text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   330.211    1   Kantonale Vollzugsverordnung zum Messgesetz 1   (Vom 12. Dezember 2006)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Bundesgesetzes über das Messwesen vom 9. Juni 1977  (Messgesetz),2 der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006,3 der Verord- nung über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen vom  15. Februar 20064 und der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im  Messwesen vom 23. November 2005 (Eichgebührenverordnung),5   beschliesst:   § 1 6 Eichkreis und Eichamt   1 Der Kanton bildet einen Eichkreis.  2 Das Amt für Arbeit führt das kantonale Eichamt. Das Eichamt besteht aus  einem oder mehreren Eichmeistern und dem erforderlichen Hilfspersonal.  3  Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Angehörige beider  Geschlechter.   § 2 Vollzug   1 Das Eichamt vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben im Messwesen.  2 Die Eichmeister sorgen im Eichkreis für den Vollzug der ihnen zugewiesenen  Aufgaben. Sie vertreten sich gegenseitig.   § 3 7 Aufsicht   1 Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über die Tätigkeiten des  Eichamts im Kanton aus.  2 Das Eichamt hat der Aufsichtsbehörde zuhanden des Bundesamtes jährlich  über seine Vollzugstätigkeit Bericht zu erstatten.   § 4 8 Zusammenarbeit   1 Der Regierungsrat kann in Form von Verwaltungsvereinbarungen mit umliegen- den Kantonen die Zusammenarbeit im Messwesen regeln.   2 Das Volkswirtschaftsdepartement fördert die Zusammenarbeit mit den anderen  Behörden des Kantons und anderer Kantone.   § 5 9 Anforderungen an die Eichmeister   1 Die Eichmeister müssen über die vom Bundesrecht vorgeschriebenen fachli- chen Fähigkeiten verfügen, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind  und mindestens die vom Bundesamt durchgeführten Aus- und Weiterbildungs- kurse besuchen.    SRSZ 1.1.2015    330.211   2      2 Soweit keine spezialrechtlichen Regelungen bestehen, richtet sich das Anstel- lungsverhältnis nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 26. Juni  1991.10   § 6 11 Infrastruktur und Ausrüstung   Das Volkswirtschaftsdepartement sorgt dafür, dass den Eichmeistern die zur  Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben notwendige Infrastruktur und Ausrüstung zur  Verfügung steht.   § 7 12 Gebühren und Auslagen   1 Die Eichmeister erheben die Gebühren gemäss der Eichgebührenverordnung.  2 Das Volkswirtschaftsdepartement legt in einem Tarif die Benützungsgebühren  für die öffentlichen Waagen sowie die Entschädigungsansätze für die Auslagen  der Eichmeister nach der Eichgebührenverordnung fest.   § 8 13 Strafverfahren   Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die Vorschriften des gesetzli- chen Messwesens richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Straf- prozessordnung.14   § 9 Rechtsmittel   Gegen Verfügungen des Eichamtes kann nach den Vorschriften des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes vom 6. Juni 197415 Beschwerde beim Regierungsrat ge- führt werden.   § 10 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Vorschrif- ten, namentlich die Kantonale Vollziehungsverordnung über Mass und Gewicht  vom 17. November 197516 sowie der Gebühren-Tarif für Wägungen auf öffentli- chen Brückenwaagen und Viehwaagen vom 21. April 1980,17 aufgehoben.   § 11 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.18  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.       1 GS 21-103 mit Änderungen vom 17. Juni 2008 (GS 22-22o), vom 7. Dezember 2010 (Anpas- sung StPO und JV, GS 22-131p) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kan- tonsverfassung, GS 23-97).     330.211    3     3 SR 941.210.   4 SR 941.292.  5 SR 941.298.1.  6 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  7 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  8 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  9 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  10 SRSZ 145.110.  11 Fassung vom 17. Juni 2008.  12 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  13 Fassung vom 7. Dezember 2010.  14 SR 312.  15 SRSZ 234.110.  16 GS 16-703.  17 Abl 1980 359.  18 Abl 2006 2176; Änderungen vom 17. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339), vom 7.  Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 17. Dezember 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015  2 SR 941.20.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  333.100  Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gast- gewerbegesetz) 1  (Vom 10. September 1997)2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom 21. Juni  1932 (Alkoholgesetz, AlkG)3 sowie nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Re- gierungsrates,  beschliesst:4  I. Allgemeines  § 1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und  Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und der Jugend, sowie zum Vollzug des  Bundesrechts die Ausübung der gastgewerblichen Tätigkeiten und den Handel mit  alkoholischen Getränken. 2 Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt: a) die entgeltliche Abgabe alkoholischer und alkoholfreier Getränke sowie Spei-  sen zum Genuss an Ort und Stelle; b) das entgeltliche Überlassen von Räumlichkeiten und Plätzen für den Genuss   mitgebrachter oder angelieferter Speisen und Getränke.  § 2 Ausnahmen  Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf: a) Spitäler und Heime mit sozialem Zweck, soweit Speisen und Getränke nicht   an beliebige Dritte abgegeben werden; b) Warenverkaufsautomaten für Speisen und nicht alkoholische Getränke.  § 3 Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke  Verboten ist bei den gastgewerblichen Tätigkeiten wie beim Handel die Abgabe  von a) alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren; b) Spirituosen oder verdünnten alkoholischen Getränken auf der Basis von Spiri-  tuosen an Jugendliche unter 18 Jahren; c) alkoholischen Getränken an offensichtlich Betrunkene; d) alkoholischen Getränken mittels Automaten.  § 4 Gleichstellung  Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.    333.100  2  II. Bewilligungspflichtige gastgewerbliche Tätigkeit  1. Gastgewerbebewilligungen  § 5 Bewilligungsarten  1 Wer eine gastgewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 ausüben will, bedarf  einer Bewilligung. 2 Die Bewilligung wird einer bestimmten Person für einen bestimmten Betrieb  oder für einen bestimmten Anlass erteilt. 3 Die Betriebsbewilligung ist unbefristet. Die Anlassbewilligung wird befristet. 4 Die Bewilligung kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend oder zur Auf- rechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit Auflagen verbunden und an  Bedingungen geknüpft werden.  § 6 Bewilligungsvoraussetzungen  1 Wer sich um eine Bewilligung bewirbt, muss handlungsfähig sein und Gewähr  für eine einwandfreie Betriebsführung gemäss § 7 bieten. 2 Die gastgewerblichen Räume, Anlagen und Einrichtungen müssen den bau-,  lebensmittel-, feuer- und verkehrspolizeilichen Anforderungen entsprechen.  § 7 Betriebsführung  Der Bewilligungsinhaber oder die von ihm beauftragten Personen sind verpflichtet,  im Betrieb oder am Anlass sowie in deren Umgebung für Ruhe, Ordnung, Sicher- heit und Hygiene zu sorgen. Sie haben insbesondere dafür einzustehen, dass die  Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird.  2. Öffnungszeiten  § 8 5 Grundsatz  Bewilligungspflichtige Betriebe und Anlässe können ohne zeitliche Einschränkung  geöffnet sein.  § 9 6 Ausnahmen  Die Öffnungszeiten eines bewilligungspflichtigen Betriebes oder Anlasses können  gemäss § 5 Abs. 4 eingeschränkt werden.  § 10 7  § 11 8    333.100  SRSZ 1.2.2021 3  III. Handel mit alkoholischen Getränken  § 12 Bewilligungspflicht  1 Wer Kleinhandel mit gebrannten Wassern nach Massgabe des Bundesrechts be- treiben will, bedarf einer Bewilligung. 2 Der Handel mit vergorenen Getränken ist bewilligungsfrei.  IV. Abgaben und Verwaltungsmassnahmen  § 13 Abgaben  1 Für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe erho- ben. Sie beträgt für die a) Betriebs- und Verkaufsbewilligung Fr. 50.- bis Fr. 800.- b) Anlassbewilligung Fr. 20.- bis Fr. 200.- 2 Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach der Art und Bedeutung des Geschäfts- betriebes.  § 14 9 Massnahmen  1 Die Bewilligung kann entzogen werden wenn: a) die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) der Betrieb unzumutbare Immissionen verursacht; c) der Bewilligungsinhaber seinen Pflichten gemäss den §§ 3 und 7 nicht oder   nicht mehr nachkommt; d) im Betrieb nachweislich und wiederholt mit Drogen gehandelt und damit   gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen wird; e)  nachweislich und wiederholt Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten   werden. 2 Vorgängig muss grundsätzlich eine Verwarnung, Auflage oder Bedingung verfügt  werden.  V. Zuständigkeit  § 15 Departement  Das zuständige Departement führt die Aufsicht über die Tätigkeit der Bewilli- gungsbehörden.  § 16 10 Gemeinderat  1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig  erklären, vollzieht der Gemeinderat die Vorschriften über das Gastgewerbe und  den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.    333.100  4  2 Er ist insbesondere zuständig für: a) die Erteilung und den Entzug der Betriebsbewilligungen sowie der Bewilligung   für den Kleinverkauf von gebrannten Wassern; b) Verwarnungen sowie die Anordnung von Auflagen und Bedingungen bei Be-  triebsbewilligungen; c) die Festsetzung der jährlichen Abgaben. 3 Der Gemeindepräsident ist zuständig für: a) die Erteilung und den Entzug der Anlassbewilligungen; b) Verwarnungen sowie die Anordnung von Auflagen und Bedingungen bei An-  lassbewilligungen.  Vl. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 17 11 Strafbestimmung  1 Mit Busse wird bestraft, wer: a)  ohne Bewilligung eine gastgewerbliche Tätigkeit oder den Kleinhandel mit  gebrannten Wassern ausübt; b)  gegen Auflagen und Bedingungen einer Bewilligung verstösst oder einer Ver- warnung keine Folge leistet; c)  das Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken gemäss § 3 missachtet. 2 Rechtskräftige Entscheide sind der Bewilligungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.  § 18 12  § 19 13 Übergangsbestimmung  Mit Inkrafttreten der Änderungen vom 27. Mai 2020: a) behalten rechtskräftig erteilte Betriebs- und Anlassbewilligungen sowie alt-  rechtlich angeordnete Auflagen und Bedingungen über kürzere Öffnungszei- ten ihre Gültigkeit;  b) werden sämtliche Verlängerungsbewilligungen aufgehoben; c) werden alle hängigen Verfahren, vorbehältlich § 17, nach dem neuen Recht   beurteilt.  § 20 Änderung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern vom  14. Mai 198714 wird wie folgt geändert:  § 3 Abs. 2 wird aufgehoben.  § 3a  Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe 1 Wer gegen Entgelt Gäste schweizerischer Nationalität beherbergt, hat von jedem  Gast bei dessen Ankunft einen Meldeschein ausfüllen zu lassen.    333.100  SRSZ 1.2.2021 5  2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden kan- tonalen Erlasse aufgehoben, insbesondere a) das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Geträn-  ken vom 1. März 1974;15 b) das Gesetz über die Abschaffung der Bedürfnisklausel vom 16. März 1995;16 c) der Beschluss des Kantonsrates über den Kleinverkauf gebrannter Wasser   durch ausserkantonale Firmen vom 22. November 1900;17 d) der Vollziehungsbeschluss betreffend Ausstellung von Patenten für den Klein-  verkauf gebrannter Wasser an ausserkantonale Firmen vom 28. Dezember  1900;18  e) die Verordnung über das Tanzen und Maskengehen vom 14. Dezember 1971.19  § 21 20 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten in die Gesetz- sammlung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.21  1 Abl 1997 1447 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantons- verfassung, GS 23-97) und vom 27. Mai 2020 (GS 26-16). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Dezember 1997 mit 14 736 Ja gegen 10 487 Nein  (Abl 1997 1829). 3 SR 680. 4 Ingress in der Fassung vom 27. Mai 2020. 5 Fassung vom 27. Mai 2020. 6 Überschrift, Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 27. Mai 2020. 