text:
921.1

    Einführungsgesetz
    zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht

    (kantonales Landwirtschaftsgesetz)

    vom 25.01.2008 (Stand 01.01.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998[1], des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991[2] und des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985[3],

      gestützt auf Artikel 36 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4],

    beschliesst:

1. Zweck und Zuständigkeit

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft sowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts und ergänzt diese.

2

Es bezweckt die Förderung einer leistungsfähigen, marktgerechten und nachhaltigen Landwirtschaft, die sich insbesondere auf bodenbewirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe und die Alpwirtschaft abstützt. Die Entwicklung ist nachhaltig, wenn sie langfristig ökologisch verträglich, sozial förderlich und wirtschaftlich erfolgreich ist.

Art. 2

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat bestimmt den Umfang der Massnahmen nach diesem Gesetz:

        a.

        durch Rahmenkredite zum Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund;

        b.

        im Rahmen des jährlichen Voranschlags;

        c.

        im Rahmen von Leistungsaufträgen und Globalbudgets.

2

Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung.

Art. 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        stellt den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung sowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts durch Programmvereinbarungen mit dem Bund gemäss Art. 97a LwG und Art. 27a des Staatsverwaltungsgesetzes[5], durch Leistungsaufträge sowie die Aufsicht sicher;

        b.

        wählt die Landwirtschaftskommission (Art. 6 dieses Gesetzes);

        c.

        legt die Voraussetzungen zur Gewährung von Beiträgen für besonders umweltfreundliche und nachhaltige Bewirtschaftungsformen, Anlagen und Einrichtungen fest (Art. 9 Abs. 1 dieses Gesetzes);

        d.

        legt die Voraussetzungen zur Gewährung von Beiträgen für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen fest (Art. 9 Abs. 2 dieses Gesetzes);

        e.

        legt die Bedingungen und Auflagen zur Förderung der Tierzucht, des Viehabsatzes und der Arbeitsteilung in der Tierhaltung fest (Art. 10 dieses Gesetzes);

        f.

        legt aufgrund der regionalen Besonderheiten die Abgeltungskriterien zur Förderung der Qualität und der Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen sowie den Anteil der kantonalen Leistung fest (Art. 11 Abs. 1 dieses Gesetzes);

        g.

        erlässt Vorschriften und Massnahmen über den Pflanzenschutz (Art. 11 Abs. 2 dieses Gesetzes);

        h.

        bestimmt weitere Massnahmen zur Qualitätsverbesserung (Art. 13 Abs. 2 dieses Gesetzes);

        i.

        legt die Voraussetzungen zur Gewährung von einmaligen Innovationsbeiträgen zur Absatzförderung fest (Art. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes);

        k.

        bestimmt Auflagen und Bedingungen bei der Gewährung von Betriebshilfen (Art. 16 dieses Gesetzes) und von Investitionshilfen (Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 dieses Gesetzes) und legt den Anteil der kantonalen Leistung (Art. 18 dieses Gesetzes) sowie Mindestbeträge fest (Art. 19 dieses Gesetzes);

        l. *

        bestimmt Auflagen und Bedingungen bei der Gewährung von kantonalen Beiträgen an Strukturverbesserungsmassnahmen (Art. 17 Abs. 3 dieses Gesetzes), insbesondere legt er die Beitragskriterien und die Höhe der Beiträge fest und regelt die Folgen der Zweckentfremdung sowie die Rückerstattung der Beiträge bei Nichteinhalten der Bestimmungen;

        m.

        regelt das Verfahren betreffend die Duldungspflicht zur Bewirtschaftung von Brachland gemäss Art. 71 LwG und betreffend die vertraglichen Landumlegungen nach Art. 101 Abs. 4 LwG;

        n.

        legt die Bedingungen für die Definition eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 5 Bst. a und Art. 7 BGBB, für die Selbstbewirtschaftung nach Art. 9 BGBB sowie für die Zerstückelung nach Art. 60 BGBB fest;

        o.

        regelt die Anwendung von Art. 5 Bst. b BGBB und Art. 3 LPG für Pacht, Anteils- und Nutzungsrechte und legt den ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich bei der Zupacht von Grundstücken nach Art. 33 Abs. 1 LPG und beim Erwerb von Grundstücken nach Art. 63 Abs. 1 Bst. d BGBB fest;

        p.

        ist Beschwerdeinstanz nach Art. 88 Abs. 1 BGBB.

2

Der Regierungsrat kann Vollzugsaufgaben dieses Gesetzes durch Vereinbarung an Dritte übertragen.

Art. 4

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement:

        a.

        überwacht den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung und des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts des Bundes sowie dieses Gesetzes;

        b.

        setzt im Rahmen des Staatsvoranschlags und der frei bestimmbaren Ausgaben nach der Finanzhaushaltsverordnung[6] die Beiträge an besonders umweltfreundliche und nachhaltige Bewirtschaftungsformen, für regionale Projekte für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (Art. 9 dieses Gesetzes), die Beiträge zur Förderung der Tierzucht, des Viehabsatzes und der Arbeitsteilung in der Tierhaltung (Art. 10 dieses Gesetzes), die Beiträge zur Qualitätsförderung (Art. 13 dieses Gesetzes), die Beiträge zur Absatzförderung (Art. 14 dieses Gesetzes), die Bewirtschaftungsbeiträge (Art. 15 dieses Gesetzes) und die Kantonsbeiträge für Strukturverbesserungsmassnahmen (Art. 17 und 18 dieses Gesetzes) im Einzelfall fest;

        c.

        ordnet die Massnahmen bei Zweckentfremdung von mit kantonalen Beiträgen unterstützten Strukturverbesserungsmassnahmen an (Art. 3 Abs. 1 Bst. l dieses Gesetzes);

        d.

        ist Aufsichtsbehörde nach Art. 83 Abs. 3 BGBB;

        e.

        vertritt den Kanton in den interkantonalen Institutionen der Landwirtschaft sowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts.

2

Es kann im Rahmen des Staatsvoranschlags Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen.

Art. 5

Amt für Landwirtschaft und Umwelt

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt vollzieht die Landwirtschaftsgesetzgebung und das bäuerliche Boden- und Pachtrecht des Bundes sowie dieses Gesetz, soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde oder Dritte damit beauftragt sind.

Art. 6

Landwirtschaftskommission

1

Die Landwirtschaftskommission besteht aus insgesamt mindestens sieben bäuerlichen und nichtbäuerlichen Mitgliedern.

2

Sie berät das Volkswirtschaftsdepartement und das Amt für Landwirtschaft und Umwelt in kantonalen Grundsatzfragen der Landwirtschaftspolitik und des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts und unterstützt die Kommunikation nach aussen.

3

Sie kann Fachausschüsse einsetzen. Die Entschädigung der Fachausschüsse richtet sich nach Art. 11 des Gesetzes über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz)[7].

4

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt führt das Sekretariat.

Art. 7

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen des Bundes und des Kantons, namentlich bei der Erhebung von Daten und bei Kontrollen.

2

Sie bestimmen eine für die landwirtschaftlichen Belange zuständige Stelle.

3

Der Einwohnergemeinderat jener Gemeinde, in welcher die Pachtsache ganz oder zum grossen Teil liegt, ist einspracheberechtigte Behörde nach Art. 53 LPG.

2. Landwirtschaftliche Beratung

Art. 8

Beratungsdienst

1

Der Kanton sorgt für die Beratung und Information:

        a.

        zur Förderung der berufsbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Land- und Alpwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft;

        b.

        zur Umsetzung der agrarpolitischen Massnahmen von Bund und Kanton.

3. Produktion, Qualität und Absatz

Art. 9

Bewirtschaftungsformen

1

Der Kanton fördert durch Information und Beratung besonders umweltfreundliche und nachhaltige Bewirtschaftungsformen, Anlagen sowie Einrichtungen. Er kann sie finanziell unterstützen.

2

Der Kanton kann regionale Projekte für die Verbesserung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen gemäss Art. 77a und b LwG mit Beiträgen unterstützen, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt.

Art. 10

Tiere

1

Der Kanton kann die Förderung der Tierzucht sowie des Viehabsatzes und der Arbeitsteilung in der Tierhaltung mit Beiträgen unterstützen.

Art. 11

Pflanzen

1

Der Kanton unterstützt die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Massnahmen zur regionalen Förderung der Qualität und der Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen, soweit der Bund eine kantonale Leistung voraussetzt.

2

Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Überwachung und Bekämpfung regional bedeutsamer Krankheiten, Schädlinge und Problempflanzen erlassen sowie die Massnahmen mit Beiträgen unterstützen.

Art. 12

Alpwirtschaft

1

Der Kanton fördert insbesondere durch Beratung und Strukturverbesserungsmassnahmen eine standortgerechte, umweltschonende und nachhaltige Bewirtschaftung der Alpen.

Art. 13

Qualität

1

Der Kanton unterstützt im Rahmen der Bundesvorgaben die Qualitätsförderung.

2

Er kann weitere Massnahmen zur Qualitätsverbesserung von landwirtschaftlichen Produkten unterstützen, sofern eine angemessene Selbsthilfe geleistet wird.

Art. 14

Absatz

1

Der Kanton unterstützt Marktentlastungsmassnahmen, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und diese eine kantonale Leistung voraussetzt.

2

Er kann mit einmaligen Innovationsbeiträgen weitere Projekte im Bereich der Absatzförderung unterstützen, sofern sich die Trägerschaft daran angemessen beteiligt, das Projekt die Wertschöpfung sichert oder steigert, auf Innovation oder Diversifikation beruht und im regionalwirtschaftlichen Interesse liegt.

Art. 15

Bewirtschaftungsbeiträge

1

Der Kanton kann für extensiv genutzte Wiesen in Steillagen des Tal- und Berggebiets Bewirtschaftungsbeiträge ausrichten.

2

Die Bewirtschaftungsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn:

        a.

        eine standortgerechte Bewirtschaftung im öffentlichen Interesse liegt und ohne Unterstützung durch die Bewirtschaftungsbeiträge nicht mehr vorgenommen wird und

        b.

        keine Abgeltungen gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG)[8] möglich sind.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung des Bundes[9].

4. Soziale Begleitmassnahmen

Art. 16

Betriebshilfe

1

Der Kanton gewährt Betriebshilfe in Form von zinslosen Darlehen gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen.

5. Strukturverbesserungen

Art. 17

Grundsatz

1

Der Kanton fördert Strukturverbesserungsmassnahmen im Sinne des Bundesrechts.

2

… *

3

Er kann eigenständig weitere Strukturverbesserungsmassnahmen in der Landwirtschaft unterstützen.

Art. 18

Kantonale Leistung

1

Bei der Bemessung der kantonalen Leistung, die über die vom Bund verlangte Minimalleistung hinausgeht, sind insbesondere die Bestimmungen des Bundesrechts, die Wirksamkeit der Massnahme zur Strukturverbesserung und die wirtschaftliche Situation der Bauherrschaft zu berücksichtigen.

Art. 19

Mindestbeträge

1

Der Kanton legt für die Beiträge und die Investitionskredite nach Art. 17 und 18 dieses Gesetzes Mindestbeträge fest, unter denen keine Investitionshilfen gewährt werden.

Art. 20

Vorbehalt des Bundesrechts

1

Verfahrensbestimmungen, Auflagen und Bedingungen des Bundes bei Investitionshilfen gelten sinngemäss auch für kantonale Leistungen (Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 dieses Gesetzes).

Art. 21

Öffentliche Auflage von Projekten

1

Projekte, die von Bund und Kanton finanziell unterstützt werden, sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Die Einspracheberechtigung der gesamtschweizerischen Organisationen richtet sich nach Art. 97 Abs. 4 LwG.

3

Die öffentliche Auflage dauert in der Regel 30 Tage.

