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  Gesetz
  über die Steuerung der Finanzen und Leistungen

  (FLG)

  vom 13.09.2010 (Stand 01.12.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 2010[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand

§ 1

1

Dieses Gesetz regelt

      a.

      die Steuerung der Finanzen und der Leistungen,

      b.

      die Ausgaben und deren Bewilligung und

      c.

      die Rechnungslegung.

1.2 Geltungsbereich

§ 2

1

Das Gesetz gilt für den Finanzhaushalt des Kantons.

2

Für Anstalten und andere Organisationen und Organe des kantonalen öffentlichen Rechts gilt es, soweit die Gesetzgebung dies vorsieht.

1.3 Grundsätze

§ 3

1

Der Kantonsrat, der Regierungsrat, die Gerichte und die Verwaltung führen den Haushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit.

2

Diese Grundsätze sind auch für die Steuerung der Finanzen und der Leistungen massgebend.

3

Die Verursacherinnen und Verursacher und die Nutzniessenden besonderer Leistungen des Staates haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen (Verursacherprinzip).

2 Steuerung

2.1 Controlling

§ 4

1

Die staatlichen Tätigkeiten werden durch ein zweckmässiges Controlling gesteuert. Dieses umfasst die Zielsetzung, die Massnahmenplanung, die Umsetzung der Massnahmen und die Überprüfung des staatlichen Handelns.

2

Das Controlling des Regierungsrates erstreckt sich insbesondere auf

      a. *

      die Leistungen, einschliesslich gewerblicher Leistungen der Verwaltung und Aufträgen an Dritte,

      b.

      die Finanzen,

      c. *

      die Beteiligungen des Kantons an Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts gemäss § 46 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[2],

      d.

      die Staatsbeiträge,

      e.

      den Umgang mit Risiken, die den Kanton betreffen,

      f.

      die Substanzerhaltung des kantonalen Vermögens.

3

Die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher und die Dienststellenleiterinnen und -leiter sowie die Gerichte nehmen im Rahmen ihrer Führungsverantwortung das Controlling wahr und sorgen für die ordnungsgemässe und wirksame Erfüllung der Leistungsaufträge.

2.2 Finanzpolitische Steuerung

§ 5

Ziele und Gegenstand *

1

Ziele der finanzpolitischen Steuerung sind der Erhalt des Eigenkapitals und tragbare Schulden. Damit sollen die langfristige Handlungsfähigkeit des Kantons und eine sichere Finanzierung der staatlichen Leistungen und Infrastrukturen gewährleistet werden. *

2

Gegenstand der finanzpolitischen Steuerung sind die Erfolgsrechnung und die Nettoschulden. Das ausserordentliche Ergebnis nach § 37 Absatz 4 ist ausgenommen. *

3

Die Nettoschulden sind das Fremdkapital ohne die passivierten Investitionsbeiträge abzüglich des Finanzvermögens. *

4

Der Kantonsrat kann beschliessen, dass Investitionen für Infrastrukturprojekte, die mindestens 3/10 einer Einheit der Staatssteuern beanspruchen, dem § 6a nicht unterliegen. Er fasst diesen Beschluss im Rahmen der Ausgabenbewilligung. *

§ 6

Ausgleich der Erfolgsrechnung (Schuldenbremse Erfolgsrechnung) *

1

Die ordentlichen Ergebnisse der Erfolgsrechnung werden ab dem Jahr 2018 in einem statistischen Ausgleichskonto kumuliert. *

      a. *

…

      b. *

…

2

Für das statistische Ausgleichskonto wird per 1. Januar 2018 ein Ertragsüberschuss von 140 Millionen Franken als Anfangssaldo festgesetzt. *

3

Das Ausgleichskonto darf keinen Aufwandüberschuss aufweisen. *

§ 6a *

Schuldengrenze (Schuldenbremse Nettoschulden)

1

Die Nettoschulden dürfen 90 Prozent des durchschnittlichen Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuern der vergangenen fünf Jahre nicht überschreiten.

§ 7

Auswirkung der Schuldenbremsen auf den Aufgaben- und Finanzplan *

1

Zeichnet sich im Aufgaben- und Finanzplan eine Überschreitung der Schuldengrenze ab oder liegt der Ertragsüberschuss des Ausgleichskontos im letzten Planjahr unter 100 Millionen Franken, leitet der Regierungsrat Massnahmen ein und integriert sie in den nächsten Aufgaben- und Finanzplan. *

2

… *

§ 7a *

Auswirkung der Schuldenbremsen auf den Voranschlag

1

Im Voranschlag muss das Ausgleichskonto mindestens ausgeglichen sein und die Schuldengrenze eingehalten werden.

2

Ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung darf im Voranschlag nur vorgesehen werden, wenn die Vorgaben von Absatz 1 eingehalten werden. Er darf höchstens 4 Prozent des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuern betragen.

§ 7b *

Auswirkung der Schuldenbremsen auf die Jahresrechnung

1

In der Jahresrechnung ist nachzuweisen, dass das Ausgleichskonto keinen Aufwandüberschuss aufweist und die Schuldengrenze eingehalten ist.

§ 7c *

Verletzung der Schuldenbremsen in der Jahresrechnung

1

Sind bei Rechnungsabschluss die Vorgaben zum Ausgleichskonto oder zur Schuldengrenze verletzt, dürfen nur noch die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden.

2

Zudem hat der Regierungsrat unverzüglich Massnahmen einzuleiten, mit denen im nächsten Aufgaben- und Finanzplan sowohl für das Voranschlagsjahr als auch für die nachfolgenden Planjahre die Anforderungen der Schuldenbremsen erfüllt werden.

3

Die Beschränkung der Ausgaben auf die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben gilt so lange, bis ein vom Kantonsrat beschlossener Voranschlag mit gültig festgesetzten Einheiten der Staatssteuern vorliegt, der die Anforderungen der Schuldenbremsen einhält.

2.3 Aufgaben- und Finanzplan

§ 8

Allgemeines

1

Der Regierungsrat erstellt jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan und legt ihn dem Kantonsrat zur Genehmigung vor.

2

Der Aufgaben- und Finanzplan beruht auf der Kantonsstrategie und dem Legislaturprogramm.

§ 9

Inhalt

1

Der Regierungsrat gliedert die öffentliche Staatstätigkeit im Aufgaben- und Finanzplan in Hauptaufgaben und diese in Aufgabenbereiche.

2

Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt pro Aufgabenbereich die erwartete Entwicklung der Finanzen und Leistungen im Voranschlagsjahr und in drei weiteren Planjahren auf.

3

Der Aufgaben- und Finanzplan enthält insbesondere

      a.

      die Analyse der Ausgangslage,

      b.

      die Veränderungen gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan des Vorjahres,

      c.

      die Planung der Aufgaben und Finanzen mit einem Bericht zu den Hauptaufgaben und den politischen Leistungsaufträgen in den Aufgabenbereichen,

      d.

      die Planrechnungen und die konsolidierten Planrechnungen und

      e.

      Erläuterungen.

§ 10

Nichtgenehmigung

1

Eine Nichtgenehmigung des Aufgaben- und Finanzplans ist mit konkreten Aufträgen im Sinn von § 79 Absatz 4 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976[3] zu verbinden.

2.4 Voranschlag

2.4.1 Festsetzung

§ 11

Allgemeines

1

Der Kantonsrat beschliesst mit dem Voranschlag (Budget) die Leistungen des Kantons und deren Finanzierung für ein Kalenderjahr.

2

Der Entwurf des Voranschlags ist Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplans und entspricht dessen erstem Planjahr. Der Regierungsrat übernimmt darin die vom Kantonsgericht[4] und von der Finanzkontrolle zuhanden des Kantonsrates beantragten Globalbudgets.

§ 12

Inhalt

1

Der Voranschlag enthält für jeden Aufgabenbereich

      a.

      einen politischen Leistungsauftrag und

      b.

      je einen Voranschlagskredit in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung.

2

DieVoranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden als Saldo des Aufwandes und des Ertrags festgesetzt (Globalbudget). Aufwand und Ertrag werden separat ausgewiesen.

3

Die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden als Saldo der Investitionsausgaben und der Investitionseinnahmen festgesetzt (Globalbudget). Die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen werden separat ausgewiesen. *

§ 13

Verbindlichkeit der Voranschlagskredite

1

Voranschlagskredite dürfen nicht überschritten werden. Vorbehalten bleiben Nachtragskredite, bewilligte Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen.

2

Voranschlagskredite verfallen, wenn sie nicht bis zum Jahresende beansprucht werden.

3

Sie dürfen nur verwendet werden, um die Leistungen des jeweiligen Aufgabenbereichs zu erbringen.

§ 14

Verfahren

1

Der Kantonsrat beschliesst über die Festsetzung des Voranschlags vor Beginn des Rechnungsjahres.

2

Hat der Kantonsrat am 1. Januar noch keinen Voranschlag festgesetzt, ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

2.4.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und Kreditübertragung

§ 15

Nachtragskredit

1

Enthält der Voranschlag für ein Vorhaben keinen ausreichenden Kredit, ist beim Kantonsrat rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen.

§ 16

Bewilligte Kreditüberschreitung

1

Der Regierungsrat und das Kantonsgericht können in folgenden Fällen eine Kreditüberschreitung bewilligen:

      a.

      wenn das Bundesrecht, ein kantonales Gesetz oder ein rechtskräftiger Entscheid eines Gerichtes eine Ausgabe unmittelbar vorschreiben oder eine andere unumgängliche Leistungspflicht besteht,

      b.

      bei dringlichen Vorhaben aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wenn der Aufschub für den Kanton nachteilige Folgen hätte,

      c. *

…

      d.

      für Abschreibungen und Wertberichtigungen nach § 47.

2

Die Kreditüberschreitung ist nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des bewilligten Voranschlagskredites unverhältnismässig wäre.

3

Kreditüberschreitungen sind dem Kantonsrat mit dem Jahresbericht zur Genehmigung zu unterbreiten.

§ 17

Kreditübertragung

1

Kann ein im Voranschlag ausgewiesenes Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können die im Voranschlagskredit dafür eingestellten, noch nicht beanspruchten Mittel auf die neue Rechnung übertragen werden.

2

Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden dem Kantonsrat im Jahresbericht zur Kenntnis gebracht.

3

Übertragene Kredite dürfen nur für das ursprünglich vorgesehene Vorhaben verwendet werden. Wird dieses mit anderen Mitteln finanziert oder nicht weiterverfolgt, verfallen sie.

2.5 Berichterstattung

§ 18

Jahresbericht

1

Der Regierungsrat legt im Jahresbericht Rechenschaft ab über die Umsetzung der strategischen Ziele und Massnahmen sowie über die Leistungen und Finanzen des Kantons im vergangenen Jahr.

