text:
831.919

  Vergütungsreglement der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung der SVA Aargau

  Vom 28.10.2015 (Stand 01.01.2016)

  Die Verwaltungskommission der SVA Aargau,

    gestützt auf § 5 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHV/IVG) vom 15. März 1994[1], auf das Organisationsreglement der SVA Aargau vom 9. Februar 2015[2], auf das Personalreglement der SVA Aargau vom 22. August 2014[3] sowie auf die Richtlinien zur Public Corporate Governance des Kantons Aargau vom 18. September 2013,

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Mitglieder der Verwaltungskommission der SVA Aargau unterstehen den Ziffern 2., 4. und 5. dieses Reglements. Die Mitglieder der Geschäftsleitung und die Direktorin beziehungsweise der Direktor unterstehen den Ziffern 3., 4. und 5. dieses Reglements.

2. Vergütungen der Verwaltungskommission

§ 2

Grundsätze der Vergütung

1

Mit der Vergütung werden die Anforderungen an die Mitglieder der Verwaltungskommission gemäss Ziffer 25 der Richtlinien zur Public Corporate Governance angemessen abgegolten. Dies betrifft insbesondere die notwendigen fachlichen Kenntnisse und die zur Führung des Unternehmens notwendigen Erfahrungen, Sozialkompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale.

2

Die Vergütung deckt sämtliche ordentlichen Tätigkeiten zur Ausübung der Funktion und basiert auf einem branchenüblichen Vergleichslohn. Sie steht in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung der Geschäftsleitung und erfolgt pauschal.

3

Der in § 6 Abs. 1 lit. b EG AHVG/IVG statuierten Verantwortung der Verwaltungskommission für die grundsätzliche Leitung und Überwachung der Geschäftsführung der SVA Aargau und Gemeindezweigstellen wird angemessen Rechnung getragen.

4

Die Mitglieder der Verwaltungskommission üben ihre Mandate im Nebenamt aus und sind daher nicht bei einer Pensionskasse versichert.

§ 3

Ordentlicher Zeitaufwand

1

Der ordentliche Zeitaufwand umfasst die normalerweise benötigte Zeit zur Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Verwaltungskommission gemäss § 2 Abs. 1 und 2 des Organisationsreglements der SVA Aargau.

2

Der ordentliche Zeitaufwand pro Jahr besteht aus der Teilnahme an vier bis fünf ordentlichen Sitzungen, einem zweitägigen Strategie-Workshop, der Teilnahme an drei Ausschuss-Sitzungen, den zwei gemäss den Richtlinien zur Public Corporate Governance vorgeschriebenen Eigentümergesprächen sowie den Vorbereitungszeiten in jeweils gleichem Umfang. Mitenthalten sind Teilnahme an Besprechungen und Verhandlungen mit Dritten, Vernetzung und Kundenkontakte sowie mit der allgemeinen Organverantwortung zusammenhängenden kurzfristigen zeitlichen Verfügbarkeit.

§ 4

Höhe der pauschalen Vergütung für das Präsidium der Verwaltungskommission

1

Die Vergütung für das Präsidium beträgt Fr. 68'000.– pro Jahr.

2

Diese Vergütung umfasst zusätzlich zum ordentlichen Zeitaufwand gemäss § 3 die periodischen Besprechungen mit der Geschäftsleitung, die Sitzungsvorbereitungen als Sitzungsleitung, Besprechungen und Verhandlungen mit den zuständigen Departementen, Kommissionen und Dritten, öffentliche Auftritte (Grosser Rat, Medienkonferenzen, Veranstaltungen), die allgemeine Organverantwortung sowie einen zusätzlichen Zeitaufwand für die Vernetzung und für Kundenkontakte.

§ 5

Höhe der pauschalen Vergütung für die Mitglieder der Verwaltungskommission

1

Die Vergütung beträgt für jedes Mitglied Fr. 34'000.– pro Jahr.

2

Das Vize-Präsidium wird nicht zusätzlich vergütet.

§ 6

Ausserordentlicher Zeitaufwand von Mitgliedern der Verwaltungskommission

1

Im Falle von ausserordentlichen Belastungen, die den zeitlichen Aufwand zur Erfüllung der ordentlichen Aufgaben um mehr als 20 % überschreiten, wird dieser mit einem Ansatz von Fr. 180.– pro Stunde abgegolten.

2

Die Vergütung wird mit Beschluss der Verwaltungskommission festgesetzt.

§ 7

Weitere Aufgaben von Mitgliedern der Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission kann Mitglieder der Verwaltungskommission mit der Durchführung spezieller Aufgaben beauftragen, sofern diese zwingend mit ihrer Funktion im Zusammenhang stehen.

2

Die Vergütung wird vertraglich geregelt. Sie richtet sich nach § 6 dieses Reglements.

3

Unzulässig ist die Zuweisung dieser Aufträge und Vergütungen an Organisationen, bei denen ein Mitglied der Verwaltungskommission eine Funktion ausübt oder massgeblich beteiligt ist.

§ 8

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Vergütungen erfolgt vierteljährlich am Ende des Quartals an das betreffende Mitglied der Verwaltungskommission oder an eine von ihm bezeichnete Stelle.

§ 9

Spesen der Verwaltungskommission

1

Spesen werden nach effektivem Aufwand vergütet.

§ 10

Angestellte der SVA Aargau

1

Angestellte der SVA werden für ihre Teilnahme an Sitzungen der Verwaltungskommission und der Ausschüsse nicht zusätzlich entschädigt.

§ 11

Überprüfung der Vergütung

1

Die Verwaltungskommission überprüft die Ansätze ihrer Vergütung jährlich und kann zuhanden des Regierungsrats Änderungen beantragen.

3. Vergütung der Geschäftsleitung

§ 12

Grundsatz

1

Für die Vergütung der Geschäftsleitung gelten die Grundsätze des Personalreglements.

§ 13

Einreihung in Lohnbänder

1

Die Lohnbänder der Geschäftsleitung (Bruttolohn Arbeitnehmer) werden wie folgt definiert:

      Lohnband

      Grundgehalt (inklusive 13. Monatslohn) Fr.

      Maximalgehalt bei dauernd sehr guten Leistungen Fr.

      Geltungsbereich des Lohnbands

      13

      150'000.–

      215'000.–

      Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung

      14

      165'000.–

      235'000.–

      Leiterin/Leiter eines Bereichs

      15

      185'000.–

      260'000.–

      Stellvertretende/r Direktorin/Direktor

      16

      210'000.–

      290'000.–

      Direktorin/Direktor

4. Ausweis der Vergütungen

§ 14

Ausweis der Vergütungen

1

Die pauschalen und variablen Vergütungen, Dienst- und Sachleistungen sowie Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen werden im Jahresbericht für die Mitglieder der Verwaltungskommission einzeln ausgewiesen.

2

Grundlohn, variable Vergütungen, Dienst- und Sachleistungen sowie Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen und an die Berufliche Vorsorge werden im Jahresbericht für die Geschäftsleitung insgesamt sowie für das Geschäftsleitungsmitglied mit der höchsten Vergütung ausgewiesen.

3

Die Revisionsstelle prüft den Ausweis der Vergütungen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Inkraftsetzung

1

Das Vergütungsreglement tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2016 in Kraft und ersetzt alle bisherigen Regelungen.

2

Änderungen am Vergütungsreglement oder an Teilen davon treten erst mit Zustimmung des Regierungsrats in Kraft.

