text:
101.100

  Dekret
  über den Verfassungsrat

  vom 14.06.2018 (Stand 06.11.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 32 Absatz 2 und 42 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die politischen Rechte vom 13. Mai 2004 (kGPR);

    eingesehen das Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    eingesehen die Ergebnisse der kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018, wonach die Totalrevision der Kantonsverfassung angenommen und diese Aufgabe einem durch das Volk zu wählenden Verfassungsrat anvertraut wurde;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Dekret regelt den Amtsantritt des Verfassungsrates. Ferner bestimmt es dessen Organisation und legt dessen Beziehungen zu den kantonalen Behörden und zur Bevölkerung fest.

Art. 2

Unabhängigkeit des Verfassungsrates

1

Der Verfassungsrat ist in seinen Aufgaben unabhängig.

2

Im Rahmen der Verfassung, des vorliegenden Dekrets und der durch den Grossen Rat bewilligten finanziellen Mittel organisiert er sich selbst.

Art. 3

Frist

1

Spätestens viereinhalb Jahre nach der konstituierenden Session übergibt der Verfassungsrat dem Staatsrat einen Entwurf der neuen Verfassung. Bei Nichteinhaltung dieser Frist gilt die Totalrevision als gescheitert. *

2

Der Staatsrat unterbreitet dem Volk den Entwurf der neuen Verfassung zur Abstimmung.

2 Amtsantritt des Verfassungsrates

Art. 4

Einberufung

1

Der Staatsrat beruft den Verfassungsrat auf den vierten Montag nach der Wahl dessen Mitglieder zur konstituierenden Session ein.

2

Er legt einen Bericht über den Verlauf und das Ergebnis der Wahlen sowie über die Beschwerden vor. Er stellt der Validierungskommission des Verfassungsrates die Wahldossiers zur Verfügung.

Art. 5

Provisorisches Büro

1

Das provisorische Büro des Verfassungsrates besteht aus dem Alterspräsidenten, der den Vorsitz hat, und sechs Stimmenzählern, die wie folgt bestimmt werden:

      a)

      das älteste Mitglied jeder der drei verfassungsmässigen Regionen nach dem Alterspräsidenten;

      b)

      das jüngste Mitglied jeder der drei verfassungsmässigen Regionen.

2

In Absprache mit der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten plant das provisorische Büro die notwendigen Sitzungen für den Amtsantritt des Verfassungsrates. Bis zur Ernennung der Organe des Verfassungsrates führt die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten dessen Sekretariat.

3

Unverzüglich nach der Veröffentlichung der Wahlresultate durch den Staatsrat ernennt das provisorische Büro den Präsidenten und die zwölf Mitglieder der Validierungskommission, in der grundsätzlich alle Parteien und Gruppierungen vertreten sein müssen.

Art. 6

Validierungskommission

1

Die Validierungskommission prüft die Protokolle der Verfassungsratswahlen, trifft die notwendigen Untersuchungsmassnahmen und berichtet über allfällige, gegen diese Wahlen eingereichte Beschwerden.

Art. 7

Amtsantritt - Präsidium

1

Der Verfassungsrat tritt sein Amt bei der Eröffnung der konstituierenden Session an.

2

Die konstituierende Session wird unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten eröffnet.

Art. 8

Prüfung der Mandate

1

Nach Feststellung der Präsenz berät der Verfassungsrat über die Berichte der Validierungskommission und des Staatsrates und validiert die als rechtsgültig anerkannten Wahlen.

2

Er entscheidet über die gegen diese Wahlen hinterlegten Beschwerden, nach der in der Verfassung aufgeführten Reihenfolge der Bezirke.

3

Der Verfassungsrat kann sowohl vom Staatsrat als auch von der Validierungskommission eine Untersuchungsergänzung verlangen.

4

Das Mitglied des Verfassungsrates, dessen Wahl bestritten ist, zieht sich während der Diskussion und der Abstimmung im Verfassungsrat und gegebenenfalls aus der Sitzung der Validierungskommission zurück.

Art. 9

Konstituierung des Verfassungsrates

1

Der Verfassungsrat kann sich nur konstituieren, wenn mindestens die Zweidrittelmehrheit der Mandate als rechtsgültig erklärt worden ist.

2

Dann schreitet er zur Vereidigung der Mitglieder, deren Wahl für rechtsgültig erklärt wurde, und danach zur Ernennung des Präsidenten und der zwölf Mitglieder des Übergangsbüros, in dem grundsätzlich alle Parteien und Gruppierungen vertreten sein müssen.

Art. 10

Übergangsbüro

1

Im Hinblick auf die Arbeiten des Verfassungsrates trifft das Übergangsbüro die vorbereitenden Massnahmen.

3 Organisation des Verfassungsrates

Art. 11

Reglement

1

Der Verfassungsrat erlässt ein Reglement, das seine Organisation und seinen Betrieb regelt.

2

Der Staatsrat übergibt ihm hierfür einen Reglementsentwurf.

Art. 12

Organisation und Betrieb

1

Der Verfassungsrat organisiert sich in Kommissionen.

2

Er verfügt über ein Generalsekretariat, das ihm die nötige Unterstützung zur Ausführung seiner Arbeiten gibt. Er wählt dessen Generalsekretär.

3

Er zieht einen oder mehrere Experten bei.

4

Der Grosse Rat stimmt jährlich, im Rahmen des Staatsbudgets, den für den Betrieb des Verfassungsrates erforderlichen Mitteln zu.

5

Die Mitglieder des Verfassungsrates erhalten dieselben Entschädigungen wie die Mitglieder des Grossen Rates.

6

Allfällige weitere Entschädigungen der Mitglieder des Verfassungsrates bilden Gegenstand eines vom Grossen Rat zu genehmigenden Anhangs zum Reglement des Verfassungsrates.

Art. 13

Sitz

1

Der Verfassungsrat hat seinen Sitz in Sitten.

Art. 14

Öffentlichkeit der Sitzungen

1

Die Sitzungen des Verfassungsrates sind öffentlich.

2

Die Kommissionssitzungen und ihre Protokolle sind nicht öffentlich.

Art. 15

Veröffentlichung und Archiv

1

Der Verfassungsrat stellt die umfassende Veröffentlichung der Debatten sowie der Texte, Berichte und vorbereitenden Dokumente sicher.

2

Er gewährleistet auch die Klassierung und Archivierung der Akten.

4 Beziehungen zu den kantonalen Behörden und zur Bevölkerung

Art. 16

Vorbereitungsmaterial

1

Der Staatsrat übermittelt dem Verfassungsrat verschiedene vorbereitende Dokumente samt einem erläuternden Bericht.

2

Im Rahmen des Möglichen stellt er ferner die Unterstützung der Dienststellen der Verwaltung bei den Arbeiten des Verfassungsrates sicher.

Art. 17

Information zwischen den Behörden

1

Der Verfassungsrat informiert den Grossen Rat, den Staatsrat und das Kantonsgericht regelmässig über den Fortschritt seiner Arbeiten.

2

Diese Behörden informieren den Verfassungsrat ebenfalls über laufende Projekte oder Geschäfte, die Auswirkungen auf die Totalrevision der Verfassung haben könnten.

Art. 18

Mitwirkung der anderen Behörden

1

Der Grosse Rat, der Staatsrat und das Kantonsgericht haben das Recht vom Verfassungsrat und seinen Kommissionen angehört zu werden. Diese Behörden reichen ihren Antrag beim Präsidenten des Verfassungsrates ein, der den Antrag an das Büro oder die betroffene Kommission weiterleitet.

2

Die Vertreter dieser Behörden äussern sich vor dem Verfassungsrat in beratender Eigenschaft.

Art. 19

Gesuch des Verfassungsrates

1

Auf Anfrage des Verfassungsrates oder seines Büros kann die Mitwirkung einer Delegation des Grossen Rates, des Staatsrates und des Kantonsgerichts an den Sitzungen des Verfassungsrates verlangt werden, wenn es um Geschäfte geht, die überwiegend in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörden fallen.

2

Das Büro des Verfassungsrates kann jederzeit um ein Treffen mit einer Delegation dieser Behörden ersuchen.

3

Die Kommissionen des Verfassungsrates können die Teilnahme der Mitglieder des Staatsrates verlangen. Diese können sich begleiten oder, mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten, vertreten lassen.

4

Ein solches Gesuch kann ebenfalls an das Büro des Grossen Rates und das Kantonsgericht gestellt werden. Diese Behörden entsenden diesfalls eine Delegation.

Art. 20

Beziehungen zur Öffentlichkeit

1

Der Verfassungsrat informiert die Öffentlichkeit regelmässig über den Fortschritt seiner Arbeiten.

2

Die in der Walliser Gesellschaft aktiven Verbände und Institutionen können dem Verfassungsrat ihre Wünsche und Vorschläge mitteilen.

5 Abschluss der Arbeiten

Art. 21

Abstimmung über den Verfassungsentwurf

1

Gemäss Artikel 105 der Verfassung wird der vom Verfassungsrat erlassene Verfassungsentwurf dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Art. 22

Auflösung

1

Nach der Volksabstimmung tritt der Verfassungsrat zusammen, um das Abstimmungsresultat zur Kenntnis zu nehmen und sich aufzulösen.

