type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  231.110  Justizgesetz (JG) 1  (Vom 18. November 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  (StPO),2 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009  (JStPO)3 und der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008  (ZPO),4  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  1. Titel: Allgemeine Bestimmungen  § 1 Gleichstellung  Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und  Männer.  § 2 5 Gegenstand  1 Dieses Gesetz regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Justizbehör- den. Vorbehalten bleiben Bundesrecht und ergänzendes oder abweichendes kan- tonales Recht. 2 Es enthält das kantonale Ausführungsrecht zu den Schweizerischen Prozessord- nungen (ZPO, StPO und JStPO) und Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege.  § 3 6 Rechtsanwendung  1 Dieses Gesetz findet auf alle Justizverfahren Anwendung, soweit keine besonde- ren Bestimmungen bestehen. 2 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schwei- zerischen Jugendstrafprozessordnung finden auch auf das kantonale Strafrecht  Anwendung. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des kantonalen Ordnungsbus- sengesetzes vom 18. Februar 20097.  § 4 Justizbehörden  a) Gerichte  1 Die obersten kantonalen Gerichte sind: a) das Kantonsgericht; b) das Verwaltungsgericht. 2 Die erstinstanzlichen Gerichte sind: a) das kantonale Straf- und Jugendgericht; b) das Zwangsmassnahmengericht; c) die Bezirksgerichte.    231.110  2  § 5 8 b) Strafverfolgungsbehörden  1 Untersuchungs- und Anklagebehörde ist die Staatsanwaltschaft. Soweit dieses  Gesetz und das Bundesrecht nichts anderes bestimmen, ist jeder Staatsanwalt  örtlich und sachlich zuständig. 2 Im Jugendstrafverfahren ist der Jugendanwalt Untersuchungs- und Anklagebe- hörde. 3 Gerichtliche Polizei im Straf- und Jugendstrafverfahren sind: a) die Kantonspolizei, soweit sie im Bereich der Strafverfolgung tätig ist; b)  Personen, welchen durch Gesetz polizeiliche Aufgaben übertragen sind.  § 6 c) Weitere Justizbehörden  Weitere Justizbehörden sind: a) die Schlichtungsbehörden; b) die Schätzungskommission; c)  die Notariate und Grundbuchämter und deren Inspektorat; d) die Betreibungs- und Konkursämter und deren Inspektorat; e) die Anwaltskommission.  § 7 Unabhängigkeit der Justiz  1 In ihrer Rechtsprechung sind die Justizbehörden unabhängig und nur an das  Recht gebunden. Sie haben über das, was rechtens sei, keine Weisungen entge- genzunehmen. Bei Rückweisung ist die untere Instanz an den Entscheid und die  Rechtsauffassung der oberen Instanz gebunden. 2 Die Gerichte bestimmen ihre Organisation im Rahmen des Gesetzes selbst.  § 8 9 Kompetenzkonflikte  Zur BeurteiIung von Kompetenzstreitigkeiten, welche trotz Meinungsaustausch  zwischen den in Frage kommenden Behörden nicht behoben werden können, sind  zuständig: a) der Kantonsrat für Konflikte zwischen dem Regierungsrat und Gerichten sowie   für Konflikte zwischen Verwaltungsgericht und anderen Gerichten oder selbst- ständigen Rekurskommissionen;  b) der Regierungsrat für Konflikte zwischen Verwaltungsbehörden; c) das Verwaltungsgericht für Konflikte zwischen von ihm beaufsichtigten Be-  hörden untereinander und mit Verwaltungsbehörden; d) das Kantonsgericht für Konflikte zwischen Zivil- und Strafgerichten;  § 9 Amtsgeheimnis  Die Mitglieder der Justizbehörden und ihr Personal sind zur Wahrung des Amts- geheimnisses verpflichtet.    231.110  SRSZ 1.2.2021 3  2. Titel: Justizbehörden  1. Kapitel: Gerichte  1. Abschnitt: Kantonsgericht  § 10 10 Bestand  1 Das Kantonsgericht besteht aus dem Präsidenten und zehn bis fünfzehn Kan- tonsrichtern. 2 Der Kantonsrat setzt die Zahl der Richter nach Anhörung des Gerichts bis zu  einer neuen Beschlussfassung fest. Dabei bleibt den Bezirken Schwyz, March und  Höfe die Wahl von je zwei und den übrigen Bezirken von je einem Kantonsrichter  garantiert. 3 Das Kantonsgericht wählt Vizepräsidenten aus seiner Mitte und stellt Gerichts- schreiber sowie das weitere Personal an.  § 11 11 Besetzung und Beschlussfähigkeit  1 Das Kantonsgericht behandelt seine Geschäfte nach Massgabe der gesetzlichen  Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder präsidial. 2 Das Gesamtgericht bestimmt die erforderlichen Kammern, deren Besetzung und  die Vorsitzenden. Die einzelnen Kammern bestehen aus mindestens drei Richtern  und sind nur bei Vollbesetzung beschlussfähig. 3 Berufungen in Zivil- und Strafsachen werden in einer Besetzung von fünf Rich- tern beurteilt. Berufungen gegen Entscheide im summarischen Verfahren, über  vorsorgliche Massnahmen und über Übertretungen beurteilt eine Besetzung von  drei Richtern. 4 Der Präsident ist befugt, ein Geschäft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das  Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder mitwirken.  § 12  Zuständigkeit  a) im Allgemeinen  1 Das Kantonsgericht beurteilt Berufungen und Beschwerden in Zivil- und Schuld- betreibungssachen sowie in Straf- und Jugendstrafsachen. 2 Es ist nach Massgabe der übrigen Gesetzgebung für weitere Geschäfte zustän- dig.  § 13 12 b) als Aufsichtsbehörde  1 Das Kantonsgericht beaufsichtigt das kantonale Straf- und Jugendgericht, das  Zwangsmassnahmengericht, die Bezirksgerichte, die Inspektorate gemäss § 6  Bst. c und d und fachlich die Notariate und Grundbuchämter. 2 Diese erstatten dem Kantonsgericht jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und die- jenige der ihnen unterstellten Instanzen.    231.110  4  2. Abschnitt: Verwaltungsgericht  § 14 Bestand  1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und sechs bis zehn Ver- waltungsrichtern. 2 Der Kantonsrat setzt die Zahl der Richter nach Anhörung des Gerichts bis zu  einer neuen Beschlussfassung fest. 3 Das Verwaltungsgericht wählt Vizepräsidenten aus seiner Mitte und stellt Ge- richtsschreiber sowie das weitere Personal an.  § 15 Besetzung und Beschlussfähigkeit  1 Das Verwaltungsgericht behandelt seine Geschäfte nach Massgabe der gesetz- lichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder einzelrichterlich. 2 Das Gesamtgericht bestimmt die erforderlichen Kammern, deren Besetzung und  die Vorsitzenden. Die einzelnen Kammern bestehen aus mindestens drei Richtern  und sind nur bei Vollbesetzung beschlussfähig. 3 Der Präsident ist befugt, ein Geschäft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das  Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder mitwirken.  § 16 13 Zuständigkeit  a) im Allgemeinen  1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Verwaltungsgerichtsbeschwerden und verwal- tungsgerichtliche Klagen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes14  und der übrigen Gesetzgebung. 2 Es ist: a) das kantonale Versicherungsgericht im Sinne der Bundesgesetzgebung; b) die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes über   die Hilfe an Opfer von Straftaten;15  c) die kantonale Rekurskommission im Sinne von Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 des  Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe16 und die zuständige rich- terliche Behörde, soweit das Bundesrecht als einzige Beschwerdeinstanz ein  oberes kantonales Gericht vorsieht.  § 17 b) als Aufsichtsbehörde  1 Das Verwaltungsgericht beaufsichtigt die Schätzungskommission. 2 Diese erstattet dem Verwaltungsgericht jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.  3. Abschnitt: Kantonales Straf- und Jugendgericht  § 18 Bestand  1 Das kantonale Straf- und Jugendgericht besteht aus dem Präsidenten und sie- ben bis zwölf Richtern.    231.110  SRSZ 1.2.2021 5  2 Der Kantonsrat setzt die Zahl der Richter nach Anhörung des Gerichts bis zu  einer neuen Beschlussfassung fest. 3 Das kantonale Straf- und Jugendgericht wählt Vizepräsidenten aus seiner Mitte  und stellt Gerichtsschreiber sowie das weitere Personal an. 4 Der Präsident des Strafgerichtes amtet einzelrichterlich.  § 19 17 Besetzung und Beschlussfähigkeit  1 Das kantonale Straf- und Jugendgericht behandelt seine Geschäfte nach Mass- gabe der gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder einzel- richterlich. 2 Das Gesamtgericht bestimmt die erforderlichen Kammern, deren Besetzung und  die Vorsitzenden. Die einzelnen Kammern bestehen aus fünf, in Jugendstrafsa- chen sowie im abgekürzten Verfahren aus drei Richtern. Sie sind nur bei Vollbe- setzung beschlussfähig. 3 Der Präsident ist befugt, ein Geschäft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das  Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder mitwirken.  § 20 18 Zuständigkeit  a) im Allgemeinen  1 Das kantonale Strafgericht beurteilt Anklagen wegen: a) Verbrechen. Davon ausgenommen sind Art. 90 Abs. 3 und 4 des Strassenver-  kehrsgesetzes19, Art. 134, 197 Abs. 4 Satz 2, 234 Abs. 1, 251 Ziff. 1,  253, 254 und 303 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)20  sowie folgende Tatbestände bei einem Deliktsbetrag von weniger als  Fr. 12 000.--: – Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) – Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1, 2 und 4 StGB) – Unrechtmässige Entziehung von Energie (Art. 142 Abs. 2 StGB) – Unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) – Betrug (Art. 146 StGB) – Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147   StGB) – Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 StGB) – Hehlerei (Art. 160 StGB)  b) folgender Vergehen: – Tötung auf Verlangen (Art. 114 StGB) – Kindestötung (Art. 116 StGB) – Strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 3 StGB) – Einfache Körperverletzung an einem Wehrlosen oder an einer Person, die   unter der Obhut der beschuldigten Person steht oder für die diese zu sor- gen hat, namentlich ein Kind (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB)  – Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) – Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug (Art. 163 Ziff. 2 StGB) – Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 2   StGB) – Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB)    231.110  6  – Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB) – Bestechung bei Zwangsvollstreckung (Art. 168 StGB) – Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) – Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 170 StGB) – Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 4 StGB) – Sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB) – Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten   (Art. 192 Abs. 1 StGB) – Ausnützung der Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB) – Brandstiftung (Art. 221 Abs. 3 StGB) – Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) – Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab-  sicht (Art. 224 Abs. 2 StGB) – Gefährdung ohne verbrecherische Absicht, fahrlässige Gefährdung   (Art. 225 Abs. 2 StGB) – Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227   Ziff. 1 Abs. 2 StGB) – Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvor-  richtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) – Geldfälschung (Art. 240 Abs. 2 StGB) – Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 2 StGB) – In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB) – Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne   Fälschungsabsicht (Art. 243 StGB) – Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB) – Staatsgefährliche Propaganda (Art. 275bis StGB) – Rechtswidrige Vereinigung (Art. 275ter StGB) – Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten   (Art. 276 Ziff. 1 StGB) – Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) – Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) – Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) – Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) – Bestechung (Art. 322octies StGB) – Sich bestechen lassen (Art. 322novies StGB)  c) Steuervergehen nach Bundes- und kantonalem Verwaltungsrecht. 2 Führen Änderungen im Bundesrecht zu einer Verschiebung der Zuständigkeiten,  kann der Regierungsrat vorübergehend für einzelne Delikte eine abweichende Re- gelung vorsehen. Er berücksichtigt dabei den sachlichen Zusammenhang und die  Spezialisierung.  § 21 b) des Einzelrichters  Einzelrichterlich werden beurteilt: a) Einsprachen gegen Strafbefehle für Delikte, welche in die Zuständigkeit des   kantonalen Strafgerichts fallen; b) Einsprachen gegen Einziehungsbefehle.    231.110  SRSZ 1.2.2021 7  § 22 c) als Jugendgericht  Das kantonale Strafgericht als Jugendgericht beurteilt alle strafbaren Handlungen  von Jugendlichen unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Jugendanwaltes.  4. Abschnitt: Zwangsmassnahmengericht  § 23 Wahl  Der Kantonsrat wählt den Präsidenten und die weiteren Richter des Zwangsmass- nahmengerichts. Sie müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss § 34  Abs. 2 erfüllen.  § 24 Bestand  1 Das Zwangsmassnahmengericht besteht nebst dem Präsidenten aus mindestens  drei weiteren Richtern. 2 Der Kantonsrat setzt die Zahl der Richter nach Anhörung des Gerichts bis zu  einer neuen Beschlussfassung fest. 3 Das Zwangsmassnahmengericht wählt den Vizepräsidenten aus seiner Mitte und  bezeichnet die Gerichtsschreiber sowie das weitere Personal. 4 Jeder Richter amtet einzelrichterlich.  § 25 Besetzung und Beschlussfähigkeit  1 Das Zwangsmassnahmengericht behandelt seine Geschäfte nach Massgabe der  gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Dreierbesetzung oder einzel- richterlich. 2 Der Präsident weist die Geschäfte zu und bestimmt die Dreierbesetzung. 3 Der Präsident ist befugt, ein Geschäft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das  Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder mitwirken.  § 26 Zuständigkeit  a) im Strafverfahren  1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet in Dreierbesetzung über: a) Genehmigung der Zusicherung der Anonymität (Art. 150 Abs. 2 StPO); b) Genehmigung der Einschränkung des freien Verkehrs mit der Verteidigung   (Art. 235 Abs. 4 StPO); c) Anordnung einer DNA-Massenuntersuchung (Art. 256 StPO); d) Zustimmung zum Aufschub oder zur Unterlassung der Mitteilung über die   Überwachung (Art. 279 Abs. 2 StPO); e)  Entscheid über die Identität im Strafverfahren bei verdeckter Ermittlung   (Art. 288 Abs. 3 StPO); f) Zustimmung zum Aufschub oder zur Unterlassung der Mitteilung über die   verdeckte Ermittlung (Art. 298 Abs. 2 StPO). 2 Über alle anderen Zwangsmassnahmen wird einzelrichterlich entschieden. 3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Jugendanwalts (Art. 26 Abs. 1 JSPO).    231.110  8  § 27 b) im Ausländerrecht  1 Einzelrichterlich beurteilt werden die Anordnung und Verlängerung von Zwangs- massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän- der21. 2 Das Verfahren richtet sich nach der Ausländergesetzgebung. 3 Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann gemäss Verwal- tungsrechtspflegegesetz innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde  erhoben werden.  § 28 22 c) im Polizeirecht  1 Einzelrichterlich beurteilt werden: a)  Genehmigung der Überwachungsanordnung nach dem Bundesgesetz betref- fend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und § 9b des Polizeige- setzes (PolG);23  b) Bewilligung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers nach § 9d Abs. 3 PolG; c) Anordnung des Polizeigewahrsams nach Art. 8 des Konkordats über Mass-  nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen24; d) Anordnung der Aus- und Eingrenzung nach § 19a PolG. 2 Das Zwangsmassnahmengericht ist nach Massgabe der übrigen Gesetzgebung  zur Beurteilung weiterer polizeilicher Massnahmen zuständig. 3 Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nach Abs. 1 Bst. c kann  gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz25 innert 20 Tagen beim Verwaltungsge- richt Beschwerde erhoben werden.  § 28a 26 d) im Abgaberecht  1 Einzelrichterlich beurteilt wird die Anordnung einer Pass- und Schriftensperre  nach Art. 49 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe.27 2 Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann gemäss dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz28 innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht Be- schwerde erhoben werden.  5. Abschnitt: Bezirksgerichte  § 29 29 Trägerschaft  1 Jeder Bezirk hat ein Bezirksgericht. 2 Mehrere Bezirke können durch Beschluss ihrer Stimmberechtigten ein gemein- sames Bezirksgericht führen.  § 29a 30 Zusammenarbeit  a) Vereinbarung  1 Führen mehrere Bezirke ein gemeinsames Bezirksgericht, vereinbaren die Be- zirksräte den Sitz des Gerichts, die anwendbare Dienst- und Gehaltsordnung, die  Aufteilung der Kosten, die Haushaltsführung und die Kündigung sowie weitere  Einzelheiten der Zusammenarbeit.    231.110  SRSZ 1.2.2021 9  2 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vor- gängig das Kantonsgericht an.  § 29b 31 b) Gerichtskommission  1 Die Bezirksräte setzen eine Gerichtskommission ein, welche aus mindestens drei  Stimmberechtigten der beteiligten Bezirke zusammengesetzt wird. Die Gerichts- kommission konstituiert sich selbst. 2 Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht dem Bezirksgericht, einem Bezirksrat,  einer Rechnungsprüfungskommission oder einer Bezirksverwaltung der beteiligten  Gemeinwesen, einer Strafverfolgungsbehörde, einer unter der Aufsicht des Be- zirksgerichtspräsidenten stehenden Justizbehörde oder dem Kantonsgericht an- gehören. 3 Die Gerichtskommission bereitet die Wahl der Richter vor, legt die Einzelheiten  des Arbeitsverhältnisses fest und stellt Antrag zu Geschäften des gemeinsamen  Bezirksgerichts.  § 29c 32 Bestand  1 Das Bezirksgericht besteht aus einem Präsidenten und sechs Richtern. Die  Stimmberechtigten des Bezirks können die Anzahl der Richter nach Anhörung des  Gerichts bis auf acht erhöhen. 2 Führen mehrere Bezirke ein gemeinsames Bezirksgericht, können die Stimm- berechtigten des Bezirks die Zahl der Richter nach Anhörung des Gerichts bis auf  zehn Richter erhöhen. 3 Das Bezirksgericht wählt Vizepräsidenten und Einzelrichter aus seiner Mitte und  stellt Gerichtsschreiber sowie das weitere Personal an.  § 30 33 Besetzung und Beschlussfähigkeit  1 Das Bezirksgericht behandelt seine Geschäfte nach Massgabe der gesetzlichen  Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder einzelrichterlich. 2 Das Gesamtgericht bestimmt die erforderlichen Kammern, deren Besetzung und  die Vorsitzenden. Die einzelnen Kammern bestehen aus mindestens drei Richtern  und sind nur bei Vollbesetzung beschlussfähig. 3 Der Präsident ist befugt, ein Geschäft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das  Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn fünf Mitglieder mitwirken.  § 31 34 Zuständigkeit  a) in Zivilsachen  1 Das Bezirksgericht beurteilt alle Zivilsachen, soweit sie nicht einer anderen Be- hörde zugewiesen sind. 2 Es beurteilt einzelrichterlich: a)  Familien- und Partnerschaftssachen; b)  Miet-, Arbeits- und Konsumentensachen; c)  die vereinfachten Verfahren; d)  die summarischen Verfahren einschliesslich gerichtliche Verbote.    231.110  10  § 32 35 b) in Strafsachen  1 Die Bezirksgerichte beurteilen unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Staatsan- waltschaft, des kantonalen Straf- und Jugendgerichtes sowie anderer Behörden  gemäss der Spezialgesetzgebung alle Strafsachen. 2 Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte bestimmt sich nach Art. 31 und  32 StPO. 3 Einzelrichterlich beurteilt werden: a) Einsprachen gegen Strafbefehle für Delikte, welche nicht gemäss § 21 in die   Zuständigkeit des kantonalen Strafgerichts fallen; b) Anklagen wegen Übertretungen.  § 33 36 c) als Aufsichtsbehörde  1 Die Präsidenten der Bezirksgerichte beaufsichtigen und instruieren die Schlich- tungsbehörden der Bezirke und der Gemeinden. 2 Führen mehrere Bezirke oder Gemeinden eine gemeinsame Schlichtungsbe- hörde, bezeichnet das Kantonsgericht einen der Bezirksgerichtspräsidenten als  Aufsichtsbehörde. 3 Die Präsidenten der Bezirksgerichte beaufsichtigen die Konkurs- und Betrei- bungsämter.  6. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen  § 34 37 Gerichtswahlen  1 Als Richter wählbar sind in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigte  Personen. 2 Gerichtspräsidenten sowie voll- und teilamtliche Richter werden separat gewählt  und müssen: a) ein juristisches Studium mit einem Lizenziat oder Master einer schweizeri-  schen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines anderen  Staates, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat,  abgeschlossen haben, oder  b) über ein Anwaltspatent verfügen. 3 Die nebenamtlichen Richter sollen über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen,  welche für die Aufgabenerfüllung der Gerichte von Bedeutung sind. 4 Das zuständige Gericht erstellt ein Anforderungsprofil mit den persönlichen und  fachlichen Voraussetzungen, welche das neu zu wählende Mitglied erfüllen sollte.  Dieses Anforderungsprofil wird den im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien  und auf Wunsch weiteren Interessenten abgegeben. 5 Die neu zu besetzenden Richterstellen sind zusätzlich zur Ankündigung der  Wahl öffentlich auszuschreiben.    231.110  SRSZ 1.2.2021 11  § 35 Unvereinbarkeit  a) in der Person  Demselben Gericht können nicht gleichzeitig Personen mit Richter- oder Gerichts- schreiberfunktion angehören, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener  Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen, im ersten  oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind.  § 36 b) aufgrund eines Amts oder einer Tätigkeit  1 Die Richter sowie die Gerichtsschreiber können nicht gleichzeitig dem Gemein- derat, dem Bezirksrat, dem Regierungsrat, dem Kantonsrat, einer Strafverfol- gungsbehörde oder der oberen Gerichtsinstanz angehören. 2 Die Richter sowie die Gerichtsschreiber des Kantons- und des Verwaltungsge- richts können nicht gleichzeitig bei der kantonalen Verwaltung beschäftigt sein. 3 Die Parteivertretung vor Gericht ist den Richtern sowie Gerichtsschreibern dieses  Gerichts untersagt.  § 37 Amtsdauer  1 Die Amtsdauer der Gerichte beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Juli. 2 Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt. Bei  nebenamtlichen Richtern kann von einer Ersatzwahl abgesehen werden, wenn die  Vakanz nicht mehr als sechs Monate vor den allgemeinen Erneuerungswahlen ein- tritt.  § 38 Konstituierung  1 Die Gerichte konstituieren sich selbst. Die erstinstanzlichen Gerichte teilen ihre  Konstituierung der Aufsichtsbehörde mit. 2 Die Konstituierung und die Zuständigkeiten der einzelnen Kammern sind im  Amtsblatt und im Staatskalender zu publizieren. 3 Weiter gehende Geschäftsreglemente sind im Amtsblatt zu publizieren.  § 39 Amtshandlungen im Kanton  Die Gerichte sind befugt, Amtshandlungen auf dem Gebiet des ganzen Kantons  vorzunehmen.  § 40 38 Präsidialbefugnisse  1 Der Präsident des Gerichts sorgt für die Verfahrens- und Verhandlungsleitung,  namentlich den Erlass von Vorladungen, die Einberufung des Gerichts bzw. der  Kammern, die Referatszuteilung und die Sitzungspolizei nach Massgabe des Bun- desrechts, das auch für die weiteren kantonalen Verfahren gilt.    231.110  12  2 Über Nichteintreten, Verfahrensabschreibung, Zwischenfragen, insbesondere  vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege, Sicherheitsleistungen  und Beweisabnahmen, sowie genehmigungsbedürftige Vereinbarungen kann prä- sidial entschieden werden. Zudem führt der Präsident die Instruktionsverhandlun- gen durch. 3 Er kann ferner über die Erstattung von Vernehmlassungen, die Berichtigung von  offenkundigen Versehen wie Schreibfehler und Rechnungsirrtümer, die irrige Be- zeichnung der Parteien sowie in Zivilsachen über die Erläuterung entscheiden.  § 41 Stellvertretung  1 Die Vorsitzenden der Kammern, die Referenten sowie die Einzelrichter üben im  Rahmen ihrer Zuständigkeit die Befugnisse des Präsidenten aus. 2 Der Präsident wird durch einen Vizepräsidenten vertreten. Sie können sich im  Verhinderungsfall durch ein anderes Mitglied des Gerichtes vertreten lassen. 3 Bei Verhinderung des Präsidenten kann in dringenden Fällen auch der Gerichts- schreiber handeln.  § 42 Gerichtskanzlei  1 Die Gerichtsschreiber redigieren in der Regel die Entscheide und sorgen für die  Kanzleigeschäfte des Gerichtes. 2 An den Verhandlungen und Beratungen nehmen sie mit beratender Stimme und  Antragsrecht teil. 3 Die Durchführung von Vergleichsverhandlungen kann ihnen übertragen werden. 4 Auf ihren Beizug kann verzichtet werden, wenn die Mitwirkung nicht als erforder- lich erscheint. 5 Das Rechnungswesen kann der Kanzlei übertragen werden.  § 43 Sitzungen  1 Das Gericht hält so viele Sitzungen ab, wie die rasche Erledigung der Geschäfte  es erfordert. 2 Parteien, die innert einer halben Stunde nach Verhandlungsbeginn nicht er- scheinen (Respektzeit), gelten als säumig und werden entschädigungspflichtig.  Ist ihnen die Teilnahme freigestellt, braucht ihr Erscheinen nicht abgewartet zu  werden. 3 Die strafprozessualen Bestimmungen über die polizeiliche Vorführung gelten  auch für die weiteren kantonalen Verfahren. 4 Das Kantonsgericht erlässt einen Gerichtskalender für Verhandlungstermine.  § 44 Beratung und Abstimmung  1 Beratung und Abstimmung sind nicht öffentlich. 2 Die Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben. 3 Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Ergibt sich bei gerader Zahl der Richter  Stimmengleichheit, so macht jene Ansicht Recht, für welche sich die vorsitzende  Person ausspricht.    231.110  SRSZ 1.2.2021 13  4 Die Gerichte können Entscheide auf dem Zirkularweg fassen, sofern die mitwir- kenden Richter einem Antrag zustimmen und keine Sitzung verlangt wird.  § 45 39 Entscheide  1 In der Sache wird ein Urteil erlassen. Andere Entscheide und die Zwischenent- scheide von Kollegialbehörden ergehen als Beschluss, solche von Einzelbehörden  als Verfügung. Im summarischen Verfahren wird einzelrichterlich auch in der  Sache durch Verfügung entschieden. Für die Verwaltungsrechtspflege gilt das Ver- waltungsrechtspflegegesetz. 2 Entscheide werden durch die vorsitzende Person oder den Gerichtsschreiber,  Urteile in der Sache durch beide unterzeichnet. 3 Das Gericht kann seinen Entscheid durch Mitteilung des Dispositivs eröffnen  und nach Massgabe des Bundesrechts oder mit Zustimmung der Parteien auf eine  Begründung verzichten. 4 Beschwerdeentscheide über eine fürsorgerische Unterbringung können münd- lich begründet und schriftlich auf das Dispositiv beschränkt werden, sofern die  Parteien zustimmen. 5 In Rechtsmittelentscheiden kann das Gericht auf die Darstellung und die Ent- scheidungsgründe der Vorinstanz verweisen, soweit es ihnen beipflichtet.  § 46 Gerichtsberichterstattung  1 Die vorsitzende Person kann zur Gerichtsberichterstattung Einsicht in Verfah- rensakten gewähren. Sie berücksichtigt insbesondere öffentliche oder private In- teressen. 2 Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von  Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet. 3 Im Jugendstrafverfahren ist die Berichterstattung in den Medien nur mit Bewil- ligung der vorsitzenden Person zulässig. Sie darf nur bewilligt werden, wenn sie  im öffentlichen Interesse liegt. Die angeschuldigte Person oder ihre gesetzliche  Vertretung ist in jedem Fall vorher anzuhören. 4 In der Berichterstattung sind der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die  Persönlichkeitsrechte der Parteien, insbesondere der Opfer und Geschädigten,  sowie allfälliger Dritter zu wahren. Die vorsitzende Person kann im Einzelfall  Sperrfristen anordnen.  § 46a 40 Controlling und Rechnungslegung, Ausgabenbewilligung  1 Die kantonalen Gerichte sind dem Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  (FHG) vom 20. November 201341 und den dazugehörenden Vollzugserlassen un- terstellt. 2 Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht unterbreiten dem Kantonsrat  jährlich eine Übersicht über die Entwicklung der Finanzen und Leistungen, einen  Voranschlagsentwurf sowie die Rechnung, die in den Aufgaben- und Finanzplan,  den Voranschlag und in die Jahresrechnung integriert werden. Sie können dafür  die Unterstützung der kantonalen Verwaltung beanspruchen.    231.110  14  3 Die kantonalen Gerichte sind bezüglich Ausgabenbewilligungskompetenz dem  Regierungsrat gleichgestellt. §§ 25–31 FHG gelten sinngemäss.  2. Kapitel: Strafverfolgungsbehörden  1. Abschnitt: Staatsanwaltschaft  § 47 42 Zusammensetzung und Organisation  1 Die Staatsanwaltschaft setzt sich zusammen aus: a) dem Oberstaatsanwalt und der Stellvertretung; b) den leitenden Staatsanwälten sowie dem leitenden Jugendanwalt; c) den Staatsanwälten sowie den Jugendanwälten; d) den Assistenzstaatsanwälten; e) den Untersuchungssekretären; f) dem weiteren Personal. 2 Der Regierungsrat legt die Abteilungen der Staatsanwaltschaft fest. Er berück- sichtigt dabei die Bedürfnisse für Spezialdienste. 3 Mindestens eine Abteilung wird im inneren und eine im äusseren Kantonsteil  geführt.  § 48 43 Wahl und Anstellung  1 Es werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt: a) durch den Kantonsrat: der Oberstaatsanwalt und seine Stellvertretung; b) durch den Regierungsrat: die leitenden Staatsanwälte, der leitende Jugend-  anwalt, die Staatsanwälte, die Jugendanwälte und die Assistenzstaatsanwälte. 2 Für sie gelten die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss § 34 Abs. 1 und 2. 3 Der Oberstaatsanwalt stellt das weitere Personal an und kann Untersuchungs- sekretäre bezeichnen.  § 49 44 Oberstaatsanwalt  b) Verfahrensbefugnisse  1 Der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft. Er kann insbesondere: a) jederzeit Verfahren an sich ziehen oder umteilen; b) Anweisungen zu einzelnen Verfahren erteilen; c) die Genehmigung von Strafbefehlen, Einstellungs- und Nichtanhandnahme-  verfügungen vorsehen; d) Rechtsmittel ergreifen; e) die Staatsanwaltschaft in eidgenössischen Verfahren vertreten. 2 Der Oberstaatsanwalt erteilt oder verweigert die Zustimmung zur Berufungsan- meldung, zur Berufungserklärung und zur Erhebung von eidgenössischen Rechts- mitteln und kann die Erhebung weiterer Rechtsmittel von seiner Zustimmung  abhängig machen. 3 Die Befugnisse gemäss Abs. 1 kann der Oberstaatsanwalt den leitenden Staats- anwälten und dem leitenden Jugendanwalt delegieren.    