Art. 22

Haftung

1

Aus der Genehmigung eines Strukturverbesserungsprojektes und der Gewährung von Investitionshilfen kann keine Haftung seitens des Kantons für das Projekt, die Bauausführung sowie die wirtschaftliche Tragbarkeit abgeleitet werden.

6. Bodenrecht

Art. 23

Vorkaufsrecht

1

Korporationen und Alpgenossenschaften haben gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b BGBB ein Vorkaufsrecht an privaten Allmenden und Alpen ihres Gebietes.

2

Bei mehreren Bewerberinnen wird die Rangfolge nach der Nähe zu der zu veräussernden Allmend oder Alp und nach der sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung bestimmt, die ein Kauf der Bewerberin ermöglicht.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Gebühren

1

Die Vollzugsorgane erheben für ihre Tätigkeit im Rahmen der kantonalen Gebührengesetzgebung[10] bzw. der Verwaltungsverfahrensverordnung[11] Gebühren. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Gebührenansätze bzw. Gebührenbefreiungen.

Art. 25

Einsichts- und Zutrittsrecht

1

Wer öffentliche Mittel nach diesem Gesetz beansprucht oder erhalten hat, hat den zuständigen Behörden und Kontrollorganen alle erforderlichen Unterlagen offen zu legen und Kontrollen auf den Betrieben und im Feld zuzulassen.

Art. 26

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Verfügungen verstösst, insbesondere wer die Voraussetzungen zur Gewährung von Finanzhilfen nach Art. 17 dieses Gesetzes nicht erfüllt.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das kantonale Strafrecht[12].

Art. 27

Übergangsrecht

1

Die bei der Bodenrechtskommission hängigen Verfahren gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zur abschliessenden Behandlung in die Zuständigkeit des Amtes für Landwirtschaft und Umwelt über.

2

Rückerstattete Strukturverbesserungsbeiträge sind nach Abzug des Bundesanteils entsprechend ihrer Beteiligung am Beitrag zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde aufzuteilen.

3

In Bezug auf Beiträge, die nach der Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 18. April 2002[13] entrichtet wurden, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung weiter.

4

Die Ausrichtung von Beiträgen an den Ersatzbau und die Sanierung von landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnungen im Berggebiet gemäss bisherigem Recht[14] erfolgt längstens bis am 31. Juli 2019 und nur im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel. *

Art. 28

Änderung bisherigen Rechts

1

...[15]

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz) vom 26. Januar 2001[16];

        b.

        die Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 18. April 2002[17];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 21. Dezember 2004[18];

        d.

        die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom 21. Dezember 2004[19].

Art. 30

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[20] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement[21], die Bestimmungen zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht sind dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement[22] zur Kenntnis zu bringen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 15 und 22

      Geändert durch:

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF am 22. August 2016 zu Kenntnis gebracht, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44)

    OGS 2008, 15


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
921.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Förderung der Tierzucht, der arbeitsteiligen Jungviehaufzucht und des Viehabsatzes

    vom 04.03.2008 (Stand 01.03.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert die Tierzucht, die arbeitsteilige Jungviehaufzucht und den Schlachtviehabsatz durch die Gewährung von Kantonsbeiträgen.

Art. 2

Auslagerung von Vollzugsaufgaben

1

Das Volkswirtschaftsdepartement überträgt die Durchführung der Massnahmen zur Förderung der Tierzucht und des Schlachtviehabsatzes durch Leistungsvereinbarungen an Dritte.

2

Den Dritten obliegen insbesondere:

        a.

        die Organisation und Durchführung der Viehausstellungen für Gross- und Kleinvieh sowie allfällig weiterer Massnahmen zur Förderung der Tierzucht;

        b.

        die Organisation und Durchführung der Schlachtviehmärkte sowie allfällig weiterer Massnahmen zur Förderung des Viehabsatzes;

        c.

        die Ausrichtung bzw. Rückforderung der Kantonsbeiträge gemäss Art. 3 bis 7 dieser Ausführungsbestimmungen.

2. Tierzucht und Arbeitsteilung Jungviehaufzucht

Art. 3

Förderung der Tierzucht für Gross- und Kleinvieh

1

Der Kantonsbeitrag wird einerseits als Grundbeitrag für die Organisation und Durchführung der Viehausstellungen und anderseits als tierbezogener Beitrag ausgerichtet.

2

Der Umfang des Grundbeitrags und die Kriterien für die Berechnung der tierbezogenen Beiträge sowie die Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung werden nach Anhörung der Landwirtschaftskommission in der Leistungsvereinbarung durch das Volkswirtschaftsdepartement festgelegt.

Art. 4

Arbeitsteilige Jungviehaufzucht
      a. Förderung

1

Der Kanton richtet an direktzahlungsberechtigte Verkehrsmilchproduzenten und -produzentinnen im Kanton einen Beitrag je Aufzuchttier aus, welches von einem direktzahlungsberechtigten Aufzuchtbetrieb im Kanton übernommen wird und folgende Auflagen erfüllt:

        a.

        das Aufzuchtrind wurde mindestens 18 Monate ununterbrochen auf dem Aufzuchtbetrieb oder auf einer von ihm bestossenen Alp gehalten und ist bei der Übernahme höchstens 36 Monate alt;

        b.

        es liegt ein vollständiger, gegenseitig unterzeichneter Aufzucht- und Rückkaufsvertrag der Agridea Lindau oder ein gleichwertiger schriftlicher Vertrag vor;

        c.

        das Aufzuchtrind wird nach der Übernahme mindestens vier Monate lang ununterbrochen auf dem Betrieb des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin gehalten.

2

Die Gesuchseingabe an das Amt für Landwirtschaft und Umwelt hat innerhalb von fünf Monaten nach dem Übernahmedatum mit den notwendigen Unterlagen (Aufzucht-, Rückkaufsvertrag) zu erfolgen. *

Art. 5

b. Beitrag

1

Der Beitrag je Aufzuchtrind beträgt Fr. 250.–. *

2

Aufzuchtrinder von Betrieben, die innerhalb der letzten drei Jahre Beiträge nach Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen bezogen haben, sind nicht beitragsberechtigt.

3. Viehabsatz

Art. 6

Förderung des Viehabsatzes

1

Der Kantonsbeitrag wird einerseits als Grundbeitrag für die Organisation und Durchführung der Schlachtviehmärkte sowie als Distanzbeitrag als Ausgleich des Standortnachteils ausgerichtet.

2

Die Festlegung des Grundbeitrags und des Distanzbeitrags sowie die Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung werden nach Anhörung der Landwirtschaftskommission in der Leistungsvereinbarung durch das Volkswirtschaftsdepartement geregelt.

4. Verfahren

Art. 7

Rückerstattung von Beiträgen

1

Zu Unrecht bezogene oder am Ende des Jahres nicht aufgebrauchte Beiträge sind dem Kanton zurückzuerstatten.

Art. 8

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen und Entscheide Dritter kann innert 20 Tagen bei der verfügenden Instanz Einsprache erhoben werden. Der Einspracheentscheid des Dritten kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet mit Beschwerde an das Amt für Landwirtschaft und Umwelt weitergezogen werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 9

Übergangsregelung

1

Für die Anrechenbarkeit der Haltedauer gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a und c dieser Ausführungsbestimmungen kann im Jahr 2008 für die Beitragsberechtigung die Zeitspanne vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen berücksichtigt werden.

2

Beitragsgesuche für die arbeitsteilige Jungviehaufzucht gemäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen, die vor dem Inkrafttreten des Nachtrags vom 16. Januar 2018 eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt. *

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Förderung der Tierzucht und des Viehabsatzes vom 13. Februar 2001[2] werden aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. März 2008 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 24

      geändert durch

      - Nachtrag vom 27. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (OGS 2010, 26),

      - Nachtrag vom 16. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (OGS 2018, 1)

    OGS 2008, 24


text:
921.112

    Ausführungsbestimmungen
    über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen

    vom 04.03.2008 (Stand 01.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k und l des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Finanzhilfen (Beiträge, Investitionskredite, Betriebshilfedarlehen) werden nur gewährt, wenn die Finanzierbarkeit und die Tragbarkeit der Massnahmen auch unter der Berücksichtigung der zukünftigen agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen sind.

2

Es werden nur kostengünstige und zweckmässige Strukturverbesserungsmassnahmen mit Finanzhilfen unterstützt.

3

Wo nachfolgend nichts anderes vermerkt, gelten die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung. *

Art. 1a *

Prioritäten bei Strukturverbesserungsbeiträgen

1

Die Gewährung von Strukturverbesserungsbeiträgen erfolgt, vorbehältlich der nachfolgenden Voraussetzungen und Bestimmungen und im Rahmen der verfügbaren Mittel, grundsätzlich nach Prioritäten.

2

Projekte mit grosser regionaler und landwirtschaftlicher Bedeutung werden in erster Priorität mit Strukturverbesserungsbeiträgen unterstützt.

3

Nachfolgend werden für gemeinschaftliche Projekte mindestens drei Fünftel der verfügbaren finanziellen Mittel und für einzelbetriebliche Projekte die restlichen verfügbaren finanziellen Mittel vorgesehen.

4

Einzelbetriebliche Projekte können in Abhängigkeit der Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit oder aufgrund dringender bundesrechtlicher Vorschriften gegenüber anderen einzelbetrieblichen Projekten vorgezogen werden.

5

Zur Beurteilung der Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit erlässt das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Richtlinien.

Art. 2

Mindestbeträge

1

Für landwirtschaftliche Gebäude (miteingeschlossen Wohnbauten) sowie Bodenverbesserungen werden weder Beiträge (Bundes- und Kantonsleistung) noch Investitionskredite unter Fr. 20 000.– gewährt.

2. Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen

Art. 3 *

      …

Art. 4

Betriebswirtschaftliche Voraussetzungen

1

Für die Beurteilung der Finanzierbarkeit und Tragbarkeit sind in der Regel Buchhaltungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vorzulegen, die Auskunft über die finanzielle Entwicklung des Landwirtschaftsbetriebes in den letzten drei Jahren geben. Für den Nachweis der langfristigen Existenzfähigkeit muss ein genügendes landwirtschaftliches Einkommen auch unter Berücksichtigung der zukünftigen agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen sein. Das landwirtschaftliche Einkommen muss zum Erhalt von Strukturverbesserungsbeiträgen im Jahr nach der Investition mindestens Fr. 13 000.– je Standardarbeitskraft (SAK) betragen. *

2

… *

2a

Einkünfte aus ausserlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten sowie von landwirtschaftlich nicht begründbarem Wohnraum werden nicht zum landwirtschaftlichen Einkommen gerechnet. Zur Beurteilung von landwirtschaftlich nicht begründbarem Wohnraum gelten sinngemäss die Bestimmungen von Art. 2 der Richtlinien über das Bauen ausserhalb der Bauzonen[2]. *

2b

Ist die gesuchstellende Person für den Nachweis der Finanzier- und Tragbarkeit eines Projekts auf ausserlandwirtschaftliche Einkünfte angewiesen, müssen diese angemessen belegt werden. *

2c

Die Verschuldung der mit öffentlichen Mitteln unterstützten Betriebe muss langfristig gesenkt werden. Spätestens bei einer erneuten Unterstützung von Projekten mit öffentlichen Finanzhilfen hat die gesuchstellende Person den entsprechenden Beweis zu erbringen. *

3

Zur Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des Betriebes kann das Amt für Landwirtschaft und Umwelt jederzeit die Buchhaltung mit einem Kurzbericht einfordern.

4

Bei Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen von weniger als Fr. 50 000.– je Betrieb entfällt in der Regel die Pflicht zur Führung einer Buchhaltung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

5

In Fällen, in welchen der Ertragswert der Liegenschaft entscheidend ist (z.B. Starthilfe, Betriebshilfedarlehen), muss eine aktuelle Ertragswertschätzung nach Art. 2 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht[3] vorliegen. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann für die Berechnung der Finanzier- und Tragbarkeit eine Projektschätzung verlangen. *

Art. 5

Sicherstellung des Pachtlandes

1

Pachtland ist für die Ausrichtung von Finanzhilfen anrechenbar, wenn dieses innerhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches gemäss Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen liegt und mit Pachtverträgen sichergestellt ist.

