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VII E/1/1

  Energiegesetz *

  (EnG)

  Vom 07.05.2000 (Stand 01.07.2016)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 2000)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz ordnet die Tätigkeiten und die Befugnisse des Kantons auf dem Gebiete seiner Energiepolitik und bezweckt den Vollzug des Bundesrechts über die Stromversorgung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

2

Es soll im Rahmen der Bundesvorschriften die wirtschaftliche und umweltverträgliche Versorgung mit Energie gewährleisten, die sparsame und rationelle Energieverwendung sowie die Nutzung von erneuerbaren und einheimischen Energien fördern.

3

Insbesondere Bauten und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie sparsam und rationell genutzt wird.

Art. 2

Kantonale Energieplanung

1

Der Regierungsrat erstellt eine kantonale Energieplanung unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinden.

2

Diese legt fest:

      a.

      die angestrebte Entwicklung von Energieversorgung und Energienutzung;

      b.

      die notwendigen Massnahmen.

3

Das Verfahren richtet sich nach Artikel 6 Raumplanungs- und Baugesetz.

Art. 3

Energieplanung der Gemeinden

1

Die Gemeinden erarbeiten innert zehn Jahren eigene Energieplanungen, welche den Inhalt der kantonalen Energieplanung berücksichtigen und vom Regierungsrat genehmigt werden müssen.

Art. 4

Zusammenarbeit und Subsidiarität

1

Kanton und Gemeinden arbeiten für den Vollzug dieses Gesetzes mit den Organisationen der Wirtschaft zusammen.

2

Ausreichende Massnahmen Privater gehen staatlichen Massnahmen vor (Grundsatz der Subsidiarität).

3

Der Kanton arbeitet dort, wo dies im Bereich der Stromversorgung angezeigt ist, mit anderen Kantonen zusammen.

2. Energieversorgung

Art. 5

Anlagen zur Energiegewinnung

1

Die Neuerstellung oder Erweiterung einer Anlage zur Gewinnung von elektrischer Energie bedarf einer Bewilligung des Regierungsrates. Er kann die Bewilligungskompetenz für Anlagen bis zu einer bestimmten elektrischen Leistung an das zuständige Departement delegieren. *

1a

Die Neuerstellung oder Erweiterung einer Anlage zur Gewinnung von Energie mit einer thermischen Leistung von mehr als 1000 kW bedarf einer Bewilligung des Regierungsrates. *

2

Der Bewilligungspflicht sind alle Arten der Energiegewinnung unterstellt, insbesondere die Energiegewinnung aus der Tiefe, dem Boden, dem Grundwasser, den stehenden und fliessenden Gewässern, der Luft, aus Biomasse und der Sonne. Ausgenommen sind Photovoltaikanlagen bis 50 kW. *

3

Vor der Bewilligungserteilung holt die Bewilligungsbehörde die Stellungnahme der Standortgemeinde ein; sie nimmt im öffentlichen Interesse liegende Auflagen in die Bewilligung auf. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Anlage den Zielsetzungen dieses Gesetzes entspricht und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

4

Die Bewilligung wird für eine bestimmte Frist, die 80 Jahre nicht übersteigen darf, erteilt. Wenn die Bewilligung vor Ablauf der Bewilligungszeit nicht erneuert wird, ist der Bewilligungsnehmer verpflichtet, soweit möglich und sinnvoll, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

5

Die Gebühren werden in der landrätlichen Verordnung[1] geregelt; sie betragen höchstens 50 Franken pro kW.

Art. 6

Abgabepflicht

1

Für gewonnene Energie aus Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als einem Megawatt Bruttoleistung sowie aus der thermischen Nutzung von Grundwasser, Erdwärme, Oberflächengewässer und Luft mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt ist neben den ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern eine jährliche Abgabe an den Kanton zu entrichten.  *

1a

Der Regierungsrat kann Alternativenergie und Betriebe mit einer grossen volkswirtschaftlichen oder kommunalen Bedeutung von dieser Abgabe ganz oder teilweise befreien; diese Befreiung kann befristet werden. Eine befristete Befreiung kann verlängert werden. *

2

Für Energie, die aus einem Energieträger gewonnen wird, der bereits der Abgabepflicht gemäss Absatz 1 unterstellt ist, wie im Fall von Pumpspeicherwerken, entfällt die Abgabe.

3

Für Energie, die aus Holz, Kehricht oder aus Energieträgern, die in den Kanton Glarus eingeführt werden, gewonnen wird, entfällt die Abgabe.

Art. 7

Höhe der jährlichen Abgabe

1

Die jährliche Abgabe (Wasserwerksteuer) beträgt 55 Prozent des jeweiligen bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums.

2

Den Anteil des Wasserzinses, der dem Bund zur Sicherstellung von Ausgleichsleistungen für Einbussen der Wasserkraftnutzung abzuliefern ist, tragen die Wasserrechtseigentümer und der Kanton nach Massgabe der Aufteilung gemäss Absatz 1.

3

Bei Einführung einer zusätzlichen Bemessung (z. B. Speicherzuschlag) gelten die vorstehenden Absätze sinngemäss.

4

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Höhe der jährlichen Abgabe im Rahmen der Bundesgesetzgebung zu reduzieren.

4a

Der Landrat legt die jährliche Abgabe für die thermische Nutzung in der Verordnung fest. *

5

Die Einzelheiten der Besteuerung werden in der landrätlichen Verordnung geregelt.

Art. 8

Elektrizitätserzeugung mit fossilen Brennstoffen, Biomasse oder Biogas

1

Zuständige Behörde nach Artikel 6 des Bundesgesetzes für den Entscheid über den Bau oder die Änderung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen, Biomasse oder Biogas ist grundsätzlich der Regierungsrat.

2

Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind:

      a.

      Anlagen für den Betrieb zur Notstromversorgung bei Netzausfall;

      b.

……

      c.

      Anlagen, die keine Verbindung zum allgemeinen Verteilnetz haben, sowie

      d.

      Blockheizkraftwerke, deren thermische Leistung 100 kW unterschreitet.

3

Der Landrat erlässt die weiteren Bestimmungen. Er kann zusätzliche Ausnahmen vorsehen.

Art. 9

Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden Wärme zulässig.

2

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben.

3

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil nicht-landwirtschaftliches Grüngut verwertet wird sowie keine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz besteht und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.

4

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

5

Die Einzelheiten werden in der landrätlichen Verordnung geregelt.

Art. 10

Besondere Beschwerdeinstanz

1

Verfügungen nach Kapitel VI. unterliegen der Beschwerde an eine verwaltungsunabhängige Rekurskommission.

2

Die Rekurskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern, die auf Vorschlag des Regierungsrates vom Landrat auf eine ordentliche Amtsdauer gewählt werden. In gleicher Weise werden für den Vorsitzenden sowie die beiden Mitglieder Ersatzleute bezeichnet. Es können auch Personen gewählt werden, die im Kanton nicht stimmberechtigt sind.

3

Die Rekurskommission entscheidet endgültig. Für das Verfahren gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[2]. Die Unangemessenheit des Entscheides kann in jedem Fall geltend gemacht werden.

Art. 11

Anlagen zur Verteilung und Übertragung von Energie

1

Bei der Neuerstellung oder Erweiterung von Anlagen zur Verteilung und Übertragung von leitungsgebundener Energie oder von Energieträgern, die sich über ein einzelnes Gemeindegebiet hinaus erstrecken, sind die Interessen der beteiligten Gemeinden aufeinander abzustimmen.

2

Falls sich die Parteien bzw. die Gemeinden nicht einigen können, entscheidet das zuständige Departement.

Art. 12

Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen

1

Der Kanton kann sich an gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen, deren Haupttätigkeit die Gewinnung von Energie sowie die Verteilung von Energie oder leitungsgebundener Energieträger umfasst, beteiligen.

2

Die Beteiligung kann in bar oder in Form der Gewährung von Energie bezugsrechten oder in anderen Rechten erfolgen.

3

Es können auch Beiträge, zinslose oder zinsgünstige Darlehen gewährt werden.

4

Beteiligungen bis zu 2 500 000 Franken bedürfen der Genehmigung durch den Landrat, solche über 2 500 000 Franken der Genehmigung durch die Landsgemeinde.

Art. 13

Eigene Anlagen

1

Der Kanton kann selber Anlagen zur Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Energie oder leitungsgebundener Energieträger erstellen, erwerben und betreiben.

2

Die Finanzkompetenzen gemäss Artikel 10 Absatz 4 dieses Gesetzes gelten auch für die Erstellung und den Erwerb von eigenen Anlagen.

3. Grundanforderungen an Bauten und Anlagen

Art. 14

Grundsatz

1

Neue Bauten und Anlagen, die Energie verbrauchen, insbesondere geheizt oder gekühlt werden, sind so zu erstellen, dass der Energiebedarf entsprechend dem Stand der Technik möglichst gering ist.

2

Werden bestehende Gebäude und Anlagen wesentlich geändert oder erneuert, so haben sie den Anforderungen in Absatz 1 zu entsprechen.

3

Bei gewerblichen und industriellen Anlagen und Bauten kann von einzelnen Energiesparvorschriften abgewichen werden, sofern mit einem geeigneten Energiekonzept nachgewiesen wird, dass die Ziele dieses Gesetzes in gleicher Weise erreicht werden. Die Abweichungen sind in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Bauherrschaft und Baubewilligungsbehörde festzuhalten.

Art. 15

Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien

1

Neubauten und wesentliche Umbauten müssen so ausgerüstet sein, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt sind. Die restlichen

20

Prozent sind mit erneuerbaren Energien oder mit besserer Wärmedämmung zu erzielen.

2

Ausnahmen werden in der Verordnung geregelt.

Art. 16

Ausnahmen

1

Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die für eine energierechtliche Bewilligung zuständige Behörde bzw. die Baubewilligungsbehörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Interessen verletzt werden.

2

Vorbehältlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung besteht kein Anspruch auf Gewährung von Ausnahmen.

3

Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden.

4

Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien gemäss Absatz 1 zu entsprechen. Vom Gesuchsteller kann namentlich die Einreichung spezieller Nachweise (Denkmalpflege, Bauphysik usw.) verlangt werden.

Art. 17

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen und passt diese dem Stand der Technik an. Er kann Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen verbindlich erklären.

Art. 18

Ausrüstungspflicht bei Neubauten

1

Neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten.

2

Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/m²K einzuhalten.

Art. 19

Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Erneuerungen

1

Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warmwassersystems mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten.

2

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird.

