text: 563.280 - Tarifverordnung zum Taxigesetz (Taxitarifverordnung)   Taxitarifverordnung 563.280  Tarifverordnung zum Taxigesetz (Taxitarifverordnung)  Vom 25. April 2017 (Stand 1. Mai 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 12 des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) vom  3. Juni 2015 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P170689,  beschliesst:  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Tarifverordnung regelt die Preisgestaltung für Taxifahrten sowie die damit verbundene Bedie- nung des Taxameters. 2 In sämtlichen Preisen sind die gesetzliche Mehrwertsteuer und das Trinkgeld inbegriffen.  §  2 Höchstpreis 1 Es gelten folgende Höchstpreise:  a) Grundtaxe Fr. 6.50 b) Tarif 1 (pro km): Für Fahrten an Werktagen (06.00 - 20.00 Uhr) innerhalb der   Kantonsgrenze Fr. 3.80 c) Tarif 2 (pro km): Für Fahrten in der Nacht (20.00 - 06.00 Uhr), an kantonalen   und eidgenössischen  Sonn-  und  Feiertagen sowie  für  Fahrten  ausserhalb  der  Kantonsgrenze Fr. 4.30  d) Wartezeittaxe pro Stunde Fr. 70.00 e) Zuschlag für Bestellfahrten Fr. 2.80 f) Zuschlag für Bestellfahrten mit Grossraumtaxi Fr. 12.80 g) Kinderrückhaltevorrichtungen:  1. Zuschlag für einen oder mehrere Kindersitze bzw. eine oder mehrere Ba- byschalen pro Bestellfahrt Fr. 15.00  2. Kindersitzerhöhungen kostenlos 2 Die Vereinbarung von Pauschalpreisen ist ohne Einhaltung der Höchstpreise zulässig.  §  3 Bedienung des Taxameters 1 Der Taxameter darf erst in Gang gesetzt werden, wenn die Kundschaft eingestiegen ist. 2 Wenn der Zweck des Gütertransportes gegenüber demjenigen des Personentransports überwiegt, darf  der Taxameter – abweichend von Abs. 1 – während des Be- und Entladens von Gütern eingeschaltet   werden. Gleiches gilt, wenn beim Personentransport eine zusätzliche Dienstleistung erbracht wird, wie  namentlich die Begleitung von Tür zu Tür. 3 Wurde das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, so ist der Taxameter frühestens auf den vereinbarten  Zeitpunkt einzustellen; trifft das Taxi nach dem vereinbarten Zeitpunkt ein, gilt die tatsächliche An- kunftszeit. 4 Der angezeigte Preis (Fahrpreis und allfällige Zuschläge) auf dem Taxameter ist der Kundschaft nach  Beendigung der Fahrt bekannt zu geben; der Preis auf dem Taxameter darf erst nach Bezahlung ge- löscht werden. Auf Verlangen ist der Kundschaft eine Quittung auszuhändigen.  1) SG 563.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.200/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=65e0aee90e7e4ae6b9128717ed2e0fee&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=P170689&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von=   Taxitarifverordnung 563.280  5 Tritt während der Fahrt am Taxameter eine Störung auf, so muss die Kundschaft unverzüglich darauf   aufmerksam gemacht werden. Wird die Fahrt fortgesetzt, ist der Preis unter Einhaltung der  im Taxi  angeschriebenen Tarife und Zuschläge zu berechnen oder mit der Kundschaft ein Pauschalpreis zu  vereinbaren. Verzichtet die Kundschaft auf die Weiterfahrt, so hat sie nur den Preis für die gefahrene  Strecke und allfällige Zuschläge zu entrichten. 6 Bei Pauschalpreisvereinbarungen muss der Taxameter nicht eingestellt werden.  §  4 Leerfahrten 1 Beginnt und endet die Taxifahrt ausserhalb der Kantonsgrenze, darf der Kundschaft die leere Rück- fahrt bis zur Kantonsgrenze in Rechnung gestellt werden, sofern die Fahrt nicht über das Kantonsge- biet führt. Die Kundschaft ist über diese Preisgestaltung im Voraus zu informieren. 2 Für ein bestelltes, aber nicht in Anspruch genommenes Taxi dürfen die Grundtaxe, allfällige Zuschlä- ge sowie eine leere Rückfahrt von ausserhalb bis zur Kantonsgrenze in Rechnung gestellt werden.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Taxitarifordnung vom 17. Dezember 1975 aufgehoben.  2   	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Höchstpreis 	§ 3 Bedienung des Taxameters 	§ 4 Leerfahrten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Personenbeförderungsverordnung | Dienstleistungsgewerbe

  563.500

  Verordnung über die Bewilligung für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung[1]

  (Personenbeförderungsverordnung, PBV)

  Vom 21. Dezember 1999 (Stand 25. Mai 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 36 der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB) des Bundes vom 4. November 2009 [2],[3]

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1[4]

Bewilligungspflicht

1

Wer regelmässig und gewerbsmässig auf die in Art. 7 der VPB genannten Arten Personen befördern will, bedarf einer kantonalen Bewilligung nach den Bestimmungen in Art. 30 – 34 der VPB.

2

Die Bestimmungen im Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG), in der VPB und im Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) sind anwendbar, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

§ 2

Regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung auf dem Rhein

1

Die Personenbeförderung mit Grossschiffen auf dem schweizerischen Rheinabschnitt unterliegt der Gesetzgebung der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt.

2

Für die Personenbeförderung mit Kleinschiffen auf dem baselstädtischen Rheinabschnitt und die Regelung der Zuständigkeiten gelten die Bestimmungen der Kleinschiffahrtsverordnung vom 26. August 2008.[5]

II. Zuständigkeit und Verfahren

§ 3[6]

Vollzugsbehörden

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement entscheidet über die Erteilung und Erneuerung von kantonalen Bewilligungen (gemäss Art. 31 und Art. 32 der VPB). Es ist für die Einhaltung der für die Bewilligung notwendigen Voraussetzungen zuständig.

2

Die Aufsicht über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Zulassungsvorschriften der eingesetzten Fahrzeuge im Strassenverkehr obliegt der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei.

§ 4

Bewilligungsgesuche

1

Gesuche um Erteilung und Erneuerung von Bewilligungen sind dem Bau- und Verkehrsdepartement in zweifacher Ausfertigung spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzureichen.

2

Die Gesuche haben mindestens die im Anhang[7] genannten Angaben zu enthalten.

3

Das Bau- und Verkehrsdepartement kann weitere Angaben verlangen, sofern diese für den Bewilligungsentscheid massgebend sind.

§ 5[8]

Vernehmlassungsverfahren

1

Vor dem Bewilligungsentscheid werden die davon betroffenen öffentlichen Transportunternehmungen und Amtsstellen angehört, speziell was die Voraussetzungen für die Erteilung und Erneuerung einer Bewilligung gemäss Art. 9 des PBG sowie Art. 30 und 31 der VPB betrifft.

2

Strassenpolizeiliche Aspekte, insbesondere die Zulassung der Fahrzeuge und die vorgesehene Fahrstrecke, einschliesslich der Haltestellen, werden durch die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei beurteilt.

§ 6[9]

Meldepflicht

1

Änderung und Übertragung der Bewilligung (gemäss Art. 32 der VPB), Fahrzeugwechsel und andere wesentliche Änderungen, die Angaben gemäss § 4 betreffen, sind dem Bau- und Verkehrsdepartement umgehend zu melden.

§ 7[10]

Verzicht

1

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung meldet den Verzicht auf die Bewilligung (gemäss Art. 33 der VPB) schriftlich dem Bau- und Verkehrsdepartement.

III. Fahrbetrieb und technische Vorschriften

§ 8

Fahrbetrieb

1

Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die kantonale Motorfahrzeugkontrolle die Fahrzeuge kontrolliert und deren Eignung schriftlich bestätigt hat und nachdem die Bewilligung erteilt oder erneuert worden ist.

2

An die Bewilligung können Auflagen geknüpft werden, wenn die Bewilligung ohne diese verweigert werden müsste.

§ 9[11]

Technische Vorschriften

1

Es gelten die Bestimmungen in den Artikeln 24 – 29 der VPB sinngemäss.

IV. Gebühren

§ 10[12]

Grundgebühr

1

Die Grundgebühren für Bewilligungsentscheide betragen CHF 250 bis CHF 1'000, in komplexen Fällen bis zu CHF 2'000.

2

Zur Bemessung der Höhe der Gebühren können die Bestimmungen der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 und der Verordnung über den Strassenverkehr vom 17. Mai 2011 ergänzend angewendet werden.

§ 11

Regalgebühr

1

Es wird eine Regalgebühr erhoben. Sie wird für die ganze Geltungsdauer der verliehenen Bewilligung und in Anlehnung an die Ansätze in der Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV) vom 25. November 1998 berechnet. Bei nicht ganzjährigem Betrieb wird die Abgabe pro rata temporis monatsweise berechnet.[13]

2

…[14]

§ 12

Sonderregelungen

1

Für Fahrten, die gemäss Art. 34 Abs. 2 der VPB die Kantonsgrenzen überschreiten, kann die Grundgebühr angemessen reduziert werden.[15]

2

Bei Schülerinnen- und Schülertransporten gemäss Art. 7 lit. b der VPB wird die Grundgebühr auf die Hälfte reduziert, und die Regalgebühr entfällt.[16]

3

Behörden und Institutionen des Kantons sind von der Gebührenpflicht befreit, wenn die Bewilligung Dienstleistungen betrifft, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen.

§ 13

Gebühreninkasso

1

Das Gebühreninkasso erfolgt durch das Bau- und Verkehrsdepartement.

V. Rechtspflege, Strafverfolgung und Verwaltungsmassnahmen[17]

§ 14[18]

1

Es gelten die Bestimmungen nach Art. 57 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 61 des PBG sowie in Art. 11 des STUG.

VI. Rechtsmittel

§ 15

1

Gegen Entscheide des Bau- und Verkehrsdepartements über Bewilligungen kann, gestützt auf die Bestimmungen im Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 (Organisationsgesetz), innert 30 Tagen an den Regierungsrat rekurriert werden.

VII. Übergangsbestimmungen

§ 16[19]

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2000 wirksam.

  KB 29.12.1999


text:
Waffenverordnung

  568.200

  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung[1]

  (Waffenverordnung)

  Vom 22. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 1999)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist die für den Vollzug der Waffengesetzgebung zuständige Behörde und die kantonale Meldestelle im Sinn von Art. 13 des eidgenössischen Waffengesetzes.

II. Schlussbestimmung

§ 3

Rechtskraft und Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1999 wirksam.[3] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz (Waffenverordnung) vom 5. Juni 1979 aufgehoben.

  KB 06.03.1999


text:
Sprengstoffverordnung | Waffen und Munition / Sprengstoffe

  568.400

  Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe[1]

  (Kantonale Sprengstoffverordnung)

  Vom 13. Oktober 1981 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von Art. 42 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG) [2] und der Verordnung vom 26. März 1980 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV) [3],

  erlässt folgende Verordnung:

§ 1[4]

Vollzugsbehörde

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe wird, soweit er dem Kanton obliegt und nicht andere Vollzugsorgane bestimmt werden, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement übertragen.

§ 2

Zuständigkeit der Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist insbesondere zuständig für

      a)

      die Erteilung und den Widerruf von Erwerbsscheinen zum Kauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen (Art. 12 des Sprengstoffgesetzes, Art. 20 und 21 der Sprengstoffverordnung),

      b)

      die Ausstellung der Bescheinigungen (Art. 29 Abs. 2 der Sprengstoffverordnung) an Bewerber für Sprengstoffausweise,

      c)

      den Entzug von Sprengausweisen (Art. 30 Abs. 3 der Sprengstoffverordnung),

      d)

      die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen zum Handel mit Sprengmitteln und Schiesspulver (Art. 10 des Sprengstoffgesetzes, Art. 13 Abs. 4, 17 und 18 der Sprengstoffverordnung),

      e)

      die Überwachung der Herstellung und des Handels von und mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Art. 28, 29 und 32 des Sprengstoffgesetzes, Art. 32 und 34 der Sprengstoffverordnung).

