text:
711e

  Verordnung
  zum Schutze des Soppensees und seiner Umgebung

  vom 12.07.1968 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1 *

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt den Schutz des Soppensees und seiner Umgebung. Diese See- und Uferlandschaft ist als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten.

§ 2

Geschütztes Gebiet *

1

Das geschützte Gebiet wird eingeteilt in:

      a.

      eine Wasserzone (Seegrundstück Nr. 712 GB Buttisholz);

      b.

      eine Sperrzone, welche die Uferpartien umfasst;

      c. *

…

      d.

      eine Landschaftsschutzzone, die das übrige geschützte Gebiet umfasst.

2

Die Zonen sind in einem Plan 1: 5000 vom 19. Dezember 2000 eingezeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Verordnung. *

3

Der Plan liegt in den Gemeinden Buttisholz, Menznau und Ruswil und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

§ 3 *

    …

§ 4

Bauliche Anlagen; Begriff

1

Als bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung gelten alle Massnahmen, welche das Ufer-, Landschafts- oder Ortsbild beeinflussen können, insbesondere provisorische und definitive Hochbauten, Freileitungen, Reklametafeln, feste Einfriedungen, Mauern, Strassen, Parkplätze sowie Terrainveränderungen durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Verlegen und Eindolen von Bachläufen, Kiesgruben und ähnliche Anlagen.

2

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Errichtung neuer und die Abänderung bestehender Anlagen.

2 Schutzbestimmungen *

§ 5 *

Wasser- und Sperrzone

1

In der Wasserzone und in der Sperrzone dürfen keine baulichen Anlagen errichtet werden. Die natürliche Ufervegetation, besonders der Schilfgürtel, muss erhalten bleiben; jede Beschädigung, namentlich durch Schlagen von Schneisen oder Einstellen von Booten, ist untersagt.

2

Der Soppensee darf nicht mit Motorbooten befahren werden.

3

Das Einleiten von Abwässern in den Soppensee ist verboten.

§ 6 *

    …

§ 7

Landschaftsschutzzone

1

In der Landschaftsschutzzone dürfen nur bauliche Anlagen für die ordentliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung erstellt werden. Sie sind so anzulegen, dass sie das Landschafts- und Ortsbild weder verunstalten noch erheblich beeinträchtigen.

2

Der normale Unterhalt der bestehenden Bauten ist gewährleistet.

§ 8 *

    …

§ 9

Bedingungen und Auflagen

1

Die auf Grund dieser Verordnung erteilten Bewilligungen können von Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung und Farbgebung der baulichen Anlagen, eine standortgerechte Bepflanzung des Grundstückes und alle weiteren Massnahmen zum Schutze des Landschafts- und Ortsbildes.

§ 10

Uferwege

1

Bestehende Uferwege müssen erhalten und stets offen bleiben.

2

Die Gemeinden fördern mit Unterstützung des Staates die Anlage neuer Uferwege, Park- und Rastplätze. Sie sorgen für eine regelmässige Abfallbeseitigung.

§ 11 *

Gehölze

1

Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen und markante Einzelbäume sind in ihrem Bestand geschützt.

2

Sie dürfen nur mit Bewilligung des Amtes für Natur- und Landschaftsschutz beseitigt werden. Vorbehalten bleiben Pflegemassnahmen gemäss der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989[3].

3

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a.

      die privaten Interessen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Gehölze überwiegen oder

      b.

      überwiegende andere öffentliche Interessen dafür sprechen.

4

Wird die Bewilligung erteilt, kann vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin eine Ersatzpflanzung verlangt werden.

§ 12

Land- und forstwirtschaftliche Nutzung

1

Die für die Bestellung von Feld, Wald und Garten nötigen Vorkehren sind zulässig; die land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist gewährleistet.

§ 13

Camping, Wohnwagen

1

Das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und dergleichen ist im ganzen Schutzgebiet verboten, ebenso das Einrichten von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.

2

Bereits aufgestellte Zelte, Wohnwagen und dergleichen sind mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu entfernen.

§ 14

Ablagerungen

1

Auf dem geschützten Gebiet ist es untersagt, Ablagerungen irgendwelcher Art anzulegen oder weiterzuführen. Dies betrifft insbesondere Schutt, Kehricht, Motorfahrzeuge, Maschinen und andere Gegenstände, die das Landschaftsbild beeinträchtigen können.

§ 15 *

Ausnahmen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden,

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung[4] und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes[5].

§ 16 *

Zuständigkeit

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft[6] ist für die Ausnahmebewilligungen nach den Artikeln 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung zuständig.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist für die anderen Ausnahmebewilligungen zuständig.

3

Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz[7] entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

3 Widerhandlungen

§ 19 *

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften der §§ 5, 7, 11, 13 Absatz 1 und 14 verstösst, ohne dabei geschütztes Gebiet zu zerstören oder schwer zu beschädigen, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 20

Erteilte Bewilligungen

1

Die auf Grund der Verordnung zum Schutze des Soppensees und seiner Ufer vom 18. August 1961[8] sowie vom Regierungsrat, von einem Departement oder vom Gemeinderat erteilten Bewilligungen bleiben bestehen.

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Verordnung werden die Verordnung zum Schutze des Soppensees und seiner Ufer vom 18. August 1961[9] und die vorsorgliche Verfügung zum erweiterten Schutze des Soppensees und seiner Umgebung vom 26. Mai 1966[10] aufgehoben.

§ 22

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. August 1968 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVII 541


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
711g

  Verordnung
  zum Schutz des Tuetensees und seiner Umgebung

  vom 07.07.2009 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzziele

1

Die Verordnung hat zum Zweck

      a.

      den Tuetensee, die Torfstichweiher und Tümpel, die angrenzenden Riede und ihre Umgebung zu erhalten und

      b.

      die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebietes zu fördern.

2

Dadurch sollen insbesondere die standortheimische Pflanzen- und Tierwelt und ihre ökologischen Grundlagen erhalten und gefördert sowie die geomorphologischen Eigenarten des Gebietes bewahrt werden.

3

Daneben sollen speziell die Lebensräume der Amphibien geschützt und aufgewertet werden.

§ 2

Geschütztes Gebiet

1

Das geschützte Gebiet wird in eine Wasserzone (Tuetensee), eine Naturschutzzone, eine Pufferzone sowie eine Landschaftsschutzzone eingeteilt.

2

Die Zonen sind in einem Plan 1:2000 vom 7. Juli 2009 eingezeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Verordnung.

3

Der Plan liegt auf der Gemeindekanzlei Menznau sowie bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf.

§ 3

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen im Sinn dieser Verordnung sind namentlich

      a.

      alle Hoch- und Tiefbauten,

      b.

      Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Freileitungen, Masten, Reklamen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminéeanlagen, Mauern, feste Einfriedungen (ohne einfache landwirtschaftliche Viehzäune), Flösse, Fischereianlagen, Stege, Zelte, Wohnwagen,

      c.

      Terrainveränderungen jeder Art, namentlich Ablagerungen, Aufschüttungen (einschliesslich landwirtschaftlicher Bodenverbesserungen), Abgrabungen, Entwässerungen, das Eindecken von Gewässern und Ähnliches.

2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen

§ 4

Wasserzone

1

Die Wasserzone umfasst die Wasserfläche des Tuetensees.

2

Für die Inanspruchnahme der Wasserzone durch Bauten und Anlagen gilt das Wasserbaugesetz vom 17. Juni 2019[3]. *

3

In der Wasserzone sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten verboten.

4

Erlaubt ist Seeanstösserinnen und -anstössern das Schwimmen vom Delta des Burgacherbachs aus.

5

Vorbehalten bleibt § 9.

§ 5

Naturschutzzone

1

In der Naturschutzzone, die aus den Torfstichweihern und Tümpeln, den Verlandungsflächen und Gehölzen, den Riedflächen, einer wenig intensiv genutzten Wiese sowie aus anderen ökologisch besonders wertvollen, naturnahen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen besteht, sind alle Nutzungen auf die Schutzziele dieser Verordnung auszurichten.

2

Vorkehrungen und Nutzungen, die den Schutzzielen zuwiderlaufen, sind verboten.

3

Insbesondere ist es verboten,

      a.

      Bauten und Anlagen zu errichten,

      b.

      Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen, vorbehältlich einer Mistgabe alle zwei Jahre auf die wenig intensiv genutzte Wiese,

      c.

      Ackerbau zu betreiben,

      d.

      Vieh weiden zu lassen,

      e.

      Gartenbau zu betreiben,

      f.

      Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern,

      g.

      Feuer zu entfachen.

4

Die Naturschutzzone darf nur auf den Feldwegen und Pfaden betreten werden, die im Plan eingezeichnet sind. Für die Mahd und andere Pflegemassnahmen sowie für die Aufsicht darf die Naturschutzzone überall betreten werden.

§ 6

Pufferzone

1

In der Pufferzone sind Veränderungen des Wasser- oder des Stoffhaushalts, die sich auf die Naturschutzzone nachteilig auswirken, verboten.

2

Insbesondere ist es verboten,

      a.

      Bauten und Anlagen zu errichten,

      b.

      Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen,

      c.

      Ackerbau zu betreiben,

      d.

      Vieh weiden zu lassen, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald,

      e.

      Gartenbau zu betreiben,

      f.

      Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern,

      g.

      Feuer zu entfachen.

§ 7

Pflege und Bewirtschaftung

1

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen der Wasser-, der Naturschutz- und der Pufferzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen.

