text:
962.96

  Kantonsratsbeschluss
  über den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet

  vom 21.11.2017 (Stand 21.11.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 7. März 2017[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten von Fr. 8'000'000.– für den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet in Sennwald werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 2'000'000.– ein Kredit von Fr. 6'000'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem zweiten Jahr nach Rechtsgültigkeit dieses Erlasses innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die sich aus der Detailplanung ergeben, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

  nGS 2018-018


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
962.97

  Kantonsratsbeschluss
  über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

  vom 25.11.2018 (Stand 25.11.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 9. Januar 2018[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten von Fr. 83 000 000.– für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 22 800 000.– ein Kredit von Fr. 60 200 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2020 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

  nGS 2019-027


text:
963.70

  Anwaltsgesetz

  (AnwG)

  vom 11.11.1993 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 2. März 1992[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung und Ergänzung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[2],*

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1*

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Beruf des Rechtsanwalts und des Rechtsagenten.

2

Die Bestimmungen dieses Erlasses über den Rechtsanwalt werden auf den Rechtsagenten sachgemäss angewendet, soweit es für diesen keine besonderen Bestimmungen enthält.

3

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[4] über die Berufsregeln und die Disziplinaraufsicht werden auf den Rechtsagenten und die Beratungs- und Beurkundungstätigkeit[5] des Rechtsanwalts sachgemäss angewendet.

Art. 2*

Schutz der Bezeichnung

1

Die Verwendung der Bezeichnung Rechtsanwalt, Rechtsagent und Notar sowie entsprechender Bezeichnungen ist Unberechtigten verwehrt.

Art. 3

Behörden
    a) Prüfungskommissionen

1

Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat neun bis elf Mitglieder, davon wenigstens je vier Richter und berufstätige Rechtsanwälte, und die erforderlichen Ersatzmitglieder.

2

Die Prüfungskommission für Rechtsagenten hat fünf Mitglieder, davon wenigstens zwei Richter und einen berufstätigen Rechtsagenten, und die erforderlichen Ersatzmitglieder.

Art. 4*

b) Anwaltskammer
    1. Zusammensetzung

1

Der Anwaltskammer gehören an:

      a)

      ein Mitglied des Kantonsgerichtes als Präsident;

      b)

…

      c)

      ein berufstätiger Rechtsanwalt. In Angelegenheiten, die Rechtsagenten betreffen, wirkt ein Rechtsagent anstelle des Rechtsanwalts mit;

      d)

      ein Jurist der öffentlichen Verwaltung;

      e)

      die erforderlichen Ersatzmitglieder.

Art. 4bis*

2. Sekretariat

1

Ein Kantonsgerichtsschreiber:

      a)

      leitet das Sekretariat;

      b)

      hat beratende Stimme an den Verhandlungen, führt das Protokoll und verfasst die Entscheide;

      c)

      wirkt auf Verlangen des Präsidenten bei Präsidialentscheiden mit.

Art. 5*

3. Aufgaben

1

Die Anwaltskammer wacht über die Anwendung dieses Erlasses.

2

Sie kann dem Präsidenten übertragen:

      a)

      die Führung des Anwaltsregisters und der öffentlichen Anwaltsliste;

      abis)

      die Führung des Registers der Notare;

      b)

      den Entscheid über die Zulassung zur Prüfung;

      c)

      die Erteilung des Anwaltspatents;

      d)

      die Erteilung der Praktikantenbewilligung;

      e)

      die Entbindung vom Berufsgeheimnis;

      f)

      die Leitung des Disziplinarverfahrens.

Art. 6*

c) Kantonsgericht und Verwaltungsgericht

1

Das Kantonsgericht wählt auf Amtsdauer seiner Mitglieder Prüfungskommissionen und Anwaltskammer. Die Berufsverbände können für die zu wählenden Rechtsanwälte und Rechtsagenten Wahlvorschläge einreichen.

2

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer.

Art. 7*

Anwaltsregister

1

Die Anwaltskammer teilt den Entscheid über die Eintragung oder Löschung im Anwaltsregister dem Betroffenen und dem kantonalen Anwaltsverband mit.

2

Die Eintragung wird nach Eintritt der Rechtskraft im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

(2.) II. Berufsausübung

(2.1.) 1. Inhalt

Art. 8

Tätigkeiten

1

Der Rechtsanwalt:

      a)

      vertritt den Auftraggeber in Verfahren vor Gerichten und anderen Behörden;

      b)

      berät den Auftraggeber in Rechtsfragen;

      c)

      errichtet öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen, wenn besondere Bestimmungen ihn dazu ermächtigen.[6]

Art. 9

Unvereinbarkeit

1

Der Rechtsanwalt unterlässt Tätigkeiten, welche die Einhaltung der Berufsregeln beeinträchtigen.

(2.2.) 2. Vorbehaltene Tätigkeit

Art. 10*

Rechtsanwalt

1

Die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht ist dem in einem kantonalen Anwaltsregister[7] eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

2

Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen Personen Aufträge zu übernehmen. Berufsmässigkeit wird vermutet, wenn ein Entgelt verlangt oder entgegengenommen wird.

Art. 11*

Rechtsagent

1

Der Rechtsagent mit Bewilligung zur Berufsausübung ist zugelassen als Vertreter:

      a)

      im Zivilprozess vor dem Einzelrichter des Kreisgerichtes in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens und im summarischen Verfahren, einschliesslich zugehörige Schlichtungs-und Rechtsmittelverfahren;

      b)

      im Strafprozess:

      1.

      wenn ein Strafbescheid zulässig ist;

      2.

      für Zivilansprüche, für die er im Zivilprozess zugelassen ist;

      c)

      vor Verwaltungsbehörden, Verwaltungsrekurskommission und in Rekursfällen vor Versicherungsgericht sowie in den zugehörigen Rechtsmittelverfahren.

Art. 12*

Ausnahmen

1

Als Vertreter sind zugelassen:

      a)

      Verbands- und Berufssekretäre in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Einzelrichter des Kreisgerichtes sowie im entsprechenden Schlichtungs- und Rechtsmittelverfahren;

      b)

      Vertreter von Selbsthilfe- und gemeinnützigen Organisationen im Rekursfall vor Versicherungsgericht;

      c)

…

      d)

      handlungsfähige Personen vor Verwaltungsbehörden sowie in Streitigkeiten über Schätzungen und öffentliche Abgaben.

(2.3.) 3. Bewilligung

Art. 13*

Allgemeine Voraussetzungen

1

Die Anwaltskammer erteilt das Anwaltspatent, wenn der Bewerber:

      a)

      die Prüfung bestanden hat;

      b)

      die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[8] erfüllt.

Art. 14*

Zulassung zur Prüfung

1

Zur Prüfung zugelassen wird, wer:

      a)

      die fachlichen Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[9] erfüllt;

      b)

      die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[10] erfüllt;

      c)

      sich über praktische Tätigkeit in der st.gallischen Rechtspflege ausweist.

Art. 15*

    …

Art. 16*

    …

Art. 17*

Rechtsanwalt im Ausland

1

Die Anwaltskammer erteilt dem im Ausland niedergelassenen Angehörigen eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation ist, das Anwaltspatent, wenn ein Staatsvertrag es vorschreibt.

2

Sie kann das Anwaltspatent erteilen, wenn der Niederlassungsstaat Gegenrecht übt.

3

Zur Anwendung schweizerischen Rechts kann die Zusammenarbeit mit einem in der Schweiz niedergelassenen Rechtsanwalt verlangt werden.

Art. 18*

Praktikant

1

Die Anwaltskammer kann einem Praktikanten eine auf längstens drei Jahre befristete Bewilligung erteilen.

2

Der Praktikant steht unter Leitung und Verantwortung eines in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalts, der im Kanton St.Gallen oder in einem Nachbarkanton einen Geschäftssitz hat.

(2.4.) 4. Notarielle Tätigkeit*

Art. 18bis*

Register der Notare

1

Der Rechtsanwalt, der öffentliche Urkunden errichten will, lässt sich in das Register der Notare eintragen.

2

Solange der Eintrag besteht, darf er sich als öffentlicher Notar bezeichnen.

3

Die Anwaltskammer führt das Register.

Art. 18ter*

Voraussetzungen der Eintragung

1

In das Register wird auf schriftliches Gesuch der Rechtsanwalt eingetragen, der im Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen ist und:

      a)

      über das st.gallische Anwaltspatent verfügt oder

      b)

      die Prüfung über das Beurkundungsrecht bestanden hat. Die Prüfung muss nicht abgelegt werden, wenn eine Gegenrechtserklärung des Kantons besteht, der das Anwaltspatent erteilt hat.

2

Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte nimmt die Prüfung ab.

Art. 18quater*

Löschung im Register

1

Die Anwaltskammer löscht den Eintrag im Register, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr gegeben sind.

(3.) III. Berufsregeln

Art. 19*

    …

Art. 20*

    …

Art. 21*

    …

Art. 22*

    …

Art. 23*

    …

Art. 24*

    …

Art. 25*

    …

Art. 26

Vollmacht

1

Der Rechtsanwalt gilt als Inhaber einer Vertretungsvollmacht dessen, für den er handelt.

