type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.112.681.1  AS 2009 2421; BBl 2008 2135OriginaltextProtokoll zum Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen UnionAbgeschlossen am 27. Mai 2008 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Juni 20081 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2009 (Stand am 21. August 2012)1 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 13. Juni 2008 (AS 2009 2411).Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt,einerseitsunddie Europäische Gemeinschaft,vertreten durch den Rat der Europäischen Union,unddas Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik,das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland,die Republik Litauen, das Grossherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn,die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich,die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland,nachstehend «Mitgliedstaaten» genannt,ebenfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Unionandererseits,zusammen nachstehend «Vertragsparteien» genannt,gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend «Abkommen» genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,gestützt auf das Protokoll vom 26. Oktober 20043 zu dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (nachstehend «Protokoll von 2004» genannt), das am 1. April 2006 in Kraft getreten ist,in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend «neue Mitgliedstaaten» genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007,in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens werden sollen,in der Erwägung, dass die Beitrittsakte dem Rat der Europäischen Union die Befugnis verleiht, im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schliessen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.142.112.6813 AS 2006 995Art. 1 (1)  Die neuen Mitgliedstaaten werden Vertragsparteien des Abkommens.(2)  Ab Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens für die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für die bisherigen Vertragsparteien des Abkommens.Art. 24 Im Hauptteil des Abkommens und in dessen Anhang I sind folgende Anpassungen vorzunehmen5:1. Die Liste der Vertragsparteien des Abkommens erhält folgende Fassung:…2.  Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt geändert:a)  Nach Absatz 1a wird folgender Absatz eingefügt:…b)  Nach Absatz 2a wird folgender Absatz eingefügt:…c)  Nach Absatz 3a wird folgender Absatz eingefügt:…d)  Nach Absatz 4b wird folgender Absatz eingefügt:…e)  Nach Absatz 5a wird folgender Absatz eingefügt:…3.  In Artikel 27 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens wird der Verweis auf «Artikel 10 Absätze 2, 2a, 4a und 4b» durch den Verweis auf «Artikel 10 Absätze 2, 2a, 2b, 4a, 4b und 4c» ersetzt.4 AS 2012 44795 Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten Abk.Art. 3 Abweichend von Artikel 25 des Anhangs I des Abkommens gelten die in Anhang 1 dieses Protokolls genannten Übergangszeiträume.Art. 4 (1)  Anhang II des Abkommens wird gemäss Anhang 2 dieses Protokolls geändert.(2)  Anhang III des Abkommens wird durch Beschluss des mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses angepasst. Art. 5 (1)  Die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Protokolls.(2)  Dieses Protokoll sowie das Protokoll von 2004 sind Bestandteil des Abkommens.Art. 6 (1)  Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Schweiz nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2)  Der Rat der Europäischen Union und die Schweiz notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.Art. 7 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Abschluss des letzten Ratifizierungs- oder Genehmigungsverfahrens notifiziert worden ist.Art. 8 Dieses Protokoll gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.Art. 9 (1)  Dieses Protokoll und die ihm beigefügten Erklärungen sind in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, schwedischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(2)  Die bulgarische und die rumänische Sprachfassung des Abkommens einschliesslich aller Anhänge und Protokolle und der Schlussakte sind gleichermassen verbindlich. Der mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss genehmigt diese neuen verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens.Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2008.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eveline Widmer-SchlumpfFür die Mitgliedstaaten:Matjaž ŠinkovecFür die Europäische Gemeinschaft:Matjaž ŠinkovecAnhang 1 Übergangsmassnahmen  für den Erwerb von Grundstücken und Zweitwohnungen 1.  Republik Bulgarien Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten.Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in Bulgarien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des ersten Absatzes noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Schweiz und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden.Selbständige Landwirte mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.2. Rumänien Rumänien kann die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Rumänien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die im Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind, noch eine Zweigniederlassung oder Vertretung haben, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten.Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in Rumänien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des ersten Absatzes noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten.Rumänien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die in Rumänien weder niedergelassen noch registriert sind, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden.Selbständige Landwirte mit der schweizerischen Staatsangehörigkeit, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten.Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.Anhang 2 Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:1.  Unter der Überschrift «Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:» wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 wie folgt geändert:a)  unter Buchstabe i betreffend Anhang III, Teil A wird nach dem letzten Eintrag «Slowakei-Schweiz» Folgendes angefügt:…b)  unter Buchstabe j betreffend Anhang III, Teil B wird nach dem letzten Eintrag «Slowakei-Schweiz» Folgendes angefügt:…2.  Unter der Überschrift «Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird» wird unter Nummer 1 «Verordnung (EWG) Nr. 1408/71» nach «304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 …» Folgendes eingefügt:…3.  Unter der Überschrift «Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird» wird unter Nummer 2 «Verordnung (EWG) Nr. 574/72» nach «304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 …» Folgendes eingefügt:…4.  Unter der Überschrift «Abschnitt B: Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen» wird unter den Nummern «4.18. 383 D 0117: Beschluss Nr. 117 …», «4.27. 388 D 64: Beschluss Nr. 136 …» und «4.37. 393 D 825: Beschluss Nr. 150 …» jeweils nach «12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, …» und unter Punkt «4.77: Beschluss Nr. 192 …» Folgendes eingefügt:…5.  Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgariens oder Rumäniens sind, gilt bis Ende des siebten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls die in Absatz 1 des Abschnitts «Arbeitslosenversicherung» des Protokolls zu Anhang II festgelegte Regelung.Gemeinsame Erklärung  zur Anpassung von Anhang III des Abkommens Die Vertragsparteien erklären, dass im Hinblick auf die reibungslose Umsetzung des Abkommens Anhang III möglichst rasch angepasst wird, um u.a. die Richtlinie 2005/36/EG geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG und neue Einträge der Schweiz aufzunehmen.Erklärung der Schweiz  zu autonomen Massnahmen ab dem Tag der Unterzeichnung Vor Inkrafttreten der in diesem Protokoll festgelegten Übergangsregelungen gewährt die Schweiz auf der Grundlage ihrer Rechtsvorschriften Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten vorläufigen Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck legt die Schweiz für kurzfristige und langfristige Arbeitserlaubnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Abkommens für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten Höchstzahlen fest, die ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls gelten. Gewährt werden jährlich 282 langfristige und 1 006 kurzfristige Arbeitserlaubnisse. Darüber hinaus werden jährlich 2 011 Arbeitnehmer für Aufenthalte von weniger als vier Monaten zugelassen.


