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614.159.07

  Steuerverordnung Nr. 7: Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte

  Vom 01.07.1986 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 128 Absatz 3, 129 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für Steuerakten, die für die Veranlagung und den Bezug der Haupt- und Nebensteuern des Staates und der direkten Gemeindesteuern angelegt werden.

§ 2

Geheimhaltung

1

Wer mit dem Vollzug des Steuergesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.

2

Auskünfte aus Steuerakten und die Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte sind nur zulässig, soweit eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht, sowie im Rahmen dieser Verordnung oder mit besonderer Ermächtigung des Regierungsrates. Auskünfte im Rahmen dieser Verordnung werden in der Regel kostenlos erteilt.*

3

Auskünfte aus Steuerakten und die Herausgabe von Steuerakten an Dritte sind in jedem Falle untersagt.

2. Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden

§ 3

1. Amtshilfe unter Steuerbehörden

1

Auskünfte aus Steuerakten werden den solothurnischen Steuerbehörden sowie den Steuerbehörden des Bundes, der anderen Kantone und ihrer Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgabe erteilt.

2

Auf Verlangen wird diesen Steuerbehörden auch Einsicht in die Steuerakten gewährt, und es können ihnen Steuerakten herausgegeben werden.

3

Die Steuerbehörden der solothurnischen Bürger- und Kirchgemeinden beziehen die Auskünfte, die für ihre Steuererhebung nötig sind, von den Einwohnergemeinden (§ 68 der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 28. Januar 1986[2].

§ 4

2. Auskünfte und Aktenherausgabe an andere Behörden
    a) im allgemeinen

1

Anderen schweizerischen Verwaltungsbehörden können Auskünfte aus Steuerakten erteilt werden, soweit sich der Steuerpflichtige oder sein mit ihm in ungetrennter Ehe lebender Ehegatte schriftlich damit einverstanden erklärt hat. Unter der gleichen Bedingung kann solchen Behörden auch Einsicht in Steuerakten gewährt werden, und es dürfen ihnen Steuerakten herausgegeben werden. Vorbehalten ist § 5.

2

Originalakten dürfen nur mit Bewilligung des Finanzdepartementes[3] herausgegeben werden; in der Regel sind Kopien zu erstellen. Auf Antrag bestätigt die Veranlagungsbehörde, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt.*

§ 5

b) Besondere Fälle

1

Ohne schriftliches Einverständnis des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten dürfen Auskünfte aus Steuerakten erteilt und Steuerakten herausgegeben werden:

      a)

      dem Bau-und Justizdepartement[4] zur Feststellung der finanziellen Verhältnisse bei Anwendung der Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues;

      b)*

      dem Departement für Bildung und Kultur[5]

      1.

      zur Feststellung der Einkommensverhältnisse der Lehrer an staatlich subventionierten Schulen und Kindergärten;

      2.

      für den Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1985[6];

      c)*

…

      d)*

      den Strafverfolgungsbehörden zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten für die richtige Strafzumessung sowie zur Feststellung von strafbaren Handlungen, die von Amtes wegen verfolgt werden (Offizialdelikte);

      e)*

      den Polizeiorganen zur Durchführung von polizeilichen Abklärungen und Ermittlungen im gleichen Rahmen wie den Strafverfolgungsbehörden gemäss Buchstabe d, ausserdem zur Feststellung der Personalien von Grundeigentümern;

      f)*

      dem Amt für Landwirtschaft zum Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung;

      g)*

      den zuständigen Behörden für die Festlegung, Änderung, Sicherstellung, Auszahlung und Rückforderung von Sozialleistungen gemäss Sozialgesetz[7] (§ 2 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 SG);

      h)*

      den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;

      i)*

…

      k)

      den zuständigen Gemeindebehörden zur Festsetzung von Elternbeiträgen

      1.

      an die Kosten der schulzahnärztlichen Behandlung nach dem staatlich genehmigten Regulativ;

      2.

      an die Kosten von Einrichtungen und Veranstaltungen der Schule wie Musikunterricht, Klassen- und Ferienlager.

      l)*

      dem Finanzdepartement für Abklärungen über den Rückforderungsanspruch des Staates aus unentgeltlicher Rechtspflege und unentgeltlichem Rechtsbeistand (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[8] i.V.m. § 12 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 10. März 2010[9]);

      m)*

      den Betreibungs- und Konkursämtern beim Pfändungsvollzug (Art. 91 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SchKG[10] und zur Feststellung der Konkursmasse (Art. 222 Abs. 5 SchKG);

      n)*

      dem Departement des Innern (Amt für öffentliche Sicherheit) zur Bemessung der Gebühren nach dem Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 9. Juni 1996;

      o)*

      den Behörden, die für die Aufsicht über Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zuständig sind, zur Ausübung dieser Aufsicht.

      p)*

      dem Amt für Umwelt zur Feststellung der Eigentümeradressen von Grundstücken an Standorten, die durch Abfälle belastet sein können.

      q)*

      den Jugendstrafbehörden für die Festsetzung des Elternbeitrags an die Kosten von Massnahmen (Art. 45 Abs. 5 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009[11] i.V.m. § 37 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 10. März 2010[12]);

      r)*

      der Motorfahrzeugkontrolle zur Abklärung der Personalien und Adressen von Motorfahrzeughaltern.

2

Die in Absatz 1 genannten Behörden dürfen Auskünfte aus Steuerakten verlangen, soweit diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

3

Den Behörden anderer Kantone, welche die gleiche Funktion ausüben wie die in Absatz 1 genannten, dürfen im gleichen Umfang Auskünfte erteilt und Steuerakten herausgegeben werden.*

§ 5bis*

    …

3. Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Gerichtsbehörden sowie Aussagen vor Gericht

§ 6

1. Schriftliche Auskünfte und Aktenherausgabe

1

Schriftliche Auskünfte werden an Gerichte erteilt und Steuerakten werden an Gerichte herausgegeben

      a)

      in Verfahren des Verwaltungsgerichtes, des Versicherungsgerichtes, des kantonalen Steuergerichtes und der kantonalen Schätzungskommission;

      b)*

      in Strafprozessen über strafbare Handlungen, die von Amtes wegen verfolgt werden (Offizialdelikte), in anderen Strafprozessen nur zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten für die richtige Strafzumessung oder mit besonderer Ermächtigung des Regierungsrates

      c)*

      in Zivilprozessen, in denen der Richter die massgebenden Tatsachen von Amtes wegen feststellen muss (Offizialmaxime), wie Prozesse über Ehescheidung, Vaterschaft, Kinderunterhalt, in andern Zivilprozessen nur, wenn der Steuerpflichtige die Auskunft oder die Edition selbst beantragt hat oder damit einverstanden ist;

      d)*

      in Prozessen über den Pfändungsvollzug (§ 91 Abs. 5 SchKG) oder über die Feststellung der Konkursmasse (§ 222 Abs. 5 SchKG).

§ 7*

2. Aussagen vor Gericht

1

Beamte und Angestellte der Steuerbehörden und Steuerfunktionäre dürfen sich über Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt geworden sind, vor Gericht äussern, wenn sie den Staat oder die Gemeinde als Partei, als Anzeiger oder als Antragsteller vertreten; in allen andern Fällen ist eine besondere Ermächtigung des Finanzdepartementes erforderlich.

4. Verfahren

§ 8

1. Gesuch

1

Gesuche um Auskünfte aus Steuerakten oder um Herausgabe von Steuerakten sind schriftlich an die zuständige Abteilung des Kantonalen Steueramtes zu richten. Gesuche über Akten der direkten Gemeindesteuern sind an die im Steuerreglement bezeichnete Behörde zu richten.*

2

Die Gesuche sind zu begründen. In Gesuchen von Gerichtsbehörden in Zivilprozessen ist insbesondere anzugeben, ob das Begehren auf Veranlassung des Steuerpflichtigen selbst, von dessen Prozessgegner im Einverständnis des Steuerpflichtigen oder von Amtes wegen gestellt wird; in Strafverfahren ist anzugeben, ob es sich um die Verfolgung eines Offizialdeliktes handelt.

3

In Gesuchen von Verwaltungsbehörden, die nicht Steuerbehörden sind, ist anzugeben, ob der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte das schriftliche Einverständnis zur Auskunftserteilung erklärt hat, oder inwiefern ein besonderer Fall nach § 5 dieser Verordnung vorliegt.

4

Gesuche um die Ermächtigung eines Beamten oder Angestellten einer Steuerbehörde zu Aussagen vor Gericht sind vom Gericht beim Finanzdepartement einzureichen.

§ 9

2. Interne Akten

1

Aktenstücke, die nur für den internen Gebrauch bestimmt sind, dürfen nicht herausgegeben werden.

§ 9bis*

3. Elektronisches Abrufverfahren

1

Verwaltungsbehörden und Gerichten können die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte aus Steuerakten mittels eines elektronischen Abrufverfahrens aus den Datenbanken des Steueramtes erteilt werden. Berechtigt sind:

      a)*

      das Amt für Finanzen für die Bewirtschaftung von Verlustscheinen und für Abklärungen über den Rückforderungsanspruch des Staates aus unentgeltlicher Rechtspflege und unentgeltlichem Rechtsbeistand (§ 5 Abs. 1 BSt. l);

      b)*

      das Amt für soziale Sicherheit und die Oberämter für die Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit

      1.

      der Ausrichtung und Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen und Pflegekostenbeiträgen,

      2.

      der Inanspruchnahme der Verwandtenunterstützungspflicht,

      3.

      der Ausrichtung und Rückforderung von Genugtuung und Entschädigung nach Opferhilfegesetz[13],

      4.

      der Ausrichtung und dem Inkasso von Alimentenbevorschussungen,

      5.*

      der Ausrichtung und Rückerstattung von Ergänzungsleistungen an einkommensschwache Familien,

      6.*

      der Bewirtschaftung von Verlustscheinen in Zusammenhang mit diesen Aufgaben;

      c)

      die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit

      1.

      dem Vollzug der Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung,

      2.

      der Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge von selbstständig erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Personen,

      3.

      der Ausrichtung und Rückerstattung von Ergänzungsleistungen;

      d)

      die Staatsanwaltschaft zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten für die Strafzumessung und für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege;

      e)

      die Gerichte für die Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien in Verfahren, in denen sie die massgebenden Tatsachen von Amtes wegen feststellen müssen, insbesondere für

      1.

      die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und Alimentenbevorschussungen,

      2.

      die Festsetzung von Beiträgen und Leistungen der Sozialversicherungen,

      3.

      die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und

      4.

      die Strafzumessung;

      f)

      das Amt für Landwirtschaft zur Abklärung der Personalien beim Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung;

      g)

      die Kantonspolizei für die Feststellung der Personalien von Grundeigentümern in Ernstfalleinsätzen und für die Aufklärung von Straftaten;

      h)*

      das Amt für Umwelt für die Feststellung der Eigentümeradressen von Grundstücken an Standorten, die durch Abfälle belastet sein können;

      i)*

      dem Departement für Bildung und Kultur für den Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1985[14];

      j)*

      der Motorfahrzeugkontrolle zur Abklärung der Personalien und Adressen;

      k)*

      die Zentrale Gerichtskasse zur Abklärung der Personalien für den Vollzug von Gerichtskosten, Geldstrafen und Bussen;

      l)*

      die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer schutzbedürftigen Person sowie zur Ermittlung von Unterhaltsbeiträgen.

2

Das Steueramt und die berechtigte Verwaltungsbehörde oder das berechtigte Gericht stellen sicher, dass die berechtigte Stelle nur auf jene Daten Zugriff erhält, die sie zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben benötigt, und dass der Zugriff an nicht mehr Arbeitsplätzen als erforderlich ermöglicht wird. Die Zugriffe sind zu protokollieren.

3

Die abgerufenen Daten dürfen nicht für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet oder an Dritte weiter gegeben werden, die nicht an diesen Verfahren beteiligt sind.

4bis Meldungen an Verwaltungsbehörden*

§ 9ter*

1

Die Steuerbehörden sind berechtigt, den Organen der Arbeitslosenversicherung über vermutlich zu Unrecht bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung von sich aus Meldung zu erstatten.

