type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: (Stand am 17. Juli 2008)1as 0.814.320.814.32Übersetzung2Übereinkommenüber weiträumige grenzüberschreitendeLuftverunreinigungAbgeschlossen in Genf am 13. November 1979Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19833Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 6. Mai 1983In Kraft getreten für die Schweiz am 4. August 1983 (Stand am 17. Juli 2008)1 AS 1983 887; BBl 1982 III 3332 Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext. Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1983 886Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens,gewillt, die Beziehungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu fördern;im Bewusstsein der Bedeutung der Tätigkeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Verstärkung dieser Beziehungen und Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Luftverunreinigung, einschliesslich des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen;in Anerkennung des Beitrags der Wirtschaftskommission für Europa zur mehrseitigen Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;in Kenntnis der Hinweise in dem der Umwelt gewidmeten Kapitel der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in dem eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Luftverunreinigung und ihrer Auswirkungen, einschliesslich des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen, und bei der Aufstellung eines umfassenden Programms zur Überwachung und Beurteilung des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen, beginnend mit Schwefeldioxid und möglicherweise später andere luftverunreinigende Stoffe einbeziehend, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit gefordert wird;im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, insbesondere auf den Grundsatz 21, in dem die allgemeine Überzeugung ausgedrückt wird, dass die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen4 und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht haben, ihre eigenen Naturschätze gemäss ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird;in Anerkennung der Möglichkeit, dass die Luftverunreinigung, einschliesslich der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, früher oder später schädliche Auswirkungen hat;besorgt darüber, dass der voraussichtliche Anstieg des Emissionsniveaus von luftverunreinigenden Stoffen in der Region solche schädlichen Auswirkungen verstärken kann;in Anerkennung der Notwendigkeit, die Folgen des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen zu untersuchen und sich um Lösungen für die aufgezeigten Probleme zu bemühen;ihre Bereitschaft bekräftigend, die aktive internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um eine angemessene nationale Politik zu entwickeln und durch den Austausch von Informationen, Konsultationen, Forschungs‑ und Überwachungsarbeiten die Massnahmen der einzelnen Staaten zur Bekämpfung der Luftverunreinigung, einschliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, zu koordinieren,sind wie folgt übereingekommen:4 SR 0.120Begriffsbestimmungen Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommensa)bedeutet «Luftverunreinigung» die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze und der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmässiger Nutzungen der Umwelt ergeben; der Begriff «luftverunreinigende Stoffe» wird entsprechend ausgelegt;b)bedeutet «weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung» Luftverunreinigung, deren physischer Ursprung sich ganz oder teilweise im Hoheitsbereich eines Staats befindet und die schädliche Auswirkungen im Hoheitsbereich eines anderen Staates in einer Entfernung hat, bei der es in der Regel nicht möglich ist, die Beiträge einzelner Emissionsquellen oder Gruppen von Quellen gegeneinander abzugrenzen.Grundprinzipien Art. 2 Unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten und Probleme sind die Vertragsparteien entschlossen, den Menschen und seine Umwelt gegen Luftverunreinigung zu schützen; sie bemühen sich, die Luftverunreinigung einschliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung einzudämmen und soweit wie möglich schrittweise zu verringern und zu verhindern.Art. 3 Die Vertragsparteien entwickeln im Rahmen dieses Übereinkommens durch Informationsaustausch, Konsultationen, Forschungs‑ und Überwachungsarbeiten ohne ungebührliche Verzögerung Politiken und Strategien, die der Bekämpfung der Einleitung von luftverunreinigenden Stoffen dienen sollen; dabei werden die Bemühungen berücksichtigt, die bereits auf nationaler und internationaler Ebene unternommen worden sind.Art. 4 Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus und überprüfen ihre Politik, ihre wissenschaftlichen Tätigkeiten und technischen Massnahmen, die darauf abzielen, die Einleitung von luftverunreinigenden Stoffen, die schädliche Auswirkungen haben können, soweit wie möglich zu bekämpfen und dadurch zur Verringerung der