text: 914.13 - Verordnung über das Grundbuch   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  914.13  Verordnung über das Grundbuch vom 7. Januar 2014 (Stand 1. Juni 2020)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 185 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil- gesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 19421 (EG-ZGB) und der eidgenössischen  Grundbuchverordnung vom 23. September 20112 (GBV) als Verordnung:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Amtssprache (Art. 5 GBV) 1 Amtssprache ist Deutsch.  Art.  2 Grundbuchverwalterin und Grundbuchverwalter 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter: a) nimmt Eintragungen,  Änderungen und Löschungen im Grundbuch rechts-  wirksam vor; b) bescheinigt  die  Eintragung,  Änderung  oder  Löschung  auf  Verlangen  der   Betroffenen; c) legt die Zugriffsberechtigungen für die Daten des Grundbuches und der Hilfs-  register fest; d) führt die Verfahren von Amtes wegen; e) erlässt Verfügungen; f) unterzeichnet Grundbuchauszüge und Anzeigen.  1 sGS 911.1. 2 SR 211.432.1. 3 Abgekürzt  VGB.  Im  Amtsblatt  veröffentlicht  am  20. Januar  2014,  ABl  2014,  170  ff.;  in   Vollzug ab 1. März 2014.  nGS 2014–041  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de   914.13   Art.  3 Grundbuchführung 1 Das Grundbuch wird informatisiert mit dem System TERRIS geführt. Die Abtei- lung Grundbuchaufsicht legt den Funktionsumfang fest.* 2 Zusatzanwendungen, Schnittstellen und Programmänderungen bedürfen der Be- willigung der Abteilung Grundbuchaufsicht.* 3 Das Departement des Innern schliesst mit den Anbietern Rahmenverträge über  Bereitstellung, Betrieb und Unterhalt des Systems ab.  Art.  4 Datenaustausch zwischen amtlicher Vermessung und Grundbuch 1 Für den Datenaustausch zwischen der amtlichen Vermessung und dem Grund- buch wird die in der Technischen Verordnung des EJPD und des VBS über das  Grundbuch (TGBV) vom 28. Dezember 20124 geregelte AVGBS eingesetzt.  Art.  5 Elektronische Auskunft und Einsichtnahme (Art. 27 GBV) a) Grundsatz  1 Die politische Gemeinde kann die nach Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV5 ohne Interes- sennachweis einsehbaren Daten im Internet öffentlich zugänglich machen. 2 Sie stellt die Daten über die vom Bund festgelegte Schnittstelle dem Eidgenössi- schen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht oder der von diesem Amt bezeichne- ten Trägerorganisation zur Verfügung.  Art.  6 b) erweiterter Zugang (Art. 29 und 30 GBV) 1 Die politische Gemeinde schliesst mit Personen, denen ein erweiterter  Zugang  nach Art. 28 GBV6 gewährt wird, eine Vereinbarung über die Zugriffsberechtigung  ab. 2 Sie entzieht die Zugriffsberechtigung unverzüglich, wenn Daten missbräuchlich  bearbeitet werden. 3 Politische Gemeinde und Departement des Innern können vereinbaren, dass das  Departement des Innern für die Gemeinde die Vereinbarung abschliesst und bei  Missbrauch die Zugriffsberechtigung entzieht.  4 Art. 12 Abs. 1, SR 211.432.11. 5 SR 211.432.1. 6 SR 211.432.1.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.11/de    914.13  Art.  7 Grundbuchdaten a) Bearbeitung  1 Die  Daten  des  informatisierten  Grundbuches,  einschliesslich  der  elektronisch  eingelesenen Belege, dürfen nur innerhalb der schweizerischen Landesgrenzen be- arbeitet werden. 2 Das Grundbuchamt sichert die Daten jährlich auf Datenträgern und liefert diese  der Abteilung Grundbuchaufsicht ab.*  Art.  8 b) langfristige Sicherung (Art. 35 GBV) 1 Die politische Gemeinde stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung  über die vom Bund festgelegte Schnittstelle zur Verfügung.  II. Verkehr mit dem Grundbuchamt (2.)  Art.  9 Grundstücke in verschiedenen Grundbuchkreisen a) zuständiges Grundbuchamt  1 Für  das  Grundstück,  das  zusammenhängend  in  mehreren  Grundbuchkreisen  liegt,  und für Grundstücke,  die getrennt in mehreren Grundbuchkreisen liegen,   richtet sich die Zuständigkeit des Grundbuchamtes zur Entgegennahme der An- meldung und zur Vornahme der ersten Eintragung nach Art. 51 bis 53 der Einfüh- rungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Dezember 19457.  Art.  10 b) Miteintragung 1 Das zuständige Grundbuchamt macht den weiteren Grundbuchämtern unver- züglich  die zur Miteintragung erforderliche  Mitteilung.  Es legt  eine beglaubigte  Kopie des Rechtsgrundausweises bei. 2 Die Miteintragung auf dem Hauptbuchblatt eines zusammenhängenden Grund- stücks erfolgt unter dem Datum der ersten Eintragung, die Miteintragung für ge- trennte  Grundstücke  unter  dem Datum der  Anmeldung beim miteintragenden  Amt. 3 Das  miteintragende  Grundbuchamt  bestätigt  dem  ersteintragenden  Grund- buchamt unverzüglich die Miteintragung unter Angabe des Datums.  7 sGS 911.11.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.11/de   914.13   Art.  11 Elektronischer Geschäftsverkehr a) Meldung (Art. 39 GBV; Art. 175bis EG-ZGB)  1 Die  politische  Gemeinde,  die  den  elektronischen  Geschäftsverkehr  für  einen  Grundbuchkreis zulässt, meldet dies der Abteilung Grundbuchaufsicht.* 2 Die Abteilung Grundbuchaufsicht führt  das Verzeichnis  der Grundbuchkreise,  für die der elektronische Geschäftsverkehr zugelassen ist, und veröffentlicht dieses   im Internet.*  Art.  12 b) qualifizierte Zertifikate (Art. 44 Abs. 3 GBV) 1 Die Abteilung Grundbuchaufsicht bestätigt:* a) die Funktionsbezeichnung der Zertifikatinhaberin oder des Zertifikatinhabers; b) die Bezeichnung der Organisation. 2 Die politische Gemeinde lässt beim anerkannten Anbieter ein qualifiziertes Zerti- fikat für ungültig erklären, wenn die Zertifikatinhaberin oder der Zertifikatinhaber  die Funktion nicht mehr ausübt.  Art.  13 Rechtsgrundausweise (Art. 62 ff. GBV) a) freiwillige öffentliche Versteigerung  1 Bei der freiwilligen öffentlichen Versteigerung8 enthält der Rechtsgrundausweis: a) Bezeichnung der Versteigerin oder des Versteigerers und der Ersteigerin oder   des Ersteigerers; b) Bezeichnung des Versteigerungsgegenstandes mit allen Rechten und Lasten; c) Ort und Zeitpunkt der Versteigerung; d) Steigerungsbedingungen; e) Erklärung der Versteigerin oder des Versteigerers über den Zuschlag. 2 Die Leiterin oder der Leiter  der Versteigerung und die Grundbuchverwalterin  oder der Grundbuchverwalter unterzeichnen den Rechtsgrundausweis.  Art.  14 b) Enteignung 1 Bei Enteignung werden dem Grundbuchamt der Entschädigungsnachweis  und  einer der folgenden Belege vorgelegt: a) die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens zustande gekommene ausser-  amtliche Einigungsvereinbarung9; b) das Protokoll der amtlichen Einigung vor der Präsidentin oder dem Präsiden-  ten der Schätzungskommission10;  8 Art. 229 Abs. 2 und 3 OR, SR 220. 9 Art. 54 des BG über die Enteignung vom 20. Juni 1930, SR 711; Art. 31 EntG, sGS 735.1. 10 Art. 53 des BG über die Enteignung vom 20. Juni 1930, SR 711; Art. 30 EntG, sGS 735.1.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de/art30 http://db.clex.ch/link/Bund/711/de http://db.clex.ch/link/Bund/711/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de/art31 http://db.clex.ch/link/Bund/711/de http://db.clex.ch/link/Bund/711/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de    914.13  c) der Entscheid der Schätzungskommission oder das Urteil der Rechtsmittelin- stanz mit Rechtskraftbescheinigung11.  2 Konnten Dritte  eine  Schätzung verlangen,  wird  zusätzlich die  Bestätigung der  Präsidentin  oder  des  Präsidenten  der  Schätzungskommission  beigebracht,  dass  keine Schätzung verlangt wurde.  Art.  15 c) Grenzbereinigung 1 Grenzbereinigungen  nach Art.  52 des  Planungs-  und Baugesetzes  vom 5.  Juli   201612 werden aufgrund des  rechtskräftigen Entscheids  auf  Anmeldung der  zu- ständigen Gemeindebehörde in das Grundbuch eingetragen.*  Art.  16 d) Stockwerkeigentum 1 Die für die Grundstückschätzung zuständige Fachperson13 stellt die amtliche Be- stätigung nach Art. 68 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 3 GBV14 aus.  Art.  17 e) Löschung bei Anleihensobligationen 1 Die zur Sicherung von Anleihensobligationen bestimmten Grundpfandrechte15  werden gelöscht, nachdem die Anleihe samt Zins zurückbezahlt oder umgewan- delt worden ist.  Art.  18 f) Miteigentumsverhältnisse (Art. 96 GBV) 1 Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an Bauwer- ken auf fremdem Boden können als Dienstbarkeit eingetragen werden.  Art.  19 g) Änderung der Grundbuchkreisgrenze (Art. 177 EG-ZGB) 1 Bei Änderung der Grundbuchkreisgrenze meldet das bisher zuständige Grund- buchamt nach Eintragung im Tagebuch beim aufnehmenden Grundbuchamt die  Aufnahme des Grundstücks und der bisherigen Einträge an. 2 Der Anmeldung werden der vollständige Grundbuchauszug und beglaubigte Ko- pien sämtlicher Rechtsgrundausweise der rechtswirksamen Daten beigelegt. 3 Das bisherige Hauptbuchblatt wird nach Eingang der Mitteilung des aufnehmen- den Grundbuchamtes über die erfolgte Aufnahme geschlossen.  11 Art.  54 Abs. 2 des BG über die Enteignung vom 20. Juni 1930, SR  711; Art.  32 EntG, sGS  735.1.  12 sGS 731.1. 13 Art. 5 Abs. 1 VGS, sGS 814.11. 14 SR 211.432.1. 15 Art. 875 ZGB, SR 210.   