text: 0.142.112.739  AS 2011 4529Übersetzung1Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen MigrationAbgeschlossen am 27. Januar 2011In Kraft getreten am 24. Februar 2011 (Stand am 24. Februar 2011)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseitsunddas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Demokratischen Republik Kongoandererseits,nachstehend «Parteien» genannt,im Bestreben, die traditionell bestehenden Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeitsbemühungen beider Staaten zu verstärken;im Bemühen, gestützt auf die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine dauerhafte Zusammenarbeit zu erzielen;in Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 19452 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948;in Berücksichtigung auch der internationalen Menschenrechtskonventionen;in Erwägung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr;in Anerkennung der Wirksamkeit und der Zweckdienlichkeit der Bestimmungen und Massnahmen, die aufgrund der Vereinbarung vom 23. Februar 20083 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration getroffen wurden, die am 23. Februar 2011 ausläuft;in der erneuten Bekräftigung des Interesses der beiden Länder, die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit bei der einvernehmlichen Steuerung der illegalen Migration fortzusetzen und den Abschluss eines bilateralen Vertrags in dieser Angelegenheit anzustreben;haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.1203 [AS 2008 3693]Art. 1 Vorbehaltlich ihrer internationalen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien bei der einvernehmlichen Durchführung der Rückkehr kongolesischer Staatsangehöriger mit irregulärem Aufenthalt in der Schweiz enger zusammen zu arbeiten.Die internationalen Verpflichtungen der Parteien beziehen sich insbesondere auf die folgenden Verträge:1)Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951)4, samt seinem ergänzenden Protokoll von 19675;2)Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965)6;3)Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und seinem fakultativen Zusatzprotokoll (1966)7;4)Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984)8.4 SR 0.142.305 SR 0.142.3016 SR 0.1047 SR 0.103.28 SR 0.105Art. 2 Sämtliche Tätigkeiten der Zusammenarbeit, auf die sich die vorliegende Vereinbarung bezieht, werden von der schweizerischen Partei über das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und von der kongolesischen Partei über das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten abgewickelt.Diese Zusammenarbeit äussert sich insbesondere im Austausch von Informationen und Know-how betreffend die Steuerung der Migrationsströme.Auf operationeller Ebene werden diese Tätigkeiten vom Bundesamt für Migration (BFM)9 und von der Direction Générale de Migration (DGM) umgesetzt.9 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 3 Die schweizerische Partei verpflichtet sich, auf eine Verstärkung der Kapazitäten der kongolesischen Partei hinzuwirken betreffend die Steuerung der illegalen Migration, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Logistik.Art. 4 Die kongolesische Partei verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen für eine wirksame Kontrolle der Ausreiseorte für Personen zu treffen, insbesondere in ihren internationalen Flughäfen und Häfen.Art. 5 Muss eine Person die Schweiz verlassen, wird ihrer freiwilligen Rückkehr Priorität eingeräumt. Die betroffene Person kann ihre Rückreise selbstständig vorbereiten und organisieren. Die schweizerischen Behörden gewähren ihr in Übereinstimmung mit der schweizerischen Gesetzgebung Unterstützung in der Form von Beratung, Organisation und Finanzierung.Indessen wird niemand mittellos in die Demokratische Republik Kongo zurückgeführt.Art. 6 Ist eine rückzuführende Person als kongolesische Staatsangehörige identifiziert worden, müssen die zuständigen kongolesischen Behörden alle nötigen Massnahmen treffen, um ihr die Reisedokumente für die Rückkehr auszustellen.Art. 7 Die Parteien vereinbaren, dass zur Feststellung der Nationalität rückzuführender Personen eine gemischte kongolesische Delegation, die sich aus Experten des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der DGM zusammensetzt, regelmässig in die Schweiz reist.Diese Reise erfolgt auf Einladung des BFM10, welches auch die Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt.10 Heute: SEM (siehe AS 2014 4451).Art. 8 Die Parteien kommen überein, die Rückführung nach Möglichkeit ohne Zwangsmassnahmen durchzuführen; falls sich die Person widersetzt, können indessen folgende Massnahmen ergriffen werden:–Organisation eines Sonderflugs anstelle eines Linienflugs;–Begleitung durch Polizeibeamte bis zur Flugzeugtüre oder bis in die Demokratische Republik Kongo.Art. 9 Im Falle einer schweizerischen Polizeibegleitung bis in die Demokratische Republik Kongo verpflichtet sich die kongolesische Partei, die Sicherheit der Begleitbeamten bis zu deren Ausreise aus der Demokratischen Republik Kongo zu gewährleisten.Art. 10 Die schweizerische Partei gibt der kongolesischen Partei innerhalb nützlicher Frist das Datum jedes Linien- oder Sonderflugs sowie weitere nötige den Flug betreffende Einzelheiten bekannt.Art. 11 Stellt es sich nach Ankunft der rückgeführten Person in der Demokratischen Republik Kongo heraus, dass sie die kongolesische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, verpflichtet sich die schweizerische Partei, diese Person unverzüglich und ohne Formalitäten wieder zurückzunehmen.Art. 12 Die für die Durchführung der vorliegenden Vereinbarung benötigten Personendaten werden gemäss dem in der Schweiz beziehungsweise in der Demokratischen Republik Kongo geltendem Datenschutzrecht bearbeitet und geschützt.Art. 13 Die vorliegende Vereinbarung wird für eine Dauer von drei Jahren abgeschlossen und kann für eine zwischen den Parteien festgelegte Dauer weitergeführt werden.Die Vereinbarung kann von jeder Partei mit einer Notifikation, die dreissig (30) Tage nach deren Eingang rechtswirksam wird, suspendiert oder gekündigt werden.Art. 14 Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Vereinbarung werden mittels Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.Art. 15 Die vorliegende Vereinbarung tritt am 24. Februar 2011 in Kraft. Sie wird in zwei Urschriften in französischer Sprache ausgefertigt.Geschehen zu Kinshasa, am 27. Januar 2011.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Demokratische Republik Kongo:Linus von CastelmurIgnace Gata Mavita Wa Lufuta


text: 1AS 0.142.112.911 (Stand am 25. November 1997)0.142.112.911OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Kroatienüber die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtAbgeschlossen am 13. Mai 1997In Kraft getreten am 12. Juni 1997 (Stand am 25. November 1997)1 AS 1997 2448Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Kroatien,im folgenden Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern und die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken, vereinbaren folgendes:Art. 1 Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die einen gültigen Reisepass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als drei Monate im andern Vertragsstaat aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in das Gebiet des andern Vertragsstaats einreisen und sich dort aufhalten.Art. 2 Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate im Gebiet des anderen Vertragsstaats aufzuhalten oder dort eine Stelle anzutreten, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung des andern Vertragsstaats ein Einreisevisum einzuholen.Art. 3 Schweizerische und kroatische Staatsangehörige mit Wohnsitz im anderen Vertragsstaat können ohne Visum dorthin zurückkehren, wenn sie über eine gültige ordentliche Anwesenheitsbewilligung verfügen.Art. 4 Die Angehörigen des einen vertragsschliessenden Staates sind von der Verpflichtung befreit, bei Ausreisen aus dem andern