text: 270.100 - Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG)   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege 1) (VRPG)  Vom 14. Juni 1928 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  erlässt folgendes Gesetz:  A. Allgemeine Vorschriften  §  1 2)  1 Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit wird im Kanton Basel-Stadt vom Appellationsge- richt ausgeübt. 2 Das Verfassungsgericht  beurteilt  nach Massgabe der Verfassung und dieses Gesetzes die Verfas- sungsmässigkeit von Erlassen und Verfügungen. 3 Das Verwaltungsgericht beurteilt Verwaltungsverfügungen nach Massgabe dieses Gesetzes; als Ver- fügungen gelten auch Entscheidungen der Verwaltungsinstanzen.  §  2 1 Die Zuständigkeit  des  Appellationsgerichts  als  Verwaltungsgericht  schliesst  einen Rekurs an den  Grossen Rat und die Anrufung des Zivilgerichts aus. 2 Das Verwaltungsgericht entscheidet endgültig über seine Zuständigkeit.  §  3 1 Wenn nach der Entscheidung einer Verwaltungsstreitsache durch das Verwaltungsgericht in dersel- ben Sache eine strafrechtliche Beurteilung eintritt, so ist für diese in Bezug auf die verwaltungsrechtli- chen Gesichtspunkte der Sache das Urteil des Verwaltungsgerichts massgebend. 3)  §  4 1 Ansprüche auf Schadenersatz gegen Beamte und Staat nach Massgabe von § 9 der Kantonsverfas- sung 4) sind auf dem Wege des Zivilprozesses geltend zu machen.  §  5 1 Sonstige im öffentlichen Rechte begründete vermögensrechtliche Verbindlichkeiten des Staates, der  Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften, für deren Geltendmachung die Gesetze kein Ver- fahren anordnen, sind unter  Vorbehalt  von § 6 beim Regierungsrat  schriftlich geltend zu machen.  Durch die Einreichung der Forderung beim Regierungsrat wird die Verjährung unterbrochen. 2 Der Regierungsrat entscheidet, welche Behörde zur Behandlung der Eingabe zuständig sei und stellt   die Eingabe dieser Behörde zu; betrifft die Forderung den Staat, so kann sie einem Departement zur  Erledigung überwiesen werden. 3 Betrifft die Forderung eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Körperschaft, so ist gegen die Ent- scheidung der zuständigen Behörde in jedem Falle der Rekurs an den Regierungsrat oder das zuständi- ge Departement zulässig. 5)  1) Titel in der Fassung von Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  2) § 1 in der Fassung von Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  3) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 4) § 4: Diese Verfassung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. 3. 2005, §§ 77f. (SG 111.100). 5) § 5 Abs. 3 teilweise gestrichen durch V vom 11. 9. 1979 (gestützt auf § 54 des Organisationsgesetzes).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf file:///sharedtmp/pdf.1609160975.996435620201228-3239817-vqtejd.uno_table_fitter.odt/ht%20tp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  4 Für Frist und Begründung gilt § 16. 6) 5 Die Entscheidung ist in angemessener Frist zu treffen.  §  6 1 Ansprüche auf Rückerstattung einer nicht geschuldeten oder zuviel entrichteten öffentlich-rechtlichen  Vermögensleistung sind binnen einem Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistung ent- richtet worden ist, bei der Amtsstelle geltend zu machen, die sie entgegengenommen hat, oder bei ei - ner vorgesetzten Behörde. Ist der Anspruch binnen dieser Frist nicht geltend gemacht worden, so er - lischt er. Die Rückerstattung hat zu erfolgen, wenn der Ansprecher nachweist, dass er sich über die  Existenz oder den Umfang seiner Schuldpflicht in einem entschuldbaren Irrtum befunden habe. § 5   Abs. 3 und 5 finden Anwendung.  §  7 1 Über die in den §§ 5 und 6 bezeichneten Ansprüche urteilt nach ihrer Erledigung durch die Verwal - tungsbehörden das Verwaltungsgericht gemäss den Vorschriften dieses Gesetzes.  §  7a 7)  1 Das Verwaltungsgericht verwendet eine für alle Parteien verständliche Sprache, insbesondere werden  die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kogni- tiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Soweit die schriftliche Eröffnung eines Urteils vorgesehen  ist, können die Parteien mit Behinderungen bei Bedarf eine kurze mündliche Erklärung beantragen.  B. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtes und die Parteien  B.I. Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts 8)  §  8 9)  1 Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheide darüber zuständig, ob die Verwaltung in den Streitsa- chen, in denen das Gericht angerufen ist, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den   Tatbestand unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, oder eine ihr   vorgeschriebene Verfügung grundlos verzögert habe. 2 Wenn das Verwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen eine Verfügung entscheidet, überprüft es  vorfrageweise Erlasse des Kantons, der Gemeinden und der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen  und Religionsgemeinschaften auf deren Übereinstimmung mit der Bundesverfassung, mit den Staats- verträgen und mit der Kantonsverfassung. 3 Zivilrechtliche und strafrechtliche Vorfragen beurteilt das Verwaltungsgericht selbständig. 4 Soweit eine polizeiliche Verfügung im freien Ermessen der Verwaltung steht oder eine gesetzliche  Vermögensleistung nach dem Ermessen der Verwaltung durch Schätzung zu bestimmen ist, entschei- det das Verwaltungsgericht nach Prüfung des Tatbestandes, ob die rechtlichen Grenzen des freien Er- messens verletzt sind oder ob von diesem Ermessen ein willkürlicher Gebrauch gemacht worden ist. 5 Über die Angemessenheit einer Verfügung entscheidet es dann, wenn diese eine Strafe verhängt oder  wenn es dazu durch besondere gesetzliche Vorschrift berufen ist. 6 Das Verwaltungsgericht  überprüft  letztinstanzliche Entscheide der  öffentlichrechtlich anerkannten  Kirchen und Religionsgemeinschaften auf die Übereinstimmung mit deren eigenem Recht nur, wenn  dieses Recht das vorsieht.  6) § 5 Abs. 4 eingefügt durch V vom 11. 9. 1979 (gestützt auf § 54 des Organisationsgesetzes); dadurch wurde der bisherige Abs. 4 zu Abs. 5. 7) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 8) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 9) § 8 in der Fassung von Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  9 1 Ist die Verwaltung auf ein Gesuch, dessen Entscheidung ihrem Ermessen überlassen ist, wegen Feh- lens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht eingetreten, so ist der Rekurs gegen diese Verfügung zu- lässig; er fällt jedoch dahin, wenn die Verwaltung im gerichtlichen Verfahren erklärt, sie könne dem   Gesuche auch im Falle der Gutheissung des Rekurses nicht entsprechen, und der Rekurrent diese Er - klärung nicht aus den in § 8 Abs. 3 bestimmten Gründen anficht.  §  10 1 Der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterliegen, vorbehältlich abweichender Vorschriften, die  Verfügungen des Regierungsrates, der Präsidienkonferenzen, des Gerichtsrats, der vom Grossen Rat  oder Regierungsrat gewählten Kommissionen und des Büros des Grossen Rates. 10) 2 Zwischenverfügungen unterliegen nur dann selbständig der Beurteilung durch das Verwaltungsge- richt, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. 11) 3 Ferner unterliegen seiner Beurteilung die Verfügungen, welche die dem Appellationsgericht unter- stellten richterlichen Behörden als Wahlbehörden von Beamten und Angestellten über deren Rechte  und Pflichten getroffen haben. 12)  §  11 13)  §  12 14)  1 Das Verwaltungsgericht trifft seine Entscheidung auf erhobenen Rekurs hin oder, falls der Regie- rungsrat Rekursinstanz ist, gestützt auf eine Überweisung durch ihn oder das zuständige Departement.  B.II. Parteien  §  13 15)  1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ferner wer durch besondere Vorschriften zum Re- kurs ermächtigt wird. 2 Verfügungen der vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat gewählten Kommissionen können vom  Regierungsrat, dem zuständigen Departementsvorsteher oder einer durch besondere Vorschrift hiezu  ermächtigten Verwaltungseinheit angefochten werden.  §  14 1 Wer am Entscheide über den Rekurs unmittelbar beteiligt ist, kann von Amtes wegen oder auf seinen  Antrag zu dem Verfahren beigeladen werden. 2 Diese Beiladung muss immer dann erfolgen, wenn der Rekurs nur von einer Seite erhoben wurde und  im Streite stehen:  a) Rechte und Pflichten von Privaten gegenüber einer Gemeinde oder einer andern öffent- lich-rechtlichen Körperschaft oder  b) gegenseitige öffentliche Rechte und Pflichten von Privaten. 3 Ferner ist die von der angefochtenen Verfügung betroffene Person beizuladen, wenn eine Verfügung  gemäss § 13 Abs. 2 angefochten wird. 16)  10) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 11) § 10 Abs. 2 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 12) § 10 Abs. 3 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 13) § 11 aufgehoben durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 14) § 12 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 15) § 13 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 16) § 14 Abs. 3 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976.  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  15 1 Der Beigeladene hat die Rechte und Pflichten einer Partei. Die Anträge der übrigen Parteien sind ihm  unter Ansetzung einer Frist für seine Vernehmlassung zuzustellen. Die Rekursentscheidung wird für   oder gegen ihn rechtskräftig, auch wenn er am Verfahren nicht teilgenommen hat.  B.III. Rekurserhebung  §  16 1 Der Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim Verwaltungs- gericht  anzumelden.  Gegen Verfügungen,  die dem Betroffenen nicht  persönlich zugestellt  werden,  läuft die Rekursfrist vom Tage der Bekanntmachung an; ausserdem kann der Rekurs gegen eine solche  Verfügung binnen zehn Tagen nach Abweisung eines Begehrens um Rücknahme der Verfügung erho- ben werden. 17) 2 Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbe- gründung einzureichen, welche die Anträge des Rekurrenten, die Angabe der Tatsachen und Beweis- mittel und eine kurze Rechtserörterung enthalten soll. Der Präsident ist befugt, für die Rekursbegrün- dung ausnahmsweise eine längere Frist zu gewähren. 18) 2bis Bei elektronischer Übermittlung der Eingaben richtet sich das Vorgehen nach Art. 21a des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember  1968. Das Gericht kann verlangen, dass die Eingaben in Papierform nachgereicht werden. 19) 3 Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so erklärt das Gericht den Re- kurs als dahingefallen. 4 Diese Vorschriften gelten entsprechend auch für die Anfechtung nach § 9. Der Präsident teilt die der   Anfechtung unterliegende Erklärung dem Rekurrenten mit; vom Tage dieser Mitteilung an läuft die   Frist zur Anfechtung. 5 Die besondern Vorschriften über Rekursfrist und Rekursbegründung in Versorgungssachen und bei  Rechtsverzögerung bleiben vorbehalten.  §  17 1 Die Einreichung des Rekurses hemmt die Vollstreckung der angefochtenen Verfügung nicht, es sei   denn, dass der Präsident dies ausdrücklich anordnet (§ 24). 2 Die Anordnung des Präsidenten gilt bis zur Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheides oder,  falls eine schriftliche Begründung unterbleibt, bis zur Zustellung des Dispositivs. Vorbehalten bleibt   der Widerruf der aufschiebenden Wirkung durch den Präsidenten oder das Gericht. 20)  17) § 16 Abs. 1 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976 bzw. der V vom 11. 9. 