text:
VIII D/21/8

  Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung

  Vom 26.04.2018 (Stand 01.01.2019)

  Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone der GDK-Ost (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH)

  erlassen:

Art. 1

Zweck

1

Die Ergänzungsvereinbarung stellt eine Ergänzung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung vom 17. August 2011[1]. dar und legt die Abgeltung der Kosten für die universitäre Lehre und Forschung der Vereinbarungskantone fest.

Art. 2

Abgeltung der Kosten für die universitäre Lehre und Forschung

1

In Anlehnung an die interkantonale Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV)[2] ergeben sich auf der Basis von 9 000 Franken pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) für die Vereinbarungskantone jährlich folgende Ansprüche und Verpflichtungen:

      Bevölkerung[3]

      VZÄ[4]

      zu beziehen (in Franken)

      zu zahlen (in Franken)

      Netto-Betrag (in Franken)

      AI

      15 974

      0

      0

      172 498

      -172 498

      AR

      54 543

      55.69

      501 210

      588 991

      -87 781

      GL

      40 028

      29.36

      264 240

      432 249

      -168 009

      GR

      196 610

      225.31

      2 027 790

      2 123 124

      -95 334

      SG

      499 065

      622.2

      5 599 800

      5 389 232

      210 568

      SH

      79 836

      51.41

      462 690

      862 122

      -399 432

      TG

      267 429

      221.75

      1 995 750

      2 887 874

      -892 124

      ZH

      1 466 424

      1937.78

      17 440 020

      15 835 411

      1 604 609

      2 619 909

      3143.5

      28 291 500

      28 291 500

      0

2

Die Vereinbarungskantone mit einem negativen Netto-Betrag überweisen diesen bis Ende Oktober 2019 dem Kanton Zürich. Der Kanton Zürich überweist den Vereinbarungskantonen mit einem positiven Netto-Betrag deren Betrag bis Ende November 2019.

Art. 3

Aufhebung von bisherigen Bestimmungen

1

Artikel 4 und 6 der Ostschweizer Spitalvereinbarung vom 17. August 2011 werden aufgehoben.

Art. 4

Inkrafttreten / Dauer

1

Die Ergänzungsvereinbarung tritt per 1. Januar 2019 in Kraft. Sie ist bis am 31. Dezember 2019 befristet.

2

Die Ergänzungsvereinbarung tritt mit Inkrafttreten der WFV ausser Kraft.

  SBE 2018 41


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VIII D/22/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung

  (EG UVG)

  Vom 03.05.2009 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 3. Mai 2009)

Art. 1

Kantonales Versicherungsgericht

1

Kantonales Versicherungsgericht im Sinne von Artikel 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist das Verwaltungsgericht.

Art. 2

Schiedsgericht

1

Das Schiedsgericht gemäss Artikel 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) besteht aus dem Verwaltungsgerichtspräsidenten als Vorsitzendem und je zwei Vertretern der Parteien als Schiedsrichter, die im Kanton nicht stimmberechtigt sein müssen. Es führt vorgängig auch das Vermittlungsverfahren gemäss Artikel 57 Absatz 3 UVG durch.

2

Der Verwaltungsgerichtspräsident ernennt fallweise die jeweiligen Mitglieder des Schiedsgerichts auf Vorschlag der Parteien und bezeichnet den Sekretär. Die Entschädigung der Schiedsrichter richtet sich nach der Lohnverordnung. *

Art. 3

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorschriften nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[1].

Art. 4

Vollstreckung von Massnahmen zur Unfallverhütung; vorsorgliche Massnahmen

1

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, welche für die Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Verfügungen und für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im Sinne der eidgenössischen Gesetzgebung zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten zuständig ist.

Art. 5

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen kann binnen 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.

2

Gegen die Einspracheentscheide kann binnen 30 Tagen beim Verwaltungsgericht als kantonalem Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden.

3

Gegen den Entscheid des Schiedsgerichts ist kein kantonales Rechtsmittel zulässig. Vorbehalten bleiben die Revision und die Erläuterung.

Art. 6

Strafbestimmung

1

Für die strafrechtliche Untersuchung und Beurteilung der nach Bundesgesetz mit Strafe bedachten Handlungen sind die ordentlichen Untersuchungs- und Strafbehörden zuständig.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 5. Mai 1996 wird aufgehoben.

2

Dieses Einführungsgesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

  SBE XI/3 182


text:
VIII D/112/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

  Vom 01.05.2011 (Stand 01.09.2014)

1. Ausgleichskasse Glarus

Art. 1

Rechtsform der Ausgleichskasse Glarus

1

Als Organ der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung besteht unter dem Namen «Ausgleichskasse Glarus» eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Glarus. Sie ist dem zuständigen Departement administrativ zugewiesen.

2

Die Ausgleichskasse Glarus wird zusammen mit der IV-Stelle Glarus und der Familienausgleichskasse Glarus als «Sozialversicherungen Glarus» bezeichnet.

Art. 2

Aufgaben

1

Die Ausgleichskasse Glarus nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die ihr gemäss den Bundesvorschriften übertragen werden.

2

Der Regierungsrat kann der Ausgleichskasse Glarus mit Genehmigung des Bundes weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.

3

Der Ausgleichskasse Glarus obliegt die administrative Geschäftsführung der IV-Stelle Glarus.

Art. 3

Organe der Ausgleichskasse Glarus

1

Die Organe der Ausgleichskasse Glarus sind:

      a.

      die Aufsichtskommission,

      b.

      die Direktion,

      c.

      die Revisionsstelle.

Art. 4

Aufsicht

1

Die Ausgleichskasse Glarus steht unter der direkten und unmittelbaren Aufsicht des Bundes und seinen Weisungen, soweit sie nicht übertragene kantonale Aufgaben wahrnimmt.

2

Die kantonale Aufsicht obliegt der Aufsichtskommission, die Oberaufsicht dem Regierungsrat.

Art. 5

Aufsichtskommission

1

Die Mitglieder der Aufsichtskommission werden jeweils für ein Jahr durch den Regierungsrat gewählt.

2

Der Aufsichtskommission gehören eine Präsidentin oder ein Präsident sowie vier bis sechs weitere ebenfalls vom Regierungsrat gewählte Mitglieder an. Der Regierungsrat ist in der Aufsichtskommission mit einem Mitglied vertreten. Die Mehrheit der Aufsichtskommission verfügt insbesondere über ausgewiesene Kenntnisse in Unternehmensführung oder in den Bereichen Versicherung, Sozialversicherung, Finanzen und Recht. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden.

3

Die Mitglieder der Aufsichtskommission vertreten die Beitragspflichtigen der Ausgleichskasse Glarus und die Versicherten angemessen. Mitarbeitende der Ausgleichskasse Glarus sowie der AHV-Zweigstellen können der Aufsichtskommission nicht angehören.

4

Die Direktion nimmt an den Sitzungen der Aufsichtskommission und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme teil und kann Anträge stellen.

Art. 6

Aufgaben der Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission beaufsichtigt die Ausgleichskasse Glarus. Ihr obliegen insbesondere

      a.

      die Organisation der Ausgleichskasse Glarus;

      b.

      der Erlass des Geschäfts- und des Anlagereglements;

      c.

      die Wahl der Direktion und der Mitglieder der Geschäftsleitung;

      d.

      die Festlegung des Stellenetats;

      e.

      die Festlegung der Reservepolitik;

      f.

      die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge;

      g.

      die Wahl der Revisionsstelle für die Ausgleichskasse Glarus und die Arbeitgeberkontrolle;

      h.

      die Genehmigung des jährlichen Budgets der Ausgleichskasse;

      i.

      die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht;

      k.

      die Genehmigung von Verträgen von strategischer Bedeutung.

Art. 7

Direktion und Geschäftsleitung *

1

Die Direktion ist das oberste geschäftsführende Organ der Ausgleichskasse Glarus.

2

Sie hat den Vorsitz der Geschäftsleitung inne. Dieser gehören die Abteilungsleitenden der Ausgleichskasse Glarus und der IV-Stelle Glarus sowie die Stellvertretung der Direktion an.

3

Die Direktion vertritt die Ausgleichskasse Glarus nach aussen und verkehrt direkt mit den Bundesbehörden.

Art. 8

Personal

1

Die Direktion stellt das für die Erfüllung der Aufgaben der Ausgleichskasse Glarus notwendige Personal an.

2

Das Personal der Ausgleichskasse Glarus wird öffentlich-rechtlich nach den Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes angestellt.

Art. 9

AHV-Zweigstellen

1

In jeder Gemeinde des Kantons ist in der Regel eine AHV-Zweigstelle zu führen.

2

Die AHV-Zweigstellenleiterin oder der AHV-Zweigstellenleiter wird von der Aufsichtskommission auf Vorschlag des Gemeinderates gewählt.

3

Die Ausgleichskasse Glarus vergütet den Gemeinden eine angemessene Entschädigung. Art und Höhe der Entschädigung werden von der Aufsichtskommission festgelegt.

4

Die Aufsichtskommission setzt die Aufgaben und Befugnisse der AHV-Zweigstellen fest.

5

Die Direktion der Ausgleichskasse Glarus erteilt den AHV-Zweigstellen die erforderlichen Weisungen.

Art. 10

Finanzhaushalt, Revision und Kontrolle

1

Die Führung des Finanzhaushalts, die Revision der Ausgleichskasse Glarus und der AHV-Zweigstellen sowie die Kontrolle der Arbeitgebenden richten sich nach den Massgaben der Bundesvorschriften.

2

Die Ausgleichskasse Glarus ist nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden von dessen Geltungsbereich ausgenommen.

Art. 11

Erlass der Beiträge

1

Als zuständige Behörde, die gemäss den Bundesvorschriften vor Erlass des Mindestbeitrages zu Lasten des Kantons anzuhören ist, wird die Ausgleichskasse Glarus bezeichnet.

2

Die anstelle der Versicherten zu entrichtenden Beiträge werden vom Kanton getragen.

Art. 12

Verwaltungskosten

1

Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Ausgleichskasse Glarus nach Massgabe der Bundesvorschriften besondere Beiträge.

2

Art und Höhe dieser besonderen Beiträge werden von der Aufsichtskommission festgesetzt.

3

Die Kosten für übertragene kantonale Aufgaben sind der Ausgleichskasse Glarus vom Kanton zu vergüten.

Art. 13

Haftung

1

Der Kanton haftet weder für Verbindlichkeiten noch für allfällige Verwaltungskostendefizite der Ausgleichskasse Glarus. Vorbehalten bleibt die Haftung für Schäden gemäss Artikel 70 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung in Verbindung mit Artikel 78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts aufgrund bundesrechtlicher Tätigkeiten der Ausgleichskasse Glarus.

