text:
871.1

  Gesetz
  über den Feuerschutz

  (FSG)

  vom 28.01.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 13. März 2018[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Gegenstand und Organisation

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Erlass regelt:

      a)

      den Schutz von Personen, Tieren, Sachen und der Umwelt vor den Gefahren und Auswirkungen von Feuer, Rauch und Explosionen;

      b)

      Grundlagen, Ausbildung und Einsatz der Feuerwehr als allgemeine Schadenwehr.

Art. 2

Gemeinden

1

Die politischen Gemeinden erfüllen die Aufgaben des Feuerschutzes nach diesem Erlass, soweit nicht der Kanton zuständig ist.

Art. 3

Kanton
    a) Aufgaben

1

Der Kanton erfüllt die Aufgaben, die ihm nach den Bestimmungen dieses Erlasses zugewiesen sind.

2

Er beaufsichtigt den Vollzug dieses Erlasses durch die politischen Gemeinden und kann insbesondere:

      a)

      Leistungsanforderungen festlegen, die von den politischen Gemeinden beim Vollzug zu beachten sind;

      b)

      den politischen Gemeinden fachliche Unterstützung bieten;

      c)

      koordinative Aufgaben übernehmen.

Art. 4

b) Zuständige Stelle

1

Die Gebäudeversicherung des Kantons St.Gallen[3] erfüllt unter Aufsicht des zuständigen Departementes die Aufgaben des Kantons nach diesem Erlass.

(2.) II. Brandschutz

(2.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 5

Grundlagen

1

Massgebliche Grundlage für den Brandschutz bilden die vom zuständigen interkantonalen Organ[4] erlassenen schweizerischen Brandschutzvorschriften.

2

Die zuständige Behörde beachtet bei der Anwendung der schweizerischen Brandschutzvorschriften den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Art. 6

Verhältnismässigkeit

1

Von der zuständigen Behörde im Rahmen ihres Ermessensspielraums verfügte Auflagen:

      a)

      sind zur Wahrung oder Herstellung des gesetzmässigen Zustands geeignet;

      b)

      gehen nicht über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich ist;

      c)

      führen nicht zu einem Nachteil, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.

Art. 7

Sorgfaltspflichten

1

Wer mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten oder Geräten umgeht, ist dafür verantwortlich, dass keine Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können.

2

Wer andere beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese über Gefahren und Vorschriften instruiert sind und die nötige Vorsicht walten lassen.

3

Wer einen Brand oder Anzeichen davon entdeckt, alarmiert unverzüglich gefährdete Personen und die Feuerwehr.

Art. 8

Anforderungen an Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen werden so erstellt, betrieben und unterhalten, dass:

      a)

      der Entstehung von Bränden und Explosionen vorgebeugt sowie die Ausbreitung von Flammen, Hitze und Rauch begrenzt wird;

      b)

      im Ereignisfall die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist;

      c)

      eine wirksame Brandbekämpfung vorgenommen werden kann und die Sicherheit der Rettungskräfte gewährleistet ist.

2

Bestehende Bauten und Anlagen, die den schweizerischen Brandschutzvorschriften nicht entsprechen:

      a)

      können unverändert bestehen bleiben, wenn sie nach den zur Zeit der Erstellung geltenden Vorschriften errichtet wurden;

      b)

      werden unter Wahrung der Verhältnismässigkeit an die Brandschutzvorschriften angepasst, wenn wesentliche bauliche oder betriebliche Veränderungen, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden.

Art. 9

Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer von Bauten und Anlagen

1

Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer von Bauten und Anlagen halten die dem Brandschutz dienenden Einrichtungen und haustechnische Anlagen, soweit diese von den schweizerischen Brandschutzvorschriften erfasst sind, bestimmungsgemäss in Stand und jederzeit betriebsbereit.

2

Sie gewähren den mit der Kontrolle beauftragten Personen Zutritt und erteilen ihnen die verlangten Auskünfte.

3

Sie treffen die organisatorischen und personellen Massnahmen, um eine ausreichende Brandsicherheit zu gewährleisten. Die Anforderungen, die an die Sorgfaltspflicht gestellt werden, müssen nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik möglich und den Verhältnissen angemessen sein.

(2.2.) 2. Brandschutztechnische Bewilligungen

Art. 10

Bau- und Durchführungsbewilligung

1

Eine Bau- oder Durchführungsbewilligung ist erforderlich, soweit die schweizerischen Brandschutzvorschriften brandschutztechnische Anforderungen enthalten für:

      a)

      Erstellung, Erneuerung und Änderung von Bauten und Anlagen;

      b)

      Einbau und Änderung haustechnischer Anlagen;

      c)

      Nutzungsänderung von Bauten und Anlagen;

      d)

      Veranstaltungen in Anlagen;

      e)

      Verkauf von Feuerwerk.

Art. 11

Betriebsbewilligung

1

Eine Betriebsbewilligung ist bei Gebäuden erforderlich, für die Brandmelde- oder Löschanlagen vorgeschrieben sind, und bei Gebäuden mit Räumen, die für eine grosse Personenbelegung vorgesehen sind.

2

Gebäude, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses über keine Betriebsbewilligung nach Abs. 1 dieser Bestimmung verfügen, benötigen keine nachträgliche Betriebsbewilligung.

(2.3.) 3. Brandschutztechnische Kontrollen

Art. 12

Baukontrollen

1

Die zuständige Behörde kann während der Realisierung und nach Abschluss eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens die Einhaltung der in der Bewilligung verfügten Auflagen und die generelle Einhaltung der Brandschutzvorschriften kontrollieren.

Art. 13

Periodische Kontrollen

1

Die zuständige Behörde kontrolliert in von der Regierung festgelegten Zeiträumen periodisch:

      a)

      Gebäude mit vorgeschriebenen Brandmelde- oder Löschanlagen;

      b)

      Gebäude mit Räumen, die für eine grosse Personenbelegung vorgesehen sind;

      c)

      Brandmelde- und Sprinkleranlagen;

      d)

      Blitzschutzsysteme.

Art. 14

Ausserordentliche Kontrollen

1

Die zuständige Behörde kann auf Anzeige hin oder bei Anzeichen einer Gefährdung ausserordentliche Kontrollen durchführen.

Art. 15

Bild- und Tonaufnahmen

1

Die zuständige Behörde kann im Rahmen der Kontrollen Bild- und Tonaufnahmen erstellen. Die Aufzeichnungen können auch mit Luftfahrzeugen gemacht werden.

Art. 16

Mängelbehebung

1

Mängel, die bei der Baukontrolle festgestellt werden, werden durch die zuständige Behörde der Baugesuchstellerin oder dem Baugesuchsteller mit Aufforderung zur Behebung schriftlich mitgeteilt.

2

Mängel, die bei periodischen oder ausserordentlichen Kontrollen festgestellt werden, werden durch die zuständige Behörde der Eigentümerin oder dem Eigentümer bzw. der Nutzerin oder dem Nutzer des Gebäudes unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung durch Verfügung mitgeteilt. Werden die Mängel nicht innert Frist behoben, orientiert die zuständige Behörde die Gebäudeversicherung des Kantons St.Gallen.

3

Besteht eine unmittelbare Personengefährdung, kann die zuständige Behörde ein Nutzungsverbot anordnen.

4

Verfahren, Rechtsschutz und Vollstreckung richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[5].

(2.4.) 4. Zuständigkeiten

Art. 17

Brandschutztechnische Bewilligungen und Kontrollen

1

Der Kanton ist für Bewilligung und Kontrolle zuständig bei:

      a)

      Gebäuden ab der Hochhausgrenze nach Art. 104 des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[6];

      b)

      Gebäuden und Anlagen, für die Brandmelde- oder Löschanlagen vorgeschrieben sind;

      c)

      Gebäuden, Anlagen und Nutzungen, die besondere Brandrisiken aufweisen;

      d)

      Gebäuden mit Räumen, die für eine grosse Personenbelegung vorgesehen sind;

      e)

      Beherbergungsbetrieben;

      f)

      Bauten mit Tragwerksanforderungen in brennbarer Bauweise;

      g)

      Veranstaltungen in Anlagen mit mehr als 2000 Personen.

2

Er ist zuständig für die periodischen Kontrollen von Blitzschutzsystemen.

3

In allen übrigen Fällen liegt die Zuständigkeit bei der politischen Gemeinde.

(2.5.) 5. Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen

Art. 18

Gemeinden

1

Die politische Gemeinde erteilt für ihr Gemeindegebiet wenigstens einer Kaminfegerin oder einem Kaminfeger die Zulassung zur Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen.

Art. 19

Kontroll- und Reinigungspflicht

1

Die Eigentümerin oder der Eigentümer lässt Feuerungsanlagen periodisch kontrollieren und bei Bedarf reinigen.

2

Kontrolle und Reinigung erfolgen durch eine zugelassene Kaminfegerin oder einen zugelassenen Kaminfeger. Die Eigentümerin oder der Eigentümer von Feuerungsanlagen kann Kontrolle und Reinigung einer zugelassenen Kaminfegerin oder einem zugelassenen Kaminfeger aus einer anderen politischen Gemeinde übertragen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer zeigt dies der Standortgemeinde an und weist die Durchführung nach.

3

Die politische Gemeinde stellt sicher, dass die erforderliche Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen durchgeführt wird.

Art. 20

Häufigkeit von Kontrolle und Reinigung

1

Die Kontroll- und Reinigungsintervalle richten sich nach Art und Nutzung der Anlage. Die zuständige Stelle des Kantons erlässt Richtlinien.

2

Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger vereinbart die Häufigkeit der Durchführung von Kontrolle und Reinigung mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Feuerungsanlage.

3

Können sich die Eigentümerin oder der Eigentümer und die Kaminfegerin oder der Kaminfeger über das Kontroll- und Reinigungsintervall nicht einigen, entscheidet die politische Gemeinde.

Art. 21

Mitwirkungspflicht

1

Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer von Feuerungsanlagen gewähren der Kaminfegerin oder dem Kaminfeger Zutritt.

Art. 22

Zusätzliche Aufgaben der Kaminfegerin oder des Kaminfegers

1

Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger überprüft bei der Kontrolle von Feuerungsanlagen bei diesen und in deren unmittelbarer Umgebung auch die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.

Art. 23

Tarif

1

Die politische Gemeinde regelt die Entschädigung der Kaminfegerarbeiten durch Tarif.

2

Die Regierung legt die Struktur des Tarifs und die Höchstansätze fest.

(3.) III. Schadenbekämpfung

(3.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 24

Feuerwehr
    a) Hilfeleistung

1

Die Feuerwehr ist Einsatzorganisation für Rettung und allgemeine Schadenwehr.

2

Sie leistet unverzüglich Hilfe, insbesondere bei:

      a)

      Bränden und Explosionen;

      b)

      Naturereignissen;

      c)

      Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden;

      d)

      Einstürzen von Bauwerken;

      e)

      Unfallereignissen;

      f)

      ABC-Ereignissen.

Art. 25

b) Dienstleistungen

1

Die Feuerwehr kann zur Hilfe in der sanitätsdienstlichen Rettung beigezogen werden.

2

Lässt es sich mit der Erfüllung der Hilfeleistungspflicht nach Art. 24 Abs. 2 dieses Erlasses vereinbaren, kann die Feuerwehr zu weiteren, kostenpflichtigen Dienstleistungen beigezogen werden.

3

Die Übernahme ständiger Dienstleistungsaufgaben durch die Feuerwehr bedarf der Zustimmung der politischen Gemeinde. Sind mehrere politische Gemeinden Träger der Feuerwehr, ist die Zustimmung aller Gemeinden erforderlich, soweit dazu nicht ein gemeinsames Organ ermächtigt ist.

Art. 26

Bild- und Tonaufnahmen

1

Die Feuerwehr sowie die nach Art. 4 dieses Erlasses zuständige Stelle können zur wirkungsvollen Einsatzbewältigung und Ausbildung Bild- und Tonaufnahmen erstellen. Die Aufzeichnungen können auch mit Luftfahrzeugen gemacht werden.

(3.2.) 2. Erfüllung der Feuerwehraufgaben

Art. 27

Gemeindefeuerwehr

1

Die politische Gemeinde stellt die Erfüllung der Feuerwehraufgaben sicher.

2

Die Gemeindefeuerwehr kann im Ernstfall Liegenschaften, Gebäude, Fahrzeuge und andere Sachen Dritter benützen.

Art. 28

Betriebsfeuerwehr

1

Grössere Betriebe können auf ihre Kosten eine Betriebsfeuerwehr einsetzen und mit den erforderlichen Einsatzmitteln sowie Einsatzgeräten ausstatten.

2

Betriebsfeuerwehren unterstehen dem Kommando der örtlich zuständigen Gemeindefeuerwehr.

Art. 29

Nachbarschaftshilfe

1

Gemeindefeuerwehren unterstützen im Bedarfsfall andere Feuerwehren.

2

Die unterstützte Gemeinde entschädigt der beigezogenen Feuerwehr die Einsatzkosten. Die beigezogene Feuerwehr kann auf eine Entschädigung verzichten.

3

Die Regierung regelt die Entschädigung durch Verordnung.

Art. 30

Feuerwehrstützpunkte

1

Die Regierung kann nach Anhörung der betroffenen politischen Gemeinden und Regionen besondere Feuerwehrstützpunkte bestimmen:

      a)

      zur Erfüllung besonderer Aufgaben der Feuerwehr;

      b)

      für die Bereitstellung besonderer Einsatzmittel der Feuerwehr.

2

Der Kanton trägt die Kosten für die Beschaffung der besonderen Einsatzmittel und der speziellen Ausrüstung zur Erfüllung der Stützpunktaufgaben sowie für die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals. Die politischen Gemeinden tragen gemeinsam die Betriebskosten aller Feuerwehrstützpunkte im Kanton nach der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. Die Einsatzkosten trägt die politische Gemeinde, auf deren Gebiet der Einsatz stattgefunden hat.