7 Aufgehoben am 27. Mai 2020. 8 Aufgehoben am 27. Mai 2020. 9 Abs. 1 Bst. e neu eingefügt am und Abs. 2 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 10 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 Bst. b in der Fassung vom 27. Mai 2020. 11 Überschrift, Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 27. Mai 2020. 12 Aufgehoben am 27. Mai 2020. 13 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 14 SRSZ 111.110. 15 GS 16-387. 16 GS 16-603, 16-787, 17-444. 17 GS 3-414. 18 GS 3-415, 4-373. 19 GS 16-97. 20 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 21 §§ 6 und 7 am 1. Januar 1998 (Abl 1998 8) und §§ 1 bis 5 und 8 bis 21 am 1. Januar 1999  (Abl 1998 1099); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und  vom 27. Mai 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2274) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   361.100   SRSZ 1.2.2019 1   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1 2   (Vom 19. September 2007) 3   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung der Art. 65 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  vom 18. März 1994,4 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen    § 1 5 1. Inhalt   Das Gesetz regelt nach Massgabe des Bundesrechts:  a) die Durchführung des Obligatoriums der Krankenpflegeversicherung;  b) die Prämienverbilligung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen   Verhältnissen sowie für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung;  c) die Folgen bei Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen;  d) die Finanzierung der Aufwendungen;  e) die Zuständigkeiten und das Verfahren.    § 2 6 2. Mitwirkung und Amtshilfe   1 Personen und Behörden, die nach diesem Gesetz um Prämienverbilligung  ersuchen, haben über die Verhältnisse der berechtigten Person wahrheitsgetreu  Auskunft zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und Änderungen der  massgebenden Verhältnisse umgehend zu melden.  2 Personen, die nach Bundesrecht versicherungspflichtig sind oder ein Gesuch  um Befreiung von der Versicherungspflicht einreichen, unterstehen der Mitwir- kungspflicht gemäss Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts.7  3 Die Krankenversicherer, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesonde-  re die zuständigen Steuerbehörden, sind verpflichtet, den zuständigen Organen  kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu ertei- len und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Daten können den zuständi- gen Organen elektronisch zur Verfügung gestellt werden oder von diesen beim  Dateninhabenden abgerufen werden.   § 2a 8 3. Versichertenbestand   1 Die Krankenversicherer übermitteln der Durchführungsstelle den Versicherten- bestand mit den notwendigen Daten (Art. 106c Abs. 6 KVV9).  2 Es können dafür auch elektronische Abfragesysteme verwendet werden.     361.100   2    § 3 10 4. Schweigepflicht  1 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit  verpflichtet. Soweit Steuerdaten verarbeitet werden, unterliegen sie dem Steuer- geheimnis.  2 Die kantonale Durchführungsstelle ist befugt, den Steuerbehörden Auskunft  über die ausbezahlten Prämienverbilligungen zu erteilen.  3 Der Regierungsrat kann das Verfahren zwischen den Amtsstellen festlegen.    II. Obligatorium der Krankenpflegeversicherung   § 4 Versicherungspflicht   Die Versicherungspflicht richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Kranken- versicherung.    III. Prämienverbilligung   § 5 11 1. Berechtigte Personen  1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen,   a) die im Kanton Schwyz Wohnsitz haben;  b) die einer vom Bund anerkannten Krankenversicherung angeschlossen sind;  c) deren anrechenbares Einkommen kleiner ist als die Summe der kantonalen   Durchschnittsprämie12 und der anerkannten Ausgaben gemäss dem Bundes- gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung für den allgemeinen Lebensbedarf13 und für den Mietzins14,  und   d) deren Reinvermögen nach Abzug der Vermögensfreibeträge gemäss § 7  Abs. 2 und 3 bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden Fr. 250 000.-- und  bei Verheirateten Fr. 500 000.-- nicht übersteigt.   2 Für den Anspruch auf Verbilligung der Prämien von Kindern bis zum 18. Alters- jahr und jungen Erwachsenen in Ausbildung zwischen dem 18. und 25. Alters- jahr erhöht sich die Summe gemäss Abs. 1 Bst. c um 25 Prozent des Betrages  für den allgemeinen Lebensbedarf.   3 Der Regierungsrat regelt die Anspruchsberechtigung in Sonderfällen.   § 6 15 2. Berechnung  a) Grundsatz   1 Berechtigte Personen erhalten Prämienverbilligung, wenn deren Richtprämie  einen bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens (Selbstbehalt)  übersteigt.   2 Bei unteren und mittleren Einkommen sind die Prämien für Kinder bis zum  18. Altersjahr und junge Erwachsene in Ausbildung zwischen dem 18. und  25. Altersjahr gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Krankenversi- cherung (KVG)16 zu verbilligen.     361.100   SRSZ 1.2.2019 3   § 7 17 b) Anrechenbares Einkommen   1 Als Grundlage des anrechenbaren Einkommens gilt das Reineinkommen ge- mäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer.18  2 Dieses wird erhöht um:   a) 10% des Reinvermögens, von welchem Freibeträge von Fr. 25 000.-- pro   erwachsene Person und Fr. 15 000.-- je Kind abgezogen werden;   b) die Abzüge für den ausserordentlichen Liegenschaftsunterhalt;   c) die Einkäufe in die berufliche Vorsorge (2. Säule).  3 Wird die Prämienverbilligung nach § 11 Absatz 2 berechnet, so beträgt der  Vermögensfreibetrag für junge Erwachsene in Ausbildung je 15 000 Franken.    § 8 19 c) Datengrundlagen   1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem anrechenbaren  Einkommen der jüngsten rechtskräftigen kantonalen oder ausserkantonalen  Steuerveranlagung, welche am 1. April des dem Anspruchsjahr vorangehenden  Jahres im Kanton vorliegt.  2 Fehlen Steuerwerte, so ist auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abzu- stellen. Bei Personen, die aus dem Ausland zuziehen, ist die erste rechtsgültige  Steuerveranlagung oder die Festsetzung des Quellensteuereinkommens des  Zuzugsjahres abzuwarten.  3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen und Einzelheiten durch Verordnung.    § 9 20 d) Richtprämien   Die Richtprämien entsprechen 90% der Durchschnittsprämien gemäss der je- weils anwendbaren Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern  über die kantonalen Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für  die Berechnung der Ergänzungsleistungen21.   § 10 22 e) Höhe der Prämienverbilligung   1 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen der Richt- prämie und dem Selbstbehalt und darf die tatsächlich geschuldeten Prämien für  die Krankenpflege-Grundversicherung nicht übersteigen.   2 Deckt der Betrag der Prämienverbilligung gemäss Abs. 1 bei Kindern bis zum  18. Altersjahr und jungen Erwachsenen in Ausbildung zwischen dem 18. und  25. Altersjahr den Mindestanspruch gemäss § 6 Abs. 2 nicht, so wird die Prämi- enverbilligung bis zum Mindestanspruch erhöht.    § 11 3. Gemeinsamer Anspruch   1 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen Gesamtanspruch auf Prämien- verbilligung, der bei getrennter Auszahlung nach berechtigten Personen aufge- teilt wird.  2 Junge Erwachsene zwischen dem 18. und 25. Altersjahr in Ausbildung haben  zusammen mit den Eltern oder der unterstützungspflichtigen Person einen Ge-    361.100   4    samtanspruch, wobei die Einkommen und Vermögen der jungen Erwachsenen  nicht berücksichtigt werden.  3 In Bezug auf die eingetragene Partnerschaft sind die Bestimmungen von Art.  13a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 200023 anwendbar.  4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Anspruchsberechtigung in  Sonderfällen.   § 12 24 4. Massgebende Verhältnisse  1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung beurteilt sich nach den persönlichen  Verhältnissen am 1. April des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres. Für  Personen, die aus dem Ausland zuziehen, sind die persönlichen Verhältnisse im  Zeitpunkt des Zuzuges massgebend.  2 Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die Krankenkassenprä- mien geschuldet sind.  3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen zu Abs. 1.    IV. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen   § 12a 25 1. Zuständigkeit und Aufgaben  1 Die Krankenversicherer melden der Durchführungsstelle Personen, welche  betrieben werden (Art. 64a Abs. 2 KVG26).  2 Die Durchführungsstelle informiert die gemeldeten Personen über Unterstüt- zungsmöglichkeiten und klärt sie über das weitere Vorgehen und die Folgen von  Prämienausständen auf.   3 Die Durchführungsstelle informiert die zuständige Fürsorgebehörde über Perso- nen mit laufenden Betreibungen.   § 12b 2. Revisionsstelle und Kostenübernahme  1 Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 KVG.  2 Kosten im Sinne von Art. 64a Abs. 4 KVG trägt die zuständige Gemeinde für  ihre Einwohner.  3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.   V. Finanzierung der Prämienverbilligung   § 13 Bundes- und Kantonsbeiträge  1 Die Prämienverbilligung wird finanziert durch:  a)  Bundesbeiträge;  b)  Kantonsbeiträge.  2 Die Kantonsbeiträge werden zu zwei Fünfteln von den Gemeinden nach ihrer  Einwohnerzahl getragen.      361.100   SRSZ 1.2.2019 5   VI. Organisation und Zuständigkeiten   § 14 27 1. Kantons- und Regierungsrat   1 Der Kantonsrat legt die Höhe des Selbstbehaltes (§ 6 Abs. 1) fest.   2 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsvorschriften.  3 Er regelt insbesondere:  a)  Die Frist zur Gesuchseinreichung und deren Ausnahmen (§ 17 Abs. 1).;  b)  Die einem Verlustschein gleichzusetzenden Rechtstitel (Art. 105i KVV);  c)  Die Termine für die verschiedenen Datenmeldungen von und zu den Versi-  cherern und die Lieferung der Jahresrechnung (§ 106b Abs. 3 KVV);   d) die Berücksichtigung von CO2-Abgaben28 und weitere Zu- und Abschläge auf   die Prämien der Krankenversicherer bei der Berechnung und Auszahlung der  Prämienverbilligung.   § 15 2. Departement    1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement überwacht den Vollzug dieses  Gesetzes.   2 Insbesondere ist es befugt:  a) die Auszahlung der Prämienverbilligung in besonderen Fällen zu regeln;  b) mit Krankenversicherern Vereinbarungen über die Versicherung zugewiese-  ner, nicht versicherter Personen abzuschliessen.    § 16 29 3. Durchführungsstellen   1 Soweit in diesem Gesetz keine andere Stelle für zuständig erklärt wird, ist die  Ausgleichskasse Schwyz für die Umsetzung dieses Gesetzes die zuständige  Durchführungsstelle.  2 Die Ausgleichskasse Schwyz und die Einwohnerämter der Gemeinden sind für  die Durchführung des Krankenversicherungsobligatoriums zuständig.  3 Der Kanton erstattet der Ausgleichskasse Schwyz die vollen Durchführungskos- ten, soweit die Aufgaben nicht den Gemeinden und anderen Stellen übertragen  werden.       VII. Anmeldung, Auszahlung und Rückforderung 30   § 17 1. Geltendmachung   1 Wer Prämienverbilligung beansprucht, hat bei der Durchführungsstelle innert  der vom Regierungsrat festgelegten Frist ein Gesuch einzureichen.   2 Die Frist kann bei unverschuldeter Verhinderung wieder hergestellt werden.  Ansprüche, die nach Ablauf der Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt.      361.100   6    § 18 31 2. Auszahlung   1 Die Auszahlung erfolgt in der Regel an die Krankenversicherer.  2 Beiträge von gesamthaft weniger als 50 Franken im Jahr werden nicht ausbe- zahlt und verfallen.    § 19 32 3. Rückforderung   1 Leistungen nach diesem Gesetz, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind bei  den versicherten Personen zurückzufordern.   2 Insbesondere sind Leistungen zurückzufordern, wenn sich nach Eintritt der  Rechtskraft der Steuerveranlagungen zeigt, dass bei einer als berechtigt gemel- deten Person das massgebende Einkommen oder Vermögen gemäss § 8 Abs. 2  über den Berechtigungsgrenzen für die Prämienverbilligung liegt oder dass die  Prämienverbilligung zu hoch berechnet wurde.  3 Der Rückforderungsanspruch verjährt innerhalb eines Jahres nach Eintritt der  Rechtskraft der Steuerveranlagungen, in anderen Fällen nach Kenntnisnahme  der Unrechtmässigkeit, spätestens aber zehn Jahre nach der Auszahlung.   § 20 4. Erlass der Rückforderung   1 Die Rückforderung kann erlassen werden, wenn die rückerstattungspflichtige  Person gutgläubig gehandelt hat und gleichzeitig eine grosse Härte vorliegt.   2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts33 sind anwendbar.   § 21 5. Zinsen   Für Leistungen nach diesem Gesetz sind in der Regel keine Verzugszinsen und  für die Rückforderungen keine Vergütungszinsen geschuldet.    § 22 6. Mitteilung und Verfügung   Die Mitteilung über die Prämienverbilligung ist mit einem Hinweis zu versehen,  dass innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Durchführungsstelle eine be- schwerdefähige Verfügung verlangt werden kann.    VIII. Rechtspflege 34   § 23 1. Rechtspflege   1 Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann gemäss Verwaltungsrechtspfle- gegesetz 35 innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben wer- den.   2 Gegen Verfügungen über die Zuweisung oder Befreiung von der Krankenpflege- Grundversicherung muss bei der verfügenden Stelle zuerst Einsprache gemäss  dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts36  erhoben werden.     361.100   SRSZ 1.2.2019 7   § 24 37 2. Kantonales Versicherungsgericht   1 Das Verwaltungsgericht ist das kantonale Versicherungsgericht.  2 Es ist auch für die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen  zur sozialen Krankenversicherung zuständig.    IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen 38   § 25 39 1. Strafbestimmungen   1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht  gemäss § 2 dieses Gesetzes unwahre Angaben macht oder der Pflicht zur Ver- schwiegenheit gemäss § 3 dieses Gesetzes nicht nachkommt.   2 Vorbehalten bleiben die Straftatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbu- ches,40 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und der Steuerge- setzgebung.   3 Die Ausgleichskasse Schwyz kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben.   § 26 41   § 26a 42 3. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. September  2017   1 Anmeldung und Berechnung der Prämienverbilligung erfolgen nach dem  Recht, das im Anspruchsjahr in Kraft steht.   2 Der Regierungsrat kann für Anmeldung, Berechnung und Auszahlung weitere  Bestimmungen erlassen.   § 27 43    § 28 44 5. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.   3 Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.45 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug  beauftragt.      1 GS 21-145 mit Änderungen vom 18. November 2009 (JV, GS 22-82ad), vom 28. März 2012  (GS 23-30), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23- 80ae), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und  vom 6. September 2017 (KRB Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, GS 28-8a).  2 Erlasstitel in der Fassung vom 28. März 2012.  3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. November 2007 mit 23 507 Ja gegen 3987  Nein (Abl 2007 2187); Änderungen vom 28. März 2012 in der Volksabstimmung vom 17. Juni       361.100   8       2012 mit 30 626 Ja gegen 9545 Nein (Abl 2012 1461); Änderungen vom 25. Oktober 2017 in  der Volksabstimmung vom 4. März 2018 mit 30859 Ja gegen 24017 Nein (Abl 2018 564).  4 SR 832.10.  5 Bst. c neu eingefügt am 28. März 2012 (bisherige Bst. c und d werden zu Bst. d und e).  6 Abs. 3 in der Fassung vom 28. März 2012, Abs. 1 in der Fassung vom 6. September 2017.  7 SR 830.1.  8 Neu eingefügt am 28. März 2012.  9 SR 832.102.  10 Überschrift in der Fassung vom 28. März 2012.  11 Abs. 1 in der Fassung vom 6. September 2017.  12 SR 831.309.1.  13 Art. 10 Abs. 1 Bst. a ELG.  14 Art. 10 Abs. 1 Bst. b ELG.  15 Abs. 2 in der Fassung vom 6. September 2017.  16 SR 832.10.  17 Abs. 2 in der Fassung vom 6. September 2017.  18 SR 642.11.  19 Abs. 3 in der Fassung vom 28. März 2012; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 6. September  2017.  20 Abs. 2 aufgehoben am 28. März 2012; Abs. 1 in der Fassung 6. September 2017.  21 SR 831.309.1.  22 Fassung vom Fassung 6. September 2017.  23 SR 830.1.  24 Abs. 1 in der Fassung vom 6. September 2017.  25 Abs. 1 in der Fassung vom 6. September 2017.  26 SR 832.10.  27 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 28. März 2012; Abs. 3 Bst. d neu eingefügt am 6. Septem- ber 2017.  28 SR 641.71.  29 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 28. März 2012.  30 Überschrift in der Fassung vom 28. März 2012.  31 Abs. 1 in der Fassung vom 28. März 2012.  32 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 28. März 2012.  33 SR 830.1.  34 Überschrift in der Fassung vom 28. März 2012.  35 SRSZ 234.110.  36 SR 830.1.  37 Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009.  38 Überschrift neu eingefügt am 28. März 2012.  39 Abs. 3 neu eingefügt am 6. September 2017.  40 SR 311.0.  41 Aufgehoben am 25. September 2013.  42 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 6. September 2017.  43 Aufgehoben am 6. September 2017.  44 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  45 Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 28. März  2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 936), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2851), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 6. Sep- tember 2017 am 1 Januar 2019 (Abl 2018 2322) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   361.110   SRSZ 1.2.2019 1   Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung 1   (Vom 12. Dezember 2007)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 14 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 19. September 2007  zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung2, nach Einsicht in Bericht und  Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   § 1 3 Selbstbehalt   Der Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens gemäss § 6 Abs. 1 des Geset- zes beträgt 11%.   § 2 Aufhebung bisherigen Rechts   Der Kantonsratsbeschluss zum Gesetz über die Prämienverbilligung vom 15. De- zember 20044 wird aufgehoben.   § 3 Inkrafttreten   1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.5  2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.      1 GS 21-163 mit Änderungen vom 28. März 2012 (GS 23-30a), vom 21. Mai 2014 (KRB Entlas- tungsprogramm 2014-2017, GS 24-10b) und vom 6. September 2017 (KRB Prämienverbilligung  in der Krankenversicherung, GS 25-8b).  2 SRSZ 361.100.  3 Fassung vom 6. September 2017.  4 GS 20-624.  5 Abl 2007 2392. Änderung vom 28. März 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 936), vom 21.  Mai 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 2178) und vom 6. September 2017 am 1. Januar 2019  (Abl 2018 2322) in Kraft getreten.


text: SRSZ 1.2.2022 1  361.111  Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Kranken- versicherung 1  (vom 4. Dezember 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversiche- rung vom 19. September 2007 (EGzKVG)2, 3  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Aufsicht  1 Das Departement des Innern überwacht den Vollzug des Gesetzes. 2 Die Ausgleichskasse Schwyz erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht und  legt die Jahresrechnung vor.  § 2 Versicherungspflicht  1 Jede Person, die in eine Gemeinde zuzieht, muss dem Einwohneramt der Ge- meinde nachweisen, dass sie für Krankenpflege versichert ist. 2 Stellt das Einwohneramt fest, dass eine Person die obligatorische Krankenpfle- geversicherung nicht abgeschlossen hat, meldet sie dies der Ausgleichskasse  Schwyz. 3 Die Ausgleichskasse Schwyz verfügt daraufhin die Zuweisung der nicht versi- cherten Person an einen anerkannten Krankenversicherer oder gegebenenfalls die  Befreiung von der Versicherungspflicht.  § 3 Verfahren  Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom  6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts  (ATSG),4 sofern die vorliegende Verordnung oder das Gesetz nichts anderes be- stimmen.  § 4 Sprachliche Gleichbehandlung  Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und  Männer.    361.111  2  II. Prämienverbilligung  § 5 Ansprüche in Sonderfällen  a) Quellenbesteuerte Personen  1 Das anrechenbare Einkommen von Personen, welche sich am 1. Januar des  Anspruchsjahres als Jahresaufenthalter im Kanton Schwyz aufhalten und die an  der Quelle besteuert werden, beträgt 80% des der Quellensteuer zugrunde liegen- den, auf ein Jahr aufgerechneten aktuellen Bruttolohnes. 2 Das Reinvermögen per 1. Januar des massgebenden Jahres ist auszuweisen. 3 Die Einkommen und Vermögen der Ehegatten und eingetragener Partner werden  zusammengezählt.  § 6 5 b) Empfänger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfeempfänger  1 Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf die tatsächlich geschuldete Prämie,  jedoch höchstens auf die ganze Richtprämie. 2 Während des Bezuges von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird die Prämien- verbilligung von Amtes wegen ausgerichtet. 3 Bei Wegfall von Ergänzungsleistungen oder von Sozialhilfe während des An- spruchsjahres prüft die Ausgleichskasse Schwyz von Amtes wegen den Leistungs- anspruch für den Rest des Anspruchsjahres.  § 7 c) Bilaterale Verträge mit der EU/EFTA  1 Personen, die nach dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der  Schweiz und der EU/EFTA in der Schweiz obligatorisch für Krankenpflege versi- chert sind, haben Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern die wirtschaftlichen  Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einkommen und Vermögen der Ehegatten und  eingetragener Partner werden zusammengezählt. 2 Als Bemessungsgrundlage gilt das im In- und Ausland erzielte Reineinkommen  sowie das Reinvermögen per 1. Januar, wobei die Bestimmungen gemäss § 7 des  Gesetzes sinngemäss anwendbar sind. Die im Ausland erzielten Einkommen bzw.  das Vermögen werden mit dem Umrechnungskurs per 1. Januar des Anspruchs- jahres umgerechnet. 3 Kann das Reineinkommen nicht eruiert werden oder unterliegen die Einkommen  der Quellensteuer, so bemisst sich das anrechenbare Einkommen nach § 8 Abs. 2  des Gesetzes.  § 7a 6 d) Kinder und junge Erwachsene  1 Für untere und mittlere Einkommen werden die Richtprämien für Kinder gemäss  § 6 Abs. 2 des Gesetzes um mindestens 80 Prozent verbilligt. 2 Für untere und mittlere Einkommen werden die Richtprämien für junge Erwach- sene in Ausbildung gemäss § 6 Abs. 2 des Gesetzes um mindestens 50 Prozent  verbilligt.    361.111  SRSZ 1.2.2022 3  § 8 Gemeinsamer Anspruch  1 Der Begriff Ausbildung richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Familien- zulagen vom 24. März 2006 (FamZG).7 2 Der Nachweis der Ausbildung ist zusammen mit dem Gesuch einzureichen. 3 Keine gemeinsame Berechnung gemäss § 11 Abs. 2 des Gesetzes erfolgt, wenn  die jungen Erwachsenen in Ausbildung oder die Eltern die Prämienverbilligung als  Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder als Sozialhilfeempfänger be- ziehen.  § 9 8 Wirtschaftliche Verhältnisse  1 Für die Bestimmung der zeitlich massgebenden Verhältnisse wird abgestellt auf  die jüngste rechtskräftige Steuerveranlagung, die eine maximal drei Jahre vor dem  Beginn des Anspruchsjahres zurückliegende Steuerperiode gemäss § 50 Abs. 2  des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG)9 betrifft. 1a Beruht die jüngste rechtskräftige Steuerveranlagung auf einer Ermessensver- anlagung, ist der Ausgleichskasse Schwyz für das Jahr der ermessensweisen Ver- anlagung die vollständig ausgefüllte und mit den notwendigen Beilagen versehene  Steuererklärung einzureichen. Besteht Anlass für die Durchführung eines Nach- steuerverfahrens gemäss §§ 175 ff. StG, wird die Steuererklärung der dafür zu- ständigen Behörde weitergeleitet und die Anmeldung in der Regel sistiert. Andern- falls wird auf die Ermessensveranlagung abgestellt. 2 Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung nach Abs. 1 vor, wird die Anmel- dung in der Regel sistiert. Sofern der Antragsteller genügend andere zuverlässige  Bemessungsgrundlagen einreicht, kann die Prämienverbilligung gestützt darauf  und ohne rechtskräftige Steuerveranlagung festgelegt werden. Dies insbesondere  bei Eintritt in die Steuerpflicht. 