text: 212.478.452 Allgemeine Revision der Katasterschätzung, Weisung II (Bewertung überbauter Grundstücke)   212.478.452  1  Allgemeine Revision der Katasterschätzung Weisung II (Bewertung überbauter Grundstücke)  Vf des Justiz-Departementes vom 2. Februar 1979  Das Justiz-Departement des Kantons Solothurn gestützt auf § 3 der Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung vom 14. Juli 1978 (V)  1 )  erlässt folgende Weisung:  A. Realwert  1. Begriff (§ 23 lit. a V)  Realwert ist der Wert des Landes zuzüglich Bauwert der Gebäude und Anlagen.  2. Wert des Landes (§ 30 Abs. 1 V)  Der Wert der Fläche, die nicht ohne Beeinträchtigung des Wertes der bestehenden Überbauung abgetrennt werden könnte (Hausplatz = über- baute Fläche und normaler Umschwung), wird mit 75% von 3/4 des ge- schätzten Verkehrswertes eingesetzt, nach der Formel: (0,75 x Verkehrswert) x 0,75 = Verkehrswert x 0,5625  3. Bauwert (§ 23 lit. b V)  Massgebend ist der Zustand am Tage der Schätzung (§ 14 lit. a V). Berech- net wird der Bauwert (Zeitbauwert) wie folgt: Anzahl m  3  umbauten Raumes x Erstellungspreis (Neuwert) abzüglich Al-  tersentwertung, zurückindexiert auf den Wert am 1. Januar 1970. Der Index wird jeweils durch die Gebäudeversicherung festgelegt; er ver- läuft analog zum Zürcher Baukostenindex. Index siehe Randziffer (RZ) 32. Beispiel für die Rückindexierung: Neubauwert x 350  520 520 = Index für das Jahr 1979 350 = Index für das Jahr 1970  ________________  1) BGS 212.478.41.    212.478.452  2  3.1 Die Anzahl m 3  umbauten Raumes wird von der Einschätzung der  Solothurnischen Gebäudeversicherung übernommen (inkl. Keller). 3.2 Erstellungspreis pro m  3  per 1. Januar 1970  3.21 Er richtet sich insbesondere nach folgenden Faktoren: − Bauart (Holz, Riegel, Bruchstein, Backstein, Beton; Mauerdicke;  Konstruktion des Daches) − Grösse der Räume − Verwendete Materialien für Böden, Treppen, Wandplatten,  Beläge − Umfang der Installationen für Küche, Bad, WC, Boiler, Heizung,  Waschküche − Einrichtung (Einfach-, Doppel − oder Isolierverglasung, Einbauschränke usw.)  3.22 Für die Kubatur von Kellern sind gegenüber den übrigen Gebäude- teilen reduzierte Erstellungspreise zu berechnen.  3.23 Richtansätze 3.24 Verhältnis zur Gebäudeversicherung  Wenn in der Gebäudeversicherung alle wertvermehrenden bauli- chen Veränderungen berücksichtigt sind, ist der Bauwert in der Re- gel nicht höher als die gesamte Gebäudeversicherungs-Schätzung am 1. Januar 1970. Diese beträgt 350% der einfachen Gebäudever- sicherungssumme (siehe RZ 32).  3.3 Altersentwertung 1 Der Altersentwertung von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1970  erstellt wurden, wird mit einem Abzug Rechnung getragen; der Abzug richtet sich nach dem Baujahr und beträgt in der Regel ½% des Bauwertes pro Jahr. Sind jedoch am Gebäude seit der Erstellung bauliche Veränderungen oder Renovationen vorgenommen wor- den, so richtet sich der Abzug nach dem mittleren Gebäudealter. Für Gebäude, die nach dem 1. Januar 1970 erstellt wurden, wird kein Abzug für Altersentwertung berechnet. Für Gebäude, die nach dem 1. Januar 1980 erstellt wurden, wird ein Neuwertzuschlag von ½% des Bauwertes pro Jahr seit 1970 vorgenommen1). 2  Der Neuwertzuschlag beträgt maximal 15%.  2 )  B. Ertragswert  1. Begriff (§§ 23 lit. c und 33)  Ertragswert ist der kapitalisierte, im Jahr 1969 aus dem Grundstück nor- malerweise erzielbare jährliche Brutto-Mietertrag ohne Nebenkosten (Mietwert) 2. Mietwert 2.1 Der Mietwert wird bemessen:  ________________  1) Fassung vom 2. März 1981. Vom Regierungsrat am 3. März 1981 genehmigt. 2) Ziff. 3.3. Abs. 2 eingefügt am 2. Dezember 1999.    212.478.452  3  − für Wohnräume: in Franken pro Raumeinheit (RE) und Jahr; − für Geschäftsräume und Werkstätten: in Franken pro m2 nutz-  bare Fläche und Jahr. − Vorbehalten sind die Bestimmungen über Spezialschätzungen  für Kinos, Tankstellen, Hotels, Restaurants undsoweiter (siehe Abschnitt F).  2.2 Die Anzahl Raumeinheiten wird nach folgenden Richtlinien be- stimmt: Art des Raumes RE Zimmer bis 8 m  2 ½  8-14 m 2  ¾ 14-22 m  2 1  22-26 m 2  1 ¼ 26-31 m  2 1 ½  31-37 m 2  1 ¾ 37-43 m  2 2  43-48 m 2  2 ¼ Küchen Normalgrösse,  mit Kombination 1 Wohnküche 1 ¼ Küche ohne Essgelegenheit ¾ Kochnische ½  Bad/WC Bad mit WC und Lavabo  1  Bad mit Lavabo ¾ Dusche ½ Dusche mit WC ¾ WC mit oder ohne Lavabo  ¼  Balkone klein ¼ gross (mindestens 1,40 m breit)  ½  Gartensitzplatz ¼ – ½  Nicht in die RE-Berechnung einbezogen wird − die reine Verkehrsfläche (wie Korridore, Durchgänge, Treppen); − die Fläche, die wegen Dachschräge nicht normal möbliert wer-  den kann. 2.3 Mietwert von Wohnräumen 2.31 Auszugehen ist in jeder Gemeindegruppe vom Tabellenwert.  Die Tabellen werte sind gegliedert nach − wirtschaftlichem Alter des Gebäudes; − Anzahl Raumeinheiten pro Wohneinheit. Als wirtschaftliches Alter gilt das mittlere Gebäudealter (RZ 9), aus- ser wenn die mögliche Nutzung des Gebäudes diesem Alter nicht    212.478.452  4  entspricht. Beispiel für Abweichung vom mittleren Gebäudealter: Baujahr 1910; umfassende Wohnungssanierung 1970; mittleres Ge- bäudealter 20 Jahre; wirtschaftliches Alter: null Jahre, weil der Wohnkomfort dem Standard in Neubauten seit 1970 entspricht. Die Gemeindegruppen sind nach der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Gemeinden gebildet, insbesondere nach Bewegung der Wohnbevölkerung, Wohnbautätigkeit, Anzahl Arbeitsstätten, An- zahl Selbständigerwerbender und Steuerbelastung.  2.32 Zustand, Ausbau und Isolation, Raumordnung, Heizungsart sowie Lage werden mit Noten beurteilt. Das Total der Noten bedeutet Abzug oder Zuschlag, bezogen auf den Tabellenwert:  Note Abzug Zuschlag   5–  8 15%   9–14 10% 15–20 – – 21–25 10%  2.4 Mietwert von Garagen und Autoeinstellhallen 2.41 Je nach Bauart gelten folgende Mietwert-Ansätze pro Autoplatz  und Jahr.  Franken a) Leichtbauweise (Eternit, Holz usw.) 240–300 b) Fertiggarage in Beton, Autoeinstellhalle 300–420 c) gemauerte Garage (an- und eingebaut) 420–600  2.42 Im Bereich dieser Ansätze richtet sich die Bewertung nach − Art und Neigung der Zufahrt − Lage im Keller oder zu ebener Erde − Ausstattung und Komfort.  2.43 Garagen mit Arbeitsnische oder Platz für 2 Kleinautos werden als 1½  Autoplatz berechnet.  2.44 Bei ein- und angebauten Garagen wird mit dem Satz kapitalisiert, der auf das Hauptgebäude anwendbar ist, bei freistehenden Gara- gen mit dem Satz der Gebäudegruppe II (siehe RZ 24).  2.5 Mietwert von Geschäftsräumen 2.51 Auszugehen ist in jeder Gemeindegruppe vom Tabellenwert. Bei  Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse kann vom Tabellenwert abgewichen werden; Abweichungen sind zu begründen. Die Tabellen werte sind gegliedert nach − wirtschaftlichem Alter des Gebäudes (siehe RZ 14); − Anzahl m2 pro Raum.  2.52 Die Fläche von Nebenräumen, wie Garderoben, Treppenhäusern, Korridoren, Installationsräumen, wird nicht berücksichtigt. Mass- gebend ist die effektiv nutzbare (vermietbare) Fläche.  2.53 Zustand, Ausbau und Isolation, Raumanordnung, Heizungsart so- wie Lage werden mit Noten beurteilt. Abzug oder Zuschlag richten sich nach RZ 16.    212.478.452  5  2.6 Bei Baujahren von 1980–1989 werden die Mietwertansätze erhöht, und zwar:  1 )  − die Ansätze gemäss Tabelle 3 (s. RZ 13 hievor) um 8%; − die Ansätze gemäss Tabelle 5 (s. RZ 21 hievor) um 10%.  2.7 Bei Baujahren ab 1990 2 ) werden die Mietwert-Ansätze erhöht, und  zwar: 3 )  − die Ansätze nach Tabelle Anhang 3 (s. RZ 13 hievor) um rund 16%;  − die Ansätze nach Tabelle Anhang 5 (s. RZ 21 hievor) um rund 20%.  Die Beträge in Franken sind in den Tabellen festgelegt. 3. Kapitalisierungssatz (§ 33 Abs. 3)  Der Kapitalisierungssatz richtet sich nach dem wirtschaftlichen Al- ter des Gebäudes. Es werden 3 Gebäudegruppen (I, II, III) unter- schieden, gemäss nachstehender Tabelle:  Gebäudegruppe Baujahr wirtschaft- liches Alter  Kapitalisierungs- satz  I. Einfamilienhaus, ab 1970 0 6,5 auch Reihenhaus 1960–1969 1-10 6,7  1950–1959 11-20 6,9 1940–1949 21-30 7,1 1930–1939 31-40 7,3 vor 1930 über 40 7,5  II. Wohnhaus für ab 1970 0 6,7 2-4 Familien 1960–1969 1-10 6,9 1-Familienhaus 1950–1959 11-20 7,1 mit Scheune 1940–1949 21-30 7,3 1-Familienhaus 1930–1939 31-40 7,5 mit Werkstatt vor 1930 über 40 7,7 Terrassenhaus Wohnstock Stockwerkeigentum Garage freistehend Einstellhalle  III. Wohnhaus für ab 1970 0 7,0 5 und mehr Familien  1960-1969 1-10 7,2  Geschäftshaus 1950-1959 11-20 7,4 Geschäftshaus mit 1940-1949 21-30 7,6 Wohnung 1930-1939 31-40 7,8  vor 1930 über 40 8,0 Bürogebäude  ________________  1) Fassung vom 2. März 1981. Vom Regierungsrat am 3. März 1981 genehmigt. 2) Abschnitt B, Ziffer 2.7. Fassung vom 2. Dezember 1999. 3) Eingefügt am 29. November 1989. Vom Regierungsrat am 12. Dezember 1989  genehmigt; GS 91, 544.    212.478.452  6  Restaurant/Hotel Nebengebäude Lagerhalle  Gebäudegruppe Baujahr wirtschaft- liches Alter  Kapitalisierungs- satz  Werkstatt Tankstelle, Kino Stall, Schopf, Speicher Gartenhaus, Treibhaus, Gewächshaus, Kleintierstall  Bei Baujahren von 1980-1989 wird ein um 0,2% geringerer Kapitalisie- rungssatz angewendet1). Bei Baujahren ab 1990  2 ) wird ein um 0,4% geringerer Kapitalisierungssatz  angewendet 3 ).  C. Bewertung ohne Ertragswert (§ 26 V) 1. Bei Bestimmung des Verkehrswertes wird der Ertragswert gegenüber  dem Realwert, je nach Art des Gebäudes, wie folgt gewichtet (§ 34 V. RZ 24): Gebäudegruppe I 1 mal Gebäudegruppe II 2 mal Ausnahme : Stockwerkeigentum einfacher Bauart 3 mal Gebäudegruppe III 3 mal  2. Stockwerkeigentum einfacher Bauart liegt vor bei Mietwert-Noten bis inklusiv 20 (siehe RZ 16).  D. Bewertung ohne Ertragswert (§ 26 V) 1. Ohne Festsetzung eines Ertragswertes werden geschätzt:  a) industrielle Grundstücke wie Fabriken, Grossgaragen, Kühlanlagen, grosse Kühl- und Lagerhäuser, grosse Werkhöfe;  b) öffentliche Bauten wie Verwaltungsgebäude, Anstalten, Spitäler, Schulhäuser, kirchliche Bauten, Museen, Sportanlagen.  2. Grundlage für die Gebäudebewertung ist der Zeitbauwert gemäss Einschätzung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Als Bauwert gelten 175% dieses Zeitbauwertes.  ________________  1) Fassung vom 2. März 1981. Vom Regierungsrat am 3. März 1981 genehmigt. 2) Fassung vom 2. Dezember 1999. 3) Eingefügt am 29. November 1989. Vom Regierungsrat am 12. Dezember 1989  genehmigt; GS 91, 544.    212.478.452  7  3. Das Land wird wie unüberbautes Land geschätzt. Der Katasterwert beträgt 37,5% des Verkehrswertes (§ 30 Abs. 3). Beispiel: Gebäude: Grundeinschätzung der SGV 100’000 Franken; Zeitbauwert 90%; Land: 1500 m  2  à 80 Franken Verkehrswert.  Katasterschätzung: Franken Gebäude 1,75x90’000.- 157’500 Land 1500 x 80 x 0,375 45’000 Katasterwert total 202’500 Bauliche Anlagen ohne Gebäudenummer wie Schwimmbassins, Bocciabah- nen undsoweiter werden auf 50% des Bauwertes per 1. Januar 1970 ge- schätzt. Dem Verkehrs- und Ertragswert wird dadurch Rechnung getragen. Fehlen andere Anhaltspunkte, wird als Bauwert der hypothetische Gebäu- deversicherungswert (350% des Bauwertes 1939) angenommen, errechnet aus dem Erstellungswert in Verbindung mit dem Index der Gebäudeversi- cherungswerte. Beispiel: Erstellungswert 1978 15’000 Franken Gebäudeversicherungswert 1978 510%  Katasterwert Franken= ⋅ ⋅ = ⋅ =15000 350 510  05 15000 175 510  5100.  