text: 145.11 - Dienstordnung der Sicherheitsdirektion   1  145.11  Dienstordnung der Sicherheitsdirektion *  Vom 23. Oktober 1984 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 20 Abs. 4  und § 24  des  Gesetzes  vom 28. September 20171)   über die Organisation des Regierungsrats  und der  Verwaltung des Kantons  Basel-Landschaft  (Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel- Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Aufgaben 1 In den Geschäftsbereich der Sicherheitsdirektion (kurz: Direktion) fallen na- mentlich: *  a. im Bereich des Justizwesens:  1. juristische Vorbereitung der Gesetzgebung,  2. Begutachtung der vom Regierungsrat zugewiesenen Rechtsfragen,  2.bis * Vorbereitung von Beschwerdeentscheiden des Regierungsrats,  3. Massnahmen staatsrechtlicher Natur im Verkehr mit anderen Kanto- nen, dem Bund oder dem Ausland,  4. * Aufsicht  über das Erbschafts-,  das Grundbuch-,  das Betreibungs-  und Konkurswesen sowie die Handelsregisterführung;  5. * Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden; Aufga- ben der kantonalen Zentralbehörde für internationalen Kindes- und  Erwachsenenschutz,  6. * die Strafverfolgung,  7. * …  8. * Bürgerrechtswesen,  9. * …  10. * Zivilstandswesen,  11. * Integrationsfragen,  1) SGS     140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710  http://bl.clex.ch/data/140/de/art20   2  145.11  12. * Kindesschutz- und Familienfragen,  13. * Entbindungen  vom Amtsgeheimnis  für  Dienststellenleitungen  und  Mitarbeitende der Sicherheitsdirektion.  b. * im Bereich öffentliche Sicherheit:  1. Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei,  2. * …  3. Motorfahrzeugkontrolle,  4. kantonale Koordinationsstelle Strafregister,  5. Straf- und Massnahmenvollzug sowie Bewährungshilfe,  6. Gefängniswesen,  7. * …  8. Opferhilfe,  9. Frauenhaus,  10. Klärung und Regelung der Anwesenheitsberechtigung von ausländi- schen Personen,  11. Ausweisschriften für Schweizerbürgerinnen und -bürger (Pässe und  Identitätskarten),  12. Bewilligungen, Vollzug und Aufsicht im Bereich des Reisendenge- werbes,  13. Bewilligungen, Vollzug und Aufsicht im Bereich des Gastgewerbes  und des Alkoholverkaufs,  14. * Bewilligungen, Vollzug und Aufsicht im Bereich des Sammlungswe- sens, der Kleinspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Po- kerturniere, kleine Geschicklichkeitsspiele), Vollzug und Aufsicht der  Kleinspiele an Unterhaltungsanlässen (Tombola, Lottospiele), sowie  Erhebung von Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten;  15. Aufsicht über das Filmwesen,  16. * Verwaltung des Swisslos-Fonds,  17. * Vollzug zivil- und verwaltungsrechtlicher Entscheide,  18. * Bedrohungsmanagement.  c. * im Bereich des Militärwesens und des Bevölkerungsschutzes:  1. Vollzug der Militärgesetzgebung und der Verfügungen des Departe- ments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),  2. Vollzug des Gesetzes über Beiträge an Schiessanlagen,  3. Vollzug der Vorschriften über den Wehrpflichtersatz,  4. Aufsicht über das Schiesswesen ausser Dienst und Ernennung der  kantonalen Schiesskommission,  5. * Vollzug der Militärgesetzgebung,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    3  145.11  6. * Vollzug der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz, den Zivil- schutz, den Kulturgüterschutz und der wirtschaftlichen Landesver- sorgung,  7. * …  8. Sicherstellung  der  Einsatzbereitschaft  der  Schadenplatzkomman- dos.  §  2 Dienststellen 1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 10 der Ver- ordnung vom 19. Dezember 20171) zum Regierungs- und Verwaltungsorgani- sationsgesetz Basel-Landschaft. *  a. * …  b. * …  c. * …  d. * …  e. * …  f. * …  g. * …  h. * …  i. * …  k. * … 2 … *  3 ... *  §  2a * …  §  3 * …  §  3a * …  §  3b * Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: *  a. * der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher;  b. * der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär;  c. * 4 Dienststellenleiterinnen  oder  Dienststellenleitern,  die  von  der  Direkti- onsvorsteherin oder vom Direktionsvorsteher bestimmt werden;  1) SGS     140.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710  http://bl.clex.ch/data/140.11/de/art10   4  145.11  d. * der Leiterin oder dem Leiter Kommunikation.  Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann weitere Personen  zur Teilnahme an den Sitzungen der Geschäftsleitung einladen. 2 Die Geschäftsleitung steht unter dem Vorsitz der Direktionsvorsteherin oder  des Direktionsvorstehers. 3 Die Geschäftsleitung berät und unterstützt die Direktionsvorsteherin oder den  Direktionsvorsteher bei der Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben, insbesondere  bei  Geschäften des Regierungsrats und der  Direktion von strategisch politi- scher Bedeutung.  §  3c * Geschäftsleitung, Rhythmus und Protokoll 1 Die Sitzungen der Geschäftsleitung finden in der Regel 14-täglich statt. 2 Es wird eine Aktennotiz über den Inhalt und die Ergebnisse der Sitzungen  verfasst. 3 Das Generalsekretariat stellt die Aktennotiz allen Dienststellenleiterinnen und  Dienststellenleitern zur Information zu.  §  4 Befugnisse der Dienststellen 1 Die Befugnis der Dienststellen, Verfügungen zu erlassen, richtet  sich nach  der  Gesetzgebung  und  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  (§ 20 Abs. 4  RVOG BL1)). *  2 Die Befugnis der Abteilungen und Ressorts, Verfügungen zu erlassen, richtet  sich nach der Gesetzgebung. Soweit ihre Abteilungen und Ressorts von der  Dienststelle mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt sind,  erlassen und unterzeichnen sie die Verfügungen im Namen der Dienststellen. 3 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt die Rechtskraftbe- scheinigung  gemäss  § 30 Abs. 3 Bst. a  der  Verordnung  vom  30. Novem- ber 20042) zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL)  aus. *  §  5 * Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Verfü- gungen im Namen der Dienststelle. 2 Sie oder er kann die Unterschriftsberechtigung an Mitarbeitende delegieren,  unter Vorbehalt von § 4 Abs. 2 2. Satz. 3 Sie oder er erlässt die Stellenbeschriebe für die Abteilungs- und Ressortleite- rinnen und -leiter. *  1) SGS     140   2) SGS     175.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710  http://bl.clex.ch/data/175.11/de/art30 http://bl.clex.ch/data/140/de/art20   5  145.11  4 Die Delegation der Unterschriftsberechtigung und die Stellenbeschriebe be- dürfen der Genehmigung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorste- hers. *  §  5a * Direktionskonferenz 1 Zur Koordination der Aufgaben der Direktion und zum Informationsaustausch  finden unter der Leitung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorste- hers Direktionskonferenzen statt. 2 An den Direktionskonferenzen nehmen teil: *  a. * die Dienststellenleiterinnen und die Dienststellenleiter;  b. * die stv. Generalsekretärin oder der stv. Generalsekretär, die Leiterin oder  der Leiter Controlling, die Leiterin oder der Leiter HR sowie die Leiterin  oder der Leiter Kommunikation.  c. * weitere von der Direktionsvorsteherin oder vom Direktionsvorsteher ein- geladene Personen.  3 Die Direktionskonferenzen finden in der Regel 3- bis 4-mal jährlich statt. Es  wird eine Aktennotiz über den Inhalt und die Ergebnisse der Direktionskonfe- renzen verfasst. *  §  5b * Entbindung vom Amtsgeheimnis in Straf- oder Zivilverfahren 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher verfügt über die Ent- bindung vom Amtsgeheimnis für die Dienststellenleiterinnen und Dienststellen- leiter. 2 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter verfügt über die Entbin- dung vom Amtsgeheimnis für die Mitarbeitenden.  2 Organisation und Befugnisse der Dienststellen  §  6 * …  §  6a * Generalsekretariat 1 Das Generalsekretariat ist in folgende Einheiten gegliedert:  a. * …  a.bis * Support:  1. Informatik;  2. Finanzen;  3. Sekretariat;  a.ter * Controlling;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    6  145.11  a.quater * Human Resources (HR):  1. Organisation;  b. Familien, Integration und Dienste mit den Fachbereichen:  1. Familien;  2. Integration;  3. * …  3.1 * …  3.2 * …  4. * Fundbüro und Verwertungsdienst;  5. * Kindes- und Jugendschutz;  6. * Passbüro;  7. * Bewilligungen;  c. Kommunikation;  d. Rechtsetzung;  e. * …  f. * Administrative  Aufsicht  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  (KESB) / Administrative Aufsicht Schuldbetreibung und Konkurs (SchK);  g. * Swisslos-Fonds.  §  6b * Generalsekretariat, selbständige Aufgabenerledigung 1 Dem Generalsekretariat werden folgende Aufgaben der Sicherheitsdirektion  zur selbständigen Erledigung übertragen:  a. * …  b. Familien, Integration und Dienste:  1. Verfügungen des Fundbüros und des Verwertungsdienstes;  2. * Verfügungen betreffend Staatshaftung;  3. * Verfügungen  betreffend  Ausweisschriften  für  Schweizer  Bürgerin- nen und Bürger;  4. * Verfügungen  betreffend  Gastgewerbe,  Alkoholverkauf,  Kleinspiele  (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere), Kleinspiele  an  Unterhaltungsanlässen  (Tombolas,  Lottospiele),  Geschicklich- keitskleinspiele, Reisendengewerbe, Taxiwesen, öffentliche Samm- lungen, gewerbsmässige Partnerschaftsvermittlungen vom und ins  Ausland,  Konsumkreditvermittlungen  und  -vergaben,  freiwillige  Fahrnisversteigerung;  c. * Administrative  Aufsicht  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  (KESB):  1. Verfügungen betreffend Aufsicht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    7  145.11  §  6c * Amt für Justizvollzug 1 Das Amt für Justizvollzug ist in folgende Einheiten gegliedert:  a. Straf- und Massnahmenvollzug:  1. Besondere Vollzugsformen;  b. Bewährungshilfe:  1. Bewährungshilfe Strafgesetzbuch;  2. Sozialdienst Gefängnisse;  3. Beratungsstelle bei Wegweisung;  c. Gefängnisse;  d. * Opferhilfe:  1. * …  2. * …  dbis. * Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt;  e. Vollzugsbehörde Zivil- und Verwaltungsrecht;  f. * …  g. * Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof.  §  6d * Amt für Justizvollzug, selbständige Aufgabenerledigung 1 Dem Amt für Justizvollzug werden folgende Aufgaben der Sicherheitsdirekti- on zur selbständigen Erledigung übertragen:  a. Verfügungen betreffend Straf- und Massnahmenvollzug;  b. Verfügungen betreffend Gefängniswesen;  c. Verfügungen betreffend Bewährungshilfe;  d. Verfügungen  betreffend  Vollzug  zivil-  und  verwaltungsrechtlicher  Ent- scheide.  §  7 * …  §  8 * …  §  9 * …  §  10 * …  §  10a * Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist in folgende Einheiten geglie- dert:  a. * Ausbildung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    8  145.11  b. * Operationen;  c. * Stab. 2 Die  vom Bundesrecht  und dem kantonalen Recht  übertragenen Aufgaben  umfassen insbesondere:  a. die Erfassung und Orientierung der Stellungspflichtigen;  b. die administrative Unterstützung der Rekrutierung;  c. das Kontrollwesen der Wehr- und Schutzdienstpflichtigen;  d. den Wehrpflichtersatz;  e die Bewirtschaftung der kantonalen Ausbildungsinfrastrukturen für Armee  und Bevölkerungsschutz;  f. das Schiesswesen, insbesondere die Kontrolle  der  Schiesspflicht  ,  die  Anerkennung der Schiessvereine, die Betriebsbewilligung für Schiessan- lagen, die Ernennung der kantonalen Schiesskommissionen und die Aus- richtung von Beiträgen an regionale Schiessanlagen;  g. die Leitung der  Planung,  Umsetzung,  Koordination und Steuerung der  Belange des Bevölkerungsschutzes;  h. die  Leitung und Sicherstellung der  Einsatzbereitschaft  des  Kantonalen  Krisenstabs;  i. die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Schadenplatzkommandan- tinnen  und  Schadenplatzkommandanten  sowie  der  Schadenplatzkom- mandos;  j. die  Leitung  und  Sicherstellung  der  Einsatzbereitschaft  der  kantonalen  Einsatzorganisationen;  k. die  Sicherstellung  der  Einsatzbereitschaft  der  kantonalen  spezifischen  Stützpunktfeuerwehren  für  A-,  B-,  C-Ereignisse,  Verunreinigungen  auf  Oberflächengewässer sowie der Rheinrettung;  l. die Ausbildung, das Training und die Prüfung von Führungsstäben, For- mationen und Fachpersonen in den zugewiesenen Bereichen;  m. den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetze des Zivilschut- zes sowie in den zugewiesenen Bereichen;  n. die Koordination der Massnahmen in den zugewiesenen Bereichen mit  dem Bund,  den benachbarten Kantonen,  den Gemeinden,  der  Armee,  dem benachbarten Ausland und Privaten;  o. die  Sicherstellung  des  kantonalen  Delegierten  der  Wirtschaftlichen  Landesversorgung.  §  10b * Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen 1 Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung erteilen dem Amt für Militär und  Bevölkerungsschutz  alle  erforderlichen  Auskünfte  in  Bezug  auf  Grossereignisse,  Katastrophen,  Notlagen,  schwere Mangellagen  und  Krisen  und stellen ihm die nötigen Unterlagen zur Verfügung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    9  145.11  §  10c * Leitung Kantonaler Krisenstab 1 Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz leitet  den Kantonalen Krisenstab (KKS).  §  10d * Kreiskommandant oder Kreiskommandantin 1 Der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin muss einen Offiziersgrad  der Armee bekleiden.  §  11 * …  §  12 Zivilrechtsverwaltung, Aufgaben *  1 Der Aufgabenbereich der Zivilrechtsverwaltung umfasst namentlich: *  a. * Grundbuchführung;  b. * Handelsregisterführung;  c. * Betreibungs- und Konkurswesen;  d. * Verschreibungsprotokoll für die Viehverpfändung;  e. * Eigentumsvorbehaltsregister;  f. * öffentliche Grundstücksversteigerungen;  g. * Zivilstandswesen;  h. * Erbschaftswesen;  i. * …  j. * Adoptionen und Namensänderungen;  k. * Aktuariat der Notariatskommission;  l. * Führung des Schiffsregisters;  m. * Aufbewahrung von Vorsorgeaufträgen. 2 … *  3 … *  4 … *  §  12a * Zivilrechtsverwaltung, Organisation *  1 Die Zivilrechtsverwaltung gliedert sich wie folgt: *  a. * Leitung;  1. * …  2. * …  3. * …  4. * …  5. * …  6. * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    10  145.11  7. * …  8. * …  9. * …  b. * …  c. * Abteilung Finanz und Administration, umfassend die Ressorts Finanzen,  Namensänderungen, Adoptionen, Support- und Infrastrukturdienste;  d. * Grundbuchamt;  e. * Handelsregisteramt;  f. * Zivilstandsamt;  g. * Erbschaftsamt;  h. * …  i. * Abteilung Recht und Aufsicht, umfassend den Rechtsdienst der Dienst- stelle und die kantonale Aufsicht im Zivilstandswesen;  j. * Hauptabteilung Betreibungs- und Konkursamt, umfassend die Abteilung  Betreibungen und die Abteilung Konkurse.  §  12b * Zivilrechtsverwaltung, selbständige Aufgabenerledigung *  1 Der Zivilrechtsverwaltung werden folgende Aufgaben der Sicherheitsdirektion  zur selbständigen Erledigung übertragen: *  1. * Prüfung  von  Bewilligungen  betreffend  das  bäuerliche  Bodenrecht  und  Verfügung über den allfälligen Beschwerdeverzicht;  2. * Prüfung von Bewilligungen betreffend Grundstückserwerb durch Perso- nen im Ausland und Verfügung über den allfälligen Beschwerdeverzicht;  3. * Verfügungen im Bereich des Adoptionswesens;  4. * Auskunftsersuchen von adoptierten Personen;  5. * Verfügungen im Bereich von Namensänderungsverfahren;  6. * …  7. * …  8. * Verfügungen und Entscheide im Bereich des Zivilstandswesens, die ge- mäss Bundesrecht und kantonalem Recht in die Zuständigkeit der Auf- sichtsbehörde fallen;  9. * Bewilligung  betreffend  Verlängerung  der  Deliberationsfrist  gemäss  Art. 576 sowie 587 Abs. 2 ZGB1);  10. * Verfügungen betreffend die Führung des Handelsregisters;  11. * von Amtes wegen zu erhebende Klagen auf Ungültigkeit der Ehe und der  eingetragenen Partnerschaft.  1) SR     210    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   11  145.11  §  13 * Amt für Migration und Bürgerrecht *  1 Das Amt für Migration und Bürgerrecht hat folgende Aufgaben: *  a. * Vollzug der Bundesvorschriften über das Ausländer- und Asylwesen;  b. * Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung gemäss den Art. 66a–66d  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs2);  c. * Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung. 2 Es umfasst folgende Abteilungen:  a. * Asyl und Rückkehr;  b. * Einreise/Aufenthalt EU/EFTA-Staatsangehörige;  c. * Einreise/Aufenthalt Drittstaatsangehörige;  d. * Bürgerrecht;  e. * Massnahmen und Recht;  f. * Geschäftsführung/Ressourcen.  §  13a * Amt für Migration und Bürgerrecht, selbständige Aufgabenerle- digung  1 Dem Amt für Migration und Bürgerrecht werden folgende Aufgaben der Si- cherheitsdirektion zur selbständigen Erledigung übertragen:  a. Verfügungen im Bereich des Erwerbs und Verlusts des Bürgerrechts ge- mäss kantonaler Bürgerrechtsgesetzgebung;  b. Entscheid  über  das  Bestehen  eines  umstrittenen  Schweizer-  und  Kantonsbürgerrechts.  §  14 * Jugendanwaltschaft 1 Die Jugendanwaltschaft hat die Aufgaben und Befugnisse, die ihr die Gesetz- gebung im Bereich der Jugendstrafrechtspflege überträgt. 2 Sie besteht aus der leitenden Jugendanwältin oder dem leitenden Jugendan- walt, den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten, den Untersuchungsbeauf- tragten, den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und dem Sekretariat. *  §  15 * Polizei Basel-Landschaft 1 Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei Basel-Landschaft richten sich nach  der Polizei- und Strafprozessgesetzgebung. 2 Die Polizei Basel-Landschaft gliedert sich wie folgt:  a. Leitung (Polizeikommandantin oder Polizeikommandant),  b. * …  c. * Sicherheitspolizei,  d. * Kriminalpolizei,  2) SR     311.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   12  145.11  e. * Verkehrspolizei,  f. * Planung und Einsatz,  g. * Kommandobereiche. 3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter bezeichnet seine Stellver- treterin oder seinen Stellvertreter.  §  16 * …  §  17 Motorfahrzeugkontrolle 1 Die  Motorfahrzeugkontrolle  hat  die  Befugnisse,  die  ihr  die  Gesetzgebung  beim Vollzug der Bundesvorschriften über den Strassenverkehr und der Vor- schriften über die Verkehrsabgaben überträgt. 2 Sie umfasst folgende Bereiche: *  a. Dienste,  b. Kassen- und Rechnungswesen,  c. Fahrzeugvorführungen,  d. Schilderwesen,  e. Führerausweise,  f. Lernfahrausweise,  g. Fahrzeuge.  §  18 * Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat *  1 Aufgaben des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat sind insbeson- dere: *  a. die Beschwerdeinstruktion im Rahmen der Vorbereitung von Beschwer- deentscheiden des Regierungsrats, soweit diese Aufgabe nicht von der  sachlich zuständigen Direktion wahrgenommen wird;  b. die Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Rechtserlassen;  c. die Ausarbeitung von juristischen Gutachten und Mitberichten zu Handen  des Landrates, des Regierungsrats und der Direktionen;  d. die Ausarbeitung von Rechtsschriften an das Kantonsgericht und an die  Bundesbehörden in verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren  sowie  die  Vertretung  des  Regierungsrats  und  des  Landrats  vor  dem  Kantonsgericht  in  solchen Verfahren,  soweit  diese Aufgaben nicht  von  der sachlich zuständigen Dienststelle oder Direktion wahrgenommen wer- den.  2 Der Landrat, der Regierungsrat und die Direktionsvorsteherin oder der Direk- tionsvorsteher können dem Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat wei- tere Aufgaben rechtlicher Natur übertragen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    13  145.11  3 Die Sekretariatsarbeiten für den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat  besorgt das Sekretariat des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion. *  §  19 * …  §  19a * Aufgaben der Staatsanwaltschaft 1 Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft richten sich nach der Schweizerischen  Strafprozessordnung1) sowie  dem  Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung2).  §  19b * Administrative Zuordnung sowie Leitung 1 Die Staatsanwaltschaft ist administrativ und organisatorisch der Sicherheitsdi- rektion zugeordnet. 2 Sie wird von der Ersten Staatsanwältin oder vom Ersten Staatsanwalt perso- nell, betrieblich und fachlich geleitet.  §  19c * Stellvertretung 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bezeichnet auf Antrag  der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwalts eine Stellvertreterin  oder einen Stellvertreter aus dem Kreis der Leitenden Staatsanwältinnen und  Leitenden Staatsanwälte.  §  19d * Organisation 1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich wie folgt:  a. Leitung,  b. Allgemeine  Hauptabteilung  I  (inklusive  passive  Rechtshilfe  für  die  ge- samte Staatsanwaltschaft),  c. Allgemeine Hauptabteilung II,  d. Allgemeine Hauptabteilung III,  e. Hauptabteilung Betäubungsmitteldelikte und Organisierte Kriminalität,  f. Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,  g. Hauptabteilung Strafbefehle.  §  19e * Geschäftsleitung 1 Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Geschäftsleitung richten sich  nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung3).  1) SR     312.0   2) SGS     250   3) SGS     250    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710  http://bl.clex.ch/data/250/de http://bl.clex.ch/data/250/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   14  145.11  2 Die Geschäftsleitung wird von der  Ersten Staatsanwältin  oder  dem Ersten  Staatsanwalt geleitet.  §  19f …  §  19g * Sachliche Zuständigkeit 1 Die Allgemeinen Hauptabteilungen sind für alle Delikte des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs1),  des  Nebenstrafrechts  des  Bundes  sowie  gemäss  den  kantonalen Gesetzen zuständig. 2 Die Hauptabteilung Betäubungsmitteldelikte und Organisierte Kriminalität ist,  unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Bundesorgane, zuständig für:  a. die Verfolgung von Vergehen und Verbrechen gemäss Betäubungsmittel- gesetz2);  b. die Verfolgung von Straftaten, die von einer Personenmehrheit ausgehen,  deren Organisationsgrad jener  einer blossen Bande deutlich übersteigt  und nicht gleichzeitig der Wirtschaftskriminalität zugeordnet werden kön- nen;  c. * Verfahren, in denen eine verdeckte Ermittlung angeordnet wird;  d. * die  Verfolgung  von  Cyber-Kriminalität  aus  der  gesamten  Straf-  und  Nebengesetzgebung  gemäss  Weisung  der  Ersten  Staatsanwältin  oder  des Ersten Staatsanwalts.  3 Die Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität ist zuständig für die Verfolgung von  Verbrechen und Vergehen, die auf dem Gebiet des kaufmännischen Verkehrs  begangen worden sind, und  a. denen umfangreiche,  komplizierte  oder  schwerwiegende Vorgänge zu- grunde liegen oder  b. deren  Untersuchung  besondere  wirtschaftliche  oder  buchhalterische  Kenntnisse erfordert.  4 Die Hauptabteilung Strafbefehle ist zuständig für die Verfolgung beziehungs- weise Beurteilung von:  a. richterlichen Verboten,  b. sämtlichen Straftaten aus dem Bereich der  Strassenverkehrsgesetzge- bung,  c. Übertretungen und  d. Vergehen, sofern:  1. sie mit wenig Untersuchungshandlungen verbunden sind und  2. voraussichtlich  keine  Zwangsmassnahmen  (ausgenommen  Vorla- dungen gemäss Art. 201–205 der Schweizerischen Strafprozessord- nung3)) erforderlich sind und  1) SR     311.0   2) SR     812.121   3) SR     312.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   15  145.11  3. voraussichtlich  mittels  Strafbefehl,  Nichtanhandnahmeverfügung  oder Einstellungsverfügung erledigt werden können.  §  19h * Abweichende sachliche Zuständigkeiten 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann jederzeit Strafver- fahren abweichend von der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeit ei- ner  Hauptabteilung  oder  einer  bestimmten  Staatsanwältin  oder  einem  be- stimmten Staatsanwalt zuweisen oder zur eigenen Bearbeitung an sich ziehen.  §  19i * …  §  20 * …  3 Schlussbestimmungen  §  21 Änderungen bisherigen Rechts 1 Die Regierungsratsverordnung über die Dienstordnung der Militärverwaltung  vom 19. September 19782) wird wie folgt geändert: ...3)  2 Die Regierungsratsverordnung über die Organisation der Kantonspolizei vom  10. Dezember 19744) wird wie folgt geändert: ...5)  §  22 Inkrafttreten 1 Diese Ordnung tritt am 1. November 1984 in Kraft.  2) GS 26.779 3) GS 28.717 4) GS 25.671 5) GS 28.717  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    16  145.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.10.1984 01.11.1984 Erlass Erstfassung GS 28.710  07.01.1986 01.01.1986 § 7 aufgehoben GS 29.188  07.01.1986 01.01.1986 § 8 aufgehoben GS 29.188  07.01.1986 01.01.1986 § 9 aufgehoben GS 29.188  13.12.1988 01.01.1989 § 2 Abs. 2 geändert GS 29.794  13.08.1991 01.01.1992 § 1 Abs. 1, lit. a., 9. eingefügt GS 30.639  26.01.1999 01.02.1999 § 1 Abs. 1, lit. a., 4. geändert GS 33.584  26.01.1999 01.02.1999 § 1 Abs. 1, lit. a., 10. eingefügt GS 33.584  17.12.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 1, lit. a., 8. geändert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 2 Abs. 1 geändert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 5 totalrevidiert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 5a totalrevidiert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 10 totalrevidiert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 12 Abs. 1, lit. f. geändert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 12 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 13 totalrevidiert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 14 totalrevidiert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 16 aufgehoben GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 17 Abs. 2 geändert GS 34.760  17.12.2002 01.01.2003 § 20 aufgehoben GS 34.760  29.05.2007 01.08.2007 § 1 Abs. 1, lit. a., 11. eingefügt GS 36.125  23.10.2007 01.10.2007 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 36.329  23.10.2007 01.10.2007 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 36.329  23.10.2007 01.10.2007 § 2a eingefügt GS 36.329  23.10.2007 01.10.2007 § 3 totalrevidiert GS 36.329  23.10.2007 01.10.2007 § 3a eingefügt GS 36.329  23.10.2007 01.10.2007 § 3b eingefügt GS 36.329  23.10.2007 01.10.2007 § 11 totalrevidiert GS 36.329  23.10.2007 01.10.2007 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 36.329  23.10.2007 01.10.2007 § 12a eingefügt GS 36.329  27.05.2008 01.07.2008 Erlasstitel geändert GS 36.663  27.05.2008 01.07.2008 § 1 Abs. 1 geändert GS 36.663  27.05.2008 01.07.2008 § 1 Abs. 1 geändert GS 36.663  27.05.2008 01.07.2008 § 1 Abs. 1, lit. a., 12. eingefügt GS 36.663  27.05.2008 01.07.2008 § 1 Abs. 1, lit. c., 5. geändert GS 36.663  27.05.2008 01.07.2008 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 36.663  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    17  145.