text: 0.631.145.149.454Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.145.149.454Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienbetreffend die Befreiung von Zollabgabenauf der Einfuhr von Lehrmitteln für Schweizerschulen in Italienund italienische Schulen in der SchweizAbgeschlossen am 15. Dezember 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. März 19633Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 19. Juli 1963In Kraft getreten am 19. Oktober 19631 AS 1963 729; BBl 1962 II 14222 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1963 727Der Schweizerische BundesratundDer Präsident der Italienischen Republik,vom Wunsche geleitet, die Einfuhr von Lehrmitteln für Schweizerschulen in Italien und für italienische Schulen in der Schweiz zu erleichtern, haben beschlossen, eine Vereinbarung über die Befreiung von Zollabgaben auf der Einfuhr von solchem Material abzuschliessen. Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Die Hohen Vertragsparteien sichern sich gegenseitig Befreiung von Zöllen und von jeglichen Steuern, Gebühren oder andern Abgaben auf der Einfuhr von Lehrmitteln und Unterrichtsmaterialien sowie von Schulmobiliar zu, die zur Errichtung und zum Betrieb von Sekundar‑ und Mittelschulen und von Primarschulen an Schweizerschulen in Italien und an italienischen Schulen in der Schweiz, und von Kindergärten, die diesen Schulen angeschlossen sind, benötigt werden, vorausgesetzt, dass diese Schulen keinen Erwerbszweck verfolgen und die in Frage stehenden Materialien im Einfuhrstaat nicht an Dritte abgetreten werden.Art. 2 Die Hohen Vertragsparteien sichern sich gegenseitig Befreiung von Zöllen und von jeglichen Steuern, Gebühren oder andern Abgaben auf der Einfuhr von Lehrmitteln und Unterrichtsmaterialien sowie von Schulmobiliar (ausgenommen technische Hilfsmittel, Maschinen usw. und technisches Verbrauchsmaterial) zu, die für berufliche oder allgemeine Fortbildungskurse zugunsten von Schweizer Bürgern in Italien oder italienischen Staatsbürgern in der Schweiz bestimmt sind, sofern solche Kurse mit Ermächtigung der betreffenden diplomatischen Vertretungen nach Anhörung der zuständigen Ortsbehörden regelmässig stattfinden und von den Regierungen des Einfuhrstaates offiziell anerkannt werden, vorausgesetzt, dass diese Kurse keinen Erwerbszweck verfolgen und das in Frage stehende Material im Einfuhrstaat nicht an Dritte abgetreten wird.Art. 3 Die Befreiung von jeglichen Zöllen, Steuern, Gebühren oder andern Abgaben auf der Einfuhr von Material, das für das Schweizerische Institut in Rom und das Centro di studio italiani in Zürich bestimmt ist, richtet sich weiterhin nach den in Kraft stehenden Bestimmungen der betreffenden Anordnungen der Hohen Vertragsparteien.Art. 4 Diese Vereinbarung bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Die Vereinbarung tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft; sie kann von jedem der beiden Staaten jederzeit gekündigt werden und tritt ein Jahr nach ihrer Kündigung ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet und dieselbe mit ihren Siegeln versehen.Geschehen zu Rom am 15. Dezember 1961 in doppelter Urschrift in italienischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieItalienische Republik:Philippe ZutterGiulio Del Balzo


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.145.272 AS 1960 1573; BBl 1960 I 705ÜbersetzungZollabkommen über die zur Ausbesserung von EUROP‑Wagen verwendeten ErsatzteileAbgeschlossen in Genf am 15. Januar 1958 Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. März 19601 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Juli 1960 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1961 (Stand am 25. November 2021)1 AS 1960 1037Die Vertragsparteien,in dem Wunsche, die Verwendung der EUROP‑Wagen im Verkehr zwischen den Eisenbahnverwaltungen zu erleichtern, die diese Wagen gemeinschaftlich benutzen,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I Allgemeines Art. 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff:a. «Eingangsabgaben» die Zölle sowie alle aus Anlass der Einfuhr zu erhebenden Abgaben;b. «EUROP‑Wagen» diejenigen Wagen, die nach den zu diesem Zweck von den beteiligten Eisenbahnverwaltungen vereinbarten Bestimmungen gemeinschaftlich benutzt werden;c. «Eigentumsverwaltung» diejenige Eisenbahnverwaltung, der die in Betracht kommenden Wagen gehören oder – soweit es sich um Wagen handelt, die der Europäischen Gesellschaft zur Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA) gehören – der die Wagen auf Grund eines Mietkaufes oder auf ähnliche Weise zur Verfügung gestellt worden sind;d. «Benutzende Verwaltung» jede andere an der gemeinschaftlichen Benutzung der EUROP‑Wagen teilnehmende Eisenbahnverwaltung, auf deren Netz sich die betreffenden Wagen befinden.Art. 2 Eine benutzende Verwaltung darf Ersatzteile aus ihren Beständen in EUROP‑Wagen einbauen unter der Bedingung, dass:a. für diese Ersatzteile im Lande dieser Verwaltung die inneren Abgaben und gegebenenfalls die Eingangsabgaben entrichtet worden sind;b. der Einbau weder die Rückerstattung von Abgaben noch die volle oder teilweise Gewährung sonstiger für die Ausfuhr etwa vorgesehener Vergünstigungen zur Folge hat.Art. 3 EUROP‑Wagen, die von einer benutzenden Verwaltung unter Verwendung von Ersatzteilen aus ihren Beständen ausgebessert worden sind, unterliegen beim Grenzübergang weder irgendwelchen Formalitäten noch irgendwelchen Abgaben, sofern die Kosten der Ersatzteile und ihres Einbaues von der genannten benutzenden Verwaltung getragen werden.Art. 4 1 Verwendet eine benutzende Verwaltung zur Ausbesserung von EUROP‑Wagen Ersatzteile aus den Beständen der Eigentumsverwaltungen, so werden diese Ersatzteile zur vorübergehenden Einfuhr in das Land der benutzenden Verwaltung ohne Erhebung von Eingangsabgaben zugelassen unter der Voraussetzung, dass:a. für diese Ersatzteile die inneren Abgaben und gegebenenfalls die Eingangsabgaben im Lande der Eigentumsverwaltung entrichtet worden sind;b. die Versendung dieser Ersatzteile an die benutzende Verwaltung weder die Rückerstattung von Abgaben noch die volle oder teilweise Gewährung sonstiger für die Ausfuhr etwa vorgesehener Vergünstigungen zur Folge gehabt hat.2 Das Verfahren wird durch die Zollbehörden des Landes der benutzenden Verwaltung nach Fühlungnahme mit dieser Verwaltung geregelt.Kapitel