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761.111

    Strassenverkehrsverordnung

    (StrVV)

    vom 20.10.2004 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 19 des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 (KSVG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes und des Kantons und legt die Zuständigkeiten fest.

2

Die Strassenbaugesetzgebung des Bundes und des Kantons, die Gesetzgebung über die Strassensignalisation sowie die Polizeigesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung findet Anwendung auf Verkehrsflächen, die dem Gemeingebrauch tatsächlich offen stehen und regelt die Verwendung von Fahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen.

Art. 3

Strassenverkehrsbehörde

1

Strassenverkehrsbehörde ist das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.

2

Die Strassenverkehrsbehörde kann Weisungen und Richtlinien über die Durchführung der vorliegenden Verordnung erlassen.

3

Die Dienstleistungserbringung der Strassenverkehrsbehörde richtet sich nach der Leistungsvereinbarung mit der Sicherheitsdirektion. Die Organisation unterliegt den Standards eines anerkannten und zertifizierten Qualitätsmanagementsystems. *

Art. 4

Polizei

1

Die Polizeiorgane von Kanton und Gemeinden unterstützen die Durchführung des Strassenverkehrsrechts des Bundes und des Kantons im Rahmen ihres Aufgabenbereichs.

Art. 4a *

Aufsicht

1

Die Sicherheitsdirektion führt die Aufsicht über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts im Rahmen dieser Verordnung. *

2 Befugnisse der Polizei

Art. 5

Verkehrsinformation

1

Die Kantonspolizei sorgt in Zusammenarbeit mit Dritten für eine zweckmässige aktuelle Verkehrsinformation.

Art. 6

Kontrolle

1

Handlungen, die darauf abzielen, die Polizei, insbesondere die Kontrollorgane, an der Erfüllung ihrer Aufgabe zu hindern, sind verboten.

Art. 7

Beanstandung von Fahrzeugen

1

Werden Mängel an Fahrzeugen im Verkehr beanstandet, kann die Kantonspolizei bei geringfügigen Beanstandungen ein vereinfachtes Verfahren zur Überprüfung der Mängelbehebung festlegen. In allen anderen Fällen erfolgt die Meldung an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde, welche die Nachkontrolle vornimmt. *

2

Die Kantonspolizei kann den Vorschriften nicht entsprechende oder missbräuchlich verwendete Fahrzeuge, Fahrzeugteile oder Ausrüstungsgegenstände sicherstellen oder vernichten, wenn sie weiter verwendet werden oder die Mängel nicht innert der festgesetzten Frist behoben worden sind. *

Art. 8

Vorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge

1

Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden sind befugt, vorschriftswidrig auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellte Fahrzeuge auf Kosten der Fehlbaren zu entfernen. Kann die fehlbare Person nicht festgestellt werden, hat die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Kosten zu tragen. *

3 Zulassung von Personen zum Strassenverkehr

Art. 9

Führerprüfung und Kontrollfahrt

1

Führerprüfungen und Kontrollfahrten sind bei der Strassenverkehrsbehörde abzulegen. Diese legt den Prüfungsort fest.

2

Die Durchführung der Führerprüfungen und Kontrollfahrten richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen Vorschriften und interkantonalen Richtlinien.

3

Die Strassenverkehrsbehörde kann, namentlich aus Gründen der Qualitätssicherung oder Ausbildung, bei praktischen Führerprüfungen oder Kontrollfahrten nebst der Kandidatin oder dem Kandidaten und der Verkehrsexpertin oder dem Verkehrsexperten weitere Personen teilnehmen lassen. *

Art. 10

Theoretische Führerprüfung

1

Die theoretische Führerprüfung wird in der Regel in Papierform oder in elektronischer Form schriftlich abgenommen. In besonderen Ausnahmefällen legt die Strassenverkehrsbehörde die mündliche Abnahme einer Prüfung fest. *

2

Die Strassenverkehrsbehörde legt die Sprachen fest, in welchen die Theorieprüfungen abgenommen werden. Die Prüfungsabnahme erfolgt mindestens in den Amtssprachen des Kantons.

3

Die bei der computerunterstützten Theorieprüfung (CUT) erzielten Ergebnisse werden als Personendaten während zehn Jahren aufbewahrt. Die Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet. Die Weitergabe der Daten an Dritte darf nur in anonymisierter Form erfolgen.

Art. 11

Praktische Führerprüfung

1

Die Strassenverkehrsbehörde weist die zur Abnahme der praktischen Führerprüfung verantwortlichen Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten zu. Die Betroffenen sind bei Wiederholungsprüfungen berechtigt, die Abnahme der Prüfung durch eine andere Person zu verlangen.

2

Die für die Ausbildung der Fahrschülerinnen und Fahrschüler verantwortliche Person kann von der Strassenverkehrsbehörde berechtigt oder verpflichtet werden, beobachtend an der Führerprüfung teilzunehmen. Versucht die Person, den Ablauf der Prüfung zu beeinflussen, so kann sie für bestimmte Zeit von der Teilnahme an Führerprüfungen ausgeschlossen werden.

3

Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz von Radfahrerinnen und Radfahrern, Motorfahrradfahrerinnen und Motorfahrradfahrern sowie Fuhrleuten wird durch fahrpraktische Instruktion oder Abnahme einer Prüfung durch die Polizei oder durch eine andere von der Strassenverkehrsbehörde bezeichnete Stelle der Nachweis der Fahrkompetenz erbracht. *

4 Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen *

Art. 12

Anerkennung *

1

Die Strassenverkehrsbehörde anerkennt gestützt auf Artikel 5a ff. der Verordnung des Bundesrates vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV)[2] die mit der Vornahme von verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchungen  betrauten Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen, die vorwiegend im Kanton Bern tätig sind. *

2

… *

3

Alle Personen, die für die Durchführung von verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchungen anerkannt werden sollen, sind verpflichtet, sich auf der gesamtschweizerischen elektronischen Plattform medtraffic.ch zu registrieren. Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen haben das Vorliegen der gesetzlichen Ausbildungsvoraussetzungen sowie der periodischen Weiterbildungsvoraussetzungen auf dieser Plattform zu bestätigen oder mittels Fortbildungsnachweis zu belegen. *

Art. 12a–12c *

      …

Art. 12d *

4. Durchführung der Untersuchung

1

Die Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen, die für die Durchführung von verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchungen anerkannt sind, sind verpflichtet, die für die Untersuchungen festgelegten Vorschriften der VZV und die Weisungen der Strassenverkehrsbehörde einzuhalten. *

1a

Die Strassenverkehrsbehörde meldet der kantonalen Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)[3] Vorfälle, welche die Berufspflichten verletzen könnten. *

2

Die mit den Untersuchungen betrauten Personen sind verpflichtet, untersuchte Personen, bei denen die Eignung zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen wegen körperlicher oder geistiger Krankheiten, Gebrechen oder Suchten nicht mehr besteht, unverzüglich der Strassenverkehrsbehörde zu melden. *

3

Die zu untersuchende Person ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, ob und mit welchem Ergebnis sie zum gleichen Zweck schon von einer anderen Ärztin, einem anderen Arzt, einer anderen Psychologin oder einem anderen Psychologen untersucht worden ist. Sie hat die Namen und Adressen der vorbehandelnden Personen anzugeben und bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen über die Behandlungen und deren Ergebnisse mitzuwirken. *

Art. 12e *

5. Untersuchungskosten

1

Kostenabrechnungen erfolgen zwischen Ärztin, Arzt, Psychologin oder Psychologe und untersuchter Person entsprechend den geltenden Behandlungstarifen. *

2

Die Honorare für die verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchungen sowie die dafür notwendigen Zusatzaufwendungen sind, sofern keine anders lautenden Bestimmungen bestehen, von der untersuchten Person zu tragen. *

Art. 12f *

      …

Art. 12g *

7. Ausstand

1

Ist die mit der verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung betraute Person aufgrund Verwandtschaft, Verschwägerung, Partnerschaft oder aus anderen Gründen in der Sache befangen, tritt sie in den Ausstand. *

2

… *

Art. 12h *

8. Dokumentationspflicht

1

Die Dokumentationspflicht richtet sich nach Artikel 26 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG[4]).

Art. 12i *

      …

Art. 12k *

Übermittlung der Untersuchungsergebnisse

1

Die mit verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchungen betrauten Personen sind verpflichtet, ihre Untersuchungsergebnisse unmittelbar an die Strassenverkehrsbehörde zu übermitteln. *

2

Die Ärztinnen und Ärzte können verpflichtet werden, alle Informationen im Zusammenhang mit verkehrsmedizinischen Untersuchungsergebnissen und Abklärungen auf einer besonders dafür geschaffenen elektronischen Plattform mit der Strassenverkehrsbehörde auszutauschen. Die Behörde legt dafür eine angemessene Übergangsfrist fest. *

Art. 12l *

Qualitätssicherung

1

Im Rahmen der eidgenössischen Vorschriften kann die Strassenverkehrsbehörde Dritte mit der Überprüfung der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen sowie der Qualität der Fortbildungsangebote beauftragen. Die Übertragung der Aufgaben erfolgt durch Ermächtigung der Strassenverkehrsbehörde oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung.

5 Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, Fahrschulen

Art. 13 *

Zulassung

1

Das Gesuch um Erteilung der Fahrlehrerbewilligung ist bei der Strassenverkehrsbehörde einzureichen.

2

Die Strassenverkehrsbehörde überprüft, ob die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die in der Verordnung des Bundesrates vom 28. September 2007 über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung, FV[5]) genannten Voraussetzungen erfüllt. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, erlässt sie eine Verfügung.

3

Die Strassenverkehrsbehörde erteilt die Fahrlehrerbewilligung.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Überwachung der Tätigkeit der gemeldeten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer im praktischen und theoretischen Unterricht sowie der Einrichtungen erfolgt durch die Strassenverkehrsbehörde oder die von ihr beauftragten Dritten unter anderem mittels Inspektionen, namentlich wenn über die Ordnungsmässigkeit Zweifel bestehen. *

2

Die Durchführung des Verkehrskundeunterrichts sowie der praktischen Grundschulung durch die Fahrschulen sowie die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer unterliegt einer regelmässigen Aufsicht durch die Strassenverkehrsbehörde oder die von ihr beauftragten Dritten. *

3

Die Strassenverkehrsbehörde sorgt dafür, dass die Periodizität und der Umfang der Überprüfungstätigkeit im Rahmen einer Planung festgelegt werden. Inspektionen ausserhalb dieser regelmässigen Planung bleiben jederzeit vorbehalten. *

4

Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die vorwiegend im Kanton Bern tätig sind, haben sich, bevor sie ihre berufliche Tätigkeit aufnehmen oder beenden, bei der Strassenverkehrsbehörde zu melden. Standortverlegungen von bestehenden Fahrschullokalitäten oder die Anstellung von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern sind umgehend zu melden.[6]

Art. 14a *

Mitwirkung

1

Die Inhaberinnen und Inhaber von Fahrschulen sowie die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer können durch die Strassenverkehrsbehörde verpflichtet werden, die von ihnen angebotenen Lektionen für den Verkehrskundeunterricht sowie die praktische Grundschulung zur Planung und Durchführung der Überprüfungsmassnahmen zu melden.

