text: 0.193.231 AS 1966 796; BBl 1965 I 437Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext1Europäisches Übereinkommenzur friedlichen Beilegung von StreitigkeitenAbgeschlossen in Strassburg am 29. April 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 19652 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. November 1965 In Kraft getreten für die Schweiz am 29. November 1965 (Stand am 2. Oktober 2014)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1966 777Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen,in der Überzeugung, dass die Festigung eines auf Gerechtigkeit beruhenden Friedens für die Erhaltung der menschlichen Gesellschaft und Zivilisation von lebenswichtiger Bedeutung ist,entschlossen, alle zwischen ihnen allenfalls entstehenden Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I Gerichtliche Beilegung Art. 1 Die Hohen Vertragschliessenden Parteien werden alle zwischen ihnen entstehenden völkerrechtlichen Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen, insbesondere Streitigkeiten übera.die Auslegung eines Vertrags;b.irgendwelche Fragen des Völkerrechts;c.das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;d.Art und Umfang der wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.Art. 2 1.  Artikel 1 lässt die Verpflichtungen unberührt, durch welche die Hohen Vertragschliessenden Parteien die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs zur Beilegung anderer als der in Artikel 1 erwähnten Streitigkeiten anerkannt haben oder anerkennen werden.2.  Die an einer Streitigkeit beteiligten Parteien können vereinbaren, der gerichtlichen Beilegung ein Vergleichsverfahren vorausgehen zu lassen.Art. 3 Die Hohen Vertragschliessenden Parteien, welche nicht Teilnehmer am Statut des Internationalen Gerichtshofs3 sind, treffen die erforderlichen Massnahmen, um Zutritt zum Internationalen Gerichtshof zu erhalten.3 SR 0.193.501Kapitel II Vergleichsverfahren Art. 4 1.  Die Hohen Vertragschliessenden Parteien werden alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten, die nicht unter Artikel 1 fallen, einem Vergleichsverfahren unterwerfen.2.  Die an einer im vorliegenden Artikel bezeichneten Streitigkeit beteiligten Parteien können jedoch vereinbaren, die Streitigkeit ohne vorausgehendes Vergleichsverfahren einem Schiedsgericht vorzulegen.Art. 5 Entsteht eine Streitigkeit der in Artikel 4 bezeichneten Art, so wird sie einer in der Sache zuständigen Vergleichskommission vorgelegt, sofern eine solche bereits von den beteiligten Parteien eingesetzt worden ist. Vereinbaren die Parteien, diese Kommission nicht anzurufen, oder besteht eine solche nicht, so wird die Streitigkeit einer Besonderen Vergleichskommission vorgelegt, welche die Parteien innerhalb von drei Monaten, nachdem die eine Partei bei der anderen ein entsprechendes Begehren gestellt hat, zu bilden haben.Art. 6 Sofern die beteiligten Parteien nichts anderes vereinbaren, wird die Besondere Vergleichskommission wie folgt gebildet:Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Partei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Mitglieder einschliesslich des Vorsitzenden werden im gegenseitigen Einvernehmen unter den Angehörigen dritter Staaten ausgewählt. Diese drei Kommissionsmitglieder müssen verschiedenen Staaten angehören und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der beteiligten Parteien haben, noch in deren Diensten stehen.Art. 7 Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innerhalb der in Artikel 5 vorgesehenen Frist, so wird die Regierung eines dritten Staates, die von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen auszuwählen ist oder, wenn ein Einvernehmen nicht binnen drei Monaten zustande kommt, der Präsident des Internationalen Gerichtshofs mit der Vornahme der erforderlichen Ernennungen betraut. Besitzt dieser die Staatsangehörigkeit einer am Streit beteiligten Partei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten oder dem amtsältesten Richter des Gerichtshofs übertragen, der nicht Staatsangehöriger einer am Streit beteiligten Partei ist.Art. 8 Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind in kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.Art. 9 1.  Streitigkeiten werden der Besonderen Vergleichskommission durch ein Begehren vorgelegt, das von den beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen oder, in Ermangelung eines solchen, von einer der beiden Parteien an den Vorsitzenden gerichtet wird.2.  Das Begehren enthält eine kurze Darstellung des Streitgegenstandes und das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, zu einem Vergleich zu führen.3.  Geht das Begehren nur von einer Partei aus, so hat diese es unverzüglich der Gegenpartei zu notifizieren.Art. 10 1.  Die Besondere Vergleichskommission tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, am Sitz des Europarats oder an einem anderen von ihrem Vorsitzenden bestimmten Ort zusammen.2.  Die Kommission kann jederzeit den Generalsekretär des Europarats um seine Unterstützung ersuchen.Art. 11 Die Sitzungen der Besonderen Vergleichskommission sind nur dann öffentlich, wenn die Kommission dies mit Zustimmung der Parteien beschliesst.Art. 12 1.  Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, setzt die Besondere Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das den Grundsatz des beiderseitigen Gehörs vorsehen muss. Für die Untersuchung hat sich die Kommission, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens, an den Dritten Titel des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19074 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig einen gegenteiligen Beschluss fasst.2.  Die Parteien werden bei der Vergleichskommission durch Agenten vertreten, deren Aufgabe es ist, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu handeln; die Parteien können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige, die sie zu diesem Zweck ernennen, hinzuziehen sowie die Einvernahme aller Personen beantragen, deren Aussage ihnen sachdienlich erscheint.3.  Die Kommission ist ihrerseits berechtigt, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen beider Parteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie für sachdienlich hält, mündliche Auskünfte zu verlangen.4 SR 0.193.212Art. 13 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, werden die Beschlüsse der Besonderen Vergleichskommission mit Stimmenmehrheit gefasst; ausser in Verfahrensfragen ist die Kommission nur dann beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.Art. 14 Die Parteien erleichtern die Arbeiten der Besonderen Vergleichskommission und lassen ihr insbesondere in grösstmöglichem Ausmasse alle sachdienlichen Schriftstücke und Auskünfte zukommen. Sie werden alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um in ihrem Hoheitsgebiet entsprechend ihren Rechtsvorschriften der Vergleichskommission die Vorladung und Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen sowie die Vornahme von Augenscheinen zu ermöglichen.Art. 15 1.  Der Besonderen Vergleichskommission obliegt es, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zweck im Wege der Untersuchung oder auf andere Weise alle sachdienlichen Auskünfte zu sammeln und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen. Sie kann nach Prüfung des Falles den Parteien die Bestimmungen der ihr angemessen erscheinenden Regelung bekannt geben und ihnen eine Frist zur Stellungnahme setzen.2.  Bei Abschluss ihrer Arbeiten setzt die Kommission ein Protokoll auf, das je nach Lage des Falles feststellt, dass sich die Parteien verständigt haben und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen diese Verständigung zustande gekommen ist, oder aber, dass eine Einigung zwischen den Parteien nicht erzielt werden konnte. In dem Protokoll wird nicht erwähnt, ob die Kommission ihre Beschlüsse einstimmig oder mit Stimmenmehrheit gefasst hat.3.  Die Arbeiten der Kommission müssen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, binnen sechs Monaten nach dem Tage beendet sein, an dem die Kommission mit der Streitigkeit befasst worden ist.Art. 16 Das Protokoll der Kommission ist den Parteien unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Es darf nur mit ihrer Zustimmung veröffentlicht werden.Art. 17 1.  Für die Dauer seiner Tätigkeit erhält jedes Kommissionsmitglied eine Vergütung, deren Höhe die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen festsetzen und zu gleichen Teilen tragen.2.  Die bei der Tätigkeit der Kommission entstehenden allgemeinen Kosten werden in der gleichen Weise aufgeteilt.Art. 18 Bei Streitigkeiten, die sowohl im Vergleichsverfahren zu regelnde Fragen als auch gerichtlich beizulegende Fragen umfassen, ist jede am Streit beteiligte Partei berechtigt, zu verlangen, dass die gerichtliche Entscheidung über die Rechtsfragen dem Vergleichsverfahren vorausgeht.Kapitel III Schiedsverfahren Art. 19 Die Hohen Vertragschliessenden Parteien unterwerfen dem Schiedsverfahren mit Ausnahme der in Artikel 1 bezeichneten alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten, über die deshalb kein Vergleich zustande gekommen ist, entweder weil die Parteien vereinbart haben, ein vorausgehendes Vergleichsverfahren nicht in Anspruch zu nehmen, oder weil ein solches Verfahren erfolglos geblieben ist.Art. 20 1.  Die Partei, die das Begehren auf Einleitung des Schiedsverfahrens stellt, gibt der anderen Partei den Anspruch, den sie geltend zu machen beabsichtigt, die Gründe, auf die sie ihren Anspruch stützt, sowie den Namen des von ihr ernannten Schiedsrichters bekannt.2.  