3 Werden die erforderlichen Bemessungsgrundlagen vom Antragsteller nicht er- hältlich gemacht, verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung für das An- spruchsjahr.  § 10 Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse  1 Wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen der letzten  rechtskräftigen Steuerveranlagung und dem 31. Dezember des Anspruchsjahres  werden auf Antrag berücksichtigt. 2 Als wesentlich gelten Änderungen des anrechenbaren Einkommens gemäss § 7  des Gesetzes, wenn dieses sich gegenüber den ursprünglichen Grundlagen um  mindestens 10 Prozent verändert hat.  § 11 Änderungen der familiären Verhältnisse  Bei der Geburt eines Kindes bis Ende des Anspruchsjahres wird der Anspruch ab  Geburtsmonat auf Antrag neu berechnet.    361.111  4  § 11a 10 Neuberechnung der Prämienverbilligung  1 Liegt in den Fällen gemäss § 9 Abs. 1a eine rechtskräftig verfügte Nachsteuer  vor, kann die Ausgleichskasse Schwyz gestützt darauf eine Neuberechnung durch- führen. 2 In den übrigen Fällen gemäss §§ 9 bis 11 kann die Ausgleichskasse Schwyz  nach Rechtskraft der massgeblichen Steuerveranlagung eine Neuberechnung  durchführen.  § 12 Anmeldung  1 Die Ausgleichskasse Schwyz stellt den mutmasslich berechtigten Personen ein  Anmeldeformular zu. 2 Weitere Personen, welche kein Anmeldeformular erhalten haben und einen An- spruch auf Prämienverbilligung erheben wollen, beziehen das Anmeldeformular  bei der AHV-Zweigstelle ihrer Wohngemeinde oder bei der Ausgleichskasse  Schwyz. 3 Das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular ist mit allen erforderlichen Unter- lagen bei der Ausgleichskasse Schwyz einzureichen.  § 13 Anmeldeberechtigung  1 Zur Anmeldung sind die versicherte Person oder ihr Vertreter ermächtigt. 2 Für Sozialhilfeempfänger und Fahrende sind die zuständigen Fürsorgebehörden  nach den Weisungen der Ausgleichskasse Schwyz zur Anmeldung berechtigt.  § 14 11 Anmeldefrist  1 Die Anmeldung ist bis spätestens am 30. September des Jahres, welches dem  Anspruchsjahr vorausgeht, einzureichen. Wer nach dem 30. Juni in den Kanton  Schwyz zuzieht, hat die Anmeldung innert drei Monaten nach dem Zuzug einzu- reichen. 2 Wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen, persönlichen oder familiären Ver- hältnisse werden nach Ablauf der Einreichefrist auf Antrag wie folgt berücksich- tigt: a)  Änderungen zwischen der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung und dem   31. Dezember des Anspruchsjahres, sofern das Gesuch spätestens bis Endes  des Anspruchsjahres gestellt wird;  b) Bei der Geburt eines Kindes vor Ende des Anspruchsjahres wird der Anspruch  ab Geburtsmonat neu berechnet, sofern das Gesuch innert sechs Monaten  nach der Geburt des Kindes gestellt wird.  3 Personen, die der Quellensteuer unterliegen, müssen die Anmeldung innerhalb  des Anspruchsjahres einreichen.  § 15 Entscheid  1 Die Ausgleichskasse Schwyz prüft die Anspruchsvoraussetzungen und setzt die  Prämienverbilligung im Einzelfall fest.    361.111  SRSZ 1.2.2022 5  2 Sie teilt ihren Entscheid mit dem Hinweis mit, dass innert 30 Tagen seit der  Zustellung eine beschwerdefähige Verfügung verlangt werden kann.  § 16 Datenaustausch mit den Krankenkassen  1 Die Ausgleichskasse Schwyz teilt den Krankenversicherern bis am 31. Dezember  des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres die Personen mit Anspruch auf  Prämienverbilligung sowie die Höhe und Dauer der Verbilligung mit. 2 Ansprüche, die erst später ermittelt werden, werden periodisch nachgemeldet. 3 Die Krankenversicherer stellen die Jahresrechnung gemäss Art. 106c Abs. 3 der  Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)12 der Aus- gleichskasse Schwyz jeweils bis zum 31. März des dem Anspruchsjahr folgenden  Jahres zu.  § 17 Überweisung der Prämienverbilligung  1 Die Prämienverbilligungen werden den Krankenkassen als einmalige Zahlung bis  spätestens Ende Juni des Anspruchsjahres ausbezahlt. 2 Prämienverbilligungen, die nicht in der Zahlung berücksichtigt sind, werden  periodisch überwiesen.  § 18 Bemessung der Gemeindebeiträge  Für die Berechnung der Beiträge der einzelnen Gemeinden gemäss § 13 Abs. 2  des Gesetzes ist die Einwohnerzahl gemäss der jährlichen Statistik des Volkswirt- schaftsdepartements über die Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in den Ge- meinden massgebend.  III. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen  § 19 Gleichwertige Verfügungen und Rechtstitel  1 Ergänzend zu Art. 105i KVV sind Verfügungen der Fürsorgebehörden über die  Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe einem Verlustschein im Sinne von  Art. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März  1994 (KVG)13 gleichgesetzt. 2 Weiter gelten als Rechtstitel: a)  definitive Verlustscheine nach den Art. 127, 149 und 265 SchKG;14  b)  die Pfändungsurkunde nach Art. 115 Abs. 1 SchKG, wenn kein pfändbares  Vermögen vorhanden ist;  c)  ein Auszug aus dem Handelsregister nach einer konkursamtlichen Liquidation  (Art. 193 SchKG);  d)  Pfändungsurkunden gemäss Art. 115 Abs. 2 SchKG (prov. Verlustschein); e)  SchKG-Urkunden oder SHAB-Auszug nach der Durchführung einer konkurs-  amtlichen Liquidation einer Erbschaft gemäss Art. 193 SchKG; f)  behördliche Insolvenzbestätigungen aus Ländern der EU/EFTA; g)  behördliche Bestätigung, dass Erben die Erbschaft ausschlagen;    361.111  6  h)  Verfügungen betreffend Einstellungen des Konkursverfahrens mangels Akti- ven gemäss Art. 230 SchKG.  3 Es werden nur Verfügungen und Rechtstitel anerkannt, welche Leistungen bzw.  Forderungen von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen für die Zeit  nach dem 31. Dezember 2011 betreffen.  § 20 Revisionsstelle  Als Revisionsstelle im Sinne von Art. 64a Abs. 3 KVG gelten die externen Revisi- onsstellen gemäss Art. 86 KVV.  § 21 Finanzierung und Abrechnung mit den Gemeinden  1 Die Ausgleichskasse Schwyz überweist den Krankenkassen die Forderungen  nach Art. 64a Abs. 4 KVG direkt. 2 Die Gemeinden entrichten die Anteile an den Kosten gemäss § 12b Abs. 2 des  Gesetzes innert 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung. Als zuständige Ge- meinde gilt diejenige, in welcher der Verlustschein oder der gleichwertige Rechts- titel ausgestellt wurde. 3 Rückerstattungen der Krankenkassen gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG werden der  Gemeinde gutgeschrieben, welche die ursprünglichen Kosten übernommen hat.  IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen  § 22 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollzugsverordnung zum Gesetz  über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung vom 11. Dezem- ber 200715 aufgehoben.  § 23 16 Anmeldefristen für die Anspruchsjahre 2021 und 2022  1 Die Anmeldung für die Anspruchsjahre 2021 bzw. 2022 ist bis spätestens am  31. Dezember des jeweiligen Anspruchsjahres einzureichen. 2 Bei Personen, über deren Gesuch für das Anspruchsjahr 2021 bzw. 2022 be- reits rechtskräftig entschieden wurde, werden wesentliche Änderungen der wirt- schaftlichen Verhältnisse nach § 14 Abs. 2 berücksichtigt.  § 23a 17  § 24  Inkrafttreten, Publikation  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.18 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.    361.111  SRSZ 1.2.2022 7  1 GS 23-60 mit Änderungen vom 8. September 2015 (GS 24-51), vom 25. September 2018 (GS  25-29), vom 7. April 2020 (GS 26-2), vom 15. September 2020 (GS 26-19) und vom 23. Februar  2021 (GS 26-42). 2 SRSZ 361.000. 3 Ingress in der Fassung vom 25. September 2018. 4 SR 830.1. 5 Abs. 1 in der Fassung vom 8. September 2015. 6 Neu eingefügt am 25. September 2018. 7 SR 836.2. 8 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 1a neu eingefügt am 25. September 2018. 9 SRSZ 172.200. 10 Neu eingefügt am 25. September 2018. 11 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2018. 12 SR 832.102. 13 SR 832.10. 14 SR 281.1. 15 GS 21-158. 16 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 23. Februar 2021. 17 Aufgehoben am 23. Februar 2021. 18 Abl 2012 2878; Änderungen vom 8. September 2015 am 1. September 2016 (Abl 2015 2066),  vom 25. September 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2323), vom 7. April 2020 am 14. April  2020 (Abl 2020 916), vom 15. September 2020 am 29. September 2020 (Abl 2020 2372) und  vom 23. Februar 2021 am 1. März 2021 (Abl 2021 530) in Kraft getreten.


text: SRSZ 1.2.2020 1  361.211  Verordnung über die Kostenübernahme bei elektiven Eingriffen 1  (Vom 10. Dezember 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung von Art. 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom  18. März 1994 (KVG)2  beschliesst:  § 1  Gegenstand  Diese Verordnung regelt die Kostenübernahme bei elektiven Eingriffen. Vorbehal- ten bleibt Art. 3c der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung vom 29. September 1995 (Krankenpflege-Leistungsverord- nung, KLV)3.  § 2  Voraussetzungen der Kostenübernahme  1 Der Regierungsrat führt eine Liste über elektive Eingriffe, welche in der Regel  ambulant durchzuführen sind. 2 Wird ein in dieser Liste aufgeführter elektiver Eingriff stationär durchgeführt,  beteiligt sich der Kanton für die Durchführung des Eingriffs nur, wenn eine ambu- lante Durchführung wegen besonderer Umstände nicht wirksam, zweckmässig  oder wirtschaftlich ist. 3 Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn der Patient: a) besonders schwer krank ist; b) an schweren Begleiterkrankungen leidet; c) einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf; d) unter besonderen sozialen Umständen lebt.  § 3  Informationspflicht  1 Die Liste gemäss § 2 wird im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Das Departement des Innern informiert die Spitäler über Änderungen der Liste.  § 4  Dokumentationspflicht und Einsichtsrecht  1 Die Spitäler dokumentieren die besonderen Umstände zuhanden des Amtes für  Gesundheit und Soziales (AGS). 2 Das AGS kann die Spitäler für bestimmte in der Liste gemäss § 2 aufgeführte  elektive Eingriffe von der Dokumentationspflicht ganz oder teilweise befreien. 3 Der Kantonsarzt kann zur Prüfung der Kostenübernahme jederzeit umfassend  Einsicht in die Patientenunterlagen nehmen.    361.211  2  § 5  Inkrafttreten, Veröffentlichung  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.4 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.    361.211  SRSZ 1.2.2020 3  Liste ambulant durchzuführender Eingriffe  Der Regierungsrat führt gestützt auf § 2 der Verordnung über die Kostenüber- nahme bei elektiven Eingriffen die folgende Liste: Erläuterungen *Kodierung mit ICD-Code für Seitigkeit.  