text: Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG)     420.575      1       4.1.1.   Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren (GDK)0F1   Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen    Vom 18. Februar 1993     Art. 1 Zweck    1Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die  Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines  Registers über Gesundheitsfachpersonen.1F2    2Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung  ausländischer Ausbildungsabschlüsse2F3 sowie die Umsetzung der Meldepflicht von  Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.3F4    3Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung.  Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.    4Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss  Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.4F5                                                                             1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Änderung vom 16. Juni 2005  3 Änderung vom 16. Juni 2005  4 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  5 Änderung vom 16. Juni 2005     420.575        2      Art. 2 Geltungsbereich    1Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zu- ständigkeit der Kantone fällt.      Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund5F1    1In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind  gemeinsame Lösungen anzustreben.     2Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen    a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),  b. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im   Allgemeinen,  c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,  d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fach-  hochschulbereich und  e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.     3Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz  4 liegt bei der Plenarversammlung der EDK. Im Bereich der Gesundheitsberufe ist  die GDK in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.       Art. 4 Anerkennungsbehörde    1Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in  ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.6F2    2Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone  haben beratende Stimme.       Art. 5 Vollzug der Vereinbarung    1Die EDK vollzieht die Vereinbarung.                                                                    1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Änderung vom 16. Juni 2005       420.575        3      2Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universi- tätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse.7F1    3Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den  Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.8F2      Art. 6 Anerkennungsreglemente    1Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Grup- pen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:    a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),  b. das Anerkennungsverfahren,  c. die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse   und  d. das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsquali-  fikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.9F3    2Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufs- organisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Dele- gation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des An- erkennungsreglements.    3Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung  von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungs- behörde.      Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen    1Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen  ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufs- standards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener  Weise zu berücksichtigen.                                                                       1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Änderung vom 16. Juni 2005  3 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013     420.575        4      2Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:    a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und  b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.    3Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:    a. die Dauer der Ausbildung,  b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,  c. die Lehrgegenstände und  d. die Qualifikation des Lehrpersonals.      Art. 8 Wirkungen der Anerkennung    1Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Verein- barung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen  entspricht.    2Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines aner- kannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten  Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.    3Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Aus- bildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schu- len zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten  bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltun- gen.    4Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berech- tigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreg- lement dies ausdrücklich vorsieht.      Art. 9 Dokumentation, Publikation    1Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.         420.575        5    2Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den  amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.10F1                                                                        1 Reglemente: für die Anerkennung der Diplome in bildender Kunst, AGS 1996, 3694; über die   Anerkennung der Diplome für höhere Ausbildung in Musik, AGS 1997, 3963; über die An- erkennung der Diplome für Erwachsenenbildner und Erwachsenenbildnerin, AGS 1998,  4150; über die Anerkennung der Lehrdiplome in Schulischer Heilpädagogik, AGS 1998,  4467 und KA 2007, 2738; über die Anerkennung der Lehrdiplome für Maturitätsschulen,  AGS 1998, 4473 und KA 2007, 2734; über die Anerkennung von gymnasialen Maturitäts- ausweisen, AGS 2000, 4912; für die Anerkennung der Diplome der höheren Fachschulen  für Soziale Arbeit, AGS 2000, 4921; über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldip- lome, AGS 2000, 4927; über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der  Vorschulstufe und der Primarstufe, AGS 2000, 4932 und KA 2007, 2742; über die Aner- kennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Sekundarstufe I, AGS 2000, 4938 und  KA 2007, 2745; des SRK über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüs- sen, KA 2001, 416; des SRK über die Anerkennung von kantonalen Ausbildungsab- schlüssen, KA 2001, 420; der SDK über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungs- abschlüssen, KA 2001, 423; der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsab- schlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz, KA 2001, 426; der SDK über die Anerken- nung kantonaler Fachhochschuldiplome im Gesundheitswesen, KA 2002,2068; Statut der  SDK für die einheitliche Prüfung der Chiropraktoren und Chiropraktorinnen in der  Schweiz, KA 2004, 1897; Reglement über die Interkantonale Chiropraktorenprüfung KA  2004, 1901; über die Anerkennung der Abschlüsse von Zusatzausbildungen für den Lehrbe- ruf KA 2007, 2833; über die Anerkennung der Hochschuldiplome in Logopädie und der  Hochschuldiplome in Psychomotoriktherapie KA 2007, 2826; über die Anerkennung von  Berufsmaturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (Passarel- lenreglement); über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen KA 2007,  2639; über die Anerkennung der Diplome im Bereich der Sonderpädagogik (Vertiefungs- richtung Heilpädagogische Früherziehung und Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädago- gik) KA 2011, 02; über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Vor- schulstufe und der Primarstufe KA 2011, 11; über die Anerkennung von Hochschuldiplo- men für Lehrkräfte der Sekundarstufe I KA 2011,20; Interkantonale Vereinbarung über die  Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulver- einbarung, BFSV) KA 2011, 28; der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von  ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie, KA 2012, 4089; über die Verordnung  zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO), eKAB-Nr.  00.016.074     420.575        6      Art. 10 Rechtsschutz11F1    1Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungs- behörden durch einen  Kanton  und über andere Streitigkeiten zwischen den Kanto- nen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 des Bundesge- richtsgesetzes12F2.    2Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend  die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen  30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz einge- setzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.  Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes13F3 finden sinngemäss Anwendung.  Entscheide der Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie  auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff  des Bundesgerichts- gesetzes14F4 beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.15F5    3Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Orga- nisation der Rekurskommission in einem Reglement.      Art. 11 Strafbestimmung    Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen  anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der  den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben,  wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung  obliegt den Kantonen.                                                                          1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG);     SR 173.110   3 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichts-    gesetz, VGG); SR 173.32  4 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG);     SR 173.110  5 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013       420.575        7    Art. 12 Kosten und Gebühren16F1    1Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von  Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwoh- nerzahl getragen.    2Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizeri- sche Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusam- menhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und   -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen  Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfach- personen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindes- tens CHF 100.– bis höchstens CHF 1000.– erhoben werden.    3Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend     a. die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Dip-  loms,  b. die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,  c. die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und  d. die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringe-  rinnen und -erbringer     können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF  3000.– erhoben werden.     4Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in  einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und  Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit.      Art. 12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung17F2    1Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen  Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung  entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2  dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides  mitzuteilen.                                                                        1 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  2 Änderung vom 16. Juni 2005      420.575        8      2Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der  Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde  und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms.  Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche  Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes  Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.    3Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Ein- trags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit  gewährleistet.     4Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung  oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.    5Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit  Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Artikel 10  Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.    6Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinn- gemäss Anwendung.      Art. 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen18F1    1Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen,  im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsab- schlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechen- der als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register  erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD19F2 gemeldet haben und über  den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen.    2Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.    3Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.                                                                       1 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  2 Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von   Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD)       420.575        9    4Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten,  der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu  statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung  der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe.    5Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benö- tigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schüt- zenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer ge- mäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194620F1 über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Re- gister aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systema- tisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.    6Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländi- schen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden  Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die  zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich  die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung  zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede  andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem  BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genann- ten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erfor- derlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Daten- lieferung  verpflichtet sind.    7Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gege- ben. Gründe für den Entzug beziehungsweise  die Verweigerung der Berufsaus- übungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu ande- ren aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufs- ausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Ver- fügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den  für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Ver- fügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.     8Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz  1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkan- tonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben.                                                                        1 SR 831.10     420.575        10      9Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behör- de deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für  statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen  und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen  der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines  befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im  Register der Vermerk „gelöscht“ angebracht.    10Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewähr- leistet.    11Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinn- gemäss Anwendung.      Art. 13 Beitritt/Kündigung    1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.  Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.    2Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer  Frist von drei Jahren, gekündigt werden.      Art. 14 In-Kraft-Treten    Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17  Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.      Bern, 18. Februar 1993    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren    Der Präsident:  Peter Schmid    Der Generalsekretär:  Moritz Arnet         420.575        11      Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im Ein- vernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren21F1 und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und  Sozialdirektoren22F2 beschlossen.    Die Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des Innern) erfolgte  am 24. November 1994.    Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.    Der Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997).        Änderungen vom 16. Juni 2005    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi- rektorinnen und -direktoren im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen  Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren beschlossen.    Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu  geben.      Bern, 16. Juni 2005    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren    Der Präsident:  Hans Ulrich Stöckling    Der Generalsekretär:  Hans Ambühl                                                                       1 Änderung vom 16. Juni 2005  2 Änderung vom 16. Juni 2005     420.575        12        Die Änderungen vom 16. Juni 2005 sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.        