text: 0.193.411.36 AS 38 344 und BS 11 272; BB1 1922 I 179OriginaltextSchiedsgerichts- und Vergleichsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Deutschen ReichAbgeschlossen am 3. Dezember 1921Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. April 19221Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. April 1922In Kraft getreten am 26. Mai 1922 (Stand am 26. Mai 1922)1 AS 38 343Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddas Deutsche Reich,gewillt, gegenseitig ihre Unabhängigkeit und die Unversehrtheit ihres Gebietes unverbrüchlich zu achten,gewillt, die seit Jahrhunderten zwischen dem Schweizervolk und dem deutschen Volke unverletzt erhaltenen friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern,gewillt, dem Grundsatze richterlicher Entscheidung zwischenstaatlicher Streitigkeiten in dem Verhältnis beider Staaten weiteste Geltung zu verschaffen,überzeugt, dass in Streitfällen, die ihrem Wesen nach sich zur Entscheidung durch Richterspruch nicht eignen, der Rat unparteiischer Vertrauensmänner in jedem Falle Gewähr für eine friedliche Beilegung der Streitigkeit bietet,sind übereingekommen, einen allgemeinen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag abzuschliessen.Zu diesem Zwecke haben sie zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie ihre Vollmachten geprüft und in guter und gehöriger Form befunden,haben über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die zwischen ihnen entstehen und nicht in angemessener Frist auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, nach Massgabe des gegenwärtigen Vertrages entweder einem Schiedsgerichtsverfahren oder einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.Streitigkeiten, für deren Schlichtung die vertragschliessenden Teile durch andere zwischen ihnen bestehende Abmachungen an ein besonderes Verfahren gebunden sind, werden nach Massgabe der Bestimmungen dieser Abmachungen behandelt.Art. 2 Dem Schiedsgerichtsverfahren werden auf Verlangen einer Partei, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 32 diejenigen Streitigkeiten unterworfen, die betreffenerstens: Bestand, Auslegung und Anwendung eines zwischen den beiden Parteien geschlossenen Staatsvertrages;zweitens: irgendeine Frage des internationalen Rechtes;drittens: das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie erwiesen wird, die Verletzung einer zwischenstaatlichen Verpflichtung bedeutet;viertens: Umfang und Art der Wiedergutmachung im Falle einer solchen Verletzung.Bestehen zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine Streitigkeit zu den vorstehend bezeichneten Arten gehört, so wird über diese Vorfrage im Schiedsgerichtsverfahren entschieden.2 Fassung gemäss Art. 1 des Prot. vom 29. Aug. 1928 (AS 45 33 1). Dieses Protokoll wurde von der Bundesversammlung am 14. März 1929 genehmigt (AS 45 329). Die Ratifikationsurkunden hiezu wurden am 12. Juni 1929 ausgetauscht. Am gleichen Tag ist das Protokoll in Kraft getreten.Art. 3 Bei Fragen, die gemäss den Landesgesetzen der Partei, gegen die ein Begehren geltend gemacht wird, von richterlichen Behörden, mit Einschluss der Verwaltungsgerichte, zu entscheiden sind, kann diese Partei verlangen, dass die Streitigkeit dem Schiedsgerichtsverfahren erst unterworfen werde, nachdem in dem Gerichtsverfahren eine endgültige Entscheidung gefällt worden ist, und dass die Anrufung des Schiedsgerichts spätestens sechs Monate nach dieser Entscheidung erfolge. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Fall von Rechtsverweigerung handelt und die gesetzlich vorgesehenen Beschwerdestellen angerufen worden sind.Entsteht zwischen den Parteien eine Meinungsverschiedenheit über die Anwendung der vorstehenden Bestimmung, so wird darüber im Schiedsgerichtsverfahren entschieden.Art. 43 3 Aufgehoben durch Art. 1 des Prot. vom 29. Aug. 1928 (AS 45 33 1). Dieses Protokoll wurde von der Bundesversammlung am 14. März 1929 genehmigt (AS 45 329). Die Ratifikationsurkunden hiezu wurden am 12. Juni 1929 ausgetauscht.Art. 5 Das Schiedsgericht legt seinen Entscheidungen zugrundeerstens: die zwischen den Parteien geltenden Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Art und die sich daraus ergebenden Rechtssätze;zweitens: das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung;drittens: die allgemeinen von den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze.Soweit im einzelnen Falle die vorstehend erwähnten Rechtsgrundlagen Lücken aufweisen, entscheidet das Schiedsgericht nach den Rechtsgrundsätzen, die nach seiner Ansicht die Regel des internationalen Rechtes sein sollten. Es folgt dabei bewährter Lehre und Rechtsprechung.Mit Zustimmung beider Parteien kann das Schiedsgericht seine Entscheidung, anstatt sie auf Rechtsgrundsätze zu stützen, nach billigem Ermessen treffen.Art. 6 Sofern nicht die Parteien im einzelnen Falle eine entgegenstehende Vereinbarung treffen, wird das Schiedsgericht in folgender Weise bestellt.Die Richter werden auf der Grundlage des Verzeichnisses der Mitglieder des durch das Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 19074 geschaffenen Ständigen Schiedshofs im Haag gewählt.Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter nach freier Wahl. Gemeinsam berufen die Parteien drei weitere Richter und aus deren Mitte den Obmann. Sofern einer der gemeinsam berufenen Richter nach seiner Wahl die Staatsangehörigkeit einer der beiden Parteien erwirbt, auf deren Gebiete seinen Wohnsitz nimmt oder in deren Dienste tritt, kann jede Partei verlangen, dass er ersetzt werde. Streitigkeiten darüber, ob diese Voraussetzungen zutreffen, werden von den übrigen vier Richtern entschieden, wobei der ältere der gemeinsam berufenen Richter den Vorsitz führt und bei Stimmengleichheit eine doppelte Stimme hat.Die Wahl der Richter erfolgt von neuem für jeden einzelnen Streitfall. Die vertragschliessenden Teile behalten sich jedoch vor, im gemeinsamen Einverständnis die Wahlen in der Weise vorzunehmen, dass für gewisse Arten von Streitfällen während eines bestimmten Zeitraumes dieselben Richter dem Schiedsgericht angehören.Mitglieder des Schiedsgerichtes, die aus irgendeinem Grunde ausscheiden, werden in der gleichen Weise ersetzt, wie sie berufen worden sind.4 SR 0.193.212Art. 7 Die vertragschliessenden Teile werden in Ausführung des gegenwärtigen Vertrages in jedem Einzelfall eine besondere Schiedsordnung festsetzen. Darin werden der Streitgegenstand, die etwaigen besondern Befugnisse des Gerichtes, dessen Zusammensetzung und Sitz, die Höhe des von jeder Partei als Kostenvorschuss zu hinterlegenden Betrages, die hinsichtlich der Form und der Fristen des Verfahrens zu beobachtenden Regeln sowie die sonst notwendigen Einzelheiten bestimmt.Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmungen der Schiedsordnung werden, vorbehaltlich des Artikels 8, vom Schiedsgericht entschieden.Art. 85 Kommt zwischen den Parteien nicht binnen zwei Monaten, nachdem die eine der andern das Begehren nach schiedsgerichtlicher Austragung einer Streitigkeit mitgeteilt hat, die Schiedsordnung zustande, oder wird das Schiedsgericht innerhalb der gleichen Frist nicht bestellt, so kann jede Partei die Streitigkeit beim Ständigen Internationalen Gerichtshof6 im Haag unmittelbar anhängig machen.5 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 29. Aug. 1928 (AS 45 33 1). Dieses Protokoll wurde von der Bundesversammlung am 14. März 1929 genehmigt (AS 45 329). Die Ratifikationsurkunden hiezu wurden am 12. Juni 1929 ausgetauscht. Am gleichen Tag ist das Protokoll in Kraft getreten.6 Heute: beim Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.50 1).Art. 9 Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.Art. 10 Der Schiedsspruch wird Angaben über die Art seiner Ausführung, insbesondere über die dabei zu beobachtenden Fristen, enthalten.Wird in einem Schiedsspruche festgestellt, dass eine von einem Gericht oder einer andern Behörde einer Partei getroffene Entscheidung oder Verfügung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht in Widerspruch steht, können aber nach dem Verfassungsrechte dieser Partei die Folgen der Entscheidung oder Verfügung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nicht vollständig beseitigt werden, so ist der verletzten Partei in dem Schiedsspruch auf andere Weise eine angemessene Genugtuung zuzuerkennen.Art. 11 Unter Vorbehalt anderweitiger Abrede in der Schiedsordnung kann jede Partei bei dem Schiedsgerichte, das den Spruch erlassen hat, die Revision dieses Spruches beantragen. Der Antrag kann nur mit der Ermittlung einer Tatsache begründet werden, die einen