text: 0.232.141.2  AS 2008 2681; BBl 2006 1ÜbersetzungPatentrechtsvertragAbgeschlossen in Genf am 1. Juni 2000Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20071Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. März 2008In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2008 (Stand am 5. April 2019)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 22. Juni 2007 (AS 2008 2677)Art. 1 Abkürzungen  Im Sinne dieses Vertrags und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird:i)bedeutet «Amt» die Behörde einer Vertragspartei, die mit der Erteilung von Patenten oder anderer in diesem Vertrag behandelten Angelegenheiten befasst ist;ii)bedeutet «Anmeldung» ein Antrag auf Erteilung eines Patents gemäss Artikel 3;iii)bedeutet «Patent» ein Patent gemäss Artikel 3;iv)ist eine Bezugnahme auf eine «Person» so zu verstehen, dass sie namentlich eine natürliche und eine juristische Personen einschliesst;v)bedeutet «Mitteilung» jede Anmeldung oder jeden Antrag, Erklärung, Schriftstück, Korrespondenz oder jede andere Information in Bezug auf eine Anmeldung oder ein Patent, das angemeldet, eingereicht oder an das Amt weitergeleitet wird, sei es innerhalb eines Verfahrens nach diesem Vertrag oder nicht;vi)bedeutet «Amtsakten» die vom Amt geführte Sammlung der Informationen, die die bei diesem Amt oder bei einer anderen Behörde eingereichten Anmeldungen sowie die vom Amt oder der anderen Behörde erteilten Patente betreffen oder enthalten, die ihre Auswirkungen auf die betroffene Vertragspartei haben, ungeachtet der Form der Aufbewahrung dieser Informationen;vii)bedeutet «Eintragung» jede Handlung, bei der Informationen in die Amtsakten eingetragen werden;viii)bedeutet «Anmelder» die nach dem anwendbaren Recht in den Amtsakten ausgewiesene Person, die das Patent anmeldet, oder eine andere Person, die die Anmeldung einreicht oder die Anmeldung weiterverfolgt;ix)bedeutet «Patentinhaber» die in den Amtsakten als Inhaber des Patents ausgewiesene Person;x)bedeutet «Vertreter» ein Vertreter nach dem anwendbaren Recht;xi)bedeutet «Unterschrift» jedes Mittel persönlicher Identifizierung;xii)bedeutet «vom Amt akzeptierte Sprache» eine beliebige vom Amt für das massgebliche Verfahren vor dem Amt akzeptierte Sprache;xiii)bedeutet «Übersetzung» eine Übersetzung in eine Sprache oder gegebenenfalls eine Transkription in ein Alphabet oder einen Schriftzeichensatz, die vom Amt akzeptiert werden;xiv)bedeutet «Verfahren vor dem Amt» jedes vor dem Amt angehobene Verfahren bezüglich eines Gesuchs oder eines Patents;xv)schliessen Wörter im Singular auch den Plural ein und umgekehrt, und beziehen sich männliche Personalpronomen auch auf die weibliche Form, sofern der Zusammenhang dem nicht entgegensteht;xvi)bedeutet «Pariser Verbandsübereinkunft» die am 20. März 18832 in Paris unterzeichnete Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in ihrer revidierten und geänderten Fassung ;xvii)bedeutet «Zusammenarbeitsvertrag» («PCT») der am 19. Juni 19703 unterzeichnete Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens sowie die Ausführungsordnung4 und die Verwaltungsvorschriften nach diesem Vertrag in ihrer revidierten und geänderten Fassung;xviii)bedeutet «Vertragspartei» jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die Partei dieses Vertrags ist;xix)bedeutet «anwendbares Recht», sofern die Vertragspartei ein Staat ist, das Recht dieses Staates und, wenn die Vertragspartei eine zwischenstaatliche Organisation ist, die Rechtsnormen dieser zwischenstaatlichen Organisation;xx)ist «Ratifikationsurkunde» so zu verstehen, dass sie auch Annahme- und Genehmigungsurkunden einschliesst;xxi)bedeutet «Organisation» die Weltorganisation für geistiges Eigentum;xxii)bedeutet «Internationales Büro» das internationale Büro der Organisation;xxiii)bedeutet «Generaldirektor» der Generaldirektor der Organisation.2 SR 0.232.043 SR 0.232.141.14 SR 0.232.141.11Art. 2 Allgemeine Grundsätze  1.  Mit Ausnahme von Artikel 5 ist es einer Vertragspartei freigestellt, Erfordernisse vorzusehen, die aus der Sicht von Anmeldern und Patentinhabern vorteilhafter sind als die in diesem Vertrag und der Ausführungsordnung genannten Erfordernisse.2.  Keine Bestimmung dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung soll so verstanden werden, dass darin etwas vorgeschrieben wird, was die Freiheit einer Vertragspartei, die Erfordernisse des massgeblichen materiellen Patentrechts nach ihren Wünschen festzulegen, beschränkt.Art. 3 Anmeldungen und Patente, auf die der Vertrag Anwendung findet  1. a) Die Bestimmungen dieses Vertrags und der Ausführungsordnung sind anwendbar auf die nationalen und regionalen Anmeldungen für Erfindungs- und Zusatzpatente, die beim Amt oder für das Amt einer Vertragspartei eingereicht werden, und die:i)bestimmten Kategorien von Anmeldungen angehören, die als internationale Anmeldungen nach dem Zusammenarbeitsvertrag eingereicht werden dürfen;ii)Teilanmeldungen von Anmeldungen für Erfindungs- oder Zusatzpatente sind, die zu solchen Kategorien von Anmeldungen gehören, die in Ziffer i sowie in Artikel 4G Absatz 1 oder 2 der Pariser Verbandsübereinkunft genannt sind.b)Vorbehaltlich der Bestimmungen des Zusammenarbeitsvertrags sind die Bestimmungen dieses Vertrags und der Ausführungsordnung auf internationale Anmeldungen für Erfindungs- oder Zusatzpatente nach dem Zusammenarbeitsvertrag anwendbar:i)hinsichtlich der beim Amt einer Vertragspartei gemäss den Artikeln 22 und 39 Absatz 1 des Zusammenarbeitsvertrags geltenden Fristen;ii)hinsichtlich aller Verfahren, die zum Zeitpunkt und nach dem Zeitpunkt angehoben wurden, in welchem die Behandlung oder die Prüfung der internationalen Anmeldung gemäss Artikel 23 oder 40 des besagten Vertrags beginnen kann.2.  Die Bestimmungen dieses Vertrags und der Ausführungsordnung sind auf die nationalen oder regionalen Erfindungspatente und die nationalen oder regionalen Zusatzpatente, die mit Wirkung für eine Vertragspartei erteilt wurden, anwendbar.Art. 4 Ausnahme betreffend die Sicherheit  Keine Bestimmung dieses Vertrags und der Ausführungsordnung beschränkt die Freiheit der Vertragsparteien, alle Massnahmen zu treffen, die sie zur Wahrung wichtiger Sicherheitsinteressen als erforderlich erachten.Art. 5 Anmeldedatum  1. a) Soweit in der Ausführungsordnung nichts anderes vorgeschrieben ist und vorbehaltlich der Absätze 2–8, sieht eine Vertragspartei als Anmeldedatum das Datum des Tages vor, an dem ihr Amt alle folgenden Bestandteile erhalten hat, die nach Wahl des Anmelders auf Papier oder auf eine andere vom Amt zum Zwecke der Zuerkennung des Anmeldedatums zugelassene Art eingereicht wurden:i)eine ausdrückliche oder stillschweigende Angabe, dass die Bestandteile eine Anmeldung begründen sollen;ii)Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, oder die es dem Amt ermöglichen, mit dem Anmelder Kontakt aufzunehmen;iii)ein Teil, der dem Aussehen nach als Beschreibung angesehen werden kann.b)Eine Vertragspartei kann zum Zweck der Zuerkennung des Anmeldedatums eine Zeichnung als Bestandteil gemäss Buchstabe a Ziffer iii akzeptieren.c)Zum Zweck der Zuerkennung des Anmeldedatums kann eine Vertragspartei sowohl Informationen verlangen, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, als auch Informationen, die es dem Amt ermöglichen, mit dem Anmelder Kontakt aufzunehmen, oder sie kann als Bestandteil gemäss Buchstabe a Ziffer ii einen Nachweis akzeptieren, der es erlaubt, die Identität des Anmelders festzustellen, oder der es dem Amt ermöglicht, mit dem Anmelder Kontakt aufzunehmen.2. a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die Angaben gemäss Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii in einer vom Amt akzeptierten Sprache erfolgen.b)Der Teil gemäss Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii kann zum Zweck der Zuerkennung des Anmeldedatums in einer beliebigen Sprache eingereicht werden.3.  Erfüllt die Anmeldung ein oder mehrere der von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1 und 2 angewandten Erfordernisse nicht, so teilt das Amt dies dem Anmelder so schnell wie möglich mit und gibt ihm die Gelegenheit, innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist die Erfordernisse zu erfüllen und Stellung zu nehmen.4. a) Erfüllt die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ein oder mehrere von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1 und 2 angewandte Erfordernisse nicht, so gilt, vorbehaltlich des Buchstabens b und des Absatzes 6, das Datum des Tages als Anmeldedatum, an dem alle von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1 und 2 angewandten Erfordernisse nachträglich erfüllt sind.b)Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die Anmeldung als nicht eingereicht gilt, wenn ein oder mehrere Erfordernisse gemäss Buchstabe a innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt sind. Gilt die Anmeldung als nicht eingereicht, so teilt das Amt dies dem Anmelder unter Angabe der Gründe mit.5.  Stellt das Amt anlässlich der Zuerkennung des Anmeldedatums fest, dass in der Anmeldung ein Teil der Beschreibung anscheinend fehlt oder dass die Anmeldung auf eine Zeichnung verweist, die in der Anmeldung anscheinend nicht enthalten ist, so teilt sie dies dem Anmelder umgehend mit.6. a) Wird ein fehlender Teil der Beschreibung oder eine fehlende Zeichnung beim Amt innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird dieser Teil der Beschreibung oder diese Zeichnung in die Anmeldung integriert, und das Anmeldedatum ist vorbehaltlich der Buchstaben b und c entweder das Datum des Tages, an dem das Amt diesen Teil der Beschreibung oder diese Zeichnung erhalten hat, oder das Datum, an dem alle von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, je nachdem welches der spätere Zeitpunkt ist.b)Wird der fehlende Teil der Beschreibung oder die fehlende Zeichnung gemäss Buchstabe a zur Berichtigung einer Anmeldung eingereicht, die zum Zeitpunkt, in dem das Amt ursprünglich ein oder mehrere der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bestandteile erhalten hat, die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht, so gilt auf einen innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist vom Anmelder gestellten Antrag und vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Erfordernisse das Datum des Tages als Anmeldedatum, an dem alle von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1 und 2 angewandten Erfordernisse erfüllt sind.c)Wird der gemäss Buchstabe a eingereichte fehlende Bestandteil der Beschreibung oder die fehlende Zeichnung innerhalb einer von der Vertragspartei festgesetzten Frist zurückgezogen, so gilt als Anmeldedatum das Datum des Tages, an dem die von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1 und 2 angewandten Erfordernisse erfüllt sind.7. a) Vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Erfordernisse ersetzt ein bei der Einreichung der Anmeldung in einer vom Amt akzeptierten Sprache vorgenommener Verweis auf eine früher eingereichte Anmeldung für die Zuerkennung des Anmeldedatums die Beschreibung und alle Zeichnungen.b)Sind die Erfordernisse gemäss dem Buchstaben a nicht erfüllt, so kann die Anmeldung als nicht eingereicht gelten. In diesem Fall teilt das Amt dies dem Anmelder unter Angabe der Gründe mit.8.  Keine Bestimmung dieses Artikels beschränkt:i)das Recht eines Anmelders gemäss Artikel 4G Absatz 1 oder 2 der Pariser Verbandsübereinkunft, als Zeitpunkt einer Teilanmeldung gemäss jenem Artikel den Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung gemäss jenem Artikel und gegebenenfalls das Prioritätsrecht beizubehalten;ii)die Freiheit einer Vertragspartei, jedes notwendige Erfordernis anzuwenden, um den Nutzen aus dem Anmeldedatum einer früheren Anmeldung einer beliebigen in der Ausführungsordnung vorgesehenen Art von Anmeldung zuzuerkennen.Art. 6 Anmeldung  1.  Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, darf keine Vertragspartei verlangen, dass eine Anmeldung bezüglich Form oder Inhalt Erfordernisse erfüllt abweichend von oder ergänzend zu:i)den Erfordernissen bezüglich Form oder Inhalt, die für internationale Anmeldungen nach dem Zusammenarbeitsvertrag vorgesehen sind;ii)den Erfordernissen bezüglich Form oder Inhalt, die nach dem Zusammenarbeitsvertrag vom Amt eines Mitgliedstaates dieses Vertrags oder von einem für diesen Staat handelnden Amt verlangt werden können, sobald die Behandlung oder die Prüfung des internationalen Gesuchs gemäss Artikel 23 oder 40 dieses Vertrags aufgenommen wurde;iii)den weiteren, in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Erfordernissen.2. a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Inhalt einer Anmeldung, der dem Inhalt des Antrags einer internationalen Anmeldung nach dem Zusammenarbeitsvertrag entspricht, auf einem von ihr vorgeschriebenen Formular vorzulegen ist. Eine Vertragspartei kann auch verlangen, dass jeder weitere Inhalt, der gemäss Absatz 1 Ziffer ii zulässig oder in der Ausführungsordnung gemäss Absatz 1 Ziffer iii vorgeschrieben ist, in diesem Antragsformular enthalten ist.b)Ungeachtet des Buchstabens a und vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 1 akzeptiert eine Vertragspartei die Vorlage des in Buchstabe a genannten Inhalts auf einem in der Ausführungsordnung vorgesehenen Antragsformular.3.  Eine Vertragspartei kann eine Übersetzung sämtlicher Bestandteile der Anmeldung verlangen, die nicht in einer von ihrem Amt akzeptierten Sprache abgefasst sind. Eine Vertragspartei kann ferner verlangen, dass die Bestandteile der Anmeldung, die in der Ausführungsordnung genauer bezeichnet und in einer vom Amt akzeptierten Sprache abgefasst sind, in jede andere, von diesem Amt akzeptierte Sprache übersetzt werden.4.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass für die Anmeldung Gebühren entrichtet werden. Eine Vertragspartei kann bezüglich der Zahlung der Anmeldegebühren die Bestimmungen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens anwenden.5.  Wird die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht, so kann eine Vertragspartei verlangen, dass eine Kopie der früheren Anmeldung sowie, wenn diese nicht in einer von ihrem Amt akzeptierten Sprache abgefasst ist, eine Übersetzung entsprechend den Erfordernissen der Ausführungsordnung eingereicht werden.6.  Eine Vertragspartei kann nur dann verlangen, dass ihrem Amt während der Bearbeitung der Anmeldung Nachweise hinsichtlich einer Angabe, auf die in Absatz 1 oder 2 oder in einer Prioritätserklärung Bezug genommen wird, oder Nachweise hinsichtlich einer Übersetzung gemäss Absatz 3 oder 5 vorgelegt werden, wenn dieses Amt begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit der betreffenden Angabe oder an der Zuverlässigkeit dieser Übersetzung hat.7.  Sind ein oder mehrere von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1–6 angewandte Erfordernisse nicht erfüllt, so teilt das Amt dies dem Anmelder mit und gibt ihm die Gelegenheit, innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist diese Erfordernisse zu erfüllen und Stellung zu nehmen.8. a) Sind ein oder mehrere von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1–6 angewandte Erfordernisse innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt, kann die Vertragspartei vorbehaltlich des Buchstabens b und der Artikel 5 und 10 die nach ihrem Recht vorgesehene Sanktion anwenden.b)Ist ein von der Vertragspartei gemäss Absatz 1, 5 oder 6 in Bezug auf einen Prioritätsanspruch angewandtes Erfordernis innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt, so kann der Prioritätsanspruch vorbehaltlich des Artikels 13 als nicht vorhanden gelten. Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 7 Buchstabe b darf keine weitere Sanktion angewendet werden.Art. 7 Vertretung  1. a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass ein für ein Verfahren vor dem Amt bestellter Vertreter:i)nach dem anwendbaren Recht die Befugnis hat, vor dem Amt in Bezug auf Anmeldungen und Patente aufzutreten;ii)eine Adresse in einem von der Vertragspartei vorgeschriebenen Gebiet als seine Adresse angibt.b)Vorbehaltlich des Buchstabens c hat eine in Bezug auf ein beliebiges Verfahren vor dem Amt vorgenommene Handlung von oder gegenüber einem Vertreter, der die von der Vertragspartei gemäss Buchstabe a angewandten Erfordernisse erfüllt, die Wirkung einer Handlung von oder gegenüber dem Anmelder, Patentinhaber oder einer anderen betroffenen Person, die diesen Vertreter bestellt hat.c)Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass im Fall eines Eids oder einer Erklärung oder bei Widerruf einer Vollmacht die Unterschrift eines Vertreters nicht die Wirkung der Unterschrift des Anmelders, des Patentinhabers oder einer anderen betroffenen Person, die den Vertreter bestellt hat, entfaltet.2. a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass ein Anmelder, ein Patentinhaber oder eine andere betroffene Person für sämtliche Verfahren vor dem Amt einen Vertreter bestellt; doch kann ein Anmelder, ein Patentinhaber, der Erwerber einer Anmeldung oder eine andere betroffene Person bei folgenden Verfahren selbst dem Amt gegenüber handeln:i)der Einreichung einer Anmeldung zum Zweck der Zuerkennung eines Anmeldedatums;ii)der Zahlung einer Gebühr;iii)jedem anderen, in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Verfahren;iv)der Ausstellung einer Empfangsbescheinigung oder einer Mitteilung des Amtes im Zusammenhang mit allen Verfahren gemäss den Ziffern i–iii.b)Jede Person kann eine Aufrechterhaltungsgebühr entrichten.3.  Eine Vertragspartei akzeptiert, dass die Bestellung eines Vertreters dem Amt in der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Art vorgelegt wird.4.  Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass für die in den Absätzen 1–3 geregelten Angelegenheiten andere als die dort genannten Formerfordernisse erfüllt werden, soweit in diesem Vertrag oder der Ausführungsordnung nichts anderes vorgesehen ist.5.  Sind ein oder mehrere von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1–3 angewandte Erfordernisse nicht erfüllt, so teilt das Amt dies dem Anmelder, dem Patentinhaber, dem Erwerber der Anmeldung oder einer anderen betroffenen Person mit und gibt ihnen die Gelegenheit, innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist diese Erfordernisse zu erfüllen und Stellung zu nehmen.6.  Sind ein oder mehrere von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1–3 angewandte Erfordernisse innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt, so kann die Vertragspartei die nach ihrem Recht vorgesehene Sanktion anwenden.Art. 8 Mitteilungen; Adressen  1. a) Ausser für die Zuerkennung eines Anmeldedatums gemäss Artikel 5 Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 1 legt die Ausführungsordnung vorbehaltlich der Buchstaben b–d die zur Anwendung durch eine Vertragspartei zulässigen Erfordernisse hinsichtlich Form und Mittel der Übermittlung von Mitteilungen dar.b)Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, andere als auf Papier eingereichte Mitteilungen zu akzeptieren.c)Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, auf Papier eingereichte Mitteilungen auszuschliessen.d)Eine Vertragspartei akzeptiert die Einreichung von Mitteilungen auf Papier zum Zweck der Einhaltung einer Frist.2.  Soweit dieser Vertrag oder die Ausführungsordnung nichts anderes vorsehen, kann eine Vertragspartei verlangen, dass eine Mitteilung in einer der vom Amt akzeptierten Sprachen abgefasst ist.3.  Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a und vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b akzeptiert eine Vertragspartei die Einreichung des Inhalts einer Mitteilung auf einem Formular, das einem für diese Mitteilung in der Ausführungsordnung vorgesehenen internationalen Standardformular entspricht.4. a) Verlangt eine Vertragspartei eine Unterschrift für eine Mitteilung, akzeptiert sie jede Unterschrift, welche die in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt.b)Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass eine ihrem Amt übermittelte Unterschrift einer Bestätigung, notariellen Beglaubigung, Bescheinigung der Echtheit, Legalisation oder anderen Beurkundung bedarf, ausgenommen in gerichtsähnlichen Verfahren oder wenn die Ausführungsordnung dies vorschreibt.c)Vorbehaltlich des Buchstabens b darf eine Vertragspartei nur dann verlangen, dass dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründete Zweifel an der Echtheit einer Unterschrift hat.5.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass jede Mitteilung eine oder mehrere der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Angaben enthält.6.  Eine Vertragspartei kann vorbehaltlich der Bestimmungen in der Ausführungsordnung verlangen, dass ein Anmelder, ein Patentinhaber oder eine andere betroffene Person in jeder Mitteilung:i)eine Korrespondenzadresse;ii)ein Zustellungsdomizil;iii)eine andere in der Ausführungsordnung vorgesehene Adresseangibt.7.  Sind ein oder mehrere von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1–6 angewandte Erfordernisse bezüglich der Mitteilungen nicht erfüllt, so teilt das Amt dies dem Anmelder, dem Patentinhaber oder einer anderen betroffenen Person mit und gibt ihnen innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist Gelegenheit, diese Erfordernisse zu erfüllen und Stellung zu nehmen.8.  Sind ein oder mehrere von der Vertragspartei gemäss den Absätzen 1–6 angewandte Erfordernisse innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt, so kann die Vertragspartei vorbehaltlich der Artikel 5 und 10 und der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Ausnahmen die nach ihrem Recht vorgesehene Sanktion anwenden.Art. 9 Mitteilungen  1.  Jede Mitteilung nach diesem Vertrag oder der Ausführungsordnung, die vom Amt an die Korrespondenzadresse oder an das in Artikel 8 Absatz 6 genannte Zustellungsdomizil oder an jede andere in der Ausführungsordnung zum Zweck dieser Vorschrift vorgesehene Adresse geschickt wird und die Vorschriften bezüglich jener Mitteilung erfüllt, stellt eine ausreichende Mitteilung im Sinne dieses Vertrags und der Ausführungsordnung dar.2.  Keine Bestimmung dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung verpflichtet eine Vertragspartei, dem Anmelder, dem Patentinhaber oder einer anderen betroffenen Person eine Mitteilung zu schicken, wenn beim Amt keine Angaben eingereicht wurden, die es erlauben, mit dem Anmelder, dem Patentinhaber oder einer anderen betroffenen Person Kontakt aufzunehmen.3.  Teilt ein Amt dem Anmelder, dem Patentinhaber oder einer anderen betroffenen Person nicht mit, dass ein Erfordernis dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung nicht erfüllt wurde, so befreit diese fehlende Mitteilung den Anmelder, den Patentinhaber oder eine andere betroffene Person vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 1 nicht von der Verpflichtung, dieses Erfordernis zu erfüllen.Art. 10 Gültigkeit des Patents; Widerruf  1.  Die Nichtbeachtung eines oder mehrerer Formerfordernisse einer Anmeldung gemäss Artikel 6 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 8 Absätze 1–4 darf kein Grund dafür sein, das Patent als Ganzes oder zum Teil zu widerrufen oder für nichtig zu erklären, sofern die Nichterfüllung des Formerfordernisses nicht in betrügerischer Absicht erfolgte.2.  Ein Patent kann weder als Ganzes noch zum Teil widerrufen oder für nichtig erklärt werden, ohne dass dem Patentinhaber die Gelegenheit gegeben wird, zum beabsichtigten Widerruf oder zur beabsichtigten Nichtigerklärung Stellung zu nehmen und innerhalb einer angemessenen Frist die nach dem anwendbaren Recht zulässigen Änderungen und Berichtigungen vorzunehmen.3.  Absätze 1 und 2 begründen hinsichtlich der Durchsetzung von Patentrechten keine Verpflichtung, gerichtliche Verfahren einzurichten, die sich von Verfahren zur Rechtsdurchsetzung im Allgemeinen unterscheiden.Art. 11 Rechtsbehelfe betreffend Fristen  1.  Eine Vertragspartei kann um den in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Zeitraum die Verlängerung einer Frist vorsehen, die vom Amt für eine Handlung in einem Verfahren vor dem Amt bezüglich einer Anmeldung oder eines Patents festgesetzt wurde, wenn dem Amt ein entsprechender Antrag vorgelegt wird, der den in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht, und der Antrag nach Wahl der Vertragspartei:i)vor Ablauf der Frist; oderii)nach Ablauf der Frist und innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist eingereicht wird.2.  