text: 17.61 - Reglement über die Archivierung (ArchR)    17.61  Reglement über die Archivierung (ArchR)  vom 04.06.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 10. September 2015 über die Archivierung und  das Staatsarchiv (ArchG);  gestützt auf Artikel 70 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die  Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);  gestützt auf Artikel 35 Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG);  gestützt auf die Artikel 7a Abs. 2, 60 Abs. 3 Bst. n, 103, 103bis Abs. 3 und 4  und 126 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG);  gestützt auf Artikel 34 Abs. 1 Bst. n des Gesetzes vom 19. September 1995  über die Agglomerationen (AggG);  gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. November 1994 über  den Datenschutz (DSchG);  gestützt auf die Artikel 20 Abs. 2, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 des Gesetzes vom  9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten (In- foG);  gestützt auf die Artikel 2 Abs. 1 Bst. a und 5 des Gesetzes vom 2. Oktober   1991 über die kulturellen Institutionen des Staates (KISG);  auf Antrag der Staatkanzlei,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses  Reglement  ergänzt  die  Bestimmungen des  Gesetzes  über  die  Ar- chivierung und das Staatsarchiv (ArchG) über:  a) die Organisation der Archivierung;  b) das historische Archiv;  c) die Sonderregelungen für gewisse Kategorien von Organen. 2 Es gilt für die öffentlichen Organe gemäss Artikel 2 ArchG.  1    Archivierung – R  17.61  Art.  2 Fachorgane – Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist für die Archivierung zuständig. 2 Zu diesem Zweck verfügt sie über das Staatsarchiv. Sie genehmigt die vom  Staatsarchiv erlassenen Richtlinien, bevor sie in Kraft treten. 3 Sie setzt nach Bedarf Arbeitsgruppen ein, die damit beauftragt werden, für  bestimmte Projekte oder Themen die Verbindung zwischen dem Staatsarchiv  und den verschiedenen internen und externen betroffenen Kreisen, nament- lich den Gemeinden und den beteiligten Fachkreisen, zu gewährleisten.  Art.  3 Fachorgane – Staatsarchiv 1 Das Staatsarchiv (StAF) erfüllt gegenüber dem Staat, den Gemeinden und  Dritten die Aufgaben, die ihm vom Gesetz und von diesem Reglement über- tragen werden. 2 Es wird zu Projekten, die sich unmittelbar auf Fragen der Archivierung aus- wirken, konsultiert. 3 Es entwickelt gemeinsam mit den übrigen staatlichen Institutionen und Äm- tern, die mit Fragen der Kulturgüter betraut sind, eine koordinierte Politik des  Erhalts dieser Güter. 4 Es wird administrativ und wissenschaftlich von der Staatsarchivarin oder  vom Staatsarchivar geleitet, die oder der von einer stellvertretenden Staatsar- chivarin oder einem stellvertretenden Staatsarchivar unterstützt wird.  Art.  4 Fachorgane – Amt für Informatik und Telekommunikation 1 Das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA) begleitet und unter- stützt das StAF in allen Belangen der elektronischen Archivierung. 2 Es erfüllt ausserdem die Aufgaben, die ihm von diesem Reglement in die- sem Bereich übertragen werden, und trägt die dazugehörige Verantwortung.  Art.  5 Definitionen 1 Ergänzend zu den Begriffen von Artikel 3 ArchG versteht man unter:  a) Frist für die Aufbewahrung beim öffentlichen Organ: die Dauer, wäh- rend der Dossiers oder Dokumente vom bearbeitenden öffentlichen Or- gan aus administrativen oder gesetzlichen Gründen aufbewahrt werden  müssen;  diese  Frist  läuft  ab dem Datum, an dem das  Dossier  abge- schlossen wird, oder bei einem einzelnen Dokument ab dem Datum sei- ner Erstellung.  b) Datenträger: jegliches materielle Element, auf dem die Information zur  Herstellung eines Dokuments gespeichert ist und das zu dessen Übertra- gung oder Aufbewahrung dient.  2    Archivierung – R  17.61  c) Bewertung: das Feststellen, ob ein Dossier oder ein Dokument archiv- würdig ist und beim historischen Archiv abgeliefert werden soll.  d) Ablieferung: die Übergabe der zur Aufbewahrung bestimmten Dossiers  und Dokumente ans historische Archiv.  e) Findmittel:  Hilfsmittel,  wie Verzeichnisse,  Erhebungen,  Dateien oder  Sachregister auf Datenträgern jeglicher Art, die man benötigt, um Dos- siers und Dokumente zu identifizieren, zu finden, einzusehen und zu  verstehen.  f) Dossier: eine strukturierte Gesamtheit von Dokumenten, die unter sich  durch ihren Gegenstand oder ihren Gebrauch verbunden sind und die  während eines gegebenen Zeitraums, der durch ein Eröffnungs- und ein  Abschlussdatum festgelegt wird, erstellt werden.  g) Aussonderungswürdiges  Schriftgut:  ein  Dokument  ohne administrati- ven oder gesetzlichen Nutzen, das eindeutig nicht aufzubewahren ist.  2 Organisation der Archivierung  2.1 Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs (Art. 6  ArchG)  Art.  6 Grundsätze 1 Die öffentlichen Organe organisieren die Verwaltung und die Aufbewah- rung ihrer Dossiers und Dokumente so, dass sie ihre Tätigkeit jederzeit über- prüfen und darüber Bericht erstatten können. 2 Sie  treffen  die notwendigen  organisatorischen  und technischen  Massnah- men, um zu verhindern, dass Dokumente verlorengehen, beschädigt oder ge- fälscht werden oder unbefugt eingesehen werden können.  Art.  7 Registratur- und Verwaltungsplan 1 Die öffentlichen Organe stellen einen Registratur- und Verwaltungsplan ih- rer Dossiers auf und führen ihn nach. 2 Der Registratur- und Verwaltungsplan enthält:  a) einen Registraturplan der Dossiers, der die Aufgaben und Tätigkeiten  des öffentlichen Organs widerspiegelt;  b) die Funktion und die Verantwortung bei der Verwaltung und beim Zu- gang zu den Dossiers;  c) die Vorschriften  über  die Zugänglichkeit  und die Vertraulichkeit  der  Dossiers;  3    Archivierung – R  17.61  d) die Fristen für die Aufbewahrung beim öffentlichen Organ;  e) die Entscheide über die Archivwürdigkeit der Dossiers und Dokumente  gemäss Artikel 11.  3 Der Registratur- und Verwaltungsplan und seine Änderungen werden vom  StAF vor ihrem Inkrafttreten genehmigt.  Art.  8 Ansprechpersonen 1 Die öffentlichen Organe bezeichnen nötigenfalls eine Ansprechperson, die  für die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs zuständig  ist. Dieselbe Person kann Ansprechperson mehrerer Organe sein. 2 Das StAF wird über die Bezeichnung der Ansprechpersonen und über jeden  personellen Wechsel in dieser Funktion informiert. Es stellt ihre Ausbildung  sicher und unterstützt sie in ihrer Tätigkeit. 3 Fehlt eine Ansprechperson, so werden die Aufgaben nach Absatz 1 von der  Chefin  oder  vom Chef  der  Verwaltungseinheiten  oder  von der  oder  vom  Kommissionsvorsitzenden ausgeübt.  Art.  9 Aufgaben des StAF 1 Bei der Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs hat das  StAF folgende Aufgaben:  a) Es  regelt  mit  Richtlinien  die  Einzelheiten  der  Verfahren  dieses  Abschnitts und sorgt für deren Anwendung.  b) Es berät und unterstützt die jeweiligen Organe, namentlich mit Model- len von Verwaltungsinstrumenten und Praxisleitfäden.  c) Es unterstützt die jeweiligen Organe bei der Einführung ihrer Registra- tur- und Verwaltungspläne sowie bei der Vorbereitung ihrer Abliefe- rungen.  d) Es schlägt Trainingsworkshops vor. 2 Zudem übt es eine generelle Aufsicht über die Anwendung der Bestimmun- gen über die Archivierung aus und kann in diesem Zusammenhang:  a) die Mittel und die Räumlichkeiten, die für die Verwaltung und die Auf- bewahrung der Dossiers und Dokumente bestimmt sind, kontrollieren,  auch bei den selbstständig geführten Archiven;  b) dem betreffenden Organ Bericht erstatten und Empfehlungen abgeben,  wenn es nicht konforme Situationen feststellt;  c) wenn nötig die zuständige Dienst- oder Aufsichtsstelle informieren.  4    Archivierung – R  17.61  2.2 Bewertung, Ablieferung und Vernichtung (Art. 7 Abs. 1–4 und 8  ArchG)  Art.  10 Anbietepflicht 1 Dossiers und Dokumente, deren Aufbewahrungsfrist beim öffentlichen Or- gan  abgelaufen  ist,  werden  in  regelmässigen  Zeitabständen  dem  StAF  angeboten. 2 Archivwürdige Dossiers und Dokumente werden mit einem Ablieferungs- verzeichnis angeboten, die übrigen Dossiers und Dokumente mit einem Ver- nichtungsverzeichnis.  Art.  11 Bewertung und Bestimmen der Archivwürdigkeit 1 Die Bewertung wird nach den Kriterien  gemäss Artikel  3  Abs. 1  Bst.  e  ArchG vom StAF gemeinsam mit dem betreffenden Organ vorgenommen. 2 Aufgrund dieser Bewertung bestimmt das StAF die Archivwürdigkeit  der  Dossiers und Dokumente (Ablieferung oder Vernichtung). 3 Die Bewertung und das Bestimmen der Archivwürdigkeit werden im Allge- meinen bei der Erarbeitung und der Nachführung der Registratur- und Ver- waltungspläne vorgenommen. Die Ergebnisse werden in diesen Plänen fest- gehalten.  Art.  12 Ablieferungen 1 Abgeliefert ins historische Archiv werden nur archivwürdige Dossiers und  Dokumente. 2 Das StAF und das abliefernde Organ legen gemeinsam fest, auf welchen  Datenträgern die Dokumente abgeliefert werden. 3 Das abliefernde Organ ordnet die Dossiers und Dokumente angemessen, in- ventarisiert sie, führt die notwendigen konservatorischen Arbeiten durch und  liefert sie dem StAF ab.  Art.  13 Vernichtung 1 Die Vernichtung der Dossiers und Dokumente ist nur mit der ausdrückli- chen Genehmigung des StAF erlaubt, auch wenn die Vernichtung in den Re- gistratur- und Verwaltungsplänen vorgesehen ist. 2 Aussonderungswürdiges Schriftgut kann jederzeit vernichtet werden; dazu  braucht es weder eine schriftliche Genehmigung noch ein Vernichtungsver- zeichnis; bestehen Zweifel über ihre Einordnung, so informiert sich das öf- fentliche Organ beim StAF.  5    Archivierung – R  17.61  2.3 Führung des historischen Archivs  Art.  14 Infrastruktur für die Aufbewahrung 1 Das StAF bewirtschaftet die Infrastrukturen, welche für die Aufbewahrung  des historischen Archivs sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form  nötig sind und hält sich dabei an die fachlichen Normen und Standards. Das  ITA stellt die Informatiksysteme, die für die Einführung eines elektronischen  Archivs benötigt werden, zur Verfügung. 2 Die Verwaltung des elektronischen Archivsystems und der dafür benötigten  Infrastrukturen kann indessen einem anderen Gemeinwesen übertragen oder  von mehreren Gemeinwesen gemeinsam ausgeführt oder nach Abschluss ei- ner Vereinbarung an einen spezialisierten Dritten delegiert werden. Gegebe- nenfalls trifft der Staatsrat die Entscheidung.  Art.  15 Klassifikation des historischen Archivs 1 Jede Übernahme ins Archiv wird vom StAF erfasst. 2 Die Dokumente des historischen Archivs werden soweit möglich nach Her- kunft und unter Einhaltung des Provenienzprinzips geordnet. 3 Sie werden so mit Signaturen versehen, dass sie identifiziert werden kön- nen. 4 Es werden Findmittel geschaffen, die den Archivierungsnormen und -stan- dards entsprechen.  Art.  16 Amtliche Veröffentlichungen des Staates 1 Die wichtigsten amtlichen Veröffentlichungen des Staates werden jährlich  vom zuständigen Organ beim StAF abgeliefert. 2 Das StAF erstellt eine Liste der betreffenden Veröffentlichungen und ver- vollständigt diese Liste wenn nötig mit weiteren wichtigen Dokumenten.  