text: 780 - Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL)   1  780  Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL)  Vom 27. Februar 1991 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die §§ 63 Absatz 1, 112 und 113 der Verfassung des Kantons Ba- sel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz will:  a. den Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz sicherstellen und  b. ergänzende  kantonale  Massnahmen zum Schutz  der  Umwelt  ermögli- chen.  2 Das Gesetz  gilt  für  alle  Bereiche,  die vom Bundesgesetz  vom 7.  Oktober   19833) über den Umweltschutz und den darauf gestützten Verordnungen gere- gelt werden.  §  2 Verursacherprinzip 1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. 2 Vorbehalten  bleiben  die  abweichenden  Vorschriften  in  kantonalen  Spezialgesetzen.  §  3 Zusammenarbeit 1 Der Kanton arbeitet im Umweltbereich mit den Gemeinden sowie den Nach- barkantonen  und  dem angrenzenden  Ausland  zusammen.  Er  informiert  die  Gemeinden und die Nachbarn über sie betreffende Angelegenheiten und sorgt  wenn nötig für die Koordination. 2 Der Kanton kann Anlagen und Projekte, die dem Umweltschutz dienen und  im kantonalen Interesse stehen, unterstützen oder sich daran beteiligen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 angenommen. 3) SR 814.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  780  §  3a * Vollzug 1 Der Regierungsrat kann Vorkehren zum Schutz des Menschen und seiner na- türlichen Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen anordnen.  2 Katastrophenschutz  §  4 Beurteilung der Risikoermittlung 1 Die kantonale Behörde prüft die von den Betrieben gestützt auf das Bundes- recht verfassten Risikoermittlungen. 2 Sie hört vor schwierigen Entscheiden und bei grundsätzlichen Risikofragen  eine vom Regierungsrat gewählte Kommission an, deren Mitglieder aus den  betroffenen Interessenkreisen stammen. 3 Die Mitglieder der Kommission haben Einblick in die für ihre Tätigkeit nötigen  Unterlagen der kantonalen Behörde. Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis. 4 Die Kommission und das Sicherheitsinspektorat berichten dem Landrat jähr- lich über ihre Tätigkeit.  §  5 Verzeichnis der Gefahrenquellen 1 Der Kanton führt ein Verzeichnis aller Anlagen und Lager, die bei Störfällen  den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können. 2 Die Inhaberinnen und Inhaber der Anlagen und der Lager müssen der kanto- nalen Behörde sämtliche Angaben liefern, die für die Erstellung des Verzeich- nisses nötig sind. Sie müssen Veränderungen, die zu einer Anpassung des  Verzeichnisses führen, umgehend melden. 3 Der Kanton informiert die Standortgemeinde und die benachbarten Gebiets- körperschaften über Aspekte, die im Störfall eine Rolle spielen. 4 Die Liste der im Verzeichnis enthaltenen Anlagen und Lager steht jeder Per- son zur Einsicht offen.  §  6 Kosten *  1 ... *  2 ... *  3 Die Kosten für Massnahmen zur Verhinderung und Abwehr von Störfällen so- wie zu deren Feststellung und Behebung werden dem Verursacher überbun- den.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    3  780  3 Immissionsschutz  3.1 Luftverunreinigungen  §  7 Meldepflicht 1 Gewerbliche und industrielle Anlagen, die Luftverunreinigungen verursachen,  sowie Feuerungsanlagen mit bedeutender Leistung müssen, sofern sie nicht in  einem andern Bewilligungsverfahren gemeldet sind, der kantonalen Behörde  gemeldet werden, bevor:  a. sie neu oder nach einer wesentlichen Änderung in Betrieb genommen  werden;  b. ein neues oder  geändertes Verfahren eingeführt  wird,  das wesentliche  Änderungen der Luftverunreinigungen zur Folge hat.  2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Anlage muss bei der Meldung angeben:  a. Art und Zweck der Anlage;  b. Art und Menge der Emissionen;  c. den Ort, die Höhe und den zeitlichen Verlauf des Ausstosses;  d. weitere Bedingungen des Ausstosses, die für die Beurteilung der Emis- sionen wichtig sind.  3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  8 Periodische Emissionsmessungen und -kontrollen 1 Der  Regierungsrat  regelt  die Einzelheiten der  periodischen Emissionsmes- sungen und -kontrollen. Er kann dabei im Rahmen des Bundesrechts Fristen  für die Durchführung bzw. Wiederholung der Messungen und Kontrollen vor- schreiben. 2 Er legt fest, für welche Arten von Feuerungsanlagen die Gemeinden die Mes- sungen und Kontrollen durchführen. Er hört die Gemeinden vorher an. 3 Bei Überschreitungen der Grenzwerte ordnen die Kontrollinstanzen an, dass  die Anlage einreguliert, saniert oder stillgelegt wird.  §  9 Feuerungs- und Verbrennungsanlagen 1 Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Landschaft oder  Basel-Stadt ein Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid  überschritten wird, so kann die kantonale Behörde den Einsatz der folgenden  Brennstoffe in Feuerungs- und Verbrennungsanlagen verbieten:  a. Heizöl «mittel» und «schwer»,  b. Kohle und Koks in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70  Kilowatt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    4  780  2 Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, deren Ausstoss an Schwefeldioxid und Stick- oxiden nicht höher ist als beim Betrieb einer entsprechenden Anlage mit Heizöl  «extra leicht». 3 Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Landschaft oder  Basel-Stadt ein Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid  überschritten wird, so ordnet die kantonale Behörde an, dass in Neubauten  und beim Ersatz von bestehenden Anlagen schadstoffarme Heizungsanlagen  eingebaut werden. Der Regierungsrat legt die Anforderungen an schadstoffar- me Heizungsanlagen fest.  §  10 Emissionsgutschriften 1 Trifft  ein Betrieb Massnahmen, durch welche die vom Kanton verschärften  Emissionsbegrenzungen bei einer Anlage durchschnittlich um mehr als 10%  unterschritten werden, so erhält er für 80% jeder weiteren Unterschreitung eine  Emissionsgutschrift der kantonalen Behörde. Der Regierungsrat kann den Pro- zentsatz für die Gutschrift um bis zu 20% herauf- oder herabsetzen. Für die  Berechnung gelten die jährlichen Emissionsfrachten. 2 Für Bagatellmengen sowie für Emissionsminderungen, die lediglich aus Un- terlassungen resultieren (z.B.  Stillegung oder Drosselung der Leistung einer  Anlage), wird keine Gutschrift erteilt. Der Regierungsrat legt die Bagatellmen- gen für die einzelnen Schadstoffe fest. 3 Die Emissionsgutschriften sind frei handelbar. Der Kanton kann bei Bedarf  eine Emissionsbörse einrichten, welche vorhandene Gutschriften an Interes- senten vermittelt. 4 Gutschriften können mit Zustimmung der kantonalen Behörde für andere An- lagen,  welche  die  verschärften  Emissionsbegrenzungen sonst  nicht  erfüllen  würden, eingesetzt werden. Solange der Kanton Basel-Stadt Gegenrecht hält,  werden auch Gutschriften aus diesem Kanton anerkannt. 5 Die  kantonale  Behörde stimmt dem Einsatz  von Emissionsgutschriften  zu,  wenn:  a. es sich bei den gutgeschriebenen und den neuen Emissionen um gleiche  oder ähnliche Schadstoffe handelt und  b. der Einsatz nicht zu einer übermässigen lokalen Ballung von Emissionen  führt.  6 Emissionsgutschriften,  die  nicht  innert  5  Jahren  wiederverwendet  werden,  entwerten sich jährlich um 20% ihres ursprünglichen Wertes. Der Wert einer  Gutschrift bei der Wiederverwendung wird zum Zeitpunkt der Gesuchseinrei- chung für die neue Anlage berechnet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    5  780  §  11 Emissionsverbund 1 Hat der Kanton die Emissionsbegrenzungen verschärft, so können die Inha- berinnen oder Inhaber von Emissionsquellen, die von der Verschärfung betrof- fen sind, mit Zustimmung der kantonalen Behörde einen Emissionsverbund bil- den. 2 Beim Emissionsverbund werden nicht die Emissionen der einzelnen Anlagen  beurteilt, sondern die Summe aller Emissionen aus dem Verbund. 3 Die kantonale Behörde stimmt dem Verbund zu, wenn:  a. der  gesamte  Ausstoss  der  betreffenden  Schadstoffe  mindestens  15%  tiefer ist als die Summe der zulässigen Emissionen der einzelnen Emissi- onsquellen,  b. der Verbund gleiche oder ähnliche Schadstoffe umfasst,  c. die  Emissionsquellen  in  einem unter  lufthygienischen  Gesichtspunkten  sinnvollen räumlichen Zusammenhang stehen,  d. die Kontrolle der Emissionen gewährleistet ist,  e. der Verbund nicht zu einer übermässigen lokalen Ballung von Emissionen  führt.  4 Ändert  der  Regierungsrat  den  Prozentsatz  für  Emissionsgutschriften  nach  § 10 Absatz 1, so passt er gleichzeitig den Prozentsatz für den Emissionsver- bund nach Absatz 3 Buchstabe a entsprechend an. 5 Die kantonale Behörde kann ihre Zustimmung zum Verbund entziehen, wenn  die Bedingungen dafür nicht mehr gegeben sind. 6 Ein Emissionsverbund kann Emissionsquellen in den Kantonen Basel-Land- schaft  und  Basel-Stadt  umfassen,  sofern  die  zuständigen  Behörden  beider  Kantone zustimmen.  3.2 Lärm  §  12 Lärmempfindlichkeitsstufen 1 Die  Gemeinden  ordnen  die  Lärmempfindlichkeitsstufen  den  be  stehenden  Nutzungszonen zu. 2 Sie berücksichtigen dabei eine bestehende Lärmvorbelastung nur in mehr- heitlich überbauten Zonen. Das mit  Lärm vorbelastete Gebiet  soll  möglichst  klein gehalten werden; es darf in der Regel eine Bautiefe nicht übersteigen. 3 Das Verfahren für die Zuordnung richtet sich nach den Paragraphen 3–6 des  Baugesetzes vom 15. Juni 19671).  1) GS 23.607, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787  https://bl.clex.ch/data/400/de   6  780  §  13 Lärmschutzmassnahmen 1 Der Kanton und die Gemeinden streben bei der Planung ihrer Lärmschutz- massnahmen in Wohnzonen an, dass die Immissionsgrenzwerte auch ausser- halb von Gebäuden nicht überschritten werden. 2 Bei der Planung und Festlegung von Lärmschutzmassnahmen muss auch die  zukünftige Entwicklung der Lärmsituation berücksichtigt werden. 3 Schallschutzmassnahmen an Gebäuden müssen eine natürliche Lüftung von  Wohnräumen gestatten.  3.3 Umweltbelastungen aus dem Verkehr  §  14 Grundsätze 1 Der Kanton und die Gemeinden treffen Massnahmen, um den Anteil der um- weltfreundlichen Verkehrsmittel am gesamten Verkehrsvolumen zu erhöhen. 2 Sie  treffen  Massnahmen  zur  Verminderung  und  Beruhigung  des  privaten  Motorfahrzeugverkehrs. 3 Sie sorgen durch bauliche,  betriebliche,  verkehrslenkende oder  -beschrän- kende Massnahmen dafür, dass Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der  nichtmotorisierte  und  der  öffentliche  Verkehr  gegenüber  dem  privaten  Motorfahrzeugverkehr  bevorzugt  und  vor  vermeidbaren  Behinderungen  und  Gefährdungen geschützt werden. 4 Der Kanton setzt sich dafür ein, dass Umweltbelastungen durch Eisenbahn-,  Flug- und Schiffsverkehr möglichst tief gehalten werden.  §  15 Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen 1 Die  kantonale  Behörde  verfügt  auf  Kantonsstrassen  reduzierte  Höchstge- schwindigkeiten, wo dies aus Gründen der Verkehrssi cherheit, der Luftreinhal- tung oder des Lärmschutzes nötig ist.  §  16 Schutz der Wohngebiete 1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen insbesondere mit verkehrsberuhigen- den Massnahmen dafür, dass der Durchgangs- und der Pendlerverkehr Wohn- gebiete möglichst wenig beeinträchtigen. 2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, verfügen die Gemeinden auf Gemeinde- strassen in dichtbesiedelten Wohngebieten eine Zonenhöchstgeschwindigkeit  von 30 km/h. Für einzelne Strassenzüge können sie Ausnahmen vorsehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    7  780  §  17 Einhalten von Verkehrsbeschränkungen 1 Der Kanton und die Gemeinden tragen durch bauliche, gestalterische und  verkehrstechnische  Massnahmen  dazu  bei,  dass  Fahr-  und  Parkverbote,  Höchstgeschwindigkeiten  und  andere  Verkehrsbeschränkungen  eingehalten  werden. 2 Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei  der Planung solcher Massnahmen in geeigneter Weise mitwirken kann.  §  18 Parkplätze für öffentlichen Gebrauch 1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen dafür, dass an geeigneten Orten, ins- besondere  bei  Verwaltungsgebäuden,  Schulen  und  Haltestellen  öffentlicher  Verkehrsmittel, eine angemessene Anzahl gedeckter Veloabstellplätze einge- richtet werden. 2 Sie sorgen dafür, dass in der Nähe von dazu geeigneten Haltestellen öffentli- cher Verkehrsmittel Parkplätze für das Park-and-ride-System erstellt werden.  4 Abfälle  4.1 Grundsätze  §  19 1 Abfälle sollen möglichst vermieden werden. 2 Verschiedene Abfallarten sollen nicht miteinander vermischt werden. 3 Wiederverwertbare Abfälle sollen umweltverträglich verwertet werden. 4 Nicht wiederverwertbare Abfälle müssen umweltverträglich beseitigt werden.  4.2 Beseitigung der Abfälle  §  20 Wiederverwertung der Siedlungsabfälle 1 Wer Abfälle produziert, deren Wiederverwertung sinnvoll ist, darf sie nicht mit  dem übrigen Siedlungsabfall vermischen, sondern muss sie einer Wiederver- wertung zuführen. 2 Die Gemeinden sorgen für die Wiederverwertung der von ihnen gesammelten  wiederverwertbaren Abfälle. Wenn nötig leistet der Kanton den Gemeinden da- bei Unterstützung. *  3 Kompostierbare Abfälle sollen möglichst dezentral kompostiert und verwertet  werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    8  780  4 Ist  die  dezentrale  Kompostierung  nicht  möglich  oder  nicht  sinnvoll,  sollen  kompostierbare Abfälle unter Ausschöpfung ihres Energiepotenzials in zentra- len Anlagen verwertet werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich  ist. *  5 Die Gemeinden betreiben, unterstützen oder beteiligen sich an Kompostie- rungsanlagen  für  kompostierbare  Abfälle,  die  weder  dezentral  kompostiert  noch in zentralen Anlagen unter Ausschöpfung des Energiepotenzials verwer- tet werden können. *  §  21 Sammlung der Siedlungsabfälle 1 Die Gemeinden sorgen für die Sammlung der Siedlungsabfälle und für den  Transport zu den Abfallanlagen oder zu den vom Kanton bezeichneten Sam- melstellen. 2 Sie sorgen dafür, dass wiederverwertbare Abfälle separat gesammelt werden. 3 Sie decken die gesamten Kosten der Abfallbeseitigung durch Gebühren und  allfällige  Konzessionsabgaben.  Die  Finanzierung  muss  zu  mindestens  2/3 durch eine Gebühr erfolgen, welche von der Menge der nicht wiederver- wertbaren Siedlungsabfälle abhängig ist. Die Gemeinden können überdies eine  Grundgebühr erheben. *  4 Sie können Unternehmen, welche bei Gewerbe- und Industriebetrieben die  Sammlung von Siedlungsabfällen durchführen, eine Konzession erteilen und  für diese eine Konzessionsabgabe erheben. *  5 Sie können für die Abfuhr von Grünabfällen und deren Verwertung eine eige- ne,  von der  Menge abhängige Gebühr  verlangen,  die  jedoch geringer  sein  muss als die Gebühren nach Absatz 3. *  §  22 Beseitigung der Siedlungsabfälle 1 Der Kanton sorgt für die Beseitigung der nicht wiederverwertbaren Siedlungs- abfälle. 2 ... *  3 ... *  §  23 Beseitigung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und aus  dem Kleingewerbe  1 Wer Produkte verwendet,  die nach dem Gebrauch Sonderabfälle ergeben,  muss diese der Verkäuferin oder dem Verkäufer des ursprünglichen Produkts  zurückgeben oder, wenn dies nicht möglich ist, einer öffentlichen Sammelstelle  zuführen. 2 Wer im Detailhandel Produkte verkauft, die nach dem Gebrauch Sonderabfäl- le ergeben, muss diese zurücknehmen und für ihre Wiederverwertung oder Be- seitigung sorgen. Wenn nötig leistet der Kanton dabei Unterstützung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    9  780  3 Die Gemeinden sorgen für die Sammlung von Sonderabfällen, die nicht der  Verkäuferin oder dem Verkäufer zurückgegeben werden können, und für den  Transport zu den Abfallanlagen oder zu den vom Kanton bezeichneten Sam- melstellen. Der Kanton sorgt für die Wiederverwertung oder Beseitigung dieser  Abfälle.  §  24 Abfälle aus Industrie und Gewerbe 1 Industrie- und Gewerbebetriebe müssen Planung und Durch führung ihrer Tä- tigkeiten darauf ausrichten, dass möglichst wenig Abfälle entstehen. 2 Abfälle, die sich nicht vermeiden lassen, müssen soweit als möglich wieder- verwertet oder den vom Bundesrecht vorgesehenen Abfallanlagen zugeführt  werden. 3 Die  kantonale Behörde kann von einem Betrieb den Nachweis  verlangen,  dass er alle zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung  von Abfällen getroffen hat.  §  25 Baustellenabfälle und Fahrzeuge 1 Wer Baustellenabfälle produziert, muss sie sortieren und dafür sorgen, dass  sie soweit als möglich wiederverwertet oder den vom Bundesrecht vorgesehe- nen Abfallanlagen zugeführt werden. 2 Wer ein ausgedientes Fahrzeug nicht mehr benutzen will, muss es einem Un- ternehmen zuführen, das für eine umweltverträgliche Verwertung und Beseiti- gung eingerichtet ist.  §  26 Verbotene Beseitigungsarten 1 Es ist verboten, Abfälle liegenzulassen, wegzuwerfen oder an Orten zu la- gern, die dafür nicht zugelassen sind. 2 An Abfallanlagen dürfen keine Abfälle abgegeben werden, die den Bestand,  den Betrieb, die Leistungsfähigkeit oder die Umweltverträglichkeit dieser Anla- gen beeinträchtigen. 3 Abfälle dürfen ohne Bewilligung nicht verbrannt werden. Der Regierungsrat  kann für organische Abfälle aus Feld, Wald und Garten, die unter den gegebe- nen Umständen nicht kompostiert werden können, Ausnahmen zulassen.  4.3 Abfallanlagen  §  27 Bewilligungspflicht 1 Die Baubewilligung für eine Abfallanlage wird nur erteilt, wenn in der Region  ein Bedürfnis für die Anlage besteht.1)  1) Vom Bundesrat am 24. Oktober 1991 unter dem Vorbehalt genehmigt, «dass der Passus 'Bedürfnis in der Region' so  ausgelegt wird, dass ein solches Bedürfnis auch dann besteht, wenn die zu bewilligende Abfallanlage einem überregiona- len oder gesamtschweizerischen Bedürfnis entspricht und der vorgesehene Standort geeignet ist».  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    10  780  2 Für die folgenden Anlagen ist eine Betriebsbewilligung der kantonalen Behör- de nötig:  a. regionale Sammelstellen;  b. Zwischenlager;  c. Anlagen zum Sortieren, Behandeln oder Verwerten von Abfällen;  d. Abfallverbrennungsanlagen;  e. Deponien. 3 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Betreiberin oder der Betreiber  Gewähr  für  eine  umweltverträgliche  Ausführung  der  Tätigkeiten  bietet,  d.h.  wenn insbesondere:  a. Verlagerungen der Schadstoffbelastung in die Luft, in das Wasser oder in  den Boden nach dem Stand der Technik vermieden werden;  b. die  Kontrolle  der  Anlage  und  ihrer  Schadstoffemissionen  jederzeit  gewährleistet ist.  4 Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage zur Behandlung von Sonder- abfällen ist verpflichtet, der kantonalen Behörde jährlich über Herkunft, Menge,  Art und Zusammensetzung der behandelten Abfälle und über die Auswirkun- gen der Behandlung auf die Umwelt zu berichten. Die kantonale Behörde legt  den Bericht zur Einsicht öffentlich auf.  §  28 Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen 1 Die kantonale Behörde legt das Einzugsgebiet einer Abfallanlage fest und be- stimmt, welche Abfallsorten ihr mit welchen Transportmitteln zugeführt werden  dürfen. Sie hört die betroffenen Gemeinden und Betreiberinnen bzw. Betreiber  von Abfallanlagen vorher an. 2 Sie kann bestimmen, dass einer Abfallanlage auch Abfälle aus einem ande- ren Einzugsgebiet zugeführt werden, namentlich wenn:  a. eine andere Anlage überlastet oder ausgefallen ist,  b. die Abfälle dadurch sinnvoller verwertet werden können oder  c. die Kapazitäten dadurch wirtschaftlicher genutzt werden können. 3 In begründeten Fällen kann die kantonale Behörde anordnen, dass einzelne  Abfallarten, insbesondere Sonderabfälle, bestimmten Abfallanlagen zugeführt  werden müssen, sofern diese über die erforderlichen Einrichtungen verfügen  und die Abfälle in der für die Anlagen verlangten Qualität und Form geliefert   werden.  §  29 Sicherheitsleistung für Deponien 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Deponie muss Sicherheit leisten  für die Kosten, die zur Endgestaltung und Rekultivierung der Deponie voraus- sichtlich anfallen werden, sowie für allfällige Folgekosten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    11  780  2 Der Regierungsrat regelt die Sicherheitsleistungen im einzelnen, insbesonde- re ihre Höhe und die Frist, während der sie nach Abschluss der Deponie beim  Kanton verbleiben.  §  30 Möglichkeiten des Kantons 1 Der Kanton kann selbst Abfallanlagen erstellen, erwerben oder betreiben. Er  kann zudem für die Einrichtung regionaler Sammelstellen sorgen, von denen  aus die Abfälle zu den Abfallanlagen transportiert werden. 2 Der Regierungsrat kann nach Anhören der betroffenen Gemeinden Standorte  für zukünftige Abfallanlagen festlegen und durch rechtliche Massnahmen für ih- ren Zweck sichern. 3 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen oder mit öffentlich-rechtlichen  oder privaten Unternehmen Vereinbarungen über eine Beteiligung an solchen  Anlagen oder über den gemeinsamen Betrieb treffen. 4 Der Kanton kann an die Erstellung und den Umbau von Abfallanlagen bis zur  Höhe  der  entsprechenden  Bundesleistungen  Beiträge  leisten,  Darlehen  gewähren oder Bürgschaften übernehmen.  §  31 Kosten 1 Der Kanton überwälzt die Kosten, die ihm für die Behandlung, Verwertung  und Beseitigung der Abfälle sowie für die übrigen Aufwendungen der Abfallbe- wirtschaftung entstehen, den Lieferantinnen und Lieferanten der Abfälle. 2 Für  die  Gemeinden  richtet  sich  die  Gebühr  nach  den  durchschnittlichen  Kosten aller Beseitigungsanlagen und der Menge der gelieferten Abfälle. 3 Für die übrigen Abfall-Lieferantinnen und -Lieferanten wird die Gebühr nach  Art und Menge der gelieferten Abfälle berechnet.  4.4 Aufsicht  §  32 1 Die kantonale Behörde beaufsichtigt die Massnahmen zur Abfallvermeidung  sowie die Wiederverwertung und die Beseitigung von Abfällen. 2 Sie kann verlangen, dass die Inhaberin oder der Inhaber der Abfälle in einem  Bericht nachweist, dass die Entsorgung keine schädlichen oder lästigen Aus- wirkungen auf die Umwelt hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    12  780  5 Belastungen des Bodens  §  33 Grundsatz 1 Böden sollen so erhalten und bewirtschaftet werden, dass sie langfristig nicht  geschädigt oder zerstört werden und dass ihre Fruchtbarkeit erhalten bleibt. 2 Dünger soll nur in Mengen verwendet werden, die auf Boden, Gewässer und  pflanzenbauliche Gegebenheiten abgestimmt sind. 3 Bodenschädigungen und Beeinträchtigungen der Bodenfruchtbarkeit sind zu  vermeiden, insbesondere wenn sie entstehen durch:  a. das  Einbringen  von  nicht  oder  nur  schwer  abbaubaren  Stoffen,  wie  Schwermetallen und organischen Schadstoffen;  b. das Einbringen von Säuren und Säurebildnern;  c. das  Einbringen von  toxischen Stoffen,  welche das  Bodenleben beein- trächtigen;  d. die mechanische Verdichtung des Bodens;  e. Bodenerosion und Bodenschwund.  §  34 Beratung in Fragen der umweltverträglichen Bewirtschaftung *  1 Der Kanton sorgt dafür, dass die landwirtschaftlichen Betriebe und die Gärt- nereien  in  Fragen  der  umweltverträglichen  Bodenbewirtschaftung  und  Dün- gung beraten werden. Die Beratung ist kostenlos. *  2 Die Gemeinden und der Kanton beraten die Bewirtschafterinnen und Bewirt- schafter von Familien- und Pflanzlandgärten in gleicher Weise. *  3 … *  4 … *  §  35 Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit 1 Der  Kanton  kann  Massnahmen  der  landwirtschaftlichen  Betriebe  und  der  gewerbsmässigen  Gärtnereien,  die  der  langfristigen  Erhaltung  der  Boden- fruchtbarkeit dienen, aber eine Verschlechterung der Betriebsrechnung zur Fol- ge haben, finanziell abgelten. Dazu gehören insbesondere Beiträge an die Ein- führung des biologischen Landbaus. 2 Das flächenweise Abbrennen von Ernterückständen auf landwirtschaftlichen  Nutzflächen sowie das Abbrennen von Hecken, Feldgehölzen und Böschungen  ist verboten. 3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Bodenbewirtschaftung für  Gebiete, in denen die Bodenfruchtbarkeit stark gefährdet oder bereits beein- trächtigt ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    13  780  §  36 Verunreinigter Aushub 1 Wer auf einer Parzelle, die gewerblich oder industriell genutzt wurde oder bei  der Anzeichen auf Bodenverunreinigungen vorliegen, erhebliche Mengen von  Boden ausheben und an einem anderen Ort lagern will, muss das Aushubma- terial auf Schadstoffe untersuchen. 2 Ist der Boden verunreinigt, so muss die verantwortliche Per son die kantonale  Behörde informieren und ihr Vorschläge zur Behandlung oder Ablagerung des  Aushubmaterials unterbreiten.  §  37 Bodenüberwachung 1 Der Kanton richtet ein Messnetz zur Überwachung der Bodenbelastung ein.  Er erhebt damit in regelmässigen Abständen:  a. physikalische, chemische und biologische Eigenschaften des Bodens;  b. im Boden enthaltene Schadstoffe;  c. Schadstoffe, die aus der Luft und dem Wasser in den Boden gelangen;  d. Schadstoffe, die aus dem Boden in die Vegetation und ins Grundwasser  gelangen;  e. Indikatoren zur Beurteilung des Bodenlebens. 2 Der Kanton kann weitere Untersuchungen über die Bodenbelastung durch- führen oder in Auftrag geben. 3 Die kantonale Behörde informiert über die Resultate der Bodenüberwachung  und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.  §  38 Schneeräumung, Bekämpfung von Glatteis 1 Der Regierungsrat kann Gebiete bezeichnen, in denen die Verwendung von  bestimmten  Auftaumitteln  zur  Schneeräumung  und  zur  Bekämpfung  von  Glatteis im Interesse der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit oder der Vegetation  verboten ist.  §  39 Altlasten und Bodensanierung 1 Die kantonale Behörde ordnet die Sanierung von Altlasten und Bodenverun- reinigungen an, die eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen. Ist nach  dem Stand der Technik keine Sanierung möglich, so ordnet die Behörde Mass- nahmen an, welche für die bestmögliche Zurückhaltung der Schadstoffe an Ort  sorgen. 2 Die Sanierung ist Aufgabe der Verursacherinnen und Verursacher. Können  diese nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, so übernimmt der  Kanton die Sanierung. 3 Die kantonale Behörde führt ein Verzeichnis der Altlasten und wesentlichen  Bodenverunreinigungen. Das Verzeichnis ist öffentlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    14  780  6 Vollzug und Verfahren  §  40 Information und Beratung 1 Die kantonalen Behörden informieren regelmässig über Fragen des Umwelt- schutzes, den Stand der Umweltbelastung und die Möglichkeiten zur Vermin- derung dieser Belastung. 2 Die kantonalen Behörden führen Beratungen über Massnahmen zur Verhü- tung, Verminderung und Beseitigung von Umweltbelastungen durch. Sie kön- nen diese Aufgabe privaten Organisationen übertragen. 3 Die Gemeinden informieren die Bevölkerung und das Gewerbe über Umwelt- schutzfragen, die in ihren Zuständigkeitsbereich gehören, insbesondere über  die Abfallvermeidung, die Problematik der Abfallbeseitigung und die getrennten  Abfallsammlungen.  §  41 Ausbildung 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern das Wissen der Bevölkerung über  Fragen der Umwelt und die Motivation zu umweltgerechtem Verhalten durch  geeignete Ausbildungsmöglichkeiten. 2 Sie sorgen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der kantonalen und kommu- nalen Bediensteten in Fragen des Umweltschutzes. 3 Sie  sorgen  dafür,  dass  Fragen des  Umweltschutzes  in  die  Lehrpläne  der  Schulen  und in  die  Bildungsangebote  der  Erwachsenenbildungsinstitutionen  aufgenommen werden.  §  42 Forschung und Entwicklung 1 Der Kanton fördert die Forschung im Bereich des Umweltschutzes mit Beiträ- gen oder mit anderen Massnahmen. Er kann von sich aus oder zusammen mit  anderen öffentlichen oder privaten Institutionen Forschungsarbeiten in Auftrag  geben. 2 Der Kanton kann die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, die zur  Entlastung der Umwelt und insbesondere zur Abfallvermeidung führen, mit Bei- trägen oder anderen Massnahmen unterstützen.  §  43 Raumplanung 1 Beim Erlass und bei der Änderung von raumwirksamen Plänen berücksichti- gen die kantonalen und die kommunalen Behörden die lufthygienischen und  klimatologischen Verhältnisse sowie die Bodenfruchtbarkeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    15  780  §  44 Gebühren 1 Die kantonalen und die kommunalen Behörden erheben Gebühren für Bewilli - gungen, Kontrollen und Dienstleistungen nach diesem Gesetz und seinen Aus- führungsbestimmungen.  §  45 Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung prüfen die Umweltschutzfach- stellen des Kantons auch, ob die geplante Anlage den kantonalen Vorschriften  über den Umweltschutz entspricht.  §  46 Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen 1 Kantonale Umweltschutzorganisationen sind berechtigt,  gegen Verfügungen  der kantonalen Behörden in Anwendung des eidgenössischen oder kantonalen  Umweltschutzgesetzes  oder  ihrer  Ausführungserlasse  die  Rechtsmittel  des  kantonalen Rechts zu ergreifen, wenn:  a. die  Umweltschutzorganisation  ihren  Sitz  im  Kanton  Basel-Landschaft  oder Basel-Stadt hat und sich statutengemäss seit mindestens 5 Jahren  dem Umweltschutz widmet,  b. die Verfügung in einem Verfahren erlassen wurde, das der Publikations- pflicht unterliegt, und  c. die Umweltschutzorganisation schon in 1. Instanz am Verfahren mitge- wirkt hat.  §  47 * …  §  48 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden nehmen Meldungen entgegen betreffend:  a. übermässige Immissionen durch Geruch, Rauch, Lärm und Ähnliches;  b. Schädigungen des Bodens;  c. unsachgemässe Abfallbeseitigung. 2 Sie führen Ermittlungen über den Sachverhalt durch, insbesondere über die  Häufigkeit und Stärke der Immissionen, und stellen im Rahmen ihrer Möglich- keiten den Verursacher fest. 3 Soweit die Gemeinden zuständig sind, treffen sie die nötigen Massnahmen.  In den übrigen Fällen leiten sie ihre Feststellungen und Beurteilungen an die  zuständige kantonale Behörde weiter.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    16  780  §  49 Selbstverpflichtung des Kantons und der Gemeinden 1 Der Kanton und die Gemeinden sowie ihre Anstalten und Betriebe:  a. achten bei der Projektierung, der Errichtung und dem Betrieb von Bauten  und Anlagen darauf, dass Emissionen soweit als möglich vermieden wer- den;  b. beschaffen und benützen möglichst emissionsarme Maschinen, Fahrzeu- ge und Geräte;  c. verwenden möglichst keine umweltgefährdenden Stoffe;  d. erwerben vor allem langlebige Maschinen, Fahrzeuge und Geräte;  e. ziehen Produkte aus wiederverwertbaren und wiederverwerteten Stoffen  vor;  f. vermeiden unnötige Abfälle. 2 Behörden, die Privaten Aufträge erteilen oder Beiträge gewähren, verpflichten  diese soweit möglich auf die gleichen Grundsätze.  §  50 Berichterstattung der Regierung 1 Der Regierungsrat erstellt alle 5 Jahre einen Umwelt-Bericht, wenn möglich in  Koordination mit dem Kanton Basel-Stadt. Er gibt darin Auskunft über:  a. den Stand der Umweltbelastung im Kanton,  b. die Probleme des Umweltschutzes im Kanton,  c. die getroffenen und die beabsichtigten Massnahmen zur Verminderung  der Umweltbelastung,  d. die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen,  e. die mittel- und langfristigen Ziele der Umweltpolitik. 2 Der  Regierungsrat  berichtet  in  den Vorlagen an den Landrat  jeweils  auch  über die Bedeutung eines Vorhabens für die Umwelt.  7 Strafbestimmungen  §  51 1 Mit Busse wird bestraft: *  a. wer gegen die Auskunftspflicht über gefährliche Anlagen und Lager ver- stösst oder wesentliche Veränderungen dieser Anlagen und Lager nicht  umgehend meldet (§ 5);  b. wer gegen die Meldepflicht für gewerbliche und industrielle Anlagen so- wie für Feuerungsanlagen mit bedeutender Leistung verstösst (§ 7);  c. wer  in  einer  Feuerungs-  oder  Verbrennungsanlage  einen  verbotenen  Brennstoff einsetzt (§ 9);  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    17  780  d. wer verwertbare Abfälle oder Sonderabfälle wiederholt oder in schwerwie- gender Weise mit dem Siedlungsabfall vermischt (§§ 20 und 23);  e. wer  als  Verkäuferin  oder  Verkäufer  Sonderabfälle  nicht  zurücknimmt  (§ 23);  f. wer  Siedlungs-  oder  Sonderabfälle  aus  Industrie  oder  Gewerbe  nicht  nach diesem Gesetz wiederverwertet oder beseitigt (§ 24);  g. wer Baustellenabfälle oder Fahrzeuge nicht nach diesem Gesetz wieder- verwertet oder beseitigt (§ 25);  h. wer Abfälle auf eine verbotene Art beseitigt (§ 26);  i. wer eine Abfallanlage ohne Bewilligung betreibt oder über den Betrieb  und seine Auswirkungen nicht ordentlich berichtet (§ 27);  k. wer  Abfälle  nicht  der  von  der  kantonalen  Behörde  zugewiesenen  Ab- fallanlage zuführt (§ 28);  l. wer Böden wiederholt oder in schwerwiegender Weise schädigt (§ 33);  m. wer die vorgeschriebenen Bodenuntersuchungen nicht durchführt (§ 34);  n. wer  flächenweise Ernterückstände auf  landwirtschaftlichen Nutzflächen  abbrennt  und  wer  Hecken,  Feldgehölze  oder  Böschungen  abbrennt  (§ 35);  o. wer gegen die Bestimmungen über die Untersuchung, Meldung und Be- handlung von verunreinigtem Aushub verstösst (§ 36);  p. wer vorschriftswidrig Auftaumittel verwendet (§ 38). 2 Die Richterin oder der Richter ist an den gesetzlichen Bussenrahmen nicht  gebunden, wenn Gewinnsucht im Spiel ist. Fahrlässige Übertretungen werden  mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft. *  3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht1) gel- ten für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.  8 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  52 Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes 1 Das Gesetz vom 7. Februar 19742) über die Staats- und Gemeindesteuern  und  den  Finanzausgleich  (Steuer-  und  Finanzgesetz)  wird  wie  folgt  geändert: ...3)  1) SR 313.0 2) GS 25.427, SGS 331 3) GS 30.802  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787  https://bl.clex.ch/data/331/de   18  780  §  53 Änderung des Baugesetzes 1 Das Baugesetz vom 15. Juni 1967 wird wie folgt geändert: ...4)  §  54 Änderung des Ergänzungsgesetzes zum Felderregulierungsge- setz  1 Das Gesetz vom 24. Januar 19464) über die Ergänzung des Gesetzes vom  2. September 1895 betreffend Felderregulierungen und Anlegung von Feldwe- gen wird wie folgt geändert: ...5)  §  55 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. das Gesetz vom 5. März 19736) über die Lufthygiene,  b. das Gesetz vom 5. Dezember 19747) über die Verwertung und Beseiti- gung von Abfällen (Abfallgesetz).  9 Schlussbestimmungen  §  56 Übergangsbestimmungen 1 Die Gemeinden müssen innert 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes  Reglemente über Abfälle schaffen, die dem neuen Recht entsprechen.  §  56a * Übergangsbestimmungen betreffend Deponien Feldreben, Rot- hausstrasse und Margelacker, Muttenz  1 Der Regierungsrat ist beauftragt, im Rahmen der Umweltschutzgesetzgebung  des Bundes eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems  bei den Muttenzer Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker her- beizuführen. 2 Die bereits  initialisierten Verhandlungen mit  der  Basler  Chemisch-Pharma- zeutischen Industrie sind beförderlich zum Abschluss zu bringen. 3 Verhandlungsziel muss eine Vereinbarung sein, in welcher - unter Wahrung  des Bundesrechts - die Chemisch-Pharmazeutische Industrie  a. ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz sowie zu einer möglichst  hohen Beteiligung an der Finanzierung der notwendigen Untersuchungen  und risikogerechten Sanierung bei den Muttenzer Deponien ablegt, und  4) GS 30.803 4) GS 19.363, SGS 515     B   5) GS 30.803 6) GS 25.127, SGS 786 7) GS 25.771, SGS 784  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787  https://bl.clex.ch/data/515%20B/de   19  780  b. sich verpflichtet, einen Fonds für Härtefälle bereitzustellen zur Entlastung  von Kleinen und Mittleren Unternehmen sowie von privaten Haus- und  Grundeigentümern,  für  welche die  Kosten einer  notwendigen Untersu- chung und einer risikogerechten Sanierung der Muttenzer Deponien zu  einem Härtefall führen.  §  57 Inkrafttreten 1 Der  Regierungsrat  bestimmt  das  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes1),  nachdem  der Bundesrat die Bestimmungen genehmigt hat, welche nach Artikel 37 des  Bundesgesetzes vom 7. Oktober 19832) über den Umweltschutz der Genehmi- gung unterliegen.3)  1) Vom Regierungsrat am 24. Dezember 1991 auf den 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt. 2) SR 814.01 3) Vom Bundesrat am 24. Oktober 1991 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    20  780  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.02.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung GS 30.787  10.04.2003 01.01.2004 § 21 Abs. 3 geändert GS 34.1294  10.04.2003 01.01.2004 § 21 Abs. 4 geändert GS 34.1294  10.04.2003 01.01.2004 § 21 Abs. 5 eingefügt GS 34.1294  21.04.2005 01.01.2007 § 51 Abs. 1 geändert GS 35.1088  21.04.2005 01.01.2007 § 51 Abs. 2 geändert GS 35.1088  13.12.2006 01.05.2007 § 47 aufgehoben GS 36.89  21.02.2008 01.01.2009 § 3a eingefügt GS 36.832  22.09.2011 01.02.2012 § 56a eingefügt GS 37.801  07.02.2013 01.01.2014 § 6 Titel geändert GS 38.247  07.02.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 1 aufgehoben GS 38.247  07.02.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 38.247  20.02.2014 01.10.2014 § 20 Abs. 2 geändert GS 2014.080  20.02.2014 01.10.2014 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2014.080  20.02.2014 01.10.2014 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2014.080  20.02.2014 01.10.2014 § 20 Abs. 5 eingefügt GS 2014.080  20.02.2014 01.10.2014 § 22 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.080  20.02.2014 01.10.2014 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.080  29.01.2015 01.01.2015 § 34 Titel geändert GS 2015.052  29.01.2015 01.01.2015 § 34 Abs. 1 geändert GS 2015.052  29.01.2015 01.01.2015 § 34 Abs. 2 geändert GS 2015.052  29.01.2015 01.01.2015 § 34 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.052  29.01.2015 01.01.2015 § 34 Abs. 4 aufgehoben GS 2015.052  29.01.2015 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2015.052  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    21  780  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.02.1991 01.01.1992 Erstfassung GS 30.787  § 3a 21.02.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.832  § 6 07.02.2013 01.01.2014 Titel geändert GS 38.247  § 6 Abs. 1 07.02.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.247  § 6 Abs. 2 07.02.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.247  § 20 Abs. 2 20.02.2014 01.10.2014 geändert GS 2014.080  § 20 Abs. 3 20.02.2014 01.10.2014 eingefügt GS 2014.080  § 20 Abs. 4 20.02.2014 01.10.2014 eingefügt GS 2014.080  § 20 Abs. 5 20.02.2014 01.10.2014 eingefügt GS 2014.080  § 21 Abs. 3 10.04.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1294  § 21 Abs. 4 10.04.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1294  § 21 Abs. 5 10.04.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1294  § 22 Abs. 2 20.02.2014 01.10.2014 aufgehoben GS 2014.080  § 22 Abs. 3 20.02.2014 01.10.2014 aufgehoben GS 2014.080  § 34 29.01.2015 01.01.2015 Titel geändert GS 2015.052  § 34 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015.052  § 34 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015.052  § 34 Abs. 3 29.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015.052  § 34 Abs. 4 29.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015.052  § 47 13.12.2006 01.05.2007 aufgehoben GS 36.89  § 51 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1088  § 51 Abs. 2 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1088  § 56a 22.09.2011 01.02.2012 eingefügt GS 37.801  Anhang 1 29.01.2015 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2015.052  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.787    Erlasstitel Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL)  SGS-Nr. 780  GS-Nr. 30.787  Erlassdatum 27. Februar 1991  In Kraft seit 1. Januar 1992  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  29.01.2015 2015.052 01.01.2015 LRV 2014-171  20.02.2014 2014.080 01.10.2014 wg. Bioabfällen  07.02.2013 38.237 01.01.2014 wg. Feuerwehrgesetz  22.09.2011 37.801 01.02.2012 wg. Deponien Muttenz  21.02.2008 36.832 01.01.2009 LRV 2007-151  13.12.2006 36.89 01.05.2007  21.04.2005 35.1088 01.01.2007 Traktandum 5; LRV 2004-236  10.04.2003 34.1294 01.01.2004 Traktandum 1; LRV 2002-152  08.01.1998 33.335 01.01.1999 Traktandum 6; LRV 1993-308  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=35881&Legislaturperiode=34508&Datum=219910227 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/05-htm.319747.0.html https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2014/2014-171.pdf http://www.baselland.ch/28-htm.318759.0.html http://www.baselland.ch/07-htm.317676.0.html http://www.baselland.ch/04-htm.315819.0.html http://www.baselland.ch/04-htm.275263.0.html http://www.baselland.ch/04-htm.275292.0.html http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/tra2005-04-21-htm.274490.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280476.0.html http://www.baselland.ch/tra2003-04-10-htm.287666.0.html http://www.baselland.ch/tra980108-htm.289027.0.html http://www.baselland.ch/v93-308_1-htm.292539.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Verursacherprinzip 	§ 3 Zusammenarbeit 	§ 3a * Vollzug  	2 Katastrophenschutz 	§ 4 Beurteilung der Risikoermittlung 	§ 5 Verzeichnis der Gefahrenquellen 	§ 6 Kosten *  	3 Immissionsschutz 	3.1 Luftverunreinigungen 	§ 7 Meldepflicht 	§ 8 Periodische Emissionsmessungen und -kontrollen 	§ 9 Feuerungs- und Verbrennungsanlagen 	§ 10 Emissionsgutschriften 	§ 11 Emissionsverbund  	3.2 Lärm 	§ 12 Lärmempfindlichkeitsstufen 	§ 13 Lärmschutzmassnahmen  	3.3 Umweltbelastungen aus dem Verkehr 	§ 14 Grundsätze 	§ 15 Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen 	§ 16 Schutz der Wohngebiete 	§ 17 Einhalten von Verkehrsbeschränkungen 	§ 18 Parkplätze für öffentlichen Gebrauch   	4 Abfälle 	4.1 Grundsätze 	§ 19  	4.2 Beseitigung der Abfälle 	§ 20 Wiederverwertung der Siedlungsabfälle 	§ 21 Sammlung der Siedlungsabfälle 	§ 22 Beseitigung der Siedlungsabfälle 	§ 23 Beseitigung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und aus dem Kleingewerbe 	§ 24 Abfälle aus Industrie und Gewerbe 	§ 25 Baustellenabfälle und Fahrzeuge 	§ 26 Verbotene Beseitigungsarten  	4.3 Abfallanlagen 	§ 27 Bewilligungspflicht 	§ 28 Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen 	§ 29 Sicherheitsleistung für Deponien 	§ 30 Möglichkeiten des Kantons 	§ 31 Kosten  	4.4 Aufsicht 	§ 32   	5 Belastungen des Bodens 	§ 33 Grundsatz 	§ 34 Beratung in Fragen der umweltverträglichen Bewirtschaftung * 	§ 35 Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit 	§ 36 Verunreinigter Aushub 	§ 37 Bodenüberwachung 	§ 38 Schneeräumung, Bekämpfung von Glatteis 	§ 39 Altlasten und Bodensanierung  	6 Vollzug und Verfahren 	§ 40 Information und Beratung 	§ 41 Ausbildung 	§ 42 Forschung und Entwicklung 	§ 43 Raumplanung 	§ 44 Gebühren 	§ 45 Umweltverträglichkeitsprüfung 	§ 46 Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen 	§ 47 * … 	§ 48 Aufgaben der Gemeinden 	§ 49 Selbstverpflichtung des Kantons und der Gemeinden 	§ 50 Berichterstattung der Regierung  	7 Strafbestimmungen 	§ 51  	8 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 52 Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes 	§ 53 Änderung des Baugesetzes 	§ 54 Änderung des Ergänzungsgesetzes zum Felderregulierungsgesetz 	§ 55 Aufhebung bisherigen Rechts  	9 Schlussbestimmungen 	§ 56 Übergangsbestimmungen 	§ 56a * Übergangsbestimmungen betreffend Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker, Muttenz 	§ 57 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-01-03T07:08:01+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 780.11 - Verordnung über den Umweltschutz (USV)   1  780.11  Verordnung über den Umweltschutz (USV)  Vom 24. Dezember 1991 (Stand 1. Mai 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1 Zweck und Geltungsbereich  §  1 1 Diese Verordnung will den Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Um- weltschutzrechts sicherstellen. 2 Sie gilt für alle Bereiche, die vom Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft2) ge- regelt werden.  2 Katastrophenschutz  §  2 Verzeichnis der Gefahrenquellen (§ 5 Abs. 1 und 2 USG     BL  ) 1 Das Verzeichnis der Gefahrenquellen (Risikokataster) wird vom Amt für Um- weltschutz und Energie geführt. *  2 Die Inhaberinnen und Inhaber von gefährlichen Anlagen und Lagern müssen  dem Amt für  Umweltschutz  und Energie alle Angaben liefern,  die nach der  Störfallverordnung vom 27.  Februar  19913) für  einen Kurzbericht erforderlich  sind. *  3 Wenn nötig kann das Amt für Umweltschutz und Energie zusätzliche Anga- ben verlangen. *  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 30.787, SGS 780 3) StFV; SR 814.012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/814.012/de http://bl.clex.ch/data/780/de/art5 http://bl.clex.ch/data/780/de   2  780.11  §  3 Liste der gefährlichen Anlagen und Lager (§ 5 Abs. 4 USG     BL  ) 1 Die Liste der im Risikokataster enthaltenen Anlagen und Lager enthält folgen- de Angaben:  a. Name des Betriebs,  b. Umschreibung des Anlage- bzw. des Lagertyps,  c. Standort der Anlage bzw. des Lagers. 2 Hat das Amt für Umweltschutz und Energie für eine Anlage oder ein Lager  eine Risikoermittlung verlangt, so enthält die Liste auch die Zusammenfassung  der Risikoermittlung sowie den Kontrollbericht, soweit darin keine Geschäfts-  und Fabrikationsgeheimnisse enthalten sind. *  3 Immissionsschutz  3.1 Meldepflicht (§ 7 USG     BL  )  §  4 Allgemeines 1 Die Liste der Anlagen, die dem Lufthygieneamt vor der ersten Inbetriebnahme  und bei wesentlichen Änderungen gemeldet werden müssen, ist in Anhang 1  enthalten. 2 Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn eine Anlage oder ein Verfahren bereits in  einem Bewilligungsverfahren einer anderen kantonalen Behörde gemeldet wor- den ist. In diesen Fällen stellt die Bewilligungsbehörde die Unterlagen dem Luf- thygieneamt zu.  §  5 Wesentliche Änderungen 1 Als wesentliche Änderung gilt der Umbau, die Erweiterung oder die Instand- stellung von Anlagen, wenn:  a. dadurch höhere oder andere Emissionen (gemäss § 6 Bst. a und b) zu er- warten sind oder  b. mehr als die Hälfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage  verursachen würde.  §  6 Neue und geänderte Verfahren 1 Neue bzw. geänderte Verfahren müssen dem Lufthygieneamt gemeldet wer- den, wenn nach der Abluft-Reinigung:  a. Stoffe einer anderen Ziffer nach Anhang 1 der Luftreinhalte-Verordnung  vom  16.  Dezember  19851) emittiert  werden  (z.B.  Stoffe  der  Ziffer 8  «krebserzeugende Stoffe» zusätzlich zu oder anstatt Stoffen der Ziffer 5  «anorganische, vorwiegend staubförmige Stoffe»);  1) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de http://bl.clex.ch/data/780/de/art7 http://bl.clex.ch/data/780/de/art5   3  780.11  b. Stoffe der gleichen Ziffer, aber einer qualifizierteren Klasse emittiert wer- den (z.B. Stoffe der Ziffer 6, Klasse 1 zusätzlich oder anstatt Stoffen der  Ziffer 6, Klasse 3);  c. sich die Emissionen durchschnittlich um mehr als 30 % erhöhen und die  Erhöhung  gleichzeitig  mehr  als  die  Hälfte  des  Bagatell-Massenstroms  nach Anhang 1 der Luftreinhalte-Verordnung ausmacht.  3.2 Feuerungskontrollen (§ 8 USG     BL  )  §  7 1 Das Lufthygieneamt ist  zuständig  für  die Kontrolle  der  Oel-  und Gasfeue- rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 MW und der Holzfeue- rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW. Es kann dazu  Private beiziehen. 2 Die Durchführung der Kontrollmessungen richtet sich nach den eidgenössi- schen Empfehlungen.  3.3 Schadstoffarme Heizungsanlagen (§ 9 Abs. 3 USG     BL  )  §  8 1 Als schadstoffarme Heizungsanlagen gelten insbesondere:  a. Gasheizungen,  b. Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen mit Gasmotor und 3-Weg-Katalysator,  c. der Anschluss an einen Wärmeverbund,  d. Anlagen zur Abwärmenutzung,  e. Wärmepumpen,  f. Anlagen zur Nutzung von Erdwärme,  g. Solarheizungen. 2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist zuständig zur Anordnung schadstoff- armer Heizungsanlagen.  3.4 Emissionsgutschriften und Emissionsverbund (§§ 10 und 11 USG     BL  )  §  9 Emissionsgutschriften 1 Emissionsgutschriften können erteilt werden für Anlagen, welche die Emissi- onsbegrenzungen für Stickoxide oder flüchtige organische Stoffe gemäss der  Verordnung vom 14. August 19901) über die Verschärfung von Emissionsbe- grenzungen für stationäre Anlagen um mehr als 10 % unterschreiten.  1) GS 30.346, SGS 786.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://bl.clex.ch/data/786.14/de http://bl.clex.ch/data/780/de/art10 http://bl.clex.ch/data/780/de/art9 http://bl.clex.ch/data/780/de/art8   4  780.11  §  10 Optionen für Emissionsgutschriften 1 Wer bei der Planung einer neuen Anlage oder der Änderung einer bestehen- den Anlage feststellt, dass er die verschärften Emissionsbegrenzungen erheb- lich unterschreiten wird, kann vom Lufthygieneamt eine Option für eine Emissi- onsgutschrift verlangen. 2 In der Option wird festgehalten, dass die Anlage voraussichtlich eine Emissi- onsgutschrift im angegebenen Umfang erhalten wird, falls sie die erwarteten  Emissionswerte einhält.  §  11 Erteilung von Emissionsgutschriften 1 Das Lufthygieneamt erteilt die Emissionsgutschriften auf Antrag der Anlagen- Inhaberinnen oder -Inhaber, nachdem durch Messungen erwiesen ist, dass die  Anlage die Emissionsgrenzwerte im nötigen Ausmass unterschreitet. 2 Die Emissionsgutschriften betragen 80 % der über die Limite von 10 % hin- ausgehenden Grenzwert-Unterschreitung. 3 Das Lufthygieneamt berechnet die Emissionsgutschriften entsprechend den  gemessenen Emissionskonzentrationen,  dem Volumenstrom und der  durch- schnittlichen jährlichen Betriebsdauer der Anlage. 4 Emissionsgutschriften für weniger als 200 kg Stickoxide bzw. für weniger als  500 kg flüchtige organische Stoffe werden nicht ausgestellt. 5 Mit der Erteilung der Gutschrift legt das Lufthygieneamt für die betroffene An- lage eine neue Emissionsbegrenzung fest.  §  12 Einsatz von Emissionsgutschriften 1 Wer eine Emissionsgutschrift einsetzen will, muss dies dem Lufthygieneamt  spätestens dann melden, wenn er das Gesuch (Baugesuch, Einrichtungsbe- gehren) für die neue Anlage einreicht oder einen Sanierungsvorschlag unter- breitet. 2 Das  Lufthygieneamt  berechnet  die  zulässige  Emissionskonzentration  auf- grund der Höhe der vorgelegten Emissionsgutschrift sowie des Volumenstroms  und der durchschnittlichen jährlichen Betriebsdauer der geplanten bzw. geän- derten Anlage.  §  13 Emissionsverbund 1 Ein  Emissionsverbund  kann  mit  Anlagen  gebildet  werden,  für  welche  die  Emissionsbegrenzungen gemäss der Verordnung vom 14. August 19901) über  die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen gelten. 2 Emissionsverbünde können gebildet werden für Anlagen, welche Stickoxide  ausstossen, oder für Anlagen, welche flüchtige organische Stoffe ausstossen.  1) GS 30.346, SGS 786.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://bl.clex.ch/data/786.14/de   5  780.11  §  14 Optionen für Emissionsverbünde 1 Wer beabsichtigt, einen Emissionsverbund zu bilden, kann dafür vom Lufthy- gieneamt eine Option verlangen. 2 In der Option wird festgehalten, welche Anlagen voraussichtlich im Emissi- onsverbund zugelassen werden, falls sie die erwarteten Emissionswerte ein- halten.  §  15 Zustimmung zu Emissionsverbünden 1 Das Lufthygieneamt erteilt auf Antrag der beteiligten Betriebe die Zustimmung  zu einem Emissionsverbund, wenn die Emissionen der  im Verbund zusam- mengeschlossenen Anlagen die zulässigen Emissionen insgesamt um mindes- tens 15 % unterschreiten. 2 Für die Berechnung massgebend sind die gemessene Emissionskonzentrati- on, der Volumenstrom sowie die durchschnittliche jährliche Betriebsdauer jeder  im Verbund enthaltenen Anlage. Die so ermittelte tatsächliche Fracht wird der- jenigen Fracht gegenübergestellt, die sich aufgrund der Emissionsgrenzwerte,  des Volumenstroms und gleicher Betriebsdauer ergeben würde. 3 Unterschreitet die tatsächliche Fracht der im Verbund enthaltenen Anlagen  die erlaubte Fracht um mehr als 15 %, so kann das Lufthygieneamt den am  Verbund beteiligten Betrieben zusätzlich eine Emissionsgutschrift erteilen.  §  16 Kontrolle der Emissionsverbünde 1 Die an einem Emissionsverbund beteiligten Betriebe müssen dem Lufthygie- neamt jährlich eine Emissionsbilanz über die im Verbund enthaltenen Anlagen  liefern.  §  17 Verzeichnis der Emissionsgutschriften und Emissionsverbün- de  1 Das  Lufthygieneamt  erstellt  ein  Verzeichnis  der  Emissionsgutschriften  und  der Emissionsverbünde sowie der dafür ausgestellten Optionen. 2 Im Verzeichnis der Emissiongutschriften und der entsprechenden Optionen  werden festgehalten:  a. der Name und die Adresse des Betriebes, dem die Gutschrift  oder die  Option erteilt worden ist;  b. der Standort sowie die Bezeichnung der Anlage, für welche die Gutschrift   oder die Option erteilt worden ist;  c. das Datum der Gutschriften- oder Optionen-Erteilung;  d. der Schadstoff, für den die Gutschrift oder die Option erteilt worden ist;  e. die Höhe der Gutschrift oder der Option. 3 Gutschriften, die eingesetzt worden sind, werden im Verzeichnis gelöscht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805    6  780.11  4 Im Verzeichnis  der  Emissionsverbünde  und der  entsprechenden  Optionen  werden festgehalten:  a. die Namen und Adressen der Betriebe, welche am Verbund beteiligt sind  oder eine Option dafür erhalten haben;  b. die Standorte und Bezeichnungen der Anlagen, welche im Verbund ent- halten sind oder für welche die Option ausgestellt worden ist;  c. das Datum der Zustimmung zum Verbund oder der Ausstellung der Opti- on;  d. der Schadstoff, für den der Verbund gebildet worden ist. 5 Bei Bedarf kann das Lufthygieneamt zusätzlich ein Verzeichnis von Personen  und Betrieben führen, welche Emissionsgutschriften erwerben oder sich an ei- nem Emissionsverbund beteiligen wollen. 6 Alle Verzeichnisse sind öffentlich.  4 Abfälle  4.1 Beseitigung der Abfälle  §  18 Wiederverwertung von Abfällen (§ 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 2  USG     BL  )  1 Die Wiederverwertung von Abfällen gilt als sinnvoll, wenn:  a. die Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist,  b. die Umwelt dadurch weniger belastet wird als durch die Beseitigung und  Neuproduktion und  c. für die Produkte aus der Wiederverwertung ein Absatzmarkt besteht oder  im Aufbau begriffen ist.  §  19 Beseitigung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und aus  dem Kleingewerbe (§ 23 USG     BL  )  1 Sonderabfälle  sind  Abfälle,  die  im  Abfallverzeichnis  der  Verordnung  des  UVEK vom 18. Oktober 20051) über Listen zum Verkehr mit Abfällen als solche  bezeichnet sind. *  2 Im Bereich der Haushaltungen und des Kleingewerbes sind dies insbesonde- re:  a. Motoren- und Speiseöle;  b. Heimwerkerchemikalien (Farben, Lacke, Lösungs- und Ablaugmittel, Lei- me, Kleber, FCKW-haltige Schäume usw.);  c. Pflanzenschutzmittel, Insektizide, Fungizide;  1) SR 814.610.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://db.clex.ch/link/Bund/814.610.1/de http://bl.clex.ch/data/780/de/art23 http://bl.clex.ch/data/780/de/art20   7  780.11  d. Medikamente, Quecksilber-Thermometer;  e. Fotochemikalien;  f. Batterien, Akkumulatoren;  g. Leuchtstoffröhren und Metalldampflampen;  h. Geräte, die Sonderabfälle enthalten;  i. Verpackungen, die Reste von Sonderabfällen enthalten.  §  20 Verbrennen von organischen Abfällen aus Feld, Wald und Gar- ten (§ 26 Abs. 3 USG     BL  )  1 Organische Abfälle  aus Feld,  Wald und Garten dürfen im Siedlungsgebiet  nicht verbrannt werden. 2 Ausserhalb des Siedlungsgebietes dürfen organische Abfälle aus Feld, Wald  und Garten unter folgenden Bedingungen verbrannt werden:  a. es dürfen nur kontrollierte Feuer gemacht werden,2)  b. es dürfen keine Zündhilfsmittel (wie Benzin oder Autopneus) verwendet  werden,  c. Pflanzen dürfen nicht in frischem und belaubtem Zustand verbrannt wer- den.  3 ... *  4.2 Betriebsbewilligung für Abfallanlagen (§ 27 Abs. 2 und 3 USG     BL  )  §  21 1 Die  Betreiberin  oder  der  Betreiber  der  Anlage  muss  das  Gesuch  für  die  Betriebsbewilligung an das Amt für Umweltschutz und Energie richten. Im Ge- such müssen enthalten sein:  a. allfällig vorhandene Baubewilligungen und andere Bewilligungen, die im  Zusammenhang mit der Errichtung ausgestellt worden sind;  b. die Umschreibung der zur Behandlung vorgesehenen Abfälle sowie An- gaben über deren Menge;  c. Angaben über die vorgesehene Behandlung der Abfälle und die zu erwar- tenden Auswirkungen auf die Umwelt;  d. eine Beschreibung der betrieblichen und personellen Organisation;  e. Angaben über die Durchführung der Annahmekontrollen. 2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilt die Betriebsbewilligungen. Sie be- fristet die Bewilligungen auf mindestens 1 Jahr und höchstens 10 Jahre ent- sprechend der Art der Anlage und den bereits vorhandenen Betriebserfahrun- gen.  2) Berichtigung vom 28. März 1995 (GS 32.167) des Änderungsbeschlusses vom 21. März 1995 (GS 32.47).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://bl.clex.ch/data/780/de/art27 http://bl.clex.ch/data/780/de/art26   8  780.11  3 Betriebsbewilligungen  für  Abfallanlagen  richten  sich  nach  der  Verordnung  vom 22. Juni 20052) über den Verkehr mit Abfällen und nach der Verordnung  vom 4. Dezember 20153) über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfäl- len. *  4 … *  5 Die Bewilligungspflicht gilt nicht für Kompostieranlagen, deren Fläche kleiner  als 500 m² ist und die weniger als 100 Tonnen Abfälle pro Jahr behandeln.  4.3 Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen (§ 28 USG     BL  )  §  22 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist zuständig für die Festlegung der Ein- zugsgebiete von Abfallanlagen und die Zuweisung von Abfällen an bestimmte  Abfallanlagen. 2 Die Volkswirtschaft- und Sanitätsdirektion kann die Gemeinden verpflichten,  die in den Gemeindesammelstellen gesammelten tierischen Abfälle bestimm- ten Tierkörperbeseitigungsanlagen zuzuführen. *  4.4 Sicherheitsleistung für Deponien (§ 29 USG     BL  )  §  23 Abschluss- und Rekultivierungsarbeiten 1 Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Deponie muss dem Amt für Um- weltschutz und Energie in einem Bericht aufzeigen, welche Kosten die folgen- den Massnahmen voraussichtlich verursachen:  a. die erforderlichen Abschluss- und Rekultivierungsarbeiten,  b. die Überwachung in der Nachsorgephase. 2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion entscheidet, welche Summe zur Siche- rung dieser Kosten während der Betriebsphase auf ein Sperrkonto einbezahlt  oder gleichwertig sichergestellt werden muss. 3 Ändern sich die Verhältnisse, so kann die Bau- und Umweltschutzdirektion  eine Anpassung der Sicherheitsleistung verlangen.  §  24 Folgekosten 1 Zur Deckung von Folgekosten, insbesondere für den Unterhalt der Deponie  und die Behebung von Schäden, muss der Eigentümer oder die Eigentümerin  einer  privaten  oder  kommunalen  Deponie  eine  Sicherheitsleistung  bis  zu  CHF 5 Millionen in Form einer Versicherungsdeckung oder einer Bankgarantie  erbringen.  2) VeVA; SR 814.610 3) VVEA; SR 814.600  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://bl.clex.ch/data/780/de/art29 http://bl.clex.ch/data/780/de/art28 http://db.clex.ch/link/Bund/814.600/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.610/de   9  780.11  2 Die  Bau-  und Umweltschutzdirektion  legt  die  Höhe der  Sicherheitsleistung  entsprechend den konkreten Verhältnissen fest. 3 Die Sicherheitsleistung muss während 15 Jahren über den Abschluss der De- ponie hinaus bestehen bleiben.  5 Belastungen des Bodens  5.1 Bodenuntersuchungen (§ 34 USG     BL  )  §  25 * Untersuchungspflicht 1 Bodenuntersuchungen müssen durchgeführt werden von:  a. Landwirtschaftsbetrieben und Gärtnereien, die die minimalen Standardar- beitskräfte zum Bezug von Direktzahlungen des Bundes erreichen;  b. Personen, die Rebflächen über 20 Aren oder Obstanlagen über 40 Aren  bewirtschaften.  2 Die Untersuchungspflicht gilt nicht für vertraglich gesicherte Magerwiesen und  -weiden sowie für Flächen mit Düngeverbot. 3 Verantwortlich für die Bodenuntersuchungen ist die jeweilige Bewirtschafterin  oder der Bewirtschafter.  §  26 * Durchführung der Bodenuntersuchungen 1 Bodenproben  müssen  gemäss  den  Bestimmungen  des  Bundes  über  den  Ökologischen Leistungsnachweis in der Landwirtschaft entnommen und unter- sucht werden. 2 Die  Untersuchungspflichtigen können die  folgenden Zusatzuntersuchungen  durchführen: Bor, Mangan, Nmin, Basensättigung. 3 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain kann weitere Untersuchungen an- ordnen.  §  27 * Beiträge des Kantons 1 Der Kanton zahlt im Rahmen der bewilligten Kredite 60 % der Kosten für die  Analyse der Bodenproben. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain kann die  beitragsberechtigten Kosten begrenzen. 2 Um  den  Beitrag  auszulösen,  müssen  die  Untersuchungspflichtigen  dem  Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain die Rechnung des Labors für die Ana- lyse und eine Kopie der Analyseresultate zustellen. 3 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain kann mit den Laboratorien Verein- barungen über die direkte Verrechnung der Beiträge und die Übermittlung der  Analyseresultate abschliessen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://bl.clex.ch/data/780/de/art34   10  780.11  §  28 * Beratung 1 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain berät  die Untersuchungspflichti- gen entsprechend ihren Bedürfnissen und den Resultaten der Bodenuntersu- chungen. 2 Es kann einzelbetriebliche Nährstoffbilanzen und Düngungspläne erstellen. 3 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain berät auch die Bewirtschafterin- nen und Bewirtschafter von Familien- und Pflanzlandgärten entsprechend den  Bedürfnissen oder auf Anfrage.  5.2 Abgeltung von Massnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit  (§ 35 Abs. 1 USG     BL  )  §  29 * Beiträge an die Einführung des biologischen Landbaus 1 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain erteilt landwirtschaftlichen Betrie- ben Beiträge an die Einführung des biologischen Landbaus, wenn:  a. der Betrieb spezifische Probleme aufweist, die ihn an der Umstellung hin- dern, und diese Hindernisse dank dem Beitrag beseitigt werden können;  b. die  Hindernisse  nicht  auf  eine  vorangehende  unsachgemässe  Bewirt- schaftung zurückzuführen sind.  §  30 * Höhe der Beiträge 1 Der Beitrag wird zur Deckung der Kosten von Investitionen, Material oder den  Aufwand Dritter bezahlt. Er darf 2/3 dieser Kosten nicht übersteigen. 2 Der Beitrag pro Betrieb beträgt höchstens CHF 20'000. 3 Übersteigt  das  Einkommen  oder  das  Vermögen  der  Beitragsempfängerin  bzw.  des  Beitragsempfängers  die  Grenzen  von  Art. 7  der  Verordnung vom  7. Dezember 19981) über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft, so  wird der Beitrag entsprechend gekürzt. 4 Für die Begriffe gilt, soweit nichts anderes vermerkt ist, das Bundesrecht.  §  31 * Auszahlung der Beiträge 1 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain zahlt die Beiträge auf Gesuch hin  aus. Es kann Bedingungen an die Auszahlung knüpfen und legt den Zeitpunkt   der Zahlung fest.  §  32 * Rückforderung der Beiträge 1 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain verlangt die Beiträge ganz oder  teilweise zurück oder verrechnet sie mit anderen Beiträgen, wenn:  a. der Beitrag zu Unrecht bezogen worden ist,  1) SR 913.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://bl.clex.ch/data/780/de/art35   11  780.11  b. die  Umstellung auf  biologischen Landbau innert  5 Jahren nach Einrei- chung des Beitragsgesuchs nicht abgeschlossen ist,  c. der biologische Landbau innert 5 Jahren nach Abschluss der Umstellung  ohne triftigen Grund wieder aufgegeben wird,  d. der Betrieb innert 5 Jahren nach Abschluss der Umstellung die Anerken- nung verliert.  §  33 * Weitere Massnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit 1 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain kann Beiträge entrichten an:  a. Forschungsarbeiten zu Gunsten des biologischen Landbaues und weite- rer umweltschonender Bewirtschaftungsmethoden, soweit es im Interesse  des Kantons Basel-Landschaft liegt,  b. die  Einführung  neuer,  umweltschonender  Bewirtschaftungsmethoden,  insbesondere in den Bereichen pflugarme Bodenbearbeitung und erosi- onsvermindernde Schlaggestaltung.  2 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain legt die Beiträge im Rahmen des  Budgets fest. Sie dürfen CHF 10'000 pro Betrieb nicht übersteigen.  5.3 Gebiete mit stark gefährdeter oder beeinträchtigter  Bodenfruchtbarkeit (§ 35 Abs. 3 USG     BL  )  §  34 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erlässt Empfehlungen für Böden, deren  Fruchtbarkeit durch Schwermetalle, organische Belastungen, Erosion oder Bo- denverdichtung stark gefährdet oder bereits beeinträchtigt  ist.  In schwerwie- genden Fällen schreibt sie bestimmte Bewirtschaftungsmethoden vor oder er- lässt Verbote. Das Amt für Landwirtschaft ist anzuhören. 2 Wer  Kulturland  bei  der  Erstellung  von  Bauten  (namentlich  Leitungen  und  Strassen) beeinträchtigt, muss es so renaturieren, dass die Bodenfruchtbarkeit  wiederhergestellt ist.  5.4 Verunreinigter Aushub (§ 36 Abs. 2 USG     BL  )  §  35 1 Verunreinigter Aushub muss dem Amt für Umweltschutz und Energie gemel- det werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://bl.clex.ch/data/780/de/art36 http://bl.clex.ch/data/780/de/art35   12  780.11  5.5 Schneeräumung, Bekämpfung von Glatteis (§ 38 USG     BL  )  §  36 1 Im Siedlungsgebiet dürfen im Bereich von Bäumen keine Salze zum Auftauen  von Schnee und Glatteis verwendet werden.  5.6 Altlasten und Bodensanierung (§ 39 USG     BL  )  §  37 Sanierungspflicht 1  Altlasten und Bodenverunreinigungen müssen saniert werden, wenn:  a. sie durch ihre Emissionen Wasser oder Luft unzulässig belasten,  b. sie  die  Bodenfruchtbarkeit  wesentlich  beeinträchtigen  oder  Nahrungs-  und Futterpflanzen unzulässig belasten,  c. sie zu einer anderen erheblichen Umweltbelastung oder zu einer Gefähr- dung von Mensch oder Tier führen,  d. eine Belastung oder Gefährdung nach den Bst.a–c zu einem späteren  Zeitpunkt ernsthaft befürchtet werden muss.  §  38 Verzeichnis der Altlasten und wesentlichen Bodenverunreini- gungen  1 Das Amt für Umweltschutz und Energie führt ein Verzeichnis der ihm bekann- ten Materialablagerungen und Bodenverunreinigungen,  von denen eine we- sentliche Umweltbelastung ausgeht oder ausgehen kann. 2 Das Verzeichnis enthält, entsprechend dem jeweiligen Kenntnisstand, Anga- ben über:  a. die Lage und Ausdehnung der Altlast,  b. die Art der Belastung,  c. festgestellte oder mögliche Auswirkungen auf die Umwelt,  d. Sanierungs- und Überwachungsmassnahmen. 3 Das Amt für Umweltschutz und Energie gibt auf Anfrage Auskunft über die  ihm bekannten Belastungen von Oberböden.  §  38a * Veräusserung und Teilung eines Grundstücks mit belastetem  Standort  1 Die Veräusserung oder Teilung eines Grundstücks, auf dem sich ein im Ka- taster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet, bedarf einer  Bewilligung. 2 Als Veräusserung im Sinne von Abs. 1 gelten der Verkauf, der Tausch und  die Schenkung. Der Veräusserung gleichgestellt sind:  a. die Begründung von Baurechten oder von Miteigentumsanteilen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://bl.clex.ch/data/780/de/art39 http://bl.clex.ch/data/780/de/art38   13  780.11  b. die Errichtung, der Verkauf, der Tausch oder die Schenkung eines Kauf- rechts;  c. die Sacheinlage oder die Sachübernahme nach Handelsrecht;  d. die Vermögensübertragung oder die Übertragung im Rahmen einer Spal- tung nach Fusionsgesetz.  3 Bewilligungen für Veräusserungen nach Abs. 2 erteilt  das Amt für Umwelt- schutz und Energie. 4 Bewilligungen für Teilungen, welche Grenzmutationen nach § 42 RBV bedin- gen, erteilt das Amt für Geoinformation. Das Verfahren richtet sich nach § 43  RBV. 5 Die Abklärung der Bewilligungspflicht bei Veräusserungen und diesen gleich- gestellten Rechtsgeschäften erfolgt durch den beauftragten Notar, bei Teilun- gen, vorbehältlich Baurechtsbegründungen, durch den zuständigen Geometer.  Mit  der  nachgewiesenen Einsichtnahme in  das  kantonale  Auskunftssystem,  welches Informationen zum Kataster der belasteten Standorte beinhaltet,  ist  die Abklärungspflicht hinreichend erfüllt. 6 Das Amt für Umweltschutz und Energie kann die Eintragung im Kataster der  belasteten Standorte im Grundbuch anmerken lassen. 7 Im  Bewilligungsverfahren  nach  dieser  Bestimmung  kann  von  der  Bewilli- gungsbehörde für den Entscheid eine aufwandbezogene Verwaltungsgebühr  von maximal CHF 200 erhoben werden. Zahlungspflichtig ist der Eigentümer,  dessen Grundstück veräussert oder geteilt werden soll.  6 Vollzug und Verfahren  6.1 Forschung und Entwicklung (§ 42 USG     BL  )  §  39 Förderungsbeiträge 1 Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Kredite Förderungsbeiträge an  Forschungsprojekte  ausrichten,  die  auf  kantonaler  oder  regionaler  Ebene  durchgeführt werden und im öffentlichen Interesse liegen. 2 Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Kredite Förderungsbeiträge an  die Entwicklung und Einführung von Technologien ausrichten, welche:  a. die Erprobung und praktische Anwendung von neuen, im Kanton noch  wenig eingeführten Techniken, Produkten oder Verfahren fördern;  b. zur Entlastung der Umwelt führen und  c. im öffentlichen Interesse liegen. 3 Neben Beiträgen sind auch andere Förderungsmassnahmen möglich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805  http://bl.clex.ch/data/780/de/art42 http://bl.clex.ch/data/400.11/de/art42   14  780.11  §  40 Beitragszusicherung 1 Wer einen Förderungsbeitrag geltend macht,  muss das Gesuch rechtzeitig  vor Beginn des Vorhabens mit allen nötigen Unterlagen der Bau- und Umwelt- schutzdirektion einreichen. 2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion entscheidet über die Beitragsberechti- gung des Vorhabens und legt fest, welcher Förderungsbeitrag höchstens zuge- sichert wird. Sie kann die Zusicherung mit Auflagen und Bedingungen verbin- den.  §  41 Auszahlung 1 Nach Abschluss des Projekts muss die zuständige Person der Bau- und Um- weltschutzdirektion folgende Unterlagen einreichen:  a. eine Kopie des Forschungsberichts bzw. einen Bericht über den Verlauf  des Projekts,  b. die vollständigen Abrechnungsunterlagen,  c. allfällige Berichte von Ämtern über die Abnahme von Bauten und Anla- gen.  2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erlässt gestützt auf die Prüfung der Un- terlagen und im Rahmen ihrer Zusicherung eine Auszahlungsverfügung.  §  42 Verfall der Zusicherung 1 Die Beitragszusicherung verfällt, wenn:  a. die Unterlagen für die Auszahlung nicht innert 2 Jahren nach der Zusiche- rung eingereicht werden,  b. das Vorhaben nicht entsprechend der Zusicherung ausgeführt wird,  c. wichtige Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten werden. 2 In begründeten Fällen kann die Bau- und Umweltschutzdirektion Ausnahmen  bewilligen.  §  43 Rückerstattung von Beiträgen 1 Beiträge müssen zurückerstattet werden, wenn:  a. sie zu Unrecht bezogen wurden,  b. ein Vorhaben unbegründet aufgegeben wird,  c. eine Anlage vor Ablauf der festgesetzten Frist unbegründet ihrem Zweck  entfremdet wird,  d. wichtige Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten werden.  6.2 ... *  §  44 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805    15  780.11  §  45 * …  §  46 * …  §  47 * …  §  48 * …  §  49 * …  §  50 * …  7 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  51 Änderung der Verordnung über die Vergütung für besondere  Kommissionstätigkeit  1 Die Verordnung vom 13. August 19911) über die Vergütung für  besondere  Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...2)  §  52 Änderung der Verordnung über die obligatorische Rauchgas- kontrolle bei Industriefeuerungen  1 Die Verordnung vom 26. Januar 19883) über die obligatorische Rauchgaskon- trolle bei Industriefeuerungen wird wie folgt geändert: ...4)  §  53 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Regierungsratsverordnung vom 22. Mai 19795) über die Verbindlicherklä- rung von eidgenössischen Empfehlungen und Richtlinien auf dem Gebiete der  Lufthygiene wird aufgehoben.  1) GS 30.617, SGS 158.13 2) GS 30.819 3) GS 29.569, SGS 786.13 4) GS 30.820 5) GS 27.118  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805    16  780.11  8 Schlussbestimmungen  §  54 Übergangsbestimmungen 1 Emissionsgutschriften können erteilt  werden für Anlagen, die nach dem In- krafttreten der Verordnung vom 14. August 19901) über die Verschärfung von  Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen errichtet oder saniert worden  sind. 2 Die Betreiberinnen und Betreiber bestehender Abfallanlagen müssen das Ge- such für die Betriebsbewilligung nach § 21 innert 1 Jahr nach Inkrafttreten des  Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft2) einreichen. 3 Für bestehende Deponien, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umwelt- schutzgesetzes Basel-Landschaft3) zu weniger als 50 % gefüllt sind, müssen  die Sicherheitsleistungen nach § 23 und § 24 ebenfalls erbracht werden. Der  Eigentümer oder die Eigentümerin muss dem Amt für Umweltschutz und Ener- gie bis zum 1. Februar 1994 die nötigen Angaben zur Festlegung der Sicher- heitsleistungen machen. 4 Beiträge nach § 27 werden erstmals ausgerichtet an Analysen von Bodenpro- ben, die nach dem 1. November 1991 durchgeführt worden sind. 5 Die Abklärung der Bewilligungspflicht nach § 38a dieser Verordnung gilt nicht  für  Geschäfte,  welche vor  Inkrafttreten dieser  Bestimmung beurkundet  oder  beim Grundbuchamt angemeldet wurden. *  §  55 Inkrafttreten 1 Die folgenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1992 in Kraft: §§ 1, 4–7,  20, 23–34, 36–53, 54 Absatz 4 sowie die Anhänge 1 und 24).  1) GS 30.346, SGS 786.14 2) GS 30.787 3) GS 30.787 4) Anhang 2 aufgehoben am 23. Januar 2011 (GS 34.24), mit Wirkung ab 1. Februar 2001.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805    17  780.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.12.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung GS 30.805  21.03.1995 01.04.1995 § 20 Abs. 3 aufgehoben GS 32.47  02.12.1997 01.01.1998 § 22 Abs. 2 eingefügt GS 32.961  23.01.2001 01.02.2001 § 25 totalrevidiert GS 34.24  23.01.2001 01.02.2001 § 26 totalrevidiert GS 34.24  23.01.2001 01.02.2001 § 27 totalrevidiert GS 34.24  23.01.2001 01.02.2001 § 28 totalrevidiert GS 34.24  10.02.2004 01.03.2004 § 29 totalrevidiert GS 35.38  10.02.2004 01.03.2004 § 30 totalrevidiert GS 35.38  10.02.2004 01.03.2004 § 31 totalrevidiert GS 35.38  10.02.2004 01.03.2004 § 32 totalrevidiert GS 35.38  10.02.2004 01.03.2004 § 33 totalrevidiert GS 35.38  03.04.2007 01.05.2007 Titel 6.2 aufgehoben GS 36.90  03.04.2007 01.05.2007 § 44 aufgehoben GS 36.90  03.04.2007 01.05.2007 § 45 aufgehoben GS 36.90  03.04.2007 01.05.2007 § 46 aufgehoben GS 36.90  03.04.2007 01.05.2007 § 47 aufgehoben GS 36.90  03.04.2007 01.05.2007 § 48 aufgehoben GS 36.90  03.04.2007 01.05.2007 § 49 aufgehoben GS 36.90  03.04.2007 01.05.2007 § 50 aufgehoben GS 36.90  03.06.2014 15.07.2014 § 38a eingefügt GS 2014.056  03.06.2014 15.07.2014 § 54 Abs. 5 eingefügt GS 2014.056  26.03.2019 01.05.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 2 Abs. 2 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 2 Abs. 3 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 3 Abs. 2 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 19 Abs. 1 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 21 Abs. 3 geändert GS 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 21 Abs. 4 aufgehoben GS 2019.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805    18  780.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.12.1991 01.01.1992 Erstfassung GS 30.805  § 2 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 2 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 2 Abs. 3 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 3 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 19 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 20 Abs. 3 21.03.1995 01.04.1995 aufgehoben GS 32.47  § 21 Abs. 3 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018  § 21 Abs. 4 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.018  § 22 Abs. 2 02.12.1997 01.01.1998 eingefügt GS 32.961  § 25 23.01.2001 01.02.2001 totalrevidiert GS 34.24  § 26 23.01.2001 01.02.2001 totalrevidiert GS 34.24  § 27 23.01.2001 01.02.2001 totalrevidiert GS 34.24  § 28 23.01.2001 01.02.2001 totalrevidiert GS 34.24  § 29 10.02.2004 01.03.2004 totalrevidiert GS 35.38  § 30 10.02.2004 01.03.2004 totalrevidiert GS 35.38  § 31 10.02.2004 01.03.2004 totalrevidiert GS 35.38  § 32 10.02.2004 01.03.2004 totalrevidiert GS 35.38  § 33 10.02.2004 01.03.2004 totalrevidiert GS 35.38  § 38a 03.06.2014 15.07.2014 eingefügt GS 2014.056  Titel 6.2 03.04.2007 01.05.2007 aufgehoben GS 36.90  § 44 03.04.2007 01.05.2007 aufgehoben GS 36.90  § 45 03.04.2007 01.05.2007 aufgehoben GS 36.90  § 46 03.04.2007 01.05.2007 aufgehoben GS 36.90  § 47 03.04.2007 01.05.2007 aufgehoben GS 36.90  § 48 03.04.2007 01.05.2007 aufgehoben GS 36.90  § 49 03.04.2007 01.05.2007 aufgehoben GS 36.90  § 50 03.04.2007 01.05.2007 aufgehoben GS 36.90  § 54 Abs. 5 03.06.2014 15.07.2014 eingefügt GS 2014.056  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.805    Anhang zu SGS 780.11, Stand 01.09.20141  1 GS 30.787  Anhang 1 (§ 4)  Meldepflicht für gewerbliche und industrielle Anlagen, die Luftverunreinigungen verursachen  Die Meldepflicht nach § 7 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft  gilt für1  folgende Anlagen:  1. Chemie  – Anlagen zur Herstellung und Verarbeitung von chemischen Grundstoffen, Zwischen- und Endprodukten     2. Kunststoffe  – Anlagen zur Verarbeitung von Kunststoffen     3. Lagerung und Umschlag von Treibstoffen  – Tankanlagen und Abfüllstellen  – Tankstellen     4. Steine und Erden  – Anlagen zum Brennen von keramischen Erzeugnissen oder Ziegeleiwaren  – Glas- und Zementöfen  – Belagsaufbereitungsanlagen     5. Metalle  – Anlagen zur Metallerzeugung  – Giessereien (inkl. Kernmachereien)  – Umschmelzanlagen  – Anlagen zur Metallveredelung  – Verzinkereien  – Anlagen zur Herstellung von Blei-Akkumulatoren     6. Landwirtschaft und Lebensmittel  – Anlagen zur Intensivtierhaltung mit mehr als 80 Grossvieheinheiten  – Anlagen zum Trocknen von Grünfutter  – Schlachthöfe, Anlagen zur Tierkörperverwertung  – Röstanlagen für Lebensmittel und Räucheranlagen     Anhang zu SGS 780.11, Stand 01.09.20142  1 SR 814.318.142.1 2 Aufgehoben am 23. Januar 2001 (GS 34.24), mit Wirkung ab 1. Februar 2001.  7. Beschichten und Bedrucken  – Anlagen zum Beschichten und Bedrucken von Oberflächen mit organi- schen Stoffen, wie Farben Lacke oder Kunststoffe (z.B. Druckereien, Farbspritzanlagen, sonstige Lackieranlagen)  – Imprägnierungsanlagen     8. Reinigung  – Chemische Textilreinigung  – andere Anlagen zum Reinigen, Entlacken oder Entfetten mit organischen Lösungsmitteln     9. Abfälle  – Abfallverbrennungsanlagen  – Anlagen zum Sortieren, Behandeln oder Verwerten von Sonderabfällen     10. Feuerungen und Anlagen zur Erzeugung von Energie  – Feuerungsanlagen mit  – Heizöl oder Gas mit einer Feuerungswärmeleistung von 350 kW und mehr  – Holz, Kohle oder Koks mit einer Feuerungswärmeleistung von 70 kW und mehr  – stationäre Verbrennungsmotoren (ausgenommen Notstrommotoren mit weniger als 30 Betriebsstunden pro Jahr)  – Gasturbinen     11. Sonstige Anlagen  – Sonstige Anlagen, deren Rohgasmassenstrom (bei Ausfall der Abgasreini- gung) im Vollastbetrieb die Grenzwerte von Anhang 1 der Luftreinhalte- Verordnung  überschreitet1  Anhang 2 2   	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr   		2019-03-27T16:43:01+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
781.11

  Verordnung
  über die Gebühren für Vollzugsaufgaben im Bereich Lärmschutz *

  Vom 24.03.1998 (Stand 01.04.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren des Amts für Raumplanung für seine Tätigkeiten beim Vollzug: *

      a. *

      des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[2] in den Bereichen Lärm und Erschütterung;

      b. *

      des Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) vom 16. Juni 2017[3] im Bereich Schall sowie

      c. *

      für die Abgabe von Lärmdaten.

§ 2

Gebührenpflichtige Tätigkeiten

1

Das Amt für Raumplanung erhebt Gebühren für folgende Tätigkeiten: *

      a. *

      Kontrollen, Messungen und andere Ermittlungen;

      b. *

      Erlass von Verfügungen;

      c. *

      Abgabe von Lärmdaten.

§ 3

Lärmklagen *

1

Bei Lärmklagen ist eine erste Ermittlung und Beurteilung kostenlos. *

2

Verlangen Lärmklagende weitere Ermittlungen oder Beurteilungen, werden ihnen die dafür anfallenden Kosten überbunden, wenn keine Überschreitung der massgebenden Lärmbelastungsgrenzwerte festgestellt wird. *

3

Das Amt für Raumplanung macht die Lärmklagenden auf die mögliche Kostentragungspflicht aufmerksam. *

4

Vor der Durchführung weiterer Ermittlungen und Beurteilungen kann das Amt von Lärmklagenden einen Kostenvorschuss verlangen. *

§ 3a *

Angeordnete Ermittlungen und Beurteilungen

1

Die Kosten für Ermittlungen und Beurteilungen, die das Amt für Raumplanung anordnet, sind vom Inhaber oder von der Inhaberin der Anlage beziehungsweise vom Verursacher oder von der Verursacherin zu tragen.

§ 4

Abklärungen durch Dritte

1

Beauftragt das Amt für Raumplanung Dritte mit Kontrollen, Ermittlungen und Beurteilungen oder anderen Abklärungen, so stellt es den Gebührenpflichtigen die tatsächlichen Kosten sowie eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung. Vorbehalten bleibt § 3 Abs. 1. *

§ 5

Kontrollen *

1

Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, werden keine Gebühren erhoben. *

§ 6

Gebührensätze und -berechnung *

1

Die Gebühren werden wie folgt erhoben: *

      a. *

      Für den effektiven Personalaufwand werden CHF 140.– pro Stunde in Rechnung gestellt.

      b. *

      Für den Sachaufwand werden die effektiven Kosten in Rechnung gestellt.

      c. *

      Messgeräte werden gemäss der Verordnung des EJPD über Messmittel für die Schallmessung[4] und anhand der Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) eingesetzt und pauschal pro Messung wie folgt in Rechnung gestellt:

      1.

      Genauigkeitsklasse 1: CHF 200.–;

      2.

      Genauigkeitsklasse 2: CHF 100.–.

      d. *

      Kontrollen, Ermittlungen und Beurteilungen oder andere Abklärungen durch Dritte werden gemäss § 4 in Rechnung gestellt.

2

Bei der Abgabe von Lärmdaten an Dritte kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden, wenn der damit verbundene Aufwand besonders gering ist. *

      a. *

…

      b. *

…

3

… *

4

… *

§ 7

Erhebung der Gebühren, Rechtsmittel *

1

Vorbehältlich der Erhebung der Gebühren im Rahmen einer Verfügung werden sie mit einer Rechnung erhoben. *

2

… *

3

Gegen Gebührenrechnungen kann innert 10 Tagen seit ihrem Erhalt beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. *

§ 8

Fälligkeit *

1

Die Gebühren sind innert 30 Tagen nach ihrer Erhebung zur Zahlung fällig. *

2

… *

3

… *

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.

  GS 33.0070


text:
781.12

  Verordnung
  über die Massnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung in der Luft bei austauscharmen Wetterlagen

  (SMOG-Verordnung)

  Vom 13.02.2007 (Stand 01.03.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Bei vorübergehender, übermässiger Belastung der Luft mit Feinstaub (PM 10) werden vom Kanton Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angeordnet.

§ 2

Beurteilungsgrundlage

1

Zur Beurteilung der übermässigen Luftbelastung dienen die vom interkantonalen Immissionsmessnetz der Region Nordwestschweiz und des Bundes erfassten Feinstaubimmissionen.

2

Nicht in die Beurteilung einbezogen werden die Daten der Messstandorte in der Nähe von Hochleistungsstrassen.

§ 3

Koordination und Anordnung von Massnahmen

1

Das In-Kraft-Setzen oder die Anordnung von Massnahmen erfolgen in Abstimmung mit den Kantonen der Nordwestschweiz.

2

Massnahmen werden in Kraft gesetzt oder angeordnet, wenn die massgebenden Schwellenwerte der Feinstaubimmissionen

      a.

      an mindestens drei Messstationen in der Region Juranordfuss erreicht oder überschritten sind und

      b.

      für die nächsten drei Tage eine austauscharme Wetterlage prognostiziert wird.

§ 4

Massnahmen

1

Wird das PM10 -Tagesmittel von 75 μg/m³ erreicht oder überschritten,

      a.

      informiert die Bau- und Umweltschutzdirektion die Bevölkerung über die aktuelle Belastungssituation und -entwicklung und;

      b.

      veröffentlicht die Bau- und Umweltschutzdirektion in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Verhaltensempfehlungen insbesondere für gesundheitlich besonders gefährdete Menschen.

2

Wird das PM10 -Tagesmittel von 100 μg/m³ erreicht oder überschritten,

      a.

      dürfen Feststoff-Feuerungen wie Cheminées und Schwedenöfen nicht betrieben werden, wenn eine Heizung mit geringeren, lokalen Schadstoffemissionen zur Verfügung steht;

      b.

      ist jede Art von Feuern im Freien verboten, ausgenommen sind Brauchtumsfeuer;

      c.

      dürfen keine Feuerwerkskörper gezündet werden;

      d.

      können auf Hochleistungsstrassen Massnahmen nach der Strassenverkehrsgesetzgebung angeordnet werden, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen und ein Überholverbot für schwere Nutzfahrzeuge.

3

Wird das PM10 -Tagesmittel von 150 μg/m³ erreicht oder überschritten, dürfen auf Baustellen Diesel betriebene Maschinen und Geräte mit einer Leistung über 37 kW ohne Partikelfilter nicht eingesetzt werden.

§ 5

Aufhebung der Massnahmen

1

Die Massnahmen sind spätestens aufzuheben, wenn

      a.

      der PM10 -Tagesimmissionsgrenzwert von 50 μg/m³ bei allen massgeblichen Messstationen unterschritten wird und

      b.

      gemäss den meteorologischen Voraussagen eine Verbesserung der Wettersituation prognostiziert wird.

§ 6

Zuständigkeiten und Verfahren

1

Das Lufthygieneamt beider Basel

      a.

      stellt fest, ob die Voraussetzungen für das In-Kraft-Setzen oder die Aufhebung der Massnahmen erfüllt sind;

      b.

      stellt die diesbezügliche Koordination mit den Lufthygienefachstellen der Nachbarkantone sicher;

      c.

      beantragt und begründet der Bau- und Umweltschutzdirektion das In-Kraft-Setzen der Massnahmen oder ihre Aufhebung.

2

Die Bau- und Umweltschutzdirektion

      a.

      beschliesst das In-Kraft-Treten der Massnahmen gemäss § 4 Absatz 2 Buchstaben a - c und [[Absatz 3³ sowie ihre Aufhebung und

      b.

      informiert die Bevölkerung in geeigneter Weise darüber.

3

Über Fahrbeschränkungen gemäss § 4 Absatz 2 Buchstabe d entscheidet die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion auf Antrag der Bau- und Umweltschutzdirektion.

§ 7

Vorbereitungen

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion trifft die nötigen Vorbereitungen, damit die Massnahmen im Bedarfsfall rasch und wirksam umgesetzt werden können.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft.

  GS 36.0019