231.110  SRSZ 1.2.2021 15  § 50 45 b) Weitere Verfahrensbefugnisse  1 Der Oberstaatsanwalt verfügt zusätzlich über folgende Verfahrensbefugnisse: a) Er kann für bestimmte Verfahren ausserordentliche Staatsanwälte oder Ju-  gendanwälte ernennen; b) er vertritt die Interessen der schwyzerischen Strafrechtspflege gegenüber den   Bundesbehörden bei der Festlegung der sachlichen Zuständigkeit; c) er regelt in strittigen Fällen den interkantonalen Gerichtsstand; d) er ist für die passive internationale Rechtshilfe zuständig. 2 Die Befugnisse gemäss Abs. 1 Bst. b bis d kann der Oberstaatsanwalt den lei- tenden Staatsanwälten oder dem leitenden Jugendanwalt delegieren.  § 51 46 c) Bezeichnung von Sachverständigen  Der Oberstaatsanwalt kann die amtlichen oder dauernd bestellten Sachverständi- gen bezeichnen, namentlich für: a) die Untersuchung und Spurensicherung an lebenden und verstorbenen Perso-  nen und die Rekonstruktion von Tatabläufen; b) die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von   Stoffen und den Nachweis von Betäubungsmitteln, Giften und Medikamenten.  § 52 47 d) Mitteilungen an die Öffentlichkeit  Der Oberstaatsanwalt erlässt Weisungen über die Mitteilungen an die Öffentlich- keit.  § 53 48  § 54 49  § 55 50  § 56 51  § 57 52 Leitende Staatsanwälte und leitender Jugendanwalt  1 Die leitenden Staatsanwälte und der leitende Jugendanwalt führen je eine Ab- teilung der Staatsanwaltschaft. 2 Sie können innerhalb ihrer Abteilung insbesondere: a)  jederzeit Verfahren an sich ziehen oder umteilen; b)  Anweisungen zu einzelnen Verfahren erteilen; c)  vorbehältlich der Kompetenzen des Oberstaatsanwaltes die Erhebung von   Rechtsmitteln von ihrer Zustimmung abhängig machen und selber Rechts- mittel ergreifen.    231.110  16  § 57a 53 Assistenzstaatsanwälte  1 Die Assistenzstaatsanwälte führen Verfahren wegen Übertretungen und unter der  Leitung eines Staatsanwaltes Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen.  Ihnen stehen unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 die Befugnisse eines Staats- anwaltes zu. 2 Assistenzstaatsanwälte sind von der Anklageerhebung und von der Vertretung  der Anklage vor Gericht ausgeschlossen. 3 Bei Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen bleiben zusätzlich fol- gende Befugnisse den Staatsanwälten vorbehalten: a) die Nichtanhandnahme der Untersuchung; b) die Eröffnung der Untersuchung; c) der Antrag auf Untersuchungshaft; d) der Antrag auf Haftverlängerung; e) die Anordnung oder Beantragung von Zwangsmassnahmen, welche vom   Zwangsmassnahmengericht genehmigt oder angeordnet werden müssen; f) die Einstellung des Verfahrens; g) der Erlass von Strafbefehlen.  § 58 Untersuchungssekretäre  Die Einvernahme von beschuldigten Personen, Zeugen und Auskunftspersonen  kann Untersuchungssekretären übertragen werden.  § 59 54 Aufsicht  1 Die Staatsanwaltschaft steht unter der Aufsicht des Regierungsrates. Der Ober- staatsanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der  Staatsanwaltschaft. 2 Das zuständige Departement kann im Auftrag des Regierungsrates oder von sich  aus beim Oberstaatsanwalt Auskünfte oder zusätzliche Berichte über die Tätigkeit  der Staatsanwaltschaft verlangen und Visitationen durchführen. 3 Der Regierungsrat kann dem Oberstaatsanwalt generelle Weisungen über die  Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft erteilen. Ausgeschlossen sind  konkrete Anweisungen zu einzelnen Verfahren.  § 60 55  § 61 56  § 62 57  § 63 58  § 63a 59  § 64 60    231.110  SRSZ 1.2.2021 17  § 65 61  § 66 62  § 66a 63  § 67 64  2. Abschnitt: Gerichtliche Polizei  § 68 65 Ausführungsbestimmungen  Der Regierungsrat: a) erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Polizei als Strafver-  folgungsbehörde und zur personalrechtlichen Stellung der vorübergehend an- gestellten verdeckten Ermittler (Art. 287 Abs. 1 Bst. b StPO);  b) kann die dafür ausgebildeten Angehörigen der Polizei bestimmen, welche im  Auftrag der Staatsanwaltschaft im Einzelfall Zeugen einvernehmen können  (Art. 142 Abs. 2 StPO);  c) kann die Befugnisse der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen oder durch- zuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Dienstgrad oder einer  bestimmten Funktion vorbehalten (Art. 198 Abs. 2 StPO);  d) ist zuständig für die Ermächtigung von Polizeiangehörigen gemäss Art. 219  Abs. 5 StPO.  3. Kapitel: Schlichtungsbehörden  § 69 66 Zuständigkeit  1 Die Vermittlerämter sind als Schlichtungsbehörden für alle Schlichtungsverfah- ren zuständig, die nicht einer anderen Behörde übertragen sind. 2 Die Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind für die gesetzlich vorgesehenen  Mietverfahren zuständig. 3 Die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten ist für die vorgesehe- nen Verfahren nach der Gleichstellungsgesetzgebung zuständig.  § 69a 67 Vermittlerämter  a) Trägerschaft  1 Jede Gemeinde hat ein Vermittleramt. 2 Mehrere Gemeinden können durch Beschluss ihrer Stimmberechtigten ein ge- meinsames Vermittleramt führen.    231.110  18  § 69b 68 b) Zusammenarbeit  1 Führen mehrere Gemeinden ein gemeinsames Vermittleramt, vereinbaren die  Gemeinderäte den Sitz des Vermittleramtes, die anwendbare Dienst- und Gehalts- ordnung, die Aufteilung der Kosten, die Haushaltsführung und die Kündigung  sowie weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die Vereinbarung bedarf der Ge- nehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das Kantonsgericht an. 2 Die Gemeinderäte setzen eine gemeinsame Kommission ein. Für diese gilt  § 29b Abs. 1 und 3 sinngemäss.  § 69c 69 c) Bestand  1 Das Vermittleramt besteht aus einem Vermittler und dessen Stellvertreter. 2 Führen mehrere Gemeinden ein gemeinsames Vermittleramt, können die Stimm- berechtigten der Gemeinden die Zahl der Stellvertreter nach Anhörung des Ver- mittlers auf zwei erhöhen.  § 69d 70 d) Aufgabenübertragung  1 Sämtliche Gemeinden eines Bezirkes können durch Beschluss ihrer Stimmbe- rechtigten die Aufgabe ihrer Vermittlerämter an den Bezirk übertragen. 2 Die Bestimmungen über die Vermittlerämter der Gemeinden gelten für die Ver- mittlerämter der Bezirke sinngemäss.  3. Titel: Justizverwaltung  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  § 70 Oberaufsicht  1 Die Justizverwaltung steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates. 2 Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht erstatten ihm jährlich Bericht  und sind ihm über den Geschäftsgang der Justizbehörden zur Auskunft verpflich- tet. Vorbehalten bleibt die Berichterstattung des Regierungsrates über die Straf- verfolgungsbehörden. 3 Die zuständige Kommission des Kantonsrates kann zur Untersuchung besonde- rer Vorkommnisse im Geschäftsgang der Justizbehörden unabhängige Sachver- ständige einsetzen, die Einblick in alle Akten und Vorgänge haben und Auskunfts- personen befragen können. Die von der Untersuchung betroffenen Personen und  Justizbehörden haben das Recht auf Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis.  § 71 71 Amtseinweisungen  1 Es werden vor der Aufnahme der Funktion in ihr Amt eingewiesen: a) durch den Kantonsratspräsidenten: die Präsidenten des Kantons-, Verwal-  tungs- und Strafgerichtes, der Oberstaatsanwalt sowie die Stellvertretung;    231.110  SRSZ 1.2.2021 19  b) durch den Kantonsgerichtspräsidenten: die Mitglieder und Gerichtsschreiber  des Kantonsgerichtes sowie die Präsidenten der Bezirksgerichte;  c) durch den Verwaltungsgerichtspräsidenten: die Mitglieder und Gerichtsschrei- ber des Verwaltungsgerichtes sowie der Präsident der Schätzungskommission;  d) durch den Präsidenten des jeweiligen Gerichts: die Mitglieder und Gerichts- schreiber des kantonalen Straf- und Jugendgerichtes und der Bezirksgerichte;  e) durch den Vorsteher des zuständigen Departementes: die Staatsanwälte, die  Assistenzstaatsanwälte und die Jugendanwälte;  f) durch den Präsidenten des Bezirksgerichts: die unter seiner Aufsicht stehen- den Schlichtungsbehörden der Bezirke und der Gemeinden.  2 Über die Amtseinweisung ist Protokoll zu führen. 3 Es ist der Eid oder das Handgelübde zu leisten. Die Formel lautet: «Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, meine Aufgabe getreu den gesetzlichen  Bestimmungen zu erfüllen.» bzw. «Ich gelobe, meine Aufgabe getreu den gesetz- lichen Bestimmungen zu erfüllen.»  § 72 72 Ausserordentliche Besetzung  a) Zuständigkeit  1 Ist eine ordentliche Besetzung nicht möglich, ergänzen oder ersetzen sich das  Kantons- und das Verwaltungsgericht gegenseitig. Nötigenfalls ergänzt der Kan- tonsrat das Kantons- und das Verwaltungsgericht durch ausserordentliche Richter. 2 Kann eine andere Justizbehörde nicht mehr ordentlich besetzt werden oder lie- gen andere zwingende Gründe vor, überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache  einer anderen Justizbehörde. 3 Braucht eine Justizbehörde wegen Ausstand oder sonstiger Verhinderung einen  ausserordentlichen Ersatz, so wird ein solcher von der Aufsichtsbehörde ernannt. 4 Bei ausserordentlichen Besetzungen gilt die Unvereinbarkeit nur gegenüber Mit- gliedern einer vorinstanzlich befassten Justizbehörde. 5 Im Ausnahmefall kommt zusätzlich das Gesetz über den Bevölkerungsschutz  und den Zivilschutz73 zur Anwendung.  § 72a 74 b) Kostenregelung  aa) bei Überweisung  1 Das Gemeinwesen, dessen Justizbehörde ausserordentlich zuständig ist, trägt  die Kosten und erhält den Erlös. 2 Bei ausserordentlich hohem Aufwand oder Erlös kann die Aufsichtsbehörde eine  abweichende Regelung treffen.  § 72b 75 bb) bei Ernennung  1 Die Aufsichtsbehörde vereinbart mit dem ausserordentlichen Mandatsträger die  Vergütung. 2 Das Gemeinwesen, dessen Justizbehörde einen ausserordentlichen Ersatz  braucht, trägt die Kosten für den ausserordentlichen Mandatsträger.    231.110  20  2. Kapitel: Geschäftsgang und Besoldung  § 73 Geschäftsleitung  Der Präsident des Gerichtes sowie der Oberstaatsanwalt sorgen für die Geschäfts- leitung und die Pflichterfüllung innerhalb der Behörde, insbesondere: a) die beförderliche Erledigung der Rechtsverfahren und Administrativgeschäfte   samt periodischer Information der Gesamtbehörde über ihren Stand; b) das Personalwesen einschliesslich Bestellung von ausserordentlichem Perso-  nal und die weitere, nicht besonders zugewiesene Justizverwaltung; c) die Vertretung nach aussen einschliesslich Erstattung von Vernehmlassungen; d) die sachgerechte Aufgabendelegation.  § 74 76 Geschäftskontrolle  Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft führen fortlaufende Kontrollen über alle  eingeleiteten Rechtsverfahren und die Art ihrer Erledigung.  § 75 77 Besoldung  1 Die Besoldung bei den kantonalen Gerichten und der Staatsanwaltschaft richtet  sich nach dem Besoldungsrecht des Kantons. 2 Für die Besoldung der übrigen Behörden und des Personals bleiben besondere  gesetzliche Bestimmungen vorbehalten. Der Regierungsrat legt nach Anhörung  der Bezirke und Gemeinden einheitliche Besoldungsgrundlagen für Schlichtungs- behörden und Betreibungsämter fest.  3. Kapitel: Akten und Archivwesen  § 76 Aktenführung  1 Alle Akten, eingereichten Augenscheinobjekte und andere Gegenstände werden  in ein Aktenverzeichnis eingetragen. 2 Es sind zu vermerken, wer die Akten einreichte, sowie der Tag der Postaufgabe  und des Einganges.  § 77 Rückgabe  1 Originalakten und Gegenstände werden vorbehältlich abweichender Entschei- dung nach letztinstanzlicher Erledigung des Verfahrens zurückgegeben. 2 Die vorzeitige Herausgabe darf nur aus zureichenden Gründen bewilligt werden.  § 78 Spruchbücher  Die Endentscheide werden chronologisch in besonderen Spruchbüchern gesam- melt.    231.110  SRSZ 1.2.2021 21  § 79 Aufbewahrung  1 Die Spruchbücher sind dauernd und die Protokolle sowie andere Akten 30 Jahre  aufzubewahren. Diese Frist beträgt bei Strafsachen, welche sich auf Vergehen  oder Verbrechen beziehen, 50 Jahre. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen  Minimalfristen. 2 Mit Ausnahme der Spruchbücher kann die Aufsichtsbehörde eine ausschliess- lich elektronische oder andere Aufbewahrung bewilligen.  § 80 Verlorene Akten  1 Sind Akten abhanden gekommen, so werden sie soweit möglich nach den Hand- akten des Gerichtes und der Parteien wiederhergestellt. 2 Die Parteien sind verpflichtet, zu diesem Zweck alle Unterlagen auszuhändigen,  welche die Sache betreffen. Ist die Wiederherstellung auf diesem Weg nicht mög- lich, können die betreffenden Handlungen wiederholt werden. 3 Die Kosten trägt, wer den Verlust verursacht hat.  4. Kapitel: Kosten  § 81 78 Gebühren und Vollstreckungstitel  1 Der Regierungsrat erlässt die Gebührenordnung für die Verwaltung und die  Rechtspflege. Die Gebühren betragen höchstens Fr. 200 000.-- zuzüglich Ausla- gen. Bei ausserordentlich hohem Aufwand oder Streitwert kann der Höchstbetrag  überschritten werden. 2 Der Regierungsrat erlässt die weiteren Gebührentarife, namentlich einen Ent- schädigungstarif für Rechtsanwälte. Er regelt insbesondere die Ansätze für die  amtliche Verteidigung, den „Anwalt der ersten Stunde“ und die unentgeltliche  Rechtsvertretung. 3 Vollstreckbare Entscheide, die auf Bezahlung von Gebühren und Auslagen ge- mäss Gebührenordnung gehen, sind einem Gerichtsurteil im Sinne von Art. 80  Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs79 gleichgestellt.  § 82 Gebührenpflicht  1 Die Gebühr trägt, wer die öffentliche Sache oder Anstalt beansprucht oder eine  Amtshandlung veranlasst hat. Abweichende Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Es kann ein Kostenvorschuss verlangt werden.  § 83 Kostentragung in der Rechtspflege  1 Hat eine Partei unnötige Kosten verursacht, so werden sie ihr ohne Rücksicht  auf den Ausgang des Verfahrens auferlegt. 2 Kosten, die keine Partei veranlasst hat oder durch einen offensichtlichen Fehl- entscheid entstanden sind, werden in der Regel der Gerichtskasse auferlegt.    231.110  22  3 Durch Dritte schuldhaft verursachte Kosten können diesen nach Anhörung auf- erlegt werden. 4 Personen, über deren Ausstand entschieden wird, dürfen keine Kosten auferlegt  werden.  § 84 Kostenbezug  1 Die Justizbehörden beziehen ihre Gebühren, Auslagen und Ordnungsbussen  selbst, soweit keine andere Regelung getroffen wird. 2 Vorbehalten bleibt der Kostenbezug im Rahmen der Vollstreckung der Strafent- scheide. 3 Die Gebühren, Auslagen und Ordnungsbussen fallen der Trägerschaft der jewei- ligen Justizbehörde zu, soweit keine andere Regelung getroffen wird.  5. Kapitel: Aufsichtsbeschwerde  § 85 Subsidiarität  Die Aufsichtsbeschwerde ist unzulässig, wenn nach eidgenössischem oder kantona- lem Recht ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ergriffen werden kann.  § 86 Zulässigkeit und Zuständigkeit  1 Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie wegen anderen Ver- letzungen von Amtspflichten kann bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde Auf- sichtsbeschwerde geführt werden. 2 Vorbehalten bleibt die Pflicht der Aufsichtsbehörde, gegen Missstände von  Amtes wegen einzuschreiten.  § 87 Beschwerdefrist  1 Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gegen einen bestimmten Entscheid oder  eine bestimmte Handlung, so ist sie innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder  Kenntnis einzureichen. 