vertragsschliessenden Staat ein Ausreisevisum einzuholen oder irgend eine andere Formalität zu erfüllen.Art. 5 Diese Vereinbarung entbindet schweizerische und kroatische Staatsangehörige nicht von der Verpflichtung hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet des anderen Vertragsstaates, die dort geltenden Gesetze und andere Vorschriften einzuhalten.Art. 6 Die zuständigen Behörden beider Seiten behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Personen, welche die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Staates gefährden können oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, zu verweigern.Art. 7 Jede Seite kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung muss dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Weg notifiziert werden.Art. 8 Die obgenannten Bestimmungen erstrecken sich ebenfalls auf das Fürstentum Liechtenstein.Art. 9 Diese Vereinbarung ist in deutscher und kroatischer Sprache abgefasst, wobei beide Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind.Art. 10 Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg zu notifizieren.Art. 11 Diese Vereinbarung unterliegt der Zustimmung durch die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien.Sie tritt 30 Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.UnterschriftenAbgeschlossen in Zagreb am 13. Mai 1997 in zwei übereinstimmenden Exemplaren, eines in deutscher und eines in kroatischer Sprache, beide gleicherweise massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung von Kroatien:Petar TroendleIvo Sanader


text: 0.142.112.912AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.112.912Notenaustausch vom 8./9. Februar 1993zwischen der Schweiz und Kroatien über diegegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhabereines Diplomaten-, Dienst- oder SonderpassesIn Kraft getreten am 11. März 19931 AS 1993 1720OriginaltextMinisterium Zagreb, den 9. Februar 1993für auswärtige Angelegenheitender Republik KroatienSchweizerische BotschaftZagrebDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kroatien entbietet der Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft seine Hochachtung und beehrt sich, bezugnehmend auf die Note der Botschaft vom 8. Februar 1993, mitzuteilen, dass es den Vorschlag annimmt, eine Vereinbarung zwischen der Republik Kroatien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses abzuschliessen. Diese Vereinbarung weist folgenden Wortlaut auf:«In der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten für Inhaber eines Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses sowie für Angehörige beider Staaten, die ihren Wohnsitz im andern Staat haben, zu erleichtern, und in dem Bestreben, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken, wird folgendes vereinbart:Art. 1 Angehörige beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich in offizieller Mission als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staats oder als Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation in den anderen Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit. Deren Entsendung und Funktion wird dem anderen Staat im voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaats. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen offiziellen oder gewöhnlichen Pass besitzen.Art. 2 Staatsangehörige der Republik Kroatien, die einen gültigen kroatischen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen, aber weder Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Republik Kroatien noch kroatischer Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Schweiz sind, benötigen für die Einreise in die Schweiz, für den Aufenthalt bis zu 90 Tagen und für die Ausreise kein Visum, vorausgesetzt, dass sie in der Schweiz weder selbständige noch unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben.Art. 3 Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen, aber weder Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz noch schweizerischer Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Republik Kroatien sind, benötigen für die Einreise in Kroatien, für den Aufenthalt bis zu 90 Tagen und für die Ausreise kein Visum, vorausgesetzt, dass sie in Kroatien weder selbständige noch unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben.Art. 4 Ungeachtet der Art des Reisepasses können Angehörige beider Staaten, die ihren festen Wohnsitz im anderen Staat haben, ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 5 Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien, wenn möglich mindestens dreissig Tage im voraus, darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen.Art. 6 Dieses Abkommen entbindet die Angehörigen des einen Staats nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet des anderen Staats die dort geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staats, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, zu verweigern.Art. 8 1)  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Staatsangehörigen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staats die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, jederzeit formlos zu übernehmen.2)  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Angehörige von Drittstaaten, die im Hoheitsgebiet des anderen Staats die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, formlos zu übernehmen, sofern diese im Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet des einen Staats ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel des anderen Staats besessen haben. Eine Rückübernahmepflicht besteht nicht, wenn eine Weiterreise des Ausländers in einen Drittstaat möglich, zulässig und zumutbar ist, insbesondere, wenn dieser sich inzwischen in einem Drittstaat aufgehalten hat. Eine Rückübernahmepflicht besteht auch dann nicht, wenn der Ausländer bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des um Rücknahme ersuchenden Staats im Besitz eines gültigen Visums oder eines gültigen Aufenthaltstitels dieses Staats war oder ihm nach seiner Einreise ein Visum oder ein Aufenthaltstitel durch diesen Staat ausgestellt wurde.3)  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, eine Person gemäss Absätzen 1 und 2 unter den gleichen Voraussetzungen zurückzunehmen, wenn die Nachprüfung ergibt, dass diese im Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet des einen Staats nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit oder eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels des anderen Staats war.Art. 9 1)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die an sie gerichteten Rückübernahmeersuchen innerhalb von acht Tagen.2)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Person, deren Rücknahme zugestimmt wurde, innerhalb eines Monats. Diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei verlängert werden.Art. 10 Beide Vertragsparteien teilen sich die für die Durchführung der Rückübernahmeersuchen zuständigen Behörden innerhalb von dreissig Tagen seit der Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Wege mit.Art. 11 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 12 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens, ausgenommen Artikel 8 Absatz 1, vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung soll der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.Art. 13 Dieses Abkommen gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 14 Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.»Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kroatien nimmt den Vorschlag der Schweizerischen Botschaft an, dass die Note der Botschaft vom 8. Februar 1993 und diese Note des Ministeriums eine Vereinbarung zwischen der Republik Kroatien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses bilden. Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach dem Datum dieser Note in Kraft.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kroatien benützt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.


