text:
172.224

  Reglement
  über die Legitimationskarten für Staatsangestellte mit polizeilichen Aufgaben

  vom 30.09.2020 (Stand 01.07.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 55 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 86, 88 und 141 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    eingesehen Artikel 40 Absatz 2 des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis vom 19. November 2010;

    auf Antrag des Präsidiums,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Im vorliegenden Reglement werden die Form, die Bedingungen für die Ausstellung und die Regeln für die Verwendung der Legitimationskarten zur Bescheinigung eines Kontrollorgans festgelegt.

Art. 2

Definition

1

Eine polizeiliche Aufgabe besteht in der Überprüfung und Intervention mit dem Ziel, die Einhaltung des Rechts sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Art. 3

Beschreibung

1

Die ordentliche Legitimationskarte wird im Kreditkartenformat ausgestellt.

2

Sie enthält folgende Angaben auf Deutsch und Französisch:

      a)

      das Logo des Staates mit dem Vermerk «Staat Wallis» - Legitimationskarte;

      b)

      Foto, Name, Vorname, Funktion und Unterschrift der berechtigten Person sowie Beglaubigung durch die Chefin/den Chef der für das Personalmanagement zuständigen Dienststelle;

      c)

      eine Seriennummer.

3

Der Informationsdienst des Staates Wallis ist für die Gestaltung des grafischen Erscheinungsbilds der Legitimationskarte zuständig.

Art. 4

Berechtigte von Amtes wegen

1

Die Legitimationskarten werden für Angestellte des Staates Wallis ausgestellt.

2

Von den Dienstchefinnen und Dienstchefs bestimmte Mitarbeitende mit polizeilichen Aufgaben erhalten von Amtes wegen eine ordentliche Legitimationskarte.

3

Das vorliegende Reglement gilt nicht für:

      a)

      die richterliche Gewalt;

      b)

      die gesetzgebende Gewalt;

      c)

      das Korps der Kantonspolizei.

4

Die ordentlichen Legitimationskarten müssen sich von den Polizeiausweisen unterscheiden, um Verwechslungen zu vermeiden.

Art. 5

Ausstellung der ordentlichen Legitimationskarten

1

Die ordentlichen Legitimationskarten werden auf Gesuch der/des zuständigen Dienstchefin/Dienstchefs von der für das Personalmanagement zuständigen Dienststelle ausgestellt.

2

Die für das Personalmanagement zuständige Dienststelle führt ein zentrales Register der von ihr ausgestellten Legitimationskarten.

3

Die für das Personalmanagement zuständige Dienststelle legt die Modalitäten für die Ausstellung der Legitimationskarten fest.

Art. 6

Gültigkeitsdauer

1

Die Gültigkeit der ordentlichen Legitimationskarte erlischt, sobald die Inhaberin/der Inhaber die Funktionen, für welche die Legitimationskarte ausgestellt wurde, nicht mehr ausübt.

2

In diesem Fall gibt die Inhaberin/der Inhaber die Legitimationskarte an ihre/seine Dienststelle zurück. Diese bestätigt die Rückgabe sowie die Vernichtung der Legitimationskarte an die Dienststelle, welche für das Personalmanagement zuständig ist, mit dem Zweck der Aktualisierung des zentralen Registers.

Art. 7

Vorsichtsmassnahmen

1

Die Inhaber/innen einer Legitimationskarte müssen die nötigen Vorsichtsmassnahmen treffen, um Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Karte zu vermeiden.

2

Gegebenenfalls müssen sie Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Karte über ihre Dienststelle der für das Personalmanagement zuständigen Dienststelle melden.

3

Bei wiederholtem Verlust oder wiederholter Beschädigung der Legitimationskarte kann die für das Personalmanagement zuständige Dienststelle der Inhaberin/dem Inhaber die Kosten für den Ersatz der Karte in Rechnung stellen.

Art. 8

Verwendung der ordentlichen Legitimationskarten

1

Die Inhaber/innen einer Legitimationskarte dürfen diese nur in Ausübung ihrer Funktion verwenden.

2

Bei missbräuchlicher Verwendung der Legitimationskarte können die im Gesetz über das Personal des Staates Wallis vorgesehenen administrativen Massnahmen zur Anwendung kommen.

T1 Übergangsbestimmungen

Art. T1-1

Übergangsbestimmungen

1

Die vor Inkrafttreten dieses Reglements ausgestellten Legitimationskarten bleiben bis zur Ausstellung der ordentlichen Legitimationskarten gemäss vorliegendem Reglement gültig.

  CSW RO/AGS 2020-078


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
172.230

  Verordnung
  zur Anerkennung der Diensttreue, Grundausbildung und Pensionierung

  vom 08.02.2012 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über das Personal des Staates Wallis vom 19. November 2010;

    eingesehen die Verordnung über die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis vom 10. Juli 1997;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck der Verordnung

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Kompetenzen und Modalitäten im Bereich der Anerkennung der Diensttreue für aktive Mitarbeitende, Lernende und Praktikanten, welche ihre Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen haben sowie von Personen, die in den Ruhestand treten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung ist anwendbar auf folgende Personalkategorien:

      a)

      Begünstigte A: Angestellte im Monatslohn:

      1.

      Angestellte der kantonalen Verwaltung mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis,

      2.

      Verwaltungspersonal der Gerichte und der Staatsanwaltschaft,

      3.

      Kantonales Polizeikorps;

      b)

      Begünstigte B: Angestellte im Monatslohn:

      1. *

      Lehrpersonal der kantonalen Schulen;

      c)

      Begünstigte C:

      1.

      Personen, welche vom Staatsrat für eine offizielle nebenamtlich ausgeübte Funktion ernannt sind und nicht ihre ganze Arbeitszeit dieser Tätigkeit widmen;

      d)

      Begünstigte D:

      1.

      Vom Staatsrat ernannte Präsidenten von kantonalen Kommissionen;

      e) *

      Begünstigte E :

      1. *

      Lernende der Kantonsverwaltung, Praktikanten der Berufsfachschule (EMVS) und Praktikanten Berufsmaturität Wirtschaft (BM-W), welche ihre Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

2 Begünstigte A

Art. 3

Festlegung der Dienstjubiläen

1

Anlässlich des 5., 10., 15., 20., 25., 30., 35., 40., und 45. erreichten Dienstjubiläums erhält die betroffene Person eine Anerkennung für die beim Staat Wallis geleisteten Dienstjahre. *

2

Als Jubiläumsjahr, welches Anspruch auf eine Anerkennung der Diensttreue gibt, wird jenes Ziviljahr betrachtet, in welchem die Person die bezeichnete Anzahl Dienstjahre erreicht.

3

Die Anerkennung der Diensttreue wird in der Regel im Monat des Dienstjubiläums gewährt.

Art. 4

Berechnung der Dienstjahre

1

Es werden nur die Dienstjahre berücksichtigt, die in der Walliser Kantonsverwaltung, bei den Kantonalen Schulen im Wallis sowie bei den Justizbehörden des Staates Wallis geleistet wurden. Für die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) werden ebenfalls diejenigen Dienstjahre berücksichtigt, welche für die Periode geleistet wurden, in welcher sie noch nicht Teil des Staates Wallis waren.

2

Es zählen auch die Dienstjahre, welche bei der Castalie, der Psychiatrischen Strukturen des Mittel- und Unterwallis (IPVR), der Walliser Lungenklinik (CVP), der HES-SO Wallis sowie bei der Pädagogischen Hochschule Wallis (PHVS) für den Zeitraum als diese Institutionen noch Teil des Staates Wallis waren, geleistet wurden. *

3

Die Berechnung der Dienstjahre beginnt am ersten Tag der Aufnahme der Tätigkeit unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

4

Wenn das Dienstverhältnis während einer bestimmten Zeit nicht mehr besteht, werden die Jahre des Unterbruchs nicht berücksichtigt.