Luftverunreinigung, einschliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, beizutragen.Art. 5 Zwischen Vertragsparteien, die von einer weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung tatsächlich betroffen oder durch eine solche Verunreinigung erheblich gefährdet sind, und Vertragsparteien, in deren Hoheitsbereich durch Tätigkeiten, die dort durchgeführt oder in Aussicht genommen werden, ein wesentlicher Beitrag zur weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung seinen Ursprung nimmt oder nehmen könnte, werden auf entsprechendes Ersuchen frühzeitig Konsultationen abgehalten.Massnahmen der Luftreinhaltung Art. 6 Unter Berücksichtigung der Artikel 2–5, der laufenden Forschungsarbeiten, des Austausches von Informationen und der Überwachung und ihrer Ergebnisse, der Kosten und der Wirksamkeit örtlicher und sonstiger Abhilfemassnahmen und zur Bekämpfung der Luftverunreinigung, insbesondere der aus neuen oder umgebauten Anlagen stammenden, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die bestmöglichen Politiken und Strategien einschliesslich der Systeme der Luftreinhaltung und der dazugehörigen Kontrollmassnahmen zu erarbeiten, die mit einer ausgewogenen Entwicklung vereinbar sind, vor allem durch den Einsatz der besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technologie sowie abfallarmer und abfallfreier Technologien.Forschung und Entwicklung Art. 7 Die Vertragsparteien nehmen entsprechend ihrem Bedarf Forschungs‑ und/oder Entwicklungsarbeiten, bei denen sie zusammenarbeiten, in folgenden Bereichen auf:a)bestehende und vorgeschlagene Technologien zur Verringerung der Emission von Schwefelverbindungen und sonstigen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen, einschliesslich Untersuchungen über die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt;b)Instrumentierung und sonstige Techniken zur Überwachung und Messung der Emissionsraten und des Gehalts der Luft an verunreinigenden Stoffen;c)verbesserte Modelle zum besseren Verständnis der Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen über weite Räume und über die Grenzen hinweg;d)Auswirkungen von Schwefelverbindungen und anderen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt, einschliesslich Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Materialien, aquatische und sonstige natürliche Ökosysteme sowie auf die Sichtverhältnisse, im Hinblick auf die Schaffung einer wissenschaftlichen Grundlage für Dosis‑Wirkungs‑Beziehungen zum Schutz der Umwelt;e)wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Bewertung anderer Massnahmen zur Erreichung der Umweltziele, einschliesslich der Verringerung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung;f)Bildungs‑ und Ausbildungsprogramme im Zusammenhang mit den Umweltaspekten der Verunreinigung durch Schwefelverbindungen und andere bedeutende luftverunreinigende Stoffe.Informationsaustausch Art. 8 Die Vertragsparteien tauschen im Rahmen des in Artikel 10 genannten Exekutivorgans oder auf zweiseitiger Ebene in gemeinsamem Interesse verfügbare Informationen aus:a)in einvernehmlich festzulegenden Zeitabständen über Daten betreffend Emissionen vereinbarter luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, die aus Rastereinheiten vereinbarter Grösse stammen, oder über den Fluss vereinbarter grenzüberschreitender luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, über einvernehmlich festzulegende Entfernungen und Zeitabschnitte;b)über grössere Änderungen der Politik der einzelnen Staaten und der allgemeinen industriellen Entwicklung und ihre möglichen Auswirkungen, die erhebliche Änderungen der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung verursachen könnten;c)über Technologien zur Verringerung der Luftverunreinigung, die für die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von Bedeutung sind;d)über die veranschlagten Kosten der Bekämpfung der Emission von Schwefelverbindungen und anderen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen auf nationaler Ebene;e)über meteorologische und physikalisch‑chemische Daten, welche die Übertragungsvorgänge betreffen,f)über physikalisch‑chemische und biologische Daten, welche die Auswirkungen der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung und das Ausmass des Schadens5 betreffen, der auf Grund dieser Daten auf die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zurückzuführen ist;g)über nationale, subregionale und regionale Politiken und Strategien zur Bekämpfung von Schwefelverbindungen und anderen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen.5  Dieses Übereinkommen enthält keine Bestimmung über die Haftung der Staaten im Zusammenhang mit Schäden.Durchführung und Weiterentwicklung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa Art. 9 Die Vertragsparteien betonen die Notwendigkeit der Durchführung des bestehenden «Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa» (im Folgenden als «EMEP» bezeichnet); hinsichtlich der Weiterentwicklung dieses Programms betonen sie einvernehmlich folgendes:a)es