text:
421

  Verordnung
  über das kantonale Bibliotheksangebot

  vom 30.11.2007 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 2 Absatz 6 des Bibliotheksgesetzes vom 10. September 2007[1], auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

1 Zentral- und Hochschulbibliothek

1.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

In der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern sind die Bestände der Kantonsbibliothek Luzern, der Bibliothek der Universität Luzern gemäss der Vereinbarung über die Fusion der Zentralbibliothek Luzern mit der Bibliothek der Hochschule Luzern vom 26. Januar 1998 und der Bürgerbibliothek Luzern nach den Bestimmungen des Vertrags über das Depositum der Bürgerbibliothek in der Zentralbibliothek Luzern vom 3. Juli 1996 vereinigt. *

§ 2

Stellung und Aufgaben

1

Die Zentral- und Hochschulbibliothek ist Kantons-, Fachhochschul- und Universitätsbibliothek. Sie ist ein Ort der Bildung, Forschung und Begegnung. *

2

Sie hat nach Massgabe der verfügbaren Mittel den Auftrag,  *

      a. *

      Literatur und weiteres Informationsmaterial aus allen Wissensgebieten zu sammeln, zu erschliessen, bereitzustellen und zu archivieren,

      b. *

      Publikationen und Informationen, über die sie selber nicht verfügt, so weit möglich zugänglich zu machen,

      c. *

      lebenslanges Lernen und wissenschaftliches Arbeiten zu fördern, insbesondere durch regelmässige Informationen und Schulungen, sowie

      d. *

      Publikationen und Forschung durch Infrastruktur und Beratung zu unterstützen.

3

Sie unterstützt den Erhalt und die Überlieferung des kulturellen Erbes des Kantons Luzern. Luzerner Publikationen in den verschiedenen Medienformen sammelt sie möglichst vollständig. *

4

Sie stellt eine Anzahl Studienplätze sowie die Infrastruktur zur Nutzung von Informatikmitteln zur Verfügung. *

5

… *

6

Vorbehalten bleiben besondere Aufgaben und Pflichten gemäss dem Vertrag über das Depositum der Bürgerbibliothek in der Zentralbibliothek Luzern vom 3. Juli 1996. *

§ 3

Sondersammlungen

1

Die Zentral- und Hochschulbibliothek unterhält Sondersammlungen zum Luzerner Dokumentenerbe, insbesondere das Bildarchiv, die Sammlung Handschriften, Alte Drucke und Nachlässe sowie die Sammlung Musikalien.

2

Die Leitung der Bibliothek erlässt für diese Sondersammlungen besondere Weisungen.

§ 4

Koordinations- und Unterstützungsaufgaben

1

Die Zentral- und Hochschulbibliothek fördert die Zusammenarbeit unter den Bibliotheken von Bildungs- und Forschungsinstituten auf Fachhochschul- und Universitätsniveau.

2

Sie kooperiert in den Bereichen Anschaffung, Archivierung, Informatik, Benutzerdatenverwaltung und Kommunikation mit anderen Hochschulbibliotheken der Schweiz. *

2bis

Sie kann darüber hinaus in zusätzlichen Bereichen wie der Wissensvermittlung oder der Publikations- und Forschungsunterstützung mit weiteren Dritten, insbesondere mit anderen wissenschaftlichen Institutionen, zusammenarbeiten. *

3

Sie ist befugt, nach Massgabe der verfügbaren Mittel mit privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen Vereinbarungen über die Übernahme oder die Verwaltung von Bibliotheksbeständen sowie über die Übernahme weiterer bibliothekarischer Aufgaben zu treffen. *

4

Sie arbeitet in bibliothekarischen Fachgremien und Organisationen mit.

1.2 Organe

§ 5 *

    …

§ 6

Leitung

1

Die Zentral- und Hochschulbibliothek ist fachlich und administrativ der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur[2] unterstellt und ist in ihrem Aufgabenbereich befugt, in deren Namen und Auftrag zu handeln. *

2

Die Leitung der Bibliothek (Direktion) erlässt Weisungen, namentlich zur Benutzung der Zentral- und Hochschulbibliothek und der Studienplätze, zur Nutzung von Informatikmitteln und elektronischen Ressourcen sowie zu den Öffnungszeiten und zur Hausordnung. *

3

… *

4

… *

5

In Belangen der Bürgerbibliothek Luzern bezieht sie die Korporation Luzern nach den Bestimmungen des Vertrags über das Depositum der Bürgerbibliothek in der Zentralbibliothek Luzern vom 3. Juli 1996 ein. *

1.3 Benutzung

§ 7

Benutzerkreis

1

Die Zentral- und Hochschulbibliothek steht grundsätzlich allen Personen offen. *

2

Für die Ausleihe und bestimmte weitere Dienstleistungen ist eine Einschreibung erforderlich. Über die Annahme der Einschreibung entscheidet die Leitung der Bibliothek.

§ 8

Benutzung

1

Die Zentral- und Hochschulbibliothek stellt ihre Sammlungsgüter zur Benutzung in ihren Räumen oder zur Heimausleihe zur Verfügung. Die Leitung der Bibliothek entscheidet über die Art der Benutzung.

§ 9

Kosten und Gebühren

1

Die Benutzung der Zentral- und Hochschulbibliothek sowie der bibliothekseigenen Informationsmittel ist unentgeltlich mit Ausnahme der Kosten für die Ausstellung des Benutzungsausweises.

2

Für Mahnungen werden Gebühren bis zu maximal 35 Franken pro Medium und Mahngang erhoben.

3

Auslagen können den Benutzerinnen und Benutzern in Rechnung gestellt werden.

1.4 Disziplinarordnung

§ 10

1

Bei Verstössen gegen ihre Weisungen kann die Leitung der Bibliothek

      a.

      die Ausleihe von Sammlungsgütern verweigern,

      b.

      fehlbare Personen aus der Zentral- und Hochschulbibliothek wegweisen.

2

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen gegen die Weisungen der Leitung oder bei böswilliger Schädigung der Zentral- und Hochschulbibliothek kann die Leitung ein Benutzungsverbot verfügen. *

2 Kantonale Schulbibliotheken

§ 11

Angebot

1

Die kantonalen Sonderschulen, Gymnasien und Fachmittelschulen führen Schulbibliotheken. *

2

Die Art und der Umfang der Angebote richten sich nach den Vorgaben des Bildungs- und Kulturdepartementes.

§ 12

Kosten und Gebühren

1

Die Benutzung der kantonalen Schulbibliotheken ist unentgeltlich.

2

Für Mahnungen werden Gebühren bis zu maximal 20 Franken pro Medium und Mahngang erhoben.

3

Auslagen können den Benutzerinnen und Benutzern in Rechnung gestellt werden.

3 Kantonale Beratung und Bildungsangebote

§ 13

Beratung

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement sorgt nach Massgabe der verfügbaren Mittel dafür, dass für die Gemeinden und die kantonalen Schulbibliotheken Beratungsangebote zur Bibliotheksführung bereitstehen.

2

Die Grundangebote der Beratung sind für die Gemeinden und die kantonalen Schulbibliotheken kostenlos.

§ 14

Bildungsangebote

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement sorgt nach Massgabe der verfügbaren Mittel dafür, dass für die Gemeinden und die kantonalen Schulbibliotheken Einführungskurse und Weiterbildungsangebote bereitstehen.

4 Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a. *

      Verordnung über die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern vom 4. September 2001[3],

      b.

      Verordnung über die Gemeinde- und Regionalbibliotheken vom 23. Juni 1978[4],

      c.

      Verordnung über die Schulbibliotheken vom 18. Mai 1995[5].

§ 16

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2007 406


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
438

  Reglement
  über die Aufnahme, die Promotion und die Abschlussprüfungen an den Fachmittelschulen des Kantons Luzern

  vom 14.12.2004 (Stand 01.08.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 8 und 36 Unterabsatz a des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 12. September 2005[1],

    auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsätze

1

Fachmittelschulen sind Vollzeitschulen der Sekundarstufe II, die

      a.

      eine vertiefte Allgemeinbildung vermitteln und berufsfeldbezogene Fächer anbieten,

      b.

      die Persönlichkeitsentwicklung durch die Stärkung der Sozial- und der Selbstkompetenz fördern und

      c.

      auf Studiengänge im nichtuniversitären Tertiärbereich vorbereiten.

2

Im Kanton Luzern werden Studiengänge für die Berufsfelder Pädagogik, Musik und Soziale Arbeit angeboten. Sie werden mit dem Fachmittelschulausweis sowie zusätzlich mit der Fachmaturität (Studiengänge Pädagogik und Musik) abgeschlossen. *

3

Der Abschluss an einer Fachmittelschule öffnet

      a.

      mit dem Fachmittelschulausweis den Zugang zu den entsprechenden höheren Fachschulen,

      b. *

      mit dem Fachmaturitätszeugnis unter Vorbehalt der entsprechenden Aufnahmebedingungen den Zugang zu den entsprechenden Fachhochschulen oder pädagogischen Hochschulen.

§ 2 *

Fachmittelschulangebot

1

Der Kanton Luzern führt Fachmittelschulen in Baldegg, Luzern und Sursee.

§ 3 *

Rechtsverweis

1

Die Ausbildung und die Abschlussprüfungen richten sich nach den Bestimmungen des Reglementes über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen vom 25. Oktober 2018 der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren[2] (EDK-Reglement). *

2 Schulorganisatorische Bestimmungen

§ 4

Ausbildungsdauer

1

Die Ausbildung an Fachmittelschulen schliesst in der Regel an die 3. Klasse der Sekundarschule an und dauert bis zum Erwerb des Fachmittelschulausweises drei Jahre.

2

In den Studiengängen Pädagogik und Musik erwerben die Lernenden in einem vierten Ausbildungsjahr die notwendigen Qualifikationen zum Bestehen der Fachmaturität, welche ihnen den Zugang zu einer pädagogischen Hochschule oder zu einer Fachhochschule für Musik ermöglicht. *

3

... *

§ 4a *

Wechsel des Berufsfeldes

1

Ein Wechsel des gewählten Berufsfeldes während der Ausbildung ist möglich.

2

Fehlen für die Ausbildung im neuen Berufsfeld vorausgesetzte Kompetenzen, sind diese zu erwerben. Die Schulleitung entscheidet über die Art und den Umfang der zu erbringenden ergänzenden Leistungen.

§ 5

Wochenstundentafel und Lehrpläne

1

Der Regierungsrat erlässt die Wochenstundentafel und die Lehrpläne, welche sich nach dem EDK-Reglement richten.

§ 6

Allgemeinbildende und berufsfeldbezogene Fächer, Instrumentalunterricht und Freifächer

1

Allgemeinbildende Fächer sind Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik, Biologie, Physik, Chemie, Geschichte, Geografie, Wirtschaft und Recht, Informatik, Religion/Ethik, Sport sowie weitere im Rahmen der Wochenstundentafel genehmigte Fächer. *

2

Die berufsfeldbezogenen Fächer richten sich nach dem Lehrplan im gewählten Berufsfeld. *

3

Für Lernende mit Berufsfeld Pädagogik oder Musik ist Instrumental- oder Sologesangsunterricht obligatorisch. Die Lernenden können von der Schulleitung verpflichtet werden, in einem Ensemble der Schule mitzuwirken. Der Unterricht wird in der Regel an der kommunalen Musikschule am Standort der Schule belegt. Die Lektionen im Einzelunterricht dauern in der Regel 40 Minuten. Das Schulgeld beträgt 1030 Franken pro Schuljahr. *

4

… *

§ 7

Klassenbestände

1

Die Klassenbestände betragen mindestens 14 und höchstens 24 Lernende.