5  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.11/de/art5 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de/art32 http://db.clex.ch/link/Bund/711/de http://db.clex.ch/link/Bund/711/de   914.13   Art.  20 Anmerkungen a) Gegenstände  1 Auf Anmeldung der zuständigen Behörde werden im Grundbuch angemerkt: a) öffentlich-rechtliche Grundlasten; b) Nutzungsbeschränkungen,  die  bei  Ausnahmebewilligungen  als  öffentlich-  rechtliche Eigentumsbeschränkungen verfügt wurden; c) Einbezug eines Grundstücks in eine Landumlegung; d) eingedeckte öffentliche Gewässer einschliesslich besondere Unterhaltspflich-  ten; e) Grundwasserschutzzonen; f) der jeweiligen Eigentümerin oder dem jeweiligen Eigentümer eines Grund-  stücks zustehende Nutzungsrechte an einem öffentlichen Gewässer; g) weitere Verhältnisse nach der besonderen Gesetzgebung.  Art.  21 b) Anmeldung von Perimeterpflichten 1 Perimeterpflichten werden von der zuständigen Behörde zur Anmerkung ange- meldet, wenn feststeht, dass das Grundstück im Perimeter liegt.  Art.  22 Anzeigen 1 Das Grundbuchamt zeigt an: a) der Grundpfandgläubigerin oder dem Grundpfandgläubiger die Handände-  rungen  unter  Angabe,  ob  die  Grundpfandschuld  von der  Erwerberin  oder  vom Erwerber übernommen wird;  b)* dem Amt für Wasser und Energie den Übergang von verliehenen oder der je- weiligen  Eigentümerin  oder  dem jeweiligen  Eigentümer  eines  Grundstücks  zustehenden Wasserrechten an öffentlichen Gewässern;  c) der Leitung von Güterzusammenlegungen und Landumlegungen die während  der Durchführung erfolgten Handänderungen und Änderungen von Dienst- barkeiten;  d) dem Perimeterunternehmen die Handänderungen im Perimeter. 2 Es erlässt die weiteren, in der besonderen Gesetzgebung festgelegten Anzeigen.  Art.  23 Veröffentlichung 1 Die Veröffentlichung des Erwerbs von Eigentum an Grundstücken nennt: a) Veräusserin  oder  Veräusserer  sowie  Erwerberin  oder  Erwerber  mit  Name   oder Firma, Vornamen und Wohnort oder Sitz; b) Grundstücknummer und Ortsbezeichnung; c) Gebäude; d) Fläche; e) Inhalt eines selbständigen und dauernden Rechts;  6       914.13  f) Miteigentums- oder Wertquote. 2 Nicht veröffentlicht wird der Erwerb von: a) Flächen ohne Gebäude bis 100 m² in der Bauzone und bis 500 m² ausserhalb   der Bauzone; b) Miteigentumsanteilen  und  Gesamteigentumsbeteiligungen  bis  zu  einem   Zehntel am ganzen Grundstück; c) Stockwerkeinheiten für Garageboxen, Bastelräume, Kellerabteile und derglei-  chen sowie Wertquoten bis zu einer Erhöhung von einem Zehntel der bisheri- gen Quote;  d) Erbgang und Untererbgang. 3 Die politische Gemeinde kann durch Reglement die Veröffentlichung der Gegen- leistung vorsehen16.  Art.  24 Geldverkehr durch das Grundbuchamt a) Entrichtung  1 Beim zuständigen Grundbuchamt werden entrichtet: a) die Entschädigung im Zusammenhang mit:  1. Güterzusammenlegung; 2. Landumlegung; 3.* Grenzbereinigung nach dem Planungs- und Baugesetz vom 5. Juli 201617.  b) weitere Entschädigungen, soweit die Entrichtung beim Grundbuchamt durch  Gesetz oder Verordnung vorgesehen ist.  Art.  25 b) Auszahlung 1. Voraussetzungen  1 Das Grundbuchamt nimmt die Auszahlung vor, wenn sich die Berechtigten über  ihre Anteile verständigt haben. 2 Liegt keine Verständigung vor, stellt das Grundbuchamt vor der Auszahlung die  beschränkten dinglichen Rechte und die vorgemerkten persönlichen Rechte, die  Grundlage der Entschädigung sind, ihrem Rang und Wert nach fest.  Art.  26 2. hinterlegte Anzahlungen 1 Das Grundbuchamt zahlt bei ihm hinterlegte Kaufanzahlungen, Grundpfanddar- lehen und Entschädigungen für die Einräumung von Dienstbarkeiten, Grundlas- ten oder vormerkbaren persönlichen Rechten oder Entschädigungen für die Ablö- sung solcher Rechte aus, wenn die hinterlegende Person in die Auszahlung einwil- ligt.  16 Art. 970a ZGB, SR 210. 17 sGS 731.1.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   914.13   2 Es nimmt die Auszahlung ohne Einwilligung bei der gleichzeitigen Eintragung  der zu begründenden und bei gleichzeitiger Löschung der aufzuhebenden dingli- chen oder vorgemerkten persönlichen Rechte vor.  Art.  27 Entkräftete Pfandurkunden (Art. 152 GBV) 1 Pfandtitel und Pfandverschreibungen mit Ausstelldatum vor dem Jahr 1870 wer- den schonend entkräftet und dauernd im Gemeindearchiv aufbewahrt oder nach  zehn Jahren an das Staatsarchiv abgeliefert. Das Staatsarchiv kann die Ablieferung  dieser Urkunden im Original oder in Kopie verlangen. 2 Pfandtitel und Pfandverschreibungen mit Ausstelldatum ab dem Jahr 1870 wer- den nach Ablauf von zehn Jahren seit Entkräftung und Grundbucheinführung ver- nichtet, wenn sie nicht im Gemeindearchiv aufbewahrt werden. 3 Die berechtigte Person kann verlangen, dass ihr entkräftete Pfandtitel und Pfand- verschreibungen  ausgehändigt  werden.  Die  Aushändigung  von Pfandtiteln  und  Pfandverschreibungen mit Ausstelldatum vor dem Jahr 1870 bedarf der Zustim- mung des Staatsarchivs.  III. Öffentliches Bereinigungsverfahren (Art. 182bis EG-ZGB) (3.)  Art.  28 Anordnung 1 Das Departement des Innern ordnet nach Anhörung der politischen Gemeinde  die öffentliche  Bereinigung in einem bestimmten Gebiet  an.  Es legt  fest,  innert  welcher Frist das Bereinigungsverfahren durchzuführen ist. 2 Die Anordnung wird von Amtes wegen im Grundbuch angemerkt. 3 Die politische Gemeinde macht die Anordnung des Bereinigungsverfahrens und  deren Anmerkung durch Veröffentlichung im Amtsblatt und im amtlichen Publi- kationsorgan der politischen Gemeinde bekannt.  Art.  29 Bereinigungsvorschlag 1 Das Grundbuchamt überprüft die dinglichen Rechte,  Vormerkungen und An- merkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung. 2 Die vom Bereinigungsverfahren Betroffenen legen dem Grundbuchamt sämtliche  zweckdienlichen Dokumente vor und erteilen ihm auf Verlangen Auskunft. 3 Das Grundbuchamt erstellt  für jedes  Grundstück einen Bereinigungsvorschlag  mit den zu löschenden dinglichen Rechten sowie den Vor- und Anmerkungen.   Sind die Betroffenen bekannt, legt ihnen das Grundbuchamt den Bereinigungsvor- schlag unter Fristansetzung zur schriftlichen Genehmigung vor.  8       914.13  Art.  30 Bereinigung a) Eröffnung  1 Soweit  der Bereinigungsvorschlag von den Betroffenen nicht schriftlich geneh- migt worden ist, eröffnet ihnen das Grundbuchamt, dass die Bereinigung vorge- nommen wird, wenn sie nicht innert drei Monaten beim Zivilgericht auf Feststel- lung klagen, dass der Eintrag eine rechtliche Bedeutung hat. 2 Ist eine schriftliche Eröffnung nicht möglich, wird die Bereinigung im Amtsblatt  und im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde bekanntgemacht.  Art.  31 b) Vollzug 1 Das Grundbuchamt vollzieht die genehmigten Bereinigungsvorschläge und die in  Rechtskraft erwachsenen Entscheide von Amtes wegen. 2 Die politische Gemeinde macht den Abschluss des Bereinigungsverfahrens und  die Löschung der Anmerkung im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan  bekannt. 3 Die Anmerkung wird nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens im Grundbuch  von Amtes wegen gelöscht.  IV. Aufsicht (4.)  Art.  32 Grundbuchaufsicht* 1 Das Departement des Innern übt die Aufsicht über die Grundbuchführung nach  Art. 182 EG-ZGB18 durch die Abteilung Grundbuchaufsicht aus.* 2 Die Abteilung Grundbuchaufsicht meldet dem Departement des Innern bedeut- same Fehler in der Grundbuchführung unverzüglich nach deren Feststellung.* 3 Die  Abteilung  Grundbuchaufsicht kann  im  Rahmen  der  Aufsicht  über  die  Grundbuchführung Weisungen erlassen.*  V. Schlussbestimmungen (5.)  1. Änderung bisherigen Rechts (5.1.)  Art.  33 19  18 sGS 911.1. 19 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de   914.13   Art.  34 20  Art.  35 21  2. Aufhebung bisherigen Rechts (5.2.)  Art.  36 Regierungsratsbeschluss über Massnahmen zur Beschleunigung der  Einführung des eidgenössischen Grundbuches  1 Der Regierungsratsbeschluss über Massnahmen zur Beschleunigung der Einfüh- rung des eidgenössischen Grundbuches vom 4. Juli 197722 wird aufgehoben.  Art.  37 Verordnung über die EDV-Grundbuchführung 1 Die Verordnung über die EDV-Grundbuchführung vom 4. August 199823 wird  aufgehoben.  3. Übergangsbestimmungen (5.3.)  a) Papiergrundbuch (5.3.1.)  Art.  38 Übergang zum System TERRIS 1 Das Hauptbuch wird spätestens ab 1. Januar 2016 mit dem System TERRIS ge- führt. 2 Das Departement des Innern kann die Frist im Einzelfall aus wichtigen Gründen  verlängern.  Art.  39 Anwendbare Bestimmungen 1 Für das Papiergrundbuch werden Art. 1 bis 32 dieses Erlasses sachgemäss ange- wendet,  soweit  die  Übergangsbestimmungen  dieses  Erlasses  nichts  anderes  be- stimmen.  Art.  40 Hilfsregister (Art. 8 GBV) 1 Das Grundbuchamt führt als Hilfsregister: a) das Verzeichnis der entkräfteten und kraftlos erklärten Pfandtitel; b) das Verzeichnis der vorübergehend eingegangenen Pfandtitel;  20 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 21 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 22 nGS 12–38 (sGS 914.311). 23 nGS 33–120 (sGS 914.12).  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.12/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.311/de    914.13  c) die Kontrolle über neu errichtete Grundpfandrechte; d) das Servitutenprotokoll.  Art.  41 Elektronische Auszüge (Art. 32 GBV) 1 Das Grundbuchamt kann elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch an- bieten.  Art.  42 Sicherung 1 Das Grundbuchamt sichert das Papiergrundbuch alle fünf Jahre auf unveränder- baren Bild- oder Datenträgern und liefert diese der Abteilung Grundbuchaufsicht  ab.*  b) Aufbewahrung der Hilfsregister (5.3.2.)  