  Aarau, 28. Oktober 2015

    Verwaltungskommission

    Präsidentin

    Elisabeth Meyerhans Sarasin

    Vizepräsident

    Renato Merz

Durch den Regierungsrat genehmigt am: 16. Dezember 2015

  2016/1-02


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
831.921

  Organisationsreglement der SVA Aargau

  Vom 23.08.2017 (Stand 01.09.2017)

  Die Verwaltungskommission der SVA Aargau,

    gestützt auf § 6 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) vom 15. März 1994[1],

    unter Berücksichtigung der Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG-Richtlinien) des Kantons Aargau vom 18. September 2013,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundlagen

1

Die SVA Aargau ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihre Geschäfte werden nach Massgabe des EG AHVG/IVG, der PCG-Richtlinien und dieses Organisationsreglements geführt. Wo kantonale oder bundesrechtliche Spezialgesetze keine spezifischen Regelungen vorsehen, entfalten die Regelungen des Schweizerischen Obligationenrechts Wirkung.

2

Das Organisationsreglement regelt die Konstituierung, Beschlussfassung sowie die Aufgaben und Kompetenzen der beiden Organe Verwaltungskommission und Direktor/Direktorin. Es regelt ausserdem die Konstituierung, Beschlussfassung sowie die Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung als faktisches Organ der SVA Aargau.

3

Die Verwaltungskommission kann nach Massgabe dieses Reglements einen Teil ihrer Aufgaben und Kompetenzen vollumfänglich oder teilweise an einzelne Mitglieder oder an die Geschäftsleitung übertragen, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht.

2. Die Verwaltungskommission

§ 2

Wahl und Konstituierung

1

Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder für eine Amtsdauer von einem Jahr (§§ 5 und 7 EG AHVG/IVG).

2

Sie konstituiert sich selbst.

§ 3

Aufgaben und Befugnisse

1

Der Verwaltungskommission kommen namentlich folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben zu (§ 6 EG AHVG/IVG):

      a)

      die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Sekretärin oder des Sekretärs,

      b)

      die Oberleitung und Überwachung der Geschäftsführung,

      c)

      der Erlass des Organisationsreglements,

      d)

      der Erlass eines vom Regierungsrat zu genehmigenden Personalreglements,

      e)

      die Wahl der Revisionsstelle und die Arbeitgeberkontrolle,

      f)

      die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge und der Vergütungen an die Gemeinden,

      g)

      die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Jahresberichts.

2

Sie delegiert im Übrigen die Geschäftsführung vollumfänglich an die Geschäftsleitung, soweit nicht das Gesetz oder dieses Reglement etwas anderes vorsehen. Die Oberleitung und Überwachung der Geschäftsführung durch die Verwaltungskommission gemäss § 3 Abs. 1 lit. b umfasst insbesondere

      a)

      die Verabschiedung der Unternehmensstrategie und der Jahresziele,

      b)

      die Finanzplanung sowie die Genehmigung und Einhaltung des Budgets,

      c)

      die Verantwortung für ein angemessenes Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem,

      d)

      das Festlegen der Anlagestrategie und der Erlass eines Anlagereglements,

      e)

      die Genehmigung der Bereiche,

      f)

      die Wahl und Abberufung der Direktorin oder des Direktors,

      g)

      die Genehmigung der Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung auf Antrag der Direktorin oder des Direktors,

      h)

      der Erlass eines vom Regierungsrat zu genehmigenden Vergütungsreglements für die Verwaltungskommission und die Geschäftsleitung,

      i)

      die Genehmigung der Übernahme weiterer Aufgaben durch die SVA Aargau, des Kaufs oder Verkaufs von Beteiligungen oder Unternehmensteilen sowie der Gründung von Tochtergesellschaften,

      j)

      die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen die SVA Aargau und deren Geschäftsleitung,

      k)

      die Sicherstellung eines direkten Zugangs zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten der Verwaltungskommission für Hinweisgeber von Unregelmässigkeiten, Korruption oder Gesetzesverletzungen.

3

Die Verwaltungskommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte beiziehen.

§ 4

Sitzungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz.

2

Die oder der Vorsitzende kann in begründeten Fällen die telefonische Teilnahme an einer Sitzung (Konferenzgespräch) oder mittels eines ähnlichen Kommunikationsmittels erlauben. Eine solche Teilnahme ist der physischen Anwesenheit des betreffenden Mitglieds an der Sitzung gleichgestellt.

3

Die Direktorin oder der Direktor nimmt mit beratender Stimme und dem Recht auf Antragstellung an den Sitzungen teil (§ 8 EG AHVG/IVG). Sie oder er kann sich im Verhinderungsfall durch ein Mitglied der Geschäftsleitung vertreten lassen.

4

Die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung können in Abstimmung mit der Verwaltungskommission oder der oder dem CEO mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

5

Die oder der Vorsitzende kann Fachpersonen zu den Sitzungen einladen. Diese können fachliche Stellungnahmen abgeben und Fragen der Verwaltungskommission beantworten.

§ 5

Einberufung

1

Die Verwaltungskommission tagt so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber vier Mal jährlich.

2

Die Einberufung erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder im Verhinderungsfall durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten oder ein anderes Mitglied der Verwaltungskommission mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag unter Bekanntgabe der Traktanden und durch Zustellung aller für die Beschlussfassung relevanten schriftlichen Unterlagen.

3

Jedes Mitglied der Verwaltungskommission kann unter Angabe der Gründe die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.

4

Werden Verhandlungsthemen später bekannt gegeben oder Unterlagen später zugestellt, können Beschlüsse nur im Einverständnis aller Mitglieder gefasst werden.

§ 6

Beschlussfassung

1

Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie beschliesst mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

2

Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Zirkularbeschlüsse sind zulässig, wenn nicht die Art des Geschäfts eine Sitzung erfordert. Ein Zirkularbeschluss kommt zustande, wenn kein Mitglied eine Sitzung verlangt.

4

Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen.

§ 7

Protokoll

1

Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission wird ein Protokoll geführt.

2

Bei Abwesenheit der Protokollführerin oder des Protokollführers bestimmt die oder der Vorsitzende eine Stellvertretung.

3

Stellungnahmen einzelner Mitglieder sind auf deren Wunsch in das Protokoll aufzunehmen.

§ 8

Sorgfalts- und Treuepflicht

1

Die Mitglieder der Verwaltungskommission erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen des geltenden Rechts mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen der SVA Aargau und des Kantons als Trägerin beziehungsweise Träger in guten Treuen.

2

Die Mitglieder und die Protokollführerin oder der Protokollführer sind über alle Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

3

Verträge zwischen der SVA Aargau und einem Mitglied der Verwaltungskommission müssen schriftlich abgeschlossen werden und sind von der Verwaltungskommission zu genehmigen.

4

Die Mitglieder der Verwaltungskommission haben bei Amtsende sämtliche im Zusammenhang mit der SVA Aargau stehenden Akten zurückzugeben oder deren Vernichtung zu bestätigen.

§ 9

Auskunfts- und Einsichtsrechte

1

Jedes Mitglied kann Auskunft über alle Angelegenheiten der SVA Aargau verlangen.

2

In den Sitzungen sind alle Mitglieder der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung zur Auskunft verpflichtet.

3

Ausserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied von den mit der Geschäftsführung betrauten Personen Auskunft über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung der Präsidentin oder des Präsidenten, auch über einzelne Geschäfte Auskunft verlangen.

4

Soweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied der Präsidentin oder dem Präsidenten beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. Weist die Präsidentin oder der Präsident ein Gesuch auf Auskunft, Anhörung oder Einsichtnahme ab, so entscheidet die Verwaltungskommission.

5

Regelungen oder Beschlüsse der Verwaltungskommission, die das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme der Mitglieder der Verwaltungskommission erweitern, bleiben vorbehalten.

§ 10

Die Präsidentin oder der Präsident

1

Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Verwaltungskommission stehen folgende Aufgaben und Kompetenzen zu:

      a)

      Vorbereitung aller Geschäfte der Verwaltungskommission,

      b)

      Leitung der Sitzung der Verwaltungskommission,

      c)

      Wahrnehmung der Entscheidungs- und Überwachungsaufgaben, die ihr oder ihm von der Verwaltungskommission zugewiesen sind,

      d)

      Vorbereitung der Wahlgeschäfte Erneuerung der Verwaltungskommission sowie Wahl der Direktorin oder des Direktors.

