text:
270.1

  Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

  (EGZPO)

  vom 11.02.2009 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 46 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung;

    eingesehen die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO);

    eingesehen die Artikel 31 und 42 Absatz 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    auf Vorschlag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Gegenstand des Gesetzes

Art. 1

Ziel

1

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts bestimmt das vorliegende Gesetz die sachliche Zuständigkeit der mit den Zivilsachen betrauten Behörden und regelt die Anwendung der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

2

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtspflege, des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, des Arbeitsgesetzes und der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 2

Gleichstellung zwischen Mann und Frau

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

2 Sachliche Zuständigkeit der mit den Zivilsachen be-auftragten Behörden

Art. 3

Gemeinderichter

1

Der Gemeinderichter ist zuständig um:

      a)

      einen Schlichtungsversuch zu unternehmen (Art. 201 Abs. 1 ZPO);

      b)

      bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5'000 Franken einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 Bst. c ZPO);

      c)

      bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 2'000 Franken auf Antrag der klagenden Partei ein Sachurteil zu fällen (Art. 212 ZPO).

2

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit:

      a)

      der durch das kantonale Arbeitsgesetz eingesetzten Schlichtungsbehören;

      b)

      der durch das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Schlichtungskommission im Miet- und Pachtrecht.

Art. 4

Bezirksgericht

1

Das Bezirksgericht beurteilt Zivilsachen und entscheidet über vorsorgliche Massnahmen, ausser wenn das Gesetz ausdrücklich die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorsieht.

2

Ausserdem beurteilt das Bezirksgericht:

      a)

      die Vollstreckungsgesuche;

      b)

      in Sachen der Schiedsgerichtsbarkeit die in Artikel 356 Absatz 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fälle.

Art. 5

Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht beurteilt:

      a)

      als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;

      b)

      als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.

2

In Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:

      a)

      die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;

      b)

      über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;

      c)

      über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.

3

Ausserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.

3 Andere Bestimmungen

Art. 6

Zwangsvollstreckungsverfahren

1

Die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 343 Absatz 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist die Kantonspolizei.

Art. 7

Verfahrenssprache

1

Ausser vor dem Gemeinderichter, wo die Sprache des Gerichtsortes gilt, können Schriften und mündliche Vorstösse der Parteien oder ihrer Beauftragten auf Deutsch oder Französisch erfolgen.

2

Der Gemeinderichter und das Bezirksgericht stellen ihre Mitteilungen, Entscheide und Urteile in der Sprache des Gerichtsortes zu.

3

Das Kantonsgericht stellt seine Mitteilungen, Entscheide und Urteile auf Deutsch oder Französisch zu, grundsätzlich in der von der erstinstanzlichen Behörde oder im verfahrenseinleitenden Schriftstück verwendeten Sprache.

Art. 8

Öffentlichkeit der Verhandlungen

1

Die im zivilrechtlichen Bereich Recht sprechenden Behörden verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Art. 8a *

Gerichtliches Verbot

1

Auf Anruf des Berechtigten oder im Auftrag des Polizeigerichts ist die Gemeindepolizei oder andernfalls die Kantonspolizei zuständig, die Missachtung des gerichtlichen Verbots (Art. 258 ZPO) festzustellen und abzuklären.

2

Sie verzeigt den Fehlbaren beim Polizeigericht, das die Schweizerische Strafprozessordnung und das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung anwendet.

Art. 9

Anpassung des kantonalen Rechts

1

Die kantonalen Bestimmungen über das Zivilverfahren werden wie folgt angepasst:

      a)

      die Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage und der Berufung entsprechen der Beschwerde und der Berufung im Sinne der Zivilprozessordnung;

      b)

      jeder Bezug zur kantonalen Zivilprozessordnung betrifft die entsprechende Bestimmung der Zivilprozessordnung.

Art. 9a *

Finanzielle Unterstützung zugunsten der mittellosen Partei im Mediationsverfahren

1

In Zivilsachen leistet der Staat für die Mediation Kostenvorschuss für die Parteien, die  nicht über die notwendigen Mittel verfügen und sofern die Gerichtsbehörde den Weg der Mediation empfiehlt.

2

Der Staatsrat erlässt dazu die notwendigen Vollzugsbestimmungen. Er setzt namentlich den Stundentarif des Mediators im Falle einer finanziellen Unterstützung fest, bezeichnet die zuständige Behörde für die Finanzierung der gewährten Leistungen und regelt die Rückzahlung, wenn sich die wirtschaftliche Situation der unterstützten Partei verbessert hat.

Art. 10

Änderungen des geltenden Rechts

1

Das Gesetz über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau vom 19. Juni 1996 wird abgeändert.

2

Das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 10. Mai 1978 wird abgeändert.

3

Das Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 wird abgeändert.

4

Das Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 wird abgeändert.

5

Das Notariatsgesetz vom 1 Dezember 2004 wird abgeändert.

6

Das Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 3. Januar 1991 wird abgeändert.

7

Das Gesetz über die amtliche Vermessung und Geoinformation vom 16. März 2006 wird abgeändert.

8

Die Verordnung betreffend die Einführung des Grundbuches im Kanton Wallis vom 19. Dezember 1919 wird abgeändert.

9

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 20. Juni 1996 wird abgeändert.

10

Das Vollziehungsreglement zum Gesetz, welches das Bundesgesetz über die Berufsbildung vollzieht vom 20. Februar 1985 wird abgeändert.

11

Das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom Februar 2005 wird abgeändert.

12

Die Verordnung über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen vom 13. Februar 1951 wird abgeändert.

13

Das Kantonale Arbeitsgesetz vom 16. November 1966 wird geändert.

14

Die Verordnung zur Bezeichnung der Behörden und Verfahren im Krankenversicherungswesen vom 13. März 1996 wird abgeändert.

15

Das Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe vom 29. März 1996 wird abgeändert.

16

Die Verordnung betreffend verschiedene Einrichtungen für die Jugend vom 9. Mai 2001 wird abgeändert.

Art. 11

Schluss- und Übergangsbestimmungen

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      a)

      die Zivilprozessordnung vom 24. März 1998;

      b)

      das Gesetz betreffend der Anwendung des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

      c)

      das Gesetz betreffend den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 23. Juni 1971;

      d)

      das Gesetz betreffend den Beitritt zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 15. November 1978;

      e)

      Artikel 22 Absatz 3 der allgemeinen Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 4. Oktober 2000.

2

Mit Ausnahme der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung finden, gelten die Übergangsbestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss für das vorliegende Gesetz.

