text: 0.429.01 AS 1990 1175; BBl 1948 III 1126Übersetzung1Übereinkommen über die Weltorganisation für MeteorologieAbgeschlossen in Washington am 11. Oktober 1947 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 19482 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Februar 1949 In Kraft getreten für die Schweiz am 23. März 1950 Geändert mit Wirkung am 11. und 27. April 1963, 11., 26. und 28. April 1967, 20. Mai 1975, 14. Mai 1979, 11. und 28. Mai 1983 (Stand am 2. Juli 2013)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. 2 AS 1952 222In Anbetracht der Notwendigkeit, im Interesse der heutigen und zukünftigen Generationen alles zu unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung, eine Verringerung der Verluste an Menschenleben und Schäden durch Naturkatastrophen und andere extreme wetter-, klima- und wasserbedingte Phänomene sowie für den Schutz der Umwelt und des Weltklimas;im Bewusstsein, dass es wichtig ist, über ein integriertes internationales System zur Beobachtung, Sammlung und Bearbeitung von Daten zu verfügen und meteorologische, hydrologische und verwandte Daten und Produkte herauszugeben;bekräftigend, dass den nationalen meteorologischen, hydrometeorologischen und hydrologischen Diensten eine wichtige Rolle bei der Beobachtung von und beim Verständnis für meteorologische und klimatische Bedingungen sowie bei der Erbringung von meteorologischen, hydrologischen und verwandten Dienstleistungen zukommt, wenn es darum geht, auf die entsprechenden nationalen Bedürfnisse reagieren zu können, und dass diese Aufgabe folgende Bereiche umfassen soll:a)Schutz von Menschen und Gütern,b)Umweltschutz,c)Beitrag an eine nachhaltige Entwicklung,d)Erhebung von meteorologischen, hydrologischen, klimatologischen und damit zusammenhängenden ökologischen Daten über einen langen Zeitraum,e)Förderung des endogenen Kapazitätsaufbaus,f)Umsetzung von internationalen Verpflichtungen,g)Beitrag an die internationale Zusammenarbeit;ferner in Anerkennung dessen, dass sich die Mitglieder gemeinsam dafür einsetzen müssen, den Austausch von meteorologischen, klimatologischen, hydrologischen und verwandten Informationen zur Unterstützung der menschlichen Aktivitäten zu koordinieren, zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten;in Anbetracht dessen, dass die Koordination der meteorologischen Tätigkeiten auf internationaler Ebene am besten durch die Übertragung dieser Aufgabe an eine einzige internationalen Organisation erreicht wird;ferner in Anbetracht dessen, dass eine enge Zusammenarbeit mit anderen inter-nationalen Organisationen, die auch in den Bereichen Hydrologie, Klima und Umwelt tätig sind, erforderlich ist;sind die Vertragsstaaten wie folgt übereingekommen:33 Fassung der Präambel gemäss Resolution vom 25. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2013 1325).Teil I Gründung Art. 1 Hiermit wird eine Weltorganisation für Meteorologie gegründet (im folgenden als «Organisation» bezeichnet).Teil II Art. 2 Zweck  Zweck der Organisation ist es,a)eine weltumspannende Zusammenarbeit bei der Errichtung von Stationsnetzen zur Durchführung sowohl meteorologischer Beobachtungen als auch hydrologischer und anderer die Meteorologie berührender geophysikalischer Beobachtungen zu erleichtern und die Errichtung und den Betrieb von Zentralstellen zu fördern, die mit der Wahrnehmung meteorologischer und verwandter Aufgaben betraut sind;b)die Errichtung und den Betrieb von Systemen zum schnellen Austausch von meteorologischen und verwandten Nachrichten zu fördern;c)die Normung der meteorologischen und verwandten Beobachtungen zu fördern und die einheitliche Veröffentlichung von Beobachtungen und Statistiken sicherzustellen;d)die Anwendung der Meteorologie auf Luftfahrt, Schiffahrt, Wasserprobleme, Landwirtschaft und andere Arbeitsgebiete zu fördern;e)die Tätigkeit auf dem Gebiet der operationellen Hydrologie zu unterstützen und eine enge Zusammenarbeit zwischen meteorologischen und hydrologischen Diensten zu fördern;f)die Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Meteorologie und gegebenenfalls auf verwandten Gebieten zu fördern und die internationalen Aspekte dieser Forschung und Ausbildung koordinieren zu helfen.Teil III Mitgliedschaft Art. 3 Mitglieder  Nach dem in diesem Übereinkommen festgelegten Verfahren können folgende Länder Mitglied der Organisation werden:a)in Anlage 1 aufgeführte Staaten, die auf der am 22. September 1947 in Washington, D. C., zusammengetretenen Direktoren‑Konferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation vertreten waren, wenn sie dieses Übereinkommen unterzeichnen und nach Artikel 32 ratifizieren oder wenn sie ihm nach Artikel 33 beitreten;b)Mitglieder der Vereinten Nationen, die einen meteorologischen Dienst besitzen, wenn sie diesem Übereinkommen nach Artikel 33 beitreten;c)nicht in Anlage 1 aufgeführte und den Vereinten Nationen nicht angehörende Staaten, die für ihre internationalen Beziehungen voll verantwortlich sind und einen meteorologischen Dienst besitzen, wenn sie nach Einreichung