text: 0.631.252.916.324Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.916.324OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Österreichischen Bundesregierung über dieErrichtung nebeneinanderliegenderGrenzabfertigungsstellen beim Bahnhof St. MargrethenAbgeschlossen am 23. Juni 1993In Kraft getreten am 1. August 19931 AS 1994 117Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 19632 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:2 SR 0.631.252.916.320Art. 1 (1)  Beim Bahnhof St. Margrethen werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die österreichische Grenzabfertigung des Reisenden- und des Güterverkehrs im Eisenbahnverkehr und der Güter im Strassenverkehr, ausgenommen österreichische Ausführabfertigungen, werden von diesen Grenzabfertigungsstellen durchgeführt. Art. 2 (1)  Die Zone für die Grenzabfertigung des Reisendenverkehrs im Bahnhof St. Margrethen umfassta)die von den Bediensteten beider Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen und Räume, und zwar–die Bahnstrecke zwischen der schweizerisch‑österreichischen Staatsgrenze und der Zone im Bahnhof St. Margrethen;–den Bahnsteig vor dem Aufnahmegebäude;–das Bahnareal nördlich des Aufnahmegebäudes und des Gütergebäudes, bis und mit Gleis A 4;–die gemeinschaftliche Abfertigungshalle im Aufnahmegebäude, einschliesslich Untersuchungsraum und Vorraum zur Gepäckaufgabe;b)den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Raum in der Abfertigungshalle des Aufnahmegebäudes.(2)  Die Zone für die Grenzabfertigung des Güterverkehrs im Bahnhof St. Margrethen umfassta)die von den Bediensteten beider Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen und Räume, und zwar–die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bahnanlagen und Räume;–die Gleisanlage zwischen dem Ausfahrtsignal Richtung Bregenz bei Bahnkilometer 0,693 und dem Niveauübergang der Grenzstrasse, mit den Gleisen A 5 bis A 12, der Weichenstrasse von Weiche 44 bis Weiche 49, dem zur Obstrampe führenden Gleis, den Gleisen B 1, B 6, B 15 (bis zur Speisestation der Schweizerischen Bundesbahnen), B 11, B 10, B 14, der Weichenstrasse von Weiche 37 bis Weiche 6 sowie dem Gleis C 1,–die Vieh‑ und die Obstrampe, die Schuppen des Gütergebäudes einschliesslich der Rampen, mit Ausnahme der Räume und Raumteile, die den schweizerischen oder österreichischen Bediensteten oder den Schweizerischen Bundesbahnen zur alleinigen Benützung überlassen sind;–die Verbindungswege zwischen den Zonenteilen,b)die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar–den Raum in der Abfertigungshalle des Aufnahmegebäudes;–3die Zollabfertigungsräume im Nordostteil des zweiten Obergeschosses des Cargo Service‑Centers (CSC)(3)  Sofern aus bahnbetrieblichen Gründen Reisezüge ausserhalb des in Absatz 1 oder Güterzüge ausserhalb des in Absatz 2 beschriebenen Gebietes abgefertigt werden, gelten jeweils für diesen Fall auch das Gleis, auf dem der Zug hält, und die Verbindungswege als Zone.(4)  Die Zone für die Grenzabfertigung der Güter im Strassenverkehr, ausgenommen österreichische Ausfuhrabfertigungen, umfasst die von den Bediensteten beider Staaten gemeinschaftlich benützten Bereiche, und zwar–den gesamten Abstellplatz (Amtsplatz) zwischen Freilager und Grenzstrasse einschliesslich die Rampen beim Freilager und Lagerhaus sowie die Zollhalle im Freilagergebäude.3 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 13./19. März 1996, in Kraft seit 1. Mai 1996 (AS 1996 1484).Art. 3 Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 19634 ist die österreichische Grenzabfertigungsstelle beim Bahnhof St. Margarethen der Gemeinde Höchst zuzuordnen.4 SR 0.631.252.916.320Art. 4 Die Vereinbarung vom 27. Oktober 19675 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof St. Margarethen wird aufgehoben.5 [AS 1968 22]Art. 5 (1)  Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die letzte Unterzeichnung folgt, in Kraft.(2)  Die Vereinbarung kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen zu Wien, am 23. Juni 1993, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieÖsterreichische Bundesregierung:Hans LauriHans‑Dietmar Schweisgut


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.252.916.325Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.916.325OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Österreichischen Bundesregierungüber die schweizerische und die österreichische Grenzabfertigungin Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke zwischenSt. Margrethen und der österreichisch‑deutschen Grenze bei LochauAbgeschlossen am 2. Dezember 1970In Kraft getreten am 2. März 19711 AS 1971 291Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 19632 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:2 SR 0.631.252.916.320Art. 1 (1)  Die schweizerische und die österreichische Grenzabfertigung wird nach Bedarf und Zweckmässigkeit in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke zwischen St. Margrethen und der österreichisch‑deutschen Grenze bei Lochau durchgeführt.(2)  Diese Grenzabfertigung erstreckt sich auf Personen, welche die schweizerischösterreichische Zollgrenze überschreiten, ferner auf das Handgepäck und, soweit es praktisch durchführbar ist, auch auf die mitgeführten Tiere, das aufgegebene Reisegepäck und das Eil‑ und Expressgut, es sei denn, sie unterliegen der tierärztlichen Grenzkontrolle oder phytosanitären Beschau.Art. 2 (1)  Die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt stattfindet, bilden auf dem in der Schweiz gelegenen Teil der Strecke die Zone für die österreichischen Bediensteten, auf dem in Österreich gelegenen Teil der Strecke die Zone für die schweizerischen Bediensteten.(2)  In der Schweiz oder in Österreich festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen von den schweizerischen und den österreichischen Bediensteten auf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecke ohne unnötigen Aufschub mit einem der nächsten Züge in den Nachbarstaat zurückgebracht werden.(3)  Die schweizerischen Bediensteten haben in Bregenz das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen des Bahnhofes in Gewahrsam zu behalten. Für die Dauer der dafür erforderlichen Amtshandlungen ist dieser Bereich jeweils Zone.Art. 3 Die für die Durchführung der schweizerischen Grenzabfertigung auf österreichischem Gebiet vorgesehenen Zonen sind der Gemeinde St. Margrethen, die für die Durchführung der österreichischen Grenzabfertigung auf schweizerischem Gebiet vorgesehene Zone ist der Gemeinde Höchst zugeordnet.Art. 4 Bei welchen Reisezügen die in Artikel 1 Absatz 1 geforderten Voraussetzungen vorliegen, stellen die Zollkreisdirektion Chur und die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg im Einvernehmen mit den zuständigen schweizerischen Polizeibehörden und den österreichischen Sicherheitsbehörden sowie den betroffenen Eisenbahnverwaltungen fest.Art. 5 (1)  Diese Vereinbarung tritt drei Monate nach der Unterzeichnung in Kraft.(2)  Die Vereinbarung kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften und mit Siegeln versehen.Geschehen zu Bern, am 2. Dezember 1970, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieÖsterreichische Bundesregierung:GraberBielka


text: 0.631.252.916.326 (Stand am 4. Dezember 2001)0.631.252.916.326  AS 2001 2893OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Widnau/WiesenrainAbgeschlossen am 24. Mai 2000In Kraft getreten am 1. Juli 2000 (Stand am 4. Dezember 2001)Der Schweizerische Bundesratunddie Österreichische Bundesregierung,gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 19631 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,haben folgende Vereinbarung abgeschlossen:1 SR 0.631.252.916.320Art. 1 1 Am Grenzübergang Widnau/Wiesenrain werden auf schweizerischem Gebiet nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2 Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 1963 ist die österreichische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Lustenau zugeordnet.Art. 2 1 Die Zone für die Grenzabfertigung umfassta.die von den Bediensteten der beiden Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen und Räume, und zwar–einen Abschnitt der Rheinstrasse von der Staatsgrenze bis zum gemeinsam genutzten Zollgebäude einschliesslich des Amtsplatzes;–die im Bereich des Zollgebäudes errichteten Parkplätze;–den Revisionsraum sowie die Sozial- und Sanitärräume;–den Parteien-/Kundenbereich in der Abfertigungshalle;b.die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Anlagen und Räume, und zwar–den auf der Ostseite gelegenen Teil der Abfertigungshalle;–das auf der Ostseite gelegene Büro;–die auf der Nordseite gelegenen Kellerräume.2 Zur gegenseitigen Unterstützung im alltäglichen Dienstbetrieb, insbesondere für den Fall der Bedrohung oder der Gefährdung des Lebens diensthabender Organe, anwesender Parteien oder unbeteiligter Dritter sind die Bediensteten der Vertragsstaaten berechtigt, auch in von ihnen üblicherweise allein benützten Anlagen, Gebäuden und Teilen davon sich gegenseitig Beistand zu leisten.Art. 3 1 Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten und tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde, in Kraft.2 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jedem der vertragschliessenden Teile schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei ausser Kraft.Geschehen in Wien, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache, am 24. Mai 2000.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Österreichische Bundesregierung:Claudio CaratschChristian Prosl


text: 0.631.252.916.327 (Stand am 10. Februar 2004)0.631.252.916.327  AS 2004 769OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Errichtungnebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen in WolfurtAbgeschlossen am 21. August 2003In Kraft getreten am 1. Oktober 2003 (Stand am 10. Februar 2004)Gestützt auf das Abkommen vom 2. September 19631 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt und insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe awird folgende Vereinbarung abgeschlossen:1 SR 0.631.252.916.320Art. 1 1 In Wolfurt werden auf österreichischem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2 Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 1963 ist die schweizerische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Au (St.Gallen) zugeordnet.Art. 2 1 Die Zone für die Grenzabfertigung umfasst:a.die von den Bediensteten der beteiligten Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen, und zwar:–Amtsplatz (LKW-Stauraum), Brückenwaage, Rampen am Zoll- und Inselgebäude (Am Güterbahnhof, Senderstrasse 30, A-6960 Wolfurt-Bahnhof). Das Gelände umfasst die Grundstücksnummer 727 in der Katastralgemeinde Wolfurt;–die ihm Bereich der Zollgebäude errichteten Parkplätze;b.die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume mit den Nummern 28–30, 10 und 37 im Zollamt Wolfurt;c.die definierte Transitstrecke von Wolfurt (AT) nach Au (CH): Zollamt Wolfurt (AT) bis Dornbirn-Nord über Dornbirn-Süd bis Lustenau nach Au (CH).2 Die betrieblichen Abläufe werden von den beteiligten Verwaltungen in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.Art. 3 1 Diese Vereinbarung unterliegt im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Genehmigung der Vertragsstaaten und tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde, in Kraft.2 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jedem der vertragschliessenden Teile schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei den anderen Vertragsparteien ausser Kraft.Geschehen in Wien, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache, am 21. August 2003.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieÖsterreichische Bundesregierung:Johann BucherChristian Berlakovits


