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255

  Gesetz
  über die öffentlichen Beurkundungen

  (Beurkundungsgesetz, BeurkG)

  vom 18.09.1973 (Stand 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Oktober 1972[1],

  beschliesst:

1 Begriffsbestimmungen und Organisation

§ 1

Begriffsbestimmungen

1

Für den Sprachgebrauch dieses Gesetzes gilt folgendes:

      a.

      Urkundspersonen sind die Notare, die Beglaubigungsbeamten und die Protestbeamten.

      b.

      Öffentliche Urkunde ist die Urkunde, die von einer Urkundsperson im vorgeschriebenen Verfahren errichtet wurde.

      c.

      Öffentliche Beurkundung ist das Verfahren, in dem eine öffentliche Urkunde errichtet wird.

      d.

      Partei ist, wer eine ihn berührende öffentliche Beurkundung vornehmen lässt.

      e.

      Urkundspartei ist die an der öffentlichen Beurkundung teilnehmende Partei oder der Stellvertreter einer Partei.

      f.

      Nebenpersonen sind Zeugen, Sachverständige und Übersetzer.

      g.

      Beurkundungsbefugnis bedeutet die Befugnis zur Vornahme öffentlicher Beurkundungen nach § 2 Abs. 1.

      h.

      Beglaubigungsbefugnis bedeutet die Befugnis zur Vornahme amtlicher Beglaubigungen nach § 2 Abs. 1c.

      i.

      Protestbefugnis bedeutet die Befugnis zur Aufnahme des Protestes beim Wechsel und Check.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz findet Anwendung auf:

      a.

      Geschäfte, für welche das Bundesrecht die öffentliche Beurkundung vorschreibt;

      b.

      Geschäfte, für welche die Parteien ohne gesetzliche Vorschrift die Form der öffentlichen Beurkundung verlangen;

      c.

      die amtliche Beglaubigung einer Unterschrift, einer Abschrift, eines Auszuges, einer andern Wiedergabe eines Schriftstückes oder einer Übersetzung (§§ 42 bis 44);

      d.

      die Errichtung einer öffentlichen Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wettbewerbe (§ 45);

      e.

      die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt (§ 46);

      f. *

      die Errichtung einer öffentlichen Urkunde über weitere Vorgänge und Zustände und die sich allenfalls zwingend daraus ergebende Rechtslage (§ 46a).

2

Das Gesetz findet keine Anwendung auf:

      a.

      öffentliche Urkunden, die von Behörden oder Beamten in amtlicher Eigenschaft ausgestellt werden;

      b.

      die Legalisation der Unterschrift luzernischer Behörden, Beamten und Urkundspersonen durch die Staatskanzlei.

§ 3

Örtliche Zuständigkeit

1

Die Befugnis, auf dem Gebiet des Kantons Luzern öffentliche Beurkundungen vorzunehmen, steht den luzernischen Urkundspersonen zu.

2

Rechtsgeschäfte, deren Gegenstand die Einräumung eines dinglichen Rechtes an einem im Kanton Luzern gelegenen Grundstück bildet, können nur von einem luzernischen Notar öffentlich beurkundet werden.

§ 4

Sachliche Zuständigkeit

1

Die Notare sind zur Vornahme aller öffentlichen Beurkundungen im Sinne von § 2 Abs. 1 befugt.

2

Die Beglaubigungsbeamten sind zur Vornahme amtlicher Beglaubigungen im Sinne von § 2 Abs. 1c befugt.

3

Die Protestbeamten sind zur Aufnahme des Protestes beim Wechsel und Check befugt.

§ 5

Notare
    a. Voraussetzungen

1

Als Notare werden vom Präsidenten der Aufsichtsbehörde ernannt: *

      a.

      Anwälte, die im Kanton Luzern ein Anwaltsbüro führen oder ständig in einem solchen tätig sind;

      b. *

      patentierte, im Amte stehende Gemeindeschreiber und ihre voll- oder hauptamtlichen, patentierten Substituten;

      c. *

      mit ganzer oder teilweiser Beurkundungsbefugnis weitere Angestellte mit Gemeindeschreiberfunktionen, sofern ein Bedürfnis besteht.

2

Voraussetzungen sind:

      a.

      eine vom Bewerber abgelegte Prüfung über seine Befähigung;

      b.

      die Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit;

      c.

      die Beeidigung als Notar und

      d. *

      Wohnsitz in der Schweiz.

§ 6

b. Prüfung

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2

Zugelassen werden Inhaber eines kantonalen Anwaltspatentes oder des luzernischen Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber.

3

Das Kantonsgericht[2] wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Prüfungskommission von fünf Mitgliedern, darunter wenigstens zwei Notare, sowie Ersatzmitglieder. *

4

Das Kantonsgericht bestimmt alles Nähere durch Verordnung.

§ 7

c. Sicherheitsleistung

1

Die Notare haben als Sicherheitsleistung eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden aus der Ausübung der Beurkundungstätigkeit abzuschliessen.

2

Die Haftpflichtversicherung hat den Anforderungen zu genügen, welche durch Verordnung festzulegen sind.

§ 8 *

d. Beeidigung

1

Die Notare haben vor dem Kantonsgericht den Eid oder das Gelübde abzulegen.

2

Der Kantonsrat legt die Eides- und Gelübdeformel durch Verordnung fest.

3

Wer den Eid oder das Gelübde nicht leistet, verzichtet auf das Amt.

§ 9

e. Veröffentlichung, Verzeichnis

1

Die Ernennung zum Notar wird im Kantonsblatt veröffentlicht.

2

Das Kantonsgericht führt ein Verzeichnis der Notare.

§ 10

Beglaubigungsbeamte

1

Beglaubigungsbeamte sind:

      a. *

      Der Staatsschreiber und die vom Regierungsrat bezeichneten Beamten der Staatskanzlei;

      b.

      die Gerichtsschreiber und ihre vollamtlichen Substituten;

      c. *

      die im Amte stehenden Gemeindeschreiber und die von der Gemeinde bezeichneten Angestellten der Gemeindeverwaltung.

§ 11

Protestbeamte

1

Protestbeamte sind:

      a. *

…

      b. *

      die im Amte stehenden Gemeindeschreiber und die von der Gemeinde bezeichneten Angestellten der Gemeindeverwaltung.

§ 12

Siegel, Stempel

1

Die Notare führen ein Siegel oder einen Stempel, die vom Kantonsgericht zu beziehen sind.

2

Beglaubigungsbeamte und Protestbeamte verwenden das Amtssiegel oder den Amtsstempel.

§ 13

Erlöschen und Suspendierung der Beurkundungsbefugnis
    a. Gründe

1

Die Beurkundungsbefugnis erlischt:

      a.

      mit dem Verzicht;

      b.

      mit dem Verlust der für ihre Ausübung erforderlichen Fähigkeiten;

      c . *

…

      d.

      mit ihrem dauernden Entzug nach § 58 Abs. 2d;

      e.

      mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit;

      f.

      bei Aufgabe des Wohnsitzes im Kanton Luzern;

      g.

      mit dem Dahinfallen genügender Sicherheitsleistung nach § 7;

      h.

      bei Beamten überdies mit dem Ausscheiden aus dem Amt;

      i. *

      bei Anwälten überdies mit dem Dahinfallen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1a.

2

Die Beurkundungsbefugnis ist suspendiert:

      a.

      mit ihrem Entzug für begrenzte Zeit nach § 58 Abs. 2c;

      b . *

…

      c . *

…

§ 14

b. Entscheide

1

Die Aufsichtsbehörde erlässt in den Fällen nach § 13 Abs. 1d und 2a einen Disziplinarentscheid, in den übrigen Fällen einen Feststellungsentscheid.

2

Erlöschen oder Suspendierung der Beurkundungsbefugnis sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

3

Der Entscheid ist mit der Eröffnung wirksam, für gutgläubige Parteien und Dritte jedoch erst mit dem Tage, welcher der Veröffentlichung folgt.

§ 15

c. Verfahren

1

Das Kantonsgericht regelt durch Verordnung das Verfahren beim Erlöschen, bei der Suspendierung sowie bei der Wiedererteilung der Beurkundungsbefugnis.

2

Wenn Behörden und Beamte des Kantons oder der Gemeinden bei ihrer Amtstätigkeit Tatumstände feststellen, die für das Erlöschen oder die Suspendierung der Beurkundungsbefugnis bedeutsam sind, haben sie das der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen ohne Verzug mitzuteilen. *

§ 16

d. Aufbewahrungs- und Ablieferungspflicht

1

Der Notar ist auch nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis zur gehörigen Aufbewahrung des Protokollbuches und der Aktensammlung verpflichtet. Nötigenfalls kann die Aufsichtsbehörde die Ablieferung an das Kantonsgericht verfügen.

2

Wenn die Beurkundungsbefugnis erlischt oder suspendiert wird, hat der Notar Siegel oder Stempel dem Kantonsgericht abzuliefern.

3

Die gleichen Pflichten obliegen den Erben eines verstorbenen Notars.

§ 17

Erlöschen und Suspendierung der Beglaubigungs- und Protestbefugnis

1

Die Beglaubigungs- und Protestbefugnis erlischt:

      a.

      mit dem Verlust der für ihre Ausübung erforderlichen Fähigkeiten;

      b.

      mit dem Ausscheiden aus dem Amt;

      c.

      mit ihrem dauernden Entzug nach § 58 Abs. 2d.

2

Die Beglaubigungs- und Protestbefugnis ist suspendiert:

      a.

      mit ihrem Entzug für begrenzte Zeit nach § 58 Abs. 2c;

      b . *

…

3

Die §§ 15 und 16 sind sinngemäss anwendbar.

§ 18

Unvereinbarkeit

1

Notare, die bei der kantonalen Grundbuchverwaltung angestellt sind, dürfen keine Rechtsgeschäfte über Grundstücke beurkunden. *

2

Der Handelsregisterführer und sein Stellvertreter dürfen, auch wenn sie Notare sind, keine Rechtsgeschäfte beurkunden, für welche der Eintrag in das Handelsregister vorgeschrieben ist.

3

Der Güterrechtsregisterführer und sein Stellvertreter dürfen, auch wenn sie Notare sind, keine Rechtsgeschäfte beurkunden, welche güterrechtliche Verhältnisse betreffen.

4

Notaren ist die gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr untersagt.

2 Allgemeine Grundsätze

§ 19

Verschwiegenheit

1

Die Urkundsperson und ihre Hilfspersonen haben über ihre Tätigkeit und über Wahrnehmungen, welche sie dabei machen, Verschwiegenheit zu wahren.

2

Von der Urkundsperson erstellte öffentliche Urkunden sowie Abschriften, Auszüge und andere Wiedergaben von öffentlichen Urkunden dürfen nur Berechtigten herausgegeben werden, zur Aktensammlung gehörende Belege nur in Abschrift.

3

Vorbehalten bleiben die Editionspflicht und die Zeugnispflicht in einem amtlichen Verfahren.

§ 20

Urkundstätigkeit und Urkundspflicht

1

Die Urkundsperson darf ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie von einer Urkundspartei mit einer öffentlichen Beurkundung beauftragt wird.

2

Sie darf ein Begehren zur Vornahme einer öffentlichen Beurkundung nur aus vertretbaren Gründen ablehnen. Vertretbar ist die Ablehnung insbesondere dann, wenn die Beurkundung einer nicht rechtserheblichen Tatsache verlangt wird oder wenn kein schutzwürdiges Beurkundungsinteresse vorliegt. *

3

Die Urkundsperson hat die Beurkundung abzulehnen:

      a.

      wenn ein gesetzlicher Ausschliessungsgrund besteht;

      b.

      wenn sie sich aus einem andern sachlich vertretbaren Grund befangen fühlt;

      c.

      wenn das, was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich oder widerrechtlich ist oder gegen die guten Sitten verstösst;

      d.

      wenn Zweifel im Sinne von § 26 bestehen.

