text: 0.632.313.211  AS 2007 4579; BBl 2008 951Übersetzung1Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik ÄgyptenAbgeschlossen in Davos am 27. Januar 2007 Schweizerische Erklärung über die provisorische Anwendung hinterlegt am 25. Juni 2007 Von der Schweiz provisorisch angewendet ab 1. August 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. Mai 20082 In Kraft getreten am 1. September 20083 (Stand am 1. August 2014)1 Übersetzung des englischen Originaltexts.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 29. Mai 2008 (AS 2008 5255)3 AS 2008 5257PräambelDie Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft(im Folgenden gemeinsam die EFTA-Staaten genannt),einerseits,unddie Arabische Republik Ägypten(im Folgenden Ägypten genannt),andererseits,im Folgenden «die Parteien» genannt:in Erwägung der Bedeutung der zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten bestehenden Bande, insbesondere der im Dezember 1995 in Zermatt unterzeichneten Zusammenarbeitserklärung, und des gemeinsamen Wunsches, diese Bande zu festigen und enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen,eingedenk der Mitgliedschaft Ägyptens und der EFTA-Staaten in der Welthandelsorganisation4 (im Folgenden «WTO» genannt) sowie ihrem Bekenntnis, die Rechte und Pflichten zu befolgen, welche sich aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der WTO ergeben, einschliesslich der Prinzipien der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung,eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Region Europa-Mittelmeer aktiv zu beteiligen, und ihre Bereitschaft ausdrückend, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammenzuarbeiten,unter Bekräftigung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen5 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,in der Absicht, günstige Voraussetzungen zur Ausweitung und Diversifizierung des gegenseitigen Handels zu schaffen sowie die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Nichtdiskriminierung und des Völkerrechts zu fördern,entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beizutragen und ihre Beziehungen in Richtung freien Handels gemäss der WTO-Regeln zu entwickeln,in Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen auf Grund anderer internationaler Verträge, insbesondere der WTO, entbindet,in der Absicht, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen indem die nachhaltige Entwicklung gefördert wird,ihre Bereitschaft bekundend, die Möglichkeiten zur Entwicklung und Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu prüfen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen,überzeugt, dass dieses Abkommen einen geeigneten Rahmen bildet für den Informations- und Meinungsaustausch über wirtschaftliche Entwicklungen und Handel,überzeugt, dass dieses Abkommen die Voraussetzungen für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen schaffen wird,haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Freihandelsabkommen (im Folgenden «Abkommen» genannt) abgeschlossen:4 SR 0.632.205 SR 0.120I  Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zielsetzungen  1.  Ägypten und die EFTA-Staaten errichten eine Freihandelszone im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens, um den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Hoheitsgebieten zu fördern.2.  Die Ziele dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten Ländern fusst, sind:(a) den Warenhandel in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens6 (im Folgenden «GATT 1994» genannt) zu liberalisieren;(b) schrittweise einen für die Zunahme von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen förderlichen Rahmen zu schaffen;(c) einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen; und(d) die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien durch technische und finanzielle Unterstützung zu fördern.6 SR 0.632.20 Anhang 1CArt. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen  Dieses Abkommen ist auf Handelsbeziehungen zwischen Ägypten einerseits und den einzelnen EFTA-Staaten andererseits anwendbar.Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich  Dieses Abkommen findet, unter Vorbehalt von Protokoll C, im Hoheitsgebiet der Parteien Anwendung.II  Warenverkehr Art. 4 Geltungsbereich  Dieses Kapitel gilt für die folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten oder in einem EFTA-Staat:(a) für alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25−97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren7 (im Folgenden «HS» genannt) fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgezählten Erzeugnisse;(b) für im Protokoll A aufgeführte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll erhaltenen Bestimmungen;(c) für Fische und andere Meeresprodukte, die in Anhang II aufgeführt sind; und(d) für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die HS-Kapitel 1−24 fallen, gemäss den Angaben in Anhang III.7 SR 0.632.11Art. 5 Ursprungsregeln und Zusammenarbeit im Bereich  der Zollverwaltung  Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.Art. 6 Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung  1.  Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.2.  Ägypten beseitigt schrittweise seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus den EFTA-Staaten gemäss Anhang IV.3.  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Ägypten.Art. 7 Ausgangszollsätze  1.  Die zwischen den Parteien anwendbaren Zollsätze, auf welchen die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Reduktionen angewandt werden, entsprechen den WTO-gebundenen Zöllen oder, wenn diese tiefer sind, den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Zöllen. Wenn nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zollreduktion erga omnes vorgenommen wird, gilt dieser reduzierte Zollsatz.2.  Die Parteien unterrichten sich gegenseitig über die Zollsätze, die am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens zur Anwendung kommen.Art. 8 Fiskalzölle  Artikel 6 gilt auch für Fiskalzölle.Art. 9 Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung  1.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen sowie jegliche Massnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten beseitigt.2.  Im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt.Art. 10 Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen  Im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten werden weder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung angewandt.Art. 11 Interne Steuern  1.  Die Parteien verzichten auf Massnahmen oder Praktiken mit internem Steuercharakter, durch welche direkt oder indirekt zwischen den Produkten einer Partei und gleichen Produkten mit Ursprung im Hoheitsgebiet einer anderen Partei diskriminiert wird.2.  Für Erzeugnisse, die in das Gebiet einer der Parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für indirekte interne Steuern gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern.Art. 12 Zahlungen und Überweisungen  1.  Die mit dem Warenverkehr zwischen Ägypten und einem EFTA-Staat verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Vertragspartei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen.2.  Die Vertragsparteien verwenden keine Devisenbeschränkungen oder administrativen Einschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften, an welchen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.Art. 13 Technische Vorschriften  1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über die technischen Handelshemmnisse8 (im Folgenden «WTO-TBT-Übereinkommen» genannt).2.  Die Parteien verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu vertiefen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern und somit eine Grundlage für mögliche Abkommen über die gegenseitige Anerkennung vorzubereiten.3.  Unbeschadet von Absatz 1 stimmen die Parteien überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen durchzuführen, wenn Ägypten oder ein EFTA-Staat der Meinung sind, ein oder mehrere EFTA-Staaten oder Ägypten hätten Massnahmen ergriffen, die ein Handelshemmnis bilden oder zu bilden drohen, um in Übereinstimmung mit dem WTO-TBT-Übereinkommen eine angemessene Lösung zu finden.8 SR 0.632.20 Anhang 1A.6Art. 14 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen  1.  In den Bereichen des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Parteien ihre Vorschriften in nicht diskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Beeinträchtigung des Handels zur Folge haben.2.  Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Grundsätze erfolgt in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen9, welches hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.9 SR 0.632.20 Anhang 1A.4Art. 15 Staatliche Handelsunternehmen  Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die staatlichen Handelsunternehmen richten sich nach Artikel XVII des GATT 1994 sowie nach der Vereinbarung über die Auslegung von Artikel XVII des GATT 1994, die hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt werden.Art. 16 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen  1.  Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen richten sich nach den Artikeln VI und XVI des GATT 1994, dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen10 sowie dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft11.2.  Ist eine Partei der Auffassung, dass sich gewährte Subventionen auf den Handel mit einer anderen Partei auswirken, so kann die betroffene Partei in Übereinstimmung mit den oben genannten Übereinkommen und mit den relevanten internen Gesetzen und Umsetzungsbestimmungen angemessene Massnahmen ergreifen.10 SR 0.632.20 Anhang 1A.1311 SR 0.632.20 Anhang 1A.3Art. 17 Antidumping  1.  Die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich der Anwendung von Antidumpingmassnahmen werden durch Artikel VI des GATT 1994 und durch das Abkommen über die Durchführung von Artikel VI des GATT 199412 geregelt.2.  Stellt eine Partei im Warenverkehr mit einer anderen Partei Dumping-Praktiken fest, kann die betroffene Partei in Übereinstimmung mit den oben genannten Übereinkommen und mit den relevanten internen Umsetzungsbestimmungen angemessene Massnahmen ergreifen.12 SR 0.632.20 Anhang 1A.8Art. 18 Schutzmassnahmen  1.  