2

Die verfahrensleitende Behörde kann die Vollmacht verlangen.

Art. 27

Aktenübergabe

1

Rechtsanwälte dürfen einander Verfahrensakten übergeben.

2

Bei Anständen erteilt die verfahrensleitende Behörde Weisungen.

Art. 28

Aktenaufbewahrung

1

Der Rechtsanwalt bewahrt Akten zehn Jahre auf. Anvertraute Akten gibt er Berechtigten auf Verlangen zurück.

(4.) IV. Honorar

Art. 29*

    …

Art. 30

Honorarordnung
    a) Anwendungsbereich

1

Die staatliche Honorarordnung wird angewendet für Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens:

      a)

      des Zivil- oder des Strafprozesses;

      b)

      der Verwaltungsrechtspflege, wenn:

      1.

      ein Gericht zuständig ist oder wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht;

      2.

      die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt ist.

Art. 31

b) Bemessung

1

Das Honorar bemisst sich nach Art und Umfang der Bemühungen, nach der Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert.

2

Es berücksichtigt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten.

3

Das Honorar nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird bei unentgeltlicher Prozessführung[11] oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel herabgesetzt.*

Art. 32*

c) Anstände

1

Der Präsident der Anwaltskammer begutachtet Honorarforderungen auf Verlangen.

2

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.

3

Der Rechtsanwalt ist zur Begründung der Honorarforderung vom Berufsgeheimnis befreit.

Art. 33

d) Pfandrecht

1

Der Rechtsanwalt hat ein Pfandrecht an der Forderung des Auftraggebers auf die Parteientschädigung.

2

Beansprucht er das Pfandrecht, werden die Zahlungen zu seinen Gunsten an die verfahrensleitende Behörde geleistet.

(5.) V. Aufsicht

Art. 34*

    …

Art. 35*

    …

Art. 36*

Entzug des Anwaltspatents

1

Die Anwaltskammer entzieht das Anwaltspatent, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder dahingefallen sind.

2

Sie kann das Anwaltspatent auf Gesuch wiedererteilen, wenn der Entzugsgrund weggefallen ist.

Art. 37*

Massnahmen gegen Dritte

1

Die Anwaltskammer verfügt gegen Personen oder Unternehmen, die ohne Berechtigung den Beruf des Rechtsanwalts ausüben oder ausüben lassen oder sonstwie Bestimmungen dieses Gesetzes verletzen, als Massnahmen:

      a)

      Verwarnung;

      b)

      Verweis;

      c)

      Busse bis Fr. 20 000.–;

      d)

      Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[12] und Strafanzeige.

Art. 38*

    …

Art. 39*

Veröffentlichung

1

Die Anwaltskammer veröffentlicht eine Mitteilung über eine Disziplinarmassnahme oder eine Massnahme gegen Dritte im kantonalen Amtsblatt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es erfordert.

2

Ein dauerndes Berufsausübungsverbot wird in der Regel veröffentlicht.

Art. 40*

Verjährung

1

Auf Massnahmen gegen Dritte werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[13] über die Verjährung sachgemäss angewendet.

2

Die Vollstreckung einer Massnahme verjährt ein Jahr nach Eintritt der Rechtskraft. Für Bussen beträgt die Frist fünf Jahre.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 41

Ergänzendes Recht
    a) G über die Verwaltungsrechtspflege

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[14] werden, namentlich für Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer, sachgemäss angewendet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 42*

b) Reglemente

1

Das Kantonsgericht erlässt nach Anhören der Anwaltskammer durch Reglement nähere Bestimmungen über:

      a)

      Prüfung und Bewilligung zur Berufsausübung;

      b)

      Honorar;

      c)

      Register der Notare.

Art. 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Zivilrechtspflege vom 20. März 1939[15] wird aufgehoben.

Art. 47

Übergangsbestimmung

1

Wer bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes nach bisherigem Recht zur Berufsausübung berechtigt ist, wird ohne neue Bewilligung in das Berufsregister eingetragen.

Art. 48

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[16]*

Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 15. Juni 2010[17]

    III.

    Die Anwaltskammer trägt auf schriftliches Gesuch den Inhaber eines ausserkantonalen Anwaltspatents prüfungsfrei in das Register der Notare ein, wenn er bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses entweder im Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen ist oder seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton St.Gallen hat und innert sechs Monaten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses in das Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen wird.

  nGS 38–38


text:
963.73

  Prüfungs- und Bewilligungsreglement für Rechtsanwälte und Rechtsagenten

  (PBR)

  vom 22.04.1994 (Stand 18.11.2010)

  Das Kantonsgericht des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 42 Abs. 1 lit. a des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993[1]

  als Reglement:[2]

(1.) I. Prüfung

Art. 1

Zulassung
    a) Zuständigkeit

1

Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Anwaltskammer.

Art. 2*

    …

Art. 3*

c) Voraussetzung für die Anwaltsprüfung
    1. fachliche und persönliche Voraussetzungen

1

Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung richten sich nach Art. 14 Bst. a und b des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993.[3]

Art. 4*

2. praktische Tätigkeit

1

Als praktische Tätigkeit in der st.gallischen Rechtspflege gilt eine juristische Tätigkeit von wenigstens einem Jahr im Kanton St.Gallen nach Abschluss des Rechtsstudiums.

2

Für Absolventen einer ausländischen Hochschule wird eine juristische Tätigkeit von wenigstens drei Jahren in der Schweiz, wovon wenigstens einem Jahr im Kanton St.Gallen, verlangt.

3

Als juristische Tätigkeit wird die Tätigkeit bei Gerichten, bei Rechtsanwälten, bei der Staatsanwaltschaft sowie bei Rechtsdiensten von Behörden des Kantons und der Gemeinden anerkannt.

4

Die Tätigkeit bei Rechtsdiensten privater Unternehmen wird anerkannt, wenn Gewähr dafür besteht, dass während der Praktikumsdauer unter Anleitung eines ausgebildeten Juristen überwiegend Rechtsprobleme bearbeitet worden sind.

5

Die Anwaltskammer kann eine praktische Tätigkeit in einem anderen Kanton im Umfang von drei Monaten anerkennen.

6

In jedem Fall wird eine wenigstens halbjährige Tätigkeit an einem st.gallischen Gericht oder bei einem st.gallischen Rechtsanwalt verlangt.

Art. 4bis*

3. praktische Tätigkeit nach Bachelorabschluss

1

Eine praktische Tätigkeit nach dem Bachelorabschluss, jedoch vor dem juristischen Masterabschluss wird an die von Art. 4 dieses Erlasses verlangte Praktikumsdauer im Umfang von 50 Prozent angerechnet.

Art. 5

Prüfungsstoff
    a) allgemein

1

Die Prüfung ist auf die praktische Tätigkeit des Rechtsanwalts und Rechtsagenten ausgerichtet.

2

Aus Fächergruppen kann auch nur ein Fach geprüft werden.

3

Die Prüfung in einer Fächergruppe kann auch Fragen aus anderen Fächergruppen umfassen, soweit ein Zusammenhang besteht.

Art. 6*

b) Rechtsanwälte

1

Prüfungsfächer für Rechtsanwälte sind:

      a)

      Privatrecht, insbesondere Einleitungsartikel des Zivilgesetzbuches, Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht;

      b)

…

      c)

      Privatrecht, insbesondere die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts und die einzelnen Vertragsverhältnisse;

      d)

      Privatrecht, insbesondere Gesellschafts-, Wertpapier- und Immaterialgüterrecht;

      e)

      Zivilprozess-, Anwalts- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      f)

      Straf- und Strafprozessrecht;

      g)

      Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Abgabe-, Verantwortlichkeits- und Disziplinarrecht, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts sowie dazugehörendes Verfahrensrecht;

      h)

      Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Bau-, Planungs-, Enteignungs- und Strassenrecht, Recht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und politische Rechte sowie dazugehörendes Verfahrensrecht.

2

Das Internationale Privatrecht wird im Rahmen der übrigen Fächer geprüft.

3

Das Beurkundungsrecht wird im Rahmen der Fächer des Privatrechts geprüft.

Art. 7*

c) Rechtsagenten

1

Prüfungsfächer für Rechtsagenten sind die Grundzüge des:

      a)

      Zivilgesetzbuches;

      b)

      Obligationenrechts;

      c)

      Straf- und Strafprozessrechts;

      d)

      Zivilprozess- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;

      e)

      Staats- und Verwaltungsrechts, insbesondere Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons, Baurecht, Recht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, politische Rechte, Strassenrecht, Steuerrecht sowie Verwaltungsrechtspflege.

Art. 8

Organisation der Prüfung
    a) Zeitpunkt

1

Die Prüfung wird im Frühjahr und im Herbst durchgeführt.

Art. 9*

b) Anmeldung

1

Der Bewerber meldet sich bei der Anwaltskammer an:

      a)

      für die Prüfung im Frühjahr bis zum 15. Januar;

      b)

      für die Prüfung im Herbst bis zum 15. Juli.