2

Die Riedflächen sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv und die wenig intensiv genutzten Wiesen dürfen zwei- oder dreimal pro Jahr gemäht werden. Riedflächen dürfen frühestens am 15. September, extensiv und wenig intensiv genutzte Wiesen frühestens am 15. Juni gemäht werden; das Schnittgut ist bis spätestens 15. Februar wegzuführen. Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, gelten die darin festgelegten Schnittintervalle und -zeitpunkte.

3

Der Unterhalt bestehender Gräben ist in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zulässig.

4

Wird die Pflege der Naturschutz- oder der Pufferzone vernachlässigt, kann der Kanton Ersatzmassnahmen treffen.

§ 8

Pflanzen- und Tierschutz

1

In der Wasser-, in der Naturschutz- und in der Pufferzone dürfen – unter Vorbehalt der Mahd von Riedflächen und extensiv oder wenig intensiv genutzten Wiesen sowie sporadischer Pflegemassnahmen – Pflanzen weder geschnitten, gepflückt, ausgegraben, ausgerissen noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.

2

In diesen Zonen ist es verboten, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen oder zu stören sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen. Vorbehalten bleibt § 9.

§ 9

Jagd und Fischerei

1

In der Wasser-, in der Naturschutz- und in der Pufferzone gelten für die Jagd folgende Regelungen, die auch in die Jagdpachtverträge aufzunehmen sind:

      a.

      Die Einzeljagd ist vom 1. September bis Ende Februar erlaubt.

      b.

      Die Gesellschaftsjagd auf Enten ist an insgesamt zwei Tagen in den Monaten September bis Dezember erlaubt.

2

Aus seuchenpolizeilichen Gründen kann von den Bestimmungen in Absatz 1 abgewichen werden. Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich.

3

Die Fischereiberechtigten dürfen den Tuetensee mit einem Ruderboot vom 15. August bis 31. Januar befahren. Das Fischen ab den Fangplätzen ist ab 1. September bis 31. Januar erlaubt. Die Einzelheiten werden in den Fischerei-Pachtverträgen geregelt.

4

Der Zugang zu den fischbaren Torfstichweihern ist nur auf den im Plan eingezeichneten Pfaden gestattet.

5

Fischeinsätze sind mit Rücksicht auf die Amphibien nur mit einer Bewilligung der kantonalen Dienststelle Landwirtschaft und Wald gestattet.

§ 10

Kleingehölze

1

In der Naturschutz- und in der Pufferzone sind Pflegemassnahmen für Gehölze in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald durchzuführen.

2

Im Übrigen gilt die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989[4].

§ 11

Landschaftsschutzzone

1

In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Kleinsee- und Weiherlandschaft Tuetensee zu wahren. Die ortstypischen Landschaftselemente wie Bäche, Gräben, Uferbestockungen, Waldränder, Feldgehölze, Einzelbäume, Feuchtwiesen und Staudenfluren sind in ihrer natürlichen Eigenart zu erhalten und soweit wie möglich zu fördern.

2

Die übrigen Funktionen der Landwirtschaftszone nach Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[5] bleiben gewährleistet.

3

Zulässig sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinn von Artikel 16a Absätze 1 und 2 RPG. Bauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Form oder Farbe die Kleinsee- und Weiherlandschaft wesentlich beeinträchtigen oder wenn sie erhebliche ökologische Störungen verursachen.

3 Ausnahmebewilligungen

§ 12

Voraussetzungen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[6], strengere Vorschriften des Bundes über Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung[7], die Artikel 24 ff. RPG sowie die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[8].

§ 13

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[9] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[10],

      b.

      für Baubewilligungen die zuständige Gemeindebehörde,

      c.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

4 Widerhandlungen

§ 14

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[11] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken.

2

Wer gegen die Vorschriften der §§ 4 Absatz 3, 5 Absätze 2–4, 6, 7 Absätze 2 und 3, 8, 9, 10 Absatz 1 und 11 Absatz 1 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken bestraft.

5 Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Schutze des Tutensees und seiner Umgebung in der Gemeinde Menznau vom 23. November 1970[12] wird aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 235


text:
712

  Verordnung
  zum Schutz des Steinibachriedes in der Gemeinde Horw

  vom 23.04.1996 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt den Schutz und den Unterhalt des Steinibachriedes. Es ist als Lebensraum einer möglichst vielfältigen, für das Schutzgebiet typischen Pflanzen- und Tierwelt zu erhalten.

2

Die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebiets ist zu fördern.

§ 2

Geschütztes Gebiet

1

Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone, eine Umgebungszone und eine Wasserzone eingeteilt.

2

Die Zonen sind in einem Plan 1:2000 vom 23. April 1996 eingezeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Verordnung.

3

Der Plan liegt in der Gemeinde Horw und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

§ 3

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen im Sinn der Verordnung sind

      a.

      Hoch- und Tiefbauten aller Art,

      b.

      Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Masten, Freileitungen, Reklame-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminéeanlagen, Mauern, feste Einfriedungen, Flosse, Bojen, Bade-, Boots- und Fischereianlagen, Zelte und Wohnwagen,

      c.

      Terrainveränderungen, Aufschüttungen, Abgrabungen, Ablagerungen aller Art, Drainagen, Entwässerungen und Eindolungen von Bachläufen und ähnliches.

2 Schutzbestimmungen

§ 4

Naturschutzzone

1

In der Naturschutzzone sind alle Vorkehrungen untersagt, die eine Veränderung des Wasser- oder des Stoffhaushaltes oder die Beeinträchtigung der moortypischen Fauna und Flora bewirken.

2

Insbesondere ist es verboten,

      a.

      Dünger aller Art auszubringen,

      b.

      Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden,

      c.

      Gartenbau zu betreiben,

      d.

      Laub-, Garten- und sonstige Abfälle zu deponieren,

      e.

      Vieh weiden zu lassen,

      f.

      Feuer zu entfachen,

      g.

      standortfremde, nicht einheimische Pflanzen und Tiere einzusetzen,

      h.

      Hunde laufen zu lassen.

3

Die Naturschutzzone darf nur auf dem bestehenden Weg westlich des Dorfbachs betreten werden, ausgenommen für Aufsichts- und Pflegearbeiten.

§ 5

Umgebungszone

1

In der Umgebungszone sind alle Veränderungen des Wasser- und des Stoffhaushalts untersagt, die sich auf die Naturschutzzone nachhaltig auswirken.

2

Insbesondere ist es verboten,

      a.

      Dünger aller Art auszubringen,

      b.

      Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden,

      c.

      Gartenbau zu betreiben,

      d.

      Laub-, Garten- und sonstige Abfälle zu deponieren,

      e.

      Feuer zu entfachen,

      f.

      standortfremde, nicht einheimische Pflanzen und Tiere einzusetzen,

      g.

      Hunde laufen zu lassen.

§ 6

Wasserzone

1

In der Wasserzone sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten verboten.

2

Die Wasserzone wird in geeigneter Weise markiert.

§ 7

Verbot von Bauten und Anlagen

1

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck wesentlich zu ändern.

§ 8

Pflanzen- und Tierschutz

1

Im geschützten Gebiet dürfen Pflanzen weder gepflückt, ausgegraben, ausgerissen noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. Vorbehalten bleibt § 10 Absatz 3.

2

Es ist untersagt, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen und zu stören oder ihre Eier, Larven, Puppen, Nester und Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen.

3

Die Ausübung der Jagd und die Sportfischerei sind verboten.

§ 9

Gehölze

1

Pflegemassnahmen für Gehölze sind nach Massgabe der Dienststelle Landwirtschaft und Wald durchzuführen. Im übrigen gilt die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989[3].

§ 10

Pflege und Bewirtschaftung

1

Die Pflege und Bewirtschaftung der geschützten Gebiete bleibt grundsätzlich den Grundeigentümern und Bewirtschaftern überlassen.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald legt die sachgemässe Pflege in einem Pflegeplan fest. Sie kann mit Grundeigentümern und Bewirtschaftern Pflegevereinbarungen treffen.

3

Die Streue ist, soweit notwendig, einmal im Zeitraum von Mitte September bis Mitte Februar zu schneiden und wegzuführen.

4

Wird die Pflege der Naturschutzzone vernachlässigt, sorgt der Kanton dafür. Die Grundeigentümer und Bewirtschafter haben nach § 28 Absatz 3 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[4] die erforderlichen Pflegemassnahmen zu dulden.

§ 11

Ausnahmen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden,

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben der Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[5], die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[6] und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[7]. *

§ 12

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a. *

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[8] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[9],

      b. *

      für Baubewilligungen die Gemeinde,

      c.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei sämtlichen Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen anzuhören.

3 Widerhandlungen

§ 13

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften der §§ 4, 5, 6 Absatz 1, 7, 8, 9 und 10 Absatz 3 verstösst, ohne dabei geschütztes Gebiet zu zerstören oder schwer zu beschädigen, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

4 Schlussbestimmungen

§ 14

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Schutze des Steinibachriedes (Horwerbucht) in der Gemeinde Horw vom 5. Mai 1972[10] wird aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1996 71


text:
712a

  Verordnung
  zum Schutze des Breitenacherriedes in der Gemeinde Greppen

  vom 16.12.1974 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1], *

  beschliesst:

1 Geschütztes Gebiet

§ 1

Zweck

1

Das Breitenacherried und das ihm vorgelagerte Seegebiet des Vierwaldstättersees werden zur Sicherung der Landschaft vor Verunstaltung sowie zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt unter Schutz gestellt.