3

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

4

Der Staatsrat ist für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig und erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Bundesrates zur Anwendung der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

5

Er setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.11.2013 *

Art. T1-1 *

1

Das vorliegende Gesetz kommt bei Mediationsverfahren in Zivilsachen zur Anwendung, die von den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung oder von jenen der ehemaligen Kantonalen Zivilprozessordnung geleitet werden.

2

Das vorliegende Gesetz kommt bei Mediationsverfahren jugendstrafrechtlicher Fälle, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hängig sind, nicht zur Anwendung.

  CSW BO/Abl. 26/2010


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
271.100

  Reglement
  über die finanzielle Unterstützung in der zivilrechtlichen Mediation

  vom 05.02.2014 (Stand 01.06.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung und Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten;

    eingesehen Artikel 9a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung;

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Das vorliegende Reglement bezweckt, die Durchführungsbestimmungen zu regeln betreffend die Gewährung der finanziellen Unterstützung durch den Staat zu Gunsten der Partei, die im Rahmen eines Zivilprozesses eine Mediation in Anspruch nimmt.

Art. 2

Bedingungen

1

Die finanzielle Unterstützung wird gewährt, wenn:

      a)

      der Gesuchsteller nicht über die notwendigen Mittel verfügt; und wenn

      b)

      die Gerichtsbehörde (nachfolgend: zuständige Behörde) den Weg der Mediation empfiehlt.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Die finanzielle Unterstützung umfasst:

      a)

      die Befreiung von Kosten und Honoraren des Mediators;

      b)

      die Befreiung von Kosten und Honoraren des amtlichen Rechtsbeistandes, der am Mediationsverfahren teilnimmt.

2

Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands wird durch die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege geregelt.

Art. 4

Gesuch

1

Das Gesuch um Gewährung der Unterstützung wird schriftlich vor oder während dem Mediationsverfahren an die zuständige Behörde gestellt. Sollte die Behörde aus einem Gremium bestehen, obliegt die Kompetenz was die Unterstützung anbelangt seinem Präsidenten.

2

Der Gesuchsteller belegt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse indem er insbesondere den letzten rechtskräftigen Veranlagungsentscheid einreicht und seine Zweckmässigkeit für die Mediation begründet.

Art. 5

Entscheid über den Grundsatz der finanziellen Unterstützung

1

Ist das rechtliche Gehör gewährleistet, entscheidet die zuständige Behörde über die finanzielle Unterstützung ohne Verhandlung innert kurzer Frist.

2

Der Entscheid über die finanzielle Unterstützung kann angefochten werden. Die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sind sinngemäss anwendbar.

Art. 6

Untersuchung

1

Die zuständige Behörde ermittelt die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers auf Grund der Akten und einer den Umständen angemessenen Untersuchung und beurteilt, ob die Höhe der Mediationskosten sein Existenzminimum und das seiner Familie beeinträchtigt.

2

Grundsätzlich gilt der Urkundenbeweis. Weitere Beweise können zugelassen werden.

3

Der Gesuchsteller hat Dritte vom Berufsgeheimnis zu entbinden sowie die von ihm verlangten Belege einzureichen und Auskünfte zu erteilen. Andernfalls hat er seine Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, es sei denn, diese ergebe sich aus den Akten.

4

Angegangene Dritte sind verpflichtet, zur Edition angeforderte Belege herauszugeben, unter Androhung einer Ordnungsbusse bis 300 Franken im Unterlassungsfall.

Art. 7

Wirkung

1

Der Entscheid über die finanzielle Unterstützung tritt am Tag der Einreichung des Gesuchs in Kraft.

2

Die zuständige Behörde muss ihrem Entscheid rückwirkende Geltung verleihen, wenn der Gesuchsteller ohne Eigenverschulden verhindert war, rechtzeitig sein Recht auf finanzielle Unterstützung geltend zu machen.

Art. 8

Entzug

1

Der Verbeiständete hat der zuständigen Behörde unverzüglich alle neuen Tatsachen mitzuteilen, die den Anspruch auf Unterstützung beeinflussen können.

2

Die finanzielle Unterstützung ist zu entziehen, wenn der Anspruch darauf dahinfällt.

3

Der Entzug ist nur dann rückwirkend, wenn der Verbeiständete die Behörde irregeführt oder es unterlassen hat, ihr rechtzeitig jene Änderungen mitzuteilen, die seinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beeinflussen können.

Art. 9

Auslagen und Honorar des Mediators

1

Das Honorar des Mediators wird auf einen Stundentarif von 70 Franken pro Partei festgesetzt.

2

Die Auslagen werden zusätzlich verrechnet.

3

Unter Vorbehalt anderslautender Vereinbarungen werden die Auslagen und Honorare des Mediators hälftig aufgeteilt, falls nur eine der Parteien in den Genuss der finanziellen Unterstützung kommt.

Art. 10

Abrechnung

1

Der Mediator erstellt eine Abrechnung seiner Auslagen und Honorare, die voraussichtlich von der finanziellen Unterstützung übernommen werden können. Er führt darin eine detaillierte und chronologische Liste aller Geschäfte und Massnahmen auf, die Anlass zur Vergütung geben, das Datum, an welchem die Unterstützung gewährt wurde, die Personalien des Begünstigten, das Datum eines eventuellen Entzugs, den Empfänger der beantragten Auszahlung und die Adresse der Auszahlung.

2

Die Abrechnung ist der zuständigen Behörde innert 30 Tagen nach dem Ende der Mediation weiterzuleiten.

Art. 11

Entscheid über die Kosten und Honorare des Mediators

1

Die zuständige Behörde entscheidet kurzfristig über den geschuldeten Betrag des Gemeinwesens an den Mediator.

2

Der Entscheid über die Kosten und Honorare kann mit Beschwerde angefochten werden, nach den Regeln der ZPO, die sinngemäss anwendbar sind.

Art. 12

Kosten des Entscheids

1

Es werden keine Kosten für das Verfahren der finanziellen Unterstützung erhoben, ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit. Im letzteren Fall kann die zuständige Behörde eine Busse bis 300 Franken verhängen.

Art. 13

Finanzierung und Rückerstattung

1

Das zuständige Departement für Finanzen (nachfolgend: Departement) gewährt die geschuldeten Leistungen im Rahmen der finanziellen Unterstützung und ist auf die Rückerstattung bedacht. Es führt dazu ein Verzeichnis und einen Tilgungsplan.

2

Das Departement fordert vom Verbeiständeten die Rückerstattung seiner Leistungen, sobald er dazu in der Lage ist.

3

Der Rückerstattungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Inkrafttreten des Entscheids über die Kosten.

Art. 14

Anwendbares Recht

1

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen im vorliegenden Reglement gelten die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und gleichzeitig mit dem Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO) und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EGJStPO) vom. 15. November 2013 in Kraft treten.