6 Schlussbestimmung

Art. 23

Vollzug

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Dekrets beauftragt.

2

Er kann bei Bedarf zusätzliche Vollzugsbestimmungen erlassen.

  CSW BO/Abl. 27/2018


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
111.010

  Gesetz
  über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden

  vom 16.06.2010 (Stand 01.01.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a, 32 Absatz 2 und 42 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 39 und 40 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt, die Grundsätze zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden (nachfolgend: Projekt NFA II) auf kantonaler Ebene festzulegen und die erste Etappe dieser Umsetzung vorzunehmen.

Art. 2

Zielsetzung

1

Das Projekt NFA II verfolgt insbesondere die folgenden fünf Ziele:

      a)

      Aufgabenentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zur Vereinfachung der Verfahren und zur Effizienzsteigerung in den gegenseitigen Beziehungen;

      b)

      Gewährung einer grösstmöglichen Entscheidungsfreiheit in lokalen Angelegenheiten an die Gemeinden, sofern die Gemeinden diese Verantwortlichkeit effizient und wirksam gewährleisten können;

      c)

      Abschaffung von Mechanismen, die in den Gesetzgebungen über Subventionen und Finanzausgleich eine nicht optimale Zuwendung von öffentlichen Geldern begünstigen;

      d)

      Senkung des finanziellen und administrativen Aufwands von Kanton und Gemeinden;

      e)

      Gesetzliche Verankerung der Bestimmungen, die mit dem Dekret über die Änderung von Erlassen im Rahmen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 13. September 2007 provisorisch eingeführt wurden.

Art. 3

Grundsatz zu den finanziellen Auswirkungen

1

Das Projekt NFA II muss so umgesetzt werden, dass es letztendlich weder für den Kanton noch für die Gesamtheit der Gemeinden bedeutende Mehrkosten verursacht. Die Übertragung von Lasten muss daher angemessen kompensiert werden.

2

Die neue Aufgabenteilung muss klar definiert werden. Die Übertragungen von Lasten zwischen dem Kanton und den Gemeinden müssen detailliert erfasst und für jede Gemeinde muss eine Gesamtbilanz erstellt werden.

Art. 4

Verfahren und Zeitplan

1

Das vorliegende Gesetz sowie die übrigen gleichzeitig verabschiedeten Gesetze bilden die erste Etappe der Umsetzung des Projekts NFA II.

2

Die Umsetzung der weiteren Phasen muss spätestens bis am 1. Januar 2012 abgeschlossen sein.

3

Diese Umsetzung muss so erfolgen, dass alle betroffenen Bereiche überprüft werden, unter Vorbehalt gewisser Punkte von geringerer Bedeutung.

Art. 5

Nachhaltigkeit

1

Nach der Umsetzung des Projekts NFA II müssen die Zielsetzungen dieses Projekts von den verschiedenen zuständigen Behörden im Rahmen der künftigen Gesetzgebung eingehalten werden.

Art. 6

Evaluationsbericht

1

Nach Ablauf einer Dauer von vier Jahren vom 1. Januar 2012 an erarbeitet der Staatsrat im Jahr 2016 zu Handen des Grossen Rates einen Bericht über die Umsetzung des Projekts NFA II. *

2

Dieser Bericht informiert detailliert insbesondere über: *

      a) *

      den Stand der Verwirklichungen des Projekts NFA II;

      b) *

      die Entwicklung der finanziellen Lage des Kantons und der Gemeinden, die sich aus der NFA II ergeben.

3

Der Bericht schlägt, falls nötig, Korrekturmassnahmen vor. *

4

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum, mit Ausnahme folgender Bestimmungen:

      a)

      Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (Art. 30a);

      b)

      Kantonales Strassengesetz vom 3. September 1965 (Art. 16 Abs. 1 und 80 Abs. 1);

      c)

      Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 12. November 1998 (alle Änderungen);

      d)

      Gesetz, welches die Anwendung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung regelt vom 9. November 1993 (alle Änderungen);

      e)

      Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 29. September 1998 (alle Änderungen).

5

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

  CSW BO/Abl. 28/2010, 51/2010


text:
111.1

  Gesetz
  über das Siegel der Republik

  vom 04.09.1802 (Stand 04.09.1802)

  Der Landrath der Republik

    nach angehörtem Bericht seines konstitutionellen Ausschusses über das Siegel, so die Republik anzunehmen hat,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Farben der Republik werden sein: weiss und roth, auf diesem Grunde werden zwölf Sterne gesetzt werden. (Seit 1815 sind es 13 Sterne). Die Legende wird sein: "Sigillum Reipublicae Valesiae". Die Siegel der verschiedenen Behörden werden unter den Namen jener Autorität haben, die sie braucht.

  CSW RO/AGS 1802 f 30 | d 37


text:
111.21

  Das Karlsruher Übereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen[1]

  (Das Karlsruher Übereinkommen)

  vom 23.01.1996 (Stand 01.04.2005)

  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Französischen Republik, die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg und der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura,

    im Bewusstsein der wechselseitigen Vorteile, welche die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen beiderseits der Grenze bietet,

    in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den Vertragsparteien zu fördern und die Grundlage für eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen,

    im Bewusstsein der unterschiedlichen politischen und administrativen Ordnung der Staaten im Hinblick auf ihre Gebietskörperschaften,

    in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern,

    in dem Wunsch, den durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen, an dessen wesentlichen Grundsätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert,

    entschlossen, diese Zusammenarbeit unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern,

  sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Zweck

1

Zweck dieses Übereinkommens ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen, französischen, luxemburgischen und schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und örtliche öffentlichen Stellen Anwendung:

      1.

      in der Bundesrepublik Deutschland

      a)

      im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise,

      b)

      im Land Rheinland-Pfalz auf Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und den Bezirksverband Pfalz,

      c)

      im Saarland auf Gemeinden, Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken sowie deren Verbände und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen;

      2.

      in der Französischen Republik auf die Region Elsass und die Region Lothringen, auf die Gemeinden, Departements und deren Verbände im Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren öffentliche Einrichtungen, soweit dabei die Gebietskörperschaften an dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind;

      3.

      im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate und Anstalten des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der Gemeinden sowie auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörperschaft;

      4.

      in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

      a)

      im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke,

      b)

      im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden,

      c)

      im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden,

      d)

      im Kanton Aargau auf Gemeinden,

      e)

      im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke sowie deren Verbände und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen.

2

Auch die im Absatz 1 Nummer 1 genannten Länder und die in Absatz 1 Nummer 4 genannten Kantone können sowohl miteinander als auch mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens Vereinbarungen nicht völkerrechtlichen Charakters über Vorhaben der grenzüberschreitende Zusammenarbeit treffen, soweit diese nach dem innerstaatlichen Recht in ihre Zuständigkeit fallen und auswärtige Belange und insbesondere internationale Verpflichtungen nicht entgegenstehen.

3

Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und Regionen sind befugt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und der betreffenden Kantone zu untersuchen, auf welche Weise Initiativen zwischen französischen Gebietskörperschaften einerseits und den Ländern und den Kantonen andererseits erleichtert werden können, wenn deren wirksame Umsetzung durch unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften in den betroffenen Staaten behindert wird; die französischen Gebietskörperschaften werden hierdurch in der freien Ausübung ihrer Befugnisse nicht beeinträchtigt.

4

Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf schriftlichem Wege den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf weitere Gebietskörperschaften oder deren Verbände und öffentliche Einrichtungen sowie auf sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken; Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch Gebietskörperschaften beteiligt sind.

5

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses Übereinkommens sind die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Körperschaften.

6

In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck "grenzüberschreitende Zusammenarbeit" die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen unter Ausschluss der von den souveränen Staaten praktizierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird.

Art. 3

Kooperationsvereinbarungen

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den Zuständigkeitsbereichen, die sie aufgrund des jeweils anwendbaren innerstaatlichen Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperationsvereinbarungen schliessen. Die Kooperationsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sie werden in jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der Vertragsparteien erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Kooperationsvereinbarungen mit einer luxemburgischen oder schweizerischen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle können in deutscher oder französischer Sprache verfasst sein.

2

Mit Kooperationsvereinbarungen soll den Partnern ermöglicht werden, ihre Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu erbringen und öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsamem örtlichem Interesse sind, zu betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu diesem Zweck die Schaffung von Einrichtungen der Zusammenarbeit vorsehen, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein können.

3

Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und soweit die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht hierfür vorliegen, durch die Länder die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 1a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen.

Art. 4

Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen

1

Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, die eine Kooperationsvereinbarung schließt, hat vor dem Abschluss die auf sie nach innerstaatlichem Recht anwendbaren Verfahren und Kontrollen einzuhalten. In derselben Weise unterliegen Massnahmen, die eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zur Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung ergreift, den nach innerstaatlichem Recht hierfür vorgesehenen Verfahren und Kontrollen.

2

In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen. Ebenso sind die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammenarbeit zu regeln.

3

Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäß Weisung ausübt, sowie Regelungs- und polizeiliche Befugnisse können nicht Gegenstand einer Kooperationsvereinbarung sein.