Sofern die beteiligten Parteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsgericht wie folgt gebildet:Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Partei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter einschliesslich des Vorsitzenden werden im gegenseitigen Einvernehmen unter den Angehörigen dritter Staaten ausgewählt. Sie müssen verschiedenen Staaten angehören und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der beteiligten Parteien haben noch in deren Diensten stehen.Art. 21 Erfolgt die Ernennung der Mitglieder des Schiedsgerichts nicht binnen drei Monaten, nachdem die eine Partei an die andere das Ersuchen gerichtet hat, ein Schiedsgericht zu bestellen, so wird die von den Parteien gemeinsam bezeichnete Regierung eines dritten Staats oder, wenn eine Einigung nicht binnen drei Monaten zustande kommt, der Präsident des Internationalen Gerichtshofs mit der Vornahme der erforderlichen Ernennungen betraut. Besitzt dieser die Staatsangehörigkeit einer am Streit beteiligten Partei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten oder dem amtsältesten Richter des Gerichtshofs übertragen, der nicht Staatsangehöriger einer am Streit beteiligten Partei ist.Art. 22 Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind in kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.Art. 23 Die Parteien schliessen eine Schiedsordnung, in der sie den Streitgegenstand und das Verfahren festlegen.Art. 24 Enthält die Schiedsordnung bezüglich der in Artikel 23 bezeichneten Punkte keine hinreichend genaue Angaben, so finden nach Möglichkeit die Bestimmungen des Vierten Titels des Haagers Abkommens vom 18. Oktober 19075 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfülle Anwendung.5 SR 0.193.212Art. 25 Kann eine Schiedsordnung nicht binnen drei Monaten nach der Bestellung des Schiedsgerichts abgeschlossen werden, so wird das Schiedsgericht auf Begehren einer der beiden Parteien mit der Angelegenheit befasst.Art. 26 Falls die Schiedsordnung keine entsprechenden Bestimmungen enthält oder eine Schiedsordnung nicht besteht, entscheidet das Schiedsgericht ex aequo et bono unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorbehaltlich der für die Parteien verbindlichen vertraglichen Verpflichtungen und endgültigen Entscheidungen internationaler Gerichte.Kapitel IV Allgemeine Bestimmungen Art. 27 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendunga.auf Streitigkeiten, die Tatsachen oder Verhältnisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen den am Streit beteiligten Parteien betreffen;b.auf Streitigkeiten über Fragen, die nach Völkerrecht in die ausschliesslich innerstaatliche Zuständigkeit fallen.Art. 28 1.  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Streitigkeiten, die auf Grund einer zwischen den Parteien getroffenen oder in der Folge zu treffenden Vereinbarung einem anderen Verfahren zur friedlichen Beilegung zu unterwerfen sind. Hinsichtlich der in Artikel 1 bezeichneten Streitigkeiten verzichten jedoch die Hohen Vertragschliessenden Parteien darauf, sich untereinander auf Vereinbarungen zu berufen, die kein zu einer verbindlichen Entscheidung führendes Verfahren vorsehen.2.  Durch dieses Übereinkommen wird die Anwendung der am 4. November 19506 unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des am 20. März 1952 unterzeichneten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention nicht berührt.6 SR 0.101Art. 29 1.  Fällt der Gegenstand einer Streitigkeit nach dem innerstaatlichen Recht einer Partei in die Zuständigkeit ihrer Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörden, so kann diese Partei Widerspruch dagegen erheben, dass die Streitigkeit einem in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren unterworfen wird, bevor die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist eine endgültige Entscheidung getroffen hat.2.  Ist eine endgültige Entscheidung im innerstaatlichen Rechtsbereich ergangen, so ist es mit Ablauf von fünf Jahren nach dieser Entscheidung nicht mehr zulässig, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren in Anspruch zu nehmen.Art. 30 Steht der Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Schiedsspruchs eine von einem Gericht oder einer anderen Behörde einer am Streit beteiligten Partei getroffene Entscheidung oder Verfügung entgegen und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Partei die Folgen dieser Entscheidung oder Verfügung nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so hat der Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht nötigenfalls der geschädigten Partei eine angemessene Genugtuung zuzuerkennen.Art. 31 1.  In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichts‑ oder Schiedsgerichtsverfahrens ist, insbesondere, wenn die zwischen den Parteien streitige Frage aus bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts7 oder das Schiedsgericht so schnell wie möglich an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die am Streit beteiligten Parteien sind verpflichtet, diese Anordnung zu befolgen.2.  Ist eine Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Parteien diejenigen vorläufigen Massnahmen empfehlen, die sie für zweckdienlich hält.3.  Die Parteien enthalten sich jeder Massnahme, die eine nachteilige Rückwirkung auf die Durchführung der gerichtlichen Entscheidung oder des Schiedsspruchs oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung haben könnte, und nehmen keinerlei Handlungen vor, die geeignet sind, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszudehnen.7 SR 0.193.501Art. 32 1.  Dieses Übereinkommen findet zwischen den Parteien auch dann Anwendung, wenn ein dritter Staat, gleichgültig, ob er Vertragspartei des Übereinkommens ist oder nicht, an der Streitigkeit ein Interesse hat.2.  Im Vergleichsverfahren können die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.Art. 33 1.  Hat beim Gerichts‑ oder Schiedsverfahren ein dritter Staat nach seiner Auffassung ein berechtigtes Interesse an einer Streitigkeit, so kann er beim Internationalen Gerichtshof oder beim Schiedsgericht ein Interventionsbegehren stellen.2.  Über dieses Begehren entscheidet der Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht.Art. 34 1.  Jede der Hohen Vertragschliessenden Parteien kann bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklären, dass siea.das Kapitel III über das Schiedsverfahren oderb.die Kapitel II und III über das Vergleichs- und das Schiedsverfahren nicht anwenden wird.2.  Eine Hohe Vertragschliessende Partei kann sich nur auf diejenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens berufen, die sie selbst angenommen hat.Art. 35 1.  Die Hohen Vertragschliessenden Parteien können nur solche Vorbehalte erklären, die darauf abzielen, diejenigen Streitigkeiten von der Anwendung dieses Übereinkommens auszuschliessen, die sich auf bestimmte Einzelfälle oder besondere, genau bezeichnete Materien wie zum Beispiel das Gebietsstatut beziehen oder in genau umschriebene Kategorien fallen. Hat eine Hohe Vertragschliessende Partei einen solchen Vorbehalt gemacht, so können sich die anderen Parteien ihr gegenüber auf den gleichen Vorbehalt berufen.2.  Ein von einer Partei gemachter Vorbehalt ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, so zu verstehen, dass er sich nicht auf das Vergleichsverfahren erstreckt.3.  Mit Ausnahme des in Absatz 4 vorgesehenen Falls ist jeder Vorbehalt anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu diesem Übereinkommen zu erklären.4.  Anerkennt eine Hohe Vertragschliessende Partei die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs gemäss Artikel 36 Absatz 2 seines Statuts8 unter Vorbehalt oder ändert sie diese Vorbehalte, so kann diese Hohe Vertragschliessende Partei durch eine einfache Erklärung, vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels, dieselben Vorbehalte zu diesem Übereinkommen machen. Diese Vorbehalte entbinden die betreffende Hohe Vertragschliessende Partei nicht von den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen in Bezug auf Streitigkeiten, die Tatsachen oder Verhältnisse betreffen, welche vor dem Zeitpunkt der Erklärung dieser Vorbehalte entstanden sind. Diese Streitigkeiten müssen jedoch innerhalb eines Jahres nach dem genannten Zeitpunkt einem der gemäss diesem Übereinkommen anwendbaren Verfahren unterworfen werden.8 SR 0.193.501Art. 36 Eine Hohe Vertragschliessende Partei, die dieses Übereinkommen nur teilweise oder unter Vorbehalten angenommen hat, kann jederzeit durch eine einfache Erklärung den Umfang ihrer Verpflichtung erweitern oder ihre Vorbehalte ganz oder teilweise zurückziehen.Art. 37 Die in Artikel 35 Absatz 4 und in Artikel 36 vorgesehenen Erklärungen sind an den Generalsekretär des Europarats zu richten, der den Hohen Vertragschliessenden Parteien Abschriften übermittelt.Art. 38 1.  Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einschliesslich solcher über die Bestimmung der Streitigkeiten und die Tragweite allfälliger Vorbehalte sind dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen. Jedoch kann der Einwand, eine Hohe Vertragschliessende Partei sei in einem bestimmten Fall nicht verpflichtet, eine Streitigkeit dem Schiedsverfahren zu unterwerfen, dem Internationalen Gerichtshof nur binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt zur Entscheidung vorgelegt werden, zu dem die eine Partei der anderen ihre Absicht notifiziert hat, das Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist das Schiedsgericht für die Entscheidung über diesen Einwand zuständig. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist für die mit der Streitigkeit befassten Stellen bindend.2.  Wird der Internationale Gerichtshof gemäss Absatz 1 angerufen, so tritt bis zu seiner Entscheidung eine Unterbrechung des betreffenden Vergleichs‑ oder Schiedsverfahrens ein.Art. 39 1.  Die Hohen Vertragschliessenden Parteien werden der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs oder dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts in jeder Streitigkeit, an der sie beteiligt sind, nachkommen.2.  Erfüllt eine an einer Streitigkeit beteiligte Partei nicht die Verpflichtungen, die sich für sie aus einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs oder einem Schiedsspruch des Schiedsgerichts ergeben, so kann sich die andere Partei an das Ministerkomitee des Europarats wenden; dieses kann, soweit es dies für erforderlich erachtet, mit Zweidrittelmehrheit der zur Teilnahme an seinen Sitzungen berechtigten Vertreter Empfehlungen aussprechen, um die Durchführung der Entscheidung oder des Schiedsspruchs sicherzustellen.Art. 40 1.  Eine Hohe Vertragschliessende Partei kann dieses Übereinkommen erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem es für sie in Kraft tritt, und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Mitteilung kündigen; dieser setzt die anderen Hohen Vertragschliessenden Parteien davon in Kenntnis.2.  Die Kündigung entbindet die betreffende Hohe Vertragschliessende Partei nicht von den Verpflichtungen, aus diesem Übereinkommen in Bezug auf Streitigkeiten, die Tatsachen oder Verhältnisse betreffen, welche vor dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung gemäss Absatz 1 entstanden sind. Diese Streitigkeiten müssen jedoch innerhalb eines Jahres nach dem genannten Zeitpunkt einem der gemäss diesem Übereinkommen anwendbaren Verfahren unterworfen werden.3.  Unter den gleichen Voraussetzungen hört jede Hohe Vertragschliessende Partei, deren Mitgliedschaft beim Europarat endet, ein Jahr nach dem genannten Zeitpunkt auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.Art. 41 1.  