text:
151.11

  Gemeindegesetz

  vom 07.06.1998 (Stand 01.11.2019)

  Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 107 der Kantonsverfassung vom 30. April 1995[1],

  beschliessen:

(1.) I. Grundlagen

Art. 1

Zweck des Gesetzes

1

Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinden, die Zusammenarbeit unter sich, mit dem Kanton, anderen Körperschaften und Anstalten sowie die Aufsicht des Kantons über die Gemeinden.

Art. 2

Einwohnergemeinde

1

Die einzige Gemeindeart im Kanton ist die Einwohnergemeinde. Sie erfüllt alle örtlichen Aufgaben, die nicht vom Bund oder vom Kanton wahrgenommen werden und die nicht sinnvollerweise Privaten überlassen bleiben[2].

Art. 3

Gemeindeautonomie

1

Die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig[3]. Die Selbständigkeit der Gemeinden erstreckt sich dabei sowohl auf eigene als auch auf übertragene Aufgaben und sowohl auf die Rechtsetzung als auch auf die Rechtsanwendung.

Art. 4

Gemeindeordnung

1

Die Gemeinden legen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz in der Gemeindeordnung fest.

2

Die Gemeindeordnung bestimmt die Organisation der Behörden und Verwaltung, Aufgaben und Befugnisse der Organe sowie die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten.

3

Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat[4].

(2.) II. Allgemeine Bestimmungen

Art. 5

Wahlen

1

Die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen und die Ergänzungswahlen finden in allen Gemeinden gleichzeitig statt. Der Regierungsrat legt den Wahltermin fest. Die neue Amtsdauer beginnt am 1. Juni.

2

Der Regierungsrat kann einer oder mehreren Gemeinden eine Verschiebung des Wahltermins bewilligen.

Art. 5a *

Wählbarkeit

1

In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission ist wählbar, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.

2

In das Gemeindepräsidium ist auch wählbar, wer noch keinen Wohnsitz in der Gemeinde hat. Die gewählte Person hat ihren Wohnsitz spätestens auf den Zeitpunkt des Amtsantritts in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht ausgeübt werden.

Art. 6

Unvereinbarkeit

1

Niemand kann gleichzeitig angehören

      a)

      dem Gemeindeparlament und dem Gemeinderat

      b)

      dem Gemeinderat und der Geschäftsprüfungskommission

2

Ausser dem Gemeindeparlament dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig angehören: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten, Partner oder Partnerinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensgemeinschaft. *

Art. 7

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der von den Stimmberechtigten gewählten Mitglieder der Behörden richtet sich nach der Amtsdauer der kantonalen Behörden. Die Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen.

2

Zurücktretende bleiben bis zum Amtsantritt der Neugewählten im Amt.

Art. 8

Ausstand

1

Mitglieder von Behörden und Angehörige der Gemeindeverwaltungen haben bei Geschäften, die sie betreffen, in den Ausstand zu treten.

2

Das Nähere bestimmt das Gesetz über das Verwaltungsverfahren[5].

Art. 9

Protokoll

1

Über die Verhandlungen jeder Gemeindebehörde wird ein Protokoll geführt. Dieses enthält die Beschlüsse und die wesentlichen Erwägungen.

2

Das Protokoll über die vorausgegangene Sitzung und die in der Zwischenzeit ergangenen Zirkularbeschlüsse sind zur Genehmigung zu unterbreiten, in der Regel in der nächsten Sitzung.

Art. 10

Schweigepflicht

1

Mitglieder der Behörden, Beamte und Angestellte sowie Dritte, die für die Gemeinde öffentliche Aufgaben erfüllen, sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet, soweit es sich um Tatsachen und Verhältnisse handelt, deren Geheimhaltung das Interesse der Gemeinde oder der beteiligten Personen erfordert.

2

Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen.

Art. 11

Information und Akteneinsicht

1

Die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden sowie das Recht auf Einsicht in amtliche Akten richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Informationsgesetzes[6].

2

Allgemein verbindliche Beschlüsse der Gemeindebehörden sind zu veröffentlichen.

Art. 12

Aufbewahrung und Archivierung

1

Alle wichtigen Akten oder elektronisch gespeicherten Datenbestände sind aufzubewahren und durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen vor Verlust, Zerstörung oder unbefugter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

2

… *

(3.) III. Die Organisation der Gemeinden

Art. 13

Organe

1

Organe der Gemeinden sind:

      a)

      die Gesamtheit der Stimmberechtigten,

      b)

      der Gemeinderat,

      c)

      die Geschäftsprüfungskommission.

2

Die Gemeinden können als weiteres Organ ein Gemeindeparlament einführen.

Art. 14

Gesamtheit der Stimmberechtigten

1

Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte je nach der Regelung in der Gemeindeordnung an der Gemeindeversammlung oder an der Urne aus.

