text: 0.741.619.372 AS 1971 1628 Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Königreich Griechenlandüber den internationalen Strassenverkehr2Abgeschlossen am 8. August 1970In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. September 19711 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Mit Notenaustausch vom 28. Febr./14. April 1979 ist die Geltung dieses Abk. auf das Fürstentum Liechtenstein erweitert worden (SR 0.741.619.514.37).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Königreichs Griechenland,vom Wunsche geleitet, den Personen– und Güterverkehr mit Motorfahrzeugen auf der Strasse zwischen beiden Vertragsstaaten und im Transit durch ihr Hoheitsgebiet zu regeln,haben folgendes vereinbart:I. Personenverkehr Art. 1 Der Personenverkehr ist von der Bewilligungspflicht befreit, wenn die gleichen Personen mit dem gleichen Motorfahrzeug befördert werden und es sicha)um eine Rundfahrt handelt, die in dem Lande, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, beginnt oder endet;b)um eine Reise handelt, die in einer Ortschaft des Landes, in dem das Motorfahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, beginnt und im andern Vertragsstaat endet, unter dem Vorbehalt, dass das Fahrzeug leer zum Abfahrtsort zurückgebracht wird, sofern nicht eine gegenteilige Bewilligung vorliegt.Art. 2 Die Transporte von Personen zwischen den beiden Vertragsstaaten oder im Transit durch ihr Hoheitsgebiet, die nicht unter die in Artikel 1 vorgesehenen Kategorien fallen, unterstehen der Bewilligungspflicht (Konzessionspflicht).Das Bewilligungsgesuch ist vor Beginn der Fahrten bei den zuständigen Behörden des Vertragsstaates, in dem das Motorfahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, einzureichen.Die Fahrten werden in gegenseitigem Einverständnis der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten genehmigt, die die Bewilligung für die auf ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Strecke erteilen.II. Güterverkehr Art. 3 Der Güterverkehr nach oder von einem der beiden Vertragsstaaten oder im Transit durch ihr Hoheitsgebiet mit Motorfahrzeugen, die im andern Vertragsstaat zum Verkehr zugelassen sind, ist frei.Die auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten niedergelassenen Transportunternehmer sind nicht berechtigt, Transporte vom Gebiet des andern Vertragsstaates nach einem Drittstaat auszuführen, ohne eine Bewilligung des andern Vertragsstaates zu besitzen.III. Gemeinsame Bestimmungen A. Landesinterne TransporteArt. 4 Personen- oder Gütertransporte, die im Innern eines Vertragsstaates ausgeführt werden, sind mit Motorfahrzeugen, die im andern Vertragsstaat zum Verkehr zugelassen sind, untersagt.B. Austausch statistischer ErgebnisseArt. 5 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten bestimmen in gegenseitigem Einverständnis das Verfahren für den Austausch der statistischen Ergebnisse.C. ZollvorschriftenArt. 6 Der Treibstoff, der sich im normalen Fahrzeugtank befindet, wie er für den betreffenden Fahrzeugtyp vom Erbauer vorgesehen ist, wird zoll- und abgabenfrei zugelassen und unterliegt keinen Einfuhrverboten oder Einfuhrbeschränkungen.Ersatzteile, die für die Reparatur eines vorübergehend eingeführten Motorfahrzeuges, das auf dem Hoheitsgebiet des andern Vertragsstaates einen Schaden erlitten hat, bestimmt sind, werden vorübergehend zoll‑ und abgabenfrei zugelassen und unterliegen keinen Einfuhrverboten oder Einfuhrbeschränkungen, sofern sie mit einem Ausweis zur vorübergehenden Einfuhr abgefertigt werden. Die ersetzten Teile sind unter Zollkontrolle auszuführen oder zu vernichten.D. StrafmassnahmenArt. 7 Werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates verletzt, so sind die Behörden des Landes, in welchem das Motorfahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden des andern Vertragsstaates eine der folgenden Sanktionen zu ergreifen:a)einfache Verwarnung;b)Verwarnung mit dem Hinweis, dass bei Wiederholung Sanktionen gemäss Buchstabe c dieses Artikels verfügt werden;c)vorübergehender oder dauernder Entzug der Berechtigung, auf dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, in dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, Transporte auszuführen.Die Behörden, welche die Sanktionen treffen, sind gehalten, hierüber die Behörde, welche die Sanktion verlangt hat, zu benachrichtigen.Wenn auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates gegenüber dem Bedienungspersonal eines Motorfahrzeuges, das im andern Vertragsstaat zum Verkehr zugelassen ist, Massnahmen ergriffen werden, sind die zuständigen Behörden des andern Staates hierüber zu unterrichten.E. ZahlungsverkehrArt. 8 Die Zahlungen aus Verpflichtungen des vorliegenden Abkommens erfolgen gemäss dem zwischen den beiden Vertragsstaaten geltenden Zahlungsabkommen.F. Befreiung von Gebühren und AbgabenArt. 9 Unternehmer eines Vertragsstaates, die auf dem Hoheitsgebiet des andern Vertragsstaates mit Motorfahrzeugen, die in dem einen Vertragsstaat zum Verkehr zugelassen sind, Transporte ausführen, wie sie in diesem Abkommen geregelt werden, sind von jeglichen Genehmigungsgebühren, Beförderungssteuern und Verkehrsabgaben befreit, ausgenommen Strassen-, Brücken- und Tunnelabgaben.G. Zuständige BehördenArt. 10 Jeder Vertragsstaat gibt dem andern die Behörden bekannt, die in seinem Lande für die Klärung der durch die Anwendung dieses Abkommens entstehenden Fragen zuständig sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.H. Gemischte KommissionArt. 11 Auf Verlangen eines Vertragsstaates wird eine aus Vertretern beider Vertragsstaaten zusammengesetzte Gemischte Kommission geschaffen, um Fragen zu behandeln, die im voraus von den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten festgelegt worden sind und über die zwischen diesen Behörden keine direkte Einigung erzielt werden konnte.Die Anträge der Gemischten Kommission sind den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Genehmigung zu unterbreiten.I. Beachtung des nationalen RechtsArt. 12 Die Bestimmungen des nationalen Rechts hinsichtlich des Zolles, des Strassenverkehrs, der Polizei sowie die Vorschriften über den Dienst am Lenkrad und die Ruhezeit der berufsmässigen Wagenführer bleiben vorbehalten, dasselbe gilt für die internationalen Verträge, die diese Fragen berühren und denen beide Vertragsstaaten beigetreten sind.Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die im andern Vertragsstaat zum Verkehr zugelassenen Motorfahrzeuge hinsichtlich der Masse und Gewichte nicht einschränkenderen Bedingungen zu unterstellen als die eigenen.J. Inkrafttretung und GeltungsdauerArt. 13 Dieses Abkommen wird durch beide Vertragsstaaten gemäss der entsprechenden nationalen Gesetzgebung genehmigt und tritt nach Austausch von Noten, die diese Zustimmung anzeigen, in Kraft.Das Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an. Sofern es von einem Vertragsstaat nicht drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gekündigt wird, gilt es stillschweigend als von Jahr zu Jahr verlängert.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Athen, den 8. August 1970, in doppelter Originalausfertigung in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungdes Königreichs von Griechenland:E. v. GraffenriedXanthopoulos‑Palamas


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.741.619.418 AS 1980 1428Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung der Ungarischen Volksrepublik überdie internationalen Beförderungen auf der StrasseAbgeschlossen am 16. Januar 1980In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. August 1980 (Stand am 27. Juli 1999)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierang der Ungarischen Volksrepublikhaben im Bestreben, die Personen‑ und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichternfolgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie auf alle Beförderungen im Transit durch dieses Gebiet, die mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1 Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Ungarn gemäss den in ihrem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2 Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet jedes von den zuständigen Behörden zu Beförderung von Personen oder Gütern zugelassene Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Auflieger, die für die Beförderunga)von mehr als acht Personen (mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz);b)von Gütern eingerichtet sind.3 Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jede nach dem anwendbaren Recht jeder Vertragspartei erforderliche Zulassung, Konzession oder Genehmigung.Art. 3 Personenbeförderung  1 Die Personenbeförderungen unterliegen der Genehmigungspflicht.2 Die Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind indessen von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs‑ und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt) oderb)die Beförderung einer Personengruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt oderc)die Beförderung im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei mit Ausnahme der Fahrten, die zwischen den nämlichen Orten in Abständen von weniger als 16 Tagen mehr als zweimal ausgeführt werden.3 Bei einer Leertransitfahrt hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der andern Vertragspartei