text:
970.111

  Verordnung
  über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken

  (Gastgewerbeverordnung, GGV)

  Vom 25.03.1998 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf §§ 2 Abs. 2, 9 Abs. 2, 10 Abs. 2, 11 Abs. 3, 11a Abs. 3 und 12 Abs. 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. November 1997[1], *

  beschliesst:

1. Gastwirtschaften

1.1. Wirtetätigkeit

§ 1

Begriff

1

Eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle über dem Einkaufspreis abgegeben werden.

2

Eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit liegt auch vor, wenn für die Abgabe von Speisen oder Getränken an Stelle eines höheren Verkaufspreises ein Eintrittspreis oder ein Mitgliedschaftsbeitrag erhoben wird.

3

Keine Wirtetätigkeit stellt die Abgabe von Speisen oder Getränken mittels Automaten dar.

§ 2

Betriebsführung

1

Die Person, die über den Fähigkeitsausweis verfügt, muss den Gastgewerbebetrieb gesamthaft führen oder den Verpflegungsbereich leiten und während den Hauptbetriebszeiten in der Regel im Betrieb anwesend sein.

1.2. Wirten ohne Fähigkeitsausweis

§ 3

Besondere Betriebsarten

1

Ein Fähigkeitsausweis ist nicht erforderlich, wenn der Betrieb

      a) *

      über Ausschankräume mit einer Gesamtfläche von maximal 25 m² verfügt oder maximal 16 Sitzplätze und keine Stehplätze anbietet;

      b) *

      im Sortiment maximal 3 einzelne vergorene alkoholhaltige Getränke und keine Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränke führt und

      c) *

      selbst gekochte oder sonstwie selbst verarbeitete Lebensmittel ausschliesslich gleichentags abgibt.

§ 4

Einzelanlässe

1

Landwirtschaftsbetriebe sowie Vereine und ähnliche Organisationen dürfen Anlässe mit Wirtetätigkeit ohne Beizug einer Person mit einem Fähigkeitsausweis durchführen, sofern die Durchführung solcher Anlässe als Nebentätigkeit des Betriebs, des Vereins oder der Organisation erscheint.

2

Für die Durchführung von Degustationen ist kein Fähigkeitsausweis erforderlich.

§ 5

Zwischenregelung

1

Im Falle des Todes, bei unfall- oder krankheitsbedingtem Ausfall sowie bei anderen begründeten Abwesenheiten der Person, die den Fähigkeitsausweis besitzt, kann der Gastgewerbebetrieb vorübergehend durch eine geeignete Person weitergeführt werden.

2

Einer Person, die neu einen Gastgewerbebetrieb übernehmen will und eine ausreichende praktische Tätigkeit gemäss § 10 Abs. 1 nachweist, jedoch nicht über den erforderlichen Fähigkeitsausweis verfügt, erlaubt der Gemeinderat die Betriebsführung während einer Frist von 12 Monaten. Innert dieser Frist ist der Fähigkeitsausweis zu erwerben. *

1.3. Aufnahme der Wirtetätigkeit

§ 6

Meldepflicht

1

Die Meldung einer dauerhaften Betriebsaufnahme muss mindestens 30 Tage im Voraus erfolgen und folgende Angaben enthalten:

      a)

      Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort, Wohnadresse) der betriebsführenden Person sowie der Person mit Fähigkeitsausweis, sofern diese nicht identisch sind;

      b)

      Name, Beschreibung und Postzustelladresse des Gastgewerbebetriebes.

2

Die Durchführung eines Einzelanlasses mit Wirtetätigkeit ist mindestens 10 Tage vor dem Anlass zu melden.

3

Sofern die Art des Betriebes oder des Anlasses es erfordert, sind der Meldung eine Kopie der Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen beziehungsweise das Gesuch für die Erteilung der Bewilligung beizulegen sowie alternativ: *

      a) *

      eine Kopie des aargauischen Fähigkeitsausweises;

      b) *

      eine Kopie des kantonal anerkannten Fähigkeitsausweises oder Berufsbildungsnachweises gemäss § 17 Abs. 3;

      c) *

      eine Kopie der Niveaubestätigung oder der Anerkennung der Gleichwertigkeit des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) gemäss § 17 Abs. 4;

      d) *

      eine Kopie des anzuerkennenden Fähigkeitsausweises oder Berufsbildungsnachweises und der Nachweis einer ausreichenden praktischen Tätigkeit gemäss § 10 Abs. 1;

      e) *

      das Gesuch um Anerkennung der Berufserfahrung gemäss § 17 Abs. 5.

4

Änderungen in der Betriebsführung sind dem Gemeinderat unverzüglich zu melden.

§ 7

Prüfung des Fähigkeitsausweises

1

Der Gemeinderat prüft den aargauischen Fähigkeitsausweis, den kantonal anerkannten Fähigkeitsausweis beziehungsweise den kantonal anerkannten Berufsbildungsnachweis (§ 17 Abs. 3) auf die Gültigkeit. *

2

Er übermittelt andere Fähigkeitsausweise oder Berufsbildungsnachweise zusammen mit dem Praxisnachweis gemäss § 10 Abs. 1, Niveaubestätigungen oder Gleichwertigkeitsanerkennungen des SBFI gemäss § 17 Abs. 4 sowie Anträge auf Anerkennung der Berufserfahrung gemäss § 17 Abs. 5 dem Amt für Verbraucherschutz (AVS) zur Durchführung des Anerkennungsverfahrens. *

1.4. Aargauischer Fähigkeitsausweis

§ 8

Grundsatz

1

Der aargauische Fähigkeitsausweis wird erteilt auf Grund der bestandenen Wirtefachprüfung.

2

Die Wirtefachprüfung ist vor der kantonalen Wirteprüfungskommission abzulegen.

§ 9

Wirteprüfungskommission

1

Das AVS wählt eine kantonale Wirteprüfungskommission, die sich aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten sowie den erforderlichen Fachpersonen zusammensetzt. *

2

Die Wirteprüfungskommission bestimmt die Termine sowie den Ablauf der Prüfungen.

3

Die Wirteprüfungskommission gibt ein Merkblatt über die Prüfungsmodalitäten (namentlich die Anmelde- und Annullationsbedingungen, die Zahlungsmodalitäten sowie die bei der Prüfung zulässigen Hilfsmittel) heraus. *

§ 10

Zulassung zur Wirtefachprüfung

1

Zur Wirtefachprüfung wird zugelassen, wer eine praktische Tätigkeit von mindestens sechs Monaten nachweist, bei der die erforderlichen praktischen Kenntnisse über die Hygiene erworben werden konnten.

2

Über die Zulassung zur Wirtefachprüfung entscheidet das AVS. *

3

Der Zulassungsentscheid steht unter dem Vorbehalt der fristgerechten Zahlung der Prüfungsgebühr. *

§ 10a *

Einzahlung Prüfungsgebühr

1

Die Prüfungsgebühr ist nach dem Zulassungsentscheid zu entrichten.

2

Die einbezahlte Prüfungsgebühr verfällt, wenn die Prüfung ohne fristgerechte Abmeldung oder nachgewiesenem Verhinderungsgrund gemäss Merkblatt (§ 9 Abs. 3) nicht angetreten wird.

§ 10b *

Termine

1

Die Wirtefachprüfungen werden drei bis fünf Mal jährlich durch die Wirteprüfungskommission durchgeführt. Die maximale Teilnehmerzahl pro Prüfungstermin kann durch die Wirteprüfungskommission beschränkt werden.

2

Die Prüfungsdaten und die dazugehörigen Fristen werden spätestens zu Beginn des Kalenderjahres durch die Wirteprüfungskommission in geeigneter Form bekannt gegeben.

§ 10c *

Modalitäten Wirtefachprüfung

1

Die Prüfung findet unter Aufsicht statt.

2

Während der Wirtefachprüfung ist einzig die Verwendung der im Merkblatt (§ 9 Abs. 3) genannten oder am Prüfungstag abgegebenen Hilfsmittel erlaubt.

3

Wer unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder andere Unredlichkeiten begeht, besteht die Prüfung nicht und wird für mindestens ein Jahr von einer weiteren Prüfung ausgeschlossen. Allfällig bereits bestandene Teilprüfungen und die einbezahlte Prüfungsgebühr verfallen.

4

Im Rahmen der Prüfungseinsicht haben die Kandidatinnen und Kandidaten keinen Anspruch auf die Aushändigung der Aufgaben und der schriftlichen Lösungen der einzelnen Prüfungsfächer. Es dürfen davon keine Fotografien oder andere technische Kopien gemacht werden.

§ 11

Umfang der Wirtefachprüfung

1

Die Wirtefachprüfung erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer:

      a)

      Gastgewerberecht (inklusive Alkoholgesetzgebung) sowie betriebsbezogene Rechtsvorschriften der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung (inklusive Brandschutzvorschriften);

      b)

      Lebensmittelrecht;

      c)

      Personalrecht (Arbeitsrecht, Ausländerrecht, Sozialversicherungsrecht);

      d)

      Rechtsvorschriften über die kaufmännische Buchführung und das Steuerwesen.

2

Jedes Prüfungsfach wird 90 Minuten schriftlich geprüft. Prüfungssprache ist deutsch.

3

Die Prüfungsfächer können einzeln abgelegt werden, wobei die ganze Wirtefachprüfung innerhalb von zwei Jahren seit der ersten Teilprüfung zu absolvieren ist.

§ 12

Notengebung

1

Die Fachpersonen bewerten die einzelnen Prüfungsfächer mit den Noten 6 (sehr gut), 5 (gut), 4 (genügend), 3 (ungenügend), 2 (schwach) und 1 (unbrauchbar oder nicht ausgeführt).

2

Halbe Noten sind zulässig.

§ 13

Bestehen der Wirtefachprüfung

1

Die Wirtefachprüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote der Fachnoten den Wert von 4,0 erreicht, und höchstens eine Fachnote unter 4,0 liegt, jedoch den Wert von 3,0 nicht unterschreitet.

§ 14

Eröffnung des Prüfungsergebnisses

1

Nach Abschluss der Wirtefachprüfung orientiert der Präsident oder die Präsidentin der Wirteprüfungskommission die Kandidaten und Kandidatinnen über das Prüfungsergebnis.

2

Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin die Wirtefachprüfung nicht bestanden, wird das Prüfungsergebnis mit schriftlicher Verfügung eröffnet.

§ 15

Nachprüfung

1

Kandidaten und Kandidatinnen, die in höchstens zwei Prüfungsfächern die Note 4,0 nicht erreichen, können die betreffenden Fächer im Rahmen der ordentlichen Wirtefachprüfung wiederholen.

2

Die Wirtefachprüfung gilt als bestanden, wenn das Ergebnis der Nachprüfung zusammen mit den bestandenen Fächern der Hauptprüfung gesamthaft ausreichend ist im Sinne von § 13.

3

Die Wiederholung der Nachprüfung ist ausgeschlossen.

§ 16

Erteilung des Fähigkeitsausweises

1

Die erfolgreichen Kandidaten und Kandidatinnen erhalten einen Fähigkeitsausweis.

1.5. Anerkennung von Fähigkeitsausweisen

§ 17

Grundsatz

1

Nichtaargauische Fähigkeitsausweise werden kantonal anerkannt, wenn sie auf Grund einer Fachprüfung, die der aargauischen Wirtefachprüfung gleichwertig ist, ausgestellt worden sind, und die ausweistragende Person eine ausreichende praktische Tätigkeit gemäss § 10 nachweist.

