text:
450.014

    Standeskommissionsbeschluss über die Naturschutzbeiträge

    vom 20.12.2016 (Stand 01.07.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 41 Abs. 2 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989,

    beschliesst:

I. Mähwiesen

Art. 1

Zeitfenster

1

Für das Einhalten bestimmter Zeitfenster, während der Mähwiesen in Naturschutzflächen gemäht werden, können folgende Abgeltungen vereinbart werden:

        a)

        15. Juli bis 15. August:

        2.-- pro Are

        abis) *

        1. August bis 1. September:

        2.50 pro Are

        b)

        15. August bis 15. September:

        3.-- pro Are

        c)

        1. September bis 15. Oktober:

        4.-- pro Are

        d)

        Anderweitige, individuell vereinbarte Schnittperiode:

        max. 4.-- pro Are

2

Die Einstufung in die Schnittperiode erfolgt aufgrund einer fachlichen Einzelbeurteilung der Flächen durch die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz.

3

Wird nach der Schnittperiode gemäht, werden die Abgeltungen für das laufende Jahr gestrichen. Sie werden gestrichen, und der Kanton hat zusätzlich eine Forderung gegen den Bewirtschafter in Höhe der Abgeltungen:

        a)

        wenn vor der Schnittperiode gemäht wird;

        b)

        wenn wiederholt nach der Schnittperiode gemäht wird und dadurch Schäden beispielsweise durch Fahrspuren entstehen;

        c)

        wenn überhaupt nicht gemäht wird.

4

Je eine delegierte Person jedes Bezirksrates und eine Vertretung der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz bilden die Arbeitsgruppe Schnittperioden. *

5

Die Arbeitsgruppe Schnittperioden kann Abweichungen von den Schnittperioden oder einen Verzicht auf das Mähen bewilligen, wenn sich das Einhalten der Schnittperioden wegen der Witterung, insbesondere bei aussergewöhnlich niederschlagsreichen Zeiten, ungünstig auf die Naturschutzflächen auswirken würde. Erfolgt die Bewirtschaftung im Rahmen bewilligter Abweichungen und Verzichte, werden keine Beitragskürzungen vorgenommen. *

Art. 2

Weitere Massnahmen
      a) Grundsatz

1

Wird eine Vereinbarung über das Einhalten bestimmter Zeitfenster getroffen, können Abgeltungen für die folgenden weiteren Massnahmen vereinbart werden.

Art. 3

b) erschwerte Bewirtschaftung

1

Für die erschwerte Bewirtschaftung von Mähwiesen können folgende Abgeltungen vereinbart werden:

        a)

        Einsatz eines Einachs-Motormähers:

        2.-- pro Are

        b)

        Schnittgut von Hand (Rechen, Blachen usw.) zusammennehmen und verladen:

        4.-- pro Are

        c)

        Alle Arbeitsschritte, einschliesslich Handmahd, von Hand:

        6.-- pro Are

        d)

        Zusätzliche Erschwernisse:

        max. 2.-- pro Are

2

Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für das laufende Jahr geleistet. Erfolgt die Bewirtschaftung wiederholt nicht wie vereinbart, werden für den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen geleistet.

Art. 4

c) Trocknung

1

Für die Trocknung von Schnittgut auf dem Boden der gemähten oder einer anderen Fläche kann eine Abgeltung von Fr. 1.50 pro Are vereinbart werden.

2

Erfolgt die Trocknung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für das laufende Jahr geleistet. Erfolgt die Trocknung wiederholt nicht wie vereinbart, werden für den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen geleistet.

Art. 5

d) Blasgeräte

1

Für den Verzicht auf den Einsatz von Blasgeräten kann eine Abgeltung von Fr. 1.50 pro Are vereinbart werden.

2

Wird ein Blasgerät eingesetzt, werden für das laufende Jahr und den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen für den Verzicht auf den Einsatz von Blasgeräten geleistet.

Art. 6

e) Ausmagerung

1

Für die Einhaltung von Vorgaben bei der Bewirtschaftung von Mähwiesen, die ausgemagert werden sollen, kann eine Abgeltung von höchstens Fr. 15.-- pro Are vereinbart werden. Sind vertraglich mehr als zwei Schnittnutzungen vorgesehen, können zusätzlich Fr. 2.-- pro Are vereinbart werden. Erreicht die Ausmagerungsfläche die Qualitätsstufe II nach der Direktzahlungsverordnung, wird die Abgeltung angemessen reduziert.

2

Die Abgeltung kann für die Dauer von höchstens zehn aufeinanderfolgenden Jahren erfolgen.

3

Eine Vereinbarung über die Ausmagerung kann getroffen werden, wenn

        a)

        die Eignung der Flächen für eine Ausmagerung aufgrund einer fachlichen Einzelbeurteilung durch die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz oder eine von ihr beigezogene externe Stelle bestätigt wird, und

        b)

        die Fläche als extensive Wiese im Sinne der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 gilt; und

        c)

        die Fläche nicht im Sömmerungsgebiet liegt.

4

Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden für das laufende Jahr und den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen geleistet.

Art. 7

f) Pufferzonen

1

Für die Einhaltung von Vorgaben bei der Bewirtschaftung von Pufferzonen kann eine Abgeltung von höchstens Fr. 15.-- pro Are vereinbart werden. Erreicht die Pufferzone die Qualitätsstufe II nach der Direktzahlungsverordnung, wird die Abgeltung angemessen reduziert. In Sömmerungsgebieten beträgt die Abgeltung höchstens Fr. 1.--.

2

Eine Vereinbarung über Pufferzonen kann getroffen werden, wenn

        a)

        die Pufferzone aufgrund einer fachlichen Einzelbeurteilung auf der Grundlage des eidgenössischen Pufferzonenschlüssels durch die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz oder eine von ihr beigezogene externe Stelle festgelegt worden ist;

        b)

        die Fläche als extensive Wiese im Sinne der Direktzahlungsverordnung gilt oder im Sömmerungsgebiet liegt.

3

Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für das laufende Jahr geleistet.

II. Beweidung

Art. 8

Sperrfristen

1

Werden für die Beweidung von Trocken- und Moorweiden Sperrfristen für die Beweidung vorgegeben, können folgende Abgeltungen vereinbart werden:

        a)

        Frühestmögliche Beweidung ab 1. Juni:

        1.-- pro Are

        b)

        Frühestmögliche Beweidung ab 15. Juni:

        2.-- pro Are

        c)

        Frühestmögliche Beweidung ab 1. Juli:

        3.-- pro Are

        d)

        Zusätzliche Vorgaben (z.B. Besatzstärke, Nutzung nur mit Jungvieh):

        2.-- pro Are

2

In Sömmerungsgebieten werden keine Sperrfristen für die Beweidung vorgegeben.

3

Erfolgt die Beweidung vor dem vereinbarten Zeitpunkt oder gar nicht, werden die Abgeltungen für das laufende Jahr gestrichen und der Kanton hat zusätzlich eine Forderung gegen den Bewirtschafter in Höhe der Abgeltungen.

4

Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann nach Anhören des Bezirks Abweichungen von den Sperrfristen für die Beweidung oder das gänzliche Unterlassen der Beweidung bewilligen, wenn sich das Einhalten der Sperrfristen für die Beweidung wegen der Witterung, insbesondere bei aussergewöhnlich niederschlagsreichen Vegetationszeiten, ungünstig auf die Weiden in Naturschutzflächen auswirken würde. Erfolgt die Bewirtschaftung in Übereinstimmung mit den bewilligten Abweichungen, werden keine Kürzungen vorgenommen

Art. 9

Sömmerungsgebiete

1

Für die erschwerte Bewirtschaftung von Weiden in Sömmerungsgebieten können folgende Abgeltungen vereinbart werden:

        a)

        Auszäunen am Weiderand, wenn für den Weidegang der Tiere wenige Einschränkungen entstehen:

        2.-- pro Are

        b)

        Auszäunen innerhalb der Weide:

        4.-- pro Are

        c)

        Auszäunen von Hochmooren und anderen besonders sensiblen Flächen in Sömmerungsgebieten:

        4.50 pro Are

        d)

        Pflegeschnitt ohne Abführung des Schnittgutes von Pflanzenbeständen, Horsten, vernässten Stellen und dergleichen, die vom Vieh schlecht oder nicht genutzt werden, bis 15. Oktober:

        1.-- pro Are

2

Der Zaun ist im Herbst wegzuräumen oder abzulegen. Für den Zaun darf kein Stacheldraht verwendet werden. In Hochmooren und besonders sensiblen Flächen entfernt der Bewirtschafter einwachsende Gehölze.

3

Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für das laufende Jahr geleistet. Erfolgt die Bewirtschaftung wiederholt nicht wie vereinbart, werden für den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen geleistet.

III. Stundenabgeltung

Art. 10

Abgeltung nach Zeitaufwand

1

Für die Abgeltung von Massnahmen, die durch die Vereinbarungen nach den Art. 1 bis 9 dieses Standeskommissionsbeschlusses nicht abgegolten werden, wie das Entbuschen, das Pflegen einer Hecke oder das Anlegen oder Pflegen von Feuchtgebieten, können Abgeltungen von höchstens Fr. 28.-- pro Stunde vereinbart werden.

2

Bei unsachgemässer Ausführung der Massnahmen können die Abgeltungen ganz oder teilweise gekürzt werden.

IV. Sanktionen

Art. 11

Einsatz von Dünger oder Pflanzenschutzmitteln

1

Die gesamten in der Vereinbarung mit dem Eigentümer oder Bewirtschafter vereinbarten Abgeltungen werden gestrichen und der Kanton hat zusätzlich eine Forderung gegen den Bewirtschafter in doppelter Höhe dieser Abgeltungen, wenn Dünger oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden und die Vereinbarung keine Ausnahme vorsieht.