3

Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere die Aufgaben sowie Einzelheiten der Entschädigung der Einsatz- und Betriebskosten der Stützpunkte.

4

Die zuständige kantonale Stelle koordiniert Betrieb, Unterhalt, Ausbildung und Weiterentwicklung der Stützpunkte unter Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern der stützpunktbetreibenden Feuerwehren.

(3.3.) 3. Feuerwehrpflicht

Art. 31

Grundsatz

1

Männer und Frauen sind in der politischen Gemeinde feuerwehrpflichtig, in der sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben.

2

Sie erfüllen die Feuerwehrpflicht, indem sie:

      a)

      Feuerwehrdienst in der Wohnsitzgemeinde leisten. Bei Vorliegen sachlicher Gründe kann der Feuerwehrdienst an einem anderen Ort geleistet werden, wenn die Wohnsitzgemeinde oder ein von ihr ermächtigtes Organ zustimmt;

      b)

      eine Feuerwehrersatzabgabe entrichten.

Art. 32

Dauer

1

Die Feuerwehrpflicht besteht vom vollendeten 20. bis zum vollendeten 50. Altersjahr.

Art. 33

Befreiung

1

Die politische Gemeinde kann durch Reglement bestimmte Personengruppen von der Feuerwehrpflicht befreien.

Art. 34

Feuerwehrdienst

1

Die Wohnsitzgemeinde oder das dafür ermächtigte Organ bestimmt, wer Feuerwehrdienst leistet. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse der Feuerwehr sowie die persönlichen Verhältnisse und die beruflichen Möglichkeiten und Fähigkeiten der Pflichtigen.

2

Wer Feuerwehrdienst leistet, nimmt an den vorgesehenen Übungen und Kursen zur Aus- und Weiterbildung teil.

3

Die politische Gemeinde regelt die Entschädigung und sorgt für den Versicherungsschutz.

Art. 35

Feuerwehrersatzabgabe

1

Feuerwehrpflichtige entrichten in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Feuerwehrersatzabgabe, wenn sie weder Feuerwehrdienst leisten noch:

      a)

      mit einer Ehegattin oder einem Ehegatten, die oder der Feuerwehrdienst leistet, in ungetrennter Ehe leben;

      b)

      mit einer Partnerin oder einem Partner, die oder der Feuerwehrdienst leistet, in ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben.

2

Die Feuerwehrersatzabgabe wird vom steuerpflichtigen Einkommen, bei in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten vom steuerpflichtigen Familieneinkommen, bei in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebenden Partnern vom gesamten steuerpflichtigen Einkommen erhoben. Sie beträgt wenigstens Fr. 50.– und höchstens Fr. 700.– je Jahr. Die politische Gemeinde legt den Tarif fest.

3

Feuerwehrpflichtige, deren Staats- und Gemeindesteuern an der Quelle bezogen werden, entrichten die Feuerwehrersatzabgabe nach einem einheitlichen, von der Regierung durch Verordnung festgesetzten Tarif.

4

Im Übrigen werden die Vorschriften über die Staats- und Gemeindesteuern sachgemäss angewendet.

Art. 36

Verwendung der Feuerwehrersatzabgabe

1

Die politische Gemeinde verwendet die Feuerwehrersatzabgabe für Aufgaben nach diesem Gesetz.

(3.4.) 4. Feuerwehrausbildung

Art. 37

Zuständigkeit

1

Kanton und politische Gemeinden sorgen gemeinsam für die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Feuerwehr.

2

Die zuständige kantonale Stelle bezieht Vertreterinnen und Vertreter der Ortsfeuerwehren in die Konzeption und Weiterentwicklung kantonaler Ausbildungsangebote mit ein.

3

Der Kanton ist zuständig für:

      a)

      die Grundausbildung aller neu eintretenden Feuerwehrleute, der Fachspezialistinnen und Fachspezialisten, der Instruktorinnen und Instruktoren sowie des Kaders;

      b)

      die Weiterbildung der Feuerwehrkommandantinnen und Feuerwehrkommandanten, der Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sowie der Instruktorinnen und Instruktoren;

      c)

      die periodische Weiterbildung der übrigen Offizierinnen und Offiziere sowie der Unteroffizierinnen und Unteroffiziere, die ergänzend zur regelmässigen Weiterbildung durch die politischen Gemeinden erfolgt.

4

Die politischen Gemeinden stellen die Durchführung regelmässiger Übungen sowie die Weiterbildung der Angehörigen der Feuerwehr sicher, soweit dafür nach Abs. 2 dieser Bestimmung nicht der Kanton zuständig ist.

(3.5.) 5. Alarmierung der Feuerwehr

Art. 38

Anschlusspflicht

1

Gemeindefeuerwehren schliessen sich zur Sicherstellung der Alarmierung der kantonalen Notrufzentrale an.

Art. 39

Alarmierungssystem

1

Der Kanton:

      a)

      legt das für die Alarmierung erforderliche System fest;

      b)

      trägt die Kosten für Errichtung und Betrieb des Alarmierungssystems sowie für die Übermittlung der Alarme.

(3.6.) 6. Einsatzkosten der Feuerwehr

Art. 40

Kostentragung

1

Hilfeleistungen nach Art. 24 Abs. 2 Bst. a und b dieses Erlasses sind unentgeltlich. Vorbehalten bleibt der Rückgriff nach Art. 41 dieses Erlasses.

2

Wer andere Einsätze verursacht oder Dienstleistungen der Feuerwehr in Anspruch nimmt, trägt die Einsatzkosten.

3

Bei Unfällen im Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr sowie bei Bränden von Fahrzeugen aller Art trägt die Halterin oder der Halter des Fahrzeugs die Kosten der Feuerwehr für Einsatz und Rettung.

4

Die politische Gemeinde haftet für Schäden, die Angehörige der Feuerwehr in Ausübung ihrer Dienstpflicht und hilfeleistende Zivilpersonen erleiden, sowie für Schäden, welche die Feuerwehr verursacht, sofern nicht von anderer Seite Ersatz geleistet wird oder der Geschädigte den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.

Art. 41

Rückgriff

1

Wer durch Fehlalarm oder auf andere Weise einen Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht oder die Feuerwehr bei ihrem Einsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig behindert, trägt die hieraus resultierenden Kosten. Wer durch wiederholten Fehlalarm Einsätze der Feuerwehr verursacht, trägt die daraus resultierenden Kosten bereits im Fall von leichter Fahrlässigkeit.

2

Art. 41 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911[7] werden sachgemäss angewendet.

3

Die politische Gemeinde oder das zuständige Organ der Feuerwehr erhält zur Geltendmachung des Anspruchs das Recht zur Akteneinsicht bei der Strafuntersuchungsbehörde.

(3.7.) 7. Löschwasserversorgung

Art. 42

Aufgaben der politischen Gemeinden

1

Die politische Gemeinde stellt sicher, dass jederzeit genügend Löschwasser zur Verfügung steht.

2

Sie kann Dritte mit der Sicherstellung der Löschwasserversorgung betrauen und ihnen die Erstellung sowie den Unterhalt der erforderlichen Anlagen übertragen.

3

Die politische Gemeinde beteiligt sich an den Kosten zur Sicherstellung von Löschwasser.

(4.) IV. Finanzielles

Art. 43

Beiträge des Kantons

1

Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten der Löschwasserversorgung, der Gemeindefeuerwehren und baulich-technischer Brandschutzmassnahmen.

2

Ist die politische Gemeinde nicht selbst Trägerin der Löschwasserversorgung, hört der Kanton sie vor der Ausrichtung von Beiträgen an.

3

Beitragsberechtigt ist die kostengünstigste Lösung, die den Zweck erfüllt.

4

Die Regierung regelt die weiteren Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge durch Verordnung.

Art. 44

Feuerschutzabgabe

1

Die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer entrichten eine zweckgebundene jährliche Abgabe zur Finanzierung der Aufwendungen, die dem Kanton aus der Erfüllung der ihm nach diesem Erlass zukommenden Aufgaben entstehen.

2

Die Abgabe beträgt höchstens 15 Rappen je Fr. 1'000.– des nach der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung[8] massgeblichen Gebäudeversicherungswerts.

3

Die Regierung bestimmt die Höhe der Abgabe durch Verordnung. Veranlagung und Bezug erfolgen durch die Gebäudeversicherung des Kantons St.Gallen.

(5.) V. Strafen und Disziplinarmassnahmen

Art. 45

Übertretungen

1

Wer Bestimmungen dieses Erlasses vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, wird mit Busse bestraft, sofern keine Strafbestimmung eines anderen Gesetzes angewendet wird.

2

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Art. 46

Disziplinarfehler

1

Disziplinarfehler von Angehörigen der Feuerwehr können durch die zuständige Gemeindebehörde mit einem Verweis, einer Busse bis Fr. 500.– oder mit dem Ausschluss aus der Feuerwehr geahndet werden.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 47

Zeitlich befristete Vorschriften

1

Unter besonderen, die Feuergefahr erhöhenden Umständen, wie ausserordentliche Trockenheit oder Wasserknappheit, können das zuständige Departement oder der Rat der politischen Gemeinde zeitlich befristete besondere Feuerschutzvorschriften erlassen.

2

Die Vorschriften des Rates unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.

Art. 48

Übergangsbestimmungen
    a) Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Feuerwehr

1

Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Feuerwehr wird innert eines Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses den neuen Vorschriften von Art. 37 dieses Erlasses angepasst.

Art. 49

b) Beiträge aus dem Feuerschutzfonds
    1. hängige Beitragsgesuche

1

Beiträge an die Aufwendungen Dritter zur Verhütung von Brandschäden und zur Schadenbekämpfung nach Art. 53 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 1960[9] und der Verordnung über Beiträge aus dem Feuerschutzfonds vom 21. November 2006[10] werden nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses weiterhin nach bisherigem Recht ausgerichtet, wenn das für die Beschlussfassung über Projekt und Kredit zuständige Organ bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Projekt beschlossen und das Beitragsgesuch eingereicht hat.

Art. 50

2. nach Vollzugsbeginn eingereichte Beitragsgesuche
    für neue Depotbauten

1

Beiträge für den baulichen Aufwand von neuen Feuerwehrdepots nach Art. 49 dieses Erlasses werden nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses weiterhin nach den Bestimmungen der Verordnung über Beiträge aus dem Feuerschutzfonds vom 21. November 2006[11] ausgerichtet, wenn:

      a)

      das Neubauprojekt aufgrund einer Zusammenlegung von zwei oder mehr Ortsfeuerwehren notwendig wird und ein wesentlicher wirtschaftlicher Vorteil daraus resultiert und

      b)

      das für die Beschlussfassung über Projekt und Kredit zuständige Organ das Projekt innert fünf Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Erlasses beschlossen und das Beitragsgesuch eingereicht hat.