2

Vom SBFI anerkannte eidgenössische Diplome und Fachausweise der Lebensmittelbranche ab Niveau Berufsprüfung werden kantonal als gleichwertig zum aargauischen Fähigkeitsausweis anerkannt. *

3

Das AVS konkretisiert in einer Weisung, welche Fähigkeitsausweise gemäss Absatz 1 und Berufsbildungsnachweise gemäss Absatz 2 ohne Anerkennungsverfahren kantonal anerkannt sind, und veröffentlicht eine entsprechende Liste im Internet. *

4

Im Ausland erworbene Berufsbildungsnachweise werden kantonal als gleichwertig zum aargauischen Fähigkeitsausweis anerkannt, wenn eine Niveaubestätigung oder eine Anerkennung der Gleichwertigkeit des SBFI zu einer Berufsausbildung gemäss Absatz 2 vorgelegt wird. *

5

Wer über einen tadellosen Leumund verfügt und den Nachweis erbringen kann, ununterbrochen während dreier Jahre einen Gastgewerbebetrieb, der nicht die Kriterien der besonderen Betriebsarten gemäss § 3 erfüllt, in einem anderen Kanton geführt zu haben, dessen Berufserfahrung wird kantonal als gleichwertig zum aargauischen Fähigkeitsausweis anerkannt. *

6

Der tadellose Leumund ist mit einem Straf- und einem Betreibungsregisterauszug nachzuweisen. Deren Ausstellungsdatum darf nicht mehr als sechs Monate zurückliegen. *

§ 18

Anerkennungsverfahren *

1

Das AVS ist zuständig für die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen und Berufsbildungsnachweisen, die nicht bereits im Rahmen von § 17 Abs. 3 allgemein anerkannt worden sind, wie auch für die Anerkennung der Berufserfahrung gemäss § 17 Abs. 5. *

2

Der Entscheid wird der ausweistragenden Person schriftlich eröffnet.

3

Das Anerkennungsverfahren ist kostenlos.

§ 19

Ergänzungsprüfung

1

Personen mit einem Fähigkeitsausweis oder einem Berufsbildungsnachweis, der dem aargauischen Fähigkeitsausweis nicht gleichwertig ist, werden zur Absolvierung einer Ergänzungsprüfung in den erforderlichen Fächern im Rahmen der ordentlichen Wirtefachprüfung zugelassen. *

2

Die Ergänzungsprüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote der erreichten Fachnoten den Wert von 4,0 erreicht, und höchstens eine Fachnote unter 4,0 liegt, jedoch den Wert von 3,0 nicht unterschreitet.

3

Gilt die Ergänzungsprüfung nicht als bestanden, kann sie einmal wiederholt werden.

1.6. Verlängerung der Öffnungszeiten

§ 20

Gesuch

1

Das Gesuch für die Bewilligung der Verlängerung der Öffnungszeit für einen bestimmten Anlass muss in der Regel mindestens zwei Werktage im Voraus beim Gemeinderat eingereicht werden.

2. Beherbergung

§ 21

Aufbewahrungsfrist

1

Die Unterlagen der Gästekontrolle sind während fünf Jahren aufzubewahren.

3. Kleinhandel mit Spirituosen

§ 22

Bewilligung

1

Die Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche natürliche Person.

2

Die Bewilligung wird durch das AVS erteilt, wenn nicht nach Gesetz die Gemeinde dafür zuständig ist. *

4. Abgaben

§ 23

Gebühren

1

Es gelten folgende Gebührenansätze:

      a)

      Für die Bearbeitung der Meldung über die dauerhafte Aufnahme der Wirtetätigkeit

      Fr. 150.–

      b)

      Für die Bearbeitung der Meldung von Änderungen in der Betriebsführung

      Fr. 100.–

      c)

      Für die Abnahme der Wirtefachprüfung pro Prüfungsfach der Haupt-, Nach- und Ergänzungsprüfung

      Fr. 120.–

      d) *

      Für die Prüfung von Gesuchen für den Kleinhandel mit Spirituosen nach Aufwand

      Fr. 20.– bis Fr. 200.–

      e) *

      Für die Prüfung von Gesuchen auf Verlängerung der Öffnungszeit, wenn diese nicht Bestandteil eines Baubewilligungsverfahrens sind

      Fr. 30.– bis Fr. 100.–

      f) *

      Für die Festsetzung der Alkoholabgabe nach Ermessen infolge Nichtdeklarierung des Spirituosenumsatzes (§ 24 Abs. 2ter)

      Fr. 250.–

§ 24

Alkoholabgabe

1

Die Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen sind verpflichtet, die zur Festsetzung der Alkoholabgabe erforderlichen Umsatzzahlen dem AVS mitzuteilen. *

1bis

Gastwirtschaftsbetriebe, die den Umsatz mit Spirituosen nicht separat erfassen, können alternativ zu Absatz 1 das Total des Wareneinkaufswerts mitteilen. Wird der Wareneinkaufswert deklariert, so gilt dieser multipliziert mit dem Faktor 10 als massgeblicher Umsatz zur Festsetzung der Alkoholabgabe. *

2

Die Festsetzung der jährlich zu entrichtenden Alkoholabgabe erfolgt alle vier Jahre durch Verfügung des AVS auf Grund des Umsatzes im vorletzten Jahr der vergangenen Veranlagungsperiode. *

2bis

Weicht der effektive Spirituosenumsatz innerhalb der vierjährigen Veranlagungsperiode um mindestens 20 % von dem der letzten Festsetzung zu Grunde gelegten Umsatz ab, nimmt das AVS auf entsprechenden Antrag eine Zwischenveranlagung vor. *

2ter

Kommt die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen der Pflicht zur Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht innert gesetzter Frist nach, erfolgt eine Festsetzung der Alkoholabgabe nach Ermessen. Eine Zwischenveranlagung gemäss Absatz 2bis ist in diesen Fällen frühestens nach Ablauf eines Jahres wieder möglich. *

3

Bei Aufnahme der Wirte- oder Verkaufstätigkeit während einer Veranlagungsperiode wird die Alkoholabgabe bis zur nächsten ordentlichen Veranlagung nach Ermessen festgesetzt.

4

Die Alkoholabgabe ist im Voraus zu entrichten.

§ 24a *

Einzelanlässe

1

Die Alkoholabgabe für den Kleinhandel mit Spirituosen an Einzelanlässen beträgt:

      a)

      Für Einzelanlässe, die höchstens einen Tag dauern

      Fr. 30.–

      b)

      Für Einzelanlässe, die mehrere Tage dauern, pro Folgetag

      Fr. 10.– bis Fr. 30.–

      c)

      Für Einzelanlässe, die mehrere Tage dauern und mehrere Festwirtschaften umfassen

      Fr. 250.– bis Fr. 2'000.–

5. Verfahren

§ 25

Zuständigkeit

1

Soweit durch Gesetz oder Verordnung keine besondere Behörde bezeichnet wird, liegt der Vollzug beim Gemeinderat.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 26

Aufhebung geltenden Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a)

      die Bestimmungen der Verordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 16. August 1976[2] mit Ausnahme von §§ 13–18 sowie § 31 Abs. 2 lit. b und lit. c;

      b)

      die Verordnung über die Fremdenkontrolle in Hotels und Gasthöfen (Tavernenwirtschaften) vom 18. Februar 1965[3];

      c)

      die Verordnung über die Wirtefachprüfung zum Erwerb des gastgewerblichen Fähigkeitsausweises (Wirteprüfungsverordnung) vom 1. Juni 1992[4];

      d)

      § 6 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 20. November 1972[5].

§ 27

Änderung geltenden Rechts

1

Die Verordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 16. August 1976[6] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

2

Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982[7] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 28 *

    …

§ 28a *

Übergangsbestimmung zu § 3

1

Wer bisher ohne Fähigkeitsausweis einen Betrieb geführt hat, der nicht unter die besonderen Betriebsarten gemäss § 3 fällt, hat ab Inkrafttreten dieser Bestimmung ein Jahr Zeit, den Fähigkeitsausweis zu erlangen.

2

Auf langjährige Wirtinnen und Wirte ist die Regelung gemäss § 17 Abs. 5 sinngemäss anwendbar.

§ 29

Publikation; Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt zusammen mit dem Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. November 1997[8] am 1. Mai 1998 in Kraft.

