text: 0.274.161 AS 1970 1233; BBl 1969 II 821ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches RechtAbgeschlossen in London am 7. Juni 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 19701 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. August 1970 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. November 1970 (Stand am 25. Mai 2020)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 18. März 1970 (AS 1970 1209)PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen,in der Überzeugung, dass die Einrichtung eines Systems zwischenstaatlicher Hilfe, das den gerichtlichen Behörden die Beschaffung von Auskünften über ausländisches Recht erleichtern soll, dazu beitragen wird, dieses Ziel zu erreichen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich des Übereinkommens  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens Auskünfte über ihr Zivil- und Handelsrecht, ihr Verfahrensrecht auf diesen Gebieten und über ihre Gerichtsverfassung zu erteilen.2.  Zwei oder mehrere Vertragsparteien können jedoch vereinbaren, den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens untereinander auf andere als die im vorstehenden Absatz angeführten Rechtsgebiete auszudehnen. Eine solche Vereinbarung ist dem Generalsekretär des Europarates im Wortlaut mitzuteilen.Art. 2 Staatliche Verbindungsstellen  1.  Zur Ausführung dieses Übereinkommens errichtet oder bestimmt jede Vertragspartei einzige Stelle2 (im folgenden als «Empfangsstelle» bezeichnet), welche die Aufgabe hat:a)Auskunftsersuchen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 entgegenzunehmen, die von einer anderen Vertragspartei eingehen;b)zu derartigen Ersuchen das Weitere gemäss Artikel 6 zu veranlassen.Diese Stelle kann entweder ein Ministerium oder eine andere staatliche Stelle sein.2.  Jeder Vertragspartei steht es frei, eine oder mehrere Stellen3 (im folgenden als «Übermittlungsstellen» bezeichnet) zu errichten oder zu bestimmen, welche die von ihren gerichtlichen Behörden ausgehenden Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und der zuständigen ausländischen Empfangsstelle zu übermitteln haben. Die Aufgabe der Übermittlungsstelle kann auch der Empfangsstelle übertragen werden.3.  Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarates Bezeichnung und Anschrift ihrer Empfangsstelle und gegebenenfalls ihrer Übermittlungsstelle oder ihrer Übermittlungsstellen mit.2 In der Schweiz: das Bundesamt für Justiz.3 In der Schweiz: das Bundesamt für Justiz.Art. 3 Zur Stellung von Auskunftsersuchen berechtigte Behörden  1.  Ein Auskunftsersuchen muss von einer gerichtlichen Behörde ausgehen, auch wenn es nicht von der gerichtlichen Behörde selbst abgefasst worden ist. Das Ersuchen darf nur für ein bereits anhängiges Verfahren gestellt werden.2.  Jede Vertragspartei, die keine Übermittlungsstelle errichtet oder bestimmt hat, kann durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung anzeigen, welche ihrer Behörden sie als gerichtliche Behörde im Sinne des vorstehenden Absatzes ansieht.3.  Zwei oder mehrere Vertragsparteien können vereinbaren, die Anwendung dieses Übereinkommens untereinander auf Ersuchen auszudehnen, die von anderen Behörden als gerichtlichen Behörden ausgehen. Eine solche Vereinbarung ist dem Generalsekretär des Europarates im Wortlaut mitzuteilen.Art. 4 Inhalt des Auskunftsersuchens  1.  Im Auskunftsersuchen sind die gerichtliche Behörde, von der das Ersuchen ausgeht und die Art der Rechtssache zu bezeichnen. Die Punkte, zu denen Auskunft über das Recht des ersuchten Staates gewünscht wird, und für den Fall, dass im ersuchten Staat mehrere Rechtssysteme bestehen, das System, auf das sich die gewünschte Auskunft beziehen soll, sind möglichst genau anzugeben.2.  Das Ersuchen hat eine Darstellung des Sachverhalts mit den Angaben zu enthalten, die zum Verständnis des Ersuchens und zu seiner richtigen und genauen Beantwortung erforderlich sind; Schriftstücke können in Abschrift beigefügt werden, wenn dies zum besseren Verständnis des Ersuchens notwendig ist.3.  Zur Ergänzung kann im Ersuchen Auskunft auch zu Punkten erbeten werden, die andere als die in Artikel 1 Absatz 1 angeführten Rechtsgebiete betreffen, sofern diese Punkte mit denen im Zusammenhang stehen, auf die sich das Ersuchen in erster Linie bezieht.4.  Ist das Ersuchen nicht von einer gerichtlichen Behörde abgefasst, so ist ihm die gerichtliche Entscheidung beizufügen, durch die es genehmigt worden ist.Art. 5 Übermittlung des Auskunftsersuchens  Das Auskunftsersuchen ist von einer Übermittlungsstelle oder falls eine solche nicht besteht, von der gerichtlichen Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, unmittelbar der Empfangsstelle des ersuchten Staates zu übermitteln.Art. 6 Zur Beantwortung von Auskunftsersuchen zuständige Stellen  1.  Die Empfangsstelle, bei der ein Auskunftsersuchen eingegangen ist, kann das Ersuchen entweder selbst beantworten oder es an eine andere staatliche oder an eine öffentliche Stelle zur Beantwortung weiterleiten.2.  Die Empfangsstelle kann das Ersuchen in geeigneten Fällen oder aus Gründen der Verwaltungsorganisation auch an eine private Stelle oder an eine geeignete rechtskundige Person zur Beantwortung weiterleiten.3.  Ist bei Anwendung des vorstehenden Absatzes mit Kosten zu rechnen, so hat die Empfangsstelle vor der Weiterleitung des Ersuchens der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, die private Stelle oder die rechtskundige Person anzuzeigen, an die das Ersuchen weitergeleitet werden soll; in diesem Falle gibt die Empfangsstelle der Behörde möglichst genau die Höhe der voraussichtlichen Kosten an und ersucht um ihre Zustimmung.Art. 7 Inhalt der Antwort  Zweck der Antwort ist es, die gerichtliche Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, in objektiver und unparteiischer Weise über das Recht des ersuchten Staates zu unterrichten. Die Antwort hat, je nach den Umständen des Falles, in der Mitteilung des Wortlautes der einschlägigen Gesetze und Verordnungen sowie in der Mitteilung von einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu bestehen. Ihr sind, soweit dies zur gehörigen Unterrichtung der ersuchenden gerichtlichen Behörde für erforderlich gehalten wird, ergänzende Unterlagen wie Auszüge aus dem Schrifttum und aus den Gesetzesmaterialien anzuschliessen. Erforderlichenfalls können der Antwort erläuternde Bemerkungen beigefügt werden.Art. 8 Wirkungen der Antwort  Die in der Antwort enthaltenen Auskünfte binden die gerichtliche Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, nicht.Art. 9 Übermittlung der Antwort  Die Antwort ist von der Empfangsstelle, wenn die Übermittlungsstelle das Ersuchen übermittelt hat, dieser Stelle oder, wenn sich die gerichtliche Behörde unmittelbar an die Empfangsstelle gewandt hat, der gerichtlichen Behörde zu übermitteln.Art. 10 Pflicht zur Beantwortung  1.  Vorbehaltlich des Artikels 11 ist die Empfangsstelle, bei der ein Auskunftsersuchen eingegangen ist, verpflichtet, zu dem Ersuchen das Weitere gemäss Artikel 6 zu veranlassen.2.  Beantwortet die Empfangsstelle das Ersuchen nicht selbst, so hat sie vor allem darüber zu wachen, dass es unter Beachtung des Artikels 12 erledigt wird.Art. 11 Ausnahmen von der Pflicht zur Beantwortung  Der ersuchte Staat kann es ablehnen, zu einem Auskunftsersuchen das Weitere zu veranlassen, wenn durch die Rechtssache, für die das Ersuchen gestellt worden ist, seine Interessen berührt werden oder wenn er die Beantwortung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden.Art. 12 Frist für die Beantwortung  Ein Auskunftsersuchen ist so schnell wie möglich zu beantworten. Nimmt die Beantwortung längere Zeit in Anspruch, so hat die Empfangsstelle die ausländische Behörde, die sich an sie gewandt hat entsprechend zu unterrichten und dabei nach Möglichkeit den Zeitpunkt anzugeben, zu dem die Antwort voraussichtlich übermittelt werden kann.Art. 13 Ergänzende Angaben  1.  Die Empfangsstelle sowie die gemäss Artikel 6 mit der Beantwortung beauftragte Stelle oder Person können von der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, die ergänzenden Angaben verlangen, die sie für die Beantwortung für erforderlich halten.2.  Das Ersuchen um ergänzende Angaben ist von der Empfangsstelle auf dem Wege zu übermitteln, den Artikel 9 für die Übermittlung der Antwort vorsieht.Art. 14 Sprachen  1.  Das Auskunftsersuchen und seine Anlagen müssen in der Sprache oder in einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sein. Die Antwort wird in der Sprache des ersuchten Staates abgefasst.2.  Zwei oder mehrere Vertragsparteien können jedoch vereinbaren, untereinander von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes abzuweichen.Art. 15 Kosten  1.  Mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 3 angeführten Kosten, die der ersuchende Staat zu zahlen hat, dürfen für die Antwort Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht erhoben werden.2.  Zwei oder mehrere Vertragsparteien können jedoch vereinbaren, untereinander von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes abzuweichen.Art. 16 Bundesstaaten  In Bundesstaaten können die Aufgaben der Empfangsstelle, mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen, aus Gründen des Verfassungsrechts anderen staatlichen Stellen übertragen werden.Art. 17 Inkrafttreten des Übereinkommens  1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.2.  Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.3.  Es tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert oder annimmt, drei Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.Art. 18 Beitritt eines Staates, der nicht Mitglied des Europarates ist  1.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates und wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.Art. 19 Örtlicher Geltungsbereich des Übereinkommens  1.  Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, für das oder für die dieses Übereinkommen gelten soll.2.  Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie berechtigt ist, Vereinbarungen zu treffen.3.  Jede nach dem vorstehenden Absatz abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet gemäss Artikel 20 zurückgenommen werden.Art. 20 Geltungsdauer des Übereinkommens und Kündigung  1.  Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation für sich selbst kündigen.3.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 21 Aufgaben des Generalsekretärs des Europarates  Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rats und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 17;d)jede nach Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 19 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;e)jede nach Artikel 20 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen in London, am 7. Juni 1968, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt jedem Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 25. Mai 20204 4 AS 1970 1233, 1976 1946, 1978 73, 1984 228, 1987 769, 1991 942, 2004 3661,  2012 103, 2016 2743 und 2020 2789. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA ().VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien17. Mai200118. August2001Aserbaidschan26. Juni2000 B27. September2000Belarus  2. Juli1997 B  3. Oktober1997Belgien16. Oktober197317. Januar1974Bosnien und Herzegowina*17. Mai201318. August2013Bulgarien31. Januar1991 B  1. Mai1991Costa Rica15. März1976 B16. Juni1976Dänemark  9. März197010. Juni1970Deutschland*18. Dezember197419. März1975Estland28. April199729. Juli1997Finnland  4. Juli1990  5. Oktober1990Frankreich10. April197211. Juli1972    Überseeische Departemente und     Gebiete10. April197211. Juli1972Georgien18. März1999 B19. Juni1999Griechenland  5. Oktober1977  6. Januar1978Island  2. Oktober1969  3. Januar1970Italien10. April197211. Juli1972Kroatien*6. Februar20147. Mai2014Lettland  5. August1998  6. November1998Liechtenstein  6. November1972 B  7. Februar1973Litauen16. Oktober199617. Januar1997Luxemburg14. September197715. Dezember1977Malta22. Januar196917. Dezember1969Marokko19. Juni2013 B20. September2013Mexiko21. Februar2003 B22. Mai2003Moldau*14. März200215. Juni2002Monaco* 1. September2017 2. Dezember2017Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande  1. Dezember1976  2. März1977    Aruba  1. Januar1986 B  1. Januar1986Nordmazedonien15. Januar200316. April2003Norwegen30. Oktober1969  1. Februar1970Österreich  4. Oktober1971  5. Januar1972Polen14. September199215. Dezember1992Portugal  7. August1978  8. November1978Rumänien26. April1991 B27. Juli1991Russland12. Februar1991 B13. Mai1991Schweden30. Oktober1969  1. Februar1970Schweiz19. August197020. November1970Serbien30. Mai2002 B31. August2002Slowakei  5. Dezember1996  6. März1997Slowenien  1. April1998  2. Juli1998Spanien19. November1973 B20. Februar1974Tschechische Republik24. Juni199825. September1998Türkei19. Dezember197520. März1976Ukraine*13. Juni1994 B14. September1994Ungarn16. November1989 B17. Februar1990Vereinigtes Königreich16. September196917. Dezember1969    Jersey12. März197012. März1970Zypern16. April196917. Dezember1969*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.274.181.361 BS 12 292OriginaltextErklärungzwischen der Schweiz und dem Deutschen Reichebetreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehrzwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden1 2Abgegeben am 1./13. Dezember 1878In Kraft getreten am 1. Januar 1879 (Stand am 1. Januar 2013)1 Siehe auch Art. 1 des Vertrages vom 14. Febr. 1907 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden (SR 0.172.031.36) sowie die Erklärungen vom 30. April 1910 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs (SR 0.274.181.362) und vom 8./28. Nov. 1899 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden und den Administrativbehörden für gewerbliches Eigentum (SR 0.274.181.364).2 Diese Erklärung ist seit 1. Jan. 1977 aufgehoben (AS 1977 915), soweit sie auf den Verkehr in Strafsachen anwendbar war (Art. 28 Ziff. 1 des Europäischen Auslieferungsübereink. vom 13. Dez. 1957 – SR 0.353.1 – und Art. 26 Ziff.1 des Europäischen Übereink.vom  20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – SR 0.351.1).Zwischen dem Schweizerischen Bundesrate und der Kaiserlich Deutschen Regierung ist, um die Verwaltung der Rechtspflege beiderseits zu erleichtern, nachstehende Vereinbarung getroffen worden:Den Schweizerischen und Deutschen Gerichtsbehörden ist der unmittelbare Geschäftsverkehr in allen Fällen gestattet, in welchen nicht der diplomatische Verkehr durch Staatsverträge vorgeschrieben ist, oder infolge besonderer Verhältnisse rätlich erscheint.3Die gegenwärtige Erklärung tritt am ersten Januar 1879 in Wirksamkeit und bleibt in Kraft bis nach Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter Kündigung seitens des einen oder des andern der beiden Teile.Gleichzeitig mit dem Vollzuge derselben treten die zwischen der Schweiz und Preussen im Jahr 18684 geschlossene, im Jahre 1872 auf Elsass‑Lothringen ausgedehnte Vereinbarung betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Justizbehörden sowie die im Jahre 18575 zwischen der Schweiz einerseits und Bayern, Württemberg und Baden andererseits über den gleichen Gegenstand getroffenen Verabredungen ausser Wirksamkeit.Die gegenwärtige Erklärung wird gegen eine entsprechende Erklärung des auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches ausgetauscht werden.Bern, den 13. Dezember 1878Berlin, den 1. Dezember 1878Im Namendes Schweiz. Bundesrates,Der Bundespräsident:SchenkDer Kanzlerder Eidgenossenschaft:SchiessIn Vertretungdes Kanzlersdes Deutschen Reichs: v. Bülow3 Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde kann über folgende Internetseite ermittelt werden: http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php4 In der AS nicht veröffentlicht.5 In der AS nicht veröffentlicht.Verzeichnis  der Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland, die berechtigt sind, in Strafsachen und Zivilsachen unmittelbar mit den Justizbehörden der Schweiz zu verkehren6 6 Siehe Fussn. zum zweiten Abschn. der Erkl.Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist7 7 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: https://www.rhf.admin.ch > Zivilrecht > Behörden > Verzeichnis Behörden Direktverkehr