  nGS 2019-104


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 871.11 - Feuerschutzverordnung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  871.11  Feuerschutzverordnung vom 13. Oktober 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt   in Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz vom 28. Januar 20201  als Verordnung:2  I. Organisation (1.)  1. Gemeinde (1.1)  Art.  1 Meldepflicht 1 Die politische Gemeinde meldet der Gebäudeversicherung die zuständigen Per- sonen für: a) brandschutztechnische  Bewilligungen  und  Kontrollen  (Brandschutzbeauf-  tragte); b) das Kommando der Feuerwehr; c) die Kaminfegetätigkeit.  Art.  2 Qualifikation der Brandschutzbeauftragten 1 Brandschutzbeauftragte verfügen über einen Abschluss als Brandschutzfachfrau  oder  Brandschutzfachmann mit  eidgenössischem Fachausweis  oder  eine  gleich- wertige Qualifikation.  2. Kanton (1.2.)  Art.  3 Periodische Überprüfung der Feuerwehren 1 Die Gebäudeversicherung überprüft periodisch Organisation, Alarmwesen, Aus- bildung,  Löschmittel,  Geräte,  Ausrüstung  und  allgemeine  Bereitschaft  der  Gemeindefeuerwehren.  1 sGS 871.1; abgekürzt FSG. 2 Abgekürzt FSV. In Vollzug ab 1. Januar 2021.  nGS 2020-080  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/871.1/de   871.11   Art.  4 Privatrechtliche Anstellung 1 Die Gebäudeversicherung kann für folgende Aufgaben Fachpersonen nach Pri- vatrecht anstellen oder Aufträge an Dritte erteilen: a) bauliche und technische Brandschutzkontrollen; b) Feuerwehrausbildung; c) Überprüfung der Feuerwehren; d) Leitung von Grossereignissen.  II. Brandschutz (2.)  1. Brandschutztechnische Bewilligungen (2.1.)  Art.  5 Verfahren 1 Ein Gesuch, das nicht in den Regelungsbereich des Planungs- und Baugesetzes   vom 5. Juli 20163 fällt, insbesondere der Verkauf von Feuerwerk oder die Bewilli- gung von Veranstaltungen, wird bei der zuständigen politischen Gemeinde einge- reicht. Liegt die Zuständigkeit nach Art. 17 FSG beim Kanton, leitet die politische  Gemeinde nach einer Vollständigkeitsprüfung das Gesuch in zweifacher Ausfüh- rung an die Gebäudeversicherung weiter. 2 Die  Gebäudeversicherung  eröffnet  die  Betriebsbewilligung  der  Eigentümerin  oder dem Eigentümer nach Abschluss des Bauvorhabens. Diese regelt die Pflichten  der Eigentümerin oder des Eigentümers: a) zur Kontrolle und zum Unterhalt der Brandschutzeinrichtungen; b) zur Sicherstellung des organisatorischen Brandschutzes. 3 Brandschutz- oder Sicherheitskonzepte von Veranstaltungen können mit der zu- ständigen Behörde vor Einreichung des Gesuchs vorbesprochen werden.  Art.  6 Umsetzung der Verhältnismässigkeit 1 Die zuständige Behörde wendet den ihr durch die Brandschutzvorschriften zuste- henden Ermessensspielraum zur Erreichung der Schutzziele unter Einhaltung des  Grundsatzes der Verhältnismässigkeit an. Die Personensicherheit wird dabei hö- her gewichtet als der reine Sachwertschutz. 2 Bei Umbauten bemisst sich die finanzielle Verhältnismässigkeit der Brandschutz- massnahmen am gesamten Wert des Gebäudes.  3 sGS 731.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de    871.11  3 Bei Umbauten oder Umnutzungen beschränken sich brandschutztechnische Er- tüchtigungsmassnahmen in der Regel auf den vom Umbau- oder Umnutzungs- vorhaben betroffenen Brandschutzbereich sowie die dazugehörigen Flucht-  und  Rettungswege. 4 Bei reinen Umnutzungen ohne massgebliche Erhöhung der Brandlasten wird der  Sachwertschutz nicht berücksichtigt.  2. Brandschutztechnische Kontrollen (2.2.)  Art.  7 Abnahme 1 Die zuständige Behörde kann verfügte Auflagen überprüfen mittels: a) stichprobenartiger Kontrolle vor Ort; b) Selbstdeklaration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers. 2 Sie legt in der Bau- oder Durchführungsbewilligung fest: a) die Form der Auflagenüberprüfung; b) ab wann die Baute oder Anlage benutzt werden darf. 3 Sie nimmt bei Bauvorhaben mit verfügten technischen Brandschutzeinrichtun- gen, grosser Personenbelegung oder speziellen Brandrisiken sowie Veranstaltun- gen mit grosser Personenbelegung in der Regel eine Abnahmekontrolle vor Ort  vor.  Art.  8 Periodische Kontrollen 1 Die Gebäudeversicherung überprüft kostenlos: a) alle fünf Jahre:  1. Gebäude mit vorgeschriebenen Brandmelde- und Löschanlagen; 2. Gebäude mit Räumen, die für eine grosse Personenbelegung vorgesehen   sind; b) alle zehn Jahre Blitzschutzsysteme auf Leitfähigkeit und Zustand; c) alle fünf Jahre gesetzlich nicht vorgeschriebene Brandmelde- und Sprinkler-  anlagen mit  einer  Alarmübermittlung  an  die  kantonale  Notrufzentrale  auf  ihre Funktionstauglichkeit. Die Überprüfung erfolgt durch Selbstdeklaration  der Eigentümer- oder Nutzerschaft oder durch Kontrolle vor Ort.  2 Gegenstand der Kontrolle nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung bilden insbeson- dere: a) Betriebsbereitschaft  und  Funktionstauglichkeit  der  technischen  Brand-  schutzeinrichtungen; b) Funktionstauglichkeit der horizontalen und vertikalen Fluchtwege; c) Einhaltung  und  Umsetzung  der  gesetzlich  geforderten  organisatorischen   Brandschutzmassnahmen.   3    871.11   3. Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen (2.3.)  Art.  9 Qualifikation der Kaminfegerin oder des Kaminfegers 1 Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger verfügt über einen Abschluss als Kamin- fegermeisterin  oder  Kaminfegermeister  mit  eidgenössischem  Diplom oder  eine  gleichwertige Ausbildung.  Art.  10 Kontroll- und Reinigungsumfang 1 Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen schliessen sämtliche von Rauch- gasen berührte Flächen, die Verbrennungszuluftführung sowie die Kondensatwas- serableitung bis zur ersten Siphonierung nach der Feuerungsanlage mit ein.  Art.  11 Zusätzliche Aufgaben der Kaminfegerin oder des Kaminfegers 1 Die Kontrolle der Einhaltung der Brandschutzvorschriften in der unmittelbaren  Umgebung der Feuerungsanlage umfasst insbesondere: a) Brandabschnittsbildung, Belüftung und zulässige Nutzung des Aufstellungs-  raums; b) Sicherheitsabstände zu Feuerungs- und Abgasanlagen; c) Lagerung des Brennstoffs.  Art.  12 Vorgehen bei Mängeln 1 Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger meldet Mängel, welche die Sicherheit von  Personen  oder  Bauten  unmittelbar  gefährden,  unverzüglich  der  Eigentümerin  oder dem Eigentümer und der zuständigen politischen Gemeinde. Das Verfahren  richtet sich nach Art. 16 Abs. 2 FSG. 2 Sonstige Mängel meldet die Kaminfegerin oder der Kaminfeger der Eigentüme- rin oder dem Eigentümer und hält diese schriftlich im Arbeitsrapport fest.  III. Schadenbekämpfung (3.)  1. Organisation der Feuerwehr (3.1.)  Art.  13 Dienstgrade der Kommandantinnen oder Kommandanten 1 Kommandantinnen  und  Kommandanten  tragen  den  Grad  eines  Majors  oder  Hauptmanns. 2 Kommandantinnen und Kommandanten eines  Chemiewehrstützpunkts  tragen  den Grad eines Oberstleutnants.  4       871.11  Art.  14 Organisation und Dienstgrade 1 Der Gemeinderat oder das von ihm ermächtigte Organ regelt die Organisation  und die weiteren Dienstgrade der Feuerwehr.  2. Erfüllung der Feuerwehraufgaben (3.2.)  a) Sicherstellung (3.2.1.)  Art.  15 Einsatzbereitschaft 1 Der Gemeinderat oder das von ihm ermächtigte Organ: a) stellt sicher, dass die Feuerwehr jederzeit einsatzbereit ist; b) legt den hierfür notwendigen Sollbestand fest.  Art.  16 Abgelegene Gemeindegebiete und besondere Risiken 1 Die Gemeindefeuerwehr erstellt für abgelegene Gemeindegebiete und besondere  Risiken in ihrem Einsatzgebiet besondere Einsatzpläne, die periodisch überprüft  werden. 2 Besonders  abgelegene  Gemeindegebiete  und  besondere  Risiken  können  gegen  angemessene Entschädigung einer anderen politischen Gemeinde oder einer ande- ren zuständigen Organisation zugeteilt werden, wenn damit ein rascherer und wir- kungsvollerer Feuerwehreinsatz gewährleistet ist. 3 Die beteiligten politischen Gemeinden oder zuständigen Organisationen verein- baren die Zuteilung schriftlich.  b) Ausrüstung (3.2.2.)  Art.  17 Allgemeines Feuerwehrmaterial 1 Fahrzeuge und Material der Feuerwehren entsprechen den geltenden Anforde- rungen und sind den jeweiligen örtlichen Verhältnissen und dem Gefahrenpoten- zial angepasst.  c) Ereignis (3.2.3.)  Art.  18 Aufgebot und Einsatzleitung 1 Aufgeboten wird diejenige Feuerwehr, auf deren Einsatzgebiet das Ereignis statt- findet. 2 In der Regel werden die nächstgelegenen Feuerwehren, die nach Alarmstufen- plan vorgesehen sind, beigezogen.   5    871.11   3 Auf dem Schadenplatz führt die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter der für die  Bewältigung des Ereignisses zuständigen Feuerwehr den Feuerwehreinsatz. 4 Die Übertragung der Einsatzleitung kann erfolgen: a) durch Vereinbarung; b) im Ereignisfall durch das zuständige Gemeindeorgan; c) durch gegenseitige Willensäusserung.  Art.  19 Sorgfaltspflicht 1 Die Feuerwehr achtet darauf, dass keine unnötigen Schäden an Gebäuden und  anderen Sachen, insbesondere durch Löschmittel, Niederreissen von Gebäudetei- len und unsachgemässe Behandlung beim Ausräumen, entstehen.  Art.  20 Räumen und Freigabe des Schadenplatzes 1 Die Räumung des Schadenplatzes durch die Feuerwehr erfolgt so weit, als es für  die vollständige Löschung des Feuers sowie die Beseitigung von weiteren Gefahren  erforderlich ist. 2 Diese Arbeiten werden im Einvernehmen mit den Organen der Ursachenermitt- lung vorgenommen. 3 Die Einsatzleitung der Feuerwehr oder die Organe der Ursachenermittlung ge- ben den Schadenplatz nach Abschluss der Arbeiten frei.  Art.  21 Weitere Räumungs- und Sicherungsarbeiten 1 Auf Anordnung der Gebäudeversicherung nimmt die Feuerwehr  weitere Räu- mungs- und Sicherungsarbeiten gegen Entschädigung vor.  Art.  22 Sicherungs-, Behebungs- und Absperrmassnahmen 1 Die  Feuerwehr  kann  Massnahmen  zur  Abwehr  einer  unmittelbar  drohenden  Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen. Die Kosten trägt  die Verursacherin oder der Verursacher.4  2 Die Feuerwehr kann bei einem Ereignis, bei drohender Gefahr sowie bei Übun- gen das  Betreten  von öffentlichen und privaten Wegen,  Strassen sowie  Grund- stücken verbieten und Verkehrsumleitungen vornehmen.  4 Vgl. Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983, SR 814.01.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.01/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.01/de/art59    871.11  Art.  23 Einsatzrapport 1 Das Kommando erstattet  seiner  vorgesetzten  Stelle  und der  Gebäudeversiche- rung über den Verlauf eines Feuerwehreinsatzes in der Regel innert zehn Tagen  Bericht. 2 Der Einsatzrapport wird in dem von der Gebäudeversicherung zur Verfügung  gestellten System erfasst. 3 Die Gebäudeversicherung leitet den Einsatzrapport an weitere Stellen weiter, so- weit dies vorgeschrieben ist oder diese Stellen den Einsatzrapport zur Erfüllung ih- rer Aufgaben benötigen.  d) Feuerwehrstützpunkte (3.2.4.)  Art.  24 Bezeichnung 1 Kantonale Feuerwehrstützpunkte bestehen für die Aufgaben der Chemiewehr. 2 Folgende Feuerwehren sind Stützpunkte für Aufgaben der Chemiewehr: a) Buchs (Land); b) Rapperswil-Jona (Land, Gewässer); c) Rorschach (Gewässer); d) St.Gallen (Land); e) Wil (Personen-Dekontamination). 3 Die Gebäudeversicherung und die Stützpunktfeuerwehren regeln mittels Verein- barung: a) Zuständigkeit; b) Verantwortlichkeiten; c) Kostentragung.  Art.  25 Betriebsgremium 1 Die Gebäudeversicherung bildet zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 30 Abs. 4  FSG ein Betriebsgremium. 2 Das Betriebsgremium hat beratende Funktion und setzt sich zusammen aus Ver- treterinnen und Vertretern der Stützpunktfeuerwehren.  Art.  26 Aufgaben 1 Stützpunktfeuerwehren  unterstützen  die  anderen  Feuerwehren  bei  speziellen  oder grossen Ereignissen personell und materiell.   7    871.11   2 Sie führen gemeinsame Übungen mit den Feuerwehren der ihnen zugewiesenen  politischen Gemeinden durch. Dadurch entstandene Kosten gehen zu Lasten der  Betriebsrechnung.  Art.  27 Einsatzgebiete 1 Die  Gebäudeversicherung  legt  die  Einsatzgebiete  der  Stützpunktfeuerwehren  durch Weisung fest. 2 Diese  können  bei  grösseren  Ereignissen  zu  Hilfeleistungen  nach  Art. 24  FSG  auch ausserhalb ihrer Einsatzgebiete herangezogen werden.  3. Feuerwehrpflicht (3.3.)  Art.  28 Dispensation vom Feuerwehrdienst im Einzelfall 1 Angehörige der Feuerwehr werden in den folgenden Fällen vom Dienst dispen- siert: a) Krankheit; b) schwere Krankheit oder Todesfall in der Familie; c) Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst; d) längerer Aufenthalt ausserhalb der Gemeinde; e) Schwangerschaft und Mutterschutz; f) andere wichtige Gründe. 2 Das Dienstjahr gilt als erfüllt, wenn die oder der Dienstpflichtige wenigstens 80  Prozent der für ihre oder seine Stufe vorgeschriebenen Übungen besucht hat.  Art.  29 Gewährleistung des Sollbestands 1 Der Gemeinderat oder das von ihm ermächtigte Organ kann nichtpflichtige, voll- jährige  Personen  zum  Feuerwehrdienst  verpflichten,  wenn  der  Sollbestand  der  Feuerwehr nicht anders erreicht werden kann. Die Beschränkung auf bestimmte  Personen oder Personengruppen ist unzulässig.  Art.  30 Anrechnung von Dienstjahren 1 Bei der gänzlichen oder teilweisen Befreiung von der Feuerwehrpflicht wird der  in einer anderen Schweizer Gemeinde geleistete Feuerwehrdienst angerechnet.  Art.  31 Verzicht auf Bezug der Feuerwehrersatzabgabe 1 Die politische Gemeinde kann durch Reglement auf den Bezug der Feuerwehrer- satzabgabe verzichten, wenn deren Berechnung nach Tarif einen Betrag von weni- ger als Fr. 50.– ergäbe.  8       871.11  4. Feuerwehrausbildung (3.4.)  Art.  32 Ausbildung 1 Das Kommando stellt sicher, dass die Angehörigen der Feuerwehr die notwen- dige Ausbildung absolvieren. 2 Die Gebäudeversicherung erlässt Weisungen über die Anzahl Übungen und de- ren Mindestdauer. 3 Der Gemeinderat oder das von ihm ermächtigte Organ kann die in den Weisun- gen angegebene Übungszahl aufgrund der Grösse und Besiedlung der politischen  Gemeinde sowie unter Berücksichtigung des Gefahrenpotenzials erhöhen.  Art.  33 Kantonales Ausbildungsgremium 1 Die Gebäudeversicherung bildet zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 37 Abs. 2  FSG ein kantonales Ausbildungsgremium. 2 Das kantonale Ausbildungsgremium hat beratende Funktion und setzt sich zu- sammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Feuerwehrregionen.  Art.  34 Grundausbildung 1 Die kantonale Grundausbildung ist  für  neu eingeteilte  Angehörige  der Feuer- wehr, die noch keine von der Gebäudeversicherung anerkannte Grundausbildung  absolviert haben, obligatorisch.  Art.  35 Weiterbildung 1 Das Kommando stellt  sicher,  dass  das  Kader an den periodischen kantonalen  Weiterbildungen teilnimmt.  Art.  36 Übungsplan 1 Die Übungen erfolgen nach einem Übungsplan. Das Kommando stellt diesen zu  Beginn des Jahres der Gebäudeversicherung zu. 2 Der Übungsplan enthält die Daten und Zeiten der Übungen, die Themen und die  Namen der verantwortlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter.  Art.  37 Kursentschädigung 1 Die Gebäudeversicherung entrichtet bei Kursen, bei denen sie Durchführungsor- gan oder Auftraggeberin ist, eine Kursentschädigung je Teilnehmerin oder Teil- nehmer an die politische Gemeinde oder an die zuständige Organisation.   9    871.11   2 Die politische Gemeinde oder die zuständige Organisation vergütet den Kursteil- nehmerinnen und -teilnehmern für den Verdienstausfall eine angemessene Ent- schädigung sowie die effektiven Spesen. 3 Ausgenommen von dieser Regelung sind Kurse für Instruktorinnen und Instruk- toren. Hierfür entschädigt die Gebäudeversicherung die Teilnehmenden direkt.  5. Alarmierung der Feuerwehr (3.5.)  Art.  38 Sicherstellung und Kostentragung 1 Die politische Gemeinde oder die zuständige Organisation stellt sicher, dass we- nigstens das Ersteinsatzelement über zwei verschiedene Endgeräte alarmiert wer- den kann. Dabei ist ein Endgerät ein Funkmeldeempfänger (Pager). 2 Die  politische  Gemeinde  oder  die  zuständige  Organisation  trägt  die  Beschaf- fungs- und Betriebskosten für die Pager der Feuerwehr. 3 Die Gebäudeversicherung erlässt Weisungen über die Alarmstufen.  