  Aarau, 25. März 1998

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Mörikofer

    Staatsschreiber

    Pfirter

  1998 S. 111


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 991.010    991.010   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Solothurn und Aargau   über die Ausübung der Autobahnpolizei   auf der N 1   Vom 29. August und 13. Oktober 1967 (Stand 1. Februar 2013) 1   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Regierungsrat des  Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 57a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember  1958 2),   treffen folgende Vereinbarung:   I. Gegenstand   Art. 1  Der Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst auf der N 1 wird im  Grenzgebiet der Kantone Aargau und Solothurn wie folgt ausgeübt:   Autobahnpolizei   a) von der Autobahnpolizei des Kantons Solothurn auf der südlichen  Fahrbahn von der Kantonsgrenze bei Ruppoldingen-Rishalde km  57.209 bis zum km 58.154 (Notrufsäule 58) und auf dem südlichen  Anschluss bis zur Landstrasse L, Aarburg–Rothrist;   b) von der Autobahnpolizei des Kantons Aargau auf der nördlichen  Fahrbahn von der Kantonsgrenze bei Ruppoldingen-Rishalde km  57.209 bis zum km 56.734 (Notrufsäule 57) und auf dem Teilstück,  das auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Walterswil-Rothacker  liegt, km 62.816 bis km 64.609.                                                                                AGS Bd. 6 S. 732  1  AGS 2013/1-19  2  SR 741.01    1   http://www.admin.ch/ch/d/sr/c741_01.html   991.010 Autobahnpolizei auf der N 1     Art. 1bis 1  Die Kantonspolizei Solothurn nimmt die Aufgaben nach Artikel 1, 4 und 5  ausserdem ab Kantonsgrenze Solothurn/Aargau (km 57,200) bis zur Ver- zweigung Wiggertal (km 59,500) in beiden Fahrtrichtungen wahr.   Erweitertes  Zuständigkeitsge- biet während der  Ausbauphase   II. Zuständigkeit   Art. 2  Auf den in Art. 1 erwähnten Strecken des Nachbarkantons hat die verant- wortliche Autobahnpolizei die gleichen Rechte und Pflichten wie die  Polizei des Kantons, in dem die betreffende Strecke liegt. Dies gilt auch  für allfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.   Örtliche  Zuständigkeit,  Grundsatz   Art. 3  1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei beschränkt sich jeweils auf die in  Art. 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittel- streifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen  Nebenanlagen.   Örtliche  Zuständigkeit,  Einschränkungen   2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches 2).   Art. 4  Die Autobahnpolizei hat auf den erwähnten Strecken folgende Aufgaben: Sachliche   Zuständigkeit   a) Im Strassen- verkehr   1. die Aufsicht über den Verkehr;  2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrs-  sicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind,  wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;   3. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der  Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;   4. die Ausfällung von Bussen gemäss der Gesetzgebung des zuständigen  Kantons oder der Bundesgesetzgebung.                                                                                1  Fassung gemäss Vereinbarung vom 23. Januar 2013, in Kraft seit 1. Februar  2013 (AGS 2013/1-19).     2  SR 311.0   2       Autobahnpolizei auf der N 1 991.010    Art. 5  Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer  Tat ertappt werden oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behör- den zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Autobahnpolizei  zuhanden der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde festgenommen;  ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.   b) Auf anderen  Gebieten   Art. 6  1 Bei ihren Amtshandlungen hat die Autobahnpolizei die Verfahrens- vorschriften desjenigen Kantons anzuwenden, in dem die strafbare  Handlung begangen wurde.   Verfahren   2 Anzeigen und Meldungen aus der Tätigkeit auf kantonsfremdem Gebiet  richtet die Autobahnpolizei Solothurn direkt an das Bezirksamt Zofingen,  die Autobahnpolizei Aargau an das Richteramt Olten-Gösgen.   Art. 7  Die auf aargauischem Gebiet begangenen Handlungen werden von den  zuständigen Behörden des Kantons Aargau, die auf solothurnischem  Gebiet verübten Delikte von den zuständigen Behörden des Kantons  Solothurn untersucht und abgeurteilt.   Gerichtsstand   III. Rechtsstand der Autobahnpolizei   Art. 8  Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis  grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen  Uniform, Zeichen und Waffen.   Unterstellung   Art. 9  1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf den  erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten nach  Fühlungnahme mit dem Nachbarkanton zu erlassen.   Befehlsgewalt   2 Gerichtspolizeiliche Handlungen hat die Autobahnpolizei auf den  erwähnten Strecken gemäss den von Fall zu Fall erteilten Befehlen der  Gerichtsbehörden oder Polizeioffiziere des andern Kantons auszuführen.    3     991.010 Autobahnpolizei auf der N 1     Art. 10  Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der  Behörden ihres Stammkantons. Disziplinarvergehen auf kantonsfremdem  Gebiet sind von den Behörden des Nachbarkantons den Vorgesetzten des  fehlbaren Beamten zu melden.   Disziplinargewalt   Art. 11  1 Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem  Dienst im Nachbarkanton einem Dritten zufügt, haftet der Nachbarkanton,  soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen Staat oder Beamte ein  Ersatzanspruch zusteht.   Amts- und  Beamtenhaftung   2 Der Nachbarkanton hat den Rückgriff auf den Beamten, soweit dieser  dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Stammkantons  ersatzpflichtig ist; doch gilt hiefür das Recht des Nachbarkantons, wenn es  für den Beamten günstiger ist.  3 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner  Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.   Art. 12  Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem  Dienst im Nachbarkanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren  zu verantworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem  Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht  weniger, als er einem eigenen Polizeibeamten zusteht.   Beistand   Art. 13  Die Beamten der Autobahnpolizei sind durch ihren Stammkanton gegen  die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Nachbarkanton erleiden,  zu versichern.   Unfall- versicherung   4       Autobahnpolizei auf der N 1 991.010    IV. Kostenverteilung   Art. 14 1  1 Für die Ausübung der Autobahnpolizei auf solothurnischem Gebiet ver- gütet der Kanton Solothurn dem Kanton Aargau eine Kilometerpauschale  von Fr. 44'000.–. Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung jeweils bis  31. März des folgenden Jahres. Der Betrag ist nach dem Landesindex der  Konsumentenpreise auf der Basis Januar 1979 (101,4 Punkte) stabilisiert.  Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach  oben oder nach unten angepasst. Massgebend ist jeweils der Stand am  1. Dezember des Rechnungsjahres.  2 Die beiden Kantone verpflichten sich, zu einer angemessenen abwei- chenden Kostenregelung rückwirkend Hand zu bieten, wenn die Pauschale  wegen wesentlich veränderten Anforderungen in Bezug auf Mannschafts-  und Motorfahrzeugbestand usw. angepasst werden muss.   V. Schlussbestimmungen   Art. 15  Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidirekto- ren der beiden Kantone erlassen.   Vollzug   Art. 16  Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Ver- einbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kantone  bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht  einigen, so wird der Obmann durch den Vorsteher des Eidgenössischen  Justiz- und Polizeidepartementes bestimmt.   Beschwerde   Art. 17  Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie wird für  die Dauer bis zum 31. Dezember 1967 abgeschlossen. Sie gilt stillschwei- gend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien am  1. Juli eines Jahres auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.   Inkrafttreten und  Vertragsdauer                                                                                1  Fassung gemäss Vereinbarung vom 16. Januar 1989/17. April 1989, in Kraft seit  1. Januar 1988 (AGS Bd. 13 S. 238).    5     991.010 Autobahnpolizei auf der N 1     Art. 18  Diese Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Einsicht vorgelegt gemäss  Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung.   Mitteilung an den  Bundesrat   Solothurn, den 29. August 1967 Für den Regierungsrat des  Kantons Solothurn    Der Landammann:  W. RITSCHARD   Aarau, den 13. Oktober 1967 Für den Regierungsrat des  Kantons Aargau    Der Landammann:  A. RICHNER         Vom Bundesrat genehmigt am 22. Dezember 1967.     6      	I. Gegenstand 	II. Zuständigkeit 	III. Rechtsstand der Autobahnpolizei 	IV. Kostenverteilung 	V. Schlussbestimmungen  		2013-02-25T14:13:04+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: 991.020    991.020   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Basel-Landschaft   und Aargau über die Polizeitätigkeit auf den  Autobahnen A2 und A3   Vom 30. April 1997 / 19. Mai 1998   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat  des Kantons Aargau,    gestützt auf Art. 57a des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom  19. Dezember 1958 1),   treffen folgende Vereinbarung:   I. Gegenstand   Art. 1   Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft übt in dem im Gebiet der  Gemeinde Kaiseraugst gelegenen Verzweigungsbereich der A2 und A3,  auf der A2 ab der Kantonsgrenze bis zum km 15.550 (Kilometrierung des  Baudepartementes 2) des Kantons Aargau km 16.750), auf den Über- führungsstrecken zwischen A2 und A3 sowie auf der A3, Fahrbahn Zürich,  ab der Kantonsgrenze bis km 15.190 (Kilometrierung des Bau- departementes 3) des Kantons Aargau km 16.400), Werkausfahrt Wurmis- weg, respektive auf der Fahrbahn Basel bis km 15.075 (Kilometrierung des  Baudepartementes 4) des Kantons Aargau km 16.270), Werkeinfahrt  Wurmisweg, den Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst zu Gunsten  des Kantons Aargau aus.   Po T  lizeiliche  ätigkeit                                                                                AGS 1999 S. 35   1) SR 741.01   2) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt   3) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt   4) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt    1     991.020 Autobahnpolizei A2 und A3     II. Zuständigkeit   Art. 2   Auf den in Artikel 1 erwähnten Autobahnstrecken auf dem Gebiet des  Kantons Aargau hat die Polizei des Kantons Basel-Landschaft die gleichen  Rechte und Pflichten wie die Polizei des Kantons Aargau. Dies gilt auch  für allfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.   Örtliche  Zuständigkeit   a) Grundsatz   Art. 3  1 Die Zuständigkeit der Polizei des Kantons Basel-Landschaft beschränkt  sich auf die in Artikel 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören  Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten und alle übrigen  Nebenanlagen.   b) Räumlicher  Umfang   2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches 1)).   Art. 4   Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft hat auf den erwähnten Strecken  folgende Aufgaben:   Sachliche  Zuständigkeit   a) Im Strassen- verkehr 1. die Aufsicht über den Verkehr;   2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Vekehrs- sicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind,  wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;   3. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der  Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;   4. die Ausfällung von Bussen gestützt auf die Gesetzgebung des Kantons  Aargau oder des Bundes.   Art. 5   Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt werden  oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden zur Verhaftung  ausgeschrieben sind, werden von der Polizei des Kantons Basel-Land- schaft zuhanden der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde fest- genommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden  müssen.   b) In anderen  Bereichen                                                                                1) SR 311.0   2       Autobahnpolizei A2 und A3 991.020    Art. 6  1 Bei ihren Amtshandlungen auf aargauischem Gebiet hat die Polizei des  Kantons Basel-Landschaft die Verfahrensvorschriften des Kantons Aar- gau anzuwenden. Sie verwendet jedoch ihre eigenen Formula  Verfahren   re.  2 Anzeigen und Meldungen aus der Tätigkeit auf aargauischem Gebiet  richtet die Polizei des Kantons Basel-Landschaft direkt an das Polizei- kommando des Kantons Aargau; dieses ist für die Weiterleitung an die  zuständigen Behörden besorgt.   Art. 7   Die auf aargauischem Gebiet begangenen strafbaren Handlungen werden  von den zuständigen Behörden des Kantons Aargau untersucht und abge- urteilt.   Gerichtsstand   III. Rechtsverhältnisse der Polizei des   Kantons Basel-Landschaft   Art. 8   Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen  hinsichtlich ihres Dienstverhältnisses der Gesetzgebung ihres Stamm- kantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.   Unterstellung   Art. 9  1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei des Kantons Basel- Landschaft auf den erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vor- gesetzten nach Kontaktnahme mit dem Polizeikommando des Kantons  Aargau zu erlassen.   Befehlsgewalt   2 Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft führt gerichtspolizeiliche  Handlungen entsprechend den von Fall zu Fall erteilten Anordnungen der  Justizbehörden oder des Polizeikommandos des Kantons Aargau aus.   Art. 10  1 Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen  der Disziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons.   Disziplinargewalt   2 Disziplinarvergehen, welche von Angehörigen der Polizei des Kantons  Basel-Landschaft in Ausübung der Polizeitätigkeit gemäss dieser Ver- einbarung begangen werden, sind durch die Behörden des Kantons Aargau  dem Polizeikommandanten bzw. der Polizeikommandantin des Kantons  Basel-Landschaft zu melden.    3     991.020 Autobahnpolizei A2 und A3     Art. 11  1 Für die Schäden, die Angehörige der Polizei des Kantons Basel-Land- schaft bei ihrem Dienst im Kanton Aargau Dritten zufügen, haftet der  Kanton Aargau, soweit nach dessen Recht den Geschädigten gegenüber  dem Staat oder den Angehörigen der Polizei Ersatzansprüche zustehen.  Allfällige Regressrechte gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft bleiben  vorbehalten.   Amts- und  Beamtenhaftung   2 Der Kanton Aargau kann auf die Angehörigen der Polizei des Kantons  Basel-Landschaft Rückgriff nehmen, soweit diese gegenüber den  Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Kantons Basel-Land- schaft ersatzpflichtig sind; doch gilt hierfür das Recht des Kantons Aargau,  falls dieses für die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft  günstiger ist.  3 Vorbehalten bleibt gemäss Bundesrecht die Haftung des Kantons Basel- Landschaft als Halter seiner Motorfahrzeuge.   Art. 12   Haben sich Angehörige der Polizei des Kantons Basel-Landschaft für ihre  dienstlichen Handlungen im Kanton Aargau in straf- oder zivilrechtlichen  Verfahren zu verantworten, so leisten ihnen die Behörden des Kantons  Aargau so viel Beistand, wie diese Polizeiangehörigen im Kanton Basel- Landschaft erhalten würden, und nicht weniger, als es den Angehörigen  der eigenen Polizei zusteht.   Beistand   Art. 13   Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft sind durch den  Kanton Basel-Landschaft gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim  Dienst im Kanton Aargau erleiden, zu versichern.   Unfall- versicherung   IV. Kosten   Art. 14  1 Für die Aufwendungen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft ent- richtet der Kanton Aargau eine jährliche  Pauschale von Fr. 50'000.–.   Pauschale   2 Die Pauschale wird indexiert; der Ansatz gemäss Absatz 1 basiert auf  dem Indexstand vom 1. Januar 1997 (Landesindex der Konsumentenpreise,  Basis 1993).  3 Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach  oben oder unten angepasst.  4 Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnungstellung bis am 31. Januar des  folgenden Jahres.   4       Autobahnpolizei A2 und A3 991.020    V. Schlussbestimmungen   Art. 15   Die Polizeikommandos der Kantone Basel-Landschaft und Aargau erlas- sen für ihre Kantone die jeweils notwendigen Vollzugsvorschriften.   Vollzug  Art. 16   Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser  Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Die Polizei- kommandanten und Polizeikommandantinnen der beiden Kantone  bezeichnen je einen Vertreter oder eine Vertreterin und diese einen Prä- sidenten oder eine Präsidentin. Können sie sich nicht einigen, so wird der  Präsident oder die Präsidentin durch die Polizeidirektoren und Poli- zeidirektorinnen der beiden Kantone bestimmt.    Beschwerden   Art. 17   Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der zuständigen kantonalen  Organe und der Genehmigung durch den Bund rückwirkend auf den  1. November 1996 in Kraft und gilt für die Dauer von 5 Jahren. Sie gilt  stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Partei 6  Monate zuvor auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.   In V  krafttreten und  ertragsdauer   Aarau, 30. April 1997 Regierungsrat Aargau    Landammann:  MÖRIKOFER    Staatsschreiber:  PFIRTER   Liestal, 19. Mai 1998 Regierungsrat   Basel-Landschaft     Präsident:  SCHMID    Landschreiber:  MUNDSCHIN      Vom Bundesrat genehmigt am 30. Oktober 1998.    5     991.020 Autobahnpolizei A2 und A3     6         	I. Gegenstand 	Art. 1  	II. Zuständigkeit 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  	III. Rechtsverhältnisse der Polizei des Kantons Basel-Landschaft 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13  	IV. Kosten 	Art. 14  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17


text:
991.100

  Gesetz
  über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes

  Vom 06.03.1984 (Stand 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG)[1], Art. 4 des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 24. Juni 1970[2] sowie §§ 49 und 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1 *

Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen
    a) Zuständigkeit

1

Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 2–4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958[3] werden für Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen im Bereiche von Verzweigungen mit Kantonsstrassen durch die kantonale Behörde und für Gemeindestrassen sowie private Strassen durch den Gemeinderat erlassen.