Art. 12

Mehrere Sanktionen

1

Sind für eine vertraglich vereinbarte Massnahme aus mehreren in diesem Standeskommissionsbeschluss vorgesehenen Gründen die Abgeltungen zu streichen oder Rückforderungen vorzunehmen, erfolgt keine Kumulation dieser Sanktionen. Es wird die schärfste Sanktion berücksichtigt.

Art. 13

Sanktion übersteigt Abgeltung

1

Übersteigen die Sanktionen die Abgeltungen, die einem Bewirtschafter insgesamt ausbezahlt werden können, hat der Kanton Appenzell I.Rh. gegen den Bewirtschafter eine Forderung im Ausmass der übersteigenden Sanktionen. Bis dahin werden die Sanktionen bei anderen Abgeltungsansprüchen abgezogen, auf die der Bewirtschafter nach diesem Standeskommissionsbeschluss Anspruch hat.

V. Dauer der Vereinbarung

Art. 14

Dauer

1

Vereinbarungen werden in der Regel für acht Jahre abgeschlossen.

2

Sie können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Vereinbarungsende schriftlich gekündigt werden.

3

Werden sie nicht gekündigt, verlängern sie sich um weitere acht Jahre.

Art. 15

Bewirtschafterwechsel

1

Endet das Bewirtschaftungsrecht des Bewirtschafters einer Vereinbarungsfläche, endet die Vereinbarung, sofern

        a)

        für die Vereinbarungsfläche eine Vereinbarung mit einem anderen Bewirtschafter vorliegt oder

        b)

        die Fachstelle bestätigt hat, dass für die Vereinbarungsfläche keine neue Vereinbarung abgeschlossen wird oder

        c)

        das Bewirtschaftungsrecht durch den Eigentümer der Vereinbarungsfläche aufgehoben oder trotz Verlängerungsbereitschaft des Bewirtschafters nicht verlängert wurde.

VI. Allgemeine Verfahrensvorschriften

Art. 16

Gesuche

1

Der Bewirtschafter oder Grundeigentümer hat der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz zu Handen des Bezirks ein Begehren um Abschluss einer Vereinbarung über Abgeltungen von Mehrleistungen für den Naturschutz einzureichen.

2

Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz prüft das Gesuch und stellt den Parteien den Entwurf einer Vereinbarung zu.

3

Der Grundeigentümer oder Bewirtschafter, der Bezirk, die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz und das Landwirtschaftsamt erhalten eine Kopie der unterzeichneten Vereinbarung.

4

Bei Streitigkeiten über Sanktionen erlässt die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz eine Verfügung.

Art. 17

Mindestabgeltung *

1

Unterschreiten die jährlichen Abgeltungen an einen Bewirtschafter oder Grundeigentümer insgesamt Fr. 10.--, werden sie nicht ausbezahlt.

VII. Schlussbestimmung

Art. 18

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
452.010

    Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz *

    (EV TSchG)

    vom 19.11.1984 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 42 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Zuständigkeit und Aufgaben

Art. 1

Standeskommission

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung aus.

Art. 2 *

Land- und Forstwirtschaftsdepartement

1

Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Organ bezeichnen, vollzieht das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt) die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung.

2

Insbesondere ist es zuständig für:

        a)

        die Bewilligung zum gewerbsmässigen und privaten Halten von Wildtieren (Art. 6 TSchG);

        b)

        die Bewilligung zum gewerbsmässigen Handel mit Tieren und zum Verwenden lebender Tiere zur Werbung (Art. 8 Abs. 1 TSchG);

        c)

        die Bewilligung zu Tierversuchen (Art. 13a TSchG);

        d)

        die Bewilligung zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden in Kunstbauten sowie zu Veranstaltungen solcher Art (Art. 33 Abs. 1 und 3 Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981, TSchV);

        e)

        die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung für Tierpfleger[1] und die Erteilung des entsprechenden Fähigkeitsausweises (Art. 9 Abs. 2 und 3 TSchV);

        f)

        die Bewilligung zur ausnahmsweisen Ausübung der einem Tierpfleger vorbehaltenen Tätigkeit (Art. 11 Abs. 3 TSchV).

Art. 3 *

Kantonstierarzt

1

Der Kantonstierarzt ist zuständig für die jährliche Überprüfung der gewerbsmässigen Wildtierhaltungen, der Tierhandlungen und der Institute und Laboratorien, die bewilligte Tierversuche durchführen (Art. 44 Abs. 3, Art. 49 Abs. 1, Art. 63 Abs. 3 TSchV).

2

Er kann für die Führung der Tierbestandeskontrollen Weisungen erteilen und insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden (Art. 44 Abs. 1 TSchV).

Art. 4 *

Bezirke

1

Die Bezirke sind beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung zur Mithilfe verpflichtet, insbesondere in den Bereichen Haltung von gefährlichen Tieren, Tiervernachlässigungen, Kontrolle von Verfügungen des Kantonstierarztes, Kontrolle von Kleintierhandlungen, Tierheimen und dgl.

Art. 5

Meliorationsamt

1

Das Meliorationsamt ist für die baulichen und technischen Belange beim Vollzug der Vorschriften über die Haltung von Haustieren zuständig.

2

Die diesbezüglichen Baupläne sind dem Meliorationsamt zur Genehmigung einzureichen.

Art. 6 *

Strassenverkehrsamt

1

Das Strassenverkehrsamt überprüft Transportmittel und Transportbehälter, welche für die Beförderung von Tieren verwendet werden, auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften der Tierschutzrechtgesetzgebung.

Art. 7

Fleischschauer

1

Die Fleischschauer vollziehen die Tierschutzgesetzgebung in den Schlachtbetrieben. Sie überprüfen insbesondere den Zustand der Tiere beim Eintreffen im Schlachtbetrieb und überwachen den Auslad, die Haltung, das Treiben, die Betäubung und das Entbluten der Tiere.

2

In Betrieben, in denen der Fleischschauer nicht ständig anwesend ist, führt er Stichproben durch.

Art. 8 *

Bewilligungsverfahren

1

Bewilligungsgesuche für private und gewerbsmässige Wildtierhaltungen (Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV), für den Handel mit Tieren (Art. 46 TSchV) und für Tierversuche (Art. 13a Abs. 1 TSchG und Art. 62 Abs. 1 TSchV) sind auf besonderen amtlichen Formularen, die übrigen Gesuche und Meldungen rechtzeitig und schriftlich dem Departement einzureichen.

2

Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem Departement im Voraus zu melden. Dieses entscheidet, ob dafür eine Bewilligung erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 TSchV).

II. Tierbestandeskontrollen

Art. 9

Kontrollpflicht

1

Inhaber von Bewilligungen für private und gewerbsmässige Wildtierhaltungen, Versuchstierhaltungen sowie Tierhandlungen sind verpflichtet, Tierbestandeskontrollen zu führen.

2

Bei Tierhandlungen erstreckt sich die Tierbestandeskontrolle lediglich auf:

        a)

        Wildtiere, die nach den Art. 39 und Art. 40 TSchV nur mit Bewilligung gehalten werden dürfen;

        b)

        Hunde und Katzen;

        c)

        Papageien und Sittiche.

Art. 10

Umfang

1

Die Tierbestandeskontrollen müssen folgende Angaben enthalten:

        a)

        Art, Anzahl und Geschlecht der gehaltenen Tiere, Kennzeichen und Markierung nach Weisung des Kantonstierarztes;

        b)

        Datum des Erwerbes oder der Geburt der Tiere;

        c)

        Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere;

        d)

        Herkunft und Abnehmer des Tieres;

        e)

        Todesursache, sofern bekannt;

        f)

        Verwendungszweck und Versuchsreihe bei Versuchstierhaltungen.

2

Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des Todes der darin aufgeführten Tiere oder der Aufgabe des Betriebes hinaus aufzubewahren und den Kontrollorganen zur Verfügung zu halten.

III. Tierversuche

Art. 11

Begutachtung

1

Für die Beurteilung von Bewilligungsgesuchen für Tierversuche sowie für die Kontrolle solcher Institute und Laboratorien ist die eidgenössische Kommission beizuziehen (Art. 18 Abs. 1 und 19 TSchG). *

2

Diese Kommission hat das Recht, die Betriebe, Institute und Laboratorien zu besuchen und bei der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. Dieses Recht steht auch dem Departement und dem Kantonstierarzt zu. *

3

Die daraus entstehenden Kosten werden dem Verursacher überbunden.

IV. … *

Art. 12 *

      …

V. Strafverfolgung

Art. 13

Strafverfolgung

1

Die Verfolgung strafbarer Handlungen richtet sich, sofern sie dem Kanton obliegt, nach den Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung.

Art. 14 *

      …

VI. Schlussbestimmung

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.[2]

    cGS -


text:
454.001

    Standeskommissionsbeschluss über die Moorlandschaften Schwägalp und Fähnerenspitz *

    vom 03.04.2001 (Stand 09.05.2017)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf die Verordnung über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung vom 1. Mai 1996 (Moorlandschaftsverordnung), *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss bezweckt die Erhaltung der Moorlandschaften im Kanton Appenzell I.Rh. und stellt eine angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung dieses Gebietes sicher.

2

Er gilt für die in den zugehörigen Plänen «Moorlandschaft Schwägalp» (Plandatum: 31. Oktober 2000) und «Moorlandschaft Fähnerenspitz» (Plandatum: 31. Oktober 2000) bezeichneten Perimeter.

Art. 2

Schutzziele

1

Der Landschaftscharakter und der Naturwert der Moorlandschaften sind zu erhalten und dürfen weder durch dauerhafte noch vorübergehende Eingriffe geschmälert werden.