6. Einsatzkosten der Feuerwehr (3.6.)  Art.  39 Rechnungsstellung 1 Die politische Gemeinde oder die zuständige Organisation der Feuerwehr, die im  Einsatz war, stellt die Rechnung für die Einsatzkosten. 2 Waren mehrere Feuerwehren im Einsatz, stellt die politische Gemeinde oder die  zuständige Organisation der Feuerwehr, auf deren Einsatzgebiet das Ereignis statt- gefunden hat, die Rechnung für die Einsatzkosten.  7. Löschwasserversorgung (3.7.)  Art.  40 Grundsatz 1 Die politische Gemeinde oder der beauftragte Dritte sorgt für genügend Lösch- wasser: a) in bewohnten Gebieten; b) für besonders brandgefährdete Objekte. 2 Grundsätzlich erstellt die politische Gemeinde oder der beauftragte Dritte dem  Brandrisiko angepasste zentrale Löschwasserversorgungsanlagen samt Hydranten- netz, wobei sie oder er auf eine zonengerechte Erschliessung achtet.  10       871.11  3 Sind die Baukosten einer zentralen Löschwasserversorgung in schwach besiedel- ten Gebieten  weder  für die politische Gemeinde oder  den beauftragten Dritten  noch für die  direkt  betroffenen Gebäudeeigentümerinnen  und -eigentümer  zu- mutbar, erstellt die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer geschlos- sene und frostsichere Löschwasserbehälter, die jederzeit betriebsbereit sind. Dies  gilt  auch dort,  wo das  Hydrantennetz  zu wenig  leistungsfähig  und ein  Ausbau  nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand möglich ist.  Art.  41 Sicherstellung der Löschwasserversorgung durch Dritte 1 Politische Gemeinden, die Dritte mit der Sicherstellung der Löschwasserversor- gung betrauen, schliessen mit diesen Vereinbarungen über die Wartung, den Un- terhalt und die Kostentragung ab, sofern diese Punkte nicht in einem Reglement  geregelt sind. 2 Sind  Dritte  anstelle  der  politischen  Gemeinde  Trägerinnen  oder  Träger  der  Löschwasserversorgung, können sie anstelle der politischen Gemeinde durch Re- glement Beiträge und Gebühren an die Sicherstellung von Löschwasser vorsehen.  Art.  42 Duldung von Wasserbezugsorten 1 Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  haben  die  Erstellung,  den  Be- stand, den Unterhalt und die Benützung der erforderlichen Wasserbezugsorte für  die Feuerwehr, wie Hydranten, Löschwasserbehälter und ähnliche Einrichtungen  mit Zu- und Ableitungen, zu dulden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über  die Enteignung.  IV. Beitragswesen (4.)  1. Allgemeine Bestimmungen (4.1.)  Art.  43 Grundsatz und Voraussetzungen 1 Die  Gebäudeversicherung  fördert  durch  Investitionsbeiträge  aus  dem  Feuer- schutzfonds den technischen Normen entsprechende Massnahmen zur Verbesse- rung der Brandverhütung und zur Schadenbekämpfung. 2 Sie richtet keine Beiträge für Betriebs-, Unterhalts- und Reparaturkosten sowie  Aufschalt-, Abonnements- und Servicekosten aus. 3 Sie kann Beiträge an die politischen Gemeinden oder die zuständigen Organisa- tionen davon abhängig machen, dass diese zusammenarbeiten.   11    871.11   Art.  44 Bemessung und Ausrichtung der Beiträge 1 Investitionsbeiträge stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Verbesserung  des Personen- oder Sachwertschutzes und zum Versicherungswert geschützter Ge- bäude. 2 Die Beitragshöhe richtet sich nach der Bedeutung des subventionierten Objekts   für die Verbesserung der Brandverhütung oder Schadenbekämpfung. Trägt es zu  keiner Verbesserung bei, wird kein Beitrag ausgerichtet. 3 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung legt die Einzelheiten der Beitrags- bemessung fest, insbesondere betreffend: a) Mindestanforderungen an die subventionierten Objekte; b) Nutzungsdauer der subventionierten Objekte; c) Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der subventionierten Objekte; d) Beitragssatz je subventioniertem Objekt. 4 Er berücksichtigt die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.  Art.  45 Pflichten 1 Wer Beiträge erhalten hat oder Eigentümerin oder Eigentümer eines subventio- nierten  Objekts  geworden ist,  unterhält das Objekt  einwandfrei  und hält dieses  dauernd betriebsbereit.  Art.  46 Rückforderung 1 Die Gebäudeversicherung kann Beiträge vor Ablauf der Nutzungsdauer anteils- mässig zurückfordern, wenn: a) die Beitragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) Pflichten nach Art. 45 dieses Erlasses trotz Mahnung missachtet werden; c) subventionierte Objekte zweckentfremdet werden.  Art.  47 Ersatz 1 Werden subventionierte Objekte vor Ablauf der Nutzungsdauer ersetzt oder aus- ser Betrieb genommen, fordert die Gebäudeversicherung die Beiträge anteilsmäs- sig zurück. 2 Erlöse aus ersetzten Objekten werden bei der Festlegung der beitragsberechtigten  Kosten des Ersatzes angerechnet.  12       871.11  2. Beitragsberechtigung und -höhe (4.2.)  a) Baulich-technischer Brandschutz (4.2.1.)  Art.  48 Berechtigung und Beitragssätze 1 Die Gebäudeversicherung richtet Beiträge für die freiwillige Erstellung, Ertüchti- gung  und  Erneuerung  folgender  baulich-technischer  Brandschutzmassnahmen  aus, wenn diese gemäss den schweizerischen Brandschutzvorschriften erstellt wer- den: a) vertikale Flucht- und Rettungswege; b) Blitzschutzsysteme; c) Brandmauern; d) Sprinkler- und Brandmeldeanlagen; e) Sprühflutanlagen und Trockenlöschleitungen. 2 Sie richtet keine Beiträge an Massnahmen aus, deren Einbau als Vorwegnahme  eines anstehenden Bauvorhabens erkennbar sind, bei dem diese Schutzmassnah- men ohnehin zu erfüllen wären. 3 Die  Beitragssätze  für  die  nach  Abs. 1  dieser  Bestimmung beitragsberechtigten  Brandschutzmassnahmen betragen zwischen 20 und 40 Prozent  der beitragsbe- rechtigten Kosten. Die Beiträge können als Pauschalen ausgerichtet werden.  b) Feuerwehr (4.2.2.)  Art.  49 Feuerwehrfahrzeuge 1 Die Gebäudeversicherung richtet  Beiträge  für die Beschaffung von Tanklösch- fahrzeugen, Rüstwagen, Hubrettungsfahrzeugen und Autodrehleitern aus. 2 Die Beitragssätze für die nach Abs.  1 beitragsberechtigten Fahrzeuge betragen  zwischen 20 und 40 Prozent der beitragsberechtigten Kosten. Die Beiträge können  als Pauschalen ausgerichtet werden.  Art.  50 Feuerwehrmaterial und Mannschaftsausrüstung 1 Die Gebäudeversicherung richtet für die Anschaffung von beweglichem Feuer- wehrmaterial und Mannschaftsausrüstung jährlich einen Pauschalbeitrag aus. 2 Massgebend für die Verteilung des Pauschalbeitrags an die Feuerwehren sind: a) zu 50 Prozent  die Versicherungswerte  der zu schützenden Gebäude in der   Gemeinde; b) zu 40 Prozent die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner; c) zu 10 Prozent die Gemeindefläche.   13    871.11   Art.  51 Sonderregelungen 1 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung kann Personal- und Betriebsbei- träge an Feuerwehren ausrichten. Diese richten sich nach: a) dem zu schützenden Versicherungskapital und dem Ausschöpfungsgrad der   Feuerwehrersatzabgabe; b) der Bedeutung besonderer Aufgaben, die in kantonalem oder regionalem In-  teresse erfüllt werden.  c) Löschwasserversorgung (4.2.3.)  Art.  52 Beitrag des Kantons 1 Die Gebäudeversicherung leistet an die Kosten der Löschwasserversorgung einen  angemessenen Beitrag. 2 Der Standardbeitragssatz beträgt 15 Prozent der beitragsberechtigten Kosten. 3 Der Beitragssatz kann nach Massgabe der Bedeutung der Anlage oder Einrich- tung  der  Wasserversorgung  für  die  Sicherstellung  des  Feuerschutzes  reduziert  oder auf höchstens 25 Prozent erhöht werden. 4 Beiträge der Gebäudeversicherung an die Erstellung, Erweiterung oder Erneue- rung schwer finanzierbarer Wasserversorgungen im Berggebiet gelten im Sinn ei- ner hoheitlichen Aufgabe als kantonale Leistung für Strukturverbesserungen.5  Art.  53 Beitrag der politischen Gemeinde 1 Die politische Gemeinde leistet an die Kosten der Löschwasserversorgung einen  angemessenen Beitrag.  Art.  54 Anhörung der politischen Gemeinde 1 Ist  die  politische  Gemeinde  nicht  selbst  Trägerin  der  Löschwasserversorgung,  stellt  ihr die Gebäudeversicherung den Entwurf  der Beitragsverfügung zur Stel- lungnahme zu.  Art.  55 Berechtigung 1 Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Erstellung und Beschaffung sowie den  Ersatz von Anlagen und Einrichtungen der  Wasserversorgung,  die eine  für die  Brandbekämpfung  ausreichende  zonengerechte  Erschliessung  mit  Löschwasser  unter genügendem Fliessdruck sicherstellen.  5 Vgl. eidg. Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7.  De- zember 1998, SR 913.1.  14    http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de    871.11  2 Der  Verwaltungsrat  der  Gebäudeversicherung  kann  Beiträge  an  politische  Gemeinden und Träger der Löschwasserversorgung davon abhängig machen, dass  diese gemeindeübergreifende Vorhaben gemäss Leitbild für die Wasserversorgung  im Kanton St.Gallen berücksichtigen.  3. Verfahren (4.3.)  Art.  56 Gesuch 1 Beitragsgesuche werden der Gebäudeversicherung mit den notwendigen Unterla- gen vor Bestellung, Auftragserteilung oder Ausführungsbeginn eingereicht.  Art.  57 Zusicherung 1 Die Gebäudeversicherung legt die beitragsberechtigten Kosten fest und sichert  den Beitrag zu. 2 Sie befristet die Zusicherung des Beitrags. Auf Antrag der Gesuchstellerin oder  des Gesuchstellers kann sie die Frist verlängern. 3 Ohne Zusicherung wird kein Beitrag ausgerichtet.  Art.  58 Auszahlung 1 Der Beitrag wird nach der Rechnungs- und der mängelfreien Abnahmekontrolle  ausbezahlt. 2 Bei  grösseren  Anlagen,  Einrichtungen  und  Beschaffungen  sind  Teilzahlungen  möglich.  V. Feuerschutzabgabe (5.)  Art.  59 Höhe 1 Die Feuerschutzabgabe beträgt 10 Rappen je Fr. 1'000.– des versicherten Gebäu- dewerts.  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  60 Übergangsbestimmungen 1 Gesuche, Bewilligungen, Abnahmen und Kontrollen, die bei Vollzugsbeginn die- ses Erlasses bei der politischen Gemeinde oder der Gebäudeversicherung einge- reicht sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.   15    871.11   2 Die Gemeinden passen ihre Bestimmungen zum öffentlichen Feuerschutz innert  eines Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses den neuen Vorschriften an.  16       871.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-080 13.10.2020 01.01.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.10.2020 01.01.2021 Erlass Grunderlass 2020-080   17   	I. Organisation (1.) 	1. Gemeinde (1.1) 	Art. 1 Meldepflicht 	Art. 2 Qualifikation der Brandschutzbeauftragten  	2. Kanton (1.2.) 	Art. 3 Periodische Überprüfung der Feuerwehren 	Art. 4 Privatrechtliche Anstellung   	II. Brandschutz (2.) 	1. Brandschutztechnische Bewilligungen (2.1.) 	Art. 5 Verfahren 	Art. 6 Umsetzung der Verhältnismässigkeit  	2. Brandschutztechnische Kontrollen (2.2.) 	Art. 7 Abnahme 	Art. 8 Periodische Kontrollen  	3. Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen (2.3.) 	Art. 9 Qualifikation der Kaminfegerin oder des Kaminfegers 	Art. 10 Kontroll- und Reinigungsumfang 	Art. 11 Zusätzliche Aufgaben der Kaminfegerin oder des Kaminfegers 	Art. 12 Vorgehen bei Mängeln   	III. Schadenbekämpfung (3.) 	1. Organisation der Feuerwehr (3.1.) 	Art. 13 Dienstgrade der Kommandantinnen oder Kommandanten 	Art. 14 Organisation und Dienstgrade  	2. Erfüllung der Feuerwehraufgaben (3.2.) 	a) Sicherstellung (3.2.1.) 	Art. 15 Einsatzbereitschaft 	Art. 16 Abgelegene Gemeindegebiete und besondere Risiken  	b) Ausrüstung (3.2.2.) 	Art. 17 Allgemeines Feuerwehrmaterial  	c) Ereignis (3.2.3.) 	Art. 18 Aufgebot und Einsatzleitung 	Art. 19 Sorgfaltspflicht 	Art. 20 Räumen und Freigabe des Schadenplatzes 	Art. 21 Weitere Räumungs- und Sicherungsarbeiten 	Art. 22 Sicherungs-, Behebungs- und Absperrmassnahmen 	Art. 23 Einsatzrapport  	d) Feuerwehrstützpunkte (3.2.4.) 	Art. 24 Bezeichnung 	Art. 25 Betriebsgremium 	Art. 26 Aufgaben 	Art. 27 Einsatzgebiete   	3. Feuerwehrpflicht (3.3.) 	Art. 28 Dispensation vom Feuerwehrdienst im Einzelfall 	Art. 29 Gewährleistung des Sollbestands 	Art. 30 Anrechnung von Dienstjahren 	Art. 31 Verzicht auf Bezug der Feuerwehrersatzabgabe  	4. Feuerwehrausbildung (3.4.) 	Art. 32 Ausbildung 	Art. 33 Kantonales Ausbildungsgremium 	Art. 34 Grundausbildung 	Art. 35 Weiterbildung 	Art. 36 Übungsplan 	Art. 37 Kursentschädigung  	5. Alarmierung der Feuerwehr (3.5.) 	Art. 38 Sicherstellung und Kostentragung  	6. Einsatzkosten der Feuerwehr (3.6.) 	Art. 39 Rechnungsstellung  	7. Löschwasserversorgung (3.7.) 	Art. 40 Grundsatz 	Art. 41 Sicherstellung der Löschwasserversorgung durch Dritte 	Art. 42 Duldung von Wasserbezugsorten   	IV. Beitragswesen (4.) 	1. Allgemeine Bestimmungen (4.1.) 	Art. 43 Grundsatz und Voraussetzungen 	Art. 44 Bemessung und Ausrichtung der Beiträge 	Art. 45 Pflichten 	Art. 46 Rückforderung 	Art. 47 Ersatz  	2. Beitragsberechtigung und -höhe (4.2.) 	a) Baulich-technischer Brandschutz (4.2.1.) 	Art. 48 Berechtigung und Beitragssätze  	b) Feuerwehr (4.2.2.) 	Art. 49 Feuerwehrfahrzeuge 	Art. 50 Feuerwehrmaterial und Mannschaftsausrüstung 	Art. 51 Sonderregelungen  	c) Löschwasserversorgung (4.2.3.) 	Art. 52 Beitrag des Kantons 	Art. 53 Beitrag der politischen Gemeinde 	Art. 54 Anhörung der politischen Gemeinde 	Art. 55 Berechtigung   	3. Verfahren (4.3.) 	Art. 56 Gesuch 	Art. 57 Zusicherung 	Art. 58 Auszahlung   	V. Feuerschutzabgabe (5.) 	Art. 59 Höhe  	VI. Schlussbestimmungen (6.) 	Art. 60 Übergangsbestimmungen   		2020-11-18T11:16:41+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 871.14 - Beschluss des Interkantonalen Organs betreffend Brandschutzvorschriften   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  871.14  Beschluss des Interkantonalen Organs betreffend  Brandschutzvorschriften vom 18. September 2014 (Stand 1. Januar 2017)  Das Interkantonale Organ technische Handelshemmnisse gestützt auf Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 der Interkantonalen Vereinba- rung zum Abbau technischer Handelshemmnisse IVTH vom 23. Oktober 19981  beschliesst:2  Ziff.  1 1 Folgende revidierte Brandschutzvorschriften VKF werden für verbindlich erklärt: a) Brandschutznorm (1_15de/1.1.2015); b)* Brandschutzrichtlinie «Begriffe und Definitionen» (10_15de/1.1.2017); c) Brandschutzrichtlinie  «Qualitätssicherung  im  Brandschutz»  (11_15de/  1.1.2015); d) Brandschutzrichtlinie «Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz»   (12_15de/1.1.2015); e)* Brandschutzrichtlinie «Baustoffe und Bauteile» (13_15de/1.1.2017); f) Brandschutzrichtlinie «Verwendung von Baustoffen» (14_15de/1.1.2015); g) Brandschutzrichtlinie  «Brandschutzabstände  Tragwerke  Brandabschnitte»   (15_15de/1.1.2015); h) Brandschutzrichtlinie «Flucht- und Rettungswege» (16_15de/1.1.2015); i) Brandschutzrichtlinie «Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuch-  tung Sicherheitsstromversorgung» (17_15de/1.1.2015); j) Brandschutzrichtlinie «Löscheinrichtungen» (18_15de/1.1.2015); k) Brandschutzrichtlinie «Sprinkleranlagen» (19_15de/1.1.2015); l) Brandschutzrichtlinie «Brandmeldeanlagen» (20_15de/1.1.2015); m) Brandschutzrichtlinie  «Rauch-  und  Wärmeabzugsanlagen»  (21_15de/  1.1.2015); n) Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzsysteme» (22_15de/1.1.2015); o) Brandschutzrichtlinie «Beförderungsanlagen» (23_15de/1.1.2015); p) Brandschutzrichtlinie «Wärmetechnische Anlagen» (24_15de/1.1.2015); q) Brandschutzrichtlinie «Lufttechnische Anlagen» (25_15de/1.1.2015); r) Brandschutzrichtlinie «Gefährliche Stoffe» (26_15de/1.1.2015);  1 sGS 552.531. 2 In Vollzug ab 1. Januar 2015.  nGS 2015-045  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/552.531/de   871.14   s) Brandschutzrichtlinie  «Nachweisverfahren  im  Brandschutz»  (27_15de/ 1.1.2015);  t) Brandschutzrichtlinie «Anerkennungsverfahren» (28_15de/1.1.2015).  2       871.14  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2015-045 18.09.2014 01.01.2015 Ziff. 1, Abs. 1, b) geändert – 22.09.2016 01.01.2017 Ziff. 1, Abs. 1, e) geändert – 22.09.2016 01.01.2017  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.09.2014 01.01.2015 Erlass Grunderlass 2015-045 22.09.2016 01.01.2017 Ziff. 1, Abs. 1, b) geändert – 22.09.2016 01.01.2017 Ziff. 1, Abs. 1, e) geändert –   3   	Ziff. 1  		2020-03-31T00:49:33+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
871.3