text: 0.631.252.934.95  AS 1961 569; BBl 1961 I 724Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und Frankreichüber die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellenund die Grenzabfertigung während der FahrtAbgeschlossen am 28. September 1960Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 19612Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 8. Juli 1961In Kraft getreten am 8. Juli 19611 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1961 567Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft,vom Wunsche geleitet, den Übergang über die Grenze zwischen den beiden Ländern zu erleichtern, sind übereingekommen, ein Abkommen abzuschliessen und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:Titel I Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 1.  Die Vertragsparteien treffen im Rahmen dieses Abkommens die notwendigen Massnahmen, um den Übergang über die gemeinsame Grenze zwischen den beiden Ländern zu erleichtern und zu beschleunigen.2.  Zu diesem Zwecka.können sie nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichten;b.können sie auf bestimmten Strecken die Grenzabfertigung in den Verkehrsmitteln während der Fahrt einführen;c.ermächtigen sie demgemäss die zuständigen Bediensteten des einen Staates, im Rahmen dieses Abkommens ihre Befugnisse auf dem Gebiet des andern Staates auszuüben.3.3  Die zuständigen Behörden der beiden Staaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Errichtung, die Verlegung, die Änderung oder die Aufhebunga.der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen;b.der Strecken, auf denen die Grenzabfertigung während der Fahrt vorgenommen werden kann.4.  Die in Absatz 3 genannten Vereinbarungen sind durch Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen. Sie werden wirksam, sobald gegebenenfalls die von der Gesetzgebung eines jeden der beiden Staaten vorgesehenen Formalitäten erfüllt sind.3 Siehe auch den Briefwechsel hiernach.Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Ausdrücke:1.«Grenzabfertigung» die Anwendung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien, die sich auf den Grenzübertritt von Personen und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren (einschliesslich der Fahrzeuge) und anderen Vermögensgegenständen beziehen;2.«Gebietsstaat» den Staat, auf dessen Gebiet die Grenzabfertigung des andern Staates vorgenommen wird;3.«Nachbarstaat» den andern Staat;4.«Zone» den Bereich des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen;5.«Bedienstete» die Personen, die zu den mit der Grenzabfertigung beauftragten Verwaltungen gehören und ihren Dienst bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen oder in den Verkehrsmitteln während der Fahrt ausüben.6.«Grenzabfertigungsstellen» die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen.Art. 3 Die Zone kann umfassen:1.Im Eisenbahnverkehr:a.Teile des Bahnhofes und seiner Anlagen;b.die Bahnstrecke zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle sowie Teile der an dieser Strecke gelegenen Bahnhöfe;c.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt den Zug auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Bahnhöfe, in denen diese Strecke beginnt oder endet und die der Zug durchfährt.2.Im Strassenverkehr:a.Teile der Dienstgebäude;b.Abschnitte der Strasse und der sonstigen Anlagen;c.die Strasse zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle;d.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt das Strassenfahrzeug auf der vorgesehenen Strecke, sowie Teile der Gebäude und Anlagen, bei denen diese Strecke beginnt oder endet.3.Im Schiffsverkehr:a.Teile der Dienstgebäude,b.Abschnitte der Wasserstrasse sowie der Ufer- und Hafenanlagen,c.die Wasserstrasse zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle;d.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt das Schiff sowie das begleitende Kontrollboot auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Gebäude und Anlagen, bei denen diese Strecke beginnt oder endet.4.Im Luftverkehr:a.Teile der Dienstgebäude;b.Teile des Flughafens und seiner Anlagen.Titel II4 Grenzabfertigungen 4 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach. Art. 4 1.  In der Zone gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, wie in der Gemeinde, der die Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates zugeordnet ist. Sie werden von den Bediensteten des Nachbarstaates im gleichen Umfange und mit den gleichen Folgen wie im eigenen Staat durchgeführt. Die Gemeinde, der die Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates zugeordnet ist, wird von der Regierung dieses Staates bezeichnet.2.  Wird in der Zone gegen die sich auf die Grenzabfertigung beziehenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates verstossen, so üben die Gerichte und Behörden des Nachbarstaates die Strafgerichtsbarkeit aus und urteilen, wie wenn die Zuwiderhandlungen in der Gemeinde begangen worden wären, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist.3.  Im übrigen gilt in der Zone das Recht des Gebietsstaates.Art. 5 Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen in der Zone Personen, die sich nicht nach diesem Staat begeben, nicht festnehmen, ausser wenn diese Personen in der Zone die sich auf die Zollabfertigung beziehenden Rechtsvorschriften des Nachbarstaates verletzen.Art. 6 1.  Die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates wird vor der Grenzabfertigung des Eingangsstaates durchgeführt.2.  Vor Beendigung der Ausgangsabfertigung, der ein Verzicht auf diese gleichzustellen ist, sind die Behörden des Eingangsstaates nicht berechtigt, mit der Grenzabfertigung zu beginnen.3.  Nach Beginn der Eingangsabfertigung sind die Behörden des Ausgangsstaates nicht mehr berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen. Ausnahmsweise können Ausgangsabfertigungshandlungen nachgeholt werden, wenn die zuständigen Bediensteten des Eingangsstaates damit einverstanden sind.4.  Wird im Verlauf der Grenzabfertigung die in den vorstehenden Absätzen 1–3 vorgesehene Reihenfolge aus praktischen Gründen abgeändert, so dürfen die Bediensteten des Eingangsstaates Festnahmen oder Beschlagnahmen erst vornehmen, nachdem die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates beendigt ist. Wenn sie eine solche Massnahme treffen wollen, führen sie die Personen, Waren oder andern Vermögensgegenstände, deren Ausgangsabfertigung noch nicht beendet ist, den Bediensteten des Ausgangsstaates zu. Wollen diese Festnahmen oder Beschlagnahmen vornehmen, so haben sie den Vorrang.Art. 7 Die Bediensteten des Nachbarstaates können in der Zone erhobene Geldbeträge sowie dort zurückgehaltene oder beschlagnahmte Waren und andere Vermögensgegenstände frei in das Gebiet ihres Staates verbringen. Sie können sie auch im Gebietsstaat unter Beachtung der dort geltenden gesetzlichen Vorschriften verwerten und den Erlös in den Nachbarstaat verbingen.Art. 8 1.  Waren, die bei der Ausgangsabfertigung von den Bediensteten des Nachbarstaates in diesen zurückgewiesen oder vor Beginn der Eingangsabfertigung des Gebietsstaates auf Veranlassung der beteiligten Personen in den Nachbarstaat zurückgeführt werden, unterliegen weder den Ausfuhrvorschriften noch der Ausgangsabfertigung des Gebietsstaates.2.  Personen und Waren, die von den Bediensteten des Eingangsstaates zurückgewiesen werden, darf die Rückkehr in den Ausgangsstaat nicht verweigert werden.Art. 9 1.  Die Bediensteten der beiden Staaten unterstützen sich bei der Ausübung ihres Dienstes in der Zone soweit als möglich, insbesondere um die Abwicklung der beiderseitigen Grenzabfertigung zu regeln und ihre rasche Durchführung zu gewährleisten, sowie um zu verhindern, dass Personen, Waren und andere Vermögensgegenstände den für die Vornahme der Grenzabfertigungshandlungen der beiden Staaten bestimmten Weg oder Platz verlassen.2.  Werden Waren und andere Vermögensgegenstände aus dem Nachbarstaat in der Zone vor der Grenzabfertigung hinterzogen, so sind sie, wenn sie unverzüglich von den Bediensteten des Gebietsstaates in der Zone oder in deren näheren Umgebung aufgegriffen werden, vorweg den Bediensteten des Nachbarstaates zu übergeben. Steht fest, dass die Ausführvorschriften des Nachbarstaates nicht verletzt worden sind, so sind die betreffenden Gegenstände den Bediensteten des Gebietsstaates zu übergeben.3.  Auf Ersuchen der Zollbehörde des Nachbarstaates führen die Zollbehörden des Gebietsstaates amtliche Ermittlungen durch und teilen deren Ergebnis mit. Sie führen insbesondere Einvernahmen von Zeugen und Sachverständigen durch.4.  Sie übergeben ferner den Beteiligten die das Strafverfahren betreffenden Schriftstücke und eröffnen ihnen die Prozessakte und Verwaltungsentscheide, die sich auf die in der Zone festgestellten Übertretungen beziehen.5.  Bei der Durchführung der in den vorstehenden Absätzen 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen ist das von der Gesetzgebung des Gebietsstaates für entsprechende Fälle vorgesehene Verfahren anzuwenden.6.  Die in den vorstehenden Absätzen 3 und 4 vorgesehene gegenseitige Rechtshilfe beschränkt sich indessen auf die in der Zone begangenen, während oder unmittelbar nach ihrer Begehung entdeckten Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften, die sich auf den Grenzübertritt von Personen oder Waren beziehen.7.  Die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die für die Durchführung der oben erwähnten Massnahmen eine Ermächtigung anderer Behörden erfordern, werden durch den Absatz 1 nicht berührt.Titel III5 Bedienstete 5 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach. Art. 10 1.  Die Behörden des Gebietsstaates gewähren den Bediensteten des Nachbarstaates bei der Ausübung ihres Dienstes den gleichen Schutz und Beistand wie den eigenen Bediensteten.2.  