text:
231.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

  (EG SchKG)

  Vom 30. Januar 1997 (Stand 13. Juli 2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 1 der Schlussbestimmungen vom 16. Dezember 1994 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs[1] und § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Gebietseinteilung

§ 1

Betreibungskreise

1

Die Einwohnergemeinden des Kantons Zug bilden je einen Betreibungskreis.

2

Mehrere Gemeinden können mit Zustimmung des Obergerichtes gemeinsam einen Betreibungskreis bilden.

§ 2

Konkurskreis

1

Der Kanton Zug bildet einen Konkurskreis.

2. Behörden

2.1. Die Betreibungsämter

§ 3

Ernennung

1

Der Gemeinderat ernennt für seinen Betreibungskreis die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter (Art. 2 Abs. 1 und 3 SchKG).

2

Er orientiert die Aufsichtsbehörde über diese Ernennungen.

3

Ist auch die ordentliche Stellvertretung an der Amtsausübung verhindert, bestimmt die Aufsichtsbehörde eine ausserordentliche Stellvertretung.

§ 4

Voraussetzung

1

Zur Betreibungsbeamtin bzw. zum Betreibungsbeamten oder zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter kann ernannt werden, wer das Fähigkeitszeugnis der Aufsichtsbehörde besitzt.

2

Die Aufsichtsbehörde kann geeigneten Bewerberinnen oder Bewerbern ein provisorisches Fähigkeitszeugnis ausstellen. Dieses fällt dahin, wenn die betreffende Person nicht innert der von der Aufsichtsbehörde angesetzten Frist das Fähigkeitszeugnis erwirbt.

§ 5

Fähigkeitszeugnis

1

Das Fähigkeitszeugnis wird in der Regel auf Grund einer von der Bewerberin oder vom Bewerber abgelegten Prüfung ausgestellt.

2

Die Aufsichtsbehörde kann Personen, die über gleichwertige Prüfungsausweise verfügen oder sich in anderer Weise über ihre fachliche Befähigung ausgewiesen haben, die Prüfung ganz oder teilweise erlassen.

3

Die Aufsichtsbehörde erlässt eine Prüfungsverordnung, setzt die Prüfungsgebühr fest und wählt eine Prüfungskommission, in der die Betreibungsbeamtinnen bzw. -beamten angemessen vertreten sind.

4

Gegen Entscheide der Prüfungskommission kann innert 10 Tagen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden. Entscheide über Prüfungsergebnisse werden von der Aufsichtsbehörde nur auf Ermessensmissbrauch und die Verletzung wesentlicher Form- oder Verfahrensvorschriften überprüft. *

§ 6

Anstellungsverhältnis und Entschädigung

1

Die Einwohnergemeinden regeln – soweit nicht Bundesrecht gilt – das Anstellungsverhältnis bzw. die Besoldung der Betreibungsbeamtinnen und -beamten, deren Stellvertretung sowie allfälliger Angestellten.

2

Die Entschädigung kann in einer fixen Besoldung für die gesamte Amtstätigkeit oder in den Gebühren gemäss dem vom Bundesrat erlassenen Tarif (Sportelsystem) bestehen.

3

Bei fixer Besoldung fallen die Gebühren in die Gemeindekasse.

4

Wird die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte im Sportelsystem entschädigt, kann die Einwohnergemeinde einen einheitlichen Sockelbetrag für jede Betreibung ausrichten und Beiträge an die Infrastruktur des Amtes leisten.

§ 7

Verzeichnis der Verlustscheine

1

Die Betreibungsämter führen neben den durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Registern ein Verzeichnis der Schuldnerinnen und Schuldner, gegen welche Verlustscheine ausgestellt wurden.

2

Nach Tilgung der Schuld wird die entsprechende Eintragung im Verzeichnis gelöscht.

2.2. Das Konkursamt

§ 8

Ernennung

1

Der Regierungsrat ernennt die Konkursbeamtin oder den Konkursbeamten und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.

2

Der Regierungsrat orientiert die Aufsichtsbehörde über diese Ernennungen.

§ 9

Anstellungsverhältnis

1

Das Anstellungsverhältnis der Konkursbeamtin oder des Konkursbeamten, der Stellvertreterin oder des Stellvertreters und der übrigen Angestellten des Konkursamtes richtet sich – soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt – nach dem Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz)[3].

§ 10

Schuldbetreibung gegen den Kanton Zug sowie gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts *

1

Für Schuldbetreibungen gegen den Kanton Zug sowie gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungsamt Zug, für solche gegen die Einwohnergemeinde Zug das Betreibungsamt Baar zuständig. *

2

Für das Verfahren gegen den Kanton gilt das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts[4] sinngemäss. *

2.3. Die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter am Kantonsgericht

§ 11 *

Sachliche Zuständigkeit

1

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter am Kantonsgericht behandelt im summarischen Verfahren alle Geschäfte, die durch Art. 251 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[5] in dieses Verfahren verwiesen werden.

§ 12 *

Verfahren

1

Das Verfahren vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter am Kantonsgericht richtet sich nach den Vorschriften der ZPO.

2.4. Die Beschwerdeabteilung des Obergerichtes *

§ 13

Als Aufsichtsbehörde

1

Die Beschwerdeabteilung ist die kantonale Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Betreibungsämter und des Konkursamtes im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes. *

2

Sie prüft mindestens einmal jährlich die Geschäftsführung der Betreibungsämter und des Konkursamtes. Sie kann diese Aufgabe ganz oder teilweise einem Inspektorat übertragen.

3

Die Prüfung der Rechnungsführung der in die Gemeindeverwaltung integrierten Betreibungsämter durch die gemeindlichen Rechnungsprüfungskommissionen mit Bezug auf die Ablieferung der Gebühren an die Gemeindekasse bleibt vorbehalten.

4

Die jährliche Prüfung der Rechnungsführung des Konkursamtes erfolgt, soweit diese Aufgabe nicht einem Inspektorat übertragen ist, durch die kantonale Finanzkontrolle, die der Beschwerdeabteilung über ihre Ergebnisse Bericht erstattet. *

§ 14

Als oberes Nachlassgericht

1

Die Beschwerdeabteilung ist oberes kantonales Nachlassgericht im Sinne des 11. und 12. Titels des Bundesgesetzes. *

§ 15

Als Beschwerdeinstanz

1

Die Beschwerdeabteilung entscheidet über Beschwerden gegen: *

      1.

      Die Amtsführung und die Entscheide der Schuldbetreibungs- und Konkursorgane nach Massgabe des Bundesgesetzes;

      2.

      Verfügungen der Einzelrichterin bzw. des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Kantonsgericht in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nach Massgabe der Zivilprozessordnung.

§ 16

Verfahren

1

Der Aussprechung einer Disziplinarmassnahme im Sinne von Art.14 Abs. 2 des Bundesgesetzes hat ein Verfahren vorauszugehen, das durch formellen Beschluss der Aufsichtsbehörde zu eröffnen und in welchem die betroffene Person anzuhören ist.

2

Das Verfahren vor der Beschwerdeabteilung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes und im Übrigen nach der Zivilprozessordnung[6]. *

2.5. Haftung

§ 17

Grundsatz

1

Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamtinnen und Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalterinnen und Sachwalter, Liquidatorinnen und Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das Bundesgesetz zuweist, widerrechtlich verursachen (Art. 5 Abs. 1 SchKG).

§ 18

Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes[7]

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) sind massgebend für

      1.

      die Zuständigkeit und das Verfahren für die Geltendmachung von Ansprüchen Geschädigter gegen den Kanton;

      2.

      den Rückgriff des Kantons auf die Verursacher des Schadens, dies mit der Änderung, dass der Kanton auf die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalterinnen und Sachwalter und die Liquidatorinnen und Liquidatoren auch Rückgriff nimmt, wenn diese den Schaden bloss fahrlässig verursacht haben.

§ 19

Haftpflichtversicherung

1

Die Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten, deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die ausseramtliche Konkursverwaltung, die Sachwalterinnen und Sachwalter sowie die Liquidatorinnen und Liquidatoren haben eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen oder den Nachweis zu erbringen, dass sie in die Haftpflichtversicherung der Gemeinde bzw. des Kantons eingeschlossen sind.

2

Die Aufsichtsbehörde bestimmt die Höhe und Modalitäten der Versicherung und prüft deren Abschluss.

3. Verschiedene Bestimmungen

§ 20

Depositenanstalten

1

Depositenanstalten im Sinne des Bundesgesetzes sind neben der Zuger Kantonalbank die übrigen dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen unterstellten und im Kanton niedergelassenen Institute.

§ 21

Rechtsöffnungstitel

1

Vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes sind gleichgestellt:

      a)

      Rechtskräftige Entscheide der kantonalen und gemeindlichen Behörden über Verfahrenskosten und Entschädigungen sowie über auferlegte Ordnungsbussen;

      b)

      rechtskräftige Bussenverfügungen bei Polizeiübertretungen;

      c)

      rechtskräftige Entscheide der kantonalen und gemeindlichen Verwaltungsbehörden betreffend Gebühren und Auflage von Steuern.

4. Schlussbestimmungen

§ 22

Übergangsbestimmungen

1

Betreibungsbeamtinnen und -beamte sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt sind, können ihr Amt bis zum Ablauf der Amtsperiode ohne Fähigkeitszeugnis ausüben.

2

Für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäss § 19 wird den Pflichtigen eine Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingeräumt.

§ 23

Änderung bisherigen Rechts[8]

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      1.

      Die Einführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs für den Kanton Zug vom 5. Oktober 1891[9];

      2.

      Der Regierungsratsbeschluss betreffend die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts vom 29. Oktober 1948[10].

§ 25

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung und der Genehmigung durch den Bund rückwirkend am 1. Januar 1997 in Kraft.

    Vom Bund genehmigt am: 25. März 1997

  GS 25, 553


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
231.11

  Verordnung
  der Justizkommission des Obergerichts über die Prüfung der Betreibungsbeamten

  Vom 19. Juni 1998 (Stand 26. Juni 1998)

  Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 4 und 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Januar 1997[1],

  beschliesst:

§ 1

Fähigkeitszeugnis, Prüfung

1

Die Ausübung des Amtes als Betreibungsbeamter oder Betreibungsbeamtin sowie als Stellvertreter oder Stellvertreterin setzt die Erteilung des entsprechenden Fähigkeitszeugnisses durch die Justizkommission voraus.

2

Das Fähigkeitszeugnis wird nach bestandener Prüfung auf Antrag der Prüfungskommission erteilt.