4

Eine Kooperationsvereinbarung kann keine Änderung der Rechtsstellung oder der Befugnisse der an ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zur Folge haben.

5

In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis untereinander die beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen Dritten gegenüber haften.

6

In Kooperationsvereinbarungen ist festzulegen, welches Recht auf die ihnen enthaltenen Verpflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um das Recht einer der Vertragsparteien handeln. Für Streitigkeiten über die Einhaltung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei zuständig, deren Recht gewählt worden ist.

Art. 5

Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

1

In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden, dass eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben einer anderen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle in deren Namen und nach deren Weisung unter Wahrung des innerstaatlichen Rechts der weisungsbefugten Stelle wahrnimmt.

2

  Wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von der Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei einer Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer anderen Vertragspartei oder einer der in den Artikeln 10 und 11 genannten Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überlassen oder übertragen, so finden hierauf die Vorschriften und Verfahren des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien Anwendung.

Art. 6

Vergabe öffentlicher Aufträge

1

Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Vergabe öffentlicher Aufträge vor, so unterliegt die Vergabe dem Recht der Vertragspartei, das auf die Gebietskörperschaft oder die in den Artikeln 10 und 11 genannten Einrichtungen der Zusammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwortung die Vergabe erfolgt..

2

Beteiligen sich Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen der anderen Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar an der Finanzierung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperationsvereinbarung die Verpflichtungen jeder Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle aufzuführen, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der öffentlichen Ausschreibung und der Auswahl der Bewerber unter Berücksichtigung der Art und der Kosten einer solchen Massnahme ergeben.

3

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu ermöglichen, dass jede von ihnen unbeschadet des auf diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts ihren nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen kann.

Art. 7

Haftung der Vertragsparteien

1

Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind. Die Vertragsparteien haften in keiner Weise für die Folgen der vertraglichen Pflichten aus Kooperationsvereinbarungen, die von Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen geschlossen werden, oder für die Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarungen.

2

Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertragsparteien in Übereinstimmung mit deren innerstaatlichem Recht für nichtig erklärt, so werden die anderen Vertragsparteien unverzüglich von der Nichtigkeitserklärung in Kenntnis gesetzt.

Art. 8

Einrichtungen der grenzüberschreitende Zusammenarbeit

1

Zur Begründung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kann in Kooperationsvereinbarungen die Schaffung von Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit (Art. 9), die Schaffung von Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder die Beteiligung an ihnen (Art. 10) oder die Schaffung von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden (Art. 11) vorgesehen werden.

2

Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, eine Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit außerhalb des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an einer solchen Einrichtung zu beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört.

3

Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Vertragsparteien über die Maßnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, sowie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich die Unterrichtung auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentliche Stellen, die an ihr teilhaben, auswirken kann.

4

Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind in der Sprache jeder der Vertragsparteien abzufassen. Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an denen eine luxemburgische oder eine schweizerische Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle beteiligt ist, können sie in deutscher oder französischer Sprache abgefasst werden.

Art. 9

Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können nach Artikel 3 gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Finanzhoheit schaffen; hierzu gehören insbesondere Konferenzen, kommunale Arbeitsge-meinschaften, Experten- und Reflexionsgruppen sowie Koordinierungsausschüsse, die Fragen von gemeinsamem Interesse untersuchen, Vorschläge für die Zusammenarbeit erarbeiten, Informationen austauschen oder dazu beitragen, dass betroffene Stellen diejenigen Massnahmen ergreifen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind.

2

Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit kann keine die Mitglieder oder Dritte bindenden Beschlüsse fassen.

3

Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten über

      a)

      die Bereiche, in denen sich die Einrichtung betätigen soll,

      b)

      die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung,

      c)

      die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird.

4

Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Recht.

Art. 10

Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche schaffen, wenn diese zu den Einrichtungen gehören, die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in der sie ihren Sitz haben, ausländische Gebietskörperschaften aufnehmen können.

Art. 11

Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ihnen ein Interesse besteht. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband unterliegt dem auf öffentliche Einrichtungen der kommunalen Zusammenarbeit anwendbaren innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat.

2

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit ab dem Tag zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirksam wird. Er besitzt Rechtsfähigkeit und Finanzhoheit.

Art. 12

Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände

1

Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine Satzung.

2

Die Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:

      1.

      die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt,

      2.

      das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwischen dem Verband und den Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt, insbesondere hinsichtlich der Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf deren Rechnung durchführt,

      3.

      den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet,

      4.

      die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Verbands sowie die Anzahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den Organen,

      5.

      das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder,

      6.

      die Beschlussfähigkeit,

      7.

      die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen Mehrheiten,

      8.

      die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Personalverwaltung,

      9.

      die Kriterien, nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben, sowie Haushalts-und Buchungsvorschriften,

      10.

      die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei Beitritt oder Austritt von Verbandsmitgliedern,

      11.

      die Dauer, für die der Zweckverband errichtet wird, und die Bedingungen für seine Auflösung vorbehaltlich der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen,

      12.

      die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach Auflösung.

3

Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die Bedingungen festzulegen, unter denen die Satzung geändert werden kann. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der satzungsge-mässen Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Satzung kann zusätzliche Vorschriften vorsehen. Bei grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden, welche Gebietskörperschaften oder örtliche öffentlich Stellen aus drei der vier Vertragsparteien umfassen, ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Art. 13

Organe

1

Organe des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere stellver-tretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind unter den Mitgliedern zu wählen die als Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen nicht der Vertragspartei angehören, deren Staatsangehöriger der Vorsitzende ist. Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle verfügt über mindestens einen Sitz in der Verbandsversammlung; keine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle darf allein über mehr als die Hälfte der Sitze verfügen. Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands kann unter Einhaltung des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien zusätzliche Organe vorsehen.

2

Die Entsendung der Vertreter der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung und ihr Mandat richten sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, der die betreffende Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört.

3

Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die sich aus dem Verbandszweck ergeben.

4

Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Ver-bandsversammlung und vertritt den grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann unter eigener Verantwortung und Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende delegieren.

Art. 14

Finanzierung

1

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge seiner Mitglieder finanziert; dabei handelt es sich um zwangsläufige Ausgaben der Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch Einnahmen aus von ihm erbrachten Dienstleistungen finanzieren.

2

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen Haushaltsplan vor, über den die Verbandsversammlung beschließt; er erstellt eine Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss, die von Sachverständigen bestätigt werden; die Sachverständigen haben unabhängig von den den Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zu sein.

3

Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darlehensaufnahme befugt ist, ist über die Aufnahme und die Einzelheiten der Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Verbandsmitgliedern zu treffen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflösung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands haften die Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen im Verhältnis ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Haftung der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen als Mitglieder des Zweckverbands für dessen Verbindlichkeiten bleibt bis zu deren Erfüllung bestehen.

Art. 15

Auflösung

1

Die Auflösung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands erfolgt qua lege entweder nach Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet worden ist, oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner Gründung verfolgt worden ist. Die Auflösung kann auch aufgrund einstimmigen Beschlusses der Verbandsmitglieder erfolgen, soweit die Ansprüche Dritter durch die Bedingungen der Abwicklung gewährleistet sind.

Art. 16

Übergangsvorschriften

1

Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. Diese werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an dessen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich ist.

2

Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger im Rahmen der zwischenstaatlichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestehender Gremien bleiben unberührt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den anderen Vertragsparteien mitteilt, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt sind.

Art. 18

Geltungsdauer und Kündigung

1

Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2

Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum Ablauf eines Kalenderjahrs gegenüber den anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen.

3

Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Ausserkrafttreten wirksam gewordenen Maßnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen der Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt.

  CSW BO/Abl. 49/2004, 12/2005


text:
112.1

  Gesetz
  betreffend die Leistungen der Stadt Sitten als Hauptort des Kantons Wallis

  vom 01.12.1882 (Stand 01.12.1882)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    in Vollziehung des Artikels 22 der Verfassung des Kantons vom 26. Wintermonat 1875;

    auf den Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

Art. 1

1

Als Korrespektif der Vorteile, welche die Stadt Sitten aus ihrer Stellung als Hauptstadt des Kantons zieht, wird sie dem Staate Wallis unentgeltlich die von ihm als geeignet befundenen Räumlichkeiten liefern für den Grossen Rat, den Appellations- und Kassationsgerichtshof, die Staatsarchive und das Arsenal.

  CSW RO/AGS 1879-1884 f 249 | 252


text:
141.1

  Gesetz
  über das Walliser Bürgerrecht

  vom 18.11.1994 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 28, 29, 30 Absatz 1, 38 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes vom 29. September 1952 (BüG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz legt die Bedingungen für den Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts fest und enthält die Vorschriften bezüglich der Anwendung des Bundesrechts. *

2

… *

3

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. *

Art. 1a *

Zuständige Behörden

1

Der Grosse Rat erteilt das Kantonsbürgerrecht und der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht. Das Gemeindeorganisationsreglement kann diese Befugnis an die Gemeindelegislative übertragen.