1979 (gestützt auf § 54 des Orga - nisationsgesetzes).  18) § 16 Abs. 2 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976 bzw. der V vom 11. 9. 1979 (gestützt auf § 54 des Orga - nisationsgesetzes).  19) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 20) § 17 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  C. Verfahren  C.I. Allgemeine Grundsätze  §  18 1 Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der Rekurse, auch wenn die Parteien keine Beweis- anträge gestellt haben, die materielle Wahrheit von Amtes wegen zu erforschen, soweit nicht nach be- sonderer Vorschrift den Parteien der Beweis für die ihre Ansprüche begründenden Tatsachen obliegt.  Den Beweisanträgen der Parteien hat es Folge zu geben, wenn sie zur Feststellung des Sachverhaltes   dienlich erscheinen. Die von den Parteien anerkannten Tatsachen dürfen als wahr angenommen wer- den; im Zweifel bleibt dem Gerichte die Beweiserhebung vorbehalten. Als anerkannt gelten auch die   in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich festgestellten Tatsachen, welche der Rekurrent und die  Beigeladenen nicht bestritten haben.  §  19 1 Das Gericht darf nicht über die Sachanträge der Parteien hinausgehen und die durch Rekurs ange- fochtene Verfügung nicht zum Nachteil des Rekurrenten abändern; vorbehalten bleiben die Rekurse  gemäss § 13 Abs. 2. Soweit ein Antrag eines Rekurrenten über die vor der letzten Verwaltungsinstanz  gestellten Sachanträge hinausgeht, bleibt er unberücksichtigt. 21) 2 Wird eine Verfügung ausschliesslich wegen Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften ange- fochten, so tritt das Verwaltungsgericht nicht auf die Beurteilung ihres materiellen Inhaltes ein. § 20   Abs. 4 bleibt vorbehalten. Wird eine Verfügung wegen unrechtmässigen Gebrauches des freien Er- messens oder wegen Unangemessenheit angefochten, so hat das Gericht nur zu prüfen, ob die in der   Rekursbegründung ausdrücklich angeführten Tatsachen und rechtlichen Erwägungen die Anfechtung  rechtfertigen.  §  20 1 Wenn das Gericht einen Rekurs für begründet erachtet, so hebt es die angefochtene Verfügung auf  und erlässt entweder selbst einen den Streit materiell erledigenden Entscheid oder weist die Sache an  die Behörde zurück, von der die aufgehobene Verfügung ausging. 2 Wird die Sache zurückgewiesen,  so ist  die  Verwaltungsbehörde verpflichtet,  das Verfahren nach  Vorschrift des Urteils zu wiederholen oder zu berichtigen und ihrem neuen Entscheide die in dem  Urteil ausgesprochene Rechtsanschauung zugrunde zu legen. 3 Rückweisung hat immer zu erfolgen:  a) wenn für die Erledigung einer Sache verschiedene Verfügungen zur Wahl stehen; b) wenn eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder wegen Missachtung wesentlicher   Form- oder Verfahrensvorschriften für begründet erachtet worden ist; c) wenn ein Rekurs, den der Regierungsrat dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über-  wiesen hat, Anträge enthält, die nach den §§ 8, 9 und 11 vom Gerichte nicht beurteilt   werden können.  4 Doch kann das Verwaltungsgericht in den Fällen a und b auf Antrag der Verwaltungsbehörde eben- falls ein materielles Urteil erlassen.  21) § 19 Abs. 1 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976.  5    Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  21 1 Für die Verhandlung und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten ergänzend die Vorschrif- ten des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorgani- sationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 sowie die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes  (VwVG), soweit deren Anwendung auf die in diesem Gesetz vorgesehenen Rekurse und Beschwerden  möglich ist und dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 22) 2 Für die Verwaltungsrechtspflege gelten keine Gerichtsferien.  C.II. Verfahren bis zur Gerichtsverhandlung  §  22 1 Der Präsident prüft die Rekurseingaben und weist unklare oder vorschriftswidrige Rekursbegründun- gen unter Fristansetzung zur Verbesserung zurück; wird die Verbesserung nicht innert der Frist vorge- nommen, so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen.  §  23 23)  1 Vom Eingang der Rekurserklärung gibt der Präsident der Vorinstanz sowie den in § 14 Abs. 2 ge- nannten Beteiligten Kenntnis; die Anzeige gilt in diesen Fällen als Beiladung. Er ordnet allfällige wei- tere Beiladungen an. Gegen die Abweisung eines Antrages auf Beiladung steht dem Antragsteller bin- nen zehn Tagen der Rekurs an das Gericht zu. 2 Erweist sich der Rekurs nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so setzt der Präsident   der Vorinstanz und den Beigeladenen eine Frist zur schriftlichen Vernehmlassung. Die Vorinstanz hat,   auch wenn sie keine Anträge stellt, die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. 3 Der Präsident bestimmt, ob und in welchem Umfang die ursprünglich verfügende Behörde am Ver- fahren zu beteiligen ist.  §  24 24)  1 Der Präsident trifft die notwendigen vorsorglichen Verfügungen von sich aus oder auf Antrag der  Parteien.  §  25 25)  1 Der Präsident erlässt die nötigen Beweisverfügungen. 2 Im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche  Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK findet eine mündliche Verhandlung statt, sofern die Par - teien nicht darauf verzichten. 3 In den übrigen Fällen kann der Präsident auf Antrag oder von sich aus eine mündliche Verhandlung  ansetzen. Statt dessen kann er auch bloss eine Gerichtsberatung anordnen oder den Entscheid mittels  Zirkulationsbeschluss herbeiführen.  C.III. Gerichtsverhandlung und Urteil  §  26 26)  1 In der Verhandlung kann jede Partei, die Vorinstanz und die ursprünglich verfügende Behörde, so- fern sie am Verfahren beteiligt ist, ihre Sache mündlich erörtern oder durch einen Bevollmächtigten  erörtern lassen.  22) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 23) § 23 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 24) § 24 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; RatschlagNr.     9347  , KommissionsberichtNr.     9421  ). 25) § 25 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 26) § 26 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  27 1 Macht eine Partei von ihrem Rechte, sich schriftlich oder mündlich vor dem Gerichte zu äussern, kei - nen Gebrauch, so entscheidet das Gericht aufgrund des vorhandenen Aktenmaterials. Wenn jedoch das  persönliche Erscheinen eines Rekurrenten oder Beigeladenen angeordnet worden ist, und der Vorgela- dene nicht erscheint, so kann es dessen Vorführung verfügen.  §  28 27)  1 Die Verhandlungen sind für Parteien und Publikum öffentlich. Das Gericht kann jedoch aus wichti- gen Gründen die Publikumsöffentlichkeit ausschliessen. In Rekursen, welche sich auf das Gesetz über  die direkten Steuern beziehen, wird das Publikum ausgeschlossen, wenn es eine Partei verlangt. Die  Parteiöffentlichkeit bleibt auch in diesen Fällen gewährleistet. 2 Die Beratungen des Gerichts finden in keinem Fall öffentlich statt. 3 Das Urteil wird im Anschluss an die Beratung gegenüber der in der Verhandlung zugelassenen Öf- fentlichkeit vom Vorsitzenden mündlich verkündet und kurz begründet.  §  29 28)  1 Falls keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, ist das Urteil in jedem Falle schriftlich zu be- gründen. Das schriftliche Urteil ist den Parteien und der Vorinstanz sowie der ursprünglich verfügen- den Behörde, sofern sich diese am Verfahren beteiligt hat, zuzustellen. 2 Hat  eine  mündliche  Urteilseröffnung  stattgefunden,  so  kann  bei  Abweisung  des  Rekurses  eine  schriftliche Begründung des Urteils unterbleiben. Diesfalls wird lediglich ein Urteilsdispositiv zuge- stellt. 3 Für die Berechnung der Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels an das Bundesgericht ist die Zu- stellung der schriftlichen Urteilsbegründung oder, falls keine solche verfasst wird, des Urteilsdisposi- tivs massgebend.  §  30 29)  1 In der Verwaltungsrechtspflege sind dem Rekurrenten oder einem Beigeladenen im Falle des Unter- liegens in der Regel die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die unterliegende Partei, Vorinstanz oder ur- sprünglich verfügende Behörde, sofern sie sich am Verfahren beteiligt hat, kann ferner zu einer Partei- entschädigung verurteilt werden. Zu Gunsten der Vorinstanz und der ursprünglich verfügenden Behör- de werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 2 Der Rekurrent haftet dem Staat für die durch den Rekurs veranlassten Kosten und hat auf Verlangen  deren mutmasslichen Betrag vorzuschiessen. Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet,   fällt der Rekurs dahin. Vorbehalten bleibt der Kostenerlass.  D. Die Anrufung des Verfassungsgerichts 30)  D.I. Umfang der Verfassungsgerichtsbarkeit 31)  §  30a 32) Verfassungsgericht 1 Das Appellationsgericht beurteilt als Verfassungsgericht  a) Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, b) Beschwerden gegen Erlasse,  27) § 28 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 28) § 29 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 29) § 30 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 30) Abschn. D eingefügt durch Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbe-  richt Nr.     07.0135.02  ); dadurch wurden die bisherigen Abschnitte D. und E. zu Abschnitten E. und F. 31) Titel I eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ). 32) § 30a eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf hhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  c) Beschwerden wegen Verletzung der Volksrechte, d) Beschwerden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie.  2 Es beurteilt weiter die Übereinstimmung von Erlassen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen  und Religionsgemeinschaften mit ihrem eigenen, höherrangigen Recht, wenn dieses eine solche Über- prüfung vorsieht.  §  30b Verfahrensbestimmungen 1 Für das Verfahren vor Verfassungsgericht gelten sinngemäss die Vorschriften über das verwaltungs- gerichtliche Verfahren, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. 33)  D.II. Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte 34)  §  30c 35) Zulässigkeit 1 Die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nur zulässig, soweit diese Rüge  nicht mit einem anderen Rechtsmittel erhoben werden kann. 2 Soweit eine Verfügung der Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht unterliegt, so beurteilt es  auch die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Eine Beschwerde an das Verfassungsge- richt ist ausgeschlossen. 3 Die Beschwerde ist zulässig gegen Beschlüsse des Grossen Rates. 4 Die Beschwerde ist auch zulässig gegen die Verweigerung oder Verzögerung der anfechtbaren Ver- fügung.  §  30d 36) Ausnahmen 1 Von der Beschwerde an das Verfassungsgericht sind folgende Beschlüsse des Grossen Rates ausge- nommen:  a) Beschlüsse über die kantonale Anerkennung privatrechtlich organisierter Kirchen und Re- ligionsgemeinschaften  b) Beschlüsse über Begnadigung und Amnestie c) Beschlüsse über den jährlichen Voranschlag sowie über die jährliche Rechnung d) Beschlüsse über Planungen e) Wahlbeschlüsse  D.III. Beschwerde gegen Erlasse 37)  §  30e 38) Zulässigkeit 1 Beim Verfassungsgericht können angefochten werden:  a) Kantonale Verordnungen und andere unterhalb des Gesetzes stehende kantonale Erlasse b) Erlasse der Gemeinden c) Erlasse anderer Träger öffentlicher Aufgaben d) Erlasse der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften  33) § 30b eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  34) Titel II eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  35) § 30c eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  36) § 30d eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  37) Titel III eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  38) § 30e eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf hhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  2 Nicht angefochten werden können: a) Verfassungsbestimmungen b) Gesetze c) Staatsverträge d) Richtpläne e) kantonale und kommunale Nutzungspläne  3 Erlasse der Gemeinden, die der Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen, können nur im Fal- le ihrer Genehmigung angefochten werden.  §  30f 39) Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde sind befugt:  a) jede Person, auf die der angefochtene Erlass künftig einmal angewendet werden könnte; b) die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden, anderer Träger öf-  fentlicher Aufgaben und der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsge- meinschaften, wenn der Vollzug des Erlasses in ihre Zuständigkeit fällt oder ihre schutz- würdigen Interessen beeinträchtigen könnte.  §  30g 40) Beschwerdefrist 1 Die  Beschwerde ist  binnen zehn Tagen nach der  Veröffentlichung des  Erlasses  im Kantonsblatt  schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Gemäss § 30b gelten § 16 Abs. 2 und 3. 2 Die Beschwerde gegen Erlasse der Gemeinden, die der Genehmigung durch den Regierungsrat be- dürfen, ist binnen zehn Tagen nach der Publikation der Genehmigung im Kantonsblatt einzureichen.   Gemäss § 30b gelten § 16 Abs. 2 und 3.  §  30h 41) Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hemmt die Wirksamkeit des angefochtenen Erlasses nicht, es sei denn, dass der Prä- sident dies ausdrücklich anordnet. 2 Der Präsident veröffentlicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Kantonsblatt. Er ist be- fugt, in besonderen Fällen die Anordnung auf eine andere Art zu veröffentlichen. Die angefochtenen   Bestimmungen verlieren mit der Veröffentlichung der Anordnung die Wirksamkeit.  §  30i 42) Urteil 1 Das Verfassungsgericht hebt verfassungswidrige Erlasse ganz oder teilweise auf. 2 Das Verfassungsgericht veröffentlicht das Urteil im Kantonsblatt. Es ist befugt, in besonderen Fällen  das Urteil auf eine andere Art zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung des Urteils verlieren die   aufgehobenen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.  39) § 30f eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  40) § 30g eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  41) § 30h eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  42) § 30i eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  9  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  D.IV. Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte 43)  §  30k 44) Zulässigkeit und Umfang der Beurteilung 1 Wegen Verletzung der Volksrechte kann beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden. Ge- rügt werden kann insbesondere:  a) die Verletzung des Stimmrechts b) die mangelhafte Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen c) die Missachtung von unformulierten Initiativen durch den Grossen Rat d) die unzulässige Übertragung von Befugnissen des Volkes auf andere Organe  2 Angefochten werden können: a) Beschlüsse des Grossen Rates b) Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates über Wahlen und Abstimmungen c) von der Staatskanzlei gestützt auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum erlas-  sene Verfügungen d) andere Handlungen und Unterlassungen des Grossen Rates und des Regierungsrates, so-  fern ein Anfechtungsobjekt gemäss Buchstaben a–c dieses Absatzes fehlt 3 Nicht angefochten werden kann die Dringlicherklärung eines Gesetzes. 4 Beschwerden gemäss lit. b und c von Abs. 2 beurteilt das Appellationsgericht als Verwaltungsge- richt.  §  30 l 45) Rechtliche Zulässigkeit von Initiativen 1 Auf Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates oder auf Vorlage durch diesen hin entschei- det das Verfassungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von Volks- und Gemeindeinitiativen.  §  30m 46) Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde ist jede stimmberechtigte Person befugt, und, falls es um eine Gemeindeinitiative  geht, auch die betreffende Einwohnergemeinde. 2 Zur Anfechtung von Verfügungen der Staatskanzlei über die Vorprüfung einer Volksinitiative ist die   Mehrheit des Initiativkomitees befugt. Zur Anfechtung von Verfügungen der Staatskanzlei über das  Zustandekommen von Volksinitiativen ist jede stimmberechtigte Person befugt.  §  30n 47) Beschwerdefristen 1 Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Entdeckung des Beschwerdegrundes, nach der Zu- stellung der Verfügung oder des Entscheides oder nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt schrift- lich beim Verfassungsgericht anzumelden. Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an   gerechnet, ist eine schriftliche Beschwerdebegründung einzureichen. 2 Richtet sich die Beschwerde gegen Entscheide des Regierungsrates nach § 81 des Gesetzes über   Wahlen und Abstimmungen, so ist sie innert fünf Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Verfas- sungsgericht schriftlich und begründet einzureichen. 3 Diese Fristen sind nicht erstreckbar.  43) Titel IV eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  44) § 30k eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  45) § 30l eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag  Nr.     07.0135.01  ,  Kommissionsbe- richt   Nr.     07.0135.02  ).  46) § 30m eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  47) § 30n eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  10  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  D.V. Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie 48)  §  30o 49) Beschwerde 1 Wegen Verletzung der Gemeindeautonomie können die Einwohner- und Bürgergemeinden Verfü- gungen und Entscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons beim Verfassungsgericht  anfechten. 2 Zur Beschwerde ist die leitende und oberste vollziehende Behörde der Gemeinde berechtigt.  E. Besondere Vorschriften über Rekurse in Versorgungssachen 50)  E.I. Geltung dieser Vorschriften und Ausschluss des Rekurses  §  31 51)  §  32 52)  E.II. Parteien in Versorgungssachen  §  33 53)  §  34 54)  E.III. Rekurserhebung in Versorgungssachen  §  35 55)  §  36 56)  §  37 57)  E.IV. Verfahren in Versorgungssachen  §  38 58)  §  39 59)  48) Titel V eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  49) § 30o eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  50) Ganzer Abschnitt E aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013,   SG 212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  51) § 31 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  52) § 32 aufgehoben durch § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 53) § 33 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 54) § 34 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 55) § 35 aufgehoben durch § 46 des Psychiatriegesetzes vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 5. 1997). 56) § 36 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 57) § 37 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 58) § 38 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 59) § 39 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811).  11  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  40 60)  §  41 61)  §  42 62)  F. Besondere Vorschriften über den Rekurs wegen Rechtsverzögerung 63)  §  43 1 Für den Rekurs wegen grundloser Verzögerung eines der Verwaltung vorgeschriebenen Entscheides  gelten die Vorschriften von Abschnitt C dieses Gesetzes mit folgenden Abweichungen:  1. Der Rekurs ist an keine Frist gebunden; er wird durch eine begründete Rekurseingabe er- hoben.  2. Erscheint ein Rekurs als offenbar unbegründet, so weist ihn der Präsident, wenn nötig  nach Einholung eines Berichtes der Behörde, unter Angabe der Gründe zurück und setzt  dem Rekurrenten eine Frist, binnen deren er zu erklären hat, ob er auf einer Beurteilung  beharre; wird dieses Verlangen nicht innert der Frist gestellt, so erklärt das Gericht den  Rekurs als dahingefallen.  3. Wird der Rekurs als begründet erkannt, so stellt das Gericht das Urteil dem Regierungsrat  zu mit der Einladung, dafür zu sorgen, dass die erforderliche Verfügung binnen angemes- sener Frist getroffen werde.  §  44 Einführungsbestimmungen 1 I. Das Gesetz vom 9. März 1905 über die Verwaltungsrechtspflege wird aufgehoben.   II–VII 64)  §  45 Übergangsbestimmung 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1929 in Wirksamkeit. 2 Ist bei Beschwerden, die zur Zeit, wo dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, beim Verwaltungsgerichte  anhängig sind, der Schriftenwechsel der Parteien abgeschlossen, so werden sie nach den Bestimmun- gen des frühern Gesetzes erledigt.  60) § 40 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  61) § 41 aufgehoben durch § 46 des Psychiatriegesetzes vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 5. 1997). 62) § 42 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 63) Abschnittstitel F eingefügt durch Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissi-  onsbericht Nr.     07.0135.02  ); dadurch wurden die bisherigen Abschnitte D. und E. zu Abschnitten E. und F. 64) § 44: Ziff. II–VII enthalten Änderungen anderer Erlasse und werden hier nicht abgedruckt.  12  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811  	A. Allgemeine Vorschriften 	§ 1 ) 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 7a )  	B. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtes und die Parteien 	B.I. Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts ) 	§ 8 ) 	§ 9 	§ 10 	§ 11 ) 	§ 12 )  	B.II. Parteien 	§ 13 ) 	§ 14 	§ 15  	B.III. Rekurserhebung 	§ 16 	§ 17   	C. Verfahren 	C.I. Allgemeine Grundsätze 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21  	C.II. Verfahren bis zur Gerichtsverhandlung 	§ 22 	§ 23 ) 	§ 24 ) 	§ 25 )  	C.III. Gerichtsverhandlung und Urteil 	§ 26 ) 	§ 27 	§ 28 ) 	§ 29 ) 	§ 30 )   	D. Die Anrufung des Verfassungsgerichts ) 	D.I. Umfang der Verfassungsgerichtsbarkeit ) 	§ 30a ) Verfassungsgericht 	§ 30b Verfahrensbestimmungen  	D.II. Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ) 	§ 30c ) Zulässigkeit 	§ 30d ) Ausnahmen  	D.III. Beschwerde gegen Erlasse ) 	§ 30e ) Zulässigkeit 	§ 30f ) Beschwerdebefugnis 	§ 30g ) Beschwerdefrist 	§ 30h ) Aufschiebende Wirkung 	§ 30i ) Urteil  	D.IV. Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte ) 	§ 30k ) Zulässigkeit und Umfang der Beurteilung 	§ 30 l ) Rechtliche Zulässigkeit von Initiativen 	§ 30m ) Beschwerdebefugnis 	§ 30n ) Beschwerdefristen  	D.V. Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie ) 	§ 30o ) Beschwerde   	E. Besondere Vorschriften über Rekurse in Versorgungssachen ) 	E.I. Geltung dieser Vorschriften und Ausschluss des Rekurses 	§ 31 ) 	§ 32 )  	E.II. Parteien in Versorgungssachen 	§ 33 ) 	§ 34 )  	E.III. Rekurserhebung in Versorgungssachen 	§ 35 ) 	§ 36 ) 	§ 37 )  	E.IV. Verfahren in Versorgungssachen 	§ 38 ) 	§ 39 ) 	§ 40 ) 	§ 41 ) 	§ 42 )   	F. Besondere Vorschriften über den Rekurs wegen Rechtsverzögerung ) 	§ 43 	§ 44 Einführungsbestimmungen 	§ 45 Übergangsbestimmung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gesundheitsgesetz | Gesundheit