2.4 Elektronische Archivierung (Art. 9 ArchG)  Art.  17 Grundsatz und Rahmenbedingungen 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für elektronische Dossiers und  Dokumente der Organe des Staates. 2 Das StAF und das ITA bereiten Hilfsmittel, mit denen die Bewertung, die  Ablieferung oder die Vernichtung und die Aufbewahrung der elektronischen  Dossiers und Dokumente sichergestellt werden, vor und stellen diese den Or- ganen des Staats zur Verfügung.  6    Archivierung – R  17.61  3 Mit der Unterstützung des ITA übernimmt das StAF die Verantwortung in  folgenden Bereichen:  a) Erlass der Richtlinien und Ausarbeitung der Modelle für die Einführung  der elektronischen Archivierung;  b) Vorprüfung  der  Informatikprojekte  unter  dem  Blickwinkel  der  Ar- chivierung sowie der Festlegung der einschlägigen Voraussetzungen;  c) Beratung bei der Vorbereitung der Ablieferung von elektronischen Dos- siers und Dokumenten;  d) dauerhafte Aufbewahrung der archivierten Dossiers und Dokumente in  elektronischer Form.  Art.  18 Umsetzung 1 Die Organe des Staates setzen die vom StAF und vom ITA zur Verfügung  gestellten Instrumente und Verfahren so ein, dass die Bewertung und die Ab- lieferung oder die Vernichtung der elektronischen Dossiers und Dokumente  gewährleistet werden. 2 Bei der Einführung neuer Informatiklösungen:  a) binden sie das StAF von der Vorbereitungsphase des Projekts an in die  Arbeiten ein;  b) sorgen sie dafür, dass die Integrität und die Bewirtschaftung der Dos- siers und Dokumente, die aus den ersetzten Lösungen stammen, unver- mindert gewährleistet bleiben.  3 Einsichtnahme in das historische Archiv  3.1 Normaler Zugang  Art.  19 Öffentlichkeit der Archive 1 Folgende Listen werden öffentlich bekannt gemacht, der Öffentlichkeit zur  Verfügung gestellt und nach Möglichkeit im Internet veröffentlicht:  a) die vollständige Liste der Archivbestände, die von den öffentlichen Or- ganen abgeliefert wurden, und der privaten Archivbestände, einschliess- lich der Bestände, die einer Schutzfrist unterliegen;  b) die vollständige Liste der bestehenden Findmittel mit dem Inhalt dieser  Hilfen.  2 Allerdings gelten für Findmittel, die schützenswerte Personendaten enthal- ten, nach Artikel 16 ArchG besondere Schutzfristen.  7    Archivierung – R  17.61  Art.  20 Schutzfristen (Art. 15–17 ArchG) 1 Das  StAF  schafft  ein  Kontrollverfahren,  mit  dem  sichergestellt  werden  kann, dass die vom Gesetz bestimmten Schutzfristen eingehalten werden. 2 Es sorgt insbesondere dafür, dass die besondere Schutzfrist für die Dossiers  und Dokumente, die nach Personennamen geordnet sind und die besonders  schützenswerte  Personendaten im Sinn der  Gesetzgebung über den Daten- schutz enthalten, eingehalten wird. 3 Artikel 17 ArchG über die Einsichtnahme in das Archiv durch das abliefern- de Organ bleibt vorbehalten.  Art.  21 Modalitäten der Einsichtnahme 1 Der Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Archiven besteht grund- sätzlich in der Einsichtnahme vor Ort, in Räumlichkeiten, die nicht der Auf- bewahrung dienen, und unter Aufsicht durch das Personal. 2 Damit der Zustand der Originale erhalten bleibt, können an ihrer Stelle Ko- pien abgegeben werden. 3 Die Einsichtnahme kann zudem eingeschränkt,  an Bedingungen geknüpft  oder verweigert werden, wenn dies wegen des Zustands der Dossiers und Do- kumente nötig ist oder der Archivbestand noch nicht klassifiziert oder inven- tarisiert worden ist. Nach Möglichkeit werden andere Lösungen vorgeschla- gen.  Art.  22 Betreuung 1 Personen, welche die historischen Archive einsehen, werden bei ihren Re- cherchen beraten und geleitet. Diese Betreuung ist unparteiisch und unent- geltlich. 2 Zudem wird auf externe Anfragen unentgeltlich geantwortet. 3 Ist der Aufwand für die Betreuung nicht zumutbar, so darf sie im Rahmen  der personellen Ressourcen gegen eine Gebühr (Art. 33 Abs. 1 Bst. a) geleis- tet werden.  Art.  23 Reglement für die Einsichtnahme 1 Das StAF legt die Modalitäten der Einsichtnahme und der Betreuung des  Publikums in einem Reglement für die Einsichtnahme fest. 2 Wer erheblich oder wiederholt gegen das Reglement für die Einsichtnahme  verstösst,  kann vom Zutritt  zu  den  Räumlichkeiten für  die Einsichtnahme  ausgeschlossen werden.  8    Archivierung – R  17.61  3.2 Besonderer Zugang  Art.  24 Recht auf Zugang zu Dokumenten (Art. 14 Abs. 1 ArchG) 1 Während der Schutzfrist sind Dokumente für die Öffentlichkeit gemäss den  Bedingungen und Modalitäten nach der Gesetzgebung über die Information  und den Zugang zu Dokumenten zugänglich. 2 Das Gesuch wird vom abliefernden Organ gemäss den ordentlichen Vor- schriften des Zugangsrechts in Zusammenarbeit mit dem Personal des StAF  behandelt.  Art.  25 Abweichungen von den Schutzfristen 1 Ausser in den Fällen nach Artikel 24, ist die Einsichtnahme in historische  Archivbestände während der Schutzfrist grundsätzlich ausgeschlossen. 2 Abweichungen  dürfen  jedoch  Personen  und  Einrichtungen,  die  wissen- schaftliche Forschung betreiben oder sonst ein berechtigtes Interesse geltend  machen, bewilligt werden, falls kein massgebliches öffentliches oder privates  Interesse entgegensteht. 3 Die Abweichungen werden vom abliefernden Organ nach der Stellungnah- me des StAF bewilligt. Sie können auch Auflagen und Bedingungen enthal- ten; zudem wird in ihnen festgelegt, wie in die Archive Einsicht genommen  wird und wie diese benutzt werden.  Art.  26 Zugangsrecht zu Personendaten 1 Gesuche zur Einsichtnahme auf der Grundlage des Rechts auf Zugang zu  den eigenen Personendaten werden gemäss der Gesetzgebung über den Da- tenschutz behandelt. 2 Macht die betreffende Person ein schutzwürdiges Interesse geltend, so wird  das Gesuch vom abliefernden Organ in Zusammenarbeit mit dem StAF be- handelt. 3 In den übrigen Fällen darf  das Gesuch abgelehnt werden (Art. 25 Abs. 2  DSchG). Bezieht sich dieses jedoch auf Daten, die noch nach Personennamen  geordnet sind, und auf klar identifizierte Dossiers oder Dokumente, so bemü- hen sich die betreffenden Organe, dem Gesuch Folge zu leisten, auch wenn  kein schutzwürdiges Interesse vorliegt.  9    Archivierung – R  17.61  Art.  27 Anfechtung von Archivdaten (Art. 4 ArchG und 26 Abs. 3  DSchG)  1 Wer  den  Eintrag  eines  Vermerks  über  den  umstrittenen  oder  ungenauen  Charakter eines archivierten Dokuments verlangt, muss seine Identität nach- weisen  und seinen  Antrag  in  Form einer  schriftlichen  Anfechtung  an  das  StAF richten. 2 Die Anfechtung muss ausdrücklich als solche erscheinen und zudem Ort,  Datum, Name, Vorname und Unterschrift des Antragsstellers enthalten. 3 Der Antrag darf nur insofern angenommen werden,  als das angefochtene  Dokument genau identifizierbar ist und den Antragssteller betrifft. Der Ent- scheid wird vom StAF gefällt. 4 Wird der Antrag angenommen, so wird das abliefernde Organ darüber infor- miert,  und die Anfechtung wird dem archivierten Dokument beigefügt,  so  dass sie von jeder Person, die das Dokument einsieht, gelesen werden kann.  Art.  28 Zugang zu Privatarchiven (Art. 14 Abs. 5 ArchG) 1 Die Bedingungen für den Zugang zu privaten Archivbeständen werden in  der entsprechenden Schenkungs- oder Hinterlegungsvereinbarung festgelegt. 2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so gelten die Bestimmungen über die Ein- sichtnahme in die Archivbestände, die von öffentlichen Organen abgeliefert  werden, auch für private Bestände. Allerdings:  a) kann das Zugangsrecht gemäss der Gesetzgebung über die Information  und den Zugang zu Dokumenten (Art. 24) nicht geltend gemacht wer- den;  b) werden die Abweichungen von den Schutzfristen (Art. 25) gegebenen- falls direkt vom StAF bewilligt.  3.3 Weitere Arten der Verwertung  Art.  29 Vervielfältigung 1 Die Vervielfältigung vollständiger Teile von Archivbeständen ist nur mög- lich für Projekte, für die ein überwiegendes öffentliches oder wissenschaftli- ches  Interesse  besteht.  Dafür  braucht  es  das  vorherige  Einverständnis  des  StAF. 2 In den übrigen Fällen ist die Vervielfältigung von Archivalien aus dem his- torischen Archiv gestattet. Wenn es aufgrund der Erhaltung der Dossiers und  Dokumente nötig ist, kann das Recht, eine Vervielfältigung zu bekommen,  eingeschränkt oder aufgehoben werden.  10    Archivierung – R  17.61  3 Die Einzelheiten zur Vervielfältigung und die erlaubten Mittel werden vom  StAF festgelegt.  Art.  30 Ausleihe 1 Für die Ausleihe von Archivalien aus dem historischen Archiv muss eine  Ausleihvereinbarung abgeschlossen werden. Ausserdem kann für die Auslei- he an Organe oder Personen ausserhalb des Staates der Abschluss eines Ver- sicherungsvertrags verlangt werden.  Art.  31 Verwendung zu kommerziellen Zwecken 1 Die Verwendung des historischen Archivs zu kommerziellen Zwecken muss  vom StAF bewilligt werden. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.  Art.  32 Belegexemplar 1 Wenn sich eine Veröffentlichung vollständig oder hauptsächlich auf das his- torische Archiv stützt, übergibt die Verfasserin oder der Verfasser im Jahr  nach dem Erscheinen dem StAF kostenlos ein Belegexemplar ab. 2 Das gilt auch für Maturaarbeiten und Arbeiten an der Universität (Bachelor-  und Masterarbeiten, Dissertationen).  3.4 Gebühren (Art. 14 Abs. 3 ArchG)  Art.  33 1 Es kann gemäss Tarif im Anhang 1 für folgende Dienstleistungen eine Ge- bühr verlangt werden:  a) die Betreuung des Publikums, wenn sie über das hinausgeht, was zu- mutbar ist (Art. 22 Abs. 3);  b) die Ausfertigung von Kopien von notariellen Urkunden und Familien- wappen;  c) das Ausdrucken oder die Ausfertigung von Kopien und Vervielfältigun- gen von weiteren Dokumenten.  2 Die Gebühr kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Forschung  oder  die  daraus  hervorgehende  Veröffentlichung von vorwiegend  öffentli- chem oder wissenschaftlichem Interesse ist. 3 Wenn sich das Einsichtsgesuch auf die Gesetzgebung über die Information  und den Zugang zu Dokumenten (Art. 25) oder auf die Gesetzgebung über  den  Datenschutz  (Art.  27)  stützt,  richtet  sich  die  Erhebung der  Gebühren  nach diesen Gesetzgebungen.  11    Archivierung – R  17.61  4 Sonderregelungen  4.1 Selbständige Archivierung (Art. 7 Abs. 5 ArchG)  Art.  34 Betroffene Organe und Ermächtigung 1 Folgende Einrichtungen können die selbständige Aufbewahrung ihrer histo- rischen Archivbestände beantragen:  a) Anstalten des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit;  b) weitere Verwaltungseinheiten und Anstalten, wenn die Archivierung ih- rer  Dossiers  und  Dokumente  besonderen  Beschränkungen  unterliegt,  und mit dem Einverständnis der Direktion, der sie angehören;  c) private Einrichtungen, die für den Staat öffentlich-rechtliche Aufgaben  erfüllen.  2 Die  Ermächtigung  wird  vom  StAF  erteilt,  wenn  das  betreffende  Organ  nachweist, dass es über die nötigen personellen Kompetenzen und Ressour- cen sowie die erforderlichen Räumlichkeiten und finanziellen Mittel verfügt,  und die Vereinbarung über die Modalitäten der selbständigen Archivierung,  die im Gesetz vorgesehen ist, unterschreibt. 3 Das StAF führt eine Liste der betreffenden Organe und veröffentlicht die  Liste im Internet.  