text:
815.100

  Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern

  (Tagesbetreuungsgesetz, TBG)

  Vom 8. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 11 Abs. 2 lit. a und § 18 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr 17.1460.01 vom 29. Mai 2018 sowie in den Bericht der Bildungs- und Kulturkommission Nr.  17.1460.02 vom 17. Dezember 2018,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Gegenstand

1

Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der familienergänzenden Tagesbetreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Tagesfamilien durch:

      a)

      die Gewährleistung eines bedarfsgerechten, qualitativ guten Betreuungsangebots;

      b)

      finanzielle Leistungen an die Betreuung, zur Förderung und Entwicklung des Angebots und der Qualität;

      c)

      die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen, insbesondere die Information, Beratung und Vermittlung, sowie

      d)

      die Regelung der Organisation und Zuständigkeiten.

§ 2

Begriffe

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen dieses Gesetzes gemäss den nachstehenden Definitionen verwendet:

      a)

      «Eltern» sind die Erziehungsberechtigten von Kindern;

      b)

      «Betreuungsbeiträge» sind individuelle, aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern berechnete Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen;

      c)

      «Kindertagesstätten» sind Einrichtungen, in denen Kinder regelmässig tagsüber durch qualifizierte Fachpersonen und in geeigneten Räumlichkeiten betreut werden;

      d)

      «Tagesfamilien» sind Familien, in denen Kinder gegen Entgelt und regelmässig in geeigneten Räumlichkeiten betreut werden;

      e)

      «Tagesfamilienorganisationen» sind Trägerschaften, die Tagesfamilien suchen, deren Eignung abklären, vermitteln, begleiten und für die Abwicklung der administrativen und finanziellen Belange sorgen;

      f)

      «Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen» und «Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen» sind Einrichtungen, die Betreuungsplätze mit Betreuungsbeiträgen anbieten;

      g)

      «Beratungs- und Vermittlungsstellen» sind die zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden, die über das Angebot der Tagesbetreuung informieren, Eltern beraten und bei Bedarf Betreuungsplätze in Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen vermitteln.

§ 3

Grundsätze

1

Die familienergänzende Tagesbetreuung:

      a)

      orientiert sich vorrangig am Kindeswohl;

      b)

      leistet in Ergänzung zur Familie einen wichtigen Beitrag für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung;

      c)

      fördert die Kinder gemäss ihren Fähigkeiten und Neigungen und unterstützt die Sprachentwicklung sowie das Deutschsprechen bei fremdsprachigen Kindern;

      d)

      trägt zur Chancengleichheit und Integration der Kinder bei;

      e)

      ermöglicht den Eltern Erwerbsarbeit, Ausbildung, den Erhalt und die Verbesserung der beruflichen Qualifikation sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen und sozialen Bereich und

      f)

      unterstützt Arbeitgebende bei der Gewinnung und Erhaltung von Arbeitskräften mit Erziehungspflichten.

§ 4

Leistungserbringende

1

Die Tagesbetreuung wird in der Regel von privaten Leistungserbringenden angeboten.

2

Das zuständige Departement und die zuständigen Stellen der Gemeinden können, wenn dies zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots zu angemessenen Preisen erforderlich ist:

      a)

      Private mittels Leistungsvereinbarung beauftragen, einzelne Betreuungsleistungen anzubieten oder Kindertagesstätten zu führen, oder

      b)

      eigene Kindertagesstätten führen.

II. Leistungen an Eltern

§ 5

Anspruchsberechtigung

1

Eltern haben Anspruch auf Betreuungsbeiträge für Betreuungsplätze im Kanton Basel-Stadt, wenn das Kind im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hat, und:

      a)

      sie erwerbstätig oder auf der Suche nach Erwerbsarbeit sind;

      b)

      sie eine anerkannte Aus-, Fort- oder Weiterbildung besuchen;

      c)

      sie Aufgaben im öffentlichen oder sozialen Bereich wahrnehmen;

      d)

      eine Fachstelle die Betreuung als ergänzende Hilfe zur Erziehung angeordnet oder bewilligt hat oder

      e)

      die Betreuung der frühen Deutschförderung von Kindern im Hinblick auf die Einschulung dient.

2

Der Regierungsrat kann einen Mindestumfang der Betreuung für die Gewährung von Betreuungsbeiträgen festlegen.

3

Das zuständige Departement und die zuständigen Stellen der Gemeinden können ausnahmsweise Betreuungsbeiträge für einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilie ausserhalb des Kantons Basel-Stadt gewähren, wenn diese die wesentlichen Anforderungen an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen oder Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen erfüllen.

§ 6

Beginn und Dauer des Anspruchs

1

Der Anspruch auf Betreuungsbeiträge beginnt mit dem Alter des Kindes von drei Monaten und dauert bis zur Vollendung:

      a)

      des fünften Schuljahres der Primarstufe bei Betreuung in einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen;

      b)

      des achten Schuljahres der Primarstufe bei Betreuung in einer Tagesfamilie mit Betreuungsbeiträgen.

2

Das zuständige Departement und die zuständigen Stellen der Gemeinden können Ausnahmen von der Altersbegrenzung bewilligen.

§ 7

Geltendmachung des Anspruchs

1

Eltern stellen rechtzeitig ein Gesuch um Betreuungsbeiträge beim zuständigen Departement oder bei den zuständigen Stellen der Gemeinden.

§ 8

Höhe der Betreuungsbeiträge

1

Der Regierungsrat legt die Höhe der Betreuungsbeiträge fest.

2

Er sieht höhere Beiträge für Säuglinge, Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, Kinder mit Bedarf an früher Deutschförderung und Geschwister vor.

3

Das zuständige Departement und die Gemeinden gewähren für spezielle Betreuungszeiten sowie befristet für Härtefälle zusätzliche Beiträge.

§ 9

Berechnung und Auszahlung der Betreuungsbeiträge

1

Grundlage für die Berechnung der Betreuungsbeiträge bilden die Bestimmung der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit und des massgeblichen Einkommens nach dem Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008.

2

Das zuständige Departement und die Gemeinden bezeichnen die für die Berechnung und Auszahlung der Betreuungsbeiträge jeweils zuständige Stelle.

3

Die Betreuungsbeiträge werden direkt an die Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und die Tagesfamilienorganisationen ausbezahlt.

§ 10

Information, Beratung und Vermittlung

1

Die zuständigen Beratungs- und Vermittlungsstellen informieren über das Angebot der Tagesbetreuung, beraten Eltern und vermitteln bei Bedarf Betreuungsplätze in Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen innert dreier Monaten nach der Anmeldung.

2

Das zuständige Departement betreibt ein öffentlich zugängliches Informationssystem, das die für Eltern relevanten Informationen über Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen enthält.

III. Kindertagesstätten und Tagesfamilien

1. Bewilligung, Aufsicht sowie Förderung des Angebots und der Qualität

§ 11

Bewilligung und Aufsicht

1

Die Tagesbetreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder in Kindertagesstätten oder Tagesfamilien bedarf einer Bewilligung und untersteht der Aufsicht durch das zuständige Departement.

2

Für die Bewilligung von und die Aufsicht über Kindertagesstätten und Tagesfamilien gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977.

§ 12

Förderung des Angebots und der Qualität

1

Das zuständige Departement legt Vorgaben zur Qualität in Kindertagesstätten und Tagesfamilien fest.

2

Es kann Kindertagesstätten Beiträge zur Förderung des Berufsnachwuchses gewähren.

3

Das zuständige Departement und die Gemeinden können im Bereich der Tagesbetreuung tätige Leistungserbringende und Personen sowie Arbeitgebende unterstützen, insbesondere durch Koordination, Beratung, Vermittlung, Förderung von Fort- und Weiterbildung sowie Beiträge an Projekte der Qualitätsentwicklung.

2. Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen

§ 13

Anforderungen an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen

1

Eine Kindertagesstätte, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen anbietet, muss:

      a)

      eine konfessionell und politisch neutrale Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder gewährleisten;

      b)

      Kinder diskriminierungsfrei aufnehmen;

      c)

      eine Betreuung an fünf Tagen pro Woche bei maximal vier Wochen Betriebsferien pro Jahr anbieten;

      d)

      in der Regel über mindestens zehn Betreuungsplätze verfügen;

      e)

      im Rahmen ihrer Möglichkeiten Ausbildungsplätze anbieten;

      f)

      ein angemessenes Verhältnis zwischen Praktikums- und Ausbildungsplätzen aufweisen;

      g)

      die branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalten;

      h)

      Kinder mindestens während der Hälfte der anwesenden Zeit in deutscher Sprache betreuen und

      i)

      ihren Betrieb langfristig finanzieren können.

2

Sie hat im Rahmen der Bewilligung in geeigneter Form nachzuweisen, dass sie diese Anforderungen erfüllt.

§ 14

Zusammenarbeit

1

Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen arbeiten mit dem zuständigen Departement oder den zuständigen Stellen der Gemeinden sowie deren Beratungs- und Vermittlungsstellen zusammen.

2

Sie liefern regelmässig die für das vom zuständigen Departement betriebene Informationssystem notwendigen Daten.

§ 15

Preisgestaltung

1

Jede Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen regelt die Preise für die Betreuung einheitlich und legt sie offen.

2

Der Regierungsrat legt zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots zu angemessenen Preisen einen Minimal- und Maximalpreis fest.

§ 16

Betreuungsvertrag

1

Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen schliessen mit den Eltern einen schriftlichen Betreuungsvertrag ab.

2

Das zuständige Departement kann Richtlinien zum Vertragsinhalt erlassen.

§ 17

Einhaltung der Bestimmungen über Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen

1

Das zuständige Departement überprüft, ob die Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen die Anforderungen erfüllen und die vorstehenden Pflichten einhalten.

2

Werden die Anforderungen nicht mehr erfüllt oder die Pflichten nicht eingehalten, so fordert das zuständige Departement die Kindertagesstätte auf, unverzüglich die nötigen Massnahmen zu treffen.

3

Sind die Massnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein ungenügend, so entzieht das zuständige Departement der Kindertagesstätte die Berechtigung, Plätze mit Betreuungsbeiträgen anzubieten.

§ 18

Investitionsbeiträge, Anschubfinanzierung und Beiträge an die Liegenschaftskosten

1

Der Kanton oder die Gemeinden können Kindertagesstätten, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen anbieten wollen, oder Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen Investitionsbeiträge und Beiträge zur Anschubfinanzierung gewähren.

2

Der Kanton oder die Gemeinden können Kindertagesstätten, deren Liegenschaftskosten nachgewiesen und begründet überdurchschnittlich hoch sind, Beiträge an die Liegenschaftskosten gewähren.

3. Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen

§ 19

Anforderungen an Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen

1

Betreuungsbeiträge werden für Kinder in Tagesfamilien ausgerichtet, wenn die Tagesfamilien einer Tagesfamilienorganisation mit Leistungsvereinbarung angeschlossen sind.

§ 20

Zusammenarbeit mit Tagesfamilienorganisationen

1

Das zuständige Departement oder die Gemeinden schliessen mit geeigneten Organisationen eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Das zuständige Departement oder die Gemeinden können einen Beitrag an den Aufwand der Geschäftsstelle der Tagesfamilienorganisationen gewähren.

IV. Aufgabenteilung, Planung und Vollzug

§ 21

Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen

1

Der Wohnsitz des Kindes ist massgebend für die Finanzierung der Betreuungsbeiträge sowie der zusätzlichen Beiträge für spezielle Betreuungszeiten und Härtefälle gemäss § 8 Abs. 3.

2

Der Standort der Kindertagesstätte ist massgebend für die Finanzierung der Investitionsbeiträge, die Anschubfinanzierung und Beiträge an die Liegenschaftskosten gemäss § 18.

3

Die weitere Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird zwischen dem zuständigen Departement und den Gemeinden vertraglich geregelt.

4

Die Gemeinden können weitere Leistungen finanzieren.

5

Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden durch die kantonalen Organe und Behörden besorgt.

§ 22

Planung und Berichterstattung

1

Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständigen Stellen der Gemeinden planen und entwickeln die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes und stellen eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Angebots sicher.

2

Sie beziehen die Leistungserbringenden und weitere betroffene Kreise ein.

3

Die Leistungserbringenden stellen dem zuständigen Departement die erforderlichen Informationen sowie die notwendigen Kennzahlen für statistische Erhebungen zum Angebot und zu den Leistungen zur Verfügung.

4

Das zuständige Departement berichtet periodisch über die Entwicklung des Angebots und der Leistungen.

§ 23

Vollzug

1

Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständigen Stellen der Gemeinden vollziehen die Aufgaben dieses Gesetzes, sofern sie nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugeordnet sind.

2

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

V. Datenbearbeitung und Schweigepflicht

§ 24

Datenbearbeitung

1

Das zuständige Departement und die zuständigen Stellen der Gemeinden können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung, wozu namentlich die Planung, die Kontrolle und die Überprüfung der Wirksamkeit der Tagesbetreuungsangebote im Kanton sowie die Information der Öffentlichkeit darüber und die Information, Beratung und Unterstützung der Eltern gehören, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 sowie des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen Personendaten bearbeiten.

2

Sie können Kindertagesstätten, Tagesfamilien sowie Tagesfamilienorganisationen Personendaten bekanntgeben, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich beziehungsweise, bei besonderen Personendaten, zwingend notwendig ist.

§ 25

Schweigepflicht

1

Mitarbeitende in Kindertagesstätten und Tagesfamilien sind in Bezug auf Tatsachen, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet.

2

Die Schweigepflicht gilt nicht:

      a)

      sofern die gesetzliche Vertretung eines betreuten Kindes in eine Auskunftserteilung eingewilligt hat;

      b)

      gegenüber den Schulen im Rahmen der fachlich erforderlichen Zusammenarbeit;

      c)

      gegenüber Mitarbeitenden der Aufsichtsbehörde und der Beratungs- und Vermittlungsstellen sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

      d)

      bei einer gesetzlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht.

VI. Rechtspflege

§ 26

Rechtsmittel

1

Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, können im Kanton nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den Gemeinden nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen bei den zuständigen Stellen der Gemeinden.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Übergangsbestimmungen

1

Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben gültig. Änderung, Entzug und Erlöschen richten sich nach neuem Recht.

2

Hängige Bewilligungsgesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

3

Nach bisherigem Recht subventionierte oder mitfinanzierte Tagesheime gelten als Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und werden vom zuständigen Departement im Informationssystem aufgenommen.

Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[2]. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17. September 2003 aufgehoben.

  KB 11.05.2019


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
815.110

  Verordnung über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Tagesfamilien

  (Kindertagesstätten- und Tagesfamilienverordnung, KTV)

  Vom 24. August 2021 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977[1], das Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) vom 8. Mai 2019[2] sowie auf das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014[3], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211103,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Tagesfamilien regelt diese Verordnung die Bewilligungspflicht, die Aufsicht, die Anforderungen für Plätze mit Betreuungsbeiträgen sowie die Förderung von Angebot und Qualität.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden sind für den Vollzug der Aufgaben dieser Verordnung zuständig.

2

Die Fachstelle Tagesbetreuung ist die zuständige kantonale Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde.

3

Das Erziehungsdepartement kann die Erfüllung einzelner Aufgaben nach dieser Verordnung durch Vertrag Dritten übertragen.

4

Es kann Aufgaben der Aufsicht über Tagesfamilien, insbesondere die Abklärung von Tagesfamilien und die jährlichen Aufsichtsbesuche, mittels Leistungsvereinbarung an geeignete Tagesfamilienorganisationen übertragen.

§ 3

Begriffe

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen dieser Verordnung gemäss den nachstehenden Definitionen verwendet:

      a)

      «Leitungsperson» ist die verantwortliche Leiterin oder der verantwortliche Leiter einer Kindertagesstätte;

      b)

      «Tagesmutter» oder «Tagesvater» ist die verantwortliche Betreuungsperson einer Tagesfamilie.

§ 4

Pflicht zur Zusammenarbeit

1

Behörden und Private, die Aufgaben im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern wahrnehmen, arbeiten im Interesse des Kindeswohls zusammen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Schweigepflichten und den Datenschutz.

§ 5

Pflicht zur Meldung von Kindeswohlgefährdungen

1

Mitarbeitende in Kindertagesstätten sowie die Tagesmutter und der Tagesvater sind verpflichtet, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Meldung zu erstatten, wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet ist, und sie der Gefährdung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit Abhilfe schaffen können.

2

Die Meldepflicht erfüllt auch, wer die Meldung an die vorgesetzte Person richtet.

§ 6

Pflicht zur Mitwirkung bei der Datenerhebung

1

Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen melden der Fachstelle Tagesbetreuung auf Aufforderung die für die Planung und Berichterstattung notwendigen Daten, einschliesslich Personendaten zu den betreuten Kindern und zum Personal.

§ 7

Amtshilfe und Einholung von Auskünften

1

Die Fachstelle Tagesbetreuung ist berechtigt, bei kantonalen Behörden, Ämtern und Diensten sowie öffentlichen Spitälern die für die Bewilligung und Aufsicht erforderlichen Auskünfte einzuholen über:

      a)

      Leitungspersonen und Mitarbeitende von Kindertagesstätten;

      b)

      Tagesmütter und Tagesväter sowie über weitere im gleichen Haushalt lebende Personen.

2. Bewilligung von Kindertagesstätten und Tagesfamilien

§ 8

Bewilligungspflicht und Bewilligungsinhaberin oder -inhaber

1

Eine Bewilligung benötigt, wer ein Kind oder mehrere Kinder unter zwölf Jahren:

      a)

      während mehr als 16 Stunden pro Woche in einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamilie betreut;

      b)

      unabhängig von der Dauer der Betreuung, wenn hierfür Betreuungsbeiträge ausgerichtet werden.

2

Die Bewilligung wird der Leitungsperson der Einrichtung und bei Tagesfamilien der Tagesmutter oder dem Tagesvater erteilt.

§ 9

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1

Nicht bewilligungspflichtig sind:

      a)

      die Grosseltern und die Geschwister der Kinder;

      b)

      die Geschwister der Eltern;

      c)

      im gleichen Haushalt lebende Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner;

      d)

      im gleichen Haushalt lebende oder im Haushalt der Eltern angestellte Personen.

§ 10

Bewilligungsvoraussetzungen für Kindertagesstätten

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn ergänzend zu den Voraussetzungen von Art. 15 PAVO:

      a)

      die Kindertagesstätte über ein pädagogisches Konzept und ein Betriebskonzept verfügt;

      b)

      die Leitungsperson und das pädagogische Personal ausreichend qualifiziert sind;

      c)

      die Mitarbeitenden für ihre Aufgabe geeignet sind;

      d)

      der Betreuungsschlüssel eingehalten wird;

      e)

      die Kindertagesstätte über eine Finanzplanung und falls erforderlich einen Finanzierungsnachweis sowie über die notwendigen Registereinträge und Versicherungen für Personal und Betrieb verfügt und

      f)

      die Räumlichkeiten den Anforderungen entsprechen und zur Betreuung von Kindern geeignet sind sowie die Bewilligung der zuständigen Behörden für die Nutzung der Räumlichkeiten als Kindertagesstätte vorliegt.

§ 11

Bewilligungsvoraussetzungen für Tagesfamilien

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn ergänzend zu den Voraussetzungen von Art. 5 PAVO:

      a)

      die Tagesmutter oder der Tagesvater sowie die weiteren im Haushalt der Tagesfamilie lebenden Personen für ihre Aufgabe geeignet sind und

      b)

      die Räumlichkeiten zur Betreuung von Kindern geeignet sind.

§ 12

Bewilligungsgesuch

1

Das Bewilligungsgesuch für Kindertagesstätten und Tagesfamilien hat alle Angaben, die zur Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen notwendig sind, zu enthalten. Die Fachstelle Tagesbetreuung stellt entsprechende Formulare zur Verfügung.

2

Das Bewilligungsgesuch ist mindestens drei Monate vor der geplanten Eröffnung der Kindertagesstätte bzw. der Aufnahme eines Kindes in einer Tagesfamilie einzureichen.

§ 13

Bewilligungserteilung für Kindertagesstätten

1

Die Bewilligung wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie kann befristet erteilt werden:

      a)

      im ersten Jahr nach Betriebsgründung;

      b)

      bei einem Wechsel der Leitungsperson;

      c)

      wenn sie mit Auflagen und Bedingungen verbunden wird.

2

Sie legt die maximale Anzahl Betreuungsplätze und die Altersspanne der Kinder fest.

§ 14

Bewilligungserteilung für Tagesfamilien

1

Die Bewilligung wird in der Regel auf drei Jahre befristet erteilt. Sie kann auf eine kürzere Zeit befristet erteilt werden:

      a)

      bei einer für eine Tagesmutter oder einen Tagesvater erstmaligen Bewilligung;

      b)

      wenn sie mit Auflagen und Bedingungen verbunden wird.

2

Sie legt die maximale Anzahl der betreuten Kinder und die Altersspanne der Kinder fest.

