text: 125.12   GS 87, 195  1   Gesetz über die Gerichtsorganisation  (GO)   Vom 13. März 1977 (Stand 1. November 2021)   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 41 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom  23. Oktober 18871)   beschliesst:   1. Gerichtsbehörden   §  1 Ausübung der Gerichtsbarkeit  1 Die Gerichtsbarkeit in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen wird durch die  in diesem Gesetz genannten Gerichtsbehörden ausgeübt.  2 Vorbehalten bleiben weitere Gerichtsbehörden, die in speziellen Erlassen  vorgesehen sind, und die Tätigkeit der Polizei nach dem Bundesgesetz  über Ordnungsbussen im Strassenverkehr.   §  1bis* Verfahrenssprache  1 Verfahrenssprache ist Deutsch.   2. Bussenerhebung durch die Polizei   §  2 1. eidgenössische Ordnungsbussen  1 Die Erhebung von Ordnungsbussen, zu der die Kantone nach der Bun- desgesetzgebung ermächtigt sind, obliegt der Kantonspolizei und den  Polizeikorps der Einwohnergemeinden.*  2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Aufgabe weiteren Polizeikorps zu  übertragen.   §  3 2. kantonale Ordnungsbussen  1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeiorgane ermächti- gen, bei geringfügigen Übertretungen des kantonalen Rechtes Bussen auf  der Stelle zu erheben, sofern der Fehlbare damit einverstanden ist; der  Regierungsrat bezeichnet die Übertretungstatbestände und stellt den Tarif  auf.                                                                 1) Aufgehoben. Es gilt die KV vom 8. Juni 1986.     125.12        2    3. Gerichte   3.1. Friedensrichter   §  4 1. Anzahl, Wahlart und Stellvertretung  1 In jeder Einwohnergemeinde wird ein Friedensrichter gewählt. Ist Ur- nenwahl vorgesehen, richtet sich das Verfahren nach § 70 Absatz 1 des  Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 22. September 19961).*  2 Stellvertreter des Friedensrichters ist der Gemeindepräsident der Einwoh- nergemeinde, in zweiter Linie der Gemeindevizepräsident, alsdann der  amtsälteste Gemeinderat.*  3 Die Gemeinden können für die Stellvertretung in der Gemeinde eine an- dere Regelung treffen.  3bis Zwei oder mehrere Einwohnergemeinden können mittels öffentlich- rechtlichem Vertrag einen Friedensrichterkreis bilden. In diesem Falle ist  ein Friedensrichter für alle Einwohnergemeinden im Friedensrichterkreis  zuständig. Der Vertrag unterliegt der Genehmigung durch die Gerichts- verwaltungskommission.*  4 …*   §  5* 2. Kompetenzen  a) in Zivilsachen   1 Der Friedensrichter ist die zuständige Schlichtungsbehörde gemäss Artikel  197 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)2), sofern beide bzw.  alle Parteien in derselben Gemeinde wohnen oder ihren Sitz haben.  2 Ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter findet nicht statt:  a)* …  b) wenn der Staat oder eine Gemeinde Partei ist;  c) bei Klagen nach Artikel 961 und 975 des Schweizerischen Zivilge-  setzbuches (ZGB);  d) bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts-  räumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;  e) bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März   1995.  f)* bei Klagen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegen-  heiten sowie bei Klagen über Unterhalt und Unterstützungspflicht;  3 Er beurteilt die weiteren Fälle, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.   §  6 b) in Strafsachen  1 …*  2 Der Friedensrichter ahndet mit Strafbefehl die Übertretungen des Ge- meindestrafrechts und kann Bussen bis zum Höchstbetrag von 300 Franken  sowie Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 106 Abs. 2 Schweizerisches Strafgesetz- buch (StGB) vom 21. Dezember 19373)) bis zu 5 Tagen aussprechen.*                                                                 1) BGS 113.111.  2) SR 272.  3) SR 311.0.      125.12        3   3.2. …*   §  7* …   3.3. Amtsgerichtspräsidenten   §  8* 1. Anzahl, Wahlart und Stellvertretung  1 Für jede Amtei wählen die Stimmberechtigten einen Amtsgerichtspräsi- denten.  2 Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast  beschliessen, dass 2 oder mehr Amtsgerichtspräsidenten zu wählen sind.  Die Amtsgerichtspräsidenten können sich gegenseitig vertreten.  3 Der Amtsgerichtspräsident kann ausser durch die Statthalter durch einen  Amtsrichter vertreten werden.   §  9* 2. Kompetenzen  a) in Zivilsachen  aa) Prozessleitung   1 Der Amtsgerichtspräsident ist Instruktionsrichter in Zivilsachen gemäss § 7  des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG  ZPO)1).   §  10* bb) als Einzelrichter  1 Der Amtsgerichtspräsident ist in allen Streitigkeiten, die nicht ausdrück- lich einer anderen Stelle zugewiesen sind, die Schlichtungsbehörde nach  den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.  2 Er entscheidet als Einzelrichter:  a) in Zivilsachen, welche im vereinfachten Verfahren entschieden wer-  den;  b) alle Rechtssachen des summarischen Verfahrens, unter Vorbehalt   abweichender Zuständigkeitsvorschriften;  c) in Scheidungsverfahren und in Verfahren zur Auflösung der einge-  tragenen Partnerschaft;  d) Schiedssachen gemäss Artikel 356 Absatz 2 ZPO in denjenigen Fällen,   in denen sich der Sitz des Schiedsgerichts in seinem örtlichen Zu- ständigkeitsbereich befindet;   e) alle Vollstreckungs- und Rechtshilfesachen, vorbehältlich der direk- ten Vollstreckung gemäss Artikel 236 Absatz 3 ZPO.   §  11* …   §  12 b) in Strafsachen  1 Der Amtsgerichtspräsident beurteilt als Strafrichter:  a)* …                                                                 1) BGS 221.2.     125.12        4    b)* Einsprachen gegen Strafbefehle der Staatsanwälte, der Untersu- chungsbeamten der Staatsanwaltschaft, der Friedensrichter und wei- terer Behörden;   bbis)* …  c)* alle Verbrechen und Vergehen sowie die damit zusammenhängen-  den Übertretungen, soweit der Staatsanwalt in der Anklage eine  Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten  sowie eine Massnahme mit Ausnahme jener nach Artikel 59, 60, 61,  64 und 65 StGB1) beantragt. Der Amtsgerichtspräsident beurteilt  auch Anklagen gegen Unternehmen nach Artikel 102 StGB2), wenn  ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112  Absatz 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5.  Oktober 20073) angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine der  vorgenannten Sanktionen beantragt;   cbis* Anträge der Vollzugsbehörde gemäss § 7 Absatz 1 des Gesetzes über  den Justizvollzug (JUVG) vom 13. November 20134) um Aufhebung  von Massnahmen gemäss Artikel 63 StGB und gleichzeitigen, nicht in  die Kompetenz des Amtsgerichts fallenden Entscheid über die  Rechtsfolgen.   d)* …  2 Überweist der Amtsgerichtspräsident den Fall in Anwendung von Artikel  334 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)5) dem Amtsgericht, so  tritt er im Verfahren vor Amtsgericht in den Ausstand, falls die beschuldig- te Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.*  3 …*   3.4. Amtsgerichte   §  13 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung  1 Für jede Amtei wird ein Amtsgericht bestellt, das aus einem Präsidenten  und 2 Mitgliedern besteht. Dem Gericht werden 2 Ersatzrichter beigege- ben.*  2 Die Stimmberechtigten jeder Amtei wählen 2 Amtsrichter und 2 Ersatz- richter.*  3 Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast  beschliessen, dass 4 Amtsrichter zu wählen sind.*  4 Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Friedensrichter der Gemeinden  der betreffenden Amtei.*   §  14* 2. Kompetenzen  a) in Zivilsachen   1 Das Amtsgericht beurteilt als Zivilgericht in Dreierbesetzung alle Zivilsa- chen, für die kein anderes Gericht zuständig ist.                                                                 1) SR 311.0.  2) SR 311.0.  3) SR 312.0.  4) BGS 333.11.  5) SR 312.0.      125.12        5   §  15 b) in Strafsachen  1 Das Amtsgericht beurteilt als Strafgericht in Dreierbesetzung alle Verbre- chen und Vergehen, für die keine andere Gerichtsbehörde zuständig ist. Es  beurteilt auch Anklagen gegen Unternehmen nach Artikel 102 StGB, wenn  ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112 Absatz 4  der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 20071)  angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine Sanktion beantragt, deren  Anordnung nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichtspräsidenten fällt.*  2 …*  3 Das Amtsgericht beurteilt Anträge der Vollzugsbehörde gemäss  § 7 Absatz 1 JUVG2) um Aufhebung von Massnahmen gemäss den Artikeln  59, 60, 61 und 63 StGB3) und gleichzeitigen Entscheid über die Rechtsfol- gen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Amtsgerichtspräsidenten ge- mäss § 12 Absatz 1 Buchstabe cbis.*   3.5. …*   §  16* …   3.6. Jugendgerichtspräsident und Jugendgericht*   §  17* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung  1 Der Kantonsrat wählt den Jugendgerichtspräsidenten und seinen Stellver- treter aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten. Er wählt ferner aus jeder  Amtei ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des Jugendgerichts.  2 Die Amtsgerichtspräsidenten müssen die Wahl für die Dauer einer Amts- periode annehmen. Das Obergericht kann aus wichtigen Gründen vom  Amtszwang befreien.  3 Das Jugendgericht ist administrativ einem Amtsgericht angegliedert.  4 Das Jugendgericht amtet in Dreierbesetzung. Es soll nach Möglichkeit ein  Jugendrichter mitwirken, der in der gleichen Amtei wie der zu beurteilen- de Jugendliche Wohnsitz hat.  5 Zur Beurteilung von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität  wird das Jugendgericht mit Mitgliedern beider Geschlechter besetzt.   §  18* 2. Kompetenzen  1 Der Jugendgerichtspräsident beurteilt Einsprachen gegen Strafbefehle  der Jugendanwaltschaft, welche Übertretungen zum Gegenstand haben.  2 Das Jugendgericht fällt als erste Instanz alle Entscheide gegen Jugendli- che, für die nicht der Jugendgerichtspräsident zuständig ist.                                                                 1) SR 312.0.  2) BGS 333.11.  3) SR 311.0.     125.12        6    3.7. Haftrichter*   §  19* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung  1 Der Kantonsrat wählt den leitenden und die weiteren Haftrichter. Die  Haftrichter sind zugleich Statthalter der Amtsgerichtspräsidenten.  2 Die Haftrichter vertreten einander gegenseitig. Ausserordentliche Haft- richter sind die Amtsgerichtspräsidenten.  3 Teilamtliche Haftrichter dürfen andere berufliche Tätigkeiten ausüben,  soweit diese die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das  Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen; ausgeschlossen ist insbesonde- re die berufsmässige Vertretung Dritter vor Gericht.  4 Das Obergericht regelt die Organisation und die Geschäftsführung durch  Verordnung.   §  20* 2. Kompetenzen  1 Der Haftrichter nimmt die Aufgaben wahr, die die Schweizerische Straf- prozessordnung und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung1) dem  Zwangsmassnahmengericht zuweisen.*  2 …*  3 Er trifft die weiteren Verfahrensentscheide, die ihm durch Gesetz oder  Verordnung des Kantonsrates zugewiesen werden.   3.8. …*   §  21* …   §  22* …   3.9. Obergericht   §  23 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung  1 Das Obergericht umfasst 9-12 Richterstellen.*  1bis Der Kantonsrat wählt die Oberrichter. Er kann nach Anhörung des  Obergerichtes freie Stellen in teilamtliche Stellen mit einem Beschäfti- gungsgrad von mindestens 50 Prozent aufteilen. Die Mehrheit aller Ober- richter muss im Vollamt angestellt sein.*  2 Der Kantonsrat wählt höchstens 5 Ersatzrichter. Weitere Ersatzrichter sind  die Ersatzrichter des Verwaltungs- und des Versicherungsgerichtes.*  3 Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Amtsgerichtspräsidenten.   §  24 2. Besetzung  1 Das Obergericht tagt als Gesamtgericht oder in Dreierbesetzung.  2 Es bestellt aus seiner Mitte folgende dreigliedrige Kammern:  a) Zivilkammer;                                                                 1) SR 312.1.      125.12        7   b) Strafkammer;  c)* …  d)* …  e) Schuldbetreibungs- und Konkurskammer;  f)* Beschwerdekammer.  3 Die Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren bestellt.   §  25 3. Präsidium  1 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Gesamtgerichts für die Dauer von  4 Jahren den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obergerichtes.  Wiederwahl ist zulässig.*  2 Die Präsidenten der Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren vom  Gesamtgericht gewählt.   §  26 4. Berichterstattung  1 Das Gesamtgericht bezeichnet alljährlich die Berichterstatter für die Auf- sicht über die verschiedenen Zweige der Justizpflege und für die Heraus- gabe der wichtigen Entscheide.   §  27* 5. Geschäftsreglement  1 Das Obergericht ordnet seine Geschäftsführung in einem Reglement.   §  28 6. Vorsitz  1 Der Obergerichtspräsident führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der  Regel in der Kammer, der er angehört.  2 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Bei  Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.   §  29 7. Kompetenzen  a) Gesamtgericht   1 Das Gesamtgericht besteht aus den vollamtlichen und teilamtlichen Rich- tern nach § 23 Absatz 1bis. Es hat folgende Kompetenzen:*  a) Erlass von Verordnungen, soweit sie durch die Gesetzgebung dem   Obergericht zugewiesen werden;  b) Erlass von Reglementen und Weisungen;  c) Feststellung des Rechenschaftsberichtes zuhanden des Kantonsrates;  d)* Wahlen in die Kammern;  dbis)* Zuteilung der Richter an das Verwaltungsgericht und das Versiche-  rungsgericht;  dter)* Beurteilung von Gesuchen um Veränderung des Beschäftigungsgra-  des der Richter während der Amtsperiode, wobei ausreichende  Gründe und die Voraussetzungen nach § 23 Absatz 1bis (Sätze 2 und  3) vorliegen müssen sowie die Summe der Stellenprozente insgesamt  nicht verändert werden darf;   e) Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in hängigen Prozessen.  