§ 3

Zuständigkeit des Feuerwehrinspektorates

1

Das Feuerwehrinspektorat ist insbesondere zuständig für

      a)

      die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen zum Handel mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken (Art. 10 und 44 des Sprengstoffgesetzes, Art. 17 und 18 der Sprengstoffverordnung),

      b)

      die Überwachung der Schutz- und Sicherheitsvorschriften (Art. 17 bis 22 und 54 bis 57 des Sprengstoffgesetzes),

      c)

      die Einhaltung der baulichen Vorschriften (Art. 42 bis 48 sowie Anhang 2 bis 9 der Sprengstoffverordnung).

2

Vor der Erteilung einer Bewilligung zum Handel mit Sprengmitteln und Schiesspulver gemäss § 2 lit. d dieser Verordnung hat das Feuerwehrinspektorat zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen zur Lagerung solcher Stoffe eingehalten sind.

§ 4

Zuständigkeit des Amtes für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung[5]

1

Das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung[6] ist zuständig für die Kontrolle der Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer (Art. 23 und 34 des Sprengstoffgesetzes).

§ 5

Historische Anlässe

1

Die fachgerechte Verwendung von Schiess- und Schwarzpulver bei historischen Anlässen wie Vogel Gryff, Barbaraschiessen, 1. August ist - unter Vorbehalt von § 66a des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996 - erlaubt.[7]

§ 6

Verfahrensvorschriften

1

Wer mit Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen für industrielle, technische oder landwirtschaftliche Zwecke handeln will, hat ein schriftliches Gesuch an die Kantonspolizei zu richten, wer mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken handeln will, an das Feuerwehrinspektorat.

2

Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben Erwerbsscheine für Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände für technische und industrielle sowie land- und forstwirtschaftliche Zwecke (Art. 20 Abs. 4 der Sprengstoffverordnung) bei der Kantonspolizei zu beantragen. Sie haben sich darüber auszuweisen, dass sie Gewähr für eine gesetzeskonforme und sachgemässe Verwendung dieser Stoffe bieten.

§ 7

Rechtsmittel

1

Die Weiterziehung von Verfügungen der kantonalen Vollzugsbehörden richtet sich nach den Normen des kantonalen Verwaltungsverfahrens und der eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung (Art. 36 Sprengstoffgesetz).

§ 8

Gebühren

1

Die Gebühren betragen:

      a)

      Verkaufsbewilligungen:

      CHF 20 bis CHF 200

      b)

      Prüfung betreffend Sprengstoffausweise:

      CHF 20 bis CHF 200

      c)

      Sprengausweise:

      CHF 20

      d)

      Erwerbsscheine

      1.

      für Grossverbraucher (generelle Bewilligung pro Kalenderjahr):

      CHF 40

      2.

      für Kleinverbraucher:

      CHF 10

      e)

      besondere Kontrollen:

      CHF 50 bis CHF 200

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

...[8]

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit der Genehmigung durch den Bundesrat wirksam.[9]

  KB 19.12.1981


text:
Filmgesetz | Sonstiges Gewerbe

  569.100

  Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien

  (FTG)

  Vom 9. Juni 2010 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 05.1903.01 vom 21. Oktober 2008 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 05.1903.02 vom 5. Mai 2010,

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz hat zum Zweck:

      a)

      die öffentliche Filmvorführung zu regeln,

      b)

      Grundsätze zur Festlegung von Altersbeschränkungen für Filme und die Abgabe elektronischer Trägermedien zum Schutze der Kinder und Jugendlichen aufzustellen.

II. Öffentliche Filmvorführung

§ 2

Begriff der Öffentlichkeit

1

Eine Vorführung gilt als öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng begrenzten Personenkreis zugänglich ist.

2

Um Umgehungen dieses Gesetzes zu verhindern, kann der Regierungsrat auch nichtöffentliche Vorführungen diesem Gesetz unterstellen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

§ 3

Beschränkung der Filmvorführung

1

Öffentliche Filmvorführungen sind von 05.00 Uhr bis 01.00 Uhr, in den Nächten auf den Samstag und den Sonntag und vor Feiertagen bis um 02.00 Uhr gestattet.

2

Bei besonderen Anlässen oder nach Massgabe der örtlichen Verhältnisse können kürzere oder längere Öffnungszeiten verfügt werden.

§ 4

Zutrittsberechtigung

1

Ab dem 16. Altersjahr besteht unter Vorbehalt besonderer Anordnungen der Medienkommission freier Zutritt zu den öffentlichen Filmvorführungen.

2

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen öffentliche Filmvorführungen besuchen, für die die Medienkommission ein tieferes Zutrittsalter festgesetzt hat.

3

Die Medienkommission erklärt nur Filme für Personen unter 16 Jahren zugänglich, die für die betreffende Altersstufe geeignet sind. Nicht geeignet sind Filme, welche die geistigseelische Entwicklung oder das soziale Verhalten von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können.

4

Die Medienkommission kann in Abweichung zu Abs. 1 das Zutrittsalter auf 18 Jahre erhöhen, wenn die geistigseelische Entwicklung und das soziale Verhalten von mehr als 16 und weniger als 18 Jahre alten Personen gefährdet sind.

5

Im Rahmen einer öffentlichen Filmvorführung dürfen andere Filme, Filmteile oder Vorfilme usw. nur vorgeführt werden, wenn diese für die zugelassene Altersstufe ebenfalls geeignet sind.

§ 5

Tieferes Zutrittsalter in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person

1

In Begleitung einer erziehungsberechtigten oder von dieser bevollmächtigten erwachsenen Person dürfen Kinder und Jugendliche öffentliche Filmvorführungen besuchen, wenn sie das für den besuchten Film geltende Zutrittsalter nicht um mehr als drei Jahre unterschreiten.

2

Die Medienkommission kann in besonderen Fällen das tiefere Zutrittsalter einschränken oder aufheben, wenn dieses die geistigseelische Entwicklung oder das soziale Verhalten von Kindern oder Jugendlichen gefährdet.

§ 6

Kontrollpflicht der Veranstaltenden

1

Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung müssen das zugelassene Zutrittsalter für jede einzelne öffentliche Filmvorführung am Eingang oder an der Kinokasse gut sichtbar bekannt machen.

2

Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung oder ihre beauftragten Angestellten haben in Zweifelsfällen anhand eines Ausweises festzustellen, ob die Besucherinnen und Besucher das festgesetzte Mindestalter erreicht haben.

3

Die Veranstaltenden sind für die Einhaltung der Zutrittsbeschränkungen verantwortlich.

III. Jugendschutz bei der Abgabe von elektronischen Trägermedien

§ 7

Grundsatz

1

Elektronische Trägermedien wie Videofilme, DVDs, Computer-, Konsolen- oder Videospiele und vergleichbare Produkte dürfen an Kinder und Jugendliche nur abgegeben oder zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für deren Alter geeignet sind. Ausgenommen davon ist die Abgabe durch die erziehungsberechtigten Personen nach Massgabe der elterlichen Verantwortung.

2

Abs. 1 gilt auch für Vertriebsarten ohne persönlichen Kontakt.

§ 8

Altersbeschränkungen

1

Wer gewerbsmässig oder entgeltlich elektronische Trägermedien abgibt oder solche öffentlich zur Benutzung aufstellt, hat sich an die Empfehlungen der Herstellerinnen und Hersteller, an die von der Medienkommission anerkannten Bewertungssysteme oder an die von der Medienkommission abgegebene Beurteilung zu halten.

2

Für Medienprodukte mit verschiedenen Altersangaben gilt die höchste Altersangabe. Medienprodukte, die keine Altersangaben enthalten, werden wie solche mit der Altersangabe «18» behandelt. Ausgenommen davon sind:

      a)

      klar als solche gekennzeichnete Informations-, Instruktions- und Lehrfilme;

      b)

      ältere Filme ohne Altersangabe, sofern keine Beeinträchtigung der geistigseelischen Entwicklung oder des sozialen Verhaltens von Kindern und Jugendlichen zu befürchten ist.

Die Abgabe hat auch in diesen Fällen altersgerecht zu erfolgen.

3

Die abgebende Person oder Stelle haben in Zweifelsfällen anhand eines Ausweises festzustellen, ob die Konsumentinnen und Konsumenten das festgesetzte Mindestalter erreicht haben. Kann der Altersnachweis nicht erbracht werden, so ist die Aushändigung des Mediums oder der Zugang dazu zu verweigern.

IV. Medienkommission

§ 9

Bestand

1

Der Regierungsrat wählt eine aus fünf bis neun Mitgliedern bestehende Medienkommission. Ihr gehören insbesondere Fachpersonen aus den Bereichen Pädagogik, Sozialwissenschaften, Kino oder Unterhaltungsmedien, Kultur und Recht an. Sie ist hinsichtlich des Geschlechts nach Möglichkeit paritätisch zusammengesetzt.

2

Den Mitgliedern ist zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion jederzeit Zutritt zu den öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen und unentgeltlich zu allen Filmvorführungen und, wenn die Kommission gemeinsam mit anderen Kantonen geführt wird, allen Filmvorführungen in den betreffenden Kantonen zu gewähren.

3

Der Regierungsrat regelt die Arbeitsweise der Medienkommission und die Honorierung der Mitglieder.

4

Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit anderen Kantonen eine Vereinbarung über eine gemeinsame Medienkommission zu schliessen. Die Vereinbarung ist zu veröffentlichen. Den Mitgliedern der gemeinsamen Medienkommission sind im Kanton Basel-Stadt die in Abs. 2 genannten Zutrittsrechte zu gewähren.

§ 10

Aufgabenbereich

1

Die Medienkommission ist zuständig für:

      a)

      die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes;

      b)

      die Festlegung von Altersgrenzen gemäss den §§ 4, 5 und 8;

      c)

      die Anerkennung von Bewertungssystemen oder Herstellerempfehlungen.

§ 11

Gebühren

1

Die Medienkommission erhebt für ihre Verfügungen Gebühren. Die Gebühren werden gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsgebühren (§§ 2 und 3) nach dem Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenz- und Interessenprinzip bemessen. Der Regierungsrat setzt die Gebühren im Rahmen zwischen CHF 50 und 2'000 auf dem Verordnungswege fest.

§ 12

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Medienkommission kann Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden.

2

Wird die Medienkommission gemeinsam mit anderen Kantonen geführt, bestimmt die Vereinbarung den Rechtsweg.

§ 13

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer:[1]

      a)[2]

      zu einer Zeit, in der es gemäss § 3 nicht gestattet ist, vorsätzlich einen Film öffentlich vorführt;

      b)[3]

      als Veranstalterin oder als Veranstalter einer öffentlichen Filmvorführung vorsätzlich einer Person Zutritt zu einem Film, einem anderen Film, einem Filmteil oder einem Vorfilm usw. gewährt, wenn diese Person das von Gesetzes wegen oder auf Anordnung der Medienkommission für diesen Film, anderen Film, Filmteil oder Vorfilm usw. und für den gegebenen Umstand geltende Zutrittsalter nicht erreicht hat;

      c)[4]

      als Veranstalterin oder als Veranstalter einer öffentlichen Filmvorführung vorsätzlich das zugelassene Zutrittsalter weder am Eingang noch an der Kinokasse gut sichtbar bekannt macht;

      d)[5]

      vorsätzlich einer weniger als 18 Jahre alten Person ein für diese nicht geeignetes Trägermedium wie einen Videofilm, eine DVD, ein Computer-, Konsolen- oder Videospiel oder ein vergleichbares Produkt zur Verfügung stellt, verkauft oder überlässt. Familienangehörige und Erziehungsberechtigte sind nicht strafbar;

      e)[6]

      im Rahmen ihrer oder seiner Gewerbetätigkeit vorsätzlich elektronische Trägermedien wie Videofilme, DVDs, Computer-, Konsolen- oder Videospiele oder vergleichbare Produkte Personen, die das in den Empfehlungen der Herstellerinnen und Hersteller oder in den von der Medienkommission anerkannten Bewertungssystemen oder in der von der Medienkommission abgegebenen Beurteilung angegebene Alter unterschreiten, zur Verfügung stellt, verkauft oder an sie abgibt. Der Höchstbetrag der Busse ist CHF 20'000.

