text: Microsoft Word - 833_221_070825.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.221   1   Übereinkommen   zwischen der Regierung des Kantons   Appenzell A.Rh. und dem Schweizerischen  Verein von Dampfkesselbesitzern   in Zürich über den Vollzug der kantonalen  Vorschriften betreffend Aufstellung  und Betrieb von Dampfkesseln und  Dampfgefässen1)  vom 7. August 1925              Art. 1   1 Gesuche um Aufstellung eines Dampfkessels oder Dampfgefässes wer- den der Prüfungsstelle durch Vermittlung der Volkswirtschaftsdirektion zur  Begutachtung zugestellt.  2 Die begutachteten Gesuche werden an die Volkswirtschaftsdirektion  zurückgeleitet.     Art. 2   1 Die Volkswirtschaftsdirektion teilt ihren Entscheid über die Aufstellung  des Dampfkessels oder Dampfgefässes der Prüfungsstelle mit.  2 Dasselbe geschieht überhaupt mit Verfügungen, die sich auf den Vollzug  der Vorschriften1) erstrecken.     Art. 3   1 Die Prüfungsstelle erhebt die Kosten in Nachachtung von Art. 12 der  kantonalen Vorschriften1) gemäss Tarif, beschlossen durch den Vorstand des  Schweizerischen Vereins von Dampfkesselbesitzern, oder in besonderen  Fällen nach Ergebnis der eigenen Kosten.  ————————————  aGS II/141   1) Vgl. V vom 19. Dezember 1925 über Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und  Dampfgefässen (bGS 833.22)     833.221 Dampfkessel und Dampfgefässe    2   2 Für Arbeiten, die die Prüfungsstelle in besonderem Auftrag der Kan- tonsregierung ausführt, können dieser die Kosten angerechnet werden.  3 Die Kantonsregierung haftet der Prüfungsstelle für innerhalb von drei  Monaten nicht gedeckte Guthaben.     Art. 4    Der Schweizerische Verein von Dampfkesselbesitzern hinterlegt bei der  Regierung den gültigen Tarif und die Statuten; er übermittelt ihr die Jah- resberichte.     Art. 5   1 Der Vollzug von Art. 8 der kantonalen Vorschriften1) (Verhütung von  Brandschäden) erstreckt sich nicht nur auf Betriebsräume, die diesen un- terliegen, sondern auch auf solche, die der Schweizerische Verein von  Dampfkesselbesitzern in Ausübung des bundesrätlichen Mandates über- wacht.  2 Für ihre feuerpolizeiliche Tätigkeit verrechnet die Prüfungsstelle keine  Kosten, sofern nicht besondere Aufträge der Kantonsregierung auszufüh- ren sind.     Art. 6   1 Dieses Übereinkommen fällt dahin, wenn die kantonalen Vorschriften1)  ausser Kraft treten.  2 Das Übereinkommen kann auf 30. Juni oder 31. Dezember jedes Jahres  beidseitig gekündigt werden mit halbjähriger Kündigungsfrist.   ————————————  1)  Vgl. V vom 19. Dezember 1925 über Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln   und Dampfgefässen im Kanton Appenzell A.Rh. (bGS 833.22)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
834.11

  Geschäftsreglement
  für die tripartite Kommission des Kantons Appenzell A.Rh.

  vom 11.05.2004 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 119c Abs. 1 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung[1], Art. 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 5 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen[2], Art.360b Abs. 1 Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911[3], Art. 10 ff. Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[4] und Art. 87 der Verfassung vom 30. April 1995 des Kantons Appenzell A.Rh.[5]

  verordnet:

Art. 1

Zusammensetzung

1

Die tripartite Kommission (Kommission) besteht aus je gleichviel Vertreterinnen oder Vertretern der Arbeitgeberschaft, der Arbeitnehmerschaft sowie der Arbeitsmarktbehörde[6].

2

Je eine Vertreterin oder ein Vertreter des kantonalen Arbeitsinspektorats, der kantonalen Arbeitslosenkasse, des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) und der kantonalen Berufsbildungsbehörde gehören der Kommission mit beratender Stimme an[7]. *

3

Eine Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Arbeitsmarktbehörde führt den Vorsitz.

Art. 2

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Kommission berät das regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) im Sinne von Art. 85d AVIG. Ihre Tätigkeit hat insbesondere zum Ziel, das RAV bei der Ausübung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die Vertreterinnen oder Vertreter der Sozialpartner machen zu diesem Zweck in ihren Organisationen die Dienstleistungen des RAV bekannt. Im Weiteren sorgen sie dafür, dass ihre Organisationen zur Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen beitragen.

2

Sie erteilt die Zustimmung gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG[8]. *

2bis

Sie stellt sicher, dass die durch das RAV durchgeführten Programme zur vorübergehenden Beschäftigung die Privatwirtschaft sowie reguläre Arbeitsplätze nicht unmittelbar konkurrenzieren[9]. *

3

Sie diskutiert auf der Grundlage der Berichterstattung durch die RAV-Leiterin oder den RAV-Leiter periodisch über die bisherige Entwicklung sowie die weitere Ausrichtung der RAV-Tätigkeit. Dabei berücksichtigt sie namentlich kritische Hinweise aus dem Kreis der Sozialpartner oder von dritter Seite.

4

Im Bereich der flankierenden Massnahmen zu den Freizügigkeitsabkommen des Bundes erfüllt sie die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben, insbesondere diejenigen, welche in Art. 11 EntsV aufgeführt sind.

5

Sie berät das kantonale Arbeitsinspektorat gemäss Art. 6 der Verordnung über Massnahmen gegen die Schwarzarbeit[10]. *

Art. 3

Organisation

1

Die Kommission tagt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber zweimal im Jahr. Sie wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung erfolgt zudem, wenn ein Mitglied der Arbeitgeberschaft oder der Arbeitnehmerschaft dies verlangt. *

1bis

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeberschaft, der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitsmarktbehörde anwesend ist. Ihre Beschlüsse fasst sie mit dem einfachen Mehr der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. *

1ter

In dringenden Fällen kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende entscheiden, dass Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden. Zirkularbeschlüsse sind als solche zu bezeichnen und bedürfen der Einstimmigkeit. *

2

Die Kommission ist dafür besorgt, dass sie die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen aus dem RAV, der Arbeitslosenkasse und dem Arbeitsinspektorat erhält. *

3

Die Vertreterin oder der Vertreter der kantonalen Arbeitslosenkasse oder des RAV führt das Sekretariat im AVIG-Bereich[11] und die Vertreterin oder der Vertreter des Arbeitsinspektorats im Bereich der flankierenden Massnahmen zu den Freizügigkeitsabkommen des Bundes[12] sowie der Schwarzarbeit[13]. *

4

Über die Arbeiten der Kommission wird Protokoll geführt.

5

Sofern es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann sie sachkundige Personen beiziehen und anhören.

Art. 4

Berichterstattung

1

Die Kommission erstattet dem Departement Bau und Volkswirtschaft zuhanden des Regierungsrates einmal jährlich Bericht über ihre gesamten Tätigkeiten. *

2

Die Kommission erstattet der Direktion für Arbeit des SECO einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit im Bereich der flankierenden Massnahmen zu den Freizügigkeitsabkommen des Bundes[14]. *

Art. 5

Geheimhaltung

1

Kommissionsmitglieder, Personen mit beratender Stimme sowie beigezogene sachkundige Personen haben über ihre Wahrnehmungen Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

2

Soweit keine privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann die oder der Vorsitzende Ausnahmen gestatten.

Art. 6

Entschädigung

1

Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberschaft und der Arbeitnehmerschaft erhalten Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen[15].

Art. 7

Inkrafttreten; aufgehobenes Recht

1

Dieses Geschäftsreglement tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. Es ersetzt das Geschäftsreglement für die tripartite Kommission des Kantons Appenzell A.Rh. vom 18. Februar 1997[16].

  Lf. Nr. / Abl. 866


text:
841.1

  Gesetz
  über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  vom 24.04.1966 (Stand 06.12.1973)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[1],

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert in Verbindung mit den Gemeinden im Rahmen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues Bestrebungen, die darauf gerichtet sind:

      a)

      das Angebot an neuen Wohnungen mit tragbaren Mietzinsen für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zu verbessern;

      b)

      Alterswohnungen mit 1–2 Zimmern und Invalidenwohnungen zu bauen;

      c)

      eine zweckmässige Besiedelung zu erreichen.

Art. 2

Kantonsbeiträge an die Ortsplanung

1

Der Kanton gewährt den Gemeinden an die ausgewiesenen Kosten der Regional- und Ortsplanung, soweit sie dem Ziel einer zweckmässigen Besiedelung dienen, unter Vorbehalt einer entsprechenden Bundeshilfe Beiträge bis zu 40 Prozent.

