text:
Übereinkunft «Diakonie Schweiz»

  187.525

  Übereinkunft «Diakonie Schweiz»

  vom 24.11.2016 (Stand 01.07.2017)

    Die Deutschschweizerische Diakonatskonferenz (DDK) hat an ihrer Sitzung vom 24. November 2016 die Totalrevision der «Übereinkunft sozial-diakonische Dienste» gemäss folgender Fassung beschlossen:

I. Einfache Gesellschaft

Art. 1

1

Die im Anhang aufgelisteten evangelisch-reformierten Kirchen der Deutschschweiz (im Folgenden: Mitgliedkirchen) schliessen sich für den nachfolgend umschriebenen Zweck zu einer einfachen Gesellschaft (eG) nach Art. 530 OR zusammen. Soweit keine der folgenden Bestimmungen davon abweicht, gilt das Recht für die eG.

II. Grundlagen: Diakonischer Auftrag und Diakonat

Art. 2

1

Der diakonische Auftrag der Kirche umfasst Tätigkeiten, durch welche die soziale Kraft der von Jesus Christus vorgelebten Liebe Gottes mittels konkreten Wirkens und verbindenden Handelns in die Gegenwart einfliesst. Der diakonische Dienst, der gleichwertig mit dem Dienst am Wort ist, geht an die Kirche als Ganzes.

Die Kirche anerkennt, bevollmächtigt, segnet und sendet Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone (Diakonat), die in besonderer Weise den diakonischen Auftrag und Dienst unterstützen.

III. Zweck

Art. 3

1

Die Mitgliedkirchen setzen sich ein für das Erkennen und die Umsetzung des diakonischen Auftrags der Kirche.

Diesen Zweck verfolgen sie, insbesondere indem sie die Arbeitsgruppenkosten der Konferenz «Diakonie Schweiz» des SEK sowie die hierfür anfallenden Aufgaben des Stabes finanzieren. Die Finanzen werden insbesondere eingesetzt für

      1.

      die Schaffung von einheitlichen Standards für die Zulassung zum Diakonat;

      2.

      die Förderung des Austauschs über diakonische Projekte und die Veranstaltung von Fachtagungen;

      3.

      die Förderung von Grundlagendiskussionen zwischen Mitgliedkirchen, diakonischen Werken und der Wissenschaft und

      4.

      die Unterstützung des Austauschs zwischen Mitgliedkirchen und diakonischen Werken.

IV. Beitrag

Art. 4

1

Die Mitgliedkirchen finanzieren die Verfolgung des Zwecks nach Art. 3 insbesondere mit jährlichen Beiträgen im Sinne des Verteilschlüssels, der bezüglich der Finanzierung der Aufgaben der Deutschschweizer Kirchenkonferenz (KIKO) gilt, sowie mit den bisher eingebrachten Mitteln. Sie legen hierfür jährlich ein Budget fest.

V. Beschlüsse

Art. 5

1

Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedkirchen – in der Regel diejenigen Personen, die auch an der Plenarversammlung der Konferenz «Diakonie Schweiz» vertreten sind – treffen sich mindestens einmal jährlich auf Einladung der Geschäftsführung oder auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedkirchen. Jede Mitgliedkirche hat eine Stimme.

Art. 6

1

Beschlüsse, mit denen Bestimmungen dieser Übereinkunft geändert werden sollen, müssen von zwei Dritteln der Mitgliedkirchen gefasst werden.

VI. Geschäftsführung

Art. 7

1

Die Mitgliedkirchen können die Geschäftsführung delegieren an die Geschäftsführenden, die von der Konferenz «Diakonie Schweiz» gewählt werden.

Sie können für den Rahmen der delegierten Geschäftsführung ein besonderes Reglement vorsehen. Dieses enthält u.a. die Vorgaben zur Budgetierung, Abnahme der Jahresrechnung und Berichterstattung.

VII. Austritt aus der Übereinkunft

Art. 8

1

Eine Mitgliedkirche kann die Übereinkunft unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende des Jahres kündigen. Sie hat die Kündigung allen Mitgliedkirchen schriftlich mitzuteilen. Der austretenden Mitgliedkirche steht keine Abfindung zu.

Art. 9

1

Die übrigen Mitgliedkirchen führen die Übereinkunft solange weiter, als darin mindestens drei Mitgliedkirchen verbleiben.

VIII. Auflösung der Gesellschaft

Art. 10

1

Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Ersatz der Auslagen und Verwendungen an einzelne Mitgliedkirchen und nach Rückerstattung der Vermögensbeiträge ein Überschuss, so ist er unter die Mitgliedkirchen gemäss dem angewendeten Verteilschlüssel als Gewinn zu verteilen.

Ist nach Tilgung der Schulden und Ersatz der Auslagen und Verwendungen das gemeinschaftliche Vermögen nicht ausreichend, um die geleisteten Vermögensbeiträge zurückzuerstatten, so haben die Mitgliedkirchen das Fehlende gemäss dem angewendeten Verteilschlüssel als Verlust zu tragen.

Inkrafttreten

    Die Totalrevision der Übereinkunft tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

    Die zuständigen Organe der Mitgliedkirchen fassen die hierzu notwendigen Beschlüsse.

Mitgliedkirchen

    Der vorliegenden Übereinkunft gehören als Mitglieder die evangelisch-reformierten Kirchen folgender Kantone an: Aargau, beide Appenzell, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Zug, Zürich, sowie die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn für ihre deutschsprachigen Kirchengebiete.

  33/2017


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Vertrag SH/TG - Kirchgemeinde Burg bei Stein am Rhein

  187.53

  Vertrag zwischen den Kantonen Schaffhausen und Thurgau betreffend die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Burg bei Stein am Rhein

  vom 03.07.1918 (Stand 03.07.1918)

Art. 1

1

Die Kirchgemeinde Burg besteht aus den evangelisch-reformierten Einwohnern des schaffhausischen Staatsgebietes Stein am Rhein-Vorderbrücke, sowie aus denjenigen der thurgauischen Gemeinden Eschenz, Kaltenbach (mit Bleuelhausen und Etzwilen) und Rheinklingen.

2

Die Kantone Schaffhausen und Thurgau verleihen dieser Kirchgemeinde die Rechte einer öffentlichen kirchlichen Korporation. Sie ist als solche vermögensfähig und zur Erhebung von Steuern berechtigt.

Art. 2

1

Der Kanton Schaffhausen verzichtet auf seine Rechte als Kollator und Patron der Pfarrei Burg.

2

Er überlässt der Kirchgemeinde das Pfarrwahlrecht.

3

Er übergibt ihr zu Eigentum die bisher zum Patronat gehörenden, im Grundbuch Stein heute eingetragenen Gebäude und Liegenschaften, nämlich das Pfarrhaus (Grdb. Nr. 1027, Assekuranzwert 26 700 Fr.), das zugehörige Nebengebäude (Grdb. Nr. 1028, Assekuranzwert 3 300 Fr.), Chor und Turm der Kirche samt Inhalt (Assekuranzwert 6 000 Fr.), den Pfarrgarten mit Hofraum und Wegen.

4

Gleichzeitig löst er sämtliche mit der Kollatur und dem Patronat verbundenen Pflichten ab, insbesondere die Besoldung (inkl. Alterszulagen, Pension usw.) des Pfarrers und den Unterhalt der Gebäude, durch eine einmalige Geldleistung im Betrage von 50 000 Fr.

Art. 3

1

Die Kirchgemeinde Burg ist verpflichtet, einen Kirchen- und Pfrundfonds anzulegen. Dieser wird gebildet:

      a.

      aus 50 000 Fr. (Betrag für die Ablösung der Kollatur- und Patronatspflichten) einmaliger Geldleistung des Kantons Schaffhausen zusammen mit der Zentralkasse der schaffhausischen evangelisch-reformierten Landeskirche;

      b.

      aus 10 000 Fr. einmaliger Geldleistung des Kantons Thurgau aus dem Reservefonds der thurgauischen evangelischen Kirchgemeinden zusammen mit einem ausserordentlichen Staatsbeitrag;

      c.

      aus dem bisherigen Kirchengut der Kirchgemeinde Burg im Betrage von Fr. 11 181.29 (laut Kirchengutsrechnung per 31. Dezember 1917);

      d.

      aus einem von der Kirchgemeinde Burg in zehn Jahresterminen zu leistenden und soweit nicht einbezahlt, zu 4 ½ % zu verzinsenden Fondszuschuss von 10 000 Fr.;

      e.

      aus Legaten und Schenkungen.

Art. 4

1

Die kirchlichen Bedürfnisse mit Einschluss der Besoldung des Pfarrers werden aus dem Ertrag des Kirchen- und Pfrundfonds bestritten und, soweit diese Mittel nicht hinreichen, aus Kirchensteuern.

Art. 5

1

Die Kirchgemeinde erhebt ihre Kirchensteuern als einheitliche Korporation nach einheitlichem Steuerfuss. Grundlage für die Besteuerung der Pflichtigen ist die bezügliche schaffhausische und thurgauische Vermögens- und Einkommensschatzung.

2

Die allgemeinen landeskirchlichen Beiträge und Steuern werden vom schaffhausischen Teil der Kirchgenossen an die schaffhausische, vom thurgauischen Teil an die thurgauische Zentralkasse entrichtet.

3

Steueranstände werden von den für jeden Teil zuständigen kantonalen Instanzen entschieden.

Art. 6

1

Im übrigen gilt für die Kirchgemeinde Burg die Kirchenorganisation der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Schaffhausen, unter Vorbehalt des von den Organen der beiden Landeskirchen und der Kirchgemeinde Burg zu vereinbarenden Ausführungsvertrages.

Art. 7

1

Dieser Vertrag tritt nach Genehmigung aller zuständigen Instanzen in Kraft.

2

Jeder Vertragspartei ist ein unterzeichnetes Exemplar des Vertrages auszuhändigen.

3

Die vereinbarten Leistungen sollen spätestens einen Monat nach der allseitigen Genehmigung vollzogen werden.

  -


text:
Ausführungsvertrag SH/TG - Kirchgemeinde Burg bei Stein am Rhein

  187.531

  Ausführungsvertrag zwischen den evangelischen Kirchenräten von Schaffhausen und Thurgau betreffend die evangelische Kirchgemeinde Burg bei Stein am Rhein

  vom 03.07.1918 (Stand 03.07.1918)

Art. 1

1

Die Rechte und Pflichten der Kirchgemeinde Burg als Gesamtheit sowie die Rechte und Pflichten ihrer Glieder werden unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen normiert durch die Organisation der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen vom 30. Mai 1914.

Art. 2

1

Hinsichtlich des Verhältnisses der Kirchgemeinde zur thurgauischen Landeskirche wird folgendes festgesetzt:

      1.

      Von den Ergebnissen der Pfarrwahlen, welche nach Massgabe der schaffhausischen Bestimmungen für die kirchlichen Wahlen vorzunehmen sind, ist durch den Kirchenstand unter Beigabe eines Exemplares des Wahlprotokolls auch dem evangelischen Kirchenrat des Kantons Thurgau Mitteilung zu machen. Dieser bringt dem Regierungsrat des Kantons Thurgau die Wahl zur Kenntnis. Ebenso hat der Kirchenstand dem thurgauischen evangelischen Kirchenrat jeweilen von der Erledigung der Pfarrstelle Kenntnis zu geben.

      2.

      Dem Kirchenrat des Kantons Thurgau sind auch die Rechnungen über den Kirchen- und Pfrundfonds sofort nach ihrer Genehmigung durch die Kirchgemeinde Burg je in einem Exemplar vom Kirchenstand zu übermitteln.

      3.

      Der Pfarrer von Burg hat alljährlich dem thurgauischen Kirchenrat gemäss üblichem Formular einen pfarramtlichen Jahresbericht mit spezieller Berücksichtigung des thurgauischen Teils der Kirchgemeinde einzusenden.

      4.

      Die nach Artikel 32f der schaffhausischen Kirchenorganisation dem Kirchenrat des Kantons Schaffhausen zugehenden Inspektionsberichte über die Amtsführung des Pfarrers sind dem thurgauischen Kirchenrat in einer Abschrift zur Kenntnis zu bringen, ebenso Verfügungen des Kirchenrates gemäss Artikel 32g über Suspension des Pfarrers.

      5.

      Der schaffhausische Teil der Kirchgemeinde wählt nach Massgabe der schaffhausischen Kirchenorganisation seine Abordnung in die Synode der schaffhausischen Landeskirche, der thurgauische Teil nach Massgabe des thurgauischen Organisationsgesetzes[1] diejenige in die Synode der thurgauischen Landeskirche.

      6.

      Bei den Wahlen in den Kirchenstand der Gemeinde sind die einzelnen Ortschaften der Kirchgemeinde wie bisher angemessen zu berücksichtigen, und es ist jeweilen auch ein Doppel der Protokolle über diese Wahlen dem Kirchenrat des Kantons Thurgau zuzustellen.

      7.

      Betreffend die Zulassung zum Konfirmandenunterricht gelten für den thurgauischen Teil der Kirchgemeinde die Bedingungen von § 17 der thurgauischen Kirchenordnung[2] (Erreichung des 16. Altersjahr bis 1. April, zweijähriger Religionsunterricht und Zeugnis sittlichen Betragens).

