text: 120 - Gesetz über die politischen Rechte   1  120  Gesetz über die politischen Rechte  Vom 7. September 1981 (Stand 1. April 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 38 der Verfassung vom 17. Mai 19841), *  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle den Stimmberechtigten an der Urne zustehenden  Abstimmungen und Wahlen des Kantons und der Gemeinden. 2 Es gilt für die Durchführung der eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen,  soweit diese nicht durch Bundesrecht geregelt ist.  §  1a * Ausschluss vom Stimmrecht 1 Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von § 21 Ab- satz 2 der Kantonsverfassung gelten Personen, die wegen dauernder Urteils- unfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsor- gebeauftragte Person vertreten werden.  §  2 Politischer Wohnsitz 1 Das Stimmrecht wird in der Gemeinde, wo der Stimmberechtigte angemeldet  ist und wohnt (politischer Wohnsitz), ausgeübt. Fahrende üben das Stimmrecht  in ihrer Heimatgemeinde aus. *  2 Wer statt des Heimatscheins einen anderen Ausweis (Heimatausweis, Inte- rimsschein usw.) hinterlegt, begründet politischen Wohnsitz nur, wenn er nach- weist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister einge- tragen ist.  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 29. November 1981 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820  http://bl.clex.ch/data/100/de/art38   2  120  3 In den Angelegenheiten der Bürgergemeinde haben alle im Kanton wohnen- den Bürger in ihrer Heimatgemeinde politischen Wohnsitz. Den ausserhalb der  Heimatgemeinde  wohnenden  Bürgern  müssen  indessen  die  Stimm-  bzw.  Wahlunterlagen  und  die  Einladungen  zur  Bürgergemeindeversammlung  nur  zugestellt werden, wenn sie dies persönlich verlangt haben. Das einmal schrift- lich gestellte Begehren gilt bis zum Widerruf. 4 Auslandschweizer sind in gleicher Weise wie in eidgenössischen Angelegen- heiten stimmberechtigt.  §  3 Stimmregister 1 Die  Stimmberechtigten sind  am politischen Wohnsitz  in  das Stimmregister  einzutragen. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzuneh- men. 2 Vor einer Abstimmung oder Wahl sind Eintragungen bis zum 5. Tag vor dem  Abstimmungs- oder Wahltag vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraus- setzungen zur Teilnahme am Abstimmungs- oder Wahltag erfüllt sind. 3 Die Bürgergemeinde führt ein eigenes Stimmregister. Sie kann diese Aufgabe  der Einwohnergemeinde übertragen. *  4 In das kantonale bzw. kommunale Stimmregister sind einzutragen: *  a. * alle Schweizer- und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt  haben, in der Gemeinde angemeldet sind und wohnen, sofern sie nicht  wegen  dauernder  Urteilsunfähigkeit  unter  umfassender  Beistandschaft  stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden;  b. Auslandschweizer  und  Auslandschweizerinnen,  die  sich  gemäss  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  19.  Dezember  19751) über  die  politischen  Rechte der Auslandschweizer gemeldet haben.  5 Das Stimmregister steht allen Stimmberechtigten zur Einsicht offen. Das Er- stellen von Kopien ist nicht erlaubt. *  6 Die Stimmregister entsprechen Art. 6 Buchstabe t des Bundesgesetzes vom  23. Juni  20062) über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer  amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG). *  §  4 Stimmrechtsausweis 1 Aufgrund des Stimmregisters hat die Gemeinde allen Stimmberechtigten spä- testens 3 und frühestens 4 Wochen vor dem Abstimmungstag bzw. spätestens  bis zum 10. Tag vor dem Wahltag einen Stimmrechtsausweis zuzustellen. *  2 Wer den Stimmrechtsausweis nicht erhalten hat, muss diesen bis zum 5. Vor- tag auf der Gemeindekanzlei verlangen.  1) SR 161.1 2) SR 431.02  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820  http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de   3  120  §  5 * Wahllokal 1 Für die persönliche Stimmabgabe hat jede Gemeinde mindestens ein Wahllo- kal einzurichten. 2 Das Wahllokal ist mindestens am Abstimmungs- oder Wahltag wenigstens  1 Stunde offen zu halten. *  3 Die Öffnungszeiten werden durch den Gemeinderat festgelegt. Am Abstim- mungs- bzw. Wahltag sind alle Wahllokale spätestens um 12 Uhr zu schlies- sen. *  4 Der Präsident oder die Präsidentin des Wahlbüros ist verpflichtet, Personen,  die die geheime und geordnete Stimmabgabe erschweren, aus dem Wahllokal  wegzuweisen. Unbefugten ist der Aufenthalt in Räumen, in denen die Ergeb- nisse von Abstimmungen und Wahlen ermittelt werden, verboten.  §  6 * Wahlbüro 1 In  jeder  Einwohnergemeinde ist  mindestens ein Wahlbüro von mindestens  5 Mitgliedern zu wählen. *  1bis Das Wahlbüro untersteht der Aufsicht des Gemeindepräsidiums. *  2 ... *  3 Wenn das Wahlbüro nicht genügend besetzt ist, setzt das Gemeindepräsidi- um geeignete handlungsfähige Ersatzleute ein. *  4 Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe,  kennzeichnet die Stimm- und  Wahlzettel und ermittelt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. 5 Den  Mitgliedern  des  Wahlbüros  ist  es  verboten,  im  Wahlbüro  für  andere  Stimmberechtigte Stimm- und Wahlzettel auszufüllen. 6 Mitglieder des Wahlbüros, die an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandida- ten beteiligt sind, dürfen bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl nicht   mitwirken.  §  7 * Stimmabgabe 1 Die Stimmberechtigten können ihre Stimmen an der Urne persönlich abgeben  oder  brieflich  stimmen.  Vorbehalten  bleibt  die  Stimmabgabe  der  Ausland- schweizer und Auslandschweizerinnen gemäss Bundesrecht. 1bis Die elektronische Stimmabgabe richtet sich nach § 7a. *  2 Die  briefliche  Stimmabgabe  ist  zulässig,  sobald  die  Stimmberechtigten  im  Besitze der Stimm- bzw. Wahlunterlagen sind. Das Stimmrecht-Couvert muss  bis 17 Uhr des Tages vor dem Abstimmungs- oder Wahltag in der Gemeinde- verwaltung eintreffen. *  3 Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund dau- ernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfül- len der Stimm- bzw. Wahlzettel usw.) selbst vorzunehmen, können diese durch  andere Stimmberechtigte ausführen lassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    4  120  4 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.  §  7a * Elektronische Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die  technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Der  Wille  der  Stimmberechtigten  muss  korrekt  festgestellt  werden können  und das Stimmgeheimnis gewahrt werden. 3 Der Regierungsrat kann die Ausübung der elektronischen Stimmabgabe ört- lich, sachlich und zeitlich eingrenzen. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  2 Gemeinsame Bestimmungen für Abstimmungen und Wahlen  §  8 Stimm- und Wahlzettel 1 Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benutzt  werden. 2 Stimm- und Wahlzettel sind handschriftlich auszufüllen. 3 Stimm- und Wahlzettel müssen den Willen des Stimmenden eindeutig erken- nen lassen.  §  9 Leere Zettel und Stimmen 1 Ein Stimm- bzw. Wahlzettel ist leer, wenn er überhaupt nicht ausgefüllt wor- den ist. 2 Eine Stimme ist leer, wenn auf einem gültigen Stimmzettel eine von mehreren  Fragen nicht beantwortet ist. 3 Bei  Verhältniswahlverfahren  gilt  für  die  Behandlung  der  leeren  Stimmen  § 39. *  §  10 Ungültige Zettel und Stimmen 1 Ein Stimm- bzw. Wahlzettel ist ungültig, wenn er:  a. nicht amtlich ist,  b. * keine amtliche Kennzeichnung aufweist,  c. * anders als handschriftlich ausgefüllt oder anders als handschriftlich geän- dert ist,  d. ehrverletzende Äusserungen enthält  oder offensichtlich gekennzeichnet  ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    5  120  2 Stimm- bzw. Wahlzettel sind ferner ungültig, wenn bei der brieflichen Stimm- abgabe: *  a. auf dem Stimmrechtsausweis die eigenhändige Unterschrift des oder der  Stimmberechtigten fehlt;  b. die Postaufgabe im Ausland erfolgt, bundesrechtliche Ausnahmen vorbe- halten;  c. * die Zettel nach 17 Uhr des Tages vor dem Abstimmungs- und Wahltag in  der Gemeindeverwaltung eintreffen;  d. für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere Zettel in den Umschlag  gelegt worden sind.  3 Stimmen sind ungültig, wenn sie: *  a. den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen,  b. für Nicht-Wählbare abgegeben werden,  c. bei  der  Verhältniswahl  für Nicht-Vorgeschlagene oder  für den gleichen  Kandidaten  oder  die  gleiche  Kandidatin  mehr  als  zweimal  abgegeben  werden.  §  11 Ermittlung des Ergebnisses 1 Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Abstimmung oder Wahl fallen die  leeren und ungültigen Stimmzettel bzw. Stimmen ausser Betracht.  §  12 Protokoll 1 Das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen ist in einem Protokoll festzu- halten.  §  13 * Veröffentlichung des Ergebnisses 1 Das  Ergebnis  ist  mit  dem Hinweis  auf  die  Beschwerdemöglichkeit  (§ 83)  durch die Landeskanzlei im kantonalen Amtsblatt bzw. durch das Gemeinde- wahlbüro in geeigneter Weise zu veröffentlichen.  §  14 * Überprüfung des Ergebnisses 1 Erscheint es zweifelhaft, ob das Ergebnis einer Abstimmung oder Wahl ord- nungsgemäss  zustande  gekommen  ist,  entscheidet  die  Erwahrungsinstanz  über eine Nachprüfung. 2 Die Nachprüfung erfolgt durch die Landeskanzlei bzw. Gemeindeverwaltung.  §  15 * Erwahrung des Ergebnisses 1 Nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist (§ 83 Absatz 2) stellt die Er- wahrungsinstanz das Ergebnis verbindlich fest (Erwahrung).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    6  120  2 Die Wahl des Regierungsrates wird durch den Landrat erwahrt. Die übrigen  kantonalen Wahlen werden durch den Regierungsrat erwahrt. 3 Die kommunalen Wahlen werden durch den Gemeinderat bzw. Bürgerrat er- wahrt. Vorbehalten bleiben die Absätze 4 und 5. 4 Die Wahlen des Gemeinderates und des Gemeindepräsidiums werden durch  den Einwohnerrat bzw. die Gemeindekommission bzw. die Geschäftsprüfungs- kommission erwahrt. 5 Die  Wahlen  des  Bürgerrates  und  des  Bürgergemeindepräsidiums  werden  durch die Bürgerkommission bzw. die Geschäftsprüfungskommission erwahrt.  §  16 * Veröffentlichung des Erwahrungsbeschlusses 1 Der Erwahrungsbeschluss ist im kantonalen Amtsblatt bzw. von der Gemein- de in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Nachher sind die Stimm- und Wahl- zettel zu vernichten.  3 Abstimmungen  §  17 Anordnung 1 Der Regierungsrat setzt den Abstimmungstag für die kantonalen Abstimmun- gen, der Gemeinderat für die Gemeindeabstimmungen fest.  §  18 Vorlagen, Stimmzettel 1 Bei kantonalen Abstimmungen stellt die Landeskanzlei den Gemeinden die  Vorlagen und die Stimmzettel bereit. Bei Gemeindeabstimmungen obliegt dies  dem Gemeinderat. 2 Die Vorlagen sind den Stimmberechtigten durch die Gemeinde mindestens  3 Wochen vor dem Abstimmungstag zuzustellen. 3 Die Stimmzettel sind den Stimmberechtigten durch die Gemeinde spätestens  3 und frühestens 4 Wochen vor dem Abstimmungstag zuzustellen. Vorbehalten  bleibt § 2 Absatz 3. *  4 Die Gemeinden können durch ein Reglement vorsehen, dass die Vorlagen  und Erläuterungen pro Haushalt nur einmal zugestellt werden, es sei denn, ein  stimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung. *  §  19 * Erläuterungen 1 Der Regierungsrat legt den kantonalen Vorlagen sachliche Erläuterungen bei,  die  auch die  gegensätzlichen  Standpunkte  darstellen.  Bei  Referendum und  Initiative ist dem Komitee Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt in ange- messenem Umfang und auf eigene Verantwortung selbst darzustellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    7  120  2 Sofern der Gemeinderat bei kommunalen Vorlagen sachliche Erläuterungen  beilegt, haben diese den Anforderungen von Absatz 1 zu entsprechen. 2bis Im Falle des Behördenreferendums legt die Geschäftsordnung des Einwoh- nerrats fest, wer den Standpunkt der Einwohnerratsmitglieder darstellt, die die  Urnenabstimmung verlangen.    *  3 Die Erläuterungen sind den Stimmberechtigten gleichzeitig mit den Vorlagen  zuzustellen.  §  20 * Mehrfachabstimmungen 1 Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind nach dem Verfahren mit beding- ter Eventualabstimmung (Mehrfach-Ja mit Stichfrage) durchzuführen.  §  21 Annahme der Vorlage 1 Eine Vorlage ist angenommen, wenn auf sie die Mehrheit der gültigen Stim- men entfällt.  