Art.  43 Grundsatz 1 Die Hilfsregister nach Art. 124 Abs. 1 Bst. a, b, g, l und m der Einführungsver- ordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Dezember 194524 in der  Fassung vor Aufhebung durch diesen Erlass werden geordnet, unbefristet und si- cher aufbewahrt.  c) Formen vor Einführung des Grundbuches (5.3.3.)  Art.  44 Anwendbare Bestimmungen25  1 Bis zur Einführung des Grundbuches werden die eidgenössische Grundbuchver- ordnung vom 23. September 201126 und Art. 1 bis 43 dieses Erlasses sachgemäss  angewendet,  soweit  die  Übergangsbestimmungen dieses  Erlasses  nichts  anderes  bestimmen.  Art.  45 Eintragung in Protokolle 1 Die Eintragung in die Handänderungs-, Pfand-, Servituten- und Vormerkungs- protokolle besteht in der Abschrift oder in einer Kopie der Urkunde.  24 nGS 43–78 (sGS 911.11). 25 Vgl. Art. 46 und 48 SchlT ZGB, SR 210. 26 SR 211.432.1.   11  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.11/de   914.13   Art.  46 Ausserbuchliche Änderung im Grundeigentum 1 Die ausserbuchliche Änderung im Bestand der einer Gemeinschaft oder Gesell- schaft zur gesamten Hand angehörenden Personen und die ausserbuchliche Ände- rung in der Gesamthandform werden beim Eintrag über den Eigentumserwerb im  Handänderungsprotokoll eingetragen.  Art.  47 Änderung von beschränkten dinglichen Rechten und Vormerkungen 1 Die Änderung von beschränkten dinglichen Rechten und Vormerkungen wird in  gedrängter Darstellung des  wesentlichen Inhalts beim Errichtungseintrag in die  Protokolle nach Art. 186 EG-ZGB27 oder in ein Spezialregister eingetragen, auf das  beim Errichtungseintrag verwiesen wird.  Art.  48 Eintragung, Änderung und Löschung im Protokoll 1 Eintragung, Änderung und Löschung im Protokoll werden datiert, mit der Beleg- nummer versehen und von der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchver- walter unterzeichnet.  Art.  49 Pfandprotokoll 1 Im Pfandprotokoll werden beim Errichtungseintrag eingetragen: a) Gläubigerrecht; b) Fahrnis- und Faustpfandrecht; c) Nutzniessung an einem Grundpfandrecht; d) Pfändung eines Grundpfandrechts.  Art.  50 Bemerkungen 1 Bemerkungen28 werden in den Protokollen nach Art. 186 EG-ZGB29 eingetragen.  Art.  51 Hilfsregister 1 Das Grundbuchamt führt die provisorischen Grundbuchblätter als Hilfsregister.  Art.  52 Aufbewahrung und Archivierung 1 Das Grundbuchamt sorgt für die geordnete, unbefristete und sichere Aufbewah- rung der Protokolle nach Art. 186 EG-ZGB30, des Tagebuches und der Hilfsregis- ter.  27 sGS 911.1. 28 Art. 130 GBV, SR 211.432.1. 29 sGS 911.1. 30 sGS 911.1.  12    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de    914.13  2 Die Protokolle werden wenigstens alle zehn Jahre verfilmt. Die Daten der provi- sorischen Grundbuchblätter werden jährlich auf Datenträger gesichert. 3 Die  Filme und Datenträger  werden der  Abteilung  Grundbuchaufsicht abgelie- fert.*  d) Einführung des Grundbuches (5.3.4.)  Art.  53 Berichterstattung 1 Die Grundbuchämter der Gemeinden, in denen das eidgenössische Grundbuch31  noch  nicht  eingeführt  ist,  erstatten  der  Abteilung  Grundbuchaufsicht Bericht  über:* a) Stand und Fortgang der Grundbuchbereinigung32; b) allfällige Verzögerungsgründe; c) Personalveränderungen im Grundbuchamt; d) Übertragung von Zusatzaufgaben an das Grundbuchpersonal. 2 Die Berichterstattung erfolgt jährlich und ausnahmsweise auf besonderes Begeh- ren der Abteilung Grundbuchaufsicht.*  Art.  54 Massnahmen 1 Gegenüber Gemeinden, in denen die Grundbuchbereinigung in Verzug ist oder  der geordnete Fortgang der Einführung des eidgenössischen Grundbuches33 nicht  gesichert erscheint, kann die Regierung34 nach Anhören des Gemeinderates: a) Sachverständige auf Kosten der Gemeinde zur Anleitung, Kontrolle und Un-  terstützung des Grundbuchamtes einsetzen; b) die Bereinigungstätigkeit des Grundbuchamtes und deren Umfang vorschrei-  ben; c) den Einsatz von Hilfskräften und die Entlastung des Grundbuchpersonals von   Zusatzaufgaben anordnen.  Art.  55 Zwangsweise Einführung des Grundbuches 1 Befindet sich eine Gemeinde mit der Bereinigung der dinglichen Rechte oder mit  der  Einführung  des  Grundbuches  im  Rückstand,  kann  die  Regierung35 diese  Arbeiten  durch  von  ihr  bestimmte  Sachverständige  auf  Kosten  der  Gemeinde  durchführen lassen.  31 Art. 942 ff. ZGB, SR 210; GBV, SR 211.432.1. 32 Vgl. sGS 914.31. 33 Art. 942 ff. ZGB, SR 210; GBV, SR 211.432.1. 34 Art. 183 Abs. 3 EG-ZGB, sGS 911.1. 35 Art. 183 Abs. 3 EG-ZGB, sGS 911.1.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de/art183 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de/art183 http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   914.13   4. Vollzug (5.4.)  Art.  56 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. März 2014 angewendet.  14       914.13  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2014–041 07.01.2014 01.03.2014 Art. 3, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 3, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 24, Abs. 1, a), 3. geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 32 Artikeltitel ge-  ändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020  Art. 32, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 32, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 32, Abs. 3 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 42, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 52, Abs. 3 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 53, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 53, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.01.2014 01.03.2014 Erlass Grunderlass 2014–041 16.05.2017 01.07.2017 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2017-043 27.06.2017 01.10.2017 Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 24, Abs. 1, a), 3. geändert 2017-050 24.03.2020 01.06.2020 Art. 3, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 3, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 7, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 32 Artikeltitel ge-  ändert 2020-017  24.03.2020 01.06.2020 Art. 32, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 32, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 32, Abs. 3 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 42, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 52, Abs. 3 geändert 2020-017   15    914.13   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.03.2020 01.06.2020 Art. 53, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Art. 53, Abs. 2 geändert 2020-017  16     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Amtssprache (Art. 5 GBV) 	Art. 2 Grundbuchverwalterin und Grundbuchverwalter 	Art. 3 Grundbuchführung 	Art. 4 Datenaustausch zwischen amtlicher Vermessung und Grundbuch 	Art. 5 Elektronische Auskunft und Einsichtnahme (Art. 27 GBV) a) Grundsatz 	Art. 6 b) erweiterter Zugang (Art. 29 und 30 GBV) 	Art. 7 Grundbuchdaten a) Bearbeitung 	Art. 8 b) langfristige Sicherung (Art. 35 GBV)  	II. Verkehr mit dem Grundbuchamt (2.) 	Art. 9 Grundstücke in verschiedenen Grundbuchkreisen a) zuständiges Grundbuchamt 	Art. 10 b) Miteintragung 	Art. 11 Elektronischer Geschäftsverkehr a) Meldung (Art. 39 GBV; Art. 175bis EG-ZGB) 	Art. 12 b) qualifizierte Zertifikate (Art. 44 Abs. 3 GBV) 	Art. 13 Rechtsgrundausweise (Art. 62 ff. GBV) a) freiwillige öffentliche Versteigerung 	Art. 14 b) Enteignung 	Art. 15 c) Grenzbereinigung 	Art. 16 d) Stockwerkeigentum 	Art. 17 e) Löschung bei Anleihensobligationen 	Art. 18 f) Miteigentumsverhältnisse (Art. 96 GBV) 	Art. 19 g) Änderung der Grundbuchkreisgrenze (Art. 177 EG-ZGB) 	Art. 20 Anmerkungen a) Gegenstände 	Art. 21 b) Anmeldung von Perimeterpflichten 	Art. 22 Anzeigen 	Art. 23 Veröffentlichung 	Art. 24 Geldverkehr durch das Grundbuchamt a) Entrichtung 	Art. 25 b) Auszahlung 1. Voraussetzungen 	Art. 26 2. hinterlegte Anzahlungen 	Art. 27 Entkräftete Pfandurkunden (Art. 152 GBV)  	III. Öffentliches Bereinigungsverfahren (Art. 182bis EG-ZGB) (3.) 	Art. 28 Anordnung 	Art. 29 Bereinigungsvorschlag 	Art. 30 Bereinigung a) Eröffnung 	Art. 31 b) Vollzug  	IV. Aufsicht (4.) 	Art. 32 Grundbuchaufsicht*  	V. Schlussbestimmungen (5.) 	1. Änderung bisherigen Rechts (5.1.) 	Art. 33 	Art. 34 	Art. 35  	2. Aufhebung bisherigen Rechts (5.2.) 	Art. 36 Regierungsratsbeschluss über Massnahmen zur Beschleunigung der Einführung des eidgenössischen Grundbuches 	Art. 37 Verordnung über die EDV-Grundbuchführung  	3. Übergangsbestimmungen (5.3.) 	a) Papiergrundbuch (5.3.1.) 	Art. 38 Übergang zum System TERRIS 	Art. 39 Anwendbare Bestimmungen 	Art. 40 Hilfsregister (Art. 8 GBV) 	Art. 41 Elektronische Auszüge (Art. 32 GBV) 	Art. 42 Sicherung  	b) Aufbewahrung der Hilfsregister (5.3.2.) 	Art. 43 Grundsatz  	c) Formen vor Einführung des Grundbuches (5.3.3.) 	Art. 44 Anwendbare Bestimmungen 	Art. 45 Eintragung in Protokolle 	Art. 46 Ausserbuchliche Änderung im Grundeigentum 	Art. 47 Änderung von beschränkten dinglichen Rechten und Vormerkungen 	Art. 48 Eintragung, Änderung und Löschung im Protokoll 	Art. 49 Pfandprotokoll 	Art. 50 Bemerkungen 	Art. 51 Hilfsregister 	Art. 52 Aufbewahrung und Archivierung  	d) Einführung des Grundbuches (5.3.4.) 	Art. 53 Berichterstattung 	Art. 54 Massnahmen 	Art. 55 Zwangsweise Einführung des Grundbuches   	4. Vollzug (5.4.) 	Art. 56 Vollzugsbeginn    		2020-05-14T20:37:22+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
914.31

