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331.12

  Verordnung über den Justizvollzug

  (JUVV)

  Vom 24.08.2021 (Stand 01.11.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 16ter Absatz 3, 38sexies und 38 des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) vom 11. November 2013[1]

  beschliesst:

1. Zuständigkeiten

§ 1

Amt

1

Dem Amt gemäss § 7 JUVG[2] obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Anordnung der Festnahme und Durchführung eines Haftverfahrens zur Sicherung von selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheiden gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[3] sowie Anordnung der Sicherheitshaft gemäss Artikel 440 StPO;

      b)

      Erfüllung der Pflichten der kantonalen Koordinationsstelle gemäss:

      1.

      dem Bundesgesetz zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 18. Dezember 2015[4];

      2.

      der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) vom 29. September 2006[5].

2

Es erlässt ein Organisationsreglement, welches insbesondere die Detailorganisation des Amts und die Zuständigkeiten der Abteilungen im Einzelnen regelt.

3

Das Amt kann die Beziehungen der Gefangenen zur Aussenwelt einschränken und diese abweichend von den Hausordnungen regeln, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Vollzugseinrichtungen erforderlich ist.

4

Es vollzieht und kontrolliert Weisungen und Auflagen im Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen. Werden die angeordnete Bewährungshilfe, Weisungen oder Auflagen nicht eingehalten, kann das Amt die betreffende Person verwarnen. Zur Durchsetzung und Erfüllung der Vollzugsaufträge kann bei Bedarf die Kantonspolizei beigezogen werden.

5

Zur Überbrückung von Notsituationen kann das Amt den betroffenen Personen aus dem Fonds gemäss Kantonsratsbeschluss vom 26. Januar 1993 betreffend die Übernahme der Schutzaufsicht durch den Kanton[6] kleine Zuschüsse oder kurzfristige zinslose Darlehen gewähren.

§ 2

Gesundheitsdienst

1

Der Gesundheitsdienst sorgt in Zusammenarbeit mit Ärzten und Ärztinnen für die medizinische Versorgung der Gefangenen in den Vollzugseinrichtungen.

§ 3

Vollzugseinrichtungen

1

Die Vollzugseinrichtungen üben sämtliche Befugnisse aus, die zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebs und eines geordneten Zusammenlebens in der Vollzugseinrichtung erforderlich sind.

§ 4

Kantonale Justizvollzugskommission

1

Der Regierungsrat wählt fünf bis sieben Personen als Mitglieder der kantonalen Justizvollzugskommission.

2

Die kantonale Justizvollzugskommission konstituiert sich selbst.

3

Sie berät das Amt insbesondere in mit dem Betrieb von Vollzugseinrichtungen verbundenen Fragen und unterstützt dieses im Hinblick auf einen menschenwürdigen, risiko- und ressourcenorientierten Justizvollzug.

4

Die zentrale Aufgabe der kantonalen Justizvollzugskommission ist das Führen von Ombudsgesprächen mit den Gefangenen. Die Termine für die Ombudsgespräche werden in der Regel vorgängig festgelegt und angekündigt.

5

Im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit sind die Kommissionsmitglieder gegenüber den Vertretern des Amts für Justizvollzug vom Amtsgeheimnis entbunden.

6

Das Amt orientiert die kantonale Justizvollzugskommission periodisch über neue Planungen und Entwicklungen.

2. Vollzugseinrichtungen

2.1. Allgemeines

§ 5

Konkordatsanstalten

1

Der Vollzug von Strafen und Massnahmen in den Konkordatsanstalten richtet sich nach den Bestimmungen des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Konkordat) vom 5. Mai 2006[7].

2

Konkordatsanstalten dienen in Ausnahmefällen dem Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie von fürsorgerischen Unterbringungen gemäss dem Schweizerischem Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907[8].

3

Der Vollzug einer fürsorgerischen Unterbringung gemäss ZGB bedarf der Zustimmung des Amts.

§ 6

Gefängnisse

1

Gefängnisse dienen insbesondere dem Vollzug von:

      a)

      Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss StPO[9], Schweizerischer Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009[10] und Militärstrafprozess (MStP) vom 23. März 1979[11];

      b)

      vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft;

      c)

      kurzen Strafen und Ersatzfreiheitsstrafen;

      d)

      Strafen in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats;

      e)

      Auslieferungshaft;

      f)

      Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen gemäss Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) vom 20. Juni 2003[12];

      g)

      vorläufigen Festnahmen gemäss StPO und MStP;

      h)

      Polizeigewahrsam;

      i)

      Haft während Transporten;

      j)

      freiheitsentziehenden Massnahmen des Ausländer- und Asylrechts.

2

Sie dienen in Ausnahmefällen:

      a)

      dem Vollzug von Strafen und Massnahmen, die aus Disziplinar-, Sicherheits- oder Platzgründen nicht in einer Konkordatsanstalt vollzogen werden können;

      b)

      dem Vollzug von ausserdienstlichem Arrest gemäss Militärstrafgesetz (MStG) vom 13. Juni 1927[13];

      c)

      dem Vollzug von fürsorgerischen Unterbringungen gemäss ZGB[14], wobei es hierfür der Zustimmung des Amts bedarf.

3

Bestehen in Bezug auf einen Gefangenen Anzeichen für eine Hafterstehungsunfähigkeit, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung dessen Eintritt in das Gefängnis davon abhängig machen, dass die einweisende Behörde die Hafterstehungsfähigkeit vorgängig abklären lässt und einen entsprechenden Entscheid fällt.

§ 7

Weitere Vollzugseinrichtungen

1

Strafen und Massnahmen können im Rahmen des Bundesrechts in folgenden weiteren Vollzugseinrichtungen vollzogen werden:

      a)

      Vollzugseinrichtungen anderer Kantone;

      b)

      psychiatrischen Kliniken;

      c)

      anderen geeigneten privaten oder öffentlichen Einrichtungen.

2

Im Bedarfsfalle kann der Vollzug anderer Formen des Freiheitsentzugs gemäss § 1 JUVG[15] ebenfalls in Vollzugseinrichtungen gemäss Absatz 1 erfolgen.

2.2. Private Vollzugseinrichtungen

§ 8

Gesuch

1

Privat geführte Einrichtungen haben dem Amt ein Gesuch für eine Bewilligung zum Vollzug von Strafen und Massnahmen einzureichen.

2

Dem Gesuch sind insbesondere folgende Unterlagen beizulegen:

      a)

      Betriebsbewilligung gemäss der Sozialgesetzgebung oder Gesuch für eine Betriebsbewilligung gemäss § 11 Absatz 1bis JUVG[16];

      b)

      Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben zum Standort mitsamt Betriebs-, Betreuungs-, Vollzugs- und Sicherheitskonzept;

      c)

      Nachweis der erforderlichen fachlichen Fähigkeiten;

      d)

      Strafregisterauszug der Leitung der privaten Vollzugseinrichtung;

      e)

      Betreibungsregisterauszug der privaten Vollzugseinrichtung und der betreffenden Leitung;

      f)

      Nachweis des Vorhandenseins der zum Betrieb der betreffenden Einrichtung erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen mitsamt den erforderlichen Übersichtsplänen;

      g)

      die Hausordnung;

      h)

      die Bestätigung der Kenntnisnahme des Gesuchs durch die Standortgemeinde.

3

Das Amt kann:

      a)

      weitere Unterlagen und Angaben verlangen;

      b)

      Weisungen betreffend die einzureichenden Gesuchsunterlagen erlassen.

4

Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art verknüpft sowie mit weiteren Auflagen und Bedingungen, wie insbesondere der Pflicht zum Nachweis der Anerkennung der privat geführten Einrichtung durch das Konkordat und zu deren regelmässigen konkordatlichen Überprüfung, verbunden werden.

§ 9

Aufsicht und Entzug der Bewilligung

1

Das Amt übt die unmittelbare Aufsicht über die privat geführten Einrichtungen aus.

2

Es kann für die Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewilligung und Beaufsichtigung von privat geführten Einrichtungen öffentlich-rechtliche Institutionen, Organisationen und Einrichtungen sowie private Personen gemäss § 11bis JUVG[17] beiziehen.

3

Die Bewilligung kann durch das Departement entzogen werden:

      a)

      wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt ist;

      b)

      falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen;

      c)

      bei schwerwiegender oder wiederholter Verletzung der gesetzlichen Vorschriften oder der Bewilligungsauflagen trotz Mahnung;

      d)

      aufgrund fehlendem Bedarf für den weiteren Beizug der privat geführten Einrichtung.

4

Der Entzug kann für die ganze oder einen Teil der Tätigkeit und auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erfolgen.

3. Vollzugsverfahren

3.1. Allgemeines

§ 10

Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug

1

Der vorzeitige Massnahmenvollzug bedarf der Zustimmung des Amts.

2

Sofern die Strafbehörde den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug bewilligt, informiert sie umgehend das Amt. Sie teilt diesem insbesondere mit, welche besonderen Haftgründe fortbestehen und übermittelt diesem unaufgefordert sämtliche Akten und vollzugsrelevanten Informationen.

3

Sofern die Verfahrensleitung keine spezifischen Vorgaben macht, entscheidet das Amt über Zeitpunkt und Ort der Einweisungen. Die Verfahrensleitung wird informiert.

§ 11

Übermittlung der Entscheide, Akten und Informationen

1

Die Strafbehörden, die Vollzugsbehörden sowie die Zivilgerichte, die eine elektronische Überwachung gemäss ZGB[18] angeordnet oder verlängert haben, übermitteln dem Amt, gegebenenfalls bereits im Hinblick auf Abklärungen betreffend die Kapazitäten und die Eignung der in Frage kommenden Vollzugseinrichtungen, unaufgefordert die rechtskräftigen und die bereits vor Eintritt der Rechtskraft vollziehbaren Entscheide sowie sämtliche Akten und vollzugsrelevanten Informationen.

2

Absatz 1 ist sinngemäss anwendbar, sofern Ersatzmassnahmen gemäss Artikel 237 StPO[19] angeordnet worden sind.

§ 12

Übermittlung von Entscheiden betreffend ausländische Personen

1

Die Migrationsbehörde übermittelt dem Amt unaufgefordert:

      a)

      die im Zusammenhang mit dem Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung gefällten Entscheide;

      b)

      Entscheide betreffend Wegweisung von ausländischen Personen, sofern eine Koordination des Vollzugs der Wegweisung mit dem Justizvollzug erforderlich ist.

