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301.151 - Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Zivilschutz (GebV GSZ)    301.151  Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Soziales  und Zivilschutz * (GebV GSZ)  Vom 10. Juni 1991 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom  23. November 1977 1),  beschliesst:  §  1 Medizinalpersonen 1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen  an Medizinalpersonen betragen: a) Ärzte  1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.– 2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.– 3. Assistentenbewilligung Fr. 100.– 4. Bewilligung  zur  Weiterführung  der  Praxis  nach   dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren  Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–  b) Apotheker 1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.– 2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.– 3. Assistentenbewilligung Fr. 100.– 4. Bewilligung  zur  Weiterführung  der  Apotheke   nach dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu  deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–  c) Chiropraktoren 1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.– 2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.– 3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–  1) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 514 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   301.151   4. Bewilligung  zur  Weiterführung  der  Praxis  nach  dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren  Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–  d) Zahnärzte 1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.– 2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.– 3. Assistentenbewilligung Fr. 100.– 4. Bewilligung  zur  Weiterführung  der  Praxis  nach   dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren  Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–  5. Filialpraxisbewilligung Fr. 300.– 6. * …  e) Tierärzte 1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.– 2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.– 3. Assistentenbewilligung Fr. 100.– 4. Bewilligung  zur  Weiterführung  der  Praxis  nach   dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren  Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–  2 Die  Gebühr  für  die  Erstellung  einer  Unbedenklichkeitsbestätigung  beträgt  Fr.  50.–. * 3 Die Gebühr für das Meldeverfahren gemäss § 7 Abs. 2 der Verordnung über die  Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. No- vember 2009 1) für Dienstleistungserbringende aus dem Ausland beträgt Fr. 100.–.  Für die Nachprüfung der Berufsqualifikationen werden nach Aufwand Fr. 250.– pro  Stunde in Rechnung gestellt. Die Kosten für allfällige Eignungsprüfungen haben die  Dienstleistungserbringenden zu tragen. * 4 Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der eidge- nössischen Medizinalberufegesetzgebung sowie der kantonalen Gesundheitsgesetz- gebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. * 5 Die Gebühr für die Erstellung einer Seniorenbestätigung beträgt Fr. 50.–. *  §  1a * Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Funktions-, Berufs- und Personenbezeich- nungen beziehen sich auf beide Geschlechter.  1) SAR 311.121  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/311.121/de    301.151  §  2 Apotheken und Drogerien 1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen  im Zusammenhang mit der Führung von Apotheken und Drogerien sowie für Visita- tionen betragen: a) * Öffentliche Apotheken  1. Betriebsbewilligung provisorisch Fr. 300.– 2. Betriebsbewilligung definitiv Fr. 300.– 3. Visitationen Fr. 250.– pro Stunde  b) Privatapotheken 1. Bewilligung für Ärzte Fr. 600.– 2. * Visitationen Fr. 250.– pro Stunde  c) * Drogerien 1. Betriebsbewilligung provisorisch Fr. 300.– 2. Betriebsbewilligung definitiv Fr. 300.– 3. Visitationen Fr. 175.– pro Stunde  d) * Anstaltsapotheken 1. Betriebsbewilligung provisorisch Fr. 300.– 2. Betriebsbewilligung definitiv Fr. 300.– 3. Visitationen Fr. 250.– pro Stunde  §  2a * Kontrolle der Medikamentenabgabe 1 Die Gebühr für die Überprüfung des Medikamentenabgabeverhaltens der freiprak- tizierenden Ärztinnen und Ärzte gemäss § 44 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom  20. Januar  2009 1) beträgt  nach  Massgabe  des  Zeitaufwandes  Fr.  500.–  bis  Fr. 1'500.–. * 2 Ergibt die Überprüfung keine Beanstandung, kann auf die Erhebung einer Gebühr  verzichtet werden.  §  3 Andere Berufe im Gesundheitswesen * 1 Die  Gebühren für  die  Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Berufsaus- übungsbewilligungen an andere Berufe im Gesundheitswesen betragen: * a) Augenoptiker Fr. 200.– b) * Drogisten Fr. 500.–  1. * Stellvertreterbewilligungen Fr. 100.– c) Fusspfleger Fr. 200.– d) Hebammen Fr. 200.– e) Krankenschwestern und Krankenpfleger Fr. 200.– f) * … g) Physiotherapeuten Fr. 200.– h) * Psychotherapeuten Fr. 200.– i) * Medizinische Masseure Fr. 200.–  1) SAR 301.100  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de   301.151   k) * Dentalhygieniker Fr. 200.– l) * Ergotherapeuten Fr. 200.– m) * Ernährungsberater Fr. 200.– n) * Logopäden Fr. 200.– o) * … p) * … q) * Osteopathen Fr. 200.– r) * Naturheilpraktiker unter eidgenössisch anerkanntem Di-  plom Fr. 200.– s) * Neuropsychologen Fr. 200.– 2 Die  Gebühr  für  die  Erstellung  einer  Unbedenklichkeitsbestätigung  beträgt  Fr.  50.–. * 3 Die Gebühr für das Meldeverfahren gemäss § 7 Abs. 2 VBOB für Dienstleistungs- erbringende aus dem Ausland beträgt Fr. 100.–. Für die Nachprüfung der Berufsqua- lifikationen werden nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde in Rechnung gestellt. Die  Kosten für allfällige Eignungsprüfungen haben die Dienstleistungserbringenden zu  tragen. * 4 Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der kanto- nalen Gesundheitsgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. *  §  3a * Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen * 1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen  an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen betragen: * a) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause  Fr. 500.– b) Organisationen der Ergotherapie Fr. 500.– c) Laboratorien, welche medizinische Analysen durchfüh-  ren Fr. 500.– d) Abgabestellen für Mittel und Gegenstände Fr. 500.– e) * Transport- und Rettungsunternehmen Fr. 500.– f) * ambulante ärztliche Einrichtungen Fr. 500.– g) * Institutionen, die medizinische Forschung am Menschen   betreiben Fr. 500.– h) * Organisationen der Physiotherapie Fr. 500.– i) * Organisationen der Ernährungsberatung Fr. 500.– k) * Organisationen der Hebammen Fr. 500.– l) * Organisationen der Logopädie Fr. 500.– 2 Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der kanto- nalen Gesundheitsgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. * 3 Bei Bewilligungen gemäss § 34 Abs. 2 VBOB kann die Gebühr entsprechend dem  Aufwand reduziert werden. *  4     301.151  §  4 * Vollzug der Heilmittelgesetzgebung * 1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen  gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung betragen: a) * … b) Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten  1. Erstmalige Erteilung Fr. 400.– 2. Erneuerung Fr. 200.–  c) Versandhandelsbewilligung für Arzneimittel Fr. 500.–  bis Fr. 2'000.–  d) Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärzte 1. Erstmalige Erteilung Fr. 100.– 2. Erneuerung Fr. 50.–  e) Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln durch Zoo- und Imkerfachge- schäfte 1. Erstmalige Erteilung Fr. 100.– 2. Erneuerung Fr. 50.–  f) Bewilligung zur Abgabe von Heilmitteln an Gewerbe- ausstellungen Fr. 200.–  2 Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der eidge- nössischen Heilmittelgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. 3 … *  §  4a * …  §  5 * In-vitro-Fertilisation 1 Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen  gemäss Art.  8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fort- pflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz,  FMedG) vom 18.  Dezember 1998 1) be- trägt Fr. 500.– bis Fr. 2'000.–.  §  6 Spitäler 1 Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen  zur Eröffnung und zum Betrieb von Spitälern beträgt Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.–. * 2 Für Amtshandlungen des Departements bei der Ausübung der Aufsichts-, Kontroll-  und Vollstreckungsfunktionen kann nach Massgabe des Aufwands eine Gebühr von  Fr. 100.– bis Fr. 5'000.– erhoben werden. Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann  die Gebühr auf maximal Fr. 30'000.– erhöht werden. Diese Regelung umfasst auch  Tariffestsetzungsverfahren gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über die Krankenver- sicherung (KVG) vom 18. März 1994 2). *  1) SR 810.11 2) SR 832.10  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/810.11/de   301.151   3 Müssen im Rahmen der Amtshandlungen des Departements externe Gutachten ein- geholt  werden,  können  die  Kosten  vollumfänglich  dem Gesuchsteller  verrechnet  werden. *  §  6a * Vollzug Pflegegesetzgebung 1 Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an  stationäre Pflegeeinrichtungen beträgt nach Massgabe des Aufwands Fr. 100.– bis  Fr. 5'000.–. 2 Für Amtshandlungen des Departements bei der Ausübung der Aufsichts-, Kontroll-  und  Vollstreckungsfunktionen  kann  nach  Massgabe  des  Aufwands  eine  Gebühr  von Fr. 100.– bis Fr. 5'000.– erhoben werden. Bei ausserordentlich hohem Aufwand  kann die Gebühr bis maximal Fr. 30'000.– erhöht werden.  §  7 Betäubungsmittel 1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen  im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkehr mit Betäubungsmitteln so- wie für Visitationen betragen: * a) * Erstmalige Bewilligung  1. * … 2. * … 3. Apotheker Fr. 250.– 4. Krankenanstalten und wissenschaftliche Institute  Fr. 250.– b) * Erneuerung Fr. 200.– c) * Visitationen Fr. 250.– pro Stunde 2 Die Gebühren für Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit Vorläufer- chemikalien und anderen Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln  und psychotropen Stoffen verwendet werden, betragen Fr. 250.– pro Stunde. * 3 Die Gebühren für die Entsorgung von Betäubungsmitteln betragen nach Massgabe  des Aufwandes Fr. 150.– pro Stunde. *  §  7a * Stationäre Einrichtungen im Suchtmittelbereich * 1 Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an  Therapieeinrichtungen im Suchtmittelbereich beträgt Fr. 500.– bis Fr. 2'000.–. 2 … * 3 … *  6     301.151  §  8 * Lebensmittel; chemische Untersuchungen; Inspektionen; Ausfuhrbeschei- nigungen *  1 Die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle, für amtliche chemische, mikrobielle,  enzymatische,  immunologische,  sensorische  und  mikroskopische  Untersuchungen  sowie für Inspektionen ergeben sich aus der Multiplikation der Aufwandpunkte mit   dem Kostenfaktor. Die Aufwandpunkte richten sich nach dem Gebührentarif für die  amtliche  Lebensmittelkontrolle  des  Verbands  der  Kantonschemiker  der  Schweiz  vom 1./2. September 2005 gemäss Anhang 1. Der Kostenfaktor beträgt höchstens Fr.   3.–. * 1bis Für die Ausfertigung der Verfügung bei Beanstandungen im Bereich der Lebens- mittelkontrolle wird eine Kanzleigebühr von Fr. 30.– erhoben. * 2 Die  nach  Aufwand zu  bemessende  Gebühr  für  besondere  Dienstleistungen  und  Kontrollen im Sinne von Art. 58 Abs. 2 lit. h des Bundesgesetzes über Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 20. Juni 2014 1) bezie- hungsweise von Art. 113 Abs. 5 der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittel- gesetzgebung (LMVV) vom 16. Dezember 2016 2) richtet sich nach den geltenden  kantonalen Lohnverrechnungsansätzen.  Sie kann,  sofern die Untersuchung im öf- fentlichen Interesse liegt, angemessen herabgesetzt oder erlassen werden.  * 3 Die Gebühr für die Erstellung einer Ausfuhrbescheinigung beträgt Fr. 80.–. *  §  9 * Vollzug Chemikaliengesetzgebung 1 Die Gebühren für Kontrollen und besondere Dienstleistungen beim Vollzug der  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemika- lienverordnung, ChemV) vom 5. Juni 2015 3), der Verordnung zur Reduktion von Ri- siken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen  und  Gegenständen  (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung,  ChemRRV)  vom  18. Mai 2005 4), der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang  mit  Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung,  VBP)  vom 18.  Mai  2005 5) so- wie der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflan- zenschutzmittelverordnung, PSMV) vom 12. Mai 2010 6) betragen: * a) * für Kontrollen ohne festgestellte Mängel Fr. 100.–; bei Kleinstbetrieben kann   die Gebühr nach Massgabe des Zeitaufwandes reduziert werden, b) * für Kontrollen mit festgestellten Mängel nach Massgabe des Zeitaufwandes   sowie  der  Anzahl  und  des  Schweregrades  der  festgestellten  Mängel  bis  Fr. 2'000.–,  c) * für  besondere  Dienstleistungen  nach  Massgabe  des  Zeitaufwandes  bis  Fr. 2'000.–.  1) SR 817.0 2) SR 817.042 3) SR 813.11 4) SR 814.81 5) SR 813.12 6) SR 916.161  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.161/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/813.12/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.81/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/813.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.042/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.0/de   301.151   2 Bei ausserordentlich hohem Zeitaufwand kann die Gebühr gemäss Absatz 1 lit. b  und c bis maximal Fr. 5'000.– erhöht werden. * 3 … * 4 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Anwendungs- bewilligungen gemäss Art. 4 ChemRRV betragen Fr. 50.– bis Fr. 250.–. 5 … *  §  9a * Vollzug Gefahrgutbeauftragtenverordnung 1 Die Gebühren für Kontrollen und besondere Dienstleistungen beim Vollzug der  Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf  Strasse,  Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung,  GGBV) vom  15. Juni 2001 1) betragen: * a) * für Kontrollen ohne festgestellte Mängel Fr. 100.