2

Die gleiche Zuständigkeitsregelung gilt für das Anbringen von Signalen und Markierungen.

§ 2

b) Veröffentlichung, Einsprachen und Beschwerden

1

Verkehrsanordnungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau und zusätzlich im Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen.

2

Gegen Verkehrsanordnungen kann jeder Betroffene innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung bei der verfügenden Behörde Einsprache erheben. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

3

Über Einsprachen gegen vorschriftswidrige, fehlende oder überflüssige Signale und Markierungen befindet die in erster Instanz zuständige Behörde. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

4

… *

5

Sind Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen Teil eines Strassenbauprojekts, können sie gemäss den für das Strassenbauprojekt geltenden Verfahrensvorschriften beschlossen werden. *

§ 3

Strassenreklamen

1

Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen im Sinne von Art. 6 SVG bedarf einer Bewilligung des Gemeinderates. Der Regierungsrat bezeichnet die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht.

2

Ist das Vorhaben baubewilligungspflichtig, befindet der Gemeinderat über die strassenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im Rahmen des Baubewilligungsentscheides.

3

Strassenreklamen im Bereiche von Nationalstrassen[4], Kantonsstrassen und Gemeindestrassen im Verzweigungsbereich mit Kantonsstrassen dürfen vom Gemeinderat nur mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden.

4

Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

§ 4

Aufsicht und Beratung *

1

Die Aufsicht über Verkehrsanordnungen, Signalisationen, Markierungen und Strassenreklamen obliegt dem Kanton.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die Aufsichtsbehörde und erlässt die erforderlichen Vorschriften.

3

Die Aufsichtsbehörde hebt rechtswidrige Entscheide auf.

4

Gemeinden und Private können sich hinsichtlich Verkehrsanordnungen, Signalisationen, Markierungen und Strassenreklamen auf Gemeinde- und Privatstrassen vom Kanton beraten lassen. *

§ 5

Abgabe der Fahrradkennzeichen

1

Die Gemeinden geben die Kennzeichen für Fahrräder, Motorhandwagen und Motoreinachser ab und beziehen für den Kanton die Verkehrsabgaben. Sie erhalten vom Kanton eine angemessene Entschädigung.

2

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften und setzt die Entschädigung fest.

§ 6

Verwendung von Motorfahrzeugen abseits öffentlicher Strassen

1

Die Verwendung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern abseits öffentlicher Strassen zu Sport- und Vergnügungszwecken bedarf einer Bewilligung des Gemeinderates.

2

Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

§ 7

Kommission für Sicherheit im Strassenverkehr

1

Der Regierungsrat bestellt eine Kommission für Sicherheit im Strassenverkehr. Sie besteht aus elf Mitgliedern. Den interessierten Behörden, Verbänden und Verkehrsteilnehmern ist eine angemessene Vertretung einzuräumen.

2

Die Kommission berät den Regierungsrat sowie die mit dem Vollzug des Strassenverkehrsrechtes beauftragten Amtsstellen in Strassenverkehrsfragen. Sie kann Ausschüsse bilden.

§ 8

Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, Abgaben

1

Für die Erteilung von Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Fahrzeuge, die wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen, wird zusätzlich zur Verkehrssteuer eine Abgabe erhoben. Diese wird vom Regierungsrat festgesetzt.

2

Bemessungsgrundlagen sind die Überschreitung der Höchstbreite, der Höchstlänge, der Höchsthöhe und des Höchstgewichtes sowie die Achslasten und die gefahrene Strecke.

3

Die maximale Abgabe beträgt:

      a)

      für Einzelbewilligungen

      Fr. 5'000.–

      b)

      für Dauer- und Streckendauerbewilligungen jährlich

      Fr. 15'000.–

4

Zusätzliche Kosten, die infolge von umfangreichen Streckenabklärungen, Polizeibegleitung, Berechnungen der Tragfähigkeit von Brücken und Durchlässen, provisorischen Verstärkungen usw. entstehen, werden dem Gesuchsteller auferlegt.

§ 9

Automatisierte Verfügungen

1

Automatisierte Verkehrssteuer-, Abgaben- und Gebührenverfügungen tragen keine Unterschrift.

§ 10

Vollzug

1

Der Grosse Rat kann für die nicht dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr unterstehenden Fahrzeugarten und Strassenbenützer Vorschriften erlassen (Art. 3 Abs. 5 SVG).

2

Der Regierungsrat erlässt die weiteren notwendigen Vorschriften zum Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes, des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr und dieses Gesetzes.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die strassenverkehrsrechtlichen Massnahmen besonderer Art, soweit das Bundesrecht diese den Kantonen überlässt. Er kann den Verkehrsunterricht für fehlbare Fahrzeuglenker einführen.

§ 11 *

Strafen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften der §§ 3 und 6 verstösst oder gestützt auf dieses Gesetz ergangenen Erlassen, Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft, sofern nicht Bestimmungen des eidgenössischen Rechts anwendbar sind. Das ordentliche Strafverfahren wird angewandt.

§ 12

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
    a) Baugesetz

1

Das Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971[5] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 13

b) Strassenbaugesetz

1

§ 10 des Strassenbaugesetzes vom 17. März 1969[6] ist aufgehoben.

§ 14

c) Dekret über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr

1

§ 21 und § 22 des Dekretes über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 18. Oktober 1977[7] sind aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

  Aarau, den 6. März 1984

    Präsident des Grossen Rates

    Hüssy

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. September 1984.

Inkrafttreten: 1. Januar 1985[8]

  Bd. 11 S. 400


text:
991.111

  Verordnung
  über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes

  (Strassenverkehrsverordnung, SVV)

  Vom 12.11.1984 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 sowie 10 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984[1] sowie § 15 des Dekrets über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Inhalt

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesvorschriften über den Strassenverkehr und des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984.

§ 1a *

Personenbezeichnungen

1

Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2

Bezeichnungen

1

Es werden folgende Abkürzungen verwendet:

      a)

      SVG für Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[3];

      b)

      VRV für Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 13. November 1962[4];

      c)

      SSV für Verordnung über die Strassensignalisation (Signalisationsverordnung) vom 5. September 1979[5];

      d) *

      VZV für Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung) vom 27. Oktober 1976[6];

      e)

      GVS für Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984[7];

      f) *

      ARV 1 für Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung) vom 19. Juni 1995[8];

      g) *

      ARV 2 für Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981[9];

      h) *

      SDR für Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse vom 17. April 1985[10];

      i) *

      GGBV für Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung) vom 15. Juni 2001[11].

2. Zuständigkeiten

2.1. Departement Volkswirtschaft und Inneres *

§ 3

Strassenverkehrsamt

1

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.

2

Das Strassenverkehrsamt gibt die Kontrollschilder ab. Es kann besonders begehrte Kontrollschilder öffentlich versteigern. *

§ 4

Polizeikommando

1

Das Polizeikommando ist zuständig für

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d)

      die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen und Anhängern;

      e) *

      die Bewilligung motorsportlicher Veranstaltungen auf allen öffentlichen Strassen gemäss Art. 52 SVG und Art. 94–95 VRV;

      ebis) *

      die Bewilligung anderer sportlicher sowie kultureller und kommerzieller Veranstaltungen auf Kantonsstrassen;

      eter) *

      Verkehrsanordnungen und Signalisationen von insgesamt max. 8 Tagen Dauer gemäss Art. 3 Abs. 6 SVG und Art. 107 Abs. 4 SSV i.V.m. § 4 lit. e und ebis;

      f)

      die Bewilligung zur Durchführung von Versuchsfahrten im Sinne von Art. 53 SVG;

      g)

      die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf Kantonsstrassen;

      h)

      die Bewilligung für Gesellschaftswagen im Linienverkehr zum Mitführen von Anhängern und für die Benützung von Strassen, die nicht für 2,5 m breite Fahrzeuge geöffnet sind;

      i) *

…

      k)

      die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahrzeugen im Rahmen von Art. 70 VZV;

      l)

      die Meldung der Strassenverkehrsunfälle nach Art. 128 Abs. 3 VZV;

      m) *

      die Durchführung von Verkehrskontrollen nach Art. 130 ff. VZV, für die Durchführung von Strassen- und Betriebskontrollen betreffend die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen nach ARV 1 und ARV 2 sowie für die Kontrolle der Gefahrguttransporte auf der Strasse nach Art. 34 Abs. 2bis SDR;

      n) *

…

      o) *

      den Vollzug sämtlicher übriger Vorschriften, in denen das Strassenverkehrsrecht des Bundes die Polizeiorgane als zuständig erklärt; vorbehalten bleiben besondere Abmachungen mit den Gemeinden und mit Privaten;

      p) *

…

      q) *

…

§ 5 *

    …

2.2. Departement Bau, Verkehr und Umwelt *

§ 6 *

Departement Bau, Verkehr und Umwelt *

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für *

      a) *

      die in die kantonale Zuständigkeit fallenden Verkehrsanordnungen, Signalisationen, inklusive sämtlicher Wegweisungen und Markierungen auf Kantonsstrassen gemäss § 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes[12];

      b)

      die Zustimmung zu Strassenreklamen im Sinne von § 3 Abs. 3 GVS;

      c)

      die Aufsicht über Verkehrsanordnungen, Signalisationen, Markierungen und Strassenreklamen auf Gemeindestrassen und privaten Strassen;

      d) *

      die Anschaffung, das Aufstellen, den Betrieb und die Erneuerung der Signale und Markierungen auf Kantonsstrassen;

      e)

      die Bewilligung zum Aufbruch von Kantonsstrassen und zur Ablage von Materialien.

2

In Abweichung von Absatz 1 lit. d obliegt den Gemeinden *

      a)

      die Anschaffung, das Aufstellen, der Betrieb und die Erneuerung von Wegweisungen von Gemeinden und Privaten sowie von taktilen Markierungen;

      b)

      der Unterhalt und der Betrieb der Signalisationen und Markierungen von Gehwegen innerorts sowie von Personenüber- und -unterführungen.

2.2bis. Departement Gesundheit und Soziales *

§ 6a *

Kantonales Laboratorium[13]

1

Das Kantonale Laboratorium[14] ist zuständig für den Vollzug der GGBV im Sinne von Art. 25 Abs. 1 GGBV sowie für die Kontrollen im Sinne von Art. 34 Abs. 2quinquies SDR[15].

2.3. Gemeinden

§ 7

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat ist zuständig für:

      a)

      die Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen auf Gemeindestrassen sowie privaten Strassen gemäss § 1 GVS;

      b)

      die Bewilligung von Strassenreklamen gemäss § 3 GVS;

      c)

      die Bewilligung für die Verwendung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern abseits öffentlicher Strassen zu Sport- und Vergnügungszwecken gemäss § 6 GVS;

      d)

      die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf Gemeindestrassen gemäss Art. 20 Abs. 2 VRV;

      e) *

…

      f) *

      den Vollzug von ARV 1 und ARV 2 wie folgt:

      1.