Index der Gebäudeversicherungswerte: 1942/43 125% 1966 310% 1944/46 140% 1967/69 320% 1947 150% 1970 350% 1948/52 180% 1971 400% 1953/57 180-200% 1972 450% 1958/60 210% 1973 500% 1961 220% 1974/75 540% 1962 240% 1976 520% 1963 260% 1977/78 510% 1964 285% 1979 520% 1965 300%  E. Besondere Verhältnisse  1. Gebäude mit ungenügendem Ertrag (§ 32 V)  Würde der Katasterwert des Gebäudes inklusive Landanteil (Hausplatz) den Katasterwert des unüberbauten Grundstücks unterschreiten, so wird das Grundstück als unüberbaut geschätzt (Katasterwert = 37,5% des Ver- kehrswertes). Darf das Gebäude nicht abgebrochen werden (historisch wertvoll) so beträgt der Katasterwert nur 22,5% des Verkehrswertes des Bodens.    212.478.452  8  2. Gebäude mit geringem Wert (§ 13 Abs. 4 V)  Erreicht der Bauwert eines Gebäudes nicht 2000 Franken, so wird er nicht in die Berechnung eingesetzt. Grundstücke, auf denen nur solche Gebäude stehen, werden unüberbaut geschätzt.  3. Fahrnisbauten (§ 13 Abs. 3 V)  Als Fahrnisbauten, die nicht geschätzt werden, gelten Bauten, die ohne Absicht bleibender Verbindung mit dem Boden erstellt worden sind (Hüt- ten, Buden, Baracken usw.).  4. Stockwerkeigentum  4.1 Geschätzt wird das Gesamtgrundstück. Die Aufteilung des Kata- sterwertes auf die Stockwerkeinheiten geschieht in der Regel nach Massgabe der im Grundbuch eingetragenen Wertquoten.  4.2 Das Gebäude wird entsprechend seiner Nutzung nach den allge- meinen Normen bewertet. Die Aufteilung des Gebäudes in Stock- werkeinheiten wird für die Schätzung nur bei der Wahl der Kapita- lisierungssatzes (RZ 24) und bei der Gewichtung des Ertragswertes (RZ 25) berücksichtigt.  4.3 Besonderer Ausbau einer Stockwerkeinheit, der ihren Bauwert um mindestens 2000 Franken erhöht, ist mit einem Zuschlag, der nur für die betreffende Stockwerkeinheit gilt, zu berücksichtigen.  5. Gemischte Betriebe  5.1 Gemischte Betriebe sind Betriebe, die sowohl landwirtschaftliche als auch nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten umfassen (z.B. Gast- wirtschaft mit Landwirtschaft).  5.2 Jeder Teil (Gebäude und Land) eines solchen Betriebes wird nach den auf ihn zutreffenden Normen geschätzt.  F. Spezialschätzungen  1. Kinobetriebe  Grundlage zur Festlegung des Ertragswertes ist der durchschnittliche Um- satz in den 3 der Schätzung vorangegangenen Jahren. Der massgebliche Jahresertrag des Kinos samt Nebenräumen ergibt sich aus der Formel: Anzahl Sitzplätze x Ansatz x Korrekturfaktor. Der Korrekturfaktor ist abhängig vom durchschnittlichen Umsatz pro Sitz- platz in den 3 der Schätzung vorangegangenen Jahren. Anwendbar ist der Kapitalisierungssatz der Gebäudegruppe III (siehe RZ 24). Ansatz pro Sitzplatz in Franken pro Jahr    212.478.452  9  Gemeinde- gruppe  Baujahr beziehungsweise wirtschaftliches Alter (in Jahren)  ab 1970 1960– 1969  1950– 1959  1940– 1949  1930– 1939  vor 1930  0 1–10 11–20 21–30 31–40 über 40 A 90 85 80 75 70 65 B 85 80 75 70 65 60 C 80 75 70 65 60 55 D 75 70 65 60 55 50 E 70 65 60 55 50 45  Korrekturfaktor Umsatz pro Sitzplatz und Jahr Franken Faktor Franken Faktor 100-150 0,6 501-600 1,1 151-200 0,7 601-700 1,2 201-300 0,8 701-800 1,3 301-400 0,9 801-900 1,4 401-500 1,0  2. Tankstellen  Der massgebliche Jahresertrag von Tankstellen, die öffentlich Treibstoff ausschenken, ergibt sich wie folgt: Umsatz in Benzin oder Dieselöl x 1 Rappen pro Liter Massgebend ist der durchschnittliche Umsatz in den 3 der Schätzung vorangegangenen Jahren. In diesem Ertrag sind sämtliche baulichen und mechanischen Einrichtungen sowie Nebenräume inbegrif- fen. Anwendbar ist der Kapitalisierungssatz der Gebäudegruppe III (RZ 24). Der Ertragswert wird gegenüber dem Realwert 3 mal gewichtet.  3. Weitere Spezialschätzungen  werden in Ergänzungen zu dieser Weisung geregelt.  4. Hotels und Restaurants  Der massgebende Mietwert des Restaurants inklusive die zum Betrieb unmittelbar notwendigen Räume (Küche, Kühlräume, Vorratskeller, Toilet- tenanlagen usw.) ergibt sich aus der Formel: Anzahl Sitzplätze x Korrekturfaktor x Ansatz. Der Korrekturfaktor richtet sich nach der unterschiedlichen Benützung der Räume im Jahr.    212.478.452  10  Korrekturfaktor für Benützung  Tage/Jahr Bar, Dancing  Restaurant, Säli  Garten Saal, gedeckte Terrasse  Kegelbahn  bis 20 0.1  0.3 21–50 0.2 0.4 51–80 0.3 0.5  über 80 1.2 1.0 0.1 0.4 0.6  Ansatz für den Mietwert pro Sitzplatz und Jahr, in Franken:  Gemeinde- Baujahr beziehungsweise wirtschaftliches Alter (in Jahren) gruppe ab  1970 1960– 1969  1950– 1959  1940– 1949  1930– 1939  vor 1930  0 1–10 11–20 21–30 31–40 über 40 A 350 315 280 245 210 175 B 310 278 246 214 182 150 C 270 241 212 183 154 125 D 230 204 178 152 126 100 E 190 167 144 121 98 75  Bei Baujahren von 1980–1989 wird der Ansatz um 10% erhöht 1 ).  Bei Baujahren ab 1990 2 ) wird der Ansatz um rund 25% erhöht, die Beträge  in Franken sind in den Tabellen festgelegt 3 ).  Zustand, Ausbau und Isolation, Zweckmässigkeit, Heizungsart sowie Lage werden mit Zuschlag oder Abzug nach RZ 16 und Anhang 4 berücksichtigt. Der massgebende Mietwert von Wirtewohnung, Büro, Personalzimmern und andern zum Betrieb nicht unmittelbar notwendigen Räumen wird nach RZ 12–16 bestimmt. Für Personalzimmer, die wegen ihrer Lage nicht an Dritte vermietet werden können, ist der Tabellenwert (RZ 13) angemes- sen zu reduzieren. Der massgebende Mietwert von angegliederten Betrieben (Metzgerei, Bäckerei usw.) wird separat nach RZ 21–23 bestimmt. Der Mietwert von Hotelzimmern wird nach RZ 12–16 bestimmt.  5. Gärtnereien  5.1 Nach den Normen für Gärtnereien werden geschätzt: − Topf- und Schnittblumengärtnereien − Landschafts- und Friedhofgärtnereien − Baumschulen. Stammt mehr als die Hälfte des Umsatzes aus reiner Handelstätig- keit, so kommen die Normen für Gewerbebetriebe (RZ 21–25) zur Anwendung.  ________________  1) Fassung vom 2. März 1981. Vom Regierungsrat am 3. März 1981 genehmigt. 2) Fassung vom 2. Dezember 1999. 3) Eingefügt am 29. November 1989. Vom Regierungsrat am 12. Dezember 1989  genehmigt; GS 91, 544.    212.478.452  11  5.2 Landbewertung Grundlage der Schätzung von unüberbautem Land ist der Ertrags- wert. Massgebend für Land, das in der Fruchtfolge landwirtschaft- lich genutzt wird, ist der landwirtschaftliche Ertragswert (V§ 17 Abs. 2), für anderes Land der Gärtnerei-Ertragswert. Für Land in der Bauzone wird dem Ertragswert, je nach Verkehrswert des Grundstückes, ein Zuschlag von 20-100% zugeschlagen (V§ 21 Abs. 3). Der Landwert entspricht höchstens dem Wert, der sich bei Schätzung in der Verkehrswert- zone ergäbe. Überbautes Land (Hausplatz von Bauten, die nicht unmittelbar der Pflanzenkultivierung dienen) wird nach den Normen für die Ver- kehrswertzone (V§ 30 Abs. 1) geschätzt; unmittelbar der Pflanzen- kultivierung dienen insbesondere Frühbeetkasten und Gewächs- häuser. Gärtnerei-Ertragswert in Franken pro m2  Gemeindegruppe Baumschulen Gemischtbetriebe Spezialisierte Zier- pflanzenbetriebe  A 8 10 12 B 6 8 10 C 4 6 8 D 2 4 6 E 1 2 4  In diesen Ansätzen ist die Grunderschliessung mit Wasser, Strom und Zufahrtswegen berücksichtigt. Beeinträchtigung durch Klima, Hangneigung und Schattenwurf (Waldrand) werden mit einem Ab- zug von höchstens je 10% des Ertragswertes berücksichtigt.  5.3 Gebäudebewertung 5.31 Bauwert  Die Altersentwertung von Gewächshäusern wird mit 4% des Bau- wertes (Neuwert, indexiert auf 1. Januar 1970) berücksichtigt; ver- gleiche RZ 3.  5.32 Ertragswert Der jährliche Mietwert in Franken pro m  2  beträgt  a) für geschlossene und heizbare Arbeits- und Lagerräume:  Gemeinde- Baujahr beziehungsweise wirtschaftliches Alter gruppe ab 1970 1960-  1969 1950- 1959  1940- 1949  1930- 1939  vor 1930  0 1-10 11-20 21-30 31-40 über 40 A 20 18.50 17 15.50 14 12.50 B 18 16.50 15 13.50 12 10.50 C 16 14.50 13 11.50 10 8.50 D 14 12.50 11 9.50 8 6.50 E 12 10.50 9 7.50 6 4.50  Für schlecht zugängliche Räume im Unter- oder Obergeschoss kann der Ansatz um höchstens 20% reduziert werden. Für offene Lager- hallen (Unterstände) ist der Ansatz um 40% zu reduzieren.    212.478.452  12  b) für Gewächshäuser: Gemeinde- Baujahr beziehungsweise wirtschaftliches Alter gruppe ab 1970 1960–  1969 1950– 1959  1940– 1949  1930– 1939  vor 1930  0 1–10 11–20 21–30 31–40 über 40  Gewächshäuser bis 200 m 2  A 7.30 6.60 5.60 4.90 3.50 2.50 B 6.70 6.05 5.15 4.45 3.15 2.15 C 6.10 5.50 4.70 4.– 2.80 1.80 D 5.45 4.95 4.20 3.60 2.50 1.40 E 4.80 4.40 3.70 3.20 2.20 1.– Gewächshäuser 201–500 m  2  A 6.10 5.60 5.10 4.20 3.– 2.– B 5.60 5.15 4.70 3.85 2.75 1.70 C 5.10 4.70 4.30 3.50 2.50 1.40 D 4.55 4.20 3.85 3.15 2.25 1.10 E 4.– 3.70 3.40 2.80 2.– –.80 Gewächshäuser über 500 m  2  A 5.40 4.90 4.50 3.40 2.50 1.50 B 4.95 4.50 4.15 3.15 2.30 1.30 C 4.50 4.10 3.80 2.90 2.10 1.10 D 4.05 3.65 3.40 2.60 1.90 –.85 E 3.60 3.20 3.– 2.30 1.70 –.60  Bei Baujahren von 1980-1989 werden die Ansätze in der Regel um 10% erhöht  1 ).  Bei Baujahren ab 1990 2 ) werden die Ansätze um rund 25% erhöht,  die Beträge in Franken sind in den Tabellen festgelegt 3 ).  Diese Ansätze gelten für eine fertig montierte Stahlkonstruktion, Einfachverglasung, Umfassungsmauern, zweckmässige Erschlie- ssung durch Licht, Kraft, Wasser und Kanalisation, einfache Lüftung sowie übliche Verkehrs- und Abstellflächen. Für die Feststellung der Fläche gelten die Innenmasse. Bei Gewächshäusern, die mit Kunststoff gedeckt sind, sind 40% des Grundansatzes zu verwenden. Die nachstehend genannten Zu- schläge verstehen sich jedoch in Prozenten des vollen Grundansat- zes. Zuschläge in Prozenten des in der Tabelle aufgeführten Grundwer- tes werden gemacht für. − Doppelverglasung 17–46 − Innenschattierung inklusive Steuerung 14–36 − Reflektoren fest 7–16 − mit Automat 20–50  ________________  1) Fassung vom 2. März 1981. Vom Regierungsrat am 3. März 1981 genehmigt. 2) Fassung vom 2. Dezember 1999. 3) Ziff. 2.7 eingefügt am 29. November 1989. Vom Regierungsrat am 12. Dezem-  ber genehmigt; GS 91, 544.    212.478.452  13  − Lamellenschattierung 39–43 − automatische Lüftung 10–15 − Warmluftheizung 10–20 − Tischeinbauten 13–27 − Tisch- oder Bodenheizung 30–40 − Warmwasserheizung mit Anteil Kessel,  Brenner und Steuerung 12–50 Der maximale Zuschlag gilt nur für neuwertige Installationen.  5.33 Katasterwert a) Kapitalisierungssatz und Gewichtung des Ertragswertes gegen-  über dem Realwert richten sich nach RZ 24 und 25 (Gebäude- gruppe III).  b) Der Katasterwert von Frühbeetkasten in Beton oder Eternit (ohne Heizung und Bewässerung) beträgt in Franken pro m  2 .  Baujahr beziehungsweise wirtschaftliches Alter ab 1970 1960–  1969 1950– 1959  1940– 1949  1930– 1939  vor 1930  Zustand 0 1–10 11–20 21–30 31–40 über 40 schlecht 7.50 7.– 6.10 5.30 3.90 2.20 mittel 12.80 11.90 10.40 8.90 6.50 3.70 gut 17.70 16.50 14.40 12.30 9.– 5.20  Für Bodenheizung wird ein Zuschlag von 80% gemacht, für Bewäs- serungsanlage ein Zuschlag von 40%  Vom Regierungsrat am 2. Februar 1979 genehmigt. 1 )  ________________  1 ) Inkrafttreten der Änderungen vom - 29. November 1989 am 21. Dezember 1989; - 2. Dezember 1999 am 17. Dezember 1999.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
221.2

  Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

  (EG ZPO)

  Vom 10.03.2010 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf die Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[1] und Artikel 87 und 89 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 22. Dezember 2009 (RRB Nr. 2009/2466)

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz enthält die Ausführungsbestimmungen zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[3].

2

Es regelt die Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden und enthält Ausführungsbestimmungen zum Verfahren, zu den Kosten und Entschädigungen.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer kantonaler Gesetze.

4

Die Organisation und Führung der Gerichtsbehörden ist im Gesetz über die Gerichtsorganisation[4] geregelt.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung und dieses Gesetzes gelten auch für Verfahren in Anwendung des kantonalen Zivilrechts, unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen.

2. Sachliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und der Gerichte

§ 3

Sachliche Zuständigkeit

1

Die Zivilrechtspflege wird durch die Friedensrichter und Friedensrichterinnen, die kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann, die Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtverhältnisse, die Amtsgerichtspräsidenten und Amtsgerichtspräsidentinnen, die Amtsgerichte, das Obergericht und die Schiedsgerichte ausgeübt.

2

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[5].

3

Das Richteramt Solothurn-Lebern beurteilt unabhängig vom Streitwert erstinstanzlich zivilrechtliche Ansprüche gegen den Kanton Solothurn (Art. 10 Abs. 1 Bst. d ZPO).

3. Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 4

1. Urteilsberatungen und Abstimmungen

1

Die Urteilsberatungen und Abstimmungen des Gerichts sind nicht öffentlich.

2

Ist das Gericht über die Urteilserwägungen nicht einig, ist auch über sie abzustimmen.

3

Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin hat beratende Stimme.

§ 5

2. Aktenführung, Protokollierung und Rechtskraftbescheinigung

1

Für jedes Verfahren wird ein Aktenheft geführt.