2

Der Jahresbericht enthält insbesondere

      a.

      den Bericht über die Umsetzung der Kantonsstrategie und des Legislaturprogramms,

      b.

      die Berichte zu den Hauptaufgaben und den Aufgabenbereichen,

      c.

      die Jahresrechnung,

      d.

      die konsolidierte Rechnung,

      e.

      den Bericht über die Behandlung der überwiesenen Motionen und Postulate.

3

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht zur Genehmigung.

2.6 Steuerung auf Verwaltungsebene

§ 19

Betriebliche Steuerung

1

Die Departemente, die Gerichte und die Staatskanzlei erstellen pro Aufgabenbereich eine mehrjährige, in der Regel vierjährige Leistungsplanung. Diese ist im Rahmen des ersten Aufgaben- und Finanzplanes einer Legislatur zu erstellen. *

2

Sie geben ihren Organisationseinheiten im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten einen betrieblichen Leistungsauftrag. Dieser konkretisiert die mehrjährige Leistungsplanung, den Aufgaben- und Finanzplan und den Voranschlag auf Stufe Leistungsgruppen und Leistungen.

3

Für die betriebliche Führung wird eine Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung geführt.

4

Die Departemente, die Gerichte und die Staatskanzlei sorgen für ein stufengerechtes Qualitätsmanagement.

§ 20

Internes Kontrollsystem

1

Die Departemente, die Gerichte und die Staatskanzlei sorgen für ein internes Kontrollsystem, das auf die Risikobewirtschaftung des Regierungsrates abgestimmt ist, um

      a.

      das Vermögen des Kantons zu schützen,

      b.

      die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen,

      c.

      Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzudecken,

      d.

      die ordnungsgemässe Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

2

Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.

3

Das Finanzdepartement erlässt nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle die erforderlichen Weisungen.

2.7 Steuerung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung *

§ 20a *

Beteiligungscontrolling

1

Die Steuerung der rechtlich selbständigen Organisationen, an denen der Kanton im Sinn von § 46 des Organisationsgesetzes beteiligt ist, umfasst ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle, abhängig von der Bedeutung und dem Risiko der jeweiligen Organisation.

§ 20b *

Ziele der Steuerung

1

Die Steuerung dient

      a.

      der Wahrung der Eignerinteressen,

      b.

      der Koordination zwischen Eigner- und Unternehmensinteressen,

      c.

      der Umsetzung der Risikopolitik,

      d.

      der Transparenz über die Beteiligungen,

      e.

      der Standardisierung der Instrumente und Prozesse für das Beteiligungscontrolling.

§ 20c *

Beteiligungsstrategie

1

Die Beteiligungsstrategie enthält die strategischen Vorgaben für die Gesamtheit der Beteiligungen des Kantons. Sie ist auf die Kantonsstrategie abgestimmt.

2

Sie zeigt auf, in welchen strategischen Leitungsorganen ein Mitglied des Regierungsrats oder der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin Einsitz nimmt.

3

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat die Beteiligungsstrategie alle vier Jahre als Planungsbericht gemäss § 77 Absatz 1c des Kantonsratsgesetzes zur Genehmigung vor.

§ 20d *

Berichterstattung

1

Auf der Grundlage der Geschäftsberichte der rechtlich selbständigen Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist, erstellen die zuständigen Departemente gemeinsam mit dem Finanzdepartement jährlich zuhanden des Regierungsrates einen Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie.

2

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat den Bericht über die Umsetzung der

Beteiligungsstrategie zur Genehmigung vor.

§ 20e *

Eignerstrategie

1

Der Regierungsrat bestimmt für jede Organisation, an der der Kanton beteiligt ist, eine Eignerstrategie.

2

Die Eignerstrategie enthält die unternehmerischen, wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und sozialen Ziele des Kantons als Eigner sowie Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz.

3

Die Eignerstrategie für die konsolidierten Einheiten gemäss § 42 enthält Vorgaben zur maximalen Verschuldung. *

4

Bei Minderheitsbeteiligungen mit tiefem Risiko kann der Regierungsrat auf die Bestimmung einer Eignerstrategie verzichten. *

§ 20f *

Wahrung der Eignerinteressen

1

Der Regierungsrat wirkt im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten mit bei Wahlen und Beschlussfassungen der Organe von Organisationen, an denen er beteiligt ist.

2

Für die Vertretung an beschlussfassenden Versammlungen von Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko, an denen der Kanton beteiligt ist, erteilt der Regierungsrat ein klar umschriebenes Mandat und bestimmt die erforderliche Berichterstattung. Er bezeichnet die betreffenden Organisationen in der Verordnung.

§ 20g *

Wahl in strategische Leitungsorgane

1

Der Regierungsrat strebt bei Wahlen in strategische Leitungsorgane eine der Organisation angemessene Zusammensetzung an. Er legt in Zusammenarbeit mit dem strategischen Leitungsorgan der Organisation ein Anforderungsprofil fest.

2

In begründeten Fällen kann er auf die Festlegung eines Anforderungsprofils verzichten.

§ 20h *

Geschäftsberichte

1

Der Regierungsrat genehmigt die Geschäftsberichte der öffentlich-rechtlichen Organisationen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons.

2

Die Geschäftsberichte von Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko nimmt er zur Kenntnis.

3

Für die übrigen Organisationen regelt der Regierungsrat das Nähere in der Verordnung.

2.8 Beitragscontrolling *

§ 20i *

Leistungsvereinbarung

1

Wird die Erfüllung kantonaler Aufgaben Personen oder Organisationen ausserhalb der Verwaltung übertragen, schliesst das zuständige Departement oder die zuständige Dienststelle mit ihnen unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnis auf der Grundlage der mehrjährigen Leistungsplanung eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Das Departement oder die Dienststelle berücksichtigt dabei die der Aufgabe zugrunde liegenden Spezialgesetze sowie das Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen vom 19. Oktober 1998[5] und das Staatsbeitragsgesetz vom 17. September 1996[6].

3

Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere

      a.

      die zu erfüllenden Aufgaben,

      b.

      Qualität und Ausmass der Aufgabenerfüllung,

      c.

      die Abgeltung unter dem Vorbehalt der Genehmigung des jeweiligen Voranschlagskredites durch den Kantonsrat,

      d.

      die Berichterstattung.

4

Leistungsvereinbarungen mit rechtlich selbständigen Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist, sind auf die Eignerstrategie des Kantons abzustimmen.

5

Leistungsvereinbarungen mit Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko, an denen der Kanton beteiligt ist, bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser bezeichnet die betreffenden Organisationen in der Verordnung.

§ 20j *

Berichterstattung

1

Die Berichterstattung über das Beitragscontrolling und die Erfüllung der Leistungsvereinbarungen erfolgt im Jahresbericht gemäss § 18.

3 Ausgaben

3.1 Allgemeines

§ 21

Begriff

1

Als Ausgabe gilt die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

2

Eine Ausgabe führt entweder zur Verminderung von Mitteln (Erfolgsrechnung) oder zur Vermehrung des Verwaltungsvermögens (Investitionsrechnung).

§ 22

Voraussetzungen

1

Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit und eine Ausgabenbewilligung voraus.

2

Rechtsgrundlage können sein:

      a.

      ein Gesetz,

      b.

      ein Gerichtsentscheid,

      c.

      ein Dekret.

3

Dem Voranschlagskredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, bewilligte Kredit-überschreitungen und Kreditübertragungen.

§ 23

Ausgabenbewilligung

1

Die Ausgabenbewilligung erfolgt

      a.

      bei freibestimmbaren Ausgaben ab 3 Millionen Franken durch Bewilligung eines Sonderkredites durch den Kantonsrat,

      b.

      bei freibestimmbaren Ausgaben unter 3 Millionen Franken und bei gebundenen Ausgaben durch Beschluss des Regierungsrates oder des Kantonsgerichtes.

2

Der Regierungsrat und das Kantonsgericht können ihre Ausgabenbefugnisse in bestimmtem Ausmass an die ihnen unterstellten Organisationseinheiten übertragen.

§ 24

Einheit der Materie

1

Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand.

2

Ausgaben, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, dürfen nicht künstlich aufgeteilt werden.

3

Die Ausgabenbewilligung darf sich nur dann auf mehrere Gegenstände beziehen, wenn die Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft.

4

Die Aufteilung einer Ausgabe in einen freibestimmbaren und einen gebundenen Anteil ist zulässig.

§ 25

Wiederkehrende Ausgaben

1

Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.

§ 26

Freibestimmbare und gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe ist freibestimmbar, wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

2

Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht freibestimmbar im Sinn von Absatz 1 ist.

3.2 Sonder- und Zusatzkredit

§ 27

Sonderkredit

1

Der Sonderkredit ist die Ermächtigung des Kantonsrates, für ein bestimmtes Vorhaben bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2

Ein Sonderkredit ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen.

3

Der Mittelbedarf für Sonderkredite ist in den jeweiligen Voranschlag einzustellen.

§ 28

Zusatzkredit

1

Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist beim Kantonsrat unter Vorbehalt von Absatz 2 rechtzeitig ein Zusatzkredit einzuholen.

2

Zusatzkredite brauchen nicht verlangt zu werden:

      a.

      für teuerungsbedingte Mehrausgaben,

      b.

      für gebundene Ausgaben,

      c.

      für nicht voraussehbare freibestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit Sonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 Prozent, aber höchstens um 1 Million Franken überschritten wird.

3

Ausgaben gemäss Absatz 2 sind dem Kantonsrat mit der Jahresrechnung zur

Genehmigung zu unterbreiten.

§ 29

Kontrolle

1

Über die Beanspruchung der Sonder- und Zusatzkredite hat die mit der Durchführung des Vorhabens betraute Dienststelle eine Kontrolle zu führen.

2

In der Kontrolle werden der Stand der eingegangenen und der zur Vollendung des Vorhabens voraussichtlich noch erforderlichen Verpflichtungen sowie die geleisteten Zahlungen ausgewiesen.

3

Die Kontrolle über die Sonder- und Zusatzkredite ist in den Anhang der Jahresrechnung aufzunehmen.

§ 30

Abrechnung und Verfall

1

Die Abrechnungen über die vom Kantonsrat bewilligten Sonder- und Zusatzkredite werden diesem zur Genehmigung vorgelegt, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist oder nicht weiterverfolgt wird und die Beiträge Dritter im Wesentlichen eingegangen sind. Die Abrechnung wird innert zwei Jahren nach dem Abschluss oder der Aufgabe des Vorhabens vorgelegt.

2

Wurde für das Vorhaben vorgängig ein Projektierungskredit bewilligt, ist dieser zusammen mit dem Sonderkredit abzurechnen.

3

Ein nicht beanspruchter Sonderkredit verfällt.

4 Rechnungslegung

4.1 Zweck und Grundsätze

§ 31

Zweck

1

Die Rechnungslegung vermittelt ein umfassendes, die tatsächlichen Verhältnisse wiedergebendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons.

§ 32

Grundsätze

1

Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung, der Bruttodarstellung und der Periodengerechtigkeit.

§ 33

Anwendbare Normen

1

Die Rechnungslegung erfolgt nach allgemein anerkannten Normen der Rechnungslegung.

