text:
811.13

  Verordnung über die Amteiärzte und Amteiärztinnen sowie die Infektionsärzte und Infektionsärztinnen

  Vom 27.10.2020 (Stand 01.01.2021)

    gestützt auf § 13 Buchstabe a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) vom 10. März 2010[1] und §§ 52 und 66 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 19. Dezember 2018[2]

  beschliesst:

§ 1

Anstellung und Anstellungsvoraussetzungen

1

Es werden bis zu acht Amteiärzte oder Amteiärztinnen sowie bis zu fünf Infektionsärzte oder Infektionsärztinnen angestellt.

2

Die Amteiärzte und Amteiärztinnen sowie die Infektionsärzte und Infektionsärztinnen sind im Besitz

      a)

      eines des für die betreffende Tätigkeit erforderlichen oder geeigneten eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Weiterbildungstitels;

      b)

      einer Berufsausübungsbewilligung.

3

Für die Tätigkeit als Amteiarzt oder Amteiärztin wird zusätzlich die Absolvierung des CAS in Legalinspektion oder einer gleichwertigen Weiterbildung vorausgesetzt. Die betreffende Weiterbildung kann auch während der Tätigkeit als Amteiarzt oder Amteiärztin absolviert werden.

4

Bei Bedarf können auch Institute für Rechtsmedizin mit der Wahrnehmung amteiärztlicher Aufgaben betraut werden.

5

Die Amteiärzte und Amteiärztinnen sowie die Infektionsärzte und Infektionsärztinnen unterstehen administrativ dem Gesundheitsamt.

§ 2

Aufgabenbereiche der Amteiärzte und Amteiärztinnen sowie der Infektionsärzte und Infektionsärztinnen

1

Die Amteiärzte und Amteiärztinnen haben folgende Aufgabenbereiche:

      a)

      Legalinspektionen;

      b)

      Untersuchungen von Personen auf Folgen von Delikten gegen Leib und Leben sowie strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität;

      c)

      in Ausnahmefällen fürsorgerische Unterbringungen, sofern die Erfüllung dieser Aufgabe nicht durch die zur Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung zugelassenen Ärzte und Ärztinnen gewährleistet werden kann;

      d)

      in Ausnahmefällen Untersuchungen von Personen bei Verdacht auf Fehlen der Fahrfähigkeit;

      e)

      in Ausnahmefällen Untersuchungen von Personen auf Hafterstehungsfähigkeit;

      f)

      in Ausnahmefällen Massnahmen im Zusammenhang mit der Rückführung von illegal in der Schweiz anwesenden Personen.

2

Die Infektionsärzte und Infektionsärztinnen unterstützen den Kantonsarzt oder die Kantonsärztin beim Vollzug der Epidemiengesetzgebung.

3

Das Gesundheitsamt kann den Amteiärzten und Amteiärztinnen sowie den Infektionsärzten und Infektionsärztinnen weitere Aufgaben zuweisen.

§ 3

Entschädigung

1

Die Amteiärzte und Amteiärztinnen sowie die Infektionsärzte und Infektionsärztinnen erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung von 3'500 Franken. Diese Pauschalentschädigung umfasst insbesondere die Teilnahme an den vom Gesundheitsamt festgelegten Aus-, Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen.

2

Die Tätigkeit der Amteiärzte und Amteiärztinnen sowie der Infektionsärzte und Infektionsärztinnen wird mit 250 Franken pro Stunde entschädigt. Der hierfür mit einem Fahrzeug zurückgelegte Weg wird mit 180 Franken pro Stunde sowie 70 Rappen pro Kilometer abgegolten. Die Entschädigung erfolgt

      a)

      bei den Amteiärzten und Amteiärztinnen durch die jeweiligen Auftraggeber und Auftraggeberinnen;

      b)

      bei den Infektionsärzten und Infektionsärztinnen durch das Gesundheitsamt.

3

Die Pikettentschädigung für die Amteiärzte und Amteiärztinnen beträgt 60 Franken pro 24 Stunden. Werden von einem Amteiarzt oder einer Amteiärztin mindestens drei Bezirke abgedeckt, beträgt die Pikettentschädigung 120 Franken pro 24 Stunden.

4

Bei Absolvierung des CAS in Legalinspektion oder einer gleichwertigen Weiterbildung werden die Kurskosten übernommen und eine pauschale Entschädigung von 500 Franken pro Kurstag ausgerichtet.

5

Die Erbringung amteiärztlicher Dienstleistungen durch Institute für Rechtsmedizin wird mittels kostendeckender Tarife entschädigt.

    RRB Nr. 2020/1491 vom 27. Oktober 2020.

    Die Einspruchsfrist ist am 4. Januar 2021 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Januar 2021.

  GS 2020, 62


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
811.131

  Verordnung über die bedarfsabhängige Zulassung von Ärzten und Ärztinnen

  (Zulassungsstopp-Verordnung)

  Vom 26.08.2013 (Stand 01.07.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 55a Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[1], Artikel 1, 2, 4 und 5 Absatz 2 der Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL) vom 3. Juli 2013[2], Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 6. Juni 198[3] und §§ 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 9 und 173 des Sozialgesetzes (SG) vom 31. Januar 2007[4]

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die bedarfsabhängige Zulassung von Ärzten und Ärztinnen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton Solothurn.

2

Sie gilt für alle Ärzte und Ärztinnen gemäss Artikel 36 KVG[5], die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens über keine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP verfügen und die nicht während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.*

3

Sie gilt für Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit in einer ambulanten Einrichtung nach Artikel 36a KVG ausüben und die nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

4

Für Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich von Spitälern nach Artikel 39 KVG ausüben, gilt die Verordnung nicht.

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Ärzte und Ärztinnen gemäss § 1 Absatz 2 und 3, welche zulasten der OKP tätig werden wollen, benötigen eine Bewilligung des Departements des Innern (Zulassungsbewilligung).

2

Das Departement des Innern kann eine Zulassungsbewilligung erteilen, wenn die Voraussetzungen von § 3 erfüllt sind.

§ 3

Zulassungsbewilligungen / Ausnahmezulassungen

1

Das Departement kann eine Zulassungsbewilligung erteilen, wenn die Höchstzahlen nach Anhang 1 der VEZL[6] nicht erreicht werden.

2

Unabhängig von den festgelegten Höchstzahlen kann das Departement in begründeten Einzelfällen Ausnahmen bewilligen (Ausnahmezulassung).

3

Als begründeter Einzelfall gilt ein unter Berücksichtigung der lokalen oder regionalen Versorgungslage ausgewiesener Bedarf an weiteren Ärzten und Ärztinnen des entsprechenden Fachgebiets.

4

Ausnahmezulassungen können mit Auflagen und Beschränkungen verbunden werden.

5

Ausnahmezulassungen sind an die Bedingung geknüpft, dass der Ort der zugelassenen Tätigkeit nicht gewechselt wird.

§ 4

Verfahren

1

Das Gesuch um Erteilung einer Zulassungsbewilligung ist schriftlich und begründet beim Gesundheitsamt einzureichen.

2

Das Gesundheitsamt kann bei der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn (GAeSO), bei einzelnen Unterorganisationen der GAeSO sowie bei den Krankenversicherern (SASIS AG) eine Stellungnahme zum Gesuch einholen.

3

Die Verfügungen des Departements des Innern betreffend Zulassung bzw. Nicht-Zulassung werden der GAeSO und der SASIS AG zur Kenntnis gebracht. Diesen Organisationen steht kein Beschwerderecht zu.

§ 5

Verfall der Zulassung

1

Die Zulassung verfällt, wenn der Arzt oder die Ärztin nicht innert 6 Monaten nach der Erteilung von der Zulassung Gebrauch macht, indem er oder sie zulasten der OKP tätig wird.

§ 6

Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen

1

Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung oder einer Betriebsbewilligung erfolgt nach den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften unabhängig von der Zulassung bzw. Nicht-Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP.

2

Berufsausübungsbewilligung und Betriebsbewilligung begründen keinen Anspruch auf Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP.

§ 7

Angestellte Mitarbeitende der gleichen Berufsgattung

1

Es dürfen nur Ärzte und Ärztinnen angestellt werden, die während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Departements.*

§ 8

Übergangsbestimmungen

1

Auf Ärzte und Ärztinnen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons Solothurn verfügen, ist diese Verordnung nicht anwendbar.

2

Gesuche, welche mit allen erforderlichen Unterlagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

    RRB Nr. 2013/1557 vom 26. August 2013.

    Die Einspruchsfrist ist am 13. November 2013 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. September 2013 (ursprünglich bis am 30. Juni 2016).

    Die Geltungsdauer wurde mit RRB Nr. 2016/1129 vom 21. Juni 2016 bis am 30. Juni 2019 verlängert.

    Die Geltungsdauer wurde mit RRB Nr. 2019/958 vom 18. Juni 2019 bis am 30. Juni 2021 verlängert.

    Die Geltungsdauer wurde mit RRB Nr. 2021/787 vom 8. Juni 2021 bis am 30. Juni 2023 verlängert.

    Publiziert im Amtsblatt vom 22. November 2013.

  GS 2013, 32


text:
811.14

  Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen

  Vom 24.03.2009 (Stand 01.09.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 66 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 19. Dezember 2018[1]*

  beschliesst:

§ 1

Öffentlich zugängliche Gastronomieräume

1

Als öffentlich zugänglich im Sinne von § 44 Absatz 4 GesG[2] gelten alle Räume, für die eine Bewilligung für eine Tätigkeit nach § 4 Absatz 3 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) vom 8. März 2015[3] erteilt ist oder notwendig wäre.*

2

Räume mit Tanzflächen oder Bühnen für Darbietungen jeglicher Art gelten als öffentlich und sind rauchfrei zu führen.

3

Zu den öffentlich zugänglichen Räumen, in denen das Rauchen verboten ist, gehören auch Verkehrsflächen wie Korridore, Treppen und Aufzüge sowie Toiletten.

4

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin bestimmt, ob in den einzelnen Hotelzimmern geraucht werden darf.*

5

Die Räume der Infrastruktur von Zeltplätzen müssen rauchfrei geführt werden.

§ 2

Ausnahmen vom Rauchverbot

1

Auf Dauer ausgenommen vom Rauchverbot sind Fumoirs.

2

Vorübergehend können auch übrige Räume während derjenigen Zeit, in welcher sie von einer geschlossenen Gesellschaft genutzt werden, vom Rauchverbot ausgenommen werden, sofern der oder die für den Anlass Verantwortliche dies wünscht, und die Person, der die Bewilligung erteilt ist, dies zulässt.*

§ 3

Fumoirs

1

Fumoirs sind baulich abgetrennte Nebenräume des Betriebes.

2

Der Hauptausschankraum eines Betriebes (Gaststube) darf nicht als Fumoir benutzt werden. Mit baulichen Massnahmen kann der kleinere Teil der Gaststube als Fumoir abgetrennt werden, sofern die Auflagen gemäss § 4 eingehalten werden.*

3

Im Fumoir dürfen nur Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb auch erhältlich sind.

