text:
741.412

  Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen

  vom 16.09.2005 (Stand 01.09.2019)

  Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),

    gestützt auf Art. 84 ZGB[1] und Art. 52 des Schlusstitels ZGB sowie Art. 6 Bst. l des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004[2],

  beschliesst:

1 Geltungsbereich, Zuständigkeit

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über die privaten Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB[3] (sog. klassische Stiftungen), die nach ihrer Bestimmung den Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug angehören.

2

Sie sind nicht anwendbar auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen (Art. 87 ZGB) sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen. Für Personalvorsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, und für Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gelten die Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom 16. September 2005[4]. *

§ 2

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsicht über die Stiftungen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZGB[5] wird von der Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet) ausgeübt.

§ 3

Aufsichtsübernahme

1

Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das jeweilige kantonale Handelsregisteramt dafür, dass jede Stiftung – mit Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stiftungen – der Aufsicht desjenigen Gemeinwesens unterstellt wird, dem sie nach ihrer Bestimmung angehört.

2

Das Handelsregisteramt macht der von ihm als zuständig erachteten Aufsichtsbehörde von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines Handelsregisterauszuges sowie eines Doppels oder einer beglaubigten Abschrift der Stiftungsurkunde und allfälliger Reglemente Mitteilung. Nach Vorliegen der Verfügung der Aufsichtsbehörde betreffend die Übernahme der Stiftungsaufsicht wird die Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen.

3

Erachtet sich die ZBSA für unzuständig, überweist sie die Unterlagen an die ihrer Ansicht nach zuständige Aufsichtsbehörde. *

2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 4

Aufgaben im Allgemeinen

1

Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundesrecht und die einschlägigen Bestimmungen der Konkordatskantone zugewiesen werden, soweit diese der ZBSA die Stiftungsaufsicht übertragen haben. Beim Vollzug der Gesetzgebung ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz vorbehalten werden.

2

Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Konkordats[6] nimmt die ZBSA für die Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben, bezüglich der kantonalen und kommunalen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85, 86 und 86a ZGB[7] wahr.

3

Bei der Ausübung der Aufsicht respektiert die Aufsichtsbehörde die Selbständigkeit der Stiftungen und die Eigenverantwortung deren Organe. Sie trifft die erforderlichen Anordnungen, wenn die Organe nicht im Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln.

4

Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen und Richtlinien erlassen.

§ 5

Aufgaben im Besonderen

1

Die Aufsichtsbehörde prüft:

      a.

      die Organisation der Stiftungen (Art. 83 ZGB[8]);

      b.

      die Verwendung des Stiftungsvermögens (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB);

      c.

      die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapitalanlage, insbesondere der Sicherheit, der angemessenen Rendite, des Risikoausgleichs und der Liquidität;

      d.

      die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Reglemente mit der Stiftungsurkunde;

      e.

      die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen (Art. 83b Abs. 2 ZGB).

§ 6

Aufsichtsmittel

1

Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

      a.

      die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Stiftungsorgane;

      b.

      die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen;

      c. *

      die Einsetzung eines Sachwalters oder einer Sachwalterin;

      d.

      die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle;

      e.

      die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe;

      f.

      die Anordnung von Expertisen;

      g.

      die Ersatzvornahme;

      h.

      die Strafandrohung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB[9];

      i.

      die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Stiftung;

      k. *

      die Ernennung des fehlenden Organs.

2

Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stiftungsrat Auskunft und die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen.

3 Aufgaben der Stiftung

§ 7

Berichterstattung und Rechnungsablage

1

Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spätestens sechs Monate nach Abschluss des Rechnungsjahres folgende rechtskonform und original unterzeichnete Dokumente zur Prüfung und Kenntnisnahme einzureichen:

      a. *

      die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang);

      b.

      den Bericht der Revisionsstelle;

      c.

      den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung;

      d.

      das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates.

2

Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen, insbesondere in alle Dokumente, wie Bücher, Belege, Protokolle und Korrespondenzen Einsicht nehmen.

§ 8

Mitteilungspflicht

1

Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die Wahl von Mitgliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu informieren.

4 Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung *

§ 9

Zuständige Behörde

1

Gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Konkordats[10] ist die ZBSA für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, zuständig für die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85 ff. ZGB[11]) sowie für die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks beziehungsweise für die Aufhebung der Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB).

2

Die ZBSA nimmt für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben, auch für die unter kommunaler Aufsicht stehenden Stiftungen die Aufgaben der Änderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 ff. und 88 Abs. 1 ZGB wahr. Über alle anderen Änderungen verfügen die kommunalen Aufsichtsbehörden.

§ 10

Entscheide

1

Gesuche betreffend die Änderung oder die Umwandlung einer Stiftung sind der ZBSA zum Entscheid zu unterbreiten. Ihre Verfügung hat konstitutive Wirkung.

2

Handelt es sich um eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht mit Sitz in einem Konkordatskanton, welcher der ZBSA die Aufsicht über die kantonalen Stiftungen übertragen hat, nimmt die zuständige kommunale Behörde als Aufsichtsbehörde das Gesuch der Stiftung entgegen und unterbreitet es mit einem entsprechenden Antrag der ZBSA zum Entscheid.

5 Rechtspflege

§ 11 *

Entscheide der Aufsichtsbehörde

1

Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung, die Umwandlung oder die Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vorschriften des Standortkantons Luzern.

2

Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern.

6 Gebühren

§ 12

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus:

      a.

      einer jährlichen Aufsichtsgebühr;

      b.

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens der Stiftung und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und den Stiftungen oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *

§ 13

Jährliche Aufsichtsgebühr

1

Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0.1 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 3'300 Franken erhoben.

2

Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.

3

In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.

7 Schlussbestimmungen

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen über die Stiftungsaufsicht treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu veröffentlichen.

  A 2005, 1977


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
742.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung *

  (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)

  vom 25.10.2006 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[2] und die kantonale Prämienverbilligung.

Art. 2

Mitwirkung

1

Wer Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen will, hat über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben.

2

Die Versicherer, die Rechtspflegeorgane sowie die Verwaltungsorgane von Kanton und Gemeinden, insbesondere die Vollzugsorgane für direkte Steuern sind verpflichtet, den für den Vollzug zuständigen Instanzen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

3

Im Bereich der Prämienverbilligung melden die Versicherer der Ausgleichskasse Nidwalden auf Anfrage den Versichertenbestand unter Angabe der Personendaten nach Art. 105g der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)[3]. *

Art. 3

Subsidiäres Recht

1

Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[4] sinngemäss Anwendung.

2 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 4

Landrat

1

Der Landrat ist zuständig für:

      1.

      die Festlegung der zusätzlichen Mittel im Rahmen des Voranschlags für die Finanzierung der Prämienverbilligung (Art. 33);

      2. *

…

      3. *

      die Festlegung des kantonalen Anteils an die Abgeltung der Leistungen der Akut- und Übergangspflege und der stationären Leistungen (Art. 25a Abs. 2 und Art. 49a Abs. 2 KVG[5]).

Art. 5

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1. *

      die Festsetzung der Richtprämien (Art. 18) sowie des Selbstbehalts und des Anteils des Reinvermögens (Art. 12);

      2. *

      die Festlegung der bedarfsgerechten Spital- und Pflegeheimversorgung (Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG);

      3.

      die Festlegung der Liste der Spitäler und der anderen Einrichtungen (Art. 39 KVG);

      4.

      die Festlegung der Tarife und die Sicherstellung der Behandlung der Versicherten (Art. 45 ff. KVG);

      5.

      die Genehmigung der Tarifverträge zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern (Art. 46 KVG);

      6. *

      die Bezeichnung der Revisionsstelle (Art. 64a Abs. 3 KVG);

      7. *

      die Festlegung der Meldetermine für den Datenaustausch mit den Versicherern in der Prämienverbilligung gemäss Art. 106b Abs. 3 KVV[6].

Art. 6

Direktion

1

Die Direktion ist zuständig für:

      1.

      die Koordination der Erstellung der Statistiken (Art. 23 KVG[7]);

      2.

      die Entgegennahme der Meldung eines Leistungserbringers, dass er seine Leistungen nicht gemäss dem KVG erbringt (Art. 44 Abs. 2 KVG);

      3.

      die Regelung der Mitwirkung des Kantons an der Institution zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten (Art. 19 Abs. 2 KVG);

      4.

      alle weiteren Aufgaben, die gemäss KVG in die Zuständigkeit der Kantone fallen und die nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Instanz übertragen sind.

Art. 6a *

Amt

1

Das Amt vollzieht die Bestimmungen über die Restfinanzierung der Pflegeleistungen sowie über die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege.

2

Der Regierungsrat kann die Aufgaben des Amtes einer Anstalt des Kantons, einer anderen Unternehmung übertragen.

Art. 7

Ausgleichskasse Nidwalden

1

Die Ausgleichskasse Nidwalden (Ausgleichskasse) ist zuständig für:

      1.

      die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht sowie die Zuweisung von versicherungspflichtigen Personen an einen Versicherer (Art. 6 und 6a KVG[8]);

      2.

      die Bewilligung von Ausnahmen von der Versicherungspflicht (Art. 3 Abs. 2 KVG);

      3. *

      die Geltendmachung des Rückgriffsrechts auf Dritte (Art. 25a, Art. 41 und 49a in Verbindung mit Art. 79a KVG);

      3a. *

      die Vergütung der Anteile an den Forderungen aus Verlustscheinen an die Versicherer (Art. 64a Abs. 4 KVG);

      4.

      den Vollzug der Prämienverbilligung (Art. 65 ff. KVG);

      5.

      die Information der Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

2

Die Ausgleichskasse kann zur Erfüllung dieser Aufgaben die AHV-Zweigstellen beiziehen.