5. Schlussbestimmungen

§ 10

1. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle ihr widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere

      a)

      die Verordnung über die Herausgabe von Steuerakten an Gerichts- und Verwaltungsbehörden und über die Aussagen vor Gericht von Steuerfunktionären (Steuerweisung Nr. 7) vom 26. Dezember 1961[15];

      b)

      der Regierungsratsbeschluss über Einsichtnahme in Steuerakten durch die Ausgleichskasse des Kantons vom 4. Mai 1962[16];

      c)

      der Regierungsratsbeschluss über Einsichtnahme in Steuerakten durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Kreisagentur Aarau, vom 24. Mai 1974[17];

      d)

      der Regierungsratsbeschluss über Einsichtnahme in Steuerakten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 4. November 1977[18].

§ 11

2. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1986 in Kraft.

  GS 90, 494


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
614.159.08

  Steuerverordnung Nr. 8: Auskünfte aus dem Steuerregister

  Vom 01.07.1986 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 128 Absatz 3, 131, 256 Absatz 2 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

§ 1

1. Steuerregister

1

Das Staatssteuerregister enthält nur die Endzahlen des steuerbaren Einkommens, Vermögens und Grundstückgewinnes, die Sozialabzüge und die Steuerbeträge.

§ 2

2. Auskünfte an Behörden

1

Das Staatssteuerregister steht den Steuerbehörden des Staates und der Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben offen.

2

Im Übrigen haben das Recht auf Einsicht in das Staatssteuerregister und auf Auskünfte daraus:*

      a)

      die Rechnungsprüfungskommission zur Kontrolle des Gemeindesteuerregisters auf Vollständigkeit und Richtigkeit;

      b)

      der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

      c)

      das Amt für Gemeinden zur Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden.

§ 3

3. Auskünfte an Dritte
    a) Berechtigte

1

Auskünfte aus dem Steuerregister werden erteilt:

      a)

      dem Steuerpflichtigen über seine eigenen Steuerverhältnisse;

      b)

      dem Ehegatten des Steuerpflichtigen über die Steuerverhältnisse in der Zeit der gemeinsamen Besteuerung;

      c)

      Dritten über die Steuerverhältnisse des Steuerpflichtigen und, für die Zeit der gemeinsamen Besteuerung, seines Ehegatten, jedoch nur im schriftlichen Einverständnis des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten.

2

Auskünfte aus dem Steuerregister werden nur über rechtskräftige Veranlagungen erteilt.

§ 4

b) Auskunftsstelle

1

Auskünfte aus dem Steuerregister werden über natürliche Personen von der Veranlagungsbehörde, über juristische Personen von der kantonalen Steuerverwaltung erteilt. Auskünfte aus dem Steuerregister über natürliche und juristische Personen können auch die im Gemeindesteuerreglement bezeichneten Behörden erteilen.

§ 5

c) Gebühr

1

Für eine Auskunft aus dem Staatssteuerregister wird eine Gebühr von 20 Franken pro Steuerpflichtigen und Steuerjahr erhoben.*

2

Für eine Auskunft aus dem Gemeindesteuerregister ist die von der Gemeinde festgesetzte Gebühr zu entrichten.

§ 6

4. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Die Steuerweisung Nr. 6 vom 10. Januar 1975[2] ist aufgehoben.

  GS 90, 499


text:
614.159.10

  Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern

  Vom 05.07.1994 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 177 bis 179, 183 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]*

  beschliesst:

1. Bezug

§ 1*

    …

§ 2*

2. Bezugs- und Rückerstattungsminima

1

Steuern und Zinsen einer Steuerperiode, Verrechnungssteuern eingeschlossen, die insgesamt weniger als 20 Franken betragen, werden nicht erhoben, Beträge unter 20 Franken nicht zurückerstattet.

§ 2bis*

3. Mahngebühr

1

Nicht fristgerecht bezahlte Steuern und Bussen werden gemahnt. Für jede Mahnung mit Zustellnachweis wird eine Mahngebühr von 50 Franken erhoben.

§ 2ter*

4. Verrechnung

1

Rückzahlbare Steuerguthaben können mit sämtlichen Forderungen verrechnet werden, für deren Bezug das kantonale Steueramt zuständig ist. Auf Gesuch hin erlässt das Steueramt eine anfechtbare Verfügung.

2. Fälligkeit

§ 3

1. Direkte Staatssteuern
    a) Verfalltag und Fälligkeitstermine*

1

Die direkten Staatssteuern der natürlichen Personen verfallen am 31. Juli der Steuerperiode, jene der juristischen Personen am 31. Juli des Kalenderjahres, in welchem die Steuerperiode endet (Verfalltag).*

2

Vorbehalten sind die besonderen Fälligkeitstermine nach § 177 Absätze 3-5 des Gesetzes.

3

Steuerbeträge, die nach dem Verfalltag in Rechnung gestellt werden, werden mit der Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung zur Zahlung fällig.*

§ 4*

b) Vorbezug und Abrechnung

1

Als Vorbezug wird der Steuerbetrag gemäss der letzten Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag in Rechnung gestellt. Natürliche und juristische Personen erhalten die Vorbezugsrechnung bis Ende April der Steuerperiode, bei Zuzug im Verlaufe der Steuerperiode innert vier Monaten seit Zuzug. Vorbezüge unter 300 Franken werden nicht in Rechnung gestellt.*

2

Die Steuerpflichtigen erhalten Gelegenheit, den Vorbezug auf einmal oder in drei Raten zu bezahlen.

3

Die Abrechnung erfolgt nach der Veranlagung.

4

Bezahlte Vorbezüge von Personen, die im Verlaufe der Steuerperiode geheiratet haben, werden an die vom Ehepaar geschuldete Steuer angerechnet.

§ 5*

c) Verrechnungssteuer

1

Die Verrechnungssteuer wird bei der Abrechnung angerechnet oder zurückerstattet.

§ 6

2. Nebensteuern

1

Die Handänderungssteuer, die Nachlasstaxe, die Erbschafts- und Schenkungssteuer werden mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung oder der provisorischen Rechnung fällig.

2

Vorbehalten sind die besonderen Fälligkeitstermine nach §§ 215 Absatz 2 und 243 Absätze 1, 2 und 4 des Gesetzes.

3. Verzinsung

§ 7*

    …

§ 8*

    …

§ 9*

    …

§ 10*

    …

§ 11*

2. Verzugszins
    a) Grundsatz

1

Wird der Steuerbetrag nicht bis zum Verfalltag oder innert 30 Tagen seit der Zustellung der Rechnung entrichtet (§ 179 Absätze 2 und 3 des Gesetzes), wird ein Verzugszins erhoben.

§ 12*

b) Berechnung

1

Der Verzugszins wird vom Tage nach dem Verfalltag oder nach dem Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tage des Zahlungseinganges berechnet.

2

Für Nachsteuern beginnt die Zinspflicht am Tage nach dem Verfalltag der betreffenden Steuerperiode.

§ 13

c) Zinssatz

1

Das Departement setzt den Zinssatz fest. Es stellt dabei auf den durchschnittlichen Zinssatz für Hypotheken mit variabler Verzinsung ab, den die Schweizerische Nationalbank im Oktober des Vorjahres publiziert, und berücksichtigt die voraussichtliche Zinsentwicklung.*

2

Dieser Zinssatz gilt während eines ganzen Kalenderjahres für alle im betreffenden Jahr zu verzinsenden direkten Staatssteuern. Der zu Beginn eines Betreibungsverfahrens geltende Zinssatz bleibt jedoch bis zu dessen Abschluss anwendbar.

3

Für die Nebensteuern ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit geltende Zinssatz bis zur vollständigen Tilgung der Steuerschuld anwendbar.

§ 14

d) Fälligkeit und Verjährung

1

Der Verzugszins wird mit der Abrechnung, spätestens jedoch nach der vollständigen Bezahlung der Steuer, oder bei Anhebung der Betreibung erhoben.

2

Er wird mit der Rechnungsstellung oder mit der Anhebung der Betreibung fällig.

3

Das Recht, den Verzugszins zu erheben, erlischt 2 Jahre nach Eingang der Schlusszahlung.

§ 15

3. Rückerstattungszins
    a) Grundsatz

1

Auf zuviel bezahlten Steuerbeträgen, die aufgrund einer provisorischen oder definitiven Rechnung entrichtet wurden, wird ein Rückerstattungszins gewährt.

2

…*

§ 16*

b) Berechnung

1

Der Rückerstattungszins wird vom Tage des Zahlungseinganges, frühestens jedoch vom Tag nach dem Verfalltag, bis zum Tage der Auszahlung berechnet. Als Auszahlungstag gilt das Valutadatum, an dem die Rückerstattung dem Staat belastet wird.

§ 17

c) Zinssatz

1

Das Departement setzt den Zinssatz für Rückerstattungen fest. Es berücksichtigt dabei die Verhältnisse auf dem Geld- und Kapitalmarkt.*

2

Dieser Zinssatz gilt während eines Kalenderjahres für alle im betreffenden Jahr zu verzinsenden Staatssteuer-Guthaben.

3

Bei der Rückerstattung von Nebensteuern ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit geltende Zinssatz für die ganze Zinsperiode anwendbar.

§ 18

d) Fälligkeit und Verjährung

1

Der Rückerstattungszins wird mit der Rückzahlung der zuviel bezahlten Steuer fällig.

2

Der Anspruch auf den Rückerstattungszins erlischt 2 Jahre nach der Rückerstattung der zuviel bezahlten Steuer.

§ 19*

    …

4. Schlussbestimmungen

§ 20

Inkrafttreten und Übergangsrecht

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung; das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten. Sie ist erstmals auf die Steuern desjenigen Steuerjahres anwendbar, auf dessen Beginn sie in Kraft gesetzt wird.

2

Tritt diese Verordnung auf den 1. Januar 1995 in Kraft, gilt für das Steuerjahr 1995 für den Bezug der Grundstückgewinnsteuer, der Sondersteuern gemäss §§ 47 und 81 des Gesetzes sowie der Staatssteuern der juristischen Personen die Steuerverordnung Nr. 10 vom 21. April 1986[2] weiter. Hingegen sind die Zinssätze gemäss §§ 13 Absatz 1 und 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anwendbar.

3

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr. 10 vom 21. April 1986[3] aufgehoben.

  GS 94, 203


text:
614.159.11

  Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen

  Vom 13.05.1986 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 181, 182, 216 Absatz 2, 245 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

1. Zahlungserleichterungen

§ 1

1. Zuständigkeit

1

Zahlungserleichterungen gewährt die im Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuches zuständige Bezugsbehörde.

2

Zahlungserleichterungen widerruft die im Zeitpunkt des Widerrufs zuständige Bezugsbehörde.

§ 2

2. Gesuch

1

Das Gesuch um Zahlungserleichterung ist mündlich oder schriftlich zu stellen. Das Gesuch ist zu begründen, Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen.

§ 3

3. Zahlungserleichterungen

1

Zahlungserleichterungen bestehen in der Stundung des ganzen geschuldeten Betrages oder in der Bewilligung von Teilzahlungen. Direkte Steuern können in der Regel auf höchstens zwei Jahre gestundet werden.

2

Gestundete Beträge sind zu verzinsen; in Härtefällen kann auf Antrag von der Verzinsung abgesehen werden.

§ 4

4. Sicherheitsleistung

1

Bei Stundung ist für gefährdete Beträge in der Regel Sicherheit zu leisten.

2

Als Sicherheiten gelten insbesondere marktgängige Wertschriften, Kapitallebensversicherungen mit Rückkaufswert, Bankgarantien und Bürgschaften zweier nachweisbar zahlungsfähiger Solidarbürgen.

3

Werden als Sicherheiten Grundpfandverschreibungen zugunsten des Staates errichtet, so werden keine staatlichen Gebühren erhoben. Auslagen der Amtschreiberei sind zu ersetzen.

2. Erlass

§ 5

1. Zuständigkeit

1

Erlass von rechtskräftigen direkten Staatssteuern sowie Nebensteuern, Zinsen und Bussen gewährt das Finanzdepartement (§§ 7-14).*

2

Die Veranlagungsbehörden für natürliche Personen entscheiden mit Zustimmung der Einwohnergemeinde im Veranlagungsverfahren über den vollständigen Erlass der direkten Staatssteuer mit Verbindlichkeit für die Gemeindesteuern (§§ 14bis und 14ter).*

§ 6

2. Gesuch

1

Das Erlassgesuch ist schriftlich mit einem begründeten Antrag einzureichen. Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen.

§ 7

3. Verfahren bei rechtskräftigen Steuern

1

Das Finanz-Departement kann die Veranlagungsbehörde und die Bezugsbehörde zur Stellungnahme einladen.