      8.

      Dispensationsgesuche für Kinder des thurgauischen Teils sind nach eingeholtem Gutachten des Kirchenstandes durch den thurgauischen Kirchenrat zu erledigen. Bei Zulassungsbegehren von Kindern aus andern Kirchgemeinden hat der Pfarrer die thurgauische Kirchenordnung und Praxis zu berücksichtigen (§ 22 der Kirchenordnung), ebenso bezüglich der Zurückstellung von Konfirmanden wegen mangelhafter Kenntnisse oder unsittlichen Betragens (§ 18 und § 14 der Kirchenordnung).

Art. 3

1

Der jeweilige Pfarrer von Burg hat Anspruch auf Alterszulagen nach den Normen des schaffhausischen Besoldungsgesetzes. Dieselben werden ihm von der Kirchgemeinde ausgerichtet. Der Zentralfonds der thurgauischen evangelischen Landeskirche richtet dafür an die Gemeinde nach Massgabe der Ansätze der thurgauischen Bestimmungen betreffend die Alterszulagen einen Betrag aus, welcher dem Verhältnis der Zahl der evangelischen Einwohner des thurgauischen Teils zur Gesamtzahl der Kirchgemeindeeinwohner entspricht. Zurzeit wird dieser Bruchteil auf drei Viertel des vollen Betrages festgesetzt.

2

Der jeweilige Pfarrer von Burg ist verpflichtet, der schaffhausischen Unterstützungskasse für Geistliche beizutreten.

Art. 4

1

Anstände zwischen dem schaffhausischen und thurgauischen Teil der Kirchgemeinde entscheidet entgültig ein Schiedsgericht, das aus je zwei Abgeordneten der beiden Kirchenräte und einem von diesen zu bezeichnenden Obmann besteht.

2

Sollten sie sich auf den Obmann nicht einigen können, so bestimmt diesen der Präsident des schweizerischen Bundesgerichts.

Art. 5

1

Kirchliche Streitigkeiten zwischen der Kirchgemeinde und einzelnen Gliedern derselben werden für alle Kirchgemeindeangehörigen nach Massgabe der schaffhausischen Kirchenorganisation und der nach der letztern zuständigen Behörde entschieden. Bei Beschwerden von Angehörigen des thurgauischen Teils über die Amtsführung des Pfarrers soll auch eine Vernehmlassung des thurgauischen Kirchenrates eingeholt werden.

2

Anstände betreffend Pfarrwahlen, welche zwischen den beiden landeskirchlichen Behörden entstehen sollten, sind nach Analogie der Bestimmungen von Artikel 4 schiedsgerichtlich zu entscheiden.

Art. 6

1

Mit Bezug auf das Armenwesen verbleibt der thurgauische Teil der Kirchgemeinde unter der Gesetzgebung des Kantons Thurgau und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden dieses Kantons[3].

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text:
Übereinkunft Hl. Stuhl und Kantone LU/BE/SO/ZG - Bistum Basel

  188.11

  Übereinkunft zwischen dem Heiligen Stuhl und den Regierungen der Kantone Luzern, Bern, Solothurn und Zug betreffend die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel[1]

  vom 26.03.1828 (Stand 19.07.1978)

Art. 1

1

Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn und desjenigen Gebietsteils des Kantons Bern, welcher demselben durch die Wienerkongressakte abgetreten worden, sowie diejenige des Kantons Zug wird künftighin das Bistum Basel bilden.

Art. 2

1

Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt Solothurn versetzt. Als Folge davon wird die dortige Stiftskirche von St. Urs und Viktor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer Pfarrkirche, zur Kathedralkirche, und das dasige Kollegiatstift zum Domstift des Bistums Basel erhoben werden.

Art. 3

1

Das Domkapitel wird aus 17 Domherren bestehen, wovon mindestens 12 zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu besorgen und dem Bischofe bei seinen kirchlichen Verrichtungen Aushilfe zu leisten.

2

Aus der Zahl der 17 Domherren werden 10 auf sämtlichen Kantone verteilt, welche das Bistum bilden.

3

Unter jener Zahl von 17 Domherren sind die noch lebenden Domherren des alten Domkapitels von Basel begriffen, welchen das Recht der Residenz zusteht, und wofern unter ihnen sich ein Würdeträger befände, so soll demselben die Würde eines Dechanten verliehen werden.

4

Das Domstift wird zwei Würdeträger haben, einen Propst und einen Dechanten.

Art. 4

1

Die in dem vorstehenden Artikel benannten 10 Domherren bilden den geistlichen Rat des Bischofs.

Art. 5

1

Demselben steht, im Falle der Erledigung des bischöflichen Stuhls, das Recht zu, nach der Vorschrift des Artikel 12 den Bischof zu wählen.

Art. 6

1

Von den Kaplänen am Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor werden 10 dem Domkapitel zum Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlichen Verrichtungen beigegeben.

Art. 7

1

Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstiftes, deren jährliches Einkommen beiläufig 2 000 Fr. betragen mag, werden der Kirchenschmuck, die Verzierungen und alle übrigen zum Gottesdienst nötigen Gerätschaften geliefert und unterhalten.

2

Damit für diese Gegenstände noch angemessene Fürsorge getroffen werden könne, sind die während der Erledigung des bischöflichen Stuhls fliessenden Einkünfte der bischöflichen Tafel der nämlichen Fabrica angewiesen.

Art. 8

1

Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein Seminar errichtet, wofür die Regierungen die Stiftungsfonds und die Gebäulichkeiten liefern werden.

2

Sollten noch anderwärts Seminarien notwendig erachtet werden, so wird der Bischof solche im Einverständnis mit den betreffenden Regierungen errichten, welche dafür die Fonds und die Gebäulichkeiten hergeben werden.

3

Vereint mit vier Domherren aus den verschiedenen Kantonen, wovon zwei durch den Bischof und die zwei anderen durch dessen Senat ernannt werden, leitet und verwaltet der Bischof diese Seminarien.

Art. 9

1

Die Einkünfte des Bischofs sind auf 8 000 Schweizerfranken festgesetzt[2].

2

Dem Dompropst sind die Einkünfte des Propstes an dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angewiesen.

3

Der Domdechant erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jährliche Zulage von 800 Fr.

4

Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherren der Kantone Luzern und Bern sind auf 2 000 Fr. festgesetzt.

5

Die Domherren sowie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger verbleiben im vollen Genusse ihrer dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angehörenden Pfründen.

6

Hinsichtlich der nicht residierenden Domherren verpflichten sich die Regierungen, einem jeden von ihnen eine jährliche Summe von 300 Fr. verabfolgen zu lassen.

Art. 10

1

Ausser den oben bestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur Residenz verpflichteten Domherren ihrer Würde angemessene Wohnungen angewiesen.

Art. 11

1

Die Regierungen werden sich über die Fondierung der bischöflichen Tafel, der Dompfründen und der Seminarien mit dem Heiligen Stuhle durch eine spätere Unterhandlung ins Einverständnis setzen. Indessen werfen sie dafür gesicherte und bestimmte Einkünfte aus und gewährleisten ihren freien, regelmässigen Bezug und ihre Unveräusserlichkeit, sowie die Regierungen auch für den Unterhalt der Wohnungen der Domherren Sorge tragen werden.

2

Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der Gebäulichkeiten des in Solothurn zu errichtenden Seminars wird durch die Dazwischenkunft der Regierung von Solothurn Fürsorge getan. Die Gebäude von Seminarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind von den Kantonen zu unterhalten, die es betrifft.

Art. 12

1

Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus der Diözesangeistlichkeit den Bischof zu wählen.

2

Der zum Bischof Erwählte wird vom heiligen Vater die Einsetzung erhalten, sobald dessen kanonische Eigenschaften nach den für die schweizerischen Kirchen üblichen Formen dargetan sein werden.

3

Die Regierung von Solothurn ernennt den Propst auf die bisher übliche Weise.

4

Die Ernennung des Dechanten ist dem Heiligen Vater vorbehalten.

5

Die Regierung von Luzern hat das Ernennungsrecht zu den diesem Kanton angehörigen Pfründen.

6

Für die von Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des Bischofs der Regierung dieses Standes zu jeder Wahl ein Verzeichnis von sechs Kandidaten vorlegen, von welchen sie drei ausstreichen kann, worauf der Bischof den Domherrn ernennt.

7

Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorgehenden zehn Dompfründen werden auf die bisher übliche Weise bestellt. Die Regierung von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die diesem Stande zustehende Anzahl von Mitgliedern in dem Senat des Bischofs bezeichnen, worunter der von ihr gewählte Propst begriffen sein soll.

8

Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von der Regierung dieses Standes ernannt.

9

Der zum Domherr Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kantons sein, dem die Pfründe angehört, oder in demselben geistliche Verrichtungen versehen und in diesen beiden Fällen die nachstehenden Eigenschaften besitzen: Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge verbundene Pfründe mindestens während vier Jahren mit Eifer und Klugheit versehen haben, oder dem Bischof in der Verwaltung der Diözese oder der Seminarien behilflich gewesen sein, oder endlich sich als Lehrer der Gottesgelehrtheit oder des Kirchenrechts ausgezeichnet haben.

10

Die erste Ernennung der Domherren ist dem Heiligen Vater vorbehalten.

Art. 13

1

Dem nämlichen Domherrn kann nicht mehr als eine Würde übertragen werden.

2

Die eines Propstes und die eines Dechanten dürfen niemals vom Domherren des nämlichen Kantons bekleidet werden.

Art. 14 *

1

Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das Bistum Basel bilden, folgenden Eid leisten:

«Vor den Vertretern der Kantone, die das Bistum Basel bilden, verspreche ich, wie es einem Bischof geziemt, dass ich der Schweizerischen Eidgenossenschaft und diesen Kantone die Treue halten werde. Ich verspreche, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um in meiner Diözese das gute Einvernehmen zwischen der Römisch-katholischen Kirche und dem Staat, sowie den religiösen Frieden und das Wohl des Schweizer Volkes zu fördern.»

Art. 15

1

Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn früher oder später, und unter welchen Verumständungen es geschehe, der Sitz des Bischofs und des Domkapitels ausser die Stadt Solothurn verlegt werden sollte, alsdann  das  Stift  St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf den gleichen Fuss werde hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit seiner Erhebung zum Domkapitel befunden hatte.

Art. 16

1

Der Beitritt zur neuen Umschreibung des Bistums Basel ist den Kantonen Basel und Aargau für den Teil ihrer katholischen Bevölkerung, die in demselben nicht schon inbegriffen ist, sowie dem Kanton Thurgau nach den durch obigen Vertrag festgesetzten Grundlagen vorbehalten und zugesichert.

2

Im Falle, dass einer oder der andere der benannten Kantone beitreten würde, so wird die bischöfliche Tafel bis auf das Maximum von 10 000 Schweizerfranken, und zwar nach dem Massstabe der einverleibten katholischen Bevölkerung des beitretenden Kantons vermehrt.

3

Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone stattfinden sollte, so soll die Diöszese mit einem Weihbischof versehen werden, welchen der Bischof wählen wird und dem die Diözesankantone ein jährliches Einkommen von 2 000 Schweizerfranken zusichern werden.

4

Jede weitere Anordnung in bezug auf den Beitritt der mehrbenannten Kantone ist einer spätern Übereinkunft vorbehalten.

5

Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche in Doppel ausgefertigt und besiegelt worden ist, sollen sobald immer möglich ausgewechselt werden.

  -


text:
188.12

  Übereinkunft zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung des Kantons Thurgau betreffend den Beitritt des hohen Standes Thurgau zum Bistum Basel[1]

  vom 11.04.1829 (Stand 03.06.1829)

Art. 1

1

Die von dem Bistum Konstanz getrennte katholische Bevölkerung des hohen Standes Thurgau ist für immer dem wiederhergestellten Bistum Basel einverleibt.

Art. 2

1

Die Wahl des zum Domkapitel zu ernennenden nicht residierenden Domherrn geschieht auf die im Artikel 12 der angezogenen Übereinkunft vom 26. März 1828[2] für den hohen Stand Bern festgesetzte Weise und so soll auch alles, was in Beziehung auf diese Wahl diesem letztern Kanton zugestanden ist, auf den Kanton Thurgau anwendbar und bestätigt sein.

Art. 3

1

Der Kanton Thurgau hat auf die gleiche Weise an allen Rechten und Vorteilen Anteil, welche im allgemeinen sowohl als Gemeinschaftlichen (en général et en commun) den kontrahierenden Kantonen Luzern, Solothurn, Bern und Zug zukommen, sowie er hinwieder gleichermassen alle Lasten und Verbindlichkeiten zu erfüllen hat, welche den genannten Kantonen in angeführter Übereinkunft aufgelegt sind.

Art. 4

1

Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche doppelt ausgefertigt und besiegelt wird, sollen baldmöglichst ausgewechselt werden.