§ 2

Prüfungskommission

1

Durchführung und Bewertung der Prüfung obliegen einer Prüfungskommission. Diese besteht aus drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied und wird von der Justizkommission auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

2

Der Kommission gehört mindestens ein Betreibungsbeamter oder eine Betreibungsbeamtin an, der bzw. die im Besitze des Fähigkeitszeugnisses ist.

3

Die Justizkommission bezeichnet den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Das Sekretariat und das Protokoll werden von einem Obergerichtsschreiber oder einer Obergerichtsschreiberin mit beratender Stimme geführt.

§ 3

Zulassung und Prüfungstermine

1

Zur Prüfung werden handlungsfähige, gut beleumdete Bewerber und Bewerberinnen zugelassen, die sich über den Besuch fachspezifischer Kurse und eine ausreichende praktische Tätigkeit von mindestens einem halben Jahr bei einem Betreibungsamt ausweisen.

2

Für die Prüfung als Stellvertreter oder Stellvertreterin wird kein Praktikum vorausgesetzt.

3

Gesuche um Zulassung sind der Justizkommission einzureichen, welche über die Zulassung entscheidet. Dem Gesuch sind beizulegen:

      a)

      ein kurzgefasster Lebenslauf, der insbesondere über die Ausbildung und den beruflichen Werdegang Auskunft gibt;

      b)

      Bestätigungen über die Kursbesuche und – sofern vorausgesetzt – das Praktikum;

      c)

      ein Leumundszeugnis, das auch den Ausweis über die Handlungsfähigkeit enthält;

      d)

      ein Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;

      e)

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister;

      f)

      die Quittung der Gerichtskasse über die Bezahlung der Prüfungsgebühr.

4

Die Prüfungen finden nach Bedarf statt. Die Termine werden vom Präsidenten bzw. der Präsidentin der Prüfungskommission festgelegt.

§ 4

Prüfungsfächer

1

Prüfungsfächer sind:

      a)

      die für die Verrichtungen des Betreibungsamtes wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[2], des kantonalen Einführungsgesetzes[3] dazu, der einschlägigen Verordnungen und Kreisschreiben des Bundesrates und des Bundesgerichts sowie der wichtigen Weisungen des Bundesgerichts und der Justizkommission;

      b)

      Grundkenntnisse über:

      1.

      das Bundesprivatrecht (ZGB[4] / OR[5]),

      2.

      die Erlasse über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[6],

      3.

      die Zivilprozessordnung[7];

      c)

      die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation.

§ 5

Prüfung

1

Die Prüfung für Betreibungsbeamte und -beamtinnen besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Diejenige für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen beschränkt sich auf den mündlichen Teil.

2

Bei der schriftlichen Prüfung sind praktische Fälle aus dem Betreibungsrecht in Klausur zu bearbeiten. Die Prüfung dauert vier Stunden.

3

Wer die schriftliche Prüfung bestanden hat, wird zur mündlichen Prüfung zugelassen. Diese dauert mindestens eine halbe Stunde.

§ 6

Bewertung

1

Die schriftlichen und die mündlichen Prüfungsleistungen werden mit dem Prädikat gut, genügend oder ungenügend bewertet.

2

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Leistungen im Betreibungsbeamtenexamen in beiden Teilprüfungen, diejenigen im Stellvertreterexamen in der mündlichen Prüfung mindestens als genügend qualifiziert werden.

3

Jede Teilprüfung kann höchstens zweimal wiederholt werden, wobei die Prüfungskommission die Wartezeit bis zur Wiederholung festlegt. Nach dreimaligem Misserfolg wird der Kandidat bzw. die Kandidatin endgültig abgewiesen.

§ 7

Mitteilung

1

Die Prüfungskommission teilt dem Kandidaten bzw. der Kandidatin das Prüfungsergebnis schriftlich mit.

2

Wer die schriftliche Prüfung nicht bestanden hat, kann seine Prüfungsarbeiten einsehen und eine mündliche Erläuterung des Prüfungsergebnisses verlangen.

§ 8

Befreiung von der Prüfungspflicht; Anerkennung anderer Fähigkeitszeugnisse

1

Von der Pflicht zur Ablegung der Prüfung befreit sind Betreibungsbeamte und -beamtinnen sowie Stellvertreter und Stellvertreterinnen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung ihr Amt im Kanton Zug seit mehr als fünf Jahren ausgeübt haben. Über die Anrechnung einer ausserkantonalen Amtstätigkeit entscheidet die Justizkommission.

2

Die Justizkommission kann gleichwertige Fähigkeitszeugnisse anderer Kantone oder Institutionen anerkennen. Die Anerkennung kann vom Bestehen einer Ergänzungsprüfung über kantonales Recht abhängig gemacht werden.

3

Wer das Diplom der höheren Fachausbildung des Verbandes der Gemeindeammänner und Betreibungsbeamten des Kantons Zürich erlangt hat, ist in jedem Fall von der Prüfungspflicht befreit.

§ 9

Prüfungsgebühr

1

Die Gebühr beträgt für das Betreibungsbeamtenexamen insgesamt Fr. 400.–, für das Stellvertreterexamen die Hälfte.

2

Für jede Wiederholung einer Teilprüfung beträgt die Gebühr Fr. 200.–.

§ 10

Entschädigung der Kommission

1

Die Kommissionsmitglieder werden nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994[8] entschädigt.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft[9] und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 26, 73


text:
231.12

  Verordnung
  über die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 230a Abs. 3 SchKG

  Vom 14. Juni 2005 (Stand 18. Juni 2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs.1 Bst. d der Kantonsverfassung[1] und § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998[2],

  beschliesst:

§ 1

Zuständige Behörde

1

Zuständige Behörde im Sinne von Art. 230a Abs. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[3] (SchKG) ist die Finanzdirektion.

§ 2

Anhören der Baudirektion

1

Befinden sich in den Aktiven der Konkursmasse Grundstücke, hört die Finanzdirektion die Baudirektion vor dem Entscheid an.

§ 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[4].

  GS 28, 363


text:
231.7

  Völkerrechtliche Erklärung betreffend Gleichbehandlung von Staatsangehörigen im Konkursverfahren

  Vom 11. Mai 1834 (Stand 11. Mai 1834)

  Der Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft

    erklärt in Folge der zwischen der Königlich-Baierischen Staatsregierung und den nachstehenden Schweizerkantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, so wie Appenzell Ausser-Rhoden

  getroffene Übereinkunft:

§ 1

1

Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen des Königreichs Baiern gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Angehörigen jedes der kontrahirenden schweizerischen Kantone zustehen, und dass von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, in den genannten Schweizerkantonen weder durch Arrest, noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt werden soll, insofern auch den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in Baiern versichert, und daselbst überhaupt von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an weder durch Arrest, noch durch sonstige Verfügungen, das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt wird.

2

Dessen zur Urkunde hat der eidgenössische Vorort die gegenwärtige Erklärung gegen eine andere damit in Einklang stehende des Königlich-Baierischen Staatsministeriums des Äussern und des Königlichen Hauses, deren Inhalt den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkommenden Fällen mitgetheilt werden soll, ausgewechselt, ausgestellt und mit den üblichen Unterschriften und Siegeln bekräftigt.

3

Also geschehen in Zürich, den 27. Brachmonat 1834.

4

Also geschehen in München, den 11. Mai 1834.

  Fundstelle in Sammlung der Gesetze für den Kanton Luzern 1833, S. 186 f


text:
231.8

  Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen

  Vom 12. Dezember 1825 (Stand 13. Mai 1826)

Art. 1

1

Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen derjenigen Kantone[1] der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Staatsvertrag beigetreten sind, erkennen gegenseitig die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des Gemeinschuldners an.

Art. 2

1

In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und nicht hypothekarischen, privilegierten und nichtprivilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs Württemberg und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen Rechten, d. h. also behandelt und kolloziert, dass je die Angehörigen des einen Staates den Einheimischen im andern Staate gleich und – je nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen – so gehalten werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.

Art. 3

1

Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern Arreste auf das Vermögen des Gemeinschuldners angelegt werden, als zugunsten der ganzen Masse.

Art. 4

1

Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, auf welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in die allgemeine Konkursmasse fallen.

Art. 5

1

Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, welches ausserhalb desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird, oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den Händen eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt sein, sein Recht an dem ihm verhafteten Gegenstande vor dem Richter und nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet, geltend zu machen.

2

Ergibt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwert, so fliesst der Überschuss in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts, wo die allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubiger verteilt zu werden.

3

Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder unbeweglichen Gegenstandes zu voller Befriedigung des betreffenden Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit den übrigen Gläubigern zu konkurrieren.

Art. 6

1

Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen Umfang der Königlich württembergischen Lande und auf der andern für die im Eingang namentlich erwähnten eidgenössischen Stände verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein werden.

Art. 7

1

Gegen diejenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an stattfinden, wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch werden eingeladen werden, gegen die Königlich württembergische Regierung werden erklärt haben.

  Fundstelle in der Zürcherischen Gesetzessammlung GS II, 564


text:
251.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

  (EG RHG)

  Vom 30. Oktober 2008 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz)[1], Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[2] sowie § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[3],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt den Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden sowie zwischen den Einwohnergemeinden untereinander über die kantonalen Informatik- und Kommunikationsmittel.

2

Der Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sich im Übrigen nach dem Registerharmonisierungsgesetz.

2. Einwohnerregister

§ 2

Elektronische Registerführung

1

Die Einwohnergemeinden führen das Einwohnerregister elektronisch.

2

Der Kanton trägt 60 Prozent, die Gemeinden zusammen 40 Prozent der kantonalen Kosten für die elektronischen Hilfsmittel.

3

Der Eintrag umfasst die Daten nach den Vorgaben des Registerharmonisierungsgesetzes sowie folgende zusätzliche Daten der natürlichen Person:

      a)

      die Zentrale Personenkoordinationsnummer (ZPK);

      b)

      allfällige Vormundschaft mit den Angaben zur verantwortlichen Behörde;

      c)

      Wegzugsadresse;

      d)

      Umzugsadresse;

      e)

      Datum von allfälligen Änderungen der Heimatorte;

      f)

      Datum von allfälligen Änderungen der Konfession;

      g)

      Datum von allfälligen Änderungen des Zivilstandes sowie des Ehe- oder Partnerschaftsstatus.

§ 3

Bestimmung und Nachführung von Wohnungsidentifikatoren

1

Die industriellen Werke und andere registerführende Stellen stellen die Daten gemäss Art. 8 Abs. 2 des Registerharmonisierungsgesetzes unentgeltlich zur Verfügung.

§ 4

Wohnungsnummern

1

Die Einwohnergemeinden führen die Wohnungsnummern in ihren Einwohnerregistern, damit Personen den Wohnungen zugeordnet werden können.

2

Die Wohnungsnummern der Einwohnergemeinden werden im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) geführt.