2

Gesuche um Erlass von Staatssteuern werden in der Regel dem Staatssteuerregisterführer der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers zur Stellungnahme unterbreitet.

3

Während des Erlassverfahrens werden in der Regel keine neuen Bezugshandlungen vorgenommen.

§ 8

4. Gegenstand

1

Es können nur Beträge erlassen werden, die geschuldet oder unter dem Vorbehalt eines Erlassgesuches bezahlt worden sind. Davon ausgenommen sind Gesuche um Erlass von Quellensteuern.*

2

Forderungen aus Verlustscheinen können unter den gleichen Voraussetzungen wie andere Steuerforderungen erlassen werden; es kann jedoch nur ein teilweiser Erlass gewährt werden.

§ 9

5. Allgemeine Grundsätze

1

Für den Entscheid massgebend sind in erster Linie die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches, daneben die Aussichten für die Zukunft. Überdies ist zu berücksichtigen, ob für den Steuerpflichtigen Einschränkungen in der Lebenshaltung zumutbar sind oder ob ihm im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre. Verlustscheinschulden werden bei der Beurteilung der Vermögenslage nicht berücksichtigt.*

2

Erlass wird nicht gewährt, wenn er in erheblichem Ausmass nicht dem Gesuchsteller, sondern seinen Gläubigern zugute käme.

3

Rechtskräftige Veranlagungen können im Erlassverfahren nicht geändert werden.

4

Haften Dritte für Steuerschulden, kann Erlass nur ausgesprochen werden, wenn Erlassgründe sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für den Haftenden vorliegen.

5

Beim Erlass von Nachsteuern und Bussen ist besondere Zurückhaltung geboten.*

6

Ein Erlass wird in der Regel nicht gewährt, wenn der Gesuchsteller seine Zahlungsunfähigkeit in der Absicht herbeigeführt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

§ 10*

6. Erlassgründe

1

Der Steuerpflichtige ist in seiner Zahlungsfähigkeit dann stark beeinträchtigt oder es liegt dann eine grosse Härte vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen steht.

2

Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkungen der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person aufkommen muss.

§ 11*

7. Selbständigerwerbende und juristische Personen

1

Selbständigerwerbenden und juristischen Personen kann Erlass gewährt werden, wenn durch erhebliche Geschäfts- und Kapitalverluste der Weiterbestand der Unternehmung sowie Arbeitsplätze gefährdet sind. Ein Erlass wird in der Regel nur dann gewährt, wenn auch die andern Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderung verzichten.

§ 12

8. Erlasszusicherung

1

Ein Erlass kann vom Finanz-Departement unter Bedingungen zugesichert werden.

2

Als Bedingungen kommen insbesondere die Sicherstellung eines Teils des geschuldeten Betrages und die teilweise Abzahlung in Betracht.

§ 13

9. Entscheid

1

Die Erlassbehörde entscheidet über das Gesuch. Anstelle eines Erlasses kann sie Zahlungserleichterungen gewähren.

2

Sofern Erlass gewährt wird, gelten die bis zum Entscheid aufgelaufenen Verzugszinsen auf der ganzen Forderung als erlassen.

3

Erfüllt die gesuchsstellende Person ihre Verfahrenspflichten trotz Mahnung nicht und erteilt sie insbesondere nicht umfassend Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten.*

4

Auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Absatz 2 SchKG)[2] eingereicht werden, wird nicht eingetreten.*

§ 14

10. Wiedererwägung

1

Ein Entscheid kann aus den in § 165 des Gesetzes genannten Gründen in Wiedererwägung gezogen werden.

2

Auf ein Gesuch um Wiedererwägung einer nach § 5 Absatz 1 dieser Verordnung ergangenen Verfügung ist auch einzutreten, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid wesentlich geändert haben.

§ 14bis*

11. Verfahren beim Erlass im Veranlagungsverfahren

1

Das Gesuch um Erlass ist zusammen mit der vollständig ausgefüllten Steuererklärung und

      a)

      der letzten Verfügung der Ausgleichskasse über den Bezug von Ergänzungsleistungen inkl. Berechnungsblatt oder

      b)

      der Bestätigung der Sozialhilfebehörde über die Dauer und den Betrag der öffentlichen Unterstützung

bei der Einwohnergemeinde am Wohnsitz einzureichen.

2

Die Einwohnergemeinde prüft, ob die Voraussetzungen für den vollständigen Erlass der Steuer erfüllt sind, und leitet die Steuererklärung mit ihrem Antrag an das Kantonale Steueramt weiter.

3

Die Zustimmung der Einwohnergemeinde zum Gesuch auf vollständigen Erlass gilt, wenn dieser gewährt worden ist und sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss der jährlich einzureichenden Steuererklärung nicht verändert haben, auch für die Folgejahre.

4

Die Steuer wird vollständig erlassen, indem die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen und Vermögen mit Null veranlagt und die Personalsteuer erlässt.

§ 14ter*

12. Voraussetzungen für den Erlass im Veranlagungsverfahren

1

Verheirateten Personen, die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beziehen, können die Steuern im Veranlagungsverfahren nur erlassen werden, wenn beide Ehegatten dauernd im Heim wohnen.

2

Ihnen wird die Steuer erlassen, wenn ihr Reinvermögen im massgebenden Steuerjahr weniger als 40'000 Franken beträgt, wenn sie verheiratet sind, und weniger als 25'000 Franken in den übrigen Fällen.

3

Personen, die durch die öffentliche Sozialhilfe finanzielle Unterstützung erhalten, werden die Steuern vollständig erlassen, wenn sie im massgebenden Steuerjahr während mindestens neun Monaten finanziell unterstützt worden sind und über kein Reinvermögen verfügen. Die Bevorschussung von Leistungen Dritter gemäss § 153 Absatz 2 Sozialgesetz[3] gilt nicht als dauernde finanzielle Unterstützung.

4

Bei Personen, die über Eigentum an Grundstücken verfügen oder daran nutzniessungsberechtigt sind, ist der Erlass im Veranlagungsverfahren in jedem Fall ausgeschlossen.

3. Abschreibungen

§ 15

1. Voraussetzung

1

Steuer- und Bussenforderungen werden, wenn sie uneinbringlich sind, nach Weisung des Finanz-Departementes abgeschrieben.

§ 16

2. Kontrolle der Verlustscheine

1

Die Verwertbarkeit von Verlustscheinen ist regelmässig zu überprüfen.

4. Schlussbestimmung

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1986 in Kraft.

  GS 90, 438


text:
614.159.12

  Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge

  Vom 15.07.1986 (Stand 01.01.2001)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 30, 32 Buchstabe c, 34 Absatz 1 Buchstabe c, 41 Absatz 1 Buchstabe h, 46, 47, 90 Buchstabe e, 118 Absatz 2 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

§ 1

1. Berufliche Vorsorge

1

Die berufliche Vorsorge umfasst die Deckung für das Alter und die Risiken Tod und Invalidität und bezweckt, zusammen mit der eidgenössischen Versicherung (AHV/IV) den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen.

2

Als berufliche Vorsorge gelten ausserdem

      a)

      Unterstützungen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit;

      b)

      Stipendien zu Studien- oder Ausbildungszwecken für direkte Nachkommen und Pflegekinder des Vorsorgenehmers bis zur Vollendung des 25. Altersjahres;

      c)

      Leistungen an Arbeitnehmer bei Liquidation der Arbeitgeberfirma.

3

Unter die berufliche Vorsorge fallen auch Leistungen, die unmittelbar mit der Erwerbstätigkeit der Arbeitnehmer zusammenhängen, wie für Kantinen und Kinderkrippen, wenn sie die ordnungsgemässe Durchführung der beruflichen Vorsorge nach Absätzen 1 und 2 nicht beeinträchtigen.

4

Nicht unter die berufliche Vorsorge fallen Leistungen arbeitsrechtlicher Natur, die nicht dauernd und ausschliesslich dem Vorsorgezweck verhaftet sind, wie Löhne, Gratifikationen, Jubiläums- und Dienstaltersgeschenke, Geburts-, Heirats- und Ferienzulagen und andere lohnähnliche Zahlungen.

§ 2

ll. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

1

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von § 90 Buchstabe e des Gesetzes sind:

      a)

      die Personalvorsorgeeinrichtungen sowie die Verbandsvorsorsorgeeinrichtungen der Selbständigerwerbenden in der Rechtsform der Stiftung oder der Genossenschaft;

      b)

      die Personalvorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts.

2

Als Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von § 90 Buchstabe e des Gesetzes gelten ausserdem Stiftungen und Genossenschaften mit dem ausschliesslichen Zweck,

      a)

      Vermögen steuerbefreiter Vorsorgeeinrichtungen anzulegen und zu verwalten;

      b)

      Beiträge des Arbeitgebers an steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen zu leisten.

§ 3

III. Statuten, Reglemente und Versicherungsverträge

1

Die Rechte und Pflichten aller Begünstigten in der beruflichen Vorsorge nach § 1 Absatz 1 müssen statutarisch oder reglementarisch festgelegt sein.

2

Leitende Angestellte dürfen gegenüber dem übrigen Personal nicht unverhältnismässig begünstigt werden.

3

Schliesst eine Vorsorgeeinrichtung Versicherungsverträge ab oder tritt sie in solche ein, muss sie sowohl Versicherungsnehmerin als auch Begünstigte sein.

§ 4

IV. Abzug der Vorsorgebeiträge
    1. Allgemein

1

Die von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer geleisteten Beiträge an steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen gelten als geschäftsmässig begründete Kosten (§ 34 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes).

2

Die von Arbeitgebern für sich selbst geleisteten Beiträge gelten als geschäftsmässig begründete Kosten, soweit sie anteilmässig nicht höher sind als die für die Arbeitnehmer geleisteten Beiträge (§ 34 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes); soweit sie höher sind, können sie als Vorsorgebeiträge vom Einkommen abgezogen werden (§ 41 Abs. 1 Buchst. h des Gesetzes).

3

Die von Arbeitnehmern geleisteten ordentlichen Beiträge sowie Beiträge für den Einkauf von Lohnerhöhungen können vom Einkommen abgezogen werden (§ 41 Abs. 1 Buchst. h des Gesetzes).

4

Die von Selbständigerwerbenden ohne Personal geleisteten ordentlichen Beiträge sowie Beiträge für den Einkauf von Erhöhungen des beitragspflichtigen Einkommens können als Vorsorgebeiträge vom Einkommen abgezogen werden (§ 41 Abs. 1 Buchst. h des Gesetzes).

§ 5

2. Einkauf von Beitragsjahren

1

Beiträge des Vorsorgenehmers für den Einkauf von Beitragsjahren können vom Einkommen abgezogen werden, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden.

2

Einkaufsbeiträge können in der Steuerperiode abgezogen werden, in der sie fällig werden. Ratenzahlungen können in der Steuerperiode abgezogen werden, in der sie geleistet werden.*

3

Nicht als Einkaufsbeiträge gelten die Rückzahlung von Vorbezügen zu Wohneigentumszwecken und von Pfandverwertungserlösen im Sinne von Artikel 30 d und 83 a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[2] (BVG).*

§ 6

3. Gebundene Selbstvorsorge im besonderen

1

Einlagen, Prämien und Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge gelten nicht als geschäftsmässig begründete Kosten; sie können jedoch vom Einkommen erwerbstätiger Steuerpflichtiger abgezogen werden, soweit sie die jeweils bundesrechtlich festgesetzten Höchstbeiträge nicht übersteigen.

2

Einlagen, Prämien und Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge können vom Einkommen abgezogen werden, soweit sie in der Steuerperiode geleistet worden sind.*

§ 7

V. Besteuerung der Vorsorgeleistungen
    1. Allgemein

1

Kapitalleistungen, die bei vorzeitiger Auflösung eines Vorsorgeverhältnisses gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie, in der Regel innert Jahresfrist, zum Einkauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet werden.

2

…*

3

Kapitalleistungen von Ehegatten und mehrere Kapitalleistungen im gleichen Jahr werden zusammengerechnet.*

§ 8

2. Gebundene Selbstvorsorge im besonderen

1

Leistungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge sind in vollem Umfang steuerbar, auch wenn Beiträge bereits vor dem 1. Januar 1986 geleistet worden sind.