Verbrechen und Vergehen, die in der Zone gegen Bedienstete des Nachbarstaates während der Ausübung ihres Dienstes begangen werden, sind gemäss der Gesetzgebung des Gebietsstaates zu bestrafen, wie wenn sie gegen Bedienstete des Gebietsstaates, die einen entsprechenden Dienst ausüben, begangen worden wären.Art. 11 Ersatzbegehren für Schäden, die Bedienstete des Nachbarstaates in Ausübung ihres Dienstes in der Zone zufügen, unterstehen dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates, gleich wie wenn die schädigende Handlung in der Gemeinde des Nachbarstaates stattgefunden hätte, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. Die Angehörigen des Gebietsstaates sind jedoch gleich zu behandeln wie Angehörige des Nachbarstaates.Art. 12 1.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind vom Pass- und Visumszwang befreit. Gegen Vorweisung eines amtlichen Ausweises über Identität und dienstliche Stellung sind sie berechtigt, die Grenze zu überschreiten und sich an ihren Dienstort zu begeben.2.  Die zuständigen Behörden des Gebietsstaates behalten sich das Recht vor, von den Behörden des Nachbarstaates die Abberufung bestimmter Bediensteter zu verlangen.Art. 13 Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst im Gebietsstaat auszuüben haben, können dort ihre Dienstuniform oder ein sichtbares Kennzeichen tragen; sie können in der Zone sowie auf dem Weg zwischen ihrem Dienstort und ihrem Wohnort ihre Dienstwaffen tragen. Der Gebrauch dieser Waffen ist jedoch nur in der Zone und nur im Falle der Notwehr gestattet.Art. 14 1.  Die Bediensteten des Nachbarstaates unterstehen in bezug auf alles, was ihre amtliche Tätigkeit, das Dienstverhältnis und die Disziplin betrifft, ausschliesslich den Behörden, denen sie unterstellt sind.2.  Diese Bediensteten dürfen in der Zone von den Behörden des Gebietsstaates nicht wegen Handlungen festgenommen werden, die sie zur Ausübung ihres Dienstes vorgenommen haben; in diesem Fall unterstehen sie der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates.Art. 15 1.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, haben gegenüber den zuständigen Behörden alle ihren Wohnsitz betreffenden Bedingungen entsprechend den Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern zu erfüllen. Sie erhalten soweit erforderlich unentgeltlich die Aufenthaltsbewilligung und andere Schriften von den Behörden des Landes, in dem sie ihren Dienst auszuüben haben. Die Aufenthaltsbewilligung darf der Ehefrau und den Kindern, die im Haushalt der betreffenden Bediensteten wohnen und keine Erwerbstätigkeit ausüben, nur verweigert werden, wenn ein gegen sie persönlich gerichtetes Einreiseverbot besteht. Die Ehefrauen und die Kinder, die im Haushalt dieser Bediensteten wohnen und keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind von den mit der Aufenthaltsbewilligung verbundenen Abgaben befreit. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörden, den Familienangehörigen der genannten Bediensteten eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erteilen. Wenn eine solche Bewilligung verlangt wird, werden bei ihrer Erteilung die vorgeschriebenen Abgaben erhoben.2.  Die Zeit, während der die Bediensteten des Nachbarstaates im Gebietsstaat ihren Dienst ausüben oder dort wohnen, wird nicht auf die Fristen angerechnet, die auf Grund bestehender Abkommen zwischen den beiden Staaten ein Anrecht auf bevorzugte Behandlung geben. Das gleiche gilt für die Familienangehörigen, die infolge der Anwesenheit des Familienhauptes im Gebietsstaat im Genuss einer Aufenthaltsbewilligung stehen.Art. 16 1.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, geniessen für sich und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen bei ihrem Zuzug oder der Gründung eines eigenen Hausstandes im Gebietsstaat Freiheit von allen Ein- und Ausfuhrabgaben für den Hausrat, die persönlichen Gebrauchsgegenstände einschliesslich der Fahrzeuge und die üblichen Haushaltsvorräte. Voraussetzung für die Befreiung ist, dass diese Waren aus dem freien Verkehr des Nachbarstaates oder des Staates stammen, aus dem der Bedienstete oder seine Familienangehörigen zuziehen. Die Vorschriften des Gebietsstaates über die Verwendung der zollfrei zugelassenen Vermögensgegenstände bleiben vorbehalten.2.  Diese Bediensteten und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen sind im Gebietsstaat von allen öffentlich-rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen befreit. In Belangen der Staatsangehörigkeit und des Militärdienstes gelten sie als im Nachbarstaat wohnhaft. Sie dürfen im Gebietsstaat keinerlei Steuern und Abgaben unterworfen werden, von denen die in derselben Gemeinde wohnenden Angehörigen des Gebietsstaates befreit sind.3.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, aber nicht im Gebietsstaat wohnen, sind im letzteren von allen öffentlich-rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen sowie hinsichtlich ihrer Dienstbezüge von den direkten Steuern befreit.4.  Im übrigen gelten hinsichtlich der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, die zwischen den Vertragsstaaten abgeschlossenen Vereinbarungen über die Doppelbesteuerung6.5.  Die Gehälter der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind keinerlei Devisenbeschränkungen unterworfen. Die Bediensteten dürfen ihre Ersparnisse frei nach dem Nachbarstaat überweisen.6 SR 0.672.934.9l/.92Titel IV7 Grenzabfertigungsstellen 7 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach. Art. 178 1.  Die zuständigen Verwaltungen bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen:a.die Anlagen, die für den Betrieb der Dienststellen des Nachbarstaates in der Zone benötigt werden, sowie die für ihre Benutzung zu entrichtenden etwaigen Vergütungen;b.die Abteile und Einrichtungen, die den Bediensteten vorzubehalten sind, welche mit der Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt betraut sind.2.  Die Dienstzeiten und die Befugnisse der Grenzabfertigungsstellen werden von den beiden zuständigen Verwaltungen in gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.8 Siehe auch den Briefwechsel hiernach.Art. 18 Die für die Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates bestimmten Räume werden durch Anschriften und Amtsschilder kenntlich gemacht.Art. 19 Die Bediensteten des Nachbarstaates haben das Recht, die Ordnung innerhalb der ihnen zum Alleingebrauch zugewiesenen Räume aufrechtzuerhalten und Personen, die die Ordnung stören, daraus zu entfernen. Sie können hiefür nötigenfalls die Hilfe der Bediensteten des Gebietsstaates in Anspruch nehmen.Art. 20 Gegenstände, die für den Betrieb der Grenzabfertigungsstelle erforderlich sind oder die von den Bediensteten des Nachbarstaates während des Dienstes im Gebietsstaat benötigt werden, bleiben frei von Zöllen und sonstigen Ein- und Ausgangsabgaben. Es sind keine Sicherheiten zu leisten. Ein- und Ausfuhrverbote sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen finden, sofern von den zuständigen Verwaltungen in gegenseitigem Einvernehmen nichts anderes bestimmt wird, auf diese Gegenstände keine Anwendung. Das gleiche gilt für Dienstfahrzeuge oder eigene Fahrzeuge, deren sich die Bediensteten zur Ausübung ihres Dienstes im Gebietsstaat bedienen.Art. 21 1.  Der Gebietsstaat wird die Einrichtung der telefonischen und telegrafischen Anlagen (einschliesslich Fernschreiber), die für den Betrieb der Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates im Gebietsstaat notwendig sind, den Anschluss dieser Anlagen an die entsprechenden Anlagen des Nachbarstaates sowie die Herstellung direkter, ausschliesslich für dienstliche Angelegenheiten vorbehaltener Verbindungen mit diesen Abfertigungsstellen gebührenfrei bewilligen, jedoch gegen Bezahlung allfälliger Kosten für die Einrichtung und die Miete der Anlagen. Solche Verbindungen gelten als interne Verbindungen des Nachbarstaates.2.  Die Regierungen der beiden Staaten verpflichten sich, zu demselben Zweck und soweit wie möglich alle Erleichterungen zu gewähren, die die Verwendung anderer Mittel auf dem Gebiet des Fernmeldewesens betreffen.3.  Im übrigen bleiben die Vorschriften der beiden Staaten über Bau und Betrieb von Fernmeldeanlagen vorbehalten.Art. 22 Dienstschreiben und -pakete sowie Wertsendungen, die von den Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates abgesandt werden oder für diese bestimmt sind, können von den Bediensteten dieses Staates ohne Einschaltung des Postdienstes befördert werden. Diese Sendungen müssen den Amtsstempel des betreffenden Dienstes tragen.Titel V9 Zolldeklaranten 9 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach. Art. 23 1.  Aus dem Nachbarstaat herkommende Personen können bei den in der Zone eingerichteten Dienststellen dieses Staates alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten unter den gleichen Bedingungen und unter den gleichen Vorbehalten wie im Nachbarstaat vornehmen.2.  Absatz 1 ist insbesondere auf Personen anzuwenden, die aus dem Nachbarstaat herkommen und diese Tätigkeit dort gewerbsmässig betreiben. Sie unterliegen hinsichtlich dieser Tätigkeit den sich hierauf beziehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates. Die so ausgeübten Tätigkeiten und bewirkten Leistungen werden mit allen sich daraus ergebenden fiskalischen Folgen als ausschliesslich im Nachbarstaat ausgeübt und bewirkt angesehen.3.  Die in Absatz 2 genannten Personen können für diese Tätigkeiten gleichermassen schweizerisches wie französisches Personal beschäftigen. Die Gesetze und Verordnungen des Gebietsstaates betreffend die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer sind in diesem Falle nicht anwendbar.4.  Um den in Absatz 2 genannten Personen und ihrem Personal zu ermöglichen, diese Tätigkeiten normal auszuüben, werden ihnen diejenigen Erleichterungen gewährt, die mit den allgemeinen Vorschriften des Gebietsstaates betreffend den Grenzübertritt und den Aufenthalt in diesem Staate vereinbar sind.Art. 24 1.  Personen, die im einen der Vertragsstaaten wohnen, können auch bei den Grenzabfertigungsstellen des andern Staates alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten ausüben, ohne Rücksicht darauf, welcher der beiden Staaten Gebietsstaat ist. Sie sind von den Behörden des andern Staates auf dem Fusse voller Gleichberechtigung zu behandeln.2.  Absatz 1 ist insbesondere auf in einem Vertragsstaat wohnende Personen anzuwenden, die diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausüben. Bezüglich der Umsatzsteuer gelten die in einer Grenzabfertigungsstelle des andern Staates bewirkten Leistungen immer als in dem Staat bewirkt, dem diese Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist.3.10  Soweit in einem der beiden Staaten diese Personen zur berufsmässigen Ausübung dieser Tätigkeiten eine Bewilligung benötigen, darf bei der Erteilung dieser Bewilligung zwischen den Personen, die im einen oder im andern der Vertragsstaaten wohnen, keinerlei Diskriminierung erfolgen.4.  