text: 0.274.181.362 BS 12 293OriginaltextErklärung zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Vereinfachung des RechtshilfeverkehrsAbgegeben am 30. April 1910In Kraft getreten am 1. Juni 1910 (Stand am 5. November 1999)Zwischen dem Schweizerischen Bundesrate und der Kaiserlich Deutschen Regierung ist im Anschluss an das Haager Abkommen über den Zivilprozess vom 17. Juli 19051 die nachstehende Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffen worden.1 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Deutschland gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.132).Art. 1 Gemäss den Vorbehalten im Art. 1 Abs. 4 und im Art. 9 Abs. 4 des Haager Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 19052 wird in allen Fällen, in denen durch das Abkommen der Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Handelssachen für die Mitteilung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden, sowie für die Erledigung von Ersuchungsschreiben geregelt ist, der zwischen den schweizerischen und den deutschen gerichtlichen Behörden auf Grund der Vereinbarung vom 1./13. Dezember 18783 bestehende unmittelbare Geschäftsverkehr beibehalten.42 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Deutschland gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.132).3 SR 0.274.181.3614 Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde kann über folgende Internetseite ermittelt werden: http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php  Siehe die Liste der schweizerischen Behörden in SR 0.274.181.361.Art. 2 In dem unmittelbaren Geschäftsverkehre werden die Schreiben der beiderseitigen Behörden in deren Landessprache abgefasst.Die Bestimmungen des Art. 3 des Haager Abkommens über den Zivilprozess5 wegen Abfassung oder Übersetzung der dort bezeichneten Schriftstücke bleiben unberührt. Sind diesen Schriftstücken die vorgeschriebenen Übersetzungen nicht beigegeben, so werden sie von der ersuchten Behörde auf Kosten der ersuchenden Behörde beschafft.5 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Deutschland gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.132). Art. 3 Die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 2 dieser Erklärung finden Anwendung auf die im Artikel 19 des Haager Abkommens über den Zivilprozess6 bezeichneten Schriftstücke, die den auf diplomatischem Wege zu stellenden Anträgen wegen Vollstreckbarkeitserklärung von Kostenentscheidungen beizufügen sind.Gemäss dem Vorbehalt im Art. 19 Abs. 3 des Abkommens soll die dort vorgesehene Bescheinigung des höchsten Justizverwaltungsbeamten über die Zuständigkeit der Behörde, welche die Erklärung über die Rechtskraft der Kostenentscheidung abgibt, nicht verlangt werden, wenn die Erklärung nach dem Beglaubigungsvertrage vom 14. Februar 19077 keiner Beglaubigung bedarf.6 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Deutschland gilt heute das Haager Übereink. vom 1. März 1954 über das Zivilprozessrecht (Teile III bis VI Art. 17–26) (SR 0.274.12).7 SR 0.172.031.36Art. 4 Soweit nach dem Haager Abkommen über den Zivilprozess8 Kosten in Rechnung gestellt werden können, werden sie nach den Vorschriften berechnet, die in dem ersuchten Staate für gleiche Handlungen in einem inländischen Verfahren gelten.8 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Deutschland gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen  (SR 0.274.132).Art. 5 Die gegenwärtige Erklärung tritt am 1. Juni 1910 in Wirksamkeit und bleibt in Kraft bis zum Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter Kündigung seitens des einen oder des andern der beiden Teile.Die Erklärung wird gegen eine entsprechende Erklärung der Kaiserlich Deutschen Regierung ausgetauscht werden.Bern, den 30. April 1910Im Namen des Schweiz. Bundesrates,Der Bundespräsident:ComtesseDer Kanzler der Eidgenossenschaft:Schatzmann


text: 0.274.181.364Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.274.181.364OriginaltextErklärungzwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden und den Administrativbehörden für gewerbliches EigentumAbgegeben am 8./28. November 1899In Kraft getreten am 1. Januar 19001 BS 12 295Erklärung des Bundesrates Zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Kaiserlich Deutschen Regierung ist, um die Verwaltung der Rechtspflege beiderseits zu erleichtern, nachstehende Vereinbarung getroffen worden:Den deutschen Gerichtsbehörden wird die Befugnis erteilt, in Rechtsfällen, die den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffen, unmittelbar mit dem Eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum zu verkehren.Dem kaiserlichen Patentamt wird zugestanden, Rechtshilfesachen in Angelegenheiten, die den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffen, durch unmittelbaren Schriftwechsel mit den schweizerischen Gerichtsbehörden erledigen zu dürfen.Überdies wird dem kaiserlichen Patentamt gestattet, in den den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffenden Angelegenheiten, die nicht reine Rechtshilfesachen sind, unmittelbar mit dem Eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum zu verkehren.Die gegenwärtige Erklärung tritt am 1. Januar 1900 in Wirksamkeit und bleibt in Kraft bis nach Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter Kündigung des einen oder des andern der beiden Teile.Bern, den 28. November 1899Im Namen des Schweiz. Bundesrates,Der Bundespräsident:MüllerDer Kanzler der Eidgenossenschaft:RingierErklärung des Deutschen Reiches Zwischen der Kaiserlich Deutschen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat ist, um die Verwaltung der Rechtspflege beiderseits zu erleichtern, nachstehende Vereinbarung getroffen worden:Den schweizerischen Gerichtsbehörden wird die Befugnis erteilt, in Rechtsfällen, die den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffen, unmittelbar mit dem kaiserlichen Patentamte zu verkehren.Falls durch die schweizerische Gesetzgebung dem Eidgenössischen Amte für geistiges Eigentum in der Folge richterliche Befugnisse zuerteilt werden, wird ihm zugestanden, Rechtshilfesachen, die den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffen, durch unmittelbaren Schriftwechsel mit den deutschen Gerichtsbehörden erledigen zu dürfen.Überdies wird dem Eidgenössischen Amte für geistiges Eigentum gestattet, in den den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffenden Angelegenheiten, die nicht reine Rechtshilfesachen sind, unmittelbar mit dem kaiserlichen Patentamte zu verkehren.Die gegenwärtige Erklärung tritt am 1. Januar 1900 in Wirksamkeit und bleibt in Kraft bis nach Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter Kündigung des einen oder des andern der beiden Teile.Berlin, den 8. November 1899Der Reichskanzler, In Vertretung:Bülow


text: 0.274.181.368  BS 12 296Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärungvon KostenentscheidungenIn Kraft getreten am 1. Januar 1930 (Stand am 1. Januar 1930)Mit Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 ist zwischen der Schweiz und Deutschland eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht1 getroffen worden. Der Inhalt dieser Vereinbarung ist folgender:Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung der im Artikel 18 des Haager Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 19052 bezeichneten Kostenentscheidungen, die in einem der beiden Staaten ergangen sind, ist im andern Staate vom Kostengläubiger unmittelbar bei der zuständigen Behörde zu stellen.1 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland gilt heute  die Übereink. vom 1. März 1954 (SR 0.274.12).2 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland gilt heute  die Übereink. vom 1. März 1954 (SR 0.274.12).