Hat ein Anmelder oder ein Patentinhaber eine Frist versäumt, die vom Amt einer Vertragspartei für eine Handlung in einem Verfahren vor dem Amt bezüglich einer Anmeldung oder eines Patents festgesetzt wurde, und sieht diese Vertragspartei keine Fristverlängerung gemäss Absatz 1 Ziffer ii vor, so wird von der Vertragspartei die Fortsetzung des Verfahrens bezüglich der Anmeldung oder des Patentes und gegebenenfalls die Wiederherstellung der Rechte des Anmelders oder des Patentinhabers bezüglich dieser Anmeldung oder dieses Patentes vorgesehen, wenn:i)dem Amt ein entsprechender Antrag gemäss den in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Erfordernissen vorgelegt wird;ii)innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist der Antrag eingereicht wird und alle Erfordernisse, bezüglich deren die Frist zur Vornahme der betreffenden Handlung festgesetzt wurde, erfüllt werden.3.  Eine Vertragspartei ist im Fall der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Ausnahmen nicht verpflichtet, die Rechtsbehelfe gemäss Absatz 1 oder 2 vorzusehen.4.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass für den Antrag gemäss Absatz 1 oder 2 eine Gebühr entrichtet wird.5.  Soweit dieser Vertrag oder die Ausführungsordnung nichts anderes vorsehen, darf eine Vertragspartei nicht verlangen, dass andere als die in den Absätzen 1–4 genannten Erfordernisse hinsichtlich der Rechtsbehelfe gemäss Absatz 1 oder 2 erfüllt werden.6.  Ein Antrag nach Absatz 1 oder 2 darf nicht zurückgewiesen werden, ohne dass dem Anmelder oder dem Patentinhaber die Gelegenheit gegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist zu der beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.Art. 12 Wiederherstellung von Rechten, nachdem das Amt festgestellt hat, dass alle gebotene Sorgfalt beachtet wurde oder dass das Versäumnis unbeabsichtigt war  1.  Hat ein Anmelder oder Patentinhaber eine Frist zur Vornahme einer Handlung in einem Verfahren vor dem Amt versäumt und hat dieses Versäumnis unmittelbar den Verlust der Rechte bezüglich einer Anmeldung oder eines Patents zur Folge, so muss eine Vertragspartei vorsehen, dass das Amt die Rechte des Anmelders oder des Patentinhabers bezüglich der betreffenden Anmeldung oder des Patents wiederherstellt, wenn:i)bei dem Amt ein diesbezüglicher Antrag entsprechend den in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Erfordernissen gestellt wird;ii)innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist der Antrag eingereicht wird und alle Erfordernisse, bezüglich deren die Frist zur Vornahme der betreffenden Handlung Anwendung findet, erfüllt werden;iii)in dem Antrag dargelegt wird, aus welchen Gründen die Frist nicht eingehalten wurde; undiv)das Amt feststellt, dass das Fristversäumnis trotz Beachtung der im konkreten Fall gebotenen Sorgfalt eintrat, oder, nach Wahl der Vertragspartei, das Fristversäumnis unbeabsichtigt war.2.  Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, im Fall der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Ausnahmen die Wiederherstellung der Rechte gemäss Absatz 1 vorzusehen.3.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass für einen Antrag gemäss Absatz 1 eine Gebühr entrichtet wird.4.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist eine Erklärung oder andere Nachweise zur Stützung der Gründe gemäss Absatz 1 Ziffer iii vorgelegt werden.5.  Ein Antrag gemäss Absatz 1 kann nicht ganz oder teilweise zurückgewiesen werden, ohne dass dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt wird, innerhalb einer angemessenen Frist zu der beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.Art. 13 Berichtigung oder Ergänzung eines Prioritätsanspruchs;  Wiederherstellung des Prioritätsrechts  1.  Sofern in der Ausführungsordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, sieht eine Vertragspartei die Berichtigung eines Prioritätsanspruchs oder seine Ergänzung hinsichtlich einer Anmeldung (die «spätere Anmeldung») vor, wenn:i)dem Amt ein diesbezüglicher Antrag gemäss den Erfordernissen der Ausführungsordnung vorgelegt wird;ii)der Antrag innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist eingereicht wird; undiii)das Anmeldedatum der späteren Anmeldung nicht nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der Prioritätsfrist liegt, gerechnet ab dem Anmeldedatum der ältesten Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird.2.  Wird eine Anmeldung (die «spätere Anmeldung»), welche die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht oder hätte beanspruchen können, nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der Prioritätsfrist, aber noch innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist eingereicht, so hat die Vertragspartei eingedenk Artikel 15 vorzusehen, dass das Amt das Prioritätsrecht wiederherstellt, wenn:i)bei dem Amt ein diesbezüglicher Antrag gemäss den Erfordernissen der Ausführungsordnung gestellt wird;ii)der Antrag innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist eingereicht wird;iii)in dem Antrag angegeben wird, aus welchen Gründen die Prioritätsfrist nicht eingehalten wurde; undiv)das Amt feststellt, dass das Versäumnis, die spätere Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist einzureichen, trotz Beachtung der im konkreten Fall gebotenen Sorgfalt eintrat oder, nach Wahl der Vertragspartei, das Fristversäumnis unbeabsichtigt war.3.  Wird ein nach Artikel 6 Absatz 5 erforderliches Exemplar einer früheren Anmeldung dem Amt nicht innerhalb der in der Ausführungsordnung in Anwendung von Artikel 6 vorgeschriebenen Frist eingereicht, so hat die Vertragspartei vorzusehen, dass das Amt das Prioritätsrecht wiederherstellt, wenn:i)ihm ein diesbezüglicher Antrag gemäss den Erfordernissen der Ausführungsordnung vorgelegt wird;ii)der Antrag innerhalb der in der Ausführungsordnung in Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 für die Einreichung des Exemplars der Anmeldung vorgeschriebenen Frist vorgelegt wird; undiii)das Amt feststellt, dass das einzureichende Exemplar innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist bei dem Amt, bei welchem die frühere Anmeldung eingereicht wurde, angefordert wurde; undiv)eine Kopie der früheren Anmeldung innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist eingereicht wurde.4.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass für einen Antrag gemäss Absatz 1–3 eine Gebühr entrichtet wird.5.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt innerhalb einer von diesem festgesetzten Frist eine Erklärung oder andere Nachweise zur Stützung der Gründe gemäss Absatz 2 Ziffer iii vorgelegt werden.6.  Ein Antrag gemäss den Absätzen 1–3 kann nicht ganz oder teilweise zurückgewiesen werden, ohne dass dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt wird, innerhalb einer angemessenen Frist zu der beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.Art. 14 Ausführungsordnung  1. a) Die Ausführungsordnung im Anhang dieses Vertrags enthält Regeln über:i)Fragen, hinsichtlich deren der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass sie «in der Ausführungsordnung vorgeschrieben» werden müssen;ii)Einzelheiten, die für die Durchführung des Vertrags zweckmässig sind;iii)die Verwaltung betreffende Erfordernisse, Angelegenheiten oder Verfahren.b)Die Ausführungsordnung enthält auch Bestimmungen betreffend die Formerfordernisse, die eine Vertragspartei hinsichtlich von Anträgen auf:i)Eintragung einer Namens- oder Adressänderung;ii)Eintragung einer Änderung des Anmelders oder Patentinhabers;iii)Eintragung einer Lizenz oder einer dinglichen Sicherheit;iv)Berichtigung eines Fehlers;anwenden darf.c)Die Ausführungsordnung sieht ferner die Erstellung von internationalen Standardformularen und eines Antragsformulars für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b durch die Versammlung mit Hilfe des Internationalen Büros vor.2.  Vorbehaltlich des Absatzes 3 erfordert jede Änderung der Ausführungsordnung drei Viertel der abgegebenen Stimmen.3. a) Die Ausführungsordnung kann Bestimmungen der Ausführungsordnung bezeichnen, die nur einstimmig geändert werden können.b)Jede Änderung der Ausführungsordnung, durch welche Bestimmungen der Ausführungsordnung gemäss Buchstabe a hinzugefügt oder aufgehoben werden, bedarf zu ihrer Annahme der Einstimmigkeit.c)Um festzustellen, ob Einstimmigkeit vorliegt, werden nur die abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.4.  Im Falle mangelnder Übereinstimmung zwischen den Vorschriften dieses Vertrags und der Ausführungsordnung sind die Vorschriften des Vertrags massgebend.Art. 15 Verhältnis zur Pariser Verbandsübereinkunft  1.  Jede Vertragspartei hat die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft welche die Patente betreffen, einzuhalten.2. a) Keine Bestimmung dieses Vertrags darf von den gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien nach der Pariser Verbandsübereinkunft abweichen.b)Keine Verpflichtung dieses Vertrags darf die Rechte der Anmelder und Patentinhaber nach der Pariser Verbandsübereinkunft beeinträchtigen.Art. 16 Wirkung von Revisionen und Änderungen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens  1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt jede Revision oder Änderung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens nach dem 2. Juni 2000, die mit den Bestimmungen dieses Vertrags vereinbar ist, für die Zwecke dieses Vertrags und der Ausführungsordnung, wenn die Versammlung dies im Einzelfall mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschliesst.2.  Eine Bestimmung des Zusammenarbeitsvertrags, wonach eine revidierte oder geänderte Bestimmung jenes Vertrags nicht für einen dem besagten Vertrag angehörenden Staat oder das Amt eines solches Staates oder ein Amt, das für einen solchen Staat handelt, gilt, soweit sie mit dem von diesem Staat oder diesem Amt angewandten Recht unvereinbar ist, gilt nicht für die Zwecke dieses Vertrags und der Ausführungsordnung.Art. 17 Versammlung  1. a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.b)Jede Vertragspartei wird in der Versammlung durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann. Jeder Delegierte kann nur eine Vertragspartei vertreten.2.  Die Versammlung:i)behandelt Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung dieses Vertrags sowie seine Anwendung und Durchführung;ii)erstellt mit Hilfe des Internationalen Büros internationale Standardformulare und das Antragsformular gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c;iii)ändert die Ausführungsordnung;iv)setzt die Bedingungen für den Zeitpunkt fest, ab dem jedes internationale Standardformular und das Antragsformular gemäss Ziffer ii verwendet werden kann, und den Zeitpunkt, ab dem jede Änderung gemäss Ziffer iii wirksam wird;v)beschliesst gemäss Artikel 16 Absatz 1, ob eine Revision oder eine Änderung des Zusammenarbeitsvertrags für die Zwecke des vorliegenden Vertrags und seiner Ausführungsordnung gilt;vi)kommt anderen Aufgaben im Rahmen dieses Vertrages nach.3. a) Die Hälfte der Mitglieder der Versammlung, die Staaten sind, bildet das Quorum.b)Ungeachtet des Buchstabens a kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der Mitglieder der Versammlung, die Staaten sind, zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitglieder der Versammlung beträgt, die Staaten sind, doch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur wirksam, wenn die nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind. Das Internationale Büro teilt die genannten Beschlüsse den Mitgliedern der Versammlung, die Staaten sind und die nicht vertreten waren, mit und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihre Stimme oder ihre Stimmenthaltung schriftlich bekannt zu geben. Entspricht bei Ablauf dieser Frist die Anzahl der genannten Mitglieder, die auf diese Weise ihre Stimme oder ihre Stimmenthaltung bekannt gegeben haben, mindestens der Zahl der Mitglieder, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.4. a) Die Versammlung ist bestrebt, einvernehmliche Entscheidungen zu treffen.b)Kann eine einvernehmliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden, so wird über die zu entscheidende Frage abgestimmt. In diesem Fall:i)verfügt jede Vertragspartei, die ein Staat ist, über eine Stimme und stimmt allein im eigenen Namen ab; undii)jede Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann an Stelle ihrer Mitgliedstaaten mit derjenigen Anzahl Stimmen an der Abstimmung teilnehmen, die der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, die diesem Vertrag beigetreten sind. Eine zwischenstaatliche Organisation nimmt nicht an der Abstimmung teil, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt. Ferner nimmt eine zwischenstaatliche Organisation nicht an der Abstimmung teil, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten, der diesem Vertrag beigetreten ist, Mitglied einer anderen zwischenstaatlichen Organisation ist und letztere an der Abstimmung teilnimmt.5. a) Vorbehaltlich der Artikel 14 Absätze 2 und 3, 16 Absatz 1 und 19 Absatz 3 fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.b)Um zu bestimmen, ob die erforderliche Mehrheit erreicht ist, werden nur die abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.6.  Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen.7.  Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch Regeln zur Einberufung von ausserordentlichen Tagungen beinhaltet.Art. 18 Internationales Büro  1. a) Das Internationale Büro nimmt die Verwaltungsaufgaben dieses Vertrags wahr.b)Insbesondere bereitet das Internationale Büro die Sitzungen vor und besorgt das Sekretariat der Versammlung sowie der etwa von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen.2.  Der Generaldirektor beruft alle von der Versammlung gebildeten Ausschüsse und Arbeitsgruppen ein.3. a) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und den von der Versammlung gebildeten Ausschüssen und Arbeitsgruppen teil.b)Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmter Mitarbeiter ist von Amts wegen Sekretär der Versammlung und der in Buchstabe a genannten Ausschüsse und Arbeitsgruppen.4. a) Das Internationale Büro bereitet die Revisionskonferenzen nach den Weisungen der Versammlung vor.b)Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung dieser Konferenzen Mitgliedstaaten der Organisation, zwischenstaatliche Organisationen sowie internationale und nationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.c)Der Generaldirektor und die vom ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil.5.  Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm hinsichtlich dieses Vertrages übertragen werden.Art. 19 Revisionen  1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann dieser Vertrag durch eine Konferenz der Vertragsparteien revidiert werden. Die Einberufung einer Revisionskonferenz wird von der Versammlung beschlossen.2.  Die Artikel 17 Absätze 2 und 6 können sowohl durch eine Revisionskonferenz als auch durch die Versammlung gemäss den Bestimmungen des Absatzes 3 geändert werden.3. a) Vorschläge zur Änderung von Artikel 17 Absätze 2 und 6 durch die Versammlung können von jeder Vertragspartei oder dem Generaldirektor eingebracht werden. Diese Vorschläge werden den Vertragsparteien mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, vom Generaldirektor mitgeteilt.b)Die Annahme jeder Änderung der in Buchstabe a genannten Bestimmungen erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen.c)Jede Änderung der in Buchstabe a genannten Bestimmungen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustande gekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Vertragsparteien der Versammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung dieser Bestimmungen ist für alle Vertragsparteien im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung durch diesen Vertrag verbindlich; desgleichen für Staaten und zwischenstaatliche Organisationen, die zu einem späteren Zeitpunkt Vertragsparteien werden.Art. 20 Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden  1.  Jeder Staat, der ein Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder ein Mitglied der Organisation ist und für den Patente durch sein eigenes Amt oder durch das Amt eines anderen Staates oder einer zwischenstaatlichen Organisation erteilt werden können, kann Vertragspartei werden.2.  Jede zwischenstaatliche Organisation kann Vertragspartei werden, sofern wenigstens einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft oder Mitglied der Organisation ist und die zwischenstaatliche Organisation erklärt, dass sie in Übereinstimmung mit ihren Rechtsnormen ordnungsgemäss bevollmächtigt wurde, Vertragspartei zu werden, und:i)dass sie für die Erteilung von Patenten mit Wirkung für ihre Mitgliedstaaten zuständig ist; oderii)dass sie für Fragen zuständig ist, die Gegenstand dieses Vertrags sind, ihre eigenes Recht in diesen Fragen für alle ihre Mitgliedstaaten verbindlich ist und sie in Übereinstimmung mit diesem Recht ein regionales Amt zum Zwecke der Erteilung von Patenten mit Wirkung für ihr Gebiet unterhält oder ein regionales Amt mit dieser Aufgabe betraut hat.Vorbehaltlich des Absatzes 3 muss jede derartige Erklärung im Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erfolgen.3.  Die Europäische und die Eurasische Patentorganisation sowie die Afrikanische Regionale Organisation für gewerblichen Rechtsschutz, die die in Absatz 2 Ziffer i oder ii genannte Erklärung anlässlich der diplomatischen Konferenz, die diesen Vertrag beschlossen hat, abgegeben haben, können als zwischenstaatliche Organisationen Vertragsparteien werden, wenn sie im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, dass sie in Übereinstimmung mit ihren Rechtsnormen ordnungsgemäss bevollmächtigt sind, Vertragspartei zu werden.4.  Alle Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen, welche die Erfordernisse von Absatz 1, 2 oder 3 erfüllen, können:i)eine Ratifikationsurkunde hinterlegen, wenn sie diesen Vertrag unterzeichnet haben; oderii)eine Beitrittsurkunde hinterlegen, wenn sie diesen Vertrag nicht unterzeichnet haben.Art. 21 Inkrafttreten; Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ratifikationen und Beitritte  1.  Dieser Vertrag tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zehn Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von Staaten beim Generaldirektor hinterlegt worden sind.2.  Dieser Vertrag bindet:i)die zehn in Absatz 1 genannten Staaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages;ii)jeden anderen Staat mit Ablauf von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Staat seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor hinterlegt hat, oder ab einem späteren, in dieser Urkunde angegebenen Zeitpunkt, jedoch nicht später als sechs Monate nach dem Tag dieser Hinterlegung;iii)die Europäische Patentorganisation, die Eurasische Patentorganisation und die Afrikanische Regionale Organisation für gewerblichen Rechtsschutz mit dem Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder ab einem späteren, in dieser Urkunde angegebenen Zeitpunkt, jedoch nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Hinterlegung, wenn diese nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags nach Absatz 1 erfolgte, oder drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Urkunde vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt wurde;iv)jede andere beitrittsfähige zwischenstaatliche Organisation nach Ablauf von drei Monaten nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder ab einem späteren, in dieser Urkunde angegebenen Zeitpunkt, jedoch nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Hinterlegung.Art. 22 Anwendung des Vertrags auf anhängige Anmeldungen und  bestehende Patente  1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 wendet eine Vertragspartei die Bestimmungen dieses Vertrags und seiner Ausführungsordnung mit Ausnahme von Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie der diesbezüglichen Bestimmungen der Ausführungsordnung ab dem Zeitpunkt, in dem sie nach Artikel 21 durch diesen Vertrag gebunden wird, auf anhängige Anmeldungen und bestehende Patente an.2.  Keine Vertragspartei ist verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrags und der Ausführungsordnung für Verfahrenshandlungen in Bezug auf in Absatz 1 genannte Anmeldungen oder Patente anzuwenden, wenn deren Beginn vor dem Zeitpunkt erfolgt, an dem dieser Vertrag nach Artikel 21 für die betreffende Vertragspartei verbindlich wird.Art. 23 Vorbehalte  1.  Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann mittels eines Vorbehalts erklären, dass die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 nicht für Erfordernisse hinsichtlich der Einheitlichkeit der Erfindung Anwendung finden, die nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag für internationale Anmeldungen gelten.2.  Vorbehalte nach Absatz 1 sind von dem Staat oder der zwischenstaatlichen Organisation, die den Vorbehalt erklären, in einer der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag beigefügten Erklärung abzugeben.3.  Vorbehalte nach Absatz 1 können jederzeit zurückgenommen werden.4.  Andere als die in Absatz 1 gestatteten Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig.Art. 24 Kündigung des Vertrags  1.  Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem der Generaldirektor die Notifikation erhalten hat, oder zu einem späteren, in der Notifikation angegebenen Zeitpunkt. Sie lässt die Anwendung dieses Vertrags auf die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung anhängigen Anmeldungen oder rechtskräftigen Patente in Bezug auf die kündigende Vertragspartei unberührt.Art. 25 Vertragssprachen  1.  Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, spanischer und russischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen und allein verbindlich ist.2.  In anderen als den in Absatz 1 genannten Sprachen werden amtliche Fassungen vom Generaldirektor nach Beratung mit den Beteiligten erstellt. Im Sinne dieses Absatzes bedeutet «Beteiligter» jeder Staat, der Vertragspartei oder nach Artikel 20 Absatz 1 beitrittsfähig ist, dessen Amtssprache oder eine der Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Patentorganisation, die Eurasische Patentorganisation, die Afrikanische Regionale Organisation für gewerblichen Rechtsschutz und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei ist oder Vertragspartei werden kann, sofern eine ihrer Amtssprachen betroffen ist.3.  Im Falle unterschiedlicher Auslegung der verbindlichen Fassungen und der amtlichen Fassungen haben die verbindlichen Fassungen Vorrang.Art. 26 Unterzeichnung des Vertrags  Dieser Vertrag liegt nach seiner Annahme ein Jahr lang am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf und kann von jedem nach Artikel 20 Absatz 1 beitrittsfähigen Staat sowie der Europäischen und der Eurasischen Patentorganisation und der Afrikanischen Regionalen Organisation für gewerblichen Rechtsschutz unterzeichnet werden.Art. 27 Verwalter; Registrierung  1.  Der Generaldirektor ist Verwalter dieses Vertrags.2.  Der Generaldirektor lässt diesen Vertrag beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 5. April 20195 5 AS 2008 2681, 2010 1521, 2012 99, 2013 2293, 2016 775 und 2019 1221.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien17. Februar201017. Mai2010Armenien17. Juni201317. September2013Australien16. Dezember2008 B16. März2009Bahrain15. September2005 B15. Dezember2005Belarus21. Juli2016 B21. Oktober2016Bosnien und Herzegowina  9. Februar2012 B  9. Mai2012Dänemark16. März200428. April2005Estland14. April200328. April2005Finnland  6. Dezember2005 B  6. März2006Frankreich  5. Oktober2009  5. Januar2010Irland27. Februar201227. Mai2012Japan11. März2016 B11. Juni2016Kasachstan19. Juli2011 B19. Oktober2011Kirgisistan24. April200228. April2005Korea (Nord-)22. Mai201822. August2018Kroatien20. Dezember200428. April2005Lettland12. März201012. Juni2010Liberia  4. Oktober2016  4. Januar2017Liechtenstein18. September2009 B18. Dezember2009Litauen  3. November2011 B  3. Februar2012Moldau27. September200128. April2005Montenegro  9. Dezember2011 B  9. März2012Niederlande27. September201027. Dezember2010    Curaçao27. September201027. Dezember2010    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)27. September201027. Dezember2010    Sint Maarten27. September201027. Dezember2010Nigeria19. Dezember200228. April2005Nordmazedonien22. Januar2010 B22. April2010Oman16. Juli2007 B16. Oktober2007Rumänien28. Januar200528. April2005Russland12. Mai2009 B12. August2009Saudi-Arabien  3. Mai2013 B  3. August2013Schweden27. September200727. Dezember2007Schweiz31. März2008  1. Juli2008Serbien20. Mai201020. August2010Slowakei16. Juli2002 B28. April2005Slowenien  8. Mai200228. April2005Spanien  6. August2014  6. November2013Ukraine31. März2003 B28. April2005Ungarn12. Dezember200712. März2008Usbekistan19. April2006 B19. Juli2006Vereinigtes Königreich22. Dezember200522. März2006    Insel Man22. Dezember200522. März2006Vereinigte Staaten18. September201318. Dezember2013