1bis

Bei der Besteuerung von Kapitalabfindungen der gebundenen Selbstvorsorge sind die im Jahr 2000 geleisteten Beiträge und Prämien, die nicht abgezogen werden konnten, von der Besteuerung ausgenommen.*

2

Der Steuersatz richtet sich nach der gesamten Leistung, auch wenn sie in Teilbeträgen erbracht wird.

3

Kapitalleistungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge sind steuerfrei, soweit sie, in der Regel innert Jahresfrist, zum Einkauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung oder für eine anerkannte Form der gebundenen Selbstvorsorge verwendet werden.

§ 8bis*

Vbis. Steuerrückerstattung bei Rückzahlung von Vorbezügen zu Wohneigentumszwecken

1

Zahlt der Steuerpflichtige den Vorbezug zu Wohneigentumszwecken oder den Pfandverwertungserlös der Vorsorgeeinrichtung zurück, kann er den dafür entrichteten Steuerbetrag ohne Zins zurückverlangen.

2

Das Gesuch ist schriftlich beim Kantonalen Steueramt einzureichen und muss eine Bescheinigung enthalten über*

      a)

      die Rückzahlung;

      b)

      das im Wohneigentum investierte Vorsorgekapital und

      c)

      den für den Bund, den Kanton und die Gemeinde aufgrund eines Vorbezuges oder einer Pfandverwertung bezahlten Steuerbetrag.

3

Liegen mehrere Vorbezüge vor, so erfolgt die Rückerstattung der bezahlten Steuern in der Reihenfolge der ausbezahlten Vorbezüge. Wird der Vorbezug bloss zum Teil wieder einbezahlt, wird die Steuer im gleichen Verhältnis zurückerstattet.

§ 9

VI. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1986 in Kraft.

  GS 90, 512


text:
614.159.13

  Steuerverordnung Nr. 13: Abzüge für Berufskosten*

  Vom 19.05.1987 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 32 Buchstabe f, 33, 41 Absatz 1 Buchstaben c und d, 118 Absatz 2 sowie 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

§ 1

1. Allgemein

1

Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit können als Berufskosten jene Aufwendungen vom Einkommen abgezogen werden, die für die Erzielung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen, nämlich[2]*

      a)

      die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;

      b)

      die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit im Rahmen von §§ 4 und 5 dieser Verordnung;

      c)

      die übrigen für die Berufsausübung erforderlichen Kosten;

      d)*

…

2

…*

3

Die Berufskosten können nur abgezogen werden, soweit der Arbeitgeber die entsprechenden Auslagen nicht vergütet.*

§ 2

II. Pauschalabzüge

1

Diese Verordnung legt für den Abzug der Berufskosten Pauschalansätze fest. Die Pauschalabzüge werden ohne besonderen Nachweis gewährt.*

2

…*

3

Die Pauschalabzüge, die nicht im Verhältnis zum Einkommen festgesetzt werden, sind angemessen zu kürzen, wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit bloss während eines Teils des Jahres, als Teilzeitarbeit oder im Nebenberuf ausgeübt wird. Für die Dauer der Arbeitslosigkeit wird der Abzug nach § 6 dieser Verordnung nicht gekürzt.*

4

Anstelle des Pauschalabzuges können die Steuerpflichtigen die übrigen für die Berufsausübung erforderlichen Kosten nach § 1 Absatz 1 Buchstabe c bzw. § 6 nach tatsächlichem Aufwand abziehen. In diesem Fall sind die gesamten Auslagen und deren berufliche Notwendigkeit nachzuweisen.*

5

Die Pauschalabzüge gelten auch für den unselbständigerwerbenden Ehegatten. Bei Mitarbeit im Beruf oder im Betrieb des Ehegatten sind die Abzüge aber nur zulässig, wenn ein Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden kann, das den Rahmen der ehelichen Beistandspflicht eindeutig übersteigt.

§ 3

III. Berufskosten
    1. Fahrtkosten

1

Als Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können abgezogen werden:[3]

      a)

      bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Bahn, Tram, Autobus usw.) oder eines Verkehrsmittels, das von einem Dritten geführt wird (Mitfahrt): die tatsächlichen Kosten;

      b)*

      bei Benützung eines Fahrrades bis 700 Franken;

      c)*

      bei Benützung eines Motorfahrrades oder eines Motorrades mit gelbem Kontrollschild, wenn die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte mindestens 1 km (einfache Wegstrecke) beträgt: bis 700 Franken;

      d)

      bei Benützung eines Motorrades oder eines Privatautos, wenn die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte mindestens 1 km (einfache Wegstrecke) beträgt: der Betrag, den der Steuerpflichtige bei Benützung des zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittels hätte auslegen müssen; steht kein solches zur Verfügung oder kann dessen Benützung dem Steuerpflichtigen aus beachtlichen Gründen nicht zugemutet werden (z.B. wegen Gebrechlichkeit, beachtenswerter Entfernung der Wohn- oder Arbeitsstätte von der nächsten Haltestelle; ungünstigen Fahrplanes usw.) so können abgezogen werden:

      1.*

      für Motorräder mit weissem Kontrollschild: 40 Rappen/km;

      2.

      für Autos für die ersten 10'000 km 70 Rappen/km;

      3.

      für Autos für die nächsten 10'000 km 55 Rappen/km;

      4.

      für Autos für die nächsten 10'000 km 45 Rappen/km;

      5.*

      für Autos für jeden weiteren km 35 Rappen/km.

2

Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag kann höchstens der Abzug für auswärtige Verpflegung nach § 4 Absatz 1 geltend gemacht werden.*

3

Wenn der Steuerpflichtige das Motorrad oder das Privatauto zur Berufsausübung benützen muss, können die Kosten der beruflichen Fahrten nach den Ansätzen von Absatz 1 Buchstabe d abgezogen werden, soweit die Kosten nicht vom Arbeitgeber vergütet werden.

4

…*

5

Nutzt die steuerpflichtige Person ein Geschäftsfahrzeug unentgeltlich für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte sowie für weitere private Zwecke, so kann anstelle der Abrechnung über die tatsächlichen Kosten der privaten Nutzung und des Fahrkostenabzugs eine pauschale Fahrkostenabrechnung vorgenommen werden.*

6

Bei der pauschalen Fahrkostenabrechnung gelten 0.9 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs als monatliches Einkommen aus dieser Nutzung, mindestens aber 150 Franken pro Monat.*

§ 4

2. Mehrkosten für Verpflegung und bei Schichtarbeit

1

Als Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit können, wenn der Steuerpflichtige wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder bei sehr kurz bemessener Essenspause aus beruflichen Gründen eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann, abgezogen werden:[4]*

      a)*

      Mehrkosten für eine Hauptmahlzeit (in der Regel nur für Mittagessen): 15 Franken, höchstens 3'200 Franken im Jahr;

      b)*

      der halbe Abzug nach Buchstabe a (7.50 Franken bzw. 1'600 Franken im Jahr) ist zulässig, wenn Hauptmahlzeiten vom Arbeitgeber durch Beiträge in bar oder die Abgabe von Gutscheinen verbilligt oder wenn sie in einer Kantine, einem Personalrestaurant oder einer Gaststätte des Arbeitgebers eingenommen werden. Wer wegen kurzer Essenspausen gezwungen ist, mindestens einmal pro Tag eine Hauptmahlzeit beim Arbeitgeber einzunehmen (wie z. B. im Gastgewerbe), kann pro Tag (allenfalls pro Jahr) einen halben Abzug vornehmen. Die Einnahme weiterer Mahlzeiten beim Arbeitgeber gibt keinen Anspruch auf mehr als diesen halben Abzug.

2

Kein Abzug ist mangels Mehrkosten zulässig, wenn die Hauptmahlzeiten den Steuerpflichtigen auf weniger als 10 Franken zu stehen kommen beziehungsweise wenn der Arbeitgeber bei der Bewertung allfälliger Naturalbezüge folgende Werte unterschreitet: Mittagessen 10 Franken, Abendessen 8 Franken oder 21.50 Franken pro Tag für Morgen-, Mittag- und Abendessen.*

3

Für jeden ausgewiesenen Tag mit durchgehender, mindestens achtstündiger Schicht- oder Nachtarbeit wird für die Mehrkosten gegenüber der normalen Verpflegung zu Hause ein Abzug von 15 Franken, bei ganzjähriger Schicht- oder Nachtarbeit ein Abzug von 3'200 Franken im Jahr gewährt. Der Schichtarbeit wird die gestaffelte (unregelmässige) Arbeitszeit gleichgestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zuhause eingenommen werden können. Der Abzug für Schicht- oder Nachtarbeit kann nicht zusätzlich zum Abzug für auswärtige Verpflegung (Abs. 1 oder § 5 hienach) beansprucht werden.*

§ 5

3. Mehrkosten bei Wochenaufenthalt

1

Steuerpflichtige, die sich während der Woche am Arbeitsort aufhalten, jedoch regelmässig über das Wochenende nach Hause zurückkehren und daher dort steuerpflichtig bleiben, können die beruflich notwendigen Mehrkosten wie folgt abziehen:[5]

      a)

      für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung, soweit für diese Mahlzeiten am Arbeitsort keine Kochgelegenheit zur Verfügung steht:

      1.*

      pro Hauptmahlzeit 15 Franken, somit 30 Franken im Tag, bei ganzjährigem Wochenaufenthalt 6'400 Franken im Jahr;

      2.*

      wenn das Mittagessen durch den Arbeitgeber verbilligt wird (Kantine, Kostenbeitrag, Naturalleistung des Arbeitgebers), so wird für diese Mahlzeit nur der halbe Abzug (7.50 Franken) gewährt, somit gesamthaft 22.50 Franken im Tag und 4'800 Franken im Jahr; in den Fällen von § 4 Absatz 2 wird kein Abzug gewährt;

      b)*

      für die Kosten der Unterkunft: die tatsächlichen Kosten für ein auswärtiges Zimmer oder eine auswärtige Wohnung, höchstens aber für zwei Raumeinheiten;

      c)

      für die Kosten der wöchentlichen Heimkehr: die notwendigen Fahrtkosten, in der Regel die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels.

§ 6*

4. Übrige Berufskosten

1

Als übrige für die Ausübung des Berufes erforderliche Kosten können pauschal 3 % des Nettolohnes, mindestens 2'000 Franken und höchstens 4'000 Franken, abgezogen werden.*

2

Als übrige Berufskosten, die in der Pauschale enthalten sind, gelten insbesondere die Auslagen für Berufswerkzeuge (inkl. EDV-Hard- und Software), Fachliteratur, privates Arbeitszimmer, Berufskleider, besonderen Schuh- und Kleiderverschleiss sowie die Mehrauslagen bei Schwerarbeit.

3

Die Kosten des privaten Arbeitszimmers können Steuerpflichtige abziehen, die nachweisbar ein Zimmer ihrer Privatwohnung hauptsächlich und regelmässig für ihre Berufsarbeit benützen müssen, weil am Arbeitsort kein entsprechender Raum zur Verfügung steht. Abziehbar sind die Aufwendungen für Miete beziehungsweise der Anteil Mietwert sowie die Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung.*

§ 6bis*

    …

§ 7

IV. Unkosten bei Nebenerwerb

1

Vom Einkommen aus unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit können 20% der rohen Einkünfte aus dieser Tätigkeit, mindestens 800 Franken, gesamthaft aber höchstens 2'400 Franken) im Jahr abgezogen werden. Belaufen sich die Einkünfte auf weniger als 800 Franken im Jahr, so kann nur dieser niedrigere Betrag abgezogen werden.*

2

Dieser Abzug umfasst sämtliche durch die Nebenerwerbstätigkeit bedingten Berufsauslagen, also alle Kosten gemäss § 33 Absatz 1 des Gesetzes; der Nachweis höherer Kosten bleibt aber vorbehalten.

3

Als Nebenerwerbstätigkeit gilt[6]

      a)

      eine Erwerbstätigkeit, die neben einer Haupterwerbstätigkeit ausgeübt wird;

      b)

      eine bloss gelegentliche und unregelmässige Erwerbstätigkeit.

4

Nicht zulässig ist dieser Pauschalabzug für Einkommen aus einer regelmässig, aber nur teilzeitlich (z.B. halbtags, tageweise) ausgeübten Erwerbstätigkeit. Handelt es sich hierbei um eine selbständige Tätigkeit, so kommt der Abzug der tatsächlichen Kosten in Betracht; bei unselbständiger Tätigkeit dagegen sind die angemessen gekürzten Abzüge nach §§ 3–6 dieser Verordnung anzuwenden.*

5

Der Pauschalabzug ist ebenfalls nicht zulässig für Einkommen aus der Tätigkeit im Verwaltungsrat einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, da die damit verbundenen Unkosten in der Regel gesondert vergütet werden.