–; bei Kleinstbetrieben kann   die Gebühr nach Massgabe des Zeitaufwandes reduziert werden, b) * für Kontrollen mit festgestellten Mängel nach Massgabe des Zeitaufwandes   sowie  der  Anzahl  und  des  Schweregrades  der  festgestellten  Mängel  bis  Fr. 2'000.–,  c) * für  besondere  Dienstleistungen  nach  Massgabe  des  Zeitaufwandes  bis  Fr. 2'000.–.  2 Bei ausserordentlich hohem Zeitaufwand kann die Gebühr gemäss Absatz 1 lit. b  und c bis maximal Fr. 5'000.– erhöht werden. *  §  10 * Vollzug Umweltschutzgesetzgebung * 1 Die Gebühren für Überprüfungen und Beurteilungen von Projekten und Berichten,  für Kontrollen von Anlagen und Betrieben sowie für besondere Dienstleistungen im  Rahmen der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)  vom 27. Februar 1991 2), der Verordnung über den Umgang mit Organismen in ge- schlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 2012 3), der  Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverord- nung, FrSV) vom 10. September 2008 4) sowie der Verordnung über das Inverkehr- bringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar 2001 5) betragen  nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–.  * 2 Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann die Gebühr bis maximal Fr. 5'000.– er- höht werden. 3 Expertisen, die das Amt für Verbraucherschutz durch Dritte ausarbeiten lässt, wer- den zu den tatsächlichen Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt. *  1) SR 741.622 2) SR 814.012 3) SR 814.912 4) SR814.911 5) SR916.171  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.171/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.911/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.912/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.012/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.622/de    301.151  4 Sind bei einer Kontrolle keine massgeblichen Veränderungen an der Anlage und  der Umgebung seit der letzten Kontrolle festgestellt, kann die Gebühr reduziert wer- den. *  §  10a * Vollzug der Preisbekanntgabeverordnung 1 Für Beanstandungen beim Vollzug der Verordnung über die Bekanntgabe von Prei- sen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) vom 11. Dezember 1978 1) beträgt die Ge- bühr nach Massgabe des Aufwandes Fr. 50.– bis Fr. 3000.–.  §  10b * Vollzug Strahlenschutzverordnung 1 Die  Gebühren  für  Radon-Messungen  in  Gebäuden  beim Vollzug  der  Strahlen- schutzverordnung (StSV) vom 26. April 2017 betragen nach Massgabe des Zeit- und  Materialaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 600.–. 2 Expertisen, die das Amt für Verbraucherschutz durch Dritte ausarbeiten lässt, wer- den zu den tatsächlichen Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.  §  11 * Tierhaltung und Tierschlachtung 1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Plangenehmi- gungen und Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen betragen je nach Grösse der  Anlage und Umfang der Schlachttätigkeit Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–. 2 Die Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen gemäss Art. 58 Abs. 2 lit. a–c, f  und h LMG im Bereich Tierhaltung und Tierschlachtung betragen nach Massgabe  des Zeitaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 1'500.–. * 2bis Die Gebühren für Betriebsbewilligungen für Schlacht- und Zerlegebetriebe ge- mäss Art. 58 Abs. 2 lit. i LMG betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 300.–   bis Fr. 2'000.–. * 3 Die  Gebühren  für  die  Schlachttier-  und  Fleischuntersuchung  in  Grossbetrieben  durch tierärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure betragen: * a) Grundtaxe je Gang Fr. 20.– b) * Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde je Fr.   8.40 c) * Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe,   Ziegen je Fr. 5.60 d) Schweine je Tier Fr. 3.70 e) anderes Schlachtvieh Fr. 5.60 f) * Hausgeflügel, Hauskaninchen nach Aufwand pro Stunde  1. * amtliche Tierärztinnen und -ärzte Fr. 102.– 2. * amtliche Fachassistentinnen und -assistenten Fr.   74.– g) * Gehegewild je Tier Fr. 5.60  1) SR 942.211  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/942.211/de   301.151   h) Federwild,  Hasen,  anderes  Wild  nach  Aufwand  pro  Stunde Fr. 130.–  i) * Trichinenuntersuchung  bei  Schlachttieren  und  Wild- schweinen Fr. 15.– zuzüglich Laborkosten  4 Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Betrieben mit ge- ringer Kapazität durch tierärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure  betragen: * a) Grundtaxe je Gang Fr. 20.– b) * Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde je Fr.   12.– c) * Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe,   Ziegen je Fr. 8.– d) Schweine je Tier Fr. 8.– e) anderes Schlachtvieh Fr. 8.– f) Hausgeflügel, Hauskaninchen je Tier Fr. 0.08 g) * Gehegewild je Tier Fr. 8.– h) Federwild,  Hasen,  anderes  Wild  nach  Aufwand  pro   Stunde Fr. 130.– i) * Trichinenuntersuchung  bei  Schlachttieren  und  Wild-  schweinen Fr. 15.– zuzüglich Laborkosten 5 Die Gebühren für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand durch tier- ärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure betragen: * a) Grundtaxe je Gang Fr. 30.– b) Schweine je Tier Fr. 1.50 c) Hausgeflügel, Hauskaninchen je Tier Fr. 0.01 d) Gehegewild je Tier Fr. 0.75 6 Bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen ausserhalb der ordentlichen Arbeits- zeiten (zwischen 20.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) wird zusätz- lich eine Pauschalgebühr von Fr. 50.– erhoben. * 7 Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die ausserhalb der  vereinbarten Termine stattfinden, richten sich nach Aufwand und betragen Fr.  150.–  pro Stunde. *  §  11a * Vollzug der Tierseuchengesetzgebung 1 Die Gebühren für Dienstleistungen zum Vollzug der Verordnung über die Ein-,  Durch-  und  Ausfuhr  von  Tieren  und  Tierprodukten  im  Verkehr  mit  Drittstaaten  (EDAV-DS) vom 18. November 2015 1) betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes  Fr. 150.– pro Stunde. * 2 Die Gebühr für die Erstellung einer Ausfuhrbescheinigung beträgt Fr. 80.–.  1) SR 916.443.10  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.443.10/de    301.151  3 Die Gebühren für Dienstleistungen und Massnahmen beim Vollzug der Tierseu- chenverordnung  (TSV)  vom  27.  Juni  1995 1) und  der  Verordnung  über tierische  Nebenprodukte (VTNP) vom 25. Mai 2011 2) betragen:  * a) Bewilligung gemäss Art. 27 Abs. 1 TSV Fr. 50.– bis Fr.   100.– b) * Auffuhrkontrollen für Märkte, Ausstellungen und ähnli-  chem (Art. 27 Abs. 1 TSV) pro Stunde Fr. 150.– c) * Kontrolle  von  Viehhändlerstallungen  (Art.  37b  TSV)   pro Stunde Fr. 150.– d) Bewilligungen für Wanderschaftsherden (Art. 33 Abs. 2   TSV) Fr. 200.– e) Bewilligungen an Besamungstechniker (Art. 51 Abs. 2   lit. a TSV) Fr. 200.– f) Bewilligungen an Tierhalter zur Besamung in der eige-  nen Tierhaltung oder in der Tierhaltung ihres Arbeitge- bers (Art. 51 Abs. 2 lit. b TSV) nach Aufwand Fr. 50.–  bis Fr. 100.–  g) * Bewilligungen  zum  Sammeln,  Lagern  und  Entsorgen  von tierischen Nebenprodukten (Art.  11 Abs.  1 und 2  VTNP) nach Aufwand Fr. 150.– bis Fr. 1'000.–  h) weitere Kontrollen im Vollzugsbereich der TSV, die zu  Beanstandungen führen Fr. 50.– bis Fr. 1'500.–  i) * Aufwendungen der tierseuchenpolizeilichen Organe als  Folge der Unterlassung der Mitwirkungspflicht gemäss  Art. 59 Abs. 2 und 3 TSV nach Massgabe des Zeitauf- wandes Fr. 50.– bis Fr. 3'000.–  j) * Aufwendungen der  Fleischkontrolle  in  Schlachtbetrie- ben als Folge der Unterlassung der Mitwirkungspflicht  gemäss Art. 59a TSV nach Massgabe des Aufwandes Fr.  150.– pro Stunde  4 ...  3)  §  11b * Vollzug der Hundegesetzgebung 1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung der Halteberechti- gung betragen je nach Aufwand Fr. 100.– bis Fr. 150.–. 2 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen  an  Ausbildende  der  Erziehungskurse  betragen  je  nach  Aufwand  Fr.  250.–  bis  Fr. 750.–.  1) SR 916.401 2) SR 916.441.22 3) Befristet bis 31. Dezember 2010 (AGS 2010 S. 33)  11  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de   301.151   3 Die Gebühren für die Abklärungen gemäss § 9 Abs. 3 des Hundegesetzes (HuG)  vom 15. März 2011 4) richten sich nach Aufwand und betragen Fr. 150.– pro Stunde.  §  12 * …  §  13 * Projektgenehmigungen Zivilschutz 1 Für die Prüfung und Genehmigung von Schutzraumprojekten durch die Abteilung  Militär und Bevölkerungsschutz wird eine nach der Grösse des Bauprojekts abge- stufte Gebühr erhoben. 2 Die Gebühren betragen: a) bei Projekten mit 1 bis 13 Schutzplätzen Fr. 225.– b) bei Projekten mit 14 bis 50 Schutzplätzen Fr. 335.– c) bei Projekten mit 51 bis 200 Schutzplätzen Fr. 450.– d) * bei speziellen Schutzraumprojekten Fr. 2'450.– e) bei Sanierungsprojekten bestehender Schutzräume  1. mit 1 bis 50 Schutzplätzen Fr. 700.– 2. mit 51 bis 200 Schutzplätzen Fr. 1'400.– 3. über 200 Schutzplätzen Fr. 2'800.–  3 Die Gebühren für Aufwendungen der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz  bei der Abnahme von Schutzräumen sowie für Aufwendungen im Zusammenhang  mit der Mängelbehebung nach der Abnahme, inklusive Nachkontrolle, richten sich  nach Aufwand und betragen Fr. 200.– bis Fr. 2'500.–. 4 Die Gebühr für den Entscheid der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz über  die  Befreiung  vom  Schutzraumbau  sowie  für  die  Neubeurteilung  aufgrund  von  Projektänderungen beträgt pro Baugesuch Fr. 225.–.  §  13a * Schutz vor Passivrauchen 1 Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen  als Raucherbetriebe gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Pas- sivrauchen betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 150.– bis Fr. 1'000.–. 2 Die Gebühren für Kontrollen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Gesetz- gebung zum Schutz vor Passivrauchen richten sich nach § 8 Abs. 1.  §  14 Verzicht auf Gebühren 1 Bei Rückzug eines Bewilligungsgesuches kann auf die Erhebung einer Gebühr ver- zichtet werden.  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1.  Au- gust 1991 in Kraft.  4) SAR 393.400  12  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/393.400/de    301.151  2 Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheitswesens vom  17. März 1975 2) ist aufgehoben.  Aarau, den 10. Juni 1991 Regierungsrat Aargau   Landammann SCHMID   Staatsschreiber SIEBER  2) AGS Bd. 9 S. 82; Bd. 13 S. 321  13    301.151   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.03.1995 01.04.1995 § 2a eingefügt 1995 S. 34 08.03.1995 01.04.1995 § 7 Abs. 1 geändert 1995 S. 34 20.11.1996 01.01.1997 § 1a eingefügt 1996 S. 381 20.11.1996 01.01.1997 § 8 totalrevidiert 1996 S. 381 20.11.1996 01.01.1997 § 10 totalrevidiert 1996 S. 381 26.02.1997 01.04.1997 § 11 totalrevidiert 1997 S. 70 18.03.1998 01.05.1998 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert 1998 S. 147 24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert 1999 S. 381 24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 1999 S. 381 24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. i) eingefügt 1999 S. 381 24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. k) eingefügt 1999 S. 381 24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. l) eingefügt 1999 S. 381 24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. m) eingefügt 1999 S. 381 24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. n) eingefügt 1999 S. 381 24.11.1999 01.01.2000 § 3a eingefügt 1999 S. 381 28.08.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert 2002 S. 294 28.08.2002 01.01.2003 § 3 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2002 S. 294 28.08.2002 01.01.2003 § 7a eingefügt 2002 S. 294 04.08.2004 01.09.2004 § 4a eingefügt 2004 S. 102 23.03.2005 01.05.2005 § 2 Abs. 1, lit. b), 2. geändert 2005 S. 142 23.03.2005 01.05.2005 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert 2005 S. 142 23.11.2005 01.01.2006 § 8 Abs. 1 geändert 2005 S. 747 23.11.2005 01.01.2006 § 9 totalrevidiert 2005 S. 723 23.11.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3 geändert 2005 S. 747 04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. b), 2. geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. c), 2. geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. d), 2. geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. d), 6. aufgehoben 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. e), 2. geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 2 eingefügt 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 3 Abs. 1, lit. b), 1. geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 3 Abs. 2 eingefügt 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 4 totalrevidiert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 1, lit. a), 1. aufgehoben 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 1, lit. a), 2. aufgehoben 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 2 geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 8 Titel geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 2 geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 9 Abs. 2 geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 10 Abs. 1 geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 10a totalrevidiert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 2 geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 3 geändert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 7 eingefügt 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 11a eingefügt 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 12 totalrevidiert 2007 S. 129 04.07.2007 01.09.2007 § 13 totalrevidiert 2007 S. 129 14.11.2007 01.01.2008 § 7a Abs. 2 geändert 2007 S. 510 14.11.2007 01.01.2008 § 7a Abs. 3 geändert 2007 S. 510 19.12.2007 01.03.2008 § 11a Abs. 3 geändert 2008 S. 15 19.12.2007 01.03.2008 § 11a Abs. 3, lit. i) eingefügt 2008 S. 15 25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 3, lit. g) geändert 2009 S. 135 25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 4, lit. g) geändert 2009 S. 135 25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 5 geändert 2009 S. 135 25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 6 geändert 2009 S. 135 11.11.2009 01.01.2010 § 1 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 442  14     301.151  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.11.2009 01.01.2010 § 1 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 2a Abs. 1 geändert 2009 S. 412 11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, lit. p) aufgehoben 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, lit. q) eingefügt 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 1, lit. e) eingefügt 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 1, lit. f) eingefügt 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 1, lit. g) eingefügt 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 2 eingefügt 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 3 eingefügt 2009 S. 442 11.11.