Die Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen13 sind zwischen den Parteien anwendbar.2.  Bevor Schutzmassnahmen gemäss den Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen angewendet werden, lässt die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, dem Gemischten Ausschuss alle relevanten Informationen zukommen, die für eine eingehende Prüfung im Hinblick auf eine für die Parteien akzeptable Lösung notwendig sind. Um eine solche Lösung zu finden, halten die Parteien unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuss ab. Gelangen die Parteien, als Ergebnis dieser Konsultationen, innerhalb von 30 Tagen nach deren Beginn zu keiner Einigung zur Vermeidung der Anwendung von Schutzmassnahmen, so kann die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, solche in Übereinstimmung mit Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen erlassen.3.  Bei der Wahl der Schutzmassnahmen nach diesem Artikel ist jenen Massnahmen Vorrang einzuräumen, die das Erreichen der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.4.  Schutzmassnahmen sind unverzüglich dem Gemischten Ausschuss zu notifizieren und sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Ausschuss, insbesondere im Hinblick auf ihre Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.13 SR 0.632.20 Anhang 1A.14Art. 19 Strukturelle Anpassungen  1.  In Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 kann Ägypten befristete Ausnahmemassnahmen in Form einer Erhöhung oder Wiedereinführung von Zöllen ergreifen.2.  Diese Massnahmen können nur neue und in Entstehung begriffene Industrien oder Wirtschaftszweige betreffen, in denen Restrukturierungen vorgenommen werden oder die mit ernsthaften Schwierigkeiten kämpfen, insbesondere, wenn diese zu erheblichen sozialen Problemen führen.3.  Die von Ägypten auf Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten angewendeten Zollansätze, die durch solche Ausnahmemassnahmen eingeführt werden, dürfen 25 % ad valorem nicht übersteigen und müssen eine Präferenzmarge für Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten beibehalten. Der Gesamtwert der eingeführten Waren, die diesen Massnahmen unterliegen, darf nicht mehr als 20 % des Gesamtwerts der Industrieprodukten aus den EFTA-Staaten betragen, die innerhalb des letzten Jahres, für das statistische Angaben vorliegen, eingeführt wurden.4.  Diese Massnahmen dürfen höchstens während fünf Jahren angewandt werden, ausser der Gemischte Ausschuss genehmigt eine Verlängerung. Sie können höchstens bis zum Ablauf der maximalen Übergangszeit aufrechterhalten werden.5.  Es kann keine derartigen Massnahmen für eine bestimmte Ware ergriffen werden, für die seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder anderer Abgaben und Massnahmen gleicher Wirkung mehr als drei Jahre vergangen sind.6.  Ägypten unterrichtet den Gemischten Ausschuss über jegliche Ausnahmemassnahmen, die es zu ergreifen beabsichtigt, und vor deren Umsetzung werden auf Gesuch eines EFTA-Staates Konsultationen über solche Massnahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige abgehalten. Bei der Einführung solcher Massnahmen unterbreitet Ägypten dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Aufhebung der gestützt auf diesen Artikel eingeführten oder erhöhten Zölle. Dieser Zeitplan gewährleistet einen schrittweisen Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten, der nicht später als zwei Jahre nach der Einführung der Massnahmen beginnt. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.7.  Um Problemen beim Aufbau neuer Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, kann der Gemischte Ausschuss, in Abweichung von den Vorschriften in Absatz 4, Ägypten ausnahmsweise gestatten, die bereits getroffenen Massnahmen nach Absatz 1 für einen Zeitraum von maximal vier Jahren über die zwölfjährigen Übergangszeit hinaus aufrecht zu erhalten.Art. 20 Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass  1.  Wenn auf Grund der Anwendung von Artikel 10:(a) eine Wiederausfuhr in ein Drittland erfolgt, dem gegenüber die ausführende Partei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält; oder(b im Zusammenhang mit einem für die ausführende Partei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht;und wenn der ausführenden Partei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Partei geeignete Massnahmen gemäss Absatz 2 ergreifen.2.  Die aus den in Absatz 1 erwähnten Situationen entstehenden Schwierigkeiten sind dem Gemischten Ausschuss zur Prüfung zu unterbreiten. Der Ausschuss kann jegliche zur Beendigung der Schwierigkeiten notwendigen Entscheidungen treffen. Trifft der Gemischte Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem ihm die Angelegenheit vorgelegt worden ist keinen Entscheid, kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen im Hinblick auf die Ausfuhr des betroffenen Produktes treffen. Die Massnahmen erfolgen nicht diskriminierend und werden aufgehoben, sobald die Lage ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigt.3.  Bei der Auswahl von Massnahmen ist denjenigen Vorrang einzuräumen, welche das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.4.  Die getroffenen Massnahmen sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss, im Hinblick auf ihre Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.Art. 21 Allgemeine Ausnahmen  Dieses Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, welche aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind. Ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber oder Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Parteien darstellen.Art. 22 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit  Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Partei daran, Massnahmen zu treffen, die:(a)sie als erforderlich erachtet, um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft;(b)im Zusammenhang mit der Herstellung von oder dem Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial stehen, oder mit Forschung, Entwicklungen oder Produktionen, die für Verteidigungszwecke notwendig sind, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen für nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmte Erzeugnisse nicht verfälschen; oder(c)sie für ihre eigene Sicherheit im Fall ernsthafter interner Unruhen, welche die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung gefährden, in Kriegszeiten oder in Zeiten internationaler Spannungen die eine Kriegsgefahr darstellen, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen für den Erhalt des Friedens oder der internationalen Sicherheit als notwendig erachtet.III  Schutz des geistigen Eigentums Art. 23 Schutz des geistigen Eigentums  1.  Die Parteien gewähren und garantieren einen angemessenen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Artikels, des Anhangs V dieses Abkommens und des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum14 (im Folgenden «TRIPS-Abkommen» genannt) Massnahmen zum Schutz solcher Rechte vor Verletzung, Fälschung und Nachahmung.2.  Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 des TRIPS-Abkommens.3.  Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5 stehen.4.  Die Parteien werden diesen Artikel sowie Anhang V dieses Abkommens im Hinblick auf ihre effektive Umsetzung und ihre zukünftige Entwicklung regelmässig überprüfen. Falls Probleme im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum auftreten sollten, welche die Handelsbedingungen beeinträchtigen, werden dringende Konsultationen abgehalten, um eine für alle Parteien befriedigende Lösung zu finden.5.  Um die Umsetzung dieses Artikels und des Anhangs V zu diesem Abkommen zu erleichtern, gewähren die EFTA-Staaten Ägypten technische und finanzielle Unterstützung in Übereinstimmung mit Kapitel VII.14 SR 0.632.20 Anhang 1CIV  Investitionen und Dienstleistungen Art. 24 Investitionsbedingungen  1.  Die Parteien schaffen beständige, günstige und transparente Bedingungen für Investoren der anderen Parteien, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Investitionen tätigen oder zu tätigen beabsichtigen.2.  In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wird den Investitionen von Investoren einer Partei im Hoheitsgebiet der anderen Partei jederzeit eine gerechte und billige Behandlung sowie Schutz und Sicherheit gewährt.3.  Die Parteien erwägen die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens auf das Niederlassungsrecht von Unternehmen einer Partei im Hoheitsgebiet der anderen Partei. Der Gemischte Ausschuss gibt Empfehlungen zum Erreichen dieses Ziels ab.Art. 25 Investitionsförderung  1.  Die Parteien anerkennen die Wichtigkeit der Förderung von grenzüberschreitenden Investitionen und Technologieflüssen als ein Mittel, um Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu erreichen. In dieser Hinsicht kann die Zusammenarbeit Folgendes beinhalten:(a) angemessene Massnahmen für die Identifizierung von Investitionsmöglichkeiten sowie Informationskanäle bezüglich investitionsrelevanter Regelungen;(b) die Bereitstellung von Informationen über Massnahmen der Parteien bezüglich der Förderung von Auslandinvestitionen (technische Unterstützung, finanzieller Beistand, Investitionsversicherung usw.);(c) die Förderung eines rechtlichen Umfelds, das vermehrten Investitionsflüssen förderlich ist, einschliesslich des Abschlusses bilateraler Abkommen; und(d) die Entwicklung von Mechanismen für gemeinsame Investitionen, insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen.2.  Die Parteien anerkennen, dass es unangebracht ist, Investitionen durch eine Lockerung von Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltstandards zu fördern.Art. 26 Dienstleistungshandel  1.  Die Parteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen15 (im Folgenden «GATS» genannt) und insbesondere die Verpflichtung, einander im Handel in den von diesen Verpflichtungen abgedeckten Dienstleistungssektoren die Meistbegünstigung zu gewähren.2.  