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Finanzhaushalt der Gemeinden – G

  140.6

  Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden

  (GFHG)

  vom 22.03.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 82, 84 und 132 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft 2014-DIAF-30 des Staatsrats vom 22. August 2017;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Ziele

1

Dieses Gesetz soll es den gemeinderechtlichen Körperschaften und ihren Organen ermöglichen,

      a)

      die Finanzen wirksam und rechtmässig zu verwalten;

      b)

      über die für die Haushaltsführung erforderlichen Instrumente und Entscheidungsgrundlagen zu verfügen.

2

Ziel dieses Gesetzes ist es, eine Finanzpolitik und eine administrative Verwaltung gemäss den Grundsätzen eines wirtschaftlichen und wirksamen Einsatzes der öffentlichen Mittel zu fördern und gleichzeitig das finanzielle Gleichgewicht sicherzustellen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Gemeinden und ihre Organe.

2

Ohne anderslautende Bestimmung gilt das Gesetz sinngemäss auch für die übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften, d. h. die Gemeindeanstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Gemeindeverbände, die Agglomerationen und die Bürgergemeinden.

3

Der Staatsrat legt die Geltung dieses Gesetzes für die im vorhergehenden Absatz genannten Einheiten fest.

Art. 3

Begriffe

1

Die spezifischen Fachbegriffe der Gemeindefinanzen sind wie folgt definiert:

      a)

      Finanzvermögen: Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können; die Aufgabe kann dabei obligatorisch oder frei gewählt sein.

      b)

      Verwaltungsvermögen: Das Verwaltungsvermögen enthält die Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und die nicht veräussert werden können, ohne die Wahrnehmung der Aufgabe zu beeinträchtigen; diese kann dabei obligatorisch oder frei gewählt sein.

      c)

      Ausgabe: Die Ausgabe ist eine Bindung von Mitteln des Finanzvermögens, um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.

      d)

      Einnahme: Die Einnahme ist eine Zahlung Dritter, die das Vermögen vermehrt.

      e)

      Anlage: Die Anlage ist eine ertragsorientierte Zuordnung flüssiger Mittel.

      f)

      Neue Ausgabe: Die Ausgabe ist dann neu, wenn die Gemeinde über eine gewisse Handlungsfreiheit in Bezug auf den Betrag, den Zeitpunkt oder einen anderen wesentlichen Aspekt der Verpflichtung verfügt.

      g)

      Gebundene Ausgabe: Die Ausgabe ist dann gebunden, wenn sie vom Gesetz vorgeschrieben ist oder die Gemeinde über keinen Handlungsspielraum beim Betrag, bei der Verpflichtung oder bei einem anderen wesentlichen Aspekt verfügt.

2

Der Staatsrat definiert die Ausdrücke «Verwaltungsvermögen» und «Finanzvermögen» genauer.

2 Haushaltsführung

2.1 Grundsätze

Art. 4

1

Die Finanzen werden nach folgenden Grundsätzen verwaltet:

      a)

      Gesetzmässigkeit: Jede Ausgabe bedarf einer Begründung durch eine Rechtsgrundlage.

      b)

      Finanzielles Gleichgewicht: Aufwand und Ertrag werden im Gleichgewicht gehalten.

      c)

      Sparsamkeit: Vorgesehene Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit hin zu prüfen.

      d)

      Vorrang: Die Ausgaben sind gemäss Finanzplan oder in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen.

      e)

      Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist diejenige Variante zu wählen, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet.

      f)

      Verbot der Zweckbindung von Steuern: Die Steuern werden nicht an besondere Aufgaben oder Ausgaben gebunden.

      g)

      Wirkungsorientierung: Die finanziellen Entscheidungen werden auf ihre Wirksamkeit hin getroffen.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Grundsätze für die Bereiche, die gebührenfinanziert und in einer Spezialgesetzgebung geregelt werden.

2.2 Finanzplan

Art. 5

Zweck

1

Der Finanzplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der Finanzen und der Leistungen.

Art. 6

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Gemeinde erstellt einen Finanzplan über fünf Jahre. Der Finanzplan wird regelmässig und entsprechend den Bedürfnissen, jedoch mindestens einmal jährlich, nachgeführt.

2

Der Finanzplan wird vom Gemeinderat beschlossen.

3

Der Finanzplan und seine Nachführungen werden an die Finanzkommission und die Gemeindeversammlung oder den Generalrat weitergeleitet.

4

Der Staatsrat erlässt Mindestvorschriften zum Finanzplan.

2.3 Budget

Art. 7

Zweck

1

Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen.

Art. 8

Zuständigkeit und Verfahren

1

Der Gemeinderat erstellt jährlich den Budgetentwurf und legt ihn der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat vor.

2

Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat beschliesst das Budget jeweils bis 31. Dezember des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres.

3

Der Budgetentwurf der Gemeindeverbände und der Agglomerationen wird den Mitgliedgemeinden bis 15. Oktober des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres weitergeleitet.

4

Liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, so ist der Gemeinderat lediglich ermächtigt, die für die ordentliche Tätigkeit unverzichtbaren Ausgaben zu tätigen.

5

Der Staatsrat legt die Einzelheiten des Verfahrens und die Regeln im Falle einer Ablehnung des Budgets fest.

Art. 9

Gliederung

1

Das Budget wird gemäss dem Kontenrahmen im harmonisierten Rechnungslegungsmodell erstellt.

Art. 10

Grundsätze der Budgeterstellung

1

Das Budget wird nach folgenden Grundsätzen erstellt:

      a)

      Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr.

      b)

      Spezifikation: Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung sowie Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung werden nach der funktionalen Gliederung und der Artengliederung des Kontenrahmens unterteilt.

      c)

      Bruttodarstellung: Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung sowie Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung sind getrennt voneinander, ohne Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.

      d)

      Vergleichbarkeit: Die Budgets der Gemeinden und ihrer Verwaltungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein.

      e)

      Stetigkeit: Die Grundsätze der Budgeterstellung bleiben über einen längeren Zeitraum unverändert.

      f)

      Fortführung: Die Normen der Budgeterstellung stützen sich auf den Grundsatz der Fortführung der Gemeindetätigkeit.

Art. 11

Inhalt

1

Das Budget enthält:

      a)

      in der Erfolgsrechnung: zu bewilligender Aufwand und geschätzter Ertrag;

      b)

      in der Investitionsrechnung: zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen.

2

Der Gemeinderat erläutert in einer begleitenden Botschaft die im Budget enthaltenen Beträge, insbesondere diejenigen, die gegenüber dem Budget des Vorjahres starke Schwankungen aufweisen.

2.4 Jahresrechnung

Art. 12

Zuständigkeit und Verfahren

1

Der Gemeinderat unterbreitet die Jahresrechnung jedes Jahr innert fünf Monaten nach dem Ende des Rechnungsjahres der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zur Genehmigung.

2

Die genehmigte Jahresrechnung wird an das für die Gemeinden zuständige Amt [1] (das Amt) und an die weiteren im Gesetz vorgesehenen Instanzen überwiesen.

3

Der Staatsrat legt die Einzelheiten des Verfahrens und die Regeln für den Fall, dass die Genehmigung der Jahresrechnung verweigert wird, fest.

Art. 13

Inhalt

1

Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:

      a)

      Bilanz;

      b)

      Erfolgsrechnung;

      c)

      Investitionsrechnung;

      d)

      Geldflussrechnung;

      e)

      Anhang.

2

Die Jahresrechnung gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells.

3

Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung müssen gleich wie im Budget des Berichtsjahres und parallel dazu dargestellt werden.

4

Der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat müssen zum Vergleich auch die Zahlen der Jahresrechnung des Vorjahres mit Ausnahme der Geldflussrechnung aufgezeigt werden.

Art. 14

Bilanz

1

Die Bilanz enthält die aktiven und die passiven Bestände.

2

Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.

3

Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.

Art. 15

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag der laufenden Gemeindetätigkeit.

2

Die Erfolgsrechnung weist zunächst das operative und dann das ausserordentliche Ergebnis mit dem Aufwand- oder dem Ertragsüberschuss aus; das Gesamtergebnis verändert das Eigenkapital.

3

Der operative Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung stammt aus der laufenden Betriebs- und Finanzierungstätigkeit der Gemeinde.

4

Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung gelten als ausserordentlich, wenn sie in keiner Weise vorhergesehen werden konnten, wenn sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und nicht zum operativen Bereich gehören. Als ausserordentlich gelten auch Einlagen in und Entnahmen aus Eigenkapital sowie gegebenenfalls die Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Art. 16

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung enthält die Ausgaben und Einnahmen von mittel- und langfristigen Vorhaben der Gemeinde.

2

Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung gelten als ausserordentlich, wenn sie in keiner Weise vorhergesehen werden konnten, wenn sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und nicht zum operativen Bereich gehören.

Art. 17

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Mittel.

2

Die Geldflussrechnung zeigt den Geldfluss aus betrieblichen Tätigkeiten (Erfolgsrechnung), denjenigen aus der Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und denjenigen aus der Finanzierungstätigkeit im Detail auf.

Art. 18

Anhang

1

Der Anhang der Jahresrechnung:

      a)

      gibt die Aktivierungsgrenze, die für die Rechnungslegung anzuwendenden Regeln und allfällige Abweichungen von diesen Regeln, sofern diese Abweichung rechtmässig ist, an;

      b)

      fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung, insbesondere die Abschreibungssätze, zusammen;

      c)

      enthält den Eigenkapitalnachweis;

      d)

      enthält den Rückstellungsspiegel;

      e)

      enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel;

      f)

      zeigt Einzelheiten über die Kapitalanlagen im Anlagespiegel auf;

      g)

      enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind;

      h)

      zeigt für jede in diesem Gesetz festgelegte Finanzkennzahl die Werte der Gemeinde auf.

2

Der Inhalt der verschiedenen Elemente des Anhangs wird vom Staatsrat festgelegt.

2.5 Geschäftsbericht

Art. 19

1

Im Geschäftsbericht legt der Gemeinderat seine Haupttätigkeit und die wichtigsten Entwicklungen während des vergangenen Rechnungsjahrs dar.

2

Der Geschäftsbericht wird der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat gleichzeitig mit der Jahresrechnung vorgelegt.

3

Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat nimmt vom Geschäftsbericht des Gemeinderats Kenntnis.

2.6 Instrumente zur finanziellen Steuerung und Bewertung der Finanzlage

Art. 20

Gleichgewicht des Finanzhaushalts

1

Das Budget der Erfolgsrechnung muss ausgeglichen sein.

2

Die Steuerfüsse und ‑sätze müssen so festgelegt werden, dass das Gleichgewicht des Finanzhaushalts gewährleistet ist.

3

Ein Aufwandüberschuss ist nur dann gestattet, wenn er durch das nicht zweckgebundene Eigenkapital gedeckt werden kann.

Art. 21

Rechnungsüberschuss und Bilanzfehlbetrag

1

Weist die Jahresrechnung einen Aufwandüberschuss auf, so wird dieser dem Eigenkapital belastet; bei Fehlen von Eigenkapital erhöht der Aufwandüberschuss den Bilanzfehlbetrag.

2

Weist die Jahresrechnung einen Ertragsüberschuss auf, so wird er dem Eigenkapital angerechnet; bei Fehlen von Eigenkapital dient er der Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

3

Weist die Bilanz einen Fehlbetrag auf, so muss dieser in mindestens fünf Jahren abgetragen werden. In den betreffenden Budgets wird der für die Abtragung dieses Bilanzfehlbetrags nötige Betrag berücksichtigt, bis ein nicht zweckgebundenes Eigenkapital erreicht ist.

Art. 22

Schuldenbegrenzung

1

Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit muss begrenzt werden.

2

Der Staatsrat legt die Regeln zur Begrenzung mit Finanzkennzahlen fest.

3

Werden die Grenzen überschritten, so muss die Gemeinde die Massnahmen darlegen, die sie getroffen hat, damit sie binnen fünf Jahren wieder eingehalten werden.

Art. 23

Finanzkennzahlen

1

Die Finanzlage muss namentlich anhand folgender Finanzkennzahlen aufgezeigt werden:

      a)

      Nettoverschuldungsquotient;

      b)

      Selbstfinanzierungsgrad;

      c)

      Zinsbelastungsanteil;

      d)

      Bruttoverschuldungsanteil;

      e)

      Investitionsanteil;

      f)

      Kapitaldienstanteil;

      g)

      Nettoschuld pro Einwohner;

      h)

      Selbstfinanzierungsanteil.

2

Die Finanzkennzahlen werden vom Staatsrat auf der Grundlage der anerkannten Normen festgelegt.