Art.  35 Archivierungsmodalitäten 1 Die Organe, die ermächtigt sind, ihr Archiv selbständig zu verwalten, orga- nisieren die Archivierung ihrer Dossiers und Dokumente und gewähren den  Zugang zu ihren historischen Archiven gemäss den Bestimmungen des Ge- setzes, dieses Reglements und den Richtlinien des StAF. 2 In der Vereinbarung über die Modalitäten der selbständigen Archivierung  werden  insbesondere  die  wichtigsten  Dossiers  und Dokumente,  die  aufbe- wahrt  werden  müssen,  die  Delegation  gewisser  Zuständigkeiten,  die  Ver- pflichtung zur regelmässigen Berichterstattung des Organs und das Überprü- fungsrecht des StAF festgehalten.  Art.  36 Verzicht und Widerruf 1 Organe, die ermächtigt sind, ihr Archiv selbständig zu verwalten, können je- derzeit auf diese Bewilligung verzichten. 2 Das StAF kann die Ermächtigung, das Archiv selbständig zu verwalten, wi- derrufen, wenn die Grundsätze des Gesetzes oder die Bestimmungen dieses  Reglements oder der Vereinbarung nicht eingehalten werden.  12    Archivierung – R  17.61  3 Im Falle eines Verzichts oder eines Widerrufs wird das historische Archiv  des Organs nach dem üblichen Verfahren beim StAF abgeliefert. 4 Gleiches gilt, wenn das Organ aufgelöst wird, es sei denn, ein anderes Or- gan trete die Nachfolge an und übernehme die Zuständigkeit und das Archiv,  nachdem es einen neuen Vertrag unterschrieben hat.  4.2 Gerichtsbehörden  Art.  37 Grundsätze 1 Die Organe der Gerichtsbehörden organisieren die Archivierung ihrer Dos- siers und Dokumente nach den Bestimmungen des Gesetzes und dieses Re- glements. 2 Sie bezeichnen eine Ansprechperson (Art. 8). Das Kantonsgericht kann in  dieser Funktion eine oder mehrere Personen für sämtliche Gerichtsbehörden  ernennen.  Art.  38 Besondere Bestimmungen 1 Für die Gerichtsbehörden gelten folgende Abweichungen von den Bestim- mungen des zweiten Abschnitts:  a) Die Registratur- und Verwaltungspläne (Art. 7 Abs. 3) werden gemein- sam vom StAF und vom Kantonsgericht genehmigt.  b) Die Aufgaben bei  der  Führung des  laufenden Archivs  und des  Zwi- schenarchivs, die in Artikel 9 Abs. 1 Bst. a und b dem StAF zugewiesen  werden, werden vom Kantonsgericht wahrgenommen.  c) Die Kontrolle der  Ressourcen und der  Räumlichkeiten (Art. 9 Abs. 2  Bst. a  und  b)  wird  gemeinsam  vom  StAF  und  vom  Kantonsgericht  durchgeführt.  d) Die Bewertung (Art.  11 Abs. 1)  wird für  sämtliche Organe der  Ge- richtsbehörden einvernehmlich vom StAF und vom Kantonsgericht vor- genommen.  e) Für die Vernichtung der Dossiers und Dokumente (Art. 13 Abs. 1) ist  die gemeinsame Bewilligung des StAF und des Kantonsgerichts erfor- derlich.  f) Die Richtlinien und die Modelle für die elektronische Archivierung, die  das StAF festgesetzt  hat  (Art. 17 Abs. 3 Bst. a),  können nach Bedarf  durch Richtlinien des Kantonsgerichts ergänzt werden.  13    Archivierung – R  17.61  4.3 Gemeinden und interkommunale Zusammenarbeit (Art. 10 und 13  Abs. 1 ArchG und Art. 103 und 103bis Abs. 3 und 4 GG)  Art.  39 Grundsätze 1 Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die Agglomerationen organi- sieren die Archivierung ihrer Dossiers und Dokumente und gewähren nach  den Grundsätzen  des  Gesetzes  und den Bestimmungen dieses  Reglements  Zugang zu ihren historischen Archiven. 2 Sie legen ihre Bedürfnisse bei der elektronischen Archivierung selber fest. 3 Sie können bei ihren Archivierungsarbeiten zusammenarbeiten.  Art.  40 Zuständigkeit – Gemeinden 1 Die Gemeinderäte üben für ihre Gemeinden und die Anstalten, die diesen  angehören, die Zuständigkeiten des StAF in folgenden Bereichen aus:  a) die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs (Art. 9);  b) die Bewertung, die Ablieferung und die Vernichtung (Art. 10–13);  c) die Führung des historischen Archivs (Art. 14 Abs. 1, nach ihren Be- dürfnissen und Mitteln; Art. 15 Abs. 1);  d) die Einsichtnahme und die Verwertung der historischen Archivbestände  (Art. 20 Abs. 1 und 2; Art. 23 Abs. 1 – nach Bedarf –; Art. 24 Abs. 2,  25 Abs. 3, 26 Abs. 2, 27 Abs. 1 und 3, 28 Abs. 2 Bst. b, 29 Abs. 1 und  3, 31 Abs. 1, 32 und 33 Abs. 1).  2 Sie  können die aus  den Zuständigkeiten resultierenden Aufgaben gemäss  den Artikeln 10 Abs. 3 ArchG und 103 Abs. 2 GG ganz oder teilweise dele- gieren. 3 Auch im Falle einer Delegation behalten sie die allgemeine Verantwortung  für die Führung des Archivs ihrer Gemeinde und deren zugehörigen Anstal- ten.  Art.  41 Zuständigkeit – Interkommunale Zusammenarbeit 1 Falls  vom betreffenden  Gemeinwesen  nichts  anderes  beschlossen  wurde,  werden die laufenden Archive, die Zwischenarchive und die historischen Ar- chive der Gemeindeverbände und der Agglomerationen von der Sitzgemein- de des Gemeinwesens verwaltet und aufbewahrt. 2 In  den Vereinbarungen über  Gemeindeübereinkünfte  wird bestimmt,  was  mit den laufenden Archiven, den Zwischenarchiven und den historischen Ar- chiven dieser Übereinkünfte geschehen soll. Fehlt eine solche Bestimmung,  so werden die Archive von der Gemeinde verwaltet, welche die Buchhaltung  der Übereinkunft führt.  14    Archivierung – R  17.61  3 Falls von den Regionalkonferenzen nichts anderes beschlossen wurde, wer- den deren Bestände der laufenden Archive und der Zwischenarchive von den  Oberämtern verwaltet und ihre historischen Archive beim StAF abgeliefert.  Die anfallenden Kosten werden gemäss dem vorgesehenen Verteilschlüssel  von den Mitgliedsgemeinden der Konferenz übernommen.  Art.  42 Bestimmung des historischen Archivs – Im Allgemeinen 1 Die Gemeinden bewahren die Bestände ihres  historischen Archivs  selber  auf. 2 Sie  können  jedoch,  nachdem  sie  die  entsprechende  Vereinbarung  unter- schrieben haben und das StAF sein Einverständnis gegeben hat, beim StAF  diejenigen historischen Archivbestände hinterlegen, die mehr als 100 Jahre  alt oder besonders archivwürdig sind. 3 Sie führen die Klassifikation, das Inventar, die notwendigen konservatori- schen Arbeiten und den Transfer  dieser  Archivbestände auf eigene Kosten  durch.  Art.  43 Bestimmung des historischen Archivs – Besondere Fälle 1 Die  historischen  Archive  von Gemeinden,  die  sich  zusammenschliessen,  müssen am Tag des Zusammenschlusses abgeschlossen werden; die Verant- wortung für ihre Aufbewahrung obliegt der neuen Gemeinde. 2 Wird ein Verband oder eine Agglomeration aufgelöst, so wird sein oder ihr  historisches Archiv am Tag, an dem die Auflösung vollzogen wird,  abge- schlossen. Der Ort, an dem die Archivbestände aufbewahrt und der Öffent- lichkeit zur Verfügung gestellt werden, und die entsprechenden Modalitäten  werden  im  Auflösungsentscheid  geregelt;  wenn  nichts  anderes  bestimmt  wird, gilt Artikel 41 Abs. 1. 3 Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die Agglomerationen regeln in  einer  Vereinbarung  die  selbständige  Archivierung  nach  Artikel  10  Abs. 4  ArchG. Bei Bedarf wenden sie die Bestimmungen der Artikel 34 ff. sinnge- mäss an. Das Exekutivorgan des betreffenden Gemeinwesens behält auf je- den Fall seine Zuständigkeit für die Führung des laufenden Archivs und des  Zwischenarchivs.  Art.  44 Unterstützung durch das StAF 1 Die Beratungstätigkeit und die Unterstützung der Gemeinden, der Gemein- deverbände und der Agglomerationen werden ihnen je nach zur Verfügung  stehenden Mitteln kostenlos durch das StAF zur Verfügung gestellt. 2 Führt das StAF einen Beratungs- oder einen Aufsichtsbesuch durch, so lie- fert es dem betreffenden Gemeinwesen immer einen Besuchsbericht ab, der  auch Empfehlungen enthalten kann.  15    Archivierung – R  17.61  Art.  45 Bürgergemeinden 1 Die Bestände des laufenden Archivs, des Zwischenarchivs und des histori- schen Archivs der Bürgergemeinde werden von der Gemeinde wie ihre eige- nen  verwaltet  und  aufbewahrt.  Sie bilden  allerdings  einen  getrennten  Be- stand. 2 Die Bürgergemeinden  können ihre  Archivbestände auch  selbst  verwalten  und aufbewahren. In diesem Fall gelten für sie sinngemäss die Bestimmun- gen des Gesetzes und dieses Reglements für die Gemeinden.  4.4 Mit öffentlichen Aufgaben Beauftragte  Art.  46 1 Werden öffentliche Aufgaben an private Personen oder Einrichtungen dele- giert, so erinnert sie das delegierende Organ daran, dass sie der Gesetzgebung  über die Archivierung unterstehen, und sorgt für die Anwendung dieser Ge- setzgebung. 2 In  den  Richtlinien,  die  das  StAF  oder  die  Gemeinderäte  nach  Artikel 9  Abs. 1 Bst. a erlassen haben, können für private Personen und Einrichtungen,  an die öffentliche Aufgaben delegiert wurden, Abweichungen von den Vor- schriften im zweiten Abschnitt vorgesehen werden.  4.5 Anerkannte Kirchen (Art. 11 ArchG)  Art.  47 Beratung und Zusammenarbeit 1 Das StAF berät, grundsätzlich kostenlos, anerkannte Kirchen und Religions- gemeinschaften, kirchliche Körperschaften und juristische Personen des Kir- chenrechts in Fragen der Organisation und der Führung der Archive, wenn  dafür eine Anfrage gemacht wird. 2 Mit dem Einverständnis der Pfarreien fertigt das StAF eine Kopie der ehe- maligen  Pfarreiregister  (Taufen,  Firmungen,  Eheschliessungen und Bestat- tungen), hauptsächlich derjenigen vor 1876 (Einführung des staatlichen Zivil- standsregisters), an. Es stellt diese Kopien der Öffentlichkeit zur Verfügung.  Art.  48 Hinterlegung beim StAF 1 Anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften, kirchliche Körperschaf- ten und juristische Personen des Kirchenrechts können, nachdem das StAF  sein Einverständnis gegeben hat, beim StAF diejenigen historischen Archiv- bestände hinterlegen, die mehr als 100 Jahre alt oder besonders archivwürdig  sind.  16    Archivierung – R  17.61  2 Sie unterschreiben vorgängig eine Vereinbarung, in dem die Bedingungen  für die Hinterlegung festgelegt werden. 3 Sie führen die Klassifikation, das Inventar, die notwendigen konservatori- schen  Arbeiten  und  den  Transfer  dieser Archivbestände  grundsätzlich  auf  eigene Kosten durch.  4.6 Private Bestände (Art. 12 Abs. 1 Bst. e ArchG)  Art.  49 Sammeln 1 Das StAF bemüht sich, private Archivbestände, die einen bedeutenden Be- zug zum Kanton Freiburg haben, zu sammeln. 2 Es kann solche Bestände jedoch nur annehmen, wenn sie:  a) eine  Archivwürdigkeit  aufweisen,  die  ihre  endgültige  Aufbewahrung  rechtfertigt;  b) in  ihrer  natürlichen,  sozialen,  politischen,  wirtschaftlichen,  wissen- schaftlichen,  historischen oder kulturellen Bedeutung für  den Kanton  oder seine Regionen repräsentativ sind;  c) nicht unverhältnismässigen Schutzfristen oder zu restriktiven Zugangs- bedingungen unterliegen.  3 Die  Annahmekriterien  werden  in  einer  Politik  für  den  Erwerb  und  den  Schutz des freiburgischen Kulturguts bestimmt, die gemeinsam vom StAF,  vom Amt  für  Kultur  und  von den  übrigen  kulturellen  Einrichtungen  und  Dienststellen des Staates, die mit dem Erhalt des Kulturguts beauftragt sind,  festgelegt wird. 4 Die Gemeinden können ebenfalls private Bestände annehmen. Wenn nötig  wenden sie die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäss an.  Art.  50 Annahmemodalitäten 1 Für  private  Bestände  wird  grundsätzlich  nichts  bezahlt;  sie  werden  ge- schenkt oder ausnahmsweise hinterlegt; wenn die Schenkung eine besondere  Bedeutung oder deren Annahme erhebliche finanzielle Folgen hat, wird der  Staatsrat im Voraus informiert. 