4

Die Öffnungszeiten von Fumoirs dürfen nicht über jene des Nichtraucherbereichs hinausgehen.

§ 3bis*

Nebenräume

1

Nebenräume dürfen nicht über ein eigenständiges Angebot oder einen eigenen Gastronomiebereich verfügen, wobei folgende Bereiche unterschieden werden:

      a)

      normaler Restaurationsbereich (Essen und Trinken);

      b)

      Bars und barähnliche Räume (z.B. Lounges);

      c)

      Räume mit speziellen Darbietungen bzw. Angeboten (z.B. Musik, Tanz, Cabaret, Spiele).

2

Weitere Kriterien für das Vorliegen eines Nebenraumes sind die Raumgrösse (in der Regel unter 80 m²), die Lage im Betrieb, die Eingangssituation und das Vorhandensein einer Ausschankeinrichtung.

§ 4*

Anlage von Fumoirs

1

Fumoirs sind so anzulegen, dass

      a)

      sie vom Nichtraucherbereich als feste Anlagen baulich getrennt sind;

      b)

      kein Rauch in den übrigen Betrieb gelangen kann (selbsttätig schliessende Türen);

      c)

      sie gut belüftet sind;

      d)

      sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsräumen dienen;

      e)

      sie klar als Räume für Raucherinnen und Raucher gekennzeichnet sind.

2

Die Fläche des Fumoirs darf höchstens einen Drittel der Gesamtfläche der Ausschankräume gemäss Bewilligung betragen.*

§ 5

Bewilligung von Fumoirs

1

Fumoirs bedürfen der Bewilligung des zuständigen Departementes. Gesuche für das Betreiben von Fumoirs sind mit Plänen und Beschrieb der Räume und Angabe der Flächen einzureichen.

2

Bestehen für Räume in derselben Liegenschaft verschiedene Bewilligungen, so hat jede Person, der eine Bewilligung erteilt ist, für ihren Bereich eine separate Bewilligung einzuholen.*

3

Grundsätzlich wird nur ein Fumoir pro Betrieb bewilligt. Bei grösseren Betrieben (insbesondere mit verschiedenen Angeboten) kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.*

§ 6

Übergangsrecht

1

Bis zur erfolgten Bewilligung bzw. Ablehnung eines Gesuchs nach § 5 dieser Verordnung können bisherige Fumoirs weiter betrieben werden, sofern sie den bisherigen Richtlinien entsprechen und das Gesuch bis 31. August 2009 eingereicht wurde.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 3. Juni 2009 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 12. Juni 2009.

  GS 104, 80


text:
811.16

  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung

  (kantonale Epidemienverordnung, V EpG)

  Vom 30.04.2019 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat

    gestützt auf § 52 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 19. Dezember 2018[1]

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung.

2. Organisation

§ 1bis*

Departement des Innern

1

Das Departement des Innern ordnet, nach vorgängiger Ermächtigung durch den Regierungsrat, Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen gemäss Artikel 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012[2] von erheblicher Tragweite an.

§ 2

Gesundheitsamt

1

Das Gesundheitsamt nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

      a)*

      Umsetzung der nationalen Programme zur Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten gemäss Artikel 5 Absatz 2 EpG[3];

      b)*

      Vorbereitungsmassnahmen gemäss Artikel 8 EpG[4], namentlich die Erarbeitung eines Notfallplans zum Schutz vor besonderen Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV) vom 29. April 2015[5] sowie dessen Erlass und Publikation in geeigneter Form;

      c)*

      Bezeichnung der kantonalen Anlieferstellen für die Verteilung von Heilmitteln des Bundes gemäss Artikel 63 Absätze 1 und 2 EpV[6], Meldung der betreffenden Anlieferstellen an den Bund und Gewährleistung der rechtzeitigen Weiterverteilung der angelieferten Heilmittel.

§ 3

Kantonsarzt oder Kantonsärztin

1

Der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin ist für den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung zuständig, sofern diese Aufgabe nicht ausdrücklich anderen Behörden oder Organen übertragen sind.

2

Er oder sie nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

      a)

      Entgegennahme von Meldungen von Ärzten und Ärztinnen, Spitälern und anderen öffentlichen oder privaten Institutionen des Gesundheitswesens über Beobachtungen und Meldungen der Laboratorien über laboranalytische Befunde zu übertragbaren Krankheiten gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 EpG[7];

      b)

      Weiterleitung der Meldungen gemäss Buchstabe a an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemäss Artikel 11 Absatz 1 EpV[8];

      c)

      Meldungen von Beobachtungen an das BAG, die auf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit hinweisen, gemäss Artikel 12 Absatz 4 EpG[9];

      d)

      Veranlassung der notwendigen epidemiologischen Abklärungen gemäss Artikel 15 Absatz 1 EpG[10];

      e)

      Information der von den Impfempfehlungen betroffenen Personen über den nationalen Impfplan gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a EpG[11];

      f)

      Förderung der regelmässigen Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen während der obligatorischen Schulzeit gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b EpG[12];

      g)*

      Anordnung der erforderlichen Massnahmen gegenüber Einzelpersonen gemäss den Artikeln 33-38 EpG[13] namens des Departements des Innern;

      gbis)*

      Mitunterzeichnung von Anordnungen gemäss § 1bis und Anordnung der übrigen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen gemäss Artikel 40 EpG[14] namens des Departements des Innern;

      h)

      Anordnungen namens des Departements des Innern für den Umgang mit Leichen bei einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit gemäss Artikel 69 Absatz 1 EpV[15];

      i)

      Gewährleistung der Desinfektion und Entwesung, insbesondere von Transportmitteln und Waren, gemäss Artikel 48 Absatz 1 EpG[16];

      j)

      Überwachung der Einhaltung der Massnahmen gemäss Artikel 102 Absatz 1 EpV[17].

§ 4*

    …

§ 5

Infektionsärzte und Infektionsärztinnen*

1

Die Infektionsärzte und Infektionsärztinnen unterstützen den Kantonsarzt oder die Kantonsärztin bei der Aufgabenerfüllung. Ihnen können in besonderen und ausserordentlichen Lagen einzelne Aufgaben übertragen werden. *

§ 6

Schulärztlicher Dienst

1

Die Impfungen in den Schulen mitsamt der Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen gemäss Artikel 36 EpV[18] werden im Rahmen des schulärztlichen Dienstes durchgeführt.

§ 7

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind auf Anordnung des Kantonsarztes oder der Kantonsärztin hin für die Durchführung der Desinfektion und Entwesung gemäss Artikel 48 Absatz 1 EpG[19] zuständig.

§ 8

Oberämter

1

Die Oberämter sind für die Ausstellung von Leichenpässen für den Transport ins Ausland gemäss Artikel 70 EpV[20] namens des Departements des Innern zuständig.

    RRB Nr. 2019/722 vom 30. April 2019.

    Die Einspruchsfrist ist am 1. Juli 2019 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. September 2019.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. Juli 2019.

  GS 2019, 12


text:
811.422.4

  Verordnung über den Lohn und die Entschädigung der Studierenden der höheren Berufsbildung (Diplompflege HF) bei der Solothurner Spitäler AG

  Vom 28.06.2011 (Stand 01.09.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 45 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[1]

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Lohn und die Entschädigungen der Voll- und Teilzeitstudierenden der höheren Berufsbildung (Diplompflege HF) bei der Solothurner Spitäler AG (soH).

§ 2

Lohnsystem - Grundsatz

1

Die Entlöhnung richtet sich nach dem Ausbildungsstand sowie der Einsetzbarkeit der oder des Studierenden und ist nach Ausbildungsjahren abgestuft.

2

Sie berücksichtigt die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

§ 3

Grundlohn

1

Der Grundlohn beträgt mindestens:

      a)

      im ersten Ausbildungsjahr: 10'800 Franken pro Jahr beziehungsweise 900 Franken pro Monat;

      b)

      im zweiten Ausbildungsjahr: 13'200 Franken pro Jahr beziehungsweise 1'100 Franken pro Monat;

      c)

      im dritten Ausbildungsjahr: 15'600 Franken pro Jahr beziehungsweise 1'300 Franken pro Monat.

2

Vom Grundlohn werden die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen.

§ 4

Kinderzulage

1

Der Anspruch auf Kinderzulage richtet sich nach dem Sozialgesetz vom 31. Januar 2007[2].

§ 5

Inkonvenienzentschädigung

1

Der Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung richtet sich nach der Regelung der Praktikumsinstitution.

§ 6

Ausbildungszuschlag

1

Die soH kann mit Studierenden, die das 25. Altersjahr vollendet haben, zusätzlich zum Grundlohn einen Ausbildungszuschlag vereinbaren.

2

Der Ausbildungszuschlag darf zusammen mit dem Grundlohn höchstens 3'500 Franken pro Monat betragen.

3

Mit dem Ausbildungszuschlag kann eine Anstellungsverpflichtung für die Dauer von längstens drei Jahren nach erfolgreich bestandener Ausbildung vereinbart werden.

§ 7

Rückzahlungsverpflichtung

1

Wer einen Ausbildungszuschlag erhält, verpflichtet sich vor Beginn der Ausbildung schriftlich zur Rückzahlung des Ausbildungszuschlages, insbesondere bei

      a)

      Abbruch der Ausbildung;

      b)

      selbstverschuldeter Auflösung des Ausbildungsverhältnisses;

      c)

      nicht bestandener Ausbildung;

      d)

      Nichterfüllen der Anstellungsverpflichtung nach § 6 Absatz 3.

2

In diesen Fällen ist grundsätzlich der gesamte erhaltene Ausbildungszuschlag zurückzuzahlen.

3

Bei nicht beendeter Ausbildung setzt die soH die Höhe des zurückzuzahlenden Betrages im Einzelfall fest.

4

Für jeden geleisteten Anstellungsmonat nach Ausbildungsabschluss reduziert sich der Rückzahlungsbetrag im Verhältnis zur Dauer der vereinbarten Anstellungsverpflichtung.

5

In Ausnahmefällen kann die soH auf die Rückzahlung ganz oder teilweise verzichten.

§ 8

Auszahlung

1

Die soH zahlt den Grundlohn und einen allfälligen Ausbildungszuschlag in zwölf Monatsraten, jeweils am Ende des Monats aus.

    Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 15. September 2011 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 23. September 2011.