2

Für Finanzhilfen für Ökonomiegebäude gelten folgende schriftliche Pachtlandsicherheiten:

        a.

        70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche muss ab Gesuchstellung für mindestens zwölf Jahre sichergestellt sein;

        b.

        zusätzlich muss 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ab Gesuchstellung für mindestens neun Jahre sichergestellt sein.

3

Für die übrigen Finanzhilfen müssen ab Gesuchstellung mindestens 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindestens sechs Jahre sichergestellt sein. Ungekündigtes Pachtland, das seit länger als eine Pachtperiode durch den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bewirtschaftet wird, gilt als sichergestellt.

Art. 6

Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich

1

Eigene und gepachtete landwirtschaftliche Nutzflächen ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches werden bei der Beurteilung von Finanzhilfen nicht berücksichtigt.

2

Als ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich für die Finanzhilfen gilt eine Fahrdistanz von weniger als zehn Kilometer ab dem Betriebszentrum.

Art. 7

Kostengrenzen

1

Als obere Baukostengrenze gelten:

        a.

        bei Stallneubauten für Rindvieh der aktuelle Mittelwert der Baukostenerhebungen der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART);

        b.

        bei Neubauten von Alpställen (ohne Wohnteil) Fr. 12 000.– je Normalstoss.

2

Nicht eingerechnet werden Baulandkosten sowie Kosten für Erschliessungs- und Umgebungsarbeiten.

3

Begründete Mehrkosten, insbesondere solche aufgrund von denkmalpflegerischen Auflagen, umweltfreundlichen Massnahmen, abgelegenen und schlecht erreichbaren Standorten, können durch Erhöhung der Baukostengrenze berücksichtigt werden.

4

Für die Beurteilung der Baukostengrenzen ist dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt ein Kostenvoranschlag mit Offerten einzureichen. *

Art. 8

Erforderlicher Arbeitsbedarf

1

Für die Berechnung des erforderlichen Arbeitsbedarfs in Standardarbeitskräften (SAK) gelten die Faktoren gemäss Art. 3 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV)[4] sowie Art. 3 Abs. 2 der Strukturverbesserungsverordnung (SVV)[5]. Tiere, für welche Hofdüngerabnahmeverträge zur Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises notwendig sind, sowie kurzfristige Alpnutzungsrechte werden für die Berechnung des Arbeitsbedarfs nicht berücksichtigt. *

2

Investitionshilfen (Strukturverbesserungsbeiträge an Neu- und Umbauten) für Milchviehställe (Raufutterlagerräume, Liege-, Lauf- und Fressbereiche) werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb mindestens 20 Rindergrossvieheinheiten gehalten werden und ein Arbeitsbedarf von 1,35 SAK ausgewiesen wird. *

        a. *

…

        b. *

…

3

… *

4

… *

5

Investitionshilfen (Strukturverbesserungsbeiträge an Neu- und Umbauten) für übrige Ökonomiegebäude werden nur ausgerichtet, wenn für den Betrieb ein Arbeitsbedarf von 1,15 SAK ausgewiesen wird. *

3. … *

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

4. Ergänzende Bestimmungen für Finanzhilfen auf Alpen

Art. 14

Besondere Voraussetzungen

1

Bei Finanzhilfen für grössere Projekte auf Alpen muss die Notwendigkeit der Massnahme unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit (Kosten-/Nutzenverhältnis) mit einer umfassenden alpwirtschaftlichen Nutzungsplanung aufgezeigt werden.

2

Strukturverbesserungsmassnahmen an Alpställen (ohne Wohnteil) mit einem Normalbesatz von weniger als 20 Normalstössen erhalten keine Finanzhilfen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Übergangsrecht

1

Vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen eingereichte Gesuche werden, soweit mit dem Bundesrecht vereinbar, nach altem Recht beurteilt.

2

Dies gilt auch in Bezug auf den Nachtrag vom 3. Dezember 2013. *

3

Die Ausrichtung von Beiträgen an Wohnbausanierungen gemäss bisherigem Recht[6] erfolgt längstens bis am 31. Juli 2019 und nur im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel. Das Verbot der Zweckentfremdung bzw. die Pflicht zur Rückerstattung von Beiträgen gemäss bisherigem Recht[7] gilt weiterhin für alle ausbezahlten Beiträge. *

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen vom 20. Januar 2004[8] werden aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. März 2008 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 23

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. März 2008

      geändert durch

      - Nachtrag vom 27. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (OGS 2010, 25)

      - Nachtrag vom 3. Dezember 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 49 und 50),

      - Nachtrag vom 22. März 2016, in Kraft seit 1. Mai 2016 (OGS 2016, 20),

      - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64)

    OGS 2008, 23


text:
921.113

    Ausführungsbestimmungen
    über die Förderung der Landschaftsqualität und Vernetzung

    vom 06.05.2014 (Stand 01.06.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] sowie Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und f des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[2],

    beschliesst:

1. Grundsatz und Voraussetzungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert im Rahmen von Landschaftsqualitätsprojekten Massnahmen zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften und im Rahmen von Vernetzungsprojekten die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen mit Beiträgen.

Art. 2

Voraussetzungen

1

Beiträge für die Förderung von Massnahmen zur Umsetzung von Landschaftsqualitätsprojekten sowie von Vernetzungsprojekten werden ausgerichtet, wenn diese im Kanton liegen und die Voraussetzungen von Art. 61 bis 64 der Direktzahlungsverordnung[3] erfüllen.

2. Beiträge

Art. 3

Beiträge

1

Die Höhe der Beiträge je Massnahme bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen richtet sich nach den vom Bundesamt für Landwirtschaft genehmigten Ansätzen im kantonalen Landschaftsqualitätsprojekt. Diese betragen im Rahmen des jährlichen Budgets höchstens 10 Prozent als Gegenleistung zu den vom Bund übernommenen 90 Prozent.

2

Die Höhe der Beiträge für die Vernetzungsprojekte entsprechen den Beiträgen gemäss Anhang 7 Ziffer 3.2.1 der Direktzahlungsverordnung[4]. Diese betragen im Rahmen des jährlichen Budgets höchstens 10 Prozent als Gegenleistung zu den vom Bund übernommenen 90 Prozent.

3. Verfahren

Art. 4

Beitragsgesuche und Auszahlung der Beiträge

1

Für die Anmeldung und Einreichung des Beitragsgesuchs sowie für die Auszahlung der Beiträge gemäss Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen gelten sinngemäss die Bestimmungen von Art. 98 bis  100 beziehungsweise Art. 109 und 110 der Direktzahlungsverordnung[5].

Art. 5

Kontrollen und Verwaltungssanktionen

1

Die Kontrolle zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Ausführungsbestimmungen sowie allfällige Kürzungen oder Verweigerungen von Beiträgen richten sich nach Art. 101 bis 107 der Direktzahlungsverordnung[6] und nach den Vorgaben in den vom Bundesamt für Landwirtschaft beziehungsweise vom Kanton genehmigten kantonalen Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekten.

2

Die Kontrollen werden, soweit möglich, zusammen mit den andern öffentlich-rechtlichen Kontrollen zum Bezug der Direktzahlungen nach der Direktzahlungsverordnung[7] und der Ausführungsbestimmungen über ökologische Ausgleichszahlungen[8] durchgeführt.

Art. 6

Unterlagen

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt erlässt Weisungen über die Form und den Inhalt der Gesuche sowie über die Anforderungen an die Nachweispflicht und die Kontrolle und regelt Einzelheiten in einer Vereinbarung mit dem Gesuchsteller beziehungsweise der Gesuchstellerin.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 19

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juni 2014

      Aufgehobener Erlass: AB zur Förderung besonders umweltfreundlicher und nachhaltiger Bewirtschaftungsformen, Anlagen und Einrichtungen vom 1. Dezemeber 2009 (OGS 2009, 58)

    OGS 2014, 19


text:
921.114

    Ausführungsbestimmungen
    über Innovationsbeiträge zur Absatzförderung in der Landwirtschaft

    vom 04.03.2008 (Stand 01.03.2008)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[1],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton unterstützt innovative Projekte von Landwirten und Bäuerinnen, bäuerlichen Organisationen, Verarbeitern und Verarbeiterinnen oder des Handels, die den Absatz regionaler Landwirtschaftsprodukte fördern, mit einmaligen Innovationsbeiträgen.

Art. 2

Landwirtschaftsprodukte

1

Als Landwirtschaftsprodukte im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen gelten:

        a.

        Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;

        b.

        Zucht- und Nutztiere.

2

Ausgenommen sind Erzeugnisse des produzierenden Gartenbaus und der Tierzucht, der Berufsfischerei, der Fischzucht sowie Betäubungs- und Suchtmittel (wie Tabak und Spirituosen).

Art. 3

Bedingungen und Auflagen

1

Sind an einem Projekt mehrere Personen beteiligt, muss die Mehrheit der Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller Wohnsitz im Kanton haben.

2

Die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller haben sich mit wenigstens einem Viertel an den Projektkosten zu beteiligen.

3

Bedingungen für die Beitragsgewährung sind, dass:

        a.

        das Projekt den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse belebt oder eine positive Wirkung auf den Produzentenpreis ausübt;

        b.

        eindeutig der Bezug zur regionalen Herkunft der Erzeugnisse hergestellt wird;

        c.

        das Projekt der Neuausrichtung der Agrarpolitik und den regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderläuft;

        d.

        die personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projekts genügen;

        e.

        das Projekt auf eine langfristige Ausrichtung ausgelegt ist.

Art. 4

Innovationsbeitrag

1

Innovationsbeiträge werden im Rahmen des jährlichen Voranschlags als Starthilfe ausgerichtet.

2

Der Innovationsbeitrag wird für das gleiche Projekt nur einmal gewährt. Der Kantonsbeitrag darf höchstens zwei Drittel der Projektkosten decken.

3

Das Volkswirtschaftsdepartement verfügt jährlich bis spätestens 15. Dezember über die Gewährung von Innovationsbeiträgen aufgrund der Beurteilung der Projekte durch die Landwirtschaftskommission.

Art. 5

Projektkosten

1

Als anrechenbare Projektkosten gelten nur jene Kosten, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Projekt haben.

Art. 6

Anforderungen an die Gesuchsunterlagen

1

Die Gesuchsunterlagen müssen zumindest eine Projektbeschreibung sowie ein Budget und einen Finanzierungsplan enthalten.

2

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt erlässt Weisungen über die Form und den weiteren Inhalt der Gesuche.

Art. 7

Beurteilung der Gesuchsunterlagen

1

Die Projekte, die sich in der Planungs- oder Realisierungsphase befinden können, werden nach den Kriterien Innovation, Diversifikation, Marktorientierung, Wertschöpfung, Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit, regionalwirtschaftliches Interesse, Ökologie und Nachhaltigkeit beurteilt.

Art. 8

Rückerstattung

1

Werden die Bedingungen und Auflagen nach Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen nach der Ausrichtung des Innovationsbeitrags nicht mindestens 5 Jahre eingehalten, so ist dieser anteilsmässig zurückzuerstatten.

Art. 9

Anmeldeverfahren

1

Die Gesuche sind jeweils bis 30. September beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt einzureichen.

2

Der Innovationsbeitrag wird bis zum 31. Dezember des Gesuchsjahres ausbezahlt.

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über Starthilfebeiträge zur Absatzförderung in der Landwirtschaft vom 24. September 2001[2] werden aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. März 2008 in Kraft.