5

Lehrjahre, Praktika, Tätigkeiten im Stundenlohn, sowie unbezahlter Urlaub/Sabbatjahre von einem Jahr oder länger gelten nicht als Dienstjahre.

Art. 5

Form der allgemeinen Anerkennung

1

Die Begünstigten A haben einen Anspruch auf eine Anerkennung der Diensttreue in Form von zusätzlichen arbeitsfreien Tagen, gemäss der folgenden Tabelle:

      Dienstjahre

      Anerkennung der Diensttreue

      5 Jahre

      2 Tage

      10 Jahre

      5 Tage

      15 Jahre

      5 Tage

      20 Jahre

      5 Tage

      30 Jahre

      5 Tage

      35 Jahre

      5 Tage

      40 Jahre

      5 Tage

      45 Jahre *

      5 Tage

2

Die zusätzlichen arbeitsfreien Tage werden im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad zum Zeitpunkt des Jubiläums gewährt.

3

Sie werden unabhängig vom jährlichen Ferienanspruch verwaltet und müssen vor dem nächsten Jubiläum bezogen werden.

4

Es besteht die Möglichkeit, beim 10-, 20-, 30- und 40- jährigen erreichten Dienstjubiläum anstelle der zusätzlichen arbeitsfreien Tage, einen Gutschein im Wert von 800 Franken ausstellen zu lassen. Dieser Gutschein muss im Zusammenhang mit einer Massnahme im Bereich Ausbildung oder Gesundheit stehen. Die Begriffe "Ausbildung und Gesundheit" verstehen sich in einem erweiterten Sinne. *

5

Der Betrag von 800 Franken kann auf die nächsten zwei Jahre ab Anspruch auf Anerkennung der Dienstjahre aufgeteilt werden.

Art. 6

Form der Anerkennung bei 25 Dienstjahren

1

Ein besonderes Augenmerk wird auf das 25. erreichte Dienstjubiläum gerichtet, welches als besonderes Ereignis in einer beruflichen Laufbahn angesehen wird. *

2

Die Jubilare erhalten 20 zusätzliche arbeitsfreie Tage, die im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad zum Zeitpunkt des Jubiläums gewährt werden. Sie werden unabhängig vom jährlichen Ferienanspruch verwaltet und müssen vor dem nächsten Dienstjubiläum bezogen werden. *

      a) *

…

      b) *

…

3

… *

4

Um den Bedürfnissen der begünstigten Personen besser gerecht werden zu können, bestehen die Wahlmöglichkeiten zwischen einem Geldbetrag und zusätzlichen arbeitsfreien Tagen. Es sind jedoch nur Tranchen à fünf Tagen möglich; einzelne Tage dürfen nicht bezogen werden. Folgende Varianten sind zugelassen:

      a)

      wenn der Beschäftigungsgrad höher als 50 Prozent ist, können die Begünstigten wählen zwischen:

      1.

      20 zusätzliche arbeitsfreie Tage, oder

      2.

      15 zusätzliche arbeitsfreie Tage und 750 Franken, oder

      3.

      10 zusätzliche arbeitsfreie Tage und 1'500 Franken, oder

      4.

      5 zusätzliche arbeitsfreie Tage und 2'250 Franken, oder

      5.

      3'000 Franken;

      b)

      wenn der Beschäftigungsgrad 50 Prozent oder tiefer ist, können die Begünstigten wählen zwischen:

      1.

      20 zusätzliche arbeitsfreie Tage, oder

      2.

      15 zusätzliche arbeitsfreie Tage und 375 Franken, oder

      3.

      10 zusätzliche arbeitsfreie Tage und 750 Franken, oder

      4.

      5 zusätzliche arbeitsfreie Tage und 1'125 Franken, oder

      5.

      1'500 Franken.

Art. 6a *

Offizielle Feier

1

Ausser unter besonderen Umständen wird eine offizielle Feier in Anwesenheit des Staatsrates sowie eine kleine Zwischenmahlzeit für die gemäss im protokollarischen Leitfaden aufgeführten Jubilare organisiert. *

Art. 7

Alters- und gesundheitsbezogene Pensionierung *

1

Bei ihrer Pensionierung infolge Alter oder Gesundheit kommen die Mitarbeitenden in den Genuss einer Anerkennung für die geleisteten Dienste. *

2

Sie erhalten eine Anerkennung im Wert von 500 Franken netto. *

3

Der Dienstchef der in den Ruhestand tritt, erhält eine zusätzliche Anerkennung im Wert von 1'000 Franken netto. *

4

Für die Anerkennung der geleisteten Dienste organisiert das betroffene Departement ausser unter besonderen Umständen eine Feier, anlässlich derer ein gemeinsames Essen eingenommen wird und die in den Ruhestand tretenden Mitarbeitenden gewürdigt werden. Die Einladung zu dieser Feier wird durch den entsprechenden Departementsvorsteher vorgenommen. *

5

Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass dem Mitarbeitenden bereits die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen gewährt wurden. *

Art. 8

Besondere Situationen

1

Bei besonderen Umständen können die freien Tage für die Anerkennung in Geld umgewandelt werden, im Rahmen der für die Empfänger B vorgesehenen Bestimmungen. Die Dienststelle für Personalmanagement prüft die Gesuche und gibt ihre Vormeinung ab zugunsten des betreffenden Departementsvorstehers, welcher anschliessend den Entscheid fällt. *

3 Begünstigte B

Art. 9

Festlegung der Dienstjubiläen

1

Anlässlich des 5., 10., 15., 20., 25., 30., 35., 40. und 45. erreichten Dienstjubiläums erhält die betroffene Person eine Anerkennung der Diensttreue für die beim Staat Wallis geleisteten Dienstjahre. *

2

Als Jubiläumsjahr, welches Anspruch auf eine Anerkennung der Diensttreue gibt, wird jenes Ziviljahr betrachtet, in welchem die Person die bezeichnete Anzahl Dienstjahre erreicht.

3

Die Anerkennung der Diensttreue wird in der Regel im Monat des Dienstjubiläums gewährt.

4

Das Lehrpersonal, das am Ende des Verwaltungsjahres in den Ruhestand tritt, hat Anspruch auf Anerkennung für das 5., 10., 15., 20., 25., 30., 35., 40., 45. Dienstjahr, insofern das Jubiläumsdatum der 1. September desselben Jahres ist. *

Art. 10

Berechnung der Dienstjahre

1

Angerechnet werden ausschliesslich die Dienstjahre, welche in einer Anstalt, anerkennt durch das Bildungsdepartement geleistet wurden. *

2

Die Berechnung der Dienstjahre beginnt mit dem ersten Tag der Aufnahme der Tätigkeit beim Staat Wallis, unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

3

Wenn das Dienstverhältnis während einer bestimmten Zeit nicht mehr besteht, werden die Jahre des Unterbruchs nicht berücksichtigt.

4

Unbezahlter Urlaub/Sabbatjahre von einem Jahr oder länger werden für die Festlegung der Dienstjahre nicht berücksichtigt.

