text: 122.73.1 - Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG)    122.73.1  Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG)  vom 12.05.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und seine Ausführungsbestim- mungen;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügig- keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)  und seine Ausführungsbestimmungen;  gestützt auf die Botschaft des Staatsrats vom 8. Februar 2011;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtliche Stellung 1 Die Pensionskasse des Staatspersonals (die Pensionskasse) ist eine öffent- lich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Frei- burg. 2 Sie wird bei der zuständigen Aufsichtsbehörde in das Register für die beruf- liche Vorsorge eingetragen. 3 Sie kann ins Handelsregister eingetragen werden.  Art.  2 Zweck 1 Die Pensionskasse gewährt im Rahmen der beruflichen Vorsorge Leistun- gen bei Pensionierung, Invalidität und Tod. Zu diesem Zweck führt sie meh- rere Vorsorgepläne im Beitragsprimat.  Art.  3 Verhältnis zum BVG 1 Die Pensionskasse führt die obligatorische berufliche Vorsorge gemäss dem  Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (BVG) durch.  1    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  2 Sie erbringt die Leistungen gemäss diesem Gesetz und ihren Reglementen,  mindestens aber die Leistungen nach BVG.  Art.  4 Angeschlossene Arbeitgeber und versicherte Personen 1 Der Staat – einschliesslich der staatlichen Anstalten mit eigener Rechtsper- sönlichkeit – ist als Arbeitgeber von Gesetzes wegen der Pensionskasse ange- schlossen. Die Arbeitnehmenden im Dienste des Staates sind zu den in den  reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse festgelegten Bedingun- gen obligatorisch bei der Pensionskasse versichert. 2 Die Pensionskasse kann mit der Zustimmung des Staatsrates erlauben, dass  sich  Gemeinden,  gemeinnützige  Einrichtungen  mit  Sitz  und  Tätigkeit  im  Kanton und Einrichtungen, die an der Verwaltung der Pensionskasse mittel- bar  oder  unmittelbar  mitwirken  (externe  Institutionen),  anschliessen.  Die  Arbeitnehmenden im Dienste der externen Institutionen werden gemäss den  reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse versichert. 3 Die Pensionskasse legt in ihren reglementarischen Bestimmungen die Vor- aussetzungen für den Anschluss externer Institutionen und für die Kündigung  des Anschlusses sowie die Teilliquidation fest. Artikel 11 bleibt vorbehalten. 4 Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Versicherung der Arbeitnehmen- den. Die Pflichten des Arbeitgebers werden in den reglementarischen Bestim- mungen der Pensionskasse festgelegt.  2 Finanzielle Grundlagen  Art.  5 Vermögen und Rechnung 1 Das  Nettovorsorgevermögen  der  Pensionskasse  entspricht  den  gesamten  Aktiven per Bilanzstichtag zum Marktwert, vermindert um die nichtversiche- rungstechnischen  Verbindlichkeiten  und  die  passiven  Rechnungsabgren- zungsposten. Es wird durch den Überschuss des Rechnungsjahres gespeist. 2 Die Pensionskasse führt für die in den verschiedenen Vorsorgeplänen ver- sicherten Personen ein gemeinsames Konto. 3 Die Jahresrechnung der Pensionskasse wird entsprechend der Gesetzgebung  des Bundes erstellt und per 31. Dezember abgeschlossen.  Art.  6 Anlage des Vermögens 1 Das Vermögen der Pensionskasse wird im Rahmen der Bestimmungen des  BVG so angelegt, dass Sicherheit, genügender Ertrag, eine angemessene Ver- teilung der Risiken und die Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen  Mitteln gewährleistet sind. Die Sicherheit der Vermögensanlage geht dem Er- trag vor.  2    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Art.  7 Vorsorgepläne 1 Die Pensionskasse führt die folgenden Vorsorgepläne:  a) einen Grundplan im Beitragsprimat («Pensionsplan»);  b) einen Vorsorgeplan  mit  Beitragsprimat  auf  der  Grundlage der  BVG- Altersgutschriften für Personen, die nicht im Grundplan versichert sind  («BVG-Plan»);  c) einen  Ergänzungsplan  mit  Beitragsprimat  für  Kaderpersonen,  dessen  Finanzierungsweise  für  die  versicherten  Personen  nicht  vorteilhafter  sein darf als jene des Grundplans gemäss Buchstabe a.  2 Die Pensionskasse kann im Pensionsplan und im Ergänzungsplan für Kader- personen maximal drei Vorsorgepläne vorsehen. Im BVG-Plan wird hinge- gen nur ein Vorsorgeplan angeboten.  Art.  8 Finanzierungssysteme 1 Das  Finanzierungssystem des  Pensionsplans  ist  ein  gemischtes  Finanzie- rungssystem, das nach dem Grundsatz der Teilkapitalisierung betrieben wird.  Es wird gemäss den Artikeln 72a und 72b BVG geregelt. Der Deckungsgrad  von 80 % der Gesamtverbindlichkeiten der Kasse muss spätestens am 1. Ja- nuar 2052 erreicht werden. 1a Die Pensionskasse unterbreitet ihrer Aufsichtsbehörde alle fünf Jahre einen  Finanzierungsplan  für  den  Pensionsplan,  der  die Anforderungen nach  Ab- satz 1 erfüllt, zur Genehmigung. 2 Dem BVG-Plan und dem Ergänzungsplan für Kaderpersonen liegt das Voll- kapitalisierungsverfahren zugrunde. Demnach werden die versicherungstech- nischen Verpflichtungen mit dem entsprechenden Nettovorsorgevermögen zu  mindestens 100 % gedeckt. 3 Die versicherungstechnischen Verpflichtungen umfassen die Vorsorgekapi- talien der Versicherten, die Vorsorgekapitalien der Leistungsempfänger und  die erforderlichen technischen Rückstellungen, die auf denselben Zeitpunkt  wie das Vorsorgevermögen berechnet werden. 4 Der Barwert der Vorsorgekapitalien der Leistungsempfänger wird unter Be- rücksichtigung der erworbenen Teuerungsanpassung berechnet. Die zukünfti- ge Indexierung der Pensionen und Renten wird nicht mit einberechnet.  Art.  9 Finanzielles Gleichgewicht 1 Die Finanzierungssysteme der Pensionskasse werden nach dem Grundsatz  des finanziellen Gleichgewichts geführt.  3    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  2 Das finanzielle Gleichgewicht  des Pensionsplans wird am Finanzierungs- plan nach Artikel  8 Abs. 1a gemessen. Das finanzielle  Gleichgewicht  des  BVG-Plans und des Ergänzungsplans für Kaderpersonen wird am Deckungs- grad von 100 % gemessen. 3 Das finanzielle Gleichgewicht des Pensionsplans gilt als erreicht, wenn der  Deckungsgrad zum gegebenen Zeitpunkt dem von der Pensionskasse verab- schiedeten Finanzierungsplan entspricht. Zudem muss der Finanzierungsplan  auf der Grundlage von Projektionsberechnungen für die massgebende Finan- zierungsperiode eingehalten werden. 3a Das finanzielle Gleichgewicht des BVG-Plans und des Ergänzungsplans für  Kaderpersonen  gilt  als  erreicht,  wenn  der  Deckungsgrad  zum  gegebenen  Zeitpunkt  mindestens 100 % beträgt.  Zudem muss  der  Deckungsgrad  von  100 %,  auf  der  Grundlage  von  Berechnungen  anhand  jährlicher  Voran- schlagsprojektionen, für die massgebende Finanzierungsperiode eingehalten  werden. 4 Die massgebende Finanzierungsperiode beträgt zwanzig Jahre ab dem Zeit- punkt des versicherungstechnischen Gutachtens, für den Pensionsplan läuft  sie jedoch bis mindestens 2052. 5 Zeigen die Projektionsberechnungen der anerkannten Expertin oder des an- erkannten Experten bei der Finanzierung der Pensionskasse ein strukturelles  Ungleichgewicht  auf,  so  entscheidet  der  Vorstand  der  Pensionskasse  (der  Vorstand)  über  die  Massnahmen,  die  ergriffen  werden  müssen,  um  das  Gleichgewicht wiederherzustellen. Ist eine Gesetzesänderung nötig, so unter- breitet der Vorstand nach Anhören der anerkannten Expertin oder des aner- kannten Experten dem Staatsrat Anträge. Der Staatsrat entscheidet über das  weitere  Vorgehen und unterbreitet  dem Grossen  Rat  gegebenenfalls  einen  Entwurf. 