2

Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin bzw. der Protokollführer oder die Protokollführerin führt das Protokoll. Der Friedensrichter oder die Friedensrichterin führt selbst Protokoll.

3

Sie stellen die Bescheinigung über die Rechtskraft eines Urteils aus.

§ 5bis*

2bis. Unterzeichnung der gerichtlichen Entscheide

1

Gerichtliche Entscheide werden wie folgt unterzeichnet:

      a)

      Endentscheide sowie Zwischenentscheide gemäss Artikel 237 ZPO[6]: von einem Mitglied des Gerichts und vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin;

      b)

      andere Entscheide, wie verfahrensleitende Verfügungen: von einem Mitglied des Gerichts oder von einem Gerichtsschreiber oder von einer Gerichtsschreiberin.

§ 6

3. Summarisches Verfahren[7]

1

In folgenden Fällen gilt das summarische Verfahren gemäss ZPO:

      a)

      Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)[8]:

      1.

      Losbildung bei der Erbteilung (Art. 611 Abs. 2);

      2.

      Anordnung der Art der Versteigerung von Erbschaftssachen (Art. 612 Abs. 3);

      3.

      Anordnung der Inventaraufnahme bei der Nutzniessung (Art. 763);

      4.

      Hinterlegung von geschuldeten Beträgen durch den Grundpfandschuldner (Art. 861 Abs. 2);

      5.*

…

      6.

      Berichtigung von Grundbucheintragungen (Art. 977).

      b)

      Obligationenrecht (OR)[9]:

      1.

      Sicherheitsleistung bei der Schuldübernahme (Art. 175 Abs. 3);

      2.

      Anordnung der Untersuchung des Tieres bei Gewährsmängeln (Art. 202 Abs. 1);

      3.

      Feststellung des Tatbestandes und Anordnung betreffend den Verkauf bei Bemängelung übersandter Sachen (Art. 204 Abs. 2 und 3);

      4.

      Ermächtigung eines Ehegatten oder eines Partners bzw. einer Partnerin zur Wohnungskündigung (Art. 266m Abs. 2 und 3);

      5.

      Anordnung betreffend Feststellung des Tatbestandes und den Verkauf von Kommissionsgütern (Art. 427 Abs. 1 und 3);

      6.

      Anordnung betreffend die Versteigerung von Kommissionsgütern (Art. 435);

      7.

      Anordnung betreffend Festsetzung des Tatbestandes, den Verkauf und die Hinterlegung von Frachtgütern (Art. 444 Abs. 2, 445 und 453 Abs. 1);

      8.

      Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 971, 972, 977, 982 bis 988, 1072 bis 1080, 1098, 1143 Ziff. 19).

§ 7

4. Instruktionsrichter und Instruktionsrichterinnen

1

Vorsitz hat der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin. In Verfahren vor dem Obergericht gilt § 34 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO)[10].

2

Er oder sie leitet den Schriftenwechsel, bereitet das Verfahren vor und entscheidet in den folgenden Fällen:

      a)

      Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung (Art. 99 ZPO);

      b)

      vorsorgliche Beweisführung bei hängigem Hauptprozess (Art. 158 ZPO);

      c)

      alle Angelegenheiten, die gemäss Artikel 248 ff. ZPO im summarischen Verfahren zu behandeln sind, bei hängigem Hauptprozess.

3

Fällt ein Verfahren vor dem Instruktionsrichter oder der Instruktionsrichterin infolge von Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug oder Gegenstandslosigkeit dahin, schreibt er oder sie das Verfahren ab und liquidiert nach Anhörung der Parteien die darauf entfallenden Kosten (Art. 241/242 ZPO).

§ 8

5. Unentgeltliche Rechtspflege
    a) Zuständigkeit zum Entscheid

1

In hängigen Verfahren entscheidet das befasste Gericht über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege. Ist zur Beurteilung eines Verfahrens eine Kollegialbehörde zuständig, entscheidet der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin.

2

Vor Eintritt der Rechtshängigkeit entscheidet das Gericht, das in der Hauptsache zuständig wäre, über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen. Ist zur Beurteilung eines Verfahrens eine Kollegialbehörde zuständig, entscheidet der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin.

3

In Angelegenheiten, in welchen die ZPO ein Schlichtungsverfahren vorsieht, ist die entsprechende Schlichtungsbehörde für die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege auch vor Eintritt der Rechtshängigkeit zuständig.

§ 9

b) Unentgeltlicher Rechtsbeistand

1

Als unentgeltlicher Rechtsbeistand können nur Anwälte und Anwältinnen bestellt werden, die zur Parteivertretung berechtigt sind. Anwälte und Anwältinnen, die im Anwaltsregister eines anderen Kantons eingetragen sind, nur unter der Voraussetzung, dass der Kanton Gegenrecht hält. Hat die Partei nicht selber eine solche Anwältin oder einen solchen Anwalt bezeichnet, so wird ihr ein Rechtsbeistand aus den Reihen der im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälte und Anwältinnen zugeteilt.

2

Die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälte und Anwältinnen sind verpflichtet, die Rechtsvertretung als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu übernehmen.

3

Die Anwälte und Anwältinnen, die den unentgeltlichen Rechtsbeistand ausüben, müssen sich mit der vom Gericht festgesetzten Entschädigung begnügen und dürfen keine Kostenvorschüsse von ihrer Partei entgegennehmen, es sei denn, dass die Bewilligung des unentgeltlichen Rechtsbeistands sich nicht auf das ganze Verfahren erstreckt.

§ 10

c) Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands

1

Das zuständige Gericht setzt die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands nach dem Gebührentarif[11] fest.

2

Wird nach Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Einreichung einer Klage verzichtet, setzt das Gericht, das die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hat, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands nur fest, wenn dieser innert Jahresfrist seit Bestellung darum nachsucht. Gerichtskosten werden keine erhoben.

§ 11

d) Ausfallhaftung

1

Sind die Voraussetzungen von Artikel 122 Absatz 2 ZPO erfüllt, so entschädigt der Staat den unentgeltlichen Rechtsbeistand der obsiegenden Partei zum Stundenansatz nach dem Gebührentarif. Diese Ausfallhaftung ist befristet auf zwei Jahre seit Rechtskraft des Urteils.

2

Das Gericht setzt die Entschädigung, die nach Absatz 1 durch den Staat auszahlbar ist, gleichzeitig mit der Parteientschädigung im Urteil fest.

§ 12

e) Nachzahlungspflicht / Verfahren

1

Die Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist gegenüber dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und gegenüber dem Staat unter der Voraussetzung von Artikel 123 ZPO zur Nachzahlung verpflichtet. Das Gericht weist im Urteil auf diese Nachzahlungspflicht hin und stellt das Urteilsdispositiv dem zuständigen Departement zu.

2

Das zuständige Departement macht die Forderung des Staates auf Nachzahlung mittels Verfügung geltend. Gegen die Verfügung kann innert 10 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

§ 13

f) Vor dem Friedensrichter oder der Friedensrichterin

1

Im Verfahren vor dem Friedensrichter oder der Friedensrichterin gelten die vorstehenden Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege sinngemäss.

2

Der Gemeinderat macht die Forderung der Gemeinde auf Nachzahlung mittels Verfügung geltend. Gegen die Verfügung kann innert 10 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

3

Die sich aus der unentgeltlichen Rechtspflege ergebenden Kosten trägt die Gemeinde, soweit sie in Verfahren vor dem Friedensrichter oder der Friedensrichterin anfallen.

§ 14

6. Unentgeltliche Mediation

1

Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über das Gesuch um eine unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art (Art. 218 Abs. 2 ZPO). Ist das Verfahren beim Obergericht hängig, ist der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin dafür zuständig.

2

Das mit dem Verfahren befasste Gericht prüft die Voraussetzung gemäss Artikel 218 Absatz 2 Buchstabe a ZPO, wobei es die Vorschriften über die unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss anwendet (Art. 117–123 ZPO). Es gibt beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zudem die Empfehlung gemäss Artikel 218 Absatz 2 Buchstabe b ZPO ab.

§ 15

7. Gebührentarif

1

Die Gebühren der Zivilgerichte richten sich nach dem Gebührentarif.

4. Weitere Vorschriften

§ 16

1. Anzahl Eingaben

1

Alle Eingaben an die Gerichte sind in je einer Ausfertigung für das Gericht und jede Gegenpartei einzureichen. Haben mehrere Kläger bzw. Klägerinnen oder Beklagte den gleichen Vertreter oder die gleiche Vertreterin bestellt, so genügt für sie eine Ausfertigung.

2

Der elektronische Rechtsverkehr bleibt vorbehalten.

§ 17

2. Mitteilung der Urteile

1

Das Obergericht erlässt eine Weisung über die Mitteilung von Urteilen an Behörden.

§ 18

3. Aktenherausgabe

1

Gerichtliche Akten und Belege dürfen in der Regel nur an Anwälte und Anwältinnen, die im Anwaltsregister eingetragen sind, herausgegeben werden.

2

Für die Rückgabe ist eine angemessene Frist anzusetzen. Wird sie nicht eingehalten, so kann zukünftig die Herausgabe von Akten verweigert werden.

3

Die Parteien werden über den Eingang von Akten und Belegen orientiert.

§ 19

4. Publikation gerichtlicher Urteile

1

Publikationsorgan bei gerichtlichen Verboten gemäss Artikel 259 ZPO ist der regionale Amtsanzeiger.

§ 20

5. Vollstreckungs- und Inkassohilfe

1

Der zuständige Vorsteher oder die zuständige Vorsteherin des Oberamts hilft in den gesetzlich vorgesehenen Fällen beim Vollstreckungsvollzug und beim Inkasso. Er oder sie ist die für den Vollzug der gerichtlichen Vollstreckungsentscheide zuständige Behörde gemäss Artikel 343 Absatz 3 ZPO, sofern gerichtlich nichts anderes angeordnet wird. In dieser Funktion koordiniert er oder sie die Arbeiten der erforderlichen Stellen, insbesondere von Polizei, Sozialämtern, Ärzten und Ärztinnen (fürsorgerische Unterbringungen) oder Tierheimen.

§ 21

6. Rechtshilfe

1

Rechtshilfehandlungen auf Ersuchen ausländischer Gerichte richten nach Artikel 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG)[12].

2

Die Besorgung der Rechtshilfegesuche kann der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin unter seiner bzw. ihrer Verantwortung dem Gerichtsschreiber, der Gerichtsschreiberin oder einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin mit entsprechender Ausbildung übertragen. Ergeben sich Nachteile aus der Übertragung, so kann das Obergericht diese aufheben oder einschränken.