ist erwünscht, dem EMEP, das sich zunächst auf die Messung von Schwefeldioxid und ähnlichen Stoffen bezieht, beizutreten und es voll anzuwenden;b)es ist erforderlich, nach Möglichkeit bei der Messung vergleichbare oder vereinheitlichte Verfahren anzuwenden;c)es ist erwünscht, das Messprogramm sowohl auf nationale als auch auf internationale Programme zu stützen. Die Errichtung von Messstationen und die Sammlung von Daten erfolgen unter der Hoheitsgewalt des Landes, in dem sich die Messstationen befinden;d)es ist erwünscht, einen Rahmen für ein Programm über die Zusammenarbeit der Umweltüberwachung zu erstellen, das auf den derzeitigen und künftigen nationalen, subregionalen, regionalen und sonstigen internationalen Programmen beruht und ihnen Rechnung trägt;e)es ist erforderlich, in einvernehmlich festzulegenden Zeitabständen Daten über Emissionen vereinbarter luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, auszutauschen, die aus Rastereinheiten vereinbarter Grösse stammen, oder über den Fluss vereinbarter grenzüberschreitender luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, über einvernehmlich festzulegende Entfernungen und Zeitabschnitte. Die zur Bestimmung des Flusses benutzte Methode einschliesslich des Modells sowie die zur Bestimmung der Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen – beruhend auf den Emissionen je Rastereinheit – benutzte Methode einschliesslich des Modells werden zur Verfügung gestellt und regelmässig überprüft, um die Methoden und die Modelle zu verbessern;f)sie sind bereit, den Austausch und die regelmässige Fortschreibung der nationalen Daten über Gesamtemissionen vereinbarter luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, fortzuführen;g)es ist erforderlich, meteorologische und physikalisch‑chemische Daten zu liefern, welche die während der Übertragung ablaufenden Vorgänge betreffen;h)es ist erforderlich, chemische Bestandteile in anderen Medien wie Wasser, Boden und Vegetation zu messen und ein ähnliches Messprogramm zur Erfassung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt durchzuführen;i)es ist erwünscht, die nationalen EMEP‑Netze zu erweitern, damit sie für Bekämpfungs‑ und Überwachungszwecke benutzt werden können.Exekutivorgan Art. 10 1. Die Vertreter der Vertragsparteien bilden im Rahmen der Berater der Regierungen der Wirtschaftskommission für Europa für Umweltfragen das Exekutivorgan dieses Übereinkommens; sie treten in dieser Eigenschaft mindestens einmal jährlich zusammen.2. Das Exekutivorgana)überprüft die Durchführung dieses Übereinkommens;b)setzt nach Bedarf Arbeitsgruppen ein, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Entwicklung dieses Übereinkommens zu prüfen und zu diesem Zweck geeignete Untersuchungen durchzuführen und sonstige Unterlagen zu erarbeiten sowie dem Exekutivorgan Empfehlungen zur Prüfung zu unterbreiten;c)nimmt sonstige Aufgaben wahr, die auf Grund dieses Übereinkommens erforderlich werden könnten.3. Das Exekutivorgan nutzt die Dienste des Lenkungsorgans des EMEP, damit dieses eine wesentliche Rolle bei der Durchführung dieses Übereinkommens spielt, insbesondere im Hinblick auf die Sammlung von Daten und auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit.4. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verwendet das Exekutivorgan nach Bedarf auch Informationen, die von anderen zuständigen internationalen Organisationen stammen.Sekretariat Art. 11 Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa nimmt folgende Sekretariatsaufgaben für das Exekutivorgan wahr:a)Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen des Exekutivorgans;b)Weiterleitung von Berichten und anderen Informationen, die nach Massgabe dieses Übereinkommens eingegangen sind, an die Vertragsparteien;c)Wahrnehmung sonstiger ihm vom Exekutivorgan übertragener Aufgaben.Änderung des Übereinkommens Art. 12 1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.2. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien. Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.3. Eine Änderung dieses Übereinkommens bedarf der einvernehmlichen Annahme durch die Vertreter der Vertragsparteien; sie tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt.Beilegung von Streitigkeiten Art. 13 Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien dieses Übereinkommens eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwendung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das für die Streitparteien annehmbar ist.Unterzeichnung Art. 14 1. Dieses Übereinkommen liegt anlässlich der hochrangigen Tagung im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa über den Umweltschutz vom 13. bis zum 16. November 1979 im Büro der Vereinten Nationen in Genf für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 der Entschliessung 36 (IV) des Wirtschafts‑ und Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von den souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen, zur Unterzeichnung auf.2. Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Übereinkommen den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt Art. 15 1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.2. Dieses Übereinkommen steht vom 17. November 1979 an für die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.3. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfüllt die Aufgaben des Verwahrers.Inkrafttreten Art. 16 1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierundzwanzigsten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.2. Für jede Vertragspartei, die nach der Hinterlegung der vierundzwanzigsten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.Rücktritt Art. 17 Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer wirksam.Verbindliche Wortlaute Art. 18 Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommens unterschrieben.Geschehen zu Genf am 13. November 1979.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 17. Juli 20086 6 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  2. Dezember2005 B  2. März2006Armenien21. Februar1997 B22. Mai1997Aserbaidschan 3 Juli2002 B 1. Oktober2002Belarus13. Juni198016. März1983Belgien15. Juli198216. März1983Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Bulgarien  9. Juni198116. März1983Dänemark18. Juni198216. März1983Deutschland15. Juli198216. März1983Estland  7. März2000 B  5. Juni2000Europäische Gemeinschaft (EG/EU/EWG)15. Juli198216. März1983Finnland15. April198116. März1983Frankreich  3. November198116. März1983Georgien11. Februar1999 B12. Mai1999Griechenland30. August198328. November1983Irland15. Juli198216. März1983Island  5. Mai1983  3. August1983Italien15. Juli198216. März1983Kanada15. Dezember198116. März1983Kasachstan11. Januar2001 B11. April2001Kirgisistan25. Mai2000 B23. August2000Kroatien21. September1992 N  8. Oktober1991Lettland15. Juli1994 B13. Oktober1994Liechtenstein22. November198320. Februar1984Litauen25. Januar1994 B25. April1994Luxemburg15. Juli198216. März1983Malta14. März1997 B12. Juni1997Mazedonien30. Dezember1997 N17. September1991Moldau  9. Juni1995 B  7. September1995Monaco27. August1999 B25. November1999Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Niederlande a15. Juli198216. März1983Norwegen13. Februar198116. März1983Österreich16. Dezember198216. März1983Polen19. Juli198517. Oktober1985Portugal29. September198016. März1983Rumänien27. Februar199128. Mai1991Russland22. Mai198016. März1983Schweden12. Februar198116. März1983Schweiz  6. Mai1983  4. August1983Serbien12. März2001 N27. April1992Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien15. Juni198216. März1983Tschechische Republik30. September1993 N  1. Januar1993Türkei18. April198317. Juli1983Ukraine  5. Juni198016. März1983Ungarn22. September198016. März1983Vereinigtes Königreich15. Juli198216. März1983Akrotiri und Dhekelia15. Juli198216. März1983Gibraltar15. Juli198216. März1983Guernsey15. Juli198216. März1983Insel Man15. Juli198216. März1983Jersey15. Juli198216. März1983Vereinigte Staaten30. November198116. März1983Zypern20. November1991 B18. Februar1992aDas Übereinkommen gilt für das Königreich in Europa.


text: 0.814.321 AS 1988 285; BBl 1986 III 182Übersetzung1Protokollzum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 ProzentAbgeschlossen in Helsinki am 8. Juli 1985 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Juni 19872Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. September 1987In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Dezember 1987 (Stand am 23. September 2010)1 Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext. Der französische  Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1988 284Die Vertragsparteien,gewillt, das Übereinkommen3 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zu verwirklichen,besorgt darüber, dass die derzeitigen Emissionen luftverunreinigender Stoffe in den exponierten Teilen Europas und Nordamerikas umfangreiche Schäden an Naturschätzen von lebenswichtiger Bedeutung für Umwelt und Wirtschaft, z. B. an Wäldern, Böden und Gewässern, sowie an Materialien (einschliesslich historischer Denkmäler) verursachen und unter bestimmten Umständen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben,im Bewusstsein, dass die Hauptquellen der Luftverunreinigung, die zur Versauerung der Umwelt beitragen, die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energieerzeugung und für die wichtigsten technischen Prozesse in den verschiedenen Industriezweigen sowie der Verkehr sind, die zu Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und anderen verunreinigenden Stoffen führen,in der Erwägung, dass der Verringerung von Schwefelemissionen, die sich auf die Umwelt, die wirtschaftliche Gesamtlage und die menschliche Gesundheit günstig auswirken wird, hoher Vorrang eingeräumt werden sollte,unter Hinweis auf den an der neununddreissigsten Tagung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) gefassten Beschluss, der die Dringlichkeit der Intensivierung der die Bemühungen um koordinierte nationale Strategien und Politiken in der ECE‑Region zu verstärken, unterstreicht, dass es zur wirksamen Verringerung von Schwefelemissionen auf nationaler Ebene dringend notwendig ist,unter Hinweis darauf, dass das Exekutivorgan des Übereinkommens auf seiner ersten Tagung die Notwendigkeit anerkannt hat, die jährlichen Gesamtemissionen von Schwefelverbindungen oder ihren grenzüberschreitenden Fluss spätestens bis 1993–1995 wirksam zu verringern, wobei der Berechnung der Stand von 1980 zugrunde gelegt werden soll,unter Hinweis darauf, dass die Multilaterale Konferenz über Ursachen und Verhinderung von Wald‑ und Gewässerschäden durch Luftverschmutzung in Europa (München, 24.