2

Die Dienststelle Gymnasialbildung kann in Absprache mit der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung Ausnahmen bewilligen. *

§ 8

Leistungsbewertung

1

Leistungsbewertungen sind in den folgenden ganzen und in den dazwischenliegenden halben Noten auszudrücken:

      Note

      Bedeutung

      6

      sehr gut

      5

      gut

      4

      genügend

      3

      ungenügend

      2

      schwach

      1

      sehr schwach

§ 9

Verhaltensbeurteilungen

1

Das Arbeitsverhalten und das Verhalten in der Gemeinschaft werden mit folgenden ganzen Noten beurteilt:

      Note

      Bedeutung

      I

      gut

      II

      mangelhaft

      III

      ungenügend

3 Organe

§ 10 *

Zuständige Dienststellen *

1

Die Dienststelle Gymnasialbildung organisiert und koordiniert die pädagogischen und fachlichen Belange der kantonalen Fachmittelschulen.  *

2

Sie trifft alle diesbezüglichen Entscheide im Fachmittelschulbereich, die nicht einer anderen Behörde oder Stelle zugeordnet sind. Sie kann ihre Befugnisse delegieren. *

3

Sie hat namentlich folgende Aufgaben: Sie

      a. *

      ist verantwortlich für die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Aufnahme- und Abschlussprüfungen an Fachmittelschulen,

      b.

      wählt auf Antrag der Schulleitung die Prüfungsexpertinnen und -experten und

      c.

      erlässt Weisungen über das Verfassen der selbständigen Abschlussarbeit und der Fachmaturitätsarbeit.

4

In personellen und betrieblichen Belangen ist für die Schulstandorte Baldegg und Sursee die Dienststelle Gymnasialbildung und für den Schulstandort Luzern die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung zuständig.   *

§ 10a *

Koordinationsgruppe Aufnahmeprüfungen

1

… *

§ 11

Schulleitung

1

Die Schulleitung ist zuständig für die pädagogische, personelle, betriebliche und administrative Führung der Fachmittelschule sowie für die Schulentwicklung vor Ort. Sie kann Befugnisse und Aufgaben delegieren. *

2

Die Schulleitung entscheidet nach den Vorgaben der zuständigen Dienststelle  *

      a. *

…

      b. *

      über die Aufnahme der Lernenden,

      c. *

      über die Zulassung der Lernenden zu den Abschlussprüfungen und über die Dispensationsgesuche in einzelnen Fächern,

      d. *

      über alle übrigen Fragen des Angebots, der Organisation und des Betriebs, soweit dieses Reglement keine anderen Zuständigkeiten vorsieht.

§ 12

Klassenkonferenz

1

Die Klassenkonferenz besteht aus allen Fachlehrpersonen einer Klasse und wird von der Klassenlehrperson geleitet.

2

Sie entscheidet über die Promotion der Lernenden.

3

In der Regel nimmt die Schulleitung mit beratender Stimme an den Sitzungen der Klassenkonferenz teil.

§ 13

Fachlehrpersonen

1

Die Fachlehrpersonen nehmen als Examinierende die Aufnahme- und die Abschlussprüfungen ab.

2

Sie beantragen den Expertinnen und Experten die Noten der Abschlussprüfungen.

§ 14

Expertinnen und Experten

1

Die Expertinnen und Experten begutachten an den Abschlussprüfungen die schriftlichen Arbeiten und überwachen den ordnungsgemässen Verlauf der mündlichen und der praktischen Prüfungen.

2

Sie können sich an den mündlichen und den praktischen Prüfungen beteiligen.

3

Sie setzen auf Antrag der Fachlehrpersonen die Prüfungsnoten fest.

§ 15 *

Notenkonferenz

1

Die Notenkonferenz setzt sich aus der Schulleitung und den examinierenden Fachlehrpersonen einer Klasse zusammen. Die Schulleitung leitet die Konferenz. *

2

Die Notenkonferenz entscheidet unter Würdigung der Gesamtleistungen über das Bestehen der Abschlüsse mit Fachmittelschulausweis und legt die Fachnoten der Fachmaturität fest. *

4 Aufnahme und Promotion

§ 16 *

Aufnahme

1

Voraussetzungen für die Aufnahme in eine Fachmittelschule sind neben dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit im laufenden Schuljahr *

      a. *

      das Erfüllen der Richtwerte für den Übertritt in ein Kurzzeitgymnasium im ersten Semester der 3. Klasse einer öffentlichen Sekundarschule,

      abis. *

      das Erzielen mindestens je der Note 4,5 in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik im ersten Semester der 3. Klasse eines Langzeitgymnasiums oder der 1. Klasse eines Kurzeitgymnasiums oder

      b. *

…

      c. *

      das Bestehen einer Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik.

2

... *

3

Die Aufnahme in den Studiengang Musik ist provisorisch. Die definitive Aufnahme hängt vom Bestehen einer Eignungsabklärung ab, welche in der Regel im zweiten Semester des ersten Schuljahres durchgeführt wird. Bei Nichtbestehen dieser Eignungsabklärung ist ein Wechsel in einen anderen Studiengang möglich. Die Eignungsabklärung kann nicht wiederholt werden.

4

… *

§ 16a *

Beschränkte Platzzahl

1

Bei beschränkter Platzzahl sind für die Aufnahme folgende Kriterien massgebend:

      a.

      Wohnort im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton,

      b.

      Rangierung in der Aufnahmeprüfung.

2

… *

§ 16b *

Ausserordentliche Aufnahme

1

Die Aufnahme von weiteren Lernenden, insbesondere aus anderen Mittelschulen, Berufsfachschulen und ausserkantonalen Fachmittelschulen, ist möglich. Die Schulleitung entscheidet aufgrund eines Aufnahmegesprächs und der vorliegenden Zeugnisse. Sie kann eine Aufnahmeprüfung, eine Eignungsabklärung durch den Schulpsychologischen Dienst oder beides anordnen. *

2

In der Regel wird nur aufgenommen, wer zu Beginn des ersten Schuljahres das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Die Schulleitung kann Ausnahmen bewilligen. *

3

Die Schulleitung kann die probeweise Aufnahme verfügen. Sie entscheidet in diesen Fällen nach einem Semester über die definitive Aufnahme. *

§ 17

Zeugnis und Promotion

1

Am Ende jedes Semesters entscheidet die Klassenkonferenz gestützt auf die Fachnoten über die Promotion der Lernenden in das nächste Semester.

2

Die Fachnoten der Semesterzeugnisse ergeben sich aus schriftlichen und mündlichen Arbeiten, die sich über das ganze Semester angemessen verteilen. Fachnoten werden in ganzen und in den dazwischenliegenden halben Noten ausgedrückt.

3

Pro Semester und Fach sind in der Regel mindestens drei Arbeiten durchzuführen. Davon sind mindestens zwei schriftliche oder praktische Arbeiten zu benoten. Bei Fächern mit einer oder zwei Wochenstunden genügen zwei Bewertungen.

4

Der Notendurchschnitt errechnet sich aus allen in der betreffenden Klasse gemäss Lehrplan unterrichteten Fächern und wird auf eine Dezimalstelle gerundet.

§ 18

Definitive Promotion

1

Lernende werden definitiv promoviert, wenn ihr Zeugnis

      a.

      einen Durchschnitt von mindestens 4,0,

      b.

      höchstens drei ungenügende Noten und

      c.

      nicht mehr als zwei Mangelpunkte aufweist.

§ 19

Provisorische Promotion

1

Wer die Voraussetzungen für die definitive Promotion nicht erfüllt, wird provisorisch promoviert.

2

Wer provisorisch promoviert wird, muss im folgenden Semester die Bedingungen für die definitive Promotion erfüllen. Andernfalls müssen die beiden vorausgegangenen Semester wiederholt werden, wobei das erste Semester nach der Rückversetzung als Probezeit gilt. § 20 bleibt vorbehalten. *

3

Aus wichtigen Gründen kann die Klassenkonferenz das Provisorium um längstens ein Semester verlängern.

§ 20

Wiederholung

1

Lernende dürfen nur einmal ein Schuljahr wiederholen.

2

Die Wiederholung des ersten Schuljahres ist in der Regel nicht möglich. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. *

§ 20a *

Übertritt in die Fachmaturitätsausbildung im Studiengang Musik

1

Im Studiengang Musik muss für den Übertritt in die Fachmaturitätsausbildung der Fachmittelschulausweis erfolgreich erworben und dabei im Fach Musik mindestens die Note 4,5 erreicht werden.

5 Abschlussprüfungen

5.1 Allgemeines

§ 21

Zulassung

1

Zu den Abschlussprüfungen für den Fachmittelschulausweis werden Lernende zugelassen, die im dritten Studienjahr eine Fachmittelschule besuchen. *

2

Die Zulassung zu den Abschlussprüfungen für die Fachmaturität richtet sich nach § 30 Absatz 2bis. *

§ 22

Abschlussprüfungen

1

Die Abschlussprüfungen für den Fachmittelschulausweis finden am Ende des dritten Studienjahres statt.  *

2

… *

3

In den Prüfungen wird im Wesentlichen der Unterrichtsstoff der beiden letzten Jahre geprüft.

4

Die Abschlussprüfungen für die Fachmaturität finden am Ende des Studienganges statt. *

§ 23 *

    …

§ 23a *

Verhinderung

1

Wer eine Abschlussprüfung aus wichtigen Gründen nicht antreten oder zu Ende führen kann, hat die Schulleitung umgehend zu informieren und gegebenenfalls ein Arztzeugnis einzureichen. Die Schulleitung kann bei begründeter Absenz besondere Nachprüfungen anordnen.

2

Bleibt jemand einer Prüfung unentschuldigt fern, gilt die gesamte Abschlussprüfung als abgelegt und nicht bestanden.

§ 24 *

    …

§ 25 *

Unredlichkeiten

1

Bei Unredlichkeiten im Zusammenhang mit der selbständigen Arbeit, der Fachmaturitätsarbeit oder der Abschlussprüfung, insbesondere durch Mitbringen und Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel, kann die Prüfung von der Schulleitung als nicht bestanden erklärt werden.

2

Die Schulleitung entscheidet, ob die Prüfung wiederholt werden kann. *

3

Über jeden Vorfall ist ein Protokoll zuhanden der Schulleitung aufzunehmen.

5.2 Fachmittelschulausweis

§ 26

Abschluss mit Fachmittelschulausweis

1

Der Abschluss mit Fachmittelschulausweis umfasst zehn Fachnoten, nämlich in *

      a.

      Deutsch,

      b. *

      Französisch,

      c.

      Englisch,

      d.

      Mathematik,

      e. *

      den vier Lernbereichen

      1. *

      Naturwissenschaften (Durchschnitt der Einzelnoten in Biologie, Chemie und Physik),

      2. *

      Geistes- und Sozialwissenschaften (Durchschnitt der Einzelnoten in Geschichte, Geografie sowie Wirtschaft und Recht),

      3. *

      Musische Fächer (Durchschnitt der Einzelnoten in Musik und Bildnerischem Gestalten/Technischem Gestalten) sowie

      4. *

      Sport,

      f. *

      einem berufsfeldbezogenen Fach gemäss gewähltem Berufsfeld, welches nicht identisch ist mit den Fächern gemäss Absatz 1a–e,

      g.

      einer selbständigen Arbeit.

1bis

Die Berechnung der Fachnoten richtet sich nach Artikel 19 EDK-Reglement. *

2

Der Fachmittelschulausweis wird erteilt, wenn gleichzeitig

      a.

      der Durchschnitt aus allen Fachnoten mindestens 4,0 erreicht,

      b.

      höchstens drei Fachnoten ungenügend sind und

      c.

      die Summe der Notenabweichungen von 4,0 nach unten nicht mehr als 2,0 Punkte beträgt.