Dieses Übereinkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarats auf. Es bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tage der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.3.  Für jede Unterzeichnerregierung, die das Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert, tritt es mit dem Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft.4.  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedern des Europarats das Inkrafttreten des Übereinkommens, die Namen der Hohen Vertragschliessenden Parteien, die es ratifiziert haben, sowie jede später erfolgende Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 29. April 1957 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jeder Unterzeichnerregierung eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 2. Oktober 20149 9 AS 1966 796, 1968 1581, 1971 1351, 1983 1678, 2006 3327 und 2014 3273.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBelgien*20. April197020. April1970Dänemark17. Juli195917. Juli1959Deutschland*18. April196118. April1961Italien*29. Januar196029. Januar1960Liechtenstein18. Februar198018. Februar1980Luxemburg  5. Juli1961  5. Juli1961Malta*28. Februar196728. Februar1967Niederlande*  7. Juli1958  7. Juli1958    Aruba*  7. Juli1958  7. Juli1958    Curaçao*  7. Juli1958  7. Juli1958    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)*  7. Juli1958  7. Juli1958    Sint Maarten*  7. Juli1958  7. Juli1958Norwegen27. März195830. April1958Österreich15. Januar196015. Januar1960Schweden*30. April195830. April1958Schweiz29. November196529. November1965Slowakei*  7. Mai2001  7. Mai2001Vereinigtes Königreich*  7. Dezember1960  7. Dezember1960*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.193.235 (Stand am 12. März 2019)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.193.235OriginaltextÜbereinkommen über Vergleichs‑ und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE2Abgeschlossen in Stockholm am 15. Dezember 1992 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Dezember 19933 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Dezember 1993 In Kraft getreten für die Schweiz am 5. Dezember 1994 (Stand am 12. März 2019)1 AS 1995 4392; BBl 1993 II 11532 Neue Bezeichnung seit 1. Jan. 1995: «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)»3 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 6. Dez. 1993 (AS 1994 1044)Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind,im Bewusstsein ihrer Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen4, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen;hervorhebend, dass sie in keiner Weise beabsichtigen, die Zuständigkeit anderer bestehender Einrichtungen oder Mechanismen, einschliesslich des Internationalen Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Ständigen Schiedshofs, zu beeinträchtigen;in Bekräftigung ihrer feierlichen Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen, und ihres Beschlusses, Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Teilnehmerstaaten zu entwickeln;eingedenk dessen, dass allein schon die vollständige Verwirklichung aller KSZE‑Prinzipien und ‑Verpflichtungen ein wesentliches Element zur Verhinderung von Streitigkeiten zwischen den KSZE‑Teilnehmerstaaten ist;bestrebt, die Verpflichtungen zu erweitern und zu verstärken, die insbesondere im Bericht über das Expertentreffen über die friedliche Regelung von Streitfällen, der in La Valletta angenommen und von dem KSZE‑Rat der Aussenminister auf seinem Treffen am 19. und 20. Juni 1991 in Berlin gebilligt wurde, enthalten sind; sind wie folgt übereingekommen:4 SR 0.120Kapitel I  Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Errichtung des Gerichtshofs  Es wird ein Vergleichs‑ und Schiedsgerichtshof errichtet, der die Aufgabe hat, durch das Mittel des Vergleichs und gegebenenfalls der Schiedsgerichtsbarkeit die Streitigkeiten beizulegen, die ihm gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterbreitet werden.Art. 2 Vergleichskommissionen und Schiedsgerichte  (1)  Das Vergleichsverfahren wird von einer Vergleichskommission durchgeführt, die für jede einzelne Streitigkeit gebildet wird. Die Kommission setzt sich aus Schlichtern zusammen, die anhand einer gemäss Artikel 3 erstellten Liste bestellt werden.(2)  Das Schiedsverfahren wird von einem Schiedsgericht durchgeführt, das für jede einzelne Streitigkeit gebildet wird. Das Gericht setzt sich aus Schiedsrichtern zusammen, die anhand einer gemäss Artikel 4 erstellten Liste bestellt werden.(3)  Die Gesamtheit der Schlichter und Schiedsrichter bildet den Vergleichs‑ und Schiedsgerichtshof innerhalb der KSZE, im folgenden «Gerichtshof» genannt.Art. 3 Ernennung der Schlichter  (1)  Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens ernennt innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens zwei Schlichter, von denen mindestens einer sein Staatsangehöriger ist. Der andere kann Staatsangehöriger eines anderen KSZE‑Teilnehmerstaats sein. Ein Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragspartei wird, ernennt seine Schlichter innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist.(2)  Die Schlichter müssen Personen sein, die hohe innerstaatliche oder internationale Funktionen ausüben oder ausgeübt haben, und anerkannte Fachleute auf dem Gebiet des Völkerrechts, der internationalen Beziehungen oder der Streitbeilegung sind.(3)  Die Schlichter werden für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Während ihrer Amtszeit können sie vom ernennenden Staat nicht abberufen werden. Im Fall des Todes, des Rücktritts oder einer vom Präsidium anerkannten Verhinderung ernennt der betreffende Staat einen neuen Schlichter; dessen Amtszeit entspricht der verbleibenden Amtszeit seines Vorgängers.(4)  Nach Ablauf ihrer Amtszeit setzen die Schlichter die Behandlung aller Fälle fort, mit denen sie bereits befasst sind.(5)  Die Namen der Schlichter werden dem Kanzler notifiziert, der sie in eine Liste einträgt, welche dem KSZE‑Sekretariat zur Weiterleitung an die KSZE‑Teilnehmerstaaten übermittelt wird.Art. 4 Ernennung der Schiedsrichter  (1)  Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens ernennt innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens einen Schiedsrichter und einen Stellvertreter, die seine eigenen Staatsangehörigen oder Staatsangehörige eines anderen KSZE‑Teilnehmerstaats sein können. Ein Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragspartei wird, ernennt seinen Schiedsrichter und dessen Stellvertreter innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist.(2)  Die Schiedsrichter und ihre Stellvertreter müssen die in ihrem Staat für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Völkerrechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein.(3)  Die Schiedsrichter und ihre Stellvertreter werden für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt; einmalige Wiederernennung ist zulässig. Während ihrer Amtszeit können sie vom ernennenden Staat nicht abberufen werden. Im Fall des Todes, des Rücktritts oder einer vom Präsidium anerkannten Verhinderung eines Schiedsrichters tritt sein Stellvertreter an seine Stelle.(4)  Wenn ein Schiedsrichter und sein Stellvertreter sterben, zurücktreten oder beide verhindert sind, wobei die Verhinderung vom Präsidium anerkannt ist, werden Neuernennungen gemäss Absatz 1 vorgenommen. Der neue Schiedsrichter und sein Stellvertreter beenden die Amtszeit ihrer Vorgänger.(5)  Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs kann eine teilweise Neuernennung der Schiedsrichter und ihrer Stellvertreter vorsehen.(6)  Nach Ablauf ihrer Amtszeit setzen die Schiedsrichter die Behandlung aller Fälle fort, mit denen sie bereits befasst sind.(7)  Die Namen der Schiedsrichter werden dem Kanzler notifiziert, der sie in eine Liste einträgt, welche dem KSZE‑Sekretariat zur Weiterleitung an die KSZE‑Teilnehmerstaaten übermittelt wird.Art. 5 Unabhängigkeit der Mitglieder des Gerichtshofs und des Kanzlers  Die Schlichter, die Schiedsrichter und der Kanzler üben ihr Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit geben sie eine Erklärung ab, dass sie ihre Befugnisse unparteiisch und gewissenhaft ausüben werden.Art. 6 Vorrechte und Immunitäten  Die Schlichter, die Schiedsrichter, der Kanzler sowie die Bevollmächtigten und die Rechtsbeistände der Streitparteien geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens die Vorrechte und Immunitäten, die den mit dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang stehenden Personen gewährt werden.Art. 7 Präsidium des Gerichtshofs  (1)  Das Präsidium des Gerichtshofs besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und drei weiteren Mitgliedern.(2)  Der Präsident des Gerichtshofs wird von den Mitgliedern des Gerichtshofs aus ihren eigenen Reihen gewählt. Der Präsident führt den Vorsitz im Präsidium.(3)  Die Schlichter und die Schiedsrichter wählen aus ihren eigenen Reihen je zwei Mitglieder des Präsidiums und deren Stellvertreter.(4)  Das Präsidium wählt seinen Vizepräsidenten aus den Reihen seiner Mitglieder. Ist der Präsident ein Schiedsrichter, so wird ein Schlichter zum Vizepräsidenten gewählt; ist der Präsident ein Schlichter, so wird ein Schiedsrichter zum Vizepräsidenten gewählt.(5)  Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs legt die Verfahren für die Wahl des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Präsidiums und deren Stellvertreter fest.Art. 8 Entscheidungsfindungsverfahren  (1)  Die Entscheidungen des Gerichtshofs werden mit der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.(2)  Die Entscheidungen des Präsidiums werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst.(3)  Die Entscheidungen der Vergleichskommissionen und der Schiedsgerichte werden mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gefasst; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.(4)  Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.Art. 9 Kanzler  Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und kann für die Ernennung der erforderlichen sonstigen Bediensteten sorgen. Die Personalordnung für die Kanzlei wird vom Präsidium ausgearbeitet und von den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angenommen.Art. 10 Sitz  (1)  Sitz des Gerichtshofs ist Genf.(2)  Auf Antrag der Streitparteien und mit Zustimmung des Präsidiums kann eine Vergleichskommission oder ein Schiedsgericht an einem anderen Ort zusammentreten.Art. 11 Verfahrensordnung des Gerichtshofs  (1)  Der Gerichtshof gibt sich eine Verfahrensordnung, die der Billigung durch die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens bedarf.