§ 21

Ausschliessungsgründe im allgemeinen

1

Die Urkundsperson darf nicht amten, wenn an der Beurkundung beteiligt oder unmittelbar interessiert sind:

      a.

      die Urkundsperson selber;

      b.

      eine Person, als deren Vertreter die Urkundsperson handelt;

      c. *

      jemand der folgenden Angehörigen:

      1.

      Ehegatte, eingetragener Partner oder Verlobter;

      2.

      Verwandte in der geraden Linie; Stiefeltern oder Stiefkinder sowie eingetragene Partner der Eltern oder Kinder des eingetragenen Partners; Schwiegereltern oder Eltern des eingetragenen Partners, Schwiegersohn oder Schwiegertochter;

      3.

      Schwager und Schwägerin, Geschwister des eingetragenen Partners sowie die folgenden Verwandten in der Seitenlinie: Geschwister, Onkel und Tante, Nichte und Neffe, Geschwisterkinder (Cousin und Cousine);

      4.

      Ehegatten oder eingetragene Partner von Geschwistern des eigenen Ehegatten oder des eigenen eingetragenen Partners;

      5.

      Adoptiveltern oder Adoptivkinder; Pflegeeltern oder Pflegekinder;

      d.

      ihr Arbeitgeber;

      e.

      eine juristische Person des privaten Rechtes, deren leitendem Organ (Stiftungsrat, Vorstand, Verwaltung usw.) oder deren Kontrollstelle eine der in diesem Absatz genannten Personen angehört;

      f.

      eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, deren Verwaltungsorgan oder deren Kontrollstelle eine der in diesem Absatz genannten Personen angehört;

      g.

      eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, welcher eine der in diesem Absatz genannten Personen angehört.

2

Der auf einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft beruhende Ausschliessungsgrund bleibt auch nach deren Auflösung weiter bestehen. *

3

Abweichende Bestimmungen des Bundesrechtes sowie dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.

4

Kein Ausschliessungsgrund besteht, wenn die Urkundsperson oder eine von ihr vertretene Person oder eine der in Absatz 1 genannten weiteren Personen Gläubiger einer Forderung ist, bezüglich der in einem Vertrag auf Übertragung von Grundeigentum Schuldübernahme vereinbart wird.

§ 22

Ausschliessung bei Versammlungsbeschlüssen
    und gesellschaftsrechtlichen Feststellungen

1

Der Notar darf bei der Beurkundung nach den §§ 40 und 41 nicht amten:

      a.

      wenn an der Beurkundung beteiligt oder unmittelbar interessiert sind: der Notar selber oder eine Person, die er bei der Beurkundung zu vertreten hat;

      b.

      wenn die Gesellschaft sein Arbeitgeber ist;

      c.

      wenn eine der in § 21 genannten Personen dem leitenden Organ der Gesellschaft oder ihrer Kontrollstelle angehört.

§ 23

Ausschliessung bei Ziehungen

1

Der Notar darf bei der Beurkundung nach § 45 nicht amten:

      a.

      wenn er Veranstalter ist oder diesen bei der Beurkundung zu vertreten hat;

      b.

      wenn der Veranstalter sein Arbeitgeber ist;

      c.

      wenn er Mitglied des leitenden Organs des Veranstalters oder seiner Kontrollstelle ist.

§ 24

Nebenpersonen

1

Zeugen, Sachverständige und Übersetzer müssen handlungsfähig sein und die zur Wahrnehmung nötigen Sinne besitzen.

2

Sie dürfen zu den Parteien und ihren Stellvertretern nicht in einer der in den §§ 21–23 angeführten Beziehungen stehen.

3

Der Übersetzer kann gleichzeitig Zeuge oder Sachverständiger sein.

4

Abweichende Bestimmungen des Bundesrechtes bleiben vorbehalten.

§ 25

Feststellung der Identität

1

Wenn die Urkundsperson eine Urkundspartei oder Nebenperson nicht kennt, hat sie deren Identität auf geeignete Weise festzustellen.

2

Die Feststellung der Identität ist nicht erforderlich, wenn eine Abschrift, ein Auszug, eine andere Wiedergabe eines Schriftstückes oder eine Übersetzung amtlich zu beglaubigen ist.

3

Vorbehalten bleiben ferner die Vorschriften über die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen und gesellschaftsrechtlichen Feststellungen (§§ 40 und 41).

§ 26

Feststellung der erforderlichen Fähigkeiten

1

Die Urkundsperson hat sich über die Fähigkeit und über die Berechtigung der Parteien und ihrer Stellvertreter zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen möglichst zuverlässige Kenntnis zu verschaffen, ebenso über das Vorhandensein der bei Nebenpersonen nötigen Eigenschaften.

§ 27

Wahrnehmung mit eigenen Sinnen

1

Die Urkundsperson darf vorbehältlich Absatz 2 nur beurkunden, was sie mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat.

2

Die Urkundsperson kann den Protest beim Wechsel und Check durch einen Angestellten aufnehmen lassen und sich auf die Unterzeichnung der Protesturkunde beschränken.

§ 28

Sorgfaltspflicht

1

Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.

2

Der Notar hat namentlich den Willen der Parteien zu ermitteln, sie über die Form und rechtliche Tragweite des Geschäftes zu belehren, ihnen die zur Entschlussfassung nötigen Aufschlüsse zu erteilen, auf die Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten zu dringen und dafür zu sorgen, dass der Wille der Parteien klar und vollständig zum Ausdruck kommt.

3

Diese Pflichten gelten auch dann, wenn dem Notar eine vorbereitete Urkunde vorgelegt wird.

§ 29

Anmeldungen und Mitteilungen

1

Der Notar hat von ihm beurkundete Rechtsgeschäfte, welche Grundstücke betreffen, von Amtes wegen ohne Verzug beim Grundbuchamt anzumelden, wenn die Urkundsparteien nichts anderes vereinbaren. *

2

Müssen Rechtsgeschäfte bei einer andern Amtsstelle angemeldet oder müssen Rechtsgeschäfte von einer Behörde genehmigt oder bewilligt werden, so hat der Notar die Urkundsparteien hierüber zu unterrichten.

3

Im übrigen richtet sich die Pflicht zu Mitteilungen an Registerführer nach den Vorschriften des Bundesrechtes.

§ 30

Protokollbuch

1

Die Urkundsperson hat alle Verrichtungen nach § 2 Abs. 1 in ein Protokollbuch einzutragen.

2

Die Aufsichtsbehörde kann in das Protokollbuch Einsicht nehmen.

§ 31

Aktensammlung

1

Die Notare und Protestbeamten führen eine Aktensammlung.

2

Einzelheiten, namentlich Inhalt und Aufbewahrung der Aktensammlung, sind durch Verordnung zu regeln.

3

Die Aufsichtsbehörde kann die Führung der Aktensammlung überprüfen.

§ 32

Nichtigkeit

1

Eine öffentliche Urkunde ist nichtig, wenn die Vorschriften über folgende Gegenstände verletzt wurden:

      a.

      Zuständigkeit (§§ 3 und 4);

      b.

      Unvereinbarkeit nach § 18 Abs. 1–3;

      c.

      Ausschliessung (§§ 21–23, 24 Abs. 2);

      d.

      Fähigkeit von Nebenpersonen (§ 24 Abs. 1);

      e.

      Wahrnehmung mit eigenen Sinnen (§ 27 Abs. 1);

      f.

      Verfahren nach den §§ 33, 34, 37–51.

2

Bei fehlerhaften Änderungen oder Korrekturen sowie bei Rasuren (§§ 35 und 36) entscheidet der Richter, ob die öffentliche Urkunde ganz oder teilweise nichtig ist.

3

Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten.

4

Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechtes über Formmängel einer öffentlichen Urkunde.

3 Beurkundungsverfahren

3.1 Gemeinsame Vorschriften

§ 33

Einheit des Beurkundungsvorganges

1

Die Beurkundung ist ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen.

2

Sind Erklärungen mehrerer Urkundsparteien zu beurkunden, so müssen alle Urkundsparteien gleichzeitig anwesend sein.

§ 34

Formale Bestandteile

1

Die öffentliche Urkunde muss als formale Bestandteile enthalten:

      a.

      die Bescheinigung der Urkundsperson nach den §§ 37–51;

      b.

      Ort und Datum ihrer Errichtung;

      c.

      die Unterschrift der Urkundsperson;

      d.

      Siegel oder Stempel der Urkundsperson.

2

Siegel oder Stempel können auch nachträglich angebracht werden.

§ 35

Änderungen

1

Wollen die Urkundsparteien an der ihnen vorgelegten Urkunde Änderungen vornehmen, so sind diese am Rande, im Text oder am Schlusse der Urkunde anzubringen und in die Beurkundung einzubeziehen.

2

Jede einzelne Änderung ist von den Urkundsparteien zu unterschreiben. Entsprechendes gilt für die nach den §§ 47–51 mitwirkenden Nebenpersonen.

3

Von der besonderen Unterzeichnung darf abgesehen werden, wenn die Urkundsparteien bzw. die Nebenpersonen in der Urkunde schriftlich erklären, dass auch die Änderungen dem Willen der Urkundsparteien entsprechen und die schriftliche Erklärung die Änderungen eindeutig deckt.

4

Die Urkundsperson hat die einzelnen Änderungen zu unterschreiben und zu datieren oder so in ihre Bescheinigung einzubeziehen, dass die Bescheinigung die Änderungen eindeutig deckt.

§ 36

Korrekturen

1

Das Vorgehen bei der Streichung überflüssiger Buchstaben, Ziffern, Wörter oder Sätze und bei der Korrektur anderer Missschreibungen sowie von Auslassungen ist durch Verordnung zu regeln, desgleichen das Vorgehen beim Fehlen oder bei der Unrichtigkeit von Angaben, die nach den Vorschriften des materiellen Rechtes kein Gültigkeitserfordernis darstellen.

2

An der Urkunde darf nicht radiert werden.

§ 36a *

Elektronische öffentliche Urkunden und Beglaubigungen

1

Die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden und Beglaubigungen ist zulässig. Das Kantonsgericht regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

3.2 Ordentliche Verfahren

§ 37

Vorgehen

1

Die öffentliche Beurkundung ist folgendermassen vorzunehmen:

      a. *

      Der Notar hat die Urkunde den Urkundsparteien vorzulesen, soweit nicht durch Verordnung für einzelne Teile Ausnahmen zugelassen sind. Die wesentlichen Bestandteile der zu beurkundenden Willenserklärung sind in jedem Fall vorzulesen.

      b.

      Die Urkundsparteien haben zu erklären, dass die Urkunde ihren Willen enthält.

      c.

      Die Urkundsparteien haben die Urkunde zu unterschreiben.

      d. *

      Der Notar hat zu bescheinigen, dass er die Urkunde den Urkundsparteien, soweit erforderlich, vorgelesen hat, dass diese dem ihm von den Urkundsparteien mitgeteilten Willen entspricht und dass die Urkundsparteien die Urkunde in seiner Gegenwart unterschrieben haben.

      e.

      Der Notar hat die Urkunde zu unterschreiben.

2

Vorbehalten bleiben die Beurkundungsformen des Bundesrechtes sowie die besonderen und die ausserordentlichen Beurkundungsverfahren dieses Gesetzes.

§ 38

Beurkundung der Erklärung einer einzigen Urkundspartei

1

Die Vorschriften nach § 37 gelten sinngemäss, wenn die Erklärung einer einzigen Urkundspartei zu beurkunden ist.