3

Der Staatsrat legt fest, inwiefern die Finanzkennzahlen für die übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften gelten.

4

Der Gemeinderat kann zusätzliche Kennzahlen zur Bestimmung der Finanzlage der Gemeinde vorlegen.

3 Kreditrecht

3.1 Allgemeines

Art. 24

1

Ein Kredit ist eine Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem festgelegten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2

Kredite müssen vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen eingeholt werden.

3

Sie müssen in Form von Verpflichtungs-, Zusatz-, Budget- oder Nachtragskrediten beantragt werden.

4

Sie müssen für denjenigen Zweck verwendet werden, für den sie bewilligt wurden.

5

Sie werden aufgrund von Schätzungen des voraussichtlichen Bedarfs festgelegt.

3.2 Verpflichtungs- und Zusatzkredit

Art. 25

Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe

1

Ein Verpflichtungskredit ist eine Ermächtigung, eine einmalige oder wiederkehrende neue Ausgabe für einen bestimmten Zweck vorzunehmen, deren Betrag die im Finanzreglement der Gemeinde festgelegte Grenze übersteigt.

2

Ein Verpflichtungskredit wird der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zusammen mit einer Botschaft zur Genehmigung unterbreitet; der Staatsrat legt die wesentlichen Elemente der Botschaft fest.

Art. 26

Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe
    a) Projektierungskredit

1

Ein Projektierungskredit ist ein Verpflichtungskredit für die Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen umfangreicher zukünftiger Vorhaben.

Art. 27

Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe
    b) Objektkredit

1

Ein Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben, der zu einer Ausgabe bis zum bewilligten Betrag ermächtigt.

Art. 28

Verpflichtungskredit – Allgemeines und Begriffe
    c) Rahmenkredit

1

Ein Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit, der zu einer Ausgabe bis zum bewilligten Betrag für mehrere Einzelvorhaben, die in einem Programm zusammengefasst sind und einen objektiven Zusammenhang aufweisen, ermächtigt.

Art. 29

Verpflichtungskredit – Schätzung

1

Die in den Artikeln 26, 27 und 28 definierten Arten von Verpflichtungskrediten werden aufgrund sorgfältiger Berechnungen geschätzt.

2

Sie können eine Preisstandsklausel enthalten, welche die Risiken in Zusammenhang mit der Kostenentwicklung berücksichtigt.

3

Bei einem Preisrückgang werden die Kredite angemessen angepasst.

Art. 30

Verpflichtungskredit – Zusammenhang mit dem Budget

1

Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten muss als Aufwand der Erfolgsrechnung oder als Ausgabe der Investitionsrechnung ins Budget aufgenommen werden.

Art. 31

Verpflichtungskredit – Abrechnung und Verfall

1

Zu jedem Verpflichtungskredit muss eine Schlussabrechnung erstellt werden, die der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zur Information unterbreitet wird, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist.

2

Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn mit der Umsetzung des Vorhabens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Abstimmung nicht begonnen wurde; Abs. 3 bleibt vorbehalten.

3

Im Falle eines Rechtsstreits, der die Umsetzung des Vorhabens verzögern kann, wird die Verfallfrist ausgesetzt.

Art. 32

Verpflichtungskredit – Verpflichtungskontrolle

1

Der Gemeinderat führt die Kontrolle über die eingegangenen Verpflichtungen, die beanspruchten Kredite, die erfolgten Zahlungen und die Aufteilung der Rahmenkredite auf die Einzelvorhaben.

Art. 33

Zusatzkredit

1

Ein Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredits.

2

Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskredit überschritten wird, so muss der Gemeinderat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Zusatzkredit beantragen.

3

Wenn es sich bei den Zusatzkrediten um gebundene Ausgaben handelt, müssen sie nicht von der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat beschlossen werden. Übersteigt der Betrag eines solchen Zusatzkredits jedoch die finanzielle Kompetenz des Gemeinderats, so muss dieser die Finanzkommission informieren, die vor dem Eingehen der Verpflichtung ihr Einverständnis zur Qualifizierung als gebundene Ausgabe geben muss.

3.3 Budget- und Nachtragskredit

Art. 34

Budgetkredit

1

Ein Budgetkredit ist eine Ermächtigung, die Jahresrechnung für einen bestimmten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten

Art. 35

Nachtragskredit

1

Ein Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Budgetkredits.

2

Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser nicht ausreicht, so muss der Gemeinderat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit beantragen; die Vorschriften zur Kreditüberschreitung bleiben vorbehalten.

3

Ein Nachtragskredit ist Gegenstand eines Beschlusses der Gemeindeversammlung oder des Generalrats zur Änderung des Budgets.

Art. 36

Kreditüberschreitung

1

Erträgt ein Aufwand oder eine Ausgabe ohne nachteilige Folgen für die Gemeinde keinen Aufschub oder handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, so ist der Gemeinderat dafür zuständig, die Kreditüberschreitung zu beschliessen. Artikel 33 Abs. 3, 2. Satz gilt sinngemäss.

2

Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwand und Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen.

3

Der Gemeinderat erstellt eine begründete Liste aller Geschäfte, deren Überschreitung die im Finanzreglement der Gemeinde festgelegten Grenzen übersteigen, und unterbreitet diese spätestens beim Vorlegen der Rechnung gesamthaft der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zur Genehmigung.

Art. 37

Verfall

1

Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen am Ende des Rechnungsjahres.

3.4 Spezialfinanzierungen

Art. 38

1

Eine Spezialfinanzierung besteht in einer verpflichtenden Zweckbindung von Mitteln zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

2

Aufwand und Ertrag werden in der Erfolgsrechnung verbucht, Investitionsausgaben und ‑einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.

3

Einer Spezialfinanzierung werden der direkte und kalkulatorische Aufwand und Ertrag und die direkten und kalkulatorischen Ausgaben und Einnahmen belastet bzw. gutgeschrieben. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

4 Rechnungslegung

4.1 Allgemeines

Art. 39

Zweck und Gliederung

1

Die Rechnungslegung vermittelt ein wirklichkeitsgetreues Bild des Vermögens, der Finanzlage und des Erfolgs.

Art. 40

Grundsätze der Rechnungslegung

1

Die Rechnungslegung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:

      a)

      Jährlichkeit: Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

      b)

      Periodenabgrenzung: Der Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung und die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung werden in derjenigen Periode erfasst, in der sie verursacht werden. Die Bilanz wird als Stichtagsrechnung geführt.

      c)

      Spezifikation: Aufwand, Ertrag, Ausgaben und Einnahmen werden nach der funktionalen Gliederung und der Artengliederung des Kontenrahmens unterteilt. Die Aktiven und die Passiven der Bilanz werden nach der Artengliederung unterteilt.

      d)

      Vorsicht: Die Rechnungslegung und die Bilanz enthalten alle reellen Risiken, aufgrund derer die Werte verändert werden könnten.

      e)

      Bruttodarstellung: Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung, Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung sowie Aktiven und Passiven der Bilanz sind getrennt voneinander, ohne Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.

      f)

      Wesentlichkeit: Sämtliche sachdienlichen Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offengelegt.

      g)

      Qualitative Bindung: Ein Kredit kann nur für den Zweck verwendet werden, für den er gesprochen wurde.

      h)

      Quantitative Bindung: Eine Ausgabe kann nur bis zu dem im Budget eingestellten Betrag getätigt werden; die Bestimmungen über die Kreditüberschreitung bleiben vorbehalten.

      i)

      Zeitliche Bindung: Ein nicht verwendeter Budgetkredit verfällt am Ende des Rechnungsjahres. Die Übertragung von Investitionskrediten bleibt vorbehalten.

      j)

      Vergleichbarkeit: Die Jahresrechnungen der Gemeinden und ihrer Verwaltungseinheiten sind sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar.

      k)

      Stetigkeit: Die Grundsätze der Rechnungslegung bleiben über einen längeren Zeitraum unverändert.

      l)

      Fortführung: Die Normen der Rechnungslegung stützen sich auf den Grundsatz der Fortführung der Gemeindetätigkeit.

2

Im Übrigen erfüllen die Informationen für die Rechnungslegung folgende Kriterien:

      a)

      Verständlichkeit: Die Informationen sind präzis und verständlich.

      b)

      Zuverlässigkeit: Die Informationen sind sachlich richtig.

      c)

      Neutralität: Die Informationen werden objektiv und willkürfrei dargestellt.

4.2 Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen

Art. 41

Bilanzierung

1

Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen wirtschaftlichen Nutzen über mehrere Jahre erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

2

Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen und ihr Wert die Aktivierungsgrenze überschreitet und verlässlich ermittelt werden kann.

3

Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung zu einem Mittelabfluss führt und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

4

Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.

Art. 42

Aktivierungsgrenze

1

Die Gemeinde legt im Finanzreglement eine Aktivierungsgrenze für die Investitionsrechnung fest.

2

Geschäfte, welche die Aktivierungsgrenze nicht erreichen, werden in der Erfolgsrechnung ausgewiesen.

3

Die Aktivierungsgrenze wird im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt. Die Festsetzung sowie jede Änderung der Grenze müssen begründet werden.

Art. 43

Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens

1

Das bilanzierte Fremdkapital und das bilanzierte Finanzvermögen werden zum Nominalwert bewertet. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.

2

Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bilanziert. Entstehen keine Ausgaben, so wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs in die Buchhaltung bilanziert.

3

Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine Neubewertung der Finanzanlagen jährlich und der übrigen Anlagen alle fünf Jahre stattfindet.

4

Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert unverzüglich berichtigt.

5

Der Staatsrat kann die Bewertungskriterien je Güterkategorie festlegen.

Art. 44

Verwaltungsvermögen – Bewertung

1

Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bilanziert. Entstehen keine Ausgaben, so wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert.

2

Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert unverzüglich berichtigt.

Art. 45

Verwaltungsvermögen – Abschreibungen

1

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden nach der Nutzungsdauer abgeschrieben.

2

Die Abschreibung erfolgt linear.

3

Der Staatsrat legt die Abschreibungssätze fest.

4.3 Verbuchung der kommunalen und interkommunalen Einheiten

Art. 46

Von der Gemeinde abhängige Einheiten

1

In Übereinstimmung mit dem Kontenrahmen werden die Verwaltungseinheiten, die den Gemeindetätigkeiten entsprechen, in die Gemeinderechnung integriert.

2

Gegebenenfalls werden Gemeindeanstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Spezialfinanzierungen ebenfalls in die Gemeinderechnung integriert.

Art. 47

Gemeindeübereinkünfte

1

Die Buchhaltung einer Gemeindeübereinkunft wird vollumfänglich in die Buchhaltung der federführenden Gemeinde integriert.

2

Das Budget wird den Partnergemeinden weitergeleitet, damit sie ihre Beteiligung in ihr eigenes Budget integrieren können.

3

Die Jahresrechnung wird der Revisionsstelle der federführenden Gemeinde zur Kontrolle unterbreitet und anschliessend den Partnergemeinden weitergeleitet, damit sie ihre Beteiligung in ihre eigene Rechnung integrieren können.

4

Der Staatsrat erlässt die notwendigen Einzelheiten, um namentlich sicherzustellen, dass die Integration der Gemeindeübereinkünfte keinen Einfluss auf die Werte der Finanzkennzahlen der federführenden Gemeinde hat.

Art. 48

Einheiten des öffentlichen Rechts

1

Gemeindeanstalten mit Rechtspersönlichkeit sowie Gemeindeverbände und Agglomerationen erstellen die Tabelle der Beteiligungen der Vertrags- oder Mitgliedgemeinden.

2

Die Finanzdaten werden im Beteiligungsspiegel jeder betroffenen Gemeinde aufgeführt.

3

Der Staatsrat regelt die Modalitäten, die namentlich vergleichbare Ergebnisse unter den Gemeinden bei der Berechnung der Finanzkennzahlen sicherstellen.

Art. 49

Einheiten des privaten Rechts

1

Die Finanzdaten von Einheiten des privaten Rechts, mit denen die Gemeinde Verbindungen organisatorischer oder finanzieller Art hat, werden im Beteiligungsspiegel der Gemeinde aufgeführt.

5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

5.1 Buchführung

Art. 50

Grundsätze der Buchführung

1

Die Buchhaltung besteht darin, chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen zu erfassen.

2

Die Buchführung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:

      a)

      Vollständigkeit: Der gesamte Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung und die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung des Rechnungsjahres werden in der Jahresrechnung erfasst.

      b)

      Genauigkeit: Die Verbuchung erfolgt in den entsprechenden Buchungsposten und in Übereinstimmung mit dem Budget.

      c)

      Richtigkeit: Die Buchungen entsprechen den Tatsachen und werden gemäss den Weisungen vorgenommen.

      d)

      Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr werden aktuell gehalten.

      e)

      Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge werden verständlich erfasst, die Buchungen werden durch Belege nachgewiesen, und die Korrekturen werden gekennzeichnet.