2

Im Übrigen gilt das kantonale Recht für die Haftung des Kantons und für allfällige Rückgriffsrechte auf die verantwortlichen Organe oder das Personal der Ausgleichskasse Glarus und der Zweigstellen.

2. Rechtsschutz und Strafverfahren

Art. 14

Rechtsschutz

1

Soweit die Bundesvorschriften keine abweichenden Bestimmungen enthalten, ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Art. 15

Strafverfahren

1

Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz und dessen Ausführungserlasse werden durch die ordentlichen Strafverfolgungs-, Strafgerichts- und Strafvollzugsbehörden geahndet.

3. Schlussbestimmungen

Art. 16

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

Art. 17

Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Bundes auf den 1. Januar 2012 in Kraft.[1]

2

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Vorschriften des kantonalen Rechts, insbesondere das Einführungsgesetz vom 2. Mai 1948 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie die Vollziehungsverordnung vom 16. Juni 1948 zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, aufgehoben.

  SBE XII/2 108


text: VIII E/21/10 - Verordnung über die Alimentenhilfe (Alimentenhilfeverordnung, ALVO)   VIII E/21/10  Verordnung über die Alimentenhilfe (Alimentenhilfeverordnung, ALVO)  Vom 24. Juni 2015 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 36 Absatz 4 des Gesetzes über die Sozialhilfe (SHG)1),  verordnet:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Inkassohilfe und die Bevorschussung von Un- terhaltsbeiträgen im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Der  Regierungsrat  bezeichnet die für Alimenteninkasso und Alimentenbe- vorschussung zuständige Stelle (Alimentenhilfe). 2 …… *  2. Inkassohilfe  Art.  3 Inkassohilfe 1 Die Inkassohilfe richtet sich nach der Inkassohilfeverordnung (InkHV)2). * 2–3 …… *  3. Bevorschussung  Art.  4 Anspruch auf Bevorschussung 1 Kommen die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, hat das unterhaltsbe- rechtigte Kind nach Massgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf  Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge.  Art.  5 Rechtstitel 1 Voraussetzung für  die  Bevorschussung sind in  einem gerichtlichen  Ent- scheid oder in einer behördlich genehmigten Vereinbarung festgelegte Un- terhaltsbeiträge, für die ein vollstreckbarer Rechtstitel vorliegt.  1) GS VIII E/21/3 2) SR 211.214.32  SBE 2015 36 1  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-E.21.3/de   VIII E/21/10    Art.  6 Dauer 1 Anspruch  auf  Bevorschussung  besteht  für  Unterhaltsbeiträge,  die  nach  Einreichung des Gesuchs fällig werden, sowie solche, die nicht länger als  drei Monate vor Einreichung des Gesuchs fällig geworden sind. 2 Die Bevorschussung wird grundsätzlich  gemäss der  Anspruchsdauer  im  Unterhaltstitel ausgerichtet. 3 Mündigenunterhalt wird nur ausgerichtet, wenn er im Rechtstitel ausdrück- lich vorgesehen ist und solange eine angemessene Erstausbildung andau- ert. 4 In jedem Fall endet die Bevorschussung mit dem 25. Lebensjahr.  Art.  7 Höhe 1 Die Unterhaltsbeiträge werden höchstens bis zum Betrag der maximalen  einfachen Waisenrente gemäss Bundesrecht bevorschusst.  Art.  8 Teilbevorschussung 1 Die Beiträge werden gekürzt, wenn sie zusammen mit dem voraussichtli- chen Jahreseinkommen die Grenzbeträge gemäss Artikel 10 übersteigen. 2 Sinkt der Beitrag unter 10 Franken pro Monat, entfällt er ganz.  Art.  9 Ausschluss 1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn: a. das Kind keinen Wohnsitz im Kanton Glarus hat; b. die Eltern des unterhaltsberechtigten Kindes zusammen wohnen; c. der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist, insbesondere   wenn es wirtschaftlich selbstständig ist; d. die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte vorenthalten werden; e. die  voraussichtlichen  Jahreseinkünfte  oder  das  steuerrechtliche   Reinvermögen die Grenzbeträge in Artikel 10 überschreiten.  Art.  10 Grenzbeträge 1 Zur Berechnung der Grenzbeträge werden alle eigenen unter 25-jährigen  Kinder des nicht unterhaltspflichtigen Elternteils und dessen Ehe-, Konkubi- nats- oder eingetragener Partnerin oder dessen eingetragenem Partner, die  im gleichen Haushalt leben oder für die Unterhaltsbeiträge geleistet werden,  berücksichtigt.   2 Grenzbeträge Der nicht unterhaltspflichti- ge Elternteil  Voraussichtliche Jahres- einkünfte in Franken  Reinvermögen in Franken  a. ist alleinstehend 45'000 50'000  2       VIII E/21/10  Der nicht unterhaltspflichti- ge Elternteil  Voraussichtliche Jahres- einkünfte in Franken  Reinvermögen in Franken  b. ist verheiratet oder lebt  im Konkubinat  55'000 pro Paar 100'000 pro Paar  c. lebt in Wohn- und  Wirtschaftsgemeinschaft  mit Dritten  35'000 50'000  Diese Grenzbeträge werden bei den voraussichtlichen Jahreseinkünften pro  Kind um 10'000 Franken erhöht. 2a Grenzbeträge Das Kind Voraussichtliche Jahres-  einkünfte in Franken Reinvermögen in Franken  a. ist minderjährig und hat  keinen Wohnsitz im Haus- halt des nicht unterhalts- pflichtigen Elternteils oder  es ist volljährig und hat kei- nen Wohnsitz bei einem El- ternteil  15'000 25'000  3 Auf Gesuche volljähriger Kinder bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die im  Haushalt  des nicht unterhaltspflichtigen Elternteils Wohnsitz haben, findet  Absatz 2 Buchstabe a, b oder c Anwendung. Ebenso, wenn Kinder andern- orts Wochenaufenthalter oder fremdplatziert sind.  Art.  11 Begriffe 1 Zu  den  voraussichtlichen  Jahreseinkünften  gehören  namentlich  die  Er- werbseinkommen – abzüglich geleisteter Sozialversicherungsbeiträge – des  Elternteils,  der  Ehe-,  Konkubinats-  oder  eingetragenen  Partnerinnen  oder  Partner sowie aller eigenen unter 25-jährigen Kinder im gleichen Haushalt.  Als Erwerbseinkommen gelten auch Familienzulagen, Leistungen von priva- ten und öffentlich-rechtlichen Versicherungen für die vorgenannten Perso- nen sowie erhältliche  familienrechtliche  Unterhaltsbeiträge ohne jene,  um  deren  Bevorschussung  nachgesucht  wird.  Nicht  zu  berücksichtigen  sind  Sozialhilfeleistungen, freiwillige Zuwendungen Dritter und Stipendien. * 2 Zum Reinvermögen gehört namentlich das Reinvermögen gemäss aktuells- ter definitiver Steuerveranlagung der gemäss Absatz 1 zu berücksichtigen- den Personen. 3 Ein Konkubinat  im Sinne von Artikel  10 Absatz 2 Buchstabe b liegt vor,  wenn seit mindestens zwei Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird,  oder wenn aufgrund anderer Umstände eine enge und dauerhafte Beziehung  anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen eheähnlicher Charakter zukommt. 4 Eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn die betref- fenden Personen ihren Wohnsitz an derselben Meldeadresse haben.   3    VIII E/21/10    Art.  12 Härtefälle 1 Bei Härtefällen, insbesondere infolge ausserordentlich hoher Ausbildungs- kosten, wenn Vermögen aus selbst bewohntem Hauseigentum besteht oder  zur Erwirtschaftung des Unterhalts dient, kann die Alimentenhilfe zugunsten  der Gesuchstellenden von den Bestimmungen über die Bevorschussung ab- weichen.  4. Verfahren  Art.  13 Unterlagen * 1–3 …… * 4 Die Alimentenhilfe kann zur Klärung des Anspruchs weitere Unterlagen ein- fordern.  Art.  14 * ……  Art.  15 Informationsanspruch der Alimentenhilfe 1 Mit der Gesuchstellung ermächtigt die gesuchstellende Person die Alimen- tenhilfe, bei den zuständigen Stellen die notwendigen Erkundigungen über  die Einkommensverhältnisse des nicht unterhaltspflichtigen Elternteils, des  oder der Ehe- oder eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin  sowie der unter 25-jährigen eigenen Kinder im gleichen Haushalt einzuho- len. *  Art.  16 Überprüfung des Anspruchs 1 Die  Alimentenhilfe  prüft  Anspruchsvoraussetzungen  und  Beitragshöhe  jährlich. 2 Die Alimentenhilfe kann auf Antrag der gesuchstellenden Person oder von  Amtes wegen jederzeit eine ausserordentliche Prüfung durchführen. * 3 …… *  Art.  17 Provisorische Bevorschussung 1 Zeichnen sich während laufender Bevorschussung Änderungen ab, insbe- sondere weil unterhaltsrechtliche Verfahren hängig sind, können provisori- sche Beiträge verfügt werden.  Art.  18 Bevorschussungskosten * 1 Kosten für die Bevorschussung gelten als Kosten der Inkassohilfe im Sinne  von Artikel 17–19 InkHV. *  4       VIII E/21/10  Art.  19 Forderung gegen die Unterhaltspflichtigen 1 Von den Unterhaltspflichtigen werden die bevorschussten sowie die nicht  bevorschussten  Unterhaltsbeiträge  und  allfällige Inkassokosten  eingefor- dert. *  Art.  20 Verwendung eingehender Zahlungen 1 Wird Inkassohilfe sowohl für den Unterhaltsbeitrag als auch für die Famili- enzulagen geleistet, so ist eine Teilzahlung vorab auf den Unterhaltsbeitrag  anzurechnen, und zwar zunächst auf bevorschusste Leistungen.  *  Art.  21 Rückerstattung durch die Berechtigten 1 Bezahlen Unterhaltspflichtige bereits bevorschusste Unterhaltsbeiträge di- rekt an die berechtigte Person, so ist die Bevorschussung zurückzuerstat- ten. 2 Unrechtmässig  bezogene  Leistungen  sind  unter  Verzinsung  gemäss  Schweizerischem Obligationenrecht zurückzuerstatten. 3 Das Kind ist im Umfang der empfangenen Erbschaft  zur Rückerstattung  verpflichtet, wenn es den unterhaltspflichtigen Elternteil beerbt und soweit  eine Bereicherung vorliegt.  Art.  22 * ……  Art.  23 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Alimentenhilfe kann binnen 30 Tagen Einsprache  erhoben werden. 2 Gegen  Einspracheentscheide  kann binnen  30  Tagen  beim  Departement  Beschwerde erhoben werden. 3 Gegen Beschwerdeentscheide des Departements kann binnen 30 Tagen  Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.  Art.  24 Übergangsbestimmungen 1 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Gesuche und laufende Bevor- schussungen werden ab ihrer nächsten Prüfung, spätestens aber nach ei- nem Jahr seit deren Inkrafttreten gemäss diesen Vorschriften beurteilt. 2 Die Alimentenhilfe kann in der Übergangsphase ausserordentliche Prüfun- gen vornehmen.   5    VIII E/21/10    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.12.2020 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 aufgehoben SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 14 aufgehoben SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2020 38  02.12.2020 01.01.2022 Art. 22 aufgehoben SBE 2020 38  6       VIII E/21/10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 2 02.12.2020 01.01.2022 aufgehoben SBE 2020 38  Art. 3 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2022 geändert SBE 2020 38  Art. 3 Abs. 2 02.12.2020 01.01.2022 aufgehoben SBE 2020 38  Art. 3 Abs. 3 02.12.2020 01.01.2022 aufgehoben SBE 2020 38  Art. 11 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2022 geändert SBE 2020 38  Art. 13 02.12.2020 01.01.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 38  Art. 13 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2022 aufgehoben SBE 2020 38  Art. 13 Abs. 2 02.12.2020 01.01.2022 aufgehoben SBE 2020 38  Art. 13 Abs. 3 02.12.2020 01.01.2022 aufgehoben SBE 2020 38  Art. 14 02.12.2020 01.01.2022 aufgehoben SBE 2020 38  Art. 15 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2022 geändert SBE 2020 38  Art. 16 Abs. 2 02.12.2020 01.01.2022 geändert SBE 2020 38  Art. 16 Abs. 3 02.12.2020 01.01.2022 aufgehoben SBE 2020 38  Art. 18 02.12.2020 01.01.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 38  Art. 18 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2022 geändert SBE 2020 38  Art. 19 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2022 geändert SBE 2020 38  Art. 20 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2022 geändert SBE 2020 38  Art. 22 02.12.2020 01.01.2022 aufgehoben SBE 2020 38   7   	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit  	2. Inkassohilfe 	Art. 3 Inkassohilfe  	3. Bevorschussung 	Art. 4 Anspruch auf Bevorschussung 	Art. 5 Rechtstitel 	Art. 6 Dauer 	Art. 7 Höhe 	Art. 8 Teilbevorschussung 	Art. 9 Ausschluss 	Art. 10 Grenzbeträge 	Art. 11 Begriffe 	Art. 12 Härtefälle  	4. Verfahren 	Art. 13 Unterlagen * 	Art. 14 * …… 	Art. 15 Informationsanspruch der Alimentenhilfe 	Art. 16 Überprüfung des Anspruchs 	Art. 17 Provisorische Bevorschussung 	Art. 18 Bevorschussungskosten * 	Art. 19 Forderung gegen die Unterhaltspflichtigen 	Art. 20 Verwendung eingehender Zahlungen 	Art. 21 Rückerstattung durch die Berechtigten 	Art. 22 * …… 	Art. 23 Rechtsschutz 	Art. 24 Übergangsbestimmungen   		2021-01-12T19:35:24+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: VIII E/21/3 - Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)   VIII E/21/3  Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)  Vom 7. Mai 1995 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 29 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Das Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe zugunsten von Personen und  Personengruppen  aller  Altersstufen,  die  sich  im  Kantonsgebiet  aufhalten  oder für die der Kanton oder die Gemeinden aufgrund anderer Erlasse zu- ständig sind. 2 Es regelt spezielle Hilfsangebote für besondere Bevölkerungsgruppen, ins- besondere  für  Jugendliche,  Betagte,  Behinderte,  Suchtgefährdete  und  Suchtkranke. 