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411.000

    Schulgesetz

    (SchG)

    vom 25.04.2004 (Stand 23.10.2017)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Schulgesetz gilt für die öffentlichen Schulen mit Ausnahme des Gymnasiums.

2

Als öffentliche Schulen werden im Kanton geführt:

        a)

        der Kindergarten;

        b)

        die Primarschule;

        c)

        die Kleinklassenschule;

        d)

        die Realschule;

        e)

        die Sekundarschule.

3

Der Kanton kann fakultative zehnte Klassen führen.

4

Das Gesetz regelt zudem die Beziehungen zu weiteren Institutionen des Bildungswesens sowie die Aufsicht über private Schulen und privaten Unterricht auf der Volksschulstufe gemäss Abs. 2 dieses Artikels.

Art. 2

Aufgaben der Schulen

1

Die Schulen unterstützen die Inhaber[1] der elterlichen Sorge in der Erziehung des Kindes zu einem selbstständigen, lebensbejahenden und gemeinschaftsfähigen Menschen. Sie werden nach christlichen Grundsätzen geführt.

2

Sie fördern die harmonische Entwicklung der körperlichen, seelischen und geistigen Kräfte des Schülers. Sie vermitteln die grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten, öffnen den Zugang zu den verschiedenen Bereichen der Kultur und leiten zu selbstständigem Denken und Handeln an.

3

Sie erziehen den Schüler nach den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des Rechtsstaates zu einem verantwortungsbewussten und toleranten Menschen und Bürger.

4

Schulbehörden, Lehrkräfte und Inhaber der elterlichen Sorge arbeiten im Interesse des Kindes zusammen, um die Aufgaben der Schule zu erfüllen.

II. Öffentliche Schulen

II.A. Träger der öffentlichen Schulen

Art. 3 *

Schulgemeinden

1

Das gesamte Kantonsgebiet wird in Schulgemeinden eingeteilt.

Art. 3a *

Aufnahme einer Schulgemeinde durch Bezirk

1

Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde aufgenommen, übernimmt er gleichzeitig mit allen Rechten und Pflichten die Stellung einer Schulgemeinde. Im Weiteren gilt:

        a)

        Träger der Rechte und Pflichten der Schulräte ist der Bezirksrat, wobei für die Führung der Schule eine Schulkommission eingesetzt werden kann.

        b)

        Für Abstimmungen, Wahlen und Gemeindeversammlungen sowie für das Verfahren zum Erlass und zur Änderung von Reglementen gilt das Recht für Bezirke.

        c)

        Als Grundlage für die Festlegung von Beiträgen, insbesondere für die Steuerkraftberechnung der Schulgemeinden, werden die für den Bezirk massgebenden Daten verwendet. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen für besondere Fälle gemäss Verordnung.

Art. 4 *

Schulträger

1

Die Schulgemeinden führen den Kindergarten und die Primarschule.

2

Die Sekundarschule und die Realschule werden im inneren Landesteil von der Schulgemeinde Appenzell geführt, im äusseren Landesteil von der für die dortige Primarschule zuständigen Körperschaft. In Oberegg kann anstelle der Sekundar- und der Realschule eine integrierte Oberstufe geführt werden. *

3

Für den inneren Landesteil führt die Schulgemeinde Appenzell die Vorschulklassen, die Einführungsklassen und die Kleinklassen. In Oberegg kann anstelle dieser Klassen die integrative Schulungsform für alle Schulstufen angewandt werden. *

4

Die Schulgemeinden den inneren Landesteils beteiligen sich an den Kosten der von der Schulgemeinde Appenzell für den inneren Landesteil geführten Schulen und Klassen gemäss den vom Grossen Rat festzulegenden Grundsätzen.

5

Über die allfällige Trägerschaft der fakultativen zehnten Klassen entscheidet der Grosse Rat.

Art. 5

Aufgabenübertragung

1

Zur gemeinsamen Führung von einzelnen Klassen oder von besonderen Bildungseinrichtungen, wie z.B. von Musikschulen, können die Schulgemeinden Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen, eine gemeinsame Trägerschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen oder sich zu Zweckverbänden zusammenschliessen.

2

Die Schulgemeinden können Teile ihrer Aufgaben an andere Schulträger übertragen, soweit die örtlichen Gegebenheiten oder schulische Gründe dies nahelegen.

3

Die Übertragungs- oder Zusammenarbeitsverträge bzw. die Statuten der neuen Trägerschaften oder der Zweckverbände sowie die Beitrittsbeschlüsse der Schulgemeinden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Standeskommission. *

II.B. Arten der öffentlichen Schulen

Art. 6

Kindergarten

1

Der Kindergarten fördert die sozialen, gestalterischen und intellektuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kinder und bereitet sie auf die Primarschule vor.

2

Die Schulgemeinden sorgen dafür, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, während zweier Jahre einen Kindergarten zu besuchen. *

Art. 7

Primarschule

1

Die Primarschule vermittelt die Grundausbildung. Sie dauert sechs Jahre.

Art. 8 *

Kleinklassen

1

In den Kleinklassen werden Schüler unterrichtet, die wegen Entwicklungsverzögerungen, Lernbehinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder erschwerten Lernvoraussetzungen eine besondere Schulung benötigen.

Art. 9

Realschule

1

Die Realschule vertieft und erweitert die Grundausbildung und bereitet auf das Berufsleben vor. Sie dauert drei Jahre.

Art. 10 *

Sekundarschule

1

Die Sekundarschule vertieft und erweitert die Grundausbildung. Sie bereitet auf das Berufsleben und auf weiterführende Schulen vor. Sie dauert drei Jahre.

Art. 11

Fakultative zehnte Klasse

1

Die fakultative zehnte Klasse schliesst sich als fakultatives Schuljahr an die allgemeine Schulpflicht an. Sie vertieft die Allgemeinbildung, trägt zur Erleichterung der Berufswahlentscheidung bei oder bereitet auf eine Berufsausbildung vor. Sie dauert ein Jahr.

III. Übrige Institutionen des Bildungswesens

Art. 12

Sonderschulen

1

Behinderte Kinder haben das Recht auf Sonderschulung. Der Kanton trifft die hierzu notwendigen Massnahmen.

2

Der Schulrat kann Sonderschulung beantragen. *

3

Die Landesschulkommission ist für die Aufsicht im Bereich der Sonderschulen verantwortlich.

Art. 13

Privatschulen und Privatunterricht

1

Der Besuch von privaten Schulen und von Privatunterricht auf der Volksschulstufe steht frei; er ist dem Schulrat und dem Erziehungsdepartement (nachfolgend Departement genannt) zu melden. *

2

Die Inhaber der elterlichen Sorge tragen die Kosten dieser Ausbildung.

3

Die Führung von privaten Schulen sowie die Erteilung von Privatunterricht auf der Volksschulstufe bedürfen der Bewilligung durch die Landesschulkommission und unterstehen deren Aufsicht.

IV. Rechtsstellung der Schulbeteiligten

IV.A. Schüler

IV.A.a. Grundsatz

Art. 14

Mitarbeit und Mitsprache

1

Die Schüler sind nach Massgabe der folgenden Bestimmungen schulberechtigt und schulpflichtig.

2

Sie sind zur Mitarbeit in der Schule verpflichtet.

3

Die Schulgemeindereglemente können vorsehen, dass die Schüler an den sie betreffenden Entscheiden beteiligt werden, soweit dies ihrem Alter entsprechend sinnvoll ist und keine übergeordneten Gründe dagegen vorliegen.

Art. 15

Förderung und Unterstützung

1

Für Schüler, welche dem Unterricht in der Regelklasse auf die Dauer nicht zu folgen vermögen, aber weder Massnahmen nach Art. 8 noch solcher nach Art. 12 dieses Gesetzes bedürfen, sollen Fördermassnahmen wie Einführungsklassen, Deutschklassen, Stützunterricht und Ähnliches angeboten werden. *

2

Für Schüler, welche aufgrund ihrer Begabung durch den Unterricht in der Regelklasse nicht hinreichend gefordert werden, sollen Fördermassnahmen im Rahmen des kantonalen Förderkonzeptes angeboten werden. Solche Schüler können Klassen überspringen.

3

Die Landesschulkommission regelt das Nähere.

Art. 16

Befolgungspflicht

1

Die Schüler haben den Weisungen der Lehrerschaft und Schulbehörden Folge zu leisten.

2

Schulbehörden und Lehrerschaft sind befugt, Weisungen für das Verhalten der Schüler zu erlassen, welche einem geordneten Schulbetrieb dienen, die Gesundheit der Schüler schützen und ihrer altersgemässen körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung dienlich sind.

3

Solche Weisungen gelten auch auf dem Schulweg und gehen allfällig entgegenstehenden Weisungen der Inhaber der elterlichen Sorge vor. *

Art. 16a *

Schülerdaten

1

Bei einem Klassenwechsel sind die für die Weiterbeschulung notwendigen Schülerdaten an die neue Lehrperson weiterzuleiten.

2

Die Strafbehörden informieren die Schule über abgeurteilte Straftaten, wenn deren Kenntnis für den geordneten Schulbetrieb erforderlich ist.

IV.A.b. Schulberechtigung und Schulpflicht

Art. 17

Schuleintritt

1

Kinder, die vor dem 1. Juli eines Jahres das fünfte Altersjahr zurückgelegt haben, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres kindergartenpflichtig und im darauffolgenden Schuljahr primarschulpflichtig. Der Grosse Rat kann den Stichtag um bis zu vier Monate vor oder nach dem gesetzlichen Stichtag ansetzen. *

2

Der Schulrat kann im Rahmen der Verordnung die Vorverlegung bzw. den Aufschub des Eintritts in den Kindergarten bzw. in die Primarschule bewilligen.

Art. 18

Recht zum Schulbesuch

1

Alle Kinder haben das Recht, den Kindergarten während zweier Jahre zu besuchen. *

2

Alle Kinder haben unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Promotionsbedingungen das Recht, die öffentlichen Schulen nach Art. 1 Abs. 2 lit. b–e und Abs. 3 dieses Gesetzes zu besuchen. Ausserdem besteht das Recht, nach der Primarschule das Gymnasium zu besuchen.

3

Jeder Schüler ist berechtigt, den jeweiligen Schultyp einer öffentlichen Schule bzw. das Gymnasium unabhängig von der Zahl der absolvierten Schuljahre unentgeltlich zu Ende zu führen.

4

Wer ein freiwilliges Schuljahr besucht, muss es zu Ende führen. Liegen besondere Gründe vor, kann der Schulrat eine frühere Entlassung bewilligen.

