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800.000

    Gesundheitsgesetz *

    (GesG)

    vom 26.04.1998 (Stand 01.06.2018)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Ausführung der eidgenössischen Gesundheitsgesetzgebung sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Gesundheitsvorsorge und -versorgung sowie die Gesundheitspolizei.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, interkantonaler und kantonaler Erlasse.

Art. 2

Organe

1

Der Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung obliegt:

        a)

        der Standeskommission;

        b) *

        dem Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Departement genannt);

        c)

        dem Kantonsarzt[1];

        d)

        dem Kantonsapotheker;

        e)

        dem Kantonschemiker;

        f)

        dem Kantonstierarzt;

        g)

        den Schulärzten und -zahnärzten.

2

Der Grosse Rat kann durch Verordnung weitere Organe bestimmen.

Art. 3

Standeskommission

1

Die Standeskommission:

        a)

        übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung aus;

        b)

        wählt die übrigen mit dem Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung betrauten Organe, soweit kein anderes Organ zuständig ist;

        c) *

        genehmigt Leistungsaufträge und legt damit verbundene Auflagen und Bedingungen fest;

        d) *

        erlässt die weiteren für den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung erforderlichen Vorschriften. Dabei kann sie Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Kantonen und mit privaten Organisationen abschliessen;

        e) *

        überprüft periodisch die Spital- und Pflegeheimplanung und erlässt gestützt darauf die Spital- und Pflegeheimliste;

        f) *

        setzt den Referenztarif nach Art. 41 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fest.

Art. 4 *

Departement

1

Das Departement vollzieht die Gesundheitsgesetzgebung, soweit kein anderes Organ zuständig ist.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

        a) *

        die Leitung und Überwachung der Gesundheitsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, einschliesslich Spital- und Pflegeheimplanung, und der Gesundheitspolizei, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist;

        b)

        die Beaufsichtigung der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und der Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben;

        c)

        den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den im Rahmen der sozialen Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringern;

        d)

        die Ergreifung von befristeten gesundheitspolizeilichen Massnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und anderen Gefährdungen der Gesundheit;

        e)

        die Förderung der spitalexternen Krankenpflege;

        f)

        die Erteilung und Entzug der gesundheitspolizeilichen Bewilligungen, soweit kein anderes Organ zuständig ist;

        g)

        die Wahl der Schulärzte und -zahnärzte auf Vorschlag der Schulräte;

        h)

        die Aufsicht über das Bestattungswesen.

Art. 5

Kantonsarzt

1

Der Kantonsarzt erfüllt die ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben und berät das Departement in medizinischen Fragen.

2

Das Departement kann dem Kantonsarzt selbständige Befugnisse, insbesondere in der Aufsicht über die Ausübung der Berufe des Gesundheitswesens, übertragen.

Art. 6

Kantonsapotheker, Kantonschemiker, Kantonstierarzt

1

Kantonsapotheker, Kantonschemiker und Kantonstierarzt erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

II. Berufe des Gesundheitswesens

Art. 7

Medizinische Berufe

1

Medizinische Berufe im Sinne dieses Gesetzes sind Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Chiropraktor und Apotheker. *

Art. 8

Andere Berufe des Gesundheitswesens

1

Die Standeskommission bezeichnet die im Kanton zugelassenen anderen Berufe des Gesundheitswesens.

Art. 9 *

Bewilligung
      a) Grundsatz

1

Die Abklärung und Behandlung von Krankheiten, von Verletzungen und von anderen körperlichen oder seelischen Gesundheitsstörungen sowie gesundheitliche Vorsorgeuntersuchungen bedürfen einer Bewilligung, sofern sie gewerbsmässig und in eigener fachlicher Verantwortung getätigt werden.

2

Personen, welche einen bewilligungspflichtigen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausüben möchten, benötigen für die Ausführung der Tätigkeit eine Bewilligung des Departements.

3

Bewilligungen können mit Einschränkungen in fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen Gesundheitsversorgung des Kantons erforderlich ist.

Art. 10 *

b) Allgemeine Voraussetzungen

1

Die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:

        a)

        die vorgeschriebenen bundesrechtlichen und kantonalen fachlichen Anforderungen erfüllt;

        b)

        Deutsch in Sprache und Schrift beherrscht;

        c)

        vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet.

Art. 11 *

c) Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten

1

Im Gesundheitswesen tätigen Personen ohne Berufsausübungsbewilligung sind neben den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten insbesondere folgende Verrichtungen untersagt:

        a)

        Krankheiten, Verletzungen oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen festzustellen oder zu behandeln;

        b)

        kranke, verletzte oder sonstige gesundheitlich beeinträchtigte Personen zu pflegen;

        c)

        geburtshilfliche Verrichtungen oder gynäkologische Untersuchungen vorzunehmen;

        d)

        Blutentnahmen und Injektionen vorzunehmen oder anderweitige Praktiken anzuwenden, die Körperverletzungen und Blutungen zur Folge haben;

        e)

        bei Personen, die bei ihnen in Behandlung stehen, verschreibungspflichtige Arzneimittel und Arzneimittel, die eine Fachberatung erfordern, anzuwenden, abzugeben, zu rezeptieren oder zu empfehlen;

        f)

        amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen;

        g)

        Manipulationen an der Wirbelsäule vorzunehmen;

        h)

        Zahnbehandlungen und Zahnreinigungen an Personen vorzunehmen;

        i)

        psychotherapeutische Therapien zu führen.

2

Sie sind verpflichtet, Personen, deren Zustand ärztliche Abklärung oder Behandlung erfordert, an einen Arzt zu verweisen.

3

Die Standeskommission kann einzelne Tätigkeiten von diesem Verbot ausnehmen, sofern dies mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist.

Art. 12 *

d) Erlöschen

1

Die Bewilligung erlischt:

        a)

        bei Nichtaufnahme der Berufsausübung im Kanton Appenzell I.Rh. innert sechs Monaten seit der Erteilung der Bewilligung;

        b)

        mit Aufgabe der Berufsausübung im Kanton Appenzell I.Rh.;

        c)

        mit schriftlich erklärtem Verzicht auf die Berufsausübung;

        d)

        mit Erfüllung des 70. Altersjahrs; die Bewilligung kann auf Gesuch hin jeweils um drei Jahre verlängert werden.

Art. 13 *

e) Entzug

1

Die Bewilligung wird ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet entzogen, wenn:

        a)

        der Inhaber die für die Erteilung der Berufsausübung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;

        b)

        nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen;

        c)

        die Berufsausübungsbewilligung in einem anderen Kanton entzogen wurde;

        d)

        die Verletzung eines für die Berufsausübung relevanten Straftatbestands gerichtlich festgestellt wurde.

Art. 14 *

Berufsausübung

1

Die Standeskommission regelt die Ausübung der Berufe des Gesundheitswesens und erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen.

2

Sie erlässt insbesondere Vorschriften über Tätigkeitsbereiche, fachliche Anforderungen, Pflichten, die Zulassung und Tätigkeit von Assistenten und Stellvertretern, sowie die Weiterführung der Praxis im Todesfall.

3

Sie kann zu diesem Zweck interkantonalen Vereinbarungen beitreten oder Regelungen schweizerischer oder kantonaler Fachorganisationen für verbindlich erklären.

4

Die Standeskommission ist zudem berechtigt, Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben, oder Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zu einer minimalen Lagerhaltung oder gemeinsamen Lagerbewirtschaftung von versorgungskritischen Humanarzneimitteln zu verpflichten.

Art. 14a *

Berufspflichten

1

Bewilligungsinhaber sind verpflichtet:

        a)

        ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben;

        b)

        ihre Kompetenzen kontinuierlich durch dauerndes Lernen zu vertiefen und zu erweitern;

        c)

        sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der berufsspezifischen Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben, zu halten;

        d)

        die Rechte der zu behandelnden Personen zu wahren;

        e)

        nur Werbung zu machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist;

        f)

        das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften zu wahren;

        g)

        eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen, es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem Staatshaftungsrecht;

        h)

        bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ausschliesslich die Interessen der Patienten zu wahren und unabhängig von finanziellen Vorteilen zu handeln.

Art. 15

Besondere Pflichten
      a) Anzeigepflicht

1

Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben, haben der Polizei verdächtige oder aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich zu melden.

2

Sie sind befugt, ohne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis der Polizei Wahrnehmungen zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die physische, psychische oder sexuelle Integrität oder die öffentliche Gesundheit schliessen lassen. *

Art. 16 *

b) Notfalldienst

1

Alle Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons verfügen, sind zum Notfalldienst verpflichtet.

2

Sie haben für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes zu sorgen.

3

Falls die Organisation des Notfalldienstes durch Berufsverbände vorgenommen wird, sind die im Kanton tätigen Medizinalpersonen unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft zur Mitwirkung verpflichtet. Zudem ist das Departement berechtigt, den Berufsverbänden die für die Organisation zwingend notwendigen Informationen bekannt zu geben.

4

Die Standeskommission kann Organisationsvorgaben machen. Wird der Notfalldienst nicht in genügender Weise gewährleistet, trifft sie die erforderlichen Massnahmen.

Art. 16a *

Ersatzabgabe

1

Sofern ein Berufsverband den Notfalldienst organisiert, ist dieser ermächtigt, bei Medizinalpersonen, die sie von ihrer Mitwirkungspflicht beim Notfalldienst befreit haben, eine Ersatzabgabe zu erheben.

2

Die Höhe der jährlichen Grundersatzabgabe wird durch die Standeskommission festgelegt und darf Fr. 8'000.-- pro Jahr nicht übersteigen. Sie ist im Einzelfall angemessen zu reduzieren, wenn die Medizinalpersonen:

        a)

        ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahrs erfüllt haben,

        b)

        ein AHV-pflichtiges Einkommen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tätigkeit erzielen, das im betreffenden Jahr weniger als Fr. 100'000.-- beträgt oder

        c)

        wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen Gründen von ihrer Mitwirkungspflicht befreit wurden.

3

Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des Notfalldienstes zu verwenden.

Art. 17

c) Beistandspflicht

1

Ärzte, Zahnärzte, und Tierärzte haben in dringenden Fällen Beistand zu leisten.

Art. 18

d) Amtliche Verrichtungen

1

Ärzte können zur Vornahme von gerichtsmedizinischen Handlungen verpflichtet werden.

Art. 19

Ausbildung

1

Der Kanton kann sich zur Sicherstellung der kantonalen Gesundheitsversorgung an Ausbildungsstätten für Berufe des Gesundheitswesens beteiligen und die Ausbildung von Einzelpersonen finanziell unterstützen. *

2

Die Standeskommission kann dazu Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder Organisationen abschliessen, sich an entsprechenden Massnahmen beteiligen oder diese durch Beiträge unterstützen.

III. Gesundheitsvorsorge

Art. 20

Grundsatz

1

Der Kanton trifft Massnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsvorsorge.

2

Die Standeskommission kann dazu Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder Organisationen abschliessen, sich an entsprechenden Massnahmen beteiligen oder diese durch Beiträge unterstützen.

Art. 21

Schulen

1

Die Schulgemeinden unterhalten schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste und treffen weitere Massnahmen der Gesundheitsvorsorge.

2

Das Lehrpersonal leitet die Schüler während der obligatorischen Schulzeit zu einem zweckmässigen Umgang mit ihrer Gesundheit an. Insbesondere erteilt es Unterricht über gesunde Ernährungs- und Lebensweise sowie die Folgen des Genussmittelkonsums. *

IV. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung

Art. 22

Gesundheitsversorgung

1

Der Kanton stellt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicher.

2

Er berücksichtigt dabei insbesondere die Grundsätze der eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzgebung.