2

Die Präsidentin oder der Präsident wird im Verhinderungsfall durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied der Verwaltungskommission vertreten.

§ 11

Ausschüsse

1

Die Verwaltungskommission führt mindestens die in den PCG-Richtlinien vorgesehenen Ausschüsse. Sie kann zur Vorbereitung ihrer Geschäfte weitere Ausschüsse führen.

2

Den Ausschüssen stehen Entscheidkompetenzen zu. Beschlüsse sind zu protokollieren und den Mitgliedern der Verwaltungskommission umgehend zur Kenntnis zu bringen und wenn notwendig an der nächsten Sitzung der Verwaltungskommission zu erwahren.

3

Die Präsidentin oder der Präsident kann in einem oder mehreren Ausschüssen Einsitz nehmen, nicht aber einen Vorsitz übernehmen. Das zuständige Mitglied der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse teil.

4

Die Ausschüsse können nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung interne und externe Fachpersonen zu Sitzungen einladen.

3. Geschäftsleitung

§ 12

Vorsitz

1

Die Direktorin oder der Direktor leitet die SVA Aargau als Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender der Geschäftsleitung (CEO).

2

Die oder der CEO

      a)

      beaufsichtigt die Aufgabenerfüllung der Mitglieder der Geschäftsleitung und verantwortet die Zielvereinbarungen und die jährliche Beurteilung auf Basis der Unternehmensziele,

      b)

      nimmt gegenüber den Bundesbehörden die Rechte und Pflichten der Leiterin oder des Leiters der Ausgleichskasse und der IV-Stelle wahr. Sie oder er kann diese Aufgaben an ein Mitglied der Geschäftsleitung delegieren,

      c)

      bezeichnet eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter,

      d)

      kann eine erweiterte Geschäftsleitung bilden.

§ 13

Zusammensetzung und Wahl

1

Die oder der CEO bildet zusammen mit den Bereichsleitenden die Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung besteht aus fünf Mitgliedern.

2

Die Verwaltungskommission wählt die oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung und genehmigt auf ihren Antrag die Wahl der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung.

3

Die oder der CEO hat den Vorsitz und trifft, falls sich die Geschäftsleitung nicht einig ist, den Endentscheid.

§ 14

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Geschäftsleitung

      a)

      ist im Rahmen der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen für die Geschäfte der SVA Aargau verantwortlich,

      b)

      bereitet die Geschäfte zuhanden der Verwaltungskommission vor,

      c)

      stellt ein wirksames Risikomanagement (inklusive IKS) sicher,

      d)

      legt die Detailorganisation fest,

      e)

      erlässt die für eine geordnete Geschäftsführung notwendigen Weisungen,

      f)

      regelt die Stellvertretung innerhalb der Geschäftsleitung,

      g)

      erfüllt alle weiteren Aufgaben, die keinem Organ zugeordnet sind. Im Zweifelsfall stimmt sich die oder der CEO mit der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten der Verwaltungskommission ab.

§ 15

Berichterstattung an die Verwaltungskommission

1

Die Geschäftsleitung erstattet der Verwaltungskommission regelmässig, namentlich an jeder Verwaltungskommissions-Sitzung, Bericht über den Geschäftsgang sowie die wichtigen Geschäfte und die getroffenen Massnahmen. Im Weiteren berichtet sie über die Ausführung der von der Verwaltungskommission gefassten Beschlüsse. Wesentliche Ereignisse, die dringendes Handeln erfordern, sind den Mitgliedern der Verwaltungskommission in geeigneter Weise unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

§ 16

Geschäftsbereiche

1

Die SVA Aargau ist in Geschäftsbereiche gegliedert, die je von einem Geschäftsleitungsmitglied geführt werden.

2

Die Bereichsleitungen sind für die Führung ihres Aufgabenbereichs verantwortlich und stellen die Erreichung der Geschäftsziele in ihrem Bereich sicher.

§ 17

Sitzungen der Geschäftsleitung

1

Die Sitzungen der Geschäftsleitung werden durch die oder den CEO oder durch die Mehrheit der Geschäftsleitungsmitglieder einberufen. Sie finden in einer der Geschäftstätigkeit angemessenen Regelmässigkeit statt.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben das Recht, Geschäfte traktandieren zu lassen.

3

Über die Beschlüsse der Geschäftsleitung wird ein Protokoll geführt. Stellungnahmen einzelner Mitglieder sind auf deren Wunsch hin in das Protokoll aufzunehmen. Dieses wird den Mitgliedern zugestellt und an der folgenden Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

4. Übrige Bestimmungen

§ 18

Ausstand

1

Alle Organe der Gesellschaft haben allfällige Interessenkonflikte, insbesondere Geschäfte, die sie selbst oder nahestehende natürliche oder juristische Personen betreffen, umgehend der Präsidentin oder dem Präsidenten offenzulegen. Die Verwaltungskommission entscheidet, ob ein Ausstandgrund gegeben ist.

2

Im Falle eines Ausstandgrundes darf der beziehungsweise die Betroffene weder bei der Diskussion noch bei der Abstimmung anwesend sein. Interessenkonflikte sind dem Kanton mitzuteilen.

§ 19

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. September 2017 in Kraft.

  Aarau, 23. August 2017

    Präsidentin

    Meyerhans Sarasin

    Vizepräsident

    Merz

Vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 20. Dezember 2017 zur Kenntnis genommen.

  2018/1-02


text:
831.973

  Personalreglement der SVA Aargau

  Vom 22.08.2014 (Stand 01.01.2015)

    Das von der Verwaltungskommission der Sozialversicherung Aargau (SVA Aargau) am 22. August 2014 beschlossene und vom Regierungsrat am 24. September 2014 genehmigte Personalreglement der SVA Aargau wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei oder bei der SVA Aargau eingesehen und bezogen werden. Das Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  2014/6-01


text:
837.112

  Verordnung
  über den Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes

  Vom 17.09.1984 (Stand 01.01.2006)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 80 und Art. 86 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[1] sowie Art. 106 und Art. 107 der bundesrätlichen Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Die kantonale Ausgleichskasse sorgt für die Orientierung der Arbeitgeber über ihre Versicherungspflicht und die Erfassungskontrolle.

§ 2 *

1

Begehren um Rechtshilfe im Sinne von Art. 86 UVG[3] sind an das Departement Volkswirtschaft und Inneres zu richten.

§ 3 *

1

Im Bereiche der Landwirtschaft wird die Kontrolltätigkeit dem Departement Finanzen und Ressourcen übertragen.

§ 4

1

Diese Verordnung tritt 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.

  Aarau, den 17. September 1984

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Lareida

    Staatsschreiber

    Sieber

Veröffentlichung: 17. November 1984

  Bd. 11 S. 377


text:
837.140

  Dekret
  zur Prämienverbilligung

  (DPV)

  Vom 13.12.2016 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015[1],

  beschliesst:

§ 1

Kantonsbeitrag

1

Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2022 beträgt Fr. 142,2 Mio. *

§ 2

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

  Aarau, 13. Dezember 2016

    Präsident des Grossen Rats

    Hardmeier

    Protokollführerin

    Ommerli

  2016/7-51


text:
837.200

  Gesetz
  zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

  (KVGG)

  Vom 15.12.2015 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die Art. 6, 22a, 64a, 65, 65a und 66 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[1] sowie § 39 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

Inhalt des Gesetzes

1

Mit Bezug auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) regelt dieses Gesetz:

      a)

      Versicherungspflicht,

      b)

      Prämienverbilligung,

      c)

      Verfahren bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen,

      d)

      Verwaltungsrechtspflege,

      e)

      Sanktionen,

      f)

      zuständiges kantonales Versicherungsgericht,

      g)

      Statistik.

2. Versicherungspflicht

§ 2

Gemeinden

1

Die Gemeinden überprüfen die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und klären sie über die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen auf.

2

Sie weisen Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu.