  Verordnung
  über Gebühren, Tarife und Entschädigungen zum Feuerschutz

  (VGTE)

  vom 13.10.2020 (Stand 01.01.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz vom 28. Januar 2020[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Erlass regelt die Gebühren, Tarife und Entschädigungen für Leistungen, die gestützt auf das FSG und die Feuerschutzverordnung vom 13. Oktober 2020[3] anfallen.

(2.) II. Brandschutz

Art. 2

Gebühren für brandschutztechnische Bewilligungen und Kontrollen

1

Die Gebühren für brandschutztechnische Bewilligungen und Kontrollen richten sich nach Anhang 1 dieses Erlasses.

2

Für Betriebsbewilligungen nach Art. 11 FSG werden keine Gebühren erhoben.

Art. 3

Entschädigung der Kaminfegerin oder des Kaminfegers
    a) Grundsatz

1

Die Entschädigung der Kaminfegerin oder des Kaminfegers berechnet sich nach dem Entschädigungsansatz je Minute multipliziert mit dem anrechenbaren Aufwand in Minuten.

2

Der anrechenbare Aufwand setzt sich zusammen aus dem Grundaufwand nach Bst. A des Anhangs 2 und dem Aufwand nach Zeitzuschlägen nach Bst. B des Anhangs 2 dieses Erlasses.

3

Der Entschädigungsansatz je Minute entspricht höchstens dem Betrag nach Bst. C des Anhangs 2 dieses Erlasses.

Art. 4

b) Grundaufwand

1

Der Grundaufwand nach Bst. A des Anhangs 2 dieses Erlasses gilt pauschal ab:

      a)

      Arbeitsweg;

      b)

      Reinigungsanzeige;

      c)

      Arbeitsvorbereitung und -anweisungen;

      d)

      Meldewesen;

      e)

      Bereitstellen und Versorgen der Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge und Maschinen;

      f)

      Abrechnung und Inkasso;

      g)

      Arbeitspausen;

      h)

      persönliche Reinigung der Kaminfegerin oder des Kaminfegers.

2

Der Grundaufwand wird einmal je Haushalt erhoben.

3

Bei Mehrfamilienhäusern mit Einzelfeuerungen, die im gleichen Arbeitsgang gereinigt werden, entspricht der Grundaufwand einer Richtzeit von 5 Minuten je Einzelfeuerung, wenigstens aber dem Wert nach Bst. A des Anhangs 2 dieses Erlasses.

Art. 5

c) Zeitzuschläge

1

Die Zeitzuschläge richten sich nach Bst. B des Anhangs 2 dieses Erlasses.

2

Wird die Richtzeit aus Gründen, die in der Anlage, deren Benutzung oder deren Umgebung liegen, um mehr als 20 Prozent, wenigstens aber um 10 Minuten über- oder unterschritten, wird nach effektivem Zeitaufwand abgerechnet.

Art. 6

d) ausserordentlicher Aufwand

1

Bei ausserordentlichem Aufwand, wie Kontroll- und Reinigungsarbeiten in Gebäuden oder Siedlungen abseits von mit Motorfahrzeugen befahrbaren Strassen, das Einsteigen in Kessel oder der Einsatz von speziellen Werkzeugen, wird nach effektivem Zeitaufwand sowie allfälligen Fahrbewilligungsgebühren oder Transportkosten abgerechnet.

2

Kann die ordentlich angekündigte Kontrolle oder Reinigung aus Verschulden der Eigentümer- oder Nutzerschaft nicht erfolgen, kann der Grundaufwand nach Bst. A des Anhangs 2 dieses Erlasses abgerechnet werden.

Art. 7

e) Arbeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit

1

Werden Arbeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit erbracht, gelten folgende Zuschläge:

      a)

      bei Überzeit (18 bis 20 Uhr und 6 bis 7 Uhr): 25 Prozent der Entschädigung;

      b)

      bei Samstags- und Nachtarbeit (20 bis 6 Uhr): 50 Prozent der Entschädigung;

      c)

      bei Sonntagsarbeit: 100 Prozent der Entschädigung.

Art. 8

f) Arbeitsrapport

1

Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger erstellt einen Arbeitsrapport.

2

Dieser enthält:

      a)

      den Grundaufwand;

      b)

      die Zeitzuschläge (Richtzeiten oder effektive Zeitaufwände);

      c)

      den Entschädigungsansatz je Minute;

      d)

      Angaben zu einer vorgenommenen Reinigung;

      e)

      zusätzliche Aufwendungen;

      f)

      den Rechnungsbetrag;

      g)

      die Feststellung von Mängeln nach Art. 12 Abs. 2 FSV.

(3.) III. Schadenbekämpfung

(3.1.) 1. Tarif für die Schadenbekämpfung

Art. 9

Grundsatz

1

Die Entschädigung für Einsatzkosten der Feuerwehr richtet sich nach Anhang 3 dieses Erlasses.

2

Bei Kleinereignissen kann die Entschädigung reduziert oder erlassen werden.

3

Für Dienstleistungen nach Art. 25 FSG kann die Gemeinde abweichende Tarife erlassen.

Art. 10

Angebrochene Einsatzstunde

1

Es werden volle Stunden abgerechnet. Die erste Einsatzstunde wird ab der ersten Minute, jede weitere ab einer Viertelstunde abgerechnet.

Art. 11

Wiederinstandsetzungen und Verbrauchsmaterial

1

Für Wiederinstandsetzungen durch Dritte und die Beschaffung von Verbrauchsmaterial werden die effektiven Kosten abgerechnet.

Art. 12

Fehlalarm

1

Die Gebühr für einen Fehlalarm nach Art. 41 Abs. 1 FSG richtet sich nach Anhang 3 dieses Erlasses.

(3.2.) 2. Entschädigung für den Feuerwehrdienst im kantonalen Stützpunkt

Art. 13

Grundsatz

1

Die Entschädigungen der Einsatz- und Betriebskosten der kantonalen Stützpunkte richten sich nach Anhang 3 dieses Erlasses.

2

Die politische Gemeinde oder die zuständige Organisation kann für die Entschädigung ihrer Angehörigen der Feuerwehr höhere Ansätze festlegen.

(3.3.) 3. Entschädigung für die Feuerwehrausbildung

Art. 14

Entschädigung für Kurse der Gebäudeversicherung

1

Die Kursentschädigung an die politische Gemeinde oder die zuständige Organisation in Zusammenhang mit Ausbildungskursen der Gebäudeversicherung für Angehörige der Feuerwehr beträgt Fr. 140.– je Kurstag und Person. Es werden keine weiteren Entschädigungen ausgerichtet.

