text:
RRV Halten von Hunden

  641.21

  Verordnung des Regierungsrates über das Halten von Hunden

  vom 16.10.1984 (Stand 01.01.2017)

1. Hundekontrolle und Hundehaltung

§ 1 *

Vollzug

1

Den Politischen Gemeinden obliegt der Vollzug der Gesetzgebung über das Halten von Hunden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Sie können mit Tierschutzorganisationen und kynologisch orientierten Organisationen zusammenarbeiten. *

§ 1a *

Zuständigkeit

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist im Sinne des Gesetzes[1] das zuständige Departement. *

§ 2 *

Kennzeichnung und Registrierung

1

Melde- und Registrierungsstelle im Sinne von § 9 Absatz 1 des Gesetzes ist die Hundedatenbank AMICUS der Identitas AG. *

2

Die Rahmenbedingungen werden in einem Vertrag mit dem Departement geregelt.

§ 3 *

Registrierungsgebühr

1

Für die Registrierung eines Hundes in der Hundedatenbank AMICUS hat die Identitas AG Anspruch auf eine Gebühr von maximal Fr. 25.– zuzüglich Mehrwertsteuer. *

2

Der Tierarzt stellt dem Hundehalter die Registrierungsgebühr und die Kosten im Zusammenhang mit der Kennzeichnung des Hundes und der Meldung der Kennzeichnungsdaten in Rechnung. Die Registrierungsgebühr ist an die Identitas AG zu überweisen. *

§ 4 *

Weitergehende Nutzung der Datenbank

1

Die Identitas AG kann mit den Politischen Gemeinden weitergehende Vereinbarungen über die Nutzung der Hundedatenbank AMICUS abschliessen und dabei insbesondere den Einzug der Hundesteuer regeln. *

§ 5 *

Meldungen bei Hundebissvorfällen

1

Meldestelle im Sinne von § 7b des Gesetzes ist das Veterinäramt, welches die Meldungen zu statistischen Zwecken erfasst und an die zuständige Gemeinde oder das Veterinäramt des zuständigen Kantons zur Bearbeitung weiterleitet.

2

Als erhebliche Verletzung eines Menschen oder eines Tieres gilt insbesondere jede Hundebissverletzung, die ärztlich beziehungsweise tierärztlich versorgt werden muss.

§ 6 *

    …

§ 7

Herrenlose und entlaufene Hunde

1

Entlaufene Hunde sind von ihrem Halter unverzüglich öffentlich auszuschreiben.

2

Entlaufene Hunde sind von der Gemeinde in Gewahrsam zu nehmen und dem Halter zuzuführen. Die Auslagen für die Fütterung und Unterbringung des Hundes, für Nachforschungen und sämtliche weiteren Spesen sind vom Hundehalter zu tragen. *

3

Kann der Halter des Hundes nicht innert angemessener Frist ermittelt werden, wird der Hund auf Anordnung der Gemeinde an einem geeigneten Platz versorgt. *

4

Lässt sich der Hund nirgends unterbringen, wird er beseitigt. In diesem Falle trägt die Gemeinde die Kosten.

§ 7a *

Hundeerziehungskurs

1

Die anerkannte praktische Hundeerziehung umfasst einen Kurs mit mindestens zehn Lektionen mit Lerninhalten wie Leinenführigkeit, allgemeinem Gehorsam und Verhalten in der Umwelt und, sofern es das Alter des Hundes zulässt, einen Welpenkurs. *

2

Der Hundehalter hat den Besuch des Hundeerziehungskurses auf Aufforderung der Gemeinde oder des Veterinäramtes nachzuweisen.  *

§ 7b *

Bewilligungspflicht für potentiell gefährliche Hunde

1

Die Bewilligung ist mit einem schriftlichen und unterzeichneten Gesuch beim Veterinäramt einzuholen, bevor der potentiell gefährliche Hund angeschafft beziehungsweise ausgeführt wird.

2

Eine Person darf einen potentiell gefährlichen Hund ohne eine für diesen Hund geltende Bewilligung nicht anschaffen, halten oder ausführen.

3

Es werden folgende Hunderassen und Hundegruppen inklusive Kreuzungen mit diesen als potentiell gefährlich eingestuft:

      1.

      American Staffordshire Terrier

      2.

      Bullterrier

      3.

      Cane corso

      4.

      Dobermann

      5.

      Dogo Argentino

      6.

      Fila Brasileiro

      7.

      Mastiff

      8.

      Mastín Español

      9.

      Mastino Napoletano

      10.

      Presa Canario (Dogo Canario)

      11.

      Rottweiler

      12.

      Staffordshire Bullterrier

      13.

      Tosa

      14.

      Hunde des Typs Pitbull

§ 7c *

Bewilligungsverfahren

1

Mit dem Bewilligungsgesuch hat die gesuchstellende Person insbesondere folgende aktuelle Unterlagen einzureichen:

      1.

      Handlungsfähigkeitszeugnis;

      2.

      Wohnsitzbestätigung;

      3.

      Auszug aus dem Schweizerischen Zentralstrafregister;

      4.

      Nachweispapiere über die Herkunft des Hundes;

      5.

      Nachweispapiere über Kenntnisse im Hundewesen;

      6.

      Police der Haftpflichtversicherung gemäss § 1a des Gesetzes;

      7.

      Passfoto.

2

Das Veterinäramt kann weitere Unterlagen zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 3b des Gesetzes anfordern.

3

Es ist berechtigt, amtliche Erkundigungen bei der Polizei und anderen Behörden einzuholen.

4

Vor der Behandlung des Gesuchs wird die Leistung eines Kostenvorschusses verlangt mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall die Bewilligung nicht erteilt wird.

5

Der Entscheid wird der gesuchstellenden Person und deren Wohnsitzgemeinde eröffnet.

§ 7d *

Bewilligungsausweis

1

Im Falle der Bewilligungserteilung erhält die gesuchstellende Person einen Ausweis mit folgenden Angaben:

      1.

      Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Passfoto der gesuchstellenden Person;

      2.

      Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Rasse oder Rassetyp, Fellfarbe und Mikrochip-Nummer des bewilligten Hundes;

      3.

      Ausstellungsort, -datum und -behörde;

      4.

      Gültigkeitsdauer (befristet oder unbefristet bis auf Widerruf).

2

Wird der bewilligungspflichtige Hund ausgeführt, ist der Bewilligungsausweis mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzuweisen.

§ 7e *

Zuzug in den Kanton Thurgau

1

Personen, die einen potentiell gefährlichen Hund halten und im Kanton Thurgau ihren neuen Wohnsitz nehmen wollen, müssen bis spätestens zehn Tage nach ihrem Zuzug ein Bewilligungsgesuch einreichen.

2

Verfügt die Person über eine Haltebewilligung des Herkunftskantons, kann im Bewilligungsverfahren darauf abgestellt werden.

§ 7f *

Verweigerung der Bewilligung

1

Wird das Bewilligungsgesuch nicht innert der verlangten Frist eingereicht oder rechtskräftig abgewiesen oder wird die Bewilligung rechtskräftig widerrufen, ordnet das Veterinäramt die vorsorgliche Beschlagnahme oder die Einziehung des Hundes an. *

2. Hundesteuer

§ 8

Hundezüchter und Hundehändler

1

Als Hundezüchter oder Hundehändler im Sinne des § 10 Absatz 2 des Gesetzes[2] ist anerkannt,

      1.

      wer die gewerbsmässige Zucht von Hunden betreibt,

      2.

      wer gewerbsmässig mit Hunden Handel betreibt und im Besitze der kantonalen tierschutzrechtlichen Bewilligung ist und

      3.

      wer die dafür erforderlichen Einrichtungen besitzt.

2

Die Voraussetzungen sind durch die Hundesteuerbezugsstelle zu prüfen.

§ 9

Steuerbefreiung

1

Für die Befreiung von der Hundesteuer ist erforderlich:

      1. *

      für Diensthunde der Armee eine Bestätigung der militärischen Stelle;

      2.

      für Diensthunde der Polizei eine Bescheinigung des Polizeikommandos;

      3.

      für Diensthunde des Grenzwachtkorps eine Bescheinigung des Grenzwachtkommandos;

      4.

      für Sanitätshunde der Nachweis über eine in der Stufe III mit Ausbildungskennzeichen (AKZ) absolvierte Prüfung in der Klasse Sanitätshund gemäss Leistungsheft der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft;

      5.

      für Katastrophen- und Flächensuchhunde ein Ausweis über die Einsatzfähigkeit vom Schweizerischen Verein für Katastrophenhunde (SVKA);

      6.

      für Lawinenhunde eine Bescheinigung des Schweizerischen Alpen-Clubs oder der Nachweis über eine in der Stufe III mit Ausbildungskennzeichen (AKZ) absolvierte Prüfung in der Klasse Lawinenhunde gemäss Leistungsheft der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft;

      7.

      für Blindenhunde die Funktion als Blindenführhund.

2

Für den Entscheid über die Steuerbefreiung ist die Hundesteuerbezugsstelle zuständig.

§ 10

Keine Hundesteuer

1

Keine Hundesteuer ist zu entrichten:

      1.

      bei Wohnsitzwechsel des Hundehalters, sofern die Steuer des laufenden Jahres bereits in einer anderen Gemeinde des Kantons oder in einem anderen Kanton entrichtet wurde;

      2.

      für Hunde, die sich weniger als drei Monate im Kanton aufhalten;

      3.

      für Hunde, welche als Ersatz für einen bereits versteuerten Hund angeschafft werden.

§ 11

Keine Steuerrückerstattung

1

Die Hundesteuer wird weder ganz noch teilweise zurückerstattet, wenn ein Hund nicht während des ganzen Jahres gehalten wird, oder wenn ein Hundehalter seinen Wohnsitz in der Gemeinde während des Jahres aufgibt.

§ 12

Steuerbezug

1

Die Hundesteuer ist spätestens bis zum 30. April beziehungsweise bis einen Monat nach der Anmeldung des Hundes zu entrichten.

2

Rekurs und Beschwerde hemmen den Bezug der Hundesteuer bis zum rechtskräftigen Entscheid.