3.3 Besondere Verfahren

§ 39

Form der Verfügung von Todes wegen

1

Ein Rechtsgeschäft unter Lebenden kann auch in der Form der Verfügung von Todes wegen beurkundet werden.

§ 40

Versammlungsbeschlüsse

1

Soweit nicht das Bundesrecht Unterzeichnung der Urkunde durch die Urkundspartei verlangt, können Beschlüsse von Versammlungen nach den folgenden Bestimmungen beurkundet werden.

2

Der Notar hat an der Versammlung teilzunehmen.

3

Die öffentliche Urkunde hat zu enthalten:

      a.

      den Ort, das Datum sowie die Zeit des Beginns der Versammlung;

      b.

      die Konstituierung der Versammlung (Bestellung des Vorsitzenden, des Protokollführers und des oder der Stimmenzähler). Als Protokollführer oder Stimmenzähler kann auch der Notar amten;

      c.

      die Feststellungen des Vorsitzenden über:

      1.

      die gesetzes- und statutenmässige Einberufung der Versammlung;

      2.

      die Anzahl der Teilnehmer und der durch sie vertretenen Rechte;

      3.

      die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit der Versammlung;

      4.

      allfällige Einwendungen zu diesen Feststellungen;

      d.

      die Feststellung der Identität der an der Versammlung teilnehmenden Personen, falls dies gefordert wird;

      e.

      die einzelnen Beschlüsse im Wortlaut, das Stimmenverhältnis und die Erwähnung der den Beschlüssen zu Grunde liegenden Belege;

      f.

      auf Verlangen von Teilnehmern: deren Anträge und sonstige zu Protokoll erklärte Äusserungen;

      g.

      die Zeit der Beendigung der Versammlung;

      h.

      die Unterschrift des Vorsitzenden und des Protokollführers;

      i.

      die Unterschrift des Notars mit der Bescheinigung, dass er an der Versammlung von Anfang an bis zum Ende teilgenommen hat.

4

Der Notar ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der Versammlung zu verfassen und sie nach Einholen der Unterschriften des Vorsitzenden und des Protokollführers zu unterzeichnen. Verweigern Vorsitzender oder Protokollführer ihre Unterschrift, so hat der Notar dies am Schluss der Urkunde unter Angabe der ihm allenfalls genannten Gründe festzuhalten.

5

Der Notar hat die Beurkundung auch dann vorzunehmen, wenn er Zweifel an der Gültigkeit der Beschlüsse hat. Er kann seine Zweifel in der Urkunde zum Ausdruck bringen.

§ 41

Gesellschaftsrechtliche Feststellungen

1

Die öffentliche Urkunde über gesellschaftsrechtliche Feststellungen (Art. 734, 764 Abs. 2, 788 Abs. 2 und 874 Abs. 2 OR[3], Art. 83 Abs. 2 Handelsregisterverordnung[4]) besteht in der Bescheinigung des Notars, dass die vom Bundesrecht verlangten Anforderungen nach seinen Feststellungen oder nach den ihm unterbreiteten Unterlagen erfüllt sind.

§ 42

Amtliche Beglaubigung einer Unterschrift

1

Die amtliche Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung der Urkundsperson, dass die Unterschrift in ihrer Gegenwart angebracht oder von demjenigen, der sie angebracht hat, als seine Unterschrift anerkannt worden ist.

2

Gleiches gilt für die amtliche Beglaubigung eines Handzeichens.

§ 43

Amtliche Beglaubigung einer Abschrift

1

Die amtliche Beglaubigung einer Abschrift besteht in der Bescheinigung der Urkundsperson, dass die Abschrift mit einem der Urkundsperson vorgewiesenen oder von ihr selbst hergestellten Schriftstück übereinstimmt.

2

Umfasst die Abschrift mehrere Seiten, so ist dies in der Bescheinigung zu erwähnen, und es ist die Unterschrift auf jeder Seite anzubringen.

3

In gleicher Weise erfolgt die amtliche Beglaubigung einer andern Wiedergabe eines Schriftstückes oder eines Auszuges aus einem solchen.

§ 44

Amtliche Beglaubigung einer Übersetzung

1

Die amtliche Beglaubigung der Übersetzung einer Urkunde besteht in der Bescheinigung der Urkundsperson, dass die Übersetzung richtig ist.

2

Wenn die Urkundsperson die Übersetzung nicht selber vornimmt, zieht sie einen Übersetzer bei. Dieser hat auf der Übersetzung deren Richtigkeit unterschriftlich zu bestätigen. Die Urkundsperson hat die nach Absatz 1 vorzunehmende Bescheinigung entsprechend zu ergänzen.

3

Umfasst die Übersetzung mehrere Seiten, so ist dies in der Bescheinigung der Urkundsperson zu erwähnen, und es haben Urkundsperson und Übersetzer auf jeder Seite zu unterschreiben.

§ 45

Beurkundung von Ziehungen und dergleichen

1

Die öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wettbewerbe hat zu enthalten:

      a.

      die Personalien des Veranstalters;

      b.

      die Personalien der mitwirkenden Personen;

      c.

      den Ort, das Datum und die Zeit des Beginnes der Veranstaltung;

      d.

      die Beschreibung der Vorgänge, die sich vor dem Notar abgewickelt haben, und die von ihm gemachten Feststellungen;

      e.

      die Zeit der Beendigung der Veranstaltung;

      f.

      die Unterschrift des Notars mit der Bescheinigung, dass er an der Veranstaltung von Anfang an bis zum Ende teilgenommen hat.

2

Der Notar ist berechtigt, die Urkunde erst nachträglich zu verfassen und zu unterzeichnen.

§ 46

Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt

1

Die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt ist nur zulässig, wenn die Wahrung von Rechten im Ausland es erfordert.

2

Die Urkundspartei hat die Urkunde zu unterschreiben und zu schwören oder an Eidesstatt zu erklären, dass der Inhalt der Urkunde der Wahrheit entspricht.

3

Der Notar hat zu bescheinigen, dass die Urkundspartei vor ihr geschworen bzw. an Eidesstatt erklärt hat, der Inhalt der Urkunde entspreche der Wahrheit.

§ 46a *

Beurkundung von weiteren Vorgängen und Zuständen

1

Die öffentliche Urkunde über weitere Vorgänge und Zustände hat zu enthalten:

      a.

      die Personalien der Partei;

      b.

      den Ort, das Datum und nötigenfalls die Zeit des Beginns und der Beendigung des Vorgangs oder die Zeit der Feststellung des Zustands;

      c.

      die genaue Beschreibung des Vorgangs oder des Zustands;

      d.

      auf Verlangen der Partei die sich allenfalls aus dem Vorgang oder dem Zustand zwingend ergebende Rechtslage;

      e.

      die Unterschrift des Notars, im Fall der Feststellung eines Vorgangs versehen mit der Bescheinigung, dass er diesen von Anfang bis Ende wahrgenommen hat.

2

Der Notar ist berechtigt, die Urkunde erst nachträglich zu verfassen und zu unterzeichnen.

3.4 Ausserordentliche Verfahren

§ 47

Beurkundung ohne Unterschrift der Urkundspartei

1

Erklärt eine Urkundspartei, nicht unterschreiben zu können, so sind zwei Zeugen beizuziehen.

2

Der Notar hat die Urkunde den Urkundsparteien in Gegenwart der Zeugen vorzulesen. Hierauf hat die Urkundspartei in Gegenwart der Zeugen zu erklären, dass die Urkunde ihren Willen enthält.

3

Die Zeugen haben die Vorlesung durch den Notar und die Erklärung der Urkundspartei auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen.

4

Der Notar hat zu bescheinigen, dass so vorgegangen wurde. Im übrigen ist nach § 37 Abs. 1 zu verfahren.

§ 48

Verfahren mit tauber oder taubstummer Urkundspartei

1

Ist eine Urkundspartei taub oder taubstumm, so hat sie die Urkunde selber zu lesen und darauf unterschriftlich zu bestätigen, dass sie ihren Willen enthält.

2

Kann die taube oder taubstumme Urkundspartei nicht selber lesen, so ist ein Sachverständiger beizuziehen. Dieser hat der Urkundspartei den Inhalt der Urkunde zur Kenntnis zu bringen und auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen, dass ihm die Urkundspartei mitgeteilt hat, die Urkunde enthalte ihren Willen.

3

Der Notar hat zu bescheinigen, dass so vorgegangen wurde. Im übrigen ist nach § 37 Abs. 1 zu verfahren.

§ 49

Verfahren mit stummer Urkundspartei

1

Ist eine Urkundspartei stumm, so hat sie auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen, dass die Urkunde ihren Willen enthält.

2

Kann die stumme Urkundspartei nicht unterschreiben, so ist ein Sachverständiger beizuziehen. Dieser hat auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen, dass ihm die Urkundspartei erklärt hat, die Urkunde enthalte ihren Willen.

3

Der Notar hat zu bescheinigen, dass so vorgegangen wurde. Im übrigen ist nach § 37 Abs. 1 zu verfahren.

§ 50

Verfahren mit blinder Urkundspartei

1

Ist eine Urkundspartei blind, so ist sinngemäss nach § 47 zu verfahren.

§ 51

Übersetzungsverfahren

1

Ist eine Urkundspartei der Sprache, in welcher die Urkunde abgefasst ist, nicht mächtig, so hat der Notar die Urkunde zu übersetzen.

2

Wenn der Notar die Übersetzung nicht selber vornimmt oder wenn eine Urkundspartei es verlangt, ist ein Übersetzer beizuziehen. Dieser hat die Urkunde sowie die Erklärung der betreffenden Urkundspartei, dass die Urkunde ihren Willen enthalte, zu übersetzen; er hat auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen, dass er den Inhalt der Urkunde und die Willenserklärung der betreffenden Urkundspartei gewissenhaft übersetzt hat.

3

Der Notar hat zu bescheinigen, dass derart vorgegangen wurde. Im übrigen ist nach § 37 Abs. 1 zu verfahren.

4

Das Übersetzungsverfahren kann mit einem der Verfahren nach den §§ 47–50 verbunden werden.

4 Vergütung

§ 52

Grundsatz

1

Die Urkundsperson bezieht für ihre Tätigkeit eine Gebühr, und sie hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen. Ist sie auf Begehren mehrerer Personen tätig geworden, haften diese solidarisch für die Gebühren und die Auslagen. *

2

… *

3

Die Urkundsperson kann einen angemessenen Vorschuss verlangen.

4

Die Gemeinden haben mit ihren Notaren gemäss § 5 Abs. 1b und c schriftliche Vereinbarungen über die Abgeltung der Notariatstätigkeit und der damit verbundenen weiteren Tätigkeiten abzuschliessen. Abzugelten sind die vollen Kosten, insbesondere für die Inanspruchnahme von Arbeitszeit, den Beizug von Gemeindepersonal, die Benützung der gemeindeeigenen Infrastruktur und die Verwendung von Büromaterial der Gemeinde. *

§ 52a *

Gebühren

1

Die Gebühr ist das Entgelt für Vorbereitungsarbeiten, den Beurkundungsakt und die Anmeldung eintragungsbedürftiger Geschäfte.

2

Das Kantonsgericht regelt durch Verordnung, welche Vorbereitungs- und Folgearbeiten mit der Gebühr nicht abgegolten sind und wie diese zu entschädigen sind.

§ 52b *

Bemessung

1

Die Gebühr bemisst sich nach festen Ansätzen, nach einem gestaffelten Promilletarif oder nach einem Gebührenrahmen.

2

Nach festen Ansätzen richtet sich die Gebühr für Beglaubigungen.

3

Nach dem gestaffelten Promilletarif richtet sich die Gebühr für Beurkundungen von Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert. Die Gebühr beträgt maximal drei Promille des Geschäftswerts, bei Pfandrechten maximal zwei Promille der Pfandsumme. Von dem Geschäftswert, der zehn Millionen Franken überschreitet, wird keine Gebühr erhoben.