Art. 51

Interne Verrechnungen

1

Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen verschiedenen Verwaltungseinheiten der Gemeinde.

2

Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung wesentlich sind.

Art. 52

Archiv

1

Die Archivierung im Bereich Finanzen wird in der Gesetzgebung über die Archivierung und das Staatsarchiv geregelt. Der Staatsrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.

Art. 53

Anlagenbuchhaltung

1

In der Anlagenbuchhaltung werden die Anlagegüter erfasst, die über mehrere Jahre genutzt werden.

2

Die Anlagenbuchhaltung enthält insbesondere die Abschreibungen und die Informationen über die Entwicklung der Anlagegüter.

3

Der Staatsrat legt die Modalitäten fest.

Art. 54

Inventare

1

Die Gemeinde führt ein Wert- und ein Sachinventar, die regelmässig nachgeführt werden. Sie erstellt per Bilanzstichtag eine physische Erfassung zur Kontrolle des Inventars.

2

Das Wertinventar enthält die gemäss der Aktivierungsgrenze bilanzierten beweglichen und unbeweglichen Sachen.

3

Das Sachinventar enthält die nicht bilanzierten beweglichen und unbeweglichen Sachen von einer gewissen Bedeutung.

5.2 Interne Kontrolle

Art. 55

Zweck

1

Der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

2

Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Art. 56

Internes Kontrollsystem

1

Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, finanztechnische und organisatorische Massnahmen.

2

Der Gemeinderat führt geeignete Regeln für das interne Kontrollsystem ein. Er stellt dessen Einführung, Einsatz, Dokumentation und Überwachung sicher.

3

Der Staatsrat kann die Modalitäten im Einzelnen regeln.

6 Externe Kontrolle der Buchhaltung und der Jahresrechnung

Art. 57

Bezeichnung der Revisionsstelle

1

Die externe Kontrolle der Buchhaltung und der Jahresrechnung wird von einer Revisionsstelle wahrgenommen, die auf Antrag der Finanzkommission von der Gemeindeversammlung oder vom Generalrat bezeichnet wird.

2

Die Revisionsstelle wird für die Kontrolle eines bis dreier Rechnungsjahre bezeichnet. Ihr Mandat endet mit der Genehmigung der letzten Jahresrechnung. Eine oder mehrere Wiederwahlen sind möglich, wobei die Dauer des Mandats einer Revisionsstelle nicht mehr als sechs aufeinanderfolgende Jahre betragen darf.

3

Der Gemeinderat informiert das Amt über den Amtsantritt der Revisionsstelle.

4

Nach dem Ende des Mandats, dem Rücktritt oder der Abberufung der Revisionsstelle bezeichnet die Gemeindeversammlung oder der Generalrat an einer nächsten Sitzung, spätestens aber beim Vorlegen des Budgets, eine neue Revisionsstelle.

5

Stellt das Amt fest, dass an dieser Sitzung keine neue Revisionsstelle bezeichnet wurde, so setzt es der Gemeinde eine Frist von zwei Monaten, um die Situation in Ordnung zu bringen. Nach Ablauf dieser Frist bezeichnet das Amt eine Revisionsstelle für das Rechnungsjahr.

Art. 58

Fachliche Befähigung der Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle muss über besondere, vom Staatsrat festgelegte fachliche Befähigungen verfügen.

Art. 59

Unabhängigkeit der Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit fest.

Art. 60

Rücktritt und Kündigung

1

Tritt die Revisionsstelle zurück, so gibt sie dem Gemeinderat die Gründe dafür an und teilt dies innert zwei Wochen dem Amt mit

2

Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat kann das Mandat der Revisionsstelle jederzeit kündigen. Der Gemeinderat setzt das Amt innert zwei Wochen über die Kündigung in Kenntnis.

Art. 61

Befugnisse der Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchhaltung und die Jahresrechnung gesetzeskonform sind.

2

Der Gemeinderat übergibt der Revisionsstelle alle nötigen Unterlagen. Er erteilt ihr alle nützlichen Auskünfte, auf Anfrage auch in schriftlicher Form. Wenn die Revisionsstelle bei der Informationsbeschaffung auf Schwierigkeiten stösst, informiert sie unverzüglich das Amt.

Art. 62

Revisionsbericht

1

Die Revisionsstelle legt dem Gemeinderat und der Finanzkommission ihren schriftlichen Bericht über die Kontrolle der vom Gemeinderat genehmigten Jahresrechnung vor. Auf Anfrage des Gemeinderats oder der Finanzkommission delegiert sie eine Vertreterin oder einen Vertreter an die für die Rechnungsgenehmigung einberufene Gemeindeversammlung oder Generalratssitzung.

2

Der Bericht enthält mindestens:

      a)

      Angaben zur Bestätigung der Unabhängigkeit der Revisionsstelle;

      b)

      Angaben zu den Personen, welche die Revision geleitet haben, und zu deren fachlicher Befähigung;

      c)

      eine Stellungnahme zum Ergebnis der Revision;

      d)

      einen Nachweis über das Vorhandensein eines internen Kontrollsystems;

      e)

      eine Empfehlung, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung genehmigt oder zurückgewiesen werden soll. In letzterem Fall lässt die Revisionsstelle dem Amt unverzüglich eine Kopie des Berichts zukommen.

3

Der Gemeinderat stellt den Revisionsbericht, welcher der Jahresrechnung beiliegt, den Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern oder den Mitgliedern des Generalrats spätestens bei der Einberufung der Versammlung oder der Sitzung zu oder legt ihn auf der Gemeindeschreiberei zur Einsicht auf.

4

Der Staatsrat kann zusätzliche Bestimmungen zum Revisionsbericht erlassen.

Art. 63

Meldepflichten

1

Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz fest, so meldet sie dies unverzüglich dem Gemeinderat.

2

Die Revisionsstelle informiert das Amt unverzüglich, wenn:

      a)

      sie schwere Verstösse gegen das Gesetz feststellt, und

      b)

      der Gemeinderat aufgrund der Meldung der Revisionsstelle keine angemessenen Massnahmen ergreift.

3

Das Amt informiert unverzüglich die Oberamtsperson.

7 Steuerressourcen

Art. 64

Steuerfüsse und sätze

1

Die Gemeinde legt die kommunalen Steuerfüsse und ‑sätze gemäss dem finanziellen Bedarf und der Steuergesetzgebung fest.

2

Die Steuerfüsse und ‑sätze gelten so lange, bis sie geändert werden.

3

Beabsichtigt der Gemeinderat eine Änderung, so muss der Änderungsentwurf in der Einberufung der Gemeindeversammlung oder des Generalrats bekanntgemacht werden.

4

Jede Änderung eines Steuerfusses oder ‑satzes wird dem Amt mitgeteilt.

Art. 65

Obligatorische Erhöhung

1

Weist das Budget der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss aus, der das nicht zweckgebundene Eigenkapital übersteigt, so ist eine Erhöhung der Gemeindesteuern obligatorisch.

2

Weigert sich eine Gemeinde, die durch ihre finanzielle Lage erforderte Besteuerung vorzunehmen, so kann der Staatsrat sie dazu anhalten und die Steuerfüsse und ‑sätze selber beschliessen.

8 Zuständigkeiten der Gemeindeorgane

Art. 66

Gesamtheit der Stimmberechtigten

1

Die Gesamtheit der Stimmberechtigten entscheidet bei einem Referendum oder einer Initiative in den vom Gesetz bestimmten Fällen durch Urnenabstimmung.

Art. 67

Gemeindeversammlung

1

Die Gemeindeversammlung erlässt das Finanzreglement. Ihr stehen zudem folgende Befugnisse zu:

      a)

      Sie nimmt Kenntnis vom Finanzplan und seinen Nachführungen.

      b)

      Sie beschliesst das Budget.

      c)

      Sie nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht.

      d)

      Sie genehmigt die Jahresrechnung.

      e)

      Sie beschliesst die Verpflichtungskredite und die Zusatzkredite.

      f)

      Sie beschliesst die Nachtragskredite, die nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen.

      g)

      Sie genehmigt die Kreditüberschreitungen in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.

      h)

      Sie bewilligt die im Budget nicht vorgesehenen Ausgaben, mit Ausnahme derjenigen, deren Betrag sich aus dem Gesetz oder aus einem rechtskräftigen Entscheid einer Gerichtsbehörde ergibt.

      i)

      Sie beschliesst Steuern und andere öffentliche Abgaben, mit Ausnahme der Kanzleigebühren.

      j)

      Sie beschliesst den Kauf, den Verkauf, den Tausch, die Schenkung oder die Teilung von Grundstücken, die Begründung beschränkter dinglicher Rechte und alle anderen Geschäfte, deren wirtschaftlicher Zweck dem eines Grundstückerwerbs oder einer Grundstückveräusserung gleichkommt.

      k)

      Sie beschliesst die Übertragung von Aufgaben, die neue Ausgaben nach sich ziehen.

      l)

      Sie beschliesst Vereinbarungen der Gemeinde mit Dritten, die neue Ausgaben nach sich ziehen.

      m)

      Sie beschliesst Bürgschaften und weitere Gutsprachen.

      n)

      Sie beschliesst Darlehen und Beteiligungen, die bezüglich Sicherheit oder Ertrag nicht den üblichen Bedingungen entsprechen.

      o)

      Sie beschliesst die Annahme einer Schenkung mit Auflage oder eines Vermächtnisses mit Auflage.

      p)

      Sie legt die Anzahl Mitglieder der Finanzkommission fest und wählt diese. Reglementarische Vorschriften bleiben vorbehalten.

      q)

      Sie bezeichnet die Revisionsstelle.

      r)

      Sie kann die Finanzkommission beauftragen, gegen die Mitglieder des Gemeinderats Haftpflichtansprüche geltend zu machen.

2

Die Gemeindeversammlung legt im Finanzreglement die Finanzkompetenzen des Gemeinderats fest. Sie kann im Übrigen dem Gemeinderat bestimmte weitere Entscheidungskompetenzen nach Absatz 1 Bst. j–o innerhalb der von ihr festgelegten Grenzen übertragen.

3

Die Gemeindeversammlung kann dem Gemeinderat die Befugnis, den Tarif der öffentlichen Abgaben unter Ausschluss der Steuern festzusetzen, übertragen; sie selber legt dabei den Gegenstand der Abgabe, den Kreis der Abgabepflichtigen, die Berechnungskriterien und den Höchstbetrag der Abgabe fest.

Art. 68

Generalrat – Verweis

1

Der Generalrat übt die Befugnisse der Gemeindeversammlung nach Artikel 67 aus.

Art. 69

Generalrat – Referendum

1

Der Generalrat legt im Finanzreglement fest, ab welchem Betrag zu einer neuen Ausgabe das Referendum ergriffen werden kann.

2

Für die wiederkehrenden Ausgaben wird die vorhersehbare gesamte Dauer der Verpflichtung berücksichtigt. In Ermangelung einer zeitlichen Bestimmbarkeit gilt eine Dauer von 10 Jahren.

3

Wurde kein Betrag festgelegt, so kann zu jeder neuen Ausgabe, die vom Generalrat beschlossen wurde, das Referendum ergriffen werden.

Art. 70

Finanzkommission – Organisation

1

Die Finanzkommission besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Sie werden von der Gemeindeversammlung oder vom Generalrat für die Dauer der Legislaturperiode aus den Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern der Gemeinde oder aus den Mitgliedern des Generalrats gewählt.

2

Die Mitglieder des Gemeinderats und das Gemeindepersonal sind nicht wählbar. Im Übrigen gilt Artikel 15bis des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden.

Art. 71

Finanzkommission – Beziehungen zum Gemeinderat und Fristen

1

Der Gemeinderat liefert der Finanzkommission mindestens 20 Tage vor der Gemeindeversammlung oder der Generalratssitzung die Unterlagen zu den Geschäften nach Artikel 67 Abs. 1 und erteilt ihr die zur Ausübung ihrer Befugnisse nötigen Auskünfte.

2

Der Bericht und die Stellungnahme der Finanzkommission werden dem Gemeinderat spätestens drei Tage vor der Gemeindeversammlung oder der Sitzung des Generalrats zugestellt.