§ 27

Selbständige Arbeit

1

Mit der selbständigen Arbeit sollen die Lernenden nachweisen, dass sie fähig sind, eine anspruchsvolle Aufgabenstellung aus dem Bereich der Allgemeinbildung oder des Berufsfeldes selbständig zu lösen und zu präsentieren.

2

Die selbständige Arbeit muss innert einer von der Schulleitung bestimmten Frist verfasst und präsentiert werden. Die Lernenden werden dabei von einer oder mehreren Lehrpersonen begleitet. *

§ 28

Abschlussprüfung

1

Geprüft werden sechs Fächer, nämlich

      a.

      Deutsch,

      b.

      eine Fremdsprache,

      c.

      Mathematik und

      d. *

      drei Fächer aus den Lernbereichen

      1.

      Sprachen,

      2.

      Naturwissenschaften,

      3. *

      Geistes- und Sozialwissenschaften,

      4. *

      Musische Fächer und

      5. *

      Sport.

2

Von den Fächern gemäss Absatz 1d sind eines oder zwei Fächer berufsfeldbezogen. *

3

Die Prüfung wird in Deutsch und der gewählten Fremdsprache schriftlich und mündlich, in Mathematik schriftlich, in den übrigen Fächern schriftlich oder mündlich oder praktisch durchgeführt.

§ 29

Fachmittelschulausweis

1

Der Fachmittelschulausweis wird von der Dienststelle Gymnasialbildung ausgestellt und von der Schulleitung mitunterzeichnet. *

2

Der Fachmittelschulausweis enthält

      a.

      die Bezeichnung Kanton Luzern, den Namen der Schule und den Vermerk «gesamtschweizerisch anerkannter Fachmittelschulausweis»,

      b.

      die persönlichen Angaben der Absolventin oder des Absolventen,

      bbis. *

      die Bezeichnung des Berufsfeldes,

      c.

      die Noten in den allgemeinbildenden und den belegten berufsfeldbezogenen Fächern,

      d.

      das Thema und die Bewertung der selbständigen Arbeit.

§ 29a *

Wiederholung

1

Wer die Voraussetzungen für den Abschluss mit Fachmittelschulausweis nicht erfüllt, kann die ungenügende selbständige Arbeit oder die Abschlussprüfungen je einmal wiederholen.

2

Wer den Abschluss aufgrund ungenügender Abschlussprüfungen nicht besteht, muss in der Regel das letzte Schuljahr wiederholen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung.

5.3 Fachmaturität

§ 30

Abschluss mit Fachmaturität

1

Der Abschluss mit Fachmaturität umfasst *

      a.

      den Fachmittelschulausweis in Allgemeinbildung mit gewähltem Berufsfeld,

      b. *

      den Nachweis von praktischen Leistungen von mindestens 120 Lektionen Dauer (Fachmaturität Musik) oder einer ergänzenden Allgemeinbildung für den Zugang zu den pädagogischen Hochschulen (Fachmaturität Pädagogik) und

      c. *

      den Nachweis einer Fachmaturitätsarbeit im gewählten Berufsfeld in Form einer Arbeit aus dem Bereich der praktischen Leistungen beziehungsweise der ergänzenden Allgemeinbildung.

2

… *

2bis

Die praktischen Leistungen beziehungsweise die ergänzende Allgemeinbildung wird mit einer Abschlussprüfung abgeschlossen, die sich aus verschiedenen Teilprüfungen zusammensetzt. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung muss die Fachmaturitätsarbeit mindestens mit genügend bewertet sein. *

3

… *

3bis

Die Abschlussprüfung für die Fachmaturität im Berufsfeld Musik setzt sich zusammen aus einer Prüfung im Hauptinstrument, mehreren Teilprüfungen in Musiktheorie und im Nebenfach Klavier, einer bewerteten öffentlichen Aufführung sowie der Note aus dem Sprachzertifikat im Fach Englisch. Die Dienststelle Gymnasialbildung legt Inhalt und Gewichtung der einzelnen Bestandteile der Abschlussprüfung fest.  *

3ter

Die Abschlussprüfung im Berufsfeld Pädagogik richtet sich nach den Richtlinien über die zusätzlichen Leistungen für die Fachmaturität gemäss dem Anhang des EDK-Reglementes. *

4

Die Fachmaturität ist bestanden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Fachmittelschulausweises gegeben sind und *

      a. *

      die Abschlussprüfung sowie die Fachmaturitätsarbeit mindestens mit genügend bewertet wurden,

      b. *

      höchstens zwei Noten der Abschlussprüfung ungenügend sind und

      c. *

      die Summe der Notenabweichungen von 4,0 nach unten nicht mehr als 1,0 Punkt beträgt.

5

Wer die Abschlussprüfung gemäss Absatz 2bis nicht besteht, kann die Prüfung einmal wiederholen. Die Wiederholung der Fachmaturitätsarbeit richtet sich nach § 31 Absatz 3. *

§ 31

Fachmaturitätsarbeit

1

Die Lernenden verfassen und präsentieren eine Fachmaturitätsarbeit. Diese kann in Form eines Praktikumsberichtes mit Evaluation oder in Form einer Arbeit aus dem Bereich der praktischen Leistungen vorgelegt werden. Sie ist schriftlich oder praktisch abzulegen und mündlich zu verteidigen.

2

Sie wird von der betreuenden Lehrperson und von einer weiteren, von der Schulleitung bestimmten Fachlehrperson beurteilt und bewertet.

3

Ist die Fachmaturitätsarbeit ungenügend, kann innerhalb einer von der Schulleitung festgelegten Frist eine neue Arbeit vorgelegt werden. Eine weitere Wiederholung ist ausgeschlossen. *

§ 32

Fachmaturitätszeugnis

1

Das Fachmaturitätszeugnis wird von der Dienststelle Gymnasialbildung ausgestellt und von der Schulleitung mitunterzeichnet. *

2

Das Fachmaturitätszeugnis enthält

      a.

      die Bezeichnung Kanton Luzern, den Namen der Schule und den Vermerk «gesamtschweizerisch anerkanntes Fachmaturitätszeugnis»,

      b.

      die persönlichen Angaben der Absolventin oder des Absolventen,

      bbis. *

      die Bezeichnung des Berufsfeldes,

      c.

      die Noten in den allgemeinbildenden und den belegten berufsfeldbezogenen Fächern,

      d.

      das Thema und die Bewertung der selbständigen Arbeit,

      e. *

      die Beurteilung der praktischen Leistungen beziehungsweise der ergänzenden Allgemeinbildung für den Zugang zu den pädagogischen Hochschulen,

      f.

      das Thema und die Bewertung der Fachmaturitätsarbeit.

5.4 … *

§ 33 *

    …

6 Schlussbestimmungen

§ 34

Kosten

1

Das Schulgeld sowie die Prüfungs- und Diplomgebühren richten sich nach der Schulgeldverordnung des Kantons Luzern[3].

§ 35

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Reglement kann gemäss § 51 des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung[4] schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. *

2

Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.

§ 35a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. November 2019

1

Für Lernende, welche die Fachmittelschule vor dem 1. August 2020 begonnen haben, gilt das Reglement über die Aufnahme, die Promotion und die Abschlussprüfungen an den Fachmittelschulen des Kantons Luzern vom 14. Dezember 2004 in der Fassung vom 1. August 2018.

§ 36

Inkraftsetzung

1

Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. August 2004 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 2004 612


text:
444

  Reglement
  über die Berufsmaturität

  vom 02.07.2013 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 36 Unterabsatz a des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 12. September 2005[1],

    auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsätze

1

Berufsmaturitätsangebote bereiten auf die Berufsmaturität vor. Mit der Berufsmaturität erhalten die Lernenden eine erweiterte Allgemeinbildung, die ihre berufliche Grundbildung ergänzt und die Voraussetzungen für ein Studium an einer Fachhochschule schafft.

2

Die Berufsmaturitätsangebote und die Berufsmaturitätsprüfung richten sich nach den eidgenössischen Vorgaben zur Berufsmaturität, soweit diese im Folgenden nicht ergänzt werden.

3

Es werden folgende Ausrichtungen angeboten:

      a.

      Technik, Architektur, Life Sciences,

      b.

      Natur, Landschaft und Lebensmittel,

      c.

      Wirtschaft und Dienstleistungen,

      d.

      Gestaltung und Kunst,

      e.

      Gesundheit und Soziales.

4

Im Übrigen legt das Bildungs- und Kulturdepartement die kantonalen Angebote im Rahmen der eidgenössischen Vorgaben fest. Diese bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

§ 2

Angebotsmodelle

1

Die Berufsmaturität kann schulisch organisiert, lehrbegleitend oder nach Abschluss der beruflichen Grundbildung erworben werden.

2

Schulisch organisierte Berufsmaturitätsangebote vermitteln die erweiterte Allgemeinbildung und die berufliche Grundbildung.

3

Lehrbegleitende Berufsmaturitätsangebote vermitteln die erweiterte Allgemeinbildung in der Regel zeitlich parallel, aber organisatorisch getrennt von der beruflichen Grundbildung. Beim lehrbegleitenden Angebot mit vorgezogenem Berufsmaturitätsunterricht werden einzelne Fächer der erweiterten Allgemeinbildung schon während der 3. Sekundarklasse besucht.   *

4

Berufsmaturitätsangebote nach Abschluss der beruflichen Grundbildung vermitteln Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses die erweiterte Allgemeinbildung. Sie sind als Voll- oder Teilzeitangebote ausgestaltet.

§ 3

Zuständige Dienststellen *

1

Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung organisiert und koordiniert die pädagogischen und fachlichen Belange der kantonalen Angebote. *

2

Sie trifft alle diesbezüglichen Entscheide im Bereich der Berufsmaturität, die nicht einer anderen Behörde oder Stelle zugeordnet sind. Sie kann ihre Befugnisse delegieren. *

3

In personellen und betrieblichen Belangen ist die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung zuständig für sämtliche Angebote mit Ausnahme der Wirtschaftsmittelschule Willisau. Für diese ist die Dienststelle Gymnasialbildung zuständig.   *

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6

Notenkonferenz

1

Die Notenkonferenz setzt sich aus den Fachlehrpersonen einer Klasse eines Berufsmaturitätsangebotes zusammen. Die Schulleitung bestimmt die Leitung der Notenkonferenz.

2

Sie legt am Ende jedes Semesters die Fachnoten fest und entscheidet über die Promotion. Die Leitung der Notenkonferenz hat den Stichentscheid.

§ 7

Schulleitung

1

Jedes Berufsmaturitätsangebot wird nach den Vorgaben der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung durch eine Schulleitung geführt. Die Schulleitung ist für sämtliche Entscheide über ihr Angebot zuständig, soweit diese nicht einer anderen Behörde oder Stelle zugeordnet sind. *

2

Die Schulleitung entscheidet insbesondere über die Aufnahme in ihr Angebot und über dessen Abschluss. Die Voraussetzungen für die Aufnahme und die Dispensation von der Aufnahmeprüfung sowie für die Durchführung der Abschlussprüfungen richten sich nach den Vorgaben der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung. *

§ 8

Examinierende

1

Die Fachlehrpersonen der jeweiligen Berufsmaturitätsangebote nehmen als Examinierende die Aufnahme- und die Berufsmaturitätsprüfungen ab. *

2

Die Maturitätsprüfungsnoten setzen sie in Absprache mit den Expertinnen und Experten fest und bestätigen die Richtigkeit der gegebenen Noten durch ihre Unterschrift auf dem Notenblatt. Bei Uneinigkeit entscheidet die Expertin oder der Experte. *

§ 9

Expertinnen und Experten

1

Die Expertinnen und Experten sind von der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung gewählte externe Fachleute.