Art. 11

Form der allgemeinen Anerkennung

1

Die Begünstigten B haben einen Anspruch auf eine Anerkennung der Diensttreue gemäss der folgenden Tabelle:

      Dienstjahre

      Anerkennung der Diensttreue

      5 Jahre

      200 Franken netto *

      10 Jahre

      500 Franken netto *

      15 Jahre

      500 Franken netto *

      20 Jahre

      500 Franken netto *

      30 Jahre

      500 Franken netto *

      35 Jahre

      500 Franken netto *

      40 Jahre

      500 Franken netto *

      45 Jahre *

      500 Franken netto *

2

Der Betrag wird im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad zum Zeitpunkt des Dienstjubiläums gewährt. Wenn dieser höher als 50 Prozent ist, wird der gesamte Betrag der Anerkennung der Diensttreue zugesprochen. Wenn dieser 50 Prozent oder tiefer ist, so wird der Betrag der Anerkennung der Diensttreue zur Hälfte zugesprochen. *

Art. 12

Form der Anerkennung bei 25 Dienstjahren

1

Ein besonderes Augenmerk wird auf das 25. erreichte Dienstjubiläum gerichtet, welches als besonderes Ereignis in einer beruflichen Laufbahn angesehen wird. *

2

… *

3

Die Jubilaren erhalten einen Betrag von 3'000 Franken netto. Der Betrag wird im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad zum Zeitpunkt des Dienstjubiläums gewährt. Wenn dieser höher als 50 Prozent ist, wird der gesamte Betrag der Anerkennung der Diensttreue zugesprochen, d.h. 3'000 Franken netto. Wenn dieser 50 Prozent oder tiefer ist, so wird der Betrag der Anerkennung der Diensttreue zur Hälfte zugesprochen, d.h. 1'500 Franken netto. *

Art. 12a *

Offizielle Feier

1

Ausser unter besonderen Umständen wird eine offizielle Feier in Anwesenheit des Staatsrates sowie eine kleine Zwischenmahlzeit für die gemäss im protokollarischen Leitfaden aufgeführten Jubilare organisiert. *

Art. 13

Alters- und gesundheitsbezogene Pensionierung *

1

Bei ihrer Pensionierung infolge Alter oder Gesundheit kommen die betroffenen Lehrpersonen in den Genuss einer Anerkennung für die geleisteten Dienste. *

2

Sie erhalten eine Anerkennung im Wert von 500 Franken netto. *

3

Für die Anerkennung der geleisteten Dienste organisiert das für die Bildung zuständige Departement, ausser unter besonderen Umständen, eine Feier, anlässlich derer ein gemeinsames Essen eingenommen wird und die Lehrpersonen gewürdigt werden. Die Einladung zu dieser Feier wird durch den Departementsvorsteher vorgenommen. *

4

Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass dem Mitarbeitenden bereits die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen gewährt wurden. *

4 Begünstigte C

Art. 14

Berechtigte

1

Gelten insbesondere als Begünstigte C: die Registerhalter und ihre Stellvertreter, die Bieneninspektoren, die Vorsteher der Handelsregisterämter, die Präfekten und Vizepräfekten.

Art. 15

Festlegung des Dienstjubiläums

1

Anlässlich des 30. erreichten Dienstjubiläums erhalten die betroffene Personen eine Anerkennung der Diensttreue für die die beim Staat Wallis geleisteten Dienstjahre. *

2

Als Jahr des Dienstjubiläums, welches Anspruch auf eine Anerkennung der Diensttreue gibt, wird jenes Ziviljahr betrachtet, in welchem die Person die bezeichnete Anzahl Dienstjahre erreicht.

Art. 16

Berechnung der Dienstjahre

1

Die Berechnung der Dienstjahre beginnt mit der Aufnahme der Tätigkeit beim Staat Wallis, wobei die Beschäftigung nicht unterbrochen sein darf.

2

Der Begünstigte C muss über mindestens eine Lohnzahlung pro Jahr verfügt haben, damit das Dienstjahr berücksichtigt wird.

3

Falls die Beschäftigung unterbrochen wurde, gilt der Tag der Wiederaufnahme der Arbeit als Beginn der Beschäftigung.

Art. 17

Form der Anerkennung

1

Die Jubilaren erhalten eine Anerkennung im Wert von 400 Franken netto. *

2

Die erwähnte Anerkennung der Diensttreue wird unabhängig vom Beschäftigungsgrad gewährt.

Art. 18

Austritt

1

Nach Beendigung ihrer Tätigkeit erhalten die Begünstigten C eine Anerkennung im Wert von 400 Franken netto für die dem Staat Wallis erwiesenen Dienste, falls sie ihre Tätigkeit während mindestens 12 Jahren ausgeübt haben und falls sie nicht bereits eine Anerkennung der Diensttreue für 30 Dienstjahre erhalten haben. *

5 Begünstigte D

Art. 19

Berechtigte

1

Die Begünstigten D sind die Präsidenten der kantonalen Kommissionen, welche vom Staatsrat ernannt wurden und welche ihre Tätigkeit als Präsident während mindestens 12 Jahren ausgeübt haben, mit Ausnahme des Personals der Kantonsverwaltung und des Lehrpersonals des Kantons. *

Art. 20

Austritt

1

Bei ihrem Austritt erhalten die Begünstigten D eine Anerkennung im Wert von 200 Franken netto als Zeichen der Anerkennung für die dem Staat Wallis erwiesenen Dienste. *

6 Begünstigte E

Art. 21

Form der Anerkennung

1

Die Begünstigten E erhalten eine Anerkennung im Wert von 200 Franken netto wenn sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. *

Art. 22

Ausserordentliche Anerkennung

1

Eine ausserordentliche Anerkennung in der Höhe von 400 Franken netto wird an den besten Lernenden, den besten EMVS-Praktikanten sowie an den besten BM-W Praktikanten verliehen. Die Person mit dem besten Gesamtdurchschnitt gilt als bester Lernender oder Praktikant. *

Art. 23

Offizielle Feier

1

Am Ende eines Schuljahres kann in Anwesenheit eines Staatsratsmitgliedes eine offizielle Feier und eine kleine Zwischenmahlzeit organisiert werden. *

2

Gegebenfalls organisiert das zuständige Departement, durch die Dienststelle für Personalmanagement, die Feier und übernimmt sämtliche anfallenden Kosten (insbesondere Mahlzeiten, Animation, Anerkennung). *

Art. 24

Anerkennung vom Dienstchef

1

Jeder Dienstchef kann seinen Lernenden und Praktikanten (EMVS / BM-W), welche ihre Ausbildung erfolgreich absolviert haben ein zusätzliches Geschenk überreichen, welches den Wert von 100 Franken/Person nicht übersteigen darf, im Rahmen des Budgets der Dienststelle. *

7 Aufgabenaufteilung

Art. 25

Dienstchefs

1

Die Dienstchefs sind verantwortlich die Liste der Jubilare zu kontrollieren und die Dienststelle für Personalmanagement bei Unstimmigkeiten zu informieren. *

Art. 26

Berechtigte

1

Auf Anfrage ihres Vorgesetzten liefern die von einem Jubiläum oder eines Austritts betroffenen Personen die notwendigen zusätzlichen Unterlagen.

Art. 27

Dienststelle für Personalmanagement

1

Die Dienststelle für Personalmanagement stellt die Überweisung der Anerkennung sowie die Verwaltung der Personendaten der Kantonsverwaltung sicher und unterstützt die Dienstchefs in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie koordiniert die verschiedenen Tätigkeiten und arbeitet mit den anderen Dienststellen zusammen, insbesondere mit der Staatskanzlei. *

2

Sie ist verantwortlich für die Organisation der Feier der Begünstigten E.

Art. 28

Departemente

1

Die Departemente sind für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Organisation der Abschiedsfeiern zuständig, in Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Personalmanagement.

Art. 29

Bildungsdepartement *

1

Das Bildungsdepartement erstellt die Liste der Schulen, die in den Genuss der Anerkennung der Diensttreue gelangen. Es stellt die Verwaltung der Dienstjahre des Lehrkörpers sicher und bestimmt die Jubilare. Es leitet diese Angaben an die Dienststelle für Personalmanagement weiter. *

Art. 30

Gerichte und Staatsanwaltschaft

1

Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft stellen die Verwaltung der Dienstjahre sicher und bestimmen die Jubilare. Sie leiten diese Angaben an die Dienststelle für Personalmanagement weiter.