II Schlussbestimmungen Art. 5 1 Die Mitgliedsländer der Wirtschaftskommission für Europa sowie die nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrages in beratender Eigenschaft zu der Kommission zugelassenen Länder können Vertragsparteien dieses Abkommens werden:a. durch Unterzeichnung;b. durch Ratifikation, nachdem sie das Abkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;c. durch Beitritt.2 Das Abkommen liegt bis einschliesslich 20. Februar 1958 zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen.3 Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 6 1 Dieses Abkommen tritt am 1. Januar des Jahres in Kraft, das auf das Jahr folgt, in dem alle in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Länder, deren Eisenbahnverwaltungen gemeinschaftlich EUROP‑Wagen vor dem Zeitpunkt benutzen, von dem ab dieses Abkommen zur Unterzeichnung aufliegt, es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.2 Für jedes Land, das dem Abkommen nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt beitritt, tritt es mit dem dreissigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 7 1 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.2 Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär wirksam.Art. 8 Dieses Abkommen tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als drei beträgt.Art. 9 1 Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien beigelegt.2 Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn eine der am Streitfall beteiligten Vertragsparteien es verlangt; sie wird deshalb einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Parteien zu wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Können sich die am Streitfall beteiligten Parteien binnen drei Monaten nach dem Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter nicht einigen, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung übertragen wird.3 Die Entscheidung des oder der nach Absatz 2 ernannten Schiedsrichter(s) ist für die beteiligten Vertragsparteien bindend.Art. 10 Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.Art. 11 1 Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlages wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet und die anderen in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Länder unterrichtet.2 Jeder nach Absatz 1 übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn keine Vertragspartei binnen sechs Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär Einwendungen erhebt.3 Der Generalsekretär notifiziert so bald wie möglich allen Vertragsparteien, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden ist. Ist gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden, so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist von sechs Monaten für alle Vertragsparteien in Kraft.Art. 12 Ausser den in Artikel 11 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ländern:a. die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 5;b. die Zeitpunkte, zu denen dieses Abkommen nach Artikel 6 in Kraft tritt;c. die Kündigungen nach Artikel 7;d. das Ausserkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 8; e. das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 11.Art. 13 Nach dem 20. Februar 1958 wird die Urschrift dieses Abkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ländern beglaubigte Abschriften übersendet.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am fünfzehnten Januar neunzehnhundertachtundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung in französischer Sprache.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 25. November 20212 2 AS 1974 1636; 1984 232; 2021 783. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBundesrepublik Deutschland21. Oktober19601. Januar1961Belgien10. September19591. Januar1961Frankreich19. August19591. Januar1961Italien  8. März19601. Januar1961Niederlande* a  7. Mai19591. Januar1961Österreich  3. März19591. Januar1961Schweiz*  7. Juli19601. Januar1961* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werdenn.a Für das Königreich in Europa.Erklärungen SchweizDas Abkommen erstreckt sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist.


text: 0.631.145.273 (Stand am 26. Februar 2020)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.145.273ÜbersetzungZollabkommenüber Betreuungsgut für SeeleuteAbgeschlossen in Brüssel am 1. Dezember 1964Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Dezember 19672Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. August 1968In Kraft getreten für die Schweiz am 22. November 1968 (Stand am 26. Februar 2020)1 AS 1968 1466; BBl 1967 18172 AS 1968 1465PräambelDie Vertragsparteien dieses im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens auf Veranlassung und im Benehmen mit der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Abkommens,In dem Wunsche, die soziale Betreuung der Seeleute zu fördern, die an Bord der im internationalen Verkehr auf See eingesetzten Schiffe tätig sind,In der Überzeugung, dass die Einführung einheitlicher Zollbestimmungen zur Erleichterung des Verbringens von Betreuungsgut und dessen Gebrauchs durch die Seeleute hierzu beitragen kann,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich Art. 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:a.«Betreuungsgut» die Sachen, die der kulturellen Betätigung, der Erziehung, der Freizeitgestaltung sowie der religiösen und sportlichen Betätigung der Seeleute dienen, insbesondere Bücher und Druckschriften, Bild‑ und Tonmaterial, Sportartikel, Gegenstände für den Zeitvertreib, Gewänder und Gegenstände für den Gottesdienst, wie sie die nicht erschöpfende Liste in der Anlage zu diesem Abkommen veranschaulicht;b.«Seeleute» alle die Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden und Aufgaben wahrnehmen, die mit dem Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst auf See zusammenhängen;c.«Betreuungseinrichtungen» Heime, Klubs und Erholungsstätten für Seeleute, die von Behörden oder von kirchlichen oder anderen nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisationen verwaltet werden, sowie Gotteshäuser, in denen regelmässig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden;d.«Eingangsabgaben» Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;e.«Ratifikation» die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder Genehmigung;f.