entscheidenden Einfluss auf den Spruch auszuüben geeignet gewesen wäre und bei Schluss der Verhandlung dem Schiedsgerichte selbst und der Partei, welche die Revision beantragt hat, ohne ihr Verschulden unbekannt war.Mitglieder des Schiedsgerichtes, die aus irgendeinem Grunde für das Revisionsverfahren ausscheiden, werden in der gleichen Weise ersetzt, wie sie berufen worden sind.Die Frist, innerhalb deren der im Absatz 1 vorgesehene Antrag gestellt werden kann, ist im Schiedsspruche zu bestimmen, sofern dies nicht in der Schiedsordnung geschehen ist.Art. 12 Alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien über Auslegung und Ausführung des Schiedsspruches entstehen sollten, unterliegen, vorbehaltlich anderweitiger Abrede, der Beurteilung des Schiedsgerichtes, das den Spruch gefällt hat. Dabei findet die Bestimmung des Artikels 11, Abs. 2, entsprechende Anwendung.Art. 13 Alle Streitigkeiten, die nicht nach den vorhergehenden Artikeln dieses Vertrages dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen werden, sind auf Verlangen einer Partei im Vergleichsverfahren zu behandeln.Behauptet die andere Partei, dass der im Vergleichsverfahren anhängig gemachte Streitfall vom Schiedsgerichte zu entscheiden sei, so entscheidet dieses zunächst über diese Vorfrage.Die Regierungen der vertragschliessenden Teile können im gemeinsamen Einverständnis eine Streitigkeit, für die nach dem gegenwärtigen Vertrage das Schiedsgericht angerufen werden kann, endgültig oder unter Vorbehalt der spätern Anrufung des Schiedsgerichtes im Vergleichsverfahren behandeln lassen.Art. 14 Für das Vergleichsverfahren wird ein Ständiger Vergleichsrat gebildet.Der ständige Vergleichsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die vertragschliessenden Teile ernennen, jeder für sich, nach freier Wahl je ein Mitglied und berufen die drei übrigen Mitglieder im gemeinsamen Einverständnis. Diese drei Mitglieder sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen. Aus ihrer Mitte wird der Vorsitzende durch die vertragschliessenden Teile gemeinsam bezeichnet.Jedem vertragschliessenden Teile steht das Recht zu, jederzeit, sofern nicht ein Verfahren im Gange oder von einer Partei beantragt worden ist, das von ihm ernannte Mitglied abzuberufen, und dessen Nachfolger zu bestimmen. Unter den gleichen Voraussetzungen steht es jedem der vertragschliessenden Teile auch frei, die Zustimmung zur Berufung jedes der drei gemeinsam berufenen Mitglieder zurückzuziehen. In diesem Falle muss unverzüglich zur gemeinsamen Berufung eines neuen Mitgliedes geschritten werden.Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die Mitglieder eine Entschädigung, deren Höhe von den Parteien zu vereinbaren ist. Die Kosten des Ständigen Vergleichsrates werden von den beiden Parteien zu gleichen Teilen getragen.Der Ständige Vergleichsrat wird im Laufe von sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages gebildet. Ausscheidende Mitglieder werden gemäss dem für die erstmalige Wahl massgebenden Verfahren so rasch als möglich ersetzt.Der Ständige Vergleichsrat bestimmt seinen Sitz. Er kann ihn nach freiem Ermessen verlegen.Der Ständige Vergleichsrat bildet nötigenfalls eine Kanzlei. Soweit er in die Kanzlei Angehörige der Parteien beruft, hat er dabei die Parteien gleichmässig zu berücksichtigen.Wenn die Berufung der gemeinsam zu berufenden Mitglieder nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden oder, im Falle der Ergänzung des Ständigen Vergleichsrates, nicht innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden eines Mitgliedes stattgefunden hat, so finden die Bestimmungen des Artikels 45, Abs. 4 bis 6, des Haager Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 19077 auf die Wahl der Mitglieder sinngemäss Anwendung.7 SR 0.193.212Art. 15 Dem Ständigen Vergleichsrat liegt ob, einen Bericht zu erstatten, der den Sachverhalt feststellt und Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit enthält.Der Bericht ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage zu erstatten, an dem die Streitigkeit dem Ständigen Vergleichsrat unterbreitet wurde, es sei denn, dass die Parteien diese Frist im gemeinsamen Einverständnis verkürzen oder verlängern. Der Bericht soll in drei Ausfertigungen verfasst werden, von denen je eine jeder Partei ausgehändigt, die dritte vom Ständigen Vergleichsrat aufbewahrt wird.Der Bericht hat weder in bezug auf die Tatsachen noch in bezug auf die rechtlichen Ausführungen die Bedeutung einer endgültig bindenden Entscheidung. Jedoch hat sich jede Partei innerhalb einer im Berichte festzusetzenden Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit sie die Feststellungen des Berichtes anerkennt und dessen Vorschläge annimmt. Diese Frist darf die Zeit von drei Monaten nicht überschreiten.Art. 16 Der Ständige Vergleichsrat tritt in Wirksamkeit, sobald er von einer Partei angerufen wird. Diese richtet ihr Begehren gleichzeitig an den Vorsitzenden des Ständigen Vergleichsrates und an die andere Partei.Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, in allen Fällen und in jeder Hinsicht die Arbeiten des Ständigen Vergleichsrates zu fördern und ihm insbesondere durch die zuständigen Behörden jede Rechtshilfe zu gewähren. Der Ständige Vergleichsrat ist berechtigt, im Gebiete der vertragschliessenden Teile nach Massgabe der dort den Gerichten zustehenden Befugnisse Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen und Augenschein einzunehmen. Er kann die Beweise entweder in vollständiger Besetzung oder durch eines oder mehrere der gemeinsam berufenen Mitglieder erheben.Art. 17 Der Ständige Vergleichsrat trifft seine Entschliessungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsmässig geladen und mindestens die gemeinsam berufenen Mitglieder anwesend sind.Art. 18 Der im Schiedsgerichtsverfahren gefällte Spruch ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, während der Dauer des Schiedsgerichts- oder Vergleichsverfahrens nach Möglichkeit jede Massnahme zu vermeiden, die auf die Erfüllung des Schiedsspruches oder die Annahme der Vorschläge des Ständigen Vergleichsrates nachteilig zurückwirken könnte. Bei einem Vergleichsverfahren haben sie sich bis zu dem Zeitpunkte, den der Ständige Vergleichsrat für die Annahmeerklärung der Parteien festsetzt, jeder gewaltsamen Selbsthilfe zu enthalten.Das Schiedsgericht kann auf Verlangen einer Partei vorsorgliche Massnahmen anordnen, soweit diese von den Parteien auf dem Verwaltungswege durchgeführt werden können; ebenso kann der Ständige Vergleichsrat zum gleichen Zwecke Vorschläge machen.Art. 19 Unter Vorbehalt entgegenstehender Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder der Schiedsordnung ist für das Schiedsgerichts‑ und Vergleichsverfahren das Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 19078 massgebend.Soweit der gegenwärtige Vertrag auf die Bestimmungen des Haager Abkommens verweist, finden sie im Verhältnis zwischen den vertragschliessenden Teilen selbst dann Anwendung, wenn diese oder einer von ihnen von dem Abkommen zurückgetreten sein sollten.Sofern weder der gegenwärtige Vertrag noch die Schiedsordnung noch die sonst zwischen den vertragschliessenden Teilen bestehenden Übereinkünfte die Fristen und andere Einzelheiten des Schiedsgerichtsoder Vergleichsverfahrens festlegen, ist das Schiedsgericht oder der Ständige Vergleichsrat selbst befugt, die erforderlichen Bestimmungen zu treffen.8 SR 0.193.212Art. 20 Der gegenwärtige Vertrag soll sobald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, so bleibt er für weitere zwei Jahre in Kraft. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag nicht mit der bezeichneten Frist gekündigt wird, für die spätere Zeit.Ein Schiedsgerichtsverfahren oder ein Vergleichsverfahren, das bei Ablauf des gegenwärtigen Vertrages schwebt, nimmt seinen Lauf nach den Bestimmungen dieses Vertrages oder eines andern Abkommens, das von den vertragschliessenden Teilen an dessen Stelle vereinbart wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Bern, am 3. Dezember 1921 (dritten Dezember eintausendneunhunderteinundzwanzig).Max Huber   GausSchlussprotokoll 1.  Die vertragschliessenden Teile gehen von der Ansicht aus, dass die einzelnen Bestimmungen des Vertrages im Zweifel zugunsten der Anwendung des Grundsatzes der schiedsgerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten auszulegen sind. Insbesondere erklären die vertragschliessenden Teile, dass gewöhnliche Grenzstreitigkeiten nicht als Angelegenheiten anzusehen sind, die im Sinne von Art. 4 des Vertrages9 die Unversehrtheit des Gebietes betreffen.2.  