2

Bei Abstimmungen an Gemeindeversammlungen können durch die Stimmberechtigten Anträge auf Änderung, Zurückweisung oder Begutachtung von traktandierten Vorlagen gestellt werden. Anträge zu nicht traktandierten Geschäften werden dem Gemeinderat zur Prüfung überwiesen.

Art. 15

Befugnisse der Stimmberechtigten im allgemeinen

1

Die Stimmberechtigten wählen insbesondere:

      a)

      die Mitglieder des Kantonsrates,

      b) *

      den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und die weiteren Mitglieder des Gemeinderates,

      c) *

…

      d) *

      den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission.

2

In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament wählen die Stimmberechtigten ausserdem die Mitglieder des Gemeindeparlamentes. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission werden in diesen Fällen vom Gemeindeparlament gewählt.

3

Die Stimmberechtigten beschliessen über:

      a)

      Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,

      b)

      Erlass, Aufhebung und Änderung allgemeinverbindlicher Reglemente der Gemeinden, sofern das kantonale Recht keine abweichende Zuständigkeit vorsieht,

      c)

      Vereinbarungen mit gesetzgebendem Charakter,

      d)

      die Jahresrechnung,

      e) *

      Voranschlag und Steuerfuss,

      f)

      einmalige oder wiederkehrende neue Ausgaben nach Massgabe der Gemeindeordnung,

      g)

      Änderungen des Gemeindegebietes, ausgenommen Grenzkorrekturen,

      h)

      die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, die Genehmigung oder wesentliche Änderungen der Statuten von Zweckverbänden,

      i)

      Geschäfte, die ihnen durch besondere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen sind.

Art. 16

Befugnisse der Stimmberechtigten in Gemeinden mit einem Gemeindeparlament

1

In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bleiben den Stimmberechtigten in jedem Fall vorbehalten:

      a)

      Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,

      b)

      die Beschlussfassung über Ausgaben nach Massgabe der Gemeindeordnung,

      c)

      die Einführung neuer Steuern und Abgaben,

      d)

      die Wahl

      1.

      der Mitglieder des Kantonsrates,

      2.

      der Mitglieder des Gemeindeparlamentes,

      3. *

      des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates,

      4. *

…

Art. 17

Obligatorisches und fakultatives Referendum

1

Der obligatorischen Abstimmung unterliegen in jedem Fall:

      a)

      Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,

      b)

      Beschlussfassung über Ausgaben nach Massgabe der Gemeindeordnung,

      c)

      Einführung neuer Steuern und Abgaben[7], sofern das kantonale Recht keine abweichende Zuständigkeit vorsieht.

2

In der Gemeindeordnung können Befugnisse der Stimmberechtigten dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Gemeindeordnung umschreibt die Voraussetzungen, insbesondere die erforderliche Unterschriftenzahl[8].

Art. 18

Gemeinderat
    a) Im allgemeinen

1

Der Gemeinderat ist das leitende, planende und vollziehende Organ der Gemeinde. Er besteht aus mindestens fünf Mitgliedern.

2

Er übt alle Befugnisse aus, die nicht ausdrücklich den Stimmberechtigten vorbehalten oder einem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Gemeinderat

      a)

      plant und koordiniert die Tätigkeiten der Gemeinde,

      b)

      entwirft zuhanden der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlamentes Erlasse und Beschlüsse,

      c)

      vollzieht die Beschlüsse,

      d)

      organisiert und beaufsichtigt die Gemeindeverwaltung,

      e)

      vertritt die Gemeinde nach aussen.

Art. 19

b) Finanzkompetenzen

1

Der Gemeinderat beschliesst über Ausgaben im Rahmen seiner Zuständigkeit. Über gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen beschliesst er ohne Beschränkung.

Art. 20

c) ausserordentliche Lagen

1

Der Gemeinderat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden ernsthaften Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen.

Art. 21

Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin

1

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin präsidiert den Gemeinderat. Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Gemeinderates.

2

Er oder sie trifft in dringenden Fällen die notwendigen vorsorglichen Massnahmen[9].

3

Er oder sie ist ausserdem in den vom kantonalen Recht bestimmten Bereichenzuständig[10].

Art. 22

Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin

1

Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin leitet die Gemeindekanzlei.

2

Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin nimmt an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil und ist für die Protokollführung verantwortlich.

Art. 23

Geschäftsprüfungskommission

1

Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Gemeinderechnung nach den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes[11].

2

Sie prüft die Geschäftsführung des Gemeinderates und der gesamten Gemeindeverwaltung. Sie hat das Recht auf Einsichtnahme in die Protokolle des Gemeinderates und der übrigen Behörden.

3

Die Geschäftsprüfungskommission erstattet den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament schriftlich Bericht und Antrag und stellt wo nötig Anträge für Massnahmen. Der Gemeinderat ist vorgängig anzuhören.