2 Die Schenkung oder die Hinterlegung ist Gegenstand einer Vereinbarung, in  der die Bedingungen für die Übergabe des Bestands und für die Einsichtnah- me festgelegt werden. Fehlt eine solche Vereinbarung, so darf eine Schen- kung nur angenommen werden, wenn die Eigentumsübertragung zum Kanton  nachgewiesen werden kann. 3 Das StAF kann Bestände gegen Entgelt erwerben, wenn diese die Kriterien  gemäss der Politik für den Erwerb erfüllen.  17    Archivierung – R  17.61  5 Übergangsbestimmungen  Art.  51 1 Die öffentlichen Organe verfügen über eine Frist von fünf Jahren ab dem  Inkrafttreten dieses Reglements, um ihren Registratur- und Verwaltungsplan  zu erstellen und ihn genehmigen zu lassen (Art. 7); die alten Registraturpläne  werden nach Inkrafttreten der neuen Pläne für die früheren Dossiers und Do- kumente beibehalten. 2 Die  Gemeinden,  sowie  die  Anstalten,  Ämter  und  Einrichtungen,  die  er- mächtigt sind, ihr Archiv selbstständig zu verwalten, verfügen über eine Frist  von fünf Jahren,  um der Öffentlichkeit  die Liste ihrer  Archivbestände zur  Verfügung zu stellen (Art. 19 Abs. 1 Bst. a). 3 Solange keine Mittel  und Verfahren  zur  elektronischen  Archivierung der  Dossiers und Dokumente bereitgestellt wurden, können sich die öffentlichen  Organe dafür entscheiden:  a) ihre Archive in Papierform abzuliefern;  b) ihre Archive für eine Ablieferung in elektronischer Form aufzubewah- ren, unter der Voraussetzung, dass sie ihre Dossiers und Dokumente zu  gegebener Zeit den Mindestanforderungen für eine solche Ablieferung  anpassen.  A1 ANHANG 1 – Tarif der Gebühren (Art. 33 Abs. 1)  Art.  A1-1 1 Für die üblichen Kosten gilt folgender Tarif:  a) Betreuung des Publikums gemäss den Artikeln 22 Abs. 3 und 33 Abs. 1  Bst. a: 60 Franken pro Stunde  b) Abgabe von Papierkopien  und  -ausdrucken,  wenn die  Benützerinnen  und Benützer sie auf den Apparaten, die ihnen zur Verfügung stehen,  selbst anfertigen:  1. pro A4-Seite (Schwarzweiss): 20 Rappen  2. pro A4-Seite (Farbe): 40 Rappen  3. pro A3-Seite (Schwarzweiss): 40 Rappen  4. pro A3-Seite (Farbe): 80 Rappen  c) Abgabe von Papierkopien und -ausdrucken, einschliesslich der Zeit für  deren Anfertigung:  1. pro A4-Seite (Schwarzweiss): 50 Rappen  2. pro A4-Seite (Farbe): 1 Franken  18    Archivierung – R  17.61  3. pro A3-Seite (Schwarzweiss): 1 Franken  4. pro A3-Seite (Farbe): 2 Franken  d) Digitalbilder oder  -fotos und Seiten, die in hoher Auflösung gescannt  werden, einschliesslich der Zeit für deren Anfertigung:  1. pro Digitalbild oder -foto: 5 Franken  2. pro Seite, die in hoher Auflösung gescannt wird: 5 Franken  e) Abgabe einer Farbkopie eines Familienwappens: 20 Franken  f) Abgabe einer notariellen Urkunde: 50 Franken, zuzüglich Druckkosten  g) Versand von Dokumenten per Post: 5 Franken pro Versand, unter Vor- behalt höherer tatsächlicher Kosten.  2 Die übrigen Kosten (Anfertigung von Spezialkopien, digitale Datenträger  usw.) werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. 3 Diese Bestimmung gilt auch für alle Organe, die ermächtigt sind, ihr Archiv  selbstständig zu verwalten, sowie für die Gemeinden, die Gemeindeverbände  und die Agglomerationen. Die betroffenen Organe und öffentlichen Gemein- wesen können ihren eigenen Tarif  einführen,  mit  der  Bedingung, dass die  oben erwähnten Beträge nicht überschritten werden.  19    Archivierung – R  17.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.06.2019 Erlass Grunderlass 01.07.2019 2019_043  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.06.2019 01.07.2019 2019_043  20   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Fachorgane – Staatskanzlei 	Art. 3 Fachorgane – Staatsarchiv 	Art. 4 Fachorgane – Amt für Informatik und Telekommunikation 	Art. 5 Definitionen  	2 Organisation der Archivierung 	2.1 Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs (Art. 6 ArchG) 	Art. 6 Grundsätze 	Art. 7 Registratur- und Verwaltungsplan 	Art. 8 Ansprechpersonen 	Art. 9 Aufgaben des StAF  	2.2 Bewertung, Ablieferung und Vernichtung (Art. 7 Abs. 1–4 und 8 ArchG) 	Art. 10 Anbietepflicht 	Art. 11 Bewertung und Bestimmen der Archivwürdigkeit 	Art. 12 Ablieferungen 	Art. 13 Vernichtung  	2.3 Führung des historischen Archivs 	Art. 14 Infrastruktur für die Aufbewahrung 	Art. 15 Klassifikation des historischen Archivs 	Art. 16 Amtliche Veröffentlichungen des Staates  	2.4 Elektronische Archivierung (Art. 9 ArchG) 	Art. 17 Grundsatz und Rahmenbedingungen 	Art. 18 Umsetzung   	3 Einsichtnahme in das historische Archiv 	3.1 Normaler Zugang 	Art. 19 Öffentlichkeit der Archive 	Art. 20 Schutzfristen (Art. 15–17 ArchG) 	Art. 21 Modalitäten der Einsichtnahme 	Art. 22 Betreuung 	Art. 23 Reglement für die Einsichtnahme  	3.2 Besonderer Zugang 	Art. 24 Recht auf Zugang zu Dokumenten (Art. 14 Abs. 1 ArchG) 	Art. 25 Abweichungen von den Schutzfristen 	Art. 26 Zugangsrecht zu Personendaten 	Art. 27 Anfechtung von Archivdaten (Art. 4 ArchG und 26 Abs. 3 DSchG) 	Art. 28 Zugang zu Privatarchiven (Art. 14 Abs. 5 ArchG)  	3.3 Weitere Arten der Verwertung 	Art. 29 Vervielfältigung 	Art. 30 Ausleihe 	Art. 31 Verwendung zu kommerziellen Zwecken 	Art. 32 Belegexemplar  	3.4 Gebühren (Art. 14 Abs. 3 ArchG) 	Art. 33   	4 Sonderregelungen 	4.1 Selbständige Archivierung (Art. 7 Abs. 5 ArchG) 	Art. 34 Betroffene Organe und Ermächtigung 	Art. 35 Archivierungsmodalitäten 	Art. 36 Verzicht und Widerruf  	4.2 Gerichtsbehörden 	Art. 37 Grundsätze 	Art. 38 Besondere Bestimmungen  	4.3 Gemeinden und interkommunale Zusammenarbeit (Art. 10 und 13 Abs. 1 ArchG und Art. 103 und 103bis Abs. 3 und 4 GG) 	Art. 39 Grundsätze 	Art. 40 Zuständigkeit – Gemeinden 	Art. 41 Zuständigkeit – Interkommunale Zusammenarbeit 	Art. 42 Bestimmung des historischen Archivs – Im Allgemeinen 	Art. 43 Bestimmung des historischen Archivs – Besondere Fälle 	Art. 44 Unterstützung durch das StAF 	Art. 45 Bürgergemeinden  	4.4 Mit öffentlichen Aufgaben Beauftragte 	Art. 46  	4.5 Anerkannte Kirchen (Art. 11 ArchG) 	Art. 47 Beratung und Zusammenarbeit 	Art. 48 Hinterlegung beim StAF  	4.6 Private Bestände (Art. 12 Abs. 1 Bst. e ArchG) 	Art. 49 Sammeln 	Art. 50 Annahmemodalitäten   	5 Übergangsbestimmungen 	Art. 51  	A1 ANHANG 1 – Tarif der Gebühren (Art. 33 Abs. 1) 	Art. A1-1   		2019-06-14T07:12:15+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Ombudsgesetz (OmbG)    18.1  Ombudsgesetz (OmbG)  vom 25.06.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 119 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai  2004 (KV);  nach Einsicht in die Botschaft 2014-DIAF-9 des Staatsrats vom 4. Novem- ber 2014;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Form, Definition und Zweck 1 Als unabhängige Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten im Sinne  von Artikel  119 KV wirkt  eine  kantonale  Mediatorin  oder ein kantonaler   Mediator. 2 Die  Mediation  für  Verwaltungsangelegenheiten  ist  ein  Prozess,  bei  dem  eine qualifizierte und unabhängige Person als Gesprächspartnerin zwischen  den  Bürgerinnen  und  Bürgern  und  den  kantonalen  Verwaltungsbehörden  dient, um Konflikten vorzubeugen oder einvernehmliche Lösungen zu fin- den. 3 Sie hat zum Ziel:  a) die Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden zu unter- stützen und in Streitfällen als Vermittlerin zu dienen;  b) Konflikten zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern vorzu- beugen und darauf hinzuwirken, dass sie einvernehmlich gelöst wer- den;  c) die  Behörden  zu  ermuntern,  gute  Beziehungen  zu  den  Bürgerinnen  und Bürgern zu pflegen;  d) zur Verbesserung der Arbeit der Behörden beizutragen;  e) den Behörden unbegründete Vorwürfe zu ersparen.  1    Ombudsgesetz  18.1  Art.  2 Betroffene Behörden 1 Die Tätigkeit  der  kantonalen  Mediatorin  oder des kantonalen  Mediators  betrifft die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Kantons- behörden. 2 Als Kantonsbehörden gelten:  a) die Oberamtspersonen, ausser wenn sie:  1. in ihrer Eigenschaft als Strafjustizbehörde im Sinne von Artikel  3 Abs. 2 Bst. a des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG) han- deln, oder  2. in ihrer Eigenschaft als besondere Verwaltungsjustizbehörde han- deln;  b) die Organe der Kantonsverwaltung;  c) die Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons;  d) Privatpersonen und Organe privater Institutionen,  soweit sie von den  Kantonsbehörden übertragene hoheitliche öffentlich-rechtliche Aufga- ben erfüllen.  3 Nicht in den Tätigkeitsbereich der kantonalen Mediatorin oder des kanto- nalen Mediators fallen Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und:  a) dem Grossen Rat;  b) dem Staatsrat;  c) den Gerichtsbehörden im Sinne von Artikel 3 JG;  d) den Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Artikel 63 JG;  e) den anerkannten Kirchen und konfessionellen Gemeinschaften.  Art.  3 Materieller Anwendungsbereich 1 Innerhalb der Grenzen und zu den Bedingungen dieses Gesetzes kann die  Tätigkeit der Kantonsbehörden nach Artikel 2 Abs. 2 Gegenstand eines Me- diationsverfahrens in Verwaltungsangelegenheiten sein. 2 Das Gesetz ist nicht auf Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis zwischen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staates und Kantonsbehörden betref- fen, anwendbar. 3 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann nicht in Be- reichen, für die das Gesetz ein spezifisches Mediationsverfahren eingerich- tet hat, oder in Bereichen, die im Verfahrensrecht des Bundes geregelt wer- den, handeln.  2    Ombudsgesetz  18.1  2 Kantonale Mediatorin oder kantonaler Mediator  Art.  4 Ernennungsvoraussetzungen 1 Zur kantonalen  Mediatorin  oder zum kantonalen  Mediator  kann ernannt  werden, wer:  a) in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt ist oder mit  ausländischer Staatsangehörigkeit über die Niederlassungsbewilligung  verfügt;  b) nicht wegen einer Handlung, die mit dem Amt unvereinbar wäre, ver- urteilt worden ist;  c) zahlungsfähig ist oder gegen den keine definitiven Verlustscheine aus- gestellt worden sind;  d) über eine spezielle,  von einem in der Schweiz anerkannten Verband  bescheinigte  Ausbildung im Bereich der Mediation oder über ausge- wiesene Fähigkeiten in Sachen Mediation verfügt;  e) über sehr gute Kenntnisse der beiden Amtssprachen verfügt. 2 Ausländerinnen  und  Ausländer  müssen  ausserdem  seit  mindestens  fünf  Jahren im Kanton Wohnsitz haben.  Art.  5 Ernennung 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator wird vom Staatsrat   auf unbestimmte Zeit ernannt.  Art.  6 Administrative Zuweisung 1 Die  kantonale  Mediatorin  oder  der  kantonale  Mediator  ist  administrativ   der Staatskanzlei zugewiesen.  Art.  7 Unabhängigkeit 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator ist bei der Erfül- lung ihrer oder seiner Aufgaben unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.   Sie oder er ist nicht an Weisungen anderer Behörden gebunden.  Art.  8 Verhinderung 1 Bei dauerhafter Verhinderung der kantonalen Mediatorin oder des kantona- len Mediators bezeichnet der Staatsrat eine Person, die das Amt interimis - tisch ausübt.  