Die vertragschliessenden Teile erklären, dass der Vertrag auch dann Anwendung findet, wenn eine Streitigkeit in Ereignissen ihren Ursprung hat, die zeitlich vor seinem Abschlusse liegen. Etwaige mit Ereignissen des Weltkrieges in unmittelbarem Zusammenhang stehende Streitigkeiten werden jedoch mit Rücksicht auf ihre allgemeine politische Bedeutung hiervon ausgeschlossen.3.  Die Tatsache, dass an einer Streitigkeit dritte Staaten beteiligt sind, schliesst die Anwendung des Vertrages nicht aus. Die vertragschliessenden Teile werden gegebenenfalls dahin wirken, die dritten Staaten zum Anschluss an das Schiedsgerichts- oder Vergleichsverfahren zu veranlassen. Für diesen Fall bleibt es den beiderseitigen Regierungen vorbehalten, im gemeinsamen Einverständnis eine besondere Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder des Ständigen Vergleichsrates vorzusehen. Kann eine Verständigung mit den dritten Staaten über deren Anschluss nicht binnen angemessener Frist herbeigeführt werden, so nimmt das Verfahren zwischen den vertragschliessenden Teilen den im Vertrage vorgesehenen Verlauf.4.  Die vertragschliessenden Teile erklären, dass Streitigkeiten zwischen Deutschland und einem dritten Staat, an denen die Schweiz in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Völkerbundes10 beteiligt werden könnte, nicht als Streitigkeiten zwischen den vertragschliessenden Teilen im Sinne des Vertrages angesehen werden können.Bern, den 3. Dezember 1921Max Huber   Gaus9 Art. 4 ist aufgehoben.10 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BB1 1946 II 1233).


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.193.411.63 BS 11 327; BB1 1924 III 700OriginaltextVergleichsvertragzwischen der Schweiz und Österreich1Abgeschlossen am 11 Oktober 1924Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19242Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Mai 1925In Kraft getreten am 1. Mai 1925 (Stand am 1. Mai 1927)1 Die Weitergeltung dieses Vertrages und des Schlussprotokolls ist festgestellt worden durch Bst. C Ziff. 2 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/ 11. Okt. 1949 (SR 0.196.116.32).2 AS 41 278Der Schweizerische Bundesratundder Bundespräsident der Republik Österreich,von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und das ihre dazu beizutragen, im Dienste des Friedensgedankens das Vergleichsverfahren zur Schlichtung zwischenstaatlicher Streitigkeiten zu fördern,haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die zwischen ihnen entstehen und nicht auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, vorgängig jedem Verfahren vor einem zwischenstaatlichen Gerichte oder Schiedsgerichte dem in den folgenden Artikeln geregelten Vergleichsverfahren zu unterwerfen, sofern nicht gemäss Artikel 36 des Statutes des Ständigen Internationalen Gerichtshofes3 die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes zur Entscheidung des Streitfalles gegeben ist.Es steht jeder Partei zu, darüber zu befinden, von welchem Zeitpunkte an das Vergleichsverfahren an die Stelle der diplomatischen Verhandlungen zu treten hat.3 [AS 37 7681. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 2 Auch wenn, gemäss Artikel 36 des Statutes des Ständigen Internationalen Gerichtshofes4, die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes zur Entscheidung eines Streitfalles gegeben ist, bleibt es den vertragschliessenden Teilen unbenommen, im gemeinsamen Einvernehmen den Streitfall zuvor dem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.4 Siehe Fussn. zu Art. 1.Art. 3 Die vertragschliessenden Teile bilden für das Vergleichsverfahren einen ständigen Vergleichsrat von drei Mitgliedern.Sie ernennen, jeder für sich, nach freier Wahl je ein Mitglied und berufen den Vorsitzenden im gemeinsamen Einverständnis.Der Vorsitzende soll nicht Angehöriger eines der vertragschliessenden Staaten sein, noch soll er auf deren Gebiet seinen Wohnsitz haben oder in deren Diensten stehen.Der Vergleichsrat wird im Laufe von sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden des vorliegenden Vertrages gebildet.Jedem vertragschliessenden Teile steht das Recht zu, sofern nicht ein Verfahren im Gange ist, das von ihm ernannte Mitglied abzuberufen und dessen Nachfolger zu bezeichnen sowie die Zustimmung zur Berufung des Vorsitzenden zurückzuziehen. In diesem Falle muss unverzüglich zur Ersetzung der ausscheidenden Mitglieder geschritten werden.Ausscheidende Mitglieder werden gemäss dem für die erstmalige Wahl massgebenden Verfahren ersetzt.Wenn die Berufung des Vorsitzenden nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden oder, im Falle einer Ergänzungswahl, nicht innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden des Mitgliedes stattgefunden hat, so erfolgen die Wahlen gemäss den Bestimmungen des Artikels 45 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19075 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhält der Vorsitzende des Vergleichsrates eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren und die von ihnen zu gleichen Teilen zu tragen ist.Dagegen bestimmt und übernimmt jede Partei selbst die Entschädigung des von ihr ernannten Mitgliedes des Vergleichsrates.5 SR 0.193.212Art. 4 Die Anrufung des ständigen Vergleichsrates erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von der einen Partei an den Vorsitzenden gerichtet wird.Dieses Begehren wird von der Partei, welche die Eröffnung des Vergleichsverfahrens verlangt, gleichzeitig der andern Partei zur Kenntnis gebracht.Art. 5 Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung tritt der ständige Vergleichsrat an dem vom Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 6 Der ständige Vergleichsrat hat die Aufgabe, die Schlichtung der Streitigkeit zu erleichtern, indem er in unparteiischer und gewissenhafter Prüfung den Sachverhalt untersucht und Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit macht.Der Bericht des ständigen Vergleichsrates ist innerhalb von sechs Monaten von dem Tage an zu erstatten, an dem ihm die Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Parteien diese Frist im gemeinsamen Einverständnisse verkürzen oder verlängern. Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichtes ausgehändigt.Der Bericht hat weder in bezug auf die Tatsachen noch hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen die Bedeutung einer bindenden Entscheidung.Art. 7 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten des ständigen Vergleichsrates nach bestem Wissen und Vermögen zu fördern und insbesondere alle nach ihrer Gesetzgebung ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es dem Vergleichsrate zu ermöglichen, auf ihrem Gebiete Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.Art. 8 Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung ist für das Vergleichsverfahren das Haager Abkommen vom 18. Oktober 19076 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle massgebend.6 SR 0.193.212Art. 9 Der ständige Vergleichsrat setzt die Frist fest, innerhalb deren die Parteien zu seinem Vorschlage Stellung zu nehmen haben. Diese Frist darf indessen die Zeit von drei Monaten nicht überschreiten.Art. 10 Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf. Die Kosten für das Vergleichsverfahren werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.Art. 11 Während der Dauer des Vergleichsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeder Massnahme, die auf die Annahme der Vorschläge des ständigen Vergleichsrates nachteilig zurückwirken könnte.Art. 12 Der vorliegende Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und so fort für je einen Zeitraum von fünf Jahren.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihm ihre Siegel beigedrückt.Ausgefertigt, in doppelter Urschrift, zu Wien, am elften Oktober 1924.C.D. Bourcart   A. GrünbergerSchlussprotokoll Die zu diesem Zwecke gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten erklären in dem Augenblicke, wo sie zur Unterzeichnung des am heutigen Tage abgeschlossenen Vergleichsvertrages schreiten, dass darüber Einverständnis besteht, dass die vertragschliessenden Teile unter sich bis zum Ablaufe des Vergleichsvertrages durch die Bestimmungen des Artikels 36 des Statutes des Ständigen Internationalen Gerichtshofes7 gebunden bleiben, auch für den Fall, dass die Verpflichtung, die sie durch den Beitritt zur fakultativen Bestimmung des genannten Statutes übernommen haben, in der Zwischenzeit für einen von ihnen zu gelten aufhören sollte.Wien, am 11. Oktober 1924.C.D. Bourcart   A. Grünberger7 Siehe Fussn. zu Art. 1 des Vertrages.


