eingefügt 29.11.1974 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264 Art. 2bis aufgehoben 10.10.2007 01.01.2008 2007_097 Art. 3 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 5 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 6 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 7 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 9 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 10 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 16.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 498 / d 506 Art. 12 geändert 14.01.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 17.11.2015 01.01.2016 2015_113 Art. 12a eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122 Art. 13 geändert 17.11.2015 01.01.2016 2015_113 Art. 13 Abs. 2bis geändert 18.09.2020 01.01.2021 2020_122 Art. 14 geändert 22.11.1989 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427 Art. 14 geändert 14.01.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 29.11.1974 01.01.1975 BL/AGS 1974 f 259 / d 264 Art. 15 geändert 20.11.1985 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 436 / d 446 Art. 15 aufgehoben 22.11.1989 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427 Art. 15 geändert 14.01.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70 Art. 15 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Art. 16 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 16 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 17 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 17 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097  7    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G  841.3.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 17 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 18 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 18 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 19 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097 Art. 20 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101 Art. 22 geändert 01.02.2005 01.01.2005 2005_011 Art. 22 geändert 12.06.2007 01.01.2008 2007_066 Art. 22 geändert 11.11.2010 01.01.2011 2010_123 Art. 22 geändert 17.11.2015 01.01.2016 2015_113 Art. 22 Abs. 1 geändert 13.12.2018 01.01.2019 2018_123 Art. 22 Abs. 1 geändert 02.11.2021 01.01.2022 2021_137  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anspruchsberechtigte 	Art. 2 Zuständigkeiten des Kantons aufgrund der Bundesgesetzgebung 	Art. 2bis … 	Art. 3 … 	Art. 4 Rechtsnatur des Anspruchs 	Art. 5 … 	Art. 6 …  	2 Höhe und Auszahlung der Leistungen 	Art. 7 … 	Art. 8 Auszahlung der Leistungen 	Art. 9 … 	Art. 10 …  	3 Organisation und Verfahren 	Art. 11 Kantonale Amtsstelle 	Art. 12 Gesuch und Entscheid 	Art. 12a Rückerstattung der Leistungen 	Art. 13 Auskunfts- und Schweigepflicht  	4 Finanzierung 	Art. 14 Finanzielle Deckung 	Art. 15 Anteil des Staates und der Gemeinden  	5 Rechtspflege und Strafbestimmungen 	Art. 16 … 	Art. 17 Rechtsmittel 	Art. 18 … 	Art. 19 Strafbestimmungen  	6 Ergänzungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 20 Ergänzungsbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Übergangsbestimmung 	Art. 23 Inkrafttreten   		2021-12-23T11:30:05+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 841.3.11 - Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970 (AVEL)    841.3.11  Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November  1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert  durch das Gesetz vom 11. November 1970 (AVEL)  vom 19.03.1971 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleis- tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,  abgeändert  durch das Gesetz vom 11. November 1970;  in Erwägung:  Die Revision des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleis- tungen zur AHV/IV, die am 9. Oktober 1970 beschlossen worden ist, hat tief  greifende Änderungen mit sich gebracht. Gewisse Kompetenzen, die bisher  den Kantonen überlassen waren, wurden dem Bund übertragen. Das kanto- nale  Gesetz  ist  deshalb  abgeändert  worden.  Die  Ausführungsverordnung  vom 21. Januar 1966 muss aufgehoben werden, da verschiedene Vorschrif- ten  entweder  gegenstandslos  oder  bundesrechtswidrig  geworden  sind.  Es  bleiben somit nur noch Fragen der Organisation und des Verfahrens zu re- geln.  Auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels, des Gewer- bes und des Sozialfürsorgewesens,  beschliesst:  Art.  1 Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung 1 Zur Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung befugt ist   der Bezüger einer AHV- oder IV-Rente sowie einer Hilflosenentschädigung,  sein gesetzlicher Vertreter,  sein Ehegatte oder eingetragener Partner,  seine   Verwandten in direkter auf- oder absteigender Linie, seine Geschwister so- wie  Drittpersonen  oder  Behörden,  die  ihn  regelmässig  unterstützen  oder  ständig betreuen.  1    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – V  841.3.11  2 Zur Geltendmachung seines Anspruchs hat der Leistungsansprecher bei der  kantonalen AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) ein ordentlich ausgefüll- tes offizielles Gesuchsformular unter Beilage der nötigen Beweismittel ein- zureichen. ... 3 … 4 …  Art.  2 …  Art.  3 Entscheid der AHV-Kasse 1 Die AHV-Kasse prüft das Gesuch und erlässt einen Entscheid. Dieser ist in  einer schriftlichen,  mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung  zu eröffnen:  a) dem Gesuchsteller oder seinem gesetzlichen Vertreter;  b) der Drittperson oder der Behörde, die das Gesuch gestellt hat oder der  die Leistung ausbezahlt wird;  c) …  d) der Leitung des Heims, in dem sich die anspruchsberechtigte Person  aufhält, ohne das Berechnungsblatt.  2 Das Heim nach Absatz 1 Bst. d trifft die nötigen Vorkehrungen, damit die   Verfügungen nur zu internen Zwecken und durch einen beschränkten Kreis  von Mitarbeitern,  die dem Amtsgeheimnis unterstellt  sind, verwendet wer- den. Es informiert die Heimbewohner bei ihrem Eintritt über die Übermitt- lung der Entscheide durch die Ausgleichskasse. 3 Auf begründetes schriftliches Gesuch hin kann das Heim in das Berech- nungsblatt Einsicht nehmen.  Art.  4 Auszahlung 1 In der Regel wird die Ergänzungsleistung dem Anspruchberechtigten oder  seinem gesetzlichen Vertreter monatlich durch die Post ausbezahlt. 2 Wird die AHV- oder IV-Rente eines Leistungsansprechers durch die AHV- Kasse ausgerichtet, so wird die Ergänzungsleistung in der Regel gemeinsam  mit dieser Rente in einer einzigen Anweisung ausbezahlt. 3 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung betreffend die Auszahlung und zweckmässige Verwendung  der Renten sind sinngemäss auf die Ergänzungsleistungen anwendbar.  Art.  5 …  2    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – V  841.3.11  Art.  5bis …  Art.  5ter Persönliche Auslagen 1 Für die Berechnung der Ergänzungsleistung nach Artikel 2 Bst. b des Ge- setzes wird der Betrag, welcher Heiminsassen für ihre persönlichen Ausla- gen zu überlassen ist, auf 320 Franken im Monat pro Person festgesetzt.  Art.  5quater Kosten für den Heimaufenthalt 1 Die Tagestaxen werden bis zu den folgenden Höchstbeträgen berücksich- tigt:  a) Anerkannte Pflegeheime: Fr. 160  b) Anerkannte Sondereinrichtungen: Fr. 140  c) Pflegeheime, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung zugelassen sind (OKP-Pflegeheime): Fr. 135.10  d) Andere Einrichtungen: Fr. 113.50 2 Innerhalb der Höchstgrenzen nach Absatz 1 gelten auch die folgenden Kri- terien:  a) Für alle Pflegeheime wird der Beitrag der Bewohnerinnen und Bewoh- ner an die Pflegekosten in Artikel  2 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes   vom 9. Dezember 2010 zum Bundesgesetz über die Neuordnung der  Pflegefinanzierung bestimmt.  b) Für anerkannte Pflegeheime im Sinne des Gesetzes über die sozialme- dizinischen Leistungen werden die Beherbergungskosten bis zu einer  Referenz-Tagestaxe von 105 Franken für alle Pflegestufen zugelassen;  die  Betreuungskosten  werden  bis  zum Preis,  der  gemäss  Artikel  25  Abs.  2  des  Ausführungsreglements  vom  23.  Januar  2018  über  die  sozialmedizinischen Leistungen festgelegt wird, berücksichtigt.  c) Für anerkannte Sondereinrichtungen im Sinne des Gesetzes für Hilfe   an Sonderheime für Behinderte  oder Schwererziehbare  wird die von  der Direktion für Gesundheit und Soziales festgelegte Referenz-Tages- taxe berücksichtigt.  