eines Antrags auf Mitgliedschaft beim Sekretariat der Organisation und nach Zustimmung zu diesem Antrag durch zwei Drittel der unter den Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder der Organisation diesem Übereinkommen nach Artikel 33 beitreten,d)in Anlage 11 aufgeführte Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen, die einen eigenen meteorologischen Dienst unterhalten, wenn dieses Übereinkommen nach Artikel 34 Buchstabe a in ihrem Namen von dem Staat angewendet wird, der für ihre internationalen Beziehungen verantwortlich ist, sofern dieser Staat auf der am 22. September 1947 in Washington, D. C., zusammengetretenen Direktoren‑Konferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation vertreten war und in Anlage 1 aufgeführt ist;e)nicht in Anlage II aufgeführte und für ihre internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortliche Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen, die einen eigenen meteorologischen Dienst unterhalten und in deren Namen dieses Übereinkommen nach Artikel 34 Buchstabe b angewendet wird, wenn der Antrag auf Mitgliedschaft durch das für ihre internationalen Beziehungen verantwortliche Mitglied gestellt wird und die Zustimmung von zwei Dritteln der unter den Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder der Organisation findet;f)von den Vereinten Nationen verwaltete Treuhandgebiete oder Gruppen von solchen, die einen eigenen meteorologischen Dienst unterhalten, wenn die Vereinten Nationen dieses Übereinkommen nach Artikel 34 auf sie anwenden.In jedem Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft in der Organisation ist anzugeben, nach welchem Buchstaben dieses Artikels die Mitgliedschaft beantragt wird.Teil IV Organisation Art. 4 a)  Die Organisation besteht aus1.dem Meteorologischen Weltkongress (im folgenden als «Kongress» bezeichnet),2.dem Exekutivrat,3.den Meteorologischen Regionalverbänden (im folgenden als «Regionalverbände» bezeichnet),4.den Fachkommissionen,5.dem Sekretariat.b)  Die Organisation hat einen Präsidenten und drei Vizepräsidenten, die zugleich Präsident und Vizepräsident des Kongresses und des Exekutivrats sind.Art. 5 Über die Tätigkeit der Organisation und ihre Geschäftsführung beschliessen die Mitglieder der Organisation.a)Diese Beschlüsse werden in der Regel von dem zu einer Tagung zusammengetretenen Kongress gefasst.b)Ausser in Angelegenheiten, für welche nach dem Übereinkommen die Beschlussfassung dem Kongress vorbehalten ist, können die Mitglieder auch schriftlich beschliessen, wenn zwischen den Kongresstagungen ein Handeln dringend erforderlich ist. Auf diesem Weg wird abgestimmt, wenn der Generalsekretär einen entsprechenden Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Organisation erhalten hat oder der Exekutivrat dies beschliesst.Derartige Abstimmungen werden nach Massgabe der Artikel 11 und 12 sowie der (im folgenden als «Geschäftsordnung» bezeichneten) Allgemeinen Geschäftsordnung durchgeführt.Teil V Amtsträger der Organisation und Mitglieder des Exekutivrats Art. 6 a)  Als Präsident oder Vizepräsident der Organisation oder eines Regionalverbandes sowie ‑ vorbehaltlich des Artikels 13 Buchstabe c Ziffer ii – als Mitglied des Exekutivrats sind nur Personen wählbar, die von Mitgliedern der Organisation für die Zwecke dieses Übereinkommens zu Direktoren ihres meteorologischen oder hydrometeorologischen Dienstes im Sinne der Geschäftsordnung bestellt worden sind.b)  Bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten haben alle Amtsträger der Organisation und alle Mitglieder des Exekutivrats als Vertreter der Organisation und nicht als Vertreter einzelner Mitglieder der Organisation zu handeln.Teil VI Der Meteorologische Weltkongress Art. 7 Zusammensetzung  a)  Der Kongress ist die Generalversammlung der die Mitglieder vertretenden Delegierten und als solche das höchste Organ der Organisation.b)  Jedes Mitglied benennt einen seiner Delegierten, vorzugsweise den Direktor seines meteorologischen oder hydrometeorologischen Dienstes, als seinen Hauptdelegierten auf dem Kongress.c)  Damit eine möglichst umfassende fachliche Vertretung sichergestellt wird, kann der Präsident jeden Direktor eines meteorologischen oder hydrometeorologischen Dienstes und jede andere Person einladen, nach Massgabe der Geschäftsordnung den Beratungen des Kongresses beizuwohnen und sich daran zu beteiligen.Art. 8 Aufgaben  Ausser den in anderen Artikeln festgelegten Aufgaben hat der Kongress folgende Hauptpflichten:a)Er legt allgemeine Richtlinien für die Erfüllung des in Artikel 2 bezeichneten Organisationszwecks fest;b)er erteilt Empfehlungen an Mitglieder in Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Organisation gehören;c)er verweist Angelegenheiten, die unter dieses Übereinkommen fallen, an die dafür zuständigen Organe der Organisation;d)er legt die Vorschriften fest, welche die Verfahrensweise der einzelnen Organe der Organisation regeln, insbesondere die Allgemeine Geschäftsordnung, die Fachvorschriften, die Finanzordnung und die