3 Es regelt die Aufsicht über Heime und heimähnliche Einrichtungen inner- halb des Kantons, soweit sie nicht durch Gesetz anderen Instanzen vorbe- halten ist.  Art.  2 Aufgabe; Grundsatz der Subsidiarität; Koordination 1 Die öffentliche Sozialhilfe hat zur Aufgabe, materiellen und persönlichen  Notlagen von Menschen vorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu  beheben. 2 Öffentliche Sozialhilfe ist einer hilfesuchenden Person in einer drohenden  oder eingetretenen Notlage zu gewähren, wenn keine Möglichkeit besteht,   andere wirksame öffentliche oder private Hilfe zu leisten. 3 Die Instanzen der  öffentlichen Sozialhilfe  arbeiten dabei  mit anderen öf- fentlichen und privaten Institutionen zusammen. Der Kanton fördert das Zu- sammenwirken von öffentlicher und privater Hilfe. 4 Der Kanton koordiniert im Weiteren die Angebote des Sozial- und des Ge- sundheitswesens, insbesondere bei den ambulanten Dienstleistungen und in  der Prävention.  Art.  3 Art und Umfang der Hilfe 1 Die Sozialhilfe richtet sich nach den individuellen Gegebenheiten des Ein- zelfalls. Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der notwendigen  Hilfe.  1) GS I A/1/1  SBE VI/1 59 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   VIII E/21/3    2 Die  Sozialhilfe  ist  nur  so  lange  zu  gewähren,  bis  die  Hilfesuchenden  wirtschaftlich und sozial wieder selbstständig sind. 3 Sie umfasst die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz der Hilfe su- chenden, unabhängig von den Ursachen der Notlage, von Alter, Geschlecht,   Religion oder Staatsangehörigkeit.  Art.  4 Grundsätze der Hilfeleistung 1 Die persönliche Integrität und die Menschenwürde der Hilfesuchenden sind  zu achten. 2 Die Sozialhilfeinstanzen haben dafür zu sorgen, dass die Hilfe rechtzeitig  und angemessen gewährt wird. 3 Sie fördern die Selbsthilfe und Eigenständigkeit der Hilfesuchenden. 4 Sie haben private und andere öffentliche Hilfe zu vermitteln. 5 Die Ursachen der Notlage sind abzuklären und nach Möglichkeit zu beseiti - gen oder zu vermindern.  Art.  5 Amtsgeheimnis; Auskunftsrecht 1 Das im Sozialwesen tätige Personal ist zur Verschwiegenheit über amtliche  Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer  Vorschrift geheim zu halten sind. * 2 Keine Schweigepflicht im Einzelfall besteht gegenüber den Sozialhilfestel- len des Bundes im Rahmen des gegenseitigen Geschäftsverkehrs. Im Weite- ren bleiben die Vorschriften über Amts- und Rechtshilfe sowie über Auskünf- te von Behörden gemäss den Artikeln 24, 25 und 50 des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes1) vorbehalten. In jedem Fall dürfen aber nur jene Daten und  Tatbestände weitergegeben werden, deren Kenntnis für die Aufgabenerfül- lung der anderen Verwaltungsstelle erforderlich ist. * 2a Der  Vorbehalt  in  Absatz 2  über  Auskünfte  von  Behörden  gilt  auch  für  Gemeindebehörden, die gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Kantonsverfassung  die zuständigen Behörden des Kantons in der Wahrnehmung der öffentli- chen Sozialhilfe zu unterstützen haben sowie für die kantonalen Steuerbe- hörden in Bezug auf die zentral verwalteten, von den Gemeindebehörden  bezogenen Personendaten. * 3 Das zuständige Departement ist in den übrigen Fällen befugt, gegenüber  in- und ausländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden Auskünfte aus  den Sozialhilfeakten zu erteilen oder eine nachgeordnete Vollzugsbehörde  dazu zu ermächtigen, soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse be- steht. *  Art.  6 * Zuständigkeit 1 Die öffentliche Sozialhilfe ist Aufgabe des Kantons.  1) GS III G/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VIII E/21/3  Art.  6a * Kostentragung bei stationärer Betreuung in Alters- und Pflege- heimen *  1 Die ungedeckten Kosten der stationären Betreuung in Alters- und Pflege- heimen trägt diejenige Gemeinde, in der die unterstützte Person ihren Unter- stützungswohnsitz im Sinne des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für  die Unterstützung Bedürftiger hat, sofern eine aktuelle Ergänzungsleistungs- verfügung vorliegt. Soweit der unterstützten Person dort fiktive Einnahmen  angerechnet  wurden,  trägt  die  pflichtige  Gemeinde  diese  Kosten  nach  Massgabe dieses Gesetzes. * 2 Als Kosten der stationären Betreuung in Alters- und Pflegeheimen gelten  die Pensions- und Betreuungskosten unter Ausschluss der Pflegekostenbe- teiligung der unterstützten Person nach Artikel 33b des Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung1). *  Art.  6b * Verwendung der Einnahmen 1 Unterstützte Personen haben Forderungen in folgender Reihenfolge zu til- gen, für: 1. * persönliche Auslagen, bis zum Höchstbetrag nach Artikel 4 des   Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung2);  1a. * die Pflegekostenbeteiligung der versicherten Person (Art. 25a Abs.  5 KVG);  2. * Kosten  der  stationären  Betreuung  in  Alters-  und  Pflegeheimen  (Art. 6a);  3. persönliche  Auslagen,  soweit  diese  den  Höchstbetrag  (Ziff.  1)  übersteigen und andere Ausgaben.  Art.  6c * Ansprüche unterstützter Personen 1 Stehen der unterstützten Person Ansprüche gegenüber Dritten zu, so gel- ten diese im Umfang der für sie erbrachten Leistungen als an die Gemeinde  abgetreten. Artikel 26 Absätze 2–4 gelten sinngemäss.  Art.  7–8 * ……  2. Organisation  2.1. …… *  Art.  9–10 * ……  1) GS VIII D/21/1 2) GS VIII D/13/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.13.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.21.1/de   VIII E/21/3    2.2. Kanton  Art.  11 * Zuständiges Departement 1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über Heime und heimähnli - che Einrichtungen aus, insbesondere über Alters-, Pflege- und Behinderten- heime. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten gemäss der Bildungs- und  der Gesundheitsgesetzgebung. 2 Es beaufsichtigt den Vollzug der Sozialhilfe und ist Beschwerdeinstanz ge- mäss Artikel 54.  Art.  12 * Stützpunkte, Vollzugsorgane 1 In jeder Gemeinde besteht ein Stützpunkt zur Erbringung eines Grundange- bots der öffentlichen Sozialhilfe. Das zuständige Departement bestimmt die- ses Grundangebot. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Vollzugsorgane in der Zentralverwaltung  und in den Stützpunkten.  Art.  13 * ……  Art.  14 * Aufgabenübertragung; Kostenbeteiligung an Institutionen 1 Der Regierungsrat kann bestimmte Tätigkeitsbereiche der Sozialhilfe mit- tels Vereinbarung an Institutionen anderer Kantone übertragen. 2 Er regelt die Kostenbeteiligung des Kantons an inner- und ausserkantona- len Institutionen.  2.3. Andere öffentliche und private Organisationen  Art.  15 Aufgaben 1 Andere öffentliche und private Organisationen können zur  Erfüllung von  Sozialhilfeaufgaben im Sinne von Artikel 2 beigezogen werden. 2 Der Kanton kann Organisationen im Sinne von Absatz 1 mit Beiträgen un- terstützen. Der Landrat bewilligt die notwendigen Mittel im Voranschlag des  Kantons. *  Art.  16 Beitragsleistungen 1 Beitragsleistungen sind insbesondere dort zu erbringen, wo das Angebot  des Kantons ungenügend ist. 2 Die Beitragsleistungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden  werden. Sie können ebenfalls vertraglich zwischen Kanton und anderen öf- fentlichen bzw. privaten Organisationen geregelt werden. 3 …… *  4       VIII E/21/3  4 Bei unzweckmässiger Verwendung der Beiträge können diese gekürzt wer- den. Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.  3. Sozialhilfeleistungen  3.1. Vorbeugende Massnahmen  Art.  17 Vorbeugende Hilfe 1 Die vorbeugende Hilfe dient zur Abwendung sozialer Notlagen sowie zur  Bekämpfung der Ursachen derselben. 2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung oder Schulung,  durch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit sowie durch Beiträge. 3 Der Kanton koordiniert die vorbeugende Hilfe der öffentlichen und privaten  Organisationen.  Art.  18 * ……  3.2. Persönliche Hilfe  Art.  19 Grundsatz 1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der zuständigen Sozialhilfe- stelle um persönliche Hilfe nachsuchen. * 2 Die zuständige Stelle gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt  die Dienstleistungen anderer öffentlicher oder privater Institutionen. * 3 Die persönliche Hilfe ist durch geeignetes Personal zu erbringen. Sie ist in  der Regel  an kein bestimmtes Verfahren gebunden und kostenlos, sofern  keine  speziellen  Behandlungen  und  Abklärungen  durch  Dritte  notwendig  sind.  Art.  20 Inhalt 1 Die persönliche Hilfe umfasst insbesondere: a. die Sozialberatung und die Betreuung; b. die Vermittlung von Spezialberatung und -betreuung; c. die Erstellung eines Hilfeplans zur Verbesserung der sozialen Si-  tuation; d. die Vermittlung geeigneter Dienstleistungen und zwischenmensch-  licher Kontakte; e. die Budgetberatung oder die Einkommensverwaltung; f. die Durchführung von Schuldensanierungen.   5    VIII E/21/3    2 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann der Kanton für die Hilfesuchenden  jene Beiträge und Leistungen geltend machen, auf die sie einen Rechtsan- spruch haben. *  Art.  21 Freiwilligkeit 1 Gegen den Willen der hilfesuchenden Personen dürfen keine Anordnungen  oder Massnahmen getroffen werden. 2 Vorbehalten bleiben Auflagen und Weisungen, die mit materieller Hilfe ver- bunden sind, und Anträge auf Kindesschutzmassnahmen.  3.3. Wirtschaftliche Hilfe  Art.  22 Grundsatz 1 Wer für den Lebensunterhalt für sich und für seine Angehörigen mit glei- chem Wohnsitz nicht oder nicht mehr hinreichend und rechtzeitig aufkom- men kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. 2 Sie ist individuell nach den Bedürfnissen des Einzelfalls zu bemessen.  Art.  23 Umfang 1 Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Sicherung des sozialen Exis- tenzminimums von  Hilfesuchenden  und ihren  Angehörigen  sowie  auf  die  Gewährung von materiellen  Leistungen, die dem Ziel  wirtschaftlicher  und  persönlicher Selbstständigkeit der Betroffenen dienen. Sie kann mit persön- licher Hilfe verbunden werden. 2 Sie hat die notwendige medizinische Pflege zu Hause, in einem Heim oder  im Spital zu gewährleisten. 3 Für die Bemessung sind in der Regel die Richtlinien der Schweizerischen  Konferenz  für  Sozialhilfe massgebend;  über  Ausnahmen  entscheidet  das  Departement. *  Art.  24 Inhalt 1 Die wirtschaftliche Hilfe umfasst insbesondere: a. die Gewährleistung von Obdach, medizinischer Versorgung, Nah-  rung und Bekleidung; b. die Abgabe oder die Überweisung von Geldbeträgen; c. die Begleichung von Rechnungen; d. die Geltendmachung von Forderungen gegenüber Dritten; e. das Ausstellen von Kostengutsprachen; f. die Gewährung zinsloser Darlehen in Ausnahmefällen.  6       VIII E/21/3  Art.  24a * Sozialhilfe im Asylbereich und Nothilfe 1 Die Höhe und Art der Sozialhilfe für Asylsuchende (inkl. vorläufig Aufge- nommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung) und der Nothilfe  für Personen ohne ausländerrechtliche Bewilligung werden vom Status und  Verhalten einer Person bestimmt. 2 Art  und Dauer  der  Unterbringung,  Betreuung und Zugang  zum Arbeits- markt  bestimmen sich  aufgrund des  Verfahrensstands,  des  Status  sowie  des Verhaltens der betreffenden Person. 3 Die um Sozial- und Nothilfe ansuchenden ausländischen Personen haben  insbesondere ihren Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nach zukommen  und die Anordnungen der zuständigen Behörden zu befolgen. 4 Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften, namentlich  über die Zuständigkeiten, die Platzierung, die Unterbringung und Betreuung,  die Gesundheitsversorgung, die Ausbildung und Beschäftigung sowie den  Zugang zum Arbeitsmarkt.  Art.  25 Verpfändung, Pfändung, Abtretung und Verrechnung 1 Die materielle Hilfe darf weder gepfändet, verpfändet noch abgetreten wer- den. 2 Sie darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden.  