Art. 3

Kantonsbeiträge an die Kapitalverzinsung

1

Der Kanton gewährt unter der Voraussetzung der Bundeshilfe jährliche Beiträge an die Kapitalverzinsung:

      1.

      ein Drittel Prozent der für die Erstellung von Wohnungen erforderlichen Gesamtinvestitionen (einschliesslich Landkosten);

      2.

      bis zu einem Prozent der für die Erstellung von Alterswohnungen mit ein bis zwei Zimmern, von Invalidenwohnungen sowie von Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern für kinderreiche Familien erforderlichen Gesamtinvestitionen.

2

Die jährliche Gesamtverpflichtung des Kantons aus diesen Zusicherungen von Mietzinszuschüssen darf den Betrag von Fr. 150 000.– nicht übersteigen. *

3

Die Kantonsbeiträge dürfen höchstens für die Dauer von 20 Jahren zugesichert werden, und nach dem 31. Dezember 1974 dürfen keine Zusicherungen mehr abgegeben werden. *

4

Der Kantonsrat ist befugt, den Beitragsrahmen gemäss Abs. 2 sowie die Geltungsdauer dieser Bestimmungen allfälligen Änderungen des Bundesrechts anzupassen. *

Art. 4

Leistung der Gemeinden

1

Kantonsbeiträge gemäss Art. 3 werden nur gewährt, wenn die Gemeinde einen Beitrag von 1 Prozent leistet.

2

Leistungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Arbeitgebern, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen werden zum vollen Betrag als Gemeindebeitrag angerechnet.

Art. 5

Bürgschaftsverluste

1

Erwachsen dem Bund Verluste aus Bürgschaften für Fremdkapital zugunsten von Bauvorhaben, für die Beiträge an die Kapitalverzinsung zugesichert sind, so übernehmen Kanton und Gemeinde hievon die Hälfte je zu gleichen Teilen.

Art. 6

Darlehen des Bundes

1

Darlehensnehmerin für die gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vorgesehenen Bundesdarlehen ist die Appenzell-Ausserrhodische Kantonalbank.

2

Der Kantonsrat kann die anfallenden Bundesdarlehen für den Kanton im vorgeschriebenen Ausmass garantieren.

Art. 7

Zweckentfremdung; Rückerstattungspflicht

1

Sind die für die Zusicherung von Kantons- und Gemeindebeiträgen massgebenden Voraussetzungen und Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt oder werden diese Beiträge ihrem Zwecke entfremdet, so werden sie nicht oder nur teilweise geleistet. Zu Unrecht bezogene Kantons- und Gemeindebeiträge sind zurückzuerstatten.

Art. 8

Vollzug

1

Der Kantonsrat erlässt die zu diesem Gesetz erforderliche Vollziehungsverordnung[2].

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde[3] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS III/443


text:
841.11

  Verordnung
  zum Gesetz vom 24. April 1966 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  vom 24.10.1966 (Stand 24.10.1966)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 8 des Gesetzes vom 24. April 1966 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[1],

  verordnet:

(1.) A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Bundesrecht

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind auf die Beiträge des Kantons die Vorschriften, die das Bundesrecht[2] für die Bundesbeiträge aufstellt, sinngemäss anwendbar.

Art. 2

Wohnungskontingente

1

Den Gemeinden wird nach Massgabe der verfügbaren Mittel, des nachgewiesenen Bedürfnisses und in billigem Verhältnis zum Gesamtwohnungsbedarf aller teilnehmenden Gemeinden ein Wohnungskontingent zugeteilt.

Art. 3

Angemessenheit der Landkosten

1

Die Landkosten gelten in der Regel dann als übersetzt, wenn sie mit den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle mehr als 20 Prozent der Bruttoanlagekosten gemäss Art. 11 der Vollzugsverordnung II[3] betragen.

Art. 4

Personelle Verhältnisse der Bewohner

1

Als Bewohner von mit Wohnbauhilfe unterstützten Wohnungen sind in erster Linie Familien mit minderjährigen Kindern zu berücksichtigen. Die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienglieder soll in der Regel mindestens der Zimmerzahl der Wohnung entsprechen.

2

Die Gemeinden können den Bezug der mit Wohnbauhilfe erstellten Wohnungen auf Familien beschränken, die seit mindestens zwei Jahren in ihrer Gemeinde Wohnsitz oder Arbeitsort haben.

Art. 5

Nachweis der Finanzierung

1

Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung des Bauvorhabens abhängig gemacht.

Art. 6

Festsetzung der Mietzinse

1

Als landesübliche Zinsen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 der Vollzugsverordnung II[4] gelten die jeweiligen Ansätze der Appenzell A.Rh. Kantonalbank für den sozialen Wohnungsbau.

2

Der für die Mietzinsberechnung im Sinne von Art. 21 Abs. 3 zu berücksichtigende Zuschlag darf 2,2 Prozent der anerkannten Bruttoanlagekosten, abzüglich Landwert, nicht überschreiten.

Art. 7

Überwachung der Zweckerhaltung

1

Die Gemeinden überwachen die Erhaltung des Zweckes der Wohnbauhilfe im Einzelfall. Sie haben mindestens alle zwei Jahre[5] die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner der begünstigten Wohnbauten zu überprüfen (Art. 25 Abs. 1 VVo II[6]).

2

Bei Feststellung einer Zweckentfremdung ist die kantonale Zentralstelle zu orientieren. Diese trifft die Massnahmen gemäss Art. 24 der Vollzugsverordnung II[7] und erstattet gegebenenfalls Meldung an das Eidg. Büro für Wohnungsbau[8] (Art. 25 Abs. 2 VVo II[9]).

(2.) B. Verfahren, Abrechnung und Zuständigkeit

Art. 8

Vorabklärung

1

Vorgängig der definitiven Gesuchseingabe sollen zur Vorabklärung, ob für ein Bauvorhaben grundsätzlich Wohnbauhilfe in Betracht kommt, der kantonalen Zentralstelle folgende Unterlagen eingereicht werden:

      a)

      eine Katasterkopie oder ein Situationsplan;

      b)

      Projektpläne im Massstab 1:100 (Keller- und Geschossgrundrisse mit eingezeichneter Möblierungsmöglichkeit; Schnitte und Fassaden);

      c)

      eine Kostenzusammenstellung (Kosten für Land, Gebäude, Umgebung und Erschliessung; Bauzinsen und Gebühren) (Art. 38 VVo II[10]).

Art. 9

Definitive Gesuche; baulicher Zivilschutz

1

Die definitiven Beitragsgesuche sind dem Gemeinderat mit folgenden Beilagen einzureichen:

      a)

      einer Katasterkopie oder einem Situationsplan;

      b)

      den Ausführungsplänen im Massstab 1:50 (Keller- und Geschossgrundrisse mit eingezeichneter Möblierungsmöglichkeit; Schnitte und Fassaden);

      c)

      einem baubeschreibenden detaillierten Kostenvoranschlag;

      d)

      einem Ausweis über die Sicherstellung der gesamten Finanzierung (Baukrediteröffnung und zugesicherte Konsolidierung mit Darlehensgebern, ferner Rang und Ausmass der Hypotheken sowie der für sie geforderten Verzinsung, allfällige periodische Kommissionen wie auch Art und Ausmass der Amortisationspflicht);

      e)

      allen übrigen für die Beurteilung des Gesuches zweckdienlichen Unterlagen (Art. 39 VVo II[11]).

2

Die kantonale Zentralstelle ist berechtigt, aIlfällige weitere zur Beurteilung der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendigen Unterlagen einzuverlangen.

3

Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das zugeteilte Wohnungskontingentübersteigen, wird zur Auswahl der geeigneten Bauprojekte das Verfahren nach Art. 8 angewendet. Bei annähernd gleichen Vorzügen werden jene Bauprojekte berücksichtigt, die im Verhältnis zu den dafür aufzuwendenden Mitteln besser geeignet sind, das mit der Aktion verfolgte Ziel zu erreichen. Der letztinstanzliche Entscheid liegt beim Regierungsrat.

4

Gesuche um Zusicherung von Beiträgen an die Aufwendungen für den baulichen Zivilschutz sind separat bei der zuständigen Gemeindestelle einzureichen (Art. 39 Abs. 2 VVo II[12]).

Art. 10

Prüfung der Gesuche

1

Der Gemeinderat hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, die die formellen Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung zurückzuweisen.

2

Der Gemeinderat leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale Zentralstelle für Wohnungsbau weiter.

Art. 11

Beitragszusicherung; Annahmeerklärung

1

Das Departement Inneres und Kultur setzt nach Feststellung der Gemeindeleistung durch den Gemeinderat die jährliche kantonale Gesamtleistung an Kapitalzinsbeiträgen bis Fr. 2 000.– pro Fall endgültig fest; über alle diesen Betrag übersteigenden Gesuche entscheidet der Regierungsrat.

2

Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird dem Gesuchsteller durch die kantonale Zentralstelle für Wohnungsbau schriftlich eröffnet.

3

Binnen eines Monats seit der Eröffnung hat der Gesuchsteller der kantonalen Zentralstelle mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung geknüpften Bedingungen annimmt (Art. 44 Abs. 2 VVo II[13]).