  Grundbuchbereinigungsverordnung

  (GBBV)

  vom 29.08.1978 (Stand 01.06.2020)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 43 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907[1] und Art. 183 bis 185 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Grundbuchämter haben zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches[4] die Bereinigung der Rechtsverhältnisse an den Grundstücken ohne Verzug durchzuführen.[5]

2

Der Gemeinderat sorgt für die erforderliche Organisation des Grundbuchamtes.

Art. 2

Zweck

1

Die Bereinigung bezweckt:

      a)

      Feststellung und Eintragung nicht protokollierter Rechte, die nach ZGB[6] eintragspflichtig sind, insbesondere der vor dem 1. Januar 1912 entstandenen Rechtsverhältnisse;

      b)

      Überprüfung der eingetragenen Rechte und Behebung der Mängel;

      c)

      Löschung der nicht eintragsfähigen und der untergegangenen Rechte.

Art. 3

Vorbereitung

1

Sobald über das Gesamt- oder ein Teilgebiet des Grundbuchkreises Plangrundlagen und Grundstücknummern vorliegen, legt das Grundbuchamt die provisorischen Grundbuchblätter und Zusatzblätter (Servitutenbrouillons) an.

2

Gleichzeitig bereitet der Gemeinderat die Erstellung oder Revision des Strassenverzeichnisses[7] vor.

Art. 4

Organe
    a) Anordnung

1

Der Regierungsrat bestimmt nach Anhören des Gemeinderates Beginn und Gebietsbereich des Bereinigungsverfahrens.

Art. 5

b) Durchführung

1

Die Bereinigung wird vom Grundbuchverwalter oder seinem Stellvertreter durchgeführt.

2

Der Regierungsrat wählt kantonale Grundbuchbereinigungsbeamte. Vorbehalten bleibt die Stellenbewilligung durch den Grossen Rat.

3

Sie werden gegen angemessene Kostenvergütung zur Anleitung, Kontrolle und Unterstützung der Grundbuchämter eingesetzt. Es stehen ihnen im Bereinigungsverfahren die gleichen Befugnisse wie dem Grundbuchverwalter zu.

Art. 6*

c) Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Bereinigung obliegt dem Departement des Innern.[8]*

2

Die Abteilung Grundbuchaufsicht übt die unmittelbare Aufsicht aus und erlässt die erforderlichen Weisungen.*

Art. 7

Mitwirkungspflicht

1

Im Bereinigungsverfahren sind die Grundeigentümer und die weiteren Beteiligten zur Mitwirkung verpflichtet.

2

Wird zweimal unentschuldigt einer Vorladung oder Aufforderung zur Mitwirkung keine Folge geleistet, so wird das Verfahren trotzdem fortgesetzt. Art. 31 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[9] und Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[10] bleiben vorbehalten.

Art. 8

Gebühren

1

Die Gebührenerhebung richtet sich nach besonderem Gebührentarif.[11]

2

Für Verfügungen des Grundbuchamtes im Bereinigungsverfahren werden keine Gebühren erhoben.

3

Amtliche Auskünfte und Registerauszüge sind dem Grundbuchamt für Bereinigungszwecke gebührenfrei abzugeben.