text: 0.274.181.631 AS 1969 1245; BBl 1969 I 172OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend ZivilprozessrechtAbgeschlossen am 26. August 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 19691 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 2. September 1969 In Kraft getreten am 1. November 1969 (Stand am 1. Januar 2013)1 AS 1969 1244 Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Österreichvom Wunsche geleitet, den Rechtshilfeverkehr nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 19542 betreffend Zivilprozessrecht – im folgenden als Übereinkommen bezeichnet – zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen. Zu Bevollmächtigten haben ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:2 SR 0.274.12Art. 1 (1)  Die Gerichte der beiden Staaten verkehren in Zivil‑ und Handelssachen zum Zwecke der gegenseitigen Leistung von Rechtshilfe einschliesslich der Vornahme von Zustellungen unmittelbar miteinander.(2)  Das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement und das österreichische Bundesministerium für Justiz übermitteln einander so bald wie möglich Verzeichnisse der Gerichte3, an die Rechtshilfeersuchen zu richten sind, sowie allfällige Änderungen dieser Verzeichnisse.(3)  Die Zustellung von Schriftstücken durch unmittelbare Übersendung mit der Post an Personen im anderen Staat ist zulässig, sofern nicht Zustellung in besonderer Form, namentlich an den Empfänger persönlich verlangt wird.3 Das örtlich zuständige österreichische Bezirksgericht kann im Internet an folgender Adresse ermittelt werden: http://www.bmj.gv.at/service/content.php?nav=69Art. 2 Übersetzungen sind – abgesehen vom Falle des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens – auch dann nicht erforderlich, wenn die Amtssprache des ersuchenden und die des ersuchten Gerichtes nicht die gleiche ist.Art. 3 (1)  Die Übermittlung zuzustellender Schriftstücke in zweifacher Ausfertigung nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens ist nicht erforderlich.(2)  Strafandrohungen in Vorladungen, die im anderen Staat zugestellt werden, gelten als nicht aufgenommen. Jedoch sind Hinweise auf prozessuale Säumnisfolgen zulässig.Art. 4 (1)  Zustellungsnachweise bedürfen keiner Beglaubigung.(2)  Der Beglaubigung von Übersetzungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Übereinkommens steht die Bescheinigung ihrer Richtigkeit durch das ersuchende Gericht oder einen im ersuchenden Staat beigezogenen Dolmetscher gleich.Art. 5 Die Beanspruchung der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit durch den ersuchten Staat in einer Zivil‑ oder Handelssache ist kein Grund für die Ablehnung der Vornahme einer Zustellung oder der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens.Art. 6 (1)  Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor einem Gericht des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.(2)  Der im vorstehenden Absatz vorgesehene Schutz endet, wenn der Zeuge oder Sachverständige nach der Vornahme der Prozesshandlungen, für deren Durchführung seine Anwesenheit von dem Gericht verlangt worden war, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates verlässt oder sich ohne Unterbrechung dort aufhält, obwohl seiner freien Ausreise während fünfzehn aufeinander folgenden Tagen keine Hindernisse entgegenstanden.Art. 7 (1)  Das ersuchte Gericht gibt dem ersuchenden Art und Höhe der entstandenen Kosten bekannt. Diese werden zu den Kosten des Verfahrens im ersuchenden Staat geschlagen.(2)  Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art werden auch in den in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens bezeichneten Fällen nicht erstattet, ausgenommen die einem Zeugen oder Sachverständigen bezahlten Entschädigungen, wenn diese 100 Franken übersteigen.Art. 8 Den Gerichten im Sinne dieses Vertrages stehen schweizerische Verwaltungsbehörden gleich, soweit sie für Zivil‑ und Handelssachen zuständig sind, insbesondere Betreibungs‑, Konkurs‑, Erbschafts‑ und Vormundschaftsämter.Art. 9 Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages tritt die Erklärung zwischen der Schweiz und Österreich betreffend den direkten Verkehr der beiderseitigen Gerichtsbehörden vom 30. Dezember 18994 für den Rechtshilfeverkehr in Zivil‑ und Handelssachen ausser Kraft.4 [BS 12 316; AS 1971 193 1344, 1974 2004]Art. 10 (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden soll so bald wie möglich in Bern stattfinden.(2)  Der Vertrag tritt am sechzigsten Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Art. 11 Jeder der beiden Staaten kann diesen Vertrag durch schriftliche, an den anderen Staat zu richtende Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem sie notifiziert worden ist, wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen in Wien, am 26. August 1968, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Republik Österreich:A. EscherK. WaldheimVerzeichnis der schweizerischen Behörden,  denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen  mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist5 5 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: https://www.rhf.admin.ch > Zivilrecht > Behörden > Verzeichnis Behörden Direktverkehr


text: 0.274.181.651 AS 1977 905Briefwechselvom 3. März/3. Mai 1977über die Anwendung, zwischen der Schweiz und den Bahamas,des schweizerisch‑britischen Abkommensvom 3. Dezember 1937 über ZivilprozessrechtIn Kraft getreten am 3. Mai 1977 (Stand am 3. Mai 1977)ÜbersetzungDer Vorsteherdes Eidgenössischen Politischen DepartementsBern, den 3. Mai 1977Herrn P. L. AdderleyMinister für Auswärtige Angelegenheitendes Commonwealth der BahamasNassauHerr Minister,Am 3. März 1977 haben Sie mir einen Brief folgenden Inhalts zukommen lassen1«Ich beehre mich, Sie an die Notifikation vom 10. Juli 1973, gerichtet an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu erinnern, welche besagt, die Regierung des Commonwealth der Bahamas anerkenne grundsätzlich, dass vertragliche Rechte und Pflichten der früheren Kolonie der Bahamas, für welche das Vereinigte Königreich verantwortlich war, bei Erlangen der Unabhängigkeit durch das Commonwealth der Bahamas nach Völkergewohnheitsrecht übernommen werden; da es hingegen nach Völkergewohnheitsrecht wahrscheinlich ist, dass gewisse Verträge im Zeitpunkt der Unabhängigkeit des Commonwealth der Bahamas erloschen sind, erschien es notwendig, jeden Vertrag einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.Die Regierung des Commonwealth der Bahamas hat das am 3. Dezember 19372 in London unterzeichnete Abkommen über Zivilprozessrecht geprüft.Ich beehre mich, der Regierung Ihrer Exzellenz mitzuteilen, dass die Regierung des Commonwealth der Bahamas wünscht, dass das genannte Abkommen die darin enthaltenen Sachbereiche zwischen unsern beiden Staaten weiterhin regeln soll.Wenn dieser Vorschlag die Zustimmung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet, beehre ich mich vorzuschlagen, dass der vorliegende Brief und die in diesem Sinn erteilte Antwort Ihrer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilde, wonach das Abkommen vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht mit Wirkung vom Zeitpunkt der Antwort Ihrer Exzellenz weitergilt.»Ich beehre mich, Sie wissen zu lassen, dass Ihr Vorschlag das Einverständnis der schweizerischen Behörden findet. Infolgedessen bilden Ihr Brief und die vorliegende Antwort eine Vereinbarung zwischen unsern beiden Regierungen, nach der das Abkommen vom 3. Dezember 1937 zwischen der Schweiz und Grossbritannien über Zivilprozessrecht weiterhin zwischen der Schweiz und dem Commonwealth der Bahamas in Kraft bleibt.Ich versichere Sie, Herr Minister, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Graber1 Das Original dieses Briefes wurde in englischer Sprache verfasst. 2 SR 0.274.183.671


text: 0.274.181.721 BS 12 289ÜbersetzungErklärungzwischen der Schweiz und Belgienbetreffend den direkten gerichtlichen VerkehrAbgegeben am 29. November 1900In Kraft getreten am 29. November 1900 (Stand am 29. November 1900)Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung Seiner Majestät des Königs der Belgier,in der Absicht, die gegenwärtig für die Übermittlung der gerichtlichen oder aussergerichtlichen Akten und der Rogatorien in Zivil- oder Handelssachen geltenden Regeln zu vereinfachen,haben folgendes Übereinkommen getroffen:1Die schweizerischen2 und belgischen Gerichtsbehörden (Gerichte und Staatsanwälte) sind ermächtigt, für die Übermittlung der gerichtlichen oder aussergerichtlichen Urkunden und der Rogatorien in Zivil‑ oder Handelsstreitigkeiten direkt miteinander zu verkehren, sofern nicht besondere Umstände die diplomatische Übermittlung erfordern.Also geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, den 29. November 1900.Der schweizerische Bevollmächtigte:Der belgische Bevollmächtigte:BrennerGraf von Lalaing1 Zwischen der Schweiz und Belgien sind heute auch das Haager Übereink. vom  15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und die Übereinkunft vom  1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht (SR 0.274.12) anwendbar.2 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Gerichte im Sinne dieser Erklärung ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: https://www.rhf.admin.ch > Zivilrecht > Behörden > Verzeichnis Behörden Direktverkehr


text: 0.274.181.722Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.274.181.722Übersetzung2Übereinkunftzwischen der Schweiz und Belgienbetreffend die gegenseitige Bewilligung des Armenrechtesim ProzessverfahrenAbgeschlossen am 9. September 1886Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 18863Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. Dezember 1886In Kraft getreten am 30. Dezember 18861 BS 12 290; BBl 1886 III 9532 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 3 AS 9 386Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König der Belgier,von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, eine Vereinbarung abzuschliessen, um den Angehörigen des andern Staates im gerichtlichen Verfahren Schutz (Armenrecht) zu sichern, haben zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt, und zwar: (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind:Art. 1 Die Schweizer geniessen in Belgien und die belgischen Staatsangehörigen geniessen in der Schweiz die Rechtswohltat des Armenrechts vor Gericht in allen Fällen, wo dieselbe auch den Landesangehörigen zusteht, wenn sie die jeweilen in Kraft bestehenden Gesetze des Landes beobachten, in welchem das Armenrecht nachgesucht wird.Art. 2 In allen Fällen soll das Armutszeugnis dem Fremden, welcher das Armenrecht verlangt, von den Behörden seines gewöhnlichen Wohnsitzes ausgestellt werden.Wohnt er nicht in dem Lande, in welchem das Begehren gestellt wird, so soll das Armutszeugnis von einem diplomatischen Agenten des Landes, in welchem dasselbe gebraucht werden will, unentgeltlich beglaubigt werden.Wohnt hingegen der Fremde in dem Lande, wo das Begehren gestellt wird, so können ausserdem bei den Behörden seines Heimatlandes Erkundigungen eingezogen werden.Art. 3 Die Schweizer, welchen in Belgien, und die belgischen Staatsangehörigen, welchen in der Schweiz die Vorteile des Armenrechtes bewilligt worden, sind von Rechts wegen auch von jeder Bürgschaft oder Hinterlage befreit, die von Ausländern, welche gegen Landesangehörige einen Rechtsstreit führen, gemäss der Gesetzgebung des Landes, wo die Klage angestellt wird, unter irgendwelcher Bezeichnung gefordert werden können.Art. 4 Die vorstehende Übereinkunft ist für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen.In dem Falle, wo keine der beiden Hohen kontrahierenden Parteien ein Jahr vor dem Ablaufe dieses Termins die Absicht kundgegeben, ihre Wirkung aufzuheben, soll die Übereinkunft in Kraft bestehen, bis nach geschehener Kündigung seitens des einen oder des anderen Teiles ein Jahr verflossen sein wird.Art. 5 Diese Übereinkunft soll sobald als möglich der Ratifikation der kompetenten Behörden unterstellt werden.Sie tritt mit dem Tage der Auswechslung der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.So geschehen, in Bern, den 9. September 1886.L. RuchonnetMaurice Delfosse