Art. 19

Pflicht zum Schulbesuch

1

Die allgemeine Schulpflicht dauert zehn Jahre und umfasst ein Jahr Kindergarten, sechs Jahre Primarschule sowie drei Jahre Sekundarschule, Realschule oder Gymnasium. Sie endet in jedem Falle mit dem Ende des Schuljahres, in welchem ein Schüler das 16. Altersjahr vollendet hat.

2

Schülern, die eine oder mehrere Klassen wiederholen oder die aus der Realschule in weiterführende Schulen übertreten, wird der Besuch der wiederholten Klassen oder der Realschule an die Schulpflicht angerechnet.

3

Der Besuch einer Klasse, in welcher der Lehrstoff der 1. Klasse auf zwei Jahre verteilt wird (Einführungsklasse), zählt als ein Schuljahr.

4

Der Besuch des Vorschuljahres und ein zweites oder darüber hinausgehendes Kindergartenjahr werden nicht an die Schulpflicht angerechnet. *

5

Übersprungene Klassen werden an die Schulpflicht angerechnet.

Art. 20

Vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht

1

Über die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht entscheidet auf Antrag der Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der zuständigen Lehrkraft der Schulrat. Die betroffenen Schulbeteiligten sind anzuhören. *

Art. 21 *

Unentgeltlichkeit

1

Der Besuch von öffentlichen Schulen ist für die im Kanton wohnhaften Kinder unentgeltlich.

2

Vorbehalten bleiben Elternbeiträge an Brückenangebote und nach Art. 56 dieses Gesetzes.

IV.A.c. Schulort

Art. 22

Schulgemeinde des Wohnortes

1

Die Schulpflicht ist grundsätzlich in der Schulgemeinde des Wohnortes (Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes) zu erfüllen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Real-, Sekundar- und Kleinklassenschule (Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes), das Gymnasium und die Vertragsschulgemeinden (Art. 5 dieses Gesetzes).

3

Die Schulpflicht kann auch am bewilligten Schulort (Art. 23–25 dieses Gesetzes) oder am Ort der Privatschule bzw. des Privatunterrichts (Art. 13 dieses Gesetzes) erfüllt werden.

Art. 23

Übrige Schulgemeinden

1

Die Landesschulkommission kann den Schulbesuch in einer anderen Schulgemeinde auf Antrag der Inhaber der elterlichen Sorge bewilligen, wenn die beteiligten Schulgemeinden dem Wechsel des Schulortes zugestimmt haben.

2

Die übernehmende Schulgemeinde kann in diesem Fall von der Schulgemeinde des Wohnorts und von den Inhabern der elterlichen Sorge angemessene Beiträge verlangen.

3

Einigen sich die beteiligten Schulgemeinden nicht, entscheidet die Landesschulkommission endgültig.

Art. 24

Andere öffentlich anerkannte Schulen

1

Der Besuch anderer öffentlich anerkannter Schulen auf eigene Kosten steht frei; er ist dem Schulrat und dem Departement zu melden.

Art. 25

Ausserkantonale Schüler

1

Schüler, die ihren gesetzlichen Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben, können in die öffentlichen Schulen des Kantons aufgenommen werden.

2

Über die Aufnahme in den Kindergarten, die Primarschule, die Kleinklassenschule, die Realschule, die Sekundarschule und die fakultative zehnte Klasse sowie über die Festlegung des Schulgeldes entscheidet der Schulrat endgültig.

3

Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen des Kantons mit anderen Kantonen.

IV.A.d. Disziplinarrecht

Art. 26

Grundsatz

1

Disziplinarmassnahmen haben erzieherischen Charakter. Sie dienen dem schulischen Fortschritt des Kindes, der Aufrechterhaltung eines ungestörten Schulbetriebes und dem Schutz der übrigen am Schulbetrieb Beteiligten.

Art. 27

Massnahmen

1

Disziplinarische Schwierigkeiten sollen in erster Linie in der Klasse gelöst werden. Die den Lehrkräften zustehenden Disziplinarkompetenzen werden durch die Verordnung geregelt.

2

Können die Schwierigkeiten anders nicht gelöst werden, kann der Schulrat im Rahmen der Verordnung Disziplinarmassnahmen ergreifen. Als schwerste Massnahme kann der Schulrat den Ausschluss von der Schule verfügen.

3

Vorbehalten bleibt der Besuch einer besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätte. In diesem Fall erstattet der Schulrat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung. Diese verfügt, ob der Schüler nach den Vorschriften des ZGB über den Kindes- und Erwachsenenschutz in besondere Unterrichts- und Betreuungsstätten eintreten muss. Der Besuch einer solchen Stätte wird an die Schulpflicht angerechnet. *

4

In dringenden Fällen kann der Schulrat zur Aufrechterhaltung eines geordneten Unterrichts provisorische Massnahmen ergreifen, insbesondere die vorläufige Suspendierung eines Schülers von der Schule beschliessen. Die Inhaber der elterlichen Sorge sind anzuhören. *

5

Vorbehalten bleiben Massnahmen des Jugendstrafrechts.

IV.B. Inhaber der elterlichen Sorge

Art. 28

Mitwirkung und Mitsprache

1

Die Inhaber der elterlichen Sorge arbeiten mit den Lehrkräften und den Schulräten im Interesse des Kindeswohles zusammen.

2

Die Inhaber der elterlichen Sorge werden regelmässig über das Verhalten und die Leistungen ihrer Kinder von den Lehrkräften informiert. Soweit nicht besondere Gründe des Schulbetriebes dagegen sprechen, steht den Inhabern der elterlichen Sorge das Recht zu, ihre Kinder in der Schule zu besuchen. Der Schulrat kann im Einzelfall Beschränkungen dieses Rechts vorsehen.

3

Die Inhaber der elterlichen Sorge sind in wichtigen Entscheiden, welche ihre Kinder betreffen, miteinzubeziehen. Sie teilen der Lehrerschaft, gegebenenfalls dem Schulrat, für die Beurteilung und Förderung des Kindes wichtige Ereignisse und Entwicklungen mit.

4

Die Hauptverantwortung für die charakterliche und religiöse Erziehung tragen die Inhaber der elterlichen Sorge. *

Art. 29

Pflichten der Inhaber der elterlichen Sorge

1

Die Inhaber der elterlichen Sorge sind für den regelmässigen Schulbesuch und die damit verbundenen Schülerpflichten verantwortlich.

2

Sie unterstützen die Schule insbesondere bei der Durchsetzung von Weisungen nach Art. 16 dieses Gesetzes.

IV.C. Lehrkräfte

IV.C.a. Grundsätze

Art. 30

Lehr- und Erziehungspflicht

1

Die Lehrkräfte sind verpflichtet, ihre Bildungs- und Erziehungsaufgabe gewissenhaft zu erfüllen. Im Rahmen von Art. 2 dieses Gesetzes, der Lehrpläne sowie der obligatorischen und der zugelassenen Lehrmittel geniessen sie Lehrfreiheit.

Art. 31

Mitwirkung

1

Die Lehrkräfte beteiligen sich, soweit die Schulgemeindereglemente dies vorsehen, an der organisatorischen und administrativen Führung ihrer Schulen; Schulräte und Lehrkräfte orientieren sich gegenseitig über ihre Absichten und Tätigkeiten.

2

Die Lehrkräfte wirken an der Schulentwicklung mit. Das Departement beteiligt die Lehrkräfte bei der Erarbeitung der Lehrpläne und hört sie bei der Vorbereitung von wichtigen, das Erziehungswesen betreffenden Erlassen an.

3

In Fragen des Personalrechts sind die Lehrkräfte zur Stellungnahme berechtigt.

IV.C.b. Anstellungsrechtliche Bestimmungen

Art. 32

Anstellungsvoraussetzung

1

Als Lehrkräfte an einer öffentlichen Schule können nur Inhaber der kantonalen Lehrbewilligung angestellt werden.

2

Das Departement erteilt die kantonale Lehrbewilligung in der Regel nur an Personen, die an einer anerkannten Lehrerbildungsanstalt das Lehrerpatent für die entsprechende Schulstufe erlangt haben und die in charakterlicher und fachlicher Hinsicht den Anforderungen des Lehrerberufes genügen. *

3

An Personen, denen in einem anderen Kanton die Lehrbewilligung entzogen worden ist, wird keine kantonale Lehrbewilligung erteilt.

Art. 33

Anstellung

1

Freie Stellen sind öffentlich zur Bewerbung auszuschreiben. In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann der Schulrat von einer öffentlichen Ausschreibung absehen.

2

Die Anstellung erfolgt durch den Schulrat.

Art. 34

Auflösung des Anstellungsverhältnisses

1

Die Lehrkraft und der Schulrat können das Anstellungsverhältnis durch schriftliche Kündigung auf Ende eines Semesters auflösen. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor dem letzten Schultag des Semesters erfolgen.

2

Die Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit anderen Fristen und zu anderen Zeitpunkten ist nur im gegenseitigen Einverständnis möglich.

3

Aus wichtigem Grund kann das Anstellungsverhältnis jederzeit fristlos aufgelöst werden.

Art. 35

Suspendierung vom Schuldienst

1

Bestehen hinreichende Gründe, anzunehmen, dass die Lehrkraft ihre Berufspflichten in derart schwerwiegender Weise verletzt hat, dass ihr Verbleiben im Schuldienst für Schulbeteiligte bzw. für den Schulrat nicht mehr zumutbar ist, hat der Schulrat die Lehrkraft vom Schuldienst zu suspendieren und weitere geeignete Massnahmen zu treffen, gegebenenfalls hat er die Überprüfung der Lehrbewilligung durch das Departement zu veranlassen.

Art. 36

Entzug der Lehrbewilligung

1

Verletzt eine Lehrkraft ihre Berufspflichten in schwerwiegender Weise, stellt sie insbesondere eine ernsthafte Gefährdung für das Wohl der Kinder dar, entzieht ihr das Departement die Lehrbewilligung.

2

Der Entzug der Lehrbewilligung hat die unverzügliche Entfernung aus dem Schuldienst zur Folge.

3

Das Departement teilt den Entzug der Lehrbewilligung den anderen Erziehungsdepartementen mit.

Art. 37

Übertritt in den Ruhestand

1

Die Lehrkraft tritt auf Ende des Semesters in den Ruhestand, in dem sie nach den Bestimmungen der kantonalen Personalverordnung das Rücktrittsalter erreicht.