In Übereinstimmung mit dem GATS gilt diese Behandlung nicht für:(a) Vorteile, die von einer Partei im Rahmen der Bestimmungen einer Übereinkunft gemäss Artikel V des GATS oder im Rahmen von auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft getroffenen Massnahmen gewährt werden;(b) andere Vorteile, die von einer Partei gemäss der von ihr dem GATS angehängten Liste von Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden.15 SR 0.632.20 Anhang 1BArt. 27 Niederlassungsrecht und Liberalisierung der Dienstleistungen  1.  Die Parteien erwägen die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens auf das Niederlassungsrecht von Unternehmen einer Partei im Hoheitsgebiet der anderen Partei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen einer Partei für Konsumenten in der anderen Partei.2.  Der Gemischte Ausschuss wird die notwendigen Empfehlungen zur Umsetzung der in Absatz 1 aufgeführten Ziele abgeben. Bei der Formulierung dieser Empfehlungen wird der Gemischte Ausschuss die Erfahrungen berücksichtigen, welche die Parteien bei der Anwendung der Meistbegünstigung gemacht haben, die sie einander in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen des GATS und insbesondere mit Artikel V davon gewähren.3.  Das in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführte Ziel wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Prüfung durch den Gemischten Ausschuss unterzogen.V  Zahlungen und Kapitalverkehr Art. 28 Zahlungen für laufende Transaktionen  Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 30 lassen die Parteien jegliche Zahlung für laufende Transaktionen in einer frei konvertierbaren Währung zu.Art. 29 Kapitalverkehr  1.  Die Parteien sorgen dafür, dass Kapital für Investitionen in gemäss ihrem Recht gebildeten Unternehmen, daraus erzielte Erträge sowie Beträge, welche aus der Liquidation von Investitionen stammen, frei transferiert werden können.2.  Die Parteien halten Konsultationen im Hinblick auf die Erleichterung des Kapitalverkehrs zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten ab und liberalisieren diesen vollständig, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.Art. 30 Zahlungsbilanzschwierigkeiten  Befindet sich ein EFTA-Staat oder Ägypten in ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten, oder drohen dem betreffenden Staat solche Schwierigkeiten, so kann der EFTA-Staat oder Ägypten, je nach Fall, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des GATT 1994 sowie den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für laufende Zahlungen erlassen, sofern solche Massnahmen unbedingt notwendig sind. Der betreffende EFTA-Staat oder Ägypten unterrichtet die anderen Parteien unverzüglich hiervon und unterbreitet ihnen so schnell wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung dieser Massnahmen.VI  Wettbewerb und andere Wirtschaftsfragen Art. 31 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen  1.  Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen Ägypten und einem EFTA-Staat zu beeinträchtigen:(a) jegliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;(b) der Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Hoheitsgebiet der Parteien oder auf einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen.2.  Der Gemischte Ausschuss beschliesst innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die notwendigen Regeln für die Umsetzung von Absatz 1.3.  Ist eine Partei, solange die in Absatz 2 erwähnten Regeln noch nicht in Kraft sind, der Auffassung, dass eine bestimmte Verhaltensweise eines oder mehrerer Unternehmen einer anderen Partei mit den Bestimmungen von Absatz 1 unvereinbar ist, und falls diese Verhaltensweise eine gravierende Beeinträchtigung ihrer Interessen oder eine massgebliche Schädigung ihrer inländischen Industrie, inklusive Dienstleistungssektor, bewirkt oder zu bewirken droht, kann sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss oder 30 Arbeitstage, nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, geeignete Massnahmen treffen.4.  Ungeachtet allfälliger anderslautender in Übereinstimmung mit Absatz 2 verabschiedeter gegenteiliger Bestimmungen werden die Parteien Informationen austauschen, wobei die Beschränkungen durch nationale Geheimhaltungsgesetze, wie insbesondere Regeln betreffend des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, zu berücksichtigen sind.Art. 32 Öffentliche Unternehmen  Bezüglich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen mit speziellen oder exklusiven Rechten, stellt der Gemischte Ausschuss sicher, dass vom fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Massnahme eingeführt oder beibehalten wird, die den Handel zwischen den Parteien in einer Weise verzerrt, dass die Interessen der Parteien verletzt werden. Diese Bestimmung soll nicht de jure oder de facto die Erfüllung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben vereiteln.Art. 33 Öffentliches Beschaffungswesen  Die Parteien vereinbaren eine schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Der Gemischte Ausschuss wird Konsultationen zur Umsetzung dieses Ziels abhalten.VII  Technische und finanzielle Unterstützung Art. 34 Ziele und Anwendungsbereich  1.  Die EFTA-Staaten erklären sich bereit, Ägypten im Einklang mit den Zielen ihrer jeweiligen Politik technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren im Hinblick auf:(a) die Erleichterung der Umsetzung der allgemeinen Ziele dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der Förderung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten, die aus diesem Abkommen erwachsen;(b) die Unterstützung der Bemühungen Ägyptens, eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu erreichen.2.  Die Unterstützung konzentriert sich auf Sektoren, die vom Liberalisierungs- und Restrukturierungsprozess der ägyptischen Wirtschaft betroffen sind sowie auf Sektoren, welche die jeweilige Wirtschaft der EFTA-Staaten und Ägypten näher zusammenführen, insbesondere solche, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.Art. 35 Methoden und Instrumente  1.  Die Unterstützung für Ägypten wird bilateral, mittels EFTA-Programmen oder mittels einer Kombination beider Varianten geleistet.2.  Die Parteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die wirksamsten Methoden und Instrumente zur Umsetzung dieses Kapitels zu bestimmen und anzuwenden und berücksichtigen dabei auch die Anstrengungen der massgeblichen internationalen Organisationen. 3.  Im Hinblick auf die Förderung der Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung arbeiten die Parteien bei der Umsetzung dieses Kapitels über die Methoden und Unterstützungsinstrumente zusammen und einigen sich auf die Umweltaspekte, die dabei berücksichtigt werden könnten.4.  Die Unterstützung kann folgende Instrumente umfassen:(a) Informationsaustausch, Wissenstransfer und Ausbildung;(b) Zuschüsse, Vorzugsdarlehen, Entwicklungsfonds und andere finanzielle Instrumente;(c) die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten wie Seminare und Workshops;(d) die technische und administrative Unterstützung.Art. 36 Bereiche der Zusammenarbeit  Die Unterstützung kann alle von den Parteien gemeinsam identifizierten Bereiche betreffen, welche die Fähigkeit Ägyptens, aus verstärktem internationalem Handel und Investitionen Nutzen zu ziehen, erhöhen, insbesondere:(a) die Förderung und Erleichterung des Handels sowie die Entwicklung der Märkte;(b) Zoll- und Ursprungsfragen;(c) Fischfang und Fischzucht;(d) technische Vorschriften sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, einschliesslich der Standardisierung und Zertifizierung;(e) Handels- und Investitionsstatistiken;(f) regulatorische Unterstützung und Unterstützung bei der Umsetzung von Gesetzen in Bereichen wie geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen;(g) Entwicklung lokaler Unternehmen.VIII  Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen Art. 37 Der Gemischte Ausschuss  1.  Die Durchführung dieses Abkommens wird von einem Gemischten Ausschuss überwacht und verwaltet, der hiermit eingesetzt ist. Jede Partei ist im Gemischten Ausschuss durch ihre zuständige Behörde vertreten.2.  Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer jeden Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit eines weiteren Abbaus der Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten.3.  Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.4.  Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag einer Partei so oft als erforderlich zusammen, zumindest aber alle zwei Jahre.Art. 38 Verfahren des Gemischten Ausschusses  1.  Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen.2.  Hat ein Vertreter einer Partei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, so tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist.3.  Der Gemischte Ausschuss gibt sich für die Zwecke dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.4.  Der Gemischte Ausschuss kann bei Bedarf die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.Art. 39 Erfüllung von Verpflichtungen und Konsultationen  1.  Die Parteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um das Erreichen der Ziele und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen sicherzustellen. In Streitfällen über Auslegung und Anwendung dieses Abkommens tun die Parteien ihr Möglichstes, um durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu beiderseits annehmbaren Lösungen zu gelangen.2.  Jede Partei kann schriftlich Konsultationen mit jeder anderen Partei bezüglich einer bestehenden oder vorgesehenen Massnahme oder jeder anderen Angelegenheit verlangen, die ihrer Einschätzung nach die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnte. Die Partei, welche die Konsultation verlangt, benachrichtigt gleichzeitig schriftlich die anderen Parteien, unter Angabe aller massgeblichen Informationen.3.  Auf Antrag einer Partei innerhalb von zehn Tagen nach dem Eingang der in  Absatz 2 erwähnten Notifikation finden die Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.Art. 40 Vorläufige Ausgleichsmassnahmen  1.  