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2009 S. 465 11.11.2009 01.01.2010 § 5 totalrevidiert 2009 S. 412 11.11.2009 01.01.2010 § 13a eingefügt 2009 S. 412 17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3, lit. b) geändert 2010/5-31 17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3, lit. c) geändert 2010/5-31 17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3, lit. i) geändert 2010/5-31 17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4, lit. b) geändert 2010/5-31 17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4, lit. c) geändert 2010/5-31 17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4, lit. i) geändert 2010/5-31 07.03.2012 01.05.2012 § 11b eingefügt 2012/2-06 21.11.2012 01.01.2013 § 7a Abs. 2 geändert 2012/7-36 06.11.2013 01.01.2014 § 4 Titel geändert 2013/7-22 06.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2013/7-22 06.11.2013 01.01.2014 § 4a aufgehoben 2013/7-22 25.06.2014 01.09.2014 § 1 Abs. 3 geändert 2014/4-07 25.06.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. h) geändert 2014/4-07 25.06.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. o) aufgehoben 2014/4-07 25.06.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 3 geändert 2014/4-07 25.06.2014 01.09.2014 § 3a Abs. 1, lit. h) eingefügt 2014/4-07 25.06.2014 01.09.2014 § 3a Abs. 1, lit. i) eingefügt 2014/4-07 17.12.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1bis eingefügt 2014/6-22 04.11.2015 01.01.2016 § 6a eingefügt 2015/6-21 04.11.2015 01.01.2016 § 7a Titel geändert 2015/6-21 04.11.2015 01.01.2016 § 7a Abs. 2 aufgehoben 2015/6-21 04.11.2015 01.01.2016 § 7a Abs. 3 aufgehoben 2015/6-21 09.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-35 09.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 2015/6-35 09.11.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-40 17.05.2017 01.07.2017 Erlasstitel geändert 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 9 Abs. 1 geändert 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 9a eingefügt 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 10 Titel geändert 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 3, lit. f) geändert 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 3, lit. f), 1. eingefügt 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 3, lit. f), 2. eingefügt 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3 geändert 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3, lit. b) geändert 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3, lit. c) geändert 2017/5-28 17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3, lit. g) geändert 2017/5-28 08.11.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 5 eingefügt 2017/9-25 08.11.2017 01.01.2018 § 3 Titel geändert 2017/9-25 08.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert 2017/9-25 08.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. r) eingefügt 2017/9-25 08.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. s) eingefügt 2017/9-25 08.11.2017 01.01.2018 § 3a Titel geändert 2017/9-25 08.11.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1 geändert 2017/9-25 08.11.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1, lit. k) eingefügt 2017/9-25 08.11.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1, lit. l) eingefügt 2017/9-25 06.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert 2017/9-28 06.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 eingefügt 2017/9-28 06.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 3 eingefügt 2017/9-28  15    301.151   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.11.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 2 geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 2 geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2 geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 5 aufgehoben 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 1 geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 9a Abs. 2 geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 4 eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 10b eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 2 geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 2bis eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 11a Abs. 1 geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 11a Abs. 3 geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 11a Abs. 3, lit. i) geändert 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 11a Abs. 3, lit. j) eingefügt 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 12 aufgehoben 2018/7-16 07.11.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2, lit. d) geändert 2018/7-16  16     301.151  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 28.08.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 294 Erlasstitel 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28 § 1 Abs. 1, lit. a), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 1 Abs. 1, lit. b), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 1 Abs. 1, lit. c), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 1 Abs. 1, lit. d), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 1 Abs. 1, lit. d), 6. 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben 2007 S. 129 § 1 Abs. 1, lit. e), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 1 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129 § 1 Abs. 3 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 1 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert 2014/4-07 § 1 Abs. 4 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 1 Abs. 5 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25 § 1a 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 381 § 2 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 442 § 2 Abs. 1, lit. b), 2. 23.03.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 142 § 2 Abs. 1, lit. c) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 442 § 2 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 442 § 2a 08.03.1995 01.04.1995 eingefügt 1995 S. 34 § 2a Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 412 § 3 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-25 § 3 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-25 § 3 Abs. 1, lit. b) 24.11.1999 01.01.2000 geändert 1999 S. 381 § 3 Abs. 1, lit. b), 1. 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 3 Abs. 1, lit. f) 24.11.1999 01.01.2000 aufgehoben 1999 S. 381 § 3 Abs. 1, lit. h) 25.06.2014 01.09.2014 geändert 2014/4-07 § 3 Abs. 1, lit. i) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381 § 3 Abs. 1, lit. k) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381 § 3 Abs. 1, lit. l) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381 § 3 Abs. 1, lit. m) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381 § 3 Abs. 1, lit. n) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381 § 3 Abs. 1, lit. o) 28.08.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 294 § 3 Abs. 1, lit. o) 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 2014/4-07 § 3 Abs. 1, lit. p) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 442 § 3 Abs. 1, lit. q) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 3 Abs. 1, lit. r) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25 § 3 Abs. 1, lit. s) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25 § 3 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129 § 3 Abs. 3 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 3 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert 2014/4-07 § 3 Abs. 4 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 3a 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 381 § 3a 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-25 § 3a Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-25 § 3a Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 3a Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 3a Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 3a Abs. 1, lit. h) 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt 2014/4-07 § 3a Abs. 1, lit. i) 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt 2014/4-07 § 3a Abs. 1, lit. k) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25 § 3a Abs. 1, lit. l) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25 § 3a Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 3a Abs. 3 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 442 § 4 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert 2007 S. 129 § 4 06.11.2013 01.01.2014 Titel geändert 2013/7-22 § 4 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 465 § 4 Abs. 3 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-22 § 4a 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt 2004 S. 102 § 4a 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-22 § 5 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 412 § 6 Abs. 1 06.12.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-28  17    301.151   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 6 Abs. 2 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-28 § 6 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 6 Abs. 3 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-28 § 6a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-21 § 7 Abs. 1 08.03.1995 01.04.1995 geändert 1995 S. 34 § 7 Abs. 1, lit. a) 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 7 Abs. 1, lit. a), 1. 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben 2007 S. 129 § 7 Abs. 1, lit. a), 2. 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben 2007 S. 129 § 7 Abs. 1, lit. b) 18.03.1998 01.05.1998 geändert 1998 S. 147 § 7 Abs. 1, lit. c) 23.03.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 142 § 7 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 7 Abs. 3 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129 § 7a 28.08.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 294 § 7a 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-21 § 7a Abs. 2 14.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 510 § 7a Abs. 2 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-36 § 7a Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-21 § 7a Abs. 3 14.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 510 § 7a Abs. 3 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-21 § 8 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 381 § 8 04.07.2007 01.09.2007 Titel geändert 2007 S. 129 § 8 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 747 § 8 Abs. 1 09.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-35 § 8 Abs. 1bis 17.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-22 § 8 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 8 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 8 Abs. 3 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129 § 9 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 723 § 9 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28 § 9 Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 9 Abs. 1, lit. a) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 9 Abs. 1, lit. b) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 9 Abs. 1, lit. c) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 9 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 9 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 9 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-40 § 9 Abs. 5 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-16 § 9a 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 2017/5-28 § 9a Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 9a Abs. 1, lit. a) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 9a Abs. 1, lit. b) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 9a Abs. 1, lit. c) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 9a Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 10 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 381 § 10 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 2017/5-28 § 10 Abs. 1 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 10 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28 § 10 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 747 § 10 Abs. 4 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 10a 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert 2007 S. 129 § 10b 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 11 26.02.1997 01.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 70 § 11 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 11 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 11 Abs. 2bis 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 11 Abs. 3 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 129 § 11 Abs. 3, lit. b) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31 § 11 Abs. 3, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31 § 11 Abs. 3, lit. f) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28 § 11 Abs. 3, lit. f), 1. 