text:
436.111.4

    Direktionsverordnung
    über das Verfahren zur Wahl oder Anstellung der Mitglieder der Universitätsleitung

    (ULDV)

    vom 06.03.2013 (Stand 01.11.2021)

    Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 38 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität (UniG[1]) und Artikel 113 Absatz 3 der Verordnung vom 12. September 2012 über die Universität (UniV[2]),

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Wahl und Abberufung der Rektorin oder des Rektors sowie der weiteren Mitglieder der Universitätsleitung und das Verfahren zur Anstellung und Kündigung der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors.

2 Kommission

Art. 2

Grundsatz

1

Für die Vorbereitung einer Wahl, Anstellung oder Abberufung eines Mitglieds der Universitätsleitung setzt die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor eine Kommission ein. Artikel 7 bleibt vorbehalten. *

Art. 3

Aufgaben

1

Die Kommission ist für alle Arbeiten im Zusammenhang mit der Wahl, Anstellung oder Abberufung eines Mitglieds der Universitätsleitung zuständig, insbesondere für die Ausschreibung der Stellen, die Überprüfung der eingegangenen Bewerbungen und die Durchführung von Bewerbungsgesprächen sowie die allfällige Suche weiterer Kandidatinnen und Kandidaten.

2

Die Kommission kann Aufgaben an ihre Mitglieder delegieren und Ausschüsse bilden.

Art. 4

Zusammensetzung und Stimmrecht

1

Die Kommission ist paritätisch aus Mitgliedern des Senats und der Bildungs- und Kulturdirektion zusammengesetzt. *

2

Sie umfasst mindestens acht und höchstens zwölf Mitglieder mit Stimmrecht sowie die Protokollführerin oder den Protokollführer.

3

Die oder der Vorsitzende der Kommission bestimmt die Anzahl der Mitglieder gemäss Absatz 2.

4

Betrifft das Verfahren die Rektorin oder den Rektor, führt die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor den Vorsitz und eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Abteilung Universität des Amtes für Hochschulen führt das Protokoll. *

5

Betrifft das Verfahren die Vizerektorinnen und Vizerektoren oder die Verwaltungsdirektorin bzw. den Verwaltungsdirektor, wird der Vorsitz von der amtierenden oder designierten Rektorin oder dem amtierenden oder designierten Rektor geführt und eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Rektorats führt das Protokoll.

Art. 5

Delegierte der Bildungs- und Kulturdirektion und des Senats *

1

Der Senat bestimmt für das Verfahren zur Wahl, Anstellung oder Abberufung der Mitglieder der Universitätsleitung eine Wahlvorsitzende oder einen Wahlvorsitzenden. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Universität setzt das Amt für Hochschulen davon in Kenntnis.

2

Die oder der Wahlvorsitzende des Senats ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission. Der Senat bestimmt zudem zwei bis fünf Personen als weitere Delegierte des Senats in die Kommission.

3

Bei der Anstellung der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors werden die weiteren Delegierten des Senats gemäss Absatz 2 von der Rektorin oder vom Rektor bestimmt.

4

Die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor, die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amtes für Hochschulen sowie die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Universität des Amtes für Hochschulen sind von Amtes wegen Mitglieder der Kommission. Die weiteren Mitglieder bestimmt die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor. *

Art. 6

Befangenheit

1

Wer vom Entscheid der Kommission direkt oder indirekt betroffen sein könnte, kann nicht Mitglied der Kommission sein.

2

Ergibt sich die direkte oder indirekte Betroffenheit erst im Laufe des Verfahrens, so tritt das entsprechende Mitglied der Kommission unverzüglich zurück und die Bildungs- und Kulturdirektion oder der Senat bestimmt ein Ersatzmitglied. *

3 Verfahren

Art. 7

Verzicht auf Einsetzung einer Kommission

1

Beabsichtigt die Rektorin oder der Rektor, sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung zu stellen, so teilt sie oder er dies dem Senat der Universität mindestens zwei Jahre vor Ablauf der Amtsdauer mit. Der Senat setzt das Amt für Hochschulen unverzüglich davon in Kenntnis.

2

Auf die Einsetzung einer Kommission wird in diesem Fall unter Vorbehalt des Entscheides des Regierungsrats verzichtet.

3

Das Amt für Hochschulen bereitet den Antrag an den Regierungsrat auf Wiederwahl der Rektorin oder des Rektors vor.

4

Lehnt der Regierungsrat den Antrag ab, setzt die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor unverzüglich eine Kommission ein. Die betroffene Person wird davon in Kenntnis gesetzt. *

5

Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Wahl der Vizerektorinnen und Vizerektoren. Die Mitteilung des Senats an das Amt für Hochschulen gemäss Absatz 1 erfolgt ein Jahr vor Ablauf der Amtsdauer.

Art. 8

Einsetzung einer Kommission

1

Ist eine Neuwahl erforderlich oder wenn es der Regierungsrat beschliesst, wird unverzüglich eine Kommission eingesetzt.

2

Bei vorzeitigem Amtsaustritt oder bei der Kündigung der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors erfolgt die Einsetzung unverzüglich nach dem Empfang des entsprechenden Schreibens.

3

Erwägt der Senat, die Rektorin oder der Rektor oder die Bildungs- und Kulturdirektion die Abberufung eines Mitgliedes der Universitätsleitung, so erfolgt die Einsetzung einer Kommission gestützt auf den gemeinsamen Beschluss der oder des Wahlvorsitzenden des Senats und der Bildungs- und Kulturdirektorin oder des Bildungs- und Kulturdirektors. Bei Uneinigkeit wird eine Kommission eingesetzt. *

4

Die Kommission wird durch das Amt für Hochschulen einberufen.

Art. 9

Ausschreibung

1

Die Stellen der Rektorin oder des Rektors, der Vizerektorinnen und Vizerektoren sowie der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors werden ausgeschrieben.

2

Wird trotz Interesse an einer Wiederwahl eine Kommission gemäss Artikel 7 Absatz 4 eingesetzt, wird die Stelle ausgeschrieben. Die betroffene Person wird ohne gegenteilige Meldung innert 20 Tagen als Kandidatin oder Kandidat in das Verfahren aufgenommen.

3

Die Kommission verfasst den Ausschreibungstext und bestimmt, über welche Medien die Publikation erfolgen soll.

Art. 10

Vorschlag der Kommission

1

Die Kommission entscheidet, welche Person als Rektorin oder Rektor, Vizerektorin oder Vizerektor und Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor vorgeschlagen wird.

2

Bei ihrem Vorschlag für die Wahl einer Vizerektorin oder eines Vizerektors und bei der Anstellung der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors trägt die Kommission den begründeten Anliegen der Rektorin oder des Rektors Rechnung.

3

Die Kommission entscheidet mit einfachem Mehr. Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

4

Die Kommission legt ihren Vorschlag dem Senat zur Annahme vor.

Art. 11

Abberufung

1

Wird eine Kommission im Rahmen einer beabsichtigten Abberufung einberufen, so wird die betroffene Person nach der ersten Zusammenkunft der Kommission davon in Kenntnis gesetzt und angehört.

2

Die Kommission stellt nach der Beurteilung der Angelegenheit Antrag an den Regierungsrat.

3

Beschliesst der Regierungsrat die Abberufung, so stellt er Antrag an das Verwaltungsgericht.

Art. 12

Beschluss des Senats und gemeinsamer Antrag

1

Der Senat beschliesst innert einer Frist von 30 Tagen über die Annahme oder Nichtannahme des Vorschlags der Kommission. Er teilt seinen Beschluss der Bildungs- und Kulturdirektion mit. *

2

Beschliesst der Senat die Annahme des Vorschlags der Kommis¬sion, so gilt dieser als gemeinsamer Antrag im Sinne von Artikel 38 Absatz 3 UniG.

3

Kommt kein gemeinsamer Antrag zustande, trifft der Regierungsrat die für die interimistische Führung der Universität nötigen Massnahmen und eine neue Kommission wird eingesetzt.

Art. 13

Mitteilung des Regierungsratsentscheids

1

Die Kommission teilt den Entscheid des Regierungsrates den Bewerberinnen und Bewerbern mit.

4 Kündigungsverfahren

Art. 14

1

Im Verfahren zur Kündigung der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors stellen die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor und die Rektorin oder der Rektor einen gemeinsamen Antrag an den Regierungsrat. *

5 Inkrafttreten

Art. 15

1

Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

    Bern, 6. März 2013

      Der Erziehungsdirektor: Pulver

    13-18


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
436.111.5

    Reglemente
    der Universität

    vom 20.09.2018 (Stand 01.01.2019)

      In Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[1] werden die rechtsetzenden Erlasse der Universität Bern in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung in der Form eines Sammelverweises veröffentlicht.

      Diese rechtsetzenden Erlasse können bei folgender Stelle bezogen werden:

      Universität Bern

      Rechtsdienst

      Hochschulstrasse 6

      3012 Bern

      Sie sind auch auf Internet verfügbar unter:

http://www.unibe.ch

    18-102


text:
436.723

    Verordnung
    über die kirchlich-theologischen Maturitätsprüfungen des Kantons Bern

    vom 17.08.1988 (Stand 01.07.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Februar 1954 über die Universität[1] ,

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

1 Kirchlich-theologische Maturitätskommission

Art. 1

1

Die Kirchlich-theologische Maturitätskommission (im weiteren Kommission genannt) ist Prüfungsbehörde für die kirchlich-theologischen Maturitätsprüfungen.