Art. 31

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei ist zuständig für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Organisation der Feierlichkeiten für die Jubilare, die im protokollarischen Leitfaden des Staatsrates festgelegt sind. *

8 Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Art. 32

Verschiedene Bestimmungen

1  *

2

Die gesetzlichen Bestimmungen über Sozialversicherungsabgaben und die Besteuerung sind auf die Beträge der Anerkennungen, die die Begünstigten erhalten, anwendbar. *

Art. 33

Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

2

Sie hebt alle früheren und ihr widersprechenden Bestimmungen und Entscheide auf, insbesondere die Weisungen zur Anerkennung der Diensttreue und Pensionierung vom 24. August 2005 und deren Änderungen vom 12. August 2009.

  CSW BO/Abl. 7/2012


text:
172.240

  Reglement
  über das Management von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz

  vom 28.11.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 55 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 86, 88 und 141 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    eingesehen Artikel 40 Absatz 2 des Gesetzes über das Personals des Staates Wallis vom 19. November 2010;

    auf Antrag des Präsidiums,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Mit dem vorliegenden Reglement sollen die Grundsätze des Managements von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz festgelegt werden.

2

Das Reglement hat insbesondere folgende Ziele:

      a)

      Festlegen eines gerechten Beschwerdemechanismus im Falle von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Angestellten der Kantonsverwaltung;

      b)

      Festlegen von Massnahmen zur Prävention, Bewältigung und gegebenenfalls Beseitigung von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz;

      c)

      Festlegen von Massnahmen für den Umgang mit Konflikten und Gewalt;

      d)

      Erarbeiten von Informations-, Ausbildungs- und Schulungsprogrammen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Reglement gilt für die Angestellten der Kantonsverwaltung, das Korps der Kantonspolizei, die Lehrpersonen sowie das administrative und technische Personal der kantonalen Schulen, das Personal der kantonalen Justiz sowie die Praktikanten und Lernenden.

Art. 3

Definition von Konflikt und Gewalt

1

Als Konflikt am Arbeitsplatz gilt jede Streitigkeit, bei der die Interessen zweier oder mehrerer Personen im Rahmen oder direkten Zusammenhang mit der Arbeit aufeinanderprallen.

2

Als Gewalt am Arbeitsplatz gilt jede unangemessene Handlung, Begebenheit oder Verhaltensweise, durch die eine Person im Rahmen oder direkten Zusammenhang mit der Arbeit angegriffen, bedroht, geschädigt oder verletzt wird.

2 Sicherheitskommission

Art. 4

Ernennung und Zusammensetzung der Sicherheitskommission

1

Der Staatsrat ernennt die Sicherheitskommission.

2

Sie besteht grundsätzlich aus sieben Mitgliedern und setzt sich folgendermassen zusammen:

      a)

      ein Mitglied der Staatskanzlei als Präsident;

      b)

      zwei Mitglieder der Kantonspolizei;

      c)

      ein Mitglied der Dienststelle für Personalmanagement;

      d)

      ein Mitglied der Sozialberatung;

      e)

      ein Mitglied des Departements für Erziehung, Kultur und Sport;

      f)

      ein Mitglied der Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie.

3

Die Staatskanzlei führt das Sekretariat der Sicherheitskommission.

Art. 5

Aufgaben der Sicherheitskommission

1

Die Sicherheitskommission hat folgende Aufgaben:

      a)

      in einer ersten Phase auf die Anliegen der Angestellten der Kantonsverwaltung und der Bürgerinnen/Bürger in Bezug auf ihre Beziehungen mit der Verwaltung eingehen und bei Meinungsverschiedenheiten und/oder Gewalt vermitteln;

      b)

      in einer zweiten Phase die Bürgerinnen/Bürger und die Angestellten der Kantonsverwaltung, die sich in einem Konflikt befinden, rasch an die zuständigen Instanzen oder einen unabhängigen Mediator verweisen;

      c)

      die Prävention sowie die gütliche Beilegung von Konflikten zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen/Bürgern fördern;

      d)

      die Behörden und die Verwaltung zur Förderung guter Beziehungen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Angestellten der Kantonsverwaltung anregen;

      e)

      zur Verbesserung der Arbeitsweise der Behörden und der Verwaltung beitragen;

      f)

      die Angestellten, die Opfer von Aggressionen geworden sind, an die zuständigen Instanzen auf administrativer, juristischer, strafrechtlicher, psychologischer und finanzieller Ebene verweisen, damit sie die nötige Unterstützung erhalten.

Art. 6

Subsidiaritätsprinzip

1

Das Eingreifen der Sicherheitskommission erfolgt subsidiär zur Verwaltungseinheit, die von Konflikten oder Gewalt betroffen ist.

Art. 7

Unabhängigkeit und Autonomie der Sicherheitskommission

1

Die Sicherheitskommission ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig und autonom.

Art. 8

Mediator

1

Die Sicherheitskommission führt eine Liste der unabhängigen Mediatoren.

3 Verfahren

Art. 9

Anrufung

1

Alle Bürgerinnen/Bürger sowie alle Angestellten der Kantonsverwaltung oder betroffenen Dienststellen können im Falle von Gewalt nach Information der Vorgesetzten die Sicherheitskommission anrufen. Dies hat mittels eines mündlichen oder schriftlichen Gesuchs unter Angabe des Gegenstands und der Identität des Gesuchstellers zuhanden der Kantonspolizei zu erfolgen, welche im Namen der Sicherheitskommission die Gesuche entgegennimmt.

2

Besteht bei einem Gesuch, das in den Geltungsbereich des vorliegenden Reglements fällt, ein unmittelbares Gewaltrisiko, interveniert die Kantonspolizei umgehend nach Eingang des Gesuchs am Arbeitsplatz.

3

Besteht bei einem Gesuch, das in den Geltungsbereich des vorliegenden Reglements fällt, kein unmittelbares Gewaltrisiko, nimmt die Kantonspolizei das Gesuch hinsichtlich der Behandlung durch die Sicherheitskommission entgegen.

4

Nach Eingang eines Gesuchs informiert die Kantonspolizei die Sicherheitskommission sowie den Dienstchef oder den Verantwortlichen der betroffenen Einrichtung.

5

Gegebenenfalls kann die Sicherheitskommission verlangen, dass ein mündliches Gesuch schriftlich präzisiert wird.

6

Innerhalb der Grenzen des vorliegenden Reglements entscheidet die Sicherheitskommission frei über die Folge, die sie den eingegangenen Gesuchen geben will. Sie kann mit staatlichen und nichtstaatlichen Fachstellen zusammenarbeiten. Im Bedarfsfall schaltet sie die zuständigen Instanzen ein, insbesondere den unabhängigen Mediator, die Kantonspolizei, die OHG-Zentren, die Sozialberatung, die Dienststelle für Personalmanagement oder die Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie.

Art. 10

Informationspflicht

1

Wenn die Sicherheitskommission beschliesst, auf ein Gesuch einzutreten, informiert sie die Angestellte/den Angestellten der Kantonsverwaltung, die Bürgerin/den Bürger sowie die betroffene Dienststelle, die ihr sämtliche für die Behandlung des Gesuchs dienlichen Informationen zukommen lassen müssen.

2

Sobald die Sicherheitskommission die Bürger/innen und die Angestellten der Kantonsverwaltung, die sich in einem Konflikt befinden, an die zuständigen Instanzen oder an einen unabhängigen Mediator verwiesen hat, wird die betroffene Dienststelle informiert.

Art. 11

Unentgeltlichkeit

1

Die Sicherheitskommission erbringt ihre Leistungen unentgeltlich.

Art. 12

Vertraulichkeit

1

Die Sicherheitskommission ist verpflichtet, Informationen, von denen sie in Ausübung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangt hat, gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln.

2

Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Tätigkeit für die Kommission bestehen.

Art. 13

Rechtsmittel

1

Die Entscheide der Sicherheitskommission können nicht mittels Beschwerde angefochten werden.

Art. 14

Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren

1

Wenn die Sicherheitskommission mit einem Fall befasst wird, der die Kantonsverwaltung betrifft, kann sie ausserhalb jeglichen Verwaltungsverfahrens, im Rahmen eines hängigen Verwaltungsverfahrens oder nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens handeln.