  -


text:
Übereinkunft LU/BE/SO/ZG - Organisation des Bistums Basel

  188.13

  Übereinkunft zwischen den Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug betreffend die Organisation des Bistums Basel[1]

  vom 28.03.1828 (Stand 29.03.1828)

1. Langenthaler Gesamtvertrag

§ 1

1

Die neue Umschreibung des Bistums Basel wird in sich begreifen:

      a.

      die ganze katholische Bevölkerung der löblichen Stände Luzern, Solothurn und Zug;

      b.

      die katholische Bevölkerung in dem mit dem löblichen Stande Bern durch den Wienerkongress vom 19. März 1815 vereinigten Landteil.

§ 2

1

Der Sitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt, woselbst die Stiftskirche zum heiligen Urs und Viktor zur Kathedralkirche erhoben wird.

§ 3

1

Die Wahl des Bischofs, der in einer den Regierungen der Diözesankantone genehmen Person aus der gesamten Geistlichkeit des Bistums genommen wird, kommt den stimmgebenden Domherren zu.

2

Die löblichen Stände werden dafür besorgt sein, dass die eintretende Erledigung des bischöflichen Sitzes nicht zu lange andaure.

§ 4

1

Der Bischof erhält, nachdem der Verbalprozess über dessen kanonische Eigenschaften nach den für die in der Schweiz bestehenden bischöflichen Kirchen allgemein üblichen Vorschriften abgefasst sein wird, durch den Heiligen Vater seine kanonische Einsetzung.

§ 5

1

Der jährliche Gehalt für den Bischof ist auf 8 000 Fr. festgesetzt.

§ 6

1

Die Regierung des löblichen Standes Solothurn weist dem Bischof eine seiner Würde angemessene, freie Wohnung an und übernimmt den Unterhalt der Gebäulichkeiten derselben, ohne hiefür die Diözesankantone in Anspruch zu nehmen.

§ 7

1

Dem Bischof wird ein Domstift beigegeben.

§ 8

1

Das Domstift wird aus 17 Domherren oder Kapitularen bestehen, wovon wenigstens 12 bei dem Domstift residieren sollen, um den Gottesdienst zu versehen und dem Bischof bei kirchlichen Verrichtungen die nötige Beihilfe zu leisten.

2

Dasselbe wird gebildet: aus drei Domherren des Standes Luzern, drei des Standes Bern, ferner aus den zehn Kapitularen des Kollegiatstiftes von St. Urs und Viktor zu Solothurn und endlich durch den Domherrn des löblichen Standes Zug.

§ 9

1

Aus obiger Anzahl werden zehn mit Stimm- und Wahlrecht den Senat des Bischofs bilden, nämlich: je drei aus den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und einer aus dem Kanton Zug.

§ 10

1

Jedem Diözesanstand ist es freigestellt, die ihn betreffende Anzahl von stimmgebenden Domherren zum Teil aus residierenden oder nichtresidierenden bestehen zu lassen, doch soll immer von den löblichen Ständen Luzern und Bern wenigstens ein Domherr bei dem Domstift residieren, der ebenfalls zum Gottesdienst und zur Bedienung des Bischofs in seinen kirchlichen Verrichtungen mitzuwirken hat.

§ 11

1

Die Regierung des Standes Solothurn bezeichnet die denselben betreffende Zahl von Domherren, welche den Senat des Bischofs zu bilden haben, aus dem solothurnischen Stift.

§ 12

1

Von dem obigen § 11 findet bei der ersten Besetzung des Domstifts, in bezug auf die arlesheimischen Domherren, folgende Ausnahme statt: Da von dem arlesheimischen Domstift noch sechs Domherren am Leben sind, die als wirkliche Domherren des Bistums Basel betrachtet werden müssen, so wird ihnen zum voraus in dem neu zu errichtenden Domkapitel Sitz und Stimme zugesichert, und sie sollen als Domherren derjenigen löblichen Stände gezählt werden, welche bisher einen Bestandteil des Bistums Basel ausgemacht haben.

2

Demnach haben die betreffenden Stände sich über die im Verhältnis ihrer ehevorigen dem Bistum Basel einverleibten Bevölkerung vorzunehmende daherige Verteilung und Übernahme derselben des nähern zu verständigen.

§ 13

1

Durch diese Zuteilung bleibt jedoch die von den Ständen Bern und Basel für den Unterhalt dieser Domherren übernommene Verpflichtung ungeschwächt. Dagegen verpflichten sich die betreffenden Stände, ihren zuteil fallenden arlesheimischen Domherren, welche am bischöflichen Sitze residieren würden, für die Zeit ihrer Residenz nebst der von den Ständen Bern und Basel ihnen zugesicherten Pension noch eine Gehaltszulage zu geben, um vermittelst derselben ihre jährliche Besoldung auf die Summe von 2 000 L. zu setzen.

§ 14

1

Die zehn den Senat des Bischofs bildenden Domherren werden jeweilen nach derjenigen Wahlart besetzt, welche für jeden Stand besonders entweder bereits bestimmt ist oder durch fernere Unterhandlungen zwischen Seiner päpstlichen Heiligkeit und den löblichen Ständen wird ausgemittelt werden.

§ 15

1

Um als Domherr wählbar zu sein, muss der zu Wählende entweder ein Angehöriger desjenigen Kantons sein, der die vakante Stelle dotiert, oder als Geistlicher in demselben angestellt sich befinden. In beiden obigen Fällen werden folgende Eigenschaften erfordert:

2

Es soll der zu Wählende jedenfalls ein Weltgeistlicher sein und während vier Jahren mit Eifer und Klugheit einer Seelsorge vorgestanden, oder statt dieser letztern Bedingung dem Bischof in der Verwaltung des bischöflichen Sprengels beigestanden, oder als Lehrer der Theologie oder des kanonischen Rechts bei einer öffentlichen Anstalt sich ausgezeichnet haben.

§ 16

1

Der jährliche Gehalt der residierenden stimmgebenden Domherren ist festgesetzt für 2 000 Franken, derjenige hingegen der nicht residierenden auf 300 Franken.

§ 17

1

Die Regierung von Solothurn sichert ihren Domherren den fortwährenden Genuss ihrer wirklich besitzenden Präbenden und der dazugehörenden Wohnungen zu.

2

Für die Wohnungen der übrigen Domherren, wenn sie an die Residenz gebunden sind, sorgen die betreffenden Regierungen entweder durch Anweisung einer Wohnung oder durch Vergütung eines angemessenen Mietzinses.

§ 18

1

An dem Domkapitel sollen folgende Dignitarien bestehen:

      a.

      ein Domprobst und

      b.

      ein Domdechant.

§ 19

1

Der Domprobst, dessen Präbende sich hinlänglich dotiert befindet, wird nach der bisherigen Wahlart von der Regierung des Standes Solothurn ernannt.

§ 20

1

Der von dem Heiligen Vater zu ernennende Domdechant übt bei dem Domkapitel die kanonische Disziplinaraufsicht aus.

§ 21

1

Demselben wird zu seinem Gehalt als Domherr noch eine Zulage von 800 Fr. zugesichert, welche von den Diözesanständen nach dem im § 34 aufgestellten Massstab abgereicht wird.

§ 22

1

Es kann nur eine Dignität auf den nämlichen Domherrn übertragen werden.

§ 23

1

Die Würde eines Domprobsts und Dechanten darf niemals von einem Angehörigen des nämlichen Kantons bekleidet werden.

§ 24

1

Für jeden der Diözesankantone muss auf Verlangen eine eigene Offizialität errichtet werden.

2

Dem löblichen Stande Bern wird die Anwendung des § 1 in der von der Eidgenossenschaft unterm 8. Mai 1816 in Garantie aufgenommenen Vereinigungsurkunde über die bischof-baselschen Lande vorbehalten und zugesichert, die da lautet:

«Es wird eine Offizialität im katholischen Teil des Bistums sein, deren Attribute die nämlichen sein werden, wie in den übrigen katholischen Kantonen der Diözese von Basel. Die Grundsätze und die Verrichtungen dieser Offizialität werden in der Folge durch Übereinkunft zwischen der bischöflichen Behörde und der Regierung von Bern bestimmt werden.»

3

Auf gleiche Weise sollen den übrigen Diözesanständen ihre diesfalls besitzenden Einrichtungen vorbehalten bleiben.

§ 25

1

Dem Domstift werden für den Gottesdienst von den Kaplänen des Stifts zum heiligen Urs und Viktor zehn an der Zahl zugegeben.

§ 26

1

Diese Stiftskapläne sind ohne Zutun der übrigen Kantone aus ihren bisherigen Stiftungen zu besolden.

§ 27

1

Die Ernennung der Stiftskapläne, die aus der ganzen Diözese genommen werden können, geschieht durch ihre betreffenden Kollatoren.

§ 28

1

An dem Ort des bischöflichen Sitzes wird auf gemeinschaftliche Kosten derjenigen Stände, die daran Anteil nehmen, ein Seminar errichtet.

2

Ausser diesem soll ohne Einwilligung der betreffenden Regierungen keine Errichtung eines Seminars stattfinden können.

3

Jedoch steht es jedem Kanton frei, auf seine Kosten, unter Mitwirkung des Bischofs, ein eigenes Seminarium zu errichten, in welchem Falle sich derselbe mit diesem für die daherige Einrichtung ins Einverständnis setzen wird. Dabei sichern sich die löblichen Stände die Gewährleistung des landesherrlichen Aufsichtsrechtes (Ius inspectionis et cavendi) in seiner ganzen Ausdehnung über die einmal errichteten Seminarien gegenseitig zu. Über die Anwendung desselben behalten sie sich übrigens durch eine spätere Verabredung das Nähere festzusetzen vor.

§ 29

1

Die Regierung von Solothurn räumt für des Seminarium das erforderliche Gebäude ein, dessen Unterhalt sie übernimmt, ohne weder für eins noch anderes die Diözesankantone in Anspruch zu nehmen.

§ 30

1

Für die erste innere Einrichtung des Gebäudes des Seminariums und für die Anschaffung der hiezu erforderlichen Gerätschaften sowie für den Unterhalt der letztern werden die am Seminarium teilnehmenden Kantone verhältnismässig beitragen, nachdem ihnen der löbliche Stand Solothurn eine Übersicht der diesfallsigen Bedürfnisse und ihres Kostenbetrages vorgelegt und die Mehrheit der Stände dieselbe genehmigt haben wird.

§ 31

1

Die Regierung von Solothurn gewährleistet den Unterhalt des Kirchengebäudes zum heiligen Urs und Viktor. Die dem Domstifte zu seinen gottesdienstlichen Verrichtungen nötigen Paramente und andere Gegenstände werden aus der Stiftskustorei zum heiligen Urs und Viktor geliefert.

2

Um hiefür nach Gebühr vollständige Vorsehung zu tun, sollen die Vakatureinkünfte während den drei ersten Monaten der Erledigung des Bischofssitzes der vorbenannten Stiftskustorei zufallen.

3

Bei längerer Erledigung des bischöflichen Stuhles behalten sich die Diözesanstände das Recht vor, den weiter fallenden Vakatureinkünften behufs der Diözesanverwaltung die gutfindende fernere Bestimmung zu geben.

§ 32

1

Dagegen behält sich der löbliche Stand Solothurn vor:

      a.

      dass der Pfarrgottesdienst nach wie vor in der Stiftskirche gehalten werden könne;

      b.

      dass bei unvorhergesehenen Fällen von Abänderungen oder Aufhebung dieses Bistums die Stiftskirche, das Seminarium, das Haus des Bischofs und die Stiftskustorei niemals als Diözesaneigentum angesehen werden können;

      c.

      dass die solothurnischen Kapitularen fortfahren sollen, eine eigene Korporation zu bilden, und ihnen der Fortgenuss ihrer Rechte, Güter und Kollaturen nach der bisher üblichen Weise zugesichert bleibe, insofern das gegenwärtige Konkordat darin keine Abänderung getroffen hat.

§ 33

1

Sowie das besondere solothurnische Stiftsvermögen jetzt und in Zukunft eigens verwaltet wird, so sollen dagegen auch von der wirklichen Existenz des Domstifts hinweg alle der Diözese zufallenden Zuflüsse durch Legationen, Donationen usw., wenn sie durch ausdrückliche Bestimmungen dieser zugedacht worden sind, abgesöndert von jenem Stiftsvermögen, als wirkliches Diözesangut verwaltet werden und den gesamten Diözesanständen im Verhältnis ihrer leistenden Beiträge zufallen.

2

Donationen aller Art, welche für die Präbenden eines einzelnen Kantons gestiftet werden, gehören einzig diesem Kanton zu und bleiben ihm bei allfälliger Teilung vorbehalten, behufs dessen sie stattgefunden haben.

§ 34

1

Zur Abreichung der Beiträge an den Gehalt des Bischofs, sowie an die übrigen gemeinsam zu bestreitenden Unkosten der Diözese soll für die kontrahierenden Stände als Skala ihre katholische Bevölkerung, welche dem Bistumssprengel einverleibt ist, dienen und dafür bis zu einer förmlichen Ausmittlung derselben nachstehendes Verhältnis angenommen sein, als:

      Für den Stand

      Seelen

      Luzern

      100 000

      Bern

      44 000

      Solothurn

      45 000

      Zug

      14 000

      Zusammen

      203 000

2

In dem auf die Ausführung der neuen Diözesaneinrichtung nachfolgenden nächsten Frühjahr soll eine förmliche Aufzählung der sämtlichen in der Diözese begriffenen katholischen Einwohner ohne Unterschied auf Heimatrechtigkeit und Rücksicht auf Alter auf Anordnung der Regierungen statthaben.