Die zuständige Kammer ist im Entscheid an den Plenarbeschluss ge- bunden;   f) Zuweisung von Geschäften, die dem Richter durch die Gesetzgebung  ohne Angabe der zuständigen Gerichtsinstanz zum Entscheid über- tragen werden;     125.12        8    g) Behandlung von Beschwerden gegen die Mitglieder, die Gerichts- schreiber und das Gerichtspersonal des Obergerichtes;   h)* Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gemäss § 105 ff.  2 Die für ein Teilpensum gewählten Richter haben volles Stimmrecht.*   §  30* b) Zivilkammer  1 Die Zivilkammer beurteilt:  a) durch Rechtsmittel weitergezogene Zivilsachen;  b) Streitigkeiten gemäss Artikel 5 ZPO;  c) direkte Klagen gemäss Artikel 8 ZPO;  d) Schiedssachen gemäss Artikel 356 Absatz 1 ZPO;  e) Beschwerden gegen Verfügungen des kantonalen Handelsregister-  amtes gemäss Artikel 165 der Handelsregisterverordnung1).  f)* Beschwerden gegen Verfügungen der Grundbuchämter gemäss Ar-  tikel 956a-b ZGB;  g)* Beschwerden gegen Entscheide des Amtschreibers gemäss § 224 und   § 225 EG ZGB2) sowie Beschwerden gegen Entscheide des Amtsge- richtspräsidenten gemäss § 225bis EG ZGB3).   2 In den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b und c ist der Präsident der Zivil- kammer auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt  der Rechtshängigkeit einer Klage und für eine vorsorgliche Beweisführung  (Art. 158 ZPO) zuständig.   §  31* c) Strafkammer  1 Die Strafkammer beurteilt die Strafsachen, die gemäss der Schweizeri- schen Strafprozessordnung sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozess- ordnung mit den Rechtsmitteln der Berufung oder der Revision an das  Berufungsgericht weitergezogen werden können.   §  32* …   §  33 e) Schuldbetreibungs- und Konkurskammer  1 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ist kantonale Aufsichtsbe- hörde im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung  und Konkurs (SchKG).   §  33bis* f) Beschwerdekammer  1 Die Beschwerdekammer beurteilt:*  a)* Beschwerden, die gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung   sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in die Zu- ständigkeit der Beschwerdeinstanz fallen;   b)* Beschwerden gemäss § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz zum Bundes- gesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (EG ZeugSG) vom  16. Dezember 20154).                                                                 1) SR 221.411.  2) BGS 211.1.  3) BGS 211.1.  4) BGS 323.1.      125.12        9   §  34* 8. Verfahrensleitung und Prozessinstruktion  1 Die Verfahrensleitung steht den Kammerpräsidenten zu.  2 Die Kammerpräsidenten können aus der Mitte des Gerichtes einen In- struktionsrichter bezeichnen. Ihm obliegt der Erlass der Beweisverfügun- gen und die Vornahme sonstiger Prozessvorkehren bis zur Urteilsfällung.   3.9bis. Kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung  von Frau und Mann*   §  34bis* 1. Organisation und Wahl  1 Für das Gebiet des ganzen Kantons wird eine Schlichtungsbehörde für  Gleichstellung von Frau und Mann bestellt, die aus einem Präsidenten und  2 weiteren Mitgliedern besteht.  2 Präsident ist der Vorsteher des Oberamts Region Solothurn. Der Regie- rungsrat wählt eine Frau und einen Mann als weitere Mitglieder. Für den  Präsidenten und jedes weitere Mitglied wählt er eine Stellvertretung.  3 Die weiteren Mitglieder repräsentieren paritätisch die Arbeitgeber- und  Arbeitnehmerseite.   §  34ter* 2. Sachliche Zuständigkeit  1 Die kantonale Schlichtungsbehörde ist bei Streitigkeiten nach dem  Gleichstellungsgesetz1) im Bereich der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse  zuständig.   §  34quater* 3. Sekretariat  1 Das Oberamt Region Solothurn besorgt das Sekretariat und die Protokoll- führung und nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäss Artikel 201 Ab- satz 2 ZPO wahr.   3.9ter. Schlichtungsbehörden für Miet- und  Pachtverhältnisse*   §  34quinquies* 1. Organisation und Wahl  1 Für jede Amtei wird eine Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtver- hältnisse bestellt.  2 Diese besteht aus folgenden 3 Mitgliedern:  a) dem Vorsteher des Oberamts als Präsident;  b) einer Vertretung der Vermieter;  c) einer Vertretung der Mieter.  3 Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung bestimmt. Für Amteien mit  besonders grosser Geschäftslast können zusätzliche Stellvertretungen ge- wählt werden.  4 Die in Absatz 2 Buchstaben b und c und in Absatz 3 genannten Mitglieder  und die Stellvertretungen wählt der Regierungsrat auf Amtsdauer.                                                                 1) SR 151.1.     125.12        10    §  34sexies* 2. Sachliche Zuständigkeit  1 Die Schlichtungsbehörde ist bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von  Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht zustän- dig.   §  34septies* 3. Sekretariat  1 Das Oberamt besorgt das Sekretariat und die Protokollführung und  nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäss Artikel 201 Absatz 2 ZPO  wahr.   3.10. …*   §  35* …   §  36* …   §  37* …   §  38* …   §  39* …   §  40* …   §  41* …   §  42* …   §  43* …   3.11. …*   §  44* …   §  45* …   §  46* …   3.12. Verwaltungsgericht   §  47 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung  1 Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer einer Amtsperiode dem  Verwaltungsgericht zu. Dieses konstituiert sich selbst.*  2 Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter.*      125.12        11   3 Weitere Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtes sind die übrigen Ober- richter und die Ersatzrichter des Ober- und des Versicherungsgerichtes.*  4 Das Verwaltungsgericht tagt in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grund- sätzlicher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.*  5 …*   §  48 2. Kompetenzen  a) verwaltungsrechtliche Klage   1 Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige Instanz über:*  a)* vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur zwi-  schen Staat und Gemeinden, zwischen Gemeinden sowie zwischen  Privaten oder öffentlichen Funktionären einerseits und Staat und  Gemeinden anderseits;   b)* Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, ausgenommen  Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen nach  § 18 des Gesetzes über das Staatspersonal, soweit es sich nicht um  vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt;   bbis)* Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär oder der Konzessionärin  und der Konzessionsbehörde über die Rechte und Pflichten aus der  Konzession;   c) Schadenersatz- und Regressansprüche gegen den Staat und seine  Funktionäre im Rahmen bundesrechtlicher Haftungsbestimmungen;   d) die Rückübertragung enteigneter Rechte und damit zusammenhän- gende Fristverlängerungen.   2 Den Gemeinden gleichgestellt sind andere öffentlich-rechtliche Körper- schaften und Anstalten, eingeschlossen Gemeindeverbände.   §  49* b) Verwaltungsgerichtsbeschwerde  1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und  Entscheide in Verwaltungssachen von Behörden des Kantons und der Ge- meinden, gegen die kein anderes ordentliches kantonales Rechtsmittel  oder die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist und  die nicht von einem anderen oberen Gericht ausgehen.  2 Es beurteilt auch Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der  Kantonalen Schätzungskommission und ihres Präsidenten.*  3 In Wahl- und Abstimmungsbelangen kann nach Massgabe des Gesetzes  über die politischen Rechte1) Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt  werden.  4 In Gemeindeangelegenheiten kann nach Massgabe des Gemeindegeset- zes2) Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.   §  50* c) Ausschluss  1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen  und Entscheide des Kantonsrates, ausgenommen solche betreffend Diszip- linarmassnahmen und Auflösung von Dienstverhältnissen.                                                                 1) GS 93, 1060 (BGS 113.111).  2) GS 92, 325 (BGS 131.1).     125.12        12    2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen  und Entscheide des Regierungsrates über1)  a) Begnadigungen;  b) Behördenwahlen;  c) die Aufsicht über Behörden;  d) den öffentlichen Verkehr;  e) Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht;  f) die Schulkreisbildung.  3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen  und Entscheide der Gerichtsverwaltungskommission über die Aufsicht über  Gerichte.  4 Sie ist überdies nicht zulässig gegen Erlasse und gegen Verfügungen und  Entscheide über die Genehmigung von Erlassen und – insbesondere zwi- schen Gemeinden geschlossenen – Verträgen.*   §  51* …   §  52* …   §  52bis* f) Präsidialkompetenz  1 Der Präsident des Verwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichter über  Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige  Eingaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein  Nichteintretensentscheid zu fällen sind.   3.13. Versicherungsgericht   §  53* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung  1 Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer einer Amtsperiode dem  Versicherungsgericht zu. Dieses konstituiert sich selbst und tagt in Dreier- besetzung.*  2 Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter.*  3 Weitere Ersatzrichter sind die übrigen Mitglieder des Obergerichtes sowie  die Ersatzrichter des Ober- und des Verwaltungsgerichtes.*   §  54* 2. Gesamtgerichtskompetenz  1 Das Versicherungsgericht beurteilt alle Streitigkeiten in Sozialversiche- rungssachen, mit Einschluss der beruflichen Vorsorge, im Rahmen der eid- genössischen und kantonalen Gesetzgebung.  2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Schiedsgerichte.   §  54bis* 3. Präsidialkompetenz  1 Der Präsident des Versicherungsgerichtes entscheidet als Einzelrichter  über  a)* Streitigkeiten nach § 54 mit einem Streitwert bis höchstens 30'000   Franken; vorbehalten bleibt Absatz 3;                                                                 1) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.      125.12        13   abis)* Beschwerden gegen Zwischenverfügungen;  b) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzuläs-  sige Eingaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Ur- teil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind;   c) Beschwerden, die sich als offensichtlich begründet oder unbegrün- det erweisen;   d) Beschwerden gegen Bussenverfügungen nach der AHV- Gesetzgebung.   2 Der Präsident kann Streitsachen von grundsätzlicher Bedeutung dem Ge- samtgericht übertragen.  3 Das Gesamtgericht beurteilt sämtliche Streitigkeiten nach der Gesetzge- bung über die Familienzulagen1), Forderungen nach Artikel 52 des Bundes- gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20.  Dezember 19462) und Klagen gegen die Staatliche Pensionskasse.*   §  54ter* 4. Verfahren  1 Der Kantonsrat regelt das Verfahren vor dem Versicherungsgericht in  einer Verordnung.  2 Er bestimmt Organisation und Verfahren der Schiedsgerichte.   3.14. Kantonales Steuergericht3)   §  55 1. Bestand, Wahlart, Stellvertretung und Beschlussfähigkeit  1 Das Kantonale Steuergericht besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Ersatzrich- tern.*  2 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzrichter. Er wählt den  Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder.*  3 Das Steuergericht tagt in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grundsätzli- cher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.*   §  56 2. Kompetenzen  1 Das Kantonale Steuergericht beurteilt Beschwerden und Rekurse gegen  Entscheide über öffentlich-rechtliche Abgaben an Bund, Kanton und Ge- meinden, insbesondere*  a) über direkte Staats- und Gemeindesteuer;  b)* über Handänderungssteuer, Nachlasstaxe, Erbschafts- und Schen-  kungssteuer, Billettsteuer, Hundesteuer, Motorfahrzeugsteuer, Feu- erwehrersatzabgabe;   c)* über direkte Bundessteuer, Wehrpflichtersatzabgabe, Verrechnungs- steuer und Arbeitsbeschaffungsreserven.   d)* …  2 …*                                                                 1) SR 836.1 und SR 836.2.  2) SR 831.10.  3) Fassung im ganzen Erlass nach § 260 Absatz 5 StG vom 1. Dezember 1985; GS 90,   185.     125.12        14    3 Ausgenommen sind die Gebühren- und Kostenentscheide des Kantonsra- tes, des Regierungsrates und der Gerichte sowie Entscheide über Konzessi- onsgebühren.  3bis …*  4 Soweit bisher der Regierungsrat entscheidende Behörde war, hat das  zuständige Departement den beschwerdefähigen Entscheid zu erlassen.   §  57* 3. Geschäftsreglement  1 Das Kantonale Steuergericht ordnet seine Geschäftsführung in einem  Reglement.   3.15. Kantonale Schätzungskommission   §  58 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung  1 Die Kantonale Schätzungskommission besteht aus 3 Mitgliedern und 3  Ersatzmitgliedern.  2 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder. Er wählt  den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder.*  3 Die Schätzungskommission tagt in Dreierbesetzung.*   §  59 2. Kompetenzen  1 Die Kantonale Schätzungskommission urteilt über:*  a) Entschädigungen für Enteignungen und öffentlich-rechtliche Eigen-  tumsbeschränkungen;  b) Beiträge und Gebühren der Grundeigentümer an öffentliche Anla-  gen;  c)* …  d) Ersatz- und Ausgleichsabgaben nach § 5 des Waldgesetzes vom 29.   