3    Ombudsgesetz  18.1  2 Bei  punktueller  Verhinderung  wird  die  kantonale  Mediatorin  oder  der  kantonale Mediator von der zuständigen Mediationsbeauftragten oder vom  zuständigen Mediationsbeauftragten im Bereich des Zugangs zu Informatio- nen 1) vertreten.  Art.  9 Abberufung 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann vom Staatsrat  abberufen werden:  a) wenn die Ernennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;  b) im Falle von Arbeitsunfähigkeit oder wenn ein anderer Grund, der die  Belassung im Amt verunmöglicht, vorliegt.  2 Das Abberufungsverfahren wird vom Staatsrat eröffnet. 3 Der Staatsrat kann die kantonale Mediatorin oder den kantonalen Mediator  gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Staatspersonal, die sinn- gemäss gelten, vorläufig in ihrer oder seiner Tätigkeit suspendieren. 4 Die  Bestimmungen  der  Gesetzgebung  über  das  Staatspersonal  über  die  Entlassung aus wichtigen Gründen bleiben vorbehalten.  Art.  10 Organisation 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator bestimmt die Orga- nisation zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgabe selbst. 2 Sie oder er verfügt  über ein Globalbudget,  dessen Betrag  alljährlich bei   der Verabschiedung des Staatsvoranschlags festgelegt wird. 3 Sie oder er übt ihre oder seine Tätigkeit  in Räumlichkeiten aus, die mit   dem Sekretariat  der Öffentlichkeits-  und Datenschutzkommission gemein- sam genutzt werden. Sie oder er spricht sich mit diesem ab und kann über  dessen Personal verfügen.  Art.  11 Zeugnisverweigerung 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator darf in einem Ver- waltungsverfahren, einem Zivilverfahren oder einem Strafverfahren zu Fest- stellungen, die sie oder er bei der Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit ge- macht  hat,  das Zeugnis verweigern,  selbst wenn sie oder er vom Amtsge- heimnis entbunden worden ist. 2 Dies gilt ebenso für das Personal des Sekretariats der Öffentlichkeits- und  Datenschutzkommission, mit dem die kantonale Mediatorin oder der kanto- nale Mediator beim Ausüben ihrer oder seiner Tätigkeit zusammenarbeitet.  1) Heute: die oder der kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz.  4    Ombudsgesetz  18.1  Art.  12 Aufgaben 1 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator erfüllt namentlich  folgende Aufgaben:  a) Sie oder er informiert ratsuchende Personen über das Vorgehen in Ver- waltungsangelegenheiten.  b) Sie  oder  er  interveniert,  um einem  Konflikt  vorzubeugen  oder  eine  einvernehmliche Lösung zu suchen .  2 Sie oder er erfüllt ihre oder seine Aufgaben innerhalb angemessener Fris- ten. 3 Sie oder er informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre oder seine  Tätigkeit und legt dem Staatsrat zuhanden des Grossen Rates jährlich einen   Bericht vor, in dem sie oder er über ihre oder seine Tätigkeit Rechenschaft   abgibt. Die Anonymität der Personen, welche die Intervention der kantona- len  Mediatorin  oder  des  kantonalen  Mediators  beantragt  haben,  wird  gewährleistet. Dasselbe gilt, ausser in Ausnahmefällen, auch für die Mitar - beiterinnen und Mitarbeiter der beschuldigten Behörden.  3 Mediationsverfahren  Art.  13 Einleitung – Gesuch 1 Die kantonale  Mediatorin oder der  kantonale  Mediator  wird auf  Gesuch  der betroffenen Person oder der für das Dossier zuständigen Kantonsbehör- de aktiv. 2 Sie oder er kann nicht von sich aus tätig werden.  Art.  14 Einleitung – Zulässigkeit 1 Bevor die betroffene Person ein Gesuch einreicht,  muss sie die üblichen   Schritte zur einvernehmlichen Beilegung des Streitfalls bei den für das Dos- sier zuständigen Kantonsbehörden unternommen haben. 2 Das Gesuch kann schriftlich oder mündlich formuliert werden. Die Identi - tät des Gesuchstellers und der Gegenstand des Streitfalls sollen angegeben  werden. 3 Das Gesuch ist an keine Frist gebunden. In Anwendung von Artikel 42 des   Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann  jedoch die für das Dossier zuständige  Kantonsbehörde  das Verfahren ein- stellen, um eine Mediation zu ermöglichen. Gegebenenfalls kann sie unter  Androhung einer  Wiederaufnahme  des  ordentlichen  Verfahrens  eine  Frist  festsetzen, innerhalb derer die kantonale Mediatorin oder der kantonale Me- diator angerufen werden muss.  5    Ombudsgesetz  18.1  Art.  15 Verhältnis zu den Verwaltungsverfahren 1 Auf Antrag  kann die kantonale  Mediatorin  oder der  kantonale  Mediator  ausserhalb  jeglichen  Verfahrens,  in  jedem  hängigen  Verfahren  oder  nach  Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens intervenieren. 2 Ihre oder seine Intervention wirkt sich nicht auf die durch das Gesetz oder  die Behörde festgesetzten Rechtsmittelfristen aus und ersetzt  erforderliche  gerichtliche Handlungen zur Wahrung der Parteienrechte  oder zur Einhal- tung von Pflichten nicht. Artikel 14 Abs. 3 über das Aussetzen der Fristen  durch die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde bleibt vorbehalten. 3 Die Kantonsbehörde bleibt in ihrem Entscheid und in der Verfahrensfüh- rung frei.  Art.  16 Ausstand 1 Für den Ausstand der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Media- tors gelten die Artikel 21–25 VRG. 2 Der Staatsrat ist die vorgesetzte Behörde im Sinne dieser Bestimmungen.  Art.  17 Prüfung des Gesuchs 1 Nach Eingang eines  Gesuchs entscheidet  die  kantonale  Mediatorin  oder  der kantonale Mediator, ob und gegebenenfalls wie sie oder er sich mit der  Angelegenheit befassen will. 2 Ist sie oder er der Auffassung, dass das Gesuch nicht in den Anwendungs- bereich dieses Gesetzes fällt oder dass die Voraussetzungen für die Zulässig- keit nach Artikel 14 nicht erfüllt sind, so informiert sie oder er die Gesuch- stellerin oder den Gesuchsteller und gibt ihr oder ihm die Möglichkeit, sich  zu äussern.  Art.  18 Prüfung der Angelegenheit 1 Beschliesst die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator, ein Ge- such zu prüfen, so informiert sie oder er die anderen Parteien und gibt ihnen  Gelegenheit, sich zu äussern. 2 Sie oder er unternimmt die notwendigen Schritte, um den Sachverhalt fest - zustellen und die Gründe des Gesuchs zu ermitteln. 3 Zur Abklärung des Sachverhalts kann die kantonale Mediatorin oder der  kantonale Mediator jederzeit:  a) bei jeder Kantonsbehörde im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 dieses Geset - zes schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen;  6    Ombudsgesetz  18.1  b) Einsicht  in die Akten,  die im Besitz  der Kantonsbehörden im Sinne  von Artikel 2 Abs. 2 dieses Gesetzes sind, nehmen und deren Heraus- gabe verlangen;  c) die Angelegenheit mit der betroffenen Person besprechen und gegebe- nenfalls Dritte zu den Besprechungen einladen;  d) einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit durchführen;  e) ausnahmsweise  Fachpersonen  für  Geschäfte,  zu  deren  Beurteilung  spezifische Kenntnisse erforderlich sind (Gutachten), beiziehen.  4 Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator prüft, ob die für das  Dossier  zuständige  Kantonsbehörde  rechtmässig und zweckmässig gehan- delt hat.  Art.  19 Amtshilfe 1 Alle  Verwaltungsbehörden  im Sinne von Artikel  2 VRG müssen bei  der  Feststellung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sind gegenüber der kantonalen Mediatorin oder dem kantonalen Me- diator von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden.  Art.  20 Ergebnis 1 Auf der Grundlage ihrer oder seiner Prüfung kann die kantonale Mediato- rin oder der kantonale Mediator:  a) der betroffenen Person die notwendigen Auskünfte geben und die für  das Dossier zuständige Kantonsbehörde darüber informieren;  b) eine zwischen den Parteien erzielte Einigung schriftlich festhalten. 2 Falls die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator das Scheitern  oder die Unmöglichkeit,  eine Vermittlung zu erreichen, feststellt,  schliesst   sie oder er das Mediationsverfahren ab und teilt dies den Parteien schriftlich   mit. 3 Die kantonale  Mediatorin oder der kantonale Mediator kann weder Wei- sungen erteilen noch Verfügungen erlassen. Artikel 24 bleibt vorbehalten.  Art.  21 Empfehlung 1 Nach Abschluss des Mediationsverfahrens kann die kantonale Mediatorin  oder  der  kantonale  Mediator  zuhanden  der  für  das  Dossier  zuständigen  Kantonsbehörde eine Empfehlung abgeben. 2 Die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde bestimmt die aufgrund der  Empfehlung angezeigten Massnahmen.  7    Ombudsgesetz  18.1  3 Sie informiert unverzüglich die kantonale Mediatorin oder den kantonalen  Mediator über die getroffenen Massnahmen.  Art.  22 Kosten des Mediationsverfahrens – Prinzip der Unentgeltlich- keit  1 Das Mediationsverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich.  Art.  23 Kosten des Mediationsverfahrens – Ausnahmen von der Unent- geltlichkeit  1 Erhebliche Barauslagen können in Rechnung gestellt werden. 2 Zudem  kann  von  der  betroffenen  Person  eine  Gebühr  verlangt  werden,  wenn  das  Gesuch  mutwillig,  missbräuchlich  oder  leichtfertig  eingereicht   worden ist.  Art.  24 Kosten des Mediationsverfahrens – Verfahrenskosten 1 Die Verfahrenskosten werden in einer Verfügung der kantonalen Mediato- rin oder des kantonalen Mediators festgelegt.  Art.  25 Rechtsmittel 1 Die Handlungen der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators  können nicht angefochten werden. 2 Ausgenommen sind Entscheide der kantonalen Mediatorin oder des kanto- nalen Mediators über die Verfahrenskosten (Art. 24). Gegen diese Entschei- de kann in Anwendung der Artikel  114 Abs. 1 Bst.  b oder 148 VRG Be- schwerde oder Einsprache erhoben werden.  4 Schlussbestimmung  Art.  26 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  Gesetzesreferendum.  Es  untersteht  nicht   dem Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2017 (StRB 25.08.2015).  8    Ombudsgesetz  18.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.06.2015 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2015_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.06.2015 01.01.2017 2015_066  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Form, Definition und Zweck 	Art. 2 Betroffene Behörden 	Art. 3 Materieller Anwendungsbereich  	2 Kantonale Mediatorin oder kantonaler Mediator 	Art. 4 Ernennungsvoraussetzungen 	Art. 5 Ernennung 	Art. 6 Administrative Zuweisung 	Art. 7 Unabhängigkeit 	Art. 8 Verhinderung 	Art. 9 Abberufung 	Art. 10 Organisation 	Art. 11 Zeugnisverweigerung 	Art. 12 Aufgaben  	3 Mediationsverfahren 	Art. 13 Einleitung – Gesuch 	Art. 14 Einleitung – Zulässigkeit 	Art. 15 Verhältnis zu den Verwaltungsverfahren 	Art. 16 Ausstand 	Art. 17 Prüfung des Gesuchs 	Art. 18 Prüfung der Angelegenheit 	Art. 19 Amtshilfe 	Art. 20 Ergebnis 	Art. 21 Empfehlung 	Art. 22 Kosten des Mediationsverfahrens – Prinzip der Unentgeltlichkeit 	Art. 23 Kosten des Mediationsverfahrens – Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit 	Art. 24 Kosten des Mediationsverfahrens – Verfahrenskosten 	Art. 25 Rechtsmittel  	4 Schlussbestimmung 	Art. 26   		2018-05-14T09:10:46+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Schuldbetreibung und Konkurs – G