text: 0.193.411.72  BS 11 257; BB1 1927 I 587Vertrag zwischen der Schweiz und Belgien zur Erledigungvon Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts-und SchiedsverfahrenAbgeschlossen am 5. Februar 1927Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19271Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 12. November 1927In Kraft getreten am 12. November 1927 (Stand am 12. November 1927)1 AS 43 499Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König der Belgier,geleitet von dem Wunsche, die zwischen der Schweiz und Belgien bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und die etwaigen zwischen den beiden Ländern entstehenden Streitigkeiten gemäss den Grundsätzen beizulegen, worauf der Völkerbundsvertrag beruht,sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Alle Streitigkeiten, die ein Recht, welcher Natur es auch sei, betreffen, das von dem einen vertragschliessenden Teil behauptet und von dem andern bestritten wird, und insbesondere die in Artikel 13 des Völkerbundspaktes erwähnten Anstände2, die nicht binnen angemessener Frist durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel haben geschlichtet werden können, sind dem Ständigen Internationalen Gerichtshof3 zur Beurteilung zu unterbreiten.2 Art. 13 Abs. 2 des Völkerbundsvertrages, in der Fassung vom 4. Okt. 1921, der diese Anstände erwähnte, lautete: «Als Streitfälle, die im allgemeinen einer schiedsrichterlichen oder gerichtlichen Lösung fähig sind, werden unter andern diejenigen erklärt, welche sich auf die Auslegung eines Vertrages sowie auf jede Frage des internationalen Rechts, ferner auf Tatsachen, die, wenn bewiesen, den Bruch einer internationalen Verpflichtung bedeuten würden, sowie endlich auf das Mass oder die Art der für eine solche Rechtsverletzung geschuldeten Wiedergutmachung beziehen.»3 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 2 Die vertragschliessenden Teile setzen in jedem Einzelfälle eine besondere Schiedsordnung fest, worin der Streitgegenstand, die etwaigen dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe4 zu übertragenden besondern Befugnisse sowie die andern zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen genau umschrieben werden.Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der vertragschliessenden Teile festgesetzt. Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Gerichtshof zuständig.Kommt die Schiedsordnung nicht binnen drei Monaten, nachdem einer Partei der Antrag auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens unterbreitet worden ist, zustande, so kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens den Gerichtshof anrufen.4 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 3 Vorgängig jedem Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof5 kann die Streitigkeit im gemeinsamen Einverständnisse der Parteien zur Anbahnung eines Vergleichs einer ständigen zwischenstaatlichen Kommission, der sogenannten ständigen Vergleichskommission, die gemäss dem gegenwärtigen Vertrage gebildet wird, unterbreitet werden.5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 4 Die ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Die vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich, nach freier Wahl, einen Kommissar und bezeichnen im gemeinsamen Einverständnisse die drei übrigen, unter diesen letzteren den Präsidenten der Kommission. Diese drei Kommissare sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Teile sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen. Alle drei müssen verschiedenen Staaten angehören.Die Kommissare werden für drei Jahre ernannt. Wenn beim Ablaufe des Mandats eines Mitglieds der Kommission dessen Ersetzung nicht vorgenommen wird, so gilt sein Mandat für einen Zeitabschnitt von drei Jahren als erneuert; die Parteien behalten sich jedoch vor, das Amt des Präsidenten beim Ablaufe der dreijährigen Frist einem andern der im gemeinsamen Einverständnis ernannten Kommissionsmitglieder zu übertragen.Ein Mitglied, dessen Mandat während der Dauer eines Verfahrens erlischt, nimmt weiterhin an der Prüfung des Streitfalles teil bis zur Beendigung des Verfahrens, auch wenn sein Nachfolger bezeichnet worden ist.Im Falle von Ableben oder Rücktritt eines der Mitglieder der Vergleichskommission ist seine Ersetzung für den Rest der Dauer seines Mandats vorzunehmen, wenn möglich innert der drei folgenden Monate und jedenfalls, sobald ein Streitfall der Kommission unterbreitet wird.Im Falle, dass eines der gemeinsam durch die vertragschliessenden Teile berufenen Mitglieder der Vergleichskommission zeitweise durch Krankheit oder irgendwelchen andern Umstand verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, kommen die Parteien überein, einen Stellvertreter zu bezeichnen, der vorübergehend dessen Platz einnehmen wird. Wenn die Ernennung dieses Stellvertreters nicht binnen drei Monaten nach dem zeitweiligen Freiwerden des Sitzes erfolgt, so wird gemäss Artikel 5 des gegenwärtigen Vertrages verfahren.Art. 5 Die ständige Vergleichskommission ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zu bilden.Hat die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissare in der genannten Frist oder, im Falle einer Ersatzwahl, innerhalb dreier Monate nach Freiwerden des Sitzes nicht stattgefunden, so soll Ihre Majestät die Königin der Niederlande, in Ermangelung einer anderweitigen Verständigung, gebeten werden, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.Art. 6 Die Anrufung der ständigen Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von den beiden Parteien im gemeinsamen Einverständnis oder, in dessen Ermangelung, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird, falls Artikel 16 des gegenwärtigen Vertrages anwendbar ist.Das Begehren enthält nach einer summarischen Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die zu einem Vergleiche zu führen geeignet sind.Geht das Begehren von einer einzigen Partei aus, so hat diese es unverzüglich der andern Partei zur Kenntnis zu bringen.Art. 7 Innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn Tagen nach dem Tage, wo einer der vertragschliessenden Teile eine Streitigkeit der Vergleichskommission unterbreitet hat, kann jede der Parteien für die Behandlung dieser Streitigkeit das von ihr ernannte ständige Mitglied durch eine auf diesem Gebiete besonders sachkundige Persönlichkeit ersetzen. Die Partei, die von diesem Rechte Gebrauch machen will, wird unverzüglich die andere Partei davon verständigen; diese ist befugt, innerhalb des Zeitraumes von vierzehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von dem gleichen Rechte Gebrauch zu machen.Jede Partei behält sich vor, unverzüglich einen Stellvertreter zu ernennen zur zeitweiligen Ersetzung des von ihr bezeichneten ständigen Mitgliedes, das wegen Krankheit oder aus irgendwelchen anderen Gründen vorübergehend an der Teilnahme an den Kommissionsarbeiten verhindert sein sollte.Art. 8 Der ständigen Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke im Wege einer Untersuchung oder auf andere Weise alle nützlichen Auskünfte beizubringen und die Herbeiführung eines Vergleichs zwischen den Parteien anzustreben. Nach Prüfung der Angelegenheit kann sie den Parteien die Bestimmungen des ihr angemessen erscheinenden Ausgleichs vorschlagen und ihnen für die Bekanntgabe ihrer Stellungnahme eine Frist ansetzen.Beim Abschluss ihrer Arbeiten errichtet die Kommission ein Protokoll, worin je nachdem festgestellt wird, dass die Parteien sich geeinigt haben, gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, oder dass ein Vergleich nicht zustande gekommen ist.Die Arbeiten der Kommission müssen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem die Kommission in einer Streitigkeit angerufen worden ist, abgeschlossen sein, es sei denn, dass die Parteien darüber eine anderweitige Vereinbarung treffen.Haben die Parteien sich nicht verglichen, so kann die Kommission, wenn nicht die beiden nach freier Wahl ernannten Kommissare widersprechen, selbst bevor der mit der Streitigkeit befasste Ständige Internationale Gerichtshof6 endgültig entschieden hat, die Veröffentlichung eines Berichtes anordnen, in dem die Ansicht eines jeden der Kommissionsmitglieder angeführt ist.6 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 9 Unter Vorbehalt entgegenstehender, besonderer Vereinbarung setzt die ständige Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des dritten Titels (Internationale Untersuchungskommissionen) des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19077 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig anders beschliesst.7 SR 0.193.212Art. 10 Die Vergleichskommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 11 Die Arbeiten der Vergleichskommission sind nur dann Öffentlich, wenn die Kommission mit Zustimmung der Parteien dies beschliesst.Art. 12 Die Parteien lassen sich bei der Vergleichskommission durch Agenten vertreten, denen obliegt, als Mittelspersonen zwischen den Parteien und der Kommission zu wirken; die Parteien können ausserdem von ihnen zu diesem Zwecke ernannte Berater und Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen und die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheinen sollte.Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beratern und Sachverständigen der beiden Parteien sowie von allen Personen, die sie mit Zustimmung ihrer Regierung glaubt vorladen zu sollen, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 13 Unter Vorbehalt einer entgegenstehenden Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages trifft die Vergleichskommission ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.Art. 14 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission zu fördern und ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Masse alle nützlichen Dokumente und Auskünfte zukommen zu lassen sowie alle zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet und entsprechend ihrer Gesetzgebung Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.Art. 15 Während der Dauer der Arbeiten der Vergleichskommission erhält jeder Kommissar eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist und die von diesen zu gleichen Teilen übernommen wird.Jede Regierung übernimmt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der gemeinsamen Kosten der Kommission. In diesen gemeinsamen Kosten sind die in Absatz 1 vorgesehenen Entschädigungen inbegriffen.Art. 16 Alle nicht unter Artikel 1 fallenden Streitigkeiten, die zwischen den vertragschliessenden Teilen entstehen und nicht binnen angemessener Frist durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel haben geschlichtet werden können, sind der ständigen Vergleichskommission zu unterbreiten. In diesem Falle wird gemäss den Artikeln 7–15 des gegenwärtigen Vertrages verfahren.Art. 17 Kommt kein Vergleich zustande, so ist die Streitigkeit, auf Ersuchen einer der Parteien, einem Schiedsgerichte zum Entscheide zu unterbreiten, das, mangels anderweitiger Vereinbarung zwischen den Parteien, aus fünf Mitgliedern besteht, die für jeden Einzelfall nach dem in den Artikeln 4 und 5 des gegenwärtigen Vertrages betreffend die Vergleichskommission vorgesehenen Verfahren ernannt werden.Art. 18 Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, wenn zwischen ihnen zum Schiedsgerichtsverfahren gegriffen werden muss, innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten, nachdem eine der Parteien der andern ein Begehren um schiedsgerichtliche Austragung der Streitigkeit mitgeteilt hat, eine besondere Schiedsordnung betreffend den Streitgegenstand sowie die Einzelheiten des Verfahrens abzuschliessen.Kann diese Schiedsordnung innerhalb der angegebenen Frist nicht abgeschlossen werden, so ist dafür das Verfahren einzuschlagen, das im vierten Titel des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19078 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehen ist und das in diesem Falle für das Schiedsgerichtsverfahren massgebend ist.8 SR 0.193.212Art. 19 Handelt es sich um eine Streitigkeit, die gemäss der Landesgesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit der Gerichte, die Verwaltungsgerichte inbegriffen, fällt, so kann die belangte Partei es ablehnen, dass die Streitigkeit dem im gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahren unterworfen werde, bevor ein endgültiges Urteil von der zuständigen Gerichtsbehörde innert angemessener Frist erlassen worden ist.Art. 20 Wenn der Ständige Internationale Gerichtshof9 oder das Schiedsgericht feststellt, dass die Entscheidung einer den vertragschliessenden Parteien unterstehenden Gerichts- oder andern Behörde ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht im Widerspruch steht, und wenn nach dem Verfassungsrechte der betreffenden Partei die Folgen dieser Entscheidung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden können, so hat das Gerichts- oder Schiedsgerichtsurteil Natur und Umfang der Wiedergutmachung, welche der verletzten Partei zu gewähren ist, zu bestimmen.9 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 21 Während des Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die eine Rückwirkung auf die Annahme der Vorschläge der Vergleichskommission, auf die Ausführung des Urteils des Ständigen Internationalen Gerichtshofes10 oder des Spruches des Schiedsgerichts haben könnte. Zu diesem Zwecke ordnen die Vergleichskommission, der Gerichtshof und das Schiedsgericht eintretendenfalls an, welche vorsorglichen Massnahmen zu treffen sind.10 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 22 Etwaige Anstände über die Auslegung oder Ausführung des gegenwärtigen Vertrages sind, unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung, im Wege eines einfachen Begehrens unmittelbar dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe11 zu unterbreiten.11 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.Art. 23 Der gegenwärtige Vertrag kommt nur zur Anwendung bei Streitigkeiten, die sich nach Austausch der Ratifikationsurkunden des gegenwärtigen Vertrages erheben sollten und Verhältnisse und Tatsachen betreffen, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind.Die Streitigkeiten, für deren Schlichtung durch andere zwischen den vertragschliessenden Teilen bestehende Vereinbarungen ein besonderes Verfahren vorgesehen ist, werden nach den Bestimmungen dieser Vereinbarungen erledigt.Art. 24 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Brüssel ausgetauscht werden.Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und hat eine Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert, und so fort.Falls im Zeitpunkte des Ablaufs des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahren hängig sein sollte, so wäre dieses Verfahren bis zu seinem Abschlusse nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages durchzuführen.Der gegenwärtige Vertrag hebt den am 15. November 190412 zwischen den vertragschliessenden Teilen abgeschlossenen Schiedsvertrag auf.12 [AS 21 613]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.So geschehen zu Brüssel, in doppelter Urschrift, den 5. Februar 1927.Frédéric BarbeyVandervelde


text: 0.193.411.98Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.193.411.98Übersetzung aus dem französischenund portugiesischen Originaltext2Vertragzur gerichtlichen Erledigung der Streitigkeiten,die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilienentstehen solltenAbgeschlossen am 23. Juni 1924Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19243Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 7. April 1925In Kraft getreten am 7. April 19251 BS 11 264, BBl 1924 III 6502 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 41 284Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien,von dem Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch mehr zu festigen und die Streitigkeiten, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Brasilien entstehen sollten, soweit als möglich auf gerichtlichem Wege beizulegen,sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. I Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstehen und nicht auf diplomatischem Wege oder durch irgendein anderes Vergleichsverfahren haben geschlichtet werden können, dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe4 zu unterbreiten, unter der Bedingung jedoch, dass diese Streitigkeiten die Verfassungsgrundsätze des einen oder andern Staates nicht berühren.4 Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. II Fragen, die bereits Gegenstand einer endgültigen Vereinbarung zwischen den Parteien gebildet haben, können nicht Anlass zur Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes5 geben, es sei denn, die Streitigkeit betreffe die Auslegung oder Durchführung eben dieser Vereinbarung.5 Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. III Die hohen vertrag schliessenden Teile haben in jedem Einzelfall eine besondere Schiedsordnung abzuschliessen, worin der Streitgegenstand, die etwaigen besondern Befugnisse des Gerichtes sowie alle sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Einzelheiten genau bestimmt werden.Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der hohen vertragschliessenden Teile festgesetzt.Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Ständige Internationale Gerichtshof6 zuständig.Gelangen die hohen vertragschliessenden Teile binnen sechs Monaten, nachdem der eine dem andern den Entwurf zu einer Schiedsordnung notifiziert hat, nicht zu einer Verständigung über die zu treffenden Massnahmen, so kann jeder von ihnen im Wege eines einfachen Begehrens den Ständigen Internationalen Gerichtshof gemäss Artikel 40 seines Statutes7  anrufen.6 Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).7 AS 37 768). Diesem Artikel entspricht heute Art. 40 des Status des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. IV Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, den vom Ständigen Internationalen Gerichtshofe8 gefüllten Spruch nach Treu und Glauben zu beobachten und zu erfüllen.Während der Dauer des Gerichtsverfahrens enthalten sie sich jeglicher Massnahme, die auf die Erfüllung des vom Gerichtshofe zu fällenden Spruches nachteilig zurückwirken kann.8 Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. V Über Schwierigkeiten, zu denen die Erfüllung des Spruches Anlass geben kann, entscheidet der Ständige Internationale Gerichtshof9.In diesem Falle kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens an den Gerichtshof gelangen.9 Heute: Der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. VI Jede Partei kommt für die ihr aus dem Verfahren erwachsenden Kosten auf.Art. VII Der vorliegende Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Rio de Janeiro ausgetauscht werden.Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von zehn Jahren in Kraft, und so fort für je zehn Jahre.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in zwei Ausfertigungen, je in französischer und portugiesischer Sprache, unterzeichnet und ihm ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in doppelter Urschrift zu Rio de Janeiro, am dreiundzwanzigsten Juni 1924.Albert GertschJosé Felix Alves Pacheco


