text: 0.420.514.291 AS 1975 2274OriginaltextÜbereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige WettervorhersageAbgeschlossen in Brüssel am 11. Oktober 1973 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. April 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1975 Geändert in Brüssel am 22. April 20051 (Stand am 3. Dezember 2014)1 Diese Änderung des Übereinkommens wurde durch BRB vom 29. Nov. 2006 genehmigt. In ihrer vorliegenden Fassung ist das Übereinkommen für die Schweiz am 6. Juni 2010 in Kraft getreten.Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,in Anbetracht der Tatsache, dass vom Wetter verursachte Gefahren für Leben und Gesundheit sowie Wirtschaft und Eigentum zunehmend an Bedeutung gewinnen;in der Überzeugung, dass eine Verbesserung der mittelfristigen Wettervorhersage dem Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung dienen wird;in der Überzeugung, dass die wissenschaftliche und technische Forschung, die zu diesem Zweck durchzuführen ist, der Entwicklung der Meteorologie in Europa starke Impulse verleihen wird;in der Erwägung, dass zur Verwirklichung dieser Absicht und dieser Ziele erhebliche Mittel eingesetzt werden müssen, die im Allgemeinen über den einzelstaatlichen Rahmen hinausgehen;eingedenk der Vorteile, die sich aus einer wesentlichen Verbesserung der mittelfristigen Wettervorhersage für die europäische Wirtschaft ergeben;in Bestätigung der Ansicht, dass die Errichtung eines unabhängigen europäischen Zentrums von internationalem Rang das geeignete Mittel ist, diese Absicht und diese Ziele zu verwirklichen;in der Überzeugung, dass ein solches Zentrum einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen zur Umweltüberwachung leisten kann;eingedenk dessen, dass ein solches Zentrum ausserdem zur Weiterbildung von Wissenschaftlern nach dem Hochschulstudium beitragen kann;im festen Willen, dass die Tätigkeit eines solchen Zentrums darüber hinaus einen notwendigen Beitrag zu einigen Programmen der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und anderer beteiligter Organisationen leisten werden;in Anbetracht der Vorteile, die sich aus der Errichtung dieses Zentrums auch für die Entwicklung der europäischen Industrie auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ergeben können;angesichts der Absicht, weitere Staaten als Mitglieder eines solchen Zentrums aufzunehmen;haben die Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, Folgendes beschlossen: Art. 1 Errichtung, Rat, Mitgliedsstaaten, Sitz des Zentrums, Sprachen  1.  Es wird ein Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage errichtet, im Folgenden als «Zentrum» bezeichnet.2.  Die Organe des Zentrums sind der Rat und der Generaldirektor. Der Rat wird von einem Beratenden Wissenschaftsausschuss und einem Finanzausschuss unterstützt. Diese Organe und Ausschüsse üben ihre Befugnisse innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen aus, die in diesem Übereinkommen festgelegt sind.3.  Die Mitglieder des Zentrums, im Folgenden als «Mitgliedstaaten» bezeichnet, sind die Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.4.  Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates. Es kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliche und unbewegliche Güter erwerben oder veräussern sowie vor Gericht auftreten.5.  Der Sitz des Zentrums befindet sich in Shinfield Park bei Reading (Berkshire) im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, sofern der Rat nicht gemäss Artikel 6(1)(g) anderweitig entscheidet.6.  Die Amtssprachen des Zentrums sind die Amtssprachen der Mitgliedsstaaten.Seine Arbeitssprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch.Der Rat bestimmt gemäss Artikel 6(2)(1), inwieweit die Amtssprachen bzw. die Arbeitssprachen verwendet werden.Art. 2 Absichten, Ziele und Tätigkeiten  1.  Die wichtigsten mit der Arbeit des Zentrums verfolgten Absichten sind die Entwicklung von Einrichtungen für mittelfristige Wettervorhersage und die Bereitstellung von mittelfristigen Wettervorhersagen für die Mitgliedsstaaten.2.  Das Zentrum hat folgende Ziele:a)Entwicklung und regelmässige operationelle Anwendung von globalen Modellen und Datenassimilationssystemen für die dynamischen und thermodynamischen Eigenschaften sowie die Zusammensetzung der flüssigen und gasförmigen Erdhülle und der interaktiven Komponenten des Systems Erde mit Blick auf:i.die Vorbereitung von Vorhersagen mit numerischen Methoden,ii.die Bereitstellung von Anfangsbedingungen für Vorhersagen, undiii.die Leistung eines Beitrags zur Überwachung der relevanten Komponenten des Systems Erde;b)Ausführung wissenschaftlicher und technischer Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Qualität dieser Vorhersagen;c)Sammlung und Speicherung zweckdienlicher meteorologischer Daten;d)Bereitstellung der Ergebnisse nach den Buchstaben (a) und (b) sowie der Daten nach Buchstaben (c) für die Mitgliedsstaaten in möglichst geeigneter Form;e)Bereitstellung eines vom Rat festzulegenden ausreichenden Prozentsatzes seiner Rechenkapazität für Forschungsarbeiten der Mitgliedstaaten, vor allem auf dem Gebiet der numerischen Wettervorhersagen;f)Mitwirkung bei der Durchführung von Programmen der Weltorganisation für Meteorologie;g)Mitwirkung bei der Weiterbildung des wissenschaftlichen Personals der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der numerischen Wettervorhersagen.3.  Das Zentrum errichtet und betreibt die Einrichtungen, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Absichten und der in Absatz 2 genannten Ziele notwendig sind.4.  In der Regel werden die wissenschaftlichen und technischen Ergebnisse der Tätigkeit des Zentrums, soweit sie nicht unter Artikel 15 fallen, unter den vom Rat festgesetzten Bedingungen vom Zentrum veröffentlicht oder auf andere Weise bereitgestellt.5.  Das Zentrum kann von Dritten in Auftrag gegebene Arbeiten durchführen, falls diese den Absichten und Zielen des Zentrums entsprechen und vom Rat gemäss Artikel 6(2)(g) genehmigt wurden. Die Kosten solcher Arbeiten werden vom Auftraggeber getragen.6.  Das Zentrum kann Fakultative Programme gemäss Artikel 11(3) durchführen.Art. 3 Zusammenarbeit mit anderen Rechtskörpern  1.  Zur Verwirklichung seiner Ziele arbeitet das Zentrum entsprechend der internationalen meteorologischen Tradition so weit wie möglich mit den Regierungen und den innerstaatlichen Stellen der Mitgliedstaaten sowie mit den Nichtmitgliedstaaten des Zentrums und den staatlichen oder nichtstaatlichen internationalen wissenschaftlichen und technischen Organisationen zusammen, deren Tätigkeit mit seinen Zielen in Verbindung steht.2.  Zu diesem Zweck kann das Zentrum:a)mit Staaten unter den in den Artikeln 6(1)(e) oder 6(3)(j) vorgesehenen Bedingungen;b)mit den innerstaatlichen wissenschaftlichen und technischen Stellen der Mitgliedstaaten und mit den in Absatz 1 genannten internationalen Organisationen unter den in Artikel 6(3)(j) vorgesehenen Bedingungen;c)mit den innerstaatlichen wissenschaftlichen und technischen Stellen von Nichtmitgliedstaaten unter den in Artikel 6(1)(e) genannten Bedingungen.Abkommen über Zusammenarbeit schliessen.3.  Durch die in Absatz 2 genannten Abkommen über Zusammenarbeit dürfen Teile der Rechenkapazität des Zentrums nur öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.Art. 4 Der Rat  1.  Der Rat besitzt die Befugnisse und trifft die Massnahmen, die für die Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind.2.  Der Rat besteht aus höchstens zwei Vertretern eines jeden Mitgliedstaates, von denen einer ein Vertreter des meteorologischen Dienstes des betreffenden Staates sein sollte. Diese Vertreter können während der Tagung des Rates Berater hinzuziehen.Ein Vertreter der Weltorganisation für Meteorologie wird eingeladen, an den Arbeiten des Rates als Beobachter teilzunehmen.3.  Der Rat wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten; ihre Amtszeit beträgt ein Jahr, und sie können höchstens zweimal hintereinander wiedergewählt werden.4.  Der Rat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wird auf Antrag des Präsidenten oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten einberufen. Die Tagungen des Rates finden am Sitz des Zentrums statt, sofern der Rat nicht in Ausnahmefällen etwas anderes beschliesst.5.  Der Präsident und der Vizepräsident können für die Ausübung ihres Mandats die Hilfe des Generaldirektors in Anspruch nehmen.6.  Der Rat kann beratende Ausschüsse einsetzen, deren Zusammensetzung und Mandat er festlegt.Art. 5 Abstimmungen im Rat  1.  Zur Beschlussfähigkeit des Rates ist auf jeder Tagung die Anwesenheit der Vertreter der Mehrheit der stimmberechtigten Mitgliedstaaten erforderlich.2.  Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme im Rat. Ein Mitgliedstaat verliert sein Stimmrecht im Rat, wenn der Betrag seiner rückständigen Beiträge den Betrag der Beiträge übersteigt, die er nach Artikel 13 für das laufende und das vorangegangene Haushaltsjahr zu leisten hat. Der Rat kann jedoch durch Beschluss nach Artikel 6(3)(l) zulassen, dass der betreffende Mitgliedstaat das Stimmrecht behält.3.  Der Rat kann zwischen seinen Tagungen über dringende Angelegenheiten durch schriftliche Abstimmung beschliessen. In diesem Fall ist zur Beschlussfähigkeit die Teilnahme der Mehrheit der stimmberechtigten Mitgliedstaaten an der Abstimmung erforderlich.4.  Zur Feststellung der Einstimmigkeit und der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mehrheiten werden nur die Stimmen, die für oder gegen den zur Abstimmung vorgelegten Beschluss abgegeben wurden, sowie in den Fällen, in denen der Rat nach dem Verfahren gemäss Artikel 6(2) beschliesst, die Finanzbeiträge der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedstaaten berücksichtigt.Art. 6 Abstimmungsmehrheiten  1.  Der Rat, für dessen Beschlussfassung in folgenden Fällen Einstimmigkeit erforderlich ist:a)bestimmt den Höchstbetrag der Ausgaben für die Durchführung des Tätigkeitsprogramms des Zentrums für die fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens;b)entscheidet nach Artikel 23 über den Beitritt weiterer Staaten und legt die Bedingungen hierfür nach Artikel 13(3) fest;c)entscheidet nach Artikel 20 über den Entzug der Mitgliedschaft eines Staates; dieser Staat nimmt an der Abstimmung hierüber nicht teil;d)entscheidet nach Artikel 21(1) und (2) über die Auflösung des Zentrums;e)ermächtigt den Generaldirektor, mit Nichtmitgliedstaaten und ihren innerstaatlichen wissenschaftlichen und technischen Stellen Abkommen über Zusammenarbeit auszuhandeln; er kann den Generaldirektor ermächtigen, diese Abkommen abzuschliessen;f)schliesst mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten gemäss Artikel 22 des in Artikel 16 vorgesehenen Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten2 alle Ergänzungsabkommen zur Durchführung des Protokolls;g)entscheidet über einen möglichen Umzug des Sitzes des Zentrums gemäss Artikel 1(5).2.  