text: 0.274.183.191  AS 1987 1475Notenaustauschvom 7. Juli/26. August 1987betreffend die Anwendung zwischen der Schweiz und Dominicades Abkommens vom 3. Dezember 1937 zwischen der Schweizund Grossbritannien über ZivilprozessrechtIn Kraft getreten mit Wirkung ab 3. November 1978 (Stand am 3. November 1978)Übersetzung1Eidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBern, den 26. August 1987Ministerium fürauswärtige Angelegenheiten des Commonwealth DominicaRoseauDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten begrüsst das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Commonwealth Dominica und beehrt sich, ihm den Empfang der folgenden Note zu bestätigen, welche das Ministerium am 7. Juli 19872 an die Schweizerische Botschaft in Caracas gerichtet hat:«Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Commonwealth Dominica begrüsst die Schweizerische Botschaft und beehrt sich, ihr mitzuteilen, dass es der Wunsch der Regierung des Commonwealth Dominica ist, dass das folgende Abkommen, welches sich zur Zeit der Unabhängigkeit zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Schweiz in Kraft befand, zwischen den Regierungen des Commonwealth Dominica und der Schweiz weiterhin in Kraft bleiben sollte:– Schweizerisch‑britisches Abkommen über Zivilprozessrecht von 19373.– Unterzeichnet in London, am 3. Dezember 1937. – Veröffentlicht in U.K.T.S. 16/1930, Cmd. 5973.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Commonwealth Dominica erwartet die Zustimmung der schweizerischen Regierung auf dieses Ersuchen hin und benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Departement teilt dem Ministerium mit, dass die schweizerische Regierung seinen Vorschlag annimmt, und es bestätigt hiermit, dass die Note des Ministeriums und die vorliegende Note den Willen der beiden Regierungen zum Ausdruck bringen, weiterhin an das Schweizerisch‑britische Abkommen über Zivilprozessrecht, unterzeichnet in London am 3. Dezember 1937, gebunden zu sein, in dem das Commonwealth Dominica ab dem 3. November 1978 an die Stelle des Vereinigten Königreiches Grossbritannien und Nordirland tritt.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Commonwealth Dominica seiner vorzüglichen Hochachtung zu versichern.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Das Original dieser Note wurde in englischer Sprache verfasst. 3 SR 0.274.183.671


text: 0.274.183.431 AS 1972 795Briefwechselvom 20. Oktober 1971/27. März 1972über die Anwendung, zwischen der Schweiz und den Fidschi,des Abkommens vom 3. Dezember 1937zwischen der Schweiz und Grossbritannien über ZivilprozessrechtIn Kraft getreten am 10. Oktober 1970 (Stand am 10. Oktober 1970)ÜbersetzungDer Vorsteherdes Eidgenössischen Politischen DepartementsBern, den 27. März 1972Herrn K. K. T. MaraMinisterpräsident und Ministerfür Auswärtige Angelegenheitender FidschiSuvaHerr Ministerpräsident,Am 20. Oktober 1971 haben Sie mir einen Brief (Ref. 1173/15/ 1) folgenden Inhalts zugestellt1:«Ich beehre mich, Sie auf die am 10. Oktober 1970 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation hinzuweisen, wonach die Regierung der Fidschi grundsätzlich anerkennt, dass vertragliche Rechte und Pflichten der früheren Regierung der Fidschi, für die das Vereinigte Königreich verantwortlich war, von den Fidschi nach der Unabhängigkeit gemäss Völkergewohnheitsrecht übernommen werden; da es nach Völkergewohnheitsrecht aber wahrscheinlich ist, dass gewisse Verträge im Zeitpunkt der Unabhängigkeit der Fidschi ihre Wirksamkeit verloren haben, erschien es notwendig, jeden von ihnen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.Die Regierung der Fidschi hat das am 3. Dezember 19372 in London unterzeichnete Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz über Zivilprozessrecht geprüft.Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Fidschi wünscht, dass das genannte Abkommen die darin enthaltenen Sachbereiche zwischen unsern beiden Staaten weiterhin regeln soll. Wenn dies die Zustimmung Ihrer Regierung findet, beehre ich mich vorzuschlagen, dass die in diesem Sinne erteilte Antwort Ihrer Regierung und die vorliegende Note durch unsere Regierungen als eine diesbezügliche Vereinbarung betrachtet wird.»Ich beehre mich, Sie wissen zu lassen, dass Ihr Vorschlag das Einverständnis der schweizerischen Behörden findet. Ihr Brief und die vorliegende Antwort bilden somit eine Vereinbarung zwischen unsern beiden Regierungen, gemäss der das Abkommen vom 3. Dezember 1937 zwischen der Schweiz und Grossbritannien über Zivilprozessrecht vom 10. Oktober 1970 an weiterhin zwischen der Schweiz und den Fidschi in Kraft bleibt.Ich versichere Sie, Herr Ministerpräsident, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Graber1 Das Original dieses Briefes wurde in englischer Sprache verfasst. 2 SR 0.274.183.671


text: 0.274.183.491 BS 12 298ÜbersetzungErklärungzwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücken sowie von Requisitorien in Zivil‑ und Handelssachen1Abgegeben am 1. Februar 1913 In Kraft getreten am 1. Mai 1913 (Stand am 1. Januar 2013)1 Siehe ferner das Lugano-Übereink. vom 30. Okt. 2007 (SR 0.275.12).Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republik,von dem gemeinsamen Wunsche beseelt, die gegenwärtig für die Übermittlung der gerichtlichen oder aussergerichtlichen Aktenstücke sowie der Requisitorien in Zivil- und Handelssachen befolgten Regeln zu vereinfachen, haben folgende Bestimmungen vereinbart:Art. 12 Die gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücke sowie die Requisitorien in Zivil‑ und Handelssachen werden unmittelbar von den schweizerischen Behörden, die im Anhang aufgelistet sind, und den französischen Staatsanwälten (Procureurs de la République) übermittelt.2 Fassung gemäss dem Notenaustausch vom 13. Dez. 1988, in Kraft seit 13. Dez. 1988  (AS 1989 377).Art. 23 Die ersuchte Behörde ist die, in deren Bezirk sich der Adressat des Aktenstückes befindet oder in deren Bezirk das Requisitorial vollzogen werden soll. Bei Unzuständigkeit der ersuchten Behörde leitet diese das Aktenstück oder das Requisitorial direkt an die zuständige Behörde weiter.3 Fassung gemäss dem Notenaustausch vom 13. Dez. 1988, in Kraft seit 13. Dez. 1988  (AS 1989 377).Art. 3 Die Schreiben, womit die Aktenstücke und die Requisitorien übermittelt werden, sind in französischer Sprache gemäss den dieser Erklärung beigefügten Formularen abzufassen.Art. 4 Entsprechend den Bestimmungen der Artikel 3 und 10 der internationalen Haager Übereinkunft vom 17. Juli 19054 betreffend Zivilprozessrecht sind die Aktenstücke, deren Zustellung in Frankreich auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Behörde durch öffentliche Beamte erfolgen sollen, sowie die Requisitorien, welche in Frankreich vollzogen werden sollen, in französischer Sprache abzufassen oder mit einer französischen Übersetzung zu begleiten.Die Aktenstücke, deren Zustellung in der Schweiz auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Behörde durch einen öffentlichen Beamten erfolgen soll, sowie die Requisitorien, welche in der Schweiz vollzogen werden sollen, sind in den nachstehend bezeichneten Sprachen abzufassen oder mit einer Übersetzung in diesen Sprachen zu begleiten:1.in französischer Sprache, wenn die Zustellung des Aktenstückes oder die Vollziehung des Requisitorials in den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf, Bern (Bezirke Pruntrut, Delsberg, Münster, Courtelary, Freibergen und Neuenstadt) und Wallis (Bezirke Monthey, St‑Maurice, Martigny, Entremonts, Conthey, Sitten, Hérens und Siders) erfolgen soll;2.in deutscher Sprache, wenn die Zustellung des Aktenstückes oder die Vollziehung des Requisitorials in den Kantonen Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden (Ob‑ und Nidwalden), Glarus, Zug Solothurn, Basel (Basel-Stadt und Baselland), Schaffhausen, Appenzell (Ausser‑ und Innerrhoden), St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Bern (mit Ausnahme der unter Ziffer 1 angegebenen Bezirke) und Wallis (Bezirke Leuk, Raron, Visp, Brig und Goms) erfolgen soll;3.in italienischer Sprache, wenn die Zustellung des Aktenstückes oder die Vollziehung des Requisitorials im Kanton Tessin erfolgen soll.Die Übersetzungen können von den Personen beglaubigt werden, welche im ersuchenden Staate gesetzlich oder übungsgemäss befugt sind, die den Gerichten dieses Landes vorgelegten Schriftstücke zu übersetzen.Sofern die Übersetzungen, durch die ersuchende Behörde in den Fällen, in denen sie dazu gemäss der gegenwärtigen Erklärung verpflichtet ist, nicht beigebracht worden sind, so werden sie durch die ersuchte Behörde von Amtes wegen beschafft.4 [BS 12 277; AS 1974 1389, 2001 3037. AS 2009 7101 Ziff. II]. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.132).Art. 5 Für die Zustellung von Aktenstücken und die Vollziehung von Requisitorien werden keine Kosten vergütet, ausgenommen die folgenden:1.die in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 23 der Haager Übereinkunft vom 17. Juli 19055 betreffend Zivilprozessrecht vorgesehenen Kosten. Doch soll die Erstattung der den Zeugen bezahlten Entschädigung nicht verlangt werden;2.die Kosten für die Übersetzungen von Aktenstücken und Requisitorien, wenn diese Übersetzungen durch die ersuchte Behörde von Amtes wegen gemäss Artikel 4, letzter Absatz, der gegenwärtigen Erklärung hergestellt worden sind;3.die Kosten für die Übersendung der Vollzugsakten, wenn diese in Anbetracht ihres Umfangs oder Gewichtes nicht durch die Post befördert und nicht in mehrere Gepäckstücke geteilt werden können.5 Siehe Note 5. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131), das Haager  Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder  Handelssachen (SR 0.274.132) und das Haager Übereink. vom 25. Okt. 1980 über den  internationalen Zugang zur Rechtspflege (SR 0.274.133).Art. 6 Die Erstattung der in Artikel 5 erwähnten Kosten wird unmittelbar von der ersuchten Behörde verlangt, gleichzeitig mit der Übersendung der durch die Vollziehung des gestellten Ansuchens ergangenen Akten an die ersuchende Behörde. Die ersuchende Behörde hat den Kostenbetrag an die ihr angegebene Stelle durch Postanweisung portofrei einzusenden.Art. 7 Die beiden vertragschliessenden Teile können durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertreter im Gebiete des andern Teiles weder Requisitorien vollziehen noch Aktenstücke zustellen lassen. Sie können indessen gemäss dem letzten Absatz von Artikel 6 der Haager Übereinkunft vom 17. Juli 19056 durch ihre Vertreter, unmittelbar und ohne Anwendung von Zwang, an ihre eigenen Staatsangehörigen Aktenzustellungen bewirken lassen. Im Falle sich die Gesetzgebungen widersprechen, wird die Staatsangehörigkeit des Adressaten des Aktenstückes durch das Gesetz des Landes bestimmt, in welchem die Zustellung erfolgen soll.6 Siehe Note 5. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen  (SR 0.274.132).Art. 8 Die Haager Übereinkunft vom 17. Juli 19057 ist für die Beziehungen zwischen den beiden vertragschliessenden Teilen, welche die Übermittlung und Zustellung von Aktenstücken und die Vollziehung von Requisitorien betreffen, massgebend, soweit nicht durch die gegenwärtige Erklärung eine Abänderung getroffen wird.Die Artikel 20 und 21 des Vertrages zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 18698 über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen und des angeschlossenen Protokolls sind aufgehoben.7 Siehe Note 5. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen  (SR 0.274.132).8 [BS 12 347; AS 1989 1775. AS 1992 200]Art. 9 Alle Anstände, welche aus der Anwendung der Haager Übereinkunft vom 17. Juli 19059 und der gegenwärtigen Erklärung entstehen, werden auf dem diplomatischen Wege geordnet.9 Siehe Note 5. Zwischen der Schweiz und Frankreich gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen  (SR 0.274.132).Art. 10 Diese Erklärung tritt drei Monate nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie verliert ihre Wirksamkeit mit dem Ablauf einer Frist von sechs Monaten, von der erfolgten Kündigung seitens des einen oder andern der vertragschliessenden Teile hinweg.Also geschehen zu Bern, in doppelter Ausfertigung, den 1. Februar 1913.Namens des Schweizerischen Bundesrates und auf Grund einer Spezialvollmacht, Der Vorsteher des Eidg. Justiz‑ und Polizeidepartements:Namens der Regierung der Französischen Republik, Der zu dem Zwecke bevollmächtigte Botschafter von Frankreich:DecoppetBeauVerzeichnis der schweizerischen Behörden,  denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen  mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist10 10 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: https://www.rhf.admin.ch > Zivilrecht > Behörden > Verzeichnis Behörden DirektverkehrBeilage Muster der in Artikel 3 vorgesehenen Schreiben Adressenvon den schweizerischen Behörden zu setzen:M. le Procureur de la Républiqueà   Département de (France)von den französischen Behörden zu setzen:Au Département fédéral de Justice et Police à Berne (Suisse)Muster‑Schreiben No 1Transmission d’un acte judiciaire en vue d’une simple remise(Lieu et date)L   prie de vouloir bien faire remettre l’acte ci‑joint au destinataire et d’envoyer une pièce constatant cette remise.(Signature)Autorité dont l’acte émane Noms et qualités des parties  Adresse du destinataire Nature de l’acte   (Joindre un reçu préparé)No 2Envoi d’une pièce constatant la simple remise d’un acte judiciaire(Lieu et date)L a l’honneur de transmettre ci‑joint à une pièce constatant la remise d’un acte judiciaire à M.X. Cet envoi répond à une demande adressée le (Signature)No 3Transmission d’un acte judiciaire en vue d’une signification par un officier ministériel dans les formes de la loi locale(Lieu et date)L   prie de vouloir bien faire effectuer la signification de l’acte ci‑joint (accompagné d’une traduction) par un officier ministériel et de lui renvoyer une pièce constatant cette signification.(Signature)Autorité dont l’acte émane Noms et qualités des parties  Adresse du destinataire Nature de l’acte   No 4Envoi d’une pièce constatant la signification d’un acte judiciaire par un officier ministériel dans les formes de la loi locale(Lieu et date)L a l’honneur de transmettre ci‑joint à une pièce constatant la signification d’un acte judiciaire à M.X.par un officier ministériel. Cet envoi répond à une demande adressée le Frais à rembourser:1° à M. Y.   demeurant à   Fr.  2° à M. Z.   demeurant à  Fr.  TotalFr.  (Signature)(Joindre les pièces justificatives des dépenses)No 5Transmission d’une commission rogatoire(Lieu et date)L   prie de vouloir bien faire exécuter la commission rogatoire ci‑jointe (accompagnée d’une traduction).(Si l’intéressé a obtenu le bénéfice de l’assistance judiciaire, ajouter: M.X. a obtenu le benéfice de l’assistance judiciaire)(Signature)Objet du procès Objet de la commission rogatoire  Noms et qualités des parties Noms et adresses des témoins à entendre   1° à M.X.    demeurant à 2° à M.Z.   demeurant à No 6Envoi des pièces constatant l’exécution d’une commission rogatoire(Lieu et date)L a l’honneur de transmettre ci‑joint à les pièces constatant l’exécution d’une commission rogatoire.Cet envoi répond à une demande adressée le .Objet du procès  Objet de la commission rogatoire     Noms et qualités des parties  (S’il y a eu des frais, ajouter:)Frais à rembourser:1° à M. Y.   demeurant à   Fr.  2° à M. Z.   demeurant à  Fr.  TotalFr.  (Signature)(Joindre les pièces justificatives des dépenses)No 7Renvoi des actes et commissions rogatoires l’orsqu’ils n’ont pu être remis,signifiés ou exécutés(Lieu et date)L a l’honneur de renvoyer ci‑joint à l’acte judiciairela commission rogatoirequi lui avait été adressé(e) par lettre en date du  Il n’a pas été possible de donner suite à sa demande.(Indiquer les motifs pour lequels il n’a pu être donné suite à la demande)*(Signature)* Ces motifs peuvent être rédigés dans la langue nationale de l’autorité qui répond.(Acte judiciaire)(Commission rogatoire:)Autorité dont l’acte émaneObjet du procèsNoms et qualités des partiesObjet de la commission rogatoireNature de l’acteNoms et qualités des parties