3

Er überwacht die Sicherheit, die Qualität und im stationären Bereich zudem die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung. Die Standeskommission kann dazu nähere Bestimmungen erlassen. *

4

Der Kanton kann sich an den Kosten des Notfalldienstes im Kanton finanziell beteiligen. Die Standeskommission regelt eine solche finanzielle Beteiligung des Kantons mittels einer Leistungsvereinbarung. *

Art. 23

Planung

1

Die Standeskommission sorgt in Zusammenarbeit mit andern Kantonen für eine bedarfsgerechte Planung im Bereich der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung.

2

Grundlage und Planung bilden der aktuelle Stand der Versorgung sowie der zukünftige Bedarf und die voraussichtlichen Angebote. *

Art. 23a *

Spital- und Pflegeheimlisten

1

Die Standeskommission legt aufgrund der stationären Planung periodisch die Spital- und Pflegeheimlisten fest. Diese umfassen Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser mit einem Leistungsauftrag für die stationäre medizinische Versorgung und Pflegeheime mit einem Leistungsauftrag für die Pflege und medizinische Betreuung sowie die Rehabilitation von Langzeitpatienten.

2

Die Spitalliste ist in Leistungsbereiche und Leistungsgruppen gegliedert. Ein Spital kann auch nur für einzelne Leistungsgruppen oder einzelne Leistungen seines stationären Angebots auf die Spitalliste aufgenommen werden.

3

Voraussetzung für die Aufnahme auf die Spitalliste ist die Erteilung eines Leistungsauftrags durch die Standeskommission.

4

Leistungsaufträge können an Spitäler erteilt werden, welche

        a)

        der Planung nach Art. 23 bestmöglich entsprechen;

        b)

        die im Leistungsauftrag näher definierten Aufnahmepflichten erfüllen;

        c)

        ihre Leistungsaufträge in der nötigen Qualität, wirtschaftlich und wirksam erfüllen sowie über eine medizinisch und technisch zeitgemässe Infrastruktur verfügen;

        d)

        für die vereinbarten Leistungen über eine ausreichende Zahl von entsprechend qualifizierten Mitarbeitenden verfügen.

5

Die Standeskommission kann die Aufnahme auf die Spitalliste mit besonderen Auflagen und Bedingungen verbinden.

6

Die Vorgaben zur Spitalliste gelten für Pflegeheime sinngemäss.

Art. 24 *

Leistungsvereinbarungen
      a) Grundsatz und Vorgehen

1

Der Kanton schliesst zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung mit den im Rahmen der sozialen Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringern Leistungsvereinbarungen ab, soweit dies gemäss Bundesrecht zulässig ist.

2

Die Leistungsvereinbarungen

        a)

        bezeichnen Zweck und Dauer des Auftrags;

        b)

        bestimmen die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verantwortlichkeiten;

        c)

        bezeichnen gemeinwirtschaftliche Leistungen und deren Entschädigung;

        d)

        beziffern kantonale Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung;

        e)

        legen die Modalitäten des Entgelts der Leistungen fest;

        f)

        enthalten allfällige Auflagen und Bedingungen;

        g)

        bestimmen die Folgen einer Schlecht- oder Nichterfüllung.

3

Die Leistungsvereinbarungen mit Einrichtungen auf der Spitalliste können insbesondere mit folgenden Auflagen und Bedingungen verbunden werden:

        a)

        Vorgaben über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen;

        b)

        Verpflichtung zur Zusammenfassung medizinischer Leistungen zu integral zu erbringenden Leistungsgruppen;

        c)

        Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen in Kooperation mit einem anderen Spital im Kanton oder ausserhalb des Kantons;

        d)

        Vorgaben über Indikatoren für das Reporting und weitere Grundsätze für das Controlling;

        e)

        Einhaltung von Mindestfallzahlen für bestimmte medizinische Leistungen;

        f)

        Sicherstellung einer Notfallaufnahme;

        g)

        Festlegung eines Mindestanteils an Patienten aus dem Kanton, für deren stationäre Behandlung keine Zusatzleistungen in Rechnung gestellt werden;

        h)

        Bereitstellung einer unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse und des kantonalen Bedarfs angemessenen Zahl an Aus- und Weiterbildungsplätzen für Fachleute in Berufen des Gesundheitswesens.

Art. 25

b) Mitwirkung

1

Bei Erlass oder Änderung von Leistungsvereinbarungen bezieht der Kanton die interessierten Kreise in angemessener Weise ein.

2

Er kann zu diesem Zweck öffentliche Ausschreibungsverfahren organisieren oder Institutionen direkt zum Angebot einladen. *

3

Die Leistungserbringer stellen dem Kanton die notwendigen medizinischen, qualitätsbezogenen und finanziellen Daten für die Planung und das Erstellen der Spital- und Pflegeheimlisten, den Abschluss der Leistungsvereinbarungen und die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben unentgeltlich zur Verfügung. *

Art. 26

Betriebsbewilligung

1

Der Betrieb von stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen der Gesundheitsversorgung bedarf der Bewilligung.

2

Die Standeskommission regelt Erteilung und Entzug der Bewilligung.

3

Die Betriebsbewilligung vermittelt keinen Anspruch auf Erteilung von Leistungsaufträgen oder auf finanzielle Beiträge des Kantons. *

Art. 27

Aufnahmepflicht in Notfällen

1

Die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sind zur Aufnahme von Patienten verpflichtet, deren Behandlung unaufschiebbar ist.

Art. 28

Rechte und Pflichten der Patienten

1

Der Patient oder sein gesetzlicher Vertreter haben Anspruch auf Aufklärung über Diagnose, Behandlungsplan, Risiken sowie allfällige Behandlungsfehler. *

1a

Der Patient hat zudem Anspruch auf Achtung seiner persönlichen Freiheit und seiner Würde. Er hat das Recht auf Information und Selbstbestimmung bezüglich medizinischer und pflegerischer Massnahmen. *

2

Die Standeskommission regelt die weiteren Rechte und Pflichten der Patienten.

Art. 29

Obduktion

1

An Verstorbenen kann eine Obduktion ausgeführt werden, wenn ein medizinisches Interesse besteht.

2

Die Obduktion kann erfolgen, wenn sich der Verstorbene oder an seiner Stelle ein naher Angehöriger beziehungsweise eine ihm nahestehende Person einverstanden erklärt hat.

3

Eine Obduktion anordnen können:

        a)

        das Departement, wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht;

        b)

        die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten.

Art. 30 *

      …

Art. 31

Koordinierter Sanitätsdienst

1

Die Standeskommission trifft zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall oder bei kriegerischen Ereignissen die notwendigen Massnahmen.

2

Der Grosse Rat erteilt die Kredite für die dafür notwendigen Einrichtungen.

V. Übertragbare Krankheiten

Art. 32

Mitwirkung

1

Zur Durchführung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten können Angehörige der medizinischen Berufe, andere Gesundheitsfachpersonen, Betriebe des Gesundheitswesens sowie gemeinnützige Organisationen, die sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befassen, zur Mitwirkung verpflichtet werden. *

2

Die genannten Personen, Institutionen und Organisationen sind verpflichtet, der zuständigen Vollzugsbehörde auf Anfrage hin Auskunft über Beobachtungen zu übertragbaren Krankheiten zu erteilen. *

Art. 33

Beiträge

1

Der Kanton kann Beiträge an die Kosten leisten, welche Gesundheitsfachpersonen, Betrieben des Gesundheitswesens, sowie den gemeinnützigen Organisationen aus Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten entstehen. *

Art. 34

Massnahmen

1

Die Standeskommission regelt die Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten, soweit sie nicht durch Bundesrecht geordnet sind.

VI. Heilmittel

Art. 35 *

Herstellung

1

Die kantonale Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln wird, soweit die eidgenössische Heilmittelgesetzgebung dies zulässt, durch das Departement erteilt.

2

Die vom Departement bestimmte Stelle führt in den Herstellungsbetrieben die notwendigen Inspektionen durch.

Art. 36 *

      …

Art. 37

Hausspezialitäten

1

Personen, die nach diesem Gesetz (Art. 8 ff.) zur Berufsausübung zugelassen sind, dürfen pharmazeutische Spezialitäten herstellen und in ihren Verkaufsräumen (Apotheken, Drogerien, Klöster u.ä.) anpreisen und abgeben.

VII. Finanzierung

Art. 38

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat legt die zur Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge und -versorgung verfügbaren Mittel auf dem Budgetweg fest.

2

… *

Art. 38a *

Grundsätze der Beitragsleistung

1

Die Leistung von Beiträgen an Einrichtungen mit Leistungsauftrag erfolgt, soweit eine kostendeckende Finanzierung über die Tarife und Gebühren sowie andere Beiträge nicht möglich oder aus sozialen Gründen nicht erwünscht ist, oder um Vorhalteleistungen im Rahmen der Versorgungssicherung abzugelten.

2

Die Finanzierung von Leistungen, die nicht Gegenstand der obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung sind, erfolgt durch den Leistungsbezüger, allenfalls über Ergänzungsleistungen. Die Verordnung kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 38b *

Pflegefinanzierung nach KVG

1

Die Standeskommission legt die anerkannten Kosten und die Beiträge zur Restkostenfinanzierung der Pflege fest. Die Beträge werden periodisch überprüft.

2

Bezieht eine Person Leistungen in einem anderen Kanton, obwohl die erforderliche Leistung auch im Kanton verfügbar wäre, entrichtet der Kanton maximal die innerkantonal geltenden Beiträge. Es ist vorgängig eine Kostengutsprache des Departementes einzuholen.

3

Ausgenommen von der Regelung nach Absatz 2 sind ausserkantonale Heime, die auf der Innerrhoder Pflegeheimliste stehen, oder ausserkantonale Spitexorganisationen, mit denen eine Leistungsvereinbarung besteht.

4

Die Kostenbeteiligung der Patienten entspricht dem Maximum gemäss Artikel 25a Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Die Standeskommission kann für ambulante Pflegeleistungen tiefere Kostenbeteiligungen festlegen.

Art. 38c *

Spitalfinanzierung

1

Der Anteil des Kantons an den Abgeltungen der stationären Leistungen nach Art. 49a KVG beträgt ab 1. Januar 2017 55 Prozent. Bis dahin legt die Standeskommission jährlich den Kantonsanteil gemäss den Übergangsbestimmungen des KVG fest.

2

Für die Sicherstellung versorgungspolitisch notwendiger stationärer Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung können Spitälern zusätzlich zur Abgeltung der Leistungen gemäss Abs. 1 Beiträge an die Betriebs- und Investitionskosten gewährt werden.

3

Wo kostendeckende Vergütungssysteme fehlen, können den Spitälern mit einer wirtschaftlichen Leistungserbringung an die ungedeckten Kosten Beiträge gewährt werden für

        a)

        versorgungspolitisch sinnvolle ambulante Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;

        b)

        versorgungspolitisch sinnvolle ambulante oder stationäre Pflichtleistungen der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung;

        c)

        Nichtpflichtleistungen im Rahmen neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

Art. 38d *

Förderung ambulanter Behandlungen

1

Der Kanton beteiligt sich nicht an Kosten der stationären Durchführung von Untersuchungen und Behandlungen, wenn die entsprechende ambulante Durchführung in der Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre.

2

Die Verordnung legt das Nähere fest und kann Ausnahmen bestimmen.

VIII. Dringliche Massnahmen

Art. 39

Beschlagnahme

1

Das Departement kann bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit Einrichtungen, Geräte und Stoffe einziehen. Soweit erforderlich kann es dabei die Mitwirkung der Kantonspolizei beanspruchen.

2

Es verfügt die Rückgabe, sobald keine Gefahr mehr besteht.

3

Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, so verfügt es die Verwertung oder Vernichtung. Der Eigentümer trägt die Kosten der Vernichtung und erhält den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten.