Art.  26 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten 1 Bestehen Ansprüche von hilfesuchenden Personen gegenüber Dritten, so  kann  die  Gewährung  materieller  Hilfe  davon  abhängig  gemacht  werden,  dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an den Kanton abgetreten  werden. * 2 Werden Versicherungsleistungen bevorschusst, so gehen die betreffenden  Ansprüche im Umfang der ausgerichteten Zahlungen an den Kanton über. * 3 Bei periodischen Leistungen beschränkt sich der Forderungsübergang auf  die bis zur Beendigung der Bevorschussung angefallenen Leistungen. 4 Eine Bevorschussung ist den Hilfesuchenden und den Leistungserbringern  unter Verweis auf diese Bestimmung anzuzeigen.  Art.  27 Übernahme von Schulden 1 Materielle  Hilfe  wird  in  der  Regel  nur  für  die  laufenden  Bedürfnisse  gewährt. 2 Verbindlichkeiten, die ohne Zustimmung der zuständigen Sozialhilfestelle  eingegangen werden,  können nur  dann ganz oder  teilweise übernommen  werden, wenn damit eine noch höhere Verschuldung oder höhere Kosten  verhindert werden können oder bei Kenntnis aller Umstände Kostengutspra- che erteilt worden wäre. * 3 Dritte können aus dieser Bestimmung keinen Rechtsanspruch ableiten.   7    VIII E/21/3    Art.  28 Auflagen 1 Die materielle Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden,  die sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet  sind, die Lage der unterstützten Person oder ihrer Angehörigen zu verbes- sern. 2 Mögliche Auflagen sind: a. die Beratung und Betreuung durch geeignete Personen oder Stel-  len; b. die ärztliche oder therapeutische Untersuchung oder Behandlung; c. die Einkommens- und Vermögensverwaltung durch eine geeignete   Stelle oder Person; d. Weisungen über die richtige Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe   oder über die Aufnahme einer Arbeit; e. andere Verhaltensregeln, die durch die Umstände geboten sind. 3 Bei Missachtung von Auflagen oder Weisungen können unter vorhergehen- der schriftlicher Androhung Unterstützungsleistungen gekürzt oder verwei- gert bzw. eingestellt werden. *  Art.  29 Nicht realisierbare Vermögenswerte 1 Besitzen Hilfesuchende Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, de- ren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewährung von  wirtschaftlicher  Hilfe  von  der  Unterzeichnung  einer  Rückerstattungsver- pflichtung abhängig gemacht. 2 Die  der  Rückerstattungsverpflichtung  zugrundeliegende  Forderung  kann  pfandrechtlich sichergestellt werden.  Art.  30 Mitwirkungspflichten 1 Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben den mit dem Vollzug  dieses Gesetzes betrauten Instanzen alle zur Bemessung der Hilfe notwen- digen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen, insbesondere in  ihre Steuerakten, zu gewähren. 2 Änderungen der wirtschaftlichen oder sich auf die materielle Hilfeleistung  auswirkenden persönlichen Verhältnisse sind der unterstützenden Stelle un- verzüglich mitzuteilen. 3 Hilfesuchenden, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, kann nach erfolg- loser Mahnung die wirtschaftliche Hilfe gekürzt oder verweigert bzw. einge- stellt werden. *  Art.  30a * Sozialinspektion 1 Der Kanton kann Sozialinspektionen durchführen oder durchführen lassen,  wenn begründeter Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug besteht  und die betreffenden Abklärungen mit den Mitteln der Vollzugsorgane nicht  getätigt werden können.  8       VIII E/21/3  2 Das zuständige Departement kann entsprechende Leistungsvereinbarun- gen mit Dritten abschliessen. 3 Sozialinspektionen sind Abklärungen namentlich durch Überwachung der  betroffenen Person ohne ihr Wissen (Beobachtungen im Alltag, Bildaufnah- men im öffentlichen Raum usw.) sowie durch unangemeldete Besuche am  Arbeitsort und am Wohnort. Wohnung und Arbeitsort dürfen nur mit Zustim- mung der Berechtigten betreten werden. 4 Die Abklärung muss verhältnismässig sein, dem Zweck entsprechen und  von einer fachlich qualifizierten Person durchgeführt werden. In die Abklä- rung miteinbezogen werden Personen, die im gleichen Haushalt leben wie  die Person, die Sozialhilfeleistungen bezieht,  oder  die ihr  gegenüber eine  Unterhaltspflicht haben. Abgeklärt werden insbesondere folgende Einzelhei- ten: a. finanzielle Mittel, Einkünfte, Vermögen oder Naturaleinkommen in   der Schweiz und im Ausland sowie Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit; b. laufende sowie andere Ausgaben; c. Wohnsitz und tatsächlicher Lebensort; d. Zivilstand und tatsächliche Haushaltszusammensetzung; e. angemessene Verwendung der Sozialhilfeleistungen. 5 Über die Ergebnisse der Abklärung sind die betroffene Person und allfällige  Mitbetroffene  zu orientieren.  Das Verfahren beim Erlass  von Verfügungen  gestützt auf solche Abklärungen richtet sich nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz.  Art.  31 Verwandtenunterstützungspflicht 1 Die Unterstützungspflicht  von Verwandten unterstützter  Personen richtet  sich nach den Bestimmungen des ZGB. 2 Der Kanton kann den Anspruch auf Unterstützung bei den Verwandten gel- tend machen. In Bezug auf die ungedeckten Kosten der stationären Betreu- ung  in  Alters-  und  Pflegeheimen  steht  diese  Befugnis  der  pflichtigen  Gemeinde (Art. 6a) zu; die Gemeinden können dem Kanton entsprechende  Mandate erteilen. Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind jeweils ange- messen zu berücksichtigen. * 3 In Streitfällen ist Klage beim nach Artikel 329 ZGB zuständigen Gericht ein- zureichen. *  Art.  32 Rückerstattung 1 Wer unter  unrichtigen oder unvollständigen Angaben materielle  Hilfe er- wirkt hat, ist zu deren Rückerstattung verpflichtet. 2 Rechtmässig  bezogene  wirtschaftliche  Hilfe  ist  zurückzuerstatten,  wenn  sich die finanziellen Verhältnisse der Empfänger so gebessert haben, dass  ihnen Rückerstattung zugemutet  werden kann, oder  wenn sie beim Tode  Vermögen hinterlassen.   9    VIII E/21/3    3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst während der Unmündigkeit   oder bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung bezogen hat, un- terliegt keiner Rückerstattungspflicht. 4 Stirbt eine unterstützte Person, entsteht ein Anspruch auf Rückerstattung  gegenüber dem Nachlass. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Erben, un- abhängig davon, ob diese gleichzeitig der Verwandtenunterstützungspflicht  nach Artikel 328 ZGB unterliegen oder nicht. Die Erben haften solidarisch. *  Art.  33 Geltendmachung des Anspruchs, Verjährung 1 Rückerstattungen  sind  mittels  anfechtbarer  Verfügung  geltend  zu  ma- chen. * 2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenommen  bei unrechtmässigem Bezug. 3 Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Person  innert 15 Jahren, gegenüber den Erben innert 20 Jahren seit dem letzten Be- zug der Hilfe. 4 Pfandrechtlich  gesicherte  Rückerstattungsansprüche  unterliegen  keiner  Verjährung.  4. Spezielle Hilfsangebote  4.1. Jugend- und Familienhilfe  Art.  34 * Grundsatz 1 Der Kanton hat Kindern und Jugendlichen, für deren Unterhalt weder Eltern  noch unterstützungspflichtige Verwandte aufzukommen vermögen, eine ih- ren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähig- keiten entsprechende Förderung und Ausbildung zu ermöglichen. * 2 Er fördert und koordiniert die weitere Jugend- und Familienhilfe. *  Art.  35 * Leistungen, Zusammenarbeit * 1 Die zuständigen Sozialhilfestellen beraten,  begleiten und unterstützen in  Fragen der Jugend- und Familienhilfe, namentlich auch im Bereich Schulso- zialarbeit. * 2 Sie arbeiten mit den öffentlichen und privaten Institutionen der  Jugend-  und  Familienhilfe  und  den  Schulen  zusammen.  Der  Kanton  kann  solche  gemeinnützigen Organisationen unterstützen. * 3 Die  zuständigen  Sozialhilfestellen  sind  berechtigt  und  verpflichtet,  bei  Feststellung von Gefährdungen des Kindswohles bei der zuständigen Amts- stelle Anzeige zu erstatten. *  10       VIII E/21/3  Art.  36 * Inkassohilfe; Bevorschussung 1 Der  Kanton  führt  eine  Stelle  für  Alimenteninkasso  und  Alimentenbevor- schussung. * 2 Diese Stelle leistet auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsan- spruches in geeigneter Weise Inkassohilfe (Art. 131 Abs. 1 und 290 ZGB). 3 Sie richtet auf begründetes Gesuch hin der erziehungsberechtigten Person  Vorschüsse für den Unterhalt des Kindes aus, wenn Vater oder Mutter oder  beide ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB). * 4 Der  Landrat  erlässt  eine Verordnung über  Inkassohilfe und Bevorschus- sung von  Unterhaltsbeiträgen1).  Er  regelt  insbesondere Gegenstand,  Um- fang, Voraussetzungen, Verfahren, Kostentragung und Gebührenerhebung.  Art.  37 Offene Jugendarbeit * 1 Offene Jugendarbeit ist Aufgabe der Gemeinden. * 2 …… *  4.2. Betagten- und Behindertenhilfe  Art.  38 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen für ein genügendes Angebot an Einrichtungen der  ambulanten und stationären Betagtenhilfe mit dem Ziel, die Selbstständig- keit und Eigenverantwortung so lange als möglich zu erhalten. Sie koordinie- ren die Angebote innerhalb der Gemeinde. Sie können mit anderen Gemein- den zur Erfüllung dieser Aufgaben zusammenarbeiten und Aufgaben der Be- tagtenhilfe anderen öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Institutionen  übertragen. 2 Sie können Baubeiträge an die Einrichtungen der Betagtenhilfe gewähren.  Art.  39 * Aufgaben des Kantons; Kantonsbeiträge an Behinderteneinrich- tungen  1 Der Kanton koordiniert die kommunale Aufgabenerfüllung in der Betagten-  und in der Behindertenhilfe. 2 Der Regierungsrat gewährt anerkannten öffentlichen oder privaten Institu- tionen mit gemeinnützigem Charakter an Neubauten, wesentliche Erweite- rungsbauten  und  Umbauten  von  Behinderteneinrichtungen  Beiträge  oder  zinslose Darlehen.  Sie  betragen  55  Prozent  der  anerkannten  Kosten,  die  nach Abzug allfälliger Drittleistungen verbleiben. * 3 Der Regierungsrat gewährt im Weiteren an wesentliche Betriebseinrichtun- gen, die nicht im Rahmen von grösseren Neubau-, Erweiterungs- oder Um- bauprojekten gemäss Absatz 2 dieses Artikels beschafft  werden, Beiträge  von 20 Prozent der anerkannten Kosten. *  1) GS VIII E/21/10   11  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-E.21.10/de   VIII E/21/3    4 Der Regierungsrat kann Beiträge gemäss den Absätzen 2 und 3 auch aus- serkantonalen gemeinnützigen Institutionen gewähren. * 5 Die Beitragszusicherungen können mit Auflagen und Bedingungen verbun- den werden. Die Einzelheiten regelt eine regierungsrätliche Verordnung.  Art.  39a * Konzept zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen  Menschen mit Behinderung  1 Der Regierungsrat erlässt ein Konzept zur Förderung der Eingliederung von  erwachsenen Menschen mit Behinderung nach Artikel 10 des Bundesgeset- zes über  die  Institutionen zur  Förderung  der  Eingliederung von invaliden  Personen. 2 Dieses definiert  zudem den Begriff  der  Invalidität  und der  Behinderung,  legt die Grundsätze der Behindertenpolitik fest, gilt für Wohn- und Tages- strukturen sowie die ambulanten Dienstleistungen und regelt Verfahren und  Zuständigkeiten.  Art.  39b * Beiträge und Kostenbeteiligungen * 1 Eine kantonale  Betriebsbewilligung nach  Artikel 44  bildet  Voraussetzung  der Beitragsgewährung. 2 Soweit nicht die erwachsenen Menschen mit Behinderung oder Dritte die  Kosten tragen, beteiligt sich der Kanton im Rahmen der Vereinbarungen mit  anerkannten Einrichtungen  und ambulanten  Dienstleistungserbringern.  An  den Kosten einer ausserkantonalen Unterbringung beteiligt sich der Kanton,  soweit diese notwendig ist und er dem Eintritt vorgängig zustimmt.  *  Art.  39c * Leistungsvereinbarungen 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt Leistungsvereinbarungen abzuschlies- sen. 2 Er kann die Voraussetzungen für den Abschluss solcher Verträge regeln  und namentlich Vorschriften über die Rechnungslegung erlassen.  Art.  39d * Haftung 1 Von Kanton oder Gemeinde mit stationärer Betagten- oder Behindertenhil- fe beauftragte Organisationen des Privatrechts haften wie das Gemeinwe- sen. Für jeden Leistungserbringer ist eine Haftung aus rechtmässigem Ver- halten (Art.  7 Staatshaftungsgesetz)  bei  der  medizinischen Untersuchung,  Behandlung und Pflege ausgeschlossen. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren betreffend Haftung von beauftrag- ten Organisationen des Privatrechts.  12       VIII E/21/3  4.3. Suchthilfe  Art.  40 * Wirtschaftliche Hilfe 1 Der Kanton sorgt für rasche und genügende Sozialhilfe für suchtgefährdete  und suchtkranke Hilfesuchende und ihre Angehörigen. Er kann mit aussen  stehenden Beratungsstellen zusammenarbeiten. 2 Der Kanton trägt die Kosten für anerkannte ambulante und stationäre Ent- zugsbehandlungen,  Entzugstherapien  und  Nachbehandlungen,  soweit  sie  von den Suchterkrankten nicht selber getragen werden können.  