3

Diese Aufzählung wird von je 20 zu 20 Jahren zu dem nämlichen Zeitpunkte auf gleiche Weise erneuert.

4

Die Regierungen überreichen das Resultat dieser Aufzählungen nach Pfarreien oder Gemeinden abgeteilt, und mit ihrer Anerkennung und Beglaubigung förmlich bekleidet, zuhanden des Diözesanverbandes.

§ 35

1

Die Diözesanstände gewährleisten die ordentliche, sichere und freie Abreichung ihres betreffenden Anteils an diese gemeinschaftlichen Diözesankosten aus den ihnen hiefür zu Gebote stehenden Mitteln und entschlagen sich jeder andern Abreichungsweise dafür, als der soeben angegebenen, sowie jeder anderwärtigen Dotation.

§ 36

1

Zufolge der mit dem päpstlichen Stuhle abgeschlossenen Konvention wird der Bischof den in derselben vorgeschriebenen Eid der Treue gegen die Diözesanstände, je nach dem Ermessen derselben, zu ihren Handen entweder den sämtlichen Abgeordneten oder einer gemeinschaftlichen Delegation derselben ablegen.

§ 37

1

Da die Formel des Eides, welche die Bischöfe seiner päpstlichen Heiligkeit beim Antritt ihres Amtes abzulegen haben, so wie sie gewöhnlich lautet, keineswegs der Stellung eines Seelenhirten von Untergebenen einer nichtkatholischen oder paritätischen Regierung angemessen ist, so werden die löblichen Diözesanstände darauf bestehen, dass ein künftiger Bischof von Basel seinen Eid nicht nach dieser Formel, sondern vielmehr nach derjenigen zu leisten habe, welche in Staaten, die unter einem nichtkatholischen Fürsten stehen, wie zum Beispiel in Preussen, Grossbritannien usw., üblich ist.

2

Es verlangen die löblichen Diözesanstände, dass die Vorschrift dieses zu leistenden Eides in einer beglaubigten Abschrift, sowie bei der Eidesleistung eines jedesmaligen neuen Bischofs der darüber abzufassende Verbalprozess in ordentlicher Ausfertigung ihnen zugestellt werde.

§ 38

1

Die löblichen Stände garantieren sich gegenseitig das Recht des Placetum regium in seiner vollen Ausdehnung. Alle Publikationen des Bischofs oder seiner Delegierten, sowie die Akten der geistlichen Gerichtsbarkeit sollen dem Gutheissen der Regierungen nach darüber festzusetzenden Formen unterworfen sein.

§ 39

1

Ebenso behalten sich die Diözesanstände ihre bisherigen Rechte, Herkommen, Freiheiten und wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sachen aufs feierlichste vor und gewährleisten sich dieselben gegenseitig.

§ 40

1

Den löblichen Mitständen Aargau und Thurgau wird der freie Beitritt zu der neuen Umschreibung des Bistums Basel sowie zum gegenwärtigen Vertrag vorbehalten und zugesichert.

2

Ebenso dem löblichen Stande Basel, entweder für seine sämtliche katholische Bevölkerung oder, wo er es gut finden sollte, bloss für diejenige in dem ihm durch den Wienerkongress vom 19. März 1815 zugefallenen Landesteil.

3

Falls die löblichen Stände Aargau und Thurgau dem Bistumsverband beitreten, wird ihnen der Anteil am Domstift wie folgt zugesichert, nämlich: Dem Stand Aargau ein residierender und zwei nicht residierende Domherren; dem Stand Thurgau ein nicht residierender Domherr.

4

Tritt einer oder mehrere der obgenannten Stände dem Bistumsverband bei, so wird der jährliche Gehalt des Bischofs bis auf das Maximum von 10 000 Schweizerfranken im Verhältnis der einverleibten katholischen Bevölkerung des betreffenden Standes vermehrt.

5

Sollte die Vereinigung der sämtlichen obgenannten Stände stattfinden, so kann, wenn es erforderlich sein sollte, der bischöfliche Sprengel wegen seiner grössern Ausdehnung mit einem Suffraganeus oder Weihbischof versehen werden, der, vom Bischof ernannt, einen jährlichen Gehalt von 2 000 Schweizerfranken beziehen wird, welcher auf die sämtlichen dem Bistumsverbande beigetretenen Stände zu verteilen ist.

6

Im übrigen treten obgenannte drei löblichen Stände in alle jene Rechte, Genüsse und Verbindlichkeiten ein, welche für die kontrahierenden Diözesanstände durch vorstehenden Vertrag bestimmt worden sind.

§ 41

1

Den andern vom Bistum Konstanz losgetrennten löblichen Ständen bleibt der Zutritt zum neu umschriebenen Bistum Basel auf den Fall ebenfalls vorbehalten und zugesichert, wo von Seite des päpstlichen Stuhles die Einwilligung dazu erhalten werden kann.

2

Ihre daherigen Verhältnisse bleiben einer spätern Übereinkunft vorbehalten.

3

In Kraft dessen gegenwärtiger Akt, in vier Doppeln ausgefertigt und unter Vorbehalt der Ratifikation der höchsten Landesbehörden mit den gehörigen Unterschriften versehen und mit den Standessiegeln verwahrt worden ist.

2. Zusatzartikel zum Vertrag zwischen den hohen Diözesanständen[2]

§ 42

1

Die hohen Diözesanstände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, unvorgegriffen der im § 28 des zwischen ihnen abgeschlossenen Grundvertrages über die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel vom gestrigen Datum vorbehaltenen spätern Verabredung über die nähere Anwendung des sich gegenseitig gewährleisteten Ius inspectionis et cavendi für die einmal errichteten Seminarien nehmen schon vorläufig durch gegenwärtigen Nachtrag förmlich unter sich den Grundsatz an:

2

Dass unter diesen Aufsichtsrechten der hohen Diözesanstände namentlich die Zustimmung derselben für den bei einem solchen Seminar Anzustellenden, sowohl Vorsteher als Lehrer, sowie die volle Befugnis mitbegriffen sein solle, durch eigene Kommissarien an den Prüfungen, die mit den Alumnen eines solchen Seminars vorgenommen werden, teilzunehmen.

3

Dieser Zusatzartikel soll gleiche Kraft und Verbindlichkeit in sich tragen, als wäre derselbe dem obenher gerufenen Grundvertrage unmittelbar einverleibt.

  -


text:
Zusatzvereinbarung - Organisation des Bistums Basel

  188.131

  Zusatzvereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhl über die Organisation des Bistums Basel

  vom 02.05.1978 (Stand 19.07.1978)

Art. 1

1

Die katholische Bevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen wird in das Bistum Basel eingegliedert, desgleichen die katholische Bevölkerung des ganzen Kantons Basel-Landschaft.

Art. 2

1

Für die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Schaffhausen wird je ein nichtresidierender Domherr ernannt.

2

Die Ernennung des nichtresidierenden Domherrn in das Domkapitel geschieht nach dem in Artikel 12 der Übereinkunft vom 26. März 1828[1] für den Kanton Bern vorgesehenen Verfahren. Alle diese für den Kanton Bern geltenden Verfahrensvorschriften sind auch auf die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Schaffhausen anwendbar.

Art. 3

1

Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Schaffhausen kommen in den Genuss aller in der Übereinkunft vom 26. März 1828 den andern vertragsschliessenden Kantone gewährten Rechte und Vorteile. Sie erfüllen alle für die anderen Kantone festgelegten Pflichten und Verbindlichkeiten.

2

Jeder nichtunterzeichnende Kanton, welcher im Gebiet der kirchlichen Umschreibung des Bistums Basel gelegen ist, kann der durch diese Zusatzvereinbarung geänderten Übereinkunft vom 26. März 1828 beitreten.

Art. 4

1

Der vom Bischof des Bistums nach dem Wortlaut von Artikel 14 der Übereinkunft vom 26. März 1828 zu leistende Eid wird durch die folgende feierliche Erklärung ersetzt:

«Vor den Vertretern der Kantone, die das Bistum Basel bilden, verspreche ich, wie es einem Bischof geziemt, dass ich der Schweizerischen Eidgenossenschaft und diesen Kantonen die Treue halten werde. Ich verspreche, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um in meiner Diözese das gute Einvernehmen zwischen der Römisch-katholischen Kirche und dem Staat, sowie den religiösen Frieden und das Wohl des Schweizer Volkes zu fördern.»

Art. 5

1

Diese Zusatzvereinbarung bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bern ausgetauscht werden. Sie tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft[2].

  -


text:
LKV

  188.21

  Verfassung der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau

  (LKV)

  vom 26.11.2020 (Stand 01.01.2022)

Präambel

    Die katholischen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Thurgau geben sich:

    – im Vertrauen auf Gott,

    – in Mitverantwortung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöfpung,

    – in der Absicht, im Kanton Voraussetzungen für eine lebendige Kirche zum Wohl der Menschen zu schaffen,

    – im Willen, mit dem Bischof und den zuständigen Organen der katholischen Kirche zusammenzuarbeiten und in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung die Vielfalt der Kirche in der Einheit zu gestalten,

    – gestützt auf die Verfassung des Kantons Thurgau,

  folgende landeskirchliche Verfassung:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Begriff, Rechtsstellung, Zweck

§ 1

Begriff der Landeskirche

1

Die Katholische Landeskirche des Kantons Thurgau ist die nach den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates organisierte Gemeinschaft der römisch-katholischen Kantonseinwohner und -einwohnerinnen.

2

Sie gliedert sich in Kirchgemeinden.

3

Die Kirchgemeinden können sich zu Kirchgemeindeverbänden zusammenschliessen.

§ 2

Rechtsstellung

1

Die Landeskirche, die Kirchgemeinden und die Kirchgemeindeverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts.

2

Sie ordnen ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen der Kantonsverfassung, der staatlichen Gesetze und dieser Verfassung.

§ 3

Zweck

1

Die Katholische Landeskirche des Kantons Thurgau sowie die katholischen Kirchgemeinden fördern und unterstützen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und in Achtung des kirchlichen Rechts die pastorale Tätigkeit der katholischen Kirche im Kanton Thurgau, im Bistum Basel und in der Schweiz.

§ 4

Selbstverwaltung

1

Die Selbstverwaltung der Körperschaften wird ausgeübt durch:

      1.

      die Stimmberechtigten;

      2.

      die Behörden der Landeskirche;

      3.

      die Behörden der Kirchgemeinden und der Kirchgemeindeverbände.

§ 5

Grundsatz der Subsidiarität

1

Aufgaben, die das Recht nicht der Landeskirche zuweist, obliegen den Kirchgemeinden.

2

Wo es aufgrund der Aufgabenstellung angezeigt ist, arbeiten die Landeskirche und die Kirchgemeinden zusammen. Sie pflegen dazu einen gegenseitigen Informationsaustausch.

1.2 Kirchenvolk

§ 6

Mitgliedschaft

1

Die Kirchgemeinden umfassen alle auf ihrem Gebiet wohnhaften Glieder der katholischen Kirche. Besondere Verhältnisse an den Kantonsgrenzen werden vertraglich geregelt.

2

Der Austritt aus der Kirchgemeinde setzt die schriftliche Erklärung der austretenden Person voraus, nicht mehr der katholischen Kirche oder der katholischen Kirchgemeinde angehören zu wollen. Die Erklärung ist dem Kirchgemeinderat am Wohnsitz der betreffenden Person einzureichen.

3

Wer Mitglied einer thurgauischen katholischen Kirchgemeinde ist, ist zugleich Mitglied der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau.

§ 7

Stimm- und Wahlrecht

1

Das Stimm- und Wahlrecht in der Landeskirche und den Kirchgemeinden steht jenen Mitgliedern zu, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

2

Ausländische Mitglieder sind stimm- und wahlberechtigt, sobald sie die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

3

Die Leitung der Pfarrei ist in Kirchgemeindeangelegenheiten unabhängig vom Wohnsitz in allen Kirchgemeinden stimmberechtigt, in denen sie gewählt worden ist. In landeskirchlichen Angelegenheiten ist der Wohnsitz massgebend.

§ 8

Wählbarkeit

1

Wählbar für Behörden und Ämter der Landeskirche und der Kirchgemeinden sind alle Stimmberechtigten.

2

Für die Wahl der Leitung der Pfarrei kann das Gesetz besondere Voraussetzungen festlegen.

1.3 Behörden

§ 9

Wohnsitzpflicht

1

Vom Volk gewählte Mitglieder von Behörden der landeskirchlichen Körperschaften können ihr Amt nur ausüben, wenn sie Wohnsitz im Amtsgebiet haben.

2

Vom Volk gewählte Leitungen der Pfarreien unterliegen der Wohnsitzpflicht im Amtsgebiet gemäss den Bestimmungen des Gesetzes.

3

In begründeten Fällen kann der Kirchenrat die vorübergehende Ausübung des Amtes ohne Wohnsitz im Amtsgebiet bewilligen. Er legt eine angemessene Frist fest und regelt die Säumnisfolgen.