2

Sie begutachten die schriftlichen und überwachen den ordnungsgemässen Verlauf der mündlichen und der praktischen Berufsmaturitätsprüfungen. *

3

Sie setzen in Absprache mit den Examinierenden die Maturitätsprüfungsnoten fest und bestätigen die Richtigkeit der gegebenen Noten durch ihre Unterschrift auf dem Notenblatt. Bei Uneinigkeit entscheidet die Expertin oder der Experte.

§ 10

Leistungsbeurteilung

1

Leistungsbeurteilungen sind in den folgenden ganzen und in den dazwischenliegenden halben Noten auszudrücken:

      Note

      Bedeutung

      6

      sehr gut

      5

      gut

      4

      genügend

      3

      ungenügend

      2

      schwach

      1

      sehr schwach

§ 11

Verhaltensbeurteilung

1

Das Arbeitsverhalten und das Verhalten in der Gemeinschaft werden mit folgenden ganzen Noten beurteilt:

      Note

      Bedeutung

      I

      gut

      II

      mangelhaft

      III

      ungenügend

2

Nicht beurteilt werden das Arbeitsverhalten und das Verhalten in der Gemeinschaft bei Lernenden in Berufsmaturitätsangeboten, welche nach Abschluss der beruflichen Grundbildung absolviert werden. *

2 Aufnahmevoraussetzungen und -verfahren

§ 12

Aufnahme in schulisch organisierte und in lehrbegleitende Angebote

1

Die Aufnahme in ein schulisch organisiertes oder in ein lehrbegleitendes Angebot setzt ein bestandenes Aufnahmeverfahren voraus.

1bis

Voraussetzung für die Aufnahme ist, unter Vorbehalt der Absätze 2bis–4bis, *

      a.

      das Erfüllen der Richtwerte für den Übertritt in ein Kurzzeitgymnasium im ersten Semester der 3. Klasse einer öffentlichen Sekundarschule im laufenden oder im vorangegangenen Schuljahr,

      b.

      das Erzielen mindestens je der Note 4,5 in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik im ersten Semester der 3. Klasse eines Langzeitgymnasiums oder der 1. Klasse eines Kurzzeitgymnasiums im laufenden oder im vorangegangenen Schuljahr oder

      c.

      das Bestehen einer Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik.

2

Der Prüfungsstoff der Aufnahmeprüfung richtet sich nach dem Lehrplan der Sekundarschule (5. Semester).

2bis

In schulisch organisierte Angebote wird nur aufgenommen, wer zu Beginn des ersten Schuljahres das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Die Schulleitung kann Ausnahmen bewilligen. *

3

Berufsmaturitätsangebote mit der Ausrichtung Gestaltung und Kunst setzen zudem eine bestandene gestalterische Eignungsprüfung voraus. Die ersten zwei Semester nach Aufnahme in ein schulisch organisiertes Angebot gelten als Probezeit. Lernende werden definitiv aufgenommen, wenn am Ende des zweiten Semesters die Voraussetzungen von § 17 erfüllt sind. *

4

Für die Aufnahme in die Gesundheitsmittelschule ist ein Orientierungsjahr an einer Fachmittelschule oder eine gleichwertige Vorbildung zu absolvieren. Lernende von Fachmittelschulen müssen am Ende des Orientierungsjahres in der Regel definitiv promoviert sein. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. Sie kann die probeweise Aufnahme verfügen. Zusätzlich ist der Nachweis über einen Praktikumsplatz für das dritte Ausbildungsjahr erforderlich. *

4bis

Die Aufnahme in die Informatikmittelschule setzt ein bestandenes Aufnahmeverfahren sowie den Nachweis über praktische Erfahrung in einem Informatikbetrieb oder über eine gleichwertige Vorbildung voraus. Das erste Semester nach der Aufnahme gilt als Probezeit. Lernende werden definitiv aufgenommen, wenn am Ende des ersten Semesters die Voraussetzungen von § 17a erfüllt sind. *

5

Die ausserordentliche Aufnahme ist probeweise möglich. Die Schulleitung entscheidet über ausserordentliche Aufnahmen. Sie entscheidet auch über die erste Promotion nach einer probeweisen Aufnahme. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen und das Verfahren für die ordentliche Aufnahme sinngemäss.

6

Die Aufnahme in das lehrbegleitende Angebot mit vorgezogenem Berufsmaturitätsunterricht setzt das Erfüllen der Richtwerte für den Übertritt in ein Kurzzeitgymnasium im ersten Semester der 2. Klasse einer öffentlichen Sekundarschule im laufenden Schuljahr voraus. *

§ 13

Aufnahme in Angebote nach Abschluss der beruflichen Grundbildung

1

Die Aufnahme in ein Angebot nach Abschluss der beruflichen Grundbildung setzt das Bestehen einer Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik voraus.

2

Die Aufnahme in ein Angebot mit der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen setzt ein bestandenes Aufnahmeverfahren voraus. Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung legt die Voraussetzungen für die prüfungsfreie Aufnahme fest. Ist eine Aufnahmeprüfung zu absolvieren, setzt sich diese aus den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik, Finanz- und Rechnungswesen sowie Wirtschaft und Recht zusammen. *

3

Die Aufnahme in ein Angebot mit der Ausrichtung Gestaltung und Kunst setzt das Bestehen einer Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik sowie einer gestalterischen Eignungsprüfung voraus.

4

Die ausserordentliche Aufnahme ist probeweise möglich. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen und das Verfahren für die ordentliche Aufnahme sinngemäss.

§ 13a *

Beschränkte Platzzahl

1

Bei beschränkter Platzzahl eines Angebots sind für die Aufnahme folgende Kriterien massgebend:

      a.

      Wohnort im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton,

      b.

      Rangierung in der Aufnahmeprüfung.

2

… *

3 Zeugnis und Promotion

§ 14

Zeugnis

1

Am Ende jedes Semesters wird ein Zeugnis ausgestellt, in dem die Beurteilung der Leistung für jedes unterrichtete Fach eingetragen ist.

2

Die Fachnoten, die sich aus dem Mittelwert mehrerer bewerteter Leistungen ergeben, werden auf halbe oder ganze Noten gerundet.

3

Der Durchschnitt aller Fachnoten wird auf eine Dezimalstelle gerundet.

§ 15

Promotion im Allgemeinen

1

Die Promotion in das nächste Semester erfolgt definitiv, wenn im Semesterzeugnis

      a.

      der Durchschnitt der Noten in den Promotionsfächern mindestens 4 beträgt,

      b.

      die Differenz der ungenügenden Noten in den Promotionsfächern zur Note 4 gesamthaft den Wert 2 nicht übersteigt und

      c.

      nicht mehr als zwei Noten in den Promotionsfächern ungenügend sind.

1bis

Die Promotionsfächer richten sich nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV) vom 24. Juni 2009[2]. In schulisch organisierten Angeboten kann die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung auf Antrag der Schulleitung weitere Fächer als Promotionsfächer bestimmen. *

2

… *

3

Wer ein schulisch organisiertes Angebot besucht und die Voraussetzungen für die definitive Promotion nicht erfüllt, kann einmal provisorisch promoviert werden. Wer danach die Voraussetzungen für die definitive Promotion nicht erfüllt, kann einmal ein Unterrichtsjahr wiederholen oder wird vom Berufsmaturitätsangebot ausgeschlossen. Über den Umfang der Wiederholung entscheidet die Schulleitung. *

3bis

Wer ein lehrbegleitendes Angebot besucht und die Voraussetzungen für die definitive Promotion nicht erfüllt, kann einmal provisorisch promoviert werden. Wer danach die Voraussetzungen für die definitive Promotion nicht erfüllt, wird vom Berufsmaturitätsangebot ausgeschlossen. *

4

Wer in allen übrigen Fällen die definitive Promotion nicht erfüllt, wird vom Berufsmaturitätsangebot ausgeschlossen.

§ 16

Promotion an Wirtschaftsmittelschulen

1

Die Promotion in das nächste Semester erfolgt definitiv, wenn im Semesterzeugnis die Promotionsbedingungen gemäss Artikel 17 Absätze 3 und 4 BMV[3] erfüllt sind und bezüglich aller Promotionsfächer gemäss § 15 Absatz 1bis *

      a. *

      der Durchschnitt der Noten mindestens 4 beträgt,

      b. *

      die Differenz der ungenügenden Noten zur Note 4 gesamthaft den Wert 2,5 nicht übersteigt und

      c. *

      nicht mehr als drei Noten ungenügend sind.

2

Die Wiederholung des ersten Schuljahres ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Die Schulleitung entscheidet über die Ausnahmen. Im Übrigen gilt § 15.

§ 17

Promotion in der Fachklasse Grafik

1

Lernende der Fachklasse Grafik werden am Ende des Semesters definitiv promoviert, wenn die Voraussetzungen von § 15 Absatz 1 erfüllt sind und der Durchschnitt der Fachnoten im Fachbereich Gestaltung mindestens 4 beträgt. *

2

Im Übrigen gilt § 15.

§ 17a *

Promotion an der Informatikmittelschule

1

Lernende der Informatikmittelschule werden am Ende des Semesters definitiv promoviert, wenn die Voraussetzungen von § 15 Absatz 1 erfüllt sind und der Durchschnitt der Fachnoten in den Fächern des Qualifikationsbereiches Informatikkompetenzen mindestens 4 beträgt.

2

Im Übrigen gilt § 15.

4 Berufsmaturitätsprüfung

§ 18

Zulassung zur Berufsmaturitätsprüfung

1

Zur Berufsmaturitätsprüfung wird zugelassen, wer ein Berufsmaturitätsangebot im Kanton Luzern besucht.

2

Im Weiteren muss die Kandidatin oder der Kandidat über einen anerkannten Berufsabschluss verfügen oder spätestens im Jahr der Berufsmaturitätsabschlussprüfung zum Qualifikationsverfahren zugelassen sein. *

3

Die Prüfung wird in der Regel am Ort jenes Berufsmaturitätsangebotes abgelegt, an dem der Unterricht zuletzt besucht wurde. *

§ 18a *

Verhinderung

1

Wer eine Abschlussprüfung aus wichtigen Gründen nicht antreten oder zu Ende führen kann, hat die Schulleitung umgehend zu informieren und gegebenenfalls ein Arztzeugnis beizubringen. Die Schulleitung kann bei begründeter Absenz besondere Nachprüfungen anordnen.

2

Bleibt jemand unentschuldigt einer Prüfung fern, gilt diese als abgelegt und wird mit der Note 1 bewertet.

§ 19

Wiederholung

1

Wer nicht bestanden hat, kann den Berufsmaturitätsabschluss einmal wiederholen. Dabei werden nur jene Fächer geprüft, in denen beim ersten Versuch eine ungenügende Fachnote erreicht wurde. Die Wiederholung findet in der Regel frühestens nach einem Jahr statt.

2

In schulisch organisierten Angeboten entscheidet die Schulleitung nach den Vorgaben der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung über den Zeitpunkt der Wiederholung. Diese Vorgaben können vorsehen, dass das Praktikum nicht vor der Wiederholung der schulischen Abschlussprüfungen absolviert werden kann und dass in bestimmten Fällen sämtliche Fächer beziehungsweise Module wiederholt werden müssen. *

§ 20

Unredlichkeiten

1

Bei Unredlichkeiten im Zusammenhang mit der Berufsmaturitätsprüfung, insbesondere durch Mitbringen und Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel, kann die Prüfung von der Schulleitung als nicht bestanden erklärt werden.