Art. 72

Finanzkommission – Befugnisse

1

Die Kommission hat folgende Befugnisse:

      a)

      Sie prüft den Finanzplan und seine Nachführungen.

      b)

      Sie prüft das Budget.

      c)

      Sie prüft die Kredite und die allfälligen Kreditüberschreitungen, über welche die Gemeindeversammlung oder der Generalrat abstimmen muss.

      d)

      Sie prüft die Geschäfte, die Ausgaben nach sich ziehen könnten, die den Kompetenzbereich des Gemeinderats überschreiten, wie Statuten, Reglemente oder Vereinbarungen.

      e)

      Sie prüft die Anträge auf Veräusserung von Gemeindegütern, die den Kompetenzbereich des Gemeinderats überschreiten.

      f)

      Sie prüft die Anträge zur Änderung von Steuerfüssen und sätzen.

      g)

      Sie prüft Reglemente, die Gebühren betreffen, und Änderungen solcher Reglemente.

      h)

      Sie nimmt zuhanden der Gemeindeversammlung oder des Generalrats Stellung zum Bericht der Revisionsstelle.

      i)

      Sie unterbreitet dem Generalrat oder der Gemeindeversammlung einen Antrag für die Bezeichnung der Revisionsstelle.

2

In den Fällen nach Absatz 1 erstattet die Kommission der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat Bericht und gibt ihr oder ihm ihre Stellungnahme unter dem finanziellen Gesichtspunkt ab.

3

Die Finanzkommission ist befugt, bei einer Ausgabe, welche die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet, zu beurteilen, ob es sich um eine neue oder eine gebundene Ausgabe handelt.

4

Die Kommission macht mit Bewilligung der Oberamtsperson gegen die Mitglieder des Gemeinderats Haftpflichtansprüche geltend, wenn die Gemeindeversammlung oder der Generalrat sie damit beauftragt hat.

Art. 73

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat ist das für die Gemeindefinanzen verantwortliche Organ. Er übt die Kompetenzen aus, die nicht durch ein Gesetz oder ein Gemeindereglement einem anderen Organ der Gemeinde übertragen werden.

2

Der Gemeinderat hat insbesondere die folgenden Befugnisse:

      a)

      Er erlässt im Rahmen des Gesetzes und in Form eines Verwaltungsreglements Weisungen, welche die Befugnisse und Verfahren im Bereich der Finanzen auf Gemeindeebene festlegen.

      b)

      Er beschliesst den Finanzplan.

      c)

      Er verabschiedet den Entwurf zum Budget.

      d)

      Er bereitet die Entwürfe für Kredite und andere Beschlüsse, über welche die Gemeindeversammlung oder der Generalrat abstimmen muss, vor.

      e)

      Er beschliesst gebundene Ausgaben; Artikel 72 Abs. 3 bleibt vorbehalten.

      f)

      Er schliesst die Jahresrechnung ab.

      g)

      Er verfasst den Geschäftsbericht, welcher der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat gleichzeitig mit der Jahresrechnung vorgelegt wird.

      h)

      Er verwaltet die Anlagen der Gemeinde, die volle Gewähr bieten und marktgerechte Erträge ergeben müssen.

      i)

      Er beschliesst die Kanzleigebühren und setzt, falls er dazu ermächtigt wurde, den Tarif der nichtsteuerlichen öffentlichen Abgaben fest.

3

Die Gegenstände gemäss Absatz 2, Bst. b–d und f werden der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zusammen mit einer erläuternden Botschaft unterbreitet. Der Staatsrat legt fest, was in der erläuternden Botschaft zu Krediten und anderen Beschlüssen finanzieller Art mindestens enthalten sein muss.

Art. 74

Finanzverwaltung

1

Jede Gemeinde verfügt über eine Finanzverwalterin oder einen Finanzverwalter.

2

Die Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter übt die Befugnisse aus, die das Gesetz, das kommunale Finanzreglement und der Gemeinderat ihr oder ihm übertragen.

9 Oberaufsicht

Art. 75

Grundsatz

1

Die Befugnisse der mit der Oberaufsicht über die Gemeinden und die übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften beauftragten Organe, die im Gesetz über die Gemeinden und den Spezialgesetzen vorgesehen sind, gelten auch für den finanziellen Bereich.

Art. 76

Amt

1

Im finanziellen Bereich hat das Amt die folgenden Befugnisse:

      a)

      Es erlässt Weisungen, die namentlich den Kontenrahmen enthalten.

      b)

      Es berät die Gemeinden und die übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften im Bereich der öffentlichen Finanzen.

      c)

      Es prüft die formelle Korrektheit der Budgets und der Jahresrechnungen.

      d)

      Es verfolgt die Entwicklung der Gemeindefinanzen und schlägt wenn nötig den zuständigen Aufsichtsbehörden vor, Massnahmen zu ergreifen.

      e)

      Es erstellt Finanzstatistiken für alle gemeinderechtlichen Körperschaften und veröffentlicht dazu einen Jahresbericht.

      f)

      Es übt die übrigen Aufgaben aus, die ihm das Gesetz oder die für die Gemeinden zuständige Direktion [2] übertragen.

10 Rechtsmittel

Art. 77

1

Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes erlassen werden, unterstehen den Rechtsmitteln nach dem Gesetz über die Gemeinden und dem Gesetz über die Agglomerationen.

11 Umsetzungsbestimmungen

Art. 78

Allgemeines

1

Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes. Er legt die Modalitäten und Übergangsfristen für die Anpassung der Gemeindefinanzen an dieses Gesetz fest.

2

Für die Erstellung des Verzeichnisses der Bürgergemeinden stellen die Gemeinden und die Verwaltungsbehörden des Staates ihre Informationen über das Vorhandensein von Bürgergütern zur Verfügung.

Art. 79

Neubewertung der Bilanz – Finanzvermögen

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine Neubewertung des Finanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungsposten vorgenommen.

2

Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve Finanzvermögen des Eigenkapitals passiviert.

3

Diese Reserve wird in der Eingangsbilanz gebildet und in der Abschlussbilanz des ersten Rechnungsjahres aufgelöst.

Art. 80

Neubewertung der Bilanz – Verwaltungsvermögen

1

Das Verwaltungsvermögen wird beim Inkrafttreten dieses Gesetzes neu bewertet; der Staatsrat regelt die Modalitäten dazu.

2

Neubewertungsgewinne werden in der Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen im Eigenkapital passiviert.

3

Diese Reserve dient ausschliesslich dazu, den Mehraufwand der Abschreibungen aufgrund der Aufwertung zu kompensieren.

4

Die Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens wird in zehn Jahren aufgelöst. Auf begründetes Gesuch kann das Amt eine längere Dauer genehmigen.

12 Änderung bisherigen Rechts und Schlussbestimmungen

12.1 Änderung bisherigen Rechts

Art. 81

Gemeinden

1

Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 82

Agglomerationen

1

Das Gesetz vom 19. September 1995 über die Agglomerationen (SGF 140.2) wird wie folgt geändert:

...

Art. 83

Kantonssteuern

1

Das Gesetz vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (SGF 631.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 84

Gemeindesteuern

1

Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird wie folgt geändert:

...

12.2 Schlussbestimmungen

Art. 85

Referendum

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

Art. 86

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[3]