Art. 12

Abrechnung

1

Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft im Sinne von Art. 46 der Vollzugsverordnung II[14] der kantonalen Zentralstelle für Wohnungsbau eine von ihr und vom Bauleiter unterzeichnete Bauabrechnung einzureichen.

2

Die kantonale Zentralstelle für Wohnungsbau prüft die Bauabrechnung auf ihre Richtigkeit und ermittelt die endgültigen Anlagekosten.

(3.) C. Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Bestimmungen obliegt unter der Aufsicht des Departements Inneres und Kultur der kantonalen Zentralstelle für Wohnungsbau.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat[15] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS III/452


text:
841.2

  Verordnung
  über Massnahmen zur Sanierung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten

  vom 01.06.1953 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 15 Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 1951 über Massnahmen zur Sanierung der Wohnverhältnisse in Berggebieten[1] sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung,

  verordnet:

Art. 1

1

Zur Auslösung der auf Grund des Bundesbeschlusses über Massnahmenzur Sanierung der Wohnverhältnisse in Berggebieten[2] für unsern Kantonbestimmten Bundesbeiträge wird erstmals ein Kredit von Fr. 24 000.– zur Verfügung gestellt. Weitere Kredite können im Rahmen der Finanzkompetenz des Kantonsrates[3] auf dem Budgetwege bewilligt werden.

Art. 2

1

Die Aktion richtet sich nach den Vorschriften des Bundes sowie nach den nachstehenden Richtlinien:

      a) *

      Kantonsbeiträge werden nur geleistet für Projekte, die vom Bund subventioniert werden. Die Höhe des Kantonsbeitrages richtet sich nach den vom Bund zur Ausrichtung eines Bundesbeitrages erlassenen Bedingungen und beträgt drei Fünftel des auf Kanton und Gemeinde entfallenden Beitrages. Seine Zusicherung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die betreffende Gemeinde die restlichen zwei Fünftel übernimmt.

      b) *

…

      c) *

      Subventionsgesuche sind schriftlich und mit einem kurzen Projektbeschrieb versehen an das Departement Finanzen zu richten. Dieses nimmt eine Vorprüfung vor und fordert, sofern eine Beitragszusicherung möglich erscheint, die Pläne und Kostenvoranschläge an.

      d)

      Werden bereits geleistete Bundesbeiträge zurückgefordert, so können die entsprechenden Kantons- und Gemeindebeiträge ebenfalls zurückgefordert werden.

      e) *

      Das Amt für Immobilien entscheidet erstinstanzlich.

Art. 3 *

1

Kantonsbeiträge können nur bis zum Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) zugesichert werden.

2

Vor Inkrafttreten des Bundesbeschlusses zugesicherte Kantonsbeiträge werden auch nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses ausgerichtet.

  Lf. Nr. / Abl. aGS III/451


text:
851.1

  Gesetz
  über die öffentliche Sozialhilfe

  (Sozialhilfegesetz, SHG)

  vom 24.09.2007 (Stand 01.01.2013)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Sozialhilfe, soweit diese nicht nach besonderen Erlassen geleistet wird.

2

Die Sozialhilfe bezweckt die soziale und berufliche Integration und hat zum Ziel, soziale Notlagen von Personen zu verhindern, hilfsbedürftige Personen bei drohenden oder eingetretenen Notlagen zu unterstützen und die Möglichkeiten zur Selbsthilfe zu fördern[2].

3

Die Unterstützung von Auslandschweizerinnen und -schweizern[3], von Personen des Asylbereichs[4], Ausländerinnen und Ausländern[5] sowie Staatenlosen[6] richtet sich nach besonderen Erlassen des Bundes und – soweit kantonales Recht möglich ist – nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

(2.) 2. Abschnitt: Organisation der Sozialhilfe

Art. 2

Grundsatz

1

Die Aufgaben der Sozialhilfe werden vom Kanton, von den Gemeinden und von anderen Organisationen erfüllt[7].

Art. 3

Örtliche Zuständigkeit

1

Die Gewährung der Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton obliegt der Gemeinde, in der die hilfsbedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz hat.

2

Die Gewährung der Sozialhilfe obliegt der Aufenthaltsgemeinde, wenn kein Wohnsitz besteht oder wenn eine Person ausserhalb der Wohnsitzgemeinde auf sofortige Hilfe angewiesen ist.

3

Unterstützungswohnsitz und Aufenthalt von hilfsbedürftigen Personen bestimmen sich nach den Vorschriften des Bundesrechts[8].

4

Die Unterstützung von Personen mit dem Bürgerrecht des Kantons und einer Gemeinde in Appenzell Ausserrhoden richtet sich innerkantonal sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesrechts. Innerhalb des Kantons besteht keine Ausgleichspflicht der Heimatgemeinde.

Art. 4

Verbot der Abschiebung

1

Die zuständige Gemeinde darf eine hilfsbedürftige Person nicht veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsunterstützungen oder andere Begünstigungen, wenn es nicht im Interesse dieser Person liegt.

2

Bei Widerhandlungen gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz am bisherigen Ort so lange bestehen, als die betroffene Person ihn ohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren.

Art. 5

Kanton
    a) Grundsätze

1

Der Kanton erfüllt diejenigen Aufgaben, die nicht von den Gemeinden oder anderen Organisationen wahrgenommen werden.

2

Dem Kanton obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung der Grundsätze der Sozialhilfe und Aufsicht;

      b)

      Planung und Koordination bedarfsgerechter Leistungsangebote und regelmässige Überprüfung der Wirkung und der Qualität der öffentlichen und öffentlich finanzierten Leistungsangebote von Kanton, Gemeinden und anderen Organisationen;

      c)

      Förderung und Koordination von Prävention und sozialen Massnahmen im Kanton;

      d)

      Vollzug der interkantonalen und internationalen Sozialhilfe;

      e)

      Vollzug der Vorschriften über Personen des Asylbereichs, soweit dieser nicht durch die Gemeinden erfolgt;

      f)

      Beratung von Gemeinden und Institutionen;

      g)

      Führen einer Sozialhilfestatistik in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Art. 6

b) Zuständigkeit

1

Das zuständige Departement beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Es führt als Dienstleistung für die Gemeinden eine Fachstelle.

2

Dieser Fachstelle obliegen insbesondere die nachfolgenden Aufgaben:

      a)

      Beratung und Unterstützung der Sozialhilfebehörden und der in der Sozialhilfe Tätigen;

      b)

      Erlass von Empfehlungen zur Umsetzung der Sozialhilfe und Überprüfung des Vollzugs dieses Gesetzes zuhanden des Departementes;

      c)

      Verkehr mit anderen Kantonen im Sinne des Bundesrechts[9], soweit nicht das Departement zuständig ist;

      d)

      Förderung der fachlichen Weiterbildung der in der Sozialhilfe Tätigen und Organisation von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen.

3

Der Fachstelle können mit Zustimmung des Regierungsrates und gegen entsprechende Kostenverrechnung weitere Aufgaben übertragen werden.

Art. 7

Gemeinden
    a) Grundsatz

1

Die Gemeinden stellen die Leistungsangebote für die Sozialhilfe bereit, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, und überprüfen laufend die Wirkung der Leistungsangebote.

Art. 8

b) Sozialhilfebehörde

1

Jede Gemeinde bestellt eine Sozialhilfebehörde.

2

Die Sozialhilfebehörde nimmt strategische Aufgaben wahr und ist insbesondere verantwortlich für

      a)

      Massnahmen zur Ursachenbekämpfung und Prävention,

      b)

      die Bereitstellung der erforderlichen Angebote und Mittel,

      c)

      die Beurteilung grundsätzlicher Fragestellungen der Sozialhilfe.

3

Die Sozialhilfebehörde ist ferner zuständig für

      a)

      die Anordnung von konkreten Massnahmen,

      b)

      die Festsetzung und Gewährung von Leistungen.

4

Die Gemeinde kann die Kompetenzen nach Abs. 3 ganz oder teilweise an den Sozialdienst delegieren.

5

Die Sozialhilfebehörde nimmt die Aufsicht über den Sozialdienst wahr.

Art. 9

c) Sozialdienst

1

Jede Gemeinde stellt den Vollzug der Sozialhilfe sicher, indem sie zusammen mit anderen Gemeinden oder allein einen Sozialdienst betreibt. Eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden können einen Sozialdienst auch zusammen mit Dritten führen.

2

Die Gemeinden organisieren sich in der Weise, dass sie bedarfsgerechte Sozialhilfe durch fachlich geeignete Personen anbieten.

3

Der Sozialdienst vollzieht die individuelle Sozialhilfe. Er nimmt operative Aufgaben wahr und ist insbesondere verantwortlich für

      a)

      die Betreuung,

      b)

      die Beratung,

      c)

      die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse,

      d)

      die Abklärung der geeigneten Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration, und er weist in diesem Zusammenhang auf bestehende Angebote hin,

      e)

      die Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen gegenüber Dritten und von Rückerstattungen,

      f)

      die Antragstellung an die Sozialhilfebehörde, soweit Verfügungen zu treffen sind.

Art. 10

Andere Organisationen

1

Andere Organisationen erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch den Kanton oder die Gemeinden mittels Leistungsvereinbarungen übertragen worden sind.