§ 13 *

Ordnungsbussen

1

Übertretungen folgender Vorschriften der Gesetzgebung über das Halten von Hunden werden mit Ordnungsbussen bestraft:

      1.

      unbeaufsichtigtes Herumstreunenlassen des Hundes in Wäldern und an Waldrändern sowie zur Nachtzeit im Freien (§ 2 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes) mit 200 Franken;

      2.

      nicht korrekte Beseitigung von Hundekot auf Trottoirs und Fusswegen sowie in Park-, Schul-, Spiel- oder Sportanlagen, Gärten, Futterwiesen und Gemüsefeldern (§ 2 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes) mit 150 Franken;

      3.

      unangeleintes Mitführen des Hundes in Park-, Schul-, Spiel- oder Sportanlagen sowie an verkehrsreichen Strassen (§ 3 Absatz 1 des Gesetzes) mit 50 Franken;

      4.

      Mitführen des Hundes in Kirchen, Friedhöfen, Spital- oder Badeanlagen (§ 3 Absatz 2 des Gesetzes) mit 100 Franken;

      5.

      Verstoss gegen Anleingebote oder Betretverbote der Gemeinde (§ 3 Absatz 3 des Gesetzes) mit 100 Franken;

      6.

      Nichtmitführen oder Nichtvorweisen des Bewilligungsausweises (§ 7d) mit 50 Franken.

3. Schlussbestimmung

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

  keine Angabe


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
ESchG

  641.8

  Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer

  (ESchG)

  vom 15.06.1989 (Stand 01.01.2013)

§ 1

Gegenstand

1

Der Kanton erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.

1. Steuerpflicht

§ 2

Anwendungsbereich

1

Die Steuerpflicht besteht, wenn

      1.

      der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder der Erbgang im Kanton eröffnet wurde;

      2.

      der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung seinen Wohnsitz im Kanton hat;

      3.

      im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen.

2

Im internationalen Verhältnis besteht die Steuerpflicht ferner, wenn im Kanton gelegenes bewegliches Vermögen übergeht, das nach Staatsvertrag dem Betriebsstätte- oder dem Belegenheitsstaat zur Besteuerung zugewiesen wird. *

3

Bei interkantonalen und internationalen Beziehungen bleiben Bundesrecht und Staatsverträge vorbehalten.

§ 3

Erbschaftssteuer

1

Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Vermögensübergänge aufgrund gesetzlichen Erbrechtes oder einer Verfügung von Todes wegen.

2

Steuerbar sind insbesondere Vermögensübergänge aufgrund von Erbvertrag oder letztwilliger Verfügung, namentlich durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall, Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall oder Nacherbeneinsetzung.

§ 4

Schenkungssteuer

1

Der Schenkungssteuer unterliegen Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Empfänger aus dem Vermögen eines anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert wird.

2

Steuerbar sind insbesondere Schenkungen an Erben oder Nichterben, Zuwendungen in Anrechnung auf die künftige Erbschaft, zur Errichtung einer Stiftung oder an eine bestehende Stiftung.

§ 5

Ansprüche aus Versicherungen

1

Versicherungsansprüche, die zufolge Todes übergehen oder zu Lebzeiten des Schenkers fällig werden, sind steuerbar, soweit sie nicht beim Empfänger der Einkommenssteuer unterliegen.

2

Kapitalleistungen aus Unfallversicherung oder aus Haftpflicht, die durch den Tod des Erblassers ausgelöst werden, unterliegen der Erbschaftssteuer nicht.

§ 6

Steuerbefreiung juristischer Personen

1

Von der Steuerpflicht sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechtes mit Sitz im Kanton befreit, sofern sie auch gemäss dem Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG)[1] nicht steuerpflichtig sind.

2

Vermögensübergänge an steuerbefreite ausserkantonale juristische Personen sind steuerfrei, sofern Gegenrecht gehalten wird.

3

Der Regierungsrat ist zum Abschluss von Gegenrechtsvereinbarungen ermächtigt.

§ 7

Steuerbefreiung bei natürlichen Personen

1

Der überlebende Ehegatte, bei eingetragener Partnerschaft die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner sowie die Nachkommen des Erblassers oder Schenkers sind nicht steuerpflichtig. *

1bis

Den Nachkommen gleichgestellt sind Stiefkinder sowie Pflegekinder, die mindestens sieben Jahre in einem nach Massgabe des Bundesrechts begründeten Familienpflegeverhältnis zum Erblasser oder Schenker gestanden haben. Deren Nachkommen unterliegen der Steuerpflicht. Der Regierungsrat regelt die Ausführungsbestimmungen. *

2

Steuerbefreit sind ferner:

      1.–2. *

…

      3.

      der Übergang von Hausrat, der nicht der Vermögenssteuer unterliegt;

      4. *

      übliche Gelegenheitsgeschenke, Vermögensübergänge aufgrund gesetzlichen Erbrechtes oder einer Verfügung von Todes wegen bis zum Betrag von Fr. 5'000.

§ 8

Steuersubjekt

1

Steuerpflichtig ist der Empfänger des übergehenden Vermögens (Erbe, Vermächtnisnehmer, Beschenkter, Begünstigter oder sonstiger Berechtigter).

2

Beim Übergang von Nutzniessungen oder wiederkehrenden Leistungen ist der Nutzniesser oder Leistungsempfänger steuerpflichtig.

3

Bei einer Nacherbeneinsetzung sind sowohl der Vor- als auch der Nacherbe steuerpflichtig.

§ 9

Entstehung des Steueranspruches

1

Der Steueranspruch entsteht

      1.

      bei Vermögensübergängen auf den Todesfall im Zeitpunkt, in dem der Erbgang eröffnet wird,

      2.

      bei Vermögensübergängen aus Nacherbschaft im Zeitpunkt, in dem die Vorerbschaft endigt,

      3.

      bei Schenkung im Zeitpunkt des Vollzugs,

      4.

      bei Vermögensübergängen mit aufschiebender Bedingung im Zeitpunkt, in dem die Bedingung eintritt.

2. Steuerbemessung

§ 10

Bewertung

1

Die Steuer wird vom Wert des übergehenden Vermögens im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruches berechnet.

2

Die Bewertung erfolgt unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen nach den Vorschriften des Steuergesetzes.

§ 11

Nutzniessung, wiederkehrende Leistungen

1

Für Nutzniessungen, Renten oder andere wiederkehrende Leistungen ist der Kapitalwert massgebend.

2

Ist das übergehende Vermögen mit einer Nutzniessung oder einer Verpflichtung zu einer wiederkehrenden Leistung belastet, wird der Kapitalwert der Belastung abgezogen. Dieser Abzug entfällt zur Hälfte, wenn der Nutzniesser oder Leistungsempfänger steuerfrei ist.

§ 12

Nacherbeneinsetzung

1

Bei einer Nacherbeneinsetzung, die sich nicht auf den Überrest beschränkt, ist beim Vermögensübergang auf den Vorerben der Kapitalwert der Vorerbschaft massgebend.

§ 13

Versicherungsleistungen

1

Bei Vermögensübergängen aus Versicherungsvertrag ist für die Bewertung der Rückkaufswert oder die ausbezahlte Versicherungssumme massgebend.

§ 14

Abzüge

1

Für die Steuerbemessung werden abgezogen:

      1.

      die mit der Erbschaft oder der lebzeitigen Zuwendung übergehenden Schulden;

      2.

      die Kosten für Begräbnis und Grabunterhalt;

      3.

      Ansprüche der Hausgenossen gemäss Artikel 606 ZGB[2];

      4. *

…

      5.

      Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger zu Lebzeiten des Erblassers oder Schenkers für den ihm zukommenden Vermögensanfall gemacht hat;

      6.

      die Auslagen für die Abwicklung des Erbganges und die Kosten der Testamentsvollstreckung;

      7.

      Gerichts- und Anwaltskosten für Ungültigkeits-, Herabsetzungs- oder Erbschaftsklagen.

§ 15

Steuerfreie Beträge

1

Von den steuerbaren Vermögensübergängen sind abzuziehen

      1. *

…

      2.

      für jeden Elternteil

      Fr. 20'000,

      3.

      für dauernd pflege- und unterstützungsbedürftige Personen

      Fr. 100'000.

§ 16

Steuersätze

1

Die einfache Steuer beträgt

      1. *

…

      2.

      für Eltern

      2 %,

      3. *

      für Grosseltern, Geschwister, Schwiegerkinder sowie Pflegekinder, die mindestens zwei Jahre in einem Pflegeverhältnis zum Erblasser oder Schenker gestanden haben und nicht nach § 7 Absatz 1bis von der Steuer befreit sind

      4 %,

      4.

      für Onkel, Tanten und Nachkommen von Geschwistern

      6 %,

      5.

      für übrige erbberechtigte Personen und Nichtverwandte

      8 %.

2

Für Nacherben ist das Verwandtschaftsverhältnis zum ersten Erblasser massgebend.

3

Der Steuersatz reduziert sich auf die Hälfte für Steuerpflichtige, die zum Zwecke der Weiterführung des Unternehmens mindestens 40 Prozent Anteile an einer Personenunternehmung oder am Grund- oder Stammkapital einer juristischen Person durch Schenkung, Erbvorbezug oder Erbteilung übernehmen. Die Reduktion gilt nur mit Bezug auf die unternehmerischen Vermögenswerte. Sie fällt nachträglich dahin und die Differenz wird nachbesteuert, wenn die Vermögenswerte innert zehn Jahren seit der Übernahme veräussert werden. Der Regierungsrat kann Anteile an Finanzgesellschaften ausnehmen. *

§ 17

Zuschlag

1

Auf der einfachen Steuer wird ein Zuschlag erhoben. Dieser beträgt

      1.

      0,5 % je Fr. 1'000 bis zu einem steuerbaren Vermögensanfall von Fr. 500'000,

      2.

      einheitlich 250 % bei einem steuerbaren Vermögensanfall von über Fr. 500'000.

§ 18

Berechnungsregeln

1

Bei mehreren Vermögensübergängen vom gleichen Erblasser oder Schenker an denselben Empfänger richtet sich der Steuersatz nach dem Gesamtbetrag. Der steuerfreie Betrag wird insgesamt nur einmal abgezogen.

2

Ist ein Empfänger nur für einen Teil des übergehenden Vermögens im Kanton steuerpflichtig, bestimmt sich die Steuer nach dem Ansatz für den gesamten Vermögensanfall.

3

Wird ein Steuerpflichtiger durch den Erblasser oder Schenker von der Bezahlung der Steuer entlastet, erhöht sich der steuerpflichtige Betrag um das Steuerbetreffnis.

§ 19 *

...

3. Verfahren

§ 20

Allgemeines

1

Auf das Veranlagungsverfahren, das Rechtsmittelverfahren, das Revisions- und Berichtigungsverfahren sowie das Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren werden unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen die Vorschriften des Steuergesetzes sinngemäss angewendet.