3 Obligatorische Krankenpflegeversicherung

3.1 Versicherungspflicht *

Art. 8

Kontrolle, Vereinbarungen mit Versicherern

1

Die Ausgleichskasse sorgt in Zusammenarbeit mit den Einwohnerämtern für die Einhaltung der Versicherungspflicht.

2

Sie kann mit den Versicherern Vereinbarungen treffen, um eine rationelle Kontrolle zu gewährleisten.

Art. 9

Zuweisung

1

Personen, die der Versicherungspflicht nicht nachkommen, werden durch die Ausgleichskasse einem Versicherer zugewiesen.

2

Vor dem Erlass der Verfügung ist der betroffenen Person eine angemessene Frist für die Erfüllung der Versicherungspflicht einzuräumen.

3.2 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *

Art. 9a *

Meldung der Betreibungen

1

Die Versicherer melden der Ausgleichskasse umgehend die Personen mit Ausständen, gegen die sie die Betreibung eingeleitet haben, nachdem sie vom Betreibungsamt das Doppel des Zahlungsbefehls erhalten haben.

2

Die Ausgleichskasse informiert die Sozialbehörde der zuständigen politischen Gemeinde über die Meldung.

3

Die Sozialbehörde nimmt mit den betroffenen Personen Kontakt auf, weist diese dem kantonalen Sozialamt zur Gewährung der persönlichen Sozialhilfe gemäss Art. 14 ff. des Gesetzes über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)[9] zu und sorgt dafür, dass die betroffenen Personen die ihr zustehende Prämienverbilligung geltend machen. *

4 Prämienverbilligung

4.1 Anspruch

Art. 10

Zweck

1

Die Prämienverbilligung soll bei in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebenden Personen sowie bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung die Belastung durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vermindern.

Art. 11

Grundsatz

1

Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt gestützt auf das Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Belastung durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Als Grundlage für die Bemessung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen die Steuerwerte.

Art. 12 *

Allgemeine Prämienverbilligung

1

Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien verbilligt, soweit sie den Selbstbehalt übersteigen.

2

Der Selbstbehalt entspricht dem jährlich festgelegten Prozentsatz der Summe aus den folgenden Steuerwerten: *

      1.

      dem gesamten Reineinkommen;

      2.

      80 Prozent des im vereinfachten Verfahren abgerechneten Bruttolohns gemäss dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA)[10];

      3.

      dem Einkauf in die berufliche Vorsorge;

      4.

      der Aufrechnung der Abzüge aus Teileinkünfteverfahren;

      5.

      der Aufrechnung des Abzugs für Liegenschaftsunterhalt, abzüglich 15 Prozent der Erträge privater Liegenschaften; und

      6.

      dem jährlich festgelegten Prozentsatz des gesamten Reinvermögens.

3

Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der bewilligten Budgetkredite:

      1. *

      den Selbstbehalt zwischen 7 bis 11 Prozent; und

      2.

      den Anteil des Reinvermögens zwischen 10 bis 20 Prozent.

Art. 13

Besondere Prämienverbilligung
    1. Personen mit Hilfe für den Lebensunterhalt oder
    Ergänzungsleistungen

1

Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien vollumfänglich vergütet für Personen:

      1.

      die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV beziehen;

      2.

      die Hilfe für den Lebensunterhalt erhalten, insbesondere gemäss dem Sozialhilfegesetz[11];

      3.

      die ohne Prämienverbilligung Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt gemäss dem Sozialhilfegesetz hätten.

Art. 14

2. Kinder

1

Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien für Kinder zu 80 Prozent vergütet, sofern die Summe der Steuerwerte der Eltern gemäss Art. 12 Abs. 2 Fr. 100'000.– nicht übersteigt. *

2

Besteht nach Berücksichtigung der besonderen Prämienverbilligung weiterhin ein Anspruch auf allgemeine Prämienverbilligung für die Kinder, wird diese zusätzlich ausgerichtet.

Art. 15

3. junge Erwachsene in Ausbildung

1

Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien für junge Erwachsene in Ausbildung zur Hälfte vergütet.

2

Besteht gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen ein höherer Anspruch auf allgemeine Prämienverbilligung, wird dieser Betrag ausgerichtet.

3

Die Anerkennung der Ausbildungen richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen[12]. Übersteigt das Reineinkommen gemäss Art. 12 den Höchstbetrag der vollen AHV-Altersrente, entfällt die Berechtigung.

Art. 16

Anspruchsberechtigte Personen

1

Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton, wenn:

      1.

      sie die Voraussetzungen gemäss diesem Gesetz und der Verordnung dazu erfüllen und

      2.

      einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen sind.

2

Gemeinsam besteuerte Personen haben einen Gesamtanspruch, der bei getrennter Auszahlung nach Massgabe der berechtigten Einzelpersonen aufgeteilt wird.

Art. 17

Stichtag für persönliche und familiäre Verhältnisse

1

Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für das Prämienverbilligung beansprucht wird.

2

Geburten und Todesfälle werden bis Ende Kalenderjahr berücksichtigt.

3

Für aus dem Ausland zuziehende Personen gelten die persönlichen und familiären Verhältnisse am Tag der Gesuchseinreichung.

4

Die Ansprüche gemäss Art. 13 bestehen unabhängig von einem Stichtag.. *

Art. 18

Richtprämien

1

Für die Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung sind die vom Regierungsrat jährlich festzusetzenden Richtprämien massgebend.

2

Der Regierungsrat orientiert sich an den tatsächlichen Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

Art. 19

Wirtschaftliche Verhältnisse
    1. massgebende Steuerwerte

1

Massgebend sind die Steuerwerte der Steuerveranlagung gemäss kantonalem Steuergesetz[13].

2

Der Regierungsrat legt die massgebende Steuerperiode fest. Ist diese nicht rechtskräftig veranlagt, werden die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung herangezogen.

3

Liegt die Steuerveranlagung mehr als drei Jahre zurück, wird das Verfahren in der Regel sistiert. Liegen genügend andere zuverlässige Grundlagen vor, kann gestützt darauf und ohne rechtskräftige Veranlagung die Prämienverbilligung definitiv festgelegt werden.

4

Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ist auf diese abzustellen.

Art. 20

2. Quellenbesteuerte

1

Bei Personen, die an der Quelle besteuert werden, gilt ein vom Regierungsrat festgelegter Prozentsatz des der Quellensteuer zugrundeliegenden Einkommens als massgebender Steuerwert.

Art. 20a *

Plafonierung

1

Die Höhe der Prämienverbilligung darf die tatsächlich geschuldete Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen.

4.2 Verfahren

Art. 21

Information

1

Die Ausgleichskasse informiert die Bevölkerung über die Prämienverbilligung und stellt denjenigen Personen eine Meldung zu, die aufgrund der Vorjahreswerte mutmasslich einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben.

2

Aus der Zustellung oder der Unterlassung der Meldung entstehen keine Rechtsansprüche.

3

Die Ausgleichskasse kann die Einwohnerämter der Gemeinden und das für Ausländerinnen und Ausländer zuständige kantonale Amt anhalten, Informationsmaterial zur Prämienverbilligung abzugeben.

Art. 22

Gesuch, Frist, Verwirkung

1

Personen, die Prämienverbilligung beanspruchen, haben bis zum 30. April des Kalenderjahres, für das sie Prämienverbilligung geltend machen, ein Gesuch einzureichen. *

2

Aus dem Ausland zuziehende Personen haben das Gesuch binnen dreier Monate seit der Einreise einzureichen.

3

Für Neugeborene ist das Gesuch binnen dreier Monate seit der Geburt einzureichen. *

4

Wer im Verlauf eines Kalenderjahres neu wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat das Gesuch binnen dreier Monate seit dem entsprechenden Entscheid einzureichen. *

5

Wer im Verlauf eines Kalenderjahres ohne Prämienverbilligung neu Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hätte, hat das Gesuch binnen dreier Monate seit der entsprechenden Mitteilung einzureichen. *

6

Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn das Gesuch nicht rechtzeitig eingereicht wird. *

7

Die Ausgleichskasse kann aus wichtigen Gründen die Frist zur Einreichung eines Gesuchs auf schriftlich begründeten Antrag hin bis zu 60 Tage erstrecken. In der schriftlichen Fristverlängerung ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch verwirkt, wenn das Gesuch nach Ablauf der Nachfrist eingereicht wird. *

Art. 23

Prüfung der Gesuche

1

Die Ausgleichskasse prüft die Gesuche auf Vollständigkeit, kontrolliert die Personalien und veranlasst die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen.

2

Sie hat durch Verfügung eine angemessene Frist für die Bekanntgabe der zusätzlichen Angaben oder die Einreichung zusätzlicher Unterlagen anzusetzen.

3

In der Verfügung ist darauf hinzuweisen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt.

Art. 24

Verfügung und Meldung

1

Die Ausgleichskasse eröffnet ihren Entscheid in Form einer Verfügung.

2

Der Anspruch ist dem Versicherer zu melden. *

Art. 25

Auszahlung

1

Die Auszahlung der rechtskräftig verfügten Prämienverbilligung erfolgt an den Versicherer. *

2

Auf die Leistung von Prämienverbilligung sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet.