2

Ihre Intervention hat keinen Einfluss auf die laufenden Fristen oder die Folgen eines Behördenentscheids. Sie ersetzt nicht die Handlungen, welche die Parteien zur Wahrung ihrer Rechte und Pflichten vornehmen müssen.

3

Die zuständige Behörde ist in ihrer Entscheidung frei.

Art. 15

Prüfung

1

Sobald die Sicherheitskommission mit einem Fall befasst wurde, kann sie in Zusammenarbeit mit der Dienststelle oder dem Verantwortlichen der betroffenen Einrichtung sämtliche Schritte und Nachforschungen unternehmen, die sie für nötig erachtet, um:

      a)

      die Fakten zu klären und somit die Bürgerinnen/Bürger und die Angestellten der Kantonsverwaltung, die sich in einem Konflikt befinden, rasch an die zuständigen Instanzen verweisen zu können;

      b)

      die kritisierte Handlung unter dem Gesichtspunkt der Rechtmässigkeit, der Zweckmässigkeit und der Angemessenheit beurteilen zu können.

Art. 16

Zugang zur Information

1

Damit die Sicherheitskommission nach Eintreten auf ein Gesuch bestimmen kann, an welche zuständigen Instanzen die Konfliktparteien verwiesen werden müssen, kann sie, ohne dass ihr das Amtsgeheimnis oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegengehalten werden können:

      a)

      jederzeit mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen und Einsicht in die Dossiers, die Gegenstand der Mediation sind, verlangen;

      b)

      mit Dritten sprechen, deren Anhörung nötig ist;

      c)

      sich an Behörden wenden;

      d)

      in Ausnahmefällen Gutachten verlangen, falls die Beurteilung der Sachlage Fachkenntnisse erfordert.

Art. 17

Massnahmen zur Vermeidung, Bewältigung und Beseitigung von Gewalt am Arbeitsplatz

1

Jede Dienststelle kann die nötigen Präventionsmassnahmen auf technischer (Sicherheitsausrüstung), architektonischer (Konzeption und Einrichtung der Räumlichkeiten) und organisatorischer (Organisation der Tätigkeiten) Ebene definieren. Sie kann sich von der Kantonspolizei oder der Dienststelle für Personalmanagement beraten lassen. Die technischen und architektonischen Massnahmen werden in Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie beschlossen, die auch für deren Umsetzung zuständig ist.

Art. 18

Konfliktanalyse

1

Nach einer Tätlichkeit muss die betroffene Dienststelle die Ursachen analysieren, um die nötigen Präventionsmassnahmen einführen zu können. Die Dienststelle kann die technische und methodologische Unterstützung der Kantonspolizei und der Dienststelle für Personalmanagement anfordern.

2

Die betroffene Dienststelle informiert die Sicherheitskommission schriftlich über die Ergebnisse der Analyse.

Art. 19

Unterstützung der Opfer von Gewalt

1

Die Sicherheitskommission und die Sozialberatung verweisen Angestellte, die Opfer von Gewalt wurden, an die Instanzen, die ihnen administrative, juristische, psychologische oder finanzielle Unterstützung bieten können.

4 Schulung und Information

Art. 20

Formation

1

Die Schulung im Bereich des Managements von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz muss je nach Bedürfnissen fortlaufend oder in regelmässigen Abständen erteilt werden. Sie wird von der Dienststelle für Personalmanagement organisiert.

2

Die Schulung in Sachen Konflikte und Gewalt am Arbeitsplatz im Dienstleistungssektor muss namentlich folgende Punkte umfassen:

      a)

      die Fähigkeit verbessern, Situationen mit Gewaltpotenzial zu erkennen;

      b)

      die Fähigkeit verbessern, Vorfälle zu beurteilen, Situationen zu meistern und Probleme zu regeln;

      c)

      die nötigen Kenntnisse vermitteln, um das Gewaltrisiko durch technische, architektonische und arbeitsorganisatorische Massnahmen zu begrenzen;

      d)

      den Sinn für zwischenmenschliche Beziehungen und die Kommunikationsfähigkeit verbessern, um in der Lage zu sein, Situationen mit Konfliktpotenzial zu vermeiden oder zu entschärfen;

      e)

      die Verhaltensweisen, die zu einem guten Arbeitsklima beitragen, fördern;

      f)

      Kurse zur Persönlichkeitsstärkung erteilen;

      g)

      eine Schulung über das Verhalten bei Gewalt vorsehen, gestützt auf die Ergebnisse der Risikoevaluation.

3

Das Schulungsangebot in Sachen Konflikte und Gewalt am Arbeitsplatz im Dienstleistungssektor wird in einer Broschüre sowie auf der Intranetsite des Staates Wallis veröffentlicht.

Art. 21

Information

1

Die Dienststelle für Personalmanagement muss den Angestellten der Kantonsverwaltung in Zusammenarbeit mit der Sicherheitskommission Folgendes zukommen lassen:

      a)

      Informationen über die Arten und Ursachen von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz im Dienstleistungssektor;

      b)

      Informationen über das Ausmass der Konflikte und der Gewalt am Arbeitsplatz im Dienstleistungssektor und die diesbezüglich besonders heiklen Bereiche;

      c)

      Empfehlungen hinsichtlich der Massnahmen zur Vermeidung, Entschärfung und Beseitigung solcher Probleme;

      d)

      nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten sowie Informationen über die kulturelle Vielfalt und die Diskriminierung, um die Angestellten der Kantonsverwaltung für diese Fragen zu sensibilisieren;

      e)

      Informationen über die allgemeinen und die dienststellen- oder tätigkeitsspezifischen Gesetze und Reglemente betreffend die Gewalt;

      f)

      Informationen über die Instanzen, an die sich Opfer von Konflikten oder Gewalt am Arbeitsplatz wenden können, und insbesondere Auskünfte über die Risikobeurteilung, die Orientierungs- und Beratungsstellen sowie die Behandlungs- und Rehabilitationsprogramme.

Art. 22

Regelmässige Bilanz

1

Die Sicherheitskommission unterbreitet dem Staatsrat regelmässig eine Bilanz über ihre Tätigkeit.

2

Sie wahrt die Anonymität der betroffenen Bürgerinnen/Bürger und Angestellten der Kantonsverwaltung.

5 Schlussbestimmungen

Art. 23

Schlussbestimmungen

1

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug des vorliegenden Reglements betraut.

2

Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 2/2013


text:
172.4

  Gesetz
  betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis

  vom 12.11.1982 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 23 des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis der Beamten und Angestellten des Staates Wallis (Beamtengesetz);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz setzt, unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen, die Besoldung aller Angestellten fest, die Inhaber einer im Ämterverzeichnis der kantonalen Verwaltung, der staatlichen Anstalten oder der Gerichtskanzleien aufgeführt sind. *

2 Besoldung der Angestellten

Art. 2

Anspruch

1

Der Angestellte hat Anspruch auf eine Besoldung. Diese wird, ausgenommen der dreizehnte Monatslohn, am Monatsende ausbezahlt und setzt sich zusammen aus: *

      a)

      Grundbesoldung;

      b) *

      Individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung;

      c) *

      Dreizehnter Monatslohn;

      d) *

      Leistungsprämie;

      e) *

      Sozialzulagen;

      f)

      Spesenentschädigung und andere Zulagen.

2

Der teilzeitbeschäftigte Angestellte erhält eine seinem Beschäftigungsgrad entsprechende Besoldung.