2

… *

3

In besonders schweren Fällen kann die Schulleitung den Ausschluss für die gesamte Prüfung verfügen.

4

… *

5

Liegt der begründete Verdacht eines Prüfungsbetruges vor, stellt die Schulleitung dem Kandidaten oder der Kandidatin im betreffenden Fach neue Prüfungsaufgaben.

§ 21 *

    …

5 Schlussbestimmungen

§ 22

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide über die Ergebnisse der Berufsmaturitätsprüfung kann innert 20 Tagen bei der Schulleitung Einsprache erhoben werden.

2

Gegen alle übrigen Entscheide nach diesem Reglement und gegen Einspracheentscheide kann gemäss § 51 des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 12. September 2005[4] schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden.

3

Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.

§ 22a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. November 2019

1

Für Lernende der Informatikmittelschule, welche die Ausbildung vor dem 1. August 2020 begonnen haben, gilt § 12 Absatz 4bis in der Fassung vom 1. August 2018.

§ 23

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Reglement über die Berufsmaturität im Kanton Luzern vom 13. Juni 2006[5] wird aufgehoben.

§ 24

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[6] geändert:

      a.

      Reglement über die Aufnahme, die Promotion und die Abschlussprüfungen an den Fachmittelschulen des Kantons Luzern vom 14. Dezember 2004[7],

      b.

      Verordnung zum Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 6. Juni 2006[8].

§ 25

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. August 2013 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 2013 296


text: Interkantonale Vereinbarung  über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)   Nr. 446  Interkantonale Vereinbarung   über die Beiträge an die Ausbildungskosten  in der beruflichen Grundbildung  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)   vom 22. Juni 2006 (Stand 1. August 2007)  I. Allgemeine Bestimmungen   *     Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des  beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen.  2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten, und regelt die Zustän- digkeit.  3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.   Art. 2 Geltungsbereich   1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Artikel 12  bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbil- dungsgesetz, BBG)1 2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schuli- schen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über  die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.    .   3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen  treffen.                                                                * K 2007 805 und G 2007 265. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) verabschiedete die Berufsfachschulvereinbarung am 22. Juni 2006. Der Grosse Rat des Kantons  Luzern beschloss den Beitritt des Kantons zu der Vereinbarung mit Dekret vom 20. März 2007  (K 2007 804). Die Referendumsfrist lief am 23. Mai 2007 unbenützt ab (K 2007 1453). Nachdem ihr 17  Kantone beigetreten waren, trat die Vereinbarung gemäss Artikel 10 auf den Beginn des Schuljahres  2007/2008 in Kraft.  1 SR 412.10     2 Nr. 446   Art. 3 Grundsätze  1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungs- stätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildungen je ein- heitliche Beiträge.   2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruf- lichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.  3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung  untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.  4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung  sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskantone Schulen be- suchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder  gemeinnützigen Organisationen geführt werden.   Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungs- pflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton über eine Zu- weisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss  Praxis des Schulortskantons.  2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre  ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern  er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat  mit der Anmeldung vorzuliegen.  3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:  a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland   wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkantonen gilt  das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt lit. d,   b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind  oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt lit. d,   c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Aus- länder, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt  lit. d,   d. der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbrochen ge- wohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig  gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushal- tes und das Leisten von Militärdienst,   e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der El- tern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbe- hörde.     Nr. 446 3   II. Beiträge   Art. 5 Festsetzung der Beiträge  1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungsmodell  (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).   2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:  a. Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr ermit-  telt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto- Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfäl- liger Schulgelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem  die Bundesbeiträge abgezogen.   b. Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der Net- tobetriebskosten gemäss lit. a angerechnet. Dieser wird im Anhang2  c. Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermittelten  durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.    festgelegt.   3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr.  4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Er- mittlung der Schülerzahl wird im Anhang3  III. Abgeltung weiterer Leistungen    festgelegt.    Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen  1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für  die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leis- tungen gemäss Abs. 2.  2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere  a. überbetriebliche Kurse  b. interkantonale Fachkurse  c. Qualifikationsverfahren  d. Nachholbildung  e. individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung  3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgel- tung der Leistungen gemäss Abs. 2 fest. Diese werden im Anhang4                                                                2 vgl. www.edk.ch, Sammlung der Rechtsgrundlagen, 3.7    aufgeführt. Vorbe- halten bleibt Abs. 4.   3 vgl. www.edk.ch, Sammlung der Rechtsgrundlagen, 3.7     4 Nr. 446   4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Abs. 2 auf  die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.   IV. Vollzug   Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kanto- ne zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beraten- der Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen die Aufgaben,  a. die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen,  b. Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach Art. 6   festzulegen.  3 Beschlüsse gemäss Abs. 2 lit a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der  Konferenzmitglieder.  4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt  dem Vorstand der EDK.   Art. 8 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. die regelmässige Erhebung der Kosten,   b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Beiträ-  ge,  c. die Information der Vereinbarungskantone,  d. Koordinationsaufgaben und  e. die Regelung von Verfahrensfragen.  3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Kon- ferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.   4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die  Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ih- nen jährlich in Rechnung gestellt.                                                                                4 vgl. www.edk.ch, Sammlung der Rechtsgrundlagen, 3.7     Nr. 446 5   Art. 9 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende  Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt  werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den  Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März  19695 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.    finden Anwendung.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 10 Inkrafttreten  Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens aber  auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.6  Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der  Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom  30. August 2001      Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Bei- träge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. Au- gust 20017  Art. 12 Kündigung    entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten  Vereinbarung.   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30.  September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erst- mals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen  Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Verein- barung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen beste- hen.                                                                5 SR 279  6 Nachdem ihr 17 Kantone beigetreten waren, trat die Vereinbarung auf den Beginn des Schuljahres  2007/2008 in Kraft.  7 vgl. www.edk.ch, Sammlung der Rechtsgrundlagen, 3.5     6 Nr. 446   Art. 14 Fürstentum Liechtenstein  Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eige- nen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungs- kantons zu.   Bern, 22. Juni 2006   Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling  Der Generalsekretär: Hans Ambühl    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton  	II. Beiträge 	Art. 5 Festsetzung der Beiträge  	III. Abgeltung weiterer Leistungen 	Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen  	IV. Vollzug 	Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 8 Geschäftsstelle 	Art. 9 Schiedsinstanz  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 10 Inkrafttreten 	Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001 	Art. 12 Kündigung 	Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 14 Fürstentum Liechtenstein


text:
610

  Gesetz
  über den Finanzausgleich

  (FAG)

  vom 05.03.2002 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 25. September 2001[1],

  beschliesst:

1 Zweck und Gegenstand

§ 1

Zweck

1

Der Finanzausgleich bezweckt

      a.

      einen Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden,

      b.

      eine Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden,

      c.

      eine Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons.

2

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat[2] alle sechs Jahre einen Bericht über die Wirkungen und die Zielerreichung des Finanzausgleichs und schlägt allenfalls Massnahmen vor. *

§ 2

Gegenstand

1

Der Finanzausgleich umfasst *

      a.

      den jährlichen Ressourcenausgleich,

      b.

      den jährlichen Lastenausgleich durch den Kanton, bestehend aus dem topografischen Lastenausgleich und dem soziodemografischen Lastenausgleich,

      c.

      die besonderen Beiträge.

2

... *

2 Ressourcenausgleich

§ 3

Grundsatz

1

Mit dem Ressourcenausgleich wird den Gemeinden ein Grundbetrag an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln gewährleistet. Dadurch sollen die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung verringert werden.

2

… *

3

… *

§ 4 *

Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex

1

Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden werden deren Ressourcenpotenzial und ein Ressourcenindex berechnet.

2

Für die Berechnung des Ressourcenpotenzials der Gemeinden werden die folgenden Ertragsquellen berücksichtigt:

      a.

      die ordentlichen Gemeindesteuern bei mittlerem Steuerfuss, inklusive Nachsteuern und Steuerstrafen,

      b.

      der Gemeindeanteil an der Personalsteuer,

      c. *

…

      d.

      der Gemeindeanteil an der Grundstückgewinnsteuer,

      e.

      der Gemeindeanteil an der Handänderungssteuer,

      f.

      der Gemeindeanteil an der Erbschafts- und Schenkungssteuer ohne Nachkommenserbschaftssteuer,

      g.

      der Gemeindeanteil an der Motorfahrzeugsteuer,

      h. *

      die Konzessionsgebühren,

      i.

      die positiven Nettovermögenserträge.

3

Der mittlere Steuerfuss ist das mit der absoluten Steuerkraft der Gemeinden gewogene arithmetische Mittel der Steuerfüsse der Gemeinden, abzüglich allfälliger Steuerrabatte. Die absolute Steuerkraft ist der Ertrag einer Einheit der ordentlichen Gemeindesteuern.

4

Der Steuerertrag der beschränkt Steuerpflichtigen bei mittlerem Steuerfuss gemäss Absatz 2a wird bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials zur Hälfte berücksichtigt.

5

Die Konzessionsgebühren gemäss Absatz 2h werden bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials zur Hälfte berücksichtigt. *

6

Die Nettovermögenserträge gemäss Absatz 2i werden ermittelt, indem vom Finanzertrag der Aufwand für Liegenschaften des Finanzvermögens und der Finanzaufwand abgezogen werden. Als Finanzertrag gelten Aktivzinsen und andere Erträge aus den Geld- und Kapitalanlagen des Finanz- und Verwaltungsvermögens, inklusive abgelieferter Gewinne der unselbständigen eigenen Anstalten sowie Liegenschaftserträgen des Finanz- und Verwaltungsvermögens. Gewinne aus der Veräusserung von Anlagen des Finanzvermögens werden zur Hälfte berücksichtigt. Diese Zurechnung erfolgt erstmals im Finanzausgleich 2015 mit den Gewinnen aus der Veräusserung von Anlagen des Finanzvermögens aus dem Jahr 2012. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

7

Der Ressourcenindex ergibt sich aus dem Verhältnis des Ressourcenpotenzials pro Kopf der Bevölkerung einer Gemeinde zum kantonalen Mittel.

§ 5

Mindestausstattung

1

Den Gemeinden wird eine einheitliche Mindestausstattung garantiert, welche 86,4 Prozent des kantonalen Mittels des Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin beträgt. Liegt der Ressourcenindex einer Gemeinde unter dieser Grenze, wird die Differenz als Ressourcenausgleich vergütet. *

2

... *

3

Wenn der Steuerfuss einer Gemeinde, die Ressourcenausgleich erhält, in den für die Berechnung massgebenden Jahren mehr als 20 Prozent unter dem mittleren Steuerfuss lag, wird der Ressourcenausgleich gekürzt. Der Regierungsrat regelt das Nähere.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Festlegung der Mindestausstattung.

§ 6 *

Finanzierung der Mindestausstattung

1

53 Prozent der Mindestausstattung gemäss § 5 werden durch den Kanton aufgebracht, 47 Prozent durch den horizontalen Finanzausgleich unter den Gemeinden. *

§ 7

Horizontaler Finanzausgleich

1

Gemeinden, deren Ressourcenindex mehr als 86,4 Punkte beträgt, bezahlen Beiträge an den Disparitätenabbau (horizontaler Finanzausgleich). *

2

Die Beiträge an den Disparitätenabbau werden von dem Betrag an berechnet, der 86,4 Prozent des mittleren kantonalen Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin übersteigt. Die Beiträge bemessen sich nach einem Grundbeitrag und einem einheitlichen Korrekturfaktor. *

3

Der Grundbeitrag beträgt für die ersten 400 Franken *

      a.

      für das Hauptzentrum 9 Prozent,

      b.

      für Regionalzentren 14 Prozent,

      c.

      für die übrigen Gemeinden 17 Prozent.