Art. 20

Ausrüstungspflicht in bestehenden Bauten

1

Zentral beheizte Gebäude und Gebäudegruppen mit fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten und mit Einrichtungen zu versehen, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur individuell einzustellen und selbstständig zu regeln, soweit dies technisch und betrieblich möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.

Art. 21

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Die Neuinstallation und der Ersatz ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ab 2,5 kW pro Bezüger zur Gebäudebeheizung, falls der spezifische Heizleistungsbedarf mehr als 28 Watt/m² Energiebezugsfläche beträgt, sind nur mit einer Ausnahmebewilligung zulässig.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn keine Anschlussmöglichkeiten an Gas oder Fernwärme besteht, der Einsatz erneuerbarer Energie nicht möglich oder unverhältnismässig ist, der Wärmeschutz des Gebäudes dem Stand der Technik entspricht und das Elektrizitätsverteilwerk die erforderliche Energie liefern kann.

3

Das Elektrizitätsverteilwerk kann Vorgaben über die zeitliche Einschränkung der Energielieferungen festlegen.

4

Eine elektrische Zusatzheizung zur Hauptheizung bis 25 Prozent des Wärmebedarfs ist bei einem Ersatz zulässig.

5

Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen und bei Wärmepumpen sind bis zu einer Leistung von 50 Prozent des Leistungsbedarfs zulässig.

Art. 22

Klima- und Lüftungsanlagen

1

Für den Einbau und die Erneuerung von Klimaanlagen mit einer Kälteleistung von mehr als 20 kW sowie für Lüftungsanlagen ist eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde erforderlich.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

      a.

      das Gebäude, oder einzelne Teile davon, von deren Konzept, seinem Verwendungszweck oder seinem Standort her einer solchen Anlage bedarf (Bedarfsnachweis) und

      b.

      die Anlage dem Stand der Technik entspricht und, sofern verhältnismässig, mit einer Wärmerückgewinnung versehen ist.

Art. 23

Aussenheizungen, beheizte Freiluftbäder und Hallenbäder

1

Der Bau neuer sowie der Ersatz oder die Änderung bestehender Aussenheizungen und Freiluftbadheizungen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. Die Standortgemeinde ist zur Stellungnahme einzuladen.

Art. 24

Heizungen im Freien

1

Der Bau neuer und der Ersatz oder die Änderung bestehender Aussenheizungen (Terrassen, Rampen, Rinnen, Sitzplätze usw.) bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde.

2

Aussenheizungen werden nur bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden.

3

Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Aussenheizungen werden bewilligt, wenn

      a.

      die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz technischer Einrichtungen es erfordert;

      b.

      bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind;

      c.

      sie mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet sind.

Art. 25

Beheizte Freiluftbäder

1

Der Bau neuer oder die Änderung und die Erneuerung bestehender beheizter Freiluftbäder mit einem Inhalt von über 8 m³ bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. Sie werden nur bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden.

2

Die Beheizung mit elektrischer Wärmepumpe ist zulässig, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.

Art. 26

Kunsteisbahnen und Anlagen zur Erzeugung von künstlichem Schnee

1

Kunsteisbahnen und Anlagen zur Erzeugung von künstlichem Schnee bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departements. Diese kann nur erteilt werden, wenn im öffentlichen Interesse ein ausgewiesenes Bedürfnis besteht.

2

Kunsteisbahnen müssen mit Einrichtungen zur Nutzung der Abwärme ausgestattet sein.

3

Vor der Erteilung der Bewilligung ist die Stellungnahme der Standort gemeinde einzuholen.

Art. 27

Heizzentralen

1

Der Gemeinderat kann für Neuüberbauungen, insbesondere im Rahmen von Bebauungsplänen und Arealbebauungen, soweit wirtschaftlich zumutbar, gemeinsame Heizzentralen vorschreiben. Wenn sich die Grundeigentümer nicht einigen, kann er die Anschlusspflicht für die einzelnen Liegenschaften festlegen.

Art. 28

Nutzung von Abwärme

1

Abwärme ist, soweit zumutbar, nach dem Stande der Technik zu nutzen und allenfalls Dritten gegen angemessene Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

Art. 29

Grossverbraucher

1

Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch die zuständige Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.

2

Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige Behörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender energietechnischer Vorschriften entbinden.

Art. 30

Ausführungsbestätigung

1

Nach Abschluss der Arbeiten und vor dem Bezug bzw. der Inbetriebnahme des Objektes hat der Bauherr gegenüber der zuständigen Behörde zu bestätigen, dass gemäss bewilligtem Projektnachweis gebaut wurde.

2

Die Bestätigung hat schriftlich zu erfolgen und sie muss vom Bauherrn und vom Projektverantwortlichen unterzeichnet sein.

Art. 31

Gebäudeenergieausweis der Kantone

1

Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone» durch die Gebäudeeigentümer auf freiwilliger Basis ein.

4. Förderungsmassnahmen

Art. 32

Information, Beratung

1

Der Kanton informiert und berät die Bevölkerung über den sparsamen, rationellen und umweltschonenden Einsatz von Energie sowie die Nutzung erneuerbarer Energien. Er kann diese Aufgabe an Private übertragen. Er arbeitet mit den Gemeinden zusammen und kann entsprechende Bemühungen privater Organisationen fördern.

2

Der Kanton führt eine Energiefachstelle.

Art. 33

Aus- und Weiterbildung

1

Der Kanton fördert und unterstützt die Aus- und Weiterbildung in Energiefragen, insbesondere von Fachleuten für Information, Beratung und Marketing. Er kann entsprechende Bemühungen privater Organisationen unter stützen.

Art. 34

Förderungsprogramme

1

Der Kanton kann Vorhaben zur sparsamen und rationellen Energienutzung, zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Abwärme fördern und unterstützen.

2

Förderungswürdig sind insbesondere Vorhaben, welche:

      a.

      die verstärkte Nutzung einheimischer Energiequellen, einschliesslich Abwärme, bezwecken, oder

      b.

      neue, innovative Technologien zum Gegenstand haben und Aussicht auf wirtschaftliche Verwendung bieten.

3

Das zuständige Departement kann Förderungsprogramme erstellen, die den Anforderungen des Bundesrechts für die Gewährung von Globalbeiträgen genügen.

4

Nicht verwendete finanzielle Mittel des Bundes nach Artikel 15 des Bundesgesetzes können in einen Fonds eingelegt und zugunsten des im Folgejahr durchzuführenden Programms verwendet werden. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Bundesamtes.

5

Zum Ausgleich der kantonalen Fördermittel dient der Energiefonds (Kapitel V.).

5. Energiefonds

Art. 35

Zweck

1

Zur finanziellen Förderung von Vorhaben zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz wird ein Energiefonds geschaffen.

2

Als förderungswürdig gelten:

      a.

      rationelle und umweltschonende Energieanwendung;

      b.

      Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen;

      c.

      Anwendung neuer, zukunftsgerichteter Technologien zur umweltschonenden Energiegewinnung oder -anwendung;

      d.

      Forschung, energiebezogene Beratung, Ausbildung und Information;

      e.

      Massnahmen im Rahmen des Klimaschutzes.

3

Der Landrat bestimmt in den einzelnen Förderbereichen die zu fördernden Massnahmen.

4

Der Landrat kann für Gebäudesanierungen in einzelnen Regionen einen Beitragssatz vorsehen, der maximal doppelt so hoch ist wie im übrigen Kantonsgebiet.

Art. 36

Finanzierung

1

Der Energiefonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt [3] geführt.

2

Der Energiefonds wird mit einer Entnahme aus den Steuerreserven von 9 Millionen Franken dotiert.

3

Der Landrat dotiert den Fonds jährlich mit einem Beitrag.

4

Sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben werden über die Erfolgsrechnung abgewickelt. Der Energiefonds gleicht den Nettoaufwand aus.

5

Das Kapital des Fonds wird gemäss den Vorgaben der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz[4] verzinst.

Art. 37

Fondsverwaltung

1

Der Landrat bezeichnet die Energiefondsverwaltung und legt ihre Kompetenzen fest.

Art. 38

Voraussetzungen

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Energiefonds.

2

Bei knappen Mitteln entscheidet die Fondsverwaltung über die Priorität der zu fördernden Projekte. Gegebenenfalls können bei der Zusicherung Beiträge gekürzt werden.

3

Es werden nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet des Kantons Glarus realisiert werden oder für den Kanton Glarus von besonderer Bedeutung sind.

4

Mit der Realisierung darf erst nach dem Entscheid über einen Beitrag begonnen werden.

Art. 39

Beiträge

1

Die Förderung der Massnahmen erfolgt in der Regel über einmalige Beiträge.

2

Der Landrat kann pro Massnahmenbereich Maximalbeiträge festlegen. Die Beitragshöhe beträgt in der Regel maximal 40 Prozent der anfallenden Kosten.

3

Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, Darlehen oder in anderer Form ausgerichtet.

4

Die Beiträge aus diesem Fonds sind mit Beiträgen von Dritten kumulierbar. Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter offen zu legen.

Art. 40

Rückerstattung von Beiträgen

1

Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern und Empfängerinnen mit Zinsen zurückzuerstatten.

Art. 41

Verjährung

1

Der Auszahlungsanspruch verjährt zwei Jahre nachdem die entsprechende Beitragsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist.

2

Die Rückforderung von Beiträgen verjährt zwei Jahre, nachdem die Fondsverwaltung vom Grund der Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber fünf Jahre, nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde.

6. Ausführungsgesetzgebung Stromversorgungsgesetz

Art. 42

Netzgebiete

1

Das Kantonsgebiet ist flächendeckend mit Netzgebieten abzudecken.

2

Die Netzgebiete betreffen alle Netzebenen. Sofern an einer höheren Netz ebene (Netzebene 2-6) keine Endverbraucher angeschlossen sind, kann auf die Bezeichnung des Netzgebietes verzichtet werden.

Art. 43

Leistungsauftrag

1

Die Bezeichnung der Netzgebiete kann mit einem Leistungsauftrag an die Netzbetreiber verbunden werden. Insbesondere für

      a.

      die Sicherstellung der Grundversorgung;

      b.

      die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, insbesondere von Massnahmen zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen.

2

Sofern im Einzelfall angezeigt, kann der Leistungsauftrag mit weiteren Aufträgen ergänzt werden.

3

Die Gemeinden können den von ihnen beherrschten Netzbetreibern auch einen Leistungsauftrag erteilen.