3

Die Besoldungskumulation ist untersagt. Der Angestellte, der aus irgendeinem Grunde in mehreren Verwaltungsabteilungen arbeiten muss, erhält keine zusätzliche Besoldung. Der Staatsrat kann jedoch eine Entschädigung zuerkennen, wenn die betreffende Tätigkeit provisorisch ist. *

Art. 3

Besoldungstabelle

1

Die Grundbesoldung ist in der Besoldungstabelle festgelegt, welche integrierenden Bestandteil des vorliegenden Gesetzes bildet (Anhang 1). *

2

Der Staatsrat kann im Rahmen dieser Besoldungstabelle Halb-Klassen einführen, sofern diese Massnahme offensichtlichen strukturellen Bedürfnissen gerecht wird. *

3

Sofern der Arbeitsmarkt es erfordert und die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Kantons es erlaubt, kann der Staatsrat auf dem Verordnungswege die Grundbesoldung angemessen bis höchstens 5 Prozent erhöhen. *

Art. 4 *

    …

Art. 5

Zuordnung und Neubewertung einer bestehenden Funktion

1

Jede Funktion wird in eine Funktionskette eingereiht. Die Anwendungsmodalitäten dieser Einreihung werden in einer besonderen Verordnung des Staatsrates festgelegt. *

2

Die Einreihung wird bestimmt durch die verlangte Ausbildung und Erfahrung, die geistige Anforderung, die mit der Funktion verbundene Verantwortung, die psychische und körperliche Anforderung und Belastung, sowie die Umwelteinflüsse, denen der Angestellte ausgesetzt ist. *

3

Eine Neubewertung einer bestehenden Funktion kann vorgenommen werden, wenn sich die für die Einreihung bestimmenden Elemente in erheblicher Weise geändert haben. *

Art. 6

Zuständigkeit für die Einreihung einer Funktion

1

Der Staatsrat reiht die neuen und die neu zu bewertenden Funktionen auf Antrag der Klassifikationskommission in die zutreffenden Besoldungsklassen ein.

Art. 7

Klassifikationskommission

1

Die Klassifikationskommission wird zu Beginn jeder Amtsperiode vom Staatsrat, auf Anhören der interessierten Kreise, ernannt. Er bezeichnet deren Präsidenten. Sie besteht aus sieben Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      Vorsteher des Personalamtes;

      b)

      zwei vom Staatsrat bezeichnete Mitglieder des Personals;

      c)

      zwei Vertretern der Personalverbände, wovon einer des Zentralverbandes der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis;

      d)

      ein Mitglied der Finanzkommission des Grossen Rates;

      e)

      ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.

2

Eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Funktionskategorien ist zu gewährleisten.

3

Das Sekretariat der Kommission wird vom Personalamt geführt.

Art. 7a *

Anlaufstufen

1

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege für die ersten Dienstjahre Anlaufstufen festlegen, die eine Verminderung der Besoldung gemäss den ordentlichen Bestimmungen um höchstens 6 Prozent zur Folge haben.

2

Bei der Ausgestaltung dieser Anlaufstufen kann den Leistungen und dem Verhalten des Angestellten Rechnung getragen werden.

Art. 8 *

Individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung

1

Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximum der Besoldung beträgt 40 Prozent. *

2

Der Staatsrat gewährt dem Angestellten alljährlich eine Erhöhung, welche bis zu 3 Prozent betragen kann, soweit seine Leistungen und sein Verhalten dies rechtfertigen. *

3

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege vorsehen, dass diese Erhöhung erst nach Beendigung der Anlaufstufen beginnt. *

4

Für den neuernannten Angestellten mit beruflicher oder anderer Erfahrung setzt der Staatsrat die anfängliche Erhöhung unter Berücksichtigung der Natur und Dauer der früheren Tätigkeit fest. *

5

Bei jeder Neueinreihung einer Funktion behält der Angestellte in der Regel seine erworbenen Erhöhungen. *

6

Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf die Skala in Abs. 2 einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss beträgt der Koeffizient 1. *

Art. 9

Leistungsprämie *

1

Der Angestellte, der das Besoldungsmaximun erreicht hat, kann aufgrund seiner Leistungen und seines Verhaltens (Qualifikation) in den Genuss einer Leistungsprämie gelangen. *

2

Die Leistungen und das Verhalten des Angestellten werden namentlich aufgrund der folgenden Kriterien beurteilt: *

      a)

      qualitatives Arbeitsergebnis;

      b)

      quantitatives Arbeitsergebnis;

      c)

      wirtschaftliches Verhalten;

      d)

      soziales Verhalten;

      e)

      Einhalten von Vorschriften, Anordnungen und Vereinbarungen.

3

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege andere Kriterien festlegen, welche die vorstehenden Kriterien ergänzen oder ersetzen. *

4

Die Leistungsprämie beträgt bis zu 7 Prozent, berechnet auf die Grundbesoldung und die individuelle Erhöhung. *

5

Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf diese Skala einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss beträgt der Koeffizient 1. *

6

Die Gewährung der alljährlich neu zugeteilten Leistungsprämie stellt kein erworbenes Recht dar. *

Art. 9a *

    …

Art. 9b *

Bezugsrecht der Leistungsprämie

1

Der Angestellte kann nach Erreichung von zehn Erfahrungsanteilen entsprechend seiner Qualifikation die Leistungsprämie erhalten.

2

Die Anwendungsmodalitäten der Leistungsprämie werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt.

Art. 10 *

Dreizehnter Monatslohn

1

Zusätzlich zur jährlichen Besoldung hat der Angestellte Anspruch auf den dreizehnten Monatslohn.

2

Dieser entspricht einem Zwölftel der Jahresbesoldung, bestehend aus der Grundbesoldung und der individuellen Erhöhung. Er wird im Monat Dezember ausbezahlt. *

3

… *

4

Die Einführungs- und Anwendungsmodalitäten des dreizehnten Monatslohnes werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt.

Art. 11

Naturallohnabzüge - Dienstwohnung

1

Abzüge für Naturalleistungen sind vom Staatsrat festgelegt. Es gelten hierzu grundsätzlich die Ansätze der AHV.

2

Der Angestellte, dem eine Dienstwohnung überlassen wird, hat hierfür einen marktgerechten Mietzins zu entrichten.

3

Die Grundsätze über die Gewährung von betrieblichen Vergünstigungen anderer Art werden vom Staatsrat aufgestellt. Aus einer Einschränkung von Vergünstigungen kann kein Anspruch auf Entschädigung abgeleitet werden.

Art. 12

Besoldung bei Krankheit

1

Jede krankheitsbedingte Abwesenheit des Angestellten ist durch eine Krankheitsmeldung (ab dem 3. Tag durch ein ärztliches Zeugnis) zu rechtfertigen.

2

Für den Angestellten, der seit wenigstens drei Jahren im Dienste steht, tritt keine Kürzung der Besoldung ein, wenn die Krankheit, Samstage, Sonntage und Feiertage inbegriffen, höchstens zwölf Monate dauert. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Besoldung um die Hälfte gekürzt und noch während drei Monaten ausgerichtet. Nach einem Jahr und drei Monaten oder nach dreizehneinhalb Monaten entfällt jeder Besoldungsanspruch.

3

In allen anderen Fällen gelten folgende Vergütungen:

      a)

      für das erste Jahr: vollständige Besoldung während sechs Monaten;

      b)

      für das zweite Jahr: während acht Monaten;

      c)

      für das dritte Jahr: während zwölf Monaten.

4

Nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 gewährten Lohnleistungen kommen die einschlägigen Bestimmungen der Vorsorgekasse zur Anwendung.

Art. 13

Besoldung bei Unfall

1

Bei Betriebsunfall ohne grobes Verschulden des Angestellten wird diesem vom Staat während der Arbeitsunfähigkeit die volle Besoldung ausbezahlt, bis er im Besitz einer Invalidenversicherungsrente ist, maximal aber während zwei Jahren. *

2

Bei Berufskrankheiten gelten die gleichen Bestimmungen wie in Absatz 1.