§ 3

Kanton

1

Das zuständige Departement entscheidet über Ausnahmen von der Versicherungspflicht.

2

Es überprüft die Einhaltung der Versicherungspflicht derjenigen Personen, bei denen die Überprüfung nicht durch die Gemeinde erfolgt.

3

Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) liefert dem zuständigen Departement sowie von ihm beauftragten Stellen die zur Überprüfung der Versicherungspflicht notwendigen Daten aus dem Informationssystem des Bundes für den Ausländer- und den Asylbereich.

3. Prämienverbilligung

3.1. Allgemeine Grundsätze

§ 4

Ziel der kantonalen Prämienverbilligungspolitik und Finanzierung

1

Ziel der kantonalen Prämienverbilligungspolitik ist die bedarfsgerechte Ausrichtung der Prämienverbilligung an Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Personen und Familien des unteren Mittelstands sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

2

Für die Prämienverbilligung werden die Beiträge des Bundes gemäss Art. 66 KVG und ein vom Grossen Rat festgelegter Kantonsbeitrag eingesetzt.

3

Der Grosse Rat bestimmt durch Dekret jährlich im letzten Quartal des dem Antragsjahr vorangehenden Kalenderjahres über die Höhe des Kantonsbeitrags.

4

Die Höhe des Kantonsbeitrags orientiert sich an den folgenden Faktoren:

      a)

      mutmassliche Prämienentwicklung,

      b)

      mutmassliche Bevölkerungsentwicklung,

      c)

      mutmasslicher Bundesbeitrag.

§ 5

Verteilung der Prämienverbilligung

1

Der Regierungsrat legt pro Haushaltstyp die massgebenden Berechnungselemente durch Verordnung fest. Dazu gehören der Einkommenssatz (Prozentsatz, mit dem das massgebende Einkommen gemäss § 6 Abs. 1 multipliziert wird), der Einkommensabzug und die Richtprämien. Die Haushaltstypen unterscheiden sich nach Grösse und Zusammensetzung des Haushalts.

2

Richtprämien werden je für Erwachsene, junge Erwachsene zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr sowie für Kinder festgelegt. Die Richtprämien orientieren sich an den Prämien für besondere Versicherungsformen gemäss Art. 62 KVG.

3

Der Einkommenssatz und der Einkommensabzug sind pro Haushaltstyp so festzulegen, dass das Verhältnis zwischen der Einkommensgrenze und dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum angemessen berücksichtigt wird.

4

Für Haushalte mit Kindern oder jungen Erwachsenen in Ausbildung, die zusammen mit den Eltern eingestuft werden, kommt neben dem Einkommensabzug ein zusätzlicher Kinderabzug zum Tragen.

5

Als Einkommensgrenze gilt das höchste massgebende Einkommen, bis zu welchem Prämienverbilligung bezogen werden kann.

§ 6

Anspruch auf Prämienverbilligung; Grundsätze

1

Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen prozentualen Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt. Bei Mehrpersonenhaushalten werden die Richtprämien der einzelnen Haushaltsmitglieder zusammengezählt.

2

Das massgebende Einkommen besteht aus dem bereinigten steuerbaren Einkommen, zuzüglich einem Fünftel des steuerbaren Vermögens des massgebenden Steuerjahres, abzüglich eines Einkommensabzugs.

3

Das bereinigte steuerbare Einkommen entspricht dem rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommen ohne Berücksichtigung

      a)

      der Abzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten, soweit sie über dem Pauschalabzug liegen,

      b)

      der Abzüge für Einkaufsbeiträge an die Säule 2 und Beiträge an die Säule 3a,

      c)

      der Abzüge für freiwillige Zuwendungen,

      d)

      der Abzüge für Zuwendungen an politische Parteien,

      e)

      der Abzüge für Verluste früherer Geschäftsjahre bei Selbstständigerwerbenden,

      f)

      des zusätzlichen Sozialabzugs für tiefe Einkommen.

4

Einkommen, das im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gemäss den Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom 17. Juni 2005[2] versteuert wird, wird zum bereinigten steuerbaren Einkommen hinzugerechnet.

5

Bei Personen, die keiner Einrichtung der beruflichen Vorsorge (Säule 2) angehören, werden Beiträge an die Säule 3a in Abweichung von Absatz 3 lit. b nur soweit aufgerechnet, als sie einen vom Regierungsrat durch Verordnung festzulegenden Prozentsatz des Nettoerwerbseinkommens übersteigen.

§ 7

Grundlagen zur Berechnung und Höhe des Anspruchs

1

Die Prämienverbilligung wird aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des massgebenden Steuerjahres festgelegt. Das massgebende Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das drei Jahre vor dem Anspruchsjahr begonnen hat. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss den §§ 11–16.

2

Besteht ein Anspruch gemäss § 6 Abs. 1, beträgt die Prämienverbilligung von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mindestens 50 % der effektiven Prämie.

3

Die Prämienverbilligung wird höchstens im Umfang der effektiven Prämie des Anspruchsjahres ausgerichtet.

§ 8

Durchführungsstelle

1

Durchführungsstelle für den Bereich «Prämienverbilligung» ist die SVA Aargau.

§ 9

Anspruchsberechtigte

1

Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung werden unterschieden:

      a)

      Einzelpersonen ab dem vollendeten 18. Altersjahr,

      b)

      Ehepaare und Familien.

2

Paare mit eingetragener Partnerschaft und im Konkubinat lebende Paare sind Ehepaaren gleichgestellt. Das Konkubinat wird bei einem gemeinsamen Haushalt angenommen. Der Annahme kann durch eine Deklaration bei der Antragstellung widersprochen werden. Der Widerspruch ist nötigenfalls zu belegen.

3

Für junge Erwachsene zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr gelten folgende Sonderbestimmungen:

      a)

      Liegt die rechtskräftige Steuerveranlagung unter einem vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegten Grenzwert, der sich an den für den Lebensunterhalt erforderlichen Ansätzen orientiert, wird die Unterstützung durch die Eltern angenommen. Die jungen Erwachsenen werden in diesem Fall auf dem Antrag der Eltern unter Anrechnung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse mitgeführt. Der Annahme kann durch eine Deklaration bei der Antragstellung widersprochen werden. Der Widerspruch ist nötigenfalls zu belegen.

      b)

      Verfügen die Eltern von jungen Erwachsenen bei gemeinsamer Beurteilung gemäss Absatz 3 lit. a über ein massgebendes Einkommen, das mehr als doppelt so hoch ist wie die Einkommensgrenze, entfällt der Anspruch ohne weiteres.

      c)

      Die SVA Aargau hat zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung von jungen Erwachsenen Zugriff auf die Steuerdaten der Eltern.

4

Personen, die sich vom Versicherungsobligatorium befreien lassen oder deren Prämien vom Bund übernommen werden, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung.

3.2. Verfahren

§ 10

Ordentliches Verfahren

1

Die SVA Aargau ermittelt aufgrund der Steuer- und Einwohnerregisterdaten die Anspruchsberechtigten.

2

Die SVA Aargau benachrichtigt Anspruchsberechtigte schriftlich mit dem Hinweis, dass der Antrag auf Ausrichtung der Prämienverbilligung innert sechs Wochen zu stellen ist. Gleichzeitig wird die Wohnsitzgemeinde über die Anspruchsberechtigung informiert.

3

Die Gemeinde kann, wenn einer anspruchsberechtigten Person bei Nichtbezug der Prämienverbilligung die Sozialhilfeabhängigkeit droht, den Antrag in deren Vertretung stellen.

4

Anträge auf Ausrichtung der Prämienverbilligung sind in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember im Vorjahr des Anspruchsjahres zu stellen, andernfalls der Anspruch auf Prämienverbilligung für das betreffende Anspruchsjahr verwirkt ist.

5

Der Regierungsrat regelt das Verfahren für Personen, die der Quellensteuer unterliegen, den Einsatz elektronischer Mittel und die Einkommens- und Vermögensgrenze, bis zu welcher die SVA Aargau Zugriff auf die Steuerdaten hat, durch Verordnung.