d) Für die OKP-Pflegeheime im Sinne des Gesetzes über die sozialmedi- zinischen Leistungen werden die Beherbergungskosten bis zur Höchst- Tagestaxe gemäss Absatz 1 Bst. d für alle Pflegestufen zugelassen.  e) Für die übrigen Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Bst. d können  Pflegekosten für Bewohnerinnen  und Bewohner mit  einer  Hilflosen- entschädigung der AHV, der IV oder der Unfallversicherung zusätzlich   zur festgelegten Grenze bis zum Betrag der besagten Entschädigung  übernommen werden.  3    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – V  841.3.11  Art.  5quinquies Angerechneter Vermögensanteil 1 Bei Altersrentnern, die in einem Heim oder einer Heilanstalt leben, wird  das Nettovermögen, das den nicht anrechenbaren Betrag übersteigt,  zu ei- nem Fünftel angerechnet.  Art.  6 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen 1 Die zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen sind von der Person bzw.  dem Dritten, die sie bezogen haben, zurückzuerstatten. ...  Art.  7 Weisungen an die Gemeindeorgane 1 Die AHV-Kasse kann Ausführungsvorschriften administrativer Natur erlas- sen, welche für die Gemeindeorgane verbindlich sind.  Art.  8 Buchhaltung, Revision und Geschäftsbericht 1 Die AHV-Kasse hat über die Ergänzungsleistungen gemäss den eidgenössi- schen Vorschriften Buch zu führen. 2 Der Kontrollstelle  der  AHV-Kasse obliegt  auch  die Revision der  Ergän- zungsleistungen, welche einmal  im Jahr gemäss den eidgenössischen Vor- schriften stattfindet. 3 Die AHV-Kasse unterbreitet  dem Staatsrat  jedes Jahr einen Geschäftsbe- richt zuhanden des Grossen Rates und des Bundesamtes für Sozialversiche- rung.  Art.  9 Finanzierung 1 Der Anteil jeder Gemeinde wird jährlich im Verhältnis zur sogenannten zi- vilrechtlichen Bevölkerungszahl berechnet. 2 Die Gemeinden entrichten der Finanzverwaltung spätestens bis Ende jedes  der drei ersten Trimester des Jahres vorschussweise einen Betrag, der einem  Viertel ihres Anteils für das Vorjahr entspricht. 3 Der Saldo ist innert drei Monaten nach Vorlegung der Jahresrechnung zu  entrichten. 4 Die AHV-Kasse reicht der Finanzverwaltung ihre Vorschussbegehren ein.  Art.  10 …  Art.  11 …  4    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – V  841.3.11  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Er setzt denjenigen vom  21. Januar  1966,  abgeändert  durch  die  Beschlüsse  vom  15. Juli  1966,  30. September 1966, 3. November 1967 und 7. Februar 1969, ausser Kraft.  Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  Art.  13 …  A1 …  Genehmigung   Diese Verordnung ist vom Bundesrat am 16.04.1971 genehmigt worden. Die Änderung vom 12.05.1975 ist vom Eidgenössischen Departement des  Innern am 30.06.1975 genehmigt worden.  5    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – V  841.3.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.03.1971 Erlass Grunderlass 01.01.1971 BL/AGs 1971 f 75 / d 76 12.05.1975 Art. 5bis eingefügt 01.01.1976 BL/AGS 1975 f 107 / d 108 12.05.1975 Art. 9 geändert 01.01.1976 BL/AGS 1975 f 107 / d 108 19.11.1979 Art. 5bis geändert 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 235 / d 238 07.09.1982 Art. 5bis geändert 01.01.1983 BL/AGS 1982 f 124 / d 125 19.09.1983 Art. 5bis geändert 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 339 / d 344 03.09.1985 Art. 5bis geändert 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 269 / d 273 03.11.1986 Art. 5bis geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 313 / d 321 03.11.1986 Art. 5ter eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 311 / d 319 18.09.1989 Art. 5bis geändert 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 291 / d 294 18.09.1989 Art. 5bis geändert 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 293 / d 296 18.09.1989 Art. 5ter geändert 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 295 / d 298 19.11.1990 Art. 5bis geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 500 / d 508 01.12.1992 Art. 5bis geändert 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 506 / d 508 01.12.1992 Art. 5ter geändert 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 508 / d 510 09.11.1993 Art. 5quater eingefügt 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 538 / d 544 09.11.1993 Art. 5quinquies eingefügt 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 538 / d 544 29.11.1994 Art. 5quater geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 637 / d 644 22.12.1995 Art. 5quater geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 677 / d 675 10.12.1996 Art. 5quater geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 800 / d 811 28.10.1997 Art. 5bis aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 482 / d 489 22.12.1998 Art. 5quater geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 666 / d 676 10.01.2000 Art. 5quater geändert 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 7 / d 7 05.12.2000 Art. 5quater geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 797 / d 778 04.12.2001 Art. 5quater geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 660 / d 673 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5quater geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 5quater geändert 01.01.2003 2002_137 08.04.2003 Art. 9 geändert 01.01.2003 2003_054 06.01.2004 Art. 5quater geändert 01.01.2004 2004_011 07.12.2004 Art. 5quater geändert 01.01.2005 2004_149 20.12.2005 Art. 5quater geändert 01.01.2006 2005_146 07.11.2006 Art. 1 geändert 01.01.2007 2006_140 07.11.2006 Art. 2 geändert 01.01.2007 2006_140 05.12.2006 Art. 5quater geändert 01.01.2007 2006_152 18.12.2007 Art. 5ter geändert 01.01.2008 2007_143 18.12.2007 Art. 5quater geändert 01.01.2008 2007_143 25.11.2008 Art. 5quater geändert 01.01.2009 2008_134 13.01.2009 Art. 3 geändert 01.01.2009 2009_004 13.01.2009 Art. 5 geändert 01.01.2009 2009_004 22.12.2009 Art. 5quater geändert 01.01.2010 2009_147 06.09.2010 Art. 5 aufgehoben 01.01.2011 2010_087 04.10.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_101  6    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – V  841.3.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.11.2010 Art. 5quater geändert 01.01.2011 2010_131 20.12.2011 Art. 5quater geändert 01.01.2012 2011_154 28.02.2012 Art. 5quater geändert 01.01.2012 2012_019 03.12.2012 Art. 5quater geändert 01.01.2013 2012_117 18.12.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_129 27.05.2014 Art. 5quater geändert 01.05.2014 2014_053 27.05.2014 Abschnitt A1 eingefügt 01.05.2014 2014_053 23.01.2018 Art. 5quater geändert 01.01.2018 2018_006 23.01.2018 Art. 13 eingefügt 01.01.2018 2018_006 23.01.2018 Abschnitt A1 aufgehoben 01.01.2018 2018_006 10.12.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 2 aufgehoben 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 5quater Abs. 1, c) geändert 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 5quater Abs. 1, d) geändert 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 5quater Abs. 2, b) geändert 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 10 aufgehoben 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 11 aufgehoben 01.01.2019 2018_117 10.12.2018 Art. 13 aufgehoben 01.01.2019 2018_117  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.03.1971 01.01.1971 BL/AGs 1971 f 75 / d 76 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 1 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 1 Abs. 2 geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 2 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 13.01.2009 01.01.2009 2009_004 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 13.01.2009 01.01.2009 2009_004 Art. 5 aufgehoben 06.09.2010 01.01.2011 2010_087 Art. 5bis eingefügt 12.05.1975 01.01.1976 BL/AGS 1975 f 107 / d 108 Art. 5bis geändert 19.11.1979 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 235 / d 238 Art. 5bis geändert 07.09.1982 01.01.1983 BL/AGS 1982 f 124 / d 125 Art. 5bis geändert 19.09.1983 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 339 / d 344 Art. 5bis geändert 03.09.1985 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 269 / d 273 Art. 5bis geändert 03.11.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 313 / d 321  7    Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – V  841.3.