Januar 19951);  e) weitere durch Gesetz oder Beschluss des Kantonsrates bezeichnete   Gegenstände.  2 Der Präsident beurteilt als Einzelrichter Streitfälle bis zu einem Streitwert  von 6000 Franken.*   3.16. …*   §  59bis* 3. Geschäftsreglement  1 Die Kantonale Schätzungskommission ordnet ihre Geschäftsführung in  einem Reglement.   §  59ter* …   §  59quater* …                                                                 1) BGS 931.11.      125.12        15   3.17. Andere verwaltungsgerichtliche Behörden   §  60 Weitere verwaltungsgerichtliche Behörden  1 Werden durch die Gesetzgebung weitere spezielle verwaltungsgerichtli- che Behörden geschaffen, so wird ihre Organisation durch Verordnung des  Kantonsrates festgelegt.  2 Das Obergericht ist ermächtigt, durch Weisungen die Einzelheiten zu  regeln.   3bis. Gerichtsverwaltung*   3bis.1. Gerichtsverwaltungskommission*   §  60bis* 1. Bestand, Wahlart, Amtsperiode  1 Die Gerichtsverwaltungskommission besteht aus dem Obergerichtspräsi- denten, einem Oberrichter und einem Amtsgerichtspräsidenten.  2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Obergerichtes aus der Mitte der  Oberrichter und der Amtsgerichtspräsidenten je ein Mitglied und dessen  Stellvertreter.  3 Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre. Wieder- wahl ist zulässig.   §  60ter* 2. Organisation  1 Der Obergerichtspräsident leitet die Gerichtsverwaltungskommission. Bei  Verhinderung wird er durch den Obergerichtsvizepräsidenten vertreten.  2 Die Gerichtsverwaltungskommission entscheidet mit der Mehrheit der  Stimmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Stimme abzugeben.  3 Beschlüsse der Gerichtsverwaltungskommission sind gültig, wenn an der  Sitzung oder am Zirkulationsverfahren alle Mitglieder oder deren Stellver- treter teilnehmen. Ist der Stellvertreter eines Mitglieds verhindert, so hat  an seiner Stelle der Stellvertreter eines anderen Mitglieds mitzuwirken.*   §  60quater* 3. Kompetenzen  1    Die Gerichtsverwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Ge- richtsverwaltung. Sie ist insbesondere zuständig für:*  a) die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gemäss §§ 105 ff;  b) die Genehmigung der Geschäftsreglemente der Gerichte;  c) die Verabschiedung des Voranschlages, der Rechnung und des Re-  chenschaftsberichts der Gerichte zuhanden des Kantonsrates;  d) Anstellungen, die ihr von diesem Gesetz übertragen sind;  e) Absetzung von geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten, sofern   wichtige Gründe dies gebieten;  f) Durchführung von Disziplinarverfahren nach Massgabe des Verant-  wortlichkeitsgesetzes;     125.12        16    g)* Genehmigung von Demissionen nach dem Gesetz über das Staats- personal (Staatspersonalgesetz, StPG) vom 27. September 1992.   2 Die Gerichtsverwaltungskommission gilt als vorgesetzte Behörde zur Ent- bindung der Gerichtspersonen vom Amtsgeheimnis (Art. 320 Ziff. 2 StGB,  § 38 Gesetz über das Staatspersonal).   3bis.2. Gerichtsverwalter*   §  60quinquies* Anstellung, Kompetenzen  1 Der Gerichtsverwaltungskommission ist ein Gerichtsverwalter unterstellt.  2 Er wird von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Oberge- richtes angestellt.  3 Der Gerichtsverwalter hat insbesondere folgende Kompetenzen:  a) Vorbereitung der Geschäfte der Gerichtsverwaltungskommission   und Führung deren Sekretariats;  b) Vorbereitung des Voranschlags und der Rechnung der Gerichte;  c) Führung des Rechnungswesens einschliesslich der Zentralen Ge-  richtskasse;  d) Bewirtschaftung der Voranschlagskredite;  e) Kreditfreigabe für die Anstellung von Aushilfen (Gerichtsschreiber,   Kanzleipersonal);  f) Erledigung weiterer ihm durch Reglement oder von der Gerichts-  verwaltungskommission zugewiesener Aufgaben.   3bis.3. Verwaltung der Richterämter*   §  60sexies* 1. Geschäftsreglement  1 Die Richterämter ordnen ihre Organisation und ihre Geschäftsführung in  einem Reglement.   §  60septies* 2. Geschäftsleitender Amtsgerichtspräsident  1 Die Amtsgerichtspräsidenten und die Amtsgerichtsschreiber jedes Rich- teramtes wählen aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten einen ge- schäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten.  2 In Richterämtern mit nur einem Amtsgerichtsschreiber wählen die Amts- gerichtspräsidenten, der Amtsgerichtsschreiber und die Gerichtsschreiber  aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten einen geschäftsleitenden  Amtsgerichtspräsidenten.  3 Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.  4 Der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident leitet die Verwaltung des  Richteramtes.  5 Er ist insbesondere zuständig für:  a) die Zuteilung der Mittel an die Abteilungen;  b) abteilungsübergreifende Geschäfte;  c) die Vertretung des Richteramtes nach aussen.      125.12        17   3bis.4. Verwaltung der Spezialgerichte, des Jugendgerichts  und Geschäftsführung der Haftrichter*   §  60octies* Grundsatz  1 Die Spezialgerichte, das Jugendgericht und die Haftrichter führen ihre  Verwaltung selber, soweit nicht andere Organe zuständig sind.   4. Gerichtsschreiber, Aktuare und  Kanzleipersonal   4.1. Amtsgerichtsschreiber und Gerichtsschreiber*   §  61* Anstellung  1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt für jedes Richteramt höchstens  zwei Amtsgerichtsschreiber sowie deren Stellvertreter und die übrigen  Gerichtsschreiber an.   4.2. Jugendgerichtsschreiber   §  62* Bestand und Stellvertretung  1 Jugendgerichtsschreiber ist der Amtsgerichtsschreiber des Amtsgerichtes,  welches der Jugendgerichtspräsident präsidiert; er wird vom Stellvertreter  des Amtsgerichtsschreibers vertreten.   4.3. Haftgerichtsschreiber*   §  63* Anstellung und Stellvertretung  1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt einen oder mehrere Haftge- richtsschreiber an.*  2 Ausserordentliche Haftgerichtsschreiber sind die Amtsgerichtsschreiber.  3 In Ausnahmefällen kann der Haftgerichtssekretär anstelle der Haftge- richtsschreiber das Protokoll an Gerichtsverhandlungen führen.*   4.4. Gerichtsschreiber des Obergerichtes, des  Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes*   §  64* 1. Anstellung und Stellvertretung  1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Obergerichtsschreiber,  dessen Stellvertreter und die übrigen Gerichtsschreiber des Obergerichts  an.     125.12        18    §  65* 2. Protokolle des Verwaltungsgerichts und des Versicherungsge- richts   1 Die Gerichtsschreiber des Obergerichtes führen die Protokolle des Ver- waltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes.   4.5. …*   §  66* …   4.6. Sekretär des Kantonalen Steuergerichtes   §  67* Anzahl, Anstellung und Stellvertretung  1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Sekretär des Kantonalen  Steuergerichts und dessen Stellvertreter an.   4.7. Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission   §  68* Anzahl, Anstellung und Stellvertretung  1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Aktuar der Kantonalen  Schätzungskommission und dessen Stellvertreter an.   4.8. …*   §  68bis* …   4.9. Kanzleipersonal   §  69* Anstellung  1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt das Kanzleipersonal an.   §  70* …   5. Staatsanwaltschaft*   5.1. Oberstaatsanwalt*   §  71* 1. Anzahl, Wahlart und Stellvertretung  1 Der Kantonsrat wählt einen Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter.      125.12        19   2 Sind der Oberstaatsanwalt und sein Stellvertreter verhindert, wird die  Stellvertretung durch einen leitenden Staatsanwalt ausgeübt.*   §  72* 2. Kompetenzen  1 Der Oberstaatsanwalt ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatli- chen Strafanspruchs im Kanton verantwortlich. Er ist dabei nicht an Wei- sungen gebunden.  2 Der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft. Er ist den Staatsan- wälten gegenüber allgemein und in der Führung der einzelnen Strafunter- suchungen weisungsberechtigt.  3 Dem Oberstaatsanwalt stehen die gleichen Befugnisse wie den Staatsan- wälten zu. Er kann jederzeit Untersuchungen, die bei einem Staatsanwalt  oder einem Untersuchungsbeamten hängig sind, an sich ziehen oder an- dern Staatsanwälten oder Untersuchungsbeamten zuteilen.  4 Der Oberstaatsanwalt vertritt die Anklage nach Massgabe des Gesetzes  vor dem Obergericht und vor den eidgenössischen Instanzen. Er kann da- mit einen Staatsanwalt beauftragen.   §  73* 3. Gerichtsstandsverhandlungen  1 Der Oberstaatsanwalt führt in strittigen Fällen die Gerichtsstandsverhand- lungen.  2 Er kann damit einen Staatsanwalt beauftragen.   5.2. Staatsanwälte*   §  74* 1. Anzahl und Stellvertretung  1 Der Kantonsrat bestimmt die Anzahl der Staatsanwälte und wählt sie.  2 Die Staatsanwälte vertreten einander gegenseitig.  3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und Geschäftsführung der  Staatsanwaltschaft. Er kann zur Führung einzelner Abteilungen der Staats- anwaltschaft leitende Staatsanwälte bestimmen.*   §  75* 2. Kompetenzen  1 Der Staatsanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die  Schweizerische Strafprozessordnung dem Staatsanwalt zuweist. Vorbehal- ten bleiben die Zuständigkeiten anderer Behörden wie jene des Friedens- richters nach § 6, der Untersuchungsbeamten nach § 76 sowie jene des  Jugendanwalts nach § 83.*  2 …*  3 …*  4 Die Staatsanwaltschaft nimmt Anträge von Verwaltungs- und weiteren  Behörden auf Festlegung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geld- strafen (Art. 36 Abs. 2 und 106 Abs. 5 StGB) entgegen. Mit solchen Anträ- gen verfährt der Staatsanwalt nach den Aufgaben und Befugnissen, die  die Schweizerische Strafprozessordnung ihm zuweist. Die örtliche Zustän- digkeit richtet sich sinngemäss nach Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgeset- zes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974.*     125.12        20    §  76* 3. Untersuchungsbeamte  1 Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchungsbeamten der  Staatsanwaltschaft und stellt sie an.  2 In der Strafuntersuchung wegen Übertretungen hat der Untersuchungs- beamte die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. Er kann die Untersu- chung eröffnen, durchführen und abschliessen.  3 In Vorverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen kann der Staatsanwalt  den Untersuchungsbeamten mit der Durchführung von Einvernahmen,  dem Erlass entsprechender Vorladungen, dem Beizug von Akten sowie  dem Einholen von Berichten beauftragen. Der Untersuchungsbeamte hat  dann die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. Die Nichtanhandnah- me, Eröffnung, Sistierung und Einstellung des Verfahrens, die weiteren  Zwangsmassnahmen, der Erlass von Strafbefehlen sowie die Anklageerhe- bung bleiben jedoch dem Staatsanwalt vorbehalten.*   §  77* …   §  78* …   §  79* …   §  80* …   §  81* …   6. Jugendanwaltschaft   6.1. Jugendanwalt   §  82* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung  1 Der Kantonsrat wählt den leitenden und die weiteren Jugendanwälte.  2 Die Jugendanwälte vertreten einander gegenseitig.  3 Der leitende Jugendanwalt führt die Jugendanwaltschaft. Er hat im Ju- gendstrafverfahren die gleichen Kompetenzen wie der Oberstaatsanwalt  (§§ 72 und 73). Der Regierungsrat regelt die Organisation und Geschäfts- führung der Jugendanwaltschaft.*   §  83* 2. Kompetenzen des Jugendanwalts  a) als untersuchende Behörde   1 Der Jugendanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die  Schweizerische Jugendstrafprozessordnung der Untersuchungsbehörde  zuweist.   6.2. …*   §  84* …      125.12        21   §  85* c) als vollziehende Behörde  1 Der Jugendanwalt vollzieht die gegenüber Jugendlichen angeordneten  Schutzmassnahmen und Freiheitsstrafen und fällt alle Entscheide über Ju- gendliche, die im Jugendstrafgesetz der Vollzugsbehörde oder der zustän- digen Behörde übertragen sind.  2 Die vom Jugendanwalt angeordnete Verkehrsschulung wird von der Kan- tonspolizei und von den städtischen Polizeikorps vollzogen. Die Polizei  ordnet gegenüber jungen Jugendlichen, welche Übertretungen der Stras- senverkehrsgesetzgebung begangen haben, die auf der Ordnungsbussen- liste aufgeführt sind, Verkehrsschulung an und vollzieht sie; die Verzei- gung von jungen Jugendlichen, welche sich der Verkehrsschulung nicht  unterziehen, an den Jugendanwalt bleibt vorbehalten.   §  85bis* 3. Untersuchungsbeamte  1 Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchungsbeamten der  Jugendanwaltschaft und stellt sie an.  2 Bei Übertretungen hat der Untersuchungsbeamte die gleichen Befugnisse  wie der Jugendanwalt.*  3 …*   6bis. Personal*   §  85ter*  1 Für die Anstellung des übrigen juristischen und nicht juristischen Perso- nals der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft gilt,  soweit dieses Gesetz keine Regeln enthält, das allgemeine Personalrecht.   7. Amtssitz   §  86 Amtssitz  1 Amtssitz für die Friedensrichter ist die Wahlgemeinde.  2 Amtssitz für die Amtsgerichtspräsidenten und die Amtsgerichte ist für die  Amteien*  a) Solothurn-Lebern: Solothurn;  b) Bucheggberg-Wasseramt1): Solothurn;  c) Thal-Gäu2): Balsthal;  d) Olten-Gösgen: Olten;  e) Dorneck-Thierstein: Dornach.  3 Amtssitz für das Obergericht, das Verwaltungsgericht, das Versicherungs- gericht, das Kantonale Steuergericht, die Kantonale Schätzungskommissi- on, die Staatsanwaltschaft, den Haftrichter und die Jugendanwaltschaft ist  Solothurn. Amtssitz für das Jugendgericht ist der Amtssitz desjenigen  Amtsgerichtes, dem es administrativ angegliedert ist.*                                                                 1) Fassung nach Artikel 43 KV vom 8. Juni 1986; GS 90, 453.  