Der Rat, für dessen Beschlussfassung in folgenden Fällen die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten erforderlich ist, wobei die Summe der Beiträge dieser Staaten mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags der Beiträge zum Haushalt des Zentrums ausmachen muss:a)beschliesst die Finanzordnung des Zentrums;b)beschliesst nach Artikel 12(3) den jährlichen Haushaltsplan und den diesem beigefügten Stellenplan des Zentrums sowie gegebenenfalls die Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltspläne und bestätigt den Finanzplan für die drei folgenden Haushaltsjahre; wenn er den Haushaltsplan noch nicht beschlossen hat, ermächtigt er den Generaldirektor, in einem bestimmten Monat Mittelbindungen und Ausgaben vorzunehmen, die den in Artikel 12(5) Unterabsatz 1 vorgesehenen Rahmen überschreiten;c)beschliesst vorbehaltlich des Absatzes 1(a) das Tätigkeitsprogramm des Zentrums nach Artikel 11(1);d)entscheidet auf Vorschlag des Generaldirektors über Liegenschaften und Ausrüstungsgegenstände, deren Erwerb, Miete oder Pacht durch das Zentrum mit erheblichen Ausgaben verbunden ist;e)beschliesst das Verfahren für Fakultative Programme gemäss Artikel 11(3);f)beschliesst einzelne Fakultative Programme gemäss Artikel 11(3);g)beschliesst von Dritten beantragte Tätigkeiten gemäss Artikel 2(5);h)entscheidet über die Verbreitungspolitik für Produkte und andere Arbeitsergebnisse des Zentrums;i)entscheidet über die Massnahmen, die im Falle einer Kündigung dieses Übereinkommens im Sinne von Artikel 19 zu treffen sind;j)entscheidet über die etwaige Aufrechterhaltung des Zentrums im Falle einer Kündigung dieses Übereinkommens im Sinne von Artikel 21(1); die Mitgliedstaaten, die kündigen, nehmen an der Abstimmung hierüber nicht teil;k)bestimmt nach Artikel 21(3) die Modalitäten der Liquidation des Zentrums im Falle seiner Auflösung;l)bestimmt nach Artikel 1(6), inwieweit die Amts- und die Arbeitssprachen verwendet werden.3.  Der Rat, für dessen Beschlussfassung in folgenden Fällen die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten erforderlich ist:a)gibt sich eine Geschäftsordnung;b)beschliesst das Statut sowie die Tabelle der Dienstbezüge für das Personal des Zentrums, regelt Art und Gewährung der Nebenvergünstigungen für das Personal und legt das Recht der Mitarbeiter hinsichtlich der gewerblichen Eigentumsrechte und der Urheberrechte an Arbeiten fest, die von ihnen in Ausübung ihres Amtes ausgeführt werden;c)genehmigt das Abkommen, das nach Artikel 16 zwischen dem Zentrum und dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum seinen Sitz hat, abzuschliessen ist;d)ernennt den Generaldirektor des Zentrums und seinen Stellvertreter für höchstens fünf Jahre; sie können beliebig oft für jeweils höchstens fünf Jahre wiederernannt werden;e)legt die Zahl der Rechnungsprüfer, die Dauer ihrer Amtszeit sowie die Höhe ihrer Bezüge fest und ernennt die Rechnungsprüfer nach Artikel 14(2);f)kann unter Einhaltung der für diesen Fall geltenden Bestimmungen des Personalstatuts den Generaldirektor oder seinen Stellvertreter ihres Amtes entheben oder ihre vorläufige Dienstenthebung aussprechen;g)genehmigt die Geschäftsordnung des Beratenden Wissenschaftsausschusses nach Artikel 7(4);h)setzt nach Artikel 13(1) und (3) den Schlüssel für die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten fest und beschliesst nach Artikel 13(2), den Beitrag eines Mitgliedstaates vorübergehend zu senken, um besonderen Umständen in diesem Staat Rechnung zu tragen;i)beschliesst jährlich nach Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungsprüfer über den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr sowie über die Bilanz der Aktiva und Passiva des Zentrums und erteilt dem Generaldirektor Entlastung hinsichtlich der Ausführung des Haushaltplans;j)ermächtigt den Generaldirektor, Abkommen über Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen wissenschaftlichen und technischen Stellen der Mitgliedstaaten und mit den wissenschaftlichen und technischen staatlichen oder nichtstaatlichen internationalen Organisationen, deren Tätigkeit mit seinen Zielen in Verbindung steht, auszuhandeln; er kann den Generaldirektor ermächtigen, diese Abkommen abzuschliessen;k)bestimmt die Bedingungen, unter denen der Gebrauch von Lizenzen, die den Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 zustehen, auf andere Anwendungsbereiche als die Wettervorhersage ausgedehnt werden kann;l)entscheidet in dem in Artikel 5(2) vorgesehenen Fall über die etwaige Aufrechterhaltung des Stimmrechts eines Mitgliedstaates; der betreffende Mitgliedstaat nimmt an der Abstimmung hierüber nicht teil;m)beschliesst nach Artikel 18 die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu den an diesem Übereinkommen vorzunehmenden Änderungen;n)bestimmt nach Artikel 17 des in Artikel 16 vorgesehenen Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten die Gruppen von Mitgliedern des Personals, auf welche die Artikel 13 und 15 des Protokolls ganz oder teilweise Anwendung finden, sowie die Gruppen von Sachverständigen, auf welche Artikel 14 des Protokolls Anwendung findet;o)beschliesst gemäss Artikel 11(2) die Langfristige Strategie des Zentrums.4.  Ist eine besondere Mehrheit nicht vorgesehen, so beschliesst der Rat mit einfacher Mehrheit.2 SR 0.192.110.942.9Art. 7 Der Beratende Wissenschaftsausschuss  1.  Der Beratende Wissenschaftsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern, die vom Rat für vier Jahre ad personam ernannt werden. Der Ausschuss wird jedes Jahr zu einem Viertel neu besetzt, wobei jedes Mitglied nur zweimal hintereinander ernannt werden kann.Ein Vertreter der Weltorganisation für Meteorologie wird eingeladen, an den Arbeiten des Ausschusses teilzunehmen.Die Mitglieder des Ausschusses werden unter Wissenschaftlern der Mitgliedstaaten ausgewählt, die möglichst viele der mit der Tätigkeit des Zentrums in Zusammenhang stehenden wissenschaftlichen Disziplinen vertreten. Der Generaldirektor unterbreitet dem Rat eine Liste von Anwärtern.2.  Der Ausschuss unterbreitet dem Rat Stellungnahmen und Empfehlungen zu dem vom Generaldirektor aufgestellten Entwurf für das Tätigkeitsprogramm sowie zu allen ihm vom Rat vorgelegten Fragen. Der Generaldirektor unterrichtet den Ausschuss laufend über die Durchführung des Programms. Der Ausschuss nimmt zu den Ergebnissen Stellung.3.  Der Ausschuss kann für die Lösung bestimmter Probleme Sachverständige, insbesondere Angehörige der Stellen, welche die Leistungen des Zentrums in Anspruch nehmen, an seiner Arbeit beteiligen.4.  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese tritt nach Genehmigung durch den Rat nach Artikel 6(3)(g) in Kraft.Art. 8 Der Finanzausschuss  1.  Der Finanzausschuss besteht aus:a)einem Vertreter der vier Mitgliedstaaten, welche die höchsten Beiträge zahlen;b)Vertretern der anderen Mitgliedstaaten, die von diesen für ein Jahr ernannt werden; jeder dieser Staaten kann nur zweimal hintereinander im Ausschuss vertreten sein. Die Zahl dieser Vertreter beträgt ein Fünftel der Zahl der anderen Mitgliedstaaten.2.  Nach Massgabe der Finanzordnung unterbreitet der Ausschuss dem Rat zu allen diesem vorgelegten finanziellen Fragen Stellungnahmen und Empfehlungen und übt die ihm vom Rat in finanziellen Fragen übertragenen Befugnisse aus.Art. 9 Der Generaldirektor  1.  Der Generaldirektor ist der Leiter der Dienststellen des Zentrums. Er vertritt das Zentrum nach aussen. Er gewährleistet die Durchführung der dem Zentrum übertragenen Aufgaben und ist dabei dem Rat unterstellt. Er nimmt ohne Stimmrecht an allen Tagungen des Rates teil.Der Rat bestimmt die Person, welche die Geschäfte des Generaldirektors ad interim wahrnimmt.2.  Der Generaldirektor:a)trifft alle für den ordnungsgemässen Betrieb des Zentrums notwendigen Massnahmen;b)übt, vorbehaltlich des Artikels 10(4), die Befugnisse aus, die ihm im Personalstatut übertragen sind;c)unterbreitet dem Rat den Entwurf für das Tätigkeitsprogramm sowie den Entwurf für die langfristige Strategie des Zentrums, zusammen mit den Stellungnahmen und den Empfehlungen des Beratenden Wissenschaftsausschusses zu diesem Entwurf;d)entwirft nach Massgabe der Finanzordnung den Haushaltsplan des Zentrums und führt ihn aus;e)führt nach Massgabe der Finanzordnung im Einzelnen Buch über sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Zentrums;f)unterbreitet jährlich dem Rat den sich aus der Ausführung des Haushaltsplans ergebenden Rechnungsabschluss und die Bilanz der Aktiva und Passiva, die nach Massgabe der Finanzordnung aufgestellt sind, sowie den Tätigkeitsbericht des Zentrums zur Genehmigung;g)schliesst nach Artikel 6(1)(e) und Artikel 6(3)(j) die zur Verwirklichung der Ziele des Zentrums notwendigen Abkommen über Zusammenarbeit.3.  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der Generaldirektor durch das Personal des Zentrums unterstützt.Art. 10 Personal  1.  Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 gilt für das Personal des Zentrums das vom Rat nach Artikel 6(3)(b) festgelegte Personalstatut.Unterliegen die Beschäftigungsbedingungen eines Mitarbeiters des Zentrums nicht diesem Statut, so gilt für sie das in dem Staat anwendbare Recht, in dem der Betreffende seine Tätigkeit ausübt.2.  Die Einstellung des Personals erfolgt auf Grund der persönlichen Befähigung der Betreffenden unter Berücksichtigung des internationalen Charakters des Zentrums. Keine Stelle darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaates vorbehalten sein.3.  Es können Mitarbeiter von innerstaatlichen Stellen der Mitgliedstaaten herangezogen werden, die dem Zentrum für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.4.  Der Rat genehmigt die Ernennung und die Entlassung der Mitarbeiter der im Personalstatut bezeichneten höheren Besoldungsgruppen sowie des Finanzkontrolleurs und seines Stellvertreters.5.  Jede Streitigkeit, die sich aus der Anwendung des Personalstatuts oder der Durchführung der Einstellungsverträge ergibt, wird nach Massgabe des Personalstatuts geregelt.6.  Jede im Zentrum arbeitende Person untersteht dem Generaldirektor und hat die vom Rat genehmigten allgemeinen Vorschriften zu beachten.7.  Jeder Mitgliedstaat hat den internationalen Charakter der Aufgaben des Generaldirektors und der anderen Mitarbeiter des Zentrums zu achten. Der Generaldirektor und die anderen Mitarbeiter dürfen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Weisungen einer Regierung oder einer dem Zentrum nicht angehörenden Stelle weder erbitten noch entgegennehmen.Art. 11 Tätigkeitsprogramm, Langfristige Strategie und Fakultative  Programme  1.  