2

Der Regierungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk und die Abweichungen davon in einer Verordnung.

4.2 Jahresrechnung

§ 34

Allgemeines

1

Die Jahresrechnung umfasst den Finanzhaushalt des Kantons.

2

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 35

Inhalt

1

Die Jahresrechnung umfasst

      a.

      die Bilanz,

      b.

      die Erfolgsrechnung,

      c.

      die Investitionsrechnung,

      d.

      den Eigenkapitalnachweis,

      e.

      die Geldflussrechnung,

      f.

      den Anhang.

§ 36

Bilanz

1

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Umlauf- und das Anlagevermögen, auf der Passivseite das Fremd- und das Eigenkapital.

2

Das Umlaufvermögen umfasst das kurzfristig realisierbare Finanzvermögen. Das Anlagevermögen ist in das nicht kurzfristig realisierbare Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen gegliedert.

3

Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

4

Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.

5

Das Fremdkapital umfasst laufende Verbindlichkeiten, kurz- und langfristige Finanzverbindlichkeiten, kurz- und langfristige Rückstellungen, passive Rechnungsabgrenzungen und Fonds, die nicht dem eigenen Recht unterstehen.

6

Das Eigenkapital umfasst den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag, die Fonds des kantonalen Rechts und das übrige Eigenkapital.

§ 37

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag.

2

Die Erfolgsrechnung gliedert sich in

      a.

      das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit,

      b.

      das Finanzergebnis,

      c.

      das ausserordentliche Ergebnis.

3

Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis ergeben das ordentliche Ergebnis, welches dem Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag gutgeschrieben oder belastet wird.

4

Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn nicht mit ihnen gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen. Das ausserordentliche Ergebnis wird dem übrigen Eigenkapital gutgeschrieben oder belastet.

§ 38

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung umfasst die Anlagen mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die als Verwaltungsvermögen aktiviert werden.

2

Sie stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber.

§ 39

Eigenkapitalnachweis

1

Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

§ 40

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der finanziellen Mittel. Sie ist nach betrieblicher Tätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit unterteilt.

§ 41

Anhang

1

Der Anhang der Jahresrechnung

      a.

      führt das für die Rechnungslegung angewandte Regelwerk samt Abweichungen auf,

      b.

      fasst die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, zusammen,

      c.

      bezeichnet die von der Jahresrechnung erfassten Organisationseinheiten,

      d. *

      enthält einen Bericht über die Eventualverpflichtungen,

      e.

      enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons von Bedeutung sind.

4.3 Konsolidierte Rechnung

§ 42

Konsolidierungskreis

1

Die Konsolidierung orientiert sich an der Beherrschung sowie der Wesentlichkeit von Aufwand, Ertrag, Vermögen oder Schulden. Die konsolidierte Rechnung umfasst nebst dem kantonalen Finanzhaushalt

      a.

      die Universität Luzern,

      b.

      die Lustat Statistik Luzern,

      c.

      das Luzerner Kantonsspital,

      d.

      die Luzerner Psychiatrie,

      e.

      den Verkehrsverbund Luzern,

      f. *

      die Pädagogische Hochschule Luzern.

2

Auf die Konsolidierung einer Organisation kann verzichtet werden, wenn durch deren Besonderheiten die Transparenz, Übersichtlichkeit oder Aussagekraft der konsolidierten Rechnung beeinträchtigt würde.

§ 43

Inhalt der konsolidierten Rechnung

1

Die konsolidierte Rechnung umfasst

      a.

      die Bilanz,

      b.

      die Erfolgsrechnung,

      c.

      den Eigenkapitalnachweis,

      d.

      die Geldflussrechnung,

      e.

      den Anhang.

§ 44

Konsolidierungsmethode

1

Die Konsolidierung wird nach der Methode der Vollkonsolidierung durchgeführt.

2

Der Regierungsrat kann für konsolidierte Organisationen Vorschriften über die Rechnungslegung erlassen.

3

Die konsolidierte Rechnung wird nach den gleichen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt wie die Jahresrechnung.

4

Für die Bewertung von Anteilen an Organisationen, auf die ein massgeblicher Einfluss besteht, die gemeinschaftlich geführt werden oder die gemäss § 42 Absatz 2 von der Konsolidierung ausgenommen sind, kann der Regierungsrat vorschreiben, dass das anteilige Eigenkapital und der anteilige Erfolg von Beteiligungen in der konsolidierten Rechnung abzubilden sind.

4.4 Bilanzierung und Bewertung

§ 45

Bilanzierungsgrundsätze

1

Vermögensteile werden aktiviert, wenn

      a.

      sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und

      b.

      ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann.

2

Verpflichtungen werden passiviert, wenn ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt, ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und dessen Höhe geschätzt werden kann.

§ 46

Bewertungsgrundsätze

1

Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert.

2

Positionen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich der Abschreibung oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert bilanziert.

§ 47

Abschreibungen und Wertminderungen

1

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einer Wertminderung unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben.

2

Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

5 Zuständigkeiten

§ 48

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für

      a.

      den Aufgaben- und Finanzplan mit dem Entwurf des Voranschlags,

      b.

      den Jahresbericht mit der Jahresrechnung,

      c.

      die Bewirtschaftung der Anlagen des Finanzvermögens, einschliesslich des Erwerbs und der Veräusserung von Grundstücken,

      d.

      die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen,

      e.

      die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhebung eines Beschlusses im Kompetenzbereich des Kantonsrates,

      f.

      den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund.

2

Er erlässt eine Vollzugsverordnung zu diesem Gesetz.

§ 49

Departemente, Gerichte und Staatskanzlei

1

Die Departemente, die Gerichte und die Staatskanzlei sind insbesondere zuständig für

      a.

      die bestimmungsgemässe Verwendung der Kredite,

      b.

      die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten,

      c.

      die vorschriftsgemässe Belegerstellung, Belegarchivierung und Inventarführung, soweit keine andere Stelle damit beauftragt ist,

      d.

      die Bereitstellung der Unterlagen und Abrechnungen für die Rechnungslegung.

§ 50

Finanzdepartement

1

Das Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für

      a.

      den Erlass von Richtlinien und Weisungen über die Rechnungslegung,

      b.

      den Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans mit dem Voranschlag sowie den Entwurf der Jahresrechnung zuhanden des Regierungsrates,

      c.

      den Mitbericht an den Regierungsrat zu Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen,

      d.

      die sichere und zinsgünstige Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens,

      e.

      die Bereitstellung der zur Erfüllung der Staatsaufgaben erforderlichen finanziellen Mittel,

      f.

      die Organisation des Rechnungswesens,

      g.

      die Erstellung der Finanzstatistik,

      h.

      das Versicherungswesen.

6 Schlussbestimmungen

§ 51

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 1977[7] wird aufgehoben.

§ 52

Änderung von Erlassen

1

Die folgenden Erlasse werden gemäss Anhang[8] geändert:

      a.

      Organisationsgesetz vom 13. März 1995[9],

      b.

      Kantonsratsgesetz vom 28. Juni 1976[10],

      c.

      Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Straf-verfahren vom 10. Mai 2010[11],

      d.

      Kulturförderungsgesetz vom 13. September 1994[12],

      e.

      Universitätsgesetz vom 17. Januar 2000[13],

      f.

      Staatsbeitragsgesetz vom 17. September 1996[14],

      g.

      Finanzkontrollgesetz vom 8. März 2004[15],

      h.

      Umwandlungsgesetz vom 8. Mai 2000[16],

      i.

      Spitalgesetz vom 11. September 2006[17].

§ 53

Übergangsbestimmungen

1

Das Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 1977 bleibt anwendbar auf

      a.

      den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossenen Voranschlages,

      b.

      den Entwurf und die Genehmigung der dazugehörenden Staatsrechnung mit Ausnahme der Behandlung der Rechnungsüberschüsse.

2

Der konsolidierte Aufgaben- und Finanzplan wird erstmals für die Planjahre 2014 bis 2017 erstellt.

§ 53a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. September 2017

1

Für die Berichterstattung in der Jahresrechnung 2017 bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. September 2017 anwendbar.

§ 53b *

Schuldenbremsen beim Voranschlag 2018

1

Zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes des Kantons Luzern darf in Abweichung von § 7a Absatz 2 dieses Gesetzes im Voranschlag 2018 in der Erfolgsrechnung einmalig ein Aufwandüberschuss von höchstens 7 Prozent des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuern vorgesehen werden. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes zu den Schuldenbremsen und deren Auswirkungen gelten unverändert.

§ 54

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[18].

  K 2010 2598 | G 2010 252


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
600a

  Verordnung
  zum Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen

  (FLV)

  vom 17.12.2010 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 9 Absatz 1, 20f Absatz 2, 20h Absatz 3, 20i Absatz 5, 23 Absatz 2, 33 Absatz 2, 44 Absätze 2 und 4 sowie 48 Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für den Finanzhaushalt des Kantons.

2

Auf die Universität, die Pädagogische Hochschule Luzern, die Lustat Statistik Luzern und die Landwirtschaftliche Kreditkasse des Kantons Luzern kommt die Verordnung sinngemäss zur Anwendung. *

3

Für das Luzerner Kantonsspital, die Luzerner Psychiatrie und den Verkehrsverbund Luzern gilt Teil 4 der Verordnung, soweit dies für die Erstellung der konsolidierten Rechnung erforderlich ist.

§ 2

Grundsätze der Haushaltführung

1

Alle mit der Haushaltführung betrauten Organe stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich sicher, dass die Ausgaben und Einnahmen auf einer genügenden Rechtsgrundlage beruhen.

2

Die Haushaltmittel sind so einzusetzen, dass sie die grösstmögliche Wirkung erzielen. Kann das Ziel eines Vorhabens auf verschiedene Weise erreicht werden, ist die wirtschaftlich günstigste Lösung zu wählen.

3

Ausgabenbegehren sind stets auf die Notwendigkeit und die Tragbarkeit der Ausgabe hin zu überprüfen.

4

Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit zu tätigen.

5

Bei Kostenüberwälzungen wird insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht genommen.

2 Steuerung

2.0 Controlling *

§ 2a *

Controller-Gremium

1

Das Controller-Gremium koordiniert Finanz- und Controllingangelegenheiten, einschliesslich Risiko- und Versicherungsmanagement, zwischen der Dienststelle Finanzen, den Departementen, der Staatskanzlei, dem Kantonsgericht und der Finanzkontrolle und pflegt den Fachaustausch über diese Themen.

2

Es setzt sich aus einem Vertreter oder einer Vertreterin der Dienststelle Finanzen, den Departementscontrollerinnen und -controllern sowie je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Staatskanzlei, des Kantonsgerichtes und der Finanzkontrolle zusammen.

3

Der Dienststelle Finanzen obliegt die Organisation und die Leitung des Controller-Gremiums sowie die Information der Konferenz der Departementssekretärinnen und -sekretäre über wichtige Themen.