Im übrigen ist auf die Personen, die im Nachbarstaat wohnen, Artikel 23 Absätze 3 und 4 anwendbar.10 Siehe auch den Briefwechsel hiernach.Titel VI Schlussbestimmungen  Art. 2511 Die Bestimmungen über die Anwendung dieses Abkommens werden, soweit erforderlich, von den zuständigen Verwaltungen der beiden Staaten im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.11 Siehe auch den Briefwechsel hiernach.Art. 26 1.  Jede Vertragspartei kann, nachdem die in Artikel 27 vorgesehene Gemischte Kommission ihre Meinung geäussert hat, die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen unter Beachtung der dort vorgesehenen Fristen und Bedingungen aufheben.2.  Die Hohen Vertragsparteien können, nachdem die in Artikel 27 vorgesehene Gemischte Kommission ihre Meinung geäussert hat, durch einen einfachen Notenaustausch alle ihnen notwendig erscheinenden Abänderungen an diesem Abkommen vornehmen. Dieser Absatz findet jedoch keine Anwendung auf die Bestimmungen des Abkommens, die gemäss den Verfassungsbestimmungen der beiden Staaten zu ihrer Inkraftsetzung der Genehmigung der gesetzgebenden Behörden bedürfen.Art. 2712 1.  Eine gemischte schweizerisch-französische Kommission, die sobald als möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gebildet wird, hat zur Aufgabe:a.die in Artikel 1 vorgesehenen Vereinbarungen vorzubereiten sowie etwaige Vorschläge zur Abänderung dieses Abkommens auszuarbeiten;b.sich zu bemühen, Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben könnten.2.  Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern, von denen je drei durch jede Vertragspartel zu bestimmen sind. Sie wählt ihren Vorsitzenden abwechselnd aus den schweizerischen und den französischen Mitgliedern. Der Vorsitzende hat keine ausschlaggebende Stimme. Die Mitglieder der Kommission können sich von Sachverständigen begleiten lassen.12 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.Art. 2813 Ausdrücklich vorbehalten sind die Massnahmen, die eine der beiden Vertragsparteien aus Gründen der nationalen Sicherheit oder infolge eines Kriegszustandes oder einer Erklärung des Belagerungszustandes oder des Notstandes oder im Zusammenhang mit einer Mobilmachung in einem der beiden Staaten zu ergreifen sich veranlasst sehen könnte.13 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.Art. 29 1.  Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Paris ausgetauscht werden.2.  Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.3.  Es tritt zwei Jahre nach seiner Kündigung durch eine der Vertragsparteien ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift und ihrem Siegel versehen.Geschehen in Bern am 28. September 1960 in doppelter Urschrift in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für den Präsidentender Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft:Max PetitpierreEtienne DennerySchlussprotokoll Anlässlich der Unterzeichnung des heute zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossenen Abkommens über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgende Bestimmung vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildet:Es besteht Übereinstimmung darüber, dass vom Inkrafttreten dieses Abkommens an die Artikel 4–16, 17 Absatz 2, 18–24, 27 und 28 sowie die Bestimmungen der beiden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Briefwechsel sinngemäss auf die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen anzuwenden sind, die bereits Gegenstand von Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bilden, und dass sie den entsprechenden Bestimmungen dieser Vereinbarungen vorgehen.Geschehen in Bern am 28. September 1960 in doppelter Urschrift in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für den Präsidentender Französischen Republik,Präsident der Gemeinschaft:Max PetitpierreEtienne DenneryBriefwechsel vom 28. September 196014 14 Siehe auch das Schlussprotokoll hiervor.Französische BotschaftBernBern, den 28. September 1960Herr Bundespräsident,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die beiden Delegationen anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Frankreich und der Schweiz über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt folgendes vereinbart haben:«Die Behörden der beiden Staaten treffen alle nötigen Massnahmen, um die Anwendung von Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens zu erleichtern.Zu diesem Zweck ist für die Beurteilung der Befähigung zur Ausübung des Berufes eines Zollkommissionärs die Erfahrung massgebend, die anlässlich der bei den Zollabfertigungsstellen des Gebietsstaates ausgeübten Tätigkeiten erworben wurde.Ausserdem werden soweit immer nötig Abweichungen gestattet, um die Schwierigkeiten zu beheben, auf die die praktische Durchführung von Artikel 24 Absatz 3 stossen könnte.Im Falle schliesslich, dass die Behörden eines Staates einem Angehörigen des andern Staates die Bewilligung verweigern, bei einer Grenzabfertigungsstelle den Beruf eines Zollkommissionärs auszuüben, sind die Gründe dieser Entscheidung den zuständigen Behörden des andern Staates auf ihr Verlangen bekanntzugeben.»Dieser Briefwechsel bildet einen integrierenden Bestandteil des genannten Abkommens.Genehmigen Sie, Herr Bundespräsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Etienne DenneryFranzösische BotschaftBernBern, den 28. September 1960Herr Bundespräsident,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die beiden Delegationen anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Frankreich und der Schweiz über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt folgende zusätzliche Bestimmung vereinbart haben:«Es versteht sich, dass vor dem Abschluss der in den Artikeln 1 Ziffer 3, 17 und 25 des erwähnten Abkommens vorgesehenen Vereinbarungen die zuständigen Behörden der beiden Länder die interessierten Transportunternehmungen befragen werden.»Dieser Briefwechsel bildet einen integrierenden Bestandteil des erwähnten Abkommens.Genehmigen Sie, Herr Bundespräsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Etienne Dennery


text: 0.631.252.934.951.1  AS 1972 162 Notenaustauschvom 1. Dezember 1971 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Châtelard (Wallis) (Stand am 1. Dezember 1971)Übersetzung1Ministerium für Auswärtige AngelegenheitenParis, den 1. Dezember 1971Schweizerische BotschaftParisDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten grüsst die Schweizerische Botschaft und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 1. Dezember betreffend die Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf schweizerischem Hoheitsgebiet in Châtelard (Wallis) anzuzeigen.Diese Vereinbarung, die in Lyon am 8. Juli 1971 von der in Artikel 27 Absatz 1 des Abkommens zwischen Frankreich und der Schweiz vom 28. September 19602 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt vorgesehenen Gemischten französisch‑schweizerischen Kommission angenommen wurde, hat folgenden Wortlaut:1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.631.252.934.95Art. 1 1.  Es werden in Châterlard auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet, und zwar einerseits an der Forclaz‑Strasse in unmittelbarer Nähe der Grenze, andererseits im Bahnhof Châterlard.2.  Die schweizerische und die französische Grenzabfertigung des Verkehrs auf der Strasse und auf der Eisenbahnlinie, die Vallorcine mit Châterlard verbinden, finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone für den Strassenverkehr umfasst:a. einen Gebietsabschnitt, der wie folgt begrenzt ist:– im Südwesten durch die die Brücke über die «Eau Noire»querende Grenze,– im Nordwesten durch die Felswand und nach deren Aufhören durch die Begrenzung der Strasse (Gehweg inbegriffen),– im Südosten durch das linke Ufer des Flusses «Eau Noire» und seine Fortsetzung durch das Brückenbord bis zur Grenze,– im Nordosten durch eine Linie, die zwanzig Meter von der gegen Châterlard gelegenen Fassade des Dienstgebäudes entferntparallel zu dieser Fassade verläuft;b. das auf dem unter Buchstaben a beschriebenen Gebietsabschnitt liegende Dienstgebäude, mit Ausnahme der den schweizerischen Abfertigungsdiensten vorbehaltenen Räume.2.  Die Zone für den Eisenbahnverkehr umfasst:a. die Bahnstrecke zwischen der Grenze und dem Bahnhof Châterlard;b. die drei Bahnhofgleise, die beiden Personenbahnsteige auf ihrer ganzen Länge sowie die beiden Unterführungen an den Enden der Bahnsteige;c. das Gebäude des Bahnhofs Châtelard, in dem der schweizerische Zolldienst untergebracht ist, mit Ausnahme des dem schweizerischen Zolldienst vorbehaltenen Raumes.Art. 3 Die Zone für den Strassenverkehr ist in zwei Sektoren eingeteilt:a. einen von den beiden Verwaltungen gemeinsam benützten Sektor, umfassend:– den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a beschriebenen Gebietsabschnitt,– den Revisionsraum des Gemeinschaftszollgebäudes;b. einen der französischen Abfertigungsdiensten vorbehaltenen Sektor, umfassend:– fünf Räume für die französische Zollverwaltung,– ein Büro für die französische Polizei.Art. 4 Die Zone für den Eisenbahnverkehr ist in zwei Sektoren eingeteilt:a. einen von den beiden Verwaltungen gemeinsam benützten Sektor, umfassend:– die Bahnstrecke zwischen der Grenze und dem Bahnhof,– die drei Bahnhofgleise, die beiden Personenbahnsteige auf ihrer ganzen Länge sowie die beiden Unterführungen an den Enden der Bahnsteige,– den bei den Räumlichkeiten des Schweizer Zolls befindlichen Revisionsraum;b. einen den französischen Abfertigungsdiensten vorbehaltenen Sektor, bestehend aus einem Lokal bei den Büros des Schweizer Zolls.Artikel 5 1.  Die schweizerischen und französischen Dienststellen nehmen die Abfertigung in der Regel während des Haltes der Züge im Bahnhof vor; die für die Abfertigung vorbehaltenen Räume des Bahnhofs werden hiezu nur im Falle äusserster Notwendigkeit benützt.2.  Mit der Grenzabfertigung wird in den aus der Schweiz kommenden und nach Frankreich fahrenden Zügen erst begonnen, nachdem die Reisenden mit Bestimmungsort Châtelard diese Züge verlassen haben.Art. 6 Die französischen Zoll‑ und Polizeibediensteten sind berechtigt, in Uniform und mit ihren Dienstwaffen die Eisenbahn von Vallorcine nach Châtelard und umgekehrt zu benützen, um sich in die Strassenverkehrs‑Zone zu begeben und von dort zurückzukehren. Vom Bahnhof zur genannten Zone und umgekehrt haben sie den kürzesten Weg einzuhalten.Art. 7 1.  Die Direktion des V. schweizerischen Zollkreises in Lausanne und der Kommandant der Walliser Polizei einerseits, die französische Regionalzolldirektion in Chambéry und die zuständige französische Polizeibehörde andererseits regeln die Einzelheiten, insbesondere diejenigen betreffend die Abwicklung des Verkehrs.