text: 0.353.917.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.353.917.2Übersetzung2Vertragzwischen der Schweiz und Belgienüber gegenseitige Auslieferung von Verbrechern3Abgeschlossen am 13. Mai 1874Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Juni 18744Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Juli 1874In Kraft getreten am 20. Juli 18741 AS 1 57 und BS 12 66; BBl 1874 I 953 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Dieser Vertrag findet auch Anwendung auf Ruanda (SR 0.353.966.7).4 AS 1 57Die Schweizerische EidgenossenschaftundSeine Majestät der König der Belgier,in der Absicht, die Übereinkunft vom 24. November 18695 betreffend gegenseitige Auslieferung der Verbrecher einer Revision zu unterwerfen, haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über den Vertrag sich geeignet haben, dessen Wortlaut hier folgt:5 [AS X 58 886. SR 0.353.917.2 Art. 16 Abs. 1]Art. 1 Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung Seiner Majestät des Königs der Belgier verpflichten sich gegenseitig, auf das von einer der beiden Regierungen gestellte Begehren, mit Ausnahme der eigenen Staatsangehörigen, diejenigen Individuen auszuliefern, welche als Urheber oder Mitschuldige eines der im Artikel 2 hienach aufgezählten Verbrechen oder Vergehen von den zuständigen Behörden desjenigen der beiden Länder, wo die Gesetzesverletzung begangen worden ist, verfolgt werden oder verurteilt worden sind und sich auf das Gebiet des einen oder des andern der beiden kontrahierenden Staaten geflüchtet haben.Wenn dagegen das Verbrechen oder Vergehen, wodurch das Auslieferungsbegehren veranlasst wurde, ausserhalb des Gebietes des requirierenden Staates verübt worden ist, so kann diesem Begehren entsprochen werden, im Falle die Gesetzgebung des angesprochenen Staates zur gerichtlichen Verfolgung der nämlichen, ausserhalb seines Gebietes verübten Gesetzesverletzung ermächtigt.Art. 2 Die im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Verbrechen und Vergehen sind:1.Mord;2.Verwandtenmord;3.Kindsmord;4.Vergiftung;5.Totschlag;6.Abtreibung der Leibesfrucht;7.Notzucht;8.Bigamie;9.vollendeter oder versuchter gewaltsamer Angriff auf die Schamhaftigkeit;10.vollendeter oder versuchter ungewaltsamer Angriff auf die Schamhaftigkeit an oder mittelst der Person von Kindern beiderlei Geschlechtes unter dem Alter von 14 Jahren;11.Verletzung der Sittlichkeit durch gewerbsmässige Erregung, Begünstigung oder Erleichterung der Sittenlosigkeit oder Ausschweifung der Jugend des einen oder andern Geschlechtes unter dem Alter von 21 Jahren behufs der Unzucht anderer;12.Entführung von Minderjährigen;13.Aussetzung oder Verlassung von Kindern;14.Wegnahme, Verheimlichung, Unterdrückung, Vertauschung oder Unterschiebung von Kindern;15.absichtliche Körperverletzung, die den Tod oder eine Krankheit oder bleibende Arbeitsunfähigkeit, die Verstümmelung, die Amputation oder die Unbrauchbarkeit eines Gliedes, Erblindung, Verlust eines Organs oder andere bleibende Gebrechen zur Folge hatte;16.Komplott zur Ausübung von Gesetzesübertretungen, die in diesem Vertrage vorgesehen sind;17.Bedrohung von Personen oder Eigentum, die im Verbrechensgrade strafbar ist;18.widerrechtlich begangene Verletzung des Hausrechtes durch Privatpersonen;19.Erpressung;20.gesetzwidriges Gefangennehmen oder Gefangenhalten von Personen durch Private;21.absichtliche Brandstiftung;22.Diebstahl und Unterschlagung;23.Prellerei und Betrug;24.Vertrauensmissbrauch, Gebührenüberforderung6 und Bestechung öffentlicher Beamten;25.Unterschlagung durch öffentliche Beamte;26.Münzfälschung, inbegriffen das Nachahmen und die Fälschung von Münzen, das Ausgeben und Inverkehrsetzen der falschen oder gefälschten Münzen sowie Betrug in der Auswahl der Versuchsstücke zur Ermittlung des Gehaltes und des Gewichtes der Münzen;27.Nachahmung oder Fälschung von Staatspapieren oder Banknoten, von öffentlichen oder privaten Wertpapieren, Ausgabe oder Inverkehrsetzen solcher nachgeahmter oder gefälschter Staatspapiere, Banknoten oder Wertschriften; Fälschung in der Schrift oder in telegrafischen Depeschen und Gebrauch solcher nachgeahmten, gemachten oder gefälschten Depeschen, Staatspapiere, Banknoten und Wertpapiere;Nachahmung oder Fälschung von Siegeln, Stempeln, Kontrollstempeln und Marken; Gebrauch von nachgeahmten und gefälschten Siegeln, Stempeln, Kontrollstempeln und Marken und Missbrauch echter Siegel, Stempel, Kontrollstempel und Marken;28.Fälschung in öffentlichen oder authentischen Urkunden, oder in Handels‑ oder Privatschriften;29.betrügerischer Gebrauch der verschiedenen Fälschungen;30.falsches Zeugnis und falsche Expertise;31.Meineid;32.Bestechung von Zeugen und Experten;33.betrügerischer Bankrott und Betrug im Konkurs;34.in strafbarer Absicht verübte Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnen, Telegrafenapparaten oder Telegrafenlinien;35.jede Zerstörung oder Beschädigung von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum;36.Vergiftung von Haustieren oder von Fischen in Teichen, Fischweihern oder Behältern;37.Verheimlichung von Gegenständen, die jemand behufs Begünstigung eines in diesem Vertrage vorgesehenen Verbrechens oder Vergehens erhalten hat;387Widerrechtlicher Handel mit Betäubungsmitteln.In den vorstehenden Begriffsbezeichnungen ist der Versuch von allen Handlungen inbegriffen, welche durch die Gesetzgebung beider kontrahierenden Länder als Verbrechen oder Vergehen bestraft werden.In allen diesen Fällen jedoch, ob es sich um Verbrechen oder um Vergehen handle, kann die Auslieferung nur stattfinden, wenn die gleiche Handlung nach der Gesetzgebung desjenigen Landes, an welches das Begehren gerichtet wird, ebenfalls strafbar ist.6 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung gemäss Originaltext.7 Eingefügt durch Briefwechsel vom 6. Sept. 1983/14. Aug. 1984, in Kraft seit 1. Nov. 1984 (AS 1984 1231).Art. 38 Die Auslieferung kann niemals bewilligt werden wegen politischer Verbrechen oder Vergehen oder wegen Handlungen, die mit solchen Verbrechen oder Vergehen zusammenhangen. Ein wegen einer andern Übertretung der Strafgesetze ausgeliefertes Individuum kann unter keinen Umständen wegen eines seiner Auslieferung vorausgegangenen politischen Verbrechens oder Vergehens oder einer damit zusammenhängenden Handlung verfolgt oder verurteilt werden, es sei denn, dass ihm während eines Monates nach der über ihn ergangenen strafgerichtlichen Verhandlung, beziehungsweise im Falle seiner Verurteilung, nach Ausstehung der Strafe oder nach der Begnadigung, die Freiheit gegeben worden, das Land, an welches seine Auslieferung stattgefunden hatte, wiederum zu verlassen.8 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 der Übereink. vom 11. Sept. 1882 zwischen der Schweiz und Belgien, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1882, in Kraft seit 16. Jan. 1883 (BS 12 74; BBl 1882 IV 480).Art. 4 Das Auslieferungsbegehren muss immer auf diplomatischem Wege gestellt werden.Art. 5 Die Auslieferung wird bewilligt entweder auf die Beibringung eines Urteiles oder eines Erkenntnisses der Gerichtskammer (Chambre du Conseil), oder eines Entscheides der Anklagekammer, oder eines kriminalrechtlichen oder zuchtpolizeilichen, von dem kompetenten Richter oder der kompetenten Behörde erlassenen Verfügung, wodurch das angeschuldigte oder angeklagte Individuum förmlich und gesetzmässig dem Strafrichter überwiesen wird. Diese Akten müssen in Original oder in amtlich beglaubigter Abschrift in der durch die Gesetzgebung des Staates, der die Auslieferung verlangt, vorgeschriebenen Form ausgestellt sein.Die Auslieferung wird ebenfalls bewilligt gestützt auf die Vorlage des von der kompetenten auswärtigen Behörde ausgestellten Verhaftsbefehles, oder einer andern Urkunde von gleicher Bedeutung, vorausgesetzt, dass diese Aktenstücke die Handlung, wegen welcher sie ausgestellt wurden, genau beschreiben.Sie sollen von einer Abschrift des auf die eingeklagte Handlung anwendbaren Gesetzes begleitet sein und soweit möglich von dem Signalement des reklamierten Individuums.Wenn über die Frage Zweifel entsteht, ob das Verbrechen oder Vergehen, welches Gegenstand der Verfolgung ist, unter die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages falle, so werden nähere Aufschlüsse verlangt, nach deren Prüfung die Regierung, an welche das Auslieferungsbegehren gerichtet ist, darüber entscheidet, ob demselben Folge zu geben sei.Art. 6 In dringenden Fällen soll die provisorische Verhaftung stattfinden auf eine durch die Post oder durch den Telegrafen gemachte Anzeige, dass ein Verhaftsbefehl bestehe, immerhin unter der Bedingung, dass diese Anzeige, wenn der Angeklagte sich nach der Schweiz geflüchtet hat, dem Bundespräsidenten oder, wenn sich der Angeklagte nach Belgien geflüchtet hat, dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten in gehöriger Form auf diplomatischem Wege gemacht werde.Die provisorische Verhaftung soll in der Form und nach den Regeln vollzogen werden, welche die Gesetzgebung der Regierung, an die jenes Ansuchen gestellt worden ist, vorschreibt; sie soll aber aufhören, wenn nach drei Wochen, von dem Moment der Vollziehung an gerechnet, der Angeschuldigte nicht Mitteilung von einem der im Artikel 5 dieses Vertrages erwähnten Aktenstücke erhalten hat.Wenn die Auslieferung stattzufinden hat, so wird der um die Auslieferung angegangene Staat dem andern Staate, der sie verlangt, auf dessen Begehren die nötige Zeit gestatten, damit er sich der Mitwirkung der Behörden der zwischenliegenden Staaten versichern kann, und sobald diese Mitwirkung erlangt ist, soll das auszuliefernde Individuum an der Grenze des Staates, bei dem dieselbe nachgesucht worden, zur Verfügung des nachsuchenden Staates gestellt werden.Von dem letztern wird vom Tag und Ort, an welchem die Übergabe bewerkstelligt werden kann, Anzeige gemacht werden.Art. 7 Wenn eine Auslieferung stattzufinden hat, so sollen alle sequestrierten Gegenstände, welche geeignet sind, das Verbrechen oder Vergehen zu konstatieren, sowie diejenigen Gegenstände, welche vom Diebstahl herrühren, nach Ermessen der kompetenten Behörde, dem reklamierenden Staate zugestellt werden, gleichviel, ob die Auslieferung infolge Verhaftung des Angeklagten wirklich stattfinden kann oder ob solches nicht möglich ist, weil der Angeklagte oder der Verurteilte sich aufs neue geflüchtet hat oder gestorben ist. Gleichermassen sollen alle Gegenstände ausgeliefert werden, die der Angeklagte in dem Lande, in das er sich geflüchtet, versteckt oder in Verwahrung gegeben hat und die später aufgefunden werden sollten.Immerhin bleiben die Rechte vorbehalten, welche dritte, in die Untersuchung nicht verwickelte Personen auf die im gegenwärtigen Artikel bezeichneten Gegenstände erworben haben.Art. 8 Wenn das Individuum, dessen Auslieferung verlangt wird, in dem Lande, wohin es sich geflüchtet