4 Wahlen  4.1 Allgemeines  §  22 Kantonale Wahlen 1 Kantonale Wahlen sind die Wahl:  a. des Landrates,  b. des Verfassungsrates,  c. des Regierungsrates,  d. des Mitglieds des Ständerates,  e. * …  f. * der Friedensrichterinnen und Friedensrichter.  g. * ...  §  23 Gemeindewahlen 1 Gemeindewahlen im Sinne dieses Gesetzes sind die gemäss Gesetz oder  Gemeindeordnung in der Einwohner- oder Bürgergemeinde an der Urne durch- zuführenden Wahlen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    8  120  §  24 Begriffe 1 Mit der periodischen Neuwahl wird die Behörde mit Amtsdauer bestellt. 2 Mit der Nachwahl wird die Mitgliederzahl einer Behörde erreicht, wenn bei der  periodischen Neuwahl gemäss dem Mehrheitswahlverfahren nicht  genügend  Kandidaten das Absolute Mehr erreicht haben. 3 Mit  einer  Ergänzungswahl  wird  die  Mitgliederzahl  einer  Behörde  erreicht,  wenn ein vor Beginn oder während der Amtsperiode ausgeschiedenes Mitglied  einer nach dem Verhältniswahlverfahren gewählten Behörde nicht durch Nach- rücken ersetzt werden kann. *  4 Mit der Ersatzwahl wird das vor Beginn oder während der Amtsperiode aus- geschiedene Mitglied einer nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählten Be- hörde ersetzt. Die Ersatzwahl ist in der Regel innert 4 Monaten nach Ausschei- den des Mitgliedes durchzuführen. *  §  25 Anordnung 1 Die kantonalen Wahlen werden vom Regierungsrat angeordnet. Die Wahl der  Mitglieder des Landrats und der Mitglieder des Regierungsrats findet gleichzei- tig statt. *  2 Die Gemeindewahlen werden vom Gemeinderat bzw. Bürgerrat angeordnet. *  §  26 Wahlzettel 1 Die Wahlzettel werden bei kantonalen Wahlen durch die Landeskanzlei, bei  Gemeindewahlen durch die Gemeindekanzlei erstellt. 2 Die Wahlzettel sind den Stimmberechtigten bis spätestens 10 Tage vor dem  Wahltag durch die Gemeinden zuzustellen. Vorbehalten bleibt § 2 Absatz 3. 3 Zusammen  mit  den  Wahlzetteln  erhalten  die  Stimmberechtigten  bei  den  Wahlen gemäss § 27 Buchstaben a bis d ein amtliches Informationsblatt  mit  den Namen der Personen, die bis zum 48. Tag vor dem Wahlgang der Landes- kanzlei gemäss den Bestimmungen von § 33 Absätze 3 bis 5 und 33a mitge- teilt worden sind. Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung. *  4 Für Wahlen gemäss § 27 Buchstaben e und f kann der Gemeinderat bezie- hungsweise der Bürgerrat durch Verordnung ein Verfahren im Sinne von Ab- satz 3 beschliessen. *  4.2 Mehrheitswahlverfahren  §  27 Geltungsbereich 1 Nach dem Mehrheitswahlverfahren werden gewählt:  a. der Regierungsrat,  b. das Mitglied des Ständerats,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    9  120  c. * …  d. * die Friedensrichterinnen und Friedensrichter,  e. die Behörden der Einwohnergemeinde gemäss Gemeindeordnung,  f. die Behörden der Bürgergemeinde (Gemeindegesetz § 142 Absatz 2).  g. * ...  §  28 Ermittlung des Ergebnisses 1 In der Mehrheitswahl ist gewählt, wer das Absolute Mehr erreicht. 2 Bei der Einzelwahl ist das Absolute Mehr die auf die Hälfte der gültigen Stim- men folgende höhere ganze Zahl. 3 Bei der Wahl mehrerer Mitglieder eines Organs werden die gültigen Stimmen  durch die doppelte Anzahl der zu Wählenden geteilt. Die auf den Quotienten  folgende höhere ganze Zahl ist das Absolute Mehr. 4 Erreichen mehr Personen als zu wählen sind das Absolute Mehr, sind diejeni- gen mit den meisten Stimmen gewählt. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dieses wird in Anwesenheit der  Betroffenen bei kantonalen Wahlen durch die Landschreiberin oder den Land- schreiber,  bei  Gemeindewahlen  durch  die  Gemeindeschreiberin  oder  den  Gemeindeschreiber gezogen. *  §  29 Nachwahl 1 Erreichen weniger Personen als zu wählen sind das Absolute Mehr, ist eine  Nachwahl anzuordnen, in welcher diejenigen Personen gewählt sind, welche  am meisten Stimmen (Relatives Mehr) erhalten haben.  §  30 Stille Wahl 1 Die Stille Wahl ist möglich bei der Wahl der Friedensrichterinnen und Frie- densrichter. *  2 Für  welche  Gemeindewahlen  die  Stille  Wahl  möglich  ist,  bestimmen  die  Gemeinden in der Gemeindeordnung. 3 Zur  Ermöglichung  der  Stillen  Wahl  können  bei  kantonalen  Wahlen  der  Landeskanzlei  bzw. bei  Gemeindewahlen der  Gemeindeverwaltung bis  zum  48. Tag vor dem Wahltag Wahlvorschläge eingereicht werden. Diese haben  den Bestimmungen des § 33 Absätze 3 - 5 sowie § 33a zu entsprechen. *  4 Wenn am 34. Tag vor  dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich  gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft die Erwahrungsinstanz die  Urnenwahl, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Na- men der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. 5 Für die Nachwahl können Wahlvorschläge bis zum 8. Tag nach dem Wahltag  eingereicht werden. Absatz 4 wird sinngemäss angewendet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    10  120  §  31 * Ersatzwahl 1 Scheidet ein Mitglied einer Behörde vor Beginn oder während der Amtsperi- ode aus, wird für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl gemäss den §§ 28– 30 durchgeführt.  4.3 Verhältniswahlverfahren  §  32 Geltungsbereich 1 Nach dem Verhältniswahlverfahren werden gewählt:  a. der Landrat;  b. der Verfassungsrat;  c. der Einwohnerrat (Gemeindegesetz § 131 Absatz 3);  d. die übrigen Behörden der Einwohnergemeinde, soweit die Gemeindeord- nung dies vorsieht.  2 ... *  §  33 Wahlvorschläge 1 Wahlvorschläge sind bei kantonalen Wahlen der Landeskanzlei, bei kommu- nalen Wahlen der Gemeindeverwaltung bis zum 62. Tag vor dem Wahltag ein- zureichen. *  2 Jeder Wahlvorschlag hat eine von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheid- bare Listenbezeichnung aufzuweisen. 3 Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Vorgeschlagene enthalten, als Mandate  auf den Wahlkreis entfallen. 4 Die Vorgeschlagenen sind mit ihren Vornamen, Namen, Geburtsdaten, Beru- fen bzw. Tätigkeiten, Wohnadressen und Heimatorten zu bezeichnen. *  5 Der Wahlvorschlag muss die unterschriftliche Zustimmung der Vorgeschlage- nen zu ihrer Kandidatur enthalten. Die Zustimmung kann nicht zurückgezogen  werden. 6  ... *  7  ... *  8 Die gleichen Kandidaten oder Kandidatinnen dürfen nur auf einem Wahlvor- schlag aufgeführt sein, andernfalls sie auf allen Wahlvorschlägen gestrichen  werden. *  §  33a * Unterzeichnung der Wahlvorschläge 1 Der  Wahlvorschlag  muss  von  mindestens  15 im  Wahlkreis  wohnhaften  Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    11  120  2 Bei Gemeindewahlen genügen in Gemeinden mit weniger als 500 Stimmbe- rechtigten 10 Unterschriften. 3 Eine stimmberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen  und nach Einreichung des Wahlvorschlags ihre Unterschrift nicht zurückziehen. 4 Der Name der stimmberechtigten Person, die mehrere Wahlvorschläge unter- zeichnet hat, wird von der Landschreiberin oder vom Landschreiber bzw. von  der Gemeindeschreiberin oder vom Gemeindeschreiber auf dem zuerst einge- reichten Wahlvorschlag belassen und auf allen übrigen Wahlvorschlägen ge- strichen. Treffen mehrere Wahlvorschläge gleichzeitig ein, so entscheidet das  Los. Dieses wird von der Landschreiberin oder vom Landschreiber bzw. von  der Gemeindeschreiberin oder vom Gemeindeschreiber gezogen.  §  34 * Einsichtnahme 1 Die Stimmberechtigten des Wahlkreises können die Wahlvorschläge und die  Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner bei der Landeskanzlei bzw.  bei der Gemeindeverwaltung einsehen.  §  35 Bereinigung der Wahlvorschläge 1 Die Landeskanzlei  bzw. die Gemeindeverwaltung prüft  die Wahlvorschläge  und fordert die Vertreterin oder den Vertreter der Unterzeichnerinnen und Un- terzeichner zur Behebung allfälliger Mängel bis zum 55. Tag vor dem Wahltag  auf. *  2 Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig.  Betrifft  der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name  gestrichen. 3 Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen von Kandidatinnen und Kandidaten  als  Personen bzw. Mitglieder  zu wählen sind,  so streicht die Landeskanzlei  bzw. die Gemeindeverwaltung die überzähligen Namen, und zwar rechts be- ginnend von unten nach oben. *  4 Personen, die auf  mehreren Wahlvorschlägen vorgeschlagen werden, sind  anzufragen, auf welchem Vorschlag sie aufgeführt sein wollen. Erfolgt innert  3 Tagen keine Erklärung, werden sie auf allen Vorschlägen gestrichen. *  5 Dem Vertreter oder der Vertreterin des Wahlvorschlages ist von den Strei- chungen und Mängeln Mitteilung zu machen. Für die Bereinigung ist eine Frist  von 3 Tagen zu setzen. *  6 Als Vertreter oder Vertreterin des Wahlvorschlages gilt die erstunterzeichnen- de Person, als deren Stellvertreter oder Stellvertreterin die zweitunterzeichnen- de Person. *  7 Die erstunterzeichnende Person bzw. deren Stellvertreter oder Stellvertreterin  ist berechtigt und verpflichtet, die zur Behebung von Mängeln erforderlichen  Erklärungen verbindlich abzugeben. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    12  120  8 Nach dem 48. Tag vor dem Wahltag dürfen die Wahlvorschläge nicht mehr  geändert werden. *  §  36 Listen, Veröffentlichung 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Sie werden mit  Ordnungs- nummern versehen. 2 Die Listen werden bei kantonalen Wahlen von der Landeskanzlei im Amts- blatt, bei Gemeindewahlen von der Gemeindeverwaltung in geeigneter Weise  veröffentlicht. *  §  37 Zustellung der Wahlzettel 1 Jedem Stimmberechtigten sind alle in seinem Wahlkreis eingereichten Listen  als Wahlzettel zuzustellen sowie eine Freie Liste, welche so viele Linien auf- weist, als Mandate auf den Wahlkreis entfallen.  §  38 Ausfüllen des Wahlzettels 1 Wer einen Wahlzettel  mit Vordruck (Parteiliste) benutzt,  kann vorgedruckte  Kandidatennamen streichen; er kann den Namen des gleichen Kandidaten auf  dem Wahlzettel  zweimal  aufführen (kumulieren);  er  kann Kandidatennamen  aus anderen Listen eintragen (panaschieren). 2 Er  kann ferner  die vorgedruckte  Listenbezeichnung und Ordnungsnummer  streichen oder durch eine andere ersetzen. 3 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck (Freie Liste) benutzt, kann Kandidatenna- men der Parteilisten eintragen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnum- mer  einer  Parteiliste  anbringen.  Bei  einem Widerspruch zwischen Listenbe- zeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung. *  4 Der gleiche Kandidatenname darf nur zweimal auf einem Wahlzettel stehen. 5 Auf dem Wahlzettel dürfen nicht mehr Kandidaten aufgeführt sein, als Perso- nen zu wählen sind. 6 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie keinen Kandidatennamen des Wahlkreises  enthalten. *  §  39 Ermittlung des Ergebnisses 1 Massgebend für die Ermittlung des Wahlergebnisses sind die Parteistimmen- zahlen. 2 Die Parteistimmenzahl setzt sich zusammen aus:  a. den Kandidatenstimmen, d.h. den Stimmen, welche die Kandidaten der  gleichen Parteiliste erhalten haben;  b. * den Zusatzstimmen, d.h. der Zahl der leeren Linien auf den Listen der  gleichen Partei; als leere Linien gelten auch die ungültigen Stimmen und  die gestrichenen Namen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    13  120  3 Die  leeren  Linien  auf  den  Freien  Listen  fallen  als  leere  Stimmen  ausser  Betracht.  §  40 Verteilung der Mandate auf die Parteien 1 Für die Verteilung der Mandate auf die Parteien werden bei der Wahl des  Landrates und des Verfassungsrates folgende Regionen gebildet:  a. Region 1, umfassend die Wahlkreise Allschwil, Binningen und Oberwil;  b. * Region 2,  umfassend die Wahlkreise  Reinach,  Münchenstein,  Muttenz  und Laufen;  c. Region 3, umfassend die Wahlkreise Pratteln und Liestal;  d. Region 4, umfassend die Wahlkreise Sissach, Gelterkinden und Walden- burg.  2 In  jedem  Wahlkreis  werden  die  Parteistimmenzahlen  durch  die  Zahl  der  Wahlkreismandate geteilt.  Die auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Er- gebnisse sind die Wählerzahlen. 3 In jeder Region werden die Wählerzahlen aller Parteien zusammengezählt  und durch die Zahl der Mandate der Region plus 1 geteilt. Das auf die nächst- höhere ganze Zahl aufgerundete Ergebnis ist die 1. Wahlzahl. 4 Jede Partei erhält so viele Mandate, als die 1. Wahlzahl in ihrer Wählerzahl  der Region enthalten ist. 5 Können auf diese Weise nicht alle Mandate verteilt werden, so wird die Wäh- lerzahl jeder Partei durch die Zahl der bereits zugeteilten Mandate plus 1 ge- teilt und das 1. Restmandat der Partei mit dem grössten Quotienten zugeteilt.  Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Restmandate verteilt sind. 6 Haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen An- spruch auf das nächste Mandat, so erhält jene unter diesen Listen das nächste  Mandat, die bei der Teilung nach § 40 Absatz 4 den grössten Rest erzielt. *  7 Falls  noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht das  Mandat an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl aufweist. *  8 Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, so erhält jene die- ser Listen das nächste Mandat, bei welcher der für die Wahl in Betracht kom- mende Kandidat die grösste Stimmenzahl aufweist. *  9 Falls  mehrere solche Kandidaten die gleiche Stimmenzahl  aufweisen, ent- scheidet das Los. *  §  41 Verteilung der Parteimandate auf die Wahlkreise 1 In jeder Region wird die Wählerzahl jeder Partei durch die Zahl der ihr ge- mäss § 40 zugeteilten Mandate geteilt. Die auf das Ergebnis folgende höhere  ganze Zahl ist die 2. Wahlzahl.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    14  120  2 Jede Partei erhält im Wahlkreis so viele Mandate, als die 2. Wahlzahl in ihrer   Wählerzahl enthalten ist.  Restmandate entfallen auf  jene Wahlkreisparteien,  die bei der Teilung ihrer Wählerzahl durch die 2. Wahlzahl die grössten Bruch- zahlen aufweisen.  Haben mehrere  Wahlkreisparteien  aufgrund der  gleichen  Bruchzahl  den  gleichen  Anspruch  auf  ein  Restmandat,  so  entscheidet  das  Los. *  3 Entfallen so auf einen Wahlkreis weniger Mandate, als ihm gemäss § 49 zu- stehen, so werden ihm die fehlenden Mandate zulasten jener Parteien zuge- teilt, welche im übervertretenen Wahlkreis bei einer Mandatverteilung gemäss  dem Verfahren von § 40 kein Mandat bzw. die letzten Mandate erhalten wür- den und im untervertretenen Wahlkreis eine Liste eingereicht haben. Bei dieser  Berechnung werden nur Parteien berücksichtigt, die bei der regionalen Man- datverteilung mindestens ein Mandat erhalten haben. Die Regelung von § 40  ist sinngemäss anzuwenden. *  4 Entfallen auf mehrere Wahlkreise weniger Mandate, als ihnen gemäss § 49  zustehen, so werden ihnen die fehlenden Mandate gemäss dem Verfahren von  Absatz 3 zugeteilt. Dabei ist bei demjenigen untervertretenen Wahlkreis zu be- ginnen, in welchem die das Mandat abgebende Partei zuerst ein weiteres Man- dat erhalten würde. Die Regelung von § 40 ist sinngemäss anzuwenden. *  §  42 Bestimmung der Gewählten 1 Von jeder Parteiliste sind gemäss der aufgrund von § 41 erhaltenen Sitzzahl  diejenigen Kandidaten gewählt, welche die höchsten Stimmenzahlen erhalten  haben. 2 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. 3 Die nicht gewählten Kandidaten werden in der Reihenfolge der Stimmenzah- len als Ersatzleute bezeichnet.  §  43 Besondere Fälle 1 Werden einer Partei in einem Wahlkreis mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandida- ten aufgestellt hat, so findet eine Ergänzungswahl gemäss § 45 statt.  §  44 Nachrücken 1 Scheidet ein Mitglied einer Behörde während der Amtsdauer aus, erklärt die  Landeskanzlei bzw. die Gemeindeverwaltung den ersten, nicht gewählten Kan- didaten der  gleichen Liste (Ersatzkandidat)  als für den Rest der  Amtsdauer  gewählt. 2 Kann oder will ein Ersatzkandidat das Amt nicht antreten, rückt der nachfol- gende an seine Stelle.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    15  120  §  45 Ergänzungswahl 1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, haben die Unterzeich- ner der Liste, auf welcher das ausgeschiedene Mitglied gewählt worden ist,  das Recht auf Einreichung eines Wahlvorschlages. Dieser bedarf der schriftli- chen Zustimmung von mindestens 10 Unterzeichnern der Liste. 2 Der von den Unterzeichnern einer Liste für die Ergänzungswahl vorgeschla- gene Kandidat wird nach Bereinigung des Wahlvorschlags (§ 35) von der Er- wahrungsinstanz  gemäss  § 30 Absatz 4  für  den  Rest  der  Amtsdauer  als  gewählt erklärt. 3 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste vom Vorschlagsrecht kei- nen Gebrauch, so findet eine Ersatzwahl nach dem Mehrheitswahlverfahren  (§§ 28–30) statt.  §  46 Stille Wahl 1 Wenn am 41. Tag vor  dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich  gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft die Erwahrungsinstanz die  Urnenwahl, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Na- men der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. *  2 Ist bei einer Gemeindewahl gemäss Gemeindeordnung die Stille Wahl nicht  möglich und die Zahl der Vorgeschlagenen kleiner als die Zahl der zu Wählen- den, wird eine Mehrheitswahl gemäss den §§ 28–30 durchgeführt.  §  47 Einteilung in Wahlkreise 1 Die Wahl des Landrates und des Verfassungsrates erfolgt in den Wahlkreisen  gemäss § 48. 2 Für  die  Wahlen  in  den  Gemeinden  bildet  jede  Einwohnergemeinde  einen  Wahlkreis, sofern die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. 3 Sind in einer Gemeinde mehrere Wahlkreise gebildet, so finden für die Man- datzuteilung und die Mandatverteilung die §§ 40, 41 und 49 sinngemäss An- wendung, wobei jede Gemeinde als eine Region betrachtet wird.  §  48 Wahlkreise für die Wahl des Landrates und des Verfassungsra- tes  1 Die Wahl des Landrates und des Verfassungsrates wird in folgenden Wahl- kreisen durchgeführt:  a. Wahlkreis Allschwil,  umfassend die Einwohnergemeinden Allschwil  und  Schönenbuch;  b. Wahlkreis  Binningen,  umfassend  die  Einwohnergemeinden  Binningen  und Bottmingen;  c. Wahlkreis Oberwil, umfassend die Einwohnergemeinden Biel-Benken, Et- tingen, Oberwil und Therwil;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    16  120  d. Wahlkreis Reinach, umfassend die Einwohnergemeinden Aesch, Pfeff in- gen und Reinach;  e. Wahlkreis Münchenstein, umfassend die Einwohnergemeinden Arlesheim  und Münchenstein;  f. Wahlkreis Muttenz, umfassend die Einwohnergemeinden Birsfelden und  Muttenz;  f.bis * Wahlkreis Laufen, umfassend die Einwohnergemeinden Blauen, Brislach,  Burg im Leimental,  Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg,  Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen;  g. Wahlkreis Pratteln, umfassend die Einwohnergemeinden Arisdorf, Augst,  Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg und Pratteln;  h. Wahlkreis Liestal, umfassend die Einwohnergemeinden Bubendorf, Lau- sen, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg und Ziefen;  i. Wahlkreis Sissach, umfassend die Einwohnergemeinden Böckten, Buck- ten,  Diepflingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfingen, Nuss- hof, Rümlingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg  und Zunzgen;  k. Wahlkreis  Gelterkinden,  umfassend  die  Einwohnergemeinden  Anwil,  Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalin- gen,  Rickenbach,  Rothenfluh,  Rünenberg,  Tecknau,  Wenslingen  und  Zeglingen;  l. Wahlkreis Waldenburg, umfassend die Einwohnergemeinden Arboldswil,  Bennwil,  Bretzwil,  Diegten,  Eptingen,  Hölstein,  Lampenberg,  Langen- bruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten und  Waldenburg.  §  49 Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise 1 Für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise ist die Zahl der Stimmbe- rechtigten bei der letzten eidgenössischen oder kantonalen Volksabstimmung  massgebend,  die  mindestens  6 Monate  vor  dem  Wahltermin  stattgefunden  hat. *  2 Die Mandate werden den Wahlkreisen gemäss folgendem Verfahren zuge- teilt:  a. Die Zahl der Stimmberechtigten wird durch die Zahl der Mandate geteilt.  Die auf das Ergebnis folgende nächsthöhere ganze Zahl ist die 1. Verteil- zahl.  Jeder  Wahlkreis,  dessen  Stimmberechtigtenzahl  das  Sechsfache  der 1. Verteilzahl nicht erreicht, erhält 6 Mandate zugeteilt und scheidet  für die weitere Zuteilung aus.  b. Die Stimmberechtigtenzahl der verbleibenden Wahlkreise wird durch die  Zahl der verbleibenden Mandate geteilt. Die auf das Ergebnis folgende  nächsthöhere ganze Zahl ist die 2. Verteilzahl.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    17  120  c. Jeder der verbleibenden Wahlkreise erhält so viele Mandate zugeteilt, als  die 2.Verteilzahl in seiner Stimmberechtigtenzahl enthalten ist.  d. Restmandate werden jenen Wahlkreisen zugeteilt, welche bei der Teilung  gemäss Buchstabe c die grössten Bruchzahlen aufweisen.  e. Haben  mehrere  Wahlkreise  die  gleiche  Bruchzahl,  so  wird  das  letzte  Mandat demjenigen Wahlkreis zugeteilt, welcher bei der Teilung gemäss  Buchstabe a die grösste Bruchzahl aufweist.  f. Erhält ein Wahlkreis auf diese Weise weniger als 6 Mandate, so werden  ihm 6 Mandate zugeteilt. Er scheidet für die gemäss den Buchstaben b–d  neu durchzuführende Zuteilung der verbleibenden Mandate aus.  5 Referendum  5.1 Allgemeines *  §  50 * Grundsatzabstimmungen 1 Abstimmungen über Grundsatzfragen sind vorgängig der Ausarbeitung von  Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen durchzuführen.  5.2 Besondere Fälle bei Totalrevision der Verfassung *  §  50a * Gleichzeitige Abstimmungen 1 Bei der Verfassungsrevision können Grundsatzabstimmungen gleichzeitig mit  der Abstimmung über die Einleitung einer Totalrevision oder einer Teilrevision  durchgeführt werden.  §  51 * Abstimmungsarten bei der Totalrevision 1 Der  vom Verfassungsrat  vollumfänglich ausgearbeitete  Verfassungsentwurf  kann dem Volk auf folgende Weise vorgelegt werden:  a. einheitliche Abstimmung über den ganzen Entwurf,  b. gleichzeitige  Abstimmung  nach  Verfassungsteilen  (z.  B.  nach  Abschnitten) getrennt,  c. zeitlich gestaffelte Abstimmung über einzelne Verfassungsteile.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    18  120  §  52 Abstimmung über mehrere Verfassungsteile 1 Werden bei einer nach Verfassungsteilen getrennten Abstimmung einzelne  Teile vom Volk abgelehnt, hat der Verfassungsrat für diese Teile einen 2.  Ent- wurf auszuarbeiten und dem Volk vorzulegen. 2 Der Verfassungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der angenom- menen Verfassungsteile. 3 Werden Verfassungsteile zum 2. Mal vom Volk verworfen, so gilt die Revision  für diese Teile als gescheitert. 4 Bei jedem Verfassungsteil  ist ausdrücklich anzugeben, welche Bestimmun- gen der geltenden Verfassung aufgehoben werden sollen.  §  53 Zeitlich gestaffelte Abstimmungen 1 Wird bei einer zeitlich gestaffelten Abstimmung ein Verfassungsteil vom Volk  abgelehnt,  entscheidet  der  Verfassungsrat,  ob dem Volk  zuerst  die übrigen  Teile des Entwurfs vorgelegt werden oder ein 2. Entwurf auszuarbeiten ist.  5.3 Verfahren *  §  54 * …  §  55 Unterschriftenliste 1 Wird ein Referendum ergriffen, so hat die Unterschriftenliste (Bogen, Blatt,   Karte) folgende Angaben zu enthalten:  a. die politische Gemeinde, in  welcher  der Unterzeichner stimmberechtigt  ist;  b. die  Bezeichnung  des  Erlasses  mit  dem Datum der  Beschlussfassung  durch den Landrat;  c. * den Hinweis,  dass sich strafbar macht,  wer das Ergebnis einer  Unter- schriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches) oder wer bei der Unterschriftensammlung be- sticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB);  d. * die Namen und Adressen von mindestens 3 Urhebern oder Urheberinnen  des Referendums (Referendumskomitee).  §  56 Unterschrift 1 Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen handschriftlich und leserlich auf  die  Unterschriftenliste  schreiben  sowie  zusätzlich  ihre  eigenhändige  Unter- schrift beifügen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    19  120  2 Er muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung seiner Identität  nötig sind, wie Vornamen, Jahrgang und Adresse. 3 Er darf das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.  §  57 Einreichung 1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums sind der Landeskanzlei gesamt- haft einzureichen. 2 Eingereichte  Unterschriftenlisten  werden  nicht  zurückgegeben  und  können  nicht eingesehen werden.  §  58 Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Landeskanzlei lässt die Stimmberechtigung der Unterzeichnerinnen und  Unterzeichner durch die Gemeinden bescheinigen. *  1bis Die Unterschriftenlisten können den Gemeinden bereits vor der Einreichung  des Referendums zur Stimmrechtsbescheinigung vorgelegt werden. *  2 Die Gemeinde bescheinigt, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in  der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde stimmberechtigt sind,  und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zurück. *  3 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten  Unterschriften angeben; sie muss datiert sein, die eigenhändige Unterschrift   des Beamten aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder  Zusatz kennzeichnen.  §  59 Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert,  wenn die Voraussetzungen  von § 56 nicht erfüllt sind. 2 Hat der Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unter- schrift bescheinigt. 3 Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben.  §  60 Prüfung des Zustandekommens 1 Die Landeskanzlei prüft,  ob das Referendum die vorgeschriebene Zahl der  gültigen Unterschriften aufweist. 2 Ungültig sind:  a. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse der §§ 55 und 58 nicht  erfüllen;  b. Unterschriften  von  Unterzeichnern,  welche  nicht  stimmberechtigt  sind  oder deren Stimmrecht nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist;  c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Refendumsfrist eingereicht  worden sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    20  120  3 Die Landeskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung durch die Gemeinden be- heben, sofern das Zustandekommen des Referendums davon abhängt.  §  61 Verfügung 1 Die Landeskanzlei  erlässt  eine Verfügung über  das Zustandekommen des  Referendums und veröffentlicht diese im Amtsblatt.  §  62 Rückzug 1 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden.  §  63 Nichtzustandekommen 1 Wird innert Frist kein Referendumsbegehren eingereicht, oder ist das Refe- rendumsbegehren nicht  zustande gekommen, erklärt  die Landeskanzlei  den  entsprechenden Beschluss des Landrates in einer im Amtsblatt zu veröffentli- chenden Verfügung als rechtskräftig.  6 Initiative  6.1 Allgemeines  §  64 * Formulierte Initiative 1 Ein  Volks-  oder  Gemeindebegehren gilt  als  formulierte  Initiative,  wenn es  einen ausgearbeiteten Entwurf zum Erlass, zur Änderung oder Aufhebung von  Bestimmungen der Verfassung oder eines Gesetzes enthält. 2 Sofern die Initiative Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen ändern oder  aufheben will, hat sie diese im Initiativtext zu bezeichnen.  §  65 * Nichtformulierte Initiative 1 Mit dem nichtformulierten Begehren wird dem Landrat beantragt, eine Vorla- ge im Sinne des Begehrens auszuarbeiten. 2 Sind  die  Voraussetzungen  gemäss  § 64  nicht  erfüllt,  gilt  das  Volks-  oder  Gemeindebegehren als nichtformulierte Initiative.  §  66 * Verfassungsinitiative 1 Das Volks- oder Gemeindebegehren auf Totalrevision der Verfassung darf  weder Richtlinien noch einen Entwurf enthalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    21  120  §  67 Einheitlicher Regelungsbereich 1 Volks-  und  Gemeindebegehren  haben  sich  auf  einen  einheitlichen  Rege- lungsbereich zu beschränken.  6.2 Volksinitiative  §  68 Vorprüfung 1 Die  Unterschriftenliste  ist  vor  Beginn  der  Unterschriftensammlung  der  Landeskanzlei einzureichen. Diese stellt fest, ob die Formvorschriften gemäss  § 69 erfüllt sind. 2 Ist der Titel einer Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzielle  oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslung Anlass, so wird er  durch die Landeskanzlei nach Rücksprache mit dem Initiativkomitee geändert. 3 Titel und Text der Initiative werden im Amtsblatt veröffentlicht. 4 Die Initiativkomitees können sich bei der Abfassung einer Volksinitiative von  der Landeskanzlei formell- und materiellrechtlich beraten lassen. Die Landes- kanzlei kann Gutachter bzw. Gutachterinnen beiziehen. *  §  69 Unterschriftenliste 1 Wird eine Volksinitiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschrif- tenliste (Bogen, Blatt, Karte) folgende Angaben zu enthalten:  a. die politische Gemeinde, in  welcher  der Unterzeichner stimmberechtigt  ist;  b. den Wortlaut der Initiative und das Datum der Veröffentlichung im Amts- blatt;  c. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel;  d. * den Hinweis,  dass sich strafbar macht,  wer das Ergebnis einer  Unter- schriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 des Schweize- rischen Strafgesetzbuches) oder wer bei der Unterschriftensammlung be- sticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).  e. die Namen und Adressen von mindestens 7 Urhebern der Initiative (In- itiativkomitee)  §  70 Zusätzliche Bestimmungen 1 Die für das Referendum aufgestellten Bestimmungen über Unterschrift (§ 56),  Stimmrechtsbescheinigung  (§ 58),  Verweigerung  der  Stimmrechtsbescheini- gung (§ 59) und Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 60 Absatz 3)  gelten sinngemäss auch für die Volksinitiative.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    22  120  §  71 Einreichung 1 Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Landeskanzlei gesamt- haft einzureichen. 2 Eingereichte  Unterschriftenlisten  werden  nicht  zurückgegeben  und  können  nicht eingesehen werden.  §  72 Prüfung des Zustandekommens 1 Die Landeskanzlei prüft, ob eine Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl der  gültigen Unterschriften aufweist. 2 Ungültig sind:  a. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse der §§ 69 und 70 nicht  erfüllen;  b. Unterschriften von Unterzeichnern,  die nicht  stimmberechtigt  sind oder  deren Stimmrecht nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist.  §  73 Verfügung 1 Die Landeskanzlei stellt durch eine im Amtsblatt zu veröffentlichende Verfü- gung fest, ob die Volksinitiative zustande gekommen ist.  §  74 Rückzug 1 Jede Volksinitiative kann von der Mehrheit des Initiativkomitees zurückgezo- gen werden. 2 Der Rückzug ist nicht mehr zulässig:  a. * wenn der  Landrat  beschlossen  hat,  einem nichtformulierten  Begehren  Folge zu geben;  b. wenn der  Regierungsrat  die Volksabstimmung über  eine Volksinitiative  festgesetzt hat.  6.3 Gemeindeinitiative  §  75 * …  §  76 * …  §  77 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    23  120  6.4 Behandlung und Abstimmung  §  78 * Behandlung 1 Der  Regierungsrat  erstattet  dem  Landrat  zu  gültig  zustandegekommenen  Volksinitiativen Bericht und stellt Antrag. 2 Der Landrat erklärt unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Volksbegeh- ren für ungültig. 3 Formulierte Begehren werden in Form und Inhalt unverändert innert 18 Mona- ten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. *  4 Nichtformulierte Begehren werden innert 2 Jahren dem Volk zur Abstimmung  vorgelegt, wenn der Landrat sie in der Sache ablehnt. Hat das Volk oder der  Landrat beschlossen, dem Begehren Folge zu geben, so arbeitet der Landrat  innert 2 Jahren eine entsprechende Vorlage zuhanden des Volkes aus. Der  Landrat bestimmt die Stufe der Verfassung oder des Gesetzes. 5 Der Landrat kann jedem Begehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.  §  78a * Weitere Behandlungsfristen bei formulierten Initiativen 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat innert 3 Monaten seit der amtli- chen Bekanntgabe des Zustandekommens eine Vorlage zur Rechtsgültigkeit  der formulierten Initiative. 2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat in der Regel innert 6 Monaten  seit  der amtlichen Bekanntgabe des Zustandekommens eine Vorlage, worin  beantragt wird, der formulierten Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen. Im  Falle eines Gegenvorschlages entfällt das Vernehmlassungsverfahren. 3 Der Landrat kann im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee eine Verlänge- rung  oder  Unterbrechung  der  Behandlungsfrist  gemäss  § 29 Absatz 2  der  Kantonsverfassung anordnen. Der Beschluss des Landrates ist endgültig. 4 Der Regierungsrat  trifft  geeignete Massnahmen zur  Wahrung der Behand- lungsfristen. 5 Im Falle eines Säumnisses legt das Präsidium des Verfassungsgerichts auf  Antrag des Initiativkomitees nach Anhören des Regierungsrates und des Land- rates den Abstimmungstermin fest.  §  79 * Gegenvorschlag 1 Einer formulierten Initiative darf nur ein formulierter Gegenvorschlag gegen- übergestellt werden. Der Gegenvorschlag kann sich auf eine andere Erlassstu- fe beziehen als die Initiative. 2 Einer  nichtformulierten  Initiative  darf  ein  formulierter  oder  nichtformulierter  Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.  §  80 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    24  120  §  81 * Abstimmung 1 Wird gleichzeitig mit der Initiative ein Gegenvorschlag des Landrates zur Ab- stimmung gebracht, ist nach § 20 zu verfahren.  7 Besondere Bestimmungen für Gemeindebegehren *  §  81a * Formelle Voraussetzungen 1 Gemeindebegehren  gemäss  § 49 Absatz 1  der  Verfassung  werden  durch  übereinstimmende  Beschlüsse  der  Gemeindeversammlungen  bzw.  der  Einwohnerräte gefasst. Diese Beschlüsse unterstehen dem Referendum nicht. 2 Das Begehren hat folgende Angaben zu enthalten:  a. die Angabe des Beschlusses, gegen den das Referendum ergriffen wird,  bzw. den Wortlaut der Initiative;  b. bei Initiativen eine vorbehaltlose Rückzugsklausel; gegebenenfalls die Er- mächtigung an den Gemeindrat  zum Rückzug der Initiative (§ 81 c Ab- satz 2);  c. die Bezeichnung der federführenden Gemeinde.  §  81b * Zustandekommen 1 Die Landeskanzlei stellt durch eine im Amtsblatt zu veröffentlichende Verfü- gung fest, ob das Gemeindebegehren zustande gekommen ist. 2 Sie ist befugt, formelle Mängel bei den betreffenden Gemeinden direkt behe- ben zu lassen.  §  81c * Rückzug der Initiative 1 Jede Gemeindeinitiative kann zurückgezogen werden. 2 Die Gemeindeversammlung bzw. der Einwohnerrat kann den Gemeinderat  zum vorneherein zum Rückzug der Initiative ermächtigen. 3 Der Rückzug gilt als beschlossen, wenn das Begehren von so vielen Gemein- den zurückgenommen wird, dass das Quorum von 5 Gemeinden nicht mehr er- füllt ist. 4 § 74 Absatz 2 gilt entsprechend.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    25  120  8 Referendum und Initiative in der Gemeinde  §  82 Anwendbare Bestimmungen 1 Die §§ 54–57, 59–63, 67–74, 78, 79, 81 und 91 gelten sinngemäss auch für  Referendum und Volksinitiative in der Gemeinde. Vorbehalten bleiben die Be- stimmungen des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 19701). *  2 Die Veröffentlichungen erfolgen im amtlichen Publikationsorgan der Gemein- de. *  3 Zuständig  sind:  die  Gemeindeverwaltung  anstelle  der  Landeskanzlei,  der  Gemeinderat bzw. der Bürgerrat anstelle des Regierungsrates, die Gemeinde- versammlung bzw. der Einwohnerrat anstelle des Landrates.  9 Rechtspflege  9.1 Beschwerde beim Regierungsrat  §  83 * Abstimmungen und Wahlen des Kantons und der Gemeinden 1 Beim Regierungsrat kann Beschwerde erhoben werden:  a. wegen Verletzung des Stimmrechts;  b. wegen mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen  und Wahlen; vorbehalten bleibt § 88 Absatz 1 Buchstabe b.  2 Gegen  Verfügungen  der  Gemeindeverwaltung  über  die  Vorprüfung  einer  Volksinitiative steht die Beschwerdebefugnis nur der Mehrheit des Initiativkomi- tees zu. 3 Die Beschwerde ist innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrun- des bzw. seit der Eröffnung der Verfügung einzureichen, spätestens jedoch am  3. Tag nach der ordnungsgemässen Veröffentlichung des Ergebnisses. *  §  84 * …  §  85 Aufschiebende Wirkung 1 Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn sie vom Regie- rungsrat auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.  1) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820  http://bl.clex.ch/data/180/de   26  120  §  86 * Entscheid und Verfügungen 1 Stellt der Regierungsrat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Mängel  fest, so trifft er, wenn möglich vor Schluss des Abstimmungs- oder Wahlverfah- rens, die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung. 2 Er hebt eine Abstimmung oder Wahl auf, wenn er Mängel feststellt, welche  nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu beeinflus- sen. 3 Beschwerden gemäss § 83 Absatz 1 sind unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2  des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 19881) kostenlos. *  §  87 Abstimmungen und Wahlen des Bundes 1 Entscheide des Regierungsrates über Beschwerden bei Abstimmungen und  Wahlen des Bundes sind unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Rechtsmittel  endgültig.  