2

Der Schulrat kann die Lehrkraft zu Beginn dieses Semesters von der Unterrichtspflicht befreien und ihr eine andere Arbeit im Schulbereich zuweisen. In diesem Falle tritt die Lehrkraft auf Ende des Monats in den Ruhestand, in welchem sie das nach Abs. 1 dieses Artikels pensionsberechtigte Alter erreicht. *

3

Der Schulrat kann auf entsprechendes Gesuch einer Lehrkraft die Fortführung des Anstellungsverhältnisses bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters gestatten. Verweigert der Schulrat die Verlängerung, wird die AHV-Ersatzrente gemäss den Statuten der kantonalen Versicherungskasse durch die Schulgemeinde finanziert. *

4

Eine allfällige Altersentlastung wird durch den Grossen Rat geregelt.

Art. 38

Besoldung und Pension

1

Die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen werden von den Schulgemeinden besoldet. Die Besoldung wird einheitlich für alle Schulgemeinden durch die Schulrätekonferenz festgesetzt. *

2

Die Lehrkräfte sind verpflichtet, der kantonalen Versicherungskasse beizutreten.

Art. 39

Arbeitszeit und Ferien

1

Die wöchentliche Arbeitszeit einer Vollzeit-Lehrerstelle entspricht jener der Angestellten der kantonalen Verwaltung.

2

Diese Arbeitszeit beinhaltet das volle Pensum an wöchentlichen Unterrichtslektionen der entsprechenden Schulstufe bzw. des entsprechenden Schulfaches sowie die Planung des Unterrichts, die Vor- und Nachbereitung der einzelnen Schultage, die Evaluation des Unterrichts, administrative und schulorganisatorische Arbeiten, Teamarbeit sowie die Weiterbildung. Die Standeskommission erlässt hiezu die entsprechenden Richtlinien.

3

Die Standeskommission setzt das volle Pensum an wöchentlichen Unterrichtslektionen und die Dauer der Lektionen für die Lehrkräfte der verschiedenen Schulstufen und gegebenenfalls verschiedener Schulfächer fest. *

4

Die Kompensation ausgefallener Lektionen wird von den Schulgemeinden geregelt. *

5

Die wöchentliche Arbeitszeit einer Teilzeit-Lehrerstelle berechnet sich nach dem Anteil der zugeteilten wöchentlichen Unterrichtslektionen am vollen Pensum.

6

Der Ferienanspruch der Lehrkräfte wird durch die Verordnung geregelt.

Art. 40

Weiterbildung

1

Die Lehrkräfte sind zur Weiterbildung berechtigt und verpflichtet.

2

Die Landesschulkommission erlässt hierüber nähere Bestimmungen.

IV.C.c. Übrige Bestimmungen

Art. 41

Nebenbeschäftigung

1

Die Ausübung entgeltlicher oder zeitraubender Nebenbeschäftigungen bedarf der vorgängigen Bewilligung durch den Schulrat.

2

Der Schulrat ist berechtigt, einer Lehrkraft die Ausübung von Nebenbeschäftigungen nachträglich zu untersagen, wenn sie die Erfüllung der Lehrtätigkeit beeinträchtigen oder mit dieser Tätigkeit nicht verträglich sind.

Art. 42

Stellvertretungen

1

Kann eine Lehrerstelle nicht besetzt werden oder ist einer angestellten Lehrkraft die Ausübung ihrer Lehrertätigkeit vorübergehend nicht möglich, stellt der Schulrat eine Stellvertretung an.

2

Die Vorschriften für die angestellten Lehrkräfte sind in der Regel auf Stellvertreter sinngemäss anzuwenden. Die Anstellung richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes.

V. Bestimmungen über den Schulbetrieb

V.A. Schulorganisation

Art. 43

Schuljahr

1

Die jährliche Unterrichtszeit beträgt 39–40 Schulwochen. *

2

Das administrative Schuljahr beginnt am 1. August. Der Unterricht beginnt am Montag, der am nächsten beim 15. August liegt. Zur Koordination der Ferienzeit mit den angrenzenden Kantonen kann die Landesschulkommission den Beginn um maximal eine Woche verschieben. *

3

Das zweite Semester beginnt an jenem Montag, der am nächsten beim 1. Februar liegt.

4

Die Ferien werden nach Anhören der Schulräte von der Landesschulkommission festgesetzt. *

5

Die Landesschulkommission legt die Anzahl der Urlaubstage fest, die von jedem einzelnen Schüler frei wählbar sind.

Art. 44

Schulzeit

1

Der Schulunterricht dauert von Montag bis und mit Freitag. Der Mittwochnachmittag ist schulfrei, der Schulrat kann in Einzelfällen Ausnahmen bewilligen.

2

Die Landesschulkommission legt für jede Klasse die Anzahl der von den Schülern wöchentlich zu besuchenden Pflichtstunden fest.

3

Sie legt Blockzeiten fest.

Art. 45

Stundenpläne

1

Die Stundenpläne werden von den Lehrkräften erstellt. Sie sind bis zu dem von der Landesschulkommission festzusetzenden Termin dem Departement einzureichen.

Art. 46

Klassengrösse

1

Die Klassengrösse der einzelnen Schularten wird durch den Grossen Rat festgesetzt.

2

Klassenbeiträge im Sinne der Finanzausgleichsgesetzgebung werden nur für Klassen ausgerichtet, welche die von der Verordnung vorgesehene minimale Klassengrösse einhalten oder mit Bewilligung der Landesschulkommission unterschreiten.

3

Bei der Berechnung der Schülerbeiträge im Sinne der Finanzausgleichsgesetzgebung werden nur die Schüler jener Klassen berücksichtigt, welche die von der Verordnung vorgesehene minimale Klassengrösse einhalten oder mit Bewilligung der Landesschulkommission unterschreiten.

V.B. Schulstoff

Art. 47

Lehrpläne

1

Die Lehrpläne bestimmen die obligatorischen und fakultativen Unterrichtsfächer und die Lernziele. Sie enthalten verbindliche Stundentafeln mit Anzahl und Dauer der Lektionen.

2

Sie werden für alle Schulen nach Anhören der Lehrkräfte von der Landesschulkommission festgesetzt.

Art. 48 *

Religionsunterricht

1

Der Religionsunterricht ist Sache der Religionsgemeinschaften, welche die entsprechenden Kosten tragen.

Art. 49

Lehrmittel

1

Die Landesschulkommission bezeichnet nach Anhören der Lehrkräfte die obligatorischen Lehrmittel für die öffentlichen Schulen.

2

Sie gibt ein Verzeichnis der fakultativen und empfohlenen Lehrmittel und Handbücher heraus.

V.C. Zeugnisse und Übertrittsregelung

Art. 50

Zeugnisse

1

Den Schülern werden am Ende des ersten Semesters sowie am Ende des Schuljahres Zeugnisse ausgestellt. Die Landesschulkommission regelt die Einzelheiten.

Art. 51

Übertrittsregelung

1

Die Landesschulkommission regelt den Klassenübertritt sowie den Schulstufenübertritt.

Va. Sonderschulung *

Art. 51a *

Sonderschulung

1

Die Sonderschulung umfasst eine angemessene praktische beziehungsweise theoretische Bildung sonderschulbedürftiger Kinder, die notwendige therapeutische Förderung und die erforderlichen Transporte. Die Standeskommission kann den Umfang näher festlegen.

2

Der Kanton ist verantwortlich für die Sonderschulung. Soweit er Leistungen nicht selber anbietet, schliesst das Departement die erforderlichen Leistungsvereinbarungen ab.

3

Das Departement, im Falle von Sonderschulen die Standeskommission, ist berechtigt, die zuständige Durchführungsstelle zu bezeichnen.

4

Das Departement kann Sonderschüler mit einem Anspruch auf eine Rente, eine Ergänzungsleistung oder Ersatzleistungen im Rahmen der zu leistenden Unterbringungs- und Kostgeldzahlungen zu einem Beitrag verpflichten.

5

Das Departement kann behinderte Kinder in begründeten Fällen von der Schulpflicht befreien oder für sie die allgemeine Schulpflicht anpassen.

Art. 51b *

Sonderschulplatzierung

1

Der früheste Eintritt in eine Sonderschule erfolgt in der Regel mit Erreichen des Kindergartenalters, der späteste Austritt mit Abschluss der obligatorischen Schulzeit.

2

Kann nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit keine berufliche Eingliederung erfolgen und erweist sich die Fortführung der Sonderschulung als sinnvoll, kann der Austritt verschoben werden, spätestens bis zur Vollendung des 20. Altersjahres.

3

Externatsplatzierungen werden mit der Kostengutsprache vorgenommen.

4

Bei Internatsplatzierungen wird mit der Kostengutsprache der Platzierungsbedarf festgestellt. Veranlassen die Erziehungsberechtigten keine entsprechende Platzierung, wird Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erstattet. *

Art. 51c *

Kostengutsprachen und Elternbeiträge

1

Kostengutsprachen müssen vor Beginn der Massnahme beim Departement, für Sonderschulen bei der Standeskommission eingeholt werden. Bei verspäteten Gesuchen können Leistungen gekürzt oder verweigert werden.

2

Die Eltern können zur Finanzierung zugezogen werden, wenn sie durch auswärtige Verpflegung oder Unterbringung ihres Kindes entlastet werden.

3

Den Eltern können Beiträge zugesprochen werden, wenn sie Leistungen erbringen, die den Kanton entlasten. In Ausnahmefällen kann das Departement für Heimaufenthalte von Sonderschulkindern, die der vorübergehenden Entlastung solcher Eltern dienen, Kostengutsprachen erteilen, wobei Elternbeiträge von bis zu Fr. 80.-- pro Kalendertag zu erheben sind.

4

Erweist sich nach Abschluss der Schulpflicht eine berufliche Eingliederung als nicht möglich und eine weitere Sonderschulung als nicht sinnvoll, kann das Departement bis maximal zum vollendeten 18. Altersjahr Kostengutsprache für eine Institution ausserhalb des Sonderschulbereichs leisten. Es werden Elternbeiträge von bis zu Fr. 40.-- pro Kalendertag erhoben.

5

Bei Spitalschulungen kann das Departement Kostengutsprachen erteilen, in der Regel für maximal Fr. 100.-- pro Kalendertag.

VI. Finanzen

VI.A. Schulgemeinden

Art. 52

Betrieb

1

Die Schulgemeinden tragen die Betriebskosten ihrer Schulen sowie die Schulgeldanteile, welche ihnen nach diesem Gesetz auferlegt werden.

Art. 53

Bauten und Anlagen

1

Die Schulgemeinden tragen die Kosten für den Bau, die Einrichtung und den Unterhalt der für den Schulbetrieb notwendigen Bauten und Anlagen.