3

Der Regierungsrat kann die Auszahlung geringfügiger Beträge ausschliessen.

Art. 26–27 *

    …

Art. 28

Rückerstattungspflicht

1

Zu Unrecht ausgerichtete Leistungen sind von der Ausgleichskasse bei den Personen, welche sie bezogen haben, zurückzufordern. *

2

Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem die Ausgleichskasse vom Sachverhalt Kenntnis erhielt.

3

Der Rückforderungsanspruch verwirkt fünf Jahre nach der Auszahlung.

5 Pflegefinanzierung *

5.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 28a

Grundsatz

1

Der Kanton übernimmt:

      1.

      die Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG[14];

      2.

      zusammen mit den Krankenversicherern die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a Abs. 2 KVG.

Art. 28b

Koordination

1

Alle an der Aufgabenerfüllung Beteiligten haben den Vollzug der Bestimmungen betreffend die Pflegefinanzierung, die Ergänzungsleistungen und die Hilflosenentschädigung zu koordinieren.

Art. 28c

Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen

1

Die Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die Kosten der Pflegeleistungen oder Angehörigen sowie Dritte, denen die Leistung zukommt, haben jede wesentliche Änderung der für die Leistung massgebenden Verhältnisse zu melden.

5.2 Pflegeleistungen

Art. 28d

Vergütung

1

Die Vergütungen für die Pflegeleistungen sind zu tragen durch:

      1.

      den Krankenversicherer gemäss Art. 11 KVG[15];

      2.

      die versicherte Person; und

      3.

      den Kanton.

2

Der Anteil des Krankenversicherers richtet sich nach den Bestimmungen der KLV[16].

3

Versicherte Personen haben nach Vollendung des 18. Lebensjahres von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten neben der Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG:

      1.

      bei Pflegeleistungen der Pflegeheime 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tragen;

      2.

      bei Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause je Tag 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tragen.

4

Der Kanton übernimmt die verbleibenden Restkosten. Sie berechnen sich anhand der Pflegetaxe nach Bedarfsstufe beziehungsweise nach Art der Leistung und der Taxen für zuschlagsberechtigte Leistungen abzüglich der Beiträge des Krankenversicherers und der versicherten Person. *

Art. 28e *

Interkantonale Verhältnisse

1

Die Restkosten der Pflegeleistungen, für deren Finanzierung der Kanton Nidwalden zuständig ist und die durch ausserkantonale Leistungserbringer erbracht werden, richten sich grundsätzlich nach der Referenztaxe gemäss Abs. 2 beziehungsweise der Norm-Pflegetaxe gemäss Art. 28i ff.

2

Der Regierungsrat legt für Pflegeleistungen ausserkantonaler Pflegeheime je Kalenderjahr eine Referenztaxe fest, die sich auf den Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kostenrechnungen aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflegeheime sowie auf die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex stützt.

3

Kann der versicherten Person zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Pflegeheimplatz im Kanton Nidwalden zur Verfügung gestellt werden, so wird die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons des Leistungserbringers übernommen.

4

Der Kanton kann die kantonale Referenztaxe übersteigende Pflegekosten ausserkantonaler Pflegeheime zudem übernehmen:

      1.

      wenn die versicherte Person auf ein bestimmtes Pflegeangebot angewiesen ist und dieses im Kanton nicht zur Verfügung steht; oder

      2.

      für die palliative Pflege in spezialisierten Einrichtungen.

5

Bei Pflegeleistungen von Pflegefachpersonen sowie von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, die ausserhalb des Kantons Nidwalden erbracht werden, gelten die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers.

6

Der Kanton kann gestützt auf interkantonale Vereinbarungen unter Vorbehalt der Genehmigung des Landrates die Restkosten der Pflegeleistungen für Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz übernehmen.

Art. 28f *

Taxe für Pflegeleistungen
    1. Pflegeheime
    a) individuelle Pflegetaxe

1

Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr für jedes Pflegeheim, das als Leistungserbringer anerkannt ist, je eine Taxe für Pflegeleistungen bei Krankheit fest (individuelle Pflegetaxe).

2

Die individuelle Pflegetaxe umfasst eine Pflegetaxe für jede Pflegebedarfsstufe gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV[17] und mindestens eine Pflegetaxe für Pflegebedürftige mit einem besonders hohen Pflegebedarf. Die Pflegetaxen werden je Tag und Person festgelegt.

3

Die Pflegeheime dürfen für Pflegeleistungen keine die individuelle Pflegetaxe übersteigenden Beträge in Rechnung stellen.

Art. 28g

b) Höhe

1

Für die Höhe der individuellen Pflegetaxen sind die Kosten massgebend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung in der notwendigen Qualität anfallen.

2

Bei der Festlegung der individuellen Pflegetaxe sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

      1.

      der Durchschnitt der ausgewiesenen Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kostenrechnungen des jeweiligen Pflegeheims;

      2.

      der Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kostenrechnungen aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflegeheime; und

      3.

      die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex.

3

Die Kriterien gemäss Abs. 2 Ziff. 1 und 2 sind bei der Festlegung der individuellen Pflegetaxe gleichwertig zu gewichten.

4

Der Regierungsrat kann bei der Berechnung der Pflegetaxen:

      1.

      die Kostenrechnungen bereinigen, wenn dies aufgrund nachträglicher Änderungen des Bundesrechts erforderlich ist;

      2.

      weitere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig sind und auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben. Der Regierungsrat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung fest.

Art. 28h

c) neue Leistungserbringer

1

Werden Leistungserbringer neu als Pflegeheim anerkannt, sind die vor der Neuzulassung ausgewiesenen Pflegekosten gemäss Art. 28g Abs. 2 Ziff. 1 nicht zu berücksichtigen.

2

Für die Jahre, in denen es an ausgewiesenen Pflegekosten mangelt, ist der Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflegeheime massgebend.

Art. 28i

2. Pflegefachpersonen und Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause
    a) Norm-Pflegetaxe

1

Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr eine für alle als Leistungserbringer anerkannten Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause verbindliche Taxe fest:

      1.

      für ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit (Norm-Pflegetaxe);

      2.

      für bestimmte ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit, die mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sind (Zuschläge). Der Regierungsrat legt die zuschlagsberechtigten Leistungen und Leistungserbringer in einer Verordnung fest.

2

Der Regierungsrat bestimmt:

      1.

      bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für jede Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a–c KLV[18] eine Norm-Pflegetaxe. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeitaufwand;

      2.

      bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegeheime, die als Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause anerkannt sind, für jede Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a–c KLV eine Norm-Pflegetaxe, die nicht höher als 90 Prozent derjenigen gemäss Ziff. 1 sein darf. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeitaufwand;

      3.

      bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für jede zuschlagsberechtigte Leistung eine Taxe; der Regierungsrat kann in einer Verordnung für bestimmte Leistungen nicht pauschalisierte Vergütungen (Einzelvergütungen) vorsehen, wenn dies sachlich notwendig ist.

3

Die Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause dürfen für ambulante Pflegeleistungen keine die Pflegetaxe übersteigenden Vergütungen in Rechnung stellen.

Art. 28j

b) Höhe

1

Für die Höhe der Norm-Pflegetaxe sind die Kosten massgebend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung in der notwendigen Qualität anfallen.

2

Die Daten der Führungsinstrumente und des Controllings bilden die Grundlage für die Festlegung der Norm-Pflegetaxe.

3

Die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex ist angemessen zu berücksichtigen.

4

Der Regierungsrat kann bei der Festlegung der Norm-Pflegetaxe weitere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig sind und auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben. Der Regierungsrat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung fest.

Art. 28k

3. Verfahren

1

Die Leistungserbringer haben der Direktion ihre Kostenrechnung und Leistungsstatistik einzureichen. Die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie die Pflegefachpersonen können einen Antrag zur Höhe der Norm-Pflegetaxe stellen. Der Regierungsrat legt den Termin für die Einreichung in einer Verordnung fest.

2

Der Regierungsrat legt jeweils spätestens drei Monate vor Beginn des Kalenderjahres die Höhe der Pflegetaxe und der Zuschläge mittels Verfügung fest.

3

Die Leistungserbringer sind vor der Festlegung der Pflegetaxe anzuhören.

4

Die Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Höhe der Pflegetaxe und der Zuschläge haben keine aufschiebende Wirkung, sofern diese durch die Rechtsmittelinstanz oder dessen Präsidium nicht gewährt wird.

Art. 28l *

Beiträge an Pflegeleistungen
    1. Geltendmachung, Erlöschen des Anspruchs

1

Will die versicherte Person Beiträge an die Kosten der Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, hat sie beim Amt einen Antrag zu stellen.

2

Die Verwirkung des Anspruchs auf Rückvergütung der Pflegeleistungen richtet sich nach den Bestimmungen des ATSG[19].

Art. 28m *

2. Verfahren

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung insbesondere:

      1.

      die Antragsstellung durch die versicherte Person;

      2.

      die Rechnungsstellung und die Abrechnung durch die Leistungserbringer;

      3.

      den Zeitpunkt und die Form des Entscheids über kantonale Beiträge durch das Amt;

      4.

      die Auszahlung der kantonalen Beiträge.

Art. 28n *

Führungsinstrumente

1

Die Leistungserbringer verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle notwendigen Daten für:

      1.

      die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung;

      2.