Ziffer Kategorie /  CHOP 2019  Bezeichnung  1. Augen 1.1 Katarakt  Z13.11 Intrakapsuläre Extraktion der Linse durch inferioren tempo- ralen Zugang  Z13.19 Intrakapsuläre Extraktion der Linse, sonstige Z13.2 Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch lineares Extrakti-  onsverfahren Z13.3 Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch einfaches Aspira-  tions- (und Irrigations-) Verfahren Z13.4 Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch Fragmentations-   und Aspirationsverfahren Z13.41 Phakoemulsifikation und Aspiration eines Katarakts Z13.42 Mechanische Phakofragmentation und Aspiration eines Kata-  rakts durch posterioren Zugang Z13.43 Mechanische Phakofragmentation und andere Aspiration   eines Katarakts Z13.51 Extrakapsuläre Extraktion der Linse durch inferioren tempo-  ralen Zugang Z13.59 Sonstige extrakapsuläre Extraktion der Linse, sonstige Z13.64 Diszision einer Sekundärmembran [nach Katarakt] Z13.65 Exzision einer Sekundärmembran [nach Katarakt] Z13.66 Mechanische Fragmentation einer Sekundärmembran [nach   Katarakt] Z13.69 Sonstige Kataraktextraktion, sonstige  2. Bewegungsapparat 2.1 Handchirurgie  Z04.43.00 Entlastung am Karpaltunnel, n.n.bez. Z04.43.10 Entlastung am Karpaltunnel, endoskopisch Z04.43.99 Entlastung am Karpaltunnel, sonstige Z04.49.13 Sonstige Dekompression oder Lösung von Adhäsionen an   Nerven der Hand Z80.23.10 Diagnostische Arthroskopie des Handgelenkes Z80.23.99 Arthroskopie des Handgelenks, sonstige Z80.24 Arthroskopie von Hand- und Finger Z80.34.00 Gelenkbiopsie an Hand und Finger, n.n.bez. Z80.34.10 Perkutane (Nadel-) Biopsie an Hand und Finger    361.211  4  Ziffer Kategorie /  CHOP 2019  Bezeichnung  Z80.34.20 Arthroskopische Gelenkbiopsie an Hand und Finger Z80.34.30 Offene Gelenkbiopsie an Hand und Finger Z80.34.99 Gelenkbiopsie an Hand und Finger, sonstige Z80.44.99 Durchtrennung von Gelenkkapsel, Ligament oder Knorpel an   Hand und Fingern, sonstige Z80.74.00 Synovektomie an Hand und Finger, n.n.bez. Z80.74.10 Synovektomie an Hand und Finger Z80.74.99 Synovektomie an Hand und Finger, sonstige Z80.83.00 Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion   am Handgelenk, n.n.bez. Z80.83.10 Arthroskopische lokale Exzision oder Destruktion einer Ge-  lenksläsion am Handgelenk Z80.83.11 Débridement am Handgelenk Z80.83.12 Zystenexstirpation am Handgelenk Z80.83.99 Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion   am Handgelenk, sonstige Z80.84.00 Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion   an Hand und Finger, n.n.bez. Z80.84.10 Débridement an Gelenken der Handwurzel Z80.84.20 Débridement an sonstigen Gelenken der Hand und Finger Z80.84.99 Sonstige lokale Exzision oder Destruktion einer Gelenksläsion   an Hand und Finger, sonstige Z80.93.00 Sonstige Exzision am Handgelenk, n.n.bez. Z80.93.10 Arthroskopische Exzision am Handgelenk Z80.93.11 Entnahme eines Knorpeltransplantates am Handgelenk Z80.93.12 Resektion des Discus triangularis am Handgelenk Z80.93.99 Sonstige Exzision am Handgelenk, sonstige Z80.94 Sonstige Exzision an Hand- und Fingergelenk Z82.21 Exzision einer Läsion an einer Sehnenscheide der Hand Z86.2A.16 Chirurgisches Débridement, kleinflächig, an der Hand Z86.2B.16 Débridement, kleinflächig, an der Hand Z86.2B.26 Débridement, grossflächig, an der Hand  2.2 Fusschirurgie (exklusive Hallux valgus) Z77.54 Resektion oder Korrekturosteotomie bei Digitus quintus varus Z77.56 Plastische Rekonstruktion bei Hammerzehe Z77.89.40 Sonstige partielle Knochenresektion an Phalangen des Fus-  ses Z77.99.40 Totale Knochenresektionen an Phalangen des Fusses    361.211  SRSZ 1.2.2020 5  Ziffer Kategorie /  CHOP 2019  Bezeichnung  2.3 Osteosynthesematerialentfernungen Z78.60.08 Entfernung eines internen Verlängerungs- oder Knochen-  transportsystems (motorisiert / nicht-motorisiert), jede Loka- lisation  Z78.60.99 Knochenimplantatentfernung, ohne Angabe der Lokalisation,  sonstige  Z78.61.00 Knochenimplantatentfernung an Skapula, Klavikula, Rippen  und Sternum, n.n.bez.  Z78.61.01 Knochenimplantatentfernung an Skapula und Klavikula,  Draht, intramedullärer Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerc- lage, Platte, winkelstabile Platte, Fixateur externe,  Blount-Klammern  Z78.61.05 Knochenimplantatentfernung an Skapula, Klavikula, Rippen  und Sternum, Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an  Skapula, Klavikula, Rippen und Sternum  Z78.61.08 Knochenimplantatentfernung an Skapula und Klavikula,  sonstiges Osteosynthesematerial  Z78.61.11 Knochenimplantatentfernung an Rippen und Sternum Z78.61.99 Knochenimplantatentfernung an Skapula, Klavikula, Rippen   und Sternum, sonstige Z78.63.00 Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, n.n.bez. Z78.63.01 Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, (intrame-  dullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, (winkelsta- bile) Platte, Winkelplatte/Kondylenplatte, Marknagel, Verrie- gelungsnagel, Transfixationsnagel, Fixateur externe,  Ringfixateur, (Blount-)Klammern  Z78.63.05 Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, Entfer- nung eines Knochen(teil)ersatzes an Radius und Ulna  Z78.63.08 Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna (proximal  / Schaft / distal), sonstiges  Z78.63.99 Knochenimplantatentfernung an Radius und Ulna, sonstige Z78.64.00 Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia,   n.n.bez. Z78.64.01 Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia,   (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage,  (winkelstabile) Platte, Fixateur externe, Ringfixateur,  (Blount-)Klammern  Z78.64.05 Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia,  Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an Karpalia und Me- takarpalia  Z78.64.08 Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia,  sonstiges Osteosynthesematerial  Z78.64.99 Knochenimplantatentfernung an Karpalia und Metakarpalia,  sonstige  Z78.66.00 Knochenimplantatentfernung an der Patella, n.n.bez.    361.211  6  Ziffer Kategorie /  CHOP 2019  Bezeichnung  Z78.66.01 Knochenimplantatentfernung an der Patella, (intramedullä- rer) Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, Fixateur externe,  (Blount-)Klammern  Z78.66.08 Knochenimplantatentfernung an der Patella, sonstiges Os- teosynthesematerial  Z78.66.99 Knochenimplantatentfernung an der Patella, sonstige Z78.67.00 Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, n.n.bez. Z78.67.01 Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, (intrame-  dullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, Fixateur ex- terne, Ringfixateur, (Blount-) Klammern  Z78.67.05 Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, Entfer- nung eines Knochen(teil)ersatzes an Tibia und Fibula  Z78.67.13 Knochenimplantatentfernung an der Tibia, dynamische Kom- pressionsschraube  Z78.67.21 Knochenimplantatentfernung an der Fibula, (winkelstabile)  Platte  Z78.67.22 Knochenimplantatentfernung an der Fibula, Marknagel, Ver- riegelungsnagel, Transfixationsnagel  Z78.67.28 Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, sonstiges  Osteosynthesematerial  Z78.67.99 Knochenimplantatentfernung an Tibia und Fibula, sonstige Z78.68.00 Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia,   n.n.bez. Z78.68.01 Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia,   (intramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage,  winkelstabile) Platte, Fixateur externe, Ringfixateur, (Blount-) Klammern  Z78.68.06 Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia,  Entfernung eines Knochen(teil)ersatzes an sonstigen Tarsalia  und Metatarsalia  Z78.68.08 Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia,  sonstiges Osteosynthesematerial  Z78.68.99 Knochenimplantatentfernung an Tarsalia und Metatarsalia,  sonstige  Z78.69.00 Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichne- ten Knochen, ausser Gesichtsschädelknochen, n.n.bez.  Z78.69.11 Knochenimplantatentfernung an Phalangen der Hand, (intra- medullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, (winkel- stabile) Platte, Fixateur externe, (Blount-) Klammern  Z78.69.15 Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichne- ten Knochen, ausser Gesichtsschädelknochen, Entfernung  eines Knochen(teil)ersatzes an Phalangen der Hand  Z78.69.18 Knochenimplantatentfernung an Phalangen der Hand, sons- tiges Osteosynthesematerial    361.211  SRSZ 1.2.2020 7  Ziffer Kategorie /  CHOP 2019  Bezeichnung  Z78.69.31 Knochenimplantatentfernung an Talus und Kalkaneus, (int- ramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, (win- kelstabile) Platte, Fixateur externe, Ringfixateur, (Blount-) Klammern  Z78.69.38 Knochenimplantatentfernung an Talus und Kalkaneus, sons- tiges Osteosynthesematerial  Z78.69.41 Knochenimplantatentfernung an Phalangen des Fusses, (int- ramedullärer) Draht, Schraube, Zuggurtung/Cerclage, (win- kelstabile) Platte, Fixateur externe, (Blount-) Klammern  Z78.69.45 Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichne- ten Knochen, ausser Gesichtsschädelknochen, Entfernung  eines Knochen(teil)ersatzes an Phalangen des Fusses  Z78.69.48 Knochenimplantatentfernung an Phalangen des Fusses,  sonstiges Osteosynthesematerial  Z78.69.51 Knochenimplantatentfernung an anderen näher bezeichne- ten Knochen, Draht, Zuggurtung/Cerclage, Blount-Klammern  Z78.69.71 Arthroskopische Entfernung von Osteosynthesematerial  2.4 Kniearthroskopien inklusive Eingriffe am Meniskus Z80.26.00 Arthroskopie des Knies, n.n.bez. Z80.26.10 Diagnostische Arthroskopie des Knies Z80.26.99 Arthroskopie des Knies, sonstige Z80.6X.00 Meniskektomie am Knie, n.n.bez. Z80.6X.10 Meniskektomie am Knie, arthroskopisch, partiell Z80.6X.11 Meniskektomie am Knie, arthroskopisch, total Z80.6X.99 Meniskektomie am Knie, sonstige Z80.86.11 Débridement am Kniegelenk Z80.86.13 Exzision eines Meniskusganglions am Kniegelenk  3. Kardiologie 3.1 Kardiologische Untersuchungsverfahren  Z37.20.00 Nicht-invasive programmierte elektrische Stimulation  (NIPS), n.n.bez.  Z37.20.11 Herz Testen bei implantiertem Schrittmacher, mit Arrhythmi- einduktion  Z37.20.12 Herz Testen bei implantiertem Schrittmacher mit der Mög- lichkeit der Fernüberwachung  Z37.20.13 Herz Testen bei implantiertem Kardioverter/Defibrillator  (ICD) mit Arrhythmieinduktion  Z37.20.22 Herz Testen bei implantiertem Kardioverter/Defibrillator  (ICD) mit der Möglichkeit der Fernüberwachung  Z37.20.99 Nicht-invasive programmierte elektrische Stimulation  (NIPS), sonstige  Z37.21 Rechtsherzkatheter    361.211  8  Ziffer Kategorie /  CHOP 2019  Bezeichnung  Z37.22 Linksherzkatheter Z37.23 Kombinierter Rechts- und Linksherzkatheter Z88.50 Angiokardiographie, n.n.bez. Z88.51 Angiokardiographie der Vv. cavae Z88.52 Angiokardiographie von Strukturen des rechten Herzens Z88.53 Angiokardiographie von Strukturen des linken Herzens Z88.54 Kombinierte Angiokardiographie des rechten und linken Her-  zens Z88.55 Koronare Arteriographie mit einem einzigen Katheter Z88.56 Koronare Arteriographie mit zwei Kathetern Z88.57 Sonstige und nicht näher bezeichnete koronare Arteriogra-  phie Z88.58 Negativ-Kontrast Radiographie des Herzens  3.2 Herzschrittmacher inklusive Wechsel Z37.8A.00 Implantation eines permanenten Herzschrittmachers,   n.n.bez. Z37.8A.11 Implantation eines Einkammer-Schrittmachers Z37.8A.21 Implantation eines Zweikammer-Schrittmachers, ohne anti-  tachykarde Stimulation Z37.8A.22 Implantation eines Zweikammer-Schrittmachers, mit antita-  chykarder Stimulation Z37.8A.31 Implantation eines Resynchronisationsherzschrittmacher   (CRT-P) Z37.8A.99 Implantation eines permanenten Herzschrittmachers, sons-  tige Z37.8C Implantation eines Ereignisrekorders Z37.8D Entfernen eines Ereignisrekorders  4. Gefässe 4.1 Varizen der unteren Extremität  Z38.50 Ligatur und Stripping von Varizen, Lokalisation n.n.bez. Z38.59.00 Ligatur und Stripping von Varizen der unteren Extremität,   n.n.bez. Z38.59.10 Ligatur, Exzision und Stripping von Varizen und Vv. perforan-  tes der unteren Extremität (als selbstständiger Eingriff) Z38.59.20 exklusive  beidseitiger  Eingriff*  Crossektomie und Stripping von Varizen der unteren Extremi- tät, n.n.bez.   Z38.59.21  exklusive  beidseitiger  Eingriff*  Crossektomie und Stripping, V. saphena magna    361.211  SRSZ 1.2.2020 9  Ziffer Kategorie /  CHOP 2019  Bezeichnung  Z38.59.22  exklusive  beidseitiger  Eingriff*  Crossektomie und Stripping, V. saphena parva  Z38.59.30  exklusive  beidseitiger  Eingriff*  (Isolierte) Crossektomie, n.n.bez.  