2

Die zuständigen Behörden entscheiden im Rahmen des vorliegenden Gesetzes mit voller Überprüfungsbefugnis. *

Art. 2

Allgemeine Vorschriften

1

Niemand kann das Kantonsbürgerrecht erwerben ohne gleichzeitig Bürger einer Gemeinde des Kantons zu sein. *

2

Niemand kann ein Gemeindebürger sein ohne gleichzeitig das Kantonsbürgerrecht zu besitzen. *

3

Das einem Ausländer oder Schweizerbürger erteilte Gemeindebürgerrecht kann nur nach Erteilung des Kantonsbürgerrechtes erworben werden. *

4

Der Verlust des Kantonsbürgerrechtes zieht den Verlust des Gemeindebürgerrechtes und des Gemeindeburgerrechtes nach sich. *

5

… *

2 Ordentliche Einbürgerung

Art. 3

Ordentliche Einbürgerung von Ausländern - Bedingungen

1

Um die Aufnahme in das Bürgerrecht einer Walliser Gemeinde zu beantragen, muss der Ausländer: *

      a) *

      seit drei Jahren in der Gemeinde, bei der das Gesuch eingereicht wird, Wohnsitz haben und grundsätzlich während des Verfahrens den Wohnsitz in dieser Gemeinde behalten; diese Bedingung gilt bei einem Aufenthalt von insgesamt drei Jahren in zwei verschiedenen Gemeinden als erfüllt, wobei die zweite Wohnsitzgemeinde bei der ersten eine Vormeinung einholen muss;

      b) *

      genügend Kenntnisse einer der beiden offiziellen Sprachen des Kantons besitzen;

      c) *

      in die Walliser Gemeinschaft integriert sein;

      d) *

      genügende Nachweise guter Führung beibringen;

      e) *

      mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sein;

      f) *

      die Verfassungsgrundsätze und die schweizerische Rechtsordnung akzeptieren und respektieren.

2

Um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Wallis zu beantragen, muss der Ausländer zusätzlich: *

      a) *

      während fünf Jahren im Kanton wohnsässig gewesen sein;

      b) *

      das Bürgerrecht einer Walliser Gemeinde erhalten haben;

      c) *

      im Besitze einer eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sein.

Art. 4

Ordentliche Einbürgerung von Schweizern - Bedingungen

1

Um die Aufnahme in das Bürgerrecht einer Walliser Gemeinde zu beantragen, muss der Schweizer: *

      a) *

      seit einem Jahr in der Gemeinde, bei der das Gesuch eingereicht wird, Wohnsitz haben;

      b)

      genügende Nachweise guter Führung beibringen.

      c) *

…

2

Um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Wallis zu beantragen, muss der Schweizer zusätzlich: *

      a) *

      während fünf Jahren im Kanton wohnsässig gewesen sein;

      b) *

      das Bürgerrecht einer Walliser Gemeinde erhalten haben.

Art. 5

Hinterlegung des Gesuches

1

Der Gesuchsteller reicht ein persönliches Gesuch ein.

2

Das Reglement hält die Bedingungen der Einreichung des Gesuches fest.

3

Das Gesuch wird dem Grossen Rat durch den Staatsrat erst unterbreitet, wenn die in den Artikeln 3 oder 4 enthaltenen Bedingungen erfüllt sind. *

Art. 6 *

Gebühr

1

Die Kantons- und Gemeindebehörden können für ihre Entscheide eine Kanzleigebühr erheben.

Art. 7

Vereidigung

1

Nach erfolgter Einbürgerung leisten die neuen Walliser Bürger, mit Ausnahme der Schweizerbürger, vor den Vertretern des Staatsrates den Eid. *

3 Besondere Bestimmungen

Art. 8 *

Wiedereinbürgerung

1

Frauen, die vor dem 1. Januar 1988 geheiratet und die das Gemeindeburgerrecht und Kantonsbürgerrecht aufgrund ihrer Eheschliessung mit einem Schweizerbürger verloren haben, können auf ihr Gesuch hin durch Beschluss des zuständigen Departements (nachstehend: Departement) wieder in ihre früheren Gemeindeburgerrechte und in das Kantonsbürgerrecht aufgenommen werden. Sie erwerben also auch die entsprechenden Gemeindebürgerrechte.

2

Frauen, die vor dem 1. Januar 1988 geheiratet und die das Gemeindeburgerrecht aufgrund ihrer Eheschliessung mit einem Kantonsbürger verloren haben, können auf ihr Gesuch hin durch Beschluss des Departements wieder in die vorherigen Gemeindeburgerrechte aufgenommen werden. Sie erwerben also auch die entsprechenden Gemeindebürgerrechte.

3

Die betroffenen Einwohner- und Burgergemeinden werden angehört.

Art. 8a *

Burgerrecht und Bürgerrecht

1

Wenn einem Walliser Bürger ein Burgerrecht verliehen wird, erwirbt er ebenfalls das Bürgerrecht der entsprechenden Gemeinde.

4 Entlassung

Art. 9

Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht

1

Die Entlassung wird durch das Departement ausgesprochen. Die betroffenen Einwohnergemeinden werden angehört. *

Art. 10 *

Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht

1

Jede Person ist auf ihr Gesuch hin aus dem Walliser Kantonsbürger- und Gemeindebürgerrecht zu entlassen, wenn sie das Bürgerrecht eines anderen Kantons besitzt.

2

Der Beschluss obliegt dem Departement. Die betroffenen Einwohnergemeinden werden angehört.

Art. 11 *

Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht

1

Jede Person, welche die Gemeindebürgerrechte mehrerer Einwohnergemeinden des Kantons besitzt, kann auf eines oder mehrere Gemeindebürgerrechte verzichten, falls sie nachweist, mindestens eines hievon zu behalten.

2

Der Beschluss obliegt dem Departement. Die betroffenen Einwohnergemeinden werden angehört.

3

Die Entlassung aus einem Gemeindebürgerrecht beinhaltet den Verlust des Burgerrechts der entsprechenden Gemeinde.

Art. 12

Gesuch

1

Der Gesuchsteller reicht ein persönliches Gesuch ein.

2

Das Reglement hält die Bedingungen der Einreichung des Gesuches fest.

5 Nichtigerklärung

Art. 13

Ausländer

1

Das Departement wird ermächtigt, die Nichtigerklärung der Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung eines Ausländers im Sinne von Artikel 41 Absatz 2 BüG auszusprechen.

Art. 14

Schweizer

1

Nach Anhören der betroffenen Einwohnergemeinden kann das Departement innert der gleichen Frist, welche im Bundesgesetz vorgesehen ist, die Einbürgerung eines Schweizers als nichtig erklären, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. *

2

Ohne ausdrückliche andersweitige Verfügung erstreckt sich die Nichtigerklärung des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes auch auf die Familienmitglieder, die diese Rechte aufgrund der nichtig erklärten Verfügung erworben haben. *

6 Feststellungsverfahren

Art. 15 *

Feststellung des Schweizer- und Kantonsbürgerrechts

1

Wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizer- und Kantonsbürgerrecht besitzt, untersucht die zuständige Dienststelle die Angelegenheit und hört die betroffene(n) Einwohnergemeinde(n) an. Die Beschlussfassung liegt in der Zuständigkeit des Departements.

2

Falls eine Person behauptet, die Gemeindebürgerrechte mehrerer Walliser Einwohnergemeinden zu besitzen und falls der Besitz eines dieser Gemeindebürgerrechte fraglich ist, so entscheidet die betroffene Einwohnergemeinde von Amtes wegen oder auf Gesuch des Betroffenen oder des Departements hin.

Art. 16 *

Beweis des Gemeindebürgerrechts

1

Grundsätzlich bildet die Einschreibung in das Zivilstandsregister den Beweis für den Erwerb und das Bestehen des Bürgerechtes.

7 Findelkind

Art. 17

Findelkind

1

Das Findelkind wird Bürger der Walliser Einwohnergemeinde, in der es aufgefunden wird, sowie des Kantons Wallis. *

2

Wird die Abstammung festgestellt, verliert das minderjährige Kind das auf diese Weise erworbene Kantons- und Gemeindebürgerrecht. *

8 Beschwerde

Art. 18 *

Rechtsmittel

1

Gegen die ablehnenden Entscheide über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts oder die Erteilung des Kantonsbürgerrechts kann beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden. *

2

Die ablehnenden Entscheide der Gemeinde und des Grossen Rates werden summarisch begründet. Der Gesuchsteller kann innerhalb von 30 Tagen verlangen, dass ihm ein begründeter Entscheid zugestellt wird. Die Beschwerdefrist läuft ab der Zustellung des begründeten Entscheids. *

3

Die aufgrund des vorliegenden Gesetzes und seines Reglements gefällten Entscheide, die in die Zuständigkeit des Departements fallen, sind mit Beschwerde an den Staatsrat anfechtbar.

4

Im Übrigen wird das Verfahren durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 19

Beschwerdeberechtigte Behörde

1

Das Departement ist die zur Beschwerde gegen Beschlüsse des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes berechtigte kantonale Behörde.

2

Der Gemeinderat ist die im Namen der Einwohnergemeinde zur Beschwerde berechtigte Behörde (Art. 51 BüG). *

9 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 20

Befugnisse

1

Die durch Bundesgesetz der kantonalen Behörde übertragenen Befugnisse werden durch das zuständige Departement ausgeübt.