  28.1

  Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs

  (AGSchKG)

  vom 12.02.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts;

    nach Einsicht in die Botschaft 2014-DSJ-92 des Staatsrats vom 4. November 2014;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Dieses Gesetz erlässt die Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs.

2

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Gläubigerausschüsse und die Organe der gerichtlichen Nachlassverträge nach den Artikeln 237 und 293–350 SchKG.

Art. 2

Kreise (Art. 1 und 2 SchKG)

1

Das Gebiet jedes Verwaltungsbezirks bildet einen Betreibungskreis. Der Sitz der Betreibungsämter befindet sich im Bezirkshauptort.

2

Das Gebiet des Kantons Freiburg bildet einen einzigen Konkurskreis. Der Sitz des Konkursamtes befindet sich in Freiburg.

Art. 3

Verlangte Ausbildung

1

Die Vorsteherinnen und Vorsteher müssen einen sachgemässen Universitätsabschluss, einen Hochschulabschluss oder eine spezifische Ausbildung im Zwangsvollstreckungswesen haben. Ausserdem müssen sie über gute theoretische und praktische Kenntnisse in diesem Bereich verfügen.

2

Die Kompetenzen der übrigen Fachangestellten, namentlich der Stellvertreterinnen und Stellvertreter, müssen mit einem vom Kantonsgericht anerkannten Zertifikat für eine Grundausbildung im Bereich der Betreibung und des Konkurswesens bescheinigt werden.

Art. 4

Haftung (Art. 5–7 SchKG)

1

Das anwendbare Verfahren für Schadenersatzansprüche, die auf die Artikel 5–7 SchKG abgestützt sind, wird in der Zivilprozessordnung und im Justizgesetz geregelt.

2

Verursacht eine Person, die der Gesetzgebung über das Staatspersonal unterstellt ist, einen Schaden, so wird das Regressrecht des Staats gegenüber dieser Person im Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

3

Das Regressrecht des Staats gegenüber anderen im SchKG vorgesehenen Organen, namentlich den externen Sachwalterinnen und Sachwaltern, den Liquidatorinnen und Liquidatoren, der ausseramtlichen Konkursverwaltung und ihrem Gläubigerausschuss oder einem Organ eines gerichtlichen Nachlassvertrages richtet sich nach dem Zivilrecht.

2 Aufsicht

Art. 5

Bezeichnung (Art. 13 SchKG)

1

Für die Aufsicht über die Betreibungsämter und das Konkursamt ist das Kantonsgericht zuständig.