text: 0.274.183.671 BS 12 309; BBl 1938 II 273Übersetzung1Schweizerisch‑britisches Abkommenüber Zivilprozessrecht2Abgeschlossen am 3. Dezember 1937Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. November 19383Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 6. Februar 1939In Kraft getreten am 6. März 1939 (Stand am 29. März 2005)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Abkommen ist auch anwendbar auf Bahamas (SR 0.274.181.651), Dominica (SR 0.274.183.191), Fidschi (SR 0.274.183.431), Kenia (SR 0.274.184.721), Nauru (SR 0.274.185.791), Uganda (SR 0.274.186.181), Swasiland (SR 0.274.187.231),  Tanganyika (heute Tansania – SR 0.274.187.321), und Tonga (SR 0.274.187.521).3 AS 55 280Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der Britischenüberseeischen Dominions, Kaiser von Indien,vom Wunsche geleitet, ihren beiderseitigen Angehörigen gewisse Rechte im gerichtlichen Verfahren zu sichern,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Definitionen  (a)  Soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich vereinbart ist, findet dieses Abkommen nur auf Zivil‑ und Handelssachen einschliesslich nichtstreitiger Sachen Anwendung.(b)  In diesem Abkommen sollen die Worte:(1)«Gebiet eines (oder des andern) hohen vertragschliessenden Teils» dahin verstanden werden, dass sie bedeuten (i) mit Beziehung auf Seine Majestät den König von Grossbritannien, Irland und der Britischen überseeischen Dominions, Kaiser von Indien: England und Wales und alle Gebiete, in denen das Abkommen zufolge einer Ausdehnungserklärung nach Artikel 8 oder eines Beitritts nach Artikel 9 in Kraft ist; und (ii) mit Beziehung auf den Schweizerischen Bundesrat: die Schweiz;(2)«Personen» die natürlichen und die juristischen Personen bedeuten;(3)«juristische Personen» dahin verstanden werden, dass sie die Personen‑ und Kapitalgesellschaften sowie alle andern Rechtsgebilde einbegreifen, die das Recht der Persönlichkeit haben;(4)«Angehörige eines hohen vertragschliessenden Teils» die juristischen Personen mit einschliessen, die gemäss den Gesetzen errichtet oder eingetragen sind, welche in einem der Gebiete des betreffenden hohen vertragschliessenden Teiles gelten;(5)«Angehörige eines (oder des andern) hohen vertragschliessenden Teiles» bedeuten: (i) mit Beziehung auf Seine Majestät den König von Grossbritannien, Irland und der Britischen überseeischen Dominions, Kaiser von Indien: alle wo immer wohnhaften Untertanen Seiner Majestät und alle unter Ihren Schutz gestellten Personen; (ii) mit Beziehung auf den Schweizerischen Bundesrat: alle Schweizer Bürger.Art. 2 Rechtsschutz und Zutritt zu den Gerichten  Die Angehörigen eines hohen vertragschliessenden Teils sollen im Gebiete des andern in Ansehung des rechtlichen Schutzes der Person und des Eigentums die gleichen Rechte geniessen und für die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte freien Zutritt zu den Gerichten unter den nämlichen Bedingungen (einschliesslich der zu entrichtenden Taxe und Gebühren) haben wie die Angehörigen dieses andern hohen vertragschliessenden Teils.Art. 3 Sicherheitsleistung für Prozesskosten  (a)  Die Angehörigen eines hohen vertragschliessenden Teils, die im Gebiete des andern wohnhaft sind, wo das Gerichtsverfahren durchgeführt wird, sollen nicht verpflichtet sein, Sicherheit für Prozesskosten in den Fällen zu leisten, in denen die Angehörigen dieses andern hohen vertragschliessenden Teiles unter ähnlichen Umständen dazu nicht verpflichtet sind.(b)  Die Angehörigen eines hohen vertragschliessenden Teiles, die ausserhalb des Gebietes des andern, wo das Gerichtsverfahren durchgeführt wird, wohnhaft sind, sollen zur Sicherheitsleistung für Prozesskosten dann nicht verpflichtet sein, wenn sie in diesem Gebiete unbewegliches oder anderes nicht ohne weiteres übertragbares Eigentum besitzen, das zur Deckung der Prozesskosten hinreicht.Die Auslegung der Ausdrücke «unbewegliches Eigentum» und «nicht ohne weiteres übertragbares Eigentum» fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte der hohen vertragschliessenden Teile.Art. 4 Armenrecht  (1)  Die Angehörigen eines hohen vertragschliessenden Teiles sollen im Gebiete des andern in gleicher Weise zum Armenrecht zugelassen werden, wie die Angehörigen dieses andern hohen vertragschliessenden Teiles, sofern sie die Bedingungen des Gesetzes desjenigen Gebietes erfüllen, wo das Armenrecht nachgesucht wird.(2)  Dieser Artikel ist in Strafsachen wie in Zivil‑ und Handelssachen anwendbar, jedoch ist er auf juristische Personen nicht anwendbar.Art. 5 Schuldverhaft  Gegen Angehörige eines hohen vertragschliessenden Teiles darf im Gebiete des andern der Schuldverhaft weder als Zwangsvollstreckungsmittel noch als Sicherungsmassnahme stattfinden, es sei denn in Fällen, in denen ihm auch die Angehörigen dieses andern hohen vertragschliessenden Teiles unterworfen wären.Allgemeine Bestimmungen Art. 6 Alle Schwierigkeiten, die etwa bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen sollten, sind in diplomatischem Wege zu bereinigen.Art. 7 Das gegenwärtige Abkommen, dessen englischer und französischer Wortlaut gleich massgebend sind, soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Das Abkommen soll einen Monat nach dem Zeitpunkt des Austausches in Kraft treten und vom Inkrafttreten an drei Jahre in Kraft bleiben. Falls keiner der hohen vertragschliessenden Teile dem andern mindestens sechs Monate vor Ablauf des erwähnten Zeitraumes von drei Jahren auf diplomatischem Wege seine Absicht kundgibt, das Abkommen ausser Kraft treten zu lassen, soll es bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage in Kraft bleiben, an dem einer der hohen vertragschliessenden Teile die Kündigung erklärt.Art. 8 (a)  Dieses Abkommen soll auf Schottland, Nord‑Irland, die Kanal‑Inseln und die Insel Man nicht ohne weiteres Anwendung finden, ebenso wenig auf Kolonien, überseeische Gebiete oder Schutzgebiete Seiner Majestät des Königs von Grossbritannien, Irland und der Britischen überseeischen Dominions, Kaiser von Indien, noch auf irgendein Gebiet seiner Oberhoheit oder auf irgendein Mandatsgebiet, über das seine Regierung im Vereinigten Königreich das Mandat ausübt. Seine Majestät kann jedoch zu jeder Zeit, solange das Abkommen nach Massgabe von Artikel 7 in Kraft ist, durch eine Mitteilung seines Gesandten in Bern die Anwendung des Abkommens auf irgendwelche der oben erwähnten Gebiete ausdehnen.4(b)  Jede solche Ausdehnung soll einen Monat nach dem Zeitpunkt der Mitteilung in Kraft treten.(c)  Jeder der hohen vertragschliessenden Teile kann zu jeder Zeit nach Ablauf von drei Jahren seit Inkrafttreten der Ausdehnung dieses Abkommens auf irgendeines der in Buchstabe (a) dieses Artikels erwähnten Gebiete die Ausdehnung mit sechsmonatlicher Frist durch Mitteilung im diplomatischen Wege kündigen.(d)  Das Ausserkrafttreten des Abkommens gemäss Artikel 7 soll, sofern nicht die hohen vertragschliessenden Teile ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, das Abkommen ohne weiteres auch in Ansehung jeglichen Gebietes, auf das es gemäss Buchstabe (a) dieses Artikels erstreckt worden ist, ausser Kraft setzen.4 Gestützt auf diese Bestimmung ist das Abk. noch anwendbar auf folgende britische, nicht unabhängige Gebiete: Anguilla, Bermudas, Kaimaninseln, Falklandinseln, Gibraltar, Guernsey (mit Wirkung ab 26. Juni 1981 – AS 1981 1294), Britische Jungferninseln, Jersey (mit Wirkung ab 14. August 1981 – AS 1981 1294), Insel Man (mit Wirkung ab 26. Juni 1981 – AS 1981 1294), Montserrat, Nordirland (mit Wirkung ab 26. Juni 1981 – AS 1981 1294), Schottland, St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha), Turks- und Caicosinseln.  Siehe die ursprüngliche Liste der Gebiete auf welche das Abk. ausgedehnt wurde in BS 12 309.Art. 9 (a)  Die hohen vertragschliessenden Teile kommen überein, dass Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der Britischen überseeischen Dominions, Kaiser von Indien, zu jeder Zeit, solange das Abkommen nach Massgabe von Artikel 7 oder auf Grund eines Beitritts gemäss gegenwärtigem Artikel in Kraft ist, durch eine Mitteilung im diplomatischen Wege diesem Abkommen für irgendein anderes Glied des Britischen Commonwealth of Nations beitreten kann, dessen Regierung den Beitritt wünscht5; jedoch kann keine Beitrittserklärung mehr erfolgen, nachdem der Schweizerische Bundesrat die Kündigung des Abkommens für jedes Gebiet Seiner Majestät, auf das das Abkommen Anwendung findet, erklärt hat. Die Wirksamkeit eines Beitritts beginnt einen Monat nach dem Tage, an dem der Beitritt mitgeteilt worden ist.(b)  Nach Ablauf von drei Jahren seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Beitrittserklärung gemäss Buchstabe (a) dieses Artikels kann jeder der hohen vertragschliessenden Teile die Anwendung des Abkommens auf ein Land, für das der Beitritt erfolgt ist, durch eine Mitteilung im diplomatischen Wege mit sechsmonatlicher Frist kündigen. Die Kündigung des Abkommens gemäss Artikel 7 soll seine Anwendung auf irgendeines dieser Länder nicht berühren.(c)  Jede Beitrittserklärung gemäss Buchstabe (a) dieses Artikels kann auf irgendwelches Abhängigkeits- oder Mandatsgebiet erstreckt werden, das von der Regierung des Landes verwaltet wird, für das der Beitritt erklärt wird; und jede Kündigung für ein solches Land gemäss Buchstabe (b) findet Anwendung auf jedes Abhängigkeits- oder Mandatsgebiet, auf das sich die Beitrittserklärung für dieses Land erstreckte.5 Gestützt auf diese Bestimmung wurde der Beitritt erklärt für: Australien und Neuseeland.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten das gegenwärtige Abkommen, in englischer und französischer Sprache, gezeichnet und hierunter ihr Siegel gesetzt.Geschehen zu London, am 3. Dezember 1937 in doppelter Ausfertigung.C. R. ParaviciniAnthony Eden