2.1 Finanzpolitische Steuerung

§ 3

Schulden

1

… *

2

Die Schuldenziele werden im Legislaturprogramm unter Berücksichtigung der Schuldengrenze gemäss § 6a Absatz 1 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[2] (FLG; im Folgenden: Gesetz) festgelegt. *

§ 4

Ausgenommene Infrastrukturprojekte

1

Bei Infrastrukturprojekten gemäss § 5 Absatz 4 des Gesetzes sind Beiträge Dritter ausgenommen (Nettoprinzip). Folgekosten werden nicht berücksichtigt. *

§ 5 *

    …

§ 6

Kennzahlen

1

Für die vertiefte Beurteilung der Finanzlage, den Zeitreihenvergleich und den Vergleich mit anderen Gemeinwesen werden im Aufgaben- und Finanzplan und im Jahresbericht insbesondere folgende Kennzahlen ausgewiesen:

      a.

      Nettoverschuldungsquotient,

      b.

      Selbstfinanzierungsgrad,

      c.

      Zinsbelastungsanteil,

      d.

      Nettoschuld in Franken je Einwohner und Einwohnerin,

      e.

      Selbstfinanzierungsanteil,

      f.

      Kapitaldienstanteil,

      g.

      Bruttoverschuldungsanteil,

      h.

      Investitionsanteil.

2

Die Kennzahlen beziehen sich auf den Geltungsbereich der Jahresrechnung.

2.2 Aufgaben- und Finanzplan

§ 7

Verfahren

1

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Finanzdepartementes jährlich die Vorgaben für die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans.

2

Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans.

§ 8 *

Hauptaufgaben

1

Die öffentliche Staatstätigkeit ist im Aufgaben- und Finanzplan in folgende Hauptaufgaben gegliedert:

      a.

      0 Allgemeine Verwaltung

      b.

      1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit

      c.

      2 Bildung

      d.

      3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche

      e.

      4 Gesundheit

      f.

      5 Soziale Sicherheit

      g.

      6 Verkehr

      h. *

      7 Umwelt und Naturgefahren

      i. *

      8 Volkswirtschaft und Raumordnung

      k.

      9 Finanzen und Steuern

§ 9

Aufgabenbereiche

1

Der Regierungsrat ordnet den Hauptaufgaben insgesamt höchstens 50 Aufgabenbereiche zu.

2

Die Darstellung der Aufgabenbereiche basiert auf der mehrjährigen Leistungsplanung und enthält insbesondere *

      a.

      den Bezug zum Legislaturprogramm,

      b.

      einen politischen Leistungsauftrag,

      c.

      die Gesetzgebungsprojekte,

      d.

      die Massnahmen und die Projekte mit finanziellen Konsequenzen,

      e.

      die Entwicklung der Finanzen.

2.3 Voranschlag

2.3.1 Allgemeines

§ 10

Verfahren

1

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Finanzdepartementes jährlich die Vorgaben für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs.

2

Das Kantonsgericht und die Finanzkontrolle erstellen ihre Globalbudgets nach dem gleichen Verfahren wie die Organisationseinheiten der Verwaltung. Bei inhaltlichen Differenzen stellen der Regierungsrat, das Kantonsgericht oder die Finanzkontrolle ihre unterschiedlichen Positionen im Voranschlagsentwurf kurz dar. *

3

Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Voranschlags.

§ 11

Budgetierungsgrundsätze

1

Die Grundsätze der Rechnungslegung gemäss § 32 des Gesetzes sind auch für die Budgetierung massgebend.

§ 12

Unerlässliche Ausgaben *

1

Unerlässliche Ausgaben gemäss den §§ 7c Absatz 1 und 14 Absatz 2 des Gesetzes sind insbesondere *

      a.

      Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbesetzung vakanter Stellen,

      b.

      Ausgaben, für die aufgrund von § 16 Absatz 1 des Gesetzes eine Kreditüberschreitung bewilligt werden könnte,

      c.

      weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde.

§ 13

Ergänzter Voranschlag

1

Der ergänzte Voranschlag enthält nebst dem vom Kantonsrat festgesetzten Voranschlag die von ihm bewilligten Nachtragskredite sowie die Kreditübertragungen. Er ermöglicht den Soll-Ist-Vergleich in der Jahresrechnung.

2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und Kreditübertragung

§ 14

Nachtragskredit

1

Der Nachtragskredit erhöht den Voranschlagskredit.

2

Der Antrag für einen Nachtragskredit muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

      a.

      die Höhe des zusätzlichen Kreditbedarfs,

      b.

      die Ursachen des zusätzlichen Kreditbedarfs,

      c.

      die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen,

      d.

      allfällige Änderungen bei den Leistungen.

3

Ist für ein Vorhaben, für das ein Nachtragskredit beantragt wird, ein Sonder- oder Zusatzkredit notwendig, wird dieser dem Kantonsrat spätestens mit dem Nachtragskredit beantragt.

4

Über Ausgaben, die in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen, beschliesst dieser spätestens im Zeitpunkt des Nachtragskreditantrags.

5

Reicht ein Voranschlagskredit nicht aus, weil Erträge oder Einnahmen tiefer als budgetiert ausfallen, ist kein Nachtragskredit erforderlich. *

§ 15

Bewilligte Kreditüberschreitung

1

Die bewilligte Kreditüberschreitung erhöht den Voranschlagskredit nicht.

2

Der Antrag für die Bewilligung einer Kreditüberschreitung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

      a.

      die Höhe der Kreditüberschreitung,

      b.

      die Ursachen der Kreditüberschreitung,

      c.

      die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen,

      d.

      allfällige Änderungen bei den Leistungen.

3

Die Bewilligung einer Kreditüberschreitung ist vor der Tätigung der entsprechenden Ausgabe einzuholen.

4

Zusammen mit der Kreditüberschreitung ist über die Ausgabenbewilligung zu beschliessen.

§ 16

Kreditübertragung

1

Eine Kreditübertragung erhöht den Voranschlagskredit des Folgejahrs im gleichen Umfang, wie sie den Voranschlagskredit des laufenden Jahres reduziert. Sie ist höchstens im Umfang des nicht ausgeschöpften Voranschlagskredits möglich.

2

Das Finanzdepartement kann auf begründetes Gesuch hin die Übertragung nicht beanspruchter Mittel auf die neue Rechnung bewilligen.

3

Das Gesuch um eine Kreditübertragung enthält insbesondere

      a.

      den Betrag,

      b.

      die Begründung.

4

Verzögert sich ein Vorhaben weiter, ist im Folgejahr erneut ein entsprechendes Gesuch zu stellen.

2.4 Berichterstattung

§ 17

1

Die Berichterstattung über die Aufgabenbereiche orientiert sich an der Darstellung im Aufgaben- und Finanzplan.

2

Die Jahresrechnung stellt die Rechnungswerte den Voranschlagskrediten, ergänzt um Nachtragskredite und Kreditübertragungen, gegenüber.

2.5 Steuerung auf Verwaltungsebene

2.5.1 Mehrjährige Leistungsplanung

§ 18

Verfahren

1

Die Hauptziele der mehrjährigen Leistungsplanung bleiben in der Regel vier Jahre unverändert. Zeigt die jährliche Analyse der aktuellen Lage Abweichungen, werden diese im Aufgaben- und Finanzplan kommentiert.

§ 19

Inhalt

1

Die mehrjährige Leistungsplanung enthält für jeden Aufgabenbereich insbesondere Informationen zu

      a.

      den Grundlagen (Gesetz, Kantonsstrategie, Lagebeurteilung),

      b.

      den Leistungen (Grundauftrag, Wirkungsmodell, Hauptziele, Indikatoren, statistische Messgrössen),

      c.

      den Massnahmen, den Projekten und den Programmvereinbarungen,

      d.

      den Finanzen.

2.5.2 Betrieblicher Leistungsauftrag

§ 20

1

Der betriebliche Leistungsauftrag enthält

      a.

      den Bezug zum Aufgaben- und Finanzplan,

      b.

      die Indikatoren für die Gesamtzielsetzung,

      c.

      Leistungsgruppen mit Globalbudget, Leistungen, Kosten, Zielen, Projekten und Indikatoren,

      d.

      weitere Vorgaben.

2

Die Organisationseinheiten erstatten dem zuständigen Departement beziehungsweise dem Gericht oder der Staatskanzlei mindestens einmal jährlich Bericht über die Umsetzung des betrieblichen Leistungsauftrages. *

2.5.3 Interne Verrechnungen

§ 21

1

Das Finanzdepartement erlässt Weisungen zum Verfahren der internen Verrechnung und zu den intern zu verrechnenden, zentral erbrachten Lieferungen und Leistungen.

2.5.4 Qualitätsmanagement

§ 22

Inhalt

1

Die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte verfügen über ein dokumentiertes branchenübliches Qualitätsmanagement.

2

Das Qualitätsmanagement ermöglicht klare Aussagen über die Qualität der Strukturen, Arbeitsabläufe und Dienstleistungen. Es gewährleistet die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität im Tätigkeitsgebiet der Organisationseinheit. Durch Planung und Umsetzung von Verbesserungsmassnahmen wird die Qualität kontinuierlich gesteigert.

3

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Finanzdepartementes die minimalen Anforderungen an das Qualitätsmanagement.

§ 23

Zertifizierungen oder Assessments

1

Eine Zertifizierung oder ein externes Assessment nach einer international anerkannten Norm oder einem international anerkannten System ist möglich, wenn

      a.

      übergeordnetes Recht dies verlangt,

      b.

      eine Zertifizierung oder ein externes Assessment im entsprechenden Sachgebiet üblich ist oder

      c.

      die Organisationseinheit in Konkurrenz zu anderen überprüften Anbietern steht.

2.5.5 Risiko- und Versicherungspolitik

§ 24

Geltungsbereich der Risikopolitik

1

Die Risikopolitik des Kantons Luzern umfasst die folgenden Prozessschritte:

      a.

      Risikoerfassung,

      b. *

      Risikobewertung aufgrund der Eintrittswahrscheinlichkeit und der möglichen Schadenhöhe,

      c.

      Risikobewältigung,

      d.

      Risikocontrolling.

§ 25

Zuständigkeiten

1

Die Departemente, die Staatskanzlei und das Kantonsgericht sind in ihrem Aufgabenbereich für die Eindämmung der Risiken verantwortlich. Sie ergreifen im Rahmen ihrer Zuständigkeit geeignete Massnahmen und sorgen für deren Finanzierung. *

2

Die Departemente stellen sicher, dass die ihnen zugeordneten verselbständigten Einheiten über ein geeignetes Risikomanagement verfügen.

§ 26

Versicherungsverträge

1

 Für die Versicherung von Risiken, die nicht von Gesetzes wegen zu versichern sind, gelten folgende Grundsätze:

      a.

      Risiken mit einem Schadenpotenzial von weniger als 100 000 Franken pro Jahr werden nicht versichert,

      b.