  2018_021


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 140.61 - Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHV)    140.61  Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden  (GFHV)  vom 14.10.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 22.  März  2018 über  den  Finanzhaushalt  der  Gemeinden (GFHG);  auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 3 GFHG) 1 Wenn die Bestimmungen des GFHG sich auf die Erhebung der Steuern be- ziehen, gelten sie nur für die Gemeinden, nicht aber für die übrigen gemein- derechtlichen Körperschaften.  Art.  2 Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a  und b und Abs. 2 GFHG)  1 Die Güter, die nicht zum Finanzvermögen gehören, sind Teil des Verwal- tungsvermögens; Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Setzt sich eine Liegenschaft aus Elementen zusammen, die zum Finanzver- mögen gehören, und solchen, die unter das Verwaltungsvermögen fallen, so  werden diese im Verhältnis der Nutzflächen unter dem jeweiligen Vermögen  verbucht. 3 Die Begriffe Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen sowie die Auftei- lungsmethode für gemischte Güter werden in den Weisungen des Amts für  Gemeinden (das Amt) präzisiert.  Art.  3 Ausgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. c GFHG) 1 Folgende Vorfälle sind Ausgaben gleichgestellt, auch wenn sie ein Gut des  Finanzvermögens betreffen:  a) die Gewährung von Darlehen;  1    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  b) Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen;  c) die Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme  von Anlagen des Finanzvermögens;  d) Rechtsgeschäfte  über Eigentum und beschränkte  dingliche Rechte an  Grundstücken;  e) Anlagen in Immobilien;  f) die Entwidmung von Verwaltungsvermögen;  g) der ausnahmsweise Verzicht auf Einnahmen.  Art.  4 Neue Ausgaben und gebundene Ausgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. f  und g GFHG)  1 Ausgaben, die nicht gebunden sind, sind neue Ausgaben.  2 Haushaltsführung  2.1 Finanzplan  Art.  5 Struktur (Art. 6 Abs. 4 GFHG) 1 Im Finanzplan  werden  die  Gemeindetätigkeiten  in  Hauptaufgaben  aufge- teilt, die wiederum in Aufgabengruppen unterteilt werden. 2 Die zahlenmässige Entwicklung wird über die drei letzten Rechnungsjahre  berücksichtigt.  Art.  6 Inhalt (Art. 6 Abs. 4 GFHG) 1 Der Finanzplan enthält mindestens folgende Elemente:  a) die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten;  b) die strategischen Ziele, die Aufgaben und die Leistungen der Gemeinde  sowie einen Überblick über deren voraussichtliche Entwicklung;  c) den Planaufwand und -ertrag;  d) die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen;  e) die Schätzung des Finanzierungsbedarfs;  f) die Finanzierungsmöglichkeiten;  g) die Entwicklung des Vermögens und der Verschuldung. 2 Die Ämter des Staates und die Gemeindeverbände teilen den Gemeinden re- gelmässig die Daten mit, die einen Einfluss auf ihre Finanzpläne haben kön- nen.  2    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  2.2 Budget  Art.  7 Vorzulegende Elemente (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 1 Gleichzeitig mit dem Budget werden die Zahlen des Vorjahresbudgets und  die Zahlen der letzten genehmigten Jahresrechnung präsentiert;  die Zahlen  der Jahresrechnung werden zu Informations- und Vergleichszwecken aufge- nommen.  Art.  8 Verfahren bei Ablehnung (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 1 Wird das Budget an den Gemeinderat zurückgewiesen oder abgelehnt, so  informiert dieser unverzüglich das Amt und die Oberamtsperson und bereitet  einen neuen Entwurf vor, den er innerhalb von 60 Tagen der Gemeindever- sammlung oder dem Generalrat vorlegt.  Art.  9 Übermittlung an die Aufsichtsbehörde (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 1 Das Budget wird innerhalb von 15 Tagen nach dem Beschluss der Gemein- deversammlung oder des Generalrats dem Amt übermittelt.  2.3 Jahresrechnung  Art.  10 Vorzulegende Elemente (Art. 12 Abs. 1 GFHG) 1 Mit  den  Zahlen  der  Jahresrechnung  werden  parallel  die  Zahlen  des  be- schlossenen Budgets und die Zahlen der Jahresrechnung des Vorjahrs präsen- tiert.  Art.  11 Frist für die Übermittlung (Art. 12 Abs. 2 GFHG) 1 Die Jahresrechnung wird innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Genehmigung  durch die Gemeindeversammlung oder den Generalrat an das Amt übermit- telt. Diese Frist gilt auch für die Übermittlung an die weiteren Instanzen; die  Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  12 Verfahren bei Ablehnung der Rechnungsgenehmigung (Art. 12  Abs. 3 GFHG)  1 Weigert  sich die Gemeindeversammlung oder der  Generalrat,  die Jahres- rechnung zu genehmigen, so prüft der Gemeinderat die Gründe und behebt  allfällige Fehler, bevor er die Jahresrechnung innert einer Frist von 60 Tagen  erneut der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat unterbreitet. 2 Wird die Genehmigung der Jahresrechnung ein weiteres Mal verweigert,so  ersucht der Gemeinderat die Aufsichtsbehörde einzugreifen; diese kann auch  von Amtes wegen eingreifen.  3    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  3 Wird die Genehmigung der Jahresrechnung abgelehnt, so werden das Amt  und der Oberamtmann unverzüglich informiert.  Art.  13 Anhang – Eigenkapitalnachweis (Art. 18 Abs. 1 Bst. c GFHG) 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigen- kapitals auf.  Art.  14 Anhang – Rückstellungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. d GFHG) 1 Im Rückstellungsspiegel  müssen alle bestehenden Rückstellungen einzeln  aufgeführt werden. 2 Die Rückstellungen müssen nach Kategorien gegliedert werden. 3 Der Rückstellungsspiegel enthält pro Rückstellung:  a) die Benennung der Rückstellung;  b) die Beschreibung der Rückstellung;  c) die Höhe der Rückstellung Ende Vorjahr;  d) die Höhe der Rückstellung Ende laufendes Jahr;  e) den Kommentar zur Veränderung der Rückstellung;  f) die Begründung des Weiterbestands der Rückstellung.  Art.  15 Anhang – Beteiligungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. e GFHG) 1 Die kapitalmässigen Beteiligungen müssen im Beteiligungsspiegel  aufge- führt werden. 2 Der Beteiligungsspiegel enthält für jede Organisation:  a) den Namen und die Rechtsform der Organisation;  b) Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben;  c) das Gesamtkapital der Organisation und den Anteil der Gemeinde;  d) den Anschaffungswert und den Buchwert der Beteiligung;  e) wesentliche weitere Beteiligte;  f) eigene Beteiligungen der Organisation;  g) Aussagen zu den  spezifischen  Risiken,  einschliesslich  Eventual-  und  Gewährleistungsverpflichtungen der Organisation.  3 Der Beteiligungsspiegel kann zusammen mit den Gewährleistungen darge- stellt werden, sofern die Klarheit der Informationen nicht beeinträchtigt wird.  4    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  16 Anhang – Gewährleistungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. e GFHG) 1 Sämtliche Tatbestände, aus denen sich eine bedeutende Verpflichtung der  Gemeinde ergeben kann, müssen im Gewährleistungsspiegel aufgeführt wer- den; dieser umfasst insbesondere:  a) Eventualverpflichtungen,  bei  denen  die  Gemeinde  zugunsten  Dritter  eine  Verpflichtung  eingeht,  insbesondere  Bürgschaften,  Garantiever- pflichtungen und Defizitgarantien;  b) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als  Rückstellungen verbucht wurden.  2 Der Gewährleistungsspiegel enthält für jede Verbindlichkeit:  a) den Namen der oder des Begünstigten;  b) Eigentümerinnen  und Eigentümer  oder  wesentliche  Miteigentümerin- nen und -eigentümer der oder des Begünstigten;  c) die Art der Verbindlichkeit;  d) Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen der Gemeinde und der oder  dem Begünstigten;  e) Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen;  f) je  nach  Art  und  Umfang der  Gewährleistung spezifische  zusätzliche  Angaben.  3 Der Gewährleistungsspiegel kann zusammen mit den Beteiligungen darge- stellt werden, sofern die Klarheit der Informationen nicht beeinträchtigt wird.  Art.  17 Anhang – Anlagespiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. f GFHG) 1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumu- lierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode. 2 Die Bruttobuchwerte müssen entsprechend den folgenden Bewegungen fest- gelegt werden:  a) Zugänge;  b) Abgänge und Veräusserungen;  c) Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewertun- gen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren;  d) Abschreibungen;  e) andere Bewegungen.  5    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  2.4 Finanzkennzahlen und Schuldenbegrenzung  Art.  18 Finanzkennzahlen (Art. 23 GFHG) 1 Die Finanzkennzahlen werden wie folgt definiert:  a) Der Nettoverschuldungsquotient entspricht dem Anteil der Fiskalerträ- ge, der erforderlich ist, um die Nettoschulden abzutragen.  b) Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt an, in welchem Ausmass Neuinvesti- tionen durch selbst erwirtschaftete Mittel finanziert werden können.  c) Der Zinsbelastungsanteil entspricht der Belastung durch Schuldzinsen  im Verhältnis zum Ertrag.  d) Der Bruttoverschuldungsanteil  zeigt an,  welcher Anteil des Finanzer- trags benötigt wird, um die Bruttoschulden abzutragen.  e) Der Investitionsanteil misst die Aktivität im Bereich der Investitionen  und ihre Auswirkungen auf die Nettoverschuldung.  f) Der Kapitaldienstanteil ist die Messgrösse für die Belastung des Haus- haltes mit Kapitalkosten.  g) Die Nettoschuld pro Einwohner ermöglicht eine Einschätzung und eine  vergleichende Analyse der Nettoverschuldung.  h) Der  Selbstfinanzierungsanteil  charakterisiert  die  Finanzkraft  einer  Gemeinde.  2 Die in Absatz 1 Bst. a definierte Finanzkennzahl gilt nur für die Gemeinden. 3 Die Kennzahlen  werden  so berechnet,  dass  sie  unter  den Körperschaften  gleicher Stufe verglichen werden können. 4 Die Formeln für die Berechnung der Finanzkennzahlen und die Referenz- werte, die eine Beurteilung ermöglichen, werden in den Weisungen des Amts  präzisiert.  Art.  19 Begrenzung der Gemeindeverschuldung (Art. 22 Abs. 2 und 3  GFHG)  1 Überschreitet  der Nettoverschuldungsquotient  200 %, so muss der durch- schnittliche Selbstfinanzierungsgrad der letzten fünf Jahre mindestens 80 %  erreichen. 2 Ist dies nicht der Fall, so müssen Massnahmen ergriffen werden, damit diese  Werte innert höchstens fünf Jahren eingehalten werden. 3 Die so definierte Schuldenbegrenzung gilt für die übrigen gemeinderechtli- chen Körperschaften nicht.  6    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  4 Die Bestimmungen der Statuten der Gemeindeverbände, die eine Verschul- dungsgrenze  festlegen  (Art.  112 Abs.  1  des  Gesetzes  vom 25.  September  1980 über die Gemeinden) bleiben vorbehalten.  3 Kreditrecht  Art.  20 Verpflichtungskredit (Art. 25 GFHG) 1 Für neue Ausgaben, deren Betrag die Finanzkompetenz des Gemeinderats  überschreitet, braucht es einen Verpflichtungskredit. 2 Die Botschaft zum Verpflichtungskreditbegehren enthält mindestens folgen- de Elemente:  a) den Gegenstand des Kredits;  b) die Finanzierungsart;  c) die Dauer der Verpflichtung und, für die Investitionen, die Dauer der  Verwendung unter Berücksichtigung der Abschreibungen;  d) bei Investitionen mit einer Indexierungsklausel, die Einzelheiten der In- dexierung;  e) den  jährlichen  Aufwand  für  Abschreibungen,  allfällige  Zinsen  und  Betriebskosten, einschliesslich der Auswirkungen auf den Personalbe- stand;  f) die Frist für die Umsetzung oder den Erwerb des Gegenstands.  Art.  21 Spezialfinanzierungen (Art. 38 GFHG) 1 Für die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf es der Annahme eines  allgemeinverbindlichen spezifischen Gemeindereglements, in dem die finan- ziellen Einzelheiten zu den Einlagen und Entnahmen festgelegt werden.  4 Rechnungslegung  Art.  22 Aktivierungsgrenze (Art. 42 GFHG) 1 Die Gemeinde legt die Aktivierungsgrenze für ihre Investitionsausgaben im  Finanzreglement fest. 2 Ist dies nicht der Fall, so werden die geltenden Aktivierungsgrenzen im An- hang 1 festgelegt. 3 Die festgelegte Aktivierungsgrenze darf nur bei Vorliegen objektiver und  wichtiger Gründe geändert werden.  7    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  23 Abschreibungen (Art. 44 Abs. 2 und 45 Abs. 3 GFHG) 1 Die Abschreibungssätze  werden  entsprechend der  Güterkategorie  im An- hang 1 festgelegt. 2 Die jährliche Abschreibung wird im Jahr, das auf den Beginn der Nutzung  des Guts folgt, verbucht. 3 Wenn ein Gut durch  Zerstörung,  Alterung oder andere  Umstände seinen  Wert dauerhaft teilweise oder ganz verloren hat, muss in der Bilanz unver- züglich eine Wertberichtigung vorgenommen werden.  Art.  24 Gemeindeübereinkünfte (Art. 47 Abs. 4 GFHG) 1 Die federführende Gemeinde erstellt das Budget und die Jahresrechnung. 2 Die Jahresrechnung betreffend die Gemeindeübereinkunft wird von der Re- visionsstelle der federführenden Gemeinde geprüft. 3 Betrifft  eine  Gemeindeübereinkunft  Vermögensbestandteile,  so  figurieren  diese in der Jahresrechnung der federführenden Gemeinde. Die Übereinkunft  kann jedoch vorsehen, dass die Vermögensbestandteile in die Jahresrechnung  der Eigentümergemeinde oder der Eigentümergemeinden integriert werden.  Art.  25 Einheiten des öffentlichen Rechts (Art. 48 Abs. 3 GFHG) 1 Die Formeln zur Berechnung der Finanzkennzahlen, von denen sich ein Kri- terium  auf  die  Schuld  bezieht,  beinhalten  den  Gemeindeanteil  an  den  Gemeindeanstalten  mit  Rechtspersönlichkeit,  an  den  Gemeindeverbänden  und den Agglomerationen.  5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene  Art.  26 Interne Verrechnungen (Art. 51 GFHG) 1 Interne Verrechnungen werden für alle Aufgaben vorgenommen, die mit ei- ner Spezialfinanzierung verbunden sind. 2 Für die übrigen Aufgaben kann das Finanzreglement der Gemeinde gemäss  dem Wesentlichkeitsgrundsatz  die  Schwelle  festlegen,  ab der  eine  interne  Verrechnung vorgenommen werden muss.  Art.  27 Anlagenbuchhaltung (Art. 53 Abs. 3 GFHG) 1 Die Anlagenbuchhaltung muss für jedes Objekt folgende Elemente aufzei- gen:  a) Erwerbs- oder Baukosten;  b) Aufwertung oder Wertminderung;  8    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  c) Verkauf;  d) Vermögensübertragung;  e) planmässige Abschreibung;  f) Restwert.  Art.  28 Internes Kontrollsystem (Art. 56 Abs. 3 GFHG) 1 Die  wesentlichen  Elemente  des  internen  Kontrollsystems werden  in  den  Weisungen des Amts präzisiert.  6 Externe Kontrolle der Buchhaltung und der Jahresrechnung  Art.  29 Fachliche Befähigung der Revisionsstelle (Art. 58 GFHG) 1 Um als Revisionsstelle bezeichnet werden zu können, muss eine natürliche  Person oder ein Revisionsunternehmen von der Eidgenössischen Revisions- aufsichtsbehörde als Revisorin oder Revisor zugelassen sein.  Art.  30 Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 59 GFHG) 1 Die Unabhängigkeit  der  Revisionsstelle  darf  weder tatsächlich noch dem  Anschein nach beeinträchtigt sein. 2 Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:  a) die Mitgliedschaft im Gemeinderat oder in der Finanzkommission oder  ein dienstrechtliches Verhältnis zur Gemeinde;  b) eine enge Beziehung der leitenden Prüferin oder des leitenden Prüfers  zu einem Mitglied des Gemeinderates, der Finanzkommission oder zur  Finanzverwalterin oder zum Finanzverwalter;  c) das Mitwirken bei der Buchführung und das Erbringen anderer Dienst- leistungen,  durch  die  das  Risiko  entsteht,  als  Revisionsstelle  eigene  Arbeiten überprüfen zu müssen;  d) die Übernahme eines  Auftrags,  der  zu  wirtschaftlicher  Abhängigkeit  führt;  e) der  Abschluss eines Vertrags  zu nicht  marktkonformen Bedingungen  oder eines Vertrags, der ein Interesse der Revisionsstelle am Prüfergeb- nis begründet;  f) die Annahme von wertvollen Geschenken oder von besonderen Vortei- len.  9    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  3 Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision  beteiligten Personen. Ist  die Revisionsstelle eine Personengesellschaft  oder  eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit  auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und  für die übrigen Personen mit Entscheidfunktion. 4 Die Unabhängigkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn Personen, die der  Revisionsstelle,  den an der Revision beteiligten Personen, den Mitgliedern  des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder anderen Personen mit  Entscheidfunktion nahestehen, die Unabhängigkeitsvoraussetzungen nicht er- füllen.  Art.  31 Befugnisse der Revisionsstelle (Art. 61 GFHG) 1 Die  Revisionsstelle  prüft  bei  ihrer  Tätigkeit  insbesondere  die  richtige  Rechtsanwendung und die Korrektheit der Rechnung und der Buchhaltung. 2 Das Amt kann Weisungen erlassen, welche die Prüfaufgaben konkretisie- ren. 3 Für  ihre  Prüfarbeiten  hat  die  Revisionsstelle  Zugang  zu  sämtlichen  Bu- chungsbelegen und insbesondere zu den Dispositiven der Steuerveranlagun- gen, zum Register der übrigen öffentlichen Abgaben, zu den Dispositiven der  Entscheide der  Sozialkommissionen und zum Register  der  Einwohnerkon- trolle.  7 Steuerressourcen  Art.  32 Obligatorische Erhöhung (Art. 65 Abs. 2 GFHG) 1 Wurde innerhalb der gesetzlichen Frist der Bilanzfehlbetrag nicht abgetra- gen oder die Schuldenbegrenzung nicht eingehalten und hat die Gemeinde  keine Massnahmen ergriffen, so beschliesst der Staatsrat die Steuerfüsse und  -sätze für das folgende Jahr.  8 Zuständigkeiten der Gemeindeorgane  Art.  33 Finanzreglement der Gemeinde (Art. 67 Abs. 1 GFHG) 1 Das Finanzreglement der Gemeinde regelt zumindest folgende Bereiche:  a) die Finanzkompetenzen des Gemeinderats für die neuen Ausgaben, für  die Zusatzkredite und für die Nachtragskredite;  b) die Aktivierungsgrenze der Investitionen;  c) für die Gemeinden mit einem Generalrat, die Schwelle, ab der eine neue  Ausgabe dem Referendum untersteht.  10    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  2 Wird einer dieser Punkte nicht im Finanzreglement festgelegt, so gelten die  im Gesetz und im Anhang 1 festgelegten Schwellenwerte. 3 Das Reglement wird von der Finanzkommission begutachtet.  