text: 0.192.122.749  AS 2001 850ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Flughafenrat (Airports Council International) zur Regelung der steuerrechtlichen Stellung des Internationalen Flughafenrates und seines Personals in der SchweizAbgeschlossen am 30. Januar 1997In Kraft getreten am 30. Januar 1997 (Stand am 30. Januar 1997)Der Schweizerische Bundesrateinerseitsundder Internationale Flughafenratanderseits,haben, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Regelung der steuerrechtlichen Stellung des Internationalen Flughafenrates und seines Personals in der Schweiz zu schliessen,die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Der Internationale Flughafenrat ist bezüglich seiner Guthaben, Einkünfte und anderer Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.Art. 2 Der Internationale Flughafenrat ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, mit Ausschluss der Mehrwertsteuer (MWST), befreit; ferner ist er nicht von den Zöllen und der Verbrauchssteuer befreit.Art. 3 Der Internationale Flughafenrat ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.Art. 4 Für Liegenschaften und ihren Ertrag gelten die erwähnten Befreiungen nur, soweit jene Eigentum des Internationalen Flughafenrates sind und von dessen Dienststellen benützt werden.Art. 5 Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des Internationalen Flughafenrates auf dem Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das vom Internationalen Flughafenrat und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 6 1.  Die Mitglieder des Personals des Internationalen FIughafenrates, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind während der Dauer ihrer Tätigkeit beim Internationalen Flughafenrat von allen Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf den ihnen vom Internationalen Flughafenrat ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit.2.  Die Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von jeglichen Vermögens- und Einkommensteuern befreit. Dasselbe gilt für sämtliche Kapitalleistungen, die als Entschädigung infolge Krankheit, Unfall, Invalidität und dergleichen ausbezahlt werden. Dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen ebenso wie die an ehemalige Mitglieder des Personals des Internationalen Flughafenrates ausgerichteten Renten und Pensionen nicht von der Besteuerung ausgenommen.3.  Überdies versteht es sich, dass die Schweiz weiterhin die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens der Mitglieder des Personals Rechnung zu tragen.Art. 7 Die in diesem Abkommen vorgesehenen fiskalischen Vorrechte werden nicht eingeräumt, um den Mitgliedern des Personals des Internationalen Flughafenrates persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Internationalen Flughafenrates unter allen Umständen zu gewährleisten.Art. 8 Der Internationale Flughafenrat und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte zu verhindern.Art. 9 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 10 1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens  über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann durch ein Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Die Parteien dieses Abkommens bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen im gegenseitigen Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innert angemessener Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der andern Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes bezeichnet.4.  Das Schiedsgericht setzt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist definitiv und für die Konfliktparteien bindend.Art. 11 1.  Dieses Abkommen kann jederzeit auf Verlangen der einen oder der andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Fall werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.Art. 12 Das vorliegende Abkommen kann im Einvernehmen beider Parteien auf ein bestimmtes Datum beendet oder von der einen oder der anderen Partei schriftlich unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf den letzten Tag eines Kalenderjahres gekündigt werden.Art. 13 Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Es ist ab 1. Januar 1997 anwendbar.UnterschriftenGeschehen in Bern, am 30. Januar 1997, in doppelter französischsprachiger Ausfertigung.Für den Schweizerischen Bundesrat:Mathias KrafftFür den Internationalen Flughafenrat:Alexander Strahl


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.122.784 AS 1992 1785ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Société internationale de télécommunications aéronautiques (SITA) zur Regelung der rechtlichen Stellung der SITA in der SchweizAbgeschlossen am 4. Juni 1992In Kraft getreten am 4. Juni 1992 (Stand am 4. Juni 1992)Der Schweizerische Bundesrateinerseitsunddie Société internationale de télécommunications aéronautiques (SITA),im folgenden die SITA genannt, anderseits,in dem Wunsche, ein Abkommen zur Regelung des fiskalischen Statuts der SITA und ihres Personals in der Schweiz zu schliessen,haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 1.  Die SITA ist bezüglich ihrer Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.2.  Der SITA darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den sie für Räumlichkeiten zahlt, die von ihr gemietet und von ihren Dienststellen benützt werden.Art. 2 Die SITA ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, mit Ausschluss der eidgenössischen Warenumsatzsteuer und der Zölle, befreit.Art. 3 Die SITA ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, mit Ausnahme der als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhobenen, befreit.Art. 4 Für Liegenschaften und ihren Ertrag gelten die erwähnten Befreiungen nur, soweit jene Eigentum der SITA sind und von deren Dienststellen benützt werden.Art. 5 Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der SITA im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das von der SITA und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 6 1.  Die Mitglieder des Personals der SITA, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind während der Dauer ihrer dienstlichen Tätigkeiten von allen Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf den ihnen von der SITA ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit.2.  Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von jeglichen Vermögens‑ und Einkommenssteuern befreit. Dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die als Entschädigung für Krankheit, Unfall, Invalidität und dergleichen zufallen können. Dagegen geniessen die Erträge von Kapitalleistungen ebenso wie die an ehemalige Mitglieder des Personals der SITA ausgerichteten Renten und Pensionen diese Befreiung nicht.3.  Überdies versteht es sich, dass die Schweiz weiterhin die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens der Mitglieder des Personals Rechnung zu tragen.Art. 7 1.  Die Mitglieder des Personals der SITA, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen und die im Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehenen Steuerbefreiungen geniessen, unterstehen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Altersund Hinterlassenenversicherung, den Erwebsersatz sowie die obligatorische berufliche Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenvorsorge.2.  Die Mitglieder des Personals der SITA, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, unterstehen der im voranstehenden Absatz erwähnten Gesetzgebung obligatorisch.3.  