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 2017/5-28 § 11 Abs. 3, lit. f), 2. 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 2017/5-28 § 11 Abs. 3, lit. g) 25.03.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 135 § 11 Abs. 3, lit. i) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31 § 11 Abs. 4 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129 § 11 Abs. 4, lit. b) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31 § 11 Abs. 4, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31  18     301.151  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 11 Abs. 4, lit. g) 25.03.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 135 § 11 Abs. 4, lit. i) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31 § 11 Abs. 5 25.03.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 135 § 11 Abs. 6 25.03.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 135 § 11 Abs. 7 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129 § 11a 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 129 § 11a Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 11a Abs. 3 19.12.2007 01.03.2008 geändert 2008 S. 15 § 11a Abs. 3 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28 § 11a Abs. 3 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 11a Abs. 3, lit. b) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28 § 11a Abs. 3, lit. c) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28 § 11a Abs. 3, lit. g) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-28 § 11a Abs. 3, lit. i) 19.12.2007 01.03.2008 eingefügt 2008 S. 15 § 11a Abs. 3, lit. i) 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 11a Abs. 3, lit. j) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-16 § 11b 07.03.2012 01.05.2012 eingefügt 2012/2-06 § 12 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert 2007 S. 129 § 12 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-16 § 13 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert 2007 S. 129 § 13 Abs. 2, lit. d) 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-16 § 13a 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 412 Anhang 1 09.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-35  19    Tarif-2006d  Seite 1 von 9            Verband der Kantonschemiker der Schweiz             Gebührentarif     für die     amtliche Lebensmittelkontrolle                   Inhalt    A. Allgemeines   1. Zweck   2. Prinzip   3. Gebührenerhebung     B. Grundoperationen    C. Anhang   Anleitung zur Aufwandpunktberechnung für Analysenmethoden              Ueberarbeitet AG Tarif des VKCS 2005  Genehmigt 383. Sitzung des VKCS 1. / 2. September 2005  Gültig ab  01. Januar 2006     DHDG Schreibmaschinentext                          301.151  DHDG Schreibmaschinentext  DHDG Schreibmaschinentext *  DHDG Schreibmaschinentext * Anhang zur Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Zivilschutz vom 10. Juni 1991
  (SAR 301.151)
    Verband der Kantonschemiker der Schweiz     Gebührentarif     Tarif-2006d  Seite 2 von 9     Gebührentarif   für die  amtliche Lebensmittelkontrolle          A. Allgemeines    1. Zweck    Der Gebührentarif ist die Grundlage dafür, dass in der ganzen Schweiz möglichst einheitliche  Gebühren für die Tätigkeit der amtlichen Lebensmittelkontrolle erhoben werden.      2. Prinzip    Laboruntersuchungen und weitere Bestimmungen lassen sich in eine relativ kleine Zahl von Einzel-  oder Grundoperationen zerlegen. Grundoperationen sind als Aufwandpunkte bewertet.    Für Inspektionen und schriftliche Beurteilungen dient der effektive Zeitaufwand in Minuten als  Grundlage zur Gebührenbemessung.       Die Aufwandpunkte sind hauptsächlich ein Mass für den mittleren zeitlichen Aufwand in   Minuten.        Durch Summenbildung lässt sich aus den Grundoperationen der Gesamtaufwand in Minuten  errechnen. Multipliziert man den Gesamtaufwand mit einem Kostenfaktor, ergeben sich die Kosten in  Franken.       Der Kostenfaktor beinhaltet die mittleren Kosten für Löhne, Material- und Betriebskosten pro   Minute.       Verantwortlich für die Ermittlung des Kostenfaktors ist der Verband der Kantonschemiker der Schweiz.  Er passt diesen aufgrund des Landesindex der Konsumentenpreise einmal jährlich der Teuerung an.      3. Gebührenerhebung       In Anwendung von Art.45 des Lebensmittelgesetzes sind in der Regel die beanstandeten  Untersuchungsparameter und Sachverhalte bei der Gebührenerhebung zu verrechnen.       Der Gebührentarif ist für amtliche Untersuchungen vollumfänglich und ohne Rabatte anzuwenden,  auch wenn die betreffende beanstandete Probe in einer Serie untersucht worden ist.    Für Untersuchungen im Privatauftrag besteht keine Bindung an den amtlichen Gebührentarif. Es  gelten die Marktpreise.    Gebühren, welche in kantonaler Hoheit geregelt werden (Administrativgebühren, Sekretariatskosten  etc.) sind darin nicht enthalten.     Verband der Kantonschemiker der Schweiz     Gebührentarif     Tarif-2006d  Seite 3 von 9      B. Grundoperationen       Die Aufwandpunkte sind hauptsächlich ein Mass für den mittleren zeitlichen Aufwand in   Minuten.             Aufwandpunkte   pro Probe        1. Probenerhebung 15      2. Probenvorbereitung         2.1 Homogenisieren / Zerkleinern     2.1.1. Vorreinigen, waschen, rüsten 5    2.1.2. Ohne mechanische Zerkleinerung 5    2.1.3. Mit mechanischer Zerkleinerung 15    2.1.4. Lösen, verdünnen 5        2.2. Dosieren / Wägen     2.2.1. Mit Hohlmass 5    2.2.2. Mit Tarierwaage 5    2.2.3. Mit Analysenwaage 5         2.3. Isolieren / Trennen / Reinigen     2.3.1. Sieben 10    2.3.2. Zentrifugieren 5    2.3.3. Filtrieren 10    2.3.4. Extrahieren 15     � ausschütteln inkl. Reagenziendosierung und   Phasentrennung im Scheidetrichter  � ausschütteln inkl. Reagenziendosierung, Phasentrennung   durch Zentrifugation und absaugen im Zentrifugenglas  � Soxhlet inkl. beschicken der Hülse, Zugabe des   Extraktionsmittels und isolieren des Extraktes  � flüssig-flüssig Extraktion mit Kutscher-Steudel, Perforator   etc. inkl. dosieren und Phasentrennung        2.3.5. Destillieren inkl. Sweep-Co-Destillation 20    2.3.6. Präparative Chromatographie:      − Kartuschen etc. 5     − einfache Eluierung inkl. Material-Vorbereitung 20     − fraktionierte Eluierung inkl. Material-Vorbereitung 30    2.3.7. Präzipitieren mit Carrez/TCA etc inkl. filtrieren 10    2.3.8. Enzymatischer Abbau 10         2.4. Chemische Behandlungen     2.4.1. Umsetzen (verseifen, umestern, derivatisieren) 10    2.4.2. Nasse Mineralisation 30    2.4.3. Aufschluss unter Druck 30                 Verband der Kantonschemiker der Schweiz     Gebührentarif     Tarif-2006d  Seite 4 von 9         Aufwandpunkte   pro Probe         2.5. Thermische Behandlungen     2.5.1. Erhitzen mit oder ohne Rückflusskühlung 5    2.5.2. Trocknen exklusive wägen 5    2.5.3. Eindampfen 5    2.5.4. Trocken veraschen 10    2.5.5. Abkühlen, gefrieren, lyophilisieren 10         2.6. Spezielle Probenvorbereitungen     2.6.1. Pressling für IR 15    2.6.2. Fensterbeschichtung für IR 10    2.6.3. Nukleinsäurextraktion (CTAB u./o. Silicagel) 50    2.6.4. Nukleinsäure-Quantifizierung 20    2.6.5. Viren-Isolation 50        3. Bestimmungen / Nachweise          3.1. Spektroskopie / optische Messungen     3.1.1. Mit Farbreaktion inkl. Kalibrierung 20    3.1.2. Ohne Farbreaktion 15    3.1.3. Aufnahme eines UV-VIS oder IR-Spektrums 10    3.1.4. Aufnahme eines Massenspektrums 50    3.1.5. Aufnahme eines NMR-Spektrums 50    3.1.6. Optische Drehung (Polarimetrie) 10    3.1.7. Brechungsindex (Refraktometrie) 5    3.1.8. Enzymatische Messung (reine Bestimmung an messbereiten   Messlösungen)     40         3.2. AAS, ICP (pro Element)     3.2.1. Flammen-AAS inkl. Auswertung 20    3.2.2. Kaltdampf AAS inkl. Auswertung 30    3.2.3. Graphitrohr-AAS inkl. Auswertung 30    3.2.4. ICP inkl. Auswertung 25         3.3. Chromatographie     3.3.1. GC, HPLC, IC inkl. Auswertung 60    3.3.2. Papier- und Dünnschichtchromatographie mit visueller   Auswertung     30    3.3.3. Zusätzliche Auswertung von Spektren aller   chromatographischer Verfahren zur Sicherung der Resultate  siehe 3.1.             3.4. Titration (exklusive dosieren, wägen)     3.4.1. Mit Indikator 10    3.4.2. Karl-Fischer inkl. Gerätevorbereitung 20    3.4.3. Potentiometrische Titration 15         3.5. Elektrochemische Messungen     3.5.1. Polarographie inklusive kalibrieren und auswerten 25    3.5.2. pH inklusive kalibrieren 10    3.5.3. Leitfähigkeitsmessung 5    3.5.4. Ionensensitive Elektroden 15         3.6. Dichtemessungen     3.6.1. Pyknometer inklusive wägen 15    3.6.2. Aräometer inklusive temperieren 10    3.6.3. Elektronische Dichtemessung 5     Verband der Kantonschemiker der Schweiz     Gebührentarif     Tarif-2006d  Seite 5 von 9         Aufwandpunkte   pro Probe         3.7. Radioaktivitätsmessungen     3.7.1. Handmonitor 10    3.7.2. α-Messung 40    3.7.3. β-Messung 40    3.7.4. Scintillations-Messung 40    3.7.5. Gamma-Spektrum 40    3.7.6. Neutronenaktivierung 75         3.8. Andere physikalische Messungen     3.8.1. Gefrierpunkt 10    3.8.2. Schmelzpunkt 20    3.8.3. Siedepunkt 20    3.8.4. Temperaturmessung 5    3.8.5. Dielektrizitätskonstante (z.B. Food-Oil-Sensor) 5    3.8.6. Wasseraktivität 10         3.9. Sensorische Prüfungen     3.9.1. Sinnenprüfung einfach durch 1 Person 5    3.9.2. Degustation (Dreieckstest pro Person) 10         3.10. Spezielle Anwendungen und neue Verfahren     3.10.1. IC Trinkwasser:   - Grundaufwand pro Probe  - Analyse pro Ion     15  15     3.10.2. Reverse Transkription (ohne PCR) 25    3.10.3. PCR (eine Zielsequenz)      - qualitativ (einfach) 25     - qualitativ (nested) 40     - quantitativ competitiv 40     - quantitativ real-time 45    3.10.4 Restriktionsanalyse (ein Enzym) 10    3.10.5. DNA-Sequenzanalyse 40    3.10.6. ELISA (inkl. Auswertung) 40    3.10.7. Western-Blot (inkl. Elektrophorese und Auswertung) 60         3.11. Elektrophorese     3.11.1 Polyacrylamidgelelektrophorese (IEF/SDS) inkl. Auswertung    25    3.11.2. Agarosegelelektrophorese inkl. Auswertung 15       Verband der Kantonschemiker der Schweiz     Gebührentarif     Tarif-2006d  Seite 6 von 9         Aufwandpunkte   pro Probe  4. Mikrobiologie          4.1. Qualitative Bestimmungen (inkl. Probenvorbereitung)      − Salmonella spp.   (SLMB 56 E.20) 45     − Listera monocytogenes (SLMB 56 E.21) 55     − Thermotolerante Campylobacter spp (SLMB 56 E.22) 45         4.2. Quantitative Bestimmungen     4.2.1. Probenvorbereitung      − Lebensmittel 40     − Wasser 20          4.2.2. Keime      − aerobe mesophile Keime (SLMB 56 E.1) 5     − Enterobacteriaceae (SLMB 56 E.2) 10     − Escherichia coli, Gusskultur (SLMB 56 E.3) 5     − Escherichia coli, Filtration (SLMB 56 E.3) 10     − Pseudomonas aeruginosa (SLMB 56 E.4) 10     − Enterococcus spp. (SLMB 56 E.5) 10     − Koagulasepositive Staphylokokken (SLMB 56 E.6) 10     − Clostridium perfringens (SLMB 56 E.7) 15     − Bacillus cereus (SLMB 56 E.8) 10     − Listeria monocytogenes (SLMB 56 E.9) 10     − Hefen (SLMB 56 E.10) 10                                                                    Verband der Kantonschemiker der Schweiz     Gebührentarif     Tarif-2006d  Seite 7 von 9         Aufwandpunkte   pro Probe         5.  Ueberprüfung von Bezeichnungen, Prospekten, Etiketten,  Packungstexten etc.   effektiver  Zeitaufwand in   Minuten              6. Prüfung und Unterzeichnung von Zertifikaten          6.1. Unterzeichnung pro Exemplar 30    6.2.  umfangreichere Prüfung von Unterlagen und Belegen:  zusätzlich zur Unterzeichnung   effektiver  Zeitaufwand in   Minuten              7. Inspektionen             Grundsatz:  Jeder Verstoss gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ist nach Art.  27 LMG zu beanstanden.        Gebührenbemessung:       � Die Gebührenbemessung erfolgt aufgrund des tatsächlichen   Zeitaufwandes (Dauer der Inspektion inkl. administrativer  Bearbeitung durch das Inspektorat)   effektiver  Zeitaufwand in   Minuten     � Liegen lediglich Bagatellbeanstandungen vor, kann auf die  Erhebung von Gebühren verzichtet werden.                 Hinweis:  Kantonal geregelte Gebühren wie Reisezeit, Sekretariatsarbeit, Versand etc.  sind im effektiven Zeitaufwand nicht enthalten (vgl Punkt A.3.)                       Verband der Kantonschemiker der Schweiz     Gebührentarif     Tarif-2006d  Seite 8 von 9        Anhang       Anleitung zur Aufwandpunktberechnung für Analysenmethoden      Grundsatz:    An der Arbeit sollten sich mehrere Personen beteiligen, damit unterschiedliche Beurteilungen diskutiert  und korrigiert werden können.      Aufwand:    Mit etwas Uebung ca. 5-10 Minuten pro Methode      Vorgehen:    1. Der Analysengang wird in Einzelschritte zerlegt.    2. Die Einzelschritte werden den entsprechenden Grundoperationen zugeteilt. Es ist darauf zu achten,   dass ganze Arbeitsschritte bewertet werden. Eine Aufteilung in Teilschritte ist nicht zulässig.    Es wird die Summe aller Aufwandpunkte pro Methode gebildet.         Beispiele      1. Säuregrad in Fett (SLMB 7A/32)    Arbeitsschritte Grundoperation Aufwandpunkte  1. Wägen 2.2.3. 5  2. Lösen 2.1.4. 5  3. Titrieren 3.4.1. 10  Summe  20      2. Trockensubstanz in Käse (SLMB 5/02)    Arbeitsschritte Grundoperation Aufwandpunkte  1. Dosieren Sand 2.2.2. 5  2. Trocknen 2.5.2. 5  3. Wägen 2.2.3. 5  4. Zerkleinern Käse 2.1.3. 15  5. Dosieren Käse 2.2.3. 5  6. Trocknen 2.5.2. 5  7. Wägen 2.2.3. 5  Summe  45       Verband der Kantonschemiker der Schweiz     Gebührentarif     Tarif-2006d  Seite 9 von 9     3. GVO-Quantifizierung in Sojabohnen (SLMB 52B)    Arbeitsschritte Grundoperation Aufwandpunkte  1. Homogenisieren mit mechanischer Zerkleinerung 2.1.3. 15  2. DNA-Extraktion 2.6.3. 50  3. DANN-Quantifizierung 2.6.4. 20  4. PCR-real-time (RRS) 3.10.3. 45  5. PCR real-time (Lektin) 3.10.3. 45  Summe  175      		2021-01-07T13:49:11+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
301.170

  Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

  (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz - EKNZ)

  Vom 06.09.2013 (Stand 01.01.2014)

  Die Regierungsräte der diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone beschliessen gestützt auf das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. September 2011[1]:

A. Allgemeines

§ 1

Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ)

1

Die diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone bezeichnen die Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz  (EKNZ) als gemeinsame Ethikkommission gemäss Art. 54 Abs. 2 HFG.

2

Die EKNZ wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben.

§ 2

Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft in der EKNZ erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

2

Kantone, die der EKNZ zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen, können eine Mitgliedschaft beim Aufsichtsorgan beantragen.

3

Das Aufsichtsorgan prüft den Antrag und empfiehlt zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone die Annahme oder Ablehnung des Gesuchs.

4

Die Aufnahme in die EKNZ erfolgt durch einstimmigen Beschluss der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

§ 3

Kantonale Aufsicht

1

Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone nehmen die Aufsicht über die EKNZ wahr.

2

Sie setzen zu diesem Zweck ein interkantonales Aufsichtsorgan ein.

3

Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn sind im Aufsichtsorgan mit je einem Mitglied, die übrigen Kantone zusammen mit einem Mitglied vertreten.

4

Das Aufsichtsorgan übt neben der generellen Aufsichtstätigkeit insbesondere folgende Aufgaben aus:

      a)

      Wahl von Präsidium und Vizepräsidium,

      b)

      Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschusses der EKNZ sowie der übrigen Mitglieder der EKNZ,

      c)

      Genehmigung von Budget, Jahresrechnung inklusive Revisionsbericht und Jahresbericht über die Tätigkeit der EKNZ,

      d)

      Genehmigung des Geschäfts- , Gebühren- und Entschädigungsreglements der EKNZ,

      e)

      Prüfung von Beitrittsanträgen weiterer Kantone mit entsprechender Entscheidempfehlung zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

5

Ein von den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone zu genehmigendes Reglement regelt die Organisation, das Verfahren und die Kompetenzen des Aufsichtsorgans.

§ 4

Aufgaben der EKNZ

1

Die EKNZ erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben (Art. 45 ff. HFG) in den Vereinbarungskantonen.

2

Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten Unterlagen nehmen.

3

Sie erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren, ein Gebührenreglement und ein Entschädigungsreglement.

§ 5

Bewilligungen der EKNZ

1

Die EKNZ erteilt Bewilligungen gemäss Art. 45 HFG.

2

Die Prüfpersonen sowie die weiteren an einem Forschungsprojekt Beteiligten werden durch den Entscheid der EKNZ nicht von ihrer ethischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Verantwortung entbunden.

B. Zusammensetzung und Arbeitsweise der EKNZ

§ 6

Zusammensetzung

1

Die EKNZ verfügt über mindestens 20 Mitglieder.

2

Sie setzt sich so zusammen, dass sie über die zur Wahrung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkompetenzen und Erfahrungen verfügt.

3

Angestrebt wird eine ausgewogene Zusammensetzung nach Kantonszugehörigkeit, Geschlecht und notwendiger Berufsgruppen.

§ 7

Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Sekretariat

1

Die Organe der EKNZ sind:

      a)

      Die Präsidentin oder der Präsident,

      b)

      ein aus zwei Personen bestehendes Vizepräsidium,

      c)

      der Ausschuss.