§ 8*

    …

§ 9*

    …

§ 10*

    …

§ 11

VIII. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie ersetzt für die Steuerjahre 1987 und folgende die Steuerverordnung Nr. 13 vom 28. Januar 1986[7].

  GS 90, 865


text: 614.159.14 Steuerverordnung Nr. 14: Bewertung der Naturalbezüge bei unselbständiger Erwerbstätigkeit   614.159.14  1  Steuerverordnung Nr. 14  Bewertung der Naturalbezüge bei unselbständiger Erwerbstätigkeit  RRB vom 28. Januar 1986 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 21 Absatz 2, 118 Absatz 2 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985  1 )  beschliesst:  § 1. Grundsatz Naturalbezüge, insbesondere Verpflegung und Unterkunft, sind grund- sätzlich mit dem Betrage zu bewerten, den der Arbeitnehmer anderswo unter gleichen Verhältnissen dafür hätte bezahlen müssen (Marktwert).  § 2. 2 ) Erwachsene  1  Für erwachsene Personen sind in der Regel die nachstehenden Ansätze  anzuwenden: Tag Franken  Monat Franken  Jahr Franken  Frühstück 3,50 105 1‘260 Mittagessen 10 300 3‘600 Abendessen 8 240 2‘880 volle Verpflegung 21,50 645 7‘740 Unterkunft (Zimmer) 11,50 345 4‘140 volle Verpflegung und Unterkunft 33 990 11‘880  3 )  2  Kommt der Arbeitgeber weitgehend auch für Kleider, Leibwäsche und  Schuhe sowie für deren Unterhalt auf, so sind hierfür zusätzlich 80 Fran- ken im Monat beziehungsweise 960 Franken im Jahr anzurechnen.  4 )  ________________  1) BGS 614.11. 2) § 2 Fassung vom 22. August 2000. 3) § 2 Absatz 1 Fassung vom 30. Oktober 2006. 4) § 2 Absatz 2 Fassung vom 30. Oktober 2006.    614.159.14  2  § 3. 1 ) Kinder  1  Für Kinder sind in der Regel die nachstehenden Ansätze anzuwenden:  Tag Franken  Monat Franken  Jahr Franken  a) bis 6jährig Frühstück 1 30 360 Mittagessen 2,50 75 900 Abendessen 2 60 720 volle Verpflegung 5,50 165 1‘980 Unterkunft (Zimmer) 3 90 1‘080 volle Verpflegung und Unterkunft 8,50 255 3‘060  b) über 6jährig bis 13jährig Frühstück 1,50 45 540 Mittagessen 5 150 1‘800 Abendessen 4 120 1‘440 volle Verpflegung 10,50 315 3‘780 Unterkunft (Zimmer) 6 180 2‘160 volle Verpflegung und Unterkunft 16.50 495 5‘940  c) über 13jährig bis 18jährig Frühstück 2,50 75 900 Mittagessen 7,50 225 2‘700 Abendessen 6 180 2‘160 volle Verpflegung 16 480 5‘760 Unterkunft (Zimmer) 9 270 3‘240 volle Verpflegung und Unterkunft 25 750 9‘000  2 )  2  Massgebend ist das Alter des Kindes am Ende der Steuerperiode. Bei  Familien mit mehr als 3 Kindern sind vom Totalwert der Kinderansätze abzuziehen: bei 4 Kindern 10%, bei 5 Kindern 20%, bei 6 und mehr Kin- dern 30%.  § 3 bis  . 3 ) Wohnung und Zusatzleistungen  1  Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht ein Zimmer, sondern eine  Wohnung zur Verfügung, so sind anstelle der Unterkunftspauschalen gemäss §§ 2 und 3 der ortsübliche Mietzins oder der Betrag einzusetzen, um den die Wohnungsmiete gegenüber dem ortsüblichen Mietzins verbil- ligt wird.  ________________  1) § 3 Fassung vom 22. August 2000. 2) § 3 Absatz 1 Fassung vom 30. Oktober 2006. 3) § 3bis eingefügt am 31. Januar 1994.    614.159.14  3  2  Erbringt der Arbeitgeber weitere Leistungen, sind diese pro Person wie  folgt zu bewerten: Monat  Franken Jahr  Franken a) Erwachsene:  Wohnungseinrichtung 70 840 Heizung und Beleuchtung  1 ) 60 720  Reinigung von Kleidung und Wohnung 10 120 b) Für Kinder gelten unabhängig vom Alter  die halben Ansätze für Erwachsene. 2 )  § 4.  Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft  3 ). Die Steuerweisung  Nr. 14 vom 27. November 1984 4 ) wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.  ________________  1) Beträge angepasst am 30. Oktober 2006. 2) § 3bis Absatz 2 Fassung vom 22. August 2000. 3) Inkrafttreten der Änderungen vom:  - 31. Januar 1994 am 1. Januar 1994; - 16. September 1997 am 1. Januar 1998; - 22. August 2000 am 1. Januar 2001; - 30. Oktober 2006 am 1. Januar 2007.  4) GS 89, 564.


text:
614.159.15

  Steuerverordnung Nr. 15: Bemessung des Mietwertes der eigenen Wohnung

  Vom 28.01.1986 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 28 Absatz 2, 118 Absatz 2 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]*

  beschliesst:

§ 1

I. Gebäude durchschnittlicher Bauart
    1. Pauschalansätze

1

Als Gebäude durchschnittlicher Bauart gilt ein Gebäude dann, wenn die Katasterschätzung, welche auf die selbst benützte Wohnung entfällt, nicht mehr als 240‘000 Franken beträgt.*

2

Der Mietwert von Wohnungen in Gebäuden durchschnittlicher Bauart wird in der Regel pauschal nach folgenden Prozentsätzen der auf die Wohnung entfallenden Katasterschätzung für Gebäude und normalen Umschwung bemessen:*

      Gemeindegruppe

      Prozentsatz

      I

      10,63

      II

      10,02

      III

      9,42

      IV

      9,11

      V

      8,80

§ 2

2. Gemeindegruppen

1

Die Gemeinden werden den Gruppen wie folgt zugeteilt:

      a)*

      Gruppe I: Solothurn; Feldbrunnen-St.Niklaus, Grenchen (ausser Staad); Olten.

      b)*

      Gruppe II: Bellach, Bettlach, Langendorf; Biberist, Derendingen, Gerlafingen, Zuchwil; Balsthal, Egerkingen, Oensingen; Schönenwerd, Starrkirch-Wil, Wangen bei Olten; Trimbach; Dornach; Breitenbach.

      c)*

      Gruppe III: Grenchen (nur Staad), Lommiswil, Oberdorf, Riedholz, Rüttenen, Selzach (ausser Altreu, Haag, Oberes Moos und Känelmoos); Lüsslingen-Nennigkofen, Lüterkofen-Ichertswil (ausser Ichertswil); Aeschi (ausser Burgäschi und Steinhof), Deitingen, Etziken, Kriegstetten, Lohn-Ammannsegg, Luterbach, Subingen; Härkingen, Kestenholz, Neuendorf, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten; Däniken, Dulliken, Gretzenbach (ausser Grod), Gunzgen (ausser Allmend), Hägendorf, Kappel, Rickenbach; Erlinsbach (nur Niedererlinsbach), Lostorf (ausser Mahren), Niedergösgen, Obergösgen, Winznau; Gempen, Hochwald, Hofstetten-Flüh (ausser Flüh); Büsserach, Kleinlützel, Nunningen.

      d)*

      Gruppe IV: Flumenthal, Günsberg, Hubersdorf, Selzach (nur Altreu, Haag, Oberes Moos und Känelmoos); Buchegg (nur Aetingen, Buchegg, Hessigkofen, Küttigkofen, Kyburg und Mühledorf), Lüterkofen-Ichertswil (nur Ichertswil), Lüterswil- Gächliwil (ausser Gächliwil), Messen (ausser Balm, Brunnenthal und Oberramsern), Schnottwil; Halten, Horriwil, Obergerlafingen, Oekingen, Recherswil; Aedermannsdorf, Herbetswil, Holderbank, Laupersdorf (ohne Höngen), Matzendorf, Mümliswil-Ramiswil (ausser Ramiswil), Welschenrohr; Wolfwil; Boningen, Eppenberg- Wöschnau, Fulenbach, Gretzenbach (nur Grod), Gunzgen (nur Allmend), Walterswil; Erlinsbach (nur Obererlinsbach), Lostorf (nur Mahren), Stüsslingen (ausser Rohr), Wisen; Bättwil, Büren, Hofstetten-Flüh (nur Flüh), Metzerlen-Mariastein, Nuglar- St.Pantaleon, Rodersdorf, Seewen, Witterswil; Bärschwil, Erschwil, Fehren, Himmelried, Meltingen, Zullwil.

      e)*

      Gruppe V: Balm bei Günsberg, Kammersrohr; Biezwil, Buchegg (nur Aetigkofen, Bibern, Brittern, Brügglen, Gossliwil und Tscheppach), Lüterswil-Gächliwil (nur Gächliwil), Messen (nur Balm, Brunnenthal und Oberramsern), Unterramsern; Aeschi (nur Burgäschi und Steinhof), Bolken, Drei Höfe, Hüniken; Gänsbrunnen, Laupersdorf (nur Höngen), Mümliswil-Ramiswil (nur Ramiswil); Hauenstein-Ifenthal, Kienberg, Stüsslingen (nur Rohr); Beinwil, Grindel.

§ 3

3. Zuschläge

1

Für Gebäudeteile, Einrichtungen und Anlagen, die in der Katasterschätzung nicht berücksichtigt sind, sowie für die in der Gebäudeschätzung nicht inbegriffene Landfläche sind angemessene Zuschläge zu machen.

§ 4*

II. Gebäude überdurchschnittlicher Bauart
    1. Begriff

1

Als Gebäude überdurchschnittlicher Bauart gilt ein Gebäude dann, wenn die Katasterschätzung, welche auf die selbst benützte Wohnung entfällt, mehr als 240’000 Franken beträgt.

§ 5*

2. Einzelbewertung

1

Der Mietwert von Wohnungen in solchen Gebäuden ist durch Einzelbewertung zu ermitteln.

2

Für die Einzelbewertung ist auf die Raumeinheiten der Katasterschätzung gemäss Weisung II zur Bewertung überbauter Grundstücke[2] abzustellen. Der Ansatz (Franken pro Raumeinheit und Monat) beträgt in der Regel:

      Gemeindegruppe

      Alter des Gebäudes bis 10 Jahre

      Alter des Gebäudes bis 20 Jahre

      Alter des Gebäudes über 20 Jahre

      I

      170

      160

      145

      II

      165

      155

      140

      III

      160

      150

      135

      IV

      150

      145

      130

      V

      145

      140

      125

3

§ 3 ist sinngemäss anwendbar. Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beträgt in der Regel 20% bei frei stehenden, 15% bei einseitig angebauten und 10% bei eingebauten Einfamilienhäusern.*

§ 6*

III. Garagen

1

Die Katasterschätzung von Garagen, die funktionell und eigentumsmässig zu einer Wohnung gehören, ist für die Zuordnung nach §§ 1 Absatz 1, 4 und 5 Absatz 1 sowie für die Bemessung des Mietwertes zur Katasterschätzung der Wohnung hinzuzurechnen.

2

Wird der Mietwert nach § 5 ermittelt, beträgt er für Garagen und Abstellplätze in der Regel (Franken pro Jahr):*

      Gemeindegruppe

      Einzelgarage

      Zusätzlicher Garagenplatz

      Einstellhallenplatz

      Autounterstand

      I

      1'020

      680

      765

      510

      II

      960

      640

      720

      480

      III

      900

      600

      675

      450

      IV

      870

      580

      650

      435

      V

      840

      560

      630

      420

§ 7

IV. Gebäude im Baurecht

1

Ist das Gebäude im Baurecht erstellt, so wird der Mietwert pauschal oder nach Einzelbewertung ermittelt je nach Höhe der Katasterschätzung, die sich ergibt, wenn Gebäude und Land zusammen geschätzt werden. Bei der Pauschalbewertung ist der Katasterwert des Bodens ausser acht zu lassen.