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.05.2008 01.07.2008 § 6 totalrevidiert GS 36.663  27.05.2008 01.07.2008 § 12 Abs. 4, lit. a., 5. aufgehoben GS 36.663  27.05.2008 01.07.2008 § 12a Abs. 1 geändert GS 36.663  27.05.2008 01.07.2008 § 12a Abs. 1 geändert GS 36.663  15.06.2010 01.07.2010 § 1 Abs. 1, lit. b., 14. geändert GS 37.165  08.11.2011 01.01.2012 § 12b eingefügt GS 37.684  08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 2 geändert GS 37.684  17.01.2012 01.01.2012 § 12 Abs. 4, lit. b., 2. aufgehoben GS 37.815  17.01.2012 01.01.2012 § 12a Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.815  04.12.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 4, lit. a., 3. geändert GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. a., 5. geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 12a Abs. 1, lit. a., 5. aufgehoben wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 12a Abs. 1, lit. a., 6. aufgehoben wg. GS 37.1145  04.06.2013 01.07.2013 Ingress geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, lit. a., 6. geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 2 geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 15 totalrevidiert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 18 totalrevidiert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 19 aufgehoben GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 19a eingefügt GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 19b eingefügt GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 19c eingefügt GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 19e eingefügt GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 19i eingefügt GS 38.138  25.06.2013 01.07.2014 § 19d totalrevidiert GS 38.202  25.06.2013 01.07.2014 § 19g totalrevidiert GS 38.202  25.06.2013 01.07.2014 § 19h totalrevidiert GS 38.202  28.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. a., 6. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 3 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 2 geändert GS 2014.107  05.07.2016 01.10.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2016.032  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a., 2.bis eingefügt GS 2017.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    18  145.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a., 4. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a., 5. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a., 6. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a., 7. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a., 9. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a., 10. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a., 11. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. b., 2. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. b., 7. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. b., 16. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. b., 17. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. b., 18. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. c., 5. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. c., 6. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. c., 7. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 6 aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 6a eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 6b eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 10 aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 10a eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 10b eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 10c eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 10d eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Titel geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    19  145.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Titel geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1 geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a., 1. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a., 2. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a., 3. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a., 4. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a., 5. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a., 6. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a., 7. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a., 8. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a., 9. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Titel geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1 geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 1. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 2. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 3. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 4. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 5. geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 6. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 7. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 8. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 9. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 10. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 12b Abs. 1, lit. 11. eingefügt GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 18 Titel geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 1 geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 2 geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 3 geändert GS 2017.079  12.12.2017 01.01.2018 § 19i aufgehoben GS 2017.079  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    20  145.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. f. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. i. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. k. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2a aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 2 aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.086  13.03.2018 01.04.2018 § 15 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.012  13.03.2018 01.04.2018 § 15 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.012  13.03.2018 01.04.2018 § 15 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2018.012  13.03.2018 01.04.2018 § 15 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2018.012  13.03.2018 01.04.2018 § 15 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2018.012  13.03.2018 01.04.2018 § 15 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 2018.012  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. a.bis eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. a.ter eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. a.quater eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. b., 3. aufgehoben GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. b., 3.1 aufgehoben GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. b., 3.2 aufgehoben GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. b., 4. eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. b., 5. eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. b., 6. eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. b., 7. eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6b Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6b Abs. 1, lit. b., 2. geändert GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6b Abs. 1, lit. b., 3. eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6b Abs. 1, lit. b., 4. eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6c eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 6d eingefügt GS 2018.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    21  145.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.06.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, lit. i. aufgehoben GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 12a Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 12b Abs. 1, lit. 6. aufgehoben GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 12b Abs. 1, lit. 7. aufgehoben GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Titel geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1 geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 13a eingefügt GS 2018.040  27.11.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 3a aufgehoben GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1 geändert GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 3c eingefügt GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 2 geändert GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2018.075  27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 3 eingefügt GS 2018.075  04.12.2018 01.01.2019 § 10a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.079  04.12.2018 01.01.2019 § 10a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.079  04.12.2018 01.01.2019 § 10a Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2018.079  04.02.2020 01.01.2021 § 6c Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2020.014  04.02.2020 01.01.2021 § 11 aufgehoben GS 2020.014  09.06.2020 01.07.2020 § 6a Abs. 1, lit. f. geändert GS 2020.052  09.06.2020 01.07.2020 § 6b Abs. 1, lit. c. geändert GS 2020.052  09.06.2020 01.07.2020 § 6c Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.052  09.06.2020 01.07.2020 § 6c Abs. 1, lit. d., 1. aufgehoben GS 2020.052  09.06.2020 01.07.2020 § 6c Abs. 1, lit. d., 2. aufgehoben GS 2020.052  09.06.2020 01.07.2020 § 6c Abs. 1, lit. dbis. eingefügt GS 2020.052  09.06.2020 01.07.2020 § 6c Abs. 1, lit. f. aufgehoben GS 2020.052  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    22  145.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.06.2020 01.07.2020 § 19g Abs. 2, lit. c. geändert GS 2020.052  09.06.2020 01.07.2020 § 19g Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2020.052  15.12.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1, lit. b., 14. geändert GS 2020.119  15.12.2020 01.01.2021 § 6b Abs. 1, lit. b., 4. geändert GS 2020.119  22.06.2021 01.08.2021 § 1 Abs. 1, lit. a., 12. geändert GS 2021.054  22.06.2021 01.08.2021 § 1 Abs. 1, lit. a., 13. eingefügt GS 2021.054  22.06.2021 01.08.2021 § 5b eingefügt GS 2021.054  22.06.2021 01.08.2021 § 15 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2021.054  22.06.2021 01.08.2021 § 15 Abs. 2, lit. g. geändert GS 2021.054  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    23  145.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.10.1984 01.11.1984 Erstfassung GS 28.710  Erlasstitel 27.05.2008 01.07.2008 geändert GS 36.663  Ingress 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 1 Abs. 1 27.05.2008 01.07.2008 geändert GS 36.663  § 1 Abs. 1 27.05.2008 01.07.2008 geändert GS 36.663  § 1 Abs. 1, lit. a., 2.bis 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. a., 4. 26.01.1999 01.02.1999 geändert GS 33.584  § 1 Abs. 1, lit. a., 4. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. a., 5. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 1 Abs. 1, lit. a., 5. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. a., 6. 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 1 Abs. 1, lit. a., 6. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 1 Abs. 1, lit. a., 6. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. a., 7. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. a., 8. 17.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.760  § 1 Abs. 1, lit. a., 9. 13.08.1991 01.01.1992 eingefügt GS 30.639  § 1 Abs. 1, lit. a., 9. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. a., 10. 26.01.1999 01.02.1999 eingefügt GS 33.584  § 1 Abs. 1, lit. a., 10. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. a., 11. 29.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 36.125  § 1 Abs. 1, lit. a., 11. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. a., 12. 27.05.2008 01.07.2008 eingefügt GS 36.663  § 1 Abs. 1, lit. a., 12. 22.06.2021 01.08.2021 geändert GS 2021.054  § 1 Abs. 1, lit. a., 13. 22.06.2021 01.08.2021 eingefügt GS 2021.054  § 1 Abs. 1, lit. b. 17.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.760  § 1 Abs. 1, lit. b. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. b., 2. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. b., 7. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. b., 14. 15.06.2010 01.07.2010 geändert GS 37.165  § 1 Abs. 1, lit. b., 14. 15.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.119  § 1 Abs. 1, lit. b., 16. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. b., 17. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. b., 18. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. c. 17.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.760  § 1 Abs. 1, lit. c., 5. 27.05.2008 01.07.2008 geändert GS 36.663  § 1 Abs. 1, lit. c., 5. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 1 Abs. 1, lit. c., 6. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    24  145.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 1 Abs. 1, lit. c., 7. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 2 Abs. 1 17.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.760  § 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. a. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. b. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. d. 23.10.2007 01.10.2007 geändert GS 36.329  § 2 Abs. 1, lit. d. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. e. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. f. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. g. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. h. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. i. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. k. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 2 13.12.1988 01.01.1989 geändert GS 29.794  § 2 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 3 23.10.2007 01.10.2007 aufgehoben GS 36.329  § 2a 23.10.2007 01.10.2007 eingefügt GS 36.329  § 2a 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2a Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 2a Abs. 1, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 2a Abs. 1, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 2a Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 2a Abs. 1, lit. e. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 2a Abs. 1, lit. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 3 23.10.2007 01.10.2007 totalrevidiert GS 36.329  § 3 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.075  § 3 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 3a 23.10.2007 01.10.2007 eingefügt GS 36.329  § 3a 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.075  § 3a Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 3b 23.10.2007 01.10.2007 eingefügt GS 36.329  § 3b Abs. 1 27.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.075  § 3b Abs. 1, lit. a. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075  § 3b Abs. 1, lit. b. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075  § 3b Abs. 1, lit. c. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075  § 3b Abs. 1, lit. d. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075  § 3c 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075  § 4 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 4 Abs. 3 27.05.2008 01.07.2008 eingefügt GS 36.663  § 5 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    25  145.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 5 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 5 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 5a 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760  § 5a Abs. 2 27.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.075  § 5a Abs. 2, lit. a. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075  § 5a Abs. 2, lit. b. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075  § 5a Abs. 2, lit. c. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075  § 5a Abs. 3 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075  § 5b 22.06.2021 01.08.2021 eingefügt GS 2021.054  § 6 27.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert GS 36.663  § 6 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 6a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 6a Abs. 1, lit. a. 20.03.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. a.bis 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. a.ter 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. a.quater 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. b., 3. 20.03.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. b., 3.1 20.03.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. b., 3.2 20.03.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. b., 4. 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. b., 5. 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. b., 6. 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. b., 7. 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. e. 20.03.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. f. 20.03.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.024  § 6a Abs. 1, lit. f. 09.06.2020 01.07.2020 geändert GS 2020.052  § 6a Abs. 1, lit. g. 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6b 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 6b Abs. 1, lit. a. 20.03.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.024  § 6b Abs. 1, lit. b., 2. 20.03.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.024  § 6b Abs. 1, lit. b., 3. 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6b Abs. 1, lit. b., 4. 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6b Abs. 1, lit. b., 4. 15.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.119  § 6b Abs. 1, lit. c. 09.06.2020 01.07.2020 geändert GS 2020.052  § 6c 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 6c Abs. 1, lit. d. 09.06.2020 01.07.2020 geändert GS 2020.052  § 6c Abs. 1, lit. d., 1. 09.06.2020 01.07.2020 aufgehoben GS 2020.052  § 6c Abs. 1, lit. d., 2. 09.06.2020 01.07.2020 aufgehoben GS 2020.052  § 6c Abs. 1, lit. dbis. 09.06.2020 01.07.2020 eingefügt GS 2020.052  § 6c Abs. 1, lit. f. 09.06.2020 01.07.2020 aufgehoben GS 2020.052  § 6c Abs. 1, lit. g. 04.02.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.014  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    26  145.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 6d 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 7 07.01.1986 01.01.1986 aufgehoben GS 29.188  § 8 07.01.1986 01.01.1986 aufgehoben GS 29.188  § 9 07.01.1986 01.01.1986 aufgehoben GS 29.188  § 10 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760  § 10 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 10a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 10a Abs. 1, lit. a. 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.079  § 10a Abs. 1, lit. b. 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.079  § 10a Abs. 1, lit. c. 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.079  § 10b 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 10c 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 10d 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 11 23.10.2007 01.10.2007 totalrevidiert GS 36.329  § 11 04.02.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.014  § 11 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 11 Abs. 2 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 11 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 12 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.079  § 12 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. a. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. b. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. c. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. d. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. e. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. f. 17.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.760  § 12 Abs. 1, lit. f. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. g. 17.12.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.760  § 12 Abs. 1, lit. g. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. h. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. i. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. i. 05.06.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.040  § 12 Abs. 1, lit. j. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. k. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. l. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12 Abs. 1, lit. m. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12 Abs. 4 23.10.2007 01.10.2007 eingefügt GS 36.329  § 12 Abs. 4 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12 Abs. 4, lit. a., 3. 04.12.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1145  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    27  145.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 12 Abs. 4, lit. a., 5. 27.05.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.663  § 12 Abs. 4, lit. b., 2. 17.01.2012 01.01.2012 aufgehoben GS 37.815  § 12a 23.10.2007 01.10.2007 eingefügt GS 36.329  § 12a 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.079  § 12a Abs. 1 27.05.2008 01.07.2008 geändert GS 36.663  § 12a Abs. 1 27.05.2008 01.07.2008 geändert GS 36.663  § 12a Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a., 1. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a., 2. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a., 3. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a., 4. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a., 5. 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.1145  § 12a Abs. 1, lit. a., 5. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a., 6. 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.1145  § 12a Abs. 1, lit. a., 6. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a., 7. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a., 8. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. a., 9. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. b. 17.01.2012 01.01.2012 geändert GS 37.815  § 12a Abs. 1, lit. b. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. c. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. d. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. e. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. f. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. g. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. h. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. h. 05.06.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.040  § 12a Abs. 1, lit. i. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12a Abs. 1, lit. j. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12b 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.684  § 12b 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.079  § 12b Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 1. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 2. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 3. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 4. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 5. 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 6. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 6. 05.06.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.040  § 12b Abs. 1, lit. 7. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    28  145.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 12b Abs. 1, lit. 7. 05.06.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.040  § 12b Abs. 1, lit. 8. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 9. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 10. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 12b Abs. 1, lit. 11. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079  § 13 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760  § 13 05.06.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.040  § 13 Abs. 1 05.07.2016 01.10.2016 geändert GS 2016.032  § 13 Abs. 1 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 13 Abs. 1, lit. a. 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040  § 13 Abs. 1, lit. b. 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040  § 13 Abs. 1, lit. c. 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040  § 13 Abs. 2, lit. a. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 13 Abs. 2, lit. b. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 13 Abs. 2, lit. c. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 13 Abs. 2, lit. d. 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040  § 13 Abs. 2, lit. e. 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040  § 13 Abs. 2, lit. f. 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040  § 13a 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040  § 14 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760  § 14 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.684  § 15 04.06.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.138  § 15 Abs. 2, lit. b. 13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.012  § 15 Abs. 2, lit. b. 22.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.054  § 15 Abs. 2, lit. c. 13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.012  § 15 Abs. 2, lit. d. 13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.012  § 15 Abs. 2, lit. e. 13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.012  § 15 Abs. 2, lit. f. 13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.012  § 15 Abs. 2, lit. g. 13.03.2018 01.04.2018 eingefügt GS 2018.012  § 15 Abs. 2, lit. g. 22.06.2021 01.08.2021 geändert GS 2021.054  § 16 17.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.760  § 17 Abs. 2 17.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.760  § 18 04.06.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.138  § 18 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.079  § 18 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 18 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 18 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079  § 19 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138  § 19a 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138  § 19b 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138  § 19c 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710    29  145.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 19d 25.06.2013 01.07.2014 totalrevidiert GS 38.202  § 19e 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138  § 19g 25.06.2013 01.07.2014 totalrevidiert GS 38.202  § 19g Abs. 2, lit. c. 09.06.2020 01.07.2020 geändert GS 2020.052  § 19g Abs. 2, lit. d. 09.06.2020 01.07.2020 eingefügt GS 2020.052  § 19h 25.06.2013 01.07.2014 totalrevidiert GS 38.202  § 19i 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138  § 19i 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079  § 20 17.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.760  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710   		2021-06-29T17:02:42+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
145.111

  Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Sicherheitsdirektion

  Vom 08.02.2018 (Stand 01.01.2021)

  Der Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 48 Abs. 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November 2017[1] (Vo FHG), *

  beschliesst:

§ 1

Allgemeine Zuständigkeiten (§ 38 Abs. 1 Vo FHG) *

1

Die Dienststellenleiter und Dienststellenleiterinnen der Sicherheitsdirektion sind zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 100‘000 bis CHF 300‘000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 75‘000 bis CHF 100‘000.

§ 2

Zuständigkeit innerhalb des Generalsekretariats

1

Die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen des Generalsekretariats sind zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 3

Zuständigkeit innerhalb des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat

1

Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 4

Zuständigkeit innerhalb der Zivilrechtsverwaltung

1

Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Zivilrechtsverwaltung ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75'000.

§ 5

Zuständigkeit innerhalb der Polizei Basel-Landschaft

1

Der Leiter oder die Leiterin Vizekommando und die Hauptabteilungsleiter und Hauptabteilungsleiterinnen der Polizei Basel-Landschaft sind je zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 6

Zuständigkeit innerhalb des Amts für Migration

1

Der stellvertretende Amtschef oder die stellvertretende Amtschefin, der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Geschäftsführung und Ressourcen sowie der Leiter oder die Leiterin und dessen bzw. deren stellvertretende Person der Abteilung Asyl und Rückkehrberatung des Amts für Migration sind je zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 7

Zuständigkeit innerhalb des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz

1

Die Hauptabteilungsleiter und Hauptabteilungsleiterinnen des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz sind zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 8

Zuständigkeit innerhalb der Motorfahrzeugkontrolle

1

Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Motorfahrzeugkontrolle ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 8a *

Zuständigkeit innerhalb des Amts für Justizvollzug

1

Die Hauptabteilungsleiter und Hauptabteilungsleiterinnen sowie zusätzlich zu § 1 der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin des Amts für Justizvollzug sind zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000;

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 9

Zuständigkeit innerhalb der Jugendanwaltschaft

1

Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Jugendanwaltschaft ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 10 *

    …

§ 11

Zuständigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft

1

Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Staatsanwaltschaft ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

      a. *

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

      b. *

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 12

Zahlungsanweisungen (§ 41 Vo FHG) *

1

Die Ausgabenbewilligung erfolgt innerhalb der besonderen Zuständigkeit der Direktion gemäss § 39 Abs. 4 Vo FHG als Zahlungsanweisung für: *

      a.