hat, wegen eines dort begangenen Vergehens oder Verbrechens in Untersuchung gezogen oder verurteilt ist, so kann seine Auslieferung verschoben werden, bis diese Untersuchung niedergeschlagen oder bis der Angeklagte freigesprochen oder der Untersuchung entlassen ist, oder bis zu dem Zeitpunkte, wo er seine Strafe ausgestanden haben wird.Ist dieses Individuum in dem gleichen Lande wegen privatrechtlicher Verbindlichkeiten, die es gegenüber von Privatpersonen eingegangen hat, verfolgt oder verhaftet, so soll die Auslieferung dennoch stattfinden; es bleibt aber der geschädigten Partei vorbehalten, ihre Rechte vor der zuständigen Behörde geltend zu machen.Art. 99 Ein ausgeliefertes Individuum kann in dem Lande, an welches es ausgeliefert worden, weder verfolgt noch bestraft, noch von demselben an einen dritten Staat ausgeliefert werden für irgendein im Vertrage vom 13. Mai 1874 nicht vorgesehenes und der Auslieferung vorausgegangenes Verbrechen oder Vergehen, es sei denn, dass ihm, im einen wie im andern Falle, die Freiheit gegeben worden, das oben benannte Land unter den oben näher bezeichneten Bedingungen wiederum zu verlassen.Das betreffende Individuum kann ebenso wenig auf Grund eines der Auslieferung vorausgegangenen und im Vertrage vorgesehenen, aber von demjenigen, welches die Auslieferung veranlasste, verschiedenen Verbrechens oder Vergehens ohne die Zustimmung des Staates, von welchem die Auslieferung bewilligt worden, verfolgt oder bestraft werden; es steht hiebei diesem letztern Staate auch zu, die Vorlegung eines der im Artikel 5 des besagten Vertrages erwähnten Beweisstücke zu verlangen.Die Einwilligung der nämlichen Regierung ist gleichfalls erforderlich, wenn die Auslieferung des betreffenden Angeklagten an einen dritten Staat bewilligt werden will. Indessen kann von der Einholung dieser Zustimmung Umgang genommen werden, wenn der Angeschuldigte von sich aus vor Gericht gestellt zu werden oder seine Strafe anzutreten verlangt, oder wenn er innerhalb der oben bestimmten Frist das Gebiet des Landes, an welches er ausgeliefert worden, nicht verlassen hat.9 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 der Übereink. vom 11. Sept. 1882 zwischen der Schweiz und Belgien, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1882, in Kraft seit 16. Jan. 1883 (BS 12 74; BBl 1882 IV 480).Art. 10 Die Auslieferung kann verweigert werden, wenn vom Zeitpunkte der eingeklagten Handlung oder der Untersuchung, oder der Verurteilung an, nach den Gesetzen desjenigen Landes, in welches der Angeklagte sich geflüchtet hat, die Verjährung der Strafe oder der Anklage eingetreten ist.Art. 11 Die Kosten der Verhaftung, der Gefangenhaltung, der Überwachung, der Verpflegung und des Transportes des Ausgelieferten oder der Zustellung und des Transportes der im Artikel 7 dieses Vertrages erwähnten Gegenstände nach dem Orte, wo die Übergabe stattfinden soll, fallen demjenigen der beiden Staaten zur Last, auf dessen Gebiet die Ausgelieferten verhaftet worden sind. Wenn der Transport per Eisenbahn verlangt wird, so hat er auf diesem Wege stattzufinden. Die den zwischenliegenden Staaten durch die Auslieferung erwachsenden Transport- und andern Kosten werden von dem die Auslieferung verlangenden Staate gemäss der vorzuweisenden Belege bezahlt.Art. 12 Es ist ausdrücklich vereinbart, dass der Durchtransport eines Individuums, das an einen der diesen Vertrag abschliessenden Staaten ausgeliefert wird, über das Gebiet des andern bewilligt wird, auf die einfache Präsentation in Original oder in authentischer Ausfertigung eines der im Artikel 5 vorgesehenen Aktenstücke, vorausgesetzt, dass die Handlung, wegen welcher die Auslieferung stattfindet, im gegenwärtigen Vertrag inbegriffen ist und nicht unter die Vorschriften der Artikel 3 und 10 fällt.Die durch diesen Transit veranlassten Kosten müssen von dem Staate, welcher die Auslieferung verlangt hat, getragen und auf Vorweis der Belegeakten bezahlt werden.Art. 13–1510 10 Aufgehoben (Art. 26 Ziff. 1 des Europäischen Übereink. vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – SR 0.351.1 und AS 1977 915). Zwischen der Schweiz und Ruanda sowie Kongo (Kinshasa) gelten jedoch diese Artikel weiterhin und lauten wie folgt:  Art. 13  Wenn im Laufe eines Strafverfahrens nicht politischer Natur eine der beiden Regierungen die Abhörung von Zeugen, welche in dem andern Staate wohnen, oder die Vornahme einer andern Untersuchungshandlung für nötig erachtet, so soll zu diesem Zwecke auf diplomatischem Wege ein Rogatorium (Requisitorial) eingesandt und es soll demselben durch die kompetenten Beamten Folge gegeben werden gemäss den Gesetzen des Landes, in welchem die Abhörung der Zeugen stattfinden soll.  Die betreffenden Regierungen verzichten auf jede Forderung, weiche zum Zwecke hätte, die Rückerstattung der Kosten, die durch den Vollzug der Rogatorien entstehen, zu verlangen, es wäre denn, dass es sich um Ausgaben für Kriminal‑, Handels‑ oder gerichtlichmedizinische Expertisen handelte, die mehrfache Bemühungen erfordern.  Ebenso kann keinerlei Ersatzforderung gestellt werden für Kosten gerichtlicher Handlungen, die von Beamten des einen oder andern Staates freiwillig vorgenommen worden sind zum Zwecke der Feststellung von strafbaren Handlungen, die auf dem Gebiete der beiden Staaten von einem später in seinem Heimatlande den bestehenden Gesetzen gemäss in Untersuchung gezogenen Fremden begangen worden sind.  Art. 14  Wenn im Laufe eines Strafverfahrens nicht politischer Natur der belgischen Regierung die amtliche Zustellung eines Untersuchungsaktes oder eines Urteils an einen Schweizer oder an einen Belgier notwendig erscheint, und umgekehrt, so soll das im diplomatischen Wege übermittelte Aktenstück auf Anordnung des Staatsanwaltes am Wohnorte durch die Vermittlung des kompetenten Beamten der betreffenden Person selbst zugestellt werden, und es soll das die Zustellung konstatierende Original mit dem Visum versehen der requirierenden Regierung auf demselben Wege zurückgeschickt werden.  Art. 15  Wenn in einer nicht politischen Strafsache das persönliche Erscheinen eines Zeugen notwendig ist, so soll derselbe von der Regierung des Landes, in dem er wohnt, eingeladen werden, der an ihn ergangenen Vorladung Folge zu leisten. Im Falle der Zeuge erscheinen will, so sind ihm die Reise‑ und Aufenthaltskosten nach den in Kraft bestehenden Tarifen und Verordnungen des Landes, wo die Abhörung stattfinden soll, zu vergüten. Kein Zeuge, welchem Lande er immer angehöre, der in einem der beiden Länder zitiert worden ist und freiwillig vor dem Richter des andern Landes erscheint, darf für frühere kriminelle oder zuchtpolizeiliche Handlungen oder Verurteilungen, oder unter dem Vorwande der Mitschuld an den Handlungen, welche den Gegenstand des Prozesses bilden, in dem er als Zeuge erscheint, verfolgt oder verhaftet werden.Art. 16 Der gegenwärtige Vertrag tritt an die Stelle desjenigen vom 24. November 186911. Der Zeitpunkt, an welchem er in Kraft treten soll, wird im Protokoll über die Auswechslung der Ratifikationen festgestellt werden.Dieser Vertrag kann zu jeder Zeit von jedem der kontrahierenden Staaten gekündigt werden. Die Kündigung wird aber erst nach Ablauf eines Jahres, vom Zeitpunkte der Notifikation an gerechnet, wirksam.11 [AS X 58 886]Art. 17 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern binnen drei Monaten oder früher, wenn es möglich ist, ausgewechselt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern, am dreizehnten Mai eintausend-achthundertvierundsiebzig (13. Mai 1874).Der schweizerische Bevollmächtigte:Der belgische Bevollmächtigte:Paul CeresoleHubert Dolez


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.353.917.21Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.353.917.21Notenaustausch vom 13./14. Mai 1938über die Ausdehnung des schweizerisch‑belgischenAuslieferungsvertrages auf den belgischen Kongound die Territorien von Ruanda UrundiIn Kraft getreten am 13. August 19381 BS 12 76 Mit Notenaustausch vom 13./14. Mai 1938 ist zwischen der Schweiz und Belgien eine Vereinbarung über die Ausdehnung des schweizerisch‑belgischen Auslieferungsvertrages2 getroffen worden. Der Gegenstand dieser Vereinbarung ist aus der hiernach abgedruckten schweizerischen Note ersichtlich, die inhaltlich mit der belgischen Note übereinstimmt.2 SR 0.353.917.2Schweizerische Note Übersetzung31)  Die Bestimmungen des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Belgien vom 13. Mai 18744 und der zusätzlichen Übereinkunft zu dem Vertrag vom 11. September 18825 sind anwendbar auf den belgischen Kongo6 und die Territorien von Ruanda Urundi7.2)  Das Auslieferungsbegehren gegen eine Person, die sich nach dem belgischen Kongo oder nach Ruanda Urundi geflüchtet hat, wird auf diplomatischem Weg gestellt. Dieser Weg ist in allen Fällen zu befolgen, in denen er durch den Auslieferungsvertrag vom 13. Mai 1874 und die zusätzliche Übereinkunft gefordert wird, ausgenommen immerhin in den in Artikel 6 des Vertrages vorgesehenen dringlichen Fällen; in diesen letztern Fällen kann die Verhaftung des Flüchtlings unmittelbar durch das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement in Bern beim Generalgouverneur des belgischen Kongo in Leopoldville, und umgekehrt, verlangt werden.3)  Hinsichtlich der Anwendung des Vertrages vom 13. Mai 1874 und der zusätzlichen Übereinkunft vom 11. September 1882 sowie der gegenwärtigen Übereinkunft gilt:a)dass unter belgischen Staatsangehörigen zu verstehen sind die Belgier und die Untertanen von Belgisch‑Kongo; den belgischen Staatsangehörigen sind die Untertanen von Ruanda Urundi gleichgestellt;b)dass als Verbrechen die mit mehr als 5 Jahren Zwangsarbeit bedrohten Zuwiderhandlungen gegen das Strafgesetz von Belgisch‑Kongo und von Ruanda Urundi, und als Vergehen die mit mehr als 2 Monaten Zwangsarbeit bedrohten Zuwiderhandlungen anzusehen sind.4)  Die Frist von 3 Wochen gemäss Artikel 6 des schweizerisch‑belgischen Auslieferungsvertrages wird auf 3 Monate erstreckt.5)  Die gegenwärtige Vereinbarung tritt zehn Tage nach der gemäss den gesetzlichen Vorschriften der hohen vertragschliessenden Teile erfolgten Veröffentlichung in Kraft und hat die gleiche Dauer wie der Auslieferungsvertrag vom 13. Mai 1874 zwischen der Schweiz und Belgien.Der Schweizerische Gesandte:Maxime de Stoutz3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 0.353.917.25 SR 0.353.917.26 Dem früheren Belgisch-Kongo entspricht heute der unabhängige Staat Kongo (Kinshasa), der nach seiner Verfassung die am Datum seiner Unabhängigkeit (30. Juni 1960) auf ihn anwendbaren völkerrechtlichen Verträge bis zu einer Kündigung anerkennt.7 Ruanda Urundi zerfällt heute in die beiden unabhängigen Staaten Ruanda und Burundi. Für die Weitergeltung des schweizerisch-belgischen Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Ruanda siehe SR 0.353.966.7.