§ 8*

V. Landwirtschaftliche Gewerbe*

1

Der Mietwert der Betriebsleiterwohnung beträgt, abhängig von der Gösse der Wohnung in Raumeinheiten (RE) gemäss § 5 Absatz 2, in der Regel (Franken pro Wohnung und Jahr):*

      Verkehrslage

      Zustand der Wohnung

      Wohnung klein, bis 8 RE

      Wohnung mittel, bis 12 RE

      Wohnung gross, über 12 RE

      gut

      gut

      10'900*

      15'000*

      19'100*

      gut

      mittel

      7'800*

      10'800*

      13'700*

      gut

      schlecht

      4'400*

      6'000*

      7'600*

      mittel

      gut

      9'700*

      13'400*

      17'000*

      mittel

      mittel

      6'800*

      9'400*

      11'900*

      mittel

      schlecht

      3'500*

      4'800*

      6'100*

      schlecht

      gut

      9'000*

      12'400*

      15'700*

      schlecht

      mittel

      6'100*

      8'400*

      10'700*

      schlecht

      schlecht

      2'900*

      4'000*

      5'100*

2

Massgebend ist die Zahl der Räume, welche der Eigentümer oder Pächter mit seinen Angehörigen bewohnt, ohne die Wohnräume der im Betrieb mitarbeitenden, selbstständig steuerpflichtigen Kinder und Angestellten.

3

Abweichend von Absatz 1 wird der Mietwert von Wohnungen landwirtschaftlicher Gewerbe aufgrund der eidgenössischen Pachtzinsgesetzgebung festgesetzt, wenn die Steuerpflichtigen eine aktuelle Schätzung der kantonalen Schätzungsstelle vorlegen.*

4

Für die anderen Wohnungen als die Betriebsleiterwohnung, die nicht vermietet sind, wird der Mietwert nach der eidgenössischen Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes vom 31. Januar 2018 ermittelt. Liegt noch keine Schätzung gemäss aktuell geltender Schätzungsanleitung vor, wird der gemäss Absatz 1 ermittelte Eigenmietwert mit dem Faktor 2.5 multipliziert.*

§ 9

VI. Besondere Fälle*

1

In besonderen Fällen sind die in § 1 und § 8 genannten Pauschalansätze nicht massgebend, so etwa einerseits für alte, primitiv eingerichtete oder sehr schlecht unterhaltene Häuser oder anderseits für Gebäude mit höchstem Komfort.

1bis

Beträgt der nach den §§ 1, 5 und 8 ermittelte Mietwert weniger als 60% des Betrages, der für die Miete einer gleichartigen Wohnung aufgewendet werden müsste (Wohnwert), setzt die Veranlagungsbehörde den Mietwert auf 60% des Wohnwertes fest. Beträgt der nach den §§ 1, 5 und 8 ermittelte Mietwert mehr als 90% des Wohnwertes, setzt die Veranlagungsbehörde den Mietwert auf 90% des Wohnwertes fest.*

2

…*

§ 10

VII. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Die Steuerweisung Nr. 13 vom 21. Dezember 1982[3] und der Beschluss über den maximalen Pauschalansatz zur Bemessung des Mietwertes vom 11. Januar 1980[4] werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.

  GS 90, 384


text:
614.159.16

  Steuerverordnung Nr. 16: Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen

  Vom 28.01.1986 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 39 Absätze 3-4, 118 Absatz 2 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]*

  beschliesst:

1. Gegenstand des Abzuges

§ 1

Allgemein

1

Bei Liegenschaften des Privatvermögens können vom Einkommen abgezogen werden:[2]

      a)*

      die Unterhaltskosten gemäss § 2;

      b)*

      die Versicherungsprämien gemäss § 3;

      c)*

      die Betriebskosten bei Fremdnutzung, sofern der Vermieter dafür aufkommt gemäss § 4;

      d)*

      die Kosten der Verwaltung durch Dritte gemäss § 5;

      e)*

      die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an bestehenden Bauten gemäss § 6;

      f)*

      Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten gemäss § 7;

      g)*

      Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau gemäss § 7bis.

§ 2

Unterhaltskosten

1

Unterhaltskosten sind Kosten, die der Werterhaltung dienen; dazu gehören:

      a)

      die Auslagen für die Behebung von Schäden (Reparaturen);

      b)

      die Auslagen für jährlich oder periodisch wiederkehrende Erneuerungsarbeiten (wie Neutapezieren, Neuanstrich, Fassadenrenovation);

      c)

      die Auslagen für den Ersatz bereits vorhandener Anlagen (wie sanitäre Einrichtungen, Kochherde, Heizungsanlagen), soweit sie keinen Mehrwert bewirken;

      d)

      der Gartenunterhalt (wie Pflege und Ersatz von Pflanzen, die das Jahr überdauern; Zaunreparaturen, Wegausbesserungen), soweit es sich nicht um Betriebskosten bei Eigennutzung (Rasenmähen, Schneeräumen, Gartenreinigungs- und -räumungsarbeiten, Aufwand für Blumen- und Gemüsekulturen) handelt;

      e)

      die Kosten für die Reinigung von Heizung und Kamin (Kaminfeger, Tankrevision) und das Entkalken der Warmwasseranlage;

      f)*

      Einlagen in den Reparatur- oder Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentumsgemeinschaften (Art. 712 1 ZGB[3]), sofern diese Mittel nur zur Bestreitung von Unterhaltskosten für die Gemeinschaftsanlagen verwendet werden.

2

Nicht abziehbar sind insbesondere:

      a)

      wertvermehrende Aufwendungen für Neueinrichtungen (wie Erschliessung, Neubauten) und Verbesserungen (wie Umbauten) von Liegenschaften; wertvermehrende Umbaukosten liegen vor, wenn sie entweder den Gebrauchswert der Liegenschaft erhöhen oder die jährlichen Betriebskosten senken; vorbehalten ist § 6 dieser Verordnung;

      b)

      Kosten und Abgaben, die mit dem Erwerb oder mit der Veräusserung der Liegenschaft verbunden sind, wie Planungs- und Vermessungskosten, Handänderungssteuer, Amtschreibereigebühren, Kosten für die Errichtung von Grundpfandschulden, Vermittlungsprovisionen.

3

…*

§ 3

Versicherungsprämien

1

Zu den Versicherungsprämien gehören die jährlichen Prämien für Versicherungen gegen Sachschaden (Gebäudeversicherung, Versicherung gegen Glas- und Wasserschaden) und Haftpflicht des Grundeigentümers.

2

Nicht abziehbar sind die Prämien für die Mobiliarversicherung.

§ 4

Betriebskosten bei Fremdnutzung

1

Zu den Betriebskosten gehören

      a)

      die mit dem Grundbesitz verbundenen wiederkehrenden Abgaben für Gewässerschutz, Strassenbeleuchtung und -reinigung, Kehrichtabfuhr, Wasserzins;

      b)

      die Entschädigung an den Hauswart beziehungsweise die Kosten für Reinigung und Pflege von gemeinschaftlichen Räumen, Plätzen und Anlagen wie Rasenmähen, Schneeräumen, Gartenreinigungs- und -räumungsarbeiten, Blumenkulturen.

2

Nicht abziehbar sind insbesondere einmalige Grundeigentümerbeiträge wie Perimeterbeiträge an Strassen- und Trottoirbau, Anschlussgebühren für Wasser, Abwasser, Kanalisation, Gas, Strom, Fernseh-Gemeinschaftsantennen.

§ 5

Verwaltungskosten

1

Zu den Kosten der Verwaltung gehören

      a)

      die Entschädigung an den Liegenschaftsverwalter;

      b)

      die Auslagen für Vermietung (Porti, Telefon, Inserate), für Erhebung der Mietzinse und Betreibungen, für Ausweisungen und Prozesse mit Mietern aus dem Mietverhältnis.

      c)*

      die Liegenschaftssteuern, die als Objektsteuern gelten.

2

Nicht abziehbar ist der Wert eigener Arbeit.

§ 6*

Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen

1

Als Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, gelten Aufwendungen für Massnahmen, welche zur rationellen Energieverwendung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Diese Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und das erstmalige Anbringen von neuen Bauteilen oder Installationen an bestehenden Gebäuden.

2

Das Eidgenössische Finanzdepartement bezeichnet in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die den Unterhaltskosten gleichgestellten Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien im Einzelnen (Liegenschaftskostenverordnung vom 09. März 2018 [SR 642.116]).*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

      f)*

…

      g)*

…

      h)*

…

3

Die Kosten für energietechnische Analysen und Energiekonzepte sowie die anteiligen Kosten für Projektierung, Honorare und Gerüste sind ebenfalls abziehbar.

4

Werden die Massnahmen gemäss Absatz 1 - 3 durch öffentliche Gemeinwesen subventioniert, so kann der Abzug nur auf dem Teil geltend gemacht werden, der vom Steuerpflichtigen selbst getragen wird.

5

…*

§ 7*

Denkmalpflegerische Arbeiten

1

Als abziehbare Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten fallen die Mehrkosten in Betracht, die aufgrund von Anordnungen von oder Vereinbarungen mit den Behörden entstanden sind, soweit der Steuerpflichtige dafür aufkommt.

§ 7bis*

Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau

1

Als abziehbare Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau gelten die Kosten der Demontage von Installationen, des Abbruchs des vorbestehenden Gebäudes sowie des Abtransports und der Entsorgung des Bauabfalls.

2

Nicht abziehbar sind insbesondere die Kosten von Altlastensanierungen des Bodens und von Geländeverschiebungen, Rodungen, Planierungsarbeiten sowie Aushubarbeiten im Hinblick auf den Ersatzneubau.

3

Als Ersatzneubau gilt ein Bau, der nach Abschluss des Rückbaus eines Wohngebäudes oder eines gemischt genutzten Gebäudes in der Regel innert 2 Jahren auf dem gleichen Grundstück errichtet wird und eine gleichartige Nutzung aufweist.

4

Der Steuerpflichtige hat der zuständigen Steuerbehörde die abziehbaren Kosten, gegliedert nach Demontage-, Abbruch-, Abtransport- und Entsorgungskosten, in einer separaten Abrechnung auszuweisen.

5

Rückbaukosten sind nur insoweit abziehbar, als der Ersatzbau durch denselben Steuerpflichtigen vorgenommen wird.

2. Bemessung des Abzuges

§ 8*

Zeitliche Bemessung

1

Abgezogen werden können die Kosten für ausgeführte Arbeiten und die Einlagen in den Erneuerungsfonds, die in der Steuerperiode in Rechnung gestellt worden sind.

§ 8bis*

Auf die beiden nachfolgenden Steuerperioden übertragbare Kosten

1

Können die Kosten für Energie- und Umweltschutzmassnahmen sowie die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau im Rechnungsstellungsjahr gemäss § 8 steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden, so können die verbleibenden Kosten auf die folgende Steuerperiode übertragen werden.

2

Können die übertragenen Kosten auch in dieser Steuerperiode nicht vollständig berücksichtigt werden, so können die verbleibenden Kosten auf die folgende Steuerperiode übertragen werden.

3

Der Übertrag erfolgt, sofern das Reineinkommen negativ ist.

4

Werden Kosten auf eine folgende Steuerperiode übertragen, so kann auch in dieser Steuerperiode kein Pauschalabzug geltend gemacht werden.

5

Erfolgt nach Vornahme des Ersatzneubaus ein Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz oder eine Eigentumsübertragung der Liegenschaft, so behält die steuerpflichtige Person das Recht, die verbleibenden übertragbaren Kosten abzuziehen. Dies gilt auch bei Wegzug ins Ausland, wenn die Liegenschaft im Eigentum des Steuerpflichtigen verbleibt.

§ 9*

Anwendung des Pauschalabzuges

1

Anstelle der tatsächlichen Kosten kann ein Pauschalabzug geltend gemacht werden. Er umfasst:*

      a)*

      die Unterhaltskosten gemäss § 2;

      b)*

      die Versicherungsprämien gemäss § 3;

      c)*

      die Verwaltungskosten gemäss § 5;

      d)*

      die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen gemäss § 6;

      e)*

      die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau gemäss § 7bis.

2

Die Steuerpflichtigen können in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen.