«Rat», die Organisation, die auf Grund der am 15. Dezember 19503 in Brüssel geschlossenen Konvention betreffend die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gebildet wurde.3 SR 0.631.121.2Art. 2 Dieses Abkommen gilt für die Einfuhr von Betreuungsgut in das Gebiet einer Vertragspartei, das zum Gebrauch durch Seeleute bestimmt ist, die an Bord von ausländischen, im internationalen Verkehr auf See eingesetzten Schiffen tätig sind.Kapitel II Erleichterungen für Betreuungsgut, das an Bord der Schiffe gebraucht wird oder gebraucht werden soll Art. 3 1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Fällen des Artikels 4 für Betreuungsgut die bedingte Befreiung:a.von den Eingangsabgaben;b.von allen Verboten oder Beschränkungen, soweit sie nicht aus Gründen der öffentlichen Moral und öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Hygiene und öffentlichen Gesundheit vorgeschrieben sind oder auf veterinärpolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Erwägungen beruhen;vorbehaltlich der Wiederausfuhr zu gewähren.2.  Bei der Gewährung dieser Erleichterungen werden die Vertragsparteien so verfahren, dass die Förmlichkeiten und Verzögerungen auf ein Mindestmass beschränkt werden.3.  Die Anwendung von Bestimmungen über die im Interesse der öffentlichen Moral auferlegten Verbote und Beschränkungen darf in den Fällen des Artikels 4 Buchstaben a, b und c die rasche Verbringung von Betreuungsgut nicht beeinträchtigen.Art. 4 Die in Artikel 3 vorgesehenen Erleichterungen gelten für Betreuungsgut, das:a.in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt wird, um zum Gebrauch an Bord eines in einem Hafen dieses Gebietes befindlichen ausländischen, im internationalen Verkehr auf See eingesetzten Schiffes verbracht zu werden;b.aus einem Schiff ausgeladen wird, um zum Gebrauch an Bord eines anderen ausländischen im internationalen Verkehr auf See eingesetzten Schiffes, das sich in demselben Hafen oder in einem anderen Hafen desselben Gebietes befindet, verbracht zu werden;c.aus einem Schiff ausgeladen wird, um wieder ausgeführt zu werden;d.ausgebessert werden soll;e.erst später einer der in Buchstaben a, b oder c vorgesehenen Bestimmungen zugeführt werden soll;f.zum vorübergehenden Gebrauch durch die Schiffsbesatzung an Land verbracht wird, jedoch nur solange, wie das Schiff im Hafen bleibt.Kapitel III Erleichterungen für Betreuungsgut, das zum Gebrauch in Betreuungseinrichtungen bestimmt ist Art. 5 Die in Artikel 3 vorgesehenen Erleichterungen werden vorbehältlich der für die Kontrolle unerlässlichen Förmlichkeiten auch für Betreuungsgut gewährt, das vorübergehend für eine Zeit von längstens sechs Monaten eingeführt wird und zum Gebrauch in Betreuungseinrichtungen bestimmt ist.Kapitel IV Verschiedenes Art. 6 Die Bestimmungen dieses Abkommens setzen nur Mindesterleichterungen fest. Sie hindern die Vertragsparteien nicht, gegenwärtig oder künftig auf Grund autonomer Bestimmungen oder auf Grund zweiseitiger oder mehrseitiger Übereinkünfte weitergehende Erleichterungen zu gewähren.Art. 7 Für die Zwecke dieses Abkommens können die Gebiete der Vertragsparteien, die eine Zoll‑ oder Wirtschaftsunion bilden, als ein einziges Gebiet angesehen werden.Art. 8 Jede Unterschiebung, falsche Erklärung oder Handlung, die bewirkt, dass eine Person oder eine Ware ungerechtfertigt in den Genuss der in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen gelangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar und verpflichtet ihn gegebenenfalls zur Entrichtung der Eingangsabgaben.Art. 9 Die Anlage zu diesem Abkommen gilt als Bestandteil des Abkommens.Kapitel V Schlussbestimmungen Art. 10 1.  Die Vertragsparteien kommen erforderlichenfalls zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu prüfen und insbesondere die zur einheitlichen Auslegung und Anwendung dieses Abkommens geeigneten Massnahmen zu erwägen.2.  Diese Zusammenkünfte werden vom Generalsekretär des Rates auf Antrag einer Vertragspartei einberufen. Falls die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, finden die Zusammenkünfte am Sitz des Rates statt.3.  Die Vertragsparteien geben sich für ihre Zusammenkünfte eine Geschäftsordnung. Zur Beschlussfassung bedarf es einer Zweidrittel‑Mehrheit der bei der Zusammenkunft anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien.4.  Die Vertragsparteien sind über eine Frage nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte von ihnen anwesend ist.Art. 11 1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen ihnen beigelegt.2.  Jede nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegte Meinungsverschiedenheit wird von den am Streit beteiligten Parteien den gemäss Artikel 10 dieses Abkommens zusammenkommenden Vertragsparteien vorgelegt, die die Meinungsverschiedenheiten prüfen und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilen.3.  Die am Streitfall beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen der Vertragsparteien als verbindlich anzunehmen.Art. 12 1.  Die Mitgliedstaaten des Rates sowie die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen können Vertragsparteien dieses Abkommens werden:a.durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation;b.durch Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Abkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;c.durch Beitritt.2.  Dieses Abkommen liegt bis zum 30. September 1965 in Brüssel am Sitz des Rates zur Unterzeichnung durch die in Absatz 1 bezeichneten Staaten auf. Nach diesem Tag steht es zum Beitritt offen.3.  Jeder Staat, der den in Absatz 1 bezeichneten Organisationen nicht als Mitglied angehört, kann nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beitritt Vertragspartei werden, wenn ihn der von den Vertragsparteien dazu beauftragte Generalsekretär des Rates einlädt.4.  Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates hinterlegt.Art. 13 1.  Dieses Abkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem es fünf der in Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Staaten ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.2.  Für jeden Staat, der dieses Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet, es ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem fünf Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt das Abkommen drei Monate nach der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation durch diesen Staat oder nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 14 1.