Art. 44

Zuständigkeit und Zuteilungskriterien

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete nach vorheriger Anhörung der Gemeinden, Netzbetreiber und Netzeigentümer. Allenfalls verwaiste Netzgebiete teilt er nach Anhören der Betroffenen einem Netzbetreiber zu.

Art. 45

Überprüfung

1

Die Erfüllung der Leistungsaufträge wird durch das zuständige Departement von Amtes wegen oder auf Antrag hin überprüft. Dem Netzbetreiber wird die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

2

Liegt eine Verletzung des Leistungsauftrages vor, wird dem Netzbetreiber unter Strafandrohung (Art. 61) angemessene Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes gesetzt.

Art. 46

Verpflichtung

1

Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebietes ist ausschliesslich der bezeichnete Netzbetreiber für die Gewährleistung des Netzanschlusses verpflichtet. Vorbehalten bleiben abweichende Verfügungen gemäss Artikel 47.

Art. 47

Ausserhalb des Netzgebietes

1

Der Regierungsrat kann aufgrund einer Gesamtinteressenabwägung Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger auch ausserhalb ihres Netzgebietes an das Netz anzuschliessen.

2

Wird ein Endverbraucher oder ein Elektrizitätserzeuger von einem Netzbetreiber ausserhalb des bezeichneten Netzgebietes an das Netz angeschlossen, wird der Netzbetreiber des bezeichneten Netzgebietes von seiner Anschlusspflicht befreit.

Art. 48

Ausserhalb der Bauzone

1

Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht von Bundesrechts wegen anzuschliessen sind, sind vom Netzbetreiber dann an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn:

      a.

      dem Endverbraucher eine Selbstversorgung technisch und wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann;

      b.

      der Anschluss für den Netzbetreiber technisch möglich, wirtschaftlich vertretbar und insgesamt verhältnismässig ist.

2

Die Kosten für den Netzanschluss von Endverbrauchern oder Elektrizitätserzeuger ausserhalb der Bauzone für Erstellung und Ersatz der Anschlussleitung ab bestehendem Elektrizitätsnetz und allfällig erforderliche Netzverstärkung sind grundsätzlich vom angeschlossenen Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger zu tragen. Bei Vorliegen sachlicher Gründe können die Kosten auch zwischen Netzbetreiber und Endverbraucher aufgeteilt werden.

Art. 49

Streitigkeiten

1

Die Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht obliegt dem zuständigen Departement.

Art. 50

Netznutzungstarife

1

Für den Erlass von Massnahmen im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 erster Satz Stromversorgungsgesetz ist der Regierungsrat zuständig. Er hört vorgängig die betroffenen Kreise an.

7. Weitere Bestimmungen

7.1. Ausführungsgesetzgebung, Organisation und Vollzug

Art. 51

Landrat

1

Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz. Er kann im Rahmen der Delegationsvoraussetzungen seine Regelungsbefugnisse dem Regierungsrat übertragen.

Art. 52

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des vorliegenden Gesetzes sowie der landrätlichen Verordnung die weiteren erforderlichen Bestimmungen. Er regelt namentlich die Zuständigkeiten.

Art. 53

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung aus.

Art. 54

Vollzug durch die Gemeinden

1

Der Vollzug der Massnahmen bei Gebäuden und Anlagen ist Sache der Gemeinden und erfolgt soweit möglich im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.

2

Soweit nicht die Gemeinden zuständig erklärt werden, vollzieht der Kanton das Bundesgesetz über die Stromversorgung und das Bundesgesetz über die Energie in denjenigen Bereichen, die gemäss Bundesgesetz den Kantonen zum Vollzug zugewiesen werden.

Art. 55

Übertragung von Vollzugsaufgaben; interkantonale Vereinbarungen

1

Die Vollzugsbehörden von Kanton und Gemeinden können für die Prüfung der Erfüllung von energierechtlichen Anforderungen an Vorhaben und für die Kontrolle der Einhaltung energierechtlicher Vorgaben Private beiziehen. Der Beizug von Privaten, deren Aufgabenerfüllung direkten Kontakt mit Gesuchstellern oder Inhabern von Gebäuden oder Anlagen bedingt, ist angemessen bekannt zu machen.

2

Der Regierungsrat kann über die Aufgabenerfüllung im Vollzugsbereich gemäss Absatz 1 interkantonale Vereinbarungen abschliessen.

Art. 56 *

Verfahrenskoordination

1

Die Verfahrenskoordination beim Erlass raumwirksamer Verfügungen richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung.

Art. 57

Vollstreckung

1

Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide der Rekurskommission gemäss Artikel 10 dieses Gesetzes sowie von Verwaltungsbehörden, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen und zu Geldzahlungen oder Sicherheitsleistung verpflichten, stehen im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.

7.2. Rechtsschutz

Art. 58

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 10 und der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

2

Gesuche um Bewilligungen gemäss Artikel 5 werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt; die Auflage wird im Amtsblatt ausgeschrieben. *

3

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann binnen 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt bei der Bewilligungsbehörde schriftlich Einsprache wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen einreichen. Die Einsprache ist zu begründen. Sie wird dem Gesuchsteller unverzüglich mitgeteilt und ihm eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme angesetzt.

4

Bewilligungen gemäss Artikel 5 werden im Amtsblatt ausgeschrieben. *

5

Die Beschwerdeinstanz gegenüber Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz[5]. *

6

Gegen Entscheide über Förderungsmassnahmen ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht zulässig; vorbehalten bleiben in einem koordinierten Verfahren zu erlassende Verfügungen des Regierungsrates mit unmittelbarem Einfluss auf die raumwirksame Ausgestaltung des Vorhabens sowie Verfügungen betreffend die Rückforderung gewährter Zuwendungen. *

7.3. Weitere Bestimmungen

Art. 59

Auskunftspflicht

1

Der Kanton und die Gemeinden sind befugt, Erhebungen über den Energie verbrauch anzustellen.

2

Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug der Energiegesetzgebung nötigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Den Behörden ist während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu Bauten und Anlagen zu ermöglichen.

3

Die Energiefondsverwaltung (Art. 37) stellt der kantonalen Steuerverwaltung jährlich eine Liste über die Empfänger von Fördermitteln aus dem Energiefonds zu.

Art. 60

Gebühren

1

Kanton und Gemeinden können Gebühren erheben für die Erteilung von Bewilligungen, die Vornahme von Prüfungen und Kontrollen sowie für die Erbringung von besonderen Dienstleistungen.

2

Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

7.4. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 61

Strafbestimmungen

1

Wer gegen dieses Gesetz oder die Vollzugsbestimmungen verstösst, wird mit Haft oder Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, sofern nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden.

2

Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, so ist der Richter an den Bussenhöchstbetrag nicht gebunden.

3

Fahrlässige Widerhandlungen, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4

Vorbehalten bleiben in jedem Fall Massnahmen des Verwaltungszwanges.

Art. 62

Übergangsbestimmung

1

Die Verpflichtung zur Erstellung von verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnungen und von verbrauchsabhängigen Warmwasserkostenabrechnungen nach Artikel 18 dieses Gesetzes gilt für Bauvorhaben, für welche das Baugesuch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wird.

Art. 62a *

Übergangsbestimmung zu den Änderungen vom 1. Mai 2016

1

Die Abgabepflicht für die thermische Nutzung von Grundwasser, Erdwärme, Oberflächengewässer und Luft gemäss Artikel 6 Absatz 2 gilt für Vorhaben, für welche nach dem 1. Juli 2016 um Bewilligung ersucht wird.

Art. 63

Gründungsvertrag NOK

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, über Änderungen des Vertrags über die Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) endgültig zu entscheiden, wenn diese folgende Gegenstände betreffen:

      a.

      Änderungen der Vertragsparteien und der Beteiligungsverhältnisse;

      b.

      Zusammensetzung des Verwaltungsrates;

      c.

      Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien;

      d.

      Verpflichtung zur Lieferung oder zum Bezug elektrischer Energie;

      e.

      Vorzugsrecht der NOK zum Erwerb von Konzessionen;

      f.

      Änderungen von untergeordneter Bedeutung.

2

Für übrige Änderungen ist der Landrat endgültig zuständig, insbesondere auch für eine allfällige Aufhebung des NOK-Gründungsvertrages.

Art. 64

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Energiegesetz vom 3. Mai 1987 wird aufgehoben. Die gestützt darauf erlassenen Bestimmungen bleiben in Kraft, soweit sie dem Bundesrecht und dem vorliegenden Gesetz nicht widersprechen.

2

Sämtliche Bestimmungen die bei Inkrafttreten im Widerspruch zu diesem oder zum Stromversorgungsgesetz stehen, gelten als aufgehoben.

Art. 65

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2001[6]

    Dieser Erlass wurde per 1. Juli 2010 neu nummeriert. Die Änderungstabellen sind daher nicht vollständig. In der Gesetzessammlung stehen die alten Fassungen dieses Erlasses zur Verfügung.

  SBE VII/5 161


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VII E/1/2

  Verordnung zum Energiegesetz

  Vom 27.06.2001 (Stand 01.01.2010)

  Der Landrat erlässt,

    gestützt auf die Artikel 3 (neu nummeriert: 5) Absatz 5, 6 (8) Absatz 3 (aufgehoben), 12 Absatz 3, 18 Absatz 4 (aufgehoben), 25 (51) und 29 Absatz 2(aufgehoben) des Energiegesetzes vom 7. Mai 2000[1],

  folgende Verordnung:

1. Anforderungen an Bauten und Anlagen

1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei:

      a. *

      Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

      b. *

      Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

      c.

      Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

      d.

      Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.

2

Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen, gelten, ausser in Bagatellfällen, als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen.

3

Die Baubewilligungsbehörde beziehungsweise, bei Massnahmen ohne Baubewilligungspflicht, die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann die Anforderungen in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b–d reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden kann. *

Art. 2

Begriffe

1

Der Regierungsrat umschreibt die Begriffe Baute/Gebäude, Anlage, Ausstattungen und Ausrüstungen/Haustechnische Anlagen, vom Umbau oder von der Umnutzung betroffene Bauteile sowie weitere Begriffe in seinen Ausführungsbestimmungen[2].

Art. 3

Stand der Technik

1

Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen und der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren/Energiefachstellenkonferenz (EnDK/EnFK). Diese werden regelmässig vom Regierungsrat bezeichnet und öffentlich publiziert. *

2

Er kann diese Aufgabe dem zuständigen Departement übertragen. *

Art. 4

Ausnahmen

1

Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die für eine energierechtliche Bewilligung zuständige Behörde beziehungsweise die Baubewilligungsbehörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Interessen verletzt werden. *

2

Vorbehältlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung besteht kein Anspruch auf Gewährung von Ausnahmen.