–27. Juni 1984) das Exekutivorgan des Übereinkommens aufgefordert hat, mit erster Priorität einen Vorschlag für eine besondere Vereinbarung, die die Verminderung der jährlichen nationalen Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses bis spätestens 1993 vorsieht, anzunehmen,im Hinblick darauf, dass eine Reihe von Vertragsparteien des Übereinkommens beschlossen haben, ihre jährlichen nationalen Schwefelemissionen oder deren grenzüberschreitenden Fluss so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 1993, um mindestens 30 Prozent zu verringern, wobei sie der Berechnung den Stand von 1980 zugrunde legen werden,in der Erkenntnis jedoch, dass einige Vertragsparteien des Übereinkommens das vorliegende Protokoll zwar nicht unterzeichnen werden, wenn es zur Unterzeichnung aufgelegt wird, aber trotzdem erheblich zur Verringerung der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung beitragen oder sich weiterhin bemühen werden, die Schwefelemissionen zu verringern, wie dies im Dokument, das dem Bericht des Exekutivorgans über seine dritte Tagung beigefügt ist, festgestellt wird,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.814.32Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Protokolls1.bedeutet «Übereinkommen» das am 13. November 1979 in Genf angenommene Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung;2.bedeutet «EMEP» das Programm über die Zusammenarbeit bei der Überwachung und Beurteilung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa;3.bedeutet «Exekutivorgan» das nach Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens gebildete Exekutivorgan für das Übereinkommen;4.bedeutet «geographischer Anwendungsbereich des EMEP» das Gebiet nach Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP), das am 28. September 1984 in Genf angenommen worden ist;5.bedeutet «Vertragsparteien» die Vertragsparteien dieses Protokolls, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt.Art. 2 Grundsatz  Die Vertragsparteien verringern ihre nationalen jährlichen Schwefelemissionen oder deren grenzüberschreitenden Fluss so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 1993, um mindestens 30 Prozent, wobei sie der Berechnung den Stand von 1980 zugrunde legen.Art. 3 Weitere Verringerungen  Die Vertragsparteien anerkennen die Notwendigkeit, dass jede von ihnen, falls die Umweltbedingungen dies erfordern, auf nationaler Ebene überprüft, ob weitere Verringerungen der Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses über die in Artikel 2 genannten Verringerungen hinaus erforderlich sind.Art. 4 Berichterstattung über die jährlichen Emissionen  Jede Vertragspartei informiert das Exekutivorgan jedes Jahr über den Stand ihrer nationalen jährlichen Schwefelemissionen sowie über die Grundlage, auf der diese berechnet wurden.Art. 5 Berechnung des grenzüberschreitenden Flusses  Das EMEP liefert dem Exekutivorgan rechtzeitig vor dessen jährlichen Sitzungen Berechnungen des Schwefelhaushaltes, des grenzüberschreitenden Flusses und der Ablagerungen von Schwefelverbindungen während des vorhergehenden Jahres im geographischen Anwendungsbereich des EMEP, wobei es geeignete Modelle verwendet. In Gebieten ausserhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP werden Modelle verwendet, die für die besonderen Verhältnisse geeignet sind.Art. 6 Nationale Programme, Politiken und Strategien  Die Vertragsparteien stellen im Rahmen des Übereinkommens unverzüglich nationale Programme, Politiken und Strategien auf, die dazu beitragen, die Schwefelemissionen oder ihren grenzüberschreitenden Fluss sobald wie möglich, spätestens jedoch bis 1993, um mindestens 30 Prozent zu verringern, und berichten dem Exekutivorgan darüber sowie über die Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Zieles.Art. 7 Änderung des Protokolls  1.  Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.2.  Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt sie allen Vertragsparteien. Das Exekutivorgan prüft die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.3.  Eine Änderung dieses Protokolls bedarf der einvernehmlichen Annahme durch die Vertreter der Vertragsparteien; sie tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt haben. Die Änderung tritt für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt.Art. 8 Beilegung von Streitigkeiten  Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das für die Streitparteien annehmbar ist.Art. 9 Unterzeichnung  1.  