§ 15

Meldung bei Änderung der Verhältnisse

1

Die Leitungsperson der Kindertagesstätte und die Tagesfamilienorganisation melden der Fachstelle Tagesbetreuung Änderungen der Verhältnisse, welche die Bewilligungsvoraussetzungen berühren, unverzüglich. Die Tagesmutter oder der Tagesvater meldet die Änderungen der Tagesfamilienorganisation.

2

Wechselt die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber oder bei sonstigen wesentlichen Änderungen, ist eine neue Bewilligung einzuholen.

3. Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen

§ 16

Aufnahme von Kindern

1

Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen sind verpflichtet, Kinder, die von der zuständigen Beratungs- und Vermittlungsstelle vermittelt werden, innerhalb von drei Monaten aufzunehmen.

§ 17

Mindestöffnungszeiten

1

Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen bieten eine Betreuung an mindestens fünf Tagen pro Woche und während mindestens zwölf Stunden pro Tag an.

§ 18

Maximal- und Minimalpreis

1

Der Maximalpreis pro Vollzeitplatz und Monat liegt maximal Fr. 100 über, der Minimalpreis maximal Fr. 300 unter den Modellkosten für Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und die Leistungen an Eltern (Tagesbetreuungsbeitragsverordnung, TBV) vom 24. August 2021.

2

Für Kinder unter 18 Monaten kann ein Zuschlag erhoben werden. Der Zuschlag entspricht maximal dem Zuschlag nach § 14 Abs. 1 lit. a TBV.

3

Für Geschwister kann ein Rabatt gewährt werden.

§ 19

Praktika vor der Berufslehre

1

Für Praktika vor der Berufslehre gelten folgende Voraussetzungen:

      a)

      das Praktikum dauert maximal 12 Monate;

      b)

      es dürfen nur so viele Praktikumsstellen besetzt werden, wie Lehrstellen in der Einrichtung oder Trägerschaft vorhanden sind und

      c)

      das Praktikum weist einen Ausbildungscharakter auf.

2

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die Stelle im Betreuungsschlüssel als Praktikumsstelle angerechnet.

§ 20

Betreuung von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf

1

Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen definieren die Grundsätze und Vorgaben zur Förderung und Integration im pädagogischen Konzept und sorgen für eine entsprechende Schulung und Weiterbildung des Betreuungspersonals.

§ 21

Betreuung von Kindern mit Bedarf an früher Deutschförderung

1

Die Betreuung von Kindern mit Bedarf an früher Deutschförderung findet vorrangig in deutschsprachigen Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen statt.

2

Zweisprachige Kindertagesstätten können Kinder mit Bedarf an früher Deutschförderung betreuen, sofern die Einrichtung über ein Konzept für die frühe Deutschförderung verfügt und Personal mit genügenden Deutschkenntnissen beschäftigt.

3

Für die Betreuung von Kindern mit obligatorischer Deutschförderung gelten folgende Voraussetzungen:

      a)

      die Betreuung findet in deutschsprachigen Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen statt;

      b)

      die Kindertagesstätte verfügt über ein Konzept zur Umsetzung der obligatorischen Deutschförderung und

      c)

      mindestens eine Betreuungsperson hat eine qualifizierte Weiterbildung absolviert.

§ 22

Übermittlung von Angaben für das Informationssystem

1

Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen melden die Angaben für das vom Erziehungsdepartement betriebene Informationssystem. Diese umfassen insbesondere:

      a)

      Preis für die Betreuung;

      b)

      freie Plätze;

      c)

      Öffnungszeiten;

      d)

      Betriebsferien;

      e)

      Altersspanne der Kinder;

      f)

      Kontaktangaben;

      g)

      Sprachen (bei zweisprachigen Einrichtungen);

      h)

      weitere Qualifikationen.

2

Sie melden der Fachstelle Tagesbetreuung Änderungen dieser Angaben sofort.

§ 23

Übermittlung von finanziellen Angaben

1

Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen stellen der Fachstelle Tagesbetreuung auf Aufforderung die für die Überprüfung der langfristigen Finanzierung und der Modellkosten notwendigen finanziellen Angaben zur Verfügung.

§ 24

Investitionsbeiträge, Beiträge an die Liegenschaftskosten und Anschubfinanzierung

1

Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen können Beiträge gewährt werden:

      a)

      für Investitionen, im Rahmen des Budgets, insbesondere wenn eine anhaltende Nachfrage im entsprechenden Quartier besteht;

      b)

      an die Liegenschaftskosten, sofern diese nachgewiesen und begründet überdurchschnittlich hoch sind;

      c)

      zur Anschubfinanzierung, im Rahmen des Budgets, sofern der Bund keine Finanzhilfen mehr leistet.

2

Beiträge werden ausschliesslich auf Gesuch hin gewährt.

3

Das Erziehungsdepartement erlässt Richtlinien über die weiteren Kriterien und die Modalitäten der Beitragsgewährung und -bemessung.

4. Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen und Tagesfamilienorganisationen mit Leistungsvereinbarung

§ 25

Anforderungen an Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen

1

Die Anforderungen an Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement oder der zuständigen Stelle der Gemeinden mit einer Tagesfamilienorganisation geregelt.

§ 26

Anforderungen an Tagesfamilienorganisationen mit Leistungsvereinbarung

1

Tagesfamilienorganisationen mit Leistungsvereinbarung erbringen folgende Leistungen:

      a)

      Auswahl und Begleitung von geeigneten Tagesfamilien;

      b)

      Information und Beratung von Eltern sowie die Vermittlung von Betreuungsverhältnissen;

      c)

      Administration und Finanzen für Tagesfamilien;

      d)

      Durchführung oder Organisation von Aus- und Weiterbildungen für Tagesfamilien.

2

Sie arbeiten mit den zuständigen Beratungs- und Vermittlungsstellen zusammen.

5. Aufsicht

§ 27

Verzeichnis der Minderjährigen

1

Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen führen das nach Art. 17 PAVO verlangte Verzeichnis der Minderjährigen.

§ 28

Aufsichtsbesuche

1

Die Fachstelle Tagesbetreuung führt in Kindertagesstätten mindestens alle zwei Jahre, in Tagesfamilien mindestens einmal jährlich, einen Aufsichtsbesuch durch oder stellt sicher, dass in Tagesfamilien mindestens einmal jährlich ein Aufsichtsbesuch durchgeführt wird.

2

Der Fachstelle Tagesbetreuung sind auf Verlangen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 29

Überprüfung der Bewilligung

1

Eine unbefristete Bewilligung für Kindertagesstätten wird von der Fachstelle Tagesbetreuung nach spätestens vier Jahren überprüft. Eine auf drei Jahre befristete Bewilligung für Tagesfamilien wird nach spätestens drei Jahren überprüft und erneuert.

§ 30

Behebung von Mängeln und Entzug der Bewilligung

1

Werden Mängel festgestellt, welche die Voraussetzungen der Bewilligung und allfällige Auflagen und Bedingungen berühren, fordert die Fachstelle Tagesbetreuung die Bewilligungsinhaberin oder den Bewilligungsinhaber auf, unverzüglich die zur Behebung der Mängel nötigen Massnahmen zu treffen.

2

Die Fachstelle Tagesbetreuung kann gegenüber einer Bewilligungsinhaberin oder einem Bewilligungsinhaber ausserordentliche Kontroll- oder sonstige Aufsichtsmassnahmen anordnen.

3

Sie entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt.

6. Förderung des Angebots und der Qualität

§ 31

Förderung der Qualität

1

Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen überprüfen und dokumentieren laufend die Qualität ihrer Arbeit.

2

Sie stellen die regelmässige Fort- oder Weiterbildung der Betreuungspersonen in angemessenem Umfang sicher.

3

Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden können Beiträge an Projekte der Qualitätsentwicklung gewähren.

4

Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden können Fachveranstaltungen sowie Fort- und Weiterbildungen organisieren oder Beiträge gewähren.

§ 32

Förderung Berufsnachwuchs

1

Das Erziehungsdepartement kann Beiträge zur Gewinnung von Berufsnachwuchs und zum erfolgreichen Berufsbildungsabschluss gewähren.

2

Es kann Beiträge an Projekte zum Erhalt des Berufsnachwuchses gewähren.

3

Es erlässt Richtlinien über die weiteren Kriterien und die Modalitäten der Beitragsgewährung und ‑bemessung.

7. Gebühren und Sanktionen

§ 33

Gebührenerhebung

1

Gibt eine Kindertagesstätte zu schwerwiegenden Beanstandungen Anlass und sind deswegen wiederholt ausserordentliche Kontrollen vorzunehmen, kann pro durchgeführter Kontrolle für den entstandenen Aufwand eine Gebühr bis zu Fr. 1'000 erhoben werden.

2

Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren und Auslagen können Mahngebühren erhoben werden. Allfällige Mahngebühren richten sich nach § 14b der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972.

§ 34

Sanktionen

1

Wer Pflichten, die sich aus dieser Verordnung und aus darauf gestützten behördlichen Anordnungen ergeben, verletzt, wird vom Erziehungsdepartement mit einer Busse bis Fr. 1'000 belegt.

8. Rechtsmittel

§ 35

Rechtsmittel

1

Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den Gemeinden nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen bei den zuständigen Stellen der Gemeinden.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 36

Bestehende Bewilligungen und hängige Gesuche

1

Nach altem Recht befristete Bewilligungen für Kindertagesstätten gelten ab Inkrafttreten dieser Verordnung als unbefristete Bewilligungen. Sie werden innerhalb von vier Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft und nach neuem Recht beurteilt. Bestehende Bewilligungen, die wegen eines in § 13 Abs. 1 lit. a bis c genannten Grundes befristet erteilt wurden, bleiben befristet.

2

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Bewilligungen für Tagesfamilien werden innerhalb von drei Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung nach neuem Recht beurteilt und neu ausgestellt.

3

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Bewilligungsgesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 37

Verwendung von Rücklagen

1

Rücklagen sind Gewinne, die aus Betriebsbeiträgen auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen im Rahmen der familienergänzenden Tagesbetreuung bis 31. Dezember 2021 entstanden sind.

2

Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden legen die Höhe der anrechenbaren Rücklagen fest.

3

Die anrechenbaren Rücklagen sind zweckgebunden und können während einer Übergangszeit, die im Regelfall fünf, in Ausnahmefällen und in Absprache mit dem Erziehungsdepartement oder den zuständigen Stellen der Gemeinden bis maximal zehn Jahre beträgt, für Leistungen der familienergänzenden Tagesbetreuung nach dem Tagesbetreuungsgesetz verwendet werden.