(2)  Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs legt insbesondere die Verfahrensregeln fest, die von den Vergleichskommissionen und den Schiedsgerichten anzuwenden sind, die aufgrund dieses Übereinkommens gebildet werden. Sie bezeichnet die Regeln, von denen die Streitparteien auch einvernehmlich nicht abweichen dürfen.Art. 12 Arbeitssprachen  Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs legt Regeln für die Verwendung der Sprachen fest.Art. 13 Finanzprotokoll  Vorbehaltlich des Artikels 17 werden alle Kosten des Gerichtshofs von den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens getragen. Die Bestimmungen über die Berechnung der Kosten, die Erstellung und Billigung des Jahreshaushalts des Gerichtshofs, die Verteilung der Kosten auf die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, die Prüfung der Bücher des Gerichtshofs und damit zusammenhängende Angelegenheiten sind in einem vom Ausschuss Hoher Beamter anzunehmenden Finanzprotokoll enthalten. Ein Staat ist an das Protokoll gebunden, sobald er Vertragspartei des Übereinkommens wird.Art. 14 Regelmässiger Bericht  Das Präsidium legt dem KSZE‑Rat über den Ausschuss Hoher Beamter alljährlich einen Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens vor.Art. 15 Mitteilung über Ersuchen um Vergleichs‑ oder Schiedsverfahren  Der Kanzler des Gerichtshofs teilt dem KSZE‑Sekretariat alle Ersuchen um Vergleichs‑ oder Schiedsverfahren zum Zweck der unverzüglichen Weiterleitung an die KSZE-Teilnehmerstaaten mit.Art. 16 Verhaltensregeln für die Parteien – Einstweilige Massnahmen  (1)  Während des Verfahrens enthalten sich die Streitparteien jeder Handlung, welche die Lage verschärfen oder die Beilegung der Streitigkeit weiter erschweren oder verhindern kann.(2)  Die Vergleichskommission kann die Parteien der Streitigkeit, mit der sie befasst ist, auf Massnahmen hinweisen, die diese ergreifen könnten, um eine Verschärfung der Streitigkeit oder eine Erschwerung ihrer Beilegung zu verhindern.(3)  Das für eine Streitigkeit gebildete Schiedsgericht kann einstweilige Massnahmen bezeichnen, die von den Streitparteien gemäss Artikel 26 Absatz 4 ergriffen werden sollten.Art. 17 Verfahrenskosten  Die Streitparteien und jede einem Verfahren beitretende Partei tragen ihre eigenen Kosten.Kapitel II  Zuständigkeit Art. 18 Zuständigkeit der Kommission und des Gerichts  (1)  Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann einer Vergleichskommission jede Streitigkeit mit einem anderen Vertragsstaat unterbreiten, die nicht in angemessener Frist durch Verhandlung beigelegt worden ist.(2)  Streitigkeiten können einem Schiedsgericht unter den in Artikel 26 angeführten Voraussetzungen unterbreitet werden.Art. 19 Wahrung bestehender Mittel der Streitbeilegung  (1)  Eine Vergleichskommission oder ein Schiedsgericht, die für eine Streitigkeit gebildet wurden, werden in dieser nicht weiter tätig:a)wenn die Streitigkeit, bevor sie der Kommission oder dem Gericht unterbreitet worden ist, einem Gerichtshof oder einem Schiedsgericht vorgelegt worden war, dessen Zuständigkeit in der Streitigkeit die beteiligten Parteien anzuerkennen rechtlich verpflichtet sind, oder wenn eine solche Instanz bereits eine Sachentscheidung über die Streitigkeit getroffen hat;b)wenn die Streitparteien im voraus die ausschliessliche Zuständigkeit eines anderen Rechtsprechungsorgans als des im Rahmen dieses Übereinkommens gebildeten Gerichts anerkannt haben, das zuständig ist, über die ihm unterbreitete Streitigkeit verbindlich zu entscheiden, oder wenn die beteiligten Parteien übereingekommen sind, die Beilegung der Streitigkeit ausschliesslich mit anderen Mitteln anzustreben.(2)  Eine für eine Streitigkeit gebildete Vergleichskommission wird nicht weiter tätig – selbst wenn ihr die Streitigkeit bereits unterbreitet wurde –, wenn eine oder alle Parteien die Streitigkeit einem Gerichtshof oder Schiedsgericht unterbreiten, dessen Zuständigkeit in der Streitigkeit die beteiligten Parteien anzuerkennen rechtlich verpflichtet sind.(3)  Eine Vergleichskommission setzt die Prüfung einer Streitigkeit aus, wenn diese einem anderen Organ vorgelegt worden ist, das die Zuständigkeit hat, Vorschläge zu derselben Streitigkeit abzugeben. Kann die Streitigkeit durch diese vorherigen Bemühungen nicht beigelegt werden, so nimmt die Kommission auf Ersuchen der Streitparteien oder einer von ihnen ihre Arbeit vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 1 wieder auf.(4)  Ein Staat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation oder des Beitritts zu diesem Übereinkommen einen Vorbehalt anbringen, um die Vereinbarkeit des in diesem Übereinkommen festgelegten Streitbeilegungsmechanismus mit anderen Mitteln der Streitbeilegung sicherzustellen, die sich aus internationalen Verpflichtungen ergeben, die auf diesen Staat anwendbar sind. (5)  Gelangen die Parteien zu irgendeinem Zeitpunkt zu einer Beilegung ihrer Streitigkeit, so streicht die Kommission oder das Gericht die Streitigkeit aus ihrer Liste, sobald eine schriftliche Bestätigung aller beteiligten Parteien eingegangen ist, dass sie eine Beilegung der Streitigkeit erreicht haben.(6)  Haben die Streitparteien unterschiedliche Auffassungen über die Zuständigkeit der Kommission oder des Gerichts, so entscheidet die Kommission oder das Gericht.Kapitel III  Vergleichsverfahren Art. 20 Ersuchen um Bildung einer Vergleichskommission  (1)  Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann einen Antrag an den Kanzler richten, in dem er um Bildung einer Vergleichskommission für eine Streitigkeit zwischen sich und einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten ersucht. Zwei oder mehr Vertragsstaaten können auch gemeinsam einen Antrag an den Kanzler richten.(2)  Die Bildung einer Vergleichskommission kann auch aufgrund einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten oder zwischen einem oder mehreren Vertragsstaaten und einem oder mehreren anderen KSZE‑Teilnehmerstaaten beantragt werden. Die Vereinbarung wird dem Kanzler notifiziert.Art. 21 Bildung der Vergleichskommission  (1)  Jede Streitpartei bestellt anhand der gemäss Artikel 3 erstellten Liste der Schlichter einen Schlichter zum Mitglied der Kommission.(2)  Sind mehr als zwei Staaten Parteien derselben Streitigkeit, so können die Staaten mit gleichen Interessen einvernehmlich einen einzigen Schlichter bestellen. Wird ein solches Einvernehmen nicht erzielt, so bestellt jede der beiden Seiten der Streitigkeit die gleiche Anzahl von Schlichtern bis zu einer vom Präsidium bestimmten Höchstzahl.(3)  Ein Staat, der Partei einer der Vergleichskommission unterbreiteten Streitigkeit ist, ohne Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, kann eine Person entweder anhand der gemäss Artikel 3 erstellten Liste der Schlichter oder unter anderen Personen, die Staatsangehörige eines KSZE‑Teilnehmerstaats sind, zum Mitglied der Kommission bestellen. In diesem Fall haben diese Personen zum Zweck der Prüfung der Streitigkeit dieselben Rechte und Pflichten wie die anderen Mitglieder der Kommission. Sie üben ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit aus und geben die in Artikel 5 vorgesehene Erklärung ab, bevor sie ihren Sitz in der Kommission einnehmen.(4)  Sobald der Antrag oder die Vereinbarung eingegangen ist, mit denen die Streitparteien um Bildung einer Vergleichskommission ersuchen, konsultiert der Präsident des Gerichtshofs die Streitparteien hinsichtlich der Zusammensetzung der übrigen Kommission.(5)  Das Präsidium bestellt drei weitere Schlichter zu Mitgliedern der Kommission. Diese Zahl kann vom Präsidium erhöht oder verringert werden, sie muss jedoch ungerade sein. Mitglieder des Präsidiums und ihre Stellvertreter, die auf der Liste der Schlichter stehen, können zu Kommissionsmitgliedern bestellt werden.(6)  Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden aus den Reihen der vom Präsidium bestellten Mitglieder.(7)  Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs legt die Verfahren fest, die Anwendung finden, wenn eines der bestellten Kommissionsmitglieder abgelehnt wird oder zu Beginn oder im Verlauf des Verfahrens verhindert ist oder sich weigert, als Kommissionsmitglied tätig zu sein.(8)  Jede Frage bezüglich der Anwendung dieses Artikels wird vom Präsidium als Vorfrage entschieden.Art. 22 Verfahren zur Bildung einer Vergleichskommission  (1)  Wird mittels eines Antrags um Bildung einer Vergleichskommission ersucht, so sind in dem Antrag der Streitgegenstand, die Partei oder die Parteien, gegen die sich der Antrag richtet, sowie der Name des Schlichters oder der Schlichter anzugeben, die von der oder den antragstellenden Streitparteien bestellt werden. In dem Antrag sind auch kurz die bereits in Anspruch genommenen Mittel der Streitbeilegung anzugeben.(2)  Sobald ein Antrag eingegangen ist, notifiziert der Kanzler dies der oder den anderen in dem Antrag angegebenen Streitparteien. Die andere oder anderen Streitparteien bestellen innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifikation den oder die Schlichter ihrer Wahl zum Mitglied der Kommission. Haben eine oder mehrere Streitparteien innerhalb dieser Frist das oder die Kommissionsmitglieder, zu deren Bestellung sie berechtigt sind, nicht bestellt, so bestellt das Präsidium die entsprechende Anzahl von Schlichtern. Diese Bestellung wird aus den Reihen der gemäss Artikel 3 von der oder von jeder betroffenen Partei ernannten Schlichter vorgenommen, oder, sollten diese Parteien noch keine Schlichter ernannt haben, aus den Reihen der anderen Schlichter, die nicht von der oder den anderen Streitparteien ernannt wurden.(3)  Wird mittels einer Vereinbarung um Bildung einer Vergleichskommission ersucht, so ist in der Vereinbarung der Streitgegenstand anzugeben. Gibt es keine völlige oder teilweise Übereinstimmung hinsichtlich des Streitgegenstands, so kann jede beteiligte Partei ihren eigenen Standpunkt zu dem Streitgegenstand darlegen.(4)  Gleichzeitig mit dem Ersuchen um Bildung einer Vergleichskommission mittels Vereinbarung notifiziert jede Partei dem Kanzler den Namen des Schlichters oder der Schlichter, die sie zu Mitgliedern der Kommission bestellt hat.Art. 23 Vergleichsverfahren  (1)  Das Vergleichsverfahren ist vertraulich; alle Streitparteien haben das Recht, gehört zu werden. Vorbehaltlich der Artikel 10 und 11 und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bestimmt die Vergleichskommission nach Konsultation der Streitparteien das Verfahren.