  CSW BO/Abl. 14/2014


text: 281.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG)   281.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG)  vom 20.06.1996 (Stand 01.05.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen  den  ersten  Artikel  von  Ziffer  2  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs,  abgeändert  am  16.  Dezember  1994  (SchKG);  eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe  a und 42 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Organisation  1.1 Allgemeines  Art.  1 Grundsätze  1 Das Kantonsgebiet wird in fünf Betreibungskreise und drei Konkurskreise  aufgeteilt.  Jeder Betreibungskreis wird mit einem staatlichen Betreibungs- amt und jeder Konkurskreis mit einem staatlichen Konkursamt ausgestat- tet. * 1bis Die Kreise sind wie folgt festgelegt: *  a) ein Betreibungskreis, der das Oberwallis umfasst;  b) ein Betreibungskreis, der den Bezirk Siders umfasst;  c) ein Betreibungskreis,  der  die Bezirke Sitten,  Ering und Gundis um- fasst;  d) ein Betreibungskreis,  der die Bezirke Martinach und Entremont  um- fasst;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    281.1  e) ein Betreibungskreis,  der  die Bezirke St-Maurice und Monthey  um- fasst;  f) ein Konkurskreis, der das Oberwallis umfasst;  g) ein Konkurskreis, der das Mittelwallis umfasst;  h) ein Konkurskreis, der das Unterwallis umfasst. 2 … * 3 Der Staatsrat bestimmt den Sitz jedes Amtes. Er achtet auf eine ausgegli- chene Verteilung auf dem Kantonsgebiet. * 4 Der Staatsrat kann bei Bedarf dezentrale Einvernahmestellen vorsehen. *  Art.  2 Gleichstellung der Geschlechter  1 Jede im vorliegenden Gesetz verwendete Bezeichnung für Personen, Sta- tute, Funktionen oder Berufe versteht sich ohne Unterschied für Personen  beiderlei Geschlechts.  Art.  3 * Leitung und Personal des Amtes  1 Jedes Amt wird von einem Vorsteher geleitet. Dieser hat einen Stellvertre- ter, welcher ihn im Falle der Verhinderung oder des Ausstandes ersetzt. Ein  Vorsteher und ein Stellvertreter können verpflichtet werden, gleichzeitig in  mehreren Ämtern tätig zu sein. 2 Der Vorsteher, der Stellvertreter und das Personal werden vom Staatsrat  ernannt. 3 Im Falle der Verhinderung oder des Ausstandes des Vorstehers und sei- nes Stellvertreters ernennt der Staatsrat einen ausserordentlichen Stellver- treter. 4 Der Vorsteher ist für die Geschäftsführung seines Amtes verantwortlich. 5 Im Weiteren sind das kantonale Beamtengesetz und die Einführungsge- setzgebung zum SchKG anwendbar.  Art.  3a * Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsichtsbehörde ist:  a) die Beschwerdebehörde (Art. 19), wenn das Gesetz der Aufsichtsbe- hörde die Zuständigkeit für Entscheide zuerkennt, die in einem Betrei- bungs- oder Konkursverfahren direkte äussere Rechtswirkungen auf  den Rechtssuchenden haben (richterliche Aufsicht);  2    281.1  b) der Staatsrat  in Disziplinarsachen im Sinne von Artikel 14 Absatz  2  SchKG (disziplinarische Aufsicht);  c) das für die Betreibungs- und Konkursämter zuständige Departement  (nachstehend:  Departement)  in allen anderen Fällen (administrative  Aufsicht).  2 Das Departement übt die administrative Aufsicht über einen Schuldbetrei- bungs- und Konkursdelegierten aus.  Zudem erhält  es Unterstützung vom  kantonalen Finanzinspektorat. 3 Das Departement muss ausserdem:  a) die personellen und materiellen Ressourcen der Ämter optimieren;  b) die Vorsteher in fachlichen Fragen unterstützen sowie ihnen und dem  Personal der Ämter eine spezifische Ausbildung anbieten;  c) eine einheitliche Praxis in den Ämtern garantieren;  d) allgemeine oder spezifische Weisungen erlassen;  e) den Ämtern eine juristische Datenbank zur Verfügung stellen;  f) die  jährliche  Inspektion  und,  falls  erforderlich,  ausserordentliche  In- spektionen durchführen;  g) die Öffentlichkeit über das SchKG informieren und den Internetauftritt   betreuen.  Art.  4 Veröffentlichung  1 Die Ernennung der  Vorsteher,  der  Stellvertreter  sowie die Bezeichnung  des Amtssitzes werden im Amtsblatt veröffentlicht. *  Art.  5 Register  1 Die Ämter müssen die Register, Verzeichnisse, Tagebücher, Rechnungs- bücher und andere Inventare oder Repertorien entsprechend dem Bundes- recht und den Weisungen führen. * 2 Ausserdem führt jedes Amt ein Register der Schuldner, gegen welche Ver- lustscheine infolge fruchtloser  Pfändung oder  Konkurses  ausgestellt  wur- den. Der Staatsrat regelt die Führung dieses Registers und die daraus er- folgenden Mitteilungen. 3 Die Ämter  sind ermächtigt,  Auszüge aus  dem Betreibungsregister  über  das ganze Kantonsgebiet auszustellen. *  3    281.1  4 Zur Identifizierung der Personen sind sie befugt: *  a) die AHV-Nummer  systematisch zu verwenden,  im Einklang mit  den  Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG);  b) die kantonale Informatikplattform der Einwohnerkontrolle zu nutzen.  Art.  6 Lokale  1 Die Kosten für Beschaffung und Ausstattung der für die Ämter notwendi- gen Lokale werden der Betriebsbuchhaltung belastet. 2 Nötigenfalls stellt  die Standortgemeinde dem Amt die für seine Tätigkeit  notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Miete und die Nebenkos- ten werden der Betriebsbuchhaltung des Amtes belastet. 3 Die Ämter sind gemäss den vom Staatsrat festgesetzten Öffnungszeiten,  an allen Werktagen, ausgenommen am Samstag und den Tagen die zwi- schen zwei freie Tage fallen, geöffnet. Letzterer kann in besonderen Fällen  Abweichungen bewilligen, welche im Amtsblatt veröffentlicht werden. * 4 Während den Ferien sind die Ämter mindestens während zwei Halbtagen  pro Woche geöffnet. Der Staatsrat beschliesst die Modalitäten.  Art.  7 Depositenanstalt  1 Als Depositenanstalt  werden die Walliser Kantonalbank und ihre Agentu- ren bezeichnet. Auf Verlangen und unter besonderen Umständen kann der  Staatsrat eine Ausnahme bewilligen. *  Art.  8 * Finanzhaushalt  1 Alle Vorgänge des Amtes werden in einer gesonderten Betriebsbuchhal- tung verbucht, welche in der Staatsrechnung integriert ist. 2 Der Finanzhaushalt der Ämter wird entsprechend den Bestimmungen des  Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons  und deren Kontrolle geprüft.  Art.  9 Polizeilicher Beistand  1 Der Vorsteher kann zur Anwendung eines Zwangsmittels in den durch die  Bundesgesetzgebung vorgesehenen Fällen die Hilfe der Kantonspolizei an- fordern.  4    281.1  2 Für die Zustellung einer Betreibungsurkunde kann er sich an einen Agen- ten der kommunalen oder interkommunalen Gemeindepolizei und, fehlen- denfalls, an einen Gemeindeangestellten am Wohnort des Zustellungsemp- fängers wenden. 3 In Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Polizeiorgane einfache Hilfspersonen  der Ämter, denen sie während ihres Einsatzes unterstellt sind.  Art.  10 Verantwortlichkeit und Rückgriff  1 Die Haftung des Kantons im Sinne von Artikel 5 SchKG wird durch das  Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger geregelt. 2 Das Rückgriffsrecht des Kantons auf die Schadenverursacher wird durch  dasselbe Gesetz geregelt. *  1.2 … *  Art.  11 * …  Art.  12 * …  Art.  13 * …  Art.  14 * …  Art.  15 * …  Art.  16 * …  1.3 … *  Art.  17 * …  Art.  18 * …  5    281.1  2 Beschwerdebehörde und Beschwerde *  2.1 Beschwerdebehörden *  Art.  19 Obere Behörde  1 Das Kantonsgericht ist die obere Behörde in Beschwerdesachen. Es bildet  zu diesem Zweck eine dreigliedrige Abteilung mit zwei Stellvertretern. Über  den Rekurs gegen einen Beschwerdeentscheid kann gleichwohl ein Einzel- richter urteilen. * 2 … * 3 … * 4 Die obere Behörde beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der unteren  Behörden. * 5 … *  Art.  20 Untere Behörde  1 Untere Behörde in Beschwerdesachen ist der Bezirksrichter am Ort  des  Verfahrens. * 2 … *  Art.  21 Tätigkeitsbericht  1 Die obere Aufsichtsbehörde erstattet jährlich Bericht über ihre Tätigkeit in  einem Kapitel des Berichtes über die Rechtspflege.  