2) Fassung nach Artikel 43 KV vom 8. Juni 1986; GS 90, 453.     125.12        22    4 Der Regierungsrat kann Geschäftsstellen ausserhalb des Amtssitzes be- stimmen.   8. Wählbarkeitsbestimmungen   §  87 1. Laienrichter  1 Wählbar sind:  a) als Friedensrichter die stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde;  b)* als Mitglieder der Amts- und Jugendgerichte die stimmberechtigten   Einwohner der Amtei;  c)* als Mitglieder des Kantonalen Steuergerichts und der Kantonalen   Schätzungskommission die stimmberechtigten Einwohner des Kan- tons.   §  88 2. Besondere Wahlvoraussetzungen  a) Richter, Oberstaatsanwalt, Staatsanwälte, Sekretär des Kanto- nalen Steuergerichtes*   1 Wahlerfordernis für Oberrichter, Ersatzrichter des Obergerichtes und des  Verwaltungsgerichtes, Versicherungsrichter und Ersatzrichter des Versiche- rungsgerichtes, Amtsgerichtspräsident, Oberstaatsanwalt und dessen Stell- vertreter, Sekretär des Kantonalen Steuergerichtes sowie für die Haftrich- ter ist das Anwaltspatent eines schweizerischen Kantons und das Schweizer  Bürgerrecht.*  2 Wahlerfordernis für den Staatsanwalt ist das Anwaltspatent eines schwei- zerischen Kantons und das Schweizer Bürgerrecht. In Ausnahmefällen ge- nügt eine an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische  oder andere fachbezogene Ausbildung.*  3 …*   §  89* b) Jugendanwalt  1 Wahlerfordernis für den Jugendanwalt ist eine an einer schweizerischen  Hochschule abgeschlossene juristische Ausbildung sowie pädagogische und  psychologische Kenntnisse.   §  90* …   §  91* d) Gerichtsschreiber und Untersuchungsbeamte  1 Wahlerfordernis für den Obergerichtsschreiber, die Gerichtsschreiber des  Obergerichtes, die Amtsgerichtsschreiber und ihre Stellvertreter, den Haft- gerichtsschreiber und seine Stellvertreter, den Aktuar der Kantonalen  Schätzungskommission und seinen Stellvertreter ist das solothurnische Ge- richtsschreiberpatent oder eine an einer schweizerischen Hochschule abge- schlossene juristische Ausbildung.  2 Wahlerfordernis für die Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft  und der Jugendanwaltschaft ist eine an einer schweizerischen Hochschule  abgeschlossene juristische Ausbildung, eine entsprechende Fachausbil- dung, das solothurnische Gerichtsschreiberpatent oder die Stellung eines  Verwaltungsbeamten einer Gerichtskanzlei.      125.12        23   3 Das Gerichtsschreiberpatent wird vom Regierungsrat an Personen erteilt,  die eine Prüfung bestanden haben. Der Regierungsrat regelt die Zulas- sungsvoraussetzungen, die erforderliche Ausbildung und die Prüfung in  einer Verordnung.*   8bis. Nebenbeschäftigung*   §  91bis* Nebenbeschäftigung von Richtern  1 Für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bedürfen voll- und teilamt- liche Richter einer Bewilligung der Gerichtsverwaltungskommission.  2 Die Nebenbeschäftigung darf die Erfüllung der Amtspflichten, die Unab- hängigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigten. Ausge- schlossen ist insbesondere die berufsmässige Vertretung Dritter vor Ge- richt.  3 Nebenamtliche Richter dürfen vor demjenigen Gericht, an welchem sie  richterlich tätig sind, keine Dritten vertreten. Richter am Kantonalen Steu- ergericht dürfen zudem keine Dritten in Einsprache- und Rechtsmittelver- fahren vor den Veranlagungsbehörden und dem Kantonalen Steueramt  vertreten.*   9. Ausstandsbestimmungen   9.1. Allgemeines*   §  91ter* Anwendungsbereich  1 Die Ausstandsbestimmungen von §§ 92–100 sind nicht auf Verfahren an- wendbar, die nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, der Schwei- zerischen Jugendstrafprozessordnung oder der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung geführt werden. Vorbehalten bleibt § 98 Absatz 1 für Verfah- ren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung.   9.2. Ausstandsfälle*   §  92 1. Ausschluss  1 Ein Richter oder Gerichtsschreiber ist von der Ausübung des Amtes ausge- schlossen:*  a)* in eigener Sache oder in Sachen des Ehegatten, des Verlobten, des   eingetragenen Partners, der mit ihm eine faktische Lebensgemein- schaft führenden Person oder von Personen, mit denen er in gerader  Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in  der Seitenlinie bis zum dritten Grad (Art. 20 ZGB) verwandt oder bis  zum zweiten Grad verschwägert ist. Der Ausschluss gilt auch, wenn  die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht;   b) in Sachen einer Person, deren Vormund oder Beistand er ist oder zu  welcher ein Pflegeverhältnis besteht;     125.12        24    c) in Sachen einer Behörde, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft,  deren Mitglied er ist oder einer juristischen Person, deren Organ er  angehört;   d)* wenn er in der gleichen Sache bereits als Richter, Haftrichter,  Schiedsrichter, Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt, Jugendanwalt, Un- tersuchungsbeamter, Gerichtsschreiber, Parteivertreter oder Verwal- tungsbeamter tätig war. Vorbehalten bleiben die in der Prozessge- setzgebung vorgesehenen Ausnahmen;   e) wenn er in der gleichen Sache bereits als Zeuge oder Sachverständi- ger einvernommen worden ist;   f)* wenn er als Beamter, Notar, Vormund, Beistand oder in ähnlicher  Eigenschaft die Handlung, deren Gültigkeit bestritten wird, allein  oder in Gemeinschaft mit anderen Personen vorgenommen hat.   §  93 2. Ablehnungsfälle  1 Ein Richter oder Gerichtsschreiber kann abgelehnt werden:*  a) wenn ihm selbst oder einer der nach § 92 litera a mit ihm verwand-  ten oder verschwägerten Personen aus dem Prozess ein Vorteil oder  Nachteil erwachsen kann;   b) wenn eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft Partei ist und er  mit einem Gesellschafter nach § 92 litera a verwandt oder verschwä- gert ist;   c) wenn zwischen ihm und einer Partei ein besonderes Abhängigkeits-  oder Pflichtverhältnis besteht;   d) wenn er zu einer Partei im Verhältnis besonderer Feindschaft oder  Freundschaft steht;   e) wenn er mit dem Anwalt einer Partei nach § 92 litera a verwandt  oder verschwägert ist;   f) wenn er aus irgendeinem Grunde befangen erscheint.   9.3. Verfahren*   §  94 1. Meldepflicht  1 Wem ein Ausstandsgrund gegen sich selbst bekannt ist, hat der zum Ent- scheid über die Ausstandsfragen zuständigen Person oder Behörde hiervon  Kenntnis zu geben.  2 Wem ein Ausschlussgrund (§ 92) gegen einen andern am gleichen Verfah- ren Beteiligten bekannt ist, hat der zum Entscheid über die Ausstandsfra- gen zuständigen Person oder Behörde hiervon Kenntnis zu geben.   §  95 2. Parteibegehren  a) Frist   1 Eine Partei hat ihr Ausstandsbegehren sofort nach Bekanntwerden einzu- reichen, spätestens aber bei Beginn der Hauptverhandlung.  2 Wer bei der Einreichung eines Ausstandsbegehrens säumig ist, kann in  die dadurch verursachten Kosten verfällt werden.      125.12        25   §  96 b) Form  1 Das Begehren ist schriftlich der Stelle einzureichen, die zu seiner Beurtei- lung zuständig ist, oder dort zu Protokoll zu geben; es ist kurz zu begrün- den.   §  97 3. Entscheid  a) Voraussetzungen   1 Geht das Ausstandsbegehren von einer Partei aus, so ist die abgelehnte  Gerichtsperson anzuhören.  2 Verlangt die Gerichtsperson selbst den Ausstand, so darf er ihr nicht ver- weigert werden, wenn sie glaubhaft dartut, dass ein Ausstandsgrund vor- liegt.   §  98 b) Zuständigkeit  1 Über das von einer Gerichtsperson oder einer Partei gestellte Ausstands- begehren entscheidet:  a) wenn es gegen den Friedensrichter gerichtet ist, der Amtsgerichts-  präsident;  b)* …  bbis)* …  c)* wenn es gegen den Amtsgerichtspräsidenten als Instruktionsrichter   oder als erkennenden Einzelrichter oder gegen den Jugendgerichts- präsidenten als erkennenden Einzelrichter, gegen den Präsidenten  der Schätzungskommission oder den Präsidenten des Kantonalen  Steuergerichtes gerichtet ist, deren Stellvertreter;   d)* wenn es gegen das Mitglied eines Gerichtes oder gegen den Ge- richtsschreiber gerichtet ist, das betreffende Gericht in Abwesenheit  der betroffenen Person und ohne Zuzug eines Ersatzrichters;   e)* …  f)* …  2 Lautet der Entscheid auf Ausstand, so hat die zuständige Instanz zu be- finden, ob und wieweit bereits erfolgte Prozesshandlungen der ausgestell- ten Gerichtsperson zu wiederholen sind.  3 Gegen Entscheide nach § 98 Absätze 1 und 2 ist die Beschwerde an die  Beschwerdekammer des Obergerichts zulässig, ausgenommen gegen Ent- scheide des Obergerichtes selbst, der Kammern des Obergerichtes, des  Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes sowie des Kantona- len Steuergerichtes.*   §  99 c) missbräuchliches Ablehnungsgesuch  1 Wird ein Ablehnungsgesuch offensichtlich in der Absicht gestellt, ein ge- ordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen, so kann die nach § 98 zu- ständige Instanz Nichteintreten beschliessen. Der Richter, der bloss über  die Ablehnung zu befinden hat, kann nicht abgelehnt werden.     125.12        26    9.4. Rechtsfolgen*   §  100 Rechtsfolgen  1 Hat eine Person, die nach § 92 von der Ausübung des Amtes ausgeschlos- sen war oder die nach § 93 abgelehnt werden konnte, einen Entscheid  getroffen oder dabei mitgewirkt, so ist dies ohne Einfluss auf die Gültig- keit des Entscheides, sofern kein kantonales oder eidgenössisches Rechts- mittel ergriffen wird, mit welchem der Mangel geltend gemacht werden  kann.   10. Ausserordentliche Stellvertretung   §  101* 1. In Ausstandsfällen  1 Wenn zufolge Ausstandes (neunter Titel) im Einzelfall die gesetzlich vor- gesehene Stellvertretung von Gerichtspersonen nicht ausreicht, so be- zeichnet die Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichtes  einen ausserordentlichen Stellvertreter.   §  102 2. auf bestimmte Zeit  1 Ausserordentliche Vertretungen bis auf die Dauer von 2 Jahren können  von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichtes ange- stellt werden.*  2 Eine allfällige Verlängerung ist durch den Kantonsrat zu beschliessen.   §  102bis* 3. Zuständigkeit des Regierungsrates  1 Treffen die Voraussetzungen der Anwendung von §§ 101 oder 102 auf  die Staatsanwaltschaft oder auf die Jugendanwaltschaft zu, ist der Regie- rungsrat zum Entscheid zuständig.   11. Aufsicht, Berichterstattung, Rechtssetzung  und elektronischer Rechtsverkehr*   11.1. Aufsichtsbehörden und Beschwerdeführung   §  103 1. Amtsgerichtspräsident  1 Die Friedensrichter stehen unter der Aufsicht der Amtsgerichtspräsiden- ten, die jährlich die von ihnen zu führenden Geschäftskontrollen und Pro- tokolle zu prüfen und allenfalls Weisungen zu erteilen haben.  2 Die Amtsgerichtspräsidenten haben den Friedensrichtern mindestens  zweimal pro Wahlperiode allgemeine Rechtskenntnisse zu vermitteln. Die  Friedensrichter sind gehalten, an diesen Versammlungen teilzunehmen.   §  104* …      125.12        27   §  105* 3. Obergericht  1 Unter der Aufsicht des Obergerichtes stehen das Verwaltungsgericht, das  Versicherungsgericht und die Kammern des Obergerichtes, mit Ausnahme  der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, sowie deren Per- sonal.  2 Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an die Gerichtsverwal- tungskommission finden sinngemäss Anwendung.   §  105bis* 3bis. Gerichtsverwaltungskommission  a) Aufsicht allgemein   1 Die Gerichtsverwaltungskommission übt die administrative und die fachli- che Aufsicht über alle Gerichte aus mit Ausnahme des Obergerichtes, der  unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern  (§ 105) sowie des Kantonalen Steuergerichtes.  1bis Über die kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau  und Mann sowie die Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtverhältnisse  übt die Gerichtsverwaltungskommission nur die fachliche Aufsicht aus.*  2 Sie arbeitet dabei mit dem Obergericht und den unter der Aufsicht des  Obergerichtes stehenden Gerichten und Kammern zusammen und sorgt  für gegenseitige Information.  3 Das Obergericht und die unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden  Gerichte und Kammern sind verpflichtet, aufsichtsrelevante Vorgänge der  Gerichtsverwaltungskommission unverzüglich zu melden. Sie haben An- tragsrecht.  4 Die Gerichtsverwaltungskommission erlässt administrative und fachliche  Weisungen auf Antrag oder mit Zustimmung des Obergerichtes oder der  unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern.   §  106 b) Aufsichtsbeschwerde  1 Beschwerden gegen die Amtsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden  Behörden und Funktionäre sind innert 10 Tagen, nachdem der Beschwer- degrund bekannt geworden ist, der Gerichtsverwaltungskommission  schriftlich einzureichen.*  2 Sofern sich die Beschwerde nicht von vornherein als unbegründet erweist,  ist sie den Beteiligten zur schriftlichen Stellungnahme mitzuteilen.  3 Der Obergerichtspräsident oder der von ihm bestimmte Referent kann  die erforderlichen Erhebungen anordnen und in dringenden Fällen vor- sorgliche Massnahmen treffen.  4 Die Gerichtsverwaltungskommission kann eine Drittperson mit der Unter- suchung beauftragen.*  5 Auf Antrag der Gerichtsverwaltungskommission kann das Obergericht die  Behandlung der Aufsichtsbeschwerde selber übernehmen oder dem Ver- waltungs- oder Versicherungsgericht oder einer seiner Kammern übertra- gen.*   §  107* c) Disziplinarfälle  1 Die disziplinarische Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Verantwort- lichkeitsgesetz.     125.12        28    §  108 4. Regierungsrat  1 Unter der Aufsicht des Regierungsrates stehen:  a) der Oberstaatsanwalt;  b)* der leitende Jugendanwalt.  2 Beschwerden gegen diese Beamten sind innert 10 Tagen, nachdem der  Beschwerdegrund bekanntgeworden ist, dem Regierungsrat schriftlich  einzureichen.*  3 Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an die Gerichtsverwal- tungskommission finden sinngemäss Anwendung.