2

Er reicht ein:

      1.

      einen Lebenslauf;

      2.

      einen Strafregisterauszug;

      3.

      eine Bescheinigung des Betreibungsamtes, dass keine Verlustscheine bestehen;

      4.

      ein Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde.

3

Der Bewerber für die Rechtsanwaltsprüfung reicht zudem Ausweise über den Studienabschluss und über die praktische Tätigkeit ein.

Art. 10

Art und Dauer der Prüfung

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2

Der schriftliche Teil der Anwaltsprüfung dauert höchstens acht Stunden und der mündliche höchstens dreieinhalb Stunden.

3

Beide Teile der Rechtsagentenprüfung dauern höchstens je vier Stunden.

Art. 11

Reihenfolge

1

Der schriftliche Teil wird vor dem mündlichen abgelegt.

Art. 12

Aufgabenstellung

1

Der Präsident der Prüfungskommission arbeitet die Aufgaben für den schriftlichen Teil unter Beizug von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission aus.

2

Er weist den Mitgliedern der Prüfungskommission die zu prüfenden Fächer für den mündlichen Teil zu.

Art. 13

Schriftlicher Teil

1

Dem Bewerber werden ein Rechtsfall oder mehrere Rechtsfälle zur Bearbeitung vorgelegt. Die Bearbeitung kann die Ausarbeitung von Urteilen, Gutachten, Rechtsschriften, Verträgen oder Plädoyers beinhalten.

2

Für die Bearbeitung stehen die einschlägigen Gesetze sowie nach Ermessen des Präsidenten der Prüfungskommission Literatur und Judikatur zur Verfügung.

3

Die schriftlichen Arbeiten werden von wenigstens fünf Mitgliedern der Prüfungskommission beurteilt.

Art. 14*

Mündlicher Teil

1

Die Prüfung in den einzelnen Fächern wird vor wenigstens zwei Mitgliedern der Prüfungskommission abgelegt.

Art. 15*

    …

Art. 16*

Bewertung

1

Die Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche und der mündliche Teil je als genügend bewertet werden.

2

Die Prüfungskommission kann Richtlinien zur Bewertung der Prüfung erlassen.

Art. 17

Nachprüfung

1

Werden der mündliche oder der schriftliche Teil als genügend und der andere Teil als ungenügend bewertet, so kann der ungenügende Teil wiederholt werden.

2

Der ungenügende Teil ist am folgenden Prüfungstermin zu wiederholen. Wenn dieser Termin dem Bewerber nicht zumutbar ist, kann der Präsident der Prüfungskommission einen anderen Termin bestimmen.

3

Wird der wiederholte Teil als ungenügend bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.

Art. 18

Wartefrist

1

Kandidaten, welche die Prüfung dreimal nicht bestanden haben, werden fünf Jahre lang zu keiner weiteren Prüfung zugelassen.

Art. 19

Rückzug

1

Eine freiwillig abgebrochene Prüfung gilt als nicht bestanden.

Art. 19bis*

Eröffnung des Prüfungsergebnisses

1

Der Bewerber kann innert 14 Tagen nach Eröffnung des Ergebnisses bei der Prüfungskommission eine mündliche Erörterung verlangen.

2

Er kann innert 14 Tagen nach der mündlichen Erörterung bei der Prüfungskommission eine schriftlich begründete Verfügung verlangen.

3

Das Kantonsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Prüfungskommission.

(2.) II. Bewilligung

Art. 20*

    …

Art. 21*

Praktikantenbewilligung

1

Als Praktikant wird zur Vertretung von Parteien vor Gericht zugelassen, wer:

      a)

      über einen juristischen Masterabschluss verfügt;

      b)

      nach dem juristischen Masterabschluss wenigstens ein halbes Jahr an einem Gericht oder bei einem Rechtsanwalt im Kanton St.Gallen oder einem Nachbarkanton tätig war;

      c)

      die übrigen Voraussetzungen mit Ausnahme der praktischen Tätigkeit für die Zulassung zur Prüfung als Rechtsanwalt erfüllt.

2

Der Bewerber reicht der Anwaltskammer ein:

      1.

      einen Lebenslauf;

      2.

      Ausweise über die praktische Tätigkeit;

      3.

      Studienausweise;

      4.

      die Verantwortlichkeitserklärung eines Rechtsanwalts;

      5.

      einen Strafregisterauszug;

      6.

      eine Bescheinigung des Betreibungsamtes, dass keine Verlustscheine vorliegen;

      7.

      ein Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde.

Art. 22

Ergänzende Auskünfte

1

Die Anwaltskammer kann vom Bewerber weitere Ausweise oder Auskünfte verlangen.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 23

[4]

Art. 24

b) Aufhebung

1

Aufgehoben werden:

      a)

      die Anwaltsordnung vom 2. Juni 1958;[5]

      b)

      das Prüfungsreglement für Anwälte und Rechtsagenten vom 22. Dezember 1988.[6]

Art. 25

Übergangsbestimmung

1

Die Anwaltskammer führt Disziplinarverfahren, die bei Vollzugsbeginn dieses Reglementes bei der Aufsichtskommission über Anwälte und Rechtsagenten oder der Verwaltungskommission des Kantonsgerichtes anhängig sind, weiter.

Art. 26

Vollzugsbeginn

1

Dieses Reglement wird ab 1. Juli 1994 angewendet.

  nGS 29–45


text:
963.74

  Reglement
  über das Register der Notarinnen und Notare

  vom 18.11.2010 (Stand 01.01.2011)

  Das Kantonsgericht des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 18bis ff. und gestützt auf Art. 42 Abs. 1 Bst. c des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993[1]

  als Reglement:[2]

(1.) I. Führung des Registers der Notarinnen und Notare

Art. 1

Anmeldung zur Eintragung

1

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt reicht mit schriftlichem Gesuch bei der Anwaltskammer die Anmeldung zur Eintragung ein.

2

Dem Gesuch werden in Kopie beigelegt:

      a)

      die Bestätigung über den Eintrag im st.gallischen Anwaltsregister oder in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St.Gallen;

      b)

      das st.gallische Anwaltspatent oder die Bescheinigung über die bestandene Prüfung über das Beurkundungsrecht oder die Gegenrechtserklärung des Kantons, der das Anwaltspatent erteilt hat.

3

Die Anwaltskammer kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 2

Eintragung

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer trägt die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt in das Register ein, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 3

Ablehnung der Eintragung

1

Lehnt die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer die Eintragung ab, kann die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt innert vierzehn Tagen nach Zustellung der Mitteilung schriftlich eine Verfügung der Anwaltskammer verlangen.

2

Die Anwaltskammer ermittelt den Sachverhalt, erlässt eine summarisch begründete Verfügung und ordnet in der Regel die sofortige Vollstreckung an.

Art. 4

Löschung des Eintrags

1

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt wird im Register gelöscht:

      a)

      auf eigenes schriftliches Begehren;

      b)

      wenn sie oder er eine der Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

2

Die Sekretärin oder der Sekretär löscht den Eintrag, wenn die Löschung auf eigenes Begehren erfolgt.

3

Die Anwaltskammer verfügt die Löschung infolge mangelnder Voraussetzungen. Sie gewährt der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör.

Art. 5

Beschwerde

1

Verfügungen der Anwaltskammer über Eintragung oder Löschung können nach Art. 6 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993[3] mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 6

Registervermerk

1

Der erfolgte Eintrag wird beim Eintrag der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts im st.gallischen Anwaltsregister oder in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St.Gallen vermerkt.

Art. 7

Publikation

1

Das Register der Notarinnen und Notare ist öffentlich und wird im Internet publiziert.

(2.) II. Prüfung über das Beurkundungsrecht

Art. 8

Durchführung

1

Die Prüfung wird in sachgemässer Anwendung der Bestimmungen des Prüfungs- und Bewilligungsreglementes für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994[4] durchgeführt.

Art. 9

Zulassung
    a) Voraussetzungen

1

Zur Prüfung über das Beurkundungsrecht wird zugelassen, wer über ein ausserkantonales oder ausländisches Anwaltspatent verfügt und im Anwaltsregister oder in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St.Gallen eingetragen ist.

2

Inhaberinnen und Inhaber des st.gallischen Anwaltspatents, die im Anwaltsregister eingetragen sind, sind von der Prüfung befreit.

Art. 10

b) Anmeldung

1

Die Bewerberin oder der Bewerber meldet sich schriftlich bei der Anwaltskammer an:

      a)

      für die Prüfung im Frühjahr bis 15. Januar;

      b)

      für die Prüfung im Herbst bis 15. Juli.

2

Der Anmeldung werden in Kopie beigelegt:

      1.

      das ausserkantonale Anwaltspatent;

      2.

      die Bestätigung über den Eintrag im Anwaltsregister oder über den Eintrag in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St.Gallen.

Art. 11

c) Entscheid

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer entscheidet über die Zulassung.