Personalordnung;e)er prüft die Berichte und die Tätigkeit des Exekutivrats und trifft diesbezügliche Massnahmen;f)er gründet nach Artikel 18 Regionalverbände, bestimmt ihre geographischen Grenzen, koordiniert ihre Tätigkeit und prüft ihre Empfehlungen;g)er setzt nach Artikel 19 Fachkommissionen ein, bestimmt ihre Zuständigkeiten, koordiniert ihre Tätigkeit und prüft ihre Empfehlungen;h)er setzt alle weiteren Organe ein, die er für erforderlich erachtet;i)er bestimmt den Sitz des Sekretariats der Organisation;j)er wählt den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Organisation sowie die anderen Mitglieder des Exekutivrats mit Ausnahme der Präsidenten der Regionalverbände.Der Kongress kann ferner alle sonstigen geeigneten Massnahmen in Angelegenheiten ergreifen, welche die Organisation betreffen.Art. 9 Durchführung von Kongressbeschlüssen  a)  Die Mitglieder werden sich nach besten Kräften bemühen, die Beschlüsse des Kongresses durchzuführen.b)  Stellt jedoch ein Mitglied fest, dass es eine Bestimmung einer vom Kongress angenommenen fachlichen Entschliessung nicht durchführen kann, so teilt es dem Generalsekretär der Organisation unter Angabe der Gründe mit, ob es diese Bestimmung nur vorläufig nicht oder überhaupt nicht durchführen kann.Art. 10 Tagungen  a)  Der Kongress wird in der Regel in möglichst genauen Abständen von vier Jahren einberufen; Ort und Zeitpunkt beschliesst der Exekutivrat.b)  Auf Beschluss des Exekutivrats kann ein ausserordentlicher Kongress einberufen werden.c)  Gehen beim Generalsekretär Anträge von einem Drittel der Mitglieder der Organisation auf einen ausserordentlichen Kongress ein, so führt der Generalsekretär eine schriftliche Abstimmung durch; spricht die einfache Mehrheit der Mitglieder sich dafür aus, so wird ein ausserordentlicher Kongress einberufen.Art. 11 Abstimmung  a)  Bei Abstimmungen des Kongresses hat jedes Mitglied eine Stimme. Jedoch haben nur Mitglieder der Organisation, die Staaten sind (im folgenden als «Mitgliedstaaten» bezeichnet), das Recht, über folgende Angelegenheiten abzustimmen oder zu beschliessen:1.Änderung oder Auslegung dieses Übereinkommens oder Vorschläge für ein neues Übereinkommen;2.Anträge auf Mitgliedschaft in der Organisation;3.Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen zwischenstaatlichen Organisationen;4.Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Organisation sowie der Mitglieder des Exekutivrats mit Ausnahme der Präsidenten der Regionalverbände.b)  Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Ja‑ und Nein‑Stimmen; jedoch genügt bei der Wahl von Personen, die in irgendeiner Eigenschaft in der Organisation Dienst tun sollen, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dieser Buchstabe gilt nicht für Beschlüsse, die nach den Artikeln 3, 10 Buchstabe c, 25, 26 und 28 gefasst werden.Art. 12 Beschlussfähigkeit  Zur Beschlussfähigkeit des Kongresses bei seinen Sitzungen ist die Anwesenheit von Delegierten der Mehrheit aller Mitglieder erforderlich. Für diejenigen Sitzungen des Kongresses, auf denen Beschlüsse über die in Artikel 11 Buchstabe a genannten Angelegenheiten gefasst werden, ist zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von Delegierten der Mehrheit aller Mitgliedstaaten erforderlich.Teil VII Der Exekutivrat Art. 13 Zusammensetzung  Der Exekutivrat besteht ausa)dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Organisation;b)den Präsidenten der Regionalverbände, an deren Stelle ihre Vertreter nach Massgabe der Geschäftsordnung an den Tagungen teilnehmen können;c)sechsundzwanzig Direktoren von meteorologischen oder hydrometeorologischen Diensten der Mitglieder der Organisation, an deren Stelle ihre Vertreter an den Tagungen teilnehmen können; dies gilt mit der Massgabe,i)dass diese Vertreter die Voraussetzungen der Geschäftsordnung erfüllen undii)dass höchstens neun und mindestens drei Mitglieder des Exekutivrats, einschliesslich des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Organisation, der Präsidenten der Regionalverbände und der sechsundzwanzig gewählten Direktoren aus derselben Region kommen, wobei sich die Region jedes Mitglieds nach der Geschäftsordnung bestimmt.Art. 14 Aufgaben  Der Exekutivrat ist das ausführende Organ der Organisation; er ist dem Kongress für die Koordinierung des Programms der Organisation und für die Verwendung seiner Haushaltsmittel nach Massgabe der Kongressbeschlüsse verantwortlich.Ausser den in anderen Artikeln festgesetzten Aufgaben hat er folgende Hauptaufgaben:a)Er führt die von den Mitgliedern der Organisation entweder im Kongress oder durch Schriftwechsel gefassten Beschlüsse aus und leitet die Tätigkeit der Organisation im Sinne dieser Beschlüsse;b) er prüft das Programm und die Haushaltsvoranschläge für den jeweils folgenden Rechnungszeitraum, die vom Generalsekretär ausgearbeitet werden, und legt seine diesbezüglichen Bemerkungen und Empfehlungen dem Kongress vor;c)er prüft die Entschliessungen und Empfehlungen der Regionalverbände und Fachkommissionen und trifft erforderlichenfalls