*   §  109 5. Kantonsrat  1 Die Geschäftsführung des Obergerichtes, des Kantonalen Steuergerichtes  und der Gerichtsverwaltungskommission steht unter der Aufsicht des Kan- tonsrates.*  2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen bestimmten Entscheid oder eine  bestimmte Handlung, so ist sie innert 10 Tagen seit der Mitteilung oder  Kenntnisnahme einzureichen. In andern Fällen ist sie so lange zulässig, als  ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers besteht.   11.2. Berichterstattung   §  110* 1. Geschäftsleitender Amtsgerichtspräsident  1 Die geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten erstatten dem Oberge- richt jährlich Bericht über die Tätigkeit der Friedensrichter.   §  111* 2. Obergericht, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht  1 Das Obergericht erstattet der Gerichtsverwaltungskommission zuhanden  des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigkeit wie auch über dieje- nige der unter seiner Aufsicht stehenden Gerichte.  2 Im Rahmen des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes erscheinen  auch die Berichte des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerich- tes.   §  112* 3. Kantonales Steuergericht  1 Das Kantonale Steuergericht erstattet der Gerichtsverwaltungskommissi- on zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigkeit.   §  113* 4. Oberstaatsanwalt  1 Der Oberstaatsanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über  die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft.   §  114* 5. Leitender Jugendanwalt  1 Der leitende Jugendanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht  über die Tätigkeit der Jugendanwaltschaft.      125.12        29   11.3. Ergänzende Rechtssetzung   §  115* 1. durch Obergericht  1 Das Obergericht ordnet die Geschäftsführung der unter seiner Aufsicht  stehenden Gerichte (§ 105) und der übrigen Gerichte in einem Reglement,  soweit nicht andere Organe zuständig sind.*  2 Das Obergericht kann in einer Verordnung die Zulassung sowie die Rech- te und Pflichten der Gerichtsberichterstatter regeln.*   11.4. Elektronischer Rechtsverkehr*   §  116* Elektronischer Rechtsverkehr  1 Das Obergericht kann in einer Verordnung den elektronischen Rechtsver- kehr zwischen Gerichten und Parteien regeln. Es kann insbesondere Best- immungen über die Anforderungen an die Rechtsschriften, die Zustellun- gen, die Einhaltung von Fristen und die Haftung beim elektronischen  Rechtsverkehr erlassen.   12. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  117 1. Aufhebung von Vorschriften  1 Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind alle damit im Widerspruch  stehenden früheren Erlasse aufgehoben.  2 Namentlich sind aufgehoben:  a) das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 5. März 1961;  b) die §§ 37, 38, 45-56 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und   die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. Sep- tember 1941;   c) §§ 41-46, 91 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa- chen vom 15. November 1970;   d) § 80 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom  29. Januar 1961;   e) § 54 des Gesetzes über die Rechte am Wasser vom 27. September  1959;   f) § 15 der Vollzugsverordnung zum kantonalen Gesetz zur Einführung  des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Ar- beitsvermittlung vom 19. Dezember 1952.   §  118 2. Ergänzung der Zivilprozessordnung  1 (Hinfällige Übergangsbestimmung; der Text ist in der bereinigten Fassung  integriert.)   §  119 3. Änderung und Ergänzung der Strafprozessordnung  1 Die Strafprozessordnung (StPO) vom 7 Juni 1970 wird wie folgt geändert  oder ergänzt: (hinfällig; der Text ist in der bereinigten Fassung integriert).     125.12        30    §  120 4. Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die  Arbeitsgerichte   1 Das Gesetz über die Arbeitsgerichte wird wie folgt geändert oder er- gänzt: (hinfällig; der Text ist in der bereinigten Fassung integriert).   §  121 5. Delegation  1 Wo in bisherigen Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Erlassen Be- schwerde oder der Rekurs direkt an den Regierungsrat vorgesehen ist, tritt  anstelle des Regierungsrates das zuständige Departement, ausgenommen  in den in § 50 Absatz 2 aufgezählten Angelegenheiten.   §  122 6. Hängige Prozesse  1 Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Prozes- se findet dieses Gesetz keine Anwendung.  2 Bereits erhobene Rechtsmittel sind von der nach bisherigem Recht zu- ständigen Instanz zu beurteilen, auch wenn dies nach neuem Recht nicht  möglich wäre.  3 Die Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 5. November  2003 (Reform der Strafverfolgung) sind in der Strafprozessordnung enthal- ten.*   §  122bis* 6bis. Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 23. Juni  2004 (Selbständige Gerichtsverwaltung)   1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von  der bisher nach altem Recht zuständigen Behörde weitergeführt.  2 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Finanzausgleichs- Rekurskommission, der Rekurs-Schätzungskommission in Gebäudeversiche- rungssachen oder bei der Kantonalen Landwirtschaftlichen Rekurskommis- sion hängig sind, werden dem Verwaltungsgericht zur Weiterbehandlung  überwiesen, wenn die Hauptverhandlung noch nicht stattgefunden hat.   §  122ter* 6ter. Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom  29. Oktober 2008 (Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Rechts- schutzes an die Vorgaben des Bundesrechts (Rechtsweggarantie /  Bundesgerichtsgesetz))   1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von  der bisher nach altem Recht zuständigen Behörde weitergeführt.  2 Beschwerdeverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Regie- rungsrat hängig sind, werden an das Verwaltungsgericht zur Weiterbe- handlung überwiesen, wenn nach neuem Recht der Regierungsrat nicht  mehr zuständig und die Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht ausge- schlossen ist.   §  122quater* 6quater. Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 12.  Dezember 2012 (Anpassungen bei den Spezialverwaltungsgerich- ten [Steuergericht und Schätzungskommission])   1 Beschwerden betreffend öffentliche Beschaffungen, die bei Inkrafttreten  dieses Gesetzes bei der Kantonalen Schätzungskommission hängig sind,  werden an das Verwaltungsgericht zur Weiterbehandlung überwiesen.      125.12        31   §  123 7. Anstände  1 Das Obergericht hat allfällige Anstände über die Anwendung des alten  oder neuen Rechts zu entscheiden.   §  124 8. Bisher gewählte Beamte  1 Für die bei Inkrafttreten im Amte stehenden Funktionäre gelten die  Wählbarkeitsbestimmungen der bisherigen Gesetze.   §  125 9. Änderung des Streitwertes  1 Der Kantonsrat ist befugt, die in diesem Gesetz festgelegten Streitwerte  in angemessenen Zeitabständen den Änderungen des Geldwertes anzupas- sen.   §  126 10. Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf den vom Regie- rungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.   Inkrafttreten am 1. Mai 1977.  §§ 7, 12, 15, 16, 18, 20, 75, 76, 78, 83, 104, 107 und 119 am 1. Oktober  1978.     125.12        32    * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  05.04.1981 01.01.1982 § 56 Abs. 2 aufgehoben -  01.12.1985 01.01.1986 § 56 Abs. 1 geändert -  01.12.1985 01.01.1986 § 56 Abs. 1, d) aufgehoben -  28.06.1987 01.01.1988 § 53 totalrevidiert -  28.06.1987 01.01.1988 § 54 totalrevidiert -  28.06.1987 01.01.1988 § 54bis eingefügt -  28.06.1987 01.01.1988 § 54ter eingefügt -  24.09.1989 01.01.1990 § 27 totalrevidiert -  24.09.1989 01.01.1990 § 57 totalrevidiert -  24.09.1989 01.01.1990 § 115 totalrevidiert -  02.12.1990 01.04.1991 § 11 aufgehoben -  02.12.1990 01.04.1991 § 24 Abs. 2, c) aufgehoben -  02.12.1990 01.04.1991 § 37 aufgehoben -  02.12.1990 01.04.1991 § 38 aufgehoben -  02.12.1990 01.04.1991 § 39 aufgehoben -  02.12.1990 01.04.1991 § 40 aufgehoben -  02.12.1990 01.04.1991 § 41 aufgehoben -  02.12.1990 01.04.1991 § 42 aufgehoben -  02.12.1990 01.04.1991 § 43 aufgehoben -  02.12.1990 01.04.1991 § 98 Abs. 1, d) geändert -  16.02.1992 01.07.1992 § 4 Abs. 1 geändert -  07.03.1993 01.08.1993 § 22 aufgehoben -  12.06.1994 01.08.1994 § 14 totalrevidiert -  12.06.1994 01.08.1994 § 47 Abs. 4 geändert -  12.06.1994 01.08.1994 § 47 Abs. 5 aufgehoben -  12.06.1994 01.08.1994 § 48 Abs. 1 geändert -  12.06.1994 01.08.1994 § 52bis eingefügt -  12.06.1994 01.08.1994 § 54bis totalrevidiert -  12.06.1994 01.08.1994 § 54bis Abs. 1,   a)  geändert -   04.05.1997 01.07.1997 § 59 Abs. 1 geändert -  08.11.2000 01.08.2001 § 48 Abs. 1, b) geändert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.2. aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 7 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 8 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 12 Abs. 1, a) aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 12 Abs. 1,   bbis)  aufgehoben -   05.11.2003 01.08.2005 § 13 Abs. 1 geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 13 Abs. 2 geändert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.6. geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 17 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.7. geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 19 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 20 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 24 Abs. 2, d) aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 24 Abs. 2, f) geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 32 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.10. aufgehoben -      125.12        33   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  05.11.2003 01.08.2005 § 35 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 36 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.11. aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 44 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 45 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 46 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 62 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 4.3. geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 63 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 4.4. geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 65 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 4.5. aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 66 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 5. geändert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 5.1. geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 71 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 72 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 73 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 5.2. eingefügt -  05.11.2003 01.08.2005 § 74 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 75 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 76 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 77 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 78 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 79 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 80 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 81 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 82 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 6.2. aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 85bis totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 Titel 6bis. eingefügt -  05.11.2003 01.08.2005 § 85ter eingefügt -  05.11.2003 01.08.2005 § 88 Abs. 1 geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 88 Abs. 2 geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 89 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 90 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 91 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 92 Abs. 1, d) geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 98 Abs. 3 geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 102bis totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 104 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 104 aufgehoben -  05.11.2003 01.08.2005 § 108 Abs. 2 geändert -  05.11.2003 01.08.2005 § 113 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 114 totalrevidiert -  05.11.2003 01.08.2005 § 122 Abs. 3 eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 23 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 23 Abs. 1bis eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 23 Abs. 2 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 25 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1, d) geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1,   dbis)  eingefügt -     125.12        34    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1,   dter)  eingefügt -   23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1, h) geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 2 eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 47 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 47 Abs. 2 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 48 Abs. 1, a) geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 53 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 53 Abs. 2 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 Titel 3.16. aufgehoben -  23.06.2004 01.08.2005 § 59bis totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 59ter aufgehoben -  23.06.2004 01.08.2005 § 59quater aufgehoben -  23.06.2004 01.08.2005 Titel 3bis. eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 Titel 3bis.1. eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 60bis eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 60ter eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 60quater eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 Titel 3bis.2. eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 60quinquies eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 Titel 3bis.3. eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 60sexies eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 60septies eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 Titel 3bis.4. eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 60octies eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 Titel 4.1. geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 61 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 63 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 64 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 67 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 68 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 Titel 4.8. aufgehoben -  23.06.2004 01.08.2005 § 68bis aufgehoben -  23.06.2004 01.08.2005 § 69 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 70 aufgehoben -  23.06.2004 01.08.2005 § 86 Abs. 3 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 87 Abs. 1, c) geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 88 Sachüberschrift   geändert  -   23.06.2004 01.08.2005 § 88 Abs. 3 aufgehoben -  23.06.2004 01.08.2005 Titel 8bis. eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 91bis eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 101 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 102 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 105 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 105bis eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 106 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 106 Abs. 4 eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 106 Abs. 5 eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 107 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 108 Abs. 3 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 109 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 110 totalrevidiert -      125.12        35   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.06.2004 01.08.2005 § 111 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 112 totalrevidiert -  23.06.2004 01.08.2005 § 115 Abs. 1 geändert -  23.06.2004 01.08.2005 § 122bis eingefügt -  16.05.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 2 geändert -  16.05.2006 01.01.2007 § 15 Abs. 1 geändert -  16.05.2006 01.01.2007 § 63 Abs. 3 eingefügt -  16.05.2006 01.01.2007 § 74 Abs. 3 geändert -  16.05.2006 01.01.2007 § 85 totalrevidiert -  16.05.2006 01.01.2007 § 91 Abs. 3 eingefügt -  16.05.2006 01.01.2007 § 98 Abs. 1, f) aufgehoben -  28.06.2006 01.01.2007 § 92 Abs. 1, a) geändert -  06.12.2006 01.05.2007 § 13 Abs. 3 geändert -  06.12.2006 01.05.2007 § 13 Abs. 4 geändert -  06.12.2006 01.05.2007 § 87 Abs. 1, b) geändert -  05.12.2007 01.04.2008 Titel 11. geändert -  05.12.2007 01.04.2008 Titel 11.4. eingefügt -  05.12.2007 01.04.2008 § 116 totalrevidiert -  29.10.2008 01.01.2009 § 49 totalrevidiert -  29.10.2008 01.01.2009 § 50 totalrevidiert -  29.10.2008 01.01.2009 § 51 aufgehoben -  29.10.2008 01.01.2009 § 52 aufgehoben -  29.10.2008 01.01.2009 § 122ter eingefügt -  04.03.2009 01.01.2010 § 48 Abs. 1,   bbis)  eingefügt -   04.11.2009 01.03.2010 § 50 Abs. 4 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 1bis eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 3bis eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 5 totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 9 totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 § 10 totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, b) geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, c) geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, d) aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 3 aufgehoben -  10.03.2010 01.08.2013 § 13 Abs. 1 geändert GS 105, 37  10.03.2010 01.08.2013 § 13 Abs. 2 geändert GS 105, 37  10.03.2010 01.08.2013 § 13 Abs. 3 geändert GS 105, 37  10.03.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 2 aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.5. aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 16 aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 18 totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 2 aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.8. aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 21 aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 30 totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 § 31 totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 § 33bis totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 § 34 totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.9bis. eingefügt -     125.12        36    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  10.03.2010 01.01.2011 § 34bis eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 34ter eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 34quater eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.9ter. eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 34quinquies eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 34sexies eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 34septies eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 60ter Abs. 3 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 1 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 2 aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 3 aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 4 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 76 Abs. 3 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 82 Abs. 3 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 83 totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 § 84 aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 85bis Abs. 2 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 85bis Abs. 3 aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 86 Abs. 2 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.1. geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 91ter eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.2. eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 92 Abs. 1 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 93 Abs. 1 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.3. geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, b) aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1,   bbis)  aufgehoben -   10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, c) geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, e) aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.4. geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 108 Abs. 1, b) geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 115 Abs. 2 geändert -  22.03.2011 01.09.2011 § 60quater Abs. 1 geändert GS 9, 2011  22.03.2011 01.09.2011 § 60quater Abs.   1, g)  eingefügt GS 9, 2011   24.08.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 1, f) eingefügt GS 2011, 19  25.01.2012 01.01.2013 § 92 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 8  12.12.2012 01.08.2013 § 49 Abs. 2 geändert GS 2012, 84  12.12.2012 01.08.2013 § 55 Abs. 1 geändert GS 2012, 84  12.12.2012 01.08.2013 § 55 Abs. 2 geändert GS 2012, 84  12.12.2012 01.08.2013 § 55 Abs. 3 geändert GS 2012, 84  12.12.2012 01.08.2013 § 58 Abs. 2 geändert GS 2012, 84  12.12.2012 01.08.2013 § 58 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 84  12.12.2012 01.05.2013 § 59 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2012, 84  12.12.2012 01.08.2013 § 59 Abs. 2 geändert GS 2012, 84  12.12.2012 01.08.2013 § 91bis Abs. 3 geändert GS 2012, 84  12.12.2012 01.05.2013 § 122quater eingefügt GS 2012, 84  12.11.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014, 63      125.12        37   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  12.11.2014 01.03.2015 § 47 Abs. 3 geändert GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 53 Abs. 3 geändert GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 54bis Abs. 1,   a)  geändert GS 2014, 63   12.11.2014 01.03.2015 § 54bis Abs. 1,  abis)   eingefügt GS 2014, 63   12.11.2014 01.03.2015 § 54bis Abs. 3 geändert GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 71 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 63  12.11.2014 01.03.2015 § 105bis Abs.   1bis  eingefügt GS 2014, 63   16.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 1 geändert GS 2015, 60  16.12.2015 01.07.2016 § 33bis Abs. 1 geändert GS 2015, 60  16.12.2015 01.07.2016 § 33bis Abs. 1,   a)  eingefügt GS 2015, 60   16.12.2015 01.07.2016 § 33bis Abs. 1,  b)   eingefügt GS 2015, 60   17.05.2017 01.10.2017 § 30 Abs. 1, f) geändert GS 2017, 25  17.05.2017 01.10.2017 § 30 Abs. 1, g) eingefügt GS 2017, 25  05.07.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 geändert GS 2017, 36  05.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 36  05.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 1, b) geändert GS 2017, 36  05.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 36  05.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 3bis eingefügt GS 2017, 36  05.11.2019 01.03.2020 § 5 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2019, 45  05.11.2019 01.03.2020 § 5 Abs. 2, f) eingefügt GS 2019, 45  28.01.2020 01.09.2020 § 56 Abs. 3bis aufgehoben GS 2020, 3  08.09.2020 01.08.2021 § 91bis Abs. 3 geändert GS 2020, 49  04.11.2020 01.11.2021 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 73  04.11.2020 01.11.2021 § 12 Abs. 1, cbis eingefügt GS 2020, 73  04.11.2020 01.11.2021 § 15 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 73     125.12        38    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 1bis 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 2 Abs. 1 16.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015, 60  § 4 Abs. 1 16.02.1992 01.07.1992 geändert -  § 4 Abs. 1 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63  § 4 Abs. 2 16.05.2006 01.01.2007 geändert -  § 4 Abs. 3bis 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 4 Abs. 4 12.11.2014 01.03.2015 aufgehoben GS 2014, 63  § 5 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 5 Abs. 2, a) 05.11.2019 01.03.2020 aufgehoben GS 2019, 45  § 5 Abs. 2, f) 05.11.2019 01.03.2020 eingefügt GS 2019, 45  § 6 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 6 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 6 Abs. 2 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36  Titel 3.2. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 7 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 8 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 9 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 10 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 11 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -  § 12 Abs. 1, a) 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 12 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 12 Abs. 1,  bbis)   05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -   § 12 Abs. 1, c) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 12 Abs. 1, c) 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63  § 12 Abs. 1, c) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36  § 12 Abs. 1, c) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73  § 12 Abs. 1, cbis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73  § 12 Abs. 1, d) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 12 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 12 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 13 Abs. 1 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 13 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2013 geändert GS 105, 37  § 13 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 13 Abs. 2 10.03.2010 01.08.2013 geändert GS 105, 37  § 13 Abs. 3 06.12.2006 01.05.2007 geändert -  § 13 Abs. 3 10.03.2010 01.08.2013 geändert GS 105, 37  § 13 Abs. 4 06.12.2006 01.05.2007 geändert -  § 14 12.06.1994 01.08.1994 totalrevidiert -  § 15 Abs. 1 16.05.2006 01.01.2007 geändert -  § 15 Abs. 1 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63  § 15 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 15 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73  Titel 3.5. 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 16 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Titel 3.6. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 17 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 18 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  Titel 3.7. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -      125.12        39   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 19 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 20 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 20 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 20 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Titel 3.8. 