Art.  41 Beratung, Betreuung, Beiträge * 1 Der Kanton koordiniert die Tätigkeiten der Suchthilfe mit aussen stehenden  Beratungsstellen. Er arbeitet dabei mit anderen Kantonen zusammen. * 2 Der Kanton betreibt Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Suchter- krankte oder Suchtgefährdete. Er kann diese Aufgaben gemeinnützigen In- stitutionen übertragen. 3 Der Kanton kann öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Institutionen  der Suchthilfe Beiträge gewähren. * 4 Beiträge an Heime und heimähnliche Einrichtungen richten sich nach den  Artikeln 50 und 51. Die Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen ver- bunden werden.  5. Aus- und Weiterbildung  Art.  42 1 Der Regierungsrat fördert die Aus- und Weiterbildung der im Bereich der   Sozialhilfe Tätigen. Er kann dafür Beiträge gewähren. 2 Der Regierungsrat erstellt eine Liste der als beitragsberechtigt anerkannten  Ausbildungen. Er kann mit ausserkantonalen Ausbildungsinstitutionen Ver- einbarungen über Aufnahme und Kostenbeteiligung von Glarner Schülerin- nen und Schülern treffen.  6. Heimaufsicht  Art.  43 Grundsatz 1 Der Kanton ist für die Aufsicht über Alters- und Pflegeheime, über aner- kannte Behinderteneinrichtungen,  über Heime für Kinder und Jugendliche  und weitere stationäre Einrichtungen für Erwachsene zuständig. 2 Die Aufsicht über Kinder- und Jugendheime richtet sich nach der eidge- nössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur   Adoption, der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung und Artikel 45.   13    VIII E/21/3    Art.  44 Betriebsbewilligung 1 Der Betrieb eines Heimes oder einer Einrichtung, die mehr als fünf Kinder,  Jugendliche oder Erwachsene ganztägig betreut, bedarf einer Bewilligung. * 2 Der Regierungsrat regelt das Bewilligungsverfahren. 3 Das Departement erteilt  und entzieht  Betriebsbewilligungen und übt die  Aufsicht aus, sofern keine andere Stelle dafür zuständig ist. 4 Die Erteilung der Bewilligung kann mit Auflagen und Weisungen verbunden  werden.  Art.  45 Kontrollen 1 Die der Heimaufsicht unterstellten Heime und Einrichtungen können durch  die vom Departement bezeichneten Stellen einer Inspektion unterzogen wer- den. 2 Bei groben Missständen ist das Departement nach vorgängiger erfolgloser  Mahnung und Fristansetzung befugt, gegenüber der Trägerschaft des Hei- mes oder der Einrichtung Weisungen zu erteilen oder die Betriebsschlies- sung anzuordnen. In schwerwiegenden Fällen kann eine sofortige Betriebs- schliessung angeordnet werden.  7. Finanzielles  Art.  46 * ……  Art.  47 Gemeindeeigene Heime 1 Gemeindeeigene Heime sind als wirtschaftlich selbstständige Institutionen  mit separater Rechnung zu führen. 2 …… *  Art.  48 * ……  Art.  49 Beiträge des Kantons 1 Der  Kanton  trägt  die  Kosten  für  Unterstützungen  von  ausländischen  Staatsangehörigen  ohne  Niederlassungsbewilligung.  Vorbehalten  bleiben  die speziellen Bestimmungen des Bundes für die Unterstützung von Asylsu- chenden und Flüchtlingen.  Art.  50–51 * ……  Art.  51a * Tarifgenehmigung 1 Die Tarife innerkantonaler Alters- und Pflegeheime bedürfen der Genehmi- gung des zuständigen Departements.  14       VIII E/21/3  8. Verfahren und Rechtsschutz *  Art.  52 Grundsatz 1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet  sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  Art.  53 Gesuch 1 Ein Gesuch ist beim örtlich zuständigen Stützpunkt gemäss Artikel 13 ein- zureichen. * 2 Jede kantonale oder kommunale Behörde oder Verwaltungsstelle ist ver- pflichtet,  hilfesuchende  Personen  auf  die  Möglichkeiten  eines  Unterstüt- zungsgesuches hinzuweisen.  Art.  54 * Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der  dem zuständigen Departement  nachgeordneten  Verwaltungsbehörden kann bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen Ein- sprache erhoben werden. * 2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspfle- gegesetz.  Art.  54a * Vollzugsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.  9. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  55 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  Art.  56 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit im  Widerspruch stehenden Bestimmungen des kantonalen Rechts aufgehoben,  insbesondere das Gesetz vom 1. Mai 1966 über die öffentliche Fürsorge. 2 Die  folgenden  Bestimmungen des  Einführungsgesetzes zum Zivilgesetz- buch1) werden aufgehoben: Artikel 50 Absatz 3, Artikel 50a und Artikel 53b.  Art.  57–58 * ……  1) GS III B/1/1   15  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   VIII E/21/3    Art.  59 Übergangsrecht 1 Das neue Gesetz findet auf alle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängigen  Verfahren Anwendung. 2 Die Dauer der Fristen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufen, richtet   sich nach bisherigem Recht. 3 Eine Betriebsbewilligung gemäss Artikel 44 Absatz 1 wird ohne formelles  Bewilligungsverfahren allen Heimen erteilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes bestehen, unter den Geltungsbereich der Heimaufsicht  fallen und noch über keine Bewilligung verfügen. 4 …… * 5 Der Kanton richtet die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101bis AHVG  an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte weiter aus, bis   eine kantonale Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause in   Kraft tritt. *  Art.  60 * Übergang von Rechten und Pflichten 1 Auf den 1. Januar 2008 fallen die Fürsorgevermögen der Fürsorgegemein- den nach Massgabe von Artikel 151 Kantonsverfassung im Sinne einer Uni- versalrechtsnachfolge an den Kanton. Für die Überschreibung von Grund- stücken im Grundbuch werden lediglich Schreibgebühren erhoben. Der Re- gierungsrat regelt die Einzelheiten. 2 Der Kanton tritt auf den 1. Januar 2008 anstelle der Fürsorgegemeinden in  alle  Rechte  und Pflichten ein,  soweit  diese  nicht  einem Dritten zustehen  oder von einem Dritten zu erfüllen sind. Insbesondere bleiben die Verpflich- tungen  der  Orts-  und  Schulgemeinden  aus  der  gegenseitigen  Unterstüt- zungspflicht und aus der Pflicht zur teilweisen Übernahme eines Defizits der  Fürsorgegemeinde für das Amtsjahr 2007 vorbehalten. 3 Die  Bestimmungen  des  Gemeindegesetzes2) über  die  Vereinigung  von  Gemeinden sind sinngemäss anwendbar.  Art.  61–64 * ……  Art.  65 * Aufgaben und Zuständigkeiten der Ortsgemeinden 1 Alle Zuständigkeiten und Aufgaben, die von den Fürsorgegemeinden wahr  genommen wurden, aber nicht zur öffentlichen Sozialhilfe gehören und so- mit  gemäss Artikel 29 Absatz 1 Kantonsverfassung auf den 1. Januar 2008  nicht auf den Kanton übergehen, sind von den Ortsgemeinden zu überneh- men.  2) GS II E/2  16    http://gesetze.gl.ch/data/II-E.2/de    VIII E/21/3  2 Aufgaben und Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 sind namentlich die Trä- gerschaft von Heimen wie Alters- und Pflegeheimen, Beiträge an Jugend- treffs, das Eigentum an unselbstständigen Fonds, welche durch Zuwendun- gen von Drittpersonen geäufnet worden sind, sowie die Verwaltung von Gr- abfonds. Die zuständigen Stellen der Orts- und der Fürsorgegemeinden re- geln diesen Übergang frühzeitig. Er kann vor dem 31. Dezember 2007 erfol- gen. 3 Nicht unter Absatz 2 fallen Fonds, die aus Mitteln der Fürsorgegemeinde  geäufnet worden sind. Diese fallen als Bestandteile des Fürsorgevermögens  an den Kanton.  Art.  66–67 * ……   17    VIII E/21/3    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2000 07.05.2000 Art. 36 totalrevidiert SBE VII/5 160  06.05.2001 01.07.2001 Art. 10 Abs. 2, f. aufgehoben SBE VII/9 482  06.05.2001 01.07.2001 Art. 11 totalrevidiert SBE VII/9 482  06.05.2001 01.07.2001 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE VII/9 482  06.05.2001 01.07.2001 Art. 36 Abs. 3 geändert SBE VII/9 482  06.05.2001 01.07.2001 Art. 54 Abs. 1 geändert SBE VII/9 482  04.05.2003 04.05.2003 Art. 13 totalrevidiert SBE VIII/8 425  04.05.2003 01.07.2003 Art. 48 Abs. 2 geändert SBE VIII/8 448  04.05.2003 01.07.2003 Art. 48 Abs. 3 geändert SBE VIII/8 448  04.05.2003 01.07.2003 Art. 48 Abs. 4 geändert SBE VIII/8 448  02.05.2004 01.06.2004 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE IX/2 90  02.05.2004 01.06.2004 Art. 39 Abs. 3 geändert SBE IX/2 90  02.05.2004 01.06.2004 Art. 39 Abs. 4 geändert SBE IX/2 90  06.05.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2a eingefügt SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 6 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 7 aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 8 aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.1. aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 9 aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 10 aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 11 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 13 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 4 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 34 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 35 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 36 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 39 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 40 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 41 Sachüberschrift geänd. SBE X/5 294  18       VIII E/21/3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2007 01.01.2008 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 41 Abs. 3 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 46 aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 48 aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 50 aufgehoben SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Titel 8. geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 53 Abs. 1 geändert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 54 totalrevidiert SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 60 eingefügt SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 61 eingefügt SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 62 eingefügt SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 63 eingefügt SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 64 eingefügt SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 65 eingefügt SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 66 eingefügt SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 67 eingefügt SBE X/5 294  06.05.2007 01.01.2008 Art. 6a eingefügt SBE X/5 332  06.05.2007 01.01.2008 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE X/5 332  06.05.2007 01.01.2008 Art. 39 totalrevidiert SBE X/5 332  06.05.2007 01.01.2008 Art. 59 Abs. 4 eingefügt SBE X/5 332  06.05.2007 01.01.2008 Art. 59 Abs. 5 eingefügt SBE X/5 332  04.05.2008 01.07.2008 Art. 24a eingefügt SBE X/7 478  03.05.2009 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2a geändert SBE XI/3 210  02.05.2010 02.05.2010 Art. 39a eingefügt SBE XI/5 326  02.05.2010 02.05.2010 Art. 39b eingefügt SBE XI/5 326  02.05.2010 02.05.2010 Art. 39c eingefügt SBE XI/5 326  01.05.2011 01.05.2011 Art. 6a totalrevidiert SBE XII/2 97  01.05.2011 01.05.2011 Art. 6b eingefügt SBE XII/2 97  01.05.2011 01.05.2011 Art. 6c eingefügt SBE XII/2 97  06.05.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 11 totalrevidiert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 12 totalrevidiert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 13 aufgehoben SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 14 totalrevidiert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283   19    VIII E/21/3    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2012 01.01.2013 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 30a eingefügt SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 35 totalrevidiert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 54 totalrevidiert SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 54a eingefügt SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 57 aufgehoben SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 58 aufgehoben SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 61 aufgehoben SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 62 aufgehoben SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 63 aufgehoben SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 64 aufgehoben SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 66 aufgehoben SBE XII/4 283  06.05.2012 01.01.2013 Art. 67 aufgehoben SBE XII/4 283  06.05.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE XII/4 287  06.05.