2.2 Beschwerde  Art.  22 Beschwerdeschrift  1 Die Beschwerde ist der unteren Behörde schriftlich in so vielen Doppeln  einzureichen, als Interessierte bestehen. * 2 Die Beschwerdeschrift  hat  eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts  und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu  enthalten.  Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter  zu unter- zeichnen und zu datieren.  6    281.1  3 Die angefochtene Massnahme und die als Beweismittel angerufenen Ur- kunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in den Händen  hat.  Art.  23 Verbesserung  1 Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Be- gehren  oder  die  Begründung  des  Beschwerdeführers  die  nötige  Klarheit  vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig  heraus,  so  räumt  die  Beschwerdeinstanz  dem  Beschwerdeführer  eine  kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift ein. 2 Sie verbindet die Nachfrist mit der Androhung an den Beschwerdeführer,  dass nach unbenutztem Ablauf der Frist, seine Beschwerde nicht behandelt  wird.  Art.  24 Untersuchung  1 Die untere  Behörde  kann von Amtes  wegen oder  auf  Gesuch des Be- schwerdeführers die angefochtene Massnahme aufschieben. * 2 Sie stellt die Beschwerde dem Amt zur Vernehmlassung zu, mit der Auf- forderung, seine Akten einzusenden. Die Vernehmlassung des Amtes wird  dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Die untere Behörde gewährt  diesem eine kurze Frist zur Beantwortung. * 3 Sie stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 4 Sie ordnet von sich aus die ihr notwendig erscheinenden Untersuchungs- massnahmen an. Sie kann namentlich Zeugen einvernehmen und die Vor- lage von Akten verlangen. Sie verfügt zu diesem Zweck über dieselben Be- fugnisse wie der Richter im Zivilprozess. Sie nimmt eine freie Beweiswürdi- gung vor. 5 Unter Vorbehalt der Nichtigkeitsfälle (Art.  22 SchKG) darf sie nicht über  die Parteianträge hinausgehen.  Art.  25 Entscheid  1 Die untere Behörde entscheidet innert 30 Tagen seit Abschluss der Unter- suchung. * 2 Die untere Behörde, welche eine Beschwerde als begründet erklärt,  ver- fügt die Aufhebung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung; sie  ordnet die Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme das Amt unbe- gründetermassen verweigert oder verzögert. *  7    281.1  3 Der Entscheid enthält kurz den Gang des Verfahrens, die wichtigsten Er- klärungen der Parteien, den Sachverhalt und die Begründung. 4 Er wird den Parteien, dem betroffenen Amt und anderen allenfalls Interes- sierten schriftlich zugestellt. 5 Gebühren werden keine erhoben, eine Prozessentschädigung wird nicht  zugesprochen. Vorbehalten bleibt Artikel 20a Absatz 1 SchKG im Falle von  böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung. 6 Der Entscheid wird datiert und unterzeichnet; er weist auf das Rechtsmit- tel und die Rechtsmittelfrist hin, welche ab Zustellung läuft.  Art.  26 Rekurs  1 Der Rekurs an die obere Behörde ist innert zehn Tage schriftlich an die  Kantonsgerichtskanzlei zu richten. * 2 Dem Rekurs sind die Doppel für das Amt und den oder die Beklagten so- wie der angefochtene Entscheid beizulegen. 3 Die Rekursschrift  hat  eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts  und  der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu ent- halten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeich- nen und zu datieren. 4 Neue Begehren, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind zulässig.  Art.  27 Rekursentscheid  1 Die obere Behörde kann durch summarisch begründeten Entscheid auf  einen offensichtlich unzulässigen Rekurs nicht  eintreten oder einen offen- sichtlich unbegründeten Rekurs abweisen; gegebenenfalls kann sie auf die  Begründung des angefochtenen Entscheids verweisen. * 2 Gegenteiligenfalls  untersucht  und  entscheidet  sie  gemäss  den  Bestim- mungen dieses Kapitels. 3 Wenn sie den Rekurs gutheisst, kann sie den Handel der unteren Behör- de zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückweisen oder sel- ber urteilen.  8    281.1  Art.  28 Prüfung von Amtes wegen  1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Erachtet sie ihre  Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Mei- nungsaustausch  mit  der  Behörde,  deren  Zuständigkeit  in  Frage  kommt.   Wenn sie sich als unzuständig erachtet, überweist sie die Sache ohne Ver- zug der zuständigen Behörde und benachrichtigt hievon die Interessierten. 2 Wendet sich eine Partei innert nützlicher Frist an eine unzuständige Be- hörde so gilt die Frist als eingehalten.  Art.  29 Verzeichnis und Dossier  1 Alle  Beschwerden  werden  in  ein  Verzeichnis  aufgenommen.  Für  jeden  Handel wird ein spezielles Dossier erstellt.  3 Gerichtsbehörden und Verfahren  3.1 Zuständigkeit der Gerichtsbehörden  Art.  30 In der Eigenschaft als Betreibungsorgane  1 Der Bezirksrichter ist zuständig:  a) für den Erlass der einseitigen Verfügungen, die das SchKG dem Rich- ter zuweist;  b) für die Beurteilung betreibungsrechtlicher Streitigkeiten. 2 In diesen Bereichen wird das Kantonsgericht für Entscheide des Bezirks- richters  angerufen,  soweit  eine  Beschwerde  vom  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung und Konkurs oder von der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung vorgesehen ist. Der Fall kann einem Einzelrichter übertragen wer- den. *  Art.  31 * …  3.2 … *  Art.  32 * …  9    281.1  Art.  33 * …  Art.  34 * …  Art.  35 * …  Art.  36 * …  Art.  37 * …  Art.  38 *  Art.  39 * …  3.3 … *  Art.  40 * …  Art.  41 * …  3.4 … *  Art.  42 * …  Art.  43 * …  10    281.1  4 Verschiedene Bestimmungen, Übergangs- und  Schlussbestimmungen  4.1 Verschiedene Bestimmungen  Art.  44 Öffentlich-rechtliche Folgen  1 Soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, werden die öffentlich-rechtlichen  Folgen  der  fruchtlosen  Pfändung  und  der  Konkurseröffnung  durch  die  kantonale Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  45 Betreibung gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts  1 Das Betreibungsamt ist  in seinem Kreis zuständig für  die Durchführung  der  Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften  des  kantonalen öffentlichen Rechts.  Art.  46 Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen  1 Die rechtskräftigen von der zuständigen Behörde des Kantons oder der  Gemeinde in den gesetzlichen oder reglementarischen Formen erlassenen  Entscheide,  betreffend  öffentlich-rechtliche  Verpflichtungen,  sind  gemäss  Artikel 80 SchKG vollstreckbar.  Art.  47 Subsidiäre Zuständigkeit des Richters oder der Verwaltung  1 Alle  Verfügungen  und  Massnahmen,  die  das  vorliegende  Gesetz  nicht  ausdrücklich einer Behörde zuweist, fallen in die Zuständigkeit:  a) des Bezirksrichters,  wenn das SchKG die Zuständigkeit  eines Rich- ters vorsieht;  b) des Kantonsgerichts,  wenn das SchKG die Intervention der  oberen  Gerichtsbehörde vorsieht;  c) * des zuständigen Departements oder des kantonalen Finanzinspekto- rates gemäss dem Reglement über die Organisation der kantonalen  Verwaltung oder dem Gesetz über die Geschäftsführung und den Fi- nanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle in den übrigen Fällen.  11    281.1  Art.  48 Verordnung  1 Der Staatsrat erlässt mittels Verordnung die notwendigen Ausführungsbe- stimmungen zum vorliegenden Gesetz.  4.2 Übergangsbestimmungen  Art.  49 Grundsätze  1 Das erste Kapitel über die Organisation ist ab dem Inkrafttreten des vor- liegenden Gesetzes anwendbar. Die Staatsratsentscheide, welche gestützt  auf das Einführungsgesetz vom 18. Februar 1970 gefällt wurden, werden  hinfällig. 2 Die beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bereits hängigen Ver- fahren werden bis zum Entscheid von der nach altem Recht zuständigen  Behörde weitergeführt. Das Rechtsmittelverfahren wird dagegen durch das  vorliegende Gesetz geregelt.  