  300.100

  Gesundheitsgesetz

  (GesG)

  Vom 21. September 2011 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 26–28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.0229.01 vom 30. August 2010 sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr. 10.0229.02 vom 15. Juni 2011,[2]

  beschliesst:

I. Gegenstand, Geltungsbereich und Zweck

§ 1

1

Dieses Gesetz regelt unter Vorbehalt des höherrangigen Rechts das Gesundheitswesen im Kanton Basel-Stadt.

2

Es bezweckt die Erhaltung, die Förderung, den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung und der einzelnen Person durch Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention, der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes.

3

Der Kanton berücksichtigt dabei die Eigenverantwortung der einzelnen Person, die Zusammenarbeit mit Privaten sowie die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit.

II. Organisation

II.1. Regierungsrat[3]

§ 2

1

Der Regierungsrat hat die Aufsicht über das Gesundheitswesen.

2

Er ist zuständig für den Vollzug des kantonalen, eidgenössischen und internationalen Gesundheitsrechts.

II.2. Departement

§ 3

1

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über das Gesundheitswesen sowie insbesondere über die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer im Sinne dieses Gesetzes aus.

II.3. Gesundheitspolizeiliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger

§ 4

1

Die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sind:

      a)

      Kantonsärztin oder Kantonsarzt;

      b)

      Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt;

      c)

      Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker;

      d)

      Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt;

      e)

      Kantonschemikerin oder Kantonschemiker.

2

Der Regierungsrat kann vorübergehend weitere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger bezeichnen.

II.4. Übertragung von Vollzugsaufgaben

§ 5

1

Vollzugsaufgaben können im Gesundheitswesen tätigen Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören. Verfügungen können beim zuständigen Departement vorbehältlich anderer Verfahrensbestimmungen mit Rekurs im Sinne des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 angefochten werden.

II.5. Ethikkommission

§ 6

1

Der Regierungsrat setzt eine unabhängige Ethikkommission gemäss Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. September 2011 ein.[4]

2

Der Regierungsrat strebt kantonsübergreifende Trägerschaften an.

3

…[5]

4

…[6]

5

Die Ethikkommission ist die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) vom 8. Oktober 2004.[7]

III. Institutionen

III.1. Spitäler

§ 7

1

Der Kanton gewährleistet und finanziert die stationäre und die ambulante Behandlung der Bevölkerung nach Massgabe des Sozialversicherungsrechts des Bundes.

2

Der Regierungsrat bestellt bedarfsgerecht gemeinwirtschaftliche Leistungen.

§ 7a[8]

1

Der Kanton fördert tagesklinische Angebote von Spitälern zugunsten von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt mit dem Ziel der Vermeidung von stationären Behandlungen.

2

Er kann Beiträge an die nicht von einer Sozialversicherung gedeckten Kosten von tagesklinischen Angeboten von Spitälern entrichten.

3

Der Grosse Rat genehmigt die Ausgaben mit einer Rahmenausgabenbewilligung.

4

Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung und die Höhe der Beiträge fest.

III.2. Pflegeheime

§ 8

1

Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit privaten Institutionen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Pflegeplätzen.

1bis

Der Kanton ist zuständig für die Feststellung der für einen Heimeintritt erforderlichen Pflegebedürftigkeit von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.[9]

2

Der Kanton entrichtet Beiträge an die Kosten der Pflege nach Massgabe des Sozialversicherungsrechts des Bundes.

3

Der Kanton kann Beiträge an die Erstellungs- und Sanierungskosten sowie an die laufenden Liegenschaftskosten von Pflegeheimen entrichten.

4

Der Regierungsrat bestellt bedarfsgerecht gemeinwirtschaftliche Leistungen.

5

Auf der Pflegeheimliste aufgeführte Pflegeheime sind zur Aufnahme von pflegebedürftigen Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt verpflichtet.

III.3. Spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege

§ 9

Grundsatz

1

Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit privaten Institutionen für ein bedarfsgerechtes Angebot an spitalexterner Gesundheits- und Krankenpflege.

2

Er fördert insbesondere spitalexterne Angebote pflegerischer, betreuerischer und hauswirtschaftlicher Natur sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen zugunsten von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, die aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen die angebotenen Tätigkeiten nicht selbst verrichten können.

3

Er entrichtet Beiträge an die Kosten der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nach Massgabe des Sozialversicherungsrechts des Bundes.

4

Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung und die Höhe der Beiträge an hauswirtschaftliche Leistungen sowie an Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen fest.

5

Er bestellt bedarfsgerecht gemeinwirtschaftliche Leistungen.

§ 10

Beiträge an die Pflege zu Hause durch Angehörige oder Dritte

1

Dauernd pflegebedürftige Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, die durch Angehörige oder Dritte gepflegt werden, haben Anspruch auf finanzielle Beiträge, sofern ein bedeutender Pflege- und Betreuungsaufwand notwendig ist und erbracht wird. Die Pflegebedürftigkeit und die Leistungserbringung werden vom zuständigen Departement überprüft.

2

Der Regierungsrat legt die weiteren Voraussetzungen für die Beitragsentrichtung sowie die Höhe der Beiträge fest.

III.4. Zahnpflege

§ 11

Grundsatz

1

Der Kanton gewährleistet in Zusammenarbeit mit Privaten die im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegende soziale Zahnpflege.

2

Er kann zu diesem Zweck Zahnkliniken für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche betreiben.

3

Er kann mit den Zahnärztegesellschaften Tarife für wirtschaftlich schwächer gestellte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vereinbaren.

§ 12

Zahnkliniken

1

Die Zahnkliniken sind zur Behandlung von wirtschaftlich schwächer gestellten Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt verpflichtet.

2

Basistarif bildet der Zahnarzttarif nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981. Wirtschaftlich schwächer gestellte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt erhalten unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse eine Reduktion.

§ 13

Leistungen für Kinder und Jugendliche

1

Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, deren Eltern Wohnsitz in Basel haben, sorgt der Kanton für folgende Leistungen:

      a)

      Förderung der Zahngesundheit;

      b)

      notwendige Behandlung kranker Zähne;

      c)

      Untersuchung und Behandlung von Stellungsanomalien.

2

Der Regierungsrat bestimmt, welche Leistungen unentgeltlich erbracht werden.