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können.Art. 8 Die Direktion des V. schweizerischen Zollkreises in Lausanne und die französische Regionalzolldirektion in Chambery, diese nach Übereinkunft mit den französischen Polizeibehörden, setzen die Entschädigungen fest, die für die Benützung der den französischen Dienststellen zur Verfügung gestellten Räume zu bezahlen sind, sie regeln auch die Verteilung der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung sowie der übrigen Kosten und Gebühren, die die Benützung der in den Artikeln 2–4 erwähnten Räume und Einrichtungen mit sich bringt.Art. 9 1.  Diese Vereinbarung hebt die provisorische Vereinbarung vom 30. Juni 19703 auf.2.  Sie kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.Das Ministerium beehrt sich, der Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt hat.Unter diesen Umständen bilden, gemäss Artikel 1 Absatz 3 des bezeichneten Abkommens vom 28. September 19604, die Note der Botschaft und diese Antwort, das gegenseitige Einvernehmen der beiden Regierungen zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf schweizerischem Hoheitsgebiet in Châtelard (Wallis). Diese Vereinbarung tritt am 1. Dezember 1971 in Kraft.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.951.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.951.2Notenaustauschvom 19. Dezember 1994zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof von Genf‑Eaux‑VivesIn Kraft getreten am 19. Dezember 19941 AS 1995 4050Übersetzung2Ministerium für Auswärtige AngelegenheitenParis, den 19. Dezember 1994Schweizerische BotschaftParisDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 19. Dezember 1994, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19603 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und der Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Genf‑ Eaux‑Vives Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung ersetzt diejenige über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Annemasse, die durch Notenaustausch vom 28. Februar 19634 (und nicht vom 17. Juni 1963 wie irrtümlich angegeben in Artikel 7 der neuen Vereinbarung). Sie wurde am 2. September 1992 vom Generaldirektor der schweizerischen Zollverwaltung beziehungsweise am 30. März 1993 durch den Generaldirektor der französischen Zollverwaltung und der Indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.631.252.934.954 [AS 1963 436]«Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 1960 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und der Grenzabfertigung während der Fahrt, wird folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Im Bahnhof von Genf‑Eaux‑Vives werden auf schweizerischem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Bei diesen Grenzabfertigungsstellen findet die schweizerische und die französische Ein‑ und Ausgangabfertigung des Reisendenverkehrs (Personen, Privatwaren, Handelsmuster, kleine Mengen von Handelswaren, Devisen, Wertpapiere usw.) statt.2.  Die in Absatz 1 erwähnte französische Ein‑ und Ausgangabfertigung kann anstatt im Bahnhof Genf‑Eaux‑Vives während der Fahrt in den Zügen auf der Strecke zwischen Annemasse und Genf‑Eaux‑Vives vorgenommen werden.3.  Die Beförderung der französischen Beamten im Dienst erfolgt auf der Strecke zwischen Annemasse und Genf‑Eaux‑Vives und umgekehrt ausschliesslich mit der Bahn. Bei Verhinderung aus technischen Gründen kann die Strecke auf dem direkten Weg auf der Strasse mit Grenzübertritt bei Moillesulaz überschritten werden.Art. 2 1.  Die Zone umfasst:a.die Lokale des Zolls und der Polizei im Gebäude des Bahnhofes Eaux-Vives, welche im beigefügten Plan5, der einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung bildet, rot und blau gefärbt sind;b.die Bahnsteige zwischen dem Gebäude für die Reisenden und dem Gebäude für die Waren des Bahnhofes Eaux‑Vives, einschliesslich der Gleise;c.die Bahnstrecke zwischen diesen Bahnsteigen des Bahnhofes Genf‑ Eaux-Vives und der Grenze.2.  Die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:a.einen von den Verwaltungen beider Staaten benützten Sektor, umfassend–den Revisionsraum und das Lokal für Durchsuchungen (im beigefügten Plan rot gefärbte Fläche),–die Bahnsteige mit Einschluss dieser Gleise, begrenzt durch eine Barriere 12 m im Südwesten und 14 m im Nordosten des Gebäudes für die Reisenden und begrenzt durch dieses Gebäude und dem Gebäude für Waren des Bahnhofes Eaux‑Vives,–die Bahnstrecke zwischen der Grenze und dem Bahnhof Eaux‑ Vives.b.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor (im beigefügten Plan6 blau gefärbte Fläche), der ihre Diensträume im Gebäude des Bahnhofes von Eaux‑Vives umfasst.Art. 3 Die Zone, in der die französischen Bediensteten befugt sind, die Grenzabfertigung, während der Fahrt auf der Strecke zwischen Annemasse und Genf‑Eaux-Vives vorzunehmen, umfasst den Zug auf der Strecke zwischen dem Bahnhof Eaux‑Vives und der Grenze sowie die in Artikel 2 aufgeführten Teile des Bahnhofes Eaux‑Vives.Art. 4 1.  Die Direktion des Vl. Zollkreises in Genf und die Genfer Polizei einerseits und die Regionalzolldirektion Léman in Annecy und die zuständige französische Polizei andererseits legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit der SNCF die Einzelheiten, insbesondere den Verkehrsablauf, fest.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten örtlichen Verwaltungen der beiden Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitraum anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung der sich bei der Grenzabfertigung ergebenden Schwierigkeiten.Art. 5 1.  Die zuständigen schweizerischen Behörden werden auf den Bahnsteigen auf ihre Kosten die nötigen Vorrichtungen erstellen lassen, um die Reisenden zu den Büros des Zolls und der Polizei zu leiten.2.  Die zuständigen Behörden beider Staaten ergreifen geeignete Massnahmen, damit die im Dienst stehenden Bediensteten auf der Strecke zwischen Annemasse und Eaux‑Vives und umgekehrt unentgeltlich befördert werden.Art. 6 Die Direktion des Vl. Zollkreises in Genf und die Regionalzolldirektion Léman in Annecy legen im Einvernehmen mit den zuständigen französischen Polizeibehörden und der SNCF die Verteilung der Kosten von Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Räume und Anlagen, die von den Beamten beider Staaten benützt werden, fest.Art. 7 1.  Die vorliegende Vereinbarung ersetzt diejenige vom 28. Februar 19637 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Annemasse.2.  Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.»Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.Die Schweizerische Botschaft schlägt deshalb vor, dass die vorliegende Note und diejenige, die das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihr als Antwort zukommen lassen wird, gemäss Artikel 1 Absatz 4 des erwähnten Abkommens vom 28. September 19608 das gegenseitige Einvernehmen der beiden Regierungen zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof von Genf‑ Eaux‑Vives bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 19. Dezember 1994 in Kraft tritt.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung dem Vorstehenden zustimmt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.951.3Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.951.3Notenaustauschvom 19. Dezember 1994zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenin Thônex/Vallard2In Kraft getreten am 19. Dezember 19941 AS 1995 40542 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 (SR 0.631.252.934.95) zwischen der Schweiz und Frankreich wird der nach dieser Vereinbarung auf französischem Gebiet gelegene Teil der Zone der Gemeinde Thônex zugeordnet.Übersetzung3Ministerium für Auswärtige AngelegenheitenParis, den 19. Dezember 1994Schweizerische BotschaftParisDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 19. Dezember 1994, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Thônex/Vallard Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 20. Oktober 1972, die durch den Notenaustausch vom 9. April 19735 bestätigt wurde. Sie wurde am 2. September 1992 vom Generaldirektor der schweizerischen Zollverwaltung und am 30. März 1993 vom Generaldirektor des französischen Zolls und der Indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:‹Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 1960 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und der Grenzabfertigung während der Fahrt, wird folgendes vereinbart:Art. 1 1.  An der ‹Route Blanche› bei Thônex (Schweiz) und Vallard, Gemeinde Gaillard (Frankreich), werden auf dem Gebiet beider Staaten nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die französische und die schweizerische Ein‑ und Ausgangsabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst:a.auf französischem Hoheitsgebiet, für die Vornahme der schweizerischenGrenzabfertigung, die Gesamtheit der Anlagen, die umgrenzt werden:–im Nordwesten durch die Landesgrenze,–im Südosten durch die Achse der über die Autobahn führenden Brücke (Rue de Vallard),–im Nordosten und Südwesten durch die Abschrankungen, die die genannten Anlagen umgeben;b.auf schweizerischem Hoheitsgebiet, für die Vornahme der französischenGrenzabfertigung, die Gesamtheit der Anlagen, die umgrenzt werden:–im Südosten durch die Landesgrenze;–im Nordwesten durch eine auf der Höhe des nordöstlichen Endes der Mauer neben den nördlichen Autofahrbahnen (Profil Nr. 150) senkrecht zur Achse der Autobahn verlaufende Gerade;–im Nordosten und Südwesten, durch die Abschrankungen, die die genannten Anlagen umgeben.2.  Die Zone ist in drei Sektoren eingeteilt:a.einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, der auf schweizerischem und französischem Hoheitsgebiet umfasst:–die Fahrbahnen, die Parkplätze sowie die Trottoirs und Verkehrsinseln;–in jedem der beiden Hauptgebäude:–im Untergeschoss: einen Toilettenraum und den Gang zur Unterführung, diese inbegriffen,–im Erdgeschoss: die Publikums‑Eingangshalle im französischen Gebäude;–der Revisionsraum im schweizerischen Gebäude;–in den Reisendenpavillons:–im Untergeschoss: die Treppen und einen Toilettenraum;–im Erdgeschoss: den Gepäckrevisionsraum;–die Güterrampen und die Abstellplätze,–die Brückenwaagen;b.einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor auf französischem Hoheitsgebiet, umfassend:–im Hauptgebäude: ein Büro für Handelswaren‑ und Reisendenabfertigung, die Vorhalle zu diesem Büro und einen Durchsuchungsraum;–im Gütermagazin: eine Kabine;–im Reisendenpavillon: ein Büro;–im Handelswarenhof Frankreich‑Schweiz: ein Büro;c.