Änderungen vom 24. Oktober/21. November 2013    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (24. Oktober 2013) und der Schweizerischen Konferenz der kanto- nalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (21. November 2013) beschlossen.    Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu  geben.      Braunwald, 24. Oktober 2013    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren    Die Präsidentin:  Isabelle Chassot    Der Generalsekretär:  Hans Ambühl          420.575        13      Anhang23F1      Anhang gemäss Artikel 12ter Absatz 1 IKV:    Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK  Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)  Ernährungsberaterin und Ernährungsberater FH*  Ergotherapeutin und Ergotherapeut FH*  Hebamme FH*  Physiotherapeutin und Physiotherapeut FH*  Pflegefachfrau und Pflegefachmann (HF/FH*)  Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF  Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF   Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF  Drogistin und Drogist HF   Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor of  Science HES-SO en Technique en radiologie médicale* **  Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF  Orthoptistin und Orthoptist HF  Podologin und Podologe HF  Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF  Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis  Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ  Gesundheitsschwester und Gesundheitspfleger* 24F ***                                                                            1 Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und   -direktoren vom 8. März 2012; Inkrafttreten per 1. Januar 2013  * Erfassung aktuell nur im Register des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK)  ** Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt. ausschliesslich    an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener Studiengang.  *** Erteilung von Diplomen läuft Ende 2013 aus    	Bern, 18. Februar 1993 	Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.  		2018-06-01T16:53:48+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 421.000 - Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz)    421.000   Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden  (Schulgesetz)  Vom 21. März 2012 (Stand 1. März 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 2 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 5. Juli 20113),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand, Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Bildung und Erziehung in der Volksschule. 2 Das Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen und, soweit es keine Ausnahmen vor- sieht, sinngemäss auch für die Institutionen der Sonderschulung sowie für den Pri - vatunterricht und die Privatschulen, in denen die Schulpflicht erfüllt werden kann.  Art.  2 Bildungsziele und -bereiche 1 Die  Volksschule  ist  bestrebt,  in  Berücksichtigung  der  historisch  gewachsenen  sprachlich-kulturellen Eigenart der Gemeinschaft die Schülerinnen und Schüler zu  einer Haltung zu erziehen, die sich an christlichen, humanistischen und demokrati- schen Wertvorstellungen orientiert. 2 Die Volksschule fördert die Urteilsfähigkeit, die schöpferischen Kräfte, das Wissen  und die Leistungsbereitschaft  der  Kinder und Jugendlichen.  Dabei  unterstützt  sie  diese in ihrer Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten, beim Erwerb sozialer  Kompetenzen sowie auf dem Weg zu verantwortungsvollem Verhalten gegenüber  Mitmenschen und Umwelt. 3 Die Volksschule unterstützt und ergänzt die Erziehung in der Familie.  1) GRP 2011/2012, 892 2) BR 110.100 3) Seite 653  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   421.000    4 In der Volksschule erwerben und entwickeln alle Schülerinnen und Schüler grund- legende Kenntnisse und Kompetenzen, welche es ihnen erlauben, lebenslang zu ler- nen und ihren Platz in der Gesellschaft und im Berufsleben zu finden. 5 Die  in  der  Volksschule  vermittelte  Bildung  umfasst  insbesondere  Pflege  und  Kenntnis der Schulsprache sowie grundlegende Kompetenzen in weiteren Sprachen,  Mathematik und Naturwissenschaften,  Sozial-  und Geisteswissenschaften,  Musik,  Kunst und Gestaltung, Bewegung und Gesundheit. 6 Die Volksschule berücksichtigt die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Ju- gendlichen  mit  besonderem  Förderbedarf,  mit  besonderen  Begabungen  und  mit  fremdsprachigem Hintergrund.  2. Schulträgerschaften  Art.  3 Verbundaufgabe 1 Die Volksschule ist eine gemeinsame Aufgabe des Kantons und der Gemeinden.  Art.  4 Schulträgerschaften 1 Die Gemeinden führen die öffentliche Volksschule. Sie können diese Aufgabe an  Gemeindeverbände delegieren. 2 Daneben können Privatschulen als vom Kanton bewilligte Schulen betrieben wer- den.  Art.  5 Vertragliche Zusammenarbeit 1 Gemeinden, die keine öffentliche Volksschule oder nicht alle Schulstufen führen  und  keiner  Schulträgerschaft  angehören,  stellen  für  ihre  Kinder  den  Besuch  der  Volksschule mit einer anderen Schulträgerschaft vertraglich sicher.  3. Schul- und Bildungsangebote  3.1. SCHULSTUFEN  Art.  6 Stufen der Volksschule 1 Die Volksschule besteht aus der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Sekun- darstufe I. 2 Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist abhängig von der individuellen   Entwicklung der Schülerin oder des Schülers.  2       421.000   Art.  7 Kindergartenstufe 1 Die Kindergartenstufe dauert zwei Jahre. 2 Der Kindergarten fördert die schöpferischen Kräfte des Kindes und dessen körper- liche, geistige, soziale und emotionale Entwicklung, bereichert die kindliche Erleb- nis- und Erfahrungswelt und pflegt das sprachliche Ausdrucksvermögen. 3 Der Besuch des Kindergartens ist grundsätzlich freiwillig. Die Schulträgerschaft   kann den Kindergartenbesuch für fremdsprachige Kinder obligatorisch erklären.  Art.  8 Primarstufe 1 Die Primarstufe dauert sechs Jahre. 2 Die Primarstufe vermittelt die Grundelemente der Bildung. Sie schafft die Voraus- setzungen für den Besuch der anschliessenden Schulstufen.  Art.  9 Sekundarstufe I 1 Die Sekundarstufe I dauert drei Jahre und gliedert sich in die Real- und in die Se - kundarschule. 2 Die Realschule vertieft und erweitert die von den vorangehenden Stufen vermittel- te Grundbildung. Sie bereitet auf die Berufsausbildung vor. 3 Die Sekundarschule vertieft und erweitert die von den vorangehenden Stufen ver- mittelte Grundbildung. Sie bereitet auf die Berufsausbildung sowie auf weiterfüh- rende Schulen vor.  3.2. SCHULPFLICHT, SCHULORT UND UNENTGELTLICHKEIT  Art.  10 Recht auf Schulbesuch, Schulpflicht 1 Alle Kinder mit dauerndem Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die öffentliche  Volksschule zu besuchen. 2 Der Schulbesuch ist auf der Primarstufe und auf der Sekundarstufe I obligatorisch. 3 Die Schulpflicht kann auch in Institutionen der Sonderschulung, in Privatschulen  oder durch Privatunterricht erfüllt werden.  Art.  11 Schulort 1 Jedes Kind besucht die Schule jener Gemeinde, in der es sich mit Einwilligung der  Erziehungsberechtigten dauernd aufhält.  Art.  12 Schuleintritt, Vorverlegung und Aufschub der Schulpflicht 1 Kinder, die bis zum 31. Dezember das fünfte Altersjahr erfüllt haben, können auf  Beginn des Schuljahres desselben Kalenderjahres in die Kindergartenstufe eintreten.   3     421.000    2 Kinder, die bis zum 31. Dezember das siebte Altersjahr erfüllt haben, treten auf Be- ginn des Schuljahres desselben Kalenderjahres in die Primarstufe ein. 3 Der Eintritt in die Kindergarten- und in die Primarstufe kann im Interesse des Kin- des um ein Jahr vorverlegt oder aufgeschoben werden.  Art.  13 Dauer der Schulpflicht 1 Die Schulpflicht umfasst in der Regel neun Schuljahre. Schülerinnen und Schüler,   die den lehrplanmässigen Unterricht der Volksschule schneller absolvieren, werden  vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen. 2 Mit Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht oder mit vorzeitiger Absolvierung der  Volksschule endet das Recht auf Besuch der Volksschule.  Art.  14 Unentgeltlichkeit 1 Der Unterricht in der öffentlichen Volksschule ist am Schulort unentgeltlich. 2 Sofern die Verhältnisse es erfordern, sind die Schulträgerschaften verpflichtet, den  Transport der Schülerinnen und Schüler zu organisieren und zu finanzieren.  Art.  15 Beiträge der Erziehungsberechtigten 1 Von den Schülerinnen und Schülern beziehungsweise von den Erziehungsberech- tigten können angemessene Beiträge erhoben werden, insbesondere für: a) spezielle Schulveranstaltungen; b) besondere Ausbildungsangebote im Bereich der Wahlfächer; c) ausserordentliche Materialkosten; d) Schulreisen, Exkursionen sowie Klassenlager; e) Verpflegungs- und Betreuungsangebote für weiter gehende Tagesstrukturen.  