6 Besteht in der Finanzierung ein strukturelles Ungleichgewicht, so informiert  die Pensionskasse die Aufsichtsbehörde; sie setzt dabei deren Stellungnahme  zu den Massnahmen um, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zu  ergreifen sind.  Art.  10 Sanierungsmassnahmen 1 Ist  ein  finanzielles  Ungleichgewicht  (Unterdeckung)  aus  konjunkturellen  oder strukturellen Gründen (schwache Finanzmärkte, vorübergehendes über- durchschnittliches Auftreten von Schadensfällen usw.),  vorherzusehen oder  tatsächlich eingetreten, so müssen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. 2 Der Vorstand legt die Kategorien von Sanierungsmassnahmen und die Um- stände fest, unter denen solche Massnahmen ergriffen werden müssen.  4    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  3 Der Vorstand entscheidet zusammen mit der anerkannten Expertin oder dem  anerkannten Experten über Sanierungsmassnahmen. Diese müssen zuvor dem  Staatsrat zur Stellungnahme unterbreitet werden. Der Staatsrat kann dabei die  Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg  (FEDE),  der  Verband  des  Personals  öffentlicher  Dienste Freiburg (VPOD  Freiburg) und die Vereinigung der höheren Kader und Magistratspersonen  des Staates Freiburg konsultieren. Im Übrigen bleibt Artikel 14 vorbehalten. 4 Der Vorstand informiert die Aufsichtsbehörde; er berücksichtigt deren Stel- lungnahme zu den notwendigen Sanierungsmassnahmen.  Art.  11 Staatsgarantie 1 Der Staat garantiert die Leistungen nach Artikel 72c Abs. 1 BVG, soweit  diese nicht vollständig im Sinne von Artikel 72a BVG auf der Basis des Aus- gangsdeckungsgrades finanziert sind. 2 Wird die Staatsgarantie in Anspruch genommen, so überweisen die externen  Institutionen dem Staat den auf sie entfallenden Anteil. Die Pensionskasse  legt in ihren reglementarischen Bestimmungen die Berechnungsregeln fest.  3 Beiträge  Art.  12 Bemessungsgrundlagen für die Beiträge 1 Die Höhe der Beiträge der Versicherten und der angeschlossenen Arbeitge- ber wird auf der Grundlage des versicherten Lohnes bestimmt. Dieser ent- spricht dem in den reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse fest- gelegten massgebenden AHV-Lohn, vermindert um den Koordinationsabzug. 2 Der Koordinationsabzug im Pensionsplan und BVG-Plan entspricht demje- nigen des BVG. Die Pensionskasse kann in ihren reglementarischen Bestim- mungen vorsehen, dass der Koordinationsabzug im Verhältnis zum Beschäf- tigungsgrad reduziert wird.  Art.  13 Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten – Allgemeines 1 Im Pensionsplan werden die Pensionskassenbeiträge der versicherten Person  und des Arbeitgebers gemäss folgender Tabelle in Prozenten des versicherten  Lohns entsprechend dem BVG-Alter der versicherten Person festgelegt:  BVG-Alter Beitragssatz versicherte Person Beitragssatz Arbeitgeber  22 – 34 Jahre 10,02 % 12,38 %  35 – 44 Jahre 10,02 % 13,38 %  45 – 54 Jahre 12,92 % 16,88 %  55 – 70 Jahre 13,02 % 21,38 %  5    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  1a Bietet die Pensionskasse in Anwendung von Artikel 7 Abs. 2 mehrere Vor- sorgepläne an, so gehen die daraus resultierenden höheren Beiträge vollstän- dig zulasten der versicherten Personen. 2 Im BVG-Plan wird der Beitrag in Prozenten des versicherten Lohns nach  Massgabe der BVG-Altersgutschriften festgelegt. Die Pensionskasse legt in  ihren  reglementarischen  Bestimmungen  den  Beitragsteil  für  die  Risikode- ckung und die Verwaltungskosten fest. Der Beitrag wird zwischen der ver- sicherten Person und dem Arbeitgeber paritätisch aufgeteilt. 3 Im Ergänzungsplan für Kaderpersonen legt der Staatsrat den Beitrag und die  Aufteilung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmenden fest. 4 In den reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse werden die Re- geln festgelegt, nach denen die Beiträge erhoben werden.  Art.  14 Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten – Bei Unterde- ckung  1 Der Staatsrat legt auf Antrag des Vorstands die zeitlich befristeten Beiträge  fest, die als Sanierungsmassnahme im Sinne von Artikel 10 zusätzlich zu den  Beiträgen nach Artikel 13 erhoben werden. 2 Übersteigen  die  zusätzlichen  Beiträge  insgesamt 2 %,  so unterbreitet  der  Staatsrat diese Erhöhung dem Grossen Rat zum Beschluss.   4 Leistungen  Art.  15 Rentenziel 1 Die Pensionskasse zahlt den bei ihr versicherten Personen und ihren Hinter- lassenen Leistungen aus, die ihnen beim Eintreten eines Versicherungsfalls  (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössi- schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fort- setzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlaubt. 2 Die Leistungen werden in den reglementarischen Bestimmungen der Pensi- onskasse entsprechend dem Rentenziel nach Absatz 1 und entsprechend den  Artikeln 16 und 17 definiert.  Art.  16 Alterspension und Altersrente – Mindestalter 1 Im Pensionsplan hat die versicherte Person frühestens ab dem vollendeten  58. Altersjahr Anspruch auf die Alterspension. 2 Im BVG-Plan wird das Mindestrentenalter durch die reglementarischen Be- stimmungen der Pensionskasse festgelegt.  6    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Art.  17 Alterspension und Altersrente – Beteiligung des Arbeitgebers 1 Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung der Renten, die seine Arbeitneh- mer vor Erreichen des AHV-Rentenalters beziehen. Er kann sich auch an den  Einkäufen beteiligen, die von den Versicherten getätigt werden. 2 Die Gesetzgebung über das Staatspersonal legt die Voraussetzungen für die  Beteiligung des Staates und deren Umfang fest. 3 Die Beteiligung der externen Institutionen zugunsten ihres Personals wird  im Anschlussvertrag geregelt.  5 Organisation  Art.  18 Organe 1 Die Organe der Pensionskasse sind:  a) der Vorstand; dieser wird nach Artikel 51 BVG paritätisch zusammen- gesetzt;  b) die Verwaltung.  Art.  19 Vorstand – Zusammensetzung 1 Der Vorstand besteht aus zwölf Mitgliedern, von denen sechs den Staat und  sechs die Arbeitnehmenden vertreten. Die Mitglieder des Vorstands unterste- hen dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter. 1a Die  Mitglieder  des  Vorstands  müssen  einen  guten Leumund haben  und  Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit  bieten. Insgesamt müssen  sie über die zur ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen  Fähigkeiten  verfügen,  insbesondere  in  den  Bereichen  berufliche  Vorsorge  und Personalwesen, Finanzanlagen und Bauwesen sowie im Rechtswesen. 2 Wird das Dienstverhältnis eines vom Staat entlöhnten Vorstandsmitglieds  beendigt oder tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so verständigt der Vorstand  die zuständige Behörde oder das zuständige Organ, damit ein Ersatz bezeich- net werden kann. 3 Von den sechs Vorstandsmitgliedern,  die die Arbeitnehmenden vertreten,  werden vier Mitglieder über die FEDE, ein Mitglied über den VPOD Frei- burg und ein Mitglied über die Vereinigung der höheren Kader und Magis- tratspersonen des Staates Freiburg gewählt. 4 Ein Mitglied des Staatsrats vertritt den Arbeitgeber. Ausserdem bezeichnet  der Staatsrat weitere fünf Personen, die den Arbeitgeber vertreten.  7    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  5 Die FEDE, der VPOD Freiburg und die Vereinigung der höheren Kader und  Magistratspersonen  des  Staates  Freiburg  organisieren  die  Wahl  der  Vor- standsmitglieder,  die  die  Arbeitnehmenden  vertreten.  Dabei  sind  die  ver- schiedenen Kategorien von Arbeitnehmenden und ihre zahlenmässige Bedeu- tung zu berücksichtigen; der Staatsrat legt die entsprechenden Regeln fest.  