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.232.141.21  AS 2008 2703; BBl 2006 1Übersetzung1Ausführungsordnungzum PatentrechtsvertragAbgeschlossen in Genf am 1. Juni 2000Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20072Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. März 2008In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2008 (Stand am 1. Juli 2008)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 22. Juni 2007 (AS 2008 2677)Regel 1 Abkürzungen  1. a) In dieser Ausführungsordnung wird der Begriff «Vertrag» für den Patentrechtsvertrag3 verwendet.b)In dieser Ausführungsordnung verweist der Begriff «Artikel» auf den jeweiligen Artikel des Vertrags.2.  Die in Artikel 1 für den Vertrag definierten Abkürzungen haben für die Ausführungsordnung die gleiche Bedeutung.3 SR 0.232.141.2Regel 2 Einzelheiten zum Anmeldedatum nach Artikel 5  1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 betragen die Fristen nach Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe b mindestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung nach Artikel 5 Absatz 3.2.  Ist eine Benachrichtigung nach Artikel 5 Absatz 3 nicht erfolgt, weil die Angaben, die es dem Amt erlauben, mit dem Anmelder in Verbindung zu treten, nicht gemacht wurden, beträgt die Frist nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b mindestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt, in dem das Amt erstmals wenigstens einen der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erwähnten Bestandteile erhalten hat.3.  Die Fristen nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben a und b betragen:i)wenn eine Benachrichtigung nach Artikel 5 Absatz 5 erfolgt ist, mindestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung;ii)wenn keine Benachrichtigung erfolgt ist, mindestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt, in dem das Amt erstmals wenigstens einen der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erwähnten Bestandteile erhalten hat.4.  Jede Vertragspartei kann vorbehaltlich der Regel 4 Absatz 3 verlangen, dass zum Zwecke der Zuerkennung des Anmeldedatums nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b:i)eine Kopie der früheren Anmeldung innerhalb der nach Absatz 3 anwendbaren Frist eingereicht wird;ii)eine Kopie der früheren Anmeldung unter Angabe des Datums der früheren Anmeldung mit Beglaubigung durch das Amt, bei dem die frühere Anmeldung eingereicht wurde, nach Aufforderung durch das Amt eingereicht wird, und zwar innerhalb einer Frist von mindestens vier Monaten ab dem Zeitpunkt dieser Aufforderung oder innerhalb der Frist nach der Regel 4 Absatz 1, falls diese früher abläuft;iii)wenn die frühere Anmeldung nicht in einer vom Amt akzeptierten Sprache abgefasst ist, eine Übersetzung der früheren Anmeldung innerhalb der Frist nach Absatz 3 eingereicht wird;iv)der fehlende Teil der Beschreibung oder die fehlende Zeichnung in der früheren Anmeldung vollständig vorhanden gewesen ist;v)die Anmeldung im Zeitpunkt, in dem das Amt erstmals einen oder mehrere Bestandteile nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhalten hat, die Angabe enthält, dass der Inhalt der früheren Anmeldung in diese Anmeldung durch Verweis aufgenommen wurde;vi)innerhalb der Frist nach Absatz 3 angegeben wird, an welcher Stelle in der früheren Anmeldung oder in der Übersetzung nach Ziffer iii der fehlende Teil der Beschreibung oder die fehlende Zeichnung vorhanden ist.5. a) In dem Verweis auf die zuvor eingereichte, in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a genannte Anmeldung ist anzugeben, dass zum Zwecke der Zuerkennung des Anmeldedatums die Beschreibung und alle Zeichnungen durch den Verweis ersetzt werden; es ist zudem das Aktenzeichen dieser Anmeldung und das Amt, bei dem sie eingereicht wurde, anzugeben. Eine Vertragspartei kann verlangen, dass in dem Verweis auch das Anmeldedatum der zuvor eingereichten Anmeldung angegeben wird.b)Eine Vertragspartei kann vorbehaltlich der Regel 4 Absatz 3 verlangen, dass:i)dem Amt eine Kopie der zuvor eingereichten Anmeldung und, sofern diese nicht in einer vom Amt akzeptierten Sprache abgefasst ist, eine Übersetzung dieser Anmeldung übermittelt werden, und zwar innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem das Amt die Anmeldung mit dem Verweis nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a erhalten hat;ii)dem Amt innerhalb einer Frist von mindestens vier Monaten ab dem Zeitpunkt des Erhalts der den Verweis nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a enthaltenden Anmeldung eine beglaubigte Kopie der zuvor eingereichten Anmeldung eingereicht wird.c)Eine Vertragspartei kann verlangen, dass sich der Verweis nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a auf eine zuvor vom Anmelder, seinem Rechtsvorgänger oder seinem Rechtsnachfolger eingereichte Anmeldung bezieht.6.  Die Arten von Anmeldungen nach Artikel 5 Absatz 8 Ziffer ii sind:i)die Teilanmeldungen;ii)die Fortsetzungs- oder Teilfortsetzungsanmeldungen;iii)die Anmeldungen von neuen Anmeldern, deren Recht an einer Erfindung, die Gegenstand einer früheren Anmeldung ist, anerkannt wird.Regel 3 Einzelheiten zu der Anmeldung nach Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3  1. a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass ein Anmelder, der wünscht, dass eine Anmeldung als Teilanmeldung im Sinne von Regel 2 Absatz 6 Ziffer i behandelt wird, angibt:i)dass er wünscht, dass die Anmeldung als Teilanmeldung behandelt wird;ii)das Aktenzeichen und das Anmeldedatum der früheren Anmeldung.b)Eine Vertragspartei kann verlangen, dass ein Anmelder, der wünscht, dass eine Anmeldung im Sinne von Regel 2 Absatz 6 Ziffer iii behandelt wird, angibt:i)dass er wünscht, dass die Anmeldung nach dieser Bestimmung behandelt wird;ii)das Aktenzeichen und das Anmeldedatum der früheren Anmeldung.2.  Jede Vertragspartei akzeptiert die Darstellung des Inhalts nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a:i)auf einem Antragsformular, wenn dieses Formular dem Formular nach dem Zusammenarbeitsvertrag4 entspricht, mit den Änderungen, die nach der Regel 20 Absatz 2 vorgeschrieben werden können;ii)auf dem im Zusammenarbeitsvertrag vorgesehenen Antragsformular, wenn diesem Formular der Hinweis beigefügt ist, dass der Anmelder die Behandlung der Anmeldung als nationale oder regionale Anmeldung wünscht; in diesem Fall wird angenommen, dass das Antragsformular die Änderungen nach Ziffer i enthält;iii)auf dem im Zusammenarbeitsvertrag vorgesehenen Antragsformular, das jedoch einen Hinweis enthält, dass der Anmelder die Behandlung der Anmeldung als nationale oder regionale Anmeldung wünscht, sofern ein solches Antragsformular im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrags zur Verfügung gestellt wird.3.  Eine Vertragspartei kann nach Artikel 6 Absatz 3 verlangen, dass eine Übersetzung von Titel, Ansprüchen und Zusammenfassung einer in einer vom Amt akzeptierten Sprache abgefassten Anmeldung in jede andere, von diesem Amt akzeptierte Sprache erstellt wird.4 SR 0.232.141.1Regel 4 Verfügbarkeit einer früheren Anmeldung nach Artikel 6 Absatz 5 und Regel 2 Absatz 4 oder einer zuvor eingereichten Anmeldung nach Regel 2 Absatz 5 Buchstabe b  1.  Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei verlangen, dass dem Amt eine Kopie der früheren Anmeldung nach Artikel 6 Absatz 5 innerhalb einer Frist von mindestens 16 Monaten ab dem Anmeldedatum dieser früheren Anmeldung oder, im Falle von mehreren Anmeldungen, ab dem frühesten Anmeldedatum dieser früheren Anmeldungen übermittelt wird.2.  Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei verlangen, dass die Kopie nach Absatz 1 sowie das Anmeldedatum der früheren Anmeldung vom Amt, bei dem die frühere Anmeldung eingereicht wurde, bescheinigt werden.3.  Keine Vertragspartei kann verlangen, dass eine Kopie oder eine beglaubigte Kopie der früheren Anmeldung, eine Bescheinigung des Anmeldedatums, wie in den Absätzen 1 und 2 und in Regel 2 Absatz 4 vorgesehen, oder eine beglaubigte Kopie der zuvor eingereichten Anmeldung, wie in Regel 2 Absatz 5 Buchstabe b vorgesehen, eingereicht wird, sofern die frühere Anmeldung oder die zuvor eingereichte Anmeldung bei ihrem Amt eingereicht wurde oder bei diesem Amt in einer digitalen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar ist.4.  Ist die frühere Anmeldung nicht in einer vom Amt akzeptierten Sprache abgefasst und ist die Gültigkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentfähigkeit der betreffenden Erfindung relevant, kann die Vertragspartei verlangen, dass der Anmelder nach Aufforderung durch das Amt oder eine andere zuständige Behörde eine Übersetzung der früheren Anmeldung nach Absatz 1 innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt dieser Aufforderung, mindestens aber innerhalb der gegebenenfalls nach Absatz 1 anwendbaren Frist, einreicht.Regel 5 Nachweise nach Artikel 6 Absatz 6 und 8 Absatz 4 Buchstabe c sowie Regel 7 Absatz 4, 15 Absatz 4, 16 Absatz 6, 17 Absatz 6 und 18 Absatz 4  Teilt das Amt dem Anmelder, dem Patentinhaber oder einer anderen Person mit, dass nach Artikel 6 Absatz 6 oder 8 Absatz 4 Buchstabe c oder Regel 7 Absatz 4, 15 Absatz 4, 16 Absatz 6, 17 Absatz 6 oder 18 Absatz 4 Nachweise verlangt werden, muss in der Mitteilung der Grund angegeben werden, weshalb das Amt an der Glaubhaftigkeit der Angabe oder der Unterschrift oder an der Zuverlässigkeit der Übersetzung zweifelt.Regel 6 Fristen betreffend die Anmeldung gemäss Artikel 6 Absätze 7 und 8  1.  Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 betragen die Fristen gemäss Artikel 6 Absätze 7 und 8 mindestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäss Artikel 6 Absatz 7.2.  Findet keine Mitteilung nach Artikel 6 Absatz 7 statt, weil die Angaben, die es dem Amt erlauben, mit dem Anmelder in Verbindung zu treten, nicht gemacht wurden, beträgt die Frist nach Artikel 6 Absatz 8 vorbehaltlich des Absatzes 3 mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt, in dem das Amt erstmals mindestens einen der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Bestandteile erhalten hat.3.  Werden die Gebühren, deren Zahlung nach Artikel 6 Absatz 4 für die Einreichung eines Gesuchs verlangt wird, nicht gezahlt, kann eine Vertragspartei nach Artikel 6 Absätze 7 und 8 Fristen für die Zahlung einschliesslich einer verspäteten Zahlung festsetzen, die den Fristen nach dem Zusammenarbeitsvertrag für den Anteil der Grundgebühr an der internationalen Gebühr entsprechen.Regel 7 Einzelheiten zur Bestellung eines Vertreters nach Artikel 7  1.  Die anderen Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii, für die eine Vertragspartei die Bestellung eines Vertreters nicht verlangen kann, sind:i)die Einreichung einer Kopie einer früheren Anmeldung nach Regel 2 Absatz 4;ii)die Einreichung einer Kopie einer zuvor eingereichten Anmeldung nach Regel 2 Absatz 5 Buchstabe b.2. a) Eine Vertragspartei akzeptiert, dass die Bestellung eines Vertreters dem Amt:i)in einer gesonderten Mitteilung (im Folgenden als «Vollmacht» bezeichnet), welche die Unterschrift des Anmelders, des Patentinhabers oder einer anderen Person trägt und worin Namen und Adresse des Vertreters angegeben sind, oder, nach Wahl des Anmelders;ii)auf dem vom Anmelder unterzeichneten Antragsformular nach Artikel 6 Absatz 2 mitgeteilt wird.b)Eine einzige Vollmacht genügt, selbst wenn sie sich auf mehrere Anmeldungen oder Patente derselben Person oder auf eine oder mehrere Anmeldungen und eines oder mehrere Patente derselben Person bezieht, sofern alle diese Anmeldungen und Patente in der Vollmacht angegeben sind. Eine einzige Vollmacht genügt ebenfalls selbst dann, wenn sie sich, vorbehaltlich der Ausnahmen, welche die den Vertreter bestellende Person angibt, auf alle bestehenden und künftigen Anmeldungen oder Patente dieser Person bezieht. Wird diese einzige Vollmacht in Papierform oder in einer anderen vom Amt akzeptierten Form eingereicht, so kann das Amt verlangen, dass davon eine gesonderte Kopie für jede Anmeldung und jedes Patent, auf das sie sich bezieht, eingereicht wird.3.  Ist eine Vollmacht nicht in einer vom Amt akzeptierten Sprache abgefasst, kann eine Vertragspartei verlangen, dass sie mit einer Übersetzung versehen wird.4.  Eine Vertragspartei kann nur dann verlangen, dass dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn dieses begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer Angabe in einer der Mitteilungen nach Absatz 2 Buchstabe a haben kann.5.  Vorbehaltlich des Absatzes 6 betragen die Fristen nach Artikel 7 Absätze 5 und 6 wenigstens zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 5.6.  