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145.31

  Justizgesetz

  vom 13.09.2010 (Stand 01.06.2019)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[1], die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[2], die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009[3] und Art. 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[4],

  beschliesst:

(1.) 1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt Organisation und Zuständigkeiten der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden und enthält die ergänzenden Vorschriften zur ZPO, zur StPO und zur JStPO.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[5] im Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[6] im Verfahren vor dem Obergericht als kantonalem Versicherungsgericht.

(2.) 2. Kapitel: Behörden

(2.1.) 1. Abschnitt: Schlichtungsbehörden

(2.1.1.) I. Vermittler, Vermittlerinnen

Art. 2

Kreise, Aufgaben

1

In Appenzell Ausserrhoden bestehen folgende Vermittleramtskreise:

      a)

      Kreis 1 umfassend die Gemeinden Herisau, Urnäsch, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund und Waldstatt;

      b)

      Kreis 2 umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher und Trogen;

      c)

      Kreis 3 umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute.

2

Die Vermittlerämter erfüllen die ihnen in Art. 197 ff. ZPO zugewiesenen Aufgaben.

Art. 3

Wahl

1

Der Kantonsrat wählt für jeden Vermittleramtskreis einen Vermittler oder eine Vermittlerin und deren Stellvertretung.

2

Er kann eine Person als Vermittler oder Vermittlerin und Stellvertreter oder Stellvertreterin für mehrere Kreise wählen.

Art. 4

Verhinderung

1

Sind der Vermittler oder die Vermittlerin sowie deren Stellvertretung an der Ausübung ihres Amtes verhindert, so besorgen die Vermittler und Vermittlerinnen der andern Kreise die ausserordentliche Stellvertretung.

2

Einzelheiten regelt das Obergericht.

(2.1.2.) II. Schlichtungsstellen

Art. 5

Zusammensetzung

1

Der Kantonsrat wählt:

      a)

      die Präsidenten oder die Präsidentinnen und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der kantonalen Schlichtungsstellen für Verfahren bei Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht sowie bei Diskriminierung im Erwerbsleben;

      b)

      je drei Vertreter oder Vertreterinnen der Mieter und Vermieter, resp. der Pächter und Verpächter als Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht;

      c)

      je drei Vertreter oder Vertreterinnen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben.

Art. 6

Aufgaben

1

Die Schlichtungsstellen erfüllen die ihnen vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben.[7]

2

Sie sind auch Rechtsberatungsstellen.[8]

Art. 7

Besetzung

1

Die Schlichtungsstellen erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben in folgender Besetzung:

      a)

      in Verfahren bei Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht mit Präsident oder Präsidentin und je einem Vertreter oder einer Vertreterin von Mietern und Vermietern, resp. Pächtern und Verpächtern;

      b)

      in Verfahren bei Diskriminierung im Erwerbsleben mit Präsident oder Präsidentin und je einem Vertreter oder einer Vertreterin von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wobei beide Geschlechter vertreten sein müssen.

Art. 8

Verhandlungsort

1

Die Schlichtungsstellen führen die Schlichtungsverhandlungen in der Regel an ihrem Sitz durch.

(2.2.) 2. Abschnitt: Gerichte

(2.2.1.) I. Kantonsgericht

Art. 9

Organisation
    a) Bestand, Konstituierung

1

Das Kantonsgericht besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und mindestens sechs weiteren Mitgliedern. Der Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und der weiteren Mitglieder erhöhen.

2

Das Kantonsgericht führt zu Beginn einer neuen Amtsdauer eine konstituierende Sitzung durch und nimmt Wahlen vor. Es bestellt aus seiner Mitte:

      a)

      einen Vizepräsidenten als Stellvertreter oder eine Vizepräsidentin als Stellvertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin des Gesamtgerichtes;

      b)

      die Abteilungen, bestehend aus dem Präsidenten oder der Präsidentin oder einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin als Vorsitzendem oder Vorsitzender und vier weiteren Richtern und Richterinnen;

      c)

      die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der Vorsitzenden der einzelnen Abteilungen;

      d)

      die Ersatzmitglieder der einzelnen Abteilungen;

      e)

      die Einzelrichter und Einzelrichterinnen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen.

3

Das Kantonsgericht bestimmt den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Abteilungen und der Einzelrichter und Einzelrichterinnen. Die Wahlen und die Zuständigkeitsordnung sind zu veröffentlichen.

Art. 10

b) Besetzung

1

Das Kantonsgericht entscheidet in Fünferbesetzung.

Art. 11

c) Geschäftsleitung

1

Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes besorgt die Geschäftsleitung des Gesamtgerichtes. Er oder sie ist zuständig für alle Angelegenheiten, die administrativ nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

      a)

      die Aufsicht über die Gerichtskanzlei,

      b)

      die Erstellung des Voranschlages,

      c)

      die jährliche Erstattung des Rechenschaftsberichts und der Jahresstatistik an das Obergericht,

      d)

      die Ausübung der Funktion des Arbeitgebers im Sinne von Art. 9 Abs. 2 des Personalgesetzes[9],

      e)

      die Zuweisung der Geschäfte an die Abteilungen und die Einzelrichter und Einzelrichterinnen zur Sicherstellung einer ausgeglichenen Arbeitslast,

      f)

      die Leitung der Gesamtgerichtssitzungen,

      g)

      die Aus-, Fort- und Weiterbildung,

      h)

      die Vertretung des Kantonsgerichtes nach aussen,

      i)

      die Organisation von Archiv und Bibliothek.

2

Der Präsident oder die Präsidentin kann einzelne Geschäftsleitungsaufgaben an Richter oder Richterinnen oder an Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen delegieren.

Art. 12

d) Wählbarkeitsvoraussetzungen

1

Wählbar als Präsident oder Präsidentin sowie als Vizepräsident oder Vizepräsidentin ist, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbildung an einer schweizerischen Universität (Lizentiat, Master) oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügt.

Art. 13

Zivilrechtspflege
    a) Aufgaben

1

Das Kantonsgericht entscheidet unter Vorbehalt der Befugnisse der Einzelrichter und Einzelrichterinnen als erste Instanz in Zivilsachen, soweit nicht das Obergericht als einzige kantonale Instanz zuständig ist.

Art. 14

b) Einzelrichter, Einzelrichterin

1

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet:

      a)

      alle nach der ZPO im vereinfachten Verfahren zu erledigenden Streitigkeiten;[10]

      b)

      Ehetrennungen, Ehescheidungen, Abänderungsverfahren samt umfassender Einigung beim nachehelichen Unterhalt oder bei Kinderbelangen sowie Auflösung eingetragener Partnerschaften auf gemeinsames Begehren bei umfassender Einigung;[11]

      c)

      alle nach der ZPO im summarischen Verfahren zu erledigenden Streitigkeiten;[12]

      d)

      die Vollstreckungssachen.[13]

2

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet zusätzlich über folgende Begehren:

      a)

      Art. 348 Abs. 2 ZGB: Einweisung in die Wirtschaft bei Ertragsgemeinschaft;

      b)

      Art. 651 Abs. 2 und Art. 651a Abs.1 ZGB: Anordnung über die Art der Aufhebung des Miteigentums;

      c)

      Art. 202 Abs. 1 OR: Vorverfahren bei Gewährleistung im Viehhandel;

      d)

      Art. 204 Abs. 2 und 3 OR: Feststellung des Tatbestands und Mitwirkung beim Verkauf übersandter Sachen;

      e)

      Art. 427 Abs. 1 und 3 OR: Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf übersandter Kommissionsgüter;

      f)

      Art. 435 Abs. 1 OR: Anordnung der Versteigerung von Kommissionsgütern;

      g)

      Art. 444 Abs. 2 und Art. 445 Abs 1 OR: Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut;

      h)

      Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht[14]: Begehren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets.

3

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Schiedsgerichtssachen zuständiges Gericht im Sinne von Art. 356 Abs. 2 ZPO.

Art. 15

Strafrechtspflege
    a) Aufgaben

1

Das Kantonsgericht ist erstinstanzliches Gericht in Strafsachen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin.

Art. 16

b) Jugendstrafsachen

1

Das Kantonsgericht ist Jugendgericht.

2

Es bezeichnet eine seiner Abteilungen zur Beurteilung der Jugendstrafsachen.

Art. 17

c) Einzelrichter, Einzelrichterin

1

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin:

      a)

      übt die Funktion des Zwangsmassnahmengerichtes in Erwachsenen- und Jugendstrafsachen aus;

      b)

      beurteilt Übertretungen sowie Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr[15], eine Verwahrung nach Art. 64 StGB[16], eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr beantragt;

      c)

      leitet die Aussonderung von Informationen im Sinne von Art. 271 Abs. 1 StPO.

(2.2.2.) II. Obergericht

Art. 18

Organisation
    a) Bestand, Konstituierung

1

Das Obergericht besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und mindestens acht weiteren Mitgliedern. Der Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und der weiteren Mitglieder erhöhen.

2

Das Obergericht führt zu Beginn einer neuen Amtsdauer eine konstituierende Sitzung durch und nimmt die Wahlen vor. Es bestellt aus seiner Mitte:

      a)

      die Abteilungen, bestehend aus Präsident oder Präsidentin resp. Vizepräsident oder Vizepräsidentin als Vorsitzendem oder Vorsitzender und vier weiteren Richtern und Richterinnen;

      b)

      die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der Vorsitzenden der einzelnen Abteilungen;

      c)

      die Ersatzmitglieder der einzelnen Abteilungen;

      d)

      die Einzelrichter und Einzelrichterinnen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen;

      e)

      den Präsidenten oder die Präsidentin, zwei weitere Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs.

3

Das Obergericht bestimmt den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Abteilungen und der Einzelrichter und Einzelrichterinnen. Die Wahlen und die Zuständigkeitsordnung sind zu veröffentlichen.

Art. 19

b) Besetzung, Vorsitz

1

Das Obergericht entscheidet, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, in Fünferbesetzung.