§ 13

Vollzugsöffnungen

1

Das Amt entscheidet unter Berücksichtigung des konkreten Risikos für die Begehung einer neuen Straftat über Gesuche um Vollzugsöffnungen. Es holt in den in Artikel 75a Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[20] vorgesehenen Fällen eine Empfehlung der konkordatlichen Fachkommission ein.

2

Bei Gefangenen, die sich im geschlossenen vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug befinden, holt das Amt vor seinem Entscheid die Zustimmung der Verfahrensleitung ein und gibt dieser gegenüber eine entsprechende Empfehlung ab.

§ 14

Verlegungen

1

Das Amt kann Transporte bei Einweisungen durch eidgenössische oder andere kantonale Behörden übernehmen.

2

Bei Bedarf kann es die Kantonspolizei und die Rettungsdienste beiziehen.

§ 15

Rechtshilfe

1

Das Amt ist im Rahmen der Rechtshilfe berechtigt, den Vollzug von Strafen in der Form der Halbgefangenschaft, der gemeinnützigen Arbeit und der elektronischen Überwachung:

      a)

      bei Gefangenen mit ausserkantonalem Wohnsitz an einen anderen Kanton zu delegieren;

      b)

      bei Gefangenen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn für einen anderen Kanton zu übernehmen.

2

Die Kostentragung richtet sich nach den Richtlinien des Konkordats betreffend die Abtretung der Vollzugskompetenzen und den rechtshilfeweisen Strafvollzug.

3.2. Elektronische Überwachung gemäss ZGB[21]

§ 16

Verfahren vor dem zuständigen Zivilgericht

1

Vor Anordnung der elektronischen Überwachung prüft das zuständige Zivilgericht zusammen mit dem Amt deren Machbarkeit.

2

Es weist die gefährdende Person, unter Androhung von Artikel 292 StGB[22], auf ihre Mitwirkungspflicht und die Folgen im Falle einer Missachtung der gerichtlichen Anordnung oder der Weisungen und Anordnungen des Amts hin.

3

Das zuständige Zivilgericht auferlegt die Kosten des Vollzugs gemäss § 48 Absatz 2, nach Rücksprache mit dem Amt, der gefährdenden Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse.

§ 17

Meldungen und Informationen

1

Das Amt meldet dem zuständigen Zivilgericht und der Kantonspolizei:

      a)

      Beginn und Ende des Vollzugs der elektronischen Überwachung;

      b)

      Unregelmässigkeiten und Verstösse während der elektronischen Überwachung.

2

Das zuständige Zivilgericht informiert das Amt frühzeitig über voraussichtliche Änderungen und Verlängerungen von angeordneten elektronischen Überwachungen.

3

Die Kantonspolizei informiert die gefährdete Person über:

      a)

      Beginn und Ende des Vollzugs der elektronischen Überwachung;

      b)

      Unregelmässigkeiten und Verstösse während der elektronischen Überwachung, ausser die gefährdete Person hat vor Gericht ausdrücklich darauf verzichtet.

§ 18

Berichterstattung

1

Das Amt erstattet dem zuständigen Zivilgericht einen Monat vor Ablauf der angeordneten elektronischen Überwachung einen Verlaufsbericht über die Mitwirkung und die Einhaltung der Vollzugsregeln durch die gefährdende Person.

2

Nach Beendigung der elektronischen Überwachung erstattet das Amt dem zuständigen Zivilgericht einen Schlussbericht über den Vollzugsverlauf.

3.3. Besondere Vollzugsformen

§ 19

Verfahren

1

Die verurteilte Person kann dem Amt innert 14 Tagen seit Erhalt der Anordnung des Vollzugantritts ein schriftliches und begründetes Gesuch um Anordnung folgender besonderer Vollzugsformen stellen:

      a)

      Halbgefangenschaft;

      b)

      gemeinnützige Arbeit;

      c)

      elektronische Überwachung.

2

Sofern anstelle einer Busse oder Geldstrafe die Anordnung der gemeinnützigen Arbeit beantragt wird, beträgt die Frist für die Gesuchseinreichung drei Monate ab Erhalt der Zahlungsaufforderung.

3

Bei Gutheissung des Gesuchs legt das Amt in der Anordnung des Vollzugsantritts die Auflagen und Bedingungen sowie für die Halbgefangenschaft und die elektronische Überwachung den gemäss den §§ 47 f. von der verurteilten Person zu tragenden Anteil an den Vollzugskosten und die Höhe der von ihr regelmässig zu leistenden Barvorschüsse fest.

4

Es kann der verurteilten Person, unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse, den Anteil an den Vollzugskosten auf Gesuch ganz oder teilweise erlassen.

§ 20

Lohn und Arbeitsentgelt

1

Der im Rahmen einer besonderen Vollzugsform erzielte Lohn steht dem Gefangenen zu. Ein Arbeitsentgelt gemäss Artikel 83 StGB[23] wird nicht entrichtet.

§ 21

Persönliche Auslagen

1

Der Gefangene trägt die persönlichen Aufwendungen bei besonderen Vollzugsformen.

2

Er sorgt für die Versicherung gegen Unfälle.

§ 22

Haftung

1

Der Kanton haftet subsidiär für Schäden, welche die Gefangenen im Rahmen der Leistung der gemeinnützigen Arbeit verursachen, sofern keine anderweitige Versicherungsdeckung besteht und den Einsatzbetrieb kein Verschulden bei der Organisation der Arbeit trifft.

2

Sofern der Kanton Schadensersatz zu leisten hat, kann er auf die Gefangenen Rückgriff nehmen, wenn diese schuldhaft gehandelt haben.

§ 23

Anwendbarkeit der Richtlinie des Konkordats

1

Anordnung und Vollzug von Halbgefangenschaft, gemeinnütziger Arbeit und elektronischer Überwachung richten sich im Übrigen nach der Richtlinie des Konkordats betreffend die besonderen Vollzugsformen, insbesondere bezüglich:

      a)

      die zeitlichen und persönlichen Voraussetzungen;

      b)

      das Bewilligungsverfahren;

      c)

      den Vollzugsplan und die Vollzugsöffnungen;

      d)

      die Folgen bei Regelverstössen und bei Nichteinhaltung des Vollzugsplans;

      e)

      die Kostenbeteiligung;

      f)

      die Anrechnung von Teilzahlungen;

      g)

      die Änderungen der Zulassungsvoraussetzungen nach erteilter Bewilligung oder während des Vollzugs;

      h)

      den Abbruch des Vollzugs;

      i)

      die Beendigung des Vollzugs.

3.4. Normalvollzug

3.4.1. Offener und geschlossener Vollzug

§ 24

Voraussetzungen und Vollzugseinrichtungen

1

Die Gefangenen verbüssen die Strafe im Normalvollzug, sofern die Voraussetzungen für eine andere Vollzugsform nicht erfüllt sind.

2

Der Normalvollzug findet in einer offenen Vollzugseinrichtung statt. Kann nicht angenommen werden, dass deren beschränkte Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und insbesondere zum Schutz der Öffentlichkeit ausreichen, findet der Vollzug in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung oder in der geschlossenen Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung statt.

3

Das Amt kann mit der Anordnung einer Vollzugsstufe Auflagen verbinden.

4

Es kann Vollzugsstufen widerrufen, wenn sich die Gefangenen nicht bewähren oder Anlass für die Annahme besteht, dass sich diese nicht bewähren werden.

5

Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss für den Vollzug von Massnahmen.

§ 25

Weitere Vollzugsstufen

1

Das Amt kann im Normalvollzug im Rahmen eines Stufenkonzepts weitere Zwischenstufen, wie insbesondere die Unterbringung in einer Abteilung mit erhöhter Sicherheit oder das Wohnexternat, festlegen.

2

Es kann zudem Angebote des sicherheits- oder behandlungsorientierten Spezialvollzugs vorsehen, wobei in diesen Bereichen zusätzliche Zwischenstufen festgelegt und vom Normalvollzug abweichende Eckwerte definiert werden können.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für den Vollzug stationärer Massnahmen.

3.4.2. Externe Beschäftigung, Arbeitsexternat, Wohnexternat, Wohn- und Arbeitsexternat sowie elektronische Überwachung (EM-Backdoor)

§ 26

Verfahren

1

Das Amt entscheidet im Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen über die Bewilligung:

      a)

      zur externen Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber, sofern der Gefangene seine Zustimmung hierfür erteilt hat;

      b)

      zum Arbeitsexternat;

      c)

      zum Wohnexternat;

      d)

      zum Wohn- und Arbeitsexternat.

2

Auf Gesuch des Gefangenen kann das Amt anstelle des Arbeitsexternats, des Wohnexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats die elektronische Überwachung (EM-Backdoor) für die Dauer von drei bis 12 Monaten anordnen.

3

Bei Gutheissung legt das Amt in der Anordnung des Vollzugsantritts die Auflagen und Bedingungen sowie für das Arbeitsexternat, das Wohnexternat, das Wohn- und Arbeitsexternat sowie die elektronische Überwachung den gemäss den §§ 46 und 48 vom Gefangenen zu tragenden Anteil der Vollzugskosten fest.

4

Es kann dem Gefangenen, unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse, den Anteil an den Vollzugskosten auf Gesuch ganz oder teilweise erlassen.

5

Das Amt kann seine Befugnisse gemäss den Absätzen 1, 3 und 4 an die Vollzugseinrichtung delegieren.

§ 27

Anwendbarkeit der Richtlinie des Konkordats

1

Anordnung und Vollzug der externen Beschäftigung, des Arbeitsexternats, des Wohnexternats, des Arbeits- und Wohnexternats sowie der elektronischen Überwachung richten sich im Übrigen nach den Richtlinien des Konkordats betreffend die externe Beschäftigung aus dem Normalvollzug von eingewiesenen Personen, den Vollzug des Arbeitsexternats und des Wohn- und Arbeitsexternats und die elektronische Überwachung anstelle des Arbeitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats (EM-Backdoor), insbesondere bezüglich:

      a)

      Zuständigkeiten;

      b)

      Voraussetzungen und Dauer;

      c)

      Vollzugsort und Aufgaben der mit dem Vollzug betrauten Stelle;

      d)

      Beziehungen zur Aussenwelt;

      e)

      Disziplinarwesen;

      f)

      Kosten.

3.5. Massnahmen

3.5.1. Ambulante Massnahmen

§ 28

Behandlungsvereinbarung

1

Die Durchführung der ambulanten Behandlung wird zwischen dem Amt, dem Gefangenen sowie der Fachperson oder der beigezogenen privaten Person geregelt. Artikel 63 Absatz 3 StGB[24] bleibt vorbehalten.