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 5bis geändert 18.09.1989 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 293 / d 296 Art. 5bis geändert 18.09.1989 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 291 / d 294 Art. 5bis geändert 19.11.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 500 / d 508 Art. 5bis geändert 01.12.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 506 / d 508 Art. 5bis aufgehoben 28.10.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 482 / d 489 Art. 5ter eingefügt 03.11.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 311 / d 319 Art. 5ter geändert 18.09.1989 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 295 / d 298 Art. 5ter geändert 01.12.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 508 / d 510 Art. 5ter geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_143 Art. 5quater eingefügt 09.11.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 538 / d 544 Art. 5quater geändert 29.11.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 637 / d 644 Art. 5quater geändert 22.12.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 677 / d 675 Art. 5quater geändert 10.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 800 / d 811 Art. 5quater geändert 22.12.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 666 / d 676 Art. 5quater geändert 10.01.2000 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 7 / d 7 Art. 5quater geändert 05.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 797 / d 778 Art. 5quater geändert 04.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 660 / d 673 Art. 5quater geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5quater geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_137 Art. 5quater geändert 06.01.2004 01.01.2004 2004_011 Art. 5quater geändert 07.12.2004 01.01.2005 2004_149 Art. 5quater geändert 20.12.2005 01.01.2006 2005_146 Art. 5quater geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_152 Art. 5quater geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_143 Art. 5quater geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_134 Art. 5quater geändert 22.12.2009 01.01.2010 2009_147 Art. 5quater geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_131 Art. 5quater geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_154 Art. 5quater geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_019 Art. 5quater geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_117 Art. 5quater geändert 27.05.2014 01.05.2014 2014_053 Art. 5quater geändert 23.01.2018 01.01.2018 2018_006 Art. 5quater Abs. 1, c) geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 5quater Abs. 1, d) geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 5quater Abs. 2, b) geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 5quinquies eingefügt 09.11.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 538 / d 544 Art. 6 Abs. 1 geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 12.05.1975 01.01.1976 BL/AGS 1975 f 107 / d 108 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 9 geändert 04.10.2010 01.01.2011 2010_101 Art. 10 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 11 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Art. 13 eingefügt 23.01.2018 01.01.2018 2018_006 Art. 13 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117 Abschnitt A1 eingefügt 27.05.2014 01.05.2014 2014_053 Abschnitt A1 aufgehoben 23.01.2018 01.01.2018 2018_006  8   	Art. 1 Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung 	Art. 2 … 	Art. 3 Entscheid der AHV-Kasse 	Art. 4 Auszahlung 	Art. 5 … 	Art. 5bis … 	Art. 5ter Persönliche Auslagen 	Art. 5quater Kosten für den Heimaufenthalt 	Art. 5quinquies Angerechneter Vermögensanteil 	Art. 6 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen 	Art. 7 Weisungen an die Gemeindeorgane 	Art. 8 Buchhaltung, Revision und Geschäftsbericht 	Art. 9 Finanzierung 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 Inkrafttreten 	Art. 13 … 	A1 …  		2018-12-31T14:13:02+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 841.3.21 - Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKVF)    841.3.21  Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und  Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen  (ELKVF)  vom 06.09.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und die  dazugehörige Ausführungsverordnung (ELV-AHV/IV);  gestützt auf Artikel 4 des kantonalen Gesetzes vom 16. November 1965 über  die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsätze 1 Ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten werden den Bezügern  einer jährlichen Ergänzungsleistung nach Artikel 14 ELG im Rahmen einer  wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung vergütet. 2 Den Familienangehörigen entstandene Kosten, die in der Berechnung der  jährlichen Ergänzungsleistung nicht  mit  eingeschlossen sind, werden  nicht  vergütet.  Art.  2 Höchstbeträge 1 Krankheits- und Behinderungskosten können zusätzlich zur jährlichen Er- gänzungsleistung bis zu den Beträgen nach Artikel 14 Abs. 3–5 ELG vergütet  werden. 2 Ändert sich die Situation, so ist der Höchstbetrag entscheidend, der im Zeit- punkt der Entstehung der Kosten galt.  1    Ergänzungsleistungen, Vergütung von Krankheitskosten – V  841.3.21  Art.  3 Zeitlich massgebende Kosten 1 Die Krankheits- und Behinderungskosten werden für das Kalenderjahr ver- gütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. 2 In der Regel ist auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen. Vorbe- halten bleibt Absatz 3. 3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzel- ne Familienangehörige dahin, so werden die zu vergütenden Kosten nach Ab- satz 1 ermittelt. Das Gleiche gilt bei einem Wechsel des Wohnkantons.  Art.  4 Fristen 1 Krankheits- und Behinderungskosten können vergütet werden, wenn:  a) die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung oder Kran- kenkassenabrechnung geltend gemacht wird;  b) die Kosten in einem Zeitraum entstanden sind, während dem die Vor- aussetzungen nach den Artikeln 4–6 ELG erfüllt waren.  Art.  5 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 1 Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit nicht andere Ver- sicherungen für die Kosten aufkommen. Der Bezug einer Hilflosenentschädi- gung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als  Kostenvergütung einer anderen Versicherung. 2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Abs. 4 ELG  oder Artikel 19b ELV-AHV/IV, so wird die Hilflosenentschädigung der IV  und der Unfallversicherung von den Pflege- und Betreuungskosten nach den  Artikeln 16 und 17 dieser Verordnung abgezogen.  Die Hilflosenentschädi- gung wird nicht abgezogen, solange die zu vergütenden Krankheits- und Be- hinderungskosten den Höchstbetrag nach Artikel 14 Abs. 3 ELG nicht über- schreiten. 3 In den Fällen nach Artikel 14 Abs. 5 ELG gelten die Absätze 1 und 2 sinn- gemäss.  Art.  6 In der Schweiz und im Ausland entstandene Kosten 1 In  der  Schweiz entstandene Krankheits-  und Behinderungskosten werden  vergütet. 2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie  während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizi- nisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können. 3 Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufent- halte werden nicht vergütet.  2    Ergänzungsleistungen, Vergütung von Krankheitskosten – V  841.3.21  Art.  7 Vergütung nach dem Tod 1 Ist  eine  versicherte  Person,  die  in  die Berechnung der  jährlichen  Ergän- zungsleistungen einbezogen war, gestorben, so werden die von ihr verursach- ten Krankheits- und Behinderungskosten vergütet, wenn ihre Rechtsnachfol- ger dies innert zwölf Monaten nach ihrem Tod verlangen.  2 Anerkannte Krankheits- und Behinderungskosten  Art.  8 Kostenbeteiligung 1 Die Beteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994  über die Krankenversicherung (KVG) an Kosten für Leistungen, die die obli- gatorische  Krankenpflegeversicherung  nach  Artikel  24  KVG  übernimmt,  wird vergütet.  Art.  9 Versicherung mit wählbaren Franchisen und Zusatzversicherung 1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verord- nung des Bundes vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)  gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung bis in Höhe der Mindestfranchise  nach Artikel 103 Abs. 1 und 2 KVV vergütet. 