2

Präsident oder Präsidentin bzw. Vizepräsident oder Vizepräsidentin führen den Vorsitz in den Abteilungen.

Art. 20

c) Geschäftsleitung

1

Für die Geschäftsleitung durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Obergerichtes gilt Art. 11 sinngemäss.

Art. 21

d) Oberes Gericht

1

Das Obergericht entscheidet in jedem Falle als oberes Gericht im Sinne von Art. 75 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes[17].

Art. 22

e) Aufsicht

1

Das Obergericht übt die Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus.

2

Es sorgt für die ordnungsgemässe Abwicklung der Amtsübergaben bei den von ihm beaufsichtigten Behörden.

Art. 23 *

f) Wählbarkeitsvoraussetzungen

1

Wählbar als Präsident oder Präsidentin sowie Vizepräsident oder Vizepräsidentin ist, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbildung an einer schweizerischen Universität (Lizentiat, Master) oder über eine gleichwertige Ausbildung sowie über das Anwaltspatent verfügt.

Art. 24

Zivilrechtspflege
    a) Aufgaben

1

Das Obergericht:

      a)

      entscheidet in zivilrechtlichen Angelegenheiten, für die eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;[18]

      b)

      ist unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzelrichterin Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege;[19]

      c)

      ist Beschwerde- und Revisionsinstanz in der Schiedsgerichtsbarkeit;[20]

      d)

      behandelt als Aufsichtsbehörde Beschwerden gemäss SchKG[21] und gemäss dem Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts[22].

Art. 25

b) Einzelrichter, Einzelrichterin

1

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes:

      a)

      ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz gegenüber dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin des Kantonsgerichtes;

      b)

      erlässt vorsorgliche Massnahmen und entscheidet über den Rechtsschutz in klaren Fällen[23] in den Streitsachen, für die das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt;

      c)

      ist zuständig für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.[24]

Art. 26

Strafrechtspflege
    a) Rechtsmittelinstanz

1

Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen[25], unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzelrichterin.

Art. 27

b) Einzelrichter, Einzelrichterin

1

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes ist Beschwerdeinstanz gegenüber dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin des Kantonsgerichtes als Zwangsmassnahmegericht.

Art. 28

Verwaltungsrechtspflege
    a) Aufgaben

1

Das Obergericht:

      a)

      entscheidet verwaltungs- und staatsrechtliche Streitigkeiten in letzter Instanz;[26]

      b)

      ist kantonales Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereiche der Sozialversicherungen;[27]

      c)

      ist einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung[28].[29]

Art. 29

b) Einzelrichter, Einzelrichterin

1

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes entscheidet:

      a)

      über Beschwerden und Klagen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 15 000.--, ausgenommen in Steuersachen;

      b) *

      über Beschwerden gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung, gegen die Zurückbehaltung in einer Einrichtung und die Abweisung von Entlassungsgesuchen, gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung sowie gegen Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 439 ZGB);

      c)

      über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht;[30]

      d)

      über Beschwerden im öffentlichen Beschaffungswesen.

(2.2.3.) III. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 30

Ordnungsstörungen
    a) Gerichtspolizei

1

Der oder die Vorsitzende des Kollegialgerichtes sowie der Einzelrichter oder die Einzelrichterin sorgen für den ungestörten Gang der Verhandlungen. Sie können Dritte, und im Falle grober oder wiederholter Ordnungsstörungen auch Verfahrensbeteiligte oder ihre Vertreter oder Vertreterinnen aus der Verhandlung wegweisen.

2

Erscheint die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet, so veranlassen sie polizeilichen Schutz und wenn nötig die Durchsuchung von Personen und Sachen.

Art. 31

b) Ordnungsstrafen

1

Wer als Verfahrensbeteiligter oder Verfahrensbeteiligte oder Dritter oder Dritte in einem Verfahren gesetzliche Vorschriften, Anordnungen des Gerichtes oder den gebotenen Anstand schuldhaft verletzt oder mutwillig den Geschäftsgang stört, kann vom Gericht mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 2 000.-- und bei Wiederholung bis zu Fr. 5 000.-- bestraft werden.

Art. 32

Abschreibung, Nichteintreten

1

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantons- und Obergerichtes entscheidet:

      a)

      über die Abschreibung des Verfahrens;

      b)

      wenn die Voraussetzungen für das Eintreten offensichtlich nicht erfüllt sind.

2

Er oder sie beurteilt in diesen Fällen auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Art. 33

Aufgaben der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

1

Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sind Aktuare und Aktuarinnen der Gerichtsabteilungen und Kommissionen.

2

Sie führen an Abteilungssitzungen, Augenscheinen und Beweisabnahmen das Protokoll, bereiten die Gerichtsentscheide vor und nehmen mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Urteilsberatungen teil.

3

Sie unterzeichnen die von ihnen verfassten Entscheide zusammen mit dem oder der Abteilungsvorsitzenden.

4

Sie können zur Unterstützung der Einzelrichter und Einzelrichterinnen beigezogen werden.

(2.3.) 3. Abschnitt: Strafverfolgungsbehörden

(2.3.1.) I. Kantonspolizei

Art. 34

Strafverfolgung

1

Die Kantonspolizei erfüllt in der Strafverfolgung die Aufgaben der Polizei.[31]

2

Sie untersteht dabei in fachlicher Hinsicht der Aufsicht und Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft.

Art. 35

Unterstützung durch die Polizei

1

Strafverfolgungsbehörden und Gerichte können jederzeit die Unterstützung durch die Polizei beanspruchen.

(2.3.2.) II. Staatsanwaltschaft

Art. 36

Zusammensetzung

1

Die Staatsanwalltschaft besteht aus dem leitenden Staatsanwalt oder der leitenden Staatsanwältin, der erforderlichen Anzahl Staatsanwälten oder Staatsanwältinnen, der erforderlichen Anzahl Jugendanwälten oder Jugendanwältinnen, der erforderlichen Anzahl Sachbearbeitern oder Sachbearbeiterinnen mit staatsanwaltlichen und jugendanwaltlichen Befugnissen sowie dem Fach- und Kanzleipersonal.

Art. 37

Aufgaben

1

Die Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung verantwortlich.[32]

2

Im Strafverfahren gegen Jugendliche ist die Jugendanwaltschaft Untersuchungs- Anklage- und Vollzugsbehörde.[33]

3

Jugendanwälte und Jugendanwältinnen können auch Verfahren gegen Erwachsene führen.

4

Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen mit staatsanwaltlichen und jugendanwaltlichen Befugnissen können gestützt auf ihre persönlichen Pflichtenhefte sowie unter der Verantwortung eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin Strafbefehle für Übertretungen erlassen, soweit sich die Höhe der ausgefällten Busse aus einem Bussenkatalog oder aus vom leitenden Staatsanwalt oder von der leitenden Staatsanwältin festgelegten Richtlinien ergibt.

Art. 38

Anstellung, Kündigung, fachliche Voraussetzungen

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung des leitenden Staatsanwaltes oder der leitenden Staatsanwältin.

2

Angestellt werden kann, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbildung an einer schweizerischen Universität (Lizentiat, Master) oder über eine gleichwertige Ausbildung sowie über das Anwaltspatent verfügt.

Art. 39

Leitender Staatsanwalt, leitende Staatsanwältin

1

Der leitende Staatsanwalt oder die leitende Staatsanwältin ist für die fachliche Führung der Staatsanwaltschaft verantwortlich. Er oder sie sorgt für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches im Kanton.

2

Er oder sie hat gegenüber den übrigen Staats- und Jugendanwälten resp. Staats- und Jugendanwältinnen ein fallbezogenes Weisungsrecht.

3

Ihm oder ihr obliegt auch die Einlegung von Rechtsmitteln beim Schweizerischen Bundesgericht.

Art. 40

Einlegung von Rechtsmitteln durch die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

1

Die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind befugt

      a)

      Beschwerden einzulegen,[34]

      b)

      Berufungen anzumelden,[35]

      c)

      Revisionsgesuche einzureichen.[36]

2

Diese Befugnisse stehen demjenigen Staats- oder Jugendanwalt oder derjenigen Staats- oder Jugendanwältin zu, der oder die mit dem Fall befasst ist oder zuletzt befasst war.

3

Der leitende Staatsanwalt oder die leitende Staatsanwältin kann den übrigen Staats- und Jugendanwälten oder Staats- und Jugendanwältinnen Weisungen in Bezug auf die Einlegung von Rechtsmitteln erteilen.

Art. 41

Aufsicht

1

Der Regierungsrat ist Aufsichtsinstanz über die Staatsanwaltschaft.

2

Er nimmt keinen Einfluss auf laufende Strafverfahren.

3

Der Regierungsrat kann der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilen, eine Strafverfolgung an die Hand zu nehmen, nicht aber sie zu unterlassen.

(3.) 3. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 42

Wählbarkeit

1

Als Präsident oder Präsidentin, Vizepräsident oder Vizepräsidentin und Mitglied einer Gerichts- oder Schlichtungsbehörde ist auch wählbar, wer noch keinen Wohnsitz im Kanton hat.

2

Nach ihrer Wahl hat die Gerichtsperson spätestens auf den Zeitpunkt des Amtsantrittes im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Andernfalls kann sie ihr Amt nicht antreten.

Art. 43

Rücktritt

1

Will der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichts, ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin des Kantonsgerichts sowie ein Vermittler oder eine Vermittlerin vor Ablauf der Amtsdauer zurücktreten, so gilt eine Rücktrittsfrist von sechs Monaten.

2

Die Personen nach Abs. 1 treten unabhängig von der Amtsdauer am Ende jenes Monats in den Ruhestand, in dem sie das ordentliche Rentenalter erreicht haben.

Art. 44

Verzicht auf Wiederwahl

1

Beabsichtigt das zuständige Organ des Kantonsrates, den Verzicht auf eine Wiederwahl vorzuschlagen, so teilt es dies dem Gerichtspräsidenten oder der Gerichtspräsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie dem Vermittler oder der Vermittlerin bis zwei Monate vor dem Rücktrittstermin schriftlich mit. *

2

Der oder die Betroffene ist vom zuständigen Organ des Kantonsrates anzuhören. *

Art. 45

Beschäftigungsgrad

1

Der Kantonsrat setzt nach Anhörung des Obergerichtes die Stellenprozente der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Gerichte fest.