4

Ein Rahmentarif mit einer Mindest- und einer Höchstgebühr gilt für alle übrigen Beurkundungen. Die Gebühr innerhalb des Rahmens bemisst sich nach dem gebotenen Zeitaufwand.

5

Die Mindestgebühren können in Ausnahmefällen unterschritten werden.

6

Das Kantonsgericht regelt die Einzelheiten der Gebührenbemessung durch Verordnung.

§ 53

Streitige Vergütungen

1

Die Aufsichtsbehörde entscheidet ohne Rücksicht auf den Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners über alle streitigen Vergütungen und damit zusammenhängenden Einreden.  *

1bis

Der Präsident der Aufsichtsbehörde entscheidet in Einzelbesetzung, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt. *

2

Entscheide der Aufsichtsbehörde und des Präsidenten der Aufsichtsbehörde sind einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil nach Art. 80 Abs. 2 SchKG[5] gleichgestellt. *

3

Das Kantonsgericht regelt das Verfahren durch Verordnung. *

§ 54

Zurückbehaltungsrecht

1

Die Urkundsperson darf die von ihr errichtete öffentliche Urkunde sowie die ihr von den Urkundsparteien im Zusammenhang mit der Beurkundung anvertrauten Akten bis zur Bezahlung der Vergütung zurückbehalten.

2

Streitigkeiten hierüber werden von der Aufsichtsbehörde entschieden.

3

Das Verfahren ist durch Verordnung zu regeln.

5 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Urkundsperson

§ 55

Haftung

1

Für die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Urkundsperson finden die Vorschriften des Obligationenrechtes über unerlaubte Handlungen (Art. 41 ff. OR[6]) sinngemässe Anwendung.

2

Die Urkundsperson haftet persönlich, auch wenn sie die Vergütungen einem Gemeinwesen abzuliefern hat.

3

Sind die Vergütungen dem Gemeinwesen abzuliefern, so kann die Urkundsperson verlangen, dass ihr dieses die Prämien für die Haftpflichtversicherung ersetzt.

4

Verantwortlichkeitsansprüche gegen eine Urkundsperson werden vom Zivilrichter beurteilt.

6 Aufsicht und Disziplinarwesen

§ 56

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen ist eine vom Kantonsgericht für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählte Kommission, bestehend aus fünf Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern.

2

Den Vorsitz führt ein vom Kantonsgericht bezeichnetes Mitglied. *

3

Je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied ist aus den als Notare tätigen Anwälten und Gemeindeschreibern zu wählen. Dem Luzerner Notarenverband steht das Vorschlagsrecht zu. *

4

Der Aktuar ist vom Kantonsgericht aus der Mitte seiner Gerichtsschreiber zu bezeichnen.

§ 57

Handeln der Aufsichtsbehörde, Anzeigen, Beschwerden

1

Die Aufsichtsbehörde handelt auf Grund von Anzeigen, Beschwerden oder eigenen Feststellungen, im Falle von § 20 Abs. 2 nur auf Beschwerde hin; sie kann den Urkundspersonen allgemein und für den Einzelfall verbindliche Weisungen erteilen.

2

Alle Behörden und Beamten des Kantons und der Gemeinden haben der Aufsichtsbehörde grobe Pflichtverletzungen von Urkundspersonen, von denen sie in amtlicher Stellung erfahren, anzuzeigen.

3

Die Parteien und Nebenpersonen sind berechtigt, wegen Pflichtverletzungen und Ordnungswidrigkeiten Beschwerde zu führen.

4

Jedermann ist berechtigt, der Aufsichtsbehörde Pflichtverletzungen und Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen.

§ 58

Disziplinarische Ahndung

1

Wenn eine Urkundsperson ihre Pflichten verletzt oder sich sonstwie ordnungswidrig verhält, schreitet die Aufsichtsbehörde disziplinarisch gegen sie ein.

2

Disziplinarstrafen sind:

      a.

      Verweis;

      b.

      Geldbusse bis zu zweitausend Franken;

      c.

      Entzug der Befugnis bis zu einem Jahr;

      d.

      dauernder Entzug der Befugnis.

§ 59

Anwendung von Disziplinarstrafen

1

Die Art der Disziplinarstrafe richtet sich, unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens der Urkundsperson, nach der Schwere der Verletzung.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, können verschiedene Disziplinarstrafen miteinander verbunden werden.

3

Die disziplinarische Verantwortlichkeit besteht ohne Rücksicht auf ein Strafverfahren oder einen Verantwortlichkeitsprozess.

§ 60

Disziplinarverfahren

1

Das Verfahren in Disziplinarsachen ist durch Verordnung zu regeln.

7 Rechtsschutz *

§ 60a *

1

Gegen die in Anwendung dieses Gesetzes ergangenen Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu, ausgenommen bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[7].

3

In Vergütungsstreitigkeiten (§§ 52 ff.) richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[8] (ZPO). *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 61 *

    …

§ 62

Übergangsrecht

1

Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 8. Mai 1944[9] Urkundsperson ist, wird Notar, sofern er die vom neuen Recht verlangte Sicherheit leistet und dem Kantonsgericht mitteilt, die Beurkundungsbefugnis behalten zu wollen.

2

Erfolgen Sicherheitsleistung und Mitteilung nicht innert dreier Monate seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, so erlischt die Beurkundungsbefugnis.

3

Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das luzernische Anwaltspatent oder das luzernische Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber besitzt, kann Notar werden, ohne die Prüfung nach § 5 Abs. 2a und § 6 abzulegen. Vorbehalten bleibt Absatz 1.

4

Wer von der Möglichkeit nach Absatz 1 oder 3 Gebrauch macht, untersteht im übrigen dem neuen Recht.

§ 63

Vollzug

1

Das Kantonsgericht ordnet alles Weitere durch Verordnung.

2

Vorschriften der Verordnung, welche weitergehende Erfordernisse für den Inhalt der öffentlichen Urkunden oder das bei der Beurkundung einzuschlagende Verfahren enthalten, als sie sich aus diesem Gesetz oder dem Bundesrecht ergeben, haben Ordnungscharakter.

§ 64

Aufhebung und Änderung von Erlassen

1

Durch dieses Gesetz werden aufgehoben:

      a.

      das Gesetz über die öffentlichen Beurkundungen vom 8. Mai 1944[10];

      b.

      § 26 des Grundbuchgesetzes vom 14. Juli 1930[11];

      c.

      § 12 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung des Regierungsrates vom 18. Januar 1926 zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923[12].

2

§ 2 des Depositalkassengesetzes vom 27. Dezember 1927[13] wird wie folgt geändert:[14]

3

Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 im Kanton Luzern vom 21. März 1911[15] wird durch einen § 27a wie folgt ergänzt:[16]

§ 65

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen[17].