      Führung eines Verzeichnisses der unterstellten Betriebe;

      2.

      Überprüfung, ob die verlangten Kontrollmittel geführt werden;

      3.

      Abgabe der vorgeschriebenen Arbeitsbücher an die Unternehmer; Führen einer Liste über die jedem Unternehmer abgegebenen Arbeitsbücher, deren Nummern zu notieren sind;

      4.

      Berichterstattung am Ende jedes zweiten Jahres zuhanden des Polizeikommandos;

      g) *

      die Bewilligung für radsportliche Veranstaltungen auf Gemeindestrassen sowie auf öffentlichen Strassen privater Eigentümer.

2

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres kann, sofern die personellen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind, den Gemeinderat ermächtigen, *

      a) *

      die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen nach ARV 1 und ARV 2 selber zu kontrollieren. Werden Mängel festgestellt, erstattet die Gemeindebehörde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft;

      b) *

      im Innerortsbereich die Kontrollen nach Art. 130 ff. VZV vorzunehmen und Anzeigen zu erstatten. In Ausnahmefällen kann für einzelne Strecken die Kontrollermächtigung auch für den Ausserortsbereich erteilt werden. Die Gemeinden melden periodisch die vorgesehenen Kontrollen. Die Kantonspolizei überwacht und koordiniert den Vollzug.

§ 7bis *

Einwohnerkontrolle

1

Die Einwohnerkontrollen prüfen die Identität der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für einen Lernfahr- oder Führerausweis im Sinne von Art. 11 Abs. 1 und 3 VZV, kleben deren Passfoto auf die Gesuchsunterlagen und leiten diese an das Strassenverkehrsamt weiter.

2

Sie erheben dafür eine Gebühr gemäss § 15 Abs. 1 lit. h GGebD.

3

Das Strassenverkehrsamt stellt den Einwohnerkontrollen Klebematerial und frankierte Antwortcouverts unentgeltlich zur Verfügung.

4

Für die Auflage der Gesuchsformulare auf den Gemeinden kann das Strassenverkehrsamt eine angemessene Entschädigung ausrichten.

2.4. Private *

§ 7a *

Begleitung von Ausnahmetransporten

1

Der Regierungsrat kann die Begleitung von Ausnahmetransporten Privaten übertragen.

2

Die Kantonspolizei ist zuständig für die Anerkennung von ausserkantonalen Bewilligungen von Privaten für die Begleitung von Ausnahmetransporten. *

3. Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen

§ 8

Verkehrsanordnungen im Bereiche von Verzweigungen mit Kantons- und Gemeindestrassen

1

Verzweigungen im Sinne von § 1 Abs. 1 GVS sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Ihnen gleichgestellt sind Ausfahrten aus Parkplätzen, Tankstellen, Garagen, Fabriken, Höfen und dergleichen.

2

Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen auf Gemeindestrassen und privaten Strassen fallen in die Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, soweit sie sich auf Verzweigungen mit Kantonsstrassen beziehen oder die Verkehrssicherheit auf solchen Verzweigungen beeinträchtigen können. *

3

Verkehrsanordnungen, die wesentliche Auswirkungen auf Kantonsstrassen haben können, bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. *

§ 9 *

Zentrale Kartei

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt führt über Verkehrsanordnungen im Kanton eine zentrale Kartei.

§ 10

Meldungen der Gemeinden

1

Die Gemeinden melden Verkehrsanordnungen, die gemäss Art. 107 SSV veröffentlicht werden müssen, vor der Publikation dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt. *

2

Bewilligungen für motorsportliche Veranstaltungen abseits öffentlicher Strassen sind jeweils auch dem Polizeikommando zuzustellen.

§ 11

Veröffentlichung

1

Die Behörde, die eine Verkehrsanordnung erlassen hat, ist zuständig für die Veröffentlichung. Sie trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten bei Verkehrsanordnungen für private Ein- und Ausfahrten, die nach dem Verursacherprinzip zu verrechnen sind. *

2

Die Gemeinden melden dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt ihr kommunales Publikationsorgan für Verkehrsanordnungen. *

3

Die Einsprachefrist richtet sich nach dem Datum der Publikation im kantonalen Amtsblatt.

4

In der Veröffentlichung im kommunalen Publikationsorgan ist auf das für den Fristenlauf massgebende Datum der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt hinzuweisen.

5

Den von einem Fahr- oder Parkierungsverbot direkt betroffenen Grundeigentümern ist die Publikation rechtzeitig anzuzeigen, sofern dies ohne übermässige Verzögerung oder Erschwerung des Verfahrens möglich ist.

§ 12

Ausnahmen

1

Die Behörde, die eine Verkehrsanordnung erlassen hat, ist zuständig für die Bewilligung von Ausnahmen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SSV.

§ 13 *

Beratung

1

Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt obliegt die Beratung der Gemeinden und Privaten. *

2

Für die Kosten eines Verkehrsgutachtens gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV und für die Beratung stellt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt Gemeinden und Privaten Rechnung nach Aufwand. *

3

Der Kostenansatz liegt nach Massgabe der Tätigkeit pro Stunde zwischen Fr. 75.– und Fr. 190.–. Die Auslagen richten sich nach der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001[16]. *

4. Strassenreklamen

§ 14 *

Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt *

1

Gesuche für Strassenreklamen im Bereiche von Kantonsstrassen und Gemeindestrassen im Verzweigungsbereich mit Kantonsstrassen gemäss § 3 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes sind vom Gemeinderat samt den erforderlichen Unterlagen dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt zur Zustimmung weiterzuleiten.

2

Im Bereiche der Strassen nach Absatz 1 befinden sich Strassenreklamen, die der Fahrzeugführer auf Kantonsstrassen wahrnehmen kann.

§ 14a *

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1

Temporäre Strassenreklamen, die baurechtlich bewilligungsfrei sind, sind auch strassenverkehrsrechtlich nicht bewilligungspflichtig.

5. Zulassung von Veteranenfahrzeugen *

§ 15 *

Wechselkontrollschilder für Veteranenfahrzeuge

1

Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird für maximal 20 Veteranenfahrzeuge erteilt.

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

6. Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen *

§ 19 *

    … *

§ 19a *

Fortbildung *

1

… *

2

… *

3

… *

4

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für die Genehmigung der Fortbildungsveranstaltungen gemäss Art. 5h VZV. Es kann die Überprüfung der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen und der Qualität der Fortbildungsangebote Dritten übertragen. *

5

… *

§ 19b *

Anerkennung *

1

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für die Anerkennung der Ärztinnen und Ärzte der Stufen 1–4, der Psychologinnen und Psychologen gemäss Art. 5a–5d VZV sowie für die Anerkennung der Ärztinnen und Ärzte oder deren Untersuchungsergebnisse gemäss Art. 151j Abs. 7 VZV. *

1bis

Die Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 nehmen die Selbstdeklaration gemäss Art. 5b Abs. 1 VZV elektronisch über das zu diesem Zweck zur Verfügung stehende Internetportal medtraffic.ch vor. *

1ter

Die Registrierung der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychologinnen und Psychologen im Internetportal medtraffic.ch gilt als Anerkennung gemäss Absatz 1. Dasselbe gilt für die Verlängerung der Registrierung um fünf Jahre gemäss Art. 5f VZV. *

1quater

Die Ärztinnen und Ärzte sowie die Psychologinnen und Psychologen sind verpflichtet, dem Strassenverkehrsamt die Erlangung der Anerkennungsvoraussetzungen zu melden. *

2

… *

3

… *

§ 19c *

Aufsicht *

1

Das Strassenverkehrsamt kann die Tätigkeit der anerkannten Ärztinnen und Ärzte der Stufen 1–4 und der anerkannten Psychologinnen und Psychologen jederzeit einer Überprüfung unterziehen. *

2

Es kann bei Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen oder aus anderen triftigen Gründen die Anerkennung widerrufen. *

§ 19d *

    …

§ 19e *

Mitwirkungs- und Meldepflichten

1

Die zu untersuchende Person ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, ob und mit welchem Ergebnis sie zum gleichen Zweck schon von einer anderen Ärztin oder einem anderen Arzt untersucht worden ist. Sie hat die Namen und Adressen der vorbehandelnden Ärztinnen und Ärzte anzugeben und bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen über die Behandlungen und deren Ergebnisse mitzuwirken.

2

Das Strassenverkehrsamt ist berechtigt, den Ärztinnen und Ärzten der Stufen 1–4 sowie den Psychologinnen und Psychologen soweit wie nötig Akteneinsicht zu gewähren. *

3

… *

4

Fallen die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich weg, benachrichtigt die Ärztin beziehungsweise der Arzt oder die Psychologin beziehungsweise der Psychologe umgehend das Strassenverkehrsamt. *

§ 19f *

Untersuchungskosten

1

Die Kosten für die verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchungen sowie für allfällig notwendige Zusatzaufwendungen sind von der untersuchten Person zu tragen. *

2

… *

§ 19g *

Übermittlung der Ergebnisse verkehrsmedizinischer Untersuchungen

1

Das Strassenverkehrsamt kann verlangen, dass ihm die Ergebnisse der verkehrsmedizinischen Abklärungen der Stufen 1 und 2 von den Ärztinnen und Ärzten in einer vorgegebenen elektronischen Form ausgestellt und übermittelt werden.

7. Verkehrsunterricht für fehlbare Fahrzeuglenker

§ 20

Anordnung

1

Das Strassenverkehrsamt kann für Fahrzeugführer, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, Verkehrsunterricht anordnen, insbesondere wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges und wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 40 und 41 VZV).

7bis. Weitergabe von Daten *

§ 20a *

Zugriff auf Daten des Strassenverkehrsamtes

1

Die Gemeindepolizeistellen mit verkehrspolizeilichen Funktionen erhalten für die Kontrolle der Fahrberechtigung der Lenker und der Verkehrsberechtigung von Fahrzeugen sowie für die Identifikation der Halter im elektronischen Abrufverfahren Lesezugriff auf die Daten des Strassenverkehrsamtes gemäss Anhang.

2

Das Strassenverkehrsamt kann zur Verminderung des Aufwandes für die Auskunftserteilung benachbarten kantonalen und kommunalen Polizeistellen sowie den Zollämtern im Kanton den Lesezugriff gemäss Absatz 1 gewähren.

3

Das Strassenverkehrsamt kann privaten und ausserkantonalen Prüfstellen, die im Auftrag des Kantons amtliche Nachkontrollen von Fahrzeugen durchführen, zum Zwecke der Fahrzeugprüfung Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen.

4

Es kann zudem den Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz als Anbieter der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung zugelassen sind, für deren eigene Versicherte zur Kontrolle der Angaben in hinterlegten Versicherungsnachweisen sowie zur Kontrolle der In- und Ausserverkehrsetzungen von Fahrzeugen im elektronischen Abrufverfahren Lesezugriff auf die Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs gewähren. *

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Übergangsbestimmung

1

Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Verfahren werden nach altem Recht durchgeführt.

2

Die Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 dürfen die entsprechenden Untersuchungen bis 31. Dezember 2017 nach bisherigem Recht durchführen. *

§ 22 *

Weisungen

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt können für den Vollzug der Strassenverkehrsvorschriften interne Weisungen erlassen, insbesondere für die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gemäss § 3 Abs. 1 GVS, die Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen.

§ 23

Änderung geltenden Rechts *

1

Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982[17] wird wie folgt ergänzt:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

2

Die Verordnung über die von der Kantonspolizei zu beziehenden Gebühren vom 24. April 1996[18] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt. *

3

Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheits- und Zivilschutzwesens vom 10. Juni 1991[19] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt. *

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es sind aufgehoben:

      a)

      die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 12. Dezember 1932[20], ausgenommen § 29 Abs. 2;

      b)

      die Verordnung über die Einführung des Verkehrsunterrichtes für Fahrzeugführer vom 13. März 1978[21];

      c) *

      die Vollziehungsverordnung zur bundesrätlichen Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 17. August 1981[22].