Mindestens vier Mitglieder der Arbeitnehmendenvertretung müssen bei der  Pensionskasse versichert sein. 6 Die Personen, die eine Alterspension der Pensionskasse beziehen, wählen  unter den ehemaligen Staatsangestellten eine Vertreterin oder einen Vertreter.  Diese Person nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil. 7 Präsidiert wird der Vorstand abwechslungsweise von einem Mitglied, das  die Arbeitnehmenden, und einem Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt. Der  Vorstand kann den Vorsitz jedoch anders regeln.  Art.  20 Vorstand – Allgemeine Aufgaben 1 Der Vorstand ist das oberste Führungsorgan; er übt die Aufsicht und die  Kontrolle über die Geschäftsführung aus und vertritt die Pensionskasse nach  aussen. Er hat insbesondere die folgenden Befugnisse:  a) Er wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten.  b) Er schliesst die Anschlussvereinbarungen ab.  c) Er stellt das Personal der Pensionskasse an.  d) Er bezeichnet die Personen, die die Pensionskasse in finanziellen Ange- legenheiten vertreten.  e) Er trägt gegebenenfalls die Pensionskasse im Handelsregister ein.  f) Er bezeichnet die Revisionsstelle und die anerkannte Expertin oder den  anerkannten Experten nach Artikel 53 BVG.  g) Er bezeichnet die Expertinnen und Experten sowie die Kommissionen,  die ihm angegliedert sind.  h) Er bezeichnet wenn nötig andere externe Revisionsstellen für die Prü- fung besonderer Aufgaben.  i) Er genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung .  j) Er arbeitet die Entwürfe für Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes  aus, für deren Erlass der Staatsrat zuständig ist.  k) Er entscheidet über die Gewährung von Leistungen.  l) Er verwaltet das Vermögen der Pensionskasse .  m) Er legt die Entlöhnung seiner Mitglieder fest.  8    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  2 Im Rahmen seiner Befugnisse kann der Vorstand Drittpersonen Aufgaben  anvertrauen.  Art.  21 Vorstand – Erlass reglementarischer Bestimmungen 1 Der Vorstand ist mit dem Erlass der reglementarischen Bestimmungen be- auftragt; diese regeln insbesondere:  a) die Organisation der Pensionskasse;  b) die Vermögensanlage;  c) die Voraussetzungen für die Versicherung sowie deren Umfang,  Be- ginn, Ende und Einschränkungen;  d) die mit der Versicherung verbundenen Rechte und Pflichten;  e) die Beitragspflicht und deren Bedingungen;  f) die Leistungen der Pensionskasse, deren Anpassung an die Teuerung,  die Abtretung,  die Verpfändung,  die Vorbezüge,  die Rückzahlungen,  die Rückforderungen, die Verrechnung und die Anrechnung;  g) den massgebenden AHV-Lohn und den versicherten Lohn;  h) die Voraussetzungen und Modalitäten für den Einkauf;  i) die Voraussetzungen und Modalitäten für den vorzeitigen Rentenbezug;  j) die Kürzung von Leistungen wegen Überentschädigung;  k) die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers;  l) die Meldepflichten des Arbeitgebers;  m) die Teilliquidation;  n) die Überwälzung von Verwaltungskosten;  o) die Gebühren für besondere Dienstleistungen der Pensionskasse;  p) die Sanierungsmassnahmen bei Unterdeckung;  q) die Information;  r) die versicherungsmathematischen Grundlagen;  s) die technischen Rückstellungen;  t) die Übergangsregelung für die Festlegung der Höhe der Leistungen;  u) die Anschlussbedingungen für externe Institutionen. 2 Die vom Vorstand erlassenen reglementarischen Bestimmungen werden auf  der Website der Pensionskasse veröffentlicht.  9    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Art.  22 Verwaltung 1 Das Verwaltungspersonal der Pensionskasse untersteht den gesetzlichen Be- stimmungen über das Staatspersonal. Im Voranschlag zählt dieses Personal  nicht zum Staatspersonal. 2 Die Verwaltung der Pensionskasse hat folgende Befugnisse:  a) Sie zahlt die geschuldeten Leistungen aus.  b) Sie vollzieht die Beschlüsse des Vorstands.  c) Sie führt die Rechnung der Pensionskasse.  d) Sie setzt die reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse um. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Pensionskasse oder die von dieser Person  bezeichnete Stellvertretung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen  des Vorstands teil.  6 Grundsätze für die Vorstandsarbeit  Art.  23 Unvereinbarkeit 1 Gehört ein Vorstandsmitglied einem Organ oder der Geschäftsführung eines  gewinnorientierten Unternehmens an, das direkt oder indirekt mit der Pensi- onskasse zu tun hat, so muss es dies dem Vorstand melden. 2 Der Vorstand entscheidet  darüber,  ob dieses  Mandat  oder dieses  Anstel- lungsverhältnis mit dem Amt eines Vorstandsmitglieds vereinbar ist. 3 Sind die ausgeübten  Funktionen nicht  vereinbar,  so verständigt  der  Vor- stand die zuständige Behörde oder das zuständige Organ, damit ein Ersatz- mitglied bezeichnet wird.  Art.  24 Ausstand 1 Die  Ausstandsregeln  nach  dem Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG) gelten sinngemäss für die Mitglieder des Vorstands und der Verwal- tung sowie für die Revisionsstelle und die anerkannte Expertin und den aner- kannten Experten.  Art.  25 Amtsgeheimnis und Haftung 1 Die Mitglieder des Vorstands, der Kommissionen und der Verwaltung so- wie die Revisionsstellen und die Expertinnen und Experten unterstehen dem  Amtsgeheimnis im Sinne von Artikel 60 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001  über das Staatspersonal (StPG).  10    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  2 Die Mitglieder des Vorstands, die mit der Geschäftsführung und der Ver- waltung beauftragten Personen sowie die Revisionsstellen und die Expertin- nen und Experten haften für die Schäden, die sie der Pensionskasse absicht- lich oder fahrlässig zufügen. Artikel 755 OR gilt sinngemäss für die Revisi- onsstelle.  Art.  26 Übermittlung der Unterlagen 1 Der Vorstand übermittelt dem Staatsrat den Verwaltungsbericht, die Jahres- rechnung, den Bericht der Revisionsstelle und den Bericht der anerkannten  Pensionskassenexpertin  oder  des  anerkannten  Pensionskassenexperten.  Der  Staatsrat nimmt diese Dokumente zur Kenntnis. 2 Der  Staatsrat  übermittelt  dem  Grossen  Rat  den  Verwaltungsbericht,  die  Jahresrechnung, den Bericht der Revisionsstelle und die Schlussfolgerungen  des Berichts der anerkannten Pensionskassenexpertin oder des anerkannten  Pensionskassenexperten. Der Grosse Rat nimmt diese Dokumente zur Kennt- nis.  7 Kontrolle und Rechtspflege  Art.  27 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle  führt  die  ihr  durch  das  BVG übertragenen Aufgaben  aus. Insbesondere prüft sie jährlich, ob die Jahresrechnung, die Alterskonten  der Versicherten, die Geschäftsführung und die Vermögensanlage der Pensi- onskasse den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 2 Sie erstellt  zuhanden des Vorstandes einen schriftlichen Bericht über das  Ergebnis ihrer Prüfung.  Art.  28 Expertin oder Experte 1 Die anerkannte Expertin oder der anerkannte Experte für berufliche Vorsor- ge nach Artikel 52e BVG prüft periodisch, ob:  a) die  Pensionskasse  jederzeit  die  Sicherheit  dafür  bietet,  dass  sie  ihre  Verpflichtungen erfüllen kann;  b) die  reglementarischen  versicherungstechnischen  Bestimmungen  über  die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften ent- sprechen.  2 Sie oder er unterbreitet dem Vorstand Empfehlungen insbesondere über:  a) die  Höhe  des  technischen  Zinssatzes  und  der  übrigen  technischen  Grundlagen;  b) die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind.  11    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Art.  29 Rechtsmittel 1 Bei Streitigkeiten über die Anwendung dieses Gesetzes oder der reglemen- tarischen Bestimmungen der Pensionskasse können die versicherte  Person,  der Arbeitgeber, die Pensionskasse und alle anderen Anspruchsberechtigten  beim Kantonsgericht Klage einreichen. 