  G XVIII 361


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 256 - Verordnung über die öffentlichen Beurkundungen (Beurkundungsverordnung, BeurkV)   Nr. 256   Verordnung über die öffentlichen Beurkundungen (Beurkundungsverordnung, BeurkV)  vom 24. November 1973 (Stand 1. Januar 2016)  Das Obergericht des Kantons Luzern,  in Vollziehung der §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 15 Abs. 1, 31 Abs. 2, 53 Abs. 3, 54 Abs. 3,  60 und 63 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen (Beurkundungsge- setz) vom 18. September 19731,  beschliesst:  1 Besondere Vorschriften für Notare  §  1 Ernennung zum Notar a. Gesuch  1 Das Gesuch um Ernennung zum Notar ist dem Kantonsgericht2 auf einem von der  Kantonsgerichtskanzlei zu beziehenden Formular einzureichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. der Ausweis über das Ergebnis der Notariatsprüfung; b. der Ausweis über die Haftpflichtversicherung; c. der Ausweis über den Wohnsitz im Kanton Luzern. 3 Inhaber eines ausserkantonalen Anwaltspatentes haben dem Gesuch die Bewilligung  zur Berufsausübung im Kanton Luzern beizulegen.  1 SRL Nr. 255 2 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den   §§ 1–5, 7, 8 und 51 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVIII 748    https://srl.lu.ch/data/255/de   2 Nr. 256  4 Gemeindeschreiber und vollamtliche, patentierte Gemeindeschreibersubstituten haben  dem Gesuch das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber sowie den Ausweis über die  Wahl zum Gemeindeschreiber bzw. zum vollamtlichen Gemeindeschreibersubstituten  beizulegen. 5 Andere Beamte mit Gemeindeschreiberfunktionen haben darzutun, dass für die Zuer- kennung der Beurkundungsbefugnis ein Bedürfnis besteht. Ferner haben sie dem Gesuch  das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber sowie den Ausweis über die Wahl zum Be- amten mit Gemeindeschreiberfunktionen beizulegen. 6 Weitere Abklärungen bleiben vorbehalten.  §  2 b. Beeidigung 1 Sind die Voraussetzungen nach § 5 des Beurkundungsgesetzes3 und § 1 der Beurkun- dungsverordnung erfüllt, so hat der Bewerber vor dem Kantonsgericht den Eid oder das  Gelübde abzulegen. 2 Die Eidesformel lautet: «Ich schwöre, meine Pflichten als Notar getreu und gewissen- haft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.» 3 Die Gelübdeformel lautet: «Ich gelobe, meine Pflichten als Notar getreu und gewissen- haft zu erfüllen.»  §  3 Haftpflichtversicherung 1 Der vom Notar abzuschliessende Versicherungsvertrag hat folgenden Anforderungen  zu genügen: a. * Zu deckendes Risiko ist die Haftung für Schäden, für welche der Notar aus der   Ausübung der Beurkundungstätigkeit aufzukommen hat. Die Versicherungspflicht  ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Notar nach Haftungsnormen luzerni- schen oder schweizerischen Rechts belangt wird. Die Gültigkeit der Versicherung  darf örtlich nicht eingeschränkt sein. Der Versicherungsschutz hat sich insbeson- dere auch auf solche Schadenfälle zu beziehen, die während der Versicherungs- dauer verursacht, aber erst nach deren Ablauf bekannt und angemeldet werden  (Nachhaftung).  b. * Die Versicherungssumme muss mindestens zwei Millionen Franken pro Jahr be- tragen.  c. * Der Selbstbehalt darf 5% und maximal 5000 Franken nicht übersteigen. Von einer  Beschränkung des Selbstbehalts kann abgesehen werden, solange gewährleistet  ist, dass der Versicherer der geschädigten Drittperson eine Ersatzleistung direkt  ausrichtet, die von einem Selbstbehalt von 5% der Versicherungsentschädigung,  jedoch höchstens 5000 Franken ausgeht.  3 SRL Nr. 255. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/255/de   Nr. 256 3  d. Die «Besonderen Bedingungen» müssen folgenden Text enthalten: «Der Ver- sicherungsnehmer ermächtigt den Versicherer, das Aussetzen oder Aufhören der  Versicherung dem Kantonsgericht des Kantons Luzern mitzuteilen.»  2 Das Vorhandensein dieser Voraussetzung ist mit einer Bescheinigung des Versicherers  (Versicherungsnachweis) zu erbringen.  §  4 Siegel, Stempel 1 Siegel oder Stempel enthalten das Kantonswappen sowie den Vornamen, den Namen,  den Beruf, gegebenenfalls den akademischen Grad und die Bezeichnung «Notar des  Kantons Luzern». 2 Siegel oder Stempel sind von der Kantonsgerichtskanzlei zu beziehen. 3 Die Kantonsgerichtskanzlei trägt das Datum des Bezuges in das Verzeichnis der Notare  ein (§ 8). 4 Andere Siegel oder Stempel dürfen nicht verwendet werden.  §  5 Protokollbuch 1 Das Protokollbuch enthält folgende Rubriken: a. Ordnungsnummer (§ 35); b. Vorname und Name bzw. Firma sowie Wohnsitz bzw. Sitz der Parteien; c. Gegenstand der Beurkundung; d. Ort der Beurkundung; e. Datum der Beurkundung; f. Gebühr; g. allfällige Bemerkungen; h. Unterschrift des Notars. 2 Das Protokollbuch ist von der Kantonsgerichtskanzlei zu beziehen. Auf dem Um- schlagblatt sind deren Stempel sowie eine fortlaufende Ordnungsnummer anzubringen. 3 Die Kantonsgerichtskanzlei trägt Ordnungsnummer und Datum des Bezuges des Proto- kollbuches ins Verzeichnis der Notare ein (§ 8). 4 Andere Protokollbücher dürfen nicht verwendet werden.  §  6 Aktensammlung 1 In die Aktensammlung sind zu legen: a. die Abschriften der Protesturkunden (Art. 1040 Abs. 3, 1098 Abs. 1 und 1128   OR4); b. eine Abschrift der übrigen öffentlichen Urkunden, ausgenommen solche, die dau-  ernd bei einem Registeramt bleiben, sowie amtliche Beglaubigungen;  4 SR 220. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   4 Nr. 256  c. * die Vollmachten von Stellvertretern und andere Belege, wie Zustimmungserklä- rungen von Ehegatten oder eingetragenen Partnern und behördliche Genehmigun- gen, soweit sie nicht bei einem Registeramt oder einer anderen Amtsstelle einge- reicht werden müssen.  2 Die Aktensammlung ist zweckmässig anzulegen, diejenige der Abschriften der Prote- sturkunden in der Zeitfolge geordnet (Art. 1040 Abs. 3 OR). 3 Die zur Aktensammlung gehörenden Schriftstücke sind mindestens dreissig Jahre auf- zubewahren.  §  7 Erlöschen oder Suspendierung der Beurkundungsbefugnis 1 Stirbt ein Notar oder erlischt seine Beurkundungsbefugnis, so verfügt die Aufsichtsbe- hörde die Ablieferung des Protokollbuches und der Aktensammlung an die Kantonsge- richtskanzlei, sofern nicht Gewähr für anderweitige zweckmässige Aufbewahrung gebo- ten ist. 2 Wird die Beurkundungsbefugnis suspendiert, so kann die Aufsichtsbehörde die Ablie- ferung des Protokollbuches an die Kantonsgerichtskanzlei verfügen. 3 Die Einsichtnahme in die von der Kantonsgerichtskanzlei aufbewahrten Akten oder in  das Protokollbuch bedarf der Bewilligung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde, des- gleichen das Erstellen von Abschriften oder Auszügen. Vorbehalten bleibt die Editions- pflicht in einem amtlichen Verfahren. 4 Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach § 6 Abs. 3.  §  8 Verzeichnis der Notare 1 Das Verzeichnis der Notare wird von der Kantonsgerichtskanzlei geführt. 2 Es wird im Staatskalender veröffentlicht.  2 Besondere Vorschriften für Beglaubigungs- und  Protestbeamte  §  9 Protokollbuch 1 Die Vorschriften der §§ 5 und 7 gelten sinngemäss für die Beglaubigungs- und Protest- beamten.  §  10 Aktensammlung 1 Die Vorschriften der §§ 6 und 7 gelten sinngemäss für die Protestbeamten.    Nr. 256 5  3 Gestaltung der öffentlichen Urkunde im  allgemeinen  §  11 Allgemeine Erfordernisse 1 Die öffentliche Urkunde hat ausser dem Inhalt des Geschäftes, den Unterschriften der  Urkundsparteien, der Bescheinigung des Notars und seiner Unterschrift, dem Ort und  Datum der Errichtung sowie dem Siegel oder Stempel des Notars zu enthalten: a. die das Geschäft bezeichnende Überschrift; b. die Personalien der Parteien, nämlich  1. * für natürliche Personen: Namen und Vornamen (gemäss amtlicher Schreib- weise), Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort und Adresse, Heimatort oder  Staatsangehörigkeit. Bei Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs ist zu- sätzlich anzugeben, ob die Person verheiratet oder nicht verheiratet ist bzw.  ob sie in eingetragener Partnerschaft lebt,  2. * für juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften:  Firma oder Name, Sitz, Rechtsform, wenn diese nicht aus der Firma oder  dem Namen hervorgeht, Unternehmens-Identifikationsnummer (UID), Ge- schäftslokal bzw. Domizil, handelndes Organ und für dieses handelnde Per- sonen (Namen und Vornamen) sowie Angabe, wie die Vertretungsbefugnis  nachgewiesen wurde;  c. die Personalien des Stellvertreters, nämlich 1. bei Stellvertretung durch natürliche Personen: Vornamen und Namen, Ge-  burtsdatum, Wohnort, Adresse, 2. bei Stellvertretung durch Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie   juristische Personen: handelndes Organ und für dieses handelnde Personen  (Vornamen und Namen),  3. in allen Fällen die Angabe, wie die Ermächtigung zur Stellvertretung nach- gewiesen wurde;  d. gegebenenfalls die Angabe, wie die Identität der unter b und c erwähnten Perso- nen nachgewiesen wurde, wenn diese dem Notar nicht bekannt waren.  2 Beim ausserordentlichen Verfahren findet Absatz 1 sinngemässe Anwendung, mit der  Einschränkung, dass bei den Nebenpersonen die Angabe von Vornamen und Namen, Ge- burtsdatum, Wohnort und Adresse genügt, und mit der Ergänzung, dass der Umstand,  welcher zur Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens führte, in der Urkunde fest- zuhalten ist. 3 Die im Beurkundungsgesetz und in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften über  die besonderen Verfahren bleiben vorbehalten.    6 Nr. 256  §  11a * Beilagen 1 Beilagen sind Dokumente, die nicht in die öffentliche Urkunde integriert sind, auf die  aber verwiesen wird. Sie müssen bei der öffentlichen Beurkundung vorliegen und wer- den nicht vorgelesen. 2 Solche Beilagen sind vom Notar zur Beweissicherung zu datieren, zu stempeln und zu  unterzeichnen. Sie sind als Beilage zu bezeichnen und mit der Ordnungsnummer des  Hauptgeschäftes zu versehen.  §  12 Schreibmittel, Schreibpapier 1 Die öffentliche Urkunde ist entweder von Hand zu schreiben oder in Maschinenschrift  oder in anderer gut haltbarer Vervielfältigung herzustellen. 2 Für von Hand geschriebene öffentliche Urkunden und für Unterschriften sind Schreib- mittel zu verwenden, welche die Haltbarkeit der Schrift gewährleisten. 3 Die Datierung darf mit einem Stempel vorgenommen werden. 4 Bei amtlichen Beglaubigungen darf die Bescheinigung der Urkundsperson mit einem  Stempel angebracht werden. 5 Schreibpapier, auf dem radiert werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen,  darf für die Errichtung öffentlicher Urkunden nicht verwendet werden.  §  13 Äussere Gestaltung der öffentlichen Urkunde 1 Die öffentliche Urkunde soll zusammenhängend, leserlich und ohne unnötige Zwi- schenräume abgefasst werden. 2 Nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen sind zu unterlassen. 3 Wichtige Zahlen, wie Kaufpreis, Pfandsumme, Vermächtnisbetrag usw., sind ausser in  Ziffern wenigstens einmal in Worten zu schreiben.  §  14 Änderungen und Korrekturen 1 Für die Vornahme von Änderungen gilt § 35 des Beurkundungsgesetzes. 2 Streichungen, welche bloss der Unterdrückung überflüssiger Buchstaben, Ziffern, Zei- chen, Wörter oder Sätze dienen, sind so anzubringen, dass das Gestrichene lesbar bleibt. 3 Andere Missschreibungen sowie Auslassungen sind so zu verbessern, dass die Korrek- tur erkennbar ist. 4 Die Urkundsperson hat die nach Absatz 2 oder 3 vorgenommene Korrektur auf der öf- fentlichen Urkunde am Rande oder im Text oder in einem Nachtrag mit ihrer Unter- schrift und dem Datum der Vornahme sowie mit Siegel oder Stempel zu bescheinigen.    Nr. 256 7  §  15 Mängel, die nicht Gültigkeitserfordernisse betreffen 1 Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nach den Vorschriften des Zivil- rechtes für die Gültigkeit nicht erforderlich sind (wie über Katasterwert, Gebäudeversi- cherungswert, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte, Vormerkungen, Anmer- kungen), oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so bedarf die Ergänzung oder  Änderung einer schriftlichen Erklärung der betroffenen Partei, dass sie davon Kenntnis  erhalten habe und, sofern die Eintragung in ein Register notwendig ist, dass sie dieser  trotz der neuen Sachlage zustimme. *  §  16 Mängel registertechnischer Art 1 Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, welche nur registertechnischer Art  sind, wie die Angabe des Heimatortes oder des Geburtsdatums oder die Bezeichnung des  Erwerbsgrundes, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so kann der Notar  von sich aus auf der öffentlichen Urkunde die entsprechenden Ergänzungen oder Kor- rekturen am Rande oder im Text oder in einem Nachtrag mit seiner Unterschrift und  dem Datum der Vornahme sowie mit Siegel oder Stempel bescheinigen. *  4 Zusätzliche Vorschriften für Rechtsgeschäfte des  Grundstückverkehrs  §  17 Veräusserung * 1 Das zu veräussernde Grundstück ist mit der Grundstücknummer sowie mit dem Grund- buch, in welchem es aufgeführt ist, zu bezeichnen, im Grundbuch Luzern überdies mit  dem Ufer (r. U. oder l. U.). * 2 Die öffentliche Urkunde hat ferner in der Regel einen datierten, vollständigen und ak- tuellen Grundbuchauszug beziehungsweise ein Gravis-Datenblatt mit folgendem Be- schrieb zu enthalten: * a. * Plannummer, Ortsbezeichnung, E-Grid, Fläche und Beschreibung laut Hauptbuch-  blatt; b. * Kataster- und Gebäudeversicherungswert; c. * Bezeichnung des Erwerbsgrundes des Veräusserers; d. die Dienstbarkeiten und Grundlasten, Grundpfandrechte, Vormerkungen und An-  merkungen laut Hauptbuchblatt; e. * die Vertragsbestimmungen, worunter der Zeitpunkt des Beginnes von Nutzen und   Schaden, sowie, bei entgeltlichen Verträgen, der Preis und die Zahlungsweise. 3 Allfällige erst im Tagebuch eingeschriebene Anmeldungen sind bei den nach Absatz 2  zu machenden Angaben zu berücksichtigen, aber als solche zu bezeichnen.    8 Nr. 256  4 Entspricht die im Hauptbuchblatt enthaltene Beschreibung nicht mehr den tatsächli- chen Verhältnissen, so ist dies zu erwähnen; desgleichen, wenn Kataster- oder Gebäude- versicherungswert ausstehen. *  §  18 * …  §  19 Veräusserung eines Grundstückteils 1 Die Veräusserung eines von einem Grundstück abzutrennenden Teils ist anhand eines  vom Nachführungsgeometer erstellten Mutationsplanes zu beurkunden. * 2 Soll die abzutrennende Fläche einem andern Grundstück zugeteilt werden, so ist dieses  Grundstück ebenfalls aufzuführen. Die Bereinigung der Dienstbarkeiten, Vormerkungen  und Anmerkungen der betroffenen Grundstücke richtet sich nach § 20. * 3 Der Mutations- bzw. Vermessungsplan ist von den Urkundsparteien zu unterschreiben  und vom Notar zu datieren und zu unterschreiben sowie mit seinem Siegel oder Stempel  zu versehen. 