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann jedoch das Abkommen nach dem Tag, an dem es gemäss Artikel 13 in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.2.  Die Kündigung ist durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär des Rates zu notifizieren.3.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär des Rates wirksam.Art. 15 1.  Die nach Artikel 10 zusammenkommenden Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens empfehlen.2.  Der Generalsekretär des Rates übermittelt allen Vertragsparteien, allen anderen Unterzeichnerstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Änderung.3.  Binnen sechs Monaten nach dem Tag der Übermittlung der empfohlenen Änderung kann jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates bekanntgeben,a.dass sie gegen die empfohlene Änderung Einspruch erhebt;b.dass sie die empfohlene Änderung zwar anzunehmen beabsichtigt, aber die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen in ihrem Land noch nicht erfüllt sind.4.  Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b gemacht hat, dem Generalsekretär des Rates die Annahme der empfohlenen Änderung nicht notifiziert hat, kann sie noch binnen neun Monaten nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten gegen die empfohlene Änderung Einspruch erheben.5.  Wird gegen die empfohlene Änderung nach den Absätzen 3 und 4 Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.6.  Ist gegen die empfohlene Änderung kein Einspruch nach den Absätzen 3 und 4 erhoben worden, so gilt sie zu folgendem Zeitpunkt als angenommen:a.wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b gemacht hat, mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten;b.wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b gemacht hat, zu dem früheren der folgenden zwei Zeitpunkte:(i)an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die eine derartige Mitteilung gemacht heben, dem Generalsekretär des Rates ihre Annahme der empfohlenen Änderung notifiziert haben, jedoch frühestens am Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten, auch wenn alle Annahmeerklärungen schon vor diesem Tag eingegangen sind;(ii)an dem Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Frist von neun Monaten.7.  Jede Änderung tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie als angenommen gilt.8.  Der Generalsekretär des Rates notifiziert so bald wie möglich allen Vertragsparteien und den anderen Unterzeichnerstaaten die nach Absatz 3 Buchstabe a gegen die empfohlene Änderung erhobenen Einsprüche sowie jede nach Absatz 3 Buchstabe b eingegangene Mitteilung. Er teilt anschliessend allen Vertragsparteien und den andern Unterzeichnerstaaten mit, ob die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die eine solche Mitteilung gemacht haben, Einspruch gegen die empfohlene Änderung erheben oder sie annehmen.9.  Jeder Staat, der dieses Abkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nimmt damit auch die Änderungen an, die im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft sind.Art. 16 1.  Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Abkommens ohne Vorbehalt der Ratifikation oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates erklären, dass dieses Abkommen für alle oder für einzelne der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Die Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Rates wirksam, wobei jedoch das Abkommen für die in der Notifikation genannten Gebiete erst dann Anwendung findet, wenn es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.2.  Jeder Staat, der dieses Abkommen durch Notifikation nach Absatz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann dem Generalsekretär des Rates nach Artikel 14 notifizieren, dass dieses Gebiet das Abkommen nicht mehr anwendet.Art. 17 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Abkommens oder beim Beitritt zu diesem Abkommen erklären oder, nachdem er Vertragspartei dieses Abkommens geworden ist, dem Generalsekretär des Rates notifizieren, dass er sich durch die Bestimmungen des Artikels 5 nicht als gebunden betrachtet. Diese Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär wirksam.2.  Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates zurückziehen.3.  Andere Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.Art. 18 Der Generalsekretär des Rates notifiziert allen Vertragsparteien sowie den anderen Unterzeichnerstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes:a.die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 12 dieses Abkommens;b.den Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen nach Artikel 13 in Kraft tritt;c.die Kündigungen nach Artikel 14;d.jede nach Artikel 15 als angenommen geltende Änderung und den Tag des Inkrafttretens;e.den Eingang der Notifikationen nach Artikel 16;f.den Eingang der Erklärungen und Notifikationen nach Artikel 17 sowie den Tag, an dem Vorbehalte oder die Zurückziehung von Vorbehalten wirksam werden.Art. 19 Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4 wird dieses Abkommen auf Antrag des Generalsekretärs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.4 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel, am ersten Dezember neunzehnhundertvierundsechzig in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Generalsekretär des Rates hinterlegt wird; dieser übermittelt allen in Artikel 12 Absatz 1 dieses Abkommens bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Liste mit Beispielen von Betreuungsgut a.Bücher und Druckschriften, wie z. B.:Bücher jeder Art;Fernunterrichtskurse;Zeitungen und Zeitschriften;Broschüren mit Angaben über die in den Häfen vorhandenen Betreuungsdienste.b.Bild‑ und Tonmaterial, wie z. B.:Tonwiedergabegeräte;Tonbandgeräte;Rundfunk‑, Fernsehempfangsgeräte;Projektionsgeräte;Aufnahmen auf Schallplatten oder Tonbändern (Sprachkurse, Rundfunksendungen, Glückwünsche, Musik und Unterhaltung);Belichtete und entwickelte Filme;Diapositive.c.Sportartikel, wie z. B.:Sportkleidung;Bälle;Schläger und Netze;Deckspiele;Geräte für Leicht‑ und Schwerathletik;Geräte für Gymnastik.d.Gegenstände zum Zeitvertreib, wie z. B.:Gesellschaftsspiele;Musikinstrumente;Geräte und Zubehör für Laienspiele;Geräte für Kunstmalerei, Material für Bildhauerei;Werkzeug für Holz‑, Metallarbeiten usw.;Material für die Herstellung von Teppichen.e.Gegenstände für den Gottesdienst (einschliesslich der Gewänder).f.Bestandteile, Einzelteile und Zubehör von Betreuungsgut.Geltungsbereich am 26. Februar 20205 5 AS 1968 1466, 1974 1504, 1982 1320, 2005 3897, 2020 769.