2

Die Kommission setzt sich aus vier von der Evangelisch-theologischen Fakultät vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertretern sowie einer Staatsvertreterin bzw. einem Staatsvertreter zusammen.

3

Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch die Bildungs- und Kulturdirektion auf eine Amtsdauer von vier Jahren. *

4

Die Kommission konstituiert sich selbst.

5

Die Kommission kann für die Vorbereitung und die Durchführung der Prüfungen ihr nicht angehörende Expertinnen und Experten und in Ausnahmefällen dem Lehrkörper der Kirchlich-theologischen Schule Bern nicht angehörende Examinatorinnen und Examinatoren beiziehen.

6

Die Geschäftsführung wird von der Kommission selber besorgt. In besonderen Fällen kann das Sekretariat der kantonalen Maturitätskommission beansprucht werden; die Entschädigung hiefür beantragt die Kommission bei der Bildungs- und Kulturdirektion. *

7

Für die Mitwirkung an den Prüfungen erhalten die Mitglieder der Kommission, die nicht dem Lehrkörper der Kirchlich-theologischen Schule Bern angehörenden Examinatorinnen und Examinatoren sowie die Expertinnen und Experten Entschädigungen, die auf Vorschlag der Kommission von der Bildungs- und Kulturdirektion festgesetzt werden. *

2 Zulassung zur Prüfung

Art. 2

1

Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Kirchlich-theologische Schule Bern regelmässig besucht hat. *

2

Wer eine Prüfung nicht bestanden hat, kann diese einmal wiederholen, und zwar innerhalb von zwei Jahren, jedoch frühestens nach sechs Monaten.

3

Die Wiederholung der Prüfung kann wahlweise erfolgen

        a

        ohne Repetition des Kurses der Kirchlich-theologischen Schule Bern,

        b

        nach Repetition eines vollen zweijährigen Kurses der Kirchlich-theologischen Schule Bern oder mindestens seiner zweiten Hälfte.

3 Die kirchlich-theologische Maturitätsprüfung

Art. 3

Durchführung

1

Die kirchlich-theologische Maturitätsprüfung findet ordentlicherweise alle zwei Jahre im Herbst statt. Für Kandidatinnen und Kandidaten, die die Maturitätsprüfung wiederholen, kann auf Ende eines jeden Semesters eine Prüfung organisiert werden, und zwar unter Einhaltung einer dreimonatigen Anmeldefrist.

2

Die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission bestimmt im Einvernehmen mit der Rektorin bzw. dem Rektor der Kirchlich-theologischen Schule Bern den Zeitpunkt der Prüfung, stellt den Prüfungsplan auf und trifft die für den ordentlichen Verlauf der Prüfung notwendigen Anordnungen.

3

Examinatorinnen bzw. Examinatoren sind ordentlicherweise die Fachlehrkräfte der Kirchlich-theologischen Schule Bern.

4

Die Examinatorin bzw. der Examinator stellt die Aufgaben für die schriftliche Prüfung und bewertet die Prüfungsarbeiten, beides gemeinsam mit der Expertin bzw. dem Experten.

5

Die mündliche Prüfung wird von der Examinatorin bzw. vom Examinator in Gegenwart einer Expertin bzw. eines Experten abgenommen.

6

Behördevertreter und Lehrkräfte der Kirchlich-theologischen Schule Bern dürfen der mündlichen Prüfung beiwohnen. Weitere Bewilligungen kann die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission nach Anhören der Rektorin bzw. des Rektors erteilen.

7

Im übrigen finden die Weisungen der kantonalen Maturitätskommission für die Durchführung der ordentlichen Maturitätsprüfungen sinngemäss Anwendung. *

Art. 4

Umfang

1

Die Prüfung soll ermitteln, ob die Kandidatin bzw. der Kandidat die Reife für das Studium der Theologie erlangt hat.

2

Die Prüfung erstreckt sich im wesentlichen auf den Stoff, der in der Kirchlich-theologischen Schule Bern unterrichtet wird.

Art. 5

Fächer

1

Als Maturitätsfächer gelten Deutsch, Französisch, Latein, Griechisch, Mathematik, Geschichte, Biologie, Zeichnen und Theologie.

2

In den Fächern Deutsch, Französisch und Griechisch wird schriftlich und mündlich geprüft, in Mathematik schriftlich, in Geschichte mündlich.

3

Für den Aufsatz und die Mathematik werden vier, für die übrigen schriftlichen Prüfungen (Französisch und Griechisch) werden zwei Stunden eingeräumt. In den mündlichen Prüfungen wird jede Kandidatin und jeder Kandidat 20 Minuten geprüft, wobei für die Vorbereitungszeit je 20 Minuten zu gewähren sind. *

Art. 6

Noten

1

Die Leistungen in den unter Artikel 5 Absatz 1 genannten Maturitätsfächern sind mit ganzen oder halben Noten zu bewerten: 6 ist die höchste, 1 die niedrigste Note. Noten unter 4 bezeichnen ungenügende Leistungen.

2

Die Erfahrungsnote eines Fachs ist das arithmetische Mittel der Zeugnisnoten der beiden letzten Semester. Kann sie nicht auf diese Weise ermittelt werden, so wird eine schulinterne Fachprüfung durchgeführt. Diese Prüfung wird vor Beginn der Maturitätsprüfung unter Verantwortung des Rektorats durch die zuständige Fachlehrerin bzw. durch den zuständigen Fachlehrer abgenommen. Die so ermittelten Erfahrungsnoten sind der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Kirchlich-theologischen Maturitätskommission schriftlich mitzuteilen. *

3

Die Prüfungsnote ist die Gesamtbewertung der Leistung an der Prüfung in jedem Prüfungsfach; sie wird von der Examinatorin bzw. vom Examinator und von der Expertin bzw. vom Experten gemeinsam unter Wägung der verschiedenen Prüfungsteile als ganze oder halbe Zahl festgesetzt.

4

Die Maturitätsnote wird in den Prüfungsfächern durch Mitteln von Erfahrungsnote und Prüfungsnote und anschliessendes Runden auf die nächstliegende ganze oder halbe Zahl bestimmt. Ergibt sich beim Runden eine viertelzahlige Note, so wird aufgerundet.

5

In den Fächern Latein, Biologie, Zeichnen und Theologie wird die Erfahrungsnote der Kirchlich-theologischen Schule Bern als Maturitätsnote eingesetzt. Diese ist durch Runden der Erfahrungsnote auf die nächstliegende ganze oder halbe Zahl zu bestimmen. Ergibt sich beim Mitteln eine viertelzahlige Note, so wird nach der Richtung der letzten Erfahrungsnote gerundet.

6

Bei Wiederholung der Prüfung entfällt diese in denjenigen Prüfungsfächern, in welchen mindestens die Maturitätsnote 5 erreicht worden ist. Wird die Prüfung ohne Repetition der Kirchlich-theologischen Schule Bern wiederholt (gemäss Art. 2 Abs. 3 Bst.a), so gelten die bisherigen Erfahrungsnoten. Andernfalls gelten die neu erworbenen Erfahrungsnoten.

Art. 7 *

Bestehen der Prüfung

1

Die Punktezahl wird ermittelt durch die Zusammenzählung der Maturitätsnoten, wobei die Deutschnote doppelt gezählt wird.

2

Die Prüfung ist bestanden, sofern

        a

        mindestens die Punktzahl 40 erreicht ist;

        b

        keine Note unter 2 und höchstens drei Noten unter 4 vorkommen;

        c

        die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten höchstens 2,5 Punkte beträgt.

Art. 8

Unregelmässigkeiten

1

Eine Prüfung, die nicht angetreten oder nicht beendigt wird, gilt als nicht bestanden, sofern nicht innert 5 Tagen nach Prüfungsbeginn bzw. nach dem Rücktritt von der Prüfung schriftlich bei der Präsidentin bzw. beim Präsidenten der Kommission zwingende Gründe (wie Krankheit, Unfall, höhere Gewalt) nachgewiesen werden können. Über die Gutheissung bzw. Ablehnung der Begründung entscheidet die Kommission.

2

Unkorrektes Verhalten einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten, besonders die Benützung, Bereitstellung oder Vermittlung unerlaubter Hilfen, ist der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Kommission sofort zu melden. Sie bzw. er kann die Prüfung der Fehlbaren einstellen. Die Kommission kann in einem solchen Fall die ganze Prüfung als nicht bestanden erklären.

Art. 9

Protokoll

1

Die Prüfungsnoten werden je Fach und Kandidatin bzw. Kandidat schriftlich festgehalten. Examinatorin bzw. Examinator und Expertin bzw. Experte bestätigen unterschriftlich die Richtigkeit der Eintragung.

2

Die Kommission führt ein Prüfungsprotokoll, das jede je Fach und Kandidatin bzw. Kandidat erteilte Note enthält und welches von der Kommissionspräsidentin bzw. vom -präsidenten sowie von der Sekretärin bzw. vom Sekretär unterzeichnet wird.

3

Die im Prüfungsprotokoll festgehaltenen Ergebnisse werden der Kandidatin bzw. dem Kandidaten vom Rektorat im Namen der Kommission schriftlich und mit einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet. *

4 Das kirchlich-theologische Maturitätszeugnis

Art. 10

1

Wer die Prüfung bestanden hat, erhält das kirchlich-theologische Maturitätszeugnis.