3

Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden.

4

Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien der Behörde gemäss Absatz 1 zu entsprechen. Vom Gesuchsteller kann namentlich die Einreichung spezieller Nachweise (Denkmalpflege, Bauphysik usw.) verlangt werden. *

1.2. Wärmeschutz von Gebäuden

Art. 5

Anforderungen und Nachweis

1

Der Regierungsrat regelt in seinen Ausführungsbestimmungen die Anforderungen und den Nachweis für den Wärmeschutz von Gebäuden.

Art. 6 *

    ……

Art. 7

Kühlräume

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen für Kühl- und Tiefkühlräume über den mittleren Wärmezufluss durch umschliessende Bauteile, über die Berechnung der Auslegungstemperatur sowie über die Umgebungstemperaturen.

2

Er kann für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen geringere Anforderungen vorsehen.

Art. 8

Gewächshäuser

1

Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen an gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrecht erhalten werden müssen.

1.3. Anforderungen an haustechnische Anlagen

Art. 9 *

Wassererwärmer und Wärmespeicher

1

Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüglich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 1 nicht unterschreiten.

2

Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn

      a.

      das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird oder

      b.

      das Brauchwarmwasser primär mittels erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.

3

Der Ersatz einzelner bestehender Wassererwärmer gilt nicht als Neueinbau.

Art. 9a *

Wärmeerzeugung

1

Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel bei Neubauten mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110 °C müssen die Kondensationswärme ausnützen können.

2

Die gleiche Anforderung gilt beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit es technisch möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.

Art. 10

Wärmeverteilung und -abgabe

1

Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 °C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen. *

2

Der Regierungsrat erlässt die weiteren Bestimmungen, insbesondere über die Dämmstärken von Leitungen, Armaturen und Pumpen bei der Wärmeverteilung und -abgabe.

Art. 11

Abwärmenutzung

1

Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 12

Lüftungstechnische Anlagen

1

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist. *

2

Der Regierungsrat erlässt insbesondere Bestimmungen über

      a.

      die kontrollierte Zuführung der Ersatzluft, die Wärmerückgewinnung und die Nutzung der Wärme der Abluft sowie

      b.

      über die Luftgeschwindigkeiten in lüftungstechnischen Anlagen.

Art. 13

Bedarfsnachweis für Anlagen zur Kühlung und/oder Befeuchtung

1

Der Bedarf für eine Kühlung oder Befeuchtung bestimmter Räume ist gegeben, wenn trotz baulicher Massnahmen angemessene Komfortbedingungen oder die einem allfälligen speziellen Verwendungszweck entsprechenden Raumklimabedingungen nicht sichergestellt werden können. Die massgebenden baulichen Massnahmen, die durch den Regierungsrat bestimmt werden, sind bei bestehenden Gebäuden zu realisieren, soweit sie technisch möglich sind, der Aufwand wirtschaftlich tragbar ist und keine überwiegenden Interessen des Denkmalschutzes entgegenstehen.

2

Kein Bedarfsnachweis ist erforderlich für:

      a.

      die Kühlung, wenn die gesamte Kälteleistung eines Gebäudes 20 kW nicht übersteigt;

      b.

      die Kühlung, wenn die Kälteleistung mit erneuerbaren Energien bereitgestellt wird;

      c.

      die Kühlung, wenn die spezifische elektrische Leistung für Kälteerzeugung und Medienförderung zusammen 5 Watt pro Quadratmeter gekühlter Nutzfläche nicht übersteigt;

      d.

      die Befeuchtung, wenn die dafür notwendige gesamte Heizleistung 20 kW nicht übersteigt;

      e.

      Bauten, die den Minergie-Standard erfüllen.

1.4. Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung

Art. 14

Abrechnung

1

In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen. *

2

Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, deren Konformität durch das Bundesamt für Metrologie METAS anerkannt wird. *

3

Die im Abrechnungsmodell des Bundesamtes für Energie formulierten Grundsätze sind einzuhalten.

Art. 15 *

Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen

1

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit sind Bauten und Gebäudegruppen:

      a.

      deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt; oder

      b.

      die den Minergie-Standard einhalten.

Art. 16

Sonderfälle

1

Die Installationspflicht für einzelne Nutzeinheiten gemäss Artikel 19 des Gesetzes wird in folgenden Fällen durch eine Installationspflicht für einfach messbare Bezügergruppen ersetzt: *

      a.

      bei Luftheizungen;

      b.

      bei Boden- oder Deckenheizungen;

      c.

      wenn eine einzelne Nutzeinheit mehr als 80 Prozent der beheizten Fläche belegt und die separate Erfassung ihres Verbrauches zu unverhältnismässigen Kosten führen würde;

      d.

      wenn die installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 30 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt;

      e. *

      bei Gebäuden mit einem Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 50 Prozent am Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser;

      f. *

      bei Gebäuden mit einem nachgewiesenen tiefen spezifischen Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser von weniger als 320 MJ/m² a (klimabereinigt) oder Bauten mit Minergie-Label.

2

Für Gebäude, die innert fünf Jahren abgebrochen werden, die selber oder deren Wärmeverteilung erheblich umgebaut werden, kann die Übergangsfrist um fünf Jahre verlängert werden. *

Art. 17 *

......

Art. 18 *

    ……

1.5. Dachrinnenheizungen *

Art. 19

1

Keiner Bewilligung bedarf die Installation von Dachrinnenheizungen.

1.6. Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien, Grossverbraucher *

Art. 19a *

Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien

1

Der Regierungsrat erlässt in seiner Verordnung die Detailbestimmungen zur Berechnung des zulässigen Energiebedarfes und zum Nachweis mittels Standardlösungen.

Art. 19b *

Grossverbraucher

1

Der Regierungsrat erlässt in seiner Verordnung genauere Bestimmungen zur Zumutbarkeit von Massnahmen.

2

Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt. Für die Dauer der Vereinbarung sind diese Grossverbraucher von der Einhaltung der Artikel 9, 10, 11, 12 dieser Verordnung bzw. der Artikel 9, 15, 21, 24 und 25 des Gesetzes sowie der Vorschriften über die Wärmedämmung bei lüftungstechnischen Anlagen, über Kühlen, Be- und Entfeuchten und die Grenzwerte des Elektrizitätsbedarfes der regierungsrätlichen Verordnung entbunden. Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden.

3

Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

Art. 20 *

    ……

2. …… *

Art. 21

1

Finanzhilfen können gewährt werden für Massnahmen betreffend:

      a.

      rationeller Energienutzung;

      b.

      Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme;

      c.

      Aus- und Weiterbildung im Energiebereich, insbesondere von Fachleuten;

      d.

      Information, Beratung und Marketing im Energiebereich.

2

Finanzhilfen zur rationellen Energieerzeugung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme richten sich nach der eingesparten beziehungsweise nach der absetzbaren Energiemenge.

3

Die Beitragshöhe kann zur Vereinfachung aufgrund von Fläche oder installierter Leistungen bestimmt werden.

4

Die Zuständigkeit zur Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach dem Finanzhaushaltgesetz[3]. *

3. Weitere Bestimmungen *

Art. 22

Projektnachweis

1

Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der für eine energierechtliche Bewilligung zuständigen Behörde beziehungsweise der Baubewilligungsbehörde ein Projektnachweis einzureichen, mit dem belegt wird, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten sind. Ein Minergie-Label gilt als Projektnachweis. *

2

Der Projektnachweis ist sowohl vom Bauherrn als auch vom Projektverantwortlichen zu unterzeichnen.

Art. 23–24 *

    ……

Art. 25

Kommission für Energiefragen

1

Der Regierungsrat kann eine Kommission bestellen, die ihn und die übrigen kantonalen Amtsstellen in Energiefragen berät.

Art. 25a *

Erhebung der Wasserwerksteuer

1

Die Wasserwerksteuer wird jeweils pro Kalenderjahr erhoben.

2

Die Bemessung erfolgt anhand der Produktion.

Art. 26

Bewilligungsgebühren

1

Die Bewilligungsgebühren nach Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes betragen für Anlagen zur Gewinnung von Energie mit einer elektrischen Leistung von mehr als 200 kW oder einer thermischen Leistung von mehr als 1000 kW:

      1.

      bis 1000 kW: 20 Franken/kW;

      2.

      über 1000–10 000 kW: 30 Franken/kW;

      3.

      über 10'000–100'000 kW: 40 Franken/kW;

      4.

      über 100'000 kW: 50 Franken/kW.

2

Bei Blockheizkraftwerken (Wärme-Kraftkoppelungsanlagen) ist die elektrische Leistung massgebend.

3

Für Anlagen, die vorwiegend der Selbstversorgung dienen, ermässigen sich die Ansätze um die Hälfte. Notstromgruppen sind gebührenfrei.

4

Für die Berechnung der Gebühren ist die theoretische elektrische oder thermische Leistung, ohne Berücksichtigung von Wirkungsgraden, massgebend. Bei der Erweiterung einer bestehenden Anlage ist für die Berechnung der Gebühr die Erhöhung der installierten Leistung massgebend.

5

Bei förderungswürdigen Anlagen kann der Regierungsrat die Bewilligungsgebühr reduzieren.

Art. 27

Verordnung des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des Gesetzes und dieser Verordnung die weiteren erforderlichen Bestimmungen. Er folgt grundsätzlich den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, erlassen von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren.

2

Er regelt die Zuständigkeiten und bezeichnet die kantonale Energiefachstelle. *

3–4

…… *

Art. 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zum Energiegesetz vom 2. März 1988 wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.

A1. Anhang: Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern (Art. 9)

Art. A1-1 *

1

Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern (Art. 9)

      Speicherinhalt in Liter

      Dämmstärke bei λ > 0,03 W/mK bis λ ≤ 0,05 W/mK

      Dämmstärke bei λ ≤ 0,03 W/mK

      Bis 400

      110 mm

      90 mm

      > 400 bis 2000

      130 mm

      100 mm

      > 2000

      160 mm

      120 mm

    Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2001[4].

  SBE IX/6 309


text:
VII E/1/2/1

  Verordnung über den Vollzug der Energiegesetzgebung *

  Vom 04.09.2001 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung, das Energiegesetz vom 7. Mai 2000 und die Verordnung vom 27. Juni 2001 zum Energiegesetz[1], *

  verordnet:

1. Zuständigkeiten *

Art. 1a *

Departement für Bau und Umwelt

1

Das Departement für Bau und Umwelt (Departement) ist das zuständige Departement im Sinne des Energiegesetzes und der Verordnung zum Energiegesetz.