3.3. PRIVATSCHULEN UND PRIVATUNTERRICHT  Art.  16 Privatschulen, Bewilligungspflicht und Aufsicht 1 Privatschulen, in denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, bedürfen einer Bewil- ligung der Regierung. Diese wird erteilt, wenn das Bildungsangebot demjenigen der  öffentlichen Volksschule entspricht und der Lehrplan erfüllt wird. 2 Die Aufsicht obliegt dem Amt.  Art.  17 Internationale Privatschulen 1 Die Regierung kann internationale Privatschulen bewilligen, in denen vorwiegend  in  einer  Fremdsprache  unterrichtet  wird,  sofern  der  Lehrplan  im Übrigen  erfüllt  wird.  4       421.000   Art.  18 Privatunterricht, Bewilligungspflicht und Aufsicht 1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Gruppe  von bis zu vier Schülerinnen und Schülern. 2 Privatunterricht  bedarf  einer  Bewilligung des  Departements.  Diese  wird  erteilt,   wenn das Bildungsangebot demjenigen der öffentlichen Volksschule entspricht und  der Lehrplan erfüllt wird. 3 Die Aufsicht obliegt dem Amt.  Art.  19 Weitere Leistungen 1 Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen oder privat unterrichtet  werden, haben keinen Anspruch gegenüber der Gemeinde auf die von der öffentli- chen Volksschule zur Verfügung gestellten Leistungen.  4. Organisation der Schule  4.1. FÜHRUNG UND ORGANISATION  Art.  20 Grundsatz 1 Schulträgerschaften der Volksschule erlassen eine Schulordnung.  Art.  21 Schulleitungen 1 Zur Erfüllung der operativen Aufgaben können die Schulträgerschaften allein oder  zusammen mit anderen Schulträgerschaften Schulleitungen einsetzen.  Art.  22 Praktikumsplätze 1 Die Schulträgerschaften sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Prakti- kumsplätze für die Ausbildungsinstitutionen von Lehrpersonen aller Stufen zur Ver- fügung zu stellen.  4.2. SCHULBETRIEB  Art.  23 Klassen 1 Die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden ei- ner Klasse zugeteilt. 2 Für jede Klasse ist eine Klassenlehrperson zu bezeichnen. 3 Die  Abteilungsgrössen  dürfen  in  der  Regel  24  Schülerinnen  und  Schüler  nicht  überschreiten und fünf Schülerinnen und Schüler nicht unterschreiten.   5     421.000    Art.  24 Schulzeit, Schuljahresbeginn, Ferien 1 Die jährliche Schulzeit beträgt 39 Schulwochen. 2 Das Departement legt den Schuljahresbeginn in Abstimmung mit anderen Kanto- nen fest. 3 Das Departement legt die Herbst- und Weihnachtsferien fest. Die übrigen Ferien  bestimmen die Schulträgerschaften.  Art.  25 Unterricht 1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. 2 Die Unterrichtseinheiten dauern auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I 45  Minuten und auf der Kindergartenstufe 60 Minuten. 3 Das Departement kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.  Art.  26 Blockzeit 1 Die Blockzeit gewährleistet auf der Kindergarten- und Primarstufe von Montag bis  Freitag am Vormittag einen ununterbrochenen Unterricht oder eine unentgeltliche  Betreuung. 2 Auf der Kindergartenstufe beträgt die Blockzeit mindestens drei aufeinander fol- gende Stunden. Auf der Primarstufe beträgt die Blockzeit mindestens vier aufeinan- der folgende Lektionen. 3 Der Besuch der Unterrichts- oder Betreuungslektionen innerhalb der Blockzeit ist  obligatorisch. 4 Der Besuch der betreuten Randlektionen während der Blockzeit ist freiwillig.  Art.  27 Tagesstrukturen 1 Die Schulträgerschaften bieten bei Bedarf weiter gehende Tagesstrukturen an. 2 Es steht den Erziehungsberechtigten frei,  die Tagesstrukturen für ihre Kinder in  Anspruch zu nehmen. 3 Das  Gesetz  über  die  Förderung  der  familienergänzenden  Kinderbetreuung  im  Kanton Graubünden vom 18. Mai 2003 findet auf Angebote im Rahmen der weiter  gehenden Tagesstrukturen gemäss Schulgesetzgebung sinngemäss Anwendung.  Art.  28 Absenzen, Dispensation 1 Die Schulträgerschaften können Schülerinnen und Schüler pro Schuljahr während  maximal 15 Schultagen beurlauben. Zudem können sie bestimmen, dass die Erzie- hungsberechtigten  davon  höchstens  drei  Schultage  als  Urlaubstage  frei  festlegen  dürfen. 2 Das Amt kann darüber hinaus gehenden Urlaub gewähren. 3 In begründeten Fällen kann das Amt Schülerinnen und Schüler vorübergehend ganz  oder teilweise vom Unterricht dispensieren.  6       421.000   4.3. LERNINHALTE, LEHRPLAN UND LEHRMITTEL  Art.  29 Fächer, Lehrplan 1 Die Regierung bestimmt die Pflicht-, Wahl- und Wahlpflichtfächer und erlässt den  Lehrplan für die Stufen der Volksschule. Der Lehrplan regelt verbindlich die Stufen- ziele und die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. Er kann für einzelne Fächer   verbindliche Ziele festlegen. 2 Der Lehrplan umfasst die Stundendotation sowie die Lektionentafeln, welche die  Gesamtzahl der Unterrichtseinheiten und den Rahmen für deren Aufteilung auf die  Fächer bestimmen. Die Stundendotation darf auf Jahresbasis den Durchschnitt der   deutsch- und mehrsprachigen Kantone nicht unterschreiten. 3 Der Lehrplan ist nach Möglichkeit interkantonal zu koordinieren.  Art.  30 Fremdsprachenunterricht 1. Primarstufe  1 Auf  der  Primarstufe  sind  mindestens  eine  Kantonssprache  sowie  Englisch  als  Fremdsprachen zu unterrichten. 2 Die erste Fremdsprache in rätoromanisch- und italienischsprachigen Primarschulen  ist Deutsch. Die erste Fremdsprache in deutschsprachigen Primarschulen ist Italie- nisch. 3 Der Unterricht in der ersten Fremdsprache beginnt in der 3. Primarklasse, der Un- terricht in Englisch beginnt in der 5. Primarklasse. 4 In deutschsprachigen Primarschulen kann die Schulträgerschaft beschliessen, dass a) Rätoromanisch anstelle von Italienisch erteilt wird; b) Rätoromanisch und Italienisch als Wahlpflichtfächer angeboten werden. 5 Die Schulträgerschaft kann zudem bestimmen, dass der Unterricht in Rätoroma- nisch in diesen Fällen bereits in der 1. Klasse der Primarstufe beginnt.  Art.  31 2. Sekundarstufe I 1 Auf der Sekundarstufe I sind mindestens eine Kantonssprache sowie Englisch als  Fremdsprachen zu unterrichten. 2 Für diejenigen Landessprachen, welche nicht als Pflichtfächer unterrichtet werden,  sind geeignete Angebote bereitzustellen.  Art.  32 Schulsprachwechsel in rätoromanischsprachigen Schulen 1 Entscheidet sich eine Gemeinde für den Wechsel in der Schulsprache vom Idiom  zu Rumantsch Grischun oder umgekehrt, erfolgt dieser aufbauend von Schuljahr zu  Schuljahr.   7     421.000    Art.  33 Zweisprachig geführte Schulen und Klassen 1 Zur Förderung der Kantonssprachen Italienisch und Rätoromanisch kann die Re- gierung die gleichzeitige Verwendung von zwei Kantonssprachen als Schulsprachen  bewilligen.  Art.  34 Religionsunterricht 1 Die  öffentlich-rechtlich  anerkannten  Landeskirchen  erteilen  Schülerinnen  und  Schülern in der öffentlichen Volksschule auf eigene Kosten Religionsunterricht. Die  Schulträgerschaften stellen ihnen dafür unentgeltlich Schulräumlichkeiten zur Verfü- gung. 2 Eine schriftliche Abmeldung vor Schuljahresbeginn durch die Erziehungsberech- tigten unter Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist möglich.  Art.  35 Lehrmittel 1 Die Regierung bezeichnet die obligatorischen oder empfohlenen Lehrmittel. 2 Der Kanton kann Lehrmittel herausgeben und Beiträge an deren Verbilligung leis- ten. 3 Lehrmittel werden in den Sprachen Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch her- ausgegeben.  Art.  36 Mediotheken 1 Die Schulträgerschaften schaffen eigene Mediotheken für Schülerinnen und Schü- ler oder sorgen dafür, dass diese aus Mediotheken altersgerechte Bücher und andere  geeignete Medien beziehen können.  4.4. ERGÄNZENDE ANGEBOTE  Art.  37 Talschaftssekundarschulen 1 Zur Vorbereitung auf die Mittelschule kann die Regierung in den italienischspra- chigen Talschaften Sekundarschulen als Talschaftssekundarschulen anerkennen.  Art.  38 Talentklassen, Talentschulen 1 Die Schulträgerschaften können Schülerinnen und Schüler mit besonderen Talenten  insbesondere im Bereich Sport in Talentklassen fördern. Die Führung einer Talent- klasse bedarf der Bewilligung durch die Regierung. 2 Der Unterricht in Talentklassen kann von der Stundentafel abweichen, muss aber  grundsätzlich den Lehrplan erfüllen. 3 Die Schulträgerschaften, die keine Talentklassen führen, sind verpflichtet, den Be- such einer Talentklasse in einer anderen Schulträgerschaft zu gestatten.  8       421.000   4 Die abgebende Schulträgerschaft leistet ein Schulgeld. Dieses ist mit der Schulträ- gerschaft der Talentklasse zu vereinbaren. Können sich die beiden Schulträgerschaf- ten über das Schulgeld nicht einigen, setzt das Departement das Schulgeld fest.  Art.  39 Fremdsprachige Kinder 1 Die Schulträgerschaften stellen zusätzliche Angebote für fremdsprachige Schüle- rinnen und Schüler zur Verfügung. 2 Die Regierung legt die durch die Schulträgerschaften zu erbringenden Leistungen  fest. Sie kann für die Schulung von Kindern vorläufig Aufgenommener, Asylsuchen- der oder Fahrender Anordnungen treffen, die von den Bestimmungen des Schulge- setzes abweichen.  