(2.) II. Bereinigungsverfahren

(2.1.) 1. Einleitung

Art. 9

Aufruf

1

Nach dem Anordnungsbeschluss des Regierungsrates erlässt das Grundbuchamt einen öffentlichen Aufruf, in dem Ansprecher von nicht eingetragenen Rechten an Grundstücken aufgefordert werden, diese Ansprüche innerhalb von dreissig Tagen beim Grundbuchamt anzumelden.

2

Der Aufruf erfolgt im kantonalen Amtsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde.

3

Wird die Bereinigung im Zusammenhang mit einem Meliorationsverfahren durchgeführt, so erfolgt für beide Verfahren der Aufruf gleichzeitig.[12]

Art. 10

Anmeldung

1

Die Anmeldung muss enthalten:

      a)

      genaue Bezeichnung und Umschreibung des Anspruches;

      b)

      Bezeichnung des Rechtstitels, auf den sich der einzelne Anspruch stützt, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, die Angabe, seit wann das Recht nachweisbar ausgeübt wird;

      c)

      Bezeichnung des belasteten Grundstückes;

      d)

      Bezeichnung des berechtigten Grundstückes oder der berechtigten Person;

      e)

      bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert;

      f)

      bei Grundpfandrechten Angabe von Pfandsumme, Schuldner und Gläubiger.

2

Die Anmeldungen sind mit Eingangsvermerk und fortlaufender Nummer zu versehen und geordnet zu sammeln. Sie sind in den provisorischen Grundbuchblättern oder Zusatzblättern aufzuführen.

Art. 11

Vorprüfung

1

Das Grundbuchamt stellt vor jeder Bereinigungsverhandlung durch Vorprüfung fest:

      a)

      Einträge, die nicht zu bereinigen sind;

      b)

      Einträge, Vermerke und Ansprüche, die zu bereinigen sind und einer Vereinbarung bedürfen;

      c)

      unzulässige und offensichtlich bedeutungslose Einträge, die zu löschen sind.

Art. 12

Bereinigungsverhandlung

1

Mit den Grundeigentümern und soweit erforderlich mit weiteren Beteiligten ist über bestehende Einträge, Ansprüche und Vermerke, die nach dem Ergebnis der Vorprüfung zu bereinigen sind, zu verhandeln.

2

Dabei ist ihre Bereitschaft zur Erledigung der Bereinigungsfälle abzuklären und gleichzeitig die Bereinigung nach Möglichkeit durchzuführen.

(2.2.) 2. Behandlung der eingetragenen und angemeldeten Verhältnisse

Art. 13

Altrechtliche Verhältnisse

1

Eingetragene dingliche Rechte des kantonalen Rechtes, die nach ZGB[13] nicht mehr begründet werden können, sind unter Mitwirkung der Beteiligten abzulösen oder in eine eintragsfähige Form überzuführen.

2

Ist dies nicht möglich, so sind sie im Grundbuch anzumerken.[14]

3

Für altrechtliche Pfandrechte werden Art. 21 bis 24 dieser Verordnung angewendet.

Art. 14

Eigentum

1

Die Eigentumsverhältnisse sind zu überprüfen und die Eigentümerbezeichnungen zu vervollständigen.[15]

2

Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachgeführt, so veranlasst das Grundbuchamt den Erwerber zur Beschaffung der notwendigen Ausweise und zur Anmeldung. Wird keine Folge geleistet, so kann die Eintragung von Amtes wegen auf Kosten des Erwerbers erfolgen.

3

Für Grundstücke, über die bisher kein Eigentumseintrag besteht, hat ein Ansprecher den Eigentumserwerb im Verfahren gemäss Art. 662 ZGB[16] nachzuweisen.

4

Für Grundstücke öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten sowie privatrechtlicher Korporationen gemäss Art. 44 Einführungsgesetz zum ZGB[17] kann das Eigentum aufgrund nachgewiesenen unvordenklichen Besitzes festgestellt werden.

Art. 15

Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen
    a) Löschungen

1

Von Amtes wegen werden die zweifelsfrei bedeutungslosen Einträge gelöscht[18].*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

2

Einträge, die höchstwahrscheinlich jede rechtliche Bedeutung verloren haben oder nicht eintragungsfähig sind, werden nach Art. 964 ZGB[19], nötigenfalls nach Art. 976a f. ZGB[20] gelöscht.*

3

Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung während des Schlussaufrufes[21] beim Grundbuchamt öffentlich aufgelegt.

Art. 16

b) Vereinbarungen

1

Bedürfen bestehende Einträge einer vertraglichen Erneuerung, Änderung oder Ergänzung, so berät das Grundbuchamt die Beteiligten, versucht eine Einigung herbeizuführen und bereitet die erforderlichen Belege vor.

Art. 17

c) Übertragungen

1

Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit ihrem ursprünglichen Eintragsdatum zu übertragen.

2

Bisherige Einträge, deren Verbesserung durch Vereinbarung nicht erzielt werden kann, sind zu belassen und in das Grundbuch zu übertragen, wenn aufgrund des Rechtsgrundausweises Rechtsgehalt, belastetes Grundstück und Berechtigter feststehen.

Art. 18

Vermerke

1

Vermerke im Handänderungsprotokoll, die auf dienstbarkeits- oder grundlastähnliche Verhältnisse hindeuten, für die aber kein Eintrag im Servitutenprotokoll besteht, sind unter Vorbehalt einer eintragsfähigen Vereinbarung oder eines richterlichen Urteils von der Übernahme in das eidgenössische Grundbuch[22] ausgeschlossen.

2

Das Grundbuchamt versucht jedoch, mit den Beteiligten über Vermerke im letzten Handänderungsprotokoll-Eintrag eine Vereinbarung herbeizuführen, sofern diese nicht aufgrund des Strassenverzeichnisses[23] oder aus andern Gründen offensichtlich bedeutungslos erscheinen oder keinen erkennbaren Bezug auf einen Berechtigten haben.

3

Kommt keine Vereinbarung zustande, so teilt das Grundbuchamt dem in Frage stehenden Berechtigten mit, dass eine Weiterbehandlung im Bereinigungsverfahren unterbleibt und ein allfälliger Anspruch beim Richter geltend zu machen ist.

Art. 19

Verweisung von Ansprüchen zur gerichtlichen Erledigung

1

Kommt zwischen den Beteiligten über einen Anspruch hinsichtlich Bestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines Rechtes keine gütliche Einigung zustande, so verweist ihn das Grundbuchamt zur gerichtlichen Erledigung und setzt eine Klagefrist von zwei Monaten mit der Androhung, dass nach unbenütztem Fristablauf der Anspruch im Bereinigungsverfahren nicht mehr berücksichtigt wird. In der Verfügung wird auf die Sicherungsmöglichkeit durch vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 ZGB[24] hingewiesen.

2

Die Klägerrolle ist zuzuweisen:

      a)

      jedem Ansprecher, der ein nicht eingetragenes Recht geltend macht oder die Änderung eines Eintrages anbegehrt;

      b)

      dem Grundeigentümer, wenn er ein eingetragenes Recht ganz oder teilweise bestreitet.

Art. 20

Anmerkungen

1

Unzulässige Anmerkungen werden auf Anmeldung des Berechtigten oder durch Verfügung des Grundbuchamtes gelöscht.

2

Über nicht vollziehbare Löschungs- und Änderungsbegehren entscheidet das Grundbuchamt durch Verfügung.

Art. 21

Grundpfandrechte
    a) Pfandrechts- und Titelbereinigung

1

Im Anschluss an die Bereinigung der Dienstbarkeiten und Grundlasten werden die Grundpfandrechte bereinigt.

2

Bei altrechtlichen Pfandrechten ist darauf hinzuwirken, dass sie gelöscht, durch Neuerrichtung ersetzt oder in Pfandrechte nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[25] umgewandelt werden.[26]

Art. 22

b) Einreichung von Pfandurkunden

1

Das Grundbuchamt verlangt alle Pfandtitel ein, soweit sie zu entkräften, nachzuführen[27] oder zu kontrollieren sind. Grundpfandverschreibungsurkunden werden nur auf Verlangen nachgeführt.

Art. 23

c) vermisste Pfandtitel und bedeutungslose Pfandrechtseinträge

1

Werden Pfandtitel vermisst, so sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des Kraftloserklärungsverfahrens gemäss Art. 870 oder 871 ZGB[28] zu veranlassen.

2

Altrechtliche Pfandrechte mit unbekanntem Gläubiger, die bereits vor dem 1. Januar 1912 beim Eintrag einer Handänderung oder Pfanderrichtung nicht mehr als bestehend aufgeführt worden sind, werden nicht in das eidgenössische Grundbuch[29] übertragen, wenn der Grundeigentümer das Recht bestreitet oder das belastete Grundstück nicht mehr feststellbar ist und im Bereinigungsverfahren kein Anspruch angemeldet wird.