(3.) 3. Abschnitt: Grundprinzipien der Sozialhilfe

Art. 11

1

Die hilfsbedürftigen Personen haben Anspruch auf Achtung und Schutz ihrer Menschenwürde[10] und auf rechtsgleiche Behandlung[11]. Die Massnahmen der Behörden müssen verhältnismässig sein.

2

Sozialhilfeleistungen werden nur gewährt, soweit und solange sich die hilfsbedürftige Person nicht selber helfen kann[12] oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.

3

Die Behörde ist zu einer Hilfeleistung nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalles verpflichtet.

4

Die Sozialhilfe hat für die Beseitigung einer individuellen, konkreten und aktuellen Notlage zu sorgen.

5

Die Ursachen der Bedürftigkeit sind zu ermitteln und nach Möglichkeit zu beseitigen. Vorbeugende Hilfe und Selbsthilfe[13] sind zu fördern.

(4.) 4. Abschnitt: Individuelle Sozialhilfe

(4.1.) I. Leistungsangebote

Art. 12

Präventive Hilfe

1

Präventive Hilfe soll gewährt werden, wenn dadurch eine drohende Notlage im Einzelfall ganz oder teilweise abgewehrt werden kann.

2

Kanton und Gemeinden fördern die Prävention und koordinieren ihre präventiven Massnahmen.

Art. 13

Persönliche Hilfe

1

Persönliche Hilfe umfasst Beratung und Betreuung und wird unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der hilfsbedürftigen Person geleistet.

2

Persönliche Hilfe wird erbracht, soweit entsprechender Bedarf bei der hilfsbedürftigen Person besteht.

3

Die Sozialdienste erbringen die persönliche Hilfe selber oder vermitteln die hilfsbedürftige Person an andere Stellen weiter.

Art. 14

Wirtschaftliche Sozialhilfe
    a) Inhalt und Voraussetzungen

1

Wirtschaftliche Sozialhilfe wird erbracht, soweit jemand für seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.

2

Wirtschaftliche Sozialhilfe besteht insbesondere aus Geld- und Sachleistungen sowie Kostengutsprachen.

3

Die Sozialhilfeorgane der Gemeinden prüfen in jedem Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen, welche Form der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu gewähren ist.

Art. 15

b) Bemessung

1

Die wirtschaftliche Sozialhilfe deckt den Bedarf für einen angemessenen Lebensunterhalt im Sinne eines sozialen Existenzminimums.

2

Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Gemeinden in einer Verordnung die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Er kann anerkannte Richtlinien als verbindlich erklären.

Art. 16

c) Beginn und Dauer

1

Wirtschaftliche Sozialhilfe wird ab Gesuchseinreichung ausgerichtet, falls die Voraussetzungen für die Unterstützung erfüllt sind. Sozialhilfeleistungen werden grundsätzlich nur zur Beseitigung einer bestehenden oder drohenden Notlage ausgerichtet.

2

Sozialhilfeleistungen werden gewährt, solange die Bedürftigkeit der unterstützten Person andauert.

3

Aus wichtigen Gründen kann rückwirkend wirtschaftliche Sozialhilfe gewährt werden.

4

Schulden können ausnahmsweise übernommen werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann.

Art. 17

Integrationsmassnahmen

1

Die Sozialhilfeorgane der Gemeinden prüfen zusammen mit der hilfsbedürftigen Person Massnahmen, die zur beruflichen und sozialen Integration beitragen. Sie setzen diese in geeigneter Weise um.

(4.2.) II. Rechte und Pflichten der hilfsbedürftigen Person

Art. 18

Abklärung des Sachverhalts

1

Die hilfsbedürftige Person ist zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Informationen sowie bei Untersuchungen verpflichtet, soweit dies für den Entscheid über die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe geboten ist.

2

Die hilfsbedürftige Person hat den zuständigen Stellen alle für die Beurteilung der wirtschaftlichen Sozialhilfe nötigen Angaben zu machen oder diese zur Einholung dieser Angaben bei Dritten schriftlich zu ermächtigen.

Art. 19

Änderung der Verhältnisse

1

Die hilfsbedürftige Person ist verpflichtet, die zuständigen Stellen unverzüglich und unaufgefordert über Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu informieren.

Art. 20

Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit

1

Die hilfsbedürftige Person ist verpflichtet, bei der beruflichen und sozialen Integration mitzuwirken, insbesondere eine ihr zumutbare Tätigkeit anzunehmen.

2

Als zumutbare Tätigkeit gilt auch die Teilnahme an Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen.

3

Die Sozialdienste weisen auf Angebote anderer Stellen zur Unterstützung bei der Arbeitssuche hin.

Art. 21

Auflagen, Bedingungen und Weisungen

1

Die Gewährung von Sozialhilfeleistungen kann mit Auflagen, Bedingungen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die zweckmässige Verwendung der Leistungen beziehen oder geeignet sind, die Lage der hilfsbedürftigen Person und ihrer Familie zu verbessern.

Art. 22

Kürzung, Unterbrechung oder Entzug von Sozialhilfeleistungen

1

Unterstützungsleistungen können im Rahmen des verfassungsmässigen Rechtes auf Existenzsicherung verweigert, gekürzt, unterbrochen oder entzogen werden, wenn die hilfsbedürftige Person

      a)

      ihre Informations- und Mitwirkungspflichten verletzt und namentlich keine, unvollständige oder falsche Auskünfte erteilt bzw. Unterlagen einreicht,

      b)

      Leistungen nicht bestimmungsgemäss verwendet,

      c)

      Auflagen und Weisungen nicht beachtet,

      d)

      ihr zumutbare Arbeit ablehnt oder in anderer Weise die Wiedereingliederungsbemühungen nicht aktiv unterstützt.

2

Vor dem Erlass einer solchen Massnahme ist die betroffene Person grundsätzlich auf die möglichen Folgen der Pflichtverletzung hinzuweisen, und es ist ihr Frist zur Pflichterfüllung anzusetzen.

3

Wenn weitere Massnahmen angezeigt sind, hat die Sozialhilfebehörde im Einzelfall zu prüfen, ob der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung zu machen ist. *

Art. 23

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich für sich oder andere Personen durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bis zu Fr. 10 000.– bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[14]. *

Art. 24

Verwandtenunterstützung

1

Die Unterstützungspflicht der Verwandten von hilfsbedürftigen Personen richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[15]. Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten.

2

Die Sozialhilfeorgane der Gemeinden prüfen bei jedem Unterstützungsfall, ob unterstützungspflichtige Personen vorhanden sind und fordern diese gegebenenfalls zur Leistung der Verwandtenunterstützung auf.

3

Kann mit unterstützungspflichtigen Personen keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, entscheidet das Zivilgericht.

Art. 25

Sicherstellung

1

Verfügt die hilfsbedürftige Person über Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann die Person verpflichtet werden, die bezogenen Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn diese Vermögenswerte realisierbar sind oder realisiert werden und eine Rückerstattung zumutbar ist.

2

Die Behörde kann zur Sicherstellung die Eintragung eines Pfandrechtes im Grundbuch verlangen oder andere geeignete Massnahmen zur Sicherstellung veranlassen.

Art. 26

Vorschusszahlungen

1

Wirtschaftliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung oder anderer Dritter gewährt wird, ist im Umfang der später erbrachten Leistungen zurückzuzahlen.

2

Die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe kann davon abhängig gemacht werden, dass einer Drittauszahlung von Leistungen für den Zeitraum der Unterstützung und im Umfang der Vorschüsse an die bevorschussende Gemeinde zugestimmt wird und die Ansprüche auf Leistungen abgetreten werden.

Art. 27

Rückerstattung
    a) Grundsatz

1

Rechtmässig bezogene Unterstützungsleistungen sind zurückzuerstatten,

      a)

      wenn sich die finanziellen Verhältnisse der hilfsbedürftigen Person wesentlich verbessert haben,

      b)

      und wenn die Rückerstattung für sie zumutbar ist,

      c)

      oder wenn sie bei ihrem Tode Vermögen hinterlässt.

2

Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe bei vorhandenem Vermögen bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, wenn ihr Vermögen ganz oder teilweise realisierbar ist oder realisiert wird und wenn ihnen die Rückerstattung zugemutet werden kann.

3

Wer mit unwahren oder unvollständigen Angaben Unterstützungsleistungen erhalten hat, ist in jedem Fall zur Rückerstattung verpflichtet.

4

Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf Leistungen, die die hilfsbedürftige Person für sich, ihren Ehegatten, ihre eingetragene Partnerin oder ihren eingetragenen Partner oder ihre minderjährigen Kinder erhalten hat. *

5

Die Rückerstattungsverpflichtung geht bis zur Höhe des erhaltenen Erbteils auf die Erben über.

Art. 28

b) Geltendmachung des Anspruchs, Verwirkung

1

Die zuständige Behörde fordert rückerstattungspflichtige Personen zur Rückerstattung auf. Sie strebt eine Vereinbarung über angemessene Rückerstattungsbeträge an. Kommt keine Vereinbarung zustande, sind Rückerstattungen mittels schriftlicher Verfügung geltend zu machen.