  GS 2011, 27


text:
812.1

  Einführungsgesetz zum Vollzug der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung und weiterer Erlasse

  (EG USG)

  Vom 27.06.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[1], Artikel 31 f. des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000[2], Artikel 47 des Strahlenschutzgesetzes (StSG) vom 22. März 1991[3], Artikel 5, 6, 14 und 15 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988[4], Artikel 23 der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991[5], Artikel 10 der Verordnung zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser (PRTR-V) vom 15. Dezember 2006[6], Artikel 4 der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) vom 12. November 1997[7], Artikel 35 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985[8], Artikel 45 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986[9], Artikel 12 der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV) vom 28. Februar 2007[10], Artikel 111 ff. der Strahlenschutzverordnung (StSV) vom 22. Juni 1994[11], Artikel 17 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999[12], Artikel 13 der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005[13], Artikel 37, 41, 49, 51, 52 und 56 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) vom 10. September 2008[14], Artikel 23 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 2012[15], Artikel 67 und 87 ff. der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV) vom 5. Juni 2015[16], Artikel 58 ff. der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP) vom 18. Mai 2005[17], Artikel 80 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) vom 12. Mai 2010[18], Artikel 29 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar 2001[19], Artikel 15, 16, 54 und 85 der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) vom 30. November 2012[20], Artikel 25 der Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV) vom 15. Juni 2001[21]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 2. Mai 2017 (RRB Nr. 2017/787)

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[22] und der dazugehörigen Verordnungen, den Vollzug des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000[23] und der dazugehörigen Verordnungen, den Vollzug des Strahlenschutzgesetzes (StSG) vom 22. März 1991[24] und der dazugehörigen Verordnungen, den Vollzug der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) vom 12. Mai 2010[25], den Vollzug der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar 2001[26], den Vollzug der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) vom 30. November 2012[27] sowie den Vollzug der Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV) vom 15. Juni 2001[28].

2

Die öffentlichen und privaten Gewässer, die Böden, die belasteten Standorte und die Abfallwirtschaft werden im Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 2009[29] geregelt.

§ 2

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Bundesrechts gemäss § 1 Absatz 1 durch Verordnungen. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung, die Koordination mit den Gemeinden und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

§ 3

Beizug Dritter

1

Kanton und Gemeinden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Private beiziehen.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Anforderungen an Dritte, die zum Vollzug beigezogen werden, festlegen.

§ 4

Feuerungskontrolle

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug der Feuerungskontrolle durch Verordnung. Er regelt insbesondere deren Organisation, erlässt Vorschriften für kleine Feuerungsanlagen und legt die Anforderungen an die Fachpersonen fest.

    KRB Nr. RG 0089/2017 vom 27. Juni 2017.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 20. Oktober 2017 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2018.

    Publiziert im Amtsblatt vom 24. November 2017.

  GS 2017, 34


text:
812.2

  Biosicherheitsverordnung

  (BioSV)

  Vom 09.12.2019 (Stand 01.03.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[1], Artikel 37, 41 48, 49, 51 und 52 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) des Bundesrates vom 10. September 2008[2], Artikel 23 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) des Bundesrates vom 9. Mai 2012[3] und auf § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Vollzug der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung und weiterer Erlasse (EG USG) vom 27. Juni 2017[4]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Freisetzungsverordnung (FrSV)[5] und der Einschliessungsverordnung (ESV)[6].

§ 2

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[7] und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) vom 13. März 1977[8].

2. Freisetzungsverordnung (FrSV)[9]

§ 3

Vollzug

1

Das Bau- und Justizdepartement ist die zuständige Fachstelle im Sinne der FrSV[10], soweit die §§ 4 bis 7 nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklären.

2

Das Bau- und Justizdepartement kann als beratendes Organ die Arbeitsgruppe "Biosicherheit Freisetzung" einsetzen. Diese setzt sich aus verwaltungsinternen Mitgliedern zusammen, welche von Amtes wegen tätig sind. Bei Bedarf können externe Fachpersonen beigezogen werden.

§ 4

Nachträgliche Kontrollen (Marktüberwachung; Art. 48 FrSV[11])

1

Das Bau- und Justizdepartement vollzieht die Bestimmungen über die nachträglichen Kontrollen (Marktüberwachung) bei pflanzlichen Organismen im Handel.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht die Bestimmungen über die nachträglichen Kontrollen (Marktüberwachung) bei tierischen Organismen im Handel.

§ 5

Überwachung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht (Art. 49 FrSV[12])

1

Die Einwohnergemeinden überwachen die Einhaltung der Sorgfaltspflicht gemäss Artikel 6 FrSV[13] und den Umgang mit gebietsfremden Organismen gemäss Artikel 15 FrSV[14]. Sie ordnen die erforderlichen Massnahmen an, sofern nicht gemäss den Absätzen 3 bis 5 eine kantonale Behörde zuständig ist.

2

Die Einwohnergemeinden überwachen bei Bauvorhaben von Privaten und Unterhaltsarbeiten oder Bekämpfungsaktionen durch Dritte, dass abgetragener Boden, der mit gebietsfremden Organismen belastet ist, gemäss Artikel 15 Absatz 3 FrSV[15] am Entnahmeort verwertet oder so entsorgt wird, dass eine Weiterverbreitung der gebietsfremden Organismen ausgeschlossen ist.

3

Das Bau- und Justizdepartement überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflicht gemäss den Artikeln 6 bis 9, 12, 13, 15 und 16 FrSV[16] beim Umgang mit gentechnisch veränderten, pathogenen sowie gebietsfremden Organismen und ordnet die erforderlichen Massnahmen an:

      a)

      bei Bauvorhaben von Kanton und Gemeinden;

      b)

      beim Unterhalt von kantonalen Hoch- und Tiefbauten;

      c)

      beim Wasserbau und Unterhalt von Gewässern;

      d)

      in Grundwasserschutzzonen;

      e)

      auf bewilligten Abbaustellen und Deponien;

      f)

      in kantonalen Naturreservaten.

4

Das Volkswirtschaftsdepartement überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflicht gemäss den Artikeln 6 bis 9, 12, 13, 15 und 16 FrSV[17] beim Umgang mit gentechnisch veränderten, pathogenen sowie gebietsfremden Organismen und ordnet die erforderlichen Massnahmen an:

      a)

      im Wald;

      b)

      in Bächen, Flüssen und Seen;

      c)

      in Schutzgebieten gemäss Jagdgesetz[18];

      d)

      auf Landwirtschaftsflächen;

      e)

      bei nicht freilebenden Neozoen.

5

Das Departement des Innern ordnet geeignete Massnahmen gegen gebietsfremde Organismen an, sofern diese nachweislich das Wohlbefinden oder die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen oder gefährden.

§ 6

Bekämpfung (Art. 52 FrSV[19])

1

Die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Organismen und, soweit erforderlich und sinnvoll, zur künftigen Verhinderung ihres Auftretens sind von der zuständigen Behörde gemäss § 5 zu ergreifen und anzuordnen.

2

Die zuständige Behörde gemäss § 5 sorgt dafür, dass bei Bekämpfungsmassnahmen gegen Organismen eine Erfolgskontrolle durchgeführt wird.

3

Die Behörden gemäss § 5 Informieren die Koordinationsstelle für gebietsfremde Organismen über das Auftreten und die Bekämpfung von Organismen.

§ 7

Umgang mit gebietsfremden Organismen (Art. 15 FrSV[20])

1

Das Bau- und Justizdepartement ist Koordinationsstelle für gebietsfremde Organismen. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie Fachpersonen der unter § 5 aufgeführten Departemente und der Einwohnergemeinden beiziehen. Bei Bedarf können externe Fachpersonen beauftragt werden.

2

Die Koordinationsstelle für gebietsfremde Organismen hat folgende Aufgaben:

      a)

      Koordinieren des Vollzuges der Bestimmungen über den Umgang mit gebietsfremden Organismen;

      b)

      Beraten der für den Vollzug zuständigen Amtsstellen, Einwohnergemeinden und Privaten betreffend Umgang mit gebietsfremden Organismen sowie deren Bekämpfung;

      c)

      Vertreten des Kantons bezüglich Fragen zu gebietsfremden Organismen gegenüber der Öffentlichkeit;

      d)

      Erarbeiten einer kantonalen Bekämpfungsstrategie gegen gebietsfremde Organismen in Absprache mit dem Bund und den Nachbarkantonen;

      e)

      Informieren des BAFU und der übrigen betroffenen Bundesstellen über das Auftreten und die Bekämpfung von gebietsfremden Organismen;

      f)

      Führen eines öffentlich zugänglichen Kataster über die Standorte von Organismen gemäss Artikel 52 Absatz 2 FrSV[21].

3. Einschliessungsverordnung (ESV[22])

§ 8

Vollzug

1

Das Bau- und Justizdepartement ist die Fachstelle im Sinne der ESV[23].

2

Das Bau- und Justizdepartement vollzieht Artikel 23 ESV[24] und erlässt die hierfür notwendigen Verfügungen.

3

Das Bau- und Justizdepartement kann als beratendes Organ eine Arbeitsgruppe "Biosicherheit Einschliessung" einsetzen. Diese setzt sich aus verwaltungsinternen Mitgliedern zusammen, welche von Amtes wegen tätig sind. Bei Bedarf können externe Fachpersonen beigezogen werden.

    RRB Nr. 2019/1974 vom 9. Dezember 2019.

    Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 6. Mai 2020 abgelehnt.

    Inkrafttreten am 1. März 2020.