2

Das Zeugnis enthält:

        a

        die Hauptaufschrift «Kanton Bern»; darunter den Vermerk «Kirchlich-theologisches Maturitätszeugnis»;

        b

        Name, Vorname, Heimatort (für Ausländerinnen und Ausländer die Staatsangehörigkeit und den Geburtsort) und das Geburtsdatum;

        c

        die Maturitätsnoten der einzelnen Fächer;

        d

        die Bemerkung, dass das Zeugnis aufgrund der vom Regierungsrat des Kantons Bern erlassenen Verordnung vom 17. August 1988 über die kirchlich-theologischen Maturitätsprüfungen ausgestellt worden ist, und dass es ausschliesslich die Hochschulreife für das Studium der Theologie bescheinigt.

3

Das Zeugnis wird von der Erziehungsdirektorin bzw. vom Erziehungsdirektor, der Kommissionspräsidentin bzw. dem -präsidenten und der Rektorin bzw. dem Rektor der Kirchlich-theologischen Schule Bern unterschrieben.

4

Die Anerkennung der kirchlich-theologischen Maturität bleibt den Hochschulen vorbehalten.

5 Beschwerde

Art. 11 *

1

Gegen die Verfügungen der Maturitätskommission kann gemäss den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege bei der Bildungs- und Kulturdirektion als erster Instanz Beschwerde geführt werden. *

2

Die Rüge der Unangemessenheit ist nicht zulässig.

6 Schlussbestimmungen

Art. 12

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 1989 in Kraft und ersetzt das Reglement vom 5. September 1972 für die kirchlich-theologischen Maturitätsprüfungen des Kantons Bern.

    Bern, 17. August 1988

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Siegenthaler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1988 d 194 | f 199


text:
436.811

    Verordnung
    über die Berner Fachhochschule

    (Fachhochschulverordnung, FaV)

    vom 05.05.2004 (Stand 01.07.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule (FaG)[1],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

1 Grundlagen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Berner Fachhochschule.

2

Sie enthält insbesondere Bestimmungen über

        a

        die Aufgaben der Berner Fachhochschule,

        b

        die Angehörigen der Berner Fachhochschule,

        c

        die Organisation,

        d *

        die Planung, Steuerung und Finanzierung,

        e

        die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden,

        f *

        das Verfahren, die Rechtspflege und die Disziplin.

Art. 1a *

Ausbildungsgänge der höheren Berufsbildung

1

Soweit die Berner Fachhochschule im Auftrag des Kantons Ausbildungsgänge der höheren Berufsbildung anbietet, gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung für

        a

        die Ausbildung,

        b

        die Organisation und Befugnisse sowie

        c

        die Finanzierung des Leistungsangebots.

2

Die Anstellungsverhältnisse der höheren Berufsbildung sind der Personalgesetzgebung des Kantons unterstellt, soweit nicht die besonderen Bestimmungen der Fachhochschulgesetzgebung des Kantons Anwendung finden.

3

Für die Anstellungsverhältnisse der Dozentinnen und Dozenten der höheren Berufsbildung gelten die Artikel 14b Absatz 1, 15, 17 bis 19, 22b, 24 bis 38 und 43 und 45. *

4

Anstellungsbehörde für die Dozentinnen und Dozenten der höheren Berufsbildung ist die Departementsleiterin oder der Departementsleiter.

5

Für die Anstellungsverhältnisse der Assistentinnen und Assistenten der höheren Berufsbildung gelten die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 39, 40 und 43 bis 46. *

6

Für die Anstellungsverhältnisse der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der höheren Berufsbildung gelten die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 41 und 43 bis 46. *

7

Für die Anstellungsverhältnisse der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der höheren Berufsbildung gelten die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 43 bis 46. *

Art. 2

Statut, Leitbild

1

Die Berner Fachhochschule gibt sich ein Statut und ein Leitbild.

2

Das Statut setzt die Aufträge des Gesetzes und der Verordnung um.

2 Aufgaben der Berner Fachhochschule

Art. 3 *

      …

Art. 4

Forschungs-, Entwicklungs- und Dienstleistungsverträge

1

Verträge mit Dritten über Forschung, Entwicklung und Dienstleistung mit einer Gesamtsumme über 250'000 Franken pro Jahr (inkl. Investitionen und Betriebskosten) sind von der Rektorin oder dem Rektor zu genehmigen. Die Genehmigung trägt der Wissenschaftsfreiheit Rechnung. *

2

Die übrigen Verträge mit Dritten sind der Rektorin oder dem Rektor zur Kenntnis zu bringen. *

3

… *

4

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen die durch die Aufträge finanzierten materiellen und ideellen Güter in das Eigentum der Berner Fachhochschule über.

5

Das Finanzreglement regelt die Einzelheiten, namentlich die Zuständigkeiten und die Abgaben zur Deckung der Verwaltungskosten. *

6

… *

Art. 5

Urheber- und Patentrechte

1

Verträge mit Dritten über die Verwertung eines Patentrechts, das im Rahmen des Grundauftrages einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters entstanden ist, werden in der Regel durch die Rektorin oder den Rektor abgeschlossen.

2

Die Rektorin oder der Rektor regelt die Ausnahmen von Absatz 1, die Verwendung der Einnahmen sowie die Bevorschussung von Patentierungs- und anderen, direkt mit der Verwertung des Urheber- oder Patentrechts zusammenhängenden Kosten. Sie oder er erlässt Weisungen zum Abschluss von Verträgen mit Dritten über Patentrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte.

Art. 6

Information über Forschung und Entwicklung

1

Forschungs- und Entwicklungserkenntnisse bleiben bis zum Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse der Öffentlichkeit, namentlich durch Publikation, zugänglich gemacht werden, grundsätzlich vertraulich. Eine vorherige Einsichtnahme durch Dritte setzt die Zustimmung der oder des für das Projekt Verantwortlichen voraus.

2

Die Berner Fachhochschule und die Departemente sorgen dafür, dass die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 7

Evaluation und Qualitätsentwicklung

1

Die Berner Fachhochschule wendet ein Qualitätsentwicklungssystem zur laufenden Überprüfung und Verbesserung ihrer Leistungen in Lehre, Forschung und Entwicklung, den Dienstleistungen sowie den strategischen und operativen Führungsprozessen an.

3 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule

3.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 8

Begriff

1

Die Angehörigen der Berner Fachhochschule sind die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Art. 9

Gleichstellung von Frauen und Männern

1

Die Berner Fachhochschule setzt sich in ihrem Bereich für die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern ein.

2

Das Statut regelt die Ausgestaltung der Gleichstellung, insbesondere das Controlling, und umschreibt die Grundzüge eines vom Schulrat zu erlassenden Reglements.

Art. 10

Beratungsstelle der Berner Hochschulen

1

Die Beratungsstelle der Berner Hochschulen erbringt Beratungs- und Informationsdienstleistungen zur Studiengestaltung, zu Laufbahnentscheiden, zum wirksamen Lernen und Lehren und zum Bewältigen von persönlichen Schwierigkeiten.

3.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

3.2.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 11

Kategorien

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind

        a

        die Rektorin oder der Rektor

        b

        die Departementsleiterinnen und Departementsleiter

        c

        die Dozentinnen und Dozenten,

        d

        die Assistentinnen und Assistenten,

        e

        die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie

        f

        weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie technisches und administratives Personal sowie Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten.

2

Zu den Dozentinnen und Dozenten gemäss Absatz 1 gehören auch Lehrbeauftragte sowie Gastdozentinnen und Gastdozenten.

3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Gehalt durch Drittmittel finanziert wird, gehören ihrer Qualifikation und Stellung entsprechend einer der Kategorien gemäss Absatz 1 an.

Art. 12 *

Stellenbewirtschaftung

1

Die Rektorin oder der Rektor ist für die Stellenbewirtschaftung sowie das Personalcontrolling im Rektorat und in den Departementen zuständig.

Art. 13

Zuständigkeiten
      1. Anstellung

1

Anstellungsbehörde sind *

        a

        der Schulrat für die Rektorin oder den Rektor sowie die Departementsleiterinnen und Departementsleiter,

        b *

        die Rektorin oder der Rektor für die Dozentinnen und Dozenten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rektorats sowie

        c

        die Departementsleiterin oder der Departementsleiter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departements.

2

Die Befugnisse der Rektorin oder des Rektors sowie der Departementsleiterinnen und Departementsleiter können im Statut an die ihnen direkt unterstellten Organisationseinheiten übertragen werden. *

Art. 14

2. Gehaltseinstufung

1

Der Schulrat legt das Anfangsgehalt der Rektorin oder des Rektors sowie der Departementsleiterinnen und Departementsleiter im Rahmen der Personalgesetzgebung fest. *

2

Die Rektorin oder der Rektor legt das Anfangsgehalt der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Antrag des zuständigen Departements im Rahmen der Personalgesetzgebung fest.