leer durchfährt.Art. 4 Güterbeförderungen  1 Unter Vorbehalt der in Absatz 5 umschriebenen Ausnahmen unterliegen die Güterbeförderungen, die zwischen den beiden Staaten, von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie im Transit durch ihr Gebiet ausgeführt werden, der Genehmigungspflicht.2 Die Genehmigungen werden im Rahmen des von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarten Jahreskontingentes von den zuständigen Behörden des Staates ausgestellt, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist.3 Durch eine vorher hinzuholende Genehmigung werden die Unternehmer einer Vertragspartei berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem beliebigen Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei oderb)im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei oderc)von einem Drittstaat nach dem Gebiet der andern Vertragspartei, vorausgesetzt, dass das Fahrzeug auf dieser Fahrt das Gebiet des Staates, in dem es zum Verkehr zugelassen ist, auf dem verkehrsüblichen Weg durchfährt.4 Ohne eine vorher hinzuholende Sondergenehmigung, die von den Behörden der andern Vertragspartei ausgestellt wird, sind die Unternehmer nicht berechtigt, Güterbeförderungen vom Gebiet dieser Vertragspartei nach einem Drittstaat auszuführen.5 Keiner Genehmigung bedürfen:a)Beförderungen von Luftfracht bei Umleitung von Flugdiensten;b)Beförderungen von Umzugsgut;c)Beförderungen von Gütern für Messen und Ausstellungen;d)Beförderungen von Kunstgegenständen und Kunstwerken;e)Beförderungen von Material, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport-, Zirkus-, Messe- und Jahrmarktsveranstaltungen sowie Beförderungen, die für Radiosendungen, für Film- oder für Fernsehaufnahmen bestimmt sind;f)die Leerfahrt von:– Ersatzfahrzeugen,– Fahrzeugen für die Beförderung beschädigter Fahrzeuge, – Fahrzeugen für Abschleppdienst und Pannenhilfe, sowieg)Beförderungen beschädigter Fahrzeuge;h)Beförderungen von Leichen;i)Beförderungen in Fällen von Katastrophenhilfe.6 Die zuständigen Behörden der vertragsschliessenden Parteien können vereinbaren, dass die beiden vertragsschliessenden Parteien das Recht zur Handhabung des Genehmigungsverfahrens gemäss Absatz 3 dieses Artikels auf der Grundlage der Reziprozität provisorisch nicht ausüben.22 Eingefügt durch durch den Notenaustausch vom 31. März/30. Juli 1992 (AS 1999 1865).Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen oder die internationalen Abkommen, denen beide Vertragsparteien beigetreten sind, nicht regeln, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei, die sich auf dem Gebiet der andern Vertragspartei aufhalten, die dort geltenden Gesetze und Reglemente einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Unternehmer sind nicht berechtigt, Personen oder Güter mit Strassenfahrzeugen zwischen zwei Orten im Gebiet der andern Vertragspartei zu befördern.Art. 7 Zahlungen  Die Zahlungen, die sich aus der Durchführung des vorliegenden Abkommens ergeben, haben gemäss den Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Zahlungsabkommen zu erfolgen.Art. 8 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Unternehmer die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltenden Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei auszuführen, in dem die Widerhandlung begangen wurde.3 Die zuständige Behörde, an die ein solches Begehren gerichtet wird, hat diesem zu entsprechen und die Behörde der andern Vertragspartei über die getroffenen Massnahmen zu unterrichten.4 Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 9 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben einander die Behörden bekannt, die zur Durchrührung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 10 Durchführungsbestimmungen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einigen sich über die Durchführung dieses Abkommens in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll3.3 In der AS nicht veröffentlicht. Dieses Prot. kann beim Bundesamt für Verkehr eingesehen werden.Art. 11 Gemischte Kommission  1 Die zuständige Behörde einer der Vertragsparteien kann die Einberufung einer gemischten Kommission, die sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, zur Behandlung von Fragen über die Durchführung des vorliegenden Abkommens verlangen; diese Kommission ist für Änderungen des in Artikel 10 erwähnten Protokolls zuständig.2 Die genannte Kommission tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der andern Vertragspartei zusammen.Art. 12 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag4 verbunden ist.4 SR 0.631.112.514Art. 13 Inkraftsetzung und Geltungsdauer  1 Das vorliegende Abkommen tritt am dreissigsten Tage nach der Mitteilung in Kraft, mit der jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis setzt, dass die für sie massgebenden verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Abkommen erfüllt sind.2 Das Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an und bleibt stillschweigend je für ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommens unterzeichnet.Geschehen zu Budapest am 16. Januar 1980 in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Ungarischen Volksrepublik:A. GeiserL. Urbàn


text: 0.741.619.436  AS 2021 514OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 3. Juli 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 3. August 2021 (Stand am 3. August 2021)PräambelDer Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Islamischen Republik Iran, nachstehend «Vertragsparteien» genannt,haben in dem Wunsch, die Personen- und Güterbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Ländern und im Transit durch deren Staatsgebiete zu erleichtern,Folgendes vereinbart:Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:1. «Transportunternehmer» jede natürliche oder juristische in der Schweiz oder in Iran niedergelassene Person, die nach den in ihrem Land geltenden Vorschriften berechtigt ist, im internationalen Verkehr Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern; 2. «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, gegebenenfalls mit Anhänger oder Sattelanhänger, das:a) für die Personenbeförderung von mehr als neun Reisenden, Fahrer/in eingeschlossen, oder für die Güterbeförderung gebaut ist,b) im Staatsgebiet einer Vertragspartei zum Verkehr zugelassen ist. Bei einer Fahrzeugkombination (Zugfahrzeug und Anhänger) muss das Zugfahrzeug zugelassen sein;3. «Genehmigung» jede behördliche Berechtigung oder Bewilligung, wie Lizenz oder Konzession, die nach den geltenden Rechtsvorschriften im Land der jeweiligen Vertragspartei verlangt wird.Art. 2 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens ermächtigen Transportunternehmer zu Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse, die zwischen den Staatsgebieten der Vertragsparteien sowie im Transit durch deren Staatsgebiet oder von/nach einem Drittstaat ausgeführt werden.Art. 3 Personenbeförderung  1.  Die folgenden gelegentlichen Personenbeförderungen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a) die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt im Staatsgebiet derjenigen Vertragspartei gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Gebiets Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb) die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Land, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, vorausgesetzt, dass das Fahrzeug das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Passagiere verlässt; oderc) die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zu einem Ort im Staatsgebiet der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wurde, sofern dieser Dienstfahrt eine leere Hinfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden: – vor der Ankunft in dem Land, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder– zuvor vom gleichen Transportunternehmer unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen in das Land der anderen Vertragspartei gebracht worden sind und sie dort von diesem Transportunternehmer erneut aufgenommen und aus diesem Land gebracht werden, oder– eingeladen wurden, in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei zu reisen, wobei die Beförderungskosten vom Gastgeber getragen werden. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d) Transitfahrten durch das Staatsgebiet der andern Vertragspartei.2.  Bei der Durchführung von Beförderungen nach Absatz 1 dieses Artikels sind ein Kontrollpapier (Fahrtenblatt) und eine Fahrgastliste mitzuführen, die den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien legen gemeinsam Form und Inhalt des Kontrollpapiers fest.3.  Andere als die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien genehmigungspflichtig und werden nach vorheriger Abstimmung zwischen ihren zuständigen Behörden bewilligt. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderung  Jeder Transportunternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne Genehmigung vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a) zwischen einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder b) vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc) im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Bestimmungen dieses Abkommens gestatten es den Transportunternehmern einer Vertragspartei nicht, Personen und Güter von einem Ort zu einem anderen Ort innerhalb des Staatsgebiets der anderen Vertragspartei zu befördern (Kabotage).Art. 6 Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge  1.  