text: 0.274.183.721  BS 12 305; BBl 1934 III 315Übersetzung1Übereinkunftzwischen der Schweiz und Griechenlandüber die Regelung der Rechtshilfein Zivil- und Handelssachen2Abgeschlossen am 30. März 1934Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 19343Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 27. Dezember 1937In Kraft getreten am 27. Januar 1938 (Stand am 27. Januar 1938)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Siehe ferner Art. 5 des Niederlassungs‑ und Rechtsschutzabk. vom 1. Dez. 1927 zwischen der Schweiz und Griechenland (SR 0.142.113.721).3 AS 54 lDer Schweizerische Bundesratundder Präsident der Griechischen Republikhaben, um die Rechtshilfe in Zivil‑ und Handelssachen zwischen der Schweiz und Griechenland zu regeln, beschlossen, zu diesem Zweck eine Übereinkunft zu schliessen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Diese Bevollmächtigten haben nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart.44 Zwischen der Schweiz und Griechenland ist heute auch das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) anwendbar.Art. 1 In Zivil‑ oder Handelssachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken, die von den Behörden eines der vertragschliessenden Staaten ausgehen und für im Gebiet des andern Staates sich aufhaltende Personen bestimmt sind, auf ein Begehren, das der diplomatische oder konsularische Vertreter des ersuchenden Staates an eine vom ersuchten Staat zu bezeichnende Behörde richtet. Das Begehren hat die Behörde, von der das Schriftstück ausgeht, den Namen und die Stellung der Parteien, die Adresse des Empfängers sowie die Art des Schriftstückes anzugeben und muss in der Sprache der ersuchten Behörde oder in französischer Sprache abgefasst sein.Die Behörde, an die das Begehren gerichtet ist, hat dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter die Urkunde, welche die Zustellung nachweist oder den die Zustellung hindernden Umstand angibt, zu übersenden. Im Falle örtlicher Unzuständigkeit wird sie das Begehren von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterleiten und den diplomatischen oder konsularischen Vertreter davon benachrichtigen.Art. 2 Die Zustellung liegt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ob. Diese Behörde kann sich, ausgenommen in den im zweiten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Fällen, darauf beschränken, die Zustellung durch Übergabe des Schriftstückes an den Empfänger zu bewirken, sofern er zur Annahme bereit ist.Auf Verlangen der ersuchenden Behörde wird die ersuchte Behörde die Zustellung in den durch ihre innere Gesetzgebung für gleichartige Zustellungen vorgeschriebenen Formen oder in einer besondern Form bewirken, sofern diese ihrer Gesetzgebung nicht zuwiderläuft.Im Falle der Zustellung gemäss dem vorstehenden Absatz muss die zuzustellende Urkunde immer von einer beglaubigten Übersetzung in der Sprache der ersuchten Behörde begleitet sein.Art. 3 Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch eine mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbescheinigung des Empfängers oder durch eine Bescheinigung der Behörde des ersuchten Staates, aus der sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt.Art. 4 In Zivil‑ oder Handelssachen kann sich die gerichtliche Behörde eines der beiden Vertragsstaaten, nach Massgabe ihrer Gesetzgebung, durch Ersuchsschreiben an die zuständige Behörde des andern Staates wenden, um innerhalb deren Geschäftskreises die Vornahme von Prozesshandlungen oder anderer gerichtlicher Handlungen zu verlangen.Der diplomatische oder konsularische Vertreter des ersuchenden Staates übermittelt das Ersuchsschreiben der vom ersuchten Staat zu bezeichnenden Behörde. Er hat eine Übersetzung in die Sprache der ersuchten Behörde beizufügen. Diese Übersetzung muss von einem diplomatischen oder konsularischen Agenten des ersuchenden Staates oder durch einen vereidigten Übersetzer des ersuchenden oder ersuchten Staates beglaubigt sein.Die Behörde, an die das Ersuchsschreiben gerichtet ist, übersendet dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter die Urkunden, aus denen sich die Erledigung des Ersuchens ergibt, oder gibt ihm die Umstände bekannt, die die Erledigung hinderten. Im Falle örtlicher Unzuständigkeit wird sie das Ersuchsschreiben von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterleiten und den diplomatischen oder konsularischen Vertreter sofort davon benachrichtigen.Art. 5 Die Gerichtsbehörde, an die das Ersuchsschreiben gerichtet ist, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmittel anzuwenden wie bei der Erledigung eines Ersuchsschreibens der Behörden des eigenen Landes. Sie braucht diese Zwangsmittel nicht anzuwenden, wenn es sich um das persönliche Erscheinen streitender Parteien handelt.Die ersuchte Behörde wird bei Erledigung eines Ersuchsschreibens hinsichtlich des zu beobachtenden Verfahrens die Gesetze ihres Landes anwenden. Sie kann jedoch, um dem Antrag des ersuchenden Staates zu entsprechen, nach besondern Regeln verfahren, sofern dieses Verfahren der Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht zuwiderläuft.Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Ort der Erledigung des Ersuchsschreibens zu benachrichtigen, damit die beteiligte Partei ihr beiwohnen kann.Art. 6 Alte Schwierigkeiten, die sich aus einer vom diplomatischen oder konsularischen Vertreter verlangten Zustellung oder aus einem von diesem Vertreter übermittelten Ersuchsschreiben ergeben könnten, werden auf diplomatischem Wege erledigt.Art. 7 Die Erledigung einer Zustellung oder eines Ersuchsschreibens kann abgelehnt werden, wenn der Staat, auf dessen Gebiet sie hätte erfolgen sollen, sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte, seine Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu verletzen. Ausserdem kann die Erledigung eines Ersuchsschreibens abgelehnt werden, wenn die Echtheit der Urkunde nicht feststeht oder wenn im ersuchten Staate die Erledigung nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt.Art. 8 Für die Erledigung von Zustellungen und von Ersuchsschreiben dürfen Kosten oder Gebühren irgendwelcher Art nicht in Anrechnung gebracht werden.Jedoch ist der ersuchte Staat berechtigt, vom ersuchenden Staat Ersatz zu verlangen:a. für die den Zeugen und Sachverständigen bezahlten Entschädigungen;b. für die Kosten, welche für die wegen Nichterscheinens eines Zeugen erforderlich gewordene Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten entstanden sind;c. für die Kosten, welche durch die allfällige Anwendung eines besondern Verfahrens für die Erledigung von Zustellungen oder von Ersuchsschreiben entstanden sind.Art. 9 Jeder der vertragschliessenden Staaten ist berechtigt, durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Zustellungen an seine, auf dem Gebiet des andern Staates sich aufhaltenden Angehörigen unmittelbar und ohne Anwendung von Zwang vornehmen zu lassen. Sofern sich aus der Anwendung dieses Artikels Schwierigkeiten ergeben, so wird nach den Vorschriften des Artikels 1 verfahren.Art. 10 Diese Übereinkunft soll ratifiziert werden und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Bern ausgetauscht werden.Die Übereinkunft tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt nach der Kündigung, die jederzeit erfolgen kann, noch sechs Monate in Geltung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen, in Athen, in doppelter Ausfertigung, am 30. März eintausendneunhundertvierunddreissig.C. C. JennyD. Maximos