  GS 2019, 47


text: 812.41   GS 2018, 2  1   Luftreinhalte-Verordnung (LRV-SO)   Vom 23. Januar 2018 (Stand 1. Juli 2018)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)  vom 7. Oktober 19831), Artikel 35 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) des  Bundesrates vom 16. Dezember 19852) und auf § 2 Absatz 1 und § 4 Absatz  1 des Einführungsgesetzes zum Vollzug der eidgenössischen Umwelt- schutzgesetzgebung und weiterer Erlasse (EG USG) vom 27. Juni 20173)   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der LRV4) im Kanton Solothurn.   §  2 Verfahren und Rechtspflege  1 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in  Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflege-Gesetz) vom 15. November  19705) und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 19776).  2 Im Baubewilligungsverfahren unterbreiten die Baubehörden die Akten  dem Amt für Umwelt, sofern Belange der Luftreinhaltung betroffen sind.   2. Vollzug   §  3 Allgemein  1 Das Departement vollzieht die LRV7) soweit nicht eine andere Behörde als  zuständig bezeichnet ist.  2 Die Einsprachen im Baubewilligungsverfahren entscheidet das Departe- ment.                                                                 1)  SR 814.01.   2)  SR 814.318.142.1.   3)  BGS 812.1.   4)  SR 814.318.142.1.   5)  BGS 124.11.   6)  BGS 125.12.   7)  SR 814.318.142.1.     812.41        2    §  4 Temporäre Massnahmen bei ausserordentlich hoher Luftbelas- tung   1 Zuständige Behörde für den Erlass kurzfristiger Massnahmen aufgrund  interkantonaler Notfallkonzepte im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 USG1) ist  der Regierungsrat.   §  5 Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen  1 Kamine und Abluftkanäle, welche den Kamin-Empfehlungen des Bundes  „Mindesthöhe von Kaminen über Dach“ entsprechen, bewilligt die Baube- hörde. Im Zweifelsfall sind die Baugesuche dem Amt für Umwelt vorzule- gen. Über Einsprachen entscheidet das Departement.  2 Zuständig für die Erteilung von Erleichterungen oder weitergehende An- forderungen an die Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen gemäss  den Empfehlungen des Bundes ist das Departement.   §  6 Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen ausserhalb von  Anlagen   1 Die Bewilligung für das Verbrennen von Waldabfällen gemäss Artikel 26b  Absatz 2 und 3 LRV2) erteilt das Amt für Wald, Jagd und Fischerei.  2 Die Bewilligung für das Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen gemäss  Artikel 26b Absatz 2 und 3 LRV3) erteilen die zuständigen Gemeindebehör- den.   §  7 Massnahmen gegen übermässige Immissionen  1 Für Massnahmenpläne nach Artikeln 31 bis 33 LRV4) und Antragstellung  nach Artikel 34 LRV5) ist der Regierungsrat zuständig.  2 Verfügungen gestützt auf die vom Regierungsrat beschlossenen Mass- nahmenpläne erlässt das Departement.   3. Kleine Feuerungsanlagen   §  8 Definition  1 Als kleine Feuerungsanlagen gelten Holzfeuerungen mit einer Feue- rungswärmeleistung von bis zu 70 kW sowie Öl- und Gasfeuerungen mit  einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1 MW.   §  9 Kontrollheft  1 Es ist ein Kontrollheft zu führen, in dem sämtliche Reinigungs- und Revi- sionsarbeiten, Messergebnisse und Kontrollen eingetragen werden.  2 Das Kontrollheft ist in der Nähe der Anlage aufzubewahren.                                                                 1)  SR 814.01.   2)  SR 814.318.142.1.   3)  SR 814.318.142.1.   4)  SR 814.318.142.1.   5)  SR 814.318.142.1.      812.41        3   §  10 Messungen und andere Kontrollen  1 Die Messung und Beurteilung der Emissionen erfolgen gemäss LRV1).  2 Für die Messungen sind Messgeräte zu verwenden, die vom Eidgenössi- schen Institut für Metrologie (METAS) zugelassen sind.  3 Messungen sind gemäss den Messempfehlungen des Bundesamtes für  Umwelt (BAFU) durchzuführen.  4 Die Übermittlung der Daten neuer Anlagen und der Mess- sowie Kontrol- lergebnisse der Anlagen an das Amt für Umwelt erfolgt innert 30 Tagen  über eine elektronische Webplattform.  5 Das Departement erhebt für seine Beratungen und Dienstleistungen von  den Fachpersonen pro Kontrolle Gebühren gemäss kantonalem Gebühren- tarif (GT) vom 8. März 20162).   §  11 Kontrollfristen  1 Der Inhaber oder die Inhaberin der Anlage lässt die Messung oder Kon- trolle nach Artikel 13 Absatz 2 und 3 LRV3) durchführen.  2 Das Amt für Umwelt erlässt Richtlinien über die Voraussetzungen für  grössere Kontrollabstände.   §  12 Neue Anlagen  1 Nach Inbetriebnahme einer neuen Anlage hat die Installationsfirma den  Inbetriebnahmerapport und den Konformitätsnachweis innert 30 Tagen  dem Amt für Umwelt zuzustellen.  2 Der Inbetriebnahmerapport gilt als Abnahmekontrolle, sofern daraus  ersichtlich ist, dass die lufthygienischen Vorschriften (Messung) eingehal- ten sind.   §  13 Fachperson  1 Messungen und Kontrollen gelten nur dann als nach den Vorschriften der  LRV4) ausgeführt, wenn das durch die ausführende Firma eingesetzte Per- sonal die vom BAFU vorgesehenen Ausbildungsmodule erfolgreich mit  Zertifikat abgeschlossen hat und auf der im Internet publizierten Liste auf- geführt ist.  2 Die Ausbildungsnachweise sind dem Amt für Umwelt zuzustellen.  3 Das Amt für Umwelt führt eine im Internet publizierte Liste, in der die  zugelassenen Fachpersonen aufgeführt sind. Fachpersonen, die sich nicht  an die Vorschriften halten, kann das Amt für Umwelt von der Liste strei- chen.   §  14 Übergangsbestimmungen  1 Die Gemeinden haben dem Amt für Umwelt alle vorhandenen Daten  betreffend kleine Feuerungsanlagen zu übermitteln.  2 Gemeinden, die nach altem Recht die Feuerungsanlagen mit Personal der  Gemeinde kontrolliert haben, können bis maximal drei Jahre ab Inkrafttre- ten dieser Verordnung die Kontrolle nach altem Recht mit Personal der  Gemeinde durchführen.                                                                 1)  SR 814.318.142.1.   2)  BGS 615.11.   3)  SR 814.318.142.1.   4)  SR 814.318.142.1.     812.41        4    RRB Nr. 2018/92 vom 23. Januar 2018.  Veto Nr. 411, Ablauf der Einspruchsfrist: 26. März 2018.    		2018-03-29T16:23:24+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
812.53

  Verordnung über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen

  Vom 09.11.1993 (Stand 01.01.1994)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1] sowie § 32bis der Kantonalen Verordnung über die Abfälle vom 26. Februar 1992[2]

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, gelten die nachstehenden Bestimmungen auch für die Beseitigung von Schrott.

§ 2

Begriffe

1

Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge im Sinne des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, Motorfahrräder, nicht motorbetriebene Fahrzeuge wie Fahrräder und Anhänger sowie deren Bestandteile.

2

Als ausgedient gelten dauernd ausser Betrieb gesetzte oder im Verkehr nicht mehr zugelassene Fahrzeuge.

3

Als Schrott gelten metallische oder hauptsächlich aus Metall bestehende Abfälle, die wegen ihrer Grösse nicht in die Spezialsammlungen der Gemeinden gegeben werden können.

§ 3

Pflichten der Inhaber ausgedienter Fahrzeuge

1

Die Inhaber von ausgedienten Fahrzeugen sind verpflichtet, diese auf eigene Kosten der Verwertung und Beseitigung zuzuführen.

2

Sie haben die Fahrzeuge zu diesem Zweck innert Monatsfrist zu einem vom Amt für Umwelt[3] bezeichneten Autosammelplatz zu bringen oder bringen zu lassen.

3

Ausgediente Fahrzeuge dürfen, auch auf privatem Grund, nicht im Freien abgelagert und stehengelassen werden. In geschlossenen Gebäuden ist das Stehenlassen im Rahmen der geltenden polizeilichen Vorschriften gestattet.

§ 4

Amtliche Beseitigung

1

Die Polizei fordert den Inhaber eines widerrechtlich stehengelassenen Fahrzeuges zur ordnungsgemässen Beseitigung im Sinne von § 3 auf. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, setzt das Amt für Umwelt eine letzte Frist zur Beseitigung unter gleichzeitiger Androhung von Strafe nach § 31 der Kantonalen Verordnung über die Abfälle (KAV)[4] und Ersatzvornahme zulasten des Inhabers.

2

Als Inhaber gilt im Zweifelsfalle der letzte Halter eines Fahrzeuges. Kann dieser nicht ermittelt werden, sorgt das Amt für Umwelt für die Beseitigung des Fahrzeuges.

3

Die Kosten der Ersatzvornahme bei unbekanntem Fahrzeuginhaber werden aus dem Fonds gedeckt, der mit den Eingängen der 1974[5] erhobenen Gebühr geäufnet wurde.

§ 5

Betriebsbewilligung

1

Der Betrieb eines Sammelplatzes erfordert eine Bewilligung im Sinne von § 21 der Kantonalen Verordnung über die Abfälle.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller Gewähr dafür bietet, dass

      a)

      die Fahrzeuge vorschriftsgemäss gelagert und

      b)

      umweltgerecht verwertet und beseitigt werden oder

      c)

      innert nützlicher Frist der Verwertung und Beseitigung zugeführt werden.

§ 6

Vollzug

1

Soweit nichts anderes bestimmt, obliegt der Vollzug dieser Bestimmungen dem Amt für Umwelt. Dieses kann zur Erfüllung seiner Aufgaben die Dienste der Kantonspolizei beanspruchen sowie Fachleute der Motorfahrzeugkontrolle beiziehen.

§ 7

Weiterbetrieb bestehender Autosammelplätze

1

Der Inhaber eines bestehenden Sammelplatzes muss spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch für eine Betriebsbewilligung im Sinne von § 5 einreichen.

2

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung vom Polizei-Departement[6] ausgestellten Bewilligungen zum Betrieb eines Sammelplatzes behalten ihre Gültigkeit bis längstens 1. Februar 1995.

3

Das Amt für Umwelt entscheidet über die Gesuche nach Absatz 1 bis spätestens am 1. Februar 1995.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

  GS 92, 994


text:
812.55

  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Störfallverordnung

  Vom 10.08.1999 (Stand 01.11.1999)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1] und Artikel 23 der Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom 27. Februar 1991[2]

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Die Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung) vom 27. Februar 1991 im Kanton Solothurn.

§ 2

Verfahren und Rechtspflege

1

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[3] (Verwaltungsrechtspflegegesetz) und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[4].

§ 3

Zuständigkeiten

1

Kantonale Vollzugsbehörde im Sinne der Verordnung über den Schutz vor Störfällen ist das Volkswirtschafts-Departement.

2

Das Volkswirtschafts-Departement erlässt insbesondere die für den Vollzug notwendigen Verfügungen wie beispielsweise:

      a)

      Unterstellen einzelner Betriebe oder Verkehrswege unter die Störfallverordnung gemäss Artikel 1 Absatz 3 Störfallverordnung;

      b)

      Erstellen von Risikoermittlungen gemäss Artikel 6 Absatz 4 Störfallverordnung;

      c)

      Realisieren zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen;

      d)

      Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen sowie Betriebs- und Verkehrsverbote gemäss Artikel 8 Absatz 1 Störfallverordnung.

§ 4

Arbeitsgruppe

1

Das Volkswirtschafts-Departement kann als beratendes Organ eine Arbeitsgruppe Störfallvorsorge einsetzen, welche sich aus verwaltungsinternen Mitgliedern zusammensetzt, welche von Amtes wegen tätig sind. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe richtet sich nach den konkreten Aufgaben.

2

Es können Fachstellen aus anderen Departementen in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen. Bei Bedarf können Fachstellen aus anderen Kantonen oder private Experten zur Beratung beigezogen werden.

§ 5

Aufgaben

1

Das Amt für Umweltschutz ist zuständig für:

      a)

      den koordinierten Vollzug der Störfallverordnung innerhalb der kantonalen Verwaltung;

      b)

      die Führung eines Risikokatasters für stationäre Risiken;

      c)

      die Sicherstellung der Fortschreibung der Kurzberichte und Risikoermittlungen gemäss Artikel 5 Absatz 3 Störfallverordnung;

      d)

      das Erstellen von Kontrollberichten;

      e)

      die Koordination der Ereignisdienste;

      f)

      Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung nach Artikel 23 Absatz 2 Störfallverordnung.