2 Werden Leistungen von einer Zusatzversicherung übernommen, so können  die übrigen Kosten nicht vergütet werden. Dies gilt jedoch nicht für die nach- folgend aufgeführten Kosten.  Art.  10 Zahnbehandlungen 1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen  werden vergütet. 2 Zugelassen sind ausschliesslich Behandlungen, die von einem Zahnarzt mit  eidgenössischem Diplom oder mit einer kantonalen Berufsausübungsbewilli- gung durchgeführt werden. Kronen, Brücken oder Zahnprothesen, die direkt  von einem Zahntechniker angepasst werden, werden nicht vergütet. 3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich hö- her als 1000 Franken, so muss der kantonalen Ausgleichskasse vor der Be- handlung ein Kostenvoranschlag zugestellt werden. 4 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifposi- tionen  nach  UV/MV/IV-Tarif  einzureichen.  Es  wird  nur  der  Mindesttax- punktwert berücksichtigt.  3    Ergänzungsleistungen, Vergütung von Krankheitskosten – V  841.3.21  5 Um zu bestimmen, ob die Behandlung den Kriterien nach Abs. 1 entspricht,  verlangt die kantonale Ausgleichskasse die notwendigen Informationen und  unterbreitet die Situation wenn nötig ihrem Vertrauensarzt. Danach gibt sie  eine Stellungnahme zuhanden der versicherten Person und des behandelnden  Arztes ab. 6 Die  Genehmigung  des  Kostenvoranschlages  durch  die  kantonale  Aus- gleichskasse kann nicht  einer  Kostengutsprache  gleichgestellt  werden.  Die  versicherte Person kann aber damit rechnen, dass gegen eine Behandlung im  Umfang des genehmigten Kostenvoranschlages keine fachlichen Einwände  erhoben werden. Eine Vergütung ist indes nur möglich, wenn der Höchstbe- trag für  die Vergütung von Krankheits-  und Behinderungskosten nicht  er- reicht wurde und wenn die Person zum Zeitpunkt der Behandlung noch An- spruch auf die jährliche Ergänzungsleistung hat. 7 Auf ausdrückliches Gesuch des behandelnden Zahnarztes, das bei der Er- stellung des Kostenvoranschlages eingereicht wird, kann ihm die Rechnung  direkt vergütet werden, sofern die Behandlung derjenigen entspricht, die von  der kantonalen Ausgleichskasse gutgeheissen wurde.  Art.  11 Diätkosten 1 Ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät  von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krank- heitskosten. Es wir ein jährlicher Betrag von höchstens 2100 Franken vergü- tet.  Art.  12 Transport 1 Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz entstanden sind,  um:  a) zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort zu gelangen;  b) eine gemäss der Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg anerkannte  Tagesstätte zu besuchen;  c) eine Tagesstruktur für Menschen mit Behinderungen nach Artikel 18 zu  besuchen.  2 Berücksichtigt werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Trans- portmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte  Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transport- mittels angewiesen, so können diese Kosten vergütet werden. Für die Vergü- tung der Reisekosten im Privatfahrzeug gelten die gleichen Normen, wie sie  von der kantonalen Steuerverwaltung angewandt werden.  4    Ergänzungsleistungen, Vergütung von Krankheitskosten – V  841.3.21  Art.  13 Kurzaufenthalt in einem Heim, einer Einrichtung oder einem  Spital  1 Für die Vergütung eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anerkann- ten Heim, einer Einrichtung für Erwachsene mit Behinderungen oder einem  Spital gelten die gleichen Kriterien wie bei einem Langzeitaufenthalt. Aller- dings wird ein Beitrag für Verpflegung entsprechend den bei der AHV vorge- sehenen Ansätzen abgezogen. 2 Nicht vergütet werden Kosten, die einer Person in Rechnung gestellt wer- den,  deren  Gesundheitszustand  keinen  Spitalaufenthalt  mehr  erfordert  und  der es möglich wäre, nach Hause zurückzukehren oder in eine geeignete Ein- richtung einzutreten.  Art.  14 Kuren und Erholungsaufenthalte 1 Kosten für ärztlich verordnete Badekuren in der Schweiz werden vergütet,  wenn die Kur unter ärztlicher Kontrolle stattfand. 2 Kosten für ärztlich verordnete Erholungsaufenthalte werden vergütet, wenn  der Aufenthalt in einem anerkannten Heim oder in einem Spital stattfand. 3 Es wird ein Beitrag für die Verpflegung entsprechend den bei der AHV vor- gesehenen Ansätzen abgezogen. 4 Es gilt die Begrenzung nach Artikel 2 Bst. a des kantonalen Gesetzes.  Art.  15 Kosten für Pflege, Hilfe, Begleitung und Betreuung zu Hause 1 Kosten für Pflege, Hilfe, Begleitung und Betreuung, die infolge Alter, Inva- lidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und von öffentlichen oder als  gemeinnützig anerkannten Trägern erbracht werden, werden vergütet. 2 Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuf- ten Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet. 3 Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder als gemein- nützig anerkannten  Tagesheim,  Tagesspital  oder  Ambulatorium entstanden  sind, werden ebenfalls vergütet. 4 Kosten für Pflege-, Hilfe- und Betreuungsleistungen privater Träger werden  vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder als gemeinnützig anerkann- ter Träger entsprechen. 5 Kosten für  Betreuung und die notwendige Hilfe im Haushalt  werden bis  höchstens 6000 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer  Person erbracht wird, die:  a) nicht im gleichen Haushalt lebt; oder  b) nicht von einer anerkannten Organisation für Hilfe und Pflege zu Hause  angestellt ist.  5    Ergänzungsleistungen, Vergütung von Krankheitskosten – V  841.3.21  6 Bei einer Vergütung nach Absatz 5 werden Kosten bis 30 Franken pro Stun- de berücksichtigt.  Art.  16 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal 1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal können zu Hause wohnenden  Bezügern einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilf- losigkeit vergütet werden, sofern die Pflege und Betreuung nicht von einer  anerkannten Organisation für Hilfe und Pflege zu Hause im Sinne von Arti- kel 51 KVV erbracht werden kann. 2 Das Kantonsarztamt ist dafür zuständig, den Teil der Pflege und Betreuung,  der nicht von einer anerkannten Organisation für Hilfe und Pflege zu Hause  erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person  festzulegen.  Art.  17 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 1 Kosten für Pflege und Betreuung, die von Familienangehörigen für die Be- züger einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflo- sigkeit erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familien- angehörigen:  a) nicht in der  Berechnung der  Ergänzungsleistung eingeschlossen sind,  und  b) durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Er- werbseinbusse erleiden.  2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet und  sofern die Pflege und Betreuung nicht von einer anerkannten Organisation für  Hilfe und Pflege zu Hause im Sinne von Artikel 51 KVV erbracht werden  kann. 3 Das Kantonsarztamt ist dafür zuständig, den Teil der Pflege und Betreuung,  der nicht von einer anerkannten Organisation für Hilfe und Pflege zu Hause  erbracht werden kann, festzulegen.  Art.  18 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in einer Tagesstruktur für  Personen mit Behinderungen oder Schwererziehbare  1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in einer Tagesstruktur für Personen  mit Behinderungen oder Schwererziehbare werden vergütet. 2 Angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag. Von diesem  Betrag wird ein Beitrag für die Verpflegung entsprechend den bei der AHV  vorgesehenen Ansätzen abgezogen. 3 Die Kosten werden nicht vergütet bei Heimaufenthalt mit Berechnung der  jährlichen Ergänzungsleistung nach Artikel 10 Abs. 2 ELG.  6    Ergänzungsleistungen, Vergütung von Krankheitskosten – V  841.3.21  3 Mittel  Art.  19 Mietkosten 1 Die Mietkosten für die nachfolgenden Hilfsmittel können vergütet werden,  wenn diese den Verbleib zu Hause fördern:  a) Elektrobetten:  sofern ärztlich bescheinigt  ist,  dass ein Elektrobett  für  die Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt. Die Kosten wer- den  zu  den  Bedingungen  vergütet,  die  in  der  Vereinbarung  mit  der  Mietstelle festgelegt wurden;  b) Aufzugständer (Bettgalgen);  c) Telealarm.  