2

Die Präsidien des Kantons- und des Obergerichtes werden mit Vollpensen ausgeübt.

3

Ein Teilpensum bei den Vizepräsidien umfasst mindestens 50 Stellenprozente. *

Art. 46

Nebenbeschäftigung

1

Die Präsidenten, Präsidentinnen, Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Gerichte, die Präsidenten oder die Präsidentinnen der Schlichtungsstellen und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie die Vermittler und Vermittlerinnen dürfen in Appenzell Ausserrhoden nicht als Anwalt oder Anwältin tätig sein.

Art. 47

Ausstand

1

Ist ein Ausstandsgrund[37] streitig, so entscheidet:

      a)

      gegenüber einem Vermittler oder einer Vermittlerin und einem Einzelrichter oder einer Einzelrichterin des Kantonsgerichtes der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichtes;

      b)

      gegenüber einem Mitglied einer Schlichtungsstelle die Schlichtungsstelle unter Beizug eines Ersatzmitgliedes;

      c)

      gegenüber Mitgliedern und Gerichtsschreibern oder Gerichtsschreiberinnen des Kantons- und Obergerichtes die betreffende Abteilung unter Beizug eines Ersatzmitgliedes;

      d)

      bei Beschlussunfähigkeit der Schlichtungsstellen und des Kantonsgerichtes das Obergericht;

      e)

      bei Beschlussunfähigkeit des Obergerichtes die von der Justizkommission des Kantonsrates zu wählende Anzahl ausserordentlicher Oberrichterinnen und Oberrichter.

Art. 48

Rückweisung

1

Ein Rückweisungsentscheid bindet die untere Instanz.

Art. 49

Ordentliche Zusammensetzung

1

Die Gerichte haben in der ordentlichen Zusammensetzung Recht zu sprechen.

2

Lässt sich eine Abteilung mit den ihr zugeteilten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern nicht oder nicht vollständig besetzen, so wird sie aus der Zahl der übrigen Richter oder Richterinnen bestellt oder ergänzt.

3

Die Zusammensetzung des Gerichtes ist den Parteien nach Einleitung des Verfahrens mitzuteilen; ebenso jede Änderung der Zusammensetzung während des Verfahrens.

Art. 50

Instruktion

1

Bei Kollegialgerichten ist der oder die Vorsitzende der Gerichtsabteilung oder ein von diesem oder dieser beauftragtes Mitglied Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin.

2

Im Schlichtungsverfahren ist der Präsident oder die Präsidentin der Schlichtungsstelle Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin.

Art. 51

Beschlussfassung

1

Für die Beschlussfähigkeit eines Gesamtgerichtes ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder notwendig. Für die Beschlussfähigkeit von Abteilungen und Kommissionen ist Vollzähligkeit notwendig.

2

Die Gerichte fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat.

3

Jedes Gerichtsmitglied hat seine Stimme abzugeben. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Art. 52

Zirkularbeschlüsse

1

Die Gerichte können in einfachen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt.

2

Zirkularbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit und sind als solche zu bezeichnen.

Art. 53

Unzuständiges Gericht

1

Eingaben an ein unzuständiges Gericht werden an die zuständige Behörde überwiesen, sofern diese bekannt ist. Der Absender ist zu benachrichtigen.

2

Hat das Gericht Zweifel an seiner Zuständigkeit, so kann es einen Meinungsaustausch mit jenem Gericht oder jener Behörde pflegen, dessen oder deren Zuständigkeit in Frage kommen kann.

3

Bleibt die Zuständigkeit unklar, tritt das Gericht auf die Streitsache nicht ein.

4

Für das Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[38].

Art. 54

Verfahrenssprache

1

Verfahrenssprache ist Deutsch.

2

Für Übersetzungen und den Beizug eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.

Art. 55

Öffentlichkeit der Verhandlungen

1

Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich.[39]

2

Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen:

      a)

      vor den Schlichtungsbehörden mit Ausnahme von Art. 203 Abs. 3 ZPO;

      b)

      in Prozessen aus Ehe-, Verwandtschafts-, Erwachsenenschutz- und Partnerschaftsrecht;

      c)

      vor dem Zwangsmassnahmegericht;

      d)

      bei Sexualdelikten auf Antrag des Opfers;

      e)

      in der Jugendstrafrechtspflege; vorbehalten bleibt Art. 39 Abs. 2 des Jugendstrafgesetzes[40];

      f)

      wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige Privatinteressen es erfordern.

3

Die Parteien können auf eine mündliche öffentliche Verhandlung verzichten.

4

Der oder die Vorsitzende kann im Falle des Ausschlusses der Öffentlichkeit einzelne Personen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend gemacht wird und aus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen.

Art. 56

Urteilsberatung

1

Die Urteilsberatung der Gerichte erfolgt unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit.

Art. 57

Begründungsverzicht

1

Mit dem Einverständnis der Parteien kann auf Begründung und Weiterzug des Entscheids verzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert.

Art. 58

Frist für Urteilsbegründung

1

Urteile, gegen die ein Rechtsmittel angemeldet worden ist, sind spätestens innert 90 Tagen seit der Eröffnung zu begründen und den Parteien zuzustellen.

2

Für komplizierte Fälle kann der oder die zuständige Vorsitzende diese Frist erstrecken.

3

Vorbehalten bleibt Art. 84 Abs. 4 StPO.

Art. 59

Medien

1

Das Obergericht kann für die Gerichte eine Akkreditierung von Pressevertretern oder Pressevertreterinnen vorsehen.

2

Die Gerichte können den Medien besondere Plätze zuweisen.

3

Die Gerichte können akkreditierten Gerichtsberichterstattern oder Gerichtsberichterstatterinnen beschränkte Akteneinsicht gewähren. Das Obergericht erlässt dazu Weisungen.

4

Die Gerichte können akkreditierte Gerichtsberichterstatter oder Gerichtsberichterstatterinnen zu nicht öffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öffentliche und schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.

Art. 60

Veröffentlichungen

1

Alle Entscheiddispositive, mit Ausnahme jener in Summarsachen, werden von den Gerichten während vier Wochen für alle interessierten Personen aufgelegt.

2

Die Gerichte machen Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter Weise bekannt. Das Obergericht veröffentlicht jährlich Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung.

3

Die Veröffentlichung eines Entscheids in Strafsachen obliegt der Behörde, die ihn angeordnet hat.[41]

4

Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht genannt.

Art. 61

Öffentliche Bekanntmachungen

1

Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im kantonalen Amtsblatt.[42]

Art. 62

Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Verbeiständung,
    amtliche Verteidigung

1

Parteien, Geschädigte und Privatklägerschaft haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung nach Massgabe der Art. 117 ff. ZPO sowie Art. 136 ff. StPO. Die beschuldigte Person hat Anspruch auf amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 ff. StPO.

2

Für das Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen gelten Art. 25 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[43] und Art. 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[44].

3

Zuständig für deren Gewährung ist die jeweilige Verfahrensleitung.

Art. 63

Nachzahlungspflicht

1

Im Nachzahlungsverfahren[45] sind die Parteien, die beschuldigte Person, der oder die Geschädigte, die Privatklägerschaft und die Eltern des oder der Jugendlichen zur Mitwirkung verpflichtet.

2

Über die Nachzahlung entscheidet die Amtsstelle oder der Einzelrichter resp. die Einzelrichterin, welcher oder welche die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltliche Verbeiständung oder die amtliche Verteidigung bewilligt hat. Wurde die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltliche Verbeiständung oder die amtliche Verteidigung auch für das Beschwerde- oder Berufungsverfahren bewilligt, entscheidet der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes über die Rückerstattungsforderung in allen Instanzen.

Art. 64

Prozesskosten

1

Für die Verfahrenskosten gilt die Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege[46]. Vorbehalten bleibt in der Verwaltungsrechtspflege vor Obergericht die Anwendung des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen[47].

Art. 65

Inkasso

1

Das Inkasso von finanziellen Leistungen, namentlich von Verfahrenskosten, Geldstrafen und Bussen[48] obliegt der Gerichtskasse.

(4.) 4. Kapitel: Besondere Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen

(4.1.) 1. Abschnitt: In der Zivilrechtspflege

Art. 66

Unentgeltliche Mediation

1

Über das Gesuch um unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art[49] entscheidet das mit dem Verfahren befasste Gericht.

2

Das mit dem Verfahren befasste Gericht oder der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichtes bei Einreichung des Gesuchs vor Eintritt der Rechtshängigkeit können in anderen Angelegenheiten den Parteien auf gemeinsamen Antrag eine unentgeltliche Mediation bewilligen. Die Art. 117 ff. ZPO sind sinngemäss anwendbar.

3

Die beauftragten Mediatoren oder Mediatorinnen haben über eine genügende Ausbildung zu verfügen. Das Obergericht legt die Kriterien der genügenden Ausbildung fest.

4

Für die Nachzahlung gilt Art. 63.

Art. 67

Rechtshilfe

1

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichtes leistet unter Vorbehalt anderer Regelung nationale und internationale Rechtshilfe in Zivilsachen.

2

Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten richtet sich nach Art. 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht[50].

Art. 68

Kantonalrechtliche Zedel

1

Die Kraftloserklärung von altrechtlichen kantonalen Zedeln erfolgt nach den Bestimmungen über die Kraftloserklärung von Schuldbrief und Gült.[51]

2

Ist der Gläubiger oder die Gläubigerin eines solchen Titels seit mindestens zehn Jahren unbekannt und sind während dieser Zeit keine Zinsen gefordert worden, so richtet sich die Auskündigung nach den Bestimmungen über die Verschollenerklärung.[52]

Art. 69

Zwangsmassnahmen im Vollstreckungsverfahren

1

Im Vollstreckungsverfahren kann für Zwangsmassnahmen die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch genommen werden.