§ 11

Ausserordentliches Verfahren
    1. Geltungsbereich

1

Das ausserordentliche Verfahren kommt zur Anwendung bei

      a)

      wesentlicher Verschlechterung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse,

      b)

      Veränderung der persönlichen Verhältnisse,

      c)

      Neuanmeldungen von Personen, die über keine rechtskräftige Steuerveranlagung im Kanton Aargau verfügen.

2

Als wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das Einkommen für mindestens sechs Monate um mindestens 20 % verringert hat oder verringern wird.

3

Als wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das Einkommen um mindestens 20 % oder um mindestens Fr. 20'000.– erhöht, oder wenn sich das Vermögen um mindestens Fr. 20'000.– erhöht.

4

Als Veränderung der persönlichen Verhältnisse gelten insbesondere die Geburt eines Kindes, der Tod von Familienangehörigen, die Pensionierung, die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts sowie Ein- und Austritte bei den Ergänzungsleistungen.

5

Der Regierungsrat kann in der Verordnung festlegen, welche zu einer wesentlichen Verschlechterung oder Verbesserung führenden Faktoren unter dem Begriff Einkommen zu subsumieren sind.

§ 12

2. Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze

1

Im ausserordentlichen Verfahren erfolgt die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse. Die Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze bleiben anwendbar, bis das ordentliche Verfahren die korrekte Berechnung wieder abzubilden vermag. § 16 Abs. 1 bleibt vorbehalten.

2

Der neu berechnete Anspruch auf Prämienverbilligung gilt ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Veränderung.

§ 13

3. Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1

Personen, die von einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse betroffen sind, können Antrag stellen auf

      a)

      Ausrichtung von Prämienverbilligung oder

      b)

      Neuberechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung.

2

Beruht die wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem freiwilligen Einkommensverzicht, wird für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung auf ein Erwerbseinkommen abgestellt, das erzielt werden könnte.

3

Der Regierungsrat definiert den freiwilligen Einkommensverzicht durch Verordnung.

§ 14

4. Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1

Personen, die Prämienverbilligung beziehen und von einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse betroffen sind, haben diese der SVA Aargau innert 60 Tagen seit Eintritt der Veränderung zu melden.

2

Vermögenszuwachs gemäss § 11 Abs. 3 wird im entsprechenden Jahr als Einkommen behandelt.

§ 15

5. Veränderung der persönlichen Verhältnisse

1

Die SVA Aargau überprüft bei Personen, die eine Prämienverbilligung beziehen, durch einen ständigen Abgleich ihrer Daten mit den Daten des kantonalen Einwohnerregisters und den Daten der im System der SVA Aargau erfassten Beziehenden von Ergänzungsleistungen Veränderungen der persönlichen Verhältnisse.

2

Ergibt der Abgleich eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse, nimmt die SVA Aargau selbstständig eine Neuberechnung und allfällige Anpassung des Anspruchs vor.

§ 16

6. Neuanmeldungen ohne rechtskräftige Steuerveranlagung im Kanton Aargau

1

Bei Personen, die aus einem anderen Kanton zuziehen, wird nach Möglichkeit auf die Steuerveranlagung im bisherigen Wohnkanton abgestellt. Subsidiär kommt § 11 Abs. 1 zur Anwendung. Ein allfälliger Anspruch auf Prämienverbilligung gilt ab dem 1. Januar des Folgejahres nach Zuzug.

2

Bei Personen, die aus dem Ausland zuziehen oder die aufgrund ihres Alters über keine rechtskräftige Steuerveranlagung verfügen, gilt § 11 Abs. 1.

§ 17

Sozialhilfebeziehende

1

Der Eintritt in die Sozialhilfe gilt als Antrag auf Prämienverbilligung.

2

Sozialhilfebeziehende haben maximal Anspruch auf einen Beitrag in der Höhe der Richtprämie.

3

Die Gemeinden können eine allfällige Differenz zwischen der effektiven Prämie und der Richtprämie bei der SVA Aargau als Prämienverbilligung geltend machen. Das Recht auf Rückerstattung besteht so lange, bis ein Wechsel in ein Versicherungsmodell gemäss Art. 62 KVG möglich ist.

4

Der Austritt aus der Sozialhilfe gilt als Verbesserung der wirtschaftlichen Situation.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich die Rückerstattungsmodalitäten.

§ 18

Datenaustausch und Meldeprozesse

1

Die SVA Aargau und die Versicherer geben einander die für den Vollzug des Gesetzes erforderlichen Daten elektronisch bekannt.

2

Die Versicherer melden der SVA Aargau auf deren Ersuchen alle bei ihnen versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau zum Zweck des Datenabgleichs.

3

Die SVA Aargau meldet den Versicherern per Stichtag alle verfügten Prämienverbilligungen für die bei diesen in einem bestimmten Zeitraum versicherten Personen zum Zweck des Datenabgleichs.

4

Die SVA Aargau meldet den Versicherern die Personendaten all jener Personen, die in einem bestimmten Zeitraum Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Im Gegenzug melden die Versicherer der SVA Aargau diejenigen Personen, die sie im entsprechenden Zeitraum versichert haben, mit Anfang und Ende des Versicherungsverhältnisses.

5

Für die Selektion der möglichen Anspruchsberechtigten und die Berechnung des individuellen Anspruchs hat die SVA Aargau automatisierten Zugriff auf die Steuerdaten, die Daten des Einwohnerregisters sowie die Daten der im System der SVA Aargau erfassten Beziehenden von Ergänzungsleistungen oder von Sozialhilfe. Als eindeutiges Identifikationsmerkmal dient die AHV-Versichertennummer.

6

Personen, die keine Prämienverbilligung beanspruchen wollen, können dies der SVA Aargau melden. Damit wird der Zugriff auf die Steuerdaten zur Ermittlung der Anspruchsberechtigung verhindert.

7

Für die Bestimmung der Berechnungselemente gemäss § 5 stellt die SVA Aargau die Daten der in ihrem System erfassten Beziehenden von Ergänzungsleistungen oder von Sozialhilfe der zuständigen Stelle zu. Als eindeutiges Identifikationsmerkmal dient die AHV-Versichertennummer.

8

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere zur Stelle gemäss Absatz 7, zum Datenaustausch, zur Selektion der Anspruchsberechtigten und zu den Meldeprozessen, durch Verordnung.

4. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen

4.1. Organisation und Verfahren

§ 19

Durchführungsstelle

1

Durchführungsstelle für den Bereich «Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen» ist die SVA Aargau.

2

Sie ist für die administrative Abwicklung zuständig und hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Gewährleistung des Datenaustauschs mit den Versicherern und den Gemeinden,

      b)

      Sicherstellung des Informationsflusses zwischen den Gemeinden und den Versicherern,

      c)

      Abwicklung der Zahlungen,

      d)

      Führung der Liste der säumigen Versicherten gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstelle gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG durch Verordnung.

§ 20

Betreibungsmeldung

1

Die Versicherer melden der SVA Aargau die Schuldnerinnen und Schuldner, die wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen betrieben werden sowie alle versicherten Personen, die von der Betreibung betroffen sind.

2

Zusammen mit der Betreibungsmeldung gibt der Versicherer folgende Daten der Schuldnerinnen und Schuldner sowie der versicherten Personen, die von der Betreibung betroffen sind, bekannt:

      a)

      Namen und Vornamen,

      b)

      Geschlecht,

      c)

      Geburtsdatum,

      d)

      zivilrechtlichen Wohnsitz,

      e)

      AHV-Versichertennummer.

3

Die SVA Aargau informiert umgehend die zuständige Gemeinde, die Schuldnerinnen und Schuldner sowie die von der Betreibung betroffenen volljährigen Personen über den Eingang einer Betreibungsmeldung.