3

Für Pfandrechte, die erstmals nach dem 1. Januar 1912 in einer Handänderungs- oder Pfandeintragung nicht mehr aufgeführt worden sind, vom Belasteten bestritten werden und vermutlich nicht mehr zu Recht bestehen, hat das Grundbuchamt anstelle des Grundeigentümers das Kraftloserklä

4

rungsverfahren auf Kosten der Gemeinde mit einem möglichst alle Fälle umfassenden Sammelbegehren zu veranlassen.

Art. 24

d) Anstände

1

Kommt zwischen den Beteiligten über Ansprüche, Bestreitungen und Änderungsbegehren keine gütliche Einigung zustande, so wird Art. 19 dieser Verordnung sachgemäss angewendet.

(3.) III. Bereinigungsabschluss und Inkraftsetzung des Grundbuches

Art. 25

Bereinigungsabschluss

1

Nach Abschluss der Bereinigungsarbeiten nimmt das Grundbuchamt die erforderlichen Kontrollen vor und erstattet der Abteilung Grundbuchaufsicht Meldung. Diese ordnet die Anlegung des Grundbuches und den Schlussaufruf an.*

Art. 26

Schlussaufruf

1

Der Schlussaufruf wird vom Grundbuchamt im kantonalen Amtsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde veröffentlicht.

2

Im Aufruf ist darauf hinzuweisen, dass:

      a)

      das bereinigte Grundbuch während dreissig Tagen zur öffentlichen Einsicht[30] aufliegt,

      b)

      innert der Auflagefrist beim Grundbuchamt Einwendungen wegen Mängeln und Unrichtigkeiten erhoben werden können,

      c)

      eintragungsbedürftige, noch nicht eingetragene Rechte anzumelden sind, andernfalls sie vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches an gegenüber gutgläubigen Dritten nicht mehr geltend gemacht werden können.[31]

3

Neue Ansprüche sind zu bereinigen.

4

Auf bereits behandelte Begehren tritt das Grundbuchamt nicht mehr ein und erlässt die erforderliche Verfügung.

Art. 27

Inkraftsetzung

1

Die Abteilung Grundbuchaufsicht prüft den Abschluss der Bereinigung und die Anlegung des Grundbuches.*

2

Der Regierungsrat setzt das eidgenössische Grundbuch[32] in Kraft.

3

Das Grundbuchamt veröffentlicht die Inkraftsetzung im kantonalen Amtsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde.

(4.) IV. Rechtsschutz

Art. 28*

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen des Grundbuchamtes im Bereinigungsverfahren kann, soweit nicht gerichtliche Anfechtung vorgesehen ist[33], innert zehn Tagen seit der Mitteilung Beschwerde beim Departement des Innern geführt werden. Dieses entscheidet abschliessend über Beschwerden gegen Verfügungen, die gemäss Art. 19 und 26 Abs. 4 dieser Verordnung erlassen worden sind.

2

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.[34]

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 29

[35]

Art. 30

[36]

Art. 31

[37]

Art. 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Einführung des Grundbuches vom 17. März 1950[38] wird aufgehoben.

Art. 33

Übergangsrecht

1

Die bei Vollzugsbeginn dieser Verordnung bei der Grundbuchkommission hängigen Streitsachen[39] sind von dieser nach Möglichkeit gütlich zu erledigen.

2

Ist dies nicht möglich, so hebt die Grundbuchkommission den Entscheid des Grundbuchamtes auf und verweist die Ansprüche gemäss Art. 19 dieser Verordnung zur gerichtlichen Erledigung.

Art. 34

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird nach Genehmigung des Bundesrates ab 1. November 1978 angewendet.

  nGS 13–53


text:
914.371

  Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen

  vom 29.11.1938 (Stand 29.11.1938)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau

  vereinbaren was folgt:[1]

Art. 1

Beurkundung

1

Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in beiden Kantonen liegen und Gegenstand des Rechtsgeschäftes sind, werden durch die Urkundsperson desjenigen Kantons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grundstücke befindet.

2

Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, werden durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet.

3

Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen Angaben zu verschaffen.

4

Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften nach Abs. 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt.

5

Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der zuständige Urkundsbeamte in jedem Falle auf das Gebiet des andern Kantons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften des eigenen Kantons vornehmen.

Art. 2

Schätzung bei Schuldbriefen

1

Für die Schätzung bei Schuldbriefen sind die Vorschriften des für die Ersteintragung zuständigen Kantons für alle beteiligten Grundstücke massgebend.

Art. 3

Anmeldung

1

Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke befindet.

2

Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzüglich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des Rechtsgrundausweises zuzustellen.

3

Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbeteiligten Grundbuchämtern anzumelden.

4

Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.

Art. 4

Gebühren, Handänderungssteuern

1

Die Beurkundungsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kantons, dessen Urkundsperson zuständig ist, und sie werden durch diese Amtsstelle allein bezogen.

2

Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im Verhältnis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden Beträge zu.

3

Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebührenpflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt erfolgen gegenseitig gebührenfrei.

Art. 5

Übergangsbestimmungen

1

Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann jedoch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.

2

Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.

  nGS GS 16, 379


text:
914.372

  Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen

  vom 17.09.1940 (Stand 24.03.1941)

[1]

Art. 1

1

Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt, oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in beiden Kantonen liegen und Gegenstand des Rechtsgeschäftes sind, werden durch die Urkundsperson desjenigen Kantons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grundstücke befindet.

2

Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, werden durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet.

3

Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen Angaben zu verschaffen.

4

Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften nach Absatz 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt.

5

Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der zuständige Urkundsbeamte in jedem Falle auf das Gebiet des andern Kantons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften des eigenen Kantons vornehmen.

Art. 2

1

Bei der Neuerrichtung von Schuldbriefen sind hinsichtlich der Schätzung die Vorschriften des für die Ersteintragung zuständigen Kantons für alle beteiligten Grundstücke massgebend.

Art. 3

1

Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke befindet.

2

Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzüglich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des Rechtsgrundausweises zuzustellen.

3

Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbeteiligten Grundbuchämtern anzumelden.

4

Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.

Art. 4

1

Die Beurkundungsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kantons, dessen Urkundsperson zuständig ist, und sie werden durch diese Amtsstelle allein bezogen.

2

Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im Verhältnis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden Beträge zu.

3

Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebührenpflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt erfolgen gegenseitig gebührenfrei.

Art. 5

1

Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann jedoch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.

2

Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat sowie den Kantonsrat von Appenzell A.Rh. in Kraft.

  nGS GS 17, 215


text:
914.41

  Verordnung
  über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch

  (VSAA)

  vom 02.07.2019 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 187 Abs. 1 Satz 1 und Art. 188 Abs. 2 sowie gestützt auf Art. 194 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Erlass regelt:

      a)

      Rechtsgeschäfte über selbständige Anteilrechte an privatrechtlichen Korporationen;

      b)

      die Führung des Alpbuchs für Alpen und Weiden im Eigentum von Alpkorporationen.[3]

Art. 2

Verhältnis zum Grundbuch

1

Soweit dieser Erlass keine Bestimmungen enthält, werden für Eintragungen von selbständigen Anteilrechten die Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[4] über das Grundbuch sowie der eidgenössischen Grundbuchverordnung vom 23. September 2011[5] und der Verordnung über das Grundbuch vom 7. Januar 2014[6] über die Führung des Grundbuchs sachgemäss angewendet.

(2.) II. Rechtsgeschäfte über selbständige Anteilrechte

Art. 3

Grundbelege

1

Das Grundbuchamt bewahrt als Grundbelege auf:

      a)

      eine Kopie der Statuten der privatrechtlichen Korporation mit Vermerk über die Genehmigung durch das Departement des Innern[7];

      b)

      Kopien von Reglementen und weiteren allgemein verbindlichen Erlassen der privatrechtlichen Korporation;

      c)

      eine Bescheinigung des obersten Verwaltungsorgans der privatrechtlichen Korporation über die Gesamtzahl der ganzen selbständigen Anteilrechte jeder Nutzungsart, wie Weide-, Streue-, Holz- oder Waldnutzungsrechte, soweit sich diese Angaben nicht aus den Statuten oder aus Reglementen ergeben;

      d)

      Verträge über nicht vormerkbare Gebäudenutzungsrechte ohne dingliche Wirkung, insbesondere Alpzimmerrechte. Die Vertragsparteien reichen dem Grundbuchamt Kopien der Verträge ein.

Art. 4

Form

1

Rechtsgeschäfte über selbständige Anteilrechte bedürfen derselben Form wie Rechtsgeschäfte betreffend Grundstücke.

Art. 5

Öffentliche Beurkundung

1

Zuständig für die öffentliche Beurkundung ist die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter der politischen Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück der privatrechtlichen Korporation liegt.

2

Die Bestimmungen der Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Dezember 1945[8] über die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften betreffend Grundstücke werden mit Ausnahme von Art. 50 sachgemäss angewendet.

Art. 6

Belege zu Eintragungen

1

Das Grundbuchamt reiht Belege zu Eintragungen zeitlich fortlaufend mit den Grundbuchbelegen ein.

(3.) III. Alpbuch

Art. 7

Grundsätze

1

Das nach Art. 5 dieses Erlasses zuständige Grundbuchamt führt für jede Alpkorporation mit selbständigen Anteilrechten Alpbuchblätter.