(4.2.) 2. Abschnitt: In der Erwachsenenstrafrechtspflege

Art. 70

Rechtshilfe

1

Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, behandelt diejenige Behörde Rechtshilfegesuche, die zur Durchführung der anbegehrten Amtshandlung zuständig ist.

Art. 71

Verfahrenssprache

1

Verfahrenssprache vor den Strafverfolgungsbehörden ist Deutsch.

2

Für Übersetzungen und den Beizug eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.

Art. 72

Mitteilung an andere Behörden

1

Die Strafbehörden können andere Behörden von Bund, Kantonen oder Gemeinden über Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und das Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Parteien überwiegt.[53] Unter denselben Voraussetzungen können sie diesen Behörden rechtskräftige Strafentscheide zustellen.

2

Ergibt ein Strafverfahren, dass andere als strafrechtliche Massnahmen notwendig sind, ist den zuständigen Behörden Mitteilung zu machen.

Art. 73

Einvernahmen

1

Einvernahmen werden von den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, den Jugendanwälten und Jugendanwältinnen und den Gerichten durchgeführt.[54] Das zuständige Departement kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft bezeichnen, die Einvernahmen durchführen können.

2

Das zuständige Departement kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft Angehörige der Kriminalpolizei bestimmen, die Zeugen und Zeuginnen einvernehmen können.[55]

3

Zur Abklärung von Übertretungen sowie von Nebenumständen eines Verbrechens oder Vergehens genügt eine polizeiliche Befragung zu Protokoll.

Art. 74

Ausserprozessualer Personenschutz

1

Das zuständige Departement trifft für Personen im Sinne von Art. 149 Abs. 1 StPO, die nach Abschluss des Verfahrens noch gefährdet erscheinen, die geeigneten Schutzmassnahmen.[56]

Art. 75

Belohnung

1

Das zuständige Departement kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft Privatpersonen für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Aufklärung von Straftaten Belohnungen ausrichten.[57]

2

Soll die Belohnung mehr als Fr. 10 000.-- betragen, ist die Zustimmung des Regierungsrates einzuholen.

Art. 76

Vorläufige Festnahmen wegen Übertretungen

1

Soll eine im Sinne von Art. 217 Abs. 3 StPO vorläufig festgenommene Person länger als drei Stunden festgehalten werden, ist dies vom Kommandopikett anzuordnen.[58]

Art. 77

Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft

1

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. *

Art. 78

Feststellung der Fahrunfähigkeit

1

Die Polizei ist zuständig für die Durchführung von Vortests und Atem-Alkoholproben sowie die Anordnung von Blut- und Urinuntersuchungen.

2

Verweigert die betroffene Person die Durchführung des Vortests, der Atem-Alkoholprobe, die Blut- oder Urinuntersuchung oder die ärztliche Untersuchung, entscheidet die Staatsanwaltschaft über die zwangsweise Durchsetzung.

Art. 79

Strafanzeigen

1

Behörden und Angestellte des Kantons und der Gemeinden sind zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft berechtigt, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für eine von Amtes wegen zu verfolgende strafbare Handlung bekannt werden.

2

Sie sind zur Anzeige verpflichtet, wenn sie Kenntnis von einer schwerwiegenden Straftat haben. Von dieser Pflicht ausgenommen, aber zur Anzeige berechtigt, sind Personen, deren Aufgaben ein besonderes Vertrauensverhältnis zu einem Beteiligten oder einer Beteiligten voraussetzen.

Art. 80

Anzeigerecht der Sozialhilfe- und weiterer Behörden

1

Sozialhilfe- und weitere Behörden, welche Berechtigte unterstützen, und die Behörden des Erwachsenen- und Kindesschutzes sind zum Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StGB befugt.

Art. 81

Nachträgliche, nicht den Gerichten übertragene Entscheide

1

Für nachträgliche Entscheide, die nicht den Gerichten zustehen[59], sind Sache des zuständigen Departementes.

Art. 82

Bundesrechtliche Ordnungsbussen

1

In den durch die Gesetzgebung des Bundes vorgesehenen Fällen[60] ist die Kantonspolizei befugt, selber eine Busse zu verhängen und einzuziehen.

Art. 83

Kantonalrechtliche Ordnungsbussen

1

Der Regierungsrat bestimmt die geringfügigen Übertretungen, bei denen eine feste Busse auf der Stelle erhoben werden kann, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist.[61] Die Busse darf nicht erhoben werden, wenn eine höhere Busse in Betracht kommt oder wenn der Fall rechtlich oder tatsächlich nicht klar ist.

2

Zur Bussenerhebung sind die Polizeibeamten des Kantons und die vom zuständigen Departement ermächtigten Personen befugt.

Art. 84

Anzeigeerstattung

1

Anerkennt die betroffene Person die strafbare Handlung nicht oder ist sie mit dem Ordnungsbussenverfahren nicht einverstanden, ist Anzeige zu erstatten.

(4.3.) 3. Abschnitt: In der Jugendstrafrechtspflege

Art. 85

Anwendbares Recht

1

Unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts und der nachfolgenden Bestimmungen gelten die Verfahrensregeln in der Erwachsenenstrafrechtspflege.

Art. 86

Polizeiliche Ermittlungen

1

Die polizeilichen Ermittlungen beschränken sich auf jene Massnahmen, die nötig sind, um die Spuren und Merkmale begangener strafbarer Handlungen unverändert zu erhalten und die ohne offensichtliche Nachteile für das Verfahren nicht verschoben werden können. Weitere Ermittlungen werden nur im Auftrag der Jugendanwaltschaft vorgenommen.

2

Für Amtshandlungen gegen Kinder und Jugendliche sind Angehörige der Kantonspolizei einzusetzen, die für diesen Dienst ausgebildet und geeignet sind.

(5.) … *

Art. 87–90 *

    …

(6.) 6. Kapitel: Begnadigung

Art. 91

Begnadigungsgesuch und dessen Behandlung

1

Das Gesuch ist dem zuständigen Departement einzureichen. Es muss mit einer schriftlichen Begründung und geeigneten Unterlagen versehen sein.

2

Erweist sich das Gesuch nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, führt das zuständige Departement die notwendigen Erhebungen und Vernehmlassungen durch. Es überweist hierauf das Gesuch mit seinem Antrag dem Kantonsrat. *

3

Das zuständige Departement kann den Strafvollzug bis zum Entscheid des Kantonsrates aufschieben oder unterbrechen.

(7.) 7. Kapitel: Justizverwaltung

Art. 92

Voranschlag

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat nach Rücksprache mit dem Obergericht im Rahmen des Voranschlages den Stellenplan und die erforderlichen Kredite für die Gerichte. Die Budgetvorgaben des Regierungsrates sind für die Gerichte bindend.

2

Können sich Regierungsrat und Obergericht nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen, hat der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichtes das Recht, an den Sitzungen des zuständigen vorbereitenden Organs des Kantonsrates sowie an den Sitzungen des Kantonsrates zum Voranschlag teilzunehmen. Er oder sie hat dabei das Recht, Anträge zu stellen. *

Art. 93

Eigener Rechnungsabschnitt

1

In der Staatsrechnung wird für die Gerichte ein separater Rechnungsabschnitt geführt. *

Art. 94

Ausführungsbestimmungen

1

Das Obergericht kann in einem Reglement Ausführungsbestimmungen in Bezug auf seine Organisation sowie die Organisation des Kantonsgerichtes und der Schlichtungsbehörden erlassen.

2

Dem Obergericht steht ein Weisungsrecht zu. In hängige Verfahren darf jedoch nicht eingegriffen werden.

3

Das Obergericht führt ein Verzeichnis seiner Weisungen.

(8.) 8. Kapitel: Opferhilfe

Art. 95

Beratung

1

Der Regierungsrat sorgt durch das zuständige Departement für die Errichtung einer oder mehrerer Beratungsstellen.

2

Der Regierungsrat kann zu diesem Zwecke Vereinbarungen mit andern Kantonen oder mit öffentlichen und privaten Institutionen treffen.

Art. 96

Entschädigung und Genugtuung
    a) Zuständige Behörde

1

Der Vollzug der Vorschriften über die Entschädigung und Genugtuung obliegt dem zuständigen Departement.

2

Das zuständige Departement:

      a)

      gewährt Vorschüsse,

      b)

      führt die erforderlichen Abklärungen durch,

      c)

      trifft den erstinstanzlichen Entscheid,

      d)

      macht gegenüber der Täterschaft und gegenüber Dritten die Ansprüche des Staates geltend.

Art. 97

b) Verfahren

1

Gesuche um Entschädigung und Genugtuung sind innert fünf Jahren nach der Straftat schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen.

2

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[62].

Art. 98

c) Rechtsmittel

1

Entscheide des zuständigen Departementes können innert 30 Tagen an das Obergericht weitergezogen werden.

(9.) 9. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 99

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:

      a)

      Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April 1980[63];

      b)

      Gesetz über den Strafprozess vom 30. April 1978[64].

Art. 100

Änderung bisherigen Rechts

1

In der Ausserrhodischen Gesetzessammlung wird folgende begriffliche Änderung vorgenommen: Obergericht ersetzt Verwaltungsgericht.

2

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:[65]

      1.

      Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte[66];

      2.

      Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege[67];

      3.

      Gesetz vom 11. April 2005 über die Ausübung des Anwaltsberufs[68];

      4.

      Gemeindegesetz vom 7. Juni 1998[69];

      5.

      Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[70];

      6.

      Gesetz vom 26. April 1987 über die Einführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[71];

      7.

      Gesetz vom 27. April 1997 über die Einführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs[72];

      8.

      Gesetz vom 25. April 1982 über das kantonale Strafrecht[73];

      9.

      Polizeigesetz vom 13. Mai 2002[74];

      10.

      Finanzhaushaltsgesetz vom 30. April 1995[75];

      11.

      Steuergesetz vom 21. Mai 2000[76];

      12.