2

Der Schulrat bestimmt, inwieweit die Schulanlagen für die Freizeitgestaltung und die Erwachsenenbildung sowie für Gemeinschaftsanlässe im betreffenden Gemeindegebiet zur Verfügung gestellt werden. *

Art. 54

Schulversicherung

1

Die Schulgemeinden schliessen für sich und ihre Lehrkräfte eine Haftpflichtversicherung ab.

2

Sie können sich den entsprechenden Versicherungsverträgen des Kantons anschliessen.

Art. 55

Schülertransport und -verpflegung

1

Die Schulgemeinden sorgen für den Transport und die Mittagsverpflegung von Schülern mit weitem oder nicht zumutbarem Schul- bzw. Kindergartenweg. Näheres bestimmt der Grosse Rat.

Art. 56

Kostenbeiträge

1

Die Schulgemeinden können im Schulgemeindereglement vorsehen, dass die Inhaber der elterlichen Sorge einen angemessenen Kostenbeitrag zu leisten haben für:

        a)

        den Materialaufwand;

        b)

        die Mittagsverpflegung;

        c)

        den Transport der Schüler zur und von der Schule;

        d)

        die Mahlzeiten im Kochunterricht;

        e)

        Schulreisen;

        f)

        Schulverlegungen;

        g)

        Sportwochen;

        h)

        kulturelle Anlässe.

2

Andere Beiträge dürfen nur mit Bewilligung der Landesschulkommission erhoben werden.

VI.B. Kanton

VI.B.a. Beiträge nach Finanzausgleichsgesetz

Art. 57

Beiträge an die Schulgemeinden

1

An die Kosten des Schulbetriebes leistet der Kanton den Schulgemeinden Beiträge nach Massgabe des Finanzausgleichsgesetzes. *

2

Der Kanton leistet an die Kosten der Vorschulklasse, der Einführungsklasse, der Kleinklassen, der Real- und Sekundarschulen sowie der integrierten Oberstufe einen Grundbeitrag. *

3

An Schulen mit integrativer Schulungsform leistet er einen vom Grossen Rat zu bestimmenden Beitrag. *

VI.B.b. Baubeiträge an die Schulgemeinden

Art. 58

Grundsatz

1

An den Bodenerwerb, an den Neubau oder wertvermehrenden Umbau von Schulhäusern und Turnhallen sowie an die Anlage, die Erweiterung und die wesentliche Verbesserung von Turn- und Spielplätzen werden den Schulgemeinden Kantonsbeiträge ausgerichtet.

2

Entsprechende Aufwendungen sind in der Regel nur dann subventionsberechtigt, wenn dafür ein Bedürfnis für Schulzwecke ausgewiesen ist.

Art. 59

Höhe der Kantonsbeiträge

1

Der Kantonsbeitrag beträgt höchstens 50% der effektiven Kosten.

2

Der Grosse Rat setzt den Prozentsatz unter Berücksichtigung der Steuerkraft pro Einwohner der einzelnen Schulgemeinden sowie ihrer Bezirks- und Schulsteuerbelastung fest.

3

Die Zuständigkeit für Subventionsgutsprachen sowie die Auszahlungsbedingungen werden in der Verordnung geregelt.

Art. 60

Rückerstattung

1

Werden subventionierte Objekte innert zehn Jahren nach ihrer Fertigstellung ganz oder teilweise ihrem Zweck entfremdet, kann die Standeskommission die volle oder teilweise Rückerstattung des ausgerichteten Kantonsbeitrages anordnen.

VI.B.c. Weitere Beiträge

Art. 61

Beiträge an andere Bildungsanstalten

1

Der Kanton kann auf der Volksschulstufe für den Besuch anderer, staatlich anerkannter Schulen und für den Betrieb ausserkantonaler Schulen im Rahmen der Verordnung und allfälliger Staatsverträge oder Konkordate Beiträge leisten.

Art. 62

Beiträge an ausserkantonale Schulanlagen

1

Der Kanton kann auf der Volksschulstufe Beiträge an den Bau, die Erweiterung und den wesentlichen Umbau ausserkantonaler Schulanlagen ausrichten, sofern deren Träger mit dem Kanton entsprechende Vereinbarungen getroffen haben.

2

Die Vereinbarungen haben sicherzustellen, dass diese Schulen den Schülern des Kantons offenstehen.

Art. 63

Sonderschulen

1

Der Kanton übernimmt die Kosten der Sonderschulen.

2

Er kann von den Inhabern der elterlichen Sorge Beiträge verlangen, die sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten und höchstens die Hälfte der vom Kanton zu tragenden Lasten decken dürfen.

Art. 64

Ausserordentliche Beiträge

1

Die Standeskommission kann in besonderen Fällen einer Schulgemeinde ausserordentliche Beiträge ausrichten.

VII. Behörden und Dienste

VII.A. Schulgemeinden

Art. 65 *

Abstimmungen

1

Folgende Belange unterliegen der Abstimmung an einer Schulgemeindeversammlung oder an der Urne:

        a)

        die Genehmigung der Jahresrechnung;

        b)

        die Wahl eines Schulrates von fünf bis neun Mitgliedern und zwei bis drei Rechnungsrevisoren oder einer zugelassenen Revisionsstelle;

        c)

        die Beschlussfassung über Neu- und Umbauten sowie grössere Anschaffungen. Die genannten Geschäfte sind der Schulgemeinde in jedem Fall dann vorzulegen, wenn die Gesamtkosten 10% der Steuereinnahmen des vorangegangenen Rechnungsjahres übersteigen;

        d)

        die Festsetzung der Steueransätze;

        e)

        der Erlass eines Schulgemeindereglements, soweit dies notwendig erscheint;

        f)

        die Beschlussfassung über wichtige Schulfragen nach Massgabe des Schulgemeindereglements.

Art. 66

Schulrat

1

Der Schulrat sorgt für die sachgemässe Anwendung dieses Gesetzes und der Verordnung in den ihm unterstellten Schulen und vollzieht die Beschlüsse der Schulgemeindeversammlung.

2

Er stellt die baulichen, organisatorisch-administrativen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für den Schulbetrieb sicher.

3

Er arbeitet unter Anleitung des Departementes zusammen mit den anderen Schulbehörden des Kantons und mit der Lehrerschaft an der Gestaltung einer guten Schule mit.

4

Im Rahmen eines Schulgemeindereglementes kann er Aufgaben an besondere Kommissionen delegieren, Lehrer mit Leitungsfunktionen betrauen und besondere Formen der Mitwirkung der Inhaber der elterlichen Sorge sowie der Schüler regeln. Die Landesschulkommission regelt Inhalt und Umfang der möglichen Aufgabenübertragung an Lehrer. *

5

Vor Entscheiden über den Schulbetrieb sind die Lehrkräfte anzuhören. *

Art. 67

Mitsprache bei Aufgabenübertragung

1

Der Schulrat Appenzell orientiert die Schulräte der Schulgemeinden des inneren Landesteils regelmässig über den Stand der Vorschulklassen, der Einführungsklassen, der Kleinklassen sowie der Sekundarschule und der Realschule. *

2

Bevor der Schulrat Appenzell über wesentliche Fragen der Vorschulklassen, der Einführungsklassen, der Kleinklassen sowie der Sekundar- und der Realschule, insbesondere über die finanzielle Beteiligung, entscheidet, hat er die Schulräte der Schulgemeinden des inneren Landesteils anzuhören. *

3

Dem Schulrat einer Schulgemeinde des inneren Landesteiles steht gegen diesbezügliche Beschlüsse des Schulrates Appenzell innert 30 Tagen das Rekursrecht an die Landesschulkommission zu, welche endgültig entscheidet. *

Art. 67a

Schulrätekonferenz

1

Die Schulrätekonferenz dient der Koordination im Volksschulwesen. Sie erfüllt die durch das kantonale Recht übertragenen Aufgaben und kann vom Departement als beratendes Gremium beigezogen werden. *

2

Sie besteht aus je zwei von den Schulräten delegierten Mitgliedern und steht unter dem Vorsitz des Vorstehers des Erziehungsdepartements. Jedes Mitglied und der Vorsitzende haben eine Stimme, der Vorsitzende hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. *

3

Der Vorsteher des Erziehungsdepartements tritt bei der Festsetzung der Lehrerlöhne in den Ausstand. *

VII.B. Kanton

VII.B.a. Behörden

Art. 68

Departement *

1

Das Departement vollzieht dieses Gesetz, soweit nicht eine andere Instanz durch das Gesetz für zuständig erklärt wird. *

2

Es berät und unterstützt die Schulräte und die Lehrerschaft. *

3

Ihm obliegen insbesondere *

        a)

        die Beratung und Unterstützung der Lehrerschaft in ihrer fachlichen Berufsausübung;

        b)

        die pädagogische Fachaufsicht über die Lehrerschaft;

        c)

        die Schulentwicklung, namentlich durch die Vorbereitung der Lehrpläne und der Begleitung ihrer Umsetzung;

        d)

        die Weiterbildung der Lehrerschaft.

4

Es gewährleistet, soweit weder die Lehrerschaft noch die Schulräte hiefür zuständig sind, die Beratung und Betreuung der Schüler und der Inhaber der elterlichen Sorge.

5

Es schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Standeskommission Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Kantonen im Volksschulwesen ab.

6

Es vertritt den Kanton in allen Belangen des Volksschulwesens nach aussen.

Art. 69

Landesschulkommission

1

Die Landesschulkommission besteht aus sieben Mitgliedern.

2

Der Vorsteher des Departementes ist von Amtes wegen Präsident der Landesschulkommission. Die übrigen sechs Mitglieder werden vom Grossen Rat gewählt. *

3

Sie übt alle ihr durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben aus.

4

Im Übrigen ist sie zuständig für:

        a)

        die Zusprache der nicht dem Grossen Rat oder der Standeskommission vorbehaltenen Beiträge;

        b)

        die Stellungnahme zu den Beitragsgesuchen, die in die Zuständigkeit einer übergeordneten Behörde fallen;

        c)

        die Wahl der Maturitätskommission;

        d)

        die Regelung von Schulversuchen.

5

Vor Entscheiden über wesentliche Schulfragen sind die Schulräte und die Lehrkräfte anzuhören.

Art. 70

Standeskommission

1

Die Standeskommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsteher des Departementes. *

2

Sie erfüllt die ihr durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben.

3

Sie ist ferner zuständig für die Genehmigung

        a)

        von Schulgemeindereglementen auf Antrag der Landesschulkommission und

        b)

        von Verwaltungsvereinbarungen des Departementes im Volksschulwesen mit anderen Kantonen.