Z38.59.31  exklusive  beidseitiger  Eingriff*   (Isolierte) Crossektomie, V. saphena magna  Z38.59.32 exklusive  beidseitiger  Eingriff*   (Isolierte) Crossektomie, V. saphena parva  Z38.59.40 Lokale Lasertherapie von Varizen Z38.59.50 Endoluminale Therapie von Varizen Z38.59.51 Endovenöse Lasertherapie von Varizen [EVLT] Z38.59.52 Endovenöse Radiofrequenzablation von Varizen Z38.59.59 Endoluminale Therapie von Varizen, sonstige Z38.59.99 Ligatur und Stripping von Varizen der unteren Extremität,   sonstige Z38.69 Sonstige Exzision von Venen der unteren Extremität  4.2 Perkutane transluminale Angioplastik inklusive Ballondilatation, i.d.R ex- klusive Zugang mittels einer Schleuse >6F Z39.50.00 Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht- Herz-  kranzgefäss(en), n.n.bez. Z39.50.10 Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht- Herz-  kranzgefäss(en) mit Ballon, n.n.bez. Z39.50.11 Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht- Herz-  kranzgefäss(en) mit einfacher Ballon Z39.50.12 Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht- Herz-  kranzgefäss(en) mit cutting Ballon Z39.50.13 Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht- Herz-  kranzgefäss(en) mit Kryoplastie-Ballon Z39.50.14 Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht- Herz-  kranzgefäss(en) mit Drug eluting Ballon Z39.50.19 Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht- Herz-  kranzgefäss(en) mit sonstiger Ballon Z39.50.20 Angioplastik Blade- Laserangioplastie an sonstigem(n) Nicht-   Herzkranzgefäss(en) Z39.50.99 Angioplastik oder Atherektomie an sonstigem(n) Nicht- Herz-  kranzgefäss(en), sonstige    361.211  10  Ziffer Kategorie /  CHOP 2019  Bezeichnung  5. Chirurgie 5.1 Hämorrhoiden  Z49.40 Eingriffe an Hämorrhoiden, n.n.bez. Z49.41 Reposition von Hämorrhoiden Z49.42 Injektion in Hämorrhoiden Z49.43 Kauterisierung von Hämorrhoiden Z49.44 Destruktion von Hämorrhoiden durch Kryotherapie Z49.45 Ligatur von Hämorrhoiden Z49.46.00 Exzision von Hämorrhoiden, n.n.bez. Z49.46.10 Exzision von Hämorrhoiden, Stapler-Hämorrhoidopexie Z49.46.11 Exzision von Hämorrhoiden, Ligatur einer A. haemorrhoidalis Z49.46.12 Exzision von Hämorrhoiden mit plastischer Rekonstruktion Z49.46.99 Exzision von Hämorrhoiden, sonstige Z49.47 Evakuation thrombosierter Hämorrhoiden Z49.49 Eingriffe an Hämorrhoiden, sonstige  5.2 Inguinalhernien exklusive beidseitiger Eingriff und exklusive Eingriffe bei- Rezidivhernien Z53.00 Operation einer Inguinalhernie, n.n.bez. Z53.06.11 Operation einer Inguinalhernie, offen chirurgisch, ohne Im-  plantation von Membranen oder Netzen Z53.06.21 Operation einer Inguinalhernie, offen chirurgisch, mit Im-  plantation von Membranen und Netzen Z53.07.11 Operation einer Inguinalhernie, laparoskopisch, ohne Im-  plantation von Membranen oder Netzen Z53.07.21 Operation einer Inguinalhernie, laparoskopisch, mit Implan-  tation von Membranen und Netzen Z53.09 Operation einer Inguinalhernie, sonstige  5.3 Zirkumzision Z64.0 Zirkumzision  6. Gynäkologie 6.1 Eingriffe an der Zervix  Z67.0 Dilatation des Zervixkanals Z67.11 Endozervikale Biopsie Z67.12 Sonstige zervikale Biopsie Z67.19 Diagnostische Massnahmen an der Zervix, sonstige Z67.2 Konisation der Zervix Z67.31 Marsupialisation einer Zervixzyste Z67.32 Destruktion einer Läsion an der Zervix durch Kauterisation Z67.33 Destruktion einer Läsion an der Zervix durch Kryochirurgie     361.211  SRSZ 1.2.2020 11  Ziffer Kategorie /  CHOP 2019  Bezeichnung  Z67.34 Destruktion von Läsion oder Gewebe an der Zervix durch  Elektrokoagulation  Z67.35 Destruktion von Läsion oder Gewebe an der Zervix durch La- serkoagulation  Z67.39 Sonstige Exzision oder Destruktion von Läsion oder Gewebe  an der Zervix, sonstige  6.2 Eingriffe am Uterus Z68.11 Digitale Untersuchung des Uterus Z68.12.00 Diagnostische Endoskopie an Uterus und uterinem Halteap-  parat, n.n.bez. Z68.12.10 Hysteroskopie, n.n.bez.  Z68.12.11 Diagnostische Hysteroskopie Z68.12.12 Diagnostische Hysterosalpingoskopie  Z68.12.19 Hysteroskopie, sonstige Z68.12.99 Diagnostische Endoskopie an Uterus und uterinem Halteap-  parat, sonstige Z68.15 Geschlossene Biopsie an den uterinen Ligamenten  Z68.16 Geschlossene Biopsie am Uterus Z69.02 exklusive im  Anschluss an  eine Geburt  Dilatation und Curettage im Anschluss an Geburt oder Abort  Z69.09 Dilatation und Curettage am Uterus, sonstige  Z69.52  exklusive im  Anschluss an  eine Geburt  Aspirationscurettage im Anschluss an Geburt oder Abort  Z69.59 Aspirationscurettage am Uterus, sonstige  7. Urologie 7.1 Extrakorporelle Stosswellenlithotripsie (ESWL)  Z98.51 Extrakorporelle Stosswellen-Lithotripsie [ESWL] von Niere,  Ureter und/oder Blase  8. HNO 8.1 Tonsillotomie und Adenoidektomie  Z28.2X.10 Partielle Resektion der Tonsille [Tonsillotomie] ohne Adeno- idektomie  Z28.6 Adenoidektomie ohne Tonsillektomie  1 GS 25-68. 2 SR 832.10. 3 SR 832.112.31. 4 Abl (2019 2915).


text: Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonaler stationärer Spitalbehandlung 1   361.411    1   Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonaler stationärer  Spitalbehandlung 1   (Vom 30. April 1996)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche- rung (KVG),   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Gegenstand   1 Diese Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen der Kanton Schwyz  die Kosten nach Art. 41 Abs. 3 KVG übernimmt, wenn eine im Kanton Schwyz  wohnhafte versicherte Person die Leistungen eines ausserkantonalen öffentli- chen oder öffentlich subventionierten Spitals in der allgemeinen Abteilung bean- sprucht.  2 Vorbehalten bleiben abweichende Abkommen.   § 2 Voraussetzungen der Kostenübernahme   Der Kanton Schwyz übernimmt die Kosten im Sinne von Art. 41 Abs. 3, wenn  und insoweit als:  a) medizinische Gründe eine ausserkantonale stationäre Spitalbehandlung   erfordern, und  b) die Verfahrensvorschriften dieser Verordnung eingehalten sind.   II. Materielle Voraussetzungen   § 3 Medizinische Gründe   1 Medizinische Gründe liegen vor:  a) bei Notfall;  b) wenn die erforderliche medizinische Leistung in keinem Spital im Kanton   Schwyz erbracht werden kann, das auf dessen Spitalliste aufgeführt ist.  2 Die medizinischen Leistungen der Spitäler nach Abs. 1 Bst. b sind im Anhang  zu dieser Verordnung umschrieben.   III. Formelle Voraussetzungen   § 4 Im allgemeinen   1 Wer die Leistungen eines ausserkantonalen Spitals beanspruchen will, hat  rechtzeitig, mindestens zehn Tage vor dem Eintritt, beim Amt für Gesundheit  und Soziales um Kostengutsprache nachzusuchen.     SRSZ 1.1.2015    361.411   2      2 Das Gesuch um Kostengutsprache kann anstelle des Versicherten auch vom  einweisenden Arzt oder vom Spital eingereicht werden.  3 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:  a) Personalien und Wohnsitz des Versicherten;  b) Diagnose und medizinische Gründe gemäss § 3 Abs. 1;  c) Datum des Eintritts und voraussichtliche Dauer des Spitalaufenthaltes;  d) Personalien des behandelnden Arztes;  e) Name des Zielspitals;  f) Name und Adresse des Versicherers.   § 5 Bei Notfalleinweisungen   1 Bei Notfalleinweisungen gibt das ausserkantonale Spital oder die einweisende  Stelle dem Amt für Gesundheit und Soziales von der Einweisung unverzüglich  Kenntnis und ersucht innert sieben Tagen um Kostengutsprache.  2 Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:  a) Personalien und Wohnsitz des Patienten;  b) Diagnose und Beschreibung des Notfalls;  c) Datum des Eintritts und voraussichtliche Dauer des Spitalaufenthaltes;  d) Personalien des behandelnden Arztes;  e) Name des Zielspitals;  f) Name und Adresse des Versicherers.   § 6 Prüfung der medizinischen Indikation   1 Vor Erteilung oder Verweigerung der Kostengutsprache prüft der kantonsärztli- che Dienst die medizinische Indikation für die ausserkantonale stationäre Spi- talbehandlung.  2 Bestehen Zweifel an der medizinischen Indikation, kann das Amt für Gesund- heit und Soziales ein zusätzliches ärztliches Gutachten einholen (second opini- on).   § 7 Entscheid   1 Das Amt für Gesundheit und Soziales erlässt eine Verfügung, mit der es über  Erteilung oder Verweigerung der Kostengutsprache und ihre Dauer entscheidet.  2 Kann die Behandlung voraussichtlich innert der Dauer, für die Kostengutspra- che geleistet wurde, nicht abgeschlossen werden, und ist die Verlegung in ein  Spital im Kanton Schwyz, das auf dessen Spitalliste aufgeführt ist, nicht mög- lich oder nicht zumutbar, so hat das ausserkantonale Spital rechtzeitig und  begründet um Verlängerung der Kostengutsprache nachzusuchen.   § 8 Rechnungsstellung   1 Das ausserkantonale Spital stellt seine detaillierte Rechnung dem Amt für  Gesundheit und Soziales zu.  2 Dieses überprüft, ob die Voraussetzungen der Kostenübernahme erfüllt sind  und weist gegebenenfalls den geschuldeten Betrag zur Zahlung an.       361.411    3     3 Lehnt es die Kostenübernahme ganz oder teilweise ab, erlässt es eine Verfü- gung.   IV. Schlussbestimmungen   § 9 2 Rechtsmittel   Gegen Verfügungen des Amtes für Gesundheit und Soziales kann Beschwerde  nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes erhoben werden.   § 10 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.3  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.      1 Abl 1996 661mit Änderung vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97.  2 Fassung vom 17. Dezember 2013.  3 Änderung vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: SRSZ 1.2.2021 1  361.511  Pflegefinanzierungsverordnung 1  (Vom 3. November 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf den Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Neuordnung  der Pflegefinanzierung vom 20. Mai 2010,2  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Geltungsbereich  Diese Verordnung regelt den Vollzug der Pflegefinanzierung im stationären und  ambulanten Bereich sowie die Akut- und Übergangspflege.  § 2 Information  Die mit dem Vollzug der Pflegefinanzierung betrauten Stellen informieren mögli- che Berechtigte sowie die Leistungserbringer regelmässig über die Voraussetzun- gen und das Verfahren bei der Finanzierung der Pflegekosten.  § 3 Datenerhebung  1 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, den mit dem Vollzug der Pflegefinanzie- rung betrauten Stellen die notwendigen Daten kostenlos zur Verfügung zu stellen,  insbesondere für: a) die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung und Betriebs-  vergleiche; b) eine allfällige Festlegung der Pflegetaxen; c) die Festlegung der Höchsttaxen und des Anspruchs auf Restfinanzierung. 2 Die Daten können durch die mit dem Vollzug betrauten Stellen in geeigneter   Form veröffentlicht und insbesondere den Gemeinden mitgeteilt werden.  § 4 3  II. Stationäre Pflege  § 5 4 Leistungsangebot und Taxen  1 Die vom Kanton anerkannten Einrichtungen gemäss Pflegeheimliste erbringen  Leistungen im Bereich Pension und Pflege einschliesslich Leistungen der Akut-  und Übergangspflege nach der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV).5    361.511  2  2 Die Einrichtungen berechnen die Taxen für Pension und Pflege je separat auf- grund einer vom Amt für Gesundheit und Soziales oder bei ausserkantonalem  Heimaufenthalt von der zuständigen kantonalen Stelle anerkannten Kostenrech- nung. 3 Die Pflegetaxen dürfen ausschliesslich anerkannte Pflegeleistungen gemäss der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung enthalten. Weitergehende Pflegeleis- tungen sind der Pensionstaxe zuzuschlagen.  § 6 Taxordnung der Einrichtungen  1 Die Einrichtungen eröffnen ihren Bewohnern Taxänderungen innert jener Frist,  die im Bewohnervertrag vereinbart ist. 2 Das Amt für Gesundheit und Soziales wird drei Monate zuvor über die Taxände- rungen informiert. Dazu sind die einschlägigen Berechnungsgrundlagen einzu- reichen. 3 Das Amt für Gesundheit und Soziales kann weitere Unterlagen und Details zu  den Berechnungen einverlangen, vor Ort Prüfungen vornehmen oder eine Prüfung  durch externe Fachleute verlangen.  § 7 Höchsttaxen  1 Eine Beanstandung der Taxordnung durch das Amt für Gesundheit und Soziales  hat innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Taxänderung zu erfolgen. 2 In begründeten Fällen kann das Amt für Gesundheit und Soziales separate  Höchsttaxen für Pension und Pflege festlegen. 3 Werden Beanstandungen nicht korrigiert oder Höchsttaxen nicht eingehalten, so  verfügt das Amt für Gesundheit und Soziales die erforderlichen Massnahmen,  soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist.  § 8 6 Kostenbeteiligung der versicherten Person  1 Die Beteiligung der versicherten Person an den Kosten der stationären Pflege  beträgt 20% des höchsten, vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages. 2 Die Finanzierung der Pensionstaxe geht zulasten der versicherten Person.  § 9 7  § 10 Durchführung  1 Die Ausgleichskasse Schwyz ist die Durchführungsstelle für die Finanzierung der  Pflegekosten in stationären Einrichtungen. 2 Die Durchführungskosten trägt der Kanton.  § 11 Finanzierung  1 Die zur Auszahlung der Leistungen notwendigen Finanzmittel werden durch den  Kanton bevorschusst.    361.511  SRSZ 1.2.2021 3  2 Die Anteile der Gemeinden werden nach ihrer Einwohnerzahl bemessen und  halbjährlich als provisorische Zahlung und Ende Jahr als Schlussabrechnung in  Rechnung gestellt. 3 Für die Berechnung der Gemeindeanteile ist die Einwohnerzahl per 31. Dezem- ber des Vorjahres gemäss der jährlichen Statistik des Volkswirtschaftsdepartemen- tes über Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in den Gemeinden massgebend.  § 12 8 Abrechnungsverfahren  a) Rechnungsstellung  1 Die Einrichtungen weisen auf ihren Rechnungen die Aufwendungen für Pension  und Pflege getrennt aus. 2 Pflegeleistungen für Schwerstpflegebedürftige sind besonders auszuweisen. 