Dieses Protokoll liegt vom 8. Juli 1985 bis 12. Juli 1985 in Helsinki (Finnland) für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 der Entschliessung 36 (IV) des Wirtschafts‑ und Sozialrates vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, dass die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens sind.2.  Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.Art. 10 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  1.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.2.  Dieses Protokoll steht vom 13. Juli 1985 an für die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.3.  Staaten oder Organisationen, die diesem Protokoll nach seinem Inkrafttreten beitreten, wenden Artikel 2 spätestens 1993 an. Erfolgt der Beitritt zum Protokoll nach 1990, so kann die betreffende Vertragspartei den Artikel 2 nach 1993 anwenden, jedoch nicht später als 1995, und sie wendet Artikel 6 entsprechend an.4.  Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfüllt die Aufgaben des Depositars.Art. 11 Inkrafttreten  1.  Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.2.  Für alle in Artikel 9 Absatz 1 erwähnten Staaten und Organisationen, die nach der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde dieses Protokolls ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.Art. 12 Kündigung  Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation das Protokoll kündigen. Die Kündigung wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.Art. 13 Verbindliche Wortlaute  Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Helsinki am 8. Juli 1985.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 23. September 20104 4 AS 1988 290, 2005 1677 und 2010 4475. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien16. Juni2009 B14. September2009Belarus10. September1986  2. September1987Belgien  9. Juni1989  7. September1989Bulgarien26. September1986  2. September1987Dänemark29. April1986  2. September1987Deutschland  3. März1987  2. September1987Estland  7. März2000 B  5. Juni2000Finnland24. Juni1986  2. September1987Frankreich13. März1986  2. September1987Italien  5. Februar1990  6. Mai1990Kanada  4. Dezember1985  2. September1987Liechtenstein13. Februar1986  2. September1987Litauen15. März2007 B13. Juni2007Luxemburg24. August198722. November1987Mazedonien10. März2010 B  8. Juni2010Niederlandea30. April1986  2. September1987Norwegen  4. November1986  2. September1987Österreich  4. Juni1987  2. September1987Russland10. September1986  2. September1987Schweden31. März1986  2. September1987Schweiz21. September198720. Dezember1987Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Tschechische Republik30. September1993 N  1. Januar1993Ukraine  2. Oktober1986  2. September1987Ungarn11. September1986  2. September1987aFür das Königreich in Europa.


text: 0.814.322 AS 1988 867ÜbersetzungProtokoll zum Übereinkommen von 1979über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragungvon luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)Abgeschlossen in Genf am 28. September 1984 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Juli 1985 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Januar 1988 (Stand am 19. Februar 2019)Die Vertragsparteienunter Hinweis darauf, dass das Übereinkommen1 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) am 16. März 1983 in Kraft getreten ist,im Bewusstsein der Bedeutung des in den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens bezeichneten «Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa» (im folgenden als «EMEP» bezeichnet),im Bewusstsein der bisher bei der Durchführung des EMEP erzielten positiven Ergebnisse,in der Erkenntnis, dass die Durchführung des EMEP bisher durch vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zur Verfügung gestellte finanzielle Mittel sowie durch freiwillige Beiträge der Regierungen ermöglicht wurde,eingedenk dessen, dass der Beitrag des UNEP nur bis Ende 1984 weitergezahlt wird, dass dieser Beitrag zusammen mit den freiwilligen Beiträgen der Regierungen die Kosten der Durchführung des Arbeitsplans des EMEP nicht voll deckt und dass es daher notwendig ist, für eine langfristige Finanzierung nach 1984 zu sorgen,im Hinblick auf den von der Wirtschaftskommission für Europa in ihrem Beschluss B (XXXVIII) an die Regierungen der Mitgliedstaaten der ECE gerichteten Appell, auf einer auf der ersten Sitzung des Exekutivorgans für das Übereinkommen (im folgenden als «Exekutivorgan» bezeichnet) zu vereinbarenden Grundlage die finanziellen Mittel bereitzustellen, die das Exekutivorgan zur Durchführung seiner Tätigkeiten, insbesondere derjenigen im Zusammenhang mit den Arbeiten des EMEP, benötigt,in der Erkenntnis, dass das Übereinkommen keine Bestimmungen über die Finanzierung des EMEP enthält und dass es daher erforderlich ist, diesbezüglich angemessene Vorkehrungen zu treffen,im Hinblick auf die bei der Ausarbeitung einer förmlichen Übereinkunft zur Ergänzung des Übereinkommens zu berücksichtigenden Faktoren, die in den vom Exekutivorgan auf seiner ersten Tagung (7.