2

Es arbeitet mit Fachstellen anderer Kantone zusammen und informiert das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft gemäss Artikel 16 Störfallverordnung über die im Kanton vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken.

§ 6

Meldestelle

1

Kantonale Meldestelle im Sinne von Artikel 12 Störfallverordnung für die Meldung von Störfällen ist die Alarmzentrale der Kantonspolizei.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 28. Oktober 1999 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. November 1999.

  GS 94, 868


text:
812.56

  Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung, der Dünger-Verordnung und der Pflanzenschutzmittelverordnung

  (Chemikalienverordnung, ChemV SO)

  Vom 15.12.2009 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 32 des Chemikaliengesetzes (ChemG) vom 15. Dezember 2000[1], Artikel 100 - 103 der Chemikalienverordnung (ChemV) vom 18. Mai 2005[2], Artikel 58 und 59 der Biozidprodukteverordnung (VBP) vom 18. Mai 2005[3], Artikel 13 und 20 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) vom 18. Mai 2005[4], Artikel 64 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) vom 18. Mai 2005[5], auf Artikel 29 der Dünger-Verordnung (DüV) vom 10. Januar 2001[6] sowie auf § 159 Absatz 2 des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 2009[7]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 (ChemG), der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005 (ChemV), der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV), der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005 (VBP), der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai 2005 (PSMV) sowie der Dünger-Verordnung vom 10. Januar 2001 (DüV).

§ 2

Verfahren und Rechtspflege

1

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[8] (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[9] (GO).

2. Chemikaliengesetzgebung

§ 3

Vollzug der Chemikaliengesetzgebung

1

Das Bau- und Justizdepartement ist zuständige Behörde im Sinne der Chemikaliengesetzgebung von Bund und Kanton, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Behörde zuständig erklärt.

2

Das Bau- und Justizdepartement vollzieht die Bestimmungen über die Chemikaliengesetzgebung und erlässt die hierfür erforderlichen Verfügungen.

§ 4

Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Art. 76 - 83 ChemV[10])

1

Das Departement des Innern ist zuständig für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Vorschriften betreffend Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen und Zubereitungen in Apotheken und Drogerien sowie in Arzt- und Zahnarztpraxen.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Vorschriften betreffend Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen und Zubereitungen in Tierarztpraxen.

§ 5

Anwendungsbewilligungen (Art. 4 ChemRRV[11])

1

Das Volkswirtschaftsdepartement erteilt Anwendungsbewilligungen nach Artikel 4 Buchstabe c ChemRRV.

§ 6

Sanktionen (Art. 11 ChemRRV)

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständige Behörde für den Vollzug der Sanktionen bei Fachbewilligungen, die zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald und in der Landwirtschaft berechtigen.

§ 7

Fachberatung für die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln (Art. 20 ChemRRV)

1

Das Volkswirtschaftsdepartement bietet eine Fachberatung an für die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln. Falls nötig, zieht es das Amt für Umwelt bei.

§ 8

Überwachung der Bestimmungen der Anhänge 1 und 2 ChemRRV

1

Zuständig für den Vollzug der Bestimmungen und den Erlass von Verfügungen sind bei:

      a)

      Asbest (Anhang 1.6 ChemRRV):

      1.

      das Volkswirtschaftsdepartement für Asbestbelastungen in Gebäuden.

      b)

      Pflanzenschutzmittel (Anhang 2.5 ChemRRV):

      1.

      das Volkswirtschaftsdepartement bezüglich Verwendung von Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft gemäss Artikel 71 ChemV;

      2.

      das Volkswirtschaftsdepartement für die Kontrolle des Pflanzenschutzmittelverbotes im Wald und entlang der Bestockung sowie für die Bewilligung von allfälligen Ausnahmen in diesen Gebieten.

      c)

      Dünger (Anhang 2.6 ChemRRV):

      1.

      Bezüglich der Verwendung von Düngern in der Landwirtschaft zieht das Bau- und Justizdepartement das Amt für Landwirtschaft bei.

3. Pflanzenschutzmittelverordnung

§ 9

Kontrolle (Art. 64 PSMV[12])

1

Das Bau- und Justizdepartement ist für die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmittel und für die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmittel im nicht landwirtschaftlichen Bereich zuständig.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement ist für die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im landwirtschaftlichen Bereich zuständig.

4. Dünger-Verordnung

§ 10

Kontrolle (Art. 4 und 29 DüV[13])

1

Das Bau- und Justizdepartement kontrolliert, ob in Verkehr gebrachte Dünger die Vorschriften der Dünger-Verordnung erfüllen und ob die auf diese Verordnung gestützten Verwendungsverbote eingehalten werden. Falls nötig zieht es das Amt für Landwirtschaft bei.

5. Schlussbestimmungen

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

§ 12

Aufhebung

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Giften (Giftverordnung) vom 28. November 1972[14] und die Stoffverordnung des Kantons Solothurn (StoV SO) vom 7. Juli 1987[15] aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 26. Februar 2010 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. März 2010.

  GS 104, 177


text:
812.61

  Lärmschutz-Verordnung des Kantons Solothurn

  (LSV-SO)

  Vom 02.07.2002 (Stand 01.09.2002)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1], Artikel 45 der Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 25. Dezember 1986[2], Artikel 10 der Schall- und Laserverordnung vom 24. Januar 1996[3], Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 24. März 2000[4]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung (LSV)[5], der Schall- und Laserverordnung (SchLV)[6] und des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen[7], im Kanton Solothurn.

§ 2

Verfahren und Rechtspflege

1

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[8] und dem Planungs- und Baugesetz[9].

2. Fahrzeuge, bewegliche Geräte und Maschinen (LSV Art. 3–6)

§ 3

Emissionsbegrenzungen (Art. 3-6 LSV)

1

Zuständig im Rahmen von Artikel 3, 4 und 6 LSV sind:

      a)

      die Motorfahrzeugkontrolle für Fahrzeuge im Strassenverkehr und in der Schifffahrt sowie für bewegliche Geräte und Maschinen;

      b)

      die zuständige Baubehörde für Baulärm;

      c)

      das Bau- und Justizdepartement in allen übrigen Fällen.

3. Neue und geänderte ortsfeste Anlagen (Art. 7–12 LSV)

§ 4

Emissionsbegrenzungen (Art. 7, 8 und 9 LSV)

1

Massnahmen werden von der Baubehörde angeordnet; Erleichterungen gewährt das Bau- und Justizdepartement. Ist der Kanton Eigentümer oder Bauherr, so holt das Bau- und Justizdepartement vor seinem Entscheid die Zustimmung des Amtes für Umwelt ein.

2

Die Baubehörden können das Amt für Umwelt beiziehen.

3

Wird ein kantonales Nutzungsplanverfahren durchgeführt, so ist dieses das Leitverfahren und der Regierungsrat ordnet anstelle des Bau- und Justizdepartements bzw. der zuständigen Baubehörde die Sanierungen, Erleichterungen und Schallschutzmassnahmen an.

§ 5

Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden (Art. 10 und 11 LSV)

1

Verfügungen nach Artikel 10 und 11 LSV trifft die zuständige Baubehörde nach Mitbericht durch das Amtes für Umwelt.

§ 6

Kontrolle (Art. 12 LSV)

1

Die Kontrollen nach Artikel 12 LSV erfolgen durch die Baubehörde. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bau- und Justizdepartements analog § 152 des Planungs- und Baugesetzes[10].

4. Bestehende ortsfeste Anlagen (Art. 13–28 LSV)

§ 7

Sanierungen und Schallschutzmassnahmen (Art. 13-17 LSV)

1

Sanierungen von Strassen, welche aufgrund des Strassensanierungsprojektes des Bau- und Justizdepartements nach Artikel 19 LSV durchgeführt werden, Erleichterungen, Sanierungen sowie Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden (Art. 15–17 LSV) werden vom Bau- und Justizdepartement angeordnet. Ist der Kanton Eigentümer oder Bauherr, so holt das Bau- und Justizdepartement vor seinem Entscheid die Zustimmung des Amtes für Umwelt ein.

2

Wird ein kantonales Nutzungsplanverfahren durchgeführt, so ist dieses das Leitverfahren und der Regierungsrat ordnet anstelle des Bau- und Justizdepartements die Sanierungen, Erleichterungen und Schallschutzmassnahmen an.

3

Für die Zuständigkeit zu Sanierungen von anderen Anlagen gilt § 4.

§ 8

Kontrollen (Art. 18 LSV)

1

Die Zuständigkeit von Kontrollen richtet sich nach § 6.

§ 9

Strassensanierungsprojekt (Art. 19 LSV)

1

Der Regierungsrat beschliesst nach Mitbericht der Gemeinde über die Strassensanierungsprojekte

      a)

      für Kantonsstrassen auf Antrag des Bau- und Justizdepartementes;

      b)

      für Gemeindestrassen auf Antrag der Gemeinde.

2

Die Strassensanierungsprojekte sind behördenverbindlich und bilden die Grundlage für den Erlass von Verfügungen nach Artikel 13–17 LSV.

§ 10

Bundesbeiträge (Art. 21-28 LSV)

1

Federführend für das Beitragswesen ist das Bau- und Justizdepartement.

2

Der Regierungsrat beschliesst im Rahmen der Jahresteilprogramme über die Mehrjahrespläne der Kantonsstrassen. Das Bau- und Justizdepartement reicht die Mehrjahrespläne beim Bund ein; bei Gemeindestrassen auf Antrag der Gemeinde.

5. Anforderungen an Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 29-31 LSV)

§ 11

Ausscheidung und Erschliessung von neuen Zonen
    (Art. 29, 30 LSV)

1

Die Vorschriften von Artikel 29 LSV werden mit dem Erlass der Nutzungspläne nach § 15ff. des Planungs- und Baugesetzes vollzogen.

2

Die Einhaltung von Artikel 30 LSV gewährleistet die Baubehörde; für Ausnahmen ist das Bau- und Justizdepartement zuständig.

§ 12

Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 31 LSV)

1

Massnahmen nach Artikel 31 LSV werden von der Baubehörde verfügt. Sie verlangt vom Gesuchsteller insbesondere dann ein Lärmgutachten, wenn gemäss Lärm-Kataster die Immissionsgrenzwerte überschritten oder Überschreitungen vermutet werden.

2

Über Ausnahmen nach Artikel 31 Absatz 2 LSV entscheidet – nach Stellungnahme der Baubehörde – das Bau- und Justizdepartement. Ist der Kanton Eigentümer oder Bauherr, so holt das Bau- und Justizdepartement vor seinem Entscheid die Zustimmung des Amtes für Umwelt ein.

6. Schallschutz an neuen Gebäuden (Art. 32–35 LSV)

§ 13

Baubewilligungsverfahren

1

Die Baubehörden vollziehen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Vorschriften über den Schallschutz bei neuen Gebäuden. Sie können das Amt für Umwelt für Auskünfte und Beratung beiziehen.