Die SITA wird dafür sorgen, dass die Mitglieder ihres Personals, welche der im ersten Absatz erwähnten Gesetzgebung nicht unterstehen, einen gleichwertigen Sozialschutz geniessen.Art. 8 Die in diesem Abkommen vorgesehenen fiskalischen Vorrechte werden nicht eingeräumt, um den Mitgliedern des Personals der SITA persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der SITA unter allen Umständen zu gewährleisten.Art. 9 Die SITA und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte zu verhindern.Art. 10 1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreitet werden.2.  Der Bundesrat und die SITA bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts. Die so ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten. Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes bezeichnet.Art. 11 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 12 1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Fall werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.Art. 13 Dieses Abkommen kann jederzeit von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren schriftlich gekündigt werden.Art. 14 Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.UnterschriftenGeschehen in Bern, am 4. Juni 1992, in doppelter, französischsprachiger Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Der Direktor der Direktionfür internationale Organisationen:Für die Société internationalede télécommunications aéronautiques (SITA):Der Generaldirektor:François NordmannClaude Lalanne


text: 0.192.122.818.11 (Stand am 21. Juni 2005)0.192.122.818.11  AS 2005 2421Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Globalen Fondszur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zur Regelungdes rechtlichen Statuts des Globalen Fonds in der SchweizAbgeschlossen am 13. Dezember 2004In Kraft getreten am 13. Dezember 2004 (Stand am 21. Juni 2005)1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 2421).Der Schweizerische Bundesrateinerseitsundder Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malariaanderseits,in dem Wunsche, ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:I. Statut, Vorrechte und Immunitäten des Globalen Fonds Art. 1 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (nachstehend Globaler Fonds genannt) in der Schweiz.Art. 2 Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat garantiert dem Globalen Fonds Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er gewährt ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die vom Globalen Fonds für seine eigenen Zwecke benützt werden, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors des Globalen Fonds oder der von ihm bezeichneten Person betreten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive des Globalen Fonds und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger ganz allgemein sind jederzeit und überall unverletzbar.Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst der Globale Fonds Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser: a)wenn diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;b)im Falle einer gegen den Globalen Fonds angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein dem Globalen Fonds gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde;c)im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche der Globale Fonds einem seiner Beamten schuldet;d)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom Globalen Fonds erhobenen Hauptklage steht; unde)im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum des Globalen Fonds befinden oder von ihm zu seinen Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:a)jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;b)jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen des Globalen Fonds sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Der Globale Fonds, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des Globalen Fonds sind und von dessen Dienststellen benützt werden.2.  Der Globale Fonds ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Insbesondere ist er gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für den amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.3.  Der Globale Fonds ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind jeweils nach einem Verfahren, das zwischen dem Globalen Fonds und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag des Globalen Fonds auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch des Globalen Fonds bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19852 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.2 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  Der Globale Fonds kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 10 Mitteilungen  1.  Der Globale Fonds geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit dies mit der am 14. Oktober 1994 in Kyoto und am 6. November 1998 in Minneapolis geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19923 vereinbar ist.2.  Der Globale Fonds hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Er hat das Recht, seine Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder in entsprechend gekennzeichnetem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, wobei die gleichen Vorrechte und Immunitäten gelten wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des Globalen Fonds, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Der Globale Fonds ist von der Konformitätsbewertung für leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen (Kommunikation per Draht), die er ausschliesslich innerhalb seiner Gebäude oder Gebäudeteilen oder auf unmittelbar daran angrenzendem Gelände erstellt und betreibt, ausgenommen. Die Fernmeldeeinrichtungen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen werden.3 SR 0.784.02Art. 11 Pensionskasse und Spezialfonds  1.  Jede offiziell zu Gunsten der Beamten des Globalen Fonds wirkende Pensionskasse oder Sozialversicherung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie der Globale Fonds selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie der Globale Fonds selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des Globalen Fonds verwaltet werden und dessen amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Vermögenswerte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie der Globale Fonds. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds und Stiftungen werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.Art. 12 Soziale Sicherheit  Der Globale Fonds unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.II. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft an den Globalen Fonds berufenen Personen Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Stiftungsratsmitglieder  1.  Die Stiftungsratsmitglieder des Globalen Fonds, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen oder Tagungen am Globalen Fonds teilnehmen, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, und Befreiung von der Überprüfung des persönlichen Gepäcks;b)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;c)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;d)Zollvorrechte und -erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19854 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;e)für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Einreisebeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;f)die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Stiftungsratsmitgliedern des Globalen Fonds nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung der völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit am Globalen Fonds. Zur Aufhebung der Immunität der Stiftungsratsmitglieder ist der Stiftungsratspräsident zuständig.4 SR 631.145.0Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Exekutivdirektors und der hohen Beamten des Globalen Fonds  1.  Unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Abkommens geniessen der Exekutivdirektor, oder wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter, und die hohen Beamten die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden.2.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Globalen Fonds ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird, sofern der Globale Fonds eine interne Besteuerung vorsieht, auch Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit beim Globalen Fonds eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.3.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind bei Anschaffungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch und beim Bezug von Dienstleistungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) gemäss schweizerischer Gesetzgebung befreit.4.  Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.5 SR 631.145.0Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten des Globalen Fonds   Die Beamten des Globalen Fonds geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Globalen Fonds ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird, sofern der Globale Fonds eine interne Besteuerung vorsieht, auch Beamten mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Ebenfalls befreit sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Beamten als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte des Globalen Fonds ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile der Beamten den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des Globalen Fonds   Die Beamten des Globalen Fonds, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 15 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:a)sie sind in der Schweiz von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen befreit;b)sie sind, genau wie ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, von allen Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer befreit;c)sie geniessen hinsichtlich der Erleichterungen beim Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der internationalen Organisationen;e)sie geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens Vorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19856 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.6 SR 631.145.0Art. 17 Soziale Sicherheit  1.  Die Beamten des Globalen Fonds, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch Briefwechsel7 geregelt.2.  Die Beamten des Globalen Fonds, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht verpflichtet, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.3.  Die Beamten des Globalen Fonds unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern der Globale Fonds ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.7 SR 0.192.122.818.111Art. 18 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Die Beamten des Globalen Fonds, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.2.  Schweizerischen Beamten des Globalen Fonds, die in leitender Funktion im Globalen Fonds tätig sind, kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.3.  Für schweizerische Beamte des Globalen Fonds, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom Globalen Fonds beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingereicht.Art. 19 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für den Globalen Fonds beauftragten Experten  Die mit Missionen für den Globalen Fonds beauftragten Experten geniessen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;d)gleiche Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;e)gleiche Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie diplomatische Vertreter.Art. 20 Ausnahmen von der Befreiung von der Gerichtsbarkeit  Die in den Artikeln 13, 14, 15, und 19 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, eine Haftpflichtsklage gegen sie gerichtet wird, oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.Art. 21 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Globalen Fonds und die volle Unabhängigkeit seiner Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Exekutivdirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten oder eines Experten in allen Fällen aufzuheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert, und wenn auf sie verzichtet werden kann, ohne dass dadurch die Interessen des Globalen Fonds beeinträchtigt werden. Für die Aufhebung der Immunität des Exekutivdirektors ist der Stiftungsratspräsident zuständig.Art. 22 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft am Globalen Fonds tätig sind, nämlich:a)die Stiftungsratsmitglieder des Globalen Fonds und ihre Ehegatten;b)der Exekutivdirektor, die hohen Beamten und die Beamten des Globalen Fonds sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, die von ihnen unterhalten werden;c)die Mitglieder des technischen Ausschusses zur Prüfung der Anträge;d)die Mitglieder der technischen Überprüfungsgruppe;e)die mit einer Mission für den Globalen Fonds beauftragten Experten;f)jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an den Globalen Fonds berufen wird.Art. 23 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem Globalen Fonds zuhanden jedes Beamten sowie seiner Familienangehörigen, die im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, von ihm unterhalten werden und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit einem Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Der Globale Fonds übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste seiner Beamten und ihrer Familienangehörigen, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.Art. 24 Verhinderung von Missbrauch  Der Globale Fonds und die schweizerischen Behörden arbeiten laufend zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Alle Personen, die diese Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten, soweit ihre Vorrechte und Immunitäten dadurch nicht beeinträchtigt werden.Art. 25 Streitigkeiten privater Art  Der Globale Fonds trifft angemessene Massnahmen zur zufrieden stellenden Beilegung von:a)Streitigkeiten aus Verträgen, in denen der Globale Fonds Partei ist, und anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 13, 14, 15, und 19 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 21 dieses Abkommens aufgehoben wurde.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 26 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Globalen Fonds auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen des Globalen Fonds oder seiner Beamten.Art. 27 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit dem Globalen Fonds in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen des Globalen Fonds notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Der Globale Fonds arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.IV. Schlussbestimmungen Art. 28 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 29 Streitbeilegung  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und der Globale Fonds bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und definitiv.Art. 30 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 31 Kündigung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist schriftlich gekündigt werden.Art. 32 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 13. Dezember 2004, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für denGlobalen Fonds zur Bekämpfungvon Aids, Tuberkulose und Malaria:Paul SegerRichard G.A. Feachem