2

Es nimmt die ihm im Energiegesetz, in der Verordnung zum Energiegesetz und in dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahr.

3

Es ist zudem zuständige Behörde nach der Bundesgesetzgebung über die Energie und für alle Fragen zuständig, soweit in den kantonalen Erlassen über das Energiewesen keine andere Behörde bezeichnet ist.

Art. 1b *

Abteilung Umweltschutz und Energie

1

Die Abteilung Umweltschutz und Energie nimmt alle Aufgaben wahr, die im Energiegesetz und der Verordnung zum Energiegesetz der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zugewiesen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.

Art. 1c *

Energiefachstelle; Energieberatung

1

Die Abteilung Umweltschutz und Energie führt die Energiefachstelle.

2

Die Energiefachstelle sorgt für die Information und Beratung über den sparsamen, rationellen und umweltschonenden Einsatz von Energie sowie die Nutzung erneuerbarer Energien. Das Departement kann diese Aufgabe durch Leistungsvereinbarung auf Dritte übertragen.

Art. 1d *

Energieversorgung

1

Das Departement Bau und Umwelt ist zuständig für die Bewilligung der Neuerstellung oder Erweiterung einer Anlage zur Gewinnung von Energie mit einer elektrischen Leistung von mehr als 200 kW bis 1 MW (Art. 3 Abs. 1 Energiegesetz).

2. Allgemeine Bestimmungen *

Art. 1

Begriffe

1

Die Begriffsdefinitionen in Artikel 1 der Energieverordnung des Bundes (EnV) sowie in Ziffer 1 («Verständigung») der SIA Norm 380/1 (Ausgabe 2009), gelten, soweit sie in der vorliegenden Verordnung vorkommen, analog. *

2

Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung:

      a.

      Baute/Gebäude: im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutz von Menschen und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliesst; darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden;

      b.

      Anlage: künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie beispielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze, Seilbahnen usw.;

      c.

      Ausstattungen und Ausrüstungen/haustechnische Anlagen: energierelevante Installationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen;

      d.

      vom Umbau betroffen: ein Bauteil gilt als «vom Umbau betroffen», wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden;

      e.

      von der Umnutzung betroffen: ein Bauteil gilt als «von der Umnutzung betroffen», wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird.

Art. 2 *

Stand der Technik

1

Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen und der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren/Energiefachstellenkonferenz (EnDK/EnFK). Diese werden regelmässig von der zuständigen Behörde bezeichnet und öffentlich publiziert.

Art. 2a *

    ……

3. Wärmeschutz von Gebäuden *

Art. 3 *

Anforderungen und Nachweis winterlicher Wärmeschutz

1

Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich – ausser bei Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen – nach den Absätzen 2–4.

2

Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes sind in der Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009, zwei Verfahren definiert. Diese sind mit folgenden Einschränkungen anzuwenden:

      a.

      Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle:

      1.

      für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Anforderungen gemäss Anhang 2;

      2.

      für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile gelten die Anforderungen gemäss Anhang 3;

      b.

      Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärmebedarfs: die Berechnung der Anforderung erfolgt mit den Werten gemäss Anhang 4.

3

Beim Systemnachweis sind für den ganzen Kanton die Daten der Klimastation Glarus zu verwenden (Anhang 1). Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den Einzelanforderungen wird verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von Anhang 4 errechnete Grenzwert für eine Jahresmitteltemperatur von 8,5° C. Er wird um 8 Prozent pro K höhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur der Klimastation reduziert bzw. erhöht.

4

Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder indirekt über Einzelanforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschreiten.

Art. 3a *

Anforderungen und Nachweis sommerlicher Wärmeschutz

1

Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist nachzuweisen.

2

Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei welchen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, sind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

3

Bei den anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

Art. 3b *

Befreiung / Erleichterungen

1

Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss Artikel 3 sind möglich bei:

      a.

      Gebäuden, die auf weniger als 10° C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühlräume;

      b.

      Kühlräumen, die nicht auf unter 8° C aktiv gekühlt werden;

      c.

      Bauten, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet ist (provisorische Bauten).

2

Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle (Art. 3) sind befreit: Umnutzungen, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht.

3

Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss Artikel 3a sind befreit:

      a.

      Bauten, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet ist (provisorische Bauten);

      b.

      Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter Artikel 3a fallen;

      c.

      Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird.

Art. 4

Kühlräume

1

Bei Kühlräumen, die auf weniger als 8° C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile 5 W/m² nicht überschreiten. Für die entsprechende Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraumes einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits auszugehen: *

      a.

      in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung;

      b.

      gegen Aussenklima: 20° C;

      c.

      gegen Erdreich oder ungeheizte Räume: 10° C.

2

Für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anforderungen auch erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von U ≤ 0,15 W/m²K einhalten.

Art. 5 *

Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen

1

Gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrecht erhalten werden müssen, gelten die Anforderungen gemäss Empfehlung EnFK «Beheizte Gewächshäuser».

2

Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss Empfehlung EnFK «Beheizte Traglufthallen».

4. Anforderung an haustechnische Anlagen *

Art. 6 *

Wassererwärmer und Wärmespeicher

1

Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von maximal 60° C auszulegen. Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.

Art. 6a *

Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen

1

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des Dämmmaterials gemäss Anhang 5 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In begründeten Fällen wie z. B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen können die Dämmstärken reduziert werden.

Art. 6b *

Kühlen, Be- und Entfeuchten

1

Die Installation neuer Anlagen sowie der Ersatz bestehender Anlagen für Kühlung, Be- und Entfeuchtung ist immer zulässig, wenn der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusiver allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 7 W/m² in Neubauten resp. 12 W/m² in bestehenden Bauten nicht überschreitet.

2

Bei Anlagen für die Komfortlüftung, welche nicht unter Absatz 1 fallen, sind die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik auszulegen und zu betreiben.

3

Bei Anlagen, welche nicht unter Absatz 1 fallen, müssen die Auslegung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgen.

Art. 7

Wärmeverteilung und -abgabe

1

Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50° C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.

2

Für Umbauten, in denen infolge Auslegung der Heizflächen die Vorlauftemperatur erhöht werden muss, ist ein Nachweis zu erbringen.

3

Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 6 gegen Wärmeverluste zu dämmen: *

      a.

      Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen;

      b.

      Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen, ausgenommen Stichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen;

      c.

      Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen mit Begleitheizungen in beheizten Räumen;

      d.

      Warmwasserleitungen vom Speicher bis zum Verteiler (inkl. Verteiler).

4

In begründeten Fällen wie z. B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30° C und bei Armaturen, Pumpen usw. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90° C, bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen.

5

Bei erdverlegten Leitungen dürfen die U_R-Werte gemäss Anhang 6 nicht überschritten werden. *

6

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss Absatz 3 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen.

7

In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30° C beheizt werden.

Art. 8

Lüftungstechnische Anlagen

1

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten.

2

Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1000 m³/h beträgt und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude als eine Anlage. *

3

Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2 m/s und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:

      a.

      bis 1000 m³/h: 3 m/s;

      b.

      bis 2000 m³/h: 4 m/s;

      c.

      bis 4000 m³/h: 5 m/s;

      d.

      bis 10'000 m³/h: 6 m/s;

      e.

      über 10'000 m³/h: 7 m/s.

Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftritt, ebenso bei weniger als 1000 Jahresbetriebsstunden und wenn sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind.

4

Lufttechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen individuellen Betrieb ermöglichen. *

Art. 9 *

Elektrische Energie in öffentlichen Hochbauten

1

In öffentlichen Gebäuden, welche wesentlich durch den Kanton mitfinanziert werden, sind bei Neu- und Umbauten die Anforderungen der SIA Empfehlung 380/4 (Ausgabe 2006) einzuhalten.

Art. 9a *

Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf

1

Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 1000 m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf gemäss SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau» (Ausgabe 2006) für Beleuchtung und entweder Lüftung oder Lüftung/Klimatisierung nachgewiesen werden. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.

2

Beleuchtung: Wird der Nachweis erbracht, dass der Zielwert der spezifischen Leistung für die Beleuchtung eingehalten wird, kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf Beleuchtung verzichtet werden.

3

Lüftung: Wird der Nachweis erbracht, dass der Grenzwert der spezifischen Leistung für die Lüftung eingehalten wird, kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf Lüftung verzichtet werden. Auf den Nachweis Lüftung kann verzichtet werden, wenn die mechanisch belüftete Nettofläche weniger als 500 m² beträgt.

4

Lüftung/Klimatisierung: Wird der Nachweis erbracht, dass der elektrische Leistungsbedarf für Lüftung/Klimatisierung für eine neue Anlage 7 W/m² oder für eine bestehende und sanierte Anlage 12 W/m² oder kleiner ist (vgl. Art. 6b), kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf Lüftung/Klimatisierung verzichtet werden.

Art. 10

Minergie-Standard in kantonalen Hochbauten

1

Neubauten des Kantons sind nach dem Minergie-Standard auszuführen.

2

Bei Umbauten ist der Minergie-Standard anzustreben, sofern dies technisch und betrieblich möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.

5. Weitere Bestimmungen *

Art. 11 *

Beizug von Privaten zur Kontrolle *

1

Für den Beizug von Privaten zur Kontrolle der baulichen Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energienutzung gilt die Interkantonale Vereinbarung vom 8. November 2005 über den Vollzug der privaten Kontrolle im Energiebereich[2]. Das Departement für Bau und Umwelt bestellt die Vertretung des Kantons in der Steuerungskommission und nimmt alle innerkantonalen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wahr.

Art. 11a *

Berechnungsregeln

1

Der zulässige Wärmebedarf für Neubauten ergibt sich aus dem Grenzwert für den Heizwärmebedarf gemäss Artikel 3 und dem Wärmebedarf für Warmwasser entsprechend der Standardnutzung gemäss SIA Norm 380/1 (Ausgabe 2009).

2

Elektrizität wird mit dem Faktor 2 gewichtet.

3

Bei Bauten mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung des Heizwärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung inkl. Energiebedarf für Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch notwendige Aussenluftvolumenstrom ist dabei zu gewährleisten.