text: 0.142.112.912.1  AS 2001 1620OriginaltextProtokollüber die Durchführung der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt gemäss dem Notenaustausch vom 8./9. Februar 1993 zwischen der Schweiz und Kroatien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder SonderpassesAbgeschlossen am 21. Februar 1997In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 1997 (Stand am 1. September 1997)Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Kroatien,(nachstehend Vertragsparteien genannt),sind zur Durchführung der Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt im anderen Vertragsstaat gemäss dem Notenaustausch vom 8./9. Februar 19931 zwischen Kroatien und der Schweiz über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses (nachstehend Note genannt)–unter Berücksichtigung der Kriegszerstörungen und der Folgen des Krieges für die Republik Kroatien sowie–in Anbetracht der Belastung der Republik Kroatien durch die Aufnahme von Vertriebenen und Flüchtlingen, insbesondere aus der Republik Bosnien und Herzegowina,wie folgt übereingekommen:1 SR 0.142.112.9121. Nachweis und Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit 1.1 Die Staatsangehörigkeit gemäss Artikel 8 Absatz 1 der Note kann insbesondere mit folgenden Dokumenten und Mitteln nachgewiesen werden:für die Schweizerische Eidgenossenschaft:–Staatsangehörigkeitsurkunden,–Pässen aller Art (Nationalpässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Passersatzdokumente mit Lichtbild, Seefahrtbüchern, Binnenschifferausweisen),–Personalausweisen (auch vorläufige und behelfsmässige Personalausweise),–vorläufigen Identitätsbescheinigungen,–Kinderausweisen als Passersatz,–Behördenauskünften mit eindeutigen Aussagen;für die Republik Kroatien:–Staasangehörigkeitsurkunden,–Reisedokumente aller Art (Nationalpässe, Diplomatenpässse, Dienstpässe, Seefahrtbücher, Binnenschifferausweise),–Personalausweisen,–Behördenauskünften mit eindeutigen Aussagen.Bei Vorlage dieser Urkunden wird die nachgewiesene Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien verbindlich anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.1.2 Die Staatsangehörigkeit gemäss Artikel 8 Absatz 1 der Note kann insbesondere mit folgenden Dokumenten und Beweismitteln glaubhaft gemacht werden:–Wehrpässen und Militärausweisen sowie anderen Dokumenten, die die Zugehörigkeit zu den Streitkräften einer der Vertragsparteien belegen,–Führerscheinen,–Geburtsurkunden,–Firmenausweisen,–Gutachten von Sachverständigen.In diesen Fällen gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Partei dies nicht widerlegt hat.1.3 Die in den Ziffern 1.1 und 1.2 dieses Protokolls aufgeführten Dokumente und Beweismittel genügen auch dann als Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie durch Zeitablauf ungültig geworden sind.1.4 Die ersuchte Vertragspartei ist nach Artikel 8 Absatz 1 auch zur Rückübernahme von Personen verpflichtet, die während des Aufenthaltes im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei verloren haben, ohne eine andere Staatsangehörigkeit erworben zu haben.2. Durchführung der Rückübernahme 2.1 Jede Vertragspartei übernimmt jederzeit und ohne vorherigen Antrag und ohne besondere Formalitäten alle Personen, die im Besitz eines von ihr ausgestellten gültigen Passes sind. In den anderen Fällen erfolgt die Übernahme auf Ersuchen hin.2.2 Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Rückübernahmegesuche sind folgende Behörden zuständig:a)in der Republik Kroatien:Ministarstvo unutarnjih poslova Republike HrvatskeOdjel migracijaBriefanschrift: Avenija Vukovar 33, 41000 ZagrebFax:(++) 385 1 612 339Tel. Nr.:(++) 385 1 622 559b)2in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Flüchtlinge (BFF)Briefanschrift: Taubenstrasse 16, CH-3003 BernFax:(0041) 31 325 91 15Tel. Nr.:(0041) 31 325 92 912.3 Für die Übergabe kann ein beliebiger Strassengrenzübergang oder ein Grenzübergang an einem Flughafen vorgesehen werden.2.4 Das Übernahmeersuchen soll folgende Angaben enthalten:a)Vor- und Familienname, inkl. Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)Name der Mutter;d)letzte bekannte Wohnadresse im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei;e)Fotokopie des Dokumentes, mit dem die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird;f)allfällig notwendige besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürfnisse der zu übergebenden Person;g)Hinweis auf allfällig notwendige Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen für die Übergabe;h)Grenzübergang, an dem die Person übergeben werden soll.2.5 Jede Vertragspartei wird ihren Staatsangehörigen, die sich auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei aufhalten und keinen gültigen Pass besitzen, einen Pass oder ein sonstiges Dokument ausstellen, das sie zur Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, berechtigt.2.6 Die Frist zur Beantwortung eines Rückübernahmeersuchens gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Note beginnt mit dem Eingang des Ersuchens bei der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei. Nach Ablauf der Frist gilt die Zustimmung zur Übergabe als erteilt. Im Hinblick auf die derzeit bestehenden besonderen Gegebenheiten gilt in Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 der Note, dass die zuständigen Behörden der Republik Kroatien ein Übernahmeersuchen unverzüglich, aber nach 14 Tagen, wenn die kroatische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist und spätestens nach einem Monat, wenn sie glaubhaft gemacht ist, beantworten. Die Regierung der Republik Kroatien wird den Schweizerischen Bundesrat vom Wegfall der Ursachen für die Fristverlängerung umgehend unterrichten.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Postadresse: Quellenweg 6, CH- 3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 325 91 04, Tel: ++41 /58 325 94 14 (siehe AS 2014 4451).3. Kosten Alle mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten – einschliesslich der Kosten der Durchbeförderung durch dritte Staaten – werden bis an die Staatsgrenze der ersuchten Vertragspartei von der ersuchenden Vertragspartei getragen.4. Inkrafttreten Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass ihre für das Inkrafttreten notwendigen innerstaatlichen Bedingungen erfüllt sind.5. Kündigung Dieses Protokoll ist unbefristet. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.Geschehen zu Zagreb, am 21. Februar 1997, in zwei Urschriften, in deutscher und kroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.Für das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Ministerium für innere Angelegenheitender Republik Kroatien:Petar TroendleIvan Penić