4.3 Schlussbestimmungen  Art.  50 Aufhebung  1 Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind auf- gehoben, namentlich:  a) das  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und Konkurs vom 18. Februar  1970,  abgeändert  durch das Gesetz  vom 23. Juni 1986;  b) das  Dekret  betreffend  die  rechtliche  Stellung  der  Betreibungs-  und  Konkursämter von Sitten und Siders vom 24. Juni 1971;  c) das  Reglement  über  die  innere  Organisation  der  Betreibungs-  und  Konkursämter und über die Stellung von Beamten und Personal vom  9. Dezember 1970.  Art.  51 Referendum und Inkrafttreten  1 Da das vorliegende Gesetz nicht nur die absolut notwendigen Bestimmun- gen zur Ausführung des SchKG enthält,  ist  es dem fakultativen Referen- dum unterstellt. 2 Der Staatsrat bestimmt das Datum für das Inkrafttreten des vorliegenden  Gesetzes.  12    281.1  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.04.2007 *  Art.  T1-1 * Personal  1 Die Ernennung des Personals der Ämter, welche vom Statut der Regie zu  jenem der Verstaatlichung übergehen, muss nicht zwingend öffentlich aus- geschrieben werden. 2 Die Stellen innerhalb eines verstaatlichten Amtes werden vorrangig beim  Personal der Regieämter ausgeschrieben und von diesem eingenommen,  sofern die Interessierten die Anforderungen der Stelle erfüllen. 3 Das Personal der Regieämter hat jedoch keinen Anspruch auf Ernennun- gals Beamter eines verstaatlichten Amtes. 4 Der  Staatsrat  ordnet  das  Personal  der  Ämter  in  die  Lohntabelle  der  Kantonsverwaltungein. 5 Diese Einstufung wird,  unter  Vorbehalt  einer  eventuellen provisorischen  Einstufung,  zum  Zeitpunkt  der  Ernennung  des  Personals,  welches  vom  Statut der Regie zum Statut der Verstaatlichung übergeht, wirksam. 6 Die  Vorsteher,  welche  bei  Inkrafttreten  des  vorliegenden  Gesetzes  57  Jahre alt sind, können auf Gesuch hin ihre Deckung im Bereich der berufli- chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bei der gegenwärtigen  Sammeleinrichtung und zu den von dieser festgesetzten Bedingungen bei- behalten.  Art.  T1-2 * Lokalitäten  1 Der Mietvertrag, welcher vom Vorsteher eines Regieamtes abgeschlossen  wurde, ist für den Kanton Wallis nicht verbindlich. 2 Wenn es die Tätigkeit des Amtes erfordert, kann der Staat den vom Vor- steherdes  Regieamtes  abgeschlossenen  Mietvertrag  bis  zu  seinem  En- deund mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters übernehmen. Im Weite- renist Artikel 263 OR anwendbar. 3 Die finanziellen Auswirkungen, die sich aus einer vorzeitigen Auflösungdes  durch den Vorsteher eines Regieamtes abgeschlossenen Mietvertrages er- geben,  werden  vom  Staat  getragen  und  der  Betriebsrechnung  des  ver- staatlichten Amtes, welches das Regieamt ersetzt, belastet. Im Weiterenist  Artikel 264 OR anwendbar.  13    281.1  Art.  T1-3 * Datenverarbeitungssystem  1 Der Staat rüstet  die Ämter schrittweise mit einem zentralen Datenverar- beitungsnetz aus, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttre- tendes vorliegenden Gesetzes. 2 Die in den Ämtern verwendete Software wird vom Staat zu dem in der  Zwischenbilanz verbuchten Wert übernommen.  Art.  T1-4 * Möbel, Maschinen, anderes Inventar  1 Die Möbel, Maschinen und das Inventar werden vom Staat zu dem in der  Zwischenbilanz verbuchten Wert übernommen.  Art.  T1-5 * Zwischenbilanz  1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes erstellt der Vorste- her eines Regieamtes eine Zwischenbilanz, welche der Kontrolle durch das  Finanzinspektorat unterliegt. Dieses bestimmt den Saldo der Betriebsrech- nung,welcher  das  Einkommen  des  Vorstehers  für  den  berücksichtigten  Zeitraum übersteigt, sowie einen allfälligen Kapitalgewinn. Die Aktiven und  Passiven werden zum Bilanzwert übernommen. Der Vorsteher erhält einen  allfälligen Gewinn erstattet oder hat gegebenenfalls den Verlustzu decken.  Art.  T1-6 * Andere Folgen  1 Die anderen Folgen der vorliegenden Änderung des Einführungsgesetzes  zum  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  werden  vom  Staatsrat  beschlossen,  welcher  insbesondere  das kantonale Beamtenge- setz und die Gesetzgebung über die Organisation der Kantonsverwaltung  sowie die Einführungsgesetzgebung im SchKG anwendet. 2 Der Staatsrat sowie die allgemeinen Dienststellen regeln die praxisbezo- genen Fragen in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 11.06.2015 *  Art.  T2-1 *  1 Die  zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  vorliegenden  Rechtserlasses  laufenden Verfahren werden nach neuem Recht weitergeführt.  14    281.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 20.06.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung RO/AGS 1996 f 174,   534 | d 179, 542 23.03.1998 01.01.1999 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 24.03.1998 01.01.1999 Art. 30 Abs. 2 geändert RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 24.03.1998 01.01.1999 Art. 34 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 24.03.1998 01.01.1999 Art. 35 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 24.03.1998 01.01.1999 Art. 36 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 24.03.1998 01.01.1999 Art. 37 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 24.03.1998 01.01.2011 Art. 38 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 24.03.1998 01.01.1999 Art. 39 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 05.04.2007 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 1 Abs. 2 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 1 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 3 totalrevidiert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 3a eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 4 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 6 Abs. 3 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 8 totalrevidiert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 10 Abs. 2 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Titel 1.2 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 11 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 12 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008  15    281.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 05.04.2007 01.01.2009 Art. 16 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Titel 1.3 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 18 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Titel 2 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Titel 2.1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 19 Abs. 4 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 19 Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 24 Abs. 2 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 25 Abs. 2 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. 47 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. T1-2 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. T1-3 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. T1-4 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. T1-5 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 05.04.2007 01.01.2009 Art. T1-6 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008  16    281.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2009 01.01.2011 Art. 30 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 31 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Titel 3.2 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 32 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 33 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Titel 3.3 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 40 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 41 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Titel 3.4 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 42 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 43 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 11.06.2015 01.09.2015 Art. 3a totalrevidiert BO/Abl. 27/2015,   34/2015 11.06.2015 01.09.2015 Titel T2 eingefügt BO/Abl. 27/2015,   34/2015 11.06.2015 01.09.2015 Art. T2-1 eingefügt BO/Abl. 27/2015,   34/2015 11.05.2017 01.10.2017 Art. 5 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 22/2017,   38/2017 11.05.2017 01.10.2017 Art. 5 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 22/2017,   38/2017 13.09.2019 01.05.