2

Das Amt bezeichnet die Fachperson oder die beigezogene private Person sowie gegebenenfalls die Behandlungsmethode und -frequenz.

3

Der Gefangene verpflichtet sich mit der Behandlungsvereinbarung, an der Erreichung der zusammen mit der Fachperson oder dem beigezogenen Dritten festgelegten Behandlungsziele mitzuarbeiten. Er hat während der gesamten Behandlungsdauer erreichbar zu sein und dem Amt einen Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts mitzuteilen.

4

Die Fachperson oder die beigezogene private Person verpflichtet sich mit der Behandlungsvereinbarung zur gesetzmässigen und auf die Rückfallverhütung ausgerichteten, risiko- und ressourcenorientierten Durchführung der ambulanten Behandlung sowie zur periodischen Berichterstattung an das Amt.

5

Sofern neben dem Strafvollzug eine ambulante Behandlung angeordnet worden ist, hat eine Information der Vollzugseinrichtung über die Behandlungsvereinbarung und den Behandlungsvertrag zu erfolgen. Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Koordination der ambulanten Behandlung mit der Vollzugsplanung.

§ 29

Behandlungsvertrag

1

Die Fachperson oder die beigezogene private Person schliesst mit dem Gefangenen bei Bedarf zusätzlich zur Behandlungsvereinbarung einen Behandlungsvertrag ab und stellt dem Amt eine Kopie zu.

2

Im Behandlungsvertrag werden die Ziele, die Form und der Ablauf der ambulanten Behandlung geregelt.

3

Ein Behandlungsvertrag ist ebenfalls für freiwillige, deliktpräventiv ausgerichtete Behandlungen während eines Freiheitsentzugs oder unabhängig von einem Freiheitsentzug abzuschliessen.

3.5.2. Stationäre Massnahmen

§ 30

Vollzug

1

Stationäre Massnahmen werden in geeigneten therapeutischen Einrichtungen im offenen oder geschlossenen Vollzug durchgeführt.

2

Die Durchführung der stationären Massnahme wird vom Amt mit der Vollzugseinrichtung im Einzelnen geregelt. Das Amt kann weitere Vorgaben machen.

3.5.3. Gemeinsame Bestimmungen

§ 31

Wechsel der Fachperson oder der beigezogenen privaten Person

1

Ein Wechsel der Fachperson oder der beigezogenen privaten Person bedarf der Zustimmung des Amts.

§ 32

Berichterstattung

1

Die Fachperson, die beigezogene private Person oder die Vollzugseinrichtung erstattet dem Amt auf Verlangen oder zu vorgängig vereinbarten Terminen Behandlungsberichte.

2

Sie informieren das Amt unverzüglich und unaufgefordert über Vorfälle und Feststellungen, die:

      a)

      auf eine rückfallrelevante, kritische Entwicklung schliessen lassen;

      b)

      das Nichteinhalten von Abmachungen und Terminen betreffen;

      c)

      die Fortführung der Behandlung in Frage stellen.

§ 33

Inhalt der Behandlungsberichte

1

Die Behandlungsberichte beinhalten insbesondere:

      a)

      die Diagnose und die Beschreibung der Behandlung;

      b)

      Aussagen zu Zuverlässigkeit und Motivation des Gefangenen;

      c)

      Angaben über die Einhaltung von Weisungen und Auflagen;

      d)

      Aussagen zum Erreichen oder Nichterreichen von Behandlungszielen und zu den deliktsrelevanten Veränderungen;

      e)

      die Einschätzung der allgemeinen und konkreten Legalprognose;

      f)

      Empfehlungen betreffend Fortsetzung, Änderung oder Abbruch der Behandlung.

§ 34

Verletzung der Mitwirkungspflicht

1

Der Gefangene verletzt seine Mitwirkungspflicht, wenn er:

      a)

      aufgrund seines Verhaltens den Abschluss eines Behandlungsvertrags mit der Fachperson oder der beigezogenen privaten Person verhindert;

      b)

      die Behandlungsvereinbarung oder die Vollzugsregelung mit dem Amt nicht einhält;

      c)

      die Abmachungen mit der Fachperson oder der beigezogenen privaten Person nicht einhält;

      d)

      die Regelungen der Vollzugseinrichtung nicht befolgt;

      e)

      die Behandlung verweigert.

2

In diesen Fällen prüft das Amt nach vorgängiger Verwarnung die Aufhebung der Massnahme oder die entsprechende Antragstellung an das Strafgericht.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss bei Nichteinhalten von Weisungen, sich einer bestimmten ärztlichen Behandlung zu unterziehen.

4. Rechtsstellung der Gefangenen

4.1. Allgemeines

§ 35

Meldepflichten Gefangener

1

Die Gefangenen haben dem Amt:

      a)

      den Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts unaufgefordert bekannt zu geben;

      b)

      ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ihr Erwerbseinkommen und den Bezug von Sozialversicherungsleistungen offenzulegen;

      c)

      unverzüglich sämtliche wichtigen Ereignisse mitzuteilen, die für den Vollzug von besonderen Vollzugsformen sowie der externen Beschäftigung, des Arbeitsexternats, des Wohnexternats, des Wohn- und Arbeitsexternats und der elektronischen Überwachung (Backdoor-EM) von Bedeutung sind, wie insbesondere Verlust der Arbeitsstelle, Beschäftigung oder Ausbildung sowie Krankheit und Unfall.

2

Die Anordnung weiterer Meldepflichten durch das Amt im Einzelfall bleibt vorbehalten.

§ 36

Assistierter Suizid

1

Das Recht jeder urteilsfähigen Person, die Art und den Zeitpunkt ihres Todes frei zu wählen, bleibt im Justizvollzug grundsätzlich gewährleistet.

2

Die Gefängnisärzte und -ärztinnen, die Mitarbeitenden des Gesundheitsdienstes und das Personal der Vollzugseinrichtung können nicht zur Suizidhilfe angehalten werden.

3

Die einweisende Behörde wird über den Sterbewunsch des Gefangenen informiert.

4

Dem sterbewilligen Gefangenen stehen im Rahmen der Hausordnung Kontakte zu Sterbehilfeorganisationen offen. Über erforderliche Sachurlaube entscheidet die einweisende Behörde.

5

Gefangene mit anhaltendem Sterbewillen und unerträglichem Leiden können ein Gesuch um Sachurlaub zwecks assistiertem Suizid stellen. Die einweisende Behörde entscheidet über das begründete Gesuch. Dieses enthält insbesondere:

      a)

      einen ärztlichen Bericht zu Diagnose, Leidensdruck und Urteilfähigkeit gemäss den gesundheits- und standesrechtlichen Vorgaben;

      b)

      Ort, Zeit und Umstände des beabsichtigten Suizids sowie Rezeptur des letalen Medikaments;

      c)

      Entbindung von besonderen Geheimhaltungspflichten.

6

Die einweisende Behörde prüft das Gesuch auf seine Vollständigkeit hin und holt die erforderlichen Stellungnahmen zum Vollzugs- und Therapieverlauf, zum Zweck des Sachurlaubs und zur Flucht- und Wiederholungsgefahr ein.

7

Bei unvollständigen Gesuchsunterlagen oder bei Zweifeln in Bezug auf die Urteilsfähigkeit aufgrund der vorliegenden Vollzugsverlaufs- und Therapieverlaufsberichte weist die einweisende Behörde das Gesuch um Sachurlaub ab.

4.2. Zwangsmassnahmen

§ 37

Unmittelbarer Zwang

1

Bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang können Hilfsmittel und nicht-letale Waffen eingesetzt werden.

2

Zulässige Hilfsmittel sind insbesondere Hand- und Fussfesseln, andere Fesselungsmittel und Diensthunde.

3

Zulässige Waffen sind Schlag-, Mehrzweck- und Abwehrstöcke, Taser, Gummischrotgeschosse und Reizstoffe.

4

Das Amt erlässt Weisungen in Bezug auf die Einzelheiten betreffend den Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen.

§ 38

Zwangsbehandlung

1

Als Zwangsbehandlung gemäss § 26 Absatz 1 Buchstabe b JUVG[25] können insbesondere folgende Massnahmen angeordnet werden:

      a)

      aus hygienischen Gründen erforderliche Massnahmen, wie Waschen oder Duschen;

      b)

      Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen;

      c)

      Massnahmen zur Stabilisierung bei akuter Selbstgefährdung.

§ 39

Zwangsernährung

1

Die Verweigerung der Nahrungsaufnahme wird dem behandelnden Gefängnisarzt oder der behandelnden Gefängnisärztin gemeldet.

2

Bestehen ernsthafte Zweifel hinsichtlich der freien Willensbestimmung von Gefangenen, auf die Nahrungsaufnahme zu verzichten, ist diese durch einen Facharzt oder eine Fachärztin festzustellen.

5. Umgang mit Personendaten

§ 40

Datensammlungen

1

Das Amt führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben eine Datensammlung, in der insbesondere in folgenden Bereichen Personendaten von Gefangenen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, erfasst und bearbeitet werden können:

      a)

      Stammdaten der Gefangenen, wie insbesondere:

      1.

      Name, Vornamen und Aliasnamen,

      2.

      Geschlecht und erkennungsdienstliche Merkmale,

      3.

      Geburtsdatum,

      4.

      Zivilstand,

      5.

      Nationalität, Heimatort, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung und Konfession,

      6.

      Adressen,

      7.

      die Versicherungsnummer gemäss Artikel 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[26], Krankenkasse und Versichertennummer,

      8.

      Bankverbindung und Bankdaten;

      b)

      Vollzugsform;

      c)

      Straf- und Vollzugsverfahren;

      d)

      Vollzugsziele, Vollzugsplanung, Vollzugsplan und Wiedergutmachung;

      e)

      Auflagen und Weisungen;

      f)

      Eintritt, Unterkunft, Vermögenswerte und Gegenstände;

      g)

      Vollzugsstufen und Entlassung;

      h)

      Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Arbeitsentgelt und Vergütung bei Aus- und Weiterbildung;

      i)

      Gesundheit, Arzneimittel und Ernährung;

      j)

      Kontaktpersonen, wie insbesondere Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie Therapeuten und Therapeutinnen;

      k)

      Beziehungen zur Aussenwelt, wie insbesondere:

      1.