IX. Bestattungswesen *

Art. 40 *

Zuständigkeit
      a) örtliche

1

Die Bestattung erfolgt in der Regel auf dem Friedhof der Kirchgemeinde, in welcher der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

2

Der Grosse Rat erlässt Regeln in Bezug auf Verstorbene, die nicht im Kanton wohnhaft sind und für deren Rückführung an den Wohnort niemand aufkommt.

Art. 41 *

b) Kosten

1

Das Bestattungswesen ist Sache der Bezirke.

2

Diese können das Bestattungswesen in Form eines Leistungsauftrages den Kirchgemeinden und weiteren Leistungserbringern übertragen.

3

Besondere Verhältnisse bei kantonsübergreifenden Kirchgemeinden bleiben, soweit sie Abs. 2 dieses Artikels betreffen, vorbehalten.

X. Disziplinarmassnahmen und Strafen *

Art. 42 *

Disziplinarmassnahmen

1

Das Departement kann von Amtes wegen oder auf Antrag Disziplinarmassnahmen anordnen, wenn im Gesundheitswesen tätige Personen oder Einrichtungen des Gesundheitswesens gegen Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung verstossen.

2

Disziplinarmassnahmen sind Verwarnung, Verweis oder Busse bis Fr. 20'000.--; vorbehalten bleiben weitergehende Disziplinarmassnahmen gemäss Bundesrecht.

Art. 42a *

Strafen

1

Mit Busse bis Fr. 50'000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 100'000.--, wird bestraft, wer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse vorsätzlich:

        a)

        eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder eine bewilligungspflichtige Einrichtung ohne Bewilligung betreibt. Handelt es sich um eine juristische Person, machen sich diejenigen natürlichen Personen strafbar, in deren Verantwortung die Pflicht zur Einholung einer Bewilligung fällt;

        b)

        als Inhaber einer Bewilligung seine Befugnisse erheblich überschreitet oder schwerwiegend gegen die beruflichen Pflichten verstösst;

        c)

        seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt verletzt;

        d)

        eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt und dies unsachlich oder in einer Weise bekanntmacht, die zu Täuschungen Anlass gibt;

        e)

        Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht stehen, Verrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen.

2

Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft.

3

Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

4

In besonders leichten Fällen kann auf die Bestrafung verzichtet werden.

5

Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen oder kantonalen Gesundheitsgesetzgebung ergehen, sind dem Departement zuzustellen.

XI. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

Art. 43 *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 44 *

      …

Art. 45 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Januar 1999 in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
800.010

    Verordnung zum Gesundheitsgesetz *

    (V GesG)

    vom 27.03.2000 (Stand 01.06.2018)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 43 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998, *

    beschliesst:

I. Berufe im Gesundheitswesen

Art. 1 *

      …

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

      …

II. Notfalldienst

Art. 4

Notfall- und Krankentransporte *

1

… *

2

Das Departement sorgt im Bereich der Humanmedizin für die zweckmässige Organisation und Sicherstellung der Notfall- und Krankentransporte. Es kann dazu mit geeigneten Diensten entsprechende Zusammenarbeits-Vereinbarungen abschliessen.

3

Für den Notfalldienst sind Leistungserbringer zugelassen, welche die vom Departement erlassenen Richtlinien erfüllen. Das Departement kann für den Rettungsdienst in alpinen und abgelegenen Gebieten besondere – von den Richtlinien abweichende – Einsatzdienste zulassen.

III. Gesundheitsvorsorge

Art. 5

Gesundheitsvorsorge/Prävention

1

Die Massnahmen der Gesundheitsvorsorge dienen insbesondere der Gesundheitsförderung- und Gesundheitserziehung, der Suchtprävention und Verhütung von Krankheiten.

2

Der Kanton betreibt eine Mütter- und Väterberatungsstelle oder sorgt mittels Leistungsauftrag für ein ausreichendes Angebot. *

Art. 6

Fachkommissionen

1

Die Standeskommission setzt in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung die notwendigen Fachkommissionen ein.

Art. 7

Besondere Massnahmen *

1

Besondere Massnahmen in der Gesundheitsvorsorge, wie periodische Schutzimpfungen usw. werden nach Absprache mit dem Kantonsarzt und dem Bundesamt für Gesundheitswesen durch die Standeskommission angeordnet.

2

Das Departement stellt für Reihenimpfungen Antrag an die Standeskommission. Die Teilnahme an öffentlichen Reihenimpfungen ist freiwillig. Die Standeskommission kann die Unentgeltlichkeit der Impfungen anordnen und bei Epidemiegefahr bestimmte Impfungen für obligatorisch erklären.

3

In Notfällen ordnet das Departement die vorsorglichen Massnahmen an.

Art. 8

Bäderkontrolle

1

Die Standeskommission erlässt Bestimmungen über die Kontrolle der öffentlichen Bäder, Bäder mit beschränktem öffentlichem Zutritt und öffentlichen Naturbäder.

Art. 8a *

Passivraucherschutz

1

Es gilt ein Rauchverbot nach Massgabe der Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen.

2

Raucherräume nach Art. 2 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 sind erlaubt, Raucherlokale nach Art. 3 des Bundesgesetzes können auf Gesuch hin bewilligt werden.

Art. 8b *

Anforderungen an Raucherräume und Raucherlokale

1

Ausreichend belüftet im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen ist der Raucherraum, wenn er Folgendes enthält:

        1.

        eine mechanische Lüftung mit einer Zuführung von mindestens 36 m³ Frischluft pro Stunde und Platz oder

        2.

        einen der Raumgrösse entsprechenden Luftreiniger mit HEPA-Schwebstofffilter oder

        3.

        eine der Raumgrösse angemessene Fensterfläche, die sich zur regelmässigen Frischluftzufuhr öffnen lässt.

Die Standeskommission kann für die Anforderungen gemäss Ziff. 1 bis 3 Ausführungsregelungen erlassen.

2

Raucherlokale im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen müssen die Anforderungen nach Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 erfüllen.

3

Lüftungen oder Luftreiniger sind gemäss dem Stand der Technik zu warten.

IV. Verkehr mit Heilmitteln und Giften

Art. 9

Inverkehrbringen

1

Für das Inverkehrbringen von Heilmitteln und Giften sowie den Handel mit denselben sind die Vorschriften der Bundesgesetzgebung massgeblich.

2

Die Standeskommission erlässt hierzu die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 10

Versandhandel

1

Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist bewilligungspflichtig. *

2

Für die Bewilligung ist, unter dem Vorbehalt der Bundesgesetzgebung, das Departement zuständig.

V. Gesundheitsversorgung

Art. 11

Einrichtungen der Gesundheitsversorgung

1

Als Einrichtungen der Gesundheitsversorgung gelten insbesondere:

        a)

        Spitäler und Pflegeheime;

        b)

        Medizinische Rehabilitationseinrichtungen;

        c)

        Spitexdienste;

        d)

        Ambulante Tagesstätten;

        e)

        Einrichtungen für den Drogenentzug.

2

Die Standeskommission kann weitere stationäre und ambulante Einrichtungen der Gesundheitsversorgung nach Massgabe des Krankenversicherungsgesetzes als Leistungserbringer zulassen.

Art. 12

Qualitätskontrolle

1

Die der Pflege von Kranken dienenden Einrichtungen sowie die Alters- und Pflegeheime unterstehen der Aufsicht des Departementes.

2

Die Qualitätskontrolle erfolgt gemäss den Richtlinien der anerkannten Fachorganisationen im Gesundheitswesen.

3

Die Standeskommission kann ergänzende Bestimmungen zur Sicherstellung der Qualitätskontrolle erlassen.

Art. 12a *

Berichterstattung

1

Einrichtungen, an die der Kanton Kostenbeiträge leistet, haben dem Departement jährlich gemäss dessen Vorgaben über die erbrachten Leistungen, die Kosten, die Finanzierung und weitere für Aufsicht und Planung relevante Fakten zu berichten.

2

Der Kanton ist befugt, die planungsrelevanten Leistungs- und Finanzkennzahlen der Leistungserbringer in geeigneter Form zu publizieren.

Va. Finanzierung *

Art. 12b *

Besondere Beiträge

1

Gestützt auf Art. 38a Abs. 2 2. Satz des Gesundheitsgesetzes kann der Kanton Beiträge ausrichten:

        a)

        an kantonseigene Heime, die nicht auf der Pflegeheimliste stehen;

        b)

        für nicht-pflegerische Leistungen wie Hauspflege oder Haushilfe, die von einer Institution im Auftrage des Kantons erbracht werden.

2

Die Standeskommission regelt die Details.

Art. 12c *

Akut- und Übergangspflege

1

Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25 Abs. 2 KVG setzt das kumulative Bestehen folgender Bedingungen voraus:

        a)

        Die akuten gesundheitlichen Probleme sind bekannt und stabilisiert. Diagnostische und therapeutische Leistungen in einem Akutspital sind nicht mehr notwendig.

        b)

        Der Patient benötigt eine qualifizierte fachliche Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal.

        c)

        Ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik ist nicht indiziert.

        d)

        Ein Aufenthalt in einer geriatrischen Abteilung eines Spitals ist nicht indiziert.

        e)

        Die Akut- und Übergangspflege hat die Erhöhung der Selbstpflegekompetenz zum Ziel, sodass der Patient die vor dem Spitalaufenthalt vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkeiten wieder in der gewohnten Umgebung nutzen kann.

2

Soweit zusätzlich medizinische, therapeutische oder psychosoziale Betreuung oder Behandlung notwendig sind, können diese ambulant oder stationär als Einzelleistungen erbracht werden. Diese Massnahmen sind nicht Bestandteil der Akut- und Übergangspflege.

3

Die Standeskommission legt den Anteil der öffentlichen Hand an den zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern vereinbarten Vergütungen fest.

Art. 12d *

Förderung ambulanter Behandlungen

1

Die Standeskommission bezeichnet Untersuchungen und Behandlungen, bei denen die ambulante Durchführung in der Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre.

2

Der Kanton beteiligt sich nur dann an den Kosten der stationären Durchführung von Untersuchungen und Behandlungen nach Abs. 1, wenn besondere Umstände eine stationäre Durchführung erfordern. Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn der Patient

        a)

        besonders schwer erkrankt ist,

        b)

        an schweren Begleiterkrankungen leidet,

        c)

        einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf oder

        d)

        besondere soziale Umstände vorliegen.

3

Das Spital dokumentiert die besonderen Gründe und stellt dem Gesundheits- und Sozialdepartement die Dokumentation zur Verfügung. Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann die Spitäler für bestimmte Untersuchungen und Behandlungen von der Dokumentationspflicht befreien oder diese einschränken.

4

Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann jederzeit umfassend Einsicht in die Patientenunterlagen nehmen.

Art. 12e *

Anerkannte Kosten

1

Die Standeskommission legt die normativ anerkannten Pflegekosten jährlich wie folgt fest:

        a)

        im stationären Bereich auf der Basis des anrechenbaren Aufwandes pro Tag und Pflegebedarfsstufe in gleichartigen Institutionen;

        b)

        im ambulanten Bereich auf Basis des anrechenbaren Aufwandes pro Leistungsart und -stunde in gleichartigen Institutionen; bei Spitex-Institutionen mit kantonalem Leistungsauftrag werden die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen berücksichtigt.

2

Die Festlegung für ein Beitragsjahr erfolgt auf der Basis der Daten des vorausgehenden Rechnungsjahres. Für Fälle, in denen diese Daten zum Zeitpunkt der Festlegung nicht vorliegen, kann die Standeskommission das Nähere regeln.

Art. 12f *

Betriebsführung und Rechnungslegung

1

Die Standeskommission kann Bestimmungen über die Betriebs- und Rechnungsführung, die Rechnungslegung, die Anrechnung von Aufwendungen und Erträgen, die Taxgestaltung sowie die wirtschaftliche Leistungserbringung erlassen.