2

Sind durch frühere Eingriffe oder selbstständige Entwicklungen Störungen entstanden, sind diese unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu beseitigen.

3

Die Beeinträchtigung oder Beseitigung geologischer Landschaftselemente wie Steinblöcke (Erratiker), Dolinen oder anderer geomorphologischer Objekte ist unzulässig.

Art. 3

Aufsicht und Vollzug

1

Die Aufsicht wird durch das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt) wahrgenommen. *

2

Der Vollzug obliegt, soweit dieser Standeskommissionsbeschluss nichts anderes bestimmt, den Bezirken.

II. Generelle Schutzbestimmungen

Art. 4

Bauten und Anlagen

1

Bauliche Veränderungen aller Art sowie Instandstellungen von Anlagen bedürfen einer Bewilligung der kantonalen Instanzen im Sinne der Baugesetzgebung.

2

Die Bewilligung für Bauten und Anlagen kann nur erteilt werden, wenn sie auch der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz nicht widersprechen. *

3

Unzulässig sind insbesondere:

        a)

        Bauten und Anlagen, sofern sie nicht für eine angepasste Nutzung notwendig sind;

        b)

        das Abbauen oder die Schüttung von Materialien, die nicht im Zusammenhang mit bewilligten Bauvorhaben oder rechtmässig erstellter Wege stehen;

        c) *

        die Anlage neuer Erschliessungen und das Aufbringen von Hartbelägen auf nicht befestigten Erschliessungsanlagen; die Standeskommission kann in Ausnahmefällen das Aufbringen von Hartbelägen bewilligen;

        d)

        die Errichtung von Campingplätzen.

4

Die Instandstellung und Sanierung der bestehenden Bauten und Anlagen hat den landschaftschützerischen Werten Rechnung zu tragen.

Art. 5

Freizeitnutzung

1

Die Nutzung der Moorlandschaften zu Erholungszwecken ist zulässig, sofern diese dadurch nicht beeinträchtigt oder geschädigt werden. Auf Tiere und Pflanzen ist Rücksicht zu nehmen. *

2

Neue, organisierte und regelmässig stattfindende Freizeitaktivitäten und deren Einrichtungsanlagen im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels bedürfen einer Bewilligung des Departementes. *

3

Traditionell stattfindende Sportanlässe oder schon eingerichtete Routen und festgelegte Plätze, wie sie für Mountainbikes, Hängegleiter, Wintersportarten und dergleichen, bestehen, dürfen im bisherigen Rahmen weiterbetrieben und unterhalten werden.

4

Das Campieren ist verboten.

5

Offene Feuer sind ausserhalb der dafür markierten Plätze unzulässig.

Art. 6

Wasserhaushalt

1

Quell- und Fliessgewässer, stehende Gewässer sowie Grundwasservorkommen dürfen weder verändert, noch darf ihre Qualität beeinträchtigt werden.

2

Wasserfassungen sind nur zulässig, wenn sie den Schutzzielen nicht widersprechen bzw. für die den Schutzzielen angepasste Bewirtschaftung notwendig sind.

3

Die Neuanlage von flächigen Entwässerungen und Drainagen ist untersagt. Die Sanierung bestehender Entwässerungen und Drainagen ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn dadurch der Naturwert einer Fläche gesteigert werden kann.

Art. 7

Wald und Jagd

1

Forstliche Eingriffe haben gemäss den Bewirtschaftungsgrundsätzen der kantonalen Waldgesetzgebung zu erfolgen.

2

Stufige Waldränder mit Krautsaum, Strauchgürtel und Waldmantel sind zu erhalten und zu fördern. Die Waldrandlänge darf nicht verkürzt werden.

3

Die Jagd bleibt im bisherigen Rahmen gewährleistet.

III. Schutzbestimmungen im Einzelnen

III.A. Landschaftselemente

Art. 8

Bestockte Weiden

1

Für bestockte Weiden gilt Folgendes:

        a)

        Das Verhältnis der bestockten zur beweideten Fläche ist möglichst zu erhalten;

        b)

        Das Fällen von Bäumen bedarf in jedem Falle einer forstrechtlichen Bewilligung;

        c)

        Die Errichtung neuer Bauten und Anlagen ist nicht zulässig.

Art. 9 *

Kulturhistorisches Landschaftsgebiet

1

Die bezeichnete Fläche ist als Objekt gemäss Art. 29 ff. der kantonalen Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (VNH) geschützt.

III.B. Naturelemente

Art. 10

Lebensraumkerngebiet

1

Die Wälder im Lebensraumkerngebiet sind gestützt auf die Bestimmungen der Waldgesetzgebung im Rahmen der Waldentwicklungsplanung als Waldreservate auszuscheiden.

2

Sie sind in ihrer typischen Struktur als Lebensraum störungsempfindlicher Wildarten zu erhalten.

3

Die Bewirtschaftung hat im Einklang mit den Schutzzielen zu erfolgen.

4

Die Kerngebiete dürfen nur auf bestehenden Wegen begangen werden. Das Anlegen neuer Wege oder der Ausbau bestehender Wege ist untersagt.

5

Organisierte Anlässe, Sportwettkämpfe und dergleichen sind unzulässig. Für traditionell stattfindende Anlässe und den Forstseegottesdienst sowie die Benutzung schon eingerichteter Routen bleibt Art. 5 Abs. 3 dieses Beschlusses vorbehalten. *

Art. 11

Schützenswerte Waldvegetation

1

Die schützenswerte Waldvegetation ist im Rahmen der Waldentwicklungsplanung auszuscheiden.

2

Der Artenreichtum und die moortypische Vegetation sind zu erhalten.

3

Die Bewirtschaftung hat im Einklang mit den Schutzzielen zu erfolgen.

Art. 12

Hochmoore

1

Hochmoore sind als Naturschutzzonen nach Art. 9 ff. VNH geschützt. *

2

Die Bewirtschaftung der Hochmoore darf nur basierend auf eine entsprechende Bewirtschaftungsvereinbarung erfolgen.

3

Der Einsatz von Dünger, Unkrautbekämpfungsmitteln und dergleichen sowie die Entwässerung sind untersagt.

4

Zum Schutze vor Verbuschung können die notwendigen Massnahmen angeordnet werden.

Art. 13

Flachmoore

1

Flachmoore sind als Naturschutzzonen nach Art. 9 ff. VNH geschützt. *

2

Sie sind zu bewirtschaften. In der Regel besteht die Bewirtschaftung mit dem alljährlichen Schnitt im Spätsommer.

3

Das Schnittgut muss so rasch als möglich abgeführt werden.

4

Flachmoore sind vor Trittschäden zu schützen.

5

Der Einsatz von Dünger, Unkrautbekämpfungsmitteln und dergleichen sowie die Entwässerung sind untersagt.

Art. 14

Magerstandorte und -weiden

1

Magerstandorte und -weiden sind Naturschutzzonen nach Art. 9 ff. VNH und entsprechend geschützt. *

2

Magerweiden dürfen nur bei geeigneten Witterungsverhältnissen beweidet werden; Trittschäden sind zu vermeiden. Die Beweidung mit Schafen ist untersagt.

3

Das Zuführen und Ausbringen von Düngern und dergleichen ist untersagt.

4

Der Einsatz von Unkrautbekämpfungsmitteln und dergleichen hat sich auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Die Unkrautbekämpfung hat einzelstockweise zu erfolgen.

Art. 15 *

Hecken, Feldgehölze, Einzelbäume und Ufervegetation

1

Die bezeichneten Hecken, Einzelbäume sowie Feld- und Ufergehölze sind als Objekte gemäss Art. 29 ff. VNH geschützt.

2

Die übrige Ufervegetation ist nach Art. 15 ff. VNH geschützt.

Art. 16 *

Stehende Gewässer

1

Die bezeichneten stehenden Gewässer sind als Objekte gemäss Art. 29 ff. VNH geschützt.

2

Die Ufervegetation ist nach Art. 15. ff. VNH geschützt.

III.C. Kulturelemente

Art. 17 *

Kulturobjekte, Trockenmauern und Moorprügelwege

1

Die bezeichneten Kulturelemente sind als Objekte gemäss Art. 29 ff. VNH geschützt.

III.D. Entwicklungsmassnahmen

Art. 18

Pufferzonen in der Moorlandschaft Fähnerenspitz

1

Zum Schutze wertvoller Biotope vor Nährstoffeintrag oder anderen Beeinträchtigungen, welche den ökologischen oder landschaftlichen Wert dieser Gebiete mindern, sind bis Ende 2002 Pufferzonen in der im Schutzplan vorgegebenen Richtgrösse der Entwicklungsmassnahmen auszuscheiden.

Art. 19

Pufferzonen in der Moorlandschaft Schwägalp

1

Zum Schutze wertvoller Biotope vor Nährstoffeintrag oder anderen Beeinträchtigungen, welche den ökologischen oder landschaftlichen Wert dieser Gebiete mindern, darf im Sinne einer Richtgrösse im Abstand von 20 m oberhalb und neben den geschützten Flächen (Hoch- und Flachmoore, Magerstandorte und -weiden) sowie 5 m unterhalb derjenigen nicht aktiv gedüngt werden. Eine extensive Nutzung dieser Pufferstreifen, wie die Beweidung durch Rindvieh, bleibt aber gewährleistet.

Art. 20

Rückführungsfläche

1

Im Sinne der ökologischen Aufwertung der Moorlandschaft sind diese Flächen zu extensivieren und allenfalls wieder zu vernässen.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 21

Entschädigung

1

Die Entschädigungen richten sich nach der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung von Bund und Kanton.