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-037,   2020-038 13.09.2019 01.05.2020 Art. 1 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2020-037,   2020-038 13.09.2019 01.05.2020 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-037,   2020-038 13.09.2019 01.05.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-037,   2020-038 13.09.2019 01.05.2020 Art. 1 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2020-037,   2020-038 13.09.2019 01.05.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-037,   2020-038  17    281.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 20.06.1996 01.01.1997 Erstfassung RO/AGS 1996 f 174,   534 | d 179, 542 Art. 1 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 1 Abs. 1 13.09.2019 01.05.2020 geändert RO/AGS 2020-037,   2020-038 Art. 1 Abs. 1bis 13.09.2019 01.05.2020 eingefügt RO/AGS 2020-037,   2020-038 Art. 1 Abs. 2 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 1 Abs. 2 13.09.2019 01.05.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-037,   2020-038 Art. 1 Abs. 3 05.04.2007 01.01.2009 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 1 Abs. 3 13.09.2019 01.05.2020 geändert RO/AGS 2020-037,   2020-038 Art. 1 Abs. 4 13.09.2019 01.05.2020 eingefügt RO/AGS 2020-037,   2020-038 Art. 3 05.04.2007 01.01.2009 totalrevidiert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 3a 05.04.2007 01.01.2009 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 3a 11.06.2015 01.09.2015 totalrevidiert BO/Abl. 27/2015,   34/2015 Art. 4 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 5 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 5 Abs. 3 11.05.2017 01.10.2017 eingefügt BO/Abl. 22/2017,   38/2017 Art. 5 Abs. 4 11.05.2017 01.10.2017 eingefügt BO/Abl. 22/2017,   38/2017 Art. 6 Abs. 3 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 7 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 8 05.04.2007 01.01.2009 totalrevidiert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 10 Abs. 2 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Titel 1.2 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 11 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 12 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 13 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 14 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 15 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008  18    281.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 16 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Titel 1.3 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 17 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 18 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Titel 2 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Titel 2.1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 19 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 19 Abs. 2 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 19 Abs. 3 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 19 Abs. 4 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 19 Abs. 5 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 20 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 20 Abs. 1 13.09.2019 01.05.2020 geändert RO/AGS 2020-037,   2020-038 Art. 20 Abs. 2 05.04.2007 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 22 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 24 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 24 Abs. 2 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 25 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 25 Abs. 2 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 26 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 27 Abs. 1 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. 30 Abs. 2 24.03.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 Art. 30 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 31 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 3.2 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 32 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 33 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 33 Abs. 1 23.03.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92  19    281.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 34 24.03.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 Art. 35 24.03.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 Art. 36 24.03.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 Art. 37 24.03.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 Art. 38 24.03.1998 01.01.2011 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 Art. 39 24.03.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 85, 356   | d 92 Titel 3.3 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 40 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 41 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Titel 3.4 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 42 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 43 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 47 Abs. 1, c) 05.04.2007 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Titel T1 05.04.2007 01.01.2009 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. T1-1 05.04.2007 01.01.2009 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. T1-2 05.04.2007 01.01.2009 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. T1-3 05.04.2007 01.01.2009 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. T1-4 05.04.2007 01.01.2009 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. T1-5 05.04.2007 01.01.2009 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Art. T1-6 05.04.2007 01.01.2009 eingefügt BO/Abl. 23/2007,   39/2008 Titel T2 11.06.2015 01.09.2015 eingefügt BO/Abl. 27/2015,   34/2015 Art. T2-1 11.06.2015 01.09.2015 eingefügt BO/Abl. 27/2015,   34/2015  20   	1 Organisation 	1.1 Allgemeines 	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 3 * Leitung und Personal des Amtes 	Art. 3a * Aufsichtsbehörde 	Art. 4 Veröffentlichung 	Art. 5 Register 	Art. 6 Lokale 	Art. 7 Depositenanstalt 	Art. 8 * Finanzhaushalt 	Art. 9 Polizeilicher Beistand 	Art. 10 Verantwortlichkeit und Rückgriff  	1.2 … * 	Art. 11 * … 	Art. 12 * … 	Art. 13 * … 	Art. 14 * … 	Art. 15 * … 	Art. 16 * …  	1.3 … * 	Art. 17 * … 	Art. 18 * …   	2 Beschwerdebehörde und Beschwerde * 	2.1 Beschwerdebehörden * 	Art. 19 Obere Behörde 	Art. 20 Untere Behörde 	Art. 21 Tätigkeitsbericht  	2.2 Beschwerde 	Art. 22 Beschwerdeschrift 	Art. 23 Verbesserung 	Art. 24 Untersuchung 	Art. 25 Entscheid 	Art. 26 Rekurs 	Art. 27 Rekursentscheid 	Art. 28 Prüfung von Amtes wegen 	Art. 29 Verzeichnis und Dossier   	3 Gerichtsbehörden und Verfahren 	3.1 Zuständigkeit der Gerichtsbehörden 	Art. 30 In der Eigenschaft als Betreibungsorgane 	Art. 31 * …  	3.2 … * 	Art. 32 * … 	Art. 33 * … 	Art. 34 * … 	Art. 35 * … 	Art. 36 * … 	Art. 37 * … 	Art. 38 * 	Art. 39 * …  	3.3 … * 	Art. 40 * … 	Art. 41 * …  	3.4 … * 	Art. 42 * … 	Art. 43 * …   	4 Verschiedene Bestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	4.1 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 44 Öffentlich-rechtliche Folgen 	Art. 45 Betreibung gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts 	Art. 46 Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen 	Art. 47 Subsidiäre Zuständigkeit des Richters oder der Verwaltung 	Art. 48 Verordnung  	4.2 Übergangsbestimmungen 	Art. 49 Grundsätze  	4.3 Schlussbestimmungen 	Art. 50 Aufhebung 	Art. 51 Referendum und Inkrafttreten   	T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.04.2007 * 	Art. T1-1 * Personal 	Art. T1-2 * Lokalitäten 	Art. T1-3 * Datenverarbeitungssystem 	Art. T1-4 * Möbel, Maschinen, anderes Inventar 	Art. T1-5 * Zwischenbilanz 	Art. T1-6 * Andere Folgen  	T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 11.06.2015 * 	Art. T2-1 *   		2020-04-28T14:21:46+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
281.100