      Besucherdaten,

      2.

      nahestehende Personen, wie namentlich Ehegatten, Lebenspartner und Lebenspartnerinnen, Kinder, Eltern und Geschwister,

      3.

      amtliche Kontaktpersonen;

      l)

      Aufenthaltsorte und Bewegungsmuster im Rahmen der elektronischen Überwachung;

      m)

      soziale, seelsorgerische und anderweitige religiöse Betreuung;

      n)

      Freizeit;

      o)

      Ordnung und Sicherheit, wie insbesondere Zwangsmassnahmen, besondere Sicherungsmassnahmen, Disziplinarsanktionen und Entweichungen;

      p)

      Kosten.

§ 41

Elektronisches Abrufverfahren

1

Mit Ermittlungsaufgaben betraute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kantonspolizei können gestützt auf § 31bis Absatz 1 Buchstabe a JUVG[27] folgende Personendaten elektronisch abrufen:

      a)

      Name, Vornamen und Aliasnamen;

      b)

      Geschlecht;

      c)

      Geburtsdatum;

      d)

      Nationalität und Heimatort;

      e)

      Vollzugsform;

      f)

      Vollzugsort;

      g)

      einweisende Behörde;

      h)

      Entweichung;

      i)

      Ausgang und Urlaub.

2

Das Amt kann den Strafbehörden gestützt auf § 31bis Absatz 1 Buchstabe b JUVG Personendaten gemäss Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d und f im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens zugänglich machen.

§ 42

Umfeldabklärungen

1

Das Amt kann die Kantonspolizei mit Umfeldabklärungen in Bezug auf Gefangene, insbesondere betreffend die Einhaltung von Auflagen und Weisungen sowie Kontakte ausserhalb der Vollzugseinrichtung, beauftragen.

2

Die Kantonspolizei hält ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen in der Regel in einem Bericht fest und übermittelt diesen nach Abschluss der Umfeldabklärungen zusammen mit den sachdienlichen Unterlagen dem Amt. Von der schriftlichen Berichterstattung kann abgesehen werden, wenn zu weiteren Verfahrensschritten offensichtlich kein Anlass besteht.

§ 43

Datenaustausch zwischen dem Amt und der Kantonspolizei

1

Das Amt kann mit der Kantonspolizei insbesondere in folgenden Fällen die für einen zweckmässigen und geordneten Vollzug erforderlichen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, austauschen:

      a)

      im Rahmen von polizeilichen Einweisungen;

      b)

      bei Transportaufträgen;

      c)

      im Zusammenhang mit Vorführungsbefehlen;

      d)

      bei Meldungen an das Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei und im Zusammenhang mit deren Beauftragung mit Umfeldabklärungen;

      e)

      bei begleiteten und unbegleiteten Ausgängen und Urlauben;

      f)

      bei Entweichen eines Gefangenen;

      g)

      im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen von privaten Personen durch die Kantonspolizei gemäss § 11bis Absatz 2 JUVG[28];

      h)

      im Rahmen von polizeilichen Unterstützungsleistungen im Bereich Sicherheit;

      i)

      im Zusammenhang mit dem Austausch mit dem kantonalen Nachrichtendienst.

§ 44

Datenaustausch zwischen dem Amt und der Staatsanwaltschaft

1

Das Amt und die Staatsanwaltschaft übermitteln einander insbesondere in folgenden Fällen sämtliche, für die zweckmässige, risikoorientierte und effiziente Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile:

      a)

      im Rahmen des Vollzugs oder der Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

      b)

      im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug;

      c)

      anlässlich von selbstständigen und unselbstständigen nachträglichen Entscheiden gemäss StPO[29];

      d)

      im Rahmen von Revisionsverfahren gemäss Artikel 65 Absatz 2 StGB[30];

      e)

      bei Strafuntersuchungen gegen Gefangene.

6. Kosten

§ 45

Träger der Vollzugskosten

1

Das Amt trägt bei folgenden Anordnungen und Einweisungen durch kantonale Behörden die Vollzugskosten:

      a)

      Strafen und Massnahmen bei Erwachsenen;

      b)

      Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote;

      c)

      vorläufige Festnahmen und Polizeigewahrsam;

      d)

      Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

      e)

      elektronische Überwachung gemäss ZGB[31], insoweit die betreffenden Kosten nicht der gefährdenden Person auferlegt werden.

2

Das Migrationsamt trägt bei Einweisungen durch kantonale Behörden die Vollzugskosten für freiheitsentziehende Massnahmen des Ausländerrechts.

3

Die einweisende kantonale Behörde trägt die Vollzugskosten bei ausserdienstlichem und umgewandelten Arrest gemäss MStG[32].

4

Das Amt trägt subsidiär die Behandlungskosten von Ärzten und Ärztinnen sowie von Spitälern und Kliniken gemäss § 37bis Absätze 4 und 5 JUVG[33].

§ 46

Arbeitsexternat, Wohnexternat sowie Wohn- und Arbeitsexternat

1

Sofern der Gefangene während des Vollzugs des Arbeitsexternats, des Wohnexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats ein Einkommen erzielt, hat er sich mit höchstens 50 Franken pro Vollzugstag an den Vollzugskosten zu beteiligen.

§ 47

Halbgefangenschaft

1

Sofern der Gefangene während des Vollzugs der Halbgefangenschaft ein Einkommen erzielt, hat er sich mit höchstens 50 Franken pro Vollzugstag an den Vollzugskosten zu beteiligen.

§ 48

Elektronische Überwachung

1

Der Gefangene trägt die Kosten für den Netzanschluss im Rahmen der elektronischen Überwachung gemäss StGB[34]. Sofern er während des Vollzugs der elektronischen Überwachung ein Einkommen erzielt, hat er sich mit höchstens 50 Franken pro Vollzugstag an den Vollzugskosten zu beteiligen.

2

Die Kostenbeteiligung der gefährdenden Person für die elektronische Überwachung gemäss ZGB[35] richtet sich sinngemäss nach Absatz 1.

    RRB Nr. 2021/1242 vom 24. August 2021.

    Die Einspruchsfrist ist am 25. Oktober 2021 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 29. Oktober 2021.

  GS 2021, 31


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
331.16

  Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt des Kantons Solothurn

  (HO JVA)

  Vom 24.03.2014 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 38 des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) vom 13. November 2013[1]*

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Die Hausordnung bezweckt, die Eingliederung in die Gemeinschaft, den Schutz der Integrität der Gefangenen, des Personals der Vollzugseinrichtung und von Dritten, die gegenseitige Rücksichtnahme und die Disziplin während des Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt Solothurn (JVA) zu fördern. Die Hausordnung setzt dazu Leitlinien.*

2

Die Hausordnung wird durch Merkblätter ergänzt und präzisiert.

2. Organisation

§ 2

Konkordatsanstalt

1

Die JVA ist eine Anstalt des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Konkordat) vom 5. Mai 2006[2] (Konkordatsanstalt) und untersteht der Aufsicht des Amts.*

2

Sie wird als geschlossene Einrichtung für Männer geführt und betreibt eigene Abteilungen für:*

      a)*

      den geschlossenen Massnahmenvollzug;

      b)*

      den geschlossenen Strafvollzug.

§ 3

Leitung

1

Die JVA untersteht dem Direktor oder der Direktorin.

2

Der Direktor oder die Direktorin:*

      a)

      leitet die JVA und vertritt sie nach aussen;

      b)

      ist für einen grundrechtskonformen, sicheren und effizienten Betrieb verantwortlich und trifft die dazu erforderlichen Anordnungen;

      c)*

      ergänzt und präzisiert die Hausordnung in Merkblättern, insbesondere bezüglich Verwendung der Geldmittel der Gefangenen, Kleider- und Wäscheordnung, Arbeits-, Verpflegungs- und Freizeit, Zellenordnung, Umgang mit elektrischen und elektronischen Geräten, Freizeitaktivitäten und Beziehungen zur Aussenwelt;

      d)*

      kann vorläufig die Beziehungen der Gefangenen zur Aussenwelt einschränken und diese abweichend von der Hausordnung regeln, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung dringend erforderlich ist.

§ 4*

    …

3. Eintritt

§ 5

Aufnahmebedingungen

1

Zur Aufnahme in die Vollzugseinrichtung bedarf es eines Vollzugsauftrags oder einer Einweisungsverfügung der zuständigen Behörde.

§ 6

Datenerfassung und Kontrolle der persönlichen Effekten

1

Beim Eintritt werden die Identität der Gefangenen geprüft sowie die Personendaten und die Gefangenen weisungsgemäss erkennungsdienstlich erfasst. Sämtliche Effekten der Gefangenen werden kontrolliert. Die Gefangenen werden gemäss den Grundsätzen von § 24 JUVG[3] einer Leibesvisitation unterzogen.*

2

Sämtliche Effekten, Barschaften und Ausweispapiere, namentlich Reisepässe, Identitätsbescheinigungen, Ausländerausweise, Versicherungsausweise und Führerausweise, sind abzugeben. Gegenstände, welche für die Gefangenen einen hohen Affektionswert haben oder Freizeit- oder Bildungszwecken dienen, sind den Gefangenen zu belassen, sofern dies mit den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung vereinbar ist und dem Vollzugsziel nicht widerspricht. Kopien der Ausweispapiere können zu den Akten genommen werden.*

3

Über die abgegebenen Effekten und Gegenstände wird ein Verzeichnis erstellt. Das Verzeichnis wird zur Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit vom Gefangenen und einem oder einer Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung unterzeichnet. Im Weigerungsfall hat anstelle des Gefangenen ein zweiter Mitarbeiter oder eine zweite Mitarbeiterin der Vollzugseinrichtung zu unterzeichnen.*

4

Für Gegenstände, die den Gefangenen belassen werden, übernimmt die Vollzugseinrichtung keine Haftung.

§ 6bis*

Orientierung von Angehörigen und der gesetzlichen Vertretung

1

Die Gefangenen haben das Recht, Angehörige, nahestehende Bekannte und gegebenenfalls ihre gesetzliche Vertretung über die Einweisung in die JVA zu orientieren. Bei ausländischen Gefangenen erfolgt die Benachrichtigung des Konsulats nur auf deren ausdrückliches Begehren hin.

2

Bei Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung stellt die JVA subsidiär sicher, dass die bisher involvierten Angehörigen und nahestehenden Bekannten sowie die gesetzliche Vertretung angemessen informiert werden.