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

  Aarau, den 12. November 1984

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Lareida

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 11 S. 405

  Anhänge

Anhang 1: Datenkatalog gemäss § 20a

Anhang 2 *: Ausser Kraft


text:
991.172

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung von amtlichen, periodischen Nachprüfungen von Fahrzeugen

  Vom 11.11.2015 (Stand 01.01.2016)

  Zwischen den Kantonen Zug und Aargau wird,

    gestützt auf Art. 44 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 1995[1],

  folgende Vereinbarung getroffen:

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Übertragung amtlicher, periodischer Nachprüfungen prüfungspflichtiger Fahrzeuge der Prüfregion Muri und Kelleramt vom Kanton Aargau an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug (im Folgenden Strassenverkehrsamt ZG genannt).

Art. 2

Prüforte

1

Das Strassenverkehrsamt ZG nimmt die Prüfungen auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Zug vor.

Art. 3

Prüfregion Muri und Kelleramt

1

Die Prüfregion Muri und Kelleramt umfasst die Gemeinden des Bezirks Muri, ausgenommen Bettwil, und die Gemeinden Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Unterlunkhofen.

2

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden Strassenverkehrsamt AG genannt) kann im Einvernehmen mit dem Strassenverkehrsamt ZG die Prüfregion erweitern oder einschränken.

Art. 4

Umfang der Delegation

1

Die Delegation umfasst alle Fahrzeugkategorien gemäss Art. 33 Abs. 2 VTS[2].

2

Das Strassenverkehrsamt AG bestimmt im Einvernehmen mit dem Strassenverkehrsamt ZG die Fahrzeugkategorien und Fahrzeuge, welche durch das Strassenverkehrsamt ZG geprüft werden sollen.

Art. 5

Verfahren

1

Die beiden Strassenverkehrsämter AG und ZG regeln gemeinsam das Verfahren unter Beachtung folgender Vorgaben:

      a)

      Die Prüfungen werden entsprechend dem von den Kantonen gemeinsam festgelegten Qualitätssicherungssystem durchgeführt.

      b)

      Das Strassenverkehrsamt ZG gewährt bei Prüfungen von zugewiesenen Fahrzeugen aus dem Kanton AG Terminverschiebungen im gleichen Umfang wie das Strassenverkehrsamt AG.

      c)

      Wird ein Termin für eine Fahrzeugprüfung nicht eingehalten, so orientiert das Strassenverkehrsamt ZG das Strassenverkehrsamt AG. Das Strassenverkehrsamt AG ist für das weitere Verfahren zuständig. Davon ausgenommen ist die Rechnungsstellung des Strassenverkehrsamts ZG an die Kundin beziehungsweise den Kunden.

      d)

      Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976[3] ist das Strassenverkehrsamt AG zuständig.

Art. 6

Anwendbares Recht

1

Das Strassenverkehrsamt ZG wendet für Amtshandlungen seine Verfahrensvorschriften an.

2

Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren sind die Vorschriften des Kantons Zug anwendbar.

Art. 7

Gebühren

1

Der Prüfungsaufwand des Strassenverkehrsamts ZG ist durch den Bezug von Gebühren abgegolten.

2

Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für die reservierte Zeit von der Kundin beziehungsweise vom Kunden zu entrichten. Das Strassenverkehrsamt ZG stellt direkt Rechnung.

3

Einen allfälligen administrativen Mehraufwand trägt jedes Strassenverkehrsamt für sich.

Art. 8

Haftung

1

Das Strassenverkehrsamt ZG haftet bei Prüfungen von Fahrzeugen aus dem Kanton Aargau nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons Zug vom 1. Februar 1979[4].

Art. 9

Vollzug

1

Die beiden Strassenverkehrsämter vollziehen diese Vereinbarung und regeln die Einzelheiten.

Art. 10

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet.

2

Die Regierungen der Kantone Zug und Aargau bezeichnen je ihre Vertretung. Diese bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zu Stande, wird der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamts für Strassen (ASTRA) ernannt.

3

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau.

4

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung[5].

Art. 11

Schlussbestimmungen

1

Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert.

2

Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den 31. Dezember 2020, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser Vereinbarung zurücktreten.

3

Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2015/ Zug, 17. November 2015

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hofmann

    Staatsschreiber

    Grünenfelder

    Regierungsrat Zug

    Landammann

    Tännler

    Landschreiber

    Moser

  2015/6-27


text: 991.173    991.173   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Basel-Stadt,   Basel-Landschaft und Aargau   über die Durchführung der amtlichen  Nachkontrollen von Fahrzeugen   Vom 18./24. Juni / 1. Juli 1997   Zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau wird,   gestützt auf Art. 7 der Bundesverfassung und Art. 33 Abs. 1 der Verord- nung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)  vom 19. Juni 1995 1),   folgende Vereinbarung getroffen:   Art. 1   Der Kanton Aargau überträgt der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel  in Münchenstein (im Folgenden Motorfahrzeug-Prüfstation genannt) zum  Abbau seiner Prüfungsrückstände die amtlichen Nachkontrollen der prü- fungspflichtigen Fahrzeuge der Prüfregion unteres Fricktal.   Zweck   Art. 2  1 Die Prüfregion unteres Fricktal umfasst die Gemeinden des Bezirkes  Rheinfelden.   Prüfregion   unteres Fricktal   2 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden Strassen- verkehrsamt genannt) kann bei Bedarf nach Rücksprache mit der Motor- fahrzeug-Prüfstation die Prüfregion erweitern oder einschränken.   Art. 3  1 Die Delegation umfasst die amtlichen Nachkontrollen der Fahrzeuge mit  weissen Kontrollschildern, ausgenommen Motorkarren, Motoreinachser  und Traktoren.   Umfang der  Delegation                                                                                AGS 1997 S. 188   1) SR 741.41    1     991.173 Amtliche Nachkontrollen, Vereinbarung BS / BL / AG     2 Das Strassenverkehrsamt bestimmt die prüfungspflichtigen Fahrzeuge.   Art. 4   Die Motorfahrzeug-Prüfstation stellt eine jährliche Mindestprüfkapazität  von 3'500 Prüfeinheiten zur Verfügung. Die Motorfahrzeug-Prüfstation  und das Strassenverkehrsamt können diese Kapazität im beiderseitigen  Einvernehmen erhöhen oder senken.   Prüfkapazität   Art. 5  1 Das Strassenverkehrsamt stellt den Haltern und Halterinnen von prü- fungspflichtigen Fahrzeugen der Prüfregion unteres Fricktal eine Voran- zeige für die periodische Fahrzeugprüfung und eine Anmeldekarte für die  Motorfahrzeug-Prüfstation zu.   Verfahren   2 Die Motorfahrzeug-Prüfstation erlässt die Aufgebote auf Grund der  Anmeldungen durch die Halter und Halterinnen, prüft die Fahrzeuge, führt  die Nachkontrollen von beanstandeten Fahrzeugen durch, trägt die  Nachprüfungsdaten in die Fahrzeugausweise ein, meldet die durch- geführten Prüfungen dem Strassenverkehrsamt und bezieht die Prüfungs- gebühren direkt vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin.  3 Meldet sich ein Fahrzeughalter oder eine Fahrzeughalterin nicht an oder  leistet er bzw. sie dem Aufgebot der Motorfahrzeug-Prüfstation keine  Folge, so erlässt das Strassenverkehrsamt das Aufgebot für die amtliche  Nachkontrolle in Schafisheim.  4 Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff. der Verordnung über  die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV)  vom 27. Oktober 1976 1) ist das Strassenverkehrsamt zuständig.   Art. 6  1 Die amtlichen Nachkontrollen sind nach den bundesrechtlichen Vor- schriften durchzuführen.   Anwendbares  Recht   2 Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über  den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992 2).  3 Die Motorfahrzeug-Prüfstation wendet für Amtshandlungen ihre Ver- fahrensvorschriften an.  4 Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungs- gebühren sind die Vorschriften der Motorfahrzeug-Prüfstation anwendbar.                                                                                1) SR 741.51   2) SR 235.1   2       Amtliche Nachkontrollen, Vereinbarung BS / BL / AG 991.173    Art. 7  1 Der Prüfungsaufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation ist durch den Bezug  von kostendeckenden Gebühren abgegolten.   Gebühren   2 Der administrative Mehraufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation und des  Strassenverkehrsamtes beträgt pro nachgeprüftes Fahrzeug Fr. 5.–. Er wird  durch die Motorfahrzeug-Prüfstation zusammen mit den Prüfungsgebühren  vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin eingezogen.  3 Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren  für die reservierte Zeit und für den administrativen Mehraufwand zu  entrichten.  4 Der Ansatz gemäss Abs. 2 basiert auf dem Indexstand von Ende April  1997 (Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 1993). Das Stras- senverkehrsamt und die Motorfahrzeug-Prüfstation können ihn im bei- derseitigen Einvernehmen der Kostenentwicklung anpassen.  5 Die Aufteilung der Gebühren für den administrativen Mehraufwand  erfolgt zu gleichen Teilen. Die Motorfahrzeug-Prüfstation erstellt jährlich  eine Abrechnung. Die Überweisung erfolgt nach Rechnungsstellung.   Art. 8   Die Motorfahrzeug-Prüfstation haftet im gleichen Umfang wie das Stras- senverkehrsamt und schliesst eine Betriebshaftpflichtversicherung ab.   Haftung   Art. 9   Die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt vollziehen  diese Vereinbarung und regeln die Einzelheiten.   Vollzug   Art. 10  1 Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung  werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet.   Streitigkeiten   2 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft  bezeichnen gemeinsam eine und die Regierung des Kantons Aargau ihre  Vertretung. Diese bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vor- sitzende. Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zu Stande, wird der  Vorsitzende bzw. die Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin  des Bundesamtes für Polizeiwesen ernannt.  3 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau.  4 Für das Verfahren gilt das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit 1).                                                                                1) SR 279    3     991.173 Amtliche Nachkontrollen, Vereinbarung BS / BL / AG     Art. 11  1 Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung  stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert.   Schluss- bestimmungen   2 Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den  30. Juni 2002, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser  Vereinbarung zurücktreten.  3 Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtli- chen Voraussetzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen  Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird.  4 Innerhalb eines Monates nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Ver- einbarung erstellen die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassen- verkehrsamt eine Abrechnung über die Gebühren für den administrativen  Mehraufwand.   Art. 12   Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Inkrafttreten   Aarau, 18. Juni 1997 Regierungsrat Aargau    Landammann:  i.V. PFISTERER    Staatsschreiber:  PFIRTER   Basel, 24. Juni 1997 Regierungsrat Basel-Stadt    Präsident:  VISCHER    Staatsschreiber:  HEUSS   4       Amtliche Nachkontrollen, Vereinbarung BS / BL / AG 991.173     5   Liestal, 1. Juli 1997 Regierungsrat Basel-Landschaft    Präsident:  SCHMID    Staatsschreiber:  MUNDSCHIN       	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12