namens der Organisation diesbezügliche Massnahmen in Übereinstimmung mit den in der Geschäftsordnung festgesetzten Verfahren;d)er gibt fachliche Auskünfte, Rat und Unterstützung in den Tätigkeitsbereichen der Organisation;e)er prüft alle Angelegenheiten, welche die internationale Meteorologie und verwandte Tätigkeiten der Organisation berühren, und erteilt entsprechende Empfehlungen;f)er stellt die Tagesordnung des Kongresses auf und gibt den Regionalverbänden und Fachkommissionen Richtlinien für die Aufstellung ihrer Arbeitsprogramme;g)er erstattet auf jeder Tagung des Kongresses über seine Tätigkeit Bericht;h)er verwaltet die Finanzen der Organisation gemäss Teil XI.Der Exekutivrat kann ferner alle sonstigen Aufgaben wahrnehmen, die ihm vom Kongress oder gemeinsam von Mitgliedern übertragen werden.Art. 15 Tagungen  a)  Der Exekutivrat hält normalerweise mindestens einmal im Jahr eine Tagung ab, deren Ort und Zeitpunkt der Präsident der Organisation nach Konsultation mit anderen Mitgliedern des Rates festsetzt.b)  Eine ausserordentliche Tagung des Exekutivrats wird nach dem in der Geschäftsordnung festgesetzten Verfahren anberaumt, wenn der Generalsekretär von einer Mehrheit der Mitglieder des Exekutivrats entsprechende Anträge erhalten hat. Ferner kann eine solche Tagung auf Grund eines einvernehmlichen Beschlusses des Präsidenten und der drei Vizepräsidenten anberaumt werden.Art. 16 Abstimmung  a)  Beschlüsse des Exekutivrats bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Ja‑ und Nein‑Stimmen. Jedes Mitglied des Exekutivrats hat nur eine Stimme, selbst wenn es in mehr als einer Eigenschaft Mitglied ist.b)  Zwischen den Tagungen kann der Exekutivrat schriftlich abstimmen. Derartige Abstimmungen sind nach Artikel 16 Buchstabe a und Artikel 17 durchzuführen.Art. 17 Beschlussfähigkeit  Zur Beschlussfähigkeit des Exekutivrats bei seinen Sitzungen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.Teil VIII Regionalverbände Art. 18 a)  Die Regionalverbände setzen sich aus denjenigen Mitgliedern der Organisation zusammen, deren Netze ganz in der Region liegen oder teilweise in diese hinreichen.b)  Die Mitglieder der Organisation haben das Recht, den Tagungen der Regionalverbände, denen sie nicht angehören, beizuwohnen, an den Erörterungen teilzunehmen und zu Fragen Stellung zu nehmen, die ihren eigenen meteorologischen oder hydrometeorologischen Dienst berühren; sie haben jedoch kein Stimmrecht.c)  Die Regionalverbände tagen, sooft dies erforderlich ist. Zeitpunkt und Ort der Tagung bestimmen ihre Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Organisation.d)  Die Regionalverbände haben folgende Aufgaben:i)Sie fördern die Durchführung der Entschliessungen des Kongresses und des Exekutivrats in ihren Regionen;ii)sie prüfen Angelegenheiten, auf die der Exekutivrat ihre Aufmerksamkeit lenkt;iii)sie erörtern Angelegenheiten von allgemeinem Interesse und koordinieren meteorologische und verwandte Tätigkeiten in ihren Regionen;iv)sie legen dem Kongress und dem Exekutivrat Empfehlungen im Rahmen des Organisationszwecks vor;v)sie nehmen alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihnen der Kongress zuweist.e)  Jeder Regionalverband wählt seinen Präsidenten und Vizepräsidenten.Teil IX Fachkommissionen Art. 19 a)  Der Kongress kann Kommissionen aus Fachleuten einsetzen, die Fragen im Rahmen des Organisationszwecks prüfen und dem Kongress und dem Exekutivrat entsprechende Empfehlungen vorlegen.b)  Die Mitglieder der Organisation haben das Recht, in den Fachkommissionen vertreten zu sein.c)  Jede Fachkommission wählt ihren Präsidenten und Vizepräsidenten.d)  Die Präsidenten der Fachkomissionen können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kongresses und des Exekutivrats teilnehmen.Teil X Das Sekretariat Art. 20 Das ständige Sekretariat der Organisation setzt sich aus einem Generalsekretär und dem für die Arbeiten der Organisation erforderlichen Fach‑ und Verwaltungspersonal zusammen.Art. 21 a)  Der Generalsekretär wird vom Kongress zu Bedingungen bestellt, die der Genehmigung des Kongresses bedürfen.b)  Das Personal des Sekretariats wird vom Generalsekretär mit Zustimmung des Exekutivrats in Übereinstimmung mit Vorschriften bestellt, die der Kongress erlässt.Art. 22 a)  Der Generalsekretär ist dem Präsidenten der Organisation für die fachlichen und verwaltungsmässigen Arbeiten des Sekretariats verantwortlich.b)  Bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten dürfen der Generalsekretär und das Personal keine Weisungen von Stellen ausserhalb der Organisation erbitten oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihrer Stellung als internationale Bedienstete abträglich sein könnte. Jedes Mitglied der Organisation wird seinerseits den ausschliesslich internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Generalsekretärs und des Personals achten und nicht versuchen, diese bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Organisation zu beeinflussen.Teil XI Finanzen Art. 23 a)  Der Kongress bestimmt die