9.2 Beschwerde beim Kantonsgericht *  §  88 * Abstimmungen und Wahlen des Kantons und der Gemeinden 1 Beim  Kantonsgericht  (Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht)  kann  Beschwerde erhoben werden: *  a. gegen  Entscheide  des  Regierungsrates  über  Beschwerden  ge- mäss§ 83 Absatz 1;  b. gegen Verfügungen, Handlungen und Unterlassungen des Regierungsra- tes wegen Verletzung des Stimmrechtes oder wegen mangelhafter Vor- bereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;  c. gegen Verfügungen der Landeskanzlei nach diesem Gesetz. 2 Gegen Verfügungen der Landeskanzlei über die Vorprüfung einer Volks- oder  Gemeindeinitiative steht die Beschwerdebefugnis nur der Mehrheit des Initiativ- komitees bzw. der federführenden Gemeinde zu.  §  89 * …  §  90 * Beschwerdefrist, Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde ist innert 3 Tagen seit Eröffnung des Entscheids bzw. der  Verfügung dem Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht)  einzureichen.  1) GS 29.677, SGS 175  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820  http://bl.clex.ch/data/175/de/art20   27  120  2 Es kommt ihr nur aufschiebende Wirkung zu, wenn sie vom Kantonsgericht  (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) auf Antrag oder von Amtes we- gen angeordnet wird.  10 Schlussbestimmungen  §  91 Berechnung der Fristen 1 Für die Berechnung der Fristen gilt:  a. * der Tag, an dem die Frist (Entdeckung des Beschwerdegrundes, Veröf- fentlichung des Ergebnisses, Eröffnung der Verfügung) zu laufen beginnt,  wird nicht mitgezählt.  b. Ist der letzte Tag der Frist ein öffentlicher Ruhetag (Sonntag oder kanto- naler Feiertag) oder ein Samstag, so endet die Frist am nächstfolgenden  Werktag.  c. Der Post übergebene Beschwerden bzw. Einsprachen gelten als rechtzei- tig eingegangen, wenn sie den Poststempel des letzten Tages der Frist  tragen.  §  92 Verwendung technischer Hilfsmittel 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt,  für die Ermittlung der Abstimmungs- und  Wahlergebnisse mit technischen Mitteln, von diesem Gesetz und der zugehöri- gen Verordnung abweichende Bestimmungen zu erlassen.  §  93 * …  §  94 Förderung der Stimmbeteiligung 1 Der Regierungsrat kann Projekte zur Hebung der Stimmbeteiligung fördern  und unterstützen oder selber durchführen. Er kann, unter Wahrung des Stimm- geheimnisses, gezielte Untersuchungen über das Wahlverhalten veranlassen.  §  95 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. das Gesetz vom 26. November 19591) über die Wahlen und Abstimmun- gen;  b. das Gesetz vom 10. Oktober 19212) betreffend das Stimmrecht der frucht- los gepfändeten Schuldner und Konkursiten;  1) GS 21.674 2) GS 18.1010  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    28  120  c. § 12 Absatz 2, § 51 Absatz 5, § 84 Absatz 2, § 106 Absätze 2 und 3, §   135 Absatz 1 und § 141 Absatz 3 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai  19701);  d. § 26 des Gesetzes vom 30. Mai 19112) betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches;  e. das Gesetz vom 4. April 19683) über die Wählbarkeit in Behörden und Be- amtungen;  f. § 4 des Organisationsgesetzes vom 28. April 19584);  g. die §§ 35–37 des Gesetzes vom 31. August 18915) betreffend Einführung  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs;  h. § 11 des Gesetzes vom 30. Oktober 19416) betreffend die Einführung des  Schweizerischen Strafgesetzbuches;  i. § 12 Ziffer 3 des Gesetzes vom 21. September 19617) betreffend Zivilpro- zessordnung (ZPO);  k. der Landratsbeschluss vom 5. Dezember 18708) betreffend Erläuterungen  zu Volksabstimmungen über Gesetze.  §  96 Änderung des Gemeindegesetzes 1 § 8 Absatz 1, § 51 Absatz 1, § 52, § 66 Absatz 3, § 106 Absatz 1, § 123 Ab- satz 3 und § 137 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 19709) werden  wie folgt geändert: ...10)  §  97 Amtsperiode der Gemeindeorgane 1 Für alle Gemeindeorgane, deren Amtsperiode am 31. Dezember 1983 ab- läuft, wird diese bis zum 30. Juni 1984 verlängert. 2 Die Amtsperiode der Wahlbüros beginnt neu am 1. Juli 1984.  §  98 * Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  §  99 Inkrafttreten 1 Der Landrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.11)  1) GS 24.293 2) GS 16.104 3) GS 23.701 4) GS 21.303 5) GS 14.139 6) GS 18.592 7) GS 22.34 8) Nicht publiziert 9) GS 24.293 10) GS 27.841 11) Durch LRB vom 11. Januar 1982 auf den 1. Juli 1982 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    29  120  2 Soweit  es  Ausführungsbestimmungen zum Bundesrecht  enthält,  bedarf  es  der Genehmigung durch den Bundesrat.11)  11) Am 27. April 1982 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    30  120  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.09.1981 01.07.1982 Erlass Erstfassung GS 27.820  06.06.1983 01.01.1994 § 40 Abs. 1, lit. b. geändert GS 31.470  06.06.1983 01.01.1994 § 48 Abs. 1, lit. f.bis geändert GS 31.470  23.05.1991 01.01.1992 Ingress geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 3 Abs. 3 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 3 Abs. 4 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 3 Abs. 5 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 5 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 6 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 7 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 9 Abs. 3 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 10 Abs. 2 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 10 Abs. 3 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 13 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 14 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 16 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 19 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 20 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 24 Abs. 3 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 24 Abs. 4 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 31 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 33 Abs. 4 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 33 Abs. 8 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 35 Abs. 4 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 35 Abs. 5 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 35 Abs. 6 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 35 Abs. 7 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 36 Abs. 2 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 39 Abs. 2, lit. b. geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 Titel 5.1 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 50 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 Titel 5.2 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 50a totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 51 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 Titel 5.3 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 55 Abs. 1, lit. d. geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 64 totalrevidiert GS 30.763  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    31  120  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.05.1991 01.01.1992 § 65 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 66 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 68 Abs. 4 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 74 Abs. 2, lit. a. geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 75 aufgehoben GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 76 aufgehoben GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 77 aufgehoben GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 78 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 79 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 80 aufgehoben GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 81 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 Titel 7 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 81a totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 81b totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 81c totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 82 Abs. 2 geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 83 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 84 aufgehoben GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 86 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 88 totalrevidiert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 89 aufgehoben GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 91 Abs. 1, lit. a. geändert GS 30.763  23.05.1991 01.01.1992 § 98 totalrevidiert GS 30.763  21.11.1994 01.07.1995 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 32.75  21.11.1994 01.07.1995 § 54 aufgehoben GS 32.75  12.06.1995 01.01.1996 § 82 Abs. 1 geändert GS 32.285  26.06.1997 01.01.1998 § 22 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 32.929  26.06.1997 01.01.1998 § 27 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 32.929  10.12.1997 01.07.1998 § 2 Abs. 1 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 4 Abs. 1 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 5 Abs. 3 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 18 Abs. 3 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 18 Abs. 4 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 38 Abs. 3 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 38 Abs. 6 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 40 Abs. 6 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 40 Abs. 7 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 40 Abs. 8 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 40 Abs. 9 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 41 Abs. 2 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 41 Abs. 3 geändert GS 33.87  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    32  120  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.12.1997 01.07.1998 § 41 Abs. 4 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 55 Abs. 1, lit. c. geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 56 Abs. 1 geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 69 Abs. 1, lit. d. geändert GS 33.87  10.12.1997 01.07.1998 § 83 Abs. 3 geändert GS 33.87  22.02.2001 01.04.2002 Titel 9.2 geändert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 88 Abs. 1 geändert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 90 totalrevidiert GS 34.181  21.06.2001 01.01.2002 § 78 Abs. 3 geändert GS 34.402  21.06.2001 01.01.2002 § 78a eingefügt GS 34.402  10.06.2004 01.01.2005 § 86 Abs. 3 eingefügt GS 35.302  23.03.2006 01.08.2006 § 5 Abs. 2 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 6 Abs. 1 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 6 Abs. 1bis eingefügt GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 2 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 10 Abs. 1, lit. c. geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 10 Abs. 2, lit. c. geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 15 totalrevidiert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 25 Abs. 2 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 28 Abs. 5 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 33 Abs. 1 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 33 Abs. 6 aufgehoben GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 33 Abs. 7 aufgehoben GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 33a eingefügt GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 34 totalrevidiert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 35 Abs. 1 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 35 Abs. 3 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 35 Abs. 8 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 46 Abs. 1 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 49 Abs. 1 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 58 Abs. 1 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 58 Abs. 1bis eingefügt GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 58 Abs. 2 geändert GS 35.934  23.03.2006 01.08.2006 § 30 Abs. 3 geändert GS 35.934) bzw. Berichtigung vom 14.08.2006 (GS   35.953  21.02.2008 01.09.2008 § 93 aufgehoben GS 36.690  19.06.