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten 20. Oktober1967 B20. Januar1968Algerien  5. März1969 B  5. Juni1969Australien  9. Januar1967  9. April1967Belgien20. Juni1966 B20. September1966China    Macau a  7. März200020. Dezember1999Côte d'Ivoire26. September197826. Dezember1978Dänemark16. Mai196616. August1966    Färöer  2. August1967  2. November1967Deutschland11. Juli196911. Oktober1969Finnland17. Mai1968 B17. August1968Frankreich*  6. Juli1966 B  6. Oktober1966Griechenland18. Januar1971 B18. April1971Iran21. Januar1970 B21. April1970Irland*27. Februar1967 B27. Mai1967Israel13. September1971 B13. Dezember1971Italien*26. März1968 B26. Juni1968Japan15. Juni196815. September1968Kenia*  6. März1967 B  6. Juni1967Korea (Süd-)21. Oktober1975 B21. Januar1976Kroatien29. September1994 B29. Dezember1994Libanon31. August1965 U11. Dezember1965Liechtenstein13. Juni197513. September1975Luxemburg27. Februar1975 B27. Mai1975Madagaskar30. September1966 B30. Dezember1966Malta  1. Juli1966 B  1. Oktober1966Neuseeland  3. Juni1965 U11. Dezember1965    Cook-Inseln  3. Juni196511. Dezember1965    Niue  3. Juni196511. Dezember1965    Tokelau  3. Juni196511. Dezember1965Niederlande  9. November1966 B  9. Februar1967    Aruba  9. November1966  9. Februar1967    Curaçao  9. November1966  9. Februar1967    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  9. November1966  9. Februar1967    Sint Maarten  9. November1966  9. Februar1967Niger  8. Juli1965 U11. Dezember1965Norwegen10. September1965 U11. Dezember1965Pakistan27. September1966 B27. Dezember1966Portugal*10. November1967 B10. Februar1968Rumänien  7. März1967  7. Juni1967Saudi-Arabien20. Oktober1967 B20. Januar1968Schweden15. Februar196615. Mai1966Schweiz22. August196822. November1968Serbien27. Dezember2001 N15. Juli1966Sierra Leone  7. September1966 B  7. Dezember1966Slowenien23. November1992 B23. Februar1993Spanien*  7. Oktober1966  7. Januar1967Südafrika27. September1965 U27. Dezember1965Syrien30. April1975 B30. Juli1975Tansania  8. Dezember1975 B  8. März1976Tunesien14. Juli1965 U11. Dezember1965Türkei17. Mai1991 B17. August1991Uganda*19. Juni1967 B19. September1967Vereinigtes Königreich25. Mai196625. August1966    Britische Jungferninseln  1. Dezember1967  1. März1968    Gibraltar26. August196626. November1966    Guernsey25. Mai196625. August1966    Insel Man25. Mai196625. August1966    Jersey25. Mai196625. August1966    Kaimaninseln26. August196626. November1966    Montserrat26. August196626. November1966    St. Helena  1. Dezember1967  1. März1968*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltzollorganisation: www.wcoomd.org/ > Français > A notre propos > Conventions et Accords eingesehen oder bei der Zollverwaltung, Sektion internationales Geschäft, 3003 Bern bezogen werden.aSeit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 7. März 2000 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.


text: 0.631.20Übersetzung1Internationales Übereinkommenzur Vereinfachung und Harmonisierungder Zollverfahren2Abgeschlossen in Kyoto am 18. Mai 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19763Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 13. April 1977In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Juli 1977 (Stand am 3. Februar 2006)1  Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Übereink. gilt für die Schweiz nur noch im Verhältnis zu den Staaten, die dem Prot. zur Änd. des Übereink. vom 26. Juni 1999 (SR 0.631.21) nicht beigetreten sind.3 Art. 1 des BB vom 17. März 1976 (AS 1977 1435).PräambelDie Vertragsparteien dieses Übereinkommens, das im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet worden ist,in dem Bewusstsein, dass Unterschiede zwischen den Zollverfahren der einzelnen Länder den internationalen Verkehr hemmen können,in der Erwägung, dass es im Interesse aller Länder liegt, diesen Verkehr und die internationale Zusammenarbeit zu fördern, in der Erwägung, dass die Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Zollverfahren auf wirksame Weise zur Entwicklung des internationalen Handels und anderer Formen des internationalen Verkehrs beitragen können,in der Überzeugung, dass ein internationaler Vertrag, der Bestimmungen enthält, zu deren frühestmöglicher Anwendung sich die Länder verpflichten, schrittweise zu einer weitgehenden Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und damit zu einem der Hauptziele des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens führen würde,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I Begriffsbestimmungen Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuteta)der «Rat» die Organisation, die durch das am 15. Dezember 19504 in Brüssel geschlossene Abkommen über die Gründung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens geschaffen worden ist;b)der «Ständige Technische Ausschuss» den Ständigen Technischen Ausschuss des Rates;c)«Ratifikation» die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung.4 SR 0.631.121.2Kapitel II Geltungsbereich des Übereinkommens und Aufbau der Anlagen Art. 2 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Vereinfachung und die Harmonisierung der Zollverfahren zu fördern und sich zu diesem Zweck unter den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen nach den Normen und empfohlenen Praktiken in den Anlagen zu diesem Übereinkommen zu richten. Es steht jedoch jeder Vertragspartei frei, weitergehende als die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen zu gewähren, und es wird ihr empfohlen, so weit wie möglich solche weitergehenden Erleichterungen zu gewähren.Art. 3 Dieses Übereinkommen schliesst die Anwendung der Verbote und Beschränkungen nicht aus, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften ergeben.Art. 4 Jede Anlage zu diesem Übereinkommen besteht grundsätzlich ausa)einer Einleitung, die eine Übersicht über die verschiedenen in der Anlage behandelten Fragen gibt;b)Definitionen der wichtigsten Zollbegriffe, die in dieser Anlage verwendet werden;c)Normen, d. h. Bestimmungen, deren allgemeine Anwendung als erforderlich betrachtet wird, um zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren zu gelangen;d)empfohlenen Praktiken, d. h. Bestimmungen, die als ein Schritt auf dem Wege zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren betrachtet werden und deren möglichst allgemeine Anwendung als wünschenswert angesehen wird;e)Anmerkungen, die einige der für die Anwendung der entsprechenden Norm oder empfohlenen Praktik in Frage kommenden Möglichkeiten aufzeigen.Art. 5 1.  