4

Zuständig ist diejenige Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner bei Betreibungsanhebung zivilrechtlichen Wohnsitz hatte.

§ 21

Zuständigkeit Gemeinden

1

Die zuständige Gemeinde kann die Schuldnerinnen und Schuldner sowie die von der Betreibung betroffenen volljährigen Personen zu einem Gespräch einladen oder brieflich kontaktieren.

2

Die Kontaktnahme hat zum Ziel, den Grund für die Betreibung zu ermitteln und die von der Betreibung betroffenen Personen für die besondere Bedeutung der Krankenversicherung zu sensibilisieren. Die zuständige Gemeinde nimmt vorgängig Einsicht in die Betreibungsakten und Steuerunterlagen der betroffenen Personen.

3

Nach Abklärung des Sachverhalts melden die Gemeinden der SVA Aargau diejenigen versicherten Personen, die nicht in die Liste der säumigen Versicherten aufgenommen werden müssen. Es gelten die Fristen gemäss § 22.

4

Gemeinden sollen Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, die Prämien zu bezahlen, die notwendige Hilfe anbieten. Die Gemeinde kann gegebenenfalls durch die Übernahme der ausstehenden Prämienrückstände, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten oder durch das Treffen einer individuellen Finanzierungsregelung mit dem Krankenversicherer die Einstellung des Betreibungsverfahrens zu erwirken versuchen.

5

Die zuständige Gemeinde kann die Aufgaben gemäss den Absätzen 1–4 an Dritte übertragen. Sie stellt dabei den Datenschutz sicher.

4.2. Liste der säumigen Versicherten

§ 22

Ordentlicher Eintrag

1

Die SVA Aargau nimmt den Eintrag in die Liste der säumigen Versicherten vor, wenn

      a)

      die Gemeinde nicht innert 30 Tagen nach Erhalt der Betreibungsmeldung und Abklärung des Sachverhalts ausdrücklich die Nichtaufnahme in die Liste der säumigen Versicherten verlangt hat,

      b)

      kein Ausschlusskriterium gemäss § 25 vorliegt,

      c)

      seit dem Eingang der Betreibungsmeldung weder die vollständige Bezahlung der ausstehenden Forderungen noch die Einstellung des Betreibungsverfahrens zu verzeichnen ist.

2

Die SVA Aargau kann die Frist gemäss Absatz 1 lit. a auf begründeten Antrag hin auf maximal 60 Tage verlängern.

§ 23

Ausserordentlicher Eintrag

1

Zieht eine Person mit Leistungsaufschub in den Kanton Aargau, nimmt die SVA Aargau den Eintrag in die Liste der säumigen Versicherten nahtlos vor, wenn mit dem entsprechenden Kanton eine Vereinbarung vorliegt.

2

Zuständig für den endgültigen Abschluss einer Vereinbarung gemäss Absatz 1 ist der Regierungsrat.

§ 24

Zugriff

1

Zugriff auf die Liste haben

      a)

      die SVA Aargau,

      b)

      die Aargauer Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner,

      c)

      die gemäss KVG zugelassenen Leistungserbringer im konkreten Leistungsfall.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Zugriffs durch Verordnung.

§ 25

Ausschlusskriterien

1

Nicht in die Liste der säumigen Versicherten aufgenommen werden

      a)

      reine Schuldnerinnen und Schuldner,

      b)

      Kinder und Jugendliche,

      c)

      junge Erwachsene bis 31. Dezember des Jahres, in dem das 19. Altersjahr vollendet wird,

      d)

      Versicherte, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Sozialhilfe beziehen.

2

Zur Bestimmung der Personen gemäss Absatz 1 lit. d kann die SVA Aargau anhand der AHV-Versichertennummer einen Abgleich zwischen den von der Betreibung betroffenen versicherten Personen und den im System der SVA Aargau erfassten Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, vornehmen.

§ 26

Mutationen

1

Der Eintrag in der Liste der säumigen Versicherten wird gelöscht

      a)

      mit der Mitteilung des Versicherers oder einem anderweitigen Nachweis, dass die ausstehenden Forderungen vollständig bezahlt sind,

      b)

      mit der Genehmigung eines Gesuchs um Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe,

      c)

      bei Verlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in einen anderen Kanton,

      d)

      bei einer fünfjährigen ununterbrochenen Dauer der Sistierung gemäss § 27 Abs. 1.

2

Der Eintrag wird mit der Genehmigung eines Antrags der Gemeinde auf Sistierung gemäss § 27 Abs. 1 für die Geltungsdauer des Ausnahmezustands inaktiv gesetzt.

3

Die SVA Aargau informiert die betroffene Person umgehend über Mutationen in der Liste der säumigen Versicherten gemäss Absatz 1.

4

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, wie der anderweitige Nachweis gemäss Absatz 1 lit. a erbracht werden kann.

§ 27

Sistierung des Listeneintrags

1

In begründeten Fällen kann die zuständige Gemeinde bei der SVA Aargau eine Sistierung des Listeneintrags beantragen.

2

Die SVA Aargau berät die Gemeinden und beschliesst über Anträge auf Sistierung des Eintrags in der Liste der säumigen Versicherten.

3

Sistierungsanträge werden restriktiv und nur zusammen mit Auflagen oder Weisungen genehmigt.

4

Werden Auflagen und Weisungen, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt, wird der Eintrag in der Liste der säumigen Versicherten wieder aktiviert.

5

Der Regierungsrat legt durch Verordnung mögliche Tatbestände fest, die eine Sistierung rechtfertigen.

4.3. Finanzierung und Zahlungsverkehr

§ 28

Finanzierung

1

Zahlungspflichtig für den Anteil gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG am Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten) ist diejenige Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner bei Betreibungsanhebung zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Entscheidend ist das Datum der Betreibung.[3] *

§ 29

Zahlungsverkehr

1

Die SVA Aargau gewährleistet den Zahlungsverkehr mit den Versicherern und sorgt für die Weiterverrechnung der Kosten gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG und die Rückerstattung der Zahlungseingänge gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG an die Gemeinden.

2

Rückvergütungen gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG werden denjenigen Gemeinden erstattet, die Kosten gemäss Absatz 1 übernommen haben.

4.4. Datenbearbeitung

§ 30

Datenaustausch

1

Der Datenaustausch erfolgt sowohl zwischen der SVA Aargau und den Gemeinden als auch zwischen der SVA Aargau und den Versicherern elektronisch.

2

Der Regierungsrat kann Vereinbarungen zum Datenaustausch mit Krankenversicherern abschliessen oder durch Verordnung ergänzende Vorschriften zur Bundesgesetzgebung erlassen.

§ 31

Meldepflichten

1

Die Gemeinden melden der SVA Aargau umgehend

      a)

      alle Personen, die Sozialhilfe beziehen, und entsprechende Mutationen,

      b)

      wenn in der Liste der säumigen Versicherten eingetragene Personen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegen, indem sie die entsprechenden Mutationen umgehend im kantonalen Einwohnerregister erfassen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Meldeverfahrens durch Verordnung.

3

Verlegt eine in der Liste der säumigen Versicherten eingetragene Person ihren Wohnsitz in einen Kanton, der das Instrument des Leistungsaufschubs ebenfalls einsetzt, und besteht mit diesem Kanton eine Vereinbarung gemäss § 23, hat die SVA Aargau die zuständige ausserkantonale Behörde umgehend über den Aargauer Listeneintrag zu informieren.

5. Organisation

§ 32

Vollzug durch die SVA Aargau

1

Die Modalitäten des Vollzugs der Bereiche «Prämienverbilligung» und «Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen» werden in einem zwischen dem Regierungsrat und der SVA Aargau abgeschlossenen Rahmenvertrag festgehalten.

2

Das zuständige Departement schliesst mit der SVA Aargau Jahresverträge ab über die Details des Vollzugs und überwacht diesen.

3

Der Kanton richtet der SVA Aargau eine kostendeckende Verwaltungsentschädigung aus. Die SVA Aargau hat die Verwaltungskosten auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass zu beschränken.