2

Sie sind verpflichtet, kurzfristige Änderungen im Kursangebot der Strassenverkehrsbehörde mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt gemäss den Vorgaben der Strassenverkehrsbehörde. *

2a

Für Meldungen und Mitteilungen im Rahmen der Mitwirkungspflichten sowie den Informationsaustausch kann die Strassenverkehrsbehörde die Nutzung einer elektronischen Plattform verbindlich erklären. *

3

Die mit der Aufsicht und der Überprüfungstätigkeit verbundenen Kosten und Gebühren sind auch dann geschuldet, wenn die Inhaberinnen und Inhaber von Fahrschulen oder die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer ihren Mitwirkungs- und Meldepflichten nicht oder ungenügend nachkommen.

Art. 15 *

Verzeichnis der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer

1

Die Strassenverkehrsbehörde führt eine Liste der Inhaberinnen und Inhaber einer Fahrlehrerbewilligung. Die Adressen der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer dürfen zum Zwecke des Angebots von Weiterbildungskursen an Kursveranstalterinnen und Kursveranstalter weitergegeben werden.

6 Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

Art. 16 *

Administrativmassnahmen

1

Die Strassenverkehrsbehörde ordnet die in der eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehenen Massnahmen gegenüber Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern, Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie gegenüber Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern an. *

2

Sie kann im Interesse der Qualitätssicherung bei der Beurteilung von verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten und Berichten Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen beratend beiziehen. *

Art. 17

Verkehrsunterricht

1

Die Strassenverkehrsbehörde sorgt für die Durchführung des Verkehrsunterrichts für fehlbare Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer.

Art. 17a *

Vollzugsaufgaben bei besonderen strassenverkehrsrechtlichen Bewilligungen und Fähigkeitsausweisen *

1

Die Strassenverkehrsbehörde führt die in der eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehene Aufsicht über die Inhaberinnen und Inhaber von besonderen strassenverkehrsrechtlichen Bewilligungen und Fähigkeitsausweisen, die Veranstalter von diesbezüglichen Aus- und Weiterbildungskursen sowie die Durchführung der Kurse.

2

Sie vollzieht die Aufgaben nach Artikel 26 der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 2007 über die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse (Chauffeurzulassungsverordnung, CZV[7]).

3

Im Rahmen der eidgenössischen Vorschriften kann die Strassenverkehrsbehörde Dritte mit der Durchführung dieser Aufgaben beauftragen. Die Übertragung der Aufgaben erfolgt durch Ermächtigung der Strassenverkehrsbehörde oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung.

Art. 18

Unfallverhütungsmassnahmen

1

Die Strassenverkehrsbehörde unterstützt im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten mit geeigneten Mitteln alle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Unfallverhütung im Strassenverkehr.

7 Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr

Art. 19

Fahrzeugimmatrikulation

1

Fahrzeuge, die mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern versehen sein müssen, sind bei der Strassenverkehrsbehörde zu immatrikulieren.

2

Die Strassenverkehrsbehörde kann hinsichtlich Fahrzeugflotten, bei denen sich der Standort der Fahrzeuge aufgrund ihres interkantonalen oder internationalen Einsatzes nur mit sehr grossem Verwaltungsaufwand erheben lässt, pauschale Abkommen über die Immatrikulation dieser Fahrzeuge treffen.

Art. 20

Fahrzeugprüfung

1

Die Strassenverkehrsbehörde ist für die ordnungsgemässe Durchführung der Fahrzeugprüfungen verantwortlich.

Art. 21

Fahrzeugprüfung durch Dritte

1

Im Rahmen der eidgenössischen Vorschriften können mit der Durchführung von Fahrzeugprüfungen auch Dritte durch die Strassenverkehrsbehörde beauftragt werden.

2

Die Übertragung der Aufgabe erfolgt mit Ermächtigung oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung. Die Strassenverkehrsbehörde hat mit geeigneten Auflagen und Überprüfung der Tätigkeit deren Ordnungsmässigkeit sicherzustellen.

8 Ausweise, Kontrollschilder und Bewilligungen

Art. 22

Ausweise und Bewilligungen

1

Lernfahr-, Führer- und Fahrzeugausweise sowie die in den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Strassenverkehr vorgesehenen übrigen Ausweise und Bewilligungen werden durch die Strassenverkehrsbehörde ausgestellt und entzogen, wenn nicht allgemein durch Gesetz oder aus besonderen Gründen in Einzelfällen eine andere Stelle dazu ermächtigt ist. Die Strassenverkehrsbehörde kann im Interesse der Aufgabenerfüllung im Einzelfalle Dritte ermächtigen.

Art. 23

Einzug von Ausweisen, Bewilligungen und Kontrollschildern

1

Die Strassenverkehrsbehörde beauftragt die Polizei, entzogene oder einverlangte Ausweise, Bewilligungen und Kontrollschilder einzuziehen, wenn sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben werden. Die Polizei kann gleichzeitig auch beauftragt werden, nicht abgeholte Entzugsverfügungen den Betroffenen auszuhändigen.

Art. 24

Gefundene Kontrollschilder

1

Gefundene Kontrollschilder sind unverzüglich der Strassenverkehrsbehörde oder der Polizei abzugeben.

Art. 25

Kontrollschilder
      1. Zuteilung und Rückgabe

1

Die Kontrollschilder werden leihweise abgegeben und dürfen weder beschädigt noch verändert werden. Sie sind in sauberem Zustand und ohne Rahmen zurückzugeben.

2

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer. Die Kontrollschildnummer ist im Rahmen der Artikel 27 bis 29 übertragbar. Im Rahmen von Artikel 26 kann eine spezielle Kontrollschildnummer zugeteilt werden. In beiden Fällen bleibt Absatz 3 vorbehalten.

3

Ist eine Nummernserie für bestimmte Fahrzeuge reserviert, so werden die entsprechenden Kontrollschilder nur Fahrzeugen zugeteilt, welche die festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Wechselschilder sind nur möglich, wenn alle darauf eingelösten Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. *

4

Die Strassenverkehrsbehörde kann bestimmte Nummernserien oder bestimmte Kontrollschildnummern von der Zuteilung gemäss Artikel 26 ausnehmen und für eine Zuteilung im Rahmen von Versteigerungen vorsehen. Die Zuteilung kann auch mit versteigerungsähnlichen Verfahren über elektronische Medien erfolgen.

Art. 26

2. Verfahren zur Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer

1

Die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter kann die Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer beantragen. Das Gesuch ist in Papierform oder in elektronischer Form schriftlich auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Strassenverkehrsbehörde einzureichen. Unvollständig ausgefüllte Formulare oder solche mit fehlenden Unterlagen werden zurückgewiesen. *

2

Bei der Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer wird neben den ordentlichen Gebühren für die Erstellung eines Fahrzeugausweises und die Ausgabe der Kontrollschilder eine Sonderabgabe für die Zuteilung einer Kontrollschildnummer auf besonderen Wunsch (Art. 11 Abs. 3 KSVG) geschuldet. *

3

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller anerkennt mit folgenden Handlungen ausdrücklich die ordentlichen Gebühren und die Sonderabgabe nach Absatz 2:  *

        a *

        Unterschrift auf dem Formular,

        b *

        elektronische Übermittlung der Gesuchsunterlagen oder

        c *

        Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen des Versteigerungsverfahrens.

4

Wenn die Kontrollschilder länger als ein Jahr hinterlegt oder entzogen worden sind, wird eine andere Nummer zugeteilt. Die freiwerdende Kontrollschildnummer kann einer neuen Fahrzeughalterin oder einem neuen Fahrzeughalter zugeteilt werden. *

5

Die Strassenverkehrsbehörde kann vorsehen, dass gegen Gebühr eine Verlängerung der Reservation vorgenommen wird. Sie legt das Verfahren fest und regelt die Ausnahmen. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Reservation. *

Art. 26a *

3. Sonderabgabe für die Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer

1

Die Strassenverkehrsbehörde legt die Sonderabgabe für die Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer anhand des nachfolgenden Rahmens fest. Sie kann bei der Festlegung namentlich auch das Vorliegen besonderer Zahlenkombinationen berücksichtigen. Die Sonderabgabe beträgt: *

        a

        für Motorwagen

        1.

        Kontrollschild mit einstelliger Zahl: CHF 30'000 bis 100'000

        2.

        Kontrollschild mit zweistelliger Zahlenkombination: CHF 20'000 bis 60'000

        3.

        Kontrollschild mit dreistelliger Zahlenkombination: CHF 10'000 bis 30'000

        4.

        Kontrollschild mit vierstelliger Zahlenkombination: CHF 1000 bis 10'000

        5. *

        Kontrollschild mit fünfstelliger Zahlenkombination: CHF 200 bis 3000

        6.

        Kontrollschild mit sechsstelliger Zahlenkombination: CHF 100 bis 3000

        b

        für Motorräder

        1.

        Kontrollschild mit einstelliger Zahl: CHF 1000 bis 5000

        2.

        Kontrollschild mit zweistelliger Zahlenkombination: CHF 400 bis 4000

        3.

        Kontrollschild mit dreistelliger Zahlenkombination: CHF 300 bis 3000

        4.

        Kontrollschild mit vierstelliger Zahlenkombination: CHF 200 bis 2000

        5. *

        Kontrollschild mit fünfstelliger Zahlenkombination: CHF 50 bis 500

        6. *

        Kontrollschild mit sechsstelliger Zahlenkombination: CHF 30 bis 300

        c

        für alle übrigen Fahrzeugarten: CHF 100 bis 1000

2

Vorbehalten bleibt die Versteigerung an meistbietende Personen im Sinne von Artikel 25.

Art. 26b *

4. Rücknahme einer Kontrollschildnummer zur unbeschränkten Neuzuteilung

1

Die Strassenverkehrsbehörde kann eine Kontrollschildnummer zur unbeschränkten Neuzuteilung zurücknehmen und die Kontrollschilder kostenlos gegen solche mit anderer Nummer austauschen. Für die Rücknahme zur unbeschränkten Neuzuteilung kann sie zudem eine Entschädigung bis maximal 2000 Franken ausrichten. Voraussetzung ist die gegenseitige Einigung über die Bedingungen der Rücknahme sowie eine in Papierform oder in elektronischer Form schriftlich eingereichte Verzichtserklärung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters. *

Art. 27

Kontrollschildübertragung
      1. Grundsätze

1

Die bisherige Fahrzeughalterin oder der bisherige Fahrzeughalter kann vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zugunsten eines Dritten auf ihre oder seine Kontrollschildnummer verzichten.

2

Beim Tod der bisherigen Fahrzeughalterin oder des bisherigen Fahrzeughalters kann die Vertreterin oder der Vertreter der Erbengemeinschaft zugunsten eines Dritten auf die Kontrollschildnummer verzichten.

3

Die Echtheit der Unterschrift der verzichtenden Person kann überprüft werden. Die Vertretungsbefugnis ist auf Verlangen nachzuweisen.

Art. 28 *

2. Fahrzeuge mit besonderen Voraussetzungen

1

Wurde die zur Übertragung auf eine neue Fahrzeughalterin oder einen neuen Fahrzeughalter bzw. auf ein anderes Fahrzeug beantragte Kontrollschildnummer ursprünglich nur für Fahrzeuge abgegeben, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen mussten (z. B. gewerbsmässiger Personentransport), so kann diese Kontrollschildnummer nur auf entsprechende Fahrzeuge übertragen werden. Wechselschilder sind nur möglich, wenn alle darauf eingelösten Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Bei zukünftigen Übertragungen unterliegt die neue Fahrzeughalterin oder der neue Fahrzeughalter derselben Einschränkung.