Art. 14a *

Befristung

1

Für Lehrbeauftragte, Assistentinnen und Assistenten sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt Artikel 16a Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[2] nicht. *

2

Befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die länger als fünf Jahre ohne Unterbruch an der Berner Fachhochschule angestellt sind, haben bei einer unverschuldeten Auflösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf besondere Renten gemäss Artikel 33 PG. Die Artikel 33 bis 35 PG sind sinngemäss anwendbar. *

3

Die Dauer der Anstellung als Lehrbeauftragte oder Lehrbeauftragter sowie Assistentin oder Assistent  wird nicht an die Anstellungsdauer gemäss Absatz 2 angerechnet. *

4

Einer unverschuldeten Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss Absatz 2 ist die Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf gleichgestellt. *

5

Wird nach Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gemäss Absatz 2 kein neuer Arbeitsvertrag begründet, hat die vorgesetzte Person die betreffende wissenschaftliche Mitarbeiterin oder den betreffenden wissenschaftlichen Mitarbeiter mindestens drei Monate vor Vertragsende darüber zu informieren. Bei Verletzung dieser Pflicht wird das Arbeitsverhältnis um drei Monate verlängert. *

6

Die Berner Fachhochschule vergütet der zuständigen Vorsorgeeinrichtung die aus den besonderen Rentenansprüchen nach Absatz 2 anfallenden Mehrleistungen und Mindereinnahmen sowie den damit verbundenen administrativen Aufwand. *

Art. 14b *

Arbeitszeiterfassung, Ferien- und Zeitguthaben, Langzeitkonto

1

Dozentinnen und Dozenten sind von der Arbeitszeiterfassungsowie den Regelungen betreffend die finanzielle Abgeltungvon Ferienguthaben gemäss Personalgesetzgebung ausgenommen und führen kein Langzeitkonto.

2

Die stimmberechtigten Mitglieder der Fachhochschulleitung sind von der Arbeitszeiterfassung sowie den Regelungen betreffend die finanzielle Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben gemäss Personalgesetzgebung ausgenommen und führen kein Langzeitkonto.

Art. 15 *

Nebenbeschäftigungen *

1

Die Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets von Dozentinnen und Dozenten richten sich nach dieser Verordnung. *

2

Die Nebenbeschäftigungen ausserhalb des Fachgebiets von Dozentinnen und Dozenten sowie die Nebenbeschäftigungen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten sich nach der Personalgesetzgebung. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

3

Für die Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate von Dozentinnen und Dozenten gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets (Art. 30 bis 36). *

Art. 15a *

Funktionsbezeichnung

1

Das Recht, die Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor zu führen, haben

        a

        die Rektorin oder der Rektor,

        b

        die Departementsleiterinnen und Departementsleiter sowie

        c

        die Dozentinnen und Dozenten mit einer unbefristeten Anstellung und einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent.

2

Erfüllt eine Dozentin oder ein Dozent die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c nicht, kann die Rektorin oder der Rektor ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen das Führen der Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor bewilligen. *

3

Dieses Recht erlischt bei Aufgabe der Tätigkeit an der Berner Fachhochschule.

Art. 15b *

Dienstort

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, an mehreren Dienstorten der Berner Fachhochschule Arbeitsleistungen zu erbringen.

3.2.2 Dozentinnen und Dozenten

Art. 16 *

      …

Art. 17

Auflösung des Anstellungsverhältnisses

1

Die Anstellungsbehörde sowie die Dozentinnen und Dozenten können das Anstellungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Semesters auflösen. Im gegenseitigen Einvernehmen kann von Termin und Frist abgewichen werden. *

Art. 18

Ferien

1

Dozentinnen und Dozenten beziehen ihre Ferien in der Regel während der unterrichtsfreien Zeit.

Art. 19

Zeitpunkt des Rücktritts

1

Die Dozentinnen und Dozenten treten in der Regel spätestens auf Ende des Semesters zurück, in dem sie ihr 65. Altersjahr vollenden.

2

Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen den Rücktritt auf Ende des Monats bewilligen, in dem die Dozentin oder der Dozent das 65. Altersjahr vollendet. *

Art. 20

Anforderungen

1

Ausnahmsweise kann auch als Dozentin oder Dozent im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c angestellt werden, wer die Voraussetzungen gemäss Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzes nicht erfüllt, jedoch in ihrem oder seinem Fachbereich ausgewiesene Fähigkeiten erworben oder hervorragende Leistungen erbracht hat.

2

Eine fehlende methodisch-didaktische Qualifikation gemäss Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes muss in der Regel innert zwei Jahren nach Anstellungsbeginn nachgeholt werden. Dafür können die Dozentinnen und Dozenten bis zu zehn Prozent ihrer Arbeitszeit einsetzen. Die Fachhochschulleitung kann einzelne Weiterbildungsveranstaltungen hiefür obligatorisch erklären.

Art. 21

Auftrag

1

Dozentinnen oder Dozenten

        a *

        sind in der Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung tätig,

        b *

        gewährleisten im Rahmen ihres Auftrags die Verbindung zu Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Gesellschaft und

        c

        wirken bei der Verwaltung der Berner Fachhochschule mit.

2

Die anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekte orientieren sich an den Forschungs- und Ausbildungsschwerpunkten der Berner Fachhochschule.

3

Der Auftrag wird periodisch angepasst. Der Schulrat regelt das Nähere durch Reglement. *

Art. 22 *

      …

Art. 22a *

Beschäftigungsgrad von Dozentinnen und Dozenten mit Tätigkeit im Einzelunterricht

1

Dozentinnen und Dozenten, die im Einzelunterricht tätig sind, können mit einem Beschäftigungsgrad innerhalb einer Bandbreite von bis zu 20 Beschäftigungsgradprozenten angestellt werden.

2

Unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen kann der Einsatz innerhalb der Bandbreite jeweils auf Beginn eines Semesters angepasst werden.

3

Massgebend für die Bestimmungen über den Beschäftigungsgrad in der Personalgesetzgebung und in der Gesetzgebung über die Berner Fachhochschule ist grundsätzlich der durchschnittliche tatsächliche Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre.

4

Für die Berechnung des Ferienanspruchs, des Anspruchs auf arbeitsfreie Tage und auf Weiterbildung gilt der aktuelle tatsächliche Beschäftigungsgrad innerhalb der Bandbreite. *

Art. 22b *

Finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben *

1

Die Rektorin oder der Rektor kann auf Antrag der zuständigen Departementsleitein oder des zuständigen Departementsleiters die finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben im Einzelfall bewilligen, wenn *

        a

        sie aufgrund von Aufträgen Dritter entstanden sind,

        b *

        sie aus betrieblichen Gründen nicht bezogen werden können und

        c *

…

        d

        die Abgeltung aus Drittmitteln finanziert werden kann.

Art. 23 *

      …

Art. 24

Gewährung von Funktionszulagen

1

Dozentinnen und Dozenten, die als Leiterinnen oder Leiter in Lehre, Forschung und Entwicklung, Dienstleistung oder Weiterbildung eingesetzt sind, können von Teilen ihres Auftrags entlastet werden und erhalten eine jährliche Funktionszulage zwischen 2000 und 20'000 Franken. *

2

… *

3

Umfang der Entlastung und Höhe der Funktionszulage regelt der Schulrat in einem Reglement, welches der Bildungs- und Kulturdirektion und der Finanzdirektion zur Kenntnis zu bringen ist. *

Art. 25

Forschungs- und Bildungsurlaube
      1. Grundsatz

1

Ein Forschungs- und Bildungsurlaub erlaubt einer Dozentin oder einem Dozenten, in der Regel während der Dauer eines Semesters frei von Lehrverpflichtungen wissenschaftlich zu arbeiten bzw. sich in ihrem oder seinem Fachgebiet weiterzubilden.

2

Zuständig für die Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlauben für Dozentinnen und Dozenten ist die Rektorin oder der Rektor.

3

Einer Dozentin oder einem Dozenten können im Verlauf ihrer oder seiner Anstellung an der Berner Fachhochschule insgesamt maximal 18 Monate Urlaub gewährt werden.

Art. 26

2. Gesuch, Berichterstattung

1

Die Dozentin oder der Dozent hat das Urlaubsgesuch mindestens sechs Monate vor Beginn des Urlaubs der Rektorin oder dem Rektor auf dem Dienstweg einzureichen.

2

Das Urlaubsgesuch ist zu begründen. Es hat insbesondere Auskunft über die geplanten Vorhaben und über die mit der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter getroffenen Vereinbarungen zu geben.

3

Nach Ablauf eines Urlaubs ist der Rektorin oder dem Rektor auf dem Dienstweg darüber Bericht zu erstatten.

Art. 27

3. Voraussetzungen

1

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Forschungs- und Bildungsurlaubs sind

        a

        ein Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent,

        b

        eine unbefristete Anstellung,

        c

        jeweils sechs vollendete Dienstjahre.

2

Ein Forschungs- und Bildungsurlaub zählt nicht als Dienstzeit.

3

Der letzte Forschungs- und Bildungsurlaub ist grundsätzlich spätestens drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze anzutreten.

4

Ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen kann von den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 abgewichen werden.

5

Das Departement regelt die Stellvertretung während des Urlaubs.

Art. 28

4. Verschiebung

1

Muss ein Forschungs- und Bildungsurlaub aus einem wichtigen Grund verschoben werden, kann die Zeitdauer bis zum nächstfolgenden Forschungs- oder Bildungsurlaub entsprechend verkürzt werden.

2

Muss ein Forschungs- und Bildungsurlaub aus einem wichtigen Grund vorverschoben werden, wird die Zeitdauer bis zum nächstfolgenden Forschungs- und Bildungsurlaub entsprechend verlängert.

Art. 29

5. Rückzahlungsverpflichtung

1

Tritt die Dozentin oder der Dozent während des Urlaubs oder innerhalb von zwei Jahren nach Bezug des Urlaubs aus dem Kantonsdienst aus, ist das während des Urlaubs bezogene Gehalt (ohne Familien- und Betreuungszulagen) wie folgt zurückzuzahlen: *

        a

        bei Austritt während des Urlaubs: 100 Prozent,

        b

        bei Austritt im ersten Jahr nach dem Urlaub: 50 Prozent,

        c

        bei Austritt im zweiten Jahr nach dem Urlaub: 25 Prozent.