2

Die Auszahlung erfolgt einmal jährlich.

  nGS 2020-081

  Anhänge

Anhang 1: Gebührentarif Brandschutz

Anhang 2: Entschädigungen Kaminfegewesen

Anhang 3: Gebührentarif Schadenbekämpfung


text:
871.5

  Vollzugsverordnung
  zum eidgenössischen Elektrizitätsgesetz

  vom 06.09.1966 (Stand 27.03.2001)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902[1] (Elektrizitätsgesetz) und von Art. 471 Abs. 1 des Gesetzes über die Zivilrechtspflege vom 20. März 1939[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1*

1

Zuständige Stelle im Sinne von Art. 32 Abs. 1 des eidgenössischen Elektrizitätsgesetzes[4], der erhebliche Personenschäden und erhebliche Beschädigungen von Sachen Dritter zu melden sind, ist die Staatsanwaltschaft.

Art. 2*

    …

Art. 3

[5]

Art. 4

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1967 angewendet.

  nGS 36–59


text:
872.1

  Gesetz
  über Beitragsleistung von Feuerversicherungsgesellschaften zu Feuerlöschzwecken

  vom 28.12.1914 (Stand 20.12.1954)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen,

    in Anwendung von Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens vom 25. Juni 1885[1], in Revision des Gesetzes betreffend Beitragsleistung von Feuerversicherungsgesellschaften zu Feuerlöschzwecken vom 30. Dezember 1884[2], nach Einsicht einer Botschaft des Regierungsrates vom 28. April 1914,[3]

  verordnet als Gesetz:[4]

Art. 1

1

Die im Kanton St.Gallen zum Betriebe von Feuerversicherungen konzessionierten Versicherungsgesellschaften haben an die kantonale Gebäudeversicherungsanstalt jährliche Beiträge von 3½ Rappen[5] von je Fr. 1000.– der im Kanton versicherten Summe zu entrichten.[6]*

Art. 2

1

Die Beitragsleistung von 31/2 Rappen[7] hat jeweils spätestens Ende März nach Massgabe des Versicherungsbestandes vom 31. Dezember des verflossenen Jahres, erstmals nach demjenigen vom 31. Dezember 1914, zu erfolgen.

Art. 3

1

Diese Einnahmen sind zur Unterstützung des Feuerlöschwesens der Gemeinden zu verwenden.[8]

Art. 4

1

Die Versicherungsgesellschaften haben alljährlich ihren Versicherungsbestand auszuweisen, und zwar nach den Anordnungen des zuständigen Departementes[9]. Diesem steht zur Kontrolle der angegebenen Versicherungsbestände das Recht der Einsicht in die Bücher zu.

2

Unrichtige Angaben haben die Erhebung des doppelten Betrages der vorenthaltenen Steuer zur Folge.

Art. 5

1

Auf Rückversicherungsgeschäfte mit der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt finden die Bestimmungen dieses Gesetzes ebenfalls Anwendung.*

Art. 6

1

Durch dieses Gesetz wird dasjenige vom 30. Dezember 1884[10] aufgehoben und ersetzt.

  nGS GS 11, 414


text:
873.1

  Gesetz
  über die Gebäudeversicherung

  (GVG)

  vom 26.12.1960 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 10. November 1959[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Revision der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Organisation*

Art. 1

Rechtsstellung

1

Die Gebäudeversicherung des Kantons St.Gallen (GVA), im folgenden Gebäudeversicherung genannt, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.*

Art. 1bis*

Aufgaben

1

Die Gebäudeversicherung versichert Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden.*

2

Sie fördert Massnahmen zur Verminderung der Feuer- und Elementarschadengefahr, zur Schadenverhütung und zur Schadenbekämpfung.

3

Sie erfüllt die Aufgaben des Kantons nach dem Gesetz über den Feuerschutz vom 28. Januar 2020[4].*

Art. 2

Mittel

1

Die Gebäudeversicherung beschafft sich die erforderlichen Mittel durch die Prämien der Versicherten.*

2

Die Mittel der Gebäudeversicherung dürfen nur zur Erfüllung ihres Zweckes verwendet werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Elementarschäden.[5]*

3

Für die Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung haftet ausschliesslich ihr eigenes Vermögen.*

4

…*

Art. 2bis*

Rückversicherung

1

Die Gebäudeversicherung kann sich rückversichern, zusammen mit anderen Trägern als Rückversicherer auftreten sowie sich an einem Schadenpool und an einem Pool für aussergewöhnliche Risiken beteiligen.*

Art. 3

Organe
    a) Bestand*

1

Organe der Gebäudeversicherung sind:*

      1.

      die Verwaltung,

      2.*

      der Verwaltungsrat,

      3.*

      die Revisionsstelle,

      4.*

      die Regierung.

2

Soweit die Befugnisse der Organe nicht durch Gesetz oder Verordnung festgelegt sind, werden sie im Geschäftsreglement geregelt.*

Art. 4*

b) Verwaltung

1

Der Verwaltung obliegt die Geschäftsführung der Gebäudeversicherung.*

2

Die Verwaltung trifft im einzelnen Fall Verfügungen über Versicherungspflicht, Versicherungswerte, Prämien und Versicherungsleistungen.

Art. 5

c) Verwaltungsrat
    1. Zusammensetzung und Wahl*

1

Dem Verwaltungsrat gehören an:*

      a)*

      die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes als Präsidentin oder Präsident;

      b)*

      wenigstens vier weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mitglieder anderer Organe der Gebäudeversicherung sind nicht wählbar.

2

Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.*

Art. 5bis*

2. Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat:

      a)

      organisiert die Gebäudeversicherung;

      b)

      überwacht die Geschäftsführung;

      c)

      erlässt das Geschäftsreglement;

      d)

      beschliesst Voranschlag und Jahresrechnung;

      e)

      beschliesst den Geschäftsbericht;

      f)

      legt die Prämienansätze fest;

      g)

      genehmigt Rückversicherungsverträge sowie Beteiligungen an einem Schadenpool oder Pool für ausserordentliche Risiken.

Art. 6

d) Revisionsstelle*

1

Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und das Rechnungswesen zuhanden des Verwaltungsrates und der Regierung.*

Art. 7

e) Regierung*

1

Die Regierung: *

      a)*

      übt die Aufsicht über die Gebäudeversicherung aus;

      b)*

      wählt den Verwaltungsrat und legt die Entschädigung fest;

      c)*

      kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[6] werden sachgemäss angewendet;

      d)*

      wählt die Revisionsstelle;

      e)*

      genehmigt das Geschäftsreglement;

      f)*

      genehmigt den Geschäftsbericht;

      g)*

      genehmigt die Jahresrechnung.

2

Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen.*

3

…*

Art. 8

Oberaufsicht

1

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus.*

2

Die Regierung bringt dem Kantonsrat den Geschäftsbericht zur Kenntnis.*

(2.) II. Versicherungspflicht

Art. 9

Obligatorium*

1

Die Gebäude auf dem Gebiete des Kantons St.Gallen müssen bei der Gebäudeversicherung versichert sein.*

2

Die Gebäude des Bundes sind von der Versicherungspflicht befreit.[7]*

Art. 10*

Ausschluss von der Versicherung
    a) Grundsatz

1

Von der Versicherung können Gebäude oder Gebäudeteile ausgeschlossen werden, die:*

      a)

      nach Konstruktion, Zustand oder Benützung einer ausserordentlichen Feuer- oder Explosionsgefahr oder einer ausserordentlichen Gefährdung durch Elementarereignisse ausgesetzt sind;

      b)

      nachweislich zum Abbruch bestimmt sind.

1bis

Der Ausschluss kann sich auf bestimmte Gefahren oder Ereignisse beschränken.*

2

Gebäude oder Gebäudeteile werden nicht ausgeschlossen, wenn:*

      1.

      sie in ausgeschiedenen Notentlastungsräumen nach dem Wasserbaugesetz[8] liegen;

      2.

      die möglichen und zumutbaren Massnahmen zum Schutz der Gebäude getroffen wurden;

      3.*

      kein anderer Ausschlussgrund nach Abs. 1 und 1bis dieser Bestimmung dieses Erlasses vorliegt.

Art. 10bis*

b) Verfahren

1

Ist die Behebung der ausserordentlichen Gefährdung möglich und zumutbar, so kann der Ausschluss von der Versicherung erst erfolgen, nachdem Gebäudeeigentümer und Grundpfandgläubiger fruchtlos gemahnt worden sind, die Gefährdung innert angemessener Frist zu beheben.

2

Ist die Behebung der ausserordentlichen Gefährdung nicht möglich oder nicht zumutbar, so kann die Gebäudeversicherung das Gebäude auf Begehren des Eigentümers trotzdem versichern, jedoch zu höheren Prämienansätzen.*

Art. 10ter*

c) Schutz der Grundpfandgläubiger

1

Die Rechte der Grundpfandgläubiger sind gewahrt:

      a)

      bis zur Rückzahlung der Grundpfandschulden, längstens zwei Jahre ab Schadenereignis;

      b)

      bis zur Höhe des zuletzt versicherten Wertes, höchstens bis zum Betrag, zu dem die Grundpfandgläubiger die grundpfandversicherte Forderung erworben haben.

2

Sie sind nicht mehr gewahrt, wenn ein Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen wird, weil es zum Abbruch bestimmt ist.

Art. 11*

Verbot anderweitiger Versicherung

1

Die bei der Gebäudeversicherung versicherten Gebäude dürfen für die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen nicht anderweitig versichert sein.*

2

Bei Übertretung dieses Verbotes fällt die Leistungspflicht der Gebäudeversicherung ohne Befreiung von den Prämien dahin. Vorbehalten bleiben die Ansprüche der Grundpfandgläubiger, soweit sie nicht aus der anderweitigen Versicherung gedeckt werden, jedoch nur bis zu dem Betrag, zu dem sie die grundpfandversicherte Forderung erworben haben.*

Art. 12

Bauzeitversicherung

1

Neubauten sowie erhebliche bauliche Wertvermehrungen sind auf Beginn der Bauarbeiten zum steigenden Werte zu versichern.[9]

2

Als Versicherungssumme gelten die Baukosten, soweit sie bei der Einschätzung des vollendeten Gebäudes zu berücksichtigen sind.[10]

Art. 13*

Gebäudeschätzung

1

Zuständigkeiten, Verfahren und Kostentragung der Gebäudeschätzung richten sich nach dem Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung.[11]

Art. 14

Versicherungswerte
    a) Arten

1

Im Schätzungsverfahren sind der Neuwert, der Zeitwert und der Verkehrswert des versicherten Gebäudes festzustellen. Bei versicherten Abbruchobjekten ist zusätzlich der Abbruchwert zu ermitteln.*

2

Als Neuwert gilt der Kostenaufwand, der für die Erstellung eines gleichartigen Gebäudes zur Zeit der Schätzung erforderlich wäre.

3

Als Zeitwert gilt der Neuwert unter Abzug der seit der Erstellung infolge Alters, Abnützung oder anderer Gründe eingetretenen Wertverminderung.

4

Als Verkehrswert gilt der mutmassliche Verkaufswert des Grundstückes unter Abzug des Bauplatzwertes und der mit dem Gebäude verbundenen Rechte und Vorteile, die in einem Schadenfall nicht untergehen können.

5

Als Abbruchwert gilt der Verkaufswert des Baumaterials abzüglich der Abbruchkosten.*

6

Gebäudeversicherung und Versicherter können in Ausnahmefällen den Versicherungswert in gegenseitigem Einvernehmen festlegen.*

Art. 15

b) bei Teilabbruch oder Teilschaden

1

Hat sich der Wert eines Gebäudes nach der Schätzung infolge Teilabbruchs oder Teilschadens wesentlich vermindert, so tritt eine verhältnismässige Herabsetzung der Versicherungswerte ein.

Art. 16

c) bei Änderung der Baukosten

1

Ändern sich die Baukosten erheblich, so passt die Gebäudeversicherung den Neuwert und den Zeitwert ohne neue Schätzung für alle Gebäude dem neuen Stand der Baukosten an.*

2

Der Versicherte kann innert Monatsfrist nach Eröffnung der neuen Werte eine neue Schätzung auf Kosten der Gebäudeversicherung verlangen. Ist das Begehren offensichtlich unbegründet, so können die Schätzungskosten dem Versicherten auferlegt werden.*

Art. 16bis*

d) Eröffnung des Verkehrswertes

1

Der Verkehrswert des versicherten Gebäudes wird erst im Versicherungsfall eröffnet.[12]

Art. 17

Neuwertversicherung

1

  Die versicherten Gebäude unterliegen der Neuwertversicherung, sofern nicht:*

      1.

      der Zeitwert bei der Einschätzung weniger als 50 Prozent des Neuwertes beträgt;

      2.

      das Gebäude zum Abbruch bestimmt ist;

      2bis.*

      der Versicherungswert nach Art. 14 Abs. 6 dieses Erlasses festgelegt wird;

      3.

      der Versicherte andere wichtige Gründe geltend macht, die eine Ausnahme rechtfertigen.

2

Die Gebäudeversicherung kann ein Gebäude von der Neuwertversicherung ausschliessen oder Vorbehalte anbringen, wenn:*

      a)

      das Gebäude baupolizeilichen Vorschriften[13], Feuerschutzbestimmungen[14], anderen Sicherheitsvorschriften oder allgemein anerkannten Regeln der Baukunde nicht entspricht;

      b)

      das Gebäude verwahrlost leersteht;

      c)

      wichtige Gründe beim Versicherten vorliegen.

Art. 18

Beginn und Ende der Versicherung

1

Die Versicherung beginnt:*

      1.

      bei Vorliegen einer Baubewilligung[15] mit Baubeginn;

      2.

      für nicht bewilligte oder nicht bewilligungspflichtige[16] Bauten oder bauliche Änderungen mit der Anmeldung;

      3.

      mit der Einreichung eines Schätzungsbegehrens[17]; vorbehalten bleibt das Bestehen einer Bauzeitversicherung;[18]

      4.

      in den übrigen Fällen mit vollzogener Schätzung.[19]

2

Wird der Versicherungsbeginn weder durch eine Baubewilligung noch durch eine Anmeldung oder ein Schätzungsbegehren ausgelöst, so kann die Gebäudeversicherung die Versicherung anordnen. Sie beginnt mit der Übergabe der Anordnung an die Post.*

3

Im Falle eines Ausschlusses endet die Versicherung um 18 Uhr des Tages, an dem die Ausschlussverfügung der Post übergeben worden ist. Die Ausschlussverfügung ist dem Versicherten und den Grundpfandgläubigern gleichzeitig mitzuteilen.