2

Die Strassenverkehrsbehörde kann die Übertragung auf ein Fahrzeug, das die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt, zulassen. Dieser Vorgang wird einer Neuzuteilung gleichgestellt, und die bisherige oder neue Halterin, bzw. der bisherige oder neue Halter hat die Sonderabgabe nach Artikel 26a zu bezahlen.

Art. 29

3. Verfahren

1

Die Verzichtserklärung ist in Papierform oder in elektronischer Form schriftlich auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Strassenverkehrsbehörde einzureichen. Unvollständig ausgefüllte Formulare oder solche mit fehlenden Unterlagen werden zurückgewiesen. *

2

Sobald die Übertragung bewilligt worden ist, kann sie vollzogen werden.

3

Die Verrechnung von Gutschriften der früheren Fahrzeughalterin oder des früheren Fahrzeughalters mit Rechnungen der neuen Fahrzeughalterin oder des neuen Fahrzeughalters ist mit Ausnahme der Übertragung zufolge Tod der bisherigen Fahrzeughalterin oder des bisherigen Fahrzeughalters ausgeschlossen.

4

Neben den ordentlichen Gebühren für die Erstellung eines Fahrzeugausweises, die Ausgabe der Kontrollschilder sowie die administrative Übertragung der Kontrollschildnummer wird bei besonderen Kontrollschildnummern zusätzlich eine Sonderabgabe nach Artikel 29a für die Übertragung einer bestimmten Kontrollschildnummer geschuldet. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller anerkennt mit Unterschrift auf dem Formular oder elektronischer Übermittlung der Gesuchsunterlagen ausdrücklich diese ordentlichen Gebühren und die Sonderabgabe. *

Art. 29a *

4. Sonderabgabe für die Übertragung einer bestimmten Kontrollschildnummer

1

Die Strassenverkehrsbehörde legt die Sonderabgabe für die Übertragung einer bestimmten Kontrollschildnummer anhand des nachfolgenden Rahmens fest. Sie kann bei der Festlegung namentlich auch das Vorliegen besonderer Zahlenkombinationen berücksichtigen. Die Sonderabgabe beträgt:

        a

        für Motorwagen

        1.

        Kontrollschild mit einstelliger Zahl: CHF 500 bis 10'000–

        2.

        Kontrollschild mit zwei- oder dreistelliger Zahlenkombination: CHF 200 bis 5000

        b

        für Motorräder

        1.

        Kontrollschild mit einstelliger Zahl: CHF 200 bis 2000

        2.

        Kontrollschild mit zweistelliger Zahlenkombination: CHF 100 bis 1000

Art. 30

Tagesausweise

1

Die Strassenverkehrsbehörde kann von den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Tagesausweis eine angemessene Kaution verlangen, die zugunsten des Kantons verfällt, wenn die dazugehörenden Kontrollschilder nicht vorschriftsgemäss zurückgegeben oder missbraucht werden.

2

Der Kanton schliesst zur Deckung von Schäden, die durch Fahrzeuge mit Tagesausweis verursacht werden, eine Kollektivhaftpflichtversicherung ab.

Art. 31

Kollektivfahrzeugausweise und Händlerschilder

1

Die Strassenverkehrsbehörde überprüft in Zusammenarbeit mit weiteren interessierten Behörden periodisch, ob die Inhaberinnen und Inhaber von Händlerschildern die Voraussetzungen für die Erteilung noch erfüllen.

2

Die Inhaberin oder der Inhaber des Kollektivfahrzeugausweises hat bei der Überprüfung mitzuwirken und in alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen Einsicht zu gewähren.

3

Infolge Betriebsübernahme sowie Umwandlung oder Gründung eines Betriebes kann die neue Inhaberin oder der neue Inhaber die Händlerschildernummer übernehmen, sofern die notwendigen Voraussetzungen für die Belassung der Händlerschilder gegeben sind.

Art. 31a *

Ersatzfahrzeugbewilligung

1

Die Zulassung eines Ersatzfahrzeugs während 72 Stunden kann Inhaberinnen und Inhabern eines Händlerschilds in elektronischer Form bewilligt werden. *

2

Das Gesuch ist zwingend auf der von der Strassenverkehrsbehörde zur Verfügung gestellten Informatikplattform mit allen für die Bewilligung erforderlichen Angaben einzureichen.

3

Auf eine Hinterlegung des Ausweises des Originalfahrzeugs sowie auf eine Rückgabe der Bewilligung kann verzichtet werden. Die elektronisch erteilte Bewilligung ist auf der Fahrt für Kontrollzwecke mitzuführen. *

9. Motorfahrräder *

Art. 32

Haftpflichtversicherung

1

Der Kanton schliesst für Motorfahrräder eine Kollektivhaftpflichtversicherung ab. Die Strassenverkehrsbehörde sorgt für den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften und regelt die Abgabe der Versicherungsvignetten. *

2

Der Kollektivhaftpflichtversicherung kann jedermann gegen Bezahlung der jährlichen Prämien, Gebühren und übrigen Kosten beitreten. *

3

Besteht eine Einzel- oder Verbandsversicherung, so trägt die oder der Versicherungspflichtige nur die von ihr oder ihm verursachten Gebühren und übrigen Kosten.

4

Für Fahrzeuge, die nach dem 31. Mai in Verkehr gesetzt werden, sind Versicherungsprämien, Gebühren und übrige Kosten voll zu bezahlen.

Art. 33–36 *

      … *

10 Datenbearbeitung und Datenweitergabe

Art. 37

Datenbearbeitung und Datenweitergabe

1

Die Bearbeitung und Weitergabe von Daten aus den Registern des Strassenverkehrs an Dritte richtet sich nach den eidgenössischen Vorschriften über den Strassenverkehr sowie der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. Die Datenweitergabe zu kommerziellen Zwecken, namentlich für die Werbung, ist ausgeschlossen. *

Art. 38

Bekanntgabe von Daten zu polizeilichen Zwecken

1

Strafbehörden, Polizeistellen und mit Polizeiaufgaben betraute Bewilligungsbehörden der Gemeinden erhalten für die Kontrolle der Fahrberechtigung der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, der Verkehrsberechtigung von Fahrzeugen sowie für die Identifikation der Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter im elektronischen Abrufverfahren Lesezugriff auf die Daten der Strassenverkehrsbehörde. *

Art. 38a *

Bekanntgabe von Daten an Sozialdienste

1

Die Sozialdienste erhalten für die Kontrolle der Berechtigung von Sozialhilfeleistungen im elektronischen Abrufverfahren Lesezugriff auf die Fahrzeugdaten der Strassenverkehrsbehörde.

Art. 38b *

Bekanntgabe von Daten an Betreibungs- und Konkursämter

1

Die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Bern erhalten zur Feststellung von verwertbaren Vermögenswerten von Schuldnerinnen und Schuldnern in Betreibungs- und Konkursverfahren im elektronischen Abrufverfahren Lesezugriff auf die Fahrzeugdaten der Strassenverkehrsbehörde.

Art. 38c *

Bekanntgabe von Daten an die Steuerverwaltung

1

Zur Durchführung der steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren erhält die Steuerverwaltung des Kantons Bern Lesezugriff im elektronischen Abrufverfahren auf die Fahrzeugdaten der Strassenverkehrsbehörde.

2

Zugriff erhalten nur diejenigen Geschäftsbereiche, die zu ihrer Aufgabenerfüllung Kenntnis über die Fahrzeughaltereigenschaft benötigen. Die Zugriffe sind zu protokollieren. Die Protokolle werden nach sechs Monaten gelöscht.

Art. 39

Bekanntgabe von Daten zu Prüfungszwecken

1

Die Strassenverkehrsbehörde kann privaten oder ausserkantonalen Prüfstellen, die amtliche Prüfungen an Fahrzeugen durchführen, zum Zweck der Fahrzeugprüfung die dafür notwendigen Daten im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen.

Art. 40–42 *

      …

10a Sponsoring- und Werbeverträge *

Art. 42a *

Richtlinien

1

Die Aufsichtsbehörde erstellt Richtlinien zum Sponsoring und zur Werbung.

Art. 42b *

Konzept

1

Der Abschluss von Sponsoring- und Werbeverträgen nach Artikel 2 KSVG setzt ein schriftliches Konzept voraus, wobei folgende Risikofaktoren vorgängig zu beurteilen sind:

        a

        Einvernehmlichkeit mit den politischen Zielsetzungen und Vorgaben,

        b

        Einvernehmlichkeit mit den Aufgaben und Zielsetzungen der zuständigen Behörde,

        c

        Auswirkungen auf das Ansehen der zuständigen Behörde und der öffentlichen Verwaltung in der Bevölkerung,

        d

        Einflussnahme auf Entscheidungsträger,

        e

        Schaffung von Abhängigkeitsverhältnissen,

        f

        Gefahr von Bestechlichkeits- und Vorteilsannahmetatbeständen,

        g

        Wettbewerbsneutralität bei der Vergabe,

        h

        Produktebindung oder Bindung im Hinblick auf Folgebeschaffungen,

        i

        Folgekosten.

Art. 42c *

Vertragsinhalt

1

Zuständig für den Vertragsabschluss ist die verantwortliche Vollzugsbehörde. Die Vorschriften der Finanzhaushaltsgesetzgebung, namentlich im Bereich der Ausgabenkompetenzen, sind zu beachten.

2

Sponsoring- und Werbeverträge sind schriftlich abzufassen und haben folgenden Mindestinhalt aufzuweisen:

        a

        die konkrete und präzise Umschreibung der gegenseitigen Leistungen,

        b

        gegenseitige Abhängigkeiten bei einer Mehrzahl von Leistungserbringern,

        c

        die geplante Dauer des Leistungsaustausches,

        d

        die Zahlungsmodalitäten (Fälligkeiten, Raten usw.),

        e

        die Regelung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung (Rückgewährung von Leistungen usw.).

Art. 42d *

Kenntnisnahme

1

Konzept sowie Sponsoring- und Werbeverträge sind der Aufsichtsbehörde vor deren Abschluss zur Kenntnis zu bringen.

2

Sponsoring- und Werbeverträge mit erheblichem Leistungsumfang sind im Rahmen der Kommentierung des Geschäftsberichtes transparent zu machen. Die Aufsichtsbehörde kann im Rahmen von Artikel 42a weiter gehende Vorgaben zur Sicherstellung einer umfassenden Transparenz vorsehen.

11 Tierfuhrwerke

Art. 43

Sicherheit

1

Einspännige Tierfuhrwerke müssen mit einer Gabel, mehrspännige mit einer Deichsel ausgerüstet sein.

2

Die Verkehrssicherheit gefährdende Tiere dürfen nicht bespannt werden.  *

3

Zur Lenkung der Zugtiere vom Wagen aus muss bei einspännigen Fuhrwerken ein Leitseil, bei mehrspännigen ein Kreuzzügel verwendet werden. Bei zweispännigen Fuhrwerken genügt auf schwach befahrenen Strassen ein Leitseil, wenn es sich um zuggewohnte Tiere handelt.

4

Bei schneebedeckter Fahrbahn ist für Schlittenfuhrwerke die Beschirrung mit Glocken oder Schellen zu versehen. *

Art. 44

Tierschutz

1

Beschirrung oder Teile des Fuhrwerks dürfen das Befinden der Tiere nicht beeinträchtigen, deren Gesundheit nicht gefährden und keine Verletzungsgefahr für sie darstellen.