2 In anderen Fällen ist sie solange zulässig, als ein schutzwürdiges Interesse des  Beschwerdeführers besteht.  § 88 Verfahren  1 Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und hat einen Antrag und  eine Begründung zu enthalten. Wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist,  wird sie dem betroffenen Gericht, der betroffenen Behörde oder den betroffenen  Funktionären zur Vernehmlassung und weiteren Beteiligten zur schriftlichen Be- antwortung zugestellt. 2 Der Sachverhalt wird von Amtes wegen untersucht. Im Übrigen finden die Vor- schriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sinngemäss Anwendung. 3 Die Aufsichtsbehörde oder ihr Vorsitz kann vorsorgliche Massnahmen anordnen.    231.110  SRSZ 1.2.2021 23  § 89 Weiterzug  Aufsichtsbeschwerdeentscheide einer untergeordneten Aufsichtsbehörde können  innert 30 Tagen seit der Mitteilung an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen  werden.  4. Titel: Kantonales Prozessrecht  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  § 90 80 Missbräuchliche Ausstandsbegehren  1 Ausstand und Ausstandsverfahren richten sich nach den Schweizerischen Pro- zessordnungen; für die Verwaltungsrechtspflege gelten §§ 132 bis 139 dieses  Gesetzes. 2 Offensichtlich missbräuchliche Ausstandsbegehren können unter Mitwirkung  der betroffenen Richter beurteilt werden.  § 91 Verbot des Berichtens  1 Es ist untersagt, Mitglieder der Justizbehörden und ihr Personal ausserhalb des  Verfahrens von der Sache zu unterrichten, unterrichten zu lassen oder in anderer  Weise zu beeinflussen. 2 Beeinflussungsversuche sind abzulehnen und die in der Sache zuständige Be- hörde ist zu orientieren.  § 92 Verfahrenssprache  1 Verfahrenssprache ist deutsch. 2 Stumme oder gehörlose Personen werden schriftlich, mit Hilfe technischer Ge- räte oder durch den Beizug geeigneter Personen befragt. 3 Für Übersetzungen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.  § 93 Elektronische Übermittlung  Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die elektronische Form von Eingaben  und Zustellungen erlassen.  § 94 Fristwahrung  1 Fristgerechte Eingaben und Zahlungen, die an eine unzuständige Gerichts- oder  Verwaltungsstelle gerichtet sind, gelten als rechtzeitig eingegangen. Die Weiter- beförderung an die zuständige Stelle erfolgt von Amtes wegen. 2 Aus einer falschen Fristangabe darf einer Partei kein Nachteil erwachsen.    231.110  24  § 95 Adressänderungen  Die Parteien haben Adress- und Änderungen ihres ständigen Aufenthalts während  eines Verfahrens unverzüglich anzuzeigen, anderenfalls Zustellungen an die bis- herige Adresse unter Vorbehalt des Bundesrechts rechtswirksam sind.  § 96 Protokollführung  Die vorsitzende Person bestimmt die Protokollführung.  § 97 Akteneinsicht durch Drittpersonen  1 Drittpersonen haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht. 2 Ausnahmsweise kann ihnen Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie dafür ein  wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse glaubhaft machen  und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interes- sen entgegenstehen. 3 Bei hängigen Verfahren entscheidet die vorsitzende Person, bei abgeschlossenen  Verfahren die Leitung der Justizbehörde über die Akteneinsicht.  § 98 Mitteilung an andere Behörden  Die Justizbehörden informieren eidgenössische, kantonale oder ausländische Be- hörden über ihre Verfahren: a) soweit sie gesetzlich dazu verpflichtet sind; b) soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe auf die Information an-  gewiesen sind und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den  Persönlichkeitsrechten der Parteien überwiegt. Betroffene sind nachträglich  zu orientieren.  § 99 Zustellung durch Veröffentlichung  Die Zustellung durch Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt des Kantons Schwyz.  2. Kapitel: Zivilrechtspflege  § 100 81 Zuständigkeit in Zivil- und Betreibungssachen  Die Zuständigkeiten in Zivil- und Betreibungssachen einschliesslich Verfahrensart  richten sich nach den Einführungserlassen zum eidgenössischen Recht, soweit sie  nicht in der Zivilprozessordnung und im vorliegenden Gesetz geregelt sind.  § 101 Schiedswesen  1 Soweit Bundesrecht in Schiedsverfahren ein oberes Gericht oder eine kantonale  Rechtsmittelin stanz vorsieht, ist die Beschwerdeinstanz zuständig. 2 Im Übrigen ist der Einzelrichter des Bezirksgerichts staatliche Instanz.    231.110  SRSZ 1.2.2021 25  § 102 82 Vollstreckung  1 Kantonales Vollstreckungsgericht ist der Einzelrichter des Bezirksgerichts im  summarischen Verfahren. 2 Das Gericht und im Rahmen gerichtlicher Ermächtigung die mit der Vollstre- ckung betraute Person können die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen. 3 Die Kantonspolizei hat die Vollstreckungshilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten  so rasch wie möglich zu gewähren. Nötigenfalls nimmt sie mit dem Vollstreckungs- gericht Rücksprache.  § 103 Unterstützung privater Rechtsverfolgung  1 Der gesuchstellenden Person wird einzelrichterlich der Eid oder eine eidesstatt- liche Erklärung (Affidavit) abgenommen, die zur Rechtsverfolgung ausserhalb des  Kantons notwendig ist. Verlangt das auswärtige Recht die Abnahme vor einem  oberen Gericht, so ist der Präsident des Kantonsgerichts zuständig. 2 Wenn es für die Rechtsverfolgung ausserhalb des Kantons erforderlich ist, lässt  der Einzelrichter richterliche Entscheide und andere Urkunden auf Antrag einer  beteiligten Person in eine fremde Sprache übertragen.  3. Kapitel: Strafrechtspflege  1. Abschnitt: Ausführungsbestimmungen zu den Strafprozessordnungen und zum  Strafgesetzbuch83  § 104 Ausnahme vom Verfolgungszwang  Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Kantons- und des  Verwaltungsgerichts können wegen mündlicher oder schriftlicher Äusserungen in  den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen rechtlich nicht  zur Verantwortung gezogen werden. Der Kantonsrat kann die Immunität aufheben,  wenn sie missbraucht wird.  § 105 Rechtshilfe  Unter Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung zur nationalen  Rechtshilfe können die Strafbehörden anderen Kantonen auch in Strafsachen des  kantonalen Rechts Rechtshilfe leisten.  § 106 84 Schutz gefährdeter Personen  1 Bei dringendem Verdacht auf Straftaten, insbesondere gegen Leib und Leben  oder die sexuelle Integrität, informiert die Staatsanwaltschaft die gefährdeten  oder in Schulen, Heimen, Spitälern oder Freizeitorganisationen verantwortlichen  Personen, wenn dies zum Schutz der gefährdeten Personen erforderlich erscheint. 2 Die Information muss die Unschuldsvermutung und so weit möglich die Persön- lichkeitsrechte der Betroffenen wahren.    231.110  26  § 107 85 Zustellung an andere Behörden  1 Bei Anordnung einer therapeutischen Massnahme (Art. 59 bis 61 StGB), einer  Verwahrung (Art. 64 StGB) oder einer Schutzmassnahme (Art. 12 bis 15 des Ju- gendstrafgesetzes86) ist der Entscheid der zuständigen Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Ist die Anzeige oder der Rapport von einer Behörde erstattet worden, so wird ihr  der Entscheid auf Verlangen zugestellt.  § 108 Ausserprozessualer Schutz von Beweispersonen  1 Das zuständige Departement trifft für Personen im Sinne von Art. 149 Abs. 1  StPO, die nach Abschluss des Verfahrens noch gefährdet sind, die geeigneten  Schutzmassnahmen. 2 Es kann sie insbesondere mit einer Legende im Sinne von Art. 288 Abs. 1 StPO  und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  § 109 Aussetzung von Belohnungen  Bei schweren Verbrechen oder Vergehen kann das zuständige Departement eine  Belohnung aussetzen für Angaben, die zur Ergreifung des Täters führen.  § 110 Anzeigepflicht  1 Mitarbeitende des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, von  Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen und Vergehen, die ihnen in ihrer amtli- chen Tätigkeit bekannt werden, anzuzeigen. 2 Die Anzeigepflicht gilt auch für Behörden.  § 111 Amtliche Bekanntmachungen  1 Die Veröffentlichung eines Entscheides obliegt der Strafbehörde, die sie ange- ordnet hat. 2 Mitteilungen an die Strafregisterbehörden besorgen die urteilenden Behörden.  § 112 87 Antragsrecht bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten  Das Antragsrecht bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217  Abs. 2 StGB steht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie der Für- sorgebehörde zu.  § 113 Strafregister  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Straf- register.    231.110  SRSZ 1.2.2021 27  2. Abschnitt: Vollstreckung der Strafentscheide  § 114 88 Vollzugsbehörden  1 Das zuständige Amt vollzieht die Strafen und Massnahmen, die durch kantonale  Justizbehörden und die Bezirksgerichte ausgefällt worden sind sowie die nach  dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen89 vollstreckbar  erklärten ausländischen Strafentscheide. 2 Für den Vollzug in der Form von gemeinnütziger Arbeit kann der Regierungsrat  eine besondere Verwaltungsstelle oder Institution bestimmen. 3 Das Amt für Migration vollzieht die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB. 4 Das Verkehrsamt vollzieht das Fahrverbot nach Art. 67b StGB. 5 Bei Jugendlichen ist der Jugendanwalt für den Vollzug von Strafen und Mass- nahmen zuständig. 6 Der Regierungsrat sorgt für ein Controlling.  § 114a 90 Kostentragung  1 Der Kanton trägt: a) die Untersuchungs- und Anklagekosten; b) die Gerichtskosten aus Verfahren vor den kantonalen Gerichten; c) die Kosten für die amtliche Verteidigung; d) die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung; e) Entschädigung und Genugtuung; f) die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs. 2 Der Bezirk trägt die Gerichtskosten aus Verfahren vor dem Bezirksgericht. Vor- behalten bleiben Abs. 1 Bst. c und d. 3 Kostentragungs- und Rückerstattungspflichten der Parteien und der antrags- stellenden Person bleiben vorbehalten (Art. 426 ff. StPO; Art. 44 f. JStPO;  § 82 f. dieses Gesetzes).  § 115 91 Bezug und Verwertung  1 Die zuständige Vollzugsbehörde bezieht Geldstrafen, Bussen und Kosten. Ihr  obliegt die Verwertung eingezogener Gegenstände. 2 Der Erlös fällt dem Kanton zu. Die vom Bezirk zu tragenden Gerichtskosten sind  ihm vom Kanton zu erstatten, soweit sie eingebracht werden.  § 116 Bewährungshilfe  Der Regierungsrat bezeichnet die für die Durchführung der Bewährungshilfe zustän- dige Verwaltungsstelle oder Institution. Er kann dieser weitere Aufgaben übertragen.  § 116a 92 Beizug der Staatsanwaltschaft  1 Die zuständige Behörde hört die Staatsanwaltschaft vor der Gewährung einer  wesentlichen Vollzugsöffnung an, sofern die verurteilte Person eine Straftat ge- mäss Art. 64 StGB begangen hat und gegen sie eine stationäre Massnahme oder  eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde.    231.110  28  2 Die Staatsanwaltschaft kann vor der Beschwerdeinstanz Parteirechte ausüben. 3 Der Regierungsrat bestimmt die wesentlichen Vollzugsöffnungen und regelt das  Verfahren.  § 117 93 Nachträgliche Verfahren  a) Nachträgliche Entscheide der Vollzugsbehörde  1 Die Vollzugsbehörde ist zuständig für Entscheide, die im Strafgesetzbuch vor- gesehen und nicht dem Gericht vorbehalten sind. 2 Sie ist namentlich zuständig zum Erlass von Verfügungen: a) zur Anordnung des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 StGB); b) gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB, sofern die Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe   angeordnet oder die Weisungen erteilt hat (Art. 62a Abs. 6 StGB); c) zur bedingten Entlassung und Aufhebung der Massnahme (Art. 62d StGB); d) zur vorübergehenden stationären Platzierung (Art. 63 Abs. 3 StGB); e) zur Fortsetzung oder Aufhebung der Behandlung (Art. 63a Abs. 1 und 2   StGB); f) zum Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe (Art. 63b Abs. 3 StGB); g) zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung, Entscheid gemäss Art. 95   Abs. 4 StGB (Art. 64a Abs. 4 und Art. 64b StGB); h) zur Prüfung der Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung (Art. 64c   Abs. 1 und 2 StGB); i) zum Einsatz von technischen Geräten (Art. 67b Abs. 3 StGB); j) zur Einschränkung oder Aufhebung des Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonver-  bots (Art. 67c Abs. 4 bis 6 StGB); k) zur Bestimmung der Vollzugsform (Art. 77 bis 80 StGB); l) zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB).  § 118 94 b) Nachträgliche Entscheide des Gerichts  1 Gestützt auf Art. 363 Abs. 1 in fine StPO ist der Präsident des Gerichts, wel- ches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, zuständig zur: a) Verlängerung der Probezeit bei bedingter Entlassung aus einer Massnahme   (Art. 62 Abs. 4 StGB); b) Verlängerung ambulanter Massnahmen (Art. 63 Abs. 4 StGB); c) Anrechnung der ambulanten Behandlung auf die Strafe und Aufschub des   Vollzugs (Art. 63b Abs. 4 StGB); d) Verlängerung der befristeten Tätigkeitsverbote sowie der Kontakt- und Rayon-  verbote (Art. 67 Abs. 6 und 67b Abs. 5 StGB); e) Verwendung von Vermögenswerten zugunsten des Geschädigten ausserhalb   des Strafurteils (Art. 73 StGB); f) Verlängerung der Probezeit, Verlängerung oder Neuanordnung von Weisungen   (Art. 87 Abs. 3 StGB). 2 Das Bezirksgericht entscheidet einzelrichterlich über Anträge von Verwaltungs- behörden auf Anordnung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen  (Art. 36 Abs. 2 und 106 Abs. 5 StGB). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich  sinngemäss nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstraf- recht.95    231.110  SRSZ 1.2.2021 29  3 Das Strafgericht entscheidet einzelrichterlich über Anträge auf Anordnung von  Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen wegen Übertretungen des Steuerrechts.  § 119 96 c) Nachträgliche Entscheide der Jugendstrafbehörde  1 Die Jugendanwälte sind zuständig für die nachträglichen richterlichen Ent- scheide. 2 In folgenden Fällen ist das Jugendgericht zuständig: a)  Änderung einer Schutzmassnahme gemäss Art. 12 bis 14 JStG in eine Unter-  bringung; b)  Widerruf eines bedingt ausgesprochenen Freiheitsentzuges von mehr als drei   Monaten; c)  Rückversetzung in den Strafvollzug nach bedingter Entlassung, wenn die   Reststrafe mehr als drei Monate beträgt; d) Vollzug von Freiheitsstrafen über drei Monaten nach Abbruch der Unterbrin-  gung; e)  bei Übergangstätern für die durch die Strafprozessordnung dem Gericht zu-  gewiesenen Entscheide. 3 Das Jugendgericht führt in den Fällen von Abs. 2 Bst. a bis d eine Hauptver- handlung durch.  § 119a 97 d) Einleitung  1 Das Verfahren wird von der Vollzugsbehörde von Amtes wegen oder auf Antrag  der Staatsanwaltschaft eingeleitet. 2 Ist ein Entscheid nach Bundesrecht einer richterlichen Behörde vorbehalten, hat  die Vollzugsbehörde ihren Antrag oder Bericht der Staatsanwaltschaft einzurei- chen. Diese leitet den Antrag oder Bericht mit ihrem eigenen Antrag an das Ge- richt weiter.  § 119b 98 e) Parteirechte der Staatsanwaltschaft  In Verfahren betreffend nachträgliche selbständige Entscheide des Gerichts übt  die Staatsanwaltschaft die Rechte einer Partei aus und vertritt die Sache vor dem  Gericht.  § 119c 99 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft  a) Anordnung  Die Vollzugsbehörde oder die Staatsanwaltschaft können eine Person vor oder  nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen  Entscheides gemäss Art. 363 ff. StPO in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hin- reichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf-  oder Massnahmenvollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentzie- henden Massnahme oder der Freiheitsstrafe kommt und wenn: a) die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist; b) die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet werden kann   oder c) Fluchtgefahr vorliegt.    231.110  30  § 119d 100 b) Entscheid des Gerichts  1 Soll eine Person in Sicherheitshaft bleiben, beantragt die Staatsanwaltschaft un- verzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach der Festnahme, die Anordnung  von Sicherheitshaft oder einer Ersatzmassnahme gemäss Art. 237 ff. StPO beim a) Präsidenten des Gerichts, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat; b) Zwangsmassnahmengericht, soweit die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl   erlassen hat. 2 Hat die Vollzugsbehörde eine Person in Sicherheitshaft gesetzt, teilt sie der  Staatsanwaltschaft ihren Antrag mit. Die Staatsanwaltschaft leitet den Antrag der  Vollzugsbehörde mit ihrem eigenen Antrag der Gerichtsbehörde gemäss Abs. 1  weiter. Die Frist, innert welcher die Staatsanwaltschaft Antrag zu stellen hat, ver- längert sich in diesem Fall nicht. 3 Für das Verfahren sind Art. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar.  § 119e 101 c) Vollzug  1 Die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von  Freiheitsstrafen durchgeführt. 2 Wird dadurch der Zweck der Sicherheitshaft vereitelt, ist die Sicherheitshaft  nach den Regeln des Vollzugs der Untersuchungshaft durchzuführen.  § 120 102 Rechtsmittel  1 Verfügungen der Vollzugsbehörden können innert 20 Tagen seit Zustellung beim  Verwaltungsgericht angefochten werden. 2 Die Rechtsmittelfrist beträgt 10 Tage bei Verfügungen über: a) den Vollzug der Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB; b) Zwangsmassnahmen gemäss §§ 122a Abs. 2 Bst. a und b oder 122c. 3 In den Fällen von Abs. 2 Bst. b kommt der Beschwerde keine aufschiebende  Wirkung zu. Die Rechtsmittelinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag  gewähren. 4 Im Jugendstrafvollzug richten sich die Rechtsmittel nach Bundesrecht.  § 121 103 Vollzugskosten  1 Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs trägt der Staat. 2 Die verurteilte Person hat die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs zu  ersetzen, soweit dadurch ihre Resozialisierung nicht gefährdet wird. Vorbehalten  bleiben Art. 380 StGB und Art. 44 JStPO. 3 Persönliche Auslagen, die mit dem eigentlichen Straf- und Massnahmenvollzug in  keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, trägt die eingewiesene Person selbst.  § 122 104 Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen  1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen über den  Straf- und Massnahmenvollzug sowie den Vollzug der Untersuchungs- und Sicher- heitshaft.    231.110  SRSZ 1.2.2021 31  2 Er regelt insbesondere die Rechte und Pflichten der Inhaftierten, ihre Beschwer- demöglichkeiten, das Disziplinarrecht sowie die Aufsicht über die Haftanstalten. 3 Disziplinarsanktionen sind: a) der Verweis; b) der zeitweise Entzug oder die Beschränkung der Verfügung über Geldmittel,   der Freizeitbeschäftigung oder der Aussenkontakte bis längstens zwei Monate,  im Wiederholungsfall drei Monate;  c) die Busse bis Fr. 500.--; sowie d) der Arrest bis 14 Tage. 4 Bei der Beurteilung von Disziplinarvergehen werden die Bestimmungen des All- gemeinen Teils des Strafgesetzbuches sinngemäss angewendet.  § 122a 105 Medizinische Zwangsmassnahmen  a) Anordnung  1 Lehnt die inhaftierte Person eine medizinische Massnahme ab, sieht die ein- weisende Behörde von der Anordnung einer solchen ab, sofern die inhaftierte  Person ihren Entschluss im Zustand der Urteilsfähigkeit und selbstbestimmt ge- troffen hat. 2 Die einweisende Behörde ordnet auf Empfehlung eines Arztes die vorgesehene  medizinische Massnahme an, wenn: a) die inhaftierte Person ihre Urteilsfähigkeit verliert, ihr ohne die Behandlung   ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht und sie nicht in einer Patien- tenverfügung gemäss § 122b Abs. 2 festgelegt hat, dass sie bei Verlust der  Urteilsfähigkeit auf eine Behandlung verzichtet;  b) ohne die Behandlung das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernst- haft gefährdet wird;  c) eine richterlich angeordnete stationäre oder ambulante therapeutische Mass- nahme zu vollziehen ist und die Behandlung unter forensisch-psychiatrischen  Gesichtspunkten zur Erfolg versprechenden Durchführung dieser Massnahme  unumgänglich erscheint.  3 In dringenden Fällen entscheidet der Arzt der Vollzugseinrichtung. Dieser infor- miert die einweisende Behörde umgehend. 4 Die medizinische Zwangsmassnahme ist unter fachärztlicher Leitung durchzu- führen. Ist sie für längere Zeit angeordnet, muss die einweisende Behörde die  Massnahme regelmässig überprüfen und neu anordnen.  § 122b 106 b) Abklärungspflicht  1 Hat die Vollzugseinrichtung Kenntnis, dass eine inhaftierte Person auf medizini- sche Massnahmen verzichten will, stellt sie umgehend sicher, dass: a) die inhaftierte Person von einem Arzt über die gesundheitlichen Risiken eines   Verzichts und über alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt wird und b) sich ein Arzt versichert, dass die inhaftierte Person ihren Entschluss in urteils-  fähigem Zustand gefasst hat.    231.110  32  2 Droht der inhaftierten Person ohne die vorgesehene Behandlung ein ernsthafter  gesundheitlicher Schaden, bespricht der Arzt mit ihr die Möglichkeit und den  Inhalt einer Patientenverfügung nach Art. 370 Zivilgesetzbuch (ZGB)107 zur  Frage, ob die inhaftierte Person bei Verlust der Urteilsfähigkeit medizinisch be- handelt werden soll. Falls die inhaftierte Person eine Patientenverfügung erstellt,  bestätigt der Arzt, dass die inhaftierte Person diese selbst gelesen, verstanden und  sich dabei in urteilsfähigem Zustand befunden hat. 3 Die Vollzugseinrichtung stellt dem Arzt nötigenfalls einen Übersetzer zur Verfü- gung, welcher bestätigt, dass er der inhaftierten Person den Inhalt der Patienten- verfügung übersetzt und diese ihm bestätigt habe, dass sie ihren Willen wiedergibt.  § 122c 108 Hungerstreik  a) Zwangsernährung  1 Verweigert eine inhaftierte Person die Nahrungsaufnahme oder teilt sie mit, in  den Hungerstreik treten zu wollen, ordnet die einweisende Behörde keine Zwangs- ernährung an, sofern die inhaftierte Person ihren Entschluss im Zustand der Ur- teilsfähigkeit und selbstbestimmt getroffen hat. 2 Der im Hungerstreik stehenden Person wird täglich Nahrung angeboten. 3 Bei Verlust des Bewusstseins ordnet die einweisende Behörde eine künstliche  Ernährung an, sofern die inhaftierte Person nicht in einer Patientenverfügung ge- mäss § 122d Abs. 2 festgelegt hat, dass sie bei Verlust der Urteilsfähigkeit eine  solche ablehnt. Bei Dringlichkeit gilt § 122a Abs. 3.  § 122d 109 b) Abklärungspflicht  1 Hat die Vollzugseinrichtung Kenntnis, dass eine inhaftierte Person auf die Nah- rungsaufnahme verzichten will, stellt sie umgehend sicher, dass: a) die inhaftierte Person von einem Arzt über die gesundheitlichen Risiken eines   Hungerstreiks aufgeklärt wird und b) sich ein Arzt versichert, dass die inhaftierte Person ihren Entschluss in urteils-  fähigem Zustand gefasst hat. 2 Der Arzt bespricht mit der inhaftierten Person die Möglichkeit und den Inhalt  einer Patientenverfügung nach Art. 370 ZGB zur Frage, ob die inhaftierte Person  bei Verlust der Urteilsfähigkeit künstlich ernährt werden soll. Falls die inhaftierte  Person eine Patientenverfügung erstellt, bestätigt der Arzt, dass die inhaftierte  Person diese selbst gelesen, verstanden und sich dabei in urteilsfähigem Zustand  befunden hat. 3 Für den Beizug eines Übersetzers gilt § 122b Abs. 3.  § 122e 110 Technische Überwachung  1 Zur Sicherheit und zum Schutz der Inhaftierten und des Personals sowie zur  Gewährleistung des ordentlichen Gefängnisbetriebes können die Einrichtungen  technisch überwacht werden. 2 Das zuständige Amt stellt sicher, dass: a) die betroffenen Personen vorgängig über die Überwachung informiert werden; b) die gespeicherten Personendaten innert sechs Monaten gelöscht werden, so-  weit sie nicht für Beweiszwecke benötigt werden.    231.110  SRSZ 1.2.2021 33  3 Im Übrigen regelt das zuständige Departement die Einzelheiten der technischen  Überwachung, namentlich die Form, Dauer, erfassten räumlichen Bereiche sowie  die Zugriffsberechtigung auf die Aufzeichnungen und deren Schutz vor miss- bräuchlicher Verwendung.  3. Abschnitt: Begnadigung  § 123  Zuständigkeit  Das Recht der Begnadigung wird ausgeübt: a) bei Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung   und bei Straftaten, die mit einem solchen Verbrechen oder Vergehen in Zu- sammenhang stehen, vom Kantonsrat;  b) in den übrigen Fällen von der zuständigen Kommission des Kantonsrates.  § 124 Verfahren  a) Einleitung  1 Das Verfahren wird durch die Einreichung eines Begnadigungsgesuchs an das  zuständige Departement eingeleitet. Wer dazu befugt ist, bestimmt Art. 382 des  Strafgesetzbuchs. 2 Das zuständige Departement holt die Akten des Strafverfahrens, die Stellung- nahme der Vollzugsanstalt sowie des Gerichts, das in der Sache selbst geurteilt  hat, ein. 3 Zusammen mit den Akten leitet es das Begnadigungsgesuch an die zuständige  Kommission des Kantonsrates weiter.  § 125 b) Wirkung  1 Das Begnadigungsgesuch hemmt den Vollzug des Urteils nicht. 2 Das zuständige Departement kann die Vollstreckung aufschieben, wenn das Be- gnadigungsgesuch nicht aussichtslos erscheint.  § 126 111 c) Entscheid  1 Die zuständige Kommission des Kantonsrates prüft bei Verbrechen und Verge- hen gegen den Staat und die Landesverteidigung und bei Straftaten, die mit  einem solchen Verbrechen oder Vergehen in Zusammenhang stehen, das Gesuch  und stellt dem Kantonsrat begründeten Antrag, ob und in welchem Umfang dem  Gesuch entsprochen werden soll. 2 Der Kantonsrat entscheidet über das Begnadigungsgesuch in geheimer Abstim- mung endgültig. Eine Diskussion findet nicht statt. 3 In den übrigen Fällen entscheidet die zuständige Kommission des Kantonsrates  endgültig. 4 Die Vorschriften über den Ausstand gemäss §§ 132 bis 139 dieses Gesetzes  gelten sinngemäss auch für das Begnadigungsverfahren. Über ein streitiges Aus- standsgesuch entscheidet die Begnadigungsbehörde in Abstand der betroffenen  Mitglieder selbst.    231.110  34  § 127 Wirkungen  1 Die Wirkungen der Begnadigung richten sich nach Art. 383 StGB. 2 Wird die Begnadigung bedingt ausgesprochen, bestimmt die Begnadigungsbe- hörde der begnadigten Person eine Probezeit von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 3 Die Begnadigung hat keinen Einfluss auf die Prozesskosten und die zivilrechtli- chen Folgen der strafbaren Handlung.  4. Kapitel: Verwaltungsrechtspflege  1. Abschnitt: Amtshandlungen und Rechtshilfe  § 128 Amtshandlungen ausserhalb des Kantons  1 Amtshandlungen ausserhalb des Kantons sind nach Massgabe des am Ort ihrer  Vornahme geltenden Rechts zulässig. 2 Die Amtshandlungen erfolgen nach schwyzerischem Recht, soweit nicht das am  Ort ihrer Vornahme geltende Recht seine Beachtung verlangt.  § 129 Amtshandlungen auswärtiger Behörden  1 Behörden anderer Kantone haben für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Kan- tons Schwyz eine Bewilligung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts einzuholen. 2 Mit Zustimmung der zuständigen Bundesbehörde können auch Amtshandlungen  ausländischer Behörden bewilligt werden, wenn wichtige Gründe es erfordern und  nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Auf Ver- langen der betroffenen Person hat der Präsident des Verwaltungsgerichts der  Amtshandlung beizuwohnen und zu überwachen, dass der Rahmen der bewilligten  Amtshandlung nicht überschritten wird.  § 130 Zulässigkeit der Rechtshilfe  1 Ordnungsgemässen Rechtshilfebegehren betreffend Verwaltungssachen wird  entsprochen, wenn die Rechtshilfehandlung in den Aufgabenbereich des Verwal- tungsgerichts und der schwyzerischen Behörden fällt. 2 Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn feststeht, dass der ausländische  Staat nicht Gegenrecht hält. Sie kann unter Bedingungen oder Auflagen gewährt  werden, namentlich unter der Auflage, dass die Ergebnisse der Erhebung in der  Schweiz von den Behörden des ersuchenden Staates nur insoweit verwendet wer- den dürfen, als die Rechtshilfe bewilligt wurde.  § 131 Verfahren der Rechtshilfe  1 Die Rechtshilfe wird unter Anwendung des schwyzerischen Rechts von den Be- hörden nach Massgabe ihrer Zuständigkeit gewährt. Auf Verlangen der ersuchen- den Behörde und mit dem Einverständnis der betroffenen Person kann auch ein  anderes Verfahren eingehalten werden.    231.110  SRSZ 1.2.2021 35  2 Die Rechtshilfe kann von der Leistung eines Kostenvorschusses oder einer Kos- tengutsprache abhängig gemacht werden. 3 Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Soweit nichts anderes  bestimmt ist, wird der Verkehr mit ausländischen Behörden durch die Bundes- behörden vermittelt.  2. Abschnitt: Ausstand  § 132 112 Ausstandspflicht  1 Richter, Gerichtsschreiber sowie das Kanzleipersonal sind von der Ausübung  ihres Amtes ausgeschlossen, wenn ein Ausstandsgrund gemäss den Bestimmun- gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorliegt. 2 Die betroffene Person legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen  und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet.  § 133 113  § 134 114  § 135 Begehren Dritter  Das Ausstandsbegehren kann von einer Partei oder von jedem Mitglied der Ge- richtsabteilung während des ganzen Verfahrens gestellt werden.  § 136 Verzögerung des Begehrens  Wer durch ungerechtfertigte Verzögerung des Begehrens zusätzliche Umtriebe ver- ursacht, wird dafür kosten- und entschädigungspflichtig und kann mit Ordnungs- bussen bestraft werden.  § 137 Verfahren  1 Das Begehren ist zu begründen und gleichzeitig durch Urkunden oder schriftli- che Auskünfte von Amtsstellen zu belegen. Fehlen solche Beweismittel, wird auf- grund einer gewissenhaften Erklärung der abgelehnten Person entschieden. Aus  zureichenden Gründen können weitere Beweise erhoben werden. 2 Derjenigen Person, die den Ausstand selber verlangt, darf er auf die gewissen- hafte Erklärung hin, dass ein Ausstandsgrund vorliege, nicht verweigert werden.  Der Ausstand kann ihr auch aus anderen zureichenden Gründen bewilligt werden.  § 138 115 Entscheid  1 Über ein streitiges Ausstandsbegehren eines Mitgliedes entscheiden die Justiz- behörden, die Verwaltungsbehörden oder -kommissionen in Abstand des betref- fenden Mitgliedes. 2 Fällt durch den Abstand die Beschlussfähigkeit dahin, entscheidet über den  Ausstand die Aufsichtsbehörde und beim Verwaltungsgericht das Kantonsgericht.    