III.5. Aufgaben und Kostenverteilung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden

§ 14

1

Der Regierungsrat regelt mit den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen die Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden im Bereich der Pflegeheime, der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Beiträge an die Pflege zu Hause.

2

Für Kinder und Jugendliche, deren Eltern Wohnsitz in den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen haben, sorgen diese für die entsprechende Zahnpflege.[10]

IV. Rechte der Patientinnen und Patienten

IV.1. Grundsatz

§ 15

1

Patientinnen und Patienten haben das Recht auf eine die Persönlichkeit schützende und respektierende Behandlung.

2

Patientinnen und Patienten haben insbesondere die folgenden Rechte:

      a)

      grundsätzlich unter den zugelassenen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern frei zu wählen;

      b)

      über den Gesundheitszustand, die Behandlungsmöglichkeiten und die damit verbundenen jeweiligen Vor- und Nachteile aufgeklärt zu werden;

      c)

      nur mit ihrer jederzeit frei widerrufbaren Einwilligung und nach vorangegangener Aufklärung behandelt zu werden;

      d)

      in ihre Dokumentation Einsicht zu nehmen;

      e)

      Besuch zu empfangen und sich seelsorgerisch betreuen zu lassen. Die Institution regelt die Einzelheiten in einer Hausordnung.

3

Das Beschwerderecht ist gewährleistet.

IV.2. Palliative Behandlung

§ 16

1

Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf eine ihrem Zustand angemessene Betreuung, Pflege und Begleitung sowie auf grösstmögliche Linderung ihrer Leiden und Schmerzen.

2

Die Ärztin oder der Arzt lindert Leiden und Schmerzen bei Patientinnen und Patienten am Lebensende, auch wenn dies zu einer Beeinflussung der Lebensdauer führen kann.

IV.3. Besonderheiten bei Urteilsunfähigkeit

§ 17

1

Bei Urteilsunfähigkeit entscheidet nach vorangegangener Aufklärung die Vertretung nach dem mutmasslichen Willen und dem Interesse der Patientin oder des Patienten. Die urteilsunfähige Person wird in geeigneter Form in die Entscheidfindung einbezogen.[11]

2

In dringenden Situationen entscheiden die behandelnden Ärztinnen und Ärzte nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der Patientin oder des Patienten.

3

Eine Patientenverfügung der Patientin oder des Patienten ist massgebend, ausser wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht.

IV.4. Behandlungsabbruch und -verzicht

§ 18

1

Bei Urteilsunfähigkeit ist bei aussichtsloser Prognose der Abbruch von lebenserhaltenden Massnahmen oder der Verzicht auf solche zulässig, wenn:

      a)

      dies vorbehältlich § 17 Abs. 3 dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht; oder

      b)

      angesichts des Leidens der Patientin oder des Patienten eine weitere Lebenserhaltung nicht zumutbar ist.

IV.5. Einwilligung bei Einbezug in die Ausbildung[12]

§ 19

1

Patientinnen und Patienten dürfen nur nach vorangegangener Aufklärung und mit ihrer jederzeit frei widerrufbaren Einwilligung in die Aus-, Weiter- und Fortbildung einbezogen werden.[13]

2

Urteilsunfähige Personen dürfen in die Aus-, Weiter- und Fortbildung nur einbezogen werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen Personen gewonnen werden können. Lässt das Aus-, Weiter- oder Fortbildungsvorhaben keinen unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Personen erwarten, so dürfen die Risiken und Belastungen nur minimal sein.[14]

3

…[15]

IV.6. Obduktion

§ 20

1

Eine Obduktion ist zulässig, wenn ihr die verstorbene Person zugestimmt hat.

2

Hat sich die verstorbene Person betreffend eine Obduktion nicht geäussert, ist die von ihr bezeichnete Person oder sind die nächsten Angehörigen entscheidungsbefugt.

3

Im Interesse der öffentlichen Gesundheit kann die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt auch gegen den Willen der entscheidungsbefugten Personen eine Obduktion anordnen.

4

Vorbehalten bleibt die behördlich angeordnete Obduktion zur Feststellung einer strafbaren Handlung oder zur Feststellung der Identität der verstorbenen Person.

5

Die anatomische Sektion oder die Herstellung anatomischer Präparate zu Aus-, Weiter- und Fortbildungszwecken ist zulässig, wenn die verstorbene Person ihren Körper ausdrücklich hierzu vermacht hat.[16]

V. Fachpersonen im Gesundheitswesen

V.1. Grundsatz

§ 21

1

Fachpersonen im Gesundheitswesen sind alle Personen, die berufsmässig diagnostisch, therapeutisch, pflegend oder betreuend tätig sind und über eine entsprechende Ausbildung verfügen.

V.2. Berufsausübung

§ 22

1

Fachpersonen im Gesundheitswesen dürfen nur auf dem Gebiet tätig sein, welches ihre Ausbildung umfasst.

2

Sie haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft und nach den anerkannten Regeln ihres Berufszweiges auszuüben. Sie tragen den individuellen Bedürfnissen der zu behandelnden, betreuenden und zu pflegenden Personen Rechnung. Sie berücksichtigen insbesondere die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.[17]

3

Sie haben sich regelmässig fortzubilden.

V.3. Fachpersonen mit Bewilligung zur Berufsausübung[18]

§ 23

1

Personen mit einer Bewilligung gemäss § 30 verfügen:[19]

      a)

      über ein angemessenes Qualitätssicherungssystem;

      b)

      über eine Haftpflichtversicherung oder eine andere, gleichwertige Sicherheit zur Deckung der Ersatzansprüche der Geschädigten und der Rückgriffsansprüche Dritter aus den mit der Tätigkeit verbundenen Risiken.

2

Der Regierungsrat kann für die einzelnen Berufe und Tätigkeiten besondere Vorschriften erlassen.

V.4. Berufspflichten für universitäre Medizinalpersonen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Gesundheitsfachpersonen nach dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe[20]

§ 24

1

Für universitäre Medizinalpersonen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Gesundheitsfachpersonen nach dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG) vom 30. September 2016 gelten Art. 40 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 2006, Art. 27 des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) vom 18. März 2011 und Art. 16 GesBG.[21]

V.5. Notfalldienst

§ 25

1

In eigener fachlicher Verantwortung sowie in ambulanten Einrichtungen oder Apotheken unter fachlicher Aufsicht tätige Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, Notfalldienst zu leisten. Ausgenommen sind in Spitälern tätige universitäre Medizinalpersonen.[22]

2

Die Notfalldienste sind durch die Berufsverbände zu organisieren. Ist der Notfalldienst ungenügend, verfügt das zuständige Departement die erforderlichen Massnahmen.

3

Die Berufsverbände können mit Verfügung vom Notfalldienst entbinden. Bei einer Entbindung verpflichten sie sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder zu zweckgebundenen Ersatzabgaben.[23]

4

Die jährliche Abgabe beträgt zwischen CHF 1'000 und CHF 6'000. Sie ist abhängig von der Anzahl nicht geleisteter Einsätze. Sie kann in folgenden Fällen um die Hälfte reduziert werden:[24]

      a)

      Krankheits- oder unfallbedingte Verhinderung, welche die Notfalldienstleistung übermässig erschwert oder verunmöglicht;

      b)

      während der Dauer einer Schwangerschaft und vier Monaten nach der Niederkunft;

      c)

      Erreichen einer durch die Berufsverbände zu bestimmenden Altersgrenze;

      d)

      bei Alleinerziehung von Kindern, bis zur Vollendung des 7. Altersjahres des jüngsten Kindes.

V.6. Schweigepflicht

§ 26

Grundsatz

1

Fachpersonen im Gesundheitswesen sowie deren Hilfspersonen sind verpflichtet, über alles, was sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit von und über Patientinnen oder Patienten wahrnehmen, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

2

Von den Pflichten gemäss Abs. 1 und Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 kann in begründeten Fällen das zuständige Departement befreien.

§ 27

Ausnahmen

1

Von der Schweigepflicht ist befreit, wer aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung ein Recht oder eine Pflicht zur Auskunft, Mitteilung oder Meldung hat.

2

Die Einwilligung zur Erteilung von erforderlichen medizinischen Angaben an Weiterbehandelnde und an nächste Angehörige wird vermutet.

3

Auskünfte an die Strafbehörden dürfen erteilt werden, sofern der Verdacht auf Erfüllung eines der folgenden Straftatbestände besteht:[25]

      a)

      Tötungsdelikte;

      abis)[26]

      qualifizierte einfache Körperverletzung;

      b)

      schwere Körperverletzung;

      bbis)[27]

      Verstümmelung weiblicher Genitalien;

      c)

      Aussetzung und Gefährdung des Lebens;

      cbis)[28]

      Raufhandel und Angriff;

      cter)[29]

      Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder;

      d)

      Unterlassung der Nothilfe;

      e)

      Raub;

      f)

      Erpressung;

      g)

      Menschenhandel;

      h)

      Freiheitsberaubung und Entführung;

      i)

      Geiselnahme;

      j)

      strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität;

      jbis)[30]

      Brandstiftung und Verursachung einer Explosion;

      k)

      Verbreiten menschlicher Krankheiten.

4

Von der Schweigepflicht gegenüber den zuständigen Behörden, einer Inkassostelle und einer allfälligen Rechtsvertretung ist im Rahmen der erforderlichen Angaben befreit, wer zur Durchsetzung oder Abwehr von Forderungen den Rechtsweg beschreiten muss.

5

Schweigeverpflichtete sind gegenüber den zuständigen Behörden von der Schweigepflicht befreit, wenn begründete Zweifel an der Urteilsfähigkeit einer Patientin oder eines Patienten bestehen, medizinische Massnahmen dringend erforderlich sind und die Zustimmung einer vertretungsberechtigten Person nicht erlangt werden kann.[31]

V.7. Meldepflicht

§ 28

1

Fachpersonen im Gesundheitswesen sowie deren Hilfspersonen haben aussergewöhnliche Todesfälle, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, umgehend dem Institut für Rechtsmedizin zu melden.