Art.  20 Anschaffungskosten 1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben Anspruch auf Vergütung in Höhe  eines Drittels des von der AHV entrichteten Beitrages für Hilfsmittel:  a) aus dem Anhang der  Verordnung des  Bundes vom 28. August  1978  über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA);  und  b) für die die AHV einen Beitrag gewährt hat, der 75 % der zugelassenen  Kosten nicht übersteigt.  2 Sind die Bedingungen nach HVA für die Abgabe durch die AHV von ortho- pädischen Massschuhen nicht erfüllt, so können die Kosten für orthopädische  Änderungen, orthopädische Fusseinlagen und andere Anpassungen an Serien- schuhen vergütet werden.  3a Ausserordentliche Vergütung  Art.  20a Schutzmasken 1 Auf Gesuch hin können die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleis- tungen für das Jahr 2021 einen Betrag von 30 Franken als Beteiligung an den  Kosten von Schutzmasken gegen das Coronavirus erhalten. 2 Das Gesuch muss schriftlich bei der kantonalen Ausgleichskasse eingereicht  werden.  7    Ergänzungsleistungen, Vergütung von Krankheitskosten – V  841.3.21  4 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) Artikel 5 der Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 zum Gesetz  vom 16. November  1965 über  die  Ergänzungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SGF 841.3.11);  b) die Verordnung vom 26. Oktober 2004 über die Stelle für die Festle- gung der bei den Ergänzungsleistungen vergüteten Pflege und Betreu- ung (SGF 841.3.22).  Art.  22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  8    Ergänzungsleistungen, Vergütung von Krankheitskosten – V  841.3.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.09.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_087 02.07.2012 Art. 5 geändert 01.07.2012 2012_059 02.07.2012 Art. 13 geändert 01.07.2012 2012_059 01.09.2020 Abschnitt 3a eingefügt 01.09.2020 2020_104 01.09.2020 Art. 20a eingefügt 01.09.2020 2020_104 19.01.2021 Art. 20a Abs. 1 geändert 01.01.2021 2021_007  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.09.2010 01.01.2011 2010_087 Art. 5 geändert 02.07.2012 01.07.2012 2012_059 Art. 13 geändert 02.07.2012 01.07.2012 2012_059 Abschnitt 3a eingefügt 01.09.2020 01.09.2020 2020_104 Art. 20a eingefügt 01.09.2020 01.09.2020 2020_104 Art. 20a Abs. 1 geändert 19.01.2021 01.01.2021 2021_007  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Höchstbeträge 	Art. 3 Zeitlich massgebende Kosten 	Art. 4 Fristen 	Art. 5 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 	Art. 6 In der Schweiz und im Ausland entstandene Kosten 	Art. 7 Vergütung nach dem Tod  	2 Anerkannte Krankheits- und Behinderungskosten 	Art. 8 Kostenbeteiligung 	Art. 9 Versicherung mit wählbaren Franchisen und Zusatzversicherung 	Art. 10 Zahnbehandlungen 	Art. 11 Diätkosten 	Art. 12 Transport 	Art. 13 Kurzaufenthalt in einem Heim, einer Einrichtung oder einem Spital 	Art. 14 Kuren und Erholungsaufenthalte 	Art. 15 Kosten für Pflege, Hilfe, Begleitung und Betreuung zu Hause 	Art. 16 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal 	Art. 17 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 	Art. 18 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in einer Tagesstruktur für Personen mit Behinderungen oder Schwererziehbare  	3 Mittel 	Art. 19 Mietkosten 	Art. 20 Anschaffungskosten  	3a Ausserordentliche Vergütung 	Art. 20a Schutzmasken  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Inkrafttreten   		2021-01-22T06:29:13+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
841.4.12

  Verordnung über die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

  vom 20.12.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Änderung vom 19. März 2010 von Artikel 61 ff. des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

    in Erwägung:

    Die Strukturreform der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, die am 19. März 2010 von den eidgenössischen Räten verabschiedet worden ist, hat zum Zweck, die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen zu stärken. Nach Bundesrecht muss eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit die Aufsicht wahrnehmen. Kantone, die alleine nicht über einen ausreichenden Geschäftsumfang verfügen, um diese Voraussetzungen zu erfüllen, können sich zusammenschliessen, um regionale Aufsichtsbehörden zu schaffen.

    Die Schaffung einer Einrichtung, die den Anforderungen des Bundesrechts entspricht, ist im Kanton Freiburg nicht möglich. Die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge muss daher auf regionaler Ebene organisiert werden. Zu diesem Zweck hat der Kanton Freiburg mit dem Kanton Bern einen Vertrag abgeschlossen, in dem vorgesehen ist, dass die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Freiburg von der bernischen Aufsichtsbehörde für Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen übernommen wird.

    Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, wird gemäss dem Vertrag vom 1. Dezember 2011 zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Freiburg von der bernischen Aufsichtsbehörde für Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sichergestellt. Der Vertrag liegt dieser Verordnung bei.

Art. 2

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      der Beschluss vom 3. Oktober 1983 betreffend Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (SGF 841.4.12);

      b)

      der Beschluss vom 22. Dezember 1992 über die Vermögensanlage der sogenannten gewöhnlichen oder klassischen Stiftungen und der Personalfürsorgeeinrichtungen nach Artikel 89bis Abs. 1 ZGB (SGF 841.4.17).

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  2011_151


text: Verordnung vom 20. Dezember 2011 über die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge   841.4.13   Vertrag   vom 1. Dezember 2011   über die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen  Vorsorge mit Sitz im Kanton Freiburg     Der Kanton Freiburg und der Kanton Bern   beschliesst:  Art. 1 Gegenstand  1 Die öffentlich-rechtliche Anstalt Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht  (BBSA) erfüllt gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen und der  Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit  Sitz im Kanton Freiburg die Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Sinne von  Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).  2 Die BBSA erbringt ihre Leistungen in beiden Amtssprachen der  Vereinbarungskantone.  3 Der Kanton Freiburg stellt der BBSA Räumlichkeiten im Kanton Freiburg  zur Verfügung, die es erlauben, Organe von Einrichtungen nach Absatz 1  zu empfangen.   Art. 2 Finanzierung  1 Der Kanton Freiburg schuldet dem Kanton Bern und der BBSA keine  Entschädigung für die Aufsichtstätigkeit.  2 Die BBSA erhebt für ihre Aufsichtstätigkeit von den Einrichtungen mit  Sitz im Kanton Freiburg die gleichen Gebühren wie von den Einrichtungen  mit Sitz im Kanton Bern.   Art. 3 Vertretung im Aufsichtsrat  1 Der Kanton Bern stellt sicher, dass im Aufsichtsrat der BBSA die  Kantone, mit denen eine interkantonale Vereinbarung betreffend  Übertragung der Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen,  die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, an die BBSA  besteht, angemessen vertreten sind.    1     Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Aufsicht – V 841.4.13    2 Der Staatsrat des Kantons Freiburg bestimmt seine Vertretung zu Handen  der Ernennungsbehörde.   Art. 4 Anwendbares Recht  Die Aufsicht wird nach der Bundesgesetzgebung und ergänzend nach der  Gesetzgebung des Kantons Bern ausgeübt.   Art. 5 Haftung  Für Schäden, die die BBSA im Zusammenhang mit der Aufsicht über die  Einrichtungen mit Sitz im Kanton Freiburg verursacht, haftet die BBSA  und subsidiär der Kanton Freiburg.   Art. 6 Berichterstattung  Die BBSA erstattet dem Kanton Freiburg jährlich Bericht über ihre  Aufsichtstätigkeit.   Art. 7 Änderung und Auflösung der Vereinbarung  1 Die Vereinbarung kann jederzeit in gegenseitiger Übereinkunft geändert  werden.  2 Jeder Kanton kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres  auflösen.   Art. 8 Geschäftsübergabe  1 Alle beim Amt für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche  Vorsorge des Kantons Freiburg am 31. Dezember 2011 hängigen Verfahren  betreffend die Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach  ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gehen am 1. Januar 2012 an  die BBSA über.  2 Die vom Amt für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche  Vorsorge des Kantons Freiburg bis am 31. Dezember 2011 bearbeiteten  Daten über die Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach  ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, werden ab 1. Januar 2012  von der BBSA bearbeitet. Der Kanton Freiburg übergibt diese Daten  rechtzeitig der BBSA.   