Art. 11b *

Nachweis mittels Standardlösung

1

Die Anforderung gemäss Artikel 13a des Gesetzes gilt als erbracht, wenn eine der folgenden Standardlösungen fachgerecht ausgeführt wird:

      1.

      verbesserte Wärmedämmung: U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,12 W/m²K und U-Wert Fenster ≤ 1,0 W/m²K;

      2.

      verbesserte Wärmedämmung, Komfortlüftung: U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m²K und U-Wert Fenster ≤ 1,0 W/m²K; Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung;

      3.

      verbesserte Wärmedämmung, Solaranlage: U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m²K und U-Wert Fenster ≤ 1,0 W/m²K; Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 Prozent der EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern;

      4.

      Holzfeuerung, Solaranlage: Holzfeuerung für Heizung; Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 Prozent der EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern;

      5.

      automatische Holzfeuerung: automatische Holzfeuerung für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig (z.B. Pelletheizung);

      6.

      Wärmepumpe mit Erdsonde oder Wasser: elektrisch angetriebene Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Erdwärmesonde oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Grund- oder Oberflächenwasser als Wärmequelle, für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig;

      7.

      Wärmepumpe mit Aussenluft: elektrisch angetriebene Aussenluft- Wasser-Wärmepumpe für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig; die Luft-Wasser-Wärmepumpe ist so auszulegen, dass der Wärmeleistungsbedarf für das ganze Gebäude und für die Wassererwärmung ohne zusätzliche elektrische Nachwärmung erbracht werden kann; maximale Vorlauftemperatur von 35° C für die Heizung;

      8.

      Komfortlüftung und Solaranlage: Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung; Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens 5 Prozent der EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern;

      9.

      Solaranlage: Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens 7 Prozent der EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern;

      10.

      Abwärme: Nutzung von Abwärme, z.B. Fernwärme aus KVA, warme Fernwärme aus ARA oder Abwärme aus Industrie; für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig;

      11.

      Wärmekraftkopplung: Wärmekraftkopplungsanlage mit einem elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 30 Prozent für mindestens 70 Prozent des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser.

Art. 11c *

Zumutbare Massnahmen

1

Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

6 Schlussbestimmungen *

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden folgende Vorschriften bzw. Erlasse aufgehoben:

      a.

      Vorschriften zum Energiegesetz vom 8. November 1988;

      b.

      Beschluss vom 14. Mai 1991 über den Vollzug des Bundesbeschlusses für eine sparsame und rationelle Energienutzung;

      c.

      Weisung vom 8. Dezember 1977 bezüglich Raumtemperaturen.

Art. 13 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2001 in Kraft.

  SBE VIII/3 131

  Anhänge

Anhang 1: Daten der Klimastation Glarus

Anhang 2: U-Wert-Grenzwerte bei Neubauten

Anhang 3: U-Wert-Grenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen

Anhang 4: Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen (bei 8,5°C Jahresmitteltemperatur)

Anhang 5: Minimale Dämmstärken gemäss Artikel 7 Absatz 3 bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen

Anhang 6: Minimale UR-Werte gemäss Artikel 7 Absatz 5 für erdverlegte Leitungen

Anhang 7: Minimale Dämmstärken bei Luftkanälen, Rohren und Geräten von Lüftungs- und Klimaanlagen


text:
VII E/1/3

  Verordnung über den Energiefonds

  Vom 22.09.2010 (Stand 01.07.2014)

  Der Landrat,

    gestützt auf die Artikel 35 ff. des Energiegesetzes vom 7. Mai 2000[1],

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Beschlusses der Landsgemeinde vom 2. Mai 2010 zu einem Energiefonds.

Art. 2

Organisation

1

Der Energiefonds bildet einen Bestandteil der Rechnung (Erfolgsrechnung und Bilanz) des Kantons.

2

Die mit dem Fonds in Zusammenhang stehenden Personal- und Sachkosten werden über diesen abgerechnet.

3

Das Departement Bau und Umwelt (Departement) ist für den administrativen Vollzug zuständig. Die finanzkompetente Behörde entscheidet über die Beitragsgesuche.

4

Die Fondsverwaltung obliegt der Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung).

Art. 3

Berichterstattung

1

Über die Verwendung und die finanzielle Situation des Fonds wird jährlich in zusammenfassender Form im Memorial Rechenschaft abgelegt.

2

Eine ausführliche Berichterstattung erfolgt im Amtsbericht des Departements.

Art. 4

Einreichung, Bearbeitung Gesuche

1

Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Energiefonds ist dem Departement schriftlich und begründet mit sämtlichen zur Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen.

2

Die Beitragsgesuche werden von der Abteilung bearbeitet. Reichen die Unterlagen zur Beurteilung eines Gesuches nicht aus, kann die Abteilung zusätzliche Angaben oder Dokumente verlangen.

3

Zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit von Vorhaben können unabhängige Stellen beigezogen werden.

Art. 5

Entscheid

1

Die Fondsverwaltung beurteilt alle Gesuche auf ihre Förderungswürdigkeit.

2

In die Beurteilung werden insbesondere folgende Aspekte miteinbezogen: die Qualität des Vorhabens, das Kosten/Nutzen-Verhältnis sowie die Auswirkungen und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben anderer Sachbereiche. Zudem wird eine möglichst effiziente Erhöhung der Selbstversorgung mit Energie angestrebt.

3

Dabei ist anzustreben, dass die Mittel zu zwei Dritteln für Gebäudesanierungen und zu einem Drittel für erneuerbare Energien verwendet werden.

4

Die finanzkompetente Behörde entscheidet abschliessend auf Antrag der Fondsverwaltung über die Gewährung eines Beitrages.

5

Der Entscheid erfolgt bei einfacheren Projekten spätestens nach zwei Monaten, bei komplexeren spätestens nach vier Monaten seit der Einreichung des Gesuches. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.

Art. 6

Auflagen

1

Der Entscheid über die Gewährung von Beiträgen wird mit Auflagen an die Beitragsempfänger und -empfängerinnen versehen, namentlich:

      a.

      Berichterstattung über die einzelnen Massnahmen (z.B. mittels Ausführungsplänen, Ausführungsbestimmungen usw.);

      b.

      Durchführung von Erhebungen oder Messungen über den Erfolg der Vorhaben;

      c.

      Einräumung eines Betretungsrechts für Demonstrationszwecke;

      d.

      Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis des Vorhabens.

2

Für die Auszahlung von Beiträgen ist auf jeden Fall eine Ausführungsbestätigung zu verlangen.

Art. 7

Vorhaben im Gebäudebereich

1

Im Gebäudebereich werden an folgende Vorhaben Beiträge gewährt:

      a.

      Planungsarbeiten im Falle der Realisierung eines Gebäudesanierungsvorhabens und Beratungsarbeiten;

      b.

      energetische Teil- und Gesamtsanierungen von Gebäuden;

      c.

      Minergiebauten;

      d.

      wegweisende Projekte für den Kanton zur Energienutzung im Gebäudebereich.

      e. *

      Ersatzneubauten, welche mindestens die Anforderungen des Minergie-Standards erfüllen und denen keine wichtigen Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen. Bei Inventarobjekten wird zusätzlich eine Stellungnahme der Fachstelle Ortsbildschutz und Denkmalpflege vorausgesetzt.

2

Der Regierungsrat regelt die Beitragssätze für Wohngebäude und die Mindestanforderungen in einer Verordnung.

3

Für Industrie- und Gewerbebauten bestimmt der Regierungsrat in einer Verordnung den Maximalbetrag. Die Beitragssätze werden im Einzelfall festgelegt.

Art. 8

Vorhaben im Bereich erneuerbare Energie

1

Im Bereich erneuerbare Energie werden an folgende Vorhaben Beiträge gewährt:

      a.

      Fernwärmenetze;

      b.

      thermische Sonnennutzung;

      c.

      Holzheizungen;

      d.

      andere Nutzung erneuerbarer Energie;

      e.

      wegweisende Projekte für den Kanton zur Energienutzung im Bereich erneuerbare Energien und für den Klimaschutz.

2

Die Beitragssätze regelt der Regierungsrat in einer Verordnung.

Art. 9

Weitere Vorhaben

1

Es werden Beiträge an Massnahmen zur Information, Beratung und Ausbildung im Energiebereich gewährt.

Art. 10

Regionale Abstufung

1

Die Beitragssätze für im Gemeindegebiet Glarus Süd gelegene Vorhaben gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b werden um 25 Prozent erhöht. *

2

Die Beitragssätze für im Gemeindegebiet Glarus Süd gelegene Vorhaben gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d können im Einzelfall um 25 Prozent erhöht werden. *

3

Beiträge gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e werden nur für im Gemeindegebiet Glarus Süd gelegene Vorhaben gewährt. *

Art. 11

Maximale Beitragssätze

1

Die maximale Beitragshöhe für die in den Artikeln 7 und 8 genannten Vorhaben beträgt 30 Prozent der anfallenden beitragsberechtigten Kosten. Für Beratungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a beträgt der Beitragssatz maximal 100 Prozent.

2

Beiträge anderer Herkunft (z. B. Gebäudesanierungsprogramm des Bundes) werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  SBE XI/7 470


text:
VII E/1/3/1

  Verordnung über den Vollzug der Verordnung über den Energiefonds

  (Energiefondsvollzugsverordnung, VV Enf)

  Vom 06.03.2018 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Artikel 7–9 der Verordnung über den Energiefonds[1],

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Höhe und die Anforderungen von finanziellen Beiträgen aus dem Energiefonds in den einzelnen Förderbereichen.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Vorhaben für kantonale Bauten sowie Bauten des Bundes erhalten keine Beiträge aus dem kantonalen Förderprogramm (Energiefonds).

Art. 3

Förderbedingungen

1

Gesuche sind vollständig ausgefüllt und unterschrieben vor Baubeginn einzureichen. Auf zu spät eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten, ein Anspruch auf Fördergelder entfällt.

2

Bei Umbauten oder Renovationen gilt als Baubeginn entweder das Aufstellen des Baugerüstes oder der Beginn der Demontagearbeiten im Gebäude. Bei Neubauten gilt der Aushub als Baubeginn. Beim Ersatz von Heizungssystemen gilt die Demontage der zu ersetzenden technischen Einrichtungen als Baubeginn.

3

Bei unvollständig ausgefüllten Gesuchen wird eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen gewährt. Als Stichtag für die Einreichung gilt der Zeitpunkt der vollständig eingereichten Unterlagen.

4

Die detaillierten Förderbedingungen sind den spezifischen Gesuchsformularen zu entnehmen. Die modulspezifischen Bestimmungen des durch die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren am 21. August 2015 verabschiedeten harmonisierten Fördermodells (HFM 2015) sind verbindlich.