2 Bevor die Klage eingereicht wird, müssen der Pensionskasse gemäss Artikel  102 VRG die Ansprüche zusammen mit einer Begründung mitgeteilt werden.  7a Übergangsbestimmungen für den Wechsel vom Leistungsprimat  zum Beitragsprimat im Pensionsplan  Art.  29a Betroffene Personen 1 Der neue Pensionsplan im Beitragsprimat gilt für die Arbeitnehmenden, die  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Ge- setzes bei den Arbeitgebern angestellt und gemäss Artikel 4 Abs. 1 und 2 der  Pensionskasse angeschlossen sind. 2 Angestellte, deren Dienstverhältnis spätestens am letzten Tag des Monats  vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Gesetzes en- det, sind weiterhin den Bedingungen des Pensionsplans im Leistungsprimat  unterstellt, der zu diesem Zeitpunkt gilt. Die wohlerworbenen Rechte der üb- rigen Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger sind ebenfalls garantiert.  Art.  29b Altersguthaben 1 Am Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Gesetzes  schreibt  die  Pensionskasse  dem Altersguthaben  jeder  aktiven  versicherten  Person ei-nen Betrag gut, der dem aktuellen Wert der erworbenen Leistungen  ent-spricht, wie er gemäss Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember  1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge am Vortag des Inkrafttretens berechnet wurde.  Art.  29c Kompensationsbetrag – Grundsätze 1 Am Datum des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Ge- setzes schreibt die Pensionskasse allen aktiven Versicherten auf dem Alters- guthaben einen Kompensationsbetrag gut, sofern sie:  a) über 45-jährig sind und  b) ihre Stelle vor dem 31. Dezember 2018 angetreten haben.  12    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  2 Der Kompensationsbetrag entspricht dem einmaligen Betrag, der dem Al- tersguthaben der versicherten Person zur Abfederung der Auswirkungen des  Primatwechsels auf ihre Alterspension per 31. Dezember 2018 gutgeschrie- ben werden soll. Er errechnet sich aus dem Vergleich der anwartschaftlichen  Alterspension per 64. Altersjahr gemäss bisherigem Pensionsplan im Leis- tungsprimat mit der anwartschaftlichen Alterspension im gleichen Altersjahr  im Vorsorgeplan «Standard». 3 Der Kompensationsbetrag hat eine der folgenden Formen:  a) ein  Betrag,  mit  dem  zum  Zeitpunkt  des  Primatwechsels  nach  den  gewählten Parametern für alle über 45-jährigen Versicherten die Kür- zung  der  Alterspension  gegenüber  der  bei  einer  Pensionierung  mit  64 Jahren gemäss bisherigem Pensionsplan zu erwartenden Alterspensi- on auf 9,5 % begrenzt werden kann; oder  b) ein Betrag, mit dem für die über 54- bis 64-jährigen Versicherten die  Differenz zwischen der im Alter von 64 Jahren erwarteten Alterspensi- on nach dem alten und dem neuen Pensionsplan unter Berücksichtigung  der gewählten Parameter degressiv im Umfang von 10 % pro Jahr kom- pensiert werden soll.  4 Der Kompensationsbetrag berechnet sich auf der Grundlage der aktuellen  Parameter per 31. Dezember 2018, projiziert auf den 31. Dezember 2021. Für  jede  begünstigte  versicherte  Person  wird  derjenige  Kompensationsbetrag  nach Absatz 3 gewählt, der für sie vorteilhafter ist. 5 Der Kompensationsbetrag wird linear über einen Zeitraum von 15 Jahren ab  dem  Inkrafttreten  der  Änderung  vom  26.  Juni  2020  dieses  Gesetzes  zu  6,66 % pro Jahr erworben. Bei Austritt aus der Pensionskasse vor Eintritt ei- nes Vorsorgefalls wird der erworbene Kompensationsbetrag in die Austritts- leistung integriert.  Bei Pensionierung erhalten die Versicherten den vollen  Kompensationsbetrag sofort. 6 Für die mit Polizeigewalt  ausgestatteten Beamtinnen und Beamten liegen  das  Berechnungsalter  für  den  Vergleich  der  Alterspension  bei  60  statt  64 Jahren und das Referenzalter  für den Kompensationsbetrag bei  über 50  statt über 54 Jahren.  Art.  29d Kompensationsbetrag – Finanzierung 1 Zur Sicherung der Finanzierung der Kompensationsbeträge überweisen die  nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 angeschlossenen Arbeitgeber der Pensionskasse  bis spätestens am Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Juni 2020  dieses Gesetzes einen Maximalbetrag von 380 Millionen Franken.  13    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  2 Die  Höhe der  Beteiligung der  einzelnen  Arbeitgeber  wird  vom Staatsrat  festgesetzt  und  richtet  sich  nach  den  Kosten  der  Massnahmen nach  Arti- kel 29c Abs. 2 für ihre betroffenen Versicherten. Die Berechnungen basieren  auf dem Stand zwölf Monate vor Inkrafttreten der Änderung vom 26. Juni  2020 dieses Gesetzes, der auf das Datum des Inkrafttretens dieser Änderung  projiziert wird, auf der Grundlage der Modalitäten nach Artikel 29c Abs. 4. 3 Jeder  Arbeitgeber  trägt  die  Kosten  für  die  Kompensationsbeträge  seines  Personals. Die Pensionskasse informiert bis spätestens sechs Monate vor In- krafttreten der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Gesetzes jeden Arbeitge- ber über den fälligen Betrag. 4 Die  Pensionskasse  kann  dem Staat  Freiburg  sowie  den  angeschlossenen  Arbeitgebern  ein mittelfristiges Darlehen  gewähren,  das  marktgerecht  ver- zinst und über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zurückgezahlt wird.  Die Darlehenshöhe und die sonstigen Modalitäten werden zwischen der Pen- sionskasse  und  den  betroffenen  angeschlossenen  Arbeitgebern  vertraglich  festgelegt.  Art.  29e Schuldanerkennung 1 Die von der Pensionskasse mitgeteilten Beträge nach Artikel 29d gelten als  Schuldanerkennung  im  Sinne  von  Artikel  82  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889.  Art.  29f Buchhalterische Erfassung der Beiträge zulasten des Staates 1 Der gesamte in Anwendung von Artikel 29d zulasten des Staates gehende  Betrag wird dem Eigenkapital des Staates belastet und wirkt sich nicht auf  die Erfolgsrechnung aus. 2 Bei Inkrafttreten der Änderung vom 26. Juni 2020 dieses Gesetzes kann der  Staat bei der Pensionskasse ein Darlehen in Höhe des Betrags aufnehmen, der  ihm gemäss der vorstehenden Bestimmung in Rechnung gestellt wurde. Die  Bedingungen und die Modalitäten richten sich nach Artikel 29d Abs. 4. 3 Die folgenden staatlichen Anstalten und interkantonalen Einrichtungen ha- ben dem Staat den Anteil am vorgenannten Betrag für ihr Personal zu über- weisen:  a) die Kantonale Sozialversicherungsanstalt und/oder die ihr angeglieder- ten Einheiten für die von Dritten finanzierten Aufgaben;  b) die von Dritten finanzierten Sektoren des Amts für den Arbeitsmarkt  (RAV);  c) die Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);  d) die Pensionskasse des Staatspersonals des Kantons Freiburg (PKSPF);  e) die Öffentliche Arbeitslosenkasse (ÖALK);  14    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  f) das Interprofessionelle Weiterbildungszentrum (IWZ);  g) der interkantonale Unterhaltsdienst für das Nationalstrassennetz (SIE- RA).  4 Der Staatsrat legt nach Anhörung der betroffenen Anstalten den Betrag fest,   den jede Anstalt oder Einrichtung dem Staat überweisen muss. 5 Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die obligatorische Schule tra- gen die Gemeinden zusammen 50 % der Kosten, die von der Änderung vom  26. Juni 2020 dieses Gesetzes für die Lehrpersonen und das sozialpädagogi- sche Personal verursacht werden. Die Aufteilung auf die Gemeinden und die  Zahlungsmodalitäten richten sich nach den Artikeln 68 und 69 des Gesetzes  vom 9. September 2014 über die obligatorische Schule. 