2

Vorbehalten bleiben die im vorliegenden Gesetz ausdrücklich erwähnten gegenteiligen Bestimmungen.

Art. 21

Aufhebung bisheriger Bestimmungen

1

Aufgehoben sind:

      a)

      das Gesetz über die Erteilung des Kantons-Bürgerrechtes vom 17. November 1840;

      b)

      der Vollziehungsbeschluss vom 31. Dezember 1952 zum Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts vom 29. September 1952;

      c)

      Artikel 11 Ziffer 4 und Artikel 12 Ziffer 4 des Dekretes über das Zivilstandswesen vom 20. Juni 1972.

Art. 22

Übergangsrecht

1

Nach Inkrafttreten ist das vorliegende Gesetz für sämtliche Gesuche anzuwenden.

Art. 23

Fakultatives Referendum

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes fest.

  CSW RO/AGS 1995 f 14 | d 15


text: Reglement betreffend den Vollzug des Gesetzes über das Walliser Bürgerrecht   141.100  Reglement betreffend den Vollzug des Gesetzes über das  Walliser Bürgerrecht  vom 28.11.2007 (Stand 01.01.2008)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  das  Walliser  Bürger- recht vom 12. September 2007;  eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,  beschliesst:  Art.  1 Ordentliche Einbürgerung  1 Die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle (nachstehend:  Dienststelle) behandelt die Gesuche zur ordentlichen Einbürgerung; sie er- stellt  die  verschiedenen  durch  das  Bundesgesetz  verlangten  Gutachten.  Sie übermittelt danach dem Grossen Rat das Dossier, wenn alle Bedingun- gen erfüllt sind.  Art.  2  1 Das Gesuch ist bei der Dienststelle einzureichen. 2 Die Dienststelle führt eine erste Prüfung durch und kontrolliert, ob die ge- setzlichen Bedingungen offensichtlich erfüllt sind. 3 Sie übermittelt danach das Gesuch an die zuständige Wohnsitzgemeinde  um Erteilung des Bürgerrechts auf Gemeindeebene.  Art.  3  1 Ehegatten,  die im gemeinsamen Haushalt leben, können ein gemeinsa- mes Gesuch einreichen, das von jedem Einzelnen unterzeichnet ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    141.100  2 Minderjährige Kinder sind grundsätzlich in das Gesuch des oder der Ge- suchsteller miteinbezogen. Sind sie älter als 16 Jahre, haben sie das Ge- such ebenfalls zu unterzeichnen. 3 Stellt ein minderjähriges Kind ein persönliches Gesuch, ist dieses vom In- haber der elterlichen Gewalt zu unterzeichnen. Ist es älter als 16 Jahre, hat  es das Gesuch ebenfalls zu unterzeichnen. 4 Das gemäss Absatz 1 des vorliegenden Artikels eingereichte Gesuch kann  selbst dann angenommen werden, wenn nur einer der Ehegatten die Be- dingungen des in Artikel 3 und 4 des Gesetzes festgelegten Wohnsitzes er- füllt, die anderen Bedingungen müssen jedoch erfüllt sein.  Art.  4  1 Die Wohnsitzgemeinde untersucht  die Integration des Gesuchstellers in  Zusammenarbeit mit der Dienststelle. 2 Die Prüfung bezieht  sich  insbesondere  auf  sprachliche  Kenntnisse,  die  Annahme und die Beachtung der öffentlichen Ordnung sowie der grundle- genden Werte  der  Schweizer  Demokratie,  das  Verhalten  im Allgemeinen  sowie die Teilnahme am sozialen und gemeinschaftlichen Leben. 3 Auskünfte können namentlich bei der Kantonspolizei,  der Gemeindepoli- zei,  den  Gemeindebehörden  und  den  ehemaligen  Wohnsitzgemeinden,  durch schriftliche Berichte der schweizerischen Bekannten des Gesuchstel- lers oder durch jedes andere zweckdienliche Mittel beschafft werden. 4 Der Gesuchsteller kann aufgefordert werden, jede dienliche Unterlage bei- zubringen, die zur Erstellung eines allgemeinen Berichtes über ihn dient.  Art.  5  1 Die Untersuchung soll die Gewissheit vermitteln, dass der Gesuchsteller  sich in die Walliser Gemeinschaft integriert hat.  Art.  6  1 Der  neu  aufgenommene  Walliser  Bürger  leistet,  mit  Ausnahme  der  Schweizer, vor den Vertretern des Staatsrates folgenden Eid:  2    141.100  ''Ich verspreche, der schweizerischen Eidgenossenschaft und insbesondere  dem Kanton Wallis treu zu sein, die Bundesverfassung und die Kantonsver- fassung sowie die davon abgeleiteten Gesetze zu beachten, zur Erhaltung  der  Unabhängigkeit  der Schweiz und ihrer  demokratischen Einrichtungen  durch meine persönlichen Bemühungen beizutragen und mit meinen neuen  Mitbürgern in Eintracht zu leben.''  Art.  7 Entlassung  1 Das Gesuch ist bei der Dienststelle einzureichen, die das Dossier zu Han- den des Departements behandelt. 2 Ehegatten,  die im gemeinsamen Haushalt leben, können ein gemeinsa- mes Gesuch einreichen, das von jedem Einzelnen zu unterzeichnen ist. 3 Minderjährige Kinder sind grundsätzlich in das Gesuch des oder der Ge- suchsteller miteinbezogen. Sind sie älter als 16 Jahre, haben sie das Ge- such ebenfalls zu unterzeichnen. 4 Stellt ein minderjähriges Kind ein persönliches Gesuch, ist dieses vom In- haber der elterlichen Gewalt zu unterzeichnen. Ist es älter als 16 Jahre, hat  es das Gesuch ebenfalls zu unterzeichnen.  Art.  8 Nichtigerklärung  1 Nichtigerklärungen im Sinne von Artikel 14 des Gesetzes sind durch die  Dienststelle zu Handen des Departements zu behandeln.  Art.  9 Im Ausland erfolgte Geburt  1 Jede an eine schweizerische Behörde gerichtete Mitteilung oder Anzeige  im Sinne des Artikels 10 des Bundesgesetzes muss der Dienststelle zuge- stellt werden.  Art.  10 Gebühren  1 Die kantonalen  und  kommunalen  Gebühren  werden  nach  dem  Gesetz  betreffend dem Tarif  der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder  Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998 festgesetzt.  Art.  11  1 Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und gleichzei- tig mit der Änderung des Gesetzes über das Bürgerrecht in Kraft treten.  3    141.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 28.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung BO/Abl. 2/2008,   40/2007  4    141.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 28.11.2007 01.01.2008 Erstfassung BO/Abl. 2/2008,   40/2007  5   	Art. 1 Ordentliche Einbürgerung 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 Entlassung 	Art. 8 Nichtigerklärung 	Art. 9 Im Ausland erfolgte Geburt 	Art. 10 Gebühren 	Art. 11  		2017-12-22T15:53:37+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
142.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

  (EGAuG)

  vom 13.09.2012 (Stand 01.01.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG);

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 40 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Zuständige Behörden

Art. 1

Dienststellen

1

Die für Bevölkerung und Migration zuständige Dienststelle (nachfolgend: Dienststelle) ist die zuständige kantonale Behörde für die Kontrolle der ausländischen Personen, für die Erfüllung der dem Kanton übertragenen Aufgaben im Bereich des Aufenthalts und der Niederlassung von ausländischen Personen sowie für die Integration und die Zwangsmassnahmen.

2

Sie übt alle Funktionen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, die nicht von den Bundesbehörden ausgeübt werden oder die von der kantonalen Gesetzgebung nicht anderen Behörden übertragen werden, aus.

3

Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit im Bereich des Arbeitsmarktes.

Art. 2

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind für die Kontrolle der Ausländer auf ihrem Gebiet verantwortlich.

2

Der Staatsrat legt ihre Aufgaben auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 3

Verfahren und Rechtsweg

1

Das Verfahren und der Rechtsweg sind im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt, unter Vorbehalt anders lautender Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.

2 Integration von Ausländern

Art. 4

Ziele und Grundsätze

1

Die Ziele und Grundsätze der Integration sind im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und in der Bundesverordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern festgelegt.

2

Die Ausländer müssen sich mit der Gesellschaft und den Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen, und insbesondere diejenigen, deren Aufenthalt rechtmässig und dauerhaft ist, müssen eine Landessprache erlernen.

3

Die Integration ist eine Aufgabe, die vom Bund, vom Kanton und von den Gemeinden gemeinsam realisiert wird. Der Kanton nimmt die Koordination wahr, namentlich mittels eines Integrationskonzepts, und ergreift geeignete Massnahmen zur Förderung der Integration der ausländischen Bevölkerung.

4

Die Dienststelle ist die Ansprechstelle für das Bundesamt für Migration.

5

Die Gemeinden setzen die Massnahmen zur Förderung der Integration der ausländischen Bevölkerung um.

6

Vorbehalten bleiben die Aufgabenbereiche der für das Sozialwesen zuständigen Dienststelle im Bereich der Integration der vorläufig aufgenommenen Personen.

Art. 5

Subventionen

1

Der Kanton kann für die Integration von Ausländern Subventionen entrichten.