2

Verletzte, kranke oder geschwächte Tiere dürfen nicht bespannt werden.

3

Der spezifische Raddruck des Fuhrwerks darf bei Eisen- und Vollgummireifen 100 Kilogramm und bei Luftkammer- und Weichreifen 200 Kilogramm je Zentimeter Radbreite nicht übersteigen. Das Betriebsgewicht muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Bespannung stehen.

4

Kutschenbetriebe haben sicherzustellen, dass die Tiere nach längstens sechs Stunden Einsatz für eine längere Ruhepause ausgespannt werden. Die Warteplätze müssen beschattet und eine Tränkemöglichkeit muss am Warteplatz oder in dessen Nähe vorhanden sein.

12 Sportliche Veranstaltungen

Art. 45

Bewilligungspflicht

1

Motor- oder radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen oder ausserhalb öffentlicher Strassen unterliegen der Bewilligungspflicht. Eine Bewilligung ist auch erforderlich für lauf- und marschsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen.

2

Die Bewilligungen werden durch die Strassenverkehrsbehörde erteilt. Diese legt nach Anhörung weiterer interessierter Behörden die erforderlichen Bedingungen und Auflagen fest. *

2a

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können verpflichtet werden, alle Gesuchsunterlagen und weiterführenden Informationen im Zusammenhang mit der Bewilligungserteilung in elektronischer Form mit der Strassenverkehrsbehörde auszutauschen.  *

3

Sind Gemeindestrassen durch Veranstaltungen und Wettkämpfe betroffen, ist von der Organisatorin oder dem Organisator die Zustimmung der betroffenen Gemeinden beizubringen.

4

Die Notwendigkeit zusätzlicher Bewilligungen durch andere Behörden aufgrund besonderer Rechtsgrundlage bleibt vorbehalten.

5

Es besteht kein Anspruch auf die Bewilligung von Veranstaltungen, Wettkämpfen und dergleichen auf öffentlichen oder ausserhalb öffentlicher Strassen.

Art. 45a *

Verkehrskonzept

1

Ist durch die Veranstaltung mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen zu rechnen, hat die Veranstalterin oder der Veranstalter mit dem Gesuch um Bewilligungserteilung ein Verkehrskonzept einzureichen, in welchem die Massnahmen zur Sicherung des Verkehrs, die erforderlichen Umleitungen, der Ordnungsdienst und die Parkraumbewirtschaftung festgelegt werden.

Art. 46

Sportliche Veranstaltungen

1

Als sportliche Veranstaltungen gelten wettkampfmässig ausgelegte Anlässe, bei denen die Leistung der Teilnehmenden aufgrund bestimmter Kriterien gemessen und eine Rangfolge ermittelt wird (Rennen, wettbewerbsmässige Parcoursfahrten wie Rallies, Verbrauchswettbewerbe, Zuverlässigkeits-, Orientierungs-, Stern- oder Zielfahrten, Geschicklichkeitswettbewerbe mit Ranglisten nach Fehlerpunkten, Trials, Tractor-Pulling usw.).

2

Hinsichtlich der Bewilligungserteilung sind folgende Veranstaltungen den sportlichen Veranstaltungen gleichgestellt:

        a

        Demonstrationsveranstaltungen mit Motorfahrzeugen, wenn die an der Demonstration gefahrene Höchstgeschwindigkeit mehr als 50km/h beträgt;

        b

        Motorsportähnliche Veranstaltungen mit Wettbewerbscharakter, auch wenn keine Ranglisten erstellt werden;

        c

        Veranstaltungen, bei denen Rekordversuche mit Motorfahrzeugen durchgeführt werden;

        d

        Volksradtouren.

Art. 47

Beurteilungskriterien und Bewilligungsverfahren

1

Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt neben den in Artikel 52 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG)[8] genannten Voraussetzungen bei der Bewilligungserteilung namentlich die Belange des Natur-, Umwelt- und Heimatschutzes sowie der Gesundheit der Menschen. *

2

Das Bewilligungsverfahren für motor-, rad-, lauf- und marschsportliche Veranstaltungen richtet sich nach Artikel 95 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV)[9]. *

3

Übermässig risikobehaftete oder auf Destruktion ausgerichtete Veranstaltungen werden nicht bewilligt. *

Art. 48 *

      …

Art. 49

Sportlizenz

1

Die Strassenverkehrsbehörde kann Ausnahmen vom Erfordernis des Führerausweisbesitzes bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorsehen, sofern deren Fähigkeiten im Rahmen eines Lizenzverfahrens durch die Sportverbände nachweisbar geprüft worden sind.

2

Der Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen obliegt der Veranstalterin oder dem Veranstalter.

3

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat alle Angaben beizubringen bezüglich der erforderlichen Lizenzen je zu berechtigende Kategorie und des für die Teilnahme festgelegten Mindestalters.

Art. 50

Kartveranstaltungen

1

Die Verwendung von Kartfahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird nur abseits von bewohnten Gebieten und auf speziell für diesen Zweck gebauten oder hergerichteten Pisten bewilligt.

2

Der Betrieb von speziellen Outdoor-Kartbahnen ist bewilligungspflichtig. Die Strassenverkehrsbehörde legt die Grundsätze hinsichtlich Sicherheitsmassnahmen sowie die Betriebszeiten fest.

3

Nicht lizenzierte Führerinnen und Führer von Kartfahrzeugen müssen mindestens 10 Jahre alt sein und körperlich und geistig zur sicheren Bedienung der Karts in der Lage sein. Die Betreiberinnen und Betreiber der Kartbahnen haben die Überprüfung dieser Voraussetzungen sicherzustellen.

4

Die Führerinnen und Führer von Kartfahrzeugen dürfen nur mit der nötigen Schutzausrüstung fahren. Anfängerinnen und Anfänger sind sorgfältig in die Bedienung der Fahrzeuge und die geltenden Fahr- und Verhaltensregeln einzuweisen.

5

Zu Rennen zugelassen werden dürfen nur Führerinnen und Führer, die im Besitz einer gültigen, vom zuständigen Sportverband ausgestellten Lizenz sind. Bei Tageslizenzen ist die Renntauglichkeit vorgängig von einer fachkundigen Person zu überprüfen.

Art. 51

Trainingsfahrten

1

Die Strassenverkehrsbehörde kann motorsportliche Trainingsfahrten an bestimmten und geeigneten Orten ausserhalb öffentlicher Strassen bewilligen.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat den schriftlichen Mitbericht der betroffenen Gemeinden, der Landeigentümerinnen und Landeigentümer und weiterer betroffener Personen beizubringen.

Art. 52

Geschlossene Räume

1

Für motorsportliche Veranstaltungen in geschlossenen oder überdachten Räumen ist durch die Veranstalterin oder den Veranstalter einzig die schriftliche Bewilligung der betroffenen Gemeinde einzuholen.

Art. 53

Lauf- und marschsportliche Veranstaltungen

1

Für die Bewilligung lauf- und marschsportlicher Veranstaltungen auf Kantonsstrassen ist die Strassenverkehrsbehörde zuständig. Sind andere Strassen betroffen, so sind dem Gesuch die Bewilligungen der entsprechenden Gemeinden beizulegen.

2

Die Bewilligung lauf- und marschsportlicher Veranstaltungen auf den übrigen Verkehrsflächen erfolgt durch die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist. Diese legen in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei die erforderlichen Bedingungen und Auflagen fest.

Art. 54

Sportliche Veranstaltungen mit fahrzeugähnlichen Geräten

1

Für sportliche Veranstaltungen mit fahrzeugähnlichen Geräten gelten sinngemäss die Zuständigkeiten von Artikel 53.

13 Sonderbewilligungen für Fahrzeuge an Umzügen

Art. 55

1

Bei volkstümlichen Umzügen (Fasnacht usw.) können Fahrzeuge nur bewilligt werden, wenn eine hinreichende Gewähr für deren Betriebssicherheit besteht.

2

Sonderbewilligungen sind bis zu den folgenden Höchstmassen zulässig:

        a

        Die Höhe des Fahrzeugs darf mit dem Aufbau oder der Ladung höchstens 4,50 Meter betragen. Bei Motorwagen und ihren Anhängern darf sie jedoch das Zweieinhalbfache des Abstandes zwischen den äussersten Reifenenden nicht überschreiten;

        b

        Auf der Umzugsroute dürfen einzelne, kleine Teile des Aufbaus oder der Ladung in Leichtbauweise die gemäss Buchstabe a zulässige Höhe überschreiten. Sie dürfen das Dreifache des Abstandes zwischen den äussersten Reifenenden, jedoch höchstens 7,50 Meter erreichen;

        c

        Der Aufbau oder die Ladung darf die ursprüngliche Fahrzeugbreite auf jeder Seite höchstens um 0,50 Meter überragen. Die Breite darf gesamthaft höchstens 3,50 Meter betragen;

        d

        Der Schwerpunkt der Fahrzeuge einschliesslich Aufbau oder Ladung darf ab Boden höchstens 110 Prozent des Abstandes zwischen den beiden äussersten Reifenenden betragen.

3

Sonderbewilligungen für Fahrzeuge an Umzügen werden durch die Strassenverkehrsbehörde erteilt.

14 Verwendung von Fahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen oder auf Strassen, die nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind

Art. 56

Anwendbares Recht

1

Das SVG sowie die dazugehörenden Verordnungen gelten bei Verwendung von Fahrzeugen nach diesem Kapitel sinngemäss ausserhalb der öffentlichen Strassen, soweit diese Verordnung keine Ausnahmen oder ergänzenden Vorschriften vorsieht.

Art. 57

Voraussetzungen

1

Die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen wird durch die Strassenverkehrsbehörde nur bewilligt, wenn

        a

        abgelegene Gebäude nicht auf der öffentlichen Strasse erreicht werden können (Zubringer) oder

        b

        ein Bedürfnis vorliegt und eine andere Beförderungsart unzweckmässig ist.

2

Die Motorfahrzeugführerin oder der Motorfahrzeugführer muss den Führerausweis der entsprechenden Kategorie besitzen, und das Fahrzeug muss nach dem Strassenverkehrsrecht des Bundes zum öffentlichen Verkehr zugelassen sein. Die Erteilung der Bewilligungen kann vom Bestehen einer besonderen Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden.

3

Artikel 47 dieser Verordnung kommt bei der Beurteilung der Kriterien zur Bewilligungserteilung sinngemäss zur Anwendung.

Art. 58

Fuss- und Wanderwege, Skipisten

1

Schmale Fuss- und Wanderwege sowie Skipisten, Langlaufloipen und Schlittelwege sind nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmt.

Art. 58a *

Grünstreifen

1

Das Befahren von Grünstreifen oder anderen Flächen, welche nicht für den Verkehr mit Motorfahrzeugen vorgesehen sind (z.B. Verkehrsteiler, Wies- und Ackerland), sowie das Parkieren auf diesen Flächen ist verboten. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Landeigentümerin oder den Landeigentümer.

Art. 59

Pistenbearbeitung

1

Motorfahrzeuge für die Pisten- und Loipenbearbeitung dürfen nur unter den in Artikel 57 Absatz 2 aufgeführten Anforderungen verkehren.

2

Die Verwendung von Motorfahrzeugen ist nur bei genügenden Schneeverhältnissen erlaubt.

Art. 60

Motorschlitten oder ähnliche Fahrzeuge

1

Für die Bewilligung von Motorschlitten oder weiteren Fahrzeugarten (Kleinfahrzeuge, wie z. B. Quads), welche Natur und Umwelt (Lärm, Abgase usw.) besonders störend berühren können, kann die Strassenverkehrsbehörde einschränkende Bewilligungskriterien festlegen.