Art. 19

Pflichten des Versicherten
    a) Anzeige von Gefahrerhöhungen

1

Der Versicherte hat der Gebäudeversicherung alle Gefahrerhöhungen, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind, innert Monatsfrist anzuzeigen.*

Art. 20

b) Schadenverhütung
    1. Grundsätze*

1

Der Versicherte hat zur Verhütung von Schäden alles Zumutbare vorzukehren.

2

Insbesondere muss er das Gebäude ordnungsgemäss unterhalten, die Feuerschutzvorschriften beachten und die nach allgemeiner Erfahrung gebotenen Schutzmassnahmen gegen Elementarschadengefahren ergreifen.*

3

Die Gebäudeversicherung kann nach einem Schadenfall vom Versicherten verlangen, dass angemessene Schutzmassnahmen ergriffen werden.*

Art. 20bis*

2. Verordnung

1

Die Regierung legt durch Verordnung die für die versicherungsrechtliche Beurteilung massgeblichen Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit und den Schutz von Gebäuden fest.

2

Sie berücksichtigt Richtlinien anerkannter Fachverbände.

(3.) III. Prämien

Art. 21

Prämienpflicht

1

Der Versicherte hat der Gebäudeversicherung für jedes Kalenderjahr Prämien zu entrichten.*

2

Besteht die Versicherung nur während eines Teils des Jahres, so werden die Prämien nur für diese Zeit geschuldet. Angebrochene Monate werden voll berechnet.

3

Im Schadenfall wird die Prämie für das laufende Jahr voll geschuldet.

4

Die Prämienpflicht obliegt dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer des Gebäudes während seiner Eigentumsdauer. Bei einem Eigentümerwechsel wird dem bisherigen Eigentümer die zu viel bezahlte Prämie zurückerstattet. Gehört das Gebäude mehreren Personen, so haften sie solidarisch.*

Art. 21bis*

Prämienverwendung

1

Die Prämien dienen:

      1.*

      zur Deckung der Versicherungsleistungen;

      2.*

      zur angemessenen Äufnung von risikotragendem Kapital;

      3.*

      zur Finanzierung von Schadenverhütungs- und Schadenbekämpfungsmassnahmen;

      4.*

      zur Finanzierung der weiteren Kosten, die mit der Erfüllung des Zweckes der Gebäudeversicherung verbunden sind.

Art. 22

Gebäudeklassen

1

Die Gebäudeversicherung teilt die Gebäude nach ihrer Bauart in Gebäudeklassen ein.*

2

Die Regierung umschreibt die Gebäudeklassen durch Verordnung.[20]*

Art. 23*

Prämienberechnung*

1

Die Prämie wird vom versicherten Wert des Gebäudes erhoben.*

2

Für die Festlegung der Prämie je Gebäudeklasse werden berücksichtigt:*

      a)

      die Schadenbelastung der Gebäudeklasse;

      b)*

…

      bbis)*

      die Betriebsaufwendungen und Kapitalerträge;

      c)

      die Solidarität.

3

Die Solidarität misst sich am Verhältnis der Schadensätze einer Zehnjahresperiode. Die Abweichung des Schadensatzes einer Gebäudeklasse vom Durchschnitt aller Gebäudeklassen darf 25 Prozent nach oben oder unten nicht übersteigen.

Art. 24*

    …

Art. 24bis*

Prämie für Bauzeitversicherung*

1

Der Prämienansatz für die Bauzeitversicherung beträgt zwei Drittel des Ansatzes der entsprechenden Gebäudeklasse. Die Bauzeitversicherung dauert bis zur Schätzung des Gebäudes.*

2

…*

Art. 24ter*

Zuschlag für die Neuwertversicherung*

1

Für die Neuwertversicherung wird ein Zuschlag auf dem Differenzbetrag zwischen Zeitwert und Neuwert des Gebäudes erhoben.

2

Der Zuschlag beträgt wenigstens 50 Prozent des nach Art. 23 dieses Erlasses berechneten Prämienansatzes der entsprechenden Gebäudeklasse.*

Art. 25*

    …

Art. 26*

    …

Art. 27*

Prämienbezug
    a) Prämiennachforderung*

1

Ist die Pflicht zur Anmeldung von nicht bewilligten oder nicht bewilligungspflichtigen Bauten oder baulichen Änderungen oder zur Anzeige von Gefahrerhöhungen verletzt worden, können die der Gebäudeversicherung entgangenen Prämien, höchstens aber fünf Jahresprämien, nachgefordert werden.*

2

…*

Art. 28*

    …

Art. 29

b) Vollstreckung und vorläufiger Bezug

1

Die rechtskräftigen Prämienrechnungen sind im Betreibungsverfahren vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.[21]*

2

Ist im Zeitpunkt der Rechnungstellung ein Rechtsmittel gegen die Gebäudeschätzung anhängig oder wird ein Rechtsmittel gegen die Prämienrechnung ergriffen,[22] so werden die Prämien vorläufig bezogen. Über Mehr- oder Minderprämien ist nach Erledigung der Streitsache abzurechnen.*

Art. 29bis*

    …

Art. 30*

Risikotragendes Kapital*

1

Das risikotragende Kapital setzt sich zusammen aus dem Eigenkapital der Gebäudeversicherung sowie den besonderen Sicherheits- und Schwankungsrückstellungen.*

2

Die Gebäudeversicherung sorgt für eine ausreichende Ausstattung mit risikotragendem Kapital, die den Schadenrisiken aus der Versicherungstätigkeit und den Verlustrisiken bei den Kapitalanlagen Rechnung trägt.*

3

Die Höhe des erforderlichen risikotragenden Kapitals wird nach anerkannten versicherungstechnischen und finanzwirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt.*

Art. 30bis*

Prämienanpassung

1

Die Prämien werden herabgesetzt, wenn das risikotragende Kapital einen Bestand erreicht hat, mit dem das angestrebte Sicherheitsniveau überschritten wird.

2

Nach einem guten Geschäftsjahr kann ein einmaliger Prämienrabatt gewährt werden, wenn der Bestand an risikotragendem Kapital den Rabatt zulässt.

(4.) IV. Versicherungsleistungen

(4.1.) 1. Voraussetzungen

Art. 31

Versicherungsfälle

1

Die Gebäudeversicherung erbringt Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden entstanden sind durch:*

      1.

      Feuer, Rauch, Hitze oder elektrischen Strom, sofern es sich nicht um bestimmungsgemässe Einwirkungen handelt;

      2.

      Blitzschlag oder Explosion;

      3.*

      Sturmwind, Hagel, Hochwasser, Überschwemmung, Schneedruck, Schneerutsch, Lawine, Steinschlag, Erdrutsch oder Felssturz;

      4.*

      Luftfahrzeuge und Abwurf von Gegenständen aus der Luft, soweit nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist und für den Schaden aufkommt;[23]

      5.

      Lösch-, Rettungs- oder Sicherungsvorkehren der Feuer- und Wasserwehren.

2

Ausgenommen sind Schäden, die im Wesentlichen auf andere Ursachen zurückgehen.*

Art. 31bis*

Verseuchungsschaden*

1

Wird ein Gebäude durch ein versichertes Ereignis verseucht, so erbringt die Gebäudeversicherung Versicherungsleistungen auch für den Verseuchungsschaden, soweit nicht ein Drittversicherer ersatzpflichtig ist.*

Art. 32

Ausschluss der Leistungspflicht

1

Keine Leistungspflicht besteht für Schäden, welche die Folge von Erdbeben, Volksunruhen oder kriegerischen Ereignissen sind.*

2

Werden solche Schäden nicht anderweitig vergütet,[24] so kann die Gebäudeversicherung nach Weisung der Regierung höchstens einen Viertel des Eigenkapitals für die Hilfeleistung verwenden. Sie kann ferner Gemeinschaften und Hilfsorganisationen, die sich zur Deckung solcher Schäden bilden, beitreten.*

Art. 33

Verweigerung oder Kürzung bei Selbstverschulden

1

Hat der Versicherte den Schadenfall als Täter, Anstifter oder Gehilfe vorsätzlich herbeigeführt, so fällt die Leistungspflicht der Gebäudeversicherung dahin.*

2

Die Gebäudeversicherung kann die Versicherungsleistungen kürzen:*

      1.*

      im Fall eines Ereignisses nach Art. 31 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 dieses Erlasses um höchstens 50 Prozent, wenn der Versicherte den Schaden grobfahrlässig herbeigeführt hat oder wenn der Schaden auf offensichtliche Missachtung der Schadenverhütungspflicht zurückzuführen ist;

      1bis.*

      im Fall eines Ereignisses nach Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3 dieses Erlasses um höchstens 50 Prozent, wenn der Versicherte gebotene und zumutbare Schutzmassnahmen gegen Elementarschadengefahren nicht ergriffen oder den Gebäudeunterhalt stark vernachlässigt hat;

      2.*

      um höchstens 30 Prozent, wenn der Schaden auf die Verletzung der Pflicht zur Anzeige schwerwiegender und für den Versicherten leicht wahrnehmbarer Gefahrenerhöhungen nach Art. 19 dieses Erlasses zurückzuführen ist und deshalb keine Verfügung zur Behebung oder Minderung der Gefahrenerhöhung getroffen werden konnte.

3

Vorbehalten bleiben die Ansprüche der Grundpfandgläubiger, soweit das verbleibende Pfand zur Deckung ihrer Ansprüche nicht ausreicht, höchstens aber bis zu dem Betrag, zu dem sie die grundpfandversicherte Forderung erworben haben.

Art. 33bis*

Betrügerische Anspruchsbegründung

1

Bei versuchter oder vollendeter betrügerischer Anspruchsbegründung durch den Versicherten entfällt die Leistungspflicht der Gebäudeversicherung.

Art. 34

Schadenermittlung
    a) bei geschätzten Gebäuden

1

Der Gebäudeschaden wird nach dem Neuwert ermittelt.

2

Unterliegt das Gebäude nicht der Neuwertversicherung, so bemisst sich der Schaden nach dem Zeitwert. Wertverminderungen seit der Gebäudeschätzung sind zu berücksichtigen.

3

Als Grundlage gelten die für die Prämienerhebung massgebenden Werte.

4

Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt waren, gilt der Abbruchwert als Grundlage der Schadenermittlung.

Art. 35

b) vor der Einschätzung

1

Als Grundlage der Schadenermittlung gilt der vom Versicherten nachzuweisende Wert zur Zeit des Schadeneintrittes:

      1.

      wenn ein Gebäude, das zur Schätzung angemeldet ist, von einem Schadenereignis betroffen wird;

      2.

      soweit die Bauzeitversicherung Anwendung findet.

Art. 35bis*

c) bleibender Minderwert

1

Bei Gebäudeschäden, deren Wiederherstellungskosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Beschädigung stehen, wird anstelle des Schadens nach Versicherungswert ein angemessener bleibender Minderwert ermittelt, wenn die beschädigten Gebäudeteile weiterhin gebrauchstauglich sind.*

2

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.[25]

(4.2.) 2. Bemessung der Leistungen

Art. 36

Grundsätze

1

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,[26] vergütet die Gebäudeversicherung den ermittelten Schaden.*

2

…*

3

Die Versicherungsleistung darf in keinem Fall die wirklichen Kosten der Wiederherstellung übersteigen.

Art. 36bis*

Selbstbehalte
    a) Pflicht- oder Wahlselbstbehalt*

1

Der Versicherte trägt in jedem Versicherungsfall einen Selbstbehalt. Er kann anstelle des Pflichtselbstbehalts einen individuellen, vom Versicherungswert abhängigen Selbstbehalt wählen.*

2

…*

Art. 36ter*

b) gefährdungsabhängiger Selbstbehalt

1

Der Versicherte trägt zusätzlich zum Pflicht- oder Wahlselbstbehalt einen gefährdungsabhängigen Selbstbehalt, wenn der Schaden durch einen Konstruktionsmangel des Gebäudes begünstigt worden ist oder das Gebäude einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt war, deren Beseitigung durch gebotene Schutzmassnahmen nicht zumutbar gewesen ist.

Art. 36quater*

c) Höhe und Ausgestaltung

1

Die Regierung legt durch Verordnung Höhe und Ausgestaltung der Selbstbehalte fest.

2

Der gefährdungsabhängige Selbstbehalt beträgt höchstens 10 Prozent der Versicherungsleistung und je Versicherungsfall höchstens:*

      a)

      Fr. 10 000.– bei Gebäuden mit einem Versicherungswert bis zu einer Million Franken;

      b)

      Fr. 25 000.– bei Gebäuden mit einem Versicherungswert über einer Million Franken.

Art. 37*

Beschränkung auf den Verkehrswert
    a) Regel

1

Die Versicherungsleistung entspricht höchstens dem Verkehrswert[27], wenn ein zerstörtes Gebäude nicht innert dreier Jahre vom Versicherten oder von ihm gleichgestellten Personen für den bisherigen Zweck wiederhergestellt wird.

2

…*

3

Ist das Gebäude nicht gänzlich zerstört worden, so wird der auf den zerstörten Teil entfallende Verkehrswert[28] nach dem Verhältnis zwischen Schadensumme und Zeit-[29] oder Neuwert[30] des ganzen Gebäudes berechnet. Er ist besonders zu schätzen, wenn diese Rechnungsweise zu einem unbilligen Ergebnis führt.

Art. 37bis*

b) Sonderfälle

1

Die Gebäudeversicherung kann ausnahmsweise die Frist zur Wiederherstellung erstrecken. In Härtefällen kann sie bei Nichtwiederaufbau die Versicherungsleistung bei einer wesentlichen Differenz zwischen geschätztem Verkehrswert[31] und wirklichem Verkehrswert[32] im Zeitpunkt des Schadenereignisses oder bei einer erheblichen Differenz zwischen dem geschätzten Verkehrswert[33] und dem Zeitwert[34] angemessen erhöhen.*

2

Wesentliche Wertverminderungen seit der Einschätzung sind zu berücksichtigen.