§ 21

Meldepflicht

1

Die Zivilstandsämter geben der Steuerverwaltung und dem zuständigen Notariat von jedem Todesfall sofort Kenntnis.

2

Die Grundbuchämter teilen alle Handänderungen von Liegenschaften infolge Erbvorbezugs, Erbgangs oder Schenkung der Steuerverwaltung mit.

§ 22

Deklarationspflicht

1

Der Empfänger einer Zuwendung unter Lebenden hat diese in der nächsten Hauptveranlagung der Staats- und Gemeindesteuern zu deklarieren.

§ 23 *

Nachlassinventar

1

Im Todesfall wird vom zuständigen Notariat ein Nachlassinventar aufgenommen.

2

In das Inventar sind alle Tatsachen aufzunehmen, die für die Ermittlung des Nachlassvermögens massgebend sind.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes betreffend das Inventar sinngemäss.

4

Die Steuerverwaltung überprüft das Inventar.

§ 24 *

Veranlagungsgrundlage

1

Das Nachlassinventar bildet die Grundlage für die Berechnung der Erbschaftssteuer.

§ 25 *

Zuständigkeit

1

Veranlagungsbehörde ist die Steuerverwaltung. Das für das Nachlassinventar zuständige Notariat erstellt in Bezug auf die Erbschaftsteuer einen Veranlagungsentwurf zu Handen der Steuerverwaltung.

2

Die Steuerverwaltung eröffnet die Veranlagung.

§ 25a *

Eröffnung und Zustellung der Veranlagung

1

Die Veranlagung wird dem Steuerpflichtigen unter Bekanntgabe der Steuerfaktoren und deren Berechnung sowie unter Angabe des Rechtsmittels eröffnet.

2

Betrifft eine Verfügung gleichzeitig mehrere Steuerpflichtige, genügt die Zustellung an den Willensvollstrecker oder an die von den Steuerpflichtigen als Vertreter bezeichnete Person.

3

Die Vermächtnisnehmer und Versicherungsbegünstigten erhalten von der Verfügung durch einen sie betreffenden Auszug Kenntnis.

§ 26

Geheimhaltung

1

Die Geheimhaltung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Steuergesetzes.

§ 27

Veranlagungsverjährung

1

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt zehn Jahre nach Entstehung des Steueranspruchs.

2

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still während der Dauer eines Prozesses, dessen Ausgang für die Steuerveranlagung von Bedeutung sein kann.

§ 28 *

Einsprache

1

Gegen die Steuerveranlagung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben.

2

§ 164 Absatz 3 StG gilt sinngemäss.

§ 29 *

Rekurs

1

Gegen Einspracheentscheide der Steuerverwaltung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung Rekurs bei der Steuerrekurskommission erheben.

2

§ 164 Absatz 3 StG gilt sinngemäss.

§ 30 *

Beschwerde

1

Gegen Entscheide der Steuerrekurskommission kann innert 30 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Zur Beschwerde berechtigt ist auch die Steuerverwaltung.

2

Die Gerichtsferien gemäss § 63 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[3] haben im Steuerverfahren keine Geltung.

3

§ 164 Absatz 3 StG gilt sinngemäss.

§ 31 *

Revision, Berichtigung

1

Für die Revision oder Berichtigung rechtskräftiger Veranlagungen oder Entscheide ist die Behörde zuständig, die den Entscheid gefällt hat.

4. Steuerbezug

§ 32

Bezug

1

Die Erbschafts- und Schenkungssteuern werden durch die Steuerverwaltung bezogen. *

2

Die Erbschaftssteuer wird für jeden Erben oder Vermächtnisnehmer einzeln berechnet, jedoch gesamthaft von der Erbmasse bezogen.

§ 33

Haftung

1

Für die Erbschaftssteuern haften die Erben solidarisch bis zum Betrag ihrer Bereicherung. Mit ihrem ganzen Vermögen haften Erben, Erbschaftsverwalter, Willensvollstrecker, Vermächtnisnehmer und andere mit der Teilung des Nachlasses betraute Personen, die Erbanteile oder Vermächtnisse ausrichten, bevor die hiefür geschuldeten Erbschaftssteuern entrichtet sind. *

2

Für die Schenkungssteuer haftet der Schenker solidarisch mit dem Steuerpflichtigen.

§ 34

Sicherstellung

1

Die Sicherstellung richtet sich nach den Bestimmungen des Steuergesetzes.

2

Zuständig ist die Steuerverwaltung, bei Erbschaftssteuern ausserdem das Notariat.

§ 35 *

Zahlungsfrist, Verzugszins

1

Die Steuer ist innert 60 Tagen nach Eröffnung der Veranlagung zu entrichten.

2

Nach diesem Zeitpunkt sind ohne Mahnung Verzugszinsen nach Massgabe des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern geschuldet. Die Zahlungsfrist wird durch Einreichung von Rechtsmitteln oder Stundungs- und Erlassgesuchen nicht unterbrochen.

§ 35a *

Rückerstattung

1

Zuviel bezahlte Steuern, die auf eine nachträglich herabgesetzte Veranlagung zurückzuführen sind, werden unter Berücksichtigung von Rückerstattungszinsen gemäss § 190a StG zurückerstattet.

§ 36

Bezugsverjährung

1

Für die Bezugsverjährung gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss.

§ 37 *

Erlass, Stundung

1

Über Gesuche um Stundung und Erlass entscheidet die Kantonale Steuerverwaltung.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 38 *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.

§ 39

Übergangsrecht

1

Für Steuerfälle, in denen der Steueranspruch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, sowie für die bei Inkrafttreten hängigen Verfahren gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechtes.

§ 39a *

Übergangsrecht, hängige Verfahren

1

Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern vom 9. Mai 2012 noch hängig sind, gelten bereits die neuen Verfahrensbestimmungen.

§ 40

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

  ABl. 30/1989


text:
ESchV

  641.81

  Erbschafts- und Schenkungssteuerverordnung

  (ESchV)

  vom 04.12.2012 (Stand 01.01.2014)

§ 1

Weisungsbefugnis

1

Die Steuerverwaltung kann den Notariaten Weisungen erteilen. Sie holt vorgängig die Stellungnahme des Grundbuch- und Notariatsinspektorats ein.

§ 2

Stiefkinder

1

Stiefkinder stehen zum Ehepartner beziehungsweise zum eingetragenen Partner eines Elternteils nicht in einem zivilrechtlichen Kindsverhältnis.

2

Bei Tod des leiblichen Elternteils bleibt die Stiefkindschaft zu dessen Ehepartner bestehen. *

§ 3

Pflegekinder

1

Ein Pflegekindverhältnis gemäss § 7 Absatz 1bis des Gesetzes liegt vor, wenn es sich dabei um ein Familienpflegeverhältnis handelt, das nach den Bestimmungen der bundesrätlichen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption[1] begründet worden ist.

2

Die siebenjährige Mindestdauer des Pflegeverhältnisses muss ununterbrochen angedauert haben.

§ 4

Beteiligungen an Finanzgesellschaften

1

Bei Finanzgesellschaften im Sinn von § 16 Absatz 3 des Gesetzes handelt es sich um Kapitalgesellschaften, deren tatsächlicher Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften als Kapitalanlagen zu halten oder Finanzierungsmittel zu beschaffen.

2

Der Übergang von Anteilen an Finanzgesellschaften ist von der privilegierten Besteuerung ausgenommen.

§ 5

Inventaraufnahme

1

Die Inventaraufnahme erfolgt im ordentlichen oder im vereinfachten Inventarverfahren.

2

Im Übrigen sind die Bestimmungen der Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer[2] betreffend das Verfahren sinngemäss anwendbar, soweit diese Verordnung keine davon abweichende Regelung enthält.

§ 6

Ordentliches Inventarverfahren

1

Das Notariat fordert die Erben oder deren Vertreterinnen oder Vertreter unter Fristansetzung und unter Hinweis auf die Straffolgen von § 211 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern[3] schriftlich auf, sämtliche für die Aufnahme des Nachlassinventars notwendigen Unterlagen einzureichen. Das Notariat prüft die eingegangenen Unterlagen und erstellt auf deren Grundlage ein Inventar.

2

Das Notariat entscheidet, ob der Abschluss der Inventaraufnahme

      1.

      vor Ort mit persönlicher Anwesenheit der Kontaktperson;

      2.

      in den Räumlichkeiten des Notariats mit persönlicher Anwesenheit der Erben oder deren Vertretung oder

      3.

      auf schriftlichem Weg erfolgt.

§ 7

Vereinfachtes Inventarverfahren

1

Die Inventaraufnahme kann im vereinfachten Inventarverfahren stattfinden, wenn

      1.

      keine Erbschaftssteuern zu veranlagen sind,

      2.

      sich im Nachlass keine Grundstücke im Sinn von Artikel 655 ZGB[4] befinden und

      3.

      das Wertschriftenvermögen nicht über Fr. 100'000 liegt.

2

Beim vereinfachten Inventarverfahren erfolgt die Inventaraufnahme auf schriftlichem Weg durch ein den Erben oder deren Vertreter zugestelltes Formular.

3

Das Formular «Inventaranzeige vereinfachtes Verfahren» ist den Erben oder deren Vertretung zuzustellen. Darauf haben diese die Personalien der Erben, die Wertschriften per Todestag sowie allfällige übrige Vermögenswerte aufzuführen. Das Formular ist wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und eigenhändig unterzeichnet an das Notariat zu retournieren.

4

Das Notariat kann auch bei Erfüllen der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen oder auf Antrag eines Erben die Inventaraufnahme im ordentlichen Inventarverfahren durchführen.

§ 8

Datenaustausch

1

Das Notariat übermittelt den Veranlagungsentwurf nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes der Steuerverwaltung sowie die übrigen Akten in elektronischer Form.

2

Im Übrigen erfolgt der gegenseitige Informationsaustausch ebenfalls in elektronischer Form.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung sowie das Gesetz betreffend Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 9. Mai 2012 treten auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

  49/2012


text:
RRV Direkte Bundessteuer

  642.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer

  (DBG)

  vom 18.10.1994 (Stand 01.01.2016)

1. Behörden

§ 1

Organe

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer[1] wird folgenden Organen übertragen:

      1.

      dem Departement für Finanzen und Soziales;

      2.

      der Steuerverwaltung;

      3. *

      den Veranlagungsexperten und Veranlagungsexpertinnen der Steuerverwaltung;

      4.

      der Steuerrekurskommission;

      5. *

      dem Verwaltungsgericht;

      6. *

      den Notariaten.