4 Im übrigen sind die Vorschriften über die Nachführung des Vermessungswerkes  massgebend.  §  20 Bereinigung von Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen * 1 Wird bei der Veräusserung von Grundeigentum ein Teil eines Grundstückes abgetrennt  und einem andern Grundstück zugeteilt, so ist jedes Teilstück (Abgangs- und Zugangs- grundstück) gemäss den Vorschriften von Art. 974a und 974b ZGB5 zu bereinigen. Das- selbe gilt, wenn ein Grundstück geteilt oder Grundstücke vereinigt werden. Gesamtan- träge sind nicht zulässig. * 2 … * 3 … *  §  21 Übernahme von Grundpfandschulden 1 Übernimmt der Erwerber bei der Veräusserung eines Grundstückes die Schuldpflicht  für auf dem Grundstück haftende Grundpfandrechte, so hat der Notar bei der Anmel- dung die Adressen sämtlicher Grundpfand- und Fahrnispfandgläubiger sowie der Nutz- niesser an Grundpfandforderungen anzugeben. *  §  22 Dienstbarkeiten * 1 Werden Dienstbarkeiten errichtet, so hat aus der öffentlichen Urkunde klar hervorzuge- hen, in welcher Art und in welchem Umfang das Grundstück dem Berechtigten dienstbar  gemacht werden soll. *  5 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 256 9  2 Beschränkt sich die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grundstückes und  ist die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben,  so ist sie in einem Auszug des Planes für das Grundbuch zeichnerisch darzustellen. Die- ser ist von den Urkundsparteien zu unterschreiben und vom Notar zu datieren, zu unter- schreiben und mit seinem Stempel zu versehen. * 3 … *  §  23 * …  §  24 * …  §  25 Sinngemässe Anwendung bei andern Rechtsgeschäften 1 Werden Miteigentumsanteile an Grundstücken (Art. 646 ff., Art. 712a ff. ZGB) veräus- sert, soll die öffentliche Urkunde auch die Angaben über das Grundstück selbst enthal- ten. * 2 Werden in das Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte veräussert  (Art. 779, 780 ZGB), soll die öffentliche Urkunde auch die Angaben über das belastete  Grundstück enthalten. * 3 Bildet bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden ein Grundstück Gegenstand  des der Stiftung zu widmenden Vermögens, so genügt die Angabe der Grundstücknum- mer, der Beschreibung und der Gesamtsumme der Grundpfandrechte. Wird damit die Er- richtung oder Änderung beschränkter dinglicher Rechte verbunden, so sind auch die üb- rigen Vorschriften über die Übertragung von Grundeigentum sinngemäss anzuwenden. 4 Führt ein Ehevertrag (Art. 184 ZGB) oder ein Vermögensvertrag (Art. 25 PartG6) zur  Begründung oder Änderung dinglicher Rechte an einem Grundstück, so ist sinngemäss  nach Absatz 3 vorzugehen. *  §  26 * …  §  27 Begründung von Stockwerkeigentum 1 Die öffentliche Urkunde über die Begründung von Stockwerkeigentum durch Begrün- dungsvertrag (Art. 712d Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) hat zu enthalten: a. * die Angaben nach § 17 Abs. 1, Abs. 2a–d, Abs. 3 und 4; b. gegebenenfalls die Erklärung über die Bildung von Miteigentumsanteilen (Art.   712d Abs. 2 Ziff. 2 ZGB); c. * die Erklärung der Miteigentümer über die Ausgestaltung ihrer Miteigentumsantei-  le zu Stockwerkeigentum (Art. 712e ZGB in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1  GBV7);  6 SR 211.231  http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de   10 Nr. 256  d. gegebenenfalls die Einräumung des Vorkaufsrechtes nach Art. 712c Abs. 1 ZGB; e. gegebenenfalls die Einräumung des Einspracherechtes nach Art. 712c Abs. 2   ZGB; f. * gegebenenfalls die Erklärung, das Stockwerkeigentum werde vor Erstellung des   Gebäudes begründet (Art. 69 Abs. 1 GBV). 2 Die öffentliche Urkunde über die Bildung von Stockwerkeigentum durch Begrün- dungserklärung (Art. 712d Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) hat zu enthalten: a. * die Angaben nach § 17 Abs. 1, Abs. 2a–d, Abs. 3 und 4; b. * die Erklärung über die Aufteilung in Miteigentumsanteile und die Ausgestaltung   zu Stockwerkeigentum (Art. 712e ZGB in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 GBV); c. gegebenenfalls die Einräumung des Vorkaufsrechtes nach Art. 712c Abs. 1 ZGB; d. gegebenenfalls die Einräumung des Einspracherechtes nach Art. 712c Abs. 2   ZGB; e. * gegebenenfalls die Erklärung, das Stockwerkeigentum werde vor Errichtung des   Gebäudes begründet (Art. 69 Abs. 1 GBV).  §  28 Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechtes 1 Die öffentliche Urkunde über die Begründung eines selbständigen und dauernden Bau- rechtes (Art. 779 ff. ZGB) hat zu enthalten: a. * die Angaben nach § 17 Abs. 1, Abs. 2a–d, Abs. 3 und 4; b. die Vereinbarungen über den Inhalt und Umfang des Baurechtes (Art. 779b ZGB); c. die Vereinbarung über die Dauer des Baurechtes (Art. 779l ZGB); d. * den Antrag auf Aufnahme in das Grundbuch als Dienstbarkeit, gegebenenfalls als   Grundstück (Art. 779 ZGB, Art. 22 GBV); e. * gegebenenfalls Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung beim Heimfall   und das Verfahren zu ihrer Festsetzung sowie über die Aufhebung der Entschädi- gungspflicht und über die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der  Liegenschaft (Art. 779d ZGB);  f. * gegebenenfalls Vereinbarungen über die Aufhebung oder Abänderung des gesetz- lichen Vorkaufsrechtes (Art. 681b ZGB);  g. * gegebenenfalls die Errichtung eines Pfandrechtes des Grundeigentümers nach  Art. 779i ZGB;  h. * gegebenenfalls weitere vertragliche Bestimmungen nach Art. 779b Abs. 2 ZGB. 2 Sie soll ferner eine allfällige Gegenleistung (Baurechtszins) des Berechtigten enthalten.  7 Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (SR 211.432.1). Auf diesen Erlass wird im Folgen- den nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de   Nr. 256 11  §  29 Grundpfandrechte * 1 Die öffentliche Urkunde über die Errichtung und Anpassung von Grundpfandrechten  hat zu enthalten: * a. * die Grundpfandart (Grundpfandverschreibung, Schuldbrief) und beim Schuldbrief   die Schuldbriefart (Register-Schuldbrief, Papier-Schuldbrief) sowie beim Papier- Schuldbrief zusätzlich die Angabe, ob der Pfandtitel auf eine bestimmte Person  oder auf den Inhaber lauten soll;  b. * bei der Kapitalhypothek den Forderungsbetrag in fester Summe (Pfandsumme)  und den Zinsfuss;  c. bei der Maximalhypothek den Höchstbetrag der Pfandsumme; d. * die Bezeichnung des Pfandgrundstückes mit Angabe der Grundstücks- und der   Plannummer sowie die Angabe des Grundbuches, in welchem das Grundstück  liegt; beim Grundbuch Luzern überdies mit dem Ufer (r. U. oder l. U.);  e. * die Fläche, die Ortsbezeichnung und die Kulturart des Pfandgrundstückes; f. * den Kataster- und den Gebäudeversicherungswert; stehen sie aus, so ist dies zu er-  wähnen; g. * den Erwerbsgrund und das Erwerbsdatum; h. die Pfandstelle und den Vorgang; i. * die Angabe und den Beschrieb allfälliger Stammliegenschaften. 2 Die Vorschriften nach Absatz 1 gelten sinngemäss für die Verpfändung eines Miteigen- tumsanteils und für die Beurkundung wesentlicher Änderungen des Pfandvertrages.  §  30 * …  5 Zusätzliche Vorschriften für weitere Gegenstände  §  30a * Urkunde über eine andere Leistung 1 Zuständige Urkundsperson gemäss Artikel 350 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung vom 19. Dezember 20088 ist grundsätzlich die Urkundsperson, welche die  Urkunde ausgefertigt hat und das Original aufbewahrt. Ist diese Urkundsperson abwe- send, verhindert, nicht mehr tätig oder sprechen andere Gründe dagegen, kann die be- rechtigte Person den Antrag bei einer anderen Urkundsperson stellen. *  §  31 Versammlungsbeschlüsse 1 Wo es der Vorsitzende nicht von sich aus tut, soll der Notar darauf dringen, dass die  Zahl der Versammlungsteilnehmer und der durch sie vertretenen Rechte einwandfrei er- mittelt werden.  8 SR 272. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   12 Nr. 256  §  32 Amtliche Beglaubigung einer Unterschrift 1 Bei der amtlichen Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens ist in der  Bescheinigung der Urkundsperson festzuhalten, dass sie die betreffende Person kennt,  bzw. wie sie sich von ihrer Identität überzeugt hat. 2 Die amtliche Beglaubigung der Unterschrift einer nicht persönlich anwesenden Ur- kundspartei ist möglich, wenn diese der Urkundsperson persönlich bekannt ist. Zusätz- lich ist in der Bescheinigung festzuhalten, dass die Urkundspartei die Unterschrift als die  ihre anerkannt hat und wie diese Anerkennung erfolgt ist. *  §  33 Eidesabnahme und Erklärung an Eidesstatt 1 Bei der Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt ist in der Bescheinigung  des Notars festzuhalten, dass er die betreffende Person kennt bzw. wie er sich von ihrer  Identität überzeugt hat.  6 Ausnahmen von der Vorlesungspflicht *  §  33a * Mehrfachbeurkundungen 1 Bei gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander vorgenommenen Beurkundungen  gleichartiger Rechtsgeschäfte zwischen den gleichen Urkundsparteien kann der Notar  auf das wiederholte Vorlesen gleichlautender Vertragsteile verzichten.  §  33b * Rechtsgeschäfte des Grundstückverkehrs 1 Der Notar braucht folgende Bestandteile der öffentlichen Urkunde nicht vorzulesen: a. bei den Dienstbarkeiten und Grundlasten die Nummern der davon betroffenen   Grundstücke; b. die Grundpfandrechte mit Ausnahme der Summe der Pfandbelastungen; c. die grundbuchtechnischen Registerdaten.  7 Ausfertigung und Registrierung der öffentlichen  Urkunden  §  34 * Ausfertigungen 1 Die öffentliche Urkunde ist beim Grundbuchamt in einfacher Ausfertigung einzurei- chen. * 2 Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung darf nur in zwei Exemplaren  (Grundbuchamt, Gläubiger) ausgefertigt werden.    Nr. 256 13  §  35 Ordnungsnummer 1 Jede öffentliche Urkunde ist mit einer Ordnungsnummer zu versehen (fortlaufende Nu- merierung oder Jahreszahl und Nummer innerhalb des Jahres). 2 Mehrere gleichzeitig errichtete Ausfertigungen erhalten die gleiche Ordnungsnummer. 3 Die auf die öffentliche Urkunde hinweisende Ordnungsnummer ist auch auf den zur  Aktensammlung gehörenden Schriftstücken anzubringen. Sie ist im Protokollbuch ein- zutragen.  §  36 Mehrere Bogen oder Blätter 1 Umfasst eine öffentliche Urkunde mehrere Bogen oder Blätter, so sind diese entweder  mit einer Schnur, welche vom Siegel oder von einer mit dem Stempel der Urkundsper- son versehenen Oblate festgehalten wird, zu verbinden, oder es sind auf jedem Bogen  oder Blatt der Stempel und die Unterschrift der Urkundsperson anzubringen.  8 Aufsichtsbehörde  8.1 Gemeinsame Verfahrensvorschriften  §  37 Handeln von Amtes wegen 1 Die Aufsichtsbehörde handelt von Amtes wegen, soweit nicht bloss über eine Be- schwerde wegen Verletzung der Urkundspflicht (§ 20 Abs. 2 BeurkG) oder über streitige  Vergütungen (§ 53 BeurkG) oder über das Zurückbehaltungsrecht (§ 54 BeurkG) zu ent- scheiden ist. 2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab, ausgenommen bei Streitigkeiten über  Vergütungen (§ 53 BeurkG) und über das Zurückbehaltungsrecht (§ 54 BeurkG). 3 Sie hat von Amtes wegen das Recht anzuwenden und über die Kosten zu entscheiden.  §  38 Form des Verfahrens 1 Die Aufsichtsbehörde kann das Verfahren schriftlich durchführen oder, wenn es die  Umstände rechtfertigen, zu mündlichen Verhandlungen vorladen. 2 Beim schriftlichen Verfahren ordnet der Vorsitzende den erforderlichen Rechtsschrif- tenwechsel an und bestimmt die dafür geltenden Fristen. 3 Rechtsschriften sind in genügender Zahl für die Aufsichtsbehörde und jede Gegenpar- tei, mindestens jedoch im Doppel einzureichen.    14 Nr. 256  §  39 Verhandlungen 1 Zu den Verhandlungen haben Dritte nur Zutritt, soweit sie die Aufsichtsbehörde aus be- sonderen Gründen zulässt. 2 Die Beratungen erfolgen unter Ausschluss der am Verfahren Beteiligten und Dritter.  §  40 Entscheid 1 Der Entscheid wird schriftlich zugestellt. Er hat zu enthalten: a. entscheidende Behörde, die Namen der Mitwirkenden und des Aktuars; b. Parteien und Parteivertreter; c. Begründung (Darstellung des Sachverhaltes, Anträge der Parteien, Erwägungen); d. Rechtsspruch mit Kostenentscheidung; e. Unterschrift des Vorsitzenden und des Aktuars; f. Datum des Entscheides und des Versandes.  §  41 * Verfahrenskosten 1 Für die Verfahrenskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Verordnung über die  Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverord- nung)9.  8.2 Erlöschen, Suspendierung und Wiedererteilung der  Beurkundungs-, Beglaubigungs- und Protestbefugnis  §  42 Erlöschen und Suspendierung 1 Im Falle des dauernden Entzuges der Befugnis (§ 58 Abs. 2d BeurkG) oder des Entzu- ges für begrenzte Zeit (§ 58 Abs. 2c BeurkG) wird die Sache im Disziplinarverfahren er- ledigt. 2 In den anderen Fällen erfolgt die Erledigung nach Abklärung des Sachverhaltes durch  Feststellungsentscheid. Die Urkundsperson ist vor Erlass des Entscheides anzuhören, so- fern nicht die Umstände eine Anhörung ausschliessen.  §  43 Wiedererteilung 1 Das Gesuch um Wiedererteilung der Befugnis ist bei der Aufsichtsbehörde schriftlich  unter Darlegung der Gründe zu stellen. 2 Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach Abklärung des Sachverhaltes.  9 SRL Nr. 265  https://srl.lu.ch/data/265/de   Nr. 256 15  §  44 Sinngemässe Anwendung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 Im übrigen finden für das Verfahren betreffend Erlöschen, Suspendierung und Wieder- erteilung der Befugnis die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes10 sinnge- mässe Anwendung. *  8.3 Disziplinarsachen  §  45 1 In Disziplinarsachen wird das Verfahren von Amtes wegen oder auf Anzeige oder auf  Beschwerde hin eingeleitet und von Amtes wegen fortgesetzt, ausgenommen in Fällen  nach § 20 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes. 2 Anzeige und Beschwerde können schriftlich oder mündlich erfolgen. Erweisen sie sich  nicht von vornherein als unbegründet, so ist die Urkundsperson anzuhören. 3 Wer sich auf eine blosse Anzeige beschränkt, ist am Verfahren nicht als Partei beteiligt. 4 Beschwerdeführer ist, wer disziplinarische Massnahmen gegen eine Urkundsperson be- antragt. 5 Das Verfahren richtet sich, soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, sinnge- mäss nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. *  8.4 Streit über die Vergütung  §  46 Verfahrensgrundsätze 1 Beim Streit über die Vergütung ist das Verfahren mit einem schriftlichen Rechtsbegeh- ren bei der Aufsichtsbehörde anhängig zu machen. Die Gebührenrechnung sowie allfäl- lige weitere Belege sind beizulegen. 