Art.  34 Finanzkommission (Art. 2 Abs. 2 und 70 GFHG) 1 In Abweichung von Artikel 70 Abs. 1 GFHG besteht die Finanzkommission  der Gemeindeverbände, der Agglomerationen und der Bürgergemeinden aus  mindestens drei Mitgliedern. 2 Die Finanzkommission bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär. Die  Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter kann diese Funktion nicht aus- üben.  Art.  35 Mindestinhalt der erläuternden Botschaft des Gemeinderats  (Art. 73 Abs. 3 GFHG)  1 Für das Budget enthält die Botschaft  des Gemeinderats  Erläuterungen zu  folgenden Punkten:  a) Aufwand und neue Ausgaben;  b) gebundene Ausgaben, die im Budget des Vorjahres nicht enthalten wa- ren;  c) bedeutende Abweichungen gegenüber dem Budget des Vorjahres. 2 Für die Jahresrechnung enthält die Botschaft des Gemeinderats Erläuterun- gen zu folgenden Punkten:  a) Aufwand und Ausgaben, die nicht vorhersehbar und im Budget nicht  eingetragen waren;  b) bedeutende Abweichungen gegenüber der Jahresrechnung des Vorjah- res;  c) bedeutende Abweichungen gegenüber dem Budget;  d) Zwischenabrechnungen über laufende Investitionen und Schlussabrech- nungen der getätigten Investitionen.  3 Die Botschaften  zu Verpflichtungskrediten  und anderen  Beschlüssen,  die  Ausgaben gleichgestellt sind, enthalten die Elemente nach Artikel 20 dieser  Verordnung.  Art.  36 Abheben von Guthaben (Art. 73 Abs. 2 Bst. a GFHG) 1 Der Gemeinderat legt in einem Ausführungsreglement über die Gemeindefi- nanzen die Bedingungen für das Abheben von Guthaben fest.  11    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  2 Die Anweisung für das Abheben muss mit der Unterschrift eines Gemeinde- ratsmitglieds und mit derjenigen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters  der Verwaltung versehen sein. 3 Für geringfügige Summen, deren Höchstbetrag im Ausführungsreglement  über die Gemeindefinanzen festgelegt wird, genügt jedoch auch die doppelte  Unterschrift von zwei Mitgliedern des Verwaltungspersonals. 4 Es dürfen keine Blankoanweisungen ausgestellt werden.  Art.  37 Buchungsbelege (Art. 73 und 74 GFHG) 1 Jedem Buchungsvorgang muss ein Buchungsbeleg mit dem Kontrollvisum  der zuständigen Person zugrunde liegen. 2 Die  Buchungsbelege  bedürfen  der  schriftlichen  Form.  Der  Gemeinderat  kann jedoch die Verwendung der elektronischen Form vorsehen. 3 Enthält das Ausführungsreglement über die Gemeindefinanzen keine dies- bezügliche Bestimmung, so müssen die Buchungsbelege vom Gemeinderats- mitglied, das für das betreffende Ressort zuständig ist, visiert werden. 4 Im Übrigen gelten die Artikel  2 Abs. 2 sowie 3–10 der Verordnung des  Bundesrats vom 24. April 2002 über die Führung und Aufbewahrung der Ge- schäftsbücher (GeBüV) sinngemäss.  Art.  38 Finanzverwaltung (Art. 74 GFHG) – Wechsel der Amtsinhaberin  oder des Amtsinhabers  1 Tritt eine Finanzverwalterin oder ein Finanzverwalter von ihrem oder sei- nem Amt zurück, so nimmt der Gemeinderat die Übergabe der Buchhaltung  vor, oder lässt diese vornehmen, und lässt ein Inventar der Dokumente erstel- len, die der neuen Finanzverwalterin oder dem neuen Finanzverwalter über- geben werden. 2 Die Gemeinde teilt dem Amt und der Oberamtsperson innerhalb von 15 Ta- gen den Amtsantritt der Finanzverwalterin oder des Finanzverwalters mit.  Art.  39 Finanzverwaltung (Art. 74 GFHG) – Übergabe der Buchhaltung 1 Von der Übergabe der Buchhaltung ist ein Protokoll zu erstellen, das min- destens folgende Angaben enthält:  a) die Namen der anwesenden Personen, den Ort und das Datum der Über- gabe;  b) den Saldo der flüssigen Mittel;  c) eine ausführliche Aufstellung der Forderungen und Schulden;  d) eine Zwischenbilanz.  12    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  2 Das Inventar der Dokumente wird dem Protokoll beigelegt. 3 Das unterzeichnete Protokoll wird allen anwesenden Personen zugestellt. 4 Die Gemeinde kann in ihrem Finanzreglement andere Modalitäten für die  Übergabe der Buchhaltung vorsehen.  9 Übergangs- und Umsetzungsbestimmungen  Art.  40 Allgemeine Umsetzungsregeln – Frist (Art. 78 GFHG) 1 Die gemeinderechtlichen Körperschaften müssen das neue Recht spätestens  ab dem 1. Januar 2022 anwenden und sich bis dahin ihr eigenes Finanzregle- ment gegeben haben. 2 Das neue Recht gilt im Übrigen in jedem Fall für die Ausarbeitung und die  Verabschiedung des Budgets 2022. 3 Artikel 46 dieser Verordnung bleibt vorbehalten.  Art.  40a Allgemeine Umsetzungsregeln – Finanzkommissionen der  Gemeindeverbände (Art. 78 GFHG)  1 Die Finanzkommissionen werden in den Gemeindeverbänden so eingeführt,  dass sie die Finanzreglemente der Gemeindeverbände begutachten können,  jedoch spätestens mit der Neubestellung der Organe für die Legislaturperiode  2021-2026.  Art.  41 Finanzaufsicht nach bisherigem Recht (Art. 78 GFHG) 1 Ab dem Inkrafttreten des GFHG ist für Ausgaben, die eine Erhöhung der  Kreditlimite nach sich ziehen, keine Bewilligung des Amts im Sinn von Arti- kel  148  Abs.  1  Bst.  a  des  Gesetzes  vom  25.  September  1980  über  die  Gemeinden in seinem bis 31. Dezember 2020 geltenden Wortlaut mehr erfor- derlich. Zu diesem Zeitpunkt hängige Bewilligungsgesuche werden hinfällig. 2 Für die Rechnungen des Jahres 2020 und der folgenden Jahre wird keine  Verschuldungskontrolle im Sinne des bisherigen Rechts mehr durchgeführt.  Art.  42 Besondere Umsetzungsregeln – Reserven und Fonds (Art. 78  GFHG)  1 Die bestehenden freien Reserven werden auf den 1. Januar des ersten Jahres  der Umsetzung der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden  gemäss dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (erstes HRM2-Jahr)  aufgelöst und ins Eigenkapital integriert.  13    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  2 Eine  zweckbestimmte  freie  Reserve  kann  beibehalten  werden,  wenn  die  diesbezügliche Investition und deren Finanzierung vor dem ersten HRM2- Jahr von der Gemeindeversammlung oder vom Generalrat beschlossen wur- den. Die Reserve wird anschliessend linear in jährlichen Raten gemäss der  Nutzungsdauer des betreffenden Objekts aufgelöst. 3 Die  unselbstständigen  Fonds  werden  beibehalten,  wenn  die  vorgesehene  Zweckbindung bestehen bleibt. Andernfalls wird der Fonds aufgelöst und der  Betrag auf den 1. Januar des ersten HRM2-Jahres ins Eigenkapital integriert.  Art.  43 Besondere Umsetzungsregeln – Neubewertung des Finanzver- mögens (Art. 79 GFHG)  1 Grundstücke, Gebäude und immaterielle Anlagen, die zum Finanzvermögen  gehören, werden zu ihrem Verkehrswert bilanziert. 2 Die Mehrwerte  und die Minderwerte,  die  im Verlauf  des  ersten  HRM2- Jahres festgestellt werden, werden in der dafür geschaffenen Neubewertungs- reserve verbucht und haben keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung. 3 Die Neubewertungsreserve wird per 31. Dezember des ersten HRM2-Jahres  aufgelöst.  Art.  44 Besondere Umsetzungsregeln – Neubewertung des Verwaltungs- vermögens (Art. 80 GFHG)  1 Materielle und immaterielle Güter, die zum Verwaltungsvermögen gehören,  werden zu ihrem ursprünglichen Erstehungs- oder Erstellungswert bilanziert,  abzüglich der im Anhang 1 festgelegten Abschreibungen nach der Nutzungs- dauer. 2 Der Zeitraum für die historischen Nachforschungen zur Erstehung oder Er- stellung von Gütern beträgt höchstens 20 Jahre. 3 Ausnahmsweise und in Abweichung von Absatz 2, falls eine Verlängerung  dieses  Zeitraums  aus  triftigen  Gründen  gerechtfertigt  ist,  nimmt  das  Amt  Stellung zum Gesuch der Gemeinde und entscheidet gegebenenfalls darüber.  Art.  45 Besondere Umsetzungsregeln – Auflösung der Aufwertungsre- serve des Verwaltungsvermögens (Art. 80 GFHG)  1 Die Mehrwerte  und die Minderwerte,  die  im Verlauf  des  ersten  HRM2- Jahres festgestellt werden, werden in der dafür geschaffenen Aufwertungsre- serve verbucht und haben keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung. 2 Die Aufwertungsreserve wird innert höchstens 10 Jahren linear aufgelöst. 3 Ausnahmsweise und in Abweichung von Absatz 2, falls eine Verlängerung  dieser Reserve aus triftigen Gründen gerechtfertigt ist, nimmt das Amt Stel- lung zum Gesuch der Gemeinde und entscheidet gegebenenfalls darüber.  14    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  46 Umsetzung für die Bürgergemeinden 1 Die Gesetzgebung über die Gemeindefinanzen ist für die Bürgergemeinden  zwei Jahre nach der Erstellung des Verzeichnisses der Bürgergemeinden des  Kantons obligatorisch.  A1 ANHANG 1 – Abschreibungen, Finanzkompetenzen und  Aktivierungsgrenze (Art. 23 und 33)  Art.  A1-1 Güterkategorien und Abschreibungssätze (Art. 23) 1 Die Anlagen des Verwaltungsvermögens werden  entsprechend ihrer  Nut- zungsdauer abgeschrieben:  Konto Güterkategorie Nutzungsdauer Abschreibungssatz  – – – – Materielle Anlagen:             1400 Grundstücke (überbaut und un- überbaut)       keine Abschreibung  1401 Strassen, Verkehrswege 20 – 40 Jahre 5,00 % – 2,50 %  1402 Wasserbau 20 – 40 Jahre 5,00 % – 2,50 %  1403 Übrige Tiefbauten 20 – 80 Jahre 5,00 % – 1,25 %  1404 Hochbauten 25 – 40 Jahre 4,00 % – 2,50 %  1405 Waldungen, Weiden      keine Abschreibung  1406 Mobilien 4 – 20 Jahre 25,00 % – 5,00 %  1409 Weitere materielle Anlagen 10 – 40 Jahre 10,00 % – 2,50 %  – – – – Immaterielle Anlagen:             1420 Software 4 Jahre 25,00 %  1421 Lizenzen, Nutzungsrechte, Mar- kenrechte  5 Jahre 20,00 %  1429 Weitere immaterielle Anlagen 10 Jahre 10,00 %  – – – – Investitionsbeiträge      Abschreibung gemäss  der Nutzungsdauer des  Objekts  – – – – Darlehen, Beteiligungen, Grund- kapitalien       keine Abschreibung  2 Die ausführliche Liste der Anlagen figuriert in den vom Amt erstellten Wei- sungen.  15    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  A1-2 Finanzkompetenzen für neue Ausgaben (Art. 33 Abs. 2) 1 Wird  im  Finanzreglement  keine  Finanzkompetenz  des  Gemeinderats  für  neue Ausgaben festgelegt, so gelten aufgrund der zivilrechtlichen Bevölke- rungszahl folgende Schwellenwerte:  Zivilrechtliche Bevölkerung Schwellenwert der Finanzkompetenz  Gemeinden mit weniger als 1'000 Einwohnern 2'500 Franken  Gemeinden von 1'000 bis 5'000 Einwohner 5'000 Franken  Gemeinden von 5'000 bis 20'000 Einwohner 10'000 Franken  Gemeinden von 20'000 oder mehr Einwohnern 25'000 Franken  2 Wird in den jeweiligen Finanzreglementen keine Finanzkompetenz festge- legt, so gelten für die Exekutiven der Gemeindeanstalten mit Rechtspersön- lichkeit,  der  Gemeindeverbände,  der  Agglomerationen  und  der  Bürgerge- meinden aufgrund des gesamten Betriebs- und Finanzaufwands ihrer Erfolgs- rechnung folgende Schwellenwerte:  Total des Betriebs- und Finanzaufwands der Er- folgsrechnung  Schwellenwert der Finanzkompetenz  Unter 1 Million Franken 2'500 Franken  Von 1 Million bis 15 Millionen Franken 5'000 Franken  Von 15 Millionen bis 30 Millionen Franken 10'000 Franken  Über 30 Millionen Franken 25'000 Franken  3 Der Schwellenwert für die Organe der Körperschaften nach Absatz 2 kann  auch aufgrund der Bilanzsumme dieser Körperschaften wie folgt festgelegt  werden:  Bilanzsumme Schwellenwert der Finanzkompetenz  Unter 10 Million Franken 2'500 Franken  Von 10 Millionen bis 30 Millionen Franken 5'000 Franken  Von 30 Millionen bis 50 Millionen Franken 10'000 Franken  Über 50 Millionen Franken 25'000 Franken  4 Ergeben im Rahmen der Absätze 2 und 3 der gesamte Betriebs- und Finanz- aufwand der  Erfolgsrechnung und die Bilanzsumme zwei  unterschiedliche  Finanzkompetenzen, so ist der höhere Schwellenwert massgebend. 5 Für wiederkehrende neue Ausgaben wird die gesamte Dauer der Verpflich- tung berücksichtigt. In Ermangelung einer zeitlichen Bestimmbarkeit gilt eine  Dauer von 10 Jahren.  16    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Art.  A1-3 Finanzkompetenzen für die Zusatzkredite und Nachtragskredite  (Art. 33 Abs. 2)  1 Enthält das Finanzreglement keine Bestimmung, so kann die Exekutive der  gemeinderechtlichen Körperschaft einen Zusatzkredit und einen Nachtrags- kredit beschliessen, sofern diese 10 % des ursprünglichen Kredits nicht über- steigen.  Art.  A1-4 Aktivierungsgrenze (Art. 33 Abs. 2) 1 Wird im Finanzreglement keine Aktivierungsgrenze festgelegt,  so beträgt  sie  für  die  gemeinderechtlichen  Körperschaften  den  doppelten  Betrag  des  Schwellenwerts für die Finanzkompetenz nadh Artikel A1-2.  17    Finanzhaushalt der Gemeinden – V  140.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.10.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2019_080 16.06.2020 Art. 40 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 40 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 40 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 40a eingefügt 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 41 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 41 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 42 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 42 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 42 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 42 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 43 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 43 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 43 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 44 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 45 Titel geändert 01.01.2021 2020_077 16.06.2020 Art. 45 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_077  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 40 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 40 Abs. 1 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 40 Abs. 2 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 40a eingefügt 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 41 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 41 Abs. 2 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 42 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 42 Abs. 1 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 42 Abs. 2 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 42 Abs. 3 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 43 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 43 Abs. 2 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 43 Abs. 3 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 44 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 45 Titel geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077 Art. 45 Abs. 1 geändert 16.06.2020 01.01.2021 2020_077  18   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 3 GFHG) 	Art. 2 Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b und Abs. 2 GFHG) 	Art. 3 Ausgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. c GFHG) 	Art. 4 Neue Ausgaben und gebundene Ausgaben (Art. 3 Abs. 1 Bst. f und g GFHG)  	2 Haushaltsführung 	2.1 Finanzplan 	Art. 5 Struktur (Art. 6 Abs. 4 GFHG) 	Art. 6 Inhalt (Art. 6 Abs. 4 GFHG)  	2.2 Budget 	Art. 7 Vorzulegende Elemente (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 	Art. 8 Verfahren bei Ablehnung (Art. 8 Abs. 5 GFHG) 	Art. 9 Übermittlung an die Aufsichtsbehörde (Art. 8 Abs. 5 GFHG)  	2.3 Jahresrechnung 	Art. 10 Vorzulegende Elemente (Art. 12 Abs. 1 GFHG) 	Art. 11 Frist für die Übermittlung (Art. 12 Abs. 2 GFHG) 	Art. 12 Verfahren bei Ablehnung der Rechnungsgenehmigung (Art. 12 Abs. 3 GFHG) 	Art. 13 Anhang – Eigenkapitalnachweis (Art. 18 Abs. 1 Bst. c GFHG) 	Art. 14 Anhang – Rückstellungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. d GFHG) 	Art. 15 Anhang – Beteiligungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. e GFHG) 	Art. 16 Anhang – Gewährleistungsspiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. e GFHG) 	Art. 17 Anhang – Anlagespiegel (Art. 18 Abs. 1 Bst. f GFHG)  	2.4 Finanzkennzahlen und Schuldenbegrenzung 	Art. 18 Finanzkennzahlen (Art. 23 GFHG) 	Art. 19 Begrenzung der Gemeindeverschuldung (Art. 22 Abs. 2 und 3 GFHG)   	3 Kreditrecht 	Art. 20 Verpflichtungskredit (Art. 25 GFHG) 	Art. 21 Spezialfinanzierungen (Art. 38 GFHG)  	4 Rechnungslegung 	Art. 22 Aktivierungsgrenze (Art. 42 GFHG) 	Art. 23 Abschreibungen (Art. 44 Abs. 2 und 45 Abs. 3 GFHG) 	Art. 24 Gemeindeübereinkünfte (Art. 47 Abs. 4 GFHG) 	Art. 25 Einheiten des öffentlichen Rechts (Art. 48 Abs. 3 GFHG)  	5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene 	Art. 26 Interne Verrechnungen (Art. 51 GFHG) 	Art. 27 Anlagenbuchhaltung (Art. 53 Abs. 3 GFHG) 	Art. 28 Internes Kontrollsystem (Art. 56 Abs. 3 GFHG)  	6 Externe Kontrolle der Buchhaltung und der Jahresrechnung 	Art. 29 Fachliche Befähigung der Revisionsstelle (Art. 58 GFHG) 	Art. 30 Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 59 GFHG) 	Art. 31 Befugnisse der Revisionsstelle (Art. 61 GFHG)  	7 Steuerressourcen 	Art. 32 Obligatorische Erhöhung (Art. 65 Abs. 2 GFHG)  	8 Zuständigkeiten der Gemeindeorgane 	Art. 33 Finanzreglement der Gemeinde (Art. 67 Abs. 1 GFHG) 	Art. 34 Finanzkommission (Art. 2 Abs. 2 und 70 GFHG) 	Art. 35 Mindestinhalt der erläuternden Botschaft des Gemeinderats (Art. 73 Abs. 3 GFHG) 	Art. 36 Abheben von Guthaben (Art. 73 Abs. 2 Bst. a GFHG) 	Art. 37 Buchungsbelege (Art. 73 und 74 GFHG) 	Art. 38 Finanzverwaltung (Art. 74 GFHG) – Wechsel der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers 	Art. 39 Finanzverwaltung (Art. 74 GFHG) – Übergabe der Buchhaltung  	9 Übergangs- und Umsetzungsbestimmungen 	Art. 40 Allgemeine Umsetzungsregeln – Frist (Art. 78 GFHG) 	Art. 40a Allgemeine Umsetzungsregeln – Finanzkommissionen der Gemeindeverbände (Art. 78 GFHG) 	Art. 41 Finanzaufsicht nach bisherigem Recht (Art. 78 GFHG) 	Art. 42 Besondere Umsetzungsregeln – Reserven und Fonds (Art. 78 GFHG) 	Art. 43 Besondere Umsetzungsregeln – Neubewertung des Finanzvermögens (Art. 79 GFHG) 	Art. 44 Besondere Umsetzungsregeln – Neubewertung des Verwaltungsvermögens (Art. 80 GFHG) 	Art. 45 Besondere Umsetzungsregeln – Auflösung der Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens (Art. 80 GFHG) 	Art. 46 Umsetzung für die Bürgergemeinden  	A1 ANHANG 1 – Abschreibungen, Finanzkompetenzen und Aktivierungsgrenze (Art. 23 und 33) 	Art. A1-1 Güterkategorien und Abschreibungssätze (Art. 23) 	Art. A1-2 Finanzkompetenzen für neue Ausgaben (Art. 33 Abs. 2) 	Art. A1-3 Finanzkompetenzen für die Zusatzkredite und Nachtragskredite (Art. 33 Abs. 2) 	Art. A1-4 Aktivierungsgrenze (Art. 33 Abs. 2)   		2020-06-26T05:50:13+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Förderung der Gemeindezusammenschlüsse – G