Art. 4

Anrechenbare Kosten

1

Es werden maximal 50 Prozent der ausgewiesenen Investitionskosten vergütet.

Art. 5

Anhänge

1

Die Anhänge dieser Verordnung regeln die Anforderungen an die Gesuche um Förderbeiträge und legen die Förderansätze fest.

2

Sie sind integrierender Bestandteil dieser Verordnung.

2. Förderbereich Gebäudehülle

Art. 6

Sanierung von Einzelbauteilen

1

Für Teilsanierungen von Altbauten werden pauschale Förderbeiträge pro Quadratmeter sanierter Fläche gewährt.

Art. 7

Gesamtsanierung

1

Für die Gesamtsanierung (mehr als 90 % aller Aussenflächen Dach, Fassaden und Fenster) wird ein Bonusbeitrag ausbezahlt.

Art. 8

Ersatzneubauten

1

Für Ersatzneubauten, welche die Anforderungen von Artikel 7 und 10 der Verordnung über den Energiefonds erfüllen, wird ein Pauschalbeitrag pro abgebrochenes Gebäude und ein Flächenbeitrag pro Quadratmeter Energiebezugsfläche (bezogen auf die Energiebezugsfläche des abgebrochenen Gebäudes) gewährt.

2

Bei Bauvorhaben mit drei und mehr Abbruchobjekten wird der Förderbeitrag im Einzelfall pauschal festgelegt.

Art. 9

Sanierung nach einem Niedrigenergiestandard

1

Für Altbauten, die gesamthaft nach einem Niedrigenergiestandard saniert werden, wird ein Förderbeitrag entsprechend dem gewählten Standard pro Quadratmeter Energiebezugsfläche gewährt.

Art. 10

Neubauten nach einem Niedrigenergiestandard

1

Für Neubauten, die nach Minergie-P oder -A gebaut werden, wird ein Förderbeitrag pro Quadratmeter Energiebezugsfläche gewährt.

3. Förderbereich erneuerbare Energie und Haustechnik

Art. 11

Ersatz von Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizungen

1

Für den Ersatz von Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch Holzfeuerungen, Luft/Wasser-, Sole/Wasser- oder Wasser/Wasser-Wärmepumpen wird ein Förderbeitrag gewährt.

2

Beim Ersatz von Elektro-Einzelspeicher durch Wärmepumpen, Holzzentralheizungen oder Anschluss an ein Fernwärmenetz wird an den Einbau des hydraulischen Systems ein Förderbeitrag gewährt.

Art. 12

Automatische Holzfeuerungen

1

Für automatische Holzfeuerungen ohne Wärmenetz mit über 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung wird ein Förderbeitrag gewährt.

2

Für automatische Holzfeuerungen mit Wärmenetz mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 70 und 300 Kilowatt wird ein Förderbeitrag gewährt.

3

Für automatische Holzfeuerungen mit Wärmenetz mit über 300 Kilowatt Feuerungswärmeleistung wird ein Förderbeitrag gemäss Artikel 15 gewährt.

Art. 13

Thermische Solarnutzung

1

Für Anlagen zur thermischen Nutzung der Sonnenenergie wird ein Förderbeitrag gewährt.

Art. 14

Anschluss an Wärmenetze

1

Beim Anschluss an ein bestehendes oder neues Wärmenetz wird ein Förderbeitrag gewährt.

Art. 15

Neubau und Erweiterung Wärmenetze

1

Es werden Förderbeiträge gewährt für den Neubau und die Erweiterung von:

      a.

      Wärmenetzen;

      b.

      Wärmeerzeugungsanlagen.

Art. 16

Förderung im Einzelfall

1

Um zukunftsgerichteten Technologien zur Marktreife zu verhelfen, werden folgende Projekte mit Beitragszahlungen unterstützt:

      a.

      Abwärmenutzung;

      b.

      Wärmekraftkopplungsanlagen;

      c.

      wegweisende Projekte für den Kanton zur Energienutzung (Leuchtturmprojekte);

      d.

      Nutzungsgradverbesserungen (gewerbliche/industrielle Prozesse);

      e.

      Weiterbildungskurse, Informationsveranstaltungen;

      f.

      energetische Bestandesaufnahmen (Energie-Check-Up);

      g.

      zeitlich oder mengenmässig befristete Förderprojekte.

4. Förderbereich Energiecoaching / Energieeffizienz

Art. 17

Energiecoaching, Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK plus) und Heizungsersatz *

1

Energie-Coaches sind durch den Kanton zertifizierte ausgewiesene und unabhängige Energiefachpersonen.

2

Die Begleitung einer Sanierung durch einen Energie-Coach wird mit Förderbeiträgen unterstützt.

3

Im Rahmen der Beratung ist der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK plus) zu erstellen.

4

Ein Förderbeitrag wird gewährt für: *

      a. *

      die Impulsberatung Heizungsersatz;

      b. *

      die Beratung «makeheatsimple».

Art. 18

Energieeffizienz Beleuchtung

1

Für den Ersatz der Beleuchtung in Industrie, Gewerbe, Bürobauten und Verkaufslokalen wird ein Förderbeitrag gewährt.

Art. 19

Energieeffizienz Gebäudetechnik

1

Für Massnahmen im Bereich der Gebäudeautomatik (GA) und dem technischen Gebäudemanagement (TGM) nach der SIA-Norm 386.110 (EN 15232) wird ein Beitrag gewährt.

2

Der Beitrag wird pro Quadratmeter Energiebezugsfläche in den in der Norm bezeichneten sieben Gewerken festgelegt und gilt pro Gewerk.

  SBE 2018 04

  Anhänge

Anhang A1 *: Anhang_A1

Anhang A2 *: Anhang_A2

Anhang A3 *: Anhang_A3


text: VII E/2 - Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der privaten Kontrolle im Energiebereich   VII E/2  Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der  privaten Kontrolle im Energiebereich Vom 8. November 2005 (Stand 1. Juli 2006)  (Beitrittsbeschluss: Regierungsrat 30. Mai 2006 per 1. Juli 2006)  1. Zweck  Art.  1 1 Mit  dieser  Vereinbarung  regeln  die  Kantone  St. Gallen  und  Zürich  die  Kontrolle der Einhaltung der baulichen Anforderungen an eine sparsame und  rationelle Energieverwendung, soweit die Kontrolle durch Private erfolgt (im  Folgenden private Kontrolle).  2. Kontrollbefugnis  2.1. Fachbereiche  Art.  2 1 Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt für die Fachberei- che: a. Wärmedämmung; b. Heizungsanlagen; c. Klima- und Belüftungsanlagen.  2.2. Umfang und Geltungsbereich  Art.  3 1 Wer zur privaten Kontrolle befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen  der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben: a. den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle); b. nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fer-  tigstellung  vorschriftsgemäss  betrieben  werden  kann  (Ausfüh- rungskontrolle).  2 Die Bestätigung erfolgt schriftlich und ersetzt in der Regel die inhaltliche  Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde. 3 Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt.  Sie  kann Nachweise  und bauliche  Ausführung mittels  Stichproben  auf  deren  Rechtmässigkeit überprüfen.  SBE X/2 118 1    VII E/2   2.3. Voraussetzungen  Art.  4 1 Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie: a. sich  über  eine  ausreichende  Fachausbildung  oder  Berufspraxis   ausweisen; b. den Einführungskurs besucht haben; c. die Aufnahmegebühr bezahlt haben; d. nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die   Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht ge- löscht ist.  2.4. Entzug  Art.  5 1 Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone ent- zogen werden bei: a. Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben; b. Missbrauch; c. grober oder wiederholter Unsorgfalt; d. Wegfall der Eignungsvoraussetzungen; e. verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen; f. Nichtbezahlen der Jahresgebühr.  2.5. Verzeichnis und Veröffentlichung  Art.  6 1 Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur privaten Kontrolle befugten  Personen. 2 Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter  Weise.  3. Vollzug  3.1. Vollzugsstelle  Art.  7 1 Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle. 2 Die Vollzugsstelle: a. erteilt und entzieht Befugnisse zur privaten Kontrolle; b. erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren;  2       VII E/2  c. stellt die Qualität der privaten Kontrolle sicher; d. bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an; e. sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot in den Verein-  barungskantonen; f. erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommissi-  on, bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Quali- tätssicherung und Finanzen;  g. legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen  von Artikel 10 dieser Vereinbarung fest;  h. erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesonde- re über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die An- zahl Befugte, erteilte Befugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche  und Entzüge sowie besondere Ereignisse.  3 Sie  zieht  Vertreterinnen und Vertreter  von Gemeinden,  Berufsverbänden  und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug be- raten. 4 Sie ist  berechtigt,  Unterlagen einzufordern,  Auskünfte einzuholen und in  die Akten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für  den Vollzug dieser  Vereinbarung erforderlich  ist.  Sie  wird  dabei  von  den  kantonalen Stellen unterstützt.  3.2. Steuerungskommission  Art.  8 Aufgaben 1 Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der  Befugnis  in  den  Grundzügen  fest  und  genehmigt  Jahresprogramm  und  Jahresbericht der Vollzugsstelle.  Art.  9 Organisation und Stimmrecht 1 Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungs- kantone an. 2 Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte. 3 Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet  die oder der Vorsitzende.   3    VII E/2   4. Finanzierung  4.1. Gebühren  Art.  10 1 Wer zur privaten Kontrolle befugt ist, entrichtet eine: a. einmalige  Aufnahmegebühr  von  400 Franken  für  einen  Fachbe-  reich und 200 Franken für jeden weiteren Fachbereich; b. wiederkehrende Jahresgebühr von 100 bis 250 Franken je Fachbe-  reich und Jahr.  4.2. Kostendeckung  Art.  11 Gebühren 1 Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen  Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge.  5. Anwendbares Verfahrensrecht  Art.  12 1 Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser  Vereinbarung richten sich  nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz.  6. Streitigkeiten zwischen den Kantonen  Art.  13 1 Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Ver- einbarung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben. Einer Klage hat  ein Verständigungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszugehen.  7. Änderungen  Art.  14 1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone.  4       VII E/2  8. Beitritt weiterer Kantone  Art.  15 1 Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Bei- trittserklärung der  Vollzugsstelle übergeben.  Der  Beitritt  kommt zustande,  wenn die Vollzugsstelle zustimmt.1) 2 Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.  9. Austritt und Auflösung  Art.  16 1 Der Austritt  kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist  von einem  Jahr jeweils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 2 Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst.  10. Übergangsbestimmungen  Art.  17 1 Von den Vereinbarungskantonen vor Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung  erteilte Befugnisse sind weiterhin gültig, wenn die Inhaberin oder der Inha- ber der Befugnis die in dieser Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen  erfüllt.  11. Vollzugsbeginn  Art.  18 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2006 angewendet.  1) Vollzugsstelle 14. Juli 2006 zugestimmt   5   	1. Zweck 	Art. 1  	2. Kontrollbefugnis 	2.1. Fachbereiche 	Art. 2  	2.2. Umfang und Geltungsbereich 	Art. 3  	2.3. Voraussetzungen 	Art. 4  	2.4. Entzug 	Art. 5  	2.5. Verzeichnis und Veröffentlichung 	Art. 6   	3. Vollzug 	3.1. Vollzugsstelle 	Art. 7  	3.2. Steuerungskommission 	Art. 8 Aufgaben 	Art. 9 Organisation und Stimmrecht   	4. Finanzierung 	4.1. Gebühren 	Art. 10  	4.2. Kostendeckung 	Art. 11 Gebühren   	5. Anwendbares Verfahrensrecht 	Art. 12  	6. Streitigkeiten zwischen den Kantonen 	Art. 13  	7. Änderungen 	Art. 14  	8. Beitritt weiterer Kantone 	Art. 15  	9. Austritt und Auflösung 	Art. 16  	10. Übergangsbestimmungen 	Art. 17  	11. Vollzugsbeginn 	Art. 18   		2021-01-12T17:23:10+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: VII E/2/1 - Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich   VII E/2/1  Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung  über den Vollzug der Privaten Kontrolle im  Energiebereich Vom 17. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Die Regierungen der Kantone Zürich, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und  St. Gallen vereinbaren1):  Art.  1 Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung 1 Die Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im  Energiebereich vom 13. Dezember 2005 (nachstehend Interkantonale Verein- barung) wird um den Fachbereich Beleuchtung ergänzt.  Art.  2 Erteilung der Kontrollbefugnis 1 Die Kontrollbefugnis für den Fachbereich Beleuchtung wird in Anwendung  von Artikel 2 der Interkantonalen Vereinbarung durch Verfügung einzeln er- teilt.  Art.  3 Anwendbares Recht 1 Die Artikel 3 – 16 der Interkantonalen Vereinbarung werden auf den Fach- bereich Beleuchtung sachgemäss angewendet.  Art.  4 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2013 angewendet.  1) Beitrittsbeschluss: Regierungsrat, 9. Oktober 2012  SBE XII/5 1   	Art. 1 Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung 	Art. 2 Erteilung der Kontrollbefugnis 	Art. 3 Anwendbares Recht 	Art. 4 Vollzugsbeginn  		2019-11-13T17:28:10+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VII E/3