VI. Schlussbestimmung *

Art. 13 *

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege vom 27. März 2000 wird aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
800.011

    Standeskommissionsbeschluss über die Pflegefinanzierung *

    (StKB Pflegefinanzierung)

    vom 30.11.2010 (Stand 02.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 38b Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998 sowie Art. 12b bis e der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000,

    beschliesst:

l. Kostenbeteiligung von Patienten und Kanton

Art. 1

Patientenbeteiligung an ambulanter Pflege

1

Die Patienten[1] beteiligen sich an den ambulanten Pflegeleistungen. Von der Patientenbeteiligung ausgenommen sind Leistungen der Akut- und Übergangspflege.

2

Die Patientenbeteiligung beträgt je Tag höchstens die Hälfte des bundesrechtlichen Maximums, gerundet auf 10 Rappen.

Art. 2

Restkosten und Finanzierung

1

Die Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (KLV) sowie die Restkosten und die Finanzierung im Sinne von Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) richten sich nach dem Anhang. *

2

… *

3

… *

4

… *

Art. 3

Beiträge an Akut- und Übergangspflege

1

Der Kanton beteiligt sich an den zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern vereinbarten Vergütungen für die Akut- und Übergangspflege mit 55%. Die Restkosten gehen zu Lasten der Krankenversicherer.

II. Organisationen mit Leistungsauftrag

Art. 4

Kantonsbeiträge

1

An Organisationen mit einem Leistungsauftrag können weitere Beiträge zur Deckung von Vorhalteleistungen, Aufwendungen für rückwärtige Dienste, Qualitätssicherung, Aus-, Weiter- und Fortbildung usw. gewährt werden, soweit ihre Kosten nicht durch die Vergütungen gemäss Art. 2 und 3 sowie weitere Einnahmen und Beiträge gedeckt sind.

III. Betriebsführung und Rechnungslegung

Art. 5

Gliederung der Kosten

1

Die Kosten stationär erbrachter Leistungen gliedern sich nach:

        a)

        Kosten für Pflegeleistungen und Leistungen der Akut- und Übergangspflege;

        b)

        Kosten für weitere Pflichtleistungen der Sozialversicherer wie ärztliche Behandlungen, Arznei, Therapien, Therapie- und Pflegematerial;

        c)

        Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Hotellerie);

        d)

        Kosten für Betreuung, die keine Pflegeleistung im Sinne des KVG darstellt;

        e)

        Kosten für andere Leistungen.

2

Die Kosten ambulant erbrachter Leistungen gliedern sich nach:

        a)

        Kosten für Pflegeleistungen und Leistungen der Akut- und Übergangspflege;

        b)

        Kosten für nicht-pflegerische Spitex-Leistungen.

Art. 6

Leistungsverrechnung

1

Die Leistungserbringer sind zu einer transparenten Rechnungsstellung gegenüber allen beteiligten Finanzierungspartnern verpflichtet.

2

Die Kostenanteile der einzelnen Leistungsbereiche gemäss Art. 5 sind separat auszuweisen, wobei die Kosten für Pflegeleistungen weiter zu unterteilen sind nach den Beträgen zulasten Versicherer, Leistungsbezüger und Kanton.

3

Die Kantonsbeiträge an die Kosten der Pflege werden direkt zwischen den Leistungserbringern und dem Kanton abgerechnet. Eine Verrechnung gegenüber den Versicherten oder den Versicherern ist ausgeschlossen.

4

Die Leistungsbezüger erhalten eine entsprechend reduzierte Rechnung, auf der jedoch die Beiträge von Kanton und Krankenversicherern ersichtlich sein müssen.

IV. Schlussbestimmung

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1 *: Anhang zum Standeskommissionsbeschluss über die Pflegefinanzierung


text:
801.300

    Gesetz über die öffentliche Altershilfe

    (Altershilfegesetz, AhiG)

    vom 27.04.2003 (Stand 24.04.2005)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Unterstützung und Förderung der älteren Mitmenschen bei der Gestaltung ihrer Lebens- und Wohnformen sowie in den Bereichen Hilfe, Beratung, Pflege und Betreuung, soweit diese nicht selbst oder durch das gesellschaftliche Umfeld erbracht werden kann.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen obliegt der Standeskommission. *

2

Für den Vollzug ist, wenn nichts anderes festgelegt ist, das Gesundheits- und Sozialdepartement zuständig.

Art. 3

Träger der Hilfe

1

Die öffentliche Altershilfe ist Sache des Kantons.

Art. 4

Grundsätze der Beitragsleistung

1

Die Leistung von Beiträgen erfolgt im Rahmen der bewilligten Budgets. Über den Grundbedarf hinaus erbrachte Leistungen sind kostendeckend anzubieten.

2

Die Finanzierung des Wohnens erfolgt grundsätzlich über die eigenen Mittel, allenfalls über Ergänzungsleistungen.

II. Hilfeleistungen

Art. 5

Prävention

1

Der Kanton ist für die flächendeckende Durchführung der Besuchsdienste insbesondere in Zusammenarbeit mit den Kirchgemeinden und der Pro Senectute besorgt.

Art. 6

Freiwilligenarbeit

1

Die Freiwilligenarbeit wird durch den Kanton gefördert und anerkannt.

Art. 7

Beratung

1

Der Kanton erteilt privatrechtlichen Organisationen der Altershilfe einen Leistungsauftrag und leistet die dazu notwendigen Beiträge.

Art. 8

Spitex

1

Der Kanton schliesst mit dem Spitexverein Appenzell I.Rh. oder gleichwertigen Institutionen für die Förderung der Hilfe und Betreuung zu Hause und ambulant eine Leistungsvereinbarung ab und leistet die dazu notwendigen Beiträge.

Art. 9

Wohnraum

1

Der Kanton sorgt mittelfristig für eine genügende Zahl an Alters- und Pflegeheimplätzen. Er kann, sofern das entsprechende Bedürfnis ausgewiesen ist, Initiativen zur Schaffung von altersgerechten Wohnungen und alternativen Wohnformen unterstützen.

Art. 10 *

Qualitätssicherung

1

Die Qualitätssicherung der in der Spitex und in den Heimen geleisteten Hilfe, Pflege und Betreuung erfolgt in der Regel im Rahmen der Vorgaben der Heimaufsicht und des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994.

Art. 11

Koordinierte Betreuung und Nachsorge

1

Der Kanton kümmert sich um die Koordination zwischen stationärer und ambulanter Versorgung.

III. Heime

Art. 12

Bewilligung

1

Der Betrieb von privaten Alters- und Pflegeheimen bedarf einer kantonalen Bewilligung. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung und zum Entzug der Betriebsbewilligung werden auf dem Verordnungsweg geregelt.

Art. 13 *

Heimaufsicht

1

Der Kanton ist für die Aufsicht über Alters- und Pflegeheime zuständig. Das Nähere wird durch Verordnung festgelegt.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 14

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
801.301

    Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für das Alter *

    vom 12.09.2000 (Stand 30.08.2005)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Name und Trägerschaft

1

Der Fonds für das Alter (nachfolgend Fonds genannt) ist ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist. *

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt:

        a)

        die Förderung «Betreutes Wohnen im Alter»;

        b)

        die Unterstützung von Massnahmen der Tagespflege inkl. Infrastrukturen;

        c)

        Beiträge an die Freizeitgestaltung und Animation im Altersbereich;

        d)

        Beiträge in Härtefällen bei der Inanspruchnahme der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege;

        e)

        Beiträge in Härtefällen bei der Inanspruchnahme von Haushaltshilfen;

        f)

        Beiträge an Projekte der Gesundheitsförderung.

Art. 3

Fondsvermögen

1

In den Fonds für das Alter sind die Mittel des Freibettenfonds, des Fonds für Armenunterstützung, des Fonds Bürgerheim, des Fonds Pflegeheim, Testate und Schenkungen sowie deren Zinserträge integriert worden. *

2

Der Fonds wird geäufnet durch:

        a)

        den Vermögensertrag;

        b)

        zweckbestimmte Zuwendungen.

Art. 4

Organe

1

Organe des Fonds sind:

        a)

        die Standeskommission;

        b) *

        das Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Departement genannt);

        c)

        die Landesbuchhaltung.

Art. 5

Zuständigkeiten

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus.

2

Sie beschliesst:

        a)

        über die Unterstützung von Projekten;

        b)

        über Beiträge in Härtefällen.

3

Das Departement behandelt die eingehenden Gesuche, erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen und stellt Antrag über den Einsatz von Fondsmitteln. *

4

Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel zinsbringend an und veranlasst die Auszahlungen.

Art. 6 *

Ausnahmen

1

Der Departementsvorsteher[1] kann jährlich über einen Gesamtbetrag von Fr. 10'000.-- in eigener Kompetenz zu Gunsten von Projekten beschliessen.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
801.302

    Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für Alterseinrichtungen im Feuerschaukreis

    vom 16.12.2014 (Stand 16.12.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Der Fonds für Alterseinrichtungen im Feuerschaukreis ist ein zweckgebundes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt die finanzielle Unterstützung von neuen und bestehenden Einrichtungen für ältere Personen auf dem Gebiet der Feuerschaugemeinde Appenzell, insbesondere mit Beiträgen an den Bau, Unterhalt oder Betrieb.

Art. 3

Fondsvermögen

1

In den Fonds werden die jährlichen Zahlungen der Carl Sutter-Stiftung an den Kanton Appenzell I.Rh. gemäss Vertrag zwischen der Carl Sutter-Stiftung und dem Kanton vom 28. November 2014 sowie die Zinserträge aus dem Fonds eingelegt.

2

Ferner können dem Fonds weitere dem Fondszweck dienende Zuwendungen wie Spenden oder Testate zugewiesen werden.

Art. 4

Organisation

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und beschliesst über die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen.

2

Das Gesundheits- und Sozialdepartement erarbeitet die Entscheidgrundlagen und stellt Antrag über den Einsatz von Fondsmitteln.

3

Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen und veranlasst Auszahlungen.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt mit Inkrafttreten des Baurechtsvertrags vom 28. November 2014 zwischen der Carl Sutter-Stiftung, dem Kanton Appenzell I.Rh. und den Bezirken Appenzell, Schwende und Rüte betreffend die Liegenschaft Schaies in Kraft.

    cGS -


text:
810.000

    Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell

    (GGZ)

    vom 29.04.2018 (Stand 01.01.2019)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt Rechtsform, Aufgaben und Organisation des Gesundheitszentrums Appenzell.

Art. 2

Struktur

1

Das Gesundheitszentrum ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons.

2

Das oberste Führungsorgan ist der Verwaltungsrat.

Art. 3

Aufgaben

1

Das Gesundheitszentrum erbringt Leistungen der medizinischen Versorgung und der Langzeitversorgung. Durch Leistungsauftrag können ihm insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden:

        a)

        stationäre und ambulante Akutversorgung;

        b)

        Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangebote;

        c)

        gemeinwirtschaftliche Leistungen.

2

Soweit dies mit dem Leistungsauftrag und der Eignerstrategie vereinbar ist, ist das Gesundheitszentrum in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei.

Art. 4

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat:

        a)

        regelt die Grundsätze der Führungsorganisation des Gesundheitszentrums durch Verordnung;

        b)

        bewilligt im Budget die für den Leistungsauftrag erforderlichen Mittel;

        c)

        nimmt vom Jahresbericht Kenntnis und genehmigt die Jahresrechnung.

Art. 5

Standeskommission

1

Die Standeskommission:

        a)

        wählt den Verwaltungsrat, dessen Präsidium und den Vorsitz der Geschäftsleitung;

        b)

        regelt die Entschädigung der Organe des Gesundheitszentrums;

        c)

        erteilt dem Gesundheitszentrum unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel den Leistungsauftrag;

        d)

        legt die Eignerstrategie des Kantons fest.

Art. 6

Departement

1

Das zuständige Departement:

        a)

        beaufsichtigt das Gesundheitszentrum;

        b)

        stellt der Standeskommission Antrag.