text: 0.353.919.8 BS 12 77; BBl 1933 II 425 Übersetzung1Auslieferungsvertragzwischen der Schweiz und BrasilienAbgeschlossen am 23. Juli 1932Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Dezember 19332Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 24. Januar 1934In Kraft getreten am 24. Februar 1934 (Stand am 27. Juli 2009)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 50 161Der Schweizerische Bundesratundder Chef der provisorischen Regierung der Republik der Vereinigten Staatenvon Brasilienhaben sich, vom Wunsche geleitet, der internationalen Rechtshilfe zur Verbrechensbekämpfung zu dienen, zum Abschluss eines Auslieferungsvertrages entschlossen und hiefür als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Überreichung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:Art. I Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, gegenseitig auf Antrag, entsprechend den in jedem Land in Kraft bestehenden Gesetzen und gemäss den Regeln dieses Vertrages die Personen auszuliefern, die von den zuständigen Behörden des einen der beiden Staaten verfolgt oder verurteilt sind und die auf dem Gebiet des andern Landes wohnen oder sich vorübergehend aufhalten.Art. II Die Auslieferung findet für folgende Straftaten statt, sofern die Handlung nach dem Recht des ersuchten Staates mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist:1.Tötung, umfassend Mord, Totschlag, Elternmord, Kindesmord, Vergiftung und vorsätzliche Abtreibung;2.absichtliche Körperverletzung, welche den Tod oder einen bleibenden Nachteil, dauernde Arbeitsunfähigkeit oder eine schwere Verstümmelung eines Gliedes oder Organes des Körpers verursacht hat;3.Notzucht, gewalttätiger Angriff auf die Schamhaftigkeit, Kuppelei, Frauen- und Kinderhandel;4.mit oder ohne Gewalt verübter Angriff auf die Schamhaftigkeit von Kindern beider Geschlechter unter 14 Jahren;5.Doppelehe;6.Menschenraub und widerrechtliche Gefangenhaltung von Personen, Unterdrückung des Personenstandes, Unterschiebung von Kindern;7.Aussetzung und bösliches Verlassen von Kindern oder hilflosen Personen, Entführung von Minderjährigen;8.Fälschung oder Verfälschung von Münzen oder Papiergeld, von Banknoten oder andern Kreditpapieren mit gesetzlichem Kurs, von Aktien und andern Wertpapieren, die der Staat, Körperschaften, Gesellschaften oder Einzelpersonen ausgegeben haben; Fälschung oder Verfälschung von Postwertzeichen, Stempeln, Marken oder Siegeln des Staates oder öffentlicher Stellen; betrügerischer Gebrauch der gefälschten oder verfälschten Gegenstände der genannten Art, Einführung, Ausgabe oder Inverkehrbringung derselben in betrügerischer Absicht; betrügerischer Gebrauch oder Missbrauch von Siegeln, Stempeln und Marken;9.Fälschung von öffentlichen oder privaten Urkunden, Verfälschung von amtlichen Urkunden oder aller Art Handelspapieren; betrügerischer Gebrauch solcher gefälschter oder verfälschter Urkunden; Unterschlagung von Urkunden;10.falsches Zeugnis, Verleitung von Zeugen zu falscher Aussage, Meineid in Zivil- und Strafsachen;11.Bestechung von öffentlichen Beamten;12.Veruntreuung im Amte oder Unterschlagung öffentlicher Gelder; Gebührenüberforderung3, verübt durch Beamte oder Verwalter;13.vorsätzliche Brandstiftung; Missbrauch von Sprengstoffen;14.vorsätzliche Handlungen, welche die Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnen, Dampfschiffen, Postwagen, elektrischen Apparaten oder Leitungen (Telegrafen und Telefone) und die Gefährdung ihres Betriebes bewirken können;15.Raub, Erpressung, Diebstahl, Hehlerei;16.Seeräuberei, vorsätzliche Handlungen, welche das Sinken, die Strandung, die Zerstörung, Unbrauchbarmachung oder Beschädigung eines Schiffes bewirken, sofern dabei eine Gefahr für andere Menschen entstehen kann;17.Betrug;18.Veruntreuung und Unterschlagung;19.betrügerischer Bankerott;20.vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Betäubungsmittel.Die vorstehenden Bezeichnungen umfassen die Tat, den Versuch, die Teilnahme sowie Anstiftung und Begünstigung.Die Aufzählung der in diesem Artikel bezeichneten Handlungen schliesst nicht aus, dass eine der vertragschliessenden Parteien, unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, die Auslieferung verfolgter oder verurteilter Personen wegen anderer Handlungen beim andern Teil beantragt oder die Auslieferung an diesen bewilligt, sofern die Gesetzgebung des ersuchten Staates dem nicht entgegensteht.3 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung gemäss Originaltext.Art. III Die Auslieferung findet nicht statt:a.wenn die Straftat auf dem Gebiet des ersuchten Staates begangen worden ist;b.wenn die Person, deren Auslieferung verlangt worden war, wegen der nämlichen Straftat im ersuchten Land bereits verurteilt oder freigesprochen worden ist;c.wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach dem Recht des ersuchten oder des ersuchenden Landes verjährt ist, bevor das Verhafts‑ oder Auslieferungsbegehren der Regierung des ersuchten Staates zugekommen ist;d.wenn die beanspruchte Person im ersuchenden Staat vor ein Ausnahmegericht oder einen Ausnahmerichter gestellt werden soll;e.wenn die Straftat politischer oder rein militärischer Natur ist oder ein Religions‑ oder Pressvergehen darstellt.Das Vorschützen eines politischen Zweckes oder Beweggrundes genügt aber nicht, um die Auslieferung zu verhindern, wenn die Straftat vorwiegend gemeinrechtlicher Natur ist.In diesem Fall und wenn die Auslieferung bewilligt wird, hängt ihre Vollziehung von einer Zusicherung des ersuchenden Staates ab, dass wegen des politischen Zwecks oder Beweggrundes keine Verschärfung der Strafe erfolgen werde. Die Behörden des ersuchten Staates sind allein befugt, im Einzelfall den Charakter der Straftat zu würdigen.Art. IV Die vertragschliessenden Parteien sind zur Auslieferung der eigenen Staatsangehörigen nicht verpflichtet.Wird die Auslieferung eines eigenen Angehörigen nicht bewilligt, so können die Behörden des Landes, wo die Straftat begangen wurde, seine Verfolgung unter Vorlage der Beweisakten bei den Behörden des Zufluchtsstaates beantragen, welche die verfolgte Person, sofern die Gesetzgebung es zulässt, vor die eigenen Gerichte stellen werden.Eine nochmalige Verfolgung findet im Staat, in dem die Straftat begangen wurde, nicht statt, wenn die verfolgte Person im Heimatstaat freigesprochen oder endgültig verurteilt wurde, und im Fall der Verurteilung, wenn sie die Strafe erstanden hat oder wenn Verjährung eingetreten ist.Art. V Die ausgelieferte Person kann wegen einer vor der Auslieferung begangenen Straftat, für welche die Auslieferung nicht beantragt worden ist, nur verfolgt und bestraft werden, nachdem der ersuchte Staat sein Einverständnis zur weitern Verfolgung gegeben hat.Diese Beschränkung ist nicht anwendbar, wenn der Angeschuldigte sich ausdrücklich und freiwillig mit der Verfolgung wegen anderer Straftaten einverstanden erklärt, oder wenn er nicht innert dreissig Tagen nach seiner Freilassung das Land, an das er ausgeliefert wurde, verlässt und auch, wenn er in dessen Gebiet zurückkehrt, nachdem er es verlassen hatte.Die vorerwähnte Einverständniserklärung wird dem andern Staat in Urschrift oder beglaubigter Abschrift übermittelt.Die nämlichen Vorschriften gelten auch im Fall der Weiterlieferung an einen dritten Staat.Art. VI Die vertragschliessenden Parteien sind darüber einig, dass, wenn der Person, deren Auslieferung beantragt ist, eine Körperstrafe oder die Todesstrafe angedroht wird, die Auslieferung nur bewilligt wird, wenn der ersuchende Staat sich verpflichtet, diese Strafe in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln.Art. VII Das Auslieferungsbegehren wird auf diplomatischem Weg gestellt.Dem Auslieferungsbegehren wird beigegeben die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift des ergangenen Urteils, des Beschlusses über Versetzung in den Anklagezustand oder des vom zuständigen Richter oder Staatsanwalt erlassenen Haftbefehls, woraus sich ergeben muss, dass das Strafverfahren gegen den Angeschuldigten eröffnet und die vorläufige Verhaftung nach den geltenden Gesetzen angeordnet ist.Das in Anwendung des vorhergehenden Absatzes vorgelegte Schriftstück hat eine genaue Darstellung der strafbaren Handlung mit Angabe von Ort und Zeit ihrer Begehung sowie eine Wiedergabe der angewendeten oder anwendbaren Strafbestimmungen des ersuchenden Staates und derjenigen über die Verjährung der Strafe oder der Verfolgung zu enthalten.Dem Auslieferungsbegehren sind ausserdem alle für die Identifizierung der beanspruchten Person nötigen Auskünfte und Schriftstücke beizugeben.Handelt es sich darum, die Auslieferung entwichener Strafgefangener zu erwirken, so genügt die Vorlage eines von der zuständigen Verwaltungs‑ oder Gerichtsbehörde erlassenen Schriftstückes, das eine Wiedergabe des Urteils und der angewendeten Strafbestimmungen und Angaben über die Dauer des noch zu verbüssenden Strafrestes, über Zeit und Umstände der Flucht, sowie die erforderlichen Mitteilungen über die Identität der beanspruchten Person enthält.Es wird als zweckmässig bezeichnet, dass das Auslieferungsbegehren und die Auslieferungsbelege von französischen Übersetzungen begleitet werden, wenn sie nicht in dieser Sprache abgefasst sind.Die Übergabe der Auslieferungsbegehren im diplomatischen Weg gilt als genügender Nachweis für die Echtheit der vorgelegten Schriftstücke, die dadurch als beglaubigt zu gelten haben.Art. VIII Bei Dringlichkeit kann eine der vertragschliessenden Parteien bei der andern unmittelbar durch die Post oder den Telegrafen oder durch ihre diplomatischen oder konsularischen Agenten die vorläufige Festnahme des Angeschuldigten sowie die Beschlagnahme der auf die Straftat bezüglichen Gegenstände beantragen.Das Begehren soll auf das Vorhandensein eines der in Absatz 2 des