Ist keine Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 5 erfolgt, weil die Angaben, die es dem Amt erlauben, sich mit dem Anmelder, dem Patentinhaber oder einem anderen Beteiligten in Verbindung zu treten, nicht gemacht wurden, beträgt die Frist nach Artikel 7 Absatz 6 drei Monate ab dem Zeitpunkt des Beginns des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 5.Regel 8 Einreichung der Mitteilungen nach Artikel 8 Absatz 1  1. a) Nach dem 2. Juni 2005 kann jede Vertragspartei vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe d die Einreichung von Mitteilungen auf Papier ausschliessen oder weiterhin erlauben. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Vertragsparteien die Einreichung von Mitteilungen auf Papier erlauben.b)Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 3 und des Buchstabens c kann eine Vertragspartei die Erfordernisse in Bezug auf die Form der Mitteilungen auf Papier vorschreiben.c)Erlaubt eine Vertragspartei die Einreichung von Mitteilungen auf Papier, muss das Amt die Einreichung von Mitteilungen auf Papier nach den Vorschriften des Zusammenarbeitsvertrags in Bezug auf die Form der Mitteilungen auf Papier erlauben.d)Wird der Empfang oder die Behandlung einer Mitteilung auf Papier wegen ihrer Art oder ihres Umfangs für nicht durchführbar erachtet, kann eine Vertragspartei unbeschadet des Buchstabens a die Einreichung dieser Mitteilung in einer anderen Form oder die Übermittlung auf andere Weise verlangen.2. a) Erlaubt eine Vertragspartei die Einreichung von Mitteilungen bei ihrem Amt in elektronischer Form oder durch elektronische Übermittlung in einer bestimmten Sprache, einschliesslich Einreichung von Mitteilungen durch Telegraph, Telex, Telefax oder durch andere vergleichbare Übertragungsmittel, und sind die Erfordernisse nach dem Zusammenarbeitsvertrag in Bezug auf die in elektronischer Form oder mittels elektronischer Übertragung in dieser Sprache eingereichten Mitteilungen auf diese Partei anwendbar, muss das Amt die Einreichung der Mitteilungen in elektronischer Form oder elektronisch übermittelte Mitteilungen in dieser Sprache entsprechend diesen Erfordernissen erlauben.b)Eine Vertragspartei, welche die Einreichung von Mitteilungen in elektronischer Form oder elektronisch übermittelte Mitteilungen bei ihrem Amt erlaubt, teilt dem Internationalen Büro die Erfordernisse nach ihrem geltenden Recht für diese Art von Einreichung mit. Das Internationale Büro veröffentlicht jede Mitteilung dieser Art in der Sprache, in der sie abgefasst ist, und in den Sprachen, in denen verbindliche und amtliche Fassungen des Vertrags nach Artikel 25 erstellt werden.c)Erlaubt eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit Buchstabe a die Einreichung von Mitteilungen durch Telegraph, Telex, Telefax oder durch andere vergleichbare Übertragungsmittel, so kann sie verlangen, dass das Original aller dieser derart übermittelten Schriftstücke, begleitet von einem Schreiben zur Identifizierung der früheren Übermittlung, beim Amt binnen einer Frist von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Übermittlung auf Papier eingereicht wird.3. a) Erlaubt eine Vertragspartei, dass die Kopie einer Mitteilung auf Papier in einer vom Amt akzeptierten Sprache in elektronischer Form oder durch elektronische Übermittlung eingereicht wird, und finden die Erfordernisse nach dem Zusammenarbeitsvertrag betreffend die Einreichung dieser Kopien von Mitteilungen auf diese Vertragspartei Anwendung, kann das Amt die Einreichung von Kopien von Mitteilungen in elektronischer Form oder elektronisch übertragene Kopien von Mitteilungen in Übereinstimmung mit diesen Erfordernissen erlauben.b)Absatz 2 Buchstabe b ist auf die Kopien von auf Papier eingereichten Mitteilungen in elektronischer Form oder auf die Kopien von elektronisch übertragenen Mitteilungen entsprechend anwendbar.Regel 9 Einzelheiten zur Unterzeichnung nach Artikel 8 Absatz 4  1.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Unterschrift der natürlichen Person, die unterzeichnet:i)die Angabe des Familiennamens oder des Hauptnamens und des oder der Vornamen oder des oder der Zweitnamen dieser Person, oder, nach deren Wahl, des oder der gewöhnlich von ihr verwendeten Namen;ii)die Angabe der Eigenschaft, in der diese Person unterzeichnet hat, sofern diese Eigenschaft nicht klar aus der Mitteilung hervorgeht,beigefügt wird.2.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass eine Unterschrift mit der Angabe des Zeitpunkts versehen ist, an dem sie geleistet wurde. Ist eine solche Angabe gefordert, aber nicht vorhanden, so ist der Zeitpunkt, in dem die Unterschrift als geleistet gilt, der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Mitteilung beim Amt eingegangen ist, oder, sofern die Vertragspartei dies erlaubt, ein früherer Zeitpunkt.3.  Erfolgt eine Mitteilung an das Amt einer Vertragspartei auf Papier und ist eine Unterschrift verlangt:i)akzeptiert diese Vertragspartei vorbehaltlich der Ziffer iii eine handschriftliche Unterschrift;ii)kann diese Vertragspartei anstelle einer handschriftlichen Unterschrift andere Formen der Unterzeichnung erlauben, wie beispielsweise eine gedruckte Unterschrift, die Unterschrift in Form eines Stempels, die Verwendung eines Siegels oder eines Etiketts mit Strichcode;iii)kann diese Vertragspartei, wenn die natürliche Person, welche die Mitteilung unterzeichnet, Staatsangehöriger dieser Vertragspartei ist und ihre Adresse in deren Hoheitsgebiet hat, oder wenn die juristische Person, in deren Namen die Mitteilung unterzeichnet ist, nach dem Recht dieser Vertragspartei konstituiert ist und in deren Hoheitsgebiet einen Geschäftssitz oder eine tatsächliche gewerbliche oder kaufmännische Niederlassung hat, verlangen, dass an Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung ein Siegel verwendet wird.4.  Erlaubt eine Vertragspartei die Einreichung von Mitteilungen in elektronischer Form oder elektronisch übertragenen Mitteilungen, betrachtet sie die Mitteilung als unterzeichnet, wenn eine graphische Darstellung einer von ihr nach Absatz 3 akzeptierten Unterschrift auf dieser bei ihrem Amt eingegangenen Mitteilung erscheint.5. a) Erlaubt eine Vertragspartei die Einreichung von Mitteilungen in elektronischer Form und erscheint keine graphische Darstellung der von ihr nach Absatz 3 akzeptierten Unterschrift auf einer bei ihrem Amt eingegangenen Mitteilung, kann sie verlangen, dass diese Mitteilung eine Unterschrift in elektronischer Form nach den von ihr vorgeschriebenen Bedingungen trägt.b)Erlaubt eine Vertragspartei die Einreichung von Mitteilungen in elektronischer Form in einer bestimmten Sprache und sind in Bezug auf nicht in einer graphischen Darstellung bestehende Unterschriften in elektronischer Form in elektronisch eingereichten Mitteilungen in dieser Sprache Erfordernisse nach dem Zusammenarbeitsvertrag auf diese Vertragspartei anwendbar, so akzeptiert das Amt unbeschadet des Buchstabens a eine Unterschrift in elektronischer Form in Übereinstimmung mit diesen Erfordernissen.c)Regel 8 Absatz 2 Buchstabe b findet entsprechend Anwendung.6.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass eine Unterschrift nach Absatz 5 in einem von ihr festgelegten Verfahren zur Beglaubigung der Unterschriften in elektronischer Form bestätigt wird.Regel 10 Einzelheiten zu den Angaben nach Artikel 8 Absätze 5, 6 und 8  1. a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass jede Mitteilung:i)den Namen und die Adresse des Anmelders, Patentinhabers oder anderen Beteiligten enthält;ii)das Aktenzeichen der Anmeldung oder des Patents enthält, auf die beziehungsweise auf das sich die Mitteilung bezieht;iii)wenn der Anmelder, Patentinhaber oder andere Beteiligte beim Amt registriert ist, das Aktenzeichen oder eine andere Bezeichnung enthält, unter der er registriert ist.b)Eine Vertragspartei kann verlangen, dass jede Mitteilung eines Vertreters zum Zweck eines Verfahrens vor dem Amt:i)den Namen und die Adresse des Vertreters enthält;ii)eine Bezugnahme auf die Vollmacht oder eine andere Mitteilung über die Bestellung dieses Vertreters enthält, aufgrund derer er handelt;iii)wenn der Vertreter beim Amt registriert ist, das Aktenzeichen oder eine andere Bezeichnung enthält, unter der er registriert ist.2.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die Korrespondenzadresse nach Artikel 8 Absatz 6 Ziffer i und das Zustellungsdomizil nach Artikel 8 Absatz 6 Ziffer ii sich auf einem von ihr vorgeschriebenen Gebiet befinden.3.  Ist kein Vertreter bestellt worden und hat ein Anmelder, Patentinhaber oder anderer Beteiligter eine Adresse auf einem von der Vertragspartei nach Absatz 2 vorgeschriebenen Gebiet als seine Adresse angegeben, so betrachtet diese Vertragspartei entsprechend ihren Anforderungen diese Adresse als Korrespondenzadresse nach Artikel 8 Absatz 6 Ziffer i oder als Zustellungsdomizil nach Artikel 8 Absatz 6 Ziffer ii, sofern der Anmelder, Patentinhaber oder andere Beteiligte nicht ausdrücklich eine andere Adresse nach Artikel 8 Absatz 6 angibt.4.  Ist ein Vertreter bestellt worden, so betrachtet eine Vertragspartei entsprechend ihren Anforderungen die Adresse des Vertreters als Korrespondenzadresse nach Artikel 8 Absatz 6 Ziffer i oder als Zustellungsdomizil nach Artikel 8 Absatz 6 Ziffer ii, sofern der Anmelder, Patentinhaber oder andere Beteiligte nicht ausdrücklich eine andere Adresse nach Artikel 8 Absatz 6 angibt.5.  Eine Vertragspartei darf nicht vorsehen, dass eine Anmeldung wegen Nichterfüllung des Erfordernisses abgelehnt wird, ein Aktenzeichen oder eine andere Bezeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii anzugeben.Regel 11 Fristen für die Mitteilungen nach Artikel 8 Absätze 7 und 8  1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 betragen die Fristen nach Artikel 8 Absätze 7 und 8 mindestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt der in Artikel 8 Absatz 7 genannten Mitteilung.2.  Erfolgte keine Mitteilung nach Artikel 8 Absatz 7, weil die Angaben, die es dem Amt erlauben, sich mit dem Anmelder, Patentinhaber oder anderem Beteiligten in Verbindung zu setzen, nicht gemacht wurden, beträgt die Frist nach Artikel 8 Absatz 8 mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt, in dem das Amt die in Artikel 8 Absatz 7 genannte Mitteilung erhalten hat.Regel 12 Einzelheiten zu Rechtsbehelfen bei Fristen nach Artikel 11  1. a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 1:i)vom Anmelder oder Patentinhaber unterzeichnet ist;ii)die Angabe, dass Fristverlängerung beantragt wird, und die Angabe der betreffenden Frist enthält.b)Wird ein Antrag auf Fristverlängerung nach Ablauf der Frist eingereicht, kann eine Vertragspartei verlangen, dass alle Erfordernisse, auf die sich die Frist für die betreffende Handlung bezog, im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags erfüllt sind. 2. a) Die Dauer der Fristverlängerung nach Artikel 11 Absatz 1 beträgt mindestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglichen Frist.b)Die Frist nach Artikel 11 Absatz 1 Ziffer ii läuft nicht früher als zwei Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist ab.3.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 2:i)vom Anmelder oder Patentinhaber unterzeichnet ist;ii)die Angabe, dass ein Rechtsbehelf in Bezug auf die Nichteinhaltung einer Frist beantragt wird, und die Angabe der betreffenden Frist enthält.4.  Die Frist nach Artikel 11 Absatz 2 Ziffer ii endet nicht früher als zwei Monate nach der Mitteilung des Amtes, dass der Anmelder oder der Patentinhaber die vom Amt festgesetzte Frist nicht eingehalten hat.5. a) Keine Vertragspartei ist nach Artikel 11 Absatz 1 oder 2 verpflichtet:i)einen zweiten oder weiteren Rechtsbehelf in Bezug auf eine Frist zu gewähren, für die bereits ein Rechtsbehelf nach Artikel 11 Absatz 1 oder 2 gewährt wurde;ii)einen Rechtsbehelf für die Einreichung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 11 Absatz 1 oder 2 oder eines Antrags auf Wiederherstellung nach Artikel 12 Absatz 1 zu gewähren;iii)einen Rechtsbehelf in Bezug auf eine Frist für die Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren zu gewähren;iv)einen Rechtsbehelf in Bezug auf eine Frist nach Artikel 13 Absatz 1, 2 oder 3 zu gewähren;v)einen Rechtsbehelf in Bezug auf eine Frist für ein Verfahren vor einer Berufungskommission oder vor einem anderen im Rahmen des Amtes konstituierten Überprüfungsorgan zu gewähren;vi)einen Rechtsbehelf in Bezug auf eine Frist für eine Massnahme in einem Inter-partes-Verfahren zu gewähren.b)Keine Vertragspartei, die für die Erfüllung aller Erfordernisse eines Verfahrens vor dem Amt eine Maximalfrist vorsieht, ist nach Artikel 11 Absatz 1 oder 2 verpflichtet, über diese Maximalfrist hinaus einen Rechtsbehelf in Bezug auf eine Frist für eine Handlung in diesem Verfahren in Bezug auf irgendeine dieser Erfordernisse zu gewähren.Regel 13 Einzelheiten zur Wiederherstellung von Rechten nach Artikel 12, nachdem das Amt festgestellt hat, dass die gebotene Sorgfalt beachtet wurde oder dass das Versäumnis unbeabsichtigt war  1.