4

Bei Ablauf der Übergangszeit gemäss Abs. 3 noch vorhandene anrechenbare Rücklagen sind aufzulösen und an den Kanton oder die Gemeinden zurückzuerstatten.

5

Werden Rücklagen ihrem Zweck entfremdet oder stellt die Trägerschaft den familienergänzenden Tagesbetreuungsbetrieb in der Übergangszeit gemäss Abs. 3 ein, können die Rücklagen ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

6

Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden regeln die Rückzahlungsmodalitäten.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung, TBV) vom 25. November 2008 aufgehoben.

  KB 28.08.2021


text:
815.120

  Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und die Leistungen an Eltern

  (Tagesbetreuungsbeitragsverordnung, TBV)

  Vom 24. August 2021 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) vom 8. Mai 2019[1], das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014[2] sowie das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008[3], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211104,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Beiträge des Kantons oder der Gemeinden an die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen, die Information und Beratung der Eltern sowie die Vermittlung von Betreuungsplätzen.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden sind für den Vollzug der Aufgaben dieser Verordnung zuständig.

2

Das Erziehungsdepartement und die zuständigen Stellen der Gemeinden führen Beratungs- und Vermittlungsstellen.

3

Das Erziehungsdepartement oder die zuständigen Stellen der Gemeinden können die Erfüllung einzelner Aufgaben nach dieser Verordnung durch Vertrag Dritten übertragen.

2. Anspruchsberechtigung

§ 3

Anerkannte Aus-, Fort- oder Weiterbildung

1

Anerkannt werden länger dauernde qualifizierende Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie entsprechende Kurse.

2

Die Anspruchsberechtigung bemisst sich nach Dauer und Umfang der Aus-, Fort- und Weiterbildung.

§ 4

Aufgaben im öffentlichen und sozialen Bereich

1

Die Anspruchsberechtigung bei der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen und sozialen Bereich bemisst sich nach Dauer und Umfang der Tätigkeit.

§ 5

Anordnung oder Bewilligung durch eine Fachstelle

1

Eine Anspruchsberechtigung besteht, wenn eine der folgenden Fachstellen die Betreuung als ergänzende Hilfe zur Erziehung angeordnet oder bewilligt hat:

      a)

      Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB);

      b)

      Kinder- und Jugenddienst (KJD);

      c)

      Fachstelle Tagesbetreuung.

§ 6

Mindestumfang der Betreuung

1

 In Kindertagesstätten bedarf es für die Gewährung von Betreuungsbeiträgen einer Mindestbelegung von:

      a)

      40 % pro Woche bei Vorschulkindern;

      b)

      30 % pro Woche bei Schulkindern.

2

In Tagesfamilien bedarf es für die Gewährung von Betreuungsbeiträgen einer Mindestbelegung von:

      a)

      9 Stunden pro Woche bei Vorschulkindern;

      b)

      6 Stunden pro Woche bei Schulkindern.

3

Bei einer Betreuung, die als ergänzende Hilfe zur Erziehung angeordnet oder bewilligt worden ist, kann von der Mindestbelegung abgewichen werden.

3. Berechnung und Höhe der Betreuungsbeiträge

3.1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen

§ 7

Berechnung der Belegung

1

Die Belegung in Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen wird wie folgt berechnet:

      a)

      ganzer Tag: 20 %;

      b)

      halber Tag (Vormittag oder Nachmittag) inklusive Mittagsbetreuung: 14 %;

      c)

      halber Tag (Vormittag oder Nachmittag) ohne Mittagsbetreuung: 10 %;

      d)

      Mittagsbetreuung: 4 %;

      e)

      Frühmorgensbetreuung für Kindergarten- und Schulkinder: 2 %.

2

Der Belegungsumfang pro Woche wird berechnet, indem die Belegungen an den einzelnen Wochentagen addiert werden.

§ 8

Modellkosten und maximaler Betreuungsbeitrag

1

Die Modellkosten für Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen betragen Fr. 2'499 pro Vollzeitplatz und Monat.

2

Der maximale Betreuungsbeitrag beträgt Fr. 2'199 pro Vollzeitplatz und Monat. Übersteigt der Betreuungsbeitrag den Preis des Betreuungsplatzes, wird er im entsprechenden Umfang gekürzt.

§ 9

Berechnung der Betreuungsbeiträge

1

Das massgebliche Einkommen nach § 6 Abs. 2 lit. e SoHaG für einen Drei- und Mehrpersonenhaushalt reduziert sich im Rahmen dieser Verordnung analog § 11 Abs. 2 der Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 ausgehend von einem Zweipersonenhaushalt für eine dritte Person um Fr. 10'000, für eine vierte Person um Fr. 8'000, für eine fünfte Person um Fr. 6'000 und für jede weitere Person um Fr. 4'000.

2

Bis zu einem nach Abs. 1 berechneten Einkommen von Fr. 60'000 pro Jahr berechnen sich die Betreuungsbeiträge für die Vollzeitbetreuung pro Kind und Jahr aufgrund folgender Formel:

      a)

      bei einem Kind in Tagesbetreuung: Modellkosten – 0.08 * Einkommen gemäss Abs. 1;

      b)

      bei zwei Kindern in Tagesbetreuung: Modellkosten – 0.08 * Einkommen gemäss Abs. 1 * 0.8;

      c)

      bei drei und mehr Kindern in Tagesbetreuung: Modellkosten – 0.08 * Einkommen gemäss Abs. 1 * 0.7.

3

Bei einem nach Abs. 1 berechneten Einkommen über Fr. 60'000 pro Jahr berechnen sich die Betreuungsbeiträge für die Vollzeitbetreuung pro Kind und Jahr aufgrund folgender Formel:

      a)

      bei einem Kind in Tagesbetreuung: Modellkosten + 100 – (Einkommen gemäss Abs. 1 : 1'000 + 10)²;

      b)

      bei zwei Kindern in Tagesbetreuung: Modellkosten + 80 – (Einkommen gemäss Abs. 1 : 1'000 + 10)² * 0.8;

      c)

      bei drei und mehr Kindern in Tagesbetreuung: Modellkosten + 70 – (Einkommen gemäss Abs. 1 : 1'000 + 10)² * 0.7.

4

Bei Teilzeitbetreuung reduzieren sich die Betreuungsbeiträge prozentual entsprechend dem Belegungsumfang.

3.2 Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen

§ 10

Berechnung der Belegung

1

Die Belegung in Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen wird in Wochenstunden berechnet.

§ 11

Höhe des Beitrags der Eltern

1

Der Beitrag der Eltern pro Betreuungsstunde entspricht der Differenz aus den Modellkosten für Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen nach § 8 und den berechneten Betreuungsbeiträgen nach § 9 dividiert durch 2'147.

2

Der Beitrag der Eltern beträgt maximal Fr. 11 pro Betreuungsstunde.

3.3 Härtefälle und Betreuung ausserhalb des Kantons

§ 12

Beiträge in Härtefällen

1

In Härtefällen gewährt die Fachstelle Tagesbetreuung auf Gesuch befristet zusätzliche Beiträge.

2

Das Erziehungsdepartement legt die Kriterien und Modalitäten der Beitragsgewährung und ‑bemessung in Richtlinien fest.

§ 13

Beiträge für einen Betreuungsplatz ausserhalb des Kantons

1

Für einen Betreuungsplatz ausserhalb des Kantons Basel-Stadt können in begründeten Einzelfällen und auf Gesuch Betreuungsbeiträge gewährt werden.

2

Das Erziehungsdepartement legt die Kriterien und Modalitäten der Beitragsgewährung und ‑bemessung in Richtlinien fest.

4. Zuschläge

§ 14

Zuschläge für zusätzlichen Betreuungsbedarf und spezielle Betreuungszeiten in Kindertagesstätten

1

Ein Zuschlag wird einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen gewährt für:

      a)

      die Betreuung eines Kindes unter 18 Monaten in der Höhe von Fr. 800 pro Vollzeitplatz und Monat;

      b)

      die Betreuung eines Kindes mit besonderem Betreuungsbedarf in der Höhe von Fr. 800 pro Vollzeitplatz und Monat;

      c)

      die Betreuung eines Kindes mit obligatorischer Deutschförderung während des Jahres vor dem Eintritt in den Kindergarten in der Höhe von Fr. 150 pro Monat.

2

Ein Zuschlag wird einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen gewährt für spezielle Betreuungszeiten.

3

Das Erziehungsdepartement legt die Kriterien und Modalitäten der Gewährung und Bemessung der Zuschläge in Richtlinien fest.

§ 15

Zuschläge für zusätzlichen Betreuungsbedarf und spezielle Betreuungszeiten in Tagesfamilien

1

Zuschläge nach § 14 Abs. 1 und 2 werden auch Tagesfamilien ausgerichtet.

2

Die Höhe der Zuschläge wird mit den Tagesfamilienorganisationen in der Leistungsvereinbarung festgelegt.

5. Verfahren

§ 16

Gesuch um Betreuungsbeiträge

1

Die Eltern reichen vor Beginn des Betreuungsverhältnisses ein Gesuch um Betreuungsbeiträge bei der Fachstelle Tagesbetreuung ein.

§ 17

Gewährung und Auszahlung der Betreuungsbeiträge sowie Zuschläge

1

Betreuungsbeiträge und Zuschläge werden frühestens ab Anfang oder Mitte des Folgemonats gewährt, in dem ein vollständiges Gesuch mit allen notwendigen Unterlagen eingereicht worden ist.

2

Nach Kündigung des Betreuungsverhältnisses werden Betreuungsbeiträge und Zuschläge maximal bis zum Ende der zweimonatigen Kündigungsfrist gewährt.

3

Die Betreuungsbeiträge und Zuschläge werden monatlich den Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und der Tagesfamilienorganisation, der Tagesfamilien angeschlossen sind, ausbezahlt. Sie werden als Vorauszahlung geleistet.

§ 18

Belegungsänderung

1

Wünschen die Eltern eine Änderung der Belegung, so ist dies frühzeitig mit der Kindertagesstätte oder Tagesfamilienorganisation zu vereinbaren sowie der Fachstelle Tagesbetreuung mitzuteilen.

2

Die Anpassung der Betreuungsbeiträge erfolgt frühestens auf Anfang des Folgemonats, in welchem die Änderung mitgeteilt wird.

§ 19

Berechnungsperiodizität und Neuberechnung

1

Die Berechnungsperiodizität und die Neuberechnung des Anspruchs auf Betreuungsbeiträge bei veränderten Verhältnissen richten sich nach §§ 14 und 15 SoHaV.