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor auf  schweizerischem Hoheitsgebiet, umfassend:–im Hauptgebäude: zwei Büros für die Zollabfertigung der Reisenden und Güter, einschliesslich der öffentlichen Zugangshalle zu diesen Büros, einen Durchsuchungsraum und ein Büro für die französische Polizei,–auf der Güterrampe: ein Büro;–im Reisendenpavillon: zwei Büros, eines für den Zoll, das andere für die Polizei.Art. 3 1.  Die Regionalzolldirektion Léman in Annecy und die zuständige französische Polizeibehörde einerseits, die Direktion des VI. Zollkreises in Genf und der Chef der Polizei der Republik und des Kantons Genf andererseits, regeln die Einzelheiten, insbesondere diejenigen betreffend die Abwicklung des Verkehrs.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten Verwaltungen beider Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.3.  Für die freie Benützung der Brückenwaagen, die sich im gemeinsamen Sektor befinden, gewähren sich die beiden Zollverwaltungen freien Zugang zu den im eigenen Sektor befindlichen technischen Räumen.Art. 4 Da die gegenseitig den Bediensteten der beteiligten Verwaltungen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ungefähr gleichwertig sind, braucht weder eine Benützungsentschädigung festgesetzt noch die Verteilung der Heizungs‑ und Beleuchtungskosten vorgenommen zu werden.Art. 5 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.»Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.Die Botschaft schlägt deshalb vor, dass die vorliegende Note und diejenige, die das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihr als Antwort zustellen wird, gemäss Artikel 1 Absatz 4 des erwähnten Abkommens vom 28. September 19606 das gegenseitige Einverständnis der beiden Regierungen zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Thônex/Vallard bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 19. Dezember 1994 in Kraft tritt.Die Schweizerische Botschaft benützt diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung dem Vorstehenden zustimmt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.951.4Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.951.4Notenaustauschvom 17. Oktober 1977 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der direkten Verbindungsstrasse zwischen den Laboratorien I und II der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung2In Kraft getreten am 17. Oktober 19771 AS 1978 2722 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 (SR 0.631.252.934.95) zwischen der Schweiz und Frankreich wird die nach dieser Vereinbarung  auf französischem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Meyrin zugeordnet.Übersetzung3Schweizerische BotschaftParis, den 17. Oktober 1977An das Ministeriumfür Auswärtige AngelegenheitenParisDie Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, den Empfang seiner Note vom 17. Oktober 1977, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des französisch‑schweizerischen Abkommens vom 28. September 19604 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihr folgendes mitzuteilen:Die französische Regierung hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der direkten Verbindungsstrasse zwischen den Laboratorien 1 und 11 der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung Kenntnis genommen. Diese Vereinbarung wurde am 28. Januar 1977 von der in Artikel 27 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens vorgesehenen französisch‑schweizerischen Gemischten Kommission in Bern angenommen und hat folgenden Inhalt:‹Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der direkten Verbindungsstrasse zwischen den Laboratorien 1 und 11 der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung.Gestützt auf das Abkommen vom 28. September 19605 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt.Gestützt auf das französisch‑schweizerische Abkommen vom 13. September 19656 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet.Gestützt auf die Vereinbarung vom 16. Juni 1972 zwischen der französischen Regierung und der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung über den rechtlichen Status dieser Organisation in Frankreich.Gestützt auf den Briefwechsel vom 18. Juni und 5. Juli 19737 über die Anwendung des obgenannten französisch‑schweizerischen Abkommens vom 13. September 1965.Gestützt auf den Briefwechsel vom 17. August und 3. September 1973 zwischen der französischen Regierung und der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung.Gestützt auf den Briefwechsel vom 13. Juli und 21. August 19738 zwischen der schweizerischen Regierung und der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung über die Errichtung eines einzigen Durchgangs zwischen den einzelnen Anlagen der Organisation.Wird folgendes vereinbart:Art. 1 1)  Auf französischem Hoheitsgebiet werden an der direkten Verbindungsstrasse zwischen den Laboratorien 1 und 11 der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (C.E.R.N.) nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2)  An diesen Grenzabfertigungsstellen wird die französische und schweizerische Abfertigung der Personen‑ und Güterbewegungen zwischen den beiden Teilen des C.E.R.N. vorgenommen.Art. 2 1)  Die Zone südlich der Unterführung unter der Nationalstrasse Nr. 84 umfasst:a.einen rot gefärbten Sektor auf dem beigefügten Plan Nr. 19, der von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützt wird und eine Abfertigungsfläche umfasst, die begrenzt wird durch:–das Tor in der niedrigen Einfriedung des Laboratoriums I am südlichen Ende der direkten Verbindungsstrasse zwischen den beiden Laboratorien;–eine Gerade parallel zu diesem Tor, die die direkte Verbindungsstrasse im Abstand von 27 Metern nördlich des erwähnten Tores überquert;–den seitlichen Ost‑ und Westrand dieser direkten Verbindungsstrasse zwischen den oben festgelegten Linien, verkörpert durch die niedrige Einfriedung des Laboratoriums I.b.einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, der auf dem beigefügten Plan Nr. 210 blau gefärbt ist und aus einem Dienstraum im Abfertigungsgebäude besteht.2)  die beigefügten Pläne Nrn. 111 und 212 sind integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung.Art. 3 1)  Die Bediensteten beider Staaten sind jederzeit berechtigt, sich auf dem im beigefügten Plan Nr. 113 grün eingezeichneten Weg in die Zone zu begeben oder von dort zurückzukehren. Artikel VII des Abkommens vom 13. September 196514 über die Ausdehnung des C.E.R.N.‑Geländes auf französisches Hoheitsgebiet bleibt anwendbar.2)  Im Falle einer Verhaftung oder der Beschlagnahme von Gütern geniessen die schweizerischen Bediensteten das Recht, jegliche verhaftete Person über den in Absatz 1 vorgesehenen Teil des Weges auf französischem Hoheitsgebiet zu eskortieren und alle beschlagnahmten Güter auf diesem Weg zu transportieren. Diese Handlungen gelten als in der Zone vorgenommen.Art. 4 1)  Die französische Regionaldirektion in Lyon und die zuständige französische Polizeibehörde auf der einen und die Direktion des Vl. schweizerischen Zollkreises in Genf und die zuständige schweizerische Polizeibehörde auf der andern Seite regeln die Einzelfragen.2)  Die diensttuenden verantwortlichen Beamten der beteiligten örtlichen Verwaltungen beider Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die unmittelbar oder über einen kurzen Zeitraum anwendbaren Massnahmen, insbesondere um Schwierigkeiten zu beseitigen, die bei den Abfertigungen auftauchen können.Art. 5 Die Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›Wenn der Schweizerische Bundesrat den vorerwähnten Bestimmungen zustimmt, werden die vorliegende Note und diejenige, welche die Botschaft dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zustellen wird, gemäss Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Abkommens vom 28. September 196015 die Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der direkten Verbindungsstrasse zwischen den Laboratorien I und II der Europäischen Organisation für kemphysikalische Forschung bilden. Das Ministerium schlägt vor, dass diese Vereinbarung am gleichen Tag in Kraft tritt.»Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bekanntzugeben, dass der Schweizerische Bundesrat diesen Bestimmungen sowie dem Vorschlag des Ministeriums betreffend ihr Inkrafttreten zustimmt. Unter diesen Umständen werden, nach Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Abkommens vom 28. September 196016 die vorerwähnte Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und die vorliegende Note die Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der direkten Verbindungsstrasse zwischen den Laboratorien I und II der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung bilden. Diese Vereinbarung wird am gleichen Tag in Kraft treten.Die Schweizerische Botschaft benützt diesen Anlass, um das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.951.5Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.951.5Notenaustauschvom 19. Dezember 1994zwischen der Schweiz und Frankreichüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Bardonnex/Saint‑Julien2In Kraft getreten am 19. Dezember 19941 AS 1995 40582 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 (SR 0.631.252.934.95) zwischen der Schweiz und Frankreich wird der nach dieser Vereinbarung auf französischem Gebiet gelegene Teil der Zone der Gemeinde Bardonnex zugeordnet.Übersetzung3Ministerium für Auswärtige AngelegenheitenParis, den 19. Dezember 1994Schweizerische BotschaftParisDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 19. Dezember 1994, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Bardonnex/Saint‑ Julien Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung wurde am 2. September 1992 vom Generaldirektor der schweizerischen Zollverwaltung und am 30. März 1993 vom Generaldirektor der französischen Zollverwaltung und der Indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:‹Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19605 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Bei Bardonnex/Saint‑Julien werden auf der Autobahn RN 1 A/A 401 beidseitig der Grenze nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die französische und die schweizerische Ein‑ und Ausgangsabfertigung für Handelsware finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst alle Anlagen, die für die Abfertigung von Handelswaren bestimmt sind, mit Ausnahme des Platzes für die Abfertigung von Reisenden.Die Zone ist begrenzt:a.auf französischem Hoheitsgebiet, zur Ausübung der schweizerischen Zollkontrollen:–im Norden durch die Grenze;–im Süden durch die Nordgrenze des Viadukts;–im Osten und im Westen durch die Umzäunung der Plattform.b.auf schweizerischem Hoheitsgebiet, zur Ausübung der französischen Zollkontrolle:–im Norden durch die Rückweisespur, diese eingeschlossen;–im Süden durch die Grenze;–im Osten und im Westen durch die Umzäunung der Plattform, einschliesslich der Gebäude.2.  