2

Unterstützungen, die jemand vor dem vollendeten 18. Altersjahr oder bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung erhalten hat, dürfen bei dieser Person nicht zurückgefordert werden.

3

Rückerstattungsforderungen sind ab der Geltendmachung der Rückforderung mittels Verfügung zu 5% verzinslich. Kommt eine Vereinbarung zustande, kann auf eine Verzinsung verzichtet werden. Wurde wirtschaftliche Sozialhilfe unrechtmässig bezogen, läuft die Verzinsung ab dem Bezug.

4

Bedeutet die Rückerstattung eine besondere Härte, kann die zuständige Behörde den geschuldeten Betrag ganz oder teilweise stunden oder erlassen.

5

Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt nach 15 Jahren, vom Zeitpunkt der letzten bezogenen Leistung an gerechnet. Ausgenommen sind Leistungen in Form von Darlehen und Vorschusszahlungen sowie Rückerstattungsverpflichtungen nach Art. 25 Abs. 1 und sichergestellte Rückerstattungsverpflichtungen gemäss Art. 25 Abs. 2 dieses Gesetzes.

(5.3.) III. Verfahren

Art. 29

Einleitung des Verfahrens

1

Ein Verfahren zur Abklärung von Ansprüchen auf Sozialhilfe wird durch die hilfsbedürftige Person selber oder durch die Gemeinde eingeleitet. Die Kenntnis einer Notlage kann aufgrund des Gesuchs einer Person oder auf andere Weise erfolgen.

2

Die zuständige Stelle ermittelt den Sachverhalt gemäss den kantonalen Verfahrensvorschriften.

Art. 30

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

1

Um die Eingliederung der hilfsbedürftigen Personen und ihre finanzielle Unabhängigkeit zu fördern, arbeiten die Sozialhilfeorgane der Gemeinden mit anderen dafür zuständigen Stellen zusammen. Dazu gehören insbesondere die Organe der Arbeitslosenversicherung, der Ausgleichskasse und Invalidenversicherung sowie der Berufsbildung. Die zuständigen Stellen stimmen ihre Angebote an Eingliederungsmassnahmen aufeinander ab und nutzen gegenseitige Synergien.

Art. 31

Schweigepflicht, Amtshilfe, Datenschutz

1

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassten Personen sind zur Verschwiegenheit über Wahrnehmungen und Anordnungen im Rahmen ihrer Tätigkeit verpflichtet.

2

Keine Schweigepflicht besteht im Einzelfall zwischen den Sozialhilfestellen der Gemeinden und des Kantons im Rahmen des gegenseitigen Geschäftsverkehrs.

3

Im Übrigen ist eine Bekanntgabe von Wahrnehmungen und Anordnungen an Behörden oder andere mit dem Vollzug dieses Gesetzes befasste Stellen zulässig,

      a)

      soweit eine gesetzliche Auskunfts- oder Amtshilfepflicht besteht oder

      b)

      wenn eine Weitergabe im übergeordneten Interesse der hilfsbedürftigen Person geboten ist oder

      c)

      wenn die betroffene Person schriftlich ihre Einwilligung erteilt hat.

4

Eine Bekanntgabe von Wahrnehmungen und Anordnungen an andere Organisationen ist nur zulässig, wenn die betroffene Person schriftlich ihre Einwilligung erteilt hat.

5

Vorbehalten bleiben im Übrigen die Bestimmungen über den Datenschutz[16] sowie den strafrechtlichen Schutz des Amtsgeheimnisses[17].

Art. 32

Verkehr mit anderen Kantonen

1

Der Verkehr mit anderen Kantonen im Rahmen des Bundesrechts oder interkantonaler Vereinbarungen geht über das zuständige Departement.

Art. 33

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörde kann Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden.

2

Soweit die Gemeinde Kompetenzen an den Sozialdienst delegiert hat, ist gegen Verfügungen des Sozialdienstes der Rekurs an die Sozialhilfebehörde gegeben.

Art. 34

Verfahrensbestimmungen

1

Soweit dieses Gesetz oder andere Erlasse keine abweichenden Bestimmungen enthalten, richtet sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Regelungen, die für das Verwaltungsverfahren im Kanton gelten[18].

(5.) 5. Abschnitt: Finanzierung

Art. 35

Individuelle Sozialhilfe

1

Die Gemeinden finanzieren die Leistungen der individuellen Sozialhilfe nach diesem Gesetz, soweit sie diese bereitzustellen haben.

Art. 36

Integration in den Arbeitsmarkt

1

Der Kanton und die Gemeinden können Organisationen oder Projekte durch Beiträge unterstützen, die berufliche Qualifizierungsmassnahmen, Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt oder Beschäftigungsprogramme anbieten.

2

Für die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen werden in der Regel Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.

3

Kanton und Gemeinden können diese Leistungen auch selber anbieten.

Art. 37

Beratungs- und Hilfsangebote

1

Der Kanton und die Gemeinden können Beiträge an Organisationen ausrichten, die spezielle Beratungs- und Hilfsangebote im sozialen Bereich anbieten.

2

Der Kanton kann seine Beiträge abhängig machen von angemessenen Beiträgen der Gemeinden.

3

Für die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen an Organisationen werden in der Regel Leistungsverträge abgeschlossen.

4

Kanton und Gemeinden können diese Leistungen auch selber anbieten.

Art. 38

Aus- und Weiterbildungsangebote

1

Kanton und Gemeinden können Aus- und Weiterbildungsangebote für Sozialhilfebehörden und Sozialdienste fördern und unterstützen.

(6.) 6. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Personen des Asylbereichs (Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge)

Art. 39

Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene

1

Die Unterstützung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie von vorläufig Aufgenommenen richtet sich grundsätzlich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes vorsehen.

2

Der Kantonsrat ist aufgrund der besonderen Verhältnisse im Asylwesen befugt, durch Verordnung abweichende Vorschriften namentlich in den Bereichen Zuständigkeit, Verfahren, individuelle Sozialhilfe, Nothilfe, Kostentragung und Finanzierung zu erlassen.

Art. 40

Anerkannte Flüchtlinge, Schutzbedürftige mit Aufenthalts- oder
    Niederlassungsbewilligung

1

Die Unterstützung von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht.

2

Der Kanton kann mit einer Leistungsvereinbarung den Vollzug ganz oder teilweise übernehmen, wenn mindestens drei Viertel aller Gemeinden der Leistungsvereinbarung zustimmen. Die der Vereinbarung angeschlossenen Gemeinden tragen sämtliche Kosten. Der Kanton kann sich beteiligen.

3

Die Weiterleitung von Bundesabgeltungen für Sozialhilfeleistungen an die Gemeinden richtet sich nach dem Asylgesetz, wenn keine Leistungsvereinbarung gemäss Abs. 2 abgeschlossen wurde.

(7.) 7. Abschnitt: Sozialhilfestatistik

Art. 41

1

Kanton und Gemeinden führen eine Sozialhilfestatistik.

2

Der Kanton kann sich an einer nationalen Sozialhilfestatistik beteiligen. Er übernimmt die Kosten. Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

(8.) 8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 42

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 43

Übergangsbestimmungen

1

Gesuche und Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden in formeller und materieller Hinsicht nach dem neuen Recht beurteilt.

2

Die Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen wurde, richtet sich nach dem neuen Recht. Die Verwirkungsfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu laufen.

Art. 44

Aufgehobenes Recht

1

Aufgehoben wird das Gesetz vom 28. April 1974 über die öffentliche Fürsorge[19].

Art. 45

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[20].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[21].

  Lf. Nr. / Abl. 1002


text:
851.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

  (Sozialhilfeverordnung; SHV)

  vom 16.12.2008 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 15 und 42 des Gesetzes vom 24. September 2007 über die öffentliche Sozialhilfe[1],

  verordnet:

Art. 1

Organisation der Sozialhilfe
    a) Fachstelle (Art. 6 SHG)

1

Der Kanton führt eine Fachstelle Sozialhilfe und Sozialarbeit als Kompetenzzentrum im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe. Die Fachstelle steht unter der Aufsicht des Departementes Gesundheit und Soziales. *

2

Die Dienstleistungen der Fachstelle stehen den Gemeinden grundsätzlich kostenlos zur Verfügung. Ausserordentlicher Aufwand kann weiterverrechnet werden.

3

Beratung und Unterstützung erfolgen auf Anfrage oder im Rahmen periodischer Besuche. Sie umfassen insbesondere die Rechtsanwendung und Fachfragen.

4

Die Fachstelle prüft Massnahmen zur Prävention und leitet die erforderlichen Schritte für Angebote und Massnahmen ein.

Art. 2

b) Sozialdienst (Art. 9 SHG)

1

Die Gemeinden gewährleisten bei der Organisation der Sozialdienste, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach den Grundsätzen anerkannter Sozialarbeit erbracht werden können.