(2)  Sofern die Streitparteien damit einverstanden sind, kann die Vergleichskommission jeden Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der ein Interesse an der Beilegung der Streitigkeit hat, zum Beitritt zum Verfahren einladen.Art. 24 Ziel des Vergleichs  Die Vergleichskommission hilft den Parteien, eine Beilegung ihrer Streitigkeit gemäss dem Völkerrecht und ihren KSZE‑Verpflichtungen zu finden.Art. 25 Ergebnis des Vergleichs  (1)  Gelangen die Streitparteien während des Verfahrens mit Hilfe der Vergleichskommission zu einer für alle Seiten annehmbaren Lösung, so halten sie die Bedingungen dieser Lösung in einem Ergebnisprotokoll fest, das von ihren Vertretern und den Mitgliedern der Kommission unterzeichnet wird. Mit der Unterzeichnung dieser Urkunde ist das Verfahren abgeschlossen. Der KSZE‑Rat wird über den Ausschuss Hoher Beamter von dem erfolgreichen Vergleich unterrichtet.(2)  Gelangt die Vergleichskommission zu der Auffassung, dass alle Gesichtspunkte der Streitigkeit und alle Möglichkeiten, eine Lösung herbeizuführen, geprüft worden sind, so arbeitet sie einen Schlussbericht aus. Dieser Bericht enthält die Vorschläge der Kommission zur friedlichen Beilegung der Streitigkeit.(3)  Der Bericht der Vergleichskommission wird den Streitparteien notifiziert; diese verfügen über eine Frist von dreissig Tagen, um den Bericht zu prüfen und dem Vorsitzenden der Kommission mitzuteilen, ob sie bereit sind, die vorgeschlagene Lösung anzunehmen.(4)  Nimmt eine Streitpartei die vorgeschlagene Lösung nicht an, so sind die anderen Parteien nicht länger an ihre eigene Annahme der Lösung gebunden.(5)  Haben die Streitparteien die vorgeschlagene Lösung nicht innerhalb der in Absatz 3 festgelegten Frist angenommen, so wird der Bericht dem KSZE‑Rat über den Ausschuss Hoher Beamter zugeleitet.(6)  Ein Bericht zur sofortigen Notifikation des KSZE‑Rates über den Ausschuss Hoher Beamter wird auch über die Umstände erstellt, unter denen eine Partei nicht zum Vergleichsverfahren erscheint oder ein Verfahren nach dessen Beginn verlässt.Kapitel IV  Schiedsverfahren Art. 26 Ersuchen um Bildung eines Schiedsgerichts  (1)  Ein Ersuchen um ein Schiedsverfahren kann jederzeit aufgrund einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten dieses Übereinkommens oder zwischen einem oder mehreren Vertragsstaaten des Übereinkommens und einem oder mehreren anderen KSZE‑Teilnehmerstaaten gestellt werden.(2)  Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens können jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Mitteilung erklären, dass sie unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts ipso facto und ohne besondere Übereinkunft als obligatorisch anerkennen. Diese Erklärung kann für unbestimmte Zeit oder für eine bestimmte Zeit abgegeben werden. Sie kann für alle Streitigkeiten gelten oder Streitigkeiten ausschliessen, die Fragen ihrer territorialen Integrität oder ihrer Landesverteidigung, ihrer Hoheitsansprüche auf Landgebiete oder konkurrierende Ansprüche hinsichtlich der Hoheitsgewalt über andere Gebiete berühren.(3)  Ein Ersuchen um ein Schiedsverfahren gegen einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann erst nach Ablauf von dreissig Tagen mittels eines Antrags an den Kanzler gestellt werden, nachdem der Bericht der mit der Streitigkeit befassten Vergleichskommission an den KSZE‑Rat gemäss Artikel 25 Absatz 5 übermittelt worden ist.(4)  Wird eine Streitigkeit gemäss diesem Artikel einem Schiedsgericht unterbreitet, so kann das Gericht von sich aus oder auf Ersuchen einer oder aller Streitparteien einstweilige Massnahmen bezeichnen, welche von den Streitparteien ergriffen werden sollten, um zu verhindern, dass sich die Streitigkeit verschärft, ihre Beilegung erschwert oder durch das Verhalten einer oder mehrerer Streitparteien die Durchsetzbarkeit eines künftigen Spruchs des Schiedsgerichts unmöglich gemacht wird.Art. 27 Einem Schiedsgericht unterbreitete Fälle  (1)  Wird mittels Vereinbarung ein Ersuchen um ein Schiedsverfahren gestellt, so wird darin der Streitgegenstand angegeben. Gibt es keine völlige oder teilweise Übereinstimmung hinsichtlich des Streitgegenstands, so kann jede beteiligte Partei ihren eigenen Standpunkt zu dem Streitgegenstand darlegen.(2)  Wird mittels eines Antrags ein Ersuchen um ein Schiedsverfahren gestellt, so werden darin der Streitgegenstand, der oder die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, gegen die sich der Antrag richtet, sowie die wesentlichen Punkte in sachlicher und rechtlicher Hinsicht angegeben, auf denen der Antrag beruht. Sobald der Antrag eingegangen ist, notifiziert der Kanzler dies dem oder den anderen in dem Antrag genannten Vertragsstaaten.Art. 28 Bildung des Schiedsgerichts  (1)  Wird ein Ersuchen um ein Schiedsverfahren gestellt, so wird ein Schiedsgericht gebildet.(2)  Die von den Streitparteien gemäss Artikel 4 ernannten Schiedsrichter sind von Amts wegen Mitglieder des Gerichts. Sind mehr als zwei Staaten Parteien derselben Streitigkeit, so können die Staaten mit gleichen Interessen einvernehmlich einen einzigen Schiedsrichter bestellen.(3)  Das Präsidium bestellt aus den Reihen der Schiedsrichter eine Anzahl von Mitgliedern des Schiedsgerichts, so dass die Anzahl der von ihm bestellten Mitglieder die der von Amts wegen tätigen um mindestens eins übersteigt. Die Mitglieder des Präsidiums und ihre Stellvertreter, die auf der Liste der Schiedsrichter stehen, können zu Mitgliedern des Gerichts bestellt werden.(4)  Ist ein von Amts wegen tätiges Mitglied verhindert oder hat es schon früher in irgendeiner Eigenschaft an der Sache mitgewirkt, die Gegenstand der dem Gericht unterbreiteten Streitigkeit ist, so wird dieses Mitglied durch seinen Stellvertreter ersetzt. Ist der Stellvertreter in derselben Lage, so bestellt der betreffende Staat ein Mitglied zur Prüfung der Streitigkeit gemäss den in Absatz 5 festgelegten Bedingungen. Bestehen Zweifel daran, ob ein Mitglied oder sein Stellvertreter dem Gericht angehören darf, so entscheidet das Präsidium.(5)  Ein Staat, der Partei einer dem Schiedsgericht unterbreiteten Streitigkeit ist, ohne Partei dieses Übereinkommens zu sein, kann eine Person seiner Wahl entweder anhand der gemäss Artikel 4 erstellten Liste der Schiedsrichter oder unter anderen Personen, die Staatsangehörige eines KSZE‑Teilnehmerstaates sind, zum Mitglied des Gerichts bestellen. Eine so bestellte Person muss die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllen; zum Zwecke der Prüfung der Streitigkeit hat sie dieselben Rechte und Pflichten wie die anderen Mitglieder des Gerichts. Die Person übt ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit aus und gibt die in Artikel 5 vorgesehene Erklärung ab, bevor sie ihren Sitz im Gericht einnimmt.(6)  Das Gericht ernennt seinen Vorsitzenden aus den Reihen der vom Präsidium bestellten Mitglieder.(7)  Kann ein vom Präsidium bestelltes Mitglied des Gerichts am Verfahren nicht teilnehmen, so wird dieses Mitglied nur dann ersetzt, wenn die Anzahl der vom Präsidium bestellten Mitglieder unter die Anzahl der von Amts wegen tätigen Mitglieder beziehungsweise der von den Streitparteien gemäss Absatz 5 bestellten Mitglieder sinkt. In diesem Fall bestellt das Präsidium ein oder mehrere neue Mitglieder nach Massgabe der Absätze 3 und 4 dieses Artikels. Im Falle der Bestellung eines oder mehrerer neuer Mitglieder wird ein neuer Vorsitzender nur dann gewählt, wenn das verhinderte Mitglied der Vorsitzende des Gerichts ist.Art. 29 Schiedsverfahren  (1)  Während des Schiedsverfahrens, das den Grundsätzen eines gerechten Verfahrens entspricht, haben alle Parteien das Recht, gehört zu werden. Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.(2)  Das Schiedsgericht besitzt gegenüber den Streitparteien die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Untersuchungs- und Ermittlungsbefugnisse.(3)  Jeder KSZE‑Teilnehmerstaat, welcher der Auffassung ist, ein besonderes rechtliches Interesse zu haben, das durch die Entscheidung des Gerichts berührt werden könnte, kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach der in Artikel 15 genannten Weiterleitung der Notifikation durch das KSZE‑Sekretariat beim Kanzler ein Ersuchen um Beitritt zum Verfahren stellen. Dieses Ersuchen wird den Streitparteien und dem für die Streitigkeit gebildeten Gericht umgehend übermittelt.(4)  Weist der um Beitritt ersuchende Staat nach, dass er ein solches Interesse hat, so ist er befugt, in dem zum Schutz dieses Interesses erforderlichen Umfang am Verfahren teilzunehmen. Der entsprechende Teil der Entscheidung des Schiedsgerichts ist für den beitretenden Staat bindend.(5)  Die Streitparteien können dem Gericht ihre Stellungnahmen zu dem Ersuchen um Beitritt innerhalb einer Frist von dreissig Tagen zukommen lassen. Das Gericht entscheidet über die Zulässigkeit des Ersuchens.(6)  Die Verhandlungen vor dem Gericht erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern das Gericht auf Antrag der Streitparteien nichts anderes beschliesst.(7)  Erscheinen eine oder mehrere Streitparteien nicht, so können die anderen beteiligten Parteien das Gericht ersuchen, im Sinne ihrer Anträge zu entscheiden. Bevor das Gericht diesem Ersuchen stattgibt, muss es sich seiner Zuständigkeit und der Begründetheit der Anträge der am Verfahren beteiligten Partei oder Parteien vergewissern.Art. 30 Aufgabe des Schiedsgerichts  Aufgabe des Schiedsgerichts ist es, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten gemäss dem Völkerrecht zu entscheiden. Diese Bestimmung berührt nicht die Befugnis des Gerichts, einen Fall ex aequo et bono zu entscheiden, sofern die Streitparteien dies vereinbaren.Art. 31 Schiedsspruch  (1)  Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist zu begründen. Gibt er weder ganz noch zum Teil die übereinstimmende Auffassung der Mitglieder des Schiedsgerichts wieder, so hat jedes Mitglied das Recht, eine persönliche oder abweichende Meinung zu äussern.(2)  Vorbehaltlich des Artikels 29 Absatz 4 ist der Schiedsspruch des Gerichts nur für die Streitparteien und nur für den Fall bindend, auf den er sich bezieht.(3)  Der Schiedsspruch ist endgültig und unterliegt keinem Rechtsmittel. Die Streitparteien oder eine von ihnen können jedoch das Gericht ersuchen, den Schiedsspruch hinsichtlich seiner Bedeutung oder seiner Tragweite auszulegen. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, ist ein solcher Antrag spätestens sechs Monate nach Übermittlung des Schiedsspruchs zu stellen. Nachdem das Gericht die Stellungnahmen der Streitparteien erhalten hat, nimmt es diese Auslegung so bald wie möglich vor.