Ist eine Partei dieses Abkommens der Auffassung, dass eine andere Partei ihren Verpflichtungen nach diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, und hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von drei Monaten keine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die betroffene Partei diejenigen vorläufigen Ausgleichsmassnahmen ergreifen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts angemessen und unbedingt erforderlich sind. Es ist denjenigen Massnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die ergriffenen Massnahmen sind den Parteien und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Dieser hält im Hinblick auf deren Aufhebung regelmässige Konsultationen ab. Die Massnahmen sind aufzuheben, sobald die Umstände deren Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen oder, falls die Streitigkeit dem Schiedsverfahren zugeleitet worden ist, sobald ein Schiedsgerichtsentscheid vorliegt und diesem nachgekommen wurde.2.  Im Fall einer wesentlichen Verletzung dieses Abkommens durch eine andere Partei können die Massnahmen gemäss Absatz 1 ohne vorherige Konsultationen im Gemischten Ausschuss ergriffen werden. Unter einer wesentlichen Verletzung ist die Nichtanerkennung dieses Abkommens entgegen den allgemeinen Regeln des internationalen Rechts oder eine gravierende Verletzung eines bedeutenden Elements dieses Abkommens zu verstehen, die zu einem ungünstigen Umfeld für Verhandlungen oder zu den Zielen dieses Abkommens zuwiderlaufenden Verzögerungen führen würden.Art. 41 Schiedsgerichtsverfahren  1.  Hinsichtlich Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien nach diesem Abkommen, die nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des schriftlichen Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann durch jede Streitpartei mittels schriftlicher Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsgerichtsverfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist je nach Fall Ägypten oder dem EFTA-Sekretariat zuzustellen. Verlangen mehrere Parteien, dass eine Streitsache, die dieselbe Partei und Streitfrage betrifft, einem Schiedsgericht vorgelegt wird, so soll nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht eingesetzt werden.2.  Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Schiedsgerichts werden in Anhang VI geregelt. Der Schiedsspruch des Gerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend.IX  Schlussbestimmungen Art. 42 Evolutivklausel  1.  Die Parteien überprüfen das vorliegende Abkommen im Lichte der internationalen Wirtschaftsentwicklung, u.a. im Rahmen der WTO, und untersuchen in diesem Zusammenhang und im Lichte jeglicher massgeblicher Faktoren, die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffene Zusammenarbeit weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf durch dieses Abkommen nicht abgedeckte Bereiche auszudehnen. Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung dieser Möglichkeit und, wo angemessen, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.2.  Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Parteien nach deren eigenen Verfahren.Art. 43 Anhänge und Protokolle  Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind integrale Bestandteile davon. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen der Anhänge und Protokolle beschliessen.Art. 44 Änderungen  Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 43 handelt, werden Änderungen dieses Abkommens nach Gutheissung durch den Gemischten Ausschuss den Parteien zur Ratifizierung oder Annahme unterbreitet und treten am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.Art. 45 Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und andere präferenzielle Abkommen  Diese Abkommen steht der Beibehaltung oder dem Abschluss von Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkommen nicht entgegen, soweit sie das in diesem Abkommen vorgesehene Handelsregime nicht modifizieren.Art. 46 Beitritt  1.  Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation kann auf Beschluss des Gemischten Ausschusses diesem Abkommen beitreten. Die Bedingungen für den Beitritt sind zwischen dem beitretenden Staat und den Parteien dieses Abkommens auszuhandeln.2.  Für einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach dem Austausch der Beitrittsurkunden in Kraft.Art. 47 Rücktritt und Beendigung  1.  Jede Partei kann mittels einer schriftlichen Notifikation von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Datum, an dem die anderen Parteien die Notifikation erhalten haben, wirksam.2.  Tritt Ägypten zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist, und treten alle EFTA-Staaten zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündigungsfrist.3.  Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto auf, Partei dieses Abkommens zu sein.4.  Falls ein EFTA-Staat vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation oder von diesem Abkommen zurücktritt, wird ein Treffen der verbleibenden Parteien einberufen, um das weitere Bestehen dieses Abkommens zu erörtern.Art. 48 Beziehung zu den bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen  1.  Die in Anhang III aufgeführten bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten treten am gleichen Tag in Kraft, wie dieses Abkommen zwischen dem betreffenden EFTA-Staat und Ägypten in Kraft tritt. Die bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen bleiben so lange gültig, wie dessen Parteien auch Vertragsparteien dieses Abkommens sind.2.  Falls ein EFTA-Staat oder Ägypten von der bilateralen Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen ihnen zurücktritt, endet auch dieses Abkommen zwischen dem betreffenden EFTA-Staat und Ägypten an dem Tag, an welchem der Rücktritt von der Vereinbarung Wirkung erlangt.Art. 49 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen tritt für diejenigen Unterzeichnerstaaten in Kraft, welche das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunden ratifiziert haben, vorausgesetzt, Ägypten gehöre zu den Staaten, welche die Ratifikations- oder Annahmeurkunde hinterlegt haben.2.  Falls seine verfassungsmässigen Bestimmungen dies erlauben, kann jeder Unterzeichnerstaat dieses Abkommen in einer ersten Phase vorläufig anwenden, vorausgesetzt, Ägypten habe das Abkommen ratifiziert. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird den anderen Unterzeichnerstaaten notifiziert.Art. 50 Depositar  Die Regierung Norwegens handelt als Depositar für die EFTA-Staaten.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Davos, am 27. Januar 2007, in zwei Urschriften in arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.(Es folgen die Unterschriften)InhaltsverzeichnisListe der Anhänge16 16  Diese Dokumente und ihre Änderungen werden weder in der AS noch der SR veröffentlicht (AS 2012 4099 4481, 2013 1329, 2014 3579). Sie sind nur in englischer Originalsprache verfügbar und können eingesehen werden auf folgender Internetseite der EFTA:  www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/egyptAnnex IReferred to in Paragraph (a) of Article 4 – List of productsAnnex IIReferred to in Paragraph (c) of Article 4 – Fish and other marine productsAnnex IIIReferred to in Paragraph (d) of Article 4 – Bilateral arrangements on trade in agricultural productsAnnex IVReferred to in Paragraph 2 of Article 6 – Abolition of customs duties and charges having equivalent effect on imports between Egypt and the EFTA StatesAppendix to Annex IV – Customs duties on imports and charges having equivalent effectAnnex VReferred to in Article 23 – Protection of intellectual property rightsAnnex VIReferred to in Article 41 – Establishment and functioning of the arbitral tribunalProtocol AReferred to in Paragraph (b) of Article 4 – Processed agricultural productsProtocol BReferred to in Article 5 – Concerning the definition of the concept of «originating products» and methods of administrative co-operationAnnex I to Protocol B – Introductory notes to the list in Appendix IIAnnex II to Protocol B – List of working or processing required to be carried out on non-originating materials in order that the product manufactured can obtain originating statusAnnex III A to Protocol B – Movement certificate EUR. 1 – Specimens of movement certificate EUR. 1 and application for a movement certificate EUR. 1Annex III B to Protocol B – Movement certificate EUR-MED – Specimens of movement certificate EUR-MED and application for a movement certificate EUR-MEDAnnex IV A to Protocol B – Text of the invoice declarationAnnex IV B to Protocol B – Text of the invoice declaration EUR-MEDAnnex V to Protocol B – List of countries or territories participating in the Euro-Mediterranean partnership based on the Barcelona DeclarationJoint Committee DecisionsNo 1-2014Amendments to Protocol A concerning processed agricultural productsNo 2-2012Amendments to Protocol B concerning the definition of the Concept of «Originating Products» and methods of administrative cooperationNo 1-2012Amendments to Protocol A concerning processed agricultural productsNo 2-2008Amendments to the Appendix to Annex IV – Abolition of Customs Duties and Charges having equivalent Effect on Imports between Egypt and the EFTA StatesNo 1-2008Rules of Procedure of the Joint Egypt-EFTA CommitteeGeltungsbereich am 1. September 2008 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenÄgypten29. Juni2007  1. August2007Island  7. Juni2007  1. August2007Norwegen15. Juni2007  1. August2007Schweiz21. Juli2008  1. September2008Liechtenstein24. September2008  1. November2008