6 Der Staat kann den Gemeinden und den vorgenannten Anstalten bei Bedarf  ein Darlehen gewähren.  Der Staatsrat  bestimmt die Darlehensbedingungen  und -modalitäten.  8 Schlussbestimmungen  Art.  30 …  Art.  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 29. September 1993 über die Pensionskasse des Staatsper- sonals (SGF 122.73.1) wird aufgehoben.  Art.  32 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz  vom 17. Oktober 2001 über das  Staatspersonal  (StPG) (SGF  122.70.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  33 Abweichungen 1 Erfordert es die Bundesgesetzgebung, so kann der Staatsrat Bestimmungen  erlassen, die einstweilig von diesem Gesetz abweichen.  Art.  34 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 1)  1) Datum  des  Inkrafttretens:  1. Januar  2012,  mit  Ausnahme  der  Artikel  19–25,  die  am  01.08.2011 in Kraft treten (StRB 28.06.2011).  15    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.05.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_041 12.05.2011 Art. 19 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 20 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 21 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 22 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 23 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 24 eingefügt 01.08.2011 2011_041 12.05.2011 Art. 25 eingefügt 01.08.2011 2011_041 21.11.2014 Art. 8 geändert 01.01.2015 2014_089 21.11.2014 Art. 11 geändert 01.01.2015 2014_089 21.11.2014 Art. 13 geändert 01.01.2017 2014_089 21.11.2014 Art. 26 geändert 01.01.2015 2014_089 10.07.2015 Art. 10 geändert 01.06.2015 2015_076 10.07.2015 Art. 19 geändert 01.06.2015 2015_076 26.06.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 8 Abs. 1a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 9 Abs. 3a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 9 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 13 Abs. 1, Tabel-  le, "22 – 34 Jahre" eingefügt 01.01.2022 2020_088  26.06.2020 Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "35 – 44 Jahre"  eingefügt 01.01.2022 2020_088  26.06.2020 Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "45 – 54 Jahre"  eingefügt 01.01.2022 2020_088  26.06.2020 Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "55 – 70 Jahre"  eingefügt 01.01.2022 2020_088  26.06.2020 Art. 13 Abs. 1a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 19 Abs. 1a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 19 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 19 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 19 Abs. 5 geändert 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Abschnitt 7a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29a eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29b eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29c eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29d eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29e eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 29f eingefügt 01.01.2022 2020_088 26.06.2020 Art. 30 aufgehoben 01.01.2022 2020_088  16    Pensionskasse des Staatspersonals – G  122.73.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.05.2011 01.01.2012 2011_041 Art. 2 Abs. 1 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 8 geändert 21.11.2014 01.01.2015 2014_089 Art. 8 Abs. 1a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 8 Abs. 2 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 9 Abs. 2 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 9 Abs. 3 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 9 Abs. 3a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 9 Abs. 4 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 10 geändert 10.07.2015 01.06.2015 2015_076 Art. 10 Abs. 3 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 11 geändert 21.11.2014 01.01.2015 2014_089 Art. 13 geändert 21.11.2014 01.01.2017 2014_089 Art. 13 Abs. 1 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "22 – 34 Jahre"  eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "35 – 44 Jahre"  eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "45 – 54 Jahre"  eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  Art. 13 Abs. 1, Tabel- le, "55 – 70 Jahre"  eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  Art. 13 Abs. 1a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 19 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 19 geändert 10.07.2015 01.06.2015 2015_076 Art. 19 Abs. 1a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 19 Abs. 3 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 19 Abs. 4 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 19 Abs. 5 geändert 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 20 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 21 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 22 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 23 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 24 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 25 eingefügt 12.05.2011 01.08.2011 2011_041 Art. 26 geändert 21.11.2014 01.01.2015 2014_089 Abschnitt 7a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29a eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29b eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29c eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29d eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29e eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 29f eingefügt 26.06.2020 01.01.2022 2020_088 Art. 30 aufgehoben 26.06.2020 01.01.2022 2020_088  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtliche Stellung 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Verhältnis zum BVG 	Art. 4 Angeschlossene Arbeitgeber und versicherte Personen  	2 Finanzielle Grundlagen 	Art. 5 Vermögen und Rechnung 	Art. 6 Anlage des Vermögens 	Art. 7 Vorsorgepläne 	Art. 8 Finanzierungssysteme 	Art. 9 Finanzielles Gleichgewicht 	Art. 10 Sanierungsmassnahmen 	Art. 11 Staatsgarantie  	3 Beiträge 	Art. 12 Bemessungsgrundlagen für die Beiträge 	Art. 13 Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten – Allgemeines 	Art. 14 Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten – Bei Unterdeckung  	4 Leistungen 	Art. 15 Rentenziel 	Art. 16 Alterspension und Altersrente – Mindestalter 	Art. 17 Alterspension und Altersrente – Beteiligung des Arbeitgebers  	5 Organisation 	Art. 18 Organe 	Art. 19 Vorstand – Zusammensetzung 	Art. 20 Vorstand – Allgemeine Aufgaben 	Art. 21 Vorstand – Erlass reglementarischer Bestimmungen 	Art. 22 Verwaltung  	6 Grundsätze für die Vorstandsarbeit 	Art. 23 Unvereinbarkeit 	Art. 24 Ausstand 	Art. 25 Amtsgeheimnis und Haftung 	Art. 26 Übermittlung der Unterlagen  	7 Kontrolle und Rechtspflege 	Art. 27 Revisionsstelle 	Art. 28 Expertin oder Experte 	Art. 29 Rechtsmittel  	7a Übergangsbestimmungen für den Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat im Pensionsplan 	Art. 29a Betroffene Personen 	Art. 29b Altersguthaben 	Art. 29c Kompensationsbetrag – Grundsätze 	Art. 29d Kompensationsbetrag – Finanzierung 	Art. 29e Schuldanerkennung 	Art. 29f Buchhalterische Erfassung der Beiträge zulasten des Staates  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 30 … 	Art. 31 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 32 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 33 Abweichungen 	Art. 34 Referendum und Inkrafttreten   		2020-12-16T14:20:03+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Titre courant