V. Schlussbestimmungen

§ 14

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

      1.

      Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978[7] wird wie folgt geändert:[8]

      2,

      Das Gesetz vom 21. März 1963 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das Filmwesen (Filmgesetz) vom 28. September 1962 wird aufgehoben.

      3.

      Das Gesetz betreffend die Vorführung von Filmen vom 11. Februar 1971 wird aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit[9]

  KB 12.06.2010


text:
Filmverordnung | Sonstiges Gewerbe

  569.110

  Verordnung zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien

  Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 11 des Gesetzes betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) vom 9. Juni 2010[1],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Zuständig für den Vollzug des FTG ist das Erziehungsdepartement. Vorbehalten sind die Aufgaben, welche das Gesetz der Medienkommission zuweist.

2

Das Erziehungsdepartement ist mit einem Mitglied in der Medienkommission vertreten.

§ 2

Gebühren

1

Folgende Gebühren werden erhoben:

      a)

      Freigabeentscheide mit Visionierung CHF 400,

      b)

      Freigabeentscheide ohne Visionierung nach Aufwand, mindestens CHF 100,

      c)

      andere Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des FTG: pro angebrochene Stunde ein Stundenansatz von CHF 100.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2013 wirksam.[2] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Geschäftsreglement für die Filmkommission vom 21. Juni 1971 aufgehoben.

  KB 09.01.2013


text:
Medienkommission: Vertrag mit BL | Sonstiges Gewerbe

  569.150

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Departementsvorsteher des Erziehungsdepartements, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Leimenstrasse 1, 4001 Basel, und dem Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Regierungsrat Isaac Reber, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, betreffend gemeinsame Medienkommission beider Basel

  Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 3 und 106 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] und § 9 Abs. 4 des Gesetzes betreffend öffentliche Filmvorführung und die Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) vom 9. Juni 2010[2], und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 77 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[3] und § 9 Abs. 4 des Gesetzes betreffend öffentliche Filmvorführung und die Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) vom 15. Oktober 2009[4],

  vereinbaren:

A. Gemeinsame Medienkommission

§ 1

Grundsatz

1

Die beiden Kantone übertragen die Aufgaben gemäss § 10 FTG einer gemeinsamen Medienkommission.

2

Vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen konstituiert sich die Kommission selbst und erlässt ein Geschäftsreglement, welches dem mit dem Vollzug des FTG beauftragten Departement zur Genehmigung vorzulegen ist.

§ 2

Zusammensetzung

1

Die gemeinsame Medienkommission ist paritätisch zusammengesetzt und umfasst maximal vier Vertreterinnen und Vertreter pro Kanton.

2

Die fachliche Zusammensetzung ergibt sich aus § 9 Abs. 1 FTG. Die Hälfte der Mitglieder soll weiblichen Geschlechts sein. Jeder Kanton wählt ein Mitglied als Behördenvertretung.

3

Die Regierungsräte der Kantone wählen jeweils ihre Mitglieder und anerkennen formell die vom anderen Kanton gewählten.

§ 3

Vorsitzender Kanton

1

Die Kommission wählt ihren Vorsitz. Dieser soll alle zwei Jahre abwechselnd durch ein Mitglied des einen oder des anderen Kantons wahrgenommen werden.

2

Den Geschäftsverkehr zwischen Kantonen, Medienkommission und Dritten besorgt der den Vorsitz innehabende Kanton.

§ 4

Geschäftsführende Stelle

1

Die beiden Kantone stellen der Medienkommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderlichen Stellenpensen, maximal je 10%, zur Verfügung.

2

Die in den Kantonen zuständigen Stellen können vereinbaren, dass bestimmte Funktionen wie Gebühreninkasso oder die Abwicklung der Visionierungen unabhängig vom Vorsitz vom einen oder anderen Kanton oder von Dritten wahrgenommen werden.

§ 5

Entscheide

1

Im Einverständnis mit den Adressaten können Verfügungen im Sinne von § 11 FTG und andere Entscheide formlos mitgeteilt werden. Formelle Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung erfolgen, wenn es von der Sache her geboten ist oder auf Verlangen eines Verfügungsadressaten.

§ 6

Anwendbares Recht, Zuständigkeit

1

Für Beschwerden gegen Entscheide der Medienkommission gemäss § 12 FTG ist das Verwaltungsgericht jenes Kantons zuständig, welcher den Vorsitz der Medienkommission innehat.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit des befassten Kantons.

B. Finanzielles

§ 7

Entschädigungen, Kosten, Gebühren

1

Die Vergütung für Sitzungen oder Visionierungen beträgt CHF 60 pro Stunde. Es können auch Pauschalentschädigungen bis maximal CHF 1'000 vereinbart werden.

2

Die Kantone tragen die im Rahmen der gemeinsamen Medienkommission anfallenden Kosten je zur Hälfte.

3

Einnahmen der Medienkommission (namentlich Gebühren) werden den Kantonen jeweils hälftig angerechnet. Die Abrechnung von Kosten und Einnahmen erfolgt jährlich.

C. Verhältnis zu anderen Kantonen

§ 8

Weitere Vereinbarungen

1

Wenn die Kantone weitere Vereinbarungen mit anderen Kantonen im Sinne von § 9 Abs. 4 FTG treffen wollen, konsultieren sie zuvor die Medienkommission. Die Zuständigkeiten der Medienkommission gemäss § 10 (insb. lit. c) FTG bleiben auch in diesen Fällen gewahrt.

D. Dauer

§ 9

Geltungsdauer, Abänderung und Kündigung

1

Dieser Vertrag gilt unbeschränkt. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr auf die Mitte oder auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Schriftliche Abänderungen im gegenseitigen Einvernehmen sind jederzeit möglich.

E. Streiterledigung

§ 10

Schiedsgericht

1

Streitigkeiten zwischen den Kantonen aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet abschliessend als Schiedsgericht das Verwaltungsgericht desjenigen Kantons, der zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts den Vorsitz der gemeinsamen Kommission nicht inne hat.

    F. Schlussbestimmung

    Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er wird per 1. Januar 2013 wirksam.

    Liestal, den 18. Dezember 2012

    Kanton Basel-Landschaft

    Vorsteher der Sicherheitsdirektion

    Regierungsrat Isaac Reber

    Basel, den 18. Dezember 2012

    Kanton Basel-Stadt

    Erzieheungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

    Dr. Christoph Eymann, Departementsvorsteher

    Ermächtigung zur Vertragsunterzeichnung vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erteilt am 18. Dezember 2012.

  KB 09.01.2013


text:
Plakatverordnung | Sonstige Gewerbe

  569.500

  Plakatverordnung[1]

  Vom 7. Februar 1933 (Stand 20. Februar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927[2] und auf das Allmendgebührengesetz vom 16. Dezember 1992[3],[4]

  beschliesst:

§ 1

I. Recht zum Anschlag

1

Das Recht zum Anschlag oder zum sonstigen Anbringen von Anzeigen und Bildern auf öffentlichem Grund und Boden steht ausschliesslich der öffentlichen Verwaltung zu.

2

Das Bau- und Verkehrsdepartement oder der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bettingen oder Riehen kann dieses Recht nach den Vorschriften des Allmendgesetzes ganz oder teilweise Privaten übertragen.[5]

3

Die Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs können Plakate an ihren Bauten und Anlagen zulassen.[6]

4

Alle qualifizierten Unternehmen müssen sich gleichberechtigt um die Konzession bewerben können.[7]

§ 2

II. Anschlagstellen

1

Die ständigen öffentlichen Anschlagstellen werden von der zur Konzessionserteilung zuständigen Behörde in dem für die fragliche Benutzung von Allmend angewandten Verfahren festgelegt. Hiebei ist auf die öffentlichen Interessen, insbesondere auf die Verkehrssicherheit und das Stadtbild, und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung angemessen Rücksicht zu nehmen. Zur Beurteilung der Eignung eines Ortes als Plakatstandort sind die zuständigen kantonalen Fachstellen beizuziehen.[8]

2

Bestehende ständige öffentliche Anschlagstellen können beseitigt oder versetzt werden, sofern es das öffentliche Interesse erfordert. Bei Beseitigungen ist womöglich eine Ersatzstelle zu schaffen.

§ 3[9]

1

Einwandungen von Bauplätzen können als vorübergehende öffentliche Anschlagstellen in Anspruch genommen werden, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird und die Bauherrschaft zustimmt.

2

Für vorübergehende Anlässe und vor Wahlen und Abstimmungen kann die zur Konzessionserteilung zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Kantonspolizei weitere Plakatwände und Anschlagstellen bewilligen.

§ 4[10]

III. Pflichten der Konzessionärin oder des Konzessionärs

1

Der Konzessionärin oder dem Konzessionär liegt die Pflicht ob, alle Plakataufträge gewissenhaft zu besorgen.

2

Die Konzessionärin oder der Konzessionär ist zur genauen Beobachtung aller durch das Gesetz, diese Verordnung und polizeiliche Vorschriften festgelegten Bestimmungen über das Anschlagswesen verpflichtet.

3

Die Konzessionärin oder der Konzessionär ist verpflichtet, bei Hinweisen auf gemäss § 7 unzulässige Plakatinhalte die fraglichen Plakate der zuständigen Behörde vorab vorzulegen. Die Konzessionärin oder der Konzessionär sorgt für Betriebsabläufe, die eine Vorlage insbesondere von möglicherweise rassistischen oder Geschlechter diskriminierenden Plakatinhalten sicherstellen.

4

Die Tarifansätze der Konzessionärin oder des Konzessionärs unterliegen der Genehmigung der zur Konzessionserteilung zuständigen Behörde.

§ 5[11]

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement kann die Konzession mit der Verpflichtung verbinden, die öffentliche Plakatsammlung des Kantons zu führen und öffentlich zugänglich zu halten oder einen Kostenbeitrag daran zu leisten.[12]

2

Die zur Konzessionserteilung zuständige Behörde kann die Konzession mit der Verpflichtung verbinden, für kulturelle Institutionen und kulturelle Veranstaltungen Plakatstellen zu einem reduzierten Tarif zur Verfügung zu stellen.

3

Der Wert dieser Gegenleistungen ist bei der Festlegung der Konzessionsgebühr zu berücksichtigen.

4

Die Konzession kann weitere Bedingungen und Auflagen enthalten.

5

Die Bedingungen und Auflagen sind in den Ausschreibungsunterlagen bekanntzugeben.

§ 6[13]

IV. Bewilligungsverfahren[14]

1

Über die Zulässigkeit der Plakate, die im ganzen Kantonsgebiet oder nur im Stadtgebiet angeschlagen werden sollen, entscheidet das zuständige Amt im Bau- und Verkehrsdepartement. Erfolgt der Anschlag ausschliesslich in der Einwohnergemeinde Bettingen bzw. Riehen, so ist zum Entscheid der Gemeinderat zuständig.