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag nach Artikel 12 Absatz 1 Ziffer i vom Anmelder oder Patentinhaber unterzeichnet ist.2.  Die Frist für die Antragstellung und die Erfüllung der Erfordernisse nach Artikel 12 Absatz 1 Ziffer ii ist die kürzere der beiden folgenden:i)mindestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Grundes des Versäumnisses der Frist für die betreffende Handlung;ii)mindestens zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die betreffende Handlung oder, wenn sich der Antrag auf die unterlassene Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr bezieht, mindestens zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der in Artikel 5bis der Pariser Übereinkunft5 vorgesehenen Neuheitsschonfrist.3.  Die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Fristen betreffen die Fälle eines Fristversäumnisses:i)für ein Verfahren vor einer Berufungskommission oder einem anderen im Rahmen des Amtes konstituierten Organs;ii)für die Einreichung eines Antrags auf Vergünstigung nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 oder eines Antrags auf Wiederherstellung von Rechten nach Artikel 12 Absatz 1;iii)nach Artikel 13 Absatz 1, 2 oder 3;iv)für eine Handlung in einem Inter-partes-Verfahren.5 SR 0.232.02/.04Regel 14 Einzelheiten zur Berichtigung oder Ergänzung eines  Prioritätsanspruchs und zur Wiederherstellung des Prioritätsrechts  nach Artikel 13  1.  Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, die Berichtigung oder Ergänzung eines Prioritätsanspruchs nach Artikel 13 Absatz 1 vorzusehen, wenn der Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i eingeht, nachdem der Anmelder einen Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung oder beschleunigte Bearbeitung eingereicht hat, es sei denn, dieser Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung oder beschleunigte Bearbeitung wird vor Abschluss der technischen Vorbereitungen der Veröffentlichung der Anmeldung zurückgezogen.2.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i vom Anmelder unterzeichnet wird.3.  Die Frist nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii soll nicht kürzer sein als die nach dem Zusammenarbeitsvertrag für eine internationale Anmeldung geltende Frist für die Geltendmachung eines Prioritätsanspruchs nach der Einreichung einer internationalen Anmeldung.4. a) Die Frist nach dem einleitenden Teil von Artikel 13 Absatz 2 endet mindestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Prioritätsfrist.b)Die Frist nach Artikel 13 Absatz 2 Ziffer ii ist die nach Buchstabe a anwendbare Frist oder der zum Abschluss der technischen Vorbereitungen der Veröffentlichung der späteren Anmeldung erforderliche Zeitraum, wenn dieser früher abläuft.5.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 2 Ziffer i:i)vom Anmelder unterzeichnet ist; undii)ihm der Prioritätsanspruch beigefügt ist, wenn in der Anmeldung nicht die Priorität der früheren Anmeldung beansprucht wurde.6. a) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 Ziffer i:i)vom Anmelder unterzeichnet ist; undii)das Amt, bei dem der Antrag auf eine Kopie der früheren Anmeldung gestellt wurde, und das Datum dieses Antrags angibt.b)Eine Vertragspartei kann verlangen, dass:i)dem Amt innerhalb einer von ihm festgelegten Frist eine Erklärung oder andere Nachweise zur Begründung des Antrags nach Artikel 13 Absatz 3 eingereicht werden;ii)dem Amt die Kopie der früheren Anmeldung nach Artikel 13 Absatz 3 Ziffer iv eingereicht wird, und zwar innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat ab dem Zeitpunkt, in dem der Patentinhaber diese Kopie von dem Amt, bei dem die frühere Anmeldung eingereicht wurde, erhalten hat.7.  Die Frist nach Artikel 13 Absatz 3 Ziffer iii läuft zwei Monate vor Ablauf der in Regel 4 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist ab.Regel 15 Antrag auf Eintragung einer Namens- oder Adressänderung  1.  Ändert sich die Person des Anmelders oder Patentinhabers nicht, wohl aber sein Name oder seine Adresse, so akzeptiert eine Vertragspartei, dass ein Antrag auf Eintragung der Änderung in einer Mitteilung gestellt wird, die vom Anmelder oder Patentinhaber unterzeichnet ist und die folgenden Angaben enthält:i)einen Hinweis darauf, dass die Eintragung einer Namens- oder Adressänderung beantragt wird;ii)das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung oder des betreffenden Patents;iii)die einzutragende Änderung;iv)den Namen und die Adresse des Anmelders oder Patentinhabers vor der Änderung.2.  Eine Vertragspartei kann verlangen, dass für einen Antrag nach Absatz 1 eine Gebühr entrichtet wird.3. a) Ein Antrag genügt, auch wenn die Änderung gleichzeitig den Namen und die Adresse des Anmelders oder Patentinhabers betrifft.b)Ein Antrag genügt auch dann, wenn die Änderung mehrere Anmeldungen oder Patente derselben Person oder eine oder mehrere Anmeldungen oder eines oder mehrere Patente derselben Person betrifft, sofern die Aktenzeichen aller betreffenden Anmeldungen und Patente im Antrag angegeben sind. Eine Vertragspartei kann verlangen, dass bei der Einreichung eines solchen Antrags auf Papier oder auf eine andere vom Amt zugelassene Art für jede Anmeldung und jedes Patent, auf die er sich bezieht, je eine gesonderte Kopie eingereicht wird.4.  Eine Vertragspartei kann nur dann verlangen, dass dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer in dem Antrag enthaltenen Angabe hat.5.  Soweit im Vertrag oder in dieser Ausführungsordnung nicht etwas anderes vorgesehen ist, darf eine Vertragspartei nicht verlangen, dass für den in Absatz 1 genannten Antrag andere als die in den Absätzen 1–4 genannten Formerfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf nicht verlangt werden, dass über die Änderung eine Bescheinigung vorgelegt wird.6.  Sind ein oder mehrere der von der Vertragspartei nach den Absätzen 1–4 angewandten Erfordernisse nicht erfüllt, so teilt das Amt dies dem Anmelder oder Patentinhaber mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Datum der Mitteilung diese Erfordernisse zu erfüllen und Stellung zu nehmen.7. a) Sind ein oder mehrere von der Vertragspartei nach den Absätzen 1–4 angewandten Erfordernisse innerhalb der Frist nach Buchstabe b nicht erfüllt, so kann die Vertragspartei vorsehen, dass der Antrag abzulehnen ist; eine strengere Sanktion darf jedoch nicht angewendet werden.b)Die Frist nach Buchstabe a beträgt:i)vorbehaltlich der Ziffer ii mindestens zwei Monate ab dem Datum der Mitteilung;ii)wenn die Angaben, durch die es dem Amt ermöglicht wird, mit dem Antragsteller nach Absatz 1 Kontakt aufzunehmen, nicht eingereicht wurden, mindestens drei Monate ab dem Datum, an dem dieser Antrag beim Amt eingegangen ist.8.  Die Absätze 1–7 gelten entsprechend für jede Namens- oder Adressänderung des Vertreters sowie für jede Änderung der Korrespondenzadresse oder des Zustellungsdomizils.Regel 16 Antrag auf Eintragung einer Änderung des Anmelders oder  Patentinhabers  1. a) Ändert sich die Person des Anmelders oder Patentinhabers, so akzeptiert eine Vertragspartei, dass ein Antrag auf Eintragung der Änderung in einer Mitteilung gestellt wird, die vom Anmelder oder Patentinhaber oder vom neuen Anmelder oder neuen Patentinhaber unterzeichnet ist und die folgenden Angaben enthält:i)einen Hinweis darauf, dass die Eintragung einer Änderung des Anmelders oder Patentinhabers beantragt wird;ii)das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung oder des betreffenden Patents;iii)den Namen und die Adresse des Anmelders oder Patentinhabers;iv)den Namen und die Adresse des neuen Anmelders oder des neuen Patentinhabers;v)das Datum der Änderung der Person des Anmelders oder Patentinhabers;vi)den Namen eines Staates, dem der neue Anmelder oder Patentinhaber angehört, sofern er einem Staat angehört, gegebenenfalls den Namen eines Staates, in welchem der neue Anmelder oder Patentinhaber seinen Wohnsitz hat, und gegebenenfalls den Namen eines Staates, in welchem der neue Anmelder oder Patentinhaber eine tatsächliche und wirksame gewerbliche oder Handelsniederlassung hat;vii)die Grundlage für die beantragte Änderung.b)Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag Folgendes enthält:i)eine Erklärung dahingehend, dass die in dem Antrag enthaltenen Angaben richtig und zutreffend sind;ii)gegebenenfalls Hinweise auf staatliche Interessen dieser Vertragspartei.2. a) Ergibt sich die Änderung des Anmelders oder Patentinhabers aus einem Vertrag, so kann eine Vertragspartei verlangen, dass der Antrag Angaben in Bezug auf die Registrierung des Vertrags enthält, soweit die Registrierung nach dem anwendbaren Recht zwingend vorgeschrieben ist, und dass dem Antrag nach Wahl des Antragstellers eines der folgenden Schriftstücke beigefügt ist:i)eine Kopie des Vertrags; es kann verlangt werden, dass die Übereinstimmung dieser Kopie mit dem Originalvertrag nach Wahl des Antragstellers notariell oder durch eine andere zuständige Behörde oder, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, durch einen zum Auftreten vor dem Amt berechtigten Vertreter beglaubigt ist;ii)ein Auszug aus dem Vertrag, aus dem die Änderung ersichtlich ist; es kann verlangt werden, dass die Richtigkeit dieses Auszugs aus dem Vertrag nach Wahl des Antragstellers notariell oder durch eine andere zuständige Behörde oder, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, durch einen zum Auftreten vor dem Amt berechtigten Vertreter beglaubigt ist;iii)eine nicht beglaubigte Bestätigung der Eigentumsübertragung durch Vertrag, die inhaltlich den Vorgaben des internationalen Standardformulars für eine Übertragungsbestätigung entspricht und sowohl vom Anmelder als auch vom neuen Anmelder bzw. sowohl vom Patentinhaber als auch vom neuen Patentinhaber unterzeichnet ist.b)Ergibt sich die Änderung des Anmelders oder Patentinhabers aus einer Fusion oder der Reorganisation oder Teilung einer juristischen Person, so kann eine Vertragspartei verlangen, dass dem Antrag eine Kopie eines Schriftstücks beigefügt ist, das von einer zuständigen Behörde stammt und einen Nachweis für die Fusion, Reorganisation oder Teilung der juristischen Person und eine gegebenenfalls damit einhergehende Zuerkennung von Rechten darstellt, wie beispielsweise eine Kopie eines Handelsregisterauszugs. Eine Vertragspartei kann ferner verlangen, dass die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original nach Wahl des Antragstellers durch die Behörde, die das Schriftstück ausgestellt hat, notariell oder durch eine andere zuständige Behörde oder, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, durch einen zum Auftreten vor dem Amt berechtigten Vertreter beglaubigt ist.c)Ergibt sich die Änderung des Anmelders oder Patentinhabers nicht aus einem Vertrag, einer Fusion oder der Reorganisation oder Teilung einer juristischen Person, sondern aus einem anderen Grund, beispielsweise kraft Gesetzes oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung, so kann eine Vertragspartei verlangen, dass dem Antrag eine Kopie eines Schriftstücks beigefügt ist, das die Änderung nachweist. Eine Vertragspartei kann ferner verlangen, dass die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original nach Wahl des Antragstellers durch die Behörde, die das Schriftstück ausgestellt hat, notariell oder durch eine andere zuständige Behörde oder, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, durch einen zum Auftreten vor dem Amt berechtigten Vertreter beglaubigt ist.d)Bezieht sich die Änderung auf die Person eines oder mehrerer, nicht aber aller Mitanmelder oder Mitinhaber eines Patents, so kann eine Vertragspartei verlangen, dass dem Amt gegenüber der Nachweis erbracht wird, dass alle Mitanmelder oder Mitinhaber eines Patents, bei denen keine Änderung erfolgt, mit der Änderung einverstanden sind.3.  Eine Vertragspartei kann eine Übersetzung aller nach Absatz 2 eingereichten Schriftstücke verlangen, die nicht in einer vom Amt akzeptierten Sprache abgefasst sind.4.  