Art. 7

Personal

1

Für das Personal des Gesundheitszentrums gelten arbeitsrechtlich die gleichen Regelungen wie für die Kantonsangestellten.

2

Der Verwaltungsrat kann davon durch Reglement abweichen; das Reglement bedarf der Genehmigung der Standeskommission.

Art. 8

Übergangsbestimmungen

1

Das Gesundheitszentrum übernimmt den Betrieb des Spitals und Pflegeheims Appenzell und des Bürgerheims Appenzell mit allen Rechten und Pflichten.

2

Das Gesundheitszentrum übernimmt innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Betrieb des Altersheims Torfnest, Oberegg. Die Standeskommission legt für die Übernahme das Erforderliche fest.

Art. 9

Änderung bestehenden Rechts

1

Das Spitalgesetz vom 27. April 2003 wird aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

    cGS ---


text:
810.010

    Verordnung über das Gesundheitszentrum Appenzell

    (VGZ)

    vom 22.10.2018 (Stand 01.01.2019)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über das Gesundheitszentrum Appenzell vom 29. April 2018 (GGZ),

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Organisationsform und Führungsstruktur des Gesundheitszentrums Appenzell.

Art. 2

Organe

1

Das Gesundheitszentrum hat folgende Organe:

        a)

        Verwaltungsrat;

        b)

        Geschäftsleitung.

Art. 3

Verwaltungsrat
      a) Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und vier bis sechs weiteren Mitgliedern. Das Gesundheits- und Sozialdepartement und das Finanzdepartement sind im Verwaltungsrat je mit einem Mitglied vertreten.

2

Bei der Besetzung des Verwaltungsrates ist darauf zu achten, dass das Fachwissen in Betriebswirtschaft, Medizin und Pflege, insbesondere für die Langzeitversorgung von Betagten, angemessen abgedeckt ist.

3

Der Vorsitz der Geschäftsleitung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.

Art. 4

b) Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt vier Jahre.

Art. 5

c) Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des Gesundheitszentrums. Er fasst in allen Angelegenheiten Beschluss, soweit nicht ausdrücklich eine anderweitige Zuständigkeit gilt.

2

Dem Verwaltungsrat obliegen folgende Hauptaufgaben:

        a)

        strategische Führung des Gesundheitszentrums und Erteilung der nötigen Weisungen;

        b)

        Erlass eines Reglements über die Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung;

        c)

        Wahlvorschlag für den Vorsitz und Ernennung der weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung;

        d)

        Beaufsichtigung der Geschäftsleitung;

        e)

        Festlegung der Grundsätze der Rechnungslegung;

        f)

        mehrjährige Leistungs-, Finanz- und Investitionsplanung einschliesslich Budgetantrag;

        g)

        Festlegung des Qualitätsmanagements.

        h)

        periodische Berichterstattung gegenüber der Standeskommission über seine Tätigkeit und den Stand der Zielerreichung.

Art. 6

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung nimmt die operative Führung des Gesundheitszentrums nach den Vorgaben des Verwaltungsrates wahr.

Art. 7

Infrastruktur

1

Der Kanton stellt dem Gesundheitszentrum die zur Erfüllung des Leistungsauftrags erforderliche bauliche Infrastruktur zur Verfügung.

Art. 8

Handlungsspielraum

1

Für die Belange des Gesundheitszentrums handeln dessen Organe. Sie sind innerhalb ihres Auftrags und unter Berücksichtigung der Eignerstrategie für Vertragsabschlüsse im Namen des Gesundheitszentrums zuständig.

2

Die Standeskommission kann für das Gesundheitszentrum ein Globalbudget festlegen und hierfür die Einzelheiten regeln, insbesondere die Verwendung nicht ausgeschöpfter Mittel.

Art. 9

Änderung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung über das Spital und Pflegeheim Appenzell vom 23. Juni 2003 wird aufgehoben.

2

In Art. 5 der Verordnung über die Departemente vom 26. März 2001 wird „Spital und Pflegeheim Appenzell“ ersetzt durch „Spitäler, Alters- und Pflegeheime“.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell (GGZ) am 1. Januar 2019 in Kraft.

    cGS --


text:
810.012

    Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigung der Organe des Gesundheitszentrums Appenzell

    (StKB Entschädigung GGZ)

    vom 18.12.2018 (Stand 01.12.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung von Art. 5 lit. b des Gesetzes über das Gesundheitszentrum Appenzell vom 29. April 2018 (GGZ),

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss regelt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung des Gesundheitszentrums Appenzell.

Art. 2

Entschädigung Verwaltungsrat

1

Es werden folgende jährliche Entschädigungen ausbezahlt:

        a

        Präsidium

        Fr. 24'000.--

        b

        Mitglied mit Vorsitz in einem Ausschuss

        Fr. 9'000.--

        c

        Mitglied

        Fr. 7'000.--

2

Zusätzlich werden nach Massgabe der Behördenverordnung Sitzungsgelder, Spesen und Entschädigungen für besondere Beanspruchungen bezahlt; letztere müssen durch die Präsidentin oder den Präsidenten visiert werden. *

3

Auf weitere Entschädigungen besteht kein Anspruch.

Art. 3

Entschädigung Geschäftsleitung

1

Der Verwaltungsrat legt die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder fest.

2

Die Anfangslöhne und strukturelle Lohnanpassungen unterliegen der Genehmigung der Standeskommission.

3

Die Löhne orientieren sich an den Kriterien und den Lohnstrukturen der entsprechenden Funktionsstufen der kantonalen Verwaltung sowie an der Marktüblichkeit.

    cGS -


text:
810.013

    Personalregelungen für das Kantonale Spital und das Pflegeheim Appenzell *

    vom 26.01.2010 (Stand 01.01.2021)

    Der Spitalrat des Kantonalen Spitals und Pflegeheims Appenzell,

      gestützt auf Art. 3 Abs. 2 der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV) und den Beschluss der Standeskommission vom 10. August 2009, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Personalregelungen gelten für die Mitarbeitenden[1] des Kantonalen Spitals und des Pflegeheims.

2

Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts gelten für die Mitarbeitenden des Kantonalen Spitals und des Pflegeheims, sofern die Personalregelungen für diese keine abweichenden Bestimmungen festlegen oder anderweitige kantonale Vorschriften bestehen. *

Art. 2 *

Kompetenzen

1

Soweit die Spitalgesetzgebung und die Personalregelungen für das Kantonale Spital und Pflegeheim sowie darauf beruhende Ausführungserlasse nichts anderes regeln, liegen die Aufgaben und Kompetenzen zum Erlass von Personalregelungen im Personalbereich beim Spitalrat.

2

Der Spitaldirektor ist namentlich für folgende Aufgaben und Kompetenzen im Personalbereich zuständig:

        a)

        Abschluss, Änderung und Auflösung der Anstellungsverhältnisse der Mitarbeitenden, Aushilfskräfte und Praktikanten;

        b)

        Überprüfung der Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden, Aushilfskräfte und Praktikanten;

        c)

        Führen von Mitarbeitergesprächen im Rahmen der Mitarbeiterbeurteilung, nach Abschluss der Probezeit, bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und in besonderen Situationen;

        d)

        Unterzeichnung der Arbeitszeugnisse;

        e)

        Bewilligung von Aus- und Weiterbildungen, die während der Arbeitszeit oder auf Kosten des Kantonalen Spitals und Pflegeheims Appenzell erfolgen;

        f)

        Regelung betreffend die Übernahme der Ausbildungskosten, der Rückzahlungspflicht und der Eigenleistungen der Mitarbeitenden;

        g)

        Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub;

        h)

        Anordnung einer Gesundheitsprüfung vor der Anstellung und einer vertrauensärztlichen Untersuchung;

        i)

        Festlegung und Kontrolle der Arbeitszeit, der Schichtarbeit, Nachtarbeit und des Pikettdienstes der Mitarbeitenden;

        j)

        Bewilligung des Ferienbezugs anstelle des Geldbezugs bei der Entrichtung der Treueprämien;

        k)

        Bewilligung des Ausgleichs der angeordneten und geleisteten Überstunden;

        l)

        Bewilligung der Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes;

        m)

        Bewilligung eines Altersrücktritts ab vollendetem 60. Altersjahr, gegebenenfalls mit einem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang.

3

Die Aufgaben und Kompetenzen des Personalamtes gemäss kantonalem Personalrecht werden vom Spitaldirektor und den von ihm hierfür bezeichneten Personen, insbesondere dem Leiter Personaldienst, wahrgenommen.

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

      …

Art. 5 *

      …

Art. 6 *

      …

Art. 6 neu *

      …

Art. 7 *

      …

Art. 8

Impfungen

1

Impfungen zur Verhinderung von durch Blut und potenziell infektiöse Körperflüssigkeiten übertragenen Krankheiten wie Hepatitis B werden für das Pflege- und Arztpersonal vorausgesetzt. Ungeimpfte Personen müssen sich den zur Verhinderung der Übertragung angeordneten Ersatzmassnahmen unterziehen.

2

Durchgeführte Impfungen müssen mittels Arztzeugnis oder Impfausweis belegt werden.

Art. 9 *

Geschenke

1

Die Mitarbeitenden dürfen weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen oder annehmen, wenn dies im Rahmen des Anstellungsverhältnisses geschieht.

2

Wenn Mitarbeitende Höflichkeitsgeschenke nicht ablehnen können, so melden sie dies dem Vorgesetzten. Dieser entscheidet über die Verwendung der Geschenke.

3

Geschenke bis zu einem Wert von Fr. 2'000.– werden dem Personalfonds des Kantonalen Spitals und Pflegeheims, Geschenke mit einem Wert über Fr. 2'000.– der laufenden Rechnung der betreffenden Institution zugewiesen.

4

Verstösse gegen das Geschenkannahmeverbot werden vom Spitaldirektor geahndet. Widerrechtlich angenommene Geschenke oder Gelder verfallen an das Kantonale Spital und Pflegeheim.

Art. 10

Berufskleider

1

Mitarbeiter, die zum Tragen von Berufskleidern verpflichtet sind, erhalten diese mit Ausnahme von Schuhen leihweise und unentgeltlich. Sie sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben.

2

Reinigung und Instandhaltung der abgegebenen Gegenstände erfolgen durch das Spital.

3

Fehlende oder durch eigenes Verschulden beschädigte Kleidungsstücke werden dem Mitarbeiter mit der Lohnzahlung verrechnet.

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13

Weiterbildung

1

Gesuche um Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind dem direkten Vorgesetzten und dem Spitaldirektor mindestens einen Monat vor Kursbeginn einzureichen.

2

20% der für den Kurs aufgewendeten Kosten und Arbeitszeit gelten in der Regel als Selbstbehalt.

3

Die im Rahmen einer bezahlten Ausbildung erstellten Schlussarbeiten (Diplomarbeit) sind dem Spital für internen Gebrauch unentgeltlich zu überlassen.

Art. 14 *

      …

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
810.014

    Arbeitszeitreglement

    vom 07.01.2021 (Stand 01.01.2021)

    Der Verwaltungsrat des Gesundheitszentrums Appenzell

      erlässt gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Gesundheitszentrum Appenzell vom 29. April 2018 (abgekürzt GGZ) das folgende Arbeitszeitreglement:

I. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich und Grundsatz

1

Die nachfolgenden Regelungen zur Arbeitszeit gelten für alle Mitarbeitenden der vom Gesundheitszentrum Appenzell betriebenen Institutionen (nachfolgend "Arbeitgeber").

2

Die Arbeitszeitregelungen für die Kantonsangestellten, insbesondere Art. 21 PeV und Art. 33b, Art. 52 bis Art. 62b des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung des Kantons Appenzell Innerhoden (abgekürzt StKB PeV) sowie die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz) sind nicht anwendbar.

3

Die Mitarbeitenden arbeiten in einem Jahresarbeitszeitmodell.