3

Der Pauschalabzug kann bereits im Erwerbsjahr geltend gemacht werden.*

4

…*

§ 10*

    …

§ 11*

Höhe des Pauschalabzuges

1

Der Pauschalabzug beträgt*

      a)

      10% des Bruttoertrages, wenn das Gebäude am Ende der Steuerperiode noch nicht 10 Jahre alt ist;

      b)

      20% des Bruttoertrages, wenn das Gebäude am Ende der Steuerperiode älter ist als 10 Jahre.

2

Als Bruttoertrag gilt der Mietwert oder der Mietertrag, d.h. das gesamte Entgelt für die Überlassung der Liegenschaft unter Ausschluss der Nebenkosten.

3. Schlussbestimmung

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Die Steuerweisung Nr. 18 vom 29. November 1970[4] wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.

  GS 90, 388


text:
614.159.18

  Steuerverordnung Nr. 18: Besteuerung nach dem Aufwand

  Vom 31.08.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 20 Absatz 8, 118 Absatz 2, 119 Absatz 2 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

§ 1

Kosten der Lebenshaltung

1

Als Kosten der Lebenshaltung gelten die gesamten Aufwendungen im In- und Ausland für Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung, Bildung und Ausbildung, Unterhaltung, Vergnügen, Sport und Reisen, für die Haltung von Tieren, für den Unterhalt und den Betrieb von Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen usw. sowie die Aufwendungen für Dienstboten.

§ 2

Ermittlung des Einkommens und Vermögens

1

Bei der Berechnung der Steuer nach § 20 Absatz 6 des Gesetzes können abgezogen werden

      a)

      die Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens;

      b)

      die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von Wertschriften und Guthaben, soweit sie und die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden.

2

Andere Abzüge, insbesondere für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten sind nicht zulässig.

3

Das schweizerische Vermögen ist mit dem vollen Steuerwert einzusetzen; ein Schuldenabzug findet nicht statt.

4

Das Einkommen und Vermögen, das nicht unter § 20 Absatz 6 des Gesetzes fällt, wird für die Festsetzung des Steuersatzes nicht berücksichtigt.

§ 3

Abzüge

1

Die allgemeinen Abzüge nach § 41 des Gesetzes und die Sozialabzüge nach §§ 43 und 71 des Gesetzes werden nicht zugelassen.

§ 4

Entlastung von ausländischen Steuern

1

Bei der Besteuerung nach § 20 Absatz 7 des Gesetzes (modifizierte Besteuerung nach dem Aufwand) können nur die Kosten nach § 2 Absatz 1 abgezogen werden.

2

Für die Festsetzung des Steuersatzes ist in diesem Fall § 12 Absatz 1 des Gesetzes sinngemäss anwendbar.

§ 5

Grundstückgewinne

1

Grundstückgewinne sind nach den §§ 48 - 59bis des Gesetzes steuerbar.

§ 6

Veranlagungsbehörde

1

Veranlagungsbehörde für die Besteuerung nach dem Aufwand ist das kantonale Steueramt.

§ 7

Verfahren

1

Die Besteuerung nach dem Aufwand wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person vorgenommen; sie hat nachzuweisen, dass sie sämtliche Voraussetzungen erfüllt.

2

Der Antrag kann gestellt werden, solange die ordentliche Veranlagung nicht rechtskräftig geworden ist.

3

Die Veranlagungsbehörde eröffnet der steuerpflichtigen Person in der Veranlagungsverfügung nach § 148 des Gesetzes stets das höchste nach § 20 Absätze 3 – 7 berechnete Veranlagungsergebnis.

§ 8

Übergangsbestimmungen

1

Für Personen, die am 1. Januar 2016 nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin § 2 der Steuerverordnung Nr. 18 über die Besteuerung nach dem Aufwand vom 1. Juli 1986.

2

Für Personen, die am 1. Januar 2016 der modifizierten Besteuerung nach dem Aufwand unterliegen, ist § 20 Absatz 7 des Gesetzes ab dem Steuerjahr 2016 anwendbar.

    RRB Nr. 2015/1343 vom 31. August 2015.

    Die Einspruchsfrist ist am 11. November 2015 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2016.

    Publiziert im Amtsblatt vom 20. November 2015.

  GS 2015, 40


text:
614.159.20

  Steuerverordnung Nr. 20: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen an die Teuerung

  Vom 12.02.1996 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 45, 118 Absatz 2, 240 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

§ 1*

Gegenstand der Anpassung

1

Der Regierungsrat passt bei jedem Anstieg der Teuerung um 5 % seit dem 31. Dezember 2007 oder seit der letzten Anpassung folgende Beträge dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise an:

      a)

      die Tarifstufen der Einkommenssteuer (§ 44 Absatz 1 des Gesetzes);

      b)

      die allgemeinen Abzüge bei der Einkommenssteuer:

      1.

      Abzug vom niedrigeren Erwerbseinkommen, wenn beide Ehegatten unabhängig von einander ein Erwerbseinkommen erzielen (§ 41 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes);

      2.

      Höchstbetrag der Kosten für die Betreuung von Kindern (§ 41 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes);

      3.

      Höchstbeträge der Einlagen, Prämien und Beiträge für Lebensversicherungen, Kranken- und Unfallversicherung (§ 41 Absätze 2 und 3 des Gesetzes);

      c)

      die Sozialabzüge nach § 43 Absatz 1 des Gesetzes.

2

Der Regierungsrat passt bei jedem Anstieg der Teuerung um 7 % seit der letzten Anpassung folgende Beträge dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise an:

      a)

      die Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer (§ 232 in Verbindung mit § 240 des Gesetzes);

      b)

      den steuerfreien Betrag bei der Schenkungssteuer (§ 239 Absatz 2 des Gesetzes).

§ 2*

Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer

1

Die Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuern nach § 232 Absatz 1 des Gesetzes werden ab 1. Januar 2006 wie folgt festgelegt (Klassen 1-5):

      Steuer

      Klasse 1

      Klasse 2

      Klasse 3

      Klasse 4

      Klasse 5

      für die ersten 28'197 Franken

      2%

      4%

      6%

      9%

      12%

      für die nächsten 42'297 Franken

      5%

      10%

      15%

      22.5%

      30%

      für die nächsten 84'593 Franken

      6%

      12%

      18%

      27%

      36%

      ab 155'087 Franken

      5%

      10%

      15%

      22.5%

      30%

§ 3*

Freibetrag der Schenkungssteuer

1

Der Abzug gemäss § 239 Absatz 2 des Gesetzes von Zuwendungen, die der Schenkungssteuer unterliegen, wird ab dem 1. Januar 2006 auf Fr. 14'100.-- festgesetzt

§ 4

Rundungen

1

Bei der Anpassung werden die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge bei der Einkommenssteuer sowie der steuerfreie Betrag bei der Schenkungssteuer auf die nächsten 100 Franken auf- oder abgerundet. Beträge unter 1000 Franken werden auf die nächsten 50 Franken auf- oder abgerundet.

2

Die Rundungsdifferenzen werden bei der Berechnung der nächsten Anpassung berücksichtigt.

§ 5*

Indexstand

1

Der Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 2000 = 100.0 Punkte) stand am 31. Dezember 2004 bei 104.2 Punkten, am 31. Dezember 2007 bei 108.0 Punkten.

2

Die nächste Anpassung der Tarifstufen und Abzüge gemäss § 1 Absatz 1 der Verordnung wird vorgenommen, wenn der Indexstand am Ende eines Jahres 113.4 Punkte erreicht oder übersteigt.

3

Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird die nächste Anpassung der Tarifstufen und des steuerfreien Betrages gemäss § 1 Absatz 2 der Verordnung vorgenommen, wenn der Indexstand am Ende eines Jahres 111.5 Punkte erreicht oder übersteigt.

§ 6*

Zeitliche Wirkung

1

Die Anpassung der Tarifstufen, der allgemeinen Abzüge und der Sozialabzüge der Einkommenssteuer tritt auf den Anfang der Steuerperiode in Kraft, die ein Jahr nach dem Indexstichtag beginnt (§ 45 Absatz 2 des Gesetzes).

2

Die Anpassung der Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie des steuerfreien Betrages bei der Schenkungssteuer tritt ein Jahr nach dem für die Anpassung massgebenden Indexstichtag in Kraft. Der angepasste Tarif und Steuerfreibetrag gilt für alle Erbanfälle, Zuwendungen und Schenkungen, für die der Steueranspruch nach dem Inkrafttreten entsteht (§§ 226 und 237 des Gesetzes).

§ 7

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

2

Die §§ 2 und 3 treten rückwirkend am 1. Januar 1996 in Kraft.

3

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

4

Die Steuerverordnung Nr. 20 vom 3. März 1992[2] ist aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 2. Mai 1996 unbenutzt abgelaufen.