V.8. Dokumentation

§ 29

1

Fachpersonen im Gesundheitswesen legen über jede Patientin und jeden Patienten eine Dokumentation an. Diese enthält Angaben über die diagnostischen Abklärungen, Untersuchungen und Ergebnisse sowie die therapeutischen und pflegerischen Massnahmen. Aus der Dokumentation muss ersichtlich sein, wer zu welchem Zeitpunkt einen Eintrag vorgenommen hat.

2

Die Dokumentation ist während zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren.

3

Die Patientinnen und Patienten haben das Recht auf eine Kopie der Dokumentation, soweit keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen.

VI. Bewilligungspflichten

VI.1. Bewilligung zur Berufsausübung[32]

§ 30

Bewilligungspflicht

1

Die Ausübung der folgenden Berufe und Tätigkeiten in eigener fachlicher Verantwortung bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departements:[33]

      a)[34]

      universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG;

      abis)[35]

      Psychologieberufe gemäss PsyG;

      ater)[36]

      Gesundheitsberufe gemäss GesBG;

      b)[37]

      Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Dentalhygiene, Drogerie, Logopädie, medizinische Massage, Podologie, Zahntechnik, Zahnprothetik sowie des Rettungswesens;

      c)[38]

      Führen eines medizinischen Laboratoriums;

      d)[39]

      nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten;

      e)[40]

      Erbringen von medizinischen Ferndienstleistungen vom Kanton Basel-Stadt aus.

2

Der Regierungsrat kann einzelne Berufe und Tätigkeiten von der Bewilligungspflicht befreien.

§ 31

Bewilligungsgesuch

1

Für die Erteilung einer Bewilligung zur Berufsausübung ist ein Gesuch spätestens zwei Monate vor der Aufnahme der Tätigkeit schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen.[41]

§ 32

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

      a)

      sich über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten ausweist;

      b)

      vertrauenswürdig ist;

      c)

      physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet;

      cbis)[42]

      vorbehältlich anderer bundesrechtlicher Regelungen über die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt;

      d)[43]

      nachweist, dass die unter fachlicher Aufsicht tätigen Fachpersonen im Sinne von § 30 Abs. 1 die Voraussetzungen gemäss Bst. a bis cbis erfüllen.

2

Der Regierungsrat kann für die einzelnen Berufe und Tätigkeiten besondere Vorschriften erlassen.

§ 33

Bewilligungsdauer

1

Bewilligungen werden unbefristet erteilt.

2

Die Bewilligung erlischt:

      a)

      mit dem Tod der Inhaberin oder des Inhabers;

      b)[44]

      mit Aufgabe der bewilligten Berufsausübung; der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen;

      c)

      mit Verlegung der Berufsausübung in einen anderen Kanton oder ins Ausland;

      d)

      wenn innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung der Bewilligung die Berufsausübung nicht aufgenommen wurde;

      e)[45]

      mit dem Vollenden des 70. Altersjahres; weist die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber durch ein ärztliches Zeugnis nach, dass sie oder er physisch und psychisch weiterhin zur Berufsausübung fähig ist, kann die Bewilligung jeweils um zwei Jahre verlängert werden.

3

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber erstattet dem zuständigen Departement Meldung:

      a)

      in den Fällen von Abs. 2 Bst. b und c zwei Monate im Voraus;

      b)

      im Fall von Abs. 2 Bst. d unverzüglich nach Fristablauf.

4

Im Fall von Abs. 2 Bst. e weist das zuständige Departement die Bewilligungsinhaberin oder den Bewilligungsinhaber sechs Monate vor Erlöschen der Bewilligung auf die Regelung in § 33 Abs. 2 Bst. e hin.

§ 34

Bewilligungsentzug

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen.

2

Das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 32 Abs. 1 Bst. c und d wird vom zuständigen Departement regelmässig überprüft.

§ 35

Meldepflicht

1

Personen mit universitären Medizinalberufen, Psychologieberufen oder Gesundheitsberufen nach GesBG haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 2 MedBG, Art. 23 Abs. 2 PsyG oder Art. 15 Abs. 2 GesBG im Kanton Basel-Stadt beim zuständigen Departement zu melden.[46]

VI.2. Betriebe

§ 36

Allgemeine Voraussetzungen

1

Das zuständige Departement erteilt, unter Vorbehalt von Abs. 2 sowie der in den §§ 37–42 erwähnten besonderen Voraussetzungen,

      a)

      Spitälern;

      b)

      Pflegeheimen;

      c)

      Organisationen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege;

      d)

      ambulanten Einrichtungen;

      e)

      Geburtshäusern;

      f)

      Organisationen, die medizinische Ferndienstleistungen anbieten;

      g)

      Apotheken;

      h)

      Drogerien;

      i)

      Augenoptikerbetrieben;

      j)

      medizinischen Laboratorien;

      k)

      Rettungsdiensten

eine Betriebsbewilligung.

2

Folgende allgemeine Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

      a)

      das erforderliche Fachpersonal ist verfügbar;

      b)

      eine zweckentsprechende Einrichtung ist verfügbar;

      c)

      für die Fortbildung des Personals ist gesorgt;

      d)

      das Vorliegen eines angemessenen Qualitätssicherungssystems ist nachgewiesen;

      e)

      das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung oder einer anderen, gleichwertigen Sicherheit zur Deckung der Ersatzansprüche der Geschädigten und der Rückgriffsansprüche Dritter aus den mit der Tätigkeit verbundenen Risiken ist nachgewiesen.

§ 37

Besondere Voraussetzung Spitäler und Pflegeheime

1

Das zuständige Departement erteilt einem Spital oder einem Pflegeheim die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleistet ist.

§ 38

Besondere Voraussetzung spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege

1

Das zuständige Departement erteilt einer Einrichtung, die Gesundheits- und Krankenpflegeleistungen anbietet, die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich mindestens eine für Pflege verantwortliche Fachperson im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d bezeichnet ist.

§ 39

Besondere Voraussetzung ambulante Einrichtungen

1

Das zuständige Departement erteilt einer ambulanten Einrichtung die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich die Behandlung durch Fachpersonen im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d gewährleistet ist.

§ 40

Besondere Voraussetzungen Geburtshäuser

1

Das zuständige Departement erteilt einem Geburtshaus die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich:

      a)

      die fachgerechte Durchführung von Geburten durch Geburtshelferinnen und Geburtshelfer im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d gewährleistet ist, und

      b)

      Vorkehrungen zur Einleitung von Massnahmen im medizinischen Notfall getroffen worden sind.

§ 41

Besondere Voraussetzung medizinische Ferndienstleistungen

1

Das zuständige Departement erteilt einer Einrichtung, welche medizinische Ferndienstleistungen anbietet, die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich die medizinische Leitung die für das Fachgebiet erforderlichen Voraussetzungen im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d erfüllt.

§ 42

Besondere Voraussetzung Apotheken, Drogerien, Augenoptik, medizinische Laboratorien und Rettungsdienste

1

Das zuständige Departement erteilt einer Apotheke, einer Drogerie, einem Augenoptikbetrieb, einem medizinischen Laboratorium oder einem Rettungsdienst die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich die fachliche Leitung die für das Fachgebiet erforderlichen Voraussetzungen im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d erfüllt.

§ 43

Fachpersonen[47]

1

Das zuständige Departement erteilt einem Betrieb die Bewilligung, wenn die im Betrieb tätigen Fachpersonen im Sinne von § 30 Abs. 1 die Voraussetzungen gemäss § 32 Abs. 1 Bst. a bis cbis erfüllen.[48]

2

§ 33 Abs. 2 Bst. e gilt sinngemäss.

§ 44

Bewilligungsgesuch

1

Für die Erteilung einer Bewilligung ist ein Gesuch spätestens zwei Monate vor der Betriebsaufnahme schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen.

§ 45

Bewilligungsdauer

1

Bewilligungen werden unbefristet erteilt.

2

Die Bewilligung erlischt, wenn:

      a)

      der Betrieb im Kanton aufgegeben wird;

      b)

      innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung der Bewilligung der Betrieb nicht aufgenommen wurde.

3

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber erstattet dem zuständigen Departement Meldung:

      a)

      im Fall von Abs. 2 Bst. a zwei Monate im Voraus;

      b)

      im Fall von Abs. 2 Bst. b unverzüglich nach Fristablauf.

§ 46

Bewilligungsentzug

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen.

2

Das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen wird vom zuständigen Departement regelmässig überprüft.

VI.3. Einschränkungen

§ 47

1

Eine Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden, soweit sich dies aus Erlassen des Bundes oder des Kantons ergibt oder für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen Gesundheitsversorgung erforderlich ist.

VI.4. Nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten

§ 48

1

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kann das zuständige Departement im Einzelfall die Ausübung nicht bewilligungspflichtiger Tätigkeiten, welche die Gesundheit beeinträchtigen können, mit Auflagen und Bedingungen verbinden oder untersagen sowie Kontrollen durchführen.

2

Der Regierungsrat kann die zum Schutz der Gesundheit erforderlichen Vorschriften für die Berufs- und Tätigkeitsausübung erlassen.

VI.5. Publikation

§ 49

1

Das zuständige Departement veröffentlicht rechtskräftige Entscheide über erteilte Bewilligungen, deren Entzug oder anderweitiges Erlöschen sowie Berufsausübungsverbote.

2

Es kann zudem rechtskräftige Entscheide über Bewilligungseinschränkungen veröffentlichen.

VII. Weitere Vorschriften

VII.1. Generalklausel

§ 50

1

Zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden können das zuständige Departement oder die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger bei zeitlicher Dringlichkeit Massnahmen ergreifen, um eingetretene oder unmittelbar drohende schwere Störungen abzuwenden.