Das Tätigkeitsprogramm des Zentrums wird vom Rat auf Vorschlag des Generaldirektors nach Artikel 6(2)(c) beschlossen.Das Programm umfasst in der Regel vier Jahre und wird jedes Jahr angepasst und um ein weiteres Jahr verlängert. Es enthält den Höchstbetrag der Kosten für seine gesamte Laufzeit sowie eine nach Jahren und Hauptkategorien gegliederte Schätzung der mit seiner Durchführung verbundenen Kosten.Dieser Höchstbetrag darf nur nach dem Verfahren gemäss Artikel 6(2)(c) geändert werden.2.  Nach Massgabe des Rates wird von Zeit zu Zeit und für einen bestimmten Zeitraum eine Langfristige Strategie des Zentrums vorbereitet. Der Rat entscheidet über die Vorbereitung einer solchen Strategie mindestens alle fünf Jahre. In der Langfristigen Strategie werden die strategischen Ziele des Zentrums sowie die geplante Ausrichtung der Zentrumsarbeit für den Zeitraum erläutert, in dem die Strategie gültig ist.Das Tätigkeitsprogramm des Zentrums wird vom Rat auf Vorschlag des Generaldirektors nach Artikel 6(3)(o) beschlossen.3.  Ein Fakultatives Programm ist ein von einem Mitgliedsstaat oder einer Gruppe von Mitgliedsstaaten vorgeschlagenes Programm, an dem alle Mitgliedsstaaten teilnehmen, mit Ausnahme derer, die ihre Nicht-Teilnahme offiziell erklärt haben. Das Programm entspricht den Absichten und Zielen des Zentrums gemäss Artikeln 2(1) und 2(2):a)Das Verfahren für Fakultative Programme wird vom Rat gemäss Artikel 6(2)(e) genehmigt.b)Das Verfahren für einzelne Fakultative Programme wird vom Rat gemäss Artikel 6(2)(f) genehmigt.Art. 12 Der Haushaltsplan  1.  Der Haushaltsplan des Zentrums wird für jedes Haushaltsjahr vor dessen Beginn nach Massgabe der Finanzordnung aufgestellt.Die Ausgaben des Zentrums werden durch die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und etwaige sonstige Einnahmen des Zentrums gedeckt.Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird in der Währung des Staates aufgestellt, in dem das Zentrum seinen Sitz hat.2.  Für alle Ausgaben und Einnahmen des Zentrums müssen für jedes Haushaltsjahr ins Einzelne gehende Voranschläge aufgestellt und in den Haushaltsplan aufgenommen werden.Verpflichtungsermächtigungen für einen über ein Haushaltsjahr hinausgehenden Zeitraum können nach Massgabe der Finanzordnung bewilligt werden.Ferner wird ein nach Hauptkategorien gegliederter Finanzplan für die folgenden drei Haushaltsjahre aufgestellt.3.  Der Rat beschliesst nach Artikel 6(2)(b) für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und den diesem beigefügten Stellenplan sowie gegebenenfalls die Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltspläne und bestätigt den Finanzplan für die folgenden drei Haushaltsjahre.4.  Mit der Annahme des Haushaltsplans durch den Rat ergibt sich:a)die Verpflichtung eines jeden Mitgliedstaates, dem Zentrum die im Haushaltsplan festgesetzten Finanzbeiträge zur Verfügung zu stellen;b)die Ermächtigung des Generaldirektors, Mittelbindungen und Ausgaben im Rahmen der hierfür bewilligten Haushaltsmittel vorzunehmen.5.  Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan vom Rat noch nicht beschlossen worden, so kann der Generaldirektor monatlich Mittelbindungen und Ausgaben nach Kapiteln bis zu einem Zwölftel der im Haushaltsplan für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vornehmen, jedoch nicht mehr als ein Zwölftel der im Entwurf des Haushaltsplans veranschlagten Mittel.Die Mitgliedstaaten zahlen jeden Monat vorläufig gemäss dem in Artikel 13 vorgesehenen Schlüssel die Beträge, die zur Durchführung des Unterabsatzes 1 notwendig sind.6.  Der Haushaltsplan wird nach Massgabe der Finanzordnung ausgeführt.Art. 13 Beiträge der Mitgliedsstaaten  1.  Jeder Mitgliedstaat leistet an das Zentrum einen jährlichen Beitrag in konvertibler Währung, der auf der Grundlage des Schlüssels bestimmt wird, der nach Artikel 6(3)(h) alle drei Jahre vom Rat festgesetzt wird. Dieser Schlüssel richtet sich nach dem durchschnittlichen Bruttoinlandseinkommen der einzelnen Mitgliedstaaten während der letzten drei Kalenderjahre, für die Statistiken vorliegen.2.  Der Rat kann nach Artikel 6(3)(h) beschliessen, den Beitrag eines Mitgliedstaates vorübergehend zu senken, um besonderen Umständen in diesem Staat Rechnung zu tragen. Als besonderer Umstand gilt namentlich die Tatsache, dass das Bruttoinlandseinkommen je Einwohner in einem Mitgliedstaat unter einem Betrag liegt, der vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 6(3) festgesetzt wird.3.  Wird nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein Staat Vertragspartei, so wird der Beitragsschlüssel vom Rat entsprechend der in Absatz 1 vorgesehenen Berechnungsgrundlage geändert. Der neue Schlüssel wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der betreffende Staat Vertragspartei wird.Wird ein Staat nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, Vertragspartei, so hat er ausser dem in Absatz 1 vorgesehenen Beitrag einen einmaligen zusätzlichen Beitrag zu den bisherigen Aufwendungen des Zentrums zu leisten. Die Höhe dieses zusätzlichen Beitrags wird vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 6(1) festgelegt.Sofern der Rat nicht nach dem Verfahren des Artikels 6(1) etwas anderes beschliesst, bewirken die nach Unterabsatz 2 geleisteten zusätzlichen Beiträge eine Ermässigung der Beiträge der anderen Mitgliedstaaten. Diese Ermässigung wird entsprechend den von jedem Mitgliedstaat vor dem laufenden Haushaltsjahr tatsächlich geleisteten Beiträgen berechnet.4.  Hört nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein Staat auf, Vertragspartei zu sein, so wird der Beitragsschlüssel entsprechend der in Absatz 1 vorgesehenen Berechnungsgrundlage geändert. Der neue Schlüssel wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der betreffende Staat aufhört, Vertragspartei zu sein.5.  Die Art und Weise der Zahlung der Beiträge wird in der Finanzordnung festgelegt.Art. 14 Rechnungsprüfung  1.  Die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des Haushalts sowie die Bilanz der Aktiva und Passiva des Zentrums unterliegen nach Massgabe der Finanzordnung der Prüfung durch Rechnungsprüfer, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten. Durch diese Prüfung, die anhand von Belegen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchgeführt wird, stellen die Rechnungsprüfer die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben fest und überzeugen sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Zentrums. Die Rechnungsprüfer legen dem Rat einen Bericht über den Jahresabschluss vor.2.  Der Rat legt auf Vorschlag des Finanzausschusses nach Artikel 6(3)(e) die Zahl der Rechnungsprüfer, die Dauer ihrer Amtszeit sowie die Höhe ihrer Bezüge fest und ernennt die Rechnungsprüfer.3.  Der Generaldirektor stellt den Rechnungsprüfern alle Informationen zur Verfügung und gewährt ihnen jegliche Unterstützung, die sie für die in Absatz 1 genannte Prüfung benötigen.Art. 15 Eigentumsrechte und Lizenzen  1.  Das Zentrum besitzt die weltweiten, ausschliesslichen Eigentumsrechte für alle seine Produkte und andere Ergebnisse seiner Tätigkeiten.2.  Jeder Mitgliedstaat erhält für seinen eigenen Bedarf auf dem Gebiet der Wettervorhersage unentgeltlich eine nichtausschliessliche Lizenz und jedes andere nichtausschliessliche Nutzungsrecht an den gewerblichen Schutzrechten, den Rechnerprogrammen und den technologischen Kenntnissen, die sich aus der nach diesem Übereinkommen ausgeführten Arbeit ergeben und dem Zentrum gehören.3.  Gehören die in Absatz 2 genannten Rechte nicht dem Zentrum, so wird es sich nach den vom Rat hierfür festgelegten Bedingungen bemühen, die erforderlichen Rechte zu erwerben.4.  Die Bedingungen, unter denen diese Lizenzen auf andere Anwendungsbereiche als die Wettervorhersage ausgedehnt werden können, werden in einem nach Artikel 6(3)(k) gefassten Beschluss des Rates festgelegt.Art. 16 Vorrechte und Immunitäten, Verbindlichkeiten  Die Vorrechte und Immunitäten, die das Zentrum, die Vertreter der Mitgliedstaaten sowie das Personal und die Sachverständigen des Zentrums im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geniessen, sind in einem diesem Übereinkommen beigefügten Protokoll, das Bestandteil des Übereinkommens ist, und in einem Abkommen festgelegt, das zwischen dem Zentrum und dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet es seinen Sitz hat, zu schliessen ist. Dieses Abkommen wird vom Rat nach Artikel 6(3)(c) genehmigt.Art. 17 Streitigkeiten  1.  Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und dem Zentrum über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens einschliesslich des in Artikel 16 vorgesehenen Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten oder über einen der in Artikel 24 dieses Protokolls vorgesehenen Fälle, die nicht durch die guten Dienste des Rates beigelegt werden können, werden auf Antrag einer der Streitparteien, der an die andere Streitpartei gerichtet wird, einem gemäss Absatz 2(1) eingesetzten Schiedsgericht vorgelegt, es sei denn, die Parteien vereinbaren untereinander innerhalb von drei Monaten eine andere Art der Beilegung.2.  Jede Streitpartei, gleichviel ob sie aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten besteht, benennt innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des in Absatz 1 genannten Antrags ein Mitglied des Schiedsgerichts. Diese Mitglieder benennen innerhalb von zwei Monaten nach der Benennung des zweiten Mitglieds ein drittes Mitglied als den Obmann des Schiedsgerichts, der kein Angehöriger eines der an der Streitigkeit beteiligten Mitgliedstaaten sein darf. Wird eines der drei Mitglieder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen benannt, so wird es auf Antrag einer der Parteien durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs benannt.Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Beschlüsse sind für die  Streitparteien verbindlich. Jede Partei übernimmt die Kosten für das von ihr benannte Mitglied des Schiedsgerichts und für ihre Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Streitparteien übernehmen zu gleichen Teilen die Kosten für den Obmann des Schiedsgerichts sowie die weiteren Kosten, soweit das Schiedsgericht nichts anderes beschliesst. Das Schiedsgericht bestimmt seine sonstigen Verfahrensvorschriften.Art. 18 Änderungen des Übereinkommens  1.  