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 36.757  12.03.2009 01.01.2011 § 26 Abs. 3 geändert GS 37.95  08.03.2012 01.01.2013 § 1a eingefügt wg. GS 37.893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    33  120  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.03.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 4, lit. a. geändert wg. GS 37.893  22.03.2012 01.04.2014 § 22 Abs. 1, lit. e. geändert wg. GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 27 Abs. 1, lit. c. geändert wg. GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 30 Abs. 1 geändert wg. GS 38.37  05.03.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1bis eingefügt GS 2015.057  05.03.2015 01.01.2016 § 7a eingefügt GS 2015.057  05.03.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 3 geändert GS 2015.057  05.03.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 4 eingefügt GS 2015.057  05.03.2015 01.01.2016 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2015.057  01.06.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 2bis eingefügt GS 2017.041  01.06.2017 01.01.2018 § 82 Abs. 2 geändert GS 2017.041  01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.041  28.09.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 1 geändert GS 2017.083  28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.083  17.05.2018 01.04.2019 § 22 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 § 22 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 § 27 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 § 27 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 § 30 Abs. 1 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    34  120  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.09.1981 01.07.1982 Erstfassung GS 27.820  Ingress 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 1a 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893  § 2 Abs. 1 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 3 Abs. 3 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 3 Abs. 4 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 3 Abs. 4, lit. a. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 3 Abs. 5 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 3 Abs. 6 19.06.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.757  § 4 Abs. 1 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 5 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 5 Abs. 2 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 5 Abs. 3 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 6 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 6 Abs. 1 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 6 Abs. 1bis 23.03.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.934  § 6 Abs. 2 23.03.2006 01.08.2006 aufgehoben GS 35.934  § 6 Abs. 3 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 7 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 7 Abs. 1bis 05.03.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.057  § 7 Abs. 2 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 7a 05.03.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.057  § 9 Abs. 3 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 10 Abs. 1, lit. b. 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 10 Abs. 1, lit. c. 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 10 Abs. 2 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 10 Abs. 2, lit. c. 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 10 Abs. 3 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 13 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 14 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 15 23.03.2006 01.08.2006 totalrevidiert GS 35.934  § 16 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 18 Abs. 3 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 18 Abs. 4 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 19 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 19 Abs. 2bis 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041  § 20 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 22 Abs. 1, lit. e. 22.03.2012 01.04.2014 geändert wg. GS 38.37  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    35  120  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 22 Abs. 1, lit. e. 17.05.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 22 Abs. 1, lit. f. 17.05.2018 01.04.2019 geändert GS 2018.069  § 22 Abs. 1, lit. g. 26.06.1997 01.01.1998 aufgehoben GS 32.929  § 24 Abs. 3 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 24 Abs. 4 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 25 Abs. 1 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.083  § 25 Abs. 2 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 26 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.95  § 26 Abs. 3 05.03.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.057  § 26 Abs. 4 05.03.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.057  § 27 Abs. 1, lit. c. 22.03.2012 01.04.2014 geändert wg. GS 38.37  § 27 Abs. 1, lit. c. 17.05.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 27 Abs. 1, lit. d. 17.05.2018 01.04.2019 geändert GS 2018.069  § 27 Abs. 1, lit. g. 26.06.1997 01.01.1998 aufgehoben GS 32.929  § 28 Abs. 5 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 30 Abs. 1 22.03.2012 01.04.2014 geändert wg. GS 38.37  § 30 Abs. 1 17.05.2018 01.04.2019 geändert GS 2018.069  § 30 Abs. 3 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934) bzw. Berichtigung vom 14.08.2006 (GS   35.953  § 31 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 32 Abs. 2 21.11.1994 01.07.1995 aufgehoben GS 32.75  § 33 Abs. 1 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 33 Abs. 4 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 33 Abs. 6 23.03.2006 01.08.2006 aufgehoben GS 35.934  § 33 Abs. 7 23.03.2006 01.08.2006 aufgehoben GS 35.934  § 33 Abs. 8 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 33a 23.03.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.934  § 34 23.03.2006 01.08.2006 totalrevidiert GS 35.934  § 35 Abs. 1 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 35 Abs. 3 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 35 Abs. 4 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 35 Abs. 5 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 35 Abs. 6 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 35 Abs. 7 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 35 Abs. 8 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 36 Abs. 2 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 38 Abs. 3 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 38 Abs. 6 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 39 Abs. 2, lit. b. 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 40 Abs. 1, lit. b. 06.06.1983 01.01.1994 geändert GS 31.470  § 40 Abs. 6 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    36  120  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 40 Abs. 7 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 40 Abs. 8 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 40 Abs. 9 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 41 Abs. 2 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 41 Abs. 3 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 41 Abs. 4 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 46 Abs. 1 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 48 Abs. 1, lit. f.bis 06.06.1983 01.01.1994 geändert GS 31.470  § 49 Abs. 1 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  Titel 5.1 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 50 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  Titel 5.2 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 50a 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 51 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  Titel 5.3 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 54 21.11.1994 01.07.1995 aufgehoben GS 32.75  § 55 Abs. 1, lit. c. 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 55 Abs. 1, lit. d. 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 56 Abs. 1 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 58 Abs. 1 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 58 Abs. 1bis 23.03.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.934  § 58 Abs. 2 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.934  § 64 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 65 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 66 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 68 Abs. 4 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 69 Abs. 1, lit. d. 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 74 Abs. 2, lit. a. 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 75 23.05.1991 01.01.1992 aufgehoben GS 30.763  § 76 23.05.1991 01.01.1992 aufgehoben GS 30.763  § 77 23.05.1991 01.01.1992 aufgehoben GS 30.763  § 78 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 78 Abs. 3 21.06.2001 01.01.2002 geändert GS 34.402  § 78a 21.06.2001 01.01.2002 eingefügt GS 34.402  § 79 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 80 23.05.1991 01.01.1992 aufgehoben GS 30.763  § 81 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  Titel 7 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 81a 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 81b 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 81c 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    37  120  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 82 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.285  § 82 Abs. 2 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 82 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041  § 83 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 83 Abs. 3 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 84 23.05.1991 01.01.1992 aufgehoben GS 30.763  § 86 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 86 Abs. 3 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.302  Titel 9.2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181  § 88 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  § 88 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181  § 89 23.05.1991 01.01.1992 aufgehoben GS 30.763  § 90 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.181  § 91 Abs. 1, lit. a. 23.05.1991 01.01.1992 geändert GS 30.763  § 93 21.02.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.690  § 98 23.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert GS 30.763  Anhang 1 05.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt geändert GS 2015.057  Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.041  Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.083  Anhang 1 17.05.2018 01.04.2019 Inhalt geändert GS 2018.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.820    Erlasstitel Gesetz über die politischen Rechte  SGS-Nr. 120  GS-Nr. 27.820  Erlassdatum 7. September 1981 (LRV 1980/26)  In Kraft seit 1. Juli 1982  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  17.05.2018 2018.069 01.04.2019 LRV 2017-115  28.09.2017 2017.083 01.01.2018 LRV 2017-007  01.06.2017 2017.041 01.01.2018 LRV 2015-068 / 2016-136  05.03.2015 2015.057 01.01.2016 LRV 2014/202  22.03.2012 38.37 01.04.2014 wg. Entlastungspaket  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  19.06.2008 36.757 01.01.2009 LRV 2008/059  21.02.2008 36.690 01.09.2008 LRV 2007/174  23.03.2006 35.934 01.08.2006  03.02.2005 35.652 01.10.2005 LRV 2004/228  10.06.2004 35.302 01.01.2005 LRV 2004/001  21.06.2001 34.402 01.01.2002 LRV 2000/194  22.02.2001 34.181 01.04.2002 LRV 2000/090  10.12.1997 33.87 01.07.1998 LRV 1997/125, Traktandum 2  26.06.1997 32.929 01.01.1998 LRV 1997/090  12.06.1995 08.05.1995  32.286 01.01.1996 2. Lesung; Trakt. 5 1. Lesung; Trakt. 5 LRV 1994-142; wg. Änderung G Gemeinde  21.11.1994 22.09.1994 05.09.1994  32.75 01.07.1995 2. Lesung; Trakt. 2 1. Lesung; Trakt. 3 (Forts. 1. Lesung) 1. Lesung; Trakt. 5 LRV 1991-294; wg. Landratsgesetz  23.05.1991 10.04.1991  30.763 01.01.1992 2. Lesung 1. Lesung LRV 1990/222  06.06.1983 31.470 01.01.1994 LRV 1982/026     		2018-12-31T15:15:14+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
120.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die politischen Rechte