Art. 12

Prüfungsstoff

1

Prüfungsgegenstand bilden die Bundes- und kantonalen Vorschriften über das Beurkundungsrecht und die beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäfte.

2

Die Prüfung wird auf die praktische Tätigkeit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts als Notarin oder Notar ausgerichtet.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 13

[5]

Art. 14

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

  nGS 46–48


text:
963.75

  Honorarordnung*

  (HonO)

  vom 22.04.1994 (Stand 01.01.2019)

  Das Kantonsgericht des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 42 Abs. 1 lit. b des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993[1]

  als Reglement:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

(1.1.) 1. Allgemeines*

Art. 1

Geltungsbereich

1

…*

2

Dieser Erlass regelt die Entschädigung der beruflichen Rechtsvertretung durch Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und Rechtsagentinnen oder Rechtsagenten in Zivil- und Strafprozessen sowie in der Verwaltungsrechtspflege.[3]*

Art. 2*

Verbindlichkeit

1

Dieser Erlass bindet das Gericht, die Behörde und die Rechtsvertretung.*

2

Die zugesprochene Entschädigung bindet die Rechtsvertretung nicht, wenn das Gesetz keine volle Entschädigung vorsieht.*

3

Die Rechtsvertretung kann mit ihrer Mandantschaft durch Einzelabrede und unter Hinweis auf die Bestimmungen dieses Erlasses eine andere Bemessung der Entschädigung vereinbaren.*

Art. 3

Abweichungen

1

Von der Entschädigung nach diesem Erlass kann abgewichen werden, soweit sie in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Bemühungen der Rechtsvertretung steht.*

Art. 4

Honorarnote

1

Die Rechtsvertretung gibt in der Honorarnote die Berechnungsgrundlagen und die angewendeten Bestimmungen dieses Erlasses an.*

2

Bei einer Honorarbemessung nach Zeitaufwand weist die Rechtsvertretung Art und Umfang ihrer Bemühungen im Einzelnen aus.*

Art. 5

Begründungspflicht

1

Beantragt die Rechtsvertretung ein höheres als das mittlere Honorar, so begründet sie dies in ihrer Honorarnote.*

2

Eine Abweichung vom mittleren Honorar oder von der Honorarnote wird im Entscheid begründet.*

Art. 6

Honorar nach Ermessen

1

Entschädigungen werden nach Ermessen zugesprochen, wenn die Rechtsvertretung keine Honorarnote eingereicht hat. Vorbehalten bleiben abweichende bundesrechtliche Bestimmungen.[4]*

Art. 7

Rechtliches Gehör

1

…*

2

Die Gegenpartei kann sich zu einer Honorarnote im schriftlichen Verfahren durch eine Stellungnahme und im mündlichen Verfahren anlässlich der Verhandlung äussern.*

Art. 8

Honorargutachten

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer prüft auf Verlangen, ob die Honorarnote mit diesem Erlass übereinstimmt.*

2

Die Gegenpartei wird angehört. Die Akten des Hauptprozesses und die Leistungsaufschriebe der Rechtsvertretung werden beigezogen. Es können weitere Auskünfte eingeholt werden.*

3

Den Beteiligten wird ein summarisch begründeter Vorschlag für die Honorarbemessung unterbreitet.*

Art. 9*

    …

(1.2.) 2. Unentgeltliche Rechtsvertretung und amtliche Verteidigung*

Art. 10*

Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Familien- und Strafsachen sowie der amtlichen Verteidigung*

1

Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Familien- und Strafsachen sowie der amtlichen Verteidigung wird grundsätzlich als Pauschale bemessen.*

2

In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht werden.*

3

Besteht zwischen dem erweiterten Honorar und den notwendigen Bemühungen der Rechtsvertretung ein offensichtliches Missverhältnis, kann das Honorar nach Zeitaufwand bemessen werden.*

Art. 11*

    …

Art. 11bis*

Anspruch gegenüber der Mandantschaft*

1

Die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche Verteidigung dürfen von ihrer Mandantschaft keine zusätzliche Entschädigung für Tätigkeiten fordern, welche von der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise der amtlichen Verteidigung oder der staatlichen Entschädigung für die Pikettanwältin oder den Pikettanwalt erfasst sind.*

Art. 11ter*

Kostenbeteiligung*

1

Kann eine Partei die Prozesskosten nur teilweise aufbringen, wird sie je nach Höhe des Überschusses und Dauer des Verfahrens an den Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung oder der amtlichen Verteidigung beteiligt.*

2

Die Kostenbeteiligung wird in der Regel als prozentualer Anteil festgelegt und beträgt wenigstens 10 Prozent.

Art. 11quater*

Direktes Forderungsrecht in Zivilsachen

1

Bei Obsiegen der Partei mit unentgeltlicher Rechtspflege kann das Gericht auf Antrag die der obsiegenden Partei zustehende Entschädigung direkt deren Rechtsvertretung zusprechen.

Art. 12*

Kostenbeschwerde in der Verwaltungsrechtspflege

1

Die unentgeltliche Rechtsvertretung kann die Kürzung der Entschädigung mit Kostenbeschwerde anfechten.*

2

Die Kostenbeschwerde richtet sich nach den Bestimmungen über die Rechtsverweigerungsbeschwerde.[5]

3

Die Beschwerdeinstanz kann die Entschädigung neu festsetzen, wenn die Sache einfach und spruchreif ist.*

(2.) II. Honorarbemessung

(2.1.) 1. Honorar nach Streitwert

Art. 13*

Begriff

1

Der Streitwert richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.[6]

2

In Rechtsmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach dem Umfang der Anfechtung.

Art. 14

Mittleres Honorar
    a) Zivilprozess im Allgemeinen*

1

Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert von:

      a)*

      bis Fr. 10'000.–: Fr. 800.– + 26 Prozent des Streitwerts

      b)*

      über Fr. 10'000.– bis 30'000.–: Fr. 2'000.– + 14 Prozent des Streitwerts

      c)*

      über Fr. 30'000.– bis Fr. 100'000.–: Fr. 3'500.– + 9 Prozent des Streitwerts

      d)*

      über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.–: Fr. 9'200.– + 3,3 Prozent des Streitwerts

      e)*

      über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–: Fr. 12'700.– + 2,6 Prozent des Streitwerts

      f)*

      über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.–: Fr. 15'700.– + 2,3 Prozent des Streitwerts

      g)*

      über Fr. 2'000'000.–: Fr. 41'700.– + 1 Prozent des Streitwerts

      h)*

…

Art. 15

b) Verfahren vor Handelsgericht und Kantonsgericht

1

Im Verfahren vor Handelsgericht und vor Kantonsgericht als erster Instanz wird das mittlere Honorar um 20 Prozent erhöht.*

Art. 16*

c) Summarisches Verfahren

1

Im summarischen Verfahren wird das mittlere Honorar auf 10 bis 60 Prozent herabgesetzt.*

Art. 17

Grundhonorar

1

Das mittlere Honorar kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände, namentlich der grundsätzlichen Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles, der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, von Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Vertretung mehrerer Parteien und ausserordentlicher vorprozessualer Bemühungen, um bis zu 50 Prozent unter- oder überschritten werden.*

Art. 18*

Zuschläge

1

Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:

      a)*

      die Teilnahme an einer Instruktionsverhandlung, Experteninstruktion oder Beweiserhebung, sofern sie nicht im Rahmen der ordentlichen Verfahrensschritte erfolgte, oder an einem weiteren Verhandlungstermin;

      b)*

      eine vom Gericht ausserhalb des Schriftenwechsels verlangte oder eine erhebliche zusätzliche Eingabe;

      c)

      einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess;

      d)

      vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess;

      e)

      aufwendige Vergleichsverhandlungen.

2

Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40 Prozent des Grundhonorars. Die Zuschläge insgesamt dürfen das Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten.

(2.2.) 2. Honorarpauschale

Art. 19

Grundsatz

1

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen.*

Art. 20*

Familienrecht
    a) im Allgemeinen*

1

In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:

      a)*

      für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Fr. 1'500.– bis Fr. 10'000.–;

      b)*

      für Vaterschaft, Kindesunterhalt, Verwandtenunterstützung, Kindes- und Erwachsenenschutz und Abänderung eines Entscheids Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–;

      c)*

      für Eheschutz und vorsorgliche Massnahmen sowie deren Abänderung Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–.

2

…*

3

In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht werden.*

Art. 20bis*

b) unentgeltliche Rechtsberatung in Scheidungssachen

1

Für die unentgeltliche Rechtsberatung im Hinblick auf eine Einigung beträgt das herabgesetzte Honorar pauschal Fr. 1000.– bis Fr. 4000.–.

Art. 21*

Strafprozess

1

Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung der beschuldigten Person oder die Vertretung der Privatklägerschaft oder einer verfahrensbeteiligten Person[7] pauschal:

      a)*

      Fr. 500.– bis Fr. 5'000.–, wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;

      b)*

      Fr. 1000.– bis Fr. 10'000.–, wenn der Einzelrichter zuständig ist;

      c)*

      Fr. 1500.– bis Fr. 15'000.–, wenn das Kreisgericht zuständig ist.