Art. 24

Kommissionen

1

Die Mitglieder der in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Kommissionen werden vom Gemeinderat ernannt, soweit das kommunale Recht nichts anderes vorsieht. Durch allgemeinverbindliche Regelung, Beschluss des Gemeindeparlaments oder des Gemeinderates können ständige Kommissionen eingesetzt oder besondere Kommissionen mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte betraut werden.

2

Als Mitglieder von Kommissionen können auch nicht stimmberechigte Personen gewählt werden.

Art. 25

Delegationen

1

Die Stimmberechtigten können Befugnisse an den Gemeinderat oder das Gemeindeparlament übertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und die Gemeindeordnung ihren Rahmen festlegt. Die direkte Delegation an andere Behörden ist ausgeschlossen.

2

Der Gemeinderat kann seine Befugnisse auf Kommissionen übertragen, wenn ihn das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung hierzu ermächtigt.

(4.) IV. Unternehmen

Art. 26

Öffentlichrechtliche Unternehmen

1

Die Gemeinden können Verwaltungszweige, die wirtschaftliche, soziale, gemeinnützige oder kulturelle Aufgaben erfüllen, als Gemeindeunternehmen organisatorisch verselbständigen.

2

Die Stimmberechtigten können solche Aufgaben öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten übertragen.

3

Der Haushalt richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes[12].

Art. 27

Privatrechtliche Unternehmen

1

Die Gemeinden können wirtschaftliche, soziale, gemeinnützige oder kulturelle Aufgaben privatrechtlichen Körperschaften oder Anstalten übertragen.

(5.) V. Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Gemeinden unter sich

Art. 28

Grundsatz

1

Die Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Kanton, unter sich und allenfalls mit ausserkantonalen Körperschaften und Anstalten zusammen[13].

2

Der Kanton fördert die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Der Kanton kann sich an der Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden beteiligen oder den Gemeinden seine Dienste zur Verfügung stellen.

Art. 29

Pflicht zur Zusammenarbeit

1

Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten[14].

Art. 30

Formen der Zusammenarbeit

1

Die Gemeinden können Aufgaben erfüllen, indem sie namentlich

      a)

      mit dem Kanton, weiteren Gemeinden, Zweckverbänden, anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten öffentlichrechtliche Verträge abschliessen,

      b)

      zusammen mit dem Kanton oder gemeinsam Aufgaben an öffentliche, gemischtwirtschaftliche oder private Körperschaften oder Anstalten übertragen,

      c)

      zusammen mit dem Kanton oder gemeinsam Zweckverbände oder Anstalten errichten oder sich an solchen Einrichtungen beteiligen.

2

Die Gemeinden können privatrechtliche Verträge abschliessen, soweit dadurch nicht Rechte und Pflichten allgemeinverbindlich geordnet werden.

3

Öffentlichrechtliche Verträge mit ausserkantonalen Körperschaften und Anstalten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 31

Zweckverbände
    a) Begriff

1

Der Zweckverband ist eine Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Mitglieder sind Gemeinden, die sich zur gemeinsamen Erfüllung einer (Einzweckverband) oder mehrerer (Mehrzweckverband) sachlich zusammenhängender Gemeindeaufgaben zusammenschliessen. Andere öffentlichrechtliche Körperschaften oder Anstalten können dem Zweckverband angehören, wenn sie zum Verbandszweck eine besondere Beziehung haben.

Art. 32

b) Entstehung

1

Der Zweckverband entsteht mit der Zustimmung aller beteiligten Gemeinden, Körperschaften und Anstalten zu den Statuten und deren Genehmigung durch den Regierungsrat[15]. Mit der Genehmigung erlangt der Zweckverband die Rechtspersönlichkeit. Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Beteiligten und Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, sich zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen oder einem Zweckverband beizutreten, wenn gesetzliche Aufgaben anders nicht erfüllt werden können. Aus den gleichen Gründen kann er einen Zweckverband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen. Bei Uneinigkeit über die Bedingungen des Zusammenschlusses oder des Beitritts entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der Beteiligten.

Art. 33

c) Statuten

1

Die Statuten enthalten mindestens Angaben über

      a)

      Name, Mitglieder, Zweck und Sitz des Verbandes;

      b)

      die Organe des Verbandes, deren Zusammensetzung und Befugnisse;

      c)

      die Grundsätze der Finanzierung der Verbandsaufgaben und die Art der Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedern;

      d)

      die Voraussetzungen und das Verfahren betreffend Beitritt und Austritt;

      e)

      das Verfahren zur Auflösung des Verbandes und der Verwendung des Vermögens bzw. Tragung der Schulden.

Art. 34

d) Organe

1

Organe des Zweckverbandes sind mindestens

      a)

      die Delegiertenversammlung,

      b)

      der Vorstand,

      c)

      die Kontrollstelle.

Art. 35

e) Delegiertenversammlung

1

Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Vertretungen der Mitglieder zusammen. Die Delegierten handeln nach Instruktionen der entsendenden Behörde.