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 21 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 22 07.03.1993 01.08.1993 aufgehoben -  § 23 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 23 Abs. 1bis 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 23 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 23 Abs. 2 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63  § 24 Abs. 2, c) 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -  § 24 Abs. 2, d) 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 24 Abs. 2, f) 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 25 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 27 24.09.1989 01.01.1990 totalrevidiert -  § 29 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 29 Abs. 1, d) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 29 Abs. 1,  dbis)   23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -   § 29 Abs. 1,  dter)   23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -   § 29 Abs. 1, h) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 29 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 30 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 30 Abs. 1, f) 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 19  § 30 Abs. 1, f) 17.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 25  § 30 Abs. 1, g) 17.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 25  § 31 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 32 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 33bis 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 33bis Abs. 1 16.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015, 60  § 33bis Abs. 1,  a)   16.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2015, 60   § 33bis Abs. 1,  b)   16.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2015, 60   § 34 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  Titel 3.9bis. 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 34bis 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 34ter 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 34quater 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  Titel 3.9ter. 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 34quinquies 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 34sexies 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 34septies 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  Titel 3.10. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 35 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 36 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 37 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -  § 38 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -  § 39 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -  § 40 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -  § 41 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -  § 42 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -     125.12        40    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 43 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -  Titel 3.11. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 44 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 45 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 46 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 47 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 47 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 47 Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63  § 47 Abs. 4 12.06.1994 01.08.1994 geändert -  § 47 Abs. 5 12.06.1994 01.08.1994 aufgehoben -  § 48 Abs. 1 12.06.1994 01.08.1994 geändert -  § 48 Abs. 1, a) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 48 Abs. 1, b) 08.11.2000 01.08.2001 geändert -  § 48 Abs. 1,  bbis)   04.03.2009 01.01.2010 eingefügt -   § 49 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 49 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84  § 50 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 50 Abs. 4 04.11.2009 01.03.2010 geändert -  § 51 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 52 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 52bis 12.06.1994 01.08.1994 eingefügt -  § 53 28.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert -  § 53 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 53 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 53 Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63  § 54 28.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert -  § 54bis 28.06.1987 01.01.1988 eingefügt -  § 54bis 12.06.1994 01.08.1994 totalrevidiert -  § 54bis Abs. 1,  a)   12.06.1994 01.08.1994 geändert -   § 54bis Abs. 1,  a)   12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63   § 54bis Abs. 1,  abis)   12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63   § 54bis Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63  § 54ter 28.06.1987 01.01.1988 eingefügt -  § 55 Abs. 1 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84  § 55 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84  § 55 Abs. 3 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84  § 56 Abs. 1 01.12.1985 01.01.1986 geändert -  § 56 Abs. 1, b) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36  § 56 Abs. 1, c) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36  § 56 Abs. 1, d) 01.12.1985 01.01.1986 aufgehoben -  § 56 Abs. 2 05.04.1981 01.01.1982 aufgehoben -  § 56 Abs. 3bis 05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 36  § 56 Abs. 3bis 28.01.2020 01.09.2020 aufgehoben GS 2020, 3  § 57 24.09.1989 01.01.1990 totalrevidiert -  § 58 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84  § 58 Abs. 3 12.12.2012 01.08.2013 eingefügt GS 2012, 84  § 59 Abs. 1 04.05.1997 01.07.1997 geändert -  § 59 Abs. 1, c) 12.12.2012 01.05.2013 aufgehoben GS 2012, 84  § 59 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84      125.12        41   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Titel 3.16. 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -  § 59bis 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 59ter 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -  § 59quater 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -  Titel 3bis. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  Titel 3bis.1. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 60bis 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 60ter 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 60ter Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 60quater 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 60quater Abs. 1 22.03.2011 01.09.2011 geändert GS 9, 2011  § 60quater Abs.  1, g)   22.03.2011 01.09.2011 eingefügt GS 9, 2011   Titel 3bis.2. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 60quinquies 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  Titel 3bis.3. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 60sexies 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 60septies 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  Titel 3bis.4. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 60octies 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  Titel 4.1. 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 61 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 62 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  Titel 4.3. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 63 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 63 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 63 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 eingefügt -  Titel 4.4. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 64 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 65 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  Titel 4.5. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 66 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 67 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 68 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  Titel 4.8. 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -  § 68bis 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -  § 69 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 70 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -  Titel 5. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  Titel 5.1. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 71 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 71 Abs. 2 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63  § 72 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 73 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  Titel 5.2. 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -  § 74 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 74 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 geändert -  § 75 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 75 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 75 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 75 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 75 Abs. 4 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 76 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 76 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -     125.12        42    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 77 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 78 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 79 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 80 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 81 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 82 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 82 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 83 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  Titel 6.2. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 84 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 85 16.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert -  § 85bis 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 85bis Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 85bis Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  Titel 6bis. 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -  § 85ter 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -  § 86 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 86 Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 87 Abs. 1, b) 06.12.2006 01.05.2007 geändert -  § 87 Abs. 1, c) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 88 23.06.2004 01.08.2005 Sachüberschrift   geändert  -   § 88 Abs. 1 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 88 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 88 Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -  § 89 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 90 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 91 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 91 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 eingefügt -  Titel 8bis. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 91bis 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 91bis Abs. 3 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84  § 91bis Abs. 3 08.09.2020 01.08.2021 geändert GS 2020, 49  Titel 9.1. 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 91ter 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  Titel 9.2. 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 92 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 92 Abs. 1, a) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -  § 92 Abs. 1, d) 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 92 Abs. 1, f) 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8  § 93 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  Titel 9.3. 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 98 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 98 Abs. 1,  bbis)   10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -   § 98 Abs. 1, c) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 98 Abs. 1, d) 02.12.1990 01.04.1991 geändert -  § 98 Abs. 1, e) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 98 Abs. 1, f) 16.05.2006 01.01.2007 aufgehoben -  § 98 Abs. 3 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  Titel 9.4. 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 101 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 102 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -      125.12        43   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 102bis 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  Titel 11. 05.12.2007 01.04.2008 geändert -  § 104 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 104 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -  § 105 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 105bis 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 105bis Abs.  1bis   12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63   § 106 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 106 Abs. 4 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 106 Abs. 5 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 107 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 108 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 108 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert -  § 108 Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 109 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 110 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 111 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 112 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -  § 113 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 114 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -  § 115 24.09.1989 01.01.1990 totalrevidiert -  § 115 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -  § 115 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  Titel 11.4. 05.12.2007 01.04.2008 eingefügt -  § 116 05.12.2007 01.04.2008 totalrevidiert -  § 122 Abs. 3 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -  § 122bis 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 122ter 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 122quater 12.12.2012 01.05.2013 eingefügt GS 2012, 84      		2021-09-24T13:30:08+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
125.13