4

Die Jahresarbeitszeit bezweckt eine optimale Anpassung der Arbeitszeit an variable Arbeitsvolumen und eine flexiblere Arbeitsplanung und -organisation.

5

Für die Mitarbeitenden im Stundenlohn gelangen Art. 2, Art. 9, Art. 17 Abs. 3 und Art. 19 bis Art. 22 nicht zur Anwendung.

Art. 2

Jahressollarbeitszeit

1

Die Berechnungsperiode für die Jahressollarbeitszeit dauert 12 Monate, vom 1. Januar bis 31. Dezember.

2

Die Jahressollarbeitszeit basiert auf folgenden durchschnittlichen wöchentlichen Sollarbeitszeiten:

        a)

        Ärztinnen und Ärzte

        48 Stunden

        b)

        Übrige Mitarbeitende

        42.5 Stunden

3

Die durchschnittliche tägliche Sollarbeitszeit beträgt ein Fünftel der durchschnittlichen wöchentlichen Sollarbeitszeit.

4

Die massgebende Jahressollarbeitszeit unter Berücksichtigung der Feiertage im jeweiligen Kalenderjahr wird den Mitarbeitenden zu Beginn des Kalenderjahrs bekannt gegeben.

5

Bei Teilzeitmitarbeitenden erfolgt eine Reduktion der Jahressollarbeitszeit entsprechend dem vereinbarten Beschäftigungsgrad. Bei Ein- und Austritten innerhalb der Berechnungsperiode wird die Jahressollarbeitszeit anteilsmässig berechnet.

6

Aufgrund der Jahresarbeitszeit können unterschiedliche Arbeitszeiten innerhalb der Berechnungsperiode ausgeglichen werden. Die monatlichen Lohnzahlungen an die Mitarbeitenden erfolgen gleichmässig und unabhängig von Arbeitszeitschwankungen.

Art. 3

Pausen

1

Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen:

Bei Arbeitspensen von

        a)

        mehr als 5.5 Stunden/Tag

        Mindestpause: 15 Minuten

        b)

        mehr als 7 Stunden/Tag

        Mindestpause: 30 Minuten

        c)

        mehr als 9 Stunden/Tag

        Mindestpause: 60 Minuten

2

Für die Bemessung der Pause ist die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit massgebend. Die Pausen sind um die Mitte der Arbeitszeit anzusetzen. Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden. Entsteht vor oder nach einer Pause eine Teilarbeitsperiode von mehr als 5.5 Stunden, ist für diese eine zusätzliche Pause nach Abs. 1 zu beziehen. Die Mindestpausen nach Abs. 1 sind zwingend zu beziehen und werden in jedem Fall in diesem Umfang von der Arbeitszeit abgezogen.

3

Die Mitarbeitenden haben zusätzlich zu den Mindestpausen nach Abs. 1 pro Arbeitsperiode von 4.8 Stunden (Ärzte) bzw. 4.25 Stunden (übrige Mitarbeitende) Anspruch auf 15 Minuten bezahlte Pause. Bei Nichtbezug dieser Pausen besteht kein Anspruch auf Nachbezug oder Zeitgutschrift. Müssen die Mitarbeitenden auf Anordnung des Arbeitgebers die Pause am Arbeitsplatz verbringen, werden die Pausen bezahlt.

4

Die übrigen Pausen sind nicht bezahlt und werden nicht an die Arbeitszeit angerechnet.

Art. 4

Geschäftsreisen

1

Geschäftsreisen werden mit der effektiven Reise- und Arbeitszeit an die Arbeitszeit angerechnet, höchstens jedoch mit 9.6 Stunden (Ärztinnen und Ärzte) bzw. 8.5 Stunden (übrige Mitarbeitende) pro Tag. Zeit, die die Mitarbeitenden während der Geschäftsreise zur freien Verfügung haben (bspw. Pausen), wird pro Zeitperiode von 4.8 Stunden (Ärztinnen und Ärzte) bzw. 4.25 Stunden (übrige Mitarbeitende) im Umfang von 15 Minuten an die bezahlte Arbeitszeit angerechnet; im Übrigen ist die frei zur Verfügung stehende Zeit nicht bezahlt.

2

Bei Reisen vom Wohnort der Mitarbeitenden an den Einsatzort (bzw. von dort zurück an den Wohnort) gilt nur der den üblichen Arbeitsweg überschreitende Teil der Reise als Arbeitszeit.

Art. 5

Fort- und Weiterbildungen

1

Die Anrechnung der für Fort- und Weiterbildungen aufgewendeten Zeit an die Arbeitszeit wird im Weiterbildungsreglement geregelt.

Art. 6

Umkleidezeit

1

Die Zeit, die die Mitarbeitenden benötigen, um in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers die Dienstkleider zu wechseln, wird pauschal mit insgesamt 10 Minuten (2 x 5 Minuten) pro Tag an die Arbeitszeit angerechnet.

Art. 7

Stillzeit

1

Den stillenden Mitarbeiterinnen werden die für das Stillen oder für das Abpumpen der Milch erforderlichen Zeit frei gegeben. Davon wird im 1. Lebensjahr des Kindes als Arbeitszeit angerechnet:

        a)

        bei einer täglichen Arbeitszeit von 4 Stunden:

        30 Minuten

        b)

        bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden:

        60 Minuten

        c)

        bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden:

        90 Minuten

Art. 8

Anrechnung bezahlte Absenzen

1

Bezahlte Absenzen (bspw. krankheits- und unfallbedingte Arbeitsverhinderungen, Ferien, bezahlter Urlaub) werden während maximal 30 Kalendertagen mit der im Einsatzplan eingeplanten Zeit an die Arbeitszeit angerechnet.

2

Sind die Arbeitszeiten nicht eingeplant oder dauert die bezahlte Absenz länger als 30 Kalendertage, wird diese entsprechend dem vereinbarten Beschäftigungsgrad an die Arbeitszeit angerechnet.

Art. 9

Zeitsaldo und allgemeine Ausgleichsregeln

1

Der Zeitsaldo ist die positive (Mehrstunden) oder negative (Minusstunden) Differenz zwischen der Soll- und der Ist-Arbeitszeit.

2

Mehrstunden sind mit Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen und Minusstunden sind nachzuarbeiten.

3

Der Arbeitgeber ist jederzeit - auch kurzfristig - berechtigt, den Ausgleich von Mehrstunden anzuordnen. Der Arbeitgeber ist jederzeit - auch kurzfristig - berechtigt, Minusstunden oder- soweit für den Mitarbeitenden zumutbar, das Nacharbeiten von Minusstunden anzuordnen.

II. Besondere Arbeitszeiten, Lohnzulagen und Zeitzuschläge

Art. 10

Allgemeines

1

Die Mitarbeitenden haben entsprechend ihrer Funktion gemäss Einsatzplanung oder auf Anordnung des Arbeitgebers Arbeit in der Nacht, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie Pikettdienste zu leisten. Im Notfall- und im Rettungsdienst ist Arbeit im 2 x 12-Stunden- bzw. 24-Stundenbetrieb zu leisten.

2

Lohnzulagen und Zeitzuschläge werden nur für vorgängig eingeplante bzw. vom Arbeitgeber angeordnete oder nachträglich genehmigte besondere Arbeitszeiten ausgerichtet.

Art. 11

Arbeit während besonderen Arbeitszeiten

1

Es werden folgende Lohnzulagen pro Arbeitsstunde, bzw. Zeitzuschläge für Arbeit während den nachfolgend definierten besonderen Arbeitszeiten ausgerichtet:

        Besondere Arbeitszeiten (Arbeitszeitkategorien)

        Lohnzulage pro Arbeitsstunde (CHF brutto)

        Zeitzuschlag

        Nacht (19:00 bis 7:00 Uhr)

        6.20

        -

        Nacht (22:30 bis 7:00 Uhr)

        -

        10%

        Samstag, Sonntag, Feiertag (7:00 bis 19:00 Uhr)

        6.20

        -

2

Eine Kumulation einer Lohnzulage einer Arbeitszeitkategorie mit einer Lohnzulage einer anderen Arbeitszeitkategorie ist ausgeschlossen.

Art. 12

Pikettdienst ausserhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers

1

Beim Pikettdienst ausserhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers halten sich die Mitarbeitenden in ihrer Freizeit jederzeit für allfällige Piketteinsätze für Hilfeleistung in Notsituationen, die Behebung von Störungen oder für ähnliche Sonderereignisse bereit.

2

Der Pikettdienst richtet sich nach den jeweiligen Piketteinsatzplänen, die den Mitarbeitenden rechtzeitig bekannt gegeben werden.

Art. 13

Pikettbereitschaft und -einsatz

1

Die Pikettbereitschaft, das heisst die Bereitschaft, in der Freizeit und ausserhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers während eines bestimmten Zeitraums für den Arbeitgeber erreichbar zu sein, um Piketteinsätze zu leisten, wird mit einer Lohnzulage von brutto CHF 3.20 pro Stunde, in der Pikettbereitschaft geleistet wird, vergütet.

2

Die im Rahmen des Pikettdienstes ausserhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers zur Verfügung gestellte Zeit wird soweit an die Arbeitszeit angerechnet, als die Mitarbeitenden tatsächlich zur Arbeit herangezogen werden und einen Piketteinsatz zu leisten haben. Eine allfällige Wegzeit zu und von der Arbeit ist in diesem Fall an die Arbeitszeit anzurechnen. Die Interventionszeit (Zeitspanne zwischen dem Einsatzaufruf an die Mitarbeitenden und ihrem Eintreffen am Arbeitsort) wird vom Arbeitgeber angeordnet.

3

Die Lohnzulagen und Zeitzuschläge für tatsächliche geleistete Piketteinsätze während besonderen Arbeitszeiten richten sich nach Art. 11.

4

Die Lohnzulage für die Pikettbereitschaft nach Art. 13 Abs. 1 ist während des Piketteinsatzes nicht geschuldet.

Art. 14

2 x 12-Stunden- und 24-Stundenbetrieb des Notfall- und Rettungsdiensts

1

Die Mitarbeitenden im Notfall- und Rettungsdienst können in einem 2 x 12-Stunden- oder in einem 24-Stundenbetrieb eingesetzt werden.

2

Beim 2 x 12-Stundenbetrieb werden pro Dienst 11 Stunden, beim 24-Stundenbetrieb werden 22 Stunden an die Arbeitszeit angerechnet.

3

Die Lohnzulagen und die Zeitzuschläge für die Arbeit oder Einsatzbereitschaft während besonderen Arbeitszeiten richten sich nach Art. 11.

4

Die Pausenregelung nach Art. 3 gelangt nicht zur Anwendung.

Art. 15

Lohnzulagen bei bezahlten Absenzen und besonderen Vergütungen

1

Die Ausrichtung der Lohnzulagen bei unverschuldeten Arbeitsverhinderungen zufolge Krankheit, Schwangerschaft und Unfall dauert für die Zeit der Lohnfortzahlung fort. Der Betrag der Lohnzulagen entspricht dem Durchschnitt der in den vorhergehenden 12 Monaten ausgerichteten Lohnzulagen oder, bei kürzerem Arbeitsverhältnis, dem Durchschnitt der während des Arbeitsverhältnisses ausgerichteten Lohnzulagen.

2

Auf den regelmässigen Lohnzulagen nach Art. 11 und Art. 13 Abs. 1 wird als Ausgleich für den Wegfall der Lohnzulagen während der Ferien ein Ferienzuschlag aufgerechnet. Dieser beträgt 10.64% der regelmässigen Lohnzulagen bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen und 13.04% der regelmässigen Lohnzulagen bei einem Ferienanspruch von sechs Wochen.

3

Im Übrigen werden die Lohnzulagen nur für tatsächlich geleistete Arbeit ausgerichtet. Keine Lohnzulagen werden insbesondere bezahlt während des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs, obligatorischen Diensten und bezahltem Urlaub.