–10. Juni 1983) angenommenen Empfehlungen aufgeführt sind,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.814.32Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Protokolls1.  bedeutet «UNO‑Beitragsanteil» den Anteil einer Vertragspartei für das betreffende Haushaltsjahr entsprechend dem für die Aufteilung der Ausgaben der Vereinten Nationen aufgestellten Beitragsschlüssel;2.  bedeutet «Haushaltsjahr» das Haushaltsjahr der Vereinten Nationen; die Ausdrücke «jährliche Grundlage» und «jährliche Ausgaben» sind entsprechend auszulegen;3.  bedeutet «allgemeiner Treuhandfonds» den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen errichteten allgemeinen Treuhandfonds für die Finanzierung der Durchführung des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung;4.  bedeutet «geographischer Anwendungsbereich des EMEP» das Gebiet, in dem Messungen vorgenommen werden, die durch die internationalen EMEP‑Zentren2 koordiniert werden.2  Diese internationalen Zentren sind zurzeit das Koordinierungszentrum für chemische Fragen, das Zentrum für meteorologische Synthesen Ost und das Zentrum für  meteorologische Synthesen West.Art. 2 Finanzierungsmittel des EMEP  Die Finanzierungsmittel des EMEP dienen zur Deckung der jährlichen Ausgaben der im Rahmen des EMEP zusammenarbeitenden internationalen Zentren für die im Arbeitsprogramm des Lenkungsorgans des EMEP aufgeführten Tätigkeiten.Art. 3 Beiträge  1.  Im Einklang mit diesem Artikel bestehen die Finanzierungsmittel des EMEP aus Pflichtbeiträgen, die durch freiwillige Beiträge ergänzt werden. Die Beiträge können in konvertierbarer Währung, nichtkonvertierbarer Währung oder als Sachleistung erbracht werden.2.  Die Pflichtbeiträge werden auf jährlicher Grundlage von allen Vertragsparteien dieses Protokolls geleistet, die sich im geographischen Anwendungsbereich des EMEP befinden.3.  Freiwillige Beiträge können von den Vertragsparteien oder Unterzeichnern dieses Protokolls geleistet werden, selbst wenn sich ihr Hoheitsgebiet ausserhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP befindet, sowie auf Empfehlung des Lenkungsorgans des EMEP und vorbehaltlich der Zustimmung des Exekutivorgans von anderen Ländern, Organisationen oder Einzelpersonen, die zum Arbeitsprogramm beizutragen wünschen.4.  Die jährlichen Ausgaben für das Arbeitsprogramm werden durch die Pflichtbeiträge gedeckt. Die Bar‑ und Sachleistungen, wie beispielsweise die der Gastländer der internationalen Zentren, werden im Arbeitsprogramm aufgeführt. Die freiwilligen Beiträge können auf Empfehlung des Lenkungsorgans und vorbehaltlich der Zustimmung des Exekutivorgans dazu verwendet werden, entweder die Pflichtbeiträge zu senken oder bestimmte Tätigkeiten im Rahmen des EMEP zu finanzieren.5.  Die freiwilligen und Pflichtbeiträge in bar werden in den allgemeinen Treuhandfonds eingezahlt.Art. 4 Aufteilung der Ausgaben  1.  Die Pflichtbeiträge werden nach Massgabe des Anhangs zu diesem Protokoll geleistet.2.  Das Exekutivorgan prüft die Notwendigkeit einer Änderung des Anhangs:a)wenn sich der Jahreshaushalt des EMEP gegenüber dem für das Jahr des Inkrafttretens dieses Protokolls bzw. für das Jahr der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt, angenommenen Jahreshaushalt um das Zweieinhalbfache erhöht;b)wenn das Exekutivorgan auf Empfehlung des Lenkungsorgans ein neues internationales Zentrum bestimmt;c)sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. sechs Jahre nach der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt.3.  Die Änderungen des Anhangs werden vom Exekutivorgan einvernehmlich angenommen.Art. 5 Jahreshaushalt  Der Jahreshaushalt des EMEP wird vom Lenkungsorgan des EMEP aufgestellt und spätestens ein Jahr vor Beginn des entsprechenden Haushaltsjahrs vom Exekutivorgan angenommen.Art. 6 Änderungen des Protokolls  1.  Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann Änderungen des Protokolls vorschlagen.2.  Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien des Protokolls. Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien des Protokolls vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.3.  Änderungen dieses Protokolls mit Ausnahme von Änderungen des Anhangs bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die Vertreter der Vertragsparteien des Protokolls; sie treten für die Vertragsparteien des Protokolls, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel dieser Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der Änderung beim Depositar hinterlegt haben. Danach treten Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt.Art. 7 Beilegung von Streitigkeiten  Entsteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien dieses Protokolls eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwendung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das für die Streitparteien annehmbar ist.Art. 8 Unterzeichnung  1.  