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE XII/4 287  06.05.2012 01.08.2013 Art. 35 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 287  06.05.2012 01.08.2013 Art. 35 Abs. 1 geändert SBE XII/4 287  06.05.2012 01.08.2013 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE XII/4 287  06.05.2012 01.08.2013 Art. 35 Abs. 3 geändert SBE XII/4 287  06.05.2012 01.08.2013 Art. 37 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 287  06.05.2012 01.08.2013 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE XII/4 287  06.05.2012 01.08.2013 Art. 37 Abs. 2 aufgehoben SBE XII/4 287  04.05.2014 01.07.2014 Art. 39d eingefügt SBE 2014 29  04.05.2014 01.09.2014 Art. 18 aufgehoben SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 28 Abs. 3 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 3 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 39 Abs. 4 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 39b Sachüberschrift geänd. SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 39b Abs. 2 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 59 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 40  03.05.2015 01.01.2016 Art. 6a Sachüberschrift geänd. SBE 2015 21  03.05.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 1 geändert SBE 2015 21  03.05.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 2 geändert SBE 2015 21  20       VIII E/21/3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2015 01.01.2016 Art. 6b Abs. 1, 1. geändert SBE 2015 21  03.05.2015 01.01.2016 Art. 6b Abs. 1, 1a. eingefügt SBE 2015 21  03.05.2015 01.01.2016 Art. 6b Abs. 1, 2. geändert SBE 2015 21  03.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE 2015 21  03.05.2015 01.01.2016 Art. 51 aufgehoben SBE 2015 21  03.05.2015 01.01.2016 Art. 51a eingefügt SBE 2015 21   21    VIII E/21/3    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 5 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 5 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 5 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 5 Abs. 2a 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294  Art. 5 Abs. 2a 03.05.2009 01.01.2011 geändert SBE XI/3 210  Art. 5 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 6 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 6a 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 332  Art. 6a 01.05.2011 01.05.2011 totalrevidiert SBE XII/2 97  Art. 6a 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 21  Art. 6a Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 21  Art. 6a Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 21  Art. 6b 01.05.2011 01.05.2011 eingefügt SBE XII/2 97  Art. 6b Abs. 1, 1. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 21  Art. 6b Abs. 1, 1a. 03.05.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 21  Art. 6b Abs. 1, 2. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 21  Art. 6c 01.05.2011 01.05.2011 eingefügt SBE XII/2 97  Art. 7 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Art. 8 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Titel 2.1. 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Art. 9 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Art. 10 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Art. 10 Abs. 2, f. 06.05.2001 01.07.2001 aufgehoben SBE VII/9 482  Art. 11 06.05.2001 01.07.2001 totalrevidiert SBE VII/9 482  Art. 11 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 11 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283  Art. 12 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 12 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283  Art. 13 04.05.2003 04.05.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 425  Art. 13 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 13 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283  Art. 14 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283  Art. 15 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 16 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Art. 18 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Art. 19 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 19 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  22       VIII E/21/3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 19 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 20 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 23 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 24a 04.05.2008 01.07.2008 eingefügt SBE X/7 478  Art. 26 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 26 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 27 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 28 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 30 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 30a 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 283  Art. 31 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 31 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 332  Art. 31 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 31 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 21  Art. 31 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 31 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 32 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 33 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 34 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 34 Abs. 1 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287  Art. 34 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 34 Abs. 2 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287  Art. 35 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 35 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283  Art. 35 06.05.2012 01.08.2013 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 287  Art. 35 Abs. 1 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287  Art. 35 Abs. 2 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287  Art. 35 Abs. 3 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287  Art. 36 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 160  Art. 36 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 36 Abs. 1 06.05.2001 01.07.2001 geändert SBE VII/9 482  Art. 36 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 36 Abs. 3 06.05.2001 01.07.2001 geändert SBE VII/9 482  Art. 37 06.05.2012 01.08.2013 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 287  Art. 37 Abs. 1 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287  Art. 37 Abs. 2 06.05.2012 01.08.2013 aufgehoben SBE XII/4 287  Art. 39 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 39 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 332  Art. 39 Abs. 2 02.05.2004 01.06.2004 geändert SBE IX/2 90  Art. 39 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 39 Abs. 3 02.05.2004 01.06.2004 geändert SBE IX/2 90   23    VIII E/21/3    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 39 Abs. 4 02.05.2004 01.06.2004 geändert SBE IX/2 90  Art. 39 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 39a 02.05.2010 02.05.2010 eingefügt SBE XI/5 326  Art. 39b 02.05.2010 02.05.2010 eingefügt SBE XI/5 326  Art. 39b 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 40  Art. 39b Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 39c 02.05.2010 02.05.2010 eingefügt SBE XI/5 326  Art. 39d 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 29  Art. 40 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 41 06.05.2007 01.01.2008 Sachüberschrift geänd. SBE X/5 294  Art. 41 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 41 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 44 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283  Art. 46 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Art. 47 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Art. 48 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Art. 48 Abs. 2 04.05.2003 01.07.2003 geändert SBE VIII/8 448  Art. 48 Abs. 3 04.05.2003 01.07.2003 geändert SBE VIII/8 448  Art. 48 Abs. 4 04.05.2003 01.07.2003 geändert SBE VIII/8 448  Art. 50 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294  Art. 51 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 21  Art. 51a 03.05.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 21  Titel 8. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 53 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294  Art. 54 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294  Art. 54 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283  Art. 54 Abs. 1 06.05.2001 01.07.2001 geändert SBE VII/9 482  Art. 54a 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 283  Art. 57 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283  Art. 58 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283  Art. 59 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 332  Art. 59 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Art. 59 Abs. 5 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 332  Art. 60 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294  Art. 61 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294  Art. 61 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283  Art. 62 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294  Art. 62 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283  Art. 63 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294  Art. 63 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283  Art. 64 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294  24       VIII E/21/3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 64 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283  Art. 65 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294  Art. 66 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294  Art. 66 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283  Art. 67 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294  Art. 67 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283   25   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Aufgabe; Grundsatz der Subsidiarität; Koordination 	Art. 3 Art und Umfang der Hilfe 	Art. 4 Grundsätze der Hilfeleistung 	Art. 5 Amtsgeheimnis; Auskunftsrecht 	Art. 6 * Zuständigkeit 	Art. 6a * Kostentragung bei stationärer Betreuung in Alters- und Pflegeheimen * 	Art. 6b * Verwendung der Einnahmen 	Art. 6c * Ansprüche unterstützter Personen 	Art. 7–8 * ……  	2. Organisation 	2.1. …… * 	Art. 9–10 * ……  	2.2. Kanton 	Art. 11 * Zuständiges Departement 	Art. 12 * Stützpunkte, Vollzugsorgane 	Art. 13 * …… 	Art. 14 * Aufgabenübertragung; Kostenbeteiligung an Institutionen  	2.3. Andere öffentliche und private Organisationen 	Art. 15 Aufgaben 	Art. 16 Beitragsleistungen   	3. Sozialhilfeleistungen 	3.1. Vorbeugende Massnahmen 	Art. 17 Vorbeugende Hilfe 	Art. 18 * ……  	3.2. Persönliche Hilfe 	Art. 19 Grundsatz 	Art. 20 Inhalt 	Art. 21 Freiwilligkeit  	3.3. Wirtschaftliche Hilfe 	Art. 22 Grundsatz 	Art. 23 Umfang 	Art. 24 Inhalt 	Art. 24a * Sozialhilfe im Asylbereich und Nothilfe 	Art. 25 Verpfändung, Pfändung, Abtretung und Verrechnung 	Art. 26 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten 	Art. 27 Übernahme von Schulden 	Art. 28 Auflagen 	Art. 29 Nicht realisierbare Vermögenswerte 	Art. 30 Mitwirkungspflichten 	Art. 30a * Sozialinspektion 	Art. 31 Verwandtenunterstützungspflicht 	Art. 32 Rückerstattung 	Art. 33 Geltendmachung des Anspruchs, Verjährung   	4. Spezielle Hilfsangebote 	4.1. Jugend- und Familienhilfe 	Art. 34 * Grundsatz 	Art. 35 * Leistungen, Zusammenarbeit * 	Art. 36 * Inkassohilfe; Bevorschussung 	Art. 37 Offene Jugendarbeit *  	4.2. Betagten- und Behindertenhilfe 	Art. 38 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 39 * Aufgaben des Kantons; Kantonsbeiträge an Behinderteneinrichtungen 	Art. 39a * Konzept zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen Menschen mit Behinderung 	Art. 39b * Beiträge und Kostenbeteiligungen * 	Art. 39c * Leistungsvereinbarungen 	Art. 39d * Haftung  	4.3. Suchthilfe 	Art. 40 * Wirtschaftliche Hilfe 	Art. 41 Beratung, Betreuung, Beiträge *   	5. Aus- und Weiterbildung 	Art. 42  	6. Heimaufsicht 	Art. 43 Grundsatz 	Art. 44 Betriebsbewilligung 	Art. 45 Kontrollen  	7. Finanzielles 	Art. 46 * …… 	Art. 47 Gemeindeeigene Heime 	Art. 48 * …… 	Art. 49 Beiträge des Kantons 	Art. 50–51 * …… 	Art. 51a * Tarifgenehmigung  	8. Verfahren und Rechtsschutz * 	Art. 52 Grundsatz 	Art. 53 Gesuch 	Art. 54 * Rechtsschutz 	Art. 54a * Vollzugsbestimmungen  	9. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 55 Inkrafttreten 	Art. 56 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 57–58 * …… 	Art. 59 Übergangsrecht 	Art. 60 * Übergang von Rechten und Pflichten 	Art. 61–64 * …… 	Art. 65 * Aufgaben und Zuständigkeiten der Ortsgemeinden 	Art. 66–67 * ……   		2021-01-12T18:32:39+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VIII E/21/4

  Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich

  (Asyl- und Flüchtlingsverordnung, AFV)

  Vom 20.09.2016 (Stand 01.07.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft[1], Artikel 85a und 86 des Ausländer- und Integrationsgesetzes[2] und Artikel 43, 61, 75 und 80 ff. des Asylgesetzes[3] sowie auf Artikel 24a Absatz 4 des Sozialhilfegesetzes[4], *

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für: *

      a. *

      Asyl suchende Personen;

      b. *

      schutzbedürftige Personen;

      c. *

      Personen mit rechtskräftigem negativem Asylentscheid;

      d. *

      vorläufig aufgenommene Personen;

      e. *

      vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge.

2. Wirtschaftliche Hilfe

Art. 3

Anspruch

1

Personen mit rechtskräftigem negativem Asylentscheid haben Anspruch auf minimale Nothilfe.

2

Anspruch auf reduzierte Sozialhilfe besteht für: *

      a. *

      Asyl suchende Personen;

      b. *

      schutzbedürftige Personen;

      c. *

      vorläufig aufgenommene Personen mit weniger als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz;

      d. *

      vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge während der ersten sechs Monate des Aufenthalts im Kanton Glarus.

3

Anspruch auf reguläre Sozialhilfe besteht für: *

      a. *

      vorläufig aufgenommene Personen mit mehr als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz;

      b. *

      vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit mehr als sechs Monaten Aufenthalt im Kanton Glarus;

      c. *

      Lernende aus dem Asylbereich.

Art. 4

Minimale Nothilfe

1

Die minimale Nothilfe umfasst als Überlebenshilfe die Gewährleistung von Ernährung, medizinischer Grundversorgung, Unterbringung, Kleidung und Hygiene. Sie setzt sich zusammen aus Sach- und Geldleistungen.