Höchstsumme der Ausgaben der Organisation auf Grund von Voranschlägen, die ihm der Generalsekretär nach Prüfung durch den Exekutivrat zugleich mit dessen Empfehlungen vorlegt.b)  Der Kongress überträgt dem Exekutivrat die Vollmacht, die erforderlich ist, um die jährlichen Ausgaben der Organisation innerhalb der vom Kongress festgesetzten Grenzen zu genehmigen.Art. 24 Die Kosten der Organisation werden nach einem vom Kongress festzusetzenden Verhältnis auf die Mitglieder der Organisation umgelegt.Teil XII Beziehungen zu den Vereinten Nationen Art. 25 Die Organisation steht im Sinne von Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen4 mit diesen in Beziehung. Jede diese Beziehung betreffende Übereinkunft bedarf der Genehmigung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten.4 SR 0.120Teil XIII Beziehungen zu anderen Organisationen Art. 26 a)  Die Organisation nimmt, soweit sie dies für wünschenswert hält, konkrete Beziehungen zu anderen zwischenstaatlichen Organisationen auf und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Jegliche formelle Übereinkunft mit solchen Organisationen wird vom Exekutivrat geschlossen und bedarf der Zustimmung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten, entweder im Kongress oder auf schriftlichem Weg.b)  Die Organisation kann über Angelegenheiten, die im Rahmen ihres Zweckes liegen, geeignete Vereinbarungen über Konsultation und Zusammenarbeit mit internationalen nichtstaatlichen Organisationen und bei Vorliegen des Einverständnisses der zuständigen Regierung mit nationalen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen treffen.c)  Vorbehaltlich der Zustimmung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten kann die Organisation von jeder anderen internationalen Organisation oder Stelle, deren Ziel und Tätigkeit im Rahmen des Organisationszwecks liegen, Aufgaben, Hilfsmittel und Verpflichtungen übernehmen, soweit solche der Organisation durch internationale Übereinkunft oder durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Organen der betreffenden Organisationen Übertragen werden.Teil XIV Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten Art. 27 a)  Die Organisation besitzt im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds die Rechtsfähigkeit, die für die Erfüllung ihres Zweckes und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist.b) i) Die Organisation geniesst im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, diejenigen Vorrechte und Immunitäten, die für die Erfüllung ihres Zweckes und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind.ii)Vertreter der Mitglieder, Amtsträger und Bedienstete der Organisation sowie Mitglieder des Exekutivrats geniessen ebenfalls diejenigen Vorrechte und Immunitäten, die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Organisation notwendig sind.c)  Diese Rechtsfähigkeit, Vorrechte und Immunitäten bestimmen sich im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats, der dem am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen beigetreten ist, nach dem genannten Abkommen.Teil XV Änderungen Art. 28 a)  Der Generalsekretär teilt den Mitgliedern der Organisation den Wortlaut jedes Änderungsvorschlags zu diesem Übereinkommen spätestens sechs Monate vor dessen Behandlung durch den Kongress mit.b)  Änderungen dieses Übereinkommens, die neue Verpflichtungen für die Mitglieder enthalten, bedürfen der Zustimmung des Kongresses, und zwar durch Zweidrittelmehrheit im Sinne des Artikels 11; sie treten nach Annahme durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten für jeden Mitgliedstaat, der sie angenommen hat, in Kraft, und danach für jeden weiteren Mitgliedstaat zu dem Zeitpunkt, in dem er sie annimmt. Diese Änderungen treten für jedes für seine internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortliche Mitglied in Kraft, sobald sie in dessen Namen von dem für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Mitglied angenommen worden sind.c)  Sonstige Änderungen treten nach Zustimmung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten in Kraft.Teil XVI Auslegung und Streitigkeiten Art. 29 Entsteht über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Frage oder Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen oder durch den Kongress geregelt werden kann, so wird sie einem unabhängigen Schiedsrichter unterbreitet, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt wird, sofern sich die beteiligten Parteien nicht auf eine andere Form der Regelung einigen.Teil XVII Austritt Art. 30 a)  Jedes Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten aus der Organisation austreten; die Kündigung ist schriftlich beim Generalsekretär der Organisation einzureichen; dieser unterrichtet sofort alle Mitglieder der Organisation.b)  Für jedes für seine internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortliche Mitglied der Organisation kann der Austritt mit einer Frist von zwölf Monaten auf Grund einer Kündigung erfolgen, die das für dessen internationale Beziehungen