      Risiken mit einem Schadenpotenzial ab 100 000 Franken pro Jahr werden grundsätzlich versichert; ausgenommen sind Versicherungsprodukte mit einem schlechten Preis-Leistungs-Verhältnis,

      c.

      der Selbstbehalt pro versichertes Ereignis beträgt mindestens 20 000 und maximal 100 000 Franken.

2

Zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge für die Organisationseinheiten im Finanzhaushalt des Kantons Luzern ist die Dienststelle Finanzen.

3

Kantonale Anstalten und Körperschaften sowie juristische Personen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons Luzern können auf Gesuch hin in den kantonalen Rahmenverträgen mitversichert werden; Gesuche sind an die Dienststelle Finanzen zu richten.

2.5.6 Internes Kontrollsystem

§ 27

1

Jede Dienststelle verfügt über ein dokumentiertes internes Kontrollsystem (IKS).

2

Insbesondere sind die Zuständigkeiten, die Abläufe und die Instrumente für das IKS der Dienststelle zu regeln. Die Dienststellenleiterinnen und -leiter sind verantwortlich für die Einführung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeitsbereich.

3

Das IKS ist in das Führungssystem der Dienststelle eingebunden. Es unterliegt der regelmässigen Kontrolle und Berichterstattung.

2.6 Steuerung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung *

§ 27a *

Bedeutung und Risiko von Organisationen

1

Die Bedeutung einer Organisation, an welcher der Kanton beteiligt ist, richtet sich nach deren Wichtigkeit für den Kanton, nach dem Stellenwert der zu erfüllenden Aufgabe für die Bevölkerung und nach dem politischen Interesse daran.

2

Das Risiko einer Organisation, an welcher der Kanton beteiligt ist, ist nach § 24 Unterabsatz b zu bewerten. Der Regierungsrat bewertet das Risiko auf Antrag des Finanzdepartementes und weist die Risikobewertung im Beteiligungsspiegel aus.

3

Als Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko gemäss § 20f Absatz 2 und § 20i Absatz 5 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen gelten

      1.

      die Luzerner Pensionskasse,

      2.

      die Hochschule Luzern,

      3.

      die Luzerner Kantonalbank AG,

      4.

      das Luzerner Kantonsspital.

§ 27b *

Intensität der Steuerung

1

Die Ausgestaltung der Steuerungsinstrumente gemäss den §§ 27c–e ist wie folgt abgestuft:

      a.

      bei Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko detailliert,

      b.

      bei Organisationen von mittlerer Bedeutung oder mit mittlerem Risiko standardisiert,

      c.

      bei Organisationen von geringer Bedeutung und mit tiefem Risiko punktuell nach Bedarf.

§ 27c *

Beteiligungsstrategie

1

Bei der Erstellung der Beteiligungsstrategie werden zur Schilderung der Ausgangslage die geltenden Eignerstrategien für die einzelnen Organisationen mit kantonaler Beteiligung zusammengefasst.

2

Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung der Beteiligungsstrategie mit den fachlich zuständigen Departementen.

§ 27d *

Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie

1

Der Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie orientiert sich in der Darstellung an der Beteiligungsstrategie.

2

Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Berichts.

§ 27e *

Eignerstrategie

1

Die Eignerstrategie für jede Beteiligung wird mindestens alle vier Jahre überprüft.

2

Das fachlich zuständige Departement ist zuständig für den Entwurf, die regelmässige Überprüfung und den Antrag an den Regierungsrat für die Aktualisierung der Eignerstrategie. Es berücksichtigt dabei die Vorgaben des Finanzdepartementes bezüglich Mindestinhalt und Aufbau.

3

Das Finanzdepartement verfasst zu jedem Entwurf zu einer Eignerstrategie einen Mitbericht. Zu Entwürfen von Eignerstrategien für Organisationen, die dem Finanzdepartement zugeordnet sind, werden die Mitberichte vom Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement verfasst.

§ 27f *

Anforderungsprofil

1

Das Anforderungsprofil des Regierungsrates für das strategische Leitungsorgan von Organisationen mit kantonaler Beteiligung kann sich auf das Gesamtgremium, die einzelnen Mitglieder oder das Präsidium im Besonderen beziehen.

2

Kriterien zur Festlegung des Anforderungsprofils sind

      a.

      die für die Organisation relevante Fach- und Methodenkompetenz bezüglich Branche, Finanzen, Recht und Personal,

      b.

      Führungserfahrung,

      c.

      zeitliche Flexibilität und Verfügbarkeit,

      d.

      Unabhängigkeit,

      e.

      Sozialkompetenz und Integrität,

      f.

      Diversität der Mitglieder zur Begünstigung eines kritischen Gedankenaustausches im Interesse einer nachhaltig erfolgreichen Unternehmensführung.

3

Interessenkonflikte sind möglichst zu vermeiden. Sie sind vor einer Wahl offenzulegen.

§ 27g *

Geschäftsberichte

1

Bei Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko, deren Geschäftsberichte der Regierungsrat gemäss § 20h Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen zur Kenntnis nimmt, verfasst das Finanzdepartement einen Mitbericht zum Geschäftsbericht.

2

Die übrigen Geschäftsberichte nehmen die fachlich zuständigen Departemente zur Kenntnis.

§ 27h *

Leistungsvereinbarung

1

Bei Organisationen von grosser Bedeutung oder mit hohem Risiko verfasst das Finanzdepartement im Hinblick auf die Genehmigung durch den Regierungsrat einen Mitbericht zum Entwurf der Leistungsvereinbarung.

3 Ausgaben

3.1 Allgemeines

§ 28

Begriffe

1

Als Ausgaben im Sinn von § 21 des Gesetzes gelten auch

      a.

      die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen,

      b.

      Staatsbeiträge,

      c.

      Bürgschaften und Garantieverpflichtungen,

      d.

      Einnahmenverzichte.

2

Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Dies sind Finanzvorfälle, denen ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und die bloss zu einer Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führen.

§ 29

Grundsatz der Einheit der Materie

1

Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung, ist eine einzige Ausgabenbewilligung einzuholen.

2

Freibestimmbare und gebundene Ausgaben für das gleiche Vorhaben werden in der Regel getrennt bewilligt.

3

Ist dasselbe Organ für freibestimmbare und gebundene Ausgaben zuständig, werden die Ausgaben im gleichen Beschluss bewilligt. Sind verschiedene Organe zuständig, beschliesst das Organ mit der niedrigsten Ausgabenkompetenz die Ausgabe in seinem Zuständigkeitsbereich unter dem Vorbehalt der Zustimmung der übrigen Organe und stellt diesen gleichzeitig Antrag auf Bewilligung der Ausgaben.

§ 30

Bestimmung der Ausgabenhöhe

1

In die Ausgabe werden eingerechnet

      a.

      alle nach der Beschlussfassung zum geplanten Vorhaben anfallenden Aufwendungen, wie Landerwerb, Baukosten einschliesslich Kosten für Provisorien, Rückbauten von Mietobjekten, die für den sachgemässen Gebrauch erforderlichen Ausstattungen sowie Steuern, Abgaben und Reserven für Unvorhergesehenes,

      b.

      vor der Beschlussfassung angefallene Aufwendungen, wenn sie aufgrund dieser Verordnung aktiviert werden müssen.

2

Der interne Aufwand für ein Vorhaben wird nicht in die Ausgabe eingerechnet, ausgenommen der aktivierbare Arbeitsaufwand von kantonalen Angestellten.

3.2 Ausgabenbewilligung

§ 31

Erläuterungen zu Ausgabenbewilligungen

1

Die jeweiligen Erläuterungen zu den Anträgen für Ausgabenbewilligungen durch Kantonsrat, Regierungsrat und Kantonsgericht enthalten: *

      a.

      die genaue Umschreibung des Gegenstandes,

      b.

      die Kreditsumme,

      c.

      die Rechtsgrundlage,

      d.

      die beanspruchte Voranschlagsposition oder die Vormerkung im Aufgaben- und Finanzplan,

      e.

      die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (freibestimmbar oder gebunden),

      f.

      die zu belastenden Konti,

      g.

      weitere Angaben, wie Nutzungsdauer oder betriebliche, personelle oder indirekte Folgeaufwendungen und -erträge.

§ 32

Ausgabenkompetenzen

1

Soweit die Ausgabe die Kompetenz der Dienststellen übersteigt, beschliessen die Departemente und die Staatskanzlei über

      a.

      freibestimmbare Ausgaben bis 500 000 Franken,

      b.

      gebundene Ausgaben unter 3 000 000 Franken,

      c.

      gebundene Ausgaben ab 3 000 000 Franken, sofern sie gestützt auf eine der in Anhang 2 aufgeführten Bestimmungen bewilligt werden.

2

Die Dienststellen beschliessen über

      a. *

      freibestimmbare Ausgaben bis 150 000 Franken,

      b.

      gebundene Ausgaben bis 1 000 000 Franken.

3

Die Dienststelle Immobilien und die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur können zusätzlich über freibestimmbare Ausgaben bis 500 000 Franken beschliessen.

§ 33

Prozesse und Vergleiche

1

Der Regierungsrat entscheidet über

      a.

      die Führung eines Prozesses, wenn der Streitwert über 100 000 Franken liegt,

      b.

      den Abschluss eines Vergleichs, wenn die Verpflichtung des Kantons über 100 000 Franken liegt,

      c.

      die Unterzeichnung eines Verzichts auf Erhebung der Verjährungseinrede, wenn der potenzielle Streitwert über 100 000 Franken liegt.

2

In den übrigen Fällen entscheiden die Departemente, die Staatskanzlei und das Kantonsgericht in ihrem Aufgabenbereich. *

§ 34

Form der Ausgabenbewilligung

1

Die Ausgaben der Departemente, der Staatskanzlei und der Dienststellen werden schriftlich durch die zuständige Stelle bewilligt. *

2

In folgenden Fällen gilt die eigenhändige Unterzeichnung oder die elektronische Freigabe des Rechnungsbelegs durch die berechtigten Personen als Ausgabenbewilligung: *

      a.

      Ausgaben bis zum Betrag von 10 000 Franken,

      b.

      Löhne und Sozialleistungen,

      c.

      gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren,

      d.

      Rechnungen für Telefonie (ohne Telefoninstallationskosten und Gebührenablösungen) und für Frankaturen,

      e.

      Gebühren und Spesen von Post und Banken,

      f.

      Strom- und Wasserrechnungen,

      g.

      Kapitalrückzahlungen und Zahlungen von Zinsen,

      h.

      interne nicht pagatorische Verrechnungen.

§ 35

Verwendung von Krediten

1

Über die Bewilligung und die Verwendung einer Ausgabe kann gleichzeitig beschlossen werden.