2

Jedes Mitglied hat Anspruch auf mindestens eine Vertretung in der Delegiertenversammlung. Kein Mitglied darf mehr als die Hälfte der Delegierten stellen.

3

Bestellung und Befugnisse der Delegiertenversammlung richten sich nach den Statuten.

4

Die Kompetenzen der Stimmberechtigten der angeschlossenen Gemeinden sind zu wahren.

Art. 36

f) Vorstand und Kontrollstelle

1

Bestellung und Befugnisse des Vorstandes und der Kontrollstelle richten sich nach den Statuten.

Art. 37

g) Finanzhaushalt

1

Die gesetzlichen Bestimmungen über den Finanzhaushalt der Gemeinden und seine Kontrolle gelten auch für die Zweckverbände[16].

Art. 38

Interkantonale Zweckverbände

1

Ein Zweckverband mit Gemeinden anderer Kantone, anderen ausserkantonalen Körperschaften und Anstalten kann nur gegründet werden, wenn der Regierungsrat vorgängig mit diesen Kantonen eine Vereinbarung über das anwendbare Recht, die Aufsicht und den Rechtsschutz abgeschlossen hat.

(6.) VI. Finanzhaushalt

Art. 39

Finanzhaushalt

1

Die Gemeinden führen den Finanzhaushalt nach Massgabe der Bestimmungen des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes[17].

(7.) … *

Art. 40 *

    …

(8.) VIII. Staatsaufsicht

Art. 41

Aufsicht

1

Die Gemeinden, Zweckverbände, andere Körperschaften und kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates[18].

Art. 42

Genehmigungspflicht

1

Die Reglemente der Gemeinden sind genehmigungsbedürftig, soweit dies in einem Gesetz vorgesehen ist. Sie werden mit der Genehmigung rechtsgültig.

2

Genehmigungsbedürftige Reglemente der Gemeinden können beim zuständigen Departement zur Vorprüfung eingereicht werden.

Art. 43

Aufsichtsrechtliches Einschreiten

1

Soweit Anordnungen oder Unterlassungen von Gemeinden nicht im Rahmen von Rechtsmittelverfahren zu prüfen sind, trifft der Regierungsrat bei Missständen in einer Gemeinde oder Versäumnissen von Gemeindeorganen die erforderlichen Massnahmen, sofern die Gemeindebehörden die Mängel nicht von sich aus beheben.

Art. 44

Massnahmen

1

Der Regierungsrat kann Weisungen zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes erteilen. Er kann nach entsprechender Androhung an Stelle der Gemeindeorgane die erforderlichen Handlungen auf Kosten der Gemeinde vornehmen oder vornehmen lassen. Er kann gegen fehlbare Mitglieder von Gemeindebehörden, Beamte und Angestellte einschreiten.

(9.) IX. Rechtsschutz

Art. 45

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen von Behörden, die dem Gemeinderat untergeordnet sind, kann beim Gemeinderat Rekurs erhoben werden. Gegen Verfügungen des Gemeinderates oder des Gemeindeparlamentes sowie gegen letztinstanzliche Verfügungen der Organe von Zweckverbänden, anderen Körperschaften und kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts ist unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelungen[19] der Rekurs an den Regierungsrat möglich.

2

Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren[20].

3

Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts sowie Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte[21].

Art. 46

Aufsichtsbeschwerde

1

Gegen Beamte oder Angestellte sowie Verwaltungsbehörden und deren Mitglieder kann jederzeit bei der übergeordneten Behörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden, wenn kein Rechtsmittel möglich ist.

(10.) X. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 47

Gemeinden

1

Die Gemeinden passen ihre Gemeindeordnungen, soweit diese nicht mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmen, innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an.

Art. 48

Bürgergemeinden

1

Werden bestehende Bürgergemeinden durch Beschluss ihrer Mitglieder in Körperschaften des öffentlichen Rechts umgewandelt[22], so hat vorgängig eine Auseinandersetzung der Güter zwischen Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde zu erfolgen.

Art. 49

Zweckverbände

1

Die Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Kanton Appenzell A.Rh., die sich durch den Zusammenschluss von Gemeinden, anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Erfüllung einer oder mehrerer sachlich zusammenhängender Aufgaben gebildet haben, sind, soweit sie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, als Zweckverbände anerkannt.

Art. 50

Änderung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

      1.

      Verordnung vom 31. Mai 1938 über die Gemeindekanzleien[23]: Aufgehoben

      2.

      Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte[24]

Art. 51

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten[25] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 669


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 153.2_Gebührentarif für die Gemeinden     153.2     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  Lf. Nr. / Abl. 751 / 2001, S. 159  1     Gesetz  über die Gebühren der Gemeinden  (Gebührentarif für die Gemeinden)   vom 26. Februar 2001 (Stand 1. Januar 2018)   Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,   gestützt auf Art. 69 lit. b und Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung1),   beschliesst:   I. Allgemeines (1.)   Art.  1 *  …   Art.  2 *  …   Art.  3 *  …   Art.  4 *  …   Art.  5 *  …   Art.  6 *  …   Art.  7 *  …   Art.  8 *  …                                                               1) KV (bGS 111.1)     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     Art.  9 *  …   II. Gebührentarif (2.)   Art.  10  Gemeinderat  1 Sofern keine besonderen Regelungen bestehen, kann der Gemeinderat für  Verfügungen, Entscheide und andere Amtshandlungen Gebühren im Betra- ge von Fr. 50.– bis Fr. 1000.– erheben.   Art.  11  Gemeindebürgerrecht  1 Die Gemeinden können für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts eine  Gebühr bis Fr. 2000.– erheben.   Art.  12  Übrige Gebühren  1 In den Gebühren gemäss diesem Tarif ist eine allfällige Mehrwertsteuer  nicht enthalten. Im Einzelnen erheben die Gemeindebehörden für ihre  Amtshandlungen folgende Gebühren:   1. Gemeindekanzlei   1.1  Heimatschein  Fr. 25.–   1.2  Handlungsfähigkeitszeugnis  Fr. 20.–   2. Bau- und Planungswesen   2.1  Verfügungen und Entscheide im Baupolizei- und   Baubewilligungsverfahren   inkl. ordentliche Baukontrolle  Fr. 50.– bis 5000.–   2.2  Ausserordentliche Baukontrollen:  Je Stunde Zeitaufwand  Fr. 100.–   2.3  Bauermittlung  Fr. 50.– bis 2000.–   2.4  Sondernutzungspläne (Baulinien-, Quartier-   und Gestaltungspläne)1)  Fr. 200.– bis 2000.–                                                               1)  vgl. auch Art. 68 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die   Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        3     2.5  Projekt- und Planänderungen  Fr. 50.– bis 1000.–   2.6  Ausnahmeregelung:  Bei besonders umfangreichen und schwierigen Aufwen- dungen können die Maximalbeträge der Ziffern 2.1 sowie  2.3–2.5 verdoppelt werden.    3. Vollstreckungshilfe   Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs1) Fr. 100.– bis 700.–   4. Vormundschaftswesen *   …   5. Beurkundungen   Die öffentlichen Urkundspersonen erheben für ihre Amtshand- lungen die folgenden Gebühren. Die Gebühren für Beurkundun- gen im Zusammenhang mit dem Grundbuch sind in Ziffer 8 ge- regelt.   Für übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Beur- kundung erheben die öffentlichen Urkundspersonen nach Art. 2  Abs. 1 lit. a und b des Beurkundungsgesetzes eine Gebühr von  Fr. 150.- je Stunde Zeitaufwand. *   5.1  Errichtung einer Stiftung oder Abänderung einer   solchen (Art. 81 ZGB): 1‰ des Stiftungskapitals   im Rahmen von  Fr. 100.– bis 2 000.–   5.2  Ehevertrag: Abschluss, Abänderung oder   Aufhebung (Art. 181 ZGB)  Fr. 50.– bis 500.–   5.3  Inventar über das eingebrachte Eigengut eines   Ehegatten (Art. 197 ZGB)  Fr. 50.– bis 200.–   5.4  Öffentliche letztwillige Verfügung   (Art. 499 ZGB)  Fr. 50.– bis 500.–   5.5  Erbvertrag (Art. 512 ZGB)  Fr. 50.– bis 500.–   5.6  Beschlüsse einer Gläubigerversammlung   bei Anleihensobligationen (Art. 1169 OR)  Fr. 50.– bis 500.–   5.7  Bürgschaftsverpflichtung (Art. 493 Abs. 2, 5 und 6 OR):  Je Bürge  Fr. 20.– bis 100.–                                                               1) Art. 131 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     5.8  Beschlüsse der Generalversammlung oder des  Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften und  Beschlüsse der Gesellschafterversammlung von  Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne  Vorbereitungsarbeiten und Vertragsabschriften:   a)  Errichtung von Grund- und Stammkapital:  Fr. 300.– bis zu einem Kapital von Fr. 200 000.–,  Fr. 50.– je weitere Fr. 100 000.– Kapital   b)  Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen:  1/4 ‰ der Kapitaldifferenz, mindestens Fr. 250.–    c)  Fusion von Aktiengesellschaften: Gebühr gemäss  lit. a vom Mittelwert des Aktienkapitals der fusio- nierten Gesellschaften   d)  Statutenänderungen, die das Kapital nicht berüh- ren  Fr. 50.– bis 500.–   e)  Auflösungsbeschluss  Fr. 50.– bis 500.–   f)  Stammanteilsübertragung  Fr. 50.– bis 500.–   5.9  Wechselproteste (Art. 1034–1041 OR)   a)  Protest inkl. Protokoll  Fr. 20.– bis 100.–   b)  Entgegennahme von Zahlungen  Fr. 20.–   5.10  Beurkundungen aller Art, für die keine besondere Gebühr festgesetzt  ist Fr. 50.– bis 500.–   6. Beglaubigungen   Beglaubigungen aller Art  Fr. 5.– bis 20.–   7. Erbschaftswesen   7.1  Inventaraufnahme  Fr. 50.– bis 1 000.–   7.2  Siegelung einer Erbschaft  Fr. 50.– bis 200.–   7.3  Testamentseröffnungen, Erbenversammlungen und Tei- lungen  Fr. 50.– bis 500.–   7.4  Testamentseröffnungsprotokoll  Fr. 50.– bis 200.–   7.5 *  Aufstellung des öffentlichen Inventars, des Teilungsvertra- ges, Vorarbeiten, Besprechungen und Liquidationsarbei- ten:    Je Stunde Zeitaufwand  Fr. 150.–      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        5     7.6  Aushändigung eines Erbteils  Fr. 20.–   7.7  Aufbewahrung und Registrierung von letztwilligen Verfü- gungen oder Erbverträgen (einmalige Gebühr)  Fr. 20.–   7.8  Ausstellung einer Erbbescheinigung  Fr. 50.– bis 200.–   8. Grundbuchwesen   Die Kosten für Beratung, Vertragsabfassung (ausser bei Ziff. 8.2), Beur- kundung, Prüfung und Grundbucheintragung sind in den folgenden Ge- bühren enthalten. Bei erheblichem Aufwand wie ausführlicher Beratung,  mehrmaliger Vertragsabfassung, wiederholten Beurkundungen, bei einer  grossen Anzahl von Grundstücken (bei Pfandrechten gelten hier die An- sätze nach Ziff. 8.2) etc. kann zu den nachstehenden Ansätzen ein ange- messener Zuschlag von bis zur Hälfte erhoben werden. Kommt die Unter- zeichnung oder die Grundbucheintragung nicht zustande, ist die Gebühr  angemessen zu ermässigen.    Wird vom Grundbuchamt eine Leistung erbracht, welche der Mehrwert- steuer unterliegt (Vorbereitung des Rechtsgeschäftes und Beurkundung),  und führt diese Leistung zu einem grundbuchlichen Vollzug, so setzt sich  die Gebühr je zur Hälfte aus einer Vertragsvorbereitungs- und Beurkun- dungsgebühr einerseits und einer Grundbuchgebühr andererseits zusam- men.    Die Bereinigungsarbeiten für die Einführung des eidgenössischen   Grundbuches erfolgen gebührenfrei.     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        6     8.1 Eigentum:   a) * Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schen- kung, freiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-,  Rückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und   -übernahmen, Ein- und Austritt bei Personenge- sellschaften etc.: 1‰ des Handänderungswertes  im Rahmen von  Fr. 200.– bis 4 000.–   b)  Eigentumsübergang zufolge Vermächtnis, Erb- gang, Erbteilung, Erbvorbezug, Urteils- oder  Zwangsvollstreckung: 1/2‰   im Rahmen von  Fr. 100.– bis 2 000.–    Ist in lit. a und b kein Handänderungswert festge- legt oder liegt er unter dem Steuerwert, wird auf  diesen abgestellt.   c)  Eigentumsberichtigungen  Fr. 50.– bis 1 000.–   d)  Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von  Grundstücken inkl. Bereinigung der Rechte und  Lasten sowie Eröffnung oder Schliessung von  Grundstücken  Fr. 200.– bis 4 000.–   e)  Begründung von Stockwerk- und Miteigentum, inkl.  Eröffnung neuer Grundstücke, Vornahme von  Vormerkungen und Anmerkungen sowie Anpas- sung der Grundpfandrechte  Fr. 500.– bis 8 000.–   f) * Eigentumsänderungen bei Umstrukturierungen   nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung,   Umwandlung und Vermögensübertragung1)   oder entsprechende Eigentumsänderungen nach   öffentlichem Recht pro Grundstück    - bis fünf Grundstücke  Fr. 200.