    OGS 2008, 25


text:
921.115

    Ausführungsbestimmungen
    über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft

    vom 26.03.2002 (Stand 01.05.2006)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 14 Absatz 1, 3 und 6 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991[1],

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 16. März 2006[2], *

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich und Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für Betriebe mit Nutztierhaltung nach Art. 22 der Gewässerschutzverordnung[3].

2

Sie haben den Zweck, zum Schutz der Gewässer den Nährstoffaustrag aus diesen Betrieben zu begrenzen. Dazu legen sie, in Abhängigkeit der klimatischen und pflanzenbaulichen Verhältnisse, die höchstens zulässige Nährstoffbelastung des Bodens sowie die notwendige Lagerkapazität für Gülle fest.

Art. 2

Nährstoffbelastung

1

Jeder Betrieb hat eine ausgeglichene Nährstoffbilanz aufzuweisen. Für die Bilanzierung gelten die Bestimmungen von Ziff. 2.1 des Anhangs zur Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung)[4].

2

Weist ein Betrieb keine Nährstoffbilanz auf, so gelten die DGVE-Orientierungswerte gemäss der BLW/BUWAL-Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft vom Juli 1994.

Art. 3

Lagerkapazität

1

Fällt auf einem Betrieb Gülle an, so müssen Lagereinrichtungen mit einer Lagerkapazität für mindestens die folgende Zeitdauer vorhanden sein:

        Zone

        Zeitdauer

        a.

        Talzone

        4 Monate

        b.

        Voralpine Hügelzone

        4 Monate

        c.

        Bergzone 1

        5 Monate

        d.

        Bergzone 2

        5 Monate

        e.

        Bergzone 3

        6 Monate

        f.

        Bergzone 4

        6 Monate

2

Die Lagereinrichtungen eines Betriebes müssen der geforderten Kapazität in folgenden Fällen nicht angepasst werden:

        Soll-Lagervolumen

        Fehlende Lagerkapazität

        a.

        bis 200 m³

        weniger als 30 m³

        b.

        über 200 m³

        weniger als 50 m³

Die Lagerkapazität von drei Monaten darf in keinem Fall unterschritten werden.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten sofort in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 7

      geändert durch

      - Nachtrag vom 8. Mai 2006, in Kraft rückwirkend seit 1. Mai 2006 (OGS 2006, 41)

    OGS 2002, 7


text:
921.116

    Ausführungsbestimmungen
    über die Bekämpfung des Feuerbrands

    vom 03.07.2007 (Stand 01.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Verordnung über Pflanzenschutz vom 28. Februar 2001[1],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 26. Januar 2001[2],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt vollzieht die Vorschriften zur Bekämpfung des Feuerbrands und ordnet die notwendigen Massnahmen an.

Art. 2 *

      …

Art. 3

Kostentragung
      a. Grundsatz

1

Die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten werden vom Kanton getragen.

Art. 4

b. Aufwand der Gemeinden

1

Die vom Bund anerkannten Kosten für den Aufwand der Gemeinden werden nach Abzug des Bundesbeitrags vom Kanton getragen.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend ab 15. Juni 2007 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 41

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 15. Juni 2007

      Geändert durch:

      - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64)

    OGS 2007, 41


text:
921.117

    Ausführungsbestimmungen
    über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine

    vom 04.03.2008 (Stand 01.10.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 178 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998[1], der Weinverordnung vom 14. November 2007 sowie der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29. November 2013[2],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[3], *

    beschliesst:

Art. 1

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung

1

Weinproduzierende Betriebe beziehungsweise Kelterungsbetriebe, die für ihre Weine die „Kontrollierte Ursprungsbezeichnung“ (KUB) oder „Appellation d’Origine Contrôllée“ (AOC) verwenden, müssen die Vorschriften dieser Ausführungsbestimmungen und die Vorgaben des AOC-Reglements des Zentralschweizer Weinbauvereins[4] bezüglich der analytischen und sensorischen Prüfung erfüllen. *

Art. 2

Produktionsgebiet und Lagen

1

Produktionsgebiete umfassen das Kantons- beziehungsweise das Gemeindegebiet.

2

Lagen umfassen begrenzte Gebiete wie Rebberge, Weingüter, Halden mit ortsbekannten Flur-, Hof- oder anderen geografischen Bezeichnungen.

3

Produktionsgebiete und Lagen müssen im kantonalen Rebbaukataster enthalten sein.

Art. 3

Weinbezeichnungen und Verschnitt *

1

Weine aus Traubengut, das vollumfänglich aus Obwalden stammt, dürfen die Bezeichnung „Obwalden KUB/AOC“ beziehungsweise „KUB/AOC Obwalden“ tragen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 8 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke[5]. *

2

Weine aus Traubengut, das vollumfänglich aus einer Gemeinde oder Lage stammt, darf zusätzlich mit der Bezeichnung der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise Lage gekennzeichnet werden. Der Verschnitt von Weinen aus Lagen, die sich innerhalb desselben Gemeindegebietes befinden, ist zulässig und die Weine dürfen mit der Lage bezeichnet werden, sofern mindestens 60 Prozent des Traubengutes aus der bezeichneten Lage stammen. *

3

Roséwein ist ein Wein, der aus blauen Trauben gewonnen wird. Er darf mit höchstens 10 Prozent Weisswein verschnitten sein. *

4

… *

5

… *

Art. 3a *

Weinspezifische Begriffe

1

Mit Auslese/Sélection/Selezione darf ein KUB-/AOC-Wein bezeichnet werden, der aus Trauben überdurchschnittlicher Qualität stammt oder einem speziellen Kelterungsverfahren unterzogen wurde. Je Sorte, Jahrgang und Ursprungsbezeichnung darf nur ein Los als Auslese/Sélection/Selezione bezeichnet werden. Es muss nach nachvollziehbaren und rückverfolgbaren Kriterien von anderen unterschieden werden können. Die Qualitätskriterien sind schriftlich festzuhalten und die Einhaltung ist von den Produzierenden zu dokumentieren. Sie unterliegen der Genehmigung des Amtes für Landwirtschaft und Umwelt.

2

Mit Reserve/Riserva darf ein KUB-/AOC-Rotwein bezeichnet sein, der nach einem Reifungsprozess von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres auf den Markt gelangt. Mit Reserve/Riserva darf ein KUB-/AOC-Weisswein bezeichnet werden, der nach einem Reifungsprozess von mindestens 12 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres auf den Markt gelangt.

3

Als Spätlese gilt ein KUB-/AOC-Wein aus Trauben, dessen natürliches Mostgewicht mindestens 3 Grad Öchsle über dem Betriebsdurchschnitt des bezeichneten Gebietes (Weinbezeichnung) und der verwendeten Rebsorten liegt.

4

Als Beerenauslese gilt ein KUB-/AOC-Wein aus Trauben mit Edelfäulebefall und einem natürlichen Mindestzuckergehalt von mindestens 110 Grad Öchsle, ohne Anreicherung bzw. Konzentration.

5

Als Strohwein darf ein KUB-/AOC-Wein aus weissen oder roten auf Stroh, Horden, Lattenkisten oder nach einer anderen geeigneten Methode getrockneten Trauben, ohne Anreicherung bzw. Konzentration bezeichnet werden.

Art. 4

Rebsorten

1

KUB-/AOC-Weine müssen aus folgenden Rebsorten oder deren Mischungen hergestellt werden: Blauburgunder bzw. Pinot noir, Cabernet jura, Chardonnay, Divico, Johanniter, Regent und Solaris. Das Volkswirtschaftsdepartement kann, bei Nachweis der Eignung für das Kantonsgebiet, weitere Rebsorten bewilligen. *

2

Die verarbeiteten Rebsorten sind in mengenmässig absteigender Reihenfolge auf der Etikette anzugeben, wenn mindestens 85 Prozent des Weins von diesen Sorten stammt. *

Art. 5 *

Anbaumethoden

1

Traubengut, das für die Herstellung von KUB-/AOC-Weinen verwendet wird, muss aus Rebflächen stammen, die nach einer der folgenden Anbaumethoden bewirtschaftet werden: Stickelbau, Drahtbau im Direktzug, Drahtbau in Querterrassenlagen. *

Art. 6

Natürlicher Mindestzuckergehalt

1

Das Volkswirtschaftsdepartement legt, in Übereinstimmung mit den Zentralschweizer Kantonen, den für KUB-/AOC-Weine geltenden Mindestzuckergehalt fest, welcher den bundesrechtlichen Mindestwert der KUB-/AOC-Weine gemäss Art. 21 Abs. 5 der Weinverordnung übersteigt. *

Art. 7

Höchstertrag pro Flächeneinheit

1

Das Volkswirtschaftsdepartement legt, in Übereinstimmung mit den Zentralschweizer Kantonen, den für KUB-/AOC-Weine geltenden maximalen Flächenertrag fest, welcher den bundesrechtlichen Höchstwert der KUB-/AOC-Weine gemäss Art. 21 Abs. 6 der Weinverordnung unterschreitet. *

2

… *

Art. 8

Methoden der Weinbereitung

1

Die Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung müssen nach den in Art. 7 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen erzeugt sein und es müssen dabei die dafür geltenden Grenzen und Bedingungen gemäss Anhang 2 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke eingehalten werden. *

2

Die Anreicherungsverfahren dürfen keine Anhebung des Gesamtalkohols der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise vergorenen Traubenmostes, des Jungweins oder des Weins auf über 15 Volumenprozente zur Folge haben. *

Art. 9

Analyse und sensorische Prüfung

1

Das Volkswirtschaftsdepartement kann die Durchführung der Analyse und sensorischen Prüfung für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung dem Zentralschweizer Weinbauverein übertragen und eine entsprechende Vereinbarung abschliessen.

2

Die Weinproduzierenden sind verpflichtet, Stichproben ihrer KUB-/AOC-Weine kostenlos für die Analyse und sensorische Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die Weine müssen verkaufsfertig abgefüllt sein. *

3

Die analytische Prüfung umfasst mindestens die Kriterien Alkoholgehalt und gesamte schweflige Säure.

4

Die sensorische Prüfung umfasst die Kriterien Aussehen, Geruch, Geschmack und Gesamteindruck und wird nach einem anerkannten Beurteilungsschema der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)[6] vorgenommen. *

Art. 10

Kosten

1

Die Kosten für die Kontrolle der „kontrollierten Ursprungsbezeichnung“, insbesondere die analytische und die sensorische Prüfung, gehen zulasten der Produzentinnen und Produzenten.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. März 2008 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 27

      geändert durch

      - Nachtrag vom 27. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (OGS 2010, 27),

      - Nachtrag vom 22. September 2015, in Kraft seit 1. Oktober 2015 (OGS 2015, 48)

    OGS 2008, 27


text:
921.41

    Vollziehungsverordnung
    zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern

    vom 26.10.1954 (Stand 01.08.2007)

    Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern vom 20. Juni 1952[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    verordnet:

Art. 1

1

Der kantonalen Ausgleichskasse werden die Aufgaben übertragen, die sich aus dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern ergeben.

2

Die Aufsicht über den Vollzug obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement. *

Art. 2

1

Die kantonalen und eidgenössischen Erlasse über die Alters- und Hinterlassenenversicherung finden beim Vollzug der Vorschriften über Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern sinngemässe Anwendung.

Art. 3 *

1

Die Beiträge werden vom Kanton getragen.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1958, 94

      geändert durch

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

    OGS 1958, 94


text:
925.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht

    vom 26.08.2008 (Stand 01.07.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe n und o des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[1],

    beschliesst:

Art. 1

Landwirtschaftliches Gewerbe

1

Als landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Art. 5 Bst. a des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)[2] gelten landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens ein Arbeitsaufkommen von 0,8 Standardarbeitskräften (SAK) aufweisen. *

2

Für die Berechnung des erforderlichen Arbeitsaufkommens in SAK gelten die Faktoren gemäss Art. 2a der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB)[3]. An die SAK werden nicht angerechnet:

        a. *

…

        b.

        bei Bauvorhaben für Wohnbauten: Flächen, die mit Bauverbot belegt sind.