4

Sie legt Konkordate und andere interkantonale rechtssetzende Vereinbarungen dem Grossen Rat zum Abschluss vor. *

Art. 71 *

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, soweit dieses Gesetz die Rechtssetzungskompetenz nicht an eine andere Instanz delegiert.

Art. 72

Unvereinbarkeit

1

Mitglieder der Landesschulkommission und der Standeskommission sind als Schulräte nicht wählbar.

2

In den Schulräten können nicht zugleich Einsitz nehmen: *

        a)

        zwei Personen, die miteinander verheiratet, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen. Die Auflösung der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschliessungsgrund nicht auf;

        b)

        Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;

        c)

        Verschwägerte in gerader Linie.

3

Rechnungsrevisoren der Schulgemeinde können nicht zugleich dem Schulrat oder einer Schulkommission angehören. Innerhalb eines Revisorenteams gilt zudem die Regelung nach Abs. 2. *

4

Die Unvereinbarkeit für Schulräte gilt im Falle von Bezirken, die eine Schulgemeinde aufgenommen haben, auch für den Bezirksrat und eine Schulkommission. *

VII.B.b. Schuldienste

Art. 73

Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst

1

Der schulärztliche und der schulzahnärztliche Dienst werden durch die Gesundheitsgesetzgebung geregelt.

Art. 73a *

Heilpädagogische Früherziehung

1

Der Kanton sorgt für die heilpädagogische Früherziehung.

2

Diese endet in der Regel mit dem Eintritt in den Kindergarten, spätestens mit dem Eintritt in die Primarschule.

Art. 74 *

Schulpsychologischer Dienst

1

Das Departement unterhält einen schulpsychologischen Dienst.

2

Er nimmt die erforderlichen Abklärungen hinsichtlich Schulreife, schulischer Leistungsfähigkeit und altergemässer Entwicklung der Kinder vor und empfiehlt gegebenenfalls Massnahmen.

Art. 75

Pädagogisch-therapeutische Dienste

1

Das Departement bietet für die Behandlung von Kindern mit Lern-, Leistungs- oder Verhaltensauffälligkeiten pädagogisch-therapeutische Dienste an. Es kann zu diesem Zwecke auch spezialisierte Dienste anderer Institutionen beiziehen.

2

Der Kanton bietet für die Abklärung, Behandlung und Beratung von Kindern mit Sprachstörungen einen logopädischen Dienst an.

3

… *

4

Für die selbständige Berufsausübung im psychologisch-therapeutischen Bereich gelten die Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung. Für die Tätigkeit in den Schulen ist eine Bewilligung der Landesschulkommission erforderlich.

Art. 75a *

Schulsozialarbeit

1

Der Kanton führt zur Beratung und Unterstützung der an der Schule Beteiligten einen Dienst für Schulsozialarbeit. Dieser dient der Lösungsfindung bei sozialen Problemstellungen.

Art. 75b *

Kosten

1

Der Kanton zahlt die Leistungen der Schuldienste und die vom Erziehungsdepartement oder der Standeskommission angeordneten Massnahmen.

VIII. Strafbestimmungen

Art. 76

Pflichten der Inhaber der elterlichen Sorge

1

Wer als Inhaber der elterlichen Sorge die Pflichten nach Art. 29 dieses Gesetzes wiederholt verletzt, wird nach vorgängiger Verwarnung vom Schulrat mit einer Busse bis zu Fr. 2'000.-- bestraft. In schweren Fällen kann der Schulrat Bussen bis Fr. 5'000.-- auferlegen.

Art. 77

Störung des Schulwesens

1

Wer wiederholt und nach erfolgloser schriftlicher Verwarnung durch den Schulrat, ohne selbst Schüler an einer Schule der betreffenden Schulgemeinde zu sein, *

        a)

        den Schulunterricht vorsätzlich oder fahrlässig stört

        b)

        die Lehrer bei der Ausübung des Berufes behindert oder belästigt

        c)

        Schüler vom Schulbesuch abhält

        d)

        den Anordnungen einer Schulbehörde keine Folge leistet

wird mit Busse bestraft.

2

Strafbare Handlungen dieser Art sind durch die Schulbehörden der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

3

Wird die Tat durch Jugendliche im Sinne der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 begangen, so zeigt der Schulrat die Täter den Organen der Jugendstrafrechtspflege an. *

IX. Schlussbestimmungen

Art. 78

Übergangsbestimmung

1

Bis zum Erlass eines Gymnasialgesetzes erlässt der Grosse Rat die erforderlichen Bestimmungen über die Führung, die Organisation sowie die schulisch-sachlichen und personellen Belange des Gymnasiums; er kann die Regelung von einzelnen Fragen der Standeskommission überlassen.

2

Ebenso wird die Kostenregelung für den Besuch des Gymnasiums Appenzell sowie zusätzlich der Kantonsschulen Trogen und Heerbrugg für Einwohner des Bezirkes Oberegg durch Verordnung des Grossen Rates festgelegt. Zusätzlich gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über Ausbildungsbeiträge.

3

Ausserdem beschliesst der Grosse Rat über die kantonsinterne Verteilung der dem Kanton aus dem Vollzug dieses Artikels erwachsenden Kosten.

Art. 78a *

Übergangsregelung Aufnahme Schulgemeinde

1

Für die Berechnung von Beiträgen werden bei Bezirken, die eine Schulgemeinde aufgenommen haben, die Daten der Schulgemeinde herangezogen, soweit diese für die fragliche Berechnungsperiode bestehen.

Art. 78b *

      …

Art. 79 *

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes oder einzelner Teile davon[2].

2

Die Standeskommission hebt Art. 78 und 79 Abs. 2 dieses Gesetzes nach deren Vollzug auf.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
411.010

    Schulverordnung

    (SchV)

    vom 21.06.2004 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 71 des Schulgesetzes vom 25. April 2004 (SchG), *

    beschliesst:

I. Öffentliche Schulen

Art. 1 *

Schulgemeinden

1

Es bestehen folgende Schulgemeinden, deren Gebiete im Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. umschrieben sind:

        a)

        Appenzell

        b)

        Brülisau

        c)

        Eggerstanden

        d)

        Gonten

        e) *

        f)

        Meistersrüte

        g)

        Oberegg

        h) *

        Schlatt-Haslen

        i)

        Schwende

        j)

        Steinegg

2

Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde nach Abs. 1 aufgenommen, übernimmt er die Stellung der Schulgemeinde und löst diese als Körperschaft ab.

Art. 2

Kostenbeteiligung

1

Die Schulgemeinden des inneren Landesteils beteiligen sich mit jährlichen Beiträgen an den Kosten, welche der Schulgemeinde Appenzell aus der Führung der Vorschul-, Einführungs- und Kleinklassen sowie der Real- und Sekundarschule nach Abzug der Grundbeiträge gemäss Art. 26 dieser Verordnung entstehen.

2

Die massgebenden Kosten setzen sich zusammen aus den Betriebskosten- und den Mietanteilen und werden für die Vorschulklassen, die Einführungsklassen, die Kleinklassen, die Realschule und die Sekundarschule separat ermittelt.

3

Die Schulgemeinden werden nur für jene Klassen kostenpflichtig, in welche sie Schüler[1] entsandt haben. Ihre Kostenpflicht entspricht dem Anteil ihrer Schüler an der Gesamtheit der Schüler der entsprechenden Klassen. *

4

… *

Art. 3

Fakultative zehnte Klassen

1

Der Kanton sorgt für den freien Zugang der Schüler zu fakultativen zehnten Klassen im Sinne von Art. 11 SchG.

2

Zu diesem Zwecke kann der Kanton mit ausserkantonalen Institutionen sachdienliche Vereinbarungen abschliessen; er übernimmt ganz oder teilweise die von den Inhabern der elterlichen Sorge zu tragenden Schulgelder. Die Standeskommission regelt die Kostenbeteiligung des Kantons.

II. Rechtsstellung der Schüler

Art. 4 *

Kindergarten- und Schuleintritt, Stichtag

1

Kinder, die vor dem 1. April das 5. Altersjahr zurückgelegt haben, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres kindergartenpflichtig und im darauf folgenden Jahr schulpflichtig.

Art. 5

Kindergarten- und Schuleintritt, Ausnahmen

1

Der Schulrat kann kindergarten- oder schulpflichtige Kinder mit mangelnder Kindergarten- oder Schulreife oder gesundheitlichen Störungen auf Antrag der Eltern zurückstellen. Die Eltern lassen sich durch die Lehrkräfte beraten. Eltern und Lehrkräfte können die Schuldienste beiziehen.

2

Im ersten Semester des ersten Kindergarten-, bzw. Schuljahres kann die Rückstellung auch durch die Lehrkraft beantragt werden.

3

Der Schulrat kann Kinder, die das 6. Altersjahr im Laufe des Kalenderjahres nach dem Stichtag vollenden, auf Gesuch der Eltern in die erste Primarklasse aufnehmen, sofern die Schulreife glaubhaft gemacht wird.

Art. 6

Disziplinarmassnahmen der Lehrkräfte

1

Die Lehrkraft kann als Disziplinarmassnahmen verfügen:

        a)

        zusätzliche Hausaufgaben oder Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit;

        b)

        Wegweisen aus der Lektion oder aus einer anderen schulischen Veranstaltung;

        c)

        schriftliche Beanstandung an die Eltern mit Kopie an den Schulrat. Die Beanstandung kann im Zeugnis angemerkt werden.

        d)

        Ausschluss von einer anderen schulischen Veranstaltung, die nicht länger als einen Tag dauert;

        e)

        Ausschluss vom Unterricht für den laufenden Tag;

        f)

        mit Zustimmung des Präsidenten des Schulrates Ausschluss vom Unterricht bis drei Tage, längstens bis zum Wochenende.

2

Ergreift die Lehrkraft eine Disziplinarmassnahme nach Abs. 1 lit. d–f dieses Artikels, erstattet sie dem Schulrat und den Eltern schriftlich Meldung. *

3

Ein Ausschluss nach Abs. 1 lit. d–f dieses Artikels ist durch sinnvolle Beschäftigungsmassnahmen zu begleiten. *

Art. 7

Disziplinarmassnahmen des Schulrates

1

Der Schulrat kann als Disziplinarmassnahmen verfügen:

        a)

        schriftliche Beanstandung an die Eltern auf Antrag des Lehrers. Er kann anordnen, dass die Beanstandung im Zeugnis angemerkt wird;

        b)

        Ausschluss von einer mehrtägigen schulischen Veranstaltung;

        c)

        Ausschluss vom Unterricht bis drei Wochen;

        d)

        Androhung des Ausschlusses von der Schule;

        e) *

        Ausschluss von der Schule mit Benachrichtigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

2

Er muss einen Ausschluss gemäss Abs. 1 lit. b und c dieses Artikels mit sinnvollen Beschäftigungsmassnahmen begleiten. *

Art. 8

Form der Eröffnung von Disziplinarmassnahmen

1

Zusätzliche Hausaufgaben, Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit (Art. 6 Abs. 1 lit. a), Wegweisen aus der Lektion oder aus einer anderen schulischen Veranstaltung (Art. 6 Abs. 1 lit. b), Ausschluss von einer anderen schulischen Veranstaltung, die nicht länger als einen Tag dauert (Art. 6 Abs. 1 lit. d), und Ausschluss vom Unterricht (Art. 6 Abs. 1 lit. e) werden mündlich angeordnet.