      Ausgaben für den straf- und jugendstrafrechtlichen Massnahmenvollzug,

      b. *

      Ausgaben für die Strafverfolgung (z.B. Entschädigung Dolmetscher, Gutachten, Kosten für Beweiserhebungen u.a.),

      c. *

      Ausgaben für Personen in Obhut.

2

Als Rechtsentscheide gemäss § 41 Abs. 1 Bst. c Vo FHG gelten für den Bereich der Staatsanwaltschaft insbesondere: *

      a.

      Einstellungsverfügungen;

      b.

      Strafbefehle;

      c.

      Nicht-Anhandnahme-Verfügungen;

      d.

      Verfügungen betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidiger und der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft;

      e.

      Verfügungen betreffend Parteientschädigungen, Genugtuung und Entschädigungsansprüchen.

§ 13

Stellvertretung

1

Bei Abwesenheit der in den §§ 1–11 aufgeführten Personen sind die Stellvertretungen für die entsprechenden Ausgabenbewilligungen zuständig. *

§ 14

Unzulässige Weiterdelegation

1

Die Weiterdelegation der Zuständigkeiten gemäss den §§ 1–11 ist unzulässig. *

§ 15

Aufbewahrung und Nachweisbarkeit (§ 41 Vo FHG) *

1

Die Dienststellen sorgen für die dezentrale Aufbewahrung der Ausgabenbewilligungen in ihrem Bereich.

§ 16

Abrechnung (§ 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG) *

1

Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf dieses Reglement ergehen.

§ 17

Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG) *

1

Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlungen zu publizieren.