4

Die Entschädigung wird vom Regierungsrat jeweils mit der Jahresschlussabrechnung nach Anhörung der SVA Aargau festgesetzt.

§ 33

Information

1

Das zuständige Departement, die SVA Aargau und die Gemeinden sorgen für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Versicherungspflicht, die Möglichkeiten der Prämienverbilligung und die Folgen bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen.

6. Verwaltungsrechtspflege und Sanktionen

6.1. Verwaltungsrechtspflege

§ 34

Verfügung

1

Die SVA Aargau erlässt eine Verfügung, namentlich wenn

      a)

      keine Prämienverbilligung ausgerichtet werden kann,

      b)

      eine versicherte Person in die Liste der säumigen Versicherten aufgenommen wird,

      c)

      zu Unrecht ausgerichtete Leistungen zurückgefordert werden,

      d)

      dies von der anspruchsberechtigten Person verlangt wird.

2

Bei Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und der SVA Aargau erlässt das zuständige Departement einen begründeten Entscheid.

§ 35

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide gemäss § 2 kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim zuständigen Departement Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Entscheide des zuständigen Departements kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

3

Für das Verfahren gemäss den Absätzen 1 und 2 gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[4].

4

Gegen Verfügungen der SVA Aargau kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der SVA Aargau Einsprache erhoben werden.

5

Gegen Einspracheentscheide der SVA Aargau kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erhoben werden.

6

Das Verfahren gemäss den Absätzen 4 und 5 richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000[5].

6.2. Sanktionen

§ 36

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft wird,

      a)

      wer vorsätzlich durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von relevanten Umständen oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt,

      b)

      wer die Meldepflicht gemäss § 14 Abs. 1 verletzt.

2

Gehilfenschaft und Versuch sind strafbar.

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[6].

§ 37

Rückerstattung

1

Zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungen sind zurückzuerstatten. Die SVA Aargau macht die Rückforderung geltend. Es werden Verzugszinsen verlangt.

2

Die Rückforderung verjährt innert eines Jahres vom Zeitpunkt an gerechnet, in dem die SVA Aargau vom Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens fünf Jahre nach Auszahlung.

3

Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, ist diese Frist massgebend.

7. Weitere Bestimmungen

7.1. Versicherungsgericht

§ 38

Zuständigkeit

1

Das kantonale Versicherungsgericht ist im Rahmen des KVG für die Entscheidung von Streitigkeiten der Versicherer unter sich, mit Versicherten oder mit Dritten zuständig.

2

Weiter ist es gemäss § 14 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) vom 23. März 2010[7] zuständig für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

7.2 Statistik

§ 39

Datenkoordination

1

Der Kanton koordiniert die Erstellung der Statistiken und die Erfassung der Daten durch die gemäss Bundesrecht zur Mitwirkung verpflichteten Personen, Organisationen und Institutionen. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 40

Festlegung des Kantonsbeitrags für das erste Anspruchsjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes

1

Als Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 für das erste Anspruchsjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt der im aktuellsten Aufgaben- und Finanzplan für das entsprechende Planjahr ausgewiesene Betrag. § 4 Abs. 3 kommt erstmals für das zweite Anspruchsjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Anwendung.

§ 41

Anträge auf Prämienverbilligung für das erste Anspruchsjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes

1

Die Anspruchsprüfung für das erste Anspruchsjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt gemäss der Berechnungsmethodik des neuen Rechts. Die individuelle Benachrichtigung der Haushalte mit Prämienverbilligungsanspruch erfolgt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

§ 42

Einträge in der Liste der säumigen Versicherten von jungen Erwachsenen

1

Bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehende Einträge von jungen Erwachsenen in der Liste der säumigen Versicherten werden gelöscht, wenn diese unter die Ausschlussregelung gemäss § 25 Abs. 1 lit. c fallen.

§ 43

Finanzierung Verlustscheine

1

Die Gemeinden haben erstmals für Verlustscheine aus ausstehenden Krankenkassenforderungen gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG aufzukommen, die ab dem 1. Januar nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betreibung gesetzt wurden. Entscheidend ist das Datum der Betreibung.[8] *

§ 44

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

§ 45

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 15. Dezember 2015

    Präsident des Grossen Rats

    Dieth

    Protokollführerin

    Ommerli

Datum der Veröffentlichung: 11. März 2016

Ablauf der Referendumsfrist: 9. Juni 2016

Inkrafttreten: 1. Juli 2016 (mit Ausnahme der §§ 28 und 43)

  2016/3-14


text:
837.211

  Verordnung
  zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

  (V KVGG)

  Vom 16.03.2016 (Stand 30.08.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 5, 9 Abs. 3 lit. a, 10 Abs. 5, 13 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 8, 19 Abs. 3, 24 Abs. 2, 26 Abs. 4, 27 Abs. 5, 30 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 44 des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständige Behörde

1

Das Departement Gesundheit und Soziales (Departement) ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet wird.

2. Prämienverbilligung

§ 2

Verfahren bei Quellenbesteuerung

1

Die SVA Aargau orientiert sich bei der Durchführung des Verfahrens bei quellensteuerpflichtigen Einzelpersonen, Ehepaaren und Familien am Verfahren bei ordentlichen Steuerpflichtigen.

§ 3

Haushaltstypen

1

Als Haushaltstypen gemäss § 5 KVGG gelten Haushalte von:

      a)

      Alleinstehenden,

      b)

      Alleinstehenden mit Kind(ern),

      c)

      Ehepaaren,

      d)

      Ehepaaren mit Kind(ern).

§ 4

Berechnungselemente

1

Die Richtprämien für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder gemäss Anhang 1 entsprechen dem Durchschnittswert der jeweils zehn günstigsten Prämien im Kanton Aargau für HMO- oder Hausarztversicherungsmodelle gemäss Art. 62 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[2]. Zudem wird die prognostizierte Prämiensteigerung für die entsprechenden Versicherungsmodelle hinzugerechnet. Verglichen werden dabei die Prämien für Versicherungsmodelle mit Unfalleinschluss, für Erwachsene und junge Erwachsene mit einer Franchise von Fr. 300.– und für Kinder ohne Franchise. *

2

Für die Erstellung der Grundlagen zur Festlegung des Einkommenssatzes und der Einkommensabzüge für die verschiedenen Haushaltstypen gemäss Anhang 1 ist das kantonale Steueramt in Zusammenarbeit mit Statistik Aargau zuständig.

§ 5

Grenzwerte

1

Personen, die keiner Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören, werden Beiträge an die Säule 3a gemäss § 6 Abs. 3 lit. b KVGG nur aufgerechnet, soweit sie 10 % des Nettoerwerbseinkommens übersteigen.

2

Ein selbstständiger Lebensunterhalt gemäss § 9 Abs. 3 lit. a KVGG wird angenommen, wenn in der rechtskräftigen Steuerveranlagung von jungen Erwachsenen das steuerbare Einkommen vor Abzug des zusätzlichen Sozialabzugs für tiefe Einkommen höher als Fr. 24'000.– ist.

3

Zur Ermittlung der anspruchsberechtigten Personen hat die SVA Aargau gemäss § 10 Abs. 5 KVGG Zugriff auf Steuerdaten, bei denen die Summe von steuerbarem Einkommen und 20 % des steuerbaren Vermögens die folgenden Beträge nicht überschreitet: *

      a) *

      Tarif A

      Fr. 40'000.–

      b) *

      Tarif B

      Fr. 140'000.–

§ 6

Freiwilliger Einkommensverzicht

1

Bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation aufgrund eines freiwilligen Einkommensverzichts wird gemäss § 13 Abs. 2 KVGG ein Einkommen angerechnet, das erzielt werden könnte.

2

Ein freiwilliger Einkommensverzicht liegt vor, wenn eine Person gänzlich auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, ohne dass sich ihre persönlichen Verhältnisse gemäss § 11 Abs. 4 KVGG verändert haben.