text: 0.193.412.27  AS 1967 217; BB1 1965 III 125Übersetzung1Vergleichs‑, Gerichts‑ und Schiedsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik KamerunAbgeschlossen am 22. Januar 1963Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19662Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 27. Januar 1967In Kraft getreten am 27. Januar 1967 (Stand am 27. Januar 1967)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1966 1537Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Bundesrepublik Kamerun,vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Kamerun bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedensgedankens die Verfahren zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern,haben beschlossen, zu diesem Zweck den vorliegenden Vertrag abzuschliessen.Kapitel I Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Art. 1 1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege beigelegt werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.2.  Kommt ein Vergleich nicht zustande, so werden die Streitigkeiten gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einem Gerichts‑ oder einem Schiedsverfahren unterworfen.3.  Es steht jedoch den Hohen Vertragsparteien jederzeit frei zu vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit unmittelbar durch den Internationalen Gerichtshof oder durch ein Schiedsgericht beizulegen ist, ohne dass zuvor das oben vorgesehene Vergleichsverfahren durchgeführt wird.Kapitel II Vergleichsverfahren Art. 2 1.  Die Hohen Vertragsparteien setzen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Ständige Vergleichskommission (nachstehend Kommission genannt) ein.2.  Jede von ihnen ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei andern Mitglieder werden von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.3.  Der Vorsitzende der Kommission wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Mitglieder ernannt.Art. 3 1.  Die Mitglieder der Kommission werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden, und in jedem Fall, bis sie die im Zeitpunkt des Erlöschens ihres Mandates noch hängigen Arbeiten abgeschlossen haben. Sind sie bei Ablauf der Frist von drei Jahren nicht ersetzt worden, so gelten sie als für eine weitere Periode von drei Jahren ernannt, und so fort.2.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderungen frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.3.  Falls eines der Mitglieder der Vergleichskommission infolge Krankheit oder aus irgend einem andern Grund verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, bezeichnen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die das betreffende Mitglied ernannt haben, einen Stellvertreter, der vorübergehend seinen Platz einnimmt.Art. 4 1.  Innert fünfzehn Tagen nachdem ein Vergleichsbegehren der Kommission notifiziert worden ist, kann jede der Hohen Vertragsparteien das von ihr bezeichnete Mitglied durch eine Person ersetzen, die hinsichtlich des Gegenstandes der Streitigkeit besondere Sachkenntnisse besitzt.2.  Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, hat unverzüglich die Gegenpartei davon zu benachrichtigen; in diesem Fall kann diese letztere innert fünfzehn Tagen nach Erhalt der Notifikation vom gleichen Recht Gebrauch machen.Art. 5 1.  Die Kommission ist innert sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertrag zu bestellen.2.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert dieser Frist, oder im Falle einer Ersetzung innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so wird auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei der Präsident des Internationalen Gerichtshofes mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird der Vizepräsident des Gerichtshofes mit dieser Aufgabe betraut; ist dieser letztere verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vornehmen.3.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz 1 vorgesehenen Frist oder, im Falle der Ersetzung, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so werden die Kommissionsmitglieder gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.4.  Wird der Vorsitzende der Kommission von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach Bestellung der Kommission bezeichnet, so wird er gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 6 1.  Streitigkeiten werden der Kommission durch ein an den Vorsitzenden gerichtetes Begehren der einen Vertragspartei unterbreitet. Das Begehren wird von dieser Partei unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert.2.  Das Begehren enthält nach einer summarischen Darlegung des Streitgegenstandes das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die zu einem Vergleich führen können.Art. 7 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Ort zusammen.Art. 8 Sofern nichts anderes vereinbart ist, regelt die Kommission ihr Verfahren selbst, das auf alle Fälle kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchung hält sich die Kommission, sofern sie nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, an die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.3 SR 0.193.212Art. 9 1.  Die Hohen Vertragsparteien sind bei der Kommission durch Agenten vertreten, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken; die Vertragsparteien können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.2.  Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen der beiden Vertragsparteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie als zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 10 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, werden die Entscheide der Kommission mit Stimmenmehrheit getroffen; ausser in Verfahrensfragen ist die Kommission nur dann beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind.Art. 11 Die Hohen Vertragsparteien erleichtern die Arbeiten der Kommission und lassen ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Ausmass alle sachdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen. Sie setzen die ihnen zu Gebote stehenden Mittel ein, um ihr zu ermöglichen, auf ihrem Hoheitsgebiet und gemäss ihren Rechtsvorschriften Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 12 Die Arbeiten der Kommission werden nur veröffentlicht, wenn es die Kommission mit Zustimmung der Hohen Vertragsparteien beschliesst.Art. 13 1.  Die Kommission hat zur Aufgabe, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zwecke mittels einer Untersuchung oder auf andere Weise alle sachdienlichen Auskünfte beizubringen und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Vertragsparteien herbeizuführen.2.  Die Kommission erstattet ihren Bericht innert sechs Monaten nach dem Tage, an dem ihr eine Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, die Hohen Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen eine Verlängerung dieser Frist. Wenn immer die Umstände es gestatten, enthält der Bericht einen Vorschlag für die Beilegung der Streitigkeit.3.  Jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung des Berichts übergeben.4.  Die Kommission bestimmt eine Frist, innerhalb welcher die Vertragsparteien sich zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist hat drei Monate nicht zu überschreiten.Kapitel III Gerichtsverfahren Art. 14 1.  Hat das Vergleichsverfahren nicht zum Ziel geführt oder haben die Hohen Vertragsparteien vereinbart, auf ein vorgängiges Vergleichsverfahren zu verzichten, so können sie sich im gemeinsamen Einvernehmen oder durch einseitige Klage gemäss den Bestimmungen seines Statuts4 an den Internationalen Gerichtshof wenden, sofern die Streitigkeit rechtlicher Natur ist und zum Gegenstand hat:a. die Auslegung eines Vertrages;b. irgendwelche Fragen des Völkerrechts;c. das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;d. die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.2.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Gerichtshofes entscheidet der Gerichtshof.3.  Die Parteien können vereinbaren, dem Gerichtshof auch solche Streitigkeiten zu unterbreiten, die unter keine der in Absatz 1 erwähnten Kategorien fallen.Durch diese Bestimmung wird die Fähigkeit des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.4 SR 0.193.501Kapitel IV Schiedsverfahren Art. 15 1.  Alle nicht unter Artikel 14 fallenden Streitigkeiten, bezüglich welcher die Parteien sich innert drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten der im Kapitel II vorgesehenen Vergleichskommission nicht verständigt haben, können vor ein Schiedsgericht gebracht werden, das in jedem einzelnen Fall und sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, in nachstehend angegebener Weise bestellt wird.2.  