§ 2

Geschütztes Gebiet

1

Das geschützte Gebiet wird eingeteilt in:

      a.

      eine Wasserzone, die das dem Naturschutzgebiet vorgelagerte Seegebiet (Grundstück Nr. 141) umfasst;

      b.

      ein Naturschutzgebiet.

2

Das geschützte Gebiet ist auf einem Plan 1:2000 eingezeichnet, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist.

3

Der Plan liegt in der Gemeinde Greppen und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

2 Zonenvorschriften

§ 3

Pflanzen- und Tierschutz

1

In der Wasserzone und im Naturschutzgebiet sind das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen und Vernichten von Pflanzen jeder Art, die Störung der Tiere und die Vernichtung der Vogelbrut sowie das Feuermachen untersagt.

2

Die Ufervegetation (wie Schilf- und Binsenbestände usw.) darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.

3

Die Ausübung der Jagd ist untersagt.

§ 4

Schutz des Riedes

1

Jede Veränderung oder Schmälerung der Wasser-, Schilf- und Riedflächen durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Entwässerungen oder sonstige Veränderungen des Wasserhaushaltes sowie die Düngung sind untersagt.

§ 5

Bauliche Anlagen

1

Im ganzen geschützten Gebiet dürfen grundsätzlich keine Hoch- und Tiefbauten, keine Masten, Freileitungen, festen Einfriedungen und Reklamevorrichtungen errichtet werden.

2

… *

§ 6

Ablagerungen, Campieren

1

Im geschützten Gebiet sind verboten:

      a.

      das Ablagern von Materialien jeder Art, wie Schutt, Kehricht, Motorfahrzeuge und dergleichen;

      b.

      das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und dergleichen.

§ 7

Nutzung

1

Die bisherige landwirtschaftliche Nutzung in Form des einmal jährlich nach Mitte August vorgenommenen Streuschnittes und der Schilfmahd bleibt gewährleistet.

2

Die Ausübung der Fischerei in der Wasserzone ist gewährleistet.

3

Ufergehölze, Einzelbäume, Baum- und Gebüschgruppen dürfen nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald geschlagen oder entfernt werden.

§ 8

Auflagen und Bedingungen

1

Die auf Grund dieser Verordnung erteilten Bewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen im Interesse des Schutzzweckes verknüpft werden.

3 Verfahren

§ 9 *

Ausnahmebewilligungen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[3] (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[4].

§ 10 *

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[5] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[6],

      b.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

4 Straf- und Schlussbestimmungen *

§ 11 *

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften in den §§ 3, 4, 5 Absatz 1, 6 und 7 Absatz 3 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVIII 960


text:
712b

  Verordnung
  zum Schutz der Wässermatten an der Rot in den Gemeinden Grossdietwil, Altbüron und Pfaffnau

  vom 11.06.1996 (Stand 01.04.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt

      a.

      die Erhaltung der Wässermatten als Kulturlandschaft besonderer Prägung mit ihren artenreichen Lebensgemeinschaften und ihren typischen Bewässerungssystemen sowie die Wiederaufnahme der Wässermattenbewirtschaftung,

      b.

      den Schutz des Bachlaufs der Rot mit ihren Mäandern und Uferbestockungen.

§ 2

Geschütztes Gebiet

1

Das geschützte Gebiet umfasst bewässerte und nicht bewässerte Parzellen. Es ist in einem Plan 1:5000 vom 11. Juni 1996 mit Änderung vom 18. März 2014 eingezeichnet. Der Plan ist Bestandteil der Verordnung. *

2

Der Plan liegt in den Gemeinden Grossdietwil, Altbüron und Pfaffnau und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

§ 3

Wässermatten-Stiftung

1

Unter dem Namen «Wässermatten-Stiftung» besteht eine Stiftung im Sinn von Artikel 80 ff. ZGB mit Sitz in Langenthal, deren Zweck die Erhaltung sowie die Sicherung der traditionellen Bewirtschaftung der Wässermatten ist. Der Kanton Luzern hat sich am Stiftungskapital beteiligt und ist im Stiftungsrat vertreten.

§ 4

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen im Sinn der Verordnung sind:

      a.

      Hoch- und Tiefbauten aller Art,

      b.

      Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen für den privaten und den gewerblichen Gartenbau, Materialkisten, Masten, Freileitungen, Reklame- und Freizeiteinrichtungen, Mauern, feste Einfriedungen (ohne Weidezäune), Zelte und Wohnwagen,

      c.

      Terrainveränderungen wie Abgrabungen, Aufschüttungen einschliesslich landwirtschaftliche Bodenverbesserungen, Ablagerungen, Entwässerungen und ähnliches.

2 Bestimmungen für bewässerte Parzellen

§ 5

Schutz und Nutzung der bewässerten Parzellen

1

Die bewässerten Parzellen sind, solange sie als Wässermatten genutzt werden, in ihrer herkömmlichen Ausgestaltung und mit ihren Bewässerungsanlagen und -einrichtungen zu erhalten. Ebenso sind wertvolle Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten wie Tümpel, Riedflächen usw. zu erhalten.

2

Die bewässerten Parzellen sind als extensives Dauergrünland zu nutzen. Alle Vorkehrungen, die diesem Zweck zuwiderlaufen, sind untersagt. Im einzelnen richtet sich die Nutzung nach den Bestimmungen der Wässer- und Bewirtschaftungsverträge mit der Wässermatten-Stiftung.

3

In jedem Fall ist untersagt:

      a.

      eine Mistgabe von mehr als 15 t oder 20 m³ oder eine Kunstdüngergabe von mehr als 30 kg Stickstoff (N) und 40 kg Phosphor (P) pro Jahr und pro Hektare,

      b.

      das Ausbringen von Gülle und Klärschlamm,

      c.

      der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aller Art, mit Ausnahme der Einzelstockbehandlung,

      d.

      der Weidegang, mit Ausnahme der Herbstweide ab 15. September.

§ 6

Betrieb und Unterhalt

1

Die Wässermatten-Stiftung ist zusammen mit den Bewirtschaftern zuständig für den Betrieb und den Unterhalt der Bewässerungsanlagen und -einrichtungen.

2

Die Stiftung schliesst im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten mit den Bewirtschaftern Wässer- und Bewirtschaftungsverträge ab, in denen insbesondere die Aufgaben der Bewirtschafter sowie die Höhe der von der Stiftung auszurichtenden Entschädigungen geregelt werden.

3

Ein aktuelles Verzeichnis der Parzellen, für welche Wässer- und Bewirtschaftungsverträge abgeschlossen wurden, liegt bei der Wässermatten-Stiftung sowie bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald auf.

4

Die Stiftung kontrolliert die Einhaltung der Verträge.

3 Bestimmungen für nichtbewässerte Parzellen

§ 7

Schutz und Nutzung der nichtbewässerten Parzellen

1

Die nichtbewässerten Parzellen sind in ihrer herkömmlichen Eigenart mit ortstypischen Landschaftselementen wie Bachläufen, Ufer- und Feldgehölzen sowie Hecken und Einzelbäumen zu erhalten.

2

Die land- und waldwirtschaftliche Nutzung ist zulässig.

4 Im ganzen Schutzgebiet geltende Bestimmungen

§ 8

Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen

1

Die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen ist im gesamten Schutzgebiet untersagt. Davon ausgenommen sind Bauten und Anlagen, die für die traditionelle Wässermattenbewirtschaftung erforderlich sind.

§ 9

Gehölze

1

Der Schutz und Unterhalt der Gehölze innerhalb des geschützten Gebietes richtet sich nach der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989[3].

2

Für Ausnahmebewilligungen ist die Dienststelle Landwirtschaft und Wald zuständig.

§ 10

Ausnahmen

1

Ausnahmen von den Schutzvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

§ 11

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a. *

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[4] die Dienststelle Raum und Wirtschaft[5] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[6],

      b. *

      für Baubewilligungen die Gemeinde,

      c.

      für andere Ausnahmebewilligungen, namentlich für Bewilligungsgesuche zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[7], die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 12

Anhörung

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei sämtlichen Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen anzuhören.

2

Bei Bewilligungsverfahren, die Waldareal berühren, ist zusätzlich das zuständige Kreisforstamt anzuhören.

5 Widerhandlungen

§ 13

Strafbestimmungen

1

Wer die Vorschriften nach den §§ 5, 7 und 8 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2b des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[8] mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. In leichten Fällen beträgt die Busse bis 5000 Franken.

6 Schlussbestimmung

§ 14

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1996 118


text:
712c

  Verordnung
  zum Schutz der Moore

  vom 02.11.1999 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzziel

1

Diese Verordnung hat zum Zweck

      a.

      die Moore und ihre Umgebung ungeschmälert zu erhalten und zu pflegen und

      b.

      die Regeneration beeinträchtigter Moore zu fördern.

2

Dadurch sollen besonders die standortheimische Pflanzen- und Tierwelt und ihre ökologischen Grundlagen erhalten und gefördert sowie die geomorphologischen Eigenarten der Moore erhalten werden.

3

Daneben sollen speziell die Rauhfusshühner und die Amphibien geschützt werden.

§ 2

Geschützte Gebiete

1

Geschützt werden alle Moore, die von nationaler[2] oder von regionaler[3] Bedeutung sind. Ebenfalls unter Schutz stehen die Flächen, die an solche Moore grenzen (Pufferzonen). Diese Moore und Pufferzonen sind in den Schutzplänen M1–M3, M5–M19 und M22 im Massstab 1:5000 vom 2. November 1999, im Schutzplan M21 im Massstab 1:2500 vom 30. April 2004, im Schutzplan M20 im Massstab 1:5000 vom 27. Januar 2012 sowie im Schutzplan M4 im Massstab 1:2000 vom 26. August 2008 eingezeichnet.[4] *

2

Die im Plan M20 mit «Alg» bezeichneten Flächen sind geschützte Amphibienlaichgebiete.