text: 0.192.122.818.111 (Stand am 9. August 2005)0.192.122.818.111  AS 2005 3593Briefwechsel vom 13. Dezember 2004zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unddem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)In Kraft getreten am 13. Dezember 2004 (Stand am 9. August 2005)Übersetzung1Der Exekutivdirektor des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria Genf, den 13. Dezember 2004Herrn Botschafter Paul SegerDirektor der Direktion für VölkerrechtEidgenössisches Departement fürauswärtige AngelegenheitenBernHerr DirektorIch beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 13. Dezember 2004 zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat:«Mich auf den Bundesbeschluss vom 22. März 19962 beziehend, mit welchem der Bundesrat ermächtigt wurde, mit internationalen Organisationen Abkommen über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität in Sachen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV) abzuschliessen, habe ich die Ehre, Ihnen Folgendes mitzuteilen:Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit dem Inkrafttreten des am 13. Dezember 20043 abgeschlossenen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zur Regelung des rechtlichen Statuts des Globalen Fonds in der Schweiz die Beamten des Globalen Fonds, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat als nicht mehr obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch den Globalen Fonds vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Wenn sie ihre Funktionen in der Schweiz ausüben, werden sie die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein vom Globalen Fonds vorgesehenes Vorsorgesystem.Ich habe im Weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität der internationalen Beamten des Globalen Fonds schweizerischer Nationalität nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das vom Globalen Fonds vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein vom Globalen Fonds vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von internationalen ausländischen Beamten anwendbar, welch Letztere von der Sozialversicherungspflicht auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a AHVG4 ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste des Globalen Fonds. Unter Vorbehalt der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Der Globale Fonds übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sitzabkommens einem vom Globalen Fonds vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am gleichen Datum wie das Sitzabkommen in Kraft treten. Es kann durch die eine oder andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.»Im Namen des Globalen Fonds stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Ihr Brief und meine vorliegende Antwort bilden infolgedessen ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels, welches an diesem Tag in Kraft tritt. Es kann durch die eine oder die andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Direktor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Richard G.A. Feachem1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 3593).2 SR 192.133 SR 0.192.122.818.114 SR 831.10


text: 0.192.122.818.12  AS 2009 4567Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccines and Immunization) zur Regelung des rechtlichen Statuts von GAVI Alliance in der SchweizAbgeschlossen am 23. Juni 2009In Kraft getreten mit Wirkung ab 1. Januar 2009 (Stand am 1. Januar 2009)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrateinerseitsund GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccines and Immunization)anderseits,in dem Wunsche, ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:I. Statut, Vorrechte und Immunitäten von GAVI Alliance Art. 1 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit von GAVI Alliance in der Schweiz.Art. 2 Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat garantiert GAVI Alliance Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er gewährt ihr die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die von GAVI Alliance für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors von GAVI Alliance oder der von ihm bezeichneten Person betreten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive von GAVI Alliance und alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger ganz allgemein sind jederzeit und überall unverletzbar.Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst GAVI Alliance Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser: a)wenn diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;b)im Falle einer gegen GAVI Alliance angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein GAVI Alliance gehörendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde;c)im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche GAVI Alliance einem ihrer Beamten schuldet;d)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von GAVI Alliance erhobenen Hauptklage steht; unde)im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum von GAVI Alliance befinden oder von ihr zu ihren Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:a)jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;b)jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen von GAVI Alliance sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  GAVI Alliance, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum von GAVI Alliance sind und von deren Dienststellen benützt werden.2.  GAVI Alliance ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Insbesondere ist sie gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für den amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.3.  GAVI Alliance ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind jeweils nach einem Verfahren, das zwischen GAVI Alliance und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag von GAVI Alliance auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch von GAVI Alliance bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19852 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.2 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  GAVI Alliance kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 10 Mitteilungen  1.  GAVI Alliance geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit dies mit der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19923 vereinbar ist.2.  GAVI Alliance hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat das Recht, ihre Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder in entsprechend gekennzeichnetem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, wobei die gleichen Vorrechte und Immunitäten gelten wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen von GAVI Alliance, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  GAVI Alliance ist von der Konformitätsbewertung für leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen (Kommunikation per Draht), die sie ausschliesslich innerhalb ihrer Gebäude oder Gebäudeteilen oder auf unmittelbar daran angrenzendem Gelände erstellt und betreibt, ausgenommen. Die Fernmeldeeinrichtungen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen werden.3 SR 0.784.02Art. 11 Pensionskasse und Spezialfonds  1.  Jede offiziell zu Gunsten der Beamten von GAVI Alliance wirkende Pensionskasse oder Sozialversicherung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie GAVI Alliance selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie GAVI Alliance selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht von GAVI Alliance verwaltet werden und deren amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Vermögenswerte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie GAVI Alliance. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds und Stiftungen werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.Art. 12 Soziale Sicherheit  GAVI Alliance unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.II. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft  von GAVI Alliance berufenen Personen Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Stiftungsratsmitglieder  1.  Die Stiftungsratsmitglieder von GAVI Alliance und deren allfällige Stellvertreter die in offizieller Eigenschaft für GAVI Alliance tätig sind, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, und Befreiung von der Überprüfung des persönlichen Gepäcks;b)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;c)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;d)Zollvorrechte und -erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19854 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;e)für sich selbst und die Personen, die durch das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten, Befreiung von allen Einreisebeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;f)die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Stiftungsratsmitgliedern von GAVI Alliance nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung der völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für GAVI Alliance. Zur Aufhebung der Immunität der Stiftungsratsmitglieder und deren allfälligen Stellvertretern ist der Stiftungsratspräsident zuständig. Zur Aufhebung der Immunität des Stiftungsratspräsidenten ist der Stiftungsrat zuständig.4 SR 631.145.0Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Exekutivdirektors und der hohen Beamten von GAVI Alliance  1.  Unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Abkommens geniessen der Exekutivdirektor oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter und die hohen Beamten die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden.2.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen von GAVI Alliance ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird, sofern GAVI Alliance eine interne Besteuerung vorsieht, auch Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit bei GAVI Alliance eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.3.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind bei Anschaffungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch und beim Bezug von Dienstleistungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) gemäss schweizerischer Gesetzgebung befreit.4.  Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.5 SR 631.145.0Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten von GAVI Alliance   Die Beamten von GAVI Alliance geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion für GAVI Alliance vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen von GAVI Alliance ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird, sofern GAVI Alliance eine interne Besteuerung vorsieht, auch Beamten mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Ebenfalls befreit sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die Beamten von GAVI Alliance als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte von GAVI Alliance ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile der Beamten den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit von GAVI Alliance   Die Beamten von GAVI Alliance, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 15 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:a)sie sind in der Schweiz von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen befreit;b)sie sind, genau wie die Personen, die durch das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten, von allen Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer befreit;c)sie geniessen hinsichtlich der Erleichterungen beim Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der internationalen Organisationen;e)sie geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens Vorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19856 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.6 SR 631.145.0Art. 17 Soziale Sicherheit  1.  Die Beamten von GAVI Alliance, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch Briefwechsel7 geregelt.2.  Die Beamten von GAVI Alliance, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht verpflichtet, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.3.  Die Beamten von GAVI Alliance unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern GAVI Alliance ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.7 SR 0.192.122.818.121Art. 18 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Die Beamten der GAVI Alliance, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.2.  Schweizerischen Beamten von GAVI Alliance, die in leitender Funktion für GAVI Alliance tätig sind, kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.3.  Für schweizerische Beamte von GAVI Alliance, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden von GAVI Alliance beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingereicht.Art. 19 Vorrechte und Immunitäten der Mitglieder der Beratenden  Ausschüsse und der mit Missionen für GAVI Alliance beauftragten Experten  Die Mietglieder der Beratenden Ausschüsse und die mit Missionen für GAVI Alliance beauftragten Experten geniessen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;d)gleiche Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;e)gleiche Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie diplomatische Vertreter.Art. 20 Ausnahmen von der Befreiung von der Gerichtsbarkeit  Die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, eine Haftpflichtsklage gegen sie gerichtet wird, oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.Art. 21 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der GAVI Alliance und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten im Rahmen ihrer Tätigkeit für GAVI Alliance unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Exekutivdirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten, eines Mitglieds eines Beratenden Ausschusses oder eines Experten in allen Fällen aufzuheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert, und wenn auf sie verzichtet werden kann, ohne dass dadurch die Interessen von GAVI Alliance beeinträchtigt werden. Für die Aufhebung der Immunität des Exekutivdirektors ist der Stiftungsratspräsident zuständig.Art. 22 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft für GAVI Alliance tätig sind, nämlich:a)die Stiftungsratsmitglieder von GAVI Alliance und die Personen, die durch das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten;b)der Exekutivdirektor, die hohen Beamten und die Beamten von GAVI Alliance sowie die Personen, die durch das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten;c)die Mitglieder des Beratenden Ausschusses;d)die mit einer Mission für GAVI Alliance beauftragten Experten;e)jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft von GAVI Alliance berufen wird.Art. 23 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt GAVI Alliance zuhanden jedes Beamten sowie seiner Familienangehörigen, die im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, von ihm unterhalten werden und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit einem Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  GAVI Alliance übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste der Beamten von GAVI Alliance und ihrer Familienangehörigen, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.Art. 24 Verhinderung von Missbrauch  GAVI Alliance und die schweizerischen Behörden arbeiten laufend zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Alle Personen, die diese Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten, soweit ihre Vorrechte und Immunitäten dadurch nicht beeinträchtigt werden.Art. 25 Streitigkeiten privater Art  GAVI Alliance trifft angemessene Massnahmen zur zufrieden stellenden Beilegung von:a)Streitigkeiten aus Verträgen, in denen GAVI Alliance Partei ist, und anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 21 dieses Abkommens aufgehoben wurde.