3

Für Zustellungen ins Ausland gelten allfällige Staatsverträge.

4

Der Verkehr mit dem Bundesrat, mit Regierungen anderer Kantone oder fremder Staaten wird, vorbehältlich besonderer Staatsverträge, durch den Regierungsrat vermittelt.

§ 22

7. Sonntage und Feiertage*

1

An Sonntagen und an vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertagen sollen keine Verhandlungen stattfinden.*

2

Für die Fristbestimmung gemäss Artikel 142 ZPO gelten als vom kantonalen Recht anerkannte Feiertage: Neujahr, der 2. Januar, Karfreitag, der Ostermontag, Auffahrt, der Pfingstmontag, der 1. Mai, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, der 25. und der 26. Dezember.*

§ 23

8. Pilotprojekte

1

Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg Bestimmungen über die Durchführung von Pilotprojekten erlassen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24

1. Anwendbarkeit des neuen Rechts

1

Die Regeln der ZPO und des vorliegenden Erlasses gelten grundsätzlich sofort ab deren Inkrafttreten.

2

Für Prozesse, die zur Zeit des Inkrafttretens der beiden Gesetze gemäss Absatz 1 bereits hängig sind, gelten die Artikel 404-407 ZPO.

3

Das Obergericht ist ermächtigt, die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlichen Weisungen zu erlassen. Es entscheidet weiter über allfällige Anstände über die Anwendung des alten oder neuen Rechts.

§ 25

2. Aufhebung und Entfernung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a)

      Zivilprozessordnung vom 11. September 1966[13];

      b)

      Gesetz über die Arbeitsgerichte vom 20. Mai 1973[14];

      c)

      Beschluss vom 5. Dezember 1976 betreffend Beitritt zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen[15];

      d)

      Beschluss vom 6. Juni 1971 betreffend Beitritt zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit[16];

      e)

      Gesetz betreffend den Beitritt des Kantons Solothurn zum Konkordat über die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten vom 10. Dezember 1901[17];

      f)

      Beschluss vom 20. Mai 1979 betreffend Beitritt zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen[18];

      g)

      Beschluss vom 24. September 1972 betreffend Beitritt zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche[19];

      h)

      Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 26. April 1989[20].

2

Folgende Erlasse werden aus der Gesetzessammlung entfernt:

      a)

      Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen vom 26. April und 8./9. November 1974[21];

      b)

      Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[22];

      c)

      Konkordat über die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten vom 10. Dezember 1901[23];

      d)

      Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 10. März 1977[24];

      e)

      Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 15./16. April und 13. Oktober 1970, 28. Oktober 1971[25].

§ 26

3. Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 2. Juli 2010 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2011.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. November 2010.

  GS 105, 61


text: 225.5 Gegenrechtserklärungen für die Zulassung ausserkantonaler Anwälte in der unentgeltlichen Rechtspflege   225.5  1  Gegenrechtserklärungen für die Zulassung ausserkantonaler Anwälte in der unentgeltlichen Rechtspflege  § 110 Absatz 1 der Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 verlangt für die Zulassung eines ausserkantonalen Anwalts als Vertreter einer Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand das Gegenrecht.  Gegenrechtsvereinbarungen bestehen mit folgenden Kantonen:  St. Gallen RRB vom 14. Mai 1948 Aargau RRB vom 1. Mai 1951 Graubünden RRB vom 6. Dezember 1955 Zürich RRB vom 23. Juni 1956 Uri RRB vom 8. April 1960 Bern RRB vom 30. November 1965 Basel-Stadt RRB vom 29. November 1968 Basel-Landschaft RRB vom 31. Dezember 1968


text: 225.51 Gegenrechtserklärung mit St. Gallen   225.51  1  Gegenrechtserklärung mit St. Gallen  RRB vom 14. Mai 1948  1. Von der Gegenrechtserklärung des Kantons St. Gallen wird Kenntnis genommen.  2. Dem Obergericht, dem Versicherungsgericht und den Zivilrichterämtern wird hiervon Kenntnis gegeben mit der Ermächtigung, st.gallische Anwäl- te als armenrechtliche Vertreter zuzulassen.


text: 225.52 Gegenrechtserklärung mit Aargau   225.52  1  Gegenrechtserklärung mit Aargau  RRB vom 1. Mai 1951  Der Kanton Solothurn gibt in dem Sinne eine Gegenrechtserklärung ab, dass er patentierte Anwälte mit Domizil im Kanton Aargau vor seinen Gerichten als unentgeltliche Rechtsbeistände (Anwälte im Armenrecht) anerkennen und honorieren wird. Dem Obergericht, dem Versicherungsgericht und den Zivilrichterämtern wird hiervon Kenntnis gegeben mit der Weisung, aargauische patentierte Anwälte als armenrechtliche Vertreter zuzulassen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 8. Juni 1951 hat der Regierungsrat des Kantons Aargau beschlossen: Der Kanton Aargau gibt im Sinne des Kantons Solothurn eine Gegen- rechtserklärung ab, dass er patentierte Anwälte mit Domizil im Kanton Solothurn vor seinen Gerichten als unentgeltliche Rechtsbeistände (Anwälte im Armenrecht) anerkennen und honorieren wird.  Von diesem Beschluss hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 22. Juni 1951 Kenntnis genommen.


text: 225.53 Gegenrechtserklärung mit Graubünden   225.53  1  Gegenrechtserklärung mit Graubünden  RRB vom 6. Dezember 1955  1. Von der Gegenrechtserklärung des Kantons Graubünden für den unent- geltlichen Rechtsbeistand wird Kenntnis genommen.  2. Dem Obergericht, dem Versicherungsgericht und den Zivilrichterämtern wird hiervon Kenntnis gegeben mit der Ermächtigung, bündnerische An- wälte als armenrechtliche Vertreter zuzulassen.


text: 225.54 Gegenrechtserklärung mit Zürich   225.54  1  Gegenrechtserklärung mit Zürich  RRB vom 23. Juni 1956  1. Von den Gegenrechtserklärungen des Kantons Zürich vom 13. Juni 1956 für den unentgeltlichen Rechtsbeistand wird Kenntnis genommen.  2. Dem solothurnischen Obergericht, dem Versicherungsgericht und den Zivilrichterämtem wird davon Kenntnis gegeben mit der Einladung, zür- cherische Rechtsanwälte nach analogen Gesichtspunkten als armenrechtli- che Vertreter zuzulassen.


text: 225.55 Gegenrechtserklärung mit Uri   225.55  1  Gegenrechtserklärung mit Uri  RRB vom 8. April 1960  1. Von der Gegenrechtserklärung des Kantons Uri für den unentgeltlichen Rechtsbeistand wird Kenntnis genommen.  2. Dem Kanton Uri wird hiermit eine Gegenrechtserklärung im Sinne der Erwägungen abgegeben.


text: 225.56 Gegenrechtserklärung mit Bern   225.56  1  Gegenrechtserklärung mit Bern  RRB vom 30. November 1965  Ab 1. Januar 1966 können patentierte Fürsprecher, die im Kanton Bern praktizieren, auch im Kanton Solothurn einer zur unentgeltlichen Prozess- führung berechtigten Partei beigeordnet werden.


text: Gegenrechtserklärung mit Basel-Stadt   225.57  1  Gegenrechtserklärung mit Basel-Stadt  RRB vom 29. November 1968  Ab 1. Januar 1969 können patentierte Advokaten, die im Kanton Basel- Stadt praktizieren, auch im Kanton Solothurn einer zur unentgeltlichen Prozessführung berechtigten Partei beigegeben werden.


text: 225.58 Gegenrechtserklärung mit Basel-Landschaft   225.58  1  Gegenrechtserklärung mit Basel- Landschaft  RRB vom 31. Dezember 1968  Ab 1. Januar 1969 können patentierte Advokaten, die im Kanton Basel- Landschaft praktizieren, auch im Kanton Solothurn einer zur unentgeltli- chen Prozessführung berechtigten Partei beigeordnet werden.


text: 227.1 Verordnung zur Einführung des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen   227.1  1  Verordnung zur Einführung des Lugano- Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  KRB vom 26. Februar 1992  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 71 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 10. Dezember 1991  beschliesst:  § 1. Zuständiger Richter Über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Gerichtsurteile entscheidet der Amtsgerichtspräsident.  § 2. Rechtsbehelf 1  Das Kantonsgericht im Sinne der Artikel 37 und 40 des Übereinkommens  ist das Obergericht. 2  Für den Rechtsbehelf im Sinne des Übereinkommens gelten die Vorschrif-  ten über den Rekurs, soweit sie dem Übereinkommen nicht widersprechen.  § 3. Schlussbestimmung Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt rückwirkend am 1. Januar 1992 in Kraft.  Die Referendumsfrist ist am 11. Juni 1992 unbenutzt abgelaufen Publiziert im Amtsblatt vom 27. Juni 1992


text: 233.21 Übereinkunft zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg   233.21  1  Übereinkunft zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend: die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen1)  Vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826  Wir Schultheiss und Täglicher Rath der Stadt und Republik Luzern, als Eidgenössischer Vorort, erklären hiemit im Namen der Eidgenössischen Stände Luzern, Zürich, Bern, Ury, Unterwalden, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell beyder Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis und Genf, dass benannte XIX Stände der Eidgenossenschaft  2 ), mit Seiner Majestät dem König von Würt-  temberg, über folgende Bestimmungen in Beziehung auf Konkursverhält- nisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursen, übereingekommen sind:  Art. 1. Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierung derjenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Staatsvertrag beygetreten sind, erkennen gegenseitig die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des Gemein- schuldners an.  Art. 2. In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und nicht hypothekarischen, privilegierten und nicht privilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs Württemberg und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen Rechten, d.h. also behandelt und kolloziert, dass je die Angehörigen des einen Staats den einheimischen im andern Staate gleich und - je nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen - so gehalten werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.  Art. 3. Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern Arreste auf das Vermögen des Gemeinschuldners angelegt werden, als zu Gunsten der ganzen Masse.  Art. 4. Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuld- ners, auf welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in die allgemeine Konkursmasse fallen.  Art. 5. Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, wel- ches ausserhalb desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird, oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den  ________________  1) Text aus GS 25, 71. 2) Gilt heute für alle Kantone ausser Schwyz und Neuenburg (SJZ 1973, 84f.).    233.21  2  Händen eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt seyn, sein Recht an dem ihm verhafteten Gegenstande vor dem Richter und nach den Ge- setzen desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet, geltend zu machen. Ergibt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwerth, so fliesst der Überschuss in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts, wo die allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubi- ger vertheilt zu werden. Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, be- weglichen oder unbeweglichen Gegenstandes, zu voller Befriedigung des betreffenden Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest der Forde- rung an das allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit den übrigen Gläubigern zu konkurrieren.  Art. 6. Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen Umfang des Königlich Württembergischen Landes und auf der andern für die im Eingang namentlich erwähnten Eidgenössischen Stände verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefer- tigte Erklärung beyder Theile gegenseitig ausgewechselt seyn werden.  Art. 7. Gegen diejenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beygetreten sind, wird die Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an statt finden, wo sie ihren Beytritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Theilen, noch werden eingeladen werden, gegen die Königlich Württem- bergische Regierung werden erklärt haben. Zu dessen Urkunde und Bestä- tigung, ist diese Erklärung von dem Amtsschultheissen der Stadt und Re- publik Luzern, Präsident der Tagsatzung und des Vororts, so wie von dem Eidgenössischen Kanzler unterzeichnet, mit dem Eidgenössischen Siegel versehen und gegen eine gleichlautende Erklärung des Königlich Würt- tembergischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden.