  Vom 17.12.1991 (Stand 15.06.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 98 des Gesetzes über die politischen Rechte in der Fassung vom 23. Mai 1991[1] (kurz: Gesetz),

  beschliesst:

§ 1

Bekanntmachung

1

Die Ansetzung von kantonalen Abstimmungen und Wahlen ist in der Regel mindestens 12 Wochen vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag im Amtsblatt bekanntzugeben. Gemeindeabstimmungen und -wahlen sind rechtzeitig in geeigneter Weise bekanntzugeben.

2

In der Bekanntgabe der Ansetzung von Wahlen ist auf die Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen gemäss den §§ 30 und 33 des Gesetzes aufmerksam zu machen.

3

Für die Ansetzung der periodischen Neuwahlen der Gemeinden gibt die Landeskanzlei eine Terminempfehlung ab. *

§ 2

Stimmrechtsausweis

1

Die Gemeinden haben den Stimmrechtsausweis als Couvert auszugestalten, welches einmal oder für höchstens 1 Jahr gültig ist.

2

Das für 1 Jahr gültige Stimmrecht-Couvert ist jeweils mit dem Datum des Abstimmungs- oder Wahltages zu versehen.

3

Das Stimmrecht-Couvert ist ausserdem mit Hinweisen auf die Öffnungszeiten des Wahllokals und die briefliche Stimmabgabe zu versehen. Gemeinden, welche die Vorlagen und Erläuterungen pro Haushalt nur einmal zustellen, haben auf dem Stimmrecht-Couvert zudem auf die Möglichkeit der persönlichen Zustellung der Vorlagen und Erläuterungen hinzuweisen. *

§ 3

Stimm- und Wahlzettel

1

Die Stimmzettel dürfen ausser der Abstimmungsfrage nur einen Hinweis auf Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches[2] (Stimmenfang) enthalten.

2

Wahlzettel für das Verhältniswahlverfahren dürfen über die Kandidatinnen und Kandidaten höchstens folgende Angaben enthalten: Vorname, Name, Geburtsjahr, Beruf oder Tätigkeit, Wohnort und gegebenenfalls den Zusatz «bisher». Die Landeskanzlei bzw. die Gemeindeverwaltung ordnet jeder Kandidatin und jedem Kandidaten eine Kennziffer zu.

§ 4

Stimmregister

1

Das Stimmregister (Verzeichnis der Stimmberechtigten) ist in jeder Einwohnergemeinde zu führen. Der Gemeinderat bezeichnet einen Stimmregisterführer oder eine Stimmregisterführerin.

2

Das Stimmregister über die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist elektronisch sowie mit den Daten zu folgenden Merkmalen zu führen: *

      a.

      Versichertennummer gemäss Art. 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[3] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: Versichertennummer), sofern vorhanden;

      b.

      amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person, sofern vorhanden;

      c.

      alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge;

      d.

      Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl, Ort und Land;

      e.

      Geburtsdatum und Geburtsort;

      f.

      Heimatorte;

      g.

      Eltern mit jeweils amtlichem Namen und Vornamen.

§ 5

Urnen

1

In jedem Wahllokal ist mindestens 1 Urne für den Einwurf der Stimm- und Wahlzettel aufzustellen.

2

Wenn das Wahllokal an mehreren Tagen geöffnet ist, sind die Urnen jeweils nach Schluss der Öffnungszeiten so zu verschliessen und aufzubewahren, dass keine Abgabe oder Entnahme von Stimmen möglich ist.

3

Die Urnen dürfen erst unmittelbar vor Beginn der Ermittlungen der Ergebnisse geöffnet werden.

§ 6

Wahlbüro

1

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident ist dafür verantwortlich, dass die Mitglieder des Wahlbüros mindestens 8 Tage vor dem Abstimmungs- oder Wahltag aufgeboten werden.