2

In Verfahren vor dem regionalen Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für die Verteidigung pauschal Fr. 300.– bis Fr. 1'500.–, in Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht pauschal Fr. 300.– bis Fr. 3'000.–.*

3

In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht werden.*

Art. 21bis*

Entschädigung der Pikettanwältin und des Pikettanwalts

1

Bieten die Strafbehörden eine Pikettanwältin oder einen Pikettanwalt über das Pikettsystem des St.Galler Anwaltsverbandes auf, so hat die Anwältin oder der Anwalt die Wahl, die Entschädigung für den Ersteinsatz als Pikettanwältin oder Pikettanwalt bei der Mandantschaft geltend zu machen oder die Entschädigung nach Abs. 2 vom Staat zu verlangen.

2

Der Staat garantiert die Entschädigung für den Ersteinsatz der Pikettanwältin oder des Pikettanwalts nach Zeitaufwand zu den Ansätzen der amtlichen Verteidigung, wenn keine amtliche Verteidigung erfolgt und mit der beschuldigten Person das Mandat nicht weitergeführt wird.

Art. 22*

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege*

1

Das Honorar beträgt pauschal:*

      a)

      vor Verwaltungsbehörden Fr. 500.– bis Fr. 6000.–;

      b)*

      vor Verwaltungsgericht, Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.–;

      c)*

      vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter im Verwaltungsjustizverfahren Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–.

2

In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um bis zu 100 Prozent erhöht werden.*

3

Art. 98 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[8] bleibt vorbehalten.

(2.3.) 3. Honorar nach Zeitaufwand

Art. 23

Grundsatz

1

Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:

      a)*

      in nicht vermögensrechtlichen Zivilstreitsachen;

      b)*

      bei Beschwerden gegen Verfügungen der Strafbehörden;

      c)*

      in Fällen, für die dieser Erlass keine besondere Regelung trifft.

2

In Familien- und in Strafsachen kann die Rechtsvertretung das Honorar nach Zeitaufwand bemessen.*

3

Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.

Art. 24*

Stundenansatz

1

Das mittlere Honorar beträgt Fr. 250.– je Stunde.

2

Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu 25 Prozent unter- oder um bis zu 50 Prozent überschritten werden.*

3

…*

(2.4.) 4. Besondere Bestimmungen

Art. 25*

Umfang

1

Das Honorar für das Hauptverfahren schliesst ein:

      a)*

      im Zivilprozess die unmittelbar dem Gerichtsverfahren dienenden vorprozessualen Bemühungen und das Schlichtungsverfahren;

      b)

      im Strafprozess das Vorverfahren.

Art. 26

Rechtsmittelverfahren in Zivil- und Strafsachen*

1

Wird das Honorar nach dem Streitwert oder als Pauschale bemessen, beträgt es für das Rechtsmittelverfahren:

      a)

      im schriftlichen Verfahren 20 bis 50 Prozent;

      b)

      im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 Prozent.

2

Im Zivilprozess werden Zuschläge im Rechtsmittelverfahren auf dem Grundhonorar berechnet.*

Art. 27*

Unvollständiger Prozess

1

…*

1bis

Wird der Prozess nicht vollständig durchgeführt oder erfolgt die Rechtsvertretung nicht während des ganzen Verfahrens, wird das Honorar angemessen gekürzt.*

1ter

Im Zivilprozess beträgt das Honorar für einen Verfahrensabschnitt:*

      a)

      im Schlichtungsverfahren für die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung bis zu 20 Prozent;

      b)

      im Schriftenwechsel bis zu 75 Prozent;

      c)

      in der mündlichen Verhandlung bis zu 50 Prozent;

      d)

      im Rechtsmittelverfahren bis zu 90 Prozent.

2

In anderen Verfahren wird das Honorar für einen unvollständigen Prozess angemessen gekürzt.

3

Die Mehrkosten des Wechsels der Rechtsvertretung trägt die Mandantschaft.*

Art. 28*

Barauslagen
    a) effektiv

1

Zu den Barauslagen gehören insbesondere die Kosten für Fahrten, Versand, Telekommunikation und notwendige Kopien oder Scans.*

2

Es können berechnet werden:

      a)*

      Fr. –.30 je Kopie oder Scan;

      b)

      die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse;

      c)

      Fr. –.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.

3

Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur und die Benützung juristischer Datenbanken werden durch das Honorar abgegolten.

Art. 28bis*

Barauslagen
    b) pauschal

1

Versand-, Telekommunikations-, Kopier- und Scankosten können pauschal mit 4 Prozent des Honorars, höchstens Fr. 1000.– berechnet werden. Die Abrechnung der effektiven Auslagen nach Art. 28 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.*

2

…*

Art. 29*

Mehrwertsteuer

1

Sofern ein Mehrwertsteuerzuschlag anfällt, wird dieser auf begründeten Antrag hin zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet.*

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 30

Übergangsbestimmung

1

Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Vollzugsbeginn dieser Honorarordnung anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen.

Art. 30bis*

Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 28. November 2018

1

Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen.

Art. 31

Vollzugsbeginn

1

Diese Honorarordnung wird ab 1. Juli 1994 angewendet.

  nGS 29–46


text:
971.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

  vom 10.04.1980 (Stand 25.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 22. Mai 1979[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Betreibungsamt

Art. 1*

Betreibungskreis

1

Die politische Gemeinde[4] bildet einen Betreibungskreis.

2

Politische Gemeinden können sich durch Vereinbarung zu einem Betreibungskreis zusammenschliessen. Zuständig sind die Gemeinderäte.

3

Die Regierung ordnet den Zusammenschluss an, wenn die ordentliche Führung des Amtes nicht mehr gewährleistet ist.

Art. 2*

Betreibungsbeamte
    a) Wahl

1

Die als Betreibungsbeamte bezeichneten Mitarbeiter und ihre Stellvertreter werden vom Gemeinderat gewählt. Sie sind in mehreren Betreibungskreisen wählbar.

2

Bilden mehrere Gemeinden einen Betreibungskreis, so werden die Betreibungsbeamten und ihre Stellvertreter durch übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinderäte gewählt.

Art. 3

b) ausserordentlicher Stellvertreter

1

Bei Verhinderung oder Ausstand der Betreibungsbeamten und ihrer Stellvertreter ernennt die untere Aufsichtsbehörde[5] einen ausserordentlichen Stellvertreter.

Art. 4

c) Besoldung

1

Die Betreibungsbeamten werden von der Gemeinde fest besoldet.

Art. 5

Gebühren

1

Die Gebühren fallen in die Gemeindekasse.

Art. 6

Mithilfe im Konkursverfahren

1

Das Konkursamt kann in dringenden Fällen den Betreibungsbeamten als Gehilfen zur Inventaraufnahme und zur Vornahme von Sicherungsmassnahmen in dessen Betreibungskreis beiziehen.

Art. 6bis*

Haftung der politischen Gemeinde

1

Der Staat hat für den Schaden, den er wegen Verschuldens von Angestellten der Gemeindeverwaltung nach Art. 5 SchKG zu ersetzen hat, das Rückgriffsrecht auf die betreffende politische Gemeinde und im Fall der Vereinigung mehrerer politischer Gemeinden zu einem Betreibungskreis auf diese im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl.

(2.) II. Konkursamt

Art. 7

Konkurskreis

1

Der Kanton bildet einen Konkurskreis.

Art. 8

Organisation

1

Das Konkursamt hat seinen Sitz in St.Gallen.

2

Die Regierung errichtet Zweigstellen.*

Art. 9*

Konkursbeamte

1

Die für die Leitung von Konkursamt und Zweigstellen zuständigen Mitarbeiter werden als Konkursbeamte bezeichnet.

2

Die Regierung kann weiteren Mitarbeitern konkursamtliche Befugnisse übertragen. Diese werden ebenfalls als Konkursbeamte bezeichnet.

Art. 10

Ausserordentliche Stellvertreter

1

In besonderen Fällen kann die Regierung ausserordentliche Stellvertreter einsetzen.*

Art. 11

Sachwalter

1

Die Konkursbeamten sind verpflichtet, die Aufgaben eines Sachwalters zu übernehmen.

(3.) III. Aufsichtsbehörden

Art. 12*

Untere Aufsichtsbehörde

1

Der Einzelrichter des Kreisgerichtes ist untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter seines Gerichtskreises.

2

Wird ein Betreibungskreis aus Gemeinden mehrerer Gerichtskreise gebildet, führt der Einzelrichter die Aufsicht, in dessen Gerichtskreis das Betreibungsamt seinen Sitz hat.

Art. 13

Kantonale Aufsichtsbehörde

1

Das Kantonsgericht bestellt aus seiner Mitte einen Ausschuss von drei Mitgliedern als kantonale Aufsichtsbehörde. Die übrigen Kantonsrichter sind Ersatzmitglieder.

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde ist obere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und einzige Aufsichtsbehörde über das Konkursamt.