verantwortliche Mitglied oder eine andere verantwortliche Stelle schriftlich beim Generalsekretär der Organisation einreicht; dieser unterrichtet sofort alle Mitglieder der Organisation.Teil XVIII Suspendierung Art. 31 Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht nach oder erfüllt es seine sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht, so kann der Kongress dieses Mitglied durch Entschliessung von der Ausübung seiner Rechte und Vorrechte als Mitglied der Organisation so lange ausschliessen, bis es seine finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen erfüllt hat.Teil XIX Ratifikation und Beitritt Art. 32 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten; die Ratifikationsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese notifiziert den Tag der Hinterlegung jedem Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beitritt.Art. 33 Vorbehaltlich des Artikels 3 wird der Beitritt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollzogen; diese übermittelt jedem Mitglied der Organisation eine entsprechende Notifikation.Art. 34 Vorbehaltlich des Artikels 3a)kann jeder Vertragsstaat erklären, dass seine Ratifikation oder sein Beitritt Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen mit einschliesst, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist;b)kann dieses Übereinkommen in der Folge jederzeit nach schriftlicher Notifikation an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf derartige Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen angewendet werden und tritt dann für diese mit dem Tag in Kraft, an dem die Notifikation bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eingeht; diese übermittelt jedem Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beitritt, eine entsprechende Notifikation;c)können die Vereinten Nationen dieses Übereinkommen auf jegliche unter ihrer Verwaltungshoheit stehenden Treuhandgebiete oder Gruppen von solchen anwenden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika notifiziert diese Anwendung allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten.Teil XX Inkrafttreten Art. 35 Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es nach diesem Zeitpunkt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Dieses Übereinkommen trägt das Datum des Tages, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; es liegt danach 120 Tage lang zur Unterzeichnung auf.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Washington am 11. Oktober 1947 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt wird. Die genannte Regierung übermittelt allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Unterzeichnerstaaten Das Übereinkommen, das am 11. Oktober 1947 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und danach 120 Tage lang zur Unterzeichnung auflag, ist für folgende Staaten unterzeichnet worden:ÄgyptenArgentinienAustralienBelgien(einschliesslich Belgisch‑Kongo)BurmaBrasilienChileChinaDänemarkDominikanische RepublikEkuadorFinnlandFrankreichGuatemala GriechenlandIndienIrlandIslandItalienJugoslawienKanadaKolumbienKubaMexikoNeuseelandKönigreich der NiederlandeNorwegenPakistanParaguayRepublik der PhilippinenPolenPortugalSchwedenSchweizSiamSüdafrikanische UnionTschechoslowakeiTürkeiUngarnUruguayVereinigtes KönigreichGrossbritannien undNordirlandVereinigte Staaten vonAmerikaAnlage I Staaten, die auf der am 22. September 1947 in Washington, D.C., zusammengetretenen Direktoren‑Konferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation vertreten sind:Ägypten ArgentinienAustralienBelgienBurmaBrasilienChileChinaDänemarkDominikanische RepublikEkuadorFinnlandFrankreichGriechenlandIndien GuatemalaIrlandIslandItalienJugoslawienKanadaKolumbienKubaMexikoNeuseelandNiederlandeNorwegenPakistanParaguayPhilippinenPolenPortugalRumänienSchwedenSchweizSiamSüdafrikanische UnionTschechoslowakeiTürkeiUngarnUnion der SozialistischenSowjetrepublikenUruguayVenezuelaVereinigtes KönigreichGrossbritannien und NordirlandVereinigte Staaten von AmerikaAnlage II Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen, die einen eigenen meteorologischen Dienst unterhalten und deren für ihre internationalen Beziehungen verantwortliche Staaten auf der am 22. September 1947 in Washington, D.C., zusammengetretenen Direktoren‑Konferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation vertreten sind:Anglo‑ägyptischer SudanBelgisch‑KongoBermudaBritisch‑GuayanaBritisch‑OstafrikaBritisch‑WestafrikaCeylonCuraçaoFranzösisch‑ÄquatorialafrikaFranzösisch‑OzeanienFranzösisch‑SomalilandFranzösisch‑TogoFranzösisch‑WestafrikaHong KongIndochinaJamaikaKamerunKapverdische InselnMadagaskarMalayaMarokko(mit Ausnahme der spanischen Zone)MauritiusNeukaledonienNiederländisch‑IndienPalästinaPortugiesisch‑OstafrikaPortugiesisch‑WestafrikaRhodesienSurinamTunesienGeltungsbereich am 2. Juli 20135 5 AS 1971 1269, 1975 1882, 1976 2744, 1978 302, 1980 1659, 1982 1927, 1985 503, 1987 776, 2005 4765 und 2013 2295.Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAfghanistan11. September1956 B11. Oktober1956Ägypten10. Januar195023. März1950Albanien29. Juli1957 B28. August1957Algerien  4. April1963 B  4. Mai1963Angola16. März1977 B15. April1977Antigua und Barbuda16. November1988 B16. Dezember1988Argentinien  2. Januar1951  1. Februar1951Armenien16. September1992 B16. Oktober1992Aserbaidschan27. Dezember1993 B26. Januar1994Äthiopien  3. Dezember1953 B  2. Januar1954Australien14. März194923. März1950    Nauru14. März194923. März1950    Norfolk-Insel14. März194923. März1950Bahamas29. November1973 B29. Dezember1973Bahrain21. April1980 B21. Mai1980Bangladesch24. August1973 B23. September1973Barbados22. März1967 B21. April1967Belarus12. April1948 B23. März1950Belgien  2. Februar1951  4. März1951Belize25. Mai1982 B24. Juni1982Benin14. April1961 B14. Mai1961Bhutan11. Februar2003 B14. März2003Bolivien15. Mai1954 B14. Juni1954Bosnien und Herzegowina  1. Juni1994 B  1. Juli1994Botsuana16. Oktober1967 B15. November1967Brasilien15. März195014. April1950Brunei26. November1984 B26. Dezember1984Bulgarien12. März1952 B11. April1952Burkina Faso31. Oktober1960 B30. November1960Burundi30. Oktober1962 B29. November1962Chile  9. Mai1957  8. Juni1957China*27. April197327. Mai1973Cook-Inseln18. Oktober1995 B17. November1995Costa Rica16. Dezember1960 B15. Januar1961Côte d'Ivoire31. Oktober1960 B30. November1960Dänemark10. Juli1951  9. August1951Deutschland10. Juni1954 B10. Juli1954Dominica21. Februar1980 B22. März1980Dominikanische Republik15. September194923. März1950Dschibuti30. Juni1978 B30. Juli1978Ecuador  7. Juni1951  7. Juli1951El Salvador27. Mai1955 B26. Juni1955Eritrea  8. Juli1993 B  7. August1993Estland21. August1992 B20. September1992Fidschi18. März1980 B17. April1980Finnland  7. Januar194923. März1950Frankreich  5. Dezember194923. März 1950Gabun  5. Juni1961 B  5. Juli1961Gambia  2. Oktober1978 B  1. November1978Georgien  1. September1993 B  1. Oktober1993Ghana  6. Mai1957 B  5. Juni1957Griechenland20. Januar195023. März1950Guatemala21. März195220. April1952Guinea27. März1959 B26. April1959Guinea-Bissau15. Dezember1977 B14. Januar1978Guyana22. November1966 B22. Dezember1966Haiti14. August1951 B13. September1951Honduras10. Oktober1960 B  9. November1960Indien27. April194923. März1950Indonesien16. November1950 B16. Dezember1950Irak21. Februar1950 B23. März1950Iran30. September1959 B30. Oktober1959Irland14. März195013. April1950Island16. Januar194823. März1950Israel30. September1949 B23. März1950Italien  9. Januar1951  8. Februar1951Jamaika29. Mai1963 B28. Juni1963Japan11. August1953 B10. September1953Jemen28. Januar1969 B27. Februar1969Jordanien11. Juli1955 B10. August1955Kambodscha  8. November1955 B  8. Dezember1955Kamerun17. Dezember1960 B16. Januar1961Kanada28. Juli195027. August1950Kap Verde21. Oktober1975 B20. November1975Kasachstan  5. Mai1993 B  4. Juni1993Katar  4. April1975 B  4. Mai1975Kenia  2. Juni1964 B  2. Juli1964Kirgisistan20. Juli1994 B19. August1994Kiribati26. März 2003 B25. April 2003Kolumbien  5. Januar1962  4. Februar1962Komoren19. März1976 B18. April1976Kongo (Brazzaville)21. November1960 B21. Dezember1960Kongo (Kinshasa)  5. November1960 B  5. Dezember1960Korea (Nord-)27. Mai1975 B26. Juni1975Korea (Süd-)15. Februar1956 B16. März1956Kroatien  9. Oktober1992 B  8. November1992Kuba  4. März1952  3. April1952Kuwait  1. Dezember1962 B31. Dezember1962Laos  1. Juni1955 B  1. Juli1955Lesotho  2. August1979 B  1. September1979Lettland15. Mai1992 B14. Juni1992Libanon22. Dezember1948 B23. März1950Liberia  7. Februar1974 B  9. März1974Libyen29. Dezember1955 B28. Januar1956Litauen  3. Juni1992 B  3. Juli1992Luxemburg29. Oktober1952 B28. November1952Madagaskar15. Dezember1960 B14. Januar1961Malawi15. Februar1965 B17. März1965Malaysia19. Mai1958 B18. Juni1958Malediven  1. Juni1978 B  1. Juli1978Mali11. November1960 B11. Dezember1960Malta28. Dezember1976 B27. Januar1977Marokko  3. Januar1957 B  2. Februar1957Mauretanien23. Januar1962 B22. Februar1962Mauritius17. Juli1969 B16. August1969Mazedonien  1. Juni1993 B  1. Juli1993Mexiko27. Mai194923. März1950Mikronesien20. September1995 B20. Oktober1995Moldau21. November1994 B21. Dezember1994Monaco  9. April1996 B9. Mai1996Mongolei  4. April1963 B  4. Mai1963Montenegro  6. Dezember2006  5. Januar 2007Mosambik21. Juni1976 B21. Juli1976Myanmar19. August194923. März1950Namibia  6. Februar1991 B  8. März1991Nepal12. August1966 B11. September1966Neuseeland  2. April194823. März1950Nicaragua27. Februar1959 B29. März1959Niederlande12. September195112. Oktober1951Niger28. Oktober1960 B27. November1960Nigeria30. November1960 B30. Dezember1960Niue31. Mai1996 B30. Juni1996Norwegen  9. Dezember194823. März1950Oman  3. Januar1975 B  2. Februar1975Österreich23. Februar1955 B25. März1955Pakistan11. April195011. Mai1950Panama12. September1967 B12. Oktober1967Papua-Neuguinea15. Dezember1975 B14. Januar1976Paraguay15. September195015. Oktober1950Peru30. Dezember1949 B23. März1950Philippinen  5. April194923. März1950Polen16. Mai195015. Juni1950Portugal15. Januar195114. Februar1951Ruanda  4. Februar1963 B  6. März1963Rumänien18. August1948 