§ 7

Meldungen der einweisenden Behörde an die Vollzugseinrichtung*

1

Bei der Einweisung in die Vollzugseinrichtung hat die einweisende Behörde dem Personal der Vollzugseinrichtung anzugeben:*

      a)*

      den Vollzugsgrund zusammen mit den erforderlichen Akten;

      b)

      Hinweise über Flucht- und Gemeingefährlichkeit;

      c)

      Hinweise über Krankheiten und Medikamentenabgabe.

2

Die JVA kann bei anderen Vollzugseinrichtungen und Kliniken zusätzliche Auskünfte einholen und weitere Unterlagen anfordern.*

§ 8

Freikonto und Sperrkonti*

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung verwaltet die während des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung eingehenden Geldmittel der Gefangenen.

2

Beim Eintritt werden für jeden Gefangenen Frei- und Sperrkonti eröffnet. Die Kontoführung richtet sich nach den Richtlinien des Konkordats betreffend das Arbeitsentgelt sowie betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen.*

3

Die Gefangenen erhalten periodisch eine Abrechnung.

§ 9

Besitz von Geld

1

Der Bargeldbesitz ist nicht erlaubt. Das mitgebrachte Bargeld wird zu einem von der Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegten Betrag den Frei- oder Sperrkonti der Gefangenen gutgeschrieben.*

2

Bei Übertritt aus einer anderen Vollzugseinrichtung erfolgt die Aufteilung auf die Frei- und Sperrkonti entsprechend der Abrechnung der betreffenden Vollzugseinrichtung oder gemäss Entscheid der Leitung der Vollzugseinrichtung.*

§ 10

Zurückweisung und Verwertung von Gegenständen

1

Umfangreiches Gepäck oder Gegenstände, deren Aufbewahrung besonderen Aufwand verursacht, können zurückgewiesen oder auf Kosten des Gefangenen eingelagert werden. Ist die Zurückweisung oder Einlagerung nicht möglich, können die Gegenstände zugunsten des Gefangenen verwertet werden. Nicht verwertbare Gegenstände werden entschädigungslos vernichtet.

2

Guthaben und Effekten verstorbener Gefangener fallen nach Abzug der aufgelaufenen Kosten in den Nachlass.

§ 11

Bekleidung

1

Die Gefangenen haben bei der Arbeit Anstaltskleider zu tragen.

1bis

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann auch ausserhalb der Arbeit Vorschriften zur Kleiderordnung erlassen.*

2

Für die Reinigung und Pflege der privaten Kleider sind die Gefangenen verantwortlich. Die Vollzugseinrichtung übernimmt keine Haftung.

§ 12

Eintrittsinformationen

1

Die zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung führen mit dem Gefangenen ein Eintrittsgespräch. Der Gefangene stellt seine persönliche Situation dar und bringt Anliegen vor. Er wird über Rechte und Pflichten, die aktuelle Vollzugssituation, die von der einweisenden Behörde aufgestellten Rahmenbedingungen und das Vorgehen zur Erstellung des Vollzugsplans informiert.

2

Die Hausordnung und die dazugehörigen Merkblätter werden dem Gefangenen zur Verfügung gestellt und bei Bedarf mündlich erläutert.

3

Die medizinische Eintrittsuntersuchung richtet sich nach den Merkblättern des Gesundheitsdienstes.

§ 13

Unterkunft*

1

Den Gefangenen wird in der Regel eine Einzelzelle zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt durch die Leitung der Vollzugseinrichtung.*

2

Wenn der geordnete Betrieb sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung es erlauben, leben die Gefangenen in einer Gemeinschaft.*

§ 14

Vollzugsplan

1

Die Erarbeitung des Vollzugsplans richtet sich nach Artikel 75 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[4], § 11sexies JUVG[5] sowie den Richtlinien des Konkordats betreffend Vollzugsplanung und Vollzugsplan. Dieser wird nach Bedarf, mindestens aber jährlich, überprüft und angepasst.*

2

Die einweisende Behörde wird über den Vollzugsplan orientiert.

§ 14bis*

Vollzugsbericht

1

Bei Gesuchen um wesentliche Vollzugsöffnungen, wie insbesondere Ausgang, Urlaub und bedingte Entlassung, sowie bei besonderen Vorkommnissen und dauerhaften Verlegungen in eine andere Vollzugseinrichtung verfasst die Leitung der Vollzugseinrichtung für die einweisenden Behörden und gegebenenfalls die involvierten Gerichtsbehörden einen Bericht über den Vollzugsverlauf.

2

Der Bericht äussert sich zu den Entwicklungen gemäss Vollzugsplanung und Vollzugsplan.

3

Bei aussergewöhnlichen Vorkommnissen wird die einweisende Behörde unverzüglich informiert.

4. Rechte und Pflichten

§ 15

Pflichten Gefangener*

1

Die Gefangenen haben den Anordnungen des Personals der Vollzugseinrichtung Folge zu leisten und alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Erreichung der individuellen Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung stört. Im Übrigen richten sich die Pflichten der Gefangenen nach § 13 JUVG[6].*

2

Die Gefangenen haben an der Verwirklichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken. Ein zugewiesener Bereich darf nicht ohne Erlaubnis verlassen werden.

§ 16

Interne Anlaufstellen*

1

Die Bezugspersonen sind für die Gefangenen die erste Anlaufstelle für sämtliche Auskünfte, Anliegen und Hilfeleistungen.*

2

Gefangene können sich schriftlich bei der Gruppenleitung zu einer persönlichen Besprechung beim Direktor oder bei der Direktorin anmelden. Das Anliegen ist zu begründen.*

§ 17

Stimm- und Wahlrecht

1

Das Stimm- und Wahlrecht ist gewährleistet, sofern keine gesetzlichen Schranken bestehen. Die Gefangenen haben das Stimm- und Wahlmaterial selber anzufordern.

2

Die Gefangenen können auf schriftlichem Weg an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.

§ 18

Versicherungsschutz

1

Die Vollzugseinrichtung sorgt im Rahmen der gesetzlichen und konkordatlichen Vorgaben für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in den Bereichen Krankheit, Unfall, Invalidität und Altersvorsorge.*

2

Die Vollzugseinrichtung achtet auf eine angemessene Kostenbeteiligung der Gefangenen.*

5. Alltag in der Vollzugseinrichtung

§ 19

Tagesordnung

1

Die Tagesordnung regelt insbesondere die Aufschluss-, Einschliess- und Arbeitszeiten. Sie wird den Gefangenen in angemessener Weise zugänglich gemacht.*

2

…*

3

Die Gefangenen haben in der Regel täglich Anrecht auf einen Hoffreigang von mindestens einer Stunde.*

§ 20

Mahlzeiten

1

An Arbeitstagen werden täglich 3 Mahlzeiten abgegeben. Im Rahmen des Gruppenvollzugs kann eine abweichende Regelung getroffen werden.*

2

An Wochenenden und Feiertagen werden mindestens 2 Mahlzeiten abgegeben.

3

Diät- und Sonderkost werden auf Veranlassung des Gesundheitsdiensts oder aufgrund der Religionszugehörigkeit abgegeben, soweit es die Verhältnisse der Vollzugseinrichtung zulassen.*

4

Die Nutzung der Kochmöglichkeiten erfolgt gemäss den Vorgaben der Leitung der Vollzugseinrichtung.*

§ 21

Zellenordnung

1

Das Zelleninventar ist standardisiert. Beim Bezug der Zelle wird ein Abnahmeprotokoll erstellt.

2

Die Gefangenen dürfen ihre Zellen im Rahmen der Zellenordnung individuell gestalten. Die Zelle muss jederzeit übersichtlich und geordnet eingerichtet sein und ist sauber zu halten. Die Zellen sind jeweils bis zum Arbeitsbeginn in Ordnung zu bringen. Darstellungen oder Gegenstände, die Sitte und Anstand verletzen oder geeignet sind, die Ordnung der Vollzugseinrichtung zu stören, werden entfernt. Die Kontrolle der Zellen erfolgt gemäss den Vorgaben der Leitung der Vollzugseinrichtung.*

3

Die Nachtruhe ist einzuhalten. Die Einzelheiten richten sich nach der Tagesordnung.*

§ 22

Elektrische und elektronische Geräte

1

Die Vollzugseinrichtung kann in den Zellen Fernsehgeräte gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Der Besitz von privaten Bildwiedergabegeräten, privaten Computern und privaten Kommunikationsgeräten sowie der entsprechenden Datenträger ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.*

2

Alle Geräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen.

3

Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die Anzahl und Nutzung der zulässigen elektrischen und elektronischen Geräte und Datenträger fest. Nicht erlaubt sind:

      a)

      Geräte und Datenträger,

      1.

      die der Verbindung mit anderen elektrischen und elektronischen Geräten oder mit der Aussenwelt dienen;

      2.

      deren Inhalt gesetzlichen Vorschriften widerspricht;

      3.

      welche die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung gefährden;

      4.

      welche Bild- und Tonaufnahmen ermöglichen.

      b)

      Abänderung anstaltseigener Geräte und Anlagen.

4

Bei Zuwiderhandlung können die elektrischen und elektronischen Geräte entzogen werden.*

5

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann zugunsten der Gefangenen abweichende Regelungen treffen.*

§ 23*

    …

6. Arbeit

§ 24

Arbeitspflicht

1

Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit zu verrichten.

2

Bei der Arbeitszuteilung wird auf die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Neigungen, das Alter und den Gesundheitszustand der Gefangenen sowie auf die betrieblichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Vollzugseinrichtung angemessen Rücksicht genommen.*

3

Die Gefangenen dürfen den Arbeitsplatz ohne Erlaubnis der zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung nicht verlassen. Gesuche um Dispensation von der Arbeit sind Letzteren einzureichen.*

4

Gesuche um Arbeitsplatzwechsel sind zuerst mit dem zuständigen Leiter oder der zuständigen Leiterin der Betriebe und im Anschluss mit dem zuständigen Bereichsleiter oder der zuständigen Bereichsleiterin zu besprechen.*

5

Kurzfristige Arbeitsunfähigkeit ist durch den Gesundheitsdienst festzustellen. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit stellt ein Arzt oder eine Ärztin ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis aus.

§ 25

Sorgfaltspflicht

1

Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen anvertrauten Maschinen, Geräte, Materialien und Einrichtungen mit Sorgfalt zu behandeln und zur persönlichen Ausrüstung Sorge zu tragen.

1bis

Es ist verboten, Gegenstände, Werkzeuge und Materialien für den persönlichen Gebrauch vom Arbeitsplatz mitzunehmen oder am Arbeitsplatz für persönliche Zwecke zu benutzen. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.*

2

Die Gefangenen haften für schuldhafte Beschädigungen.