2

Das Präsidium und das Vizepräsidium nehmen im Ausschuss Einsitz. Daneben kann insbesondere die Leitung des wissenschaftlichen Sekretariats Mitglied des Ausschusses sein.

3

Die Vereinbarungskantone sollen im Ausschuss angemessen vertreten sein; zu diesem Zweck kann der Ausschuss weitere Mitglieder der Ethikkommission umfassen.

4

Die EKNZ verfügt über eine Geschäftsstelle und ein wissenschaftliches Sekretariat. Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

5

Die EKNZ kann für bestimmte Aufgaben weitere Gremien einsetzen. Näheres regelt das Geschäftsreglement.

§ 8

Wahl und Amtsperiode

1

Die Präsidentin oder der Präsident, die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die weiteren Mitglieder des Ausschusses sowie die übrigen Mitglieder der EKNZ werden durch das Aufsichtsorgan gewählt.

2

Bei der Evaluation von Kandidatinnen und Kandidaten haben die Vereinbarungskantone ein Vorschlagsrecht.

3

Die Amtsperiode der Kommissionsmitglieder, des Vizepräsidiums und des Präsidiums beträgt vier Jahre, wobei die Amtszeit in der jeweiligen Funktion auf drei Amtsperioden beschränkt ist.

§ 9

Verfahren und Rechtspflege

1

Wo HFG und zugehöriges Verordnungsrecht nichts bestimmen, gilt für das Verfahren vor der EKNZ das Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren der EKNZ.

2

Des Weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das anwendbare Verfahrensrecht nach dem Vereinbarungskanton, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet.

§ 10

Berichterstattung und Jahresbericht

1

Die EKNZ berichtet dem Aufsichtsorgan jährlich mit einem Jahresbericht über das Budget, die Jahresrechnung und ihre sonstige Tätigkeit insbesondere die Aus- und Fortbildung der Mitglieder.

2

In Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion kann das Aufsichtsorgan weitere Berichte und Auskünfte von der EKNZ verlangen.

3

Die EKNZ führt eine Statistik über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte.

§ 11

Aufbewahrungspflicht

1

Die EKNZ bewahrt alle Unterlagen über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte während mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Aufbewahrungspflichten.

§ 12

Gebühren

1

Die EKNZ erhebt für die Beurteilung von Forschungsprojekten Gebühren von 250 bis 15'000 Franken. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach den sonstigen Interessen der Parteien an der Prüfung und Begutachtung.

2

Ein Gebührenreglement regelt die Einzelheiten.

§ 13

Entschädigung

1

Die EKNZ erarbeitet ein Entschädigungsreglement, welches die Entschädigung für die Kommissionsmitglieder sowie für beigezogene Sachverständige regelt.

C. Sitz und Finanzierung

§ 14

Sitz

1

Sitz der EKNZ ist Basel.

§ 15

Budget, Jahresrechnung und Revision

1

Die EKNZ erstellt jährlich ein Budget und eine von einer von ihr gewählten Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung.

§ 16

Finanzierung

1

Die EKNZ erhält von jedem Vereinbarungskanton einen jährlichen Grundbeitrag.

2

Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn zahlen jährlich je 20'000 Franken, die Vereinbarungskantone mit geringer Forschungsaktivität zahlen jährlich je 5'000 Franken Grundbeitrag.

3

Grundbeiträge sind im Voraus zu leisten.

4

Daneben arbeitet die EKNZ selbsttragend und finanziert sich über kostendeckende Gebühren.

D. Schlussbestimmungen

§ 17

Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen.

2

Sie verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.

3

Diese Vereinbarung ersetzt alle bestehenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung aufgehoben.

4

Sie tritt per 1. Januar 2014 in Kraft und ist zu publizieren.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat die Vereinbarung am 6. November 2013 genehmigt.