§ 10

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer für die Organe der Landeskirche, der Kirchgemeinden und deren Verbände sowie für die Leitung der Pfarrei beträgt vier Jahre.

§ 11

Beschlussfähigkeit

1

Die Synode, der Kirchenrat und die Kirchgemeinderäte sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

1.4 Allgemeine Grundsätze

§ 12

Gleichstellung der Geschlechter

1

Die Körperschaften fördern die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter.

§ 13

Verpflichtung zu nachhaltigem Handeln

1

Die Körperschaften fördern das Engagement zur Achtung und Bewahrung der Schöpfung insbesondere durch:

      1.

      die sparsame und nachhaltige Nutzung von Ressourcen;

      2.

      den sorgsamen Umgang mit Mitgeschöpfen;

      3.

      die Bevorzugung fair, umweltfreundlich und regional hergestellter Produkte und erbrachter Leistungen;

      4.

      geeignete Informations- und Fortbildungsangebote sowie Projekte.

§ 14

Öffentlichkeitsgrundsatz

1

Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.

2

Die Körperschaften gewähren Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegend öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

3

Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere das anwendbare Verfahren.

§ 15

Subsidiäre Geltung staatlichen Rechts

1

Für das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen und zur Durchführung von Versammlungen (Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht [StWG])[1], hinsichtlich der Unvereinbarkeit von Ämtern (§ 29 der Kantonsverfassung [KV])[2], des Verwandtenausschlusses (§ 30 KV) und des Ausstands (§ 31 KV und § 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG][3]) gelten sinngemäss die Bestimmungen des Kantons Thurgau.

2

Für die Personen, die mit öffentlichen Aufgaben der Landeskirche, der Kirchgemeinden oder der Kirchgemeindeverbände betraut sind, seien sie Behördenmitglieder oder Angestellte, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, ständig oder vorübergehend tätig, ist das Gesetz über die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsgesetz)[4] anwendbar.

3

Soweit in dieser Verfassung oder in den nachgeordneten Erlassen Detailvorschriften fehlen, ist ergänzend das kantonale Recht hinsichtlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts sinngemäss anzuwenden.

2. Landeskirche

§ 16

Aufgaben

1

Der Landeskirche obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Sie schafft die äusseren Voraussetzungen für die Entfaltung des kirchlichen Lebens durch die Übernahme überregionaler Aufgaben, welche einzelne oder mehrere Kirchgemeinden nicht selbst wahrnehmen können. Dazu besorgt und verwaltet die Landeskirche die erforderlichen Mittel und Einrichtungen.

      2.

      Sie regelt in einem Erlass den Religionsunterricht.

      3.

      Sie beaufsichtigt, unterstützt und koordiniert die Tätigkeit der Kirchgemeinden.

      4.

      Sie stellt den Finanzausgleich für die finanzschwachen Kirchgemeinden sicher.

      5.

      Sie unterstützt diözesane, überdiözesane und gesamtschweizerische kirchliche Tätigkeiten und finanziert sie mit.

      6.

      Sie gewährt finanzielle Beiträge an kirchliche, kirchennahe und soziale Institutionen im In- und Ausland.

      7.

      Sie vertritt die Anliegen der katholischen Bevölkerung des Kantons gegenüber kirchlichen und staatlichen Organen und Behörden sowie gegenüber der Öffentlichkeit.

      8.

      Sie setzt sich für die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Ämtern und Aufgaben der katholischen Kirche ein.

      9.

      Sie fördert gemeinsam mit den kirchlichen Organen die Ökumene und den interreligiösen Dialog; sie setzt sich ein für den Austausch mit unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und für die Präsenz der Kirche in der Öffentlichkeit.

      10.

      Sie beaufsichtigt die kirchlichen Stiftungen und die Verwaltung von weiteren kirchlichen Vermögenswerten, soweit keine andere Aufsicht besteht.

§ 17

Organe

1

Unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten erfüllen folgende Organe die Aufgaben der Landeskirche:

      1.

      die Synode;

      2.

      der Kirchenrat;

      3.

      die Rekurskommission und die Schlichtungsstelle.

2.1 Gesamtheit der Stimmberechtigten

§ 18

Wahl der Synode

1

Die Stimmberechtigten der Landeskirche wählen die Mitglieder der Synode.

§ 19

Referendum

1

Dem obligatorischen Referendum unterliegen der Erlass und die Änderung der Verfassung der Landeskirche.

2

Dem fakultativen Referendum unterliegen Gesetze und Beschlüsse der Synode. Ausgenommen sind Beschlüsse über Ausgaben, die durch ein Gesetz in Zweck und Umfang notwendig vorbestimmt sind.

3

Das Referendum können ergreifen:

      1.

      ein Drittel der Mitglieder der Synode;

      2.

      ein Viertel der Kirchgemeinden durch Beschluss des Kirchgemeinderates;

      3.

      750 Stimmberechtigte.

4

Das Referendum ist innerhalb von dreissig Tagen nach der Veröffentlichung beim Kirchenrat anzumelden. Die Unterschriften sind in der Folge innerhalb von drei Monaten seit der Veröffentlichung einzureichen.

§ 20

Initiative

1

Mit einer Initiative können der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangt werden.

2

Eine Initiative können einreichen:

      1.

      ein Drittel der Mitglieder der Synode;

      2.

      ein Drittel der Kirchgemeinden durch Beschluss der Kirchgemeindeversammlung;

      3.

      1000 Stimmberechtigte.

3

Das Begehren kann als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf gestellt werden.

4

Die Einreichung einer Synodaleninitiative erfolgt mit der erforderlichen Anzahl Unterschriften beim Ratspräsidium. Kirchgemeinden- und Volksinitiativen sind innerhalb von sechs Monaten seit der Veröffentlichung beim Kirchenrat einzureichen.

5

Über die Gültigkeit von Initiativen entscheidet die Synode.

2.2 Synode

§ 21

Stellung

1

Die Synode ist das oberste Organ der Landeskirche.

2

Ihr obliegt die landeskirchliche Gesetzgebung. Ferner steht ihr die Oberaufsicht in landeskirchlichen Angelegenheiten zu.

§ 22

Zusammensetzung und Wahlkreise

1

Die Mitglieder der Synode werden von der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Landeskirche in Wahlkreisen gewählt.

2

Jeder Wahlkreis hat pro 1000 landeskirchliche Mitglieder einen Sitz in der Synode. Zusätzlich sind pro Wahlkreis drei Ersatzmitglieder zu wählen.

3

Die Synode legt die Wahlkreise fest. Dabei orientiert sie sich an der Bezirkseinteilung des Kantons und berücksichtigt die pastoralen Gliederungsstrukturen.

§ 23

Zuständigkeit

1

Die Synode ist zuständig für folgende Rechtserlasse:

      1.

      Erlass von landeskirchlichen Gesetzen;

      2.

      Erlass der eigenen Geschäftsordnung.

2

Die Synode ist zuständig für folgende Wahlen:

      1.

      Wahl ihres Präsidenten oder ihrer Präsidentin, des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin, des Aktuars oder der Aktuarin;

      2.

      Wahl von vier Stimmenzählern und Stimmenzählerinnen;

      3.

      Wahl der Kommissionen und deren Präsidien;

      4.

      Wahl des Kirchenrats und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin;

      5.

      Wahl der Rekurskommission und ihres Präsidenten oder ihrer Präsidentin;

      6.

      Wahl der Revisionsstelle für die landeskirchlichen Rechnungen sowie für die vom Kirchenrat verwalteten Fonds und Stiftungen.

3

Die Synode ist zuständig für folgende Verwaltungshandlungen:

      1.

      Genehmigung der Synodalwahlergebnisse;

      2.

      Aufsicht über die Amtsführung des Kirchenrats;

      3.

      Beschlussfassung über das Budget der Landeskirche, die Festsetzung der Zentralsteuer und allfälliger anderer landeskirchlicher Abgaben;

      4.

      Genehmigung der Jahresrechnung;

      5.

      Genehmigung des Jahresberichts des Kirchenrats;

      6.

      Festlegung neuer und Beendigung bisheriger Dienste zur Erfüllung der Aufgaben der Landeskirche;

      7.

      Änderungen der Wahlkreiseinteilung;

      8.

      Änderungen im Bestand oder des Gebiets von Kirchgemeinden gemäss § 28 Abs. 2 Ziff. 1 lit. b;

      9.

      Beitritt der Landeskirche zu Organisationen und Verbänden sowie Genehmigung von Vereinbarungen:

      a.

      die mit finanziellen Verpflichtungen verbunden sind, welche die Finanzkompetenz des Kirchenrates übersteigen;

      b.

      die zu einer Rechtsvereinheitlichung im Kompetenzbereich der Synode führen;

      c.

      die den Bestand oder das Gebiet der Landeskirche Thurgau berühren;

      d.

      die der Kirchenrat der synodalen Genehmigung unterstellt.

      10.

      Bestimmung des offiziellen Publikationsorgans der Landeskirche.

§ 24

Kommissionen

1

Die Synode kann ständige Kommissionen und Spezialkommissionen einsetzen.

2

Sie wählt die Mitglieder und Präsidien dieser Kommissionen oder delegiert diese Kompetenz an das Synodenbüro.

3

Darüber hinaus kann auch das Synodenbüro Spezialkommissionen einsetzen und deren Mitglieder und Präsidien wählen.

4

Die Synode kann Verwaltungshandlungen an Kommissionen übertragen.

§ 25

Öffentlichkeit

1

Die Sitzungen der Synode sind öffentlich.

2

Die Synode sorgt für eine angemessene Bekanntmachung ihrer Verhandlungen und Beschlüsse.

2.3 Kirchenrat

§ 26

Stellung

1

Der Kirchenrat ist das vollziehende Organ der Landeskirche. Er verantwortet seine Tätigkeit gegenüber der Synode und legt ihr jährlich in einem Bericht Rechenschaft ab.

2

Er vertritt die Landeskirche nach innen und nach aussen.

§ 27

Zusammensetzung

1

Der Kirchenrat besteht aus fünf Mitgliedern.

§ 28

Zuständigkeiten

1

Der Kirchenrat ist zuständig für die Führung der Landeskirche. Dies beinhaltet:

      1.

      Leitung der landeskirchlichen Dienststellen;

      2.

      Regelung der Dienstverhältnisse der Mitarbeitenden;

      3.

      Verantwortung für die Finanzen und das Vermögen;

      4.

      Erlass von Verordnungen im Rahmen der landeskirchlichen Gesetze.

2

Der Kirchenrat ist zuständig für die Aufsicht über die Kirchgemeinden in folgenden Belangen:

      1.

      Änderungen im Bestand oder des Gebiets von Kirchgemeinden

      a.

      Genehmigung von Änderungen, die von den betroffenen Kirchgemeinden beschlossen wurden;

      b.

      Antragstellung an die Synode auf Änderungen, die der Kirchenrat als notwendig erachtet.

      2.

      Organisation und Führung

      a.

      Genehmigung der Kirchgemeindeordnungen;

      b.

      Stellvertretende Führung von Kirchgemeinden, deren Kirchgemeinderat nicht mehr beschluss- oder handlungsfähig ist;

      c.

      Erlass einer Archivverordnung und eines Archivplans.

      3.

      Wahlgeschäfte und Amtsenthebungen

      a.

      Prüfung der Wahlfähigkeit von Personen, die zur Wahl für die Leitung einer Pfarrei vorgeschlagen werden;

      b.

      Genehmigung der Wahl von Personen, die für die Leitung einer Pfarrei gewählt worden sind;

      c.

      Genehmigung der Wahl der Kirchgemeinderäte;

      d.

      Amtsenthebung von Personen, die von einer oder von mehreren Kirchgemeinden gewählt worden sind, während der laufenden Amtsperiode.

      4.

      Finanz- und Vermögensverwaltung

      a.

      Prüfung der Jahresrechnungen;

      b.

      Genehmigung von Grundstückgeschäften;

      c.

      Genehmigung von Bauvorhaben der Finanzausgleichsgemeinden;

      d.

      Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, soweit keine andere Aufsicht besteht.

3

Der Kirchenrat berät Kirchgemeinden und kann bei Konflikten um Vermittlung angerufen werden.

§ 29

Weitere Zuständigkeit

1

Der Kirchenrat ist für alle Geschäfte der Landeskirche gemäss § 16 zuständig, für die kein anderes Organ zuständig ist.

§ 30

Notverordnungsrecht

1

Bei Not oder schwerer Störung der öffentlichen oder der kirchlichen Ordnung trifft der Kirchenrat Massnahmen, um das Funktionieren von Landeskirche und Kirchgemeinden sicherzustellen.

2

Dazu kann er Verordnungen oder Verfügungen erlassen, deren Bestimmungen von Verfassung und Gesetz abweichen können. Solche Verordnungen sind zu befristen. Er hat der Synode unverzüglich Rechenschaft darüber abzulegen. Die Bestimmungen zur Einberufung von Synodensitzungen können nicht per Notverordnung geändert werden.

3

Stimmt die Synode nicht gegen die Verordnungen oder Verfügungen, so bleiben sie in Kraft.