text: 233.22 Übereinkunft   233.22  1  Übereinkunft zwischen den eidgenössischen Ständen Zürich, Bern, Luzern, Un- terwalden, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Appenzell-Ausserrhoden und dem Königreich Bayern in Be- zug auf das Konkurrenzrecht bei Konkursfällen1)  Vom 11. Mai/27. Juni 1834  Erklärung. Der Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt, in Folge der zwischen der Königlich- Bayerischen Staatsregierung und den nachgenannten Schweizer- kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, so wie Appenzell- Ausserrhoden, getroffenen Über- einkunft  2 ) :  Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehö- rigen des Königreichs Bayern, gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den An- gehörigen jedes der kontrahie- renden schweizerischen Kantone zustehen, und dass von dem Au- genblicke der Insolvenzerklärung an, in den genannten Schweizer- kantonen weder durch Arrest, noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt werden soll, insofern auch den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Kon- kurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in Bayern versichert, und daselbst über- haupt, von dem Augenblicke der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest, noch durch sonstige  Erklärung. Das Königlich Bayerische Staatsmi- nisterium des Königlichen Hauses und des Äussern erklärt, in Folge der zwischen der Königlichen Staatsregierung und den Schwei- zerkantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, so wie Appenzell- Ausserrhoden, getroffenen Über- einkunft : Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der vorbenannten Kantone gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifika- tionsrechte mit den Staatsangehö- rigen des Königreichs Bayern zuste- hen, und dass von dem Augenblicke der Insolvenzerklärung an, im Kö- nigreiche weder durch Arrest, noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zah- lungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt werden soll, insofern auch den bayerischen Staatsangehörigen eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassi- fikationsrecht in den gedachten Schweizerkantonen versichert, und daselbst überhaupt, von dem Au- genblicke der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest, noch durch sonstige Verfügungen das bewegli- che Vermögen des Zahlungsunfähi-  ________________  1) Text aus GS 32, 117. 2) Gilt heute für alle Kantone ausser Schwyz und Appenzell-Innerrhoden (SJZ  1973, 85 ).    233.22  2  Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheile der Masse be- schränkt wird. Dessen zur Urkunde, hat der eid- genössische Vorort die gegenwär- tige Erklärung, die gegen eine andere damit in Einklang stehen- de des Königlich-Bayerischen Staatsministeriums des Äussern und des Königlichen Hauses aus- gewechselt, deren Inhalt den beiderseitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkommen- den Fällen mitgetheilt werden soll, ausgestellt, und mit den übli- chen Unterschriften und Siegeln bekräftigt.  gen zum Nachtheile der Masse beschränkt wird. Dessen zur Urkunde, hat das königl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Äussern, die ge- genwärtige Erklärung, die gegen eine damit im Einklange stehende des eidgenössischen Vororts ausge- wechselt, deren Inhalt den beider- seitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkommenden Fällen mitgetheilt werden soll, ausgestellt, und mit üblicher Unter- schrift und Siegelung bekräftiget.


text: 233.23 Übereinkunft   233.23  1  Übereinkunft zwischen den Schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Landesteile), Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf sowie Appenzell der äussern Rhoden einerseits und dem Königreich Sachsen anderseits über die gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen1)  Vom 4./18. Februar 1837  Art. 1. In allen in dem einen oder andern Staatsgebiete sich ergebenden Konkursfällen werden rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und nicht hypothekarischen, privilegierten und nicht privilegierten Forderun- gen die Einwohner des Königreichs Sachsen und die Einwohner der Kan- tone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neu- enburg und Genf, so wie Appenzell der äussern Rhoden  2 ), nach gleichen  Rechten, d. h. also behandelt und kolloziert, dass die Angehörigen des einen Staats den Einheimischen im andern Staate gleich und – nach Be- schaffenheit ihrer Schuldforderungen – so gehalten werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.  Art. 2. Die gegenwärtige Übereinkuft hat auf der einen Seite für den ganzen Umfang der königlich-sächsischen Lande, und auf der andern für die namentlich erwähnten eidgenössischen Stände verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen beider Theile gegenseitig ausgewechselt sein werden.  Art. 3. Gegen diejenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossen- schaft, welche dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkte an stattfinden, wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Theilen noch werden eingeladen werden, durch Dazwischenkunft des eidgenössischen Vororts gegen die königlich-sächsische Regierung werden erklärt haben.  ________________  1) Text aus GS 35, 128. 2) Gilt heute für alle Kantone ausser Ob- und Nidwalden, Appenzell-Innerrhoden  und St. Gallen (SJZ 1973, 85).


text:
311.1

  Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

  Vom 14.09.1941 (Stand 01.11.2021)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 335 und 391 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1]*

  beschliesst:

1. Das kantonale Strafrecht

1.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1*

Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches: Allgemeiner Teil

1

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), Artikel 1 - 110, gelten auch für das nach Artikel 335 StGB dem Kanton vorbehaltene Strafrecht (Verwaltungs- und Prozessrecht), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 2

Fahrlässigkeit

1

Die fahrlässig begangenen Übertretungen des kantonalen Strafrechts sind auch strafbar, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung strafbar ist.

§ 3*

Strafandrohungen

1

Die Strafandrohungen «Gefängnis» und «Gefängnis oder (mit) Busse», mit oder ohne Angabe eines Höchstbetrages, in kantonalen Gesetzen und Verordnungen wird durch «Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe» ersetzt.

2

Wird in kantonalen Gesetzen und Verordnungen Haft, mit oder ohne Angabe einer Höchstdauer, oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 104 - 109 StGB sind anwendbar; vorbehalten sind die von Artikel 106 StGB abweichenden Bussenbeträge.

3

Droht ein kantonales Gesetz oder eine kantonale Verordnung Busse von mehr als 10'000 Franken an, so sind Artikel 34 - 36 StGB anwendbar; die Spezialgesetzgebung ist vorbehalten.

§ 4

Strafbestimmungen in Verordnungen des Kantonsrates, Regierungsrates und der Gemeinden

1

Der Kantonsrat und der Regierungsrat sind befugt, in ihren Verordnungen und Beschlüssen im Rahmen der Verfassung und der Gesetze Strafbestimmungen über die Widerhandlungen gegen die Vorschriften ihrer Erlasse aufzunehmen.

2

Die gleiche Befugnis steht den Gemeinden zu für die von ihnen zu erlassenden Verordnungen, Reglemente und Beschlüsse. Die von den Gemeinden erlassenen Strafbestimmungen sind innerhalb der Kompetenz des Friedensrichters zu halten.*

1.2. Besondere Bestimmungen - Einzelne Übertretungen

1.2.1. Übertretungen gegen Leib und Leben

§ 5

Unterlassung der Anzeige in Notwehr und Notstand

1

Wer in der Notwehr oder in einem Notstand einen Menschen verletzt oder getötet hat und es unterlässt, den Vorfall ohne Verzögerung einer Polizeibehörde anzuzeigen, wird mit Busse bestraft.

§ 6

Unterlassung der Nothilfe

1

Wer es unterlässt, einem Menschen in Lebensgefahr beizustehen, obwohl ihm dies den Umständen nach zugemutet werden könnte,

2

wer der Aufforderung eines Polizeibeamten, ihm zur Nothilfe Beistand zu leisten, ohne genügenden Grund nicht nachkommt,

3

wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten oder sie dabei stört,

4

wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 7

Niederkunfts-Verheimlichung

1

Die Mutter, die ihre Niederkunft verheimlicht, wird, sofern nicht Kindestötung (Art. 116 StGB) vorliegt, mit Haft oder Busse bestraft.

1.2.2. Übertretungen gegen das Vermögen

§ 8

Verunreinigung von fremdem Eigentum

1

Wer aus Bosheit oder Mutwillen öffentliche Denkmäler, öffentliche Gebäude und anderes öffentliches Eigentum oder fremdes Privateigentum verunreinigt, wird, sofern nicht Sachbeschädigung vorliegt, mit Haft oder Busse bestraft.

2

Die Verunreinigung von fremdem Privateigentum wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 9

Ausbeutung der Leichtgläubigkeit

1

Wer gewerbsmässig die Leichtgläubigkeit der Leute durch Wahrsagen, Horoskopstellen, Traumdeuten, Kartenschlagen, Geisterbeschwörung, Anleitung zu Schatzgraben oder auf ähnliche Weise ausbeutet,

2

wer sich öffentlich zur Ausübung dieser Tätigkeiten anbietet,

3

wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 10

Feldfrevel

1

Wer nicht eingesammelte Feld- oder Gartenfrüchte oder Futter im Wert von nicht mehr als 10 Franken entwendet, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

2

Übersteigt der Wert der entwendeten Früchte oder des Futters den Betrag von 10 Franken, so wird die Tat nach den Bestimmungen über Diebstahl oder Entwendung bestraft.

3

Hat der Täter aus Not gehandelt, so kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen.

§ 11*

1.2.3. Gefährdung der Jugend

§ 12

Vertrieb von Schundliteratur, unbefugte Vorführungen von Filmen

1

Wer Bücher, Schriften, Drucksachen, Plakate, Filme, Fotografien, Bilder oder andere Gegenstände, die zur Begehung von Verbrechen anreizen oder dazu Anleitung geben, eine sittenverderbende Wirkung ausüben oder sonstwie groben Anstoss erregen, herstellt, verkauft, verleiht, öffentlich ausstellt oder aufführt oder sonstwie in Verkehr bringt,

2

wer durch Vorträge oder durch ähnliche Mittel auf die Jugend in sittenverderbender Weise einwirkt,

3

wer in Jugendvorstellungen nicht kontrollierte Filme oder Filmstücke zur Schau stellt,

4

wird, wenn nicht Artikel 197 StGB zutrifft, mit Haft oder Busse bestraft.*

§ 12bis*

Abgabe alkoholischer Getränke an Minderjährige

1

Wer einer Person unter 18 Jahren gebrannte Wasser oder Alcopops abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft.