2

Die kantonalen Subventionen dürfen 30 Prozent der Gesamtkosten eines Projekts nicht überschreiten, ausser wenn sie auf der Grundlage eines Leistungsauftrags gewährt werden.

3

Grundsätzlich werden diese Subventionen für Projekte, die von Gemeinden oder von Dritten angemessen finanziert werden, oder zusätzlich zu den Bundessubventionen gewährt.

4

Der Kanton kann sich an der Finanzierung von überkantonalen oder nationalen Projekten oder Studien beteiligen.

5

Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Subventionsgesetzes anwendbar.

Art. 6

Verordnung des Staatsrates

1

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg Folgendes fest:

      a)

      die Aufgaben der Dienststelle im Bereich der Integration;

      b)

      die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben der konsultativen Kommission für die Integration von Migranten;

      c)

      die Verfahrensvorschriften und Subventionsbedingungen.

3 Zwangsmassnahmen

Art. 7

Gerichtsbehörde

1

Die zuständige Gerichtsbehörde im Sinne der Artikel 70 und 73 bis 81 AuG ist ein Einzelrichter der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts.

Art. 8

Rechte von Ausländern während eines Zwangsmassnahmeverfahrens

1

Gemäss den allgemeinen Rechtsgrundsätzen wird ein von Zwangsmassnahmen betroffener Ausländer unverzüglich über das laufende Verfahren, die Gründe für die verordnete Massnahme und seine Rechte informiert.

2

Er hat Anrecht auf einen unentgeltlichen Dolmetscher, wenn er keine der beiden Amtssprachen des Kantons spricht.

3

Er hat Anrecht auf einen Verteidiger seiner Wahl und, falls ihm die Mittel für dessen Entschädigung fehlen, auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss dem Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege.

Art. 9

Ort der Administrativhaft bei Zwangsmassnahmen

1

Die Haft erfolgt in einer geschlossenen Einrichtung, in der die Bewegungsfreiheit nur soweit eingeschränkt ist, als dass es das gemeinschaftliche Zusammenleben in der Anstalt und die Sicherheit erfordern. Die interne Organisation der Einrichtung ist im Reglement über die Organisation der Kantonsverwaltung vom 15. Januar 1997 festgelegt.

2

Eine Haft im Rahmen von Zwangsmassnahmen erfolgt:

      a)

      grundsätzlich in einer geeigneten und strikte von den Haftanstalten getrennten Einrichtung;

      b)

      subsidiär in einer separaten Abteilung einer Haftanstalt, in der die Einhaltung des Haftregimes für die Administrativhaft sichergestellt ist (Art. 11 Bst. a).

3

Zum Schutz der inhaftierten Person und Dritter oder in Ausführung von Disziplinarmassnahmen kann eine kurzfristige Einzelhaft angeordnet werden. Diese kann in einer Haftanstalt erfolgen.

4

Der Staatsrat ist ermächtigt, mit einem anderen Kanton eine Vereinbarung für die Administrativhaft abzuschliessen.

Art. 10

Personal

1

Die Anstalten für Zwangsmassnahmen verfügen über angemessen ausgebildetes Betriebspersonal mit fachlicher Weiterbildung.

Art. 11

Verordnung des Staatsrates

1

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg Folgendes fest:

      a)

      das Haftregime bei Zwangsmassnahmen;

      b)

      die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben der konsultativen Kommission für Zwangsmassnahmen. Diese setzt sich aus Vertretern der betroffenen Dienststellen der Kantonsverwaltung und der Gerichtbehörden sowie aus Vertretern von Hilfswerken, die im Bereich der Aufnahme und Unterstützung von Ausländern tätig sind, zusammen;

      c)

      die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben des Besucherkomitees, das mit der Aufsicht über die Hafteinrichtungen beauftragt ist. Dieses setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die aufgrund ihrer beruflichen Kompetenzen im Haftbereich und ihrer Unabhängigkeit ausgewählt werden.

4 Strafbestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen

1

Widerhandlungen im Sinne der Artikel 115 und folgende AuG fallen in die Zuständigkeit:

      a)

      der Dienststelle im Falle einer Übertretung;

      b)

      der ordentlichen Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Vergehens.

2

Widerhandlungen im Sinne von Artikel 115 AuG werden bei der Dienststelle angezeigt, die:

      a)

      bei fahrlässiger Widerhandlung entscheidet;

      b)

      in allen anderen Fällen das Dossier der Staatsanwaltschaft übergibt.

3

Die Dienststelle eröffnet ein Verfahren zum Entzug der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, wenn ein Ausländer für Handlungen gemäss Artikel 121 Absatz 3 der Bundesverfassung rechtskräftig verurteilt wurde.

Art. 13 *

    …

Art. 14

Konsultative Kommission für Härtefälle

1

Der Staatsrat beschliesst in einer Verordnung die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben der konsultativen Kommission für Härtefälle, die mit der Vormeinung zur Erteilung von humanitären Bewilligungen beauftragt ist. Diese setzt sich aus Mitgliedern der drei verfassungsmässigen Regionen zusammen.

Art. 15

Gebühren

1

Der Staatsrat legt die Bewilligungsgebühren gemäss den Bundesbestimmungen sowie deren Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden fest.

Art. 16

Vollzugsbehörde

1

Der Staatsrat wacht über die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2

Die Verordnungen und Reglemente des Staatsrates, die gestützt auf das Einführungsgesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 1. Februar 1967 und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 15. November 1996 erlassen wurden, bleiben bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in Kraft, sofern deren Bestimmungen nicht den oben aufgeführten Regelungen widersprechen.

Art. 17

Aufhebung

1

Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, namentlich:

      a)

      das Einführungsgesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 1. Februar 1967;

      b)

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 15. November 1996.

Art. 18

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz, das in Ausführung eines Bundesgesetzes erlassen wird, untersteht nicht der Volksabstimmung.

2

Das vorliegende Gesetz tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 43/2012


text:
142.100

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

  (VEGAuG)

  vom 19.12.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 16 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 13. September 2012;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  verordnet:

1 Zuständige Behörden

Art. 1

Kantonale Dienststelle für Bevölkerung und Migration

1

Die für die Bevölkerung und Migration zuständige Dienststelle (nachfolgend: Dienststelle) ist namentlich dafür zuständig:

      a)

      die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Anhörungen zu verlangen;

      b)

      Folgendes zu erteilen:

      1.

      Einreisebewilligungen für einen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz,

      2.

      Kurzaufenthaltsbewilligungen,

      3.

      Aufenthaltsbewilligungen,

      4.

      Niederlassungsbewilligungen,

      5.

      Grenzgängerbewilligungen,

      6.

      Erneuerungen und Verlängerungen von Bewilligungen;

      c)

      Folgendes zu verfügen:

      1.

      Verweigerung der unter Buchstabe b Ziffern 1 bis 5 genannten Bewilligungen,

      2.

      Verweigerung der Verlängerung oder den Widerruf von Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Grenzgängerbewilligungen,

      3.

      Wegweisungen aus der Schweiz;

      d)

      Ausschaffungen gemäss den Artikeln 69 und 70 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) durchzuführen;

      e)

      die in den Artikeln 73 bis 81 AuG festgehaltenen Zwangsmassnahmen zu verfügen, umzusetzen oder aufzuheben;

      f)

      Verwarnungen zu verfügen;

      g)

      die in den Artikeln 115 Absatz 3 und 120 AuG festgehaltenen Strafbestimmungen gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung zu verfolgen und zu beurteilen;

      h)

      die für die Fremdenkontrolle zuständigen kommunalen Ämter zu beaufsichtigen;

      i)

      Ausbildungskurse zu organisieren.

2

Die Dienststelle ist für die Koordination und Umsetzung der Integration der Ausländer zuständig.

Art. 2

Gemeinden

1

Über ihre Fremdenkontrolle hat die Gemeinde folgende Zuständigkeiten:

      a)

      sie stellt sicher, dass jeder auf ihrem Gemeindegebiet wohnhafte Ausländer:

      1.

      innerhalb der gesetzlichen Frist seine Ankunft meldet,

      2.

      ein gültiges Ausweispapier und gegebenenfalls seine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vorweist,

      3.

      alle nötigen Schritte unternimmt, um die erforderliche Bewilligung zu erhalten,

      4.

      innerhalb der vorgegebenen Frist das Gesuch um Verlängerung seiner Bewilligung einreicht;

      b)

      sie sendet der Dienststelle die Stellungnahmen zu Bewilligungs- oder Verlängerungsgesuchen sowie die für die Bewilligungsbeurteilung notwendigen Dokumente zu;

      c)

      sie führt die von der Dienststelle verlangten und für die Bearbeitung der Gesuche nötigen Anhörungen durch;

      d)

      sie kontrolliert die Ausländer auf ihrem Gemeindegebiet, gegebenenfalls auf Verlangen der Dienststelle, und meldet ihr festgestellte Verstösse;

      e)

      sie teilt der Dienststelle jede Änderung des Aufenthaltsverhältnisses eines Ausländers mit und achtet darauf, dass die erteilten Anweisungen eingehalten werden;

      f)

      sie ist für die Einziehung der im Fremdenkontrollwesen vorgesehenen Gebühren zuständig. Die Höhe der Gebühren und die Modalitäten ihrer Einziehung werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt;

      g)

      sie achtet darauf, dass die Meldepflicht für die gewerbsmässige Beherbergung von Ausländern gemäss Artikel 16 AuG eingehalten wird.