      Betriebsvergleiche mit kantonalen und ausserkantonalen Leistungserbringern;

      3.

      die Festlegung der Pflegetaxe;

      4.

      die Pflegeheimplanung.

Art. 28o *

Controlling

1

Die Direktion hat die Einhaltung der bei der Leistungserbringung zu beachtenden Grundsätze gemäss Art. 28g Abs. 1 und Art. 28j Abs. 1 zu überwachen und die Wirtschaftlichkeit der Pflegeleistungen zu ermitteln.

2

Sie kann Überprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen.

3

Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Direktion alle für das Controlling erforderlichen Unterlagen gemäss Art. 28n zur Einsicht vorzulegen. Die Direktion bestimmt diese in einer Richtlinie.

5.2.3 Akut- und Übergangspflege

Art. 28p *

Kostentragung, Verfahren

1

Der Kanton trägt für die Kantonseinwohnerinnen und ‑einwohner den gemäss Art. 4 Ziff. 3 festgelegten Anteil an die Abgeltung der Akut- und Übergangspflege.

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren in einer Verordnung.

6 Rechtsschutz und Schiedsgericht *

Art. 29

Einsprache

1

Gegen Verfügungen kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.

2

Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.

Art. 30

Beschwerde

1

Einspracheentscheide können binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Versicherungsgericht angefochten werden.

2

Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorschriften nach dem Gesetz über die Sozialversicherungsrechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG[20]). *

Art. 31 *

Schiedsgericht

1

Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts gemäss Art. 89 KVG[21] sowie das Verfahren richten sich nach dem Sozialversicherungsrechtspflegegesetz[22].

Art. 32 *

    …

7 Finanzielle Bestimmungen *

Art. 33

Finanzierung
    1. Prämienverbilligung

1

Die Prämienverbilligung wird finanziert durch Beiträge des Bundes und des Kantons.

Art. 34 *

    …

Art. 35

3. Verwaltungskosten

1

Die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse für den Vollzug dieses Gesetzes gehen zu Lasten des Kantons.

2

Die Kosten für die Mitwirkung der Gemeinden tragen die politischen Gemeinden.

Art. 35a *

4. Verlustscheine

1

Die Kosten für die Forderungen der Versicherer gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG[23] übernimmt der Kanton.

2

Die Einnahmen aus Verlustscheinen, welche der Kanton gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG bezahlt hat, gehen zu Gunsten des Kantons.

Art. 36 *

    …

8 Übergangs- und schlussbestimmungen *

Art. 37

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      das Einführungsgesetz vom 28. April 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz)[24];

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 24. April 1996 zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsverordnung)[25].

Art. 38a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Juni 2010

1

Der Regierungsrat legt die Pflegetaxe für das Jahr 2011 spätestens bis zum 30. September 2010 oder im Monat des Inkrafttretens dieses Artikels mittels Verfügung fest.

Art. 38b *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Oktober 2020

1

Für das erste Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 21. Oktober 2020 setzt der Regierungsrat die individuellen Pflegetaxen für Pflegeheime zu Jahresbeginn fest.

2

Pflegeleistungen, die vor der Festlegung erbracht werden, sind gestützt auf provisorische Pflegetaxen zu vergüten.

Art. 39

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

  A 2006, 1761; A 2007, 5


text:
742.111

  Verordnung
  zur Prämienverbilligung für das Jahr 2022

  vom 07.12.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Anwendung von Art. 5, 12, 18, 19, 20, 25 und 37 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Selbstbehalt, Anteil Reinvermögen

1

Der Selbstbehalt für das Jahr 2022 beträgt 11 Prozent.

2

Der für die Berechnung des Selbstbehalts massgebende Anteil des anrechenbaren Reinvermögens beträgt 20 Prozent.

§ 2

Richtprämien

1

Die Richtprämien für das Jahr 2022 betragen für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen bei Erwachsenen Fr. 4'788.–, für junge Erwachsene Fr. 3'564.– und für Kinder Fr. 1'140.–.

2

Die Richtprämien für die übrigen Personen betragen für Erwachsene Fr. 4'560.–, für junge Erwachsene Fr. 3'516.– und für Kinder Fr. 1'092.–.

§ 3

Steuerperiode

1

Für die Prämienverbilligung im Jahre 2022 ist die Steuerperiode 2020 massgebend; ist diese nicht rechtskräftig veranlagt, ist die Steuerperiode 2019 massgebend.

§ 4

Prämienverbilligung bei Quellensteuer

1

Für das Jahr 2022 gelten bei Personen, die an der Quelle besteuert werden, 80 Prozent des der Quellensteuer zugrunde liegenden Einkommens als massgebender Steuerwert. Massgebende Steuerperiode ist das Jahr 2021.

§ 5

Ausschluss geringfügiger Beträge

1

Beträge unter Fr. 100.– sind von der Auszahlung ausgeschlossen.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 15. Dezember 2020 zur Prämienverbilligung für das Jahr 2021[2] wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  A 2021, 2261


text:
742.112

  Verordnung
  zur Pflegefinanzierung

  (Pflegefinanzierungsverordnung, PFV)

  vom 21.12.2010 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 28i, 28k, 28m und 37 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[1], *

  beschliesst:

1 Beiträge an Pflegeleistungen

§ 1

Information

1

Das Gesundheitsamt informiert die Bevölkerung periodisch über die kantonalen Beiträge.

§ 2

Antrag

1

Die versicherte Person hat den Antrag für kantonale Beiträge auf dem amtlichen Formular bei der Finanzverwaltung (Amt) einzureichen.

2

Das Amt kontrolliert den Wohnsitz der versicherten Person, prüft den Antrag auf Vollständigkeit und veranlasst die notwendigen Ergänzungen.

§ 3

Grundsatzentscheid bei Abweisung

1

Wird der Antrag abgewiesen, ist der antragsstellenden Person ein formloser Entscheid zuzustellen. Auf Verlangen der betroffenen Person eröffnet das Amt seinen Entscheid in Form einer Verfügung.

2

Die Leistungserbringer sind über den Entscheid zu informieren.

§ 4

Rechnungsstellung

1

Der Leistungserbringer stellt den kantonalen Beitrag der versicherten Person in Rechnung.

2

Er stellt den kantonalen Beitrag direkt beim Amt in Rechnung, wenn:

      1.

      die Krankenversicherer und die Leistungserbringer das System Tiers payant vereinbart haben; oder

      2.

      die versicherte Person auf dem Antragsformular den Leistungserbringer mit dem Inkasso der kantonalen Beiträge beauftragt hat.

3

Einzelvergütungen sind durch diejenige Person, welche die zuschlagsberechtigte Leistung bezahlt hat, beim Amt in Rechnung zu stellen. *

§ 4a *

Zuschlagsberechtigte Leistungen
    1. Zuschläge mit Taxen *

1

Zuschlagsberechtigte Leistungen, die gestützt auf eine pauschalisierte Taxe vergütet werden, sind: *

      1.

      die Pflege von akut oder chronisch kranken, behinderten und sterbenden Minderjährigen;

      2.

      die Pflegeleistungen bis 30 Minuten (Kurzeinsatz).

2

Bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegeheime, die als Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause anerkannt sind, wird kein Zuschlag gemäss Abs. 1 Ziff. 2 entrichtet.

3

Die Direktion führt die zuschlagsberechtigten Leistungen in einer Richtlinie aus.

§ 4b *

2. Einzelverfügungen[2]

1

Für Kosten für Mittel und Gegenstände besteht ein Anspruch auf eine Einzelvergütung, wenn:

      1.

      sie vom Arzt verordnet wurden;

      2.

      sie im Rahmen von Pflegeleistungen der Pflegefachperson oder der Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause verwendet wurden;

      3.

      sie eine Produktegruppe gemäss der Mittel- und Gegenstände-Liste[3] betreffen, deren Produkte in der Regel direkt an der Patien-tin oder am Patienten angebracht oder verwendet werden;

      4.

      mit dem Gesuch um Einzelvergütung die Bezahlung der Kosten glaubhaft gemacht wird; und

      5.

      der Leistungserbringer die Einhaltung der Ziff. 1-3 schriftlich be-stätigt.

2

Die Direktion bezeichnet die anerkannten Produktegruppen gemäss Abs. 1 Ziff. 3 in einer Richtlinie.

§ 5

Pflegeleistungen der Pflegeheime
    1. Abrechnung

1

Die Pflegeheime reichen beim Amt eine Abrechnung je versicherte Person und Kalenderjahr mit insbesondere folgenden Angaben ein:

      1.

      Personalien;

      2.

      Wohnsitzgemeinde;

      3.

      Anzahl Pflegetage im Pflegeheim je Pflegebedarfsstufe;

      4.

      Pflegetaxe je Pflegebedarfsstufe;

      5.

      Beiträge des Krankenversicherers an die Pflegeleistungen;

      6.

      Beiträge der versicherten Person je Pflegetag;

      7.

      auszurichtende Beiträge des Kantons an die Pflegeleistungen.

§ 6

2. Entscheid

1

Das Amt entscheidet über die Beiträge:

      1.

      je Kalenderjahr gestützt auf die Abrechnung gemäss § 5, wenn eine Voraussetzung gemäss § 4 Abs. 2 erfüllt ist;

      2.

      je Monat gestützt auf die durch die versicherte Person eingereichte Abrechnung des Krankenversicherers und die Rechnung des Leistungserbringers.