Jeder Mitgliedstaat kann dem Generaldirektor Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens übermitteln. Der Generaldirektor unterbreitet den übrigen Mitgliedstaaten diese Vorschläge mindestens drei Monate vor ihrer Prüfung durch den Rat. Der Rat prüft die Vorschläge und kann den Mitgliedstaaten nach Artikel 6(3)(m) empfehlen, die vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.2.  Die vom Rat empfohlenen Änderungen können von den Mitgliedstaaten nur schriftlich angenommen werden. Sie treten 30 Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Annahmenotifikation beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union in Kraft.Art. 19 Kündigung des Übereinkommens  1.  Dieses Übereinkommen kann von jedem Mitgliedstaat nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten durch eine an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu richtende Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird am Ende des zweiten Haushaltsjahres, das auf das Jahr folgt, in dem sie notifiziert worden ist, wirksam.2.  Der kündigende Mitgliedstaat hat weiterhin zur Finanzierung aller vom Zentrum vor Inkrafttreten dieser Kündigung eingegangenen Verbindlichkeiten beizutragen und den Verpflichtungen nachzukommen, die er selbst als Mitgliedstaat gegenüber dem Zentrum vor Inkrafttreten dieser Kündigung übernommen hat.3.  Der kündigende Mitgliedstaat verliert seine Ansprüche auf das Vermögen des Zentrums und hat dieses unter den vom Rat nach Artikel 6(2)(i) festgesetzten Bedingungen für alle Verluste des Zentrums an Sachen im Hoheitsgebiet dieses Staates zu entschädigen, es sei denn, dass eine besondere Abmachung getroffen wird, auf Grund deren die Benutzung dieser Sachen durch das Zentrum sichergestellt wird.Art. 20 Nicht-Erfüllung von Verpflichtungen  Einem Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommt, kann der Rat nach Artikel 6(1)(c) die Mitgliedschaft entziehen. Artikel 19(2) und (3) findet sinngemäss Anwendung.Art. 21 Auflösung des Zentrums  1.  Sofern der Rat nicht nach Artikel 6(2)(j) etwas anderes beschliesst, wird das Zentrum aufgelöst, wenn die Kündigung des Übereinkommens durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten dazu führt, dass sich die Beitragssätze der anderen Mitgliedstaaten im Vergleich zu ihrem anfänglichen Beitragssatz um ein Fünftel erhöhen.2.  Ausser in dem in Absatz 1 genannten Fall kann das Zentrum jederzeit vom Rat nach Artikel 6(1)(d) aufgelöst werden.3.  Der Rat bestimmt im Falle der Auflösung des Zentrums eine Liquidationsstelle.Sofern der Rat nicht nach Artikel 6(2)(j) etwas anderes beschliesst, werden Überschüsse zum Zeitpunkt der Auflösung unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt, und zwar im Verhältnis der Beiträge, die sie seit Beginn ihrer Mitgliedschaft tatsächlich geleistet haben.Ein etwaiger Fehlbetrag wird von den Mitgliedstaaten entsprechend den für das laufende Haushaltsjahr festgesetzten Beiträgen übernommen.Art. 22 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen liegt bis zum 11. April 1974 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften für die in der Anlage genannten europäischen Staaten zur Unterzeichnung auf.Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.2.  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem es von mindestens zwei Dritteln der Unterzeichnerstaaten, einschliesslich des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum seinen Sitz bat, ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden ist, sofern die Beiträge der betreffenden Staaten gemäss dem in der Anlage aufgeführten Schlüssel insgesamt mindestens 80 % des Gesamtbetrags der Beiträge ausmachen.Für alle anderen Unterzeichnerstaaten tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Art. 23 Beitritt von Staaten  1.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können ihm alle Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates nach Artikel 6(1)(b) beitreten. Ein beitrittswilliger Staat wendet sich an den Generaldirektor; dieser informiert die Mitgliedsstaaten über das Beitrittsgesuch mindestens drei Monate, bevor der Rat hierüber entscheidet. Gemäss Artikel 6(1)(b) bestimmt der Rat die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Staates.2.  Die Beitrittsurkunden werden im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Für den beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 24 Notifikation der Vertragsunterzeichnungen und dazugehöriger Angelegenheiten  Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert den Unterzeichnerstaaten und den beitretenden Staaten:a)jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens;b)die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c)das Inkrafttreten dieses Übereinkommens;d)jede schriftliche Notifikation der Annahme einer Änderung;e)die Annahme und das Inkrafttreten jeder Änderung;f)jede Kündigung dieses Übereinkommens oder den Verlust der Mitgliedschaft.Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union lässt dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen3 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.3 SR 0.120Art. 25 Das erste Haushaltsjahr  1.  Das erste Haushaltsjahr beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Beginnt das erste Haushaltsjahr in der zweiten Jahreshälfte, so endet es am 31. Dezember des folgenden Jahres.2.  Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, können während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens Vertreter in die Tagungen des Rates entsenden und ohne Stimmrecht an der Arbeit des Rates teilnehmen. Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 6(3) beschliessen, dass dieser Zeitraum um sechs Monate verlängert wird.3.  Der Beratende Wissenschaftsausschuss bestimmt auf seiner ersten Tagung durch das Los die neun Mitglieder des Ausschusses, deren Amtszeit nach Artikel 7(1) Unterabsatz 1 am Ende des ersten, des zweiten und des dritten Jahres der Tätigkeit des Ausschusses abläuft.Art. 26 Hinterlegung des Übereinkommens  Dieses Übereinkommen und alle an ihm vorgenommenen Änderungen sind in einer Urschrift in deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, dänischer, finnischer, griechischer, irischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und türkischer Sprache abgefasst, wobei alle Texte gleichermassen verbindlich sind. Das Übereinkommen wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten und aller beitretenden Staaten eine beglaubigte Abschrift.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Anlage4 4 Fassung vom 22. April 2005, in Kraft seit 6. Juni 2010 (AS 2010 3125).Vorläufiger Beitragsschlüssel Der nachstehende Schlüssel dient lediglich der Anwendung des Artikels 22(2) des Übereinkommens. Er greift den Beschlüssen nicht vor, die der Rat nach Artikel 13(1) des Übereinkommens über künftige Beitragsschlüssel zu fassen hat.An der Abfassung des Übereinkommens teilnehmende Staaten%Belgien3,25Dänemark1,98Bundesrepublik Deutschland21,12Spanien4,16Frankreich19,75Griechenland1,18Irland0,50Italien11,75Jugoslawien1,65Luxemburg0,12Niederlande3,92Norwegen1,40Österreich1,81Portugal0,79Schweiz2,63Finnland1,33Schweden4,19Türkei1,81Vereinigtes Königreich16,66Geltungsbereich am 25. September 20145 5 AS 2010 3125, 2014 3281 und 2015 81. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenBelgien29. Juli1975  1. November1975Dänemark19. Juni1974  1. November1975Deutschland29. September1975  1. November1975Finnland22. Juli1975  1. November1975Frankreich22. August1975  1. November1975Griechenland20. Juli1976  1. September1976Irland31. Januar1975  1. November1975Island19. April2011 B  1. Juni2011Italien31. Juli1977  1. September1977Luxemburg13. Mai2002 B  1. Juli2002Niederlande26. September1974  1. November1975Norwegen29. November1988 B  1. Januar1989Österreich28. Oktober1975  1. Dezember1975Portugal26. November1975  1. Januar1976Schweden14. August1974  1. November1975Schweiz24. April1974  1. November1975Serbien10. November2014 B  1. Januar2015Spanien21. Oktober1974  1. November1975Türkei16. März1976 B  1. Mai1976Vereinigtes Königreich18. Juli1975  1. November1975


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.420.518  AS 1986 183OriginaltextRahmenabkommenüber wissenschaftlich‑technische Zusammenarbeitzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund den Europäischen GemeinschaftenAbgeschlossen am 8. Januar 1986In Kraft getreten durch Briefwechsel am 17. Juli 19871 (Stand am 17. Juli 1987)1 AS 1987 1389Der Schweizerische Bundesrat im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im folgenden «die Schweiz» genannt, einerseits,der Rat der Europäischen Gemeinschaften im Namen der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und die Kommission der Europäischen Gemeinschaftenim Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anderseits,in der Erwägung, dass unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften das vorliegende Rahmenabkommen sowie jedwede im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Aktion in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften beeinträchtigen, bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz im wissenschaftlichen und technologischen Bereich sowie der Forschung und Entwicklung durchzuführen und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schliessen,unter Berücksichtigung der Bedeutung der wissenschaftlichen und technischen Forschung für die Schweiz und die Gemeinschaften und ihres gegenseitigen Interesses an einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zur besseren Nutzung der eingesetzten Mittel und Vermeidung unnötiger Überschneidungen,in der Erwägung, dass die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und die Kommission auf der Sitzung vom 9. April 1984 in Luxemburg die Auffassung vertreten haben, dass die zunehmende gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Gemeinschaften und den EFTA‑Ländern insbesondere eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung rechtfertigt, und die Notwendigkeit unterstrichen haben, die Anstrengungen zu verstärken, namentlich mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität der Forscher. Ferner haben die Minister den Wunsch geäussert, dass bestimmten zukunftsträchtigen industriellen und technologischen Gebieten besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird,in der Erwägung, dass die Schweiz und die Gemeinschaften am 14. September 19782 ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik abgeschlossen haben und im Rahmen von verschiedenen Forschungsprogrammen und Gemeinschaftsaktionen zusammenarbeiten,in der Erwägung, dass die Schweiz und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 28. September 19793 einen Briefwechsel über den allgemeinen Rahmen für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationsdienste und insbesondere die Ausdehnung des gemeinschaftlichen