Art. 6

Allgemeine Zuständigkeit (Art. 14 SchKG)

1

Neben ihren Befugnissen nach SchKG reicht die Aufsichtsbehörde dem Staatsrat einen jährlichen Bericht über den Betrieb der Betreibungsämter und des Konkursamtes ein.

2

Die Eröffnung und der Abschluss eines Disziplinarverfahrens in Anwendung des SchKG werden der Direktion, die für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständig ist[1](die Direktion), mitgeteilt. Die Direktion teilt der Aufsichtsbehörde die Eröffnung und den Abschluss eines Disziplinarverfahrens in Anwendung der Gesetzgebung zum Staatspersonal mit.

Art. 7

Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Form

1

Die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde muss schriftlich formuliert werden. Sie muss begründet und unterschrieben sein und zusammen mit den Unterlagen, auf die sie sich beruft, eingereicht werden.

2

Bei einem Formfehler wie dem Fehlen der Unterschrift oder der Vollmacht oder wenn die Beschwerde unleserlich, ungebührlich, unverständlich oder übermässig weitschweifig ist, setzt die Aufsichtsbehörde eine Frist für die Nachbesserung. Erfolgt diese nicht, so wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Art. 8

Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Mitteilung

1

Die Aufsichtsbehörde teilt die Beschwerde der betroffenen Vorsteherin oder dem betroffenen Vorsteher mit und räumt ihr oder ihm eine Frist für Bemerkungen ein, ausser wenn die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist.

Art. 9

Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Verfahren

1

Die Aufsichtsbehörde kann die Parteien und die Vorsteherin oder den Vorsteher für eine Anhörung vorladen.

2

Das Beschwerdeverfahren wird in den Artikeln 17 ff. SchKG geregelt. Zusätzlich gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege für alle Belange, die nicht im Bundesrecht geregelt sind.

Art. 10

Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) – Elektronische Eingaben

1

Die Beschwerde, die Mitteilung an die Vorsteherin oder den Vorsteher sowie die Eröffnung des Entscheids der Aufsichtsbehörde können auch elektronisch erfolgen.

2

Die Anforderungen für die elektronische Zustellung werden im Bundesrecht geregelt (Art. 33a und 34 Abs. 2 SchKG).

3 Zuständigkeit

Art. 11

Vorsteherin oder Vorsteher

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher übt alle Verrichtungen der Betreibung oder des Konkurses aus, die nach Bundesgesetz oder diesem Gesetz keiner anderen Behörde obliegen.

2

Wird in einem Erlass als Voraussetzung für die Berufsausübung festgelegt, dass kein Verlustschein vorliegt, so informieren die Vorsteherinnen und Vorsteher die zuständigen Behörden über alle Verlustscheine gegen ein Mitglied dieses Berufes.

3

Sie stellen dem Staatsrat eine Kopie aller Pfändungsankündigungen und aller Verwertungsbegehren gegen die Gemeinden zu.

4

Sie gewährleisten die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen über den Datenschutz in ihrem Amt.

Art. 12

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter ersetzt die Vorsteherin oder den Vorsteher, wenn diese oder dieser verhindert ist oder in Ausstand treten muss. Ist die Stellvertreterin oder der Stellvertreter selbst verhindert, so ernennt die Direktion eine ausserordentliche Ersatzperson.

Art. 13

Weibelin und Weibel

1

Die Weibelin oder der Weibel vollzieht die Pfändung oder den Arrest, schätzt – wenn nötig unter Beiziehung von Sachverständigen – die Gegenstände, erstellt die Inventare und nimmt die Verkäufe vor. Sie oder er erstellt ein Protokoll über die vorgenommenen Handlungen.

2

Die Weibelin oder der Weibel besorgt die Zustellungen, die nach dem SchKG nicht per Post erfolgen können, und leitet alle Mitteilungen weiter, die ihr oder ihm von der Vorsteherin oder vom Vorsteher übertragen werden.

Art. 14

Richterliche Behörde (Art. 23 SchKG)

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts ist zuständig für alle Entscheide, die vom SchKG der Richterin oder dem Richter oder dem Gericht, der Richterin oder dem Richter für die Rechtsöffnung, für den Konkurs, für den Arrest oder für den Nachlassvertrag übertragen werden. Sie oder er verfügt auch den Widerruf der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft (Art. 196 SchKG).

2

Die Zuständigkeit für den Entscheid über andere materiellrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem SchKG wird im Justizgesetz festgelegt. Ebenso bleibt die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für materiellrechtliche Verwaltungsstreitigkeiten in Verbindung mit dem SchKG vorbehalten.

4 Verschiedene bestimmungen

Art. 15

Depositen und Hinterlegungen (Art. 24 SchKG)

1

Jedes Bankinstitut, das dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unterstellt ist und über einen Sitz, eine Zweigniederlassung oder eine Agentur im Kanton verfügt, kann als Depositen- und Anweisungskasse bestimmt werden.

Art. 16

Öffentliche Bekanntmachungen der Ämter (Art. 35 SchKG)

1

Das Amtsblatt ist das kantonale Organ für die im SchKG vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachungen.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher kann weitere Bekanntmachungen, namentlich in der lokalen Presse oder über andere Kommunikationsträger vornehmen.

Art. 17

Betreibung gegen den Staat und die Gemeinden (Art. 65 SchKG)

1

Die gegen den Staat gerichteten Betreibungsurkunden werden der Staatskanzlei zugestellt. Die Staatskanzlei bestimmt die für den Empfang des Zahlungsbefehls und für den Rechtsvorschlag befähigten Personen.

2

Ohne gegenteilige Gemeinderegelung werden die gegen eine Gemeinde gerichteten Betreibungsurkunden dem Gemeindesekretariat zugestellt. Die für den Rechtsvorschlag gegen Zahlungsbefehle befähigten Personen werden gemäss dem Gesetz über die Gemeinden bestimmt.

Art. 18

Ausgeschlagene Erbschaft und juristische Personen (Art. 230a SchKG)

1

Die Direktion ist die nach Artikel 230a Abs. 3 und 4 SchKG zuständige kantonale Behörde.

Art. 19

Ausseramtliche Konkursverwaltung (Art. 237 SchKG)

1

Die von den Gläubigerinnen und Gläubigern eingesetzte ausseramtliche Konkursverwaltung muss die Aufsichtsbehörde über ihre Ernennung informieren. Sie übermittelt ihr unverzüglich Kopien der Protokolle der Sitzungen mit dem Gläubigerausschuss. Dasselbe gilt für die Organe der gerichtlichen Nachlassverträge.

2

Die öffentlichen Versteigerungen erfolgen unter der Verantwortung des Konkursamtes.

5 Schlussbestimmungen

Art. 20

Ausbildung des Personals

1

Artikel 3 über die Ausbildung des Personals der Betreibungsämter und des Konkursamtes gilt nur für das Personal, dessen Arbeitsverhältnis nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt.

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 11. Mai 1891 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SGF 28.1) wird aufgehoben.

Art. 22

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[2]