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.313.211.1  AS 2007 4598; BBl 2008 951Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweiz und Ägypten über den Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenAbgeschlossen in Davos am 27. Januar 2007 Schweizerische Erklärung über die provisorische Anwendung hinterlegt am 25. Juni 2007 Von der Schweiz provisorisch angewendet ab 1. August 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. Mai 20082 In Kraft getreten am 1. September 20083 (Stand am 1. September 2008)1 Übersetzung des englischen Originaltexts.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 29. Mai 2008 (AS 2008 5255)3 AS 2008 5257Art. 1 1.  Diese Vereinbarung zwischen der Schweiz und Ägypten über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird in Ergänzung zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten4 von 2007 (im Folgenden «das Freihandelsabkommen» genannt), und insbesondere bezugnehmend auf Artikel 4 jenes Abkommens abgeschlossen. Sie ist Teil der Instrumente, welche eine Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten einrichten.2.  Diese Vereinbarung findet gleichermassen auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 19235 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.4 SR 0.632.313.2115 SR 0.631.112.514Art. 2 Ägypten gewährt die Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten nach Anhang 2.Art. 3 Die folgenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens gelten mutatis mutandis auch für diese Vereinbarung: Artikel 5 (Ursprungsregeln und Zusammenarbeit im  Bereich der Zollverwaltung), 9 (Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung), 10 (Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen), 11 (Interne Steuern), 12 (Zahlungen und Überweisungen), 15 (Staatliche Handelsunternehmen) und 21 (Allgemeine Ausnahmen) des Kapitels Warenverkehr.Art. 4 Die Parteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO-Abkommen über die Landwirtschaft6.6 SR 0.632.20 Anhang 1A.3Art. 5 Die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen unterliegen dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen7.7 SR 0.632.20 Anhang 1A.4Art. 6 1.  Die Parteien erklären sich bereit, im Rahmen ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitik ihre Bemühungen für eine weitergehende Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzusetzen.2.  Die erste Prüfung findet spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung statt; weitere Prüfungen werden anlässlich der ersten Prüfung festgelegt.Art. 7 Diese Vereinbarung tritt am gleichen Datum wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Ägypten in Kraft. Sie bleibt so lange in Kraft, wie ihre Parteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten sind.Art. 8 Falls die Schweiz oder Ägypten von dieser Vereinbarung zurücktreten, endet das Freihandelsabkommen zwischen ihnen am gleichen Datum, an dem der Rücktritt von dieser Vereinbarung effektiv wird.Art. 9 Die Anhänge zu dieser Vereinbarung sind integraler Bestandteil davon.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterschrieben.Geschehen zu Davos, am 27. Januar 2007 in zwei Urschriften in arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung dieser Vereinbarung ist der englische Wortlaut massgeblich.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Arabische Republik Ägypten:Doris LeuthardRachid Mohamed RachidAnhang I Zollkonzessionen Ägyptens für landwirtschaftliche Erzeugnisse  mit Ursprung in der Schweiz Egyptian CodeDescriptionReduction of Customs dutyQuota (Ton)Milk–  in powder, granules or other solid forms, of a fat     content by weight not exceeding 1.5 %100 %500004 02 10 10–  –  for infants04 02 10 90–  –  other than for infants, in packages of a weight not         less than 20 kg–  in powder, granules or other solid forms, of a fat content be weight not exceeding 1.5 %–  –  not containing added sugar or other sweetening         matter04 02 21 10–  –  –  for infants, «half fat»04 02 21 91–  –  –  other in packages of a weight not less than 20 kg–  –  containing added sugar or other matter04 02 29 10–  –  –  for infants, «half fat»04 02 29 91–  –  –  other in packages of a weight not less than 20 kgCheese and curd  75 %  20004 06 10 90–  fresh (un-ripened or uncured) cheese, including whey     cheese, and curd, Ex 04 06 20–  grated or powdered cheese of all kinds, Ex 04 06 30–  processed cheese not grated or powdered, Ex 04 06 40–  blue veined cheeseEx 04 06 90–  other cheese, excluding white cow’s milk in brine13 02 20–  pectic substances, pectinates and pectates100 %unlimitedSunflower – seed oil100 %500015 12 11–  crude oil, other than put up for retail sale15 12 19 91–  purified (semi refined), other than put up for retail saleMalt extract; food preparations of flour, groats, meal, starch or malt extract, not containing cocoa or containing less than 40 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included; food preparations of goods of headings Nos. 0401 to 0404, not containing cocoa or containing less than 5 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included.19 01 10 10–  Preparations for infant use, put up for retail sale100 %unlimited20 02 90Tomatoes prepared or preserved otherwise than vinegar or acetic acid other than tomatoes whole or in pieces, of a weight over 5 kg net  50 %100Anhang II Zollkonzessionen der Schweiz für landwirtschaftliche  Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten Die Schweiz senkt oder beseitigt die Zölle auf Waren mit Ursprung in Ägypten, wie in der folgenden Tabelle für jede Tarifnummer angegeben. Wo die Konzession in Kolonne 3 aufgeführt ist, ist der von der Schweiz angewandte Zollansatz nicht höher als der in dieser Kolonne aufgeführte.Die Konzessionen im Rahmen eines spezifischen Länder-Kontingents für Ägypten werden unabhängig von der Erschöpfung des entsprechenden WTO-Kontingents gewährt.Nr. des Schweizerischen ZolltarifsWarenbezeichnungAngewendeter präferenzieller ZollansatzPräferenzieller Zollansatz MFN minusFr./100 Kg bruttoFr./100 Kg brutto1234Fr./StückFr./Stück0207.Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:–  von Hühnern:–  –  nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt:11 10–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)             eingeführt6.00–  –  nicht in Stücke zerteilt gefroren:12 10–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)             eingeführt10.000208.Anderes Fleisch und andere geniessbare Schlachtnebenprodukte, frisch, gekühlt oder gefroren:–  andere:ex 90 10–  –  von Wild, von Straussenfrei0406.Käse und Quark:ex 0406.90–  andere Käse, zum direkten Konsum, innerhalb     des präferenziellen Zollkontingents von    200 Tonnen pro Jahr75 %0409.000Natürlicher Honigex 0409.000Natürlicher Honig, zur industriellen Verarbeitungfreiex 0409.000Natürlicher Honig, anderer19.000601.Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, ‑pflanzen und ‑wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212:–  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen,     Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend:10 10–  –  Tulpen17.0010 90–  –  anderefrei–  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen,     Luftwurzeln und Wurzelstöcke, im Wachstum     oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen     und -wurzeln:20 10–  –  Zichoriensetzlinge1.4020 20–  –  mit Erdballen, auch in Kübeln oder Töpfen,         ausgenommen Tulpen und Zichoriensetzlingefrei–  –  andere:20 91–  –  –  mit Knospen oder Blütenfrei20 99–  –  –  anderefrei0602.Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel:10 00–  Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiserfrei–  Rosen, auch veredelt:–  –  andere:40 91–  –  –  mit nackten Wurzeln3.8040 99–  –  –  andere3.80–  andere:–  –  andereex 90 91–  –  –  mit nackten Wurzeln, Pflanzen zu Zier-            zwecken2.00ex 90 91–  –  –  mit nackten Wurzeln, andere als Pflanzen             zu Zierzwecken15.0090 99–  –  –  andere4.600603.Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt:–  frisch:–  –  vom 1. Mai bis 25. Oktober:–  –  –  Nelken:10 31–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 13)frei–  –  –  Rosen:10 41–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 13)frei–  –  –  andere:–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 13)10 51–  –  –  –  –  Verholzend20.0010 59–  –  –  –  –  andere20.00–  –  vom 26. Oktober bis 30. April:10 71–  –  –  Tulpenfrei10 72–  –  –  Rosenfrei–  –  –  andere:10 91–  –  –  –  Verholzendfrei10 99–  –  –  –  anderefrei–  andere:90 10–  –  getrocknet, im Naturzustandfrei90 90–  –  andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert usw.)frei0701.Kartoffeln, frisch oder gekühlt:–  Andere:ex90 10–  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)         eingeführt, innerhalb eines Zollkontingents         von 2690 Tonnen pro Jahr6.000702.Tomaten, frisch oder gekühlt:–  Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):00 10–  –  vom 21. Oktober bis 30. Aprilfrei–  Peretti-Tomaten (längliche Form):00 20–  –  vom 21. Oktober bis 30. Aprilfrei–  andere Tomaten mit einem Durchmesser von     80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten):00 30–  –  vom 21. Oktober bis 30. Aprilfrei–  andere:00 90–  –  vom 21. Oktober bis 30. Aprilfrei0703.Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:–  Speisezwiebeln und Schalotten:–  –  andere Speisezwiebeln und Schalotten:–  –  –  weisse Speisezwiebeln, mit grünem Rohr             (Cipollotte):10 20–  –  –  –  vom 31. Oktober bis 31. Märzfrei–  –  –  –  vom 1. April bis 30 Oktober:10 21–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  weisse flache Speisezwiebeln, mit einem             Durchmesser von 35 mm oder weniger:10 30–  –  –  –  vom 31. Oktober bis 31. Märzfrei–  –  –  –  vom 1. April bis 30 Oktober:10 31–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  Wildzwiebeln (lampagioni):10 40–  –  –  –  vom 16. Mai bis 29. Maifrei–  –  –  –  vom 30. Mai bis 15. Mai:10 41–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  Speisezwiebeln mit einem Durchmesser             von 70 mm oder mehr:10 50–  –  –  –  vom 16. Mai bis 29. Maifrei–  –  –  –  vom 30. Mai bis 15. Mai:10 51–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  Speisezwiebeln mit einem Durchmesser             von weniger als 70 mm, rote und weisse             Sorten, andere als solche der             Nrn. 0703.1030/1039:10 60–  –  –  –  vom 16. Mai bis 29. Maifrei–  –  –  –  vom 30. Mai bis 15. Mai:10 61–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  andere Speisezwiebeln:10 70–  –  –  –  vom 16. Mai bis 29. Maifrei–  –  –  –  vom 30. Mai bis 15. Mai:10 71–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei10 80–  –  –  Schalottenfrei20 00–  Knoblauchfrei–  Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten:–  –  langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der         Schaftlänge grün, wenn geschnitten nur         weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen:90 10–  –  –  vom 16. Februar bis Ende Februarfrei–  –  –  vom 1. März bis 15. Februar:90 11–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  anderer Lauch90 20–  –  –  vom 16. Februar bis Ende Februarfrei–  –  –  vom 1. März bis 15. Februar:90 21–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei90 90–  –  anderefrei0704.Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:–  Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl:–  –  Cimone:10 10–  –  –  vom 1. Dezember bis 30. Aprilfrei–  –  –  vom 1. Mai bis 30. November:10 11–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Romanesco:10 20–  –  –  vom 1. Dezember bis 30. Aprilfrei–  –  –  vom 1. Mai bis 30. November:10 21–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  andere:10 90–  –  –  vom 1. Dezember bis 30. Aprilfrei–  –  –  vom 1. Mai bis 30. November:10 91–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  Rosenkohl:20 10–  –  vom 1. Februar bis 31. Augustfrei–  –  vom 1. September bis 31. Januar:20 11–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)frei–  andere:–  –  Rotkohl:90 11–  –  –  vom 16. Mai bis 29. Maifrei–  –  –  vom 30. Mai bis 15. Mai:90 18–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Weisskohl:90 20–  –  –  vom 2. Mai bis 14. Maifrei–  –  –  vom 15. Mai bis 1. Mai:90 21–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                (K-Nr. 15)frei–  –  Spitzkabis:90 30–  –  –  vom 16. März bis 31. Märzfrei–  –  –  vom 1. April bis 15. März:90 31–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Wirsing:90 40–  –  –  vom 11. Mai bis 24. Maifrei–  –  –  vom 25. Mai bis 10. Mai:90 41–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Broccoli:90 50–  –  –  vom 1. Dezember bis 30. Aprilfrei–  –  –  vom 1. Mai bis 30. November:90 51–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Chinakohl:90 60–  –  –  vom 2. März bis 9. Aprilfrei–  –  –  vom 10. April bis 1. März:90 61–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Pak-choi:90 63–  –  –  vom 2. März bis 9. Aprilfrei–  –  –  vom 10. April bis 1. März:90 64–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Kohlrabi:90 70–  –  –  vom 16. Dezember bis 14. Märzfrei–  –  –  vom 15. März bis 15. Dezember:90 71–  –  –  –  Innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Kale:90 80–  –  –  vom 11. Mai bis 24. Maifrei–  –  –  vom 25. Mai bis 10. Mai:90 81–  –  –  –  Innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei90 90–  –  andere5.000705Salate (Lactuca sativa) und Zichorien (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt:–  Salate:–  –  Kopfsalat:–  –  –  Eisbergsalat ohne Umblatt:11 11–  –  –  –  vom 1. Januar bis Ende Februarfrei–  –  –  –  vom 1. März bis 31. Dezember:11 18–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  Batavia und andere Eisbergsalate:11 20–  –  –  –  vom 1. Januar bis Ende Februar:frei–  –  –  –  vom 1. März bis 31. Dezember:11 21–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  andere:11 91–  –  –  –  vom 11. Dezember bis Ende Februarfrei–  –  –  –  vom 1. März bis 10. Dezember11 98–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  andere:–  –  –  Lattich:19 10–  –  –  –  vom 21. Dezember bis Ende Februarfrei–  –  –  –  vom 1. März bis 20. Dezember:19 11–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  Lattughino:–  –  –  –  Eichenlaubsalat:19 20–  –  –  –  –  vom 21. Dezember bis Ende Februarfrei–  –  –  –  –  vom 1. März bis 20. Dezember:19 21–  –  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                         (K-Nr. 15)frei–  –  –  –  Lollo, rot:19 30–  –  –  –  –  vom 21. Dezember bis Ende Februarfrei–  –  –  –  –  vom 1. März bis 20. Dezember:19 31–  –  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                         (K-Nr. 15)frei–  –  –  –  anderer lollo:19 40–  –  –  –  –  vom 21. Dezember bis Ende Februarfrei–  –  –  –  –  vom 1. März bis 20. Dezember:19 41–  –  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                         (K-Nr. 15)frei–  –  –  –  andere:19 50–  –  –  –  –  vom 21. Dezember bis Ende Februarfrei–  –  –  –  –  vom 1. März bis 20. Dezember:19 51–  –  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                         (K-Nr. 15)frei–  –  –  andere:19 90–  –  –  –  vom 21. Dezember bis 14. Februarfrei–  –  –  –  vom 15. Februar bis 20. Dezember:19 91–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  Zichorien:–  –  Witloof-Zichorie (Cichorium intybus var.         foliosum):21 10–  –  –  vom 21. Mai bis 30. Septemberfrei–  –  –  vom 1. Oktober bis 20. Mai:21 11–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei0706.Karotten (Möhren), Weissrüben, Rotrüben (Randen), Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:–  Karotten (Möhren) und Weissrüben:–  –  Karotten (Möhren):–  –  –  mit Laub, in Bündeln:10 10–  –  –  –  vom 11. Mai bis 24. Maifrei–  –  –  –  vom 25. Mai bis 10. Mai:10 11–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  andere:10 20–  –  –  –  vom 11. Mai bis 24. Maifrei–  –  –  –  vom 25. Mai bis 10. Mai:10 21–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  Weissrüben:10 30–  –  –  vom 16. Januar bis 31. Januarfrei–  –  –  vom 1. Februar bis 15. Januar10 31–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  andere:–  –  Salatrüben (Rotrüben, Randen)90 11–  –  –  vom 16. Juni bis 29. Junifrei–  –  –  vom 30. Juni bis 15. Juni90 18–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                (K-Nr. 15)frei–  –  Schwarzwurzeln90 21–  –  –  vom 16. Mai bis 14. Septemberfrei–  –  –  vom 15. September bis 15. Mai90 28–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Knollensellerie:–  –  –  Suppensellerie (mit Laub, Knollendurch-            messer weniger als 7 cm):90 30–  –  –  –  vom 1. Januar bis 14. Januarfrei–  –  –  –  vom 15. Januar bis 31. Dezember90 31–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  –  andere:frei90 40–  –  –  –  vom 16. Juni bis 29. Juni–  –  –  –  vom 30. Juni bis 15. Juni90 41–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei–  –  Rettiche (ausgenommen Meerrettich):90 50–  –  –  vom 16. Januar bis Ende Februarfrei–  –  –  vom 1. März bis 15. Januar90 51–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Radieschen:90 60–  –  –  vom 11. Januar bis 9. Februarfrei–  –  –  vom 10. Februar bis 10. Januar90 61–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei90 90–  –  andere5.000707.Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt–  Gurken:–  –  Salatgurken00 10–  –  –  vom 21. Oktober bis 14. April–  –  –  vom 15. April bis 20. Oktoberfrei00 11–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Nostrano–  oder Slicer-Gurken:00 20–  –  –  vom 21. Oktober bis 14. Aprilfrei–  –  –  vom 15. April bis 20. Oktober00 21–  –  –  –  Innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm00 30–  –  –   vom 21. Oktober bis 14. Aprilfrei–  –  –   vom 15. April bis 20. Oktober00 31–  –  –  –  Innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  andere Gurken00 40–  –  –   vom 21. Oktober bis 14. Aprilfrei–  –  –   vom 15. April bis 20. Oktober00 41–  –  –  –  Innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei00 50–  Cornichonsfrei0708.Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt–  Erbsen (Pisum sativum):–  –  Kefen:10 10–  –  –  vom 16. August bis 19. Maifrei–  –  –  vom 20. Mai bis 15. August:10 11–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  andere:10 20–  –  –  vom 16. August bis 19. Maifrei–  –  –  vom 20. Mai bis 15. August:10 21–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):20 10–  –  Auskernbohnenfrei–  –  Schwertbohnen (sog. Piattoni‑ oder Coco-        bohnen)20 21–  –  –  vom 16. November bis 14. Junifrei–  –  –  vom 15. Juni bis 15. November:20 28–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Spargel- oder Schnurbohnen (long beans):20 31–  –  –  vom 16. November bis 14. Junifrei–  –  –  vom 15. Juni bis 15. November:20 38–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg):20 41–  –  –  vom 16. November bis 14. Junifrei–  –  –  vom 15. Juni bis 15. November:20 48–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  andere:20 91–  –  –  vom 16. November bis 14. Junifrei–  –  –  vom 15. Juni bis 15. November:20 98–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  andere Hülsenfrüchte:–  –  andere:–  –  –  zur menschlichen Ernährung:90 80–  –  –  –  vom 1. November bis 31. Maifrei–  –  –  –  vom 1. Juni bis 31. Oktober90 81–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 15)frei90 90–  –  –  anderefrei0709.Andere Gemüse, frisch oder gekühlt:–  Artischocken:10 10–  –  vom 1. November bis 31. Maifrei–  –  vom 1. Juni bis 31. Oktober10 11–  –  –  Innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)frei–  Spargeln:–  –  Grünspargeln:20 10–  –  –  vom 16. Juni bis 30. Aprilfrei–  –  –  vom 1. Mai bis 15. Juni20 11–  –  –  –  Innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei20 90–  –  Andere2.50–  Auberginen:30 10–  –  vom 16. Oktober bis 31. Maifrei30 11–  –  vom 1. Juni bis 15. Oktober–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)frei–  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie–  –  grüner Stangensellerie40 10–  –  –  vom 1. Januar bis 30. Aprilfrei–  –  –  vom 1. Mai bis 31. Dezember:40 11–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)frei–  –  gebleichter Stangensellerie:40 20–  –  –  vom 1. Januar bis 30. Aprilfrei–  –  –  vom 1. Mai bis 31. Dezember:40 21–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  andere:40 90–  –  –  vom 1. Januar bis 14. Januarfrei–  –  –  vom 15. Januar bis 31. Dezember40 91–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  Pilze und Trüffeln:51 00–  –  Pilze der Gattung Agaricus52 00–  –  Trüffelnfrei59 00–  –  anderefrei–  Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta–  –  Peperoni:60 11–  –  –  vom 1. November bis 31. Märzfrei60 90–  –  anderefrei–  Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia) und     Gartenmelde–  –  Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia)70 10–  –  –  vom 16. Dezember bis 14. Februarfrei–  –  –  vom 15. Februar bis 15. Dezember70 11–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei70 90–  –  anderefrei–  andere:–  –  Petersilie:90 40–  –  –  vom 1. Januar bis 14. Märzfrei–  –  –  vom 15. März bis 31. Dezember90 41–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei–  –  Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten)90 50–  –  –  vom 31. Oktober bis 19. Aprilfrei–  –  –  vom 20. April bis 30. Oktober90 51–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15)frei90 80–  –  Kresse, Löwenzahnfrei–  –  andere:90 99–  –  –  anderefrei0711.Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:20 00–  Olivenfrei30 00–  Kapernfrei40 00–  Gurken und Cornichonsfrei–  Pilze und Trüffeln51 00–  –  Pilze der Gattung Agaricusfrei59 00–  –  anderefreiex90 90–  –  andere; Speisezwiebeln, Früchte der         Gattungen Capsicum oder Pimentafrei0712.Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet:20 00–  Speisezwiebelnfrei–  Pilze, Judasohren (Auricularia spp.), Zitterlinge,    Silberohren (Tremella spp.) und Trüffeln31 00–  –  Pilze der Gattung Agaricusfrei32 00–  –  Judasohren (Auricularia spp.)frei33 00–  –  Zitterlinge, Silberohren (Tremella spp.)frei39 00–  –  anderefrei–  andere Gemüse; Gemüsemischungen–  –  Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben         geschnitten, aber nicht weiter zubereitet:90 21–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)             eingeführt10.00–  –  andere:ex 90 81–  –  –  in Behältnissen von mehr als 5 kg, Knob-            lauch und Tomaten, unvermischtfrei90 89–  –  –  andere14.000713.Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält oder zerkleinert:–  Erbsen (Pisum sativum)–  –  ganz, unbearbeitet:10 19–  –  –  anderefrei–  –  andere:10 99–  –  –  anderefrei–  Kichererbsen:–  –  Ganz, unbearbeitet:20 19–  –  –  anderefrei–  –  andere:20 99–  –  –  anderefrei–  Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):–  –  Bohnen der Arten Vigna mungo (L.) Hepper         oder Vigna radiata (L.) Wilczek–  –  –  Ganz, unbearbeitet:31 19–  –  –  –  anderefrei–  –  –  andere:31 99–  –  –  –  anderefrei–  –  Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna         angularis):–  –  –  Ganz, unbearbeitet:32 19–  –  –  –  anderefrei–  –  –  andere:32 99–  –  –  –  anderefrei–  –  Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):–  –  –  Ganz, unbearbeitet:33 19–  –  –  –  anderefrei–  –  –  andere:33 99–  –  –  –  anderefrei–  –  andere:–  –  –  Ganz, unbearbeitet:39 19–  –  –  –  anderefrei–  –  –  andere:39 99–  –  –  –  anderefrei–  Linsen:–  –  Ganz, unbearbeitet:40 19–  –  –  anderefrei–  –  andere:40 99–  –  –  anderefrei–  Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke Bohnen     (Vicia faba var. major) und Pferdebohnen oder     Ackerbohnen (Vicia faba var. equina, Vicia     faba var. minor):–  –  Ganz, unbearbeitet:–  –  –  zur Aussaat:50 15–  –  –  –  Ackerbohnen (Vicia faba var. minor)frei50 18–  –  –  –  anderefrei50 19–  –  –  anderefrei–  –  andere:50 99–  –  –  anderefrei–  andere:–  –  Ganz, unbearbeitet:90 19–  –  –  anderefrei–  –  andere:90 99–  –  –  anderefrei0714.Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep, Topinambur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:–  Wurzeln von Maniok:10 90–  –  anderefrei–  Süss-Kartoffeln:20 90–  –  anderefrei–  andere:90 90–  –  anderefrei0804.Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen, frisch oder getrocknet:10 00–  Dattelnfrei–  Feigen20 10–  –  frischfrei20 20–  –  getrocknetfrei30 00–  Ananasfrei40 00–  Avocadosbirnenfrei50 00–  Guaven, Mangofrüchte und Mangostanenfrei0805.Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:10 00–  Orangenfrei20 00–  Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und     Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche     Kreuzungen von Zitrusfrüchtenfrei40 00–  Pampelmusen und GrapeFruchtsfrei50 00–  Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und     Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)frei90 00–  anderefrei0806.Weintrauben, frisch oder getrocknet:–  frisch:–  –  zum Tafelgenussex 10 12–  –  –  vom 1. Januar bis 14. Juli; innerhalb des             präferenziellen Zollkontingents von             1200 Tonnen pro Jahr.frei20 00–  getrocknetfrei0807.Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und Papayafrüchte, frisch:–  Melonen (einschliesslich Wassermelonen):11 00–  –  Wassermelonenfrei19 00–  –  anderefrei20 00–  Papayafrüchtefrei0808.Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:–  Birnen und Quitten:–  –  zu Most–  und Brennzwecken:20 11–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20)             eingeführt2.00–  –  andere Birnen und Quitten–  –  –  in offener Packung:20 21–  –  –  –  vom 1. April bis 30. Juni2.00–  –  –  –  vom 1. Juli bis 31. März:20 22–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 17)2.00–  –  –  in anderer Packung:20 31–  –  –  –  vom 1. April bis 30. Juni2.50–  –  –  –  vom 1. Juli bis 31. März:20 32–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 17)2.500809.Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch:–  Aprikosen–  –  in offener Packung:10 11–  –  –  vom 1. September bis 30. Juni3.00–  –  –  vom 1. Juli bis 31. August:10 18–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 18)3.00–  –  in anderer Packung:10 91–  –  –  vom 1. September bis 30. Juni5.00–  –  –  vom 1. Juli bis 31. August:10 98–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 18)5.00–  Kirschen:20 10–  –  vom 1. September bis 19. Mai3.00–  –  vom 20. Mai bis 31. August20 11–  –  –  innerhalb des Zollkontingents             (K-Nr. 18)3.00–  Pfirsiche, einschliesslich Brugnolen und Nektarinenex30 10–  –  Pfirsiche, vom 1. Januar bis 30. Juni, inner-        halb des präferenziellen Zollkontingents von         500 Tonnen pro Jahrfreiex30 20–  –  Nektarinen und Brugnolen, vom 1. Januar         bis 30. Juni, innerhalb des präferenziellen         Zollkontingents von 500 Tonnen pro Jahrfrei–  Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und     Schlehen–  –  in offener Packung:–  –  –  Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):40 12–  –  –  –  vom 1. Oktober bis 30. Juni3.00–  –  –  –  vom 1. Juli bis 30. September:40 13–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 18)3.0040 15–  –  –  Schlehen3.00–  –  in anderer Packung:–  –  –  Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):40 92–  –  –  –  vom 1. Oktober bis 30. Juni10.00–  –  –  –  vom 1. Juli bis 30. September:40 93–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                     (K-Nr. 18)10.0040 95–  –  –  Schlehen10.000810.Andere Früchte, frisch:–  Erdbeeren:10 10–  –  vom 1. September bis 14. Maifrei–  –  vom 15. Mai bis 31. August:10 11–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)frei0811.Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen10 00–  Erdbeeren15.00ex 10 00–  Erdbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, zur industriellen Weiterverarbeitungfrei–  andere:90 10–  –  Heidelbeerenfrei–  –  Tropische Früchte:90 21–  –  –  Karambolenfrei90 29–  –  –  anderefrei90 90–  –  anderefrei0812.Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet–  andere:90 10–  –  Tropische Früchte:freiex 90 80–  –  andere, Erdbeeren6.50ex 90 80–  –  andere, Andere als Erdbeeren3.500813.Früchte, getrocknet, andere als solche der Nrn. 0801 bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:10 00–  Aprikosenfrei–  Pflaumen20 10–  –  ganzfrei20 90–  –  anderefrei30 00–  Äpfel29.00–  andere Frucht:–  –  Birnen:40 11–  –  –  ganz7.6040 19–  –  –  anderefrei–  –  andere:–  –  –  Steinobst, anderes, ganz:40 89–  –  –  –  anderefrei–  –  –  andere:ex 40 99–  –  –  –  andere, tropische Früchte2.00–  Mischungen von getrockneten Früchten oder     von Schalenfrüchten dieses Kapitels:–  –  von Schalenfrüchten der Nrn. 0801 oder         0802:–  –  –  Mehr als 50 Gewichtsprozent Mandeln             und/oder Walnüsse enthaltend:ex 50 19–  –  –  –  andere, tropische Früchte1.00–  –  –  andere:ex 50 29–  –  –  –  andere, tropische Früchte1.000904.Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform:–  Pfeffer:11 00–  –  weder zerrieben noch in Pulverformfrei12 00–  –  Zerrieben oder in Pulverformfrei–  Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta,     getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform:20 10–  –  nicht verarbeitetfrei20 90–  –  anderefrei0906.Zimt und Zimtblüten:10 00–  weder zerrieben noch in Pulverformfrei20 00–  zerrieben oder in Pulverformfrei0907.0000Gewürznelken (Mutternelken, Nelkenstiele)frei0909.Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- oder Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:10 00–  Anis- oder Sternanisfrüchtefrei20 00–  Korianderfrüchtefrei30 00–  Kreuzkümmelfrüchtefrei40 00–  Kümmelfrüchtefrei50 00–  Fenchelfrüchte; Wacholderbeerenfrei0910.Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze:10 00–  Ingwerfrei20 00–  Safranfrei30 00–  Kurkumafrei40 00–  Thymian; Lorbeerblätterfrei50 00–  Curryfrei–  andere Gewürze:91 00–  –  Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b)         zu diesem Kapitelfrei99 00–  –  anderefrei1006.Reis:–  Reis in Strohhülse (Paddy-Reis):10 90–  –  anderefrei–  Reis, geschält (Cargo-Reis oder Braunreis):20 90–  –  anderefrei–  Reis, geschliffen oder halbgeschliffen, auch     poliert oder glasiert:30 90–  –  anderefrei–  Bruchreis:40 90–  –  anderefrei1008.Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes Getreide–  Kanariensaat–  –  andere:30 90–  –  –  andere:frei1108.Stärke; Inulin:–  Stärke–  –  Maisstärke:12 90–  –  –  andere:frei1202.Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet:–  in der Schale:–  –  andere:10 91–  –  –  für die menschliche Ernährungfrei10 99–  –  –  anderefrei–  Geschält oder geschrotet:–  –  andere:20 91–  –  –  für die menschliche Ernährungfrei20 99–  –  –  anderefrei1209.Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:–  Samen von Zuckerrüben:10 90–  –  anderefrei–  Samen von Futterpflanzen:21 00–  –  von Luzernefrei22 00–  –  von Klee (Trifolium spp.)frei23 00–  –  von Schwingelfrei24 00–  –  von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.)frei–  –  andere:29 80–  –  –  von Knaulgras, Goldhafer, Fromental,             Trespe und anderen Grassamenfrei29 90–  –  –  anderefrei30 00–  Samen von krautartigen Pflanzen, die haupt-    sächlich ihrer Blüten wegen kultiviert werdenfrei–  andere:91 00–  –  Samen von Gemüsenfrei–  –  andere:–  –  –  andere:99 99–  –  –  –  anderefrei1211.Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung oder dergleichen verwendeten Arten, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder in Pulverform:10 00–  Süssholzwurzelnfrei20 00–  Ginsengwurzelnfrei30 00–  Cocablätterfrei40 00–  Mohnstrohfrei90 00–  anderefrei1212.Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:–  Johannisbrot, einschliesslich Johannisbrotkerne:10 10–  –  Johannisbrotkernefrei–  –  andere:10 99–  –  –  anderefrei–  Algen:20 90–  –  anderefrei30 00–  Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen     oder Pflaumenfrei–  andere:–  –  Zuckerrüben:91 90–  –  –  anderefrei–  –  andere:–  –  –  Zichorienwurzeln, getrocknet:99 19–  –  –  –  anderefrei–  –  –  andere:99 98–  –  –  –  anderefrei1302.Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:–  Pflanzensäfte und -auszüge:11 00–  –  Opiumfrei12 00–  –  von Süssholzfrei13 00–  –  von Hopfenfrei19 00–  –  Anderefrei–  Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert31 00–  –  Agar-Agarfrei–  –  Schleime und Verdickungsstoffe von         Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder von         Guarkernen, auch modifiziert32 10zu technischen Zweckenfrei32 90–  –  –  anderefrei39 00–  –  anderefrei1505.Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin:–  Wollfett, roh:00 19–  –  anderesfrei–  andere:00 99–  –  anderefrei1506.Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert–  andere:ex00 91–  –  in Zisternen oder Metallfässern, zu         technischen Zwecken148.00ex00 99–  –  andere, zu technischen Zwecken158.201509.Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert:–  nicht behandelt:–  –  andere:ex10 91–  –  –  in Behältnissen aus Glas, mit einem             Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l,             innerhalb des präferenziellen Zoll-             kontingents von 500 Tonnen pro Jahrfreiex10 99–  –  –  andere, zu technischen Zweckenfreiex10 99–  –  –  andere, innerhalb des präferenziellen             Zollkontingents von 500 Tonnen pro Jahr:frei–  andere:–  –  andereex90 91–  –  –  in Behältnissen aus Glas, mit einem             Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l,             zu technischen Zweckenfreiex90 91–  –  –  in Behältnissen aus Glas, mit einem             Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l5.50ex 90 99–  –  –  andere, zu technischen Zweckenfreiex90 99–  –  –  andere5.501515.Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert–  Leinöl und seine Fraktionen–  –  rohes Ölex11 90–  –  –  anderes, zu technischen Zwecken133.70– Maisöl und seine Fraktionen–  –  rohes Ölex21 90–  –  –  anderes, zu technischen Zwecken133.70–  –  andere–  –  –  andereex29 91–  –  –  –  in Zisternen oder Metallfässern, zu                 technischen Zwecken145.00ex29 99–  –  –  –  andere, zu technischen Zwecken155.20–  Rizinusöl und seine Fraktionen–  –  andereex30 91–  –  –  in Zisternen oder Metallfässern, zu             technischen Zwecken139.70ex30 99–  –  –  andere, zu technischen Zwecken155.20–  Sesamöl und seine Fraktionen–  –  rohes Ölex50 19–  –  –  anderes, zu technischen Zwecken133.70–  –  –  andereex50 91–  –  –  –  in Zisternen oder Metallfässern, zu                 technischen Zwecken145.00ex50 99–  –  –  –  andere, zu technischen Zwecken155.20–  andere–  –  Getreidekeimöl–  –  –  andereex90 13–  –  –  –  roh, zu technischen Zwecken133.10–  –  –  –  andereex90 18–  –  –  –  –  in Zisternen oder Metallfässern, zu                     technischen Zwecken145.00ex90 19–  –  –  –  –  anderes, zu technischen Zwecken155.20–  –  Jojoba-Öl und seine Fraktionen–  –  –  andereex90 28–  –  –  –  in Zisternen oder Metallfässern, zu                 technischen Zwecken145.00ex90 29–  –  –  –  andere, zu technischen Zwecken155.20–  –  Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen–  –  –  andereex90 38–  –  –  –  in Zisternen oder Metallfässern, zu                 technischen Zwecken145.00ex90 39–  –  –  –  andere, zu technischen Zwecken155.20–  –  andereex90 98–  –  –  in Zisternen oder Metallfässern, zu              technischen Zwecken145.00ex90 99–  –  –  andere, zu technischen Zwecken155.201516.Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet–  pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen–  –  andere–  –  –  in Zisternen oder Metallfässernex20 92–  –  –  –  hydriertes Rizinusöl, sog. «Opalwachs»,                 zu technischen Zwecken1.00ex 20 93–  –  –  –  andere, zu technischen Zwecken1.00–  –  –  andereex 20 97–  –  –  –  hydriertes Rizinusöl, sog. «Opalwachs»,                 zu technischen Zwecken1.00ex20 98–  –  –  –  andere, zu technischen Zwecken1.001518.Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen–  nicht geniessbare Mischungen pflanzlicher Öleex00 19–  –  andere, zu technischen Zweckenfrei–  Sojaöl, epoxidiert00 89–  –  anderefrei1520.00 00Glycerol roh; Glycerinwasser und -unterlaugenfrei1521Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs oder andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt–  Pflanzenwachse10 10–  –  Karnaubawachsfrei–  –  andere10 91–  –  –  unbearbeitetfrei10 92–  –  –  bearbeitet (gebleicht, gefärbt usw.)frei–  andere90 10–  –  unbearbeitetfrei90 20–  –  bearbeitet (gebleicht, gefärbt usw.)frei1522.00 00Gerberfett (Degras); Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsenfrei1803.Kakaomasse, auch entfettet10 00–  nicht entfettetfrei180400 00Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoölfrei180500 00Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffenfrei2001.Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:–  andere:–  –  Früchte:90 11–  –  –  tropischefrei2002.Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:–  andere:–  –  in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg90 21–  –  –  Tomatenpulpe, Tomatenpüree und -            Tomatenkonzentrat, in luftdicht             verschlossenen Behältnissen mit einem             Gehalt an Trockensubstanz von             25 Gewichtsprozent oder mehr, aus             Tomaten und Wasser bestehend, auch mit             Salz oder anderen Würzzusätzenfrei2003.Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:10 00–  Pilze der Gattung Agaricusfrei20 00–  Trüffelnfrei90 00–  anderefrei2004.Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:–  andere Gemüse und Gemüsemischungen:–  –  in Behältnissen von mehr als 5 kg:90 12–  –  –  Olivenfrei2007.Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffenex10 00– homogenisierte Zubereitungen, von tropischen     Früchtenfrei–  andere–  –  andere–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen99 11–  –  –  –  tropische Früchtefrei–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen99 21–  –  –  –  tropische Früchtefrei2008.Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:–  Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen,     auch untereinander gemischt:–  –  Erdnüsse:11 90–  –  –  Anderefrei–  –  andere, einschliesslich Mischungen:19 10–  –  –  tropische Früchtefrei19 90–  –  –  andere3.5020 00–  Ananasfrei–  Zitrusfrüchte:30 10–  –  Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen         Süssstoffen5.50–  andere, einschliesslich Mischungen, aus-    genommen solche der Nr. 2008.1991 00–  –  Palmherzenfrei–  –  Mischungen92 11–  –  –  von tropischen Früchtenfrei–  –  andere:–  –  –  Pulp, ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen:99 11–  –  –  –  von tropischen Früchtenfrei–  –  –  andere:–  –  –  –  andere Frucht:99 96–  –  –  –  –  Tropische Früchtefrei2009.Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:–  Orangensaft:–  –  gefroren:11 10–  –  –  Ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffenfrei11 20–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen: konzentriert35.00–  –  nicht gefroren, mit einem Brix-Wert von nicht         mehr als 20:12 10–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen: konzentriertfrei12 20–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen: konzentriert35.00–  –  andere:19 30–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen: konzentriertfrei19 40–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen: konzentriert35.00–  Pampelmusen- oder Grapefruitsaft:–  –  mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:21 20–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen35.00–  –  andere:29 10–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffenfrei29 20–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen35.00–  Saft anderer Zitrusfrüchte:–  –  mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen:31 11–  –  –  –  Zitronensaft, roh (auch stabilisiert)frei–  –  andere:–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen:39 11–  –  –  Agro-cottofrei39 19–  –  –  andere6.00–  Ananassaft:–  –  mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:41 10–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen:frei41 20–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen: konzentriertfrei–  –  andere:49 10–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen:frei49 20–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffenfrei50 00–  Tomatensaftfrei–  Traubensaft (einschliesslich Traubenmost):–  –  andere:69 10–  –  –  innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 22)             eingeführt50.00–  Saft anderer Früchte oder Gemüse:80 10–  –  Gemüsesaft10.00–  –  andere:–  –  –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen:80 81–  –  –  –  von tropischen Früchtenfrei80 89–  –  –  –  andere14.40–  –  –  mit Zusatz von Zucker oder anderen             Süssstoffen80 98–  –  –  –  von tropischen Früchtenfrei80 99–  –  –  –  andere45.50–  Mischungen von Säften:–  –  Gemüsesäfte:–  –  –  Kernobstsaft enthaltend:90 11–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 21) eingeführt16.0090 29–  –  –  andere13.00–  –  andere:–  –  –  andere, ohne Zusatz von Zucker oder             anderen Süssstoffen:–  –  –  –  andere:90 61–  –  –  –  –  auf der Grundlage von tropischen                     Früchtenfrei90 69–  –  –  –  –  anderefrei–  –  –  andere, mit Zusatz von Zucker oder             anderen Süssstoffen:–  –  –  –  andere:90 98–  –  –  –  –  auf der Grundlage von tropischen                     Früchtenfrei90 99–  –  –  –  –  anderefrei