§ 7

1

Unzulässig sind insbesondere:[15]

      a)

      Plakate mit rassistischem Inhalt;

      b)

      Plakate mit Geschlechter diskriminierendem Inhalt;

      c)

      Plakate, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Verkehrssicherheit, gefährden können;

      d)[16]

      Plakate, die für alkoholische Getränke, Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten werben;

      e)[17]

      Plakate mit Werbung für sexuelle Dienstleistungen;

      f)[18]

      Plakate mit anderem rechts- oder sittenwidrigem Inhalt.

2

Plakatinhalte gelten insbesondere dann als rassistisch, wenn[19]

      a)

      gezielt rassistische Ideologien verbreitet werden, indem beispielsweise Gruppen aufgrund körperlicher oder kultureller Eigenarten oder ethnischer, nationaler oder religiöser Zugehörigkeit hierarchisiert werden;

      b)

      zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufgerufen wird;

      c)

      Werbung für rassistische Veranstaltungen oder Produkte mit rassistischem Inhalt gemacht wird;

      d)

      Menschen einer bestimmten Herkunft vom Produkt, für das geworben wird, ausgeschlossen werden.

3

Plakatinhalte gelten insbesondere dann als Geschlechter diskriminierend, wenn[20]

      a)

      Frauen oder Männern stereotype Eigenschaften zugeschrieben werden und damit die Gleichwertigkeit der Geschlechter in Frage gestellt wird;

      b)

      Unterwerfung oder Ausbeutung dargestellt werden oder zu verstehen gegeben wird, dass Gewalt oder Dominanzgebaren tolerierbar seien;

      c)

      das Kindes- und Jugendalter nicht mit erhöhter Zurückhaltung respektiert wird;

      d)

      zwischen der das Geschlecht verkörpernden Person und dem Produkt kein natürlicher Zusammenhang besteht;

      e)

      die Person in rein dekorativer Funktion als Blickfang dargestellt wird;

      f)

      eine unangemessene Darstellung von Sexualität vorliegt.

4

Plakatinhalte gelten insbesondere dann als sittenwidrig, wenn sie Ekel erregen oder Gewalt verherrlichen.[21]

5

Bei Plakaten im Zusammenhang mit Abstimmungen und Wahlen ist der Meinungsäusserungsfreiheit besonderes Gewicht beizumessen.[22]

§ 8

1

Die für die Kontrolle der Plakatinhalte zuständige Behörde nimmt Rücksprache mit anderen Fachstellen. Insbesondere nimmt sie Rücksprache mit

      a)

      der Stelle «Integration Basel» bei Plakaten mit möglicherweise rassistischem Inhalt;

      b)

      dem Gleichstellungsbüro[23] bei Plakaten mit möglicherweise Geschlechter diskriminierendem Inhalt;

      c)

      der Abteilung Verkehr der Polizei bei Plakaten mit möglicherweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Verkehrssicherheit gefährdendem Inhalt;

      d)

      dem Bereich Gesundheitsschutz[24] bei Plakaten mit möglicherweise der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände widersprechendem Inhalt;

      e)

      dem Bereich Gesundheitsdienste[25] bei Plakaten mit möglicherweise der Gesetzgebung über Heilmittel widersprechendem Inhalt.

§ 9[26]

1

Plakatinhalte, die im Sinne dieser Verordnung unzulässig sind, werden nicht bewilligt. Ein negativer Entscheid hat eine kurze Begründung zu enthalten und ist in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen. Das zuständige Amt kann in der Verfügung einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entziehen.

2

Die zuständige Behörde entscheidet in der Regel innert zweier voller Arbeitstage nach Vorlage eines Plakats durch die Konzessionärin oder den Konzessionär, bzw. durch die zuständige Privatperson. Ein Plakatinhalt gilt als bewilligt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von fünf vollen Arbeitstagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet negativ entschieden hat.

3

Die für die Bewilligung zuständige Behörde kann die Entfernung bereits ausgehängter Plakate anordnen, die nicht zur Kontrolle vorgelegt worden sind und deren Inhalt gemäss § 7 der vorliegenden Verordnung unzulässig ist. Solche Plakate sind von der Konzessionärin oder dem Konzessionär, bzw. von der zuständigen Privatperson unverzüglich und auf eigene Kosten zu entfernen. Die Form der Verfügung richtet sich sinngemäss nach Abs. 1.

§ 10[27]

V. Konzessionsgebühr[28]

1

Die Konzessionsgebühr wird im Rahmen der Gesetzgebung über die Allmendgebühren in den Ausschreibungsunterlagen oder nach den Angeboten der interessierten Unternehmen festgesetzt.

  KB 11.02.1933


text:
Militärisches Kontrollwesen: Verordnung | Militärverwaltung

  571.300

  Verordnung betreffend Vollzug der Bundesverordnung über das militärische Kontrollwesen[1]

  Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 189 Abs. 5, 191 Abs. 5, 198 Abs. 2 und 206 Abs. 2 lit. d des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927[2] und Art. 39 lit. a der Bundesverordnung über das militärische Kontrollwesen (VmK) vom 10. Dezember 2004[3],

  beschliesst:

§ 1

1

Zur erstinstanzlichen Bestrafung (Art. 39 lit. a VmK) mit Verweis, Busse, Arrest und zur Umwandlung von Bussen in Arrest ist das Kreiskommando Basel-Stadt zuständig.

§ 2

1

Als Beschwerdeinstanz (Art. 206 Abs. 2 lit. d MStG) gegen Strafverfügungen und Verfügungen über Umwandlung von Bussen in Arrest wird der Bereichsleiter Rettung Basel-Stadt bezeichnet.

§ 3

1

Zuständig zum Vollzug der Disziplinarstrafen (Art. 198 Abs. 2 MStG), zur Festsetzung der Fristen, zur Einleitung der Betreibung und zur Umwandlung der Bussen (Art. 189 Abs. 5 und Art. 191 MStG) in Arrest ist in Verbindung mit Art. 39 lit. a VmK das Kreiskommando Basel-Stadt.

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung des Organisationsgesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam.[4] Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Beschluss des Regierungsrates betreffend kantonale Zuständigkeitsvorschriften zur Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen vom 8. Januar 1980 aufgehoben.

  KB 14.03.2009


text:
Wehrpflichtersatzabgabe: Verordnung | Wehrpflichtersatz

  575.100

  Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

  Vom 2. Dezember 2003 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 22 Abs. 4 und Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz (WPEG) vom 12. Juni 1959[1],

  beschliesst:

§ 1

Kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe

1

Zuständig für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe ist die Wehrpflichtersatzverwaltung. Veranlagung und Bezug erfolgen nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorschriften.

§ 2

Kreiskommando

1

Das Kreiskommando Basel-Stadt ist insbesondere zuständig für

      a)

      Meldung von Zuzug und Wegzug von Ersatzpflichtigen;

      b)

      Mithilfe bei Nachforschungen, bei Vorladungen und bei polizeilichen Ausschreibungen.

§ 3

Kantonale Steuerverwaltung

1

Die Steuerverwaltung Basel-Stadt meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen:

      a)

      die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung bzw. Einschätzung zur direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, zur Kantonssteuer;

      b)

      das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Kantonssteuer;

      c)

      die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder die Kantonssteuer.

2

Die Steuerverwaltung Basel-Stadt gewährt der Wehrpflichtersatzverwaltung Einsicht in die Akten der direkten Bundessteuer sowie der Kantonssteuer von Ersatzpflichtigen und ermöglicht den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten.

§ 4

Rekurskommission

1

Rekurskommission ist die Steuerrekurskommission Basel-Stadt.

§ 5

Gebühr für die zweite Mahnung

1

Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr von Fr. 50.- erhoben.

§ 6

Stundung und Erlass

1

Zuständig für die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben, Zinsen und Kosten sowie Bussen ist die Wehrpflichtersatzverwaltung.

§ 7

Strafverfolgung

1

Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinn von Art. 44 Abs. 2 WPEG ist die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

2

Die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung der Wehrpflichtersatzverwaltung im Sinn von Art. 44 Abs. 4 WPEG erfolgt durch das Strafgericht.[2]

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts und Wirksamkeit

1

Die Verordnung über den Wehrpflichtersatz vom 14. Januar 1997 wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2004 wirksam.

  KB 10.12.2003


text:
Einführungsgesetz zum Zivilschutzgesetz | Zivilschutz / Katastrophenhilfe

  576.100

  Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 23. März 1962

  Vom 4. April 1968 (Stand 26. Januar 2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag seiner Kommission und gestützt auf das Bundesgesetz über den Zivilschutz vom 23. März 1962[1],

  erlässt folgendes Gesetz:

I. Allgemeine Organisation

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat überwacht die Massnahmen über den zivilen Schutz der Personen und Güter gegen die Auswirkungen von kriegerischen Ereignissen. Er beaufsichtigt den Vollzug der Bundesvorschriften über den Zivilschutz und regelt die Zusammenarbeit aller Stellen der kantonalen Verwaltung in Zivilschutzangelegenheiten.

2

Der Regierungsrat ist zuständig für das Aufgebot der Zivilschutzorganisationen bei einem unerwarteten Kriegsereignis und bei Katastrophen (Art. 4 Abs. 3 und 4 des BG).

§ 2[2]

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1

Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Zivilschutz.

§ 3

Bau- und Verkehrsdepartement[3]

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement ist zuständig für die baulichen Massnahmen im Zivilschutz.[4]

2

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963 wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

§ 4[5]

Präsidialdepartement

1

Für die Massnahmen zum Schutze kulturell wertvoller Güter vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist das Präsidialdepartement zuständig (Art. 87 des BG).

2

Der Regierungsrat kann weitere zuständige Stellen bezeichnen.

§ 5[6]

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

1

Für die in Zusammenhang mit dem Zivilschutz zu treffenden kriegswirtschaftlichen Massnahmen ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zuständig (Art. 91 des BG).

§ 6[7]

    Kommission für Zivilschutz

§ 7

Amt für Zivilschutz

1

Dem Justiz- und Sicherheitsdepartement wird ein Amt für Zivilschutz angegliedert.[8]

2

Das Amt für Zivilschutz versieht sowohl die Funktionen der kantonalen Zivilschutzstelle als auch diejenigen der Gemeinde-Zivilschutzstellen (Art. 9 und 10 des BG) und führt die Geschäfte der Ortsleitung.

3

Der Leiter dieses Amtes ist der Chef des Zivilschutzes; er ist zugleich Ortschef (Art. 25ff. und 29ff. des BG).

II. Die Schutzorganisationen

§ 8

Örtliche Schutzorganisation

1

Der ganze Kanton mit den Gemeinden Basel, Riehen und Bettingen bildet eine einzige örtliche Schutzorganisation (Art. 17 des BG).

§ 9

Betriebsschutz

1

Der Regierungsrat bestimmt diejenigen Betriebe, die einen Betriebsschutz zu bestellen haben (Art. 9 des BG).

2

Der Regierungsrat kann die Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu gemeinsamen Betriebsschutzorganisationen mit einheitlicher Leitung anordnen, wenn es aus praktischen oder taktischen Gründen zweckmässig erscheint.

III. Schutzdienstpflicht

§ 10

Dispensationen

1

Während der Dauer ihres Amtes sind die Mitglieder des Regierungsrates von der Schutzdienstpflicht befreit (Art. 34 Abs. 3 des BG).

2

Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin weitere Inhaber von besonders wichtigen Ämtern von der Schutzdienstpflicht oder von der Pflicht, in der örtlichen Schutzorganisation Dienst zu leisten, befreien.

§ 11

Einteilungs-, Entlassungs- und Ausschlussverfahren

1

Zuständig für die Einteilungen, Entlassungen und Ausschlüsse ist das Amt für Zivilschutz.

2

Schutzdienstpflichtige, die öffentlichen und privaten Betrieben, Verwaltungen, Anstalten und Spitälern angehören, sind in erster Linie in die Schutzorganisation ihres Betriebes einzuteilen.