2 Der Vorsitzende bestimmt, ob das Verfahren schriftlich oder mündlich fortgesetzt wer- den soll. 3 Die Parteien haben die erforderlichen tatsächlichen Behauptungen aufzustellen und die  Beweismittel anzurufen, auf welche sie sich stützen wollen. Geschieht dies nicht bei der  ersten prozessualen Gelegenheit, so können der säumigen Partei die Mehrkosten aufer- legt werden.  §  47 * …  10 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de   16 Nr. 256  §  48 Sinngemässe Anwendung der Zivilprozessordnung 1 Im übrigen finden auf den Streit über die Vergütung die Vorschriften der Zivilprozess- ordnung sinngemässe Anwendung. *  8.5 Streit über das Zurückbehaltungsrecht  §  49 1 Beim Streit über das Zurückbehaltungsrecht ist das Verfahren mit einem schriftlichen  Rechtsbegehren bei der Aufsichtsbehörde anhängig zu machen. 2 Für die Fortsetzung des Verfahrens gelten sinngemäss die §§ 46–48.  8.6 Entschädigung  §  50 1 Der Präsident, die Mitglieder und die Ersatzleute erhalten für die Teilnahme an Sitzun- gen sowie für das Aktenstudium und die Berichterstattung die Entschädigung gemäss  Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September  200211. * 2 Die Entschädigung für den Aktuar wird von der Aufsichtsbehörde festgesetzt. 3 Die Entschädigungen werden vierteljährlich ausbezahlt.  8.7 Kanzlei- und Rechnungswesen  §  51 1 Das Kanzlei- und Rechnungswesen wird von der Kantonsgerichtskanzlei besorgt.  11 SRL Nr. 73a  https://srl.lu.ch/data/73a/de   Nr. 256 17  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  52 Übergangsrecht 1 Bisherige Urkundspersonen, welche von der Möglichkeit nach § 62 Abs. 1 und 2 des  Beurkundungsgesetzes Gebrauch machen wollen, haben dem Obergericht bis am  31. März 1974 auf von der Obergerichtskanzlei zu beziehendem Formular Mitteilung zu  machen und den Nachweis nach § 3 dieser Verordnung zu erbringen. 2 Bisher gebräuchliche Siegel oder Stempel dürfen noch bis am 30. Juni 1974 benützt  werden. 3 Bereits bezogene Protokollbücher dürfen weiter verwendet werden.  §  53 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 § 26 der Verordnung des Obergerichtes über die grundbuchlichen Verrichtungen unter  dem Protokollsystem vom 4. Februar 196412 wird aufgehoben.  §  54 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  12 V XVI 793    18 Nr. 256  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.11.1973 01.01.1974 Erstfassung V XVIII 748 § 3 Abs. 1, a. 03.10.2002 01.04.2003 geändert G 2002 510 § 3 Abs. 1, b. 30.09.1987 01.01.1988 geändert G 1987 275 § 3 Abs. 1, b. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 3 Abs. 1, c. 20.05.2003 01.06.2003 geändert G 2003 185 § 6 Abs. 1, c. 05.10.2006 01.01.2007 geändert G 2006 263 § 11 Abs. 1, b., 1. 05.10.2006 01.01.2007 geändert G 2006 263 § 11 Abs. 1, b., 1. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 11 Abs. 1, b., 2. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 11a 19.08.1998 01.09.1998 eingefügt G 1998 257 § 15 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 16 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 17 28.11.2005 01.01.2006 Titel geändert G 2005 465 § 17 12.10.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 240 § 17 Abs. 1 28.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 465 § 17 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 17 Abs. 2 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 17 Abs. 2, a. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 17 Abs. 2, b. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 17 Abs. 2, c. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 17 Abs. 2, e. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 17 Abs. 4 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 18 28.11.2005 01.01.2006 aufgehoben G 2005 465 § 19 Abs. 1 28.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 465 § 19 Abs. 2 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 20 12.10.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 240 § 20 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 20 Abs. 2 12.10.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 240 § 20 Abs. 2, e. 28.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 465 § 20 Abs. 3 12.10.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 240 § 21 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 22 12.10.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 240 § 22 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 22 Abs. 2 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 22 Abs. 3 12.10.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 240 § 23 12.10.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 240 § 24 12.10.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 240 § 25 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 25 Abs. 2 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 25 Abs. 4 05.10.2006 01.01.2007 geändert G 2006 263 § 26 23.08.1999 01.09.1999 aufgehoben G 1999 280 § 27 Abs. 1, a. 28.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 465 § 27 Abs. 1, c. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 27 Abs. 1, f. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 27 Abs. 2, a. 28.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 465 § 27 Abs. 2, b. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 27 Abs. 2, e. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 28 Abs. 1, a. 28.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 465 § 28 Abs. 1, d. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 28 Abs. 1, e. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 28 Abs. 1, f. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 28 Abs. 1, g. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 28 Abs. 1, h. 12.10.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 240 § 29 12.10.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 240 § 29 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 29 Abs. 1, a. 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 148 § 29 Abs. 1, b. 03.10.2002 01.04.2003 geändert G 2002 510 § 29 Abs. 1, d. 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 148 § 29 Abs. 1, e. 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 148 § 29 Abs. 1, f. 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 148    Nr. 256 19  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 29 Abs. 1, f. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 29 Abs. 1, g. 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 148 § 29 Abs. 1, g. 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 29 Abs. 1, i. 18.06.2012 01.07.2012 eingefügt G 2012 148 § 30 28.11.2005 01.01.2006 aufgehoben G 2005 465 § 30a 18.06.2012 01.07.2012 eingefügt G 2012 148 § 30a Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 32 Abs. 2 19.08.1998 01.09.1998 eingefügt G 1998 257 Titel 6 19.08.1998 01.09.1998 eingefügt G 1998 257 § 33a 19.08.1998 01.09.1998 eingefügt G 1998 257 § 33b 19.08.1998 01.09.1998 eingefügt G 1998 257 § 34 28.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 465 § 34 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 41 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 148 § 44 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 45 Abs. 5 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 47 18.06.2012 01.07.2012 aufgehoben G 2012 148 § 48 Abs. 1 12.10.2015 01.01.2016 geändert G 2015 240 § 50 Abs. 1 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 148    20 Nr. 256  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.11.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung V XVIII 748 30.09.1987 01.01.1988 § 3 Abs. 1, b. geändert G 1987 275 19.08.1998 01.09.1998 § 11a eingefügt G 1998 257 19.08.1998 01.09.1998 § 32 Abs. 2 eingefügt G 1998 257 19.08.1998 01.09.1998 Titel 6 eingefügt G 1998 257 19.08.1998 01.09.1998 § 33a eingefügt G 1998 257 19.08.1998 01.09.1998 § 33b eingefügt G 1998 257 23.08.1999 01.09.1999 § 26 aufgehoben G 1999 280 03.10.2002 01.04.2003 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2002 510 03.10.2002 01.04.2003 § 29 Abs. 1, b. geändert G 2002 510 20.05.2003 01.06.2003 § 3 Abs. 1, c. geändert G 2003 185 28.11.2005 01.01.2006 § 17 Titel geändert G 2005 465 28.11.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 1 geändert G 2005 465 28.11.2005 01.01.2006 § 18 aufgehoben G 2005 465 28.11.2005 01.01.2006 § 19 Abs. 1 geändert G 2005 465 28.11.2005 01.01.2006 § 20 Abs. 2, e. geändert G 2005 465 28.11.2005 01.01.2006 § 27 Abs. 1, a. geändert G 2005 465 28.11.2005 01.01.2006 § 27 Abs. 2, a. geändert G 2005 465 28.11.2005 01.01.2006 § 28 Abs. 1, a. geändert G 2005 465 28.11.2005 01.01.2006 § 30 aufgehoben G 2005 465 28.11.2005 01.01.2006 § 34 geändert G 2005 465 05.10.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 1, c. geändert G 2006 263 05.10.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1, b., 1. geändert G 2006 263 05.10.2006 01.01.2007 § 25 Abs. 4 geändert G 2006 263 18.06.2012 01.07.2012 § 29 Abs. 1, a. geändert G 2012 148 18.06.2012 01.07.2012 § 29 Abs. 1, d. geändert G 2012 148 18.06.2012 01.07.2012 § 29 Abs. 1, e. geändert G 2012 148 18.06.2012 01.07.2012 § 29 Abs. 1, f. geändert G 2012 148 18.06.2012 01.07.2012 § 29 Abs. 1, g. geändert G 2012 148 18.06.2012 01.07.2012 § 29 Abs. 1, i. eingefügt G 2012 148 18.06.2012 01.07.2012 § 30a eingefügt G 2012 148 18.06.2012 01.07.2012 § 41 geändert G 2012 148 18.06.2012 01.07.2012 § 47 aufgehoben G 2012 148 18.06.2012 01.07.2012 § 50 Abs. 1 geändert G 2012 148 12.10.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, b. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1, b., 1. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1, b., 2. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 17 Titel geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 2 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 2, a. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 2, b. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 2, c. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 2, e. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 4 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 2 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 20 Titel geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2 aufgehoben G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 3 aufgehoben G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 22 Titel geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 2 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 3 aufgehoben G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 23 aufgehoben G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 24 aufgehoben G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 25 Abs. 1 geändert G 2015 240    Nr. 256 21  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.10.2015 01.01.2016 § 25 Abs. 2 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, c. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, f. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2, b. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2, e. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 1, d. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 1, e. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 1, f. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 1, g. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 1, h. eingefügt G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 29 Titel geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 29 Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 29 Abs. 1, f. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 29 Abs. 1, g. geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 30a Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 44 Abs. 1 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 5 geändert G 2015 240 12.10.2015 01.01.2016 § 48 Abs. 1 geändert G 2015 240   	1 Besondere Vorschriften für Notare 	§ 1 Ernennung zum Notar a. Gesuch 	§ 2 b. Beeidigung 	§ 3 Haftpflichtversicherung 	§ 4 Siegel, Stempel 	§ 5 Protokollbuch 	§ 6 Aktensammlung 	§ 7 Erlöschen oder Suspendierung der Beurkundungsbefugnis 	§ 8 Verzeichnis der Notare  	2 Besondere Vorschriften für Beglaubigungs- und Protestbeamte 	§ 9 Protokollbuch 	§ 10 Aktensammlung  	3 Gestaltung der öffentlichen Urkunde im allgemeinen 	§ 11 Allgemeine Erfordernisse 	§ 11a * Beilagen 	§ 12 Schreibmittel, Schreibpapier 	§ 13 Äussere Gestaltung der öffentlichen Urkunde 	§ 14 Änderungen und Korrekturen 	§ 15 Mängel, die nicht Gültigkeitserfordernisse betreffen 	§ 16 Mängel registertechnischer Art  	4 Zusätzliche Vorschriften für Rechtsgeschäfte des Grundstückverkehrs 	§ 17 Veräusserung * 	§ 18 * … 	§ 19 Veräusserung eines Grundstückteils 	§ 20 Bereinigung von Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen * 	§ 21 Übernahme von Grundpfandschulden 	§ 22 Dienstbarkeiten * 	§ 23 * … 	§ 24 * … 	§ 25 Sinngemässe Anwendung bei andern Rechtsgeschäften 	§ 26 * … 	§ 27 Begründung von Stockwerkeigentum 	§ 28 Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechtes 	§ 29 Grundpfandrechte * 	§ 30 * …  	5 Zusätzliche Vorschriften für weitere Gegenstände 	§ 30a * Urkunde über eine andere Leistung 	§ 31 Versammlungsbeschlüsse 	§ 32 Amtliche Beglaubigung einer Unterschrift 	§ 33 Eidesabnahme und Erklärung an Eidesstatt  	6 Ausnahmen von der Vorlesungspflicht * 	§ 33a * Mehrfachbeurkundungen 	§ 33b * Rechtsgeschäfte des Grundstückverkehrs  	7 Ausfertigung und Registrierung der öffentlichen Urkunden 	§ 34 * Ausfertigungen 	§ 35 Ordnungsnummer 	§ 36 Mehrere Bogen oder Blätter  	8 Aufsichtsbehörde 	8.1 Gemeinsame Verfahrensvorschriften 	§ 37 Handeln von Amtes wegen 	§ 38 Form des Verfahrens 	§ 39 Verhandlungen 	§ 40 Entscheid 	§ 41 * Verfahrenskosten  	8.2 Erlöschen, Suspendierung und Wiedererteilung der Beurkundungs-, Beglaubigungs- und Protestbefugnis 	§ 42 Erlöschen und Suspendierung 	§ 43 Wiedererteilung 	§ 44 Sinngemässe Anwendung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  	8.3 Disziplinarsachen 	§ 45  	8.4 Streit über die Vergütung 	§ 46 Verfahrensgrundsätze 	§ 47 * … 	§ 48 Sinngemässe Anwendung der Zivilprozessordnung  	8.5 Streit über das Zurückbehaltungsrecht 	§ 49  	8.6 Entschädigung 	§ 50  	8.7 Kanzlei- und Rechnungswesen 	§ 51   	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 52 Übergangsrecht 	§ 53 Aufhebung bisherigen Rechtes 	§ 54 Inkrafttreten