Nimmt eine Vertragspartei eine Anlage an, so gelten auch alle Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage als von ihr angenommen, wenn sie nicht im Zeitpunkt der Annahme der Anlage oder später dem Generalsekretär des Rates die Norm(en) und die empfohlene(n) Praktik(en), bei der (denen) sie Vorbehalte macht, notifiziert, indem sie die Abweichung ihrer nationalen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen der betreffenden Norm(en) und empfohlenen Praktik(en) angibt. Jede Vertragspartei, die Vorbehalte gemacht hat, kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch Notifikation an den Generalsekretär widerrufen, indem sie den Tag angibt, an dem dieser Widerruf wirksam wird.2.  Jede Vertragspartei, die durch eine Anlage gebunden ist, prüft mindestens alle drei Jahre die Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, bei denen sie Vorbehalte gemacht hat, vergleicht sie mit den Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften und notifiziert dem Generalsekretär des Rates die Ergebnisse dieser Prüfung.Kapitel III Aufgabe des Rates und des Ständigen Technischen Ausschusses Art. 6 1.  Der Rat wacht im Rahmen dieses Übereinkommens über die Durchführung und die Entwicklung des Übereinkommens. Er beschliesst insbesondere über die Aufnahme neuer Anlagen.2.  Zu diesem Zweck erfüllt der Ständige Technische Ausschuss im Auftrag und nach den Richtlinien des Rates die folgenden Aufgaben:a)neue Anlagen auszuarbeiten und dem Rat ihre Annahme zur Aufnahme in dieses Übereinkommen vorzuschlagen;b)wenn er es für notwendig hält, dem Rat Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens oder der Anlagen zu machen, insbesondere Vorschläge zur Änderung des Wortlauts der Normen und der empfohlenen Praktiken oder zur Umwandlung der empfohlenen Praktiken in Normen;c)zu allen die Anwendung dieses Übereinkommens betreffenden Fragen Stellungnahmen vorzulegen;d)die Arbeiten auszuführen, die ihm der Rat im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Übereinkommens auftragen kann.Art. 7 Für die Abstimmung im Rat und im Ständigen Technischen Ausschuss gilt jede Anlage als ein Übereinkommen für sich.Kapitel IV Verschiedenes Art. 8 Für die Zwecke dieses Übereinkommens bildet jede für eine Vertragspartei geltende Anlage einen Bestandteil dieses Übereinkommens; für diese Vertragspartei bedeutet daher jede Bezugnahme auf dieses Übereinkommen auch eine Bezugnahme auf eine solche Anlage.Art. 9 Die Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, können dem Generalsekretär des Rates notifizieren, dass ihre Hoheitsgebiete für die Zwecke einer bestimmten Anlage zu diesem Übereinkommen als ein einziges Hoheitsgebiet zu betrachten sind. In allen Fällen, in denen sich infolge einer solchen Notifikation Abweichungen zwischen den Bestimmungen dieser Anlage und denen des im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts ergeben, machen die betreffenden Staaten hinsichtlich der betroffenen Norm oder empfohlenen Praktik einen Vorbehalt nach Artikel 5.Kapitel V Schlussbestimmungen Art. 10 1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird nach Möglichkeit durch unmittelbare Verhandlungen zwischen diesen Parteien beigelegt.2.  Jede nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegte Meinungsverschiedenheit wird von den am Streitfall beteiligten Parteien dem Ständigen Technischen Ausschuss vorgetragen, der sie prüft und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilt.3.  Kann der Ständige Technische Ausschuss die Meinungsverschiedenheit nicht beilegen, trägt er sie dem Rat vor, der Empfehlungen nach Artikel III Buchstabe e) des Abkommens über die Gründung des Rates5 erteilt.4.  Die am Streitfall beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Ausschusses oder des Rates anzunehmen.5 SR 0.631.121.2Art. 11 1.  Die Mitgliedstaaten des Rates sowie die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden:a)durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation;b)durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;c)durch Beitritt.2.  Dieses Übereinkommen liegt bis zum 30. Juni 1974 in Brüssel am Sitz des Rates zur Unterzeichnung durch die in Absatz 1 bezeichneten Staaten auf. Nach diesem Tag steht es ihnen zum Beitritt offen.3.  Jeder Staat, der nicht Mitglied der in Absatz 1 genannten Organisationen ist und an den der Generalsekretär des Rates auf Ersuchen des Rates eine entsprechendeEinladung richtet, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, indem er ihm nach seinem Inkrafttreten beitritt.4.  Jeder der in den Absätzen 1 oder 3 bezeichneten Staaten nennt im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder bei seinem Beitritt die Anlage oder die Anlagen, die er annimmt, wobei er mindestens eine Anlage annehmen muss. Er kann dem Generalsekretär des Rates später notifizieren, dass er eine oder mehrere weitere Anlage(n) annimmt.5.  Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates hinterlegt.6.  Der Generalsekretär des Rates notifiziert den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jede neue Anlage, die der Rat in dieses Übereinkommen aufzunehmen beschliesst. Die Vertragsparteien, die diese neue Anlage annehmen, notifizieren dies dem Generalsekretär des Rates nach Absatz 4.7.  Absatz 1 gilt auch für die in Artikel 9 genannten Zoll- oder Wirtschaftsunionen, sofern ihre zuständigen Organe nach den Übereinkünften über die Gründung solcher Zoll- oder Wirtschaftsunionen verpflichtet sind, im eigenen Namen zu handeln. Diese Organe haben jedoch kein Stimmrecht.Art. 12 1.  Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem fünf der in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.2.  Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet, es ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem fünf Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen drei Monate nach Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.3.  