4

Bei besonderen Vergütungen, wie Entschädigung von Mehrstunden, Treueprämien oder Lohnnachgenuss beim Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeitenden, werden die Lohnzulagen nicht berücksichtigt.

Art. 16

Auszahlung der Lohnzulagen

1

Die Lohnzulagen werden aufgrund der im Vormonat geleisteten bzw. bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung nach Art. 15 Abs. 1 im Vormonat anzurechnenden Lohnzulagen per Monatsende ausbezahlt.

2

Der Ferienzuschlag auf den Lohnzulagen nach Art. 15 Abs. 2 wird separat ausgewiesen und zusammen mit den Lohnzulagen laufend ausbezahlt. Für den Ferienbezug werden keine Lohnzulagen ausbezahlt.

III. Einsatzpläne, Anordnung der Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung

Art. 17

Einsatzpläne und Anordnung der Arbeitszeit

1

Die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden richten sich nach den vom Arbeitgeber vorgegebenen Einsatzplänen bzw. nach dessen Anordnungen.

2

Die tägliche Arbeitszeit wird über die Einsatzplanung bzw. nach den Anordnungen des Arbeitgebers dem Arbeitsvolumen angepasst. Entsprechend richten sich die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden nach den Einsatzplänen, die ihm so früh wie möglich zur Verfügung gestellt werden bzw. den Anordnungen des Arbeitgebers.

3

Die Kompensation von Mehrstunden mit Freizeit von gleicher Dauer, die Anordnung von Minusstunden und das Nacharbeiten von Minusstunden erfolgt über die Einsatzplanung bzw. nach den Anordnungen des Arbeitgebers.

Art. 18

Arbeitszeiterfassung

1

Die Mitarbeitenden erfassen die Arbeitszeit nach den Weisungen des Arbeitgebers.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung und der ärztlichen Leitung sind nicht verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen.

IV. Zeitsaldi

A. Geschäftsleitung und ärztliche Leitung

Art. 19

Zeitsaldo per 31. Dezember

1

Per 31. Dezember bestehende Mehrstunden verfallen entschädigungslos zulasten der Mitarbeitenden; sie sind mit dem Lohn abgegolten.

2

Per 31. Dezember bestehende Minusstunden werden auf das Folgejahr übertragen und sind so rasch wie möglich nachzuarbeiten.

Art. 20

Zeitsaldo per Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1

Per Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeglichene Mehrstunden verfallen entschädigungslos zulasten der Mitarbeitenden; sie sind mit dem Lohn abgegolten.

2

Per Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgewiesene Minusstunden werden vom Lohn abgezogen, sofern die Minusstunden von den Mitarbeitenden zu verantworten sind. Sind die Minusstunden nicht von den Mitarbeitenden zu verantworten, verfallen sie zulasten des Arbeitgebers.

B. Mitarbeitende (ohne Geschäftsleitung und ärztliche Leitung)

Art. 21

Zeitsaldo per 31. Dezember

1

Per 31. Dezember bestehende Mehrstunden werden im Umfang von maximal 50 Mehrstunden auf das Folgejahr übertragen und sind so rasch wie möglich durch Freizeit von gleicher Dauer zu auszugleichen. Die 50 Mehrstunden übersteigenden Mehrstunden werden auf der Basis des Monatsgrundlohnes (brutto), ohne Anteil 13. Monatslohn, ohne Lohnzulagen und ohne Zuschlag im Januar des Folgejahrs ausbezahlt. Die Auszahlung muss vorgängig durch die Geschäftsleitung genehmigt werden.

2

Per 31. Dezember bestehende Minusstunden werden im Umfang von maximal 50 Minusstunden auf das Folgejahr übertragen und sind so rasch wie möglich nachzuarbeiten. Die 50 Minusstunden übersteigenden Minusstunden werden vom Lohn abgezogen, sofern sie von den Mitarbeitenden zu verantworten sind. Sind die 50 Minusstunden übersteigenden Minusstunden nicht von den Mitarbeitenden zu verantworten, verfallen sie zulasten des Arbeitgebers.

3

Bei Teilzeitmitarbeitenden reduzieren sich die ins Folgejahr zu übertragenden Mehr- und Minusstunden entsprechend dem vereinbarten Beschäftigungsgrad.

Art. 22

Zeitsaldo per Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1

Per Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Mehrstunden werden auf der Basis des Monatsgrundlohns (brutto) ohne Anteil 13. Monatslohn, ohne Lohnzulagen und ohne Zuschlag im Folgemonat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt.

2

Per Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Minusstunden werden vom Lohn abgezogen, sofern die Minusstunden von den Mitarbeitenden zu verantworten sind. Sind die Minusstunden nicht von den Mitarbeitenden zu verantworten, verfallen sie zulasten des Arbeitgebers.

V. Schlussbestimmungen

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das vorliegende Arbeitszeitreglement hebt alle früheren personalrechtlichen Arbeitszeitbestimmungen und Regelungen zu den Lohnzulagen, den Zeitzuschlägen sowie zur Zeitkompensation auf. Es werden insbesondere die Art. 3 bis Art. 7 und Art. 11 der Personalregelungen für das Kantonale Spital und das Pflegeheim Appenzell vom 26. Januar 2010 aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Standeskommission am 1. Januar 2021 in Kraft.

    cGS 2020-59


text:
810.251

    Standeskommissionsbeschluss betreffend Einrichtungen der Gesundheitsversorgung

    (StKB Gesundheitsversorgung)

    vom 17.12.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 26 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998 und Art. 11 Abs. 2 sowie Art. 12 Abs. 3 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000,

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss regelt die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen für den Betrieb von stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sowie die Rechte und Pflichten dieser Einrichtungen.

Art. 2

Bewilligungspflicht

1

Der Betrieb von stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen der Gesundheitsversorgung ist bewilligungspflichtig.

2

Als Einrichtung gelten juristische Personen sowie Personengesellschaften und Einzelfirmen, bei denen die bewilligungspflichtigen Leistungen mehrheitlich durch angestelltes Personal erbracht werden.

3

Der Bewilligungspflicht unterstehen insbesondere:

        a)

        Spitäler, Kliniken und Pflegeheime;

        b)

        Medizinische Rehabilitationseinrichtungen;

        c)

        Einrichtungen der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege;

        d)

        Ambulante Tagesstätten;

        e)

        Einrichtungen für die Bekämpfung der Suchtmittelabhängigkeit;

        f)

        Medizinische Laboratorien;

        g)

        Rettungs- und Transportdienste;

        h)

        Ambulante ärztliche Institutionen;

        i)

        Öffentliche Apotheken;

        j)

        Drogerien;

        k)

        Einrichtungen, die hauptsächlich Tätigkeiten anbieten, welche den im Kanton bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufen zuzuordnen sind.

Art. 3

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Einrichtung

        a)

        eine den Betrieb leitende Person bezeichnet, welche handlungsfähig sowie vertrauenswürdig ist;

        b)

        pro Fachrichtung die medizinisch oder pflegerisch verantwortlichen Personen bezeichnet und diese Personen über eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung des Kantons verfügen;

        c)

        über ausreichend Personal mit den notwendigen fachlichen Fähigkeiten verfügt;

        d)

        zweckmässig organisiert ist;

        e)

        über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;

        f)

        den Anforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinien der anerkannten Fachorganisationen sowie an Hygiene und Sicherheit der Patientinnen und Patienten genügt;

        g)

        über eine Haftpflichtversicherung mit angemessener Deckung verfügt.

Art. 4

Befristung

1

Die Betriebsbewilligung wird erstmals längstens für fünf Jahre erteilt.

Art. 5

Einschränkungen

1

Bewilligungen können mit Einschränkungen in fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen Gesundheitsversorgung des Kantons erforderlich ist.

Art. 6

Verfahren

1

Die Bewilligung wird auf schriftliches Gesuch hin vom Gesundheits- und Sozialdepartement erteilt.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

        a)

        Angaben über Zahl, Qualifikation und Aufgaben der Mitarbeitenden;

        b)

        Kantonale Berufsausübungsbewilligung aller fachlich verantwortlichen Personen oder falls nicht bereits vorhanden, vollständig ausgefüllte Gesuchsformulare für Berufsausübungsbewilligungen inklusive Beilagen;

        c)

        Unterlagen, aus denen Art, Zweck und Organisation des Betriebs ersichtlich sind;

        d)

        Pläne und Beschriebe über Räumlichkeiten und Betriebseinrichtungen;

        e)

        Dokumentation über Betriebs- und Leistungskonzepte, das Qualitätsmanagement, sowie Hygiene- und Sicherheitskonzepte;

        f)

        Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung.

3

Das Departement kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 7

Anstellung von Mitarbeitenden

1

Einrichtungen des Gesundheitswesens dürfen keine Gesundheitsfachpersonen, die eine der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben, anstellen,

        a)

        welche die bundesrechtlichen und kantonalen Bewilligungsvoraussetzungen zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung nicht erfüllen;

        b)

        denen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in einem anderen Land entzogen wurde;

        c)

        denen gegenüber ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde.

2

Ausgenommen sind Anstellungen für die Dauer der Erlangung eines eidgenössischen oder gesamtschweizerisch anerkannten Diploms, eines eidgenössischen Weiterbildungstitels oder der eidgenössischen Anerkennung des ausländischen Diploms oder Weiterbildungstitels.

Art. 8

Bewilligungseinschränkung und -entzug

1

Die Bewilligung wird eingeschränkt oder entzogen,

        a)

        wenn nicht mehr alle Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sind;

        b)

        bei schwerwiegenden oder trotz Verwarnung wiederholten Verstössen gegen gesundheitsrechtliche Pflichten oder Berufspflichten;

        c)

        wegen wiederholter missbräuchlicher Rechnungsstellung gegenüber Patientinnen und Patienten oder deren Kostenträgerinnen und Kostenträgern;

        d)

        bei schwerwiegenden Mängeln in der Organisation oder der angebotenen Leistungen;

        e)

        bei Missachtung von Auflagen oder Bedingungen, die im Zusammenhang mit der Bewilligung verfügt wurden.

Art. 9

Patientendokumentation

1

Von jeder Patientin und jedem Patienten ist eine laufend nachzuführende Dokumentation anzulegen. Daraus muss unmittelbar ersichtlich sein, welche Person einen Eintrag vorgenommen oder veranlasst hat.

2

Die Patientendokumentation kann schriftlich oder elektronisch geführt werden. Sie gibt insbesondere Auskunft über Untersuchungen, Diagnose, Therapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen.

3

Die Dokumentation ist während mindestens 10 Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung aufzubewahren.

4

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass die Dokumentation auch nach ihrem oder seinem Tod oder nach der Aufgabe des Berufs oder Betriebs für die Patientinnen und Patienten unter Wahrung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleibt.

5

Stirbt eine Bewilligungsinhaberin oder ein Bewilligungsinhaber oder wird ein Betrieb geschlossen, kann die Dokumentation dem Gesundheits- und Sozialdepartement gegen eine Gebühr zur Aufbewahrung übergeben werden. Die Gebühr ist vom Nachlass der verstorbenen Person oder vom Betrieb zu tragen.

Art. 10

Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde

1

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie ihre Hilfspersonen haben dem Departement und den von ihm beauftragten Dritten jederzeit zwecks Durchführung von Kontrollen den Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Art. 11

Mitteilungspflicht

1

Einrichtungen der Gesundheitsversorgung melden dem Departement:

        a)

        jede Änderung einer für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Tatsache, insbesondere ein Wechsel der verantwortlichen Personen;

        b)

        wesentliche Änderungen der betrieblichen Einrichtungen;

        c)

        die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe des Betriebs.

Art. 12

Übergangsbestimmungen

1

Betriebsbewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Erlasses erteilt wurden, bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.