(4)  Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Schiedsverfahrens kann nur gestellt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Schiedsspruchs dem Gericht und der oder den die Wiederaufnahme beantragenden Streitparteien unbekannt war. Der Antrag auf Wiederaufnahme muss spätestens sechs Monate nach Bekanntwerden der neuen Tatsache gestellt werden. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Übermittlung des Schiedsspruchs ist ein Wiederaufnahmeantrag nicht mehr zulässig.(5)  Soweit möglich wird ein Auslegungsersuchen oder ein Wiederaufnahmeantrag von dem Gericht geprüft, das den Schiedsspruch gefällt hat. Ist dies nach Auffassung des Präsidiums nicht möglich, so wird ein anderes Gericht gemäss Artikel 28 gebildet.Art. 32 Veröffentlichung des Schiedsspruchs  Der Schiedsspruch wird durch den Kanzler veröffentlicht. Eine beglaubigte Abschrift wird den Streitparteien und dem KSZE‑Rat über den Ausschuss Hoher Beamter übermittelt.Kapitel V  Schlussbestimmungen Art. 33 Unterzeichnung und Inkrafttreten  (1)  Dieses Übereinkommen liegt für die KSZE‑Teilnehmerstaaten bei der Regierung Schwedens bis zum 31. März 1993 zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation.(2)  Die KSZE‑Teilnehmerstaaten, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, können ihm später beitreten.(3)  Dieses Übereinkommen tritt zwei Monate nach Hinterlegung der zwölften Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.(4)  Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zwölften Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen zwei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.(5)  Die Regierung Schwedens ist Verwahrer dieses Übereinkommens.Art. 34 Vorbehalte  Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig, sofern sie darin nicht ausdrücklich zugelassen sind.Art. 35 Änderungen  (1)  Änderungen dieses Übereinkommens müssen nach Massgabe der folgenden Absätze beschlossen werden.(2)  Änderungen dieses Übereinkommens können von jedem Vertragsstaat des Übereinkommens vorgeschlagen werden; sie werden vom Verwahrer dem KSZE‑Sekretariat zur Weiterleitung an die KSZE‑Teilnehmerstaaten übermittelt.(3)  Beschliesst der KSZE‑Rat den vorgeschlagenen Wortlaut der Änderung, so wird dieser vom Verwahrer an die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zur Annahme nach Massgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Erfordernisse weitergeleitet.(4)  Jede derartige Änderung tritt am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsstaaten dieses Übereinkommens dem Verwahrer ihre Annahme der Änderung mitgeteilt haben.Art. 36 Kündigung  (1)  Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann das Übereinkommen jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer wirksam.(3)  Dieses Übereinkommen bleibt jedoch für die kündigende Partei im Hinblick auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung laufenden Verfahren gültig. Diese Verfahren werden zu Ende geführt.Art. 37 Notifikationen und Mitteilungen  Die vom Verwahrer vorzunehmenden Notifikationen und Mitteilungen werden dem Kanzler und dem KSZE‑Sekretariat zur Weiterleitung an die KSZE‑Teilnehmerstaaten übermittelt.Art. 38 Nichtvertragsparteien  Im Einklang mit dem Völkerrecht wird bekräftigt, dass nichts in diesem Übereinkommen so auszulegen ist, dass KSZE‑Teilnehmerstaaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, Verpflichtungen entstehen, sofern solche Verpflichtungen nicht ausdrücklich vorgesehen sind und von solchen Staaten nicht ausdrücklich in schriftlicher Form anerkannt werden.Art. 39 Übergangsbestimmungen  (1)  Der Gerichtshof wählt innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens das Präsidium, nimmt seine Verfahrensordnung an und ernennt den Kanzler gemäss den Bestimmungen der Artikel 7, 9 und 11. Die Regierung des Sitzstaats des Gerichtshofs trifft im Zusammenwirken mit dem Verwahrer die erforderlichen Vorkehrungen.(2)  Bis zur Ernennung eines Kanzlers werden die Aufgaben des Kanzlers gemäss Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 7 vom Verwahrer wahrgenommen.UnterschriftenGeschehen zu Stockholm am 15. Dezember 1992 in deutscher, englischer, französischer, italienischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. (Es folgen die Unterschriften)Finanzprotokoll  nach Artikel 13 des Übereinkommens Angenommen in Prag am 28. April 1993Art. 1 Kosten des Gerichtshofs  1.  Alle Kosten des durch das Übereinkommen über Vergleichs‑ und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) errichteten Gerichtshofs werden von den Vertragsstaaten des Übereinkommens getragen. Die Kosten für die Schlichter und Schiedsrichter sind Kosten des Gerichtshofs.2.  Die Verpflichtungen des Gaststaats hinsichtlich der Ausgaben im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten und der Ausstattung des Gerichtshofs, deren Unterhaltung, Versicherung und Sicherheit sowie deren Nebenkosten werden in einem Schriftwechsel zwischen dem mit Zustimmung und im Namen der Vertragsstaaten des Übereinkommens handelnden Gerichtshof und dem Gaststaat festgelegt.Art. 2 Beiträge zum Haushalt des Gerichtshofs  1.  Die Beiträge zum Haushalt des Gerichtshofs werden unter den Vertragsstaaten des Übereinkommens entsprechend dem in der KSZE geltenden Beitragsschlüssel aufgeteilt und unter Berücksichtigung des zahlenmässigen Unterschieds zwischen den KSZE‑Teilnehmerstaaten und den Vertragsstaaten des Übereinkommens angepasst.2.  Ratifiziert ein Staat das Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten oder tritt er ihm danach bei, so beträgt sein Beitrag für das laufende Finanzjahr ein Zwölftel seines Anteils an dem nach Absatz 1 berechneten Satz für jeden vollen Monat des Finanzjahrs, das nach dem Zeitpunkt verbleibt, zu dem das Übereinkommen für den Staat in Kraft getreten ist.3.  Unterbreitet ein Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, dem Gerichtshof nach Artikel 20 Absatz 2 oder Artikel 26 Absatz 1 des Übereinkommens eine Streitigkeit, so trägt er für die Dauer des Verfahrens zur Finanzierung des Haushalts des Gerichtshofs bei, als sei er Vertragspartei des Übereinkommens.Bezüglich der Anwendung dieses Absatzes gilt das Vergleichsverfahren als an dem Tag begonnen, an dem der Kanzler die Mitteilung von der Vereinbarung der Parteien über die Bildung einer Kommission erhält, und als an dem Tag beendet, an dem die Kommission den Parteien ihren Bericht notifiziert. Zieht sich eine Partei aus dem Verfahren zurück, so gilt das Verfahren als an dem Tag beendet, an dem der in Artikel 25 Absatz 6 des Übereinkommens genannte Bericht notifiziert wird. Das Schiedsverfahren gilt als an dem Tag begonnen, an dem der Kanzler die Mitteilung von der Vereinbarung der Parteien über die Bildung eines Gerichts erhält, und als an dem Tag beendet, an dem das Gericht seinen Schiedsspruch fällt.Art. 3 Finanzjahr und Haushalt  1.  Das Finanzjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.2.  Der in Übereinstimmung mit dem Präsidium des Gerichtshofs handelnde Kanzler stellt alljährlich einen Haushaltsentwurf für den Gerichtshof auf. Der Haushaltsentwurf für das folgende Finanzjahr wird den Vertragsstaaten des Übereinkommens vor dem 15. September zugeleitet.3.  Der Haushalt wird von den Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens gebilligt. Prüfung und Billigung des Haushalts erfolgen in Wien, sofern die Vertragsstaaten des Übereinkommens nichts anderes vereinbaren. Nach Billigung des Haushalts für das Finanzjahr ersucht der Kanzler die Vertragsstaaten des Übereinkommens um Überweisung ihrer Beiträge.Ist der Haushalt bis zum 31. Dezember nicht gebilligt, so legt der Gerichtshof seiner Arbeit den vorigen Haushalt zugrunde und, vorbehaltlich späterer Anpassungen, ersucht der Kanzler die Vertragsstaaten des Übereinkommens um Überweisung ihrer Beiträge entsprechend diesem Haushalt.Der Kanzler ersucht die Vertragsstaaten des Übereinkommens, fünfzig Prozent ihres Beitrags am 1. Januar und die übrigen fünfzig Prozent am 1. April zur Verfügung zu stellen.4.  Vorbehaltlich eines gegenteiligen Beschlusses durch die Vertreter der Vertragsstaaten des Übereinkommens lautet der Haushalt auf Schweizer Franken, und die Beiträge der Staaten werden in dieser Währung geleistet.5.  Ein Staat, der das Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten ratifiziert oder ihm danach beitritt, zahlt seinen ersten Beitrag zum Haushalt innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Kanzler darum ersucht hat.6.  Staaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, dem Gerichtshof jedoch eine Streitigkeit unterbreitet haben, entrichten ihren Beitrag innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Kanzler darum ersucht hat.7.  Im Jahr des Inkrafttretens des Übereinkommens entrichten die Vertragsstaaten des Übereinkommens ihren Beitrag zum Haushalt innerhalb von zwei Monaten nach Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde zu dem Übereinkommen. Dieser Haushalt wird vorläufig auf 250 000 Schweizer Franken festgesetzt.Art. 4 Verpflichtungen, Zahlungen und überarbeiteter Haushalt  1.  Mit der Billigung des Haushalts erhält der unter der Verantwortung des Präsidiums des Gerichtshofs handelnde Kanzler die Befugnis, bis zu der genehmigten Höhe und zu den genehmigten Zwecken Verbindlichkeiten einzugehen und Zahlungen zu tätigen.2.  Der unter der Verantwortung des Präsidiums des Gerichtshofs handelnde Kanzler ist befugt, zwischen den Einzelposten und Unterpositionen Übertragungen bis zu fünfzehn Prozent der Einzelposten/Unterpositionen vorzunehmen. Alle diese Übertragungen müssen vom Kanzler im Zusammenhang mit dem in Artikel 9 genannten Jahresabschluss gemeldet werden.3.  Verbindlichkeiten, die am Ende des Finanzjahres noch offen sind, werden ins nächste Finanzjahr übertragen.4.  Wenn es die Umstände erfordern, ist der Kanzler nach sorgfältiger Prüfung der zur Verfügung stehenden Mittel im Hinblick auf Einsparungen befugt, einen überarbeiteten Haushalt, mit dem ein Ersuchen um zusätzliche Mittelzuweisungen einhergehen kann, den Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Billigung vorzulegen.5.  Jeder Überschussbetrag für ein bestimmtes Finanzjahr wird von den veranschlagten Beiträgen für das Finanzjahr abgezogen, welches auf dasjenige folgt, in dem die Abrechnung von den Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens gebilligt wurde. Jeder Minusbetrag wird auf das folgende Finanzjahr übertragen, es sei denn, die Vertreter der Vertragsstaaten des Übereinkommens beschliessen zusätzliche Beiträge.Art. 5 Betriebsmittelfonds  Durch Konsens kann ein Betriebsmittelfonds gebildet werden, falls die Vertragsstaaten des Übereinkommens ihn als notwendig erachten. Er wird von den Vertragsstaaten des Übereinkommens finanziert.Art. 6 Tagegelder und Nominalpauschalen  1.  