3

Die Schutzpläne sind Bestandteil dieser Verordnung. Sie liegen in den Gemeinden Ballwil, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Hohenrain, Root und Schüpfheim, auf deren Gebiet sich die Moore oder Amphibienlaichgebiete befinden, und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[5] zur Einsicht auf. *

§ 3

Zoneneinteilung

1

Die geschützten Gebiete werden in folgende Zonen eingeteilt:

      a.

      Zone ohne Bewirtschaftung,

      b.

      Zone Mahd,

      c.

      Zone Weid,

      d.

      Zone mit leichter Düngung und

      e.

      Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung.

2

Die in den Plänen schraffierten Flächen stellen Pufferzonen zu den Moorbiotopen oder den Amphibienlaichgebieten dar.

3

Die in den Plänen schwarz umrandeten Flächen sind Schutzzonen für die Rauhfusshühner.

2 Schutzbestimmungen

2.1 Allgemeine Nutzungsbeschränkungen

§ 4

Grundsätze

1

In allen Zonen sind Vorkehrungen und Nutzungen untersagt, die dem Schutzziel dieser Verordnung zuwiderlaufen.

2

Insbesondere ist es verboten

      a.

      Bauten und Anlagen zu errichten, namentlich

      1.

      Hoch- und Tiefbauten,

      2.

      Einrichtungen für den Gartenbau,

      3.

      Bodenbefestigungen,

      4.

      Ufersicherungen,

      5.

      Masten,

      6.

      Freileitungen,

      7.

      Installationen und Leitungen für Beschneiungsanlagen,

      8.

      Reklame-, Sport- und Freizeiteinrichtungen,

      9.

      Feuer- und Cheminéeanlagen,

      10.

      Mauern, feste Einfriedungen (ohne einfache landwirtschaftliche Viehzäune),

      11.

      Wohnwagen und Zelte;

      b.

      Terrain- und Bodenveränderungen vorzunehmen, namentlich

      1.

      Torf und Lehm zu stechen,

      2.

      Ablagerungen, Aufschüttungen und Abgrabungen vorzunehmen,

      3.

      zu entwässern oder andere Massnahmen zu treffen, die den Wasserhaushalt verändern,

      4.

      Böden zu pflügen oder anderweitig zu bearbeiten,

      5.

      Pflanzenbestände ganz oder teilweise zu roden oder anderweitig zum Absterben zu bringen,

      6.

      Stoffe oder Erzeugnisse im Sinn der Stoffverordnung vom 9. Juni 1986[6] auszubringen, soweit nicht eine leichte Düngung nach § 9 gestattet ist,

      7.

      Gartenbau zu betreiben.

§ 5

Pflege und Bewirtschaftung

1

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die geschützten Flächen.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen.

3

Ist der Schutz wegen besonderer Verhältnisse oder neuer Erkenntnisse nicht mehr gewährleistet, sind die Vereinbarungen anzupassen.

4

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald orientiert die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die Vereinbarungen und deren Änderungen.

5

Wird die Pflege oder die Bewirtschaftung der geschützten Flächen vernachlässigt, kann der Kanton Ersatzmassnahmen treffen.

6

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssen die nach § 28 Absatz 3 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[7] erforderlichen Massnahmen dulden.

2.2 Nutzungsbeschränkungen für die einzelnen Zonen

§ 6

Zone ohne Bewirtschaftung

1

In der Zone ohne Bewirtschaftung sind alle Nutzungen land- und forstwirtschaftlicher Art, alle Erholungsaktivitäten unter Vorbehalt von Artikel 699 ZGB[8] und alle Sportaktivitäten und dergleichen verboten.

2

In den Schutzzonen für Rauhfusshühner (in den Plänen schwarz umrandete Flächen) ist die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze und dergleichen im Sinn von Artikel 699 ZGB verboten.

3

Die Zone ohne Bewirtschaftung darf nur auf den bestehenden Strassen und Wegen befahren werden. Ausnahmen sind erlaubt für besondere Pflegemassnahmen.

§ 7

Zone Mahd

1

In der Zone Mahd sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen untersagt ausser das Mähen.

§ 8

Zone Weid

1

In der Zone Weid sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen untersagt ausser

      a.

      das Weiden von Rindvieh und

      b.

      das Mähen.

§ 9

Zone mit leichter Düngung

1

In der Zone mit leichter Düngung sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen untersagt ausser

      a.

      leichtes Düngen,

      b.

      das Weiden von Rindvieh und

      c.

      das Mähen.

§ 10

Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung

1

In der Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung sind die landwirtschaftliche Nutzung sowie organisierte Erholungs- und Sportaktivitäten und dergleichen verboten.

2

In den Schutzzonen für Rauhfusshühner (in den Plänen schwarz umrandete Flächen) sind Erholungsaktivitäten inklusive die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze und dergleichen im Sinn von Artikel 699 ZGB sowie Sportaktivitäten und dergleichen verboten.

3

Die Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung darf ausserhalb bestehender Strassen und Wege nur für die naturgemässe Waldbewirtschaftung befahren werden.

4

Die Massnahmen für die naturgemässe Waldbewirtschaftung werden in Absprache mit dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald fallweise festgelegt. *

2.3 Pflege der Zonen

§ 11

Mähen

1

In der Zone Mahd und in der Zone mit leichter Düngung (ohne Pufferzonen) ist die Vegetation einmal pro Jahr zu schneiden.

2

Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, gelten die darin festgelegten Schnittzeitpunkte oder -intervalle.

3

Ist nichts vereinbart, darf der früheste Schnitt gemacht werden:

      Gebiet oder Zone nach Landwirtschaftlicher Zonenverordnung[9]

      Zone Mahd

      Zone mit leichter Düngung

      Talgebiet

      15. September

      1. Juli

      Bergzone I und II

      1. September

      15. Juli

      Bergzone III und IV

      15. August

      15. Juli

      Sömmerungsgebiet

      15. August

      15. Juli

4

Das Schnittgut ist wegzuführen, im Talgebiet spätestens bis 15. Februar, im Berggebiet spätestens bis 15. April.

5

Für Pflegeschnitte in der Zone Weid gelten die Absätze 1–4 sinngemäss.

§ 12

Beweiden

1

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter wählen eine Bestossung, die dem Standort und der Ertragsfähigkeit der Weideflächen angepasst ist. Sie sorgen dafür, dass durch das Weiden keine Trittschäden entstehen. Die Bestossung ist wenn nötig anzupassen.

2

Grenzen die Zone ohne Bewirtschaftung oder die Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung an Weideland, sind sie in der Regel abzuzäunen. Dasselbe gilt für die Zone Mahd (ohne Pufferzonen), wenn Trittschäden entstehen können.

3

In den Pufferzonen dürfen alle Weidtierarten weiden, wenn dadurch die Schutzzonen nicht beeinträchtigt werden.

§ 13

Düngen

1

In der Zone mit leichter Düngung kann alle zwei Jahre gut verrotteter Mist ausgeführt werden. Abweichungen sind durch Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen oder durch Verfügung festzulegen.

§ 14

Holztransporte

1

Holztransporte über Land, das in der Zone ohne Bewirtschaftung oder in der Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung liegt, sind mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald abzusprechen. *

2

Holztransporte über Land, das in der Zone Mahd, in der Zone Weid oder in der Zone mit leichter Düngung liegt oder zu den Pufferzonen gehört, sind mit aller Sorgfalt durchzuführen, damit die Schutzziele nicht beeinträchtigt werden. Besonders sind Schäden an der Vegetation zu vermeiden.

3

Die Holztransporte sind bei günstiger Witterung durchzuführen, namentlich bei gefrorenem Boden, genügend Schnee oder, in höheren Lagen, in trockeneren Perioden. Wenn nötig sind Spezialfahrzeuge zu verwenden.

4

Allfällige Schäden sind umgehend zu beheben.

2.4 Beiträge

§ 15

Pflegebeiträge und Abgeltung von Mindererträgen

1

Die Beiträge an die Aufwendungen für die Pflege und die Abgeltung von Mindererträgen aufgrund von Schutzmassnahmen nach dieser Verordnung richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz und dessen Verordnung[10].

2.5 Ausnahmebewilligungen

§ 16

Voraussetzungen

1

Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 4–14 können bewilligt werden, wenn

      a.

      sie dem Schutz der Moore oder der Amphibienlaichgebiete dienen oder

      b.

      ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben der Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[11], die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[12] und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[13]. *

3

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann Massnahmen verfügen, die von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen, wenn der Schutz der Moore oder der Amphibienlaichgebiete dies erfordert.

§ 17

Zuständigkeit

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft[14] ist für Ausnahmebewilligungen nach den Artikeln 24 ff. RPG zuständig. *

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist für die anderen Ausnahmebewilligungen zuständig.

§ 18

Anhörung

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei den Bewilligungsverfahren, welche die Erstellung oder die Veränderung von Bauten und Anlagen zum Gegenstand haben, anzuhören.