§ 12

Einsprachen aus gesundheitlichen Gründen

1

Bei Einsprachen aus gesundheitlichen Gründen entscheidet ein vom Regierungsrat zu bezeichnender Vertrauensarzt aufgrund eines Arztzeugnisses.

2

Entscheide des Vertrauensarztes können an eine vom Regierungsrat zu bestellende ärztliche Untersuchungskommission als letzte Instanz weitergezogen werden.

IV. Ausbildung

§ 13

1

Für die Ausbildung der Angehörigen der Zivilschutzorganisationen ist das Amt für Zivilschutz verantwortlich (Art. 56 und 57 des BG).

V. Ausrüstung, Material, Anlagen und Einrichtungen

§ 14

Zeughausverwaltung

1

Die Zeughausverwaltung besorgt die Lagerung, Verwaltung einschliesslich Inventarführung, Wartung und Instandstellung:

      1.

      der Reserven an persönlicher Ausrüstung,

      2.

      des Materials der Hauswehren, soweit es nicht an die Hauseigentümer abgegeben wird,

      3.

      des Materials sowie der Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation,

      4.

      des Materials für die Ausbildung.

2

Soweit Material oder einzelne Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation friedensmässig benützt werden, sind Wartung und Reinigung von der nutzenden Stelle nach den Anordnungen der Zeughausverwaltung zu besorgen, welche weiterhin für die Verwaltung zuständig ist.

3

Die Zeughausverwaltung ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft des von ihr verwalteten Materials sowie der Anlagen und Einrichtungen.

4

Die Zeughausverwaltung hat in personeller und materieller Hinsicht alle Vorkehrungen zu treffen, dass der Material- und Reparaturdienst des Zivilschutzes auch im Falle einer Mobilmachung der Armee sichergestellt ist.

§ 15

Samaritervereine

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann den Samaritervereinen Sanitätshilfsstellen zuweisen und sie ermächtigen, darin Kurse und Übungen durchzuführen.[9]

VI. Kostentragung und Beiträge

§ 16

Persönliche Ausrüstung der Hauswehren

1

Die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Kosten für die persönliche Ausrüstung der Hauswehren werden vom Kanton unter angemessener Beteiligung der Einwohnergemeinden getragen.

§ 17

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton leistet Beiträge an die vom Bund vorgeschriebenen und mit 55% finanziell unterstützten Massnahmen in der Höhe von weiteren 15% (Art. 69 und 72 des BG); sie werden ausgerichtet an:[10]

      1.

      die Hauseigentümer für die Beschaffung des gemeinsamen Materials der Hauswehren (Art. 66 des BG) und der für die bewohnten Gebäude vorgeschriebenen Geräte;

      2.

      die Betriebe für

      a)

      die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung der Angehörigen der Betriebsschutzorganisationen,

      b)

      die Ausbildung der Angehörigen der Betriebsschutzorganisationen, soweit sie Sache der Betriebe ist (Art. 58 des BG),

      c)

      das gemeinsame Material der Betriebsschutzorganisationen (Art. 65 des BG).

2

Gemeinnützigen Betrieben kann der Regierungsrat einen höheren Beitrag gewähren.

§ 18

Gemeinsame Betriebsschutzorganisationen

1

Die Aufteilung der nach Abzug der Bundes- und der Kantonsbeiträge verbleibenden Kosten für gemeinsame Betriebsschutzorganisationen auf die einzelnen Betriebe erfolgt durch den Regierungsrat.

VII. Haftung für Schäden

§ 19[11]

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig zum Entscheid über Ersatzforderungen für Schäden, die infolge der vom Amt für Zivilschutz durchgeführten Kurse und Übungen oder bei sonstigen dienstlichen Verrichtungen seiner Instruktoren oder der Schutzorganisationen Drittpersonen zugefügt werden (Art. 77ff. des BG).

VIII. Beschwerdeverfahren

§ 20[12]

1

Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, können alle Entscheide in Zivilschutzangelegenheiten von den Betroffenen an den Regierungsrat weitergezogen werden.

2

Gegen Entscheide des Regierungsrates, die nicht in Vollziehung bundesrechtlicher Vorschriften getroffen wurden, kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden; dieses ist bei der Beurteilung des Rekurses frei.

IX. Verwarnungen und Verzeigungen

§ 21

1

Zur Verwarnung und zur Verzeigung nach Art. 84 und 85 des Bundesgesetzes ist das Amt für Zivilschutz zuständig.

X. Schlussbestimmungen

§ 22

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungswege zu erlassen.

    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.

  KB 06.04.1962


text:
Baulicher Zivilschutz: Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes | Zivilschutz / Katastrophenhilfe

  576.200

  Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963[1]

  Vom 4. April 1968 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag seiner Kommission,

  erlässt folgendes Gesetz:

I. Baupflicht

§ 1

Geltungsbereich

1

Das ganze Gebiet des Kantons Basel-Stadt mit den Gemeinden Basel, Riehen und Bettingen wird der Baupflicht unterstellt.

II. Behördenorganisation

§ 2

Kommission für öffentliche Schutzbauten

1

Als beratende Kommission von Sachverständigen ist dem Baudepartement[2] eine Kommission für öffentliche Schutzbauten mit 7–9 Mitgliedern beigegeben. Der Präsident und die Mitglieder werden vom Regierungsrat auf seine eigene Amtsdauer ernannt; die Landgemeinden sind angemessen zu berücksichtigen. Es gehören ihr von Amtes wegen an: der Chef des Zivilschutzes und der Chef des Zivilschutzbauamtes[3] des Baudepartements[4].

2

Die Kommission ist befugt, zur Behandlung einzelner Geschäfte Experten beizuziehen, insbesondere die zuständigen Dienstchefs der Ortsleitung.

3

Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern erforderlich.

4

Bei Gleichheit der abgegebenen Stimmen gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

§ 3

Zuständigkeit der Kommission

1

Die Kommission für öffentliche Schutzbauten beurteilt die Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation, des Betriebsschutzes, der Spitäler sowie die öffentlichen Schutzräume.

§ 4

Zivilschutzbauamt[5] des Baudepartements[6]

1

Das Zivilschutzbauamt[7] erlässt die Verfügungen über alle baulichen Massnahmen im Zivilschutz.

2

Es ist insbesondere zuständig:

      a)

      für die Prüfung der Bauvorhaben des Hoch- und Tiefbaues auf die Einhaltung der im Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963[8] vorgeschriebenen Massnahmen für Schutzraumbauten sowie zur Prüfung der im Bundesgesetz über den Zivilschutz vom 23. März 1962

      b)

      für die Anordnung baulicher Massnahmen in Bauten ohne Kellergeschosse;

      c)

      für die Entgegennahme und Prüfung der Gesuche um Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden sowie zur Eröffnung der Beitragszusicherungen an den verantwortlichen Baufachmann zuhanden des Bauherrn;

      d)

      für die Bauaufsicht, die Abnahme und die Kontrolle der Schutzanlagen und deren Einrichtungen, soweit sie die baulichen Massnahmen im Zivilschutz betreffen;

      e)

      für die Auszahlung der gesamten Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden an den Bauherrn oder an den von ihm bezeichneten Dritten;

      f)

      für die Durchführung des baulichen Unterhalts und der Ergänzungsarbeiten in den Objekten der öffentlichen Schutzorganisation.

§ 5

Amt für Zivilschutz des Justiz- und Sicherheitsdepartements[9]

1

Das Amt für Zivilschutz unterbreitet der Kommission für öffentliche Schutzbauten seine Anträge über bauliche Massnahmen im Zivilschutz im Rahmen des Dispositivs der örtlichen Schutzorganisation.

2

Es legt zuhanden des Justiz- und Sicherheitsdepartements[10] fest, welche Betriebe eine eigene Schutzorganisation zu bestellen haben und in welchem Umfange für diese Organisationen Bereitstellungsräume einzurichten sind.

§ 6

Amt für Energie und technische Anlagen[11] des Baudepartements[12]

1

Das Amt für Energie und technische Anlagen[13]  prüft die Anordnungen für die maschinellen Einrichtungen und die Installationen in den einzelnen Anlagen; es stellt die erforderlichen Anträge an das Zivilschutzbauamt.

III. Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden

§ 7

Beitragsfestsetzung

1

Die Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund des eingereichten Gesuches und des vom Zivilschutzbauamt genehmigten Projektes; dabei sind die Vorteile anzurechnen, welche die Bauten und Einrichtungen voraussichtlich einbringen.

§ 8

Definitive Beitragsberechnung

1

Die Höhe der Beiträge berechnet sich nach den vom Zivilschutzbauamt anhand der Bauabrechnung anerkannten Mehrkosten. Diese ist spätestens zwölf Monate nach Fertigstellung des Bauwerkes dem Zivilschutzbauamt in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Der Abrechnung ist ein Exemplar der bereinigten Ausführungspläne im Massstab 1:50 (Grundriss der Schutzraumanlagen und Schnitte durch das Gebäude) beizulegen.

2

Das Zivilschutzbauamt kann offensichtlich übersetzte Unternehmerpreise herabsetzen.

§ 9[14]

Beiträge an Schutzräume in Privatbauten

1

An die Schutzräume in privaten Umbauten, soweit sie vom Bund vorgeschriebene Massnahmen betreffen, gewähren Kanton und Gemeinden Beiträge von insgesamt 40% der anrechenbaren Mehrkosten.

2

Für bauliche Schutzmassnahmen, die freiwillig getroffen werden, können Kanton und Gemeinden die gleichen Beiträge ausrichten. Diese können bis auf 50% der anrechenbaren Mehrkosten erhöht werden.

3

Spricht der Kanton einen Beitrag zu, so haben die Gemeinden für die auf ihrem Gebiet erstellten privaten Schutzräume die Hälfte dieses Beitrages zu übernehmen. Die Gemeinden können darüber hinaus weitere Beiträge an Schutzbauten gewähren.

§ 10

Beiträge an die baulichen Massnahmen für Betriebsschutzorganisationen privatwirtschaftlicher Betriebe

1

An die baulichen Massnahmen von Betriebsschutzorganisationen werden von Bund, Kanton und Gemeinden Beiträge von 70% (Bund 55%, Kanton und Gemeinden 15%) ausgerichtet. Gemeinnützigen Institutionen kann der Regierungsrat einen höheren Beitrag gewähren. Für die auf ihrem Gebiet vorgenommenen baulichen Massnahmen haben die Gemeinden die Hälfte des auf Kanton und Gemeinden entfallenden Beitrages zu übernehmen.

2

Die Beitragsleistung beschränkt sich auf die Mindestanforderungen; Mehraufwendungen sind nur beitragsberechtigt, wenn sie vom Zivilschutzbauamt ausdrücklich vorgeschrieben werden.

IV. Bauaufsichts-, Kontroll- und Sicherheitsfunktionen

§ 11

Baubewilligungen

1

Sämtliche Baugesuche sind vom Bauinspektorat[15] dem Zivilschutzbauamt zur Prüfung und Festlegung der erforderlichen baulichen und technischen Massnahmen vorzulegen. Die Baubewilligungen dürfen erst nach Genehmigung der Projekte durch diese Amtsstelle erteilt werden.

§ 12

Änderungen

1

Änderungen an den genehmigten Projekten oder an erstellten Schutzanlagen und Einrichtungen in privaten und öffentlichen Bauten dürfen nur mit Einwilligung des Zivilschutzbauamtes, gegebenenfalls nach Genehmigung des Bundesamtes für Zivilschutz, vorgenommen werden.

2

Für die Genehmigung von Änderungen der Projekte, welche die Kommission für öffentliche Schutzbauten gemäss § 3 beurteilt hat, ist diese Kommission zuständig.

§ 13

Unterhalt

1

Die Eigentümer der Schutzanlagen haben dafür zu sorgen, dass diese unterhalten und so verwendet werden, dass sie innert längstens 24 Stunden den Zwecken des Zivilschutzes voll dienstbar gemacht werden können. An die Unterhaltskosten werden keine Beiträge geleistet. Diese Verpflichtung gilt auch für die vor Erlass dieses Gesetzes erstellten Zivilschutzanlagen.