Art. 22

Gebühren

1

Für Bewilligungen im Sinne dieses Standeskommissionsbeschlusses werden Gebühren von Fr. 60.-- bis Fr. 500.-- erhoben.

Art. 23 *

      …

Art. 24 *

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen diesen Standeskommissionsbeschluss sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen werden in Anwendung der Strafprozessgesetzgebung mit Busse bestraft.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
501.001

    Standeskommissionsbeschluss über die Organisation in ausserordentlichen Lagen *

    vom 15.05.2001 (Stand 09.01.2007)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss regelt die Alarmierung, den Aufbau und die Organisation der Führungsorganisation in ausserordentlichen Lagen (Grossereignisse, umweltbedingte Katastrophen, Epidemien, Seuchen und dgl.). *

2

Er bildet die Grundlage für die Sicherstellung der notwendigen Funktionen der Verwaltung und der öffentlichen Dienste.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Organisation der Hilfeleistung bei ausserordentlichen Lagen ist, sofern nicht anderweitig bestimmt, Sache des Kantons.

Art. 3

Aufgaben Standeskommission

1

Die Standeskommission:

        a)

        ernennt die Mitglieder der Führungsorganisation für ausserordentliche Lagen und genehmigt die entsprechenden Konzepte und Organigramme;

        b) *

        bietet in der Regel den Kernstab im Falle von ausserordentlichen Lagen auf;

        c) *

        delegiert die Alarmierung des Kernstabes in Notfällen (Naturereignisse etc.) auf Antrag der Bezirke, Blaulichtorganisationen etc. an den regierenden Landammann, den Landesfähnrich oder deren Stellvertreter. Sie hat dieses Aufgebot baldmöglichst zu bestätigen;

        d)

        verpflichtet zusätzliche Kräfte zur Hilfeleistung (Samaritervereine, Schweizer Alpen-Club / SAC, Betriebe, Organisationen, Einzelpersonen);

        e)

        ist für die Information der Bevölkerung, Behörden und Institutionen zuständig;

        f)

        fordert die notwendige, interkantonale Hilfe oder Bundeshilfe an, falls die eigenen und die verpflichteten Einsatzkräfte nicht ausreichen.

Art. 4 *

Organisation

1

Die Einsatzorganisation des kantonalen Führungsstabes (KFS AI) gliedert sich in den Kernstab und die weitere Einsatzorganisation, die modulartig und fallbezogen aufgebaut wird.

2

Die Fachbereiche werden durch den Stabschef aufgeboten.

3

Nach dem Aufgebot der Fachbereiche werden die Einsatzleiter und die Schadenplatzkommandanten vom Stabschef bestimmt.

4

Die generellen Aufgaben für die Vorbereitung und den Einsatz der Mitglieder des Kernstabes werden in speziellen Pflichtenheften geregelt.

Art. 5

Führung / Ausbildung

1

Der Stabschef[1] führt die Einsatzorganisation und ist gegenüber der Standeskommission verantwortlich. Er erarbeitet mit den Mitgliedern der Einsatzorganisation Entscheidungsgrundlagen für die Standeskommission und führt diese nach Genehmigung durch. *

2

Er koordiniert die Ausbildung und die Vorbereitungen zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen und erlässt dazu die notwendigen Weisungen an die zuständigen Stellen der Verwaltung. *

3

Die Departemente sind in Zusammenarbeit mit dem Stabschef verpflichtet, die fragliche Ausbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallorganisation sicherzustellen.

4

Die Ausbildungskosten werden jährlich im Budget erfasst.

Art. 6

Versicherung

1

Das Finanzdepartement stellt die Versicherung der Mitglieder des kantonalen Führungsstabes innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung und im Rahmen der allgemein geltenden Versicherungsverträge sicher.

Art. 7

Finanzierung

1

Die Entschädigung der Behörden und Mitglieder des kantonalen Führungsstabes erfolgt nach den geltenden kantonalen Bestimmungen. Das Finanzdepartement regelt in Zusammenarbeit mit dem Stabschef die Einzelheiten.

2

Die Entschädigung der Einsatzkräfte richtet sich nach den geltenden Ansätzen der jeweiligen Institution (Bevölkerungsschutz, Feuerwehr, Sanität, Rettungskolonne usw.).

3

Die endgültige Kostentragung von Aufwendungen für Hilfeleistungen ist nach den allgemeinen Grundsätzen über den Aufgabenbereich und die Zuständigkeit von Kanton, Bezirken und Gemeinden durch das Finanzdepartement festzulegen.

Art. 8 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
502.010

    Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition *

    (EV WG)

    vom 22.02.1999 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG) sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Vollzug

1

Die Standeskommission bezeichnet die zuständigen Instanzen für den Vollzug des Waffengesetzes und der dazugehörenden Verordnung.

2

Die Aufsicht über den Vollzug des Waffengesetzes und der dazugehörenden Verordnung obliegt dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt). *

Art. 2

Waffenhandelsbewilligungen

1

Für die Erteilung von Waffenhandelsbewilligungen gemäss Art. 17 WG und Art. 18 Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 21. September 1998 (Waffenverordnung, WV) sowie für den Entzug von Waffenhandelsbewilligungen gemäss Art. 30 WG ist das Departement zuständig. *

2

Es bezeichnet die geeignete Stelle für die Abnahme der Prüfungen zur Erlangung von Waffenhandels- und Waffentragscheinbewilligungen.

Art. 3 *

Beschlagnahme

1

Für die Beschlagnahme von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile gemäss Art. 31 WG ist die Kantonspolizei zuständig.

Art. 4 *

Strafverfahren

1

Das Verfahren bei Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Waffengesetzes und der gestützt darauf erlassenen eidgenössischen Bestimmungen richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung.

Art. 5 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
520.000

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie zum Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten

    (EG BZG)

    vom 24.04.2005 (Stand 26.04.2015)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG) sowie gestützt auf Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966 und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Zuständigkeiten und Vollzug

Art. 1

Aufsicht und Vollzug

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten obliegt unter Aufsicht der Standeskommission dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt), soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten festlegt.

Art. 2

Verwaltungsvereinbarungen

1

Die Standeskommission kann mit anderen Kantonen Verwaltungsvereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes sowie des Kulturgüterschutzes bei bewaffneten Konflikten abschliessen.

Art. 3 *

Vollzug durch Private

1

Das Departement kann bestimmte Aufgaben an Private vergeben.

Art. 4

Zivilschutzorganisationen

1

Für den inneren Landesteil und den äusseren Landesteil besteht je eine Zivilschutzorganisation.

2

Der Kommandant[1] der Zivilschutzorganisation des inneren Landesteils und dessen Stellvertreter werden durch die Standeskommission, jene der Zivilschutzorganisation des äusseren Landesteils durch den Bezirksrat Oberegg bestimmt.

II. Einsätze

Art. 5

Aufgebot bei Katastrophen und Notlagen

1

Die Schutzdienstpflichtigen können bei Katastrophen und in Notlagen durch das Departement, für Instandstellungsarbeiten sowie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft durch die Standeskommission aufgeboten werden.

2

Aufgebote im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels können bei besonderen und ausserordentlichen Lagen kurzfristig erfolgen.

III. Schutzbauten und Kulturgüterschutz

Art. 6 *

Baupflicht

1

Die Eigentümer im Sinne von Art. 46 Abs. 1 und 2 BZG haben die Kosten für den Bau, die Ausrüstung und den Unterhalt von Schutzräumen zu tragen oder entsprechende Ersatzbeiträge gemäss Art. 46 Abs. 1 BZG zu leisten.

Art. 7

Bau öffentlicher Schutzräume

1

Der Bau öffentlicher Schutzräume und solcher für die Unterbringung beweglicher Kulturgüter im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten ist Sache des Kantons.

Art. 8

Kulturgüterschutz

1

Der Schutz von unbeweglichen und beweglichen Kulturgütern im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten durch bauliche, dokumentarische und organisatorische Massnahmen obliegt dem Eigentümer oder Besitzer.

IV. Finanzierung

Art. 9

Kostentragung durch den Kanton

1

Die Kosten für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz sowie den Kulturgüterschutz sind unter Vorbehalt von Art. 6 und 8 dieses Gesetzes vom Kanton bzw. von den Partnerorganisationen im Sinne von Art. 3 BZG zu übernehmen.

Art. 10

Beiträge an Massnahmen zum Schutz von Kulturgütern

1

Der Kanton leistet den Eigentümern und Besitzern von unbeweglichen und beweglichen Kulturgütern für Massnahmen im Sinne von Art. 8 dieses Gesetzes Beiträge.

Art. 11

Leistungen zugunsten Dritter

1

Erbringt der Zivilschutz Leistungen zugunsten Dritter, können diese zur Kostentragung herangezogen werden.

V. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 13 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
520.010

    Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge

    (Schutzplatzersatzverordnung; SpeV)

    vom 06.02.2012 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 12 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie zum Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 24. April 2005 (EG BZG), *

    beschliesst:

Art. 1

Ersatzbeiträge

1

Werden für einen Neubau keine Schutzplätze errichtet, sind Ersatzbeiträge zu zahlen.

2

Bei Wohnhäusern ist pro drei Zimmer für zwei Schutzplätze Ersatz zu leisten, bei Spitälern, Alters- und Pflegeheimen ist pro Patientenbett für einen Schutzplatz Ersatz zu leisten. Vorbehalten bleiben Ausnahmen nach Bundesrecht.