  GS 2018.017


text: 145.35 - Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft   1  145.35  Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft  Vom 19. Juni 2001 (Stand 1. Dezember 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung vom 17. Mai 19841) des Kantons Ba- sel-Landschaft sowie § 55b und § 55c des Polizeigesetzes vom 28. November  19962), *  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich, Umfang der Gebühren 1 Diese Verordnung regelt  die Gebührenerhebung für Tätigkeiten der Polizei  Basel-Landschaft. 2 Die Gebühr ist das Entgelt für die besondere Inanspruchnahme der Polizei  Basel-Landschaft oder für die mit der Erteilung von Bewilligungen verbundenen  Umtriebe. *  3 Die normalen Auslagen sind in der Gebühr enthalten. Die besondere Abrech- nung ausserordentlicher Auslagen bleibt vorbehalten. 4 Die Gebühren fallen unabhängig vom Ausgang des Geschäfts an. 5 Eine allfällige Mehrwertsteuer bleibt vorbehalten.  §  2 Mahnung, Verzugszins, Zustellung, Erlass *  1 Die Gebühr für jede Mahnung beträgt CHF 30. *  2 Für die persönliche polizeiliche Zustellung einer Verfügung bei Nichtabholung  werden CHF 100 in Rechnung gestellt. 3 Für den polizeilichen Einzug des Führerausweises oder der Kontrollschilder  gilt eine Gebühr von CHF 100. 4 Die Voraussetzungen für den Gebührenerlass richten sich nach dem Verwal- tungsverfahrensgesetz3). *  5 Zuständig für den Gebührenerlass ist: *  a. bis CHF 2'000 die Polizei Basel-Landschaft;  b. * von CHF 2'001 bis 10'000 die Sicherheitsdirektion;  c. ab CHF 10'001 der Regierungsrat.  1) SGS 100, GS 29.276 2) SGS 700, GS 32.778 3) SGS 175, GS 29.677  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/175/de https://bl.clex.ch/data/700/de   2  145.35  §  2a * Ordnungsbussenkurs 1 Für die Durchführung des Ordnungsbussenkurses im Hinblick auf die Über- tragung der Ordnungsbussenkompetenz (§§ 7 ff.  Polizeigesetz2))  werden pro  Teilnehmerin oder Teilnehmer folgende Gebühren erhoben:  a. Grundgebühr Kursadministration CHF 217.50  b. zusätzlich Kursgebühr inklusive Prüfung  1. bei 1 Teilnehmerin oder Teilnehmer CHF 652.50  2. bei 2 Teilnehmerinnen oder Teilnehmern CHF 326.25  3. bei 3 und mehr Teilnehmerinnen oder Teilnehmern CHF 217.50  §  3 Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen 1 Sicherheits-,  kriminal-  und  verkehrspolizeiliche  Einsätze  gemäss  § 55 Ab- satz 3 des Polizeigesetzes3) werden zu folgenden Ansätzen berechnet: *  a. für Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck zu 100% der Kosten ge- mäss § 4;  b. * für Veranstaltungen mit ganz oder teilweise ideellem Charakter gemäss  Entscheid der Polizeileitung nach vorheriger Rücksprache mit der Sicher- heitsdirektion;  c. * spezielle Vereinbarungen mit privaten Veranstalterinnen und Veranstal- tern sind mit Genehmigung der Sicherheitsdirektion möglich.  §  4 Tarif für Polizeieinsätze 1 Der Tarif für den Kostenersatz für polizeiliche Einsätze wird wie folgt festge- legt:  a. * Die Grundgebühr für den Einsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbei- ters der Polizei Basel-Landschaft beträgt CHF 145 pro Stunde. Für ange- brochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon erhoben, darüber  hinaus die volle Gebühr. Die Gebühr ist unabhängig vom Dienstgrad und  beinhaltet Inkonvenienz-Entschädigungen sowie die Kosten für persönli- che Ausrüstung und Verpflegung.  b. Allfällige zusätzliche Kosten für Motorfahrzeuge und Spezialdienste, für  technische Geräte und Material sowie für administrative Arbeiten werden  gemäss den nachstehenden Bestimmungen separat verrechnet.  §  5 Verwendung von Motorfahrzeugen und Spezialdiensten 1 Die Gebühren betragen für:  a. kantonseigene und private Personenwagen: CHF 1.-- pro km; Grundge- bühr: CHF 60;  2) SGS 700, GS 32.778 3) SGS 700, GS 32.778  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137  https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/700/de   3  145.35  b. kantonseigene Kleinbusse und Kastenwagen: CHF 1.10 pro km; Grund- gebühr: CHF 80;  c. kantonseigene und private Motorräder: CHF 0.40 pro km; Grundgebühr:  CHF 30;  d. * Alarmanlagen bei Überfall und Einbruch:  1. * Einmalige Aufschaltgebühr  zu den Alarmeinrichtungen der  Polizei  Basel-Landschaft: CHF 300;  2. einmalige  Gebühr  für  die  Erstellung  eines  Interventionsdossiers:  CHF 600;  3. jährliche Anschlussgebühren an die Alarmeinrichtungen der Polizei  Basel-Landschaft: CHF 400;  4. Ausrücken bei Fehlalarm, pauschal pro Einsatz: CHF 390;  e. * Hundeführerin und Hundführer, pro Stunde pauschal: CHF 195;  f. Taucherin und Taucher:  1. Grundgebühr: CHF 200;  2. * zusätzlich pro Taucherin oder Taucher und Stunde pauschal: CHF  195;  3. Füllen einer Flaschenbatterie: CHF 50;  g. Sicherstellen entwendeter Fahrzeuge:  1. Rückgabe an Halterin oder Halter von Fahrrädern und Motorfahrrä- dern: CHF 20;  2. Rückgabe an Halterin oder Halter von Motorrädern und Motorwa- gen: CHF 50;  3. Entsorgung von Fahrrädern und Motorfahrrädern: CHF 50;  4. Entsorgung von Motorrädern: CHF 100;  5. Entsorgung von Motorwagen: CHF 500;  h. Benutzung und Lagerung weiteren Materials: nach Aufwand;  i. * Einsatzboot: Gebühr pro Stunde: CHF 120;  k. * Motor-Schlauchboot: Gebühr pro Stunde: CHF 50;  l. * Kran Einsatzboot: Gebühr pro Stunde: CHF 40;  m. * Tauchpumpe: Gebühr pro Stunde: CHF 12;  n. * Lärmmessgerät: CHF 100 - 400.  §  6 * Einsatz von technischen Geräten und Material 1 Die Gebühren pro Einsatz betragen für:  a. Alkoholtestapparate: CHF 50;  b. Drogenschnelltests: CHF 85;  c. Halogenweitstrahler: CHF 60;  d. Lichtmast / Beleuchtungskörper: CHF 70;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137    4  145.35  e. Metallsuchgeräte: CHF 50 - 500;  f. Mitraluxscheinwerfer: CHF 50;  g. mobile Alarmanlagen: CHF 300 - 1'000;  h. Wegfahrsperre (Sheriffklammer): CHF 100;  i. Einsatz anderer technischer Geräte: CHF 20 - 1'000;  k. Einsatzzelt: CHF 130;  l. Bremsprüfstand: CHF 140;  m. Notstromaggregat: pro Stunde CHF 105;  n. Katastrophenmaterial: nach Aufwand  o. Bremsverzögerungsmessgerät: CHF 110;  p. Abregelgeschwindigkeitsmessgerät: CHF 50 - 500;  q. Dosisleistungsmessgerät Gefahrgut: CHF 50 - 200. 2 Die Gebühren betragen für:  a. mikroskopische und ballistische Untersuchungen: CHF 200 - 1'000;  b. Laboruntersuchungen Kriminaltechnik:  1. chemische Bedampfungen: CHF 20 - 500;  2. Beleuchtungssystem für die Daktyloskopie: CHF 30 - 500;  3. Dokumentenprüfgerät: CHF 30 - 500;  c. Diebesfallen: CHF 150 - 500;  d. Phantombilderstellung: CHF 200 - 500;  e. spezielles Spurensicherungsmaterial: CHF 35 - 320;  f. 10-Fingerabdruckbogen für Private: CHF 55;  g. digitale Fotoapparate, pro Aufnahme inkl. Beleuchtungsmittel:  1. beschriftete Fotoseite, Format A4; Laserqualität: CHF 35;  2. Fotoindex: pauschal CHF 75;  3. CD: pauschal CHF 80;  h. Videoaufnahmen:  1. Grundgebühr: CHF 100;  2. Videokopie, DVD, CD: pro Medienträger: CHF 55;  i. unfalltechnische Untersuchungen:  1. Bremswegberechnungen: CHF 150 - 500;  2. Unfalldatenschreiber Visualisierung (UDS): CHF 155;  3. Fahrdatenauswertung (analog / digital): CHF 100 - 500;  4. makroskopische  Untersuchungen  (Gurten,  Diagrammscheiben  usw.): CHF 155;  k. Messaufnahmen (Innen/- und Aussenaufnahmen):  1. Grundgebühr: CHF 90;  2. pro erstelltes Modell: CHF 55;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137    5  145.35  l. Radlast-Waage: pro Fahrzeug: CHF 50;  m. Ölbinder und Reinigungsmaterial: pro Einsatz CHF 30;  n. technisches  Material  für  Spuren-  und  Asservatsicherungen:  CHF  30  -  200;  o. Motometer-Bremsprüfung: pro geprüfte Achse 25 Fr.  §  7 * Administrative Massnahmen im Zusammenhang mit dem Lern- fahr- oder Führerausweis  1 Zu  den  gebührenpflichtigen  Administrativmassnahmen  im  Zusammenhang  mit Lernfahr- oder Führerausweisen zählen namentlich Verwarnungen, Entzü- ge, Verweigerungen, Aberkennungen sowie alle Tätigkeiten zur Abklärung der  Fahreignung oder Fahrfähigkeit. 2 Die Gebühren werden zum durchschnittlichen Vollkostensatz berechnet und  betragen zwischen CHF 50 - 600. 3 In aussergewöhnlich zeitintensiven Fällen kann über den Gebührenrahmen  gemäss Absatz 2 hinaus der belegte Mehraufwand berechnet werden. 4 Bei Massnahmen, die aus unverschuldeten medizinischen Gründen angeord- net werden müssen, kann von einer Gebührenerhebung abgesehen werden.  §  8 * Ausnahmebewilligungen 1 Die nachfolgenden Gebühren gelten insbesondere für Ausnahmefahrzeuge  und  -transporte und Sonderfälle (Artikel 64-89 VRV1)), landwirtschaftliche Ausnah- mefahrzeuge (Artikel 27 Absatz 1 VTS2)), werkinternen Verkehr auf öffentlichen  Strassen (Artikel 33  VVV3)),  Nacht-  und Sonntagsfahrten (Artikel  92 und 93  VRV), Polizeibegleitung, Parkierungserleichterungen, Benützung der kantona- len Allmend (Artikel 95 VRV) und Vorschriftssignale (Artikel 2a, 16-34 und 69  SSV4)). 2 Die Gebühren werden pro Transport berechnet. Bewilligungspflichtige Leer- fahrten werden separat berechnet. Die Gültigkeit einer Einzelbewilligung be- trägt maximal 1 Monat. 3 Für die Gesuchsbehandlung werden erhoben:  a. für  die  Offerte,  Streckenabklärung  und  sonstigen  Abklärungen:  CHF  30 - 7'000;  b. für die Bewilligungsausstellung (Grundgebühr): CHF 30;  c. für die Bewilligungsänderung, -annullation oder -verlängerung: CHF 30;  d. Zuschlag  für  kurzfristige  Gesuchsbehandlung,  innert  1  Arbeitstag  (24  Std.): CHF 30.  1) Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11). 2) Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41). 3) Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (SR 741.31). 4) Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137    6  145.35  4 Zusätzlich zur Gebühr für die Offerte, Streckenabklärung und sonstigen Ab- klärungen (wenn der Ausnahmetransport durchgeführt wird), zur Gebühr für die  Bewilligungsausstellung  (Grundgebühr)  sowie  zur  Gebühr  für  eine  Bewilli- gungsänderung, die eine Neuberechnung der Masse und Gewichte erforderlich  macht, werden folgende Gebühren erhoben:  a. Einzelbewilligung  1. Überschreiten  der  zulässigen  Länge  (Artikel 65  VRV):  bis  30  m:  CHF 30; über 30 m: CHF 60;  2. Überschreiten der zulässigen Breite (Artikel 64 VRV): bis 3,50 m:  CHF 50; von 3,51 bis 4,00 m: CHF 80; von 4,01 bis 5,00 m: CHF  100; über 5,00 m: CHF 110;  3. Überschreiten der  zulässigen Höhe (Artikel 66  VRV):  bis  4,50 m:  CHF 30; 4,51 m bis 5,00 m: CHF 60; über 5,00 m: CHF 90;  4, Überschreiten des zulässigen Überhangs (Artikel 73 Absatz 3 VRV):  über 3,00 m vorn bzw. über 5,00 m hinten: CHF 30;  5. Überschreiten  des  zulässigen gesetzlichen Gesamtgewichts  (Arti- kel 67 Absatz 1 VRV):  bis  10 Tonnen:  CHF 50;  für  jede weiteren  angebrochenen 10 Tonnen: CHF 30;  6. Überschreiten der zulässigen Achslasten (Artikel 67 Absätze 2 und  9 VRV): über 12,0 Tonnen pro angebrochene Tonne und pro Achse:  CHF 20.  b. Dauerbewilligung (Artikel 78 Absatz 2 VRV)  1. Für die Dauerbewilligung wird die 10-fache Gebühr der Einzelbewil- ligung erhoben.  2. Die Dauerbewilligung wird für das Kalenderjahr erteilt. Für eine im 2.  Halbjahr eingeholte Bewilligung wird die halbe Gebühr erhoben.  c. Streckendauerbewilligung für zusamengehörende gleiche Transporte auf  derselben Strecke (Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe a VRV): der mehrfache  Betrag der  Einzelbewilligung,  höchstens  aber  der  20-fache Betrag pro  Fahrzeug mit Gültigkeit für maximal 6 Monate.  d. Interkantonale Bewilligung (Artikel 79 Absatz 2 VRV): Für Sonderbewilli- gungen über die Kantonsgrenze hinaus gelten die Gebührenansätze der  Einzelbewilligungen.  