Art. 9 Inkrafttreten  Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.      2    	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Vertretung im Aufsichtsrat 	Art. 4 Anwendbares Recht 	Art. 5 Haftung 	Art. 6 Berichterstattung 	Art. 7 Änderung und Auflösung der Vereinbarung 	Art. 8 Geschäftsübergabe 	Art. 9 Inkrafttreten  		2018-06-28T08:55:41+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 842.1.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)    842.1.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung (KVGG)  vom 24.11.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche- rung (KVG);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 17. Oktober 1995;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Soziale Krankenversicherung  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenver- sicherung (KVG).  Art.  2 Staatsrat 1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht auf dem Gebiet der sozialen Krankenver- sicherung im Sinne von Artikel 1 des Bundesgesetzes aus. 2 Er trifft oder genehmigt die Vereinbarungen und erlässt die Bestimmungen,  die zum Vollzug des Bundesgesetzes und dieses Gesetzes nötig sind, soweit  das Gesetz diese Befugnisse nicht einer anderen Behörde erteilt.  Art.  3 Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) – Ver- sicherungsbescheinigung  1 Jede Person mit Wohnsitz im Kanton oder ihr gesetzlicher Vertreter muss  innert einem Monat nach Wohnsitznahme oder Geburt der Gemeindeschrei- berei eine Versicherungsbescheinigung vorlegen.  1    Krankenversicherung – G  842.1.1  2 Jede Person mit einer Grenzgängerbewilligung (G-Ausweis) muss innert ei- nem Monat nach Aufnahme ihrer Tätigkeit der Abteilung, die von der für die  Gesundheit  zuständigen  Direktion 1)  (die  Direktion)  bezeichnet  wird,  eine  Versicherungsbescheinigung vorlegen.  Art.  4 Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) – Kommu- nale Kontrollbehörde und Zuweisung an einen Versicherer  1 Die Wohngemeinde (die Gemeinde) ist für die Kontrolle der Mitgliedschaft  bei einem Versicherer gemäss Artikel 11 des Bundesgesetzes verantwortlich.  Sie haftet für die Folgen einer Nicht-Mitgliedschaft, ausser wenn dieser ein  nach  Artikel  92 Bst.  a  des  Bundesgesetzes  strafbares  Verhalten  zugrunde  liegt. 2 Die Gemeinde weist Personen, die der Versicherungspflicht nicht nachkom- men, einem Versicherer  zu.  Sie befindet  auch  über  die Befreiung von der  Versicherungspflicht,  gegebenenfalls auf Stellungnahme der Direktion. Der  Entscheid der Gemeinde ist auf dem ganzen Kantonsgebiet rechtsgültig. 3 Das Amt für Bevölkerung und Migration informiert die Gemeinden unver- züglich über die an Ausländer erteilten Aufenthalts- oder Niederlassungsbe- willigungen. 4 …  Art.  4a Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) – Kantonale  Kontrollbehörde und Zuweisung an einen Versicherer  1 Die  Direktion  ist  für  die  Kontrolle  der  Mitgliedschaft  von  Personen  in  Besitz eines G-Ausweises bei einem Versicherer verantwortlich. 2 Sie weist die Personen, die der Versicherungspflicht nicht nachkommen, ei- nem Versicherer  zu.  Sie  befindet  auch  über  die  Befreiung  von  der  Ver- sicherungspflicht. 3 Das Amt für Bevölkerung und Migration informiert unverzüglich die von  der  Direktion  bezeichnete  Abteilung,  wenn einer  Ausländerin  oder  einem  Ausländer eine Grenzgängerbewilligung ausgestellt wurde.  Art.  5 Ausstandserklärung (Art. 44 Abs. 2 KVG) 1 Lehnt ein Leistungserbringer es ab, Leistungen nach dem Bundesgesetz zu  erbringen (Ausstand), so muss er dies der Direktion melden. Diese veranlasst  die Veröffentlichung des Ausstandes im Amtsblatt.  Art.  5a …  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.   2    Krankenversicherung – G  842.1.1  Art.  6 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a  KVG) – Zuständigkeit  1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) ist die zuständige  Behörde bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; die Ab- sätze 3 und 4 bleiben vorbehalten. 2 Die  AHV-Kasse  gewährt  den  Gemeinden  und  den  anderen  betroffenen  kantonalen Behörden über ein Abrufverfahren Zugang zu Daten über Ver- sicherte, die ihr vom Versicherer gemäss Bundesrecht übermittelt werden. 3 Der Staatsrat  ist  zuständig für die Bezeichnung der  Behörde,  welche die  Liste  der  versicherten  Personen,  die  ihrer  Prämienpflicht  trotz  Betreibung  nicht nachkommen, erstellt und den Versicherer um Aufschub der Übernah- me der Leistungskosten zahlungsfähiger Personen ersucht. 4 Die Direktion ist zuständig für die Bezeichnung der Kontrollstelle, welche  die Richtigkeit der Meldungen des Versicherers überprüfen soll.  Art.  7 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a  KVG) – Finanzierung  1 Die AHV-Kasse übernimmt die von den Versicherern gemäss Bundesrecht  gemeldeten Forderungen.  Art.  7a Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a  KVG) – Versicherte, die Sozialhilfe beziehen  1 Für Versicherte, die Sozialhilfe beziehen, werden die Kostenbeteiligungen  und allfällige andere Kosten in Zusammenhang mit der obligatorischen Kran- kenversicherung gemäss der Sozialhilfegesetzgebung übernommen. 2 Für den Zeitraum vor der Gewährung der Sozialhilfe werden die Zahlungs- ausstände gemäss Artikel 7 dieses Gesetzes übernommen.  Art.  8 …  Art.  8a …  Art.  9 …  2 Prämienverbilligung  Art.  10 Hilfe der öffentlichen Hand 1 Der Staat gewährt Versicherten, Paaren und Familien in wirtschaftlich be- scheidenen Verhältnissen Prämienverbilligungen.  3    Krankenversicherung – G  842.1.1  2 Der jährliche Betrag der Prämienverbilligungen wird in den Voranschlag  des  Staates  eingetragen.  Er  besteht  aus  dem Beitrag  des  Bundes  (Art.  66  KVG) und dem ergänzenden Beitrag des Kantons. 3 …  Art.  11 Hilfe an die Versicherten – Voraussetzungen 1 Die Versicherten in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen können der  AHV-Kasse ein Gesuch um Prämienverbilligung unterbreiten. 2 Für  unterhaltsberechtigte  Personen wie  Minderjährige,  Lehrlinge,  Studie- rende und junge Erwachsene ohne Ausbildung wird das Gesuch von den El- tern oder vom gesetzlichen Vertreter unterbreitet. Der Staatsrat setzt die Aus- führungsbestimmungen fest. 3 … 4 Die AHV-Kasse öffnet den Gemeinden und den betroffenen Kantonsbehör- den über ein Abrufverfahren den Zugang zu den Daten der Bezüger von Prä- mienverbilligungen. Der Antrag muss dienstlich begründet sein, und bei der  Bearbeitung  der  Personendaten  müssen  die  Grundsätze  der  Gesetzgebung  über den Datenschutz eingehalten werden.  Art.  12 Hilfe an die Versicherten – Anspruchsberechtigte 1 Als Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen gelten Perso- nen, deren anrechenbares Einkommen die vom Staatsrat festgesetzten Gren- zen nicht erreicht.  Art.  13 Hilfe an die Versicherten – Ausnahmen 1 Keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen haben:  a) Personen, deren Einkommen oder Vermögen die vom Staatsrat festge- setzten Beträge überschreiten;  b) Personen, die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden.  Art.  14 Hilfe an die Versicherten – Berechnung des Einkommens 1 Das anrechenbare Einkommen, das Einkommen und das Vermögen werden  aufgrund der Kriterien, die sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperi- ode  ergeben,  oder  aufgrund  des  quellensteuerpflichtigen  Einkommens  be- rechnet. 2 Der Staatsrat bestimmt, welche Einkommens- und Vermögenselemente be- rücksichtigt werden. 3 Er setzt die Kriterien und die Modalitäten für die Anpassung der Prämien- verbilligung bei Zivilstandsänderungen fest.  4    Krankenversicherung – G  842.1.1  Art.  15 Hilfe an die Versicherten – Höhe der Prämienverbilligung 1 Die Prämienverbilligung wird in Prozenten einer von den Versicherern im  Durchschnitt  erhobenen  Prämie  berechnet.  Sie  darf  nicht  höher  sein  als  100 % der Nettoprämie der versicherten Person für die Grundversicherung. 2 Der Staatsrat bestimmt den Durchschnitt der massgebenden Prämien für die  Berechnung der Verbilligungen und legt deren Abstufung fest.  