2

Das Departement bestimmt Art und Höhe dieser Leistungen und regelt das Verfahren.

Art. 5

Reduzierte Sozialhilfe

1

Die reduzierte Sozialhilfe besteht aus:

      a.

      einer Grundpauschale;

      b.

      Taschengeld;

      c.

      Tagespauschale für Kleidung, Haushalt, Energie;

      d.

      Übernahme Unterkunftskosten;

      e.

      medizinischer Grundversorgung;

      f.

      Übernahme von Erwerbsunkosten.

2

Das Departement bestimmt die Höhe dieser Leistungen und regelt das Verfahren.

Art. 6

Reguläre Sozialhilfe

1

Die reguläre Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich richtet sich nach dem Sozialhilfegesetz und der gestützt darauf erlassenen Sozial- und Nothilfe-Richtlinie.

2

Es werden in der Regel keine Integrationszulagen ausgerichtet.

Art. 7

Lohnverwaltung

1

Zur Sicherung der Beiträge für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, der Franchise und des Selbstbehalts sowie für allfällige Mietkosten haben erwerbstätige Asyl suchende Personen, schutzbedürftige Personen und vorläufig aufgenommene Personen mit weniger als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz künftige Lohnforderungen gegenüber der zuständigen Stelle abzutreten.

Art. 7a *

Krankenversicherung

1

Das Departement bestimmt für Asyl suchende Personen, schutzbedürftige Personen und für vorläufig aufgenommene Personen die Krankenversicherung.

Art. 8

Rückerstattung

1

Die Rückerstattungspflicht richtet sich sinngemäss nach Artikel 32 Sozialhilfegesetz und gilt für den Zeitraum kantonaler finanzieller Zuständigkeit.

Art. 9

Verfahren

1

Die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe ist bei der zuständigen Stelle zu beantragen.

2

Die zuständige Stelle prüft, ob ein Anspruch auf reduzierte oder reguläre Sozialhilfe besteht.

Art. 10

Zuständigkeiten

1

Für die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe ist die Fachstelle Asylwesen zuständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Abteilung Migration im Bereich des Vollzugs der Nothilfe und diejenigen der Abteilung Soziale Dienste gemäss Absatz 2. *

2

Für die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe an vorläufig aufgenommene Personen mit mehr als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz sowie an vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit mehr als sechs Monaten Aufenthalt im Kanton Glarus ist die Abteilung Soziale Dienste zuständig.    *

3. Zugang zum Arbeitsmarkt

Art. 11

Grundsätze

1

Eine Arbeitsbewilligung kann nur Personen mit Wohnsitz im Kanton Glarus erteilt werden.

2

Der Arbeitsumfang darf nicht mehr als 100 Prozent betragen.

3

Personalverleih wird nur ausnahmsweise bewilligt und bedingt eine Einzelfallprüfung sowie eine Beurteilung der Einsatzadresse.

4

Arbeit auf Abruf mit oder ohne Befolgungspflicht ist nicht bewilligungsfähig.

Art. 12

Bewilligungspflicht

1

Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Asyl suchende Personen, schutzbedürftige Personen und Personen mit rechtskräftigem negativen Asylentscheid ist bewilligungspflichtig. *

2

Der Bewilligungspflicht unterliegen des Weiteren:

      a.

      Stellenwechsel;

      b.

      Änderungen des Arbeitsumfangs;

      c.

      Verlängerungen der Anstellung bei demselben Arbeitgeber.

3

Den Zugang zum Arbeitsmarkt für vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge sowie anerkannte Flüchtlinge regelt die Bundesgesetzgebung abschliessend. *

Art. 13 *

    ……

Art. 14

Arbeitsbewilligung für Personen ohne Anspruch

1

Asyl suchende Personen und schutzbedürftige Personen haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Arbeitsbewilligung. *

2

Asyl suchenden und schutzbedürftigen Personen kann während eines hängigen Asylverfahrens für die Zeit ab dem siebten Monat nach der Einreise eine Arbeitsbewilligung erteilt werden. Die Bewilligung wird nur für Berufe nach Artikel 16 und in der Regel befristet auf sechs Monate ausgestellt. Ausnahmsweise kann eine maximale Frist von elf Monaten festgesetzt werden. *

3–4

…… *

Art. 15

Erlöschen der Arbeitsbewilligung

1

Die einmal erteilte Arbeitsbewilligung erlischt:

      a.

      bei einem Verlust der Arbeitsstelle;

      b. *

      mit Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, und zwar unabhängig davon, ob ein ausserordentliches Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf ergriffen oder die Wegweisung ausgesetzt worden ist.

2

Von einem Verlust der Arbeitsstelle betroffene Asyl suchende und schutzbedürftige Personen gelten als nicht vermittlungsfähig. Sie sind namentlich nicht berechtigt eine andere Arbeit anzunehmen und sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Art. 16

Zugelassene Berufe *

1

Asyl suchenden Personen, schutzbedürftigen Personen und Personen mit rechtskräftigem negativen Asylentscheid kann für Berufe in folgenden Branchen eine Bewilligung erteilt werden: *

      a.

      Spitäler, Heime (nur Pflege, Reinigungsdienst und Küche);

      b.

      Gastgewerbe, Kantinen;

      c.

      Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Sägereien;

      d.

      Abfallentsorgung;

      e. *

      Wäschereien, Chemische Reinigungen.

2

Durch die Arbeitsmarktbehörde bewilligte Beschäftigungsprogramme werden im Sinne von Absatz 1 behandelt.

3

Zu besetzende Stellen sind mindestens einen Monat bevor das Gesuch eingereicht wird beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden und auszuschreiben. *

Art. 17

Gesuch, Eröffnung

1

Der Arbeitgeber hat das Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung nach Artikel 16 der Arbeitsmarktbehörde einzureichen. *

2

Dem erstmaligen Antrag ist das Gesuchsformular Ausländerbewilligung, der Ausländerausweis im Original und der gegenseitig unterzeichnete Arbeitsvertrag beizulegen.

3

Dem Gesuch ist die Bestätigung der Stellenmeldung beim RAV, Kopien der Inserate und die Bewerberliste inklusive Beurteilung, Bewertung und Ablehnungsgründe beizulegen. *

4

Der Entscheid ist dem gesuchstellenden Arbeitgeber schriftlich zu eröffnen.

4. Kosten, Rechtsschutz

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung richten sich nach der Verordnung über die Gebühren der Arbeitsmarktbehörde[5]. und der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz[6].

2

Verfahren betreffend wirtschaftliche Hilfe sind kostenlos.

Art. 19

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide gestützt auf diese Verordnung kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide kann binnen 30 Tagen beim zuständigen Departement Beschwerde erhoben werden.

3

Im Übrigen richtet sich der Rechtschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[7].

  SBE 2016 26


text:
VIII E/21/6

  Verordnung über die Erteilung von Betriebsbewilligungen für stationäre Einrichtungen und deren Haftung *

  Vom 07.05.2002 (Stand 01.07.2015)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 39d Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)[1] und die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, die Invalidenversicherung und die Aufnahme von Pflegekindern, *

  verordnet:

1. Betriebsbewilligungen *

Art. 1

Voraussetzungen *

1

…… *

2

Die Voraussetzungen für die Erteilung von Betriebsbewilligungen, namentlich für Behinderten-, Alters- und Pflege- sowie Kinderheime werden vom zuständigen Departement in Richtlinien festgelegt. *

Art. 2 *

    ……

Art. 3

Zuständigkeit *

1

Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres (Departement) erteilt und entzieht die Betriebsbewilligung und übt die Aufsicht aus.

2

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Das Departement erlässt hierüber Richtlinien.

3

Es beauftragt die Hauptabteilung Soziales mit der Durchführung periodischer Aufsichtsbesuche. Diese erstattet dem Departement darüber schriftlich Bericht. *

Art. 4

Rechenschaftsbericht

1

Die Einrichtungen haben der Hauptabteilung Soziales jährlich innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs den Jahresbericht mit revidierter Rechnung, die Personalliste und die Belegungsstatistik einzureichen. *

Art. 5

Gesuch um Erteilung einer Bewilligung

1

Gesuche sind rechtzeitig, mindestens drei Monate vor der geplanten Eröffnung, der zuständigen Stelle einzureichen.

2

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

      a. *

      Angaben über die Trägerschaft, insbesondere Personen, Statuten, gegebenenfalls Handelsregisterauszug,

      b.

      Konzept/Leitbild,

      c. *

      Angaben über die Klienten und Klientinnen (Pflege- / Betreuungsbedürftigkeit),

      d.

      Angaben über die Heimleitung (Ausweise über die fachliche Qualifikation in Form von Diplomen, eidg. Fachausweisen usw. sowie ein Auszug aus dem Zentralstrafregister),

      e. *

      Angaben über die Ausbildung der Mitarbeitenden, die in der Pflege / Betreuung tätig sind,

      f.

      Anzahl Plätze,

      g. *

      Stellenplan / Personalschlüssel,

      h.

      Taxordnung,

      i.

      Revisionsstelle,

      j.

      Angaben über die ärztliche Versorgung,

      k. *

      Pläne (Situation, Grundriss, Querschnitt),

      l.

      Aufenthaltsvereinbarung,

      m. *

      Personalreglement,

      n. *

      Nachweis einer Ombudsstelle.

Art. 6

Betriebsbewilligung

1

Die Einrichtung darf erst eröffnet werden, wenn die Bewilligung vorliegt. Die zuständige Behörde entscheidet innert zweier Monate.

2

Die Bewilligung wird dem verantwortlichen Leiter / der verantwortlichen Leiterin der Einrichtung erteilt und der Trägerschaft angezeigt.

3

Wechselt der verantwortliche Leiter / die verantwortliche Leiterin, so ist eine neue Bewilligung einzuholen.

Art. 7

Widerruf der Betriebsbewilligung

1

Fallen die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist, weg oder werden Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt, kann die Bewilligung widerrufen werden (Art. 45 Abs. 2 SHG). *

2. Haftung *

Art. 8 *

    ……

Art. 8a *

Haftungsbegehren gegen privatrechtliche Organisationen

1

Haftungsbegehren gegen Organisationen des Privatrechts, die mit stationärer Betagten- oder Behindertenhilfe beauftragt sind, werden beim Departement geltend gemacht. Dieses entscheidet durch Verfügung.

2

Den privatrechtlichen Organisationen steht das Beschwerderecht an das Verwaltungsgericht zu.

Art. 9

Übergangsbestimmungen

1

Bereits in Kraft stehende Betriebsbewilligungen gelten bis zum nächsten Wechsel der Leitung als erteilt. *

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *

  SBE VIII/5 263