§ 7

Sozialhilfebeziehende

1

Die zuständige Gemeinde kann die Differenz gemäss § 17 Abs. 3 KVGG bis Ende Juni des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres bei der SVA Aargau zurückfordern. Nach Fristablauf verwirkt der Anspruch.

2

Grundsätzlich ist der Wechsel des Versicherungsmodells oder des Krankenversicherers gemäss § 17 Abs. 3 KVGG auf den nächsten Wechseltermin vorzunehmen. Wenn zwischen dem Eintritt in die Sozialhilfe und dem nächsten Wechseltermin weniger als drei Monate liegen, verlängert sich die Frist bis zum nächstmöglichen Wechseltermin.

§ 7a *

Konkubinat

1

Als Konkubinat gemäss § 9 Abs. 2 Satz 1 KVGG gilt eine stabile, eheähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft von zwei Personen.

2

Eine stabile, eheähnliche Beziehung wird vermutet, wenn entweder

      a)

      seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird,

      b)

      2 Personen mit einem gemeinsamen Kind oder gemeinsamen Kindern zusammenleben, oder

      c)

      auf Grund anderer konkreter Umstände eine enge und dauerhafte Beziehung anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen eheähnlicher Charakter zukommt.

§ 7b *

Selektion der Anspruchsberechtigten gemäss § 18 Abs. 5 KVGG

1

Die SVA Aargau ist verpflichtet, sich beim  automatisierten Zugriff gemäss § 18 Abs. 5 KVGG auf die zur Bestimmung der Anspruchsberechtigten notwendigen Elemente zu beschränken.

2

Für die Definition der notwendigen Elemente aus dem Einwohnerregister muss die SVA Aargau die Fachstelle Datenaustausch des Kantons Aargau, die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau und den Verband Aargauer Einwohnerdienste einbeziehen.

3. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen

§ 8

Revisionsstelle

1

Als vom Kanton zu bestimmende Revisionsstelle wird die Revisionsstelle des jeweiligen Versicherers gemäss Art. 86 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995[3] bezeichnet.

§ 9

Liste der säumigen Versicherten

1

Die Liste der säumigen Versicherten wird von der SVA Aargau elektronisch geführt. Sie kann den Betrieb der Zugriffsplattform der Liste Dritten übertragen.  *

§ 10

Elektronischer Zugriff auf die Liste

1

Der Zugriff auf die Liste erfolgt elektronisch im Abrufverfahren mit einem Benutzernamen und einem Passwort.

2

Der elektronische Zugriff wird den Berechtigten gemäss § 24 Abs. 1 KVGG erteilt, sobald die für die Benutzung der Liste hauptverantwortliche Person unterschriftlich erklärt hat, die gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtungen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

3

Die Zugriffsberechtigten müssen die Einsichtnahme auf den Einzelfall und auf diejenigen Informationen beschränken, die für die Aufgabenerfüllung notwendig sind. Leistungserbringer dürfen nur Personen abfragen, die Leistungen nach KVG bei ihnen in Anspruch nehmen wollen.

4

Bei der Einsichtnahme sind Name, Vorname und Geburtsdatum der versicherten Person oder deren AHV-Versichertennummer beziehungsweise deren Versichertenkartennummer anzugeben.

5

Sämtliche Einsichtnahmen werden automatisch protokolliert und während zehn Jahren gespeichert.

§ 11

Löschung des Listeneintrags

1

Meldet der Versicherer die vollständige Bezahlung der ausstehenden Forderungen beziehungsweise die Aufhebung des Leistungsaufschubs, löscht die SVA Aargau die versicherte Person ohne Verzug aus der Liste und informiert sie darüber unter Mitteilung an den Versicherer.

2

Der Meldung des Versicherers über die vollständige Bezahlung der ausstehenden Forderungen gleichgestellt ist die Vorlage eines amtlichen Dokuments, das belegt, dass die Betreibung eingestellt oder abgeschlossen wurde.

3

Mit der Löschung des Eintrags infolge Genehmigung eines Gesuchs um Sozialhilfe oder um Ergänzungsleistungen findet keine automatische Übernahme der ausstehenden Forderungen statt. Der zuständigen Gemeinde steht es frei, die Ausstände zu begleichen.

§ 11a *

Definition Notfall

1

Als Notfall gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG[4] gilt *

      a)

      ein akuter, lebensbedrohlicher Zustand, der durch Störung einer Vitalfunktion bewirkt wird oder bei dem die Gefahr plötzlich eintretender, irreversibler Organschädigung infolge Trauma, akuter Erkrankung oder Vergiftung besteht,

      b)

      eine Situation, in der es darum geht, heftige Schmerzen, hohes Fieber oder vergleichbar schwerwiegende Symptome sofort zu behandeln beziehungsweise zu lindern.

§ 12

Antrag auf Sistierung eines Listeneintrags

1

Dem begründeten Antrag der zuständigen Gemeinde auf Sistierung des Listeneintrags der betroffenen Person kann namentlich stattgegeben werden, wenn die betroffene Person

      a)

      nachweisen kann, dass sie sich bemüht hat, die Schulden zu tilgen,

      b)

      nachweisen kann, dass die Vornahme von medizinischen Massnahmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erhalt oder zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit führt,

      c)

      trotz nachweislichem Anspruch freiwillig auf Sozialhilfe verzichtet, oder

      d)

      nachweisen kann, dass die Betreibung ungerechtfertigt war.

§ 13

Verlustscheine: Finanzierung und Zahlungsverkehr

1

Die SVA Aargau verrechnet die Kosten für Verlustscheine aus ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinsen und Betreibungskosten den zuständigen Gemeinden schnellstmöglich nach Bezahlung der entsprechenden Forderungen an die Krankenversicherer. Die zuständigen Gemeinden begleichen diese Rechnung innert 30 Tagen.[5] *

§ 14

Datenaustausch zwischen der SVA Aargau und den Gemeinden

1

Die Daten gemäss § 31 Abs. 1 KVGG sind der SVA Aargau von den Gemeinden durch die Anwendung eines Webportals zu übermitteln.

2

Der Zugriff auf das Webportal erfolgt durch ein mehrstufiges Login gemäss den Vorgaben der SVA Aargau.

3

Für die Meldung der Sozialhilfebeziehenden gemäss § 31 Abs. 1 KVGG gilt:

      a)

      Für die SVA Aargau ist erst erkennbar, dass eine betriebene Person Sozialhilfe bezieht, wenn beim Abgleich gemäss § 25 Abs. 2 KVGG eine Übereinstimmung resultiert,

      b)

      für die Gemeinden ist erst ersichtlich, dass eine Sozialhilfe beziehende Person betrieben wurde, wenn eine Betreibungsmeldung gemäss § 20 KVGG eingeht.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14a *

Geltendmachung der Differenzkosten gemäss § 17 Abs. 3 KVGG

1

Für das Jahr 2017 besteht seitens der Gemeinden ein einmaliges Anrecht auf Rückerstattung für Personen, die vor dem 1. Oktober 2016 Sozialhilfe bezogen haben. Diese ausserordentliche Rückerstattung basiert auf den folgenden hypothetischen Richtprämien: Erwachsene Fr. 4'077.–, junge Erwachsene Fr. 3'861.– und Kinder Fr. 900.–.

§ 15

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt, unter Vorbehalt des gleichzeitigen Inkrafttretens des KVGG, wie folgt in Kraft:

§§ 1–12, 14 und 15 auf den 1. Juli 2016,

§ 13 auf den 1. Januar des Folgejahres des Inkrafttretens des Gesetzes über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG).

  Aarau, 16. März 2016

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Ablauf der Referendumsfrist KVGG: 9. Juni 2016

Inkrafttreten: 1. Juli 2016 (mit Ausnahme von § 13)

  2016/3-21

  Anhänge

Anhang 01 *: Berechnungselemente für die Verteilung der Prämienverbilligung