Eine Vertragspartei kann für einen Antrag nach Absatz 1 die Entrichtung einer Gebühr verlangen.5.  Ein Antrag genügt auch dann, wenn die Änderung mehrere Anmeldungen oder Patente derselben Person oder eine oder mehrere Anmeldungen oder ein oder mehrere Patente derselben Person betrifft, sofern die Änderung des Anmelders oder Patentinhabers bei allen betreffenden Anmeldungen und Patenten dieselbe ist und die Aktenzeichen aller betreffenden Anmeldungen und Patente im Antrag angegeben sind. Eine Vertragspartei kann verlangen, dass bei Einreichung eines solchen Antrags auf Papier oder auf eine andere vom Amt zugelassene Art für jede Anmeldung und jedes Patent, auf die er sich bezieht, je eine gesonderte Kopie eingereicht wird.6.  Eine Vertragspartei kann nur dann verlangen, dass dem Amt Nachweise oder im Fall des Absatzes 2 weitere Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer im Antrag oder einem in dieser Ausführungsordnung bezeichneten Schriftstück enthaltenen Angabe oder an der Zuverlässigkeit einer Übersetzung nach Absatz 3 hat.7.  Soweit im Vertrag oder in dieser Ausführungsordnung nicht etwas anderes vorgesehen ist, darf eine Vertragspartei nicht verlangen, dass für den in dieser Regel genannten Antrag andere als die in den Absätzen 1–6 bezeichneten Formerfordernisse erfüllt werden.8.  Regel 15 Absätze 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein oder mehrere der nach den Absätzen 1–5 angewandten Erfordernisse nicht erfüllt sind oder wenn nach Absatz 6 Nachweise oder weitere Nachweise verlangt werden.9.  Eine Vertragspartei kann die Anwendung dieser Regel in Bezug auf Änderungen der Erfindereigenschaft ausschliessen. Was die Erfindereigenschaft ausmacht, bestimmt sich nach dem anwendbaren Recht.Regel 17 Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder einer dinglichen Sicherheit  1. a) Kann eine Lizenz in Bezug auf eine Anmeldung oder ein Patent nach dem anwendbaren Recht eingetragen werden, so akzeptiert eine Vertragspartei, dass ein Antrag auf Eintragung dieser Lizenz in einer Mitteilung gestellt wird, die vom Lizenzgeber oder Lizenznehmer unterzeichnet ist und die folgenden Angaben enthält:i)einen Hinweis darauf, dass eine Eintragung einer Lizenz beantragt wird;ii)das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung oder des betreffenden Patents;iii)den Namen und die Adresse des Lizenzgebers;iv)den Namen und die Adresse des Lizenznehmers;v)einen Hinweis darauf, ob die Lizenz eine ausschliessliche Lizenz oder eine einfache Lizenz ist;vi)den Namen eines Staates, dem der Lizenznehmer angehört, sofern er einem Staat angehört, gegebenenfalls den Namen eines Staates, in welchem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat, und gegebenenfalls den Namen eines Staates, in welchem der Lizenznehmer eine tatsächliche und wirksame industrielle oder gewerbliche Niederlassung hat.b)Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag Folgendes enthält:i)eine Erklärung dahingehend, dass die in dem Antrag enthaltenen Angaben richtig und zutreffend sind;ii)gegebenenfalls Hinweise auf staatliche Interessen dieser Vertragspartei;iii)Angaben über die Registrierung der Lizenz, sofern die Registrierung nach dem anwendbaren Recht zwingend vorgeschrieben ist;iv)das Datum der Lizenz und ihre Laufzeit.2. a) Ist die Lizenz frei vereinbart worden, so kann eine Vertragspartei verlangen, dass dem Antrag nach Wahl des Antragstellers eines der folgenden Schriftstücke beigefügt ist:i)eine Kopie der Vereinbarung; es kann verlangt werden, dass die Übereinstimmung dieser Kopie mit der Originalvereinbarung nach Wahl des Antragstellers notariell oder durch eine andere zuständige Behörde oder, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, durch einen zum Auftreten vor dem Amt berechtigten Vertreter beglaubigt ist;ii)einen Auszug aus der Vereinbarung, der die Teile dieser Vereinbarung enthält, aus denen die Rechte, die Gegenstand der Lizenz sind, und deren Umfang ersichtlich sind; es kann verlangt werden, dass die Richtigkeit des Auszugs aus der Vereinbarung nach Wahl des Antragstellers notariell oder durch eine andere zuständige Behörde oder, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, durch einen zum Auftreten vor dem Amt berechtigten Vertreter beglaubigt ist.b)Eine Vertragspartei kann im Fall einer frei vereinbarten Lizenz verlangen, dass jeder Anmelder, Patentinhaber, Inhaber einer ausschliesslichen Lizenz, Mitanmelder, Mitinhaber eines Patents oder Mitinhaber einer ausschliesslichen Lizenz, der nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung ist, der Eintragung der Vereinbarung in einer an das Amt gerichteten Mitteilung zustimmt.c)Ergibt sich die Lizenz nicht aus einer freien Vereinbarung, sondern beispielsweise kraft Gesetzes oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung, so kann eine Vertragspartei verlangen, dass dem Antrag eine Kopie eines Schriftstücks beigefügt ist, das die Lizenz nachweist. Eine Vertragspartei kann ferner verlangen, dass die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original nach Wahl des Antragstellers durch die Behörde, die das Schriftstück ausgestellt hat, notariell oder durch eine andere zuständige Behörde oder, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, durch einen zum Auftreten vor dem Amt berechtigten Vertreter beglaubigt ist.3.  Eine Vertragspartei kann eine Übersetzung aller nach Absatz 2 eingereichten Schriftstücke verlangen, die nicht in einer vom Amt akzeptierten Sprache abgefasst sind.4.  Eine Vertragspartei kann für einen Antrag nach Absatz 1 die Entrichtung einer Gebühr verlangen.5.  Regel 16 Absatz 5 ist entsprechend auf Anträge auf Eintragung einer Lizenz anzuwenden.6.  Regel 16 Absatz 6 ist entsprechend auf Anträge auf Eintragung einer Lizenz anzuwenden.7.  Soweit im Vertrag oder in dieser Ausführungsordnung nicht etwas anderes vorgesehen ist, darf eine Vertragspartei nicht verlangen, dass für den in Absatz 1 genannten Antrag andere als die in den Absätzen 1–6 genannten Formerfordernisse erfüllt werden.8.  Regel 15 Absätze 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein oder mehrere der nach den Absätzen 1–5 angewandten Erfordernisse nicht erfüllt sind oder wenn nach Absatz 6 Nachweise oder weitere Nachweise verlangt werden.9.  Die Absätze 1–8 sind entsprechend anzuwenden auf Anträge:i)auf Eintragung einer dinglichen Sicherheit in Bezug auf eine Anmeldung oder ein Patent;ii)auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder einer dinglichen Sicherheit in Bezug auf eine Anmeldung oder ein Patent.Regel 18 Antrag auf Berichtigung eines Fehlers  1. a) Enthält eine Anmeldung, ein Patent oder ein anderer dem Amt in Bezug auf eine Anmeldung oder ein Patent übermittelter Antrag einen nicht mit der Recherche oder der materiellen Prüfung in Zusammenhang stehenden Fehler, der vom Amt nach dem anwendbaren Recht berichtigt werden kann, so akzeptiert das Amt, dass ein Antrag auf Berichtigung dieses Fehlers in den Akten und Veröffentlichungen des Amtes in einer Mitteilung an das Amt gestellt wird, die vom Anmelder oder Patentinhaber unterzeichnet ist und die folgenden Angaben enthält:i)einen Hinweis darauf, dass die Berichtigung eines Fehlers beantragt wird;ii)das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung oder des betreffenden Patents;iii)den zu berichtigende Fehler;iv)die vorzunehmende Berichtigung;v)den Namen und die Adresse des Antragstellers.b)Eine Vertragspartei kann verlangen, dass dem Antrag ein Ersatzstück oder ein Stück, das die Berichtigung enthält, oder im Fall von Absatz 3 je ein Ersatzstück oder Stück, das die Berichtigung enthält, für jede Anmeldung und jedes Patent beigefügt ist, auf das der Antrag sich bezieht.c)Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antragsteller in Zusammenhang mit dem Antrag erklärt, dass der Fehler gutgläubig unterlaufen ist.d)Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antragsteller in Zusammenhang mit dem Antrag erklärt, dass der genannte Antrag ohne ungebührliche Verzögerung oder nach Wahl der Vertragspartei ohne absichtliche Verzögerung nach der Entdeckung des Fehlers gestellt wurde.2. a) Vorbehaltlich des Buchstabens b kann eine Vertragspartei für einen Antrag nach Absatz 1 die Entrichtung einer Gebühr verlangen.b)Das Amt berichtigt seine eigenen Fehler von sich aus oder auf Antrag, ohne eine Gebühr zu erheben.3.  Regel 16 Absatz 5 ist entsprechend auf Anträge auf Berichtigung eines Fehlers anzuwenden, wenn der Fehler und die beantragte Berichtigung für alle betreffenden Anmeldungen und Patente gleich sind.4.  Eine Vertragspartei kann nur dann verlangen, dass dem Amt Nachweise zur Begründung des Antrags vorgelegt werden, wenn das Amt begründete Zweifel hat, dass der angebliche Fehler tatsächlich ein Fehler ist, oder wenn es begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer in dem Antrag auf Fehlerberichtigung enthaltenen Angelegenheit oder eines in Zusammenhang mit diesem Antrag eingereichten Schriftstücks hat.5.  Soweit im Vertrag oder in dieser Ausführungsordnung nicht etwas anderes vorgesehen ist, darf eine Vertragspartei nicht verlangen, dass für den in Absatz 1 genannten Antrag andere als die in den Absätzen 1–4 genannten Formerfordernisse erfüllt werden.6.  Regel 15 Absätze 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein oder mehrere der nach den Absätzen 1–3 angewandten Erfordernisse nicht erfüllt sind oder wenn nach Absatz 4 Nachweise verlangt werden.7. a) Eine Vertragspartei kann die Anwendung dieser Regel in Bezug auf Änderungen der Erfindereigenschaft ausschliessen. Was die Erfindereigenschaft ausmacht, bestimmt sich nach dem anwendbaren Recht.b)Eine Vertragspartei kann die Anwendung dieser Regel in Bezug auf Fehler ausschliessen, die im Gebiet dieser Vertragspartei in einem Verfahren zur erneuten Erteilung des Patents berichtigt werden müssen.Regel 19 Art und Weise der Identifizierung einer Anmeldung ohne die  entsprechende Anmeldenummer  1.  Wenn eine Anmeldung durch die entsprechende Anmeldenummer identifiziert werden muss, eine solche Nummer aber noch nicht vergeben wurde oder dem Beteiligten oder seinem Vertreter nicht bekannt ist, wird die Anmeldung als identifiziert angesehen, wenn nach Wahl dieser Person eine der folgenden Angaben oder Unterlagen vorgelegt wird:i)gegebenenfalls eine vom Amt zugewiesene vorläufige Nummer;ii)eine Kopie des Antragsteils der Anmeldung zusammen mit dem Datum, an dem die Anmeldung dem Amt übersandt wurde;iii)eine Geschäftsnummer, die der Anmelder oder sein Vertreter der Anmeldung zugeordnet und in der Anmeldung angegeben hat, zusammen mit dem Namen und der Adresse des Anmelders, dem Titel der Erfindung und dem Datum, unter dem die Anmeldung dem Amt übersandt wurde.2.  Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass zur Identifizierung einer Anmeldung, für die eine Anmeldenummer noch nicht vergeben wurde oder dem Betroffenen oder seinem Vertreter nicht bekannt ist, andere als die in Absatz 1 genannten Identifikationsmittel vorgelegt werden.Regel 20 Erstellung von internationalen Standardformularen  1.  Die Versammlung erstellt nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c internationale Standardformulare in jeder der in Artikel 25 Absatz 2 genannten Sprachen für:i)eine Vollmacht;ii)einen Antrag auf Eintragung einer Namens- oder Adressänderung;iii)einen Antrag auf Eintragung einer Änderung des Anmelders oder Patentinhabers;iv)eine Übertragungsbestätigung;v)einen Antrag auf Eintragung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz;vi)einen Antrag auf Eintragung oder Löschung der Eintragung einer dinglichen Sicherheit;vii)einen Antrag auf Berichtigung eines Fehlers.2.  Die Versammlung bestimmt die in Regel 3 Absatz 2 Ziffer i genannten Änderungen des für den Zusammenarbeitsvertrag vorgesehenen Antragsformulars.3.  Das Internationale Büro unterbreitet der Versammlung Vorschläge in Bezug auf:i)die Erstellung von internationalen Standardformularen nach Absatz 1;ii)die in Absatz 2 genannten Änderungen des für den Zusammenarbeitsvertrag vorgesehenen Antragsformulars.Regel 21 Erfordernis der Einstimmigkeit nach Artikel 14 Absatz 3  Die Festlegung oder Änderung der folgenden Regeln erfordert Einstimmigkeit:i)jede Regel nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a;ii)jede Regel nach Artikel 6 Absatz 1 Ziffer iii;iii)jede Regel nach Artikel 6 Absatz 3;iv)jede Regel nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii;v)Regel 8 Absatz 1 Buchstabe a;vi)diese Regel.