2

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen zur Umsetzung von Ausgabenbewilligungen, insbesondere für die Vergabe von Aufträgen an Dritte, richtet sich nach den Ausgabenkompetenzen für gebundene Ausgaben. *

3.3 Sonder- und Zusatzkredit

§ 36

Teuerungsbedingte Mehrkosten

1

Für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung der Kreditsumme (Preisbasis der Ausgabenbewilligung) und dem Vertragsabschluss wird die Teuerung auf der Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise, bei Bauvorhaben auf der Basis des Schweizerischen Baupreisindexes des Bundesamtes für Statistik berechnet.

2

Für die Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Abrechnung sind jene teuerungsbedingten Mehrausgaben massgebend, zu deren Übernahme sich der Kanton vertraglich verpflichtet hat.

4 Rechnungslegung

4.1 Normen

§ 37

Massgebliches Regelwerk

1

Das anzuwendende Regelwerk gemäss § 33 Absatz 2 des Gesetzes sind die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS).

2

Soweit IPSAS-Normen fehlen, werden andere anerkannte Normen oder Teile davon sinngemäss angewendet.

3

Die für die Rechnungslegung massgeblichen Normen und die Abweichungen davon sind im Anhang 1 aufgeführt.

§ 38

Weiterentwicklung des Regelwerks

1

Das Finanzdepartement verfolgt die Entwicklung der IPSAS-Normen und beantragt dem Regierungsrat die nötigen Massnahmen.

4.2 Jahresrechnung

4.2.1 Bilanz

§ 39

Vorräte und angefangene Arbeiten

1

Vorräte sind zu Herstellkosten oder Anschaffungskosten zu bewerten. Wenn der Verkehrswert tiefer liegt, ist dieser einzusetzen.

2

Angefangene Arbeiten sind zu Herstellkosten oder nach Leistungsfortschritt zu bewerten.

§ 40

Verkehrswertanpassung

1

Die Verbuchung der Verkehrswertanpassung von Anlagen im Finanzvermögen erfolgt

      a.

      erfolgsneutral über die Neubewertungsreserve für den Teil der Wertänderung, der über dem Anschaffungswert liegt,

      b.

      über die Erfolgsrechnung für den Teil der Wertänderung, der unter dem Anschaffungswert liegt.

2

Immobilien werden mindestens alle vier Jahre neu bewertet. Gleichartige Immobilien sind gleichzeitig neu zu bewerten.

§ 41

Aktivierungsgrenze

1

Die Aktivierungsgrenze für Sachanlagen beträgt 50 000 Franken, für immaterielle Anlagen 200 000 Franken. Eine tiefere Aktivierungsgrenze ist zulässig, wenn übergeordnetes Recht dies verlangt.

2

Die Aktivierungsgrenze bezieht sich auf ein Anlagegut in Form einer funktionalen Einheit. Ausnahmen regelt das Finanzdepartement in Weisungen.

§ 42

Zustimmungsbedürftige Aktivierung

1

Folgende Aktivierungen erfordern die Zustimmung des Finanzdepartementes:

      a.

      immaterielle Vermögenswerte,

      b.

      Eigenleistungen.

§ 43

Kulturgüter, Biotope

1

Immobile Kulturgüter werden als Immobilien im Verwaltungsvermögen aktiviert, wenn die Voraussetzungen von § 45 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt sind.

2

Mobile Kulturgüter und Beiträge an Kulturgüter werden nicht bilanziert.

3

Unproduktive Flächen und Gewässer, wie Biotope, werden im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben.

§ 44

Aktivdarlehen

1

Werden mit Aktivdarlehen öffentliche Aufgaben erfüllt und erzielt der Empfänger oder die Empfängerin dabei Zinsersparnisse, wird der Zinsausfall als Transferaufwand verbucht.

§ 45

Investitionsbeiträge

1

Investitionsbeiträge an Dritte werden aktiviert, wenn

      a.

      die Voraussetzungen einer Bilanzierung gemäss § 45 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt sind und

      b.

      eine Rückforderung rechtlich durchsetzbar ist.

2

Ist eine Zweckentfremdung des Investitionsgutes ausgeschlossen, wird der Beitrag aktiviert, wenn die Voraussetzungen von § 45 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt sind.

3

Investitionsbeiträge von Dritten werden passiviert.

4

Aktivierte und passivierte Investitionsbeiträge werden über die Nutzungsdauer des finanzierten Investitionsgutes oder einer allfälligen kürzeren befristeten Auflage abgeschrieben oder aufgelöst.

§ 46

Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen

1

Die Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen erfolgt grundsätzlich zum Buchwert. Wenn seit dem letzten Abschlussstichtag offensichtliche erhebliche Wertänderungen stattgefunden haben, ist eine Neubewertung durchzuführen. Der Entscheid über die Neubewertung liegt beim Finanzdepartement.

2

Bei der Übertragung werden allfällige Neubewertungsreserven erfolgswirksam realisiert.

§ 47

Übertragung von Anlagen in das Finanzvermögen

1

Die Übertragung einer Anlage aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen erfolgt zum Buchwert.

2

Wird die Anlage bis zum nächsten Bilanzstichtag verkauft, ist der Gewinn oder der Verlust dem Geldfluss der Investitionstätigkeit in das Verwaltungsvermögen zuzuordnen. Wird die Anlage bis zum nächsten Bilanzstichtag nicht verkauft, wird die Anlage am nächsten Bilanzstichtag zum Verkehrswert neu bewertet.

§ 48

Abschreibungen und dauernde Wertminderungen

1

Die Departemente, die Staatskanzlei und das Kantonsgericht prüfen die Bilanzpositionen des Verwaltungsvermögens mindestens einmal jährlich auf dauernde Wertminderungen. *

2

Wird bei dieser Prüfung oder in anderem Zusammenhang eine dauernde Wertminderung festgestellt, ist eine ausserplanmässige Abschreibung vorzunehmen.

3

Die Verbuchung einer ausserplanmässigen Abschreibung benötigt die Zustimmung des Finanzdepartementes.

4

Das Finanzdepartement erlässt Weisungen zur Nutzungsdauer je Anlagekategorie.

§ 49

Rückstellungen

1

Eine Rückstellung ist eine wesentliche Verpflichtung, die bezüglich ihrer Fälligkeit oder ihrer Höhe ungewiss ist und bei der

      a.

      ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und

      b.

      die Höhe der Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.

2

Rückstellungen werden ab 100 000 Franken pro Ereignis gebildet. Ausnahmen regelt das Finanzdepartement.

3

Rückstellungen dürfen nur für das Vorhaben verwendet werden, für das sie gebildet wurden.

4

Rückstellungen sind aufzulösen, wenn sie die Passivierungskriterien gemäss § 45 Absatz 2 des Gesetzes nicht mehr erfüllen.

§ 50

Vorsorgeverpflichtungen

1

Massgebend für die Bilanzierung von Vorsorgeverpflichtungen ist die Wahrscheinlichkeit und verlässliche Schätzung einer wirtschaftlichen Verpflichtung oder eines wirtschaftlichen Nutzens.

2

Bei einer Unterdeckung besteht eine wirtschaftliche Verpflichtung, wenn die Bedingungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind.

3

Bei einer Überdeckung besteht ein wirtschaftlicher Nutzen, wenn es zulässig und beabsichtigt ist, diese zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge einzusetzen oder ausserhalb von reglementarischen Leistungen für einen anderen wirtschaftlichen Nutzen des Arbeitgebers zu verwenden.

§ 51

Fonds

1

Fonds sind zweckgebundene Mittel zur Sicherstellung der Finanzierung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Die Schaffung von Fonds sowie die Zuweisung und Verwendung der Mittel bedürfen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage. Treuhänderisch verwaltete Mittel (Legate und Stiftungen) bedürfen keiner gesetzlichen Grundlage.

2

Die Bestandesveränderungen von Fonds im Fremdkapital werden brutto über die Erfolgsrechnung verbucht. Die Bestandesveränderungen von Fonds im Eigenkapital sind Teil des Jahresergebnisses und werden anschliessend den Fondskonti zugeordnet.

4.2.2 Erfolgsrechnung

§ 52

Staatssteuerertrag

1

Der in der Erfolgsrechnung des Jahres n ausgewiesene Staatssteuerertrag setzt sich zusammen aus den zu veranlagenden Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen sowie den Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen gemäss Absatz 2 und den im Rechnungsjahr n vereinnahmten Quellen-, Nach- und Strafsteuern sowie den Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen.

2

Die zu veranlagenden und in der Erfolgsrechnung n auszuweisenden Staatssteuern setzen sich zusammen aus

      a.

      den im Jahr n den natürlichen und juristischen Personen für die Steuerperiode n in Rechnung gestellten Steuern,

      b. *

      den in den Jahren n+1 bis n+4 zu erwartenden Nach- und Rückträgen für die Steuerperiode n,

      bbis. *

      allfälligen Korrekturen der in den Jahresrechnungen n–3 bis n–1 vorgenommenen Schätzungen der erwarteten Nach- und Rückträge,

      c.

      der Differenz zwischen den in der Jahresrechnung n–4 berücksichtigten Nach- und Rückträgen für die Steuerperiode n–4 und den tatsächlichen Nach- und Rückträgen für die Steuerperiode n–4 in den Jahren n–3 bis n,

      d.

      den tatsächlichen Nach- und Rückträgen für Steuerperioden vor dem Jahr n–4.

3

Die gemäss Absatz 2b zu erwartenden Nach- und Rückträge für die Steuerperiode n ergeben sich aus dem Durchschnitt der tatsächlichen Nach- und Rückträge in den Jahren n–7 bis n. Die zu erwartenden Nach- und Rückträge sind tiefer anzusetzen, wenn das geschätzte Wachstum des nationalen Bruttoinlandprodukts im Jahr n mindestens 0,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Jahre n–8 bis n–1 liegt. Ist infolge Änderungen des Steuergesetzes oder der Staatssteuereinheiten mit einer erheblichen Ab- oder Zunahme der Nach- und Rückträge zu rechnen, sind diese entsprechend anzupassen. *

§ 53

Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag

1

Ausserordentlicher Aufwand und ausserordentlicher Ertrag gelten ab 3 Millionen Franken als wesentlich.

2

Die Departemente, die Staatskanzlei und das Kantonsgericht melden dem Finanzdepartement Ereignisse, die für eine Verbuchung als ausserordentlichen Aufwand oder Ertrag in Betracht kommen. *

3

Das Finanzdepartement entscheidet, ob die Voraussetzungen für eine Verbuchung im ausserordentlichen Ergebnis gegeben sind, und nimmt gegebenenfalls die Verbuchung als ausserordentlichen Aufwand oder Ertrag vor.

4.2.3 Geldflussrechnung

§ 54

1

Die Geldflussrechnung zeigt die Ursachen der Veränderung der flüssigen und der geldnahen Mittel.

2

Der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit wird nach der indirekten Methode ermittelt.

3

Beim Geldfluss aus Investitionstätigkeit werden im Finanzvermögen und im Verwaltungsvermögen die Investitionseinnahmen den Investitionsausgaben gegenübergestellt.