2

Bei der Ausübung der oben genannten Aufgaben kann die kommunale Fremdenkontrolle auf die Gemeindepolizei oder eine interkommunale Polizei zurückgreifen. Hat die Gemeinde keine Gemeindepolizei oder interkommunale Polizei, so kann sie sich an die Kantonspolizei wenden.

3

Die Gemeinde ist für die Umsetzung der Integrationsmassnahmen auf lokaler oder regionaler Ebene zuständig.

2 Integration von Ausländern

Art. 3

Rolle der Dienststelle

1

Die Dienststelle ist in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Dienststellen und Organen für die Integration der Ausländer (nachfolgend: Integration) zuständig.

2

Die Dienststelle ist für die Bundes-, Kantons- und Gemeindeorgane der Ansprechpartner in Integrationsfragen.

3

Um diese Rolle zu erfüllen, verfügt die Dienststelle über eine kantonale Fachstelle Integration.

Art. 4

Aufgaben der Dienststelle

1

Die Dienststelle ist über ihre Fachstelle namentlich dafür zuständig:

      a)

      sie achtet auf den Zusammenhalt der kantonalen Massnahmen, die Koordination und die interinstitutionelle Zusammenarbeit innerhalb der kantonalen Dienststellen, der Institutionen, der Gemeinden, der Vereine und der im Integrationsbereich tätigen Personen;

      b)

      Integrationsaktivitäten zu fördern und zu entwickeln;

      c)

      die Anbieter im Integrationsbereich zu unterstützen, zu beraten und ihnen die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen;

      d)

      die Budgetrubrik Integration zu verwalten und die Bundes- und Kantonssubventionen aufzuteilen;

      e)

      sich zu Vernehmlassung zu äussern sowie Berichte, Evaluationen und alle nützlichen Dokumente im Bereich der Integration zu erstellen.

Art. 5

Konsultative Kommission für die Integration von Migranten

1

Der Staatsrat bezeichnet eine konsultative Kommission für die Integration von Migranten.

2

Diese Kommission setzt sich aus maximal 19 Mitgliedern, Schweizern und Ausländern in Vertretung breiter Kreise, zusammen.

3

Der Staatsrat ernennt den Präsidenten der Kommission.

4

Das Sekretariat der Kommission wird von der Dienststelle sichergestellt. Ansonsten bestimmt die Kommission ihre Organisationsweise selber.

Art. 6

Aufgaben der Kommission

1

Die Kommission:

      a)

      befasst sich mit allen Fragen, die durch die Anwesenheit von Ausländern im Wallis aufgeworfen werden;

      b)

      analysiert, bespricht, gibt ihre Meinung ab, macht Vorschläge und berät das Departement und den Staatsrat in Fragen der Integration von Migranten;

      c)

      erstellt auf Anfrage des Departements oder des Staatsrates Mitteilungen und Publikationen über Integrations-, Präventions- und Ausbildungsmassnahmen oder betreffend anderer Massnahmen, die sie für die verschiedenen Bereiche der Migration und Integration als wichtig erachtet;

      d)

      gibt ihre Meinung zur Finanzierung von Integrationsprojekten, Subventionsvergaben und zu Gesetzesprojekten betreffend der Integration ab;

      e)

      koordiniert ihre Aktivitäten mit denen anderer kantonaler Kommissionen;

      f)

      erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden des Staatsrates durch das Departement.

Art. 7

Rolle der Gemeinden

1

Die Gemeinden fördern die Integration. Hierzu bezeichnen sie einen Verantwortlichen, welcher der Ansprechpartner der Dienststelle ist.

Art. 8

Modalitäten zur Gewährung von Subventionen

1

Die Gewährung von Subventionen wird grundsätzlich nach folgenden Kriterien bewertet: Einhalten des kantonalen Integrationsprogramm, Anzahl Gesuche, betroffener Bereich, Prioritätenordnung des Bundes, kantonale Prioritätenordnung, kantonale Zielsetzungen, kommunale Zielsetzungen, gerechte Mittelzuweisung, Budget-Verfügbarkeit.

2

Allfällige vom Bund berücksichtigte Prioritätenordnungen oder Kriterien sind im Allgemeinen richtungsweisend.

3

Die Subventionen bilden eine gesonderte Budgetrubrik.

Art. 9

Verfahren zur Gewährung von Subventionen

1

Die Subventionsgesuche sind an die Dienststelle zu richten. Sie beinhalten:

      a)

      einen genauen Beschrieb des Projekts;

      b)

      ein Budget;

      c)

      einen Finanzierungsplan.

2

Die Projektinitianten unterbreiten der Dienststelle sämtliche sachdienlichen Unterlagen und geben ihr die nötigen ergänzenden Erläuterungen ab.

3

Der Vorsteher des Departements, dem die Dienststelle angegliedert ist, entscheidet auf Vormeinung der Kommission im Rahmen der ordentlichen Kompetenzen über die Gewährung von Subventionen.

Art. 10

Kontrollen

1

Der Subventionsempfänger übermittelt der Dienststelle einen ausführlichen Schlussbericht sowie eine detaillierte Schlussabrechnung.

2

Die Dienststelle führt die erforderlichen Kontrollen durch, insbesondere in Bezug auf die finanziellen, pädagogischen und organisatorischen Aspekte sowie in Bezug auf die Erreichung der Ziele.

3

Die Dienststelle beziehungsweise der Departementsvorsteher kann für die Durchführung der Kontrollen Dritte beauftragen.

4

Sie koordiniert ihre Kontrollen mit denjenigen der verschiedenen Fonds des Bundes.

3 Zwangsmassnahmen

Art. 11

Entscheidungsbehörde

1

Die Dienststelle entscheidet als einzige administrative Instanz.

Art. 12

Angliederung und Direktion

1

Die Anstalten der Administrativhaft bei Zwangsmassnahmen (nachfolgend: AZM) sind der Dienstelle für Straf- und Massnahmenvollzug angegliedert.

Art. 13

Vollzug der Administrativhaft

1

Die rechtlichen Regelungen und die Modalitäten der Administrativhaft werden in einer Spezialverordnung beschrieben.

Art. 14

Konsultative Kommission für Zwangsmassnahmen

1

Der Staatsrat bezeichnet eine konsultative Kommission für Zwangsmassnahmen.

2

Diese Kommission setzt sich namentlich aus Vertretern der betroffenen Dienststellen der Kantonsverwaltung und der Gerichtsbehörden sowie der im Bereich der Aufnahme und Unterstützung von Ausländern tätigen Hilfswerke zusammen.

3

Der Staatsrat ernennt den Präsidenten der Kommission. Die Kommission legt ihre Vorgehensweise fest.

Art. 15

Aufgaben der konsultativen Kommission für Zwangsmassnahmen

1

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

      a)

      alle vom betroffenen Departement oder von der Regierung in Bezug auf Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verlangten Studien durchführen;

      b)

      dem betroffenen Departement oder der Regierung alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie in diesem Bereich als nützlich erachtet;

      c)

      dem Staatsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit erstatten.

Art. 16

Besucherkomitee

1

Die Mitglieder des Besucherkomitees werden auf Vorschlag des betroffenen Departements vom Staatsrat gewählt.

2

Das Komitee setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, die aufgrund ihrer beruflichen Kompetenzen im Bereich der Haft und ihrer Unabhängigkeit gewählt werden. Sie werden für die Dauer einer Amtsperiode ernannt. Ihr Mandat kann erneuert werden.

3

Das Komitee legt seine Vorgehensweise fest.

Art. 17

Aufgaben des Besucherkomitees

1

Das Komitee hat folgende Aufgaben:

      a)

      die Aufsicht über die Bedingungen der Administrativhaft in den kantonalen Anstalten ausüben;

      b)

      dem betroffenen Departement oder der Regierung sämtliche Vorschläge und Empfehlungen, die es in diesem Bereich als angebracht erachtet, sowie gegebenenfalls Spezialberichte unterbreiten;

      c)

      dem Staatsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit erstatten.

Art. 18

Aufsichtsmodalitäten

1

Das Komitee übt seine Aufsicht aus durch:

      a)

      Besuche der administrativen Haftanstalten;

      b)

      Besuche bei den administrativ Inhaftierten, mit denen sich das Komitee ohne Zeugen unterhalten kann;

      c)

      Kontakte mit dem Verantwortlichen und dem Personal der Anstalten der Administrativhaft bei Zwangsmassnahmen;

      d)

      Anhörung von Personen, deren Aussage nützlich erscheint.

2

Das Komitee kann für eine zeitlich beschränkte oder besondere Aufgabe Experten beiziehen. Ihr Auftrag ist dem Staatsrat bekannt zu geben.

3

Das Komitee und jedes seiner Mitglieder sowie die von Fall zu Fall bezeichneten Experten haben freien Zugang zu allen inhaftierten Personen und zu allen Lokalen.