Art. 3

Individuelle Sozialhilfe
    a) Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe (Art. 15 Abs. 2 SHG)

1

Die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sind verbindlich, soweit das Gesetz oder diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen oder besondere Umstände ein Abweichen rechtfertigen.

Art. 4

b) Integrationszulagen (Art. 15 SHG)

1

Hilfsbedürftigen Personen über 16 Jahren kann eine monatliche Integrationszulage von Fr. 200.-- ausgerichtet werden, wenn sie wegen ihrer Betreuungsaufgabe weder einer Erwerbstätigkeit noch einer ausserfamiliären Integrationsaktivität nachgehen können (Integrationszulage (IZU) für Nicht-Erwerbstätige).

2

Hilfsbedürftigen Personen über 16 Jahren kann eine monatliche Integrationszulage von Fr. 100.-- ausgerichtet werden, wenn sie trotz ausgewiesener Bereitschaft zur Erbringung von Eigenleistungen nicht in der Lage sind, eine besondere Integrationsleistung zu erbringen (minimale Integrationszulage (MIZ)).

Art. 5

c) Wegzug aus der Gemeinde (Art. 3 und 16 SHG)

1

Sozialhilfeleistungen werden längstens für die Zeit der örtlichen Zuständigkeit ausgerichtet. Mit dem Wegzug aus der Gemeinde endet die Sozialhilfeunterstützung.

Art. 6

Verkehr mit anderen Kantonen (Art. 32 SHG)

1

Zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes ist das Departement Gesundheit und Soziales. Der Verkehr mit den anderen Kantonen geht über die Fachstelle. Das Departement ist zuständig für Beschlüsse und Beschwerden gemäss Bundesrecht.[2] *

Art. 7

Finanzierung
    a) Integration in den Arbeitsmarkt (Art. 36 SHG)

1

Bei der Unterstützung von Beschäftigungsprogrammen im Sozialbereich ist darauf zu achten, dass der erste, reguläre Arbeitsmarkt nicht konkurrenziert wird.

Art. 8

b) Beratungs- und Hilfsangebote (Art. 37 SHG)

1

Beiträge an Organisationen, die spezielle Beratungs- und Hilfsangebote im sozialen Bereich anbieten, können ausgerichtet werden, wenn

      a)

      das Angebot einem Bedarf des Kantons und einer Mehrheit der Gemeinden entspricht und

      b)

      eine fachkundige Beratung durch ausgebildetes Personal gewährleistet ist.

2

Als Beratungs- und Hilfsangebote gelten auch Projekte, die eine Beratung oder Hilfestellung im sozialen Bereich abklären oder vorbereiten.

Art. 9

c) Zuständigkeit (Art. 36–38 SHG)

1

Über Art und Höhe der Beiträge und den Abschluss von Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 36 bis 38 SHG entscheidet das Departement Gesundheit und Soziales. *

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1096


text:
852.5

  Interkantonale Vereinbarung
  für soziale Einrichtungen

  (IVSE)

  vom 13.12.2002 (Stand 01.06.2020)

  Präambel

    In Anbetracht dessen,

    - dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,

    - dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist,

    - dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist,

  beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), folgende Vereinbarung[1][2][3]:

(1.) I. Grundlagen

(1.1.) I.I. Zweck

Art. 1

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

(1.2.) I.II. Geltungsbereich

Art. 2

Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:

      A *

      Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht[4] liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.

      B

      Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[5]:

      a)

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b)

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c)

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.

      .

      Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss Bst. a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.

      C

      Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.

      D

      Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      a)

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      b)

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      c)

      Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Art. 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.

Art. 3

Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Abs. 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung[6] erbringen.

(1.3.) I.III. Begriffe

Art. 4

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitionen verwendet:

      a)

      Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

      b)

      Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

      c)

      Vereinbarungskanton: Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

      d)

      Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

      e)

      Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

      f)

      Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.

      g)

      Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

(1.4.) I.IV. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt

Art. 5

Besondere Zuständigkeit

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis

Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. *

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

(2.) II. Organisation

(2.1.) II.I. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist solange die federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind.

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

- die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

- die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD),

- die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Art. 8 Bst. a und 9 Bst. g und h der IVSE zu fällenden Entscheide.

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a)

      die VK;

      b)

      der Vorstand VK;

      c)

      die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      d)

      die Regionalkonferenzen;

      e)

      die Rechnungsprüfungskommission.

2

Wahlen und Abstimmungen:

      a)

      Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Bst. a.

      b)

      Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.

      c)

      Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

VK

1

Die VK ist zuständig für:

      a)

      Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelmehrheit.

      b)

      Den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Art. 7 Abs. 3.

Art. 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a)

      die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37;

      b)

      die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39;

      c)

      die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40;

      d)

      die Genehmigung des Voranschlags und der Rechnung der IVSE;

      e)

      die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Abs. 3;

      f)

      die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      g)

      den Erlass folgender Richtlinien:

      1.

      zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21;

      2.

      zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30;

      3.

      Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Abs. 2;

      4.

      zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Abs. 2;

      h)

      die Verabschiedung von Empfehlungen;

      i)

      die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen;

      k)

      alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

(2.2.) II.II. Verbindungsstellen

Art. 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a)

      das Einholen der Kostenübernahmegarantie;

      b)

      die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben;

      c)

      die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons;

      d)

      den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;

      e)

      die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

(2.3.) II.III. Regionalkonferenzen

Art. 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a)

      die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      b)

      die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region;

      c)

      den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      d)

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

(2.4.) II.IV. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a)

      die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Art. 9 Bst. e–h. Anträge gemäss Art. 9 Bst. f dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen;

      b)

      den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2;

      c)

      die Instruktion der Verbindungsstellen.

(2.5.) II.V. Rechnungsprüfungskommission

Art. 16

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

(2.6.) II.VI. Geschäftsführung

Art. 17

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der SODK[7] führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind. *

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

3

...[8]

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

(3.) III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

(3.1.) III.I. Grundsatz

Art. 19

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zugunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

(3.2.) III.II. Leistungsabgeltung

Art. 20

Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Auf- wand abzüglich des anrechenbaren Ertrags.

Art. 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.

Art. 22

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Abs. 2.

Art. 24

Verrechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung er- bracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich D Bst. b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.

2

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.

Art. 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungs- pflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

(3.3.) III.III. Kostenübernahmegarantie

Art. 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein.

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein.

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zugunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

(3.4.) III.IV. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B

Art. 28

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Art. 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

(3.5.) III.V. Regeln für den Bereich C

Art. 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

(4.) IV. Einrichtungen

(4.1.) IV.I. Liste der Einrichtungen

Art. 31

Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Art. 2 Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.

Art. 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Art. 2 Abs. 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

(4.2.) IV.II. Qualität und Wirtschaftlichkeit

Art. 33

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

(4.3.) IV.III. Kostenrechnung

Art. 34

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen.

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

(5.) V. Rechtsschutz und Streitbeilegung

Art. 35

Streitbeilegung

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.

Art. 35bis

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.

Art. 35ter

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

(6.) VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

(6.1.) VI.I. Beitritt zur IVSE

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Art. 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

(6.2.) VI.II. Kündigung der IVSE

Art. 38

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zuhanden des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

(6.3.) VI.III. Inkrafttreten der IVSE

Art. 39

Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 *

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.

Art. 39bis *

Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018

1

Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.

2

Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

3

Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.

(6.4.) VI.IV. Aufhebung der IVSE

Art. 40

IVSE

1

Sobald das Quorum gemäss Art. 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.

Art. 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

(6.5.) VI.V. Übergangsregelung IHV/IVSE

Art. 42

Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Art. 27 Abs. 2 gilt analog.

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.

Art. 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Art. 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Art. 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

  Lf. Nr. / Abl. 998 / 2007, S. 1122


text:
852.51

  Verordnung
  zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen

  vom 11.12.2007 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen[1] und Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.vom 30. April 1995[2],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE).

2

Die Bestimmungen der IVSE zur Aufnahme von Personen (mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden) mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantones[3] finden sinngemäss auch Anwendung für die Aufnahme dieser Personen in Einrichtungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Art. 2

Verbindungsstelle

1

Das Amt für Soziales führt eine Verbindungsstelle nach Art. 10 IVSE. *

2

Im Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 2 melden die Einrichtungen die Aufnahme von Personen der Verbindungsstelle.

(2.) II. Anerkennung und Aufsicht

Art. 3

Anerkennung
    a) Einrichtungen

1

Als Appenzell Ausserrhoder Einrichtungen nach IVSE können anerkannt werden:

      a)

      Kinder- und Jugendheime, Justizheime, heilpädagogische Gross- und Pflegefamilien sowie Sonderschulen mit Internat;

      b)

      Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen;

      c)

      Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich;

      d)

      Einrichtungen der externen Sonderschulung.

Art. 4

b) Zuständigkeit

1

Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für den Entscheid über die Anerkennung. Für Einrichtungen gemäss Art. 3 lit. a und d erfolgt der Entscheid über die Anerkennung auf Antrag des für die fachliche Aufsicht zuständigen Departements. *

Art. 5

c) Voraussetzungen und Widerruf

1

Einrichtungen, die über eine rechtsgültige Betriebsbewilligung verfügen, können anerkannt werden, wenn sie

      a)

      einem Bedarf entsprechen und gemeinnützig sind,

      b)

      fachgerecht im Sinne von Art. 6 und wirtschaftlich im Sinne von Art. 7 geführt werden, und

      c)

      eine angemessene Leistungsabgeltung verlangen.