Art.  40 Zusätzliche Angebote 1 Die Schulträgerschaften können bei Bedarf zusätzliche Angebote wie Schulsozial- arbeit oder Time-out-Angebote schaffen.  4.5. PROMOTION UND ÜBERTRITT  Art.  41 Beurteilung 1 Die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden re- gelmässig beurteilt. Berücksichtigt werden insbesondere die Leistung, die Lernent- wicklung sowie das Arbeits- und Sozialverhalten. 2 Am Ende jedes Semesters erfolgt die Beurteilung durch ein Notenzeugnis, welches  durch einen individuellen Lernbericht ergänzt werden kann. 3 In der 1. und 2. Primarklasse kann die Beurteilung auch ausschliesslich in Form ei- nes Lernberichtes erfolgen.  Art.  42 Promotion, Übertritt 1 Über die Promotion entscheidet die Klassenlehrperson nach Rücksprache mit den  unterrichtenden Lehrpersonen am Ende des Schuljahres gestützt auf die Erreichung  der Lernziele sowie auf Grund des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens der Schüle- rin oder des Schülers. 2 Für  die  eignungsgerechte  Zuweisung  in  die  Real-  oder  die  Sekundarschule  ist  grundsätzlich die Klassenlehrperson zuständig. Erfolgt der Zuweisungsentscheid der  Klassenlehrperson in die Realschule, steht der Schülerin oder dem Schüler die Mög- lichkeit offen, eine Prüfung für den Übertritt in die Sekundarschule zu absolvieren,  deren Ergebnis alleine massgebend ist.   9     421.000    4.6. SONDERPÄDAGOGISCHE MASSNAHMEN  Art.  43 Anspruch 1 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf haben Anspruch auf son- derpädagogische Massnahmen. 2 Ein besonderer Förderbedarf liegt vor: a) bei Schülerinnen und Schülern, die dem Lehrplan der Regelschule ohne zu-  sätzliche Unterstützung nachweislich nicht, nicht mehr oder nur teilweise fol- gen können;  b) bei Schülerinnen und Schülern mit nachweislich grossen Schwierigkeiten im  Verhalten,  im  Lern-  oder  Leistungsvermögen  sowie  in  den  Sprach-  und  Sprechkompetenzen;  c) bei Schülerinnen und Schülern, die von körperlicher, geistiger, psychischer,  sprachlicher, sensorischer oder wahrnehmungsbedingter Behinderung betrof- fen oder bedroht sind;  d) bei Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen. 3 Die Bestimmungen für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf ge- mäss Absatz 2 Litera a bis c gelten sinngemäss auch für Kinder im Vorschulalter und  für Jugendliche nach Erfüllung der Schulpflicht bis zur Vollendung des 20. Alters- jahres.  Art.  44 Sonderpädagogische Massnahmen 1 Die  sonderpädagogischen  Massnahmen  gliedern  sich  in  niederschwellige  und  hochschwellige Massnahmen. 2 Als niederschwellige Massnahmen gelten insbesondere die Integrative Förderung  und die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen. 3 Als hochschwellige Massnahmen gelten: a) der Unterricht im Rahmen der Sonderschulung; b) die dazugehörende Betreuung; c) die Massnahmen bei hohem Förderbedarf; d) die stationäre Betreuung von Kindern mit erheblichen Behinderungen vor Ein-  tritt in den Kindergarten.  Art.  45 Anpassung des Lehrplanes 1 Schülerinnen oder Schüler mit besonderem Förderbedarf können gestützt auf ein  schulpsychologisches Gutachten mit angepasstem Lehrplan unterrichtet werden.  Art.  46 Schulungs- und Förderformen 1 Die Umsetzung der nieder- und hochschwelligen sonderpädagogischen Massnah- men erfolgt bedürfnisorientiert in integrativen und separativen Schulungs- und För- derformen.  10       421.000   2 Die Umsetzung erfolgt integrativ, soweit die Schulung und Förderung für die Schü- lerin oder den Schüler mit besonderem Förderbedarf in der Regelklasse vorteilhaft  und für die Regelklasse tragbar sind. 3 Andernfalls erfolgt die Umsetzung teilintegrativ als Gruppen- oder Einzelunterricht  oder separativ in Abteilungen von Institutionen der Sonderschulung oder in Famili- en.  Art.  47 Gewährleistung des sonderpädagogischen Angebots 1 Die Schulträgerschaft gewährleistet das sonderpädagogische Angebot und dessen  Umsetzung im niederschwelligen Bereich. 2 Der Kanton gewährleistet das sonderpädagogische Angebot und dessen Umsetzung  im hochschwelligen Bereich.  Art.  48 Anordnung 1 Für die Anordnung der sonderpädagogischen Massnahmen im niederschwelligen  Bereich ist die Schulträgerschaft zuständig. 2 Für  die  Anordnung der  sonderpädagogischen  Massnahmen  im  hochschwelligen  Bereich ist das Amt zuständig.  Art.  49 Angebotsplanung 1 Die  Regierung  macht  Vorgaben  zum  sonderpädagogischen  Angebot  im  nieder- schwelligen Bereich. 2 Sie legt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse periodisch die Angebotsplanung  im hochschwelligen Bereich fest.  Art.  50 Leistungsaufträge 1 Das Departement erteilt anerkannten Institutionen der Sonderschulung Leistungs- aufträge. Grundlage für die Leistungsaufträge bildet die Angebotsplanung.  4.7. GESUNDHEITSFÖRDERUNG UND VERSICHERUNG  Art.  51 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst 1 Der schulärztliche und der schulzahnärztliche Dienst werden in der Volksschule  nach den Vorschriften des Bundes und des Kantons durchgeführt. Kontrolluntersu- chungen sind obligatorisch. 2 Die Schulträgerschaft wählt die Schulärztin oder den Schularzt und die Schulzahn- ärztin oder den Schulzahnarzt. Sie organisiert die Durchführung von Massnahmen.   11     421.000    Art.  52 Versicherungen 1 Die Schulträgerschaft schliesst auf ihre Kosten folgende Versicherungen ab: a) Versicherung der Schülerinnen und Schüler gegen Unfälle in der Schule, bei   Veranstaltungen der Schule und auf dem Schulweg; b) Haftpflichtversicherung für Schulpersonal sowie Schülerinnen und Schüler im   Schulbetrieb.  5. Die Schülerinnen und Schüler  Art.  53 Rechte 1 Die Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf: a) Bildung auf der Grundlage des aktuellen Wissenstandes und Lehrplanes; b) Achtung und Stärkung ihrer Persönlichkeit.  Art.  54 Pflichten 1 Die Schülerinnen und Schüler erfüllen ihre Pflichten und beteiligen sich aktiv und  kooperativ am Schulbetrieb. 2 Die Schülerinnen und Schüler haben a) den Unterricht und die Schulveranstaltungen zu besuchen; b) altersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwor-  tung für denjenigen der Lerngemeinschaft zu tragen; c) die Schulordnung einzuhalten.  Art.  55 Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Schülerinnen und Schüler, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt,  können Lehrpersonen, die Schulleitung oder der Schulrat erzieherisch sinnvolle Dis- ziplinarmassnahmen anordnen. 2 Schülerinnen  und  Schüler,  welche  trotz  Mahnung  und  Orientierung  der  Erzie- hungsberechtigten insbesondere den Unterricht oder den Schulbetrieb in schwerwie- gender Weise belasten, können durch Schulratsbeschluss auf Grund eines schriftli- chen Berichts der Lehrperson sowie eines Berichts des Amtes vom Unterricht ausge- schlossen werden.  12       421.000   6. Die Lehrpersonen  6.1. ANSTELLUNG UND PFLICHTEN  Art.  56 Anstellungsverhältnis 1 Als Lehrpersonen gemäss nachfolgenden Bestimmungen gelten die Lehrpersonen,  die an der Volksschule unterrichten. Die Bestimmungen über die Lehrpersonen sind  sinngemäss auf deren Stellvertretungen sowie auf die Lehr- und Fachpersonen im  Bereich der sonderpädagogischen Massnahmen anwendbar. 2 Die Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule werden von der Schulträgerschaft  mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellt. 3 Soweit dieses Gesetz und die Verordnung keine Vorschriften enthalten, regeln die  Schulträgerschaften die Anstellungsbedingungen selber. Subsidiär gelangen die per- sonalrechtlichen Bestimmungen des Kantons sinngemäss zur Anwendung.  Art.  57 Unterrichtsberechtigung 1 Lehrpersonen  müssen  über  einen  anerkannten,  stufengemässen  Abschluss  oder  über eine vom Amt erteilte Lehrbewilligung verfügen.  Art.  58 Entzug der Unterrichtsberechtigung 1 Das Departement kann die Unterrichtsberechtigung entziehen, wenn die Eignung  für die Lehrtätigkeit fehlt. Es kann den Entzug im Lehrdiplom vermerken. 2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann das Departement den Entzug wi- derrufen. 3 Das Departement meldet dem Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den Entzug und die Wiedereinräumung  der Unterrichtsberechtigung.  Art.  59 Pflichten, Berufsauftrag 1 Die  Lehrpersonen sind  verpflichtet,  die  Schülerinnen und  Schüler  entsprechend  den Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes zu unterrichten und zu fördern. 2 Die Hauptaufgaben der Lehrpersonen umfassen insbesondere: a) die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts; b) die Gewährleistung der interdisziplinären Zusammenarbeit mit anderen Lehr-   und Fachpersonen; c) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der   Schule; d) die Leistung von Eltern- und Teamarbeit; e) die selbstständige Weiterbildung;   13     421.000    f) den Besuch von vom Amt obligatorisch erklärten Weiterbildungskursen, ins- besondere auch bei der Einführung von neuen Unterrichtsfächern;  g) die Mitwirkung an Schulveranstaltungen. 