§ 14

Kontrolle

1

Den Zivilschutzorganen steht das Recht zu, öffentliche und private Schutzräume und Einrichtungen nach der Abnahme durch das Zivilschutzbauamt zu kontrollieren und zusätzliche Massnahmen zur Erhaltung ihrer Zweckbestimmung vorzuschreiben.

§ 15

Anmerkung im Grundbuch

1

Die Zweckbestimmung der Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und der öffentlichen Schutzräume in privaten Liegenschaften ist im Grundbuch anzumerken. Diese Vorschrift findet auch auf die bestehenden Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und die öffentlichen Schutzräume in privaten Bauten Anwendung.

2

Die Anmerkung erfolgt auf Antrag des Baudepartementes[16] durch Beschluss des Regierungsrates. Diesen Beschluss hat die Staatskanzlei in zwei vom Präsidenten und vom Staatsschreiber unterzeichneten Ausfertigungen dem Grundbuchamt zuzustellen. Das zweite Exemplar geht mit dem Eintragungsvermerk an das Baudepartement[17] zurück.

3

Mit Bewilligung des Baudepartements[18] ist die Anmerkung zu löschen, wenn die Voraussetzungen zur Eintragung dahingefallen sind.

§ 16

Aufhebung

1

Private Schutzräume sowie deren technische Einrichtungen dürfen nur mit Bewilligung des Zivilschutzbauamtes aufgehoben oder beseitigt werden.

2

Für die Aufhebung der gemäss § 3 dieses Gesetzes von der Kommission für öffentliche Schutzbauten beurteilten Anlagen ist diese Kommission zuständig.

3

Das Bundesamt für Zivilschutz hat die Aufhebung zu genehmigen

4

Wenn die Schutzräume und Spitalanlagen sowie deren Einrichtungen ganz oder teilweise dem Zivilschutz nicht mehr dienstbar gemacht werden können, sind die Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden soweit zurückzuerstatten, als diese Anlagen oder Einrichtungen für andere Zwecke verwendet werden. Die Rückerstattungsbeträge werden im Einzelfall vom Zivilschutzbauamt festgelegt.

V. Rechtsmittel

§ 17[19]

Rechtsmittel gegen Verfügungen der zuständigen Verwaltungseinheit[20]

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Verwaltungseinheit kann an die Baurekurskommission rekurriert werden.

VI. Strafverfolgung und Verwaltungsmassnahmen

§ 18

Strafverfolgung

1

Zur Vornahme von Verzeigungen an das Polizeigericht ist das Zivilschutzbauamt zuständig. Die Verzeigungen sind vom Vorsteher des Baudepartements[21] zu visieren.

§ 19

Einstellung der Bauarbeiten

1

Werden die Bauarbeiten nicht nach den Vorschriften und den genehmigten Bauplänen ausgeführt, so hat das Bauinspektorat[22] auf Antrag des Zivilschutzbauamtes die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen.

§ 20

Ersatzvornahme

1

Führt der Eigentümer einer Liegenschaft die vorgeschriebenen Massnahmen nicht oder unzureichend durch und kommt er der Aufforderung des Zivilschutzbauamtes innert der festgesetzten Frist nicht nach, so kann das Baudepartement[23] verfügen, dass die nötigen Arbeiten durch die Behörde auf Kosten des Eigentümers auszuführen seien. Die aus der Ersatzvornahme entstandenen Kosten können durch Eintragung einer öffentlichen Grundlast im Grundbuch gesichert werden. Für das Verfahren findet § 199 des Hochbautengesetzes[24] sinngemässe Anwendung.

2

An die durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten werden keine Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden geleistet.

VII. Schlussbestimmungen

§ 21[25]

Übergangsbestimmung

1

Beitragsgesuche, die gemäss dem Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963 vor dem 1. Januar 1981 eingereicht wurden, werden nach den alten Bestimmungen behandelt, und es werden die bisherigen Bundes- und Kantonsbeiträge ausgerichtet.

2

Der kantonale Anteil wird nach bisherigem Recht ausgerichtet, wenn das vollständige Gesuch ein Jahr vor dem Inkrafttreten dieser Änderung eingereicht worden ist.

§ 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Genehmigung der Bestimmungen des § 15 zu unterbreiten.[26]

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort nach der bundesrätlichen Genehmigung in Kraft und Wirksamkeit.

  KB 06.04.1968


text:
Instruktionspersonal des Zivilschutzes: RRB

  576.400

  Beschluss des Regierungsrates betreffend das Instruktionspersonal des Zivilschutzes im Kanton Basel-Stadt

  Vom 14. Januar 1969 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 22 des Gesetzes vom 4. April 1968[1] betreffend Einführung des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 23. März 1962 und auf die Verordnung vom 1. September 1964 über das Instruktionspersonal des Zivilschutzes in den Kantonen[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

[3]

1

Kantonaler Ausbildungschef ist der Stellvertreter des Chefs des Zivilschutzes.

Ziff. 2

[4]

1

Die Kantonsinstruktoren werden vom Regierungsrat, die Kursleiter und Instruktoren vom Justiz- und Sicherheitsdepartement ernannt.

Ziff. 3

1

Das Amt für Zivilschutz ist ermächtigt, Vorgesetzte und Spezialisten im Rahmen ihrer Schutzdienstpflicht bei Bedarf in der Instruktion einzusetzen.

Ziff. 4

1

Die Ausbildung zum Kantonsinstruktor, Kursleiter und Instruktor beruht auf Freiwilligkeit. Das Amt für Zivilschutz ist berechtigt, entsprechend ausgebildetes Personal bei Bedarf bis zu sechs Tagen pro Kalenderjahr oder bis zu 30 Tagen innerhalb von fünf Jahren, zusätzlich zu den Dienstleistungen zur Erfüllung der Schutzdienstpflicht, aufzubieten.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.

  KB 18.01.1969


text:
Ärztlicher Dienst im Zivilschutz: Verordnung | Zivilschutz / Katastrophenhilfe

  576.600

  Verordnung über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz

  Vom 15. September 1992 (Stand 1. Januar 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 1 des Gesetzes vom 4. April 1968 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 23. März 1962[1] sowie auf die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 11. November 1985 über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen[2],

  beschliesst:

I. Kursärztinnen und Kursärzte

§ 1

1

Die Kursärztinnen und Kursärzte sind für die ärztliche Beurteilung zur Feststellung der Dienstfähigkeit im Zusammenhang mit Dienstleistungen zuständig.

2

Das Amt für Zivilschutz kann Hausärztinnen und Hausärzte, die in ihrem jeweiligen Standortkanton zur Berufsausübung zugelassen sind, als Kursärztinnen bzw. Kursärzte einsetzen.

§ 2

1

Ärztlich zu beurteilen sind Schutzdienstpflichtige, die zu einer Dienstleistung aufgeboten worden sind, und die

      a)

      sich bei der sanitarischen Eintrittsbefragung melden,

      b)

      im Verlaufe des Dienstes ärztliche Behandlung benötigen,

      c)

      sich bei der sanitarischen Austrittsbefragung melden.

§ 3

1

Ergibt die ärztliche Beurteilung, dass der Dienst nicht oder nicht weiter geleistet werden kann oder dass eine ärztliche Behandlung über das Ende der Dienstleistung hinaus notwendig ist, so lauten die kursärztlichen Entscheide:

      a)

      beim Einrücken aus gesundheitlichen Gründen entlassen,

      b)

      in hausärztliche Behandlung entlassen,

      c)

      in das Spital evakuiert.

§ 4

1

Ärztliche Leistungen werden entsprechend dem SUVA/BAMV/IV-Arzttarif entschädigt. Diese Kosten gelten als Verwaltungskosten und gehen zu Lasten des Amtes für Zivilschutz.

II. Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte

§ 5

1

Die Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte sind für die ärztliche Beurteilung zur Feststellung oder Überprüfung der Tauglichkeit zum Schutzdienst im Zusammenhang mit der Einteilung, Umteilung oder Entlassung zuständig.

2

Bestehen Zweifel über die Tauglichkeit zum Schutzdienst, kann das Amt für Zivilschutz den Entscheid der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes anrufen.

3

Die Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte müssen im Kanton Basel-Stadt wohnhaft und hier zur ärztlichen Berufsausübung zugelassen sein. Sie werden auf Vorschlag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes durch den Regierungsrat auf die Dauer von vier Jahren gewählt.[3]

§ 6

1

Vertrauensärztlich zu beurteilen sind Schutzdienstpflichtige,

      a)

      deren körperliche und geistige Tauglichkeit zum Schutzdienst unklar erscheint,

      b)

      die zurückgestellt worden sind und deren Zurückstellungsfrist abgelaufen ist,

      c)

      die untauglich erklärt worden sind, wenn Gründe vorliegen, dass die Untauglichkeit nicht mehr besteht.

§ 7

1

Die vertrauensärztlichen Entscheide lauten:

      a)

      tauglich,

      b)

      tauglich mit Einschränkungen,

      c)

      zurückgestellt bis . . . (höchstens zwei Jahre).

2

Stellt die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt die Untauglichkeit zum Schutzdienst fest, so wird dies dem Amt für Zivilschutz zuhanden der ärztlichen Untersuchungskommission mitgeteilt.

§ 8

1

Gegen die auf die vertrauensärztlichen Entscheide gestützten Verfügungen des Amtes für Zivilschutz kann binnen 30 Tagen seit ihrer Eröffnung der Entscheid der ärztlichen Untersuchungskommission angerufen werden.

§ 9

1

Ärztliche Leistungen werden entsprechend dem SUVA/BAMV/IV-Arzttarif entschädigt. Diese Kosten gelten als Verwaltungskosten und gehen zu Lasten des Amtes für Zivilschutz.

III. Ärztliches Zeugnis, Untersuchung

§ 10

1

Das ärztliche Geheimnis ist strikte zu wahren.

§ 11

1

Arztzeugnisse bei Einsprachen anlässlich der Einteilung und bei Gesuchen um Entlassung aus gesundheitlichen Gründen werden nur auf dem beim Amt für Zivilschutz erhältlichen Formular «Arztzeugnis für Zivilschutzpflichtige» anerkannt.

2

Das Formular «Arztzeugnis für Zivilschutzpflichtige», allenfalls ergänzt durch weitere ärztliche Belege, ist von der Hausärztin oder vom Hausarzt ausgefüllt und verschlossen mit dem Vermerk «Ärztliches Zeugnis für . . . zuhanden der Vertrauensärzte des Zivilschutzes» dem Amt für Zivilschutz direkt zuzustellen. Von der Hausärztin und vom Hausarzt werden keine Tauglichkeitsentscheidungen verlangt, sondern ärztliche Angaben, die den Entscheid objektiv ermöglichen. Mangelhafte Arztzeugnisse, deren Angaben nicht genügen, oder offene Arztzeugnisse werden zurückgewiesen.

3

Angenommen werden nur Zeugnisse von Ärztinnen und Ärzten, die in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft zur ärztlichen Berufsausübung zugelassen sind, sowie von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten bei Betrieben mit einem ärztlichen Dienst.

§ 12

1

Ist der Vertrauensärztin oder dem Vertrauensarzt aufgrund des ärztlichen Zeugnisses ein Entscheid nicht möglich, so lassen diese den Schutzdienstpflichtigen vom Amt für Zivilschutz zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufbieten.

§ 13

1

Die Kosten für ärztliche Zeugnisse gehen zu Lasten der Schutzdienstpflichtigen. Die Kosten für die durch die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt veranlassten spezialärztlichen Untersuchungen gelten als Verwaltungskosten und gehen zu Lasten des Amtes für Zivilschutz.