In Bezug auf Abmessungen und Gewichte der Strassenfahrzeuge verpflichtet sich jede Vertragspartei, Fahrzeuge, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Bedingungen zu unterstellen als Fahrzeuge, die im eigenen Staatsgebiet zum Verkehr zugelassen sind.2.  Für Beförderungen von unteilbaren Ladegütern, die die höchstzulässigen Gewichte und/oder die höchstzulässigen Abmessungen im Staatsgebiet einer der beiden Vertragsparteien überschreiten, ist eine Sonderbewilligung der zuständigen Behörde der jeweiligen Vertragspartei erforderlich. Wenn diese Sonderbewilligung eine Reiseroute vorschreibt, darf die Beförderung nur auf dieser festgelegten Route erfolgen. Das vom Hersteller angegebene garantierte Höchstgewicht darf in keinem Fall überschritten werden.Art. 7 Abgaben und Gebühren  1.  Fahrzeuge, welche im Rahmen dieses Abkommens Personen oder Güter befördern, sind von Abgaben, Gebühren und Zahlungen in Zusammenhang mit dem Besitz und der Nutzung von Fahrzeugen im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei befreit.2.  Die Befreiung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht für verbrauchsabhängige Abgaben, Gebühren und Zahlungen auf Treibstoffen oder für besondere Maut- oder Benutzungsgebühren für einzelne Brücken und Tunnels oder Strassen.Art. 8 Zollformalitäten  1.  Der Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird ohne Einfuhrabgeben und Einfuhrbeschränkungen zugelassen.2.  Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeugs dienen, werden ohne Einfuhrabgaben, Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, wieder auszuführen oder unter der Aufsicht der Zollorgane zu vernichten.Art. 9 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen oder die anderen internationalen Abkommen, denen beide Länder angehören, nicht regeln, haben die Transportunternehmer und die Fahrzeugführerinnen und -führer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Bestimmungen, die nicht diskriminierend angewendet werden dürfen, einzuhalten.Art. 10 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien wachen darüber, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Transportunternehmern eingehalten werden.2.  Die Behörden der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde, können gegen Transportunternehmer oder Fahrzeugführer, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Abkommens und der dort geltenden Gesetze und Bestimmungen über die Strassenbeförderung oder den Strassenverkehr verstossen haben, auf Verlangen der zuständigen Behörden derjenigen Vertragspartei, in deren Staatsgebiet der Verstoss stattgefunden hat, eine der folgenden Massnahmen ergreifen:a) Verwarnung;b) nach vorheriger Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien befristeter oder teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, durchzuführen.3.  Die zuständige Behörde, die eine der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Massnahmen getroffen hat, setzt die zuständige Behörde der andern Vertragspartei darüber in Kenntnis.4.  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet etwaiger gesetzlicher Massnahmen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Staatsgebiet die Widerhandlung begangen wurde.Art. 11 Zuständige Behörden  Zuständige Behörden für die Durchführung dieses Abkommens sind:für die Schweiz:das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation;für die Islamische Republik Iran:das Ministerium für Strassen und Städtebau (MRUD).Art. 12 Gemischte Kommission  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission ein, die alle Fragen betreffend die Umsetzung oder Anwendung dieses Abkommens behandelt.2.  Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen.Art. 13 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend erstreckt sich dieses Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag1 verbunden ist.1 SR Art. 14 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten diplomatischen Note in Kraft, mit der die eine Vertragspartei die andere davon in Kenntnis setzt, dass die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Inkraftsetzung dieses Abkommens erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Dauer, sofern es nicht von einer der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern am 3. Juli 2018, entsprechend dem 12. Tir 1397, in einer Präambel und 14 Artikeln, in zwei Originalen in deutscher, in persischer und in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Peter FüglistalerFür die Regierung der Islamischen Republik Iran:Mansour Moazami


text: 0.741.619.467 AS 1988 279 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung des Haschemitischen KönigreichesJordanien über die internationalen Personen‑und Güterbeförderungen auf der StrasseAbgeschlossen am 3. September 1984In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. November 19871 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien,nachfolgend «Vertragsparteien» genannt,haben im Bestreben, die Personen‑ und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihre Gebiete zu erleichtern,folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen‑ und Güterbeförderungen von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie im Transit durch deren Gebiete, die mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Für das vorliegende Abkommen gilt folgendes:a)Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder im Haschemitischen Königreich Jordanien gemäss den in ihrem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, Personen‑ und/oder Güterbeförderungen auf der Strasse auf Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung durchzuführen. Diese Umschreibung gilt entsprechend für den Begriff «Unternehmer einer Vertragspartei»;b)Der Begriff «Personenfahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, dasi)für Personenbeförderungen auf der Strasse hergestellt oder eingerichtet ist und mehr als acht Sitzplätze ohne den Führersitz aufweist, undii)zum Verkehr und zur Ausführung von Personenbeförderung im Gebiet einer der Vertragsparteien zugelassen ist;c)Der Begriff «Güterfahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, dasi)für Güterbeförderungen auf der Strasse hergestellt oder eingerichtet ist,ii)zum Verkehr und zur Ausführung von Güterbeförderungen im Gebiet einer der Vertragsparteien zugelassen ist, undiii)vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wird, um im internationalen Verkehr Güter nach oder von einem beliebigen Ort dieses Gebietes zu liefern oder abzuholen oder im Transit durch dieses Gebiet zu befördern;und jeden beliebigen, von einem Unternehmer einer der Vertragsparteien eingesetzten Anhänger oder Auflieger, auf den die Bedingungen i) und iii) dieses Absatzes zutreffen; sofern ein Anhänger oder ein Auflieger und deren Zugfahrzeug den Bedingungen dieses Absatzes gleichermassen entsprechen, werden sie einem einzigen Fahrzeug gleichgesetzt.Art. 3 Personenbeförderung  1 Die Personenbeförderungen unterliegen der Genehmigungspflicht.2 Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs‑ und Endpunkte in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Reisende weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt) oderb)die Beförderung einer Reisegruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt, um in den Staat zurückzukehren, in dem es zum Verkehr zugelassen ist oderc)die Beförderung im Transit, sofern sie gelegentlich erfolgt.Art. 4 Güterbeförderung  1 In den folgenden Fällen ist unter Vorbehalt von Absatz 2 des vorliegenden Artikels jeder Unternehmer einer Vertragspartei berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem beliebigen Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei oderb)im Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei;c)zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und dem Gebiet eines Drittstaates oder vom Gebiet eines Drittstaates nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei, vorausgesetzt, dass das Fahrzeug während dieser Fahrt das Gebiet des Staates, in dem es zum Verkehr zugelassen ist, durchfährt.2 Die Aufnahme von Gütern auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen dieser anderen Vertragspartei.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  Für alle Belange, die dieses Abkommen nicht regelt, sind für Unternehmer und Fahrzeugführer, die sich auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, die dort geltenden nationalen Vorschriften anwendbar.