2

... *

3 Schlussbestimmungen

§ 19

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes

1

Bauten, Anlagen und Bodenveränderungen nach § 4, die nach dem 1. Juni 1983 in Moorbiotopen von nationaler Bedeutung[15] erstellt oder vorgenommen wurden, müssen abgebrochen oder rückgängig gemacht werden, wenn sie den Schutzzielen widersprechen und nicht gestützt auf Nutzungszonen, die dem Raumplanungsgesetz entsprechen, rechtskräftig bewilligt worden sind.

2

Der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen.

3

Ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht möglich oder für die Erreichung des Schutzziels unverhältnismässig, ist für angemessenen Ersatz oder Ausgleich zu sorgen.

4

Die Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, des Ersatzes oder des Ausgleichs gehen zulasten der Personen, welche die Bauten, Anlagen und Bodenveränderungen ausgeführt oder verursacht haben.

§ 20

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften der §§ 4, 6, 7, 8, 9 , 10 Absätze 1–3, 11, 12, 13, 14 und 19 verstösst, ohne dabei geschütztes Gebiet zu zerstören oder schwer zu beschädigen, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken bestraft.

§ 21

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Schutz der Moore Mettilimoos, Nesslebrunnebode, Geuggelhusemoos und Fuchseremoos in Finsterwald, Gemeinde Entlebuch, vom 20. Oktober 1989[16] wird aufgehoben.

§ 22

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1999 309


text: 712d - Verordnung zum Schutz des Mettlenmooses in der Gemeinde Eschenbach   Nr. 712d   Verordnung zum Schutz des Mettlenmooses in der Gemeinde  Eschenbach  vom 21. Juni 1996 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Die Verordnung bezweckt den Schutz und Unterhalt der Torfstichgebiete im Mettlen- moos und seiner Umgebung in der Gemeinde Eschenbach. Sie sind als Lebensräume ei- ner möglichst vielfältigen, für das Schutzgebiet typischen Pflanzen- und Tierwelt zu er- halten. 2 Die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebiets ist zu fördern.  §  2 Geschütztes Gebiet 1 Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone und in eine Pufferzone eingeteilt. 2 Die Zonen sind in einem Plan 1:2000 vom 21. Juni 1996 eingezeichnet. Der Plan ist  Bestandteil dieser Verordnung. 3 Der Plan liegt in der Gemeinde Eschenbach und in der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald2 zur Einsicht auf. *  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1996 139    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 712d  §  3 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen im Sinn dieser Verordnung sind a. Hoch- und Tiefbauten aller Art, b. Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtun-  gen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Masten,  Freileitungen, Reklame-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminée- anlagen, Mauern, feste Einfriedungen, Flosse, Bojen, Fischereianlagen, Zelte und  Wohnwagen,  c. Terrainveränderungen, Aufschüttungen, Abgrabungen, Ablagerungen aller Art,  Drainagen, Entwässerungen und Eindolungen von Bachläufen und ähnliches.  2 Schutzbestimmungen  §  4 Nutzungsbeschränkung in der Naturschutzzone 1 In der Naturschutzzone, die aus den Torfstichweihern, deren Uferpartien, den Schilf-  und Riedflächen sowie andern naturnahen und standortbedingten Lebensräumen für Tie- re und Pflanzen besteht, sind alle Nutzungen und Vorkehrungen, die dem Schutzzweck  der Verordnung zuwiderlaufen, verboten. 2 Insbesondere ist es untersagt, a. Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck vollständig zu ändern, b. Dünger aller Art auszubringen, c. Ackerbau zu betreiben, d. Gartenbau zu betreiben, e. Pflanzenbehandlungsmittel auszubringen, f. Laub, Garten- und sonstige Abfälle zu deponieren, g. Tiere weiden zu lassen, h. Feuer zu entfachen, i. Hunde laufen zu lassen. 3 Die Naturschutzzone darf nicht betreten werden, ausgenommen für Aufsichts- und  Pflegearbeiten.  §  5 Nutzungsbeschränkung in der Pufferzone 1 In der Pufferzone sind Veränderungen des Wasser- und des Stoffhaushalts, die sich auf  die Naturschutzzone nachteilig auswirken, untersagt. 2 Insbesondere ist es untersagt, a. Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck vollständig zu ändern,  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 2, 5, 6, 8 und 11 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle  Landwirtschaft und Wald» ersetzt.    Nr. 712d 3  b. Dünger aller Art auszubringen, c. Ackerbau zu betreiben, d. Gartenbau zu betreiben, e. Pflanzenbehandlungsmittel auszubringen, f. Laub, Garten- und sonstige Abfälle zu deponieren, g. Tiere weiden zu lassen, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der   Dienststelle Landwirtschaft und Wald, h. Feuer zu entfachen, i. Hunde laufen zu lassen. 3 Die Pufferzone darf, ausser zur Bewirtschaftung, nur auf dem im Plan bezeichneten  Weg betreten werden.  §  6 Pflege und Bewirtschaftung 1 Die Pflege und Mahd der geschützten Gebiete bleibt grundsätzlich den Bewirtschaftern  überlassen. 2 Die Streue ist einmal pro Jahr im Zeitraum von Mitte September bis Mitte Februar zu  mähen und wegzuführen. Im Rahmen von Bewirtschaftungsvereinbarungen mit der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann von dieser Bestimmung abgewichen werden. 3 Die Flächen der Pufferzone sind mindestens einmal pro Jahr zu mähen, und das  Schnittgut ist wegzuführen. Als frühester Schnittzeitpunkt gilt der 1. Juli. Im Rahmen  von Bewirtschaftungsvereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald  kann dieser vorverlegt werden. 4 Wird die Pflege und Bewirtschaftung der Naturschutz- oder der Pufferzone vernachläs- sigt, sorgt der Kanton dafür. Die Grundeigentümer und Bewirtschafter haben nach § 28  Absatz 3 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz3 die erforderlichen Pfle- gemassnahmen zu dulden.  §  7 Pflanzen- und Tierschutz 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone dürfen unter Vorbehalt der Mahd von Streue- flächen und Extensivwiesen sowie sporadischer Pflegemassnahmen Pflanzen weder ge- schnitten, gepflückt, ausgegraben und ausgerissen noch auf andere Weise zum Absterben  gebracht werden. 2 In diesen Zonen ist es untersagt, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen und zu stören  oder ihre Eier, Larven, Puppen, Nester und Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder  wegzunehmen. Vorbehalten bleibt § 8.  3 SRL Nr. 709a  https://srl.lu.ch/data/709a/de   4 Nr. 712d  §  8 Jagd und Fischerei 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone ist die Einzeljagd vom 1. September bis  Ende Februar erlaubt. Die Entenjagd ist insgesamt an zwei Tagen in den Monaten Okto- ber bis Dezember erlaubt. Diese Vorschriften sind in die Jagdpachtverträge aufzuneh- men. 2 Aus seuchenpolizeilichen Gründen kann von den Bestimmungen in Absatz 1 abgewi- chen werden. Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich. Für die  Verhütung von Wildschäden gilt Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über die  Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 19864. 3 Der Zugang zu den fischbaren Weihern wird mittels Vereinbarungen mit der Dienststel- le Landwirtschaft und Wald örtlich und zeitlich festgelegt. Fischeinsätze sind zum  Schutz der Amphibien nicht erlaubt.  §  9 Kleingehölze 1 In der Naturschutzzone sind Pflegemassnahmen für Kleingehölze nach Massgabe des  Amtes für Natur- und Landschaftsschutz durchzuführen. Im übrigen gilt die Verordnung  zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 19895.  §  10 Ausnahmen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht beeinträchtigt werden. 2 Vorbehalten bleiben der Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April  19996, die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni  19797 und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 19898. *  4 SR 922.0 5 SRL Nr. 717 6 SR 101 7 SR 700 8 SRL Nr. 735  https://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://srl.lu.ch/data/717/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de   Nr. 712d 5  §  11 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. * für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG9 die Dienststelle   Raum und Wirtschaft10 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom  27. November 200111,  b. * für Baubewilligungen die Gemeinde, c. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei sämtlichen Bewilligungsverfahren für  Bauten und Anlagen anzuhören.  3 Widerhandlungen  §  12 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz12 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen  oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. * 2 Wer die Vorschriften der §§ 4, 5, 6 Absätze 2 und 3, 7, 8 sowie 9 verletzt, wird gemäss  § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu  20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.  4 Schlussbestimmungen  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 SR 700 10 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  11 SRL Nr. 736 12 SRL Nr. 709a  https://srl.lu.ch/data/709a/de https://srl.lu.ch/data/736/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   6 Nr. 712d  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.06.1996 01.07.1996 Erstfassung G 1996 139 § 2 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 10 Abs. 2 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 11 Abs. 1, a. 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 11 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451    Nr. 712d 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.06.1996 01.07.1996 Erlass Erstfassung G 1996 139 27.11.2001 01.01.2002 § 10 Abs. 2 geändert G 2001 385 27.11.2001 01.01.2002 § 11 Abs. 1, a. geändert G 2001 385 12.12.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 1 geändert G 2006 451 11.12.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1, b. geändert G 2007 445   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geschütztes Gebiet 	§ 3 Bauten und Anlagen  	2 Schutzbestimmungen 	§ 4 Nutzungsbeschränkung in der Naturschutzzone 	§ 5 Nutzungsbeschränkung in der Pufferzone 	§ 6 Pflege und Bewirtschaftung 	§ 7 Pflanzen- und Tierschutz 	§ 8 Jagd und Fischerei 	§ 9 Kleingehölze 	§ 10 Ausnahmen 	§ 11 Zuständigkeit  	3 Widerhandlungen 	§ 12 Strafbestimmungen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 13 Inkrafttreten