3

Übersteigt der Verkehrswert[35] den Neuwert[36], so wird bei Nichtwiederaufbau nur der Neuwert ausbezahlt.

Art. 38

Anrechnung von Vorteilen

1

Wird das zerstörte Gebäude nicht auf der bisherigen Baustelle wiederaufgebaut und erwachsen dem Versicherten hieraus Vorteile, so ist die Versicherungsleistung entsprechend zu kürzen.

2

Andere Vorteile der Wiederherstellung können angerechnet werden, sofern sie das übliche Mass wesentlich überschreiten.

3

Vorteile dürfen nur soweit angerechnet werden, als die Versicherungsleistung nicht unter den Verkehrswert sinkt.

Art. 39*

Ersatzpflicht bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Wiederherstellung

1

Die Gebäudeversicherung vergütet dem Versicherten den Wert der nicht mehr verwendbaren Überreste, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften die Wiederherstellung des zerstörten Gebäudes auf den gleichen Grundmauern verhindern oder nur beschränkt gestatten.*

2

Entschädigungsansprüche des Versicherten gegen das Gemeinwesen gehen im Ausmass der Versicherungsleistung auf die Gebäudeversicherung über. Soweit ein Anspruch gegen politische Gemeinde oder Kanton besteht, ist für die Bemessung die Schadenschätzung gemäss diesem Gesetz[37] verbindlich.*

3

Fällt eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens in Betracht, so kann es innert dreier Monate nach dem Schadenereignis verlangen, dass ihm die Schadenschätzung eröffnet wird.[38] Dem Versicherten darf aus einer allfälligen Neuschätzung kein Nachteil erwachsen.

Art. 39bis*

Gleichstellung

1

Dem Versicherten gleichgestellt sind Personen:

      a)

      die im Zeitpunkt des Schadenereignisses einen Rechtstitel auf den Erwerb des Gebäudes besassen;

      b)

      die das Gebäude gemäss Erb- oder Familienrecht vom Versicherten erworben haben;

      c)

      die im Zeitpunkt des Schadenereignisses Pfandgläubiger oder Bürgen waren und das Gebäude zur Wahrung ihrer Interessen erworben haben.

2

In Ausnahmefällen können auch andere Personen dem Versicherten gleichgestellt werden, wenn hierfür achtenswerte Gründe nachgewiesen werden.

(4.3.) 3. Nebenleistungen

Art. 40

Schäden an Liegenschaftsbestandteilen

1

Schäden, die in einem Versicherungsfall nicht an Gebäuden, sondern an andern Liegenschaftsbestandteilen, wie Kulturen, Bäumen, Sträuchern und Einfriedungen, entstanden sind, werden ersetzt:

      1.

      wenn sie auf ein Brandereignis zurückgehen;

      2.

      wenn sie durch Lösch-, Rettungs- oder Sicherungsvorkehren zum Schutz der Gebäude verursacht worden sind.

Art. 41

Schadenminderungs-, Abbruch- und Aufräumungskosten*

1

Die Gebäudeversicherung vergütet die vom Versicherten nachgewiesenen Kosten folgender Massnahmen, sofern sie im Zusammenhang mit einem Versicherungsfall stehen:*

      1.*

      Massnahmen zur Schadenminderung, wie Errichtung von Notdächern, Stützvorrichtungen und Gebäudeaustrocknung, soweit sie dem Schutz von Gebäuden dienen;

      2.*

      notwendige Abbruch- und Aufräumungsarbeiten. Bei zeitwertversicherten Gebäuden werden diese Kosten im Verhältnis von Zeitwert zu Neuwert vergütet.

2

An die Kosten von Vorkehren, die vom Versicherten bei unmittelbar drohender Gefahr zur Abwendung eines Schadens unternommen werden, kann die Gebäudeversicherung eine angemessene Entschädigung leisten.*

(4.4.) 4. Verfahren im Versicherungsfall

Art. 42*

Anzeige

1

Der Versicherte meldet den Brand- oder Elementarschaden, für den er Versicherungsleistungen beansprucht, unverzüglich der Gebäudeversicherung.*

Art. 42bis*

Verwirkung

1

Wenn die Anzeige später als ein Jahr, nachdem der Versicherte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, oder mehr als zwei Jahre nach dem Schadenereignis eingeht, ist die Gebäudeversicherung nicht mehr leistungspflichtig. Vorbehalten bleiben die Rechte der Grundpfandgläubiger gemäss Art. 33 Abs. 3 dieses Gesetzes.*

Art. 42ter*

Bild- und Tonaufnahmen

1

Die Gebäudeversicherung kann zur Schadenermittlung und zu Ausbildungszwecken Bild- und Tonaufnahmen erstellen. Die Aufzeichnungen können auch mit Luftfahrzeugen gemacht werden.

Art. 43

Schadenminderungspflicht

1

Der Versicherte hat nach Eintritt des Schadenereignisses alle zumutbaren Massnahmen zur Minderung des Schadens zu ergreifen und Weisungen der Verwaltung zu befolgen.

Art. 44

Veränderungsverbot

1

An der beschädigten Liegenschaft dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, durch welche die Abklärung der Schadenursache oder die Schätzung des Schadens verunmöglicht oder erschwert wird. Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen sowie Abbruch- und Aufräumungsarbeiten, die zur Feststellung des Schadens notwendig sind.

2

Die Nichtbeachtung des Veränderungsverbots kann zu einem Verlust der Versicherungsleistungen führen.*

Art. 45*

Untersuchung

1

Auf Veranlassung der Gebäudeversicherung führt die Staatsanwaltschaft in Brandfällen und bei Explosionen eine Untersuchung zur Ermittlung der Schadenursache und einer allfälligen Mitschuld des Versicherten durch.*

2

Die Kosten der Untersuchung werden von der Gebäudeversicherung getragen. Ausgenommen bleiben die Kosten eines Strafverfahrens.*

3

Die Gebäudeversicherung hat im Strafverfahren volle Parteirechte[39].*

Art. 46

Schätzungsverfahren

1

Die Gebäudeschäden und die Schäden an anderen Liegenschaftsbestandteilen sind auf Kosten der Gebäudeversicherung zu schätzen.*

2

Hat der Versicherte nicht unverzüglich Anzeige erstattet oder das Veränderungsverbot übertreten, so wird der Schaden berücksichtigt, der sich noch zuverlässig feststellen lässt.

Art. 47*

Verfügung über die Versicherungsleistungen

1

Die Verwaltung erlässt innert Monatsfrist nach erfolgter Schadenschätzung eine Verfügung über die Versicherungsleistungen.

2

Schäden, die bei der Schätzung nicht festgestellt wurden, können berücksichtigt werden, wenn der Versicherte sie nachweist.

Art. 48

Auszahlung
    a) allgemeine Voraussetzungen

1

Die rechtskräftig festgesetzte Versicherungsleistung wird ausbezahlt, wenn die Wiederherstellung durchgeführt und allfällige Mängel, die zu Schäden führen können, behoben sind oder, sofern keine Wiederherstellung erfolgt, der Schadenplatz geräumt ist.*

2

Die Verwaltung kann einen Ausweis über die Kosten der Wiederherstellung verlangen.

3

Sind bei der Wiederherstellung abgeschätzte Gebäudeteile verwendet worden, so wird die Versicherungsleistung entsprechend gekürzt.

Art. 48bis*

abis) Kleinschäden

1

Bei Kleinschäden können Versicherungsleistungen ausnahmsweise vorzeitig ausbezahlt werden.

2

Die Regierung legt die Voraussetzungen durch Verordnung[40] fest.

Art. 49*

b) grössere Schadenfälle

1

Ist das Gebäude mehr als zur Hälfte zerstört oder liegt eine grosse Schadensumme vor, so wird in der Regel innert zweier Monate, nachdem die Schadenschätzung rechtskräftig geworden ist, der Betrag ausbezahlt, auf den der Versicherte auch bei Nichtwiederherstellung Anspruch hätte. Der Rest wird nach Baufortschritt ausbezahlt.

2

Die Versicherungsleistungen werden vom Tag des Schadenereignisses bis zur Auszahlung, längstens für drei Jahre, zum Referenzzinssatz für Hypotheken[41] ohne Zinseszins verzinst. Die Nebenleistungen werden nicht verzinst.*

3

Die Verzinsung kann über die dreijährige Wiederaufbaufrist hinaus erstreckt werden, wenn der Verzögerungsgrund nicht beim Versicherten liegt.

Art. 50

c) Rechte der Grundpfandgläubiger

1

Die Rechte der Grundpfandgläubiger werden nach Art. 822 ZGB[42] gewahrt.

2

Wird das Gebäude wiederhergestellt, so darf die Entschädigung dem Versicherten nach dem Baufortschritt ausbezahlt werden.

3

Unterbleibt die Wiederherstellung, so dient die Entschädigung in erster Linie zur Tilgung der auf dem Grundstück haftenden Grundpfandforderungen. Solche Kapitalrückzahlungen sind vom Gläubiger ohne Kündigung anzunehmen.

(4.5.) 5. Rückgriff und Rückforderung

Art. 51

Rückgriff

1

Ersatzansprüche des Versicherten gegen einen Dritten für den Schaden gehen auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie Entschädigung leistet.*

2

Der Versicherte haftet für jede Handlung, durch die er das Rückgriffsrecht der Gebäudeversicherung verkürzt.[43]*

3

Gegen Personen, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben oder für deren Handlungen er einstehen muss,[44] besteht kein Rückgriffsrecht, wenn sie den Schaden nur leichtfahrlässig herbeigeführt haben.

Art. 52

Rückforderung

1

Werden nachträglich Tatsachen bekannt, welche die Verweigerung oder die Kürzung der Versicherungsleistung begründet hätten,[45] so kann die Gebäudeversicherung eine entsprechende Rückforderung geltend machen.*

2

Das Rückforderungsrecht erlischt mit dem Ablauf von zehn Jahren nach dem Schadenereignis.

(5.) V. Schadenverhütung und Brandbekämpfung

Art. 53

Feuerschutzfonds*

1

Die Gebäudeversicherung führt eine besondere Feuerschutzrechnung und unterhält einen Feuerschutzfonds.*

      1.*

…

      2.*

…

2

Der Feuerschutzrechnung werden belastet:*

      a)*

      die Aufwendungen, die der Gebäudeversicherung aus der Erfüllung der ihr nach der Feuerschutzgesetzgebung übertragenen Aufgaben entstehen;

      b)*

      die Aufwendungen für Massnahmen zur Verhütung von Brandschäden und zur Schadenbekämpfung;

      c)*

      die Beiträge an Aufwendungen Dritter zur Verhütung von Brandschäden und zur Schadenbekämpfung.

3

Der Feuerschutzrechnung werden gutgeschrieben:*

      a)*

      der Ertrag aus der Feuerschutzabgabe nach der Feuerschutzgesetzgebung;

      b)*

      die gesetzlichen Beiträge der privaten Feuerversicherungsgesellschaften und der Rückversicherer;

      c)*

      Erträge, die der Gebäudeversicherung aus der Erfüllung der ihr nach der Feuerschutzgesetzgebung übertragenen Aufgaben zufliessen;

      d)*

      der Ertrag aus der Verzinsung des Fondskapitals;

      e)*

      ausserordentliche Zuweisungen aus der Betriebsrechnung der Gebäudeversicherung.

(6.) VI. Rechtspflege

Art. 54*

Einsprache bei der Verwaltung

1

Gegen Verfügungen der Verwaltung über Versicherungspflicht, Versicherungswerte, Prämien und Versicherungsleistungen kann innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden.

Art. 55*

Rekurs beim Verwaltungsrat*

1

Einspracheentscheide der Verwaltung über Versicherungspflicht, Versicherungswerte, Prämien und Versicherungsleistungen können innert vierzehn Tagen mit Rekurs beim Verwaltungsrat angefochten werden.*

Art. 56*

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

1

Gegen Entscheide des Verwaltungsrates über Versicherungspflicht, Versicherungswerte, Prämien und Versicherungsleistungen kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.*

Art. 57*

Weitere Vorschriften

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[46] Anwendung.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren und über die Gebäude- und die Schadenschätzungen.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 58*

Vorschriften der Regierung

1

   Die Regierung bestimmt auf dem Verordnungswege:*

      1.

      welche Bauten und Gebäudebestandteile nicht unter die Versicherung fallen und welche Sachen und Einrichtungen, die nicht Gebäudebestandteile sind, in die Versicherung einbezogen werden;

      2.

      die Schätzungsregeln;

      3.*

…

2

Die Regierung bestimmt den Sitz der Gebäudeversicherung und erlässt die übrigen zum Vollzuge dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.*

3

Die politischen Gemeinden können zur Mitwirkung beim Vollzug herangezogen werden.

Art. 59*

    …

Art. 60

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 22. Juni 1925[47] wird aufgehoben.

Art. 61

Übergangsbestimmungen[48]

Art. 62

[49]

Art. 63

[50]

Art. 64

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.[51]*

Art. 65*

Übergangsbestimmungen des IV. Nachtrags vom 17. November 2015[52]

1

Für versicherte Schäden, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses eingetreten sind, werden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 29. Dezember 1960[53] über die Voraussetzungen und die Bemessung der Versicherungsleistungen sowie das Verfahren im Versicherungsfall in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass angewendet.

2

Bei Gebäuden, die im Zeitpunkt des Vollzugsbeginns dieses Erlasses bereits bestehen oder über eine rechtskräftige Baubewilligung verfügen, kommt im Fall unterbliebener Schutzmassnahmen der gefährdungsabhängige Selbstbehalt nach Art. 36ter dieses Erlasses nur zur Anwendung, wenn der Versicherte vor dem Schadenfall von der Gebäudeversicherung ausdrücklich auf den unzureichenden Schutz aufmerksam gemacht worden ist.*

  nGS 1, 467