§ 5

Physische Wohnungsnummer

1

Die Einwohnergemeinden können die physischen Wohnungsnummern vorschreiben und werden ermächtigt, den Eigentümerinnen und Eigentümern die physische Wohnungsnummerierung kostendeckend abzugeben.

2

Die Einwohnergemeinden können mit Dritten zusammenarbeiten.

3

Soweit erforderlich ist für die Vergabe der physischen Wohnungsnummern der Zugang zum Gebäude zu gewährleisten.

§ 6

Zuständige Stelle

1

Die Direktion des Innern[4] ist die zuständige Stelle für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Harmonisierung der Register und der kantonalen Informatik- und Kommunikationsmittel.

§ 7

Zentrale Datenführung

1

Die Einwohnergemeinden geben in elektronischer Form die Daten des Einwohnerregisters sowie die Mutationen dieser Daten auf den kantonalen Informatik- und Kommunikationsmitteln ein.

3. AHV-Versichertennummer

§ 8

AHV-Versichertennummer

1

Die Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, dürfen zu diesem Zweck die AHV-Versichertennummer systematisch verwenden, wenn die Bedingungen des Bundesrechts erfüllt sind.

4. Aufgaben des Kantons

§ 9

Kantonale Informatik- und Kommunikationsmittel

1

Das Amt für Informatik und Organisation betreibt die kantonalen Informatik- und Kommunikationsmittel zum Zweck der Zentralen Personenkoordination (ZPK), auf der die Daten der natürlichen Personen gespeichert und den berechtigten Amtsstellen für die sichere Datenübermittlung zur Verfügung gestellt werden.

2

Die kantonalen Informatik- und Kommunikationsmittel für die natürlichen Personen dienen

      a)

      den berechtigten kantonalen und kommunalen Behörden als zentrale Adress- und Kontaktdatei im Abruf- oder Meldeverfahren sowie statistischen Zwecken;

      b)

      bei einem Wegzug aus einer Gemeinde dazu, der betreffenden Gemeinde Meldung über den bevorstehenden Zuzug zu erstatten;

      c)

      den Einwohnergemeinden als Grundlage für Datenlieferungen, soweit sie hierzu ermächtigt oder verpflichtet sind.

3

Die Einwohnergemeinden haben die Datenhoheit über ihre auf den kantonalen Informatik- und Kommunikationsmitteln aufbewahrten Daten. Sie stellen ihre Daten den kantonalen Informatik- und Kommunikationsmitteln unentgeltlich zur Verfügung.

4

Das Amt für Informatik und Organisation verwaltet und koordiniert den Zugriff zu diesen Daten und stellt die kantonalen Informatik- und Kommunikationsmittel zur Verfügung.

5

Der Regierungsrat bezeichnet die amtlichen Register, welche die ZPK-Nummern führen.

§ 10

Datenabgleich

1

Das Amt für Informatik und Organisation gleicht die Daten der natürlichen Personen auf den kantonalen Informatik- und Kommunikationsmitteln zum Zweck der Qualitätssicherung regelmässig mit den Daten auf der Einwohnerkontrolle ab.

2

Es erstattet den Einwohnergemeinden schriftlich oder elektronisch Meldung, falls Unterschiede in den Einträgen bestehen, damit die Einwohnergemeinden Unstimmigkeiten in ihren amtlichen Registern bereinigen können.

5. Weitere Bestimmungen

§ 11

Datensperre

1

Sperrvermerke in der Einwohnerkontrolle nach § 9 des Datenschutzgesetzes[5] gelten in gleicher Weise auch für die kantonalen Informatik- und Kommunikationsmittel.

2

Einzelauskünfte und systematisch geordnete Datenbekanntgaben aus den kantonalen Informatik- und Kommunikationsmittel an Private sind unzulässig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

§ 12

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen zum Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere über

      a)

      die technischen Anforderungen an die Datenlieferung und die Schnittstellen;

      b)

      das Meldeverfahren.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Änderung bisherigen Rechts[6]

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34 Kantonsverfassung. Es tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach Annahme in der Volksabstimmung an einem vom Regierungsrat festgelegten Termin in Kraft[7].

  GS 30, 31


text:
251.12

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

  (Verordnung zum EG RHG)

  Vom 3. März 2009 (Stand 5. März 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf die §§ 9 Abs. 2 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Einführungsgesetz Registerharmonisierungsgesetz, EG RHG) vom 30. Oktober 2008[1] sowie gestützt auf die §§ 57b Abs. 2 und 57e Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz; GG) vom 4. September 1980[2],

  beschliesst:

1. Amtliche Register mit Zentralen Personenkoordinationsnummern (ZPK-Nummern)

§ 1

Kantonale Register

1

Folgende kantonale amtliche Register führen die ZPK-Nummern:

      a)

      das Steuerregister;

      b)

      das Handelsregister;

      c)

      das Grundbuch;

      d)

      das Einbürgerungsregister;

      e)

      der Debitoren- und Kreditorenstamm (Finanz- und Rechungswesen der Finanzdirektion);

      f)

      die Register beim Strassenverkehrsamt;

      g) *

      die Schulverwaltungsregister des Gewerblich-industriellen Bildungszentrums Zug (GIBZ), des Kaufmännischen Bildungszentrums Zug (KBZ), der Kantonsschule Zug (KSZ), der Kantonsschule Menzingen (KSM) und der Fachmittelschule (FMS);

      g1) *

      die Berufsbildungsregister des Amtes für Berufsbildung (AFB);

      h) *

      das Benutzerregister des Amtes für Informatik und Organisation.

§ 2

Gemeindliche Register

1

Folgende gemeindliche amtliche Register führen die ZPK-Nummern:

      a)

      die Einwohnerkontrollregister;

      b)

      die Kreditoren- und Debitorenbuchhaltungen der Einwohnergemeinden;

      c)

      die Schulverwaltungsregister der Einwohnergemeinden.

2. Datenlieferung

§ 3

Datenlieferung

1

Die Direktion des Innern ist zuständig für die Datenlieferung an den Bund im Sinne von Art. 8 Registerharmonisierungsverordnung (RHV)[3].

§ 4

Innerkantonaler Datenaustausch

1

Der Kanton stellt für den Austausch der Daten zwischen den Registern gemäss § 1 und § 2 die dafür erforderliche Datenaustauschplattform zur Verfügung. Der innerkantonale Datenaustausch hat auf dieser Datenaustauschplattform zu erfolgen.

2

Das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Zug koordiniert die technischen Vorbereitungsarbeiten zur Einführung des Datenaustausches über die Datenaustauschplattform und bestimmt die technischen Anforderungen an die Datenlieferung und die Schnittstellen, welche es den für die Führung der Register zuständigen Stellen mitteilt.

3

Beim innerkantonalen Datenaustausch sind die Bestimmungen der Online-Verordnung[4] einzuhalten.

3. Meldeverfahren bei der Einwohnerkontrolle

§ 5

Erfüllung der Meldepflicht

1

Meldepflichtige können sich persönlich, schriftlich, durch eine zur Vertretung berechtigte Drittperson oder per Internet bei der Einwohnerkontrolle anmelden.

2

Die Anmeldung per Internet darf nur mittels verschlüsselter Übertragung erfolgen.

§ 6

Meldepflichten von Kollektivhaushalten

1

Kollektivhaushalte sind Haushalte im Sinne der Bestimmungen der RHV.

2

Die Daten der Patientinnen und Patienten von Spitälern, Heilstätten und ähnlichen Institutionen im Gesundheitsbereich, Bewohnerinnen und Bewohner von Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs und von Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende, sofern es sich um Durchgangszentren handelt, sind in den Einwohnerregistern separat zu führen und besonders zu schützen.

4. Einwohnerkontrolle

§ 7

Allgemeines

1

Bei Gleichwertigkeit zweier örtlicher Anknüpfungspunkte gilt derjenige Ort als Niederlassungsgemeinde, an welchem zuerst die Wohnsitznahme erfolgt und der Heimatschein hinterlegt worden ist. Der Ort der späteren Niederlassung gilt als Aufenthaltsgemeinde, wo in der Regel der Heimatausweis zu hinterlegen ist.

§ 8

Empfangsbestätigung

1

Die Einwohnerkontrolle bestätigt die bei der Anmeldung erfolgte Hinterlegung des Heimatscheins mit einem Dokument.

2

Bei einer Abmeldung ist dieses Dokument der Einwohnerkontrolle einzureichen, worauf die Einwohnerkontrolle den Heimatschein zurückzugeben hat.

§ 9

Bestellung von Heimatscheinen

1

Die Einwohnerkontrollen sind in den folgenden Fällen berechtigt, bei den zuständigen Zivilstandsämtern die Heimatscheine zu bestellen:

      a)

      bei Änderungen des Zivilstands;

      b)

      bei Änderungen des Bürgerrechts;

      c)

      bei Namensänderungen;

      d) *

      beim Eintreten der Volljährigkeit;

      e) *

      bei minderjährigen Kindern von geschiedenen Eltern;

      f) *

      bei minderjährigen Kindern im Falle der Wiederverheiratung des verwitweten oder geschiedenen Elternteils;

      g) *

      bei minderjährigen Kindern ab dem Zeitpunkt, ab welchem sie nicht mehr in der Familiengemeinschaft leben;

      h)

      bei der verweigerten Hinterlegung des Heimatscheins im Falle einer Anmeldung.

2

Die Einwohnerkontrollen sind berechtigt, die von den zuständigen Zivilstandsämtern für das Ausstellen der Heimatscheine erhobenen Gebühren bei den betroffenen Personen oder deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern in Rechnung zu stellen. Diese Gebühren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen[5].

§ 10

Minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Personen *

1

Die Meldepflicht für minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Personen ist von der gesetzlichen Vertreterin oder vom gesetzlichen Vertreter wahrzunehmen. Minderjährige sind bei der Einwohnerkontrolle am Wohnsitz ihrer gesetzlichen Vertretung, unter umfassender Beistandschaft stehende Personen am Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss § 30a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB)[6] anzumelden. *

§ 11

Auslandaufenthalt zu Sonderzwecken

1

Bei einem Auslandaufenthalt bleibt die Meldung bestehen, wenn der Aufenthalt zu Sonderzwecken erfolgt und zur Niederlassung eine tatsächliche Beziehung besteht, die eine jederzeitige Rückkehr gewährleistet.

§ 12

Unbekannter Aufenthalt

1

Personen, deren Aufenthalt seit mehr als drei Monaten unbekannt ist, sind von Amtes wegen abzumelden. Ihr Heimatschein ist während mindestens einem Jahr nach der Abmeldung aufzubewahren.