      Gesetz vom 24. September 2000 über das öffentliche Beschaffungswesen[77];

      13.

      Gesetz vom 12. Mai 2003 über die Raumplanung und das Baurecht[78];

      14.

      Gesetz vom 25. September 2006 über den Wasserbau und die Gewässernutzung[79];

      15.

      Energiegesetz vom 24. September 2001[80];

      16.

      Gesundheitsgesetz vom 25. November 2007[81];

      17.

      Gesetz vom 14. September 2009 über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[82];

      18.

      Gesetz vom 24. September 2007 über die öffentliche Sozialhilfe[83];

      19.

      Gesetz über den Feuerschutz vom 30. April 1995[84].

Art. 101

Referendum und Inkrafttreten

1

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[85];

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[86]

  Lf. Nr. / Abl. 1173


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
145.52

  Gesetz
  über die Ausübung des Anwaltsberufes

  (Anwaltsgesetz)

  vom 11.04.2005 (Stand 01.01.2022)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    in Ausführung von Art. 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte[1] und gestützt auf Art. 66 der Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April 1980[2]

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Aufsicht

1

Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen, unterstehen bei der Ausübung von anwaltschaftlichen Tätigkeiten der staatlichen Aufsicht.

Art. 2

Vorbehaltene Tätigkeit

1

Das Recht zur berufsmässigen Vertretung von Parteien vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht steht nur Personen zu, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz geniessen.

Art. 3

Ausnahmen

1

Zur Vertretung sind im Weiteren befugt:

      a)

      Verbands- und Berufssekretärinnen und -sekretäre in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vor den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern des Kantons und Obergerichts;

      b)

      Treuhänderinnen und Treuhänder mit einer vom Bund anerkannten Berufsprüfung, höheren Fachprüfung oder gleichwertigen Ausbildung in Steuersachen, Streitigkeiten über die Leistung von Beiträgen an die Sozialversicherung und summarischen Verfahren betreffend Betreibungssachen;

      c)

      Verwalterinnen oder Verwalter von Liegenschaften zur Vertretung von Vermieterinnen oder Vermietern bzw. Verpächterinnen oder Verpächtern in Miet- oder Pachtsachen;

      d)

      Handlungsfähige Personen vor Verwaltungsbehörden sowie in Streitigkeiten über Schätzungen und öffentliche Abgaben.

2

Das Gericht bzw. die Strafuntersuchungs- oder Verwaltungsbehörde kann in diesen Fällen Personen von der Vertretung ausschliessen, wenn es zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erforderlich erscheint.

(2.) II. Behörden

Art. 4

Prüfungskommission
    a) Wahl

1

Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens drei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. *

2

Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sind in einem kantonalen Register eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem kantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu.

3

Für sie sind die Ausstandsgründe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss anwendbar.[3] *

Art. 5

b) Zuständigkeit

1

Die Prüfungskommission nimmt die Anwaltsprüfungen nach Art. 7 und 31 BGFA ab, führt die Prüfungsgespräche gemäss Art. 32 BGFA und stellt dem Obergericht nach deren Abschluss Antrag über das Bestehen von Prüfungen und den Nachweis von beruflichen Fähigkeiten.

Art. 6

Aufsichtskommission
    a) Allgemeines

1

Die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte wird vom Obergericht durch eine Aufsichtskommission ausgeübt.[4]

Art. 7

b) Wahl

1

Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens drei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. *

2

Mindestens zwei Mitglieder der Aufsichtskommission sind in einem kantonalen Register eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem kantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu.

3

Für sie sind die Ausstandsgründe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss anwendbar.[5] *

Art. 8

c) Aufgaben

1

Die Aufsichtskommission führt das kantonale Anwaltsregister nach Art. 5 BGFA und die öffentliche Liste nach Art. 28 BGFA. Sie ist zuständig für das Aufsichts- und Disziplinarwesen[6].

2

Die Aufsichtskommission entscheidet über die Befreiung vom Berufsgeheimnis und erfüllt als Aufsichtsbehörde die weiteren Aufgaben, die ihr das Bundesgesetz zuweist.

Art. 8a *

Rechtsmittel

1

Entscheide der Aufsichtskommission können mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden.

(3.) III. Anwaltspatent

Art. 9

Anwaltspraktikum

1

Die Aufsichtskommission kann Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten, welche bei einer im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Person zu Ausbildungszwecken tätig sind, das befristete berufsmässige Auftreten vor den Gerichten des Kantons bewilligen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und 8 Abs. 1 lit. a und lit. b BGFA erfüllen.

2

Das Obergericht ist befugt, mit den zuständigen Behörden anderer Kantone Vereinbarungen über die gegenseitige Zulassung von Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten abzuschliessen. Die Aufsichtskommission und der kantonale Anwaltsverband sind vor dem Abschluss einer solchen Vereinbarung anzuhören. Getroffene Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen sind zu publizieren.

3

Die Bewilligung wird auf längstens drei Jahre erteilt.

4

Die Praktikantin oder der Praktikant steht unter der Leitung und Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts.

5

Die Bewilligung kann zurückgezogen werden, wenn das Verhalten der Praktikantin oder des Praktikanten zu begründeter Beanstandung Anlass gibt.

6

Für die Rechtspraktikantenbewilligung kann eine Gebühr bis Fr. 200.– erhoben werden.

Art. 10

Anwaltsprüfung

1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer

      a)

      die fachlichen Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA erfüllt,

      b)

      die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 lit. a bis c BGFA erfüllt,

      c)

      sich über eine einjährige praktische Tätigkeit, grundsätzlich in der appenzell-ausserrhodischen Rechtspflege, ausweist. Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über die Anerkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten.

Art. 11

Zulassungsverfahren

1

Wer die Bewilligung zur Ausübung des Berufes der Anwältin oder des Anwaltes erlangen will, hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichtes sein schriftliches Gesuch einzureichen und die erforderlichen Ausweise beizulegen.

2

Die Prüfungsgebühr beträgt bis Fr. 1 000.– und ist vor Anordnung der Prüfung zu erlegen.

3

Die Prüfungsbestimmungen sind in der Verordnung über die Anwaltsprüfung festgelegt.[7]

Art. 12

Anwaltspatent

1

Das appenzell-ausserrhodische Anwaltspatent erhält, wer die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 BGFA erfüllt und die Anwaltsprüfung bestanden hat.

Art. 13

Entzug des Anwaltspatentes

1

Das Obergericht entzieht auf Antrag der Aufsichtskommission das im Kanton erteilte Anwaltspatent, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt ist oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung im Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt war.

2

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Disziplinarmassnahmen.

(4.) IV. Anwaltsregister

Art. 14

Registerführung

1

Das Anwaltsregister gemäss Art. 5 BGFA sowie die öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA können auf Papier oder elektronisch geführt werden. Die Datensicherheit ist zu gewährleisten.

Art. 15

Inhalt

1

Der Inhalt des Anwaltsregisters sowie der öffentlichen Listen richtet sich nach den Bestimmungen des BGFA.

Art. 16

Eintragung im Anwaltsregister

1

Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister erfolgt, wenn die Anwältin oder der Anwalt das Vorhandensein der fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nach Art. 7 und Art. 8 BGFA nachweist.

2

Die Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen dürfen im Zeitpunkt der Einreichung nicht mehr als drei Monate alt sein.

3

Die Neueintragung einer Anwältin oder eines Anwalts im Anwaltsregister wird im Amtsblatt veröffentlicht.

4

Diese Bestimmungen finden entsprechend Anwendung auf die Eintragung in der öffentlichen Liste.

5

Die Anwältinnen und Anwälte teilen der Aufsichtskommission jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit[8].

Art. 17

Publikation der Löschung

1

Die Löschung im Anwaltsregister sowie die Löschung in der öffentlichen Liste werden im Amtsblatt veröffentlicht.

(5.) V. Honorar

Art. 18

Anwendungsbereich der Honorarordnung

1

Die staatliche Honorarordnung[9] wird angewendet für die Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens:

      a)

      des Zivil- und Strafprozesses;

      b)

      der Verwaltungsrechtspflege, wenn

      1.

      ein Gericht zuständig ist oder wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht;

      2.

      die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde.

Art. 19

Überprüfung der Honorare

1

Auf Begehren von Klientinnen und Klienten oder Anwältinnen und Anwälten begutachtet die Aufsichtskommission im schriftlichen Verfahren die Angemessenheit der Honorare[10].

Art. 20

Befreiung vom Berufsgeheimnis

1

Anwältinnen und Anwälte sind zur Durchsetzung der Honorarforderung vom Berufsgeheimnis befreit.

(6.) VI. Berufsregeln

Art. 21

Berufsregeln

1

Für Anwältinnen und Anwälte gelten die Bestimmungen der Artikel 12 und 13 BGFA über die Berufsregeln.

Art. 22

Gegenpartei

1

Anwältinnen und Anwälte dürfen in der Regel in einer Sache mit einer Gegenpartei, die durch eine bevollmächtige Anwältin oder einen bevollmächtigten Anwalt vertreten ist, ohne deren oder dessen Zustimmung nicht direkt verkehren.

Art. 23

Akten

1

Anwältinnen und Anwälte haben die Akten während zehn Jahren aufzubewahren.

2

Anvertraute Akten haben Anwältinnen und Anwälte den Berechtigten auf erstes Verlangen herauszugeben, soweit sie nicht als Beweismittel für bestrittene Honoraransprüche in Betracht kommen. Benötigt die Klientin oder der Klient solche Akten, so kann die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichtskommission anordnen, dass sie einer Treuhänderin oder einem Treuhänder ausgehändigt werden, die oder der für die Klientin oder den Klienten die Vorlage vermittelt.

(7.) VII. Disziplinaraufsicht und Disziplinarmassnahmen

Art. 24

Disziplinaraufsicht und -massnahmen[11]

1

Die Aufsichtskommission übt die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte aus.

2

Die Aufsichtskommission verfügt die Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 17 BGFA.