3

Die Höhe der Ersatzbeiträge richtet sich nach dem Anhang.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Das Amt für Zivilschutz: *

        a) *

        erteilt die Bewilligung für die Erstellung von Schutzplätzen;

        b) *

        verfügt die Ersatzbeiträge;

        c) *

        erhebt für Verfügungen über die Bewilligung für die Erstellung von Schutzräumen, die Festlegung oder die Dispensation von Ersatzbeiträgen Gebühren von Fr. 60.-- bis Fr. 2'000.--.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1 *: Schutzraumersatzbeiträge


text:
530.010

    Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung

    vom 03.12.2012 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 8. Oktober 1982, Art. 17 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 6. Juli 1983 sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Organe

1

Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind

        a)

        die Standeskommission,

        b)

        das Volkswirtschaftsdepartement,

        c)

        die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL).

2

Die ständige Bereitschaft dieser Organe ist nach Art, Schwere und Umfang der Not- oder Mangelsituation so zu organisieren, dass die erforderlichen Tätigkeiten im Falle eines Einsatzes unverzüglich aufgenommen werden können.

Art. 2

Standeskommission

1

Die Standeskommission übt die Aufsicht über die wirtschaftliche Landesversorgung aus.

2

Sie bezeichnet den Leiter der KZWL.

3

Im Bedarfsfall stellt sie der KZWL auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartements das notwendige Personal, die geeigneten Räumlichkeiten und das erforderliche Material usw. zur Verfügung.

4

Sie regelt die Ausbildung, die Entschädigungen und den Versicherungsschutz der mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Personen. Sie kann die kantonalen Angestellten im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses im Bedarfsfall zur Mitarbeit verpflichten.

Art. 3

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für alle Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind.

2

Es ist zuständig für die Organisation der KZWL und deren Einteilung in Dienststellen, die der Leiterin oder dem Leiter der KZWL unterstellt sind.

3

Es bezeichnet die Mitarbeitenden der KZWL.

4

Es legt die Aufgaben für die KZWL und die Dienststellen fest.

Art. 4

Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL)

1

Die KZWL vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung.

2

Die KZWL hat folgende Aufgaben zu erfüllen:

        a)

        sie sorgt für die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtlicher Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung;

        b)

        sie koordiniert die Tätigkeit der Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung;

        c)

        sie organisiert die Ausbildung und den Einsatz ihrer Mitarbeitenden.

Art. 5

Kosten

1

Die Kosten für die Organisation der KZWL werden vom Kanton getragen.

Art. 6

Verwaltungsverfahren

1

Sofern die Umstände es erfordern, kann das Volkswirtschaftsdepartement im Fall von Kontingentierungen und Rationierungen für besondere Bereiche ein Einspracheverfahren vorsehen.

2

Rekursen wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

    cGS -


text:
550.000

    Polizeigesetz

    (PolG)

    vom 29.04.2001 (Stand 01.01.2020)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Befugnisse der Kantonspolizei.

2

Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht und Leitung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes (nachfolgend Departement genannt).

3

Die Standeskommission kann zur Erfüllung von Polizeiaufgaben mit anderen Kantonen oder Organisationen Verträge abschliessen.

Art. 2

Eingriffe in Freiheit und Eigentum
      a) Zulässigkeit

1

Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur eingegriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann.

Art. 3

b) Verhältnismässigkeit

1

Eingriffe in Freiheit und Eigentum müssen zur Wahrung oder Herstellung des gesetzmässigen Zustandes geeignet sein.

2

Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Zweckes erforderlich ist.

3

Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.

Art. 4

Polizeilicher Auftrag

1

Die Kantonspolizei trifft auf dem ganzen Kantonsgebiet die notwendigen Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Abwehr konkreter Gefahren und zur Beseitigung eingetretener Störungen, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.

2

Sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei wahr, erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben und leistet der Bevölkerung Hilfe in Not.

II. Umgang mit polizeilichen Daten und Informationen

Art. 5

Datensammlungen

1

Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Datensammlungen und betreibt dazu entsprechende Datenverarbeitungssysteme.

Art. 6 *

Auskunft und Einsicht

1

Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantonspolizei richten sich nach dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) vom 28. April 2019. *

2

Das Recht auf Auskunft und Einsicht darf nur verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.

3

Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung an die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde.

Art. 7

Weitergabe an Dritte

1

Die Kantonspolizei kann Personendaten an Amts- und Polizeistellen des Bundes, der Kantone, Bezirke und Gemeinden bekanntgeben, soweit:

        a)

        dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient;

        b)

        dies der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Empfänger[1] dient;

        c)

        der Empfänger seinen Anspruch auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann.

2

An Private werden Daten nur ausnahmsweise und in wichtigen Fällen weitergegeben, insbesondere wenn die Weitergabe der Abwehr konkreter Gefahren oder der Beseitigung von Störungen dient.

Art. 8

Polizeilicher Informationsbericht

1

Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Verwaltungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen

        a)

        zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen über eine Person benötigen;

        b)

        den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information angeben.

2

Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Feststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusserungen.

3

Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche Informationen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen Auftrag der ersuchenden Behörde vorgenommen werden.

Art. 8a *

Computergestützte interkantonale Zusammenarbeit

1

Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Vereinbarung).

2

Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Vereinbarung entscheidet das Zwangsmassnahmengericht.

3

Die Standeskommission bestimmt die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten und des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Vereinbarung).

Art. 9

Information der Bevölkerung

1

Das Departement kann unter Vorbehalt der Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung die Bevölkerung über die Tätigkeit der Kantonspolizei informieren. *

2

Die Information unterbleibt, wenn überwiegende, schützenswerte öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

III. Polizeiliche Massnahmen

Art. 10

Anhaltung und Identitätsfeststellung

1

Im Zuge einer Fahndung oder zur Abwendung einer Gefahr kann die Kantonspolizei eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird.

2

Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, mitgeführte Ausweise vorlegen und Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen. Fahrzeuge und Behältnisse sind zu öffnen und können von der Kantonspolizei durchsucht werden.

3

Die angehaltene Person kann zu einem Polizeiposten gebracht werden, wenn:

        a)

        ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann und weitere Abklärungen nötig sind;

        b)

        Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen und sich die weiteren notwendigen Abklärungen an Ort und Stelle nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten durchführen lassen.

4

Die angehaltene Person muss unverzüglich über den Grund der Mitnahme auf den Polizeiposten informiert und auf ihre Rechte hingewiesen werden.

Art. 10a *

Häusliche Gewalt

1

Die Kantonspolizei kann jemanden, der eine andere im gleichen Haushalt lebende Person oder eine Person, mit der ein Haushalt geteilt worden ist, ernsthaft und unmittelbar gefährdet, aus deren Wohnung oder Haus wegweisen und die Rückkehr bis zu 10 Tage verbieten.

2

Die Wegweisung kann verbunden werden mit der Abnahme von Wohnungs- und Hausschlüsseln sowie mit dem Verbot des Betretens eines bestimmten Rayons um das Haus, des Annäherns an die gefährdete Person oder der Kontaktaufnahme mit dieser.

Art. 10b *

Verfügung

1

Die Anordnung an die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person erfolgt mittels schriftlicher Verfügung, unter Angabe der Anfechtungsmöglichkeit und der rechtlichen Möglichkeit zur Verlängerung oder Änderung der Anordnung. Es kann ein vom Departement genehmigtes Formular verwendet werden.

2

Die weggewiesene Person kann weggeführt werden, insbesondere für das Ausstellen und Aushändigen der Verfügung.

3

Die Verfügung ist sofort vollstreckbar. Der Anfechtung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

4

Die gefährdete Person oder deren Vertreter und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhalten eine Kopie der Verfügung.

Art. 10c *

Überprüfung

1

Die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person kann die Verfügung während ihrer Geltungsdauer schriftlich beim Zwangsmassnahmengericht anfechten.

2

Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache und eröffnet den Entscheid innert fünf Tagen nach Eingang mit einer summarischen Begründung. Der Entscheid ist endgültig.

3

Verlangt die gefährdete Person bis spätestens drei Tage vor Ablauf der Wegweisungsverfügung beim Einzelrichter in Zivilsachen die Verlängerung der angeordneten Massnahme, verlängert sich deren Geltung bis zum Entscheid des Einzelrichters, längstens aber um 10 Tage.

4

Der Einzelrichter informiert die Kantonspolizei unverzüglich über den Eingang des Gesuchs. Die Polizei teilt den Betroffenen den Eingang umgehend mit.

Art. 11

Gewahrsam

1

Eine Person kann für längstens 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden, wenn:

        a)

        sie wegen Trunkenheit oder Drogeneinwirkung sich selbst oder Dritte gefährdet oder öffentliches Ärgernis erregt;

        b)

        sie in renitenter Weise die öffentliche Ordnung stört, namentlich durch Lärm an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit.

2

Der Gewahrsam ist unverzüglich dem Polizeikommandanten oder dessen Stellvertreter sowie in der Regel einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson mitzuteilen.

3

Der in Gewahrsam genommenen Person werden die Gründe mitgeteilt, sobald sie ansprechbar ist. Ihre Stellungnahme wird protokolliert.

Art. 12

Durchsuchung von Personen

1

Die Kantonspolizei kann Personen durchsuchen, die:

        a)

        einer strafbaren Handlung dringend verdächtigt sind, wenn wahrscheinlich ist, dass dadurch Spuren oder der Beschlagnahme unterliegende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden können;

        b)

        verdächtigt sind, widerrechtlich Waffen auf sich zu tragen;

        c)

        bewusstlos oder sonst hilflos sind, wenn dies zur Feststellung der Personalien erforderlich ist;

        d)

        vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen worden sind.

2

Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Mit Ausnahme der Durchsuchung auf Waffen dürfen Personen nur von Angehörigen des gleichen Geschlechts durchsucht werden.