text: 0.274.184.181  AS 1972 2811Notenaustausch vom 30. Oktober 1972zwischen der Schweiz und Ungarnbetreffend die Übermittlung von gerichtlichenund aussergerichtlichen Urkundensowie von ErsuchungsschreibenIn Kraft getreten am 30. Oktober 1972 (Stand am 30. Oktober 1972)Übersetzung1Schweizerische BotschaftBudapest, den 30. Oktober 1972An das Ministeriumfür Auswärtige AngelegenheitenBudapestDie Schweizerische Botschaft grüsst das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik und beehrt sich, den Empfang seiner Note No. K/379/X/58‑5/1972 vom 30. Oktober 1972 folgenden Inhalts zu bestätigen:«Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik grüsst die Schweizerische Botschaft und beehrt sich vorzuschlagen, dass die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen, gemäss der Haager Übereinkunft vom 1. März 19542 betreffend Zivilprozessrecht, in den Beziehungen zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unmittelbar – unter Auslassung des diplomatischen oder konsularischen Weges – zwischen den zu diesem Zweck durch die Vertragsstaaten bezeichneten Behörden vorgenommen werde. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten teilt der Botschaft mit, dass in der Ungarischen Volksrepublik die zuständige Behörde für die Übermittlung von gerichtlichen Urkunden und Ersuchungsschreiben nach dem erwähnten Abkommen das Justizministerium ist. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Botschaft ist ermächtigt, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis des Bundesrates zu den vorstehenden Ausführungen mitzuteilen, und bringt ihr zur Kenntnis, dass die Polizeiabteilung3 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die zuständige Behörde für Empfang und Übermittlung von Zustellungs‑ und Rechtshilfebegehren gemäss der Haager Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht sein wird.Die Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten No. K/379/X/58‑5/ 1972 vom 30. Oktober 1972 und diese Antwort bilden eine zwischen den beiden Regierungen hierüber abgeschlossene Vereinbarung, welche mit dem heutigen Datum in Kraft tritt.Die Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung2 SR 0.274.12. Zwischen der Schweiz und Ungarn sind heute auch das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.132) anwendbar.3 Heute: Bundesamt für Justiz.


text: 0.274.184.542 AS 1988 1273Briefwechsel vom 2. Juni 1988zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übermittlungvon gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkundensowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und HandelssachenIn Kraft getreten am 1. September 1988 (Stand am 1. Januar 2013)ÜbersetzungDer Italienische Botschafter in der SchweizBern, den 2. Juni 1988Herrn René Felber Bundesrat Chef des Departementes für auswärtige AngelegenheitenBernHerr Bundesrat,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens folgenden Wortlautes vom 2. Juni 1988 anzuzeigen:«Herr Botschafter,Ich nehme Bezug auf Artikel 9 Absatz 1 des Niederlassungs‑ und Konsularvertrages vom 22. Juli 18681 zwischen der Schweiz und Italien, auf Artikel III des Protokolls vom 1. Mai 18692 betreffend die Vollziehung der am 22. Juli 1868 in Bern und Florenz zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen und unterzeichneten Verträge und Übereinkünfte, auf die Artikel 1 Absatz 4 und 9 Absatz 4 der am 1. März 19543 in Den Haag abgeschlossenen internationalen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht und beehre mich vorzuschlagen, dass die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen in den Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik grundsätzlich unmittelbar zwischen den zu diesem Zweck von den Vertragsstaaten bezeichneten Behörden stattfindet.4 Dies schliesst nicht aus, dass einer der beiden Staaten ausnahmsweise den diplomatischen Weg benutzt.Folgende schweizerischen Behörden haben die Kompetenz, für die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen direkt mit den italienischen Behörden zu verkehren:–gemäss Artikel III des Protokolls von 1869 das schweizerische Bundesgericht sowie die im Anhang A zu diesem Brief aufgeführten höheren kantonalen Gerichte;–ferner die im Anhang B zu diesem Brief erwähnten Behörden.5Sofern die vorstehenden Ausführungen das Einverständnis der Regierung der Italienischen Republik finden, werden der vorliegende Brief und Ihre Antwort eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik bilden, die am 1. September 1988 in Kraft tritt und jederzeit unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Bern, den 2. Juni 1988René FelberBundesrat»Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Italienischen Republik mit den vorstehenden Ausführungen einverstanden ist, und bringe Ihnen zur Kenntnis, dass für die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen folgende italienischen Behörden die Kompetenz haben, direkt mit den schweizerischen Behörden zu verkehren:6–gemäss Artikel III des Protokolls von 1869 die Appellationsgerichte der Italienischen Republik, die im Anhang A zu diesem Brief aufgeführt sind;–ferner die im Anhang B zu diesem Brief erwähnten Behörden.Ihr Brief und die vorliegende Antwort bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die am 1. September 1988 in Kraft tritt und jederzeit unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann.Ich benütze diesen Anlass, Herr Bundesrat, Sie meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Onofrio Solari BozziBotschafter1 SR 0.142.114.5412 SR 0.142.114.541.13 SR 0.274.12. Zwischen der Schweiz und Italien gelten heute das Haager Übereink. vom  15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Aus- land in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom  18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑oder Handelssachen  (SR 0.274.132).4 Das örtlich zuständige italienische Gericht (Tribunale) kann auf folgende Internetseite ermittelt werden: www.giustizia.it/giustizia/it/mg_4.wp5 Siehe heute das nachfolgende Verzeichnis der schweizerischen Behörden.6 Das örtlich zuständige italienische Gericht (Tribunale) kann auf folgende Internetseite ermittelt werden: www.giustizia.it/giustizia/it/mg_4.wpVerzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen  gestattet ist7 7 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist auf folgender Internetseite abrufbar: https://www.rhf.admin.ch > Zivilrecht > Behörden > Verzeichnis Behörden DirektverkehrAnhang B Verzeichnis der italienischen Behörden, denen gemäss Briefwechsel vom 2. Juni 1988 der direkte Verkehr mit den schweizerischen  Behörden in Angelegenheiten der Rechtshilfe in Zivil‑ und Handelssachen gestattet ist (Stand 1. Januar 1988; in alphabetischer Reihenfolge)I. Zentralbehörde Ministero di Grazia e Giustizia, 00186 RomaII. Gerichte TribunaleProv.Cap.Acqui Terme(AL)15011Agrigento(AG)92100Alessandria(AL)15100Alba(CN)12051Ancona(AN)60100Aosta(AO)11100Arezzo(AR)52100Ariano Irpino(AV)83031Ascoli Piceno(AP)63100Asti(AT)14100Avellino(AV)83100Avezzano(AQ)67051Bari(BA)70100Bassanodel Grappa(VI)36061Belluno(BL)32100Benevento(BN)82100Bergamo(BG)24100Biella(VC)13051Bologna(BO)40100Bolzano(BZ)39100Brescia(BS)25100Brindisi(BR)72100Busto Arsizio(VR)21052Cagliari(CA)09100Caltagirone(CT)95041Caltanisetta(CL)93100Camerino(MC)62032Campobasso(CB)86100Casale Monferrato(AL)15033Cassino(FR)03043Castrovillari(CS)87012Catania(CT)95100Catanzaro(CZ)88100Chiavari(GE)16043Chieti(CH)66100Civitavecchia(ROMA)00053Como(CO)22100Cosenza(CS)87100Crema(CR)26013Cremona(CR)26100Crotone(CZ)88074Cuneo(CN)12100Enna(EN)94100Fermo(AP)63023Ferrara(FE)44100Firenze(FI)50100Foggia(FG)71100Forlì(F0)47100Frosinone(FR)03100Genova(GE)16100Gorizia(GO)34170Grosseto(GR)58100Imperia(IM)18100Isernia(IS)86170Ivrea(TO)10015Lagonegro(PZ)85042Lamezia Terme(CZ)88046Lanciano(CH)66034Lanusei(NU)08045L’Aquila(AQ)67100Larino(CB)86035La Spezia(SP)19100Latina(LT)04100Lecce(LE)73100Lecco(Co)22053Livorno(LI)57100Locri(RC)89044Lodi(MI)20075Lucera(FG)71036Lucca(LU)55100Macerata(MC)62100Mantova(MN)46100Marsala(TP)91025Massa(MS)54100Matera(MT)75100Melfi(PZ)85025Messina(ME)98100Milano(MI)20100Mistretta(ME)98073Modena(M0)41100Modica(RC)97015Mondovi(CN)12084Montepulciano(SI)53045Monza(M 1)20052Napoli(NA)80100Nicosia(EN)94014Novara(NO)28100Nuoro(NU)08100Oristano(OR)09170Orvieto(TR)05018Padova(PD)35100Palermo(PA)90100Palmi(RC)89015Paola(CS)87027Parma(PR)43100Patti(M F)98066Pavia(PV)27100Perugia(PG)06100Pesaro(PS)61100Pescara(PE)65100Piacenza(PC)29100Pinerolo(TO)10064Pisa(PI)56100Pistoia(PT)51100Pordenone(PN)33170Potenza(PZ)85100Prato(FI)50047Ragusa(RG)97100Ravenna(RA)48100Reggio Calabria(RC)89100Reggio Emilia(RE)42100Rieti(RI)02100Rimini(FO)47037Roma(ROMA)00100Rossano(CS)87087Rovereto(TN)38068Rovigo(RO)45100Sala Consilina(SA)84036Salerno(SA)84100Saluzzo(CN)12037S. Maria Capua Vetere(CE)81055S. Angelo de Lombardi(AV)83054San Remo(IM)18038Sassari(SS)07100Savona(SV)17100Sciacca(AG)92019Siena(SI)53100Siracusa(SR)96100Sondrio(SO)23100Spoleto(PG)06019Sulmona(AQ)67039Taranto(TA)74100Tempio Pausania(SS)07029Teramo(TE)64100Termini Imerese(PA)90018Terni(TR)05100Tolmezzo(UD)33028Torino(TO)10100Tortona(AL)15057Trani(BA)70059Trapani(TP)91100Trento(TN)38100Treviso(TV)31100Trieste(TS)34100Udine(UD)33100Urbino(PS)61029Vallo d. Lucania(SA)84078Varese(VA)21100Vasto(CH)66054Velletri(ROMA) 00049Venezia(VE)30100Verbania(NO)28048Vercelli(VC)13100Verona(VR)37100Vibo ValentiaKZ)88018Vicenza(Vl)36100Vigevano(PV)27029Viterbo(VT)01100Voghera(PV)27058III. Preture (Erstinstanzliche Gerichte)8 8 Die Preture wurden mit der Dekretsänderung vom  2. Juni 1999 abgeschafft.…IV. Uffici giudiziari (Justizbehörden) Corte di cassazioneProcura generale corte cassazioneCorti di appelloSezioni distaccate di corte di appelloProctire generali presso le corti di appelloSezioni di procura generaleTribunail di sorveglianzaUffici di sorveglianzaTribunaliProcure della RepubblicaTribunale per i minorenniProcure della Repubblica per minorenniTribunale superiore acque pubblichePretureSedi distaccate di preturaCorti di assise di appelloCorti di assise