IV. Ärztliche Untersuchungskommission

§ 14

1

Die ärztliche Untersuchungskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, die alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaft und hier zur ärztlichen Berufsausübung zugelassen sein müssen. Sie werden auf Vorschlag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes durch den Regierungsrat auf die Dauer von vier Jahren gewählt.[4]

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.[5]

3

Die ärztliche Untersuchungskommission entscheidet über Einsprachen gegen die auf die vertrauensärztlichen Entscheide gestützten Verfügungen des Amtes für Zivilschutz sowie über die ärztliche Feststellung der Untauglichkeit zum Schutzdienst im Zusammenhang mit der Einteilung, Umteilung oder Entlassung.

4

...[6]

§ 15

1

Die Entscheide der ärztlichen Untersuchungskommission lauten:

      a)

      tauglich,

      b)

      tauglich mit Einschränkungen,

      c)

      zurückgestellt bis . . . (höchstens zwei Jahre),

      d)

      untauglich.

§ 16

1

Die ärztliche Untersuchungskommission und der zu beurteilende Schutzdienstpflichtige werden vom Amt für Zivilschutz schriftlich aufgeboten.

2

Das Amt für Zivilschutz führt die administrativen Geschäfte der ärztlichen Untersuchungskommission.

§ 17

1

Die Kosten der ärztlichen Untersuchungskommission gelten als Verwaltungskosten und gehen zu Lasten des Amtes für Zivilschutz.

2

Die Entschädigung der Mitglieder der ärztlichen Untersuchungskommission entspricht derjenigen der Mitglieder der militärischen sanitarischen Untersuchungskommission.

V. Datenschutz

§ 18

1

Alle im Zusammenhang mit dem ärztlichen Dienst im Zivilschutz festgehaltenen Personendaten unterstehen dem Informations- und Datenschutzgesetz vom 9. Juni 2010.[7]

2

Die Arztzeugnisse, die im Zusammenhang mit dem ärztlichen Dienst im Zivilschutz ausgestellt worden sind, sind verschlossen direkt dem Amt für Zivilschutz zur Weiterleitung an die zuständigen Ärztinnen und Ärzte bzw. zur sicheren Verwahrung zuzustellen.

3

Das Amt für Zivilschutz ist für den Schutz der Personendaten, die in den zur Verwahrung zugestellten Arztzeugnissen enthalten sind, verantwortlich.

4

Arztzeugnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben im Zivilschutz nicht mehr benötigt werden, sind durch das Amt für Zivilschutz zu vernichten. Die in den Arztzeugnissen enthaltenen Personendaten sind nicht archivwürdig. Jegliche Archivierung dieser Personendaten ist verboten.

VI. Schlussbestimmung

§ 19

1

Der Beschluss des Regierungsrates über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz vom 23. Dezember 1968 sowie die Weisung des Polizei- und Militärdepartementes über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz vom 23. Dezember 1968 werden aufgehoben.

2

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[8]

  KB 19.09.1992


text:
Schutzraumunterhaltsverordnung | Zivilschutz / Katastrophenhilfe

  576.700

  Verordnung betreffend Kontrolle und Unterhalt (Wartung, Reparatur und Revision) a) der Anlagen der örtlichen Schutzorganisation, der Schutzanlagen der Betriebe, der privaten Schutzräume, b) der geschützten Operationsstellen der Spitäler

  (Schutzraumunterhaltsverordnung)

  Vom 1. November 1977 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 22 des Gesetzes vom 4. April 1968[1] betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über den Zivilschutz (23. März 1962),

  erlässt folgende Verordnung:

I. Gegenstand der Verordnung

§ 1

Inhalt

1

Diese Verordnung regelt die Pflichten und die Zuständigkeit zur Kontrolle und zum Unterhalt sowie zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Anlagen der örtlichen Schutzorganisation, der Schutzanlagen der Betriebe und der privaten Schutzräume.

2

Sie legt ferner die Rechte und Pflichten der Behörden und der Spitäler zum Unterhalt der geschützten Operationsstellen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsdienstes fest.

§ 2

Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und des Betriebsschutzes

1

Als Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und des Betriebsschutzes unterliegen dieser Verordnung namentlich:

      a)

      in öffentlichen und privaten Bauten eingerichtete sowie selbständige öffentliche Schutzräume, Kommandoposten, Bereitstellungsräume der verschiedenen Dienste und ähnliche Anlagen gemäss Art. 105 der Verordnung über den Zivilschutz vom 24. März 1964[2];

      b)

      vom Hydrantennetz unabhängige Wasserversorgungen auf öffentlichen und privaten Grundstücken und auf Allmend;

      c)

      Sanitätshilfsstellen, Sanitätsposten, Notspitäler;

      d)

      AC-Stationen;

      e)

      Alarmsirenen.

§ 3

Geschützte Anlagen und Einrichtungen des zivilen Gesundheitsdienstes

1

Als Anlagen und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes unterliegen dieser Verordnung die geschützten Operationsstellen mit Pflegeräumen in staatlichen und nicht staatlichen Spitälern.

§ 4

Private Schutzräume

1

Dieser Verordnung unterliegen die Schutzräume in privaten und öffentlichen Liegenschaften sowie in Gebäuden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden (z. B. in Bauten der PTT oder SBB, Schulhäusern, Kirchen usw.).

II. Behörden

1. Baudepartement[3]

§ 5

Kommission für öffentliche Schutzbauten

1

Die dem Baudepartement[4] beigegebene Kommission für öffentliche Schutzbauten übt die Aufsicht über die in dieser Verordnung den einzelnen Behörden überbundenen Aufgaben aus.

§ 6

Zivilschutzbauamt[5]

1

Das Zivilschutzbauamt leitet und überwacht gemäss den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes die baulichen Massnahmen im Zivilschutz, die Erstellung und die Ausrüstung aller Anlagen der örtlichen Schutzorganisation, des zivilen Gesundheitsdienstes sowie weiterer Anlagen mit ähnlicher Zweckbestimmung zum Schutz, zur Betreuung und zur Versorgung der Bevölkerung sowie zum Schutz kultureller Güter in Kriegszeiten bis die Bauarbeiten abgeschlossen sind und die Anlagen der zuständigen Stelle zur Verwaltung und zum Betrieb übergeben werden. Es zieht zu dieser Tätigkeit die fachtechnischen Instanzen (namentlich das Amt für Energie und technische Anlagen, das Amt für Zivilschutz und das Gesundheitsamt[6]) bei.

2

Ferner ist es zuständig für die baulichen Unterhalts- und Ergänzungsarrbeiten in den Anlagen gemäss § 2 dieser Verordnung.

§ 7

Amt für Energie und technische Anlagen[7]

1

Das Amt für Energie und technische Anlagen sorgt im Einvernehmen mit dem Zivilschutzbauamt, dem Amt für Zivilschutz und der Zeughausverwaltung für die Behebung von Schäden und Mängeln sowie für den Ersatz maschineller, heizungs-, klima- und sanitärtechnischer Einrichtungen in den Anlagen der örtlichen Schutzorganisation.

2

Es kann vom Gesundheitsamt[8], vom Amt für Zivilschutz sowie von privaten Bauherren für alle die technischen Anlagen betreffenden Fragen als Fachinstanz beigezogen werden.

2. Justiz- und Sicherheitsdepartement[9]

§ 8

Amt für Zivilschutz

1

Das Amt für Zivilschutz sorgt für die taktische Einsatzbereitschaft der Anlagen der örtlichen Schutzorganisation, des Betriebsschutzes und der privaten Schutzräume im Rahmen der Gesamtkonzeption des Zivilschutzes. Es rüstet diese Anlagen mit dem vom Bund vorgeschriebenen Material (Korpsmaterial und Übermittlungseinrichtungen) aus.

2

Es rüstet ferner die Anlagen des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit dem vom Bund vorgeschriebenen Material (Korpsmaterial und Übermittlungseinrichtungen) sowie mit eigenem Material in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt[10] aus.

§ 9

Zeughausverwaltung

1

Die Zeughausverwaltung besorgt die Kontrollen und den Unterhalt der Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation ohne die Anlagen des Betriebsschutzes gemäss § 2 einschliesslich Mobiliar und Material.

2

Sie kann im Einvernehmen mit dem Amt für Energie und technische Anlagen für besondere Einrichtungsteile der Anlagen Serviceverträge abschliessen.

3

Mängel und Schäden an den Anlagen und Einrichtungen meldet sie dem Zivilschutzbauamt, das für deren Behebung zuständig ist.

3. Sanitätsdepartement[11]

§ 10

Gesundheitsamt[12]

1

Dem Gesundheitsamt[13] unterstehen die geschützten Operationsstellen mit Pflegeräumen. Die sich aus dem Unterhalt ergebenden Kosten sowie die Gebühren und Abgaben der durch die Spitalverwaltungen friedensmässig nicht genutzten Räume und Einrichtungen gehen zu Lasten des Gesundheitsamtes[14]. Es kann für besondere Einrichtungsteile der Anlagen der geschützten Operationsstellen mit Pflegeräumen im Einvernehmen mit dem Amt für Energie und technische Anlagen Serviceverträge abschliessen.

III. Spitalverwaltungen

§ 11

1

      a)

      Den staatlichen und den nicht staatlichen Spitälern obliegt der Unterhalt ihrer Schutzräume und ihrer Betriebsschutzanlagen, auch wenn diese friedensmässig nicht genutzt werden.

      b)

      Sie unterhalten im weiteren ihre geschützten Operationsstellen mit Pflegeräumen. Soweit sie Teile davon friedensmässig nutzen, tragen sie die entsprechenden Unterhaltskosten. Mängel und Schäden an den Anlagen und Einrichtungen melden sie dem Gesundheitsamt[15].

IV. Kontrollen

§ 12

Zuständigkeit

1

      a)

      Das Amt für Zivilschutz kontrolliert den Zustand und die Einsatzbereitschaft der Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation, der Betriebsschutzorganisationen und der privaten Schutzräume. Es meldet der kantonalen Zeughausverwaltung Mängel an den Anlagen der örtlichen Schutzorganisation.[16]

      aa)

      Es setzt die Behebung von Beanstandungen in privaten Schutzräumen durch.

      b)

      Das Gesundheitsamt[17] kontrolliert den Unterhalt, den Zustand und die Einsatzbereitschaft der geschützten Operationsstellen mit Pflegeräumen der staatlichen und der nicht staatlichen Spitäler.

      ba)

      Es meldet Mängel dem Zivilschutzbauamt, das deren Behebung zu Lasten des Gesundheitsamtes[18] veranlassen wird.

§ 13

Ersatzvornahme

1

Kommt der Eigentümer einer Liegenschaft der Aufforderung zur Behebung von Beanstandungen gemäss § 12 dieser Verordnung innert der festgesetzten Frist nicht nach, können die beteiligten Ämter, gestützt auf § 20 des Gesetzes betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz, anordnen, dass die erforderlichen Arbeiten durch die Behörde auf Kosten des Eigentümers auszuführen sind.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.