Art. 13 *

Beachtung der Intimsphäre, Kinder und Jugendliche

1

Polizeiliche Befragungen betroffener Personen, die den Intimbereich betreffen, sind in der Regel von Angehörigen des gleichen Geschlechts durchzuführen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG).

2

Befragungen von Kindern und Jugendlichen sind nach Möglichkeit von besonders geschulten Polizeibeamten durchzuführen. In der Regel hat ein gesetzlicher Vertreter der Amtshandlung beizuwohnen.

Art. 14

Fesselung

1

Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie:

        a)

        Menschen angreifen, Widerstand leisten und / oder Sachen beschädigen wird;

        b)

        fliehen wird oder befreit werden soll;

        c)

        sich töten oder verletzen wird.

Art. 14a *

Zwangsmassnahmen beim Vollzug von Ausweisungsverfügungen

1

Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzuges von Ausweisungsverfügungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) sowie der Asylgesetzgebung Zwangsmassnahmen, insbesondere Fesselung und Medikation, anwenden.

Art. 15

Erkennungsdienstliche Unterlagen, Begriff

1

Erkennungsdienstliche Unterlagen sind fotografische Aufnahmen, daktyloskopische Erfassung, DNA-Analysen und weitere Unterlagen, die geeignet sind, einen sachlichen Beweis über Zusammenhänge von Personen und Sachverhalten zu erbringen.

Art. 16

Voraussetzungen

1

Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliche Unterlagen beschaffen über:

        a)

        Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurden;

        b)

        Personen, die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen oder verhaftet wurden;

        c)

        Personen, deren Identität auf andere Weise nicht feststellbar ist, insbesondere wenn sie unrichtiger Angaben verdächtigt werden;

        d)

        Personen, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen worden ist oder gegen die Fernhaltemassnahmen erlassen werden sollen;

        e)

        Leichen, deren Identität nicht feststeht.

2

Sie ist für die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen gemäss der Bundesgesetzgebung zuständig. *

Art. 17 *

Ausnahmen

1

Ohne besondere Anordnung der Untersuchungsbehörde ist die Beschaffung erkennungsdienstlicher Unterlagen unzulässig über:

        a)

        Personen, die ausschliesslich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 verurteilt wurden;

        b) *

        Kinder und Jugendliche im Sinne des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (JStG).

Art. 18

Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen

1

Unterlagen des Erkennungsdienstes werden vernichtet:

        a)

        von Amtes wegen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu Unrecht beschafft worden sind;

        b) *

        auf Antrag des Betroffenen, wenn keine zureichenden Gründe für die weitere Aufbewahrung bestehen. Über Begehren entscheidet das Departement.

Art. 19

Schusswaffengebrauch

1

Die Kantonspolizei hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen:

        1.

        wenn die Polizei oder Drittpersonen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden;

        2.

        wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszuführen sind, insbesondere:

        a)

        wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben, mit denen sie andere Menschen an Leib und Leben verletzt, gefährdet oder bedroht haben, oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;

        b)

        wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder eigener Feststellung annehmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;

        c)

        zur Befreiung von Geiseln;

        d)

        zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

2

Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

3

Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.

Art. 20

Hilfeleistung

1

Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Umstände es zulassen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

IV. Organisation und Dienstrecht

Art. 21

Organisation und Dienstrecht

1

Polizeibeamte legitimieren sich vor jeder Amtshandlung. Die Uniform gilt in der Regel als Ausweis.

2

Die Angehörigen der Kantonspolizei können zur Wohnsitznahme im Kanton oder in dessen Umgebung verpflichtet werden, wenn sie Polizei-, Bereitschafts-, Pikett- oder Rettungsdienst zu leisten haben, der eine dauernde Anwesenheit im Kanton oder in dessen unmittelbarer Nähe erfordert.

V. Weitere Bestimmungen

Art. 22

Übertragung von polizeilichen Aufgaben an Dritte

1

Das Departement kann bestimmte Aufgaben im Bereich der Verkehrsregelung durch Vertrag Dritten übertragen. *

2

Die mit der Aufgabenübertragung verbundenen Rechte und Pflichten werden im Vertrag festgelegt.

3

Diese müssen Gewähr für die einwandfreie Erfüllung der übertragenen Aufgaben bieten.

4

Art. 25 dieses Gesetzes gilt sinngemäss. *

Art. 23

Private Sicherheitsdienste

1

Die Standeskommission kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder in diesem Bereich gewerbsmässig tätigen Privatpersonen einer Bewilligungspflicht unterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen.

Art. 24

Schadenersatz bei Hilfeleistung Dritter

1

Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleistung erlitten haben.

2

Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff.

3

Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Polizeiorgane zuwider gehandelt haben.

Art. 25

Kostenersatz, Gebühren

1

Die Einsätze der Kantonspolizei sind grundsätzlich unentgeltlich.

2

Kostenersatz für Einsätze der Kantonspolizei wird verlangt, wenn dieses oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen.

3

Kostenersatz wird insbesondere verlangt:

        a)

        vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich machen. Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise einem ideellen Zweck dienen, werden keine oder reduzierte Kosten erhoben;

        b)

        vom Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist.

4

Die Kantonspolizei legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfahren über die Kosten entschieden wird.

5

Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren bis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 26

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt zu diesem Gesetz die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 26a *

      …

Art. 27

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[2].

Art. 28 *

      …

    cGS -


text:
550.010

    Verordnung zum Polizeigesetz

    (PolV)

    vom 01.10.2001 (Stand 23.10.2006)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 26 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG), *

    beschliesst:

I. Organisation und Führungsgrundsätze

Art. 1

Organisation, Führungsgrund-sätze

1

Die Standeskommission legt die Organisation der Kantonspolizei und die Führungsgrundsätze fest.

II. Dienstrecht

Art. 2

Anwendbares Personalrecht *

1

Die personalrechtlichen Bestimmungen für das Staatspersonal sind anwendbar, soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält.

Art. 3

Ausbildung

1

Polizeiaspiranten[1] werden auf Kosten des Kantons in einer Polizeischule ausgebildet, die vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt) bestimmt wird. *

2

Wird das Anstellungsverhältnis während der Polizeischule oder der ersten drei Dienstjahre aufgelöst, so sind die Ausbildungskosten während der Polizeischule vollständig oder bis zum vollendeten dritten Dienstjahr im Verhältnis der noch zu leistenden Dienstzeit zurückzuerstatten.

3

Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule ausgerichteten Besoldung sowie die effektiven Kosten für Ausbildungsmaterial und Lehrkräfte.

4

In Härtefällen kann das Departement auf die Rückerstattung verzichten.

Art. 4 *

Weiterbildung

1

Für die weitere Ausbildung ist der Polizeikommandant verantwortlich. Die Mitarbeiter können zum Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen verpflichtet werden.

Art. 5

Bewaffnung

1

Den Polizeibeamten werden für die Ausbildung und den Einsatz die notwendigen Waffen abgegeben. *

2

Bei Austritt oder Entlassung aus dem Polizeidienst ist die persönliche Waffe zurückzugeben.

3

Beim Ausscheiden aus dem Polizeidienst nach 30 Dienstjahren infolge Alters oder Krankheit wird die Waffe kostenlos dem ausscheidenden Polizeibeamten überlassen. *

4

Das Departement kann weitere Ausnahmen bestimmen.

Art. 6

Uniform

1

Polizeibeamte leisten ihren Dienst in der Regel in Uniform. Auf der Uniform sind der Name des Polizisten und das Kantonswappen gut ersichtlich anzubringen. *

2

Für besondere Dienstverrichtungen werden Spezialausrüstungen zur Verfügung gestellt.

3

Uniform und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur im Polizeidienst getragen werden. Diese sind beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps vollständig zurückzugeben.

Art. 7

Diensthunde

1

Die Anschaffung eines Diensthundes bedarf der Zustimmung des Departementes.

Art. 8

Beförderungen

1

Als Beförderung gilt der Aufstieg in einen höheren Dienstgrad.

2

Offiziere und höhere Unteroffiziere werden durch die Standeskommission befördert, Unteroffiziere und Gefreite werden durch das Departement ernannt.

3

Beförderungen setzen Bewährung im Polizeidienst, Zuverlässigkeit und geregelte Lebensführung voraus. Sie erfolgen aufgrund fachlicher und persönlicher Qualifikationen.

4

Zu höheren Unteroffizieren können ernannt werden:

        a)

        Abteilungsleiter und deren Stellvertreter;

        b)

        qualifizierte Sachbearbeiter mit besonderer Verantwortung und Funktion.

Art. 9

Wohnsitz

1

Polizeibeamte haben ihren Wohnsitz so zu wählen, dass sie ihren Arbeitsplatz mit einem Motorfahrzeug unter Einhaltung der Verkehrsvorschriften innert 30 Minuten erreichen können. *

2

In begründeten Fällen kann von dieser Regelung abgewichen werden. Über Ausnahmebewilligungen entscheidet das Departement abschliessend.

Art. 10 *

Pflichten ausser Dienst

1

Polizeibeamte unterlassen auch ausser Dienst alles, was ihrem Ansehen und dem Ruf der Polizei schaden könnte.

III. Schlussbestimmung

Art. 11 *

      …

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
550.011

    Standeskommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei

    vom 14.08.2006 (Stand 10.04.2012)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 1 der Verordnung zum Polizeigesetz vom 1. Oktober 2001 (PolV),

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Allgemeines Verhalten, Verhältnismässigkeit

1

Der Polizeibeamte[1] handelt bei der Ausübung des Dienstes taktvoll und entschlossen. Er prüft, ob ein Einschreiten notwendig und gesetzesmässig ist und beachtet den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Art. 2

Kameradschaft

1

Vorgesetzte und Mitarbeiter bringen sich gegenseitig Achtung und Vertrauen entgegen. Sie stärken den Zusammenhalt des Korps.