Für jeden weiteren Franken beträgt der Grundbeitrag für das Hauptzentrum 5,4, für Regionalzentren 8,4 und für die übrigen Gemeinden 10,2 Prozent.

4

Als Hauptzentrum und als Regionalzentren gelten Gemeinden, die im kantonalen Richtplan so bezeichnet sind. *

5

Der Korrekturfaktor stellt sicher, dass die Abschöpfung insgesamt dem in § 6 festgelegten Anteil entspricht. *

6

Der Beitrag, den eine Gemeinde an den Disparitätenabbau zu bezahlen hat, ist im Maximum begrenzt auf 40 Prozent des Ertrags einer Einheit der Gemeindesteuern in den für die Berechnung des Beitrags massgebenden Jahren.

3 Lastenausgleich

§ 8

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch topografische oder soziodemografische Verhältnisse übermässig belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.

§ 9

Topografischer Lastenausgleich

1

Der topografische Lastenausgleich hat zum Ziel, die Zusatzkosten zu vermindern, die einer Gemeinde durch spezielle topografische Verhältnisse entstehen.

2

Der topografische Lastenausgleich bemisst sich insbesondere anhand der Faktoren *

      a.

      Fläche der landwirtschaftlichen Erschwerniszonen,

      b.

      Länge der Gemeindestrassen 1. Klasse sowie der Güterstrassen 1. und 2. Klasse,

      c. *

…

3

Der Regierungsrat berechnet aufgrund der Faktoren gemäss Absatz 2 für jede Gemeinde den Belastungswert. Er kann die einzelnen Faktoren gewichten und die gemäss § 11 dieses Gesetzes für den topografischen Lastenausgleich zur Verfügung gestellten Mittel auf jene Gemeinden verteilen, deren Wert eine von ihm bestimmte Grenze überschreitet. *

§ 10

Soziodemografischer Lastenausgleich

1

Der soziodemografische Lastenausgleich hat zum Ziel, die Zusatzkosten zu vermindern, die einer Gemeinde durch spezielle soziodemografische Verhältnisse oder Infrastrukturbedürfnisse entstehen.

2

Der soziodemografische Lastenausgleich umfasst

      a.

      einen Ausgleich für höhere Bildungslasten,

      b.

      einen Ausgleich für höhere Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung,

      c.

      einen Ausgleich für höhere Lasten aus der Infrastruktur.

3

Der soziodemografische Lastenausgleich bemisst sich insbesondere anhand der Faktoren

      a.

      Anteil der Schülerinnen und Schüler in der obligatorischen Schulpflicht an der Wohnbevölkerung,

      b.

      Anteil der Wohnbevölkerung, die das 80. Altersjahr überschritten hat,

      c. *

      Anteil der Wohnbevölkerung, die durch Sozialhilfe unterstützt wird und das 65. Altersjahr noch nicht erreicht hat,

      d. *

      Verhältnis der Beschäftigten im 2. und 3. Wirtschaftssektor zur Wohnbevölkerung (Arbeitsplatzdichte),

      e. *

      Anteil der Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen (Bebauungsdichte),

      f. *

…

4

Der soziodemografische Lastenausgleich wird für jeden Bereich gemäss Absatz 2 separat errechnet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 11

Finanzierung des Lastenausgleichs

1

Die Mittel für den topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich werden durch den Kanton aufgebracht. Sie betragen 50 bis 100 Prozent der Mittel für die Mindestausstattung gemäss § 5. Der Regierungsrat legt jährlich den genauen Betrag fest. Gegenüber dem Vorjahr dürfen diese Mittel real nicht gesenkt werden. *

2

Der Regierungsrat verteilt diese Mittel auf den topografischen Lastenausgleich einerseits und den soziodemografischen Lastenausgleich sowie dessen Bereiche gemäss § 10 Absatz 2 anderseits. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Ergebnisse von Kostenrechnungen, die Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner der Regionen durch Immissionen oder andere indirekte Kosten und die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen.

4 Besondere Beiträge *

4.1 Gemeinsame Bestimmungen *

§ 12 *

Beitragsarten und Verfahren

1

Die besonderen Beiträge nach diesem Gesetz umfassen

      a.

      Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden,

      b.

      Beiträge an Gemeindefusionen, bestehend aus einem Pro-Kopf-Beitrag und einem Zusatzbeitrag,

      c.

      Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden.

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren über die Beitragszusprechung, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält.

§ 12a *

Fonds

1

Der Kanton unterhält für die besonderen Beiträge an Gemeinden einen Fonds.

2

Über Einlagen in den Fonds beschliesst der Kantonsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit.

3

Der Regierungsrat verfügt in eigener abschliessender Kompetenz über den Fonds.

4.2 Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden *

§ 13

... *

1

Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf Gesuch hin im Rahmen der verfügbaren Mittel einen Sonderbeitrag zusprechen:

      a.

      für gezielte Entschuldungsmassnahmen,

      b.

      wenn die Gemeinde unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist,

      c.

      für Sondermassnahmen.

2

Eine finanzielle Notlage besteht, wenn es der Gemeinde nicht mehr möglich ist, die ordentlichen Gemeindeaufgaben mit einem tragbaren Steuerfuss zu erfüllen.

3

Die Höhe des Sonderbeitrags richtet sich nach den besonderen Umständen, namentlich nach der finanziellen Lage und der zu erwartenden Entwicklung der gesuchstellenden Gemeinde.

4

Ein Rechtsanspruch auf Sonderbeiträge besteht nicht. Sonderbeiträge sind mit Auflagen und Bedingungen zu verbinden.

4.3 Beiträge an Gemeindefusionen *

§ 13a *

Zweck

1

Mit Beiträgen an Gemeindefusionen sollen die finanziellen Unterschiede zwischen den beteiligten Gemeinden ausgeglichen sowie fusionsbedingte Mehrkosten mitfinanziert werden. Insbesondere dienen die Beiträge der Angleichung der Steuerfüsse der beteiligten Gemeinden.

§ 13b *

Form und Auszahlung

1

Der Kanton entrichtet die Beiträge an Gemeindefusionen in der Form von Pro-Kopf-Beiträgen. Der Regierungsrat kann für die fusionierte Gemeinde darüber hinaus im Rahmen der verfügbaren Mittel einen Zusatzbeitrag sprechen.

2

Die Beiträge können einmalig oder verteilt über maximal vier Jahre ausbezahlt werden.

3

Die Gesuche um Ausrichtung des Pro-Kopf-Beitrags und um Zusprechung eines Zusatzbeitrags sind von den beteiligten Gemeinden gemeinsam und gleichzeitig zu stellen.

§ 13c *

Pro-Kopf-Beitrag

1

Mit Inkrafttreten der Fusion hat die neue Gemeinde Anspruch auf einen Pro-Kopf-Beitrag. Massgebend ist dabei die mittlere Wohnbevölkerung der kleineren Gemeinde beziehungsweise aller beteiligten Gemeinden mit Ausnahme der grössten im zweiten Jahr vor dem Zusammenschluss.

2

Der Beitrag beträgt pro Kopf und Gemeinde

      a.

      für die ersten 300 Einwohner

      3000 Franken

      b.

      für die nächsten 700 Einwohner

      1200 Franken

      c.

      für die nächsten 1000 Einwohner

      1000 Franken

      d.

      für die nächsten 3000 Einwohner

      800 Franken

      e.

      für die nächsten 5000 Einwohner

      600 Franken

      f.

      ab dem 10'001. Einwohner

      100 Franken

3

Bei aufeinanderfolgenden Zusammenschlüssen wird die Wohnbevölkerung, für die bei einem früheren Zusammenschluss bereits Pro-Kopf-Beiträge ausgerichtet wurden, bei der Berechnung des neuen Pro-Kopf-Beitrags nicht berücksichtigt.

§ 13d *

Zusatzbeitrag

1

Bei der Bemessung des Zusatzbeitrags sind insbesondere folgende Kriterien angemessen zu berücksichtigen:

      a.

      Gesamtinteresse des Kantons und der übrigen Gemeinden des Kantons,

      b.

      Schulden- und Lastensituation der beteiligten Gemeinden, insbesondere auch bereits ausgerichtete Sonderbeiträge,

      c.

      Finanzkraft der fusionierten Gemeinde,

      d.

      Steuerfüsse der beteiligten Gemeinden,

      e.

      direkte Folgekosten der Fusion.

2

Der Zusatzbeitrag beträgt höchstens die Hälfte des massgebenden Pro-Kopf-Beitrags. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

3

Der Regierungsrat kann den Zusatzbeitrag angemessen erhöhen, wenn dessen Begrenzung gemäss Absatz 2 eine Fusion unverhältnismässig erschwert, weil sich eine der beteiligten Gemeinden in einer finanziellen Notlage gemäss § 13 Absatz 2 dieses Gesetzes befindet und nur durch eine Fusion wirksam und nachhaltig saniert werden kann.

4.4 Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden *

§ 13e *

Beitragsberechtigte Projekte

1

Der Kanton fördert Projekte, die im Interesse mehrerer Gemeinden liegen und der Zusammenarbeit von Gemeinden dienen.

2

Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Gemeinden oder regionalen Entwicklungsträgern im Rahmen der verfügbaren Mittel Beiträge zusprechen, insbesondere für die Planung und Umsetzung von Organisationsprojekten zur Vereinfachung der interkommunalen Zusammenarbeit.

§ 13f *

Bemessung der Beiträge

1

Bei der Bemessung der Beiträge sind folgende Kriterien angemessen zu berücksichtigen:

      a.

      Innovationsgehalt des Projekts,

      b.

      Anzahl der beteiligten Gemeinden und deren Bevölkerungsgrösse,

      c.

      Übertragbarkeit der erarbeiteten Resultate auf andere Gemeinden,

      d.

      Gesamtinteresse des Kantons und der übrigen Gemeinden des Kantons,

      e.

      Finanzkraft der Gemeinden,

      f.

      raumplanerischer Nutzen,

      g.

      demokratische Mitwirkung,

      h.

      Erfolgsaussichten des Projekts.

2

Es werden maximal 50 Prozent der anrechenbaren Projektkosten vergütet. Der Regierungsrat bestimmt die anrechenbaren Projektkosten.

5 Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

§ 14

Mitwirkung der Gemeinden

1

Die Gemeinden wirken bei der Planung und Grundlagenerarbeitung nach diesem Gesetz mit, insbesondere in jenen Angelegenheiten, welche dieses Gesetz in die Kompetenz des Regierungsrates legt.

§ 15

Interessenwahrung der Gemeinden

1

Die allgemeinen Interessen der Gemeinden werden vom Verband Luzerner Gemeinden wahrgenommen.

6 Festsetzung der jährlichen Finanzausgleichsleistungen *

§ 16 *

Berechnungsgrundlagen

1

Die Finanzausgleichsleistungen werden aufgrund der neusten amtlichen statistischen Grundlagen errechnet, die zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung verfügbar sind.

2

Als Ressourcenpotenzial gemäss § 4 Absatz 2 gilt der Durchschnitt der Werte des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr.

3

Der Regierungsrat kann bei den verwendeten Faktoren des Lastenausgleichs den Durchschnittswert über mehrere Jahre in die Berechnung einfliessen lassen.

4

Bezugsjahr ist jenes Jahr, in dem die Finanzausgleichsbeiträge bezahlt und verbucht werden.