–   - jedes weitere Grundstück Fr. 100.–   mindestens aber Fr. 500.–     8.2 Grundpfandrechte:  Die nachfolgenden Ansätze gelten immer je Pfandrecht.    Zuschlag pro weiteres Grundstück je Pfandrecht  Fr. 20.–    Vertragsabfassung durch das Grundbuchamt  Fr. 100.– bis 200.–                                                               1) Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        7     a) * Errichtung oder Erhöhung:  1‰ der Pfandsumme im Rahmen von  Fr. 100.– bis 2 000.–    Der Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzierender  Pfandrechte auf demselben Grundstück ist von der   Pfandsumme abzuziehen.   abis)* Pfandeinsetzung    0,5 ‰ vom Wert des einzusetzenden   Pfandes, im Rahmen von Fr. 50.– bis Fr 1 000.–   b) * Reduktion (sofern nicht gleichzeitig eine   Erhöhung oder Errichtung auf demselben   Grundstück erfolgt, siehe lit. a) Fr. 100.–   c)  Rang- und/oder Vorgangsänderung  Fr. 50.–   d) Zusammenziehung von drei oder mehreren Grund- pfandrechten in ein einziges   Grundpfandrecht  Fr. 100.–    Zusätzliche Pfandsumme: Gemäss lit. a   e)  Umwandlung  Fr. 100.–   f) * Eintragungen ohne Grundbuchwirkung   (Art. 103 GBV); Eintragung Gläubiger,   Nutzniessung und Pfändung beim   Registerschuldbrief (Art. 104 GBV);   Bemerkung der vertretungsberechtigten   Person (Art. 105 GBV); Bemerkung von   Nebenvereinbarungen und Abzahlungen,   pro Tatbestand Fr. 50.–   g) * Übrige Änderungen und Nachführungen Fr. 50.– bis Fr. 100.–      8.3  Dienstbarkeiten und Grundlasten:   a)  Errichtung aufgrund eines vorbereiteten   Vertrages  Fr. 50.– bis 400.–   b)  Errichtung aufgrund eines durch das Grundbuch- amt abgefassten Vertrages  Fr. 200.– bis 4 000.–   c)  Änderung eines bestehenden Eintrages  Fr. 100.– bis 500.–   8.4  Vormerkungen:   a)  Persönliche Rechte  Vertragsabfassung durch das   Grundbuchamt  Fr. 100.– bis 2 000.–     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        8      Vorbereitete Verträge  Fr. 50.– bis 400.–   b)  Verfügungsbeschränkungen  Fr. 50.–   c)  Vorläufige Eintragungen  Fr. 50.– bis 400.–   8.5  Anmerkungen:   a)  Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen  sowie Verfügungsbeschränkungen  Fr. 50.–    (sofern nicht nach übergeordnetem Recht   gebührenfrei)   b)  Zugehör  Fr. 100.–   c)  Übrige Anmerkungen  Fr. 50.– bis 400.–   8.6  Übrige grundbuchamtliche Handlungen:   a)  Abweisung einer Anmeldung  Fr. 200.– bis 1 000.–   b)  Grundbuchauszug je Grundstück  Fr. 40.– bis 200.–   bbis)* Elektronische Zugriffe im Abrufverfahren:    Grundbuchauszug Basis Fr. 10.–    Grundbuchauszug Erweitert Fr. 20.–      c)  Dienstbarkeitsauszug je Dienstbarkeit  Fr. 20.– bis 200.–   d)  Vorvertrag  Fr. 200.– bis 2 000.–   e) * Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis  8.5 und Aufteilung auf die beteiligten Grundbuch- ämter im Verhältnis der Wertanteile, wobei jedem  Grundbuchamt mindestens die Minimalgebühr ge- mäss diesem Gesetz zusteht.   f) *  Übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit  dem Grundbuch: Je Stunde Zeitaufwand  Fr. 150.–   g) * Der Regierungsrat regelt die Gebühren für den  elektronischen Geschäftsverkehr. Er kann Pau- schalen vorsehen.   8.7  Löschungen:   Alle Löschungen erfolgen gebührenfrei.   9. Steigerungen   9.1  Liegenschaftsversteigerungen:   a)  Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.–      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        9     b)  Aufstellung der Steigerungsbedingungen:  Je Seite  Fr. 50.–    (Grundbucheintrag vgl. Ziffer 8)   9.2  Fahrnisversteigerungen:   a)  Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.–   b)  Kassaführung, Haftung und Abrechnung:   1/2% des Erlöses bei Viehganten   2% des Erlöses bei übrigen Ganten   c)  Aufstellung der Steigerungsbedingungen:  Je Seite  Fr. 50.–   9.3  Ausschreibung: Je Zeitung  Fr. 50.–   10. Einwohnerkontrolle   10.1  Heimatausweis  gratis   10.2  Verlängerung des Ausweises  gratis   10.3  Passempfehlung  Fr. 10.–   10.4  Schriftenempfangsschein  gratis   10.5  Wohnsitzbescheinigung  Fr. 10.–   11. Verschiedenes   Die folgenden Ansätze gelten für alle Sachbereiche in Art. 12.   11.1  Bescheinigungen, Anzeigen und Korrespondenzen aller  Art, soweit nicht eine besondere Gebühr festgesetzt ist:  Je Seite  Fr. 10.–   11.2  Abschriften: Je Seite  Fr. 10.–   11.3  Fotokopien ohne Legalisation  Fr. 1.–   III. Schlussbestimmungen (3.)   Art.  13  Anpassung  1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Gebührenansätze (Art. 10–12) der  Teuerung anzupassen.     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        10      Art.  14  Aufgehobenes Recht  1 Die Verordnung vom 17. Juni 1991 über die Gebühren der Gemeinden  (Gebührentarif für die Gemeinden)1) wird aufgehoben.   Art.  15  Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.2)   2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)                                                               1) bGS 153.2 (Lf. Nr. 367)  2) Die Referendumsfrist ist am 1. Mai 2001 unbenützt abgelaufen (RRB vom 8. Mai   2001)  3) 1. Juli 2001 (RRB vom 8. Mai 2001)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2        11     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  09.09.2002 01.01.2003 Art. 1 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 2 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 3 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 4 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 5 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 6 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 7 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 8 aufgehoben 786  09.09.2002 01.01.2003 Art. 9 aufgehoben 786  26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 5 geändert 1141 / 2009, S. 1428  26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 7.5 geändert 1141 / 2009, S. 1428  26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. f geändert 1141 / 2009, S. 1428  20.02.2012 01.01.2013 Art. 12, Ziff. 4 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. f eingefügt 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. abis eingefügt 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. b geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. f geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. bbis eingefügt 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. e geändert 1334 / 2017, S. 325  20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325     153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung        12      Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 1 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 2 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 3 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 4 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 5 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 6 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 7 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 8 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 9 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786  Art. 12, Ziff. 4 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246  Art. 12, Ziff. 5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428  Art. 12, Ziff. 7.5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428  Art. 12, Ziff. 8.1, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.1, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. abis 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. b 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.2, lit. g 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.6, lit. bbis 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.6, lit. e 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325  Art. 12, Ziff. 8.6, lit. f 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428  Art. 12, Ziff. 8.6, lit. g 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325