text: 995.010    995.010   Vereinbarung   betreffend den integralen Tarifverbund  Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990   Vom 1. November 1989   Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Schweizerischen PTT- Betriebe (PTT), die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die BLT Baselland  Transport AG (BLT) sowie die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel- Stadt, Bern, Jura und Solothurn   vereinbaren:   1 Ziele und Zweck   11 Diese Vereinbarung, zu welcher der Kommentar zur Ziffer 32 1) ein  integrierender Bestandteil bildet, ermöglicht die Weiterführung des  integralen Tarifverbundes Nordwestschweiz mit dem Ziel der Ver- besserung des modal split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs.   12 Durch den integralen Tarifverbund soll der Kostendeckungsgrad  sämtlicher beteiligter Transportunternehmen mittelfristig verbessert  werden.   13 Die Vertragspartner verpflichten sich, für Fahrten im Verbundgebiet  (bezeichnet in Ziffer 21) ausschliesslich Fahrausweise gemäss Ver- bundtarif auszugeben.   14 Die Verbundfahrausweise ermöglichen innerhalb des Gültigkeits- bereiches die freie Wahl des Transportunternehmens.   2 Anwendungsbereich   21 Das Tarifverbundgebiet umfasst:  – Kanton Aargau: Bezirke Laufenburg und Rheinfelden sowie die   Gemeinden Bözen, Densbüren, Effingen, Elfingen und Hottwil  – Kanton Basel-Landschaft: ganzes Territorium  – Kanton Basel-Stadt: ganzes Territorium                                                                                AGS Bd. 13 S. 219    1) Dieser Kommentar wird in der AGS nicht veröffentlicht; er kann beim  Baudepartement des Kantons Aargau bezogen werden.    1     995.010 Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)     – Kanton Bern: Amtsbezirk Laufen  – Kanton Jura: Gemeinde Ederswiler und Ortsteil Löwenburg der   Gemeinde Pleigne  – Kanton Solothurn: Bezirke Dorneck und Thierstein sowie die   Einwohnergemeinde Kienberg   22 Der Kanton Basel-Landschaft vertritt die Autobus AG (AAGL) und  die Waldenburgerbahn AG (WB) im Tarifverbund Nordwestschweiz,  der Kanton Aargau die Stadtbus AG Rheinfelden.   23 Vom öffentlichen Verkehr erschlossene Gemeinden oder Transport- unternehmen, die am 1. Januar 1990 nicht dem Tarifverbundgebiet  angehören, können nur mit Zustimmung aller Vertragspartner in das  Tarifverbundgebiet integriert werden. Bei Integration von Gemeinden  sind die Folgekosten vom entsprechenden Kanton zu übernehmen.   24 Für Verkehrsverbindungen, welche die Tarifverbundgrenzen über- schreiten, gelten die Tarife des betreffenden Transportunternehmens.   25 Wenn eine oder mehrere Gemeinden des in Ziffer 21 definierten  Gebietes dem Tarifverbund nicht beitreten bzw. aus dem Verbund  ausscheiden, können hinterliegende Gebiete vom Verbund ausge- schlossen werden.   3 Tarif   31 Der Verbundtarif Nordwestschweiz enthält die besonderen Bestim- mungen für den Anwendungsbereich, den Verkauf und die Kontrolle  der Fahrausweise. Er ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Wesentliche  Änderungen der Abonnementsstruktur sind auf Antrag der  Transportunternehmen von allen TNW-Partnern (Kantone und  Transportunternehmen) gemeinsam zu beschliessen.   32 Tarifanpassungen zum Ausgleich der Teuerung (siehe Kommentar)  werden von den Transportunternehmen gemeinsam beschlossen.    Liegen die im TNW gemeinsam beschlossenen Tarifmassnahmen  unterhalb der gesamtschweizerischen Tarifanpassung oder werden  diese zeitlich verzögert eingeführt, werden die daraus entstehenden  effektiven Einnahmenausfälle gemäss Kommentar abgegolten.    SBB und PTT geben dem Tarifverbund ihre gesamtschweizerischen  Tariferhöhungen spätestens 6 Monate im Voraus bekannt.   4 Beiträge der öffentlichen Hand   41 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und  Solothurn verpflichten sich, für jedes Monatsabonnement, das von  Einwohnern ihrer im Verbundgebiet liegenden Gemeinden gekauft  wird, einen Beitrag von Fr. 22.50 an den Tarifverbund zu entrichten.   2       Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) 995.010     Dieser Beitrag wird für Jugend-Jahresabonnemente für 11 Monate, für  alle übrigen Jahresabonnemente für 12 Monate geleistet.   42 Die finanzielle Beteiligung der im Verbundgebiet liegenden Gemein- den ist Sache der Kantone.   5 Bezugsberechtigung   51 Verbundabonnemente werden nur an Einwohner von Gebietskörper- schaften abgegeben, die dieser Vereinbarung angehören.    Für Einwohner nicht beteiligter Gemeinden oder Gebiete erhöht sich  der Preis um den Beitrag der öffentlichen Hand gemäss Ziffer 41  (Sonderlösungen für Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland  bleiben vorbehalten).   52 Alle Abonnementstypen lauten auf einen Namen. Durch die Ausgabe  der Abonnemente nach dem Einzahlungsschein-System (ESR) ist die  Erfüllung der Bedingung gemäss Ziffer 51 gewährleistet.   6 Initialkosten   61 Sämtliche bei den Transportunternehmen anfallenden Initialkosten  gehen zu deren Lasten.    Sie umfassen insbesondere  – die Beschaffung von Billettautomaten und Entwertern  – die Vorbereitung von Inkasso und Abrechnung  – die Instruktion des Verkaufspersonals.   7 Mehreinnahmen, Mehrausgaben   71 Allfällige Mehreinnahmen verbleiben den Transportunternehmen,  allfällige Mehrausgaben gehen zu deren Lasten.   8 Bundesbeiträge   81 Die beteiligten Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten  dafür ein, dass die bisherigen und zusätzlichen Bundesbeiträge an die  im Tarifverbund Nordwestschweiz zusammengefassten Transport- unternehmen ausgerichtet werden und nicht zu Lasten des Tarifver- bundes reduziert werden.   9 Abrechnung   91 Das geschäftsführende Transportunternehmen (BVB/BLT) stellt den  Kantonen für den zu leistenden Beitrag der öffentlichen Hand an den  Tarifverbund Rechnung.    3     995.010 Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)     92 Die Transportunternehmen stellen den Kantonen die für die finan- zielle Beteiligung der Gemeinden sowie die für den Tarifverbund  notwendigen statistischen Unterlagen zur Verfügung. Die Verkehrs- abrechnung des Tarifverbundes ist den Kantonen offen zu legen.   93 Die Aufteilung der Verkehrseinnahmen sowie der Beiträge der öf- fentlichen Hand gemäss Ziffer 41 wird in der Vereinbarung zwischen  den Transportunternehmen geregelt.   10 Dauer und Kündigung   101 Diese Vereinbarung ist jeweils auf den 31. Dezember kündbar; erst- mals auf den 31. Dezember 1991.    Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate. Die Kündigung ist allen  Vertragspartnern zuzustellen.   102 Tritt ein Kanton aus dem Tarifverbund aus, so übernimmt er die  dadurch bei den Transportunternehmen entstehenden Folgekosten.   11 Schlussbestimmungen   111 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1990 in Kraft und gilt auf  unbestimmte Zeit. Sie ersetzt die Vereinbarung zwischen den SBB,  den PTT, den BVB, der BLT und den Kantonen Aargau, Basel-Land- schaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn betreffend den integra- len Tarifverbund Nordwestschweiz vom 1. Juni 1987 1).   112 Mit Rechtskraft dieser Vereinbarung wird der Tarifverbund-Vertrag  BVB/BLT vom 17. Dezember 1979/29. Juli 1980 aufgehoben.   113 Das von allen Vertragspartnern unterzeichnete Original wird beim  geschäftsführenden Transportunternehmen hinterlegt. Die übrigen  Vertragspartner erhalten eine Kopie des Originalschriftstückes.   114 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der Kantone  Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn  sowie der Transportunternehmen.   115 Das Bundesamt für Verkehr beaufsichtigt die Tarifpolitik des Tarif- verbundes Nordwestschweiz im Rahmen der Bundesgesetzgebung.  Innerhalb des Tarifverbundes nimmt das Bundesamt ein Mitsprache- recht wahr.    Das Bundesamt für Verkehr genehmigt die Vereinbarung und die  notwendig werdenden Änderungen.   116 Gerichtsstand ist das Geschäftsdomizil des geschäftsführenden  Transportunternehmens.                                                                                1) Nicht in der AGS publiziert.   4       Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) 995.010    117 Bei Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieser  Vereinbarung, die sich nicht auf dem Verhandlungsweg zwischen den  Vertragspartnern beilegen lassen, entscheidet ein Schiedsgericht.     Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst, jeder Vertragspartner  delegiert einen Vertreter. Kann sich das Schiedsgericht nicht auf einen  Vorsitzenden einigen, bestimmt das Bundesamt für Verkehr einen  neutralen Vorsitzenden.   Aarau, den 12. September 1989 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Aargau    Landammann:  RICKENBACH    Staatsschreiber:  SIEBER   Liestal, den 27. Juni 1989  Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Basel-Landschaft    Der Präsident:  SPITTELER    Der Landschreiber:  GUGGISBERG   Basel, den 21. Februar/30. Mai 1989  Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Basel-Stadt    Der Präsident:  FACKLAM    Der Staatsschreiber:  WEISS    5     995.010 Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)     Bern, den 27. September 1989  Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Bern    Der Präsident:  AUGSBURGER    Der Staatsschreiber:  NUSPLIGER   Delémont, le 24 octobre 1989  République et canton du Jura    le président:  BEURET    le chancellier:  BOINAY   Solothurn, den 8. August 1989  Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Solothurn    Der Landammann:  EGGER    Der Staatsschreiber:  SCHWALLER   Bern, den 4. Juli 1989 Generaldirektion der  Schweizerischen Bundesbahnen   Departement Marketing und  Produktion    Der Generaldirektor:  EISENRING   6       Vereinbarung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) 995.010     7   Bern, den 26. Juli 1989 Generaldirektion der PTT- Betriebe   Postdepartement    Der Generaldirektor:  CLIVAZ   Basel, den 30. Mai 1989 Basler Verkehrs-Betriebe    Der Vorsteher der BVB:  FELDGES    Der Direktor:  OERTLI   Oberwil, den 29. Mai 1989 BLT Baselland Transport AG    Der Verwaltungsratspräsident:  NYFFELER    Der Delegierte des  Verwaltungsrates:  MESSMER      Vom Bundesamt für Verkehr genehmigt am 1. November 1989.   Bern, den 1. November 1989 Bundesamt für Verkehr    Der Direktor:  BÜRKI


text:
995.011

  Grossratsbeschluss über den Abschluss der Vereinbarung betreffend den integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990

  Vom 12.09.1989 (Stand 01.01.1990)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau

  beschliesst:

Ziffer 1

1

Es werden der Weiterführung des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) bis Ende 1993 zugestimmt und der Regierungsrat ermächtigt, die Vereinbarung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen, den Schweizerischen PTT-Betrieben, den Basler Verkehrsbetrieben, der Baselland Transport AG und den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn betreffend den integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) abzuschliessen.

Ziffer 2

1

Dem Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) wird für die Abgabe des verbilligten Verbundabonnementes ein Kantonsbeitrag von Fr. 7.50 pro verkauftes Monatsabonnement, von Fr. 82.50 pro verkauftes Junioren-Jahresabonnement und von Fr. 90.– pro verkauftes Jahresabonnement gewährt, verbunden mit der Voraussetzung, dass die betreffende Gemeinde, in welcher der Bezüger eines Abonnementes Wohnsitz hat, ihrerseits die übrigen zwei Drittel des Staatsbeitrages, d.h. Fr. 15.– pro verkauftes Monatsabonnement, Fr. 165.– pro verkauftes Junioren-Jahresabonnement und Fr. 180.– pro verkauftes Jahresabonnement übernimmt.

Ziffer 3

1

Dieser Beschluss ist gemäss § 63 Abs. 1 lit. b und c der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.