2

Es stellt der versicherten Person einen formlosen Entscheid zu. Diese kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

§ 7

3. Auszahlung

1

Das Amt leistet an die Pflegeheime quartalsweise Akontozahlungen für die kantonalen Beiträge und gestützt auf den Entscheid gemäss § 6 Abs. 1 Ziff. 1 eine jährliche Schlusszahlung.

2

Im Falle von § 4 Abs. 1 zahlt das Amt die Beiträge gestützt auf den Entscheid gemäss § 6 Abs. 1 Ziff. 2 an die versicherte Person.

§ 8

Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der
    Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause
    1. Abrechnung

1

Die Pflegefachpersonen sowie die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause reichen beim Amt eine Abrechnung je versicherte Person mit insbesondere folgenden Angaben ein:

      1.

      Personalien;

      2.

      Wohnsitzgemeinde;

      3. *

      erbrachte Pflegeleistungen und zuschlagsberechtigte Leistungen in Minuten je Tag nach Art der Leistung;

      4.

      Pflegetaxe je Art der Leistung;

      5.

      voraussichtliche Beiträge des Krankenversicherers an die Pflegeleistungen;

      6.

      Beiträge der versicherten Person je Pflegetag;

      7.

      voraussichtlich auszurichtende kantonale Beiträge an die Pflegeleistungen.

2

Die ärztlichen Anordnungen sind jeweils der ersten Abrechnung nach erfolgter Bedarfsabklärung beizulegen.

3

Die Abrechnung ist je Monat einzureichen. Das Amt bestimmt die Pflegefachpersonen sowie die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, welche die Abrechnung je Kalenderjahr einzureichen haben.

4

Für Einzelvergütungen für zuschlagsberechtigte Leistungen können die Leistungserbringer mit Zustimmung des Amtes monatlich Sammelabrechnungen für mehrere versicherte Personen einreichen. *

§ 9

2. Entscheid

1

Das Amt hat je Abrechnung einen formlosen Entscheid zu erlassen. Die versicherte Person kann eine Verfügung verlangen. *

2

Zu Einzelvergütungen für zuschlagsberechtigte Leistungen werden keine formlosen Entscheide erlassen. Versicherte Personen können zu Einzelvergütungen gestützt auf den formlosen Entscheid gemäss Abs. 1 eine Verfügung verlangen. *

§ 10

3. Auszahlung

1

Das Amt zahlt die kantonalen Beiträge gestützt auf den Entscheid gemäss § 9 an:

      1.

      die Leistungserbringer; oder

      2.

      die versicherte Person im Falle von § 4 Abs. 1.

2

An jene Leistungserbringer, die jährlich abrechnen, leistet das Amt quartalsweise Akontozahlungen und eine jährliche Schlusszahlung. Einzelvergütungen für zuschlagsberechtigte Leistungen werden monatlich ausbezahlt. *

§ 11

Rückerstattung

1

Die versicherte Person, die für Pflegeleistungen am selben Pflegetag neben der Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG[4] insgesamt mehr als 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages bezahlte, hat Anspruch auf Rückerstattung.

2

Der Antrag ist mit folgenden Unterlagen beim Amt einzureichen:

      1.

      rechtskräftige Abrechnungen des Krankenversicherers;

      2.

      Abrechnungen der Leistungserbringer.

3

Das Amt entscheidet über die Rückerstattung. Der Entscheid stützt sich auf die rechtskräftigen Abrechnungen des Krankenversicherers.

4

Es stellt der versicherten Person einen formlosen Entscheid zu. Diese kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

1A FESTLEGUNG DER PFLEGETAXE *

§ 11a *

Einreichung der Führungsinstrumente und Anträge

1

Die Leistungserbringer haben ihre Kostenrechnung und Leistungsstatistik sowie allfällige Anträge zur Höhe der Pflegetaxen gemäss Art. 28k kKVG[5] bis spätestens am 30. April bei der Direktion einzureichen.

2 Akut- und Übergangspflege

§ 12

Verfahren

1

Der Leistungserbringer stellt dem Amt den kantonalen Anteil an der Abgeltung der Akut- und Übergangspflege in Rechnung.

2

Das Amt prüft die Rechnung und kontrolliert insbesondere die Dauer der Akut- und Übergangspflege sowie das Vorliegen der entsprechenden ärztlichen Anordnung.

3

Es legt den kantonalen Betrag fest und zahlt ihn aus.

3 Schlussbestimmungen

§ 13

Änderung der Regierungsratsverordnung

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung)[6] wird wie folgt geändert: …

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  A 2011, 14


text:
742.113

  Interkantonale Vereinbarung
  über die hochspezialisierte Medizin

  (IVHSM)

  vom 14.03.2008 (Stand 01.01.2009)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss.

2

Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen Vorgaben des Bundes[1] vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.

Art. 2

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.

2 Die Organisation der interkantonalen Planung

Art. 3

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans

1

Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarversammlung zusammen:

      1.

      den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;

      2.

      fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.

Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan delegieren.

2

Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen[2].

3

Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide.

4

Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG[3]. Die Zuteilungsentscheide werden befristet.

5

Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4. Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.

6

Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.

7

Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.

Art. 4

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans

1

Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.

2

Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

3

Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:

      1.

      es beobachtet neue Entwicklungen;

      2.

      es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich;

      3.

      es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;

      4.

      es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;

      5.

      es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;

      6.

      es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.

4

Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3 genannten Aufgaben folgende Kriterien:

      1.

      Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:

      a)

      Wirksamkeit;

      b)

      Nutzen;

      c)

      Technologisch-ökonomische Lebensdauer;

      d)

      Kosten der Leistung.

      2.

      Für den Zuteilungsentscheid:

      a)

      Qualität;

      b)

      Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;

      c)

      Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;

      d)

      Wirtschaftlichkeit;

      e)

      Weiterentwicklungspotenzial.

      3.

      Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung:

      a)

      Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;

      b)

      Internationale Konkurrenzfähigkeit.

5

Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.

Art. 5

Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats

1

Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.

2

Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.

Art. 6

Arbeitsweise

1

Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.

3 Planung

Art. 7

Grundsätze

1

Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.

2

Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden.

3

Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.

4

Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert werden.

5

Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen.

6

Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leistungen für das Ausland.

7

Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden.

8

Die Planung kann in Stufen erfolgen.

Art. 8

Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten

1

Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:

      a)

      Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.

      b)

      Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.

      c)

      Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getragen werden.

Art. 9

Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG[4] zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.

2

Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.

4 Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

5 Streitbeilegung

Art. 11

Streitbeilegungsverfahren

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV)[5] über die Streitbeilegung.

6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen

Art. 12

Beschwerde und Verfahrensrecht

1

Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG[6] geführt werden.

2

Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren[7] Anwendung.

Art. 13

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.

2

Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 14

Berichterstattung

1

Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind[8]. Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft.

Art. 16

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.

Art. 17

Änderung der Vereinbarung

1

Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.

  A 2008, 1879, 1880; A 2009, 2


text:
742.115

  Regierungsratsbeschluss
  betreffend die Liste der Heime für die Pflege von Langzeitpatientinnen und -patienten

  (Pflegeheimliste)

  vom 30.03.2021 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 65 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 39 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[1] und Art. 5 Ziff. 2 und 3 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Als Leistungserbringer (Pflegeheime und Pflegeabteilungen) für die Pflege von Langzeitpatientinnen und ‑patienten werden zugelassen:

      1.

      die Stiftung Altersfürsorge Beckenried für das Alterswohnheim Hungacher;

      2.

      die Stiftung Altersfürsorge Buochs für das Alterswohnheim Buochs;

      3.

      die Altersstiftung Ennetbürgen für das Altersheim Oeltrotte;

      4.

      die Alters- und Pflegeheim Heimet AG, Ennetbürgen für das Alters- und Pflegeheim Heimet;

      5.

      die Stiftung Altersfürsorge Hergiswil NW für das Seniorenzentrum Zwyden;

      6.

      die Politische Gemeinde Stans für das Wohnhaus Mettenweg;

      7.

      die Stiftung Alters- und Pflegeheim Nidwalden für das Wohnheim Nägeligasse.

Ziff. 2

1

Die Pflegeheime und Pflegeabteilungen haben folgende Leistungsaufträge zu erfüllen und einzuhalten:

2

Grundangebote:

      Einrichtung

      Ort

      Maximale Anzahl Pflegebetten[3]

      Pflegestufe

      Akut- & Übergangspflege

      Ferienbetten

      Alterswohnheim Hungacher

      Beckenried

      42

      1–12

      X

      Alterswohnheim Buochs

      Buochs

      79

      1–12

      X

      Altersheim Oeltrotte

      Ennetbürgen

      49

      1–9

      X

      Alters- und Pflegeheim Heimet

      Ennetbürgen

      64

      1–12

      1

      X

      Seniorenzentrum Zwyden

      Hergiswil

      95

      1–12

      X

      Wohnhaus Mettenweg

      Stans

      24

      1–9

      Wohnheim Nägeligasse

      Stans

      123

      1–12

      X

3

Spezialangebote:

      Einrichtung

      Ort

      Spezialangebot Demenz[4]

      Spezialangebot Schwerstpflegebedürftigkeit [5]

      Spezialangebot Tages-& Nacht- strukturen

      Alterswohnheim Hungacher

      Beckenried

      Alterswohnheim Buochs

      Buochs

      Altersheim Oeltrotte

      Ennetbürgen

      Alters- und Pflegeheim Heimet

      Ennetbürgen

      Seniorenzentrum Zwyden

      Hergiswil

      3

      Wohnhaus Mettenweg

      Stans

      Wohnheim Nägeligasse

      Stans

      X

      X

Ziff. 3

1

Die Pflegeheime und Pflegeabteilungen:

      1.

      unterstehen einer uneingeschränkten Aufnahmepflicht, sofern sie über freie Bettenkapazitäten verfügen;

      2.

      ziehen bei der Aufnahme Personen mit bisherigem Wohnsitz im Kanton Nidwalden vor; abweichende Bestimmungen in Verträgen mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Gemeinden bleiben vorbehalten; und

      3.

      benötigen zur Aufnahme von Personen, die weiterhin Wohnsitz ausserhalb des Kantons Nidwalden haben, eine Kostengutsprache des Wohnsitzkantons.