2.4 Richterliche Behörden

§ 31

Unabhängigkeit

1

Die richterlichen Behörden sind nur an das Recht gebunden und in ihrem Urteil unabhängig.

§ 32

Organe

1

Die Rechtspflege in der Landeskirche wird ausgeübt durch die Schlichtungsstelle und die Rekurskommission der Landeskirche.

2

Das Gesetz über die Katholische Landeskirche des Kantons Thurgau regelt die Wahl, die Organisation und das Verfahren.

3

Über Beschwerden gegen Entscheide der Rekurskommission entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.

2.5 Finanzordnung

§ 33

Zentralsteuer

1

Die Landeskirche erhebt bei den Kirchgemeinden die Zentralsteuer zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

2

Die Zentralsteuer wird nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kirchgemeinden bemessen. Der Ansatz wird jährlich durch die Synode festgesetzt.

§ 34

Weitere Angaben

1

Die Landeskirche kann Abgaben und Gebühren erheben. Diese sind ihrem Zweck entsprechend zu verwenden.

3. Kirchgemeinden

§ 35

Aufgaben

1

Den Kirchgemeinden obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Sie schaffen die äusseren Voraussetzungen für die Entfaltung des kirchlichen Lebens, namentlich für die Verkündigung, die Liturgie, die Diakonie und die Pflege der Gemeinschaft.

      2.

      Sie beschaffen die Finanzen, insbesondere durch Inanspruchnahme des staatlichen Steuerrechts, und verwalten diese im Rahmen des landeskirchlichen Rechts.

      3.

      Sie stellen das Personal an und sie arbeiten mit der Leitung der Pfarrei für die Personalführung zusammen.

      4.

      Sie unterhalten die ihnen gehörenden Grundstücke und Mobilien, pflegen Kunst- und Kulturgüter und führen ein Archiv.

      5.

      Sie unterstützen die Ökumene und den interreligiösen Dialog.

      6.

      Die Organe der Kirchgemeinden arbeiten mit den Behörden der politischen Gemeinden, der Schulgemeinden und der anderen Kirchgemeinden zusammen, um Schnittstellen zu klären und gemeinsame Anliegen zu fördern.

      7.

      Die Organe der Kirchgemeinde können sich von pastoralen Stellen Aufgaben übertragen lassen.

§ 36

Organe

1

Organe der Kirchgemeinde sind:

      1.

      die Gesamtheit der Stimmberechtigten;

      2.

      der Kirchgemeinderat;

      3.

      die Rechnungsprüfungskommission;

      4.

      das Wahlbüro.

§ 37

Gemeindeautonomie

1

Die Kirchgemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei.

2.

Die Kirchgemeindeordnung wird von der Gesamtheit der Stimmberechtigten erlassen und bedarf der Genehmigung durch den Kirchenrat.

3

Die Kirchgemeinden wählen ihre Behörden und erfüllen die Aufgaben im eigenen Bereich selbständig.

4

Wo es zur Erfüllung der Aufgaben angezeigt ist, arbeiten die Kirchgemeinden in geeigneter Form zusammen.

3.1 Gesamtheit der Stimmberechtigten

§ 38

Zuständigkeit

1

Die Gesamtheit der Stimmberechtigten handelt als Kirchgemeindeversammlung, an der Urne oder als Parlament.

2

Sie ist zuständig für:

      1.

      die Wahl der Leitung der Pfarrei unter Wahrung der Rechte des Bischofs;

      2.

      die Wahl des Kirchgemeindepräsidenten oder der Kirchgemeindepräsidentin sowie der weiteren Mitglieder des Kirchgemeinderates;

      3.

      die Wahl der Rechnungsprüfungskommission und des Wahlbüros;

      4.

      die Entscheidung über den Einsatz einer externen Revisionsstelle als Unterstützung der Rechnungsprüfungskommission und die Beauftragung der Revisionsstelle;

      5.

      die Genehmigung der Jahresrechnungen der Kirchgemeinde und ihrer Stiftungen;

      6.

      die Beschlussfassung über das Budget und den Steuerfuss sowie über weitere Finanzkompetenzen gemäss Gesetz;

      7.

      die Beschlussfassung über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken sowie über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kirchgemeinderats gemäss § 41 Abs. 2 Ziff. 8-9;

      8.

      die Beschlussfassung über die Überführung von Grundstücken aus dem Finanz- in das Verwaltungsvermögen (Widmung) oder aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen (Entwidmung);

      9.

      den Erlass und die Änderung der Kirchgemeindeordnung;

      10.

      den Erlass und die Änderung von Reglementen;

      11.

      Vereinbarungen mit anderen Kirchgemeinden über die Änderungen des Bestandes oder des Territoriums von Kirchgemeinden;

      12.

      die Genehmigung von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Kirchgemeinden, die die Finanzkompetenz des Kirchgemeinderats übersteigen;

      13.

      die Beschlussfassung über die Mitgliedschaft in einem Kirchgemeindeverband und über dessen Statuten.

3

Die Wahlen und Beschlüsse gemäss den Ziffern 1, 2, 7, 8, 9, 11 und 13 unterliegen der Genehmigung durch den Kirchenrat.

§ 39

Kirchgemeindeordnung

1

Die Gesamtheit der Stimmberechtigten erlässt eine Kirchgemeindeordnung. Sie legt darin die Mitgliederzahl der Behörden fest, regelt die Ausgabenkompetenz des Kirchgemeinderates, bestimmt die Geschäfte, die an der Urne entschieden werden müssen und legt das amtliche Publikationsorgan fest.

2

Die Kirchgemeindeordnung darf weitere Bestimmungen enthalten, die dem übergeordneten Recht der Landeskirche und des Staates nicht widersprechen.

3.2 Kirchgemeinderat

§ 40

Zusammensetzung

1

Der Kirchgemeinderat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Kirchgemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder.

2

Das Gesetz bestimmt die Stellung der Leitung der Pfarrei im Kirchgemeinderat.

§ 41

Zuständigkeit

1

Der Kirchgemeinderat ist für alle Aufgaben und Geschäfte der Kirchgemeinde zuständig, soweit diese nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

      1.

      Anordnung von Kirchgemeindeversammlungen und Urnengängen, von Wahlen, Ersatzwahlen und Abstimmungen sowie Vorbereitung und Durchführung dieser Geschäfte;

      2.

      die Durchführung der Wahl der Synodalen und der landeskirchlichen Abstimmungen;

      3.

      Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen; Regelung von Funktion, Einstufung und Beschäftigungsgrad der Angestellten der Kirchgemeinde; Ausübung und Delegation des Kontroll- und Weisungsrechtes der Kirchgemeinde als Arbeitgeberin;

      4.

      Verwaltung des Vermögens der Kirchgemeinde, Buchführung und jährliche Rechenschaftsablage; Regelung der Übertragung dieser Aufgaben an Dritte und Überwachung der Erfüllung dieser Aufgaben;

      5.

      Führung des Stimmregisters der Kirchgemeinde; Regelung einer allfälligen Übertragung dieser Aufgabe an Dritte;

      6.

      Anwendung und Vollzug des landeskirchlichen Rechtes in der Kirchgemeinde;

      7.

      Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Kirchgemeinden unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Kirchgemeinde;

      8.

      Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen;

      9.

      Erwerb und Veräusserung von Grundstücken im Rahmen von Grenzbereinigungen sowie Begründung, Änderung und Aufhebung von Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken, sofern diese nicht einer ganzen oder teilweisen Veräusserung des Grundstückes gleichkommen und nicht wesentlich sind;

      10.

      Sorge für einen verantwortungsvollen Umgang der Kirchgemeinde mit natürlichen Ressourcen.

3

Die Geschäfte gemäss den Ziffern 7, 8 und 9 unterliegen der Genehmigung durch den Kirchenrat.

3.3 Kirchgemeindeverband

§ 42

Kirchgemeindeverband

1

Die Kirchgemeinden können zur Erfüllung eigener oder regionaler Aufgaben Kirchgemeindeverbände bilden.

2

Der Kirchgemeindeverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

§ 43

Inkraftsetzung

1

Diese Verfassung wird nach Annahme in der Volksabstimmung der Katholischen Landeskirche und nach Genehmigung durch den Grossen Rat vom Kirchenrat in Kraft gesetzt[5].

2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung wird das Gesetz über die Organisation der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 1. Juli 1968 in der Fassung vom 22. Juni 1992 (KOG) aufgehoben.

  40/2021


text:
Besoldungsverordnung

  188.211

  Verordnung der Katholischen Synode betreffend die Besoldungen, Taggelder und Entschädigungen

  (Besoldungsverordnung)

  vom 13.12.2001 (Stand 01.01.2022)

1. Grundlagen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die allgemeinen Bestimmungen für alle Arbeitsverhältnisse, Besoldungen und Entschädigungen in der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau, unter Einschluss der Kirchgemeinden. Alle Arbeitsverhältnisse unterstehen dem öffentlichen Recht.

2

Für die Entschädigung von Personen, die Katechese im Nebenamt erteilen, erlässt der Kirchenrat Richtlinien (Anhang 6).

§ 2

Anhänge

1

In Anhängen zu dieser Verordnung werden geregelt:

      1.

      Anhang 1: Die Lohntabelle mit Besoldungsklassen und Stufen

      2.

      Anhang 2: Der Einreihungsplan

      3.

      Anhang 3: Die Reisespesen

      4.

      Anhang 4: Die Taggelder und Entschädigungen der Synode

      5.

      Anhang 5: Die Besoldungen, Sitzungsgelder und Entschädigung des Katholischen Kirchenrates sowie der Kapitelsdekane

§ 3

Regelungen auf kantonaler Ebene

1

Auf kantonaler Ebene werden geregelt:

      1.

      Von der Synode

      1.1.

      die Anhänge 1, 3, 4 und 5 gemäss § 2

      1.2.

      der allgemeine Stufenanstieg, sofern eine Änderung gegenüber § 10 bis § 13 nötig wird

      2.

      Vom Kirchenrat

      2.1.

      der Anhang 2 gemäss § 2

      2.2.

      die Besoldung des bischöflichen Kommissars und Regionaldekans

      2.3.

      Thurgauischer Domherr

      2.4.

      die Entschädigungen der vom Kirchenrat eingesetzten Kommissionen

      2.5.

      die Besoldung der landeskirchlichen Angestellten und Beauftragten

      2.6.

      die Besoldung der Seelsorgebeauftragten im Haupt- oder Nebenamt

      2.7.

      die Entschädigung der Pfarreiblatt- und der Redaktionskommission

      2.8.

      die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission der Pensionskasse der Katholischen Landeskirche

§ 4

Regelungen auf Gemeindeebene

1

Von der Kirchgemeindeversammlung sind zu regeln:

      1.

      die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Kirchenvorsteherschaft

      2.

      der allgemeine Stufenanstieg, sofern eine Änderung gegenüber § 10 bis § 13 nötig wird

2

Von der Kirchenvorsteherschaft sind zu regeln:

      1.

      die Besoldungen und Entschädigungen des Pflegers, der Revisoren und der Urnenoffizianten sowie des Personals der Kirchgemeinden

      2.

      die allfälligen besonderen Regelungen im Sinne von § 48 der Besoldungsverordnung in den Arbeitsverträgen, soweit nicht zwingende Bestimmungen entgegenstehen

2. Besoldungen des Personals

2.1. Besoldung

§ 5

Bestandteile der Besoldung

1

Die Besoldung des Personals besteht aus:

      1.

      der Grundbesoldung

      2.

      der Teuerungszulage

      3.

      den Sozialzulagen

      4.

      den Zulagen gemäss § 23 und § 24

§ 6

Einreihungsplan

1

Der Einreihungsplan enthält die nach Funktionsbereichen und Besoldungsklassen geordneten Richtpositionen.

2

Jede Stelle wird, entsprechend ihrem Schwierigkeitsgrad, einer oder mehreren Besoldungsklassen zugeordnet.

3

Der Schwierigkeitsgrad wird bestimmt durch die verlangte Ausbildung und Erfahrung, die mit der Stelle verbundenen Anforderungen, die zu tragende Verantwortung sowie die psychische und körperliche Belastung.

§ 7

Zuordnung

1

Für die Zuordnung der einzelnen Stellen gemäss Einreihungsplan ist auf landeskirchlicher Ebene der Kirchenrat zuständig.

2

Für die Zuordnung auf Kirchgemeindeebene liegt die Zuständigkeit bei der Kirchenvorsteherschaft.

§ 8

Neuzuordnung bestehender Stellen

1

Hat sich der Schwierigkeitsgrad einer Stelle derart verändert, dass sich eine Neuzuordnung rechtfertigt, so nimmt die Exekutive (der Kirchenrat beziehungsweise die Kirchenvorsteherschaft) diese nach § 6 Abs. 2 und Abs. 3 vor.

§ 9

Besoldungsklassen

1

Es bestehen 22 Besoldungsklassen.

2

Für jede Besoldungklasse sind ein Minimum, ein erstes und ein zweites Maximum festgesetzt. Das erste Maximum beträgt 118 %, das zweite 136 % des Minimums. § 3 Ziff. 1.2 und § 4 Ziff. 1.2 bleiben vorbehalten.