  141.1.1

  Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse

  (GZG)

  vom 09.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 135 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 21. September 2010;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz legt namentlich die Ziele fest, die mit der Förderung der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse erreicht werden sollen, und bestimmt die Mittel, die vom Staat dafür zur Verfügung gestellt werden.

1bis

Es soll ebenfalls den Zusammenschluss der Gemeinden Grossfreiburgs fördern.

2

Das für Gemeindezusammenschlüsse anwendbare Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Gemeinden (GG).

3

Für einen Gemeindezusammenschluss über die Kantonsgrenzen hinweg vereinbart der Staatsrat mit dem betreffenden Kanton die anwendbaren Regeln und genehmigt die Abkommen über die Zusammenarbeit (Art. 132 Abs. 2 GG). Dieses Gesetz ist subsidiär anwendbar. Die Bestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.

Art. 2

Ziele der Förderung von Zusammenschlüssen

1

Die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse soll:

      a)

      die Gemeindeautonomie stärken;

      b)

      die Leistungsfähigkeit der Gemeinden steigern;

      c)

      dazu beitragen, dass die Gemeinden wirksame Leistungen erbringen können;

      d)

      das Kantonszentrum stärken.

Art. 3

Beratung und Unterstützung

1

Die fusionswilligen Gemeinden werden bei Bedarf von der Oberamtsperson, von dem für die Gemeinden zuständigen Amt[1] (das Amt) und den übrigen kantonalen Instanzen kostenlos beraten.

Art. 4

Fusionsplan – Grundsatz

1

Für jeden Bezirk wird ein Fusionsplan ausgearbeitet, der die Grundlage für die Gemeindezusammenschlüsse bildet.

2

Die für die Gemeinden zuständige Direktion[2] (die Direktion) erlässt für die Ausarbeitung der Fusionspläne die nötigen Weisungen und Empfehlungen.

Art. 5

Fusionsplan – Ausarbeitung

1

Die Oberamtsperson analysiert alle Gemeinden ihres Bezirks, um für jede einzelne zu ermitteln, in welchem Umfang sie den Anforderungen nach Artikel 2 genügt. Sie arbeitet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden einen Entwurf des Fusionsplans aus, der alle Gemeinden auf der Grundlage dieser Analyse umfasst.

2

Innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legt die Oberamtsperson der Direktion einen Bericht vor, der das Ergebnis der Analysen, die Folgerungen und den Entwurf des Fusionsplans enthält.