§ 13

Fahrende

1

Fahrende haben sich in der Gemeinde, in der sie über einen festen Standplatz für längere Aufenthalte (mehrere Monate bis ganzjährig) verfügen, zur Niederlassung anzumelden. Den Aufenthalt auf Durchgangsplätzen haben sie in der Regel nicht zu melden.

§ 14

Aufenthalt auf einem Campingplatz

1

Die Niederlassung auf einem Campingplatz ist nur möglich, wenn es sich um einen öffentlichen, ganzjährig geöffneten Platz handelt, der über eine entsprechende Infrastruktur verfügt.

5. Schlussbestimmungen

§ 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2009 in Kraft.

  GS 30, 81


text:
312.1

  Übertretungsstrafgesetz

  (ÜStG)

  Vom 23. Mai 2013 (Stand 27. Februar 2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937[1] (StGB) und auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[2],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand, Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ergänzt im Rahmen des dem Kanton vorbehaltenen Übertretungsstrafrechts die Straftatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)[3].

2

Strafbar im Sinne dieses Gesetzes ist eine Handlung oder Unterlassung, die

      a)

      zur Zeit der Tat in diesem oder einem anderen kantonalen Gesetz, einer vom Regierungsrat erlassenen gesetzesvertretenden Verordnung oder

      b)

      durch Verweisung auf dieses Gesetz in einem allgemeinverbindlichen Gemeindereglement

mit Busse bedroht ist.

§ 2

Gemeindestrafrecht

1

Zur Durchsetzung allgemeinverbindlicher Gemeindereglemente können durch Gemeindebeschluss für bestimmte Tatbestände Strafbestimmungen geschaffen werden.

2

Die Zuständigkeit der Gemeinden als Übertretungsstrafbehörde richtet sich nach § 53 Abs. 1 Bst. b Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[4].

§ 3

Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafrechts

1

Die allgemeinen Bestimmungen des StGB[5] und das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (JStG)[6] gelten auch für das dem Kanton vorbehaltene Strafrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Widerhandlungen gegen kantonales oder gemeindliches Strafrecht durch Jugendliche können auch von Verwaltungsbehörden beurteilt werden.

§ 4

Strafe

1

Enthalten kantonale Erlasse oder allgemeinverbindliche Gemeindereglemente wegen Missachtung von Bestimmungen nur allgemein eine Strafandrohung oder einen Verweis auf das Übertretungsstrafgesetz, ist die Strafe Busse.

2

Die zuständige Behörde kann mit Zustimmung des Täters oder der Täterin an Stelle der ausgesprochenen Busse gemeinnützige Arbeit anordnen.

2. Einzelne Übertretungen

§ 5

Verunreinigung durch Kleinabfälle

1

Mit Busse wird bestraft, wer in öffentliche oder öffentlich zugängliche Gebiete oder Räume unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Essensresten, Getränkebehältnisse oder Überreste von Raucherwaren wegwirft oder dort liegen lässt.

2

Mit Busse wird bestraft, wer solche Kleinabfälle von öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Gebieten oder Räumen aus unbefugt wegwirft.

§ 6

Andere Verunreinigungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer

      a)

      in bewohntem, öffentlichem oder öffentlich zugänglichem Gebiet seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen verrichtet;

      b)

      öffentliche oder öffentlich zugängliche Bauten oder Anlagen verunreinigt oder verunstaltet und sie dadurch in ihrem Aussehen oder bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträchtigt;

      c) *

      unbefugt an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Bauten, Anlagen, Bäumen oder anderen Stellen Werbe- oder Informationsmaterial anbringt oder anbringen lässt;

      d) *

      Hundekot liegen lässt und nicht korrekt entsorgt.

§ 7

Vermummungsverbot

1

Mit Busse wird bestraft, wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem oder privatem Grund unkenntlich macht.

2

Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe es rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle Veranstaltungen fallen nicht unter das Vermummungsverbot.

3

Die Polizei darf im Einzelfall ereignisbezogen von der Durchsetzung des Verbots absehen, wenn dies zur Verhinderung einer Eskalation geboten ist.

§ 8

Gefährdung durch Tiere

1

Mit Busse wird bestraft, wer

      a)

      ein Tier nicht zweckmässig hält oder nicht so unter Kontrolle hält, dass niemand gefährdet oder belästigt wird;

      b)

      durch Reizen oder Scheumachen eines Tieres eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt oder in Kauf nimmt;

      c)

      ein Tier auf Menschen oder Tiere hetzt oder pflichtwidrig nicht von einem Angriff auf Menschen oder Tiere abhält oder abzuhalten versucht.

2

Fahrlässigkeit ist strafbar.

§ 9

Lärm, Ruhestörung

1

Mit Busse wird bestraft, wer

      a)

      aussergewöhnlichen Lärm verursacht, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder im Zusammenhang mit einer traditionellen Veranstaltung hinausgeht;

      b)

      die am fraglichen Ort massgebliche oder übliche Nachtruhe durch übermässigen Lärm stört.

2

Fahrlässigkeit ist strafbar.

§ 10

Störung des Dienstes

1

Mit Busse wird bestraft, wer

      a)

      sich in dienstliche Funktionen der Polizei einmischt, die Erfüllung ihrer Aufgaben stört, vereitelt oder zu vereiteln versucht oder den Anordnungen nicht nachkommt, welche die Polizei innerhalb ihrer Befugnisse erlässt;

      b)

      sich gegenüber einzelnen Mitarbeitenden der Polizei, die dienstliche Funktionen verrichten, ungebührlich verhält, insbesondere sie bespuckt, anrempelt oder festhält.

2

Absatz 1 gilt sinngemäss für die Störung des Dienstes der Funktionsträgerinnen und -träger gemäss § 17 Abs. 2.

§ 11

Verweigerung von Angaben

1

Mit Busse wird bestraft, wer

      a)

      einer Behörde;

      b)

      den von ihr dazu berechtigten Mitarbeitenden;

      c)

      Mitarbeitenden von Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

trotz ordnungsgemässer Legitimation auf berechtigte Aufforderung hin Angaben über seine Person verweigert oder unrichtige Angaben macht.

§ 12

Titelanmassung, unbefugte Berufsausübung

1

Mit Busse wird bestraft, wer

      a)

      sich ohne Berechtigung als Inhaberin oder Inhaber eines akademischen Grades bezeichnet oder den akademischen Grad einer Anstalt führt, deren Grade den anerkannten schweizerischen Hochschulen nicht gleichwertig sind;

      b)

      sich ohne Berechtigung öffentlich als Inhaberin oder Inhaber eines Diploms über genossene Ausbildung oder Befähigung ausgibt;

      c)

      ohne die erforderliche Bewilligung einen Beruf ausübt, ein Gewerbe oder Handelsgeschäft betreibt oder die in der Bewilligung enthaltenen Befugnisse überschreitet.

§ 13

Betteln

1

Mit Busse wird bestraft, wer bettelt.

§ 14

Missachten von Ruhetags- oder Ladenöffnungsbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage oder die Ladenöffnungszeiten missachtet.

2

Fahrlässigkeit ist strafbar.

3. Ordnungsbussenverfahren

§ 15

Grundsatz

1

Bestimmte Übertretungen des kantonalen Rechts gemäss Anhang[7] zu diesem Gesetz werden in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet.

§ 16

Voraussetzungen

1

Übertretungen des kantonalen Rechts werden mit einer Ordnungsbusse geahndet, wenn

      a)

      sie mit den Bussenansätzen im Anhang[8] aufgeführt sind und

      b)

      der Sachverhalt tatsächlich und rechtlich klar ist.

2

Lehnt die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren ab, wird Anzeige erstattet und das ordentliche Verfahren durchgeführt.

§ 17

Befugnis zur Erhebung

1

Uniformierte und nicht uniformierte Mitarbeitende der Polizei mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt sowie Sicherheitsassistentinnen und -assistenten erheben Ordnungsbussen.

2

Folgende weitere Funktionsträgerinnen und -träger sind zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt:

      a)

      Försterinnen und Förster des kantonalen Amts für Wald und Wild, der Korporationen und der Waldgenossenschaft Steinhausen im Bereich Wald, soweit dieser jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt;

      b) *

      Wildhüterinnen und Wildhüter des kantonalen Amts für Wald und Wild im Bereich der Jagd auf dem ganzen Kantonsgebiet in ihrem Zuständigkeitsbereich;

      c)

      Fischereiaufseherinnen und -aufseher des kantonalen Amts für Wald und Wild im Bereich der Fischerei auf dem ganzen Kantonsgebiet.

Sie haben sich gegenüber der fehlbaren Person mit einem amtlichen Ausweis zu legitimieren.

§ 18

Bussenhöhe

1

Der Höchstbetrag für eine Ordnungsbusse beträgt 600 Franken.

2

Vorleben und persönliche Verhältnisse der fehlbaren Person werden bei der Bussenerhebung nicht berücksichtigt.

§ 19

Zusammentreffen mehrerer Übertretungen

1

Erfüllt die fehlbare Person mehrere Tatbestände, die mit Ordnungsbussen geahndet werden können, werden die Bussen zusammengerechnet und es wird eine Gesamtbusse erhoben.

2

Lehnt sie das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere der ihr vorgeworfenen Übertretungen ab, wird für alle Übertretungen das ordentliche Verfahren durchgeführt.

§ 20

Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens

1

Das kantonale Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen

      a)

      gegenüber Kindern und Jugendlichen vor Vollendung des 15. Altersjahres;

      b)

      wenn der fehlbaren Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann;

      c)

      wenn die Gesamtbusse beim Zusammentreffen mehrerer Übertretungen den Betrag von 600 Franken übersteigt;

      d)

      wenn die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere der ihr vorgeworfenen Übertretungen ablehnt;

      e)

      wenn eine Beschlagnahme oder Einziehung zu erfolgen hat.

§ 21

Bezahlung

1

Die fehlbare Person kann die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen.

2

Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt mit dem Vermerk von Ort, Datum, Zeit und der geahndeten Ordnungswidrigkeit, der Unterschrift der Kontrollperson sowie mit Hinweis auf die Rechtskraft. Der Name der fehlbaren Person wird darin nicht genannt.

3

Bezahlt die fehlbare Person die Busse nicht sofort, erhält sie ein Bedenkfristformular mit Einzahlungsschein. Darauf werden zusätzlich zu den Angaben gemäss Absatz 2 der Name und Vorname der fehlbaren Person, ihr Heimatort, ihr Geburtsdatum sowie ihre Postadresse festgehalten. Die Polizei vernichtet das Bedenkfristformular, wenn die Busse innert 30 Tagen bezahlt wird.

4

Wird die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt, wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.