Art.  16 Entscheid und Zahlung 1 Die AHV-Kasse entscheidet über die Prämienverbilligung. 2 In Ergänzung zum Bundesrecht kann der Staatsrat die Einzelheiten der Zah- lung der Prämienverbilligung an die Versicherer regeln.  Art.  17 Beginn und Ende der Anspruchsberechtigung 1 Der Staatsrat setzt Beginn und Ende des Anspruchs auf die Prämienverbilli- gung fest. 2 Der Staatsrat sorgt für die Information der Öffentlichkeit und ihre Koordi- nation zwischen seinen Diensten und den Gemeinden. 3 Die Kantonale  Steuerverwaltung stellt  der  AHV-Kasse  auf  Ersuchen  das  Verzeichnis  der  Steuerpflichtigen  zur  Verfügung,  die  möglicherweise  An- spruch auf eine Prämienverbilligung haben. 4 Die  AHV-Kasse  schickt  den  möglichen  Anspruchsberechtigten  das  Ge- suchsformular für die Prämienverbilligung.  Art.  18 Verwaltungskosten 1 Die mit  der  Prämienverbilligung verbundenen Verwaltungskosten werden  vom Staatsrat festgesetzt und in den Voranschlag der Direktion eingetragen.  Art.  19 Überprüfung 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird in jeder Steuerperiode über- prüft.  Art.  20 Rückerstattungspflicht 1 Wurde eine Prämienverbilligung gewährt,  ohne dass ein Anspruch darauf  bestand, so muss der ihr entsprechende Betrag von der begünstigten Person  oder von ihren Erben, unter Vorbehalt eines Erlasses, zurückerstattet werden.  Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre ab dem Datum der Überweisung.  5    Krankenversicherung – G  842.1.1  Art.  21 Auskünfte 1 Die Versicherer, die Gemeinden und die Dienststellen der kantonalen Ver- waltung erteilen die nötigen Informationen kostenlos.  Bei der Bearbeitung  der Personendaten und deren Übermittlung müssen die Grundsätze der Ge- setzgebung über den Datenschutz, namentlich das Verhältnismässigkeitsprin- zip, eingehalten werden. 2 Die AHV-Kasse kann über ein Abrufverfahren bei der Kantonalen Steuer- verwaltung die zur Berechnung des massgeblichen Einkommens erforderli- chen Daten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Gesuch- steller einholen. Dabei müssen die Vorschriften aus der Gesetzgebung über  den Datenschutz eingehalten werden. 3 Das zuständige kantonale Organ für den Datenaustausch mit den Versiche- rern gemäss Artikel 65 Abs. 2 KVG ist die AHV-Kasse. 4 Auf Verlangen der AHV-Kasse teilen die Versicherer ihr die Daten aller ih- rer  freiburgischen  Versicherten  (namentlich  mit  den  Meldungen «Anfrage  Versicherungsverhältnis» und «Versichertenbestand») gemäss Bundesgesetz- gebung mit. Die AHV-Kasse kann den Versicherern auf Anfrage ebenfalls  den gesamten Verfügungsbestand (Meldung «Verfügungsbestand») übermit- teln. 5 Der Staatsrat setzt die Frist fest, innert der die Versicherer die Jahresrech- nung für die Prämienverbilligungen vorlegen müssen.  3 Rechtsmittel  Art.  22 Versicherungsgericht 1 Das Kantonsgericht ist für die Streitfälle nach Artikel 56 des Bundesgeset- zes  vom 6.  Oktober  2000 über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversiche- rungsrechts zuständig. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts  richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle- ge.  Art.  23 Schiedsgericht 1 Das Schiedsgericht ist für die Streitigkeiten nach Artikel 89 des Bundesge- setzes über die Krankenversicherung und Artikel 57 des Bundesgesetzes über  die Unfallversicherung zuständig. Seine Organisation und das Verfahren wer- den durch den 4. Abschnitt dieses Gesetzes geregelt.  6    Krankenversicherung – G  842.1.1  Art.  24 Entscheide der AHV-Kasse 1 Wer von einem Entscheid der AHV-Kasse betroffen ist, kann dagegen in- nert  dreissig  Tagen  nach  Mitteilung  Einsprache  erheben.  Die  Einsprache  muss schriftlich erfolgen und eine kurze Begründung und die Begehren des  Einsprechers enthalten. 2 Die  Einspracheentscheide  können  mit  Beschwerde  beim  Kantonsgericht  angefochten werden.  Art.  25 …  Art.  25a ...  Art.  25b …  4 Kantonales Schiedsgericht  Art.  26 Zusammensetzung 1 Das kantonale Schiedsgericht besteht aus:  a) dem Präsidenten, den das Kantonsgericht bei jeder Erneuerung der Ge- richtsbehörden aus seiner Mitte bezeichnet;  b) zwei Schiedsrichtern,  von denen der eine die Versicherer,  der andere  die Leistungserbringer vertritt und die von Fall zu Fall von den Parteien  bezeichnet werden;  c) dem vom Präsidenten bezeichneten Gerichtsschreiber. 2 Stellvertreter des Präsidenten sind die anderen Mitglieder des Kantonsge- richts. 3 Bei Streitigkeiten über die Person eines oder beider Schiedsrichter entschei- det der Präsident. 4 Der Sitz des Schiedsgerichts ist derjenige des Kantonsgerichts.  Art.  27 Sekretariat 1 Das Sekretariat  des Schiedsgerichts  wird von der Gerichtsschreiberei  des  Kantonsgerichts geführt.  Art.  28 Verfahren 1 Das Schiedsgericht wird mit einer verwaltungsrechtlichen Klage angerufen. 2 Das Verfahren richtet sich, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmun- gen, nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  7    Krankenversicherung – G  842.1.1  Art.  29 Verfahren – Schlichtungsbegehren 1 Das Begehren samt den nötigen Schriftstücken ist in zwei Exemplaren bei  der Gerichtsschreiberei des Kantonsgerichts einzureichen. 2 Begehren und Antwort müssen enthalten:  a) den Wortlauf des Begehrens;  b) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;  c) die Beweismittel. 3 Der Kläger gibt zudem an, ob bereits ein Schlichtungsversuch durch ein in  einer  Vereinbarung  vorgesehenes  Schlichtungsorgan  unternommen worden  ist. 4 Der Präsident stellt der Gegenpartei sofort ein Exemplar des Begehrens zu  und setzt ihr eine kurze Frist zur Einreichung der Antwort und der Schrift- stücke, auf die sie sich stützen will.  Art.  30 Verfahren – Bezeichnung des Schiedsrichters 1 Sobald der Austausch der Schriften abgeschlossen ist, fordert der Präsident  die Parteien auf, ihre Schiedsrichter innert einer Verwirkungsfrist zu bezeich- nen. 2 Leistet  eine  der  Parteien  keine  Folge,  so  bezeichnet  der  Präsident  den  Schiedsrichter.  Art.  31 Verfahren – Vereinbartes Schlichtungsorgan 1 Hat das in Artikel 29 Abs. 3 vorgesehene Schlichtungsorgan nicht innert 90  Tagen seit Einreichung des Begehrens Stellung genommen, so kann jede der  Parteien das Schiedsgericht anrufen. 2 Der Präsident des Schiedsgerichts setzt eine Verwirkungsfrist von 30 Tagen  fest, in der das Schlichtungsorgan seinen Entscheid fällen muss. 3 Nimmt das Schlichtungsorgan innert dieser Frist nicht Stellung, so wird ihm  der Streitfall  von Amtes wegen entzogen,  und das Schiedsgericht  verfährt  nach den folgenden Artikeln. Für die Kosten des Schlichtungsversuchs haften  die Mitglieder des Schlichtungsorgans solidarisch.  Art.  32 Verfahren – Schlichtung 1 Wurde kein Schlichtungsversuch unternommen, so lädt der Präsident beide  Parteien zu einem Schlichtungsversuch vor.  8    Krankenversicherung – G  842.1.1  Art.  33 Verfahren – Verhandlung 1 Ist der Schlichtungsversuch gescheitert, so instruiert das Schiedsgericht das  Begehren unverzüglich. 2 Das Verfahren muss einfach und rasch sein.  Art.  34 Verfahren – Urteil 1 Wird das Urteil nicht auf der Stelle gefällt, so muss es innerhalb von 30 Ta- gen erfolgen. 2 Das Urteil muss innert 60 Tagen verfasst und den Parteien unter Angabe der  Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt werden.  Art.  35 Verfahren – Säumnis 1 Bleibt eine Partei oder bleiben beide Parteien aus, so instruiert das Schieds- gericht das Begehren.  Art.  36 Verfahren – Wiedereinsetzung 1 Ein Wiedereinsetzungsbegehren ist nicht zulässig.  Art.  37 Entschädigungen 1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach dem Beschluss betreffend  die Festsetzung der  Entschädigungen der  Mitglieder  der  Gerichtsbehörden  entschädigt.  5 Schlussbestimmungen  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das  Gesetz  vom  11. Mai  1982  über  die  Krankenversicherung  (SGF  842.1.1);  b) das Gesetz vom 28. November 1973 betreffend das Schiedsgericht in  Sachen Kranken- und Unfallversicherung (SGF 842.1.8).  Art.  39 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das  Datum des Inkrafttretens fest. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1997 (StRB 19.03.1996).  9    Krankenversicherung – G  842.1.