  Aarau, den 12. September 1989

    Präsident des Grossen Rates:

Widmer

    Staatsschreiber:

    i.V. Meier

Ablauf der Referendumsfrist: 29. Dezember 1989

  Bd. 13 S. 217


text:
995.030

  Vereinbarung über den Tarifverbund A-Welle

  Vom 01.01.2009 (Stand 01.07.2009)

    Diese Vereinbarung wird durch Verweisung publiziert. Sie kann bei der Staatskanzlei und beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt eingesehen und bezogen werden.

  2009 S. 109


text:
995.100

  Gesetz
  über den öffentlichen Verkehr *

  (ÖVG)

  Vom 02.09.1975 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 49 der Kantonsverfassung sowie auf die Bundesgesetzgebung über den Öffentlichen Verkehr, *

  beschliesst:

1. Grundlagen und Ziele *

§ 1 *

Zweck

1

Dieses Gesetz schafft die kantonalen Grundlagen für den öffentlichen Verkehr in den Regionen und Agglomerationen sowie für den Anschluss an den übergeordneten öffentlichen Verkehr. *

2

Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr im Interesse einer nachhaltigen Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Siedlungspolitik sowie einer guten Erschliessung aller Gebiete. Er soll ein ausreichendes Angebot gewährleisten. *

3

Die Förderungsmassnahmen richten sich nach volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Regierungsrat kann eine minimale Auslastung und Kostendeckung vorschreiben.

2. Verkehrsbereiche und -massnahmen *

§ 2 *

Infrastrukturen

1

Die Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs sind mit Hilfe des Bundes, der Transportunternehmen und des Kantons bedürfnisgerecht auszubauen und in gutem technischem Zustand zu erhalten.

2

An Investitionen für Bahn- und Businfrastrukturen von regionaler Bedeutung, die dem Zweck gemäss § 1 Abs. 2 und 3 auf dem Gebiet des Kantons Aargau dienen, kann der Kanton einmalige Beiträge leisten. Diese können von angemessenen Leistungen von Bund, Gemeinden, Transportunternehmen oder Dritten sowie von weiteren Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden.

3

Der Kanton kann Beiträge an Umsteigeinfrastrukturen ausrichten, die den Wechsel vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr begünstigen. Die Beiträge bemessen sich nach dem Nutzen, den die Anlagen für den öffentlichen Verkehr darstellen.

§ 3 *

Betriebsumstellungen

1

Sind die Voraussetzungen für die Umstellung einer Bahn auf ein Strassenverkehrsmittel gegeben, kann sich der Kanton an den entstehenden Kosten beteiligen.

§ 3a *

Allgemeines Angebot

1

Das allgemeine Angebot umfasst diejenigen Angebote des öffentlichen Verkehrs, die eine angemessene Erschliessung aller Gebiete sicherstellen und eine gemäss § 1 Abs. 3 genügende Auslastung und Kostendeckung aufweisen.

§ 4 *

    …

§ 5 *

Abgeltungen

1

Zur Finanzierung des allgemeinen Angebots leistet der Kanton an konzessionierte Transportunternehmen Abgeltungen im Ausmass der anerkannten ungedeckten Kosten für *

      a)

      das vom Kanton und vom Bund gemeinsam bestellte Verkehrsangebot;

      b)

      die eigenen, zusätzlichen Bestellungen von Verkehrsangeboten;

      c)

      von ihm bestellte wiederkehrende Infrastrukturleistungen wie Unterhalt, Instandhaltung, Abschreibungen und Kapitalverzinsung;

      d)

      Rollmaterial, Fahrzeuge und Betriebseinrichtungen.

2

Gemeinden, Regionalplanungsverbände, Organisationen oder Private können mit Transportunternehmen zusätzliche Leistungen (Sonderleistungen) vereinbaren. Der Kanton kann sich ausnahmsweise an den ungedeckten Kosten aus Sonderleistungen zu höchstens 25 % beteiligen. Die Beteiligung wird linien- oder streckenweise festgesetzt und richtet sich nach dem Nutzen, den die Sonderleistungen in Ergänzung zum allgemeinen Angebot haben. Abgeltungen an Transportunternehmungen gehen zulasten des Globalbudgets, soweit es sich nicht um Investitionen handelt. *

3

Der Kanton knüpft Abgeltungen an Bedingungen, wie

      a)

      die Erfüllung von Verträgen;

      b)

      die Beteiligung an Tarifverbunden;

      c)

      die rationelle Betriebsführung, unter anderem mit Leistungsvergleichen;

      d)

      die Rechnungslegung nach bundesrechtlichen Vorschriften;

      e)

      die Zusammenarbeit mit anderen Transportunternehmen.

4

Abgeltungen an Transportunternehmungen gehen zulasten des Globalbudgets, soweit es sich nicht um Investitionen handelt. *

§ 6 *

    …

§ 7 *

    …

§ 8 *

Tarifmassnahmen

1

Der Kanton strebt die Angleichung der Tarife an.

2

Er kann Tarif- oder Verkehrsverbunde unterstützen oder sich an solchen beteiligen.

3

Er leistet Abgeltungen für von ihm anerkannte Tariferleichterungen.

3. Finanzierung und Organisation *

§ 8a *

Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur

1

Es wird eine Spezialfinanzierung gemäss § 37 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012[1] mit der Bezeichnung öV-Infrastruktur geführt.

2

Erträge der Spezialfinanzierung sind

      a)

      ein Viertel des Kantonsanteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe,

      b)

      Einlagen aus allgemeinen Staatsmitteln, die der Grosse Rat jährlich mit dem Budget festlegt,

      c)

      weitere Erträge zu Gunsten der öV-Infrastruktur wie Projektbeiträge von Bund, Gemeinden, Transportunternehmen und Dritten, Rückzahlungen aus Vorfinanzierungen sowie Finanzerträge.

3

Aufwände der Spezialfinanzierung sind

      a)

      Investitionen und Investitionsbeiträge zur Erfüllung der Aufgaben gemäss den §§ 2 und 3,

      b)

      Investitionen zur Vorfinanzierung von Infrastrukturprojekten des Bundes im Bereich des öffentlichen Verkehrs,

      c)

      jährliche Pauschalabgeltungen von Fr. 1 Mio. an die Strassenrechnung für den Unterhalt von Busspuren sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Bushaltestellen auf Kantonsstrassen.

4

Die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur kann sich verschulden. Der Beschluss des Grossen Rats über ein Vorhaben, das zu einer Erhöhung der Verschuldung der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur führt, unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung. Die Höherverschuldung darf nur für die Finanzierung dieses Vorhabens verwendet werden.

5

Die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur wird gemäss den Bestimmungen des Finanzrechts verzinst.

§ 9

Finanzierung aus allgemeinen Staatsmitteln *

1

Die Finanzierung der in den §§ 3a–8 vorgesehenen Aufgaben erfolgt aus allgemeinen Staatsmitteln. *

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

§ 9a *

Angebotsbestellungen

1

Bei Angebotsbestellungen ist vorbehältlich anders lautender Bestimmungen im Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012[2] kein Verpflichtungskredit notwendig.

§ 10 *

Art der Leistungen

1

Der Kanton erbringt seine Leistungen in Form von Abgeltungen, Kapitalbeteiligungen, Beiträgen oder Darlehen. Er kann seine Leistungen an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

§ 11 *

Berücksichtigung der Gemeinden

1

Der Kanton sorgt dafür, dass die Anliegen und Anträge der Gemeinden bei der Festlegung des Verkehrsangebots angemessen berücksichtigt werden.

2

Die Regionalplanungsverbände koordinieren die Anliegen und Anträge der Gemeinden. Im Weiteren umfassen ihre Aufgaben insbesondere die

      a)

      Beteiligung an der Entwicklung der Mehrjahresplanung;

      b)

      Mitgestaltung des Verkehrsangebots;

      c)

      Antragstellung gemäss lit. a und b.

3

Die Regionalplanungsverbände koordinieren untereinander Aufgaben und Anträge gemäss Absatz 2.

4

Die Regionalplanungsverbände können ihre Aufgaben nach Absatz 2 und 3 und nach § 5 Abs. 2 auf andere Gemeindeverbände übertragen.

§ 12 *

Zuständigkeit

1

Der Grosse Rat

      a) *

…

      b) *

      genehmigt periodisch das Mehrjahresprogramm zum öffentlichen Verkehr sowie den Bericht über die Entwicklung der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur.

2

Der Regierungsrat

      a)

      beschliesst und bestellt das Angebot; er berücksichtigt dabei die Anträge der Gemeindeverbände und Gemeinden gemäss § 11 und begründet die Abweichungen;

      b)

      beschliesst über Ausgaben für Einzelmassnahmen im Rahmen seiner Finanzkompetenzen;

      c)

      schliesst in endgültiger Zuständigkeit die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Verträge ab, insbesondere mit Transportunternehmen, Bund, Kantonen und dem benachbarten Ausland;

      d) *

…

      e) *

      kann durch Verordnung Vollzugsvorschriften zum Bundesrecht und zu diesem Gesetz erlassen. Er kann insbesondere präzisieren, welche Leistungen zum allgemeinen Angebot zählen und welche Sonderleistungen der Kanton mitfinanziert.

      1. *

…

      2. *

…

      3. *

…

      4. *

…

§ 13 *

§ 13a *

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) vom 17. März 1969[3] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 14

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

… *

3

… *

§ 14a *

Übergangsrecht zur Änderung vom 29. August 2017

1

Zu Lasten der allgemeinen Staatsmittel bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Investitionen und Investitionsbeiträge für Aufgaben gemäss den §§ 2 und 3 werden zu Lasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur finanziert.

2

Zu Lasten der Strassenrechnung bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Ausgaben gemäss § 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 des Gesetzes über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) vom 17. März 1969[4] gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur.

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Förderung konzessionierter Verkehrsunternehmungen (Verkehrsgesetz) vom 23. August 1960[5] und die Verordnung zum Vollzug des Verkehrsgesetzes vom 28. August 1962[6] sind aufgehoben.

  Aarau, den 2. September 1975

    Präsident des Grossen Rates

    Bürgi

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Dezember 1975.

  Bd. 9 S. 231


text:
995.811

  Verordnung
  über Bewilligungen für die Personenbeförderung

  Vom 22.01.1997 (Stand 01.09.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 38 der bunderätlichen Automobilkonzessionsverordnung (AKV) vom 18. Dezember 1995[1] und § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2],

  beschliesst:

§ 1 *

Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde gemäss Art. 38 der Automobilkonzessionsverordnung.

§ 2

Verfahren

1

Erteilung, Übertragung, Änderung, Verzicht und Widerruf einer Bewilligung richten sich nach dem 4. Kapitel der Automobilkonzessionsverordnung.

§ 3

Gebühren

1

Die Staatsgebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Änderung oder Übertragung einer Bewilligung beträgt:

      a)

      bei Arbeitertransporten

      Fr. 50.–

      b)

      bei gewerbsmässigen Transporten

      Fr. 100.–

      c)

      bei anderen nicht gewerbsmässigen Transporten

      Fr. 50.–

2

Erfordert die Behandlung eines Gesuches nach Absatz 1 einen vergleichsweise grossen Aufwand, kann die Staatsgebühr bis auf höchstens Fr. 500.– erhöht werden. Für Schüler-, gemeinnützige und ähnliche Transporte kann die Bewilligungsbehörde auf die Erhebung einer Gebühr verzichten.

3

Für die Ausübung der Aufsicht kann die zuständige Behörde eine Staatsgebühr von max. Fr. 500.– erheben. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach Aufwand.

4

Die zuständige Behörde erhebt bei Widerruf der Bewilligung gestützt auf Art. 37 lit. b der Automobilkonzessionsverordnung eine Staatsgebühr von bis zu Fr. 500.–. Sie berücksichtigt die Gründe für den Widerruf.

§ 4

Publikation, Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt rückwirkend am 1. Januar 1997 in Kraft.

  Aarau, 22. Januar 1997

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Bircher

    Staatsschreiber

    Pfirter

  1997 S. 51