  KB 09.11.1977


text: 576.800 - Vereinbarung zwischen den Kantonen über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen   Hilfe bei Katastrophen: Interkant. Vereinbarung 576.800  Vereinbarung zwischen den Kantonen über die interkantonale Hilfeleistung  durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen 1)  Vom 13. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2006)  Art.  1 Zweck 1 Die vorliegende Vereinbarung regelt die interkantonale Hilfeleistung der Kantone durch den Zivil- schutz bei Katastrophen und in Notlagen.  Art.  2 Rechtsgrundlagen 1 Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4.  Oktober 2002, BZG 2) (Stand 2. Dezember 2003), regeln die Kantone die interkantonale Zusammenar- beit.  Art.  3 Begriffsdefinitionen 1 Katastrophen Katastrophen sind Ereignisse (natur- oder zivilisationsbedingtes Schadenereignis bzw. schwerer Un- glücksfall), die so viele Schäden und Ausfälle verursachen, dass die personellen und materiellen Mittel   der betroffenen Gemeinschaft überfordert sind. 2 Notlagen Notlagen sind Situationen, die aus einer gesellschaftlichen Entwicklung oder einem technischen Ereig- nis entstehen und mit den ordentlichen Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden können, weil sie  die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordern.  Art.  4 Zuständigkeit 1 Katastrophen- oder Nothilfe des Zivilschutzes in einem anderen Kanton kann auf Ersuchen der zu- ständigen Behörde des vom Schadenereignis betroffenen Kantons geleistet werden. 2 Das Gesuch um Unterstützung ist von der Behörde des vom Schadenereignis betroffenen Kantons an  die Behörde des zur Hilfeleistung angefragten Kantons zu richten.  Art.  5 Subsidiarität 1 Die Anforderung der interkantonalen Hilfe setzt voraus, dass die eigenen kantonalen Mittel vorgän- gig ausgeschöpft wurden oder spezifisch erforderliche Mittel im betroffenen Kanton nicht oder nicht   in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.  Art.  6 Koordination, Leitung und Führung 1 Der Hilfe erhaltende Kanton koordiniert den Einsatz der von andern Kantonen zugewiesenen Zivil- schutzformationen. 2 Die dem Hilfe erhaltenden Kanton entsandten Zivilschutzformationen werden dem zuständigen Ein- satzleiter zugewiesen.  Art.  7 Rechte und Pflichten der Schutzdienstleistenden 1 Die gemäss dieser Vereinbarung zur Katastrophenbewältigung aufgebotenen Schutzdienst Leistenden  unterliegen allen Rechten und Pflichten gemäss Art. 22-26 BZG.  1) Beitritt auf den 1. 1. 2006 durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erklärt am 27. 9. 2005. 2) SR 520.1.  1    Hilfe bei Katastrophen: Interkant. Vereinbarung 576.800  Art.  8 Aufgebot 1 Das Aufgebot der zur Hilfeleistung vorgesehenen Zivilschutzformationen erfolgt durch den Kanton,   der die Hilfe zusagt.  Art.  9 Einsatzkosten 1 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Betriebsstoffe für   den Einsatz. 2 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise sowie den Unterhalt und  Ersatz des Materials.  Art.  10 Kündigung 1 Durch schriftliche Mitteilung an alle Kantone kann eine zuständige Behörde des Kantons jederzeit  diese Vereinbarung kündigen.  Art.  11 Inkraftsetzung 1 Die vorliegende Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung der Kantone in Kraft. 3)     Schweizerische Konferenz der Kantonalen   Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren   Ort und Datum: Aarau, 13. Mai 2005   Der Präsident: Regierungsrat Ernst Hasler Der 1. Sekretär: Oberst Martin Widmer  3) Der Vereinbarung sind sämtliche Kantone beigetreten. Sie ist seit 29. 11. 2005 (letzte Beitrittserklärung) wirksam.  2   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rechtsgrundlagen 	Art. 3 Begriffsdefinitionen 	Art. 4 Zuständigkeit 	Art. 5 Subsidiarität 	Art. 6 Koordination, Leitung und Führung 	Art. 7 Rechte und Pflichten der Schutzdienstleistenden 	Art. 8 Aufgebot 	Art. 9 Einsatzkosten 	Art. 10 Kündigung 	Art. 11 Inkraftsetzung


text:
Gefahreninformation: Vereinbarung mit Freiburg im Breisgau | Zivilschutz / Katastrophenhilfe

  576.900

  Vereinbarung zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Information bei Gefahren und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auswirken können

  Vom 9. April 1990 (Stand 9. April 1990)

    Auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 1c des Abkommens vom 28. November 1984[1] zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen wird folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Unterzeichnenden verpflichten sich, die grenzüberschreitende Information bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen, deren mögliche Auswirkungen die Katastrophenschutzbehörden des Nachbarstaates zu Massnahmen veranlassen könnten, sicherzustellen. Darüber hinaus wird auf Anfrage hin jederzeit Auskunft erteilt.

2

Dafür werden beiderseits der Grenze Meldeköpfe mit 24-stündigem Betrieb eingerichtet.

Art. 2

1

Bereits bestehende Vereinbarungen (z.B. zum Schutze des Rheins oder bei radiologischen Auswirkungen) bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

Art. 3

1

Meldeköpfe sind:

– Für den Landkreis Lörrach und die Polizeidirektion Lörrach

aus der Schweiz:

Telefon 0049/7621/17 62 60

Telex 77305/pdloed

Telefax 0049/7621/17 62 20 oder 17 62 75

aus Deutschland:

Telefon 07621/17 62 60

Telex 77305/pdloe

Telefax 07621/17 62 20 oder 17 62 75

– Für den Kanton Basel-Stadt und die Polizeieinsatzzentrale Basel- Stadt

aus der Schweiz:

Telefon 061/267 73 01

Telex 96 55 11

Telefax 061/267 73 02

aus Deutschland:

Telefon 0041/61/267 73 01

Telex 045/96 55 11

Telefax 0041/61/267 73 02

2

Zwischen den Meldeköpfen wird je eine direkte Telefonstandleitung mit der Möglichkeit der Telefaxübertragung eingerichtet. Jede Seite trägt die Kosten für die Leitung auf ihrem Gebiet. Die Verbindungen sollen dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen.

Art. 4

1

Die Meldeköpfe nehmen Meldungen im Sinne von Art. 1 entgegen. Sie stellen die innerstaatlich notwendigen Weiteralarmierungen sicher. Sie informieren sich gegenseitig unverzüglich über Meldungen aus Drittländern.

Art. 5

1

Meldungen über Informationen sollen alle verfügbaren Angaben enthalten, welche für die Beurteilung der Gefährdung von Belang sind, insbesondere:

      a)

      Art und Zeitpunkt des Ereignisses;[2]

      b)

      geographischer Ort der Emission;

      c)

      bei Chemieunfällen beispielsweise Art, chemische und physikalische Form, sowie, wenn möglich, die Menge der emittierten Stoffe;

      d)

      voraussichtliches zeitliches Verhalten der Emissionsquelle;

      e)

      Angaben über die im eigenen Land getroffenen und beabsichtigten Schutzmassnahmen.

2

Die Erstmeldung ist telefonisch voranzukündigen und, wenn möglich, mit dem als Anhang beigefügten Formular per Telefax zu übermitteln.

Art. 6

1

In ergänzenden Meldungen werden später verfügbare Angaben sowie Veränderungen der Lage und die Beendigung der Schadenssituation mitgeteilt.

Art. 7

1

Jede Seite ist berechtigt, einen von der Katastropheneinsatzleitung bezeichneten Beobachter mit der notwendigen Ausstattung zur Einsatzleitung zu entsenden. Dieser ist berechtigt, Informationen an die Entsendestelle weiterzugeben.

Art. 8

1

Vertrauliche Informationen sind als solche besonders zu bezeichnen.

Art. 9

1

Die Informationsabsprache zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 1979 / 22. August 1979 tritt mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung ausser Kraft.

Anhang[3]

    Telefaxformular zur Übermittlung eines aussergewöhnlichen/gefährlichen Ereignisses.

    Offenburg, den 9. April 1990

    Der Regierungspräsident

    Dr. Nothelfer

    Offenburg, den 9. April 1990

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Dr. Jenny

  00.00.0000


text:
Gefahreninformation: Vereinbarung mit dem Dept. Haut-Rhin | Zivilschutz / Katastrophenhilfe

  576.950

  Vereinbarung zwischen dem Präfekten des Departements Haut-Rhin und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Information über Gefahren und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auswirken können

  Vom 25. November 1987 (Stand 24. Dezember 1987)

    Auf der Grundlage von Art. 3 und 4 des Abkommens vom 14. Januar 1987 zwischen der Regierung der Republik Frankreich und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen[1] wird folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Unterzeichnenden verpflichten sich, die grenzüberschreitende Information bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen, deren mögliche Auswirkungen die Katastrophenschutzbehörden des Nachbarstaates zu Massnahmen veranlassen könnten, sicherzustellen. Darüberhinaus wird auf Anfrage hin jederzeit Auskunft erteilt.

2

Zu diesem Zweck werden beiderseits der Grenze Meldeköpfe eingerichtet.

Art. 2

1

Bereits bestehende Vereinbarungen (z.B. zum Schutze des Rheins oder bei radiologischen Auswirkungen) bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

Art. 3

1

Meldeköpfe sind:

– Für die nordwestschweizerischen Kantone die Polizeieinsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt

aus der Schweiz:

Telefon 061/267 73 01

Telex 96 55 11

Telefax 061/267 73 02

aus Frankreich:

Telefon 0041/61/267 73 01

Telex 045/96 55 11

Telefax 0041/61/267 73 02

– Für das Departement Haut-Rhin das Centre de Secours in St-Louis

aus der Schweiz:

Telefon 068/67 10 33

Telex –

Telefax 89 67 50 15

aus Frankreich:

Telefon 67 10 33

Telex –

Telefax 67 50 15

2

Zwischen den Meldeköpfen wird je eine direkte Telefonstandleitung mit der Möglichkeit der Telefaxübertragung eingerichtet.

3

Jede Seite trägt die Kosten für die Leitung auf ihrem Gebiet.

4

Die Verbindungen sollen dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen.

Art. 4

1

Beide Seiten stellen die Verbindung zwischen den Meldeköpfen, die in 24-stündigem Betrieb erreichbar sind, sicher.

Art. 5

1

Die Meldeköpfe nehmen Meldungen im Sinne von Art. 1 entgegen. Sie stellen die innerstaatlich notwendigen Weiteralarmierungen sicher. Sie informieren sich gegenseitig unverzüglich über Meldungen aus Drittländern.

Art. 6

1

Meldungen oder Informationen sollen alle verfügbaren Angaben enthalten, welche für die Beurteilung der Gefährdung von Belang sind. Insbesondere:

      a)

      Art und Zeitpunkt des Ereignisses,[2]

      b)

      geographischer Ort der Emission,

      c)

      bei Chemieunfällen beispielsweise Art, chemische und physikalische Form sowie, wenn möglich, die Menge der emittierten Stoffe,

      d)

      voraussichtliches zeitliches Verhalten der Emissionsquelle,

      e)

      Angaben über die im eigenen Land getroffenen und beabsichtigten Schutzmassnahmen.

2

Die Erstmeldung ist mit dem als Anhang beigefügten Formular per Telefax zu übermitteln und wenn möglich telefonisch zu bestätigen.

Art. 7

1

In ergänzenden Meldungen werden später verfügbare Angaben sowie Veränderungen der Lage und die Beendigung der Schadenssituation mitgeteilt.

Art. 8

1

Jede Seite ist berechtigt, einen von der Katastropheneinsatzleitung bezeichneten Beobachter mit der notwendigen Ausstattung zur Einsatzleitung zu entsenden. Dieser ist berechtigt, Informationen an die Entsendestelle weiterzugeben.

Art. 9

1

Vertrauliche Informationen sind als solche besonders zu bezeichnen.

Art. 10

1

Die Informationsabsprache zwischen dem Präfekten des Departements Haut-Rhin und den Regierungspräsidenten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 4. November 1986 tritt mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung ausser Kraft.

    Basel, den 25. November 1987

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Regierungspräsident: Dr. Mathias Feldges

    Der Staatsschreiber: Dr. Eberhard Weiss

    Colmar, den 24. Dezember 1987

    Le Préfet, Commissaire de la République du Haut-Rhin: Claude Guizard

    Le Directeur du Cabinet: Olivier Filliette

Beilage[3]

    Telefaxformular zur Übermittlung eines aussergewöhnlichen/gefährlichen Ereignisses.

  00.00.0000