Art. 61

Fahrräder und fahrzeugähnliche Geräte

1

Für die Verwendung von Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten können die Gemeinden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Tourismusorganisationen Verhaltensrichtlinien erlassen, empfohlene Routen bekannt geben sowie spezielle Routen festlegen und signalisieren. Die betroffenen kantonalen Amtsstellen sind anzuhören.

15 Lautsprecher

Art. 62

Bewilligungspflicht

1

Die Benützung von Lautsprechern von Fahrzeugen aus ist bewilligungspflichtig.

Art. 63

Motorfahrzeuge und Anhänger an Motorfahrzeugen

1

Liegen besondere Verhältnisse vor, kann die Strassenverkehrsbehörde Lautsprecher an Motorfahrzeugen und deren Anhängern auf Gesuch hin ausnahmsweise bewilligen.

Art. 64

Motorlose Fahrzeuge

1

Die Bewilligungserteilung von Lautsprechern an motorlosen Fahrzeugen erfolgt durch diejenige Gemeinde, auf deren Gebiet das Fahrzeug verkehren soll.

15a Parkierungserleichterungen *

Art. 64a *

Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen
      1. Zuständigkeit

1

Die Strassenverkehrsbehörde gewährt gehbehinderten Personen oder Personen, die sie regelmässig transportieren, auf Gesuch hin Parkierungserleichterungen.

2

Die zuständigen Behörden der Wohngemeinden unterstützen die Strassenverkehrsbehörde als Kontakt- und Anlaufstelle zu den betroffenen Personen.

3

Die Strassenverkehrsbehörde regelt die Einzelheiten und erlässt die nötigen Weisungen.

Art. 64b *

2. Bewilligungsvoraussetzungen und -umfang

1

Voraussetzungen und Umfang der Parkierungserleichterungen sowie das Ausstellen und der Entzug der Parkkarten durch die Bewilligungsbehörde richten sich nach den eidgenössischen Vorschriften. Die Bewilligungsbehörde orientiert sich namentlich an den Richtlinien der Vereinigung der Strassenverkehrsämter. *

2

Voraussetzung für die Bewilligungserteilung bildet neben dem schriftlichen Gesuch ein ärztliches Zeugnis. Die Bewilligungsbehörde kann in jedem Fall zusätzlich eine Untersuchung und einen Bericht durch eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt verlangen. *

3

Die Bewilligungsbehörde legt die Gültigkeitsdauer der Bewilligung im Einzelfall fest.

Art. 64c *

3. Gesuchsbearbeitung

1

Die Bewilligungsbehörde ist befugt, im Rahmen der Gesuchsprüfung und der Kontrollverfahren weitere Auskünfte bei der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller sowie weiteren betroffenen Personen einzuholen und ergänzende Unterlagen zu verlangen.

2

Die Bearbeitung eines Gesuchs erfolgt erst, wenn alle verlangten Unterlagen vollständig vorliegen.

Art. 64d *

Parkierungserleichterungen für die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten in deren Haushalt

1

Die zuständige Gemeindebehörde am Praxisstandort oder Geschäftssitz kann auf Gesuch hin Personen oder Organisationen, welche beruflich die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten in deren Haushalt sicherstellen, Parkierungserleichterungen gewähren.

2

… *

3

Der Geltungsbereich der gewährten Erleichterungen beschränkt sich in der Regel auf das Gemeindegebiet der Bewilligungsgemeinde. Ein darüber hinausgehender Geltungsumfang ist im Einzelfall durch die Bewilligungsnehmerin oder den Bewilligungsnehmer abzuklären.

4

Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung von Parkierungserleichterungen für die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten in deren Haushalt.

16 Über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme der Strasse

Art. 65

Polizeivorschriften

1

Die Gemeinden können über den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichen Strassen und Plätzen Polizeivorschriften erlassen.

Art. 66

Bewilligungspflicht

1

Veranstaltungen und Verrichtungen, für welche die öffentliche Strasse über den Gemeingebrauch hinausgehend in Anspruch genommen wird, sind nur mit Bewilligung gestattet.

2

Zuständig für die Erteilung der Bewilligungen auf Kantonsstrassen ist die Kantonspolizei in Absprache mit weiteren interessierten Behörden. Vorbehalten bleibt die Bewilligungserteilung durch das Tiefbauamt als Strasseneigentümer. Im übrigen Strassenraum wird die Bewilligung durch die zuständigen Gemeinden erteilt.

3

Unterliegen Veranstaltungen oder Verrichtungen nicht der Bewilligungspflicht nach Kapitel 12 dieser Verordnung und werden dabei Motorfahrzeuge ausserhalb der öffentlichen Strasse verwendet, sind diese nur mit Bewilligung der zuständigen Gemeinden gestattet. Diese legen in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei die erforderlichen Bedingungen und Auflagen fest. Artikel 48 Absatz 4 bleibt vorbehalten.

4

Die Bewilligungspflicht entfällt, wenn es sich um sportliche Veranstaltungen handelt, für die gemäss Artikel 45 ff. dieser Verordnung eine Bewilligung erteilt worden ist.

Art. 67

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die zuständigen Behörden die notwendigen Verkehrsmassnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vorgängig festgelegt haben. Die Verwendungs- und Verkehrsbeschränkungen für Strassenfahrzeuge sind zu beachten. Vorbehalten bleiben besondere Bewilligungen, die in einschlägigen Vorschriften vorgesehen sind.

Art. 68

Bauliche Inanspruchnahme

1

Für die besondere Inanspruchnahme der Strasse durch Anlagen, Gegenstände und andere Einrichtungen sowie für das Ablagern und Aufbrechen der Strasse gilt die Baugesetzgebung.

17 Rechtspflege

Art. 69

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Strassenverkehrsbehörde kann Einsprache erhoben werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[10]).

2

Gegen den Entzug von Führerausweisen kann keine Einsprache erhoben werden.

Art. 70

Strafbestimmungen

1

Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen werden Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen die in einer Bewilligung enthaltenen Bedingungen und Auflagen mit Busse bestraft.

2

Strafbar ist auch die fahrlässige Widerhandlung.

18 Schlussbestimmungen

Art. 71

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV[11]):

        2.

        Verordnung vom 28. Oktober 1998 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFV[12]):

Art. 72

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 11. Januar 1978 über die Strassenpolizei und Strassensignalisation (Strassenpolizeiverordnung) (BSG 761.151)

        2.

        Verordnung vom 12. Juni 1991 über Veranstaltungen im Strassenverkehr sowie über die Verwendung von Fahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strasse (VNOS) (BSG 761.171)

        3.

        Verordnung vom 29. November 1989 über die Haftpflichtversicherung für Fahrräder und gleichgestellte Fahrzeuge (BSG 761.421.1)

Art. 73

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung und Inkrafttreten der Änderung vom 17.05.2006 *

Art. T1-1 *

1

Bestehende Vertrauensarztverhältnisse werden übernommen. Die Erneuerung richtet sich nach Artikel 12c Abs.

2

auf den 1. August 2006:die Artikel 4a, 12 bis 12i, 25, 45a, 58a, 64a bis 64d

3

auf den 1. Januar 2007:die Artikel 26, 26a, 28, 29, 29a, 42a bis 42d

    Bern, 20. Oktober 2004

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    04-84


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
761.611

    Gesetz
    über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge

    (BSFG)

    vom 12.03.1998 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1] sowie Artikel 105 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Erhebung und den Bezug der kantonalen Strassenverkehrssteuer sowie die Zuständigkeit für den Bezug der eidgenössischen Strassenverkehrsabgaben.

2 Kantonale Strassenverkehrssteuer

Art. 2

Zweck

1

Der Reinertrag der Strassenverkehrssteuer dient folgenden Zwecken:

        a

        dem Neu-, Aus- und Umbau von Strassenverkehrsanlagen,

        b

        der Erhaltung und dem Betrieb von Strassenverkehrsanlagen,

        c

        der Gewährleistung der Verkehrssicherheit,

        d

        der Vornahme von Umwelt-, Landschafts- und Ortsbildschutzmassnahmen im Zusammenhang mit Strassenverkehrsanlagen,

        e

        der Förderung des umweltgerechten Verkehrs.

Art. 3

Steuersubjekt

1

Steuerpflichtig ist die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter bzw. die Inhaberin oder der Inhaber eines Kollektivfahrzeug- oder Tagesausweises.

2

Von der Steuerpflicht sind ausgenommen

        a

        die Eidgenossenschaft; vorbehalten bleibt die Besteuerung der Strassenfahrzeuge des Bundes für die ausserdienstliche Verwendung,

        b

        exterritoriale Personen nach Massgabe der internationalen Übereinkommen,

        c

        konzessionierte Transportunternehmungen, soweit die Fahrzeuge im Linienverkehr verwendet werden,

        d

        Motorfahrzeughalterinnen und -halter für ein Motorfahrzeug je Haushalt, wenn sie selbst oder eine mit ihnen im gleichen Haushalt lebende Person zufolge Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind.

Art. 4

Steuerobjekt

1

Die Steuer ist für Strassenfahrzeuge zu entrichten, die ihren Standort im Kanton Bern haben, nach Bundesrecht mit einem Fahrzeugausweis versehen sein müssen und auf öffentlichen Strassen in Verkehr gesetzt werden.

2

Fahrräder und die den Fahrrädern gleichgestellten Fahrzeuge sind steuerfrei.

Art. 5

Bemessungsgrundlagen

1

Die Normalsteuer bemisst sich nach dem Gesamtgewicht

        a

        bei leichten Motorwagen,

        b

        bei schweren Motorwagen, Sattelmotorfahrzeugen, Traktoren, Motorkarren, Motoreinachsern, Arbeitsmaschinen und landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen,

        c

        bei Kleinmotorrädern und Motorrädern,

        d

        bei Anhängern,

        e

        bei Motorfahrzeugen mit elektrischem Batterieantrieb.

2

Die Normalsteuer bemisst sich bei der Verwendung eines Kollektivfahrzeugausweises aufgrund einer pauschalen Steuer.

3

Die Normalsteuer bemisst sich nach der Anzahl Tage der Zulassung zum Verkehr.

4

Neben der Normalsteuer können zur Förderung eines verbrauch-, energie- und emissionseffizienten Motorfahrzeugbestandes Vergünstigungen ausgerichtet werden. *

Art. 6 *

Steuerperiode

1

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

Art. 7

Normalsteuer für leichte Motorwagen

1

Für leichte Motorwagen beträgt die Grundsteuer für die ersten 1 000 Kilogramm 0,24 Franken je Kilogramm. *

2

Für jede weitere Tonne wird ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht.

Art. 8

Normalsteuer für schwere und andere Fahrzeuge nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

1

Für schwere Motorwagen und die andern in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Fahrzeuge beträgt die Grundsteuer für die ersten 1000 Kilogramm 0,24 Franken je Kilogramm. *

2

Für jede weitere Tonne wird ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht.

3

Ein Viertel der Normalsteuer wird erhoben für

        a

        gewerbliche Motorkarren,

        b

        gewerbliche Motoreinachser.

4

Ein Achtel der Normalsteuer wird erhoben für

        a

        landwirtschaftliche Motorfahrzeuge,

        b

        Arbeitskarren,

        c

        Arbeitsmaschinen.