§ 2

Departement

1

Die kantonale Aufsicht obliegt dem Departement.

2

Es entscheidet über strittige Ausstandsbegehren gemäss Artikel 109 Absatz 3 des Gesetzes.  *

§ 3

Steuerverwaltung

1

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer ist die Steuerverwaltung.

2

Sie leitet und überwacht den Vollzug und die einheitliche Anwendung des Gesetzes. Sie kann die notwendigen Weisungen erlassen.

3

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Abrechnung mit dem Bund (Artikel 89, 101 und 196);

      2.

      Bezug und Sicherung der Steuer;

      3. *

      die Behandlung von Erlassgesuchen;

      4.

      die Verfolgung der Steuerhinterziehungen und der Verletzungen von Verfahrenspflichten (Artikel 182 Absatz 4);

      5.

      die Strafanzeige wegen Steuerbetrugs und Veruntreuung von Quellensteuern (Artikel 188 Absatz 1).

§ 4 *

Veranlagungsbehörde

1

Der Veranlagungsexperte oder die Veranlagungsexpertin veranlagt die direkte Bundessteuer und entscheidet über Einsprachen.

§ 5

Steuerrekurskommission

1

Kantonale Rekurskommission ist die Steuerrekurskommission.

§ 5a *

Beschwerdeberechtigung

1

Gegen Entscheide der Steuerrekurskommission kann neben dem Steuerpflichtigen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch die Steuerverwaltung Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht führen. *

§ 6

Notariat

1

Inventaraufnahme und Siegelung erfolgen durch das Notariat (Artikel 159 Absatz 1).

§ 7

Mitwirkung der Gemeinden

1

Die Politischen Gemeinden haben bei den Vorbereitungsarbeiten, bei der Veranlagung und beim Bezug nach den Weisungen der Steuerverwaltung mitzuwirken. Sie haben die notwendigen Auskünfte zu erteilen. *

2

In der allgemeinen Mitwirkungsentschädigung nach § 201 Absatz 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG)[2] ist die Entschädigung für die Mitarbeit der Gemeinden bei der direkten Bundessteuer enthalten. Gleiches gilt mit Bezug auf § 52 Absatz 1 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuerverordnung, StV)[3], wenn eine Gemeinde bei der Veranlagung natürlicher Personen mitwirkt.

2. Verfahren

§ 8 *

Rechtsmittelverfahren bei der Quellensteuer

1

Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeverfahren gegen Entscheide über Bestand und Umfang der Quellensteuer richten sich nach den entsprechenden kantonalen Verfahrensvorschriften.

§ 9 *

Kosten des Rechtsmittelverfahrens

1

Die Verfahrenskosten vor Steuerrekurskommission und vor Verwaltungsgericht richten sich nach den entsprechenden kantonalen Vorschriften.

§ 9a *

Mahn- und Inkassogebühren

1

Die Steuerverwaltung erhebt für die von ihr bezogenen Bundessteuerbetreffnisse und Bussen Mahn- und Inkassogebühren. Geht nach Ablauf der Zahlungsfrist keine Zahlung ein, so wird der steuerpflichtigen Person eine gebührenfreie Zahlungserinnerung zugestellt.

2

Bleibt die Zahlungserinnerung ohne Wirkung, wird die steuerpflichtige Person gemahnt. Jede Mahnung löst eine Mahngebühr von Fr. 50 aus und wird mit dieser in Rechnung gestellt. Deren Anfechtung richtet sich sinngemäss nach § 191a StG.

3

Bleibt auch die Mahnung ohne Wirkung und muss die offene Forderung auf dem Betreibungsweg eingetrieben werden, ist der steuerpflichtigen Person eine Inkassogebühr von Fr. 80 aufzuerlegen.

4

Rechtskräftige Gebührenrechnungen sind vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 SchKG[4] gleichgestellt.

§ 10

Erlass

1

Das Gesuch um Erlass rechtskräftig festgesetzter Steuern, Zinsen oder Bussen wegen Übertretung ist mit schriftlicher Begründung und unter Beilage der nötigen Beweismittel der Steuerverwaltung einzureichen.

2

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Erlasses sowie das Verfahren richten sich nach dem Gesetz und der Steuererlassverordnung[5]. *

3

Gegen den Entscheid der Steuerverwaltung kann innert 30 Tagen Beschwerde an die Steuerrekurskommission erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen von Artikel 140 bis 144 des Gesetzes. *

4

Gegen Entscheide der Steuerrekurskommission kann neben dem Steuerpflichtigen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch die Steuerverwaltung nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Bundesgericht[6] Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht führen. *

3. Schlussbestimmungen

§ 11 *

Wechsel der zeitlichen Bemessung für die natürlichen Personen

1

Der Wechsel zur einjährigen Gegenwartsbemessung für die natürlichen Personen erfolgt auf den 1. Januar 1999.

2

Die im Durchschnitt der Jahre 1997 und 1998 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen sind gemäss Artikel 218 Absatz 4 Buchstabe b des Gesetzes zusätzlich von den für die Steuerperiode 1999 und 2000 zugrundegelegten steuerbaren Einkommen abzuziehen, solange die Steuerpflicht im Kanton besteht.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

  ABl. 42/1994


text:
RRV Verrechnungssteuer

  642.2

  Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)

  vom 24.11.1992 (Stand 01.01.2001)

1. Behörden

§ 1

Organisation

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[1] wird folgenden Organen übertragen:

      1.

      der Steuerverwaltung;

      2. *

      der Abteilung Natürliche Personen der Steuerverwaltung[2];

      3.

      der Steuerrekurskommission.

2

Die kantonale Aufsicht obliegt dem Departement für Finanzen und Soziales.

§ 2

Steuerverwaltung

1

Die Steuerverwaltung leitet und überwacht die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Sie kann die für den Vollzug erforderlichen Weisungen erlassen.

2

Ihr obliegen der Verkehr und die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

3

Die Steuerverwaltung ist insbesondere zuständig:

      1.

      zur Erhebung der verwaltungsrechtlichen Klage beim Bundesgericht (Artikel 58 Absatz 4 VStG);

      2.

      zur Entgegennahme von Meldungen über Widerhandlungen im Rückerstattungsverfahren und zur Weiterleitung von Anzeigen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (Artikel 67 Absatz 2 VStG);

      3.

      zur Ausfällung von Bussen bis zu Fr. 500 bei Ordnungswidrigkeiten (Artikel 67 Absatz 3 VStG).

§ 3

Verrechnungssteueramt

1

Kantonales Verrechnungssteueramt ist die Abteilung Natürliche Personen der Steuerverwaltung. Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes vorsieht, nimmt die Abteilung Natürliche Personen alle Aufgaben wahr, welche ihr durch das Bundesgesetz oder dessen Vollziehungsvorschriften zugewiesen werden[3]. *

2

Sie entscheidet namentlich über die Rückerstattungsansprüche, nimmt die Rückerstattung vor, behandelt Einsprachen und macht Rückleistungsansprüche nach Artikel 58 VStG[4] geltend.

§ 4

Steuerrekurskommission

1

Kantonale Rekurskommission für die Verrechnungssteuer ist die Steuerrekurskommission.

§ 5

Gemeindesteuerämter

1

Die Gemeindesteuerämter haben beim Vollzug der Vorschriften über die Verrechnungssteuer nach den Weisungen der Steuerverwaltung mitzuwirken.

2

Die Entschädigung für diese Mitarbeit ist in der allgemeinen Mitwirkungsentschädigung nach § 201 Absatz 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern[5] enthalten.

2. Verfahren

§ 6

Barrückerstattung

1

Die Verrechnungssteuer wird in der Regel in bar zurückerstattet.

§ 7

Verrechnung

1

Die Steuerverwaltung kann im Einzelfall die Verrechnung mit fälligen Staats- und Gemeindesteuern anordnen.

§ 8

Antrag

1

Der Antrag auf Rückerstattung ist auf dem amtlichen Formular geltend zu machen. Mit dem Computer erstellte Anträge werden anerkannt, wenn sie mit dem amtlichen Formular identisch sind[6]. *

2

Er ist zusammen mit der Steuererklärung dem Gemeindesteueramt einzureichen[7]. *

3

… *

§ 9 *

Entscheid[8]

1

Die Abteilung Natürliche Personen prüft den Antrag und entscheidet über den Rückerstattungsanspruch. Der Entscheid ergeht in der Regel in Form einer Zahlungsanweisung.

2

Wird dem Antrag auf Rückerstattung nicht oder nur teilweise entsprochen und ist der Antragsteller mit den Änderungen nicht einverstanden, trifft die Abteilung Natürliche Personen einen Entscheid. Dieser ist schriftlich zu eröffnen und kurz zu begründen.

§ 10

Einsprache

1

Gegen den Rückerstattungsentscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der Abteilung Natürliche Personen schriftlich Einsprache erhoben werden[9]. *

2

Auf das Einspracheverfahren finden die Artikel 42 und 44 VStG[10] sinngemäss Anwendung.

§ 11

Beschwerde

1

Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid oder gegen die Rückleistungsverfügung nach § 58 VStG ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der Steuerrekurskommission einzureichen.

2

Für das Verfahren gilt Artikel 54 VStG.

3

Mit Bezug auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind die Bestimmungen des kantonalen Rechtes anwendbar.

3. Schlussbestimmungen

§ 12

...[11]

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Eidgenössische Finanzdepartement am 1. Januar 1993 in Kraft[12].

  keine Angabe


text:
Konkordat Ausschluss von Steuerabkommen

  671.1

  Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen

  vom 10.12.1948 (Stand 06.10.1949)

Art. 1

1

Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen.

2

Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.

3

Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei Besteuerung

      a.

      von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis;

      b.

      von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;

      c.

      von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.

4

Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.

5

Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.

Art. 2

1

Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.

Art. 3

1

Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.

2

Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben.

3

Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.

Art. 4

1

Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.

2

Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.

3

Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.

4

Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen.

5

Die Geldbusse beträgt:

      a.

      bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber 1000 Fr. und höchstens 10 000 Fr., bei Wiederholung kann die Busse bis auf 50 000 Fr. erhöht werden;

      b.

      bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 3 je nach Schwere des Verschuldens mindestens 100 Fr. und höchstens 500 Fr.

6

Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt, sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.

7

Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.

Art. 5

1

Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft[1].

2

Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.

3

Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die Konkordatskantone.