5

Kann die fehlbare Person, die über keinen schweizerischen Wohnsitz verfügt, die Ordnungsbusse nicht sofort bezahlen oder lehnt sie das Ordnungsbussenverfahren ab, stellt das Kontrollorgan nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[9] Gegenstände oder Vermögenswerte von ihr oder einer Drittperson vorläufig sicher.

§ 22

Kosten

1

Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos.

§ 23

Rechtskraft

1

Die Ordnungsbusse wird mit der Bezahlung rechtskräftig.

2

Wird in einem nachträglich eröffneten ordentlichen Verfahren, das die gebüsste Person oder die von der Tat betroffene Person, Behörde oder Dienststelle veranlasst hat, festgestellt, dass das Ordnungsbussenverfahren trotz Ausschlussgrund durchgeführt wurde, wird die bezahlte Ordnungsbusse angerechnet oder zurückerstattet.

§ 24

Aufsicht, Durchführung

1

Die Sicherheitsdirektion beaufsichtigt den Vollzug des Ordnungsbussenverfahrens.

2

Soweit andere Kontrollorgane zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt sind, koordiniert die Polizei das Verfahren und stellt dessen rechtmässige Durchführung sicher. Zu diesem Zweck kann sie den Kontrollorganen direkt verbindliche Weisungen erteilen.

§ 25

Kompetenzdelegation

1

Der Regierungsrat

      a)

      passt im Bussenkatalog die Verweisungen auf die gesetzlichen Bestimmungen nötigenfalls an;

      b)

      bezeichnet jene Tatbestände des Bussenkatalogs, für deren Durchsetzung die Gemeinden mit der Polizei Verwaltungsvereinbarungen über den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten abschliessen können.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Generalklausel

1

Hinweise in einem Erlass oder in einer Verfügung auf das Polizeistrafgesetz vom 26. Februar 1981[10] allgemein oder auf bestimmte seiner Paragrafen, namentlich auf § 8, gelten als Hinweise auf § 4 bzw. auf die entsprechenden Bestimmungen des Übertretungsstrafgesetzes, soweit nicht anderes Recht zur Anwendung gelangt.

§ 27

Übergangsbestimmung

1

Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen werden.

§ 28

Änderung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden geändert:

      1.

      Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[11]

      2.

      Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September 1980[12]

      3.

      Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) vom 28. August 2003[13]

      4.

      Schulgesetz vom 27. September 1990[14]

      5.

      Gesetz über die kantonalen Schulen vom 27. September 1990[15]

      6.

      Filmgesetz vom 6. Juli 1972[16]

      7.

      Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz) vom 26. April 1990[17]

      8.

      Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 1. Juli 1993[18]

      9.

      Polizeigesetz vom 30. November 2006[19]

      10.

      Gesetz über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) vom 30. November 2006[20]

      11.

      Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) vom 22. Dezember 1983[21]

      12.

      Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 20. Dezember 1979[22]

      13.

      Gesetz über den Feuerschutz vom 15. Dezember 1994[23]

      14.

      Gesetz über die Gewässer (GewG) vom 25. November 1999[24]

      15.

      Gesetz über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 1996[25]

      16.

      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) vom 29. Januar 1998[26]

      17.

      Gesetz über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz, GesG) vom 30. Oktober 2008[27]

      18.

      Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung vom 15. Dezember 1994[28]

      19.

      Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 2000[29]

      20.

      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) vom 17. Dezember 1998[30]

      21.

      Gesetz über Lotterien und gewerbsmässige Wetten (Lotteriegesetz) vom 6. Juli 1978[31]

      22.

      Gesetz über Spielautomaten und Spiellokale vom 25. Februar 1982[32]

      23.

      Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz) vom 25. Januar 1996[33]

Die Änderungen sind in den entsprechenden Erlassen publiziert und werden hier nicht aufgeführt.

§ 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Polizeistrafgesetz vom 26. Februar 1981[34].

§ 31

Hängige Verfahren

1

Wurde eine kantonale Übertretung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, wird sie aber erst nachher durch die zuständige Behörde beurteilt, findet dieses Gesetz Anwendung, sofern es sich als das mildere Recht erweist.

§ 32

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung[35]. Es tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Annahme durch die Stimmberechtigten an dem vom Regierungsrat bestimmten Zeitpunkt in Kraft[36].