2

Die Rückzahlungsverpflichtung gilt nicht bei Tod oder Invalidität der Dozentin oder des Dozenten.

3

Bedeutet die Rückzahlungsverpflichtung für die Dozentin oder den Dozenten eine besondere Härte, kann die Rektorin oder der Rektor teilweise oder ganz auf die Rückforderung verzichten.

Art. 30

Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets
      1. Begriff

1

Als Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets gelten Tätigkeiten, die im Rahmen des Auftrages gemäss Arbeitsvertrag liegen, jedoch nicht unmittelbar mit der Erfüllung des Auftrags der Dozentin oder des Dozenten zusammenhängen und zu wesentlichen Teilen persönlich ausgeführt werden. *

2

Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets sind namentlich

        a

        Lehraufträge in der Aus- und Weiterbildung an anderen Hochschulen und Institutionen,

        b *

        Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich wie Beratungen, Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandate oder Schiedsgerichtstätigkeit.

Art. 31

2. Generell erlaubte Nebenbeschäftigungen

1

Folgende Nebenbeschäftigungen sind generell erlaubt:

        a

        Lehraufträge an anderen schweizerischen Hochschulen bis zu zwei Lektionen pro Woche,

        b

        Lehraufträge an anderen schweizerischen Hochschulen bis zu vier Lektionen pro Woche während höchstens einem Studienjahr,

        c

        Lehraufträge an anderen schweizerischen Schulen bis zu zwei Lektionen pro Woche,

        d

        gelegentliche Lehrverpflichtungen in der Weiterbildung ausserhalb der Berner Fachhochschule,

        e

        gelegentlich ausgeübte Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich, wie Vorträge, wissenschaftliche Publikationen, Tätigkeit als Prüfungsexpertin oder Prüfungsexperte sowie Mitarbeit in wissenschaftlichen, künstlerischen und fachspezifischen Gremien ausserhalb der Berner Fachhochschule.

Art. 32

3. Bewilligung

1

Die nicht in Artikel 31 aufgeführten Nebenbeschäftigungen bedürfen einer Bewilligung der Rektorin oder des Rektors, sofern der Beschäftigungsgrad mindestens 80 Prozent beträgt. Entsprechende Gesuche sind auf dem Dienstweg einzureichen. *

2

Bei dauernder, erheblicher Belastung durch die Nebenbeschäftigungstätigkeit wird die Bewilligung an die Bedingung geknüpft, den Beschäftigungsgrad herabzusetzen.

3

… *

4

Nebenbeschäftigungen dürfen nicht im Namen der Berner Fachhochschule ausgeübt werden. *

Art. 33

4. Stellvertretung

1

Es ist grundsätzlich nicht gestattet, sich aufgrund einer Nebenbeschäftigung für Lehrveranstaltungen vertreten zu lassen.

Art. 34

5. Selbstdeklaration

1

Dozentinnen und Dozenten mit einem Beschäftigungsgrad ab 80 Prozent melden der Rektorin oder dem Rektor jährlich in Form einer Selbstdeklaration ihre Nebenbeschäftigungen, die dafür aufgewendete Zeit, die Erträge daraus sowie die dafür beanspruchte Infrastruktur der Berner Fachhochschule.

2

Die Rektorin oder der Rektor erstellt jährlich einen konsolidierten Bericht über die Nebenbeschäftigungen und leitet diesen an das Amt für Hochschulen zur Kenntnis weiter. *

3

… *

Art. 35

6. Versicherung

1

Die Versicherung von Risiken aus Nebenbeschäftigungen ist Sache der Dozentinnen und Dozenten.

Art. 36

7. Entschädigung und Infrastruktur

1

Wer für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen die Infrastruktur der Berner Fachhochschule benützt, hat dafür eine kostendeckende Entschädigung zu leisten.

2

Eine Benützung der Infrastruktur der Berner Fachhochschule liegt namentlich vor, wenn

        a

        weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitsleistungen für die Nebenbeschäftigungen erbringen oder infolge der Nebenbeschäftigungen zusätzliche Arbeiten übernehmen oder

        b

        Geräte und Material verwendet werden oder

        c

        Diensträume beansprucht werden.

3

Wird für die Ausübung der Nebenbeschäftigung eine länger dauernde Beanspruchung erwartet, ist die Entschädigung durch Vertrag zwischen der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter und der oder dem Nebenbeschäftigten zu regeln.

4

Eine Pauschalierung der Entschädigung auf Grund von Richtwerten ist zulässig. Die Departementsleiterin oder der Departementsleiter legt die Richtwerte fest.

3.2.3 Lehrbeauftragte

Art. 37 *

1

Lehrbeauftragte haben einen Lehrauftrag an der Berner Fachhochschule. *

2

Ein Lehrauftrag wird befristet für ein Semester oder ein Studienjahr erteilt. *

3

In begründeten Fällen kann ein unbefristeter Lehrauftrag erteilt werden. *

4

Ein Lehrauftrag kann durch privatrechtlichen Auftrag erteilt werden. *

5

Der Schulrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. *

3.2.4 Gastdozentinnen und Gastdozenten

Art. 38

1

Gastdozentinnen und Gastdozenten sind Dozentinnen und Dozenten, die vorübergehend mit einem Lehrauftrag an der Berner Fachhochschule tätig sind.

2

Ihre Anstellung ist befristet. *

3

Sie werden durch Einreihung in eine Gehaltsklasse oder einen Pauschalbetrag entschädigt, sofern ihr Aufenthalt nicht durch Drittmittel finanziert wird.

3.2.5 Assistentinnen und Assistenten

Art. 39

Auftrag

1

Assistentinnen und Assistenten unterstützen die Dozentinnen und Dozenten bei der Erfüllung deren Aufgaben, wirken mit in der Projektarbeit oder betreuen selbständig bestimmte Aufgabenbereiche.

2

Der Auftrag ist so auszugestalten, dass er auch der Weiterbildung der Assistentin oder des Assistenten dient.

3

Assistentinnen und Assistenten können auch unterrichtsbegleitende Funktionen wahrnehmen.

Art. 40

Anforderungen, Anstellungsverhältnis

1

Assistentinnen und Assistenten verfügen grundsätzlich über ein abgeschlossenes Hochschulstudium.

2

Ihre Anstellung ist auf höchstens fünf Jahre befristet. Aus wichtigen Gründen kann die Anstellungsbehörde eine Verlängerung der Anstellungsdauer um höchstens zwei Jahre bewilligen. *

3

Assistentinnen und Assistenten beziehen ihre Ferien in der Regel während der unterrichtsfreien Zeit.

4

Das Anstellungsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen jeweils auf Ende eines Monats aufgelöst werden:

        a

        bei einer Anstellungsdauer bis zu einem Jahr: ein Monat,

        b

        bei einer Anstellungsdauer von mehr als einem Jahr: zwei Monate.

3.2.6 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Art. 41

1

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken an Forschungs-, Entwicklungs- und Dienstleistungsprojekten sowie in weiteren Arbeitsfeldern mit.

2

Die Dauer der Anstellung ist in der Regel nicht befristet.

3.2.7 Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten

Art. 42

1

Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten unterstützen die Dozentinnen und Dozenten bei der Erfüllung deren Aufgaben, wirken mit in der Projektarbeit oder betreuen selbständig bestimmte Aufgabenbereiche.

2

Die Anstellung als Hilfsassistentin oder als Hilfsassistent setzt voraus

        a

        Immatrikulation an der Berner Fachhochschule und

        b *

        Nachweis über 60 abgelegte ECTS-Punkte.

3

Die Dauer der Anstellung als Hilfsassistentin oder als Hilfsassistent ist auf zwei Jahre befristet.

4

Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten beziehen ihre Ferien in der Regel während der unterrichtsfreien Zeit.

5

Das Anstellungsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils auf Ende des Monats aufgelöst werden.

3.2.8 Durch Drittmittel finanzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Art. 43 *

Anstellung, Gehalt und Auflösung *

1

Die Anstellung der durch Drittmittel finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach den Bestimmungen, wie sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, deren Gehalt aus ordentlichen Mitteln finanziert wird. Vorbehalten bleiben die nachfolgenden Absätze.

2

Der Arbeitsvertrag ist in der Regel befristet und muss den Hinweis enthalten, dass das Gehalt aus Drittmitteln finanziert wird.

3

Die Rektorin oder der Rektor kann in begründeten Fällen einen besonderen Gehaltsansatz oder eine einmalige Gehaltspauschale festlegen.

4

Für eine Auflösung des Anstellungsverhältnisses gilt insbesondere das Auslaufen der Drittmittel als triftiger Grund im Sinne der Personalgesetzgebung.

Art. 44 *

      …

Art. 45

Berufliche Vorsorge

1

Die Rektorin oder der Rektor kann in begründeten Fällen die durch Drittmittel finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem Beitritt in die Bernische Pensionskasse befreien.

2

In diesen Fällen richtet sich die berufliche Vorsorge nach dem durch das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG[3]) geforderten Minimum. Sie erfolgt in einer durch das BVG anerkannten Vorsorgeeinrichtung.

Art. 45a–46 *

      …

3.3 Studierende

3.3.1 Allgemeines

Art. 47

1

Wer an der Berner Fachhochschule studieren und Prüfungen ablegen will, muss die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und immatrikuliert sein.