text: 713 - Verordnung zum Schutz der Weiherlandschaft Ostergau   Nr. 713   Verordnung zum Schutz der Weiherlandschaft Ostergau  vom 15. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Schutzziele 1 Die Verordnung hat zum Zweck a. die Weiherlandschaft Ostergau, die Torfstichweiher und Tümpel und ihre Ufer so-  wie die angrenzenden Riede und ihre Umgebung zu erhalten und b. die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebietes zu fördern. 2 Dadurch sollen insbesondere die standortheimische Pflanzen- und Tierwelt und ihre  ökologischen Grundlagen erhalten und gefördert sowie die geomorphologischen Eigen- arten des Gebietes bewahrt werden. 3 Daneben sollen speziell die Lebensräume der Amphibien geschützt und aufgewertet  werden.  §  2 Geschütztes Gebiet 1 Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone, eine Pufferzone sowie eine Land- schaftsschutzzone eingeteilt.  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2011 81    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 713  2 Die Zonen sind in einem Schutzplan 1:2000 vom 15. Februar 2011 eingezeichnet. Der  Schutzplan ist Bestandteil dieser Verordnung. 3 Der Plan liegt in den Gemeinden Willisau und Grosswangen sowie bei der Dienststelle  Landwirtschaft und Wald zur Einsicht auf.  §  3 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen im Sinn dieser Verordnung sind namentlich a. alle Hoch- und Tiefbauten, b. Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtun-  gen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Freileitun- gen, Masten, Reklamen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminée- anlagen, Mauern, feste Einfriedungen (ohne einfache landwirtschaftliche Viehzäu- ne), Flösse, Fischereianlagen, Stege, Zelte, Wohnwagen, Abdeckungen aller Art,  c. Terrainveränderungen jeder Art, namentlich Ablagerungen, Aufschüttungen (ein- schliesslich landwirtschaftlicher Bodenverbesserungen), Abgrabungen, Entwässe- rungen, das Eindecken von Gewässern und Ähnliches.  2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen  §  4 Naturschutzzone 1 In der Naturschutzzone, die aus den Torfstichweihern und Tümpeln, ihren Uferpartien,  den Verlandungsflächen und Gehölzen, den Riedflächen sowie aus anderen ökologisch  besonders wertvollen naturnahen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen besteht, sind alle  Nutzungen auf die Schutzziele dieser Verordnung auszurichten. 2 Vorkehrungen und Nutzungen, die den Schutzzielen zuwiderlaufen, sind verboten. 3 Insbesondere ist es verboten, a. Bauten und Anlagen zu errichten, b. Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen, c. Ackerbau zu betreiben, d. Vieh weiden zu lassen, e. Gartenbau zu betreiben, f. Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern, g. Feuer zu entfachen, h. zu baden, i. die Torfstichweiher und Tümpel mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren. 4 Die Naturschutzzone darf nur auf den Feldwegen betreten werden, die im Plan einge- zeichnet sind. Für die Mahd und andere Pflegemassnahmen sowie für die Aufsicht darf  die Naturschutzzone überall betreten werden.    Nr. 713 3  §  5 Pufferzone 1 In der Pufferzone sind Veränderungen des Wasser- und des Stoffhaushalts sowie Stö- rungen, die sich auf die Naturschutzzone nachteilig auswirken, verboten. 2 Insbesondere ist es verboten, a. Bauten und Anlagen zu errichten, b. Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen, c. Ackerbau zu betreiben, d. Vieh weiden zu lassen, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der Dienst-  stelle Landwirtschaft und Wald, e. Gartenbau zu betreiben, f. Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern, g. Feuer zu entfachen. 3 Die Pufferzone darf nur auf den Feldwegen betreten werden, die im Plan eingezeichnet  sind. Für die Mahd und andere Pflegemassnahmen sowie für die Aufsicht darf die Puf- ferzone überall betreten werden. 4 Die Lagerung und der Transport von Holz sind bei günstiger Witterung, namentlich bei  gefrorenem Boden oder genügend Schnee, gestattet. Diese Arbeiten sind mit aller Sorg- falt durchzuführen, damit die Schutzziele nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere  Schäden an der Vegetation sind zu vermeiden. Wenn nötig sind für den Holztransport  Spezialfahrzeuge zu verwenden. Schäden sind umgehend zu beheben. Holzlagerplätze  sind bis spätestens Ende März zu räumen. Die Verwendung von Holzschutzmitteln ist  nicht gestattet.  §  6 Pflege und Bewirtschaftung 1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen  der Naturschutz- und der Pufferzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann  mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen. 2 Die Riedflächen in der Naturschutzzone sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv  genutzten Wiesen in der Pufferzone dürfen zwei- bis dreimal pro Jahr gemäht werden.  Riedflächen dürfen frühestens am 15. September, extensiv genutzte Wiesen frühestens  am 15. Juni gemäht werden; das Schnittgut ist bis spätestens 15. Februar wegzuführen.  Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald, gelten die darin festgelegten Schnittintervalle und -zeitpunkte. 3 In den Verlandungsflächen sind sporadische Pflegemassnahmen schutzzielorientiert  und in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald durchzuführen. 4 Der Unterhalt bestehender Gräben und von Bächen ist in Absprache mit der Dienststel- le Landwirtschaft und Wald zulässig. 5 Wird die Pflege der Naturschutz- oder der Pufferzone vernachlässigt, kann der Kanton  Ersatzmassnahmen treffen.    4 Nr. 713  §  7 Pflanzen- und Tierschutz 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone dürfen – unter Vorbehalt der Mahd von Ried- flächen und extensiv genutzten Wiesen sowie sporadischer Pflegemassnahmen – Pflan- zen weder geschnitten, gepflückt, ausgegraben, ausgerissen noch auf andere Weise zum  Absterben gebracht werden. 2 In diesen Zonen ist es verboten, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen oder zu stören  sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören  oder wegzunehmen. Vorbehalten bleibt § 8.  §  8 Jagd und Fischerei 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone gelten für die Jagd folgende Regelungen, die  auch in die Jagdpachtverträge aufzunehmen sind: a. Die Einzeljagd ist vom 1. September bis Ende Februar erlaubt. b. Die Gesellschaftsjagd auf Enten ist an insgesamt zwei Tagen in den Monaten Sep-  tember bis Dezember erlaubt. 2 Aus seuchenpolizeilichen Gründen kann von den Bestimmungen in Absatz 1 abgewi- chen werden. Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich. 3 In der Naturschutz- und in der Pufferzone ist das Fischen als Fördermassnahme zu- gunsten der standortgerechten Fauna und Flora nur von den im Schutzplan bezeichneten  Uferabschnitten aus und während der im Schutzplan festgelegten Fangzeiten gestattet. 4 Fischeinsätze sind mit Rücksicht auf die Amphibien nur mit einer Bewilligung der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald gestattet.  §  9 Kleingehölze 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone sind Pflegemassnahmen für Gehölze in Ab- sprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald durchzuführen. 2 Im Übrigen gilt die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbesto- ckungen vom 19. Dezember 19892.  §  10 Landschaftsschutzzone 1 In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Weiherlandschaft zu wahren.  Die ortstypischen Landschaftselemente wie Bäche, Gräben, Uferbestockungen,  Waldränder, Feldgehölze, Einzelbäume, Feuchtwiesen und Staudenfluren sind in ihrer  natürlichen Eigenart zu erhalten und soweit wie möglich zu fördern. 2 Die übrigen Funktionen der Landwirtschaftszone nach Artikel 16 des Bundesgesetzes  über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19793 bleiben gewährleistet.  2 SRL Nr. 717 3 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de https://srl.lu.ch/data/717/de   Nr. 713 5  3 Zulässig sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinn von Artikel 16a Absätze 1  und 2 RPG. Bauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Um- gebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Ge- staltung, Form oder Farbe die Weiherlandschaft wesentlich beeinträchtigen oder wenn  sie erhebliche ökologische Störungen verursachen.  3 Ausnahmebewilligungen  §  11 Voraussetzungen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt  werden.  2 Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 19994,  strengere Vorschriften des Bundes über Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu- tung5, die Artikel 24 ff. RPG sowie die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes  vom 7. März 19896.  §  12 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum   und Wirtschaft7 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem- ber 20018,  b. für Baubewilligungen die zuständige Gemeindebehörde, c. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.  4 SR 101 5 Vgl. die eidgenössische Amphibienlaichgebiete-Verordnung vom 15. Juni 2001, SR 451.34. 6 SRL Nr. 735 7 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  8 SRL Nr. 736  https://srl.lu.ch/data/736/de https://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/451.34/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   6 Nr. 713  4 Widerhandlungen  §  13 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz vom 18. September 19909 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe  bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist  die Strafe Busse bis 40 000 Franken. 2 Wer gegen die Vorschriften der §§ 4 Absätze 2–4, 5, 6 Absätze 2–4, 7, 8, 9 Absatz 1  und 10 Absatz 1 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und  Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken  bestraft.  5 Schlussbestimmungen  §  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung zum Schutze der Weiherlandschaft Ostergau in den Gemeinden Willis- au und Grosswangen vom 29. Januar 197110 wird aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 SRL Nr. 709a 10 V XVIII 22 (SRL Nr. 713)  https://srl.lu.ch/data/709a/de   Nr. 713 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.02.2011 01.03.2011 Erstfassung G 2011 81    8 Nr. 713  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.02.2011 01.03.2011 Erlass Erstfassung G 2011 81   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Schutzziele 	§ 2 Geschütztes Gebiet 	§ 3 Bauten und Anlagen  	2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen 	§ 4 Naturschutzzone 	§ 5 Pufferzone 	§ 6 Pflege und Bewirtschaftung 	§ 7 Pflanzen- und Tierschutz 	§ 8 Jagd und Fischerei 	§ 9 Kleingehölze 	§ 10 Landschaftsschutzzone  	3 Ausnahmebewilligungen 	§ 11 Voraussetzungen 	§ 12 Zuständigkeit  	4 Widerhandlungen 	§ 13 Strafbestimmungen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 14 Aufhebung eines Erlasses 	§ 15 Inkrafttreten


text:
713a

  Verordnung
  zum Schutz der Weiherlandschaft im Uffikoner-Buchser Moos

  vom 02.05.1995 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt den Schutz und Unterhalt der Torfstichgebiete im Uffikoner-Buchser Moos und seiner Umgebung in der Gemeinde Dagmersellen. *

2

Die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebiets ist zu fördern.