3 Lehrpersonen  können  neben  dem  ordentlichen  Pflichtpensum  gegen  besondere  Entschädigung zu folgenden zusätzlichen Tätigkeiten verpflichtet werden: a) Aufgaben zu übernehmen, die der Erziehungs- und Bildungsauftrag sowie der   Schulbetrieb erfordern; b) höchstens zwei zusätzliche Lektionen wöchentlich zu erteilen.  Art.  60 Gestaltung des Unterrichts 1 Die Lehrpersonen haben das Recht, im Rahmen des Lehrplans, der Weisungen des  Amtes, der Vorgaben der Schulträgerschaft und der obligatorischen Lehrmittel den  Unterricht frei zu gestalten.  Art.  61 Stellvertretung 1 Für Lehrpersonen, die den Unterricht länger als drei Tage aussetzen, ist von der  Schulträgerschaft eine fachlich geeignete Stellvertretung einzusetzen.  Art.  62 Vollzeitpensum 1 Für ein Vollzeitpensum sind folgende Anzahl Unterrichtseinheiten pro Schulwoche  zu leisten: a) Kindergartenstufe: 24 Stunden b) Primarstufe: 29 Lektionen c) Sekundarstufe I: 29 Lektionen 2 Das Pensum einer Klassenlehrperson der Primarstufe und der Sekundarstufe I re- duziert sich um eine Lektion pro Schulwoche. 3 Lehrpersonen mit einem Vollpensum haben ab dem 55. Altersjahr Anspruch auf Al- tersentlastung.  Art.  63 Minimale jährliche Weiterbildung 1 Die Schulträgerschaften bezeichnen für ihre Lehr- und Schulleitungspersonen ein  Minimum der jährlich zu absolvierenden Weiterbildung. Dieses darf für vollzeitlich  angestellte Lehrpersonen zehn Kurshalbtage nicht unterschreiten. Die Schulträger- schaften regeln die Übernahme der Kurskosten und Spesen.  Art.  64 Weiterbildungsurlaub 1 Die  Schulträgerschaft  kann  Lehrpersonen  einen  bezahlten  Weiterbildungsurlaub  gewähren.  14       421.000   2 Für Lehrpersonen,  die während mindestens zehn Jahren und mit einem Pensum  von mindestens 20 Wochenlektionen auf der Primarstufe oder der Sekundarstufe I  beziehungsweise 14 Wochenstunden auf der Kindergartenstufe Unterricht erteilt ha- ben, beteiligt sich der Kanton einmalig an den Kosten eines Weiterbildungsurlaubs  von maximal drei Monaten.  6.2. BESOLDUNG  Art.  65 Besoldung 1 Die Besoldung der Lehrpersonen wird im Rahmen des Gesetzes und der Verord- nung von der Schulträgerschaft festgelegt. 2 Die  Jahresbesoldung der  Lehrpersonen der  öffentlichen Volksschule  besteht  aus  dem Grundgehalt und dem 13. Monatslohn. Der 13. Monatslohn beträgt 1/12 des be- zogenen jährlichen Gehaltes. 3 Mit der Besoldung sind sämtliche Pflichten gemäss Artikel 59 Absatz 1 und 2 ab- gegolten.  Art.  66 Mindestjahresbesoldung 1 Für die Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule gelten bei einem Vollpensum  gemäss Artikel 62 folgende Mindestbesoldungssätze (inklusive 13. Monatslohn): a) Kindergartenstufe:  1. Kindergartenlehrperson: Erste Lohnstufe Fr. 60 000 b) Primarstufe:  1. Primarlehrpersonen und Fachlehrpersonen: Erste Lohnstufe Fr. 72 000 2. Lehrpersonen  mit  Ausbildungsabschluss  in  Sonderpädagogik:  Erste   Lohnstufe Fr. 79 000 c) Sekundarstufe I:  1. Real- und Sekundarlehrpersonen und Lehrpersonen mit Ausbildungsab- schluss in Sonderpädagogik: Erste Lohnstufe Fr. 88 000  2. Fachlehrpersonen mit einem oder mehr als einem Fach bzw. einem oder  mehr als einem Fachbereich: Erste Lohnstufe Fr. 82 000  2 Die Mindestbesoldung für die oberste Lohnstufe beträgt 154 Prozent des Ansatzes  der ersten Lohnstufe. 3 Für Schulleitungspersonen beträgt die Mindestbesoldung 110 Prozent des Ansatzes  für die Sekundarstufe I. 4 Die Mindestbesoldungssätze entsprechen dem Stand des Landesindexes der Kon- sumentenpreise von 104.2 Punkten (Basisindex Dezember 2005). Die Regierung legt  den Teuerungsausgleich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Arbeitsver- hältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden fest.   15     421.000    7. Die Erziehungsberechtigten  Art.  67 Rechte 1 Im Rahmen dieses Gesetzes gelten diejenigen Personen als erziehungsberechtigt,  denen das Sorgerecht für das betreffende Kind zusteht. 2 Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig über das Verhalten und über die  Leistungen ihrer Kinder informiert. Sie haben das Recht auf Auskunft von Lehrper- sonen, von Schulinstanzen sowie von Fachstellen über Daten und Fragen, die ihre  Kinder betreffen. 3 Die  Erziehungsberechtigten können zudem eine Berichtigung unrichtiger  Perso- nendaten, die Vernichtung nicht notwendiger oder widerrechtlich bearbeiteter Perso- nendaten sowie die Sperrung schutzwürdiger Personendaten ihrer Kinder verlangen. 4 Während des Schuljahres führt die Schulträgerschaft mindestens zwei öffentliche  Besuchstage  durch,  die  insbesondere  den  Erziehungsberechtigten  Einblick  in  die  Schularbeit geben.  Art.  68 Pflichten 1 Die Erziehungsberechtigten sind für die Erziehung sowie für den regelmässigen  Schulbesuch, für die Erfüllung der Schulpflicht und der damit verbundenen Aufga- ben ihrer Kinder erstverantwortlich. 2 Die Erziehungsberechtigten pflegen ein kooperatives Verhältnis zu Lehrpersonen  und Schulbehörden. Sie können verpflichtet werden, bei wichtigen Beschlüssen, die  ihr Kind individuell betreffen, mitzuwirken und an vorbereitenden Gesprächen teil- zunehmen. 3 Die Erziehungsberechtigten informieren die Lehrpersonen über das Verhalten ihrer  Kinder und über Ereignisse in deren Umfeld, soweit dies für die Schule von Bedeu- tung ist.  8. Finanzierung der Schulen  8.1. GRUNDSATZ  Art.  69 Kostentragung 1. Durch Schulträgerschaften  1 Die Schulträgerschaften tragen die Kosten für die öffentliche Volksschule, soweit   die Gesetzgebung keine anderen Kostenträger vorsieht.  Art.  70 2. Bei Privatschulen und Privatunterricht 1 Der Kanton und die Schulträgerschaften sind nicht verpflichtet, die Kosten für den  Privatunterricht und von Privatschulen zu übernehmen.  16       421.000   Art.  71 Teuerungsausgleich * 1 … * 2 Die Beiträge des Kantons entsprechen dem Basisjahr 2009. Die Regierung legt den  Teuerungsausgleich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Arbeitsverhält- nis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden fest.  8.2. BEITRÄGE DES KANTONS UND DER  SCHULTRÄGERSCHAFTEN  Art.  72 Regelschulpauschale 1 Der Kanton richtet den Schulträgerschaften der öffentlichen Volksschule pro Schü- lerin und Schüler eine jährliche Pauschale aus. 2 Die Pauschalen betragen für die: * a) * Kindergarten- und Primarstufe: Fr. 960 b) Sekundarstufe I:  1. * Realschule Fr. 1460 2. * Sekundarschule Fr. 1380  3 … *  Art.  73 Schulleitungspauschale 1 Die Schulträgerschaften erhalten eine jährliche Pauschale pro Schülerin und Schü- ler, sobald sie Schulleitungen eingesetzt haben. Die Pauschale ist an die Erfüllung  von Mindestvoraussetzungen bezüglich Anstellung,  Ausbildung und Pflichten ge- mäss Verordnung geknüpft. 2 Die Pauschale pro Schülerin und Schüler beträgt 300 Franken. 3 Der Kanton kann die Aus- und Weiterbildung von Schulleitungspersonen nament- lich durch die Veranstaltung von Kursen und die Ausrichtung von einmaligen Beiträ- gen bis maximal 5000 Franken pro Schulleitungsperson fördern.  Art.  74 Zusatzpauschale 1. Für Kleinschulen  1 Schulträgerschaften mit abgelegenen Standorten und weniger als 66 Schülerinnen  und Schülern je Standort in der Primarstufe und Sekundarstufe I erhalten jährlich  eine Zusatzpauschale pro Schülerin und Schüler. Davon ausgenommen sind Schüle- rinnen und Schüler der Talentklassen. 2 Die Ausgangssätze der Zusatzpauschalen für Kleinschulen betragen für Schulen  auf der Primarstufe ab 5 Schülerinnen und Schülern maximal 4000 Franken und auf  der Sekundarstufe I ab 17 Schülerinnen und Schülern maximal 1000 Franken pro  Schülerin und Schüler. Sie reduzieren sich mit steigender Anzahl Schülerinnen und  Schüler. *   17     421.000    3 … *  Art.  75 2. Für Talentklassen 1 Schulträgerschaften mit Talentklassen erhalten jährlich eine Zusatzpauschale pro  Schülerin und Schüler der Talentklassen von 4000 Franken. 2 Die Regierung kann den Beitrag der Teuerung anpassen.  Art.  76 3. Für Talschaftssekundarschulen 1 Für Zusatzangebote gemäss Sekundarschullehrplan erhält die Talschaftssekundar- schule jährlich eine Zusatzpauschale von 2850 Franken pro anrechenbare Fachlekti- on. 2 Wird eine 3. Klasse nach den Bestimmungen des Bundes für Maturitätsschulen ge- führt,  erhält  die  Talschaftssekundarschule  jährlich  eine  Zusatzpauschale  von  11 500 Franken pro Schülerin und Schüler mit Wohnsitz im Kanton. 3 Die Regierung kann die Zusatzpauschalen der Teuerung anpassen.  Art.  77 Sonderpädagogikpauschale im niederschwelligen Bereich 1 An den Kosten der Schulträgerschaften für das sonderpädagogische Angebot im  niederschwelligen Bereich beteiligt sich der Kanton mit einer jährlichen Pauschale  pro Schülerin und Schüler. 2 Die Pauschale pro Schülerin und Schüler beträgt 300 Franken. * 3 … *  Art.  78 Sonderpädagogisches Angebot im hochschwelligen Bereich 1 Der Kanton trägt die Kosten für das sonderpädagogische Angebot im hochschwel- ligen Bereich. 