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  Verordnung
  über die Prüfung der Notare

  vom 24.11.1973 (Stand 01.05.2018)

  Das Obergericht des Kantons Luzern,

    in Vollziehung von § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. September 1973[1],

  beschliesst:

§ 1

Kommission

1

Die Prüfung wird von der in § 6 Abs. 3 des Beurkundungsgesetzes[2] vorgesehenen Kommission abgenommen, die vom Kantonsgericht[3] gewählt wird.

2

Das Kantonsgericht bezeichnet auch den Präsidenten und einen Aktuar.

§ 2

Prüfungstermine, Zulassungsgesuche

1

Die Prüfungen finden in der Regel im Frühling und im Herbst statt. *

2

Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind dem Kantonsgericht je bis 1. Februar und 1. August einzureichen. *

3

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      der Ausweis, dass der Bewerber ein kantonales Anwaltspatent oder das luzernische Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber besitzt,

      b. *

      der Nachweis über die Bezahlung der Prüfungsgebühr.

4

Der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über das Gesuch. *

§ 3

Prüfungsfächer

1

Prüfungsfächer sind:

      a. *

      das Gesetz über die öffentlichen Beurkundungen und die darauf beruhenden Verordnungen, unter Einschluss der Beurkundungstechnik, sowie die für Notare wesentlichen Kreisschreiben, Weisungen und Mitteilungen der eidgenössischen und kantonalen Behörden und Amtsstellen,

      b.

      die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation,

      c.

      die für Notare wesentlichen Bestimmungen

      1.

      des Zivilgesetzbuches,

      2. *

      des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht,

      3.

      des Obligationenrechts,

      4. *

      der bundesrätlichen Verordnungen über das Zivilstandswesen, betreffend das Grundbuch, über das Handelsregister sowie über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen,

      5.

      des kantonalen Grundbuch- und Hypothekarrechts,

      6. *

      des eidgenössischen und kantonalen bäuerlichen Bodenrechts,

      7.

      des eidgenössischen und kantonalen Abgaberechts,

      8.

      über die Bewilligungspflicht nach eidgenössischem und kantonalem Forstrecht,

      9. *

      des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland,

      10.

      über vorsorgliche Massnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen.

      11. *

…

      12. *

…

§ 4 *

Schriftliche Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung umfasst drei Klausurarbeiten von je vier Stunden. Die erforderlichen Gesetze und Verordnungen werden zur Verfügung gestellt.

2

Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn jede Klausurarbeit mindestens mit «genügend» bewertet wird.

3

Hat der Bewerber die schriftliche Prüfung nicht bestanden, so muss diese wiederholt werden. Ist nur eine Klausurarbeit mit «ungenügend» bewertet worden, so beschränkt sich die Wiederholung der Prüfung auf diese Arbeit. In den übrigen Fällen muss die gesamte schriftliche Prüfung wiederholt werden. *

§ 4a *

Mündliche Prüfung

1

Die mündliche Prüfung wird angesetzt, wenn der Bewerber die schriftliche Prüfung bestanden hat. Sie besteht aus fünf Fachbereichen und dauert in der Regel zwei Stunden.

2

Die mündliche Prüfung ist bestanden, wenn sie in jedem Fachbereich mit mindestens «genügend» bewertet wird.

3

Hat der Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden, ist sie im Gesamten zu wiederholen.

4

Die Prüfungskommission kann eine Tonaufnahme anordnen. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt. *

§ 5

Wiederholung der Prüfung

1

Wird die schriftliche oder die mündliche Prüfung nicht bestanden, so bestimmt die Kommission, wann und unter welchen Bedingungen der Bewerber sich neuerdings anmelden kann.

2

Nach dreimaligem Misserfolg wird der Bewerber nicht mehr zur Prüfung zugelassen.

§ 6

Bewertung

1

Die Leistungen des Bewerbers werden von den Mitgliedern der Prüfungskommission für jeden Teil der schriftlichen und der mündlichen Prüfung wie folgt bewertet: ungenügend, genügend, gut, sehr gut.

2

Die Kommission nimmt die Gesamtbewertung vor und entscheidet über das Bestehen der Prüfung. *

3

Sie bescheinigt dem Bewerber, ob er die Prüfung mit Erfolg, mit gutem Erfolg oder mit sehr gutem Erfolg bestanden hat.

§ 7 *

Prüfungsgebühr

1

Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 2500.–. Die Gebühr wird vorschussweise erhoben.

2

Wird die schriftliche Prüfung nicht angetreten, geht ein Betrag von Fr. 200.– an die Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die Gebühr.

3

Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet, erhält der Bewerber Fr. 750.– zurückerstattet.

4

Für die Wiederholung der schriftlichen Prüfung hat der Bewerber pro Fachbereich Fr. 500.– zu bezahlen.

5

Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr Fr. 750.–.

§ 8

Entschädigung der Kommission

1

Die Entschädigung von Präsident, Mitgliedern und Aktuar der Prüfungskommission richtet sich sinngemäss nach dem Beschluss des Kantonsgerichtes über Entschädigungen an die Mitglieder vom Kantonsgericht bestellter Prüfungskommissionen[4].

§ 8a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. März 2018

1

Für die Notariatsprüfungen der Herbstsession 2018 gilt das neue Recht.

2

Hat ein Bewerber den schriftlichen Teil der Notariatsprüfung nach bisherigem Recht nicht bestanden, so gilt für die Wiederholung des schriftlichen Teils unter Vorbehalt von Absatz 3 das neue Recht.

3

Hat der Bewerber nach bisheriger Prüfungsordnung einen Fachbereich mit der Qualifikation «gut» oder besser bestanden, so muss die entsprechende Klausurarbeit nicht wiederholt werden.

§ 9

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVIII 778