§ 2

Geschütztes Gebiet

1

Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone, eine Pufferzone sowie eine Landschaftsschutzzone eingeteilt.

2

Die Zonen sind in einem Plan 1:5000 vom 2. Mai 1995 eingezeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Verordnung.

3

Der Plan liegt in der Gemeinde Dagmersellen und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

§ 3

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen im Sinn der Verordnung sind

      a.

      Hoch- und Tiefbauten aller Art,

      b.

      Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Masten, Freileitungen, Reklame-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminéeanlagen, Mauern, feste Einfriedungen, Flosse, Bojen, Bade-, Boots- und Fischereianlagen, Zelte und Wohnwagen,

      c.

      Terrainveränderungen, Aufschüttungen, Abgrabungen, Ablagerungen aller Art, Drainagen, Entwässerungen und Eindolungen von Bachläufen und ähnliches.

2 Schutzbestimmungen

2.1 Naturschutz- und Pufferzone

§ 4

Nutzungsbeschränkung in der Naturschutzzone

1

In der Naturschutzzone, die aus den Torfstichweihern, ihren Uferpartien, den Schilf- und Riedflächen sowie andern naturnahen und standortbedingten Lebensräumen für Tiere und Pflanzen besteht, sind alle Nutzungen und Vorkehrungen, die dem Schutzzweck der Verordnung zuwiderlaufen, verboten.

2

Insbesondere ist es untersagt,

      a.

      Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck vollständig zu ändern,

      b.

      Dünger aller Art auszubringen,

      c.

      Ackerbau zu betreiben,

      d.

      Gartenbau zu betreiben,

      e.

      Pflanzenbehandlungsmittel auszubringen,

      f.

      Laub, Garten- oder sonstige Abfälle zu deponieren,

      g.

      Tiere weiden zu lassen,

      h.

      Feuer zu entfachen,

      i.

      Hunde laufen zu lassen.

3

Die Naturschutzzone darf nicht betreten werden. Ausnahmen bestehen für Aufsichts- und Pflegearbeiten sowie für die jährliche Mahd in den besonders bezeichneten Gebieten.

§ 5

Nutzungsbeschränkung in der Pufferzone

1

In der Pufferzone sind Veränderungen des Wasser- und des Stoffhaushalts, die sich auf die Naturschutzzone nachteilig auswirken, untersagt.

2

Insbesondere ist es untersagt,

      a.

      Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck vollständig zu ändern,

      b.

      Dünger aller Art auszubringen,

      c.

      Ackerbau zu betreiben,

      d.

      Gartenbau zu betreiben,

      e.

      Pflanzenbehandlungsmittel auszubringen,

      f.

      Laub, Garten- oder sonstige Abfälle zu deponieren,

      g.

      Tiere weiden zu lassen, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald,

      h.

      Feuer zu entfachen,

      i.

      Hunde laufen zu lassen.

3

Die Pufferzone darf, ausser im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung, nur auf den im Plan bezeichneten Wegen betreten werden.

§ 6

Pflege und Bewirtschaftung

1

Pflege und Mahd der geschützten Gebiete bleiben den Bewirtschaftern überlassen.

2

Die Streue ist einmal pro Jahr im Zeitraum von Mitte September bis Mitte Februar zu mähen und wegzuführen. Der Schnittzeitpunkt kann im Rahmen von Bewirtschaftungsvereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald um höchstens 14 Tage vorverlegt werden.

3

Die Flächen der Pufferzone sind mindestens einmal pro Jahr zu mähen und das Schnittgut ist wegzuführen. Als frühester Schnittzeitpunkt gilt der 1. Juli. Im Rahmen von Bewirtschaftungsvereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann dieser vorverlegt werden.

4

Wird die Pflege und Bewirtschaftung der Naturschutz- oder Pufferzone vernachlässigt, sorgt der Kanton dafür. Die Grundeigentümer und Bewirtschafter haben nach § 28 Absatz 3 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes[3] die erforderlichen Pflegemassnahmen zu dulden.

§ 7

Pflanzen- und Tierschutz

1

In der Naturschutz- und in der Pufferzone dürfen unter Vorbehalt der Mahd von Streueflächen und Extensivwiesen sowie von sporadischen Pflegemassnahmen Pflanzen weder geschnitten, gepflückt, ausgegraben, ausgerissen noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.

2

In diesen Zonen ist es untersagt, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen oder zu stören sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder zu entfernen. Vorbehalten bleibt § 8.

§ 8

Jagd und Fischerei

1

In der Naturschutz- und in der Pufferzone ist die Einzeljagd vom 1. September bis Ende Februar erlaubt. Die Entenjagd ist insgesamt an drei Tagen erlaubt, und zwar am ersten Werktag im September sowie an zwei Tagen in den Monaten Oktober bis Dezember. Diese Vorschriften sind in die Jagdpachtverträge aufzunehmen.

2

Aus seuchenpolizeilichen Gründen kann von den Bestimmungen in Absatz 1 abgewichen werden. Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich. Für die Verhütung von Wildschäden gilt Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel[4].

3

Der Zugang zu den fischbaren Gewässern wird im Rahmen der Pachtverträge örtlich und zeitlich festgelegt. Fischeinsätze sind zum Schutz der Amphibien nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald erlaubt. *

2.2 Landschaftsschutzzone

§ 9

Nutzung

1

Die standortgerechte landwirtschaftliche Nutzung ist zulässig.

2

Dafür notwendige Bauten und Anlagen sind zulässig. Sie haben sich nach Grösse, Form und Farbe in die Landschaft einzufügen.

§ 10

Schutz und Förderung

1

In der Landschaftsschutzzone sind Landschaftselemente wie Hecken, Bäume, Bach- und Feldgehölze in ihrer natürlichen Eigenart zu erhalten und soweit möglich zu fördern.

2

Auf Wegen entlang der Natur- und Pufferzone sind Hunde an der Leine zu führen.

3 Für alle Zonen geltende Vorschriften

§ 11

Kleingehölze

1

In der Naturschutz- und in der Pufferzone sind Pflegemassnahmen für Kleingehölze nach Massgabe der Dienststelle Landwirtschaft und Wald durchzuführen. Im übrigen gilt die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen[5].

§ 12

Ausnahmen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können gemacht werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben der Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[6] sowie strengere Vorschriften des Bundes über Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung, die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[7] und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[8]. *

§ 13

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a. *

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG[9] die Dienststelle Raum und Wirtschaft[10] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[11],

      b. *

      für Baubewilligungen die Gemeinde.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei sämtlichen Bewilligungsverfahren, welche die Erstellung oder Veränderung von Bauten und Anlagen zur Folge haben, anzuhören. Sonstige Ausnahmen bewilligt sie selbst.

4 Widerhandlungen

§ 14

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[12] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer die Vorschriften der §§ 4, 5, 6 Absätze 2 und 3, 7, 8, 9 Absatz 2, 10 Absatz 2 sowie 11 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

5 Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Schutz der Weiherlandschaft im Uffikoner Moos vom 19. Juli 1971[13] wird aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1995 141


text:
713b

  Verordnung
  zum Schutz der Weiherlandschaft Hagimoos in den Gemeinden Ettiswil und Mauensee

  vom 10.06.2003 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],

    auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzziel

1

Die Verordnung hat zum Zweck

      a. *

      die Torfstichgebiete im Hagimoos und seiner Umgebung in den Gemeinden Ettiswil und Mauensee zu erhalten und

      b.

      die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebietes zu fördern.

2

Dadurch sollen insbesondere die standortheimische Pflanzen- und Tierwelt und ihre ökologischen Grundlagen erhalten und gefördert sowie die geomorphologischen Eigenarten des Gebietes bewahrt werden.

3

Daneben sollen speziell die Lebensräume der Amphibien geschützt und aufgewertet werden.

§ 2

Geschütztes Gebiet

1

Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone, eine Pufferzone sowie eine Landschaftsschutzzone eingeteilt.

2

Die Zonen sind in einem Plan 1:2000 vom 10. Juni 2003 eingezeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Verordnung.

3

Der Plan liegt in den Gemeinden Ettiswil und Mauensee und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *

§ 3

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen im Sinn dieser Verordnung sind namentlich

      a.

      alle Hoch- und Tiefbauten,

      b.

      Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Freileitungen, Masten, Reklamen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminéeanlagen, Mauern, feste Einfriedungen (ohne einfache landwirtschaftliche Viehzäune), Flösse, Fischereianlagen, Zelte, Wohnwagen,

      c.