  122.73.15

  Verordnung über die im Vorstand der Pensionskasse des Staatspersonals vertretenen Personalkategorien

  vom 25.10.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 19 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2011 über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die fünf Personen, die in der von der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (FEDE) organisierten Wahl in den Vorstand der Pensionskasse des Staatspersonals gewählt werden, vertreten die in den folgenden Bereichen tätigen Personalkategorien:

      a)

      Verwaltung, technischer Bereich und Handwerk;

      b)

      Justiz, Polizei und Gefängnisse;

      c)

      obligatorischer Unterricht;

      d)

      Unterricht der Sekundarstufe, beruflicher Unterricht und Unterricht auf Hochschulstufe;

      e)

      Spital- und Sozialwesen.

Art. 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  2011_106


text: Reglement über den Sozialfonds    122.73.61  Reglement über den Sozialfonds  vom 13.12.1988 (Fassung in Kraft getreten am 19.08.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf den Artikel  115 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das  Staatspersonal (StPG);  gestützt  auf das Dekret  vom 21. November 1946 betreffend die Schaffung  eines Sozialfonds zugunsten des Staatspersonals;  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Stiftung des Sozialfonds 1 Der Sozialfonds ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, für die der Vorbe- halt von Artikel 59 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zur Anwendung  gelangt.  Art.  2 Öffnung und Äufnung des Stiftungsfonds 1 Der Stiftungsfonds wird mit  dem im Zeitpunkt  des Inkrafttretens  dieses   Reglementes vorhandenen Guthaben des Sozialfonds eröffnet. 2 Er wird vom Staat  entsprechend dem Bedarf und den Möglichkeiten des  Budgets geäufnet. 3 Die Guthaben des Stiftungsfonds sind bei der Finanzverwaltung hinterlegt.  Art.  3 Zweck 1 Die Stiftung bezweckt,  einem Mitarbeiter,  der sich vorübergehend in fi- nanziellen Schwierigkeiten befindet,  materielle  Hilfe  zu gewähren,  die es  ihm ermöglicht, für seinen notwendigen Unterhalt und den Unterhalt seiner  Familie aufzukommen. 2 Eingetragene Partner sind Ehegatten gleichgestellt.  Art.  4 Vorstand – Zusammensetzung 1 Einziges Verwaltungsorgan ist der Vorstand.  1    Sozialfonds – R  122.73.61  2 Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, das heisst dem Finanzdirektor  als Präsident, dem Chef des Amtes für Personal und Organisation und einem  Vertreter des Personals. 3 Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Staatsrat für jeweils eine Ver- waltungsperiode ernannt.  Sie können wiedergewählt werden. Der Vertreter  des Personals wird auf Vorschlag der Vereinigung der Personalverbände des  Staates ernannt.  Art.  5 Vorstand – Aufgaben 1 Der Vorstand wird mit der Führung des Sozialfonds beauftragt. 2 Er überwacht die allgemeine Anwendung dieses Reglementes. 3 Wenn nötig schlägt er dem Staatsrat Änderungen der in diesem Reglement   erwähnten Beträge vor. 4 Der Vorstand tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.  Art.  6 Art der Hilfe – Darlehen 1 Die Stiftung erteilt ihre Hilfe in Form von Darlehen. 2 In der Regel können die Darlehen 10'000 Franken nicht übersteigen. Sie  müssen nicht verzinst werden. 3 Die Stiftung kann unter Berücksichtigung der materiellen Lage des Mitar - beiters Darlehen bis zu 25'000 Franken gewähren. In diesem Fall muss der  Betrag, der 10'000 Franken übersteigt,  mit einem Zins zurückgezahlt  wer- den, den der Vorstand jährlich festsetzt. 4 Wenn die Umstände es rechtfertigen,  kann der Vorstand vom Darlehens- nehmer  die  üblichen  Sicherheitsgarantien  verlangen  (Bürgschaft,  Ver- sicherungspolice usw.). 5 Ausnahmsweise können auch Darlehen von über 25'000 Franken gewährt   werden, um den Betroffenen zu helfen, ihre finanzielle Lage wieder ins Lot  zu bringen, sofern die Rückzahlungsfähigkeit garantiert ist. In diesem Fall   müssen zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 3 eine positive Stel- lungnahme der Anstellungsbehörde des Mitarbeiters sowie die üblichen Ga- rantien (Kaution, Versicherungspolice usw.) vorgelegt werden.  Art.  7 Art der Hilfe – Rückzahlung 1 Die Rückzahlung erfolgt in der Regel durch monatliche Rückbehalte auf  dem Gehalt des Mitarbeiters. 2 Die Rückzahlungsfrist wird bei der Gewährung des Darlehens festgesetzt.   Sie beträgt in der Regel höchstens vier Jahre.  2    Sozialfonds – R  122.73.61  Art.  8 Art der Hilfe – Schenkung 1 Befindet sich der Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden in einer besonders  schwierigen finanziellen Lage, so kann ausnahmsweise auf die Rückerstat- tung des Schuldensaldos verzichtet werden, sofern das Darlehen bereits zu  mindestens 50 % zurückbezahlt wurde.  Art.  9 Berechtigte Personen 1 Die Mitarbeiter, die dem Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatsperso- nals unterstehen, können Anspruch auf Leistungen des Sozialfonds haben. 