text: 232.11 - Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen   1  232.11  Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz  gewaltbetroffener Personen  Vom 16. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841)}} sowie § 8 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung (EG ZPO) vom 23. September 20102),  beschliesst:  1 Zuständigkeit  §  1 Zuständige Behörde 1 Das  Amt  für  Justizvollzug  der  Sicherheitsdirektion  ist  zuständig  für  den  Vollzug  einer  gerichtlich  angeordneten  elektronischen  Überwachung  nach  Art. 28c Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezem- ber 19073).  2 Verfahren  §  2 Verfahren vor Gericht 1 Vor Anordnung der elektronischen Überwachung prüft das zuständige Gericht  in Absprache mit dem Amt für Justizvollzug deren Vollziehbarkeit. 2 Das Gericht weist die gefährdende Person unter Androhung von Art. 292 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 19374) auf ihre  Mitwirkungspflicht und die Folgen bei Missachtung der gerichtlichen Anordnung  oder der Weisungen und Anordnungen des Amts für Justizvollzug hin.  1) SGS     100   2) SGS     221   3) SR     210   4) SR     311.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.099  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://bl.clex.ch/data/221/de/art8   2  232.11  3 Das Gericht teilt seinen Entscheid oder Verlängerungsentscheid insbesonde- re dem Amt für Justizvollzug und der für das Bedrohungsmanagement zustän- digen Stelle mit. Letztere Behörde leitet den Entscheid an weitere Polizeistellen  weiter.  §  3 Amt für Justizvollzug 1 Das Amt für Justizvollzug macht bei Eingang des Anordnungsentscheids Mit- teilung an das zuständige Gericht, an die für das Bedrohungsmanagement zu- ständige Stelle sowie an die gefährdende Person über Beginn und rechneri - sches Enddatum des Vollzugs. Ausschliesslich an die für das Bedrohungsma- nagement zuständige Stelle meldet das Amt für Justizvollzug:  a. die zivilgerichtliche Anordnung der elektronischen Überwachung und  b. spätestens  am nachfolgenden  Werktag  Unregelmässigkeiten  und  Ver- stösse  während  der  Überwachung.  Bei  Beobachtung  von  besonderen  Gefährdungslagen  informiert  das  Amt  für  Justizvollzug  unmittelbar  die  Einsatzleitzentrale der Polizei.  §  4 Bedrohungsmanagement 1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle informiert die gefähr- dete Person:  a. über Beginn und rechnerisches Enddatum des Vollzugs;  b. über Unregelmässigkeiten und Verstösse während der Überwachung. 2 Die gefährdete Person hat jederzeit das Recht, sich bei der für das Bedro- hungsmanagement zuständigen Stelle über Unregelmässigkeiten und Verstös- se  zu  informieren  sowie  Einsicht  in  die  entsprechenden  Auszüge  aus  den  Überwachungsprotokollen zu nehmen.  3 Kosten  §  5 Kosten 1 Das Amt für Justizvollzug erhebt die Gebühren für die Vollstreckung der elek- tronischen Überwachung. 2 Der  von  der  gefährdenden  Person  zu  tragende  Kostenanteil  nach  Art. 28c Abs. 4 ZGB beträgt pro Tag CHF 20.–. Das Amt für Justizvollzug kann  diesen Kostenanteil  ganz oder teilweise erlassen, soweit dies unter Berück- sichtigung der  persönlichen  und finanziellen  Verhältnisse der  gefährdenden  Person geboten ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.099    3  232.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.099    4  232.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.11.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.099   		2021-11-19T10:00:34+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
241

  Gesetz
  über das kantonale Übertretungsstrafrecht

  (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG)

  Vom 21.04.2005 (Stand 01.01.2013)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Anwendung des StGB im kantonalen Übertretungsstrafrecht

1

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[2] gelten unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen auch für die Strafbestimmungen kantonaler Gesetze.

2

Die in kantonalen Gesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der jeweiligen Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Ist durch dieses oder ein anderes kantonales Gesetz eine strafbare Handlung mit Busse bedroht, so beträgt diese 50 Fr. bis 50'000 Fr., sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt. Unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Verfahren wie bei den Übertretungen des Bundesrechts können bei diesen Geldbussen Ersatzfreiheitsstrafen oder Gemeinnützige Arbeit angeordnet werden.

§ 2

Unberechtigte Anfertigung von öffentlichen Zeichen

1

Wer ohne Auftrag einer Behörde öffentliche Siegel, Stempel oder Zeichen anfertigt, oder solche an Unberechtigte abliefert, oder Abdrücke von solchen unbefugt anfertigt, wird mit Busse bestraft.