2

Für die Gewährung der Erleichterungen nach Art. 32 Abs. 3 LSV ist das Bau- und Justizdepartement zuständig. Ist der Kanton Eigentümer oder Bauherr, so holt das Bau- und Justizdepartement vor seinem Entscheid die Zustimmung des Amtes für Umwelt ein.

§ 14

Kontrollen (Art. 35 LSV)

1

Die Zuständigkeit der Kontrollen richtet sich nach § 6.

7. Ermittlung und Beurteilung von Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen (Art. 36–44 LSV)

§ 15

Ermittlungspflicht (Art. 36, 38 ff. LSV)

1

Zuständig zur Ermittlung von Aussenlärmimmissionen ist die Baubehörde; sie kann das Amt für Umwelt beiziehen.

§ 16

Lärmbelastungskataster (Art. 37 LSV)

1

Die Lärmbelastungskataster für Strassen werden vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und dem Amt für Raumplanung erarbeitet und weitergeführt.

2

Die Lärmbelastungskataster über Gemeindestrassen sind nach Weisung des Amtes für Verkehr und Tiefbau von der Gemeinde zu erstellen und dem Amt für Verkehr und Tiefbau abzuliefern.

3

Das Amt für Verkehr und Tiefbau reicht dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die Kataster ein.

§ 17

Belastungsgrenzwerte (Art. 40 LSV)

1

Vollzugsbehörde ist die Baubehörde.

§ 18

Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen (Art. 43, 44 LSV)

1

Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen erfolgt im Rahmen der Nutzungsplanung der Gemeinden.

2

Bis zur Zuordnung bestimmt die Baubehörde die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall nach Artikel 43 LSV.

8. Schall- und Laserverordnung

§ 19

Vollzug

1

Vollzugsbehörde der Schall- und Laserverordnung (SchLV) ist das Bau- und Jusitzdepartement, insbesondere

      a)

      erteilt es Erleichterungen im Sinne von Art. 4 SchLV;

      b)

      ordnet Ermittlungen von Schallimmissionen an Veranstaltungen an im Sinne von Art. 5 SchLV;

      c)

      ordnet die Einrichtung einer elektronischen Schallüberwachung oder –begrenzung an.

9. Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen

§ 20

Vollzug

1

Vollzugsbehörde der Vorschriften über Schallschutzmassnahmen an Gebäuden ist das Bau- und Justizdepartement.

10. Schlussbestimmungen

§ 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2002 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

§ 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Lärmschutz-Verordnung des Kantons Solothurn vom 22. Dezember 1987[11] wird aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 19. September 2002 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 27. September 2002.

  GS 97, 185


text:
812.72

  Vollzugsverordnung zur Verordnung des Schweizerischen Bundesrates über den Strahlenschutz

  Vom 22.08.1978 (Stand 02.11.1978)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 38 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887[1]

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Als zuständige Behörde im Sinne der bundesrätlichen Verordnung über den Strahlenschutz vom 30. Juni 1976[2] werden bezeichnet:

      a)

      das Amt für Wirtschaft und Arbeit[3] in bezug auf industrielle Betriebe und sonstige Arbeitsstätten, die seiner allgemeinen Aufsicht unterstehen;

      b)

      das Sanitäts-Departement in den übrigen Belangen, namentlich in bezug auf Ärzte, Spitäler, Schulen, Forschungsanstalten sowie Schuhhandlungen mit Schuhdurchleuchtungsapparaten.

§ 2

Genehmigung durch den Kantonsrat

1

Die Kompetenzdelegation an das Sanitäts-Departement in § 1 dieser Verordnung ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

§ 3

Aufhebung alten Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den Strahlenschutz vom 26. Oktober 1965[4] aufgehoben.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung der Kompetenzdelegation durch den Kantonsrat mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Kompetenzdelegation vom Kantonsrat am 24. Oktober 1978 genehmigt.

    Inkrafttreten am 2. November 1978.

  GS 87, 603


text:
813.14

  Verordnung über die Heilmittel und die Betäubungsmittel

  (Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung, HBV)

  Vom 30.04.2019 (Stand 01.09.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 58 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 19. Dezember 2018[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000[2] und des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951[3].

2

Sie gilt auch für Tierarzneimittel, sofern die Verordnung über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) vom 18. August 2004[4] keine abweichenden Vorschriften enthält.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin ist für den Vollzug des HMG[5], des BetmG[6] und der TAMV[7] zuständig, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.

2

Der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin:

      a)

      erteilt namens des Departements des Innern Bewilligungen an Ärzte und Ärztinnen für die Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen;

      b)

      führt ein Verzeichnis über erteilte Bewilligungen;

      c)

      erteilt anderen Ärzten und Ärztinnen über Bewilligungen Auskunft, sofern medizinische Gründe dies erfordern;

      d)

      übt zusammen mit dem Bund die Kontrolle über Einrichtungen aus, die heroingestützte Behandlungen durchführen.

3

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin ist in den Bereichen des HMG[8] und des BetmG[9] bei den tierärztlichen Privatapotheken und den übrigen Einrichtungen gemäss Artikel 30 Absatz 1 TAMV[10] für die Durchführung von Inspektionen zuständig.

4

Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin, der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin und der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin können in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen im Rahmen des übergeordneten Rechts Richtlinien erlassen.

§ 3

Bewilligungen

1

Für die Erteilung, den Entzug und das Erlöschen der heilmittel- und betäubungsmittelrechtlichen Bewilligungen gelten sinngemäss die allgemeinen Bestimmungen des GesG[11], sofern diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften vorsieht.

2. Arzneimittel und Betäubungsmittel

2.1. Arzneimittel

§ 4

Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln

1

Die Herstellung von Arzneimitteln im Sinne von Artikel 8 der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV) vom 14. November 2018[12] bedarf einer Bewilligung des Departements des Innern.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn im Rahmen einer Inspektion festgestellt worden ist, dass die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind und ein Qualitätssicherungssystem, das der Art und dem Umfang der Herstellertätigkeit entspricht, vorhanden ist.

§ 5

Kennzeichnung der Arzneimittel

1

Arzneimittel der Abgabekategorien A und B sind, neben den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Kennzeichnungen, jeweils mit den relevanten Angaben der betreffenden Abgabestelle zu versehen.

2

Nach Formula magistralis hergestellte Arzneimittel sind zusätzlich mit dem Namen des Patienten oder der Patientin sowie dem Datum der Abgabe zu bezeichnen.

3

Sofern dies das Rezept erfordert, sind weitere Kennzeichnungen vorzunehmen.

4

In ärztlichen, zahnärztlichen und tierärztlichen Privatapotheken sind die Arzneimittelverpackungen mit einem Etikett, das mit dem Namen des Patienten oder der Patientin und den Vorgaben für die Arzneimitteleinnahme beschriftet ist, zu versehen. Alternativ ist ein schriftlicher Medikationsplan abzugeben.

§ 6

Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel

1

Personen gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c HMG[13] und Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM) vom 21. September 2018[14] sind im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Anwendung von bestimmten, verschreibungspflichtigen Arzneimitteln berechtigt.

2

Die Berufsausübungsbewilligung oder die Betriebsbewilligung beinhaltet die Bewilligung zur Anwendung von bestimmten, verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch die in Absatz 1 genannten Personen.

3

Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin bestimmt auf Antrag der betroffenen Berufsorganisationen und der jeweiligen Inhaber und Inhaberinnen von Bewilligungen hin in einer Richtlinie die Arzneimittel, welche die in Absatz 1 genannten Personen im Rahmen der Berufsausübung anwenden dürfen.

2.2. Betäubungsmittel

§ 7

Betäubungsmittelgestützte Behandlung

1

Die Bewilligung für eine betäubungsmittelgestützte Behandlung im Einzelfall durch Ärzte und Ärztinnen sowie in ärztlich geleiteten ambulanten und stationären Einrichtungen wird erteilt, wenn:

      a)

      die Angaben gemäss Artikel 9 der Verordnung über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV) vom 25. Mai 2011[15] vorliegen;

      b)

      hinreichende Gründe für eine betäubungsmittelgestützte Behandlung dargelegt werden.

2

Die Bewilligung gilt für ein Jahr. Sie kann auf Gesuch hin erneuert werden, wenn der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin die Zweckmässigkeit einer Fortführung hinreichend darlegt. Allgemeine Bewilligungen werden erteilt, wenn der Arzt oder die Ärztin über spezielle Kenntnisse in der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen verfügt.

3

Die Bewilligung an ärztlich geleitete, ambulante und stationäre Einrichtungen lautet auf die gesamtverantwortliche Leitungsperson.

§ 8

Entzug und Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn:

      a)

      die im Bewilligungsgesuch angeführten Gründe für die betäubungsmittelgestützte Behandlung dahinfallen;

      b)

      dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin die Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln entzogen worden ist.

2

Die Bewilligung erlischt, wenn die Behandlung abgebrochen wird.

§ 9

Verzeichnis

1

Die Inhaber und Inhaberinnen von Bewilligungen haben dem Kantonsarzt oder der Kantonsärztin den Beginn und das Ende der Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen mit Betäubungsmitteln sowie die Personalien der zu behandelnden Personen zu melden.

2

Der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin führt ein Verzeichnis der Meldungen. Sofern es aus medizinischen Gründen erforderlich ist, kann anderen Ärzten und Ärztinnen daraus Auskunft erteilt werden.

§ 10

Lagerung

1

Betäubungsmittel müssen diebstahlsicher aufbewahrt werden. Die gelagerte Menge an Betäubungsmitteln ist entsprechend dem aktuellen Bedarf möglichst gering zu halten.

2

Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin kann im Einzelfall abweichende oder weitergehende Sicherheitsvorkehrungen anordnen, sofern Betäubungsmittel in grossen Mengen gelagert werden.

2.3. Rezepte

§ 11

Ausstellung

1

Einzig Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie Tierärzte und Tierärztinnen sind im Rahmen ihrer beruflichen Kompetenzen zur Ausstellung von Rezepten für Arzneimittel berechtigt.

§ 12

Verschreibung

1

Rezepte sind gültig, wenn sie nach den Vorschriften der Pharmakopöe ausgestellt werden und folgende Angaben enthalten:

      a)

      den Namen und Vornamen der ausstellenden Person sowie deren Praxis oder Betriebsadresse in Druckschrift;

      b)

      die eigenhändige Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von Artikel 14 Absatz 2bis des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911[16];

      c)

      den Namen und Vornamen sowie das Geburtsdatum des Patienten oder der Patientin;

      d)

      das Datum der Ausstellung;

      e)

      die Art und Menge das abzugebenden Heilmittels sowie die Dosierung.

2

Rezepte für Arzneimittel sind, wenn nichts anderes verordnet wurde oder sich aus den Umständen ergibt, längstens sechs Monate, Dauerrezepte ein Jahr gültig.

3

Rezepte für Betäubungsmittel werden nach den Vorschriften der Pharmakopöe und der Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV) vom 25. Mai 2011[17] ausgestellt. Sie sind nur gültig, sofern sie auf den vom Kantonsapotheker oder von der Kantonsapothekerin abgegebenen Rezeptformularen ausgestellt werden.