3

Bei Verdacht auf vorsätzliche Sachbeschädigung werden Disziplinarmassnahmen geprüft und Strafantrag eingereicht.

§ 26

Berufs- und Attestlehren

1

Berufs- und Attestlehren werden nach Möglichkeit angeboten.

§ 26bis*

Beurteilung der Arbeitsleistung

1

Die zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung führen mit den Gefangenen in der Regel monatlich ein Einzelgespräch, in dessen Rahmen die Arbeitsleistungen besprochen und beurteilt werden.

§ 27

Arbeitsentgelt

1

Den Gefangenen wird ein Arbeitsentgelt nach den Richtlinien des Konkordats betreffend das Arbeitsentgelt ausgerichtet.*

2

Das Arbeitsentgelt ist abhängig von den Anforderungen am Arbeitsplatz sowie dem Verhalten, dem Arbeitseinsatz, der Arbeitsdisziplin und der Arbeitsleistung der Gefangenen.

2bis

Die Gefangenen erhalten für angeordnete Arbeiten, die sie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verrichten, und für angeordnete Überstunden besondere Zulagen, die von der Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegt werden.*

3

Während Besuchen, Ausgängen und Urlauben, bei Arbeitsverweigerung und absichtlich herbeigeführter Arbeitsunfähigkeit sowie während des Zelleneinschlusses und des Arrestvollzugs wird kein Arbeitsentgelt ausgerichtet.*

4

Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ab dem dritten Tag und bei unverschuldeter Beschäftigungslosigkeit wird eine reduzierte Entschädigung ausgerichtet.*

§ 28

Verwendung des Arbeitsentgelts

1

Die Verwendung des Arbeitsentgelts richtet sich nach den Richtlinien des Konkordats betreffend das Arbeitsentgelt.*

2

…*

3

Die Gefangenen haben sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an den Kosten des Vollzugs, an Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen, an Gerichts- und Verfahrenskosten, an  Gesundheitskosten, an Sozialversicherungsbeiträgen und ähnlichen Kosten, die nicht durch Kostgelder abgegolten werden, zu beteiligen.

7. Bildung und Freizeitgestaltung

§ 29

Aus- und Weiterbildung

1

Aus- und Weiterbildung werden der Arbeit gleichgestellt und mit einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt entlöhnt.

2

Die Gefangenen können an internen Kursen teilnehmen. Zusätzlich kann die Teilnahme an Fernkursen im Vollzugsplan vorgesehen werden.

3

Je nach Eignung, Vorbildung und persönlichem Einsatz werden die Gefangenen beruflich gefördert.

4

Die Finanzierung wird im Vollzugsplan geregelt.

5

Die Vollzugseinrichtung arbeitet mit externen Aus- und Weiterbildungsstellen zusammen, insbesondere mit der Fachstelle Bildung im Strafvollzug (BiSt) des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH).

§ 30

Freizeit

1

Die Vollzugseinrichtung organisiert ein Freizeitprogramm. Es können Kurse, Vorträge, Sportaktivitäten und kulturelle Aktivitäten angeboten werden.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann die Gefangenen zur Teilnahme an einzelnen Aktivitäten verpflichten, insbesondere zur Teilnahme an regelmässigen Informations- und Vortragsveranstaltungen.

§ 31

Bibliothek

1

Die Vollzugseinrichtung unterhält eine Bibliothek. Die Gefangenen können sich Informationsmaterial und Lesestoff ausleihen.

8. Betreuung und Beratung

§ 32

Betreuung und Beratung

1

Bei der Lösung der persönlichen Probleme werden die Gefangenen durch die jeweils zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung betreut und beraten.*

2

Die Gefangenen werden in angemessener Weise über das Betreuungs- und Beratungsangebot informiert. Gegebenenfalls werden sie an die zuständigen Stellen, wie insbesondere die kantonale Justizvollzugskommission, verwiesen.*

§ 33

Körperpflege

1

Die Gefangenen müssen hygienische Minimalanforderungen einhalten.

1bis

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann die Gefangenen aus hygiensichen Gründen zur Vornahme der notwendigen Körperpflege verpflichten.*

2

Den Gefangenen wird mindestens zweimal wöchentlich Gelegenheit zum Duschen gegeben, sofern es die Abläufe der Vollzugseinrichtung zulassen.

§ 34

Medizinische Betreuung

1

Der Gesundheitsdienst stellt in Zusammenarbeit mit den Ärzten und Ärztinnen die medizinische Versorgung der Gefangenen sicher.*

1bis

Er gibt die von den Ärzten und Ärztinnen verschriebenen Medikamente ab und entscheidet, welche Nahrungsergänzungsmittel von den Gefangenen konsumiert werden dürfen. Die Abgabe der vorschriftsgemäss verordneten und durch den Gesundheitsdienst vorbereiteten Medikamente kann an entsprechend instruierte Mitarbeitende der Vollzugseinrichtung delegiert werden.*

1ter

Der Gesundheitsdienst kann bei Bedarf und nach vorgängiger Zustimmung der Leitung der Vollzugseinrichtung zusätzliche Abklärungen durch eine Fachperson durchführen lassen.*

1quater

Sofern aufgrund des gesundheitlichen Zustands eines Gefangenen eine Verlegung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik notwendig ist, hat die Leitung der Vollzugseinrichtung vorgängig die Zustimmung der einweisenden Behörde einzuholen. In dringenden Fällen veranlasst Erstere die Verlegung unverzüglich und informiert hierüber umgehend die einweisende Behörde.*

1quinquies

Für die Gefangenen besteht keine freie Arztwahl.*

1sexies

Eine angemessene zahnärztliche Behandlung ist im Rahmen der notwendigen und dringlichen Versorgung gewährleistet. Sofern die Kostentragung durch den Gefangenen gewährleistet ist, kann der Gesundheitsdienst nach vorgängiger Rücksprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung eine weitergehende Behandlung bewilligen. Der Gesundheitsdienst bezeichnet den Zahnarzt oder die Zahnärztin.*

2

Die Einzelheiten sind in den Merkblättern des Gesundheitsdienstes enthalten.

§ 35

Psychiatrisch-therapeutische Betreuung

1

Hat das Gericht eine stationäre Massnahme im Sinne von Artikel 59 StGB[7] oder eine ambulante Behandlung im Sinne von Artikel 63 StGB angeordnet, stellt das Fachpersonal eines psychiatrischen Dienstes oder einer psychiatrischen Klinik den psychiatrischen und den psychotherapeutischen Teil der Massnahme sicher.*

§ 35bis*

Präventionsmassnahmen

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung sorgt für die Durchführung von Präventionsmassnahmen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten und zur Verhinderung von Suiziden sowie die regelmässige Information der Gefangenen über gesundheitsfördernde Massnahmen und gesundheitsschädigendes Verhalten.

§ 36

Seelsorgerische Betreuung

1

Die Vollzugseinrichtung gewährleistet die seelsorgerische Betreuung. Seelsorger oder Seelsorgerinnen der Landeskirchen besuchen die Vollzugseinrichtung regelmässig.*

1bis

Gefangene ohne landeskirchliche Zugehörigkeit können ebenfalls von Seelsorgern und Seelsorgerinnen der Landeskirchen betreut werden.*

2

Besuche von Seelsorgern und Seelsorgerinnen einer nicht landeskirchlichen Glaubensrichtung können nach Absprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung stattfinden, sofern nicht aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung ein Ausschluss geboten ist.*

3

Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die Einzelheiten im Zusammenhang der seelsorgerischen Betreuung, insbesondere betreffend die Anrechnung von Gesprächen mit Seelsorgern oder Seelsorgerinnen auf die Anzahl der zulässigen Besuche, fest.*

9. Tatbearbeitung und Wiedergutmachung

§ 37

Mittel

1

Tatbearbeitung und Wiedergutmachung sind Bestandteil des Vollzugsplans und dienen der Verhinderung oder Verminderung der Rückfallgefahr.

2

Gespräche zur Tatbearbeitung haben die Konfliktbearbeitung, Wege zur Tateinsicht und die Opferempathie zum wesentlichen Inhalt.

3

Im Rahmen der Vollzugsplanung werden verschiedene Möglichkeiten der Tatbearbeitung und Wiedergutmachung geprüft.

10. Verbote

§ 38

Rechtsgeschäfte

1

Rechtsgeschäfte unter den Gefangenen, insbesondere Kauf, Tausch, Schenkung, Ausleihen von Gegenständen und Gewähren von Darlehen, sind untersagt.

2

Dasselbe gilt für Rechtsgeschäfte zwischen Gefangenen und dem Personal der Vollzugseinrichtung.

§ 38bis*

Glücksspiele, Wetten und Lotterien

1

Es ist den Gefangenen untersagt, sich innerhalb der Vollzugseinrichtung an Glücksspielen, Wetten und Lotterien mit Geld- oder Werteinsätzen in irgendeiner Form zu beteiligen.

§ 39

Unerlaubte Gegenstände, Genussmittel und Substanzen

1

Besitz, Benutzung und Konsum der nachfolgenden Gegenstände, Genussmittel und Substanzen sind untersagt:

      a)

      nicht bewilligte elektrische und elektronische Geräte und Datenträger;

      b)*

      Gegenstände, Schriften, Ton- und Bildaufnahmen und andere Datenträger, die dem Vollzugsziel entgegenstehen oder geeignet sind, Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung zu gefährden;

      c)

      Gegenstände, Schriften, Ton- und Bildaufnahmen und andere Datenträger, die sexuelle Handlungen mit Kindern, mit Tieren, mit menschlichen Ausscheidungen oder mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben;

      d)*

      Alkohol, Drogen und ähnlich wirkende Stoffe sowie Cannabisprodukte;

      e)*

      Medikamente, die nicht vom Gesundheitsdienst individuell abgegeben worden sind und nicht dem aktuellen Behandlungsplan entsprechen;

      f)

      Nahrungsergänzungsmittel, die nicht vom Gesundheitsdienst bewilligt worden sind;

      g)

      Waffen, waffenähnliche Gegenstände und zur Verwendung als gefährliche Waffen taugliche Gegenstände.

2

Einfuhr, Ausfuhr, Herstellung und Weitergabe der in Absatz 1 aufgeführten Gegenstände, Genussmittel und Substanzen sind untersagt.