text: 0.142.112.913  AS 2001 1624OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Kroatienüber die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen(Durchbeförderungsabkommen)Abgeschlossen am 21. Februar 1997In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. Juni 1997 (Stand am 24. Juni 1997)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Kroatien(nachstehend Vertragsparteien genannt),in dem Bestreben, die Durchbeförderung von Personen im Geiste der solidarischen Zusammenarbeit zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Grundsätze  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Angehörige von Drittstaaten zur Durchbeförderung unter behördlicher Aufsicht (nachstehend Durchbeförderung genannt), wenn die Weiterreise durch Durchgangsstaaten und die Übernahme durch den Zielstaat von der ersuchenden Vertragspartei sichergestellt worden ist. Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist in diesem Fall nicht erforderlich.(2)  Die Durchbeförderung der in Absatz 1 genannten Personen wird nicht erbeten oder wird abgelehnt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen Durchgangsstaat mit unmenschlicher Behandlung oder Todesstrafe bedroht oder ihr Leben, ihre körperliche Integrität oder ihre Freiheit wegen ihrer Nationalität, Religion, Rasse oder politischen Überzeugung in Gefahr ist.(3)  Die Durchbeförderung kann ausserdem abgelehnt werden, wenn die Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, in einem Durchgangsstaat oder im Zielstaat eine Strafverfolgung oder eine Strafvollstreckung, ausgenommen wegen illegalen Grenzübertrittes, zu erwarten hätte.(4)  Zur Durchbeförderung übernommene Personen können trotz vorgängiger Zusicherung an die ersuchende Vertragspartei wieder zurückgegeben werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass Voraussetzungen nach Absatz 1 fehlen oder Hinderungsgründe nach den Absätzen 2 oder 3 vorliegen. Bei Vorliegen solcher Umstände ist die ersuchende Vertragspartei zur Rückübernahme verpflichtet.Art. 2 Zuständigkeit  Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Durchbeförderungsgesuche sind folgende Behörden zuständig:a)in der Republik Kroatien:Ministarstvo unutarnjih poslova Republike HrvatskeOdjel migracijaBriefanschrift: Avenija Vukovar 33, 41000 ZagrebFax:(+385) 1 612 339Tel. Nr.:(+385) 1 622 559b)1in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Flüchtlinge (BFF)Briefanschrift: Taubenstrasse 16, CH-3003 BernFax:(0041) 31 325 91 15Tel. Nr.:(0041) 31 325 92 911 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion SwissREPAT, Postadresse: Postfach 341, 8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 /43 816 74 55 (siehe AS 2014 4451).Art. 3 Verfahren  (1)  Das Gesuch um Durchbeförderung wird schriftlich auf direktem Weg zwischen dem Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Kroatien und dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellt und beantwortet.(2)  Die ersuchte Vertragspartei antwortet innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Gesuches. Stimmt sie einem Begehren zu, wird die Durchbeförderung innert 30 Tagen ab Datum des Antwortschreibens abgewickelt. Die genannten Fristen sind Höchstfristen.(3)  Weist die ersuchte Vertragspartei das Gesuch um Durchbeförderung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäss Artikel 1 Absätze 1–3 ab, teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die hierfür massgeblichen Gründe mit.(4)  Das Durchbeförderungsgesuch hat folgende Angaben der durchzubefördernden Person zu enthalten:a)Vor- und Familienname, inkl. Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)Name der Mutter;d)Staatsangehörigkeit;e)letzte bekannte Wohnadresse im Zielstaat;f)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.(5)  Im Durchbeförderungsgesuch ist, falls notwendig, anzuzeigen, ob spezielle Sicherheitsmassnahmen vorzukehren sind oder ob die durchzubefördernde Person ärztlicher oder anderer Betreuung bedarf.(6)  Der endgültige Zeitpunkt und die Modalitäten der Übergabe und der Durchbeförderung (Flugnummer, Abflugs- und Ankunftszeit, Personalien allfälliger Begleitpersonen) werden direkt zwischen den für die praktische Abwicklung der Durchbeförderung zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart.(7)  Die zuständigen Organe der Vertragsparteien benutzen – vorbehältlich abweichender Vereinbarungen – zur Durchführung des Abkommens die deutsche Sprache.Art. 4 Datenschutz  (1)  Soweit für die Durchführung des Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:a)die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);b)den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);c)sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderlichen Angaben.(2)  Für die Übermittlung personenbezogener Daten sind folgende Grundsätze zu beachten:a)die Nutzung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen zulässig;b)der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse;c)personenbezogene Daten dürfen ausschliesslich an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen;d)die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen;e)dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird;f)die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Jede der Vertragsparteien beauftragt ein geeignetes Gremium mit der unabhängigen Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten;g)beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen;h)beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der auf Grund des Rechts der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.Art. 5 Kosten  (1)  Die Kosten der Durchbeförderung bis an die Grenze des Zielstaates und gegebenenfalls auch die aus dem Rücktransport erwachsenden Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.(2)  Die Kosten gemäss Absatz 1 werden durch die ersuchende Vertragspartei innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Schweizerfranken auf das Bankkonto des Ministeriums beziehungsweise des Departementes der anderen Vertragspartei überwiesen.(3)  Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Durchbeförderung – unter Wahrung des notwendigen und genügenden Sicherheitsmasses – in der rationellsten und kostensparendsten Weise durchzuführen.(4)  Die Vertragsparteien bevollmächtigen die Leiter ihrer zuständigen Finanzorgane, die Spesenarten und ihre Tarifsätze, die verrechnet werden können, jährlich zu vereinbaren.Art. 6 Unberührtheitsklausel  (1)  Die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.(2)  Die Verpflichtungen aus den zwischenstaatlichen Verträgen über die Auslieferung bleiben unberührt.2 SR 0.142.303 SR 0.142.301Art. 7 Grundsatz der guten Zusammenarbeit  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Falls notwendig kann ein Treffen zwischen den designierten Experten der Vertragsparteien vereinbart werden.Art. 8 Inkrafttreten  (1)  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.(2)  Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen vom ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung an vorläufig anzuwenden.Art. 9 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Einführung und Aufhebung der Suspendierung ist unverzüglich der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege mitzuteilen.Art. 10 Kündigung  (1)  Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern es nicht von einer Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt wird. In diesem Fall tritt das Abkommen am dreissigsten Tag nach Empfang der Kündigung ausser Kraft.(2)  Während dieser 30-tägigen Kündigungsfrist laufende Verfahren werden nach den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vollzogen und abgeschlossen.Geschehen zu Zagreb, am 21. Februar 1997, in zwei Urschriften, in deutscher und kroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Kroatien:Petar TroendleIvan Penić