6. Information, Beratung und Vermittlung

§ 20

Zusammenarbeit der Beratungs- und Vermittlungsstellen

1

Die Beratungs- und Vermittlungsstellen des Erziehungsdepartements und der Gemeinden arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

§ 21

Unterstützung bei der Suche eines Betreuungsplatzes

1

Die Beratungs- und Vermittlungsstellen unterstützen Eltern, die in der von ihnen gewünschten Kindertagesstätte oder über das vom Erziehungsdepartement betriebene Informationssystem keinen Betreuungsplatz finden können, bei der Suche und vermitteln ihnen einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen.

2

Die Vermittlung eines Betreuungsplatzes innert dreier Monate oder auf einen späteren gewünschten Eintrittstermin setzt eine vollständige Anmeldung mit allen notwendigen Unterlagen voraus.

3

Bei der Vermittlung eines Betreuungsplatzes berücksichtigen die Beratungs- und Vermittlungsstellen in erster Linie den Wohn- oder Arbeitsort der Eltern sowie einen allfälligen besonderen Betreuungs- oder Förderbedarf des Kindes.

7. Weitere Bestimmungen

§ 22

Datenschutz und Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke

1

Der Datenschutz und die Bekanntgabe von Daten für nicht personenbezogene Zwecke richten sich nach §§ 20 bis 25 SoHaG.

§ 23

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Betreuungsbeiträge

1

Die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Betreuungsbeiträgen richtet sich nach § 17 SoHaG.

§ 24

Rechtsmittel

1

Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den Gemeinden nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen bei den zuständigen Stellen der Gemeinden.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25

Übergangsbestimmungen

1

Betreuungsbeiträge, Zuschläge und Beiträge in Härtefallen, die nach altem Recht gewährt worden sind, werden innert drei Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung nach neuem Recht beurteilt. Änderungen der Beitragshöhe zugunsten der Eltern werden rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gewährt.

2

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Gesuche um Betreuungsbeiträge werden nach neuem Recht beurteilt.

3

Nach altem Recht gewährte Beiträge für Kinder, welche die Altersbeschränkung nach § 6 TBG überschreiten, werden während maximal einem Jahr seit Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt.

4

Nach altem Recht gewährte Beiträge für Kinder, die den Mindestumfang der Betreuung nach § 6 Abs. 1 unterschreiten, werden spätestens nach zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung nach neuem Recht beurteilt.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

  KB 28.08.2021


text:
Spielgruppenbeiträge: Verordnung | Kinderbetreuung

  815.150

  Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die frühkindliche Förderung in Spielgruppen mit Deutschförderung[1]

  (Spielgruppenbeitragsverordnung; SBV)

  Vom 3. August 2010 (Stand 10. August 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von § 56a des Schulgesetzes vom 4. April 1929[2],[3]

  beschliesst:

§ 1

Anspruch auf ergänzende Beiträge

1

Erziehungsberechtigte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, deren Vorschulkind eine Spielgruppe mit qualifizierter spezieller Förderung in Deutsch besucht, erhalten einen ergänzenden Beitrag an die Kosten des Spielgruppenbesuchs. Davon ausgenommen sind Erziehungsberechtigte, deren Kinder nach den Bestimmungen der Verordnung über die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung zum Besuch einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung verpflichtet wurden.[4]

2

Anspruch haben Erziehungsberechtigte mit Prämienbeiträgen gemäss § 22 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008.

3

Beiträge werden ausgerichtet für den Spielgruppenbesuch in den beiden Jahren vor dem Eintritt in den Kindergarten und für einen oder zwei Spielgruppenhalbtage pro Woche. Ein Spielgruppenhalbtag muss mindestens 2,5 Stunden dauern.[5]

4

Beiträge können auch für Angebote mit anderen zeitlichen Aufteilungen des Spielgruppenbesuchs gewährt werden, sofern dafür ein entsprechendes pädagogisches Konzept der Spielgruppe vorliegt und diesem vom Erziehungsdepartement bzw. von der zuständigen Stelle der Gemeinden zugestimmt wurde.

§ 2

Höhe der Beiträge

1

Die Beiträge werden entsprechend der Einteilung in eine Prämiengruppe gemäss § 22 KVO je Kind und Spielgruppenhalbtag wie folgt berechnet:

      Prämiengruppe

      Beitrag je Kind und Spielgruppenhalbtag

      1-2

      Fr. 15.00[6]

      3-5

      Fr. 12.00[7]

      6-9

      Fr. 9.00[8]

      10-12

      Fr. 6.00[9]

      13-18

      Fr. 3.00[10]

      19-22[11]

      Fr. 1.00

2

Die Beiträge für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung oder von Sozialhilfe werden gemäss der Prämiengruppe 1–2 berechnet.[12]

3

Die Beiträge werden aufgrund des durchschnittlichen vorab vereinbarten monatlichen Spielgruppenbesuchs als Monatsbeiträge festgelegt.

§ 3

Ausrichtung der Beiträge

1

Die Spielgruppenleitung bzw. die Trägerschaft der Spielgruppe verrechnet den Erziehungsberechtigten die Beiträge in der Form einer entsprechenden Reduktion des Tarifs für den Spielgruppenbesuch.

2

Das Erziehungsdepartement bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden überprüft die Angabe der Erziehungsberechtigten betreffend die Prämiengruppe.

3

Das Erziehungsdepartement bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden überweist der Spielgruppenleitung bzw. der Trägerschaft der Spielgruppe quartalsweise die Beiträge für den Spielgruppenbesuch gemäss § 2.[13]

§ 4

Zuständige Stellen

1

Das zuständige Departement gemäss Schulgesetz ist das Erziehungsdepartement.[14]

2

Die zuständige Stelle der Gemeinden wird von den Gemeinden Bettingen und Riehen bezeichnet.

3

Massgebend für die Zuständigkeit sind für die Ausrichtung der Beiträge der Wohnsitz des Kindes und für die administrativen Abläufe mit der Spielgruppenleitung bzw. der Trägerschaft der Spielgruppe das Domizil der Spielgruppe.[15]

§ 5

Datenschutz

1

Für die Informationen, welche die Erziehungsberechtigten für die Berechnung der Beiträge zur Verfügung stellen, gilt das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010.

§ 6

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf Beginn des Schuljahres 2010/11 am 9. August 2010 wirksam.[16]

  KB 07.08.2010


text:
Arbeitsbeschaffungsreservengesetz | Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung

  819.400

  Gesetz betreffend die Gewährung von Steuervergütungen auf Arbeitsbeschaffungsreserven

  (Arbeitsbeschaffungsreservengesetz)

  Vom 29. Mai 1952 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag seiner Kommission,

  beschliesst:

I. Grundsatz

§ 1

1

Der Kanton Basel-Stadt fördert die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft im Sinne des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951[1], indem er bei der Verwendung der Reserven zusätzliche kantonale Vergütungen zu den zugesprochenen Vergütungen des Bundes gewährt.

2

Reserven nach diesem Gesetz können nach Inkrafttreten des Gesetzes über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven vom 9. Februar 1989 nicht mehr gebildet werden.[2]

II. Berechtigte Personen

§ 2

1

Anspruchsberechtigt sind die steuerpflichtigen Inhaber und Teilhaber (natürliche und juristische Personen) von Geschäftsbetrieben im Kanton Basel-Stadt, denen eine Vergütung des Bundes zugesprochen worden ist, sofern zur Zeit der Entstehung des Anspruchs auf die Vergütung des Bundes die Steuerpflicht des Geschäftsbetriebes im Kanton Basel-Stadt andauert.

2

Die dannzumaligen Inhaber und Teilhaber können auch die Vergütungen beanspruchen, deren Grundlage durch Steuerzahlungen der Rechtsvorgänger gelegt worden ist.

III. Umfang der zusätzlichen kantonalen Vergütung

§ 3

1. Grundsatz

1

Die zusätzliche kantonale Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach den im Kanton Basel-Stadt aufgrund des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949[3] erhobenen Ertrags- oder Einkommenssteuern.

§ 4

2. Bemessung der Vergütung

1

Die zusätzliche kantonale Vergütung bemisst sich aufgrund der Reservestellungen der einzelnen Jahre nach dem für die Besteuerung des Gesamteinkommens dieser Jahre massgebenden Steuersatz, darf jedoch 20% der im Kanton Basel-Stadt bezahlten Jahressteuer nicht übersteigen.

2

Für Reservestellungen von weniger als Fr. 3'000.- im Jahr wird keine kantonale Vergütung gewährt.

§ 5

3. Bei örtlich beschränkter Steuerpflicht

1

Von den gesamten Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserve wird für die Berechnung der kantonalen Vergütung nur derjenige Teil berücksichtigt, der verhältnismässig auf den im Kanton Basel-Stadt steuerbaren Anteil des Reingewinnes der einzelnen Jahre entfällt.

§ 6

4. Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserve im Kanton Basel-Stadt

1

Die kantonale Vergütung wird in der Regel nur insoweit zugesprochen, als die Reserve für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt eingesetzt worden ist.

2

Wird nur ein Teil der Arbeitsbeschaffungsreserve bestimmungsgemäss verwendet, so wird nur der entsprechende Teil der gesamten möglichen kantonalen Vergütung gewährt.

IV. Bereitstellung der Mittel

§ 7

1

Der Gesamtbeitrag der den Kanton gegebenenfalls treffenden Vergütungen ist vorsorglich in der Staatsrechnung zu Lasten des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer zurückzustellen.

V. Verbuchung der Zusätzlichen kantonalen Vergütungen nach der Auszahlung

§ 8

1

Die kantonalen Vergütungen sind zur Abschreibung der mit Hilfe der Arbeitsbeschaffungsreserve erworbenen Aktiven oder zur Deckung der im Zusammenhang mit der Arbeitsbeschaffung entstehenden Auslagen zu verwenden.

VI. Entstehung und Untergang des Anspruchs auf eine zusätzliche kantonale Vergütung

§ 9

1

Der Anspruch auf eine kantonale Vergütung entsteht, sobald die bestimmungsgemässe Verwendung der Reserve im Sinne des Bundesgesetzes festgestellt und die Vergütung des Bundes hiefür zugesprochen ist.

2

Der Regierungsrat kann im Benehmen mit dem Bundesrat und nach Anhören der Wirtschaftsverbände die kantonale Vergütung auch vorzeitig gewähren.

3

Der Anspruch auf eine kantonale Vergütung geht unter, falls er nicht binnen dreier Jahre seit der Zusprechung der Vergütung des Bundes geltend gemacht wird.