  GS 2013/052


text: Übertretungsstrafgesetz (Anhang: Bussenkatalog gemäss § 15 ÜStG) (ÜStG)   Kanton Zug 312.1-A1  Übertretungsstrafgesetz (Anhang: Bussenkatalog gemäss  § 15 ÜStG) (ÜStG)  Vom 23. Mai 2013 (Stand 27. Februar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt  auf  Art. 335 des  Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. De- zember 19371) (StGB) und auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung2),  beschliesst:  Ziff.  1 Übertretungen im Bereich Ruhe und Ordnung 1 Busse in Franken: 1.1 Verunreinigung durch Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Ver-  packungen,  Überreste  von  Raucherwaren,  Kaugummi,  Essensresten (§ 5 Abs. 1 ÜStG3)): 100.–  1.2 Verrichten der  Notdurft  ausserhalb sanitärer  Anlagen in bewohntem Gebiet oder in dessen unmittelbarer Nähe (§ 6 Abs. 1 Bst. a ÜStG): 100.–  1.3 Verunreinigung  oder  Verunstaltung  öffentlich  zugänglicher  Bauten oder Anlagen und dadurch Beeinträchtigung ihres Aussehens oder ih- res bestimmungsgemässen Gebrauchs (§ 6 Abs. 1 Bst. b ÜStG): 100.–  1.4 Anbringen oder Anbringenlassen von Werbe- oder Informationsmate- rial  an  Bauten,  Anlagen,  Bäumen oder anderen  Stellen  (§ 6 Abs. 1 Bst. c ÜStG): 100.–  1.5 Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von aussergewöhnlichem Lärm, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder im Zusammenhang mit einer traditionellen Veranstaltung hin- ausgeht (§ 9 ÜStG): 100.–  1) SR 311.0 2) BGS 111.1 3) BGS 312.1  GS 2013/052 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de https://bgs.zg.ch/data/312.1/de https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   312.1-A1  1.6 Vorsätzliche oder fahrlässige Störung der am fraglichen Ort massgeb- lichen oder üblichen Nachtruhe durch übermässigen Lärm (§ 9 Abs. 1 Bst. b ÜStG): 100.–  1.7 Störung des Dienstes gemäss (§ 10 Abs. 1 Bst. a ÜStG): 200.– 1.8 Ungebührliches  Verhalten  gegenüber  einzelnen  Mitarbeitenden  der  Polizei sowie weiteren Funktionsträgerinnen und -trägern gemäss § 17 Abs. 2 ÜStG, die dienstliche Funktionen verrichten (§ 10 Abs. 1 Bst. b ÜStG): 200.–  1.9 Verweigerung von Angaben (§ 11 ÜStG): 100.– 1.10 Betteln (§ 13 ÜStG): 100.– 1.11 Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten des Feuerverbots im Freien  (§ 9 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit § 61 Feuerschutzgesetz1)): 200.– 1.12 Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten des Verbots zum Abbren-  nen von Feuerwerk (§ 9 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit § 61 Feuer- schutzgesetz): 100.–  1.13 Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoss gegen die Pflicht, als Bewilli- gungsinhaber oder dessen Stellvertreter die Einhaltung des Spiel- und Zutrittsverbots für Jugendliche unter 18 Jahren zu kontrollieren (§ 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 29 Spielautomatengesetz2)): 300.–  1.14 *Liegenlassen und nicht korrektes Entsorgen von Hundekot (§ 6 Abs. 1 Bst. d ÜStG): 100.–  Ziff.  2 Übertretungen im Bereich Fischerei 1 Busse in Franken: 2.1 Vorsätzliches  oder  fahrlässiges  Fangen  von  Fischen,  Krebsen  oder  Fischnährtieren  ohne  Berechtigung  (§ 22  Abs. 1  Bst. b  Fischereige- setz3)): 100.–  2.2 Vorsätzliches  oder fahrlässiges  Missachten der zeitlichen oder örtli- chen Fangeinschränkungen (§§ 3 und 4 Fischereiverordnung4) in Ver- bindung mit § 22 Fischereigesetz sowie §§ 5 und 6 Ausführungsbe- stimmungen zum Fischereikonkordat5)): 100.–  2.3 Vorsätzliches  oder  fahrlässiges  Missachten  der  Schonbestimmungen (§§ 5 bis 7 Fischereiverordnung in Verbindung mit § 22 Fischereige- setz sowie §§ 7 bis 9 Ausführungsbestimmungen zum Fischereikon- kordat): 100.–  1) BGS 722.21 2) BGS 942.48 3) BGS 933.21 4) BGS 933.211 5) BGS 933.111  2  https://bgs.zg.ch/data/933.111/de https://bgs.zg.ch/data/933.211/de https://bgs.zg.ch/data/933.21/de https://bgs.zg.ch/data/942.48/de https://bgs.zg.ch/data/722.21/de   312.1-A1  2.4 Vorsätzliches oder fahrlässiges Verwenden verbotener Fangmittel oder verbotener Fangmethoden zwecks Fangen von Fischen, Krebsen oder Fischnährtieren (§ 22 Abs. 1 Bst. d Fischereigesetz in Verbindung mit §§ 10 und 13 Fischereiverordnung und §§ 11 und 14 Ausführungsbe- stimmungen zum Fischereikonkordat): 200.–  2.5 Vorsätzliches oder fahrlässiges vorschriftswidriges Führen der Fische- reistatistik (§ 9 Abs. 1 Fischereigesetz und § 2 Fischereiverordnung in Verbindung mit § 22 Fischereigesetz): 100.–  Ziff.  3 Übertretungen im Bereich Jagd 1 Busse in Franken 3.1 Vorsätzliche oder fahrlässige aktive Beteiligung (auch ohne Waffe) an  der Jagd ohne Jagdpatent oder Gastkarte (§ 9 in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz1)): 100.–  3.2 Vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtmitführen der Jagdberechtigung (Jagdpatent, Gastkarte, Sonderbewilligung) bei der Jagd (§ 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 100.–  3.3 Vorsätzliche oder fahrlässige Jagdausübung ausserhalb des Jagdgebie- tes (§ 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 300.–  3.4 Vorsätzliche  oder  fahrlässige  Missachtung der  zeitlichen Einschrän- kungen der Jagd (§ 9 Jagdverordnung2)): in Verbindung mit § 37 Jagd- gesetz): 200.–  3.5 Vorsätzliches  oder  fahrlässiges  Überschreiten  der  maximalen  Grup- pengrösse bei der Jagd (§ 12 Jagdverordnung in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 100.–  3.6 Vorsätzliche  oder  fahrlässige  Verwendung  nicht  erlaubter  Munition und Schusswaffen bei der Jagd (§ 13 Jagdverordnung in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 200.–  3.7 Vorsätzliches  oder  fahrlässiges  unsachgemässes  Kennzeichnen  von Fallen (§ 16 Abs. 2 Jagdverordnung in Verbindung mit § 37 Jagdge- setz): 100.–  3.8 Vorsätzliches oder fahrlässiges unerlaubtes Jagen- oder Wildernlassen von Hunden (§§ 11, 17  und 32  Jagdverordnung in  Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 200.–  3.9 Vorsätzliches oder fahrlässiges Einsetzen zu vieler Hunde bei der Jagd (§ 17  Abs. 3  Jagdverordnung  in  Verbindung  mit  § 37  Jagdgesetz): 100.–  1) BGS 932.1 2) BGS 932.11  3  https://bgs.zg.ch/data/932.11/de https://bgs.zg.ch/data/932.1/de   312.1-A1  3.10 Unterlassenes,  unvollständiges  oder  fehlerhaftes  Ausfüllen  der Schussmeldekarte (§ 24 Abs. 3 Jagdverordnung und die entsprechende Ziffer  der  jeweiligen Jagdbetriebsvorschriften der  Direktion des  In- nern in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz); Vorsatz und Fahrlässigkeit sind strafbar: 100.–  3.11 Fehlende Wildmarke oder unkorrektes Anbringen der Wildmarke (die entsprechende Ziffer der jeweiligen Jagdbetriebsvorschriften der Di- rektion des Innern in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz); Vorsatz und Fahrlässigkeit sind strafbar: 100.–  3.12 Vorsätzlicher  oder  fahrlässiger  Verstoss  gegen  die  Parkierungsvor- schriften oder die Fahrzeitenregelung bei der Jagd (§ 20 Abs. 2 und 3 Jagdverordnung in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 100.–  3.13 Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoss gegen die Einschränkung zur Bejagung in einzelnen Jagdbezirken (die entsprechende Ziffer der je- weiligen Jagdbetriebsvorschriften der Direktion des Innern in Verbin- dung mit § 44 Bst. b Jagdverordnung und § 37 Jagdgesetz): 200.–  Ziff.  4 Übertretungen im Bereich Umwelt-, Natur- und  Landschaftsschutz  1 Busse in Franken 4.1 Missachten des  Pflück-,  Ausgrabungs-  und Vernichtungsverbots  ge-  schützter Pflanzen (§ 7 Abs. 1 Natur- und Landschaftsschutzgesetz1)): 100.–  4.2 Missachten des Einfangungs- und Störungsverbots geschützter Tiere (§ 7 Abs. 1 Natur- und Landschaftsschutzgesetz): 100.–  4.3 Missachten des Verbots, standortfremde Tiere oder Pflanzen auszuset- zen (§ 7 Abs. 1 Natur- und Landschaftsschutzgesetz): 100.–  4.4 Missachten des  Lager-  und Campierverbots  (§ 7 Abs. 1  Natur-  und Landschaftsschutzgesetz): 100.–  4.5 Missachten des Verbots, Feuer zu entfachen (§ 7 Abs. 1 Natur- und Landschaftsschutzgesetz): 200.–  4.6 Missachten  des  Betretverbots  (§ 7  Abs. 1  Natur-  und  Landschafts- schutzgesetz): 100.–  4.7 Missachten des Verbots, die Wege zu verlassen (§ 7 Abs. 1 Natur- und Landschaftsschutzgesetz): 100.–  4.8 Missachten  des  Fahrverbots  für  nichtmotorisierte  Fahrzeuge  (§ 7 Abs. 1 Natur- und Landschaftsschutzgesetz): 100.–  4.9 Missachten  des  Fahrverbots  für  motorisierte  Fahrzeuge  (§ 7  Abs. 1 Natur- und Landschaftsschutzgesetz): 100.–  1) BGS 432.1  4  https://bgs.zg.ch/data/432.1/de   312.1-A1  4.10 Missachten des Reitverbots (§ 7 Abs. 1 Natur- und Landschaftsschutz- gesetz): 200.–  4.11 Missachten des Betretverbots für Hunde (§ 7 Abs. 1 Natur- und Land- schaftsschutzgesetz): 100.–  4.12 Missachten  der  Hundeleinenpflicht  (§ 7  Abs. 1  Natur-  und  Land- schaftsschutzgesetz): 100.–  4.13 Missachten  des  Badeverbots  (§ 7  Abs. 1  Natur-  und  Landschafts- schutzgesetz): 100.–  4.14 Missachten des Anlege-, Stationierungs- und Durchfahrtsverbots (§ 7 Abs. 1 Natur- und Landschaftsschutzgesetz): 100.–  4.15 Missachten des Verbots, Wald-, Feld- und Gartenabfälle im Freien zu verbrennen (§ 9a in Verbindung mit § 38 EG USG1)): 200.–  Ziff.  5 Übertretungen im Bereich Gesundheit 1 Busse in Franken 5.1 Missachten des Rauchverbots als Gast (§ 48 in Verbindung mit § 68  Gesundheitsgesetz2)): 100.– 5.2 Missachten des Verbots, Jugendlichen unter 16 Jahren alkoholhaltige  Getränke abzugeben (§ 3 Abs. 2 Bst. a in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Gastgewerbegesetz3)): 300.–  5.3 Missachten  des  Verbots,  Jugendlichen  unter  18  Jahren  Spirituosen oder verdünnte alkoholhaltige Getränke auf der Basis von Spirituosen abzugeben (§ 3 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Gastge- werbegesetz): 300.–  5.4 Missachten des Verbots, Kindern und Jugendlichen unter  18 Jahren Tabakwaren zu verkaufen (§ 50 Abs. 1 in  Verbindung mit  § 68 Ge- sundheitsgesetz): 300.–  Ziff.  6 Übertretungen im Bereich Gastgewerbe 1 Busse in Franken 6.1 Missachten  der  Öffnungszeiten  bewilligungspflichtiger  Betriebe  (§§ 12  und 13  in  Verbindung  mit  § 29  Abs. 1  Gastgewerbegesetz): 100.–  6.2 Missachten der Meldepflicht bei Beherbergung von Gästen (§ 16 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Gastgewerbegesetz): 100.–  1) BGS 811.1 2) BGS 821.1 3) BGS 943.11  5  https://bgs.zg.ch/data/943.11/de https://bgs.zg.ch/data/821.1/de https://bgs.zg.ch/data/811.1/de   312.1-A1  Ziff.  7 Übertretungen im Bereich Wald 1 Busse in Franken 7.1 Vorsätzlicher  oder  fahrlässiger  Verstoss  gegen  eingeschränkte  oder  verbotene störende Tätigkeiten im Wald (§ 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 33 EG Waldgesetz4)): 100.–  7.2 Vorsätzliches  oder fahrlässiges  Missachten der Melde- und Bewilli- gungspflicht  für  Veranstaltungen im Wald (§ 11 in  Verbindung mit § 33 EG Waldgesetz): 200.–  7.3 Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten des Befahrungsverbots von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen (§ 10 in Verbindung mit § 33 EG Waldgesetz): 100.–  7.4 Vorsätzliche  oder  fahrlässige  nachteilige  Nutzung des  Waldes ohne Ausnahmebewilligung (§ 11a in Verbindung mit 33 EG Waldgesetz): 100.–  4) BGS 931.1  6  https://bgs.zg.ch/data/931.1/de   312.1-A1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.05.2013 01.10.2013 Erlass Erstfassung GS 2013/052  10.12.2015 27.02.2016 Ziff. 1 Abs.   1, 1.14  eingefügt GS 2016/008  7    312.1-A1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 23.05.2013 01.10.2013 Erstfassung GS 2013/052  Ziff. 1 Abs.   1, 1.14  10.12.2015 27.02.2016 eingefügt GS 2016/008  8   		2017-12-21T04:59:04+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
312.11

  Verordnung
  zum Übertretungsstrafgesetz

  (VÜStG)

  Vom 3. September 2013 (Stand 1. Oktober 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1] und § 25 des Übertretungsstrafgesetzes[2] vom 23. Mai 2013,

  beschliesst:

§ 1

Leistungseinkauf der Gemeinden

1

Die Gemeinden können mit der Polizei Verwaltungsvereinbarungen über den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten für die Durchsetzung folgender Tatbestände des Bussenkatalogs[3] abschliessen:

      a)

      Verunreinigung durch Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Überreste von Raucherwaren, Kaugummi, Essensreste (Ziff. 1.1);

      b)

      Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen in bewohntem Gebiet oder in dessen unmittelbarer Nähe (Ziff. 1.2);

      c)

      Verunreinigung oder Verunstaltung öffentlich zugänglicher Bauten oder Anlagen und dadurch Beeinträchtigung ihres Aussehens oder ihres bestimmungsgemässen Gebrauchs (Ziff. 1.3);

      d)

      Anbringen oder Anbringenlassen von Werbe- oder Informationsmaterial an Bauten, Anlagen, Bäumen oder anderen Stellen (Ziff. 1.4);

      e)

      Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von aussergewöhnlichem Lärm, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder im Zusammenhang mit einer traditionellen Veranstaltung hinausgeht (Ziff. 1.5);

      f)

      Vorsätzliche oder fahrlässige Störung der am fraglichen Ort massgeblichen oder üblichen Nachtruhe durch übermässigen Lärm (Ziff. 1.6);

      g)

      Betteln (Ziff. 1.10);

      h)

      Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten des Feuerverbots im Freien (Ziff. 1.11);

      i)

      Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten des Verbots zum Abbrennen von Feuerwerk (Ziff. 1.12);

      j)

      Missachten des Rauchverbots als Gast (Ziff.5.1);

      k)

      Missachten des Verbots, Jugendlichen unter 16 Jahren alkoholhaltige Getränke abzugeben (Ziff. 5.2);

      l)

      Missachten des Verbots, Jugendlichen unter 18 Jahren Spirituosen oder verdünnte alkoholhaltige Getränke auf der Basis von Spirituosen abzugeben (Ziff. 5.3);

      m)

      Missachten des Verbots, Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren Tabakwaren zu verkaufen (Ziff. 5.4);

      n)

      Missachten der Öffnungszeiten bewilligungspflichtiger Betriebe (Ziff. 6.1);

      o)

      Missachten der Meldepflicht bei Beherbergung von Gästen (Ziff. 6.2).

  GS 2013/053


text:
315.1

  Kantonale Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten

  (VOHG)

  Vom 1. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 9, 15, 21, 24, und 29 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 23. März 2007[1], und § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894[2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten.

2

Für den Schutz und die Rechte des Opfers im Strafverfahren gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung[3].