2

Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Einrichtungen ist innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Wird kein Bewilligungsgesuch eingereicht oder wird ihm nicht entsprochen, ist die weitere Ausübung der Tätigkeit untersagt.

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Standeskommissionsbeschluss betreffend Einrichtungen der Gesundheitsversorgung vom 17. April 2007 wird aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-56


text:
811.001

    Standeskommissionsbeschluss über die medizinischen Berufe

    vom 04.12.2018 (Stand 01.01.2019)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 16a des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss regelt:

        a)

        die Ausübung der medizinischen Berufe in eigener fachlicher Verantwortung;

        b)

        die Ersatzabgabe bei einer Befreiung vom Notfalldienst;

        c)

        die Übertragung von Befugnissen auf die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt, die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt und die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker.

Art. 2

Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung

1

Als Medizinalperson in eigener fachlicher Verantwortung tätig sein darf, wer die Berufsausübungsbewilligung des Kantons besitzt.

Art. 3

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung über die universitären Medizinalberufe massgebend.

2

Zusätzlich muss der Nachweis der für die Ausübung des Berufes notwendigen Infrastruktur, wie Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparate gemäss den Richtlinien der anerkannten Berufsverbände, erbracht werden.

Art. 4

Sprachkenntnisse

1

Die gesuchstellende Person hat, sofern die Aus- und Weiterbildung nicht mehrheitlich in der deutschen Sprache erfolgt sind, ein international anerkanntes Sprachdiplom in Deutsch der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachzuweisen.

Art. 5

Anstellung von Mitarbeitenden

1

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dürfen keine Gesundheitsfachpersonen, die eine der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben, anstellen:

        a)

        welche die bundesrechtlichen und kantonalen Bewilligungsvoraussetzungen zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung nicht erfüllen;

        b)

        denen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in einem anderen Land entzogen wurde;

        c)

        denen gegenüber ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde.

2

Ausgenommen sind Anstellungen für die Dauer der Erlangung eines eidgenössischen oder gesamtschweizerisch anerkannten Diploms, eines eidgenössischen Weiterbildungstitels oder der eidgenössischen Anerkennung des ausländischen Diploms oder Weiterbildungstitels.

Art. 6

Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung

1

Medizinalpersonen ohne Berufsausübungsbewilligung dürfen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausüben, wenn die Verantwortung für ihre Tätigkeit wahrgenommen wird:

        a)

        bei Human-Ärztinnen und Human-Ärzten von einer Person, die über einen Facharzttitel in dem Fachgebiet verfügt, in dem sie die Verantwortung für die Tätigkeit für eine Ärztin oder einen Arzt übernimmt.

        b)

        bei den übrigen Medizinalpersonen von einer Person des gleichen Berufs.

2

Die die Verantwortung wahrnehmende Person muss über die Berufsausübungsbewilligung des Kantons verfügen. Die Verantwortungsübernahme muss vor Tätigkeitsbeginn schriftlich festgehalten werden.

3

Art. 5 dieses Erlasses ist sinngemäss anwendbar, auch wenn kein Arbeitsverhältnis zwischen der unterstellten Person und der die Verantwortung wahrnehmenden Person besteht. Die Verantwortung wahrnehmende Person ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen verantwortlich.

Art. 7

Besondere Berufspflicht fachverantwortlicher Personen

1

Wer die Verantwortung für die Tätigkeit von anderen Personen übernimmt, hat dafür zu sorgen, dass die unterstellten Personen ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben, sich an die Grenzen ihrer Kompetenzen halten, die ihnen übertragenen Tätigkeiten beherrschen und die beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch ihrem Tätigkeitsgebiet entsprechende Fortbildung vertiefen, erweitern und verbessern.

2

Es dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, zu deren Beaufsichtigung die übertragende Person befähigt ist und die nicht durch sie persönlich verrichtet werden müssen.

3

Die verantwortliche Medizinalperson oder ihre Stellvertretung hat in der Regel während der Öffnungszeiten des Betriebes oder der Praxis anwesend zu sein und muss auch bei ihrer Abwesenheit eine genügende Aufsicht sicherstellen.

Art. 8

Ankündigung

1

Bei der Ankündigung der Leistungserbringung durch Medizinalpersonen dürfen keine Heilversprechen abgegeben werden.

2

Es dürfen nur die vom Bundesrecht anerkannten Berufsbezeichnungen und Titel verwendet werden.

Art. 9

Patientendokumentation

1

Von jeder Patientin und jedem Patienten ist eine laufend nachzuführende Dokumentation anzulegen. Daraus muss unmittelbar ersichtlich sein, welche Person einen Eintrag vorgenommen oder veranlasst hat.

2

Die Patientendokumentation kann schriftlich oder elektronisch geführt werden. Sie gibt insbesondere Auskunft über Untersuchungen, Diagnose, Therapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen.

3

Die Dokumentation ist während mindestens 10 Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung aufzubewahren.

4

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass die Dokumentation auch nach ihrem oder seinem Tod oder nach der Aufgabe des Berufs oder Betriebs für die Patientinnen und Patienten unter Wahrung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleibt.

5

Stirbt eine Bewilligungsinhaberin oder ein Bewilligungsinhaber oder wird ein Betrieb geschlossen, kann die Dokumentation dem Gesundheits- und Sozialdepartment gegen eine Gebühr zur Aufbewahrung übergeben werden. Die Gebühr ist vom Nachlass der verstorbenen Person oder vom Betrieb zu tragen.

Art. 10

Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde

1

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie ihre Hilfspersonen haben dem Departement und den von ihm beauftragten Dritten jederzeit zwecks Durchführung von Kontrollen den Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Art. 11

Amtliche Verrichtungen

1

Medizinalpersonen, die über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons verfügen, können verpflichtet werden, amtsärztliche und andere amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen vorzunehmen.

Art. 12

Mitteilungspflicht

1

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung meldet dem Departement:

        a)

        jede Änderung einer für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Tatsache;

        b)

        wesentliche Änderungen der betrieblichen Einrichtungen;

        c)

        die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe der Praxis oder der Apotheke.

Art. 13

Ersatzabgabe

1

Die volle Grundersatzabgabe bei einer Befreiung von der Mitwirkung am Notfalldienst gemäss Art. 16ff. Gesundheitsgesetz darf durch die zuständige Standesorganisation auf einen Betrag von Fr. 4'000.-- bis Fr. 6'000.-- pro Jahr festgesetzt werden.

II. Besondere Bestimmungen für Ärztinnen und Ärzte

Art. 14

Meldungen

1

Die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen gemäss Bundesgesetzgebung sowie weitere Feststellungen von besonderem gesundheitspolizeilichen Interesse müssen unverzüglich der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt gemeldet werden.

III. Besondere Bestimmungen für Apothekerinnen und Apotheker

Art. 15

Einbezug einer Drogerie

1

Eine Apotheke kann ohne zusätzliche Bewilligung als Apotheke und Drogerie geführt werden.

Art. 16

Impfungen

1

Apothekerinnen und Apotheker dürfen ohne ärztliche Verschreibung impfen, wenn:

        a)

        sie über eine Bewilligung zur Berufsausübung verfügen;

        b)

        sie eine schweizerisch anerkannte spezifische Impfausbildung absolviert haben;

        c)

        die zu impfende Personen mindestens 16 Jahre alt sind;

        d)

        die zu impfenden Personen kein besonderes Impfrisiko aufweisen; und

        e)

        sie über eine Haftpflichtversicherung verfügen, die das spezifische Risiko der Impfungen abdeckt.

2

Sie dürfen folgende Impfungen vornehmen:

        a)

        Impfungen gegen Grippe;

        b)

        Impfungen gegen Frühsommer-Meningoezephalitis (FSME).

3

Apothekerinnen und Apotheker, die impfen möchten, müssen sich vor Aufnahme der Impftätigkeit beim Departement melden und belegen, dass sie alle Voraussetzungen hierfür erfüllen.

4

Das Departement kann ergänzende Weisungen, insbesondere zu Dokumentation, Hygiene und Infrastruktur erlassen.

Art. 17

Rezept Ausführung

1

Ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Rezepte dürfen nur von Apotheken ausgeführt werden. Besondere Bestimmungen des Tierarzneimittelrechts des Bundes bleiben vorbehalten.

2

Das Rezept bedarf folgender Angaben:

        a)

        Name, Praxisadresse und eigenhändige Unterschrift der Ärztin oder des Arztes oder der Zahnärztin oder des Zahnarztes;

        b)

        Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten;

        c)

        Art und Menge sowie Dosierungsvorschriften des verordneten Arzneimittels;

        d)

        Datum.

Art. 18

Etikettierung

1

Werden Arzneimittel auf Rezept hergestellt oder auf Verlangen der Ärztin oder des Arztes nicht in der Originalpackung abgegeben, so ist die Verpackung mit folgenden Angaben zu versehen:

        a)

        Name und Adresse der Apotheke;

        b)

        Name des Patienten oder der Patientin;

        c)

        ärztliche Gebrauchsanweisung;

        d)

        Rezeptnummer oder Chargennummer;

        e)

        soweit notwendig Verfalldatum und Aufbewahrungshinweise;

        f)

        Abgabedatum.

Art. 19

Wiederholung

1

Das Rezept kann wiederholt ausgeführt werden. Die Apothekerin oder der Apotheker gibt bei jeder Ausführung an:

        a)

        Name und Adresse der Apotheke;

        b)

        Menge des Arzneimittels;

        c)

        Datum.

2

Die Wiederholung ist unzulässig, wenn:

        a)

        die Ärztin oder der Arzt die Wiederholung durch schriftlichen Vermerk ausschliesst;

        b)

        Betäubungsmittel oder verschärft rezeptpflichtige Arzneimittel abgegeben werden.

3

Lassen Wiederholungen auf Missbrauch schliessen, so setzt die Apothekerin oder der Apotheker den Arzt oder die Ärztin in Kenntnis.

Art. 20

Sicherheitsmassnahme

1

Rezepte für Mittel, die der verschärften Rezeptpflicht unterstehen oder nach Anordnung der Ärztin oder des Arztes nicht wiederholt abgegeben werden dürfen, sind zurückzubehalten oder zu entwerten.

2

Andere Rezepte dürfen zum wiederholten Gebrauch zurückgegeben werden.

IV. Gesundheitspolizeiliche Organe

Art. 21

Kantonsärztin oder Kantonsarzt

1

Der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt obliegen insbesondere:

        a)

        die Beratung der Behörden in allen humanmedizinischen Fragen;

        b)

        der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen;

        c)

        die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten.

2

Das Departement kann im Rahmen seiner Zuständigkeit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt selbstständige Befugnisse übertragen.

Art. 22

Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt

1

Der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt obliegen insbesondere:

        a)

        die Beratung der Behörden in veterinärmedizinischen Fragen;

        b)

        der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen.

2

Das Departement kann im Rahmen seiner Zuständigkeit der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt selbstständige Befugnisse übertragen.

Art. 23

Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker

1

Der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker obliegen insbesondere:

        a)

        die Beratung der Behörden in Heilmittelfragen;

        b)

        die Kontrolle von Betrieben für die Herstellung, den Verkehr und die Abgabe von Heilmitteln;

        c)

        weitere, ihr oder ihm aufgrund der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung übertragene, unmittelbar mit dem Vollzug des Heilmittelrechts in Zusammenhang stehende Aufgaben.

2

Das Departement kann im Rahmen seiner Zuständigkeit der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker selbstständige Befugnisse übertragen.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Übergangsbestimmung

1

Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten ist innerhalb von einem Jahr seit Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Wird kein Bewilligungsgesuch eingereicht oder wird ihm nicht entsprochen, ist die weitere Ausübung der Tätigkeit untersagt.

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Standeskommissionsbeschluss über die medizinischen Berufe vom 27. Juni 2000 wird aufgehoben.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

    cGS --