3.3.2 Zulassung zum Bachelor- und Masterstudium *

Art. 48 *

      …

Art. 49 *

Zulassung zur Bachelorstufe *

1

Die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe richtet sich nach Bundesrecht. Absatz 2 und Artikel 58 bleiben vorbehalten. *

2

Der Schulrat erlässt für die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe ein Reglement, das für jede Studienrichtung die verwandten Berufe und die Ausbildungsgänge festlegt, die gleichwertig sind mit den im Bundesrecht bezeichneten Vorbildungsausweisen.

Art. 50–52 *

      … *

Art. 53

Aufnahmeprüfung *

1–2

… *

3

Die gemäss Bundesrecht für die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe vorgesehenen Aufnahmeprüfungen werden durch die Berner Fachhochschule zusammen mit der kantonalen Berufsmaturitätskommission in deutscher oder französischer Sprache durchgeführt. *

4

Der Schulrat regelt das Verfahren der Aufnahmeprüfung in einem Reglement, das von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist. *

Art. 54 *

      …

Art. 55 *

Eignungsabklärung *

1

Der Schulrat regelt Inhalt und Verfahren der gemäss Bundesrecht für die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe notwendigen Eignungsabklärungen in einem Reglement, das von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist. *

Art. 56 *

Anerkennung von Studienleistungen *

1

Die Anerkennung von Studienleistungen, die an anderen Bildungsinstitutionen erbracht worden sind, wird in den Studien- und Prüfungsreglementen geregelt.

Art. 56a *

Zulassung zur Masterstufe *

1

Die Zulassung zum Studium auf der Masterstufe richtet sich nach Bundesrecht.

2

Der Schulrat kann weitere zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen in Reglementen regeln, die von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen sind. *

Art. 57

Immatrikulation

1

Die Immatrikulation erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor.

Art. 58

Zulassungsbeschränkung
      1. Definition

1

Eine Zulassungsbeschränkung in einem Departement, Fachbereich oder Studiengang liegt vor, wenn die Anzahl Studienplätze festgelegt wird. *

2

Die Anordnung einer Zulassungsbeschränkung setzt voraus, dass

        a

        die Berner Fachhochschule geeignete Massnahmen zur Vermeidung der Beschränkungen ergriffen hat,

        b *

        die Ressourcen des Kantons und der Berner Fachhochschule eine Verbesserung der Aufnahmekapazität nicht zulassen und

        c

        ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt werden kann.

3

Der Regierungsrat legt auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion die Anzahl Studienplätze für das betreffende Departement, den betreffenden Fachbereich oder den betreffenden Studiengang für das erste Studienjahr fest. *

4

Die Bildungs- und Kulturdirektion hört die Rektorin oder den Rektor und das Departement vorgängig an. *

5

Die Zulassungsbeschränkung ist für jedes Studienjahr neu anzuordnen.

Art. 59

2. Massnahmen

1

In Departementen, Fachbereichen und Studiengängen, die von Zulassungsbeschränkungen bedroht sind, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die finanziell tragbar und für die Gewährleistung der Ausbildungsqualität verantwortbar sind, um den Bewerberinnen und Bewerbern den Zugang zum Studium zu ermöglichen. *

Art. 60

3. Immatrikulation bei Zulassungsbeschränkungen

1

In Departementen, Fachbereichen und Studiengängen, für welche Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind, entscheidet die Eignung der Studienanwärterinnen und Studienanwärter über die Vergebung der Studienplätze. *

2

Die Eignungsabklärung erfolgt durch fachbezogene Eignungsprüfungen vor dem oder während des Studiums.

3

Die Eignungsabklärung und das Verfahren werden fachlich durch die Departemente vorgegeben und durch die Fachhochschulleitung koordiniert. Auf deren Antrag erlässt der Schulrat ein Reglement, welches von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt wird. *

3.3.3 … *

Art. 61

Zulassung nach endgültigem Ausschluss *

1

Nach dem endgültigen Ausschluss gemäss Artikel 25 FaG von einer Fachhochschule wird nach Ablauf von zwei Jahren zum gleichen Studiengang zugelassen, wer eine Berufstätigkeit von zwei Jahren auf dem Fachgebiet des Studiengangs nachweisen kann. Die Erfüllung der übrigen Zulassungsvoraussetzungen bleibt vorbehalten. *

3.3.4 Rahmenreglement für Kompetenznachweise *

Art. 62

1

Der Schulrat erlässt ein Rahmenreglement für Kompetenznachweise sowie die Studienreglemente der Berner Fachhochschule, die von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen sind. *

4 Organisation

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 63

1

Sitz der Berner Fachhochschule ist Bern.

4.2 Die Berner Fachhochschule als Gesamtheit

4.2.1 Schulrat

Art. 64

Sekretariat und Geschäftsregelment

1

Das Sekretariat des Schulrats wird durch die Rektorin oder den Rektor geführt.

2

Der Schulrat gibt sich ein Geschäftsreglement.

Art. 65 *

Entschädigung

1

Folgende Entschädigungen werden jährlich ausgerichtet:

        a

        25'000 Franken für die Präsidentin oder den Präsidenten,

        b

        20'000 Franken für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten,

        c

        15'000 Franken für die übrigen stimmberechtigten Mitglieder des Schulrats mit einer erhöhten zeitlichen Belastung, die nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule sind,

        d

        5000 Franken für die übrigen stimmberechtigten Mitglieder des Schulrats, die nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule sind.

4.3 Studienjahr

Art. 66

1

Das Studienjahr dauert in der Regel vom 1. August bis zum 31. Juli des darauffolgenden Jahres. Die Studienreglemente können die Dauer des Studienjahrs vom 1. Februar bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres vorsehen. *

2

Das Studienjahr unterteilt sich in zwei Semester. Das Herbstsemester dauert vom 1. August bis 31. Januar, das Frühlingssemester vom 1. Februar bis 31. Juli. *

3

Die weitere Gliederung des Studienjahrs ist innerhalb der Berner Fachhochschule unter Berücksichtigung überregionaler Koordinationsbestrebungen grundsätzlich einheitlich. Den speziellen Bedürfnissen der einzelnen Departemente kann Rechnung getragen werden. Die Rektorin oder der Rektor legt die weitere Gliederung des Studienjahrs fest. *

5 Planung, Steuerung und Finanzierung *

5.1 Hochschulplanung *

Art. 67 *

1

Die Hochschulplanung berücksichtigt die Legislatur- und Finanzplanung des Kantons sowie die wissenschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen und Entwicklungen im Hochschulbereich auf gesamtschweizerischer Ebene.

2

Sie trägt zu einer koordinierten Hochschulpolitik des Kantons bei und bildet die Grundlage für die Mitwirkung des Kantons bei der Hochschulplanung des Bundes.

3

Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen, die Berner Fachhochschule diejenige der betroffenen Organisationseinheiten sicher. *

5.1a Leistungsauftrag *

Art. 68 *

1

Der Leistungsauftrag des Regierungsrates wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen.

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion erarbeitet den Leistungsauftrag in Zusammenarbeit mit der Berner Fachhochschule. *

3

Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 69e Absatz 2 bestimmt.

4

Zur Beurteilung der Zielerreichung werden im Leistungsauftrag Indikatoren und Sollwerte festgelegt.

5

Werden im Rahmen von Massnahmen zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts Kürzungen vorgenommen, passt der Regierungsrat den Leistungsauftrag entsprechend an.

5.1b Berichterstattung *

5.1b.1 Geschäftsbericht *

Art. 69 *

Abgabe *

1

Die Berner Fachhochschule legt dem Amt für Hochschulen jährlich ihren Geschäftsbericht mit den Tätigkeitsschwerpunkten und der Jahresrechnung vor.

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt den Zeitpunkt der Abgabe unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Prozesse. *

3

Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht, zusammen mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung und dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates.

Art. 69a *

Tätigkeitsschwerpunkte

1

Die Tätigkeitsschwerpunkte im Geschäftsbericht der Berner Fachhochschule umfassen eine Übersicht über generelle Entwicklungen sowie über prägende Ereignisse im Berichtsjahr.

Art. 69b *

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung der Berner Fachhochschule besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung und einem Anhang.

2

Der Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen nach den Vorgaben des Rechnungslegungsstandards der Finanzbuchhaltung gemäss Artikel 69g Absatz 2.

3

Die Jahresrechnung ist durch die Finanzkontrolle des Kantons bis zu dem von der Bildungs- und Kulturdirektion nach Massgabe der gesamtstaatlichen Prozesse vorgegebenen Termin zu prüfen. *

4

Die Bildungs- und Kulturdirektion legt die Jahresrechnung dem Regierungsrat mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Genehmigung vor. *

5.1b.2 Leistungsbericht und Zwischenberichte *

Art. 69c *

1

Die Berner Fachhochschule legt der Bildungs- und Kulturdirektion jährlich einen Zwischenbericht über den jeweiligen Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags vor. *

2

Im Jahr des Leistungsberichts ist in der Regel kein Zwischenbericht zu erstellen.

5.1c Controllingverfahren *

Art. 69d *

1

Zwischen der Bildungs- und Kulturdirektion und der Berner Fachhochschule findet jährlich mindestens ein Controlling-Gespräch statt. *

2

Das Controlling-Gespräch dient der Beurteilung des Standes der Zielerreichung des Leistungsauftrags.