§ 3

Halten gefährlicher Tiere

1

Wer ohne Bewilligung gefährliche Tiere hält, wer ein gefährliches oder unberechenbares Tier nicht gehörig verwahrt oder Vorsichtsmassnahmen unterlässt, zu denen er oder sie nach den Umständen verpflichtet ist, wird mit Busse bestraft.

2

Das Gericht kann die Tötung oder Unschädlichmachung des Tieres anordnen, sofern nicht andere zuständige Behörden entsprechende Massnahmen treffen.

§ 4

Reizen oder Scheumachen von Tieren

1

Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Hundehaltung.

§ 5

Sicherheitsgefährdung

1

Wer durch sein Verhalten andere Personen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet, ohne dass eine andere strafbare Handlung vorliegt, wird mit Busse bestraft.

§ 6

Nichtangabe des Namens

1

Wer einer Behörde oder einer Person des öffentlichen Dienstes auf berechtigte Aufforderung hin wesentliche Angaben zu seiner Person verweigert oder unrichtige Angaben macht, wird mit Busse bestraft.

§ 7

Nichtbefolgen eines polizeilichen Befehls

1

Wer Anordnungen oder Aufforderungen nicht nachkommt, die Polizeikräfte innerhalb ihrer Befugnisse erlassen, wird mit Busse bestraft.

§ 8

Unberechtigtes Tragen einer Polizeiuniform

1

Wer unbefugt die Uniform von Polizeikräften trägt, wird mit Busse bestraft.

§ 9 *

    …

§ 10

Unberechtigtes Führen eines akademischen Grades

1

Wer sich ohne Berechtigung als Inhaber oder Inhaberin eines akademischen Grades bezeichnet, oder wer den akademischen Grad einer Anstalt führt, deren Grade als denen der schweizerischen staatlichen Hochschulen nicht gleichwertig zu bezeichnen sind, wird mit Busse bestraft.

§ 11

Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen

1

Mit Busse wird bestraft, wer ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden

      a.

      mit Gefangenen oder Personen, welche in Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs eingewiesen sind, Kontakt aufnimmt;

      b.

      Gegenstände in Haftlokale, Gefängnisse oder Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs einführt oder von dort ausführt.

§ 12

Unberechtigtes Bestatten und Beseitigen einer Leiche

1

Wer eine Leiche oder Teile davon ohne Anzeige an die Behörde beerdigt, verbrennt oder heimlich beiseite schafft, wird mit Busse bestraft.

§ 13

Unbefugte Namensführung

1

Wer sich, seinen Kindern, Pflegekindern oder einer Person unter umfassender Beistandschaft unbefugt einen anderen als den gesetzlich zukommenden Vornamen oder Familiennamen zulegt, wird mit Busse bestraft. *

2

Die Bestrafung ist davon abhängig, dass eine Verwarnung voraus gegangen ist.

3

Vorbehalten bleibt die Erlaubnis der Schulbehörden, vorübergehend einen anderen Namen zu führen.

§ 14

Sammeln von Geld usw. ohne Bewilligung, Zuständige Bewilligungsbehörde

1

Wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde öffentlich Geld oder andere Sachen sammelt oder schriftliche Empfehlungen zum Sammeln ausstellt, wird mit Busse bestraft. Das gesammelte Geld kann beschlagnahmt werden.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person oder Organisation Gewähr für eine einwandfreie Durchführung der Sammlung, die korrekte Abrechnung des Sammelergebnisses und dessen Verwendung im Sinne des Sammelzwecks bietet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3

Zuständige Behörde im Sinne von Absatz 1 ist:

      a.

      der Gemeinderat für Sammlungen, welche sich auf das Gebiet einer Gemeinde beschränken;

      b.

      die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion für Sammlungen, welche sich auf mehrere Gemeinden oder das ganze Kantonsgebiet erstrecken.

4

Die Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 15

Änderung bisherigen Rechts

1

Es werden geändert:

      1.

      Das Gesetz vom 30. Oktober 1941[3] betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...[4]

      2.

      Das Gesetz vom 28. Mai 1970[5] über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...[6]

      3.

      Das Gesetz vom 21. September 1961[7] betreffend die Zivilprozessordnung wird wie folgt geändert: ...[8]

      4.

      Das Gesetz vom 7. Juni 1971[9] über das Salzregal wird wie folgt geändert: ...[10]

      5.