VII. Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Vergütungen; Strafbestimmung

§ 10

1

Zu Unrecht erwirkte kantonale Vergütungen können binnen zehn Jahren seit der Zusprechung zurückgefordert werden.

2

Wer eine der in § 34 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949[4] aufgezählten Handlungen begeht, um eine ihm nicht zustehende kantonale Vergütung zu erwirken, unterliegt ebenfalls der auf Steuerbetrug angesetzten Strafe.

VIII. Verfahrensvorschriften

§ 11

1. Zusprechung der Vergütungen

1

Die Steuerverwaltung hat im Zusammenhang mit der Veranlagung und Rechnungsstellung laufend die möglichen kantonalen Vergütungen zu ermitteln und hierüber Buch zu führen.

2

Zur Erlangung der zusätzlichen kantonalen Vergütung ist ein Antrag an das zuständige Departement einzureichen.[5]

3

Das zuständige Departement setzt die kantonale Vergütung fest.[6]

4

Zur Beratung der beiden Departemente setzt der Regierungsrat im gegebenen Zeitpunkt eine Konsultativkommission ein, in welcher die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vertreten sind.

§ 12

2. Auskunftspflicht

1

Wer auf eine zusätzliche kantonale Vergütung Anspruch erhebt, ist verpflichtet, den zuständigen Amtsstellen alle für die richtige Bemessung erforderlichen Auskünfte zu geben.

IX. Anwendung von Bundesrecht

§ 13

1

Soweit dieses Gesetz nichts Besonderes anordnet, sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft sinngemäss anwendbar.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Wirksamkeit.

  KB 31.05.1952


text:
Steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven: Gesetz | Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung

  819.410

  Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

  Vom 9. Februar 1989 (Stand 29. Dezember 2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

§ 1

1. Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden gewähren den Unternehmen, die nach dem Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 1985[1] Reserven ausscheiden, Steuervergünstigungen.

2

Soweit dieses Gesetz nicht Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

§ 2

2. Berechtigte Unternehmen

1

Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern berechtigt.

§ 3

3. Jährliche Einlagen und Höchstbestand

1

Die jährliche Einlage beträgt höchstens 15% der bundesrechtlichen Berechnungsgrundlage. Erreicht dieser Anteil nicht Fr. 10'000.-, darf das Unternehmen die Einlage nicht vornehmen.

2

Die Reserven dürfen 20% der massgebenden jährlichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung nicht übersteigen.

§ 4

4. Bemessung der Steuervergünstigung

1

Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebildet werden.

§ 5

5. Nachträgliche Besteuerung

1

Kanton und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservenbetrag, wenn das Unternehmen

      a)

      den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt;

      b)

      die Betriebstätigkeit einstellt;

      c)

      den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.

2

Auf dem aufgelösten Reservenbetrag ist getrennt vom übrigen Einkommen oder Ertrag die Steuer zum Höchstsatz geschuldet. Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren ist ausgeschlossen.

§ 6

6. Anwendung des Steuergesetzes

1

Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigung und die nachträgliche Besteuerung richten sich nach den Bestimmungen des Steuergesetzes.

§ 7

7. Strafbestimmungen

1

Die unrechtmässige Erlangung einer Steuervergünstigung unterliegt den Strafbestimmungen des Steuergesetzes.

§ 8

8. Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

§ 9

9. Verhältnis zum bisherigen Recht

1

Führt das Unternehmen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen durch, muss es vorab die nach dem bisherigen Recht gebildeten Reserven verwenden.

§ 10

10. Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz betreffend die Gewährung von Steuervergütungen auf Arbeitsbeschaffungsreserven (Arbeitsbeschaffungsreservengesetz) vom 29. Mai 1952 wird wie folgt geändert und ergänzt:[2]

§ 11

11. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsrat hebt das bisherige Recht auf, sobald alle nach dem bisherigen Recht gebildeten Reserven aufgelöst oder verwendet sind.

§ 12

12. Erstmalige Anwendung

1

Dieses Gesetz findet erstmals Anwendung für die Steuern, die im Jahre 1989 fällig werden.

2

Reserven nach diesem Gesetz können erstmals für die in das Jahr 1988 fallenden Geschäftsabschlüsse gebildet werden.

§ 12 a[3]

12a. Übergangsbestimmung

1

Die Auflösung der bestehenden Arbeitsbeschaffungsreserven richtet sich nach Bundesrecht.

2

Der Regierungsrat hebt dieses Gesetz auf, solbald alle nach diesem Gesetz gebildeten Reserven aufgelöst sind.

13. Inkraftreten

    Dieses Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum; es wird am 1. Januar 1989 wirksam.[4]

  KB 11.02.1989


text:
Arbeitsvermittlung: Verordnung | Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung

  819.510

  Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

  Vom 15. November 2011 (Stand 9. Juli 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989[1] und die Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) vom 16. Januar 1991[2],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Der Vollzug des Arbeitsvermittlungsgesetzes obliegt dem kantonalen Arbeitsamt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ist das kantonale Arbeitsamt.

§ 2

Arbeitsvermittlung und Personalverleih

1

Bewilligungsgesuche für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih sind auf einem amtlichen Formular beim AWA einzureichen.

2

Die Kaution für den Personalverleih ist beim AWA zu hinterlegen.

3

Die Aufsicht über die öffentliche und private Arbeitsvermittlung sowie den Personalverleih wird vom AWA ausgeübt.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[3] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung vom 6. Mai 1952 aufgehoben.

  KB 07.07.2012


text:
Meldepflicht vor Entlassungen: Verordnung | Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung

  819.600

  Verordnung über die Meldepflicht der Arbeitgeber bei bevorstehenden Entlassungen

  Vom 13. Februar 1979 (Stand 1. April 1979)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 6 und § 16 des Einführungsgesetzes vom 22. November 1951 zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom 22. Juni 1951[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit bzw. zur rechtzeitigen Überprüfung und Einleitung geeigneter Vorkehren der Arbeitsplatzerhaltung, Umschulung oder Stellenvermittlung sind Arbeitgeber verpflichtet, nach Massgabe der nachfolgenden Vorschriften bevorstehende Entlassungen so frühzeitig als möglich dem Kantonalen Arbeitsamt zu melden.

§ 2

Meldepflicht

1

Die Meldepflicht erstreckt sich auf alle zehn und mehr Arbeitnehmer umfassenden Entlassungen.

§ 3

Zeitpunkt der Meldung

1

Die Meldung hat in jedem Falle sofort nach getroffenem Entscheid, mindestens aber drei volle Werktage vor einer öffentlichen Bekanntgabe der Entlassungen, zu erfolgen.

§ 4

Inhalt der Meldungen

1

Die Meldung umfasst:

      1.

      die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer, ihre Gliederung nach Berufen sowie den Zeitpunkt der Kündigung;

      2.

      den allfälligen Zeitplan für die Information der Belegschaft, der Betriebskommission, der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie der Öffentlichkeit;

      3.

      eine Darstellung der vom Arbeitgeber vorgesehenen Hilfe an die Betroffenen bei der Suche nach neuen Stellen;

      4.

      eine Namensliste der zu entlassenden Arbeitnehmer mit folgenden Angaben: Beruf, Alter, Geschlecht, Zivilstand, Wohnort, Nationalität, Anzahl der Dienstjahre, zuletzt bezogenes Gehalt, im Falle von Ausländern zusätzlich auch die Art der Arbeitsbewilligung.

§ 5

Vertraulichkeit der Meldungen

1

Die zuständige Amtsstelle gibt ohne schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers weder den Arbeitnehmern noch einer weiteren Öffentlichkeit Kenntnis von den gemeldeten bevorstehenden Entlassungen.

2

Sie bespricht sich mit der Betriebsleitung über ein koordiniertes Vorgehen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit.

§ 6

Bundesrecht

1

Die Gesetzgebung des Bundes bleibt vorbehalten.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft.

  KB 17.02.1979


text:
Bürgschaften für die Arbeitsplatzbeschaffung: Reglement | Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung

  819.850

  Reglement betreffend Gewährung von Bürgschaften

  Vom 2. März 1976 (Stand 2. März 1976)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des Grossratsbeschlusses vom 19. November 1975 betreffend Gewährung von Bürgschaften im Interesse der Schaffung oder Erhaltung produktiver, die Wohnlichkeit nicht beeinträchtigender Arbeitsplätze in Basel[1],

  erlässt folgendes Reglement:

Ziff. 1

1

Zur Vorbereitung und Abwicklung der aufgrund des Grossratsbeschlusses vom 19. November 1975 zu gewährenden Bürgschaften setzt der Regierungsrat die nachstehend bezeichnete Kommission ein:

Kommission für die Gewährung von Bürgschaften

c/o Finanzdepartement Basel-Stadt

Fischmarkt 10

4001 Basel

Ziff. 2

1

Gesuche um Gewährung von Bürgschaften sind von den Kreditgebern auf amtlichem Formular mit den erforderlichen Unterlagen bei dieser Kommission einzureichen. Die Formulare können beim Finanzdepartement (Telephon 061 267 95 62[2]) bezogen werden.

Ziff. 3

1

Voraussetzung für die Gewährung einer Bürgschaft ist, dass der Kreditgeber das Risiko für den vom Kanton nicht verbürgten Teil des Kredits selbst trägt. Die Konditionen für staatliche Bürgschaften richten sich nach dem öffentlichen Interesse an der zu finanzierenden Investition.

Ziff. 4

1

Die Kommission prüft die eingegangenen Bürgschaftsgesuche, nimmt gegebenenfalls mit den Kreditgebern Rücksprache oder holt weitere Auskünfte ein und stellt hierauf dem Regierungsrat Antrag.

Ziff. 5

1

Der Regierungsrat entscheidet als einzige Instanz über die Gewährung oder Nichtgewährung der Bürgschaft. Es besteht kein Anspruch auf Begründung dieses Entscheids. Wird dem Bürgschaftsbegehren entsprochen, so erhält der Gesuchsteller die staatliche Bürgschaftsverpflichtung; bei Ablehnung des Begehrens erhält er eine entsprechende Mitteilung.

Ziff. 6

1

Die staatlich verbürgten Kredite sind den Kreditnehmern innert zwei Monaten nach Zustellung des regierungsrätlichen Entscheids, unter gleichzeitiger Mitteilung an die Kommission, schriftlich zu eröffnen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift wird die Bürgschaftsverpflichtung hinfällig.

Ziff. 7

1

Für die Übernahme von Bürgschaften erhebt der Kanton eine Bürgschaftskommission, die ½% p.a., berechnet auf dem maximalen Bürgschaftsbetrag, nicht übersteigt. Sie wird bei Ablauf der Bürgschaftsfrist fällig.