4

Rezepte für Tierarzneimittel werden nach den Vorschriften der TAMV[18] ausgestellt.

§ 13

Ausführung

1

Rezepte sind nach den Vorschriften der ausstellenden Person auszuführen. Enthält das Rezept Unstimmigkeiten, hat die Abgabestelle mit der ausstellenden Person Kontakt aufzunehmen. Hinsichtlich der Substitution von Originalpräparaten durch Generika ist Artikel 52a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[19] auch im überobligatorischen Bereich sinngemäss anwendbar.

2

Die Abgabestelle hat bei auffälligen Rezepten zu prüfen, ob dieses durch eine berechtigte Person ausgestellt wurde. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Identität der Person, auf welche das Rezept ausgestellt worden ist, hat die Abgabestelle einen Identitätsnachweis zu verlangen.

3

Auf Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind bei jeder Abgabe der Name der Abgabestelle und das Datum der Abgabe zu vermerken.

§ 14

Abgabe ohne Rezept

1

Wer ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ohne Rezept im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 HMG[20] abgibt, hat dies unter Angabe des Grundes zu dokumentieren.

§ 15

Rückgabe und Zurückbehaltung der Rezepte

1

Rezepte sind der überbringenden Person auf Verlangen zurückzugeben.

2

Auffällige oder missbräuchlich verwendete Rezepte sind dem Kantonsapotheker oder der Kantonsapothekerin zuzustellen.

3. Detailhandelsgeschäfte

3.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 16

Detailhandelsgeschäfte

1

Folgende Einrichtungen bedürfen für die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorien A-D einer Detailhandelsbewilligung des Departements des Innern oder, bei Abgabe von Tierarzneimitteln ausserhalb von tierärztlichen Privatapotheken, des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin:

      a)

      öffentliche Apotheken;

      b)

      ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Privatapotheken;

      c)

      Spital- und Heimapotheken;

      d)

      Drogerien;

      e)

      Privatapotheken von Fachleuten der Komplementärmedizin;

      f)

      Zoo- und Imkerfachgeschäfte;

      g)

      Versandhandelsgeschäfte.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn im Rahmen einer Inspektion festgestellt worden ist, dass die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind und ein Qualitätssicherungssystem, das der Art und dem Umfang der Herstellertätigkeit entspricht, vorhanden ist.

3

Die Bewilligung wird auf die Einrichtung, die gesamtverantwortliche Person oder auf den Inhaber oder die Inhaberin der Berufsausübungsbewilligung ausgestellt.

§ 17

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Detailhandelsgeschäfte sind so einzurichten, dass Arzneimittel der Abgabekategorien A-D Fremdpersonen nicht zugänglich sind.

2

Die Anforderungen an die Hygiene richten sich sinngemäss nach den Artikeln 6, 9, 10, 14 und 20 der Verordnung des EDI über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln (Hygieneverordnung EDI, HyV) vom 16. Dezember 2016[21].

3

Öffentliche Apotheken verfügen über einen separaten Raum für Herstellungstätigkeiten und analytische Arbeiten. Sofern in Drogerien entsprechende Tätigkeiten vorgenommen werden, müssen diese ebenfalls über einen solchen Raum verfügen.

4

Die Baupläne für die Neueinrichtung, die Verlegung, den Umbau oder für wesentliche Veränderungen von Detailhandelsgeschäften sind dem Departement des Innern oder, sofern es sich um Detailhandelsgeschäfte handelt, die Tierarzneimittel abgeben, dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zur vorgängigen Begutachtung einzureichen.

§ 18

Gesamtverantwortliche Leitungsperson

1

Die Kompetenz der gesamtverantwortlichen Leitungsperson, in Fachfragen frei zu entscheiden, darf nicht durch entgegenstehende Vertragsbestimmungen oder Weisungen eingeschränkt werden.

2

Auf Verlangen haben die gesamtverantwortliche Leitungsperson und der Inhaber oder die Inhaberin der Einrichtung dem Departement des Innern oder, sofern es sich um Einrichtungen handelt, die Tierarzneimittel abgeben, dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin Auskunft über die relevanten Verpflichtungen und Weisungen, welche die Geschäftsführung betreffen, zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

§ 19

Abgabebeschränkungen

1

Arzneimittel der Abgabekategorien A-D dürfen nicht in Selbstbedienung angeboten werden.

2

Arzneimittel der Kategorien A-D dürfen ausserhalb der ständigen Geschäftsräume lediglich anlässlich von Haus- und Bestandesbesuchen sowie im Notfall abgegeben werden. Das Departement des Innern oder, sofern es sich um Tierarzneimittel handelt, der Kantonstierarzt oder die Kantons-tierärztin können die Abgabe an Messen und Ausstellungen bewilligen, sofern in infrastruktureller und personeller Hinsicht eine ordnungsgemässe Abgabe gewährleistet ist.

3

Es ist verboten, Arzneimittel an Personen abzugeben, von denen die abgebende Person weiss oder annehmen muss, dass diese sie missbräuchlich verwenden.

4

Die Vermittlung von Arzneimitteln ist nur dann erlaubt, sofern die vermittelnde Person selbst befugt ist, die betreffenden Arzneimittel abzugeben.

§ 20

Lagerung

1

Arzneimittel der Abgabekategorien A-D sind getrennt von anderen Waren aufzubewahren.

2

Detailhandelsgeschäfte lagern keine Arzneimittel, zu deren Abgabe oder Verarbeitung sie nicht befugt sind. Die Rücknahme von Arzneimitteln zwecks fachgerechter Entsorgung ist zulässig.

§ 21

Aufbewahrung

1

Rechnungen, welche Arzneimittel betreffen, müssen fünf Jahre aufbewahrt werden. Die einzelnen Rechnungspositionen müssen vollständig ersichtlich sein.

3.2. Öffentliche Apotheken und Drogerien

§ 22

Öffentliche Apotheken

1

Öffentliche Apotheken führen in der Regel ein Sortiment mit den gebräuchlichsten Arzneimitteln.

2

Als gesamtverantwortliche Leitungsperson einer öffentlichen Apotheke ist ein Apotheker oder eine Apothekerin mit einer Berufsausübungsbewilligung zu bezeichnen.

3

Apotheker und Apothekerinnen, die über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen, sind nach vorgängiger Meldung beim Kantonsapotheker oder bei der Kantonsapothekerin zudem berechtigt:

      a)

      Ärzte und Ärztinnen, Patienten und Patientinnen sowie Kunden und Kundinnen in Fragen betreffend die Förderung und Erhaltung der Gesundheit und die Verhütung von Krankheiten zu beraten;

      b)

      Blutdruckmessungen vorzunehmen sowie Stoffwechselparameter und Lipide zu bestimmen;

      c)

      an Personen, welche das 16. Altersjahr vollendet haben und kein impfspezifisches Gesundheitsrisiko, wie insbesondere Schwangerschaft, aufweisen, ohne ärztliche Verschreibungen folgende Impfungen vorzunehmen:

      1.

      Impfungen gegen Grippe;

      2.

      Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Pertussis und Polio;

      3.

      Impfungen gegen Frühsommer-Meningitis;

      4.

      Impfungen gegen Hepatitis A, Hepatitis B und Hepatitis A und B;

      5.

      weitere Impfungen gemäss dem nationalen Impfplan;

      d)

      anderweitige präventiv-medizinische Leistungen zu erbringen.

4

Apotheker und Apothekerinnen, die Impfungen vornehmen, benötigen insbesondere:

      a)

      eine Berufshaftpflichtversicherung, die das spezifische Risiko der Impftätigkeit abdeckt;

      b)

      einen für Impfungen geeigneten, akustisch und optisch abgetrennten Raum mit einer Liegemöglichkeit für die zu impfende Person.

5

An geschlossenen öffentlichen Apotheken ist in gut sichtbarer Weise anzugeben, wo im Notfall Arzneimittel bezogen werden können.

§ 23

Drogerien

1

Drogerien verkaufen Arzneimittel der Abgabekategorien D und E, Medizinprodukte, Chemikalien und weitere Drogeriewaren.

2

Als gesamtverantwortliche Leitungsperson einer Drogerie ist ein Drogist oder eine Drogistin mit einer Berufsausübungsbewilligung zu bezeichnen.

3

Drogisten und Drogistinnen dürfen unblutige Körperfunktionsmessungen vornehmen, sofern sie in der Lage sind, diese gemäss dem aktuellen Stand der Wissenschaft auszuführen.

3.3. Weitere Detailhandelsgeschäfte

§ 24

Privatapotheken von Fachleuten der Komplementärmedizin

1

Fachleute der Komplementärmedizin, die über ein Diplom einer eidgenössisch anerkannten Ausbildung in einem Bereich der Komplementärmedizin verfügen, sind im Rahmen von Artikel 49 VAM[22] und gemäss ihren beruflichen Kompetenzen zur Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln befugt.

§ 25

Zoo- und Imkerfachgeschäfte

1

Zoo- und Imkerfachgeschäfte sind zur Abgabe von Tierarzneimitteln befugt, sofern diese die Voraussetzungen gemäss Artikel 9 TAMV[23] erfüllen.

§ 26

Versandhandelsgeschäfte

1

Die Bewilligung für den Versandhandel wird erteilt, sofern die Voraussetzungen gemäss Artikel 27 Absatz 2 HMG[24] und Artikel 55 VAM[25] erfüllt sind. Für den Versandhandel mit Tierarzneimitteln sind zusätzlich die Anforderungen betreffend Verschreibung, Abgabe und Anwendung gemäss TAMV[26] zu beachten.

4. Blut und Blutprodukte

§ 27

Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten

1

Die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten wird erteilt, wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 34 Absatz 4 HMG[27] erfüllt sind.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

Übergangsbestimmungen

1

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben gültig. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht.

    RRB Nr. 2019/721 vom 30. April 2019.

    Die Einspruchsfrist ist am 1. Juli 2019 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. September 2019.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. Juli 2019.