3

Grundlage des Gesprächs bildet die Berichterstattung der Berner Fachhochschule.

4

Die Bildungs- und Kulturdirektion erstattet dem Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung und Kenntnisnahme des Geschäftsberichts jährlich Bericht über ihre Beurteilung des Standes der Zielerreichung. *

5

Der Regierungsrat führt mit der Berner Fachhochschule in der Regel jährlich ein Gespräch über bildungspolitische Herausforderungen und Schwerpunkte.

6

Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen sicher. *

5.1d Finanzierung *

Art. 69e *

Jährlicher Kantonsbeitrag

1

Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Berner Fachhochschule.

2

Ausgehend vom Leistungsauftrag wird der jährliche Kantonsbeitrag unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:

        a

        Anzahl der Studierenden,

        b

        gesamtschweizerische Durchschnittskosten der Fachbereiche,

        c

        Zielerreichung des Leistungsauftrags,

        d

        personalrechtliche und gehaltsmässige Vorgaben des Kantons,

        e

        Jahresrechnung der Berner Fachhochschule.

3

Die Rückzahlung oder Erhöhung eines beschlossenen Kantonsbeitrags bei der Erzielung von Überschüssen oder Unterdeckungen ist ausgeschlossen.

Art. 69f *

Weitere finanzielle Mittel

1

Die Berner Fachhochschule finanziert sich über den jährlichen Kantonsbeitrag hinaus durch weitere Finanzierungsquellen, insbesondere durch Bundesbeiträge, Beiträge für Studierende aus interkantonalen Vereinbarungen sowie durch Drittmittel.

2

Sämtliche Mittel sind Vermögen der Berner Fachhochschule.

3

Die Berner Fachhochschule regelt die Bewirtschaftung ihrer Mittel.

Art. 69g *

Grundsätze der Rechnungslegung

1

Die Berner Fachhochschule führt eine eigene Rechnung. Diese beinhaltet eine Finanzbuchhaltung und eine Betriebsbuchhaltung.

2

Die Finanzbuchhaltung entspricht dem Rechnungslegungsstandard SWISS GAAP FER.[4]

3

Die Betriebsbuchhaltung entspricht dem Kostenrechnungsmodell für Fachhochschulen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI.

4

Stichtag des Abschlusses ist der 31. Dezember.

5

Die Berner Fachhochschule erarbeitet ein Handbuch zur Rechnungslegung, das von der Finanzkontrolle zu prüfen und von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist. *

Art. 69h *

Liquiditätsmanagement

1

Der Kanton stellt die Liquidität der Berner Fachhochschule sicher.

2

Das Liquiditätsmanagement der Berner Fachhochschule erfolgt durch die zentrale Tresorerie des Kantons.

3

Der Kanton und die Berner Fachhochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.

Art. 69i *

Versicherungsmanagement

1

Der Kanton stellt die Versicherungen der Berner Fachhochschule sicher.

2

Das Versicherungsmanagement der Berner Fachhochschule erfolgt durch die Fachstelle Risiko- und Versicherungsmanagement der Finanzdirektion.

3

Der Kanton und die Berner Fachhochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.

Art. 69k *

Gehaltsadministration

1

Das Personalamt des Kantons stellt die Gehaltsauszahlung und den Anschluss an die Sozialversicherungen der Berner Fachhochschule sicher.

2

Die Gehaltsadministration der Berner Fachhochschule erfolgt mittels Personal- und Informationssystem des Kantons durch die Berner Fachhochschule.

3

Der Kanton und die Berner Fachhochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.

5.1e Liegenschaften *

Art. 69l *

1

Die Berner Fachhochschule koordiniert ihren Raumbedarf und erstellt hierzu eine periodische, mit der Hochschulplanung und dem Leistungsauftrag abgestimmte Entwicklungsplanung zuhanden der Bildungs- und Kulturdirektion. *

2

Sie legt im Rahmen des Controllingverfahrens Rechenschaft über den Flächenkonsum für die vergangene Periode ab.

3

Das Amt für Hochschulen prüft die Entwicklungsplanung und beantragt dem Amt für Grundstücke und Gebäude die Bereitstellung der notwendigen räumlichen Infrastruktur.

4

Die Berner Fachhochschule teilt dem Amt für Hochschulen sowie dem Amt für Grundstücke und Gebäude mit, welche Liegenschaften ihr durch Legate oder Schenkungen zu Eigentum übertragen worden sind.

5

Begründet die Berner Fachhochschule für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis, so ist der entsprechende Mietvertrag der Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Bau- und Verkehrsdirektion zur Kenntnis zu bringen. *

5.2 Gebühren

Art. 70

Anmelde- und Immatrikulationsgebühr

1

Die Gebühr für die Anmeldung zu einem Studiengang beträgt 100 Franken. *

2

Die Immatrikulationsgebühr beträgt 100 Franken.

3

Führt die Anmeldung zur Immatrikulation, wird die Anmeldegebühr als Immatrikulationsgebühr angerechnet. Bei mehreren Anmeldungen werden die übrigen Anmeldegebühren nicht zurückerstattet. *

Art. 71

Aufnahmeprüfung

1

Die Einschreibegebühr für Aufnahmeprüfungen beträgt 50 Franken.

2

Die Prüfungsgebühr beträgt 150 Franken.

3

Wird die Aufnahmeprüfung erfolgreich abgelegt, wird die Einschreibegebühr an die Prüfungsgebühr angerechnet.

Art. 71a *

Gebühr für Eignungsabklärung

1

Die Gebühr für die Eignungsabklärung vor Aufnahme des Studiums beträgt für die Studienanwärterinnen und Studienanwärter

        a

        am Departement der Künste 150 Franken,

        b *

        am Departement für Wirtschaft, Gesundheit, Soziale Arbeit 200 Franken.

Art. 72

Studiengebühren für das Bachelor- und Masterstudium *

1

Die Studiengebühr für das Bachelor- und Masterstudium beträgt 750 Franken pro Semester. *

1a

Ausländische Studierende bezahlen neben der Studiengebühr gemäss Absatz 1 eine zusätzliche Studiengebühr von 200 Franken pro Semester, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlangens des Zulassungsausweises zum Studium auf der Bachelorstufe ihren zivilrechtlichen Wohnsitz weder in der Schweiz noch im Fürstentum Liechtenstein hatten. *

2

Für Studierende aus Kantonen, mit denen keine interkantonale Vereinbarung besteht, richtet sich die Gebühr nach dem Tarif der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung[5].

3

Bei Abbruch des Studiums werden in der Regel keine Gebühren zurückerstattet. Über Ausnahmen entscheidet die Departementsleiterin oder der Departementsleiter. *

Art. 72a *

Materialpauschale für das Bachelor- und Masterstudium *

1

Die Materialpauschale für schriftliche Unterlagen, wie namentlich Skripte und Fotokopien, welche den Studierenden des Bachelor- und Masterstudiums abgegeben werden, beträgt höchstens 150 Franken pro Semester.

2

Die Rektorin oder der Rektor legt die Materialpauschale pro Studiengang in Weisungen fest.

Art. 72b *

Beurlaubungsgebühr[6]

1

Die Beurlaubungsgebühr beträgt 100 Franken pro Semester.

2

Beurlaubte Studierende, die der Vereinigung der Studierenden der Berner Fachhochschule angehören, bezahlen zudem die Gebühr gemäss Artikel 28 Absatz 3 FaG.

Art. 73 *

Gebührenbefreiung

1

Studierende, die an einer anderen Fachhochschule oder universitären Hochschule immatrikuliert sind und aufgrund einer Vereinbarung vorübergehend an der Berner Fachhochschule studieren, sind von der Studiengebühr sowie der Abgabe für soziale, kulturelle und Sporteinrichtungen befreit.

Art. 74

Prüfungsgebühren *

1

Der Schulrat legt die Prüfungsgebühren in einem Reglement fest. *

2

Die Prüfungsgebühren für einen Studiengang, der ohne Prüfungswiederholungen absolviert wird, dürfen den Gesamtbetrag von 500 Franken nicht übersteigen. *

3

Bei Nichtablegen der Prüfungen werden die Prüfungsgebühren in der Regel nicht zurückerstattet. Über Ausnahmen aus wichtigen Gründen entscheidet die Departementsleiterin oder der Departementsleiter. *

Art. 75 *

Verwaltungsgebühr

1

Für besondere Leistungen ausserhalb des ordentlichen Immatrikulations- oder Beurlaubungsverfahrens, namentlich für das Erstellen von Duplikaten und Übersetzungen, wird eine Gebühr von höchstens 100 Franken erhoben.

2

Die Rektorin oder der Rektor legt die Gebühren in Weisungen fest.

Art. 76

Kursgebühren

1

Für den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen der Berner Fachhochschule sind Kursgebühren zu erheben.

2

Die Kursgebühren sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen, wobei auch die nicht direkt anfallenden Kosten zu berücksichtigen sind.

3

Die oder der Verantwortliche der Weiterbildungsveranstaltung legt die Kursgebühren in Absprache mit der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter fest.