vorstehenden Artikels erwähnten Schriftstücke Bezug nehmen und die im Vertrag vorgesehene Straftat angeben.Die vorläufige Festnahme findet in den Formen und nach den Regeln der Gesetzgebung des ersuchten Staates statt; sie wird, ausser wenn andere Gründe bestimmend sind, nicht aufrechterhalten, wenn der ersuchte Staat nicht innert sechzig Tagen, vom Zeitpunkt der Verhaftung an gerechnet, das Auslieferungsbegehren, begleitet von den in Artikel VII Absatz 2 erwähnten Schriftstücken, erhalten hat.Art. IX Wenn die beanspruchte Person wegen einer andern, im ersuchten Staat begangenen Straftat verfolgt wird oder eine Strafe zu erstehen hat, so kann die Auslieferung bewilligt werden. Die beanspruchte Person wird aber erst übergeben, nachdem sie der Strafrechtspflege im ersuchten Staat Genüge geleistet hat.Art. X Wenn die Person, deren Auslieferung auf Grund dieses Vertrages begehrt ist, gleichzeitig von einer oder mehreren andern Regierungen zur Auslieferung verlangt wird, so greift folgendes Verfahren Platz:a.handelt es sich um die gleiche Straftat, so erhält das Begehren desjenigen Staates den Vorzug, auf dessen Gebiet die Straftat begangen worden ist;b.handelt es sich um verschiedene Straftaten, so erhält dasjenige Begehren den Vorzug, das nach dem Dafürhalten des ersuchten Staates die mit der schwersten Strafe bedrohte Straftat anführt;c.handelt es sich um Straftaten, die der ersuchte Staat als gleich schwer erachtet, so erhält das zuerst gestellte Begehren den Vorzug.In den Fällen der Buchstaben b und c kann der ersuchte Staat bei Bewilligung der Auslieferung die Bedingung aufstellen, dass die beanspruchte Person später weitergeliefert wird.Art. XI Ist die Auslieferung bewilligt, so wird die beanspruchte Person zur Übergabe an den ersuchenden Staat dessen Vertreter zur Verfügung gestellt.Wenn innert zwanzig Tagen, vom Datum der entsprechenden Mitteilung an gerechnet, der erwähnte Vertreter für die Ausführung des Transportes nicht gesorgt hat, so wird die beanspruchte Person in Freiheit gesetzt und kann wegen der Straftat, die das Auslieferungsbegehren verursacht hat, nicht wieder verhaftet werden.Art. XII Die Übergabe des Angeschuldigten kann ohne Nachteil für die Auslieferung verschoben werden, wenn aus zwingenden Gründen der Transport nicht innerhalb der in Absatz 2 des vorhergehenden Artikels erwähnten Frist ausgeführt werden konnte.Art. XIII Alle Gegenstände, Wertsachen oder Schriftstücke, die mit der das Auslieferungsbegehren begründenden Straftat im Zusammenhang stehen und die im Zeitpunkt der Verhaftung bei der verfolgten Person, in ihrem Gepäck oder in ihrer Wohnung vorgefunden wurden, werden beschlagnahmt und mit dem Verfolgten dem Vertreter des ersuchenden Staates übergeben.Das nämliche trifft auf alle nachträglich vorgefundenen Gegenstände dieser Art zu.Die im Besitze Dritter vorgefundenen Gegenstände und Wertsachen der bezeichneten Art werden ebenfalls beschlagnahmt; sie werden dem ersuchenden Staat übergeben, wenn der ersuchte Staat dies seiner innern Gesetzgebung gemäss verfügen kann.Die Rechte Dritter bleiben jedenfalls vorbehalten.Die Gegenstände und Wertsachen werden selbst dann übergeben, wenn die Auslieferung durch die Flucht oder den Tod des Verfolgten oder infolge eines andern, die Ausführung der Auslieferung hindernden Umstandes nicht vollzogen werden kann.Art. XIV Die Person, der es nach ihrer Übergabe an den ersuchenden Staat gelungen ist, sich der Strafverfolgung zu entziehen und sich neuerdings in das Gebiet des ersuchten Landes zu flüchten oder durch dieses hindurchzureisen, wird auf diplomatisches oder konsularisches Ersuchen hin verhaftet und ohne andere Förmlichkeiten von neuem übergeben.Art. XV Die Durchlieferung einer von einem dritten Staat an den andern Vertragsstaat ausgelieferten Person über das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien wird auf die einfache, in Original oder beglaubigter Abschrift erfolgte Vorlage eines der in Artikel VII Absatz 2 dieses Vertrages bezeichneten Schriftstücke gewährt, sofern der Verfolgte nicht Angehöriger des Transitlandes ist, die das Auslieferungsbegehren begründende Straftat im gegenwärtigen Vertrag vorgesehen ist und nicht unter die in Artikel III vorgesehenen Ausnahmen fällt.Die Durchlieferung des Verfolgten findet unter Aufsicht der Behörden des Transitstaates und auf Kosten des ersuchenden Staates statt.Art. XVI Die durch die Haft, den Unterhalt und den Transport der beanspruchten Person verursachten Kosten sowie die Kosten der Aufbewahrung und des Transportes der herauszugebenden Gegenstände und Wertsachen fallen den beiden Staaten zur Last, soweit sie auf ihrem Gebiet entstanden sind.Die aus einer Durchlieferung über zwischenliegende Staaten entstandenen Transport‑ oder andern Kosten fallen zu Lasten des ersuchenden Staates.Die aus dem Auslieferungsprozess allenfalls sich ergebenden Kosten hat der ersuchte Staat zu tragen.Art. XVII4 4 Aufgehoben durch Art. 32 Ziff. 2 des Vertrags vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen, mit Wirkung seit 27. Juli 2009 (SR 0.351.919.81).Art. XVIII Der gegenwärtige Vertrag wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt wirksam bis sechs Monate nach der jederzeit möglichen Kündigung.Der Vertrag wird in französischer und portugiesischer Sprache abgefasst; beide Texte sind gleichbedeutend.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben aufgeführten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Akt unterzeichnet und ihn mit ihren Siegeln versehen.Also geschehen in Rio de Janeiro, den dreiundzwanzigsten Juli eintausendneunhundertzweiunddreissig.Albert GertschAfranio de Mello Franco


text: 0.353.923.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.353.923.2Übersetzung2Auslieferungsvertragzwischen der Schweiz und KanadaAbgeschlossen am 7. Oktober 1993Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 19953In Kraft getreten durch Notenaustausch am 19. März 19961 AS 1996 328; BBl 1995 I 7452 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 12. Juni 1995 (AS 1996 317).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Kanada,vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Bekämpfung, der Kriminalität wirksamer zu gestalten und den Verkehr zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der Auslieferung neu zu regeln,in Bestätigung der gegenseitigen Anerkennung ihrer Rechtssysteme und rechtlichen Institutionen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Auslieferungsverpflichtung  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einander die Personen auszuliefern, die im ersuchenden Staat wegen einer auslieferungsfähigen strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer die Freiheit beschränkenden Massnahme gesucht werden.Art. 2 Auslieferungsfähige Straftaten  1.  Die Auslieferung wird bewilligt wegen strafbarer Handlungen, die nach dem Recht beider Staaten mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Bezieht sich das Auslieferungsersuchen auf eine Person, die wegen einer solchen Handlung verurteilt worden ist und die zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme gesucht wird, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn noch mindestens sechs Monate der Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Massnahme zu verbüssen sind.2.  Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere strafbare Handlungen, von denen jede nach dem Recht beider Staaten strafbar ist, einige aber die übrigen Bedingungen von Absatz 1 nicht erfüllen, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung auch für diese Handlungen bewilligen.3.  Betrifft das Auslieferungsersuchen sowohl eine Freiheitsstrafe oder eine die Freiheit beschränkende sichernde Massnahme gemäss Absatz 1 als auch eine Geldstrafe, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung auch für die Vollstreckung der Geldstrafe bewilligen.4.  Ist die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, ausserhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Staates begangen worden, so wird die Auslieferung bewilligt, wenn die auszuliefernde Person die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates besitzt. Besitzt die Person, deren Auslieferung verlangt wird, nicht die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates, so liegt es im Ermessen des ersuchten Staates, die Auslieferung zu bewilligen.5.  Im Sinne dieses Artikels:a )gilt eine strafbare Handlung als auslieferungsfähig, ungeachtet, ob das Recht der Vertragsstaaten die strafbare Handlung in dieselbe Kategorie einordnet oder mit anderen Begriffen bezeichnet;b)wird bei der Beurteilung, ob die Handlung im ersuchten Staat eine auslieferungsfähige Handlung darstellt, die Gesamtheit der der auszuliefernden Person zur Last gelegten strafbaren Handlungen berücksichtigt.6.  Die Auslieferung kann bewilligt werden, unabhängig davon, wann die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen wurde, vorausgesetzt, dass die Handlung:a)zum Zeitpunkt ihrer Begehung im ersuchenden Staat strafbar war; undb)wäre sie im ersuchten Staat begangen worden, zum Zeitpunkt der Stellung des Auslieferungsersuchens nach dem Recht dieses Staates strafbar gewesen wäre.Art. 3 Ausnahmen von der Auslieferung  1.  Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn:a)die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, vom, ersuchten Staat als eine politische strafbare Handlung angesehen wird;b)ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Anschauung zu verfolgen oder zu bestrafen;c)die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, als strafbare Handlung gegen Militärrecht angesehen wird und keine Straftat nach gemeinem Recht darstellt; d)gegen den Verfolgten wegen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, im ersuchten Staat ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist; odere)nach dem Recht eines Vertragsstaates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist.2.  Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn:a)die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, vom ersuchten Staat als eine fiskalische strafbare Handlung angesehen wird;b)die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt. Verweigert der ersuchte Staat die Auslieferung eigener Staatsangehöriger, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit ein gerichtliches Strafverfahren wegen aller oder einzelner strafbarer Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wurde, durchgeführt werden kann. Massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Staatsangehörigkeit ist die Begehung der strafbaren Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird;c)die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, der Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates unterliegt und dieser die strafbare Handlung zu verfolgen beabsichtigt. In diesem Fall entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Staates vor Ablehnung nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, ob der Verfolgte ausgeliefert wird oder ob sie den Fall ihren zuständigen Behörden zur Strafverfolgung unterbreitet. Bei diesem Entscheid berücksichtigt der ersuchte Staat alle massgebenden Umstände, namentlich:–den Zeitpunkt und den Begehungsort jeder strafbaren Handlung oder den Ort der beabsichtigten Begehung;–den Ort, wo die Wirkungen eingetreten sind oder hätten eintreten sollen;–die jeweiligen Interessen der Vertragsstaaten;–die Staatsangehörigkeit des Verfolgten und des Opfers;–den gewöhnlichen Wohnsitz des Verfolgten; und–die Verfügbarkeit der Beweise und den Ort, wo sich diese befinden;d)die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, oder jede andere strafbare Handlung, für die der Verfolgte gemäss diesem Vertrag inhaftiert oder verurteilt werden kann, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit dem Tod bestraft wird, es sei denn, dieser Staat veranlasst, dass die Todesstrafe nicht vollzogen wird; odere)gegen den Verfolgten wegen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, in einem dritten Staat ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist:–wenn das Urteil auf Freispruch lautete; oder–wenn die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe oder einer anderen die Freiheit beschränkenden Massnahme, zu der der Verfolgte verurteilt worden war, ganz vollzogen wurde oder Gegenstand einer Begnadigung oder Amnestie war.Art. 4 Übermittlungswege  Auslieferungsersuchen und jede weitere Korrespondenz werden zwischen den Justizministerien der Vertragsstaaten übermittelt; der diplomatische Weg ist aber nicht ausgeschlossen.Art. 5 Ersuchen und Unterlagen  1.  Alle Auslieferungsersuchen werden schriftlich abgefasst; ihnen werden beigefügt:a)Angaben über Identität und, falls verfügbar, Staatsangehörigkeit und mutmasslichen Aufenthaltsort des Verfolgten, Signalement, Fotografie und Fingerabdrücke;b)eine kurze Darstellung des Sachverhaltes, einschliesslich Zeit und Ort der strafbaren Handlung;c)der Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der strafbaren Handlung, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung oder ‑vollstreckung für die Straftat enthalten, derentwegen die Auslieferung verlangt wird; undd)Angaben betreffend die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staates über die strafbare Handlung, wenn diese ausserhalb seines Hoheitsgebietes begangen wurde.2.  Dem Ersuchen um Auslieferung einer verfolgten oder in Abwesenheit verurteilten Person sind beizufügen:a)eine Kopie des Haftbefehls; undb)wenn es das Recht des ersuchten Staates verlangt, Beweise, die die Anordnung der Hauptverhandlung rechtfertigen würden, wenn die strafbare Handlung im ersuchten Staat begangen worden wäre. Zu diesem Zweck wird eine Sachverhaltsdarstellung, die die erhobenen Beweise umschreibt, einschliesslich des Beweises über die Identität des Straftäters, als Beweismittel der dargelegten strafbaren Handlungen zugelassen, vorausgesetzt, dass die Sachverhaltsdarstellung von einer Justizbehörde oder von einem Staatsanwalt unterzeichnet ist, welcher bestätigt, dass die in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Beweise im Einklang mit dem Recht des ersuchenden Staates erhoben wurden; dabei ist unerheblich, ob diese Beweise auf dem Gebiet des ersuchenden Staates gesammelt oder erhoben wurden oder ob sie auf andere Weise nach dem Recht des ersuchten Staates zulässig wären. Der ersuchende Staat kann als Bestandteil der Sachverhaltsdarstellung Bestätigungen, Berichte, Kopien oder andere nützliche Unterlagen beifügen.3.  Dem Ersuchen um Auslieferung einer verurteilten Person sind beizufügen:a)eine Kopie des Urteils oder, wenn der Verfolgte schuldig gesprochen, aber die Strafe noch nicht bemessen wurde, eine entsprechende Erklärung einer Justizbehörde über diesen Umstand;b)eine Kopie oder eine Darstellung der Anklage, derentwegen der Verfolgte schuldig gesprochen wurde;c)eine Kopie des Haftbefehls oder Angaben, dass der Verfolgte aufgrund des Strafurteils in Haft zu nehmen ist; undd)wenn die Strafe ausgesprochen wurde, Angaben über die Strafe oder den noch zu verbüssenden Strafrest.4.  Alle Unterlagen und deren Kopien, die einem Auslieferungsersuchen beigefügt und von einer Justizbehörde oder einem Beamten des ersuchenden Staates als richtig bescheinigt, ausgestellt oder unterzeichnet wurden, sind im Auslieferungsverfahren des ersuchten Staates als Beweismittel zugelassen, ohne dass sie unter Eid oder unter Versicherung der Wahrheit abgegeben werden müssen und ohne Bestätigung der Unterschrift oder der amtlichen Stellung des Unterzeichners.5.  Jede Übersetzung der einem Auslieferungsersuchen durch den ersuchenden Staat beigefügten Unterlagen wird generell im Auslieferungsverfahren zugelassen.Art. 6 Beglaubigung der Unterlagen  Es wird keine Beglaubigung oder andere Bestätigung der dem Auslieferungsersuchen beigefügten Unterlagen verlangt.Art. 7 Sprache  Alle gemäss diesem Vertrag beigefügten Unterlagen werden in einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt; der ersuchte Staat bezeichnet die Sprache im Einzelfall.Art. 8 Ergänzung der Unterlagen  Ist der ersuchte Staat der Ansicht, dass die dem Auslieferungsersuchen beigefügten Unterlagen nicht ausreichen, um die Auslieferung zu bewilligen, so ersucht er darum, dass ihm innerhalb einer von ihm bestimmten Frist ergänzende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.Art. 9 Vereinfachte Auslieferung  Sofern der Verfolgte zustimmt, kann seine Auslieferung gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages bewilligt werden, auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 5 nicht erfüllt sind.Art. 10 Vorläufige Auslieferungshaft  1.  In dringenden Fällen kann jeder Vertragsstaat über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL) oder auf andere Weise um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen. Dieses Ersuchen kann durch jedes Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterlässt, übermittelt werden.2.  Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung enthält:a)Angaben über Identität und, falls verfügbar, Staatsangehörigkeit und mutmasslichen Aufenthaltsort des Verfolgten und sein Signalement:b)eine Erklärung, dass die Auslieferung verlangt werden wird;c)die Bezeichnung, den Zeitpunkt und den Ort der Begehung der strafbaren Handlung und eine kurze Sachverhaltsdarstellung;d)die Erklärung, dass ein Haftbefehl besteht oder dass ein Strafurteil vorliegt, mit Datum, Ort und ausstellender Behörde; unde)die Angabe des maximalen Freiheitsentzugs, der auferlegt werden kann oder auferlegt wurde, sowie gegebenenfalls die Reststrafe.3.  Der ersuchte Staat trifft nach Eingang des Antrages auf vorläufige Auslieferungshaft die nach seinem Recht erforderlichen Massnahmen, um die Verhaftung des Verfolgten sicherzustellen; der ersuchende Staat wird umgehend vom Ergebnis seines Ersuchens in Kenntnis gesetzt.4.  Die vorläufige Auslieferungshaft wird aufgehoben, wenn die zuständige Behörde der Schweiz oder Kanadas nicht 40 Tage nach Festnahme des Verfolgten das formelle Auslieferungsersuchen und die Unterlagen erhalten hat. Diese Frist kann auf begründeten Antrag hin ausnahmsweise um höchstens 20 Tage verlängert werden.5.  Die Freilassung einer Person gemäss Absatz 4 dieses Artikels hindert die Eröffnung oder Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens nicht, wenn das Ersuchen und die Unterlagen später eintreffen.Art. 11 Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten  1.  Der ersuchte Staat, der Auslieferungsersuchen gegen dieselbe Person von zwei oder mehr Staaten erhält, entscheidet, an welchen Staat der Verfolgte auszuliefern ist, und teilt seinen Entscheid den ersuchenden Staaten mit.2.  Der ersuchte Staat berücksichtigt bei diesem Entscheid alle massgebenden Umstände, insbesondere die verhältnismässige Schwere der strafbaren Handlungen, sofern sich die Ersuchen auf mehrere strafbare Handlungen beziehen, den Zeitpunkt und den Begehungsort jeder strafbaren Handlung, die Zeitpunkte der Ersuchen, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten, den Wohnort des Verfolgten und die Möglichkeit der Weiterlieferung an einen Drittstaat.Art. 12 Entscheid und Übergabe  1.  Der ersuchte Staat setzt den ersuchenden Staat unverzüglich von seiner Entscheidung über die Auslieferung in Kenntnis. Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu begründen.2.  Wird die Auslieferung bewilligt, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat die Dauer der vom Verfolgten erlittenen Auslieferungshaft mit.3.  Wird die Auslieferung bewilligt, so hat der ersuchte Staat den Verfolgten an einem für den ersuchenden Staat geeigneten Ort zu übergeben.4.  