      Terrainveränderungen jeder Art, namentlich Ablagerungen, Aufschüttungen (einschliesslich landwirtschaftlicher Bodenverbesserungen), Abgrabungen, Entwässerungen, das Eindecken von Gewässern und Ähnliches.

2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen

§ 4

Naturschutzzone

1

In der Naturschutzzone, die aus den Torfstichweihern, ihren Uferpartien, den Schilf- und Riedflächen sowie aus anderen ökologisch besonders wertvollen, naturnahen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen besteht, sind alle Vorkehrungen und Nutzungen verboten, die dem Schutzziel dieser Verordnung zuwiderlaufen.

2

Insbesondere ist es verboten,

      a.

      Bauten und Anlagen zu errichten,

      b.

      Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen,

      c.

      Ackerbau zu betreiben,

      d.

      Vieh weiden zu lassen,

      e.

      Gartenbau zu betreiben,

      f.

      Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern,

      g.

      Feuer zu entfachen.

3

Die Naturschutzzone darf nicht betreten werden, ausgenommen für die Mahd und andere Pflegemassnahmen sowie für die Aufsicht.

§ 5

Pufferzone

1

In der Pufferzone sind Veränderungen des Wasser- oder des Stoffhaushalts verboten, die sich auf die Naturschutzzone nachteilig auswirken.

2

Insbesondere ist es verboten,

      a.

      Bauten und Anlagen zu errichten,

      b.

      Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen,

      c.

      Ackerbau zu betreiben,

      d.

      Vieh weiden zu lassen, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald,

      e.

      Gartenbau zu betreiben,

      f.

      Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern,

      g.

      Feuer zu entfachen.

§ 6

Pflege und Bewirtschaftung

1

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen der Naturschutz- und der Pufferzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen.

2

Die Streueflächen sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv genutzten Wiesen dürfen zwei- bis dreimal pro Jahr gemäht werden. Streueflächen dürfen frühestens am 15. September, extensiv genutzte Wiesen frühestens am 15. Juni gemäht werden; das Schnittgut ist bis am 15. Februar wegzuführen. Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, gelten die darin festgelegten Schnittintervalle und -zeitpunkte.

3

Der Unterhalt bestehender Gräben ist in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zulässig.

4

Wird die Pflege der Naturschutz- oder der Pufferzone vernachlässigt, kann der Kanton Ersatzmassnahmen treffen.

§ 7

Pflanzen- und Tierschutz

1

In der Naturschutz- und in der Pufferzone dürfen unter Vorbehalt der Mahd von Streueflächen und extensiv genutzten Wiesen sowie von sporadischen Pflegemassnahmen Pflanzen weder geschnitten, gepflückt, ausgegraben, ausgerissen noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.

2

In diesen Zonen ist es verboten, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen oder zu stören sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen. Vorbehalten bleibt § 8.

§ 8

Jagd und Fischerei

1

In der Naturschutz- und in der Pufferzone gelten für die Jagd folgende Regelungen, die auch in die Jagdpachtverträge aufzunehmen sind:

      a.

      Die Einzeljagd ist vom 1. September bis Ende Februar erlaubt.

      b.

      Die Entenjagd ist an insgesamt zwei Tagen in den Monaten September bis Dezember erlaubt.

      c.

      Die offene Jagd ist an einem Tag im Monat Oktober erlaubt.

2

Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich.

3

Der Zugang zu den fischbaren Gewässern wird in den Pachtverträgen örtlich und zeitlich festgelegt. Fischeinsätze sind mit Rücksicht auf die Amphibien nur mit einer Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald erlaubt. *

§ 9

Landschaftsschutzzone

1

In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Weiherlandschaft zu wahren. Die ortstypischen Landschaftselemente wie Wiesen, Gräben, Hecken, Einzelbäume, Obstgärten, Bach- und Feldgehölze sind in ihrer natürlichen Eigenart zu erhalten und soweit wie möglich zu fördern.

2

Die übrigen Funktionen der Landwirtschaftszone nach Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[3] bleiben gewährleistet.

3

Zulässig sind Bauten und Anlagen, die nach Artikel 16a Absatz 1 oder 2 RPG zonenkonform sind. Bauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Form oder Farbe die Weiherlandschaft wesentlich beeinträchtigen oder wenn sie erhebliche ökologische Störungen verursachen.

3 Vorschriften für alle Zonen

§ 10

Kleingehölze

1

In der Naturschutz- und in der Pufferzone sind Pflegemassnahmen für Kleingehölze in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald durchzuführen.

2

Im Übrigen gilt die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989[4].

§ 11

Ausnahmen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[5], strengere Vorschriften des Bundes über Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung[6], die Artikel 24 ff. RPG sowie die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[7].

§ 12

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft[8] gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[9],

      b. *

      für Baubewilligungen die Gemeinde,

      c.

      für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

4 Widerhandlungen

§ 13

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[10] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften der §§ 4, 5, 6 Absätze 2 und 3, 7, 8 und 10 Absatz 1 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken bestraft.

5 Schlussbestimmungen

§ 14

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Schutze der Weiherlandschaft Hagimoos in den Gemeinden Kottwil und Mauensee vom 20. Dezember 1976[11] wird aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2003 225


text:
713c

  Verordnung
  zum Schutze der Schrattenflue

  vom 01.12.1978 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1 *

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt den Schutz der Schrattenflue und ihrer Umgebung. Die geologischen Naturdenkmäler und die wertvollen Vegetationsgebiete sind zu erhalten.

§ 2 *

Geschütztes Gebiet

1

Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone und in eine Landschaftsschutzzone eingeteilt.

2

Die Naturschutzzone umfasst das Gratgebiet und die Karstlandschaft sowie einen Teil der Hürnliegg.

3

Die Landschaftsschutzzone besteht aus dem übrigen geschützten Gebiet.

4

Bei den Flächen, die in der Naturschutzzone und in der Landschaftsschutzzone mit besonderer Farbe eingezeichnet sind, handelt es sich um geschützte Moore von nationaler oder von regionaler Bedeutung oder um Pufferzonen gemäss der Verordnung zum Schutz der Moore vom 2. November 1999[2].

§ 3 *

Plan

1

Die Zonen sind im Schutzplan 1:10 000 vom 18. Dezember 2001 eingezeichnet. Der Schutzplan ist Bestandteil dieser Verordnung.

2

Der Plan liegt in den Gemeinden Escholzmatt-Marbach und Flühli sowie in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zur Einsicht auf. *

§ 3a *

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen im Sinn dieser Verordnung sind insbesondere

      a.

      alle Hoch- und Tiefbauten,

      b.

      Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, Freileitungen, Masten, Reklametafeln,

      c.

      Terrainveränderungen jeder Art wie Ablagerungen, Aufschüttungen (einschliesslich landwirtschaftlicher Bodenverbesserungen), Drainagen und Ähnliches.

2 Schutzbestimmungen *

2.1 Naturschutzzone

§ 4

Ziel und Zweck

1

Die Naturschutzzone dient der Erhaltung der ursprünglichen Landschaftselemente und deren Pflanzenvorkommen sowie der ausgeprägten geologischen Formationen.

§ 5

Pflanzenschutz

1

Die Lebensräume seltener Pflanzen dürfen nicht zerstört oder verändert werden.

2

Das Pflücken, Ausreissen, Ausgraben und Vernichten von Pflanzen jeder Art sind untersagt.

3

Die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung bleibt gewährleistet.

§ 6

Geologischer Schutz

1

Die Karstformationen, wie Karren, Dolinen, Schächte, Höhlen, und unterirdische Wasserläufe sowie die Tropfstein- und Kristallbildungen sind als Naturdenkmäler unverändert zu belassen.

§ 7 *

Verbot von Bauten und Anlagen

1

In der Naturschutzzone ist es untersagt, Bauten und Anlagen zu errichten. Der Fortbestand und der Unterhalt bestehender Bauten und Anlagen bleiben gewährleistet.

2.2 Landschaftsschutzzone

§ 8 *

Pflanzenschutz

1

Die Lebensräume seltener Pflanzen, namentlich der Kalk- und Moorflora sind zu erhalten. Die landwirtschaftliche und die forstwirtschaftliche Bewirtschaftung bleiben gewährleistet.

§ 9 *

Bauten und Anlagen

1

In der Landschaftsschutzzone dürfen nur Bauten und Anlagen errichtet werden, die der Landwirtschaft oder der Forstwirtschaft dienen.

2

Bauten und Anlagen haben sich gut in die Landschaft einzufügen.

2.3 Gemeinsame Bestimmungen *

§ 10

Jagd und Fischerei

1

Die Ausübung der Jagd und der Fischerei bleibt im Rahmen der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet.

§ 11 *

    …

§ 12

Campieren

1

Das Aufstellen von Wohnwagen, Zeltdörfern und länger am gleichen Ort verbleibenden Zelten ist verboten.

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

Ausnahmen

1

Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden

      a.

      im Interesse der Schutzziele oder

      b.

      wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung[3] und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes[4].

3

Der militärische Schiessbetrieb im geschützten Gebiet bleibt gemäss Bundesrecht[5] vorbehalten.

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

§ 19 *

Zuständigkeit

1

Zuständig ist

      a.

      für die Ausnahmebewilligungen nach den Artikeln 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung[6] die Dienststelle Raum und Wirtschaft[7],

      b.

      für die anderen Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

§ 22 *

    …

3 Widerhandlungen *

§ 23 *

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[8] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *

2

Wer gegen die Vorschriften der §§ 5 Absätze 1 und 2, 6, 7, 8, 9 und 12 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken bestraft.

4 Schlussbestimmungen *

§ 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1978 169