2

Wählt eine Gemeinde mehrere Wahlbüros, so ist ein Hauptwahlbüro zu bestimmen, welches für die Ermittlung der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen verantwortlich ist.

3

Die persönliche Stimmabgabe ist durch mindestens 2 Mitglieder des Wahlbüros zu überwachen.

§ 7

Briefliche Stimmabgabe

1

Die stimmberechtigte Person, welche brieflich stimmen will, verschliesst den ausgefüllten Stimm- bzw. Wahlzettel in einem Umschlag mit der Aufschrift «Stimm-/Wahlzettel». Diesen Umschlag legt sie in das Stimmrecht-Couvert. Dieses muss zur Gültigkeit die eigenhändige Unterschrift der stimmberechtigten Person aufweisen.

2

Das Stimmrecht-Couvert ist verschlossen in der Gemeindekanzlei abzugeben, in deren Briefkasten einzuwerfen oder bei einer Poststelle aufzugeben. Das Stimmrecht-Couvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. *

§ 8 *

Behandlung der brieflichen Stimmabgaben

1

Die Stimmrecht-Couverts dürfen frühestens am 2. Vortag des Abstimmungs- bzw. Wahltags ab 18 Uhr in Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern des Wahlbüros geöffnet werden. Die Stimmrecht-Couverts und die Umschläge mit den Stimm- bzw. Wahlzetteln sind zu trennen und gesondert aufzuschichten.

2

Hierauf werden die Umschläge geöffnet, und es wird kontrolliert, ob für jede Abstimmung oder Wahl nur je ein Zettel vorhanden ist. Ist dies der Fall, so werden die Zettel auf der Rückseite gekennzeichnet.

3

Haben Stimmberechtigte für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere Zettel in den Umschlag gelegt, so wird einer davon gekennzeichnet und als «ungültig weil mehrfach» bezeichnet. Die übrigen werden vernichtet.

4

Die brieflichen Stimmabgaben werden sodann sofort uneingesehen in die Urnen geworfen.

5

Mit der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen darf erst am Abstimmungs- oder Wahltag begonnen werden.

6

Vor der Schliessung des Wahllokals am Abstimmungs- bzw. Wahltag dürfen keine Ergebnisse oder Teilergebnisse bekanntgegeben werden.

§ 9

Einreichung von Unterschriftenlisten

1

Die Unterschriftenlisten für kantonale Initiativen und Referenden sind getrennt nach Gemeinden gesamthaft der Landeskanzlei einzureichen. Nachlieferungen sind unzulässig.

§ 10

Stimmrechtsbescheinigung

1

Zuständig für die Bescheinigung der Stimmberechtigung von Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen von Initiativen und Referenden ist die Gemeindeverwaltung.

2

Unterzeichner und Unterzeichnerinnen müssen am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung übergeben wird, im Stimmregister eingetragen sein.

3

Auf jeder Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) ist in Worten und Ziffern die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften anzugeben.

4

Das Stimmrecht der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen kann für mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden.

§ 11

Vertretung

1

Als Vertreterin oder Vertreter des Initiativ- oder Referendumskomitees gilt ohne weitere Angaben die erstunterzeichnende Person.

§ 12

Vernichtung der Unterschriftenlisten

1

Die Unterschriftenlisten werden nach rechtskräftiger Feststellung des Zustandekommens der Initiative oder des Referendums vernichtet.

§ 12a *

Massnahmen zur Wahrung der Behandlungsfristen bei formulierten Initiativen

1

Nach der Publikation über die Vorprüfung einer formulierten Initiative im Amtsblatt bestimmt der Regierungsrat auf Antrag der Landeskanzlei die federführende Direktion für die allfällige Behandlung der Initiative.

2

Die federführende Direktion ist für die rechtzeitige Unterbreitung aller Anträge zur Behandlung der Initiative zuständig. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Sie beauftragt den Rechtsdienst des Regierungsrates mit der Abklärung der Rechtsgültigkeit der Initiative oder stellt dem Regierungsrat nach Anhören des Rechtsdienstes des Regierungsrates Antrag über die Einholung eines externen Gutachtens zu dieser Frage;

      b.

      sie erstellt und unterbreitet dem Regierungsrat zuhanden des Landrates die Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Initiative;

      c.

      sie erstellt und unterbreitet dem Regierungsrat zuhanden des Landrates die Vorlage, worin beantragt wird, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen;

      d.

      sie erstellt und unterbreitet dem Regierungsrat zuhanden des Landrates gegebenenfalls die Vorlage über die Verlängerung oder Unterbrechung der Behandlungsfrist (§ 78a Absatz 3 Gesetz über die politischen Rechte);

      e.

      sie holt die schriftliche Zustimmung des Initiativkomitees ein, bevor sie dem Regierungsrat eine Vorlage gemäss Buchstabe d unterbreitet.

3

Unmittelbar nach Einreichung einer formulierten Initiative legt der Regierungsrat auf Antrag der Landeskanzlei die Fristen fest für:

      a.

      die Erstellung der Vorlage zur Rechtsgültigkeit sowie

      b.

      die Erstellung der Vorlage, worin beantragt wird, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen.

4

Die Landeskanzlei führt zu Handen des Regierungsrates eine Kontrolle über die Einhaltung der beschlossenen Fristen.

§ 13

Erläuterungen zu kantonalen Volksabstimmungen

1

Die bezeichneten Direktionen erstellen pro Abstimmungsgegenstand: *

      a. *

      eine Zusammenfassung («Das Wichtigste in Kürze») im Umfang von in der Regel 1'500 Zeichen inkl. Leerzeichen, maximal bis 2'000 Zeichen inkl. Leerzeichen, gemäss Beschluss des Regierungsrates im Einzelfall. Die Zusammenfassung enthält sachliche Ausführungen über die Vorlage und eine Darstellung der gegensätzlichen Standpunkte;

      b. *

      die detaillierte Beschreibung des Abstimmungsgegenstandes («Die Vorlage im Detail») im Umfang von in der Regel maximal 4'000 Zeichen inkl. Leerzeichen sowie in der Regel maximal 1 Seite für Grafiken, Visualisierungen, Pläne, Tabellen und Listen. Bei komplexen Vorlagen kann der Regierungsrat den Umfang erhöhen;

      c. *

      die Darlegung der Standpunkte des Regierungsrats («Stellungnahme des Regierungsrates») im Umfang von maximal 4'000 Zeichen inkl. Leerzeichen.

2

Den Initiativ- und Referendumskomitees stehen für die Darstellung ihrer Standpunkte («Stellungnahme des Initiativkomitees» bzw. «Stellungnahme des Referendumskomitees») in der Regel maximal 4'000 Zeichen inkl. Leerzeichen zur Verfügung. Bei komplexen Vorlagen kann der Regierungsrat den Umfang erhöhen. Für ihre Texte, die inhaltlich nicht verändert werden dürfen, sind die Komitees allein verantwortlich. *

3

Der Regierungsrat setzt den Initiativ- bzw. Referendumskomitees eine Frist von mindestens 14 Tagen für die Ablieferung ihrer Texte bei der Landeskanzlei. Werden innerhalb dieser Frist keine Texte abgeliefert, verzichten die Komitees damit stillschweigend auf das Recht zur Darstellung ihrer Standpunkte.

§ 13a *

Einreichung der Wahlvorschläge

1

Wahlvorschläge müssen am Stichtag bis 17 Uhr für kantonale Wahlen bei der Landeskanzlei und für kommunale Wahlen bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein.

§ 13b *

Amtliches Informationsblatt

1

Das amtliche Informationsblatt gemäss § 26 Absatz 3 des Gesetzes enthält:

      a.

      die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge mit den zusätzlichen Angaben gemäss § 3 Absatz 2 und gegebenenfalls der Bezeichnung des Wahlvorschlages;

      b.

      einen Hinweis auf den Kreis der wählbaren Personen.

2

Das amtliche Informationsblatt wird durch die Landeskanzlei erstellt.

§ 14

Nummerierung von Wahlvorschlägen

1

Bei Proporzwahlen erfolgt die Nummerierung der Wahlvorschläge gemäss Vereinbarung der beteiligten Parteien.

2

Können die Parteien keine Vereinbarung erreichen, so erfolgt die Nummerierung bei kantonalen und kommunalen Wahlen durch die Landeskanzlei. Dabei sind den gleichen Parteien nach Möglichkeit die gleichen Nummern zuzuteilen. *

§ 15

Kantonales Wahlbüro

1

Die Ergebnisse von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen werden aufgrund der Protokolle der Gemeindewahlbüros von der Landeskanzlei ermittelt und im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Wahlergebnisse dürfen erst öffentlich bekanntgemacht werden, wenn die letzten Urnen geschlossen sind.

2

Die Landeskanzlei berichtet der Erwahrungsinstanz schriftlich über ihre Feststellung bezüglich der Richtigkeit der Gemeindeprotokolle und über allfällige Beschwerden.

§ 16

Wahlbestätigung

1

Den Gewählten ist durch die Erwahrungsinstanz eine Wahlbestätigung ausstellen zu lassen.

§ 17

Ermittlung der Ergebnisse

1

Die Landeskanzlei erlässt Weisungen über das Vorgehen bei der Ermittlung der Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen.

§ 18

Protokolle

1

Die Protokolle haben für jede Abstimmung oder Wahl zu enthalten:

      a.

      die Zahl der Stimmberechtigten der Gemeinde;

      b.

      die Zahl der abgegebenen Stimmrechtsausweise;

      c.

      die Zahl der eingelegten Stimm- oder Wahlzettel;

      d.

      die Zahl der leeren Stimm- oder Wahlzettel;

      e.

      die Zahl der ungültigen Stimm- oder Wahlzettel;

      f.

      die Zahl der gültigen Stimm- oder Wahlzettel;

      g.

      die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen;

      h.

      bei Abstimmungen die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der leeren Stimmen;

      i.

      bei Wahlen die Zahl der Stimmen der Vorgeschlagenen sowie der übrigen Wählbaren.

2

Für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen stellt die Landeskanzlei den Gemeinden Protokollformulare zu.

3

Für die Abstimmungen und Wahlen der Gemeinden haben diese selbst für die Protokollformulare zu sorgen.

4

Die Protokolle sind vom Präsidenten oder von der Präsidentin und 2 Mitgliedern des Wahlbüros zu unterzeichnen. Hat eine Gemeinde mehrere Wahlbüros bestellt, so obliegt die Unterzeichnung dem Hauptwahlbüro.

5

Die Protokolle sind im Doppel zu erstellen und jeweils gemäss Weisung der Landeskanzlei abzuliefern oder aufzubewahren.

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Regierungsratsverordnung vom 4. Mai 1982[4] zum Gesetz über die politischen Rechte wird aufgehoben.

§ 20

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

  GS 30.773