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 26 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit von GAVI Alliance auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen von GAVI Alliance oder ihrer Beamten.Art. 27 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit GAVI Alliance in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen von GAVI Alliance notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  GAVI Alliance arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.IV. Schlussbestimmungen Art. 28 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 29 Streitbeilegung  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und GAVI Alliance bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und definitiv.Art. 30 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 31 Kündigung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Jahres schriftlich gekündigt werden.Art. 32 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2009 anwendbar.Geschehen in Bern, am 23. Juni 2009, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für GAVI Alliance:Paul SegerJulian Lob-Levyt


text: 0.192.122.818.17  AS 2018 873ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und Medicines Patent Pool über die Vorrechte und Immunitäten von Medicines Patent Pool in der SchweizAbgeschlossen am 12. Februar 2018In Kraft getreten am 12. Februar 2018 (Stand am 12. Februar 2018)Der Schweizerische Bundesrat einerseits und Medicines Patent Pool (MPP) andererseits,in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten von MPP in der Schweiz zu schliessen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Handlungsfreiheit  1 Der Schweizerische Bundesrat garantiert MPP Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2 Er gewährt MPP die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 2 Steuerliche Behandlung  1 MPP, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum von MPP sind und von dessen Dienststellen benützt werden.2 MPP ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.3 MPP ist für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen ausschliesslich für den eigenen amtlichen Gebrauch bestimmt sind.4 MPP ist nicht von den Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegenständen befreit.5 MPP ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, ausgenommen diejenigen, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.6 Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung wird die Befreiung von der MWST auf Gesuch von MPP an der Quelle und ausnahmsweise durch Rückerstattung bewirkt. Die übrigen erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag von MPP auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, und zwar nach einem Verfahren, das zwischen MPP und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 3 Ausländisches Personal  Der Bundesrat befreit MPP für sein ausländisches Personal von den schweizerischen Aufenthaltsbestimmungen.Art. 4 Verhinderung von Missbrauch  1 MPP und die schweizerischen Behörden arbeiten jederzeit zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern.2 Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch dieses Abkommen nicht beeinträchtigt.Art. 5 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit von MPP auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit für Handlungen und Unterlassungen von MPP oder seinen Mitarbeitenden.Art. 6 Sicherheit der Schweiz  1 Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2 Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit MPP in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen von MPP notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3 MPP arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.Art. 7 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 8 Streitbeilegung  1 Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der andern Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2 Die Parteien bestimmen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3 Die so ernannten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernehmen wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bezeichnet.4 Das Gericht bestimmt sein Verfahren selbst.5 Der Schiedsgerichtsentscheid ist endgültig und bindet die Konfliktparteien.Art. 9 Änderung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann jederzeit auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2 In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 10 Kündigung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.2 Im Einvernehmen zwischen den Parteien kann die oben erwähnte Frist gekürzt werden, jedoch immer auf das Ende eines Kalenderjahres.Art. 11 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 12. Februar 2018, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Corinne Cicéron BühlerFür Medicines Patent Pool:Marie-Paule Kieny


text: 0.192.122.931  AS 1977 1580Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und derVereinigung Eisenerz exportierender Staaten zur Regelungdes rechtlichen Statuts dieser Vereinigung in der SchweizAbgeschlossen am 9. Dezember 1976In Kraft getreten am 28. Dezember 1976 (Stand am 28. Dezember 1976)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrateinerseits,die Vereinigung Eisenerz exportierender Staatenanderseits,haben, in dem Wunsche, ein Abkommen zur Regelung des rechtlichen Statuts der Vereinigung der Eisenerz exportierenden Staaten in der Schweiz zu schliessen,folgende Bestimmungen vereinbart:I. Statut, Immunitäten und Vorrechte der Vereinigung Art. 1 Persönlichkeit  Der Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Vereinigung Eisenerz exportierender Staaten (nachstehend Vereinigung genannt) in der Schweiz.Art. 2 Handlungsfreiheit  1.  Der Bundesrat gewährleistet der Vereinigung die ihr als internationale Institution zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Insbesondere erkennt er der Vereinigung sowie deren Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihr die Versammlungsfreiheit, die Rede‑ und die Beschlussfreiheit zu.Art. 3 Unverletzbarkeit  1.  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer sei, von der Vereinigung für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Vereinigung betreten. Nur der Generalsekretär der Vereinigung oder sein ordnungsgemäss ermächtigter Stellvertreter sind befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.2.  Die Archive der Vereinigung und ganz allgemein alle zu ihrem amtlichen Gebrauch bestimmten, ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.3.  Die Vereinigung übt die Aufsicht und die polizeiliche Kontrolle in ihren Räumlichkeiten aus.Art. 4 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung  von anderen Massnahmen  1.  Die Vereinigung geniesst Befreiung von der Straf‑, Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ausgenommen insoweit diese Befreiung vom Generalsekretär der Vereinigung oder seinem ordnungsgemäss ermächtigten Stellvertreter ausdrücklich aufgehoben worden ist. Die Einfügung einer Gerichtsstandsklausel in einen Vertrag im Sinne der Zuständigkeit eines schweizerischen ordentlichen Gerichts stellt einen ausdrücklichen Verzicht auf die Befreiung dar. Ein solcher Verzicht erstreckt sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmassnahmen, ausser wenn es eine ausdrückliche gegenteilige Klausel anders bestimmt.