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  1 Die Unternehmer sind nicht berechtigt, Personen‑ oder Güterbeförderungen zwischen zwei Orten im Gebiet der anderen Vertragspartei auszuführen.2 In Abweichung von der Bestimmung in Absatz 1 können landesinterne Beförderungen ausgeführt werden, sofern die vorgängig, nur unter bestimmten Voraussetzungen erhältliche Genehmigung der zuständigen Behörden des Staates vorliegt, in dem die Beförderung erfolgen soll.Art. 7 Widerhandlungen  1 Verletzt ein Unternehmer, sein Fahrzeugführer oder einer seiner Gehilfen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens, unterrichtet die zuständige Behörde, auf deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei über die Umstände der Widerhandlung, ungeachtet der gesetzlichen Sanktionen, die auf ihrem Gebiet ergriffen werden können.2 Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, auf deren Gebiet eine Widerhandlung gemäss Absatz 1 dieses Artikels begangen wurde, können die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ersuchen,a)den betreffenden Unternehmer mit der Androhung zu verwarnen, dass im Wiederholungsfall die Fahrzeuge, die er besitzt oder einsetzt, mit einer Einreisesperre in das Gebiet belegt werden können, in dem die Widerhandlung begangen wurde,b)dem Unternehmer die vorübergehende oder dauernde Einreisesperre für seine Fahrzeuge in das Gebiet der anderen Vertragspartei zur Kenntnis zu bringen. Die Dauer des Einreiseverbots wird von der zuständigen Behörde festgesetzt.3 Die Behörde, an die ein solches Begehren der Behörden der anderen Vertragspartei gerichtet wird, hat diesem zu entsprechen und die Behörden der anderen Vertragspartei über die getroffenen Massnahmen unverzüglich zu unterrichten.4 Bei Strassenverkehrsunfällen oder anderen Zwischenfällen übermitteln die zuständigen Behörden des Staates, auf dessen Gebiet sich diese Unfälle oder Zwischenfälle ereignet haben, dem Eigentümer des Fahrzeuges oder den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen alle Dokumente oder Ergebnisse der gerichtlichen Untersuchung sowie alle Angaben, die zur Abklärung des Ereignisses erforderlich sind.Art. 8 Zuständige Behörden  1 Die Vertragsparteien geben einander die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind.2 Diese Behörden beraten und regeln im gegenseitigen Einvernehmen die Fragen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben.Art. 9 Durchführungsbestimmungen  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll2 vereinbart.2 In der AS nicht veröffentlicht. Dieses Prot. kann beim Bundesamt für Verkehr eingesehen werden.Art. 10 Gemischte Kommission  1 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien setzen eine aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammengesetzte Gemischte Kommission ein, die über die Durchführung des vorliegenden Abkommens wacht und Schwierigkeiten in der Anwendung beseitigt. Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen der zuständigen Behörden der einen oder anderen Vertragspartei zusammen.2 Auf Verlangen einer Vertragspartei tritt die Kommission an den im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarten Daten abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der anderen Vertragspartei zusammen.3 Die Kommission ist zudem für Änderungen des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.4 Die Beschlüsse der Gemischten Kommission unterliegen nach Massgabe des jeweiligen nationalen Rechts der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien.5 Für Fragen, die nicht abschliessend behandelt werden können, wird eine Regelung auf diplomatischem Weg vereinbart.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag3 verbunden ist.3 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1 Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis, dass die für die Inkraftsetzung dieses Abkommens auf ihrem Gebiet massgebenden Vorschriften erfüllt sind. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der zuletzt erfolgten Mitteilung in Kraft.2 Das vorliegende Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an. Es bleibt weiterhin in Kraft, sofern es nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 3. September 1984, in je zwei Originalausfertigungen in französischer, arabischer und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen ist der englische Wortlaut massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungdes Haschemitischen Königreiches Jordanien:Pierre AubertHani Khalifeh


text: 0.741.619.470  AS 2004 801Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Republik Kasachstan über den grenzüberschreitendenPersonen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 20. Januar 2003In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. November 2003 (Stand am 10. Februar 2004)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Kasachstannachstehend die Vertragsparteien genannt,im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichternhaben Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die vom oder ins Staatsgebiet der einen Vertragspartei oder im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.2 Dieser Vertrag hat keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen Abkommen oder Staatsverträgen, denen sie beigetreten sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1 der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Republik Kasachstan gemäss den in diesem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2 der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, die für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güternzugelassen sind;3 der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss nationalen Vorschriften der Staaten der Vertragsparteien verlangt wird; sie wird von der zuständigen Behörde der einen Vertragspartei ausgestellt und berechtigt das Fahrzeug, das im dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen ist, ins Staatsgebiet der Vertragspartei, welche die Genehmigung ausgestellt hat, zu fahren oder dieses zu durchqueren.Art. 3 Personenbeförderungen  1 Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung von gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Landes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer wieder verlässt; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei an einen Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit Beförderungsverträgen in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den Vertragsstaat, in dem sie aufgenommen werden, befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d)Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2 Die Personentransporte, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; sowie–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3 Bei den unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4 Andere als die unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Staaten der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  1 Unter der Voraussetzung einer Bewilligung ist jeder Unternehmer einer Vertragspartei berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2 Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind in dem in Artikel 9 erwähnten Protokoll zu diesem Abkommen aufgeführt.3 Für den Fall, dass die Masse oder Gewichte des beladenen oder leeren Fahrzeuges die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zugelassenen Höchstnormen übersteigen, benötigt der Unternehmer eine Spezialbewilligung der zuständigen Behörden dieser Vertragspartei.Art. 5 Anwendung des nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die Bestimmungen der dort geltenden Gesetze und Vorschriften, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Kabotagebeförderungen im Staatsgebiet einer Vertragspartei mit Fahrzeugen, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, sind nicht erlaubt. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezüglich Sonderregelungen einführen.Art. 7 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder der dort geltenden Gesetze und Vorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Vorwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3 Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.4 Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht von den Gerichten oder zuständigen Behörden des Staates der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig auf diplomatischem Weg über eine allfällige Änderung der Namen oder Funktionen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Art. 9  Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem Protokoll vereinbart, das integrierender Bestandteil dieses Abkommens ist.Art. 10 Gemischte Kommission  1 Die Vertragsparteien setzen für Fragen betreffend den Vollzug dieses Abkommens eine Gemischte Fachkommission ein, die sich aus Vertretern der zuständigen Behörden zusammensetzt. Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechselnd auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.2 Diese Kommission ist für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig. Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag2 mit der Schweiz verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1 Jede Vertragspartei setzt die andere über die Erfüllung der Vorschriften in Kenntnis, die aufgrund ihrer Gesetzgebung für die Inkraftsetzung dieses Vertrags erforderlich sind. Dieses Abkommen tritt ab dem Datum der letzten dieser Mitteilungen in Kraft.2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.3 Dieser Vertrag kann bei gegenseitigem Einverständnis der Parteien abgeändert oder vervollständigt werden; diese Änderungen bestehen aus Zusatzprotokollen zu diesem Vertrag und sind integrierender Bestandteil dieses Vertrags.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern am 20. Januar 2003 in zwei Originalen in französischer, kasachischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung derRepublik Kasachstan:Pascal CouchepinKassymzhomart Tokaev