3

Bei Nichtbetriebsunfall bezieht der Angestellte dieselbe Besoldung wie im Krankheitsfall. Ist der Angestellte obligatorisch versichert, fallen die Versicherungsleistungen an den Staat, solange dieser die Besoldung leistet. Für die Zeit, während welcher der Angestellte 50 Prozent seiner Besoldung erhält, verbleiben ihm die Leistungen der Unfallversicherung bis zur Höhe der vollen Besoldung. Der Bezüger von Leistungen der Militärversicherung oder der Invalidenversicherung gilt als obligatorisch versicherter Angestellter.

4

Bei groben Verschulden hat der verunfallte Angestellte, sofern er obligatorisch versichert ist, keinen Besoldungsanspruch, bezieht aber gegebenenfalls die Leistungen der Versicherung. Ist er nicht obligatorisch versichert, so kann der Staatsrat die in Artikel 12 vorgesehenen Leistungen kürzen.

5

Erleidet ein Angestellter einen Unfall, so gehen die Ansprüche desselben gegenüber dem verantwortlichen Dritten oder der das Risiko deckenden Versicherungsgesellschaft bis zur Höhe der unmittelbaren Ansprüche (Besoldung, verschiedene Zulagen usw.) oder der mittelbaren (Arbeitgeberbeiträge an die Vorsorgekasse, das Sparheft, die AHV, die IV und die Erwerbsersatzordnung usw.), sowie die Entschädigungen, die dem Angestellten während der Arbeitsunfähigkeit erbracht werden, von Gesetzes wegen auf den Staat über. Diese Bestimmungen sind ebenfalls in Krankheitsfällen anwendbar.

Art. 14 *

Besoldung bei Mutterschaft und Adoption

1

Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf Besoldung während der Dauer von sechzehn Wochen Arbeitsunterbruch, sofern das Arbeitsverhältnis nach der Niederkunft noch während mindestens sechs Monaten weitergeführt wird.

2

Endet das Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der Niederkunft, besteht ein Besoldungsanspruch von höchstens acht Wochen.

3

Endet das Arbeitsverhältnis sechs Monate nach der Niederkunft, wird der Besoldungsanspruch um den entsprechenden pro rata Anteil gekürzt.

4

Dem Angestellten, der ein noch nicht schulpflichtiges Kind zur Adoption aufnimmt, wird Urlaub zur Adoption gewährt; der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 15

Besoldung bei Militär- oder Zivilschutzdienst

1

In Friedenszeiten hat der Staat während eines obligatorischen, oder nicht obligatorischen Militär- oder Zivilschutzdienstes die volle Besoldung zu bezahlen, sofern der Angestellte während mehr als einem Jahr im Staatsdienst steht.

2

Die von der kantonalen Ausgleichskasse ausbezahlte Erwerbsausfallentschädigung fällt indessen dem Staate zu.

3

Im Falle von Militärdienst von mehr als einem Monat pro Jahr, erhält der Angestellte im unterjährigen Dienstverhältnis eine pro rata Besoldung. Er erhält indessen die Erwerbsausfallentschädigung der kantonalen Ausgleichskasse bis zur Höhe seiner vollen Besoldung.

4

Der Angestellte ist innert fünf Tagen nach Erfüllung jedes obligatorischen oder nicht obligatorischen Militärdienstes verpflichtet, seine Soldmeldekarte der kantonalen Finanzverwaltung zuzustellen.

5

Der Staatsrat erlässt im Falle des Aktivdienstes Sondervorschriften.

Art. 16

Besoldungsabzüge

1

Das Finanzdepartement verfügt nach Anhören des betreffenden Angestellten die gebotenen Besoldungsabzüge, sofern dieser den Vorschriften betreffend das Melden der Ferien, des Aussendienstes, der Krankheit oder des Militärdienstes nicht nachkommt.

Art. 17 *

    …

Art. 18

Beginn und Ende des Besoldungsanspruchs

1

Der Anspruch auf Besoldung beginnt mit dem Tag des Dienstantritts und endet mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses.

Art. 18a *

Kapitalabfindung

1

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege die Auszahlung einer Kapitalabfindung an Angestellte bei vorzeitiger Pensionierung vorsehen.

2

Die Höhe dieser Abfindung darf das versicherte Jahresgehalt nicht übersteigen.

Art. 19

Besoldungsnachgenuss

1

Stirbt ein Angestellter im Staatsdienst, so erhält seine Familie, sofern er deren Versorger war, einen Besoldungsnachgenuss während dreier Monaten, unter Abzug der Leistungen der Vorsorgekasse.

Art. 19a *

Teuerung

1

Die Lohnbestandteile mit Ausnahme der Sozialzulagen und der Entschädigungen werden einmal pro Jahr am 1. Januar aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise des vorherigen Monats Dezember der Teuerung angepasst. *

2

Sofern es die Finanzlage des Staates erfordert, kann der Staatsrat beschliessen, die Teuerungszulage ausnahmsweise ganz oder teilweise nicht auszubezahlen.

3

Die nicht vorgenommene Anpassung an die Teuerung kann je nach finanzieller Situation des Staates ohne Kompensation ganz oder teilweise nachgeholt werden.

3 Sozialzulagen

Art. 20 *

Familienzulagen

1

Die Familienzulagen werden durch die Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons geregelt. *

Art. 21 *

Sozialzulage für erwerbsunfähige Kinder

1

Der Angestellte erhält eine Sozialzulage für Kinder ab dem erfüllten 20. Altersjahr, die Anrecht auf den Abzug für unterstützungsbedürftige Personen im Sinne von Artikel 213 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer geben.

2

Der Betrag dieser Zulage entspricht jener der Kinderzulage gemäss der kantonalen Gesetzgebung über die Familienzulagen.

Art. 22 *

    …

Art. 23 *

    …

Art. 24 *

    …

4 Spesenentschädigung und andere Zulagen

Art. 25

Spesenentschädigung

1

Der Angestellte hat für die aus seiner Tätigkeit im Aussendienst erwachsenen Spesen Anspruch auf Entschädigung. Die Anwendung dieses Grundsatzes wird in einer staatsrätlichen Verordnung, nach Anhören der Personalverbände, geregelt.

Art. 26

Andere Zulagen

1

Der Staatsrat erlässt Bestimmungen betreffend die Ausrichtung von Zulagen insbesondere für Überzeit, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst des Angestellten, der aufgrund seiner Tätigkeit zu solchen Diensten verpflichtet werden kann.

2

Zulagen werden jedoch nur unter Voraussetzung gewährt, dass die besonderen Umstände wie Erschwernisse und Belastungen von vorübergehender Natur nicht in der Grundbesoldung bereits berücksichtigt sind.

5 Berufliche Vorsorge *

Art. 26a *

Berufliche Vorsorge

1

Das dem vorliegenden Gesetz unterstellte Personal ist gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod bei der PKWAL versichert.

2

Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Bestimmungen sowie die im Gesetz PKWAL vorgesehenen Übergangsbestimmungen.

Art. 26b *

Massgebendes Gehalt

1

Das massgebende Jahresgehalt der monatlich entlöhnten Angestellten besteht aus dem Grundgehalt, allfälligen Erfahrungsanteilen, der individuellen Erhöhung aufgrund der Leistung sowie der Leistungsprämie von bis zu höchstens 5 Prozent. Der 13. Monatslohn und allfällige Gratifikationen sind nicht versichert.

2

Das massgebende Jahresgehalt der nicht monatlich entlöhnten Angestellten besteht aus dem ausbezahlten Bruttogehalt. Der 13. Monatslohn und allfällige Gratifikationen sind nicht versichert.

Art. 26c *

Versichertes Gehalt

1

Das versicherte Gehalt entspricht dem massgebenden Gehalt abzüglich eines Koordinationsbetrages.

2

Der Koordinationsbetrag entspricht 15 Prozent des massgebenden Gehaltes.