  GS 2019, 11


text: 813.152 Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates   813.152  1  Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates  vom 16. Juli 2003  Die Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel- Landschaft und Aargau schliessen in Ausführung von Artikel 60 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000  1 ) (HMG)  folgende Vereinbarung:  I. ALLGEMEINES  Name, rechtliche Natur, Sitz § 1.  1  Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat  unter dem Namen Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz (RHI, im Folgenden ‚Inspektorat’ genannt). 2  Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts-  persönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstän- dig. 3  Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.  4  Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.  Zweck und Aufgaben § 2.   1  Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Art. 60  Abs. 3 HMG und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationa- len und des für die Schweiz massgebenden internationalen Rechts. 2  Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:  a) Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmit- telbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unterstehen.  b) Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmit- telbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterstehen, sofern diese Aufgabe durch den jeweiligen Vereinba- rungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.  c) Inspektion von Firmen oder Institutionen, gestützt auf andere Rechts- grundlagen, sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.  ________________  1) SR 812.21.    813.152  2  d) Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone, einzelne Behörden oder Private auf Vereinbarung und gegen kosten- deckende Entschädigung. Aufträge können auch aus Nicht- Vereinbarungskantonen erteilt werden.  3  Aufträge oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d müssen vom Inspekto-  ratsrat bewilligt werden. 4  Gestützt auf Art. 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchge-  führten Inspektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Aenderung oder Ent- zug von pharmazeutischen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnahmen.  II. ORGANE UND ZUSTÄNDIGKEITEN  Organe § 3.   1  Organe des Inspektorats sind:  a) Inspektoratsrat; b) die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter; c) die Revisionsstelle. 2  Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den  Inspektoratsrat. Die Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK NWCH) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten aus deren Mitte. 3  Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre.  4  Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzei-  tiges Abberu-fungsrecht. 5  Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratslei-  ter. 6  Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revi-  soren müssen vom Inspektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen der Vereinbarungskantone unabhängig sein.  Zuständigkeiten § 4.   1  Der Inspektoratsrat:  a) bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein; b) überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben; c) bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2  lit. c und d; d) stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinba-  rungskantone; e) übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH das  Reporting; f) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist. 2  Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter:  a) führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht; b) ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verant-  wortlich und berichtet diesem regelmässig sowie bei besonderen Vor- kommnissen;    813.152  3  c) vertritt das Inspektorat gegen aussen. 3  Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den  Art. 728, 729, 729b Abs. 1 und 730 des Schweizerischen Obligationen- rechts. Insbesondere: a) prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der An-  trag über die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und Geschäfts- reglement entsprechen;  b) berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.  Aufsicht § 5.   1  Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH.  2  Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:  a) Genehmigung des Geschäftsreglementes und des Pflichtenheftes der Inspektoratsleiterin oder des Inspektoratsleiters);  b) Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen; c) Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht des  Inspektorats; d) Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.  III. PERSONAL  Anstellungsverhältnis § 6.   1  Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es  gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog. 2  Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäfts-  reglement. 3  Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkan-  tons. 4  Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterste-  hen die Mitarbeitenden des Inspektorates den Art. 312-317 und 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.  Berufliche Vorsorge und Lohnadministration § 7.   1  Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kanto-  nale oder private Institutionen sicherzustellen. 2  Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbrin-  ger übertragen werden.  IV. FINANZIERUNG UND HAFTUNG  Finanzierung § 8.   1  Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben.  2  Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinba-  rungskantonen gemeinsam getragen. Hievon werden 2/3 nach Inan-    813.152  4  spruchnahme und 1/3 nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss BFS) ver- rechnet. 3  Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger  Investitionen und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.  Haftung § 9.   1  Das Inspektorat haftet für seine Verbindlichkeiten und verfügt  zu diesen Zweck über eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungskantone gemeinsam gemäss § 8 Abs. 2 hievor. 2  Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem  oder grobfahrlässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.  V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Beitritt  zur Vereinbarung § 10.   1  Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone  können weitere Kantone der Vereinbarung beitreten. 2  Der Beitritt  zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.  Austritt aus  der Vereinbarung § 11. Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.  Abänderung  der Vereinbarung § 12. Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegationsverbote in der Kompetenz der Kantonsregierungen.  Inkrafttreten § 13. Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kan- tone in Kraft. Vorbehalten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinba- rungskantons allenfalls geforderte parlamentarische Genehmigung oder Volksabstimmung.  Aufhebung bisherigen Rechts § 14.   1  Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über  die regionale Durchführung von Inspektionen in Betrieben und Unter- nehmen, die Arzneimittel herstellen oder mit solchen Grosshandel betrei- ben vom 30. Oktober / 31. Juli / 24. September 1973 / 14. Februar / 8. März 1974 wird aufgehoben. 2  Der Vertrag zwischen der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle  der Kantone AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 1990 wird aufgehoben.  Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 13. November 2002 geneh- migt.


text:
813.161

  Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

  (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz - EKNZ)

  Vom 06.09.2013 (Stand 01.01.2014)

  Die Regierungsräte der diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone beschliessen -

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG)[1] vom 30. September 2011 -

  das Folgende:

A. Allgemeines

§ 1

Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ)

1

Die diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone bezeichnen die Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) als gemeinsame Ethikkommission gemäss Artikel 54 Absatz 2 HFG[2].

2

Die EKNZ wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben.

§ 2

Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft in der EKNZ erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

2

Kantone, die der EKNZ zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen, können eine Mitgliedschaft beim Aufsichtsorgan beantragen.

3

Das Aufsichtsorgan prüft den Antrag und empfiehlt zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone die Annahme oder Ablehnung des Gesuchs.

4

Die Aufnahme in die EKNZ erfolgt durch einstimmigen Beschluss der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

§ 3

Kantonale Aufsicht

1

Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone nehmen die Aufsicht über die EKNZ wahr.

2

Sie setzen zu diesem Zweck ein interkantonales Aufsichtsorgan ein.

3

Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn sind im Aufsichtsorgan mit je einem Mitglied, die übrigen Kantone zusammen mit einem Mitglied vertreten.

4

Das Aufsichtsorgan übt neben der generellen Aufsichtstätigkeit insbesondere folgende Aufgaben aus:

      a)

      Wahl von Präsidium und Vize-Präsidium;

      b)

      Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschusses der EKNZ sowie der übrigen Mitglieder der EKNZ;

      c)

      Genehmigung von Budget, Jahresrechnung inklusive Revisionsbericht und Jahresbericht über die Tätigkeit der EKNZ;

      d)

      Genehmigung des Geschäfts-, Gebühren- und Entschädigungsreglements der EKNZ;

      e)

      Prüfung von Beitrittsanträgen weiterer Kantone mit entsprechender Entscheidempfehlung zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

5

Ein von den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone zu genehmigendes Reglement regelt die Organisation, das Verfahren und die Kompetenzen des Aufsichtsorgans.

§ 4

Aufgaben der EKNZ

1

Die EKNZ erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben (Art. 45 ff. HFG[3]) in den Vereinbarungskantonen.

2

Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten Unterlagen nehmen.

3

Sie erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren, ein Gebührenreglement und ein Entschädigungsreglement.

§ 5

Bewilligungen der EKNZ

1

Die EKNZ erteilt Bewilligungen gemäss Artikel 45 HFG[4].

2

Die Prüfpersonen sowie die weiteren an einem Forschungsprojekt Beteiligten werden durch den Entscheid der EKNZ nicht von ihrer ethischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Verantwortung entbunden.

B. Zusammensetzung und Arbeitsweise der EKNZ

§ 6

Zusammensetzung

1

Die EKNZ verfügt über mindestens 20 Mitglieder.

2

Sie setzt sich so zusammen, dass sie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkompetenzen und Erfahrungen verfügt.

3

Angestrebt wird eine ausgewogene Zusammensetzung nach Kantonszugehörigkeit, Geschlecht und notwendiger Berufsgruppen.

§ 7

Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Sekretariat

1

Die Organe der EKNZ sind:

      a)

      die Präsidentin oder der Präsident;

      b)

      ein aus zwei Personen bestehendes Vizepräsidium;

      c)

      der Ausschuss.

2

Das Präsidium und das Vizepräsidium nehmen im Ausschuss Einsitz. Daneben kann insbesondere die Leitung des wissenschaftlichen Sekretariats Mitglied des Ausschusses sein.

3

Die Vereinbarungskantone sollen im Ausschuss angemessen vertreten sein; zu diesem Zweck kann der Ausschuss weitere Mitglieder der Ethikkommission umfassen.

4

Die EKNZ verfügt über eine Geschäftsstelle und ein wissenschaftliches Sekretariat. Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt duch das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

5

Die EKNZ kann für bestimmte Aufgaben weitere Gremien einsetzen. Näheres regelt das Geschäftsreglement.

§ 8

Wahl und Amtsperiode

1

Die Präsidentin oder der Präsident, die beiden Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, die weiteren Mitglieder des Ausschusses sowie die übrigen Mitglieder der EKNZ werden durch das Aufsichtsorgan gewählt.

2

Bei der Evaluation von Kandidatinnen und Kandiaten haben die Vereinbarungskantone ein Vorschlagsrecht.

3

Die Amtsperiode der Kommissionsmitglieder, des Vizepräsidiums und des Präsidiums beträgt vier Jahre, wobei die Amtszeit in der jeweiligen Funktion auf drei Amtsperioden beschränkt ist.

§ 9

Verfahren und Rechtspflege

1

Wo HFG und zugehöriges Verordnungsrecht nichts bestimmen, gilt für das Verfahren vor der EKNZ das Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren der EKNZ.

2

Des weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das anwendbare Verfahrensrecht nach dem Vereinbarungskanton, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet.

§ 10

Berichterstattung und Jahresbericht

1

Die EKNZ berichtet dem Aufsichtsorgan jährlich mit einem Jahresbericht über das Budget, die Jahresrechnung und ihre sonstige Tätigkeit insbesondere die Aus- und Fortbildung der Mitglieder.

2

In Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion kann das Aufsichtsorgan weitere Berichte und Auskünfte von der EKNZ verlangen.

3

Die EKNZ führt eine Statistik über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte.

§ 11

Aufbewahrungspflicht

1

Die EKNZ bewahrt alle Unterlagen über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte während mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Aufbewahrungspflichten.

§ 12

Gebühren

1

Die EKNZ erhebt für die Beurteilung von Forschungsprojekten Gebühren von 250 bis 15'000 Franken. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach den sonstigen Interessen der Parteien an der Prüfung und Begutachtung.

2

Ein Gebührenreglement regelt die Einzelheiten.

§ 13

Entschädigung

1

Die EKNZ erarbeitet ein Entschädigungsreglement, welches die Entschädigung für die Kommissionsmitglieder sowie für beigezogene Sachverständige regelt.

C. Sitz und Finanzierung

§ 14

Sitz

1

Sitz der EKNZ ist Basel.

§ 15

Budget, Jahresrechnung und Revision

1

Die EKNZ erstellt jährlich ein Budget und eine von einer von ihr gewählten Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung.

§ 16

Finanzierung

1

Die EKNZ erhält von jedem Vereinbarungskanton einen jährlichen Grundbeitrag.

2

Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn zahlen jährlich je CHF 20'000, die Vereinbarungskantone mit geringer Forschungsaktivität zahlen jährlich je CHF 5'000 Grundbeitrag.

3

Grundbeiträge sind im Voraus zu leisten.

4

Daneben arbeitet die EKNZ selbsttragend und finanziert sich über kostendeckende Gebühren.

D. Schlussbestimmungen

§ 17

Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen.

2

Sie verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.

3

Diese Vereinbarung ersetzt alle bestehenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung aufgehoben.

4

Sie tritt per 1. Januar 2014 in Kraft und ist zu publizieren.

    Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat der Vereinbarung mit RRB Nr. 2013/2342 vom 17. Dezember 2013 zugestimmt.

    Publiziert im Amtsblatt vom 10. Januar 2014.

  GS 2013, 60