text: Microsoft Word - 162_1_201167.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 162.1   Konkordat   über die Pastoration und Besteuerung   von in Appenzell A. Rh. wohnhaften   Katholiken  vom 20. November 1967/21. März 19681)   Im Bestreben, die Pastoration von in Appenzell A.Rh. wohnhaften Katholi- ken zu erleichtern, wird zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und Ap- penzell I.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:    Art. 1   Der Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden des Kantons Appenzell  A.Rh. wird ermächtigt, die Pastoration von in Appenzell A.Rh. wohnhaften  Katholiken durch Vertrag mit innerrhodischen Kirchgemeinden zu regeln.     Art. 2     Durch Vertrag gemäss Art. 1 dieses Konkordates steht innerrhodischen  Kirchgemeinden das Recht zu, in Appenzell A.Rh. wohnhafte Katholiken als  vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen  anzuerkennen.     Art. 3     Von den in innerrhodischen Kirchgemeinden inkorporierten ausserrhodi- schen Katholiken wird die Steuer nach ausserrhodischem Recht erhoben.  Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Betrag der Steuerprozente be- messen, die von einem innerrhodischen Kirchgenossen bei gleichen Ein- kommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden muss.     Art. 4     Die auf Grund dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge unterstehen  der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.  und der Standeskommission von Appenzell I.Rh.1)     ————————————  aGS IV/486  1) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. hat dem Konkordat am 20. November      1967, der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 21. März 1968 zugestimmt.