text: 0.741.619.475  AS 2012 755Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 11. November 2011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 19. Februar 2012 (Stand am 19. Februar 2012)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Kosovonachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet,haben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Dieses Abkommen ist anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse, die von oder nach dem Gebiet einer Vertragspartei oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:1.  «Transportunternehmer» jede natürliche oder juristische in der Schweiz oder in Kosovo niedergelassene Person, die nach den in ihrem Gebiet geltenden Vorschriften berechtigt ist, im internationalen Verkehr Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2.  «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, gegebenenfalls mit Anhänger oder Sattelanhänger:a)das für die Beförderung von mehr als 9 sitzenden Reisenden, Fahrer/in eingeschlossen, oderb)für die Güterbeförderung eingerichtet ist;3.  «Genehmigung» jede Lizenz, Konzession oder Bewilligung, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderung  1.  Die folgenden gelegentlichen Personenbeförderungen von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb des Gebiets, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, Personen weder aufgenommen oder abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Gebiet der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei und die leere Rückfahrt; oderc)die Beförderungen von Personengruppen von einem Ort im Gebiet der andern Vertragspartei an einen Ort im Gebiet der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, bei denen die Hinfahrt leer und die Rückfahrt beladen ist und die Reisenden:–vor der Ankunft in dem Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder–zuvor vom gleichen Transportunternehmer unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen in das Gebiet der andern Vertragspartei gebracht worden sind, wo sie von diesem Transportunternehmer erneut aufgenommen und aus diesem Gebiet gebracht werden, oder–eingeladen wurden, in das Gebiet der andern Vertragspartei zu reisen, wobei die Beförderungskosten von der einladenden Person getragen werden. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d)Transitfahrten durch das Gebiet der andern Vertragspartei.2.  Die folgenden regelmässigen Personenbeförderungen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder nach dem Gebiet der andern Vertragspartei; und–Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit Pendelfahrten durchgeführt werden.3.  Bei der Durchführung von Beförderungen nach den Absätzen 1 und 2 ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4.  Andere als die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe der nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderung  Jeder Transportunternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem beliebigen Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei; oderb)vom Gebiet der andern Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer/innen einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Landesinterne Beförderungen von Personen und Gütern (Kabotage) sind nicht erlaubt. Die in Artikel 10 erwähnte Gemischte Kommission kann Ausnahmen von diesem Verbot zulassen.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien wachen darüber, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Transportunternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Transportunternehmer und Fahrzeugführer/innen, die im Gebiet der andern Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderung oder den Strassenverkehr verstossen haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieser Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme trifft, setzt die zuständigen Behörden der andern Vertragspartei darüber in Kenntnis.4.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Sanktionen zu befolgen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben sich gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Durchführungsbestimmungen  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll vereinbart. Das Protokoll ist untrennbarer Bestandteil dieses Abkommens.Art. 10 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission ein, die auf die Behandlung von Fragen betreffend die Durchführung dieses Abkommens spezialisiert ist.2.  Diese Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3.  Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung der Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der anderen Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend erstreckt sich dieses Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag2 verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der zweiten diplomatischen Note in Kraft, mit der die eine Vertragspartei die andere davon in Kenntnis setzt, dass die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Inkraftsetzung internationaler Verträge erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird. Es verliert seine Gültigkeit sechs Monate nach Eingang der diplomatischen Note, mit der die eine Vertragspartei die andere von der Kündigung in Kenntnis setzt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 11. November 2011, in je zwei Originalen in französischer, albanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Bei Uneinigkeit über die Auslegung dieser Bestimmungen ist der englische Wortlaut massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Kosovo:Micheline Calmy-ReyEnver HoxhajProtokollüber die Durchführung des Abkommens zwischen demSchweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse Gestützt auf Artikel 9 des Abkommens haben die Vertragsparteien folgendes vereinbart:1.  Personenbeförderung (Art. 3)Bei Beförderungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens sind ein Fahrtenblatt und eine Passagierliste mitzuführen. Die Muster dieser Dokumente sind im Anhang dieses Protokolls enthalten.Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für Beförderungen, die die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Bedingungen nicht erfüllen (zum Beispiel Linienverkehr), sind der folgenden zuständigen Behörde zu unterbreiten:–für die Schweiz: Staat, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist;–für Kosovo: Staat, in dem der Transportunternehmer niedergelassen ist.Die eingegangenen Anträge werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei übermittelt.Die Transportunternehmer haben in ihren Anträgen den Fahrplan, die Fahrpreise, die Streckenführung und alle sonstigen von der zuständigen Behörde verlangten Angaben mitzuteilen. Das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung und alle anderen damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere die wichtigsten Formvorschriften und Eigenmittelanforderungen, werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemeinsam auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Rahmen der in Artikel 10 vorgesehenen Gemischten Kommission geregelt.Die zuständige Behörde, die eine Genehmigung erteilt hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei durch Zustellung einer Kopie der erteilten Genehmigung.Das Original der Genehmigung ist auf den Fahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollorgane vorzuweisen. Für Linienverkehrsdienste entspricht die Anzahl der erteilten Genehmigungen der Zahl der Fahrzeuge, die für Beförderungen über diese Streckenführung eingesetzt werden.Bei Leertransitfahrten hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der anderen Vertragspartei leer durchfährt.Wird ein entsprechender Nachweis vorgelegt, bedürfen Fahrzeuge, die als Ersatz für einen beschädigten oder in Panne geratenen Autobus bestimmt sind, keiner Leereinfahrtgenehmigung.2.  Güterbeförderung (Art. 4)Bei Beförderungen durch eine Fahrzeuggruppe, die sich aus einzelnen aus verschiedenen Staaten stammenden Elementen zusammensetzt, werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf die ganze Fahrzeuggruppe angewendet, sofern die Zugmaschine in einer der Vertragsparteien zugelassen ist.3.  Anwendung nationalen Rechts (Art. 5)Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sich Artikel 5 des Abkommens insbesondere auf die Gesetzgebung über die Strassenbeförderungen, den Strassenverkehr, die Abmessungen und Gewichte der Fahrzeuge, die Arbeits- und Ruhezeit der Fahrzeugbesatzung, die Lenkzeit sowie die Besteuerung des Strassenverkehrs bezieht.4.  Zuständige Behörden (Art. 8)Die zuständigen Behörden für die Durchführung des Abkommens sind: Für die Schweiz:das Eidgenössische Departement für Umwelt,Verkehr, Energie und KommunikationBundesamt für VerkehrCH-3003 BernFür Kosovo:Ministerium für Infrastruktur (MI)Direktion für StrassenSheshi Nëna Terezë 10000 Pristina5.  Abmessungen und Gewichte der FahrzeugeIn Bezug auf Abmessungen und Gewichte der Strassenfahrzeuge verpflichtet sich jede Vertragspartei, Fahrzeuge, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Bedingungen zu unterstellen als Fahrzeuge, die im eigenen Gebiet zum Verkehr zugelassen sind.Die folgenden Verfahren finden Anwendung:Für die Schweiz:Das Bundesamt für Strassen, CH-3003 Bern, erteilt Sonderbewilligungen, jedoch nur für Beförderungen von unteilbaren Ladegütern und sofern die Strassenverhältnisse die Erteilung der Bewilligung gestatten.Das im Fahrzeugausweis eingetragene Gesamtgewicht darf in keinem Fall überschritten werden.Für Kosovo:Die Direktion für Strassen, Bregu i Djellit II lam. 4/3 10 000 Pristina, Republik Kosovo, erteilt Sonderbewilligungen für Fahrzeuge, die die Abmessungen und Gewichte übersteigen, die im nationalen Rech festgesetzt sind.6.  ZollverfahrenDer Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, ist zollfrei zugelassen.Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen, sind ohne Zollabgaben und ohne Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, wieder auszuführen oder unter Aufsicht der Zollorgane zu vernichten.Geschehen zu Bern am 11. November 2011, in je zwei Originalen in französischer, albanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Bei Uneinigkeit über die Auslegung dieser Bestimmungen ist der englische Wortlaut massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Kosovo:Micheline Calmy-ReyEnver Hoxhaj