3

Das versicherte Gehalt dient als Basis für die Festlegung der Beiträge und Leistungen. Für die nicht monatlich entlöhnten Angestellten werden die Beiträge auf Basis des ausbezahlten Bruttogehalts abzüglich eines Koordinationsbetrages von 15 Prozent berechnet. Für letztere entspricht das versicherte Jahresgehalt der Kumulation der ausbezahlten Bruttogehälter der letzten 12 Monate, abzüglich des Koordinationsfaktors. Diese Bestimmung findet analoge Anwendung auf die variablen Bestandteile des Gehalts, mit Ausnahme der Leistungsprämien.

4

Das versicherte Gehalt wird an jede Änderung des massgebenden Gehalts angepasst.

5

Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungswege.

Art. 26d *

Referenzrentenalter

1

Das Referenzrentenalter für sämtliche Angestellten entspricht dem gesetzlichen AHV-Rentenalter.

2

Für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei entspricht das Referenzalter dem gesetzlichen AHV-Rentenalter mit einem Vorbezug von zwei Jahren.

Art. 26e *

Flexibles Rentenalter

1

Der Staat Wallis bietet seinen Angestellten die Möglichkeit eines flexiblen Rentenalters zwischen 58 und 70 Jahren an.

2

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege die Ausführungsbestimmungen für die Einführung des flexiblen Rentenalters festlegen.

Art. 26f *

Beginn einer möglichen Mitgliedschaft bei der Vorsorgeeinrichtung

1

Der Staatsrat legt in einer Verordnung fest, ab welchem Zeitpunkt das Personal frühestens bei seiner beruflichen Vorsorgeeinrichtung versichert werden kann.

Art. 26g *

Finanzierung der Vorsorge

1

Die Arbeitgeberbeiträge für die Altersvorsorge, die Risikoversicherung und die Deckung der administrativen Kosten der PKWAL machen insgesamt mindestens 13 Prozent und höchstens 15,5 Prozent der versicherbaren Lohnsumme aus. Ihre Höhe richtet sich nach den 57 Prozent der Finanzierung der Beiträge zulasten des Staates Wallis, der Risikostruktur und der Altersstruktur der Angestellten, den langfristigen Ertragsaussichten, der Änderung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes sowie der Wirtschaftslage des Staates Wallis.

1bis

Die Versicherten der OPK erhalten die Möglichkeit, aus mindestens drei verschiedenen Sparmodellen auszuwählen. Durch höhere Sparbeiträge können sie ihre Altersgutschriften verbessern. Die zusätzlichen Sparbeiträge gehen ausschliesslich zu Lasten des Arbeitnehmers.

2

Für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei beträgt der in Absatz 1 genannte Prozentsatz mindestens 14 Prozent und höchstens 16,5 Prozent.

Art. 26h *

AHV-Überbrückungsrenten und ihre Finanzierung

1

Für den Fall, dass der Rücktritt vor dem Referenzrentenalter angetreten wird, ist eine AHV-Überbrückungsrente vorgesehen.

2

Der maximale globale Grenzbetrag der AHV-Überbrückungsrente, der für den Finanzierungsanteil des Arbeitgebers im Sinne von Absatz 3 massgebend ist, entspricht bei einer Mitgliedschaftsdauer von mindestens 20 Jahren bei der PKWAL drei jährlichen maximalen AHV-Renten. Dies gilt für alle Angestellten mit Ausnahme des Personals der Strafanstalten und der Kantonspolizei, für welche die Grenze 5 jährlichen maximalen AHV-Renten entspricht.

3

Innerhalb dieser Begrenzung wird die Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente paritätisch zu je 50 Prozent durch den Arbeitgeber und 50 Prozent durch den Angestellten sichergestellt.

Art. 27 *

    …

Art. 27a *

Herabsetzung des Beschäftigungsgrades

1

Der Staatsrat sieht auf dem Verordnungswege die Möglichkeit sowie die Bedingungen, insbesondere die maximale Dauer, vor, auf Gesuch eines Angestellten hin dessen Beschäftigungsgrad um höchstens 20 Prozent zu reduzieren, sobald dieser das flexible Rentenalter erreicht hat. Das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei kann diese Möglichkeit um 2 Jahre vorziehen. *

2

Diese Herabsetzung hat eine entsprechende Verminderung der Besoldung zur Folge.

3

Der Staat übernimmt für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgrades mindestens die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge, um das versicherte Gehalt auf dem früheren Stand beizubehalten.

6 Ferien

Art. 28 *

    …

Art. 29

Arbeitsfreie Tage

1

Neben den kantonalen Feiertagen gelten als arbeitsfreie Tage:

Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai (1/2 Tag), Pfingstmontag, 1. August, 24. Dezember (1/2 Tag), 26. Dezember oder der nächstfolgende Arbeitstag nach Weihnachten sowie der 31. Dezember (1/2 Tag).

2

Der Staatsrat erlässt Vorschriften über Sonderurlaube.

3

Der Staatsrat kann den Angestellten bis zu vier zusätzliche arbeitsfreie Tage gewähren. Diese Massnahme kann mit Auswirkungen in der Besoldung verbunden werden. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle diesem widersprechenden kantonalen Bestimmungen aufgehoben, insbesondere jene des Reglementes betreffend das Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Staates Wallis vom 19. April 1968, mit all seinen Änderungen und Ausführungsbestimmungen, sowie das Reglement betreffend die Besoldung der Beamten vom 19. Mai 1976.

2

… *

Art. 30a *

Dreizehnter Monatslohn

1

Die Auszahlung des letzten Sechstels des dreizehnten Monatslohnes wird sistiert.

2

Der Grosse Rat kann diese Massnahme mit einem Beschluss aufheben, wenn die Finanzlage des Kantons dies erlaubt.

Art. 31 *

    …

Art. 32 *

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.

A1 Anhang 1 zu Artikel 3 Absatz 1

Art. A1-1 *

Besoldungstabelle der kantonalen Verwaltung

1

Jahresbesoldung Index 118.4 Punkte (Stand am 01.01.1990)

      Klassen

      Minimum

      Maximum

      1a

      Fr. 94'379

      Fr. 132'131

      1b

      Fr. 92'528

      Fr. 129'539

      1c

      Fr. 90'715

      Fr. 127'001

      1d

      Fr. 88'936

      Fr. 124'510

      1

      Fr. 87'192

      Fr. 122'069

      2

      Fr. 84'324

      Fr. 118'054

      3

      Fr. 81'551

      Fr. 114'171

      4

      Fr. 78'871

      Fr. 110'419

      5

      Fr. 76'277

      Fr. 106'788

      6

      Fr. 73'769

      Fr. 103'277

      7

      Fr. 71'343

      Fr. 99'880

      8

      Fr. 68'998

      Fr. 96'597

      9

      Fr. 66'729

      Fr. 93'421

      10

      Fr. 63'611

      Fr. 89'055

      10.5

      Fr. 62'125

      Fr. 86'975

      11

      Fr. 60'640

      Fr. 84'896

      12

      Fr. 57'808

      Fr. 80'931

      12.5

      Fr. 56'457

      Fr. 79'040

      13

      Fr. 55'107

      Fr. 77'150

      13.5

      Fr. 53'820

      Fr. 75'348

      14

      Fr. 52'533

      Fr. 73'546

      15

      Fr. 50'079

      Fr. 70'111

      16

      Fr. 47'739

      Fr. 66'835

      17

      Fr. 45'510

      Fr. 63'714

      18

      Fr. 43'384

      Fr. 60'738

      19

      Fr. 41'357

      Fr. 57'900

      20

      Fr. 39'425

      Fr. 55'195

      21

      Fr. 37'584

      Fr. 52'618

      22

      Fr. 35'828

      Fr. 50'159

      23

      Fr. 34'154

      Fr. 47'816

      24

      Fr. 32'559

      Fr. 45'583

      25

      Fr. 31'039

      Fr. 43'455

      26

      Fr. 29'589

      Fr. 41'425

A2 … *

Art. A2-1 *

    …

  CSW RO/AGS 1982 f 65 | d 67