text: Microsoft Word - 162_2_020669.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 162.2   1   Konkordat   über die Pastoration und Besteuerung   der in Appenzell I.Rh. wohnhaften   Angehörigen der evangelischen Konfession  vom  2. Juni/1. Dezember 19691)   Im Bestreben, die Pastoration von in Appenzell I.Rh. wohnhaften Evan- gelischen zu erleichtern, wird zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und  Appenzell A.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:                     Art. 1  1 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell, welche den ge- samten innern Landesteil umfasst, wird ermächtigt, ihre Beziehungen zur  evangelisch-reformierten Landeskirche von Appenzell A.Rh. und zu aus- serrhodischen Kirchgemeinden vertraglich zu regeln.  2 Ausserrhodischen Kirchgemeinden steht das Recht zu, durch derartige  Verträge im innern Landesteil von Appenzell I.Rh. wohnhafte Evangelische  als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenos- sen anzuerkennen.     Art. 2     Ausserrhodischen Kirchgemeinden steht im Übrigen das Recht zu, im äus- sern Landesteil von Appenzell I.Rh. wohnhafte Evangelische als vollberech- tigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen anzuer- kennen.      ————————————  aGS IV/519  1)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. hat dem Konkordat am 2. Juni 1969,    der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 1. Dezember 1969 zugestimmt.      Pastoration und Besteuerung der Evangelischen  162.2              in Appenzell I.Rh.; Konkordat   2   Art.3    Von den in ausserrhodischen Kirchgemeinden inkorporierten innerrhodi- schen Evangelischen wird die Steuer nach innerrhodischem Recht erhoben.  Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Betrag der Steuereinheiten be- messen, die von einem ausserrodischen Kirchgenossen der betreffenden  Kirchgemeinde bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen  bezahlt werden müssen.     Art.4     Die auf Grund von Art. 1 dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge  unterstehen der Genehmigung durch die Standeskommission von Appen- zell I.Rh. und durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh1).   ————————————  1)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. hat dem Konkordat am 2. Juni 1969,    der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 1. Dezember 1969 zugestimmt.