  2015_016


text: Gegenseitiges Konkurs-Recht vom 7. und 9. Juli 1808 zwischen dem Grossherzogtum Baden und der schweizerischen Eidgenossenschaft   28.81   Gegenseitiges Konkurs-Recht zwischen dem  Grossherzogtum Baden und der schweizerischen  Eidgenossenschaft   vom 07.07.1808 und 09.07.1808 (Fassung in Kraft getreten am 09.07.1808)      A. Erklärung Sr. Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Baden  gegen die schweizerische Eidgenossenschaft   Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Grossherzog zu Baden, Herzog zu  Zähringen etc. etc. Ober- und Erbherr zu Fürstenberg, Baar und  Stühlingen samt Heiligenberg, Hausen, Möskirch, Hohenhöwen,  Wildenstein und Waldsberg; zu Leiningen, Mosbach samt Miltenberg,  Amorbach, Düren, Bischofsheim, Hartheim und Lauda, zu Klettgau, zu  Thengen, zu Krautheim, zu Wertheim, zu Neidenau und Billigheim, auch zu  Hagnau usw.  Zur Beförderung der freundnachbarlichen Verhältnisse und des  Handelsverkehrs zwischen Unsern Grossherzoglichen Staaten und der  schweizerischen Eidgenossenschaft, sind Wir wegen Errichtung eines  Vertrags über die Gleichhaltung der gegenseitigen Landesbewohner und  Untertanen in vorkommenden Konkursfällen über nachfolgende  Bestimmungen übereingekommen:   Art. 1  In allen Fallimentsfällen werden, sowohl in verpfändeten als laufenden  Schulden, von der privilegierten und der allgemeinen Klasse, die  Einwohner des Grossherzogtums Baden, und derjenigen Kantone der  Eidgenossenschaft, so dem gegenwärtigen Verkommnis beitreten, nach  gleichen Rechten, d. h. also behandelt und kolloziert: dass je die  Angehörigen des einen Staats den Einheimischen im andern Staate gleich,  und je nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen so gehalten werden  sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst  vorschreiben.   Art. 2  Zwischen den Angehörigen derjenigen Staaten, für welche die  gegenwärtige Übereinkunft verbindlich ist, dürfen nach Ausbruch eines  Falliments, keine Arreste auf bewegliches Eigentum des Falliten anders, als  zu Gunsten der ganzen Schuldenmasse gelegt werden.    1       28.81    Art. 3  Die gegenwärtige Konvention hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Grossherzoglich-Badenschen Lande, und auf der andern für die  Eidgenössischen Kantone Luzern, Uri, Unterwalden, Zürich, Zug, Bern,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell, St. Gallen,  Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin und Waadt, verbindliche Kraft, und  zwar von demjenigen Tag an, wo die Ratifikationen beider Teile  gegenseitig ausgewechselt sein werden.   Art. 4  Gegen diejenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schwyz  und Glarus), welche dem gegenwärtigen Verkommnis noch nicht  beigetreten sind, wird die Anwendung der obbestimmten Artikel von  demjenigen Zeitpunkt an stattfinden, wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie  von den konsentierenden Kantonen noch werden eingeladen werden, gegen  die Grossherzoglich-Badensche Regierung werden erklärt haben.  Zu dessen Urkund haben Wir hierüber gegenwärtiges mit Unserem  grösseren Staats-Siegel versehenes Instrument ausfertigen lassen und  solches eigenhändig unterschrieben.   B. Eidgenössische Gegenerklärung gegen Se. Königliche Hoheit den  Grossherzog von Baden   Wir der Landammann der Schweiz und die versammelte schweizerische  Tagsatzung urkunden hiemit:  Nachdem Uns von Sr. Königlichen Hoheit dem Herrn Grossherzog von  Baden, unterm 13. März des laufenden Jahrs, der freundnachbarliche  Antrag zu Errichtung eines gegenseitigen Konkurs-Verkommnisses in  Falliments-Sachen gemacht worden, - sind Wir, in der Überzeugung, dass  ein solches Verkommnis nicht nur den zwischen dem Grossherzogtum  Baden und der schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden  Verhältnissen vollkommen angemessen, sondern selbst für den  nachbarlichen und Handelsverkehr beider Staaten vorteilhaft sei, mit Sr.  Königlichen Hoheit dem Herrn Grossherzog von Baden über nachstehende  Bestimmungen übereingekommen:  (Hier folgen die Artikel 1, 2, 3, 4, wörtlich also, wie sie in der unmittelbar  vorhergehenden Grossherzoglich-Badischen Erklärung enthalten sind.)  Zu dessen wahrer und steter Urkund ist hierüber das gegenwärtige  Instrument ausgefertiget, mit der Unterschrift des Herrn Landammanns und  des Kanzlers der Eidgenossenschaft versehen, wie auch mit dem  Eidgenössischen Siegel bekräftigt, und mit Sr. Königlichen Hoheit dem    2       28.81    Herrn Grossherzogen von Baden, gegen ein gleichlautendes Doppel  ausgewechselt worden.           3       28.81    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  07.07.1808 Erlass Grunderlass 09.07.1808 –   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 07.07.1808 09.07.1808 –         4    	A. Erklärung Sr. Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Baden gegen die schweizerische Eidgenossenschaft 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	B. Eidgenössische Gegenerklärung gegen Se. Königliche Hoheit den Grossherzog von Baden  		2019-11-12T13:26:16+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Übereinkunft vom 12. Dezember 1825 und 13. Mai 1826 zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   28.82   Übereinkunft zwischen der schweizerischen  Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend  die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der  beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   vom 12.12.1825 und 13.05.1826 (Fassung in Kraft getreten am 13.05.1826)     Die Königlich Württembergische Staatsregierung ist mit dem Vororte der  schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Regierungen der XIX  Eidgenössischen Kantone: Luzern, Zürich, Bern, Uri, Unterwalden, Zug,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell Ausser- und Inner- Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis,  und Genf über folgende Bestimmungen in Beziehung auf  Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen  Staatsangehörigen in Konkursen übereingekommen:   Art. 1  Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen  derjenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem  gegenwärtigen Staatsvertrag beigetreten sind, erkennen gegenseitig die  Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des  Gemeinschuldners an.   Art. 2  In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und jeder  hypothekarischen und nicht hypothekarischen, privilegierten und nicht  privilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs Württemberg  und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen Rechten, d. h.  also behandelt und kolloziert, dass je die Angehörigen des einen Staats den  Einheimischen im andern Staate gleich und - je nach Beschaffenheit ihrer  Schuldforderungen - so gehalten werden sollen, wie es die Gesetze des  Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.   Art. 3  Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern Arreste  auf das Vermögen des Gemeinschuldners angelegt werden, als zu Gunsten  der ganzen Masse.    1       28.82    Art. 4  Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, auf  welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in die  allgemeine Konkursmasse fallen.   Art. 5  1 Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder  ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, welches  ausserhalb desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird,  oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den Händen  eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt sein, sein Recht an dem  ihm verhafteten Gegenstande vor dem Richter und nach den Gesetzen  desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet, geltend zu machen.  2 Ergibt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwert, so fliesst der  Überschuss in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts, wo die  allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubiger verteilt zu  werden.  3 Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder  unbeweglichen Gegenstandes, zu voller Befriedigung des betreffenden  Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das  allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit  den übrigen Gläubigern zu konkurrieren.   Art. 6  Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Königlich Württembergischen Lande und auf der andern für  die im Eingang namentlich erwähnten Eidgenössischen Stände verbindliche  Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten  Erklärungen beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein werden.   Art. 7  Gegen diejenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche  dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die  Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an stattfinden,  wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch  werden eingeladen werden, gegen die Königlich Württembergische  Regierung werden erklärt haben.  Zu dessen Urkunde und Bestätigung, ist diese Erklärung von dem  Amtsschultheissen der Stadt und Republik Luzern, Präsidenten der  Tagsatzung und des Vororts, sowie von dem Eidgenössischen Kanzler  unterzeichnet, mit dem Eidgenössischen Siegel versehen und gegen eine    2       28.82    gleichlautende Erklärung des Königlich Württembergischen Ministers der  auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden.  Zu dessen Urkund und Bestätigung ist diese Erklärung von dem  Königlichen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet und  besiegelt und gegen eine gleichlautende Erklärung des Eidgenössischen  Vororts ausgewechselt worden.      3       28.82    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  12.12.1825 Erlass Grunderlass 13.05.1826 BL/AGS 1822-1826 f 231 / d   238   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 12.12.1825 13.05.1826 BL/AGS 1822-1826 f 231 / d   238        4    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2019-11-12T13:29:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Übereinkunft vom 11. Mai und 27. Juni 1834 zwischen schweizerischen Kantonen und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   28.83   Übereinkunft zwischen schweizerischen Kantonen und dem  Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der  gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   vom 11.05.1834 und 27.06.1834 (Fassung in Kraft getreten am 27.06.1834)      A. Schweizerische Erklärung  Der Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt in Folge der  zwischen der Königlich-bayerischen Staatsregierung und den  nachgenannten Schweizer Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau,  Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell  Ausser-Rhoden getroffenen Übereinkunft:  Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen des  Königreichs Bayern gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte  mit den Angehörigen jedes der kontrahierenden schweizerischen Kantone  zustehen, und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, in den  genannten Schweizer Kantonen weder durch Arrest noch durch sonstige  Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum  Nachteil der Masse beschränkt werden soll, insofern auch den Angehörigen  dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches  Klassifikationsrecht in Bayern versichert und daselbst überhaupt, von dem  Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch  sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen  zum Nachteil der Masse beschränkt wird.  Dessen zur Urkunde hat der eidgenössische Vorort die gegenwärtige  Erklärung, die gegen eine andere damit im Einklange stehende des  Königlich-bayerischen Staatsministeriums des Äussern und des  Königlichen Hauses ausgewechselt, deren Inhalt den beidseitigen  Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkommenden Fällen mitgeteilt  werden soll, ausgestellt und mit den üblichen Unterschriften und Siegel  bekräftigt.   B. Königlich-bayerische Erklärung  Das Königlich-bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und  des Äussern erklärt in Folge der zwischen der Königlichen Staatsregierung  und den Schweizer Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freiburg,  Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau,    1       28.83    Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell-Ausser- Rhoden getroffenen Übereinkunft:  Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der  vorbenannten Kantone gleiche Konkurrenz und gleiche  Klassifikationsrechte mit den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern  zustehen, und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, im  Königreiche weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das  bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse  beschränkt werden soll, insofern auch den bayerischen Staatsangehörigen  eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in den  gedachten Schweizer Kantonen versichert und daselbst überhaupt, von dem  Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch  sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen  zum Nachteil der Masse beschränkt wird.  Dessen zur Urkunde hat das Königliche Staatsministerium des Königlichen  Hauses und des Äussern die gegenwärtige Erklärung, die gegen eine damit  im Einklange stehende des eidgenössischen Vororts ausgewechselt, deren  Inhalt den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in  vorkommenden Fällen mitgeteilt werden soll, ausgestellt und mit üblicher  Unterschrift und Siegelung bekräftigt.         2       28.83    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  11.05.1834 Erlass Grunderlass 27.06.1834 –   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 11.05.1834 27.06.1834 –         3    	A. Schweizerische Erklärung 	B. Königlich-bayerische Erklärung  		2019-11-12T13:31:18+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Übereinkunft vom 4. und 18. Februar 1837 zwischen schweizerischen Kantonen und dem Königreich Sachsen über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   28.84   Übereinkunft zwischen schweizerischen Kantonen und dem  Königreich Sachsen über gleichmässige Behandlung der  gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   vom 04.02.1837 und 18.02.1837 (Fassung in Kraft getreten am 18.02.1837)      A. Schweizerische Erklärung, vom 4. Hornung (Februar) 1837  Nachdem zwischen der Königlich-Sächsischen Staatsregierung und den  nachstehenden Schweizer Kantonen: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,  Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Landesteile), Schaffhausen,  Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und  Genf, sowie Appenzell der Äussern Rhoden, in Bezug auf gleiche  Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen eine  Übereinkunft getroffen worden ist, so erklärt der eidgenössische Vorort:   Art. 1  In allen in dem einen oder andern Staatsgebiete sich ergebenden  Konkursfällen werden rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und  nichthypothekarischen, privilegierten und nichtprivilegierten Forderungen,  die Einwohner des Königreichs Sachsen und die Einwohner der genannten  Kantone nach gleichen Rechten, d. h. also behandelt und kolloziert, dass  die Angehörigen des einen Staats den Einheimischen im andern Staate  gleich und nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen so gehalten  werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst  vorschreiben.   Art. 2  Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Königlich-Sächsischen Lande, und auf der andern für die im  Eingang namentlich erwähnten eidgenössischen Stände verbindliche Kraft,  und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen  beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein werden.   Art. 3  Gegen diejenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche  dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die  Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkte an stattfinden,  wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch  werden eingeladen werden, durch Dazwischenkunft des eidgenössischen  Vororts gegen die Königlich-Sächsische Regierung werden erklärt haben.    1       28.84    Dessen zu Urkunde hat der eidgenössische Vorort die gegenwärtige  Erklärung unterzeichnet, mit dem eidgenössischen Siegel versehen und  gegen eine gleichlautende Erklärung der Königlich-Sächsischen  Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt.   B. Königlich-Sächsische Erklärung, vom 18. Hornung (Februar) 1837  Nachdem zwischen der Königlich-Sächsischen Staatsregierung und den  nachstehenden Schweizer Kantonen: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,  Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Landesteile), Schaffhausen,  Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und  Genf, sowie Appenzell die Äussern Rhoden, in Bezug auf gleiche  Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen eine  Übereinkunft getroffen worden ist, so erklärt die Königlich-Sächsische  Regierung:   Art. 1  In allen in dem einen oder andern Staatsgebiete sich ergebenden  Konkursfällen werden rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und  nichthypothekarischen, privilegierten und nichtprivilegierten Forderungen,  die Einwohner des Königreichs Sachsen und die Einwohner der genannten  Kantone nach gleichen Rechten, das heisst, also behandelt und kolloziert,  dass die Angehörigen des einen Staats den Einheimischen im andern Staate  gleich und - nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen - so gehalten  werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst  vorschreiben.   Art. 2  Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Königlich-Sächsischen Lande, und auf der andern für die im  Eingang namentlich erwähnten eidgenössischen Stände verbindliche Kraft,  und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen  beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein werden.   Art. 3  Gegen diejenigen Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche  dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die  Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkte an stattfinden,  wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch  werden eingeladen werden, durch Dazwischenkunft des eidgenössischen  Vororts gegen die Königlich-Sächsische Regierung werden erklärt haben.  Dessen zu Urkunde haben die Königlich-Sächsischen Ministerien der Justiz  und der auswärtigen Angelegenheiten die gegenwärtige Erklärung    2       28.84    unterzeichnet, mit dem Königlichen Siegel versehen und gegen eine  gleichlautende Erklärung des eidgenössischen Vororts ausgewechselt.           3       28.84    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  04.02.1837 Erlass Grunderlass 18.02.1837 BL/AGS 1836-1838 f 116 / d   116   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 04.02.1837 18.02.1837 BL/AGS 1836-1838 f 116 / d   116        4    	A. Schweizerische Erklärung, vom 4. Hornung (Februar) 1837 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	B. Königlich-Sächsische Erklärung, vom 18. Hornung (Februar) 1837 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2019-11-12T13:33:26+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"