Art. 2

Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich

1

Als ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich beim Erwerb eines Grundstückes nach Art. 63 Abs. 1 Bst. d BGBB gilt eine Fahrdistanz von weniger als zehn Kilometer ab dem Betriebszentrum. Davon ausgenommen sind Grundstücke im Sömmerungsgebiet.

Art. 3

Selbstbewirtschaftung

1

Beim Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes oder eines Gewerbes ist die Selbstbewirtschaftung im Sinne von Art. 9 BGBB mit einem Betriebskonzept aufzuzeigen. Ausgenommen davon sind direktzahlungsberechtigte Selbstbewirtschafterinnen oder Selbstbewirtschafter, die unmittelbar vor dem Erwerb mindestens ein Jahr ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe bewirtschaftet haben.

2

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt bestimmt die Form und den Inhalt des Betriebskonzeptes.

3

Die Selbstbewirtschaftung ist spätestens drei Jahre nach dem Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes oder eines Gewerbes aufzunehmen.

Art. 4 *

Wohngebäude ausserhalb der Bauzonen

1

Rechtmässig erstellte Wohngebäude ausserhalb der Bauzonen sowie Bauten, welche einen unmittelbaren räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Wohngebäude haben, können nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a BGBB abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.

2

Bauten dürfen nur abparzelliert werden, sofern sie landwirtschaftlich nicht mehr benötigt werden.

3

Die abparzellierte Fläche, miteingeschlossen die Grundfläche des Wohngebäudes und allfälliger Bauten, darf höchstens 800 m² betragen.

4

In begründeten Fällen, insbesondere bei besonderen Parzellen- und Geländeformen oder Gebäudegrössen, kann eine Fläche von mehr als 800 m² abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.

Art. 5

Alprechte

1

Alprechte als Anteils- und Nutzungsrechte an Alpen von Alpgenossenschaften oder ähnlichen Körperschaften im Sinne von Art. 5 Bst. b BGBB unterstehen nicht dem Geltungsbereich des BGBB, es sei denn, diese Rechte gehören zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe.

Art. 6

Übergangsrecht

1

Vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen eingereichte Gesuche werden, soweit mit dem Bundesrecht vereinbar, nach altem Recht beurteilt.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. September 2008 in Kraft.

2

Sie sind dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement[4] zu Kenntnis zu bringen. *

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 67

      geändert durch

      - Nachtrag vom 20. September 2011, in Kraft seit 1. Oktober 2011 (OGS 2011, 48),

      - Nachtrag vom 14. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2016, 41)

    OGS 2008, 67


text:
930.1

    Einführungsgesetz
    zum Bundesgesetz über den Wald

    (kantonales Waldgesetz)

    vom 10.03.2016 (Stand 01.06.2016)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] sowie der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2],

      gestützt auf Artikel 35, 37 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Zweck und Zuständigkeiten

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wald[4].

2

Es bezweckt:

        a.

        den Wald in seiner Fläche und räumlichen Verteilung im Grundsatz zu erhalten;

        b.

        die Waldfunktionen durch geeignete Schutz-, Nutzungs- und Pflegemassnahmen nachhaltig sicherzustellen;

        c.

        den Wald als Landschaftselement und als naturnahen Lebens- und Erholungsraum zu erhalten;

        d.

        die Wald- und Holzwirtschaft zu erhalten und zu fördern.

Art. 2

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat bestimmt die Massnahmen nach diesem Gesetz:

        a.

        durch Rahmenkredite zum Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund;

        b.

        im Rahmen des jährlichen Budgets.

Art. 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat stellt den Vollzug der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton sicher.

2

Er erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über:

        a.

        den Fonds für ökologische Ersatzleistungen (Art. 9 dieses Gesetzes);

        b.

        die Waldfeststellung und die Rodung (Art. 7 bis 10 dieses Gesetzes);

        c.

        das Befahren von Waldstrassen (Art. 14 und 15 dieses Gesetzes);

        d.

        die forstliche Planung (Art. 17 bis 22 dieses Gesetzes);

        e.

        die Finanzierung (Art. 27 bis 31 dieses Gesetzes);

        f.

        die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Revierförster und Revierförsterinnen sowie die Eidesformel (Art. 34, 35 und 37 dieses Gesetzes).

3

Er:

        a.

        bezeichnet die Gebiete mit zunehmender Waldfläche (Art. 7 Abs. 2 Bst. a WaG);

        b.

        erlässt die Gefahrenkarten (Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes);

        c.

        erlässt den Waldentwicklungsplan (Art. 21 dieses Gesetzes);

        d.

        genehmigt die Verordnung (Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes).

Art. 4

Bau- und Raumentwicklungsdepartement

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement:

        a.

        beaufsichtigt den Vollzug der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton;

        b.

        erlässt die für einen einheitlichen Vollzug erforderlichen Richtlinien;

        c.

        erteilt Rodungsbewilligungen, die in kantonaler Zuständigkeit liegen;

        d.

        erteilt Bewilligungen für nachteilige Nutzungen gemäss Art. 11 dieses Gesetzes;

        e.

        erlässt Waldfeststellungsverfügungen;

        f.

        ist zuständig für die Genehmigung von Waldunterabständen nach Art. 40 Abs. 1 Bst. g des Baugesetzes[5];

        g.

        ist zuständig für die Erarbeitung und die Nachführung der Grundlagen und der Gefahrenkarten nach Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes;

        h.

        erlässt die Grundlagen der forstlichen Planung nach Art. 19 dieses Gesetzes;

        i.

        legt die Gebühr gemäss Art. 22 Abs. 4 dieses Gesetzes fest;

        j.

        ist zuständig für die Veräusserung und die Teilung von Wald nach Art. 23 dieses Gesetzes;

        k.

        ist zuständig für die Einteilung in Forstkreise und Forstreviere nach Art. 51 Abs. 2 WaG.

Art. 5

Amt für Wald und Landschaft

1

Das Amt für Wald und Landschaft vollzieht die Waldgesetzgebung, soweit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind.

2

Es:

        a.

        erteilt Bewilligungen für Grossveranstaltungen im Wald (Art. 13 dieses Gesetzes);

        b.

        ist zuständig für den Aufbau und den Betrieb von Frühwarndiensten, die Koordination sowie die Planung und die Erstellung von Schutzbauten und -anlagen (Art. 16 Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes);

        c.

        bestimmt die Nutzungsmenge (Art. 22 Abs. 1 dieses Gesetzes);

        d.

        ist für den forstlichen Pflanzenschutz verantwortlich (Art. 24 dieses Gesetzes) und erteilt Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald[6];

        e.

        erarbeitet ein Konzept zur Verhütung von Wildschäden (Art. 25 Abs. 2 dieses Gesetzes);

        f.

        sorgt für die Aus- und die Weiterbildung des Forstpersonals und bewilligt Ausnahmen gemäss Art. 26 Abs. 2 dieses Gesetzes;

        g.

        prüft die Eignung und den Aufgabenkreis von Personen (Art. 34 dieses Gesetzes);

        h.

        sorgt für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und ist zur Ersatzvornahme befugt (Art. 38 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes);

        i.

        nimmt die Beratungs- und die Informationsaufgaben gemäss Art. 30 und 34 WaG wahr;

        j.

        ist berechtigt, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen auf Waldareal sowie die Pflicht zu Ersatzleistungen gemäss Art. 11 WaV beim Grundbuchamt anzumelden;

        k.

        ist für die Anhörung nach Art. 14 WaV bei forstlichen Bauten und Anlagen sowie bei nichtforstlichen Kleinbauten und -anlagen zuständig;

        l.

        ist die zuständige Behörde für forstliches Vermehrungsgut nach Art. 21 WaV.

1.2. Begriff des Waldes

Art. 6

Waldbegriff

1

Der Waldbegriff richtet sich nach der Waldgesetzgebung des Bundes.

2

Eine Bestockung gilt als Wald, wenn folgende Mindestkriterien kumulativ erfüllt sind:

        a.

        Fläche inklusive 2 m Waldsaum: 800 m²;

        b.

        Breite inklusive 2 m Waldsaum: 12 m;

        c.

        Alter bei Einwuchsflächen: 20 Jahre.

3

Erfüllt eine Bestockung in besonderem Mass Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von Alter und Ausdehnung als Wald.

2. Schutz des Waldes vor Eingriffen

2.1. Rodung und Waldfeststellung

Art. 7

Rodungsersatz

1

Bei Rodungen bis 1 000 m², für die gemäss Art. 7 Abs. 2 WaG kein Realersatz geleistet werden muss, kann anstelle von Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes ausnahmsweise eine Ersatzabgabe für ein definiertes grösseres Projekt geleistet werden.

Art. 8

Ausgleich

1

Grundeigentümer, die durch eine Rodungsbewilligung erhebliche Vorteile erlangen (Art. 9 WaG), haben einen Ausgleich in der Höhe von 50 Prozent des Mehrwerts zu leisten.

2

Der Ausgleich wird in der Rodungsbewilligung festgelegt.

3

Die Ausgleichsabgaben sind für die Walderhaltung, in der Regel in der entsprechenden Gemeinde, zu verwenden.

Art. 9

Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen

1

Der Kanton unterhält einen Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen.

2

Der Fonds wird gespiesen durch Ersatz- und Ausgleichsabgaben nach Art. 7 und 8 dieses Gesetzes sowie nach Art. 17a und Art. 35 Abs. 2 der Naturschutzverordnung[7].

Art. 10

Waldfeststellung

1

Waldfeststellungen, die nicht im Rahmen eines Nutzungsplanverfahrens erfolgen, werden auf Kosten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin durchgeführt.

2

Gebiete ausserhalb der Bauzone, in denen eine Waldzunahme verhindert werden soll[8], sind:

        a.

        wertvolle Lebensräume gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz[9] oder der Naturschutzverordnung[10];

        b.

        weitere Gebiete mit hoher landschaftlicher oder ökologischer Qualität;

        c.

        wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen (LN).

2.2. Schutz vor weiteren Beeinträchtigungen

Art. 11

Nachteilige Nutzungen

1

Als nachteilige Nutzungen gemäss Art. 16 WaG gelten insbesondere Erholungseinrichtungen im Wald oder die Niederhaltung von Bäumen.

2

Sofern öffentliche Interessen es erfordern, können solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligt werden.

Art. 12

Waldabstand

1

Der Waldabstand richtet sich nach dem Baugesetz[11].

Art. 13

Grossveranstaltungen

1

Die Durchführung grosser Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald stattfinden, ist bewilligungspflichtig.

2

Als grosse Veranstaltungen gelten organisierte Anlässe, bei denen die Zahl der zu erwartenden Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie Zuschauer und Zuschauerinnen voraussichtlich 200 überschreitet oder bei denen andere grosse Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

3

Die Veranstalter holen vorgängig das Einverständnis der Waldeigentümer ein.

4

Für im selben Umfang wiederkehrende Anlässe kann die Bewilligung einmalig erteilt werden.

Art. 14

Velofahren, Mountainbiken und Reiten

1

Velofahren, Mountainbiken und Reiten im Wald sind nur auf Waldstrassen und -wegen und auf speziell markierten und bewilligten Pisten erlaubt.

2

Private und öffentlich-rechtliche Waldeigentümer haben die Kompetenz, Personen das Velofahren, Mountainbiken und Reiten auch abseits von Waldstrassen und -wegen und gekennzeichneten Pisten zu erlauben, sofern dadurch die Waldfunktionen nicht übermässig beeinträchtigt werden.

3

Die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwegen richtet sich nach der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege[12].

4

Spezielle Schutzbestimmungen und Vorschriften bleiben vorbehalten.