Der ersuchende Staat übernimmt vom ersuchten Staat den Verfolgten innert angemessener Frist, die vom ersuchten Staat festgelegt wird; dieser kann die Auslieferung des Verfolgten für dieselbe strafbare Handlung ablehnen, wenn der Verfolgte nicht innerhalb der festgelegten Frist übernommen wurde.5.  Wird die Übergabe oder Übernahme der auszuliefernden Person durch höhere Gewalt verhindert, so hat der betroffene Staat den anderen Staat davon in Kenntnis zu setzen. Beide Staaten vereinbaren einen neuen Zeitpunkt für die Übergabe, und die Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels finden Anwendung.Art. 13 Aufgeschobene oder vorübergehende Übergabe  1.  Wird der Verfolgte gerichtlich verfolgt oder verbüsst er im ersuchten Staat eine Strafe, die er wegen einer anderen strafbaren Handlung als derjenigen verwirkt hat, derentwegen um Auslieferung ersucht worden ist, so kann der ersuchte Staat den Verfolgten übergeben oder seine Übergabe bis zum Abschluss des Verfahrens oder bis zur ganzen oder teilweisen Verbüssung der Strafe aufschieben. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat jeden Aufschub mit.2.  Der ersuchte Staat kann, soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen und der Verfolgte für auslieferungsfähig befunden wurde, diesen dem ersuchenden Staat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von den Vertragsstaaten zu vereinbaren sind. Der Verfolgte, der nach einer vorübergehenden Übergabe in den ersuchten Staat zurückgekehrt ist, kann gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages endgültig zwecks Verbüssung der auferlegten Strafe übergeben werden.Art. 14 Herausgabe von Gegenständen  1.  Der ersuchte Staat beschlagnahmt und übergibt, soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen und auf Verlangen des ersuchenden Staates, die Gegenstände:a)die als Beweismittel dienen können; oderb)die aus der strafbaren Handlung herrühren und die im Zeitpunkt der Festnahme im Besitz des Verfolgten gefunden worden sind oder später entdeckt wurden.2.  Alle in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Gegenstände werden auch dann herausgegeben, wenn die bereits bewilligte Auslieferung wegen Tod oder Flucht des Verfolgten nicht vollzogen werden kann.3.  Sind die erwähnten Gegenstände Gegenstand einer Beschlagnahme oder Einziehung im ersuchten Staat, so kann sie dieser im Zusammenhang mit einem hängigen Strafverfahren vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe übergeben.4.  Sämtliche Rechte des ersuchten Staates oder Dritter an diesen Gegenständen bleiben vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so werden die Gegenstände nach Abschluss des Verfahrens so schnell wie möglich und kostenlos dem ersuchten Staat zurückgegeben.Art. 15 Grundsatz der Spezialität  1.  Ein Ausgelieferter darf wegen einer anderen, vor seiner Übergabe begangenen Straftat als derjenigen, derentwegen er ausgeliefert worden ist, weder verfolgt, abgeurteilt oder in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner Freiheit unterworfen werden, ausser in den folgenden Fällen:a)wenn der ersuchte Staat zustimmt;b)wenn der Ausgelieferte, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, den ersuchenden Staat nicht innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung verlassen hat oder in diesen Staat zurückgekehrt ist, nachdem er ihn verlassen hatte; oderc)wenn der Ausgelieferte vor einer richterlichen Behörde des ersuchenden Staates zustimmt.2.  Einem Ersuchen um Zustimmung durch den ersuchten Staat gemäss Absatz 1 dieses Artikels werden die in Artikel 5 erwähnten Unterlagen sowie ein Protokoll über die Erklärungen des Ausgelieferten zu der in Betracht kommenden strafbaren Handlung beigefügt.3.  Wird die Beschuldigung, für welche der Verfolgte ausgeliefert wurde, später geändert, so kann dieser verfolgt oder abgeurteilt werden, vorausgesetzt, dass die strafbare Handlung gemäss ihrer neuen Qualifikation: a)im wesentlichen auf demselben Sachverhalt beruht, der im Auslieferungsersuchen und den Unterlagen enthalten ist; undb)einer gleichen oder geringeren Höchststrafe unterliegt wie die strafbare Handlung, für die er ausgeliefert wurde.Art. 16 Weiterlieferung an einen dritten Staat  1.  Der ersuchende Staat darf den ihm Ausgelieferten nicht an einen dritten Staat wegen einer vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung ausliefern, es sei denn:a)der ersuchte Staat stimme dieser Auslieferung zu;b)der Ausgelieferte habe die Möglichkeit gehabt, den ersuchenden Staat innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung im Verfahren, für das er vom ersuchten Staat übergeben wurde, zu verlassen, oder er sei in den ersuchenden Staat zurückgekehrt, nachdem er ihn verlassen hatte; oderc)der Ausgelieferte stimme dieser Auslieferung vor einer richterlichen Behörde des ersuchenden Staates zu.2.  Der ersuchte Staat kann die Vorlage der in Artikel 5 erwähnten Unterlagen bezüglich der Zustimmung gemäss Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels verlangen.Art. 17 Durchlieferung  Die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten wird, soweit es dessen Rechtsvorschriften zulassen, auf schriftliches Ersuchen des anderen Vertragsstaates bewilligt. Das Durchlieferungsersuchen:a)kann durch jedes Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterlässt, übermittelt werden; undb)enthält alle Angaben gemäss Artikel 10 Absatz 2.Art. 18 Kosten  1.  Der ersuchte Staat trifft die notwendigen Vorkehrungen für die aus dem Auslieferungsersuchen entstehenden Verfahren und übernimmt die entsprechenden Kosten. einschliesslich jener einer Verfolgung infolge Ablehnung der Auslieferung aus, Gründen der Staatsangehörigkeit.2.  Der ersuchte Staat trägt die Kosten, die auf seinem Hoheitsgebiet durch Festnahme und Inhaftierung der auszuliefernden Person bis zur Übergabe an eine vom ersuchenden Staat bezeichnete Person entstehen.3.  Der ersuchende Staat hat die Transportkosten des Verfolgten ab dem Gebiet des ersuchten Staates zu tragen. Art. 19 Leitung des Verfahrens  1.  Im Falle eines schweizerischen Auslieferungsersuchens leitet der Attorney General von Kanada das Auslieferungsverfahren.2.  Im Falle eines kanadischen Auslieferungsersuchens leitet das Bundesamt für Polizeiwesen das Auslieferungsverfahren.Art. 20 Andere Verpflichtungen  Dieser Vertrag beeinträchtigt keine Verpflichtung, welche die Vertragsstaaten gemäss einem multilateralen Abkommen, das beide Vertragsparteien bindet, eingegangen sind oder eingehen werden.Art. 21 Meinungsaustausch  Auf Ersuchen eines Vertragsstaates wird über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages oder in Zusammenhang mit einem bestimmten Fall ein Meinungsaustausch durchgeführt.Jede Meinungsverschiedenheit, die von den Vertragsstaaten nicht bereinigt werden kann, ist Gegenstand von Verhandlungen über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages.Art. 22 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag tritt 180 Tage nach dem Datum in Kraft, an welchem sich die Vertragsstaaten schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrages erfüllt sind. 2.  Ausser bei formellen Ersuchen, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages gestellt wurden, gelten ab diesem Datum folgende Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Kanada als aufgehoben:a)der Auslieferungsvertrag zwischen Grossbritannien und der Schweiz, unterzeichnet in Bern am 26. November 18804; undb)das Zusatzabkommen zum obgenannten Vertrag, abgeschlossen am 29. Juni 1904 in London.3.  Jeder der beiden Vertragsstaaten kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Notifikation kündigen; die Kündigung wird 180 Tage nach Notifikation der Kündigung wirksam.4 SR 0.353.936.7UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Bern am 7. Oktober 1993 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung von Kanada:Arnold KollerJacques S. Roy


text: 0.353.928.9Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.353.928.9Notenaustausch vom 24. Mai/6. Juni 1988betreffend die Anwendung zwischen der Schweiz und der Côte d’Ivoire des Vertrags vom 9. Juli 1869 zwischen der Schweiz und Frankreich über gegenseitige Auslieferung von VerbrechernIn Kraft getreten mit Wirkung am 7. August 19601 AS 1988 1297Übersetzung2Eidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBern, den 6. Juni 1988Botschaftder Republik Côte d’IvoireBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat die Ehre, sich auf die Note vom 24. Mai 1988 der Botschaft der Republik Côte d’Ivoire zu beziehen, die folgenden Wortlaut hat:«Die Botschaft der Republik Côte d’Ivoire in der Schweiz beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten auf Anordnung ihrer Regierung folgendes mitzuteilen:Der am 9. Juli 18693 zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossene und am 1. Februar 1870 in Kraft getretene Vertrag über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern legt in seinem ersten Artikel fest, dass sich die territoriale Anwendung des Übereinkommens auch auf die französischen Kolonien erstreckt.Das heutige Territorium der Republik Côte d’Ivoire war damals Bestandteil von Französisch‑Westafrika, das einen Teil der französischen Kolonien bildete.Angesichts der hervorragenden Vertrauens‑ und Freundschaftsbeziehungen, die in so glücklicher Weise zwischen der Côte d’Ivoire und der Schweiz bestehen, wird dem Bundesrat vorgeschlagen, den französisch-schweizerischen Auslieferungsvertrag von 1869, der im Augenblick der Unabhängigkeit der Côte d’Ivoire auf deren Territorium anwendbar war, in Kraft zu belassen.Im Falle der Zustimmung bilden diese Note und die Antwortnote des Departementes eine Übereinkunft zwischen den beiden Regierungen, die rückwirkend auf den Tag der Unabhängigkeitserlangung der Republik Côte d’Ivoire in Kraft tritt.Die Botschaft der Côte d’Ivoire dankt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten für seine freundliche Zusammenarbeit und benützt auch diesen Anlass, um es seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Nach Kenntnisnahme des Vorstehenden teilt das Departement der Botschaft mit, dass der Bundesrat den Vorschlag der Côte d’Ivoire annimmt. Die Note der Botschaft und die vorliegende Antwortnote drücken daher den Willen der beiden Regierungen aus, durch den zwischen der Schweiz und Frankreich am 9. Juli 1869 abgeschlossenen Vertrag über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern vom 7. August 1960 an – Datum der Unabhängigkeitserlangung der Republik Côte d’Ivoire – gebunden zu sein.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.353.934.9