Datenübertragungsnetzes (Euronet) auf Schweizer Gebiet vorgenommen haben,in der Erwägung, dass die Schweiz und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ferner im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) zusammenarbeiten und beabsichtigen, ihre diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen,in der Erwägung, dass die Schweiz und die Gemeinschaften gegenwärtig wichtige Forschungsprogramme auf prioritären Bereichen durchführen, die weitgehend übereinstimmen,in der Erwägung, dass die Schweiz und die Gemeinschaften ein Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen einer grossen Zahl dieser Programme haben,in der Erwägung, dass es im Hinblick darauf wünschenswert ist, einen Rahmen zu erstellen, der die gesamte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Gemeinschaften auf dem Gebiet der Forschung umfasst und es auch ermöglicht, private Organisationen und Unternehmen zu beteiligen. Ausserdem sollte dieser Rahmen für einfache und wirksame Verfahren sorgen und dynamisch sein,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.424.113 SR 0.784.18A. Gegenstand des Abkommens Art. 1 Dieses Abkommen legt den Rahmen für die Entwicklung der wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Gemeinschaften auf Gebieten von gemeinsamem Interesse fest, die Gegenstand gemeinschaftlicher und schweizerischer Forschungsund Entwicklungsprogramme bilden.Art. 2 Die Zusammenarbeit kann von öffentlichen oder privaten Organisationen und Unternehmen durchgeführt werden, die in der Schweiz und in den Gemeinschaften an den in Artikel 1 genannten Forschungsprogrammen beteiligt sind.Art. 3 Die Zusammenarbeit kann in nachstehenden Formen stattfinden:– regelmässiger Gedankenaustausch über Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitik in der Schweiz und in den Gemeinschaften sowie über deren Planung;– Gedankenaustausch über die Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit;– Übertragung von Informationen, die sich aus der in diesem Abkommen festgelegten Zusammenarbeit ergeben;– Koordinierung der in der Schweiz und in den Gemeinschaften durchgeführten Programme und Vorhaben;– Teilnahme an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und Durchführung gemeinsamer Aktionen in der Schweiz und in den Gemeinschaften.Art. 4 Die Zusammenarbeit kann wie folgt durchgeführt werden:– gemeinsame Sitzungen;– Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern;– regelmässige und ständige Kontakte zwischen den Verantwortlichen der Programme oder Vorhaben,– Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops;– Beteiligung an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und gemeinsamen Aktionen;– Bereitstellung von Dokumenten und Mitteilung der Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten.Art. 5 Die Zusammenarbeit kann jederzeit durch gemeinsame Vereinbarung der Vertragsparteien angepasst und entwickelt werden.B. Durchführung der Zusammenarbeit Art. 6 Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit wird durch geeignete Vereinbarungen durchgeführt.Art. 7 Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen legen die Form und die Mittel jeder der Kooperationsaktionen fest sowie– die Ziele und den wissenschaftlich‑technischen Inhalt;– die Regeln für die Verbreitung der Kenntnisse und das geistige Eigentum;– die Bestimmungen über die Mobilität des Personals und die Beteiligung von Vertretern einer Vertragspartei an Einrichtungen der anderen Partei;– die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung an den Vereinbarungen;– andere geeignete Modalitäten.Art. 8 Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen werden in Übereinstimmung mit den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren getroffen.Art. 9 Die Vertragsparteien teilen einander die Namen der Organisationen und Unternehmen gemäss Artikel 2 mit, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind.C. Gemischter Ausschuss Art. 10 Es wird ein gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung «Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft» eingesetzt, dessen Aufgabe es ist,– die Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit festzustellen und alle Massnahmen zu prüfen, durch die diese verbessert und weiterentwickelt werden kann;– einen regelmässigen Gedankenaustausch über die Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitiken sowie über die Planung der Forschung in der Schweiz und in den Gemeinschaften und die Aussichten der Zusammenarbeit zu führen;– die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens zu überwachen.Art. 11 Der gemischte Ausschuss aus Vertretern der Kommission und der Schweiz gibt sich eine Geschäftsordnung.Er tritt auf Antrag einer jedweden Vertragspartei zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich.D. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Art. 12 Es kann ein getrenntes Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz anderseits unterzeichnet werden, wenn es sich als gegenseitig von Vorteil erweisen sollte, auf den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Gebieten zusammenzuarbeiten.E. Schlussbestimmungen Art. 13 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.Art. 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits.Art. 15 Dieses Abkommen hat unbegrenzte Dauer. Jede Vertragspartei kann es jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten kündigen beziehungsweise seine Revision beantragen.Art. 16 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer und niederländischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Bern am achten Januar neunzehnhundertsechsundachtzig.Für denSchweizerischen Bundesrat:Kurt FurglerFür den Rat und die Kommissionder Europäischen Gemeinschaften:Willy de ClercqJ. C. Ferringa


text: 0.420.518.03 AS 1990 730OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftüber die Zusammenarbeit im Bereich der Aus‑ und Weiterbildungim Rahmen von COMETT II (1990–1994)Abgeschlossen am 19. Dezember 1989In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 1990 (Stand am 1. April 1990)Die Schweizerische Eidgenossenschaft,im folgenden «Schweiz» genannt,unddie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,im folgenden «Gemeinschaft» genannt,beide im folgenden «Vertragsparteien» genannt,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden «Rat» genannt, hat mit Beschluss vom 16. Dezember 1988 die zweite Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus‑ und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, im folgenden «COMETT II» genannt, verabschiedet.Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA‑Ländern im Bereich der Aus‑ und Weiterbildung.Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz bei der Verfolgung der Ziele von COMETT II stärkt die Wirkung der COMETT‑II‑Massnahmen und erweitert die berufliche Qualifikation der menschlichen Ressourcen in der Gemeinschaft und in der Schweiz.Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung der Schweiz an COMETT II –sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz wird eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus‑ und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie im Rahmen der Durchführung von COMETT II vereinbart. Inhalt und Ziele des COMETT‑II‑Programms sind in Anhang I niedergelegt.Art. 2 Die Schweiz beteiligt sich an einer Reihe von Massnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen der Schweiz auf der einen Seite und Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen der Gemeinschaft auf der anderen Seite im Bereich der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, im Rahmen von COMETT II.Art. 3 Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff «Hochschule» als allgemeiner Begriff für alle Arten der nach Abschluss der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen im Rahmen einer Erstausbildung und/oder Weiterbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien; der Begriff «Wirtschaft» bzw. «Wirtschaftseinrichtungen» umfasst alle Arten der Wirtschaftstätigkeit, er bezieht sich sowohl auf grosse Unternehmen als auch auf kleine oder mittlere Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform sowie der Art der Anwendung der neuen Technologien. Unter diesen Begriff fallen auch die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, insbesondere die Industrie‑ und Handelskammern, die Berufsverbände sowie die Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer repräsentieren.Art. 4 In den einzelnen Programmteilen von COMETT II gelten für die Mitwirkung von «Hochschulen» und «Wirtschaft» der Schweiz an Tätigkeiten und Vorhaben von COMETT II folgende Bedingungen:1.  Programmteil A: Entwicklung von Ausbildungspartnerschaften Hochschule/ Wirtschaft (APHW)Inhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang 1 Punkt 4 Abschnitt A (A –Europäisches Netz) niedergelegt.Die Schweiz und schweizerische Organisationen können die verschiedenen vorgenannten Massnahmen auf der gleichen Grundlage und unter den gleichen Bedingungen wie Mitgliedstaaten und Organisationen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.Für sektorale APHW gelten jedoch folgende Bedingungen:i)Als Projektträger können schweizerische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Zuschüsse nur für die Errichtung einer sektoralen APHW beantragen, an der sich Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Solche Vorhaben können zusätzlich Partnerorganisationen aus anderen EFTA‑Ländern, die ein Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II geschlossen haben, einbeziehen.ii)Als Beteiligte an Vorhaben können schweizerische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Mitglied einer von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft getragenen sektoralen APHW sein, wenn das betreffende Vorhaben – auch ohne Mitwirkung des EFTA‑Partners – bereits die Förderwürdigkeitskriterien für solche Vorhaben erfüllt. Schweizerische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen können sich auch an Vorhaben beteiligen, die von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen anderer EFTA‑Länder mit einem Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II getragen werden, wenn diese Vorhaben die Auflage erfüllen, dass sich an dem Vorhaben Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen müssen.2.  Programmteil B: Grenzüberschreitender AustauschInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang 1 Punkt 4 Abschnitt B (B – Grenzüberschreitender Austausch) niedergelegt.Im Rahmen dieses Abkommens kann COMETT nur Austauschmassnahmen zwischen der Schweiz und einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt fördern.Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen der Schweiz können Zuschüsse nur für die Entsendung und/oder Aufnahme von Studenten und/oder Personal zu bzw. von Wirtschaftseinrichtungen und/oder zu bzw. von Hochschulen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beantragen.Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft können Zuschüsse nur für die Entsendung und/oder Aufnahme von Studenten und/oder Personal zu bzw. von Wirtschaftseinrichtungen und/oder zu bzw. von Hochschulen in der Schweiz beantragen.Ein Austausch zwischen zwei EFTA‑Ländern wird im Rahmen von COMETT II nicht gefördert.3.  Programmteil C: Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen FernausbildungInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt C (C – Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen Fernausbildung) niedergelegt.Als Projektträger können schweizerische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Zuschüsse nur für gemeinsame Vorhaben beantragen, an denen sich Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Solche Vorhaben können zusätzlich Partnerorganisationen aus anderen EFTA-Ländern einbeziehen, die ein Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II geschlossen haben.Als Beteiligte an Vorhaben können schweizerische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Mitglied eines von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft getragenen gemeinsamen Vorhabens sein, wenn das betreffende Vorhaben – auch ohne Mitwirkung des EFTA‑Partners – bereits die Förderwürdigkeitskriterien für solche Vorhaben erfüllt.Schweizerische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen können sich auch an Vorhaben beteiligen, die von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen anderer EFTA‑Länder mit einem Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II getragen werden, wenn diese Vorhaben die Auflage erfüllen, dass sich an dem Vorhaben Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen müssen.4.  Programmteil D: Informationsmassnahmen, ergänzende Fördermassnahmen und flankierende MassnahmenInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt D (D – Informationsmassnahmen, ergänzende Fördermassnahmen und flankierende Massnahmen) niedergelegt.Die Schweiz beteiligt sich an den Informationsmassnahmen für COMETT II insbesondere durch Mitwirkung bei der Errichtung eines nationalen Informationszentrums für COMETT in seinem Gebiet.Die Schweiz und schweizerische Organisationen können die verschiedenen vorgenannten Massnahmen auf der gleichen Grundlage und unter den gleichen Bedingungen wie Mitgliedstaaten und Organisationen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.Art. 5 Der finanzielle Beitrag der Schweiz, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des COMETT‑II‑Programms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird.Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schweizerischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen seinem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der OECD berechnet.Die Finanzvorschriften betreffend die zur Durchführung des COMETT‑II‑Programms in der Gemeinschaft voraussichtlich erforderlichen Mittel – ausschliesslich aller Beiträge der EFTA‑Länder – sind in Anhang II niedergelegt.Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz zur Durchführung des COMETT‑II- Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang III niedergelegt.Art. 6 Vorbehaltlich der in Artikel 4 festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung schweizerischer Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen/Vorhaben sowie für die Bewilligung und den Abschluss der Verträge im Rahmen des COMETT‑II‑Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen der Gemeinschaft. In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der schweizerischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Ergebnisse der Ausbildungsvorhaben aufgezeigt.Art. 7 (1)  Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt.(2)  Der Ausschuss gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab:a)soweit sie für die Beteiligung schweizerischer Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen relevant sind, zu den allgemeinen Leitlinien für das COMETT‑II‑Programm, zu den allgemeinen Leitlinien für Finanzielle Unterstützung im Rahmen des COMETT‑II‑Programms, zu Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des COMETT‑II‑Programms, einschliesslich der Aufschlüsselung auf die verschiedenen Arten von Vorhaben;b)zu den verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Vorhaben.(3)  Zu den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Punkten befasst der Vertreter der Gemeinschaft den Ausschuss.(4)  Der Vertreter der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von COMETT II.(5)  Der Ausschuss ist für alle Fragen der Verwaltung des Abkommens zuständig und sorgt für dessen ordnungsgemässe Durchführung. Zu diesem Zweck gibt der Ausschuss Empfehlungen ab.(6)  Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuss.(7)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(8)  dem Ausschuss gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter der Schweiz an.(9)  Der Ausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.(10)  Der Ausschuss tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Massgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.Art. 8 Alle Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen.Art. 9 Die Kommission gewährleistet, dass die Sachverständigengruppe, die die Kommission bei der Durchführung des COMETT‑II‑Programms berät, so zusammengesetzt ist, dass sie die Kommission in allen Fragen der Beteiligung von schweizerischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen beraten kann.Art. 10 Die Vertragsparteien bemühen sich, die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Studenten und Personalangehörigen, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in der Schweiz und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern.Art. 11 Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des COMETT‑II‑Programms sowie des Zwischenberichts und des abschliessenden Evaluierungsberichts zu unterstützen, reicht die Schweiz bei der Kommission einen Beitrag ein, in dem die von der Schweiz getroffenen Massnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar der Jahresberichte sowie der Zwischenberichte und abschliessenden Evaluierungsberichte der Kommission wird der Schweiz übermittelt.Art. 12 Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das COMETT‑II‑Programm sind als Sprachen nur die Amtssprachen der Gemeinschaft zulässig.Art. 13 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.Art. 14 (1)  Dieses Abkommen wird für die Dauer des COMETT‑II‑Programms geschlossen.(2)  Wird das COMETT‑II‑Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder beendet werden. Die Schweiz wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Neuaushandlung oder Beendigung des Abkommens geplant, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Beendigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien. (3)  Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen begründeten Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuss beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen.Art. 15 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, dass die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Nach diesem Zeitpunkt tritt dieses Abkommen am ersten Tag des auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft. Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht vor dem 31. März eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres in Kraft.Art. 16 Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist,Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Jean‑Pascal DelamurazFür den Ratder Europäischen Gemeinschaften:Roland DumasFrans AndriessenAnhang I 1.  Das COMETT‑II‑Programm umfasst eine Reihe von grenzübergreifenden Massnahmen zur Verstärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft bei der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, mit der dem technologischen Wandel und den gesellschaftlichen Veränderungen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen werden soll.Diese Massnahmen richten sich an die in der Ausbildung stehenden Personen, einschliesslich derjenigen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben, sowie an die bereits Berufstätigen, einschliesslich der Sozialpartner und der betroffenen Ausbilder.2.  Im Rahmen des COMETT‑II‑Programms werden die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, insbesondere anhand des Kriteriums ihres Beitrags für Anreize zur Erreichung der in Artikel 3 gesetzten Ziele ausgewählt.Bei der Auswahl der Vorhaben innerhalb der einzelnen Programmteile wird dem Stand des Rahmenprogramms für technologische F & E im Hinblick auf eine Förderung der sich aus der gemeinschaftlichen Forschung ergebenden Ausbildungsaktionen Rechnung getragen; Doppelarbeit ist zu vermeiden. Zudem werden der Bedarf der Unternehmen und ihres hochqualifizierten Personals an Fachkenntnissen, insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Gebiete, in denen die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft noch wenig entwickelt ist, berücksichtigt.Mit Vorrang behandelt wird die auf die Erlangung neuer Fachkenntnisse ausgerichtete Aus‑ und Weiterbildung, und zwar sowohl in Spitzenbereichen als auch in den herkömmlichen Anwendungsbereichen dieser Technologien sowie im Bereich von Technologietransfer und ‑anwendung.3.  Die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, werden unter den Vorhaben ausgewählt, diei)auf die Entwicklung eines Konzepts – hinsichtlich des Inhalts, der Mechanismen oder der Wechselwirkungen – abzielen, das nicht nur für die betreffenden Hochschulen und Unternehmen, sondern auch für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft als solche neu ist;ii)so konzipiert sind, dass die erzielten Ergebnisse nicht nur in den jeweiligen Mitgliedstaaten, sondern in der gesamten Gemeinschaft tatsächlich in grösserem Masse zur Verbreitung gelangen können;iii)eigens so konzipiert sind, dass ähnliche Entwicklungen in anderen Teilen der Gemeinschaft angeregt und ihre Entwicklung in den betreffenden Hochschulen und Unternehmen stärker gefördert werden.4.  