Art. 15

Motorfahrzeugverkehr

1

Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf Waldstrassen werden durch das Sicherheits- und Justizdepartement verfügt.[13]

2

Zusätzlich zu den von der Waldverordnung vorgegebenen Zwecken[14] kann das Befahren von Waldstrassen bewilligt werden für:

        a.

        die Land- und Alpwirtschaft;

        b.

        die Erfüllung öffentlicher Aufgaben;

        c.

        die Jagd und die Hegeaufgaben im öffentlichen Interesse;

        d.

        weitere wichtige Dienste in begründeten Einzelfällen.

3. Schutz vor Naturereignissen

Art. 16

Zuständigkeit und Verfahren

1

Der Kanton sorgt für die Erstellung und die Nachführung der für den Schutz vor Naturereignissen erforderlichen Grundlagen, der Gefahrenkarten sowie für den Aufbau und den Betrieb von Frühwarndiensten in übergeordnetem Interesse.

2

Er sorgt bei Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen für eine koordinierte und integrale Planung.

3

Er ist für die Planung und die Erstellung von Schutzbauten und -anlagen zuständig. Er kann die Projektträgerschaft an die jeweilige Gemeinde oder an Nutzniesser delegieren.

4

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 3 bis 8 der Wasserbauverordnung[15].

5

Die Gemeinden sind für den Unterhalt der Schutzbauten und -anlagen zuständig. Der Gemeinderat kann die Unterhaltsaufgaben an Nutzniesser delegieren.

4. Pflege und Nutzung des Waldes

4.1. Bewirtschaftung und Planung

Art. 17

Grundsatz

1

Die Nutzung der Wälder hat so zu erfolgen, dass diese alle ihre Funktionen dauernd erfüllen können. Sie orientiert sich an den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus und der Wirtschaftlichkeit.

Art. 18

Planungsziele

1

Die forstliche Planung stellt die nachhaltige Waldentwicklung und -nutzung sicher und legt die Massnahmen für deren Umsetzung fest.

2

Sie gewährleistet dabei die Koordination mit anderen raumwirksamen Planungen und Tätigkeiten.

Art. 19

Planungsgrundlagen

1

Die Erstellung und die Revision der Planungsgrundlagen ist Sache des Kantons.

Art. 20

Umsetzung

1

Die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung des Waldes wird im Waldentwicklungsplan (WEP) geregelt und mit Leistungsvereinbarungen, Verträgen oder Verfügungen sichergestellt.

Art. 21

Waldentwicklungsplanung

1

Der Waldentwicklungsplan regelt flächendeckend und eigentumsunabhängig die verschiedenen Ansprüche an den Wald. Er beinhaltet insbesondere die Waldfunktionen, deren Gewichtung sowie die angestrebten Entwicklungen und berücksichtigt die Vorgaben der Richtplanung. Er ist behördenverbindlich.

2

Die Ausarbeitung des Waldentwicklungsplans ist Sache des Kantons und erfolgt unter Mitwirkung der Eigentümer und der Betroffenen.

3

Der Waldentwicklungsplan wird bei Bedarf nachgeführt.

4

Die Zielerreichung des Waldentwicklungsplans wird durch ein geeignetes Monitoring sichergestellt.

Art. 22

Holznutzung

1

Der Kanton bestimmt periodisch für jeden öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer die nachhaltige Nutzungsmenge (Hiebsatz).

2

Alle zu fällenden Bäume mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm bei einer Höhe von 1.3 m über Boden müssen angezeichnet werden.

3

Zuständig für die Anzeichnung ist der Kreisforstingenieur oder die Kreisforstingenieurin. Die Anzeichnung erfolgt zusammen mit dem Revierförster oder der Revierförsterin; sie kann an diese delegiert werden.

4

Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer vergüten die Beratung und die Anzeichnung durch den Kanton mit einer jährlichen, der genutzten Holzmenge entsprechenden Gebühr.

Art. 23

Veräusserung und Teilung von Wald

1

Die Veräusserung von Wald öffentlich-rechtlicher Waldeigentümer sowie die Teilung von Wald bedürfen einer Bewilligung des Kantons.

4.2. Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 24

Forstlicher Pflanzenschutz

1

Der Kanton ist beim forstlichen Pflanzenschutz zuständig für die vom Waldgesetz zugewiesenen Aufgaben sowie für Aufgaben, die sich aus den Vorschriften der eidgenössischen Pflanzenschutzgesetzgebung ergeben.

2

Das forstliche Fachpersonal des Kantons und der Forstbetriebe überwacht den Gesundheitszustand des Waldes und meldet Beobachtungen zu Schäden und Krankheiten umgehend dem Amt für Wald und Landschaft.

Art. 25

Wildschäden

1

Die Wildbestände sind so zu regulieren, dass eine natürliche Waldverjüngung mit standortgerechten Arten ohne Schutzmassnahmen gewährleistet ist (Art. 27 Abs. 2 WaG).

2

Treten trotz Bestandesregulierung Wildschäden auf, erarbeitet der Kanton ein Konzept zu deren Verhütung (Art. 31 WaV).

5. Förderungsmassnahmen

5.1. Ausbildung

Art. 26

Aus- und Weiterbildung

1

Der Kanton sorgt zusammen mit Berufsverbänden und forstlichen Organisationen für die Weiterbildung des Forstpersonals. Er kann Kurse als obligatorisch erklären.

2

Personen, die im Wald gewerbsmässig Holzernte- und Motorsägearbeiten ausführen, müssen über eine minimale Sicherheitsausbildung gemäss den gesetzlichen Vorgaben verfügen. Für Personen mit beruflicher Erfahrung kann der Kanton Ausnahmen erteilen.

5.2. Finanzierung

Art. 27

Grundsätze

1

Sämtliche Beiträge des Kantons erfolgen im Rahmen der bewilligten Verpflichtungs- und Budgetkredite.

2

Der Kanton leistet Förderungsbeiträge gemäss den Grundsätzen von Art. 35 WaG sowie nach den Vorgaben, den Prioritäten und den Zielsetzungen der Programmvereinbarungen.

3

Der Kanton leistet Abgeltungen in den Bereichen:

        a.

        Schutz vor Naturereignissen;

        b.

        Schutzwald.

4

Der Kanton gewährt Finanzhilfen für die Bereiche:

        a.

        Waldwirtschaft;

        b.

        biologische Vielfalt des Waldes.

5

Die Beiträge werden unabhängig von der Projektträgerschaft nach den Grundsätzen von Art. 28 dieses Gesetzes entrichtet.

Art. 28

Beiträge

1

Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten von:

        a.

        Schutzbauten und -anlagen gemäss Art. 36 WaG und Art. 39 WaV;

        b.

        Schutzwald gemäss Art. 37 WaG und Art. 40 WaV;

        c.

        Waldwirtschaft gemäss Art. 38a WaG und Art. 43 WaV;

        d.

        biologische Vielfalt gemäss Art. 38 WaG und Art. 41 WaV.

2

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Tabelle im Anhang, wobei:

        a.

        die Tabelle alle vier Jahre im Kantonsratsbeschluss über die Rahmenkredite für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich neu festgelegt wird;

        b.

        die Tabelle im Rahmen ihrer Neufestlegung den jeweils aktuellen Beitragssätzen des Bundes angepasst werden kann;

        c.

        die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für Schutzbauten und -anlagen sowie der Schutzwaldpflege durch den Kanton und die Gemeinde getragen werden; vorbehalten bleibt Absatz 5.

3

Der Kanton kann Massnahmen im Wald und zum Schutz vor Naturereignissen unterstützen, die vom Bund nicht mitfinanziert werden.

4

Die Zusicherung der Beiträge an die Leistungserbringer und Projektträgerschaften erfolgt aufgrund von Leistungsvereinbarungen oder im Rahmen von Projekten.

5

Der Kanton kann seine Leistung davon abhängig machen, dass:

        a.

        sich die Empfänger der Beiträge angemessen an den Kosten beteiligen;

        b.

        die Nutzniesser oder die Schadenverursacher zur Mitfinanzierung verpflichtet werden.

6

Allfällige finanzielle Beteiligungen gemäss Absatz 5 werden der Projektträgerschaft angerechnet.

Art. 29

Kostenübernahme Kanton

1

Der Kanton trägt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für:

        a.

        die Erstellung der forstlichen Planungsgrundlagen;

        b.

        den Waldentwicklungsplan;

        c.

        die Erstellung und die Nachführung der für den Schutz vor Naturereignissen erforderlichen Grundlagen, der Gefahrenkarten und für den Aufbau und den Betrieb von Frühwarndiensten von übergeordneter Bedeutung;

        d.

        die Gewinnung und die Lagerung forstlichen Vermehrungsguts.

Art. 30

Ausbildung

1

Der Kanton leistet Beiträge an die Weiterbildung des Forstpersonals sowie an den Bau und den Betrieb forstlicher Ausbildungsstätten.

2

Der Kanton kann sich an Kurskosten nach Art. 26 Abs. 1 dieses Gesetzes beteiligen.

Art. 31

Forstreservefonds

1

Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer sind verpflichtet, Forstreservefonds zu führen.

2

Die Fonds werden durch Gewinne aus dem Wald gespiesen.

3

Die Mittel sind für walderhaltende Massnahmen und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einzusetzen.

6. Organisation und Verfahren

6.1. Einteilung Kantonsgebiet

Art. 32

Forstkreise und Forstreviere

1

Das Kantonsgebiet wird in Forstkreise und Forstreviere eingeteilt.

2

Die Aufteilung und die Zusammenführung bestehender Forstreviere bedürfen in jedem Fall der Genehmigung durch den Kanton.

6.2. Öffentlich-rechtliche Waldeigentümer

Art. 33

Verwaltung

1

Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer verwalten die in ihrem Eigentum stehenden Wälder selbstständig im Rahmen dieses Gesetzes und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

2

Sie erlassen über die Verwaltung, die Bewirtschaftung und die Nutzung ihrer Wälder eine Verordnung. Die Verordnung sowie ihre Abänderung bedürfen der Genehmigung durch den Kanton.

Art. 34

Revierförster
      a. Anstellung

1

Die Anstellung der Revierförster und der Revierförsterinnen ist Sache der öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer. Der Kanton prüft den Aufgabenkreis der einzustellenden Person sowie deren Eignung für die hoheitlichen Aufgaben.

Art. 35

b. Hoheitliche Aufgaben

1

Die Revierförster und die Revierförsterinnen nehmen folgende hoheitlichen Aufgaben wahr:

        a.

        Holzanzeichnung;

        b.

        Waldaufsicht;

        c.

        Überwachung des Waldzustands.

7. Strafbestimmungen und Wiederherstellung

Art. 36

Kantonale Übertretungen

1

Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich:

        a.

        eine unbewilligte nachteilige Nutzung im Wald vornimmt (Art. 11 dieses Gesetzes);

        b.

        ohne Bewilligung eine Grossveranstaltung im Wald durchführt (Art. 13 dieses Gesetzes);

        c.

        ohne Erlaubnis des Waldeigentümers abseits von Waldstrassen und -wegen oder bewilligten Pisten reitet oder Velo/Mountainbike fährt (Art. 14 dieses Gesetzes);

        d.

        gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Anordnungen verstösst.

2

Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse bis zu Fr. 5 000.–.

Art. 37

Waldaufsicht

1

Das vom Kanton angestellte forstliche Fachpersonal wird vom Regierungsrat, die Revierförster und die Revierförsterinnen werden von der zuständigen Behörde der öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer vereidigt.

2

Alle Forstorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung anzuzeigen oder dem Amt zu melden. Bei geringfügigen Übertretungen kann auf eine Anzeige verzichtet werden.

3

Die Forstorgane sind befugt, fehlbare Personen anzuhalten und ihre Personalien aufzunehmen.

4

Sie weisen sich über ihre Berechtigung aus.