text: 0.274.184.721  AS 1966 932Notenwechselvom 19. Mai/21. September 1965zwischen der Schweiz und Keniabetreffend die Weitergeltung des schweizerisch‑britischen Abkommensvom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht im Verhältnis zwischen der Schweiz und KeniaIn Kraft getreten am 21. September 1965 (Stand am 21. September 1965)Mit Notenwechsel vom 19. Mai/21. September 1965 sind die Schweiz und Kenia übereingekommen, dass das schweizerisch‑britische Abkommen über Zivilprozessrecht vom 3. Dezember 19371, das auf Grund seines Artikels 8 auf das Gebiet Kenias anwendbar erklärt worden war und dessen provisorische Weitergeltung bis zum 12. Dezember 1965 die Regierung Kenias nach Erlangung der Unabhängigkeit dieses Staates bestätigt hatte, im Verhältnis zwischen der Schweiz und Kenia weiterhin in Kraft bleibt.1 SR 0.274.183.671


text: 0.274.185.181 AS 1979 766Briefwechselvom 12./15. Februar 1979zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Luxemburg betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von ErsuchungsschreibenIn Kraft getreten am 1. März 1979 (Stand am 1. Januar 2013)ÜbersetzungSchweizerische BotschaftLuxemburg, den 15. Februar 1979Seiner ExzellenzHerrn Gaston ThornMinister für Auswärtige Angelegenheitenund für Aussenhandeldes Grossherzogtums LuxemburgLuxemburgHerr Minister,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens folgenden Wortlautes vom 12. Februar 1979 anzuzeigen:«Ich habe die Ehre, auf die internationale Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht, abgeschlossen am 1. März 19541 in Den Haag, Bezug zu nehmen und gestützt auf deren Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4 vorzuschlagen, dass die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen in den Beziehungen zwischen dem Grossherzogtum Luxemburg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unmittelbar – unter Auslassung des diplomatischen oder konsularischen Weges – zwischen den zu diesem Zweck durch die Vertragsstaaten bezeichneten Behörden vorgenommen werde.In Luxemburg sind für die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen im direkten Verkehr mit den zuständigen schweizerischen Behörden die nachstehenden gerichtlichen Behörden bezeichnet worden:–le Parquet de Luxembourg, Palais de Justice, Luxembourg–le Parquet de Diekirch, Palais de Justice, Diekirch.Wenn sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit diesem Vorschlag einverstanden erklären kann, beehre ich mich, Ihrer Exzellenz vorzuschlagen, dass dieser Brief und Ihre Antwort eine zwischen dem Grossherzogtum Luxemburg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Vereinbarung bilden, welche am 1. März 1979 in Kraft tritt und jederzeit unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann.Ich benütze diesen Anlass, Herr Botschafter, Ihre Exzellenz meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Ich habe die Ehre, Ihrer Exzellenz das Einverständnis des Bundesrates zu den vorstehenden Ausführungen mitzuteilen und bringe Ihnen zur Kenntnis, dass die für den direkten Rechtshilfeverkehr in Zivil‑ und Handelssachen mit den luxemburgischen Behörden zuständigen schweizerischen Behörden, gemäss der Haager Übereinkunft vom 1. März 19542 betreffend Zivilprozessrecht, im Anhang zu dieser Antwort aufgeführt sind. Ihr Schreiben und diese Antwort bilden somit eine zwischen den beiden Regierungen abgeschlossene Vereinbarung, welche auf den 1. März 1979 in Kraft tritt und jederzeit unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann.Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der schweizerische Botschafter:Ch. Masset1 SR 0.274.12. Zwischen der Schweiz und Luxemburg gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen  (SR 0.274.132).2 SR 0.274.12. Zwischen der Schweiz und Luxemburg gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen  (SR 0.274.132).Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen  gestattet ist3 3 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: https://www.rhf.admin.ch > Zivilrecht > Behörden > Verzeichnis Behörden Direktverkehr


text: 0.274.185.671  AS 1993 3108Notenaustauschvom 24. August/28. September 1961zwischen der Schweiz und Monaco über die Regelungder Fragen bezüglich der Notifikation gerichtlicher undaussergerichtlicher Urkunden in Zivil‑ und Handelssachen1In Kraft getreten am 28. September 1961 (Stand am 28. September 1961)1 Zwischen der Schweiz und Monaco ist heute auch das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) anwendbar.Übersetzung2Dienst für auswärtige BeziehungenFürstentum MonacoMonaco, den 28. September 1961Eidgenössisches Justiz‑ undPolizeidepartementBernDer Dienst für auswärtige Beziehungen begrüsst das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement und beehrt sich, ihm den Empfang seiner Note vom 24. August 1961 über die Regelung der Fragen bezüglich der Notifikation gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil‑ und Handelssachen zu bestätigen, in der das Departement vorschlägt, die gegenseitigen Beziehungen auf die folgenden Grundsätze abzustützen:«1. Um die Notifikation gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil‑ und Handelssachen, die von den Behörden eines der beiden Staaten ausgehen und für Personen bestimmt sind, die auf dein Gebiet des anderen Staates wohnen, wird einerseits bei der Justizdirektion des Fürstentums Monaco vom Bundesamt für Polizeiwesen3 des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartementes und andererseits beim Bundesamt für Polizeiwesen4 des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartementes von der Justizdirektion des Fürstentums Monaco ersucht.2. Die ersuchende Behörde gibt in ihrem Notifikationsbegehren, das in französischer Sprache abgefasst sein muss, das Gericht an, von dem die Urkunde ausgeht, ebenso den Namen und die Stellung der Parteien, die Adresse des Empfängers, die Art des zu notifizierenden Schriftstückes und den Gegenstand des Verfahrens.3. Die Notifikation wird durch die zuständige Behörde nach den Gesetzen des ersuchten Staates vorgenommen. Diese Behörde kann sich, ausser in den unter der folgenden Ziffer aufgeführten Fällen, darauf beschränken, die Notifikation durch einfache Übergabe der Urkunde an den Empfänger vorzunehmen, sofern er zur Annahme bereit ist.4. Auf ausdrückliches Begehren der ersuchenden Behörde kann die Notifikation, nötigenfalls auch gegen den Willen des Empfängers, in den durch die interne Gesetzgebung des ersuchten Staates für gleichartige Notifikationen vorgeschriebenen Formen oder in einer besonderen Form vorgenommen werden, sofern diese nicht gegen die Gesetzgebung dieses Staates verstösst. In diesem Fall muss die zu notifizierende Urkunde in der Sprache der ersuchten Behörde abgefasst oder mit einer entsprechenden Übersetzung versehen sein.5. Die ersuchende Behörde erhält eine Bescheinigung über die erfolgte Notifikation oder über den Umstand, der sie verhindert hat. Der Nachweis der Notifikation erfolgt entweder durch einen vom Empfänger ordnungsgemäss datierten und unterzeichneten Empfangsschein oder durch eine auf dem Doppel der Urkunde angebrachte Empfangsbestätigung, wenn die Urkunde in zweifacher Ausfertigung übermittelt wird, oder aber durch eine Bescheinigung der ersuchten Behörde, welche die Tatsache, die Form, den Ort und das Datum der erfolgten Notifikation festhält.6. Die für die formelle und spezielle Notifikation erforderlichen Übersetzungen sind unter der Verantwortung der Behörde anzufertigen, von welcher die Urkunden ausgehen und welche deren Übereinstimmung mit dem Original bestätigt. Eine Beglaubigung ist nicht notwendig, wenn die Echtheit der Schriftstücke aufgrund des amtlichen Übermittlungswegs rechtsgenüglich feststeht.7. Für die Notifikation werden keine Kosten oder Gebühren erstattet; ausgenommen sind jedoch die Kosten, die in den unter Ziffer 4 aufgeführten Fällen durch die Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten entstanden sind.»Der Dienst für auswärtige Beziehungen stimmt dem in dieser Weise vorgeschlagenen Verfahren zu.Die vorliegende Note und diejenige des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartementes vom 24. August 1961 stellen einen «modus vivendi» bezüglich der Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil‑ und Handelssachen dar.Der Dienst für auswärtige Beziehungen benützt diesen Anlass, um das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Heute: vom Bundesamt für Justiz.4 Heute: beim Bundesamt für Justiz.


text: 0.274.185.791  AS 1979 294Notenaustauschvom 23. August 1978/10. Januar 1979betreffend die Anwendung zwischen der Schweiz und der Republik Naurudes Abkommens vom 3. Dezember 1937zwischen der Schweiz und Grossbritannien über ZivilprozessrechtIn Kraft getreten am 31. Januar 1968 (Stand am 31. Januar 1968)Übersetzung1EidgenössischesPolitisches DepartementBern, den 10. Januar 1979Departement für Auswärtige Angelegenheiten der Republik NauruMakwaDas Eidgenössiche Politische Departement begrüsst das Departement für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Nauru und beehrt sich, den Empfang der Note des Departements vom 23. August 1978 anzuzeigen, die wie folgt lautet2:«Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Nauru begrüsst das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und beehrt sich, auf das in London am 3. Dezember 19373 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland über Zivilprozessrecht Bezug zu nehmen, dessen Geltung die Regierung Australiens am 11. Februar 1940 auf das damalige Mandatsgebiet von Nauru erweiterte.Das Departement beehrt sich weiter, auf die Erreichung der Unabhängigkeit Naurus am 31. Januar 1968 hinzuweisen sowie auf seinen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Brief vom 7. Mai 1976, mit welchem der Zeitraum unbegrenzt verlängert wurde, während dem Nauru alle bilateralen Verträge, die vor der Unabhängigkeit in Geltung waren, provisorisch weiter anzuwenden bereit war.Das Departement beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorzuschlagen, dass das in London am 3. Dezember 1937 unterzeichnete Abkommen über Zivilprozessrecht weiterhin in seiner Gültigkeit zwischen der Schweiz und der Republik Nauru bestätigt wird.Das Departement beehrt sich des weitern, auf die in Nauru geltenden Gesetzesbestimmungen Bezug zu nehmen, wonach ein Beweismittel in Zivil‑ und Strafsachen durch ein an den ‹Chief Secretary, Republik Nauru› gerichtetes Rechtshilfegesuch oder Ersuchungsschreiben erhalten werden kann; obwohl dieses Vorgehen durch das erwähnte Abkommen nicht geregelt wird, kann es durch die Schweizerischen Behörden ohne Vertragszwang und Gegenseitigkeit abgewickelt werden.Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Nauru benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Politische Departement stimmt dem Vorschlag des Departements zu und bestätigt, dass die Note des Departements und diese Antwortnote die Absicht unserer beiden Regierungen ausdrücken, durch das am 3. Dezember 1937 in London unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien über Zivilprozessrecht weiterhin gebunden zu sein, wobei die Republik Nauru vom 31. Januar 1968 an die Stelle des Vereinigten Königreichs Grossbritannien einnimmt.Das Eidgenössische Politische Departement benützt auch diesen Anlass, um das Departement für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Nauru seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Das Original dieser Note ist in englisch abgefasst.3 SR 0.274.183.671