Die Zone ist in drei Sektoren eingeteilt:a.einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, der sich sowohl auf schweizerischem als auch französischem Hoheitsgebiet befindet, umfassend:–die Fahrbahnen und die Trottoirs entlang der Fahrbahnen, die Stauräume und die Zollhöfe;–die Schalterhallen der Büros für die Ausfuhrabfertigung in den Hauptgebäuden und die Wege, die dorthin führen;–die Rampen;–die Brückenwagen,–die Parkplätze für Privatfahrzeuge oder für Dienstfahrzeuge der Beamten im Dienst;–im schweizerischen Hauptgebäude:–die Gänge im Untergeschoss, die zu den Rampen führen;–die Toiletten im ersten Geschoss, auf der Seite des französischen Zolls.b.einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor auf französischem Hoheitgebiet, umfassend:–im Hauptgebäude:–im Erdgeschoss ein Büro für die Abfertigung von Handelswaren;–im Untergeschoss: einen Raum als Archiv;–in der Warenhalle: einen abschliessbaren Raum für die Lagerung,–beim Eingang in den französischen Zollhof: Die Räume in den Abfertigungskabinen für Handelswaren, die zur Einfuhr nach Frankreich bestimmt sind.c.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor auf’ schweizerischem Hoheitsgebiet, umfassend:–im Hauptgebäude:–im ersten Stock: zwei Büros für die Abfertigung von Handelswaren;–im Erdgeschoss: ein Revisionsbüro,–in der Warenhalle: einen abschliessbaren Raum für die Lagerung.Art. 3 Es wurde vereinbart, dass beide Zollverwaltungen für die freie Benützung der Waagen, die sich im gemeinsamen Sektor befinden, die nötigen Mittel einsetzen, um den Zugang in die technischen Räume zu gewähren, die sich in den zur alleinigen Benützung gehörenden Sektoren befinden.Art. 4 Ein Zonenplan6, auf dem–der gemeinsam benützte Sektor rosarot gefärbt ist,–der den französischen Bediensteten zur Benützung vorbehaltene Sektor rot gefärbt ist,–der den schweizerischen Bediensteten zur Benützung vorbehaltene Sektor blau gefärbt ist,bildet integrierender Bestandteil der Vereinbarung.Art. 5 Die Zollbeamten der beiden Staaten, die mit der Abfertigung beauftragt sind und ihren Dienst in der Zone aufnehmen oder zurückkehren, nachdem sie den Dienst beendet haben, können den direkten Weg über das Gebiet des Nachbarstaates benützen, der über die Zollämter Saint‑Julien und Perly führt.Art. 6 1.  Die Regionalzolldirektion Léman in Annecy einerseits, und die Direktion des VI. Zollkreises in Genf andererseits, regeln gemeinsam die Einzelheiten, insbesondere die Abwicklung des Verkehrs.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten örtlichen Verwaltungen der beiden Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitraum anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung der sich bei der Grenzabfertigung ergebenden Schwierigkeiten.Art. 7 Da die gegenseitig den Bediensteten der beteiligten Verwaltungen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ungefähr gleichwertig sind, braucht weder eine Benützungsentschädigung festgesetzt noch die Verteilung der Heizungs‑ und Beleuchtungskosten vorgenommen zu werden.Art. 8 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.Die Botschaft schlägt daher vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihr als Antwort zustellen wird, das Einvernehmen beider Regierungen nach Artikel 1 Absatz 4 des obenbezeichneten Abkommens vorn 28. September 19607 zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen bei Bardonnex/Saint‑Julien bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 19. Dezember 1994 in Kraft tritt. Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung dem Vorstehenden zustimmt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.951.6Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.951.6Notenwechselvom 28. Februar 1963 zwischen der Schweiz und Frankreichüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Ferney‑Voltaire2In Kraft getreten am 28. Februar 19631 AS 1963 4402 Im Sinne von Art. 4 Ziff. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 (SR 0.631.252.934.95) zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird  die schweizerische Grenzabfertigungsstelle in Ferney‑Voltaire der Gemeinde Genf zugeordnet.Übersetzung3Die Schweizerische Botschaft in Frankreich beehrt sich, dem Aussenministerium den Empfang seiner unter dem heutigen Datum an sie gerichteten Note zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:«Das Aussenministerium beehrt sich, auf die Arbeiten der gemischten schweizerisch‑französischen Kommission Bezug zu nehmen, die auf Grund von Artikel 27 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt vom 28. September 19604 gebildet wurde und am 26. und 27. November 1962 in Genf zusammentrat.Bei diesem Anlass wurde von der Gemischten Kommission auf Grund von Artikel 27 Absatz 1 und in Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 des erwähnten Abkommens eine Vereinbarung über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen von Ferney‑Voltaire ausgearbeitet.Diese Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:Gestützt auf das Schlussprotokoll des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt vom 28. September 19605 undgestützt auf Artikel 23 des Abkommens zwischen Frankreich und der Schweiz vom 25. April 19566 betreffend den Ausbau des Flughafens Genf‑ Cointrin und die Errichtung von nebeneinanderliegenden Kontrollbüros der beiden Staaten in Ferney‑Voltaire und in Genf‑Cointrin:3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 0.631.252.934.955 SR 0.631.252.934.956 SR 0.748.131.934.91Art. 1 1.  Die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen von Ferney‑Voltaire werden auf französischem Gebiet an der Nationalstrasse Nr. 5 in unmittelbarer Nähe der Grenze errichtet.2.  Die schweizerische und die französische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung findet bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone im Sinne von Artikel 3 des Rahmenvertrages7 ist auf dem beigefügten Plan8, der einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung bildet, eingezeichnet und umfasst:a.Die Grenze zwischen beiden Staaten auf der Nationalstrasse Nr. 5,b.eine gerade, parallel zur Grenze verlaufende Linie, welche diese Strasse 275 Meter von der erwähnten Grenze entfernt quert, undc.die seitlichen Grenzen dieser Strasse (Fahrbahn, Gehsteige und Radfahrwege) zwischen den unter a und b bezeichneten Linien.2.  Die Zone umfasst zwei Sektoren:a.einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor (im beigefügten Plan rot gefärbte Fläche), umfassend:–den der Grenzabfertigung des Reisenden‑ und Warenverkehrs in beiden Richtungen dienenden Platz, mitsamt den Zugangsstrassen, Rampen, der Brückenwaage und dem Viehplatz,–die von den Bediensteten beider Staaten in den Gebäuden Nord‑ Ost und Süd‑West benützten Räume9;b.10einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor (in Blau auf dem neuen, beigefügten Plan), der ihre Diensträume im Gebäude Süd‑West, im Mittelpavillon sowie in den Garagen neben dem Gebäude Süd‑West umfasst.Art. 3 1.  Die Direktion des VI. Zollkreises in Genf und die Regionalzolldirektion Léman in Annecy11 legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit den zuständigen Verwaltungen die Einzelheiten, insbesondere den Verkehrsablauf, fest.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten örtlichen Verwaltungen beider Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitraum anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung der sich bei der Grenzabfertigung ergebenden Schwierigkeiten.Art. 412 12 Fassung gemäss Notenaustausch vom 7. Mai/21. Juli 1986 (AS 1986 1423).Die in Artikel 26 Ziffer 4 des Abkommens vom 25. April 195613 vorgesehene Verteilung der Kosten wird von der Regionalzolldirektion Léman in Annecy im Einvernehmen mit der Direktion des Vl. Zollkreises in Genf vorgenommen.Art. 5 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Das Aussenministerium bringt der Schweizerischen Botschaft zur Kenntnis, dass es den Wortlaut der hiermit wiedergegebenen Vereinbarung genehmigt.Es schlägt vor, dass diese Note und die Antwort der Botschaft als der die Vereinbarung bestätigende Austausch diplomatischer Noten betrachtet werden, wie es in Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 28. September 196014 vorgesehen ist. Es regt an, dass als Tag des Inkrafttretens der 28. Februar 1963 festgelegt werde.»Die Schweizerische Botschaft teilt dem Aussenministerium ihre Zustimmung zum Gesagten mit und ist damit einverstanden, dass als Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung der 28. Februar 1963 festgelegt werde.Die Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Aussenministerium erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Paris, den 28. Februar 1963


text: 0.631.252.934.951.7Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.951.7Notenaustauschvom 19. Dezember 1994zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtungeines französischen Abfertigungsplatzes auf schweizerischemHoheitsgebiet auf der Strasse von Troinex nach Bosseyam Ort Troinex‑Ferme de l’HôpitalIn Kraft getreten am 19. Dezember 19941 AS 1995 4062Übersetzung2Ministerium für Auswärtige AngelegenheitenParis, den 19. Dezember 1994Schweizerische BotschaftParisDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 19. Dezember 1994, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19603 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung eines französischen Abfertigungsplatzes auf schweizerischem Hoheitsgebiet auf der Strasse von Troinex nach Bossey am Ort Troinex‑Ferme de l’Hôpital Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung wurde am 2. September 1992 vom Generaldirektor der schweizerischen Zollverwaltung und am 30. März 1993 durch den Generaldirektor der französischen Zollverwaltung und der Indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:‹Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, wurde folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Auf der Strasse von Troinex nach Bossey wird auf schweizerischem Hoheitsgebiet bei Troinex‑Ferme de l’Hôpital ein französischer Abfertigungsplatz errichtet.2.  Die französischen Ein‑ und Ausgangsabfertigungen werden auf diesem Abfertigungsplatz vorgenommen.Art. 2 1.  Die Zone umfasst:a.einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor (rot gefärbt auf dem Plan5), bestehend–aus einem Teil der Strasse auf der ganzen Breite zwischen der Landesgrenze (Grenzstein 846) und einer Geraden, welche die Strasse in einer Entfernung von 23 m vom erwähnten Grenzstein in einem rechten Winkel schneidet;–durch ein Rechteck von 11,60 m Länge und 3,05 m Breite,begrenzt durch die Landesgrenze und das Klärbecken.b.