Ziff. 4

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 21. April 2015 betreffend die Liste der Heime für die Pflege von Langzeitpatientinnen und ‑patienten (Pflegeheimliste)[6] wird aufgehoben.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Mai 2016 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

Ziff. 6

1

Gegen diesen Beschluss kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 53 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG)[7].

  A 2021, 618


text:
742.116

  Vollzugsverordnung
  über die Verlustscheine in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

  (Verlustscheinverordnung, VSchV)

  vom 11.12.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 105i der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)[1] und Art. 5 Ziff. 6 sowie Art. 9a des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[2],

  beschliesst:

§ 1

Aufgaben der Sozialbehörden

1

Die kommunale Sozialbehörde hat die gemeldete Person zu einem persönlichen Gespräch einzuladen, nachdem sie die Meldung der Ausgleichskasse gemäss Art. 9a Abs. 2 kKVG[3] erhalten hat.

Sie hat die Ausgleichskasse binnen 30 Tagen schriftlich über die Durchführung des Gesprächs zu informieren.

§ 2

Einem Verlustschein gleichgesetzte Rechtstitel

1

Einem Verlustschein im Sinne von Art. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[4] sind folgende Rechtstitel gleichgesetzt:

      1.

      Verfügungen über die Ausrichtung von jährlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV der Ausgleichskasse Nidwalden;

      2.

      Pfändungsurkunden nach Art. 115 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[5] des Betreibungs- und Konkursamtes Nidwalden;

      3.

      Verfügung über die Einstellung des Konkursverfahrens nach Art. 230 und 230a SchKG[6] des Betreibungs- und Konkursamtes Nidwalden.

§ 3

Revisionsstelle

1

Als Revisionsstelle im Sinne von Art. 64a Abs. 3 KVG[7] gelten die Revisionsstellen gemäss Art. 86 KVV[8].

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  A 2012, 1924


text:
742.117

  Regierungsratsbeschluss
  betreffend die Festlegung der Höhe der Pflegetaxen 2022 für Pflegeleistungen von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie Pflegefachpersonen

  vom 28.09.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 28i Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Pflegetaxen für Pflegeleistungen der zugelassenen Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie der selbständig erwerbenden Pflegefachpersonen gemäss Art. 28f Abs. 3 Ziff. 2 kKVG[2] betragen für Klientinnen und Klienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Stunde:

      a)

      für Massnahmen der Abklärung und der Beratung (Art. 7 Abs. 2 lit. a der Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV[3]):

      Fr. 131.00

      b)

      für Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV):

      Fr. 102.00

      c)

      für Massnahmen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV):

      Fr. 93.00

Ziff. 2

1

Die Pflegetaxen für ambulante Pflegeleistungen der Pflegeheime, die gemäss Art. 28f Abs. 3 Ziff. 3 kKVG[4] als Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause anerkannt sind, betragen für Klientinnen und Klienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Stunde:

      a)

      für Massnahmen der Abklärung und der Beratung (Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV[5]):

      Fr. 117.90

      b)

      für Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV):

      Fr. 91.80

      c)

      für Massnahmen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV):

      Fr. 83.70

Ziff. 3

1

Für Pflegeleistungen gemäss Ziff. 1 lit. a–c mit Einsatzzeiten von insgesamt 30 Minuten oder weniger je Tag und Klientin oder Klient erfolgt zusätzlich eine pauschale Vergütung von Fr. 12.00.

Ziff. 4

1

Für Pflegeleistungen bei akut oder chronisch kranken, behinderten oder sterbenden Minderjährigen erfolgt zusätzlich zur ordentlichen Pflegetaxe eine pauschale Vergütung je Stunde:

      a)

      für Massnahmen der Abklärung und der Beratung (Art. 7 Abs. 2 lit. a der KLV[6]):

      Fr. 5.–

      b)

      für Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV):

      Fr. 34.–

      c)

      für Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV) bei Minderjährigen, die Anspruch auf Leistungen gemäss IVG[7] haben:

      Fr. 18.–

Ziff. 5

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2020 betreffend die Festlegung der Höhe der Pflegetaxen 2021 für Pflegeleistungen von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie Pflegefachpersonen[8] wird aufgehoben.

Ziff. 6

1

Gegen diesen Beschluss kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Publikation beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden (Art. 29 Abs. 1 kKVG[9]).

  A 2021, 1794


text:
742.118

  Regierungsratsbeschluss
  betreffend die Festlegung der Höhe der Pflegetaxen 2022 für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen

  vom 28.09.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 28e ff. des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

Referenztaxen

1

Die Referenztaxen gemäss Art. 28e Abs. 2 kkVG[2] für Pflegeleistungen ausserkantonaler Pflegeheime betragen für Bewohnerinnen und Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Tag und Person:

Referenztaxen

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 14.00

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 39.50

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 64.90

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 90.40

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 115.90

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 141.30

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 166.80

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 192.30

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 217.70

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 243.20

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 268.70

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 294.10

Ziff. 2

Alterswohnheim Hungacher, Beckenried

1

Die individuellen Pflegetaxen gemäss Art. 28f kkVG[3] für Pflegeleistungen des Pflegeheims Alterswohnheim Hungacher (Stiftung Altersfürsorge Beckenried) betragen für Bewohnerinnen und Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Tag und Person:

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 13.70

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 38.60

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 63.50

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 88.40

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 113.30

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 138.20

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 163.10

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 188.00

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 212.90

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 237.80

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 262.70

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 287.60

Ziff. 3

Alterswohnheim Buochs

1

Die individuellen Pflegetaxen gemäss Art. 28f kkVG[4] für Pflegeleistungen des Pflegeheims Alterswohnheim Buochs (Stiftung Altersfürsorge Buochs) betragen für Bewohnerinnen und Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Tag und Person:

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 14.00

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 39.40

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 64.80

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 90.20

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 115.60

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 141.00

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 166.40

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 191.80

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 217.20

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 242.60

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 268.00

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 293.40

Ziff. 4

Altersheim Oeltrotte

1

Die individuellen Pflegetaxen gemäss Art. 28f kkVG[5] für Pflegeleistungen des Pflegeheims Altersheim Oeltrotte (Altersstiftung Ennetbürgen) betragen für Bewohnerinnen und Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Tag und Person:

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 13.90

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 39.10

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 64.30

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 89.50

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 114.70

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 139.90

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 165.10

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 190.30

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 215.50

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 240.70

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 265.90

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 291.10

Ziff. 5

Alters- und Pflegeheim Heimet, Ennetbürgen

1

Die individuellen Pflegetaxen gemäss Art. 28f kkVG[6] für Pflegeleistungen des Pflegeheims Alters- und Pflegeheim Heimet (Alters- und Pflegeheim Heimet AG) betragen für Bewohnerinnen und Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Tag und Person:

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 13.80

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 39.00

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 64.20

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 89.30

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 114.50

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 139.70

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 164.80

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 190.00

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 215.20

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 240.30

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 265.50

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 290.70

Ziff. 6

Seniorenzentrum Zwyden, Hergiswil

1

Die individuellen Pflegetaxen gemäss Art. 28f kkVG[7] für Pflegeleistungen des Pflegeheims Seniorenzentrum Zwyden (Stiftung Altersfürsorge Hergiswil NW) betragen für Bewohnerinnen und Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Tag und Person:

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 14.20

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 30.00

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 65.80

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 91.60

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 117.40

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 143.20

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 169.00

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 194.80

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 220.60

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 246.40

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 272.20

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 298.00

Ziff. 7

Wohnhaus Mettenweg, Stans

1

Die individuellen Pflegetaxen gemäss Art. 28f kkVG[8] für Pflegeleistungen des Pflegeheims Wohnhaus Mettenweg (Politische Gemeinde Stans) betragen für Bewohnerinnen und Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Tag und Person:

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 13.80

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 39.00

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 64.10

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 89.20

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 114.40

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 139.50

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 164.60

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 189.80

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 214.90

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 240.00

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 265.20

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 290.30

Ziff. 8

Wohnheim Nägeligasse, Stans

1

Die individuellen Pflegetaxen gemäss Art. 28f kkVG[9] für Pflegeleistungen des Pflegeheims Wohnheim Nägeligasse (Stiftung Alters- und Pflegeheim Nidwalden) betragen für Bewohnerinnen und Bewohner mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ab 1. Januar 2022 je Tag und Person:

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 14.20

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 39.90

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 65.60

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 91.40

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 117.10

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 142.80

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 168.60

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 194.30

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 220.00

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 245.80

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 271.50

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 297.20

      m)

      bei einem besonders hohen Pflegebedarf (Schwerstpflegebedürftige Stufe 13), wenn dies in einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton vereinbart wurde:

      Fr. 342.30

      n)

      bei einem besonders hohen Pflegebedarf (Schwerstpflegebedürftige Stufe 14), wenn dies in einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton vereinbart wurde:

      Fr. 469.60

      o)

      bei einem besonders hohen Pflegebedarf (Schwerstpflegebedürftige Stufe 15), wenn dies in einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton vereinbart wurde:

      Fr. 550.70

Ziff. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 2. Februar 2021 betreffend die Festlegung der Höhe der Pfelegtaxen 2021 für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen[10] wird aufgehoben.