3 Die Einrichtungen stellen die Rechnung für die Pflegerestkosten der Durchfüh- rungsstelle oder in den Fällen gemäss § 14 Abs. 1 der versicherten Person zu.  § 13 9 b) Geltendmachung des Anspruchs  1 Wer Beiträge an die Pflegekosten beansprucht, hat seinen Anspruch bei der  Durchführungsstelle schriftlich mit folgenden Unterlagen geltend zu machen: a)  Anmeldeformular; b)  Krankenversicherungspolice; c)  Rechnung der Einrichtung. 2 Die Durchführungsstelle legt das Verfahren im Rahmen des Bundesgesetzes  über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)10 fest. 3 Die Höhe des Beitrages wird der versicherten Person formlos eröffnet, mit dem  Hinweis, dass innert 30 Tagen eine einsprachefähige Verfügung verlangt werden  kann. Die Einrichtung erhält eine Kopie der Eröffnung.  § 14 11 c) Auszahlung  1 Die Pflegekostenbeiträge werden der Einrichtung vergütet. Die versicherte Per- son kann bei der Durchführungsstelle schriftlich die direkte Vergütung der Pflege- kostenbeiträge verlangen. 2 Eine Auszahlung an Dritte ist im Sinne von Art. 22 ATSG möglich. 3 Die Verrechnung mit zuviel ausbezahlten Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ist  möglich.  § 15 12 d) Meldepflicht  1 Alle für die Festsetzung der Pflegekosten massgebenden Änderungen sind der  Durchführungsstelle unverzüglich zu melden, namentlich: a)  der Austritt oder Wechsel in eine andere Einrichtung; b)  der Wechsel des Krankenversicherers; c)  die Änderung der Pflegetaxen. 2 Meldepflichtig sind: a)  die Einrichtungen; b)  die versicherte Person, welche die Pflegekostenbeiträge direkt vergütet erhält;    361.511  4  c)  die versicherte Person, welche Pflegeleistungen von einer ausserkantonalen  Einrichtung bezieht.  3 Im Übrigen gilt sinngemäss die allgemeine Meldepflicht gemäss Art. 31 ATSG  und Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung.13  § 16 Rechtspflege  1 Gegen Verfügungen der Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen Einsprache er- hoben werden. 2 Der Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht mit Be- schwerde angefochten werden. 3 Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungsrechts.14  § 16a 15 Rückerstattung  1 Zu Unrecht bezogene Pflegekostenbeiträge sind der Durchführungsstelle zurück- zuerstatten. 2 Rückerstattungspflichtig sind: a)  die Einrichtungen; b)  die versicherte Person, welche die Pflegekostenbeiträge direkt vergütet erhält.  III. Ambulante Pflege  § 17 16 Leistungserbringer mit Leistungsauftrag  1 Leistungserbringer mit Leistungsauftrag der Gemeinden haben: a) Pflegeleistungen bei Krankheit einschliesslich Leistungen der Akut- und Über-  gangspflege gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV anzubieten; b) die Leistungen an sieben Tagen pro Woche jeweils von 07.00 bis 22.00 Uhr   zu erbringen; c) neue Einsätze, nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung, innerhalb von   24 Stunden auszuführen; d) während der üblichen Bürozeiten telefonisch erreichbar zu sein. 2 Leistungserbringer können das erforderliche Mindestangebot selbst oder im Ver- bund mit anderen Leistungserbringern sicherstellen. 3 Sie regeln die nach Abzug der Versicherungsleistungen und des Beitrags der  versicherten Person verbleibende Restfinanzierung im Leistungsauftrag.  § 18 17 Leistungserbringer ohne Leistungsauftrag  1 Für Leistungserbringer ohne Leistungsauftrag einer Gemeinde legt das Amt für  Gesundheit und Soziales anrechenbare Höchsttaxen nach Art der Leistungser- bringung fest und teilt diese den Gemeinden mit. 2 Als anrechenbare Kosten für die Berechnung der Höchsttaxen gelten die Voll- kosten, zu welchen bei wirtschaftlicher Leistungserbringung die Pflegeleistungen  erbracht werden können.    361.511  SRSZ 1.2.2021 5  3 Nach Abzug der Beiträge der Krankenpflegeversicherung und der versicherten  Person übernimmt die Wohnsitzgemeinde der behandelten Person die anerkann- ten und ausgewiesenen Restkosten.  § 19 Kostenbeteiligung der versicherten Person  1 Die Kostenbeteiligung der versicherten Person entspricht 10 Prozent des Betra- ges, welcher der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Pflegeleistungen  in Rechnung gestellt wird, höchstens aber die nach Abzug des Beitrages der Kran- kenversicherer verbleibenden Kosten. 2 Sie darf pro Tag 10 Prozent des höchsten nach Massgabe des Bundesrechts je  Stunde festgelegten Pflegebeitrages nicht übersteigen. 3 Von einer Kostenbeteiligung werden befreit: a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. b) weitere Personen auf Gesuch hin durch die Gemeinde, um Härtefälle zu ver-  meiden.  § 20 18  § 21 Ausnahmen von der Leistungserbringung  1 Leistungserbringer können ihre Leistungen verweigern oder einstellen: a) wenn das Personal belästigt oder gefährdet wird oder wenn andere unzumut-  bare Bedingungen vorliegen; b) wenn erhebliche Zahlungsausstände vorliegen. 2 Werden Leistungen eingestellt, so sind der verordnende Arzt und die Gemeinde  am Wohnsitz des Leistungsbezügers unverzüglich zu benachrichtigen.  IV. Akut- und Übergangspflege  § 22 19 Leistungspflicht  1 Akut- und Übergangspflege wird auf spitalärztliche Anordnung hin stationär oder  ambulant erbracht. 2 Bewohner einer stationären Einrichtung sind verpflichtet, die Leistungen der  Akut- und Übergangspflege in der von ihnen bewohnten Einrichtung in Anspruch  zu nehmen. 3 Für Pflegebedürftige, die nicht Bewohner einer Einrichtung sind und für die eine  stationäre Akut- und Übergangspflege notwendig ist, sorgt der Kanton bei Bedarf  für ein geeignetes Angebot.  § 23 Kostenteiler  Der Kanton beteiligt sich zu 55 Prozent an den zwischen den Versicherern und  den Leistungserbringern vereinbarten Pauschalen für die Akut- und Übergangs- pflege. Sind diese nicht kostendeckend, so kann der Regierungsrat Zuschläge  ausrichten.    361.511  6  § 24 Abrechnungsverfahren  1 Ist die Behandlung abgeschlossen, reicht der Leistungserbringer die spitalärzt- liche Anordnung zusammen mit der Abrechnung und dem nach § 23 ausgewiese- nen kantonalen Anteil dem Amt für Gesundheit und Soziales ein. 2 Dieses kontrolliert die Abrechnung und zahlt den kantonalen Anteil dem Leis- tungserbringer aus.  V. Schlussbestimmungen  § 25 Übergangsbestimmung  a) für ambulante Angebote  1 Die Leistungserbringer haben spätestens ab dem Rechnungsjahr 2012 ihre Kos- ten nach dem Finanzmanual Spitex Verband Schweiz auszuweisen. Das Amt für  Gesundheit und Soziales kann Leistungserbringern ohne Leistungsauftrag der Ge- meinden die Führung anderer Kostenrechnungen gestatten. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Amt für Gesundheit und Soziales zur Festle- gung der Höchsttaxen und des Anspruchs auf Restfinanzierung auf andere nach- vollziehbare Kostenrechnungsdaten abstellen. 3 Kommen die Leistungserbringer dieser Verpflichtung nicht oder unzureichend  nach, so verwirkt der Anspruch der Leistungserbringer auf Restfinanzierung.  § 26 b) für stationäre Einrichtungen  1 Die Höchsttaxen ab 1. Januar 2011 sind auf der Basis des Aufwandes gemäss  Erfolgsrechnung 2009 zu berechnen. Ausserordentliche Ereignisse können be- rücksichtigt werden. Auf dem Sachaufwand kann die Teuerung gemäss Landes- index der Konsumentenpreise 2010 und auf dem Personalaufwand eine Teuerung  von 2 Prozent geltend gemacht werden. 2 Die Höchsttaxen ab 1. Januar 2012 sind auf der Basis (Budget) der Kosten- rechnung des Fachverbandes Curaviva mit ergänzenden Bestimmungen des Amtes  für Gesundheit und Soziales zu berechnen. 3 Die Einrichtungen haben spätestens die Rechnung 2012 mit einer anerkannten  Kostenrechnung zu führen. 4 Die Gemeinden führen ihre Einrichtungen bis spätestens 2012 nach den Regeln  der Spezialfinanzierung. 5 Kommen die Leistungserbringer dieser Verpflichtung nicht oder unzureichend  nach, werden die Höchsttaxen durch das Amt für Gesundheit und Soziales verfügt.  § 27 Änderung von Erlassen  Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  a) Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung vom 21. Dezember 197020    361.511  SRSZ 1.2.2021 7  § 7a (neu) Tagestaxen bei pflegebedürftigen Personen 1 Als anrechenbare Tagestaxen gemäss § 5 Abs. 1 des Gesetzes werden bei pflege- bedürftigen Personen höchstens 700 Prozent des auf den Tag umgerechneten  Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende berücksichtigt.  Diese Begrenzung gilt nicht, wenn aufgrund einer Schwerstpflegebedürftigkeit  höhere Pflegekosten in Rechnung gestellt werden. 2 Eine Schwerstpflegebedürftigkeit ist ausgewiesen, wenn der zeitliche Pflegebe- darf gemäss Art. 7a der Krankenpflege-Leistungsverordnung21 höher ist als  240 Minuten pro Tag. 3 Je 20 Minuten höherem Pflegebedarf erhöht sich der Ansatz bei einem Pflege- heimaufenthalt gemäss § 5 Abs. 1 des Gesetzes um 40 Prozent, jedoch höchstens  auf 1 100 Prozent.  § 22 Abs. 1 und 4 (neu) 1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Bst. f  ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder auf die leihweise  Abgabe der in § 25a aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte  und Behandlungsgeräte). 4 Stehen Hilfsmittel leihweise zur Verfügung, besteht in der Regel kein Anspruch  auf ein neues Gerät.  § 23 Abs. 4 (neu) und 5 (neu) 4 Zusatzkosten für Materialien, welche für den Betrieb eines Hilfsmittels notwen- dig sind, können übernommen werden, sofern der Bedarf ausgewiesen und die  Kosten für die Materialien verhältnismässig hoch sind. 5 Die Abgabe von Zweitgeräten ist bei ausgewiesenem Bedarf möglich.  § 25a  Liste der Hilfsmittel (neu) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Hilfsmittel: a) Rumpforthesen, sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit er-  heblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisba- ren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Massnah- men nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist,  b) Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz, c) Inhalationsapparate, d) Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern ein Versicherter ohne diesen Behelf   allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist, e) Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die   Hauspflege notwendig ist, f) Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die   Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt, g) Nachtstühle, h) Coxarthrosestühle, i) Aufzugständer (Bettgalgen). Der Anhang zur Vollzugsverordnung [Liste Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behand- lungsgeräte] wird aufgehoben.    361.511  8  b) Vollzugsverordnung zur Gesundheitsverordnung vom 23. Dezember 200322  § 4 Bst. e (neu) [Kantonale ambulante Dienste sind (§ 10 Abs. 1 GesV):] e) Kinderspitex.  § 28 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.23 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1 GS 22-123 mit Änderungen vom 5. November 2013 (GS 23-91) und vom 15. September 2020  (GS 26-18). 2 GS 22-102. 3 Aufgehoben am 15. September 2020. 4 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 5. November 2013, Abs. 2 in der Fassung vom 15. September  2020. 5 Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kranken- pflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995. 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 15. September 2020. 7 Aufgehoben am 15. September 2020. 8 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 15. September 2020. 9 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 15. September 2020. 10 ATSG, SR 830.1. 11 Abs. 1 in der Fassung vom 15. September 2020. 12 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 15. September 2020. 13 Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung vom 15. Januar 1971, SR 831.301. 14 SR 830.10. 15 Neu eingefügt am 15. September 2020. 16 Überschrift in der Fassung vom 5. November 2013. 17 Abs. 3 in der Fassung vom 5. November 2013. 18 Aufgehoben am 5. November 2013. 19 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 5. November 2013. 20 SRSZ 362.211; GS 21-122. 21 SR 832.112.31. 22 SRSZ 571.111; GS 20-492. 23 Abl 2010 2425; Änderungen vom 5. November 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2597) und  vom 15. September 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2372) in Kraft getreten.