3

Mitteilungen über eine Disziplinarmassnahme werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es erfordert. Ein dauerndes Berufsausübungsverbot wird veröffentlicht.

Art. 25

Massnahmen gegen Dritte

1

Die Aufsichtskommission verfügt gegen Personen oder Unternehmen, die ohne Berechtigung den Beruf der Anwältin oder des Anwaltes ausüben oder ausüben lassen oder sonstwie Bestimmungen dieses Gesetzes verletzen, als Massnahmen:

      a)

      Verwarnung;

      b)

      Verweis;

      c)

      Busse bis Fr. 40 000.–;

      d)

      Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und Strafanzeige.

2

Vorbehalten bleibt die Bezeichnung als Patentanwältin oder Patentanwalt.

(8.) VIII. Disziplinarverfahren

Art. 26

Eröffnung

1

Disziplinarverfahren werden von Amtes wegen oder auf Anzeige hin durchgeführt.

2

Die Aufsichtskommission eröffnet das Disziplinarverfahren und holt bei den betroffenen Anwältinnen und Anwälten eine Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen ein.

3

Sie kann von der Eröffnung eines Verfahrens absehen, sofern sie die Vorwürfe als offensichtlich unbegründet erachtet.

Art. 27

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[12].

2

Die Aufsichtskommission ermittelt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise von Amtes wegen. Sie kann insbesondere Zeugen einvernehmen.

3

Wer sich auf eine blosse Anzeige beschränkt, ist am Verfahren nicht als Partei beteiligt.

4

Die Parteien sind auf Antrag oder Anordnung des Präsidiums persönlich anzuhören.

Art. 28 *

    …

Art. 29

Verjährung

1

Die Bestimmungen von Art. 19 BGFA über die Verjährung gelten auch für die nicht im Anwaltsregister eingetragenen Personen.

(9.) IX. Übergangs- und Vollzugsvorschriften

Art. 30

Übergangsbestimmungen

1

Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Anwaltspatente bleiben in Kraft.

2

Anwältinnen und Anwälte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über die kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen und im Kanton eine Kanzlei führen, werden von Amtes wegen und ohne Erhebung von Gebühren im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Der Eintrag wird von Amtes wegen gelöscht, wenn die Anwältin oder der Anwalt der Anwaltskommission nicht innert sechs Monaten eine Bestätigung ihrer Unabhängigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA zustellt.

3

Anwältinnen und Anwälte, welche weder im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind noch Freizügigkeit geniessen und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Partei in einem Verfahren vertreten, dürfen die Vertretung bis zum Entscheid oder Urteil der betreffenden Instanz weiterführen.

4

Für die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anwaltsprüfung ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend.

Art. 31

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung des Obergerichtes und der Aufsichtskommission die Ausführungsbestimmungen[13].

(10.) X. Schlussbestimmungen

Art. 32

Änderung des bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Anwaltsprüfung wird wie folgt geändert:

Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.

Art. 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 29. November 1956[14] über den Anwaltsberuf wird aufgehoben.

Art. 34

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[15]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[16]

  Lf. Nr. / Abl. 910


text:
145.521

  Verordnung
  über die Anwaltsprüfung

  vom 31.08.1993 (Stand 01.07.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über den Anwaltsberuf (Anwaltsordnung) vom 29. November 1956[1],

  verordnet:

Art. 1

1

Die Anwaltsprüfung soll ergeben, ob die für die Bewilligung zur Berufsausübung erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten vorhanden sind.

Art. 2

1

Die Anwaltsprüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.

2

Sie erstreckt sich auf folgende Gebiete des Bundesrechts und des kantonalen Rechts:

      a)

      Staatsrecht sowie Verwaltungsrecht mit Schwergewicht auf Abgaberecht, Bau-, Planungs-, Enteignungs- und Strassenrecht, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts und dazugehöriges Verfahrensrecht.

      b)

      Einleitungsartikel ZGB, Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht und Nebengesetze dazu.

      c)

      Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechts, Vertragsverhältnisse, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Grundzüge des Immaterialgüterrechts und Nebengesetze zum OR.

      d)

      Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Anwaltsrecht.

      e)

      Straf- und Strafprozessrecht.

3

Internationales Privatrecht wird im Rahmen von Abs. 2 lit. b) bis d) geprüft.

Art. 3

1

Die schriftliche Prüfung dauert höchstens neun Stunden und findet in Klausur statt.

2

Die Prüfungskommission bestimmt die Prüfungsaufgabe. Diese umfasst einen oder mehrere Rechtsfälle zur Ausarbeitung eines Gutachtens, Urteils, Vertrages, Plädoyers oder einer Rechtsschrift.

3

Für die Prüfung werden die eidgenössische und die kantonale Gesetzessammlung sowie Literatur nach Ermessen der Prüfungskommission zur Verfügung gestellt.

Art. 4

1

Aufgrund der schriftlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission über die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Ein Mitglied referiert über die Examensarbeit und stellt Antrag.

2

Der Entscheid der Kommission wird schriftlich mitgeteilt.

Art. 5

1

Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche bestanden hat.

Art. 6

1

Die mündliche Prüfung dauert zwei Stunden.

2

Die prüfenden Mitglieder sind während der ganzen Prüfung anwesend.

Art. 7

1

Eine Prüfung wird von der Kommission als bestanden oder nicht bestanden erklärt. Noten oder Qualifikationen werden nicht erteilt. Der Beschluss wird auf Verlangen mündlich begründet.

2

Eine freiwillig abgebrochene Prüfung gilt als nicht bestanden.

3

Die mündliche und schriftliche Prüfung können höchstens je zweimal wiederholt werden. *

Art. 8

1

Nach Beendigung der mündlichen Prüfung setzt die Prüfungskommission den Antrag an das Obergericht fest und eröffnet ihn mündlich.

2

Die Erteilung der Bewilligung setzt voraus, dass sowohl die schriftliche als auch die mündliche Prüfung als bestanden erklärt wurden.

Art. 9

1

Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin die schriftliche oder die mündliche Prüfung trotz den möglichen Wiederholungen nicht bestanden, so beantragt die Prüfungskommission dem Obergericht, es sei eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher eine neue Anmeldung zur Prüfung nicht zulässig ist.

Art. 9a *

1

Die Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission wird vom Regierungsrat nach Antrag des Obergerichtes festgesetzt.

Art. 10

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung über die Prüfung der Rechtsanwälte vom 24. Juni 1958[2] und tritt sofort in Kraft.

2

Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vom Obergericht zur Anwaltsprüfung zugelassen ist, kann wählen, ob die Prüfung nach den alten oder den neuen Bestimmungen erfolgen soll.

  Lf. Nr. / Abl. 454


text:
145.53

  Verordnung
  über den Anwaltstarif

  vom 14.03.1995 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 66 und 90 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vom 27. April 1980[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Entschädigungen für die rechtsanwaltschaftliche Verbeiständung und Vertretung in Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsverfahren.

Art. 2

Verbindlichkeit

1

Die Verordnung gilt sowohl für die Behörden wie auch für die Rechtsanwälte und -anwältinnen; insbesondere ist der behördliche Kostenspruch für die Beteiligten bindend.

2

Zulässig bleibt die gegenseitige Abrede der Honorierung nach Zeitaufwand[2] in anderen als den in der Verordnung vorgesehenen Fällen.

3

Von den Entschädigungen gemäss dieser Verordnung kann abgewichen werden, wenn sie in einem krassen Missverhältnis zu den geleisteten Bemühungen stehen.

Art. 3

Zusammensetzung der Entschädigung

1

Die Entschädigung setzt sich aus einem Honorar und den Barauslagen zusammen.

2

Die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt.

Art. 4

Kostenrechnung

1

Die Kostenrechnung enthält die Berechnungsgrundlagen und die angewandten Verordnungsbestimmungen.

2

Die Behörden bestimmen die Entschädigung nach Ermessen, wenn ihnen keine oder eine ungenügende Kostenrechnung eingereicht wurde.

Art. 5

Begründungspflicht

1

Überschreiten der Anwalt oder die Anwältin das mittlere Honorar, so begründen sie dies in der Kostenrechnung.

2

Unterschreitet die Behörde das mittlere Honorar, so begründet sie dies in ihrem Entscheid.

Art. 6

Begutachtung

1

Kostenrechnungen können der Anwaltsaufsichtskommission zur Begutachtung vorgelegt werden.

2

Den Beteiligten kann nach Einholung der notwendigen Akten und Auskünfte ein Vorschlag für die Bemessung der Entschädigung unterbreitet werden.

3

Die Begutachtung erfolgt unentgeltlich; ausnahmsweise, namentlich bei missbräuchlicher Anrufung der Kommission oder klar übersetzter Rechnung, kann eine Staatsgebühr erhoben werden.

4

Schiedsabreden vor Rechnungsstellung sind unwirksam.

(2.) II. Honorare

Art. 7

Grundlagen

1

Die Honorare werden bemessen:

      a)

      nach Streitwert

      b)

      pauschal oder

      c)

      nach Zeitaufwand.

Art. 8

Bemessung nach Streitwert
    a) Anwendungsbereich

1

Die Bemessung nach Streitwert kommt in Zivilprozessen und bei Verwaltungsgerichtsklagen mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert[3] zur Anwendung.

Art. 9

b) mittleres Honorar
    1. im allgemeinen

1

Das mittlere Honorar setzt sich zusammen aus einem festen Betrag und aus einem Prozentsatz des Streitwertes.

2

Es beträgt für einen Streitwert von

      a)

      bis Fr. 5 000.–

      Fr. 500.– + 30,0%

      b)

      über Fr. 5 000.– bis Fr. 20 000.–

      Fr. 1 230.– + 15,4%

      c)

      über Fr. 20 000.– bis Fr. 50 000.–

      Fr. 1 850.– + 12,3%

      d)

      über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.–

      Fr. 3 600.– + 8,8%

      e)

      über Fr. 100 000.– bis Fr. 500 000.–

      Fr. 9 100.– + 3,3%

      f)

      über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–

      Fr. 12 600.– + 2,6%

      g)

      über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.–

      Fr. 15 600.– + 2,3%

      h)

      über Fr. 2 000 000.–

      Fr. 37 600.– + 1,2%

3

Das Honorar schliesst die vorprozessualen Bemühungen und ein allfälliges Vermittlungsverfahren ein.