Ziff. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Ziff. 11

Rechtsmittel

1

Gegen diesen Beschluss kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Publikation beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden (Art. 29 Abs. 1 kKVG[11]).

  A 2021, 1797


text:
742.119

  Einführungsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung betreffend Einschränkung der Kostenübernahme bei bestimmten elektiven Eingriffen

  vom 11.12.2018 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Einführungsverordnung regelt die Einschränkung der Kostenübernahme bei bestimmten elektiven Eingriffen, die nicht von Art. 3c der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV[2]) erfasst sind.

§ 2

Grundsatz

1

Wird ein im Anhang aufgeführter elektiver Eingriff stationär durchgeführt, übernimmt der Kanton die Kosten für die Durchführung dieses Eingriffs nur, wenn eine ambulante Durchführung wegen besonderer Umstände nicht zweckmässig oder nicht wirtschaftlich ist.

§ 3

Ausnahmen bei besonderen Umständen

1

Eine ambulante Durchführung ist wegen besonderer Umstände nicht zweckmässig oder nicht wirtschaftlich, wenn ein Kriterium gemäss Anhang 1a Ziffer II KLV[3] erfüllt ist oder andere besondere Umstände vorliegen.

2

Die Leistungserbringer haben vor der stationären Durchführung des Eingriffs bei der Kantonsärztin oder beim Kantonsarzt eine Kostengutsprache einzuholen, wobei sie die besonderen Umstände zu dokumentieren haben.

3

Erfolgt die stationäre Durchführung eines Eingriffs ausnahmsweise ohne vorgängige Kostengutsprache, hat der Leistungserbringer die besonderen Umstände zu dokumentieren und nachzuweisen.

4

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt kann jederzeit umfassend Einsicht in die Patientenunterlagen nehmen.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

A1 Anhang 1: Liste der grundsätzlich ambulant durchzuführenden elektiven Eingriffe

§ A1-1 *

Augen

1

Katarakt:

      Kategorie CHOP 2019

      Bezeichnung

      Z13.11

      Intrakapsuläre Extraktion der Linse durch inferioren temporalen Zugang

      Z13.19

      Intrakapsuläre Extraktion der Linse, sonstige

      Z13.2

      Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch lineares Extraktionsverfahren

      Z13.3

      Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch einfaches Aspirations- (und Irrigations-)Verfahren

      Z13.4

      Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch Fragmentations- und Aspirationsverfahren

      Z13.41

      Phakoemulsifikation und Aspiration eines Katarakts

      Z13.42

      Mechanische Phakofragmentation und Aspiration eines Katarakts durch posterioren Zugang

      Z13.43

      Mechanische Phakofragmentation und andere Aspiration eines Katarakts

      Z13.51

      Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch inferioren temporalen Zugang

      Z13.59

      Sonstige extrakapsuläre Extraktion der Linse, sonstige

      Z13.64

      Diszision einer Sekundärmembran [nach Katarakt]

      Z13.65

      Exzision einer Sekundärmembran [nach Katarakt]

      Z13.66

      Mechanische Fragmentation einer Sekundärmembran [nach Katarakt]

      Z13.69

      Sonstige Kataraktextraktion, sonstige

§ A1-2 *

Bewegungsapparat

1

Handchirurgie:

      Kategorie CHOP 2019

      Bezeichnung

      Z04.43.00

      Entlastung am Karpaltunnel, nicht näher bezeichnet

      Z04.43.10

      Entlastung am Karpaltunnel, endoskopisch

      Z04.43.99

      Entlastung am Karpaltunnel, sonstige

      Z04.49.13

      Sonstige Dekompression oder Lösung von Adhäsionen an Nerven der Hand

      Z80.23.10

      Diagnostische Arthroskopie des Handgelenkes

      Z80.23.99

      Arthroskopie des Handgelenks, sonstige

      Z80.24

      Arthroskopie von Hand- und Finger

      Z80.34.00

      Gelenkbiopsie an Hand und Finger, nicht näher bezeichnet

      Z80.34.10

      Perkutane (Nadel-) Biopsie an Hand und Finger

      Z80.34.20

      Arthroskopische Gelenkbiopsie an Hand und Finger

      Z80.34.30

      Offene Gelenkbiopsie an Hand und Finger

      Z80.34.99

      Gelenkbiopsie an Hand und Finger, sonstige

      Z80.44.99

      Durchtrennung von Gelenkkapsel, Ligament oder Knorpel an Hand und Fingern, sonstige

      Z80.74.00

      Synovektomie an Hand und Finger, nicht näher bezeichnet

      Z80.74.10

      Synovektomie an Hand und Finger

      Z80.74.99

      Synovektomie an Hand und Finger, sonstige

      Z80.83.00

      Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion am Handgelenk, nicht näher bezeichnet

      Z80.83.10

      Arthroskopische lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion am Handgelenk

      Z80.83.11

      Débridement am Handgelenk

      Z80.83.12

      Zystenexstirpation am Handgelenk

      Z80.83.99

      Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion am Handgelenk, sonstige

      Z80.84.00

      Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion an Hand und Finger, nicht näher bezeichnet

      Z80.84.10

      Débridement an Gelenken der Handwurzel

      Z80.84.20

      Débridement an sonstigen Gelenken der Hand und Finger

      Z80.84.99

      Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion an Hand und Finger, sonstige

      Z80.93.00

      Sonstige Exzision am Handgelenk, nicht näher bezeichnet

      Z80.93.10

      Arthroskopische Exzision am Handgelenk

      Z80.93.11

      Entnahme eines Knorpeltransplantates am Handgelenk

      Z80.93.12

      Resektion des Discus triangularis am Handgelenk

      Z80.93.99

      Sonstige Exzision am Handgelenk, sonstige

      Z80.94

      Sonstige Exzision an Hand- und Fingergelenk

      Z82.21

      Exzision einer Läsion an einer Sehnenscheide der Hand

      Z86.2A.16

      Chirurgisches Débridement, kleinflächig, an der Hand

      Z86.2B.16

      Débridement, kleinflächig, an der Hand

      Z86.2B.26

      Débridement, grossflächig, an der Hand

2

Fusschirurgie (exkl. Hallux valgus):

      Kategorie CHOP 2019

      Bezeichnung

      Z77.54

      Resektion oder Korrekturosteotomie bei Digitus quintus varus

      Z77.56

      Plastische Rekonstruktion bei Hammerzehe

      Z77.89.40

      Sonstige partielle Knochenresektion an Phalangen des Fusses

      Z77.99.40

      Totale Knochenresektionen an Phalangen des Fusses

3

Osteosynthesematerialentfernungen:

      Kategorie CHOP 2019

      Bezeichnung

      Z78.60.08

      Entfernung eines internen Verlängerungs- oder Knochentransportsystems (motorisiert / nicht-motorisiert), jede Lokalisation

      Z78.60.99

      Knochenimplantatentfernung, ohne Angabe der Lokalisation, sonstige

      Z78.61.00

      Knochenimplantatentfernung an Skapula, Klavikula, Rippen und Sternum, nicht näher bezeichnet

      Z78.61.01

      Knochenimplantatentfernung an Skapula und Klavikula, Draht, intramedullärer Draht, Schraube, Zuggurtung / Cerclage, Platte, winkelstabile Platte, Fixateur externe, Blount-Klammern

      Z78.61.05

      Knochenimplantatentfernung an Skapula, Klavikula, Rippen und Sternum, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an Skapula, Klavikula, Rippen und Sternum

      Z78.61.08

      Knochenimplantatentfernung an Skapula und Klavikula, sonstiges Osteosynthesematerial

      Z78.61.11

      Knochenimplantatentfernung an Rippen und Sternum

      Z78.61.99

      Knochenimplantatentfernung an Skapula, Klavikula, Rippen und Sternum, sonstige

      Z78.63.00

      Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, nicht näher bezeichnet

      Z78.63.01

      Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung / Cerclage, (winkelstabile) Platte, Winkelplatte / Kondylenplatte, Marknagel, Verriegelungsnagel, Transfixationsnagel, Fixateur externe, Ringfixateur, (Blount-)Klammern

      Z78.63.05

      Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an Radius und Ulna

      Z78.63.08

      Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna (proximal / Schaft / distal), sonstiges

      Z78.63.99

      Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, sonstige

      Z78.64.00

      Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, nicht näher bezeichnet

      Z78.64.01

      Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, (winkelstabile) Platte, Fixateur externe, Ringfixateur, (Blount-)Klammern

      Z78.64.05

      Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an Karpalia und Metakarpalia

      Z78.64.08

      Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, sonstiges Osteosynthesematerial

      Z78.64.99

      Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia, sonstige

      Z78.66.00

      Knochenimplantatentfernung an der Patella, nicht näher bezeichnet

      Z78.66.01

      Knochenimplantatentfernung an der Patella, (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung / Cerclage, Fixateur externe, (Blount-) Klammern