  Verordnung über Rohrleitungsanlagen

  Vom 11.08.1998 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz) und Artikel 28 der eidgenössischen Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000, *

  verordnet:

Art. 1

Allgemeines, Zuständigkeit

1

Für den Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe gelten die Vorschriften des Bundes, die bestimmen, ob die Anlage der Aufsicht des Bundes oder des Kantons untersteht.

2

Aufgaben, die im Zusammenhang mit solchen Anlagen dem Kanton obliegen, werden vom Departement Bau und Umwelt (Departement) in Zusammenarbeit mit den interessierten Verwaltungsstellen wahrgenommen. *

Art. 2

Anlagen unter Aufsicht des Bundes

1

Bei Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck über 5 bar, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, nimmt das Departement zuhanden der Bundesbehörden zum Projekt und allfälligen Einsprachen Stellung. *

2

Die Aufsicht über diese Anlagen obliegt dem Eidgenössischen Rohrleitungsinspektorat.

Art. 3

Anlagen unter Aufsicht des Kantons

1

Das Departement ist zuständig für die Bewilligung von Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen, die unter der Aufsicht des Kantons stehen. *

2

Die Verfahren für die Bau- bzw. die Betriebsbewilligung richten sich sinngemäss nach dem Plangenehmigungsverfahren (Art. 5 ff.) bzw. nach den Vorschriften über die Betriebsbewilligung (Art. 19 ff.) der eidgenössischen Rohrleitungsverordnung. *

Art. 4

Delegation

1

Das Departement ist ermächtigt, die Vorbereitung der Entscheide über die Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung gemäss Artikel 3 sowie die technische Aufsicht dem Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches, vertreten durch das Technische Inspektorat des Schweizerischen Gasfaches (TISG), zu übertragen. *

2

Die Details sind in einem Vertrag zu regeln.

Art. 5

Kantonale Alarmstelle

1

Kantonale Alarmstelle nach Artikel 32 Absatz 2 des Rohrleitungsgesetzes ist die Einsatzzentrale der Kantonspolizei.

Art. 6 *

Kosten und Rechnungsstellung

1

Für die Kosten der Prüfung von Vorlagen, der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligungen und der Überwachung der Anlagen kann das TISG den Gesuchstellern und Betreibern direkt Rechnung stellen.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt sofort in Kraft.

  SBE VII/2 65


text:
IX A/2

  Beschluss über Massnahmen zur wirtschaftlichen Förderung des Kantons Glarus

  Vom 06.05.1973 (Stand 06.05.1973)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1973)

Ziff. 1

1

Der Landrat legt alljährlich im Rahmen des Budgets einen dem Regierungsrat für Massnahmen zur wirtschaftlichen Förderung des Kantons zustehenden Kredit fest. Dieser Kredit soll der langfristigen Finanzplanung sowie der jeweiligen Finanzlage des Kantons angepasst sein.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Ziff. 3

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  N 37 2713


text:
IX A/4

  Gesetz über die Standortförderung

  (Standortförderungsgesetz)

  Vom 05.05.2013 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 2013)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton trifft Massnahmen zur Standortförderung und unterstützt die Entwicklung einer hohen Standortqualität des Kantons Glarus und seiner Gemeinden.

Art. 2

Ziele

1

Ziele des Gesetzes zu Gunsten des Standortes Glarus sind nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaft, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der Standortqualität.

Art. 3

Standortförderung

1

Die Standortförderung umfasst Massnahmen der Standortentwicklung, der Bestandespflege und der Standortpromotion.

Art. 4

Standortentwicklung

1

Der Kanton sorgt für attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und Privatpersonen und verbessert diese laufend.

2

Er trifft und fördert entwicklungspolitische Massnahmen und betreibt und unterstützt institutionelle Zusammenarbeit.

Art. 5

Bestandespflege

1

Der Kanton trifft zur Förderung der Standortzufriedenheit und zur Entwicklung von ansässigen Unternehmen geeignete Massnahmen.

Art. 6

Standortpromotion

1

Der Kanton trifft zur Gründung und Ansiedlung von Unternehmen sowie zur Förderung der Wohnsitznahme von Privatpersonen geeignete Massnahmen.

Art. 7

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet mit andern Gemeinwesen, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern, Organisationen der regionalen und lokalen Standortförderung, Tourismusorganisationen und weiteren öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Organisationen zusammen.

2. Umsetzungsmassnahmen

Art. 8

Instrumente der Umsetzung

1

Der Kanton kann zur Standortförderung namentlich

      a.

      Beiträge leisten an die Erarbeitung von Studien und Konzepten, an die Forschung und die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen;

      b.

      Mitgliedschaften bei Institutionen eingehen;

      c.

      überbetriebliche Kooperationsprojekte unterstützen;

      d.

      Beratung und Dienstleistungen anbieten oder diese finanzieren;

      e.

      Promotionsanlässe selbst durchführen oder sich daran beteiligen;

      f.

      Kredite verbürgen sowie Darlehen und Zinskostenbeiträge gewähren.

2

Er kann nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik Beiträge leisten, Investitionshilfedarlehen gewähren und Massnahmen zur Regionalentwicklung treffen.

3

Die Leistungen des Kantons sind zu befristen und können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Namentlich können sie von Eigenleistungen oder von Leistungen Dritter abhängig gemacht werden.

Art. 9

Auskunftspflicht

Art. 10

Rückforderung

1

Finanzhilfen werden mit Zins rückgefordert, wenn

      a.

      Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht erfüllt werden;

      b.

      vereinbarte Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden;

      c.

      die Finanzhilfen aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich wegfallenden Grund erfolgten;

      d.

      der Begünstigte innerhalb von fünf Jahren nach Wegfall der Finanzhilfe den Kanton verlässt.

2

Im Härtefall kann auf die Rückforderung verzichtet werden.

Art. 11

Koordination

1

Die Massnahmen nach diesem Gesetz sind auf die Ziele und Massnahmen der Richtplanung, der kommunalen Entwicklungskonzepte sowie die Zonenplanung auszurichten.

3. Finanzierung und Zuständigkeiten

Art. 12

Finanzierung

1

Die Mittel für Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a – e werden über einen Budgetkredit bereitgestellt.

2

Die Umsetzungsinstrumente nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f werden über den Standortförderungsfonds finanziert. Der Landrat setzt die Einlagen in diesen Fonds über das Budget fest.

3

Für die Investitionshilfedarlehen des Kantons wird ein unbefristeter Verpflichtungskredit von 6 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Alle andern Beiträge und Massnahmen nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik werden über einen Budgetkredit finanziert.

Art. 13

Standortförderungskommission

1

Zur Vorberatung der Gesuche gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f bestellt der Regierungsrat eine Kommission, der insbesondere Vertreter der Industrie, des Gewerbes, des Dienstleistungssektors und der Arbeitnehmenden angehören.

2

Den Vorsitz führt der Vorsteher oder die Vorsteherin des mit der Volkswirtschaft befassten Departements.

Art. 14

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat entscheidet über Investitionshilfedarlehen und über die von der Standortförderungskommission vorberatenen Gesuche. Seine Entscheide sind endgültig; vorbehalten bleiben in einem koordinierten Verfahren zu erlassende Verfügungen mit unmittelbarem Einfluss auf die raumwirksame Ausgestaltung des Vorhabens, Verfügungen nach Massgabe des Bundesgesetzes über Regionalpolitik sowie solche betreffend die Rückforderung gewährter Investitionshilfen.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige Stelle für Standortförderung. Diese stellt die verwaltungsinterne und -externe Koordination sicher und holt für die einzelnen Gesuche zuhanden der Kommission und des Regierungsrates die Stellungnahme der betroffenen Gemeinde ein.

3

Der Regierungsrat regelt die weiteren Aufgaben und Kompetenzen.

  SBE 2013 24