§ 2

Opferhilfestelle

1

Die Sicherheitsdirektion vollzieht als Opferhilfestelle die Opferhilfegesetzgebung.

2

Sie entscheidet über Gesuche betreffend:

      a)

      Soforthilfe, sofern nicht die Opferberatungsstelle zuständig ist;

      b)

      längerfristige Hilfe;

      c)

      Entschädigungsvorschüsse; und

      d)

      Entschädigung und Genugtuung.

3

Die Opferhilfestelle vertritt den Kanton in Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht sowie bei der Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber Dritten, namentlich gegen die Täterin oder den Täter sowie gegen Versicherungen.

4

Die Opferhilfestelle erlässt Richtlinien über Art und Umfang der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe.

5

Der Opferhilfestelle obliegt die Aufsicht über die Opferberatungsstelle.

§ 3

Schweigepflicht

1

Die Opferhilfestelle untersteht der Schweigepflicht gemäss Art. 11 OHG[4].

§ 4

Opferberatungsstelle

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine oder mehrere fachlich selbständige Opferberatungsstellen.

2

Er kann die Aufgaben einer Opferberatungsstelle mittels Leistungsvereinbarung an private oder öffentlichrechtliche Institutionen auslagern.

§ 5

Aufgaben der Opferberatungsstelle

1

Die Opferberatungsstelle:

      a)

      erfüllt die Aufgaben gemäss Art. 12 und Art. 13 Abs. 1 und 2 OHG[5];

      b)

      entscheidet über Soforthilfe bis 1000 Franken;

      c)

      unterstützt Opfer und ihre Angehörigen bei der Geltendmachung von Soforthilfe über 1000 Franken, längerfristiger Hilfe, Entschädigungsvorschüssen sowie Entschädigung und Genugtuung bei der Opferhilfestelle;

      d)

      informiert die Öffentlichkeit über die Opferhilfe (Öffentlichkeitsarbeit).

§ 6

Verfahren

1

Die Opferberatungsstelle informiert die Opferhilfestelle umgehend über die erteilte Soforthilfe.

2

Die Kosten für längerfristige Hilfe werden in der Regel nur nach vorgängiger Kostengutsprache der Opferhilfestelle übernommen.

§ 7

Anwaltstarif

1

Der von der Opferhilfe vergütete Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte richtet sich nach der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeistandschaft gemäss Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT) vom 3. Dezember 1996[6].

2

Eine Substitution ist nur nach vorgängiger Zustimmung zulässig. Das Honorar beträgt die Hälfte des Honorars nach Abs. 1.

§ 8

Rechtspflege

1

Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 29 Abs. 3 OHG[7] ist das Verwaltungsgericht.

2

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltunsgrechtspflegegesetz, VRG) vom 1. April 1976[8], soweit das Opferhilferecht des Bundes nichts anderes bestimmt.

  GS 2020/083


text:
321.21

  Verordnung
  zur Einführung des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen

  (DNA-Verordnung)

  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1], auf Art. 1bis und 21 des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) vom 20. Juni 2003[2], auf Art. 255 bis 259 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[3] und auf §§ 21 und 22 des Polizeigesetzes vom 30. November 2006[4],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit der kantonalen Behörden und die Verfahren zum Vollzug des DNA-Profil-Gesetzes und der DNA-Profil-Verordnung.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die nicht invasive Probenahme und die Analyse nach Art. 7 Abs. 1 und Abs. 5 DNA-Profil-Gesetz ordnen an:

      a)

      die Polizei;

      b)

      die Staatsanwaltschaft;

      c)

      das urteilende Gericht.

2

Der Dienst Kriminaltechnik der Polizei (KTD) verarbeitet die Ergebnisse der Probenahmen auf der Datenbank des Bundes und des Instituts für Rechtsmedizin mit elektronischen Mitteln.

§ 3

Anfechtung der Probenahme

1

Ordnet die Polizei eine Probenahme an, kann diese Anordnung bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden (Art. 7 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz).

§ 4

Durchführung von invasiven Probenahmen *

1

Zuständig zur Anordnung einer invasiven Probenahme ist das Zwangsmassnahmengericht. *

§ 5

Orientierung der Behörde

1

Hat eine Behörde in einem Strafverfahren das DNA-Profil einer Person erstellen lassen, gibt sie dies bei einer Verfahrensübergabe der übernehmenden Behörde bekannt.

2

Die urteilende Instanz orientiert die Strafvollzugsbehörde, soweit diese für die Meldung der Löschung eines DNA-Profils zuständig ist.

§ 6

Löschung von Daten ausserhalb des DNA-Profil-Informationssystems

1

Werden Personendaten und DNA-Profile von Personen nicht in das DNA-Profil-Informationssystem aufgenommen (Art. 11 Abs. 4 DNA-Profil- Gesetz), veranlasst der KTD ihre Löschung umgehend beim Bundesamt und stellt die Vernichtung des biologischen Materials sicher.

§ 7

Kantonale Meldestelle für Löschungen und die Meldung von Löschungsereignissen

1

Der KTD ist kantonale Meldestelle gemäss Art. 12 DNA-Profil-Verordnung.

2

Die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die urteilenden Gerichte, die Gerichtskasse und das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug melden dem KTD das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach Art. 16 bis 19 DNA-Profil-Gesetz gemäss Anhang zu dieser Verordnung.

3

Die Meldung erfolgt innert 20 Tagen seit Eintritt der Voraussetzungen. Verantwortlich für die Meldung ist die Behörde, die als Letzte mit der Sache befasst war. Sie holt die allenfalls nötige richterliche Zustimmung ein (Art. 15 DNA-Profil-Verordnung).

§ 8

Übergangsbestimmung

1

Behörden, die gestützt auf die mittlerweile aufgehobene Verordnung des Bundesrates vom 31. Mai 2000 über das DNA-Profil-Informationssystem[5] (EDNA-Verordnung) DNA-Profile erstellt haben, melden das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen dem KTD bis 31. Dezember 2008.

2

Anordnungen, die nach dem 1. Januar 2005 aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen wurden, sind bis spätestens 31. Dezember 2008 zu melden.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 29, 539


text:
321.21-A1

  Verordnung
  zur Einführung des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (Anhang)

  (DNA-Verordnung)

  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2011)

§ 1

1

      Löschungsvorschrift / DNA-Profil-Gesetz

      Meldende Behörde

      Meldezeitpunkt

      Bemerkungen

      Art. 16 Abs. 1 lit. a: sobald die betroffenene Person im Lauf des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann.

      Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht

      Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung

      Löschung sofort

      Art. 16 Abs. 1 lit. b: nach dem Tod der betroffenen Person

      Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Gerichtskasse, Vollzugsbehörden (Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, Gerichtskasse)

      Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung

      Löschung sofort

      Art. 16 Abs. 1 lit. c: sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen ist

      Gericht

      Umgehend, spätestens 20 Tage nach Rechtskrafteintritt

      Löschung sofort, Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 beachten (keine Löschung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung infolge Schuldunfähigkeit)

      Art. 16 Abs. 1 lit. d: ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens

      Staatsanwaltschaft, Gericht

      Nach Rechtskrafteintritt

      Löschung auf Termin, Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 beachten (keine Löschung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung infolge Schuldunfähigkeit)

      Art. 16 Abs. 1 lit. e: Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug 5 Jahre nach Ablauf der Probezeit

      Staatsanwaltschaft, Gericht

      Nach Rechtskrafteintritt der Verurteilung

      Löschung auf Termin

      Art. 16 Abs. 1 lit. e: Verlängerung der Probezeit 5 Jahre nach Ablauf der verlängerten Strafvollzugs

      Staatsanwaltschaft, Gericht

      Nach Rechtskrafteintritt der Probezeitverlängerung

      Löschung auf Termin, Anordnende Behörde bei Verlängerung der Probezeit

      Art. 16 Abs. 1 lit. e: Widerruf des bedingten Strafvollzugs

      Staatsanwaltschaft, Gericht

      Nach Rechtskrafteintritt des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs

      Annullierung des vorzeitigen Löschungstermins über den KTD bei der Zuger Polizei

      Art. 16 Abs. 1 lit. f Geldstrafe 5 Jahre nach Zahlung der Geldstrafe

      Vollzugsbehörde (z.B. Gerichtskasse)

      Nach Bezahlung

      Löschung auf Termin

      Art. 16 Abs. 1 lit. f gemeinnützige Arbeit 5 Jahre nach Beendigung der gemeinnützigen Arbeit

      Vollzugsbehörde (z.B. Amt für Straf- und und Massnahmenvollzug

      Nach Beendigung der Arbeitsleistung

      Löschung auf Termin

      Art. 16 Abs. 4 20 Jahre nach Vollzug von Freiheitsstrafe, Verwahrung, therapeutischer Massnahme

      Strafvollzugsbehörde

      Nach Entlassung bzw. nach Vollzug

      Löschung auf Termin, Annullierung des Löschungstermins bei Widerruf einer bedingten Entlassung

      Art. 18 lit. a: Profile und Proben toter Personen, die als Täter ausgeschlossen werden können

      Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht

      Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung

      Löschung sofort

      Art. 19: Profile ausserhalb von Strafverfahren, sobald die betroffene Person identifiziert ist

      Polizei

      Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung der Identität

      Löschung sofort

  GS 29, 539


text:
321.4

  Vollziehungsverordnung zu Art. 119 f. StGB über die Durchführung des straflosen Schwangerschaftsabbruchs

  Vom 22. Oktober 2002 (Stand 25. Oktober 2002)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Bst. d der Kantonsverfassung[1] und Art. 119 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[2],

  beschliesst:

§ 1

Bewilligungspflicht

1

Der Kantonsarzt erteilt Spitälern sowie Ärztinnen und Ärzten mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton Zug auf Gesuch hin eine Bewilligung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen.

2

Die Bewilligung kann befristet und mit Auflagen verbunden werden.

§ 2

Voraussetzungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person den Nachweis erbringt, dass die Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung der Schwangeren sichergestellt sind.

§ 3

Meldepflicht

1

Schwangerschaftsabbrüche sind dem Kantonsarzt innert 30 Tagen nach erfolgter Durchführung zu melden.

2

Die Meldungen haben auf einem vom Kantonsarzt vorgeschriebenen Formular unter Wahrung des ärztlichen Geheimnisses zur erfolgen.

§ 4

Verzeichnis

1

Der Kantonsarzt erstellt jährlich ein Verzeichnis der Spitäler sowie der Ärztinnen und Ärzte, die zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen berechtigt sind.

2

Das Verzeichnis kann der Stelle «Sexual- und Schwangerschaftsberatung» der Frauenzentrale des Kantons Zug zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.