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände und die Vermögenswerte, die Eigentum der Vereinigung sind oder von der Vereinigung für ihre Zwecke verwendet werden – gleichgültig, wer immer ihr Eigentümer sei –, dürfen nicht Gegenstand einer Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme oder Vollstreckungsmassnahme sein.Art. 5 Dienstlicher Verkehr  1.  Die Vereinigung geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine ebenso günstige Behandlung, wie sie den andern internationalen Institutionen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem internationalen Fernmeldeübereinkommen2 vereinbar ist.2.  Die Vereinigung hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat auch das Recht, ihre Korrespondenz durch Kuriere oder mit ordnungsgemässen Ausweisen versehenem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Vereinigung, die ordnungsgemäss als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen muss, was den technischen Bereich anbetrifft, mit den schweizerischen PTT‑Betrieben koordiniert werden.2 Heute: Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).Art. 6 Veröffentlichungen  Die Ein‑ und Ausfuhr von Veröffentlichungen der Vereinigung werden keiner Einschränkung unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Die Vereinigung ist bezüglich ihrer Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Vereinigung sind und von deren Dienststellen benützt werden. Der Vereinigung darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den sie für Räumlichkeiten zahlt, die von ihr gemietet und von ihren Dienststellen benützt werden.2.  Die Vereinigung ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preise eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Vereinigung erfolgen und wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug 100 Schweizerfranken übersteigt.3.  Die Vereinigung ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Vereinigung im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das von der Vereinigung und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für die Vereinigung bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates, das integrierender Bestandteil dieses Abkommens ist.Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Die Vereinigung kann jede Art von Guthaben, von Gold, von Devisen, Bargeld und anderen beweglichen Werten in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.2.  Dieser Artikel ist auf die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Vereinigung anwendbar.Art. 10 Pensionskassen und Spezialfonds  1.  Jede zugunsten der Beamten der Vereinigung offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt in der Schweiz die Rechtsfähigkeit, wenn sie die hiefür vom schweizerischen Recht vorgesehenen Formen erfüllt. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten dieser Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Vereinigung selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Vereinigung verwaltet werden und ihren offliziellen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Vereinigung selbst.Art. 11 Sozialfürsorge  Die Vereinigung ist befreit von allen obligatorischen Beitragsleistungen an allgemeine Fürsorgeeinrichtungen, wie Ausgleichskassen, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung usw., wobei es sich versteht, dass die Vereinigung im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Beitritt derjenigen ihrer Angestellten zu schweizerischen Versicherungen besorgt sein wird, die nicht durch einen gleichwertigen Sozialschutz versichert sind.II. Immunitäten und Erleichterungen für Personen in offizieller  Eigenschaft bei der Vereinigung Art. 12 Rechtsstellung der Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinigung  1.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinigung, die sich in offizieller Funktion bei der Vereinigung befinden, geniessen während der Ausübung ihrer Funktionen in der Schweiz und auf der Reise zum Versammlungsort und zurück dieselben Immunitäten und Vorrechte, wie sie den Staatenvertretern bei den internationalen Organisationen zuerkannt werden. Die Privilegien und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden jedoch entsprechend dem Zollreglement gewährt.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten der Vereinigung nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern mit dem Ziel, die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Verkehr mit der Vereinigung in völliger Unabhängigkeit zu gewährleisten. Demzufolge hat ein Mitgliedstaat der Vereinigung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in all jenen Fällen aufzuheben, in denen seiner Meinung nach diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für welchen sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann.Art. 13 Rechtsstellung des Generalsekretärs der Vereinigung  1.  Der Generalsekretär der Vereinigung und gewisse mit Zustimmung des Bundesrates durch ihn bezeichnete hohe Beamte geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern nach Völkerrecht und internationaler Übung zuerkannt werden.2.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend dem Zollreglement gewährt.Art. 14 Allen Beamten zustehende Immunitäten und Erleichterungen  Die Beamten der Vereinigung sind ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienste der Vereinigung für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, von jeglicher Gerichtsbarkeit befreit.Art. 15 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte  Die Beamten der Vereinigung, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:a) sind von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen in der Schweiz befreit;b) sind, wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;c) geniessen in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel die, gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der andern internationalen Organisationen zuerkannt werden;d) geniessen, wie auch die Mitglieder ihrer Familie und ihre Hausangestellten, dieselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die Beamten der andern internationalen Organisationen;e) geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens die Erleichterungen, die in dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates vorgesehen sind;f) sind von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den ihnen von der Vereinigung ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von jeglichen Vermögens‑ und Einkommenssteuern befreit; dasselbe gilt für alle Leistungen, die Beamten oder Angestellten der Vereinigung als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausgerichtet werden; demgegenüber sind die Einkommen auf ausgerichteten Kapitalien sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte der Vereinigung bezahlt werden, von der Steuerpflicht nicht ausgenommen. Überdies versteht es sich, dass die Schweiz weiterhin die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.Art. 16 Freiheit der Einreise, des Aufenthaltes und der Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Vereinigung berufen werden, nämlich:a) die Vertreter der Mitgliedstaaten;b) der Generalsekretär und das Personal der Vereinigung sowie deren Gatten und Kinder, die von ihnen unterhalten werden;c) andere von der Vereinigung in amtlicher Eigenschaft berufene Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.Art. 17 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Politische Departement übergibt der Vereinigung, zuhanden von jedem Beamten, je eine mit der Photographie des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vorn Eidgenössischen Politischen Departement und von der Vereinigung beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber jedwelcher Behörde des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Eine gleiche Karte wird ebenfalls der Vereinigung übergeben zuhanden der Familienangehörigen der von Artikel 15 erfassten nichtschweizerischen Beamten, die von ihnen unterhalten werden und im gemeinsamen Haushalt mit ihnen leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben.2.  