text: 0.741.619.487   AS 2001 1534OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Lettlandüber den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrauf der StrasseAbgeschlossen am 28. April 1998In Kraft getreten durch Notenaustausch am 13. Dezember 1998 (Stand am 19. Januar 2001)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Lettland,nachfolgend Vertragsparteien genannt,haben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Staatsgebiet zu erleichtern,Folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Staatsgebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Staatsgebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Staatsgebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1.  der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Republik Lettland gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strasse zu befördern;2.  der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güterneingerichtet und zugelassen ist;3.  der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird und welche die Unternehmer dazu berechtigt, den Personen- oder Güterverkehr im Sinne dieses Abkommens auszuführen.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug leer in den Staat zurückkehrt, in dem es zum Verkehr zugelassen ist; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Staatsgebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b) genannten Bedingungen in den anderen Vertragsstaat befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder –eingeladen werden, sich in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde.d)Transitfahrten mit geschlossenen Türen durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2.  Die regelmässigen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder nach dem Staatsgebiet der andern Vertragspartei; sowie–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3.  Bei den in Ziffer 1 und 2 dieses Artikels genannten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4.  Andere als die in Ziffer 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  Jeder im Staat einer Vertragspartei zugelassene Unternehmer ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Cabotagebeförderungen von Personen und Gütern, d.h. Beförderungen zwischen zwei oder mehreren Orten innerhalb des Staatsgebietes der einen Vertragspartei durch Unternehmer der anderen Vertragspartei, sind nicht erlaubt. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezügliche Erleichterungen vereinbaren.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind: a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Staatsgebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den Vertragsparteien in einem Protokoll1 vereinbart, das integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet.1 Dieses Protokoll wird in der AS nicht veröffentlicht.Art. 10 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2.  Diese Kommission ist auch für die Anpassung des in Artikel 9 dieses Abkommens erwähnten Protokolls zuständig.3.  Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Staatsgebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag2 verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Die Vertragsparteien werden einander auf diplomatischem Wege durch einen Notenaustausch darüber in Kenntnis setzen, dass alle für die Inkrafttretung dieses Abkommens nötigen Bedingungen der nationalen Vorschriften erfüllt sind. Dieses Abkommen tritt am 30. Tag nach dem Datum der auf diplomatischem Wege gesandten letzten Note über seine Gutheissung im Einklang mit den gemäss den nationalen Vorschriften vorgesehenen Bedingungen in Kraft. Es wird vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung angewendet.2.  Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres der anderen Vertragspartei schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Riga am 28. April 1998 in zwei Originalausfertigungen, jede davon in deutscher und lettischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen zwischen den Texten ist die deutsche Fassung massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Lettland:Max FriedliVilis Krištopans


text: 0.741.619.514.1  AS 2003 679OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 4. März 1999Vorläufig angewendet ab dem 1. April 1999Endgültig in Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. April 1999 (Stand am 8. April 2003)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Fürstentums Liechtenstein,in Anbetracht und in Anerkennung der Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich des Personenverkehrs auf der Strasse seit dem Jahre 1921, insbesondere auf der Grundlage des Vertrages vom 9. Januar 19781 über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (im Folgenden «Post- und Fernmeldevertrag» genannt),im Wunsche, die bisherige Zusammenarbeit im Bereich des Personenverkehrs auf der Strasse auch nach Aufhebung des Post- und Fernmeldevertrages weiterzuführen,im Bestreben, die Personenbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Vertragsstaaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:Der Schweizerische Bundesrat:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten Folgendes vereinbart haben:1 SR 0.783.595.14 Art. 1 Anwendungsbereich  Dieses Abkommen regelt die Personenbeförderungen auf der Strasse, die von dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen durchgeführt werden.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:a)Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein gemäss den im jeweiligen Vertragsstaat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen auf der Strasse zu befördern;b)Fahrzeug: ein Motorfahrzeug mit eigenem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger, das für die Beförderung auf der Strasse von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen, eingerichtet und in einem der beiden Vertragsstaaten zugelassen ist;c)Genehmigung: jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften des jeweiligen Vertragsstaates verlangt wird;d)Regelmässige Fahrten: Fahrten, die in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung durchgeführt werden, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können;e)Pendelfahrten mit Unterbringung: Fahrten des touristischen Verkehrs, mit denen im Voraus gebildete Reisegruppen an einem gemeinsamen Reiseziel abgesetzt und von dort mit einer späteren Fahrt der gleichen Unternehmung an den gemeinsamen Ausgangspunkt zurückgeführt werden, sofern für mindestens 4/5 der Fahrgäste neben der Beförderungsleistung im Rahmen eines Angebotspaketes die Unterbringung am Zielort während mindestens zwei Nächten vorgesehen ist;f)Sonderformen des Linienverkehrs: Die regelmässige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste regelmässig betrieben werden. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sowie die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt. Die Regelmässigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepasst wird.Art. 3 Gelegentliche Personenbeförderungen  Gelegentliche Personenbeförderungen zwischen den beiden Vertragsstaaten und im Transit können genehmigungsfrei durchgeführt werden.Art. 4 Regelmässige Personenbeförderungen und Pendelfahrten  1. Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)Pendelfahrten mit Unterbringung nach dem oder im Transit durch das Gebiet des anderen Vertragsstaates;b)Sonderformen des Linienverkehrs, sofern auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein eine vertragliche Regelung zwischen dem Veranstalter und der Transportunternehmung besteht; sowiec)Leerfahrten, die in Zusammenhang mit diesen Fahrten durchgeführt werden.2. Andere als die in Absatz 1 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsstaaten genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden nach Möglichkeit unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.3. Genehmigungsgesuche für genehmigungspflichtige Beförderungen sind den zuständigen Behörden des Vertragsstaates zu unterbreiten, in dem das Fahrzeug zugelassen ist; diese Behörden übermitteln die Gesuche den zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates.4. Die Unternehmer haben in ihren Anträgen den Fahrplan, die Tarife, die Linienführung wie auch andere Angaben auf Verlangen der zuständigen Behörde bekannt zu geben.5. Die Behörde, die eine Genehmigung erteilt hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates durch Zustellung einer Kopie der erteilten Genehmigung.Art. 5 Landesinterne Beförderungen  Die Beförderungen von Personen durch Unternehmer des einen Vertragsstaates zwischen Orten im Gebiet des anderen Vertragsstaates sind unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften erlaubt.Art. 6 Anwendung nationalen Rechts  1. In allen Belangen gemäss Absatz 2, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer eines Vertragsstaates bei Fahrten im Gebiet des anderen Vertragsstaates die dort geltenden Rechtsvorschriften, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.2. Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf die Gesetzgebung über die Strassenbeförderung, den Strassenverkehr, die Masse und Gewichte der Fahrzeuge, die Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrzeugbesatzung, die Lenkzeit sowie die Abgaben, die Mauten und die Verwaltungsgebühren. Die Kraftfahrzeugsteuer, für die das Prinzip der Nationalität gilt, kann von einem Unternehmer des anderen Vertragsstaates nicht verlangt werden.Art. 7 Widerhandlungen  1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens und der Genehmigungen von den Unternehmern eingehalten werden.2. Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Rechtsvorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen ange-ordnet werden:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet des Vertragsstaates, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3. Die Behörde des Vertragsstaates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, vollzieht diese Massnahmen und unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates.4. Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden des Vertragsstaates ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  1. Zuständige Behörden für die Durchführung des Abkommens sind:in der Schweiz:–das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation–Bundesamt für Verkehrim Fürstentum Liechtenstein:–die Regierung des Fürstentums Liechtenstein2. Die zuständigen Behörden verkehren direkt miteinander und erteilen einander auf Verlangen jede nützliche Auskunft über die erteilten Genehmigungen.Art. 9 Gemischte Kommission  1. Die Vertragsstaaten setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2. Die Gemischte Kommission tritt bei Bedarf zusammen. Beide Vertragsstaaten können die Einberufung der Sitzung beantragen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jedes Vertragsstaates zusammen.Art. 10 Übergangsbestimmungen  1. Während der Gültigkeitsdauer der bestehenden Postführungsverträge auf den Linien Buchs – Schaan – Vaduz – Sargans erteilen die beteiligten Staaten je die für die Erbringung des Verkehrsangebots auf ihrem Gebiet notwendigen Konzessionen und Bewilligungen.2. Bezüglich der Übertragung der bestehenden Postführungsverträge treffen die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und die Schweizerische Post eine Regelung in der Vereinbarung über die befristete Besorgung der Post- und Personenbeförderungsdienste.Art. 11 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung  1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jeder Vertragsstaat den anderen davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Verträge erfüllt sind. Es wird ab 1. April 1999 vorläufig angewendet.2. Dieses Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jedem Vertragsstaat unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 4. März 1999.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungdes Fürstentums Liechtenstein:Hans WerderPrinz Wolfgang von Liechtenstein


text: 0.741.619.514.36 AS 1979 1157Briefwechselvom 5. Februar/10. Juli 1979über die Erweiterung des Geltungsbereichsdes Abkommens vom 20. Dezember 1974 zwischen der Schweizund Grossbritannien über den internationalen Güterverkehrauf der Strasse auf das Fürstentum LiechtensteinMit Briefwechsel vom 5. Februar/10. Juli 1979 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Botschaft des Vereinigten Königreichs in Bern ist die Geltung des Abkommens vom 20. Dezember 19741 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland über den internationalen Güterverkehr auf der Strasse auf das Fürstentum Liechtenstein erweitert worden, solange dieser Staat durch einen Zollanschlussvertrag2 mit der Schweiz verbunden ist.1 SR 0.741.619.3672 SR 0.631.112.514


text: 0.741.619.514.37 AS 1979 800Notenaustauschvom 28. Februar/14. April 1979über die Erweiterung des Geltungsbereichs des Abkommensvom 8. August 1970 zwischen der Schweiz und Griechenlandüber den internationalen Strassenverkehrauf das Fürstentum LiechtensteinMit Notenaustausch vom 28. Februar/14. April 1979 zwischen der Schweizerischen Botschaft in Athen und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Hellenischen Republik ist die Geltung des Abkommens vom 8. August 19701 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Griechenland über den internationalen Strassenverkehr auf das Fürstentum Liechtenstein erweitert worden, solange dieser Staat durch einen Zollanschlussvertrag2 mit der Schweiz verbunden ist.1 SR 0.741.619.3722 SR 0.631.112.514


text: 0.741.619.514.71 AS 1979 1028Notenaustauschvom 18. April/31. Mai 1979über die Erweiterung des Geltungsbereichs des Abkommensvom 12. Dezember 1973 zwischen dem Schweizerischen Bundesratund Schweden über die internationalen Beförderungen auf der Strasseauf das Fürstentum Liechtenstein (Stand am 31. Mai 1979)Mit Notenaustausch vom 18. April/31. Mai 1979 zwischen der Schweizerischen Botschaft in Stockholm und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Schweden ist die Geltung des Abkommens vom 12. Dezember 19731 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Schweden über die internationalen Beförderungen auf der Strasse auf das Fürstentum Liechtenstein erweitert worden, solange dieser Staat durch einen Zollanschlussvertrag2 mit der Schweiz verbunden ist.1 SR 0.741.619.7142 SR 0.631.112.514


text: 0.741.619.514.74 AS 1980 248Notenaustauschvom 6. Februar 1980über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Vereinbarungvom 17. Dezember 1975 zwischen der Schweizund der Tschechoslowakei über den internationalenPersonen‑ und Güterverkehr auf der Strasseauf das Fürstentum Liechtenstein11 Mit Briefwechsel vom 24. Febr. 1994 mit der Tschechischen Republik und Notenaustausch vom 13. Okt./25. Nov. 1994 mit der Slowakei wurde die Weitergeltung dieses Notenaustausches zwischen der Schweiz und den genannten Staaten bestätigt.Mit Notenaustausch vom 6. Februar 1980 zwischen der Schweizerischen Botschaft in Prag und dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist die Geltung der Vereinbarung vorn 17. Dezember 19752 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den internationalen Personen‑ und Güterverkehr auf der Strasse auf das Fürstentum Liechtenstein erweitert worden, solange dieser Staat durch einen Zollanschlussvertrag3 mit der Schweiz verbunden ist.2 SR 0.741.619.7413 SR 0.631.112.514


text: 0.741.619.516  AS 2003 1222OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 26. Mai 1998In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Januar 2000 (Stand am 27. Mai 2003)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Litauen, haben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,Folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1 der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Republik Litauen gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2 der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güterneingerichtet und zugelassen ist;3 der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderungen  1 Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug leer in den Staat zurückkehrt, in dem es zum Verkehr zugelassen ist; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den anderen Vertragsstaat befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder –eingeladen werden, sich in das Gebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde.d)Transitfahrten durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.2 Die regelmässigen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder nach dem Gebiet der andern Vertragspartei; sowie–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3 Bei den in Ziffer 1 und 2 genannten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4 Andere als die in Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Gebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Beförderungen von Personen oder Gütern zwischen zwei im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei liegenden Orten dürfen durch Unternehmer der anderen Vertragspartei nicht durchgeführt werden. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezügliche Erleichterungen vereinbaren.Art. 7 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind: a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3 Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.4 Die Bestimmungen dieses Abkommens befreien nicht von den rechtlichen Sanktionen, die die Vertragspartei, auf deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, gestützt auf nationales Recht durch die Gerichte und die zuständigen Behörden ergreifen kann.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den Vertragsparteien in einem Protokoll1, das untrennbarer Bestandteil dieses Abkommens ist, festgelegt.1 Dieses Protokoll wird in der AS nicht publiziert.Art. 10 Gemischte Kommission  1 Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2 Diese Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3 Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.4 Jeder Streit, der mit der Anwendung und der Interpretation dieses Abkommens verbunden ist, soll durch die in Absatz 1 genannte Gemischte Kommission gelöst werden.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag2 verbunden ist. 2 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1 Dieses Abkommen tritt 30 (dreissig) Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Es wird vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung angewendet.2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Kopenhagen am 26. Mai 1998 in zwei Originalen in deutscher und litauischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Litauen:Moritz LeuenbergerAlgirdas Šakalys