4

Mit dem Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit wird die Bildung und Rückzahlung von kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten ohne die passivierten Investitionsbeiträge aufgezeigt.

4.2.4 Anhang der Jahresrechnung

§ 55

Zusätzliche Angaben

1

Der Anhang der Jahresrechnung enthält nebst dem in den §§ 29 Absatz 3 und 41 Unterabsätze a–d des Gesetzes vorgeschriebenen Inhalt insbesondere folgende Angaben:

      a.

      einen Rückstellungsspiegel,

      b.

      einen Anlagespiegel,

      c.

      eine Fondsrechnung,

      d.

      die finanziellen Zusicherungen, wenn sie bis zum Bilanzstichtag erfolgt sind und nach diesem zu Verpflichtungen führen,

      e.

      die Eventualforderungen,

      f. *

…

      g.

      die Anzahl Vollzeitstellen sowie die Zahl der Auszubildenden in einem Lehrverhältnis und der Praktikantinnen und Praktikanten.

2

Als finanzielle Zusicherungen gelten insbesondere

      a.

      zugesicherte Staatsbeiträge,

      b.

      langfristige vertragliche Verpflichtungen,

      c.

      Zuschlagsverfügungen im Rahmen einer öffentlichen Beschaffung.

4.3 Konsolidierte Rechnung

§ 56

Inhalt des Anhangs

1

Der Anhang zur konsolidierten Rechnung enthält mindestens

      a.

      die Bezeichnung des für die Rechnungslegung angewandten Regelwerkes und begründete Abweichungen,

      b.

      eine Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze,

      c.

      ein Faktenblatt je konsolidierte Einheit, mit Ausnahme der in der Jahresrechnung enthaltenen Einheiten,

      d.

      die Anzahl Vollzeitstellen sowie die Zahl der Auszubildenden in einem Lehrverhältnis und der Praktikantinnen und Praktikanten.

§ 57

Konsolidierungsmethode

1

Das fachlich zuständige Departement ist in Bezug auf die Konsolidierung gegenüber den zu konsolidierenden Einheiten weisungsberechtigt. Es hält sich dabei an die Weisungen des Finanzdepartementes.

2

Die zu konsolidierende Einheit liefert die Daten dem fachlich zuständigen Departement. Dieses gibt sie zuhanden des Finanzdepartementes frei.

3

Die Anteile an der Luzerner Kantonalbank im Verwaltungsvermögen werden nach der Equity-Methode konsolidiert.

5 Schlussbestimmungen

§ 58

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2010 371

  Anhänge

Anhang 1 *: Liste der massgeblichen Rechnungslegungsnormen und der Abweichungen davon (§ 37 Abs. 3)

Anhang 2 *: Bestimmungen gemäss § 32 Absatz 1c


text:
601

  Staatsbeitragsgesetz

  vom 17.09.1996 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Februar 1996[1],

  beschliesst:

1 Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

§ 1

Zweck und Inhalt

1

Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Staatsbeiträge

      a.

      zweckmässig, wirtschaftlich und wirkungsvoll eingesetzt,

      b.

      sozial- und umweltverträglich ausgerichtet,

      c.

      nach einheitlichen und gerechten Grundsätzen gewährt und

      d.

      auf die finanziellen Möglichkeiten des Kantons abgestimmt werden.

2

Das Gesetz enthält Grundsätze für die Rechtsetzung und Vorschriften, die für die einzelnen Staatsbeitragsverhältnisse Anwendung finden.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Staatsbeiträge, die der Kanton Luzern gewährt.

2

Es wird nur so weit angewendet, als nicht besondere eidgenössische, interkantonale oder kantonale Vorschriften bestehen.

§ 3

Begriffe

1

Staatsbeiträge sind zweckgebundene geldwerte Vorteile und Leistungen, die Empfängerinnen und Empfängern ausserhalb der Kantonsverwaltung für die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse gewährt werden. Sie werden als Abgeltungen oder Finanzhilfen ausgerichtet.

2

Geldwerte Vorteile und Leistungen sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen und Beteiligungen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- oder Sachleistungen.

3

Abgeltungen sind Leistungen, die gewährt werden, um die finanziellen Lasten zu mildern oder auszugleichen, welche sich aus der Erfüllung vorgeschriebener oder übertragener kantonaler öffentlicher Aufgaben ergeben. *

4

Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die gewährt werden, um die freiwillige Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse zu fördern oder zu erhalten.

2 Grundsätze für die Rechtsetzung

§ 4

Bedeutung für die Rechtsetzung

1

Der Regierungsrat und die Verwaltung beachten bei der Vorbereitung, beim Erlass und bei der Änderung von Staatsbeitragsrecht die Grundsätze der §§ 5 und 6.

§ 5

Allgemeine Grundsätze

1

Staatsbeiträge sind in der Regel in einem Gesetz zu regeln, das Zweck, Art und Beitragsrahmen festlegt.

2

Regelungen über Staatsbeiträge setzen voraus, dass vorher geprüft wurde,

      a.

      ob die Staatsbeiträge notwendig sind und welche Auswirkungen sie haben und

      b.

      ob nicht auch andere staatliche Förderungsmassnahmen den Zweck erfüllen können.

3

Recht, das Abgeltungen vorsieht, darf nur erlassen werden, wenn

      a.

      die Empfängerinnen und Empfänger nicht ein überwiegendes Eigeninteresse an der Erfüllung der Aufgabe haben,

      b.

      sie unzumutbare finanzielle Belastungen zu tragen haben und

      c.

      die mit der Aufgabenerfüllung verbundenen Vorteile die finanziellen Belastungen nicht ausgleichen.

4

Recht, das Finanzhilfen vorsieht, darf nur erlassen werden, wenn die Empfängerinnen und Empfänger

      a.

      die Aufgabe ohne Finanzhilfe nicht hinreichend erfüllen können,

      b.

      die zumutbaren Eigenleistungen erbringen und eigene Finanzierungsmöglichkeiten nutzen und

      c.

      die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfe gewährleisten, namentlich ihre Aufgabe sachgerecht und wirtschaftlich erfüllen.

§ 6

Weitere Grundsätze

1

Bestimmungen über Staatsbeiträge sind nach folgenden Grundsätzen auszugestalten:

      a.

      Die Ziele sind im Erlass zu umschreiben.

      b.

      Die Lenkung der Ausgaben für Staatsbeiträge ist durch Kreditvorbehalte und Höchstsätze in den Beitragserlassen sicherzustellen.

      c.

      Staatsbeitragsrecht für Finanzhilfen ist in der Regel zu befristen.

      d.

      In der Regel sind keine Rechtsansprüche auf Finanzhilfen zuzuerkennen.

2

Staatsbeiträge können davon abhängig gemacht werden, dass der Bund und die interessierten Gemeinden ebenfalls Beiträge leisten.

3

Finanzhilfen sind wirkungsorientiert und in der Regel als Aufbau-, Anpassungs- oder Überbrückungshilfen auszugestalten.

3 Allgemeine Bestimmungen für die Staatsbeiträge

3.1 Entstehung von Staatsbeitragsverhältnissen

§ 7

Allgemeine Grundsätze

1

Staatsbeiträge verpflichten den Staat und die Empfängerin oder den Empfänger zu partnerschaftlichem Zusammenwirken.

2

Sie sind in der Regel, bei Abgeltungen in jedem Fall, mit einer Leistungsvereinbarung zu verbinden und können an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. *

3

Sie sind in der Regel auf höchstens vier Jahre zu befristen und in der Regel nicht zu indexieren. *

4

Gesuche um weitere Staatsbeiträge sind in der Regel mindestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist einzureichen.

5

Verträge über Staatsbeiträge haben eine Kündigungs- und eine Rücktrittsklausel zu enthalten.

6

Der Zeitpunkt der Auszahlung der Staatsbeiträge ist im Rahmen von § 19 Absatz 1 im Entscheid oder im Vertrag festzulegen.

§ 8

Voraussetzungen

1

Staatsbeiträge setzen voraus, dass

      a.

      eine genügende Rechtsgrundlage besteht,

      b.

      ein schriftliches Gesuch eingereicht und

      c.

      die Gewähr für eine sachgerechte und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben und allfälliger Bedingungen und Auflagen geboten wird.

2

Finanzhilfen werden gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zusätzlich

      a.

      das Bedürfnis für den erforderlichen Staatsbeitrag hinreichend begründet,

      b.

      die zumutbaren Eigenleistungen erbringt und die Nutzung eigener Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt,

      c.

      in der Regel die wirkungsorientierte Bemessung des Staatsbeitrages nachweist und

      d.

      die Aufgabe ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erfüllen kann.

§ 9 *

    …

§ 10

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die erforderlichen Unterlagen einzureichen, Einsicht in die Akten sowie Zutritt zu den zur Aufgabenerfüllung benützten Räumlichkeiten zu gewähren.

2

Diese Pflichten bestehen auch nach der Gewährung von Staatsbeiträgen, damit die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen durchführen und Rückforderungsansprüche abklären kann.

3

Wer Staatsbeiträge bezieht, hat bei der Durchführung von Erfolgskontrollen mitzuwirken und insbesondere die dazu erforderlichen Unterlagen einzureichen.

4

Vorbehalten bleibt die Datenschutzgesetzgebung.

§ 11

Rechtsform

1

Staatsbeiträge werden in der Regel durch Entscheid gewährt.

2

Sie können auch durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt werden, wenn das Gesetz dies zulässt oder nicht ausschliesst und damit die Aufgabenerfüllung sichergestellt wird.

3

Die Ablehnung von Gesuchen erfolgt durch Entscheid.

§ 12

Massgebendes Recht

1

Gesuche um Staatsbeiträge sind nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt des Beschlusses der zuständigen Behörde gilt.

2

Werden Staatsbeiträge gewährt, die etappenweise auszurichten sind, bemessen sie sich nach dem im Zeitpunkt der Zusicherung für den ersten Staatsbeitrag gültigen Beitragssatz, sofern ein Grundsatzbeschluss über die gesamten Aufwendungen vorliegt.

3

... *

§ 13 *

    …

3.2 Bemessung von Staatsbeiträgen

§ 14

Anrechnung von Aufwendungen

1

Bei der Bemessung von Staatsbeiträgen sind nur Aufwendungen anrechenbar, die für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich sind.

2

Baukreditzinsen sind nicht anrechenbar. Sonderregelungen bleiben vorbehalten.

3

Bei Staatsbeiträgen an Defizite gilt für die Ermittlung des massgebenden Geschäftsergebnisses folgendes:

      a.

      Abschreibungen werden nur im gesetzlich vorgeschriebenen oder branchenüblichen Ausmass berücksichtigt,

      b.

      Abschreibungen auf Investitionen werden nicht berücksichtigt, soweit diese mit nichtrückzahlbaren Beiträgen finanziert worden sind.

§ 15

Mehrfache Ansprüche

1

Bestehen aufgrund verschiedener Vorschriften mehrere Ansprüche auf Staatsbeiträge an dieselben Aufwendungen, werden die anrechenbaren Aufwendungen in der Regel auf die verschiedenen Interessen aufgeteilt und anteilsmässig ausgerichtet.