Dieses Protokoll liegt vom 28. September bis zum 5. Oktober 1984 im Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschliessend bis zum 4. April 1985 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 der Entschliessung 36 (IV) des Wirtschafts‑ und Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von den souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, dass die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens sind.2.  Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.Art. 9 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  1.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.2.  Dieses Protokoll steht vom 5. Oktober 1984 an für die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.3.  Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfüllt die Aufgaben des Depositars.Art. 10 Inkrafttreten  1.  Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem:a)mindestens neunzehn der in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die sich im geographischen Anwendungsbereich des EMEP befinden, Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben undb)die UNO‑Beitragsanteile dieser Staaten und Organisationen insgesamt 40 Prozent übersteigen.2.  Für alle in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, nachdem die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten nach Absatz 1 erfüllt sind, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation in Kraft.Art. 11 Kündigung  1.  Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation das Protokoll kündigen. Die Kündigung wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation bei dem Depositar wirksam.2.  Die finanziellen Verpflichtungen der Vertragspartei, die das Protokoll kündigt, bleiben unberührt, bis die Kündigung wirksam wird.Art. 12 Verbindliche Wortlaute  Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Genf am 28. September 1984.(Es folgen die Unterschriften)Anhang (Art. 4)Die Pflichtbeiträge im Rahmen der Aufteilung der Ausgaben zur Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) werden nach folgendem Schlüssel berechnet:in %   Bulgarien0,35Deutsche Demokratische Republik2,74Finnland1,07Heiliger Stuhl0,02Island0,06Jugoslawien0,60Liechtenstein0,02Norwegen1,13Österreich1,59Polen1,42Portugal0,30Rumänien0,37San Marino0,02Schweden2,66Schweiz2,26Spanien3,54Tschechoslowakei1,54Türkei0,60UdSSR20,78Ukrainische SSR2,60Ungarn0,45Weissrussische SSR0,71Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:Belgien2,36Dänemark1,38Deutschland, Bundesrepublik15,73Frankreich11,99Griechenland1,00Irland0,50Italien6,89Luxemburg0,10Niederlande3,28Vereinigtes Königreich 8,61Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 3,33Insgesamt100,00Die Reihenfolge, in der die Vertragsparteien in diesem Anhang aufgeführt werden, wird eigens für das vom Exekutivorgan für das Übereinkommen vereinbarte System der Aufteilung der Ausgaben aufgestellt. Diese Aufzählung ist somit ein spezifischer Bestandteil des Protokolls über die Finanzierung des EMEP.Geltungsbereich am 19. Februar 20193 3 AS 1988 867, 1989 1117, 2004 119, 2006 851, 2010 247, 2013 761, 2016 2625,  2019 757. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  6. September2011 B  5. Dezember2011Armenien21. Januar2014 B21. April2014Belarus  4. Oktober198528. Januar1988Belgien  5. August198728. Januar1988Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Bulgarien26. September198628. Januar1988Dänemark29. April198628. Januar1988Deutschland  7. Oktober198628. Januar1988Estland  7. Dezember2001 B  7. März2002Europäische Union17. Juli198628. Januar1988Finnland24. Juni198628. Januar1988Frankreich30. Oktober198728. Januar1988Georgien  7. Februar2013  8. Mai2013Griechenland24. Juni1988 B22. September1988Irland26. Juni198728. Januar1988Italien12. Januar198912. April1989Kanada  4. Dezember198528. Januar1988Kroatien21. September1992 N  8. Oktober1991Lettland18. Februar1997 B19. Mai1997Liechtenstein  1. Mai1985 B28. Januar1988Litauen  7. November2003 B  5. Februar2004Luxemburg24. August198728. Januar1988Malta14. März1997 B12. Juni1997Mazedonien10. März2010 B  8. Juni2010Moldau26. Juli2016 B24. Oktober2016Monaco27. August1999 B25. November1999Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Niederlande a22. Oktober198528. Januar1988Norwegen12. März198528. Januar1988Österreich  4. Juni1987 B28. Januar1988Polen14. September1988 B13. Dezember1988Portugal19. Januar1989 B19. April1989Rumänien28. April2003 B27. Juli2003Russland21. August198528. Januar1988Schweden12. August198528. Januar1988Schweiz26. Juli198528. Januar1988Serbien12. März2001 N27. April1992Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien11. August1987 B28. Januar1988Tschechische Republik30. September1993 N  1. Januar1993Türkei20. Dezember198528. Januar1988Ukraine30. August198528. Januar1988Ungarn  8. Mai198528. Januar1988Vereinigte Staaten29. Oktober198428. Januar1988Vereinigtes Königreich12. August198528. Januar1988Zypern20. November1991 B18. Februar1992aFür das Königreich in Europa.