§ 17

Festsetzung, Auszahlung und Inkasso der Beiträge

1

Das zuständige Departement setzt den Gemeinden bis 30. Juni des dem Bezugsjahr vorangehenden Jahres mit Verfügung fest:

      a. *

      die Finanzausgleichsbeiträge im Sinn der §§ 5 und 9–11,

      b.

      die Beiträge an den horizontalen Finanzausgleich im Sinn von § 7.

2

Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden bis 30. April des Bezugsjahres ausbezahlt.

3

Das Inkasso der von den Gemeinden zu leistenden Beiträge an den horizontalen Finanzausgleich erfolgt per 30. April des Bezugsjahres.

§ 17a *

Nachträgliche Korrektur

1

Das zuständige Departement korrigiert fehlerhafte Finanzausgleichsleistungen nachträglich, wenn der Fehler

      a.

      auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der Daten beruht,

      b.

      Werte der Bemessungsjahre für laufende oder künftige Bezugsjahre betrifft und

      c.

      für eine Gemeinde mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden ist.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

7 Rechtsmittel *

§ 18

Rechtsmittel

1

Die Verfügungen und Beschwerdeentscheide des zuständigen Departementes können mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. *

2

Gegen Entscheide des Regierungsrates über die Zusprechung von Sonderbeiträgen, Zusatzbeiträgen und Beiträgen für die Zusammenarbeit von Gemeinden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über den direkten Finanzausgleich vom 22. Juni 1987[3] wird aufgehoben.

§ 20

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[4] geändert:

      a.

      Gemeindegesetz vom 9. Oktober 1962[5],

      b.

      Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 1953[6],

      c.

      Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[7],

      d.

      Steuergesetz vom 22. November 1999[8],

      e.

      Gesetz über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 1983[9],

      f.

      Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr vom 21. Mai 1996[10],

      g.

      Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz) vom 24. Januar 1995[11],

      h.

      Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 7. September 1992[12],

      i.

      Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 27. Oktober 1987[13],

      j.

      Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 7. September 1992[14],

      k.

      Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 1989[15],

      l.

      Heimfinanzierungsgesetz vom 16. September 1986[16].

§ 20a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 28. Januar 2019

1

Die Berechnung des Ressourcenpotenzials gemäss den Kontenrahmen nach § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) vom 20. Juni 2016[17] erfolgt für die Testgemeinden gemäss § 71 FHGG ab dem Rechnungsjahr 2018, für die übrigen Gemeinden ab dem Rechnungsjahr 2019.

2

Der nächste Bericht über die Wirkungen und die Zielerreichung des Finanzausgleichs gemäss § 1 Absatz 2 ist zusammen mit dem Wirkungsbericht zur Aufgaben- und Finanzreform 18 zu erstellen. Der Regierungsrat unterbreitet ihn dem Kantonsrat spätestens im Jahr 2024.

§ 20b *

Aussetzung Vorgabe zur Finanzierung des Lastenausgleichs

1

Das Verbot, die Mittel des Lastenausgleichs gegenüber dem Vorjahr real zu senken, wird für das Bezugsjahr 2020 ausgesetzt.

§ 20c *

Härteausgleich zur Aufgaben- und Finanzreform 18

1

Die Gemeinden gleichen die finanziellen Auswirkungen gemäss der Globalbilanz 3 der Aufgaben- und Finanzreform 18 untereinander während sechs Jahren wie folgt aus:

      a.

      Gemeinden, die eine Belastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen, wird der darüber hinausgehende Betrag jährlich vergütet (Härteausgleich),

      b.

      Gemeinden, die eine Entlastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen, bezahlen jährliche Beiträge an die Finanzierung des Härteausgleichs.

2

Das Total der Beiträge der Gemeinden an die Finanzierung des Härteausgleichs errechnet sich aus der Summe der Belastungen von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin gemäss der Globalbilanz 3. Der Anteil der einzelnen Gemeinde bestimmt sich nach ihrer der Globalbilanz 3 zugrundeliegenden Einwohnerzahl. Die Beiträge bleiben während sechs Jahren unverändert.

3

Das Inkasso und die Vergütung der Beiträge erfolgen mit der jährlichen Finanzausgleichsleistung, erstmals für das Bezugsjahr 2020.

§ 21 *

    …

§ 22 *

    …

§ 23 *

Besitzstandwahrung bei Gemeindefusionen

1

Den Gemeinden, die fusionieren, wird während einer befristeten Zeit der finanzielle Besitzstand für Leistungen dieses Gesetzes garantiert.

2

Die finanzielle Besitzstandwahrung wird den fusionierenden Gemeinden während sechs Jahren voll garantiert. Im siebten Jahr beträgt die Zahlung 50 Prozent des vollen Besitzstandbetrages. Ab dem achten Jahr entfällt die Besitzstandzahlung.

3

Gemeinden, die bis und mit dem 1. Januar 2016 fusionieren, wird die volle Besitzstandwahrung wie folgt gewährt:

      a.

      bei Fusionen bis zum 1. Januar 2013: nach bisherigem Recht,

      b.

      bei Fusionen ab 2. Januar 2013 bis 1. Januar 2014 während neun Jahren,

      c.

      bei Fusionen ab 2. Januar 2014 bis 1. Januar 2015 während acht Jahren,

      d.

      bei Fusionen ab 2. Januar 2015 bis 1. Januar 2016 während sieben Jahren.

Nach Ablauf der Frist mit voller Besitzstandwahrung werden den Gemeinden gemäss den Unterabsätzen b–d im Folgejahr 50 Prozent des vollen Besitzstandbetrages ausbezahlt.

4

Die Zuschüsse zur Wahrung des finanziellen Besitzstandes werden anhand einer Bilanz der finanziellen Leistungen mit und ohne Fusion errechnet. Dabei werden insbesondere die Leistungen nach den §§ 5, 9 und 10 dieses Gesetzes berücksichtigt. Die finanzielle Besitzstandwahrung kommt nur dann zur Anwendung, wenn sie per Saldo aller Besitzstände zugunsten der fusionierten Gemeinde ausfällt.

5

Umfang und Dauer der Besitzstandwahrung werden für jede Fusion separat und jeweils gemäss den zum Zeitpunkt der Fusion geltenden Bestimmungen garantiert. Fusionieren Gemeinden auf den gleichen Zeitpunkt, in dem ein Methodenwechsel im Finanzausgleich in Kraft tritt, wird ihnen der Besitzstand nach altem Recht garantiert.

6

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 23a *

    …

§ 24 *

    …

§ 25 *

    …

§ 26 *

    …

§ 27

Inkrafttreten

1

Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.[18]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[19]

  K 2002 549 | G 2002 257


text:
611

  Verordnung
  über den Finanzausgleich

  (FAV)

  vom 03.12.2002 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 1 Absatz 2, 4, 5 Absätze 3 und 4, 9 Absatz 3, 10 Absatz 4, 11 Absatz 1, 12 Absatz 2, 12a, 13, 13f Absatz 2, 16 Absatz 3, 17a Absatz 2, 23 Absatz 6 und 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 5. März 2002[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes, *

  beschliesst:

1 Grundlagen

§ 1 *

Zuständigkeit

1

Das Finanzdepartement ist zuständiges Departement gemäss Gesetz über den Finanzausgleich vom 5. März 2002[2] (Gesetz). *

2

Die Lustat Statistik Luzern berechnet die Finanzausgleichsleistungen, insbesondere das Ressourcenpotenzial, den Ressourcenausgleich, die Beiträge an den Disparitätenabbau, den Lastenausgleich und den Pro-Kopf-Beitrag an Gemeindefusionen, zuhanden des Finanzdepartementes. Sie wendet dabei die in den Anhängen 1 bis 5 publizierten statistischen Formeln an. *

3

Die Kosten der Lustat Statistik Luzern für ihre Leistungen nach Absatz 2 werden durch den Kanton getragen. *

§ 2

Wirkungsbericht

1

Spätestens im Jahr 2024 wird dem Kantonsrat Bericht erstattet. Danach wird alle sechs Jahre ein Wirkungsbericht erarbeitet. Der Verband Luzerner Gemeinden ist bei der Erarbeitung miteinzubeziehen. *

2

Der Wirkungsbericht zeigt, wie sich die einzelnen Instrumente des Finanzausgleichs ausgewirkt haben, und beschreibt die Entwicklung der Gemeinde- und der Kantonsfinanzen in der zu untersuchenden Sechsjahresperiode. *

3

Er gibt Auskunft über die Zielerreichung nach § 1 des Gesetzes und enthält Ausführungen über die Entwicklung der kommunalen und regionalen Disparitäten im Kanton.

2 Ressourcenausgleich

§ 3

Ressourcenpotenzial

1

Bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials werden die Nettovermögenserträge gemäss den Vorschriften im Anhang 6 erhoben. *

2

Das Departementssekretariat des Finanzdepartementes überprüft die richtige Verbuchung der für die Berechnung des Ressourcenpotenzials benötigten Ertragsquellen. Sind Korrekturen nötig, werden diese nach Rücksprache mit der Gemeinde ausgeführt. *

3

Das Finanzdepartement erlässt die für die Berechnung des Ressourcenpotenzials notwendigen Weisungen. *

§ 4 *

Mindestausstattung

1

Für die Festlegung der Mindestausstattung der Gemeinden wird die mittlere Wohnbevölkerung in der Dreijahresperiode nach Absatz 2 berücksichtigt.

2

Als massgebende Jahre im Sinn von § 5 Absatz 3 des Gesetzes gelten die Werte des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr. Es wird der mittlere Steuerfuss über diese drei Jahre nach der Definition gemäss § 4 Absatz 3 des Gesetzes errechnet und mit dem mittleren Steuerfuss der Gemeinden über die gleiche Periode verglichen.

3

Für jeden Steuerhundertstel, um den der massgebliche Steuerfuss die vorgegebene Limite nach § 5 Absatz 3 des Gesetzes unterschreitet, wird der Ressourcenausgleich des Auszahlungsjahres um fünf Prozent gekürzt.

3 Lastenausgleich

3.1 Topografischer Lastenausgleich

§ 5 *

Berechnung und Verteilung

1

Für die Berechnung des topografischen Lastenausgleichs werden die Bevölkerungszahl (mittlere Wohnbevölkerung) gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik vom 22. November 2011[3], die landwirtschaftlich genutzte Fläche (ohne Sömmerungsgebiet) gemäss dem landwirtschaftlichen Produktionskataster des Bundesamtes für Landwirtschaft und die Länge der Güter- und Gemeindestrassen nach den Statistiken der zuständigen kantonalen Dienststellen berücksichtigt. *

2

Die für den topografischen Lastenausgleich zur Verfügung stehenden Mittel werden ausgerichtet:

      a. *

      zu 55 Prozent für die landwirtschaftlich genutzte Fläche (ohne Sömmerungsgebiet),

      b. *

      zu 45 Prozent für die Güter- und Gemeindestrassen.

      c. *

…

3

Die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Absatz 2a wird nach den Erschwerniszonen gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster des Bundesamtes für Landwirtschaft wie folgt gewichtet:

      a.

      die Talzone mit 0,

      b.

      die Hügelzone mit 1,5,

      c.

      die Bergzone 1 mit 1,7,

      d.

      die Bergzone 2 mit 1,725,

      e.

      die Bergzone 3 mit 1,75,

      f.

      die Bergzone 4 mit 1,775.

Die Beiträge werden an Gemeinden ausgerichtet, deren gewichtete landwirtschaftliche Nutzfläche pro Einwohner das kantonale Mittel übersteigt. Die Anteile der einzelnen Gemeinden am Gesamtbeitrag nach Absatz 2a bemessen sich nach der positiven Differenz zwischen der gewichteten landwirtschaftlichen Nutzfläche pro Einwohner und dem kantonalen Mittel, multipliziert mit der Bevölkerungszahl der Gemeinde.