5

Landwirtschaftliche Motoreinachser sind steuerfrei.

Art. 9 *

Normalsteuer für Kleinmotorräder und Motorräder

1

Für ein Kleinmotorrad oder Motorrad beträgt die Grundsteuer für die ersten 1000 Kilogramm 0,24 Franken je Kilogramm.

Art. 10

Normalsteuer für Anhänger

1

Für Anhänger beträgt die Grundsteuer für die ersten 1000 Kilogramm 0,12 Franken je Kilogramm. *

2

Bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 Kilogramm wird für jede weitere Tonne ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht. Für Anhänger mit einem höheren Gesamtgewicht wird die Normalsteuer zum Betrag eines Anhängers mit 3500 Kilogramm Gesamtgewicht erhoben. *

3

Ein Viertel der Normalsteuer wird erhoben für

        a

        Anhänger an Arbeitsmaschinen,

        b

        Arbeitsanhänger,

        c

        Schaustelleranhänger.

4

Landwirtschaftliche Anhänger sind steuerfrei.

Art. 11

Normalsteuer für Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb

1

Für Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb beträgt die Grundsteuer für die ersten 1000 Kilogramm 0,12 Franken je Kilogramm. *

2

Für jede weitere Tonne wird ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht.

Art. 12

Normalsteuer für die Verwendung eines Kollektivfahrzeugausweises

1

Bei Verwendung eines Kollektivfahrzeugausweises mit Händlerschildern wird folgende Normalsteuer erhoben:

        a *

        500 Franken für Motorwagen,

        b

        250 Franken für alle übrigen Fahrzeugarten.

Art. 12a *

1

Besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffiziente Fahrzeuge werden steuerlich begünstigt.

2

Grundlage für die Festlegung der massgeblichen Verbrauchs-, Energie- und Emissionseffizienz (Effizienzkategorien) bildet das Effizienzbewertungssystem des Bundes.

3

Die ab dem 1. Januar 2013 erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge werden wie folgt begünstigt (% der Normalsteuer): *

        a

        Effizienzkategorie A:

        Steuerermässigung 40 Prozent

        b

        Effizienzkategorie B:

        Steuerermässigung 20 Prozent

4

Die Vergünstigung für Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Batterieantrieb beträgt 60 Prozent der Normalsteuer.

5

Die Steuerermässigungen werden für das laufende Jahr und drei folgende Jahre nach erster Inverkehrsetzung gewährt.

Art. 12b *

1

Für Fahrzeuge, die nach dem Effizienzbewertungssystem des Bundes nicht eindeutig Effizienzkategorie A oder B sind (z.B. Direktimport, mehrere Varianten auf der Typengenehmigung), hat die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Beurteilungsgrundlagen beizubringen, die es ohne weiteren Mess- und Prüfaufwand ermöglichen, das Fahrzeug einer eindeutigen Effizienzkategorie zuzuordnen.

2

Wird nach der Inverkehrsetzung der Nachweis erbracht, dass das Fahrzeug einer besseren Effizienzkategorie zuzuordnen ist, wird die Steuer ab dem Zeitpunkt der Inverkehrsetzung, längstens aber ab Beginn der laufenden Steuerperiode neu berechnet. Zu viel bezahlte Beträge werden gutgeschrieben.

Art. 12c *

1

Für Fahrzeuge, die nach dem Effizienzbewertungssystem des Bundes keiner Effizienzkategorie zugeordnet sind, kann der Regierungsrat durch Verordnung Vergünstigungen gemäss Artikel 12a festlegen, wenn

        a

        sie nach der Typengenehmigung als besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffizient zu betrachten sind und

        b

        aufgrund ihrer technischen Eigenheiten nicht zu erwarten ist, dass sie in das Effizienzbewertungssystem des Bundes einbezogen werden.

2

Die Vergünstigung für Fahrzeuge nach Absatz 1 beträgt 20 bis 40 Prozent der Normalsteuer.

Art. 12d *

Widerruf von Vergünstigungen, Nachforderung von gewährten Ermässigungen

1

Der Regierungsrat kann vorsehen, dass zu Unrecht gewährte Vergünstigungen widerrufen und gewährte Ermässigungen von den Begünstigten nachgefordert werden können. Dies gilt namentlich für Fälle, bei denen durch Veränderungen am Fahrzeug das typenspezifische Verbrauchs- und Emissionsverhalten erheblich negativ beeinflusst wurde.

Art. 13

Steuer für Tagesausweise

1

Bei Verwendung eines Tagesausweises wird eine Steuer von pauschal 30 Franken erhoben.

Art. 14

Steuer für Fahrzeuge mit Wechselschild

1

Für zwei oder mehrere unter demselben Wechselschild immatrikulierte Fahrzeuge ist die Steuer für das Fahrzeug mit der höchsten Jahressteuer zu entrichten. *

Art. 15

Steuer für Ersatzfahrzeuge

1

Nimmt die Halterin oder der Halter ein Ersatzfahrzeug im Sinne der eidgenössischen Vorschriften in Verkehr, so ist nur die für das ersetzte Fahrzeug veranlagte Steuer zu entrichten.

Art. 16

Steuer für Fahrzeuge mit auswechselbarer Karosserie

1

Für Fahrzeuge mit auswechselbarer Karosserie gilt der Ansatz derjenigen Fahrzeugart, welche die höchste Jahressteuer ergibt.

Art. 17

Flottenrabatt

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, dass Fahrzeughalterinnen und -haltern, die während einer Steuerperiode zwischen 50'000 und 100'000 Franken an kantonalen Strassenverkehrssteuern entrichten, zu Beginn der neuen Steuerperiode ein Rabatt von 5 bis 10 Prozent zurückerstattet wird. Übersteigt die jährlich entrichtete kantonale Strassenverkehrssteuer 100'000 Franken, kann der Regierungsrat für den darüber hinausgehenden Betrag einen Rabatt von 10 bis 20 Prozent festlegen.

Art. 17a *

Abkommen über pauschale Verkehrsabgaben

1

Der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Behörde kann mit Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern hinsichtlich Fahrzeugflotten, bei denen sich der Standort der Fahrzeuge aufgrund ihres interkantonalen oder internationalen Einsatzes nur mit sehr grossem Verwaltungsaufwand erheben lässt, Abkommen über pauschale Verkehrsabgaben für diese Fahrzeuge treffen.

3 Meldepflicht

Art. 18

1

Die Halterin oder der Halter eines Fahrzeuges hat die für den Eintritt der kantonalen oder eidgenössischen Steuerpflicht oder für eine Änderung der Veranlagung erheblichen Tatsachen vor der Inverkehrsetzung des Fahrzeuges der Bezugsbehörde zu melden.

2

Unterlässt die steuerpflichtige Person die vorgeschriebene Meldung vorsätzlich oder fahrlässig, so wird eine Aufwandentschädigung in Rechnung gestellt. Diese beträgt pro unterlassene Meldung 200 Franken.

3

Eine zusätzliche Veranlagung der Steuer entfällt, wenn das Fahrzeug weniger als 14 Tage in Verkehr gesetzt worden ist.

4 Vollzug, Rechtspflege und Ausführungsbestimmungen

Art. 19

Zuständigkeit

1

Die Sicherheitsdirektion vollzieht die Vorschriften über die Erhebung der kantonalen Strassenverkehrssteuer und der eidgenössischen Strassenverkehrsabgaben. *

2

Die Sicherheitsdirektion kann im Interesse eines gesamtschweizerisch vereinfachten Bezuges der Nationalstrassenabgabe mit Dritten Verträge abschliessen und ihnen namentlich den Verkauf von Autobahnvignetten sowie das Abrechnungswesen übertragen. *

Art. 19a *

Verjährung

1

Die Fahrzeugsteuer verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Veranlagungsperiode.

2

Für die Unterbrechung der Verjährung sind die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar. Die Verjährung wird ausserdem durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.

3

Die Verjährung steht still, wenn die zahlungspflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz rechtlich nicht belangt werden kann.

Art. 19b *

Rückerstattung

1

Ein Anspruch auf eine Steuerrückerstattung besteht, wenn die Steuerpflicht im Verlauf der Steuerperiode wegfällt.

2

Der Anspruch auf Rückforderung ist mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des Rückforderungsgrunds verwirkt.

Art. 20

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen in Anwendung dieses Gesetzes kann Einsprache erhoben werden.

2

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Kantons und des Bundes über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 21

Ausführungsbestimmungen und ergänzendes Recht

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsvorschriften.

2

Er kann durch Verordnung ergänzende Vorschriften erlassen betreffend

        a

        Zahlungserleichterungen,

        b

        Abschreibung von Forderungen,

        c

        Steuererlass.

        d *

        Mindestbeträge für den Bezug und die Rückerstattung von Fahrzeugsteuern,

        e *

        Voraus- und Barzahlung von Fahrzeugsteuern,

        f *

        Revision der Veranlagung und Widerruf von Verfügungen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 22

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge[3] wird wie folgt geändert:

Art. 23

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 10. Mai 1972 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.09.2012 (siehe BAG 12–73) *

Art. T1-1 *

1

Für Fahrzeuge, deren erste Inverkehrsetzung zwischen dem 1. Juni 2011 und dem 31. Dezember 2012 liegt und die zum Zeitpunkt ihrer Inverkehrsetzung der Effizienzkategorie A oder B zugeteilt waren, wird ab dem 1. Januar 2013 ebenfalls eine Vergünstigung nach Artikel 12a ausgerichtet, sofern das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt mindestens die 2012 geltenden Voraussetzungen erfüllt.

    Bern, 12. März 1998

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Seiler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 2049 vom 9. September 1998:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1999

    98-60


text:
761.611.1

    Verordnung
    über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt *

    (BSFV)

    vom 28.10.1998 (Stand 01.07.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12d, 17, 19 und 21 des Gesetzes vom 12. März 1998 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)[1] sowie Artikel 77 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2], *

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1 *

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Vorschriften über die Erhebung der kantonalen Strassenverkehrssteuer und der eidgenössischen Strassenverkehrsabgaben.

2

Die Bestimmungen über Zahlungsfristen und -termine, die Gewährung von Zahlungserleichterungen, den Erlass und die Abschreibung von Forderungen, die Verzinsung sowie die elektronische Rechnungsstellung gelten für alle Forderungen aus dem Aufgabenbereich des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes.

2 Definitionen

Art. 2

Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge *

1

Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, die im Sinne der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) nicht als Kleinmotorräder oder Motorwagen gelten, sind im Sinne des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge leichte Motorwagen und werden nach den dafür geltenden Grundsätzen besteuert.

Art. 2a *

Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb

1

Als Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb gelten ausschliesslich Fahrzeuge mit Treibstoff «E» gemäss Typengenehmigung.

2

Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb mit verlängerter Reichweite, Treibstoff «R» gemäss Typengenehmigung, unterliegen der Besteuerung aufgrund der jeweiligen Energieeffizienzkategorie.

3 Zuständigkeit und Verfahren

Art. 3

Bezugsbehörde

1

Bezugsbehörde ist das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.

2

Das rechtliche Inkasso erfolgt nach Massgabe des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs durch die örtlich zuständige Bezugsbehörde der kantonalen Steuerverwaltung.

Art. 3a *

Abkommen über pauschale Verkehrsabgaben

1

Die Bezugsbehörde kann mit Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern hinsichtlich Fahrzeugflotten, bei denen sich der Standort der Fahrzeuge aufgrund ihres interkantonalen oder internationalen Einsatzes nur mit sehr grossem Verwaltungsaufwand erheben lässt, Abkommen über pauschale Verkehrsabgaben für diese Fahrzeuge treffen.