Die Mitglieder des Präsidiums des Gerichtshofs, der Vergleichskommissionen und der Schiedsgerichte erhalten ein Tagegeld für jeden Tag, an dem sie ihre Aufgaben wahrnehmen.2.  Die Mitglieder des Präsidiums des Gerichtshofs erhalten zusätzlich eine jährliche Nominalpauschale.3.  Das Tagegeld und die jährliche Nominalpauschale werden von den Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens festgelegt.Art. 7 Gehälter, Sozialversicherung und Ruhegehalt  1.  Der Kanzler und alle nach Artikel 9 des Übereinkommens ernannten Bediensteten der Kanzlei erhalten ein von den Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens festgelegtes Gehalt.2.  Die Bediensteten der Kanzlei werden auf die zur Gewährleistung der Arbeit des Gerichts erforderliche absolute Mindestzahl beschränkt.3.  Die Vertreter der Vertragsstaaten des Übereinkommens sorgen dafür, dass der Kanzler und die Bediensteten der Kanzlei in den Genuss einer Sozialversicherung und eines Ruhegehalts kommen.Art. 8 Reisekosten  1.  Den Mitgliedern des Präsidiums des Gerichtshofs, der Vergleichskommissionen und der Schiedsgerichte sowie dem Kanzler und den Bediensteten der Kanzlei werden Reisekosten gezahlt, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich sind.2.  Die Reisekosten umfassen die tatsächlichen Fahrtkosten, einschliesslich der üblichen Reisenebenkosten, und ein Reisetagegeld zur Begleichung aller Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft, Gebühren und Zuwendungen sowie anderer persönlicher Ausgaben. Das Reisetagegeld wird von den Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens festgelegt.Art. 9 Unterlagen und Geschäftsbücher  1.  Der unter der Verantwortung des Präsidiums des Gerichtshofs handelnde Kanzler trägt dafür Sorge, dass über die Transaktionen entsprechende Unterlagen und Geschäftsbücher geführt und alle Zahlungen ordnungsgemäss genehmigt werden.2.  Der unter der Verantwortung des Präsidiums des Gerichtshofs handelnde Kanzler legt den Vertragsstaaten des Übereinkommens spätestens am 1. März einen Jahresabschluss vor, in dem für das vorangegangene Finanzjahr folgendes ausgewiesen ist:a)die Einnahmen und Ausgaben auf allen Konten;b)der Stand hinsichtlich der Haushaltsbereitstellungen;c)die finanziellen Aktiva und Passiva am Ende des Finanzjahrs.Art. 10 Rechnungsprüfung  1.  Die Geschäftsbücher des Gerichts werden von zwei Rechnungsprüfern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit geprüft, die von den Vertragsstaaten des Übereinkommens für verlängerbare Zeiträume von drei Jahren ernannt werden.Personen, die auf der Liste der Schlichter oder Schiedsrichter geführt werden oder wurden, beziehungsweise nach Artikel 7 dieses Protokolls vom Gerichtshof Zahlungen erhalten haben, dürfen nicht Rechnungsprüfer sein.2.  Die Rechnungsprüfer führen alljährlich eine Rechnungsprüfung durch. Sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Bücher, die Aufstellung der Aktiva und Passiva und die Kontenaufstellungen. Die Bücher stehen spätestens am 1. März für die jährliche Rechnungsprüfung und Einsichtnahme zur Verfügung.3.  Die Rechnungsprüfer führen die von ihnen als notwendig erachteten Buchprüfungen durch, um zu bestätigen,a)dass der ihnen vorgelegte Jahresabschluss richtig ist und mit den Büchern und Unterlagen des Gerichtshofs übereinstimmt,b)dass die in dem Abschluss ausgewiesenen Finanztransaktionen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Regeln, Haushaltsbereitstellungen und sonstigen gegebenenfalls anwendbaren Richtlinien durchgeführt wurden undc)dass die hinterlegten und die verfügbaren Mittel anhand von Bestätigungen, die unmittelbar von den Hinterlegungsstellen eingegangen sind, oder durch Zählen nachgeprüft wurden.4.  Der Kanzler stellt den Rechnungsprüfern die Hilfe und die Erleichterungen zur Verfügung, die für die ordnungsgemässe Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Die Rechnungsprüfer erhalten insbesondere ungehinderten Zugang zu den Büchern, Unterlagen und Dokumenten, die nach ihrer Auffassung für die Buchprüfung notwendig sind.5.  Die Rechnungsprüfer erstellen alljährlich einen Bericht, der die Richtigkeit der Buchführung bestätigt und die Stellungnahmen zu der Buchprüfung enthält. Sie können in diesem Zusammenhang auch von ihnen als notwendig erachtete Anmerkungen zur Wirksamkeit der Finanzverfahren, des Buchführungssystems und der internen Finanzkontrolle machen.6.  Der Bericht wird den Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens spätestens vier Monate nach Ablauf des Finanzjahrs vorgelegt, auf das sich die Buchführung bezieht. Der Bericht geht dem Kanzler im Voraus zu, damit dieser mindestens fünfzehn Tage Zeit hat, um ihm notwendig erscheinende Erklärungen und Rechtfertigungen abzugeben.7.  Zusätzlich zu der jährlichen Rechnungsprüfung haben die Rechnungsprüfer jederzeit ungehinderten Zugang zum Zweck der Prüfung der Bücher, der Aufstellung der Aktiva und Passiva und der Kontenaufstellungen.8.  Auf der Grundlage des Rechnungsprüfungsberichts erteilen die Vertreter der Vertragsstaaten des Übereinkommens ihre Zustimmung zum Jahresabschluss oder treffen die ihnen angemessen erscheinenden Massnahmen.Art. 11 Konto für Sonderzahlungen  1.  Die Vertragsstaaten des Übereinkommens können ein Konto für Sonderzahlungen einrichten, das dazu dient, die Verfahrenskosten für die Staaten zu senken, die Parteien in der dem Gerichtshof unterbreiteten Streitigkeit sind und Schwierigkeiten haben, diese Kosten zu tragen. Das Konto wird durch freiwillige Beiträge der Vertragsstaaten des Übereinkommens finanziert.2.  Ein Staat, der Partei einer dem Gerichtshof unterbreiteten Streitigkeit ist und Mittel aus dem Konto für Sonderzahlungen zu erhalten wünscht, richtet an den Kanzler ein Ersuchen mit einer ausführlichen Aufstellung der geschätzten Verfahrenskosten.Das Präsidium des Gerichtshofs prüft das Ersuchen und leitet seine Empfehlung an die Vertreter der Vertragsstaaten des Übereinkommens weiter, die darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang dem Ersuchen stattzugeben ist.Nachdem in der Sache verhandelt wurde, richtet der Staat, der Mittel aus dem Konto für Sonderzahlungen erhalten hat, an den Kanzler zur Prüfung durch das Präsidium einen ausführlichen Bericht über die tatsächlich entstandenen Verfahrenskosten; gegebenenfalls erstattet er die über die tatsächlichen Kosten hinausgehenden Beträge.Art. 12 Beschlussfassung  Alle Beschlüsse der Vertragsstaaten des Übereinkommens oder ihrer Vertreter im Rahmen dieses Protokolls werden durch Konsens gefasst.Art. 13 Änderungen  Änderungen dieses Protokolls werden nach Massgabe des Artikels 35 des Übereinkommens beschlossen. Das Präsidium des Gerichtshofs kann dem KSZE‑Sekretariat seine Auffassung über vorgeschlagene Änderungen zur Weiterleitung an die KSZE‑Teilnehmerstaaten übermitteln.Dieses Protokoll, das in deutscher, englischer, französischer, italienischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, und das nach Artikel 13 des Übereinkommens über Vergleichs‑ und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE am 28. April 1993 in Prag vom Ausschuss Hoher Beamter angenommen wurde, wird bei der Regierung von Schweden hinterlegt.Geltungsbereich am 12. März 20195 5 AS 1995 4392, 2002 3682, 2008 87, 2019 1033. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien10. Juni199610. August1996Armenien  8. Oktober2001  8. Dezember2001Belarus  7. Februar2000 B  7. April2000Bosnien und Herzegowina14. November200014. Januar2001Dänemark*23. August1994  5. Dezember1994Deutschland*29. September1994  5. Dezember1994Finnland*20. Februar199520. April1995Frankreich13. August1993  5. Dezember1994Griechenland*22. August199522. Oktober1995Italien  5. Oktober1994  5. Dezember1994Kroatien  4. November1993  5. Dezember1994Lettland25. Juli199725. September1997Liechtenstein*15. Juli1994  5. Dezember1994Litauen*19. Dezember1997 B19. Februar1998Luxemburg18. Juni200318. August2003Malta*06. April2001  6. Juni2001Moldau  1. Februar1999  1. April1999Monaco14. Oktober1993  5. Dezember1994Montenegro15. April2016 B15. Juni2016Nordmazedonien*21. April1998 B21. Juni1998Norwegen  8. September1998  8. November1998Österreich*14. November199514. Januar1996Polen*  9. Dezember1993  5. Dezember1994Portugal 9. August2000 9. Oktober2000Rumänien*22. Mai199622. Juli1996San Marino18. November199418. Januar1995Schweden*25. November1993  5. Dezember1994Schweiz*23. Dezember1993  5. Dezember1994Slowenien11. Mai1994  5. Dezember1994Tadschikistan24. März1995 B24. Mai1995Ukraine12. Dezember199512. Februar1996Ungarn  2. Juni1995  2. August1995Usbekistan24. Januar1996 B24. März1996Zypern16. Februar1994  5. Dezember1994*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlich, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können eingesehen werden auf der Internetseite der KSZE: www.csce.gov/ oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.Vorbehalte und Erklärungen SchweizIn Anwendung von Artikel 19 Absatz 4 behält sich der Schweizerische Bundesrat die Vergleichs‑ und gerichtlichen Verfahren vor, die in den von der Schweiz abgeschlossenen und abzuschliessenden bilateralen Verträgen vorgesehen sind, soweit diese Verfahren einseitig eingeleitet werden können. Er behält sich auch ad hoc vereinbarte und zu vereinbarende Vergleichs‑ und Gerichtsverfahren für einen besonderen Streitfall oder eine Reihe von besonderen Streitfällen vor.