Schlussprotokoll

    In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewähren.

  unbekannt


text: 672.1 - Gegenrechtserklärung mit Deutschland betreffend Steuerbefreiung für Vermächtnisse und Schenkungen   672.1  Gegenrechtserklärung mit Deutschland betreffend  Steuerbefreiung für Vermächtnisse und Schenkungen1)  vom 12. Juni 1934 (Stand 12. Juni 1934)  §  1 1 Der Regierungsrat nimmt davon Kenntnis, dass der deutsche Reichsminister der Fi- nanzen bei der deutschen Gesandtschaft in Bern eine Gegenseitigkeitserklärung ab- gegeben hat,  wodurch Zuwendungen für  im Kanton Thurgau zu verwirklichende  kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke von der deutschen Erbschaftssteu- er, nach den nähern Bestimmungen dieser Erklärung, befreit werden. Gestützt hier- auf erklärt der Regierungsrat des Kantons Thurgau, unter Vorbehalt jederzeitigen  Widerrufes, dass er seinerseits den seiner Steuerhoheit unterliegenden Zuwendungen  von Todes wegen und unter Lebenden in gleicher Weise Befreiung von der Erb- schaftssteuer gewähren wird, sofern die Zuwendungen erfolgen  a. an deutsche Kirchen oder an deutsche ausschliesslich kirchliche,  mildtätige  oder gemeinnützige Zwecke verfolgende Stiftungen, Gesellschaften, Vereine  oder Anstalten mit juristischer Persönlichkeit sowie  b. zu innerhalb des Deutschen Reichs zu verwirklichenden ausschliesslich kirch- lichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken, sofern die Verwendung zu  dem bestimmten Zwecke gesichert und die Zuwendung nicht auf einzelne Fa- milien oder bestimmte Personen beschränkt ist.  2 Die Auslegung der Begriffe «Kirche» und «kirchliche Zwecke» richtet sich nach  der Gesetzgebung des Kantons Thurgau.  1) Vom Deutschen Reichsfinanzministerium am 4. Mai 1934, vom Regierungsrat des Kantons  TG am 12. Juni 1934 beschlossen.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    672.1  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 12.06.1934 12.06.1934 Erstfassung -  2   	§ 1


text:
Gegenrechtsvereinbarung mit Frankreich

  672.2

  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken[1]

  vom 30.10.1979 (Stand 05.01.1982)

    Der Schweizerische Bundesrat, im Namen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Baselland, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Waadt und Neuenburg und die Regierung der Französischen Republik,

    vom Wunsche geleitet, Schenkungen und Erbschaften zugunsten von öffentlichen Körperschaften und Organisationen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, zu erleichtern,

    in der Erwägung, dass sowohl die in Frankreich wie auch die in den schweizerischen Kantonen geltenden Steuergesetze die Befreiung von Schenkungen und Erbschaften zugunsten von öffentlichen Körperschaften und Organisationen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, vorsehen,

    vom Wunsche geleitet, diese Befreiung, unter Vorbehalt des Gegenrechts, auch auf Körperschaften und Organisationen des anderen Staates auszudehnen,

    haben folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die an dieser Vereinbarung beteiligten schweizerischen Kantone, ihre Gemeinden oder anderen lokalen Körperschaften sind für die ihnen zukommenden Schenkungen und Erbschaften betreffend bewegliches oder unbewegliches Vermögen in Frankreich von den Steuern auf unentgeltlichen Handänderungen zwischen Lebenden oder von Todes wegen befreit.

2

Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die schweizerischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in Frankreich errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.

Art. 2

1

Die Französische Republik (Staat, Gebietskörperschaften und Regionen) ist für die ihr zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen von den Schenkungs- und Erbschaftssteuern (Erbanfall- und Nachlasssteuern) befreit.

2

Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die französischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.

Art. 3

1

Nur die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, das sind französischerseits le Ministre du Budget (Service de Législation Fiscale) und schweizerischerseits die Eidgenössische Steuerverwaltung, handelnd im Namen der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone, können unmittelbar miteinander verkehren. Sie bemühen sich, Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.

Art. 4

1

Jeder der beiden Staaten wird dem anderen Staat mitteilen, wenn das nach seinem Recht erforderliche Verfahren, um dieser Vereinbarung Gesetzeskraft zu verleihen, abgeschlossen ist. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt[2]. Ihre Bestimmungen finden zum ersten Mal auf die seit dem Inkrafttreten vollzogenen Schenkungen und eröffneten Erbschaften Anwendung.

2

Andere schweizerische Kantone können durch Vermittlung des Schweizerischen Bundesrates dieser Vereinbarung beitreten. Der Schweizerische Bundesrat wird jeden neuen Beitritt der Regierung der Französischen Republik mitteilen. Für jeden beitretenden Kanton tritt diese Vereinbarung am Tage dieser Mitteilung in Kraft.

Art. 5

1

Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird.

2

Die Regierung der Französischen Republik kann die Vereinbarung gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch eine Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat wird der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an der Vereinbarung beteiligten oder ihr beigetretenen Kantone mitteilen.

3

Die Kündigung wird einen Monat nach der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung wirksam.

  -


text:
672.501

  Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Thurgau einerseits und dem Regierungsrat des Kantons Zürich anderseits betreffend Steuerbefreiung für Zuwendungen von der Erbschaftssteuer[1]

  vom 29.05.1926 (Stand 10.06.1926)

§ 1

1

Die Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich erklären sich damit einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die von Einwohnern des einen Kantons zugunsten des Staates, von Gemeinden oder Institutionen gemeinnützigen oder wohltätigen Charakters des andern Kantons gemacht werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts- oder Vermächtnis- und Schenkungssteuer oder deren entsprechenden Abgaben befreit sein sollen.

2

Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

  -


text:
672.503

  Gegenrechtserklärung zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Luzern betreffend Befreiung von der Erbschaftssteuer

  vom 13.03.1934 (Stand 13.03.1934)

§ 1

1

Die Regierungen der Kantone Thurgau und Luzern erklären sich damit einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten des Staates, von Gemeinden oder Institutionen gemeinnützigen, wohltätigen oder kirchlichen Charakters des andern Kantons gemacht werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts-, Vermächtnis- oder Schenkungssteuer oder den ihnen entsprechenden Abgaben befreit sein sollen.

2

Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Erklärung zurückzutreten.

3

Diese Vereinbarung ist vom Tage der beidseitigen Unterzeichnung an rechtswirksam[1].

  -


text:
672.509

  Gegenrechtserklärung zwischen den Regierungsräten der Kantone Thurgau und Zug betreffend Befreiung von der Erbschaftssteuer[1]

  vom 14.02.1933 (Stand 20.02.1933)

§ 1

1

Die Regierungen der Kantone Thurgau und Zug erklären sich damit einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten des Staates, von Gemeinden oder Institutionen gemeinnützigen oder wohltätigen Charakters des andern Kantons gemacht werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts-, Vermächtnis- oder Schenkungssteuer oder den ihnen entsprechenden Abgaben befreit sein sollen.

2

Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Erklärung zurückzutreten.

  -


text:
672.514

  Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Regierungsrat des Kantons Thurgau betreffend Befreiung von der Erbschafts- oder Schenkungssteuer auf Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke[1]

  vom 21.12.1931 (Stand 21.12.1931)

§ 1

1

Die Regierungen der Kantone Schaffhausen und Thurgau erklären sich damit einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten des Staates, Gemeinden oder Institutionen gemeinnützigen Charakters des andern Kantons gemacht werden, am Domizil des Schenkers von der Erbschafts- bzw. Vermächtnis- und Schenkungssteuer oder deren entsprechenden Abgaben befreit sein sollen.

2

Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, insofern im einen oder andern Kanton eine Revision des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus andern Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen sich die heutige Gegenrechtserklärung aufbaut, eine wesentliche Änderung erfahren.

3

Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von diesem Übereinkommen zurückzutreten.

  -


text:
672.515

  Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Thurgau und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. über die Steuerbefreiung von Zuwendungen für öffentliche, gemeinnützige, wohltätige oder religiöse Zwecke auf dem Gebiete der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern

  vom 06.05.1969 (Stand 06.05.1969)

§ 1

1

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. vereinbaren, dass Vermögenszuwendungen, die im einen Kanton zugunsten öffentlicher, gemeinnütziger, wohltätiger oder religiöser Zwecke im andern Kanton vorgenommen werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts-, Vermächtnis- oder Schenkungssteuer befreit sein sollen.

§ 2

1

Die Befreiung bezieht sich auf die kantonalen und kommunalen Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern.

§ 3

1

Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

§ 4

1

Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt in Kraft, nachdem sie von den Regierungen der beiden Kantone beschlossen worden ist. [1]

2

Die frühere Vereinbarung vom Jahre 1930 wird damit aufgehoben.

  -


text:
Gegenrechtsvereinbarung GR/TG Erbschafts- und Schenkungssteuer

  672.518

  Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Regierung des Kantons Graubünden und dem Regierungsrat des Kantons Thurgau über die Befreiung von Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 19.05.1958 (Stand 19.05.1958)

§ 1

1

Die Regierung des Kantons Graubünden und der Regierungsrat des Kantons Thurgau erklären, gegenseitig Zuwendungen an den Staat und seine Anstalten, an die Kreise und Gemeinden und ihre Anstalten sowie an juristische Personen mit öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien.

§ 2

1

Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Graubünden auf die kantonalen Nachlass- und Schenkungssteuern und allfällige kommunale Erbschafts- und Schenkungssteuern der im Anhang zu dieser Erklärung erwähnten politischen Gemeinden[1], seitens des Kantons Thurgau auf die thurgauischen Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern.

§ 3

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem sie von den Regierungen der beiden Kantone beschlossen worden ist[2]. Die Befreiung gilt für die nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Erbanfälle, Vermächtnisse und vollzogenen Schenkungen.

2

Im Verhältnis zu Steuerpflichtigen in bündnerischen Gemeinden, welche sich bisher der vorliegenden Vereinbarung nicht angeschlossen haben, wird die Befreiung erst für die nach dem Beitritt der Gemeinde eingetretenen Erbanfälle und vollzogenen Schenkungen gewährt.

§ 4

1

Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

  -


text:
Gegenrechtserklärung TG/VD Erbschafts- und Schenkungssteuer

  672.522

  Convention de réciprocité entre le Conseil d'Etat du canton de Thurgovie et le Conseil d'Etat du canton de Vaud en matière d'exonération de l'impôt sur les successions et donations

  vom 13.05.1968 (Stand 14.06.1968)

§ 1

1

Le Conseil d'Etat du canton de Thurgovie et le Conseil d'Etat du canton de Vaud sont convenus de s'accorder la réciprocité en matière d'exonération de l'impôt sur les successions et donations.