text: Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung 1   362.100    1   Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung und über die Invalidenversicherung 1   (Vom 24. März 1994) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG), 3 Art. 54 des Bundesge- setzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG), 4 nach Einsicht  in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Rechtsform, Namen und Sitz   Unter den Namen «Ausgleichskasse Schwyz» und «IV-Stelle Schwyz» bestehen  öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit  und Sitz in Schwyz.   § 2 Aufgaben   1 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle vollziehen alle Aufgaben, die ihnen  durch das Bundesrecht übertragen werden.  2 Sie nehmen ihre Aufgaben unabhängig voneinander wahr; sie sind aber zur  Zusammenarbeit verpflichtet.  3 Der Kanton kann mit Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde der Aus- gleichskasse und der IV-Stelle weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.   § 3 Aufsicht   1 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle erfüllen ihre Aufgaben unter direkter  Aufsicht des Bundes gemäss AHVG und IVG.  2 In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Aufgaben, die ihnen  der Kanton nach § 2 Abs. 3 übertragen hat, unterstehen sie der Aufsicht des  zuständigen Departements, soweit diese nicht dem Bund zusteht.   § 4 Gleichstellung   Funktions- und Personenbezeichnungen beziehen sich unabhängig von ihrer  Form auf beide Geschlechter.   § 5 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Ausgleichskasse und IV-Stelle aus,  soweit diese nicht der Bundesaufsicht unterstehen.    SRSZ 1.1.2015    362.100   2      2 Der Regierungsrat  a) wählt die Revisionsstelle;  b) erlässt für die Ausgleichskasse und die IV-Stelle einen Stellenplan;  c) wählt den Leiter und das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Perso-  nal der Ausgleichskasse;  d) wählt den Leiter und das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Perso-  nal der IV-Stelle;  e) entscheidet nach Anhörung der betroffenen Gemeinden über die Errichtung   gemeinsamer Zweigstellen;  f) setzt die Entschädigungen an die Zweigstellen und die Verwaltungskosten-  beiträge fest;  g) erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen.   § 6 Personalrecht   Das Dienstverhältnis des Leiters und der Mitarbeiter der Ausgleichskasse und  der IV-Stelle richtet sich nach dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht.   § 7 Leitung   1 Die Leiter der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sind Geschäftsführer und  erfüllen alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind.  2 Die Führung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle kann in Personalunion  durch einen Leiter erfolgen.   § 8 5    § 9 Übertragene Aufgaben   Die Kosten für übertragene kantonale Aufgaben sind der Ausgleichskasse und  der IV-Stelle vom Kanton zu vergüten.   § 10 Haftung   1 Die Haftung für Schäden, die aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Aus- gleichskasse oder der IV-Stelle entstehen, richtet sich nach Bundesrecht.  2 Im übrigen gilt für die Haftung des Kantons gegenüber Dritten und für die  Haftung der Mitarbeiter gegenüber dem Kanton kantonales Recht.   II. Ausgleichskasse   § 11 Organe   Die Organe der Ausgleichskasse sind:  a) der Regierungsrat;  b) der Leiter;  c) die Zweigstellen;  d) die Revisionsstelle.       362.100    3     § 12 Zweigstellen   1 Die politischen Gemeinden führen einzeln oder gemeinsam eine Zweigstelle der  Ausgleichskasse. Die Aufgaben und Befugnisse werden in der Vollzugsbestim- mung des Regierungsrates geregelt.  2 Die Zweigstellenleiter und ihre Stellvertreter werden vom Gemeinderat unter  Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen Departements gewählt.  3 Die Kosten der Zweigstellen tragen die Gemeinden.  4 Die Ausgleichskasse gewährt den Gemeinden an die Verwaltungskosten der  Zweigstellen Beiträge.   § 13 Revisionsstelle   Die Revisionsstelle, welche die Kassenrevision nach Art. 68 Abs. 1 AHVG durch- führt, arbeitet nach den Weisungen des Bundes, erstattet schriftlich Bericht  über die Feststellungen und stellt die nötigen Anträge.   § 14 Arbeitgeberkontrolle   1 Die Ausgleichskasse führt eine Kontrollstelle, welche die Arbeitgeberkontrollen  nach Art. 68 Abs. 2 AHVG sicherstellt und dem Leiter periodisch Bericht erstat- tet.  2 Die Ausgleichskasse kann mit der Durchführung von Arbeitgeberkontrollen  auch externe Kontrollstellen beauftragen, welche die Voraussetzungen von Art.  68 AHVG erfüllen.   § 15 Verwaltungskosten   Zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erhebt die Ausgleichskasse von den ihr  angeschlossenen Arbeitgebern, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen  Verwaltungskostenbeiträge, deren Höhe vom Regierungsrat im Rahmen von Art.  69 AHVG festgelegt wird.   § 16 Beitragserlassgesuch   1 Bei Beitragserlassgesuchen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG ist die Fürsor- gebehörde der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers anzuhören.  2 Die der Ausgleichskasse zu entrichtenden Beiträge werden vom Kanton und  den Gemeinden je zur Hälfte übernommen.   III. IV-Stelle   § 17 Organe   Die Organe der IV-Stelle sind:  a) der Regierungsrat;  b) der Leiter.     SRSZ 1.1.2015    362.100   4      § 18 Verwaltungskosten   Die Verwaltungskosten der IV-Stelle trägt die eidgenössische Invalidenversiche- rung im Rahmen von Art. 67 IVG.   § 19 Schiedsgericht   1 Das Schiedsgericht gemäss Art. 26 Abs. 4 IVG besteht aus einem Präsidenten  und zwei oder vier Mitgliedern sowie einem Schreiber. Sie werden von Fall zu  Fall nach Anhörung der Parteien vom Regierungsrat ernannt.  2 Das Verfahren richtet sich nach den für die Verwaltungsbeschwerde massge- benden Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.   IV. Rechtspflege   § 20 6 Beschwerden   1 Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse und Verfügungen der IV- Stelle, die in Anwendung des Bundesrechts getroffen werden, kann innert  30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben  werden.  2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet  sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.   § 21 Strafverfahren   Widerhandlungen gegen die Bundesgesetze über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung und über die Invalidenversicherung werden durch die ordentlichen  Strafverfolgungs-, Strafgerichts- und Strafvollzugsbehörden geahndet.   V. Schlussbestimmungen   § 22 7   § 22a 8 Übergangsbestimmung   Soweit der Kanton nach dem 1. Januar 2008 Beiträge für die Invalidenversiche- rung zu leisten hat, gilt die Regelung von § 8 dieses Gesetzes in der Fassung  vom 24. März 1994 für die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  weiterhin.         1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 16. September 1947 betreffend die Einführung des Bun-  desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; 9  b) die Vollziehungsverordnung vom 23. Januar 1948 zum Gesetz betreffend die   Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung; 10   c) das Einführungsgesetz vom 10. Dezember 1959 zum Bundesgesetz über die  Invalidenversicherung. 11   2 Das Gesetz über die Familienzulagen vom 11. September 1991 12 wird wie  folgt geändert:   § 23  1 Dem zuständigen Departement steht die Aufsicht über die Familienausgleichs- kasse und ihre Zweigstellen zu.  2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Kassen aus. Er befindet über die  Anlage des Überschusses der Kantonalen Kasse.   § 34  wird aufgehoben.  3 Die Invalidenversicherungs-Kommission wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes aufgelöst.   § 24 13 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt, nach Genehmigung durch den Bundesrat,14 den  Zeitpunkt des Inkrafttretens.15 Er wird mit dem Vollzug beauftragt.       1 GS 18-475 mit Änderungen vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-115e), vom 25.  September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80 af) und vom 17. De- zember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. September 1994 mit 21 179 Ja gegen 10 314  Nein (Abl 1994 1470).  3 SR 831.10.  4 SR 831.20.  5 Aufgehoben am 28. März 2007.  6 Abs. 1 in der Fassung vom 28. März 2007.  7 Aufgehoben am 25. September 2013.  8 Neu eingefügt am 28. März 2007.  9 GS 12-696.  10 GS 13-10.   § 23 Aufhebung und Änderung von Erlassen    5   362.100   SRSZ 1.1.2015    362.100     6      15 1. Januar 1995 (Abl 1994 1922); Änderungen vom 28. März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl  2007 2398), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17.  Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   11 GS 14-341.  12 SRSZ 370.100.  13 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  14 Genehmigt am 24. November 1994.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   362.111   SRSZ 1.2.2021 1   Verordnung über die Beiträge an die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse  Schwyz 1   (Vom 14. September 2010)    Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 5 Abs. 2 Bst. f und g des Einführungsgesetzes vom 24. März  1994 zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  und über die Invalidenversicherung,2   beschliesst:   § 1 3 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung gilt für die Mitglieder der Ausgleichskasse Schwyz und regelt  deren Beiträge an die Verwaltungskosten.   2 Beitragspflichtige Mitglieder der Ausgleichskasse Schwyz sind Arbeitgeber,  Selbstständigerwerbende, Nichterwerbstätige und versicherte Arbeitnehmer  nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber im Sinn von Art. 64 Abs. 2 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946  (AHVG).   § 2 Grundlage der Bemessung    Die Verwaltungskostenbeiträge bemessen sich in Prozenten der bundesrechtlich  festgelegten Beitragssumme an die Alters- und Hinterlassenenversicherung  (AHV), die Invalidenversicherung (IV), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die  Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG).   § 3 Beiträge der Arbeitgeber    1 Die Verwaltungskostenbeiträge der Arbeitgeber werden nach Massgabe der  beitragspflichtigen Lohnsumme aus dem Vorjahr in Prozenten der massgebenden  Beitragsumme wie folgt bemessen:    Lohnsumme   Beitragsansatz   bis 500'000 Franken   Höchstansatz der Verwaltungskosten- beiträge in der AHV4   500’001 bis 1’000’000 Franken  3.0 Prozent   1’000’001 bis 2’500’000 Franken 2.0 Prozent   2’500'001 bis 5’000'000 Franken  1.5 Prozent  5’000'001 bis 10'000'000 Franken 1.2 Prozent  über 10’000’000 Franken   1.0 Prozent     2 Die Lohnsummen gemäss Abs. 1 werden der Lohn- und Preisentwicklung im  Sinn von Art. 33ter AHVG5 angepasst, sofern sich dieser Wert jeweils um 10 Pro- zent ab Inkrafttreten verändert.       362.111   2      § 3a 6   § 4 7 Beiträge der Selbstständigerwerbenden und der versicherten  Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber   1 Selbstständigerwerbende entrichten einen Verwaltungskostenbeitrag von 4 Pro-  zent der Beitragssumme.  2 Versicherte Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber entrichten einen  Verwaltungskostenbeitrag von 4 Prozent der Beitragssumme.   § 5 Beiträge der Nichterwerbstätigen   Nichterwerbstätige entrichten einen Verwaltungskostenbeitrag, der dem Höchst- ansatz gemäss der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern  über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV8 entspricht.    § 6 9 Ermässigung der Verwaltungskostenbeiträge   Für Selbstständigerwerbende und Arbeitgeber, die gemäss den Weisungen der  Ausgleichskasse einwandfrei und elektronisch abrechnen, kann die Ausgleichs- kasse den Verwaltungskostenbeitrag ermässigen.    § 7 Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge   Selbstständigerwerbende und Arbeitgeber, die ihren Mitwirkungs- und Zahlungs- verpflichtungen gemäss den Weisungen der Ausgleichskasse Schwyz nicht ein- wandfrei oder nicht termingerecht nachkommen, entrichten für das laufende  Kalenderjahr einen Verwaltungskostenbeitrag, der dem Höchstansatz der Verwal- tungskostenbeiträge in der AHV entspricht.    § 8 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.10  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.      1 GS 22-124 mit Änderungen vom 6. Dezember 2011 (GS 23-21), vom 13. August 2013 (GS  23-75), vom 25. März 2014 (GS 24-3) und vom 23. Juni 2020 (GS 26-9).  2 SRSZ 362.100.  3 Abs. 2 in der Fassung vom 6. Dezember 2011.  4 SR 831.143.41.  5 SR 831.10.  6 Aufgehoben am 25. März 2014.  7 Fassung vom 6. Dezember 2011.  8 SR 831.143.41.  9 Fassung vom 23. Juni 2020.  10 Abl 2010 2600; Änderungen vom 6. Dezember 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2011 2610)  vom 13. August 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 1875), vom 25. März 2014 am 1. Januar     362.111   SRSZ 1.2.2021 3                                                                                2014 (Abl 2014 1191) und vom 23. Juni 2020 am 1. Juli 2020 (Abl 2020 1607) in Kraft  getreten.