Art. 10

2. im summarischen Verfahren

1

Im summarischen Verfahren ermässigt sich das mittlere Honorar auf 10 bis 50 Prozent.

2

Vorbehalten bleibt Art. 68 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[4].

Art. 11

c) Grundhonorar

1

Das mittlere Honorar kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände bis zu einem Viertel unter- oder überschritten werden.

2

Als besondere Umstände kommen namentlich in Betracht:

      a)

      die grundsätzliche Bedeutung und die Schwierigkeit eines Falles,

      b)

      die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten,

      c)

      der notwendige Zeitaufwand,

      d)

      die Vertretung mehrerer Parteien,

      e)

      ausserordentliche vorprozessuale Bemühungen.

Art. 12

d) Zuschläge

1

Zum mittleren Honorar können Zuschläge erhoben werden für:

      a)

      die Teilnahme an einer zusätzlichen Verhandlung wie Experteninstruktion, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung,

      b)

      eine von der Behörde verlangte oder zugelassene zusätzliche und erhebliche Eingabe,

      c)

      einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess,

      d)

      vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess,

      e)

      aufwendige Vergleichsverhandlungen.

2

Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40 Prozent des Grundhonorars. Die Zuschläge dürfen insgesamt das Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten.

Art. 13

Honorarpauschale
    a) Anwendungsbereich

1

Die pauschale Bemessung kommt zur Anwendung:

      a) *

      in Ehe- und Verwandtschaftssachen und im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes,

      b)

      im Strafverfahren,

      c)

      vor Obergericht in Verwaltungssachen.

2

In Ehe- und Verwandtschaftssachen und im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie im Strafverfahren kann der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin das Honorar nach Zeitaufwand bemessen. *

Art. 14

b) Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftssachen

1

In Ehe- und Verwandtschaftssachen und im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes beträgt das Honorar pauschal Fr. 1 200.– bis Fr. 6 500.–. *

2

Für vorsorgliche Massnahmen kann ein Zuschlag von 10 bis 40 Prozent erhoben werden.

3

Die Pauschale schliesst die vorprozessualen Bemühungen und ein allfälliges Vermittlungsverfahren ein.

Art. 15

c) Strafverfahren

1

Im Strafverfahren beträgt das Honorar für die Verteidigung Beschuldigter oder die Vertretung Geschädigter pauschal:

      a)

      bis Fr. 3 000.–, wenn das Verfahren durch Straf- oder Einstellungsverfügung erledigt wird,

      b)

      Fr. 1 000.– bis Fr. 6 500.–, wenn das Kantonsgericht entscheidet.

2

Die Honorarpauschale für die Vertretung vor Gericht schliesst die Bemühungen im Untersuchungsverfahren ein.

Art. 16

d) Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen *

1

Im Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen beträgt das Honorar pauschal Fr. 1 000.– bis Fr. 10 000.–. *

2

In aussergewöhnlich aufwendigen Verfahren kann das Honorar um die Hälfte erhöht werden.

3

Vorbehalten bleibt Art. 8.

Art. 17

e) Bemessungskriterien

1

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles.

2

In Betracht fallen namentlich:

      a)

      Art und Umfang der Bemühungen,

      b)

      die Schwierigkeit des Falles,

      c)

      die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten.

Art. 18

Bemessung nach Zeitaufwand
    a) Anwendungsbereich

1

Die Bemessung nach Zeitaufwand kommt zur Anwendung:

      a)

      in Zivilverfahren, wenn ein Streitwert nicht oder nur schwierig zu ermitteln ist und eine Pauschale ausser Betracht fällt,

      b) *

      im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht und der strafrechtlichen Beschwerdeinstanz[5],

      c)

      im Falle von Artikel 13 Absatz 2 sowie in Fällen, für die diese Verordnung keine besondere Regelung trifft.

2

Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.

Art. 19

b) mittleres Honorar

1

Das mittlere Honorar beträgt Fr. 200.– je Stunde.

2

Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände[6] bis zu einem Viertel unter- oder überschritten werden.

3

In der güterrechtlichen Auseinandersetzung kann es erhöht werden für Ansprüche von:

      a)

      über Fr. 250 000.– auf Fr. 300.–

      b)

      über Fr. 500 000.– auf Fr. 350.–

      c)

      über Fr. 1 000 000.– auf Fr. 400.–

Art. 20

Rechtsmittelverfahren

1

Wurde das Honorar nach Streitwert oder pauschal bemessen, so beträgt es für das Rechtsmittelverfahren:

      a)

      im schriftlichen Verfahren 20 bis 50 Prozent,

      b)

      im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 Prozent.

Art. 21

Unvollständige Verfahren

1

Im ordentlichen Zivilverfahren beträgt das Honorar für einen Verfahrensabschnitt:

      a)

      für das Vermittlungsverfahren bis zu 20 Prozent,

      b)

      für den Schriftenwechsel bis zu 75 Prozent,

      c)

      für die mündliche Verhandlung bis zu 50 Prozent,

      d)

      für das Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung bis zu 90 Prozent.

2

In anderen Verfahren erfolgt eine angemessene Kürzung.

3

Die Mehrkosten eines Anwaltswechsels tragen der Mandant oder die Mandantin.

(3.) III. Barauslagen

Art. 22

1

Zu den Barauslagen gehören namentlich die notwendigen Kosten für Fahrten, Versand, Fernmeldedienste und Kopien.

2

Es können berechnet werden:

      a)

      Fr. –.70 je Kopie,

      b)

      die Kosten des Bahnbilletts 1. Klasse,

      c)

      Fr. –.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.

3

Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur und die Benützung juristischer Datenbanken sind durch das Honorar abgegolten.

(4.) IV. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung und amtliche Verteidigung

Art. 23

Grundsatz

1

Der Staat entschädigt die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und die amtliche Verteidigung nach dem notwendigen Zeitaufwand[7].

2

Er erstattet die Barauslagen[8].

Art. 24

Stundenansatz

1

Das Honorar beträgt Fr. 200.– je Stunde plus Mehrwertsteuer. *

2

Es ist insgesamt nicht höher als das nach Streitwert oder pauschal zu bemessende Honorar[9].

Art. 25

Rückwirkung der Bewilligung

1

Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung oder amtlichen Verteidigung wirkt auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zurück.

2

Vorher geleistete Bemühungen werden in der Regel nicht entschädigt.

Art. 26

Auszahlung

1

Die Entschädigung kommt nach Abschluss des Verfahrens und gehöriger Abrechnung zur Auszahlung.

2

In der Abrechnung sind der Zeitaufwand und die Auslagen im einzelnen aufzuführen und summarisch zu begründen.

3

In sehr aufwendigen Verfahren können auf besonderes Gesuch hin Teilzahlungen erfolgen.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 27

Anwendbares Recht

1

Bei Inkrafttreten der Verordnung hängige Verfahren sind nach bisherigem Recht abzurechnen.

2

Nach Inkrafttreten eingeleitete Rechtsmittelverfahren können nach neuem Recht abgerechnet werden.

3

Die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und amtliche Verteidigung richtet sich nach dem im Zeitpunkt ihrer Bewilligung geltenden Recht.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

2

Sie ersetzt die Verordnungen vom 2. Dezember 1957[10] über die Gebühren der Rechtsanwälte im Gerichtsverfahren (Anwaltstarif) und vom 10. August 1993[11] über die Entschädigungen für unentgeltliche Rechtsverbeiständung und amtliche Verteidigung.

  Lf. Nr. / Abl. 555


text:
146.1

  Gesetz
  über den Datenschutz

  (Datenschutzgesetz)

  vom 18.06.2001 (Stand 01.06.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 15 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1] und im Sinne von Art. 13 der Bundesverfassung[2],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über welche öffentliche Organe Daten bearbeiten.

Art. 2

Begriffe

1

Öffentliches Organ (Organ) ist, wer öffentliche Aufgaben des Kantons, der Gemeinden oder von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erfüllt.

2

Personendaten (Daten) sind Angaben über eine natürliche oder juristische Person oder über eine Personenvereinigung (betroffene Person), soweit diese bestimmt oder bestimmbar ist.

3

Besonders schützenswerte Personendaten sind Daten über

      a)

      religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten und Tätigkeiten,

      b)

      die Intimsphäre, die Gesundheit oder die Rassenzugehörigkeit sowie

      c) *

      fürsorgerische, vormundschaftliche und strafrechtliche Verfahren und Massnahmen.

4

Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt.

5

Eine Bearbeitung von Personendaten ist jeder Umgang mit Daten, wie die Beschaffung, Aufbewahrung, Verwendung, Veränderung, Bekanntgabe oder Vernichtung.

6

Eine Datensammlung ist eine Sammlung von Daten, die nach der betroffenen Person erschlossen oder erschliessbar ist.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches oder weitergehendes kantonales[3] Recht anwendbar ist, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von den dabei angewandten Mitteln und Verfahren.

2

Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 3.

Art. 4

Zulässigkeit der Bearbeitung

1

Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.

2

Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen nur bearbeitet werden, wenn es für die in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist.

3

Die Daten dürfen nicht wider Treu und Glauben und nur zu dem bei der Beschaffung angegebenen, aus den Umständen ersichtlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Zweck bearbeitet werden.

4

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über das Archivwesen.[4]

Art. 5

Richtigkeit der Daten

1

Daten müssen richtig sein.

Art. 6

Verantwortung der Organe

1

Für den Datenschutz ist das Organ verantwortlich, welches die Daten zur Erfüllung seiner Aufgabe bearbeitet oder bearbeiten lässt.

2

Bearbeiten mehrere Organe Daten einer Datensammlung, so ist ein Organ zu bezeichnen, welches die Hauptverantwortung trägt.