Im Rahmen des COMETT‑II‑Programms werden folgende Massnahmen durchgeführt:A. Europäisches Netz a)  Entwicklung und Ausbau der Ausbildungspartnerschaften HochschuleWirtschaft (APHW) sowie die regionale und sektorale Ausdehnung des europäischen Netzes, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit stärker zu fördern, und zwar insbesondere mit folgendem Ziel:i)Beitrag zur Ermittlung des Ausbildungsbedarfs für Technologien und zu einschlägigen Lösungen in Verbindung mit den zuständigen Stellen;ii)Förderung und Erleichterung der Entwicklung und Auswertung von Vorhaben in anderen Teilen des COMETT‑II‑Programms;iii)Verstärkung der Zusammenarbeit und des Transfers auf interregionaler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten beim Ausbau der Ausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, der Anwendung und des Transfers von Technologie,iv)Förderung von Massnahmen mit Wechselwirkungen durch Schaffung sektoraler grenzübergreifender Netze mit Vorhaben verschiedener Programmteile in ein und demselben Ausbildungsbereich.b)  Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Unterstützung sowohl für Aktivitäten mit einer europäischen Dimension als auch für das Funktionieren der Ausbildungspartnerschaften. Dieser Pauschalbetrag darf 50% der förderungswürdigen Ausgaben nicht überschreiten. Diese Unterstützung wird in progressiver Weise vermindert werden, mit einem Höchstbetrag pro Ausbildungspartnerschaft von jeweils 70 000 ECU, 60 000 ECU bzw. 50000 ECU in den ersten drei Jahren. In bestimmten aussergewöhnlichen und ausreichend gerechtfertigten Fällen kann der Zuschuss der Gemeinschaft länger als 3 Jahre gewährt werden.Die zusätzlichen Ausgaben der Hochschulen infolge der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben können jedoch gegebenenfalls bis zu 100% von der Gemeinschaft finanziert werden.c)  Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des gesamten Programmteils A aufzunehmen sind, dürfen vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die sich für diesen Programmteil und die folgenden Programmteile aus der schrittweisen Durchführung des Programms ergeben, 12% der für das COMETT‑II‑Programm zugeteilten jährlichen Gesamtmittel nicht überschreiten.B. Grenzüberschreitender Austausch a)  Spezifische Massnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs zum Nutzen aller Mitgliedstaaten durch die Gewährung von Stipendien:i)für Studenten, die eine Ausbildungszeit von 3 bis 12 Monaten in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren. Eines der wichtigen Kriterien bei der Auswahl von Vorhaben ist die Verpflichtung der entsendenden Hochschule (im Sinne von Artikel 2), dass diese Ausbildungszeit im Unternehmen als ein Bestandteil der Ausbildung des Studenten anerkannt werden kann, wobei den Besonderheiten der einzelstaatlichen Bildungssysteme und ihren diesbezüglichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen ist;ii)für Personen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben und entweder an einer Hochschule noch eingeschrieben sind oder sich nach dem Diplomexamen in der Übergangszeit vor der ersten Anstellung befinden und in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungszeit von 6 Monaten bis 2 Jahren im Zusammenhang mit der Durchführung eines industriellen Entwicklungsprojekts innerhalb des Betriebs absolvieren;iii)für Wissenschaftler an Universitäten und Fachkräfte in Unternehmen, die in Betriebe oder an Hochschulen in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt werden, um diesem Betrieb oder dieser Hochschule ihre Sachkenntnis zur Verfügung zu stellen und die Ausbildung und die praktische Arbeit zu unterstützen.b)  Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf die direkten und indirekten Reise‑ und Ausbildungskosten für die Zuschussempfänger, die Kosten für die Durchführung der Massnahmen und ihre Folgekosten sowie gegebenenfalls die Kosten der sprachlichen Vervollkommnung der Empfänger begrenzt. Dieser Beitrag beträgt höchstens 6000 ECU je Empfänger für einen Zeitraum von 12 Monaten bei Ziffer i), 25 000 ECU für 24 Monate bei Ziffer ii) und 15 000 ECU für 3 Monate bei Ziffer iii).c)  Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Programmteils B zu binden sind, dürfen 40 % der für das COMETT‑II‑Programm zugeteilten Gesamtmittel nicht überschreiten.C. Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen Fernausbildung a)  Förderung kurzer Intensivkurse im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, mit europäischer Dimension, die durch und in Hochschulen und Wirtschaft für eine schnelle Verbreitung von Forschungs‑ und Entwicklungsergebnissen auf dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen sorgen sowie insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen den Transfer von technologischen Innovationen in bisher noch nicht erschlossene Bereiche fördern sollen.b)  Förderung der europaweiten Konzipierung, Ausarbeitung und Erprobung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die jeweils von Wirtschaft und Hochschulen unterschiedlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen initiiert werden.c)  Unterstützung für Vorhaben aufgrund multilateraler Vereinbarungen über die Ausbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die gemeinsam von verschiedenen Einrichtungen der Wirtschaft in Verbindung mit den betreffenden Hochschulen initiiert werden und auf die Einführung von Fernausbildungssystemen ausgerichtet sind, die die neuen Ausbildungstechnologien nutzen und/oder zu transferierbaren Ausbildungsprodukten führen.d)  Unterstützung der in den vorstehenden Absätzen genannten Massnahmen, die von Unternehmerverbänden und Arbeitnehmerorganisationen gefördert werden.e)  Bei der Auswahl der Vorhaben, die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Massnahmen fallen, wird die Gemeinschaft Vorhaben der nachstehenden Bereiche bzw. Art besondere Aufmerksamkeit widmen:i)Technologien und deren Anwendungen, die voraussichtlich die industrielle Entwicklung in der Gemeinschaft erheblich beeinflussen;ii)Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen und auf deren Bedürfnisse abgestellte Massnahmen;iii)Ausbildung der mit der Innovationsentwicklung in den Unternehmen betrauten Personen, einschliesslich der Ausbilder;iv)Beteiligung von Hochschulen und Wirtschaftspartnern in den weniger entwickelten Gebieten der Gemeinschaft an der Durchführung von Projekten;v)aktive Beteiligung der Unternehmen an eingereichten Vorhaben und finanzielle Unterstützung seitens der Unternehmen;vi)Vorschläge für wirksame Mittel zur Anwendung und Verbreitung der Projektergebnisse in der Gemeinschaft.f)  Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beträgt 50% der Gesamtausgaben für die unter den Buchstaben a) bis d) beschriebenen Initiativen. In der Regel darf dieser Beitrag bei den unter Buchstabe a) genannten Massnahmen 30000 ECU je Vorhaben und im Rahmen der unter den Buchstaben b) und c) genannten Massnahmen 500 000 ECU je Vorhaben und für dessen Gesamtdauer nicht überschreiten.Die zusätzlichen Ausgaben, die den Hochschulen bei der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der fortgeschrittenen Technologien sowie zur multimedialen Fernausbildung entstehen, können jedoch gegebenenfalls zu bis zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden.g)  Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils C insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 40% der für das COMETT‑II‑Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten.D. Ergänzende Fördermassnahmen und flankierende Massnahmen a)  Diese Massnahmen bezwecken:i)die Unterstützung von Vorbereitungsmassnahmen, vor allem in den weniger entwickelten Gebieten, insbesondere in Form von Besuchen oder Zusammenkünften, deren potentielles Ziel die Ausarbeitung von grenzübergreifenden Vorhaben oder die Ausdehnung bestehender Vorhaben auf weitere Partner ist;ii)einen strukturierten Informations‑ und Erfahrungsaustausch insbesondere durch die finanzielle Unterstützung der COMETT‑Informationszentren in jedem Mitgliedstaat mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Austausch sowie die Massnahmen zur Verbreitung und Ankurbelung des Programms zu fördern;iia)die Einrichtung einer Datenbank über die COMETT‑Vorhaben und ähnliche Initiativen in den Mitgliedstaaten;iib)Schaffung der Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung zwischen den Vorhaben und den Partnern des Programms;iic)Veranstaltungsprogramm (Vorträge, Kolloquien, Ausstellungen usw.) im Zusammenhang mit COMETT II;iii)Analyse und Beobachtung des Kompetenzbedarfs der Industrie auf Gemeinschaftsebene und der entsprechenden Ausbildung angesichts der neuen Technologien und ihrer Anwendungen ‑ insbesondere durch die Nutzung von anderweitig durchgeführten Arbeiten im Rahmen von COMETT II;iv)besseres gegenseitiges Verständnis für die Hindernisse, die den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft auf dem Gebiet der Ausbildung erschweren, damit diese Zusammenarbeit verstärkt werden kann;v)ständige Bewertung von COMEIT II während seiner Durchführung sowie technische und logistische Unterstützung zur Durchführung des Programms.b)  Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bei diesen flankierenden Massnahmen bis zu 100% der tatsächlichen Ausgaben für diese Initiativen betragen.c)  Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils D insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 8% der für das COMETT‑II‑Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten.Anhang II Finanzanhang Art. 1 Die zur Durchführung des COMETT‑II‑Programms in der Gemeinschaft für erforderlich gehaltenen und im COMETT‑Beschluss vom 16. Dezember 1988 festgelegten Mittel – ausschliesslich aller Beiträge der EFTA‑Länder – belaufen sich für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 auf 200 Mio. ECU.Art. 2 Die für das COMETT‑II‑Programm bewilligten Mittel stehen im Einklang mit den finanziellen Perspektiven der Gemeinschaft und deren weiteren Entwicklung. Über die jährlichen Mittelbewilligungen wird während des Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft entschieden.Art. 3 Vor Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission die Schweiz über die für dieses Jahr bewilligten Mittel für das COMETT‑II‑Programm. Die Kommission unterrichtet die Schweiz von etwaigen im Laufe des Jahres vorgenommenen Änderungen dieses Betrags.Anhang III Vorschriften für die finanzielle Durchführung Art. 1 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.Art. 2 Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des COMETT‑II‑Programms die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und auf ein ECU‑Bankkonto der Kommission überwiesen.Die Schweiz überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem Abruf und spätestens drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat die Schweiz vorn Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in ECU1 anwendet, zuzüglich 1,5 Punkte.1 Dieser Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlicht.