      Das Rheinhafengesetz vom 30. März 1992[11] wird wie folgt geändert: ...[12]

      6.

      Das Gesetz vom 3. April 1967[13] über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers wird wie folgt geändert: ...[14]

      7.

      Das Gesetz vom 3. April 1967[15] über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...[16]

      8.

      Die Verordnung vom 17. November 1952[17] betreffend die kantonale Zuständigkeit zum Eidg. Luftfahrtgesetz wird wie folgt geändert: ...[18]

      9.

      Das Energiegesetz vom 4. Februar 1991[19] wird wie folgt geändert: ...[20]

      10.

      Das Gesetz vom 30. März 1992[21] über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel wird wie folgt geändert: ...[22]

      11.

      Das Fischereigesetz vom 11. Februar 1999[23] wird wie folgt geändert: ...[24]

      12.

      Das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 2003[25] wird wie folgt geändert: ...[26]

      13.

      Das Gesetz vom 18. Mai 2000[27] über Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken wird wie folgt geändert: ...[28]

      14.

      Das Filmgesetz vom 3. März 1980[29] wird wie folgt geändert: ...[30]

      15.

      Das Gesetz vom 26. September 1968[31] über die öffentlichen Ruhetage wird wie folgt geändert: ...[32]

      16.

      Das Kantonale Waldgesetz vom 11. Juni 1998[33] wird wie folgt geändert: ...[34]

      17.

      Das Gesetz vom 12. Januar 1981[35] über den Feuerschutz wird wie folgt geändert: ...[36]

      18.

      Das Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL) vom 27. Februar 1991[37] wird wie folgt geändert: ...[38]

      19.

      Das Gesetz vom 5. Juni 2003[39] über den Gewässerschutz wird wie folgt geändert: ...[40]

      20.

      Das Gesetz vom 20. November 1991[41] über den Natur- und Landschaftsschutz wird wie folgt geändert: ...[42]

      21.

      Das Gesetz vom 9. April 1992[43] über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) wird wie folgt geändert: ...[44]

      22.

      Das Gesetz vom 11. Dezember 2002[45] über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten (Archäologiegesetz / ArchG) wird wie folgt geändert: ...[46]

      23.

      Das Kinderzulagengesetz vom 5. Juni 1978[47] wird wie folgt geändert: ...[48]

      24.

      Das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973[49] wird wie folgt geändert: ...[50]

      25.

      Das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998[51] wird wie folgt geändert: ...[52]

§ 16

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[53].