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor (blau gefärbt auf dem Plan bestehend aus dem Gebiet der Gemeinde Troinex, begrenzt einerseits durch die Nord‑ und Ostseiten der Kläranlage und durch den gemeinsamen Sektor, und andererseits auf 15,40 m durch die Parzelle 10079 und 5,88 m durch die Parzelle 10147 A.2.  Der Plan6 der Zone bildet einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung Art. 3 Der gemäss Artikel 2 Buchstabe b den französischen Bediensteten vorbehaltene Sektor wird nur während der Zeit der Zollkontrollen als solcher betrachtet. Er dient zur Stationierung eines mobilen Büros oder eines anderen Dienstfahrzeuges und für die genauen Kontrollen.Art. 4 Die Souveränität des Gebietsstaates bleibt sowohl im gemeinsamen Sektor als auch im französischen Sektor unter allen Umständen garantiert.Art. 5 1.  Die Regionalzolldirektion Léman in Annecy und die Departementaldirektion der Luft‑ und Grenzpolizei Hochsavoyen einerseits, die Direktion des VI. Zollkreises in Genf und der Chef der Polizei der Republik und des Kantons Genf andererseits legen gemeinsam und im Einvernehmen mit den zuständigen beteiligten Verwaltungen die Einzelheiten fest.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten Verwaltungen beider Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.Art. 6 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt unter Hinweis darauf, dass deren Artikel 4 gemäss den Bestimmungen des Titels III des Abkommens vom 28. September 19607 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt anwendbar ist. Die Botschaft schlägt daher vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihr als Antwort zustellen wird, das Einvernehmen beider Regierungen nach Artikel 1 Absatz 4 des obenbezeichneten Abkommens vom 28. September 1960 zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung eines Abfertigungsplatzes auf der Strasse Troinex nach Bossey am Ort Troinex/Ferme de l’Hôpital bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 19. Dezember 1994 in Kraft tritt.Die Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung dem Vorstehenden zustimmt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.951.8Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.951.8Notenaustauschvom 19. Dezember 1994zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtungnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenbei Veyrier I/Le Pas de l’Echelle und Fossard/VernazIn Kraft getreten am 19. Dezember 19941 AS 1995 4065Übersetzung2Ministerium für Auswärtige AngelegenheitenParis, den 19. Dezember 1994Schweizerische BotschaftParisDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 19. Dezember 1994, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19603 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen bei Veyrier I/Le Pas de l’Echelle und Fossard/Vernaz Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 9. April 19734 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen bei Pierre‑ Grand/Bossey, Veyrier I/Le Pas de l’Echelle und Fossard/Vernaz sowie den Notenaustausch vom 17. Oktober 19775. Sie wurde am 2. September 1992 vom Generaldirektor der schweizerischen Zollverwaltung und am 30. März 1993 vom Generaldirektor der französischen Zollverwaltung und der Indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:‹Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19606 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und der Grenzabfertigung während der Fahrt, wird folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Bei Veyrier I/Le Pas de l’Echelle und bei Fossard/Vernaz werden auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die französische Ein‑ und Ausgangsabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zone umfasst:1.  bei der Grenzabfertigungsstelle Veyrier I/Le Pas de l’Echelle:a.einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, der den Abschnitt der Kantonsstrasse von Veyrier (Nr. 25) zwien der Grenze und einer die Strasse auf der Höhe der nordwestlichen Dachkante des Abfertigungspavillons querenden Geraden umfasst,b.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, zu dem zwei Büros, eine Schalterhalle, ein Durchsuchungsraum, eine Toilette und ein Archivraum gehören, die sich im südöstlichen Teil des Abfertigungspavillons befinden;2.  bei der Grenzabfertigungsstelle Fossard/Vernaz:a.einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, der den Abschnitt der Strasse zwischen der Grenze und einer die Strasse auf der Höhe der westlichen Dachkante des Abfertigungspavillons querenden Geraden umfasst;b.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, zu dem zwei Büros, eine Schalterhalle, ein Durchsuchungsraum, eine Toilette und ein Archivraum gehören, die sich in der östlichen Hälfte des Abfertigungspavillons befinden.Art. 3 1.  Die Direktion des VI. Zollkreises in Genf und die Regionalzolldirektion Léman in Annecy legen gemeinsam und im Einvernehmen mit den zuständigen beteiligten Verwaltungen die Einzelheiten fest. 2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten Verwaltungen beider Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.Art. 4 Die Direktion des VI. Zollkreises in Genf und die Regionalzolldirektion Léman in Annecy setzen die Entschädigungen fest, die für die den französischen Dienststellen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu bezahlen sind; sie bestimmen auch die Verteilung der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung sowie der übrigen Kosten und Gebühren, die die Benützung der in Artikel 2 hievor erwähnten Räumlichkeiten und Einrichtungen mit sich bringt.Art. 5 1.  Diese Vereinbarung ersetzt den Notenaustausch vom 9. April 19737 betreffend die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen bei Pierre‑Grand/Bossey, Veyrier I/Le Pas de l’Echelle und Fossard/Vernaz sowie den Notenaustausch vom 17. Oktober 19778.2.  Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen, sei es für beide Grenzabfertigungsstellen, sei es für die eine oder die andere, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.Die Botschaft schlägt daher vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihr als Antwort zustellen wird, das Einvernehmen beider Regierungen nach Artikel 1 Absatz 4 des obenbezeichneten Abkommens vom 28. September 19609 zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen bei Veyrier I/Le Pas de l’Echelle und Fossard/Vernaz bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 19. Dezember 1994 in Kraft tritt.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung dem Vorstehenden zustimmt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.951.9Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.951.9Notenaustauschvom 19. Dezember 1994zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtungeines Abfertigungsplatzes auf schweizerischem Hoheitsgebietauf der Strasse von Cara, bei CaraIn Kraft getreten am 19. Dezember 19941 AS 1995 4047Übersetzung2Ministeriumfür Auswärtige AngelegenheitenParis, den 19. Dezember 1994Schweizerische BotschaftParisDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 19. Dezember 1994, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19603 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung eines Abfertigungsplatzes auf schweizerischem Hoheitsgebiet auf der Strasse von Cara, bei Cara, Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung wurde am 2. September 1992 vom Generaldirektor der schweizerischen Zollverwaltung und am 30. März 1993 vom Generaldirektor der französischen Zollverwaltung und der Indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:‹Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, wird folgendes vereinbart:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.631.252.934.954 SR 0.631.252.934.95Art. 1 1.  Auf der Strasse von Cara wird auf schweizerischem Hoheitsgebiet bei Cara ein französischer Abfertigungsplatz errichtet.2.  Die französischen Ein‑ und Ausgangsabfertigungen werden auf diesem Abfertigungsplatz vorgenommen.Art. 2 1.  Die Zone umfasst:a.einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor (rot gefärbt auf dem Plan5), umfassend:–einen Teil der Strasse, begrenzt durch den Vermessungspunkt bis zur Geraden, die zum schweizerischen Zollamt führt, auf einer Länge von 12,47 m; eine Gerade von 7,40 m vom Rand des Zaunes bis zum Ende der zentralen Erdaufschüttung; die Ränder der zentralen Erdaufschüttung auf einer Länge von 11,90 m; eine Rechtwinklige von 3,63 m, welche die Strasse durchquert; die Ränder der Strasse bis zum Grenzstein 113 auf einer Länge von 13,30 m;–die ganze Länge der Grenze von diesem Grenzstein bis zum Vermessungspunkt auf einer Länge von 28,46 m.b.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor (blau gefärbt auf dem Plan6 bestehend aus einem Viereck von 7,65 und 6,75 m Länge auf 3,50 und 4 m Breite, das sich in der Verlängerung der zentralen Erdaufschüttung zwischen dieser und am Ende der Strasse in einer Geraden von der Grenze befindet.2.  Der Plan7 der Zone bildet einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung.Art. 3 Der gemäss Artikel 2 Buchstabe b den französischen Bediensteten vorbehaltene Sektor wird nur während der Zeit der Zollkontrollen als solcher betrachtet. Er dient zur Stationierung eines mobilen Büros oder anderer Dienstfahrzeuge und für die gründlichen Kontrollen.Art. 4 Die Souveränität des Gebietsstaates bleibt sowohl im gemeinsamen Sektor als auch im französischen Sektor unter allen Umständen garantiert.Art. 5 1.  Die französische Regionalzolldirektion Léman in Annecy und die Departementaldirektion der Luft‑ und Grenzpolizei von Hochsavoyen einerseits, die Direktion des VI. schweizerischen Zollkreises in Genf und der Chef der Polizei der Republik und des Kantons Genf andererseits legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Verwaltungen die Einzelheiten fest.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten Verwaltungen beider Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.Art. 6 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt unter Hinweis darauf, dass deren Artikel 4 gemäss den Bestimmungen des Titels III des Abkommens vom 28. September 19608 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt anwendbar ist.Die Botschaft schlägt daher vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche ihr das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten zustellen wird, das Einvernehmen beider Regierungen nach Artikel 1 Absatz 4 des obenbezeichneten Abkommens vom 28. September 1960 zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung eines Abfertigungsplatzes auf schweizerischem Hoheitsgebiet auf der Strasse Cara, bei Cara. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 19. Dezember 1994 in Kraft tritt.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.» Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung dem Vorstehenden zustimmt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.