2

Die Gesamtheit der Alpbuchblätter einer Alpkorporation bildet das Alpbuch.

3

In dem für das Alp- oder Weidegrundstück bestehenden Hauptbuchblatt wird auf das Alpbuch hingewiesen.

Art. 8

Alpbuchblatt

1

Das Alpbuchblatt enthält:

      a)

      den Namen des Grundbuchs und der für das Alpbuch zuständigen politischen Gemeinde;

      b)

      die Nummer des Alpbuchblatts;

      c)

      den Hinweis «Alpbuch nach kantonalem Recht»;

      d)

      die Gesamtzahl der selbständigen Anteilrechte;

      e)

      die Art des Nutzungsrechts;

      f)

      den Hinweis auf das für das Alp- oder Weidegrundstück bestehende Hauptbuchblatt;

      g)

      den Namen der Alpkorporation sowie der Alp oder der Weide;

      h)

      Eigentümerin oder Eigentümer mit Erwerbstitel;

      i)

      Nutzniessungsrechte[9];

      j)

      Grundpfandrechte;

      k)

      Vormerkungen;

      l)

      Anmerkungen;

      m)

      Bemerkungen;

      n)

      Informationen über Gebäudenutzungsrechte gestützt auf die Kopien der Verträge nach Art. 3 Bst. d dieses Erlasses.

Art. 9

Eintragungen
    a) im Allgemeinen

1

Das Grundbuchamt trägt die im Eigentum einer oder eines einzelnen Anteilsberechtigten stehenden Anteilrechte derselben Alp oder Weide auf dasselbe Alpbuchblatt ein.

2

Selbständige Anteilrechte im Gesamt- oder Miteigentum und gesondert verpfändete selbständige Anteilrechte werden auf einem besonderen Alpbuchblatt eingetragen.

3

Bei der Begründung einer Nutzniessung sowie bei Vormerkungen und Anmerkungen wird in der Eintragung im Alpbuchblatt die Zahl der davon betroffenen selbständigen Anteilrechte angegeben.

4

Das Grundbuchamt teilt dem obersten Verwaltungsorgan der Alpkorporation die im Alpbuch eingetragene Eigentumsübertragung sowie die Eröffnung und Schliessung eines Alpbuchblatts mit.

Art. 10

b) Änderungen im Bestand der Alpbuchblätter und der selbständigen Anteilrechte

1

Das Grundbuchamt verweist im Alpbuchblatt bei dessen Eröffnung auf das frühere, bei dessen Schliessung auf das neue Alpbuchblatt.

2

Werden selbständige Anteilrechte aus einem Alpbuchblatt entfernt oder in ein Alpbuchblatt aufgenommen, verweist das Grundbuchamt auf das andere Alpbuchblatt.

Art. 11

Gesamtpfandrecht

1

Ein Gesamtpfandrecht kann errichtet werden auf:

      a)

      selbständige Anteilrechte derselben Alp oder Weide;

      b)

      selbständige Anteilrechte verschiedener Alpen und Weiden;

      c)

      selbständige Anteilrechte und Grundstücke.

Art. 12

Andere privatrechtliche Korporationen

1

Die Bestimmungen über das Alpbuch werden auf Wald-, Torf-, Steinbruch- und Allmendkorporationen mit selbständigen Anteilrechten sachgemäss angewendet.

2

Blätter über selbständige Anteilrechte werden bei Eintragung eines Rechtsgeschäfts angelegt.

(4.) IV. Übergangsbestimmungen

Art. 13

Errichtung des Alpbuchs

1

Politische Gemeinden, die das Alpbuch noch nicht eingeführt haben oder noch über ein nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über das Alpbuch vom 22. März 1951[10] angelegtes provisorisches Alpbuch verfügen, errichten innert dreier Jahre nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Alpbuch nach den Vorschriften dieses Erlasses.

2

Sie bereinigen vorgängig die dinglichen Rechte an den selbständigen Anteilrechten, soweit diese nicht den Bestimmungen von Art. 187 und 188 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911[11] entsprechen.

3

Die kantonalen Vorschriften über die Einführung des Grundbuchs werden sachgemäss angewendet.[12]

Art. 14

Erhebungen und Zustellung von Unterlagen

1

Das Grundbuchamt nimmt die für die Errichtung des Alpbuchs erforderlichen Erhebungen von Amtes wegen vor.

2

Das oberste Verwaltungsorgan der Alpkorporation stellt dem zuständigen Grundbuchamt auf dessen Verlangen zu:

      a)

      Statuten sowie Reglemente und weitere allgemein verbindliche Erlasse der Alpkorporation;

      b)

      Übersichten, Verzeichnisse oder Alpurbare über die bestehenden selbständigen Anteilrechte;

      c)

      weitere für die Errichtung des Alpbuchs notwendige Unterlagen.

  nGS 2019-053


text:
914.45

  Verordnung
  über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter

  vom 30.03.1976 (Stand 01.06.2020)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 179 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 1942[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Wählbarkeit

1

Als Grundbuchverwalter und sein Stellvertreter ist wählbar, wer:

      a)

      weder vorbestraft noch aufgrund anderer Tatsachen charakterlich dauernd nicht geeignet ist;

      b)

      einen gültigen st.gallischen Fähigkeitsausweis[3] besitzt.

Art. 2*

Fähigkeitsausweis

1

Der Fähigkeitsausweis wird vom Departement des Innern aufgrund einer bestandenen Prüfung über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zur selbständigen Grundbuchführung ausgestellt.

Art. 3

Prüfungskommission

1

Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der Prüfung obliegen einer Prüfungskommission.

2

Die Prüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern, nämlich einem vom Kantonsgericht bestimmten Kantonsrichter als Präsident, dem Leiter der kantonalen Abteilung Grundbuchaufsicht als Vizepräsident und einem weiteren Mitglied. Dieses sowie mindestens zwei Ersatzmitglieder werden vom Regierungsrat gewählt.*

Art. 4

Anmeldung und Prüfungsgebühr

1

Die Durchführung der Prüfung wird im kantonalen Amtsblatt angekündigt. Die Anmeldung ist innert angesetzter Frist unter Beilage der erforderlichen Ausweise bei der kantonalen Abteilung Grundbuchaufsicht einzureichen.*

2

Vor der Zulassung zur Prüfung ist die Prüfungsgebühr[4] einzuzahlen. Sie wird bei rechtzeitigem Rückzug der Anmeldung oder bei Nichtzulassung zur schriftlichen oder mündlichen Prüfung teilweise zurückerstattet. Über die Höhe der Rückerstattung entscheidet die Prüfungskommission.*

Art. 5*

Zulassung zur Prüfung

1

Zur Prüfung wird zugelassen, wer:

      a)

      handlungsfähig und weder vorbestraft noch aufgrund anderer Tatsachen charakterlich dauernd nicht geeignet ist;

      b)

      sich über den Besuch geeigneter Ausbildungskurse ausweist;

      c)

      innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Anmeldung insgesamt mindestens zwei Jahre Grundbuchtätigkeit nachweist. Die Lehrzeit wird nicht angerechnet.

2

Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zur Prüfung. Sie kann bei Verwendung unwahrer Angaben im Anmeldeverfahren die Zulassung verweigern oder widerrufen.

Art. 6*

Prüfung

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie wird in den Jahren mit ungerader Jahreszahl einmal durchgeführt. In den übrigen Jahren findet sie statt, wenn mindestens sechs Bewerber angemeldet sind, welche die Zulassungsbedingungen nach Art. 5 Abs. 1 dieses Erlasses erfüllen.*

Art. 7

Prüfungsstoff

1

Die Prüfung erstreckt sich auf die praktische Grundbuchführung sowie auf das eidgenössische und das st.gallische Privatrecht und öffentliche Recht, soweit es für die Grundbuchverwaltung von Bedeutung ist, insbesondere auf:

      a)

      allgemeine Rechtsbegriffe;

      b)

      Personen-, Familien- und Erbrecht;

      c)

      Sachenrecht, Beurkundungs- und Grundbuchrecht;

      d)

      bäuerliches Bodenrecht, allgemeine Bestimmungen und einzelne Vertragsverhältnisse des Obligationenrechts, Gesellschaftsrecht und juristische Personen, Schuldbetreibung und Konkurs;

      e)

      öffentlich-rechtliche Erlasse des Bundes und des Kantons, die sich auf das Grundeigentum und den Grundstückverkehr beziehen.

Art. 8

Schriftliche Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung besteht in der Bearbeitung praktischer Fälle und rechtlicher Probleme der Grundbuchführung und der Beurkundung. Sie steht unter Aufsicht eines Mitgliedes der Prüfungskommission und dauert höchstens sieben Stunden.

2

Über die den Kandidaten zur Verfügung stehenden Hilfsmittel entscheidet die Prüfungskommission.

3

Ist das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ungenügend, so wird der Kandidat zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen.