B23. März1950Russland  2. April1948 B23. März1950St. Lucia  2. März1981 B  1. April1981Salomoninseln  6. Mai1985 B  5. Juni1985Sambia28. Dezember1964 B27. Januar1965Samoa11. Juli1995 B10. August1995São Tomé und Príncipe23. November1976 B23. Dezember1976Saudi-Arabien10. Januar195023. März1950Schweden10. November194823. März1950Schweiz23. Februar194923. März1950Senegal11. November1960 B11. Dezember1960Serbien  7. Dezember194823. März1950Seychellen15. Februar1977 B17. März1977Sierra Leone30. März1962 B29. April1962Simbabwe12. Januar1981 B11. Februar1981Singapur24. Januar1966 B23. Februar1966Slowakei11. Februar1993 B13. März1993Slowenien20. August1992 B19. September1992Somalia  2. März1964 B  1. April1964Spanien27. Februar1951 B29. März1951Sri Lanka23. Mai1951 B22. Juni1951Südafrika17. Januar195023. März1950Sudan  3. Dezember1956 B  2. Januar1957Südsudan14. November2012 B14. Dezember2012Suriname26. Juli1976 B25. August1976Swasiland  2. November1982 B  2. Dezember1982Syrien16. Juli1952 B15. August1952Tadschikistan10. August1993 B  9. September1993Tansania14. September1962 B14. Oktober1962Thailand11. Juli194923. März1950Togo28. Oktober1960 B27. November1960Tonga25. Februar1996 B27. März1996Trinidad und Tobago  1. Februar1963 B  3. März1963Tschad  2. Februar1961 B  4. März1961Tschechische Republik25. Januar1993 B24. Februar1993Tunesien22. Januar1957 B21. Februar1957Türkei  5. August194923. März1950Turkmenistan  4. Dezember1992 B  3. Januar1993Tuvalu23. August2012 B23. September2012Uganda15. März1963 B14. April1963Ukraine12. April1948 B23. März1950Ungarn15. Februar195117. März1951Uruguay11. Januar195110. Februar1951Usbekistan23. Dezember1992 B22. Januar1993Vanuatu24. Juni1982 B24. Juli1982Venezuela16. Juni1950 B16. Juli1950Vereinigte Arabische Emirate17. Dezember1986 B16. Januar1987Vereinigtes Königreich14. Dezember1948 23. März 1950Vereinigte Staaten  4. Mai194923. März1950Vietnam*  8. Juli1975 B  7. August1975Zentralafrikanische Republik28. Juni1961 B28. Juli1961Zypern11. April1963 B11. Mai1963* Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Gebiete oder Gruppen von solchen, die gemäss Artikel 3 Absatz d oder Artikel 3 Absatz e des Übereinkommens Mitglieder der Organisation sind. GebieteMitglied seitHongkong14. Dezember 1948Französisch Polynesien, Neukaledonien5. Dezember 1949Niederländische Antillen (Curaçao)12. September 1951Britische Gebiete der Karaiben24. September 1953China-Macau24. Januar 1996Vorbehalte China Die chinesische Regierung betrachtet sich nicht als gebunden durch Schiedssprüche über Fragen oder Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die ohne Zustimmung der chinesischen Regierung der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt worden sind.Vietnam Vietnam ist der Auffassung, dass Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens erst dann einem unabhängigen, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannten Schiedsrichter unterbreitet werden können, wenn die betreffenden Vertragsparteien im Einzelfall ihre Zustimmung erteilt haben.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.429.3Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.429.3Briefwechselvom 30. September 1985 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftüber den Informationsaustausch im Bereichder wissenschaftlichen und technischen KlimaforschungIn Kraft getreten am 30. September 19851 AS 1986 761Übersetzung2Schweizerische MissionBrüssel, den 30. September 1985bei den Europäischen GemeinschaftenHerrn GeneraldirektorLeslie FieldingGeneraldirektionder auswärtigen BeziehungenKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselHerr Generaldirektor,Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:«Ich beziehe mich auf die Ergebnisse der Gespräche, die zwischen den Experten der Schweiz und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine eventuelle Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Klimaforschung stattgefunden haben, und schlage Ihnen eine Durchführung dieser Zusammenarbeit in folgender Form vor:–regelmässige Kontakte zwischen der für unsere diesbezüglichen Programme zuständigen Experten, vor allem um festzustellen, welche Projekte koordiniert werden könnten;–Informationsaustausch durch Teilnahme unserer Experten an Seminaren und Symposien, die von der einen oder anderen Seite veranstaltet werden,–Austausch von Forschem, die an unseren koordinierten Vorhaben mitwirken, auf der Basis von Vereinbarungen zwischen den betroffenen Laboratorien.Sollten Sie diesen Vorschlag akzeptieren, könnten wir ihn sowie Ihre Empfangsbestätigung dieses Schreibens als Grundlage für die Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Klimaforschung betrachten. Der Briefwechsel tritt dann am Tage der Unterzeichnung Ihrer Antwort in Kraft. Er kann auf Wunsch der einen oder anderen Partei mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten beendet werden.»Ich bin in der Lage, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Carlo Jagmetti2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.