2

Ist eine Aufteilung der anrechenbaren Aufwendungen unmöglich oder unzweckmässig, wird ein durchschnittlicher Beitragssatz oder derjenige Beitragssatz angewendet, für den ein überwiegendes Interesse besteht. In besonderen Fällen können Beiträge Dritter oder Staatsbeiträge aufgrund anderer kantonaler Erlasse in Abzug gebracht werden.

3

Sprechen mehrere Behörden Staatsbeiträge zu, koordiniert in der Regel jene Behörde das Vorgehen, die voraussichtlich den höchsten Staatsbeitrag zuspricht.

4

Wer aufgrund verschiedener Vorschriften für dieselben Aufwendungen um Staatsbeiträge bei mehreren Behörden nachsucht, hat dies allen beteiligten Behörden mitzuteilen. Wird die Mitteilung unterlassen, können Staatsbeiträge, die nicht rechtmässig sind, im Sinn von § 26 zurückgefordert werden.

§ 16

Festlegung der Investitionsbeiträge

1

Werden Staatsbeiträge an Investitionen gewährt, sind in der Regel festzulegen:

      a.

      der Höchstbetrag der anrechenbaren Kosten,

      b.

      der anwendbare Beitragssatz und

      c.

      der Höchstbetrag der staatlichen Leistung.

§ 17

Einhaltung des Rechts

1

Wer um Staatsbeiträge nachsucht, hat Gewähr zu bieten, dass zwingendes Recht, namentlich über den Arbeitnehmerschutz, eingehalten wird.

§ 18 *

    …

3.3 Zahlung von Staatsbeiträgen

§ 18a *

Zusicherungen

1

Die Regierung sichert Staatsbeiträge im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans und unter Vorbehalt der vorhandenen Voranschlagskredite zu.

2

Die Departemente führen eine Liste der Zusicherungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

3

Eine Zusammenfassung der Zusicherungen wird dem Kantonsrat im Jahresbericht zur Kenntnis gebracht.

§ 19

Zahlungen

1

Staatsbeiträge dürfen frühestens dann ausbezahlt werden, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen.

2

Teil- und Vorschusszahlungen können nach dem Stand der Aufgabenerfüllung ausgerichtet werden.

3

Vor der Festsetzung des endgültigen Betrags dürfen in der Regel höchstens 80 Prozent der Staatsbeiträge ausbezahlt werden. Bei Bauvorhaben wird der endgültige Betrag mit der Genehmigung der Bauabrechnung festgesetzt. *

§ 20

Staatsbeiträge an Bauvorhaben

1

Die Regierung sichert Investitionsbeiträge im Rahmen der vorhandenen Kredite zu. Sie kann die Zusicherung vom Nachweis der vollständigen Finanzierung abhängig machen.

2

Die Investitionsbeiträge sind im Zeitpunkt der Zusicherung in der Investitionsrechnung als Ausgaben zu verbuchen. Zugesicherte Beiträge werden in einem Auszahlungskonto der Bilanz passiviert.

3

Die Auszahlung erfolgt nach Genehmigung der Bauabrechnung ab diesem Auszahlungskonto. Für Teil- und Vorschusszahlungen gelten die Bestimmungen von § 19 Absätze 2 und 3.

§ 21

Beginn der Tätigkeiten

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller darf erst mit dem Bau beginnen oder grössere Anschaffungen tätigen, wenn der Staatsbeitrag endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert ist oder wenn die zuständige Behörde dafür die Erlaubnis erteilt hat.

2

Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise die Erlaubnis zu vorzeitigem Baubeginn oder vorzeitigen Anschaffungen erteilen, wenn es für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, die Zusicherung des Staatsbeitrags abzuwarten. Die Erlaubnis gibt keinen Anspruch auf einen Staatsbeitrag.

3

Wer vor der Zusicherung oder Erlaubnis mit dem Bau beginnt oder Anschaffungen tätigt, verwirkt den Anspruch auf einen Staatsbeitrag.

§ 22

Projektänderungen

1

Wesentliche oder zu Mehrkosten führende Projektänderungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde.

3.4 Sicherung und Verjährung der Staatsbeiträge

§ 23

Zweckbindung

1

Die Staatsbeiträge müssen dem Zweck oder der Leistungsvereinbarung entsprechen und unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen verwendet werden. *

2

Eine nachträgliche Befreiung von einzelnen Bedingungen oder Auflagen ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass der mit dem Staatsbeitrag angestrebte Zweck nicht gefährdet wird.

§ 24 *

    …

§ 25

Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung

1

Erfüllt die Empfängerin oder der Empfänger trotz Mahnung die subventionierte Aufgabe nicht oder nur mangelhaft, stellt die zuständige Behörde die Zahlung von Staatsbeiträgen ganz oder teilweise ein, fordert diese ganz oder teilweise, samt Zins seit ihrer Auszahlung, zurück oder kürzt sie.

2

In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. *

3

Vorbehalten bleibt die Durchsetzung der Vertragserfüllung, wenn die Staatsbeiträge vertraglich zugesprochen wurden.

§ 26

Rückforderung bei Zweckentfremdung und Veräusserung

1

Wird ein mit Staatsbeiträgen gefördertes Objekt, namentlich ein Grundstück, eine Baute, ein Werk oder eine bewegliche Sache, zweckentfremdet oder veräussert, fordert die zuständige Behörde die Staatsbeiträge samt Zins seit Entstehung der Rückforderung zurück. Die Höhe der Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer.

2

In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. *

3

Die zuständige Behörde kann bei Veräusserungen ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraussetzungen für den Staatsbeitrag erfüllt und alle Verpflichtungen der früheren Empfängerin oder des früheren Empfängers übernimmt.

4

Die Empfängerin oder der Empfänger des Staatsbeitrags hat Zweckentfremdungen und Veräusserungen unverzüglich schriftlich der zuständigen Behörde zu melden.

§ 27

Widerruf

1

Die zuständige Behörde widerruft eine Staatsbeitragsverfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt hat.

2

Sie kann auf den Widerruf verzichten, wenn

      a.

      die Rechtsverletzung für die Empfängerin oder den Empfänger des Staatsbeitrags nicht leicht erkennbar war,

      b.

      die Empfängerin oder der Empfänger des Staatsbeitrags aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können und

      c.

      eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht auf schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.

3

Bei Verträgen über Staatsbeiträge erklärt die zuständige Behörde den Rücktritt vom Vertrag. Liegen die Tatbestände gemäss Absatz 2 vor, kündigt sie den Vertrag.

4

Mit dem Widerruf oder dem Rücktritt fordert die Behörde die bereits ausgerichteten Staatsbeiträge zurück. Die Empfängerin oder der Empfänger des Staatsbeitrags hat zusätzlich einen Zins seit deren Auszahlung zu entrichten, wenn diese durch schuldhaftes Verhalten ausgelöst wurde. In diesem Fall ist dem Kanton für allfälligen Schaden auch Ersatz zu leisten.

§ 28

Verjährung

1

Forderungen aus Staatsbeitragsverhältnissen verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Entstehung.

2

Der Anspruch auf Rückforderung von Staatsbeiträgen verjährt ein Jahr nachdem die verfügende oder den Vertrag schliessende Behörde vom Grund für die Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs.

3

Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

§ 29

Stillstand und Unterbrechung der Verjährung

1

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still,

      a.

      während eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens,

      b.

      solange die Forderung nicht fällig ist,

      c.

      solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

2

Die Verjährung beginnt neu

      a.

      mit jeder Zahlungsaufforderung oder jeder im Zusammenhang mit dem Staatsbeitrag erfolgten Amtshandlung, die der zahlungspflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird,

      b.

      mit jeder Anerkennung der Staatsbeitragsforderung,

      c.

      mit der Einleitung eines Strafverfahrens.

4 Steuerung *

§ 30 *

Aufgaben- und Finanzplan

1

Staatsbeiträge werden nach Massgabe des Aufgaben- und Finanzplans und, soweit vorhanden, der Leistungsvereinbarungen zugesichert und ausgerichtet.

§ 31 *

    …

§ 32 *

Controlling

1

Staatsbeiträge unterliegen der allgemeinen Steuerung gemäss § 4 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[2].

2

Bei Abgeltungen gilt ergänzend § 20i des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen.

3

Bei Finanzhilfen prüft die zuständige Behörde, ob die Aufgabe im öffentlichen Interesse gesetzmässig, sachgerecht und nach den auferlegten Auflagen und Bedingungen erfüllt worden ist.

4

Für Finanzhilfen kann sie eine vereinfachte Prüfung oder Stichproben vorsehen, wenn

      a.

      schon andere Instanzen, namentlich Bundes- oder Gemeindebehörden, eine Überprüfung vorgenommen haben oder

      b.

      es sich um periodisch wiederkehrende, globale oder geringe Staatsbeiträge handelt.

§ 33

Kürzung von Staatsbeiträgen

1

Damit sich im Durchschnitt mehrerer Jahre ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben, kann der Kantonsrat[3] in Gesetzen oder Dekreten festgelegte Beitragssätze mit Dekret bis zu 20 Prozent kürzen.

2

... *

3

Im Dekret sind die davon betroffenen Tatbestände einzeln oder nach Bereichen anzugeben.

4

Ist mit der Ausrichtung eines Staatsbeitrags eine Leistungsvereinbarung verbunden, so ist diese bei Kürzung des Staatsbeitrags zu überprüfen. *

5

Das Dekret gilt für zwei Jahre. Es kann verlängert werden.

6

Der Regierungsrat kann die im Rahmen einer Programmvereinbarung zugesicherten Beiträge maximal im gleichen Umfang kürzen, wie der Bund seine Beiträge an den Kanton kürzt. *

5 Zuständigkeit, Rechtsschutz und Strafen

§ 34 *

Zuständigkeit

1

Über Gesuche um Staatsbeiträge entscheidet der Regierungsrat, soweit nicht eine andere Zuständigkeit festgelegt ist.

§ 35

Rechtsschutz

1

Entscheide können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4] angefochten werden.

2

Für Streitigkeiten aus Verträgen ist die verwaltungsgerichtliche Klage nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[5] gegeben.

§ 36

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft,

      a.

      wer zur Erlangung eines Staatsbeitrags über erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

      b.

      wer erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit Staatsbeiträgen verschweigt,

      c.

      wer Staatsbeiträge nicht bestimmungsgemäss verwendet.

2

Wer aus Eigennutz handelt, wird mit einer Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.

3

Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar.

4

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

6 Schlussbestimmungen

§ 37

Änderung von Erlassen[6]

§ 38

Übergangsbestimmung

1

Das Gesetz ist auf alle Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind. Ausgenommen sind hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die nach dem bisherigen Recht zu entscheiden sind.

§ 39

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[7].

  K 1996 2542 | G 1996 275