231.110  36  3 Über Ausstandsbegehren gegen Gerichtsschreiber oder Kanzleipersonal ent- scheidet das Gericht; über Ausstandsbegehren gegen Schreiber und Sekretäre von  Behörden und Kommissionen entscheiden diese.  § 139 116 Nichtbeachten des Ausstandes  1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt  hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn  Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. 2 Wird die Verletzung der Meldepflicht über das Vorliegen eines Ausstandsgrundes  erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, gelten die Bestimmungen über die  Revision. 3 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf die Behörde berücksichtigen.  3. Abschnitt: Verfahren  § 140 Öffentlichkeit  1 Die Verhandlungen und die mündliche Eröffnung der Entscheide sind öffentlich. 2 Nicht öffentlich sind Verhandlungen über Beschwerden aus dem Abgaberecht. 3 Das Verwaltungsgericht kann die Öffentlichkeit zudem ausschliessen, wenn eine  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder von Sitte und Anstand  zu befürchten ist, sowie wenn die schutzwürdigen Interessen einer beteiligten  Person es erfordern. Vorbehalten bleibt auch der Ausschluss der Öffentlichkeit  aufgrund spezieller Bestimmungen betreffend das Steuerstrafverfahren.  § 141 Protokollinhalt im Allgemeinen  1 Verhandlungen sind zu protokollieren. 2 Ins Protokoll sind aufzunehmen: a) die Darstellung aller wesentlichen Verfahrensvorgänge bezüglich Ort, Zeit, In-  halt und mitwirkender Personen; b) die Anträge der Parteien, die wesentlichen mündlichen Ausführungen sowie   die auf Verlangen einer Partei wörtlich ins Protokoll aufzunehmenden Äusse- rungen;  c) der Verweis auf die Rechtsschriften, Eingaben, Urkunden und andere Akten; d) die Beweiserhebungen und deren Ergebnisse; e) die Entscheide im Dispositiv.  § 142 Form des Protokolls  1 Der Protokollführer führt in den Verhandlungen das Protokoll und unterzeichnet es. 2 Zur Unterstützung der Protokollführung kann das Verwaltungsgericht Aufzeich- nungsgeräte verwenden. 3 Die Rechtsmittelinstanz und, bei Tragung der Kosten, jede Partei können ver- langen, dass das Protokoll in Reinschrift niedergeschrieben und in Abschrift aus- gehändigt wird.    231.110  SRSZ 1.2.2021 37  § 143 Beweiskraft  1 Das Protokoll bildet Beweis für die Richtigkeit der darin enthaltenen Verhand- lungen. 2 Über Begehren um Berichtigung des Protokolls entscheidet das Verwaltungsge- richt.  4. Abschnitt: Vorladungen und andere Zustellungen  § 144 Form  1 Vorladungen werden schriftlich erlassen. 2 Anwesende Parteien können bei Verhandlungsunterbrüchen auch nur mündlich  vorgeladen werden.  § 145 Inhalt  Die Vorladung enthält: a) die Bezeichnung der Person, an die sie gerichtet ist, und die Angabe, in wel-  cher Eigenschaft sie vorgeladen wird; b) die Bezeichnung der Prozessparteien und der Prozesssache; c) Ort und Zeit des Erscheinens; d) die Aufforderung an die vorgeladene Person, vor der Behörde zu erscheinen   unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens; e) für die Parteien: den Zweck der Verhandlung; f) Datum und Unterschrift des Richters bzw. eines Mitarbeiters der Kanzlei.  § 146 Frist  Vorladungen sind mindestens fünf Tage vor dem Termin auszuhändigen. In drin- genden Fällen bleibt die Verkürzung dieser Frist vorbehalten.  § 147 Vorführbefehl  Bei wichtigen Gründen kann ein Vorführbefehl mit der Verpflichtung zum soforti- gen Erscheinen erlassen werden.  § 148 Zustellung  1 Hat die Partei eine Vertretung, so wird die Vorladung dieser zugestellt. Wird das  persönliche Erscheinen der Partei verlangt, so wird die Vorladung ihr zugestellt,  der Vertretung eine Kopie mit eingeschriebenem Brief. 2 Die Zustellung erfolgt an die vorgeladene Person persönlich oder an eine nach  Bundesrecht zum Empfang von Gerichtsurkunden befugte Person.  § 149 Zustellungsorgane  1 Die Vorladung wird durch die Post, einen Kanzleiangestellten oder ausnahms- weise durch die Polizei zugestellt.    231.110  38  2 Vorladungen für Personen, die ausserhalb des Kantons wohnen, werden durch  Vermittlung der zuständigen Behörde ihres Aufenthaltsortes zugestellt. In der  Schweiz kann die Zustellung auch durch die Post erfolgen.  § 150 117 Gescheiterte Zustellung  1 Die Zustellung gilt nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, a) wenn der Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert hat: am Tag der erfolg-  losen Zustellung; b) bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am   siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit  einer Zustellung rechnen musste.  2 In den übrigen Fällen wird die Zustellung nach einem ersten erfolglosen Zustel- lungsversuch wiederholt. Die Zustellung gilt spätestens am siebten Tag nach dem  zweiten Zustellungsversuch als erfolgt.  § 151 Beweis der Zustellung  Die Vorladung wird eingeschrieben, gegen Empfangsschein oder amtliche Be- scheinigung zugestellt.  § 152 Anzeigepflicht  Wer eine Vorladung zu persönlichem Erscheinen nicht befolgen kann, hat sich  sofort zu entschuldigen. Im Krankheitsfall ist ein ärztliches Zeugnis beizulegen.  § 153 Öffentliche Vorladung  1 Kann einer Partei die Vorladung trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht  zugestellt werden, so wird sie im Amtsblatt oder nach Bedürfnis auch in anderen  geeigneten Blättern veröffentlicht. 2 Ist eine im Ausland notwendige Zustellung undurchführbar, so tritt die öffentli- che Vorladung an Stelle der persönlichen Zustellung.  § 154 Andere Zustellungen  Die Bestimmungen über die Vorladung gelten sinngemäss für andere gerichtliche  Zustellungen.  5. Abschnitt: Fristen  § 155 Gesetzliche Fristen  1 Gesetzlich vorgeschriebene Fristen dürfen nicht geändert werden. 2 Sie können nur erstreckt werden, wenn eine Partei oder ihre Vertretung im Laufe  der Frist stirbt oder handlungsunfähig wird. 3 Die Erstreckung kann von Amtes wegen erfolgen.    231.110  SRSZ 1.2.2021 39  § 156 Richterliche Fristen  Richterliche Fristen sollen der Bedeutung des Streitfalles entsprechend angesetzt  werden und in der Regel nicht weniger als zehn und nicht mehr als 30 Tage dau- ern.  § 157 118 Stillstand der Fristen  1 Keine Verhandlungen finden statt, und gesetzliche und richterlich bestimmte  Fristen stehen still: a) vom 7. Tage vor Ostern bis und mit dem 7. Tage nach Ostern; b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c) vom 18. Dezember bis und mit dem 7. Januar. 2 Diese Vorschrift gilt nicht für: a) Verhandlungen in dringenden Fällen und vorsorgliche Massnahmen; b) Einsprache- und Rechtsmittelverfahren in Planungs- und Bausachen sowie   nach Steuergesetz; c) Rechtsmittelverfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und betref-  fend die Aufnahme in Schulen, die Promotion und den Abschluss einer Schul-  und Berufsausbildung;  d) Rechtsmittelverfahren beim Vollzug der Landesverweisung und bei Zwangs- massnahmen gemäss §§ 122a und 122c;  e) das öffentliche Beschaffungswesen; f) Wahl-, Abstimmungs- und Stimmrechtssachen; g) Verhandlungen und Fristansetzungen im Einvernehmen mit den Parteien.  § 158 Fristberechnung  1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung eines Entscheides  wird bei Berechnung der Frist nicht mitgezählt. 2 Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, oder  kann die Post an diesem Tage nicht wie gewöhnlich benützt werden, so endigt die  Frist am nächsten Werktag. Samstage und öffentliche Ruhetage während laufen- der Fristen werden mitgezählt.  § 159 Einhaltung  Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen  wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die  Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post übergeben  sein. Zahlungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Be- stimmungsstelle der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder  Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein.  § 160 Erstreckungs- und Verschiebungsgesuche  1 Die Verschiebung einer Verhandlung oder die Erstreckung einer richterlichen  Frist wird nur aus zureichenden Gründen bewilligt.    231.110  40  2 Fristerstreckungsgesuchen wird nur entsprochen, wenn sie vor Ablauf der Frist  gestellt werden. Verschiebungsgesuche können abgelehnt werden, wenn sie nicht  sofort nach Kenntnis der Verhinderung gestellt werden.  § 161 Androhung der Säumnisfolgen  1 Wo das Gesetz die Folgen der Säumnis einer Frist oder Verhandlung nicht fest- setzt, bestimmt sie das Gericht. 2 Die Androhung darf nicht weitergehen, als der ordnungsgemässe Fortgang des  Prozesses es erfordert.  § 162 Kosten bei Säumnis  1 Kann wegen Säumnis einer Partei eine Verhandlung nicht stattfinden, so wird  der erschienenen Partei sofort volle Entschädigung zugesprochen. 2 Ferner kann die säumige Partei, falls sie nicht andere prozessuale Nachteile  treffen, mit Ordnungsbusse bestraft werden, wenn sie sich innert Frist nicht ge- nügend zu entschuldigen vermag.  § 163 119 Wiederherstellung  1 Die Behörde kann auf Antrag der säumigen Partei eine Frist wiederherstellen,  eine Verhandlung neu ansetzen und einen Endentscheid aufheben, wenn sie  glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden an der Versäum- nis trifft. 2 Das Verschulden einer Hilfsperson der Partei oder ihrer Vertretung wird der Par- tei zugerechnet, wenn nicht gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der  Hilfsperson nachgewiesen wird. 3 Das Wiederherstellungsgesuch ist spätestens zehn Tage nach Wegfall des Hin- dernisses zu stellen. 4 Ist das Verfahren bei einer oberen Instanz rechtshängig, so entscheidet diese  über die Wiederherstellung und Aufhebung.  6. Abschnitt: Entscheide  § 164 Zustellung  1 Die Vorschriften über die Vorladung finden sinngemäss Anwendung auf die Mit- teilung der Entscheide. 2 Die öffentliche Mitteilung beschränkt sich auf den Urteilsspruch. Sie kann sich  auf die Angabe der Prozessparteien, des Prozessgegenstandes, der Art des Ent- scheides und der laufenden Fristen beschränken mit dem Hinweis, dass der Ent- scheid bei der Gerichtskanzlei zu beziehen sei.    231.110  SRSZ 1.2.2021 41  7. Abschnitt: Erläuterung und Berichtigung  § 165 Erläuterung  1 Ist ein Entscheid unklar oder enthält er Widersprüche, so wird er vom Verwal- tungsgericht auf Antrag oder von Amtes wegen erläutert. 2 Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich einzureichen. Die beanstandeten Stellen  und die verlangte Fassung sind wörtlich anzugeben. 3 Das Gesuch wird der Gegenpartei zur freigestellten Beantwortung mitgeteilt. 4 Wird ein Entscheid auf das Erläuterungsbegehren hin anders gefasst, so werden  die Rechtsmittelfristen den Parteien neu eröffnet.  § 166 Berichtigung  Offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer und irrige Bezeich- nung der Parteien, werden vom Gerichtsschreiber im Einverständnis mit dem Prä- sidenten und unter Mitteilung an die Parteien berichtigt.  8. Abschnitt: Kosten  § 167 Bestandteile  Die Parteien haben nach den Bestimmungen über die Kostenauflage zu bezahlen: a) eine Gerichtsgebühr; b) die Barauslagen; c) die Gebühr für schriftliche Ausfertigungen.  § 168 Ordnungsbussen  1 Ordnungsbussen gemäss diesem Kapitel dürfen im Einzelfall den Betrag von  Fr. 1000.-- nicht übersteigen. 2 Im Wiederholungsfall kann nach vorangegangener Androhung Überweisung an  die Strafbehörden wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung erfolgen.  § 169 Verjährung  Die Gerichtskosten und Ordnungsbussen verjähren in zehn Jahren; die Vorschrif- ten des Obligationenrechts120 sind sinngemäss anwendbar.  5. Titel: Schlussbestimmungen  § 170 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.    231.110  42  § 171 Allgemeine Verbote  1 Allgemeine Verbote, die nach bisherigem kantonalem Prozessrecht ausgespro- chen wurden, bleiben in Kraft. Vorbehalten bleibt die Einsprache nach Art. 260  ZPO; die Frist dazu beginnt mit einer einmaligen, generellen Publikation durch  das Kantonsgericht im Amtsblatt. 2 Nach Inkrafttreten des neuen Rechts begangene Widerhandlungen werden ge- stützt auf Art. 258 ZPO geahndet; es gilt die bisher verfügte und publizierte mil- dere Strafandrohung.  § 172 Übergangsbestimmung und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt zusammen mit den Schweizerischen Prozessordnungen in  Kraft.121 2 Der Regierungsrat kann einzelne Bestimmungen vor diesem Zeitpunkt in Kraft  setzen. 3 Es gelten die Übergangsbestimmungen der Schweizerischen Prozessordnungen.  § 173 122 Referendum und Publikation  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  Anhang  I. Aufhebung von Erlassen  Folgende Erlasse werden aufgehoben: a) Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974123  b) Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974124  c) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat be- treffend die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die  Prozesskosten (cautio judicatum solvi) vom 2. Dezember 1903125  d) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat  über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 20. Februar 1970126  e) Verordnung über den Vollzug des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 6. April 1970127  f) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat  über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen vom 11. Sep- tember 1975128  g) Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung)  vom 28. August 1974129  h) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Rechtshilfe  und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen und die Anpassung  der Gerichtsordnung vom 23. März 1994130    231.110  SRSZ 1.2.2021 43  i) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat  über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 26. Oktober 1977131  j) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Gewährung  gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche  vom 18. Mai 1972132  II. Änderung von Erlassen  Folgende Erlasse werden geändert:  1.  Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer  und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) vom 21. Mai 2008133  § 7 Abs. 1 1 Sieht das Bundesrecht die richterliche Überprüfung einer Zwangsmassnahme  oder die Zustimmung zu einer Zwangsmassnahme vor, so urteilt als kantonale  richterliche Behörde die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Zwangsmass- nahmengerichts. 2 Für die Anordnung der Durchsuchung von Wohnungen und Räumen nach einem  erstinstanzlichen Entscheid (Art. 70 Abs. 2 AuG) ist die kantonale Staatsanwalt- schaft zuständig.  § 26 Abs. 1 und 3, Abs. 4 (neu) 1 Das Zwangsmassnahmengericht beurteilt einzelrichterlich die Anordnung und  Verlängerung von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesrecht. 3 Verfügungen und Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über Zwangs- massnahmen sind kostenlos. 4 Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann gemäss der Ver- ordnung über die Verwaltungsrechtspflege innert 20 Tagen beim Verwaltungsge- richt Beschwerde erhoben werden.  2.  Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner  Funktionäre vom 20. Februar 1970134  § 17 1 Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen, welche Funktionäre in Ausübung  ihrer amtlichen Tätigkeit begehen, werden nach den Vorschriften des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches und des kantonalen Einführungsrechts bestraft. 2 Vorbehalten bleibt § 104 der Justizverordnung.  3. Verordnung über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 8. Mai 1996135  § 4 Abs. 1 1 Der Regierungsrat wählt für eine vierjährige Amtsdauer die Schlichtungsstelle.  Ihre Zusammensetzung richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessord- nung.    231.110  44  § 6 Abs. 2 2 Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung.  § 8 Streitigkeiten über Diskriminierungen im Erwerbsleben werden im vereinfachten  Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung beurteilt.  4.  Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom   28. April 1977136  § 39 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Kantons- und des  Verwaltungsgerichts können wegen mündlicher oder schriftlicher Äusserungen in  den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen rechtlich nicht  zur Verantwortung gezogen werden. Der Kantonsrat kann die Immunität aufheben,  wenn sie missbraucht wird.  § 77 Bst. e (Durch geheime Wahlen werden gewählt:) e) der Staatsschreiber sowie der Oberstaatsanwalt und die Stellvertretung.  Anhang:  Aufgabenbereiche der ständigen Kommissionen des Kantonsrates  Rechts- und Justizkommission – Vorberatung oder Entscheid von Begnadigungsgesuchen nach Massgabe der   Justizverordnung  5. Verordnung über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 19. Mai 2004137  § 3 Abs. 1 Bst. f (1 Die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse ist obligatorisch für:) f) den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung.  6. Steuergesetz vom 9. Februar 2000138  § 222 gg)  Verweisung auf die Schweizerische Strafprozessordnung und das  Beschwerdeverfahren  Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen nichts anderes vor- schreiben, gelten hinsichtlich Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhand- lung die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und im Übri- gen die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht  sinngemäss.    231.110  SRSZ 1.2.2021 45  § 229 Abs. 1 1 Das Verfahren richtet sich nach der Justizverordnung und der Schweizerischen  Strafprozessordnung.  7.  Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom   14. September 1978139  § 1 I. Richterliche Behörden Zuständigkeit und Verfahren für gerichtliche Entscheidungen beurteilen sich nach  der Justizverordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung, soweit nichts  anderes bestimmt ist.  § 2 Summarisches Verfahren 1 Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren nebst  den in Art. 249, 271, 302 und 305 der Schweizerischen Zivilprozessordnung  erwähnten Angelegenheiten: a) Personenrecht: 1. Begehren zur Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung von Massnahmen   gegen häusliche Gewalt (Art. 28b Abs. 4 ZGB und § 19b Polizeiverordnung) b) Familienrecht: 1. Zustimmung zur Eheschliessung einer entmündigten Person (Art. 94 Abs. 2   ZGB) 2. Einräumung von Zahlungsfristen (Art. 11 SchlTZGB) c) Erbrecht: 1. Aufsicht über den Willensvollstrecker (Art. 517 und 518 ZGB) 2. Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen und erforderliche Anordnun-  gen (Art. 570 und 574-576 ZGB) 3. Anordnung des öffentlichen Inventars (Art. 580 ZGB) 4. Sicherstellung der Ansprüche von Miterben bei Fortsetzung des Geschäftes   des Erblassers (Art. 585 Abs. 2 ZGB) 5. Aufforderung zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft und Einräumung   einer weiteren Frist (Art. 587 ZGB) 6. Anordnung der amtlichen Liquidation (Art. 593 und 594 ZGB) und Feststel-  lung der Überschuldung (Art. 597 ZGB) 7. Bestellung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB) 8. Beauftragung der Schätzungskommission mit der Feststellung des Anrech-  nungswertes von Grundstücken vor Anhebung des Erbteilungsprozesses  (Art. 618 ZGB)  d) Sachenrecht: 1. Festlegung einer ungewissen Grenze (Art. 669 ZGB) 2. Bewilligung der Durchleitung und Verlegung von Brunnen, Röhren, Leitungen   und dgl. durch ein fremdes Grundstück (Art. 691-693 ZGB) 3. Verbot des Betretens von Wald und Weide (Art. 699 ZGB) 4. Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung, Entzug des Besitzes und   Anordnung des Inventars (Art. 760, 762 und 763 ZGB) 5. Anordnung der Abtretung von Nutzniessungsforderungen (Art. 775 ZGB) 6. Ordnung der Pfandrechte (Art. 833 und 852 ZGB)    231.110  46  7. Anordnungen über die Hinterlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült  (Art. 861 ZGB)  8. Ansprüche aus Besitzesentziehung und Besitzesstörung (Art. 927 und 928  ZGB)  2 Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren auf- grund des Partnerschaftsgesetzes die folgenden Angelegenheiten: a) Zustimmung zur Eintragung der Partnerschaft einer entmündigten Person   (Art. 3 Abs. 2 PartG) b) Zuweisung von Miteigentum (Art. 24 PartG) c) Aufhebung des Vermögensvertrages (Art. 25 Abs. 4 PartG).  § 8 Bst. b wird aufgehoben.  § 12 Für die Vornahme von Beglaubigungen sind die Urkundspersonen gemäss § 10,  der Staatsschreiber und die vom Regierungsrat bezeichneten Mitarbeiter der  Staatskanzlei, der Staatsarchivar, die Gerichtsschreiber der schwyzerischen Ge- richte sowie die Staatsanwälte zuständig.  § 14 Urkunds- und Beglaubigungspersonen treten in den Ausstand, wenn ein Aus- schlussgrund gemäss den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessord- nung vorliegt.  8.  Verordnung über die Beurkundung und die Beglaubigung vom 24. Mai 2000140  § 2 Abs. 1 Bst. c (1 Begehren um Vornahme einer Beurkundung haben die zuständigen Amtsnotare  innert angemessener Frist zu entsprechen, ausser) c) wenn ein Ausstandsgrund gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung   vorliegt.  § 12 Abs. 5 5 Für den Beizug von Zeugen und Sachverständigen sind die entsprechenden Vor- schriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung, und bezüglich deren Ausstand  § 14 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch sinngemäss anzuwenden. Vor- behalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts.  9.  Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und   Führung des eidgenössischen Grundbuches vom 26. Februar 1958141  § 23 Die Klage ist bei dem nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung zuständigen  Gericht anhängig zu machen.    231.110  SRSZ 1.2.2021 47  Abs. 2 wird aufgehoben.  10.  Verordnung über die amtliche Vermessung im Kanton Schwyz vom   6. März 1996142  § 17 Abs. 4 4 Gegen den Einspracheentscheid ist unabhängig vom Streitwert die Beschwerde  gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung an das Kantonsgericht zulässig.  § 30 Abs. 2 2 Im Übrigen finden die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege sowie auf  das Verfahren gemäss § 17 Abs. 4 der vorliegenden Verordnung die Schweizeri- sche Zivilprozessordnung Anwendung.  11.  Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht   und zu den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen vom  25. Oktober 1974143  § 2 2. Richterliche Behörden Zuständigkeit und Verfahren für gerichtliche Entscheidungen beurteilen sich nach  der Justizverordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung, soweit nichts  anderes bestimmt ist.  § 3 Summarisches Verfahren Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren auf- grund des Obligationenrechts nebst den in Art. 250 ZPO erwähnten Angelegen- heiten: a) gerichtliche Hinterlegung und Herausgabe (namentlich Art. 96, 168 Abs. 3,   330 Abs. 3, 451 Abs. 1, 453, 987, 1032, 1080 OR); b) gerichtliche Fristansetzung (namentlich Art. 38 Abs. 2, 107 Abs. 1 OR); c) Leitung des Vorverfahrens (Art. 202 OR und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung be-  treffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel, vom 14. No- vember 1911);  d) Bewilligung der Selbsthilfeveräusserung (namentlich Art. 93 Abs. 1, 204  Abs. 3, 427 Abs. 3, 435, 444 Abs. 2, 445, 453 Abs. 1 OR);  e) Ernennung von Sachverständigen (Art. 204 Abs. 2, 445 Abs. 1 OR); f) Ausweisung von Mietern und Pächtern; g) Kraftloserklärung von Wertpapieren (namentlich Art. 971, 977 Abs. 1, 1072   OR; Art. 13 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag); h) Widerruf der Vollmachten des Vertreters der Anleihensgläubiger (Art. 1162   Abs. 3 OR).  §§ 4 und 5 werden aufgehoben.    231.110  48  § 13 Abs. 1 1 Die Schlichtungsstelle ist in den vom Bundesrecht bezeichneten Fällen zustän- dig.  §§ 18–18e werden aufgehoben.  § 19 Das Kantonsgericht ist einzige kantonale Instanz gemäss Art. 5 der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung.  §§ 20 bis 22 werden aufgehoben.  12. Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974144  § 4 d) Anwendung der Justizverordnung 1 Die Bestimmungen über den Ausstand, über Vorladungen und andere Zustellun- gen, Fristen, Erläuterung und Berichtigung sowie die allgemeinen Bestimmungen  des kantonalen Prozessrechts in der Justizverordnung gelten sinngemäss auch für  das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den selbständigen Rekursbehörden. 2 Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Vorschriften der Justiz- verordnung anwendbar, soweit diese Verordnung das Verfahren nicht selbst regelt.  § 13 Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Streitgenos- senschaft und den Parteiwechsel sind für das Verfahren vor den Verwaltungsbe- hörden, den selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht  sinngemäss anwendbar.  § 22 Abs. 2 2 Ist eine Partei durch einen in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen  Rechtsanwalt vertreten, stellt ihm die Behörde die Akten auf sein Gesuch hin zur  Einsichtnahme zu. Sie sieht von der Aktenzustellung ab, wenn dadurch das Ver- fahren nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden könnte. (Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4).  § 24 Abs. 3 3 Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Beweisab- nahme und die Beweissicherung sind sinngemäss anwendbar.  § 38 Abs. 1 1 Die Rechtsmitteleingabe ist der zuständigen Rechtsmittelinstanz im Doppel ein- zureichen. Sie darf weder ungebührlichen Inhalts noch weitschweifig oder schwer  lesbar sein.    231.110  SRSZ 1.2.2021 49  § 39 Abs. 3, Abs. 4 (neu) 3 Werden andere Mängel nicht behoben, so bleibt die Eingabe unbeachtet und die  Behörde entscheidet aufgrund der Akten. 4 Fehlende Ausfertigungen sind nachzuverlangen oder auf Kosten der Partei zu  erstellen.  § 63 b  5. Verweis auf die Schweizerische Zivilprozessordnung Im Übrigen sind die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung  sinngemäss anwendbar.  § 67 Abs. 2 und 3 2 In den unter Abs. 1 Buchstaben a bis f erwähnten Streitigkeiten bleiben beson- dere Vorschriften, welche eine andere Behörde als zuständig bezeichnen, vorbe- halten. Haftungsklagen gegen den Kanton im Sinne von Art. 46 ZGB, 429a ZGB  und 955 ZGB sowie Art. 5 SchKG beurteilen die Zivilgerichte. 3 Widerklagen im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessordnung sind zulässig,  sofern der Gegenstand der Widerklage auch Gegenstand einer verwaltungsgericht- lichen Klage sein könnte.  § 70 Für das Verfahren sind die §§ 9 bis 33 sowie 60 dieser Verordnung und im Übrigen  die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung, insbesondere jene  über die Widerklage, die Rechtshängigkeit der Klage und die Säumnis, sinnge- mäss anwendbar.  § 77 Abs. 2 2 Urteile des Verwaltungsgerichtes in Klagefällen werden nach den Vorschriften  der Schweizerischen Zivilprozessordnung vollstreckt, soweit sich aus der Natur der  Sache nichts anderes ergibt.  13.  Gesetz über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg vom   17. März 1999145  § 1 Der Kanton errichtet und betreibt in Biberbrugg einen Sicherheitsstützpunkt für  die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und den Vollzug von Haft und von Frei- heitsstrafen.  14.  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und   Konkurs vom 25. Oktober 1974146  § 12 Richterliche Behörden Zuständigkeit und Verfahren für gerichtliche Entscheidungen beurteilen sich nach  der Justizverordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung, soweit nichts  anderes bestimmt ist.    231.110  50  § 13 Ordentliches und vereinfachtes Verfahren Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich ohne Rücksicht auf den Streitwert  die folgenden Betreibungs- und Konkursstreitigkeiten: a) Klagen auf Anfechtung der Ansprüche Dritter an Arrestgegenständen; b) Klagen auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG)   und Klagen Dritter, welche aufgrund von Art. 268a OR die Herausgabe von  Retentionsgegenständen verlangen;  c) Widerspruchsklagen (Art. 107, 108 SchKG) sowie Klagen über die Lasten auf  einer zu versteigernden Liegenschaft (Art. 140 SchKG);  d) Klagen über den Anschluss von Ehegatten, Kindern, Mündeln, Verbeistände- ten und Pfründern an einer Pfändung (Art. 111 SchKG, Art. 334 ZGB,  Art. 529 OR) sowie Einsprachen von Ehegatten und Kindern des Schuldners  gegen die Pfändung ihres Erwerbs und der Erträgnisse ihres Vermögens;  e) Klagen über die Anfechtung des vom Betreibungsamt entworfenen Kollokati- onsplanes (Art. 148, 157 SchKG);  f) Klagen über Eigentumsansprachen und Anfechtung des Kollokationsplanes  im Konkurs und im Verfahren betreffend Nachlassvertrag mit Vermögensabtre- tung (Art. 242, 250, 251 und 321 SchKG);  g) Anfechtungsklagen (Art. 214, 286-288 SchKG); h) Klagen auf Anhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85a SchKG).  § 14 Summarisches Verfahren Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren nebst  den in Art. 251 der Schweizerischen Zivilprozessordnung erwähnten Angelegen- heiten: a) Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes sowie Anordnung sichern-  der Massnahmen, Anerkennung eines ausländischen Kollokationsplanes,  eines ausländischen Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfahrens  (Art. 166 bis 175 IPRG);  b) einseitige Vollstreckbarerklärung im Sinne von Art. 31 LugÜ, sofern diese  ausserhalb des Betreibungsverfahrens beantragt wird; der Rekurs bleibt vor- behalten.  § 15a wird aufgehoben.  § 16 Das Sicherheitsdepartement besorgt die Verrichtungen des Betreibungsamtes bei  Betreibungen gegen Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts.  § 18 Vorbehalt der Justizverordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Justizverordnung und der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung.    231.110  SRSZ 1.2.2021 51  15. Gesetz über die Landwirtschaft vom 26. November 2003147  § 25 Der Einzelrichter entscheidet zivilrechtliche Streitigkeiten über das Kaufs- und  Vorkaufsrecht der Verwandten (Art. 25 und 42 BGBB) sowie das Vorkaufsrecht des  Pächters (Art. 47 BGBB).  § 31 Der Einzelrichter entscheidet zivilrechtliche Streitigkeiten aus Verträgen über die  landwirtschaftliche Pacht und Begehren um Erstreckung des Pachtverhältnisses  (Art. 15 Abs. 3 und 26 LPG).  16.  Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom   21. Oktober 1998148  § 23a Wer einem Feuer- oder Feuerwerksverbot nach § 14a zuwiderhandelt, wird mit  Busse bestraft, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohter Straftatbe- stand des Bundesrechts erfüllt ist.  17.  Gesetz über die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden vom   10. November 1970149  § 6 Abs. 2 2 Verfahren und Zuständigkeit richten sich nach der Justizverordnung und der  Schweizerischen Strafprozessordnung.  18.  Verordnung betreffend Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und  Dampfgefässen vom 14. Januar 1926150  § 11 Abs. 1 1 Ist eine Explosion erfolgt, so ist der Betriebsinhaber verpflichtet, ohne Verzug der  Staatsanwaltschaft und der Prüfungsstelle gleichzeitig Anzeige zu erstatten. Vor  der amtlichen Untersuchung darf der durch den Unfall geschaffene Zustand nicht  verändert werden, es sei denn zur Verhütung weiteren Schadens und zur Rettung  von Personen.  19.  Vollziehungsverordnung zur bundesrätlichen Verordnung über Azetylen,   Sauerstoff und Kalziumkarbid vom 29. Oktober 1953151  § 4 Übertretungen der für die Aufstellung oder Einrichtung der in § 1 bezeichneten  Lager, Apparate und Anlagen geltenden Vorschriften werden nach Massgabe der  Justizverordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung mit Busse bis  Fr. 500.-- gebüsst.    231.110  52  20.  Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung152  § 24 Abs. 2 2 Es ist auch für die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen  zur sozialen Krankenversicherung zuständig.  21.  Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987153  § 80 Abs. 2 und 4 2 Öffentlich-rechtliche Einsprachen sind nach Massgabe der Verordnung über die  Verwaltungsrechtspflege bei der Bewilligungsbehörde, privatrechtliche Einspra- chen nach Massgabe der Justizverordnung beim zuständigen Einzelrichter für den  Ort der gelegenen Sache einzureichen. 4 Die Bewilligungsbehörde beurteilt öffentlich-rechtliche, der Einzelrichter im  summarischen Verfahren privatrechtliche Einsprachen. Beide Verfahren sind in  der Regel unabhängig voneinander und ohne Verzug zu Ende zu führen.  § 92 Abs. 1 1 Wer Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung oder in Abweichung einer Bau- bewilligung errichtet, ändert oder umnutzt, wird nach den Vorschriften der Justiz- verordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung mit Busse bis  Fr. 50 000.-- bestraft. Bei Gewinnsucht ist die Strafbehörde an den Höchstbetrag  der Busse nicht gebunden.  22.  Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom   16. März 2005154  § 10 Abs. 1 1 Genügt § 72 der Justizverordnung für ausserordentliche Besetzungen zur Auf- rechterhaltung der Rechtspflege infolge äusserer Umstände nicht, kann die ge- richtliche Aufsichtsbehörde ausserordentliche Ersatzrichter ernennen oder ein  anderes Gericht vorübergehend mit dessen Aufgaben betrauen.  23. Verordnung über die Schadenwehr vom 27. Januar 1994155  § 36 Widerhandlungen gegen diese Verordnung oder gegen die gestützt darauf erlasse- nen Vorschriften des Kantons und der Gemeinden werden nach den Vorschriften  der Justizverordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung mit Busse  bestraft.    231.110  SRSZ 1.2.2021 53  24.  Verordnung über die obligatorische Versicherung der Gebäude gegen Feuer-  und Elementarschäden vom 25. März 1981156  § 3 Abs. 3 3 Ist eine Einigung nicht möglich, so setzt der Einzelrichter des Ortes, wo das zu  versichernde Objekt liegt, den Versicherungswert im summarischen Verfahren  fest.  25.  Verordnung betreffend Sammlungen zu wohltätigen und gemeinnützigen  Zwecken vom 25. Januar 1946157  § 7 Zur Strafverfolgung ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Sie verfolgt Widerhand- lungen gegen die vorliegende Verordnung von Amtes wegen.  § 8 1 Hält die Staatsanwaltschaft nach Abklärung des Tatbestandes die Ausfällung  einer Geldstrafe von höchstens 100 Franken für angezeigt, so fällt sie den Bus- senentscheid selber aus. 2 Für das Verfahren und den Weiterzug gelten die Justizverordnung und die  Schweizerische Strafprozessordnung.  § 9 1 Hält die Staatsanwaltschaft die Ausfällung einer Busse von über 100 Franken  für angezeigt, so überweist sie die Akten dem Bezirksgericht zur Beurteilung. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafpro- zessordnung.  § 10 1 In jedem Fall beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft, ohne Rücksicht auf die  Strafbarkeit des Beschuldigten, die Geldmittel und Naturalien, die ohne Bewilli- gung gesammelt worden sind. 2 Nach Abschluss der Untersuchung überweist die Staatsanwaltschaft die be- schlagnahmten Gelder und Naturalien jener Behörde, die gemäss § 3 zur Bewilli- gung zuständig ist. Diese Behörde entscheidet über die Verwendung des Sammel- ergebnisses zugunsten eines wohltätigen oder gemeinnützigen Zweckes.  26.  Gesundheitsverordnung vom 16. Oktober 2002158  § 48 Abs. 2 2 Vorbehalten bleibt die Obduktion nach den Bestimmungen der Schweizerischen  Strafprozessordnung und aus wichtigen Gründen, namentlich bei schweren Un- glücksfällen und beim Verdacht auf übertragbare Krankheiten.    231.110  54  § 50 Abs. 3 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessord- nung.  § 54 Das Verfahren richtet sich, soweit es nicht bundesrechtlich geregelt ist, nach den  Bestimmungen für die verwaltungsgerichtliche Klage gemäss der Verordnung über  die Verwaltungsrechtspflege und nach den Bestimmungen der Justizverordnung.  27.  Verordnung über die Volksschule vom 19. Oktober 2005159  § 41 Abs. 4 4 Für Tatbestände, die dem schweizerischen oder kantonalen Strafgesetz unter- liegen, gelten die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung. Solche  Fälle hat die Lehrperson der Schulleitung zur Weiterleitung an die zuständige  Untersuchungsbehörde zu melden.  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  22-82 mit Änderung vom 17. März 2010 (PolV, GS 22-97a), vom 14. September 2011 (Einfüh- rungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS-23-14e), vom 25. September 2013 (KRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80r), vom 20. November 2013 (FHG, GS 23-83b),  vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. März  2015 (WAG, GS 24-29b), vom 25. März 2015 (GS 24-30), vom 25. Oktober 2017 (KRB Nach- führung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden,  GS 25-9a), vom 14. März 2018 (KRB Übertragung der Aufgaben der Strafverfolgung und des  Strafvollzugs auf den Kanton, GS 25-24a), vom 14. März 2018 (KRB Zusammenarbeit der Justiz- behörden der Gemeinden und Bezirke, GS 25-25f), vom 22. Mai 2019 (ÖDSG, GS 25-53a), vom  18. September 2019 (KRB Organisation des Grundbuch- sowie des Betreibungs- und Konkursins- pektorats, GS 25-61b) und vom 27. Mai 2020 (PolG, GS 26-14a). 2 BBl 2007 6977.  3 BBl 2009 1993.  4 BBl 2009 21.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 6 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 7 SRSZ 233.210. 8 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 14. März 2018, bisheriger Abs. 4 wird  zu Abs. 3. 9 Bst. e aufgehoben am 14. März 2018. 10 Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013. 11 Abs. 3 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 12 Abs. 1 in der Fassung vom 18. September 2019. 13 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 25. März 2015. 14 SRSZ 234.110. 15 SR 312.5. 16 SR 661. 17 Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 18 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 19 SR 741.01. 20 SR 311.0. 21 SR 142.20. 22 Fassung vom 17. März 2010; Abs. 1 Bst. d neu eingefügt am 27. Mai 2020.    231.110  SRSZ 1.2.2021 55  23 SRSZ 520.110. 24 SRSZ 520.230.1. 25 SRSZ 234.110. 26 Neu eingefügt am 25. März 2015. 27 SR 661.1. 28 SRSZ 234.110. 29 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 14. März 2018. 30 Neu eingefügt am 14. März 2018. 31 Neu eingefügt am 14. März 2018. 32 Neu eingefügt am 14. März 2018. 33 Abs. 3 in der Fassung vom 14. März 2018. 34 Abs. 2 Bst. d in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 35 Abs. 1 in der Fassung vom 14. März 2020. 36 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. März 2018. 37 Abs. 5 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 38 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 39 Abs. 4 in der Fassung vom 25. September 2013. 40 Neu eingefügt am 20. November 2013. 41 SRSZ 144.110.  42 Überschrift und Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 14. März 2018. 43 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 1 und 2 neu eingefügt am 14. März 2018. 44 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. März 2018. 45 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 14. März 2018. 46 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 14. März 2018. 47 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 aufgehoben am 14. März 2018. 48 Aufgehoben am 14. März 2018. 49 Aufgehoben am 14. März 2018. 50 Aufgehoben am 14. März 2018. 51 Aufgehoben am 14. März 2018. 52 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 14. März 2018. 53 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 54 Überschrift, Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 14. März 2018. 55 Aufgehoben am 14. März 2018. 56 Aufgehoben am 14. März 2018. 57 Aufgehoben am 14. März 2018. 58 Aufgehoben am 14. März 2018. 59 Aufgehoben am 14. März 2018. 60 Aufgehoben am 14. März 2018. 61 Aufgehoben am 14. März 2018. 62 Fassung vom 25. Oktober 2017. 63 Aufgehoben am 14. März 2018. 64 Aufgehoben am 14. März 2018. 65 Bst. a in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 66 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018. 67 Neu eingefügt am 14. März 2018. 68 Neu eingefügt am 14. März 2018. 69 Neu eingefügt am 14. März 2018. 70 Neu eingefügt am 14. März 2018. 71 Abs. 1 Bst. e und f in der Fassung vom 14. März 2018. 72 Überschrift, Abs. 4 in der Fassung vom 25. Oktober 2017; Abs. 2 aufgehoben am 14. März  2018, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2. 73 SRSZ 512.100. 74 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017; Abs. 2 aufgehoben am 14. März 2018, bisheriger Abs. 3  wird zu Abs. 2. 75 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 76 Fassung vom 14. März 2018. 77 Abs. 1 in der Fassung vom 14. März 2018. 78 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 79 SR 281.1.    231.110  56  80 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 81 Fassung vom 25. September 2013. 82 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 83 Fassung vom 25. Oktober 2017. 84 Abs. 1 in der Fassung vom 14. März 2018. 85 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011. 86 SR 311.1. 87 Fassung vom 14. September 2011. 88 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 25. Oktober 2017, bisherige Abs. 4 bis  6 werden zu Abs. 5 bis 7; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 14. März 2018,  bisherige Abs. 4 bis 7 werden zu Abs. 3 bis 6. 89 SR 351.1. 90 Neu eingefügt am 14. März 2018. 91 Abs. 2 in der Fassung vom 14. März 2018. 92 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017; Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. März  2018. 93 Überschrift, Abs. 2 Bst. a, i, j und k in der Fassung vom, Bst. l neu eingefügt am 25. Oktober  2017. 94 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 95 SR 313.0. 96 Überschrift in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 97 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. März 2018. 98 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017; Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 14. März 2018. 99 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 100 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 101 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 102 Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 und 4 neu eingefügt am 25. Oktober 2017, bisheriger Abs. 2  wird zu Abs. 4. 103 Abs. 3 neu eingefügt am 25. Oktober 2017; Abs. 1 in der Fassung vom 14. März 2018. 104 Abs. 3 Bst. b und d in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 105 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 106 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 107 SR 210. 108 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 109 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 110 Neu eingefügt am 22. Mai 2019. 111 Abs. 4 in der Fassung vom 25. September 2013. 112 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 113 Aufgehoben am 25. Oktober 2017. 114 Aufgehoben am 25. Oktober 2017. 115 Fassung vom 25. Oktober 2017. 116 Fassung vom 25. Oktober 2017. 117 Fassung vom 25. Oktober 2017. 118 Abs. 2 Bst. a und b in der Fassung vom 25. März 2015; Abs. 2 Bst. c, d, e und f in der Fassung  vom und Bst. g neu eingefügt am 25. Oktober 2017, bisherige Bst. d bis f werden zu Bst. e bis g. 119 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 120 SR 220. 121 Inkraftsetzung der §§ 23, 24, 34, 47, 48 Bst. h und i, 50, 53 bis 55, 59, 63, 64, 114, Anhang  Ziffer 4/§ 77 Bst. e am 1. April 2010 (Abl 2010 643) und die übrigen Bestimmungen am 1. Januar  2011 (Abl 2010 1508); Änderungen vom 17. März 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2291), vom  14. September 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 25. September 2013 am 1. Januar  2014 (Abl 2013 2851), vom 20. November 2013 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2211), vom  17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. März 2015 (GS 24-30) am  1. Juli 2015 (Abl 2015 1366), vom 25. März 2015 (GS 24-29b) am 1. Januar 2017 (Abl 2016  2674), vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83), vom 14. März 2018 (GS 25- 25f) am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2836), vom 14. März 2018 (GS 25-24a) am 1. Januar 2021  (Abl 2020 1251), vom 22. Mai 2019 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2836), vom 18. September  2019 am 1. Juni 2020 (Abl 2020 1252) und vom 27. Mai 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020  2835) in Kraft getreten.    231.110  SRSZ 1.2.2021 57  122 Fassung vom 25. September 2013. 123 SRSZ 231.110; GS 16-427. 124 SRSZ 232.110; GS 16-563 125 SRSZ 232.210; GS 4-348. 126 SRSZ 232.220; GS 15-720. 127 SRSZ 232.221; GS 15-721. 128 SRSZ 232.230; GS 16-696. 129 SRSZ 233.110; GS 16-509. 130 SRSZ 233.220; GS 18-392. 131 SRSZ 270.310; GS 17-13. 132 SRSZ 270.320; GS 16-140. 133 SRSZ 111.210; GS 22-8. 134 SRSZ 140.100; GS 15-733. 135 SRSZ 140.310; GS 19-116. 136 SRSZ 142.110; GS 16-841. 137 SRSZ 145.210; GS 20-551. 138 SRSZ 172.200; GS 19-492. 139 SRSZ 210.100; GS 17-79. 140 SRSZ 210.210; GS 19-597. 141 SRSZ 213.410; GS 14-82. 142 SRSZ 214.110; GS 19-509. 143 SRSZ 217.110; GS 16-549. 144 SRSZ 234.110; GS 16-455. 145 SRSZ 250.110; GS 20-1. 146 SRSZ 270.110; GS 16-545. 147 SRSZ 312.100; GS 20-452. 148 SRSZ 313.110; GS 19-329. 149 SRSZ 314.110; GS 15-784. 150 SRSZ 351.510; GS 10-323. 151 SRSZ 351.520; GS 13-486. 152 SRSZ 361.100; GS 21-145. 153 SRSZ 400.100; GS 17-685. 154 SRSZ 512.100; GS 21-18. 155 SRSZ 530.110; GS 18-381. 156 SRSZ 531.110; GS 17-304. 157 SRSZ 544.110; GS 12-444. 158 SRSZ 571.110; GS 20-364. 159 SRSZ 611.210; GS 21-38.