4 Konsultative Kommission für Härtefälle

Art. 19

Bezeichnung und Zusammensetzung

1

Der Staatsrat bezeichnet eine konsultative Kommission für Härtefälle.

2

Diese Kommission setzt sich aus sieben bis neun Mitgliedern aus den verschiedenen verfassungsmässigen Regionen zusammen.

3

Die Kommissionsmitglieder dürfen weder selbst die Rechtsvertretung von Personen, deren Fall von der Kommission behandelt werden könnte, übernehmen, noch Vereinigungen zur Verteidigung des Asylrechts angehören.

4

Das Büro der Kommission setzt sich aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern zusammen.

5

Der Staatsrat ernennt den Präsidenten, das Büro und die Mitglieder der Kommission ad personam für die Dauer einer Legislaturperiode.

6

Die Kommission legt ihre Organisationsweise fest.

Art. 20

Aufgaben der Kommission

1

Die Kommission gibt ihre Vormeinung zu den schriftlichen Gesuchen zur Regelung der Aufenthaltsbedingungen ab, die von folgenden Personen eingereicht werden:

      a)

      abgewiesene oder nicht abgewiesene Asylsuchende in Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 des eidgenössischen Asylgesetzes (AsylG);

      b)

      vorläufig aufgenommene Personen in Anwendung von Artikel 84 Absatz 5 AuG;

      c)

      Ausländer, die seit mehreren Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben (Sans-Papiers) im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AuG.

2

Die Gesuche werden in Anwendung der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der Rechtsprechung geprüft.

Art. 21

Aufgabe des Büros

1

Das Büro der Kommission hat die Aufgabe, die auf die Tagesordnung zu setzenden Dossiers auszuwählen und diese der Kommission anlässlich der Plenarsitzungen vorzustellen.

Art. 22

Organisation der Kommission

1

Die Kommissionsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie ein Dossier behandeln sollen, in das sie gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege persönlich involviert sind.

2

Das Sekretariat der Kommission wird durch die Dienststelle sichergestellt.

Art. 23

Verfahren

1

Die Dienststelle stellt dem Büro der Kommission das gesamte Dossier und den Mitgliedern eine Zusammenfassung zur Verfügung.

2

Die Kommission gibt auf der Grundlage des unterbreiteten Dossiers und der vorgelegten Zusammenfassung ihre Vormeinung ab. Die Vormeinungen der Kommission sind von beratender Bedeutung.

3

Der Chef der für Bevölkerung und Migration zuständigen Dienststelle nimmt an den Sitzungen des Büros und der Kommission mit beratender Stimme teil.

Art. 24

Weiterverfolgung des Dossiers

1

Die Vormeinung der Kommission wird in einem Protokoll festgehalten und der Dienststelle übermittelt.

2

Bei einer positiven Vormeinung der Kommission übermittelt die Dienststelle das Dossier an das Bundesamt für Migration (BFM), das in Sachen Aufenthaltsbedingungen für Härtefälle über die alleinige Entscheidungskompetenz verfügt.

3

Bei einer negativen Vormeinung der Kommission informiert die Dienststelle den abgewiesenen Asylsuchenden mittels eines begründeten Schreibens oder erlässt für die vorläufig Aufgenommenen und die nicht aufenthaltsberechtigten Personen einen Entscheid. Gegebenenfalls verfolgt die Dienststelle das Vorgehen hinsichtlich einer Wegweisung weiter.

4

Bei divergierenden Meinungen der Dienststelle und der Kommission fällt der Entscheid, das Gesuch dem BFM zu unterbreiten oder nicht, dem Vorsteher des Departements, dem die Dienststelle angegliedert ist, zu.

Art. 25

Rechte des Ausländers während des Verfahrens

1

Die Person, die um Regelung ihres Aufenthalts ersucht, kann auf der Grundlage einer ordnungsgemäss unterzeichneten Vollmacht von einem Rechtsvertreter vertreten werden.

2

Im Falle einer negativen Vormeinung der Kommission gilt:

      a)

      die vorläufig aufgenommene Person kann innert nützlicher Frist und bei Vorliegen neuer Fakten, die zu einer dauerhaften und günstigen Änderung ihrer Situation geführt haben, eine erneute Prüfung ihres Dossiers verlangen;

      b)

      das Dossier eines abgewiesenen Asylsuchenden oder einer nicht aufenthaltsberechtigten Person kann der Kommission grundsätzlich nicht erneut unterbreitet werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 26

Übergangsrecht

1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung hängigen Verfahren unterstehen dem neuen Recht.

Art. 27

Übergangsbestimmungen bei der Administrativhaft

1

Bis zum Inkrafttreten der Verordnung über das Regime und die Modalitäten der Administrativhaft bleibt die Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 26. Februar 1997 (VEGBGZ) in Kraft, soweit sie den nachfolgenden Bestimmungen nicht widerspricht.

2

Im Übrigen wird, unter Vorbehalt von Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes, das rechtliche Regime der Administrativhaft durch folgende Bestimmungen geregelt:

      a)

      Kontakt mit der Aussenwelt:

      1.

      in der Regel bewirkt die administrative Haft keine besondere Beschränkungen der Rechte des Inhaftierten auf Kontakt mit der Aussenwelt. Einschränkungen können sich hingegen aus den Anforderungen an den Betrieb der Anstalt oder aus Gründen der Sicherheit ergeben,

      2.

      der Inhaftierte kann grundsätzlich frei korrespondieren,

      3.

      er kann unter menschlich zumutbaren Bedingungen den Besuch von Personen erhalten, mit denen ihn ein legitimes Interesse an Kontakt verbindet; allerdings unter Vorbehalt der nötigen Einschränkungen, welche die Behandlung des Falls sowie die Sicherheit und die Ordnung der Anstalt auferlegen. Die persönlichen Sachen eines Besuchers dürfen aus Gründen der Sicherheit durchsucht werden,

      4.

      die Kontakte des Inhaftierten mit seinem Verteidiger erfolgen frei und ohne Aufsicht;

      b)

      Spaziergang: Ab dem ersten Tag der Haft, hat der Inhaftierte das Recht auf einen Spaziergang in frischer Luft und während mindestens einer Stunde;

      c)

      Trennung der Geschlechter:

      1.

      die Inhaftierten müssen im Rahmen des Möglichen nach Geschlecht getrennt werden, zumindest während der nächtlichen Ruhe,

      2.

      jeder Inhaftierte kann für sich eine vollständige Trennung der Geschlechter während der ganzen Haft verlangen,

      3.

      das Zusammenleben von Paaren darf nur bewilligt werden, wenn es dem Betrieb der Anstalt nicht abträglich ist;

      d)

      Recht auf Aussprache und Beanstandung:

      1.

      der Inhaftierte hat das Recht, jederzeit eine Aussprache mit der Anstaltsdirektion zu erhalten,

      2.

      er kann eine Beanstandung an das Departement richten und so dessen Aufmerksamkeit auf eine tatsächliche oder rechtliche Situation lenken, bei der ihm eine Intervention gerechtfertigt erscheint; dieses Mittel steht immer dann zur Verfügung, wenn der Weg einer Beschwerde unzulässig ist. Der Inhaftierte ist im Verfahren nicht Partei und hat grundsätzlich kein Recht auf Prüfung seiner Intervention oder auf einen Entscheid zu Sache;

      e)

      Disziplinarsanktionen:

      1.

      die Direktion der AZM ist zuständig zur Ergreifung folgender Disziplinarmassnahmen:

      1.1.

      formeller Verweis,

      1.2.

      Entzug eines Vorteils während höchstens 10 Tagen,

      1.3.

      Isolierung in einer Zelle bis höchstens 5 Tage. Ausserhalb dieser Dauer ist die Dienststelle zuständig;

      2.

      die Disziplinarsanktionen können Gegenstand einer Einsprache im Sinne und unter den Bedingungen der Art. 34a und folgende des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) sein,

      3.

      der Inhaftierte kann Einspracheentscheide mittels Beschwerde beim Staatsrat anfechten,

      4.

      der Staatsrat entscheidet als letzte kantonale Instanz, ausser wenn das Bundesrecht dem Inhaftierten das Recht gibt, vor ein Gericht zu gelangen,

      5.

      der Inhaftierte darf nicht durch einen anderen Inhaftierten vertreten oder verbeiständet werden;

      f)

      Inspektion, Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung:

      1.

      die Inhaftierten, ihre persönliche Ausstattung und deren Räumlichkeiten können inspiziert werden, wenn ernsthafte Indizien diese Massnahme als nötig erscheinen lassen,

      2.

      die Durchsuchung muss durch eine Person gleichen Geschlechts oder einen Arzt in einem geeigneten Lokal erfolgen; eine gründliche körperliche Durchsuchung darf nur von einem Arzt vorgenommen werden,

      3.

      die Direktion der Anstalt kann gefährliche Gegenstände beschlagnahmen, die zur Vorbereitung der Flucht dienen können oder geeignet sind, die innere Ordnung ernsthaft zu stören. Das betreffende Departement kann die Einziehung anordnen; sein Entscheid kann mit Beschwerde an den Staatsrat und dann beim Kantonsgericht angefochten werden.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

  CSW BO/Abl. 2/2013, 43/2012