Die Vereinigung übergibt dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig eine Liste ihrer Beamten und von deren Familienangehörigen, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.Art. 18 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Vertrag vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Vereinigung persönliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Vereinigung und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Generalsekretär der Vereinigung hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert und der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen der Vereinigung betroffen werden. In bezug auf den Generalsekretär ist der Exekutivrat befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.Art. 19 Verhinderung von Missbrauch  Die Vereinigung und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.Art. 20 Streitigkeiten privater Art  Die Vereinigung wird die zweckdienlichen Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung:a) von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Vereinigung Partei ist, und anderer Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b) von Streitigkeiten, in die ein Beamter der Vereinigung verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 18 aufgehoben worden ist.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 21 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Vereinigung auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen der Vereinigung noch aus den Handlungen und Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktion tätigen Beamten.Art. 22 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Bundesrates, zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit der Vereinigung in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutze der Interessen der Vereinigung notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Vereinigung wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.IV. Vollzug, Änderung, Kündigung und Inkrafttreten des Abkommens Art. 23 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Politische Departement ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 24 Gerichtsbarkeit  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreitet werden.2.  Der Bundesrat und die Vereinigung bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.3.  Die so ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.4.  Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.5.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.Art. 25 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieses Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.Art. 26 Kündigung des Abkommens  Dieses Abkommen kann jederzeit von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.Art. 27 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in dem die Genehmigung des Ausschusses der Vereinigung den schweizerischen Behörden mitgeteilt wird.UnterschriftenUrkundlich dessen wurde dieses Abkommen in Bern, am 9. Dezember 1976, in doppelter Ausfertigung, in französischer und englischer Sprache, erstellt und unterzeichnet. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung geht der französische Text vor.Für denSchweizerischen Bundesrat:F. de ZieglerFür die VereinigungEisenerz exportierender Staaten:B. K. Sanyal


text: 0.192.122.935Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.935Briefwechselvom 7. April/3. Mai 1954 betreffend das rechtliche Statutin der Schweiz des Zwischenstaatlichen Komiteesfür Europäische Auswanderung2Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19553In Kraft getreten am 3. Mai 19541 AS 1956 1135; BBl 1955 II 3772 Heute: Internationale Organisation für Migrationen (siehe SR 0.935.30 bzw. AS 1989 2488).3 Art. 2 Bst. g des BB vom 29. Sept. 19 5 5 (AS 1956 1061)Übersetzung4Zwischenstaatliches Komitee für Europäische AuswanderungGenf, den 7. April 1954Büro des DirektorsEidgenössisches Politisches DepartementBernHerr Bundesrat,Ich habe mit Interesse von der provisorischen Vereinbarung Kenntnis genommen, die der Schweizerische Bundesrat mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen am 19. April 19465 getroffen hat.Aus einem vorherigen Meinungsaustausch zwischen Ihren und meinen Dienststellen geht hervor, dass der Bundesrat bereit ist, diese Vereinbarung als auf das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung anwendbar zu betrachten, vorausgesetzt, dass letzteres sein Einverständnis gibt. Es versteht sich jedoch, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht ohne weiteres auf das schweizerische Personal anwendbar sind, das die Vergünstigung der Steuerbefreiung, so wie sie vorgesehen ist, nicht beanspruchen kann. Ich habe davon Kenntnis genommen, dass das schweizerische Personal des Komitees für Auswanderung die gleiche Behandlung erfährt wie das Personal der andern zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Sitz in der Schweiz haben.Unter diesen Umständen kann ich gemäss der Vollmacht, die ich besitze (Resolution Nr. 20 des Komitees), im Namen des Komitees mein volles und gänzliches Einverständnis zu der Vereinbarung, wie sie oben umschrieben wurde, erklären.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir ebenfalls Ihr Einverständnis bestätigen würden. Unser Briefwechsel würde dann als eine Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Zwischenstaatlichen Komitee für Europäische Auswanderung betrachtet werden, die unter den gleichen Bedingungen wie die provisorische Vereinbarung vorn 19. April 1946 zwischen dem Bundesrat und der Organisation der Vereinten Nationen gekündigt werden könnte.Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Hugh GibsonÜbersetzung6Eidgenössisches Politisches DepartementBern, den 3. Mai 1954An das Zwischenstaatliche Komiteefür Europäische Auswanderung,GenfHerr Direktor,Wir hatten die Ehre, Ihr Schreiben vom 7. April betreffend die Anwendung der provisorischen Vereinbarung betreffend die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen7 auf das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung zu erhalten.Wir haben gebührend davon Kenntnis genommen, dass Sie die genannte Vereinbarung als auf Ihr Komitee anwendbar betrachten; es versteht sich jedoch, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht ohne weiteres auf das schweizerische Personal anwendbar sind, das die Steuerbefreiung, wie sie in dieser Vereinbarung vorgesehen ist, nicht beanspruchen kann.Wie der Bundesrat am 28. Dezember 1951 beschlossen hat, können wir unserseits bestätigen, dass die eidgenössischen Behörden unter obigem Vorbehalt die mit der Organisation der Vereinten Nationen getroffene provisorische Vereinbarung auf das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung anwenden werden.Genehmigen Sie, Herr Direktor, die Versicherung unserer vorzüglichsten Hochachtung.Max Petitpierre4 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.5 SR 0.192.120.1. Heute: Abkommen vom 11. Juni/1. Juli 1946.6 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.7 SR 0.192.120.1. Heute: Abkommen vom 11. Juni/1. Juli 1946.