Ziff. 8

1

Bankgeheimnis, Steuergeheimnis und die Geheimsphäre des Kreditsuchenden sind nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Die Berichterstattung über eingegangene Bürgschaften zuhanden der Prüfungskommission des Grossen Rates erfolgt ohne Namensnennung.

    Dieses Reglement ist zu publizieren.

  KB 06.03.1976


text: 819.870 - Verordnung betreffend Gewährung von Bürgschaften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (COVID-19 Bürgschaftsverordnung)   Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.870  Verordnung betreffend Gewährung von Bürgschaften im Zusammenhang  mit der COVID-19-Pandemie (COVID-19 Bürgschaftsverordnung)  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 16. Dezember 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5b des Standortförderungsgesetzes vom 29. Juni 2006  1), unter Verweis auf seine Er- läuterungen Nr. P201785  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt als   Folge der COVID-19-Pandemie sieht der Regierungsrat die Gewährung von Bürgschaften zur Siche- rung von Bankkrediten vor. 2 Von der Gewährung von Bürgschaften nach dieser Verordnung ausgenommen sind Start-up-Unter- nehmen, die gestützt auf die Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaf- ten infolge COVID-19-Pandemie (COVID-19 Start-up-Bürgschafts-verordnung 2) vom 1. Dezember  2020 Bürgschaften beantragen können.  §  2 Zuständigkeiten 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) prüft die eingegangenen Bürgschafts- gesuche der Kreditgebenden und stellt hierauf dem Regierungsrat Antrag. 2 Gesuche sind von den Kreditgebenden mit den erforderlichen Unterlagen beim Generalsekretariat des  WSU einzureichen.  §  3 Voraussetzungen für die Gewährung von Bürgschaften 1 Die Gewährung einer Bürgschaft setzt voraus, dass:  a) die oder der Kreditnehmende den Sitz des Geschäftsbetriebs im Kanton Basel-Stadt hat; b) die COVID-19-Pandemie ursächlich für einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass   der oder des Kreditnehmenden ist; c) die oder der Kreditnehmende ohne Ausbruch der COVID-19-Pandemie finanziell überle-  bensfähig gewesen wäre; d) die oder der Kreditgebende das Risiko für den vom Kanton nicht verbürgten Teil des Kre-  dits selbst trägt. 2  Bei der Gewährung einer Bürgschaft wird berücksichtigt, in welchem Ausmass die oder der Kredit- nehmende bereits andere Kredite mit staatlicher Bürgschaft in gleicher Sache erhalten hat.  §  4 Eckwerte der Bürgschaft 1 Bis zu einem Betrag von Fr. 50‘000 deckt die Bürgschaft 100% der Kreditsumme. Ansonsten deckt  die Bürgschaft 90% der Kreditsumme. 2 Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt fünf Jahre. 3 Der Kanton stellt die Bürgschaft unentgeltlich zur Verfügung.  1) SG 910.200  1  https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=38679bf4dd9a4701b04447f917c836d5&praesidialNr=P201785&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung 819.870  §  5 Rahmenvertrag mit der oder dem Kreditgebenden 1 Ein Rahmenvertrag zwischen der oder dem Kreditgebenden und dem Kanton regelt die Einzelheiten   der Bürgschaftsgewährung. 2 Der Regierungsrat genehmigt den Rahmenvertrag.  §  6 Erfüllung 1 Die staatlich verbürgten Kredite sind den Kreditnehmenden zeitnah nach Zustellung des regierungs- rätlichen Entscheids, unter gleichzeitiger Mitteilung an das Generalsekretariat des WSU zu gewähren.   Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift wird die Bürgschaftsverpflichtung hinfällig.  §  7 Berichterstattung der oder des Kreditgebenden 1 Die oder der Kreditgebende berichtet jährlich dem Kanton zu Stand und Ausfallrisiko des mit der   Bürgschaft gesicherten Kredits. 2 Der Rahmenvertrag regelt die Einzelheiten zur Informationspflicht der Kreditgebenden.  §  8 Befristung 1 Die Gewährung von Bürgschaften nach dieser Verordnung ist befristet. Bürgschaftsgesuche können  im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht werden.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung betreffend Gewährung von Bürgschaften im Zusammenhang mit dem CO- VID-19-Virus (COVID-19 Bürgschaftsverordnung) vom 24. März 2020 aufgehoben.  2   	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Zuständigkeiten 	§ 3 Voraussetzungen für die Gewährung von Bürgschaften 	§ 4 Eckwerte der Bürgschaft 	§ 5 Rahmenvertrag mit der oder dem Kreditgebenden 	§ 6 Erfüllung 	§ 7 Berichterstattung der oder des Kreditgebenden 	§ 8 Befristung


text:
COVID-19 Start-up-Bürgschaften: Verordnung | Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung

  819.872

  Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge COVID-19-Pandemie

  (COVID-19 Start-up-Bürgschaftsverordnung 2)

  Vom 1. Dezember 2020 (Stand 1. Dezember 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 5b des Standortförderungsgesetzes vom 29. Juni 2006[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P201592,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Gewährung kantonaler Bürgschaften mit speziellen Konditionen zur Unterstützung von grundsätzlich wissenschafts- oder technologiebasierten Start-up-Unternehmen (im Folgenden: Unternehmen) im Kanton, die durch die Folgen der COVID-19-Pandemie in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Für die Prüfung von Bürgschaftsanträgen ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) zuständig. Es kann dazu Dritte beiziehen. Es stellt dem Regierungsrat hierauf Antrag.

2

Das WSU stellt ausserdem die Betreuung und Überwachung von gewährten Bürgschaften sicher. Es kann einen Dritten mit dieser Aufgabe betrauen.

3

Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die Gewährung einer Bürgschaft.

§ 3

Voraussetzungen für die Gewährung einer Bürgschaft

1

Die Gewährung einer Bürgschaft setzt voraus, dass:

      a)

      das Unternehmen vor dem 1. März 2020 den Sitz des Geschäftsbetriebs im Kanton Basel-Stadt begründet oder in den Kanton Basel-Stadt verlegt hat. Diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt in Fällen, in denen das Unternehmen nach dem 1. März 2020 gegründet wurde, ein unternehmerischer Mehrwert im Kanton Basel-Stadt aber schon vor dem 1.März 2020 nachgewiesen werden kann;

      b)

      das Unternehmen als GmbH oder als Aktiengesellschaft organisiert ist;

      c)

      gegen das Unternehmen keine Betreibungsverfahren hängig sind;

      d)

      das Unternehmen keine Ausstände im Bereich der vom Unternehmen geschuldeten Beiträge an die Sozialversicherungen hat;

      e)

      das Unternehmen durch die Folgen der COVID-19-Pandemie kurz- bis mittelfristig mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen rechnen muss;

      f)

      das Unternehmen seit dem 1. Januar 2019 nachweislich Kapitalisierungserfolge mit Einlagen durch unabhängige Eigenkapitalgeberinnen oder Eigenkapitalgeber in der Höhe von mindestens Fr. 500'000 erreicht hat;

      g)

      das Unternehmen für seine Tätigkeiten entweder über Patente verfügt oder das geistige Eigentum anderweitig schützen kann;

      h)

      das Unternehmen ein innovatives, skalierbares, grundsätzlich wissenschafts- oder technologiebasiertes Geschäftsmodell hat;

      i)

      längerfristig ein positiver Geschäftsgang des Unternehmens wahrscheinlich ist.

2

Bestehen durch das Unternehmen kontrollierte, dieses kontrollierende oder mit diesem verbundene Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaften, so kann eine Bürgschaft nur dem Unternehmen selber oder einer dieser Gesellschaften gewährt werden. Als vom Unternehmen kontrolliert oder dieses kontrollierend gilt jede Gesellschaft, die direkt oder indirekt die Mehrheit der Stimmrechte des Unternehmens hält, direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen, oder aufgrund der Statuten des Unternehmens, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann. Das Unternehmen ist auf Verlangen des Kantons hin verpflichtet, schriftlich zu bestätigen, dass keine weiteren Bürgschaften gemäss dieser Verordnung zugunsten einer Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaft im Sinne dieses Absatzes beantragt oder gewährt wurden.

3

Dem WSU ist mit Einreichung des Bürgschaftsantrags mitzuteilen, wer einzeln oder gemeinsam Kreditgeberin oder Kreditgeber des Unternehmens ist und wer gegebenenfalls neben dem Kanton einzeln oder gemeinsam für den Kredit bürgt oder garantiert. Diese zusätzlichen Parteien müssen durch das WSU genehmigt werden.

4

Berücksichtigt werden nur vollständige, mit allen erforderlichen Unterlagen eingereichte Anträge. Das WSU hat das Recht, zusätzliche Auskünfte und Informationen einzuverlangen.

5

Mit der Antragstellung ermächtigt das Unternehmen das WSU, sämtliche im Antrag enthaltene oder mit dem Antrag übermittelte Daten mit anderen Behörden oder beauftragten Dritten auszutauschen, und entbindet das WSU und die anderen Behörden von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

§ 4

Prüfung von Bürgschaftsanträgen

1

Erfüllt ein Bürgschaftsantrag die formellen Voraussetzungen, erfolgt eine inhaltliche Beurteilung, für die mindestens zwei unabhängige, verwaltungsexterne Fachexpertinnen oder -experten beizuziehen sind.

2

Im Rahmen der externen Fachprüfung soll insbesondere die Erfüllung der inhaltlichen Voraussetzungen, namentlich das Vorliegen eines skalierbaren, wissenschafts- oder technologiebasierten Geschäftsmodells, eines hohen Innovationsgrades und einer positiven Prognose zum langfristigen Geschäftserfolg eingeschätzt werden.

§ 5

Eckwerte der Bürgschaft

1

Die Bürgschaft deckt 90% der Kreditsumme. Zinsen und Nebenkosten sind von der Bürgschaft ausgeschlossen.

2

Die maximale Höhe des verbürgten Kredits beträgt Fr. 5 Mio.

3

Hat das Unternehmen bereits eine andere Bürgschaft des Kantons Basel-Stadt für Kredite zur Überbrückung von finanziellen Schwierigkeiten als Folge der COVID-19-Pandemie erhalten, kann sich die Bürgschaft gemäss dieser Verordnung um die bereits gewährte Kreditsumme oder anderweitige Unterstützung verringern. Andere kantonale Förderungen wie zum Beispiel Mietzinserleichterungen werden bei der Gewährung von Bürgschaften nicht berücksichtigt. Alle bereits vom Kanton Basel-Stadt gewährten Unterstützungen sind im Bürgschaftsgesuch offen zu legen.