3

Nachdem die Direktion die übrigen Staatsratsdirektionen konsultiert hat, kann sie:

      a)

      von der Oberamtsperson verlangen, bestimmte Aspekte der Analyse, der Folgerungen und des vorgelegten Entwurfs des Fusionsplans zu vertiefen;

      b)

      den Entwurf des Fusionsplans auf der Basis bestehender Unterlagen vervollständigen.

Art. 6

Fusionsplan – Mehrere Bezirke

1

Der Entwurf des Fusionsplans zeigt allfällige Möglichkeiten für einen Zusammenschluss mit einer oder mehreren Gemeinden eines angrenzenden Bezirks auf.

2

Die Gemeinden und die Oberamtspersonen der angrenzenden Bezirke wirken mit.

Art. 7

Fusionsplan – Stellungnahme der Gemeinden und Genehmigung

1

Die Direktion beauftragt die Oberamtsperson, die Analyse, die Folgerungen und den Entwurf des Fusionsplans den Gemeinderäten jeder betroffenen Gemeinde zu präsentieren. Alle Mitglieder der Gemeinderäte werden zu dieser Präsentation einberufen.

2

Jeder Gemeinderat nimmt zur Analyse, zu den Folgerungen und zu dem oder den vorgeschlagenen Zusammenschlüssen zuhanden der Oberamtsperson schriftlich und begründet Stellung.

3

Nach Anhören der Gemeinden unterbreitet die Direktion den Entwurf des Fusionsplans mit ihren Empfehlungen dem Staatsrat zur Genehmigung.

4

Der Gemeinderat informiert den Generalrat und die Bevölkerung in Anwesenheit der Oberamtsperson über die von der Gemeinde zu erreichenden Ziele, über die von der Oberamtsperson vorgenommene Analyse, über deren Folgerungen und über den oder die vorgeschlagenen Zusammenschlüsse sowie über die Stellungnahme des Gemeinderats. Die Öffentlichkeit hat Zugang zu den diesbezüglichen Unterlagen.

Art. 8

Fusionsplan – Zwischenbericht

1

Zwei Jahre nach der Genehmigung des Fusionsplans analysiert die Direktion dessen Auswirkungen. Sie stützt sich dabei auf die Feststellungen der Oberamtsperson, die namentlich umfassen:

      a)

      die Analyse des Stands der laufenden Fusionsverfahren;

      b)

      die Analyse der vorgeschlagenen Fusionen, bei denen keine Initiative ergriffen wurde (Art. 133a GG);

      c)

      die Schlussfolgerungen.

2

Anschliessend unterbreitet der Staatsrat dem Grossen Rat einen Zwischenbericht.

Art. 9

Finanzhilfe – Grundsatz und Geltungsbereich

1

Der Staat fördert die freiwilligen Zusammenschlüsse durch die Ausrichtung einer Finanzhilfe.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfe.

Art. 10

Finanzhilfe – Berechnung

1

Die Finanzhilfe entspricht der Summe der Beträge, die sich für jede betroffene Gemeinde aus der Multiplikation des individuellen Grundbetrags mit dem Multiplikator ergeben.

Art. 11

Finanzhilfe – Grundbetrag

1

Der Grundbetrag beläuft sich auf 200 Franken pro Gemeinde, multipliziert mit ihrer zivilrechtlichen Bevölkerungszahl.

2

Massgeblich ist die zivilrechtliche Bevölkerungszahl im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. Juni 2020 dieses Gesetzes.

Art. 12

Finanzhilfe – Multiplikator

1

Der Multiplikator ist 1,0.

2

Schliessen sich zwei Gemeinden zusammen, wird der Multiplikator nicht erhöht. Für jede zusätzliche Gemeinde wird er um 0,1 erhöht.

Art. 13

Finanzhilfe – Einmalige Gewährung

1

Die nach diesem Gesetz ausgerichtete Finanzhilfe kann pro Gemeinde nur einmal gewährt werden.

Art. 14

Finanzhilfe – Verfahren

1

Die einen Zusammenschluss anstrebenden Gemeinden legen dem Staatsrat einen von den betreffenden Gemeinderäten unterzeichneten Vereinbarungsentwurf vor.

2

Der Staatsrat gibt den provisorischen Betrag der Finanzhilfe bekannt.

3

Ist die Fusionsvereinbarung von den Gemeinden genehmigt worden, so wird sie dem Staatsrat weitergeleitet. Über die Genehmigung der Vereinbarung entscheidet der Grosse Rat auf Antrag des Staatrats.

4

Die Finanzhilfe wird in dem Jahr, das auf das Inkrafttreten des Zusammenschlusses folgt, im Rahmen der durch dieses Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel ausgerichtet. Die Ausrichtung geschieht nach der Reihenfolge der Entscheide der Stimmberechtigten über die Genehmigung der Fusionsvereinbarung.

5

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes (SubG) bleiben vorbehalten.

Art. 15

Finanzierung

1

Der Staat gewährt Finanzhilfen bis zu einem Gesamtbetrag von 50 Millionen Franken.

Art. 16

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Gemeinden vom 25. September 1980 (SGF 140.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 17

Vollzug

1

Gemeinden, die einen Zusammenschluss anstreben und in den Genuss einer Finanzhilfe kommen möchten, müssen dem Staatsrat ihr Gesuch gemäss Artikel 14 Abs. 1 vorlegen. Die Urnengänge müssen in den Fristen nach Artikel 134d Abs. 4 und 5 GG stattfinden.

2

Es können Gesuche für Zusammenschlüsse eingereicht werden, die ab dem 1. Januar 2011 stattfinden.

2 Zusammenschluss der Gemeinden Grossfreiburgs

Art. 17a

Definition von Grossfreiburg

1

Grossfreiburg umfasst die Gemeinden im provisorischen Perimeter, den der Staatsrat in Anwendung dieses Gesetzes festgelegt hat.

2

Dieser Perimeter umfasst das Gebiet der Gemeinde Freiburg und das Gebiet der Gemeinden, die:

      a)

      insbesondere städtebaulich, wirtschaftlich und kulturell eng miteinander verflochten sind,

      b)

      und zusammen mindestens 50'000 Einwohnerinnen und Einwohner haben.

Art. 17b

Einleitung des Verfahrens

1

Auf Antrag der Gemeinderäte oder des Legislativorgans oder eines Zehntels der Stimmberechtigten von mindestens zwei Gemeinden, zu denen die Gemeinde Freiburg und eine an sie angrenzende Gemeinde gehören müssen, legt der Staatsrat den provisorischen Perimeter von Grossfreiburg fest.

2

Wurde der Antrag von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gestellt, so gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte über die Initiative auf Gemeindeebene mit Ausnahme der Bestimmungen über die erforderliche Unterschriftenzahl, die Weiterleitung und die Gültigerklärung der Initiative sinngemäss für die Initiativgemeinden. Die zustandegekommenen Initiativen werden vom Gemeinderat jeder Gemeinde oder vom Initiativkomitee an den Staatsrat weitergeleitet.

3

Der Staatsrat hört namentlich alle Gemeinden, die in Frage kommen, um in den Perimeter von Grossfreiburg aufgenommen zu werden, und die betroffenen Oberamtspersonen an.

Art. 17c

Konstituierende Versammlung – Zusammensetzung

1

Jede gemäss Artikel 17b bezeichnete Gemeinde mit bis zu 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat Anrecht auf zwei Delegierte, mit 1001 bis 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf drei Delegierte und auf eine zusätzliche Delegierte oder einen zusätzlichen Delegierten für je 5000 Einwohnerinnen und Einwohner oder einen Teil davon. Keine Gemeinde darf über mehr als die Hälfte der Delegierten verfügen.

2

Der Gemeinderat ernennt eine Delegierte oder einen Delegierten der Gemeinde aus seiner Mitte. Die übrigen Delegierten werden per Volksabstimmung in jeder Gemeinde gewählt.

3

Das Mandat der Delegierten läuft bis zur Auflösung der konstituierenden Versammlung. Das Mandat der von den Gemeinderäten ernannten Delegierten beschränkt sich jedoch auf eine Legislaturperiode der Gemeinde; wenn die Arbeiten länger als eine Legislaturperiode dauern, muss ihr Mandat erneuert werden.

Art. 17d

Konstituierende Versammlung – Organisation

1

Die Oberamtsperson des Saanebezirks führt den Vorsitz der konstituierenden Versammlung. Sind mehrere Bezirke betroffen, so nehmen die andere Oberamtsperson oder die anderen Oberamtspersonen mit beratender Stimme an den Sitzungen der konstituierenden Versammlung teil.

2

Im Übrigen organisiert sich die konstituierende Versammlung selbst und gibt sich ein Reglement. Sie erstellt einen Schlüssel zur Verteilung der Kosten für die Gründung Grossfreiburgs auf die Gemeinden mit einer finanziellen, logistischen und administrativen Unterstützung des Staates für den Betrieb. Die finanzielle Hilfe des Staates beträgt 50% der Kosten für die konstituierende Versammlung, aber höchstens 200'000 Franken im Jahr.

Art. 17e

Konstituierende Versammlung – Befugnisse

1

Die konstituierende Versammlung erarbeitet einen Entwurf der Fusionsvereinbarung, indem sie insbesondere die finanziellen Aspekte, den Namen und das Wappen der neuen Gemeinde und die allfälligen abweichenden Bestimmungen und vereinbarten Verpflichtungen beschliesst (Art. 136a und 142a ff. GG).

2

Der Vereinbarungsentwurf kann vorsehen, dass die neue Gemeinde ein allgemeinverbindliches Reglement erstellt, nach dem sie in Wahlkreise im Sinne von Artikel 46a des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte aufgeteilt wird.

3

Der Vereinbarungsentwurf kann vorsehen, dass die neue Gemeinde ein allgemeinverbindliches Reglement erstellt, nach dem sie in Verwaltungskreise im Sinne von Artikel 82a GG aufgeteilt wird.

Art. 17f

Änderung des provisorischen Perimeters

1

Der vom Staatsrat festgelegte provisorische Perimeter kann mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten geändert werden.

2

Eine Gemeinde, die nicht Mitglied der konstituierenden Versammlung ist, kann zudem in den provisorischen Perimeter aufgenommen werden, wenn sie der konstituierenden Versammlung einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Dieser Antrag kann vom Gemeinderat oder von einem Zehntel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde gestellt werden.

Art. 17g

Genehmigung durch den Staatsrat

1

Der Staatsrat genehmigt den Vereinbarungsentwurf, wenn er mit dem kantonalen Recht und dem Bundesrecht vereinbar ist.

Art. 17h

Volksabstimmung

1

Der vom Staatsrat genehmigte Vereinbarungsentwurf wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinden des Perimeters von Grossfreiburg, der in der Vereinbarung vorgesehen ist, zur Abstimmung unterbreitet.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der konstituierenden Versammlung setzt für alle Gemeinden ein einheitliches Abstimmungsdatum fest.

3

Der Gemeinderat jeder betroffenen Gemeinde organisiert mindestens eine öffentliche Informationsversammlung zum Vereinbarungsentwurf.

4

Die Fusionsvereinbarung muss von allen betroffenen Gemeinden gutgeheissen werden.

5

Wird die Vereinbarung nicht von allen betroffenen Gemeinden gutgeheissen, so kann ein zweiter Entwurf ausgearbeitet werden, der dem Volk innert zwei Jahren nach der Ablehnung des ersten Entwurfs zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Dieser zweite Entwurf kann einen anderen Perimeter betreffen als der erste Entwurf. Dieser Perimeter muss jedoch vorgängig vom Staatsrat genehmigt werden. Die Zusammensetzung der konstituierenden Versammlung wird entsprechend angepasst.

6

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinden sinngemäss.

Art. 17i

Ausserordentliches Verfahren

1

Wird dem Staatsrat innert drei Jahren nach der Festlegung des provisorischen Perimeters von Grossfreiburg kein Vereinbarungsentwurf zur Genehmigung vorgelegt, so arbeitet er einen eigenen Vereinbarungsentwurf aus. Er kann diese Frist verlängern, höchstens jedoch um 4 Jahre.

2

Wenn ein zweiter Entwurf ausgearbeitet wird, kann der Staatsrat die Frist nach Artikel 17h Abs. 5 verlängern, aber höchstens um zwei Jahre.

3

Nach Anhören der Behörden der betroffenen Bezirke und Gemeinden unterbreitet er den Vereinbarungsentwurf dem Volk zur Abstimmung.

Art. 17j

Auflösung der konstituierenden Versammlung

1

Die konstituierende Versammlung wird nach der Volksabstimmung aufgelöst. Artikel 17h Abs. 5 bleibt vorbehalten.

3 Schlussbestimmung

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.[3]

2

Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

  2010_150