      Z78.66.08

      Knochenimplantatentfernung an der Patella, sonstiges Osteosynthesematerial

      Z78.66.99

      Knochenimplantatentfernung an der Patella, sonstige

      Z78.67.00

      Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, nicht näher bezeichnet

      Z78.67.01

      Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung / Cerclage, Fixateur externe, Ringfixateur, (Blount-)Klammern

      Z78.67.05

      Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an Tibia und Fibula

      Z78.67.13

      Knochenimplantatentfernung an der Tibia, dynamische Kompressionsschraube

      Z78.67.21

      Knochenimplantatentfernung an der Fibula, (winkelstabile) Platte

      Z78.67.22

      Knochenimplantatentfernung an der Fibula, Marknagel, Verriegelungsnagel, Transfixationsnagel

      Z78.67.28

      Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, sonstiges Osteosynthesematerial

      Z78.67.99

      Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, sonstige

      Z78.68.00

      Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, nicht näher bezeichnet

      Z78.68.01

      Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung / Cerclage, (winkelstabile) Platte, Fixateur externe, Ringfixateur, (Blount-)Klammern

      Z78.68.06

      Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an sonstigen Tarsalia und Metatarsalia

      Z78.68.08

      Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, sonstiges Osteosynthesematerial

      Z78.68.99

      Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia, sonstige

      Z78.69.00

      Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichneten Knochen, ausser Gesichtsschädelknochen, nicht näher bezeichnet

      Z78.69.11

      Knochenimplantatentfernung an Phalangen der Hand, (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung / Cerclage, (winkelstabile) Platte, Fixateur externe, (Blount-)Klammern

      Z78.69.15

      Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichneten Knochen, ausser Gesichtsschädelknochen, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an Phalangen der Hand

      Z78.69.18

      Knochenimplantatentfernung an Phalangen der Hand, sonstiges Osteosynthesematerial

      Z78.69.31

      Knochenimplantatentfernung an Talus und Kalkaneus, (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung / Cerclage, (winkelstabile) Platte, Fixateur externe, Ringfixateur, (Blount-)Klammern

      Z78.69.38

      Knochenimplantatentfernung an Talus und Kalkaneus, sonstiges Osteosynthesematerial

      Z78.69.41

      Knochenimplantatentfernung an Phalangen des Fusses, (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung / Cerclage, (winkelstabile) Platte, Fixateur externe, (Blount-)Klammern

      Z78.69.45

      Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichneten Knochen, ausser Gesichtsschädelknochen, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an Phalangen des Fusses

      Z78.69.48

      Knochenimplantatentfernung an Phalangen des Fusses, sonstiges Osteosynthesematerial

      Z78.69.51

      Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichneten Knochen, Draht, Zuggurtung / Cerclage, Blount-Klammern

      Z78.69.71

      Arthroskopische Entfernung von Osteosynthesematerial

§ A1-3 *

Kardiologie

1

Kardiologische Untersuchungsverfahren:

      Kategorie CHOP 2019

      Bezeichnung

      Z37.20.00

      Nicht-invasive programmierte elektrische Stimulation (NIPS), nicht näher bezeichnet

      Z37.20.11

      Herz Testen bei implantiertem Schrittmacher, mit Arrhythmieinduktion

      Z37.20.12

      Herz Testen bei implantiertem Schrittmacher mit der Möglichkeit der Fernüberwachung

      Z37.20.13

      Herz Testen bei implantiertem Kardioverter / Defibrillator (ICD) mit Arrhythmieinduktion

      Z37.20.22

      Herz Testen bei implantiertem Kardioverter / Defibrillator (ICD) mit der Möglichkeit der Fernüberwachung

      Z37.20.99

      Nicht-invasive programmierte elektrische Stimulation (NIPS), sonstige

      Z37.21

      Rechtsherzkatheter

      Z37.22

      Linksherzkatheter

      Z37.23

      Kombinierter Rechts- und Linksherzkatheter

      Z88.50

      Angiokardiographie, nicht näher bezeichnet

      Z88.51

      Angiokardiographie der Vv. cavae

      Z88.52

      Angiokardiographie von Strukturen des rechten Herzens

      Z88.53

      Angiokardiographie von Strukturen des linken Herzens

      Z88.54

      Kombinierte Angiokardiographie des rechten und linken Herzens

      Z88.55

      Koronare Arteriographie mit einem einzigen Katheter

      Z88.56

      Koronare Arteriographie mit zwei Kathetern

      Z88.57

      Sonstige und nicht näher bezeichnete koronare Arteriographie

      Z88.58

      Negativ-Kontrast Radiographie des Herzens

2

Herzschrittmacher inkl. Wechsel:

      Kategorie CHOP 2019

      Bezeichnung

      Z37.8A.00

      Implantation eines permanenten Herzschrittmachers, nicht näher bezeichnet

      Z37.8A.11

      Implantation eines Einkammer-Schrittmachers

      Z37.8A.21

      Implantation eines Zweikammer-Schrittmachers, ohne antitachykarde Stimulation

      Z37.8A.22

      Implantation eines Zweikammer-Schrittmachers, mit antitachykarder Stimulation

      Z37.8A.31

      Implantation eines Resynchronisationsherzschrittmacher (CRT-P)

      Z37.8A.99

      Implantation eines permanenten Herzschrittmachers, sonstige

      Z37.8C

      Implantation eines Ereignisrekorders

      Z37.8D

      Entfernen eines Ereignisrekorders

§ A1-4 *

Gefässe

1

Perkutane transluminale Angioplastik inkl. Ballondilatation i.d.R. exkl. Zugang mittels einer Schleuse >6F:

      Kategorie CHOP 2019

      Bezeichnung

      Z39.50.00

      Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en), nicht näher bezeichnet

      Z39.50.10

      Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en) mit Ballon, nicht näher bezeichnet

      Z39.50.11

      Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en) mit einfacher Ballon

      Z39.50.12

      Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en) mit cutting Ballon

      Z39.50.13

      Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en) mit Kryoplastie-Ballon

      Z39.50.14

      Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en) mit Drug eluting Ballon

      Z39.50.19

      Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en) mit sonstiger Ballon

      Z39.50.20

      Angioplastik Blade-Laserangioplastie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en)

      Z39.50.99

      Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht-Herzkranzgefäss(en), sonstige

§ A1-5 *

Chirurgie

1

Zirkumzision:

      Kategorie CHOP 2019

      Bezeichnung

      Z64.0

      Zirkumzision

§ A1-6 *

Urologie

1

Extrakorporelle Stosswellenlithotripsie (ESWL):

      Kategorie CHOP 2019

      Bezeichnung

      Z98.51

      Extrakorporelle Stosswellen-Lithotripsie [ESWL] von Niere, Ureter und / oder Blase

  A 2018, 2191


text:
742.12

  Einführungsverordnung
  betreffend die Kostenübernahme bei Hospitalisation

  vom 20.12.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt das Verfahren der Kostengutsprache und der Kostenübernahme durch den Kanton bei Leistungen eines Spitals, welches nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist.

§ 2

Kostengutsprache
    1. Gesuch

1

Bei einer geplanten Hospitalisation ist das Gesuch um Kostenübernahme vorgängig auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonsärztin oder beim Kantonsarzt einzureichen.

2

Bei Notfalleinweisungen ist das Gesuch um Kostengutsprache so rasch als möglich nach dem Spitaleintritt an die Kantonsärztin oder an den Kantonsarzt zu richten.

§ 3

2. Entscheid

1

Über das Gesuch einschliesslich des anwendbaren Tarifs entscheidet die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt beziehungsweise die Stellvertreterin oder der Stellvertreter.

2

Vor dem Entscheid über das Gesuch kann ein zusätzlicher ärztlicher Bericht eingeholt werden.

§ 4

3. Vorbehalt

1

Die Kostengutsprache gilt nur insoweit, als der Krankenversicherer seinerseits die Kosten anteilsmässig übernimmt.

§ 5

Rechnungsstellung, Festsetzung des Betrages

1

Die Spitalrechnung ist dem Amt einzureichen.

2

Die Rechnung hat insbesondere die Kosten, die Leistung und die geltenden Tarife für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons zu enthalten.

3

Das Amt legt den vom Kanton zu übernehmenden Betrag fest.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 19. September 2000 betreffend die Kostenübernahme bei ausserkantonaler Hospitalisation[2] wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

  A 2017, 6


text:
742.13

  Landratsbeschluss
  über die Festsetzung des kantonalen Anteils an die Abgeltung der Akut- und Übergangspflege

  vom 27.03.2013 (Stand 01.01.2013)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 4 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der kantonale Anteil an die Abgeltung der Akut- und Übergangspflege wird auf 55 Prozent festgesetzt.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

Ziff. 3

1

Gegen diesen Beschluss kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden.

  A 2013, 516


text:
742.14

  Landratsbeschluss
  über die Festsetzung des kantonalen Anteils an die Finanzierung der stationären Leistungen

  vom 20.04.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 4 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der kantonale Anteil an die Finanzierung der stationären Leistungen gemäss Art. 49a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[2] für das Jahr 2012 wird auf 45 Prozent festgesetzt.

2

Der kantonale Anteil wird jährlich um 2 Prozent erhöht, bis er 55 Prozent erreicht.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

Ziff. 3

1

Gegen diesen Beschluss kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beim Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

  A 2011, 581