  2013/7-12


text: Microsoft Word - 04 - 301.200 Pflegegesetz.doc    301.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2007 S. 346 1      Pflegegesetz (PflG)   Vom 26. Juni 2007 (Stand 29. Dezember 2018)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 41 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz schafft die Grundlagen für eine bedarfsgerechte, qualitativ gute und  wirtschaftliche  a) Betreuung und Pflege von pflegebedürftigen Personen aller Altersstufen,  b) Betreuung von betagten Personen mit altersbedingten Einschränkungen.  2 Es findet Anwendung auf die Betreuung und Pflege (im Folgenden: Langzeitpfle- ge) durch ambulante und stationäre Leistungserbringer. *  3 Es regelt die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in Bezug auf die  Planung, die Organisation und die Finanzierung der Langzeitpflege.   §  2 Ziele und Massnahmen  1 Dieses Gesetz hat folgende Ziele:  a) Schaffung der Voraussetzungen für ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes   Angebot der Langzeitpflege,  b) Bereitstellung eines Angebots der Langzeitpflege, das den Grundsätzen der   Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt,  c) Förderung der Transparenz und der Vergleichbarkeit (Benchmarking) unter   den Leistungserbringern der Langzeitpflege,     301.200      2    d) verstärkte Nutzung von Synergien durch Kooperation und Koordination unter  den Leistungserbringern der Langzeitpflege,   e) Koordination zwischen dem Spital- und dem Langzeitpflegebereich,  f) Umsetzung der Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung für den   Bereich der Langzeitpflege, insbesondere in Bezug auf die Planung, die Fi- nanzierung, die Erhebung von Daten und die Qualitätssicherung.   2 Diesen Zielen dienen folgende Massnahmen:  a) Erarbeitung von Richtwerten durch den Kanton für die Planung der Gemein-  den im Bereich der stationären Langzeitpflege,  b) Planung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots der Langzeit-  pflege durch die Gemeinden mittels verstärkter Vernetzung, Koordination und  Synergienutzung der Angebote der Langzeitpflege,   c) Erarbeitung von Grundlagen durch den Kanton zur Koordination der Leistun- gen, zum Leistungsangebot und zur Qualität im Bereich der ambulanten  Langzeitpflege,   d) Einführung eines einheitlichen Finanzierungssystems im stationären Bereich,  das die Grundsätze der Vollkostendeckung sowie der personenbezogenen, be- darfsabhängigen Finanzierung durch die öffentliche Hand berücksichtigt,   e) Unterstellung der Leistungserbringer der Langzeitpflege unter eine gesund- heitspolizeiliche Bewilligungspflicht.   2. Zuständigkeiten des Kantons   §  3 Grosser Rat; gesundheitspolitische  Gesamtplanung   1 Der Grosse Rat genehmigt im Rahmen der gesundheitspolitischen Gesamtplanung  gemäss § 5 Abs. 1 SpiG auch die strategischen Ziele und Grundsätze für den Be- reich der ambulanten und stationären Langzeitpflege. Die Gesamtplanung ist perio- disch zu überprüfen.  2 Die genehmigte gesundheitspolitische Gesamtplanung wirkt als Richtlinie, von der  nur in begründeten Fällen abgewichen werden kann.   §  4 Regierungsrat; Fachkonzepte und interkantonale Verträge *  1 Der Regierungsrat erlässt unter Berücksichtigung der gesundheitspolitischen Ge- samtplanung die Pflegeheimkonzeption und das Spitex-Leitbild. Diese sind perio- disch zu überprüfen.      301.200      3   2 Die Pflegeheimkonzeption enthält insbesondere  a) die Leistungsaufträge gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetz-  gebung,  b) Richtwerte, die den Gemeinden für die Planung und Sicherstellung eines be-  darfsgerechten Angebots im Bereich der stationären Langzeitpflege als Hilfe- stellung dienen (Ist-Zustand und Prognosen),   c) Ausführungen über die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern, na- mentlich für besondere Angebote sowie zur Nutzung von Synergien.   3 Das Spitex-Leitbild enthält insbesondere  a) Ausführungen über die Koordination der Leistungen im Bereich Hilfe und   Pflege zu Hause,  b) Ausführungen zum Angebot und zur Qualität der Leistungen im Bereich Hilfe   und Pflege zu Hause.  4 Mit der Pflegeheimkonzeption kann der Regierungsrat geeigneten stationären Leis- tungserbringern einen speziellen Leistungsauftrag erteilen, wie namentlich für Akut-  und Übergangspflege, Gerontopsychiatrie, die Pflege von Schwerstpflegebedürfti- gen, die Pflege von jüngeren Personen oder spezialisierte Palliative Care in dafür  geeigneten Kompetenzzentren. *  5 Die Richtwerte gemäss Absatz 2 lit. b werden nach Anhörung der Gemeinden be- stimmt.  6 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen stationären  Pflegeeinrichtungen Verträge über die Koordination und den Vollzug der Finanzie- rung von Pflegekosten abschliessen. *   §  5 Pflegeheimliste  1 Der Regierungsrat erlässt die nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederte  Pflegeheimliste gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung.  2 Auf die Pflegeheimliste können nur stationäre Pflegeeinrichtungen aufgenommen  werden, die über eine Bewilligung gemäss § 6 verfügen und bedarfsgerecht sind.  3 Gesuche um Aufnahme auf die Pflegeheimliste werden den betroffenen Gemein- den im Einzugsgebiet der gesuchstellenden Pflegeeinrichtung hinsichtlich des Be- darfs zur Stellungnahme unterbreitet.   §  5a * …   §  6 Bewilligungspflicht für stationäre Pflegeeinrichtungen  1 Eröffnung und Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung einschliesslich Erweite- rung und Änderung des bisherigen Angebots bedürfen einer Bewilligung der zustän- digen kantonalen Behörde.     301.200      4    2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Pflegeeinrichtung die Voraussetzungen  gemäss Art. 39 Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 1 lit. a–c des Bundesgesetzes über  die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 1) erfüllt. Die Bewilligung  kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder befristet werden.  3 Die Bewilligung wird vorübergehend oder dauernd entzogen, wenn die Vorausset- zungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind. Sie kann ebenfalls  entzogen werden, wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten oder gesetzli- che Bestimmungen verletzt werden. Vor dem Entzug ergeht eine Verwarnung unter  Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel.  4 Die zuständige kantonale Behörde kann die sofortige Schliessung einer stationären  Pflegeeinrichtung verfügen, wenn für betreute Personen eine ernsthafte Gefahr be- steht oder unmittelbar droht.  5 Die zuständige kantonale Behörde führt die Aufsicht über die stationären Pflege- einrichtungen. Ihr sind auf Verlangen jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zu  gewähren, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung  zu stellen.  6 Die Bewilligungspflicht für ambulante Leistungserbringer richtet sich nach den  Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung. Absatz 8 bleibt vorbehalten. *  7 Bewilligungsverfahren und Verfahren zur Aufnahme auf die Pflegeheimliste sind  soweit möglich zu koordinieren.  8 Die Absätze 1–5 gelten sinngemäss für ambulante und stationäre Tages- oder  Nachtstrukturen mit Pflegeangebot. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch  Verordnung. *   §  7 Qualitätssicherung  1 Die Leistungserbringer der Langzeitpflege haben der zuständigen kantonalen Be- hörde periodisch den Nachweis der Qualitäts- und Leistungsfähigkeit zu erbringen.  2 Kann dieser Nachweis nicht oder nur ungenügend erbracht werden, trifft die zu- ständige kantonale Behörde die erforderlichen Anordnungen.   §  8 Forum für Altersfragen  1 Das zuständige Departement bildet ein Forum für Altersfragen.  2 Das Forum für Altersfragen setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern  des Kantons und der Gemeinden sowie Leistungserbringern und weiteren Fachleu- ten der Langzeitpflege.                                                                 1) SR 832.10      301.200      5   3 Aufgaben des Forums für Altersfragen sind insbesondere  a) Beratung des zuständigen Departements in strategischen Fragen der Langzeit-  pflege,  b) * …  c) Gegenseitige Information sowie Information Dritter,  d) Erarbeitung von Vorschlägen zur verstärkten Vernetzung, Koordination und   Synergienutzung der Angebote der Langzeitversorgung.   §  9 Ombudsstelle  1 Der Kanton sorgt für die Errichtung einer Ombudsstelle.  2 Der Regierungsrat kann diese Aufgabe im Rahmen einer Leistungsvereinbarung  einer privaten Organisation übertragen.  3 Die Ombudsstelle dient als Anlauf- und Vermittlungsstelle bei Differenzen zwi- schen Leistungsbezügerinnen beziehungsweise Leistungsbezügern und Leistungser- bringern.  4 Die Ombudsstelle wird durch den Kanton finanziert.   §  10 Freiwilligenarbeit  1 Der Kanton sorgt für die Anerkennung und Förderung der Freiwilligenarbeit.  2 Er kann Projekte im Bereich der Freiwilligenarbeit fördern und unterstützen.   3. Zuständigkeiten der Gemeinden   §  11 Grundsatz  1 Die Gemeinden sind zuständig für die Planung und Sicherstellung eines bedarfsge- rechten und qualitativ guten Angebots der ambulanten und stationären Langzeitpfle- ge. Sie orientieren sich dabei an der Pflegeheimkonzeption und dem Spitex-Leitbild.  2 Sie erfüllen diese Aufgabe durch verstärkte Vernetzung, Koordination und Syner- gienutzung der Angebote der Langzeitversorgung.  3 Das Angebot umfasst insbesondere  a) Hilfe und Pflege zu Hause,  b) * Grundversorgung Palliative Care,  c) stationäre Pflege,  d) Dienstleistungen im Bereich Information, Beratung und Vermittlung.  4 Soweit erforderlich schliessen die Gemeinden mit stationären und ambulanten  Leistungserbringern entsprechende Leistungsvereinbarungen ab.     301.200      6    §  12 Hilfe und Pflege zu Hause; Leistungserbringer und Angebot *  1 Leistungserbringer sind  a) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit Bewilligung des   Kantons,  b) Organisationen, die im Bereich Hilfe zu Hause tätig sind,  c) * Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner mit Bewilligung des Kantons.  2 Das Angebot ist grundsätzlich durchgängig und umfasst die Krankenpflege sowie  hauswirtschaftliche Leistungen. Es ist so auszugestalten, dass damit stationäre  Strukturen entlastet werden.  3 Der Regierungsrat regelt auf der Grundlage des Spitex-Leitbilds durch Verordnung  den inhaltlichen und zeitlichen Umfang des Angebots unter Einbezug spezialisierter  Pflegeangebote.  4 … *   §  12a * Finanzierung der Pflege zu Hause, Grundsatz  1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person  trägt die nicht von der Krankenversicherung und nicht von der anspruchsberechtig- ten Person gedeckten Kosten der Pflege zu Hause (Restkosten).  2 An den Kosten der Pflege zu Hause beteiligt sich die anspruchsberechtigte Person  im Umfang von 20 % pro rata temporis. Als Maximalbeitrag gilt der Höchstbetrag  gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG.  3 Eine Patientenbeteiligung bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten  18. Altersjahr entfällt.   §  12b * Leistungserbringer mit Leistungsvereinbarungen; Sicherstellung des Min- destangebots   1 Zur Sicherstellung des Mindestangebots für die Pflege zu Hause gemäss § 12  Abs. 2 und 3 schliessen die Gemeinden mit geeigneten Leistungserbringern gemäss  § 12 Abs. 1 lit. a und c Leistungsvereinbarungen ab.  2 Die Leistungsvereinbarungen beinhalten den Tarif für die Restkosten sowie den  Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.  3 Bei fehlender Einigung erlässt der Regierungsrat einen begründeten Entscheid.   §  12c * Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung  1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person  leistet einen Pauschalbetrag an die Restkosten eines Leistungserbringers gemäss  § 12 Abs. 1 lit. a und c ohne Leistungsvereinbarung.      301.200      7   2 Sie trägt zudem  a) auf Antrag des Leistungserbringers mit Leistungsvereinbarung den vertraglich   oder behördlich festgelegten Tarif gemäss § 12b Abs. 2 und 3, wenn die Pfle- ge zu Hause wegen Kapazitätsmangel vorübergehend nicht von einem Leis- tungserbringer mit Leistungsvereinbarung erbracht werden kann,   b) nach vorgängiger Kostengutsprache einen Pauschalbetrag an die Restkosten  eines Leistungserbringers am Aufenthaltsort.   3 Der Pauschalbetrag gemäss Absatz 1 und Absatz 2 lit. b bestimmt sich nach den  vom Regierungsrat im Rahmen einer kantonalen Tarifordnung festgelegten Norm- kosten, die sich an den Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung orientie- ren.   §  12d * Finanzierung der Hilfe zu Hause  1 Die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen werden finanziert durch  a) Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger,  b) Gemeinden,  c) Dritte.   §  13 Stationäre Pflege; Leistungserbringer  1 Leistungserbringer für die stationäre Pflege sind öffentliche und private Pflegeein- richtungen mit Bewilligung des Kantons.  2 Als stationäre Pflegeeinrichtungen gelten namentlich Pflegeheime und Pflegewoh- nungen.  3 Die stationären Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet *  a) eine Kosten- und Leistungsrechnung gemäss Branchenverband zu führen,  b) mindestens eine eingeschränkte Revision gemäss Obligationenrecht 1) durch-  zuführen,  c) unaufgefordert alle für die Tätigkeit der kantonalen Clearingstelle massgeben-  den Änderungen zu melden.  4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung ergänzende Vorschriften zu den Anfor- derungen gemäss Absatz 3 erlassen. *   §  14 Finanzierung; Grundsatz *  1 Die Finanzierung der stationären Pflegeeinrichtungen erfolgt nach dem Grundsatz  vollkostendeckender Tarife und Taxen.  2 … *  3 … *                                                                 1) SR 220     301.200      8    4 Der Kanton kann finanzielle Mittel für den Aufbau eines speziellen Angebots ge- mäss § 4 Abs. 4 zur Verfügung stellen, soweit dafür ein erhebliches öffentliches  Interesse besteht. *  5 Die Gemeinden können für ihre Einwohnerinnen und Einwohner über das vorlie- gende Gesetz hinausgehende finanzielle Beiträge leisten. Diese können für die Be- wohner der Gemeinde zu Verbilligungen führen, begründen aber keine Verpflich- tung für Auswärtigenzuschläge für auswärtige Bewohnerinnen und Bewohner. *   §  14a * Pflegekosten  1 An den Kosten der Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen beteiligen sich die  Bewohnerinnen und Bewohner in der Höhe des gemäss Bundesrecht maximal zuläs- sigen Pflegebeitrags. Die Restkosten werden dem Leistungserbringer auf Rechnung  hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet.  2 Die Restkosten bestimmen sich nach den vom Regierungsrat im Rahmen einer  kantonalen Tarifordnung festgelegten Normkosten, die sich an den Kosten einer  wirtschaftlich geführten stationären Pflegeeinrichtung orientieren. Im Rahmen der  kantonalen Tarifordnung kann der Regierungsrat die bisherigen unterschiedlichen  Tarifsysteme der stationären Pflegeeinrichtungen sowie spezielle Leistungsangebote  angemessen berücksichtigen.  3 Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Aargau und Aufenthalt in einer  ausserkantonalen stationären Pflegeeinrichtung benötigen eine Kostengutsprache der  Wohnsitzgemeinde. Anspruch auf Kostengutsprache besteht nur für Pflegeeinrich- tungen, die auf der Pflegeheimliste des Standortkantons sind, und höchstens im Um- fang der Normkosten. Die Gemeinden können einen über die Normkosten hinausge- henden Beitrag leisten.  4 Personen mit ausserkantonalem zivilrechtlichem Wohnsitz und Aufenthalt in einer  aargauischen stationären Pflegeeinrichtung benötigen eine Kostengutsprache der im  betreffenden Kanton zuständigen Behörde, welche die Übernahme der Restkosten  garantiert. Die Kostengutsprache ist der stationären Pflegeeinrichtung vor dem Ein- tritt vorzulegen und der kantonalen Clearingstelle bei der Rechnungsstellung beizu- legen.  5 In den vom Regierungsrat durch Verordnung bezeichneten Fällen von Schwerst- pflegebedürftigkeit werden die ungedeckten Pflegekosten dem Leistungserbringer  auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet.   §  14b * Übrige Kosten  1 Die übrigen Kosten des Aufenthalts in stationären Pflegeeinrichtungen, wie na- mentlich Pensions- und Betreuungskosten, werden durch eigene Mittel der Bewoh- nerinnen und Bewohner finanziert.  2 Bei Personen, welche diese Kosten sowie die Beteiligung gemäss § 14a Abs. 1  nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können, beteiligt sich der Kanton im Rahmen  der Ergänzungsleistungen.      301.200      9   3 Der Regierungsrat trifft bei Bedarf Massnahmen, damit der Aufenthalt in einer  stationären Pflegeeinrichtung in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit begründet.  4 Bei stationären Pflegeeinrichtungen, deren Taxen für die übrigen Kosten deutlich  vom branchen- und ortsüblichen Niveau abweichen, ohne dass dafür eine plausible  Begründung besteht, kann das zuständige Departement nach Anhörung der betroffe- nen stationären Pflegeeinrichtung geeignete Massnahmen anordnen. Insbesondere  kann es die Taxen vorübergehend beschränken. Der Regierungsrat regelt die Einzel- heiten durch Verordnung.   §  14c * Kantonale Clearingstelle  1 Der Kanton führt eine Clearingstelle. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sicherstellung des Zahlungsverkehrs in den im Gesetz genannten Fällen,  b) Kontrolle der Rechnungen,  c) Weiterverrechnung der Kosten an die zuständigen ausserkantonalen Stellen.  2 Die von der Clearingstelle gemäss § 14a Abs. 1 vergüteten Pflegekosten werden  der Wohnsitzgemeinde verrechnet.  3 Folgende von der Clearingstelle vergüteten Kosten werden auf die Gemeinden  nach Einwohnerzahl verteilt:  a) ungedeckte Pflegekosten bei Schwerstpflegebedürftigen gemäss § 14a Abs. 5,  b) Kosten des administrativen Betriebs der kantonalen Clearingstelle.  4 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten und das Verfahren der Kostenvergütung  und Kostenverteilung durch Verordnung.  5 Das zuständige Departement setzt zur Beaufsichtigung der Tätigkeit der kantona- len Clearingstelle ein aus Gemeindevertretungen zusammengesetztes Gremium ein.  Die Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht. Dessen Aufgaben und Kompetenzen  regelt der Regierungsrat durch Verordnung.   §  15 Tarife und Taxen  1 Die stationären Pflegeeinrichtungen legen ihre Tarife und Taxen unter Berücksich- tigung der Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung fest.  2 Das zuständige Departement sorgt für die Veröffentlichung der Tarife und Taxen.  Diese werden so dargestellt, dass sie einfach verglichen und an einem Benchmark  gemessen werden können. *   §  16 Pflegewohnungen  1 Die Finanzierung der Pflegewohnungen erfolgt nach den Grundsätzen gemäss den  §§ 14–14c, wobei die Pflicht zur Finanzierung durch die öffentliche Hand höchstens  im Umfang eines wirtschaftlich geführten Pflegeheims besteht. *     301.200      10    §  17 Akut- und Übergangspflege *  1 Leistungserbringer der Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a Abs. 2 KVG  benötigen dafür eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Der Regie- rungsrat regelt die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung durch Verordnung. *  2 Im Rahmen eines auf drei Jahre befristeten Pilotprojekts wird die Akut- und Über- gangspflege auf einzelne stationäre Leistungserbringer beschränkt. Nach der Evalua- tion des Pilotprojekts entscheidet der Regierungsrat aufgrund der gewonnenen Er- kenntnisse über die Voraussetzungen für die Zulassung weiterer Leistungserbrin- ger. *  3 Die Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a Abs. 2 KVG kann von der Spital- ärztin beziehungsweise dem Spitalarzt verordnet werden, wenn folgende Bedingun- gen kumulativ erfüllt sind: *  a) * Die akuten gesundheitlichen Probleme sind bekannt und stabilisiert. Diagnos-  tische und therapeutische Leistungen in einem Akutspital sind nicht mehr  notwendig,   b) * die Patientin oder der Patient benötigt vorübergehend eine qualifizierte fachli- che Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal,   c) * ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt ist nicht indiziert,  d) * ein Aufenthalt in einer geriatrischen Abteilung eines Spitals ist nicht indiziert,  e) * die Patientin oder der Patient ist nicht von einer stationären Pflegeeinrichtung   ins Spital eingetreten,  f) * die Akut- und Übergangspflege hat die Erhöhung der Selbstpflegekompetenz   zum Ziel, so dass die Patientin oder der Patient die vor dem Spitalaufenthalt  vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkeiten wieder in der gewohnten Umge- bung nutzen kann,   g) * es wird ein Pflegeplan mit den Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach  Litera f aufgestellt.   4 Soweit ebenfalls eine medizinische, therapeutische oder psychosoziale Betreuung  oder Behandlung notwendig ist, kann diese ambulant oder in einer stationären Pfle- geeinrichtung als Einzelleistung erbracht werden. Sie ist nicht Bestandteil der Akut-  und Übergangspflege. *  5 Die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand richtet sich nach den Finanzierungs- grundsätzen der Spitalgesetzgebung im Bereich der Grundversorgung. *  6 Die Kosten und Leistungen der Akut- und Übergangspflege sind von den zugelas- senen Leistungserbringern separat zu erfassen und auszuweisen. *  7 Der Grosse Rat wird ermächtigt, durch Dekret ein die Akut- und Übergangspflege  ergänzendes spezielles Angebot einzuführen. *   §  18 Dienstleistungen im Bereich Information, Beratung und Vermittlung  1 Leistungserbringer für Dienstleistungen im Bereich Information, Beratung und  Vermittlung sind regionale Anlauf- und Beratungsstellen.      301.200      11   2 Die Anlauf- und Beratungsstelle dient betagten Personen und ihren Angehörigen  zur Information über das Angebot der vorhandenen Dienste, zur Beratung und zur  Vermittlung der benötigten Dienstleistungen.  3 Die Gemeinden bestimmen eine regionale Anlauf- und Beratungsstelle und regeln  mit einer Leistungsvereinbarung ihre finanzielle Abgeltung.  4 Die Gemeinden können vorsehen, dass diejenigen Personen, welche die Dienste  der Anlauf- und Beratungsstelle in Anspruch nehmen, einen Beitrag an die Kosten  leisten.   4. Weitere Bestimmungen *   §  19 Controlling und Auskunftspflicht  1 Die ambulanten und stationären Leistungserbringer in der Langzeitpflege stellen  ein Controlling insbesondere über Wirkung, Leistung, Qualität und Zielerreichung  sicher.  2 Sie sind verpflichtet, dem Kanton und den Gemeinden die zu deren Aufgabenerfül- lung erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   §  19a * Verfahren und Rechtsschutz  1 Verfahren und Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Leistungsbeziehenden und  dem Träger der Restkosten richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes  über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober  2000 1).  2 Bei Streitigkeiten zwischen einer stationären Pflegeeinrichtung beziehungsweise  einer Gemeinde und der kantonalen Clearingstelle erlässt das zuständige Departe- ment einen begründeten Entscheid.  3 Entscheide gemäss Absatz 2 können mit Beschwerde beim Regierungsrat ange- fochten werden. Dessen Entscheide sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht  anfechtbar. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über  die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. De- zember 2007 2).   §  19b * Finanzkontrolle  1 Bezüglich der nach diesem Gesetz [vom Kanton] ausgerichteten finanziellen Mittel  gelten die Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die Haushaltsführung in der  Finanzkontrollgesetzgebung.                                                                 1) SR 830.1  2) SAR 271.200     301.200      12    5. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  20 Übergangsrecht  1 Die vom Kanton gestützt auf die Bestimmungen des Gesetzes über den Bau, Aus- bau und Betrieb sowie die Finanzierung der Spitäler und Krankenheime (Spitalge- setz) vom 19. Oktober 1971 1) für die Krankenheime eingegangenen Bauschulden  werden bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Kanton durch eine einmalige Amorti- sation getilgt. *  2 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von der zuständigen kanto- nalen Behörde zur Projektierung freigegebenen Bauvorhaben werden die Beiträge  nach dem Spitalgesetz vom 19. Oktober 1971 ausgerichtet. Der Beitrag verfällt,  wenn der Baubeginn nicht innert 4 Jahren seit der Freigabe zur Projektierung durch  die zuständige kantonale Behörde erfolgt ist.  3 Bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen, die der Bewilligungspflicht gemäss § 6  unterliegen, haben innert 1 Jahr seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um  Bewilligungserteilung einzureichen.   §  21 NFA; Beiträge gemäss Art. 101bis AHVG  1 Die Gemeinden übernehmen für jene Leistungen, die zum Mindestangebot gemäss  § 12 gehören, die bisher vom Bund an Leistungserbringer dieses Gesetzes ausgerich- teten Beiträge gemäss Art. 101bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 2), soweit sie mit diesen eine  Leistungsvereinbarung abschliessen.  2 Die Gemeinden übernehmen nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl den bisher vom  Bund gestützt auf Art. 101bis AHVG ausgerichteten Beitrag an den Spitex-Verband  Aargau.  3 Für die Dauer von 3 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt der Kanton  für jene Leistungen, die nicht zum Mindestangebot gemäss § 12 gehören, die bisher  vom Bund an Leistungserbringer dieses Gesetzes ausgerichteten Beiträge gemäss  Art. 101bis AHVG.   §  22 Auswirkungen der NFA  1 Die finanziellen Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der  Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Anwendungsbereich die- ses Gesetzes werden in der NFA-Gesamtbilanz für Kanton und Gemeinden ange- rechnet.                                                                 1) AGS Bd. 7 S. 719; aufgehoben (AGS 2007 S. 356)  2) SR 831.10      301.200      13   §  22a * Übergangsrecht zur Änderung vom 28. Juni 2011; Berechnung der Erträge  im Übergangsjahr   1 Die stationären Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, sich über die Rechtmässig- keit und Wirtschaftlichkeit der von ihnen im Übergangsjahr 2011 verrechneten Tari- fe und Taxen auszuweisen. Allfällige ungerechtfertigterweise erhobene Beträge  müssen von den Institutionen zurückerstattet werden.   §  23 Änderung bundesrechtlicher Bestimmungen  1 Der Grosse Rat ist ermächtigt, durch Dekret Bestimmungen dieses Gesetzes zu  ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Ausführung von Bundesrecht erforderlich  ist und dabei keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht.   §  24 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  25 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 26. Juni 2007 Präsident des Grossen Rats  SCHÖNI     Protokollführer  i.V. OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 27. August 2007  Ablauf der Referendumsfrist: 26. November 2007  Inkrafttreten: 1. Januar 2008 1)                                                                    1) RRB vom 14. November 2007     301.200      14    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  28.06.2011 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 4 Titel geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 6 eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 5a eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 6 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 8 eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 3, lit. b) aufgehoben AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 12 Titel geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 4 aufgehoben AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 12a eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 12b eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 12c eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 12d eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 14 Titel geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 4 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 5 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 14a eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 14b eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 14c eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Titel geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3, lit. d) eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3, lit. e) eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3, lit. f) eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3, lit. g) eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 5 eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 6 eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 7 eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 Titel 4. geändert AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 19a eingefügt AGS 2012/7-1  28.06.2011 01.01.2013 § 22a eingefügt AGS 2012/7-1  05.06.2012 01.08.2013 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-9  23.06.2015 01.01.2016 § 5a aufgehoben AGS 2015/6-6  05.06.2018 29.12.2018 § 19b eingefügt AGS 2018/7-4      301.200      15   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 2 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 4 28.06.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-1  § 4 Abs. 4 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 4 Abs. 6 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 5a 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 5a 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-6  § 6 Abs. 6 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 6 Abs. 8 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 8 Abs. 3, lit. b) 28.06.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-1  § 11 Abs. 3, lit. b) 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 12 28.06.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-1  § 12 Abs. 1, lit. c) 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 12 Abs. 4 28.06.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-1  § 12a 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 12b 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 12c 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 12d 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 13 Abs. 3 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 13 Abs. 4 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 14 28.06.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-1  § 14 Abs. 2 28.06.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-1  § 14 Abs. 3 28.06.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-1  § 14 Abs. 4 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 14 Abs. 5 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 14a 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 14b 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 14c 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 15 Abs. 2 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 16 Abs. 1 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 17 28.06.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 1 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 2 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 3 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 3, lit. a) 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 3, lit. b) 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 3, lit. c) 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 3, lit. d) 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 3, lit. e) 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 3, lit. f) 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 3, lit. g) 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 4 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 5 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 6 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 17 Abs. 7 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  Titel 4. 28.06.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-1  § 19a 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1  § 19b 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt AGS 2018/7-4  § 20 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9  § 22a 28.06.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-1       		2018-12-19T09:55:17+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"