5

Strafbefehle der Staatsanwaltschaft, die Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung betreffen, sind auch dem Amt für Wald und Landschaft zuzustellen.

Art. 38

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

1

Wer der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton oder darauf stützenden Vorschriften und Verfügungen zuwiderhandelt oder Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt, hat den rechtswidrigen Zustand auf eigene Kosten zu beseitigen.

2

Wird der verfügte Zustand nicht innert angesetzter Frist hergestellt, kann der Kanton die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Verursacher durchführen lassen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 16

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015, Kantonsratssitzungen vom 28. Januar und 10. März 2016 (22.15.06), in Kraft seit 1. Juni 2016 (OGS 2016, 22)

      Dem Bundesamt für Umwelt am 2. Mai 2016 mitgeteilt (Art. 53 Abs. 1 WaG)

      Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt am 24. Mai 2016 (Art. 52 WaG)

      Aufgehobene Erlasse:

      - Forstverordnung vom 30. Januar 1960 (OGS 1962, 38, OGS 1962, 69, OGS 1980, 5, OGS 1986, 17, OGS 1989, 109, OGS 1991, 25, OGS 1993, 103, OGS 1995, 37, OGS 2001, 83, OGS 2007, 13, OGS 2007, 38, OGS 2007, 69, OGS 2010, 33),

      - Ausführungsbestimmungen über den Forstdienst vom 13. Januar 1976 (OGS 1976, 74),

      - Ausführungsbestimmungen über das Waldfeststellungsverfahren vom 20. August 1996 (OGS 1997, 23),

      - Verordnung betreffend die Revision der Wirtschaftspläne für die öffentlichen Waldungen vom 9. Juni 1928 (OGS 1932, 55),

      - Reglement über die Anlage von Forstreservefonds des öffentlichen Waldbesitzes vom 25. Juni 1947 (OGS 1950, 59),

      - Reglement der Forstkommission vom 24. April 1878 (OGS 1900, 49, OGS 2008, 99),

      - Regierungsratsbeschluss betreffend Instruktion für die Vermarkung der Waldungen vom 22. September 1880 (OGS 1900, 51),

      - Regierungsratsbeschluss über den Eid der Forstbeamten und Forstangestellten vom 23. April 1878 (OGS 1899, 7),

      - Regierungsratsbeschluss über die Bekämpfung der Borkenkäfergefahr in den Waldungen vom 26. Februar 1948 (OGS 1950, 71)

    OGS 2016, 16

    Anhänge

Anhang 1: Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen

Anhang 2: Beiträge im Rahmen von Einzelprojekten


text:
930.312

    Ausführungsbestimmungen
    über den Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen

    vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] sowie Artikel 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966[2],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016[3],

    beschliesst:

Art. 1

Zweck (Art. 9 Abs. 1 KWaG)

1

Der Fonds bezweckt die ganze oder teilweise Finanzierung von Massnahmen für die Walderhaltung sowie von ökologischen Ersatzleistungen für Rodungen und Beeinträchtigungen schutzwürdiger Lebensräume.

Art. 2

Fondsvermögen

1

Die Speisung des Fonds richtet sich nach Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Waldgesetzes.

2

Der Fondsbestand und die Zinserträge werden nur für den in Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Zweck eingesetzt.

Art. 3

Fondsverwaltung

1

Das Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet.

Art. 4

Verwendung der Fondsmittel

1

Die Verwendung der Fondsmittel im Rahmen der Ausgabenkompetenzen der Kantonsverfassung[4] bzw. nach dem Finanzhaushaltsgesetz[5] obliegt dem Amt für Wald und Landschaft bzw. dessen vorgesetzten Behörden.

2

Die Revision der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 15

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Mai 2017

      Aufgehobener Erlass: AB über den Fonds für ökologische Ersatzleistungen bei Rodungen vom 1. Februar 2005 (OGS 2005, 15)

    OGS 2017, 15


text:
930.315

    Ausführungsbestimmungen
    über die Rodung

    vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Artikel 7 und 9 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] und der Artikel 8 bis 9a der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016[3],

    beschliesst:

Art. 1

Realersatz (Art. 7 Abs. 1 WaG)

1

Schutzwald- und gleichwertige Aufforstungen sowie Einwuchsflächen bis 20 Jahre, welche in derselben Gegend wie die Rodungsfläche liegen und eine ähnliche Qualität wie diese aufweisen, können als Rodungsersatz angerechnet werden.

2

Die Pflege von Ersatzaufforstungen ist durch den Bewilligungsempfänger oder die Bewilligungsempfängerin während 20 Jahren sicherzustellen. Die Pflege beinhaltet auch die Bekämpfung von invasiven Neophyten.

Art. 2

Rodungsersatz zugunsten Natur- und Landschaftsschutz (Art. 7 Abs. 2 WaG)

1

Auf Realersatz kann verzichtet werden:

        a.

        in den vom Regierungsrat bezeichneten Gebieten mit zunehmender Waldfläche;

        b.

        zur Schonung von Fruchtfolgeflächen oder ähnlich wertvollem landwirtschaftlichem Kulturland in höheren Lagen;

        c.

        in den im Richtplan bezeichneten Gebieten ausserhalb der Bauzonen, wo der Kanton die Zunahme von Wald verhindern will.

2

Die Ersatzmassnahmen sind in derselben Gegend wie die Rodung zu leisten.

3

Pflege und Unterhalt des Rodungsersatzes sind durch den Bewilligungsempfänger oder die Bewilligungsempfängerin während 20 Jahren sicherzustellen. Dazu gehört auch die Bekämpfung von invasiven Neophyten.

4

Die Ersatzmassnahmen müssen qualitativ und quantitativ dem gerodeten Wald entsprechen.

Art. 3

Ersatzabgabe (Art. 7 KWaG)

1

Eine Ersatzabgabe zugunsten eines grösseren Projekts ist möglich wenn:

        a.

        die Voraussetzungen für den Verzicht auf Realersatz nach Art. 2 dieser Ausführungsbestimmungen gegeben sind;

        b.

        das Projekt, an welches der Beitrag geleistet wird, vom Kanton genehmigt ist.

2

Die Ersatzabgabe wird mit der Rodungsbewilligung fällig.

3

Sie wird dem kantonalen Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen gutgeschrieben.

Art. 4

Verzicht auf Rodungsersatz (Art. 7 Abs. 3 WaG)

1

Rodungen gemäss Art. 7 Abs. 3 WaG für die Rückgewinnung von landwirtschaftlichem Kulturland werden bewilligt, wenn die gesamte Waldfläche des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin im Gebiet zugenommen hat.

2

Wo zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes oder zur Revitalisierung von Fliessgewässern auf den Rodungsersatz verzichtet wird, ist vom Gesuchsteller oder Gesuchstellerin eine Bilanz der Waldflächen und der ökologischen Leistungen vor und nach dem Projekt zu erstellen.

Art. 5

Ausgleich (Art. 8 KWaG)

1

Der Ausgleich wird soweit erhoben, als er nicht bereits nach Art. 5 RPG eingefordert wird.

2

Vorteile sind erheblich, wenn ein Grundstück nach der Rodung mindestens den zehnfachen Wert wie vor der Rodung aufweist oder den zehnfachen Ertrag liefert.

3

Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Wert oder dem Ertrag eines Grundstücks vor der Rodung und nach der Rodung, abzüglich der Kosten für Ersatzmassnahmen und Rekultivierung.

4

Die Ausgleichsabgaben werden dem kantonalen Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzmassnahmen gutgeschrieben.

    OGS 2017, 16


text:
930.316

    Regierungsratsbeschluss
    über die Bezeichnung mit zunehmender Waldfläche

    vom 12.08.2019 (Stand 12.08.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden

      in Ausführung von Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes über den Wald[1] und Artikel 8a der Verordnung über den Wald[2],

      gestützt auf Art. 3 Absatz 3 Buchstabe a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald[3]

    beschliesst

Ziff. 1

1

Als Gebiet mit zunehmender Waldfläche wird das Sömmerungsgebiet bezeichnet, das im Plan „Gebiet mit zunehmender Waldfläche” Sarneraatal, Mst. 1 : 100 000, vom 15. Mai 2019, und im Plan „Gebiet mit zunehmender Waldfläche” Engelberg, Mst. 1 : 50 000, vom 15. Mai 2019 ausgewiesen ist.

Ziff. 2

1

Die Pläne können beim Amt für Wald und Landschaft eingesehen werden[4].

    OGS 2019, 41

    Anhänge

Anhang 1: Gebiet mit zunehmender Waldfläche Sarneraatal

Anhang 2: Gebiet mit zunehmender Waldfläche Engelberg


text:
930.318

    Ausführungsbestimmungen
    über das Waldfeststellungsverfahren

    vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 10 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] und Artikel 12 der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016[3],

    beschliesst:

Art. 1

Einleitung des Verfahrens (Art. 10 WaG)

1

Das Waldfeststellungsverfahren wird auf Gesuch hin eingeleitet, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird.

2

Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen wird ein Waldfeststellungsverfahren eingeleitet:

        a.

        auf Gesuch der Einwohnergemeinde, wenn neue Bauzonen an den Wald grenzen[4] oder wenn Waldgrenzen in der Bauzone gemäss Art. 13 Abs. 3 WaG überprüft werden sollen;

        b.

        durch das Amt für Wald und Landschaft in den im Richtplan bezeichneten Gebieten ausserhalb der Bauzonen, wo der Kanton die Zunahme von Wald verhindern will.

Art. 2

Waldfeststellungsgesuch

1

Gesuche nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a dieser Ausführungsbestimmungen enthalten:

        a.

        Pläne der neu vorgesehenen Bauzonen am Wald;

        b.

        Pläne der bestehenden Bauzonen am Wald, wo die Waldgrenzen gemäss Art. 13 Abs. 3 WaG überprüft werden sollen;

        c.

        eine Liste aller betroffenen Grundstücke mit Angabe der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen.

Art. 3

Richtlinien für die Waldfeststellung (Art. 4 Abs. 1 Bst. b KWaG)

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erlässt Richtlinien mit den inhaltlichen Kriterien für die Waldfeststellung.

Art. 4

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich, sofern in diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes geregelt ist, sinngemäss nach den Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 bis 5 der Verordnung zum Baugesetz[5].

2

Das Waldfeststellungsverfahren wird durch das Amt für Wald und Landschaft durchgeführt. Es wird mit dem Nutzungsplanverfahren koordiniert.

3

Bei Waldfeststellungen ausserhalb der Bauzonen[6] wird die statische Waldgrenze ohne Vermessung durch den Grundbuchgeometer ermittelt. Die Auflage der statischen Waldgrenzen erfolgt ohne separates Verfahren integriert im Zonenplan Landschaft.

4

Die Kosten des Verfahrens nach Art. 1 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen trägt:

        a.

        die Gemeinde innerhalb der Bauzonen. Sie kann einen Anteil der Kosten den Grundeigentümern belasten;

        b.

        der Kanton ausserhalb der Bauzonen. Er kann einen Anteil der Kosten der betroffenen Gemeinde belasten.

Art. 5

Einsprachelegitimation

1

Zur Einsprache und Beschwerde berechtigt sind auch Gemeinden und die Organisationen gemäss Art. 12 NHG[7].

Art. 6

Rechtswirkung

1

Die statischen Waldgrenzen im Baugebiet entfalten ihre Rechtswirkung nur, wenn die Bauzonen von der Gemeinde beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt sind.

    OGS 2017, 17


text:
930.321

    Ausführungsbestimmungen
    über das Befahren von Waldstrassen und -wegen

    vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Artikel 14 und 15 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] und von Artikel 13 der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016[3],

    beschliesst:

1. Velofahren, Mountainbiken und Reiten

Art. 1

Wege und Pisten im Wald (Art. 14 KWaG)

1

Als Waldwege im Sinne des KWaG gelten bestehende und dauerhaft eingerichtete Wege im Wald, welche für das Velofahren, Mountainbiken und Reiten geeignet sind.