  Ausführungsverordnung zur Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs

  (AusVSchKG)

  vom 27.08.2008 (Stand 01.09.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 90 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG);

    eingesehen die Artikel 5, 6 und 48 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG);

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  verordnet:

Art. 1

Amtsantritt des Vorstehers

1

Der Amtsantritt des Vorstehers erfolgt unter der Verantwortung des Delegierten für das Betreibungs- und Konkurswesen (Delegierter) in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Finanzinspektorat und auf Grundlage:

      a)

      eines vom abtretenden Vorsteher erstellten und unterzeichneten Aktenverzeichnisses;

      b)

      einer vom abtretenden Vorsteher erstellten und unterzeichneten sowie vom kantonalen Finanzinspektorat überprüften Zwischenbilanz.

Art. 2

Verhinderung und Ausstand

1

Im Falle der Verhinderung oder des Ausstandes des Vorstehers und seines Stellvertreters bezeichnet der Staatsrat grundsätzlich den Vorsteher eines anderen Amtes als ausserordentlichen Vorsteher.

Art. 3

Betriebsrechnung

1

Der Vorsteher führt entsprechend dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, dem Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle sowie den schriftlichen Weisungen des Delegierten eine Betriebsrechnung, aus der die Ausgaben und Einnahmen des Amtes hervorgehen.

Art. 4

Öffnungszeiten der Büros

1

Die Amtsbüros müssen an sämtlichen Werktagen, ausgenommen am Samstag und den Tagen, die zwischen zwei Feiertage fallen, von 8 Uhr bis 12 Uhr geöffnet sein. In besonderen Fällen kann der Staatsrat Ausnahmen beschliessen, welche im Amtsblatt veröffentlicht werden.

2

Während den Betreibungsferien sind die Büros jeweils am Dienstag und am Donnerstag von 8 Uhr bis 12 Uhr geöffnet.

Art. 5

Register der Verlustscheine

1

Das Register der Verlustscheine enthält die Namen des Gläubigers und des Schuldners, den Betrag, für welchen ein Verlustschein ausgestellt wurde, das Ausstellungsdatum und die Betreibungsnummer.

2

Die Eintragung wird auf Gesuch des Gläubigers oder der Behörde oder von Amtes wegen nach Bezahlung der Gesamtschuld gelöscht.

3

Das Amt erteilt mündlich oder schriftlich Auskunft über die Eintragungen im Register. Den Gerichtsbehörden sowie den Dienststellen der kantonalen Verwaltung werden diese Auskünfte kostenlos erteilt.