2

Bei längerer Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit sowie Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung oder vom Unterricht werden die Eltern benachrichtigt.

3

Eine Disziplinarmassnahme nach Art. 6 Abs. 1 lit. f und Art. 7 dieser Verordnung wird den Eltern durch Verfügung eröffnet. *

III. Rechtsstellung der Lehrkräfte

Art. 9

Lehrkräfte an Privatschulen und Privatunterricht

1

Für die Anstellung von Lehrkräften an Privatschulen gelten die gleichen Anstellungsvoraussetzungen wie für die Anstellung von Lehrern an öffentlichen Schulen. Im Übrigen regeln die Privatschulen das Arbeitsverhältnis mit den Lehrkräften im Rahmen des Obligationenrechtes.

2

Wer Privatunterricht anstelle der öffentlichen Schulen erteilt, muss die Anstellungsvoraussetzungen von Art. 32 SchG erfüllen.

Art. 10 *

Altersentlastung

1

Zur Abgeltung der dem Staatspersonal zustehenden zusätzlichen Ferienwoche ab dem 50. Altersjahr erhalten die Lehrer ab dem Semester, das dem vollendeten 57. Altersjahr folgt, eine nicht lohnwirksame Altersentlastung.

2

Die Altersentlastung umfasst bei einem Beschäftigungsgrad von 40% bis 69% eine Wochenlektion und von 70% bis 100% zwei Wochenlektionen.

3

Bei einer Anstellung in mehreren Schulgemeinden im Kanton einigen sich diese untereinander über die Verteilung der Entlastung. Ergibt sich keine Einigung, entscheidet die Landesschulkommission.

4

Die Entlastung darf nicht mit Zusatzstunden ausgeglichen werden.

Art. 11

Ferienanspruch der Lehrkräfte

1

Der Ferienanspruch der Lehrkräfte wird durch die Standeskommission festgelegt.

Art. 11a *

Besoldung

1

Die Schulrätekonferenz legt in der Regel auf den Beginn eines Schuljahres fest, ob und in welchem Umfang die Löhne der Teuerung und real angepasst werden.

2

Die Standeskommission regelt die Grundlagen der Besoldungen und die Einstufung.

IV. Schulbetrieb

Art. 12

Klassengrösse

1

Die Schülerzahl einer Klasse beträgt auf Dauer:

        a)

        im Kindergarten, in der Primarschule, in der Realschule sowie in der Sekundarschule mindestens 12 und höchstens 25 Schüler;

        b)

        in Mehrklassenschulen mindestens 11 und höchstens 22 Schüler;

        c)

        im Hauswirtschaftsunterricht höchstens 14 Schüler;

        d)

        im Werkunterricht (textil/nichttextil) höchstens 14 Schüler;

        e)

        in der Kleinklassenschule höchstens 14 Schüler.

2

Über Einzelheiten und Ausnahmen entscheidet die Landesschulkommission.

Art. 13

Schülertransport und -verpflegung

1

Als unzumutbar gelten für Kindergartenschüler sowie für Schüler der 1. und 2. Primarklasse direkte Schulwege von über 2 km, für übrige Schüler direkte Schulwege von über 3 km;

2

Falls Schulwege aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden können, leitet der Schulrat entsprechende Massnahmen ein.

3

Für Schüler, die den ganzen Tag Unterricht haben und die Anspruch auf einen Transport hätten, kann die Schulgemeinde anstelle des Mittagstransportes eine Mittagsverpflegung anbieten, wenn dies kostengünstiger ist.

V. Subventionierung der baulichen Aufwendungen

Art. 14

Beitragsberechtigte Baukosten

1

Bewegliche Teile der Ausstattung einer Baute oder Anlage werden nur gemäss Art. 58 Abs. 2 SchG subventioniert. *

2

Werden bestehende Schulbauten und -anlagen oder Teile davon infolge der neuen Aufwendungen dauernd anderen Zwecken zugeführt, so ist ihr Zeitwert von den Baukosten abzuziehen.

3

Die für die Subventionierung zuständige Behörde legt den subventionsberechtigten Anteil wertvermehrender Umbauten oder nicht ausschliesslich schulischen Zwecken dienenden Neubauten und Anlagen fest.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Zuständig für die Zusicherung des Kantonsbeitrages sind:

        a)

        bis zu Fr. 125'000.-- die Landesschulkommission;

        b) *

        über Fr. 125‘000 .-- bis zu Fr. 500‘000 .-- die Standeskommission;

        c) *

        über Fr. 500‘000 .-- der Grosse Rat.

Art. 16

Subventionsansätze

1

Grundlage für die Berechnung der Bausubvention ist die Steuerkraft pro Einwohner der Schulgemeinde.

2

Die Steuerkraft pro Einwohner im Sinne dieser Verordnung ergibt sich aus der Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche sowie der Gewinn- und Kapitalsteuer für juristische Personen (Steuer-Soll), umgerechnet auf 100 Steuerpunkte dividiert durch die Einwohnerzahl der Schulgemeinde. Für die Berechnung der Steuerkraft werden die Daten des um zwei Jahre zurückliegenden Steuerjahres verwendet. Der jeweilige Stichtag ist der 31. Dezember vor der Subventionsgutsprache. Massgebend für die Einwohnerzahl ist der 31. Dezember vor der Subventionsgutsprache.

3

Der Bausubventionssatz richtet sich nach den Ansätzen, wie sie im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind. *

4

Sofern verschiedene Schulgemeinden an einem Bauvorhaben beteiligt oder interessiert sind, kann die für die Subventionierung zuständige Behörde andere Prozentsätze festlegen.

Art. 17

Beitragsgesuch

1

Die Beitragsgesuche sind mit ausführungsreifen Plänen, Kostenberechnungen und Baubeschrieb an das Erziehungsdepartement zu richten.

2

Nachträgliche Projektänderungen, die nicht reine Detailsausführungen betreffen, sind der Subventionsbehörde zu melden. Bei Kostenüberschreitungen ist rechtzeitig eine neue Beitragszusicherung einzuholen.

Art. 18

Prüfung der Beitragsgesuche

1

Die Landesschulkommission prüft die Beitragsgesuche und leitet sie, sofern sie für den Entscheid nicht zuständig ist, mit ihrem Antrag an die Standeskommission weiter.

Art. 19

Beitragszusicherung

1

Vor der Beitragszusicherung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden. Die Landesschulkommission kann den vorzeitigen Baubeginn bewilligen.

2

Verstreicht zwischen der Beitragszusicherung und dem Baubeginn mehr als ein Jahr, so kann die entsprechende Behörde auf ihren Beitragsbeschluss zurückkommen und ihn allfällig veränderten Verhältnissen anpassen.

Art. 20

Auszahlung

1

Schlussabrechnung und Baubericht sind dem Erziehungsdepartement zu übermitteln. Dieses prüft die Schlussabrechnung, errechnet die definitive Beitragssumme und erteilt den Auszahlungsauftrag.

2

Über Teilzahlungen entscheidet die für die Subventionierung zuständige Behörde.

Art. 21

Ausserkantonale Schulanlagen

1

Über Beiträge an ausserkantonale Schulanlagen im Sinne von Art. 61 SchG entscheiden auf Antrag der Landesschulkommission die Standeskommission bzw. der Grosse Rat. Die Schulgemeinden können zu angemessenen Beiträgen verpflichtet werden.

Art. 22 *

      …

VI. Übrige Beiträge

Art. 23 *

Ausweisen von Schulkosten

1

Bestehen in einer Schulgemeinde nebst dem Kindergarten und der Primarschule noch andere Schultypen oder eine integrative Schulungsform, sind die Aufwände in der Rechnung getrennt auszuweisen für:

        a)

        Vorschulklasse, Einführungsklasse und Kleinklasse;

        b)

        Realschule;

        c)

        Sekundarschule;

        d)

        integrierte Oberstufe;

        e)

        Zusatzleistungen für die integrative Schulungsform.

2

Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde aufgenommen, sind die Aufwände und Erträge der Schule in der Rechnung getrennt auszuweisen.

Art. 24

Besuch ausserkantonaler öffentlicher Schulen

1

Für den Besuch einer ausserkantonalen öffentlichen Schule während der allgemeinen Schulpflicht kann die Landesschulkommission in besonders begründeten Fällen und nach Anhören des betroffenen Schulrates diesen zur ganzen oder teilweisen Übernahme des Schulgeldes verpflichten.

2

Die Landesschulkommission kann die Schulgeldzahlung mit Beiträgen unterstützen.

Art. 25

Klassen- und Schülerbeiträge

1

Die Landesschulkommission kann Klassen- und Schülerbeiträge nach Art. 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung zum Finanzausgleichsgesetz vom 7. Oktober 2002 (FAV) streichen, wenn die Schulgemeinde auf Dauer (mehr als zwei Jahre) die Mindestklassengrösse nach Art. 12 dieser Verordnung unterschreitet.

Art. 26 *

Grundbeiträge

1

An die gesamten Kosten der Vorschul-, Einführungs- und Kleinklassen, der Real- und Sekundarschulen sowie der integrierten Oberstufe entrichtet der Kanton einen Grundbeitrag von 20%.

2

An die mit der integrativen Schulungsform entstehenden Zusatzkosten entrichtet der Kanton einen Grundbeitrag von 20%.

Art. 27

Ausserordentliche Beiträge

1

Die Standeskommission kann Schulgemeinden in ausserordentlichen Fällen zusätzliche Beiträge zu Lasten der Grundstückgewinnsteuer zusprechen. Diese können an Bedingungen (Rationalisierung usw.) geknüpft werden.

VII. Behörden

Art. 28

Schulrat

1

Der Schulrat ist verpflichtet, nebst den in Gesetz und Verordnung genannten Meldungen, dem Erziehungsdepartement zuhanden der Landesschulkommission wie folgt Bericht zu erstatten:

        a) *

        innert zehn Tagen über die Beschlüsse und Wahlen der Schulgemeinde;

        b)

        über die Jahresrechnung der Schulgemeinde bis 30. April;

        c)

        über die Anstellung von Stellvertretern;

        d)

        über die Verfügung von Disziplinarmassnahmen.