2

Wer einer Person unter 16 Jahren alkoholische Getränke abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft.

1.2.4. Gemeingefährliche Übertretungen

§ 13

Gefährdung durch verbotenes Schiessen

1

Wer bei Hochzeiten, Kindstaufen oder anderen Anlässen ohne polizeiliche Bewilligung Schiessereien veranstaltet, wird mit Busse bis 50 Franken bestraft.

§ 14

1

Wer unberechtigterweise Schusswaffen, scharfe Munition oder gefährliche Sprengstoffe an Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren, an Geisteskranke oder Bevormundete abgibt, wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 15

Gefährdung durch Ausführung von Bauarbeiten

1

Wer da, wo eine Gefahr besteht, Sicherheits- und Warnvorrichtungen, wie Warnungszeichen bei Dachreparaturen und dergleichen, nicht anbringt und dadurch Personen gefährdet,

2

wer Gas-, Wasser- und Elektrizitätseinrichtungen fehlerhaft und nicht vorschriftsgemäss ausführt und dadurch Personen gefährdet,

3

wird mit Haft oder Busse bestraft.

4

Die Änderung der fehlerhaften Einrichtung auf Kosten des Schuldigen kann im Urteil angeordnet werden.

§ 16

Gefährdung durch Nichtbeseitigen von Einrichtungen, Offenlassen von Gruben u. dgl.

1

Wer trotz erfolgter Warnung durch die Polizei es unterlässt, gefahrdrohende Einrichtungen oder baufällige Bestandteile von Gebäuden zu beseitigen,

2

wer an Stellen, wo Gefahr für Personen besteht, Gruben, Brücken, Kellereingänge und dergleichen zur Nachtzeit offenlässt,

3

wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 17*

§ 18

Störung des Verkehrs

1

Wer das freie und sichere Befahren oder Begehen der öffentlichen Strassen und Wege gefährdet, insbesondere durch Aufstellen, Verlegen oder Liegenlassen von Gegenständen, wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 19

Vernachlässigung eines Geisteskranken

1

Wer die Pflege eines gefährlichen Geisteskranken oder dessen Aufsicht pflichtwidrig vernachlässigt, wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 20

Gefährdung durch Tiere

1

Wer ohne polizeiliche Erlaubnis gefährliche wilde Tiere hält,

2

wer ein wildes oder bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt oder die Vorsichtsmassregeln, speziell die Schutzmassnahmen gegen die Wutkrankheit, zu denen er nach den Umständen verpflichtet ist, vernachlässigt,

3

wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen oder Tiere herbeiführt,

4

wer einen Hund böswillig auf Menschen oder Tiere hetzt, oder, soweit es in seiner Macht steht, nicht zurückhält,

5

wird mit Haft oder Busse bestraft.

1.2.5. Übertretungen gegen den öffentlichen Frieden

§ 21

Unerlaubte Selbsthilfe

1

Wer sein vermeintliches oder wirkliches Recht, wenn es bestritten ist, eigenmächtig und mit Umgehung amtlicher Hilfe geltend macht, ist mit Haft oder Busse zu bestrafen. Die Bestrafung findet nur auf Antrag des Verletzten statt.

§ 21bis*

Vermummungsverbot

1

Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. Ausgenommen sind Umzüge und Versammlungen, bei welchen das traditionelle Maskieren des Gesichtes den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellt.

2

Ausnahmen können bewilligt werden, wenn berechtigte Gründe geltend gemacht werden, sich unkenntlich zu machen.

3

Die Polizei kann ausnahmsweise auf die Identifikation von vermummten Personen verzichten, wenn die Umstände dies erfordern.

§ 22

Beschädigung von Bekanntmachungen

1

Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen (Verordnungen, Befehle, Anzeigen usw.) oder befugterweise angebrachte Plakate böswillig wegnimmt, abreisst, entstellt oder besudelt, wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 23

Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen

1

Wer die öffentliche Ruhe und Ordnung durch groben Unfug oder Nachtlärm stört,

2

wer sich öffentlich ein unanständiges, Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, insbesondere in angetrunkenem Zustande Skandal verübt,

3

wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bestraft.

4

Ist der Täter von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln abhängig, so kann der Richter bei Rückfall eine Suchtbehandlung nach Artikel 60 StGB anordnen.*

§ 24

Öffentliche Belästigung

1

…*

2

wer aus Arbeitsscheu oder Habsucht bettelt, oder Kinder oder Personen, die von ihm abhängig sind, trotz vorangegangener behördlicher Verwarnung zum Bettel ausschickt,

3

…*

4

wird mit Haft oder Busse bestraft.

5

…*

6

…*

§ 25

Beunruhigung der Bevölkerung und falscher Alarm

1

Wer vorsätzlich die Bevölkerung durch falsche Nachrichten oder falschen Alarm in Angst und Schrecken versetzt,

2

wer durch wissentlich falsche Meldung Organe des öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheits- oder Hilfsdienstes (Polizei, Feuerwehr, Sanität, Rettungsstationen usw.) alarmiert,

3

wer durch wissentlich falsche Meldung Medizinalpersonen (Ärzte, Tierärzte, Apotheker) und Hebammen alarmiert,

4

wird mit Haft oder Busse bestraft.

5

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

§ 26

Missbrauch des Telefons und von Alarmvorrichtungen

1

Wer aus Bosheit oder Mutwillen die telefonischen Einrichtungen[2], Läutwerke oder Alarmvorrichtungen zu Beunruhigung oder Belästigung eines andern missbraucht,

2

wer mit seinem Radioapparat oder einer ähnlichen Einrichtung die Nachbarschaft stört, sofern nicht eine strengere Strafbestimmung in Anwendung kommt,

3

wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bis 100 Franken bestraft.

§ 27

Unbefugtes Herstellen von Schlüsseln, Siegeln und Stempeln

1

Wer Schlüssel, Stempel oder Siegel anfertigt oder anfertigen lässt, in der Absicht, sie rechtswidrig zu gebrauchen,

2

wer, ohne sich über die Berechtigung des Bestellers zu vergewissern, diese Gegenstände anfertigt oder liefert,

3

wird mit Haft oder Busse bestraft.

4

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

§ 28

Unbefugtes Erbrechen von Verschlüssen oder Siegeln und Öffnen von Briefen oder Paketen

1

Wer vorsätzlich und unbefugterweise Verschlüsse oder Siegel erbricht, Briefe oder Pakete öffnet, wird, sofern die Handlung nicht unter eine schwerere Strafbestimmung fällt, mit Busse bestraft.

§ 29

Beseitigung einer Leiche

1

Wer eine Leiche oder Teile einer Leiche heimlich beiseite schafft, aussetzt oder verbrennt, wird mit Haft oder Busse bestraft.

2

Wer eine Leiche ohne Anzeige an die Behörde, jedoch nicht heimlich, beisetzen lässt, wird mit Busse bestraft.

§ 30

Störung des Unterrichtes

1

Wer böswillig den Unterricht einer öffentlichen Lehranstalt stört, wird, sofern nicht eine strengere Bestimmung in Anwendung kommt, mit Busse, im Wiederholungsfalle mit Haft oder Busse bestraft.

§ 30bis*

Verbotene Filme

1

Wer Filme, die eine verrohende Wirkung ausüben, zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen aufreizen oder in gemeiner Weise Menschen oder Menschengruppen verächtlich machen, herstellt, verleiht, öffentlich aufführt oder sonstwie in Verkehr bringt, wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 30ter*

Störung der Bundesfeier

1

Wer die Bundesfeier oder eine andere vom Regierungsrat oder den Gemeinden angeordnete Gedenkfeier stört, wird mit Haft oder Busse bestraft.

1.2.6. Übertretungen gegen die staatliche Ordnung

§ 31

Ungehorsam gegen die Polizei

1

Wer der Anordnung oder Aufforderung nicht nachkommt, die ein Polizeibeamter innerhalb seiner Befugnisse erlässt, wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bestraft.

§ 31quater*

Annäherungs-, Kontakt- und Flugverbote im Bereich von Vollzugseinrichtungen

1

Wer ein Annäherungs-, Kontakt- oder Flugverbot gemäss § 22bis des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) vom 13. November 2013[3] missachtet, wird mit Busse bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

§ 31bis*

Feuerverbot

1

Wer ein Feuerverbot nach § 39bis des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990[4] missachtet, wird mit Busse bestraft.

§ 31ter*

Flugverbot

1

Wer ein Flugverbot nach § 39ter des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990[5] missachtet, wird mit Busse bestraft.

§ 32

Weigerung der Namensangabe, Irreführung von Behörden und Beamten

1

Wer einer Behörde oder einem Beamten in Ausübung der Amtspflicht die Angabe seines Namens oder seiner Wohnung oder andere Angaben über seine Person verweigert oder unrichtig macht, wird mit Haft bis 8 Tage oder mit Busse bestraft.

§ 33

Begünstigung der Entweichung

1

Wer vorsätzlich die Entweichung von Straf- oder Untersuchungsgefangenen sowie von Anstaltsversorgten begünstigt, insbesondere wer solchen Unterschlupf gewährt oder Zivilkleider zur Verfügung stellt, wird, sofern nicht eine strengere Strafbestimmung in Anwendung kommt, mit Haft oder Busse bestraft.

§ 34*

    …

§ 35*

    …

1.2.7. Übertretung der Fiskalhoheit

§ 36*

    …

2. Einführungsbestimmungen

2.1. Zuständigkeit und Verfahren

§ 37*

    …

§ 38*

    …

§ 39

Zuständigkeit des Regierungsrates

1a)

Der Regierungsrat ist in folgenden im Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen zuständig:

      a)*

…

      b)*

      Vollzug der Geldstrafen, Bussen und Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 35, 36 und 106 StGB);

      bbis)*

      Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Lernprogrammen gegen Gewalt (Art. 55a Abs. 2 StGB);

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

      f)*

…

      g)*

      Verfügung über Geldstrafen, Bussen und Einziehungen (Art. 374 Abs. 1 StGB);

      h)*

…

      i)*

…

      j)*

…

      k)*

…

      l)

      Bezeichnung des Facharztes zur Entgegennahme der Anzeige nach Artikel 120 StGB.