3

Besitz, Weitergabe und Ausfuhr von Gegenständen, Genussmitteln und Substanzen, die unter Umgehung der Kontrollen in die Vollzugseinrichtung gelangt sind, sind untersagt.

4

Verbotene Gegenstände, Genussmittel und Substanzen werden eingezogen. Sie können verwertet oder vernichtet werden. Der Verwertungserlös oder das Bargeld werden dem Fonds gemäss KRB vom 26. Januar 1993[8] gutgeschrieben.

§ 40

Rauchen

1

Das Rauchen ist lediglich in den ordentlichen Zellen bei geschlossener Tür und im Freien gestattet.*

1bis

Die Verwendung von elektronischen Zigaretten ist verboten. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann abweichende Regelungen treffen.*

1ter

Der Konsum sämtlicher Cannabisprodukten ist verboten.*

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann das Rauchen einschränken oder verbieten:

      a)

      im Interesse eines geordneten Betriebs der Vollzugseinrichtung;

      b)

      aus feuerpolizeilichen Gründen;

      c)

      zum Schutz vor Passivrauchen.

§ 41

Alkohol und Drogen

1

Die Gefangenen haben von Ausgängen und Urlauben nüchtern (0.0 Promille) und drogenfrei zurückzukehren.*

2

Der Konsum von betäubungsmittelähnlichen Stoffen und sämtlichen Cannabisprodukten ist während Ausgängen und Urlauben ebenfalls verboten.*

§ 42

Medikamente

1

Besitz und Konsum von nicht vom Gesundheitsdienst abgegebenen Medikamenten sind auch während Ausgängen und Urlauben untersagt.

§ 42bis*

Propaganda

1

Propaganda jeglicher Art ist auf dem ganzen Areal der Vollzugseinrichtung untersagt. Darunter fällt auch das Sicht- und Hörbarmachen von politischen Zeichen oder Inhalten.

2

Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die politischen Rechte bleiben davon unberührt.

11. Beziehungen zur Aussenwelt

§ 43

Allgemein

1

Die Kontaktpflege zu Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung erfolgt brieflich und telefonisch sowie im Rahmen von Besuchen, Ausgängen und Urlauben.

§ 44

Briefpost

1

Der Empfang und der Versand von Briefen sind nicht beschränkt, soweit die notwendige Kontrolle durch Anzahl, Umfang oder Sprache nicht erheblich erschwert oder verunmöglicht wird. Ausgehende Post ist offen, frankiert und mit dem Absender versehen abzugeben. *

2

Die Briefpost kann kontrolliert werden. Der Briefverkehr mit Behörden, Amtsstellen sowie Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen wird lediglich einer Behältniskontrolle unterzogen.*

3

Der Briefverkehr mit Verteidigern und Verteidigerinnen sowie mit der Aufsichtsbehörde ist keiner inhaltlichen Überprüfung zugänglich. Bei Missbrauch kann der anwaltliche Kontakt untersagt werden.*

4

Bargeld wird grundsätzlich den Sperrkonti zugewiesen. Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die betreffenden Einzelheiten fest.*

§ 45

Telefonie und Videotelefonie*

1

Für private Telefongespräche stehen während der Freizeit Telefongeräte zur Verfügung. Die Vollzugseinrichtung entscheidet im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und in Nachachtung von Vollzugsziel, Sicherheit und Ordnung über die Nutzung von Videotelefonie.*

2

Telefon- und Videotelefongespräche können überwacht und aufgezeichnet werden. Bei Missbrauch können die telefonischen Kontakte eingeschränkt oder untersagt werden. Die Aufzeichnung richtet sich nach § 16bis JUVG[9].*

3

Telefonate und Videotelefonate mit Behörden, Amtsstellen sowie mit Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen können von den Gefangenen bei der Leitung der Vollzugseinrichtung angemeldet werden.*

§ 46

Pakete

1

Pakete werden nur zugelassen, wenn sie leicht kontrolliert werden können, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung nicht gefährden und keine unerlaubten Gegenstände, Genussmittel und Substanzen enthalten.

2

Unerlaubte Gegenstände, Genussmittel und Substanzen werden eingezogen. Bei Bargeld wird ist gemäss § 44 Absatz 4 vorzugehen.*

3

Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt Anzahl und Gewicht der zulässigen Paketsendungen fest und informiert die Gefangenen in angemessener Weise darüber. Vor der Aushändigung werden die Pakete kontrolliert.*

4

Eingehende Sendungen, die nicht den Vorgaben der Vollzugseinrichtung entsprechen, werden auf Kosten der Gefangenen zurückgeschickt oder verwertet.

§ 47

Einkauf

1

Esswaren, Raucherwaren und Toilettenartikel können mittels Einkaufsliste bestellt oder bezogen werden. Bestellungen dürfen nur erfolgen, wenn genügend Geld auf dem Freikonto verfügbar ist und die Bestellung von der Leitung der Vollzugseinrichtung bewilligt worden ist.

2

Das Angebot beschränkt sich auf ausgewählte Produkte. Externe Bestellungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.*

§ 48

Zeitungen und Zeitschriften

1

Sofern genügend Geld auf dem Freikonto vorhanden ist, dürfen die Gefangenen in Absprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung Zeitungen und Zeitschriften abonnieren, die im Handel erhältlich sind und keinen unerlaubten Inhalt gemäss § 39 aufweisen.*

2

Nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung sind die Gefangenen für die Adressänderung verantwortlich. Abonnierte Zeitungen und Zeitschriften werden den Gefangenen nicht nachgesandt.

§ 49

Besuche

1

Der Empfang von Besuch ist mindestens zweimal im Monat möglich. Alle Besuche sind im Voraus anzumelden. Erstbesuche müssen schriftlich angemeldet werden. Die Anmeldung muss Name, Adresse, Telefonnummer der Besucher und Besucherinnen sowie Angaben zur Beziehung zum Gefangenen enthalten. Unangemeldete Besuche werden nicht zugelassen. Besucher und Besucherinnen haben sich einer Identitätskontrolle gemäss § 24bis Absatz 1 Buchstabe a JUVG[10] zu unterziehen.*

2

Grundsätzlich können vier Personen gleichzeitig empfangen werden. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Ausnahmen bewilligen, die Besuchszeit einschränken oder erweitern oder den Besuch mit Auflagen (beispielsweise Trennscheibe) versehen. Die reguläre Besuchszeit beträgt in der Regel eine Stunde.

3

Verstösst das Verhalten der Gefangenen oder der Besucher und Besucherinnen gegen Anstand und Sitte oder besteht der Verdacht auf Übergabe von unerlaubten Gegenständen, Genussmitteln und Substanzen, kann der Besuch von der Aufsicht unterbrochen werden. Die Aufsicht kann bei den Besuchern und Besucherinnen eine oberflächliche Leibesvisitation gemäss § 24bis Absatz 1 Buchstabe b JUVG durchführen oder andere angemessene Massnahmen treffen.*

4

Der Ausschluss von fehlbaren Besuchern und Besucherinnen von weiteren Besuchen richtet sich nach § 24bis Absätze 2 und 3 JUVG.*

5

Aus sozialpräventiver Sicht oder aus Sicherheitsgründen kann ehemaligen Gefangenen der Besuch in der Vollzugseinrichtung untersagt werden.

6

Geschenke von Besuchern und Besucherinnen müssen den Vorgaben der Hausordnung entsprechen.*

§ 50

Ausgang und Urlaub

1

Die Gewährung von Ausgang und Urlaub richtet sich nach den Richtlinien des Konkordats betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung. Ausgänge und Urlaube können mit Auflagen verbunden werden. Sie werden abgesagt, eingeschränkt oder abgebrochen, wenn sich die Gefangenen nicht an die Anordnungen des Begleitpersonals halten.*

§ 51

Urlaubspass

1

Den Gefangenen werden die hinterlegten Ausweisschriften während Ausgängen und Urlauben nicht ausgehändigt. Die einweisende Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

2

Die Gefangenen erhalten einen Urlaubspass, der über den Zweck und den Zeitraum der Abwesenheit von der Vollzugseinrichtung Auskunft gibt.

12. Kontrollen und Disziplinarsanktionen

§ 52

Kontrollen

1

Zum Schutz der Sicherheit und Ordnung kann das Personal der Vollzugseinrichtung die persönlichen Effekten und die Unterkünfte der Gefangenen durchsuchen.*

2

Bei der Rückkehr von Ausgängen und Urlauben sowie bei Verdacht auf Schmuggel unerlaubter Gegenstände, Genussmittel und Substanzen können Gefangene gemäss den Grundsätzen von § 24 JUVG[11] einer Leibesvisitation unterzogen werden.*

3

Atemluftkontrollen, Blutentnahmen und -proben, Urinproben, Haaranalysen und Ähnliches gemäss § 24 Absatz 3 JUVG werden aufgrund von Auflagen oder Programmen und als Stichproben durchgeführt. Urinproben werden unter Sichtkontrolle abgenommen. Die Verweigerung wird einem positiven Resultat gleichgestellt. Ergibt die Untersuchung ein belastendes Ergebnis, haben die Gefangenen die Untersuchungskosten zu bezahlen.*

4

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann im Rahmen von §16ter Absatz 1 Buchstabe e JUVG die elektronische Überwachung von Urlaub und Ausgang anordnen.*

§ 53

Zweck des Disziplinarwesens

1

Das Disziplinarwesen dient der Durchsetzung des JUVG[12], der Hausordnung, des Vollzugsplans sowie der Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung und bezweckt die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz des Personals der Vollzugseinrichtung und der Gefangenen.*

2

Disziplinarsanktionen sind eine Reaktion auf schuldhaftes Fehlverhalten, bezwecken dessen Korrektur und sollen fehlbare Gefangene künftig zu einem regelkonformen Verhalten bewegen. Klare, transparente und konsequent angewandte Regeln sollen den Gefangenen die Einsicht und Verantwortung für ein geordnetes Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung vermitteln.*

§ 54

Disziplinartatbestände*

1

Bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verstössen gegen die kantonalen Vollzugsvorschriften, die Hausordnung, den Vollzugsplan sowie die Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung kann die Leitung der Vollzugseinrichtung gegen Gefangene Disziplinarsanktionen anordnen.*

2

Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere:*

      a)

      Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;

      b)*

      Beleidigungen, Drohungen, ungebührliches Verhalten sowie tätliche Auseinandersetzungen, Tätlichkeiten und Gewalt gegen das Personal oder die Leitung der Vollzugseinrichtung, Mitgefangene oder Dritte;

      c)*

      Missbrauch des Ausgangs-, Urlaubs- und Besuchsrechts;

      d)*

      Arbeitsverweigerung, Aufwiegelung zur Arbeitsverweigerung und Störung des Arbeitsbetriebs sowie verspätete Rückkehr oder Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung;

      e)*

      Beschädigung von Mobiliar und Immobilien, missbräuchliche Verwendung von elektronischen Geräten, mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Material und rechtswidrige Aneignung fremder Vermögenswerte;

      f)*

      unerlaubte Kontakte mit anderen Gefangenen und Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung;

      g)*

      Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Weitergabe, Herstellung, Besitz von und Handel mit Alkohol, Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie Missbrauch von Arzneimitteln, Genussmitteln und Substanzen;

      h)*

      Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Weitergabe, Herstellung, Besitz von und Handel mit unerlaubten Gegenständen, wie insbesondere Waffen, waffenähnlichen Gegenständen, Schriftstücken und Bargeld;

      i)*

      Umgehung, Verweigerung und Verfälschungen von Alkohol- und Drogentests und Urinproben;

      j)*

      Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen des Personals oder Leitung der Vollzugseinrichtung sowie Störung von Sicherheit und Ordnung.