e. Bewilligungen  für  Import/Transit-Fahrten  (Artikel 79 Absatz 3  und  Arti- kel 80 Absatz 4 VRV): Für die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) er- teilte  Bewilligung  gelten  die  Gebührenansätze  der  Einzelbewilligung.In  Sonderfällen wird eine zusätzliche Prüfungsgebühr erhoben. Für zusam- mengehörende  gleiche  Transporte  gilt  der  Ansatz  der  Streckenbewilli- gung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137    7  145.35  f. Einzel- und Dauerbewilligungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge (Artikel  90 VRV)  1. Gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen: Ein- zelbewilligung: CHF 20; Dauerbewilligung: CHF 50;  2. Verwendung  von  landwirtschaftlichen  Ausnahmefahrzeugen  und  Anhängern (Artikel 27 Absatz 1 und 2 VTS): Einzelbewilligung: CHF  20; Dauerbewilligung: CHF 50.  g. Einzel- und Dauerbewilligungen für Sonderfälle  1. Einsatz von Motorfahrzeugen mit mehr als 2,30 m Breite auf für die- se nicht geöffneten Strassen (Artikel 80 Absatz 3 VRV): Einzelbewil- ligung: CHF 20; Dauerbewilligung: CHF 100;  2. Warenbeförderung auf Arbeitsmaschinen, Warenumschlag im wer- kinternen Verkehr (Artikel 77 Absatz 2 VRV): CHF 100;  3. Veteranenfahrzeuge,  Oldtimers  und  andere  Ausnahmefahrzeuge  (Artikel 78 Absatz 1 VRV und Artikel 25 Absatz 3 VTS): CHF 100;  4. Motorschlitten  oder  Schlittenanhänger  (Artikel 77 Absatz 3  VRV):  CHF 50;  5. Mitführen  von  2  Anhängern  oder  Containern  (Artikel 82 Absatz 2  VRV): Einzelbewilligung: CHF 20; Dauerbewilligung: CHF 100;  6. Erhöhung  der  Abschleppgeschwindigkeit  (Artikel 5 Absatz 1 Buch- stabe c  VRV):  Einzelbewilligung: CHF 20;  Dauerbewilligung:  CHF  100;  7. Bewilligung für unbegleitete kombinierte Transporte (Bahn/Strasse)  (Artikel 83 Absatz VRV): Kombinierter Verkehr bis maximal 44 Ton- nen Gesamtgewicht: CHF 1'200;  8. Bewilligung  beim  Transport  gefährlicher  Güter  (Artikel 6  und  13  SDR1): CHF 100.  h. Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen (Artikel 33 VVV)  1. Dauerbewilligung: Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen: CHF 100; Fahrzeuge  bis 12 Tonnen: CHF 150; Fahrzeuge über 12 Tonnen: CHF 300;  Mitführen von Anhängern und Containern: CHF 100.  2. Für mehrere Fahrzeuge der gleichen Firma der mehrfache, höchs- tens der 20-fache Betrag der Jahresbewilligung.  i. Polizeibegleitung: Die Grundgebühr pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der  Polizei Basel-Landschaft beträgt CHF 100 pro Stunde. Für angebrochene  Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon erhoben, darüber hinaus  die volle Gebühr. Die Hinfahrt zum Abgangsort und allfällige Wartezeiten  werden zum gleichen Tarif berechnet.  k. Nacht- und Sonntagsfahrten (Artikel 92 und 93 VRV)  1. Einzelbewilligung: 1 Nacht/Tag: CHF 20; 1 Woche: CHF 100;  1) Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SR 741.621).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137    8  145.35  2. Dauerbewilligung: 1 Monat: CHF 200; pro weiterer Monat: CHF 50;  1 Halbjahr: CHF 450; 1 Jahr: CHF 700.  5 Weitere Gebühren:  a. Bewilligungen für Parkierungserleichterungen  1. Ärztin/Arzt im Dienst, Hebamme im Dienst: CHF 50  2. * Gemeindeschwester im Dienst: gebührenfrei  b. Bewilligungen  für  die  Benützung  der  kantonalen  Allmend  (Artikel  95  VRV):  1. Bewilligungspflichtige Veranstaltungen: CHF 50 - 500  2. Sportliche Veranstaltungen: CHF 50 - 500  3. Motorsportliche Veranstaltungen: CHF 100 - 1'000  c. Ausnahmebewilligungen  Vorschriftssignale  (Artikel  2a,  16-34  und  69  SSV); Bewilligungsgebühr (Grundgebühr): CHF 30  1. Einzelbewilligung 1 Tag: CHF 20; bis 1 Monat: CHF 50  2. Dauerbewilligung bis 1 Jahr: CHF 100; bis 2 Jahre: CHF 200  §  9 Übernahme von Kosten Dritter 1 Die Polizei Basel-Landschaft  kann Aufträge an Dritte erteilen, um entspre- chende Gefahren abzuwehren oder ihren Auftrag zu erfüllen. Insbesondere ist  die Polizei Basel-Landschaft ermächtigt: *  a. Abschleppdienste aufzubieten, um eine schnelle Räumung einer Unfall- stelle zu gewährleisten oder ein verkehrsbehinderndes Fahrzeug zu ent- fernen;  b. einen Schlüsselservice aufzubieten;  c. Notverglasungen in Auftrag zu geben. 2 Die dadurch anfallenden Kosten sind durch den Fahrzeughalter  resp.  den  Eigentümer oder Mieter des Gebäudes zu begleichen. 3 Für  Sachschäden, die in  Folge einer polizeilichen Intervention an Mobilien  oder Immobilien entstehen, übernimmt die Polizei Basel-Landschaft keine Haf- tung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137    9  145.35  §  9a * Private Sicherheitsdienstleistungen 1 Die Gebühren im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen betragen:  a. Sicherheitsangestellte (§ 51b Absatz 1 Buchstabe a Polizeigesetz1))  1. Erstbewilligung CHF 300  2. Verlängerung CHF 300  b. Führen eines Sicherheitsunternehmens (§ 51b Absatz 1 Buchstabe b Po- lizeigesetz2))  1. Erstbewilligung CHF 300  2. Verlängerung CHF 300  c. Betrieb eines Sicherheitsunternehmens (§ 51b Absatz 1 Buchstabe c Po- lizeigesetz3))  1. Erstbewilligung CHF 135  2. Verlängerung CHF 135  d. Einsatz von Diensthunden, pro Unternehmen  1. Erstbewilligung CHF 145  2. Verlängerung CHF 145  e. Adressmutationen CHF 65  f. Übrige Mutationen Nach Aufwand (CHF 145 pro Stunde), maximal CHF  200  g. Mehraufwand für Recherchen  1. 10 Minuten CHF 25  2. 20 Minuten CHF 50  3. 30 Minuten CHF 75  4. 40 Minuten CHF 100  h. Neuausstellung  Legitimationsausweis  zu  einer  noch  gülti- gen Bewilligung CHF 65  j. Rückzug eines Gesuchs Nach Aufwand, CHF 145 pro Stunde 2 Für die Abweisung von Gesuchen werden die gleichen Gebühren erhoben  wie bei einer Bewilligungserteilung. 3 Keine Gebühren erhoben werden für die bewilligungsfreie Tätigkeit des inter- nen Sicherheitspersonals (§ 51b Absatz 3 Polizeigesetz4) und § 36 der Verord- nung zum Polizeigesetz5)). 4 Keine Gebühren erhoben werden für die bewilligungsfreie Tätigkeit aufgrund  von eidgenössischen oder internationalen Freizügigkeitsregeln (§ 51c Polizei- gesetz6)).  1) SGS 700, GS 32.778 2) SGS 700, GS 32.778 3) SGS 700, GS 32.778 4) SGS 700, GS 32.778 5) SGS 700.11, GS 33.0605 6) SGS 700, GS 32.778  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137  https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/700.11/de https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/700/de   10  145.35  §  10 Übrige administrative Arbeiten 1   a. * …  b. Gutachten: CHF 500 - 5'000  c. Pläne: CHF 50 - 500  d. Computerplan, EDV-Stunde: CHF 150  e. Kopien von Unfallrapporten an Versicherungen:  1. Bearbeitungsgebühr pro Satz Kopien: CHF 50  2. Kopien von Unfallrapporten ausländischer Beteiligter an die zustän- dige  Versicherung,  Jahrespauschalbetrag  gemäss  Weisung  des  Bundesamtes für Polizeiwesen: CHF 2'600  g. Expertinnen- resp. Exptertentätigkeit, Stundenansatz: CHF 150  h. Lagerung  von  sichergestellten  und  beschlagnahmten  Gegenständen:  CHF 50 - 2'000  i. Akteneinsicht in polizeilichen Verfahren: unentgeltlich  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 9. Juni 19924) über die Gebühren der Kantonspolizei  wird aufgehoben.  §  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.  4) GS 31.87, SGS 145.35  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137    11  145.35  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.06.2001 01.07.2001 Erlass Erstfassung GS 34.0137  19.08.2003 01.01.2004 § 8 totalrevidiert GS 34.1147  07.12.2004 01.01.2005 § 8 Abs. 5, lit. a., 2. geändert GS 35.361  22.02.2005 01.03.2005 § 7 totalrevidiert GS 35.468  08.04.2008 01.05.2008 § 2 Abs. 4 geändert GS 36.585  08.04.2008 01.05.2008 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 36.585  08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 36.585  08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 36.585  08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 36.585  08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 36.585  08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. n. eingefügt GS 36.585  08.04.2008 01.05.2008 § 6 totalrevidiert GS 36.585  13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 5, lit. b. geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1, lit. d. geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1, lit. e. geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1, lit. f., 2. geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.743  13.12.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert GS 37.743  28.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 2a eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. d., 1. geändert GS 2014.107  03.11.2015 01.12.2015 § 9a eingefügt GS 2015.063  03.11.2015 01.12.2015 § 10 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2015.063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137    12  145.35  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.06.2001 01.07.2001 Erstfassung GS 34.0137  Ingress 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 1 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 2 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 2 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 2 Abs. 4 08.04.2008 01.05.2008 geändert GS 36.585  § 2 Abs. 5 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585  § 2 Abs. 5, lit. b. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 2a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 3 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 3 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 3 Abs. 1, lit. b. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 3 Abs. 1, lit. c. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 4 Abs. 1, lit. a. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 5 Abs. 1, lit. d. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 5 Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. d., 1. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. e. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 5 Abs. 1, lit. f., 2. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 5 Abs. 1, lit. i. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585  § 5 Abs. 1, lit. k. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585  § 5 Abs. 1, lit. l. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585  § 5 Abs. 1, lit. m. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585  § 5 Abs. 1, lit. n. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585  § 6 08.04.2008 01.05.2008 totalrevidiert GS 36.585  § 7 22.02.2005 01.03.2005 totalrevidiert GS 35.468  § 8 19.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1147  § 8 Abs. 5, lit. a., 2. 07.12.2004 01.01.2005 geändert GS 35.361  § 9 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 9 Abs. 3 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743  § 9a 03.11.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.063  § 10 Abs. 1, lit. a. 03.11.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137   	§ 1 Geltungsbereich, Umfang der Gebühren 	§ 2 Mahnung, Verzugszins, Zustellung, Erlass * 	§ 2a * Ordnungsbussenkurs 	§ 3 Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen 	§ 4 Tarif für Polizeieinsätze 	§ 5 Verwendung von Motorfahrzeugen und Spezialdiensten 	§ 6 * Einsatz von technischen Geräten und Material 	§ 7 * Administrative Massnahmen im Zusammenhang mit dem Lernfahr- oder Führerausweis 	§ 8 * Ausnahmebewilligungen 	§ 9 Übernahme von Kosten Dritter 	§ 9a * Private Sicherheitsdienstleistungen 	§ 10 Übrige administrative Arbeiten 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Inkrafttreten  		2022-01-03T07:18:36+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"