2 … 3 Die  Stiftung  kann  ihre  Hilfe  ausnahmsweise  pensionierten  ehemaligen  Mitarbeitern erteilen.  In diesem Fall  erfolgt  die Rückzahlung,  im Einver - ständnis mit dem Pensionsberechtigten und der Pensionskasse des Staatsper- sonals, durch monatlichen Rückbehalt auf der Rente.  Art.  10 Unterstützungsgesuche – Inhalt 1 Der Mitarbeiter richtet  sein schriftliches Gesuch an den Chef des Amtes  für Personal und Organisation. 2 Das Gesuch muss begründet  sein und alle  für die Beschlussfassung not- wendigen  Belege  enthalten:  die  zu  deckende  Ausgabe,  den  Betrag  des  gewünschten Darlehens, allfällige Sicherheiten.  Art.  11 Unterstützungsgesuche – Prüfung und Stellungnahme 1 Für die Prüfung der Anträge kann der Vorstand eine spezialisierte Schul - denberatungsstelle beiziehen. Die Kosten für die von dieser Stelle durchge- führten Analysen werden dem Fonds in Rechnung gestellt. 2 Der Vorsteher des Amtes für Personal und Organisation gibt dem Vorstand  seine Stellungnahme zu den Unterstützungsgesuchen und allfälligen Schul- denerlassen sowie über die Darlehen ab, die nicht durch monatliche Rück- behalte auf dem Gehalt  oder auf der Rente zurückbezahlt  werden können.   Er stützt sich dabei gegebenenfalls auf die von der Schuldenberatungsstelle  durchgeführte Analyse. 3 Der Entscheid  wird dem Gesuchsteller  spätestens innerhalb  von dreissig  Tagen nach Erhalt des hinlänglich begründeten Gesuchs mitgeteilt.  Art.  12 Unterstützungsgesuche – Beschlussform 1 Der Entscheid wird dem Gesuchsteller schriftlich mitgeteilt. 2 Wird das Gesuch abgelehnt, so ist der Entscheid kurz zu begründen. 3 …  3    Sozialfonds – R  122.73.61  Art.  13 Aufhebung 1 Das Ausführungsreglement  vom 13. Juni 1947 betreffend den Hilfsfonds  zugunsten des Staatspersonals wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  4    Sozialfonds – R  122.73.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.12.1988 Erlass Grunderlass 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 397 / d 403 09.12.1998 Art. 12 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 623 / d 632 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 28.01.2003 Ingress geändert 01.01.2003 2003_027 24.01.2006 Art. 6 geändert 01.03.2006 2006_007 24.01.2006 Art. 9 geändert 01.03.2006 2006_007 24.01.2006 Art. 11 geändert 01.03.2006 2006_007 07.11.2006 Art. 3 geändert 01.01.2007 2006_140 10.03.2009 Art. 6 geändert 01.04.2009 2009_026 19.08.2014 Art. 6 geändert 19.08.2014 2014_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.12.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 397 / d 403 Ingress geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 24.01.2006 01.03.2006 2006_007 Art. 6 geändert 10.03.2009 01.04.2009 2009_026 Art. 6 geändert 19.08.2014 19.08.2014 2014_066 Art. 9 geändert 24.01.2006 01.03.2006 2006_007 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 24.01.2006 01.03.2006 2006_007 Art. 12 geändert 09.12.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 623 / d 632  5   	Art. 1 Stiftung des Sozialfonds 	Art. 2 Öffnung und Äufnung des Stiftungsfonds 	Art. 3 Zweck 	Art. 4 Vorstand – Zusammensetzung 	Art. 5 Vorstand – Aufgaben 	Art. 6 Art der Hilfe – Darlehen 	Art. 7 Art der Hilfe – Rückzahlung 	Art. 8 Art der Hilfe – Schenkung 	Art. 9 Berechtigte Personen 	Art. 10 Unterstützungsgesuche – Inhalt 	Art. 11 Unterstützungsgesuche – Prüfung und Stellungnahme 	Art. 12 Unterstützungsgesuche – Beschlussform 	Art. 13 Aufhebung 	Art. 14 Inkrafttreten und Veröffentlichung  		2018-05-11T09:18:09+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
122.90.11

  Verordnung über die leistungsorientierte Führung

  vom 20.05.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 13. September 2007 zur Änderung gewisser Bestimmungen über die leistungsorientierte Führung;

    in Erwägung:

    Nach den Artikeln 59 ff. des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG) und 42d des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates (FHG), deren Wortlaut mit Gesetz vom 13. September 2007 geändert wurde, bestimmt der Staatsrat gewisse Aspekte der Umsetzung der leistungsorientierten Führung (Voraussetzungen, die die Verwaltungseinheiten für die leistungsorientierte Führung erfüllen müssen, Modalitäten für die Erteilung der entsprechenden Bewilligung, Bedingungen und Folgen, die mit der Gewährung eines Mehrjahreskredits für eine Verwaltungseinheit verbunden sind).

    Ferner müssen die Bestimmungen des Beschlusses vom 11. Juli 2000 über die Haushaltsführung der Verwaltungseinheiten, die versuchsweise die Führung mit Leistungsauftrag anwenden, nach geringfügigen Anpassungen als Ausführungsbestimmungen des FHG dauerhaft verankert werden. Dieser Beschluss war bis am 31. Dezember 2007 in Kraft.

    Nach dem mit Gesetz vom 13. September 2007 eingefügten Artikel 55a SVOG müssen noch Einzelheiten in Bezug auf den Leistungskatalog (Inhalt, Form, Modalitäten für die Erstellung und die Nachführung) bestimmt werden. Diese Einzelheiten werden demnächst in einer anderen Verordnung geregelt.

    Auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Voraussetzungen (Art. 59 Abs. 3 SVOG)

1

Bei den Verwaltungseinheiten, die für die leistungsorientierte Führung in Frage kommen, sind namentlich folgende Punkte vorgängig abzuklären:

      a)

      Inhalt und Aktualisierungsstand des Leistungskatalogs der Verwaltungseinheit;

      b)

      verfügbare personelle und technische Mittel;

      c)

      allfällige Reorganisationen, die in der Verwaltungseinheit im Hinblick auf den Übergang zur leistungsorientierten Führung durchgeführt werden müssen;

      d)

      Motivation und Ziele der Verwaltungseinheit;

      e)

      Verhältnis der mit der leistungsorientierten Führung verbundenen Kosten und erwarteten Gewinne;

      f)

      Umsetzungszeitplan.

2

Der entsprechende Evaluationsbericht wird von der Finanzverwaltung in enger Zusammenarbeit mit der betroffenen Verwaltungseinheit verfasst.

3

Er wird zusammen mit der Stellungnahme der betroffenen Direktion an den Staatsrat überwiesen.

Art. 2

Bewilligung (Art. 59 Abs. 1 und 3 SVOG)

1

Der Staatsrat erteilt der Verwaltungseinheit auf dem Verordnungsweg die Bewilligung zur leistungsorientierten Führung.

2

Bevor er die Bewilligung erteilt, holt er die Stellungnahme der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ein.

Art. 3

Haushaltführung

1

Die Grundsätze der Haushaltführung für die Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Führung sind in Abschnitt 5a des Ausführungsreglements vom 12. März 1996 zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates geregelt.

Art. 4

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsreglement vom 12. März 1996 zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates (FHR) (SGF 610.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2008 in Kraft.

  2008_055


text: 122.90.12 - Verordnung über die Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Führung    122.90.12  Verordnung über die Verwaltungseinheiten mit  leistungsorientierter Führung  vom 29.06.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 13. September 2007 zur Änderung gewisser Be- stimmungen über die leistungsorientierte Führung;  in Erwägung:  Nach Artikel 59 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation  des  Staatsrates  und der  Verwaltung (SVOG)  kann der  Staatsrat  einzelnen  Verwaltungseinheiten  die  leistungsorientierte  Führung bewilligen.  Die  Be- willigung wird nach einer vorgängigen Abklärung erteilt; diese wird in einem  Evaluationsbericht  festgehalten,  der  dem Staatsrat  vorgelegt  wird.  Die  Fi- nanz- und Geschäftsprüfungskommission ist angehört  worden und hat sich  positiv zur Bewilligungserteilung an die in Artikel 2 bezeichneten Einheiten  geäussert.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die folgenden Verwaltungseinheiten haben bereits eine Bewilligung für die  leistungsorientierte Führung im Sinne von Artikel 59 SVOG und Abschnitt  5a des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staa- tes (FHG):  a) das Amt für Kulturgüter (KGA);  b) das Amt für Wald und Natur (WNA);  c) Grangeneuve;  d) das Tiefbauamt (TBA);  e) das Amt für Archäologie (AAFR);  f) die Finanzverwaltung (FinV);  g) das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA).  1     122.90.12  Art.  2 1 Neu erhalten die beiden folgenden Verwaltungseinheiten eine Bewilligung  für die leistungsorientierte Führung:  a) das Amt für Personal und Organisation (POA), frühestens für den Vor- anschlag 2013;  b) die Anstalten von Bellechasse  (AB),  frühestens  für  den Voranschlag  2013.  Art.  3 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  2     122.90.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.06.2010 Erlass Grunderlass 29.06.2010 2010_078 02.04.2019 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.06.2010 29.06.2010 2010_078 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2021-12-22T15:01:03+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
122.90.21

  Verordnung über die Nachführung und die Veröffentlichung der Leistungskataloge

  vom 09.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 55a Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Nachführung und die Veröffentlichung der Leistungskataloge der Verwaltungseinheiten des Staates.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle Direktionen und Verwaltungseinheiten.

2

Sie gilt auch für die den Gerichtsbehörden unterstellten Einheiten, die beschliessen, die Leistungskataloge, die sie im Rahmen des Projekts «Analyse der staatlichen Leistungen (ASL)» erstellt haben, zu führen und nachzuführen.

Art. 3

Inhalt, Darstellung und Nachführung der Kataloge

1

Inhalt und Darstellung der Leistungskataloge entsprechen dem, was im Rahmen des ASL-Projekts definiert und vom Staatsrat für jede Verwaltungseinheit genehmigt worden ist.

2

Die Modalitäten für die Nachführung des Leistungskatalogs und den Zugriff zur Datenbank sind in der vom Staatsrat genehmigten und vom Amt für Personal und Organisation herausgegebenen Richtlinie geregelt.

Art. 4

Veröffentlichung der Angaben

1

Die Veröffentlichung der in den Leistungskatalogen enthaltenen Angaben bedarf der Zustimmung des Staatsrates,

2

Die Direktionen veröffentlichen auf ihrer Website einen Auszug aus dem Leistungskatalog ihrer Verwaltungseinheiten. Sie halten sich dabei an die vom Staatsrat beschlossenen Modalitäten.

Art. 5

Sonderfälle

1

Die LoF-Einheiten (Einheiten mit leistungsorientierter Führung) führen ihre Leistungskataloge nach den von der Finanzverwaltung validierten Führungsregeln und führen sie dementsprechend nach.

2

Das freiburger spital, das Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit, die Fachhochschule Westschweiz – Freiburg, die Pädagogische Hochschule, die Universität, die Kantonale Sozialversicherungsanstalt, die Kantonale Gebäudeversicherung und das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt weisen ihre Leistungen in der ihnen eigenen, von der jeweiligen Direktion validierten Form aus und führen sie entsprechend nach.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

  2009_064


text:
122.91.1

  Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

  vom 11.02.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM);

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 6. Januar 1998;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die öffentlichen Beschaffungen des Staates, der Gemeinden und anderer Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben unterstehen den Vorschriften der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.

2

Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber im Sinne der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen unterstehen denselben Regeln.

Art. 2

1

Die Entscheide über öffentliche Beschaffungen sind mit Beschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar.

2

Die Entscheide der Gemeinden und der übrigen Träger kommunaler Aufgaben sind Gegenstand einer vorgängigen Beschwerde an den Oberamtmann.

Art. 3

1

Die Artikel 15–18 der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen gelten bei Aufträgen unter den Schwellenwerten nach WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sinngemäss.

Art. 3a

1

Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber haften für Schäden, die durch eine Verfügung verursacht wurden, die gemäss der Feststellung der Beschwerdeinstanz rechtswidrig ist.

2

Die Haftung nach Absatz 1 beschränkt sich auf die Ausgaben, die eine Anbieterin oder ein Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- oder Beschwerdeverfahren getätigt hat.

3

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.

Art. 3b

1

Bei Aufträgen für den Bau oder die Renovierung von staatlichen Gebäuden mit Holz und für entsprechende Projekte mit einer finanziellen Beteiligung des Staates kann die Vergabestelle Umwelt- oder Ökolabels verlangen. Das Herkunftszeichen Schweizer Holz (HSH) und vergleichbare Zertifikate werden als solche anerkannt.

Art. 4

1

Der Staatsrat erlässt zudem die Ausführungsbestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen.

Art. 5

1

Das Ausführungsgesetz vom 21. September 1995 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (SGF 122.91.3) wird aufgehoben.

Art. 6

1

Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 7

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt; er setzt das Datum des Inkrafttretens fest.[1]

  BL/AGS 1998 f 76 / d 78