4

Die Länge der Güter- und Gemeindestrassen nach Absatz 2b wird nach Strassenklassen wie folgt gewichtet:

      a.

      die Güterstrassen Landwirtschaft 1. Klasse mit 1,

      b.

      die Güterstrassen Waldwirtschaft 1. Klasse mit 0,1,

      c.

      die Güterstrassen Landwirtschaft 2. Klasse mit 1,

      d.

      die Güterstrassen Waldwirtschaft 2. Klasse mit 0,1,

      e.

      die Gemeindestrassen 1. Klasse mit 1,

      f.

      die übrigen Güter- und Gemeindestrassen mit 0.

Die Summe der gemäss Absatz 4a–f nach Strassenklassen gewichteten Längen der Güter- und Gemeindestrassen wird mit dem Verhältnis zwischen gewichteter und ungewichteter landwirtschaftlicher Nutzfläche gemäss Absatz 3 gewichtet. Die Beiträge werden an Gemeinden ausgerichtet, deren zweifach gewichtete Länge der Güter- und Gemeindestrassen pro Einwohner das kantonale Mittel übersteigt. Die Anteile der einzelnen Gemeinden am Gesamtbeitrag nach Absatz 2b bemessen sich nach der positiven Differenz zwischen der zweifach gewichteten Länge der Güter- und Gemeindestrassen pro Einwohner und dem kantonalen Mittel, multipliziert mit der Bevölkerungszahl der Gemeinde.

5

… *

3.2 Soziodemografischer Lastenausgleich

§ 6

Bildungslasten

1

Für die Berechnung des Bildungslastenausgleichs werden die durchschnittliche Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Wohngemeinde in der Regel gemäss eidgenössischer Zählung am Stichtag des vierten bis zweiten Jahres vor dem Bezugsjahr und die ständige Wohnbevölkerung gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik im Durchschnitt des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr sowie der Ressourcenindex des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr berücksichtigt. *

2

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler in der obligatorischen Schulpflicht an der Wohnbevölkerung wird als Index der Schüler-Intensität berechnet. Der kantonale Mittelwert wird dabei als Basiswert verwendet und gleich 100 gesetzt. *

3

Der Anteil der einzelnen Gemeinden am Bildungslastenausgleich bemisst sich nach der positiven Differenz zwischen der mit dem Index der Schülerintensität gewichteten und der ungewichteten Bevölkerungszahl. *

4

Anspruchsberechtigt sind Gemeinden, deren Index der Schüler-Intensität 110 Prozent übersteigt. *

5

… *

§ 7 *

Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung

1

Der für höhere Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung zur Verfügung gestellte Betrag wird zu einem Drittel an jene Gemeinden entrichtet, deren Anteil der Wohnbevölkerung, die durch Sozialhilfe unterstützt wird und das 65. Altersjahr noch nicht erreicht hat, das kantonale Mittel übersteigt, und zu zwei Dritteln an jene Gemeinden, deren Anteil der Wohnbevölkerung, die das 80. Altersjahr überschritten hat, das kantonale Mittel übersteigt.

2

Die Berechnung des Anteils der durch Sozialhilfe unterstützten Personen berücksichtigt die Unterstützungsdauer durch proportionale Gewichtung bei unterjährigem Unterstützungsbezug sowie die Haushaltgrösse durch Gewichtung gemäss der Äquivalenzskala der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Der Anteil wird als Durchschnitt der Anteile des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr berechnet.

3

Für die Feststellung der Personenanteile ist die mittlere Wohnbevölkerung gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik massgebend.

4

Die Anteile der einzelnen Gemeinden am Gesamtbeitrag nach Absatz 1 bemessen sich nach der positiven Differenz zwischen der mit dem jeweiligen Index gewichteten Bevölkerungszahl und der ungewichteten Bevölkerungszahl.

§ 8

Lasten aus der Infrastruktur

1

Der für höhere Lasten aus der Infrastruktur zur Verfügung gestellte Betrag wird an Gemeinden ausgerichtet, die eine hohe Arbeitsplatzdichte oder eine hohe Bebauungsdichte haben. Trifft beides zu, werden der Gemeinde beide Beträge ausgerichtet. 30 Prozent des für den Infrastrukturlastenausgleich zur Verfügung stehenden Betrages werden für den Ausgleichsbeitrag Arbeitsplatzdichte, 70 Prozent für den Ausgleichsbeitrag Bebauungsdichte verwendet. *

2

Für die Berechnung der Anteile sind folgende Grundlagen massgebend: *

      a.

      die Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen gemäss eidgenössischer Gebäude- und Wohnungsstatistik,

      b. *

      die Beschäftigten der Wirtschaftssektoren 2 und 3 gemäss eidgenössischer Statistik der Unternehmensstruktur,

      c.

      die mittlere Wohnbevölkerung gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik.

3

Es wird für die beiden Teilbereiche je ein entsprechender Index berechnet. Der kantonale Mittelwert wird als Basis verwendet und gleich 100 gesetzt. *

4

Anspruchsberechtigt sind Gemeinden, deren jeweilige Indizes die Werte von 100 Punkten übersteigen. Die Anteile der einzelnen Gemeinden nach Absatz 1 bemessen sich nach der positiven Differenz zwischen der mit dem jeweiligen Index gewichteten Bevölkerungszahl und der ungewichteten Bevölkerungszahl. *

3.3 Finanzierung des Lastenausgleichs

§ 9

Teuerungsbedingte Anpassung

1

Für die teuerungsbedingte Anpassung der Mittel für den topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich nach § 11 des Gesetzes gilt jeweils der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom November des zweiten Jahres vor dem Bezugsjahr verglichen mit jenem vom November des dritten Jahres vor dem Bezugsjahr.

4 Besondere Beiträge *

4.1 Fonds

§ 10 *

Verzinsung

1

Der Fonds nach § 12a des Gesetzes wird nicht verzinst.

4.2 Gesuche *

§ 11 *

Zuständigkeit

1

Gesuche um besondere Beiträge haben alle notwendigen Informationen und Unterlagen zu enthalten und sind einzureichen *

      a. *

      beim Finanzdepartement für Sonderbeiträge an eine einzelne Gemeinde,

      b. *

      beim Justiz- und Sicherheitsdepartement für Beiträge an Gemeindefusionen und für Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden.

2

Das zuständige Departement prüft die Gesuche unter Mitwirkung des andern Departementes gemäss Absatz 1 und unterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. *

§ 12 *

Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden

1

Sonderbeiträge sind so einzusetzen, dass die gesuchstellenden Gemeinden dadurch auf Dauer wirksam und nachhaltig gestärkt werden. In der Regel soll an eine Gemeinde nur einmal ein Sonderbeitrag ausgerichtet werden.

§ 13 *

Beiträge an Gemeindefusionen

1

Gesuchen um Ausrichtung eines Pro-Kopf-Beitrags und um Zusprechung eines Zusatzbeitrags sind insbesondere der Entwurf des Fusionsvertrages sowie ein Finanzplan der neuen Gemeinde über einen Zeitraum von vier Jahren beizulegen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann weitere Unterlagen einfordern.

§ 13a *

Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden

1

Gesuche um Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden haben einen Projektbeschrieb, die Projektziele, das Vorgehen, den Zeitplan, das Konzept für die Information der Bevölkerung und die voraussichtlichen Projektkosten zu enthalten. Die anrechenbaren Kosten und die zu erwartenden Einsparungen sind besonders zu begründen.

2

Die anrechenbaren Kosten eines beitragsberechtigten Projekts nach § 13e des Gesetzes sind auf den effektiven Zusatzaufwand begrenzt.

3

Anrechenbar sind die direkten Kosten, die den Gemeinden durch die Planung und die Umsetzung des beitragsberechtigten Projekts entstehen. Nicht anrechenbar sind insbesondere Betriebskosten, Kosten, die auch ohne das Projekt auf Dauer anfallen würden, sowie Projektkosten, die das unbedingt notwendige Mass überschreiten.

4

Bei der Prüfung von Gesuchen ist der Verband Luzerner Gemeinden anzuhören.

5 Mitwirkung der Gemeinden

§ 14

Bereiche der Mitwirkung

1

Die Gemeinden wirken insbesondere in folgenden Bereichen mit:

      a.

      Erlass von Weisungen nach § 3 Absatz 3 dieser Verordnung,

      b.

      Ausarbeitung des Wirkungsberichtes nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes,

      c.

      Festlegung der Mindestausstattung nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes,

      d.

      Verteilung der Mittel für den topografischen Lastenausgleich nach § 9 Absatz 3 des Gesetzes,

      e.

      Verteilung der Mittel für den soziodemografischen Lastenausgleich nach § 10 Absatz 4 des Gesetzes,

      f.

      Festlegung der Gesamtsumme der für den Lastenausgleich einzusetzenden Mittel nach § 11 Absatz 1 des Gesetzes,

      g.

      Aufteilung der Mittel auf den topografischen Lastenausgleich sowie den sozio-demografischen Lastenausgleich und dessen drei Teilbereiche nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes,

      h. *

…

      i.

      Änderung dieser Verordnung durch den Regierungsrat.

§ 15

Interessenvertretung

1

Der Verband Luzerner Gemeinden wählt eine Finanzausgleichsdelegation.

2

Die Finanzausgleichsdelegation vertritt die Interessen der Gemeinden.

3

Der Verband Luzerner Gemeinden sorgt dafür, dass alle wichtigen Gemeindegruppen, insbesondere auch jene, die an den Disparitätenabbau bezahlt, angemessen berücksichtigt werden.

4

Der Regierungsrat kann einzelne Gemeinden oder Gemeindegruppen separat anhören.

5a ... *

5a.1 ... *

§ 16 *

    …

5a.2 ... *

§ 17 *

    …

5b Festsetzung der jährlichen Finanzausgleichsleistungen *

§ 17a *

Nachträgliche Korrektur

1

Die Finanzausgleichsleistungen werden nachträglich korrigiert, wenn der Fehler bei einer Gemeinde mehr als 5 Franken pro Einwohner oder Einwohnerin und im Total mindestens 10 000 Franken entspricht (Erheblichkeitsgrenze).

2

Die Finanzausgleichsleistungen werden auf den nächstmöglichen Zeitpunkt korrigiert. Nötigenfalls kann die Korrektur auf mehrere Jahre erstreckt werden.

3

Die Korrektur erfolgt, indem für jede Gemeinde die Finanzausgleichsleistung mit den korrekten Daten neu berechnet und die Differenz zur verfügten Leistung festgestellt wird. Die Differenz wird mit der nächsten jährlichen Finanzausgleichsleistung verrechnet.

6 Besitzstandwahrung bei Gemeindefusionen *

§ 18 *

Berechnung

1

Die Mindestaustattung und die einzelnen Teile des Lastenausgleichs werden für die beteiligten Gemeinden für das erste Jahr der Fusion mit und ohne Fusion berechnet. Der Differenzbetrag wird der fusionierten Gemeinde als voller Besitzstand nach § 23 des Gesetzes garantiert. *

2

Der volle Besitzstandbetrag bleibt während der Dauer der Besitzstandwahrung unverändert. *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

7 Inkrafttreten

§ 19

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2002 558

  Anhänge

Anhang 1 *: Mindestausstattung (§ 4 Abs. 1)

Anhang 2 *: Topografischer Lastenausgleich (§ 5)

Anhang 3 *: Bildungslastenausgleich (§ 6)

Anhang 4 *: Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung (§ 7)

Anhang 5 *: Infrastrukturlastenausgleich (§ 8)

Anhang 6 *: Berechnung der Nettovermögenserträge (§ 3 Abs. 1)