2

Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt sind.

Art. 6

Aufsicht
    a) Fachlich

1

Die fachliche Aufsicht richtet sich nach den spezialrechtlichen Bestimmungen.[4]

2

Die Richtlinien zu den Qualitätsanforderungen gemäss Art. 33 Abs. 2 IVSE gelten als Mindeststandards.

Art. 7

b) Wirtschaftlich

1

Die wirtschaftliche Aufsicht übt aus:

      a) *

      Das Departement Gesundheit und Soziales über die Einrichtungen nach Art. 3 lit. a – c mit Ausnahme des Teils Sonderschule der Sonderschulen mit Internat;

      b) *

      das Departement Bildung und Kultur über die Einrichtungen nach Art. 3 lit. d sowie über den Teil Sonderschule der Sonderschulen mit Internat; Art. 4 bleibt vorbehalten. Das Departement Bildung und Kultur informiert das Departement Gesundheit und Soziales über die Ergebnisse.

2

Dem zuständigen Departement sind insbesondere einzureichen:

      a)

      Voranschlag und Jahresrechnung;

      b)

      Angaben zur Berechnung der Leistungsabgeltung;

      c)

      Investitionsvorhaben;

      d)

      Beschlüsse über unvorhergesehene Ausgaben;

      e)

      Stellenplan;

      f)

      Verzeichnis der Angestellten mit Angaben zu Stellenumfang und Besoldung.

3

Voranschlag, Stellenplan, Besoldungsansätze und Berechnung der Leistungsabgeltung sind in der Regel bis spätestens Ende des Vorjahres einzureichen.

4

Erfolgt die Leistungsabgeltung nach der Methode P (Pauschalen) der IVSE, gelten die Vorgaben der Leistungsvereinbarung.

Art. 8

Anrechenbare Kosten

1

Die zuständigen Departemente gemäss Art. 7 Abs. 1 legen die anrechenbaren Kosten fest.

(3.) III. Erteilung einer Kostenübernahmegarantie bei ausserkantonaler Platzierung

Art. 9

Zahlungspflichtige Stelle

1

Die Kosten der Leistungsabgeltung übernimmt als zahlungspflichtige Stelle gemäss Art. 19 IVSE:

      a)

      Im Bereich A gemäss IVSE (Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche):

      1.

      die Jugendanwaltschaft, soweit der Aufenthalt von ihr angeordnet worden ist;

      2.

      das Amt für Volksschule und Sport für Sonderschulen mit Internat, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewilligt worden ist;

      3. *

      die betroffene Gemeinde, soweit der Aufenthalt aus kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Gründen angeordnet ist;

      b) *

      im Bereich B gemäss IVSE (Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderung) das Amt für Soziales;

      c)

      im Bereich C gemäss IVSE (Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich) die betreffende Gemeinde;

      d)

      im Bereich D gemäss IVSE (Sonderschulen) das Amt für Volksschule und Sport, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewilligt worden ist.

Art. 10

Verfahren

1

Sämtliche Gesuche sind der Verbindungsstelle einzureichen.

2

Die Verbindungsstelle prüft die Gesuche. Die gesuchstellenden Einrichtungen und die betroffenen Personen haben die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3

Soweit die Verbindungsstelle nicht selber entscheidet (Art. 11 Abs. 2), leitet sie die Gesuche an die zuständige Stelle weiter.

Art. 11

Entscheid

1

Die Verbindungsstelle entscheidet über Gesuche um Kostenübernahmegarantien gemäss Art. 19 IVSE. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2

Wird die Zahlungspflicht einer anderen kantonalen Stelle (Art. 9) geltend gemacht, entscheidet diese Stelle über die Kostenübernahmegarantie.

3

Die Abgabe der Kostenübernahmegarantie verpflichtet die zahlungspflichtige Stelle. Soweit eine Gemeinde zahlungspflichtige Stelle ist, wird sie zur Stellungnahme eingeladen.

4

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet oder mit Auflagen verbunden werden.

Art. 12

Einzelfragen

1

Die Kostenübernahmegarantie wird in der Regel für die Aufenthaltsdauer erteilt. Dauert eine vor dem Eintritt der Volljährigkeit begonnene Ausbildung der Sekundarstufe II länger, gilt die Kostenübernahmegarantie grundsätzlich bis zum Abschluss dieser Ausbildung. *

2

Im Bereich Sonderschulung wird die Kostenübernahmegarantie in der Regel befristet und kann maximal bis zum 20. Altersjahr erteilt werden.

3

Die Kostenübernahmegarantie für Kinder- und Jugendheime kann erteilt werden:

      a) *

      Bei der Unterbringung, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Unterbringung beschlossen hat;

      b)

      ausnahmsweise bei der Unterbringung durch die Eltern, wenn die zuständige Behörde der Wohnsitzgemeinde Richtigkeit, Notwendigkeit sowie Dringlichkeit bestätigt hat.

4

Die Kostenbeteiligung beim Aufenthalt in Behinderteneinrichtungen nach Art. 28 IVSE umfasst:

      a)

      Anrechenbare Einnahmen nach den Vorschriften über die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Die Renten aus gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen werden in der Regel zu 80 % angerechnet;

      b)

      Ergänzungsleistungen, soweit sie für die Deckung der Heimkosten bestimmt sind.

Art. 13

Verweigerung einer Kostenübernahmegarantie

1

Die Kostenübernahmegarantie kann insbesondere verweigert werden, wenn:

      a)

      Zwischen Leistung und Leistungsabgeltung ein erkennbares Missverhältnis besteht;

      b)

      die Taxordnung nicht den tatsächlichen Betriebskosten angepasst ist.

(4.) IV. Einholung einer Kostenübernahmegarantie bei Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz

Art. 14

1

Die aufnehmende Einrichtung im Kanton Appenzell Ausserrhoden reicht der Verbindungsstelle vor der Aufnahme ein Gesuch um Kostenübernahmegarantie ein.

2

Das Gesuch hat alle für die Beurteilung notwendigen Angaben zu enthalten.

3

Die Verbindungsstelle prüft das Gesuch auf Vollständigkeit und Richtigkeit, lädt ein allfällig zuständiges Departement gemäss Art. 7 zur Stellungnahme ein und leitet das Gesuch an die Verbindungsstelle des Wohnsitzkantons weiter.

4

Die Aufnahme der betreffenden Person darf erst nach Erteilen der Kostenübernahmegarantie erfolgen, ansonsten trägt die Einrichtung das Inkassorisiko. Vorbehalten bleibt Art. 26 Abs. 2 IVSE.

5

Die Einrichtung meldet der Verbindungsstelle Wohnsitzwechsel und Austritte von aufgenommenen Personen. Die Verbindungsstelle informiert ein allfällig zuständiges Departement gemäss Art. 7.

(5.) V. Beiträge der Unterhaltspflichtigen, Rückzahlung und Verjährung

Art. 15

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Der Beitrag der oder des Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 IVSE beträgt Fr. 25.– je Tag. Für die Sonderschulen mit Internat sowie für Einrichtungen der externen Sonderschulung gelten spezielle Vorschriften. Diese werden durch das Departement Bildung und Kultur erlassen. *

2

Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen werden nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger[5] weiterverrechnet. Abweichende Vereinbarungen über gegenseitige Rückerstattungspflichten bleiben vorbehalten.

Art. 16

Rückzahlung und Verjährung

1

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind samt Zins zu 5 % zurückzuerstatten.

2

Rückerstattungsansprüche verjähren mit Ablauf von fünf Jahren seit Kenntnisnahme, in jedem Fall aber mit Ablauf von 10 Jahren seit der letzten Zahlung.

(6.) VI. Inkrafttreten

Art. 17

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1056


text:
852.6

  Gesetz
  über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen

  (KFEG)

  vom 24.09.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (Art. 8 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[2]) bis zum Erlass der kantonalen Einführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen[3].

Art. 2

Institutionen

1

Als Institutionen gelten:

      a)

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b)

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c)

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.

2

Einheiten einer Einrichtung, welche die in Abs. 1 erwähnten Leistungen erbringen, sind den Institutionen gleichgestellt.

3

Institutionen, die der Durchführung von medizinischen Massnahmen dienen, fallen nicht unter dieses Gesetz.

(2.) II. Beiträge an Institutionen

Art. 3

Allgemeines

1

Der Kanton leistet Beiträge, wenn ein finanzieller Bedarf besteht und eine kantonale oder interkantonale Planung den spezifischen Bedarf nach Leistungserbringung nachweist.

2

Die Beitragsleistung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

3

Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge können zurückgefordert werden.

Art. 4

Baubeiträge

1

Der Kanton leistet Beiträge von einem Drittel der anrechenbaren Kosten an den Neu-, Um- oder Ausbau sowie an die Ausstattung.