Art. 14*

Aufgaben
    a) untere Aufsichtsbehörde

1

Die untere Aufsichtsbehörde:

      a)

      prüft die Geschäftsführung der Betreibungsämter und berichtet der kantonalen Aufsichtsbehörde;

      b)

      erteilt den Betreibungsämtern Weisungen;

      c)

      erledigt Beschwerden im Betreibungsverfahren;

      d)

      bestimmt das Verfahren nach Art. 132 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG);

      e)

      ordnet Disziplinarmassnahmen gegenüber Angestellten der Betreibungsämter nach Art. 14 Abs. 2 SchKG an.

Art. 15*

b) kantonale Aufsichtsbehörde

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde:

      a)

      prüft die Geschäftsführung des Konkursamtes;

      b)

      hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Betreibungsämter;

      c)

      berichtet dem zuständigen Departement, wenn die ordentliche Führung eines Betreibungsamtes nicht mehr gewährleistet ist;

      d)

      erteilt dem Konkursamt und den Betreibungsämtern Weisungen;

      e)

      erledigt Beschwerden im Konkurs- und im Nachlassverfahren;

      f)

      erledigt Beschwerden gegen Entscheide der unteren Aufsichtsbehörden;

      g)

      ordnet Disziplinarmassnahmen gegenüber Angestellten des Konkursamtes an.

(4.) IV. Arrest

Art. 16*

    …

Art. 17*

    …

Art. 18*

    …

Art. 19*

    …

(5.) V. Ausweisung von Mietern und Pächtern

Art. 20*

    …

Art. 21*

    …

Art. 22*

    …

Art. 23*

    …

(6.) VI. Nachlassbehörden

Art. 24

[6]

1

(7.) VII. Depositenanstalt

Art. 25*

Banken

1

Depositenanstalten sind die Banken nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen.[7]

(8.) VIII. Verfahren

Art. 26*

    …

Art. 27*

Beschwerdeverfahren

1

Die Beschwerde[8] wird schriftlich eingereicht. Sie enthält einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie die Unterschrift des Beschwerdeführers.

2

Fehlt die Unterschrift, wird zur Behebung des Mangels Frist gesetzt mit der Androhung, dass bei nichtbenützter Frist die Beschwerde nicht behandelt werde.

3

Im übrigen werden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege über den Rekurs[9] sachgemäss angewendet.

(9.) IX. Rechtsöffnungstitel

Art. 28*

Definitive Rechtsöffnung

1

Vollstreckbaren Verwaltungsverfügungen nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gleichgestellt sind die über öffentlich-rechtliche Forderungen ergangenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide von Privaten und privater Organisationen, soweit sie öffentliche Verwaltungsbefugnisse ausüben.

(10.) X. Schuldbetreibung gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten

Art. 29

Zuständigkeit

1

In Schuldbetreibungen gegen Staat, Gemeinden, andere Körperschaften und selbständige Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts erfüllt das Konkursamt die Aufgaben des Betreibungsamtes.

Art. 30

Aufsichtsbehörde

1

Einzige Aufsichtsbehörde ist die kantonale Aufsichtsbehörde.

(10bis.) X.bis Haftung der ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwalter und Liquidatoren*

Art. 30bis*

Rückgriff und Sicherheitsleistung

1

Die Vorschriften des Verantwortlichkeitsgesetzes über den Rückgriff und die Sicherheitsleistung[10] finden auf die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwalter und Liquidatoren sachgemässe Anwendung.

(11.) XI. Betreibungs- und Konkursdelikte

Art. 31*

Anzeigepflicht

1

Die Betreibungs- und die Konkursbeamten haben Betreibungs- und Konkursdelikte der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

(12.) XII. Schlussbestimmungen

Art. 32*

    …

Art. 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Oktober 1911[11] wird aufgehoben.

Art. 34

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[12]*

  nGS 15–79


text:
116.1

  Gesetz über das Behördenportal

  (BehöPG)

  Vom 06.05.2020 (Stand 01.11.2020)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a und c der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 17. Dezember 2019 (RRB Nr. 2019/2035)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des elektronischen Behördenportals des Kantons Solothurn (Behördenportal) und die weiteren Grundsätze von kantonalen E-Government-Lösungen.

2

Dieses Gesetz gilt für die kantonalen Verwaltungsbehörden.

3

Dieses Gesetz gilt für die Gemeinden, die Zweckverbände und die übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen sowie für Private und private Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, soweit sie Dienstleistungen in elektronischer Form über das Behördenportal anbieten.

2. E-Government-Lösungen und E-Government-Leistungen

§ 2

E-Government-Lösungen und E-Government-Leistungen

1

Die Behörden stellen Behördendienstleistungen in elektronischer Form (E-Government-Leistungen) zur Verfügung. Nach der Inbetriebnahme des Behördenportals werden alle Behördenleistungen weiterhin auch in nicht-elektronischer Form zur Verfügung stehen.

2

Bei der Bereitstellung von E-Government-Leistungen und beim Betrieb von E-Government-Lösungen arbeiten die Behörden zusammen.

3

Bei der Umsetzung von E-Government-Lösungen orientieren sich die Behörden an den E-Government-Strategien des Bundes und des Kantons.

§ 3

Persönlichkeitsschutz und Informationssicherheit

1

Die Behörden schützen die Persönlichkeits- und Grundrechte von Personen nach Massgabe der Datenschutzgesetzgebung.

2

Sie  treffen Massnahmen

      a)

      zum Schutz der Integrität und Verfügbarkeit der Informatiksysteme;

      b)

      zum Schutz der Integrität, Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Nachvollziehbarkeit der Daten, die in den Informatiksystemen gespeichert, verarbeitet und übertragen werden.

3

Sie sehen für E-Government-Lösungen dem Schutzbedarf der Daten angemessene Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Autorisierungsmethoden vor.

§ 4

Aufbau von kantonalen E-Government-Lösungen

1

Der Regierungsrat bestimmt die Komponenten von kantonalen E-Government-Lösungen.

2

Dabei stellt er insbesondere sicher, dass:

      a)

      die Nutzer und Nutzerinnen authentifiziert werden;

      b)

      nur autorisierte Nutzer und Nutzerinnen Zugriff haben;

      c)

      nur autorisierte Mitarbeitende der Behörden Zugriff haben;

      d)

      die Kommunikation zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und den Behörden gewährleistet ist;

      e)

      eine ausreichende technische Sicherheitsinfrastruktur inklusive verschlüsselte Kommunikation gewährleistet ist.

§ 5

Zugriff auf die kantonale Einwohnerregisterplattform

1

Die Behörden dürfen im Rahmen der Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern und für die Abklärung der Zuständigkeit die Daten der kantonalen Einwohnerregisterplattform abfragen oder sich systematisch melden lassen.

2

Die Abfrage darf mit der Versichertennummer gemäss Artikel 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[2] getätigt werden, wenn die abfragende Behörde die Versichertennummer für die Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden darf.

3

Das Verfahren zum Erhalt der Zugriffsberechtigung richtet sich nach dem Gesetz über die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform (GESP) vom 5. November 2014[3].

§ 6

Zugriff auf weitere amtliche Register

1

Die Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in alle Daten von weiteren amtlichen Registern nehmen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, sofern die betroffene Person dem Abruf der Daten zugestimmt hat.

3. Behördenportal

3.1. Allgemeines

§ 7

Zweck des Behördenportals

1

Im Behördenportal steht ein vielfältiges Angebot an Dienstleistungen in elektronischer Form zur Verfügung.

2

Das Behördenportal

      a)

      ermöglicht es Privatpersonen und Unternehmen, Geschäfte mit den Behörden elektronisch abzuwickeln;

      b)

      optimiert die Kommunikationsprozesse zwischen Privatpersonen oder Unternehmen und Behörden.

§ 8

Begriffe

1

"Behörden" sind alle an das Behördenportal angeschlossenen Personen und Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören insbesondere:

      a)

      der Regierungsrat;

      b)

      die kantonale Verwaltung: Staatskanzlei, Departemente und Dienststellen;

      c)

      die kantonalen Anstalten;

      d)

      die Gemeinden, die Zweckverbände und die übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen;

      e)

      die Privaten und privatrechtlichen Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

2

"Nutzer und Nutzerinnen" sind alle natürlichen Personen, die über ein E-Konto verfügen.

3

"Persönliches E-Konto" ist das E-Konto einer natürlichen Person.

4

"Nicht-persönliches E-Konto" ist das E-Konto einer juristischen Person oder Personengesellschaft des Privatrechts, das E-Konto einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder das E-Konto einer Einzelunternehmung.

§ 9

Anschluss an das Behördenportal

1

Neben den kantonalen Verwaltungsbehörden können die folgenden Personen und Organisationen Dienstleistungen in elektronischer Form über das Behördenportal anbieten:

      a)

      die Gemeinden, die Zweckverbände und die übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen;

      b)

      Private und privatrechtliche Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

2

Der Regierungsrat bestimmt, welche Dienstleistungen die Personen und Organisationen gemäss Absatz 1 über das Behördenportal anbieten können.

3

Der Regierungsrat kann die folgenden Personen und Organisationen verpflichten, bestimmte Dienstleistungen in elektronischer Form über das Behördenportal anzubieten:

      a)

      die Einwohnergemeinden, die Zweckverbände und die übrigen der Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen;

      b)

      Private und privatrechtliche Organisationen, die öffentliche Aufgaben von Einwohnergemeinden erfüllen.

§ 10

Aufbau des Behördenportals

1

Der Regierungsrat bestimmt die Komponenten des Behördenportals.

2

Dabei stellt er sicher, dass:

      a)

      für die Nutzung des Behördenportals ein E-Konto erforderlich ist;

      b)

      die Nutzer und Nutzerinnen authentifiziert werden;

      c)

      nur autorisierte Nutzer und Nutzerinnen Zugriff auf das Behördenportal haben;

      d)

      nur autorisierte Mitarbeitende der Behörden Zugriff auf das Behördenportal haben;

      e)

      die Kommunikation zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und den Behörden gewährleistet ist;

      f)

      eine ausreichende technische Sicherheitsinfrastruktur inklusive verschlüsselte Kommunikation gewährleistet ist.

§ 11

Kosten und Gebühren

1

Der Kanton trägt die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Behördenportals.

2

Die Nutzung des Behördenportals ist kostenlos.

§ 12

Kostenbeteiligung im Allgemeinen

1

Die folgenden Personen und Organisationen haben sich an den Kosten zu beteiligen, soweit sie Dienstleistungen in elektronischer Form über das Behördenportal anbieten:

      a)

      die Gemeinden, die Zweckverbände und die übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen;

      b)

      Private und privatrechtliche Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

2

Der Kanton schliesst mit den Personen und Organisationen gemäss Absatz 1 Vereinbarungen über das Angebot an Dienstleistungen in elektronischer Form und die Kostenbeteiligung ab.

3

Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich nach der Art und dem Umfang der genutzten Dienste.

§ 13

Kostenbeteiligung bei Dienstleistungen gemäss § 9 Absatz 3

1

Werden die in § 9 Absatz 3 genannten Personen und Organisationen verpflichtet, bestimmte Dienstleistungen in elektronischer Form über das Behördenportal anzubieten, haben sie sich angemessen, bis maximal zur Hälfte, an den Investitionskosten zu beteiligen.

2

Die Aufteilung der Kosten unter den Personen und Organisationen gemäss § 9 Absatz 3 erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahlen der betroffenen Einwohnergemeinden.

3

Die Einwohnerzahlen richten sich nach der Bevölkerungsstatistik des Kantons Solothurn per 31. Dezember des Vorjahres, in welchem der Regierungsrat eine Verpflichtung gemäss § 9 Absatz 3 beschlossen hat.

3.2. E-Konto

§ 14

Eröffnung und Inhalt eines E-Kontos

1

Wer das Behördenportal nutzen will, muss über ein E-Konto verfügen.

2

Das E-Konto

      a)

      dient den Nutzerinnen und Nutzern zur Abwicklung der Geschäfte;

      b)

      enthält die von den Nutzerinnen und Nutzern erfassten Daten sowie die weiteren für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Angaben, insbesondere die Benutzer-Identität (Benutzer-ID) gemäss § 17;

      c)

      wird im Behördenportal geführt.

3

Im E-Konto werden die von den Behörden ausgefertigten Unterlagen zur Abholung bereitgestellt.

§ 15

Daten im persönlichen E-Konto

1

Für die Eröffnung muss das persönliche E-Konto die folgenden Daten enthalten:

      a)

      identifizierende Daten;

      b)

      E-Mail-Adresse;

      c)

      mobile Telefonnummer.

2

Natürliche Personen, die über eine anerkannte elektronische Identifizierungseinheit verfügen, können ihr persönliches E-Konto mit der E-ID-Registrierungsnummer verknüpfen.

3

Natürliche Personen können im persönlichen E-Konto freiwillig weitere Daten erfassen.

§ 16

Daten im nicht-persönlichen E-Konto

1

Vertretungsberechtigte natürliche Personen, die über ein persönliches E-Konto verfügen, können zusätzlich ein nicht-persönliches E-Konto erstellen:

      a)

      für juristische Personen und Personengesellschaften des Privatrechts;

      b)

      für juristische Person des öffentlichen Rechts;

      c)

      für Einzelunternehmen.

2

Über das nicht-persönliche E-Konto können die natürlichen Personen jene Dienstleistungen nutzen, die auf Unternehmen oder auf die öffentliche Hand ausgerichtet sind.

3

Für die Erstellung muss das nicht-persönliche E-Konto die folgenden Daten enthalten:

      a)

      identifizierende Daten der juristischen Person, Personengesellschaft oder Einzelunternehmung;

      b)

      E-Mail-Adresse;

      c)

      Nachweis der Vertretungsberechtigung.

4

Für UID-Einheiten gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) vom 18. Juni 2010[4] muss zudem die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) erfasst werden.

5

Natürliche Personen können im nicht-persönlichen E-Konto freiwillig weitere Daten der juristischen Person, Personengesellschaft oder Einzelunternehmung erfassen.

§ 17

Benutzer-Identität (Benutzer-ID)

1

Nach der Eröffnung des E-Kontos wird automatisch eine eindeutige und unveränderliche Benutzer-Identität (Benutzer-ID) zugeteilt.

2

Die Verknüpfung des E-Kontos mit den Fachapplikationen erfolgt über die Benutzer-ID.

3

Der Regierungsrat regelt die technische Umsetzung durch Verordnung. Er sorgt unter Berücksichtigung des Standes der Technik für eine angemessene Datensicherheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte.

§ 18

Authentisierung

1

Die Nutzer und Nutzerinnen haben sich für jeden Geschäftsgang zu authentisieren.

2

Es werden unterschiedliche Vertrauensstufen vorgeschrieben.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Vertrauensstufen und den Authentisierungsverfahren durch Verordnung.

§ 19

Protokollierung

1

Zwecks Nachvollziehbarkeit werden die Zugriffe der Nutzer und Nutzerinnen und der Behörden auf das persönliche E-Konto und das nicht-persönliche E-Konto protokolliert.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Protokollierung, die Einsichtnahme in die aufgezeichneten Daten und die Dauer der Speicherung durch Verordnung.

§ 20

Auflösung des E-Kontos

1

Die Nutzer und Nutzerinnen können die Auflösung ihres E-Kontos jederzeit veranlassen. Mit der Auflösung werden auch die im E-Konto gespeicherten Daten gelöscht.

2

Haben sich Nutzer und Nutzerinnen mehr als zwei Jahre nicht mehr in ihrem E-Konto angemeldet, wird das E-Konto aufgelöst. Auch die im E-Konto gespeicherten Daten werden gelöscht. Die Nutzer und Nutzerinnen werden frühzeitig über die bevorstehende Kontoauflösung und Datenlöschung informiert.

3

Bei Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen können die Behörden das E-Konto auflösen und auch die im E-Konto gespeicherten Daten löschen. Den Nutzerinnen und Nutzern werden die Kontoauflösung und die Datenlöschung frühzeitig angekündigt.

§ 21

Weitere Rechte und Pflichten der Nutzer und Nutzerinnen

1

Der Regierungsrat regelt die weiteren Rechte und Pflichten der Nutzer und Nutzerinnen durch Verordnung.

3.3. Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden

§ 22

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat beschliesst die kantonale E-Government-Strategie. Diese enthält:

      a)

      die strategischen Ziele im Bereich E-Government;

      b)

      die Grundsätze und zeitlichen Vorgaben für den Aufbau von E-Government-Infrastrukturen und die Umsetzung von E-Government-Vorhaben.

2

Der Regierungsrat überprüft die Umsetzung der E-Government-Vorhaben periodisch und passt die E-Government-Strategie soweit erforderlich den aktuellen Bedürfnissen an.

§ 23

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei nimmt alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Behördenportal wahr, die keiner anderen Behörde zugewiesen werden.

2

Der Staatskanzlei obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      sie stellt den administrativen Betrieb des Behördenportals sicher;

      b)

      sie berät die Dienststellen bei Fragen der Zugriffsberechtigung;

      c)

      sie berät bei Fragen zum Anschluss an das Behördenportal;

      d)

      sie entscheidet über die Auflösung des E-Kontos und die Löschung der im E-Konto gespeicherten Daten bei Verstössen der Nutzer und Nutzerinnen gegen die Nutzungsbedingungen.

3

 Autorisierte Mitarbeitende haben Zugriff auf das E-Konto. Die Zugriffsberechtigung ist unterteilt in eine Abfrageberechtigung und eine Bearbeitungsberechtigung.

§ 24

Departement

1

Das Departement stellt den technischen Betrieb des Behördenportals sicher.

2

Das Departement

      a)

      beschafft die erforderlichen Informatiksysteme zum Betrieb des Behördenportals;

      b)

      sorgt für den Unterhalt der technischen Infrastruktur;

      c)

      definiert die einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen;

      d)

      überprüft die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und die Sicherheitsmassnahmen regelmässig;

      e)

      trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Daten und zum Schutz vor Zugriffen durch unbefugte Dritte im zugewiesenen Zuständigkeitsbereich;

      f)

      definiert die Rahmenbedingungen für den Zugang der Behörden zum Behördenportal.