VII.2. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Hygiene[49]

§ 51

1

Das zuständige Departement oder die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ergreifen die erforderlichen Massnahmen im Sinne des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 sowie des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966.[50]

§ 51a[51]

1

Das zuständige Departement sowie die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger können bei Verdacht auf hygienische Missstände oder Schädlinge in Liegenschaften sowie auf der Allmend entsprechende Kontrollen vor Ort durchführen.

2

Das zuständige Departement sowie die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger können die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung hygienischer Missstände und zur Schädlingsbekämpfung in Liegenschaften sowie auf der Allmend ergreifen. Sie können über die Bewohnbarkeit einzelner Räume oder ganzer Gebäude entscheiden.

3

Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen.

VII.3. Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung

§ 52

1

In eigener fachlicher Verantwortung tätige Geburtshelferinnen und Geburtshelfer, ambulante Einrichtungen der Geburtshilfe oder Geburtshäuser haben Anspruch auf Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für von ihnen geleitete ambulante Geburten und ambulante Wochenbettbetreuungen, welche Gebärende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt betreffen.[52]

2

Entschädigungen für ambulante Geburten und ambulante Wochenbettbetreuungen, welche Gebärende mit Wohnsitz in den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffen, werden von diesen ausgerichtet.[53]

VII.4. Werbung

§ 53

1

Es darf nur Werbung gemacht werden, die weder irreführend noch aufdringlich ist.

VII.5. Verbot der Selbstdispensation

§ 54

1

Zur Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln sind im ambulanten Bereich nur die Apotheken und Drogerien im Rahmen ihrer Abgabekompetenzen berechtigt.

2

Ausnahmen vom Verbot der Selbstdispensation regelt der Regierungsrat.

VII.6. Verursacherprinzip

§ 55

1

Kosten für Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes können der Verursacherin oder dem Verursacher belastet werden.

VII.7. Gesundheitsförderung und Prävention

§ 56

1

Der Regierungsrat veranlasst und unterstützt Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention. Solche Massnahmen und Projekte bezwecken insbesondere:

      a)

      die Bevölkerung hinsichtlich der Gesundheit und der sie beeinflussenden Faktoren zu informieren;

      b)

      die Gesundheitskompetenz der einzelnen Person und der Allgemeinheit zu fördern und Anreize zur Verbesserung des Gesundheitsverhaltens zu schaffen;

      c)

      Gesundheitsprobleme frühzeitig zu erkennen und zu verhüten oder zu behandeln;

      d)

      zum Abbau von gesundheitlichen Ungleichheiten beizutragen;

      e)

      die Selbsthilfe zu fördern;

      f)

      die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachpersonen und weiteren in der Gesundheitsförderung und Prävention tätigen Personen zu fördern.

VII.8. Missbrauch und Abhängigkeit

§ 57

1

Der Regierungsrat kann Massnahmen und Projekte zur Vorbeugung von Missbrauch und Abhängigkeit von Tabak, Alkohol und anderen Suchtmitteln sowie von weiteren Abhängigkeiten veranlassen und unterstützen.

2

Er sorgt für:

      a)

      Information der Bevölkerung;

      b)

      Betreuung, Behandlung und gesellschaftliche Integration der Betroffenen.

VII.9. Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen

§ 58

1

Der Regierungsrat bestimmt die Organisation der Gesundheitsförderung und Prävention in den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in den Volksschulen und weiterführenden Schulen sowie in den Berufsfachschulen.

2

Das zuständige Departement kann Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den Institutionen gemäss Abs. 1 ergreifen.

VII.10. eHealth und Krebsregister

§ 59

eHealth

1

Der Kanton kann zur Erprobung von neuen Technologien und Anwendungen im Bereich eHealth Modellversuche durchführen.

2

Der Regierungsrat regelt die zu bearbeitenden Personendaten und Zugriffsrechte. Die Freiwilligkeit der Teilnahme ist gewährleistet.

§ 60

Krebsregister

1

Zur Erhöhung der Kenntnisse über Krebserkrankungen in der Bevölkerung führt der Kanton vorbehältlich bundesrechtlicher Bewilligungen ein Krebsregister. Er strebt kantonsübergreifende Trägerschaften an.

2

Das kantonale Krebsregister gibt den Früherkennungsprogrammen auf Anfrage folgende für die Qualitätssicherung erforderliche Daten bekannt:[54]

      a)

      Name und Vorname der in der Zeitspanne zwischen zwei Screening-Zeitpunkten erkrankten Personen;

      b)

      Versichertennummer nach Art. 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946;

      c)

      Wohnadresse;

      d)

      Geburtsdatum;

      e)

      Geschlecht;

      f)

      diagnostische Daten zur Krebserkrankung;

      g)

      Daten zur Erstbehandlung.

3

Die Bekanntgabe der Daten gemäss Abs. 2 setzt voraus, dass die betroffene Person am Früherkennungsprogramm teilgenommen und in eine Bekanntgabe ausdrücklich eingewilligt hat.[55]

VII.11. Auflagen und Bedingungen

§ 61

1

Der Regierungsrat kann Leistungsaufträge mit Auflagen und Bedingungen verbinden.

2

Er kann Auskünfte verlangen und in Unterlagen Einsicht nehmen.

3

Gegenüber Dritten und anderen Behörden ist der Regierungsrat zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.

VIII. Disziplinarmassnahmen und Strafbestimmungen

VIII.1. Disziplinarmassnahmen

§ 62

1

Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann das zuständige Departement folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

      a)

      Verwarnung;

      b)

      Verweis;

      c)

      Busse bis zu CHF 20'000;

      d)

      Verbot der Beurfsausübung für längstens sechs Jahre;

      e)

      definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums.

2

Für die Verletzung von Berufspflichten zur Fortbildung können nur Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 1 Bst. a–c verhängt werden. Für die Verletzung der Schweigepflicht gemäss § 26 Abs. 1 können nur Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 1 Bst. a und b verhängt werden.

3

Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung verhängt werden.

4

Das zuständige Departement kann die Berufsausübung während eines Disziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen oder Bedingungen verbinden oder untersagen.

5

Bei Verdacht auf schwerwiegende Verletzungen der Berufspflichten ist das zuständige Departement berechtigt, von den zuständigen Berufsorganisationen sachdienliche Informationen einzuholen und diesen zu erteilen.

VIII.2. Strafbestimmungen

§ 63

Grundsatz

1

Mit Busse bis zu CHF 50'000 wird bestraft, wer vorsätzlich:

      a)

      ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt;

      b)

      ohne Bewilligung einen bewilligungspflichtigen Betrieb führt;

      c)[56]

      Personen Aufgaben überträgt, die deren berufliche Qualifikationen übersteigen;

      d)

      Meldepflichten nach § 28 verletzt;

      e)

      die Vorschriften betreffend Obduktion verletzt;

      f)

      das Verbot der Selbstdispensation verletzt;

      g)

      ohne Berechtigung eine Dokumentation im Sinne von § 29 verändert oder ganz oder teilweise vernichtet;

      h)

      gegen eine Ausführungsvorschrift zu diesem Gesetz verstösst, deren Übertretung vom Regierungsrat für strafbar erklärt wird;

      i)

      gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Vorschrift erlassene rechtskräftige Verfügung verstösst.

2

Anstiftung, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu CHF 10'000 bestraft. In leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden.

4

Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Busse mindestens CHF 10'000.

5

Die urteilende Behörde kann Gegenstände, die zu einer verbotenen Handlung gedient haben oder dazu bestimmt waren, einziehen.[57]

§ 64

Widerhandlungen in Betrieben

1

Wird eine Widerhandlung in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für eine andere Person begangen, so sind die Strafbestimmungen nach § 63 auf diejenige natürliche Person anwendbar, welche die Tat verübt hat.

2

Die Geschäftsherrin oder der Geschäftsherr, die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, die Auftraggeberin oder der Auftraggeber oder die oder der Vertretene, die oder der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung der oder des Untergebenen, der oder des Beauftragten oder der Vertreterin oder des Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für die Person gelten, welche die Tat verübt hat.

3

Ist die Geschäftsherrin oder der Geschäftsherr, die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, die Auftraggeberin oder der Auftraggeber oder die oder der Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Abs. 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatorinnen oder Liquidatoren angewendet.

§ 64a[58]

Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

      a)

      Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten an Minderjährige verkauft. Das Verkaufspersonal ist berechtigt und bei Zweifeln über die Volljährigkeit der Kundinnen und Kunden verpflichtet, das Alter mittels einer Ausweisprüfung zu kontrollieren;

      b)

      Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten über Automaten verkauft, es sei denn, die Betreiberin oder der Betreiber kann durch geeignete Kontrollen den Verkauf an Minderjährige verunmöglichen.

2

Für die vom zuständigen Departement durchzuführenden Kontrollen können Testkäufe durch Minderjährige vorgenommen werden.

§ 64b[59]

Plakatwerbung für Alkohol und Tabakwaren auf privatem Grund

1

Mit Busse wird bestraft, wer Plakatwerbung für alkoholische Getränke, Wein und Bier ausgenommen, oder für Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten auf vom öffentlichen Grund einsehbarem privatem Grund anbringt oder anbringen lässt.

§ 64c[60]

Hygienische Missstände und Schädlingsbekämpfung

1

Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften betreffend hygienische Missstände und Schädlingsbekämpfung zuwiderhandelt.

IX. Vollzugsbestimmungen

§ 65

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes sowie des Bundesrechts erforderlichen Verordnungen.

X. Statistik und Bericht über die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Prämienentwicklung[61]

X.1. Statistik

§ 66

1

Der Regierungsrat regelt nach anerkannten Normen die Erhebung, die Analyse und die Veröffentlichung der statistischen Daten und der weiteren Indikatoren, die zur Erstellung und Evaluation der kantonalen Gesundheitsplanung und zur Beurteilung der Qualität der medizinischen Versorgung und der Pflege benötigt werden.