3

Die Besoldungsansätze für die einzelnen Besoldungsklassen werden in der Lohntabelle festgelegt, die einen Bestandteil der Besoldungsverordnung (Anhang 1) bildet.

§ 10

Stufenanstieg allgemein: 1. Normalstufen

1

Das erste Maximum jeder Besoldungsklasse wird über 12 Normalstufen von je 1.5 % des Minimums erreicht, wobei in der Regel für jedes Dienstjahr eine Erhöhung um eine Stufe erfolgt.

2

Die Dienstjahre werden nach Kalenderjahren berechnet. Beginnt ein Dienstverhältnis vor dem 1. Oktober, so ist das betreffende Kalenderjahr zu berücksichtigen.

§ 11

2. Erfahrungsstufen zweites Maximum

1

Das zweite Maximum wird nach dem ersten Maximum in 12 Erfahrungsstufen von je 1.5 % des Klassenminimums erreicht, wobei in der Regel für jedes Dienstjahr die Erhöhung um eine Stufe erfolgt.

2

Der Aufstieg vom ersten Maximum in die Erfahrungsstufen erfordert einen Qualifikationsbeschluss der Exekutive.

§ 12

3. Anlaufstufen

1

Für die Zeit der Einarbeitung stehen pro Besoldungsklasse zwei Anlaufstufen zur Verfügung, die je 1 ½ % unter dem Minimum der betreffenden Besoldungsklasse liegen.

§ 13

4. Qualifikationsstufen

1

Ergibt die Qualifikation eines Stelleninhabers, der das zweite Maximum erreicht hat, lang andauernde, sehr gute Leistungen, so kann die Exekutive einen weiteren Anstieg um höchstens zwei gleichgrosse Stufen bis auf 139 % des Minimums der Besoldungsklasse gewähren.

2

Der Aufstieg in die erste Qualifikationsstufe kann frühestens zwei Jahre nach dem Erreichen des zweiten Maximums erfolgen, derjenige in die zweite Qualifikationsstufe frühestens zwei Jahre nach dem Erreichen der ersten.

§ 14

Einweisung durch die Exekutive

1

Die Exekutive entscheidet darüber, in welche Stufe jemand eingewiesen wird. Dabei stellt sie ab auf Fähigkeiten, Kenntnisse, bisherige Tätigkeit und Alter.

§ 15

Beförderung: 1. Stufenanstieg

1

Der Aufstieg in der Anlauf-, Normal- und Erfahrungsstufe kann in Anerkennung sehr guter Leistungen beschleunigt werden.

2

Die Beschleunigung des Aufstieges erfordert einen Qualifikationsbeschluss der Exekutive.

3

Als Beförderung gilt auch der normale Aufstieg in die Erfahrungs- und Qualifikationsstufen (§ 11 und § 13).

§ 16

2. Änderung der Funktion

1

Die Beförderung durch Wechsel in eine höhere Funktion wird durch die Exekutive beschlossen. Sie bestimmt unter Anwendung von § 14 auch die Stufe, in die der Beförderte eingewiesen wird.

2

Als Beförderung gilt auch die Höherzuordnung einer bestehenden und besetzten Stelle (§ 8).

§ 17

3. Voraussetzung

1

Beförderungen im Sinne von § 15 und § 16 setzen in der Regel eine sehr gute Qualifikation voraus.

§ 18

Ungenügende Leistungen

1

Bei ungenügenden Leistungen können Beförderungen sistiert oder es kann ein Leistungsabzug bis zu 8 % der Grundbesoldung (§ 19) vorgenommen werden.

§ 19

Grundbesoldung

1

Als Grundbesoldung gilt die nach Besoldungsklasse und Stufe ausgerichtete Besoldung.

§ 20

Sozialzulagen: 1. Familienzulage

1

Die Familienzulage richtet sich nach der jeweiligen Regelung für das Staatspersonal (Besoldungsverordnung[1]).

§ 21

2. Kinderzulage

1

Die Kinderzulage respektive Ausbildungszulage richtet sich nach dem jeweiligen Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen[2].

§ 22

Teuerungszulage

1

Der Teuerungsausgleich auf den Grundbesoldungen und den Zulagen nach den § 23 und § 24 wird von der Exekutive im Rahmen des genehmigten Budgets festgelegt.

§ 23

Leistungsprämien

1

Für ausserordentliche Leistungen kann die Exekutive eine Leistungsprämie bis zu 8 % auf der Grundbesoldung gewähren.

§ 24

Übrige Zulagen

1

Die Exekutive regelt die Ausrichtung von:

      1.

      Zulagen für lang andauernde Stellvertretungen

      2.

      Büro- und Bürogehilfenzulagen für Teilzeit- und auswärts Beschäftigte

      3.

      Zulagen für Sachausgaben

2

Zulagen nach Absatz 1 werden nur unter der Voraussetzung gewährt, wenn die entsprechenden Gegebenheiten in der Grundbesoldung noch nicht berücksichtigt sind.

2.2. Bestimmungen zur Rechtsstellung

§ 25

Beginn und Ende des Besoldungsanspruches

1

Der Anspruch auf die Besoldung beginnt mit dem vereinbarten Anfang des Dienstverhältnisses und endet mit dem Tage der Beendigung desselben.

2

Das Dienstverhältnis erlischt in jedem Fall mit Eintritt der AHV-Berechtigung. Wird es über diesen Zeitpunkt verlängert, ist eine Neuregelung auf Zeit vorzunehmen.

§ 26

Auszahlung der Besoldung

1

Ein Dreizehntel der jährlichen Besoldung (ausgenommen Sozialzulagen) wird monatlich ausbezahlt, ein Dreizehntel als 13. Monatslohn.

2

Die Sozialzulagen werden monatlich mit einem Zwölftel des Jahresbetrages ausgerichtet.

3

Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres, so wird der 13. Monatslohn im Verhältnis zur Arbeitsdauer während des Kalenderjahres ausgerichtet.

§ 27

Verrechnung

1

Die Arbeitnehmerbeiträge an Vorsorgeleistungen werden von den Besoldungen abgezogen.

2

Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Personal, die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergeben, können mit der Besoldung verrechnet werden, wobei jedoch das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf.

§ 28

Dienstwohnung, Amtsräume

1

Wem eine Dienstwohnung überlassen wird, hat hiefür einen marktgerechten Mietzins zu entrichten. Beeinträchtigungen der Wohnqualität sind angemessen zu berücksichtigen.

2

Die Amtsräume sind vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 29

Gebührenablieferung

1

Gebühren und Entschädigungen aus amtlicher Tätigkeit während der Arbeitszeit sowie Besoldungsbeiträge von Dritten fallen an den Arbeitgeber.

§ 30

Treueprämien

1

Bei der Erfüllung des 10. und danach aller weiteren fünf Dienstjahre erhalten die Angestellten bis zur Erreichung des Rentenalters gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[3] eine Treueprämie. Diese entspricht der Abgeltung einer halben, für das 25. Dienstjahr einer vollen Monatsgrundbesoldung.

2

Zulagen gemäss § 24 werden dabei nicht berücksichtigt.

3

Auf schriftliches Gesuch hin kann die Exekutive Treueprämien ganz oder teilweise in Ferien umwandeln.

§ 31

Besoldung bei Militärdienst

1

Die Angestellten haben Anspruch auf die volle Besoldung während des obligatorischen Militärdienstes. Die Exekutive kann Fälle besonders regeln, in denen die Dauer der Abwesenheit im Vergleich zur Dauer des Dienstverhältnisses unverhältnismässig wird.

2

Dem Militärdienst gleichgestellt ist der zivile Ersatzdienst und der Zivilschutzdienst.

3

Leistungen der Erwerbsersatzordnung fallen an den Arbeitgeber.

4

Die Besoldung bei freiwilligem Militärdienst etc. ist gesondert zu regeln.

§ 32

Teilzeitbeschäftigte

1

Bei Teilzeitbeschäftigten richtet sich die Besoldung nach dem Beschäftigungsgrad.

§ 33

Praktikanten, Aushilfen

1

Die Besoldungen und Anstellungsbedingungen für Praktikanten sowie aushilfsweise oder stundenweise angestelltes Personal legt die Exekutive fest.

§ 34

Besoldungsnachgenuss

1

Beim Tode eines Angestellten bei bestehendem Dienstverhältnis wird an die Hinterbliebenen, deren Versorger der Verstorbene war, die Besoldung bis zum Ende des dritten Monats, der dem Sterbemonat folgt, weiter ausbezahlt, aber nicht länger als bis zum gesetzlichen Pensionsalter.

§ 35

Probezeit, Kündigung

1

Die Probezeit dauert einen Monat. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche aufgelöst werden.

2

Nach Ablauf der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis von jeder Seite im ersten Jahr jeweils auf Ende eines Monats unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündbar. Im zweiten Dienstjahr gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten und ab drittem Dienstjahr eine solche von drei Monaten.

3

Katecheten und Personen, die im Schuldienst eingesetzt werden, haben jeweils auf Ende des Schulsemesters zu kündigen, wenn nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.

2.3. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub

§ 36

Arbeitszeit, Nebenbeschäftigungen

1

Die wöchentliche Arbeitszeit richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen, die für die Staatsangestellten gelten. Einzelheiten regelt die Exekutive.

2

Nebenbeschäftigungen oder die Bekleidung öffentlicher Ämter, deren Ausübung teilweise in die ordentliche Arbeitszeit fällt, bedarf einer Bewilligung der Exekutive.

§ 37

Überzeit

1

Dienstlich notwendige oder angeordnete Überzeit ist so bald wie möglich zu kompensieren.

2

Sonntagsarbeit und Arbeit ausserhalb der üblichen Arbeitszeit gibt grundsätzlich keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung.

§ 38

Ruhetage

1

Die gesetzlichen Ruhetage sind diejenigen gemäss kantonaler Gesetzgebung. Fallen Ruhetage in die Ferien, erfolgt die Kompensation nach kantonalem Recht[4].

§ 39

Freie Tage

1

Zuständig für die Bewilligung von Freitagen oder Urlaub sowie Kompensationstagen ist die Exekutive.

§ 40

Ferien, unbezahlter Urlaub

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht pro Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: *

      1.

      23 Arbeitstage bis zum Kalenderjahr, in welchem das 49. Altersjahr vollendet wird;

      2.

      27 Arbeitstage ab dem Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird.

2

Ferien, die bis Mitte des folgenden Jahres nicht bezogen werden, gelten als verfallen, es sei denn, die Exekutive bestimme auf Grund eines Gesuchs, unter Beachtung entsprechender Umstände, dass die Ferien noch später bezogen werden können.

3

Bei lange dauernder Dienstabwesenheit zufolge Krankheit oder Unfall kann die Exekutive den Ferienanspruch angemessen reduzieren.

4

Gesuche um unbezahlten Urlaub sind an die Exekutive zu richten, die darüber nach freiem Ermessen unter Wahrung der Rechtsgleichheit entscheidet.

§ 41

Fortbildung

1

Die Arbeitnehmer haben sich regelmässig fortzubilden.

2

Die Kosten für obligatorische Fortbildungskurse trägt der Arbeitgeber.

3

Die Fortbildung dient der Erweiterung der Fachkenntnisse.

4

An Weiterbildungskosten, die keinen direkten Bezug zur Aufgabe oder zum Arbeitsbereich haben, kann sich der Arbeitgeber nach freiem Ermessen beteiligen.

2.4. Leistungen bei Unfall und Krankheit

§ 42

Krankenversicherung

1

Die Versicherung der Risiken Krankheit, Arzt-, Arznei- und Spitalkosten ist Sache des Arbeitnehmers (Krankenkasse).

§ 43

Unfallversicherung

1

Der Arbeitgeber versichert die Arbeitnehmer gegen Unfall gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung[5]. Die Prämien für die NBU-Versicherung werden zur Hälfte vom Arbeitgeber übernommen.

§ 44

Besoldung bei Krankheit und Unfall im ersten Jahr

1

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall wird dem Arbeitnehmer vor Erreichen des 65. Altersjahres die volle Besoldung während längstens 12 Monaten weiter ausgerichtet. Nach Erreichen des 65. Altersjahres bis zum Erreichen des 70. Altersjahres dauert die Lohnfortzahlung 180 Tage. Nach dem 70. Altersjahr reduziert sich der Anspruch auf 30 Tage.

2

Der Kirchenrat schliesst für die Landeskirche und die Kirchgemeinden eine Krankentaggeldversicherung ab, die Leistungen von Taggeldern ab dem 91. bis zum 720. Tage in der Höhe von 80 % der Bruttolohnsumme vorsieht. Solange der Arbeitgeber den Lohn gemäss Abs. 1 ausrichtet, gehen die Versicherungsleistungen an den Arbeitgeber, danach an den Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer haben sich an den Kosten der Prämien zu beteiligen.

3

Geldleistungen der Unfallversicherung und der Eidgenössischen Invalidenversicherung fallen bis zur Höhe des Besoldungsanspruches in die Kasse des Arbeitgebers, ebenso diejenigen von anderen Versicherungen, soweit der Arbeitgeber die Prämien bezahlt hat. Der Besoldungsanspruch wird ausserdem um allfällige Leistungen der Militärversicherung gekürzt.