4

Jeder provisorische oder definitive Verlustschein und jedes Konkursurteil, welche einen Anwalt, der Parteien vor Gerichtsbehörden vertritt, oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Notaren betreffen, werden vom Vorsteher unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt.

Art. 6

Auskunftserteilung

1

Nach Vereinheitlichung der Informatiksysteme wird jedes Amt befugt sein, die von einer im Wallis wohnhaften Person verlangten Zahlungsfähigkeitsbescheinigungen auszustellen.

2

Die Auskünfte im Sinne von Artikel 8a SchKG werden vom örtlich zuständigen Amt erteilt.

Art. 7

Datenschutz

1

Die Bearbeitung der für die Anwendung der Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs notwendigen Daten unterliegt dem kantonalen Datenschutzgesetz.

2

Der Vorsteher trifft alle erforderlichen Massnahmen, um einen widerrechtlichen Zugriff auf die mit der Führung des Amtes im Zusammenhang stehenden Daten zu verhindern und um jegliches Verlustrisiko zu vermeiden.

3

Im Rahmen seiner Auskunftspflicht im Sinne von Artikel 91 Absatz 5 SchKG erleichtern die staatlichen Dienststellen den Zugang zu den Informationen, welche die Schuldbetreibungs- und Konkursämter zur Erfüllung ihres Auftrags benötigen.

Art. 8

Statistiken

1

Der Delegierte nimmt die von der Bundesverwaltung verlangten statistischen Erhebungen vor.

Art. 9

Kantonspolizei

1

Der Vorsteher, der zur Durchsetzung einer Zwangsmassnahme die Intervention der Polizei anfordert, hat sich an das Kommando der Kantonspolizei zu wenden.

Art. 10

Zusammenarbeit

1

Aus praktischen Gründen kann es vorkommen, dass ein Amt Aufgaben für ein anderes Amt wahrnehmen muss.

2

Das Personal eines Amtes kann dazu angehalten werden, punktuell für ein anderes Amt zu arbeiten.

3

Jeder Vorsteher kann vom Delegierten dazu angehalten werden, als ausserordentlicher Stellvertreter Konkursfälle eines anderen Amtes zu bearbeiten.

Art. 11

Vereinigung

1

Die Vorsteher sowie der Delegierte für das Betreibungs- und Konkurswesen bilden eine Vereinigung, die Mitglied der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz ist.

2

Der Staat finanziert den jährlichen Kantonsbeitrag an diese Konferenz.

Art. 12

Administrative Aufsicht *

1

Der Delegierte und das kantonale Finanzinspektorat üben die administrative Aufsicht gemäss den im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Modalitäten gemeinsam aus. *

2

Das kantonale Finanzinspektorat unterbreitet seine Berichte über die Kontrolle der Ämter dem Delegierten.

Art. 13

Allgemeine subsidiäre Zuständigkeit des Delegierten

1

Der Delegierte ist befugt, subsidiär sämtliche administrative Aufsichtsaufgaben und Kompetenzen im Zusammenhang mit der Zwangseintreibung von Forderungen oder der allgemeinen Führung der Ämter wahrzunehmen, für die gemäss Gesetz keine andere Behörde zuständig ist. *

Art. 14

Abänderung des geltenden Rechts

1

Artikel 37 Absatz 3 der allgemeinen Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 4. Oktober 2000 wird abgeändert.

3

Für die Betreibungs- und Konkursämter werden die Gebühren an die Staatskasse überwiesen.

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsverordnung zur Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. September 1996 wird aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des revidierten Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 5. April 2007 erfolgt.

  CSW BO/Abl. 39/2008


text:
281.9

  Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche[1]

  vom 28.10.1971 (Stand 23.05.1973)

Art. 1

Rechtshilfe

1

Die Konkordatskantone leisten sich gegenseitig Rechtshilfe zur Vollstreckung der auf öffentlichem Recht beruhenden Ansprüche auf Geld- oder Sicherheitsleistung zugunsten des Kantons oder der Gemeinden sowie der von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände.

2

Die Rechtshilfe wird im Betreibungsverfahren durch die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gewährt.

Art. 2

Vollstreckbare Entscheide

1

Vollstreckbar sind rechtskräftige Entscheide oder Verfügungen (eingeschlossen Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die nach der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wurden, im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt sind.

Art. 3

Anforderungen an das Verfahren

1

Die Vollstreckbarkeit setzt voraus, dass das Verfahren zur Festsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche folgende Anforderungen erfüllte:

      a)

      der Betriebene muss Gelegenheit gehabt haben, sich zur Sache zu äussern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder von einem andern, die Überprüfung des Sachverhalts gewährleistenden Rechtsmittel Gebrauch zu machen;

      b)

      der Betriebene muss auf das gegen den Entscheid oder die Verfügung zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht worden sein.

Art. 4

Nachweis der Vollstreckbarkeit

1

Dem Rechtsöffnungsrichter sind vorzulegen:

      a)

      eine vollständige Ausfertigung der Verfügung oder des Entscheides bzw. ein Auszug aus dem Steuerregister;

      b)

      eine Rechtskraftbescheinigung der Instanz, bei der das zulässige Rechtsmittel einzulegen war, bzw. eine Bescheinigung der Steuerbehörde, dass die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist;

      c)

      eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass die Anforderungen an das Verfahren nach Artikel 3 erfüllt sind;

      d)

      die gesetzlichen Vorschriften, aus denen sich die Gleichstellung der Verfügung oder des Entscheides mit vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs ergibt.

Art. 5

Prüfung von Amtes wegen

1

Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nach den Artikeln 2 und 3 gegeben sind.

Art. 6

Einreden des Betriebenen

1

Dem Betriebenen stehen die folgenden Einreden zu:

      a)

      der urkundliche Beweis, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet wurde;

      b)

      dass die Schuld verjährt ist;

      c)

      dass die kantonale Behörde, welche den Entscheid erlassen hat, nicht zuständig war, dass der Betriebene nicht gehörig vorgeladen wurde oder nicht gesetzlich vertreten war;

      d)

      dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet wurde.

Art. 7

Beitritt und Rücktritt

1

Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung ist dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates einzureichen.

2

Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates zu erklären. Der Rücktritt wird mit Ablauf des der Erklärung folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröffentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitritts in der eidgenössischen Gesetzessammlung.

Art. 9

Übergangsbestimmung

1

Mit dem Beitritt der Kantone zu diesem Konkordat fällt im gegenseitigen Verhältnis die Anwendbarkeit des Konkordates vom 18. Februar 1911 betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und des Konkordates vom 29. Juni 1945 betreffend Rechtshilfe zur Vollstreckung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Armenunterstützungen dahin.

  CSW RO/AGS 1973 f 41 | d 44