text: 0.741.619.518 AS 1972 2369 ÜbersetzungVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Verkehrs‑und Energiewirtschaftsdepartement und dem Ministeriumfür Verkehr und Energiewirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg über die gewerbsmässige Personenbeförderung auf der StrasseAbgeschlossen am 17. Mai 1972In Kraft getreten am 1. Juni 1972 (Stand am 1. Juni 1972)Das Eidgenössische Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartementunddas Ministerium für Verkehr und Energiewirtschaftdes Grossherzogtums Luxemburgim Bestreben, die gewerbsmässige Personenbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind anwendbar auf gewerbsmässige Personentransporte auf der Strasse, die von oder nach dem Gebiet der einen Vertragspartei oder im Transit durch ihr Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1.  Der Begriff «Transportunternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Luxemburg nach den dort geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen auf der Strasse zu befördern.2.  Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein mit einem Antriebsmotor zur selbständigen Fortbewegung ausgestattetes Strassenfahrzeug, das für Personentransporte bestimmt ist und mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz aufweist.Art. 3 Transportordnung  1.  Die Beförderung von Personen ist von der Bewilligungspflicht befreit, wenn es sicha)um Rundfahrten handelt, die auf dem Gebiet beginnen und endigen, wo das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, wobei die nämlichen Personen mit der gleichen Fahrt und dem gleichen Fahrzeug wieder an den Ausgangspunkt zurückgeführt werden und weder unterwegs noch am Reiseziel Fahrgäste abgesetzt, ausgewechselt oder aufgenommen werden (geschlossene Rundfahrten) oderb)um Gruppenreisen handelt, die auf dem Gebiet der Vertragspartei beginnen, wo das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, und auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates endigen, sofern das Fahrzeug leer in den Staat zurückkehrt, wo es zum Verkehr zugelassen ist.2.  Leertransitfahrten von oder nach dem Gebiet eines dritten Staates mit Fahrzeugen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, bedürfen für die Leereinfahrt keiner Bewilligung, sofern auf dem Gebiet des durchfahrenen Staates keine Unterwegsbedienung stattfindet und sofern eine Bestätigung der Fahrbestellung oder eine andere die Fahrt belegende Urkunde vorgewiesen werden kann.3.  Für alle in Ziffern 1 und 2 nicht aufgeführten Fahrten ist nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien eine Bewilligung oder Konzession erforderlich.Art. 4 Anwendung nationalen Rechts  Soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht, ist für Transportunternehmer und Fahrzeugführer im Gebiet der anderen Vertragspartei das dort geltende Recht verbindlich.Art. 5 Landesinterne Transporte (Binnenverkehr)  Keine Bestimmung dieser Vereinbarung ermächtigt die Transportunternehmer einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Personen aufzunehmen, um sie auf diesem Gebiet wieder abzusetzen.Art. 6 Widerhandlungen  1.  Transportunternehmern und Fahrzeugführern, die auf dein Gebiet der anderen Vertragspartei schwere oder wiederholte Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung oder gegen Vorschriften über die Strassentransporte oder den Strassenverkehr begehen, kann vorübergehend die Einfahrt in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei untersagt werden. Die Bestrafung solcher Widerhandlungen aufgrund des nationalen Rechts dieser Vertragspartei bleibt vorbehalten.2.  Die zuständige Behörde einer Vertragspartei, die eine solche Massnahme getroffen oder von Widerhandlungen Kenntnis hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.Art. 7 Zuständige Behörden  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien, denen die Durchführung dieser Vereinbarung obliegt, verkehren direkt miteinander.Art. 8 Gemischte Kommission  Auf Verlangen einer der Vertragsparteien kann eine aus Vertretern beider Staaten zusammengesetzte gemischte Kommission gebildet werden, um Fragen zu behandeln, welche die Anwendung der vorliegenden Vereinbarung betreffen.Art. 9 Verhandlungsprotokoll  Die vorliegende Vereinbarung wird ergänzt durch das Protokoll über die Verhandlungen vom 16. und 17. Mai 1972. Dieses Verhandlungsprotokoll bildet einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung.Art. 10 Inkrafttreten und Geltungsdauer  Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 1972 in Kraft.Sie gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jeder Vertragspartei auf das Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten gekündigt werden. UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.Geschehen zu Luxemburg, den 17. Mai 1972 in zwei Ausfertigungen in französischer Sprache.Für dasEidgenössische Verkehrs‑und Energiewirtschaftsdepartement:Für das Ministerium für Verkehrund Energiewirtschaftdes Grossherzogtums Luxemburg:F. GiorgettiC. KaselVerhandlungsprotokoll Die Delegationen der Schweiz und des Grossherzogtums Luxemburg verhandelten am 16. und 17. Mai 1972 in Luxemburg über eine Vereinbarung betreffend die gewerbsmässige Personenbeförderung auf der Strasse. Die Vereinbarung wurde durch die Delegationschefs am 17. Mai 1972 in Luxemburg unterzeichnet.Im Hinblick auf den Vollzug der Vereinbarung wurde folgendes beschlossen:Transportordnung (Art. 3)Für Fahrten, die nicht unter Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung fallen, bedarf es grundsätzlich einer Bewilligung oder Konzession der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartel. Für die Bewilligungs‑ oder Konzessionserteilung werden Abgaben und Gebühren nach Massgabe des nationalen Rechts erhoben.Für andere als die in Absatz 2 erwähnten Leereinfahrten haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien die erforderlichen Bewilligungen grosszügig und gebührenfrei zu erteilen.Anwendung nationalen Rechts (Art. 4)Die Vertragsparteien nehmen davon Kenntnis, dass sich Artikel 4 der Vereinbarung insbesondere auf die Gesetzgebung über die Strassentransporte, den Strassenverkehr, die Masse und Gewichte der Fahrzeuge, die Arbeits‑ und Ruhezeit sowie die Lenkdauer der Motorfahrzeugführer bezieht.Zuständige Behörden (Art. 7)Zuständige Behörden sindfür die Schweiz:Das Eidgenössische Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartement, Amt für Verkehr, CH‑3003 Bem (Telex 33 179 eav ch);für Luxemburg:Das Ministerium für Verkehr und Energiewirtschaft, Dienst für den intemationalen Verkehr, 4, Bd Roosevelt, Luxemburg (Telex 240‑Civilair).Befreiung von Steuern und AbgabenTransportunternehmen, die mit in Luxemburg zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen auf dem Gebiete der Schweiz unter die Vereinbarung vom 17. Mai 1972 fallende Transporte ausführen, unterliegen nach der geltenden schweizerischen Gesetzgebung weder Transport‑ und Verkehrssteuern noch einer Ausgleichssteuer auf Treibstoffen noch Gebühren für die Bewilligungserteilung. Dementsprechend gewährt Luxemburg schweizerischen Transportunternehmen, die mit in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen auf dem Gebiet von Luxemburg unter die Vereinbarung vom 17. Mai 1972 fallende Transporte ausführen, die gleiche Steuer und Gebührenfreiheit.Vorbehalten bleiben Konzessionsgebühren, Gebühren für die Bewilligung von Übermassen und Übergewichten sowie Strassen‑, Brücken‑, Tunnel‑ und Parkgebühren.Masse und Gewichte der FahrzeugeDie Vertragsparteien verpflichten sich, die von der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge hinsichtlich der höchstzulässigen Masse und Gewichte nicht strengeren Bedingungen zu unterstellen als die eigenen.ZollDer Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird frei von Einfuhrabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zugelassen.Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines vorübergehend eingeführten Fahrzeugs dienen sollen, werden frei von Einfuhrabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Ersatzteile die Abfertigung mit Ausweis für die vorübergehende Einfuhr vorsehen. Die ersetzten Teile müssen ausgeführt oder unter Aufsicht der Zollorgane vernichtet werden.Luxemburg, den 17. Mai 1972Der Chefder schweizerischen Delegation:Der Chefder luxemburgischen Delegation:F. GiorgettiC. Kasel