2

Die Vorgesetzten aller Stufen fördern Kameradschaft und Korpsgeist auch durch ihr Beispiel.

Art. 3

Legitimation

1

Wird die Uniform getragen, so gilt diese als Legitimation. Der uniformierte Beamte gibt bei Amtshandlungen seinen Namen bekannt, ausgenommen bei Einsätzen in Ordnungsdienstformationen.

2

Bei der Ausübung des Dienstes in Zivil haben sich Angehörige der Kantonspolizei auf Ersuchen vor jeder Amtshandlung auszuweisen.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Ausserhalb des Kantons dürfen Amtshandlungen nur auf Verfügung der eigenen und mit der Einwilligung der zuständigen ausserkantonalen Behörde vorgenommen werden.

2

Für polizeiliche Einsätze im Konkordatsgebiet gelten die Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit.

II. Organisation

Art. 5

Polizeikommando

1

Der Kommandant führt und instruiert das Korps; er ist verantwortlich für eine ausreichende und zweckmässige Ausrüstung und für den sinnvollen Einsatz der Mittel.

2

Die Stellvertretung des Kommandanten wird von der Standeskommission geregelt. Für die Kriminal-, Verkehrs- und Sicherheitspolizei sowie die Kommandodienste und Einsatzzentrale/Posten wird je nach den Erfordernissen ein Abteilungsleiter bestimmt. Die Aufgaben und Pflichten richten sich nach den Pflichtenheften.

3

Für Spezialformationen und die sicherheitspolizeiliche Instruktion kann ein Instruktor ausgebildet werden, der auch für die Zusammenarbeit im Konkordat und die gemeinsame Ausbildung abkommandiert wird.

Art. 6

Dienstweg

1

Der Dienstweg richtet sich nach den Führungsstufen. Er ist grundsätzlich ohne Überspringen einzelner Stellen einzuhalten. Wird eine Stelle übersprungen, so ist diese so rasch wie möglich zu informieren.

2

Der Informationsaustausch ist nicht an den Dienstweg gebunden.

3

Aufträge von Behörden des Bundes, des Kantons oder der Bezirke und anderer Verwaltungen sind an das Polizeikommando zu richten.

Art. 7

Rapportwesen

1

Schriftliche Rapporte, Protokolle und Berichte sind ohne Verzug zu erstellen und auf dem Dienstweg an die zuständigen Amtsstellen zu leiten. Der Posten- und die Abteilungschefs tragen dafür die Verantwortung.

2

Dem Polizeikommando (Kdt und/oder Kdo-Pikett) sind unverzüglich zu melden;

        a)

        strafbare Handlungen oder Verdacht auf solche, wenn das Einschreiten der Staatsanwaltschaft erforderlich ist

        b)

        Festnahmen

        c)

        Fälle, die besondere Fahndungsmassnahmen oder Mannschaftsaufgebote erfordern

        d)

        Unglücksfälle und Ereignisse von allgemeinem und sicherheitspolizeilichem Interesse, wie Naturkatastrophen oder dergleichen

        e)

        Verkehrsunfälle mit schweren Körperverletzungen oder Todesfolgen.

III. Aktenherausgabe

Art. 8

Aktenherausgabe

1

Für die Herausgabe von polizeilichen Akten ist in jedem Falle die Zustimmung des Polizeikommandos erforderlich.

IV. Dienstverhältnis

Art. 9

Persönliche Aussprache

1

Jeder Mitarbeiter hat das Recht, sich bei seinem nächsten Vorgesetzten oder direkt beim Kommandanten in einer Unterredung auszusprechen. In fachlichen Belangen ist der Dienstweg einzuhalten.

2

Verläuft die Aussprache mit den Vorgesetzten für den Mitarbeiter nicht befriedigend, kann er das Gespräch bei der nächsthöheren Instanz verlangen.

Art. 10

Wiedererwägung

1

Der Mitarbeiter kann eine Neubeurteilung der fachlichen und führungsmässigen Anordnungen beim Vorgesetzten beantragen, wenn

        a)

        er glaubt, dass er es im Sinne des Korpsinteresses nicht verantworten kann, diesen Anordnungen Folge zu leisten;

        b)

        der Vorgesetzte grundlos in den Aufgabenbereich des Mitarbeiters eingegriffen hat.

2

Kann sich der Mitarbeiter mit dem Resultat der Neubeurteilung nicht abfinden, hat er das Recht, sich diesbezüglich an den übernächsten Vorgesetzten zu wenden.

Art. 11

Finanzielle Belange

1

Die Überzeit-, Pikett-, Nachtdienst-, oder andere Entschädigungen und Kompensationen werden durch die Standeskommission oder das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt) in besonderen Weisungen festgelegt.

Art. 12 *

Beförderungen

1

Befördert wird, wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Für die Beförderung zum Feldweibel, höheren Unteroffizier oder Offizier ist zudem die Übernahme einer entsprechenden Funktion erforderlich.

2

Beförderungen erfolgen auf den Jahresanfang und in der Regel wie folgt:

        a)

        Aspirant: Bei Anstellung zur Berufsausbildung Polizist

        b)

        Polizist: Bei Aufnahme ins Polizeikorps nach bestandener Berufsprüfung

        c)

        Gefreiter: nach 4 Dienstjahren als Polizist

        d)

        Korporal: nach 4 Dienstjahren als Gefreiter

        e)

        Wachtmeister 1: nach 4 Dienstjahren als Korporal

        f)

        Wachtmeister 2: nach 4 Dienstjahren als Wachtmeister 1

3

Die Beförderung zum Feldweibel oder höheren Unteroffizier ist frühestens nach zwölf Dienstjahren möglich und erfolgt durch das Departement.

4

Die Standeskommission wählt auf Antrag des Departements Offiziere und befördert zum und im Offiziersgrad.

5

Als Dienstjahr zählt eine Anstellung von acht und mehr Monaten eines Kalenderjahrs. Die Zeit als Aspirant zählt nicht als Dienstjahr für eine Beförderung. *

6

Die Standeskommission entscheidet auf Antrag des Departements über Ausnahmen.

Art. 12a *

Anrechnung Dienstjahr und Ausbildungskosten

1

In einem anderen Korps geleistete Dienstjahre werden bei einem Übertritt in die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. für die Besoldungseinstufung, die Rangeinteilung und die Beförderung angerechnet, wenn sie auch bei Leistung im Innerrhoder Korps angerechnet worden wären und wenn allfällige Lücken je nicht mehr als drei Jahre umfassen. In anderen Fällen entscheidet die Standeskommission über die Anrechnung.

2

Geschuldete Ausbildungskosten bei einem anderen Korps werden nicht übernommen.

3

Die Standeskommission entscheidet über Ausnahmen bei der Dienstjahresanrechnung und den Ausbildungskosten.

Art. 12b *

Nichtbestehen der Berufsprüfung als Polizist

1

Besteht ein Aspirant die Berufsprüfung als Polizist nicht, entscheidet die Standeskommission auf Antrag des Departements über die weitere Beschäftigung oder die Entlassung.

Art. 13

Befehlsgewalt

1

Der Ranghöchste oder bei Beamten im gleichen Grad der Dienstältere ist – wenn nichts anderes angeordnet – verantwortlicher Leiter beim Einsatz mehrerer Beamten.

V. Bekleidung und Ausrüstung

Art. 14

Uniformierung

1

Die Polizeibeamten werden auf Kosten des Kantons nach einheitlicher Ordonnanz bekleidet und ausgerüstet.

2

Der Polizeidienst ist in Uniform auszuführen. Über Ausnahmen entscheidet das Kommando.

Art. 15

Kleiderentschädigung

1

Beamte, die ihren Dienst vorwiegend in Zivil ausführen müssen, erhalten anstelle der Uniform eine Kleiderentschädigung. Sie müssen aber jederzeit über eine vollständige und gepflegte Uniform verfügen.

Art. 16

Pflege und Unterhalt

1

Die Polizeibeamten sorgen für Pflege und Unterhalt des ihnen anvertrauten Materials. Änderungen in Form und Beschaffenheit dürfen nur mit Bewilligung des Kommandos vorgenommen werden.

2

Defekte und Mängel an den Waffen und Ausrüstungsgegenständen sind dem Kommando unverzüglich schriftlich zu melden.

3

Ausrüstung und Uniform werden regelmässig durch das Kommando, die persönlichen Waffen durch den zuständigen Waffenkontrolleur überprüft.

VI. Motorfahrzeuge und Unterhalt

Art. 17

Grundsatz

1

Für Dienstfahrten stehen den Polizeibeamten in der Regel Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Sie sind von Polizeibeamten zu lenken.

2

Korpseigene Fahrzeuge dürfen nicht für private Fahrten verwendet werden.

3

Der Polizeikommandant bestimmt einen Verantwortlichen für den Unterhalt der Fahrzeuge. Er sorgt für die Betriebssicherheit und die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge.

4

Für die ständige Betriebsbereitschaft, wie Auftanken usw. ist jeder Benützer vor dem Einstellen des Fahrzeuges besorgt.

5

Für jedes Fahrzeug ist eine Betriebskontrolle zu führen.

6

Schäden hat der Lenker unverzüglich dem Kommando oder Fahrzeugchef zu melden. Für grössere Reparaturen ist ein Kostenvoranschlag einzuholen und dem Kommando zu unterbreiten.

7

Für Schäden, die Polizeibeamte an Dienstfahrzeugen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, sind sie dem Kanton haftbar.

Art. 18

Fahrzeugentschädigung

1

Werden durch Korpsangehörige im Bedarfsfalle private Fahrzeuge zu dienstlichen Fahrten zur Verfügung gestellt, so werden sie gemäss Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom 13. April 1999 (StKB PeV) entschädigt.