text: 0.193.235.11  AS 2013 1585Briefwechsel vom 19. Februar/12. März 2013zwischen der Schweiz und dem Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZE betreffend die Bereitstellung neuer Räumlichkeiten für den GerichtshofIn Kraft getreten am 12. März 2013 (Stand am 12. März 2013)Übersetzung1Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZEGenf, 12. März 2013Der PräsidentHerrn Yves RossierStaatssekretär STSBundeshaus West3003 BernSehr geehrter Herr StaatssekretärIch nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 19. Februar 2013, das wie folgt lautet:«Gemäss dem Briefwechsel vom 23. Oktober/12. November 19972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betreffend die Aufwendungen für die Räumlichkeiten sowie die Ersteinrichtungen des Gerichtshofs stellt die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Gerichtshof unentgeltlich geeignete Räumlichkeiten in Genf zur Verfügung. Diese Verpflichtung der Schweiz wurde durch den Briefwechsel vom 15. August/ 22. September 20083 zwischen der Schweiz und dem Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZE nicht geändert, mit dem lediglich die Bereitstellung neuer Räumlichkeiten an der Rue de Varembé 9–11 (zweiter Stock) formalisiert wurde, nachdem der Kanton Genf beschlossen hatte, die Villa Rive-Belle, in der der Gerichtshof vorher untergebracht war, zu verkaufen. Inzwischen fanden im Einvernehmen mit dem Gerichtshof Gespräche im Hinblick auf dessen Umzug an die Avenue de France 23, 1202 Genf, statt.Mit dem vorliegenden Schreiben schlägt die Schweiz dem Gerichtshof vor, den Umzug an die Avenue de France zu formalisieren und zu bestätigen, dass dabei dieselben Bedingungen gelten wie in den vorherigen Räumlichkeiten. Dabei wird insbesondere die von der Schweiz eingegangene Verpflichtung aufrechterhalten, dem Gerichtshof für die Jahrestagung des Präsidiums einen Sitzungsraum zur Verfügung zu stellen, der demjenigen der Villa Rive-Belle gleichwertig ist.Wie im Briefwechsel vom 23. Oktober/12. November 1997 erwähnt, würden die Schweizer Behörden zudem einen allfälligen zusätzlichen Platzbedarf des Gerichtshofs mit dem Präsidenten prüfen, und es würde einvernehmlich nach einer geeigneten Lösung gesucht. Diese Bestimmung bleibt selbstverständlich weiterhin anwendbar, insbesondere für den Fall, dass der Gerichtshof aufgrund einer Rechtssache, mit der er befasst ist, mehr Räumlichkeiten benötigen sollte.Um die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten für den Gerichtshof in Zukunft zu vereinfachen, schlägt die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Gerichtshof unter Berücksichtigung des Briefwechsels vom 23. Oktober/12. November 1997 vor, bereits jetzt die Möglichkeit vorzusehen, dass die Schweiz dem Gerichtshof andere Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, falls zu einem späteren Zeitpunkt ein Umzug angezeigt sein sollte. Die Schweizerische Eidgenossenschaft schlägt vor, dass ein solcher Umzug gegebenenfalls einvernehmlich zwischen dem Gerichtshof und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in Anwendung des vorliegenden Briefwechsels erfolgen kann, ohne dass dazu ein erneuter Briefwechsel notwendig ist. Dabei sollen die Verpflichtungen der Schweiz gemäss dem Briefwechsel vom 23. Oktober/12. November 1997 weiterhin Gültigkeit haben.Die Regelung in Bezug auf die Einrichtung, die im Briefwechsel vom 15. August/ 22. September 2008 betreffend die Bereitstellung neuer Räumlichkeiten für den Gerichtshof und die Rückgabe des Mobiliars an die Eidgenossenschaft festgehalten wurde, wurde inzwischen definitiv umgesetzt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels in Ausführung des Briefwechsels vom 23. Oktober/12. November 1997. Dieses Abkommen tritt am Tag Ihrer Antwort in Kraft. Damit wird der Briefwechsel vom 15. August/22. September 20084 aufgehoben und ersetzt.»Ich habe die Ehre, Ihnen mitteilen zu können, dass der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZE mit diesem Vorgehen einverstanden ist.Ich versichere Sie, Herr Staatssekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Robert BadinterPräsident des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofsinnerhalb der OSZE1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.193.235.13 [AS 2009 2531]4 [AS 2009 2531]


text: 0.193.271 AS 1996 1242; BBI 1994 I 1171ÜbersetzungFakultatives Protokollüber die obligatorische Beilegung von Streitfällen, die die Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion, die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion und die Vollzugsordnungen betreffenAbgeschlossen in Genf am 22. Dezember 1992 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 19941, Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. September 1994 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. September 1994 (Stand am 25. Juli 2018)1 AS 1996 1254Bei der Unterzeichnung, der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion2 und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)3 haben die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten dieses fakultative Protokoll über die obligatorische Beilegung von Streitfällen unterschrieben.Die Mitglieder der Union, die Partei dieses fakultativen Protokolls sind,in dem Wunsch, für die Beilegung eines Streitfalls, der sich auf die Auslegung oder die Anwendung, der Konstitution, der Konvention oder der in Artikel 4 der Konstitution genannten Vollzugsordnung bezieht, für sich das Zwangsschiedsverfahren in Anspruch Zu nehmen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.784.013 SR 0.784.02Art. 1 Falls keines der in Artikel 56 der Konstitution erwähnten Verfahren  in gemeinsamen Einvernehmen gewählt worden ist, werden die Streitfälle, die sich auf die Auslegung oder die Anwendung der Konstitution, der Konvention oder der in Artikel 4 der Konstitution genannten Vollzugsordnung beziehen, auf’ Antrag einer der Parteien einem Zwangsschiedsverfahren unterworfen. Das Verfahren ist das in Artikel 41 der Konvention festgelegte; Absatz 5 (Nummer 511) dieses Artikels wird wie folgt ergänzt:«5.  Jede der beiden streitenden Parteien benennt einen Schiedsrichter binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung darüber, dass die Absicht besteht, ein Schiedsgericht in Anspruch zu nehmen. Hat nach Ablauf dieser Frist eine der beiden Parteien ihren Schiedsrichter nicht benannt, so wird dieser auf Antrag der anderen Partei vorn Generalsekretär benannt, der sich dabei an die Bestimmungen der Nummern 509 und 510 der Konvention zu halten hat.»Art. 2 Dieses Protokoll liegt für die Mitglieder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Konstitution und die Konvention unterschreiben, zur Unterzeichnung auf. Es wird von jedem Unterzeichnermitglied nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert, angenommen oder genehmigt. Es liegt für alle Mitglieder, die Partei der Konstitution Lind der Konvention sind, und alle Staaten, die Mitglied der Union werden, Zum Beitritt auf. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde wird beim Generalsekretär hinterlegt.Art. 3 Dieses Protokoll tritt für die Parteien, die es ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder aber ihm beitreten sind, am selben Tag in Kraft wie die Konstitution Lind die Konvention, vorausgesetzt, dass bis zu diesem Tag für dieses Protokoll mindestens zwei Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt worden sind. Anderenfalls tritt es am 30. Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zweiten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 4 Dieses Protokoll kann bei einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Union von seinen Parteien geändert werden.Art. 5 Ein Mitglied, das Partei dieses Protokolls ist, kann durch eine an den Generalsekretär zu richtende Notifikation das Protokoll kündigen, wobei eine solche Kündigung nach Ablauf eines Jahres von dein Zeitpunkt des Eingangs dieser Notifikation beim Generalsekretär an gerechnet wirksam wird.Art. 6 Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliederna)die Unterschriften, mit denen dieses Protokoll versehen worden ist, sowie die Hinterlegung jeder Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;b)den Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls;c)den Tag des Inkrafttretens einer Änderung;d)den tatsächlichen Zeitpunkt einer Kündigung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten dieses Protokoll in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache in einer Urschrift unterschrieben, deren französischer Wortlaut im Falle einer Abweichung massgebend ist; diese Urschrift wird im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt und verwahrt; die Union übermittelt jedem Unterzeichnerland eine Abschrift.Geschehen zu Genf am 22. Dezember 1992.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 25. Juli 20184 4 AS 1996 1242, 2004 2983, 2007 4185, 2018 2905. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenÄgypten15. Mai199615. Mai1996Australien29. September199429. September1994Bahrain12. Juli199612. Juli1996Barbados28. Juli199828. Juli1998Belarus15. Juni1994  1. Juli1994Belgien18. August199718. August1997Belize  7. Dezember1993 B  1. Juli1994Benin24. April199724. April1997Bosnien und Herzegowina  2. September1994 B  2. September1994Botsuana12. Oktober199812. Oktober1998Chile  2. September1998  2. September1998Dänemark18. Juni1993  1. Juli1994El Salvador25. Mai199825. Mai1998Estland23. Januar199623. Januar1996Finnland30. Mai199630. Mai1996Griechenland25. September199825. September1998Guinea  5. August1994  5. August1994Irland16. Oktober199616. Oktober1996Island17. November199717. November1997Italien  3. Mai1996  3. Mai1996Japan18. Januar199518. Januar1995Jordanien16. Oktober199516. Oktober1995Kanada21. Juni1993  1. Juli1994Kenia25. August199425. August1994Kiribati10. Januar2007 B10. Januar2007Kolumbien  2. April1997  2. April1997Kongo (Brazzaville)  9. August1994 B  9. August1994Korea (Süd-)  5. August1994  5. August1994Kuwait  6. Juni1997  6. Juni1997Laos24. Januar1994 B  1. Juli1994Lettland  1. Juni2001  1. Juni2001Libyen10. Juli2007 B10. Juli2007Liechtenstein  2. Januar1995  2. Januar1995Litauen  7. Dezember2006  7. Dezember2006Luxemburg  5. Februar1997  5. Februar1997Madagaskar  3. Juni1996  3. Juni1996Malta30. August199530. August1995Mauritius  6. Dezember1993 B  1. Juli1994Mexiko27. September1993  1. Juli1994Monaco  5. August1997  5. August1997Neuseeland  6. Dezember1994  6. Dezember1994Niederlande13. Juni199613. Juni1996    Aruba13. Juni199613. Juni1996    Curaçao13. Juni199613. Juni1996    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)13. Juni199613. Juni1996    Sint Maarten13. Juni199613. Juni1996Oman18. Mai1994  1. Juli1994Österreich23. Oktober199723. Oktober1997Panama13. Juli199813. Juli1998Peru30. September1994 B30. September1994Philippinen23. Mai199623. Mai1996Portugal30. November199530. November1995San Marino31. August199431. August1994Schweden15. September199415. September1994Schweiz15. September199415. September1994Serbien11. Oktober1995 B11. Oktober1995Simbabwe  5. Dezember1994  5. Dezember1994Slowenien12. Dezember199412. Dezember1994Südafrika30. Juni1994 B  1. Juli1994Sudan13. Februar199713. Februar1997Togo19. September1994 B19. September1994Tunesien27. Oktober199727. Oktober1997Türkei  3. Mai2000  3. Mai2000Uruguay  1. Oktober1998  1. Oktober1998Usbekistan22. September1994 B22. September1994Vereinigte Arabische Emirate  2. August1995  2. August1995Vereinigtes Königreich27. Juni1994  1. Juli1994Vietnam19. Juni199619. Juni1996Zypern  1. November1995  1. November1995