text: 0.353.932.3  BS 12 222; BBl 1884 I 311Übersetzung1Übereinkunftzwischen der Schweiz und El Salvadorbetreffend die gegenseitige Auslieferung von VerbrechernAbgeschlossen am 30. Oktober 1883Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 18842Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. Oktober 1884In Kraft getreten am 1. Juli 1885 (Stand am 1. Juli 1885)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 7 693Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Salvador,in der Absicht, einen Vertrag über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern abzuschliessen, haben als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Auswechslung ihrer in gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. I Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Salvador verpflichten sich gegenseitig, auf das von einer der beiden Regierungen an die andere gestellte Begehren alle Individuen, mit Ausnahme der eigenen Staatsangehörigen, auszuliefern, welche wegen eines der nachstehend aufgezählten Verbrechen oder Vergehen als Urheber oder Mitschuldige in Untersuchung gezogen oder von den kompetenten Gerichten verurteilt worden sind, und sich von der Republik Salvador nach der Schweiz oder von der Schweiz nach der Republik Salvador geflüchtet haben:  1. Mord;  2. Elternmord;  3. Kindesmord;  4. Vergiftung;  5. Totschlag;  6. Abtreibung der Leibesfrucht;  7. Notzucht; vollendeter oder versuchter Angriff auf die Schamhaftigkeit, mit oder ohne Anwendung von Gewalt;  8. Entführung von Minderjährigen;  9. Kindesaussetzung;10. absichtliche Körperverletzung, die den Tod oder eine Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit von mehr als zwanzig Tagen, die Verstümmelung, die Amputation oder die Unbrauchbarkeit eines Gliedes, Erblindung, Verlust eines Auges oder andere bleibende Gebrechen zur Folge hatte;11. Erpressung;12. vorsätzliche Brandstiftung;13. Diebstahl und betrügerische Unterschlagung;14. Prellerei und ähnliche Betrügereien;15. Missbrauch des Vertrauens; Amtsmissbrauch zu betrügerischen Zwecken; Bestechung von Beamten oder öffentlichen Bediensteten, von Experten oder Schiedsrichtern;16. Münzfälschung, betrügerisches Einführen und Ausgeben von falschem Gelde oder von Papiergeld mit gesetzlichem Kurs, Fälschung von Banknoten und öffentlichen Wertpapieren, Nachahmung der Staatssiegel und aller durch die betreffenden Regierungen mit öffentlicher Glaubwürdigkeit versehenen und für irgendwelchen öffentlichen Dienst bestimmten Stempel, und zwar selbst dann, wenn die Anfertigung oder Nachahmung ausserhalb des Staates, der die Auslieferung verlangt, stattgefunden hat;17. Fälschung von öffentlichen Akten, authentischen Urkunden oder von Handels oder Privatpapieren;18. betrügerischer Gebrauch der verschiedenen Fälschungen;19. falsches Zeugnis und falsche Expertise;20. Meineid;21. Verleitung von Zeugen zu falschem Zeugnis und von Experten zu falscher Expertise;22. gerichtliche Verleumdung;23. betrügerischer Bankerott;24. Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnen und Telegrafenlinien in strafbarer Absicht.In den vorstehenden Begriffsbezeichnungen ist der Versuch von allen Handlungen inbegriffen, welche in dem Staate, der die Auslieferung verlangt, als Verbrechen mit Strafe bedroht sind, sowie auch der Versuch der Vergehen von Diebstahl, Prellerei und Erpressung.In allen Fällen, bei Verbrechen oder Vergehen, kann die Auslieferung nur stattfinden, wenn die gleiche Handlung in demjenigen Lande, an welches das Auslieferungsbegehren gerichtet wird, ebenfalls strafbar ist.Art. II Das Auslieferungsbegehren muss immer auf diplomatischem Wege gestellt werden.Art. III Personen, die wegen einer der im Artikel 1 aufgezählten Handlungen angeklagt sind, müssen provisorisch verhaftet werden, wenn auf diplomatischem Wege ein von der zuständigen Behörde ausgestellter Verhaftsbefehl oder eine andere gleich wirksame Urkunde beigebracht wird.Die provisorische Verhaftung soll ebenfalls stattfinden auf die durch die Post oder durch den Telegrafen gemachte Anzeige, dass ein Verhaftsbefehl bestehe, immerhin unter der Bedingung, dass diese Anzeige, wenn sich der Angeklagte nach Salvador geflüchtet hat, dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, oder wenn der Angeklagte sich nach der Schweiz geflüchtet hat, dem Bundespräsidenten in gehöriger Form auf diplomatischem Wege zugekommen sei.Wenn das Verhaftsbegehren einer Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörde des einen der beiden Staaten auf direktem Wege zugekommen ist, so hängt die Anordnung der Verhaftung von dem Ermessen dieser Behörde ab; sie soll aber jedenfalls ohne Verzug alle zur Herstellung der Identität der Person und zur Beibringung der Beweise für die eingeklagte Handlung zweckdienlichen Verhöre vornehmen, und wenn sich Schwierigkeiten ergeben, dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten oder dem Bundespräsidenten über die Beweggründe, welche sie veranlasst haben, die verlangte Verhaftung zu verschieben, Bericht erstatten.Die provisorische Verhaftung soll in der Form und nach den Regeln vollzogen werden, welche die Gesetzgebung des Landes, an welches jenes Ansuchen gestellt worden ist, vorschreibt; sie soll aber aufhören, wenn nach 90 Tagen, von dem Moment der Vollziehung an gerechnet, der hierum angegangenen Regierung nicht das Auslieferungsbegehren gemäss den Vorschriften des Artikel II zugestellt worden ist.Art. IV Die Auslieferung wird nur bewilligt auf die Beibringung eines verurteilenden Erkenntnisses oder eines gegen den Angeschuldigten nach den gesetzlichen Formen des requirierenden Staates erlassenen Verhaftsbefehles, oder endlich einer jeden andern Urkunde, die einem solchen Verhaftsbefehl gleichsteht, und zugleich die Natur und die Schwere des eingeklagten Verbrechens sowie den Zeitpunkt, in welchem es begangen worden ist, angibt.Diese Akten sollen, soweit möglich, das Signalement des auszuliefernden Individuums sowie eine Abschrift der auf die eingeklagte Handlung anwendbaren Strafbestimmungen enthalten.Wenn über die Frage Zweifel entsteht, ob das Verbrechen oder Vergehen, welches Gegenstand der Verfolgung ist, unter die Bestimmungen dieses Vertrages fällt, so werden nähere Aufschlüsse begehrt werden, nach deren Prüfung die Regierung, an welche das Auslieferungsbegehren gerichtet ist, darüber entscheidet, ob demselben Folge zu geben sei.Art. V Die Auslieferung für die im Artikel I genannten gemeinen Verbrechen findet auch dann statt, wenn die eingeklagte Handlung vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages verübt wurde.Art. VI Die politischen Verbrechen und Vergehen sind von dem gegenwärtigen Vertrage ausgeschlossen.Es ist ausdrücklich festgesetzt, dass ein Individuum, dessen Auslieferung gewährt worden ist, in keinem Falle wegen eines vor seiner Auslieferung begangenen politischen Vergehens noch wegen irgendeiner mit einem derartigen Verbrechen oder Vergehen zusammenhängenden Handlung verfolgt oder bestraft werden darf.Art. VII Die Auslieferung wird verweigert werden, wenn vom Zeitpunkte der eingeklagten Handlung oder der Untersuchung, oder der Verurteilung an nach den Gesetzen desjenigen Landes, in welches der Angeklagte sich geflüchtet hat, die Verjährung der Strafe oder der Anklage eingetreten ist.Art. VIII Wenn das Individuum, dessen Auslieferung verlangt wird, in dem Lande, wohin es sich geflüchtet hat, wegen einer dort begangenen strafbaren Handlung in Untersuchung gezogen oder verurteilt ist, so kann seine Auslieferung bis zur Verurteilung und bis zur Vollziehung der Strafe verschoben werden.Ist es in dem gleichen Lande wegen privatrechtlicher Verbindlichkeiten, die es gegenüber von Privatpersonen eingegangen hat, verfolgt oder verhaftet, so soll die Auslieferung dennoch stattfinden; es bleibt aber der beschädigten Partei vorbehalten, ihre Rechte vor der zuständigen Behörde geltend zu machen.Wird die Auslieferung des gleichen Individuums von zwei Staaten wegen verschiedener Verbrechen verlangt, so entscheidet die Regierung, an welche die beiden Auslieferungsbegehren gestellt worden sind, darüber, an welchen Staat das Individuum zuerst ausgeliefert werden soll. Bei diesem Entscheide ist Rücksicht zu nehmen auf die grössere Strafbarkeit der eingeklagten Handlung oder auf die grössere Leichtigkeit, mit welcher der Verfolgte, sofern Grund hiezu vorhanden ist, von einem Land zum andern überliefert werden kann, um für die eine Anklage nach der andern vor Gericht gestellt zu werden.Art. IX Die Auslieferung kann nur für die Verfolgung und Bestrafung der im Artikel I vorgesehenen Verbrechen oder Vergehen stattfinden. Sie berechtigt jedoch zur Prüfung und folgeweise zur Bestrafung von solchen strafbaren Handlungen, welche als mit dem eingeklagten Verbrechen oder Vergehen in Verbindung stehend (als konnex) gleichzeitig verfolgt werden, und entweder einen erschwerenden Umstand bilden oder sonstwie die Hauptanklage beeinflussen.Dagegen ist es nicht