§ 5

Entzug der Bewilligung

1

Eine erteilte Bewilligung kann der Kantonsarzt bei Missbrauch mit sofortiger Wirkung entziehen.

2

Gegen den Entscheid des Kantonsarztes kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

3

Die strafrechtliche Verfolgung sowie allfällige gesundheitspolizeiliche Massnahmen gemäss dem Gesetz über das Gesundheitswesen vom 21. Mai1970[3] bleiben vorbehalten.

§ 6

Verzicht

1

Bewilligungsinhaber, die auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen generell verzichten, haben dies dem Kantonsarzt per Ende Kalenderjahr mitzuteilen.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt sind alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung zu Art. 120 StGB über die straflose Unterbrechung der Schwangerschaft vom 7. Juli 1992[4].

  GS 27, 535


text:
521.1

  Verordnung
  über die Militärverwaltung

  Vom 2. Dezember 2003 (Stand 22. Februar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 11 Abs. 1 und 2, 121 Abs. 1, 122, 125 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) vom 3. Februar 1995[1], auf Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme (MIG) vom 3. Oktober 2008[2], auf Art. 198 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927[3] und auf Art. 95 der Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege (MStV)[4] sowie auf § 2 Abs. 3 und § 6 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) vom 29. Oktober 1998[5], *

  beschliesst:

§ 1

Organisation

1

Der Kanton Zug bildet für die Militärorganisation einen einzigen Kreis.

1a

Der Regierungsrat kann in Armeeangelegenheiten mit dem Bund Vereinbarungen abschliessen, namentlich über die Bewirtschaftung und den Unterhalt von Armeematerial. *

2

Die Sicherheitsdirektion ernennt die Kreiskommandantin oder den Kreiskommandanten. *

§ 2

Amt für Zivilschutz und Militär *

1

Das Amt für Zivilschutz und Militär ist die kantonale Militärbehörde. *

2

Es vollzieht die dem Kanton bundesrechtlich übertragenen Aufgaben und ist Kontaktstelle für die Wehrpflichtigen im Kanton.

3

… *

4

… *

5

… *

§ 3 *

Disziplinarstrafgewalt

1

Dem Amt für Zivilschutz und Militär steht die Disziplinarstrafgewalt im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 der Militärstrafverordnung zu. Der Amtsvorsteher oder die -vorsteherin resp. die zur Stellvertretung berechtigte Person unterzeichnet die entsprechenden Entscheide.

2

Das Amt vollzieht die Arreststrafen gemäss Art. 192 Militärstrafgesetz.

3

Gegen Disziplinarstrafentscheide des Amts für Zivilschutz und Militär kann bei der Sicherheitsdirektion Disziplinarbeschwerde erhoben werden. *

§ 4

Pflichten der Einwohnerkontrollen

1

Die Einwohnerkontrollen stellen dem Amt für Zivilschutz und Militär die Daten der Stellungspflichtigen und die Mutationsdaten der Wehrpflichtigen elektronisch zur Verfügung. *

§ 5

Schiesskommission

1

Die Sicherheitsdirektion ernennt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Schiesskommission.

§ 6

Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung über das Militärwesen vom 12. Oktober 1918[6] ist aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

  GS 27, 871


text: 521.4 - Verordnung über den Wehrpflichtersatz   Kanton Zug 521.4  Verordnung über den Wehrpflichtersatz  Vom 26. November 1996 (Stand 22. Februar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf Art. 22 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den  Wehrpflichtersatz (WPEG)1),  beschliesst:  §  1 Kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung 1 Zuständig für die Veranlagung und den Bezug des Wehrpflichtersatzes ist  das Amt für Zivilschutz und Militär. *  §  2 Rekursinstanz * 1 Rekursinstanz ist das Verwaltungsgericht. *  §  3 Kantonale Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung meldet dem Amt für Zivilschutz und Mili- tär von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen: * a) * die  für  die  Veranlagung  der  Ersatzabgabe  massgebenden  Einkom-  mensbestandteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundessteu- er;  b) * das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer; c) * die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die di-  rekte Bundessteuer. 2 Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Amt für Zivilschutz und Militär  die für die Veranlagung des Wehrpflichtersatzes erforderlichen Daten von  Ersatzpflichtigen in einem elektronischen Abrufverfahren unentgeltlich be- kannt. *  1) SR 661  GS 25, 423 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/661/de   521.4  §  4 * …  §  5 Stundung und Erlass 1 Das Amt für Zivilschutz und Militär entscheidet  über die Stundung und  den  Erlass  der  Wehrpflichtersatzabgabe  und  die  damit  verbundenen  Kosten. *  §  6 Strafverfolgung 1 Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 44 Abs. 2 WPEG  ist die Staatsanwaltschaft. * 2 Die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung des Amts für Zivilschutz  und Militär im Sinne von Art. 44 Abs. 4 WPEG erfolgt durch das Strafge- richt. *  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten 1 Die Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über den Mili- tärpflichtersatz vom 16. Dezember 19601) wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.  1) GS 18, 83  2    521.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  26.11.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 25, 423  12.01.2010 01.01.2010 § 1 Abs. 1 geändert GS 30, 409  12.01.2010 01.01.2010 § 3 Abs. 1 geändert GS 30, 409  12.01.2010 01.01.2010 § 3 Abs. 2 geändert GS 30, 409  12.01.2010 01.01.2010 § 4 aufgehoben GS 30, 409  12.01.2010 01.01.2010 § 5 Abs. 1 geändert GS 30, 409  12.01.2010 01.01.2010 § 6 Abs. 1 geändert GS 30, 409  12.01.2010 01.01.2010 § 6 Abs. 2 geändert GS 30, 409  18.02.2020 22.02.2020 § 2 Titel geändert GS 2020/008  18.02.2020 22.02.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2020/008  18.02.2020 22.02.2020 § 3 Abs. 1,   a)  geändert GS 2020/008  18.02.2020 22.02.2020 § 3 Abs. 1,   b)  geändert GS 2020/008  18.02.2020 22.02.2020 § 3 Abs. 1,   c)  geändert GS 2020/008  3    521.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 26.11.1996 01.01.1997 Erstfassung GS 25, 423  § 1 Abs. 1 12.01.2010 01.01.2010 geändert GS 30, 409  § 2 18.02.2020 22.02.2020 Titel geändert GS 2020/008  § 2 Abs. 1 18.02.2020 22.02.2020 geändert GS 2020/008  § 3 Abs. 1 12.01.2010 01.01.2010 geändert GS 30, 409  § 3 Abs. 1, a) 18.02.2020 22.02.2020 geändert GS 2020/008  § 3 Abs. 1, b) 18.02.2020 22.02.2020 geändert GS 2020/008  § 3 Abs. 1, c) 18.02.2020 22.02.2020 geändert GS 2020/008  § 3 Abs. 2 12.01.2010 01.01.2010 geändert GS 30, 409  § 4 12.01.2010 01.01.2010 aufgehoben GS 30, 409  § 5 Abs. 1 12.01.2010 01.01.2010 geändert GS 30, 409  § 6 Abs. 1 12.01.2010 01.01.2010 geändert GS 30, 409  § 6 Abs. 2 12.01.2010 01.01.2010 geändert GS 30, 409  4   		2020-02-18T11:10:19+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
521.811

  Verordnung
  über den zugerischen Winkelriedfonds

  Vom 6. Dezember 1993 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung, *

  beschliesst:

1. Zweck, Anspruchsberechtigung

§ 1

Zweck

1

Der zugerische Winkelriedfonds bezweckt:

      a) *

      die finanzielle Unterstützung von Angehörigen der Armee, des Zivilschutzes und der Notorganisation Zug, welche

      1. *

      im Instruktions- oder Aktivdienst erkranken oder verunglücken und dadurch in eine Notlage geraten, soweit nicht die Militärversicherung oder eine andere Institution für die Unterstützung aufkommt,

      2.

      durch Instruktions- oder Aktivdienst vorübergehend oder dauernd in Bedrängnis kommen;

      b) *

…

      c)

      die Hilfe an die nächsten Angehörigen, sofern der Tod des Unterstützungsberechtigten für die Hinterbliebenen eine vorübergehende oder bleibende Notlage verursacht;

      d) *

      die finanzielle Unterstützung von Institutionen und Vereinen der Armee, des Zivilschutzes und der Notorganisation;

      e) *

      die Übernahme der Kosten für die Abgabe des Geschenks und der Verpflegung anlässlich der Entlassung aus der Dienstpflicht der Armee, des Zivilschutzes und der Notorganisation.

§ 2

Anspruchsberechtigung *

1

Beiträge aus dem zugerischen Winkelriedfonds können nur für Unterstützungsberechtigte gewährt werden, welche

      a) *

      während der Dienstleistung ihren Wohnsitz im Kanton Zug haben;

      b) *

      einer Institution der Armee, des Zivilschutzes oder der Notorganisation angehören, bei der eine Verbindung zum Kanton Zug besteht.

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5

Höhe der Beiträge

1

Das Amt für Zivilschutz und Militär beurteilt die Gesuche nach Konsultation der Sicherheitsdirektion und legt die Höhe der Unterstützungsbeiträge fest. *

2

Die Unterstützungsbeiträge für Instruktions- und Aktivdienst gemäss § 1 Bst. a und c sind unter Berücksichtigung der ausgewiesenen dauernden oder vorübergehenden Notlage sowie der zur Verfügung stehenden Mittel festzulegen. *

2. Finanzielle Bestimmungen

§ 6

Fondsmittel

1

Dem Winkelriedfonds fliessen folgende Mittel zu:

      a)

      die Fondszinsen;

      b) *

      allfällige Erlöse aus Aktionen;

      c)

      allfällige Schenkungen.

§ 7

Unterstützungslimite

1

Das Amt für Zivilschutz und Militär kann nur über das frei zur Verfügung stehende Kapital verfügen. *

2

Das Stiftungskapital von 1 Million Franken darf nur in Fällen eines längeren Aktivdienstes oder einer andern ausserordentlichen Situation und mit Ermächtigung des Regierungsrates angegriffen werden. *

3. Organisation, Verfahren

§ 8 *

Sicherheitsdirektion

1

Der Sicherheitsdirektion obliegt die Aufsicht über den zugerischen Winkelriedfonds.

§ 9 *

    …

§ 10

Ausführung

1

Die Sicherheitsdirektion ist für den Vollzug dieser Verordnung verantwortlich. Sie regelt die Verfahrensfragen im Einvernehmen mit der Finanzdirektion. *

4. Schlussbestimmungen

§ 11

Aufgehobene Erlasse

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird der Regierungsratsbeschluss über den zugerischen Winkelriedfonds vom 16. September 1939[1] aufgehoben.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

  GS 24, 321