text: 0.142.112.942  AS 2019 1555ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung der Republik Kubaüber die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen undInhaber eines Diplomaten-, Sonder- oder DienstpassesAbgeschlossen am 18. September 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. April 2019 (Stand am 26. April 2019)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Kuba (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und Kuba (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer internationalen Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle, die Ankunft und die endgültige Abreise der oben genannten Personen sowie die Beendigung ihrer Tätigkeit werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im andren Staat keine Selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von maximal 90 Tagen) in diesem Raum; das Datum der Ausreise gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.Art. 3 Ein- und Ausreise  Die Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen, dürfen an allen Grenzübergangsstellen, die für den internationalen Reiseverkehr offen sind, in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen oder daraus ausreisen, sofern sie die Voraussetzungen gemäss den geltenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen der anderen Vertragspartei in Bezug auf die Einreise, die Durchreise und den Aufenthalt von ausländischen Personen erfüllen.Art. 4 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.Art. 5 Einreiseverweigerung  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates gemäss Artikel 1 und 2 des vorliegenden Abkommens die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt zu verweigern aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit, der Staatssicherheit, aus anderen schwerwiegenden Gründen oder weil diese zur Persona non grata erklärt wurden.2.  Bei einer Einreiseverweigerung in Anwendung des vorstehenden Absatzes müssen beide Vertragsparteien ihre eigenen Staatsangehörigen, welche die geltenden gesetzlichen und reglementarischen Anforderungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei oder den dortigen Aufenthalt nicht erfüllen, ohne besondere Formalitäten rückübernehmen.Art. 6 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Pässe aus.2.  Falls neue Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 7 Passverlust  1.  Die Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen und diesen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verlieren, informieren unverzüglich die zuständigen Behörden dieser Vertragspartei; diese stellen ihnen kostenlos ein Dokument aus, das den Verlust des Passes bescheinigt.2.  Bei einem Passverlust gemäss dem vorstehenden Absatz stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung ihren Staatsangehörigen vorläufige Reisedokumente aus, mit denen diese das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verlassen können.Art. 8 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 9 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen des vorliegenden Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 10 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 11 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der zweiten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig auf diplomatischem Weg über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.Art. 12 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 13 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tag nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Die Kündigung des vorliegenden Abkommens lässt die rechtliche Stellung von Personen, die gemäss Artikel 1 und 2 bereits in das Hoheitsgebiet des anderen Staates eingereist sind und sich zum Zeitpunkt der Kündigung dort aufhalten, unberührt.Das vorliegende Abkommen ersetzt alle zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses.Ausgefertigt in Bern, am 18. September 2018, in 2 (zwei) Originalfassungen in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Vincenzo MascioliFür dieRegierung der Republik Kuba:Manuel F. Aguilera de la Paz


text: AS1AS0.142.113.141ÜbersetzungFreundschafts‑, Handels- und Niederlassungsvertragzwischen der Schweiz und Dänemark2Abgeschlossen am 10. Februar 1875Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 18753Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juli 1875In Kraft getreten am 10. Juli 18751 BS 11 607; BBl 1875 I 13382 Dieser Vertrag ist auch anwendbar auf Island (SR 0.142.114.451).3 AS 1 667Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundS. M. der König von Dänemark,von dem Wunsche beseelt, die Freundschaftsbande und die Handelsbeziehungen, welche die beiden Länder verbinden, enger zu knüpfen, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen besondern Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, die folgenden Artikel vereinbart haben:Art. I4 Die Schweizer Bürger, welche sich im Königreich Dänemark niederlassen oder daselbst kürzern oder längern Aufenthalt nehmen, sollen den dänischen Untertanen gleichgehalten werden in allem, was auf die Wahl ihres Wohnortes, das Recht, Eigentum durch Kauf oder Erbschaft zu erwerben und bewegliches wie unbewegliches Eigentum zu veräussern, den freien Zutritt zu den Gerichten, die Entrichtung der Abgaben und Steuern5 usw. Bezug hat. Diese Gleichbehandlung kommt ihnen auch zu in den Kolonien, mit Ausnahme von Grönland, wo gemäss bestehenden Vorschriften kein Schweizer Bürger ohne eine besondere Bewilligung der dänischen Regierung sich niederlassen oder Handel treiben darf.4 Siehe auch den Briefwechsel vom 6. Sept. 1962 über die fremdenpolizeiliche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen (SR 0.142.113.141.1).5 Siehe auch die Abk. vom 23. Nov. 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.931.41) und auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern (SR 0.672.931.42).Art. II6 Ebenso sind die dänischen Untertanen, welche im Gebiete der Eidgenossenschaft wohnen, in bezug auf alle Rechte, von denen im vorhergehenden Artikel die Rede ist, den Schweizer Bürgern gleichgestellt.6 Siehe auch den Briefwechsel vom 6. Sept. 1962 über die fremdenpolizeiliche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen (SR 0.142.113.141.1).Art. III Jeder Bürger des einen der beiden Staaten, welcher sich im andern niederlassen will, hat gehörige, durch die zuständige Behörde ausgestellte Heimatschriften beizubringen.Art. IV Die Bürger des einen der beiden Staaten, welche im andern sich aufhalten oder niedergelassen sind, sollen, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren wollen, oder wenn sie infolge eines gerichtlichen Urteils oder gemäss Verordnungen über Sittenpolizei und Bettel heimgeschickt werden, jederzeit und unter allen Umständen mit ihren Frauen und ihren Kindern im Heimatlande, wo sie den Gesetzen gemäss ihre Rechte behalten haben, aufgenommen werden.Art. V–VII7 7 Aufgehoben durch Ziff. 1 des Zusatzprot. vom 28. Aug. 1991 (SR 0.946.293.141).Art. VIII Die Bürger jeder der hohen Vertragsparteien sind auf dem Gebiete der andern Partei (ausgenommen sind die dänischen Kolonien Westindiens)8 vom Militärdienste aller Art, in der Armee, in der Marine, der Nationalgarde und Miliz, und ebenso von allen als Militärdienstersatz festgesetzten Geld- oder Naturalleistungen befreit. Jedoch sind sie in bezug auf die Einquartierung der Truppen und die andern Naturalleistungen für die Armee den Landesbewohnern gleichgestellt.8 Diese Kolonien wurden im Jahre 1917 an die Vereinigten Staaten von Amerika abgetreten.Art. IX9 Die Vertragsparteien räumen sich gegenseitig das Recht ein, in den bedeutenderen Städten und Handelsplätzen ihrer respektiven Staaten Konsuln oder Vizekonsuln zu halten, welche in der Ausübung ihrer Funktionen die gleichen Immunitäten und Vorrechte geniessen sollen, wie diejenigen der meistbegünstigten Nationen. Bevor jedoch ein Konsul oder Vizekonsul in dieser Eigenschaft funktionieren darf, muss er von der Regierung, bei welcher er beglaubigt ist, in üblicher Form anerkannt worden sein. Für ihre Privat- und Handelsangelegenheiten unterliegen die Konsuln und Vizekonsuln den nämlichen Gesetzen und Gebräuchen wie die Privatpersonen, welche Bürger des Landes sind, wo sie sich aufhalten. Es ist im weitern vereinbart, dass, wenn ein Konsul oder Vizekonsul sich einer Gesetzesübertretung schuldig macht, die Regierung, bei welcher er beglaubigt ist, oder der Gouverneur, wenn jener die Kolonien bewohnt, berechtigt ist, je nach den Umständen ihm das Exequatur zu entziehen, ihn aus dem Lande zu verweisen oder ihn den Gesetzen gemäss zu bestrafen, wobei jedoch die betreffende Regierung die Gründe ihrer Massnahme der andern zur Kenntnis zu bringen hat.Das Archiv und die Papiere der Konsulate sind als unverletzlich anzusehen. Kein Magistrat oder sonstiger Beamter darf unter irgendeinem Vorwande dieselben durchsuchen, mit Beschlag belegen oder sich irgendwie in dieselben mischen.9 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02).Art. X10 Gegenwärtiger Vertrag wird auf zehn Jahre, vom Tage der Auswechslung der Ratifikationen an gerechnet, abgeschlossen, und verbleibt weiterhin so lange in Kraft, als nicht die eine der Mächte der andern ein Jahr zum voraus ihre Absicht, von demselben zurückzutreten, anzeigt.10 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02).Art. XI Die Ratifikationen gegenwärtigen Vertrags sind binnen sechs Monaten, oder wenn tunlich früher, in Paris auszuwechseln.Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben in doppeltem Original unterzeichnet und ihn mit ihrem Siegel versehen, zu Paris, den zehnten Februar eintausendachthundertfünfundsiebenzig (10. Februar 1875).Kernde Moltke-HvitfeldtZusatzartikel Um jeden Zweifel über die Tragweite der Artikel I und II des unterm 10. Februar abhin zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König von Dänemark zu Paris abgeschlossenen und unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrages zu beseitigen, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten der beiden Mächte kraft Ermächtigung ihrer Regierungen durch gegenwärtigen Zusatzartikel eine Verständigung dahin getroffen:Dass die durch die genannten Artikel den Schweizer Bürgern in Dänemark sowie den dänischen Untertanen in der Schweiz zugesicherte vollständige Gleichstellung in allem, was die Ausübung der Zivilrechte betrifft, sich auch auf die freie Ausübung jedes erlaubten Berufes erstreckt.Gegenwärtiger Zusatzartikel soll die gleiche Kraft haben, wie wenn er wörtlich in dem Vertrage vom 10. Februar abhin stünde.Er ist von den beiden Vertragsparteien zu ratifizieren, und die Ratifikationen sind in Paris am gleichen Tage und zu gleicher Zeit wie diejenigen des Hauptvertrages auszuwechseln.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten den gegenwärtigen Zusatzartikel in doppeltem Original unterzeichnet und ihr Wappensiegel beigedrückt, zu Paris, am 22. Mai 1875 (eintausendachthundertfünfundsiebenzig).Kernde Moltke-Hvitfeldt


text: 0.142.113.141.1AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.113.141.1Briefwechsel vom 6. September 1962zwischen der Schweiz und Dänemarküber die fremdenpolizeiliche Behandlungder beiderseitigen StaatsangehörigenIn Kraft getreten am 6. September 19621 AS 1983 1083OriginaltextDer Chef des EidgenössischenBern, den 6. September 1962Politischen DepartementsIhrer ExzellenzFrau Bodil BegtrupAusserordentlichem undbevollmächtigtem Botschafterdes Königreichs DänemarkBernFrau Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note von heute zu bestätigen, mit der mir Eure Exzellenz folgendes mitteilt:«Im Bestreben, die Handhabung der niederlassungsvertraglichen Bestimmungen des dänisch-schweizerischen Freundschafts‑, Handels- und Niederlassungsvertrages vom 10. Februar 18752 den veränderten Verhältnissen anzupassen, beehre ich mich, Ihnen im Namen der dänischen Regierung vorzuschlagen, dass bei der Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung finden sollen:2 SR 0.142.113.141Art. 1 Dänische Staatsangehörige erhalten nach einem ununterbrochenen ordnungsmässigen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung im Sinne des Artikels 6 des schweizerischen Bundesgesetzes vom 26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, abgeändert am 8. Oktober 1948. Diese Bewilligung gibt ihnen das unbefristete, an keine Bedingung geknüpfte Recht, sich im ganzen Gebiet der Schweiz aufzuhalten und im Rahmen von Artikel II (vergleiche Artikel I) des schweizerisch-dänischen Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrages vom 10. Februar 18754 unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger jede berufliche Tätigkeit auszuüben sowie die Arbeitsstelle oder den Beruf zu wechseln, insbesondere von einer unselbständigen zu einer selbständigen Tätigkeit oder umgekehrt überzugehen.Art. 2 Schweizer Bürger werden nach einem ununterbrochenen ordnungsmässigen Aufenthalt von fünf Jahren in Dänemark davon befreit, um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nachzusuchen. Sie erhalten damit das unbefristete, an keine Bedingungen geknüpfte Recht, sich im ganzen Gebiet von Dänemark, ausgenommen in Grönland und auf den Färöer-Inseln, aufzuhalten und im Rahmen von Artikel I des schweizerisch-dänischen Freundschafts‑, Handels- und Niederlassungsvertrages vom 10. Februar 18755 unter den gleichen Voraussetzungen wie dänische Staatsangehörige jede berufliche Tätigkeit auszuüben sowie die Arbeitsstelle oder den Beruf zu wechseln, insbesondere von einer unselbständigen zu einer selbständigen Tätigkeit oder umgekehrt überzugehen.Art. 3 Auf die in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Rechte haben auch die Ehefrau und die Kinder unter 18 Jahren des Begünstigten ohne Rücksicht auf die Dauer ihres Aufenthaltes im andern Staat Anspruch, sofern sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben.Art. 4 Die fünfjährige Frist für die Erlangung der in den Artikeln 1 und 2 umschriebenen Rechtsstellung gilt nicht als unterbrochen, wenn der Angehörige des andern Staates während der Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltsbewilligung nicht länger als sechs Monate aus einem einer Natur nach vorübergehenden Grunde vom Wohnsitzstaat abwesend ist. Dauert die Abwesenheit länger als zwei Monate, so wird sie auf die fünfjährige Frist nicht angerechnet.Art. 5 Die in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Rechte und Vorteile erlöschen mit der Aufgabe des Wohnsitzes im andern Staat oder wenn sich der Berechtigte länger als sechs Monate tatsächlich im Ausland aufhält; stellt er vor Ablauf von sechs Monaten das Begehren, so kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert werden.Das Recht zur Ausweisung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen der vertragschliessenden Staaten bleibt vorbehalten.Art. 6 Angehörige des einen Staates, die sich nur aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde, zum Beispiel zu Erziehungs‑, Ausbildungs‑, Studien- oder Heilzwecken in das Gebiet des andern Staates begeben oder sich dort aufhalten, können die vorstehenden Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen.Art. 7 Die Behörden der beiden Staaten werden Gesuche Neueinreisender oder seit weniger als fünf Jahren ununterbrochen in ihrem Gebiet wohnhafter Angehöriger des andern Staates um Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung des Aufenthaltes zum Stellenantritt mit besonderem Wohlwollen prüfen, soweit es die Lage des Arbeitsmarktes im fraglichen Beruf und in der fraglichen Gegend gestattet.Art. 8 Diese Vereinbarung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft und bleibt solange in Geltung, als sie nicht mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt worden ist.Sofern der Schweizerische Bundesrat diesem Vorschlag zustimmt, beehre ich mich anzuregen, dass diese Note und die Antwort Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen darstellt.»Ich bestätige, dass der Schweizerische Bundesrat den Inhalt Ihrer Note genehmigt hat. Dementsprechend stellen Ihre Note und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen dar.Ich versichere Sie, Frau Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.F. T. Wahlen


text: 0.142.113.147AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.113.147Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Dänemarküber die Zulassung von StagiairesAbgeschlossen am 21. Februar 1948In Kraft getreten am 21. Februar 19481 AS 1985 12332 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf die «Stagiaires», das sind Angehörige eines der beiden Länder, die zum Antritt einer Stelle für begrenzte Zeit in das andere Land gehen, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen und sich mit den Handels- oder Berufsgebräuchen dieses Landes vertraut zu machen.Den Stagiaires wird unter den folgenden Bedingungen die Bewilligung zum Stellenantritt ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes in ihrem Beruf erteilt.Art. 2 Die Stagiaires können beiderlei Geschlechtes sein. Ihr Alter soll im allgemeinen 30 Jahre nicht übersteigen.Art. 3 Die Bewilligung wird in der Regel für ein Jahr erteilt. Ausnahmsweise kann sie um sechs Monate verlängert werden.Art. 4 Die Stagiaires dürfen nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigten wünschen, den zuständigen Behörden gegenüber verpflichten, sie, sobald sie normale Arbeit leisten, nach den in den Gesamtarbeitsverträgen festgesetzten Tarifen oder in Ermangelung von solchen nach den berufs‑ und ortsüblichen Ansätzen zu entschädigen.In den andern Fällen haben sich die Arbeitgeber zu verpflichten, den Stagiaires einen Lohn zu zahlen, der dem Wert ihrer Arbeitsleistungen entspricht.Art. 5 Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf im Kalenderjahr einhundertfünfzig nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Bewerbungen sollen aber, falls die Lage des Arbeitsmarktes es gestattet, wohlwollend geprüft werden.Die Stagiaires, die sich bereits am 1. Januar im Gebiet des andern Staates aufhalten, werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht angerechnet. Die Zahl von 150 Stagiaires jährlich kann ohne Rücksicht auf die Dauer der im Vorjahre erteilten Bewilligungen voll in Anspruch genommen werden. Das Kontingent kann nachträglich auf Vorschlag eines der beiden Staaten durch eine Vereinbarung abgeändert werden. Diese ist spätestens am 1. Dezember für das folgende Jahr zu treffen. Wird das vorgesehene Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Stagiaires eines der beiden Staaten nicht erreicht, so darf dieser weder die Zahl der Bewilligungen an die Stagiaires des andern Staates herabsetzen, noch den nicht benützten Rest seines Kontingentes auf das folgende Jahr übertragen.Art. 6 Personen, die von den Bestimmungen dieser Vereinbarung Gebrauch zu machen wünschen, haben ein Gesuch an diejenige Behörde ihres Heimatstaates zu richten, die mit der Entgegennahme solcher Gesuche beauftragt ist. Sie haben gleichzeitig alle für die Prüfung ihres Gesuches notwendigen Angaben zu machen und den Namen sowie die Adresse ihres zukünftigen Arbeitgebers mitzuteilen.Die genannte Behörde hat zu prüfen, ob das Gesuch der entsprechenden Behörde des andern Staates zu übermitteln sei; sie berücksichtigt dabei das ihr zustehende jährliche Kontingent sowie die von ihr selbst vorgenommene Verteilung dieses Kontingentes auf die verschiedenen Berufe.Die Zulassungsgesuche der schweizerischen Stagiaires‑Kandidaten werden vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit entgegengenommen, diejenigen der dänischen Bewerber vom Auswanderungsamt des dänischen Staates. Beide Behörden werden einander die von ihnen in Ordnung befundenen Gesuche direkt übermitteln.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Länder werden die Suche der StagiairesKandidaten nach einer Anstellung erleichtern. Nötigenfalls können sich diese Bewerber in jedem der beiden Länder an die Stelle wenden, die eigens damit beauftragt ist, ihre Bemühungen zu unterstützen. Den dänischen Kandidaten wird in der Schweiz die Kommission für den Austausch von Stagiaires mit dem Ausland in Baden behilflich sein. Eine gleiche Hilfe gewährt das Auswanderungsamt des dänischen Staates den schweizerischen Bewerbern.Art. 8 Die zuständigen Behörden werden ihr Möglichstes tun, um eine Behandlung der Gesuche in kürzester Frist zu gewährleisten. Sie werden sich ebenfalls bemühen, die Schwierigkeiten, die bei der Einreise oder dem Aufenthalt der Stagiaires entstehen könnten, mit grösster Raschheit zu beheben.Art. 9 Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft und bleibt gültig bis zum 31. Dezember 1948.Sie wird jeweils für ein neues Jahr stillschweigend verlängert, sofern nicht einer der vertragschliessenden Teile sie vor dem 1. Juli auf das Ende des Jahres kündigt.Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung erteilten Bewilligungen für die Zeitdauer, für die sie erteilt worden sind, in Kraft.