Jede Anlage zu diesem Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem fünf Vertragsparteien diese Anlage angenommen haben.4.  Für jeden Staat, der eine Anlage annimmt, nachdem fünf Staaten sie angenommen haben, tritt diese Anlage drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Annahme notifiziert hat.Art. 13 1.  Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens ohne Vorbehalt der Ratifikation oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder in jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder für einzelne Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Rates wirksam. Das Übereinkommen findet jedoch auf die in der Notifikation genannten Gebiete erst dann Anwendung, wenn es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.2.  Jeder Staat, der dieses Übereinkommen durch Notifikation nach Absatz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann dem Generalsekretär des Rates nach Artikel 14 dieses Übereinkommens notifizieren, dass dieses Gebiet das Übereinkommen nicht mehr anwendet.Art. 14 1.  Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann jedoch das Übereinkommen jederzeit nach dem Tag, an dem es gemäss Artikel 12 in Kraft getreten ist, kündigen.2.  Die Kündigung ist durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär des Rates zu notifizieren.3.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär des Rates wirksam.4.  Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Anlagen zu diesem Übereinkommen, wobei jede Vertragspartei jederzeit nach dem Tag, an dem die Anlagen nach Artikel 12 in Kraft getreten sind, die Annahme einer oder mehrerer Anlage(n) zurückziehen kann. Zieht eine Vertragspartei die Annahme aller Anlagen zurück, so gilt dies als Kündigung des Übereinkommens.Art. 15 1.  Der Rat kann Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens wird vom Generalsekretär des Rates eingeladen, sich an der Erörterung der Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens zu beteiligen.2.  Der Generalsekretär des Rates übermittelt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Änderung.3.  Binnen sechs Monaten nach dem Tag der Mitteilung der empfohlenen Änderung kann jede Vertragspartei oder, falls es sich um eine Änderung einer in Kraft befindlichen Anlage handelt, jede an diese Anlage gebundene Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates bekanntgeben:a)dass sie gegen die empfohlene Änderung Einspruch erhebt oderb)dass sie die empfohlene Änderung zwar anzunehmen beabsichtigt, aber die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen in ihrem Land noch nicht erfüllt sind.4.  Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, dem Generalsekretär des Rates die Annahme der empfohlenen Änderung nicht notifiziert hat, kann sie noch binnen neun Monaten nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten gegen die empfohlene Änderung Einspruch erheben.5.  Wird gegen die empfohlene Änderung nach den Absätzen 3 oder 4 Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.6.  Ist gegen die empfohlene Änderung kein Einspruch nach den Absätzen 3 oder 4 erhoben worden, so gilt sie im folgenden Zeitpunkt als angenommen:a)wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten;b)wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, im früheren der folgenden zwei Zeitpunkte:i)an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die eine derartige Mitteilung gemacht haben, dem Generalsekretär des Rates ihre Annahme der empfohlenen Änderung notifiziert haben, jedoch frühestens am Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten, auch wenn alle Annahmerklärungen schon vor diesem Tag eingegangen sind;ii)am Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Frist von neun Monaten.7.  Jede als angenommen geltende Änderung tritt entweder sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sie als angenommen gilt, oder, falls in der empfohlenen Änderung eine andere Frist für das Inkrafttreten genannt ist, mit Ablauf dieser Frist nach dem Zeitpunkt, in dem die Änderung als angenommen gilt.8.  Der Generalsekretär des Rates notifiziert so früh wie möglich den Vertragsparteien dieses Übereinkommens und den anderen Unterzeichnerstaaten jeden nach Absatz 3 Buchstabe a) gegen die empfohlene Änderung erhobenen Einspruch sowie jede nach Absatz 3 Buchstabe b) eingegangene Mitteilung. Er teilt anschliessend den Vertragsparteien und den anderen Unterzeichnerstaaten mit, ob die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die eine solche Mitteilung gemacht haben, Einspruch gegen die empfohlene Änderung erheben oder sie annehmen.Art. 16 1.  Unabhängig von dem Änderungsverfahren nach Artikel 15 kann jede Anlage mit Ausnahme der in ihr enthaltenen Begriffsbestimmung durch Beschluss des Rates geändert werden. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens wird vom Generalsekretär des Rates eingeladen, sich an der Erörterung jedes Vorschlags zur Änderung einer Anlage zu beteiligen. Der Generalsekretär des Rates teilt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, den Wortlaut jeder so beschlossenen Änderung mit.2.  Die durch Beschluss nach Absatz 1 vorgenommenen Änderungen treten sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt worden sind. Macht eine Vertragspartei, die an eine so geänderte Anlage gebunden ist, keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Änderungen als von ihr angenommen.Art. 17 1.  Ratifiziert ein Staat dieses Übereinkommen oder tritt er ihm bei, so gelten die Änderungen, die im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft sind, als von ihm angenommen.2.  