§ 39bis*

Zuständigkeit des Departementes des Innern

1

Zum Entscheid über die Einschränkung oder Aufhebung eines Tätigkeitsverbotes oder eines Kontakt- und Rayonverbotes nach Artikel 67c Absätze 4 und 5 StGB[6] ist das Departement des Innern zuständig.*

2

Das Departement des Innern kann Leistungsvereinbarungen mit auf Gewaltberatungen spezialisierten sozialen Institutionen abschliessen und an diese im Rahmen seiner Finanzkompetenzen Beiträge leisten. Es legt die Voraussetzungen für die Anerkennung der betreffenden sozialen Institutionen fest.*

§ 40

Zuständigkeit des Regierungsrates zum Erlass von Verordnungen

1

Der Regierungsrat erlässt die nötig werdenden Vollzugsverordnungen.

2

Er erlässt je eine Verordnung über

3

die Jugendrechtspflege;*

4

…*

5

die Führung des Strafregisters (Art. 365 ff. StGB).*

§ 41

Zuständigkeit des Regierungsrates zum Erlass einer Verordnung über die Abgabe von Waffen

1

Der Regierungsrat ist zuständig, auf dem Verordnungswege Bestimmungen über die Abgabe von Waffen, Munition und Sprengstoffen an Zivilpersonen, über den Besitz und das Tragen von Waffen, Munition und Sprengstoffen durch solche Personen sowie über die Konfiskation derselben zu erlassen.[7]

§ 42*

§ 43*

    …

§ 44*

Hinweis auf die Strafprozessordnung

1

Die Verfahrensvorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung[8] sind anwendbar, soweit nicht in diesem oder einem andern Gesetz Sondervorschriften enthalten sind.

2.2. Die Jugendrechtspflege

2.2.1. Organisation

§ 45*

    …

§ 46*

    …

§ 47*

    …

§ 48*

    …

§ 49*

    …

§ 50*

    …

§ 51*

    …

§ 52*

    …

§ 53*

    …

§ 54*

    …

§ 55*

    …

§ 56*

    …

2.2.2. Verfahren

§ 57*

    …

§ 58*

    …

§ 59*

    …

§ 60*

    …

§ 61*

    …

§ 62*

    …

§ 63*

    …

§ 64*

    …

§ 65*

    …

§ 66*

    …

§ 67*

    …

§ 68*

    …

§ 69*

    …

§ 70*

    …

§ 71*

    …

§ 72*

    …

§ 73*

    …

§ 74*

    …

§ 75*

    …

§ 76*

    …

§ 77*

    …

§ 78*

    …

§ 79*

    …

§ 80*

    …

§ 81*

    …

§ 82*

    …

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 83

Ergänzung des Gebührentarifs

1

Die Gebühren (Staatsgebühren, Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen) werden durch Verordnung des Regierungsrates festgesetzt.

§ 84

[9]

§ 85

Übergangsbestimmung

1

Ist beim Inkrafttreten des Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen einer Handlung anhängig, die das neue Gesetz nicht mit Strafe bedroht oder für die ein Strafausschliessungsgrund gilt, so ist das Verfahren einzustellen.

2

Ist beim Inkrafttreten des Strafgesetzbuches bei der Untersuchungsbehörde oder beim Gericht ein Verfahren wegen einer Handlung anhängig, die nach dem neuen Recht als Übertretung strafbar ist, so wird das Verfahren von den Behörden, die sich bereits damit befasst haben, zu Ende geführt.

§ 86

[10]

§ 87

Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens werden alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere.

      a)

      das Strafgesetzbuch vom 25. Oktober 1885 mit der Ziffer IV des Gesetzes betreffend Abänderung des Prozess- und Strafrechts vom 26. Mai 1926;

      b)

      die Strafbestimmungen des Gesetzes über den Betrieb von Geld- und Betreibungsgeschäften vom 25. Februar 1879 (Wuchergesetz);

      c)

      § 8 Ziffer 2 des Gesetzes betreffend Organisation des Gemeindewesens vom 22. Oktober 1871;

      d)

      §§ 4 und 5 des Einführungsgesetzes für den Kanton Solothurn vom 27. Mai 1891 zum Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs;

      e)

      das Gesetz betreffend den bedingten Straferlass vom 29. Oktober 1911;

      f)

      das Gesetz über die Kompetenz des Regierungsrates betreffend Strafbestimmungen in Verordnungen vom 4. März 1865.

§ 88

[11]

§ 89

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1942 in Kraft.

  GS 75, 300


text:
311.3

  Vollzugsverordnung zu Artikel 120 StGB über die straflose Unterbrechung der Schwangerschaft

  Vom 20.06.1994 (Stand 01.01.1995)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 120 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1] (StGB) und § 39 Ziffer 12 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September 1941[2]

  beschliesst:

§ 1

Ermächtigung zur Gutachtertätigkeit

1

Für die Begutachtung des Zustandes der Schwangeren sind ermächtigt:

      a)

      alle praktizierenden Ärzte und Ärztinnen mit Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Solothurn;

      b)

      alle Chefärzte und Chefärztinnen, Leitenden Ärzte und Ärztinnen sowie die von ihnen bezeichneten Oberärzte und Oberärztinnen der anerkannten Spitäler im Kanton Solothurn.

2

Das Gutachten darf jedoch im Einzelfall nicht von einem Arzt oder einer Ärztin, der oder die dem unterbrechenden Arzt oder der unterbrechenden Ärztin unterstellt oder vorgesetzt ist, verfasst werden.

§ 2

Vermittlung des Gutachters oder der Gutachterin

1

Die Überweisung der Schwangeren an einen Gutachter oder eine Gutachterin erfolgt durch:

      a)

      den erstkonsultierten Arzt oder die erstkonsultierte Ärztin, sofern er oder sie den Zustand der Schwangeren nicht selber begutachtet, oder

      b)

      den Arzt oder die Ärztin, der oder die die Unterbrechung vornehmen soll.

2

Der Schwangeren steht es jedoch frei, sich an eine zur Gutachtertätigkeit ermächtigte Person eigener Wahl zu wenden.

§ 3

Gutachtertätigkeit

1

In dringenden Fällen gilt die Behandlungspflicht (§ 13 der Sanitätsverordnung[3]).

2

Das Gutachten ist als solches zu bezeichnen und hat sich über das Vorliegen der Gründe nach Artikel 120 Strafgesetzbuch[4] zu äussern. Das Gutachten ist in der Regel in kurzer Form abzufassen.

§ 4

Vornahme der straflosen Unterbrechung der Schwangerschaft

1

Sofern die Schwangere oder bei Urteilsunfähigkeit ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin schriftlich zugestimmt hat, ist der Arzt oder die Ärztin zur Vornahme der Unterbrechung der Schwangerschaft nach Vorliegen eines schlüssigen, bejahenden Gutachtens befugt, auch wenn gleichzeitig ein ablehnendes Gutachten vorliegt.

2

Ärzte und Ärztinnen, welche eine Schwangerschaftsunterbrechung vornehmen sollen, haben unter Vorbehalt einer unmittelbaren Lebensgefahr für die Schwangere das Recht, die Vornahme trotz Vorliegens eines die Unterbrechung bejahenden Gutachtens abzulehnen. Die Ablehnung muss sogleich, spätestens jedoch innert drei Tagen nach Erhalt des Gutachtens der Schwangeren und dem zuweisenden Arzt beziehungsweise der zuweisenden Ärztin mitgeteilt werden.

§ 5

Meldepflicht der bei Notstand vorgenommenen Schwangerschaftsunterbrechung (Art. 120 Ziffer 2 Abs. 2 StGB)

1

Zuständige Behörde nach Artikel 120 Ziffer 2 Absatz 2 StGB[5], an welche die bei Notstand vorgenommenen Schwangerschaftsunterbrechungen zu melden sind, ist der Kantonsarzt beziehungsweise die Kantonsärztin.

2

Die Meldung hat eine stichhaltige Darstellung der bestandenen Gefahr, die die Schwangerschaftsunterbrechung aus medizinischen Gründen unaufschiebbar machte, zu enthalten. Die Meldung erfolgt ohne Angabe des Namens der betreffenden Patientin.

3

Der Kantonsarzt beziehungsweise die Kantonsärztin kann eine Untersuchung anordnen.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung über die straflose Unterbrechung der Schwangerschaft gemäss Artikel 120 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 1. Mai 1942[6] aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

  GS 93, 164


text:
311.4

  Verordnung über die kantonalen Ordnungsbussen und den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung durch die Transportpolizei

  (KOV)

  Vom 07.11.2016 (Stand 20.08.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 2 Absatz 2 und § 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeiten

1

Die Polizei Kanton Solothurn und die Polizeikorps der Städte sind für die Erhebung kantonaler Ordnungsbussen zuständig. Die Polizeiorgane sind zur Bussenerhebung in Dienstuniform und in Zivil ermächtigt.

2

Für die Erhebung eidgenössischer Ordnungsbussen sind zudem die Angehörigen der SBB Transportpolizei (TPO) zuständig[2].

§ 2

Grundsatz

1

Mit kantonaler Ordnungsbusse kann bestraft werden, wer eine Übertretung des zweiten Titels begeht.

§ 3

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen[3] und der Verordnung über den Strassenverkehr vom 3. März 1978[4].

§ 4

Ablieferung der Bussgelder

1

Es gilt die Regelung nach § 16 der Verordnung über den Strassenverkehr[5].

2. Übertretungstatbestände

§ 5

Trunkenheit und unanständiges Benehmen

1

Unanständiges, Sitte und Anstand verletzendes Verhalten in der Öffentlichkeit, insbesondere Verüben eines Skandals im angetrunkenen Zustand (§ 23 Abs. 2 Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September 1941[6]): 100 Franken.*

§ 6

Verletzung der generellen Leinenpflicht

1

Verletzung der generellen Leinenpflicht (§ 15 Gesetz über das Halten von Hunden vom 7. November 2006[7] i. V. m. § 4 Abs. 1 Verordnung über das Halten von Hunden vom 6. März 2007[8])*

      a)

      im Wald in den Monaten Mai und Juni

      80 Franken

      b)

      in den entsprechend bezeichneten öffentlichen Räumen

      80 Franken

§ 7*

Missachtung des Feuerverbots

1

Missachtung des Feuerverbots (§ 39bis Gesetz über die Kantonspolizei vom 23. September 1990[9]): 200 Franken.

    RRB Nr. 2016/1919 vom 7. November 2016.

    Die Einspruchsfrist ist am 6. Januar 2017 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2017.

    Publiziert im Amtsblatt vom 13. Januar 2017.

  GS 2016, 33