gestattet, das ausgelieferte Individuum für irgendeine andere Gesetzesverletzung in Untersuchung zu ziehen oder im kontradiktorischen Verfahren zu bestrafen, als für diejenige, wegen weicher die Auslieferung bewilligt wurde, es wäre denn, dass der Angeklagte ausdrücklich und freiwillig seine Zustimmung gegeben und die ausliefernde Regierung davon Kenntnis erhalten hätte, oder dass, falls jene Gesetzesverletzung in dem Vertrage enthalten ist, vorher die Einwilligung derjenigen Regierung, welche die Auslieferung gewährt hat, eingeholt würde.Art. X Die beiden vertragschliessenden Staaten verpflichten sich, die Verbrechen und Vergehen, welche durch ihre Bürger gegen die Gesetze des andern Staates begangen worden sind, nach Massgabe ihrer Gesetzgebung zu verfolgen, wenn der letztere Staat ein bezügliches Begehren stellt und diese Verbrechen oder Vergehen im Artikel I des gegenwärtigen Vertrages vorgesehen sind.Seinerseits verpflichtet sich der Staat, auf dessen Begehren ein Bürger des andern Staates verfolgt und beurteilt wurde, das nämliche Individuum wegen der gleichen Handlung nicht ein zweites Mal zu verfolgen, es sei denn, das Individuum habe die Strafe, zu der es allenfalls in seiner Heimat verurteilt wurde, nicht verbüsst.33 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung gemäss Originaltext.Art. XI Wenn das Auslieferungsbegehren begründet ist, so sollen alle sequestrierten Gegenstände, welche geeignet sind, das Verbrechen oder Vergehen zu konstatieren, sowie diejenigen Gegenstände, welche vom Diebstahl herrühren, der die Auslieferung begehrenden Regierung zugestellt werden, gleichviel, ob die Auslieferung infolge Verhaftung des Angeklagten wirklich stattfinden kann oder ob letzteres nicht möglich ist, indem der Angeklagte oder der Verurteilte sich aufs neue geflüchtet hat, oder gestorben ist.Ebenso sollen alle Gegenstände ausgeliefert werden, die der Angeklagte in dem Lande, in das er sich geflüchtet, versteckt oder in Verwahrung gegeben hat und die später aufgefunden werden. Immerhin bleiben die Rechte vorbehalten, welche dritte, in die Untersuchung nicht verwickelte Personen auf die im gegenwärtigen Artikel bezeichneten Gegenstände erworben haben.Art. XII Die Kosten der Verhaftung, der Gefangenhaltung, der Überwachung, der Verpflegung und des Transportes der Ausgelieferten oder der Zustellung der im Artikel XI erwähnten Gegenstände hat der requirierte Staat zu tragen, soweit sie auf seinem Gebiete entstanden sind.Art. XIII Der Transit des von einem andern Staate ausgelieferten Individuums durch die Gebiete der kontrahierenden Staaten, oder mit Schiffen der Marine von Salvador, wird auf diplomatisches Gesuch und gestützt auf die nötigen Papiere zum Nachweis dafür, dass es sich nicht um ein politisches oder bloss militärisches Verbrechen handle, bewilligt, insofern jenes Individuum nicht dem Lande angehört, durch welches es transitieren muss.Der Transport soll mit der grösstmöglichen Beförderung, unter Überwachung von Agenten desjenigen Landes, bei welchem ein solcher Transit nachgesucht wird und auf Kosten derjenigen Regierung, welche die Auslieferung verlangt, vollzogen werden.Art. XIV Wenn im Laufe eines Strafverfahrens eine der beiden Regierungen die Abhörung von Zeugen, welche in dem andern Staate wohnen, oder die Vornahme jeder andern Untersuchungshandlung für nötig erachtet, so soll zu diesem Zwecke dem andern Staate auf diplomatischem Wege ein Rogatorium (Requisitorial) eingesandt und es soll demselben ungesäumt Folge gegeben werden, gemäss den Gesetzen dieses Landes.Die beiden Regierungen verzichten auf jede Reklamation, welche zum Zwecke hätte, die Rückerstattung der Kosten, welche durch den Vollzug des Rogatoriums entstehen, zu verlangen, es wäre denn, dass es sich um Ausgaben für Kriminal‑, Handels‑ oder gerichtlich‑medizinische Expertisen handelte.Ebenso kann keinerlei Ersatzforderung gestellt werden für Kosten gerichtlicher Handlungen, die von Beamten des einen oder andern Staates freiwillig vorgenommen worden sind, zum Zwecke der Verfolgung oder Feststellung von strafbaren Handlungen, die auf dem Gebiete ihrer Staaten von einem Fremden begangen worden sind, der später in seinem Heimatlande in Untersuchung gezogen wird.Art. XV Wenn in Strafsachen die amtliche Zustellung eines Untersuchungsaktes oder eines Urteils an einen Schweizer oder an einen Bürger von Salvador notwendig erscheint, so soll das betreffende Aktenstück, sei es auf diplomatischem Wege eingesandt oder sei es dem kompetenten Beamten am Wohnort derjenigen Person, welcher es zugestellt werden soll, direkt übermacht worden, dieser letztern persönlich eingehändigt werden, und zwar auf Verfügung dieses Beamten durch den hiefür speziell zuständigen Angestellten. Ersterer soll dann dem absendenden Beamten das die amtliche Zustellung konstatierende Aktenstück im Original zurückschicken. Diese amtliche Zustellung hat die gleiche Wirkung, als hätte sie in dem Lande stattgefunden, von welchem der Untersuchungsakt oder das Urteil herrührt.Art. XVI Wenn im Laufe eines Strafverfahrens das persönliche Erscheinen eines Zeugen notwendig ist, so soll derselbe von seiner Landesregierung eingeladen werden, der an ihn ergangenen Vorladung Folge zu leisten. Im Falle der Zeuge erscheinen will, so werden ihm die Kosten für die Reise und den Aufenthalt ausser Hause, von seinem Aufenthaltsorte an gerechnet, nach den in dem Lande, wo die Abhörung stattfinden soll, in Kraft bestehenden Tarifen und Verordnungen vergütet. Auf sein Verlangen können ihm die Gerichtsbeamten seines Wohnortes die Reisekosten ganz oder teilweise vorstrecken, und es werden dieselben dann durch die Regierung, welche die Abhörung verlangt hat, zurückerstattet.Kein Zeuge, welchem Lande er immer angehöre, der in einem der beiden Länder zitiert worden ist und freiwillig vor dem Richter des andern Landes erscheint, darf für zivil‑ oder strafrechtliche Handlungen oder Verurteilungen, die der Einvernahme vorangegangen sind, oder unter dem Vorwande der Mitschuld an den Handlungen, welche den Gegenstand des Prozesses bilden, in dem er als Zeuge erscheint, verfolgt oder verhaftet werden.Art. XVII Wenn im Laufe des in einem der beiden Länder eingeleiteten Strafverfahrens die Konfrontation eines im andern Lande gefangen gehaltenen Verbrechers oder die Beibringung von Beweisstücken oder anderen gerichtlichen Akten als nützlich erscheint, so ist das bezügliche Begehren auf diplomatischem Wege zu stellen, und es muss alsdann demselben, insofern ihm keine besondern Umstände entgegenstehen, Folge gegeben werden, unter der Verpflichtung, den betreffenden Verbrecher und die Dokumente wieder zurückzusenden.Die vertragschliessenden Regierungen verzichten auf jede Ersatzforderung der Kosten, welche durch den Transport und die Rücksendung der zu konfrontierenden Verbrecher und die Versendung und Rückstellung der Beweisstücke und anderer Dokumente auf ihrem resp. Gebiete verursacht werden.Art. XVIII Der gegenwärtige Vertrag ist auf fünf Jahre abgeschlossen.Der Zeitpunkt seiner Vollziehung wird in dem Protokolle über die Auswechslung der Ratifikationen festgestellt werden.Findet sechs Monate vor Ablauf dieser fünf Jahre keine Aufkündung von Seite einer der beiden Regierungen statt, so wird der Vertrag für fünf weitere Jahre gültig sein, und so weiter, von je fünf zu fünf Jahren.Er soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen ausgetauscht werden, sobald es möglich sein wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den vorstehenden Vertrag unterzeichnet, unter Beidrückung ihrer Siegel.So geschehen in Bern, den dreissigsten Oktober eintausendachthundertdreiundachtzig (30. Oktober 1883).A. DeucherCarlos Guiterrez


text: 0.353.932.7  BS 12 94; BBl 1889 III 605Provisorisches Übereinkommenzwischen der Schweiz und der Republik Ecuadorüber die gegenseitige Auslieferung von Verbrechernund den Vollzug von RequisitorienAbgeschlossen am 22. Juni 1888Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 18891Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. Juli 1889In Kraft getreten am 21. Oktober 1889 (Stand am 21. Oktober 1889)1 AS 11 218Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Exzellenz der Präsident der Republik Ecuador,von dem gemeinsamen Wunsche beseelt, die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher und den Vollzug von Requisitorien in Zivil- und Strafsachen vorläufig zu ordnen, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein provisorisches Übereinkommen zu treffen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Bestimmungen sich geeinigt haben:Art. 1 Bis zum Abschluss einer besondern Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien betreffend die Auslieferung der Verbrecher und den Vollzug von Requisitorien in Zivil‑ und Strafsachen2 gewährt die Schweiz der Republik Ecuador und diese letztere der Schweiz alle Rechte, welche einem andern, nicht angrenzenden Staate in diesen Beziehungen eingeräumt sind oder in Zukunft eingeräumt werden. Für alle Fälle ist vereinbart, dass jedes derartige Begehren, welches von dem einen Staate an den andern gestellt wird, ohne weiteres die Zusicherung der Gegenseitigkeit in sich schliesst.2 Für die Rechtshilfe in Strafsachen ist der Vertrag vom 4. Juli 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.932.7) anwendbar.Art. 2 Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden. Dasselbe wird in beiden Staaten mit dem hundertsten Tage nach Auswechslung der Ratifikationen in Vollziehung gesetzt und bleibt in Kraft bis nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an, wo einer der kontrahierenden Teile dasselbe gekündigt haben wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und demselben ihr Siegel beigedrückt.So geschehen in Paris, in doppelter Ausfertigung, den 22. Juni 1888.LardyA. Flores