X.2. Berichterstattung[62]

§ 67

1

Aufgrund der Statistik und der weiteren Indikatoren im Sinne von § 66 erstellt das zuständige Departement regelmässig zu veröffentlichende Berichte über die Versorgung und die Gesundheit der Bevölkerung[63]

2

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten.[64]

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

XI.1. Bestehende Erlasse

§ 68

1

Bestehende Erlasse bleiben in Wirksamkeit, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen. Dieser Erlass stellt ihre gesetzliche Grundlage dar.

XI.2. Bestehende Bewilligungen

§ 69

1

Vor Wirksamkeit dieses Gesetzes erteilte Bewilligungen bleiben gültig.

2

Sie sind innert fünf Jahren nach Wirksamkeit dieses Gesetzes dessen Erfordernissen anzupassen.

§ 69a[65]

1

Für die Bewilligungspflicht von Berufen und Tätigkeiten in eigener fachlicher Verantwortung gemäss § 30 gelten die Übergangsbestimmungen gemäss Art. 34 GesBG.

XI.3. Aufhebung bisherigen Rechts

§ 70

1

Folgende Gesetze werden aufgehoben:

      a)

      Gesetz über das Sanitätswesen und die Gesundheitspolizei vom 18. Januar 1864;

      b)

      Gesetz betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen vom 18. Oktober 1990;

      c)

      Gesetz betreffend Ausübung der Berufe der Medizinalpersonen und der Komplementärmedizin vom 26. Mai 1879;

      d)

      Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegegesetz) vom 8. Dezember 1993;

      e)

      Gesetz betreffend die Jugendzahnpflege vom 8. November 1962;

      f)

      Gesetz betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexgesetz) vom 5. Juni 1991;

      g)

      Spitalgesetz vom 26. März 1981.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[66]

  KB 24.09.2011


text:
Ethikkommission: Vereinbarung | Gesundheit

  300.400

  Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz[1]

  (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz, EKNZ)

  Vom 6. September 2013 (Stand 1. Januar 2014)

  Die Regierungsräte der diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone,

     beschliessen - gestützt auf das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. September 2011[2] - das Folgende:

A. Allgemeines

§ 1

Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ)

1

Die diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone bezeichnen die Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) als gemeinsame Ethikkommission gemäss Art. 54 Abs. 2 HFG.

2

Die EKNZ wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben.

§ 2

Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft in der EKNZ erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

2

Kantone, die der EKNZ zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen, können eine Mitgliedschaft beim Aufsichtsorgan beantragen.

3

Das Aufsichtsorgan prüft den Antrag und empfiehlt zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone die Annahme oder Ablehnung des Gesuchs.

4

Die Aufnahme in die EKNZ erfolgt durch einstimmigen Beschluss der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

§ 3

Kantonale Aufsicht

1

Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone nehmen die Aufsicht über die EKNZ wahr.

2

Sie setzen zu diesem Zweck ein interkantonales Aufsichtsorgan ein.

3

Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn sind im Aufsichtsorgan mit je einem Mitglied, die übrigen Kantone zusammen mit einem Mitglied vertreten.

4

Das Aufsichtsorgan übt neben der generellen Aufsichtstätigkeit insbesondere folgende Aufgaben aus:

      a)

      Wahl von Präsidium und Vize-Präsidium;

      b)

      Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschusses der EKNZ sowie der übrigen Mitglieder der EKNZ;

      c)

      Genehmigung von Budget, Jahresrechnung inklusive Revisionsbericht und Jahresbericht über die Tätigkeit der EKNZ;

      d)

      Genehmigung des Geschäfts-, Gebühren- und Entschädigungsreglements der EKNZ;

      e)

      Prüfung von Beitrittsanträgen weiterer Kantone mit entsprechender Entscheidempfehlung zuhanden der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

5

Ein von den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone zu genehmigendes Reglement regelt die Organisation, das Verfahren und die Kompetenzen des Aufsichtsorgans.

§ 4

Aufgaben der EKNZ

1

Die EKNZ erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben (Art. 45 ff. HFG) in den Vereinbarungskantonen.

2

Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten Unterlagen nehmen.

3

Sie erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren, ein Gebührenreglement und ein Entschädigungsreglement.

§ 5

Bewilligungen der EKNZ

1

Die EKNZ erteilt Bewilligungen gemäss Art. 45 HFG.

2

Die Prüfpersonen sowie die weiteren an einem Forschungsprojekt Beteiligten werden durch den Entscheid der EKNZ nicht von ihrer ethischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Verantwortung entbunden.

B. Zusammensetzung und Arbeitsweise der EKNZ

§ 6

Zusammensetzung

1

Die EKNZ verfügt über mindestens 20 Mitglieder.

2

Sie setzt sich so zusammen, dass sie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkompetenzen und Erfahrungen verfügt.

3

Angestrebt wird eine ausgewogene Zusammensetzung nach Kantonszugehörigkeit, Geschlecht und notwendigen Berufsgruppen.

§ 7

Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Sekretariat

1

Die Organe der EKNZ sind:

      a)

      die Präsidentin oder der Präsident;

      b)

      ein aus zwei Personen bestehendes Vizepräsidium;

      c)

      der Ausschuss.

2

Das Präsidium und das Vizepräsidium nehmen im Ausschuss Einsitz. Daneben kann insbesondere die Leitung des wissenschaftlichen Sekretariats Mitglied des Ausschusses sein.

3

Die Vereinbarungskantone sollen im Ausschuss angemessen vertreten sein; zu diesem Zweck kann der Ausschuss weitere Mitglieder der Ethikkommission umfassen.

4

Die EKNZ verfügt über eine Geschäftstelle und ein wissenschaftliches Sekretariat. Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

5

Die EKNZ kann für bestimmte Aufgaben weitere Gremien einsetzen. Näheres regelt das Geschäftsreglement.

§ 8

Wahl und Amtsperiode

1

Die Präsidentin oder der Präsident, die beiden Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, die weiteren Mitglieder des Ausschusses sowie die übrigen Mitglieder der EKNZ werden durch das Aufsichtsorgan gewählt.

2

Bei der Evaluation von Kandidatinnen und Kandidaten haben die Vereinbarungskantone ein Vorschlagsrecht.

3

Die Amtsperiode der Kommissionsmitglieder, des Vizepräsidiums und des Präsidiums beträgt vier Jahre, wobei die Amtszeit in der jeweiligen Funktion auf drei Amtsperioden beschränkt ist.

§ 9

Verfahren und Rechtspflege

1

Wo HFG und zugehöriges Verordnungsrecht nichts bestimmen, gilt für das Verfahren vor der EKNZ das Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfahren der EKNZ.

2

Des weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das anwendbare Verfahrensrecht nach dem Vereinbarungskanton, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet.

§ 10

Berichterstattung und Jahresbericht

1

Die EKNZ berichtet dem Aufsichtsorgan jährlich mit einem Jahresbericht über das Budget, die Jahresrechnung und ihre sonstige Tätigkeit insbesondere die Aus- und Fortbildung der Mitglieder.

2

In Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion kann das Aufsichtsorgan weitere Berichte und Auskünfte von der EKNZ verlangen.

3

Die EKNZ führt eine Statistik über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte.

§ 11

Aufbewahrungspflicht

1

Die EKNZ bewahrt alle Unterlagen über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte während mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Aufbewahrungspflichten.

§ 12

Gebühren

1

Die EKNZ erhebt für die Beurteilung von Forschungsprojekten Gebühren von Fr. 250 bis Fr. 15‘000 . Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach den sonstigen Interessen der Parteien an der Prüfung und Begutachtung.

2

Ein Gebührenreglement regelt die Einzelheiten.

§ 13

Entschädigung

1

Die EKNZ erarbeitet ein Entschädigungsreglement, welches die Entschädigung für die Kommissionsmitglieder sowie für beigezogene Sachverständige regelt.

C. Sitz und Finanzierung

§ 14

Sitz

1

Sitz der EKNZ ist Basel.

§ 15

Budget, Jahresrechnung und Revision

1

Die EKNZ erstellt jährlich ein Budget und eine von einer von ihr gewählten Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung.

§ 16

Finanzierung

1

Die EKNZ erhält von jedem Vereinbarungskanton einen jährlichen Grundbeitrag.

2

Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurnzahlen jährlich je Fr. 20'000, die Vereinbarungskantone mit geringer Forschungsaktivität zahlen jährlich je Fr. 5'000 Grundbeitrag.

3

Grundbeiträge sind im Voraus zu leisten.

4

Daneben arbeitet die EKNZ selbsttragend und finanziert sich über kostendeckende Gebühren.

D. Schlussbestimmungen

§ 17

Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen.

2

Sie verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.

3

Diese Vereinbarung ersetzt alle bestehenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung aufgehoben.

4

Sie tritt per 1. Januar 2014 in Kraft und ist zu publizieren.

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

    Basel, den 9. Dezember 2013

    Regierungsrat Dr. Carlo Conti

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft

    Liestal, den 9. Dezember 2013

    Regierungsrat Thomas Weber

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Aargau

    Aarau, den 16. Dezember 2013

    Regierungsrätin Susanne Hochuli

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Luzern

    Luzern, den 18. Dezember 2013

    Regierungsrat Guido Graf

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Nidwalden

    Stans, den 20. Dezember 2013

    Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Obwalden

    Sarnen, den 6. Januar 2014

    Regierungsrat Hans Wallimann

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Schwyz

    Schwyz, den 13. Januar 2014

    Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Solothurn

    Solothurn, den 14. Januar 2014

    Regierungsrat Peter Gomm

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Uri

    Altdorf, den 14. Januar 2014

    Regierungsrätin Barbara Bär

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Zug

    Zug, den 17. Dezember 2013

    Regierungsrat Urs Hürlimann

  KB 08.03.2014