§ 2

1

L'exonération réciproque est prévue en faveur du canton, des communes, des institutions de droit public et des institutions de droit privé qui se vouent, d'une manière désintéressée, à la bienfaisance, à l'éducation, à l'instruction ou à d'autres buts de pure utilité publique. Les institutions de droit public et de droit privé bénéficient de l'exonération réciproque dans la mesure où elles sont exonérées dans leur canton de domicile.

§ 3

1

La présente convention s'applique:

      a.

      pour le canton de Thurgovie, à l'impôt sur les successions et donations perçu par le canton;

      b.

      pour le canton de Vaud, à l'impôt sur les successions et donations perçu par le canton et les communes.

§ 4

1

La présente convention entrera en vigueur dès qu'elle aura été approuvée par l'organe exécutif de l'un et l'autre canton[1]. Elle sera applicable aux successions qui seront ouvertes et aux donations qui seront effectuées dès cette date.

§ 5

1

Les organes exécutifs de l'un et l'autre canton peuvent dénoncer en tout temps la présente convention moyennant un préavis de six mois.

  -


text:
672.523

  Gegenrechtserklärung zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Wallis betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 15.08.1978 (Stand 15.08.1978)

§ 1

1

Die Regierungen der Kantone Thurgau und Wallis verpflichten sich, Zuwendungen aus letztwilliger Verfügung oder aus Schenkung zugunsten

      a.

      des Kantons,

      b.

      der politischen Gemeinden,

      c.

      der übrigen juristischen Personen des öffentlichen, privaten und kirchlichen Rechtes, die ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen, von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien.

§ 2

1

Die vorliegende Vereinbarung tritt mit Wirkung ab 1. Januar 1977 in Kraft[1].

2

Sie kann jederzeit von einem der beiden Kantone, unter Einhalten einer Frist von einem Jahr, gekündigt werden.

  -


text:
Gegenrechtserklärung TG/NE Erbschafts- und Schenkungssteuer

  672.524

  Convention de réciprocité entre le Conseil d'Etat du canton de Thurgovie et le Conseil d'Etat du canton de Neuchâtel en matière d'exonération de l'impôt sur les successions et sur les donations

  vom 22.02.1971 (Stand 28.05.1971)

§ 1

1

Le Conseil d'Etat du canton de Thurgovie et le Conseil d'Etat du canton de Neuchâtel conviennent de s'accorder la réciprocité en matière d'exonération de l'impôt sur les successions et sur les donations.

§ 2

1

L'exonération réciproque est prévue en faveur du canton, des communes, des institutions de droit public et des institutions de droit privé qui se vouent, d'une manière expresse, à la bienfaisance, à l'éducation, à l'instruction ou à d'autres buts de pure utilité publique. Les institutions de droit public et  de  droit  privé bénéficient  de  l'exonération réciproque dans la mesure où elles sont exonérées dans leur canton de domicile.

§ 3

1

La présente convention s'applique:

      a.

      pour le canton de Thurgovie: à l'impôt sur les successions et sur les donations perçu par le canton;

      b.

      pour le canton de Neuchâtel: à l'impôt sur les successions et sur les donations perçu par le canton et par les communes et à l'émolument de dévolution d'hérédité perçu par le canton.

§ 4

1

La présente convention n'est pas applicable si et dans la mesure où le défunt a mis expressément le paiement des impôts de succession non pas à la charge du bénéficiaire de la libéralité, mais à celle des héritiers légaux ou institués.

§ 5

1

La présente convention entrera en vigueur le jour suivant celui où elle aura été approuvée par le Conseil d'Etat de l'un et l'autre des cantons signataires[1].

2

Elle sera applicable aux successions qui seront ouvertes et aux donations qui seront effectuées dès et y compris ce jour-là.

§ 6

1

La présente convention peut être dénoncée en tout temps par l'un ou l'autre des deux cantons signataires moyennant un préavis de six mois.

  -


text:
672.525

  Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Solothurn betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 13.03.1990 (Stand 13.03.1990)

§ 1

1

Die Regierungen der Kantone Thurgau und Solothurn verpflichten sich, Zuwendungen aus letztwilliger Verfügung oder aus Schenkung zugunsten

      a.

      des andern Kantons,

      b.

      seiner Gemeinden,

      c.

      und von Institutionen mit Sitz im andern Kanton, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen,

von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien.

§ 2

1

Die vorliegende Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung mit Wirkung auf den 1. Juli 1989 in Kraft[1].

2

Sie kann jederzeit von einem der beiden Kantone, unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr, gekündigt werden.

  -


text:
672.526

  Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Uri und Thurgau betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  vom 24.05.1994 (Stand 31.05.1994)

§ 1

1

Die Regierungen der Kantone Thurgau und Uri verpflichten sich, Zuwendungen aus letztwilliger Verfügung oder aus Schenkung zugunsten

      a.

      des anderen Kantons

      b.

      seiner Gemeinden

      c.

      und von Institutionen mit Sitz im anderen Kanton, die öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen,

von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien.

§ 2

1

Die vorliegende Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung mit Wirkung auf den 1. Juli 1994 in Kraft[1].

2

Sie kann jederzeit von einem der beiden Kantone, unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr, gekündigt werden.

  -


text: Microsoft Word - 672_528a3neu.doc    672.528   2/2004 1   Gegenrechtsvereinbarungen mit den Kantonen  Bern, Freiburg, Glarus, Basel-Stadt, St. Gallen,  Aargau und Jura      Kanton Grundlagen     Bern RRB Nr. 1977 vom 1. Oktober 1906   „Erklärung des Regierungsrates betreffend Steuer-  befreiung von Legaten zu mildtätigen Zwecken und  an gemeinnützige öffentliche Anstalten im Kanton  Bern.“     Freiburg RRB Nr. 1637 vom 10. Juli 1929   „Ermächtigung des Finanzdepartementes zur Abgabe   einer Gegenrechtserklärung bezüglich Erbschafts- steuer.“     Glarus RRB Nr. 2717 vom 18. November 1930   „Gegenrechtserklärung des Regierungsrates betreffend   Steuerbefreiung von Zuwendungen für öffentliche,  gemeinnützige und wohltätige Zwecke von der  Erbschaftssteuer.“     Basel-Stadt Korrespondenz vom 3. Dezember 1917   „Gegenrechtserklärung des Finanzdepartementes be-  treffend Steuerbefreiung von Zuwendungen an Kor- porationen, Stiftungen, Gesellschaften oder Vereine zu  öffentlichen, religiösen, gemeinnützigen oder wohltä- tigen Zwecken von der Erbschaftssteuer.“     St. Gallen Vereinbarung vom 22. September 1924   „Gegenrechtserklärung des Regierungsrates betreffend   Steuerbefreiung von Vermögenszuwendungen durch  letztwillige Verfügungen oder Schenkungen.“        672.528 Gegenrechtsvereinbarungen     2  2/2004      Kanton Grundlagen     St. Gallen RRB Nr. 2293 vom 5. November 1945   „Gegenrechtserklärung des Regierungsrates betreffend   Steuerbefreiung von juristischen Personen, deren  Vermögen und Einkünfte Kultus- oder Unterrichts- zwecken, der sozialen Fürsorge oder anderen  ausschliesslich öffentlichen oder gemeinnützigen  Zwecken gewidmet sind von den direkten Steuern.“      Aargau RRB Nr. 2726 vom 22. November 1932   „Gegenrechtserklärung des Regierungsrates betreffend   Steuerbefreiung von Zuwendungen von der Erb- schaftssteuer.“     Jura RRB Nr. 1977 vom 1. Oktober 1906   „Gegenrechtserklärung des Regierungsrates betreffend   Legaten zu mildtätigen Zwecken und an gemein- nützige öffentliche Anstalten (Gemeinden) im Kanton  Bern von der Erbschaftssteuer.“       Erklärung der Regierung des Kantons Jura vom   29. Dezember 1978 betreffend Verbindlichkeit der  zwischen den Kantonen Bern und Thurgau verein- barten Gegenrechtserklärung vom 1. Oktober 1906 für  den Kanton Jura.       RRB Nr. 417 und Schreiben vom 27. Februar 1979   Verbindlicherklärung der zwischen den Kantonen   Bern und Thurgau vereinbarten Gegenrechtserklärung  vom 1. Oktober 1906 für den Kanton Jura.


text:
FSG

  708.1

  Gesetz über den Feuerschutz

  (Feuerschutzgesetz, FSG)

  vom 11.09.2019 (Stand 01.01.2021)

1. Aufgaben und Zuständigkeiten

§ 1

Grundsatz

1

Dieses Gesetz regelt den Schutz von Personen, Tieren, Sachen und der Umwelt vor den Gefahren und Auswirkungen von Feuer, Rauch, Explosionen und Naturereignissen sowie den Einsatz der Feuerwehr als allgemeine Schadenwehr.

§ 2

Kanton

1

Der Kanton ist zuständig für:

      1.

      den vorbeugenden Brandschutz bei Gebäuden, Anlagen und Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung oder mit beträchtlichem Schadenrisiko;

      2.

      das Feuerwehrwesen, soweit nicht die Politischen Gemeinden zuständig sind.

§ 3

Gemeinden

1

Die Politischen Gemeinden sind für den Vollzug des Feuerschutzes zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, insbesondere für:

      1.

      den vorbeugenden Brandschutz bei Gebäuden, Anlagen und Veranstaltungen ohne besondere Gefährdung;

      2.

      die Organisation und den Betrieb einer Feuerwehr gemäss den Vorgaben des Kantons;

      3.

      die Löschwasserversorgung auf ihrem Gemeindegebiet gemäss den Vorgaben des Kantons.

2

Die Politischen Gemeinden erlassen ein Reglement über den Feuerschutz und die Feuerwehr. Dieses ist durch das zuständige Departement zu genehmigen.

§ 4

Zusammenarbeit

1

Die Politischen Gemeinden können bestimmte Aufgaben des Feuerschutzes gemeinsam erfüllen.

2

Sie können mit dem zuständigen Amt Verträge über die Übernahme von Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes gegen kostendeckende Entschädigung abschliessen.

§ 5

Körperschaften, private Organisationen

1

Der Regierungsrat kann einzelne Feuerschutzaufgaben, die fachliche Spezialkenntnisse erfordern, aussenstehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder privaten Organisationen übertragen.