2

Für Pilotprojekte können die Beiträge bis auf 80 % der anrechenbaren Kosten angehoben werden.

Art. 5

Betriebsbeiträge

1

Der Kanton leistet Beiträge an die Betriebskosten anerkannter Institutionen, die durch die Unterbringung oder Beschäftigung von invaliden Personen entstehen, sofern die invaliden Personen vor Eintritt in die Institutionen den zivilrechtlichen Wohnsitz[4] in Appenzell Ausserrhoden hatten.

2

Die Beiträge werden weiterhin ausgerichtet, wenn die in den Institutionen untergebrachten invaliden Personen das Rentenalter der AHV erreicht haben.

Art. 6

Anerkennung von Institutionen

1

Bau- und Betriebsbeiträge werden nur an anerkannte Institutionen geleistet. Institutionen werden anerkannt, wenn insbesondere

      a)

      ein Infrastruktur- und Leistungsangebot vorhanden ist, welches den Bedürfnissen der betroffenen Personen entspricht,

      b)

      eine fach- und führungskompetente Leitung sichergestellt sowie das nötige Fachpersonal vorhanden ist,

      c)

      geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ausgewiesen sind,

      d)

      die Aufnahmebedingungen offengelegt sind,

      e)

      eine genügende Aufsicht durch die Trägerschaft besteht,

      f)

      die Qualitätssicherung gewährleistet ist,

      g)

      die Persönlichkeitsrechte der invaliden Personen gewahrt sind.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

Art. 7

Weitere Beiträge

1

Der Kanton kann Beiträge an Organisationen der privaten Invalidenhilfe ausrichten für Beratungs- und Betreuungsleistungen, die nicht anderweitig angeboten werden.

2

Er kann in besonderen Fällen Beiträge ausrichten für Leistungen von Institutionen, die nicht diesem Gesetz oder der Heimvereinbarung[5] bzw. der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen[6] unterstehen.

Art. 8

Bestimmung der Beitragsleistungen

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten für die Bestimmung der Bau- und Betriebsbeiträge sowie der weiteren Beitragsleistungen.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 9

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes und kann Vereinbarungen abschliessen. Die Institutionen und Behindertenorganisationen werden angehört.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales vollzieht dieses Gesetz. *

Art. 10

Erstellung eines Konzepts

1

Der Regierungsrat erstellt ein Konzept zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen.

2

Das Konzept enthält folgende Elemente:

      a)

      Eine Bedarfsplanung in quantitativer und qualitativer Hinsicht;

      b)

      das Verfahren für periodische Bedarfsanalysen;

      c)

      die Art der Zusammenarbeit mit den Institutionen;

      d)

      die Grundsätze der Finanzierung;

      e)

      die Grundsätze der beruflichen Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals;

      f)

      ein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten zwischen invaliden Personen und Institutionen;

      g)

      die Art der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, insbesondere in der Bedarfsplanung und Finanzierung;

      h)

      die Planung für die Umsetzung des Konzepts.

3

Die Institutionen und Behindertenorganisationen werden angehört.

Art. 11

Referendum und Inkrafttreten

1

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[7].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[8].

  Lf. Nr. / Abl. 1005


text:
852.61

  Verordnung
  zum Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen

  vom 18.12.2007 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderungder Eingliederung von invaliden Personen[1],

  verordnet:

(1.) I. Anerkennung und Aufsicht

Art. 1

Gesuche

1

Anerkennungsgesuche sind beim Amt für Soziales einzureichen. *

2

Das Gesuch hat alle notwendigen Unterlagen und Angaben zu enthalten. Massgebend sind die einschlägigen Kreisschreiben und zugehörige Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (vgl. Anhang).

3

Das Amt für Soziales ist, soweit es für die Beurteilung notwendig ist, befugt, weitere Unterlagen oder Angaben zu verlangen. *

Art. 2

Entscheid über Anerkennung und Entzug der Anerkennung

1

Über Anerkennungsgesuche entscheidet das Departement Gesundheit und Soziales. Die Anerkennung wird erteilt, wenn *

      a)

      eine Betriebsbewilligung vorliegt,

      b)

      die Voraussetzungen nach Art. 6 des Gesetzes und die einschlägigen Kreisschreiben und zugehörige Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (vgl. Anhang) erfüllt sind,

      c)

      Angebot und Konzept der Einrichtung einem ausgewiesenen quantitativen und qualitativen Bedarf des Kantons entsprechen,

      d)

      eine Leistungsvereinbarung (Art. 5) besteht.

2

Die Anerkennung ist auf die Dauer der Leistungsvereinbarung befristet. Für die Erneuerung der Anerkennung gelten die Bestimmungen über die Erteilung.

3

Die Anerkennung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie kann auch nur für Teilbereiche einer Einrichtung erteilt werden.

4

Die Anerkennung wird vom Departement entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Sie kann ebenfalls entzogen werden, wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten oder gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden. Vor einem Entzug ergeht eine Verwarnung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel.

Art. 3

Änderung der Verhältnisse und besondere Vorkommnisse

1

Die Institutionen teilen dem Amt für Soziales wesentliche Änderungen der Organisation oder der Tätigkeit, insbesondere die Erweiterung, Verlegung oder Einstellung des Betriebs, umgehend und möglichst im Voraus, mit. *

2

Besondere Vorkommnisse, wie schwere Unfälle oder strafbare Handlungen beziehungsweise der Verdacht darauf, sind dem Amt für Soziales unverzüglich zu melden. *

Art. 4

Aufsicht

1

Das Departement Gesundheit und Soziales hat die Aufsicht über die Einrichtungen. Es überprüft regelmässig die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen. Bei Bedarf können externe Fachpersonen beigezogen werden. *

2

Dem Departement sind auf Verlangen jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten der Institutionen zu gewähren, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2.) II. Betriebsbeiträge

Art. 5

Leistungsvereinbarungen

1

Das Departement Gesundheit und Soziales und die anerkannten Einrichtungen regeln die gegenseitigen Leistungen in Vereinbarungen; diese sind zu befristen. *

2

Inhalt und Modalitäten richten sich nach den einschlägigen Kreisschreiben und zugehörigen Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (vgl. Anhang).

3

Können sich das Departement Gesundheit und Soziales und die Einrichtung über Inhalt und Modalitäten der Vereinbarung nicht einigen, erlässt das Departement Gesundheit und Soziales eine Verfügung. *

4

Mehrjährige Leistungsvereinbarungen sind jährlich zu überprüfen und allenfalls anzupassen.

Art. 6

Auszahlung

1

Während eines Betriebsjahres werden an die jährlichen Betriebsbeiträge monatlich oder quartalsweise Zahlungen à conto geleistet. Die Restzahlung erfolgt nach Genehmigung der Schlussabrechnung im Jahr, das auf das Betriebsjahr folgt. *

(3.) III. Baubeiträge

Art. 7

Genehmigungspflicht

1

Bauvorhaben von anerkannten Institutionen, für welche um Baubeiträge ersucht wird, bedürfen grundsätzlich der Genehmigung durch das Departement Gesundheit und Soziales. Die Genehmigung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. *

2

Mit den Bauarbeiten darf vor der Genehmigung nicht begonnen werden.

Art. 8

Gesuch

1

Gesuche um Baubeiträge sind beim Amt für Soziales einzureichen. *

2

Das Gesuch hat alle notwendigen Unterlagen und Angaben zu enthalten. Massgebend sind die einschlägigen Kreisschreiben und zugehörige Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (vgl. Anhang).

3

Das Amt für Soziales ist, soweit es für die Beurteilung notwendig ist, befugt, weitere Unterlagen oder Angaben zu verlangen. *

Art. 9

Prüfung und Entscheid

1

Das Departement Gesundheit und Soziales überprüft in Zusammenarbeit mit dem Amt für Immobilien die eingereichten Angaben und Unterlagen und entscheidet gestützt auf das bauliche Gutachten des Amtes für Immobilien über die Genehmigung. *

2

Für die Beurteilung massgebend sind die einschlägigen Kreisschreiben und zugehörige Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (vgl.Anhang).

(4.) IV. Weitere Beiträge

Art. 10

1

Die Ausrichtungen von Beiträgen nach Art. 7 des Gesetzes setzt in der Regel den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Departement Gesundheit und Soziales voraus. *

(5.) V. Schluss- und Übergangsbestimmung

Art. 11

Übergangsbestimmung

1

Einrichtungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vom Bundesamt für Sozialversicherung anerkannt waren, haben innert sechs Monaten nach dessen Inkrafttreten ein Gesuch um Anerkennung einzureichen.

2

Bei den vom Bund als beitragsberechtigt anerkannten Einrichtungen erfolgen Finanzierung und Kostenbeteiligung mit Inkrafttreten des Gesetzes nach dessen Bestimmungen, soweit nicht vom Bundesgesetzgeber im Rahmen der Übergangsfrist zufolge Zuständigkeitswechsel vom Bund auf die Kantone etwas anderes vorgesehen ist.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1069

  Anhänge

Anhang 1: Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherung