text: Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (kWRG)   721.8  Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (kWRG)  vom 28.03.1990 (Stand 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 30, 37 und 44 der Kantonsverfassung;  eingesehen das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  vom 22. Dezember 1916 (WRG), abgeändert durch dasjenige vom 21. Juni  1985  und  das  Bundesgesetz betreffend  die  elektrischen  Schwach-  und  Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902; eingesehen das kantonale Gesetz über die Wasserläufe vom 6. Juli 1932; eingesehen das kantonale Gesetz betreffend das Eigentum an öffentlichen  und herrenlosen Gütern vom 17. Januar 1933; auf Antrag des Staatsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Das vorliegende Gesetz regelt unter Wahrung der verfassungs- und ge- setzesmässigen  Bundeskompetenzen  die  Nutzbarmachung  der  Wasser- kräfte im Kanton und bezweckt namentlich: *  a) * die rationelle Nutzbarmachung der im Kanton vorhandenen Wasser- kräfte,  indem eine  optimale  kantonale  Energieversorgung  sicherge- stellt wird, die Interessen der kantonalen Volkswirtschaft,  der Raum- planung und des Umweltschutzes gewahrt werden und zur nationalen  Energieversorgung beigetragen wird;  b) * eine  im  Interesse  von  Gemeinden,  Gemeindevereinigungen  und  Kanton stehende Wasserkraftnutzung, indem der Grossteil der Ener- gie und der  Erträge  aus der  Wasserkraft  dem Wallis zukommt  und  diese Erträge solidarisch im Kanton aufgeteilt werden;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    721.8  c) * die Verwirklichung einer Partnerschaft zwischen allen betroffenen Ak- teuren unter Berücksichtigung der Rechte der verfügungsberechtigten  Gemeinwesen;  d) * die Regelung der  Verfahren  und der  Zuständigkeiten  innerhalb des  Kantons.  2 … *  Art.  2 Vollziehung des Bundesrechts und Zuständigkeiten  1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Gemeinden sowie derjenigen, die  ausdrücklich dem Grossen Rat zuerkannt sind ist die Ausführung des WRG  Sache des Staatsrates und des zuständigen Departements. 2 Der Grosse Rat ist zuständig, den Verfügungen, die der Bundesrat in An- wendung von Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 1 des WRG zu treffen  hat, die Zustimmung des Kantons zu geben. 3 In den übrigen Fällen, in denen das WRG die Anhörung der Kantone vor- sieht, ist der Staatsrat die zuständige Behörde.  Art.  2a * Vorbehalt des Subventionsgesetzes  1 Die Bestimmungen  des  Subventionsgesetzes  vom  13.  November  1995  sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und  vollumfänglich anwendbar.  Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses  bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventi- onsgesetzes nicht entgegenstehen.  Art.  3 Definition des Begriffs Gemeinwesen  1 Unter  Gemeinwesen  im  Sinne  der  Wasserrechtsgesetzgebung  versteht  man  die  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  Kanton  und  Einwohnerge- meinden sowie öffentliche Körperschaften des Bundes und anderer Kanto- ne, welche mit denjenigen des Kantons Wallis in tatsächlicher und rechtli- cher Hinsicht gleichgestellt werden können.  Art.  4 Verfügungsrecht 1. Öffentliche Gewässer a) Kantonale, b) Kommunale  1 Das Recht, innerhalb der Kantonsgrenzen über die Wasserkräfte der Rho- ne und des Genfersees zu verfügen, kommt dem Kanton zu.  2    721.8  2 Die Verfügung über die Wasserkräfte der übrigen öffentlichen Gewässer,   mit  Einschluss  der  Grundwasser,  obliegt  den  Gemeinden.  Berühren  Grundwasser  die  Rechtsverhältnisse  mehrerer  Gemeinden,  so  bestimmt  das  Ausführungsreglement,  unter  welchen  Bedingungen  sie  zu  anderen  Zwecken als zur Stromerzeugung benutzt werden dürfen. 3 Die Oberaufsicht des Bundes und die Befugnisse des Kantons bezüglich  der Nutzbarmachung kommunaler Gewässer bleiben vorbehalten.  Art.  5 Nutzung der öffentlichen Gewässer durch das verfügungs- berechtigte Gemeinwesen  1 Der Kanton und die Gemeinden sind befugt,  ihre Wasserkräfte selber in  eigenen Wasserwerken nutzbar zu machen. 2 Die Projekte des Kantons zur Ausnutzung der eigenen Wasserkräfte be- dürfen eines Entscheides des Staatsrates,  welcher vom Grossen Rat ge- nehmigt  wird,  diejenigen  der  Gemeinden  der  Beschlussfassung  des  Gemeinderates unter Vorbehalt der Zustimmung der Urversammlung oder  des Generalrates und der Genehmigung des Staatsrates. 3 Bei neu anzulegenden oder bei der Übernahme bestehender Wasserkraft- anlagen setzt die betroffene Gemeinde das zuständige Departement hier- von in Kenntnis. Auf Antrag einer Gemeinde kann das zuständige Departe- ment die Pläne der anzulegenden Werke im Rahmen eines Vorverfahrens  daraufhin überprüfen, ob sie in ihrer generellen Anlage der zweckmässigen  Nutzbarmachung der Wasserkräfte und dem öffentlichen Interesse entspre- chen. 4 Die Genehmigung des Staatsrates ist unter den gleichen Voraussetzun- gen wie bei einer kommunalen Wasserrechtskonzession zu gewahren.  Art.  6 2. Private Gewässer a) Nutzung im öffentlichen Interesse, b) Nutzung durch den Be- rechtigten  1 Wird die Wasserkraft  eines privaten Gewässers oder eines mit  privaten  Rechten belasteten öffentlichen Gewässers zur Schaffung eines kantonalen  oder  kommunalen Werkes  öffentlichen Nutzens  benötigt  oder  ist  der  Er- werb derselben zur Erstellung eines Werkes allgemeinen Interesses durch  ein privates Unternehmen unerlässlich, so kann sie samt den erforderlichen  Grundstücken  und  dinglichen  Rechten  enteignet  werden  und  zwar  nach  dem kantonalen Enteignungsgesetz (Art. 19 WRG).  3    721.8  2 Die Nutzbarmachung von Wasserkräften/kraft privaten Rechtes bedarf der  Bewilligung der zuständigen Gemeinde und der Genehmigung durch den  Staatsrat. Die zuständigen Behörden wachen darüber, dass die wasserbau- polizeilichen Vorschriften des Bundes und des Kantons beachtet  und die  bestehenden Nutzungsrechte nicht verletzt werden. 3 Die  Genehmigung  eines  Projektes  ist  namentlich  zu  verweigern  wenn  durch die Ableitung der auszunutzenden Gewässer der Wasserstand oder  die Wasserläufe öffentlicher Gewässer in einer Art  beeinträchtigt  würden,  die dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. 4 Bestehende Rechte bleiben vorbehalten.  2 Wasserrechtskonzession  2.1 Voraussetzungen und Erteilung der Konzession  Art.  7 Verleihung von Wasserrechten  1 Die verfügungsberechtigten Gemeinwesen können das Recht zur Nutzung  der  Wasserkräfte  öffentlicher  Gewässer  durch  Erteilung  einer  Wasser- rechtskonzession einem Dritten verleihen.  Art.  8 Vorarbeiten  1 Wer zur Erlangung einer Konzession ein Wasserwerkprojekt erstellen will,  darf  mit  der  Bewilligung des zuständigen Departements  die nötigen Ver- messungen, Absteckungen und sonstigen Nachforschungen unternehmen,  und zwar sowohl im Bett und an den Ufern des Gewässers als auf den ins  Projekt bezogenen Liegenschaften. 2 Die  Grundeigentümer  und  sonstigen  Berechtigten  sind  verpflichtet,  die  Ausführung dieser Vorarbeiten zu dulden und die Absteckpfähle und übri- gen Vorrichtungen bestehen zu lassen. 3 Derjenige, dem die Bewilligung erteilt  wurde, muss jedoch den Grundei- gentümer acht Tage vor Betreten seiner Liegenschaft benachrichtigen und  ihn für den Schaden und die Störung, die er verursacht, voll entschädigen. 4 Können sich die Beteiligten nicht einigen, wird die Entschädigung von der  Schätzungskommission festgesetzt, und zwar nach dem durch das Enteig- nungsgesetz vorgesehenen Verfahren. *  4    721.8  Art.  9 Verleihungsbehörden  1 Das Recht,  die kantonalen Wasserkräfte  zu nutzen,  wird vom Staatsrat  auf Antrag des zuständigen Departements verliehen und vom Grossen Rat  ratifiziert. 2 Das Recht, die kommunalen Wasserkräfte zu nutzen, wird vom Gemein- derat mit der Zustimmung der Urversammlung oder des Generalrates ver- liehen. Die von den Gemeinden erteilten Konzessionen bedürfen zu ihrer  Gültigkeit der Genehmigung des Staatsrates. 3 Die Rechte Dritter sowie die Artikel 8 und 38 Absatz 2 und 3 WRG bleiben  vorbehalten.  Art.  10 Konzessionär  1 Die Konzession wird einer oder mehreren namentlich genannten natürli- chen oder juristischen Personen erteilt.  Dies gilt  auch bei zusammenhän- genden, von mehreren Gemeinwesen zu erteilenden Konzessionen. * 2 Soll  eine  Gewässerstrecke,  die  auf  dem  Gebiet  mehrerer  Gemeinden  liegt, oder sollen in ein und demselben Wasserkraftwerk mehrerer Gewäs- serstrecken,  die  in  verschiedenen  Gemeinden  liegen,  nutzbar  gemacht  werden und können sich die beteiligten Gemeinden nicht einigen, entschei- det nach Anhörung der Gemeinden der Staatsrat. * 3 … * 4 … *  Art.  11 Vertretung der öffentlichen Hand in den Verwaltungen  1 Zur Vertretung der Kantonsinteressen innerhalb von Gesellschaften,  die  Konzessionäre von kantonalen Wasserkräften sind, kann sich der Staatsrat   bei Erteilung der Konzession das Recht vorbehalten, im Sinne von Artikel  762 OR ein bis zwei Mitglieder des Verwaltungsrates der beliehenen Ge- sellschaft zu bezeichnen oder mit beratender Stimme zu delegieren. 2 Der Staatsrat  hat nach Anhören der verfügungsberechtigten Gemeinden  bei  der  Genehmigung  kommunaler  Wasserrechtskonzessionen  dieselbe  Befugnis.  5    721.8  3 Die Gemeinden können sich bei Erteilung der Konzession ebenfalls das  Recht vorbehalten, im Sinne von Artikel 762 OR ein bis zwei Mitglieder des  Verwaltungsrates der beliehenen Gesellschaft zu bezeichnen oder mit be- ratender  Stimme zu delegieren.  Bei  zusammenhängenden Konzessionen  darf die Anzahl der durch die Konzessionsgemeinden bezeichneten Mitglie- der nicht mehr als drei betragen. Diese werden im Verhältnis zur verliehe- nen Wasserkraft aufgeteilt.  Art.  12 Konzessionsgesuch  1 Die Gesuche um Erteilung einer Wasserrechtskonzession sind an die in  Artikel 9 dieses Gesetzes aufgeführte zuständige Behörde zu richten. Das  Projekt,  das  dem  Konzessionsgesuch  beigelegt  werden  muss,  hat  den  nachfolgenden obligatorischen Inhalt aufzuweisen:  a) die  Beschreibung  der  Anlagen:  Wasserfassungen  (Wehr-  oder  Tal- sperre) mit Koten, Staukoten, Speicher- oder Laufwerk, Wasserzulei- tung  und  -ab-leitung,  Wasserschloss  und  Druckleitung,  Zentralen,  Pumpanlagen,  Dauerkurve  der  Wassermengen  der  zu  nutzenden  Gewässer sowie die Dauerkurve der nutzbaren Wassermengen, Spei- cherinhalt, Brutto- und Nettogefälle und Leistungsverhältnisse;  b) eine Übersichtskarte im Massstab 1:50'000;  c) einen Situationsplan der wichtigsten Anlagen im Massstab 1:5'000;  d) ein Längenprofil im Massstab 1:10'000;  e) den Baukostenvoranschlag und die Finanzierung;  f) einen geologischen Gesamtbericht;  g) einen  Umweltverträglichkeitsbericht  im  Sinne  der  einschlägigen  Spezialgesetzgebung;  h) Angaben über  den  Transport  und  die  voraussichtliche  Verwendung  der elektrischen Energie.  2 Bei  der  Abänderung,  Erneuerung  oder  Neuerteilung  von  Wasserrechts- konzessionen bestehender Werkanlagen kann die zuständige Behörde hin- sichtlich des obligatorischen Inhalts Ausnahmen gewähren. * 3 Im Falle eines Antrags auf (vorzeitige) Konzessionserneuerung oder einer  wesentlichen Konzessionsänderung ist  dem Gesuch ein vollständiger Be- richt über die Einhaltung der Pflicht zur Durchführung von Unterhalts- und  Erneuerungsarbeiten anzufügen. *  6    721.8  Art.  13 Vorverfahren bei kommunalen Wasserrechtskonzessionen  1 Vor der Erteilung der Wasserrechtskonzession sind die Gesuchsunterla- gen durch die verfügungsberechtigte Gemeinde dem zuständigen Departe- ment zur Prüfung zu unterbreiten. 2 Die Akten werden im Rahmen dieses Vorverfahrens auch auf sämtliche  ergänzenden, spezialgesetzlichen Verfahren und Bewilligungen untersucht,  für welche der Kanton beziehungsweise der Bund zuständig ist. Der verfü- gungsberechtigten  Gemeinde wird über  das Ergebnis der  Prüfungen Be- richt erstattet. 3 Erst  nach Abschluss des Vorverfahrens  kann die verfügungsberechtigte  Gemeinde die Wasserrechtskonzession erteilen.  Art.  14 Koordination der Verfahren  1 Das Departement, dem die Wasserkräfte unterstellt sind, ist innerhalb der  kantonalen  Verwaltung  auch  für  die  Koordination  der  einschlägigen  spezialgesetzlichen Verfahren zuständig, welche gleichzeitig mit dem Kon- zessionserteilungs-  beziehungsweise  Genehmigungsverfahren  durchge- führt werden.  Art.  15 Bekanntmachung des Konzessionsprojektes  1 Die Konzessionsprojekte  für  die  Erteilung  kantonaler  Wasserrechtskon- zessionen und die  Gesuche um die Genehmigung kommunaler  Wasser- rechtskonzessionen sind durch das zuständige Departement zu veröffentli- chen. 2 Mit der öffentlichen Auflage des Konzessionsprojektes oder des Gesuches  um dessen Genehmigung wird auch das Verfahren  für  die erforderlichen  spezialgesetzlichen Nebenbewilligungen eingeleitet.  Art.  16 Einspracheverfahren  1 Gleichzeitig mit der Veröffentlichung wird allen berechtigten Personen, die  durch das Projekt berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen  Aufhebung oder Änderung haben, eine Einsprachefrist von 30 Tagen beim  zuständigen Departement eröffnet. 2 Während dieser Frist wird das Gesuch mit allen Unterlagen beim zustän- digen Departement beziehungsweise bei den betroffenen Gemeinden auf- gelegt und ist allen Interessenten zur Einsicht offen.  7    721.8  Art.  17 Instruktion der Einsprachen  1 Nach Ablauf dieser Auflage teilt das zuständige Departement dem Bewer- ber und der(n) verleihenden Gemeinde(n) alle Einsprachen mit und setzt ih- nen eine Frist an, um eine gütliche Lösung zu finden und gegebenenfalls  ihre Bemerkungen anzubringen.  Art.  18 Behandlung der Einsprachen a) Privatrechtlicher Natur, b) Öffentlichrechtlicher Natur  1 Die Einsprachen privatrechtlicher  Natur  werden,  soweit  sie gütlich nicht  erledigt werden können, auf den Zivilweg verwiesen. 2 Die  Einsprachen  öffentlich-rechtlicher  Natur,  eingeschlossen  diejenigen,  welche sich auf die Spezialgesetzgebung beziehen, werden, unter Vorbe- halt der Kompetenzen des Bundes, vom Staatsrat entschieden. 3 Die zuständige Behörde hat in ihrem Entscheid eine Abwägung der ge- samten Interessen vorzunehmen. 4 Die Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen dieses Gesetzes finden  auch Anwendung auf die spezialgesetzlichen Bewilligungen. Alle gegenteili- gen Bestimmungen sind somit  im Falle der Anwendung des vorliegenden  Gesetzes suspendiert.  Art.  19 Entscheid über das Gesuch und die Einsprachen  1 Der Staatsrat entscheidet über:  a) die Einsprachen gegen eine kantonale Wasserrechtskonzession,  in- dem er diese erteilt und hiefür die Bedingungen festlegt, oder indem  er sie verweigert;  b) die Einsprachen gegen eine kommunale Wasserrechtskonzession, in- dem er diese mit allfälligen Vorbehalten und Auflagen genehmigt, oder  indem er sie verweigert.  2 Wird die Konzession erteilt oder genehmigt,  bevor die Einsprachen erle- digt  sind,  die  nicht  in  die  Entscheidungsbefugnis  des  Staatsrates  fallen,  bleiben die streitigen Rechte vorbehalten. 3 Der Staatsrat  kann vom Konzessionär für die Erfüllung der Verpflichtun- gen, die diesem durch Urteil oder Vergleich auferlegt werden, Sicherheiten  verlangen.  8    721.8  Art.  20 Genehmigung der kommunalen Konzessionen  1 Der Staatsrat  genehmigt die Erteilung, Erneuerung oder Übertragung ei- ner  kommunalen  Konzession,  wenn  sie  den  öffentlichen  Interessen  der  Gemeinden, der Gemeindevereinigungen und des Kantons entspricht. 2 Insbesondere ist eine sichere Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. 3 Die Genehmigung  ist  zu  verweigern,  wenn die  geplante  Ausübung der  Konzession dem öffentlichen Wohl, insbesondere den Zielen des vorliegen- den Gesetzes oder der rationellen Nutzbarmachung des Gewässers, zuwi- derläuft. * 4 Als  Übertragung  gilt  auch  ein  Wechsel  in  der  wirtschaftlichen  Beherr- schung des Konzessionärs. *  Art.  21 Mehrere Bewerber  1 Unter mehreren Bewerbern für die Nutzbarmachung derselben Gewässer  und  Gefälle  ist  bei  der  Erteilung,  Erneuerung  und  Neuerteilung  einer  Wasserrechtskonzession demjenigen Unternehmen der Vorzug zu geben,  welches die zweckmässigste Nutzung gewährleistet und die öffentlichen In- teressen wahrt.  Art.  22 Koordination mit dem Kanton *  1 Bei der Prüfung von Wasserrechtskonzessionen und Projekten zur Selbst- nutzung stellt das zuständige Departement den Gemeinden für rechtliche,  wirtschaftliche  und technische Belange im Rahmen des  Möglichen seine  Dienste unentgeltlich zur Verfügung. 2 Die Konzessionsgemeinden entscheiden über die Ausübung des Heimfall- rechts nach vorgängiger Anhörung des Kantons. *  Art.  23 Zusammenhängende Konzessionen  1 Bei der Nutzbarmachung eines öffentlichen Gewässers, welches auf dem  Gebiet mehrerer Gemeinden liegt, muss von jeder dieser Gemeinden eine  Wasserrechtskonzession erteilt werden. 2 Sofern  abgeleitete  Gewässer  unterhalb  der  natürlichen  Mündung  des  Wasserlaufs in die Rhone oder in den Genfersee oder in ein anderes Ein- zugsgebiet fliessen, muss auch vom Kanton eine Wasserrechtskonzession  erteilt werden.  9    721.8  Art.  24 Ungerechtfertigte Verweigerung einer kommunalen Konzession  1 Weigert  sich eine Gemeinde ohne triftigen Grund, die Wasserrechtskon- zession zu verleihen, so kann der Staatsrat diese in ihrem Namen erteilen.  Art.  25 Obligatorischer Inhalt der Konzession  1 Jede Konzession bestimmt:  a) die Person des Konzessionärs;  b) den Umfang des verliehenen Nutzungsrechtes, namentlich das theo- retisch  nutzbare  Gefälle  und  die  im  Jahresdurchschnitt  nutzbare  Wassermenge  in  Kubikmetern  pro  Sekunde  sowie  jene,  die  im  Gewässer zu belassen ist und die Art der Nutzung;  c) die Dauer der Konzession;  d) die  dem  Konzessionär  auferlegten  wirtschaftlichen  Leistungen  wie  Wasserzins, Pumpwerkabgabe, Abgabe von Wasser oder elektrischer  Energie und andere Leistungen, die sich nicht aus allgemeinverbindli- chen Vorschriften ergeben;  e) die Beteiligung des Konzessionärs am Unterhalt und an der Korrekti- on des Gewässers;  f) die Fristen für den Beginn der Bauarbeiten und die Inbetriebnahme  des Kraftwerkes;  g) das  Schicksal  der  Anlagen,  Transportleitungen (Art.  54,  55 und 56  kWRG) und Zufahrtswege am Ende der Konzessionen;  h) das Schicksal von allfälligen Ersatzleistungen an andere Konzessio- näre oder an andere Nutzungsberechtigte am Ende der Konzessio- nen.  2 Die Vorschriften dieses Artikels finden auch auf Gesuche um Änderung  oder  Ausweitung  bereits  erteilter  Wasserrechtskonzessionen  sinngemäss  Anwendung.  Art.  26 Fakultativer Inhalt der Konzession  1 Die Konzession kann insbesondere Bestimmungen enthalten:  a) über die Verwendung der durch den Konzessionär produzierten elek- trischen Energie;  b) * über die Baurechnung und die jährlichen Betriebsrechnungen des Un- ternehmens  sowie  diesbezügliche  Berichtspflichten  an  das  verfü- gungsberechtigte Gemeinwesen und den Kanton;  10    721.8  c) dass  die  Gesellschaftsstatuten  und der  Partnervertrag  eine  Beteili- gung des verfügungsberechtigten Gemeinwesens an der Verwaltung  und am Gewinn des Unternehmens vorsehen;  d) dass  die  Gesellschaftsstatuten  und  der  Partnervertrag  vorsehen,  dass die Parameter, die für die Berechnung der entsprechenden An- teile  des  Konzessionärs  und  des  Gemeinwesens  benutzt  worden  sind, bis zum Ablauf der Konzession periodisch überprüft werden und  bei deren Verfall die Anteile eines jeden neu festgelegt werden;  e) * dass die Gesellschaftsstatuten und der Partnervertrag ein Vorkaufs- recht oder vergleichbare Rechte zugunsten des verfügungsberechtig- ten Gemeinwesens bei der Veräusserung von Beteiligungen an kon- zessionierten Kraftwerken vorsehen;  f) * über  die unentgeltlich oder zu Vorzugspreisen abzugebende elektri- sche Energie sowie, unter Berücksichtigung übergeordneten Rechts,  über die Tarife und die Abgabe der erzeugten elektrischen Energie so- wie hinsichtlich der Versorgung eines bestimmten Gebiets mit elektri- scher Energie;  g) über die Wassermengen, welche der Bewässerung oder dem sonsti- gen Gebrauch vorbehalten sind;  h) über den Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Kantons (Arbeits- kräfte, Unternehmungen, Gewerbe, Handel usw.);  i) über den administrativen und technischen Sitz des Konzessionärs;  j) * über  die Aufnahme als  selbstständiges und dauerndes  Recht  einer  auf mindestens 30 Jahre verliehenen Wasserrechtskonzession in das  Grundbuch;  k) * über ein Recht zum Rückkauf der Wasserkraftanlage durch das verfü- gungsberechtigte Gemeinwesen bei der Übertragung von Konzessio- nen;  l) * über die Pflicht des Konzessionärs zum Rückbau der Wasserkraftan- lagen oder zur Wiederherstellung des natürlichen Gewässerzustands  sowie  die  finanziellen  Garantien  bezüglich  der  dafür  notwendigen  Arbeiten.  Art.  27 Abänderung  1 Zur Abänderung einer Wasserrechtskonzession wie auch zur Übertragung  und Erneuerung derselben bedarf es der Befolgung desselben Verfahrens  wie bei der Erteilung.  11    721.8  2 Der Staatsrat  kann als Erteilungs- oder Genehmigungsinstanz von einer  öffentlichen Auflage für eine Konzessionsänderung absehen, wenn: *  a) * der Inhalt der Konzession nicht erheblich abgeändert wird; und  b) * die von der Abänderung Betroffenen eindeutig bestimmbar sind. 3 Die maximale Dauer einer Wasserrechtskonzession kann vor ihrem Ablauf  nur verlängert werden, um den Verfall der verschiedenen für eine Wasser- kraftanlage erteilten Konzessionen zu vereinheitlichen  Art.  28 Provisorische Massnahmen  1 Sofern  die  Ordnung  für  die  Nutzung der  Wasserkräfte  bei  Ablauf  einer  Konzession noch nicht festgelegt ist,  trifft  der Staatsrat von Amtes wegen  oder auf Begehren die provisorischen Massnahmen, die den Weiterbetrieb  erlauben  und  die  einen  tatsächlichen  oder  rechtlichen  Zustand  erhalten  oder gefährdete Interessen wahren. 2 Die Beschwerde  gegen die  provisorischen Massnahmen  hat  keine auf- schiebende Wirkung.  Art.  29 Veröffentlichung  1 Die  Erteilung  oder  Genehmigung  einer  Wasserrechtskonzession  ist  im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Dasselbe gilt  für  die Abänderung, die Übertragung und Erneuerung von  Wasserrechtskonzessionen.  Art.  30 Aufnahme ins Grundbuch  1 Die auf wenigstens 30 Jahre verliehenen Wasserrechte können als selb- ständige und dauernde Rechte ins Grundbuch aufgenommen werden, mit  der Anmerkung des Zeitpunktes, an dem das Heimfallrecht ausgeübt wer- den kann.  12    721.8  2.2 Ausübung der Konzession  Art.  31 Öffentliche Auflage und Genehmigung der Ausführungspläne Neue Wasserkraftanlage *  1 Bevor der Konzessionär mit den Arbeiten beginnt und im Hinblick auf die  Erteilung einer Baubewilligung, muss er die Baupläne mit detaillierter Anga- be aller  zu errichtenden Anlagen dem zuständigen Departement  zur  Ge- nehmigung unterbreiten. 2 Das  Auflageverfahren  und  die  Zuständigkeiten,  insofern  sie  sich  nicht  schon aus Absatz 1 ergeben, richten sich nach den Artikeln 14 bis 18 des  vorliegenden Gesetzes. Die Auflage der Pläne in den Gemeinden wird je- doch auf die hauptsächlichen oberirdischen Anlagen beschränkt, die auf ih- rem Territorium zu erstellen sind. 3 Die Baupläne von Wasserkraftanlagen mit einer Leistung unter 300 Kilo- watt  müssen nicht öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die im Kon- zessionsverfahren aufgelegten Pläne unverändert ausgeführt werden. * 4 Absatz 2 gilt auch für Pläne betreffend Wasserkraftanlagen, die auch zu  anderen Zwecken genutzt werden. *  Art.  32 * Einstufiges Verfahren  1 Die  Plangenehmigung  kann  mit  der  Erteilung  oder  Genehmigung  der  Wasserrechtskonzessionen im gleichen Verfahren durchgeführt werden. In  diesem Fall entscheidet der Staatsrat in einem einzigen Entscheid. 2 Absatz 1 ist insbesondere anwendbar, wenn:  a) eine Wasserkraftanlage durch einen zukünftigen Konzessionär weiter- betrieben wird;  b) bei Anlagen mit  einer installierten Leistung von maximal drei Mega- watt;  c) im Fall der Änderung der Wasserrechtskonzession. 3 Ein nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz und seiner Verord- nung erforderliches Verfahren  zur Prüfung der Umweltverträglichkeit  wird  bei einstufigen Verfahren nach Absatz 1 ebenfalls in einer Phase durchge- führt.  13    721.8  Art.  33 Beginn der Arbeiten und Inbetriebsetzung der Anlagen  1 Die Bauarbeiten sowie die umweltrechtlichen Massnahmen sind spätes- tens binnen fünf Jahren von der Veröffentlichung der Erteilung oder Geneh- migung der Konzession an zu beginnen. * 2 Die Betriebseröffnung  soll  innert  der  durch  die  Konzession  bestimmten  Frist erfolgen. Diese Frist beträgt höchstens 15 Jahre,  gerechnet ab dem  Ablauf der Frist für den Beginn der Bauarbeiten. * 3 Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Verleihungsbehörde diese  Fristen später verlängern. Bei kommunalen Konzessionen bleibt jedoch die  Genehmigung des Staatsrates vorbehalten. *  Art.  34 Aufsicht über die Arbeiten  1 Das zuständige Departement wacht darüber, dass die Arbeiten nach den  genehmigten Plänen und den anerkannten Regeln der Baukunst ausgeführt  werden. 2 Nach Beendigung der Arbeiten ist  der Konzessionär verpflichtet,  sowohl  dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen wie auch dem zuständigen De- partement die Pläne der ausgeführten Anlagen zu übergeben. 3 Die Aufsicht der Behörden sowie die Genehmigung der Pläne nach Artikel  31 entheben den Konzessionär nicht der Verantwortung für die Schäden,  die Dritte durch den Bau und den Betrieb seiner Anlagen erleiden.  Art.  35 Änderungen  1 Die genehmigten Pläne und Bauten können nur mit Bewilligung des zu- ständigen Departements  während der  Dauer  der  Konzession abgeändert  werden. Dieses entscheidet darüber, ob die geplanten Änderungen eine er- neute  öffentliche  Auflage  erfordern.  Die  betroffenen  Gemeinden  werden  durch das zuständige Departement angehört.  Art.  36 Verleihung des Enteignungsrechts  1 Der Konzessionär kann für den Erwerb der zum Bau und Unterhalt,  zur  Abänderung oder Erweiterung seiner Wasserkraftwerkanlagen notwendigen  Grundstücke  und dinglichen Rechte das Enteignungsrecht  vom Staatsrat  beanspruchen. 2 Der Staatsrat  kann das Enteignungsrecht  bereits im Rahmen der Ertei- lung einer kantonalen Wasserrechtskonzession oder der Genehmigung ei- ner kommunalen Wasserrechtskonzession gewähren.  14    721.8  Art.  37 Anwendbares Enteignungsrecht  1 Das  Enteignungsverfahren  und  die  Enteignungsentschädigung  richten  sich nach den Bestimmungen des eidgenössischen Enteignungsgesetzes. * 2 Das kantonale Enteignungsrecht ist für den Bau von Wasserkraftwerken  mit einer Leistung unter 300 Kilowatt  anwendbar.  Vorbehalten bleiben die  Artikel 10 und 18 des Bundesgesetzes über die Enteignung. *  Art.  38 Ableitung von Gewässern und Veränderung ihrer Wassermen- ge  1 Mangels anderer Abrede dürfen die auf dem Gebiet einer Gemeinde gele- genen Anlagen die Wassermenge und den Wasserablauf der Gewässer auf  andern Gemeinden nicht verändern, wenn dadurch diese Gemeinden oder  Inhaber von Wasserrechten auf dem Gebiet derselben einen Nachteil erlei- den. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann jedoch der Staatsrat  Abwei- chungen von diesem Grundsatz zulassen. In diesem Falle setzt er die Ent- schädigung fest, welche die dadurch begünstigten Benützer den Berechtig- ten zu entrichten haben. 3 Der Entscheid, durch den die Entschädigung bestimmt wird kann binnen  20 Tagen beim Zivilrichter angefochten werden (Art. 32 Abs. 3 WRG). 4 Der Artikel 23 bleibt vorbehalten.  Art.  39 Kostenverteilung bei Regulierungs- und Unterhaltsarbeiten  1 Wenn insbesondere öffentliche Arbeiten zum Schutz, zur Korrektion oder  zum Unterhalt von Gewässern, zur Regulierung des Wasserstands und des  Abflusses von Seen oder  zur  Schaffung  künstlicher  Sammelbecken dem  Konzessionär zum Nutzen gereichen oder von ihm Schaden oder Auslagen  abwenden,  so  kann  er  im  Verhältnis  der  Vorteile,  die  ihm  daraus  er- wachsen, zu den Kosten herangezogen werden. 2 Der Staatsrat entscheidet hierüber, sowie über die Verteilung der Kosten,  nach Anhörung der Beteiligten. 3 Bezüglich  der  vom  Bund  angeordneten  Arbeiten  bleibt  nach  Artikel  15  WRG die Beschwerde an das Bundesgericht vorbehalten.  15    721.8  Art.  40 Zur Benutzung der Konzession erforderliche Arbeiten  1 Korrektions-  und  Unterhaltsarbeiten  an  Wasserläufen,  welche  der  Bau  oder Betrieb von Wasserkraftwerken erfordert,  gehen zu Lasten des Kon- zessionärs. Dieser ist verpflichtet,  die Wasserläufe mindestens ein Mal im  Jahr zu reinigen.  Art.  41 Verhältnis der Nutzungsberechtigten untereinander  1 Der Staatsrat  ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Artikel  32, 33, 35, 36 und 37 WRG betreffend das Verhältnis der Nutzungsberech- tigten untereinander.  Art.  42 Benutzung der Bewässerungskanäle  1 Die Ableitung von Wässerwasser durch Leitungen und Kanäle, die Geteil- schaften oder Grundeigentümern gehören, bleibt vorbehalten. Wo der Orts- brauch oder die Konzession nichts anderes bestimmen, wird jedoch diese  Ableitung  auf  die  Zeit  zwischen  dem  1.  April  und  30.  September  be- schränkt. 2 Ausserhalb dieser Zeit darf sie nur mit Bewilligung des Staatsrates erfol- gen. Diese wird nur ausnahmsweise in Fällen absoluter Notwendigkeit und  nach Anhörung der Beteiligten gegeben. 3 Die Erlaubnis wird nur für einzelne Fälle, eine bestimmte Wassermenge  und eine begrenzte Zeitdauer erteilt. 4 Erweist sich die Schaffung neuer Bewässerungsanlagen als notwendig, so  können die verliehenen Nutzungsrechte, wenn die Konzession nichts ande- res bestimmt, nur gegen Entschädigung eingeschränkt werden (Art. 48 die- ses Gesetzes und Art. 43 WRG).  Art.  43 Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz  1 Beim Bau neuer Wasserkraftanlagen, bei der Ausweitung, Modernisierung  und während des Betriebs bestehender Anlagen ist den geltenden Bestim- mungen über den Umwelt-, den Natur-, den Gewässerschutz, die Forstpoli- zei und die Fischerei Rechnung zu tragen. Wohlerworbene Rechte bleiben  vorbehalten.  16    721.8  Art.  44 Die Wahrung privater Rechte und früherer Konzessionen  1 Durch  eine Wasserrechtskonzession  werden private  Rechte  Dritter  und  die früheren Konzessionen nicht berührt. 2 Restitutionsverpflichtungen  können nur  auf  der  Grundlage  des  privaten  Rechts begründet werden; sie begründen keine wohlerworbenen Rechte. 3 Verträge  über  Restitutionsverpflichtungen  müssen  dem  verfügungsbe- rechtigten Gemeinwesen und dem Staatsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt  werden.  Art.  45 Haftung des Nutzungsberechtigten  1 Der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, welche durch den Bau,  Bestand oder den Betrieb seiner Anlagen an Leben oder Gesundheit von  Personen oder an Gütern des Verleihenden oder Dritter verursacht werden.  Art.  46 Obligatorische Haftpflichtversicherung  1 Der  Nutzungsberechtigte  hat  für  seine  Haftung  nach  Bundesrecht  am  Bau, Bestand und Betrieb des Werkes eine Haftpflichtversicherung bei ei- nem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer abzu- schliessen. 2 Der  Nachweis  über  das  Bestehen der  Versicherung ist  für  vorhandene  und im Bau befindliche Werke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten  des Gesetzes zu erbringen, für neue Werke vor dem Baubeginn. 3 Der Staatsrat bestimmt im Ausführungsreglement die Versicherungssum- men und die Anforderungen,  denen die Versicherungsverträge nach dem  Schutzzweck der obligatorischen Haftpflichtversicherung genügen müssen.  Art.  47 Selbstnutzung  1 Bei  der  Selbstnutzung  öffentlicher  Gewässer  durch  das  verfügungsbe- rechtigte Gemeinwesen finden für neue wie für bestehende Wasserkraftan- lagen die Bestimmungen über die Ausübung der Konzession und der Artikel  8 dieses Gesetzes (Vorarbeiten) sinngemäss Anwendung.  17    721.8  2.3 Dauer und Ende der Konzession  Art.  48 1. Schutz des Konzessionärs a) Im allgemeinen, b) Wohlerworbene Rechte  1 Die Konzession verschafft  dem Konzessionär,  nach Massgabe ihres In- halts,  ein ausschliessliches Recht zur Nutzung der Wasserkraft  einer be- stimmten Gewässerstrecke. 2 Eine  Wasserrechtskonzession  kann  durch  das  verfügungsberechtigte  Gemeinwesen  nur  aus  Gründen  des  öffentlichen  Wohls  zurückgezogen  oder  geschmälert  werden.  Der Konzessionär  hat  Anspruch auf volle Ent- schädigung. 3 Der  Konzessionär  muss  sich  hingegen in  der  Ausübung  seiner  Rechte  Einschränkungen oder Mehrbelastungen unterwerfen, wenn diese geringfü- gig sind und nicht in die Substanz der Verleihung eingreifen. In diesen Fäl- len besteht kein Entschädigungsanspruch.  Art.  49 2. Dauer und Ende der Wasserrechtskonzession  1 Die Wasserrechtskonzession  hat  eine  Dauer  von  höchstens  80  Jahren  von der Eröffnung des Betriebes an. 2 Der Zeitpunkt der Betriebseröffnung wird vom Staatsrat im Einvernehmen  mit dem Konzessionär und dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen be- stimmt. 3 Die Eröffnung des Betriebes entspricht dem Zeitpunkt, da die erste Grup- pe regelmässig Strom zu erzeugen beginnt. 4 Für  Wasserkraftanlagen  mit  mehreren  Zentralen  kann  indessen  der  Staatsrat  auf begründetes Gesuch des Konzessionärs und nach Anhören  der Verleihungsbehörde von diesem Grundsatz abweichen um der stufen- weisen Inbetriebsetzung Rechnung zu tragen. 5 Bei der Erteilung einer Wasserrechtskonzession für eine bereits bestehen- de Wasserkraftanlage beginnt die Dauer in der Regel mit dem Tag der Be- endigung der alten Wasserrechtskonzession. Eine Ausnahme besteht nur,  wenn das verfügungsberechtigte Gemeinwesen die Wasserkraftanlage bis  zur Erteilung einer Wasserrechtskonzession selbst betreibt.  18    721.8  Art.  50 3. Ablauf der Wasserrechtskonzession ohne Heimfall *  1 Findet  die Konzession ihr  Ende durch Ablauf  ohne Heimfall  oder  durch  Verwirkung oder Verzicht, bleiben mangels anderer Regelungen in der Kon- zession die auf privatem Boden errichteten Anlagen ihren bisherigen Eigen- tümern,  während die  auf  öffentlichem  Grund stehenden Anlagen an das  verfügungsberechtigte Gemeinwesen übergehen. Der öffentliche Boden der  Burgergemeinden wird demjenigen der  Munizipalgemeinden gleichgestellt  und geht auf die Burgergemeinden zurück. * 2 Sofern die Anlagen in Zukunft nicht weiterbenutzt werden, ist der Konzes- sionär verpflichtet,  wenigstens die Sicherungs- und Wiederherstellungsar- beiten  vorzunehmen,  die durch  das Stilllegen des Werkes  nötig  werden;  spezialgesetzliche Vorschriften bleiben ausdrücklich vorbehalten. 3 Die verfügungsberechtigten Gemeinwesen sind befugt, vom Konzessionär  zu verlangen, auf seine Kosten einen vollständigen Bericht über den Um- fang der gemäss Absatz 2 auszuführenden Arbeiten mit einer diesbezügli- chen Kostenschätzung zu erstellen. * 4 Auf der Grundlage des Berichts gemäss Absatz 3 sind die verfügungsbe- rechtigten Gemeinwesen befugt, konkrete Ausführungsmassnahmen anzu- ordnen und gegebenenfalls vom Konzessionär zu verlangen, die Deckung  der Kosten dieser Massnahmen in geeigneter Form sicherzustellen. * 5 Bestehen im Rahmen von zusammenhängenden Wasserrechtskonzessio- nen zwischen mehreren verfügungsberechtigten Gemeinwesen Meinungs- verschiedenheiten beim Vollzug der Absätze 2 bis 4, entscheidet das De- partement, dem die Wasserkraft unterstellt ist. *  Art.  51 Rückkauf  1 Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann im öffentlichen Interesse  ein Rückkaufsrecht, frühestens nach Ablauf der Hälfte der Konzessionsdau- er vom Tage der Konzessionserteilung an gerechnet, geltend machen; der  Rückkauf ist mindestens fünf Jahre im voraus anzukündigen. 2 Der  bisherige Konzessionär  ist  verpflichtet,  hinsichtlich der  Energieliefe- rungsverträge  innerhalb der  Voranzeigefrist  eine einvernehmliche Lösung  mit dessen Kontrahenten zu finden. Das verfügungsberechtigte Gemeinwe- sen kann für allfällige Schäden nicht verantwortlich gemacht werden. 3 Für die Bestimmung des Rückkaufswertes sind die Ertragsmöglichkeiten  sowie der Zustand der Anlagen im Zeitpunkt der Ausübung des Rückkaufs- rechtes zu berücksichtigen.  19    721.8  Art.  52 Beendigung durch Verwirkung  1 Damit eine Konzession als verwirkt gilt, bedarf es eines besonderen Be- schlusses der Verleihungsbehörde.  Eine Verwirkterklärung wird beschlos- sen:  a) wenn  der  Konzessionär  die  ihm  durch  die  Konzession  auferlegten  Fristen,  namentlich für  den Finanzausweis,  den Bau,  die Eröffnung  des Betriebes,  ohne ausreichende Gründe versäumt;  verzichtet  die  Behörde auf die Verwirkterklärung und gewährt sie eine Fristverlänge- rung, so ist das in diesem Zeitpunkt massgebende Recht zu beach- ten;  b) wenn der Konzessionär  den Betrieb zwei Jahre unterbricht  und ihn  binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;  c) wenn der  Konzessionär  wichtige Pflichten trotz  Mahnung grob  ver- letzt.  2 Der Staatsrat kann gestützt auf die gesetzlichen Verwirkungsgründe und  für den Fall, dass die Verleihungsgemeinde ohne triftigen Grund eine sol- che nicht ausspricht, die Konzession seinerseits als verwirkt erklären.  Art.  53 Beendigung durch Verzicht seitens des Konzessionärs  1 Die Verleihung erlischt  ohne weiteres durch ausdrücklichen Verzicht  auf  die Wasserrechtskonzession.  Durch den Verzicht  verfügt  das Gemeinwe- sen über das Nutzungsrecht  und kann über dessen weitere Verwendung  entscheiden. 2 Das Gemeinwesen ist berechtigt, die Leistungen, die mit dem Konzessio- när als Entgelt für das Nutzungsrecht vereinbart worden sind, während we- nigstens  fünf  Jahren  einzufordern,  wenn der  Verzicht  auf  Nutzung eines  eingeräumten Rechtes an sich unberechtigt und von ihm nicht mitverschul- det ist. 3 Im Rahmen der Verzichtserklärung hat der Konzessionär auch auszufüh- ren, wie er seine Verpflichtungen gemäss Artikel 66 WRG und Artikel 50 Ab- satz 2 kWRG erfüllen will, sofern das verfügungsberechtigte Gemeinwesen  nicht  von  seinem  Recht  gemäss  Artikel  69  Absatz  3  WRG  Gebrauch  macht. *  Art.  54 4. Ablauf der Konzessionsdauer mit Ausübung des Heimfall- rechts  1 Das Heimfallrecht an einem Wasserkraftwerk stellt  ein Gestaltungsrecht  des verfügungsberechtigten Gemeinwesens (Kanton oder Gemeinde) dar.  20    721.8  2 Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen ist berechtigt,  im Rahmen der  Ausübung des Heimfallrechts die nachstehend genannten Werkanlagen wie  folgt zu übernehmen:  a) Unentgeltlich:  Die auf  öffentlichem  und  privatem  Boden  errichteten  Anlagen zum Stauen und Fassen, Zu- oder Ableiten oder Umwälzen  des  Wassers,  die  Pumpanlagen,  die  Turbinen  sowie  die  für  den  Betrieb  dieser  Anlagen notwendigen elektrischen Einrichtungen und  Installationen mit  den dazugehörenden Gebäulichkeiten oder Kaver- nen, in denen sie sich befinden, sowie den zum Betrieb des Wasser- kraftwerks dienenden Boden;  b) Gegen billige Entschädigung:  Die Anlagen zum Erzeugen,  Umwan- deln und Fortleiten elektrischer Energie, die Dienst- und Verwaltungs- gebäude, soweit diese Objekte auf Kantonsgebiet liegen.  3 Bei  grenzüberschreitenden  Wasserkraftwerken  werden die  Anlagen und  Transportleitungen vom Heimfall erfasst, soweit sie im Eigentum des Belie- henen sind und (oder) Zugehör des Werkes bilden, von dem sie ausgehen. 4 Soweit das verfügungsberechtigte Gemeinwesen die Abtretung der elektri- schen Anlagen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b verlangt, ist der Kon- zessionär  verpflichtet,  das  gesamte  (bewegliche  und  unbewegliche)  Eigentum zu übertragen. Die Pflicht zur Übernahme des elektrischen Teils  durch das verfügungsberechtigte Gemeinwesen, gemäss Artikel 67 Absatz  2 WRG, bleibt vorbehalten.  Art.  55 Unterhalt der Anlagen  1 Der Konzessionär ist verpflichtet,  die Anlagen und Einrichtungen, an de- nen das Heimfallrecht besteht,  während der gesamten Konzessionsdauer  in einem guten Zustand zu erhalten so dass eine rationelle Nutzung der  Gewässer mit bestmöglichem Wirkungsgrad und bei der Übernahme des  Wasserkraftwerkes  ein  normaler  und  vor  allem  dauerhafter  Betrieb  gewährleistet sind. 2 Das  verfügungsberechtigte  Gemeinwesen  oder  der  Kanton  haben  das  Recht, regelmässig Kontrollen durchzuführen; zeigt es sich, dass der Kon- zessionär seine Verpflichtungen vernachlässigt, sind sie befugt, eine paritä- tische Kommission für eine Schätzung der unterlassenen Unterhalts-  und  Erneuerungsarbeiten einzusetzen und aufgrund deren Bericht die sich als  notwendig  erweisenden Erneuerungs-  und Unterhaltsarbeiten  auf  Kosten  des Konzessionärs anzuordnen.  21    721.8  3 Im Laufe des zehnten Jahres vor  Ablauf der ordentlichen Konzessions- dauer hat der Konzessionär einen vollständigen Bericht über die Einhaltung  der Pflicht zur Durchführung von Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an  die verfügungsberechtigten Gemeinwesen und an das Departement,  dem  die Wasserkraft unterstellt ist, vorzulegen. * 4 Auf der Grundlage eines Berichts gemäss Absatz 3 beziehungsweise ge- mäss Artikel 12 Absatz  3 sind die verfügungsberechtigten Gemeinwesen,  allenfalls nach Einholen eines Berichts der Kommission nach Absatz 2, be- fugt,  sich als notwendig erweisende Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten  auf Kosten des Konzessionärs anzuordnen. * 5 Bestehen im Rahmen von zusammenhängenden Wasserrechtskonzessio- nen zwischen mehreren verfügungsberechtigten Gemeinwesen Meinungs- verschiedenheiten beim Vollzug der Absätze 2 bis 4, entscheidet das De- partement, dem die Wasserkraft unterstellt ist. *  Art.  56 Billige Entschädigung  1 Für die Abgeltung der Anlagen zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer  Energie steht dem Beliehenen keine volle Entschädigung zu. 2 Die  billige  Entschädigung  ist  nach  dem  Sachwert  zum  Zeitpunkt  des  Heimfalls, das heisst nach dem Neuwert abzüglich der Wertverminderung  für  die  der  Lebensdauer  dieser  Anlagen  entsprechende  Abnutzung  und  technischen und wirtschaftlichen Altersentwertung zu berechnen. 3 Besondere  Bewertungs-  und  Berechnungsmodalitäten  für  das  Ermitteln  der billigen Entschädigung können, sofern dies erforderlich ist, im Einzelfall  festgelegt werden. 4 Auf Ersuchen des verfügungsberechtigten Gemeinwesens ist der Konzes- sionär  verpflichtet  zehn Jahre vor  Verfall  der  Konzession alle Unterlagen  und Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Berechnung der billigen  Entschädigung erforderlich sind.  Art.  57 Rechte mehrerer Gemeinwesen bei zusammenhängenden  Konzessionen  1 Bei zusammenhängenden Wasserrechtskonzessionen,  welche von meh- reren Gemeinwesen erteilt wurden, werden diese beim Heimfall Miteigentü- mer der in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Anlagen und Liegen- schaften, und zwar im Verhältnis zur verliehenen Wasserkraft. 2 Dieselbe  Regel  gilt  im gleichen  Verhältnis  für  die  Übernahme  des  tro- ckenen Teils.  22    721.8  Art.  58 Beanspruchungsrecht der Gemeinwesen  1 Wenn eine Konzession nur durch eine Gemeinde erteilt  worden ist  und  diese ganz oder teilweise auf die Geltendmachung des Heimfallrechtes ver- zichtet, so steht das Beanspruchungsrecht gegen volle Entschädigung sub- sidiär dem Kanton zu. 2 Wenn  zusammenhängende  Wasserrechtskonzessionen  von  mehreren  Gemeinwesen  erteilt  worden  sind  und  wenn  eines  oder  mehrere  dieser  Gemeinwesen ganz oder teilweise auf die Geltendmachung des Heimfall- rechts verzichten, so steht das Beanspruchungsrecht im Verhältnis zur ver- liehenen Wasserkraft gegen volle Entschädigung den anderen verfügungs- berechtigten Gemeinwesen und subsidiär dem Kanton zu.  Art.  59 * Rechte von Kanton und Konzessionsgemeinden  1 Der Kanton und die Konzessionsgemeinden sind berechtigt, Wasserkraft- gesellschaften zu gründen oder sich an ihnen zu beteiligen. Wasserkraftge- sellschaften  sind juristische  Personen des  Privatrechts  oder  des  öffentli- chen Rechts, denen das Recht zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte öf- fentlicher Gewässer, insbesondere in Form einer Wasserrechtskonzession,  erteilt wird. 2 Macht  eine  Wasserkraftgesellschaft  kommunale  Wasserkräfte  nutzbar,  bleibt bei der Berechnung der Beteiligungsrechte des Kantons gemäss den  Artikeln 59a bis 59c die von der verfügungsberechtigten Gemeinde zur De- ckung der Eigenversorgung benötigte Energiemenge gewährleistet. 3 Der Kanton hat die ihm gemäss den Artikeln 59a bis 59c eingeräumten  gesetzlichen Rechte bei Wasserkraftanlagen, die kommunale Wasserkräfte  nutzbar  machen  und  eine  installierte  Leistung  von  zehn  Megawatt  und  mehr aufweisen. 4 … 5 …  Art.  59a * Beteiligungsrecht des Kantons bei erstmaliger Nutzbarma- chung kommunaler Wasserkräfte  1 Der Kanton ist berechtigt, sich bis zu maximal 30 Prozent an Wasserkraft- gesellschaften  zu beteiligen,  wenn eine verfügungsberechtigte  Gemeinde  ihre Wasserkräfte erstmalig nutzbar macht. Er übernimmt die Investitions- kosten für die neue Wasserkraftanlage im Verhältnis zu seiner prozentualen  Beteiligung.  23    721.8  2 Im Falle der  Selbstnutzung der  verfügungsberechtigten  Gemeinde oder  wenn  die  Übernahme  einer  Beteiligung  an  der  Wasserkraftgesellschaft  nicht zweckmässig erscheint,  kann der Kanton die gleiche Energiemenge  wie in Absatz 1 und zu den gleichen Bedingungen beziehen.  Art.  59b * Beteiligungs- und Kaufrecht des Kantons bei Nutzbarmachung  kommunaler Wasserkräfte in bestehenden Wasserkraftanlagen  1 Erteilt oder erneuert eine verfügungsberechtigte Gemeinde bei bestehen- der Wasserkraftanlage eine Wasserrechtskonzession, hat der Kanton das  Recht, sich an der Wasserkraftgesellschaft bis zu maximal 30 Prozent zu  beteiligen. Der Kanton übt dieses Recht aus, wenn dem keine überwiegen- den Interessen entgegenstehen und er die Ausübung des Heimfallrechts im  Rahmen der Anhörung gemäss Artikel 22 Absatz 2 befürwortet hat. 2 Die maximale Beteiligung erfolgt gegen Bezahlung von 30 Prozent der bil- ligen Entschädigung gemäss Artikel 56 Absatz 2, die beim Heimfall für die  Werkanlagen gemäss Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b auszurichten ist. Die  Bezahlung reduziert sich linear zur tatsächlichen Höhe der erworbenen Be- teiligung. 3 Hat die Gemeinde im Fall von Absatz 1 auf die Ausübung des Heimfall- rechts verzichtet, wird die Bezahlung in sinngemässer Anwendung von Ab- satz 2 bestimmt. 4 Soweit sich dies zum Erwerb einer Beteiligung nach Absatz 1 als notwen- dig erweist, kann der Kanton einen Miteigentumsanteil bis maximal 30 Pro- zent  an  den  heimgefallenen  Werkanlagen  erwerben.  Der  Kaufpreis  ent- spricht dem in sinngemässer Anwendung von Absatz 2 bestimmten Betrag. 5 Im Falle der  Selbstnutzung der  verfügungsberechtigten  Gemeinde oder  wenn  die  Übernahme  einer  Beteiligung  an  der  Wasserkraftgesellschaft  nicht zweckmässig erscheint,  kann der Kanton die gleiche Energiemenge  wie in den vorstehenden Absätzen und zu den gleichen Bedingungen bezie- hen.  Art.  59c * Vorkaufsrecht des Kantons bei Nutzbarmachung kommunaler  Wasserkräfte in bestehenden Wasserkraftanlagen  1 Unabhängig von den in Artikel 59b angeführten Rechten hat der Kanton  ein Vorkaufsrecht auf maximal 30 Prozent:  a) der Beteiligungen der verfügungsberechtigten Gemeinden an Wasser- kraftgesellschaften, die kommunale Wasserkräfte nutzbar machen;  24    721.8  b) der Anteile der verfügungsberechtigten Gemeinden am Miteigentum  heimgefallener Wasserkraftanlagen;  c) der Energiebezugsrechte der verfügungsberechtigten Gemeinden. 2 Das Vorkaufsrecht des Kantons erstreckt sich auf die Differenz zwischen  dem angeführten maximalen Prozentsatz und dem Prozentsatz der Beteili- gungen,  Miteigentumsanteile  und  Energiebezugsrechte,  die  von  verfü- gungsberechtigten Gemeinden oder anderen Walliser Körperschaften des  öffentlichen Rechts beziehungsweise von Rechtspersonen, die von Walliser  Körperschaften des öffentlichen Rechts beherrscht werden, gehalten wer- den. 3 Die Rechtspersonen nach Absatz 2 gewährleisten die Beherrschung der  jeweiligen Wasserkraftgesellschaft  durch  Walliser  Körperschaften  des  öf- fentlichen Rechts. 4 Die  verfügungsberechtigten  Gemeinden  haben  ihrerseits  ein  Vorkaufs- recht,  wenn der  Kanton  oder  die  nach Absatz  2 bevorrechteten  Körper- schaften beziehungsweise Rechtspersonen ihre Beteiligungen, Anteile oder  Energiebezugsrechte nach Absatz 1 weiter veräussern wollen. 5 Wenn  verfügungsberechtigte  Gemeinden  darauf  verzichten,  ganz  oder  teilweise das Heimfallrechts auszuüben oder ein Maximum von 30 Prozent  der  Beteiligungen  an  Wasserkraftgesellschaften  zu  erwerben,  stellen  sie  spätestens bei der Erteilung der Wasserrechtskonzession sicher, dass der  Kanton eine dem Absatz 2 entsprechende Energiemenge beziehen kann.  Art.  59d * Modalitäten der Ausübung des Vorkaufsrechts  1 Das Vorkaufsrecht des Kantons gilt zu dem mit einem Dritten vereinbarten  Kaufpreis,  unter  Berücksichtigung von Artikel 59c Absatz  2 und ohne die  zusätzliche Pflicht, auch allfällige weitere, mit dem Dritten vereinbarte Ver- tragsmodalitäten erfüllen zu müssen. 2 Das Vorkaufsrecht kommt beim Verkauf sowie bei jedem anderen Rechts- geschäft,  das wirtschaftlich einem Verkauf  gleichkommt,  zur  Anwendung.  Die verfügungsberechtigte  Gemeinde informiert  den Kanton  unverzüglich  über dessen Abschluss. 3 Der Kanton macht sein Vorkaufsrecht gegenüber der verfügungsberech- tigten Gemeinde spätestens innert 270 Tagen ab Kenntnis des Inhalts des  wirksamen Kaufvertrags  oder  Rechtsgeschäfts  mittels  vorbehaltloser  und  bedingungsfreier Erklärung geltend. Andernfalls geht er seines Rechts ver- lustig.  25    721.8  Art.  59e * Übertragung der Beteiligungen des Kantons  1 Der  Kanton  verkauft  der  Walliser  Elektrizitätsgesellschaft  AG  (nachste- hend: WEG) die aufgrund der Artikel 59a bis 59c erworbenen Beteiligungen  beziehungsweise Energiebezugsrechte zu Marktbedingungen. 2 In  einem Kaufvertrag,  abgeschlossen  zwischen  dem Staatsrat  und  der  WEG, werden unter anderem die Zahlungsmodalitäten vereinbart. 3 Nach Anhörung der WEG kann der Kanton vom Prinzip des Verkaufs an  die WEG nach Absatz 1 abweichen. Absatz 2 bleibt sinngemäss anwend- bar.  Art.  59f * Nutzbarmachung der Wasserkräfte der Rhone  1 Der WEG wird nach einem Heimfall unter Verkauf der Wasserkraftanlage  die  Konzession  zur  Nutzbarmachung der  Wasserkräfte  der  Rhone erteilt  oder eine bestehende Konzession erneuert. 2 Verleiht der Kanton nach einem Heimfall das Recht zur Nutzbarmachung  der Wasserkräfte der Rhone mittels Wasserrechtskonzession an einen Drit- ten (Wasserkraftgesellschaft) und beteiligt sich der Kanton an dieser, ver- kauft er seine Beteiligung an die WEG. 3 Ist die Übernahme einer Beteiligung an der Wasserkraftgesellschaft nicht  möglich oder nicht zweckmässig, kann der Kanton die gleiche Energiemen- ge wie in Absatz 2 und zu den gleichen Bedingungen beziehen (Energiebe- zugsrecht). Der Kanton verkauft das Energiebezugsrecht an die WEG. 4 In  einem Kaufvertrag,  abgeschlossen  zwischen  dem Staatsrat  und  der  WEG, werden unter anderem die Zahlungsmodalitäten vereinbart. 5 Nach Anhörung der WEG kann der Kanton vom Prinzip im Sinne der Ab- sätze 1 bis 3 abweichen. Absatz 4 bleibt sinngemäss anwendbar.  Art.  59g * Aufteilung der Gewinne im Sinne der Solidarität  1 Die kantonale Dienststelle, der die Wasserkraft unterstellt ist, verteilt:  a) die Gewinne aus dem Verkauf gemäss Artikel 59e betreffend Beteili- gungen beziehungsweise Energiebezugsrechten, die der Kanton ge- mäss Artikel 59b erlangt, sowie  b) 30 Prozent der Gewinne aus den Verkäufen gemäss Artikel 59f.  26    721.8  2 Für die Aufteilung der Mittel nach Absatz 1 gilt:  a) ein Drittel  steht  einem von der Dienststelle verwalteten Solidaritäts- fonds zur Finanzierung der kantonalen Energie- und Wasserpolitik zur  Verfügung,  insbesondere für die finanzielle Unterstützung der Ener- gieeffizienz und erneuerbarer Energien sowie für einen optimalen Um- gang mit der multifunktionalen Ressource Wasser;  b) ein Drittel steht den Konzessionsgemeinden gemäss ihrem Anteil an  der im Kanton vorhandenen Leistung aus Wasserkraft zur Verfügung;  c) ein Drittel kommt allen Gemeinden gemäss ihrem Anteil an der Ge- samtbevölkerung des Kantons zu.  3 Der Staatsrat  erlässt in einem Ausführungsreglement die Bestimmungen  betreffend die Modalitäten der Aufteilung der Gewinne und des Fonds im  Sinne von Absatz 2. Das Reglement unterliegt nicht der Genehmigung des  Grossen Rates. 4 Die zwischen den öffentlichen Körperschaften  erfolgenden Transferzah- lungen, die aus der Aufteilung der Gewinne im Sinne der Solidarität resultie- ren, werden bei der Globalbilanz der Aufteilung der Aufgaben (Globalbilanz  NFA II) zwischen Kanton und Gemeinden nicht berücksichtigt.  Art.  60 * 5. Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen  1 Erweiterungs-  und  Modernisierungsinvestitionen,  welche  die  Verbesse- rung der Energiequalität oder der Energieproduktion zum Inhalt haben und  mit  der Zustimmung des verfügungsberechtigten  Gemeinwesens verwirk- licht wurden, sind dem Konzessionär im Rahmen der Ausübung des Heim- falls zu vergüten. 2 Die Vergütung bezieht sich nur auf Anlagen, die unentgeltlich heimfallen,  und entspricht  höchstens dem Restwert  der Investitionen bei einer bran- chenüblichen  Abschreibung unter  Berücksichtigung  der  Veränderung  des  Geldwerts. 3 Der Kanton beteiligt sich an der Vergütung entsprechend gemäss Artikel  59b erworbener Beteiligungsquoten beziehungsweise Energiebezugsrechte  und  soweit  er  die  Erweiterungs-  und  Modernisierungsinvestitionen  aner- kannt hat. 4 Der  Abschluss einer  Vereinbarung betreffend  die Vergütung obliegt  den  Verleihungsbehörden  gemäss  Artikel  9.  Vereinbarungen  von  Gemeinden  müssen zu ihrer Gültigkeit vom Staatsrat genehmigt werden.  27    721.8  Art.  61 6. Konzessionserneuerung  1 Die Erneuerung einer Konzession kann:  a) auf  den  Zeitpunkt  der  Beendigung  einer  Wasserrechtskonzession;  und  b) vor Ablauf der Beendigung einer Wasserrechtskonzession im gegen- seitigen Einvernehmen zwischen verfügungsberechtigten Gemeinwe- sen und Konzessionär unter Vorbehalt der Genehmigung des Staats- rates erfolgen.  2 Die Höchstdauer  einer  vor  Ablauf  der  Beendigung  erneuerten  Wasser- rechtskonzession berechnet sich vom Tage des Eintritts der Rechtskraft der  Erneuerung beziehungsweise der Genehmigung an.  Artikel  58a Absatz  4  WRG bleibt vorbehalten. * 3 Der Konzessionär kann, sofern er innert einer Frist von fünfzehn Jahren  vor  Ablauf  der  festgelegten  Dauer  ein entsprechendes Gesuch einreicht,   von der Verleihungsbehörde verlangen, sich innert zehn Jahren vor Ablauf  der Konzession zu entscheiden, ob und in welcher Form sie grundsätzlich  zu einer Erneuerung bereit ist. * 4 Desgleichen steht dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen innert  der  nämlichen Fristen das Recht zu, vom bisherigen Konzessionär auf verbind- liche Weise zu erfahren, ob er an einer Erneuerung der bisherigen Konzes- sion interessiert ist. Für diesen Fall finden die Bestimmungen über die Aus- übung des Heimfallrechts Anwendung.  Art.  62 Schadloshaltung im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 und Artikel  12 WRG  1 Die  Gemeinwesen,  die  kraft  Bundesrecht  einen  Erneuerungsanspruch  geltend machen können, haben das verfügungsberechtigte Gemeinwesen  für den Wegfall der Ausübung des Heimfallrechts schadlos zu halten. 2 Für die Beanspruchung kantonaler oder kommunaler Gewässer durch den  Bund besteht die nämliche Pflicht zur Schadloshaltung.  28    721.8  2.4 Gebühren und Wasserzinse  Art.  63 Konzessionsgebühren a) Anfangsgebühr  1 Bei der Erteilung,  Erneuerung und Neuerteilung einer Wasserrechtskon- zession  erhebt  das  verfügungsberechtigte  Gemeinwesen  eine  einmalige  Anfangsgebühr, deren Höhe in der Konzession festzusetzen ist. 2 Sowohl bei kantonalen wie kommunalen Wasserrechtskonzessionen wird  diese Gebühr, ausser bei anders lautender Vereinbarung, 30 Tage nach de- ren Inkrafttreten fällig. 3 Die Anfangsgebühr beträgt, ausser bei anders lautender Vereinbarung, im  Maximum das vierfache des bei voller Ausnützung der verliehenen Wasser- kraft geforderten jährlichen Wasserzinses. 4 Für reine Pumpanlagen berechnet sich die Anfangsgebühr nach der instal- lierten Pumpleistung, darf aber zwölf Franken pro Kilowatt nicht überschrei- ten. Der Staatsrat  kann die Gebühr automatisch dem Teilindex der Preise  für  Elektrizität  des  Grosshandelspreisindexes  anpassen,  erstmals  jedoch  am 1. Januar 1993. 5 Allfällige andere vertraglich abgemachte  Leistungen werden auf  die An- fangsgebühr nicht angerechnet.  Art.  64 b) Verwaltungsgebühren  1 Der Kanton erhebt vom Konzessionär folgende Verwaltungsgebühren:  a) für  die  Erteilung,  Abänderung,  Erneuerung  oder  Übertragung  einer  kantonalen Wasserrechtskonzession sowie für die Genehmigung der  Erteilung, Abänderung, Erneuerung oder Übertragung einer kommu- nalen Wasserrechtskonzession einen Betrag zwischen 3'000 Franken  und 5'000 Franken;  b) bei der Genehmigung von Plänen, für deren Prüfung und die Kontrolle  ihrer  Ausführung  einen  Betrag  zwischen  1'000  Franken  und  3'000  Franken.  Diese Beträge können entsprechend erhöht werden, wenn die verlangten  Prüfungshandlungen  einen  überdurchschnittlichen  Aufwand  an  Zeit  oder  Kosten erfordern. 2 Verwaltungsgebühren können reduziert werden:  a) wenn es sich um Wasserkraftanlagen bis zu einer installierten Leis- tung von drei Megawatt;  29    721.8  b) oder um die Genehmigung von Projekten der Gemeinden zur Nutz- barmachung der eigenen Wasserkräfte handelt.  3 Der Staatsrat kann die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Maximalansätze  automatisch  dem  Schweizerischen  Landesindex  der  Konsumentenpreise  anpassen, erstmals jedoch am 1. Januar 1993.  Art.  65 Der Wasserzins  1 Der  Konzessionär  ist  verpflichtet,  dem verfügungsberechtigten  Gemein- wesen für die Verleihung der Wasserkräfte vom Zeitpunkt an, da die erste  Gruppe regelmässig Strom zu erzeugen beginnt, einen Wasserzins zu ent- richten, der gestützt auf die Berechnung der Bruttoleistung ermittelt und für  jedes Jahr auf Ende Januar des folgenden Jahres fällig wird. 2 Solange die Preisbildung für den Rohstoff Wasserkraft nicht auf dem frei- en Markt erfolgt und sofern die Wasserrechtskonzession nicht ausdrücklich  einen tieferen Ansatz vorsieht, beträgt der Wasserzins höchstens 40 Pro- zent  des Höchstansatzes,  wie er  im Bundesgesetz  über  die Nutzbarma- chung der Wasserkräfte festgelegt ist.  Bei einer Abänderung des bundes- rechtlichen Wasserzinsmaximums ist auch der im Kanton angewandte An- satz entsprechend zu ändern. 3 Für die vom Bund beanspruchten Wasserkräfte ist der Maximalwasserzins  derjenige, welcher im Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasser- kräfte festgelegt ist.  Art.  66 Berechnung der Bruttoleistung  1 Massgebend für die Berechnung des Wasserzinses ist die mittlere Brutto- leistung,  welche  sich  aus  dem  jeweiligen  nutzbaren  Gefälle  und  der  Wassermenge ergibt. 2 Als Bruttofallhöhe wird die Wasserspiegeldifferenz zwischen dem Ort der  Entnahme des Wassers aus dem öffentlichen Gewässer und dem Ort der  Rückgabe angesehen. 3 Als nutzbare Wassermenge gilt die gestützt auf die Wasserrechtskonzes- sion verfügbare Wassermenge, soweit diese die Schluckfähigkeit der bewil- ligten Anlagen nicht überschreitet.  30    721.8  4 Erweist sich die Bestimmung der Bruttoleistung als technisch besonders  schwierig, so kann diese aufgrund der erzeugten Energie berechnet wer- den, wobei das ungenutzte Gefälle und die ungenutzte Wassermenge zu  berücksichtigen sind. Das zuständige Departement entscheidet darüber, in  welchen Fällen diese Berechnungsweise angewandt werden darf und ord- net die nötigen Massnahmen an. Es stellt den Gemeinden alle technischen  Angaben zur Verfügung und steht ihnen bei der Berechnung des Wasser- zinses mit Rat zur Seite. 5 Ändern sich während der Konzessionsdauer die Nutzungsverhältnisse, so  kann sowohl die Verleihungsbehörde als auch der Konzessionär jederzeit  verlangen, dass die Berechnung der Bruttoleistung revidiert werde.  Art.  67 Revision  1 Der Wasserzins ist auf Verlangen einer Partei bei jeder Anpassung des  bundesrechtlichen Maximums zu revidieren. 2 Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Konzedent und Konzessionär  können Abmachungen über die Festsetzung des maximalen Wasserzinsan- satzes jederzeit abgeändert werden.  Art.  68 Die Pumpwerkabgabe  1 Die Gemeinwesen sind ermächtigt, für den Betrieb von Pumpwerken auf  ihren Territorien eine Pumpwerkabgabe von 0.15 Rappen pro aufgewende- te Kilowattstunde Pumpenergie, mindestens jedoch zwei Franken pro Kilo- watt für Werke mit 50 und mehr Megawatt installierte Pumpenleistung und  0.50 Franken pro Kilowatt für kleinere Pumpwerke zu erheben. 2 Die Pumpwerkabgabe wird automatisch alle fünf Jahre dem Teilindex der  Preise für  Elektrizität  des Grosshandelspreisindexes angepasst,  erstmals  am 1. Januar 1995, unter Berücksichtigung der Indexänderung seit dem 1.  Januar 1991. 3 Als  Pumpwerke  gelten  Anlagen,  die  mittels  Pumpen  in  der  Lage  sind,  Wasser aus öffentlichen Gewässern wiederholt zur Produktion von elektri- scher  Energie  zu  verwenden  oder  eine  Nutzung  über  die  natürliche  Wasserkraft  hinaus  zum  gleichen  Zweck  ermöglichen.  Reine  Zubringer- pumpen werden nicht als Pumpwerke betrachtet. 4 Die  Aufteilung  der  jährlichen  Pumpwerkabgabe  zwischen  Gemeinde(n)  und  Kanton  erfolgt  im  gleichen  Verhältnis  wie  der  Wasserzins  und  die  kantonale Wasserkraftsteuer.  31    721.8  5 Während der für den Bau bewilligten Frist darf keine Pumpwerkabgabe er- hoben werden. 6 Solange  ein  Betreiber  von  Pumpwerken  nachweisen  kann,  dass  die  Pumpwerkabgabe einerseits die Rentabilität und andererseits deren Reali- sation massgeblich beeinträchtigt, kann der Staatsrat die Erhebung dieser  Abgabe hinausschieben. 7 Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sind auch bestehende  Pumpwerke dieser Abgabe unterworfen.  Art.  69 * Fonds für die Gewässer und die Deckung der nicht versicher- baren Elementarschäden  1 Zehn Prozent der Wasserzinse, die dem Kanton aus den Wasserrechts- konzessionen zufliessen,  werden einem Fonds überwiesen,  der  vom zu- ständigen Departement  verwaltet  wird  und dazu dient,  die Subventionie- rung und/oder die Finanzierung für die Renaturierung, für den Wasserbau  und den Unterhalt der Gewässer zu gewähren, sowie einen Fonds zur De- ckung nicht versicherbarer Elementarschäden zu äufnen. Fünf Prozent der  Wasserzinse,  die  den  Gemeinden  entrichtet  werden,  insoweit  diese  20  Franken  pro  Kopf  der  Bevölkerung  übersteigen,  werden  diesem  Fonds  überwiesen. Zur Ermittlung der Einwohnerzahl wird die letzte  eidgenössi- sche Volkszählung berücksichtigt. 2 20 Prozent der jährlichen Einzahlungen in den Fonds sind für eine Sub- ventionierung und/oder  direkte Finanzierung von Renaturierungsprojekten  reserviert. 30 Prozent der Einzahlungen dienen dazu, den Gemeinden eine  Subvention für den Wasserbau und den Unterhalt der Gewässer zu gewäh- ren. Der Restbetrag des Fonds wird gemäss den Bestimmungen des Aus- führungsreglements als Beitrag an die nicht versicherbaren Elementarschä- den verwendet. 3 Die  Bedingungen  und  das  Verfahren  betreffend  die  Subventionierung  und/oder  die  Finanzierung  der  Renaturierungsprojekte  oder  der  Wasser- bau- und Unterhaltsprojekte von Gewässern werden in der Gesetzgebung  über den Wasserbau geregelt.  Art.  70 * Fonds zum Erwerb von Wasserkraftanlagen  1 … *  32    721.8  1bis Zehn Prozent der vom Kanton erhobenen Wasserzinsen und der beson- deren Wasserkraftsteuer werden nach den üblichen Bedingungenin einen  verzinslichen  Spezialfonds  angelegt,  der  vom  zuständigen  Departement  verwaltet wird. * 2 Dieser Fonds wird zum Kauf oder Rückkauf von Wasserkraftanlagen oder  zum Erwerb von Beteiligungsrechten an Gesellschaften, die solche Anlagen  betreiben, verwendet. * 3 Dieser Fonds kann auch in Form von finanziellen Beiträgen, Beiträgen à  fonds perdu, zinslosen oder anderweitig günstigen Darlehen zur Erfüllung  der für die WEG in Artikel 2 des Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsge- sellschaft festgelegten Ziele verwendet werden. * 4 Falls die  ordentlichen Mittel  des  Finanzierungsfonds  nicht  zur  Deckung  des  Bedarfs  der  WEG  ausreichen,  kann  der  Staatsrat  dem  Fonds  Vor- schüsse in Form von Darlehen gewähren.  Art.  70a * Fonds der Konzessionsgemeinden  1 Die Konzessionsgemeinden können einen Fonds äufnen und mit  den fi- nanziellen Mitteln speisen,  die ihnen beim Heimfall  oder für  den Verzicht  auf  die Ausübung des Heimfallrechts  beziehungsweise bei der anschlies- senden Nutzbarmachung ihrer Wasserkräfte zukommen. 2 Die  Konzessionsgemeinden  regeln  die  Einzelheiten  betreffend  die  Ver- wendung des Fonds in einem gemeinsamen Fondsreglement.  Sie können  den Fonds im Übrigen dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanla- gen unterstellen. 3 Das Reglement gemäss Absatz 2 unterliegt der Genehmigung des Staats- rates.  3 Besondere Steuer und Steuerausgleich  Art.  71 Umfang der Wasserkraftsteuer und des kantonalen Vorausfi- nanzierungsfonds  1 Der Kanton erhebt von jedem Betrieb, der Wasserkräfte ausnutzt, von der  Inbetriebsetzung des Werkes an, eine besondere Wasserkraftsteuer,  wel- che 60 Prozent des nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der  Wasserkräfte vorgesehenen Höchstansatzes beträgt. 2 … *  33    721.8  2bis Fünfzehn Prozent der gesamten vom Kanton beziehbaren besonderen  Wasserkraftsteuer  werden jedes Jahr in einem Finanzierungsfonds ange- legt,  der  zur  Erhöhung des Aktienkapitals  der  Walliser  Elektrizitätsgesell- schaft  (WEG) dient. Dieser Fonds wird dem Kanton und den Gemeinden  zur Verfügung gestellt,  welche ihn im Verhältnis zu ihren Rechten an der  nach diesem Gesetz organisierten Gesellschaft benützen. * 3 Dieser Fonds ist von allen Steuern befreit und wird vom zuständigen De- partement verwaltet. 4 Falls die ordentlichen Mittel des Finanzierungsfonds nicht zur Liberierung  des  Aktienkapitals  der  Walliser  Elektrizitätsgesellschaft  AG  ausreichen,  kann der Staatsrat  dem Fonds Vorschüsse in Form von Darlehen gewäh- ren. * 5 Der Staatsrat kann auf Begehren für eine bestimmte Dauer die besondere  Wasserkraftsteuer für die im Kanton produzierte elektrische Energie herab- setzen, wenn diese Energie durch wirtschaftlich bedeutende Betriebe, wel- che im Kanton ansässig sind,  verbraucht  wird und unter  der Bedingung,  dass diese Betriebe von dieser Herabsetzung einen direkten Vorteil ziehen. 6 Die Steuerbefreiung des Bundes bleibt vorbehalten.  Art.  72 Verteilung der Bundesentschädigung infolge Steuerausfalls  1 Die Entschädigung, die der Bund dem Kanton für die Beanspruchung von  Wasserkräften als Ausgleich des Ausfalles an kantonalen und kommunalen  Steuern zu entrichten hat, fällt zur Hälfte dem Kanton zu. Die andere Hälfte  wird unter den Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Anlagen befinden, in  einem Verhältnis  verteilt,  nach  welchem sie  vom Werk  Steuern  erheben  würden, wenn dieses davon nicht befreit wäre.  Art.  73 Berechnung der Wasserkraftsteuer bei Modernisierung beste- hender Anlagen  1 Werden in einem Wasserkraftwerk während der Konzessionsdauer aus- serhalb der üblichen Unterhaltspflicht Modernisierungsinvestitionen getätigt,  welche die Verbesserung der  Energiequalität  oder  der  Energieproduktion  zum Inhalt haben, kann der Kanton während der Bauzeit und auf Begehren  des Konzessionärs  die besondere Wasserkraftsteuer  auf  die wirklich ge- nutzte Wasserkraft erheben.  34    721.8  Art.  74 Ausführungsreglement des Kantons  1 Der Staatsrat erlässt in einem Ausführungsreglement Bestimmungen über  die  Modalitäten  der  Berechnungsart  und  des  Bezuges  der  Wasserzinse,  der  besonderen  Wasserkraftsteuer,  der  Pumpwerkabgabe  (insbesondere  auch bezüglich der Aufteilung zwischen den Gemeinden oder dem Kanton),  die Gemeindebeteiligung an den Fonds für die Korrektion und den Unter- halt der kantonalen und kommunalen Gewässer, den Rückkaufsfonds von  Wasserkraftanlagen und den kantonalen Fonds für die Vorausfinanzierung  des  Aktienkapitals  der  WEG  und über  deren  Veranlagungs-,  Einsprache  und Rekursverfahren.  4 Aufsicht und Überwachung  Art.  75 Im Allgemeinen  1 Das zuständige Departement  wacht  als Aufsichtsbehörde  darüber,  dass  die  Verpflichtungen,  welche  dem  Besitzer  von  Wasserkraftwerkanlagen,  aber auch den Gemeinden aufgrund dieses Gesetzes oder einer Wasser- rechtskonzession obliegen, erfüllt werden müssen. 2 In diesen Belangen gewährt das zuständige Departement der Gemeinde  die notwendige Unterstützung.  Art.  76 Messanlagen  1 Zur Festlegung der mittleren Bruttoleistung bestimmt das zuständige De- partement nach Anhören des Konzessionärs, wo und wie viele Messanla- gen für jedes Werk einzurichten sind. Jede Messanlage ist mit einem auto- matischen Registriergerät zu versehen. 2 Die Kontrolle und Eichung der Messgeräte ist von Fachleuten durchzufüh- ren und amtlich zu prüfen. Die Genehmigung durch das zuständige Depar- tement bleibt vorbehalten. 3 Alle Erstellungs-, Betriebs- und Prüfungskosten der Messanlagen obliegen  dem Konzessionär.  35    721.8  Art.  77 Angaben des Konzessionärs zuhanden des zuständigen De- partements  1 Die  Konzessionäre  haben  dem  zuständigen  Departement  sowie  den  betroffenen Gemeinden jährlich folgende Angaben zu übermitteln:  a) monatliche und jährliche Stromerzeugung, gemessen an den Genera- torenklemmen;  b) monatlicher und jährlicher Energieverbrauch in den Pumpanlagen, ge- messen an den Motorenklemmen;  c) mittlere monatliche und jährliche nutzbare Wassermenge;  d) Berechnung der mittleren jährlichen Bruttoleistung in Kilowatt. 2 Das zuständige Departement hat in Zusammenarbeit mit den verfügungs- berechtigten Gemeinden jederzeit freien Zutritt zu den Messanlagen und - ge-räten. Es kann vom Konzessionär insbesondere die für die Überprüfung  dieser Angaben notwendigen Daten und Unterlagen verlangen.  5 Wasserrechtsverzeichnis  Art.  78 Führung des Registers  1 Das  zuständige  Departement  erstellt  und  führt  ein  kantonales  Wasser- rechtsverzeichnis. Darin ist über alle Anlagen und Rechte Buch zu führen,  welche zur Nutzung der Wasserkräfte notwendig und nützlich sind.  Art.  79 Ermittlung der Wasserrechte  1 Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann der Staatsrat die Aufnahme  der an den öffentlichen Gewässern bestehenden Wasserrechte anordnen. 2 Die im Laufe des Aufgebotsverfahrens nicht  angemeldeten Rechte wer- den als untergegangen vermutet (Art. 75 Abs. 3 WRG).  36    721.8  6 Transport, Verkauf und Ausfuhr von elektrischer Energie  Art.  80 Anlage von elektrischen Leitungen  1 Im Rahmen der Zuständigkeit des Kantons, welche die Bundesgesetzge- bung  über  die  Anlage  von  Stark-  und  Schwachstrominstallationen  der  Kantone vorbehalten hat,  wacht  der  Staatsrat  darüber  dass die Planung  und der Bau neuer Starkstromleitungen,  die Erstellung elektrischer Kabel  und der Bau von Verteilungsnetzen,  die Benützung öffentlicher  Strassen,  Flugplätze,  Wege und Wasserläufe nicht  beeinträchtigen oder  gefährden.  Er sorgt insbesondere auch dafür, dass das Leben, die Gesundheit und die  Güter  der  Bevölkerung  gewahrt  bleiben;  er  wacht  ebenfalls  über  den  Schutz der Umwelt, der Natur und der Landschaften.  Art.  81 Vorbehalte betreffend a) Die gemeinsame Benutzung von Transportleitungen  1 Der Staatsrat  kann von Amtes wegen oder auf Anfrage von Gemeinden  sich  das  Recht  vorbehalten,  die  gemeinsame  Erstellung  und  Benutzung  von  Transportleitungen  durch  mehrere  Elektrizitätsunternehmen  vorzu- schreiben. 2 Die Eigentümer elektrischer Starkstromanlagen müssen dem Kanton die  notwendigen Rechte für  den Transport  von im Wallis produzierter  elektri- scher Energie einräumen. Die Entschädigung wird anhand des Bundesge- setzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen fest- gelegt. 3 Der  Staatsrat  tritt  das in Absatz  2 gewährte  Recht  an die WEG ab. Er  kann es an eine Gemeinde oder an eine Gemeindevereinigung abtreten.  Art.  82 b) Die Verbindung von Leitungsnetzen  1 Um durch Stromaustausch eine zweckmässige Ausnutzung der Energie  zu sichern und Stromunterbrüche zu verhindern,  kann der  Staatsrat  den  Zusammenschluss  der  Leitungsnetze  mehrerer  Elektrizitätsunternehmen  anordnen oder vorbehalten. 2 Die Kosten gehen zu Lasten der Elektrizitätsunternehmen.  37    721.8  Art.  83 Verpflichtung des Unternehmens zur Versorgung seines Ver- teilkreises  1 Jedes  Unternehmen,  dem  für  die  Stromverteilung  ein  Sonderrecht  zu- kommt, ist verpflichtet, sämtliche Bezüger seines Kreises nach Massgabe  seiner Möglichkeiten und zu normalen Bedingungen mit Strom zu versor- gen. 2 Ein Elektrizitätsunternehmen ist  nicht  befugt,  in seinem Verteilkreise zu  seinem Vorteil oder zugunsten eines Dritten das Monopol für die Innenin- stallationen und den Materialverkauf zu beanspruchen und es ist gehalten,  Berufsleuten  im  Sinne  der  einschlägigen  Bundesvorschriften  die  Bewilli- gung zur Erstellung der Inneneinrichtungen zu erteilen.  Art.  84 Dem Kanton zu übergebende Urkunden  1 Die Eigentümer von elektrischen Transportanlagen,  deren Spannung 65  kV und mehr beträgt, sind verpflichtet, dem zuständigen Departement auf  Verlangen sämtliche Pläne auszuhändigen.  Art.  85 Vorbehalt des Bundesrechts  1 Die  Bundesgesetzgebung  über  die  elektrischen  Schwach-  und  Stark- stromanlagen bezüglich der Anwendung der Artikel 80,  81 und 82 dieses  Gesetzes bleibt vorbehalten.  Art.  86 Stromausfuhr aus dem Wallis  1 Zu statistischen Zwecken haben die Stromexporteure  dem zuständigen  Departement jährlich ihre Produktions- und Ausfuhrmengen zu melden. 2 Bei ernsten Versorgungsstörungen im Wallis ist der Staatsrat ermächtigt,   die  entsprechenden Massnahmen  zu ergreifen  und die  Ausfuhr  von  aus  einheimischen Wasserkräften erzeugter Energie in andere Kantone zu be- schränken. Die Befugnisse der Bundesbehörden bleiben vorbehalten (Art. 9  WRG).  7 Walliser Elektrizitätsgesellschaft  Art.  87 * …  38    721.8  Art.  88 * …  Art.  89 * …  Art.  90 * …  Art.  91 * …  Art.  92 * …  Art.  93 * …  Art.  93a * Staatsgarantien  1 Hinsichtlich einer Kompensation der Lasten, die sich aus den in Artikel 2  des Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft festgelegten öffent- lichen Interessen ergeben, kann der Kanton der Walliser Elektrizitätsgesell- schaft  AG Garantien in Form von Solidarbürgschaften für ihre gegenüber  Dritten  eingegangenen  Verpflichtungen  gewähren,  falls  sich  diese  Mass- nahmen zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der Gesellschaft als  notwendig erweisen. 2 Die Gewährung der Bürgschaften liegt in der ausschliesslichen und unbe- schränkten Kompetenz des Grossen Rates.  8 Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  94 Rechtsschutz  1 Die im Rahmen des vorliegenden Gesetzes erlassenen Verfügungen und  Entscheide können gemäss dem geltenden Verwaltungsrecht angefochten  werden. 2 Gegen die vom Staatsrat  gefällten Entscheide,  welche eine kommunale  Verfügung aufheben oder abändern, können die Gemeinden beim kantona- len  Verwaltungsgericht  Beschwerde  einreichen.  Sie  können  mit  der  Be- schwerde Rechtsverletzungen und die Unzweckmässigkeit der Entscheide  rügen.  39    721.8  Art.  95 Streitigkeiten a) Im allgemeinen  1 Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  Anwendung  dieses  Gesetzes  ergeben,  werden vom Staatsrat auf Antrag des zuständigen Departements entschie- den, soweit dafür nach Bundesrecht oder nach dem vorliegenden Gesetz  nicht eine andere Behörde zuständig ist.  Art.  96 b) Zwischen Nutzungsberechtigten  1 Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und anderen Nutzungsberechtig- ten über den Umfang der Nutzungsrechte aus der Wasserrechtskonzession  werden in erster Instanz durch das kantonale Verwaltungsgericht auf dem  Klageweg und in zweiter Instanz durch das Bundesgericht entschieden.  Art.  97 c) Zwischen dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen und  dem Beliehenen  1 Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und dem verfügungsberechtigten  Gemeinwesen oder  dem Kanton über  die aus dem Verleihungsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden, wo dieses Gesetz oder die  Verleihung nichts anderes bestimmt, in erster Instanz durch das kantonale  Verwaltungsgericht  und  in  zweiter  Instanz  durch  das  Bundesgericht  ent- schieden. 2 Ist die Verleihung auch von einem anderen Kanton oder vom Bundesrat  erteilt worden, so entscheidet das Bundesgericht erst- und letztinstanzlich.  Art.  98 d) Vorbehalt der Zivilgerichtsbarkeit  1 Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und dem verfügungsberechtigten  Gemeinwesen über Klauseln zivilrechtlicher Natur oder solchen, die der Na- tur der Sache nach nicht dem öffentlichen Recht zugeordnet werden kön- nen, liegen in der Zuständigkeit der Zivilgerichte.  Art.  99 Strafbestimmungen  1 Zuwiderhandlungen  gegen  das  vorliegende  Gesetz  sowie  die  Ausfüh- rungsvorschriften  und  die  sich  daraus  ableitenden  Entscheide  sowie die  Vorlage eines den tatsächlichen Verhältnissen widersprechenden Berichts  gemäss Artikel 12 Absatz 3 beziehungsweise gemäss Artikel 55 Absatz 3  werden vom zuständigen Departement mit einer Busse von 1'000 Franken  bis 200'000 Franken bestraft. *  40    721.8  2 Wenn  die  Zuwiderhandlung  in  der  Geschäftsführung  einer  juristischen  Person, einer Kollektivgesellschaft oder einer anderen Gemeinschaft ohne  Rechtspersönlichkeit begangen wird, ist es erlaubt auf die Verfolgung der  strafbaren Person zu verzichten und an deren Stelle die juristische Person,  die Kollektivgesellschaft oder die Gemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit  zur Zahlung der Busse zu verurteilen. 3 Vorbehalten bleibt das Recht der zuständigen Behörde:  a) die Verwirkung der Wasserrechtskonzession zu verfügen (Art. 52 die- ses Gesetzes);  b) die  Wiederherstellung  des dem Gesetz  oder  der  Wasserrechtskon- zession entsprechenden Zustandes anzuordnen.  Art.  100 Strafverfahren und Verjährung  1 Das zuständige Departement  ahndet  die in Artikel  99 des vorliegenden  Gesetzes vorgesehenen Zuwiderhandlungen. Zur Anwendung kommen da- bei die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsverfahrens-  und Rechtspflegegesetzes. 2 Das  Strafverfahren  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  der  Spezial- gesetzgebung. 3 Die Strafklage verjährt mit Ablauf von fünf Jahren seit Begehung der Zuwi- derhandlung und in jedem Fall mit zehn Jahren seit deren Begehung. Die  Unterbrechung  der  Verjährung  richtet  sich  nach  den Bestimmungen  des  schweizerischen Strafgesetzbuches. Die Busse verjährt mit Ablauf von fünf  Jahren.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  101 Aufhebung - Suspendierung  1 Alle diesem Gesetz  widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben,  namentlich:  a) das Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 5. Fe- bruar 1957;  b) das Reglement vom 15. Oktober 1986 betreffend die Ausführung des  Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 5. Februar  1957;  41    721.8  c) das Dekret betreffend die Schaffung eines Fonds zum Rückkauf von  Wasserkraftanlagen vom 14. November 1977;  d) das Dekret betreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons am Aus- bau der Wasserkräfte im Wallis vom 3. Juli 1957, mit Ausnahme des  Artikels 3 Absatz 2 betreffend die Finanzkompetenzen.  2 Im Sinne von Artikel 18 Absatz 4 dieses Gesetzes sind alle gegenteiligen  Bestimmungen suspendiert, namentlich:  a) Artikel 9 des Forstgesetzes vom 1. Februar 1985 und die Artikel 9 und  10 des Vollziehungsreglementes zum Forstgesetz vom 11. Dezember  1985;  b) Artikel 32 des Ausführungsreglementes vom 13. Februar  1980 zum  Bundesgesetz über die Fischerei vom 14. Dezember 1973 und zum  kantonalen Gesetz über die Fischerei vom 14. Mai 1915, soweit die  zuständige Behörde für die Beschlussfassung über die Sonderbewilli- gung für  technische Eingriffe  in Fischgewässern nicht  der  Staatsrat  sei;  c) die Artikel 9, 10 und 47 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes über die  Wasserläufe vom 6. Juli 1932;  d) namentlich die Artikel 7, 22, 31 und 34 des Gesetzes betreffend die  Vollziehung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer ge- gen die Verunreinigung vom 16. November 1978 sowie auch die Arti- kel 1 und 7 bis 11 des Beschlusses betreffend die Kies- und Sandaus- beutung vom 10. April 1964;  e) die Artikel 3 und 33 bis 43 des Gesetzes zur Ausführung des Bundes- gesetzes über die Raumplanung vom 23. Januar 1987;  f) die Artikel 4 und 20 bis 42 der Bauverordnung vom 5. Januar 1983;  g) die Artikel 5, 6 und 8 der Verordnung betreffend die Organisation und  die Aufgabe der Kommission für Naturschutz, Landschaftsschutz und  Heimatschutz vom 18. Juni 1982;  h) die Artikel 15, 38 bis 49 und 228 bis 233 des Strassengesetzes vom  3. September 1965;  i) die Artikel 1 bis 6 des Reglementes über den Bau und Betrieb der  nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom  18. Oktober 1954 sowie die Artikel 2 bis 6 der Verordnung betreffend  den Bau und den Betrieb der  nicht  eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skilifte vom 5. Februar 1958;  42    721.8  k) die Artikel 1,  2 und 6 des kantonalen Arbeitsgesetzes vom 16. No- vember 1966 sowie die Artikel 1 und 2 des Ausführungsreglementes  vom 12. Juli 1974 zum besagten Gesetz, die Artikel 3 bis 8 des Be- schlusses betreffend Organisation der Arbeit und den Arbeitnehmer- schutz auf grossen Bauplätzen vom 25. Juli 1973 und Artikel 11 des  Beschlusses  betreffend  Maschinen,  die  bei  Untertagsarbeiten  wie  Stollenbauten und öffentlichen und zivilen Arbeiten gebraucht werden  vom 27. Juni 1961;  l) Artikel 11 des Gesetzes zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente  vom 18. November 1977, die Artikel 3 und 11 des Vollziehungsregle- mentes vom 4. Oktober 1978 zum besagten Gesetz und Artikel 11 der  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz  über  explosionsgefährli- che Stoffe und zur Sprengstoffverordnung vom 30. März 1983.  Art.  102 Übergangsbestimmungen a) Im Allgemeinen  1 Nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes getroffene Verfügun- gen und erteilte oder erneuerte Ermächtigungen zur Nutzbarmachung der  Gewässer unterstehen dem neuen Recht. 2 Vor dem Inkrafttreten erteilte Wasserrechtskonzessionen sind dem vorlie- genden Gesetz ebenfalls unterstellt. 3 Indessen bestimmen sich:  a) der Umfang des Nutzungsrechtes;  b) die  konzessionsmässigen  Leistungen  des  Konzessionärs  sowie  die  Auflagen;  c) der  grundsätzliche  Bestand  und  Umfang  des  Heimfallrechtes  nach  derjenigen Gesetzgebung, die bei der Erteilung der Wasserrechtskon- zessionen  in  Kraft  stand,  sofern  in  diesen  die  Geltung  des  neuen  Rechtes nicht im Einzelnen und ausdrücklich vorbehalten worden ist.  4 Für Wasserrechtskonzessionen, die vor dem Inkrafttreten des kantonalen  Gesetzes  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  vom  5.  Februar  1957, aber nach der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (formell in Kraft getre- ten am 1. Januar 1918, rückwirkend anwendbar für alle seit dem 25. Okto- ber 1908 erteilten Konzessionen) erteilt worden sind, gelten hinsichtlich des  Umfangs des Heimfallrechts die bundesrechtlichen Bestimmungen. *  43    721.8  Art.  103 b) Steuerbefreiung beim Heimfall  1 Anlagen und Installationen, welche dem verfügungsberechtigten Gemein- wesen in Ausübung der Heimfallrechte oder durch Rückkauf anfallen und  der Energieversorgung derselben dienen, unterliegen nicht  der Kapitalge- winnsteuer. 2 Einzig die Realisierung stiller Reserven unterliegt der Kapitalgewinnsteuer,  sofern diese durch eine Buchhaltung, durch den Verkauf oder durch eine  Sacheinlage gegen Entgelt  in das Vermögen eines Gemeindeverbandes,  einer  Personen-  oder  Kapitalgesellschaft  eingebracht  werden und soweit  diese Einlagen nicht einzig die Energieversorgung des verfügungsberech- tigten  Gemeinwesens  zum Zweck  haben.  Der  Steueransatz  beträgt  vier  Prozent für die Gemeinde- und vier Prozent für die Kantonssteuern. 3 Die Bestimmungen betreffend  die Ersatzbeschaffung (im Sinne der gel- tenden Steuergesetzgebung) sind analog anwendbar. Die Anwendung die- ser Bestimmungen obliegt den kantonalen Steuerbehörden. 4 Das Verfahren über die Veranlagung, das Einsprache- und Rekursverfah- ren richtet sich nach dem geltenden Steuergesetz.  Art.  104 c) Bestimmung des Zeitpunktes der Betriebseröffnung beste- hender Wasserkraftanlagen  1 Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bestimmt der Staatsrat  für sämtliche bestehenden Wasserkraftanlagen, nach Anhören des Konzes- sionärs und des verfügungsberechtigten Gemeinwesens und gestützt  auf  die  rechtskräftigen  verliehenen  Wasserrechte,  den  Zeitpunkt  der  Betriebseröffnung, sofern dieser nicht schon verbindlich festgelegt wurde.  Art.  105 d) Walliser Elektrizitätsgesellschaft  1 Die Vertreter des Kantons in der WEG sorgen dafür, dass deren Statuten  den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. 2 Die WEG im Sinne dieses Gesetzes übernimmt das Geschäft  der WEG  gemäss Dekret vom 3. Juli 1957 mit Aktiven und Passiven. 3 Der Kanton bleibt subsidiär für die im Zeitpunkt der Übernahme bestehen- den Verbindlichkeiten haftbar.  Art.  106 Ausschluss der Ersitzung  1 An öffentlichen Gewässern kann kein Recht gestützt auf das vorliegende  Gesetz durch Ersitzung erworben werden.  44    721.8  Art.  107 Vollzugsbestimmungen  1 Der Staatsrat erlässt das zum Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Aus- führungsreglement, das dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbrei- ten ist.  Art.  108 Volksabstimmung und Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz wird der Volksabstimmung unterbreitet. 2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.  45    721.8  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 28.03.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung RO/AGS 1990 f 11, 172   | d 11, 180 13.11.1995 01.05.1996 Art. 2a eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d   55 15.12.2004 01.06.2005 Art. 70 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 70 Abs. 3 geändert BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 71 Abs. 4 geändert BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 87 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 88 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 89 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 90 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 91 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 92 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 93 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 93a eingefügt BO/Abl. 2/2005 08.05.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 4 geändert BO/Abl. 23/2008 15.09.2011 01.01.2012 Art. 69 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011 12.03.2014 01.01.2015 Art. 70 Abs. 1 aufgehoben BO/Abl. 15/2014 12.03.2014 01.01.2015 Art. 71 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 15/2014 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1, d) eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 20 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 22 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 22 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017  46    721.8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, j) geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, k) eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, l) eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 27 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 27 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 31 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 31 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 31 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 32 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 33 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 33 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 33 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 37 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 37 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 53 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 55 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 55 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 55 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016,   12/2017  47    721.8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59a eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59b eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59c eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59d eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59e eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59f eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59g eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 60 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 61 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 61 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 70 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 70a eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 99 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 102 Abs. 4 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 70 Abs. 1bis eingefügt BO/Abl. 49/2016,   34/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 71 Abs. 2bis eingefügt BO/Abl. 49/2016,   34/2017  48    721.8  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 28.03.1990 01.01.1991 Erstfassung RO/AGS 1990 f 11, 172   | d 11, 180 Art. 1 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 1 Abs. 1, a) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 1 Abs. 1, b) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 1 Abs. 1, c) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 1 Abs. 1, d) 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 1 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 2a 13.11.1995 01.05.1996 eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d   55 Art. 8 Abs. 4 08.05.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2008 Art. 10 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 10 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 10 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 10 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 12 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 12 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 20 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 20 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 22 10.11.2016 15.03.2017 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 22 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 26 Abs. 1, b) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 26 Abs. 1, e) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 26 Abs. 1, f) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 26 Abs. 1, j) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 26 Abs. 1, k) 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 26 Abs. 1, l) 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 27 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017  49    721.8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 27 Abs. 2, a) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 27 Abs. 2, b) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 31 10.11.2016 15.03.2017 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 31 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 31 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 32 10.11.2016 15.03.2017 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 33 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 33 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 33 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 37 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 37 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 50 10.11.2016 15.03.2017 Titel geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 50 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 50 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 50 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 50 Abs. 5 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 53 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 55 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 55 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 55 Abs. 5 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 59 10.11.2016 15.03.2017 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 59a 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 59b 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 59c 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 59d 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 59e 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 59f 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 59g 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017  50    721.8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 60 10.11.2016 15.03.2017 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 61 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 61 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 69 15.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011 Art. 70 10.11.2016 15.03.2017 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 70 Abs. 1 12.03.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 15/2014 Art. 70 Abs. 1bis 10.11.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 70 Abs. 2 15.12.2004 01.06.2005 geändert BO/Abl. 2/2005 Art. 70 Abs. 3 15.12.2004 01.06.2005 geändert BO/Abl. 2/2005 Art. 70a 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 71 Abs. 2 12.03.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 15/2014 Art. 71 Abs. 2bis 10.11.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 71 Abs. 4 15.12.2004 01.06.2005 geändert BO/Abl. 2/2005 Art. 87 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 88 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 89 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 90 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 91 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 92 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 93 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 93a 15.12.2004 01.06.2005 eingefügt BO/Abl. 2/2005 Art. 99 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017 Art. 102 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016,   12/2017  51   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vollziehung des Bundesrechts und Zuständigkeiten 	Art. 2a * Vorbehalt des Subventionsgesetzes 	Art. 3 Definition des Begriffs Gemeinwesen 	Art. 4 Verfügungsrecht 1. Öffentliche Gewässer a) Kantonale, b) Kommunale 	Art. 5 Nutzung der öffentlichen Gewässer durch das verfügungs-berechtigte Gemeinwesen 	Art. 6 2. Private Gewässer a) Nutzung im öffentlichen Interesse, b) Nutzung durch den Berechtigten  	2 Wasserrechtskonzession 	2.1 Voraussetzungen und Erteilung der Konzession 	Art. 7 Verleihung von Wasserrechten 	Art. 8 Vorarbeiten 	Art. 9 Verleihungsbehörden 	Art. 10 Konzessionär 	Art. 11 Vertretung der öffentlichen Hand in den Verwaltungen 	Art. 12 Konzessionsgesuch 	Art. 13 Vorverfahren bei kommunalen Wasserrechtskonzessionen 	Art. 14 Koordination der Verfahren 	Art. 15 Bekanntmachung des Konzessionsprojektes 	Art. 16 Einspracheverfahren 	Art. 17 Instruktion der Einsprachen 	Art. 18 Behandlung der Einsprachen a) Privatrechtlicher Natur, b) Öffentlichrechtlicher Natur 	Art. 19 Entscheid über das Gesuch und die Einsprachen 	Art. 20 Genehmigung der kommunalen Konzessionen 	Art. 21 Mehrere Bewerber 	Art. 22 Koordination mit dem Kanton * 	Art. 23 Zusammenhängende Konzessionen 	Art. 24 Ungerechtfertigte Verweigerung einer kommunalen Konzession 	Art. 25 Obligatorischer Inhalt der Konzession 	Art. 26 Fakultativer Inhalt der Konzession 	Art. 27 Abänderung 	Art. 28 Provisorische Massnahmen 	Art. 29 Veröffentlichung 	Art. 30 Aufnahme ins Grundbuch  	2.2 Ausübung der Konzession 	Art. 31 Öffentliche Auflage und Genehmigung der Ausführungspläne Neue Wasserkraftanlage * 	Art. 32 * Einstufiges Verfahren 	Art. 33 Beginn der Arbeiten und Inbetriebsetzung der Anlagen 	Art. 34 Aufsicht über die Arbeiten 	Art. 35 Änderungen 	Art. 36 Verleihung des Enteignungsrechts 	Art. 37 Anwendbares Enteignungsrecht 	Art. 38 Ableitung von Gewässern und Veränderung ihrer Wassermenge 	Art. 39 Kostenverteilung bei Regulierungs- und Unterhaltsarbeiten 	Art. 40 Zur Benutzung der Konzession erforderliche Arbeiten 	Art. 41 Verhältnis der Nutzungsberechtigten untereinander 	Art. 42 Benutzung der Bewässerungskanäle 	Art. 43 Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz 	Art. 44 Die Wahrung privater Rechte und früherer Konzessionen 	Art. 45 Haftung des Nutzungsberechtigten 	Art. 46 Obligatorische Haftpflichtversicherung 	Art. 47 Selbstnutzung  	2.3 Dauer und Ende der Konzession 	Art. 48 1. Schutz des Konzessionärs a) Im allgemeinen, b) Wohlerworbene Rechte 	Art. 49 2. Dauer und Ende der Wasserrechtskonzession 	Art. 50 3. Ablauf der Wasserrechtskonzession ohne Heimfall * 	Art. 51 Rückkauf 	Art. 52 Beendigung durch Verwirkung 	Art. 53 Beendigung durch Verzicht seitens des Konzessionärs 	Art. 54 4. Ablauf der Konzessionsdauer mit Ausübung des Heimfallrechts 	Art. 55 Unterhalt der Anlagen 	Art. 56 Billige Entschädigung 	Art. 57 Rechte mehrerer Gemeinwesen bei zusammenhängenden Konzessionen 	Art. 58 Beanspruchungsrecht der Gemeinwesen 	Art. 59 * Rechte von Kanton und Konzessionsgemeinden 	Art. 59a * Beteiligungsrecht des Kantons bei erstmaliger Nutzbarmachung kommunaler Wasserkräfte 	Art. 59b * Beteiligungs- und Kaufrecht des Kantons bei Nutzbarmachung kommunaler Wasserkräfte in bestehenden Wasserkraftanlagen 	Art. 59c * Vorkaufsrecht des Kantons bei Nutzbarmachung kommunaler Wasserkräfte in bestehenden Wasserkraftanlagen 	Art. 59d * Modalitäten der Ausübung des Vorkaufsrechts 	Art. 59e * Übertragung der Beteiligungen des Kantons 	Art. 59f * Nutzbarmachung der Wasserkräfte der Rhone 	Art. 59g * Aufteilung der Gewinne im Sinne der Solidarität 	Art. 60 * 5. Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen 	Art. 61 6. Konzessionserneuerung 	Art. 62 Schadloshaltung im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 und Artikel 12 WRG  	2.4 Gebühren und Wasserzinse 	Art. 63 Konzessionsgebühren a) Anfangsgebühr 	Art. 64 b) Verwaltungsgebühren 	Art. 65 Der Wasserzins 	Art. 66 Berechnung der Bruttoleistung 	Art. 67 Revision 	Art. 68 Die Pumpwerkabgabe 	Art. 69 * Fonds für die Gewässer und die Deckung der nicht versicherbaren Elementarschäden 	Art. 70 * Fonds zum Erwerb von Wasserkraftanlagen 	Art. 70a * Fonds der Konzessionsgemeinden   	3 Besondere Steuer und Steuerausgleich 	Art. 71 Umfang der Wasserkraftsteuer und des kantonalen Vorausfinanzierungsfonds 	Art. 72 Verteilung der Bundesentschädigung infolge Steuerausfalls 	Art. 73 Berechnung der Wasserkraftsteuer bei Modernisierung bestehender Anlagen 	Art. 74 Ausführungsreglement des Kantons  	4 Aufsicht und Überwachung 	Art. 75 Im Allgemeinen 	Art. 76 Messanlagen 	Art. 77 Angaben des Konzessionärs zuhanden des zuständigen Departements  	5 Wasserrechtsverzeichnis 	Art. 78 Führung des Registers 	Art. 79 Ermittlung der Wasserrechte  	6 Transport, Verkauf und Ausfuhr von elektrischer Energie 	Art. 80 Anlage von elektrischen Leitungen 	Art. 81 Vorbehalte betreffend a) Die gemeinsame Benutzung von Transportleitungen 	Art. 82 b) Die Verbindung von Leitungsnetzen 	Art. 83 Verpflichtung des Unternehmens zur Versorgung seines Verteilkreises 	Art. 84 Dem Kanton zu übergebende Urkunden 	Art. 85 Vorbehalt des Bundesrechts 	Art. 86 Stromausfuhr aus dem Wallis  	7 Walliser Elektrizitätsgesellschaft 	Art. 87 * … 	Art. 88 * … 	Art. 89 * … 	Art. 90 * … 	Art. 91 * … 	Art. 92 * … 	Art. 93 * … 	Art. 93a * Staatsgarantien  	8 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	Art. 94 Rechtsschutz 	Art. 95 Streitigkeiten a) Im allgemeinen 	Art. 96 b) Zwischen Nutzungsberechtigten 	Art. 97 c) Zwischen dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen und dem Beliehenen 	Art. 98 d) Vorbehalt der Zivilgerichtsbarkeit 	Art. 99 Strafbestimmungen 	Art. 100 Strafverfahren und Verjährung  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 101 Aufhebung - Suspendierung 	Art. 102 Übergangsbestimmungen a) Im Allgemeinen 	Art. 103 b) Steuerbefreiung beim Heimfall 	Art. 104 c) Bestimmung des Zeitpunktes der Betriebseröffnung bestehender Wasserkraftanlagen 	Art. 105 d) Walliser Elektrizitätsgesellschaft 	Art. 106 Ausschluss der Ersitzung 	Art. 107 Vollzugsbestimmungen 	Art. 108 Volksabstimmung und Inkrafttreten   		2018-09-24T15:38:59+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"