text: 0.420.519.121 AS 1990 1790OriginaltextKooperationsabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftim Bereich der Forschung in Medizin und GesundheitswesenAbgeschlossen am 31. Juli 1990In Kraft getreten durch Notenaustausch am 31. Juli 1990 (Stand am 31. Juli 1990)Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt,unddie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,nachstehend «Gemeinschaft»1 genannt,zusammen nachstehend «Vertragsparteien» genannt –in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich‑technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17. Juli 19872 in Kraft getreten ist.Der Rat der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Rat» genannt) hat mit Beschluss vom 17. November 1987 ein Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) (nachstehend «Gemeinschaftsprogramm» genannt) festgelegt.In der Schweiz werden umfassende Forschungs‑ und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen durchgeführt.Die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird voraussichtlich wirksam zur Erreichung eines optimalen Niveaus der individuellen und der Volksgesundheit beitragen.Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz beabsichtigen, in Übereinstimmung mit den für ihre nationalen Programme geltenden Bestimmungen und Verfahren die in Anhang A beschriebenen Forschungen durchzuführen, und sind bereit, diese Forschungen in einen Koordinierungsprozess einzubeziehen, von dem sie einen beiderseitigen Nutzen erwarten –sind wie folgt übereingekommen:1 auch EWG2 SR 0.420.518Art. 1 Die Vertragsparteien arbeiten in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1991 bei den in Anhang A aufgeführten Forschungsschwerpunkten und ‑bereichen des Gemeinschaftsprogramms zusammen.Die Zusammenarbeit besteht in der Koordinierung der Tätigkeiten, die Teil der Forschungsprogramme der Schweiz und der Gemeinschaft sind.Die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben für die von ihren nationalen Einrichtungen oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich.Art. 2 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Kommission» genannt) ist für die Durchführung der Koordinierungstätigkeiten verantwortlich.Sie wird bei ihren Aufgaben vom Beratenden Verwaltungs‑ und Koordinierungsausschuss für Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheit (nachstehend «BVKA» genannt) unterstützt, der durch den Beschluss 84/338/Euratom3, EGKS4, EWG des Rates eingesetzt worden ist. Dieser BVKA kann durch Ausschüsse für die konzertierte Aktion (COMAC) unterstützt werden, die sich aus von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benannten Sachverständigen zusammensetzen.Der BVKA zusammen mit den COMACs, die für die in Artikel 1 genannten Forschungsschwerpunkte und ‑bereiche zuständig sind, wird durch zwei von der Schweiz ernannte Vertreter erweitert, die von einem schweizerischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können. Diese Vertreter und/oder Sachverständigen nehmen an den Sitzungen des BVKA und der COMACs im Zusammenhang mit den die Forschungsschwerpunkte und ‑bereiche betreffenden Punkten teil.3 Europäische Gemeinschaft für Atomenergie4 Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlArt. 3 Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Koordinierungstätigkeiten wird entsprechend dem Betrag festgesetzt, der jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung steht und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission im Zusammenhang mit Koordinierungskosten sowie Management‑ und Verwaltungsausgaben vorgesehen ist.Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Schweiz zu diesen Kosten und Ausgaben steht im Verhältnis zum Beitrag der Gemeinschaft. Der Proportionalitätsfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt der Schweiz zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz zu Marktpreisen andererseits. Dieses Verhältnis wird auf der Grundlage der aktuellsten statistischen Daten der OECD5 berechnet.Die gesamten finanziellen Beiträge der Vertragsparteien für den in Artikel 1 genannten Zeitraum werden veranschlagt auf:–65 000 000 ECU für die Gemeinschaft,–  2 258 415 ECU für die Schweiz.Die ECU wird in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/84, definiert.Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz geltenden Vorschriften sind in Anhang B festgelegt.5 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungArt. 4 Im Verlauf des dritten Jahres bewertet die Kommission das Programm unter Berücksichtigung der Ziele der in Artikel 1 genannten Forschungsschwerpunkte. Als Ergebnis dieser Bewertung kann die Kommission nach Anhörung des BVKA dem Rat einen Vorschlag für eine Revision einiger oder sämtlicher Forschungsschwerpunkte unterbreiten. Die Schweiz wird über die Ergebnisse dieser Bewertung sowie über eine mögliche Revision unterrichtet.Art. 5 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Schweiz und die Kommission tauschen regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Forschungsaktionen aus. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz übermitteln der Kommission alle für Koordinierungszwecke erforderlichen Informationen. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von Einrichtungen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Wunsch des Beteiligten, von dem sie stammen, vertraulich behandelt.Nach Vollendung der unter dieses Abkommen fallenden Koordinierungstätigkeiten übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem BVKA den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, dem Europäischen Parlament und der Schweiz einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der Forschungsarbeiten.Art. 6 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.Art. 7 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Art. 8 (1)  Dieses Abkommen gilt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum.Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen erneut ausgehandelt oder gekündigt werden. Die Schweiz wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms innerhalb einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Jede Vertragspartei kann die Kündigung dieses Abkommens innerhalb von drei Monaten, nachdem der Beschluss der Gemeinschaft gefasst wurde, mitteilen. Die Kündigung wird drei Monate nach dem Eingang der Mitteilung wirksam.(2)  Fasst die Gemeinschaft einen Beschluss über das Gemeinschaftsprogramm, so werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.(3)  Ungeachtet des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten kündigen.Art. 9 Die Anhänge A und B zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.Art. 10 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am einunddreissigsten Juli neunzehnhundertneunzig.Für die RegierungSchweizerische Eidgenossenschaft:Benedikt von TscharnerFür den Ratder Europäischen Gemeinschaften:Federico di RobertoFilipo Maria PandolfiAnhang A Unter das Abkommen fallende Forschungsbereiche Schwerpunkt I.1KrebsBereich I.1.1Ausbildungsplan KrebsforschungBereich I.1.2Forschung auf dem Gebiet der klinischen BehandlungBereich I.1.3Epidemiologische ForschungBereich I.1.4Früherkennung und DiagnoseBereich I.1.5ArzneimittelentwicklungBereich I.1.6Experimentelle (Grundlagen-)ForschungSchwerpunkt I.2AIDSBereich I.2.1Krankheitsüberwachung und ‑verhütungBereich I.2.2Viro‑immunologische ForschungBereich I.2.3 Klinische ForschungSchwerpunkt I.3Altersbedingte GesundheitsproblemeBereich I.3.1FortpflanzungBereich I.3.2Altern und KrankheitenBereich I.3.3 BehinderungenSchwerpunkt I.4Durch Umwelt und Lebensweise bedingte GesundheitsproblemeBereich I.4.1Versagen der Anpassungsfähigkeit des MenschenBereich I.4.2ErnährungBereich I.4.3DrogenmissbrauchBereich I.4.4 InfektionenSchwerpunkt II.1Entwicklung medizinischer TechnologieBereich II.1.1Diagnoseverfahren und ÜberwachungBereich II.1.2Behandlung und RehabilitationBereich II.1.3Technische und klinische EvaluierungSchwerpunkt II.2Strukturforschung im Gesundheitswesen6Bereich II.2.1Forschung auf dem Gebiet der VorbeugungBereich II.2.2Forschung über Versorgungssysteme im GesundheitswesenBereich II.2.3Forschung über die Organisation des GesundheitswesensBereich II.2.4Bewertung von Gesundheitstechnologien6 Die folgenden Aktionen werden durch Seminare, Studien und Personalaustausch zu Studienzwecken durchgeführt: -  Bewertung integrierter Verhütungs‑ und Überwachungsprogramme für nichtübertragbare Krankheiten (im Bereich II.2.1 vorgesehen), -  umfassende Pflege geistig Kranker in der Gemeinschaft (im Bereich II.2.2 vorgesehen), -  Bewertung üblicher klinischer Verfahren in Krankenhäusern (im Bereich II.2.3 vorgesehen).Anhang B Vorschriften für die finanzielle Durchführung Art. 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Schweiz gemäss Artikel 3 des Abkommens fest.Art. 2 Zu Beginn jedes Jahres oder wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms gemäss Artikel 8 des Abkommens die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die Mittel entsprechend ihrem Beitrag zu den jährlichen Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung der Schweiz ausgedrückt. Der Wert in schweizerischer Währung des Beitrags in ECU wird am Tag des Abrufs festgelegt.Die Reisekosten, die den schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch die Beteiligung an den Arbeiten des BVKA und der COMACs im Sinne von Artikel 2 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen und insbesondere mit dem Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet.Die Schweiz überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nach dem Abruf. Bei verspäteter Beitragsleistung hat die Schweiz Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat.Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission gezahlt wird.Art. 3 Die Mittel aus den Beiträgen der Schweiz kommen den sechs Forschungsschwerpunkten zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht.Art. 4 Der vorläufige Fälligkeitsplan für die Kosten gemäss Artikel 3 des Abkommens ist in der Anlage festgelegt.Art. 5 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach den geltenden Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.Art. 6 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die sechs Forschungsschwerpunkte erstellt und der Schweiz zur Unterrichtung übermittelt.Anlage Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Kosten im Zusammenhang mit den Forschungsschwerpunkten (in ECU) Haushaltslinie 7311 «Forschung in Medizin und Gesundheitswesen» (Verpflichtungsermächtigungen)19871988198919901991TotalI.  Ursprünglicher Voranschlag für die AusgabenSchwerpunkt I.1 (Bereiche 1, 2, 3, 4, 5, 6)950 0003 725 0004 175 0004 200 0004 950 00018 000 000Schwerpunkt I.2 (Bereiche 1, 2, 3)2 160 0003 500 0004 000 0003 340 0001 000 00014 000 000*Schwerpunkt I.3 (Bereiche 1, 2, 3)580 0001 670 0002 200 0002 400 0002 150 0009 000 000Schwerpunkt I.4 (Bereiche 1, 2, 3, 4)250 0001 350 0001 650 0001 400 000850 0005 500 000Schwerpunkt II.1 (Bereiche 1, 2, 3)455 0003 555 0003 390 0002 850 0001 250 00011 500 000Schwerpunkt II.2 (Bereiche 1, 2, 3, 4)225 0001 575 0002 550 0001 650 0001 000 0007 000 000Insgesamt4 620 00015 375 00017 965 00015 840 00011 200 00065 000 000II.  Überarbeiteter Voranschlag für die Ausgaben unter Be‑rücksichtigung des Kooperationsabkommens mit der SchweizSchwerpunkt I.1 (Bereiche 1, 2, 3, 4, 5, 6)950 0003 864 3154 331 1454 357 0805 135 13018 637 670Schwerpunkt I.2 (Bereiche 1, 2, 3)2 160 0003 630 9004 149 6003 464 9161 037 40014 442 816Schwerpunkt I.3 (Bereiche 1, 2, 3)580 0001 732 4582 282 2802 489 7602 230 4109 314 000Schwerpunkt I.4 (Bereiche 1, 2, 3, 4)250 0001 400 4901 711 7101 452 360881 7905 696 350Schwerpunkt II.1 (Bereiche 1, 2, 3)455 0003 687 9573 516 7862 956 5901 296 75011 913 083Schwerpunkt II.2 (Bereiche 1, 2, 3, 4)225 0001 633 9522 645 4471 711 7601 037 4307 253 588Insgesamt 4 620 00015 950 07218 636 96816 432 46611 618 91067 258 415III.  Differenz zwischen I und II, die durch den Beitrag der Schweiz abzudecken ist0575 072671 968592 466418 9102 258 415*Einschliesslich der Unterstützung «zentraler Einrichtungen» für Primaten.