2Unfallereignisse sind dem Kommando unverzüglich zu melden.

VII. Diensthundewesen

Art. 19

Grundsatz

1

Das Polizeikommando fördert die Haltung und Ausbildung von Polizeihunden:

        a)

        durch finanzielle Beiträge;

        b)

        durch Abkommandierung der Polizeihundeführer zu regelmässigen Übungen, Kursen und Prüfungen.

2

Für Diensthunde wird ein monatliches Futtergeld ausgerichtet, dessen Höhe das Departement festsetzt.

3

Kantonsleistungen können vom erfolgreichen Abschluss der kantonalen und schweizerischen Leistungsprüfungen abhängig gemacht werden.

4

Für Schäden gegenüber Dritten hat der Hundeführer eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

6Die Ausbildung erfolgt nach den Richtlinien des Schweizerischen Polizeihundeführer-Verbandes.

7

Die Diensthundeübungen sind regelmässig zu besuchen. Andernfalls können die Leistungen des Kantons gekürzt oder eingestellt werden; dies gilt auch, wenn die erforderlichen Leistungen nicht erbracht werden.

VIII. Arbeits- und Ruhezeit

Art. 20

Diensteinteilung

1

Die Arbeitszeit der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich nach den Dienstplänen und besonderen Weisungen sowie der Personalgesetzgebung.

2

Der Pikett- und Nachtdienst wird im Dienstplan festgelegt. Wer in den Pikett- oder Nachtdienst eingeteilt ist, muss jederzeit und unverzüglich erreichbar sein.

3

Einzelheiten, wie zusätzliche Pikettstellungen und Bereitschaftsanordnungen werden vom Kommando nach Bedarf bestimmt.

4

Bei besonderen Verhältnissen können Bestimmungen über Ferien, Ruhezeit und Urlaub vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Das Kommando erlässt im Einvernehmen mit dem Departement die erforderlichen Befehle.

IX. Schlussbestimmungen

Art. 21

Vollzug

1

Das Departement oder der Kommandant sind befugt, zum Vollzug dieses Beschlusses Weisungen zu erlassen.

Art. 22

Anhang

1

Der Anhang «Führungsgrundsätze» bildet integrierender Bestandteil dieses Beschlusses.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

A1 Anhang 1: Führungsgrundsätze

Art. A1-1

Führen

1

Führen heisst, den Mitarbeiter zum selbständigen Denken und Handeln zu veranlassen, seine Initiative zu fördern und seine Tätigkeit auf ein gemeinsam zu erreichendes Ziel auszurichten.

2

Der Vorgesetzte schafft durch sein Vorbild und sein Verhalten eine Atmosphäre, die es dem Mitarbeiter erleichtert, sich zu entfalten und sein Wissen und Können dem Korps zur Verfügung zu stellen.

3

Zur Bearbeitung der Einzelaufgaben haben die Mitarbeiter weitgehende Handlungsfreiheit.

Art. A1-2

Delegation

1

Verantwortung und Kompetenz werden an die unterste Stelle, die eine Aufgabe noch selbständig beurteilen und erledigen kann, delegiert.

2

Jedem Mitarbeiter ist, wo immer möglich, ein fest abgegrenzter Aufgabenbereich zugewiesen, innerhalb welchem er selbständig handeln und entscheiden muss. Im Delegationsbereich fällt der Vorgesetzte normalerweise keine Entscheide, sondern beschränkt sich auf die Überwachung. Es sind nicht nur Aufgaben zu delegieren, sondern auch die zur speditiven Erledigung erforderlichen Kompetenzen. Dementsprechend trägt der Mitarbeiter auch die Verantwortung für die pflichtbewusste Erledigung dieser Aufgaben.

3

Die so definierten Delegationsbereiche werden, soweit sinnvoll, in Pflichtenheften festgelegt.

Art. A1-3

Pflichten als Vorgesetzter

1

Der Vorgesetzte

        a)

        sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter ihre Aufgaben fachlich und führungsmässig erfüllen können;

        b)

        fördert die Handlungs- und Entscheidungsfreudigkeit seiner Mitarbeiter;

        c)

        informiert seine Mitarbeiter über alles, was diese wissen müssen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erledigen zu können;

        d)

        unterstützt seine Mitarbeiter, insbesondere im Bereiche der beruflichen Weiterbildung.

Art. A1-4

Pflichten als Mitarbeiter

1

Der Mitarbeiter

        a)

        unternimmt alles, um seinen Auftrag zu erfüllen;

        b)

        handelt und entscheidet in seinem Aufgabenbereich selbständig;

        c)

        legt alle Fälle, zu deren Entscheidung seine Kompetenzen nicht ausreichen, seinem Vorgesetzten zum Entscheid vor;

        d)

        informiert seinen Vorgesetzten soweit, dass dieser den Gesamtüberblick behält und die für seine Entscheidungen wichtigen Tatsachen kennt;

        e)

        informiert unaufgefordert die Dienstkollegen und zuständigen Amtsstellen über alles aus seinem Aufgabenbereich, was diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dient;

        f)

        berät seinen Vorgesetzten in Form konkreter Antragstellung;

        g)

        arbeitet an seiner Weiterbildung und hält sein Wissen und Können auf dem neuesten Stand.

Art. A1-5

Führungsstil

1

Je nach Lage und Auftrag ist der Führungsstil partizipativ, kooperativ oder autoritär. Das Führungsverhalten wird der Situation angepasst.

2

Nach Möglichkeit wird ein kooperativer Führungsstil angewandt. Er ist gekennzeichnet durch:

        a)

        Konsequente Förderung von Initiative und Selbständigkeit: Der Vorgesetzte bestimmt die zu erreichenden Ziele, überlässt jedoch die Art der Ausführung seinen Mitarbeitern, soweit er nicht zur Wahrung einheitlichen Handelns Richtlinien erlassen muss.

        b)

        Aktive Mitwirkung aller Beteiligten am Entscheidungsprozess. Bevor der Vorgesetzte seine Entscheidungen trifft, bespricht er diese mit seinen nächsten oder, je nach Fall, mit allen Mitarbeitern. Er prüft ihre Anregungen unvoreingenommen und trägt ihnen – soweit begründet – Rechnung.

        c)

        Überzeugende Begründung der Zielsetzungen und Entscheidungen: Um initiativ handeln zu können, muss der Mitarbeiter Absichten und Überlegungen des Vorgesetzten kennen.

    cGS -


text:
550.710

    Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

    vom 15.11.2007 (Stand 18.06.2012)

      Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:

        a)

        Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123, 125 Abs. 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB);

        b)

        Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB;

        c)

        Nötigung nach Art. 181 StGB;

        d)

        Brandstiftung nach Art. 221 StGB;

        e)

        Verursachung einer Explosion nach Art. 223 StGB;

        f)

        Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB;

        g)

        Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB;

        h)

        Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB;

        i)

        Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB.

        j)

        Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:

        a)

        entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

        b)

        glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;

        c)

        Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;

        d)

        Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

2. Bewilligungspflicht und Auflagen

Art. 3a

Bewilligungspflicht

1

Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

2

Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.

3

Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.

4

Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind

3. Polizeiliche Massnahmen

Art. 3b

Durchsuchungen

1

Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.

2

Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.

3

Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.

Art. 4

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.

2

Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.

3

Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:

        a)

        von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;

        b)

        von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;

        c)

        von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.

Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.

4

Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen.

Art. 5

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten.

2

Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Absatz 3 und 4 erwähnten Behörden.

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.

Art. 6

Meldeauflage

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichnenden Amtsstelle zu melden, wenn:

        a)

        sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB;

        b)

        sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3 StGB begangen hat;

        c)

        sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;

        d)

        gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;

        e)

        aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder

        f)

        die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.

3

Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen.

Art. 7

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), ist namentlich anzunehmen, wenn:

        a)

        aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder

        b)

        die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

4

Wird eine Meldeauflage ohne entschuldbare Gründe nach Abs. 2 verletzt, wird ihre Dauer verdoppelt.

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

        a)

        konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und

        b)

        dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB[1].

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS.

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

4. Verfahrensbestimmungen

Art. 12

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.

2

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.

Art. 13

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Absatz 2–4, 3b und 4–9.

2

Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB[2] hin.

3

Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS[3]:

        a)

        Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12;

        b)

        Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

        c)

        die von ihnen festgelegten Rayons.

5. Schlussbestimmungen

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV[4].

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.[5]

2

Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird.

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

    cGS -


text:
550.711

    Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

    vom 16.06.2008 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 bei.

Art. 2

1

Der Vollzug des Konkordates obliegt der Standeskommission.

Art. 3

1

Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
550.720

    Verordnung über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

    vom 22.10.2012 (Stand 01.01.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 13 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 und Art. 27 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

1

Für Spielbewilligungen, Auflagen und Massnahmen nach Art. 3a des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 (Konkordat) ist das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement zuständig.

Art. 2

1

Für die polizeilichen Massnahmen nach Kapitel 3 des Konkordats ist die Kantonspolizei zuständig.

Art. 3

1

Gestützt auf diesen Beschluss erlassene Verfügungen der Kantonspolizei können innert 30 Tagen mit Rekurs bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden. Deren Entscheid kann innert gleicher Frist an die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen weitergezogen werden.

Art. 4

1

Für die Überprüfung des Polizeigewahrsams gemäss Art. 8 Abs. 5 des Konkordats ist der Bezirksgerichtspräsident zuständig. Dessen Entscheid kann innert 30 Tagen an die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen weitergezogen werden.

Art. 5

1

Die Standeskommission legt das Inkrafttreten fest.[1]

    cGS -