  GS 35.1082

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: 242 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)   1  242  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)  Vom 23. September 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Schweizerischen Jugendstrafprozess- ordnung (JStPO)2) sowie die Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden in  Jugendstrafsachen.  §  2 Widerhandlungen gegen das kantonale Strafrecht 1 Die Bestimmungen der JStPO gelten auch für Verfahren betreffend Wider- handlungen gegen das kantonale Strafrecht. 2 Vorbehalten bleiben besondere Verfahrensvorschriften.  §  3 Verhältnis zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- prozessordnung (EG StPO)  1 Die Bestimmungen des EG StPO gelten auch für Verfahren betreffend Ju- gendliche, sofern keine besonderen Bestimmungen bestehen. Sie sind im Lich- te der Grundsätze von Art. 4 JStPO auszulegen.  §  4 Bezugsperson 1 Die zuständigen Behörden beachten den Grundsatz der Kontinuität der Be- zugsperson.  2 Jugendstrafbehörden  §  5 Jugenddienst der Polizei 1 Die Polizei unterhält einen Jugenddienst.  1) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 25. November 2010. 2) SR 312.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    2  242  2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugenddienstes der Polizei unterste- hen in ihrer Tätigkeit gegenüber jugendlichen Angeschuldigten der Weisungs- befugnis der Jugendanwaltschaft und den Bestimmungen über das Strafver- fahren gegen Jugendliche. 3 Im Bereich der Prävention unterstehen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Weisungsbefugnis der Jugendanwaltschaft. Ausgenommen sind präventive  Tätigkeiten bei aktuellen Gefährdungssituationen im Rahmen der Gefahrenab- wehr.  §  6 Jugendanwaltschaft (Artikel 6 JStPO) 1 Untersuchungsbehörde nach Art. 6 JStPO ist die Jugendanwaltschaft. 2 Die Jugendanwaltschaft trägt im Rahmen ihres Auftrags und im Verbund mit  anderen Behörden und Fachstellen zur Prävention von Jugendgewalt und Ju- gendkriminalität bei. 3 Die Jugendanwaltschaft unterstützt die mit dem Vollzug beauftragten Perso- nen, Familien und Heime bei ihren Bemühungen um die soziale Eingliederung  der Verurteilten. Sie pflegt den persönlichen Kontakt mit den in Heimen und  Pflegefamilien untergebrachten Jugendlichen.  §  7 Unabhängigkeit (Artikel 4 StPO) 1 Die Leitende Jugendanwältin  oder der  Leitende Jugendanwalt  und die Ju- gendanwältinnen und Jugendanwälte  führen ihre  Verfahren selbständig und  unabhängig von Weisungen des Regierungsrats. Sie sind in der Rechtsanwen- dung unabhängig und allein Recht und Gerechtigkeit verpflichtet.  §  8 Leitung 1 Die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt führt die Ge- schäfte der Jugendanwaltschaft und vertritt diese nach aussen.  §  9 Aufsicht (§ 5 EG StPO) 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Jugendanwaltschaft aus. Im Be- reich der Strafverfolgung zieht sie dafür die Fachkommission gemäss § 5 des  Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung1) bei.  §  10 Gebühren (Artikel 416 ff. StPO; § 6 EG StPO) 1 Die  Jugendanwaltschaft  kann  für  ihre  Verrichtungen  Gebühren  bis  20'000 Franken, ausnahmsweise bis 100'000 Franken erheben.  1) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    3  242  §  11 Zuständigkeit für Wahlen und Anstellungen (Artikel 8 JStPO) 1 Der Landrat wählt auf Vorschlag des Regierungsrates die Leitende Jugend- anwältin oder den Leitenden Jugendanwalt. Der Landrat ist an den Vorschlag  des Regierungsrates gebunden. 2 Der Regierungsrat stellt die weiteren Jugendanwältinnen und die Jugendan- wälte an.  §  12 Voraussetzungen für Anstellungen 1 Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte müssen über eine abgeschlosse- ne rechtswissenschaftliche Ausbildung verfügen.  §  13 Untersuchungs- und Sozialbereich 1 Die Untersuchungsbeauftragten nehmen unter der Leitung oder im Auftrag  der Jugendanwältinnen und Jugendanwälte Untersuchungshandlungen vor. 2 Sie können im Rahmen von Piketteinsätzen Zwangsmassnahmen anordnen.  Anordnungen von Haft sind zu Bürozeiten von der verfahrensleitenden Jugend- anwältin oder vom verfahrensleitenden Jugendanwalt anzuordnen. Bei Anord- nung von Haft sind die betroffenen Jugendlichen spätestens am nächstfolgen- den Werktag von der  verfahrensleitenden Jugendanwältin  oder  vom verfah- rensleitenden Jugendanwalt persönlich anzuhören. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialbereichs wirken bei Sozialab- klärungen, Sanktionsplanung und -vollzug sowie Präventionsaufgaben mit.  §  14 Dienstordnung 1 Der Regierungsrat erlässt die Dienstordnung der Jugendanwaltschaft.  §  14a * Datenschutzberatung 1 Die  Jugendanwaltschaft  bezeichnet  eine  Datenschutzberaterin  oder  einen  Datenschutzberater. 2 Sie oder er:  a. berät und unterstützt bei der Bearbeitung von Personendaten,  b. nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen vor  (§ 11a Informations-  und  Datenschutzgesetz, IDG1)) und  c. arbeitet mit der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35 IDG) zusammen.  1) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266  https://bl.clex.ch/data/162/de/art11a   4  242  3 Gerichte  §  15 Präsidium des Jugendgerichts (Artikel 34 Absatz 3 JStPO) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Jugendgerichts beurteilt Anklagen im  Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum Ge- genstand haben.  §  16 Beschwerde- und Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen (Ar- tikel 7 JStPO)  1 Beschwerden und Berufungen in Jugendstrafsachen beurteilt die Dreierkam- mer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht. 2 Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, behandelt Ver- fahren in Jugendstrafsachen vordringlich.  