2 Die Regierung kann eine Kostenbeteiligung der Schulträgerschaft pro betroffene  Schülerinnen und Schüler beschliessen. Die Kostenbeteiligung darf nicht mehr als   15 Prozent der jährlichen durchschnittlichen kantonalen Kosten pro Schülerin und  Schüler betragen. 3 Die  Regierung  kann  von  den  Erziehungsberechtigten  für  die  Verpflegung  und  Betreuung eine finanzielle Beteiligung vorsehen.  Art.  79 Ausserkantonaler Wohnsitz, ausserkantonale Einrichtungen 1 Die Finanzierung von Leistungen für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in ei- nem anderen Kanton und von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen  und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet sich nach  der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezem- ber 2002.  18       421.000   Art.  80 Beiträge 1. An die Sonderschulung  1 Der Kanton richtet an den Betrieb der Institutionen der Sonderschulung Beiträge  aus.  Diese entsprechen  maximal  den von Dritten nicht  gedeckten  anrechenbaren  Kosten, höchstens aber dem verbleibenden Defizit. 2 Die Ausrichtung von Beiträgen ist an die Erfüllung der Leistungsaufträge geknüpft. 3 Im Einzelfall kann der Kanton auch Beiträge an Fachpersonen ausrichten.  Art.  81 2. Für Angebote für fremdsprachige Kinder 1 Der Kanton leistet an Angebote für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler ge- mäss Artikel 39 einen Beitrag von 85 Franken pro anerkannte und erteilte Unter- richtseinheit. * 2 Die Regierung kann den Beitrag der Teuerung anpassen. * 3 … *  Art.  82 3. Für Fahrende und Personen in Kollektivzentren * 1 Der Kanton kann die Schulungskosten der Kinder von Fahrenden übernehmen. Er  kann im Asylbereich die Kosten für den Schulbetrieb in Kollektivzentren überneh- men. Näheres regelt das Departement im Einzelfall. *  Art.  83 4. Für Schulversuche und Schulentwicklung 1 Die Regierung kann den Schulträgerschaften für Schulversuche gemäss Artikel 89  Beiträge ausrichten. 2 Zur Unterstützung von übergeordneten Schulentwicklungsprojekten kann die Re- gierung beteiligten Schulträgerschaften eine Anhebung der Regelschulpauschale pro  betroffene Schülerin und betroffenen Schüler gemäss Artikel 72 um bis zu 60 Pro- zent gewähren. *  Art.  84 5. Bei Weiterbildung der Lehrpersonen 1 Der Kanton zahlt Beiträge an die anrechenbaren Kosten der obligatorischen Wei - terbildung sowie an den Weiterbildungsurlaub gemäss Artikel 64.  Art.  85 6. An Transportkosten 1 Der Kanton leistet Pauschalbeiträge an die Schulträgerschaften für anrechenbare  Schülertransporte.  In Einzelfällen kann das Departement die Pauschalen erhöhen,  wenn eine Anpassung der  Schulstruktur  Einsparungen für  den Kanton zur  Folge  hat. * 2 … * 3 … *   19     421.000    Art.  86 7. An Tagesstrukturen 1 Die Beiträge des Kantons, der Schulträgerschaften und der Erziehungsberechtigten  für weiter gehende Tagesstrukturen richten sich nach dem Gesetz über die Förderung  der  familienergänzenden  Kinderbetreuung  im  Kanton  Graubünden  vom  18. Mai  2003.  Art.  87 Baubeiträge Sonderschulung 1 Der Kanton leistet Baubeiträge an die Institutionen der Sonderschulung analog den  Bestimmungen im Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen  mit Behinderung (Behindertenintegrationsgesetz; BIG) des Kantons Graubünden.  Art.  88 Zusatzpauschale für Fremdsprachenunterricht auf Sekundarstufe I 1 Der Kanton entrichtet  eine Zusatzpauschale von 500 Franken pro Schülerin und  Schüler und pro Woche an die Aufwendungen für die Bereitstellung von geeigneten  Angeboten für den Unterricht in den Landessprachen, welche nicht als Pflichtfächer  unterrichtet werden. 2 Die Regierung kann die Zusatzpauschale der Teuerung anpassen.  9. Instanzen und Aufsicht  9.1. KANTONALE INSTANZEN  Art.  89 Regierung 1 Die Regierung überwacht die Bildung und Erziehung in der Volksschule. 2 Die Regierung kann übergeordnete Schulentwicklungsprojekte sowie im Einver- nehmen mit der Schulträgerschaft befristete und örtlich eingeschränkte Schulversu- che bewilligen, welche von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen. 3 Die Regierung beschliesst im Geltungsbereich dieses Gesetzes über den Abschluss  verwaltungsrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere von Schulgeldvereinbarungen  und solcher über die Zusammenarbeit  sowie Koordination mit anderen Kantonen  und mit dem Ausland, einschliesslich deren Finanzierung. 4 Die Regierung kann in begründeten Fällen, soweit die Erreichung der Bildungszie- le gewährleistet bleibt, Ausnahmen bewilligen.  Art.  90 Departement, Amt 1 Das Departement sorgt für den Vollzug des Gesetzes. Es legt die Rahmenbedingun- gen für die allgemeine Schulentwicklung, die Sicherung der Schulqualität sowie für  die Führung und Organisation der Schulen fest. 2 Das Amt beaufsichtigt und fördert das Schulwesen.  20       421.000   Art.  91 Inspektorat, Schulpsychologischer Dienst und weitere Fachstellen 1 Zur Aufgabenerfüllung bietet das Amt in den Sprachregionen besondere Dienstleis- tungen an. Es führt das Inspektorat, den Schulpsychologischen Dienst und weitere  Fachstellen, in deren Grundangebot insbesondere folgende Aufgaben fallen: a) Aufsicht über die öffentlichen und privaten Volksschulen sowie den Privatun-  terricht; b) Vollzug und Beratung im Bereich Sonderpädagogik und Integration; c) Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung in den einzelnen Volksschulen; d) Bearbeitung allgemeiner Schulfragen; e) schulpsychologische Beratung, Abklärung, Berichterstattung und Antragstel-  lung; f) Diagnostik, Therapie und Evaluation im Bereich der Massnahmen der Sonder-  pädagogik sowie anderer Fachstellen im Bereich Kinder und Jugendliche; g) Beratung  von  Lehrpersonen,  Erziehungsberechtigten,  Schulleitungen  und   Schulbehörden. 2 Das Amt kann Aufgaben Dritten übertragen oder solche beiziehen. 3 Die  Dienstleistungen des Inspektorates,  des  Schulpsychologischen Dienstes  und  der weiteren Fachstellen sind im Rahmen des Grundangebots kostenlos. Für weiter  gehende Dienstleistungen können Kostenbeiträge verlangt werden.  9.2. KOMMUNALE INSTANZEN  Art.  92 Schulrat 1 Jede Schulträgerschaft wählt nach ihren Vorschriften einen Schulrat, der aus min- destens drei Mitgliedern besteht. 2 Dem Schulrat obliegen Leitung und Beaufsichtigung der Schule. Er vollzieht die  kantonalen Erlasse und Beschlüsse, soweit auf Grund der Gesetzgebung oder der  Schulordnung nicht ein anderes Organ dafür zuständig ist. Er vertritt die Schulen ge- gen aussen.  10. Rechtspflege  Art.  93 Ersatzvornahme 1 Das  Departement  ist  befugt,  auf  Kosten  der  Schulträgerschaften  an  Stelle  des  Schulrats oder der Schulleitung zu handeln, wenn diese ihre Pflichten beim Vollzug  dieses Gesetzes nicht erfüllen.   21     421.000    Art.  94 Beitragskürzungen 1 Das Departement ist berechtigt, die kantonalen Beiträge an eine Schulträgerschaft  oder an eine Institution der Sonderschulung zu kürzen, falls diese ihren Pflichten ge- mäss diesem Gesetz nicht nachkommt.  Art.  95 Rechtsweg 1 Verfügungen kommunaler Instanzen in Schulangelegenheiten können innert zehn  Tagen an den Schulrat weitergezogen werden. 2 Verfügungen und Entscheide des Schulrats in Schulangelegenheiten können innert  zehn Tagen an das Departement weitergezogen werden,  sofern das Gesetz nichts  anderes bestimmt. 3 Negative Zuweisungsentscheide und Verfügungen betreffend Nichtpromotion be- ziehungsweise Promotion können innert zehn Tagen an das Amt weitergezogen wer- den. Das Amt kann ein besonderes Verfahren zur Einsprachebeurteilung vorsehen.  Entscheide des Amtes können innert zehn Tagen an das Verwaltungsgericht weiter- gezogen werden. 4 Verfügungen des Amtes über die Anordnung und Aufhebung von sonderpädago- gischen Massnahmen im hochschwelligen Bereich können innert zehn Tagen an das  Verwaltungsgericht weitergezogen werden.  Art.  96 Strafbestimmung 1 Wer vorsätzlich gegen Artikel 68 dieses Gesetzes verstösst, wird von der zuständi- gen Instanz der Schulträgerschaft mit einer Busse bis zu 5000 Franken bestraft.  11. Schlussbestimmungen  Art.  97 Vollzug 1. Regierung  1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere  zu: a) vertraglicher Zusammenarbeit von Schulträgerschaften; b) Schulein- und Schulaustritt; c) Organisation und Führung von Schulen; d) Schulbetrieb; e) Promotion und Übertritt; f) sonderpädagogischen Massnahmen; g) Gesundheitsförderung und Versicherung; h) Anstellungsvoraussetzungen, Pflichten und Besoldung der Lehrpersonen; i) Finanzierung der Schulen; j) Instanzen und Aufsicht.  22       421.000   Art.  98 2. Departement 1 Das Departement kann Weisungen erlassen, insbesondere zu: a) Praktikumsplätzen; b) Schuljahresbeginn, Schul- und Ferienzeit; c) Absenzenwesen und Dispensation vom Schulunterricht; d) Talentklassen und Talentschulen; e) Zeugnissen und Promotion; f) Zulassung von Lehrpersonen ohne stufengemässen Abschluss; g) Beiträgen an Transportkosten; h) Finanzierung von Institutionen der Sonderschulung; i) Weiterbildung der Lehrpersonen; j) Angeboten für fremdsprachige Kinder; k) sonderpädagogischen Massnahmen nach Erfüllung der obligatorischen Schul-  pflicht; l) Richtraumprogramm für Bauten.  