(2.) II. Datenbearbeitung

Art. 7

Beschaffung und Bearbeitung

1

Die Beschaffung von Daten muss für die betroffene Person erkennbar sein.

2

Diese Anforderung muss nicht erfüllt sein, wenn

      a)

      die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat oder

      b)

      die Erkennbarkeit die Erfüllung der Aufgabe vereiteln würde.

3

Auf Ersuchen sind der betroffenen Person die Rechtsgrundlage und der Zweck der Bearbeitung, die Kategorien der bearbeiteten Daten, die an der Datensammlung Beteiligten und die Datenempfängerinnen und Datenempfänger bekannt zu geben.

Art. 8

Bekanntgabe
    a) An Organe

1

Daten können anderen Organen bekannt gegeben werden, wenn

      a)

      das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist,

      b)

      die Empfängerin oder der Empfänger die Daten im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt oder

      c)

      die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.

2

Besonders schützenswerte Daten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn

      a)

      das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt ist,

      b)

      für die Empfängerin oder den Empfänger die Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen klar umschriebenen Aufgabe unentbehrlich sind oder

      c)

      die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.

3

Untersteht die Empfängerin oder der Empfänger nicht diesem Gesetz, so werden die Daten nur bekannt gegeben, wenn sichergestellt ist, dass die Bearbeitung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes erfolgt.

Art. 9

b) An Private
    1. Im Allgemeinen

1

Daten können Privaten bekannt gegeben werden, wenn

      a)

      das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist oder

      b)

      die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.

2

Besonders schützenswerte Daten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn

      a)

      das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt ist oder

      b)

      die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.

Art. 10

2. Durch die Einwohnerkontrolle

1

Die Einwohnerkontrolle gibt Privaten im Einzelfall auf Gesuch Name, Vorname, Adresse sowie Zu- und Wegzug einer Person bekannt.

2

Sie gibt im Einzelfall auf Gesuch Geburtsdatum, Zivilstand, Bürgerort und Beruf bekannt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

3

Sie kann diese Daten systematisch geordnet bekannt geben, wenn sichergestellt ist, dass sie ausschliesslich für schutzwürdige ideelle Zwecke verwendet und nicht an Drittpersonen weitergegeben werden.

Art. 11

3. Sperrung

1

Die betroffene Person kann die Bekanntgabe ihrer Daten an Dritte sperren lassen.

2

Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn

      a)

      das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet ist oder

      b)

      im Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass die Sperrung rechtsmissbräuchlich erfolgte.

Art. 12

c) Durch Veröffentlichung

1

Daten können in allgemein zugänglichen Veröffentlichungen bekannt gegeben werden, wenn

      a)

      kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person beeinträchtigt wird und diese nach vorausgegangener Information nicht zum Voraus gegen die Veröffentlichung Einsprache erhoben hat oder

      b)

      das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist.

Art. 13

d) Einschränkungen

1

Die Bekanntgabe von Daten kann aus überwiegenden öffentlichen oder aus schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person eingeschränkt, mit Auflagen verbunden oder verweigert werden.

Art. 13a *

Bekanntgabe ins Ausland

1

Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

2

Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn:

      a)

      hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten;

      b)

      die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;

      c)

      die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist;

      d)

      die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen;

      e)

      die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

Art. 14

Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke

1

Das Organ kann ungeachtet von Art. 4 Abs. 2 und 4 sowie Art. 8 bis 11 Daten für einen nicht personenbezogenen Zweck, namentlich für Statistik, Planung und Forschung, bearbeiten, wenn

      a)

      die Daten anonymisiert werden, sobald der Stand der Bearbeitung es erlaubt, und

      b)

      die Ergebnisse der Bearbeitung so bekannt gegeben werden, dass Rückschlüsse auf die betroffene Person nicht möglich sind.

Art. 15

Bearbeitung durch Drittpersonen

1

Überträgt das Organ die Bearbeitung von Daten einer Drittperson, so stellt es den Datenschutz durch Auflagen, durch Vereinbarungen oder auf andere Weise sicher.

Art. 16

Datensicherheit

1

Wer Daten bearbeitet, sichert sie durch technische und organisatorische Vorkehrungen vor Verlust, Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und Bearbeitung.

Art. 17

Archivierung und Vernichtung

1

Die Organe überprüfen jährlich ihre Daten. Nicht mehr benötigte Daten werden dem zuständigen Archiv zur Archivierung angeboten. Verzichtet dieses nach den Vorschriften des Archivwesens[5] auf eine Aufbewahrung, sind die Daten innert Jahresfrist zu vernichten.

(3.) III. Datensammlungen

Art. 18

Register
    a) Grundsatz

1

Der Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten führen je ein zentrales Register ihrer Datensammlungen.

2

Die Organe des Kantons führen ein Register der in ihrem Verantwortungsbereich bestehenden Datensammlungen.

3

Die Register sind öffentlich und enthalten für jede Datensammlung Angaben über

      a)

      die Art und die Herkunft der Daten,

      b)

      die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der Bearbeitung,

      c)

      das verantwortliche Organ,

      d)

      die regelmässigen Empfängerinnen und Empfänger der Daten oder von Kopien sowie

      e)

      die Zugriffsberechtigung auf Datensammlungen.

4

Der Hinweis auf die Öffentlichkeit der zentralen Register des Kantons und der Gemeinden sowie der Ort, wo sie eingesehen werden können, ist durch die Organe jährlich in ihren amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 19

b) Ausnahmen

1

Nicht registriert werden Datensammlungen, die

      a)

      nicht auf Dauer angelegt sind,

      b)

      nur Kopien oder Bearbeitungsmittel sind oder

      c)

      von einzelnen Personen ausschliesslich als persönliche Arbeitsmittel verwendet werden.

(4.) IV. Schutz der betroffenen Personen

Art. 20

Einsicht in die Register

1

Jede Person kann Einsicht in die Register der Datensammlungen nehmen.

Art. 21

Auskunft
    a) Grundsatz

1

Das verantwortliche Organ erteilt jeder Person Auskunft darüber, welche Daten über sie in einer bestimmten Datensammlung bearbeitet werden und gewährt ihr Einsicht in diese Daten.

2

Wer um Auskunft oder Einsicht ersucht, hat sich über seine Identität auszuweisen.

3

Die Auskunft wird in allgemeinverständlicher Form und auf Gesuch hin schriftlich erteilt.

Art. 22

b) Einschränkungen

1

Auskunft und Einsicht können eingeschränkt oder verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen einer Drittperson dies erfordern.

2

Wenn die Auskunft an die betroffene Person dieser zu schwerem Nachteil gereichen könnte, kann sie einer dazu bevollmächtigten Person erteilt werden.

3

Die Einschränkung oder Verweigerung von Auskunft und Einsicht ist zu begründen.

Art. 23

Berichtigung

1

Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

2

Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Daten, so obliegt ihm der Beweis der Richtigkeit. Die betroffene Person hat soweit zumutbar bei der Abklärung mitzuwirken.

3

Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit bewiesen werden, so bringt das Organ bei den Daten einen entsprechenden Vermerk an.

Art. 24

Andere Rechte

1

Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann verlangen, dass

      a)

      die widerrechtliche Bearbeitung von Daten unterlassen wird,

      b)

      widerrechtlich erhobene, aufbewahrte oder verwendete Daten vernichtet oder die Folgen der widerrechtlichen Bearbeitung anderswie beseitigt werden oder

      c)

      die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung festgestellt wird.

Art. 25

Verfahren

1

Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesuche gemäss Art. 21 bis 25. Die Verfügungen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. *

2

Die Verfügung kann mit Rekurs[6] angefochten werden.

3

Verfügungen eines Departements oder des Gemeinderates können an das Obergericht weitergezogen werden, ebenso Verfügungen oberster Organe öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten.

4

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Obergerichtes entscheidet im summarischen Verfahren.[7]

(5.) V. Aufsicht

Art. 26

Aufsichtsorgan

1

Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-Kontrollorgan als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan.

2

Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. Die Kosten trägt der Kanton.

3

Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Aufsichtsorgans einer kantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. *

Art. 27

Aufgaben

1

Das Aufsichtsorgan

      a)

      überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz,

      b)

      berät die betroffenen Personen über ihre Rechte,

      c)

      vermittelt zwischen den betroffenen Personen und verantwortlichen Organen,

      d) *

      berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes,

      e) *

      prüft Bearbeitungsmethoden vorab, die geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen,

      f) *

      arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen,

      g) *

      beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die notwendigen Kredite,

      h) *

      erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

2

Das Aufsichtsorgan kann bei den verantwortlichen Organen und bei beauftragten Dritten Auskünfte über die Datenbearbeitung einholen und Einsicht in die bearbeiteten Daten nehmen.

3

Es kann die offensichtliche Gefährdung oder Verletzung von Rechten betroffener Personen bei der dem verantwortlichen Organ vorgesetzten Behörde anzeigen.

4

Dem Aufsichtsorgan stehen keine Entscheidbefugnisse zu. Es ist berechtigt, zur Wahrung der Datenschutzvorschriften Rechtsmittel zu ergreifen. *

(6.) VI. Gebühren

Art. 28

Kostenpflicht

1

Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht und die Sperrung von Daten[8] erfolgen kostenlos.

2

Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn

      a)

      die Behandlung eines Gesuches einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert oder

      b)

      das Gesuch mutwillig gestellt wurde.

3

Die Anwendung besonderer Gebührentarife[9] auf andere Verrichtungen bleibt vorbehalten.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 29

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen und Weisungen.

2

Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen, namentlich

      a)

      im Bereich des Gesundheits- und Polizeiwesens und

      b)

      über die Geschäftsführung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans.

Art. 30

Übergangsbestimmungen

1

Die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten haben ihre zentralen Register[10] bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen.

Art. 31

Aufgehobenes Recht; Referendum und Inkrafttreten

1

Mit dem Inkrafttreten wird Art. 9 der Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern[11] aufgehoben.

2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[12]

3

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[13]

  Lf. Nr. / Abl. 758