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.11.1995 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 600 / d 599 14.09.1999 Art. 17 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 286 / d 290 14.09.1999 Art. 21 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 286 / d 290 04.04.2001 Art. 10 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 136 / d 138 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 12.10.2004 Art. 10 geändert 01.01.2005 2004_122 15.03.2006 Art. 3 geändert 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 4 geändert 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 5a eingefügt 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 6 geändert 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 7 geändert 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 7a eingefügt 01.01.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 8 geändert 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 8a eingefügt 01.01.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 9 geändert 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 22 geändert 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 25 geändert 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 25a eingefügt 01.07.2006 2006_020 15.03.2006 Art. 25b eingefügt 01.07.2006 2006_020 26.06.2006 Art. 10 geändert 01.01.2007 2006_058 12.06.2007 Art. 10 geändert 01.01.2008 2007_066 08.01.2008 Art. 22 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 24 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 25a geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 26 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 27 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 29 geändert 01.01.2008 2008_001 06.09.2011 Art. 4 geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 6 geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 7 geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 7a geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 8 aufgehoben 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 8a aufgehoben 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 9 aufgehoben 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 14 geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 16 geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 17 geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 25 aufgehoben 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 25a geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 25b aufgehoben 01.01.2012 2011_082 04.11.2011 Art. 5a aufgehoben 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 25a geändert 01.01.2012 2011_122 16.05.2013 Art. 11 geändert 01.01.2014 2013_035 16.05.2013 Art. 13 geändert 01.01.2014 2013_035 16.05.2013 Art. 15 geändert 01.01.2014 2013_035 16.05.2013 Art. 21 geändert 01.01.2014 2013_035 07.09.2016 Art. 11 geändert 01.01.2017 2016_115  10    Krankenversicherung – G  842.1.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.09.2016 Art. 13 geändert 01.01.2017 2016_115 07.09.2016 Art. 14 geändert 01.01.2017 2016_115 05.10.2016 Art. 3 geändert 01.01.2017 2016_126 05.10.2016 Art. 4 geändert 01.01.2017 2016_126 05.10.2016 Art. 4a eingefügt 01.01.2017 2016_126 05.10.2016 Art. 25a aufgehoben 01.01.2017 2016_126  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.11.1995 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 600 / d 599 Art. 3 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 3 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_126 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 4 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 4 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_126 Art. 4a eingefügt 05.10.2016 01.01.2017 2016_126 Art. 5a eingefügt 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 5a aufgehoben 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 6 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 6 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 7 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 7 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 7a eingefügt 15.03.2006 01.01.2006 2006_020 Art. 7a geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 8 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 8 aufgehoben 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 8a eingefügt 15.03.2006 01.01.2006 2006_020 Art. 8a aufgehoben 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 9 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 9 aufgehoben 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 10 geändert 04.04.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 136 / d 138 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 12.10.2004 01.01.2005 2004_122 Art. 10 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 10 geändert 12.06.2007 01.01.2008 2007_066 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 16.05.2013 01.01.2014 2013_035 Art. 11 geändert 07.09.2016 01.01.2017 2016_115 Art. 13 geändert 16.05.2013 01.01.2014 2013_035 Art. 13 geändert 07.09.2016 01.01.2017 2016_115 Art. 14 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 14 geändert 07.09.2016 01.01.2017 2016_115 Art. 15 geändert 16.05.2013 01.01.2014 2013_035 Art. 16 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 17 geändert 14.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 286 / d 290 Art. 17 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  11    Krankenversicherung – G  842.1.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 21 geändert 14.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 286 / d 290 Art. 21 geändert 16.05.2013 01.01.2014 2013_035 Art. 22 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 22 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 24 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 25 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 25 aufgehoben 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 25a eingefügt 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 25a geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 25a geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 25a geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 25a aufgehoben 05.10.2016 01.01.2017 2016_126 Art. 25b eingefügt 15.03.2006 01.07.2006 2006_020 Art. 25b aufgehoben 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 26 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 27 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 29 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001  12   	1 Soziale Krankenversicherung 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Staatsrat 	Art. 3 Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) – Versicherungsbescheinigung 	Art. 4 Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) – Kommunale Kontrollbehörde und Zuweisung an einen Versicherer 	Art. 4a Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) – Kantonale Kontrollbehörde und Zuweisung an einen Versicherer 	Art. 5 Ausstandserklärung (Art. 44 Abs. 2 KVG) 	Art. 5a … 	Art. 6 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a KVG) – Zuständigkeit 	Art. 7 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a KVG) – Finanzierung 	Art. 7a Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a KVG) – Versicherte, die Sozialhilfe beziehen 	Art. 8 … 	Art. 8a … 	Art. 9 …  	2 Prämienverbilligung 	Art. 10 Hilfe der öffentlichen Hand 	Art. 11 Hilfe an die Versicherten – Voraussetzungen 	Art. 12 Hilfe an die Versicherten – Anspruchsberechtigte 	Art. 13 Hilfe an die Versicherten – Ausnahmen 	Art. 14 Hilfe an die Versicherten – Berechnung des Einkommens 	Art. 15 Hilfe an die Versicherten – Höhe der Prämienverbilligung 	Art. 16 Entscheid und Zahlung 	Art. 17 Beginn und Ende der Anspruchsberechtigung 	Art. 18 Verwaltungskosten 	Art. 19 Überprüfung 	Art. 20 Rückerstattungspflicht 	Art. 21 Auskünfte  	3 Rechtsmittel 	Art. 22 Versicherungsgericht 	Art. 23 Schiedsgericht 	Art. 24 Entscheide der AHV-Kasse 	Art. 25 … 	Art. 25a ... 	Art. 25b …  	4 Kantonales Schiedsgericht 	Art. 26 Zusammensetzung 	Art. 27 Sekretariat 	Art. 28 Verfahren 	Art. 29 Verfahren – Schlichtungsbegehren 	Art. 30 Verfahren – Bezeichnung des Schiedsrichters 	Art. 31 Verfahren – Vereinbartes Schlichtungsorgan 	Art. 32 Verfahren – Schlichtung 	Art. 33 Verfahren – Verhandlung 	Art. 34 Verfahren – Urteil 	Art. 35 Verfahren – Säumnis 	Art. 36 Verfahren – Wiedereinsetzung 	Art. 37 Entschädigungen  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 39 Inkrafttreten   		2019-12-09T16:37:26+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"