Art.  99 Besitzstandwahrung 1 Mit  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  wird  der  Lehrperson  der  betragsmässige  Besitzstand bezogen auf ein Vollpensum im Einzelfall gewahrt.  Art.  100 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Gesetz  über  die  Kindergärten im Kanton Graubünden (Kindergartengesetz)   vom 17. Mai 1992; b) Gesetz  für  die  Volksschulen  des  Kantons  Graubünden  (Schulgesetz)  vom   26. November 2000; c) Gesetz über die Förderung von Menschen mit Behinderungen (Behindertenge-  setz) vom 18. Februar 1979. 2 Verweisen geltende Erlasse  auf  Bestimmungen,  die  durch  dieses  Gesetz  ersetzt   werden, finden die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.  Art.  101 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  102 Baubeiträge im Volksschulbereich 1 Rechtskräftig  zugesicherte  Beiträge  im  Zusammenhang  mit  Bauprojekten  im  Volksschulbereich werden nach bisherigem Recht ausgerichtet, soweit die Abrech- nungen innerhalb  von  drei  Jahren  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  eingereicht  werden.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   23     421.000    Art.  103 Übergangsrecht 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht  zu Ende geführt.  Art.  104 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3) dieses Gesetzes.  2) Die Referendumsfrist ist am 4. Juli 2012 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 25. September 2012 mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 1 auf den 1. August 2013   in Kraft gesetzt.  24       421.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.03.2012 01.08.2013 Erlass Erstfassung - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 71 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 71 Abs. 1 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 2, a) geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 2, b), 1. geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 2, b), 2. geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 3 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 74 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 74 Abs. 3 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 77 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 77 Abs. 3 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 81 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 81 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 81 Abs. 3 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 82 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 82 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 83 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 85 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 85 Abs. 2 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 85 Abs. 3 aufgehoben 2014-031 19.10.2020 01.03.2021 Art. 72 Abs. 3 aufgehoben 2021-005   25     421.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.03.2012 01.08.2013 Erstfassung - Art. 71 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 71 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 72 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 2, a) 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 2, b), 1. 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 2, b), 2. 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 3 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005 Art. 74 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 74 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 77 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 77 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 81 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 81 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 81 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 82 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 82 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 83 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 85 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 85 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 85 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031  26     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich 	Art. 2 Bildungsziele und -bereiche  	2. Schulträgerschaften 	Art. 3 Verbundaufgabe 	Art. 4 Schulträgerschaften 	Art. 5 Vertragliche Zusammenarbeit  	3. Schul- und Bildungsangebote 	3.1. Schulstufen 	Art. 6 Stufen der Volksschule 	Art. 7 Kindergartenstufe 	Art. 8 Primarstufe 	Art. 9 Sekundarstufe I  	3.2. Schulpflicht, Schulort und Unentgeltlichkeit 	Art. 10 Recht auf Schulbesuch, Schulpflicht 	Art. 11 Schulort 	Art. 12 Schuleintritt, Vorverlegung und Aufschub der Schulpflicht 	Art. 13 Dauer der Schulpflicht 	Art. 14 Unentgeltlichkeit 	Art. 15 Beiträge der Erziehungsberechtigten  	3.3. Privatschulen und Privatunterricht 	Art. 16 Privatschulen, Bewilligungspflicht und Aufsicht 	Art. 17 Internationale Privatschulen 	Art. 18 Privatunterricht, Bewilligungspflicht und Aufsicht 	Art. 19 Weitere Leistungen   	4. Organisation der Schule 	4.1. Führung und Organisation 	Art. 20 Grundsatz 	Art. 21 Schulleitungen 	Art. 22 Praktikumsplätze  	4.2. Schulbetrieb 	Art. 23 Klassen 	Art. 24 Schulzeit, Schuljahresbeginn, Ferien 	Art. 25 Unterricht 	Art. 26 Blockzeit 	Art. 27 Tagesstrukturen 	Art. 28 Absenzen, Dispensation  	4.3. Lerninhalte, Lehrplan und Lehrmittel 	Art. 29 Fächer, Lehrplan 	Art. 30 Fremdsprachenunterricht 1. Primarstufe 	Art. 31 2. Sekundarstufe I 	Art. 32 Schulsprachwechsel in rätoromanischsprachigen Schulen 	Art. 33 Zweisprachig geführte Schulen und Klassen 	Art. 34 Religionsunterricht 	Art. 35 Lehrmittel 	Art. 36 Mediotheken  	4.4. Ergänzende Angebote 	Art. 37 Talschaftssekundarschulen 	Art. 38 Talentklassen, Talentschulen 	Art. 39 Fremdsprachige Kinder 	Art. 40 Zusätzliche Angebote  	4.5. Promotion und Übertritt 	Art. 41 Beurteilung 	Art. 42 Promotion, Übertritt  	4.6. Sonderpädagogische Massnahmen 	Art. 43 Anspruch 	Art. 44 Sonderpädagogische Massnahmen 	Art. 45 Anpassung des Lehrplanes 	Art. 46 Schulungs- und Förderformen 	Art. 47 Gewährleistung des sonderpädagogischen Angebots 	Art. 48 Anordnung 	Art. 49 Angebotsplanung 	Art. 50 Leistungsaufträge  	4.7. Gesundheitsförderung und Versicherung 	Art. 51 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst 	Art. 52 Versicherungen   	5. Die Schülerinnen und Schüler 	Art. 53 Rechte 	Art. 54 Pflichten 	Art. 55 Disziplinarmassnahmen  	6. Die Lehrpersonen 	6.1. Anstellung und Pflichten 	Art. 56 Anstellungsverhältnis 	Art. 57 Unterrichtsberechtigung 	Art. 58 Entzug der Unterrichtsberechtigung 	Art. 59 Pflichten, Berufsauftrag 	Art. 60 Gestaltung des Unterrichts 	Art. 61 Stellvertretung 	Art. 62 Vollzeitpensum 	Art. 63 Minimale jährliche Weiterbildung 	Art. 64 Weiterbildungsurlaub  	6.2. Besoldung 	Art. 65 Besoldung 	Art. 66 Mindestjahresbesoldung   	7. Die Erziehungsberechtigten 	Art. 67 Rechte 	Art. 68 Pflichten  	8. Finanzierung der Schulen 	8.1. Grundsatz 	Art. 69 Kostentragung 1. Durch Schulträgerschaften 	Art. 70 2. Bei Privatschulen und Privatunterricht 	Art. 71 Teuerungsausgleich *  	8.2. Beiträge des Kantons und der Schulträgerschaften 	Art. 72 Regelschulpauschale 	Art. 73 Schulleitungspauschale 	Art. 74 Zusatzpauschale 1. Für Kleinschulen 	Art. 75 2. Für Talentklassen 	Art. 76 3. Für Talschaftssekundarschulen 	Art. 77 Sonderpädagogikpauschale im niederschwelligen Bereich 	Art. 78 Sonderpädagogisches Angebot im hochschwelligen Bereich 	Art. 79 Ausserkantonaler Wohnsitz, ausserkantonale Einrichtungen 	Art. 80 Beiträge 1. An die Sonderschulung 	Art. 81 2. Für Angebote für fremdsprachige Kinder 	Art. 82 3. Für Fahrende und Personen in Kollektivzentren * 	Art. 83 4. Für Schulversuche und Schulentwicklung 	Art. 84 5. Bei Weiterbildung der Lehrpersonen 	Art. 85 6. An Transportkosten 	Art. 86 7. An Tagesstrukturen 	Art. 87 Baubeiträge Sonderschulung 	Art. 88 Zusatzpauschale für Fremdsprachenunterricht auf Sekundarstufe I   	9. Instanzen und Aufsicht 	9.1. Kantonale Instanzen 	Art. 89 Regierung 	Art. 90 Departement, Amt 	Art. 91 Inspektorat, Schulpsychologischer Dienst und weitere Fachstellen  	9.2. Kommunale Instanzen 	Art. 92 Schulrat   	10. Rechtspflege 	Art. 93 Ersatzvornahme 	Art. 94 Beitragskürzungen 	Art. 95 Rechtsweg 	Art. 96 Strafbestimmung  	11. Schlussbestimmungen 	Art. 97 Vollzug 1. Regierung 	Art. 98 2. Departement 	Art. 99 Besitzstandwahrung 	Art. 100 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 101 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 102 Baubeiträge im Volksschulbereich 	Art. 103 Übergangsrecht 	Art. 104 Referendum, Inkrafttreten   		2021-02-10T21:16:21+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"