§ 55

Disziplinarsanktionen

1

Disziplinarsanktionen sind:

      a)*

      der Verweis;

      b)*

      sofern ein Zusammenhang zum erfüllten Disziplinartatbestand gegeben ist:

      1.*

      Beschränkung oder Entzug von Freizeitbeschäftigungen, wie insbesondere die Benutzung elektrischer oder elektronischer Geräte, bis zu 2 Monaten;

      2.*

      Beschränkung oder Entzug der Verfügung über Geldmittel bis zu 4 Monaten;

      3.*

      der Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten bis zu 3 Monaten;

      4.*

      Beschränkung oder Entzug von Aussenkontakten, wie insbesondere Telefonverbot und Besuchssperre, bis zu 2 Monaten, wobei der Verkehr mit Behörden, Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen sowie Seelsorgenden vorbehalten bleibt;

      5.*

      Beschränkung oder Entzug von Ausgängen oder Urlauben bis zu 6 Monaten.

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

      f)*

…

      g)*

…

      h)*

…

      i)*

      die Busse bis 200 Franken;

      j)*

      der Zelleneinschluss bis zu 14 Tagen;

      k)*

      der Arrest in der eigenen, in der zugewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage.

§ 56

Diszplinargewalt und Bemessung der Disziplinarsanktionen*

1

Die Zuständigkeiten für die Ausübung der Disziplinargewalt und die Bemessung der Disziplinarsanktion richten sich nach den §§ 33 f. JUVG[13].*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

2

Erfüllt ein Gefangener innerhalb von 2 Monaten seit der letzten Disziplinierung erneut einen Disziplinartatbestand, wird die Disziplinarsanktion gemäss § 33bis Absatz 4 JUVG angemessen erhöht. Das Mass einer Disziplinarsanktion kann dabei um maximal die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze erhöht werden.*

3

Mehrere Disziplinarsanktionen können gemäss § 33bis Absatz 2 JUVG miteinander verbunden werden. Hiervon ausgenommen sind:*

      a)*

      die Verbindung mit dem Verweis;

      b)*

      die gleichzeitige Anordnung von Arrest und Busse für denselben erfüllten Disziplinartatbestand.

4

…*

5

Hat der Gefangene mit seinem Fehlverhalten Schaden verursacht und ist dieser Schaden ausgewiesen, kann der Gefangene verpflichtet werden, neben der Disziplinarsanktion in angemessenem Umfang Schadenersatz zu leisten.

§ 57

Sicherstellung und Beschlagnahmung

1

Gegenstände, die bei der Erfüllung eines Disziplinartatbestands verwendet wurden, werden sichergestellt. Sie werden zu den Effekten gelegt, wenn das Eigentum feststeht. Ist die Feststellung des Eigentums nicht möglich oder gefährden die sichergestellten Gegenstände die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung, werden sie verwertet, vernichtet oder der Polizei übergeben.*

2

Insbesondere gilt:

      a)

      Alkohol wird vernichtet;

      b)

      Drogen werden der Polizei übergeben;

      c)

      elektrische und elektronische Geräte werden bei den Effekten des Gefangenen deponiert und beim Austritt aus der Vollzugseinrichtung ausgehändigt;

      d)

      Waffen werden der Polizei übergeben.

§ 58*

    …

§ 59

Vollzug von Bussen

1

Bussen werden vom Freikonto abgezogen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Busse dürfen die Gefangenen keine Ausgaben zulasten des Freikontos tätigen. Vorbehalten sind unumgängliche Auslagen.

§ 60

Vollzug von Urlaubsaufschub und Urlaubskürzung

1

Der nächste Urlaub wird vom regulären Termin um 1 bis 12 Wochen verschoben. Die Urlaubsdauer wird nicht beeinträchtigt.

2

Der Urlaubsaufschub bewirkt auch die Sperre von Ausgängen und externen Besuchen.

3

Der nächste Urlaub wird um 1 bis 48 Stunden gekürzt. Der Gefangene muss entsprechend früher aus dem Urlaub zurückkehren. Mehrere Urlaubskürzungen werden am Stück vollzogen.

§ 61

Vollzug des Zelleneinschlusses

1

Der Zelleneinschluss wird in der eigenen, in der zugewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle vollzogen. Das Fernsehgerät wird für diese Zeit aus der Zelle entfernt.*

2

Vor dem Zelleneinschluss gelten für den Gefangenen keine Einschränkungen.

3

Während des Zelleneinschlusses sind folgende Aktivitäten nicht möglich:

      a)

      Ausgänge, Beziehungsurlaube und externe Besuche;

      b)

      Aussenaktivitäten;

      c)*

      Telefon- und Videotelefongespräche;

      d)

      Freizeitaktivitäten, die nicht spätestens bis zur Einschliesszeit beendet sind;

      e)

      interne und externe Weiterbildungsveranstaltungen.

§ 62

Vollzug des Arrestes

1

Der Arrest wird in der Arrestzelle vollzogen. Beim Antritt des Arrests wird der Gefangene einer Personenkontrolle unterzogen und muss sich vollständig entkleiden. Kleidung und Hausschuhe werden dem Gefangenen zur Verfügung gestellt. Toilettenartikel werden ihm zugänglich gemacht. Er erhält die Möglichkeit, seine Angehörigen telefonisch oder schriftlich zu informieren.*

2

Während des Arrests ist der Gefangene von Arbeit, Freizeitbeschäftigung, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Das Rauchen ist eingeschränkt.

3

Ab dem zweiten Arresttag hat der Gefangene für eine Stunde Freigang.

4

Während des Arrests hat der Gefangene täglich Anrecht auf:

      a)

      Körperpflege und Wechsel der Unterwäsche;

      b)

      Aushändigung und Versand von Briefpost;

      c)

      eine Stunde Aufenthalt ausserhalb der Arrestzelle.

5

Auf Wunsch des Gefangenen ist der Kontakt mit Seelsorgenden, den Behörden und der Rechtsvertretung erlaubt.*

§ 63*

    …

§ 64

Verfahrensvorschriften

1

Die Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung halten das Fehlverhalten des Gefangenen schriftlich fest.

2

Der Gefangene erhält vor Erlass des Disziplinarentscheids die Gelegenheit zur Stellungnahme (rechtliches Gehör).*

3

Der Disziplinarentscheid wird dem Gefangenen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt und bei Bedarf mündlich erläutert. Eine Kopie des Disziplinarentscheids wird in den Akten abgelegt.

4

Der Disziplinarentscheid wird mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Beschwerden können innert 10 Tagen beim Departement des Innern eingereicht werden. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

5

Der einweisenden Behörde wird der Disziplinarentscheid zugestellt.*

§ 65

Verfahrensvorschriften bei zeitlicher Dringlichkeit

1

In dringenden Fällen, insbesondere bei Flucht, Gewaltanwendung, Drohungen und Schmuggel unerlaubter Gegenstände, Genussmittel und Substanzen, wird dem Gefangenen das rechtliche Gehör mündlich gewährt. Die Aussagen des Gefangenen werden protokolliert. Das Protokoll wird vom Gefangenen unterzeichnet.

2

Der Disziplinarentscheid wird dem Gefangenen unverzüglich mündlich eröffnet. Die Eröffnung wird schriftlich protokolliert. Der Entscheid wird innert 24 Stunden schriftlich bestätigt.

3

Beschwerdemöglichkeit und Benachrichtigung der einweisenden Behörde richten sich nach § 64 Absatz 4 und 5.

13. Entlassung

§ 66

Bedingte Entlassung

1

Die bedingte Entlassung wird durch die zuständige Behörde auf Gesuch der Gefangenen oder von Amtes wegen geprüft. Die Leitung der Vollzugseinrichtung macht die Gefangenen rechtzeitig vor dem möglichen Entlassungstermin darauf aufmerksam, dass sie bei der einweisenden Behörde ein Gesuch um bedingte Entlassung einreichen können.*

2

…*

§ 67

Austritt

1

Bei der Entlassung werden den Gefangenen die aufbewahrten Effekten und das Bargeld gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Ausgenommen sind beschlagnahmte Gegenstände, Genussmittel und Substanzen.

2

Das Guthaben für geleistete Arbeit wird an den Entlassenen ausbezahlt. Wird der Entlassene in eine andere Vollzugseinrichtung eingewiesen, wird das Guthaben in bar mitgegeben oder auf die Konti der neuen Vollzugseinrichtung überwiesen.

3

Gegenstände, die nicht sofort mitgenommen werden können, müssen spätestens innert Monatsfrist abgeholt werden. Nach Ablauf der Monatsfrist werden nicht abgeholte Gegenstände ohne Rücksprache mit dem Entlassenen entsorgt oder verwertet. Der Entlassene wird über dieses Vorgehen informiert. Der Verwertungserlös wird dem Fonds gemäss KRB vom 26. Januar 1993[14] gutgeschrieben.

§ 68

Vollzugsausweis

1

Die Gefangenen erhalten auf Verlangen eine Bescheinigung über den Strafvollzug mit Datum des Ein- und Austritts.

    RRB Nr. 2014/588 vom 24. März 2014.

    Die Einspruchsfrist ist am 23. Mai 2014 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Juli 2014.

    Publiziert im Amtsblatt vom 30. Mai 2014.

  GS 2014, 9