2

Der Schulrat sorgt dafür, dass die ihm unterstellten Schulklassen jährlich wenigstens einmal durch Mitglieder des Schulrates oder besonderer Kommissionen (Art. 66 Abs. 4 SchG) besucht werden. *

3

Delegiert der Schulrat Aufgaben an besondere Kommissionen (Art. 66 Abs. 4 SchG), hat er deren Zusammensetzung, Pflichten und Zuständigkeiten in einem Schulreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die Landesschulkommission. *

4

Der Schulrat kann vor Entscheidungen die Schuldienste beiziehen.

Art. 28a *

Schulkommission

1

Wird eine Schulkommission eingesetzt, sind deren Rechte und Pflichten, die Anzahl der Mitglieder und das zuständige Wahlorgan im Bezirksreglement oder einem anderen von den Stimmbürgern verabschiedeten Erlass zu regeln.

2

Die Schulkommission steht unter der Leitung eines Bezirksrates. Für den Übergang kann das Bezirksreglement oder ein anderer von den Stimmbürgern verabschiedeter Erlass eine abweichende Lösung vorsehen.

3

Unter Berücksichtigung der Zuständigkeit anderer Organe können der Schulkommission in schulischen Belangen alle Führungskompetenzen übertragen werden, ausser dem Entscheid über die Durchführung einer Volksabstimmung, welcher dem Bezirksrat obliegt.

VIII. Schlussbestimmung

Art. 29 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat gleichzeitig mit dem Schulgesetz vom 25. April 2004 am 1. August 2004 in Kraft.

Art. 30 *

 *

A1. Anhang zu Art. 16 Abs. 3

Art. A1-1

1

        Errechneter Kriteriensatz

        Subventionssatz in Prozenten

        150

        0

        146-149

        1

        142-145

        2

        138-141

        3

        134-137

        4

        130-133

        5

        128-129

        6

        126-127

        7

        124-125

        8

        122-123

        9

        120-121

        10

        118-119

        11

        116-117

        12

        114-115

        13

        112-113

        14

        110-111

        15

        109

        16

        108

        17

        107

        18

        106

        19

        105

        20

        104

        21

        103

        23

        102

        25

        101

        27

        100

        29

        99

        31

        98

        34

        97

        37

        96

        40

        95

        43

        94

        46

        93

        48

        92

        49

        ab 91

        50

    cGS -


text:
411.011

    Standeskommissionsbeschluss zum Schulgesetz *

    (StKB SchG)

    vom 16.08.2005 (Stand 01.08.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 39 des Schulgesetzes vom 25. April 2004 (SchG) sowie Art. 11 und Art. 11a der Schulverordnung vom 21. Juni 2004 (SchV), *

    beschliesst:

A. Besoldung der Lehrpersonen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss gilt für die Besoldung der Lehrpersonen des Kindergartens, der Primarschule, der Sekundarstufe l, der Kleinklassen, der Vorschul- und Einführungsklassen, des Textilen und Technischen Gestaltens, des Faches Deutsch als Zweitsprache sowie der schulischen Heilpädagogik und des Sports. *

2

Für die Lehrpersonen des Gymnasiums gelten die Bestimmungen der Gymnasialverordnung sowie der ergänzenden Standeskommissionsbeschlüsse. *

3

Hinsichtlich gemeinsam geführter Bildungseinrichtungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SchG können die Schulgemeinden die personalrechtlichen Bestimmungen frei festlegen.

Art. 2 *

Besoldung

1

Für die Lehrpersonen gilt die nach Kategorie und Stufen unterteilte Besoldungstabelle. Bei der Festlegung der Besoldungstabelle werden insbesondere das Ausbildungsniveau, die Ausbildungsdauer, das Verhältnis von Unterrichtszeit und unterrichtsfreier Arbeitszeit sowie die Besoldungsverhältnisse in den benachbarten Kantonen berücksichtigt. *

2

Für die Turn- und Sportlehrpersonen mit Fachdiplom ETH, Universität oder Fachhochschule gilt die Besoldung der Sekundarstufe l.

3

Fachlehrpersonen, welche die nötige Qualifikation zum Unterrichten auf der entsprechenden Stufe vorweisen, erhalten das Gehalt der Stufe, in welcher sie unterrichten. Das Volksschulamt stellt die Qualifikation anhand der Ausbildungsabschlüsse und den bisherigen beruflichen Tätigkeiten fest. *

4

Die Hausaufgabenhilfen sowie die Lehrpersonen für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache werden nach den Ansätzen gemäss der Besoldungstabelle entschädigt. Die Schulgemeinden können weitere Punkte im Arbeitsvertrag regeln. *

Art. 3 *

Besoldungstabelle

1

Die Besoldungstabelle der Lehrpersonen gemäss Beschluss der Schulrätekonferenz wird diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Art. 4 *

Zulagen

1

Es gilt das Gesetz über die Familienzulagen vom 27. April 2008 (FZG).

Art. 5 *

Entschädigung bei Mehrklassen *

1

Für den Unterricht von Mehrklassen der ersten bis sechsten Primarklassen, welche aus mindestens zwei Klassenzügen bestehen und bei Schuljahresbeginn mindestens 18 Schüler umfassen, wird der zusätzliche Aufwand der Lehrperson mit einer Lektion abgegolten, sofern die Unterrichtszeit nach Art. 23 dieses Beschlusses eingehalten wird. *

2

Der Anspruch gilt für das gesamte Schuljahr. *

Art. 6 *

Zulagen bei grossen Schülerzahlen

1

Lehrpersonen, die vorübergehend Klassen mit Beständen über den Normen von Art. 12 SchV führen, erhalten für diese Zeit eine Zulage in der Höhe von Fr. 1'920.--.

Art. 7

Anrechnung der Dienstjahre

1

Für die Einstufung in die Besoldungstabelle zählen die Jahre der Lehrtätigkeit. Bei Dienstantritt im ersten Schulsemester wird das betreffende Schuljahr voll als Dienstjahr angerechnet. Bei Dienstantritt während des zweiten Schulsemesters wird der Rest dieses Schuljahres nicht mehr als Dienstjahr angerechnet; erst das nachfolgende Schuljahr gilt als erstes Dienstjahr. *

2

Die Stufenerhöhung wird gewährt: *

        a)

        bei einem Pflichtpensum von 31 Lektionen ab 15 Lektionen

        b)

        bei einem Pflichtpensum von 29 Lektionen ab 14 Lektionen

Bei tieferen Pensen wird die Stufenerhöhung jedes zweite Jahr gewährt.

3

Bei Neuanstellungen werden geleistete Lehrtätigkeiten den Pensen und der Dauer entsprechend als Dienstjahre angerechnet. *

4

Die Erziehung von Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr in der Familie und Tätigkeiten in anderen Berufen nach Abschluss der Erstausbildung werden zur Hälfte angerechnet. Die beiden Tätigkeiten sind nicht kumulierbar. *

5

Sind die Leistungen einer Lehrperson ungenügend, kann der Schulrat nach Rücksprache mit dem Volksschulamt eine vorgesehene Stufenerhöhung verweigern. In den geleiteten Schulen entscheidet der Schulrat auf Antrag der Schulleitung. *

Art. 8 *

Treueprämie

1

Lehrpersonen erhalten nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren als Treueprämie je ein zusätzliches Monatsgehalt. *

2

Für die Bemessung der Treueprämie wird auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während den letzten fünf anrechenbaren Dienstjahren vor Ausrichtung der Treueprämie abgestellt. Massgeblich ist das Lohnniveau zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Treueprämie.

3

Für die Berechnung der Dienstzeit gilt:

        1.

        Unbezahlte oder bezahlte Urlaube von je mehr als einem Monat werden nicht an die Dienstzeit angerechnet.

        2.

        Dienstzeiten in verschiedenen Schulgemeinden im Kanton werden zusammengezählt.

        3.

        Die früher in einer Schulgemeinde im Kanton geleistete Dienstzeit wird an die laufende Dienstzeit angerechnet, sofern sie insgesamt mindestens ein halbes Jahr ausmacht.

Art. 9 *

Bezug der Treueprämie

1

Die Treueprämie kann mit Einwilligung des Schulrates ganz oder teilweise in Ferien umgewandelt werden, wobei eine Ferienwoche einem Viertel eines Monatsgehaltes entspricht. Eine Umwandlung ist nur mit ganzen Ferienwochen möglich. *

2

Ein Gesuch um Bezug in Ferien ist dem Schulrat ein halbes Jahr im Voraus einzureichen.

3

Die Auszahlung erfolgt in der Regel mit dem Juli-Gehalt.

4

Die Treueprämie ist nicht pensionskassenversichert.

Art. 10

Vergütungen bei Stellvertretungen

1

Lehrpersonen mit stufenentsprechender Ausbildung erhalten für Stellvertretungen den ihren Dienstjahren entsprechenden Lohn der unterrichteten Stufe inkl. 13. Monatsgehalt. *

2

Lehrpersonen ohne entsprechende Ausbildung erhalten für Stellvertretungen den Lohn entsprechend der ersten Stufe gemäss Besoldungstabelle ohne 13. Monatsge-halt; der Schulrat kann Ausnahmen vorsehen. *

Art. 11

Lohn bei Teilpensen

1

Der Wochenlohn beträgt für alle Lehrpersonen nach Art. 10 dieses Beschlusses 1/46 des genannten Jahresgehaltes. *

2

Für Teilpensen wird der anteilsmässige Lohn gemäss Pflichtstundenzahl der entsprechenden Stufe ausgerichtet.

3

Es werden die effektiv gehaltenen Lektionen nach den Ansätzen gemäss Art. 10 dieses Beschlusses ausbezahlt.

4

Mit den erwähnten Ansätzen sind die gesetzlich vorgeschriebenen Ferienanteile abgegolten. In der Lohnabrechnung ist der Ferienanteil separat auszuweisen.

5

Dauert die Stellvertretung mehr als drei Monate werden Monatsgehälter nach den Ansätzen von Art. 10 dieses Beschlusses ausgerichtet. *

Art. 12

Unterricht auf einer anderen Stufe

1

Lehrpersonen, die auf einer höheren Stufe Unterricht erteilen, als dies ihrer Ausbildung entspricht, erhalten den um 10% gekürzten Lohn der betreffenden Stufe.