4

Die maximale Laufzeit der Bürgschaft beträgt 10 Jahre.

5

Die Bürgschaft setzt voraus, dass dem Kanton eine Beteiligung gemäss § 6 am späteren Erfolg des Unternehmens eingeräumt wird. Darüber hinaus wird kein weiteres Entgelt für die Zurverfügungstellung der Bürgschaft verlangt.

6

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bürgschaft. Verlegt das Unternehmen innerhalb von drei Jahren nach Gewährung der Bürgschaft seinen Geschäftsbetrieb von Basel-Stadt weg, so kann das WSU die Kreditgeberin anweisen, die ausstehende Kreditsumme innert einer angemessenen Frist zur Rückzahlung fällig zu erklären.

7

Für jede Bürgschaft wird zwischen der oder dem Kreditgebenden und dem Kanton ein Bürgschaftsvertrag geschlossen, der jeweils die Einzelheiten der Bürgschaftsgewährung regelt. Der Bürgschaftsvertrag wird vom Regierungsrat genehmigt.

§ 6

Erfolgsbeteiligung

1

Die Beteiligung des Kantons am späteren Erfolg des Unternehmens erfolgt durch das Recht zum Bezug einer bestimmten Anzahl an Aktien oder Stammanteilen des Unternehmens zu einem vordefinierten Preis (Warrants) basierend auf einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kanton.

2

Die Vereinbarung über eine Erfolgsbeteiligung des Kantons wird vom Regierungsrat genehmigt.

3

Das WSU entscheidet nach Rücksprache mit dem Finanzdepartement über die Ausübung der erhaltenen Warrants. Die Warrants sind längstens über eine Dauer von 10 Jahren zu halten. Die Ausübung der Warrants in den in der Warrant-Vereinbarung vorgesehenen Transaktions-Fällen (Exits), namentlich Verkauf von mehr als 50% der Unternehmens-Anteile, Verkauf aller massgeblichen Vermögensgegenstände des Unternehmens oder Börsengang, soll erfolgen, wenn der mögliche Aktienverkaufspreis grösser ist als der vordefinierte Aktienbezugspreis. Die bei der Ausübung der Warrants erworbenen Aktien sind wieder zu veräussern.

§ 7

Berichterstattung

1

Das Unternehmen gewährt Einblick beziehungsweise legt gegenüber dem WSU oder einem vom Departement bezeichneten Dritten Folgendes offen:

      a)

      vierteljährlich Finanzberichte;

      b)

      innert 180 Tagen seit Abschluss des Geschäftsjahres einen von der Revisionsstelle geprüften Jahresabschluss;

      c)

      vorgängig, spätestens aber innert 30 Tagen seit Eintreten alle wesentlichen Änderungen im Geschäftsgang, insbesondere Veränderungen der Kapitalstruktur, das Eintreten eines Erfolgsfalles oder die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten oder des Geschäftssitzes weg aus dem Kanton;

      d)

      die Teilnahme an Generalversammlungen des Unternehmens.

2

Das WSU kann in einer Vereinbarung mit dem Unternehmen weitere Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten vorsehen.

3

Das WSU berichtet jährlich an den Regierungsrat.

§ 8

Befristung

1

Die Gewährung von Bürgschaften im Rahmen dieser Verordnung ist zeitlich befristet. Bürgschaftsanträge können im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2021 eingereicht werden.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

  KB 05.12.2020


text: 1   Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an  Geschäftsunkosten für Härtefälle zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen  im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-GRB-Geschäftsunkosten- Härtefallunterstützung)   Vom 24. Juni 2020   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,   in Ausführung von § 29 und gestützt auf §§ 84 sowie 88 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Ba- sel-Stadt vom 23. März 20051, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates  Nr. 20.0745.01 vom 19. Mai 2020,   beschliesst:   I.   Ziff. 1 Zweck  1 Unternehmen und selbstständig Erwerbende erhalten einen kantonalen Beitrag an die Geschäftsun- kosten, sofern ein durch die Corona-Pandemie verursachter Härtefall vorliegt.   Ziff. 2 Finanzierung  1 Für die Beiträge gemäss Ziff. 1 wird ein Betrag von 10 Millionen Franken bereitgestellt.   Ziff. 3 Kreis der Berechtigten  1 Beitragsberechtigt sind Unternehmen und selbstständig Erwerbende, die ihre Betriebsstätte im steu- errechtlichen Sinn im Kanton Basel-Stadt haben.   Ziff. 4 Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge  1 Beitragsberechtigt sind Unternehmen und selbstständig Erwerbende, deren Geschäft wegen einer  Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des  Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2020 des Bundesrates einen Ein- nahmenausfall erleidet oder nachweislich darlegen kann, durch diese Massnahmen wirtschaftlich be- troffen zu sein.  2 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn das Unternehmen oder die bzw. der  selbstständig Erwerbende die allfälligen geschuldeten Mieten bis zum Erlass der COVID-19- Verordnung 2 bezahlt hat und sich nicht in einem Konkursverfahren befindet.  3 Keinen Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags haben Unternehmen und selbstständig Erwerbende,  wenn aufgrund einer Einigung zwischen Vermieterschaft und Mieterschaft der Mietzins für die Ge- schäftsliegenschaft reduziert wird und Leistungen gemäss Beschluss des Grossen Rates zur Ausrich- tung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung  für basel-städtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-GRB- Mietzinsunterstützung) vom 13. Mai 2020 geltend gemacht werden können.  4 Kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht weiter dann, wenn das Unternehmen oder die  bzw. der selbstständig Erwerbende während der Zeit, für die die kantonalen Beiträge geleistet werden,  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen kündigt oder nur zu schlechteren  Konditionen weiterbeschäftigt.   1 SG 111.100   COVID-19-Geschäftsunkosten-Härtefallunterstützung: GRB 819.876    2   Ziff. 5 Umfang der kantonalen Beiträge  1 Sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 4 erfüllt, bezahlt der Kanton dem Unternehmen oder der bzw.  dem selbstständig Erwerbenden einen einmaligen Pauschalbeitrag von zwei Drittel der Nettomonats- miete für die Monate April, Mai und Juni 2020, jedoch maximal 4‘000 Franken.  2 Hebt der Bundesrat die ausserordentliche Lage vor dem 30. Juni 2020 auf, reduziert sich der Beitrag  gemäss Abs. 1 anteilmässig.   3 Werden auf Bundesebene entsprechende Unterstützungsleistungen eingeführt, werden diese dem  kantonalen Beitrag gemäss Abs. 1 angerechnet.   Ziff. 6 Einreichen des Gesuchs  1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht mit dem Gesuch auch die weiteren notwendigen  Unterlagen ein. Mit dem Gesuchformular ermächtigen sie das zuständige Departement, sämtliche im  Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck  entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbei- tung dieser Daten.  2 Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis zum 30. September 2020 einzureichen.   Ziff. 7 Prüfung der Gesuche  1 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat ein- gesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend. Mindestens drei Vertreterinnen bzw.  Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der  Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen.   Ziff. 8 Abwicklung der Gesuche  1 Das zuständige Departement ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig. Es richtet dazu ein Sek- retariat ein und erstellt die nötigen Prospekte und Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll  dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.  2 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert  werden.   II. Publikation und Inkrafttreten  Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe  von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2020.     Basel, den 24. Juni 2020 Namens des Grossen Rates   Die Präsidentin:  Salome Hofer   Der I. Sekretär:  Beat Flury   Ablauf der Referendumsfrist: 8. August 2020   COVID-19-Geschäftsunkosten-Härtefallunterstützung: GRB 819.876


text:
COVID-19-GRB-Publikumsanlässe

  819.878

  Dringlicher Grossratsbeschluss über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

  (Covid-19-GRB-Publikumsanlässe)

  Vom 23. Juni 2021 (Stand 27. Juni 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von § 29 und gestützt auf §§ 84 sowie 88 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] sowie gestützt auf Art. 11a des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020[2] und die Verordnung des Bundesrates über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe) vom 26. Mai 2021[3], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 21.0789.01 vom 8. Juni 2021,

  beschliesst:

I. Allgemein

Ziff. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieser Beschluss regelt die Unterstützung gemäss Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.

2

Soweit der vorliegende Beschluss keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.

Ziff. 2

Finanzierung

1

Zu diesem Zweck wird ein Betrag von Fr. 19 Mio. bereitgestellt.

Ziff. 3

Einreichen der Gesuche

1

Das Präsidialdepartement ist für die Abwicklung zuständig und richtet ein Sekretariat ein.

II. Anforderungen

Ziff. 4

Anforderungen an die Veranstaltungsunternehmen

1

Gesuchsberechtigt sind Veranstaltungsunternehmen gemäss Art. 3 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.

Ziff. 5

Anforderungen an die Veranstaltungen

1

In Abweichung zur Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe werden Veranstaltungen von überkantonaler Bedeutung unterstützt, deren Durchführungen zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 30. April 2022 im Kanton Basel-Stadt geplant sind.

2

Die Veranstaltungen müssen ausserdem

      a)

      als öffentlich zugängliche Publikumsanlässe für mehr als 5'000 Personen pro Tag oder

      b)

      als mehrtägige und öffentlich zugängliche Publikumsanlässe konzipiert sein, die an direkt aufeinander folgenden Tagen stattfinden und pro Tag für mehr als 1'000 Personen und insgesamt für mehr als 5'000 Personen konzipiert sind.

3

Im Übrigen richten sich die Anforderungen nach der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.

Ziff. 6

Prüfung der Gesuche

1

Über Gesuche gemäss Ziff. 7 und 8 entscheidet der Regierungsrat abschliessend.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zusicherungen gemäss Ziff. 7.

III. Zusicherung betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten

Ziff. 7

Verfügung über Zusicherung der Kostenbeteiligung

1

Sind die Voraussetzungen gemäss diesem Beschluss sowie der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe erfüllt, entscheidet der Regierungsrat vorab der Veranstaltung und in der Planungsphase über die Zusicherung der Beteiligung an ungedeckten Kosten.

IV. Entscheid betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten

Ziff. 8

Gesuch um Kostenbeteiligung

1

Veranstaltungsunternehmen, welche eine Zusicherung gemäss Ziff. 7 haben, können ein Gesuch um Beteiligung an ungedeckten Kosten stellen, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe eingetreten sind.

V. Schlussbestimmungen

Ziff. 9

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat kann das Nähere in einer Verordnung regeln.

    Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er hat dieselbe Geltungsdauer wie die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundesrates.

  KB 26.06 2021