Nimmt ein Staat eine Anlage an, und macht er keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Änderungen dieser Anlage, die im Zeitpunkt der Notifikation dieser Annahme an den Generalsekretär des Rates in Kraft sind, als von diesem Staat angenommen.Art. 18 Der Generalsekretär des Rates notifiziert den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationena)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 11;b)den Tag, an dem dieses Abkommen und seine einzelnen Anlagen nach Artikel 12 in Kraft treten;c)den Eingang der Notifikationen nach den Artikeln 9 und 13;d)den Eingang der Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln 5, 16 und 17;e)den Eingang der Kündigungen nach Artikel 14;f)die nach Artikel 15 als angenommen geltenden Änderungen sowie den Tag ihres Inkrafttretens;g)die vom Rat nach Artikel 16 angenommenen Änderungen der Anlagen sowie den Tag ihres Inkrafttretens.Art. 19 Nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen6 wird dieses Übereinkommen auf Antrag des Generalsekretärs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.6 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Kyoto am achtzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Generalsekretär des Rates hinterlegt wird; dieser übermittelt allen in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Liste der Anlagen zum Übereinkommen, die für die Schweiz verbindlich sind7 7 Der Wortlaut der Anlagen und die Vorbehalte der Schweiz gegenüber einzelnen  Bestimmungen können bei der Oberzolldirektion, Sektion für internationale  Angelegenheiten, 3003 Bern, eingesehen werden.Anlage A. 1:–Anlage über die Zollformalitäten vor Abgabe der ZolldeklarationAnlage A. 2:–Anlage über die vorübergehende Verwahrung von WarenAnlage A. 3:–Anlage über die Zollformalitäten für Beförderungsmittel zurgewerblichen VerwendungAnlage B. 1:–Anlage über die Abfertigung zum freien VerkehrAnlage B. 2:8–Anlage über die Befreiung von Eingangsabgaben für zum freien Verkehr angemeldete WarenAnlage B. 3:–Anlage über die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Retourwaren)Anlage C. 1:–Anlage über die endgültige AusfuhrAnlage D. 1:–Anlage über Ursprungsregeln (BBl 1975 II 787)Anlage D. 2:–Anlage über Ursprungsnachweise (BBl 1975 II 795)Anlage D. 3:–Anlage über die Nachprüfung von UrsprungsnachweisenAnlage E. 1:–Anlage über den zollgebundenen TransitAnlage E. 3:–Anlage über Zolllager (BBl 1975 II 750)Anlage E. 4:–Anlage über Zollrückvergütung (drawback) (BBl 1975 II 757)Anlage E. 5:–Anlage über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhrin unverändertem Zustand (BBl 1975 II 761)Anlage E. 6:–Anlage über die vorübergehende Einfuhr zur aktiven Veredelung (BBl 1975 II 770)Anlage E. 8:–Anlage über die vorübergehende Ausfuhr zur passiven VeredelungAnlage F. 1:–Anlage über die FreizonenAnlage F. 3:9–Anlage über Zollerleichterungen für ReisendeAnlage F. 4:10–Anlage über die Zollformalitäten im PostverkehrAnlage F. 5:–Anlage über dringende SendungenAnlage F. 6:–Anlage über die Rückerstattung von Eingangsabgaben(BBl 1975 II 808)Anlage G. 1:–Anlage über Auskünfte der ZollbehördenAnlage G. 2:–Anlage über die Beziehungen zwischen Zollbehörden und DrittenAnlage H. 1:–Anlage über die Rechtsmittel in ZollangelegenheitenGeltungsbereich des Übereinkommens am 26. April 2005 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)In-Kraft-TretenAlgerien12. Oktober1976 B12. Januar1977Australien  3. Dezember1974 B  3. März1975Belgien20. Oktober197520. Januar1976Botswana  5. Juli1991 B  5. Oktober1991Bulgarien20. April1982 B20. Juli1982Burundi25. Juni1974 U25. September1974China  9. Mai1988 B  9. August1988Côte d’Ivoire  2. Juni1978 B  2. September1978Dänemark28. Juni1974 U28. September1974Deutschland11. Juni1974 U25. September1974Europäische Gemeinschaft (EG/EU/EWG)26. Juni1974 U26. September1974Finnland*23. November197723. Februar1978Frankreich28. Juni1974 U28. September1974Gambia16. Januar1974 U25. September1974Griechenland15. Juli1988 B15. Oktober1988Indien18. Oktober1976 B18. Januar1977Irland27. Juni1974 U27. September1974Israel31. März1977 B30. Juni1977Italien28. Juni1974 U28. September1974Japan10. Juni197610. September1976Kamerun12. Januar1977 B12. April1977Kanada19. April1974 U25. September1974Kenia31. August1983 B  1. Dezember1983Kongo (Kinshasa)24. Oktober1977 B24. Januar1978Korea (Süd-)15. Juli1983 B15. Oktober1983Kroatien29. September1994 B29. Dezember1994Kuba  3. November1995 B  3. Februar1996Lesotho14. Mai1982 B14. August1982Lettland10. Dezember1998 B10. März1999Liechtenstein13. April197713. Juli 1977Litauen14. Februar2003 B15. Mai2003Luxemburg28. Juni1974 U28. September1974Malawi29. März1993 B29. Juni1993Malaysia  8. Juni1983 B  8. September1983Marokko  2. Juni1987  2. September1987Neuseeland*20. August197520. November1975Niederlande  8. Juni1977  8. September1977Nigeria  6. Juli1976 B  6. Oktober1976Norwegen  5. August1975  5. November1975Österreich*11. Juni1974 U25. September1974Pakistan  9. Januar1981 B  9. April1981Polen11. Februar1980 B11. Mai1980Portugal  2. Februar1982 B  2. Mai1982Ruanda22. April1981 B 22. Juli1981Sambia21. Mai1984 B21. August1984Saudi-Arabien18. März1985 B18. Juni1985Schweden31. August197630. November1976Schweiz*13. April197713. Juli1977Senegal18. Mai1983 B18. August1983Serbien und Montenegro21. Oktober1993 B12. Februar1983Simbabwe20. Juni1988 B20. September1988Slowakei  5. Februar1993 N18. März1991Slowenien23. November1992 B23. Februar1993Spanien  4. Dezember1979  4. März1980Sri Lanka19. Dezember1984 B19. März1985Südafrika19. Mai1981 B19. August1981Tschechische Republik  1. Januar1993 N18. März1991Türkei15. Mai1995 B15. August1995Uganda11. Juli1989 B11. Oktober1989Ungarn18. Dezember1981 B18. März1982Vereinigte Staaten28. Oktober1983 B28. Januar1984Vereinigtes Königreich27. Juni1974 U27. September1974Insel Man14. Mai1975 B14. August1975Kanalinseln14. Mai1975 B14. August1975Vietnam  4. Juli1997 B  4. Oktober1997Zypern25. Oktober1976 B25. Januar1977*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Sie können auf der Internetseite der Weltzollorganisation (World Customs Organization) www.wcoomd.org/ie/fr/Conventions/conventions.html eingesehen oder bei der Oberzolldirektion, Sektion für internationale Angelegenheiten, 3003 Bern bezogen werden.8 AS 1989 11589 Bereinigt gemäss Beschlüssen Nr. 241 und 248 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, in Kraft seit 11. Aug. 1987 (AS 1987 1358).10 Bereinigt gemäss Beschlüssen Nr. 241 und 248 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, in Kraft seit 11. Aug. 1987 (AS 1987 1358).Vorbehalte und Erklärungen SchweizDas Übereinkommen gilt für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag11 an die Schweizerische Eidgenossenschaft gebunden ist.11 SR 0.631.112.514Geltungsbereich der Anlagen12 am 26. April 200513 12 Der Geltungsbereich der Anlagen wird in der AS nicht veröffentlicht. Er kann auf der Internetseite der Weltzollorganisation (World Customs Organization) www.wcoomd.org/ie/fr/Conventions/conventions.html eingesehen oder bei der Oberzolldirektion, Sektion für internationale Angelegenheiten, 3003 Bern bezogen werden.13 Siehe AS 2005 2229