4 Einzelne Bestimmungen  §  17 Mitteilungen an andere Behörden (Artikel 75 StPO, § 29 EG  StPO)  1 Jugendanwaltschaft, vormundschaftliche Organe, Schulen und andere Stellen  der Jugendhilfe unterstützen einander und stimmen die Massnahmen ab. 2 Mitteilungen  an  Behörden  und  ausserkantonale  Amtsstellen  sind  zulässig,  wenn die Informationen zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt wer- den. 3 Erfolgen Mitteilungen nach Absatz 1, sind die empfangenden Behörden und  Amtsstellen ihrerseits zur Geheimhaltung zu verpflichten.  §  18 Benachrichtigung bei vorläufiger Festnahme oder Verhaftung  (Artikel 27f. JStPO)  1 Bei der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung von Jugendlichen ist umge- hend deren gesetzliche Vertretung zu informieren. 2 Die Benachrichtigung der gesetzlichen Vertretung kann später erfolgen, wenn  und solange dies die Interessen der angeschuldigten Jugendlichen oder der  Untersuchung erfordern, namentlich bei Verdacht auf Beteiligung an den straf- baren Handlungen oder bei Kollusionsgefahr.  §  19 Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Artikel 28 Ab- satz 3 JStPO)  1 Der  Vollzug  der  Untersuchungs-  und  Sicherheitshaft  kann  auch  mittels  Einweisung in ein Heim, eine Heilanstalt oder eine geeignete Familie erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    5  242  §  20 Durchführung der Mediation (Artikel 17 JStPO) 1 Die von der Jugendanwaltschaft mit dem Mediationsverfahren nach Artikel 17  JStPO Beauftragten klären mit den beschuldigten Jugendlichen, deren gesetz- lichen Vertretung und den geschädigten Personen ab, ob ein Mediationsver- fahren durchführbar ist. 2 Am Mediationsverfahren nehmen die beschuldigten Jugendlichen und die ge- schädigten Personen teil. Deren Vertretungen können zum Mediationsverfah- ren  zugelassen  werden,  wenn  es  für  das  Mediationsverfahren  nützlich  er- scheint. 3 Kommt im Mediationsverfahren eine Einigung zustande, wird die getroffene  Vereinbarung schriftlich festgehalten und von den beschuldigten Jugendlichen,  deren gesetzlichen Vertretung und den geschädigten Personen unterzeichnet.  Die beschuldigten Jugendlichen, deren gesetzlichen Vertretung, die geschädig- ten Personen und die Jugendanwaltschaft erhalten je ein Exemplar der unter- zeichneten Vereinbarung.  §  21 Arbeitsleistungen (Artikel 42 Abs. 2 JStPO) 1 Der  Vollzug  von  Arbeitsleistungen  bei  Jugendlichen  bis  zum  vollendeten  15. Altersjahr kann durch die Vormundschaftsbehörde der Wohnsitzgemeinde  übernommen werden.  5 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  22 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 22. Februar 20011) über die Organisation der Gerichte und  der  Strafverfolgungsbehörden  (Gerichtsorganisationsgesetz,  GOG)  wird  wie  folgt geändert: ...2)  2 Das Gesetz vom 28. Mai 19703) über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...4)  §  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Gesetz  vom  13.  Dezember  20065) über  das  Jugendstrafverfahren  (JStVG) wird aufgehoben.  1) GS 34.161, SGS 170 2) GS 37.270 3) GS 24.293, SGS 180 4) GS 37.270 5) GS 36.35, SGS 242  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    6  242  6 Schlussbestimmung  §  24 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes4).  4) Vom Regierungsrat am 30. November 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    7  242  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0266  14.01.2021 01.01.2022 § 14a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266    8  242  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.09.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0266  § 14a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Name und Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0266     Vademecum SGS 242       1/1   Erlasstitel: Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessord- nung (EG JStPO)   SGS-Nr. 242   GS-Nr. 37.0266   Erlassdatum 23.09.2010 (2010/159, EG JStPO)   In Kraft seit 01.01.2011   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   14.01.2020 2021.106 01.01.2022 2020/477, Anpassung an europ. Datenschutz- recht     Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel Gesetz über das Jugendstrafverfahren   GS-Nr. 242   GS-Nr. 36.35   Erlassdatum 13.12.2006 (2006/196, Revision Gesetz Jugendstrafrechtspflege)   Dauer 01.03.2007-31.12.2010     https://bl.clex.ch/data/242 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0266.pdf/@@download/file/37.0266.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-23-september-2010/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-sep-7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-marz-april-083-bis-175/vorlage/2010-159.pdf https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=33995300c7714d26bb42b014f5d56a7b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_14._Januar_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/848 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De88051482c624a44959aaed6649b7190 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0035.pdf/@@download/file/36.0035.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-17/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-dez-2/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-dez-1 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-juli-august-181-bis-196/2006-196  		2021-12-07T18:57:58+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"