Art. 4

Veranlagung *

1

Steuern werden nach Beginn der Steuerperiode für die ganze Periode bzw. nach der Inverkehrsetzung eines Fahrzeuges für den Rest der Periode in Rechnung gestellt. Sie werden fällig mit der Eröffnung der Veranlagung.

2

Auf Gesuch der steuerpflichtigen Person können die eidgenössischen und kantonalen Strassenverkehrssteuern halbjährlich veranlagt werden. Für die halbjährliche Veranlagung der kantonalen Strassenverkehrssteuer wird eine Gebühr erhoben.

Art. 4a *

Besondere Bezugsmassnahmen

1

Die Bezugsbehörde kann die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr verweigern, soweit offene Forderungen für Verkehrssteuern oder -gebühren gegenüber derselben Fahrzeughalterin oder demselben Fahrzeughalter bestehen. Sie kann die Erbringung der Dienstleistungen von der vorgängigen Bezahlung fälliger Forderungen abhängig machen.

2

Das Finanzinformationssystem (FIS) liefert die für die Abklärung der Bonität zwingend erforderliche Statusinformation an die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsanwendung (SUSA) und aktualisiert diese regelmässig.

Art. 5 *

Revision der Veranlagung

1

Werden die Kontrollschilder vor Ablauf der Steuerperiode hinterlegt, so werden die bezahlten Steuern vom Tag der Hinterlegung an gutgeschrieben und auf Verlangen zurückerstattet oder mit bestehenden Forderungen verrechnet. Die Hinterlegung der Kontrollschilder ist Voraussetzung für die Rückerstattung.

2

Bei der Auflösung von Wechselschildern erfolgt die Revision der Veranlagung aufgrund der Annullation des Fahrzeugausweises.

Art. 6–7 *

      …

Art. 8 *

Zahlungsfristen

1

Die Bezugsbehörde legt Zahlungsfristen oder -termine fest.

2

Sie kann im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen Bar- oder Vorauszahlung verlangen.

Art. 9

Zahlungserleichterung

1

Die Bezugsbehörde kann Zahlungserleichterungen gewähren. *

2

Sie kann ein schriftlich begründetes Gesuch verlangen. Das Gesuch hindert den Einzug der Steuern nicht. *

3

Zahlungserleichterungen können namentlich gewährt werden, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner die Forderung ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Fortkommens oder ohne Einschränkung in den notwendigen Unterhaltsbedürfnissen nicht bezahlen kann. *

4

Die Gewährung der Zahlungserleichterungen kann von der Bezugsbehörde an Bedingungen, namentlich die Leistung von Teilzahlungen und Sicherheiten, geknüpft werden.

5

Wurde die Forderung, für die Zahlungserleichterungen beantragt werden, betrieben, entscheidet die nach Artikel 3 zuständige Behörde über deren Gewährung. Die Gewährung der Zahlungserleichterungen kann vom Rückzug eines erhobenen Rechtsvorschlages abhängig gemacht werden. *

Art. 10

Einnahmenverzicht

1

Die Bezugsbehörde kann bei Sanierungen im Rahmen von aussergerichtlichen Nachlassverträgen Forderungen erlassen. *

2

Der Einnahmenverzicht richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt[3].

Art. 11

Abschreibung

1

Forderungen sind durch die Bezugsbehörde abzuschreiben, *

        a

        wenn die Betreibung mit einem Pfändungs- oder Konkursverlustschein endet;

        b

        bei Forderungsuntergang durch gerichtlichen oder aussergerichtlichen Nachlassvertrag;

        c

        bei ausgeschlagener Erbschaft;

        d

        bei vermögenslosem Nachlass;

        e

        wenn eine Betreibung offensichtlich ergebnislos verlaufen würde oder aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht eingeleitet wird;

        f

        wenn wegen Wegzuges ins Ausland oder unbekannten Aufenthaltes eine Betreibung nicht durchgeführt werden kann;

        g

        wenn die Forderung erloschen ist.

Art. 12

Verzugs- und Vergütungszins

1

Verzugszinse auf den Forderungen werden erst ab dem Zeitpunkt des rechtlichen Inkassos erhoben. *

2

Auf Rückforderungen von kantonalen Verkehrssteuern wird ein Vergütungszins ausgerichtet, sofern sich die Rückforderung nicht auf die laufende Steuerperiode bezieht. *

3

Die Höhe der Verzugs- und Vergütungszinse entspricht den Zinssätzen, die der Regierungsrat für die direkten Steuern des betreffenden Steuerjahres festgelegt hat.

Art. 12a *

Elektronische Rechnungsstellung

1

Forderungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes können auf Antrag der betroffenen Person in elektronischer Form zugestellt werden.

2

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stellt den Nachweis der elektronischen Zustellung sicher. Wird die elektronische Rechnung abgelehnt oder nicht innerhalb der Zahlungsfristen bezahlt, so wird die Forderung als Zahlungserinnerung per Post zugestellt.

3

Es besteht kein Anspruch auf die elektronische Zustellung. Die Bezugsbehörde kann Antragstellerinnen und Antragsteller von diesem Verfahren ohne weitere Begründung ausschliessen.

Art. 12b *

Datenweitergabe an Finanzinstitute

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann die notwendigen Rechnungsinhalte und Belege an die mit der elektronischen Übermittlung betrauten Finanzinstitute weitergeben.

2

Ausgenommen von der Datenweitergabe sind Belege, die Rückschlüsse auf Sachverhalte zulassen, die besonders schützenswerte Personendaten betreffen.

4 Ausnahmen von der kantonalen Steuerpflicht

Art. 13

Feststellung der Ausnahmen von Amtes wegen

1

Die Ausnahmen von der Steuerpflicht nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge[4] werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens von Amtes wegen festgestellt.

Art. 14

Fahrzeuge des Bundes

1

Die Verordnung des Bundesrates vom 23. Februar 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF[5]) bezeichnet die Bundesfahrzeuge. *

2

Die Strassenfahrzeuge des Bundes werden für ihre ausserdienstliche Verwendung besteuert.

3

Für Instruktorenwagen des Bundes ist die Normalsteuer zu bezahlen.

4

… *

Art. 15 *

Invalidität

1

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Steuerpflicht nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 12. März 1998 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG[6]) gelten als erfüllt, wenn eine Behinderung der Fortbewegungsfähigkeit in dem Sinne vorliegt, dass

        a

        die normale Fortbewegung ohne Hilfsmittel oder Hilfsperson praktisch verunmöglicht ist oder

        b

        die Person aufgrund der Art ihrer Behinderung zur Teilnahme am täglichen gesellschaftlichen Leben und zur Pflege regelmässiger sozialer Kontakte auf die Verwendung eines Motorfahrzeugs zwingend angewiesen ist.

2

Die Ausnahme von der Steuerpflicht wird durch die Bezugsbehörde auf Gesuch hin festgestellt. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller belegt das Vorliegen der Voraussetzungen durch ein qualifiziertes ärztliches Zeugnis, das eine Behinderung der Fortbewegungsfähigkeit im Sinne von Absatz 1 bestätigt, oder die Verfügung einer Behörde über die Ausrichtung von Hilflosenentschädigung aufgrund einer Behinderung in der Fähigkeit zur Fortbewegung und Kontaktaufnahme.

3

Mangelt es dem qualifizierten ärztlichen Zeugnis an Aussagekraft oder bestehen Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Motorfahrzeugsteuerpflicht, kann die Bezugsbehörde eine Untersuchung und einen Bericht durch eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt verlangen. *

Art. 15a *

Gemeinsamer Haushalt

1

Ist eine Person infolge Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen, ohne selbst Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter zu sein, so wird unter den Voraussetzungen von Artikel 15 auf Gesuch hin ein Fahrzeug des gleichen Haushalts von der Steuerpflicht ausgenommen.

2

Der gemeinsame Haushalt mit der von der Motorfahrzeugsteuerpflicht ausgenommenen Person besteht bei

        a

        gemeinsamer Wohnung,

        b *

        einer anderen Wohnung im gleichen Gebäude,

        c *

        einer Wohnung in einem anderen Gebäude auf demselben oder einem benachbarten Grundstück.

3

Der gemeinsame Haushalt erfordert das überwiegende, während mindestens 180 Tage dauernde, tatsächliche und nachgewiesene Zusammenleben in der Hausgemeinschaft unter den Bedingungen von Absatz 2. Die formelle Hinterlegung von Schriften zum Wohnaufenthalt oder Wochenend- und Ferienaufenthalte genügen nicht. *

Art. 16

Linienverkehr

1

Auf Gesuch hin werden Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughalter nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge[7] von der Steuerpflicht ausgenommen, soweit sie das Fahrzeug im Linienverkehr verwenden. Vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 4 dieser Verordnung.

2

Die Fahrzeuge, welche neben dem Linienverkehr auch für andere Fahrten verwendet werden, unterliegen einer anteilsmässigen Besteuerung der ausserhalb des Linienverkehrs zurückgelegten Kilometer.

3

Beträgt das Verhältnis von gefahrenen Kilometern ausserhalb des Linienverkehrs zu den Fahrten im Linienverkehr 10 Prozent oder weniger, wird auf eine Erhebung der Steuer verzichtet.

Art. 17

Eintritt der Ausnahmewirkungen

1

Gesuchsfreie Ausnahmen von der Steuerpflicht entfalten ihre Wirkungen mit der Immatrikulation des Fahrzeuges.

2

Gesuchspflichtige Ausnahmen von der Steuerpflicht entfalten ihre Wirkungen mit Eintritt ihrer Voraussetzungen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht wird aber frühestens ab der Steuerperiode, in der das Gesuch gestellt worden ist, gewährt.

Art. 18 *

Kontrolle

1

Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme von der Steuerpflicht werden vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt periodisch überprüft. Eine umfassende Kontrolle kann ausserhalb der periodischen Überprüfung namentlich auch im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr erfolgen.

Art. 19

Gesuche

1

Gesuche nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge[8] haben die vollständigen Daten über den Fahrzeughalter oder die -halterin bzw. die gesuchstellende Person sowie das betreffende Fahrzeug zu enthalten. Die Gesuche und Bestätigungen, inkl. des Nachweises über den Einschluss des betreffenden Fahrzeuges in die Transportkonzession, sind anlässlich der Immatrikulation eines Fahrzeuges schriftlich einzureichen.

2

Gesuche nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge haben die vollständigen Daten über den Fahrzeughalter oder die -halterin bzw. die gesuchstellende Person sowie das betreffende Fahrzeug zu enthalten. Die Gesuche und Bestätigungen sind anlässlich der Immatrikulation eines Fahrzeuges schriftlich einzureichen. Innerhalb der verfügten Befreiungsdauer gilt die Befreiung jeweils für ein Fahrzeug.

Art. 20

Zusätzliche Beweismittel

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist befugt, im Rahmen des Prüfungs- und Kontrollverfahrens weitere Auskünfte bei der Gesuchstellerin oder beim Gesuchsteller einzuholen und Unterlagen einzuverlangen.

Art. 21

Mitwirkung des Gesuchstellers bzw. Fahrzeughalters

1

Die Bearbeitung eines Gesuchs erfolgt erst, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen oder vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verlangten Unterlagen vollständig beigebracht wurden.