  Geschäftsreglement der Gerichtsverwaltung

  Vom 29.08.2006 (Stand 01.10.2006)

  Die Gerichtsverwaltungskommission

    gestützt auf § 60quater des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Organisation und die Geschäftsführung der Gerichtsverwaltung.

§ 2

Die Gerichtsverwaltungskommission - Organisation

1

Die Gerichtsverwaltungskommission organisiert sich selbst.

2

Jedes Mitglied kann eine Sitzung oder die Verhandlung über einen Gegenstand verlangen.

3

Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist nur bei Einstimmigkeit möglich.

§ 3

Die Gerichtsverwaltungskommission - Aufgaben

1

Die Gerichtsverwaltungskommission erfüllt die ihr von Gesetz wegen übertragenen Aufgaben.

2

Ihr obliegen alle Entscheide in der Gerichtsverwaltung, die nicht durch Gesetz, Reglement oder Beschluss anderen Personen oder Gremien übertragen sind.

3

Soweit sie ständige Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse an den Gerichtsverwalter oder die Gerichtsverwalterin delegiert, orientiert sie die Gerichte.

§ 4

Die Gerichtsverwaltung

1

Die Gerichtsverwaltung ist eine eigenständige Organisationseinheit der Gerichte.

2

Ihr obliegen die Gerichtsverwaltung im engeren Sinn, die Führung der zentralen Gerichtskasse und die Administration der gerichtsspezifischen Informatikanwendungen.

§ 5

Der Gerichtsverwalter oder die Gerichtsverwalterin

1

Leiter oder Leiterin der Gerichtsverwaltung ist der Gerichtsverwalter oder die Gerichtsverwalterin.

2

Er oder sie erfüllt die ihm oder ihr gemäss § 60quinquies des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[2] übertragenen Aufgaben.

3

Sein oder ihr Vorgesetzter im Sinn der Personalgesetzgebung ist der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin.

4

Der Gerichtsverwalter oder die Gerichtsverwalterin ist

      a)

      Amtschef oder Amtschefin im Sinn der Personalgesetzgebung;

      b)

      Vorgesetzter oder Vorgesetzte des Leiters oder der Leiterin der Zentralen Gerichtskasse und des Systemadministrators oder der Systemadministratorin Gerichte;

      c)

      die Informationsstelle im Sinne von § 9 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2001[3].

§ 6

Die zentrale Gerichtskasse

6

Der Leiter oder die Leiterin der zentralen Gerichtskasse ist Vorgesetzter oder Vorgesetzte der übrigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und verantwortlich für die Lernenden.

§ 7

Übergangsbestimmung

1

Die Kreisschreiben und Weisungen des Obergerichts betreffend die Gerichtsverwaltung bleiben in Kraft, solange die Gerichtsverwaltungskommission nicht eigene erlässt.

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats.

    Die Einspruchsfrist ist am 30. November 2006 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Dezember 2006.

  GS 101, 125