Die Hohen Vertragsparteien können vereinbaren, eine Streitigkeit rechtlicher Natur dem in diesem Kapitel vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterstellen.Art. 16 1.  Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen.2.  Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Schiedsrichter ernannt.Art. 17 1.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes übertragen; ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vor.2.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichtes ersucht hat, so werden sie nach dem im vorangehenden Absatz vorgesehenen Verfahren bezeichnet.3.  Wird der Präsident des Schiedsgerichts von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach der Bestellung des Gerichtes bezeichnet, so wird er nach dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 18 1.  Ist das Schiedsgericht einmal bestellt, so bleibt seine Zusammensetzung bis und mit der Urteilseröffnung die gleiche.2.  Jede Vertragspartei hat jedoch die Möglichkeit, den von ihr ernannten Schiedsrichter zu ersetzen, solange das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht eröffnet ist. Ist das Verfahren einmal eröffnet, so kann ein Schiedsrichter nur im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien ersetzt werden.3.  Das Verfahren gilt als eröffnet, wenn der Präsident des Schiedsgerichts seine erste Verfügung erlassen hat.Art. 19 1.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.2.  Jede Vertragspartei behält sich vor, sofort einen Stellvertreter zu ernennen, um den von ihr bezeichneten Schiedsrichter vorübergehend zu ersetzen, der infolge Krankheit oder aus irgend einem anderen Grunde vorübergehend verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, setzt unverzüglich die Gegenpartei in Kenntnis.Art. 20 1.  Die Hohen Vertragsparteien schliessen in jedem einzelnen Fall einen Schiedsvertrag ab, in dem der Streitgegenstand, die Befugnisse des Schiedsgerichts, das zu befolgende Verfahren sowie alle andern von ihnen festgesetzten Bedingungen niedergelegt sind.2.  Der Schiedsvertrag wird durch Notenwechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien abgeschlossen.Art. 21 Das Schiedsgericht besitzt die erforderliche Zuständigkeit zur Auslegung des Schiedsvertrages.Art. 22 Fehlen im Schiedsvertrag genügende Hinweise und Angaben bezüglich der in Artikel 20 bezeichneten Punkte, so wird das Verfahren durch das dritte Kapitel des Statuts des Internationalen Gerichtshofes5 (Artikel 39 bis 64) und Titel II des Reglementes des Internationalen Gerichtshofes6 (Artikel 31 bis 81) geregelt.5 SR 0.193.5016 In der AS nicht veröffentlichtArt. 23 Wird innert drei Monaten nach Bestellung des Schiedsgerichts kein Schiedsvertrag abgeschlossen, so wird dieses durch Klage der einen oder andern Vertragspartei angerufen. Es hat die Streitigkeit zu untersuchen und einen Entscheid zu fällen.Art. 24 1.  Ist die ihm unterbreitete Streitigkeit nicht rechtlicher Natur, so entscheidet das Schiedsgericht ex aequo et bono, wobei es sich von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lässt und die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien in angemessener Weise berücksichtigt.2.  Ist die Streitigkeit rechtlicher Natur, so wendet das Schiedsgericht an:a. die internationalen Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen die von den Streitparteien ausdrücklich anerkannten Normen aufgestellt worden sind;b. das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemein als Recht anerkannten Übung;c. die allgemeinen, von den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze;d. die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.Kapitel V Allgemeine Bestimmungen Art. 25 Die Bestimmungen dieses Vertrages finden keine Anwendung:a. auf Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages zwischen den Streitparteien entstanden sind;b. auf Streitigkeiten über Fragen, die das Völkerrecht der ausschliesslichen Zuständigkeit der Staaten überlässt. Falls Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob eine Streitigkeit sich auf eine dieser Fragen bezieht, entscheidet die Ständige Vergleichskommission, der Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht.Art. 26 1.  Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand nach dem innerstaatlichen Recht einer Hohen Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörden dieser Vertragspartei füllt, so wird die Streitigkeit dem Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren gemäss dem vorliegenden Vertrage erst unterbreitet, nachdem innert angemessener Frist von der zuständigen staatlichen Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörde ein endgültiger Entscheid gefällt worden ist.2.  Ist ein Entscheid im innerstaatlichen Rechtsbereich erfolgt, so kann nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach diesem Entscheid nicht mehr eines der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren angerufen werden.Art. 27 1.  In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichts‑ oder Schiedsverfahrens ist, namentlich wenn die zwischen den Hohen Vertragsparteien streitige Frage aus bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts7 oder das Schiedsgericht möglichst bald an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die Streitparteien sind verpflichtet, sich daran zu halten.2.  Ist die Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Vertragsparteien die ihr zweckdienlich erscheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.7 SR 0.193.501Art. 28 Die Vertragsparteien enthalten sich jeglicher Massnahme, die sich auf die Durchführung des Gerichtsentscheides oder Schiedsspruches oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung nachteilig auswirken könnte, und unterlassen ganz allgemein jede Handlung, welcher Art sie auch sei, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszuweiten.Art. 29 Die Hohen Vertragsparteien leisten dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes oder dem Spruch des Schiedsgerichtes Folge. Das Urteil oder der Schiedsspruch ist sofort nach Treu und Glauben durchzuführen, sofern der Gerichtshof oder das Schiedsgericht nicht für diesen Entscheid oder für einen Teil desselben eine Frist festgesetzt hat.Art. 30 Steht die Durchführung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruches im Widerspruch zu einem Entscheid oder einer Massnahme einer gerichtlichen oder anderen Behörde einer Streitpartei und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Partei die Folgen dieses Entscheides oder dieser Massnahme nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so bestimmt der Gerichtshof oder das Schiedsgericht Art und Umfang des der geschädigten Vertragspartei zu gewährenden Schadenersatzes.Art. 31 Die Schwierigkeiten, zu denen die Auslegung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsspruches des Schiedsgerichtes Anlass geben könnte, werden auf Begehren einer Vertragspartei innert drei Monaten nach Eröffnung des Urteils oder Schiedsspruches dem Internationalen Gerichtshof oder dem Schiedsgericht unterbreitet, von dem dieses Urteil oder dieser Schiedsspruch gefällt wurde.Art. 32 1.  Dieser Vertrag bleibt zwischen den Hohen Vertragsparteien auch dann anwendbar, wenn ein dritter Staat an der Streitigkeit ein Interesse hat.2.  Im Vergleichsverfahren können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.3.  Ist beim Gerichts‑ oder Schiedsverfahren ein dritter Staat der Ansicht, dass in einer Streitigkeit für ihn ein Interesse rechtlicher Natur auf dem Spiele sei, so kann er beim Internationalen Gerichtshof oder beim Schiedsgericht ein Begehren auf Beteiligung am Verfahren einreichen.4. Der Gerichtshof oder das Schiedsgericht entscheidet.Art. 33 1.  Während der tatsächlichen Dauer des Vergleichs‑ oder Schiedsverfahrens erhalten die gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts eine Vergütung, deren Betrag von den Hohen Vertragsparteien festgesetzt und zu gleichen Teilen übernommen wird.2.  Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts.Art. 34 1.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages werden durch einfaches Begehren dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.2.  Die vorstehend vorgesehene Anrufung des Internationalen Gerichtshofes bewirkt die einstweilige Einstellung des betreffenden Schieds‑ oder Vergleichsverfahrens, bis der verlangte Entscheid vorliegt.3.  Die Bestimmung des vorstehenden Artikels 29 findet auf den Entscheid des Gerichtshofes Anwendung.Art. 35 1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Yaoundé ausgetauscht werden.2.  Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist auf fünf Jahre, von seinem Inkrafttreten an, abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert und so fort.3.  Ist bei Beendigung dieses Vertrages ein Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages oder jedes anderen Abkommens, das von den Hohen Vertragsparteien an seiner Stelle vereinbart wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in zwei Urschriften in Yaoundé am 22. Januar 1963.Für denSchweizerischen Bundesrat:Der Botschafter:G. E. BucherFür die Regierungder Bundesrepublik Kamerun:Der Aussenminister:J. F. Betayene