2

Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughalter, welche eine für die Änderung der Veranlagung erhebliche Tatsache nicht melden, unterliegen den Rechtsfolgen nach Artikel 18 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge[9]. *

Art. 22

Mitwirkung der Behörden

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist befugt, bei den zuständigen Direktionen und Ämtern Unterlagen, die zum Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge notwendig sind, einzuverlangen.

2

Vorbehalten bleiben die Geheimhaltungsvorschriften der besonderen Gesetzgebung.

5 Flottenrabatt

Art. 23

1

Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, die während einer Steuerperiode zwischen 50'000 und 100'000 Franken an kantonalen Strassenverkehrssteuern entrichten, erhalten einen Rabatt von zehn Prozent.

2

Übersteigt die jährlich entrichtete kantonale Strassenverkehrssteuer 100'000 Franken wird für den darüber hinausgehenden Betrag ein Rabatt von 20 Prozent gewährt.

3

Der Rabatt wird jeweils nach Beginn der neuen Steuerperiode zurückerstattet. *

5a Besteuerung nach Energieeffizienz und Umweltbelastung *

Art. 23a *

Effizienzkategorien

1

Als Grundlage für die Besteuerung der Personenwagen nach Energieeffizienz und Umweltbelastung dienen die Effizienzkategorien A bis G der eidgenössischen Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV)[10].

2

Für die Berechnung der Steuer ist die am Tag der ersten Inverkehrsetzung für das jeweilige Fahrzeug geltende Effizienzkategorie massgebend. Nachträgliche Anpassungen der Effizienzkategorien durch den Bund haben keinen Einfluss auf die Besteuerung von bereits in Verkehr stehenden Fahrzeugen.

Art. 23b *

Einteilung in zwei Fahrzeugarten

1

Wird ein Fahrzeug mit zwei Fahrzeugarten betrieben, so erfolgt die Bemessung aufgrund der Effizienzkategorie des Personenwagens.

Art. 23c *

Änderung der Fahrzeugart

1

Wird ein bereits in Verkehr stehendes Fahrzeug neu in die Fahrzeugart «Personenwagen» eingeteilt oder erfolgt die Einteilung eines Personenwagens in eine andere Fahrzeugart, wird die Steuer neu veranlagt.

Art. 23d *

Vergünstigungen

1

Erfolgt während der Dauer der Vergünstigung ein Halterwechsel oder tritt die Steuerpflicht im Kanton Bern aufgrund eines Kantonswechsels neu ein, so wird die Vergünstigung maximal ab dem Datum der Immatrikulation bis zum Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Vergünstigung pro rata temporis gewährt.

Art. 23e *

Aufhebung und Rückforderung von Vergünstigungen

1

Erhält die Bezugsbehörde Kenntnis davon, dass eine Vergünstigung zu Unrecht gewährt wurde, indem durch Veränderungen am Fahrzeug das typenspezifische Verbrauchs- oder Emissionsverhalten erheblich negativ beeinflusst wurde, wird die Vergünstigung widerrufen und gewährte Ermässigungen werden von den Begünstigten nachgefordert.

2

Die Nachforderung umfasst die Summe aller gewährten Vergünstigungen, unbesehen des Zeitpunkts der Vornahme der technischen Änderung, sofern die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter nicht verlässlich nachweisen kann, zu welchem genauen Zeitpunkt die Abänderungen nachträglich vorgenommen worden sind.

6 Schlussbestimmungen

Art. 24

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Februar 1989 über die Ausnahmen von der Steuerpflicht im Strassenverkehr (VASS) wird aufgehoben.

Art. 25

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[11], Anhang VB «Gebührentarif des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA)», wird wie folgt geändert:

Art. 26

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.04.2010 *

Art. T1-1 *

1

Bestehende Ausnahmen von der Motorfahrzeugsteuerpflicht, welche den Voraussetzungen nach den Artikeln 15 und 15a nicht mehr entsprechen, bleiben bis zum Ablauf der in der Verfügung festgehaltenen Geltungsdauer bestehen.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 31.10.2012 *

Art. T2-1 *

1

Die Effizienzkategorien gemäss Artikel 23a finden ausschliesslich Anwendung bei der Besteuerung von Personenwagen, die ab dem 1. Januar 2013 neu erstmals in Verkehr gesetzt werden. Massgebend ist das Datum der ersten Inverkehrsetzung gemäss Fahrzeugausweis.

2

Für Personenwagen, deren erste Inverkehrsetzung zwischen dem 1. Juni 2011 und dem 31. Dezember 2012 liegt und welche die am 1. Januar 2012 geltenden Voraussetzungen der Effizienzkategorien A und B erfüllen, wird für die Steuerperioden 2013, 2014 und 2015 eine Vergünstigung ausgerichtet.

    Bern, 28. Oktober 1998

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Die Änderung vom 16.12.2009 (BAG 10-9), mit vorgesehenem Inkraftreten am 01.01.2011, wurde am 01.12.2010 mit Änderung vom 20.10.2010 (BAG 10-82) aufgehoben.

    98-77


text:
761.612.1

    Verordnung
    über die Bewirtschaftung der Parkplätze des Kantons

    (BPV)

    vom 25.10.1995 (Stand 01.01.2005)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 39 Absatz 4 des Gesetzes über das öffentliche Dienstrecht vom 5. November 1992[1] (Personalgesetz), Artikel 11, 12 und 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[2] (USG) und Artikel 35 der Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985[3] (LRV),

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, der Volkswirtschaftsdirektion sowie der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Bewirtschaftung und die Benutzung von oberirdischen Abstellplätzen, Einstellhallen und Garagen für Motorfahrzeuge (Parkplätze), soweit sie dem Kanton zur Verfügung stehen.

Art. 2

Ausschluss eines Rechtsanspruches

1

Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Benutzung eines Parkplatzes.

Art. 3

Gebühren
      1. Pflicht

1

Die Benutzung der Parkplätze ist gebührenpflichtig.

2

Es sind ortsübliche Gebühren zu erheben.

Art. 4

2. Ausnahmen

1

Von der Gebührenpflicht sind ausgenommen:

        a

        Parkplätze für Dienst- und Pikettfahrzeuge, welche im Eigentum des Kantons stehen;

        b

        Parkplätze für Personen,

        1.

        die wegen einer Körperbehinderung auf die Benutzung des Privatfahrzeuges angewiesen sind;

        2.

        welche unregelmässigen Dienst leisten, sofern für den Arbeitsweg während den massgebenden Zeiten keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen;

        3. *

        welche für den Dienst regelmässig und mehrheitlich das Privatfahrzeug benutzen müssen und die dafür über eine Dauerbewilligung ihrer Behörde verfügen;

        c

        Parkplätze an Orten, welche in keiner Güteklasse gemäss Artikel 6 der Parkplatzverordnung für lufthygienische Massnahmenplangebiete vom 29. Juni 1994[4] liegen;

        d *

        Parkplätze für Besucherinnen und Besucher von Behörden, wenn eine in kürzeren Zeitabständen bediente Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels mehr als 500 m (Weglänge) entfernt liegt und von Fussgängern nicht ungefährdet erreicht werden kann oder wenn kein regelmässiger Zubringerdienst zur nächsten derartigen Haltestelle dauernd gewährleistet ist. Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind sodann Besucherparkplätze von Behörden in Gemeinden, welche keine Parkplatzbewirtschaftung eingeführt haben.

Art. 5

Interne Verrechnung

1

Die Behörden haben sich für alle Parkplätze, die ihnen vom Amt für Grundstücke und Gebäude zur Verfügung gestellt werden und die nicht unter Artikel 4 fallen, eine Gebühr anrechnen zu lassen, die achtzig Prozent des ortsüblichen Mietzinses beträgt. Darüber hinausgehende Einnahmen werden ihnen gutgeschrieben. *

Art. 6

Zuständigkeiten
      1. des Amtes für Grundstücke und Gebäude *

1

Das Amt für Grundstücke und Gebäude bewirtschaftet die Parkplätze des Kantons, indem sie diese den Behörden zur Selbstbewirtschaftung zur Verfügung stellt oder die von den Behörden nicht benötigten Parkplätze an Dritte vermietet. *

2

Das Amt für Grundstücke und Gebäude *

        a

        legt nach Rücksprache mit den Behörden die Gebühren für die Benutzung der Parkplätze fest;

        b

        schliesst im Namen des Kantons mit den Dritten die Mietverträge ab und sorgt für ihre Erfüllung;

        c

        vereinbart mit den Behörden die Bedingungen, zu denen ihnen die Parkplätze zur Verfügung gestellt werden;

        d

        stellt den Behörden jährlich für die ihnen gemäss Artikel 5 zur Verfügung gestellten Parkplätze Rechnung:

        e *

        erstellt die für die Bewirtschaftung der Parkplätze notwendigen Markierungen und Vorrichtungen nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel;

        f *

        sorgt für den Unterhalt der Parkplätze.

3

Bilden die Parkplätze Bestandteil der Strassen im Sinne des Gesetzes über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964[5] stehen die Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 und 2 sinngemäss dem kantonalen Tiefbauamt zu.

Art. 7

2. der Behörden

1

Die Behörden erstellen soweit erforderlich ein Parkplatzbewirtschaftungskonzept.

2

Die Behörden bewirtschaften die ihnen zur Verfügung gestellten Parkplätze, indem sie

        a

        die Parkplätze gemäss Artikel 4 ausscheiden;

        b

        die Parkplätze für die Besucherinnen und Besucher bestimmen und für diese Plätze eine Gebühr verlangen, die sich an den ortsüblichen Preisen orientiert;

        c

        die übrigen Parkplätze ihren Mitgliedern beziehungsweise ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegen eine Gebühr, die sich an den ortsüblichen Preisen orientiert, zur Benutzung zur Verfügung stellen;

        d

        in begründeten Fällen Dauerbewilligungen nach Artikel 4 Buchstabe b Ziffer 3 erteilen.

3

Diese Zuständigkeiten können an die Verwaltungseinheiten und diesen gleichgestellten Organisationseinheiten übertragen werden.

4

Verfügt eine Behörde über die notwendigen technischen Mittel, kann sie die Aufgaben gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben e und f selbst erfüllen. *

Art. 8 *

      …

Art. 9

Parkplätze bei Dienstwohnungen

1

Für Parkplätze, die fest einer Dienstwohnung zugeteilt sind, gelten die Bestimmungen von Artikel 57 ff. der Personalverordnung vom 12. Mai 1993[6].

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.

Art. 11

Vollzug

1

Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung haben die Behörden

        a

        die zum Vollzug dieser Verordnung notwendigen Vorschriften zu erlassen;

        b

        die Parkplatzbewirtschaftungskonzepte nach Artikel 7 Absatz 1 zu erstellen.

2

Weist die Behörde nach, dass ohne ihr Verschulden der rechtzeitige Vollzug dieser Verordnung nicht möglich ist, kann die Frist nach Absatz 1 verlängert werden.

Art. 12

Übergangsbestimmungen

1

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 3838 vom 19. November 1981 gilt weiter bis eine Behörde ihre Pflicht nach Artikel 11 Absatz 1 erfüllt hat.

2

Sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist, können die Behörden Benutzungsgebühren erheben. Ab dem 1. Januar 1997 müssen die Behörden Benutzungsgebühren erheben.

3

Die interne Verrechnung gemäss Artikel 5 erfolgt spätestens für das Rechnungsjahr 1997.

    Bern, 25. Oktober 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-104