Art. 77

Fachhörerinnen und Fachhörer

1

Fachhörerinnen und Fachhörer sind interessierte Personen, die einzelne Veranstaltungen besuchen. Sie entrichten 150 Franken pro Semesterwochenstunde, jedoch höchstens 1200 Franken pro Semester. *

Art. 78

Gebühren für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen *

1

Der Schulrat regelt die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen. *

5.3 Lohnpromille

Art. 79 *

1

Mit Ausnahme der als Studierende immatrikulierten Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten entrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule jährlich eine Abgabe von einem Promille ihres Jahresgehaltes (13 Monatsgehälter, ohne Familien- und Betreuungszulagen) zur Unterstützung der im Statut bezeichneten sozialen und kulturellen sowie Sporteinrichtungen. *

2

Die Studentinnen und Studenten entrichten pro Semester eine Abgabe von 24 Franken für die im Statut bezeichneten sozialen, kulturellen sowie Sporteinrichtungen.

5.3a Legate und unselbstständige Stiftungen *

Art. 79a *

1

Der Schulrat erlässt für jedes Legat und jede unselbstständige Stiftung gemäss Artikel 55 FaG[7] ein Reglement, welches der Bildungs- und Kulturdirektion jeweils zur Kenntnis zu bringen ist. *

6 Verfahren, Rechtspflege und Disziplinarbestimmungen *

Art. 80

Zusammensetzung, Wahl, Stellung

1

Die Rekurskommission der Berner Fachhochschule besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern. Sie steht unter dem Vorsitz eines Mitglieds, das über eine juristische Ausbildung verfügt und nicht der Berner Fachhochschule angehört.

2

Die weiteren Mitglieder setzen sich zusammen aus

        a *

        zwei Dozentinnen oder Dozenten,

        b *

        einer Assistentin, einem Assistenten, einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und

        c

        einer Studentin oder einem Studenten.

3

Der Schulrat wählt die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten der Rekurskommission auf drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

4

Die Rekurskommission kann bei Bedarf Fachreferentinnen oder Fachreferenten ohne Stimmrecht beiziehen. Die Fachhochschulleitung schlägt eine Auswahl von Fachreferentinnen und Fachreferenten unter angemessener Berücksichtigung der verschiedenen Departemente vor.

5

Sie ist gegenüber den Organen der Berner Fachhochschule nicht weisungsgebunden.

Art. 81

Beschlussfähigkeit und -fassung

1

Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

2

Sie entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.

3

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Sie oder er hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

4

Sie oder er bezeichnet die beizuziehenden Fachreferentinnen und Fachreferenten.

Art. 82

Reglement

1

Der Schulrat erlässt ein Reglement über die Rekurskommission, das durch die Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist. Dieses regelt insbesondere die Arbeitsweise der Rekurskommission und die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder. *

Art. 82a *

Disziplinarrecht

1

Ein Verstoss gegen die Disziplinarordnung liegt vor, wenn Studierende gegen die Hausordnungen, die Studienreglemente oder während ihres Studiums gegen Verbote oder Gebote der Rechtsordnung verstossen.

2

Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft liegt vor, wenn Studierende *

        a

        Forschungsergebnisse Dritter ohne Angabe der Quellen verwenden und damit als eigene ausgeben,

        b

        Forschungsergebnisse durch bewusst tatsachenwidrige Darstellung der Forschungsabläufe fälschen oder

        c

        in anderer Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstossen.

3

Bei einem leichten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft kann die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Departements der fehlbaren Person einen Verweis erteilen.

4

Bei einem schweren oder wiederholten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft kann die Rektorin oder der Rektor

        a

        den Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung einzelner Einrichtungen der Berner Fachhochschule für die Dauer von einem oder mehreren Semestern verfügen, wobei diese Sanktionen miteinander verbunden werden können,

        b

        den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Studium an der Berner Fachhochschule verfügen.

5

Wenn die Umstände es erfordern, kann die Rektorin oder der Rektor zusätzlich oder anstelle der in Absatz 4 vorgesehenen Sanktionen weitere, im Interesse der Aufrechterhaltung des regulären Hochschulbetriebes liegende administrative oder organisatorische Massnahmen treffen. *

6

Weitere rechtliche Massnahmen, namentlich die Einleitung einer Strafverfolgung oder der Entzug von Titeln, bleiben vorbehalten.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 83

1

Die Überführung vom bisherigen in das neue Gehaltssystem gemäss Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 66 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes erfolgt für alle Dienstverhältnisse per 1. Dezember 2004.

2

Die frankenmässige Überführung und die Gewährung des nominellen Besitzstands gemäss Artikel 66 des Gesetzes erfolgen aufgrund der aktuellen Anstellungsverfügungen. Abgestellt wird dabei auf den am 30. November 2004 massgebenden Beschäftigungsgrad ohne Altersentlastung.

Art. 84

Änderung bestehender Erlasse

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 12. Mai 1993 über das öffentliche Dienstrecht (Personalverordnung, PV)[8]:

        2.

        Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Gehalt (GehV)[9]:

        3.

        Verordnung vom 21. Dezember 1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV[10]):

Art. 85

Aufhebung eines Erlasses

1

Folgender Erlass wird aufgehoben:

Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Berner Fachhochschule (BSG 435.411.11)

Art. 86

Aufhebung von Beschlüssen

1

Folgende Beschlüsse werden aufgehoben:

        1.

        RRB Nr. 0244 vom 28. Januar 1998 in Sachen Berner Fachhochschule; Entschädigung des Präsidenten des Schulrates;

        2.

        RRB Nr. 3018 vom 20. September 2000 und RRB Nr. 1944 vom 2. Juli 2003 in Sachen Einstufung der Nebenfachdozentinnen und Nebenfachdozenten an der Hochschule für Musik und Theater.

2

Alle Bestimmungen in weiteren Beschlüssen, die zu dieser Verordnung in Widerspruch stehen, sind aufgehoben.

Art. 87

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

2

Artikel 22 (Arbeitszeit) und 72 Absatz 1 (Studiengebühr Diplomstudium) treten am 1. September 2004 in Kraft. Artikel 67 und 110 Absatz 1 der Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Berner Fachhochschule gelten bis am 31. August 2004.

3

Artikel 24, Artikel 84 Ziffer 2 Anhang I und Ziffer 3 sowie Artikel 86 Absatz 1 Ziffer 2 treten am 1. Dezember 2004 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12.03.2008 *

Art. T1-1 *

1

Über Gesuche für die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigung von Dozentinnen und Dozenten, die vor dem 1. Juni 2008 eingereicht wurden, entscheidet die Erziehungsdirektion.

2

Zeitguthaben, die vor dem 1. Juni 2008 entstanden sind, können gemäss Artikel 22b finanziell abgegolten werden.

3

Der Schulrat nimmt die Befugnis gemäss Artikel 49 Absatz 2 erstmals im Hinblick auf den Beginn des Studienjahres 2008/2009 wahr. Bis und mit dem Studienjahr 2007/2008 gelten die bisherigen Bestimmungen.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.11.2011 *

Art. T2-1 *

1

Die Gebühren gemäss Artikel 72 werden erstmals für das Frühjahressemester 2012 nach dem neuen Tarif erhoben.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 30.10.2013 *

Art. T3-1 *

1

Befristete Lehraufträge, die vor dem 1. Januar 2014 erteilt worden sind, laufen nach bisherigem Recht aus.

2

Die Änderung von Artikel 70 Absatz 1 und 3 FaV findet erstmals für Anmeldungen für das Herbstsemester 2014/15 Anwendung.

T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 6.05.2015 *

Art. T4-1 *

1

Die bestehenden Guthaben des Langzeitkontos sind von den Dozentinnen und Dozenten sowie von den stimmberechtigten Mitgliedernder Fachhochschulleitung innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Änderung auszugleichen oder finanziell abzugelten. Die finanzielle Abgeltung kann auf Wunsch gestaffelt erfolgen.

T5 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.06.2016 *

Art. T5-1 *

1

Die Dauer der nach bisherigem Recht abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse ist an die Anstellungsdauer gemäss Artikel 14a Absatz 2 FaV anrechenbar.

T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.12.2017 *

Art. T6-1 *

1

Die zusätzliche Studiengebühr für ausländische Studierende gemäss Artikel 72 Absatz 1a wird erstmals für das Herbstsemester des Studienjahrs 2018/2019 erhoben.

A1 … *

A2 … *

    Bern, 5. Mai 2004

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    04-30


text:
436.811.1

    Reglemente
    der Berner Fachhochschule

    (BFH)

    vom 18.09.2015 (Stand 01.11.2015)

      In Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[1] werden die rechtsetzenden Erlasse der Berner Fachhochschule (BFH) in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung in der Form eines Sammelverweises veröffentlicht.

      Diese rechtsetzenden Erlasse können bei folgender Stelle bezogen werden:

      Berner Fachhochschule

      Rektorat

      Falkenplatz 24

      3012 Bern

      Sie sind auch auf Internet verfügbar unter:

http://www.bfh.ch

    15-72


text:
Diese Erlasse sind nur auf Französisch verfügbar.

    436.812.1

    Règlements de la Haute École Arc Berne-Jura-Neuchâtel

    (HE-Arc)

    vom 18.09.2015 (Stand 01.11.2015)

      Conformément aux articles 3 et 5 de la loi sur les publications officielles[1], les actes législatifs promulgués par les organes de la Haute École Arc Berne-Jura-Neuchâtel (HE-Arc) sont publiés dans le Recueil officiel des lois bernoises sous la forme d'un renvoi collectif.

      Ces actes législatifs peuvent être obtenus à l'adresse suivante:

      Haute Ecole ARC

      Direction

      Espace de l'Europe 11

      2000 Neuchâtel

      Ils sont également disponibles sur Internet à l’adresse suivante:

http://www.he-arc.ch

    15-73