§ 6

Departement und Organisation

1

Der Vollzug der kantonalen Aufgaben sowie die Aufsicht über den Feuerschutz sind Sache des zuständigen Departementes.

2

Das zuständige kantonale Amt ist der Gebäudeversicherung angegliedert.

3

Die Gebäudeversicherung führt für das Amt eine eigene Rechnung. Überschüsse sind in einen Brandschutzfonds einzulegen, Verluste durch Entnahme aus dem Fonds zu decken.

2. Schadenverhütung

2.1 Grundsätze

§ 7

Allgemeine Sorgfaltspflicht

1

Mit Feuer, Wärme, Licht, Elektrizität, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie dazu in Verbindung stehenden Geräten ist so vorsichtig umzugehen, dass keine Brände oder Explosionen entstehen können. Die Angaben von Produkteherstellerinnen und -herstellern sind zu beachten.

2

Wer Personen im Sinne von Artikel 333 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1] beaufsichtigt und selber handlungsfähig ist, wer solche Personen unter seiner Obhut hat oder ein Heim oder einen Betrieb leitet, hat dafür zu sorgen, dass die Brandschutzvorschriften beachtet werden.

§ 8

Verbotenes Verhalten

1

Es ist alles zu unterlassen, was zu einer Feuer- oder Explosionsgefahr führen kann. Insbesondere ist es verboten:

      1.

      zu rauchen oder offene Flammen oder andere Zündquellen an Orten zu verwenden, wo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet oder umgefüllt werden;

      2.

      brennbare Stoffe in der Nähe von Wärmeerzeugungsanlagen, Abgasanlagen oder wärmeerzeugenden Licht- oder Kraftquellen zu verwenden oder zu lagern;

      3.

      selbstentzündliche Stoffe, Asche oder dergleichen in nicht feuerfesten Gefässen aufzubewahren;

      4.

      Feuer im Freien zu entfachen, wenn Gebäude, Anlagen, Wald oder andere Pflanzenbestände unmittelbar gefährdet werden können.

§ 9

Feuerverbot

1

Das zuständige Departement kann bei erhöhter Feuergefahr durch ausserordentliche Trockenheit oder Wasserknappheit oder bei Grossanlässen zur Verhinderung von Schäden vorübergehend ein Feuerverbot anordnen.

2

Das Feuerverbot kann insbesondere beinhalten, dass

      1.

      keine Feuerwerkskörper abgebrannt werden;

      2.

      im Wald und in Waldesnähe oder im Freien kein Feuer entfacht wird und keine Streichhölzer und Raucherwaren weggeworfen werden.

3

Die Politische Gemeinde kann für ihr Gemeindegebiet selbständig ein Feuerverbot anordnen.

4

Feuerverbote dürfen nur solange dauern, wie sie notwendig sind, um durch Feuer verursachte Schäden zu verhindern. Sie sind regelmässig zu überprüfen.

5

Das Feuerverbot wird mit der Publikation rechtswirksam. Rechtsmittel gegen die Anordnung des Feuerverbots haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 10

Brandschutzvorschriften

1

Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten und Veranstaltungen so durchzuführen, dass

      1.

      die Sicherheit von Personen, Tieren, Sachen und der Umwelt gewährleistet ist;

      2.

      der Entstehung von Bränden und Explosionen vorgebeugt und die Ausbreitung von Flammen, Hitze und Rauch begrenzt wird;

      3.

      die Tragfähigkeit während eines bestimmten Zeitraumes erhalten bleibt;

      4.

      ein Brand wirksam bekämpft werden kann und die Sicherheit der Einsatzkräfte gewährleistet ist.

2

Für Gebäude, Anlagen und Veranstaltungen sind diejenigen Vorschriften massgebend, die das Vollzugsorgan der interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (Interkantonales Organ technische Handelshemmnisse, IOTH)[2] erlassen oder für verbindlich erklärt hat.

3

Die für Gebäude, Anlagen und Veranstaltungen verantwortlichen Personen sorgen für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.

§ 11

Ausführungsvorschriften und Vereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann technische Wegleitungen erlassen oder solche von öffentlich-rechtlichen oder privaten Fachorganisationen verbindlich erklären sowie entsprechende interkantonale Vereinbarungen abschliessen.

2.2 Feuerschutzbewilligung

§ 12

Feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht

1

Bewilligungspflichtig sind:

      1.

      Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden, Anlagen oder Teilen davon;

      2.

      Neu-, Aus- und Umbauten von relevanten haustechnischen Anlagen und technischen Brandschutzeinrichtungen;

      3.

      Gebäude und Anlagen, die der Herstellung, Verarbeitung oder Lagerung feuer- oder explosionsgefährlicher Stoffe und Waren dienen;

      4.

      Aufbewahren von leicht- oder selbstentzündlichen Stoffen und Gasen;

      5.

      Veranstaltungen und temporäre Bauten, bei oder in denen sich eine grosse Zahl von Personen aufhalten kann.

2

Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.

§ 13

Kantonale Bewilligung

1

Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie Nutzungsänderungen von Gebäuden, Anlagen oder Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung oder mit beträchtlichem Schadenrisiko bedürfen einer kantonalen Feuerschutzbewilligung.

2

Der Regierungsrat regelt die Erteilung der Bewilligung im Einzelnen.

§ 14

Bewilligung durch die Gemeinde

1

Ist eine kantonale Bewilligung nicht erforderlich, sorgt die Politische Gemeinde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens oder der Veranstalterbewilligung für die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften.

2.3 Feuerschutzkontrollen

§ 15

Grundsatz

1

Gebäude, Anlagen und Veranstaltungen, für die eine Feuerschutzbewilligung erforderlich ist, sind durch Bau-, Abnahme- und periodische Kontrollen auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und der mit der Bewilligung verbundenen Auflagen zu kontrollieren.

2

Die Kontrollen werden von der für die feuerpolizeiliche Bewilligung zuständigen Behörde durchgeführt.

3

Die Kontrollen sind den für die Gebäude, Anlagen oder Veranstaltungen verantwortlichen Personen anzuzeigen.

§ 16

Baukontrollen

1

Die Behörde kann während des Baus oder Umbaus der Gebäude und Anlagen prüfen, ob die verfügten Auflagen und die Brandschutzvorschriften eingehalten werden.

2

Sie hat der Bauherrschaft mitzuteilen, welche Abweichungen von den verfügten Auflagen und Brandschutzvorschriften festgestellt werden.

§ 17

Abnahmekontrolle

1

Sobald das Bauvorhaben fertiggestellt ist, führt die Behörde die Abnahmekontrolle durch und stellt die feuerpolizeiliche Bezugs- oder Betriebsbewilligung aus, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

§ 18

Periodische Brandschutzkontrollen

1

Die Behörde kontrolliert periodisch Gebäude und Anlagen, die ein erhöhtes Brandrisiko aufweisen oder im Brandfall zu einer erheblichen Gefährdung von Personen, Tieren, Sachen und der Umwelt führen können.

§ 19

Mitwirkung

1

Die für die Gebäude oder Anlagen verantwortlichen Personen werden zur Feuerschutzkontrolle eingeladen und können daran teilnehmen.

2

Den Kontrollorganen ist zu allen Räumen Zutritt zu gewähren, und es sind ihnen alle sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.

§ 20

Mängel

1

Mängel sind den für die Gebäude, Anlagen oder Veranstaltungen verantwortlichen Personen schriftlich mitzuteilen, und es ist eine Frist für die Mängelbehebung anzusetzen.

§ 21

Massnahmen bei Mängeln

1

Werden Mängel an einem Gebäude, einer Anlage oder einer Veranstaltung nicht innert angesetzter Frist behoben, kann die für die Erteilung der feuerpolizeilichen Bewilligung zuständige Behörde insbesondere:

      1.

      die Benützung des Gebäudes, der Anlage oder die Veranstaltung verbieten, wenn Mängel vorliegen, die zu einer unmittelbaren Gefahr für Personen, Tiere, Sachen oder der Umwelt führen;

      2.

      eine Frist für die Behebung der Mängel ansetzen und Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentümers oder der Eigentümerin androhen.

2

Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Pfandrecht gemäss Artikel 836 ZGB.

3

Das zuständige kantonale Amt ist zu orientieren.

2.4 Reinigung und Kaminfegerwesen

§ 22

Kontroll- und Reinigungspflicht der wärmetechnischen Anlagen

1

Wärmetechnische Anlagen, Rauchabzugsanlagen, Abgasanlagen und Rauchkammern sind periodisch durch eine Kaminfegerin oder einen Kaminfeger kontrollieren und bei Bedarf reinigen zu lassen.

2

Das zuständige kantonale Amt erlässt Weisungen über die notwendige Kontrolle und Reinigung von wärmetechnischen Anlagen nach deren Art und Leistung.

3

Die zuständige Politische Gemeinde kann die Einhaltung der Kontroll- und Reinigungspflicht prüfen und im Unterlassungsfall Massnahmen anordnen.

§ 23

Kaminfegerarbeiten

1

Die Kaminfegerinnen und Kaminfeger

      1.

      kontrollieren und reinigen bei Bedarf Anlagen im Sinne von § 22;

      2.

      melden die bei der Kontrolle und Reinigung festgestellten feuerpolizeilichen Mängel der Politischen Gemeinde.

2

Alle Kontrollen und Reinigungen sind zu dokumentieren und bei Bedarf zu belegen. Das zuständige kantonale Amt erlässt Weisungen dazu.

§ 24

Bewilligung zur Berufsausübung

1

Kaminfegerinnen und Kaminfeger bedürfen zur selbständigen Berufsausübung einer Bewilligung des zuständigen kantonalen Amtes.

2

Bewerberinnen und Bewerbern mit einem Meisterdiplom des Schweizerischen Kaminfegermeisterverbandes oder einem gleichwertigen Ausbildungsnachweis wird eine Bewilligung erteilt.

3

Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und bei schwerer Pflichtverletzung entzogen werden.

4

Das zuständige kantonale Amt informiert über die zur Berufsausübung zugelassenen Kaminfegerinnen und Kaminfeger.

3. Feuerwehr

§ 25

Aufgaben

1

Feuerwehren sind allgemeine Schadenwehren im Sinne von § 1 dieses Gesetzes, insbesondere bei:

      1.

      Bränden und Explosionen;

      2.

      Naturereignissen;

      3.

      der Suche und Rettung von Menschen und Tieren;

      4.

      Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden;

      5.

      Einsätzen zum Schutz der Bevölkerung.