text: 0.193.412.63  BS 11 306; BB1 1927 II 449Übersetzung1Vertragzwischen der Schweiz und Kolumbien zur Erledigung vonStreitigkeiten im Vergleichs‑, Gerichts- und SchiedsverfahrenAbgeschlossen am 20. August 1927Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 19282Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 29. Dezember 1930In Kraft getreten am 29. Dezember 1930 (Stand am 29. Dezember 1930)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 47 1Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Republik Kolumbien,geleitet von dem Wunsche, die zwischen der Schweiz und Kolumbien bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und die etwaigen zwischen den beiden Ländern entstehenden Streitigkeiten einer friedlichen Regelung zu unterwerfen,sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Alle Streitigkeiten irgendwelcher Natur, die zwischen den beiden Staaten sich erheben sollten und auf diplomatischem Wege binnen angemessener Frist nicht haben beigelegt werden können, sind auf Ersuchen eines der vertragschliessenden Teile einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.Falls das Vergleichsverfahren misslingt, so wird die Streitigkeit auf Ersuchen eines Teiles einem gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren überwiesen gemäss Artikel 13 des gegenwärtigen Vertrages.Die vertragschliessenden Teile können gleichwohl vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit auf gerichtlichem oder schiedsgerichtlichem Wege ohne vorgängiges Vergleichsverfahren erledigt wird.Art. 2 Das Vergleichsverfahren wird einer Kommission von drei Mitgliedern anvertraut, die von Fall zu Fall durch die vertragschliessenden Teile gebildet wird.Die vertragschliessenden Teile bezeichnen jeder für sich, nach freier Wahl, ein Mitglied und ernennen im gemeinsamen Einverständnisse das dritte Mitglied, das ohne weiteres Vorsitzender der Kommission ist, aus den Angehörigen eines dritten Staates. Der auf diese Weise gemeinsam bezeichnete Kommissar darf seinen Wohnsitz nicht auf dem Gebiete der vertragschliessenden Teile haben noch sich in ihrem Dienste befinden.Die Vergleichskommission wird binnen einer Frist von drei Monaten von dem Tage an, wo ein vertragschliessender Teil dem andern seine Absicht, das Vergleichsverfahren einzuleiten, zur Kenntnis gebracht hat, bestellt.Wenn der im gemeinsamen Einverständnisse zu ernennende Kommissar binnen dieser Frist nicht ernannt ist, so wird er auf Begehren auch nur einer der Parteien, durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes3 oder, falls dieser Angehöriger einer der vertragschliessenden Staaten ist, durch den Vizepräsidenten oder das älteste Mitglied des Gerichtshofes, die nicht Angehörige eines der vertragschliessenden Staaten sind, ernannt.3 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 3 Der Vergleichskommission liegt ob, die Fragen, welche den Gegenstand des Streites bilden, aufzuhellen und in einem Berichte Vorschläge zur Beilegung des Anstandes zu machen.Die Anrufung der Kommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von einem der vertragschliessenden Teile an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird. Dieses Begehren wird gleichzeitig durch die Partei, von der es ausgeht, der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht.Art. 4 Die Vergleichskommission tritt, unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien, an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 5 Das Verfahren vor der Vergleichskommission ist kontradiktorisch.Die Kommission setzt selbst das Verfahren fest, indem sie, unter Vorbehalt eines einstimmig gefassten entgegenstehenden Beschlusses, den im dritten Titel des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19074 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle enthaltenen Bestimmungen Rechnung trägt.4 SR 0.193.212Art. 6 Die Beratungen der Vergleichskommission sind nicht öffentlich, es sei denn, dass die Kommission im Einverständnisse mit den Parteien anders beschliesst.Art. 7 Die vertragschliessenden Teile sind berechtigt, bei der Vergleichskommission besondere Agenten zu ernennen, die gleichzeitig als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken haben.Art. 8 Unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 trifft die Vergleichskommission ihre Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit.Art. 9 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission in möglichst weitgehendem Masse zu fördern und insbesondere alle ihnen nach ihrer internen Gesetzgebung zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiete Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 10 Die Vergleichskommission hat ihren Bericht innerhalb von sechs Monaten zu erstatten, nachdem sie in einer Streitigkeit angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnisse verlängern. Jeder der Parteien wird eine Ausfertigung des Berichtes ausgehändigt.Der Kommissionsbericht hat weder in bezug auf den Tatbestand noch hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen die Bedeutung eines Schiedsspruches.Art. 11 Die Vergleichskommission hat die Frist festzusetzen, binnen deren die Parteien sich zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist darf indessen drei Monate nicht überschreiten.Art. 12 Während der Dauer der Arbeiten der Vergleichskommission erhält jeder Kommissar eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.Jede Partei übernimmt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Kommission.Art. 13 Nimmt eine der Parteien die Vorschläge der Vergleichskommission nicht an oder äussert sie sich nicht binnen der in dem Berichte festgesetzten Frist, so kann jede von ihnen durch einfaches Begehren den Ständigen Internationalen Gerichtshof5 anrufen, falls gemäss Artikel 36 Absatz 2 des Gerichtsstatuts6 die Streitigkeit zum Gegenstand hat:a) die Auslegung eines Staatsvertrages;b) irgendwelche Fragen des internationalen Rechtes;c) die Existenz einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, der Verletzung einer internationalen Verpflichtung gleichkommen würde;d) die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.Wenn die Frage bestritten ist, ob die Streitigkeit einer gerichtlichen Erledigung im Sinne des vorstehenden Absatzes fähig ist, entscheidet der Gerichtshof.Alle andern Streitigkeiten werden auf Ersuchen einer Partei auf schiedsgerichtlichem Wege unter den im Artikel 14 des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen Bedingungen erledigt.5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Status des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).6 (AS 37 768). Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 Ziff. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 14 Für die Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit ist das Haager Abkommen vom 18. Oktober 19077 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle massgebend.Kann das Schiedsgericht innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten, nachdem eine der Parteien die schiedsgerichtliche Austragung der Streitigkeit verlangt hat, nicht im Einverständnisse der Parteien gebildet werden, so wird das Schiedsgericht aus fünf Schiedsrichtern, die aus der Liste der Mitglieder des Ständigen Schiedsgerichtshofes im Haag auszuwählen sind, zusammengesetzt. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter nach freier Wahl; die drei andern, und unter diesen den Obmann, bezeichnen die Parteien im gemeinsamen Einverständnisse. Diese drei Schiedsrichter dürfen weder Angehörige der vertragschliessenden Teile sein noch auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen.Hat die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Schiedsrichter oder die Bezeichnung des Obmannes binnen sechs Monaten, nachdem eine Partei das Begehren um schiedsgerichtliche Austragung der Streitigkeit gestellt hat, nicht stattgefunden, so werden die Ernennungen gemäss Artikel 45 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19078 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgenommen.7 SR 0.193.2128 SR 0.193.212Art. 15 Während des Verlaufs des Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsgerichtsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die eine nachteilige Rückwirkung auf die Annahme der Vorschläge der Vergleichskommission oder auf die Ausführung des Urteils des Ständigen Internationalen Gerichtshofes9 oder des Spruchs des Schiedsgerichtes haben könnte.9 Siehe Fussn. 5 zu Art. 13.Art. 16 Etwaige Anstände über die Auslegung oder Ausführung des gegenwärtigen Vertrages sind, unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung zwischen den Parteien, im Wege eines einfachen Begehrens dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe zu unterbreiten.Art. 17 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist abgeschlossen für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert und so fort.Falls im Zeitpunkte des Ablaufs des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren hängig sein sollte, so wäre dieses Verfahren nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages durchzuführen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.So geschehen zu Bern, in doppelter Urschrift, den zwanzigsten August tausendneunhundertsiebenundzwanzig.Mottade Urrutia