4

Ist ein Dritter für die Krankheit oder den Unfall schadenersatzpflichtig, gehen die Schadenersatzansprüche der Geschädigten an den Arbeitgeber über, soweit dieser gestützt auf Abs. 1 Leistungen erbringt.

5

Die Exekutive kann den Besoldungsanspruch angemessen kürzen, sofern der Arbeitnehmer die Krankheit oder den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat und der Arbeitgeber zu Schaden kommt.

§ 45

Anspruch im 2. Jahr

1

Dauert die Arbeitsaussetzung wegen Krankheit oder Unfall länger als ein Jahr, ist die Exekutive frei, die Stelle neu zu besetzen.

2

Dem Arbeitnehmer stehen die Ansprüche nach § 44 Abs. 2 zu. Die Exekutive vertritt den Arbeitnehmer gegenüber der Taggeldversicherung.

3

Die im 2. Jahr zu leistenden Pensionskassenbeiträge werden, wie schon diejenigen im 7. bis 12. Monat der Dienstaussetzung, von der Pensionskasse getragen.

4

Ist der Arbeitnehmer nicht mehr obligatorisch gegen Unfall versichert, so hat er die Prämien für seine Unfallversicherung (Krankenkasse) selbst zu tragen.

5

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich mit der Leitung der Pensionskasse und der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Verbindung zu setzen, um dort seine Ansprüche anzumelden.

6

Nach Ablauf des 720. Tages der Dienstaussetzung, beziehungsweise bei über 65-Jährigen nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht gemäss § 44 Abs. 1, endet das Arbeitsverhältnis von selbst. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, rechtzeitig bei der Krankenkasse oder einer andern Versicherung das Unfallrisiko zu versichern.

§ 46

Arbeitsanpassung verlängerter Urlaub

1

Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht Anspruch auf die Besoldung während der Dauer von 16 Wochen Arbeitsunterbruch, sofern das Arbeitsverhältnis nach der Niederkunft noch während mindestens 6 Monaten weitergeführt wird.

2

Erfordern gesundheitliche Komplikationen bei Schwangerschaft oder Niederkunft einen längeren als in § 22 der Besoldungsverordnung vorgesehenen Urlaub, gelten die Bestimmungen über die Besoldung bei Krankheit.

3

Erlaubt der Zustand des Neugeborenen der Mutter nicht, nach Beendigung des ordentlichen Urlaubes zur Arbeit zurückzukehren, wird ihr unbezahlter Urlaub gewährt.

4

Es besteht ein Anspruch auf unbezahlten Urlaub bis maximal sechs Monate nach der Niederkunft.

5

Endet das Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der Niederkunft, so besteht Anspruch auf höchstens 8 Wochen bezahlten Schwangerschaftsurlaub.

§ 47

Wiederherstellung, Härtefälle

1

Bewirkt ein Rückfall im Zusammenhang mit einer Krankheit oder einem Unfall erneut eine Arbeitsunfähigkeit, wird der Anspruch auf Lohnfortzahlung anteilsmässig wiederhergestellt, wenn die volle Arbeitsleistung während mindestens eines Monates erfolgt ist.

2

Bei einer teilweisen Wiederaufnahme der Arbeit findet eine anteilsmässige Wiederherstellung statt, wenn die Arbeitsleistung während mindestens sechs Monaten zusammenhängend und mit gleich bleibender oder steigender Arbeitsfähigkeit erfolgt.

3. Zwingende und nichtzwingende Bestimmungen

§ 48

Zwingende Bestimmungen, Ausnahmen

1

In Arbeitsvereinbarungen können über die Regelungen gemäss § 35 (Abschnitt 2.3.) sowie für die Spesenentschädigungen abweichende Regelungen getroffen werden. Diese sollen schriftlich festgelegt werden.

4. Rechtsschutz

§ 49

Kantonale Ebene

1

Die Angestellten der Landeskirche sind befugt, abgelehnte Wiedererwägungsentscheide des Kirchenrates mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

§ 50

Kirchgemeinden

1

Angestellte von Kirchgemeinden sind befugt, Entscheide der Kirchenvorsteherschaft mit Beschwerde beim Kirchenrat anzufechten. Massgebend sind § 48 ff. KOG[6].

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 51

BVG

1

Die berufliche Vorsorge ist in der Verordnung der Synode über die Pensionskasse der Katholischen Landeskirche[7] sowie dem Pensionskassenreglement geregelt.

§ 52

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

1

Die Verwaltungskommission der Pensionskasse der Katholischen Landeskirche überprüft jährlich im Rahmen der Besoldungsmeldungen, ob die Kirchgemeinden im Sinne von § 44 ff. für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle versichert sind und bei welcher Versicherung. Sie ist befugt, wenn nötig entsprechende Weisungen zu erlassen oder den Kirchenrat zu orientieren.

§ 53

Neuzuordnung Besitzstandwahrung

1

Die Exekutiven nehmen die Neuzuordnung aller bestehenden Stellen vor sowie die Zuordnung allfälliger neuer Stellen. Dabei ist der Besitzstand zu wahren.

§ 54

Aufhebung des alten Rechts

1

Der Kirchenrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Besoldungsverordnung der Katholischen Landeskirche vom 2. Dezember 1991 aufgehoben.

§ 55

Aufhebung bisherigen Gemeinderechts

1

Auf den gleichen Zeitpunkt werden sämtliche Besoldungsregulative der Kirchgemeinden ausser Kraft gesetzt. Die Kirchenvorsteherschaften und Vorstände von Zweckverbänden etc. sind gehalten, die Anstellungsverhältnisse längstens innert Jahresfrist neu zu ordnen, insbesondere die Zuordnungen der betreffenden Stellen vorzunehmen und die Einweisungen der Angestellten in die Besoldungspläne. Desgleichen sind besondere Regelungen im Sinne von § 48 vorzunehmen oder zu erneuern.

  3/2002

  Anhänge

Anhang 1: Lohntabelle

Anhang 2: Einreihungsplan

Anhang 3: Reisespesen

Anhang 4 *: Taggelder und Entschädigungen für die Mitglieder der Synode

Anhang 5: Besoldungen, Stizungsgelder und Entschädigungen des Kirchenrates sowie der Kapitelsdekane

Anhang 6 *: Besoldungsrichtlinien für Katechetinnen und Katecheten im Nebenamt


text:
V der katholischen Synode - Kloster Fischingen

  188.212

  Verordnung der Katholischen Synode betreffend Kloster Fischingen

  vom 28.06.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Katholische Synode des Kantons Thurgau, gestützt auf § 58 lit. c des Kirchenorganisationsgesetzes vom 1. Juli 1968/3. Juli 1972, beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Um das Benediktinerkloster Fischingen (Priorat) zusammen mit dem Bildungshaus (Verein St. Iddazell) als religiöses Zentrum für die katholischen Gläubigen und andere Menschen im Kanton Thurgau und darüber hinaus zu erhalten und zu fördern, unterstützt die Katholische Landeskirche des Kantons Thurgau die Benediktinergemeinschaft Fischingen und den Verein St. Iddazell mit jährlich wiederkehrenden und mit einmaligen Beiträgen.

§ 2

Förderung der Bildungs- und Seelsorgetätigkeit

1

Die Landeskirche unterstützt spezifische Bildungs- und Seelsorgetätigkeiten, welche die Benediktinergemeinschaft in Absprache mit der Landeskirche im Kloster Fischingen anbietet.

§ 3

Baubeiträge

1

Fallen grössere Investitionen oder Renovationsarbeiten an den Klostergebäulichkeiten Fischingen an, so kann die Landeskirche die Vorhaben mit Baubeiträgen unterstützen.

Die Höhe der jeweiligen oder einmaligen Baubeiträge wird in separaten Beschlüssen durch die Synode festgelegt.

§ 4

Nutzung

1

Die Landeskirche ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, Kurse, welche von ihren Fachstellen angeboten werden, im Bildungshaus Kloster Fischingen durchzuführen.

§ 5

Umsetzung

1

Dem Kirchenrat obliegt die Durchführung dieser Verordnung. Er wird ermächtigt, mit dem Verein St. Iddazell und der Benediktinergemeinschaft Fischingen eine Vereinbarung abzuschliessen, in welcher die näheren Einzelheiten geregelt werden.

§ 6

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten wird die Verordnung der Katholischen Synode betreffend die Errichtung des Pfarreibildungshauses vom 25. Juni 1979 aufgehoben.

  32/2010


text:
Personalombudsstelle - V der Kath. Synode

  188.213

  Verordnung der Katholischen Synode betreffend Schlichtungsstelle für Personalfragen (Personalombudsstelle)

  vom 28.06.2004 (Stand 01.10.2004)

1. Aufgaben

§ 1

Aufgabe

1

Im Interesse eines konstruktiven Umganges mit Konflikten in Kirchgemeinden besteht eine Beratungs- und Vermittlungsstelle für Personalfragen.

2

Die Stelle bietet Beratungs- und Vermittlungsangebote bei dienstrechtlichen Konflikten an, insbesondere solchen, welche die Dienstverhältnisse, die Gleichbehandlung, die Einstufung sowie die Nichtdiskriminierung am Arbeitsort betreffen.

3

Die Stelle ist neutral und unabhängig.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Stelle ist offen für Behördemitglieder und Angestellte der Kirchgemeinden sowie für Personen, die unentgeltlich mitarbeiten. Ferner steht sie Angestellten der Landeskirche zur Verfügung.

2. Organisation

§ 3

Bestand

1

Die Schlichtungsstelle besteht aus drei erfahrenen, mit den thurgauischen kirchlichen Verhältnissen vertrauten Personen, wovon eine über gute juristische Kenntnisse zu verfügen hat.

2

Sie tagt in Dreier- oder Zweierbesetzung.

§ 4

Bestellung Amtszeit

1

Die Stelle wird nach Anhörung der Dekanenkonferenz vom Kirchenrat bestellt. Es gilt die ordentliche Amtszeit.

2

Das Präsidium wird vom Kirchenrat bestimmt.

§ 5

Kosten Entschädigung

1

Das Verfahren ist für die Parteien unentgeltlich.

2

Der Kirchenrat entschädigt die beauftragten Personen in Anwendung der Besoldungsverordnung der Synode[1].

3

Die Entschädigung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens.

3. Verfahren

§ 6

Anrufung

1

Die Stelle ist schriftlich anzurufen unter Angabe der Gründe. Das Begehren ist bei der Kanzlei des Katholischen Kirchenrates einzureichen. Diese leitet es an die Schlichtungsstelle weiter.

2

Das weitere Verfahren ist mündlich. Am Verfahren nehmen nur die beteiligten Parteien teil. Es wird kein amtliches Protokoll geführt.

§ 7

Verfahren

1

Die Schlichtungsstelle hört beide Parteien mündlich an und gibt ihnen Gelegenheit, sich zu den Vorbringungen der Gegenpartei zu äussern.

2

Die Schlichtungsstelle ist befugt, von den Parteien die Einreichung von Unterlagen zu verlangen, Augenscheine vorzunehmen, Amtsberichte beizuziehen und theologischen Rat einzuholen.

3

Das Verfahren ist speditiv zu führen.

§ 8

Amtsgeheimnis

1

Die Stelle hat das Amtsgeheimnis zu wahren.

§ 9

Theologische Differenzen

1

Stellt die Stelle fest, dass ein Konflikt rein theologisch motiviert oder kirchenrechtlicher Art ist, weist sie die Gesuchssteller, sofern keine gütliche Einigung zustande kommt, an die zuständige kirchliche Behörde.

§ 10

Empfehlung

1

Die Stelle gibt den Parteien Empfehlungen zur Beilegung und Bewältigung des Konfliktes ab, die sie schriftlich festhält.

2

Sie besitzt aber keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnisse.

§ 11

Schluss des Verfahrens

1

Die Schlichtungsstelle teilt der Kanzlei des Kirchenrates den Abschluss des Verfahrens mit.

4. Rechtsweg

§ 12

Beschwerderecht

1

Den Parteien steht, unabhängig von der Anrufung der Schlichtungsstelle, der Rechtsweg im Sinne von § 48 KOG[2] offen.

§ 13

Litispendenz

1

Wird in einem Personalkonflikt die Schlichtungsstelle angerufen, bei welchem für das Rechtsmittelverfahren eine Frist im Sinne von § 48 KOG läuft, so gilt die Anrufung der Schlichtungsstelle als für die Anrufung des Rechtsmittels. Der Kirchenrat wird jedoch in der Sache erst tätig nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens.

2

Wird eine Beschwerde beim Kirchenrat anhängig gemacht, entscheidet dieser, ob vorgängig ein Schlichtungsverfahren vor der Stelle tunlich ist. Er kann diesfalls die Parteien einladen, vorgängig ein Schlichtungsverfahren vor der Stelle aufzunehmen.

5. Berichterstattung

§ 14

Berichterstattung

1

Die Stelle erstattet dem Kirchenrat jährlich zu Handen des Rechenschaftsberichtes des Kirchenrates einen Bericht.

6. Inkrafttreten

§ 15

Inkraftsetzung

1

Die Verordnung tritt auf einen vom Kirchenrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  35/2010