Art. 13 *

Lohnfortzahlung bei Unfall / Krankheit

1

Bei Unfall und Krankheit hat die arbeitsunfähige Lehrperson Anspruch auf das volle Gehalt während *

        a)

        4 Wochen

        im 1. und 2. Dienstjahr

        b)

        8 Wochen

        ab 3. Dienstjahr

        c)

        12 Wochen

        ab 5. Dienstjahr

        d)

        16 Wochen

        ab 11. Dienstjahr

        e)

        20 Wochen

        ab 15. Dienstjahr

        f)

        24 Wochen

        ab 20. Dienstjahr.

2

Allfällige Taggelder oder Renten sind vom Gehalt abzuziehen.

Art. 14 *

Mutterschaftsurlaub

1

Lehrerinnen haben einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen.

2

Der Urlaub beginnt mit dem Tag der Niederkunft. Bei längerem Spitalaufenthalt des neu geborenen Kindes kann die Mutter beantragen, dass der Urlaub erst mit der Heimkehr des Kindes beginnt.

3

Nach fünf Dienstjahren hat die Lehrerin Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes um drei Monate unbezahlten Urlaub, sofern die schulischen Verhältnisse dies zulassen und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.

Art. 14a *

Vaterschaftsurlaub

1

Den Lehrern wird bei Vaterschaft zwei Wochen bezahlter Urlaub gewährt. *

Art. 14b *

Betreuungsurlaub

1

Lehrpersonen haben für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlichen Beeinträchtigung notwendig ist, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, höchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.

Art. 14b(1) *

Betreuungsurlaub

1

Lehrpersonen haben für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlichen Beeinträchtigung notwendig ist, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, höchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.

2

Lehrpersonen, deren Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist und die deshalb Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz des Bundes haben, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.

Art. 15

Lohn bei Langzeitweiterbildung *

1

Während des Besuches der Langzeitweiterbildung wird der Lohn ausbezahlt, der dem durchschnittlichen Pensum der letzten fünf Jahre entspricht, maximal das Gehalt eines Vollpensums. *

Art. 16 *

Obligatorische und freiwillige Dienste

1

Für den obligatorischen und freiwilligen Militärdienst, Rotkreuzdienst, Zivilschutz und Zivildienst gelten die entsprechenden Regelungen für das Staatspersonal sinngemäss.

2

Die Rückzahlung von Dienstlohn ist an die Schulgemeinde vorzunehmen.

Art. 17 *

Urlaub

1

Grundsätzlich gilt für Urlaube die Regelung für das Staatspersonal sinngemäss.

2

Zeitlich nicht gebundene Urlaube sind zeitnah zum Ereignis zu beziehen. Für den Bezug solcher Urlaube während der Unterrichtszeit ist die Einwilligung der örtlich für das Personalwesen zuständigen Stelle einzuholen.

3

Fallen Urlaube in die Schulferien oder in die unterrichtsfreie Zeit, besteht kein Anspruch auf eine zeitliche Nachgewährung in der Unterrichtszeit.

4

Für die Gewährung zusätzlicher Urlaube ist der Schulrat zuständig.

Art. 18

Lohnfortzahlung im Todesfall

1

Im Todesfall von Lehrpersonen besteht während dem Sterbemonat Anspruch auf die volle Besoldung. *

2

Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vorhanden, wird für weitere zwei Monate die Rente der Pensionskasse auf die Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt.

3

Von den Sozialversicherungen ausgerichtete Renten und Leistungen im Todesfall werden an die Lohnfortzahlung angerechnet, so dass den Angehörigen der Lehrpersonen höchstens 100% des letzten Lohnes ausgerichtet wird. *

Art. 19

Versicherungen / Prämienanteile

1

Die Schulgemeinden versichern die Lehrpersonen gegen die Folgen von Unfällen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) und schliessen eine Krankentaggeldversicherung ab. *

2

Die Lehrpersonen zahlen die Hälfte an die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung des AHV-pflichtigen Gehaltes. *

3

Sofern die Schulgemeinde für die Lehrpersonen eine Krankentaggeldversicherung mit Leistungen in der Höhe von 80% abgeschlossen hat, zahlen die Lehrpersonen die Hälfte an die Prämien des AHV-pflichtigen Gehaltes. *

4

Entsteht zwischen der Lohnfortzahlung und der Leistung der Krankentaggeldversicherung nach Abs. 3 eine zeitliche Lücke, zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit den Lohn zu 80%. *

Art. 20

Berufliche Vorsorge

1

Die berufliche Vorsorge richtet sich nach den Bestimmungen über die Kantonale Versicherungskasse. Überpensen können nicht versichert werden.

B. Arbeitszeit der Lehrpersonen *

Art. 21 *

Gesamtarbeitszeit

1

Die jährliche Arbeitszeit für Lehrpersonen aller Schulstufen umfasst die vergleichbare Arbeitszeit der öffentlichen Verwaltung, nämlich:

        a)

        42.5 Stunden pro Woche;

        b)

        fünf Wochen Ferien;

        c)

        der Anspruch auf eine zusätzliche Ferienwoche, wie sie das Staatspersonal erhält, richtet sich nach Art. 10 der Schulverordnung.

Art. 22

Definition

1

Die Arbeitszeit gliedert sich in zwei Hauptelemente:

        a)

        die Unterrichtszeit;

        b)

        die unterrichtsfreie Arbeitszeit.

Art. 23

Unterrichtszeit

1

Zur Unterrichtszeit gehören die Lektionen gemäss Lehrplan, die nach Stufen differenziert sind: *

        a) *

        Kindergartenlehrpersonen: 28 Lektionen à 45 Minuten resp. 26 Lektionen + 1 Lektion Pausenbetreuung und 1 Lektion für Funktion als Klassenlehrperson

        b) *

        Handarbeits- u. Hauswirtschaftslehrpersonen Primar: 31 Lektionen à 45 Minuten

        c) *

        Handarbeits- u. Hauswirtschaftslehrpersonen Sek I: 29 Lektionen à 45 Minuten

        d) *

        Lehrpersonen für Deutschunterricht für Fremdsprachige: 31 Lektionen à 45 Minuten

        e) *

        Primarlehrpersonen: 31 Lektionen à 45 Minuten resp. 30 Lektionen + 1 Lektion für Funktion als Klassenlehrperson

        f) *

        Lehrpersonen der Sekundarstufe I: 29 Lektionen à 45 Minuten resp. 28 Lektionen + 1 Lektion für Funktion als Klassenlehrperson

        g) *

        Lehrpersonen für Kleinklassen: gemäss der entsprechenden Stufe

        h)

        Schulische Heilpädagogen: 29 Lektionen à 45 Minuten

        i) *

        Lehrpersonen für Bewegung und Sport: 29 Lektionen à 45 Minuten

2

Die Überwachung der Einhaltung der Unterrichtszeit obliegt dem Schulrat. Er befindet über die Kompensation ausgefallener Lektionen.

Art. 24

Unterrichtsfreie Zeit

1

Die unterrichtsfreie Arbeitszeit enthält folgende Elemente:

        a)

        Unterrichtsplanung: Jahresplanung, Semester- und / oder Quartalsplanung sowie Lektionsplanung;

        b)

        Vor- und Nachbereitung des Unterrichts mit Korrekturen, Bereitstellung von Materialien, Vorbereitung und Organisation von Projekten, Schulreisen, Sporttagen usw.;

        c)

        Betreuung und Beratung von Schülern, Zusammenarbeit mit den Eltern, Schülergespräche, Einzelberatung, Elterngespräche, Zusammenarbeit mit den Schulbehörden und den schulischen Diensten;

        d)

        Fort- und Weiterbildung: Besuch von Kursen, Studium von Fachliteratur, persönliche Standortbestimmung;

        e)

        Administrative Aufgaben, Erstellen von Zeugnissen und Schulberichten etc.;

        f)

        Gemeinschaftsaufgaben: Stufenkonferenzen, Teamsitzungen, Mitarbeit in Arbeitsgruppen;

        g)

        Die für die jeweilige Stufe notwendige Präsenz in den Pausen, vor und nach der Unterrichtszeit;

        h) *

        Die durch das Volksschulamt organisierte obligatorische Weiterbildung.

2

Die unterrichtsfreie Arbeitszeit kann dort, wo es sich um individuelle und klassenbezogene Aufgaben handelt, im Rahmen des Berufsethos in eigener Verantwortung individuell frei gestaltet werden.

3

Die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben setzt teilweise zwangsläufig gemeinsame Regelungen und gemeinsame Termine mit entsprechender gemeinsamer Präsenzzeit voraus.

Art. 25

Sonderaufgaben

1

Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, werden vom Schulrat in Absprache mit den Schulhausteams geregelt. *

2

Der Schulrat erlässt für die Sonderaufgaben Pflichtenhefte. Er kann diese Aufgaben mit einer Zulage oder einer entsprechenden Pensenreduktion entschädigen.

Art. 26

Weiterbildungsveranstaltungen

1

Eine Weiterbildungsveranstaltung während der Unterrichtszeit ist nur mit Bewilligung der Landesschulkommission durchführbar.

2

Der Schulrat kann eine schulhausinterne Weiterbildung oder eine Weiterbildung für alle Lehrpersonen der Schulgemeinde während der Unterrichtszeit ansetzen. Der Schulausfall darf maximal 50% der normalen Unterrichtszeit betragen. Er hat dies vorgängig der Landesschulkommission zu melden. *

Art. 26a *

Praktikumsleitung

1

Wer Studenten in der Lehrerausbildung für ein Praktikum betreut, bedarf der vorgängigen Erlaubnis des Volksschulamtes. Der Kanton übernimmt keine Entschädigungen. *

C. Pensionierung

Art. 27 *

Pensionierung *

1

Das Arbeitsverhältnis gilt mit Ablauf des Schulsemesters, in dem das AHV-Rentenalter erreicht wird, als aufgelöst. In Ausnahmefällen kann der Schulrat das Arbeitsverhältnis um höchstens zwei Jahre verlängern.

2

Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorgenommen werden; die Meldung wirkt wie ein Kündigung. Der Schulrat kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Versicherungskasse leisten. *

3

Er kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit einem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen. *

4

Die Rentenleistungen werden durch die Kantonale Versicherungskasse geregelt.

Art. 28 *

      …

D. Schlussbestimmungen

Art. 29 *

Übergang

1

Lehrpersonen erhalten die Treueprämien noch bis Ende 2018 nach bisherigem Recht.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 dieses Artikels nach Annahme durch die Standeskommission rückwirkend auf den 1. August 2005 in Kraft.

2

Art 19 Abs. 2 und 3 dieses Beschlusses treten am 1. Januar 2006 in Kraft. *

3

… *

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft

Anhang 2 *: Besoldung der Lehrpersonen für das Schuljahr 2021/2022