2

Feuerwehren im Sinn der § 26 bis § 28 arbeiten untereinander und mit anderen Organisationen des Bevölkerungs- und Umweltschutzes zusammen, um Schadenereignisse rasch und wirkungsvoll zu bekämpfen.

3.1 Arten

§ 26

Gemeindefeuerwehr

1

Die Politischen Gemeinden haben entsprechend § 3 Absatz 1 Ziffer 2 eine den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechende Feuerwehr zu organisieren, auszurüsten und auszubilden.

2

Die Feuerwehren unterstützen sich gegenseitig.

§ 27

Betriebsfeuerwehr

1

Der Regierungsrat kann öffentliche oder private Betriebe ermächtigen oder verpflichten, auf eigene Kosten eine Feuerwehr zu unterhalten.

2

Betriebsfeuerwehren unterstehen beim Einsatz ausserhalb des Betriebes der Kommandantin oder dem Kommandanten der Gemeindefeuerwehr.

3

Das zuständige kantonale Amt erlässt Vorgaben über die Anforderungen an die Betriebsfeuerwehren und genehmigt deren Reglemente.

§ 28

Stützpunktfeuerwehr

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Feuerwehren einzelner Gemeinden als Stützpunktfeuerwehr eines grösseren Gebietes. Stützpunktfeuerwehren unterstützen die Gemeindefeuerwehren insbesondere mit zusätzlichen Geräten und speziellen Einsatzmitteln.

2

Der Regierungsrat regelt Einsatz, Organisation, Aufgaben und Ausrüstung der Stützpunktfeuerwehren sowie die Kostenverteilung.

3.2 Feuerwehrpflicht

§ 29

Grundsatz

1

Die Feuerwehrpflicht besteht für Männer und Frauen. Sie ist in der Wohnsitzgemeinde zu erfüllen. Die Pflicht beginnt frühestens mit dem vollendeten 20. und endet spätestens mit dem vollendeten 52. Altersjahr.

2

Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch den Feuerwehrdienst oder durch die Entrichtung einer Ersatzabgabe.

3

Bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft besteht die Feuerwehrpflicht nur für einen Ehegatten oder Partner.

§ 30

Befreiung

1

Die Politischen Gemeinden können die Befreiung von der Feuerwehrpflicht regeln.

§ 31

Feuerwehrdienst

1

Die Gemeindebehörde oder die zuständigen Organe bestimmen, wer Feuerwehrdienst zu leisten hat. Sie berücksichtigen dabei die Bedürfnisse der Feuerwehr sowie die beruflichen und persönlichen Verhältnisse und Fähigkeiten der Pflichtigen.

2

Der Dienst wird grundsätzlich in der Feuerwehr der Wohnsitzgemeinde oder in einer Betriebsfeuerwehr geleistet.

3

Das Reglement über den Feuerschutz gemäss § 3 Absatz 2 regelt die Aufgaben, die Dienstpflicht, den Pflichtersatz, die Organisation, den Übungsdienst, das Alarmwesen, die Entschädigung der Angehörigen der Feuerwehren sowie deren Versicherung im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 32

Feuerwehrersatzabgabe

1

Feuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, entrichten eine Ersatzabgabe.

2

Die Ersatzabgabe bemisst sich nach den satzbestimmenden Faktoren für Einkommen und Vermögen, bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft nach dem gemeinsamen Steueraufkommen. Sie wird durch die Politische Gemeinde auf 10 bis 20 Prozent der einfachen Staatssteuer festgesetzt und beträgt mindestens Fr. 50 und höchstens Fr. 1'000 pro Jahr.

3

Die Erhebung erfolgt durch die zuständige Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde. Bei unterjähriger Steuerpflicht wird die Abgabe nach der Dauer der Steuerpflicht erhoben. Bei Steuerbezug an der Quelle wird gleichzeitig die Abgabe erhoben.

4

Der Ertrag der Ersatzabgabe ist für die Aufwendungen der Feuerwehr sowie für weitere Feuerschutzaufgaben zu verwenden.

3.3 Führung, Aufgaben, Ausbildung und Mittel

§ 33

Führung

1

Jede Feuerwehr wird durch eine Kommandantin oder einen Kommandanten geführt.

2

Mit einer Führungsfunktion kann nur betraut werden, wer über die entsprechende Ausbildung verfügt.

§ 34

Schadenbekämpfung

1

Die Feuerwehr greift innerhalb ihres Einsatzgebietes bei Feuer, Explosionen, Elementar- oder anderen Schadenereignissen unverzüglich ein und leistet die erforderliche Hilfe.

2

Bei Bedarf leistet sie ausserhalb des Einsatzgebietes Unterstützung.

§ 35

Besondere Aufgaben

1

Die Politische Gemeinde kann die Feuerwehr bei Anlässen, Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen beiziehen.

2

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Leistungen der Feuerwehr zu entschädigen. Die Höhe der Entschädigung ist im Reglement über den Feuerschutz zu regeln.

§ 36

Ausbildung

1

Die Feuerwehr ist gemäss den Bedürfnissen des eigenen Einsatzbereiches auszubilden.

2

Der Kanton fördert und unterstützt die Ausbildung der Feuerwehren und kontrolliert ihren Ausbildungsstand.

§ 37

Löschwasserversorgung, Ausrüstung, Geräte

1

Die Politischen Gemeinden sorgen dafür, dass:

      1.

      in den Bauzonen genügend Löschwasser für die Schadenbekämpfung zur Verfügung steht;

      2.

      die Bauzonen mit Hydranten erschlossen sind;

      3.

      ihrer Feuerwehr dem Stand der Technik entsprechende Ausrüstungen und Geräte zur Verfügung stehen.

§ 38

Inanspruchnahme fremder Sachen

1

Die für die Gebäude und Anlagen verantwortlichen Personen haben den Feuerwehren bei Einsätzen, Übungen und zur Einsatzplanung Zugang zu ihren Liegenschaften zu gewähren.

2

Die Feuerwehren können bei Einsätzen gegen Entschädigung:

      1.

      private Wasserspeicher oder -bassins und ähnliche Wasserspeicher nutzen;

      2.

      private Fahrzeuge und Maschinen benützen, wenn zeitliche Dringlichkeit besteht.

4. Einsatzkosten und Haftung

§ 39

Grundsatz

1

Einsätze der Feuerwehr im Zusammenhang mit versicherten Gefahren gemäss den § 19 und § 20 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung[3] sind unentgeltlich, soweit sie versicherte Gebäude betreffen.

2

Wird die Feuerwehr zu anderen Hilfeleistungen aufgeboten oder eingesetzt, werden die geleisteten Arbeitsstunden, die Einsatzstunden von Einsatzfahrzeugen, die Einsatzmittel sowie das aufgewendete Material der Verursacherin oder dem Verursacher, der oder dem Haftpflichtigen, der Empfängerin oder dem Empfänger des Einsatzes zu massvollen Ansätzen in Rechnung gestellt.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 40

Schuldhaft verursachter Einsatz

1

Wer den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht oder behindert oder die Feuerwehr missbräuchlich alarmiert oder Fehlalarme verursacht, haftet für die Kosten und die Schäden, die daraus entstehen.

2

Haften mehrere Personen, gelten Artikel 50 f. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)[4].

5. Beiträge

§ 41

Beitrag des Kantons

1

Der Kanton leistet den Politischen Gemeinden und anderen Trägerinnen oder Trägern des Feuerschutzes Beiträge aus dem Brandschutzfonds an die Kosten, die ihnen aus der Erfüllung ihrer Aufgaben entstehen.

2

Er kann Beiträge an die Kosten von freiwillig verbesserten Brandschutzmassnahmen bei bestehenden Gebäuden und Anlagen mit erheblichem Gefährdungspotenzial oder beträchtlichem Schadenrisiko ausrichten.

3

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge.

§ 42

Brandschutzabgabe

1

Zur Finanzierung der Aufgaben des Kantons im Bereich des Brandschutzes entrichten die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer eine massvolle zweckgebundene Abgabe.

2

Die Abgabe beträgt höchstens 20 Rappen pro Fr. 1'000 des Gebäudeversicherungswertes.

3

Die Gebäudeversicherung bestimmt die Höhe der Abgabe, damit die jährlichen Beiträge gemäss § 41 Absätze 1 und 2 ausgerichtet und ein angemessener Fonds geäufnet werden können.

4

Sie erhebt die Brandschutzabgabe zusammen mit den Prämien.

§ 43

Beitrag der privaten Versicherungsgesellschaften

1

Die privaten Versicherungsgesellschaften entrichten zur Finanzierung der Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Schäden einen jährlichen Beitrag von 5 Rappen pro Fr. 1'000 des im Kanton Thurgau gegen Feuer- und Elementarschäden versicherten Kapitals.

2

Die Beiträge sind bis Ende des ersten Quartals aufgrund des versicherten Kapitals des Vorjahres zu entrichten. Der Minimalbetrag beträgt Fr. 50.

3

Die Versicherungsgesellschaften haben die für die Berechnung ihrer Beiträge massgeblichen Auskünfte zu erteilen.

6. Strafen und Disziplinarmassnahmen

§ 44

Strafbestimmung

1

Wer ein vom zuständigen Departement oder von der Politischen Gemeinde gemäss § 9 erlassenes Verbot übertritt oder der Kontroll- und Reinigungspflicht nach § 22 Absatz 1 nicht nachkommt, wird mit einer Busse bis zu Fr. 10'000 bestraft, soweit nicht die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen.

§ 45

Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarische Vergehen von Angehörigen der Feuerwehr können durch die Politischen Gemeinden mit einem Verweis, einer Busse bis zu Fr. 1'000 oder mit dem Ausschluss geahndet werden.

7. Schlussbestimmungen

§ 46

Ergänzende Bestimmungen

1

Das zuständige Departement kann ergänzende Bestimmungen zur Verordnung des Regierungsrates erlassen über:

      1.

      die Umsetzung der Brandschutzvorschriften;

      2.

      die Brandschutzkontrollen;

      3.

      das Kaminfegerwesen;

      4.

      die Anforderungen an Aus- und Weiterbildung der Brandschutzfachleute der Politischen Gemeinden;

      5.

      die Anforderungen an Bestände, Aus- und Weiterbildung, Ausrüstung und Organisation der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren;

      6.

      die Anforderungen an das Alarmierungssystem, an Alarmierungseinrichtungen und an die Einsatzorganisation der Feuerwehren;

      7.

      die technischen Anforderungen und anrechenbare Kosten für die Bemessung der Beiträge an die Feuerwehren und an die Löschwasserversorgung.

  38/2019