2

Nicht unter den Begriff Waldwege fallen insbesondere:

        a.

        forstliche Rückegassen und Seilschneisen;

        b.

        unbefestigte Trampelpfade;

        c.

        ehemalige Reist- und Heutransportwege;

        d.

        Vita-Parcours.

3

Pisten sind speziell für die vorgesehene Sportart eingerichtete Wege oder Wegabschnitte.

Art. 2

Verfahren für die Bewilligung von Pisten

1

Das Bewilligungsverfahren für Pisten im Wald richtet sich nach dem Baugesetz[4].

2

Nach Absatz 1 bewilligte Pisten im Wald dürfen markiert, bekannt gemacht und in Plänen aufgeführt werden.

2. Motorfahrzeugverkehr (Art. 15 KWaG)

Art. 3

Zuständigkeit

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement ist gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG[5] und in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 EG SVG[6] auf Antrag der Strasseneigentümerin und nach Beurteilung durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartment für Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen auf Waldstrassen zuständig.

2

Das Ausstellen der Ausweise nach Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen kann an die Strasseneigentümerin und an das Amt für Wald und Landschaft delegiert werden.

3

Die Ausnahmebewilligungen nach Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen werden durch das Sicherheits- und Justizdepartement oder durch das Amt für Wald und Landschaft ausgestellt.

Art. 4

Berechtigte ohne Ausweis (Art. 13 WaV)

1

Das Befahren von Waldstrassen ohne Ausweis ist folgenden Personen erlaubt:

        a.

        Berechtigten nach Art. 15 Abs. 1 WaG[7] und Art. 13 Abs. 1 WaV[8];

        b.

        Lenkern von Fahrzeugen mit folgenden Kontrollschildern, im Rahmen ihrer beruflichen oder amtlichen Tätigkeit: grün (Landwirtschaft), blau (Arbeitsfahrzeuge) und braun (Ausnahmefahrzeuge);

        c.

        Wildhüter und Wildhüterinnen sowie Naturaufseher und Naturaufseherinnen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit;

        d.

        Fachpersonen, welche für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Bauten und Anlagen im Gebiet zuständig sind;

        e.

        Fachpersonen von Kanton und Gemeinden in Erfüllung öffentlicher Aufgaben;

        f.

        Ärzte und Ärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Geistliche in Ausübung ihres Berufes;

2

Die Berechtigten müssen sich über ihre berufliche oder amtliche Tätigkeit ausweisen können.

3

Alle anderen Strassenbenutzer benötigen einen Ausweis oder eine Ausnahmebewilligung.

Art. 5

Berechtigte mit Ausweis (Art. 15 Abs. 2 Bst. a - c KWaG)

1

Folgende Personen dürfen mit einem entsprechenden Ausweis Waldstrassen befahren:

        a.

        Alpbewirtschafter und ihre Familien, sowie Besitzer von Vieh, welche ihre Tiere auf einer durch die Strasse erschlossenen Alp sömmern, im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung;

        b.

        Führer und Führerinnen von Vieh- und Materialtransporten für die Land- und Alpwirtschaft;

        c.

        Führer und Führerinnen von Motorwagen zum Sachentransport;

        d.

        Private, welche Holznutzungsrechte im Gebiet nachweisen können, für die Holzaufrüstung und den Holztransport;

        e.

        Personen der Forst-, Alp- und Strassenverwaltung im Rahmen ihrer Tätigkeit;

        f.

        Personen, die im Gebiet Grundstücke oder Gebäude besitzen oder verwalten oder für Letztere Baurechte oder Pacht- bzw. Mietverträge vorweisen können;

        g.

        Taxihalter, für Fahrten im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen;

        h.

        Führer und Führerinnen von Motorfahrzeugen zum Transport von Gehbehinderten;

        i.

        freiwillige Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen in ihrer Funktion sowie Jäger und Jägerinnen gemäss den jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagd.[9]

Art. 6

Berechtigte mit Ausnahmebewilligung (Art. 15 Abs. 2 Bst. d KWaG)

1

Ausnahmebewilligungen können für folgende Zwecke erteilt werden:

        a.

        wissenschaftliche Untersuchungen oder Erhebungen im Gebiet;

        b.

        Exkursionen und Führungen zu Weiterbildungs- und Forschungszwecken;

        c.

        weitere wichtige Zwecke im öffentlichen Interesse.

Art. 7

Ausweise und Ausnahmebewilligungen

1

Die Ausweise gemäss Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen enthalten auf der Vorderseite folgende Angaben: Fahrzeugtyp, Autokennzeichen, Wald- und Alpstrassen für welche die Berechtigung gilt, Zweck und Zeitdauer der Fahrberechtigung.

2

Auf der Rückseite der Ausweise sind die Auflagen gemäss Art. 8 dieser Ausführungsbestimmungen aufzuführen.

3

Ein Ausweis wird auf maximal 5 Jahre Dauer ausgestellt.

4

Für das Ausstellen von Ausweisen nach Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen ist eine angemessene Gebühr zu erheben.

5

Die Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen sind auf das für den Zweck erforderliche Gebiet und die erforderliche Dauer zu beschränken und enthalten die erforderlichen Auflagen.

6

Für das Ausstellen von Ausnahmebewilligungen nach Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen kann eine Gebühr erhoben werden. Die Bemessung der Gebühr richtet sich nach dem Allgemeinen Gebührengesetz[10].

Art. 8

Auflagen

1

Das Befahren der Wald- und Alpstrassen sowie das Parkieren im gesamten Gebiet geschehen auf eigene Verantwortung. Die Strasseneigentümerinnen lehnen jede Haftung ab.

2

Der Ausweis ist mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuzeigen. Bei parkierten Fahrzeugen ist der Ausweis gut sichtbar hinter der Frontscheibe aufzulegen, bzw. bei Zweiradfahrzeugen anzubringen.

3

Fahrten, die der Zweckbestimmung gemäss diesen Ausführungsbestimmungen widersprechen, sind untersagt.

4

Nichtbefolgen der Auflagen gemäss Absatz 2 und 3 werden unter Hinweis auf Art. 292 StGB[11] mit Haft oder Busse bestraft. Die Bestimmungen des SVG[12], OBG[13] und des WaG[14] bleiben vorbehalten.

Art. 9

Information und Kontrolle

1

Die Strasseneigentümerinnen führen für ihre Strassen eine Liste aller ausgestellten Ausweise. Das Amt für Wald und Landschaft führt eine Liste aller ausgestellten Ausweise und Ausnahmebewilligungen. Die Listen enthalten alle Angaben der Ausweise bzw. der Ausnahmebewilligungen.

2

Die vollständigen Listen der ausgestellten Ausweise sind jeweils Ende Jahr von den Strasseneigentümerinnen dem Amt für Wald und Landschaft unaufgefordert zuzustellen.

3

Die Strasseneigentümerinnen und das Amt für Wald und Landschaft haben gegenüber polizeilichen Anfragen jederzeit Auskunft über die durch sie ausgestellten Ausweise und Ausnahmebewilligungen zu erteilen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 18

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Mai 2017

      Aufgehobener Erlass: Richtlinien des Polizeidepartements für die Handhabung von Fahrbewilligungen auf gesperrten Alp- und Waldstrassen vom 30. Mai 1997 (nicht in OGS oder GDB publiziert)

    OGS 2017, 18


text:
930.324

    Ausführungsbestimmungen
    über die forstliche Planung und Bewirtschaftung

    vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Artikel 20 ff. des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] und der Artikel 18 ff. der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016[3],

    beschliesst:

Art. 1

Waldentwicklungsplanung, Verfahren (Art. 21 KWaG)

1

Bei der Erarbeitung des Waldentwicklungsplans werden die Betroffenen, insbesondere die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer sowie Verbände und Organisationen zur Mitwirkung beigezogen.

2

Der Waldentwicklungsplan wird während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist können sich alle Betroffenen dazu äussern.

3

Die Rückmeldungen werden zusammen mit der Stellungnahme des Amts für Wald und Landschaft an den Regierungsrat weitergeleitet.

4

Der Waldentwicklungsplan wird bei Bedarf nachgeführt und aktualisiert.

Art. 2

Umsetzung (Art. 20 KWaG)

1

Leistungsvereinbarungen werden jeweils für mindestens eine Programmperiode zwischen dem Amt für Wald und Landschaft und den Leistungserbringern abgeschlossen.

2

Verträge werden zwischen dem Amt für Wald und Landschaft und den Leistungserbringern abgeschlossen. Sie enthalten Bestimmungen zumindest zu Umfang und Dauer der zu erbringenden Leistung und zum Controlling.

3

Zum Schutz von Einzelobjekten und für weitere Schutz- und Erhaltungsmassnahmen können Verfügungen durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erlassen werden.

Art. 3

Holznutzung (Art. 22 KWaG)

1

Die nachhaltige Nutzungsmenge (Hiebsatz) wird mindestens alle 20 Jahre oder bei Bedarf neu ermittelt.

2

Im Schutzwald und wenn vom Revierförster oder der Revierförsterin beantragt, erfolgt die Anzeichnung gemeinsam durch den Kreisforstingenieur oder die Kreisforstingenieurin und den Revierförster oder die Revierförsterin. Ausserhalb des Schutzwalds wird sie in der Regel an den Revierförster oder die Revierförsterin delegiert. In Spezialfällen ist eine Delegation auch innerhalb des Schutzwalds möglich.

3

Die Holzschlagbewilligung wird im öffentlichen Wald in Form der Anzeichnung, im privaten Wald in schriftlicher Form erteilt. Die Bewilligungen sind 2 Jahre gültig.

4

Die Gebühr für die Beratung und die Anzeichnung durch den Kanton beträgt Fr. 1.00/m³ genutzter Holzmenge. Im Privatwald kann der Revierförster oder die Revierförsterin für die Holzschlagbewilligung eine analoge Gebühr erheben, insbesondere bei grösserem Aufwand.

    OGS 2017, 19


text:
930.327

    Ausführungsbestimmungen
    über die Finanzierung im Forstbereich

    vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Artikel 35 ff. des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1]) und der Artikel 38 ff. der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2]),

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016[3],

    beschliesst:

Art. 1

Beiträge (Art. 28 KWaG)

1

Die Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 20 KWaG werden jeweils im Anschluss an die Neufestlegung der Tabelle gemäss Art. 28 Abs. 2 KWaG überprüft und bei Bedarf angepasst.

2

Nutzniesser von Schutzmassnahmen beteiligen sich entsprechend der Risikoreduktion, welche für sie resultiert.

3

Mehrkosten, die infolge Schaffung einer Gefährdung entstehen, hat der Werkeigentümer zu tragen (Werkeigentümerverpflichtung).

Art. 2

Ausbildung (Art. 30 KWaG)

1

Kantonsbeiträge gemäss Art. 30 Abs. 1 KWaG werden für Kurse entrichtet, welche die Bereiche der hoheitlichen Aufgaben betreffen und damit im öffentlichen Interesse liegen.

Art. 3

Forstreservefonds (Art. 31 KWaG)

1

Die Speisung der Fonds erfolgt insbesondere durch:

        a.

        Gewinne aus der Waldbewirtschaftung;

        b.

        Abgeltungen aus nachteiligen Nutzungen;

        c.

        Mehrwert- und Ersatzabgaben aus Rodungsbewilligungen.

2

Entnahmen aus dem Fonds sind für die Defizitdeckung der laufenden Forstrechnung, die Finanzierung von forstlichen Investitionen und weitere Massnahmen im Wald möglich.

3

Das Amt für Wald und Landschaft ist jährlich per 31. Dezember unaufgefordert mit einer Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben des Fonds zu bedienen. Dabei sind die Beträge sowie deren Herkunft bzw. Verwendung anzugeben.

    OGS 2017, 20