  GS 93, 870


text: 614.159.21   GS 2019, 42  1   Steuerverordnung Nr. 21: Elektronisches  Einreichen der Steuererklärung   Vom 29. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 119 Absatz 2, 130bis Absatz 6, 140bis Absatz 3  und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern  (Steuergesetz) vom 1. Dezember 19851)   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 1. Elektronische Steuerdeklarationslösung  1 Das kantonale Steueramt stellt den im Kanton Solothurn steuerpflichti- gen natürlichen und juristischen Personen über das Internet eine webba- sierte Applikation für das elektronische Einreichen der Steuererklärung zur  Verfügung (eTax Solothurn).  2 Mit dieser Steuerdeklarationslösung kann die Steuererklärung rechtsgül- tig elektronisch eingereicht werden.  3 Die Steuererklärung kann auch in Papierform eingereicht werden. Diese  Verordnung regelt nur das elektronische Einreichen der Steuererklärung.   §  2 2. Bedingungen  1 Steuerpflichtige Personen, welche die Steuererklärung elektronisch ein- reichen, müssen dafür die Steuerdeklarationslösung eTax Solothurn des  kantonalen Steueramtes oder eine vom kantonalen Steueramt anerkannte  Applikation verwenden. Das kantonale Steueramt gibt auf der Homepage  die anerkannten Steuerdeklarationslösungen bekannt.  2 Die Belege, die vom kantonalen Steueramt verlangt werden, müssen zu- sammen mit der Steuererklärung ebenfalls in elektronischer Form übermit- telt werden.                                                                 1)  BGS 614.11.     614.159.21        2    2. Ablauf des Einreichens der elektronischen  Steuererklärung   §  3 1. Authentisierung  1 Die steuerpflichtigen Personen erhalten zusammen mit dem Steuererklä- rungsformular einen persönlichen Zugangscode. Ehegatten sowie einge- tragene Partnerinnen und Partner, die gemeinsam besteuert werden, er- halten einen gemeinsamen Zugangscode.  2 Für den Zugang zu eTax Solothurn muss sich die steuerpflichtige Person  mit einer Mobiltelefonnummer und einer E-Mail-Adresse gemäss den Nut- zungsvorschriften des kantonalen Steueramts registrieren und ein eigenes  Konto erstellen.  3 Für jede erneute Anmeldung im eigenen Konto auf eTax Solothurn erhält  die steuerpflichtige Person auf die registrierte Mobiltelefonnummer ein  Einmalpasswort, mit dem sie sich einloggen kann.  4 Mit dem Zugangscode gemäss Absatz 1 kann sich die steuerpflichtige  Person in ihrem Konto auf eTax Solothurn für das Erfassen der Steuererklä- rungsdaten und das elektronische Einreichen der Steuererklärung authen- tisieren. Die Eingabe des Zugangscodes ist nur beim ersten Mal nötig.  5 Das Verwenden des Zugangscodes ersetzt die persönliche Unterschrift  und ermöglicht die persönliche Freigabe durch die steuerpflichtige Person.   §  4 2. Erfassen der Steuererklärung  1 Nach erfolgter Authentifizierung können die steuerpflichtigen Perso- nen ihre Steuererklärungsdaten in der Steuerdeklarationslösung erfassen.  2 Die Steuerdeklarationslösung erlaubt die Übernahme der aktuellen  Stammdaten der steuerpflichtigen Personen und von ausgewählten,  auf einem vom Kanton betriebenen Server gespeicherten Steuererklä- rungsdaten der Vorperiode.  3 Bis zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungsdaten können  diese jederzeit geändert oder gelöscht werden.   §  5 3. Einreichen der Steuererklärung  1 Die Steuererklärung muss in der vom kantonalen Steueramt vorgegebe- nen Frist eingereicht werden.  2 Die Steuererklärung gilt als eingereicht, wenn die steuerpflichtige Person  die Steuererklärungsdaten elektronisch übermittelt hat.  3 Nach elektronischer Übermittlung der Steuererklärungsdaten erhält die  steuerpflichtige Person umgehend eine Meldung, ob die Übermittlung  erfolgreich war, und eine elektronisch erstellte Übermittlungsquittung. Die  Meldung und die Quittung sind zu kontrollieren.  4 Ist die Übermittlung fehlgeschlagen, ist die Frist auch dann gewahrt,  wenn die Steuererklärung innert fünf Arbeitstagen nach dem Übermitt- lungsversuch in Papierform dem kantonalen Steueramt eingereicht wird.   §  6 4. Berichtigung der eingereichten Steuererklärung  1 Die von der steuerpflichtigen Person elektronisch übermittelten Steuerer- klärungsdaten werden während 72 Stunden nach der ersten Übermittlung  auf einem vom Kanton betriebenen Server aufbewahrt und können vom  kantonalen Steueramt noch nicht eingesehen werden.      614.159.21        3   2 Während dieser Frist können die elektronisch übermittelten Steuererklä- rungsdaten von der steuerpflichtigen Person jederzeit korrigiert werden.  Die Frist lässt sich nicht verlängern.  3 Nach Ablauf der Frist sind keine Korrekturen mehr möglich und die elekt- ronisch übermittelten Steuererklärungsdaten werden zur Bearbeitung an  das kantonale Steueramt weitergeleitet.   3. Vertretung   §  7 1. Vertretung  1 Die steuerpflichtige Person kann Drittpersonen durch Übergabe des Zu- gangscodes gemäss § 3 Absatz 1 bevollmächtigen, ihre Steuererklärungs- daten über eTax Solothurn zu erfassen und elektronisch einzureichen.  2 Die steuerpflichtige Person kann die Vollmacht jederzeit widerrufen, in- dem sie vom kantonalen Steueramt einen neuen Zugangscode verlangt.  Der neue Zugangscode wird per Post an die im Steuerregister aufgeführte  Adresse der steuerpflichtigen Person gesandt.   4. Datenschutz   §  8 1. Datenschutz und Informationssicherheit  1 Das kantonale Steueramt speichert die mit der Steuererklärungslösung  erfassten und elektronisch übermittelten Steuererklärungsdaten auf einem  vom Kanton betriebenen Server.  2 Das kantonale Steueramt trifft die erforderlichen Massnahmen,  a) damit das Steuergeheimnis gemäss § 128 StG gewährleistet ist und   die elektronisch übermittelten Steuererklärungsdaten vor dem Zu- griff unberechtigter Personen geschützt sind,   b) damit die elektronisch eingereichten Steuerklärungsdaten nicht ver- ändert oder gelöscht werden können,   c) damit jederzeit nachvollzogen werden kann, welche Personen auf  welche Daten Zugriff haben.   5. Schlussbestimmungen   §  9 1. Ausführungsbestimmungen  1 Das kantonale Steueramt erlässt die zur Umsetzung dieser Verordnung  erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Diese können als Weisungen  oder als Nutzungsvorschriften für die steuerpflichtigen Personen und de- ren Vertreter erlassen werden.   §  10 2. Übergangsbestimmungen  1 Die Steuerdeklarationslösung für das elektronische Einreichen der Steu- ererklärung steht den im Kanton Solothurn steuerpflichtigen Personen ab  der Steuerperiode 2019 zur Verfügung.     614.159.21        4    §  11 3. Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Vorbehalten bleibt das  Einspruchsrecht des Kantonsrates.   RRB Nr. 2019/1658 vom 29. Oktober 2019.  Die Einspruchsfrist ist am 6. Januar 2020 unbenutzt abgelaufen.  Publiziert im Amtsblatt vom 10. Januar 2020.    		2020-01-07T15:44:25+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text: 614.159.22   GS 2021, 20  1   Steuerverordnung Nr. 22: Elektronische  Zustellung von Verfügungen und  Rechnungen   Vom 22. Juni 2021 (Stand 1. August 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 130bis Absatz 6, 136 Absatz 1bis und 264 Ab- satz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz,  StG) vom 1. Dezember 19851)   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Gegenstand und Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt für Verfahren, auf welche das Gesetz über die  Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 1. Dezember 19852)  anwendbar ist;  a) die elektronische Zustellung von provisorischen und definitiven Ver-  fügungen durch das kantonale Steueramt;  b) die elektronische Zustellung von provisorischen und definitiven   Rechnungen durch das kantonale Steueramt;  c) die elektronische Zustellung von Mitteilungen, Kontoauszügen und   sonstigen Informationen.  2 Nicht vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst sind:  a) steuerpflichtige natürliche Personen, die gesetzlich oder vertraglich   vertreten werden;  b) steuerpflichtige juristische Personen;  c) die Nachsteuern, die Grundstückgewinnsteuer, die Nebensteuern   und die Quellensteuer;  d) Einspracheentscheide.   §  2 Begriffsbestimmung  1 Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bestim- mung:   a) E-Information: Verfügungen, Rechnungen, Mitteilungen, Kontoaus-  züge und sonstige Informationen gemäss § 1 Absatz 1, welche vom  kantonalen Steueramt auf eine E-Plattform übermittelt werden.   b) E-Dienstleister: Die PostFinance AG oder eine Bank, welche eine E- Plattform zur Verfügung stellt.                                                                 1)  BGS 614.11.   2)  BGS 614.11.     614.159.22        2    c) E-Plattform: Elektronische Plattform, die von einem E-Dienstleister  betrieben wird. Die E-Plattform erlaubt es dem kantonalen Steuer- amt, E-Informationen für eine steuerpflichtige Person in einem  elektronischen Postfach zu hinterlegen. Gleichzeitig kann die steu- erpflichtige Person die E-Plattform für die Zahlungsabwicklungen ih- rer Steuerrechnungen nutzen (sogenanntes E-Banking).   d) E-Zustellung: Sichere elektronische Übermittlung von E- Informationen auf eine E-Plattform zuhanden der steuerpflichtigen  Person.   2. E-Dienstleister und Datenschutz   §  3 E-Dienstleister und Datenschutz  1 Der Kanton Solothurn schliesst einen Vertrag mit einem E-Dienstleister  ab. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Informationssicher- heit und den Datenschutz bei der Erbringung von Informatikdienstleistun- gen des Kantons Solothurn sind Bestandteil des Vertrages mit dem E- Dienstleister.   2 Das Steuergeheimnis gemäss § 128 StG1) gilt für E-Dienstleister und von  diesen beigezogene Dritte.  3 Das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) vom 21. Februar  20012) bleibt vorbehalten.   3. An-/Abmeldung und Nutzungsbedingungen   §  4 An- und Abmeldung  1 Die E-Zustellung von E-Informationen erfolgt  nach vorgängiger Anmeldung durch die steuerpflichtige Person.  2 Eine An- und Abmeldung für die E-Zustellung von E-Informationen ist  jederzeit möglich.  3 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie  gemeinsam handelnde Personen, die in rechtlich und tatsächlich unge- trennter eingetragener Partnerschaft leben, haben eine gemeinsame E- Plattform zu bezeichnen, auf welcher die Zustellung von E-Informationen  ausschliesslich zu erfolgen hat. Die Anmeldung kann nur über die auf den  Namen des führenden Ehegatten oder Partners lautende E-Plattform er- folgen.   §  5 Nutzungsbedingungen der E-Informationen  1 Meldet sich eine steuerpflichtige Person für die E-Zustellung von E- Informationen an, muss sie in die Nutzungsbedingungen einwilligen.  Die Einwilligung erfolgt ausschliesslich elektronisch.  2 Ab dem Zeitpunkt der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen erhält  die steuerpflichtige Person die in § 1 Absatz 1 genannten Dokumente  elektronisch zugestellt.                                                                 1)  BGS 614.11.   2)  BGS 114.1.      614.159.22        3   3 Mit der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen erteilt die steuerpflich- tige Person gleichzeitig die Einwilligung zur Abwicklung von Zahlungen  über die E-Plattform des E-Dienstleisters.  4 Die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen hat solange Gültigkeit, als  keine Abmeldung durch die steuerpflichtige Person im Sinne von § 4 Ab- satz 2 erfolgt oder das kantonale Steueramt die Nutzungsbedinungen än- dert.  5 Die steuerpflichtigen Personen sind über Änderungen der Nutzungsbe- dingungen zu informieren.   4. Verfahrensbestimmungen   §  6 Eröffnung von E-Informationen  1 Das kantonale Steueramt stellt die E-Information in der E-Plattform des E- Dienstleisters zur Abholung bereit.  2 Steht die E-Information zur Abholung bereit, wird eine elektronische  Abholungseinladung an die von der steuerpflichtigen Person im Rahmen  der Registration für die E-Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse versandt.  Die Abholungseinladung enthält folgende Angaben:  a) das Datum der Bereitstellung;  b) die E-Plattform, unter welcher die E-Information zur Abholung be-  reitsteht.  3 Ausnahmsweise kann anstelle einer E-Zustellung eine postalische Zustel- lung erfolgen. Diese bedarf keiner vorgängigen Mitteilung an die steuer- pflichtige Person.   §  7 E-Banking  1 Die E-Informationen werden vom E-Dienstleister an das E-Banking der  steuerpflichtigen Person übermittelt.   §  8 Zustellzeitpunkt von E-Informationen  1 Werden die E-Informationen innert der Abholfrist von sieben Tagen her- untergeladen, gilt der Zeitpunkt des Herunterladens als Zeitpunkt der Zu- stellung.  2 Werden die E-Informationen innert der siebentätigen Abholfrist nicht  heruntergeladen, gilt der siebte Tag nach der Bereitstellung auf der E- Plattform als Zeitpunkt der Zustellung.  3 Das Nichtherunterladen oder die Ablehnung der E-Informationen gilt  nicht als Einsprache im Sinne von § 149 StG1).   §  9 Weitere Bestimmungen  1 Soweit in den vorstehenden §§ 6-8 nichts anderes bestimmt ist, sind die  Bestimmungen der Verordnung über die elektronische Übermittlung im  Verwaltungsverfahren (V-ElÜb) vom 24. April 20182) anwendbar.                                                                 1)  BGS 614.11.   2)  BGS 124.12.     614.159.22        4    5. Schlussbestimmungen   §  10 Nutzungsbedingungen  1 Das kantonale Steueramt stellt die Nutzungsbedingungen auf.   RRB Nr. 2021/889 vom 22. Juni 2021.  Die Einspruchsfrist ist am 23. August 2021 unbenutzt abgelaufen.  Publiziert im Amtsblatt vom 27. August 2021.    		2021-08-24T15:49:18+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text: 614.171.1 Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen   614.171.1  1  Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen  Vom 10. Dezember 1948  Die Regierungen der Kantone in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steu- erpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,  kommen überein:  Art. 1  1  Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuer-  pflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen. 2  Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Kon-  kordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkom- men festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder ver- längert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die 10 folgenden Jahre bestehen bleiben. 3  Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei  der Besteuerung: a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landes-  abwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuerer- leichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizeri- sche Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderun- gen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis;  b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirt- schaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neuen folgenden Jahre;  c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder ge- meinnützigen Zwecken dienen.  4  Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass- Erbschafts-, Schenkungs- und  Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.    614.171.1  2  5  Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten,  dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.  Art. 2. Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwal- tungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erho- benen Steuern.  Art. 3.  1  Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuerein-  schätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden. 2  Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder  der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuer- einschätzung bekanntgeben. 3  Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren  Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.  Art. 4.  1  Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die  Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen. 2  Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädi-  gungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkor- datskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen. 3  Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton  oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kon- tradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vor- liegt. 4  Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die  Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke oder Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Über- dies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszu- fällende Busse zu bezahlen. 5  Die Geldbusse beträgt:  a) bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 je nach der Schwere des Ver- schuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber 1000 und höchstens 10’000 Franken, bei Wiederholung kann die Busse bis auf 50’000 Franken er- höht werden;  b) bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 3 je nach der Schwere des Ver- schuldens mindestens 100 und höchstens 500 Franken.    614.171.1  3  6  Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreck-  baren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen. 7  Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz  verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.  Art. 5.  1  Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat  mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft. 2  Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter  Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist, auf des Ende des Kalen- derjahres vom Konkordat zurückzutreten. 3  Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu  richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkor- datskommission und die Konkordatskantone.  Schlussprotokoll. In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorüber- gehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewähren.  Vom Schweizerischen Bundesrat am 26. September 1949 genehmigt