§ 25

Dienststellen

1

Die Dienststellen treffen die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Daten und zum Schutz vor Zugriffen durch unbefugte Dritte im zugewiesenen Zuständigkeitsbereich.

2

Sind mehrere Dienststellen an der Geschäftsabwicklung beteiligt, ist die hauptverantwortliche Dienststelle zu bestimmen (Federführung).

3.4. Haftung

§ 26

Haftungsausschluss

1

Der Kanton übernimmt keine Haftung für verspätete Eingaben oder andere Versäumnisse, die auf die mangelnde Funktionalität des Behördenportals zurückzuführen sind.

2

Er haftet insbesondere nicht, wenn

      a)

      das Behördenportal aus technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar ist;

      b)

      elektronische Übermittlungen über das Behördenportal nicht möglich sind;

      c)

      das Behördenportal den Empfang elektronischer Eingaben nicht oder nicht fristgerecht bestätigt.

3

Für die Wiederherstellung von Fristen gilt § 10bis des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[5].

4. Schlussbestimmungen

§ 27

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

    KRB RG 0238/2019 vom 6. Mai 2020.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 31. August 2020 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. November 2020.

  GS 2020, 20


text:
116.2

  Verordnung über das Behördenportal

  (BehöPV)

  Vom 25.08.2020 (Stand 01.11.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 27 des Gesetzes über das Behördenportal (BehöPG) vom 6. Mai 2020[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck des Behördenportals (§ 7 BehöPG)

1

Das Behördenportal kann insbesondere die folgenden Dienstleistungen anbieten:

      a)

      die Übermittlung elektronischer Eingaben an die Behörden;

      b)

      den Erhalt behördlicher Korrespondenz in elektronischer Form;

      c)

      die Bestellung und den Bezug von amtlichen Dokumenten in elektronischer Form;

      d)

      das Erfüllen von Melde- und Deklarationspflichten auf elektronischem Weg.

§ 2

Aufbau des Behördenportals (§ 10 BehöPG)

1

Das Behördenportal weist die folgenden Komponenten auf:

      a)

      E-Konto;

      b)

      Authentisierungsdienst;

      c)

      Autorisierungsdienst;

      d)

      Dienst für die Integration von Fachanwendungen;

      e)

      technische Infrastruktur für eine sichere Übermittlung.

2. E-Konto

§ 3

Daten im persönlichen E-Konto (§ 15 BehöPG)

1

Für die Eröffnung eines persönlichen E-Kontos müssen die Nutzer und Nutzerinnen über eine SwissID oder eine andere vom Regierungsrat anerkannte elektronische Identität verfügen.

2

Natürliche Personen können im persönlichen E-Konto freiwillig die folgenden Daten erfassen:

      a)

      Postadresse;

      b)

      zusätzliche Telefonnummern;

      c)

      Versichertennummer gemäss Artikel 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[2];

      d)

      bevollmächtigte Personen;

      e)

      weitere Daten, welche die Geschäftsabwicklung erleichtern.

§ 4

Daten im nicht-persönlichen E-Konto (§ 16 BehöPG)

1

Für die Erstellung eines nicht persönlichen E-Kontos müssen die folgenden identifizierenden Daten erfasst werden:

      a)

      juristische Personen und Personengesellschaften des Privatrechts: Firma oder Name, Rechtsform, Sitz;

      b)

      juristische Personen des öffentlichen Rechts: Name und bei Zweckverbänden, öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und öffentlich-rechtlichen Stiftungen Rechtsform;

      c)

      Einzelunternehmen: Firma oder Name, Rechtsform, Sitz.

2

Die vertretungsberechtigten Personen einer juristischen Person, Personengesellschaft oder Einzelunternehmung müssen ihre Vertretungsberechtigung und Identität nachweisen.

3

Der Nachweis der Vertretungsberechtigung wird durch die Funktion, welche die natürliche Person innerhalb der juristischen Person, Personengesellschaft oder Einzelunternehmung ausübt, oder durch eine schriftliche Vollmacht erbracht.

4

Der Identitätsnachweis erfolgt über die SwissID oder eine andere vom Regierungsrat anerkannte elektronische Identität.

5

Im nicht-persönlichen E-Konto können freiwillig die folgenden Daten erfasst werden:

      a)

      Postadresse;

      b)

      zusätzliche Telefonnummern;

      c)

      bevollmächtigte Personen;

      d)

      weitere Daten, welche die Geschäftsabwicklung erleichtern.

§ 5

Benutzer-Identität (Benutzer-ID; § 17 BehöPG)

1

Die Verknüpfung des E-Kontos mit den entsprechenden Daten in den Fachanwendungen erfolgt über die separate Identity-Mapping-Anwendung (ID-Mapping-Anwendung) des Portals.

2

In der ID-Mapping-Anwendung wird eine Kopplung zwischen identifizierenden Daten im E-Konto und den entsprechenden Daten in der Fachanwendung erstellt.

3

Die Kopplung wird hergestellt, sofern identifizierende Daten im E-Konto und die entsprechenden Daten in der Fachanwendung sowie bei Bedarf weitere Daten in der Fachanwendung, die nur der Nutzerin oder dem Nutzer bekannt sind, übereinstimmen.

4

Die für die Prüfung erforderlichen Daten der Fachanwendung können pro Fachanwendung individuell festgelegt werden. Die Kopplung kann automatisch oder manuell erfolgen.

§ 6

Authentisierung (§ 18 BehöPG)

1

Die Authentisierung der Nutzer und Nutzerinnen erfolgt über die SwissID oder eine andere vom Regierungsrat anerkannte elektronische Identität.

2

Die Vertrauensstufen für die Authentisierung richten sich nach dem Qualitätsmodell zur Authentifizierung von Subjekten (Standard eCH-0170).

3

Es gelten die folgenden Vertrauensstufen:

      a)

      Vertrauensstufe 1; diese wird mit der SwissID mit dem Level of Trust (LoT) 0 erreicht;

      b)

      Vertrauensstufe 2; diese wird mit der SwissID mit dem LoT 1 erreicht;

      c)

      Vertrauensstufe 3; diese wird mit der SwissID mit dem LoT 2 erreicht;

      d)

      Vertrauensstufe 4; diese wird mit der SwissID mit dem LoT 3 erreicht.

4

In der kantonalen Verwaltung legen die Dienststellen, bei den kantonalen Anstalten und den Personen und Organisationen gemäss § 9 Absatz 1 Buchstabe a und b BehöPG[3] legen die zuständigen Stellen für jede Geschäftsart die erforderliche Vertrauensstufe fest.

§ 7

Protokollierung (§ 19 BehöPG)

1

Die Protokollierung umfasst den zugreifenden Nutzer oder die zugreifende Nutzerin und den Zeitpunkt des Zugriffs.

2

Die Protokolle werden nach 12 Monaten gelöscht.

§ 8

Verlauf von Transaktionen

1

Das E-Konto ermöglicht einen Überblick über den Verlauf der Transaktionen.

§ 9

Auflösung des E-Kontos (§ 20 BehöPG)

1

Verlangt ein Nutzer oder eine Nutzerin die Auflösung des E-Kontos, wird dieses spätestens nach 11 Tagen aufgelöst.

2

Mit der Auflösung werden auch alle im E-Konto gespeicherten Daten gelöscht.

3

Eine Reaktivierung eines aufgelösten E-Kontos ist nicht möglich.

4

Will ein Nutzer oder eine Nutzerin erneut über das Behördenportal Geschäfte tätigen, muss er oder sie ein neues E-Konto eröffnen.

§ 10

Nutzungsbedingungen (§ 21 BehöPG)

1

Die Nutzer und Nutzerinnen sind verpflichtet,

      a)

      ihre Daten wahrheitsgetreu zu erfassen und zu aktualisieren;

      b)

      die Dienstleistungen des Behördenportals bestimmungsgemäss zu nutzen;

      c)

      die erforderlichen technischen Massnahmen zum Schutz ihrer Informatiksysteme zu treffen;

      d)

      ihre Zugangsdaten zum Behördenportal sorgfältig aufzubewahren und alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, damit keine Drittpersonen Zugang zu den elektronischen Identifikationsmitteln und den elektronischen Signaturen erlangen;

      e)

      ein sicheres Kennwort zu wähen und dieses vertraulich zu behandeln.

2

Die Nutzer und Nutzerinnen werden in geeigneter Form über die Nutzungsbedingungen und die Risiken der Nutzung informiert.

3

Vor der Eröffnung eines E-Kontos müssen die Nutzer und Nutzerinnen den Nutzungsbedingungen zustimmen.

3. Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden

§ 11

Departement (§ 24 BehöPG)

1

Das zuständige Departement gemäss § 24 BehöPG ist das Finanzdepartement.

  GS 2020, 44