Art. 9

Mündliche Prüfung

1

Die mündliche Prüfung dauert höchstens drei Stunden. Es werden gleichzeitig nicht mehr als drei Kandidaten geprüft.

Art. 10*

Prüfungsergebnis
    a) Grundsatz*

1

Das Gesamtergebnis aus schriftlicher und mündlicher Prüfung wird mit bestanden, knapp nicht bestanden oder nicht bestanden bewertet.*

2

Knapp nicht bestanden hat, wessen Gesamtergebnis knapp ungenügend ist.*

3

Nicht bestanden hat:*

      a)

      wer die Anmeldung nach Prüfungsbeginn zurückzieht;

      b)

      wer zur Prüfung nicht erscheint;

      c)

      wessen Zulassung zur Prüfung widerrufen wird;

      d)

      wer nach der schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen wird;

      e)

      wessen Gesamtergebnis ungenügend ist.

Art. 11*

    …

Art. 11a*

b) Verfahren

1

Das Departement des Innern entscheidet auf Antrag der Prüfungskommission über die Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung und die Bewertung des Gesamtergebnisses. Es eröffnet den Entscheid dem Kandidaten schriftlich.

2

Wird die Prüfung als knapp nicht bestanden oder nicht bestanden bewertet, kann der Kandidat innert 14 Tagen seit Eröffnung beim Departement des Innern eine schriftlich begründete Verfügung verlangen.

3

Die Prüfungskommission teilt dem Kandidaten den Antrag betreffend die Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung schriftlich und denjenigen betreffend das Gesamtergebnis mündlich mit.

Art. 11b*

Wiederholung der mündlichen Prüfung

1

Wer knapp nicht bestanden hat, kann die mündliche Prüfung innert Jahresfrist einmal wiederholen.

Art. 11c*

Wiederholung der gesamten Prüfung

1

Wer nicht bestanden hat, muss bei einer erneuten Anmeldung die Zulassungsbedingungen nach Art. 5 dieses Erlasses erfüllen und die gesamte Prüfung wiederholen.

2

Wer dreimal nicht bestanden hat, wird zu einer weiteren Prüfung nicht mehr zugelassen.

Art. 12*

Erlass der Prüfung

1

Das Departement des Innern kann auf Antrag der Prüfungskommission die Prüfung einem Bewerber ausnahmsweise ganz oder teilweise erlassen, wenn seine Befähigung aufgrund seiner Ausbildung und Berufstätigkeit feststeht.*

Art. 13*

Erneuerungsprüfung

1

Inhaber des Fähigkeitsausweises, welche die Tätigkeit als Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwalter-Stellvertreter ausüben wollen, weisen sich über eine bestandene Erneuerungsprüfung aus, wenn sie:

      a)

      die Prüfung oder die letzte Erneuerungsprüfung vor mehr als sechs Jahren bestanden haben und

      b)

      während der letzten sechs Jahre keine regelmässige Grundbuchtätigkeit oder nur eine gelegentliche Stellvertretung ausgeübt haben.

2

Bei Erneuerungsprüfungen kann die Prüfungskommission von den in Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c dieses Erlasses genannten Zulassungsbedingungen absehen und dem Bewerber je nach dem Stand seines beruflichen Könnens die Prüfung teilweise erlassen.

Art. 14*

Erlöschen des Ausweises

1

Der Fähigkeitsausweis erlischt durch:

      a)

      Verlust der Handlungsfähigkeit;

      b)

      gerichtliche oder disziplinarische Amtsenthebung;

      c)

      schriftliche Verzichterklärung des Inhabers gegenüber dem Departement des Innern.

Art. 15*

Entzug

1

Das Departement des Innern kann den Fähigkeitsausweis entziehen:

      a)

      wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit,

      b)

      wegen fruchtloser Pfändung oder Konkurses,

      c)

      aus anderen wichtigen Gründen.

2

Den Grundbuchverwaltern und Grundbuchverwalter-Stellvertretern sowie dem Personal der Grundbuchämter sind der Missbrauch von Amtskenntnissen, der Handel mit und die Vermittlung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken im eigenen und im vertretenen Grundbuchkreis untersagt. Bei Widerhandlung kann der Fähigkeitsausweis entzogen werden.

Art. 16

Berufsbezeichnung

1

Die Verwendung der Bezeichnung «Grundbuchverwalter» für Geschäftszwecke ist unzulässig. Nicht unter das Verbot fallen Hinweise auf den Fähigkeitsausweis oder eine frühere Tätigkeit als Grundbuchverwalter.

Art. 17

[5]

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung über den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter vom 4. Januar 1952,[6]

      b)

      das Reglement über die Fähigkeitsprüfungen der Grundbuchverwalter vom 27. Juni 1952.[7]

Art. 19

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Mai 1976 angewendet.

  nGS 46–98


text: Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 914.5  Verordnung   über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter  und für die Durchführung von Grundstückschätzungen   vom 10. November 2015 (Stand 1. Juni 2020)   Die Regierung des Kantons St.Gallen   erlässt   in Ausführung von Art. 954 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 19071 und Art. 12 des Gesetzes über die Durchführung der Grund- stückschätzung vom 9. November 20002 sowie Art. 100 des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege vom 16. Mai 19653   als Verordnung:4   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich   1 Dieser Erlass regelt die Erhebung der Gebühren für Amtshandlungen der Grund- buchämter sowie für die Durchführung von Grundstückschätzungen.   2 Er wird sachgemäss für Rechtsgeschäfte über selbständige Anteilrechte an privat- rechtlichen Korporationen und die darauf bezogenen Amtshandlungen des Grund- buchamtes nach Art. 187 und 188 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 19115 sowie nach der Verordnung über die selbständi- gen Anteilrechte und das Alpbuch vom 2. Juli 20196 angewendet.7   Art. 2 Richtlinien über die Gebührenbemessung   1 Die Abteilung Grundbuchaufsicht erlässt ergänzende Richtlinien über die Bemes- sung der Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter.8   1 SR 210; abgekürzt ZGB.  2 sGS 814.1.  3 sGS 951.1. 4  Abgekürzt GB-GebV; in Vollzug ab 1. April 2016. 5  sGS 911.1. 6  sGS 914.41. 7  Geändert durch Abschnitt II der V über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch vom   2. Juli 2019, nGS 2019-053 (sGS 914.41). 8  Geändert durch Abschnitt II Ziff. 8 des XII. Nachtrags zur Ermächtigungsverordnung vom   24. März 2020, nGS 2020-017 (sGS 141.41).   nGS 2016-035  GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   1 16.04.20   15:05    2   914.5  Art. 3 Mehrwertsteuer   1 Soweit die Gebühren der Mehrwertsteuer unterliegen, wird diese hinzugerechnet.  Art. 4 Steuerwert   1 Als Steuerwert nach diesem Erlass gilt der nach Art. 8 Bst. a der Verordnung über  die Durchführung der Grundstückschätzung vom 5. Dezember 20009 ermittelte  rechtskräftige Verkehrswert des Grundstücks, bei landwirtschaftlichen Grundstü- cken der landwirtschaftliche Ertragswert.   II. Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter   1 Öffentliche Beurkundung   Art. 5 Grundsätze   1 Für ein Rechtsgeschäft, das durch die Grundbuchverwalterin oder den Grund- buchverwalter öffentlich beurkundet wird, werden die Gebührenansätze dieses Er- lasses über Eintragungen verdoppelt.   2 Für die öffentliche Beurkundung eines Rechtsgeschäfts, das nicht zu einem Grund- bucheintrag führt, oder eines Vorvertrags werden die Gebührenansätze dieses Er- lasses über Eintragungen einfach erhoben.   Art. 6 Besondere Gebühren   1 Für die öffentliche Beurkundung werden zusätzlich besondere Gebühren nach  folgendem Tarif erhoben:   Nr. Fr.   1.01  Zuschlag für jede zusätzliche Beurkundung,   wenn die Parteien nicht gleichzeitig zur öffent-   lichen Beurkundung erscheinen . . . . . . . . . . . . 50.– bis 200.–  1.02  Zuschlag für eine öffentliche Beurkundung   ausserhalb der Amtsräume  . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 300.–  1.03  Nachtrag zu einem öffentlich beurkundeten   Rechtsgeschäft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.–   1.04  Öffentliche Beurkundung eines nicht beurkun-   dungsbedürftigen Rechtsgeschäfts auf Partei-   begehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 2000.–  1.05  Vorausverzicht auf ein gesetzliches Vorkaufs-   recht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– bis 300.–  9 sGS 814.11.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   2 16.04.20   15:05    3   914.5  2 Eintragungen   20 Eigentum   Art. 7 Grundsätze   1 Haben die Parteien keinen Erwerbspreis vereinbart oder liegt dieser unter dem  Verkehrswert, werden die Gebühren nach Massgabe des Verkehrswerts erhoben.   2 Beim Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben zur Selbstbewirtschaftung wer- den die Gebühren nach Massgabe des Ertragswerts erhoben, wenn der Erwerbs- preis unter dem Ertragswert liegt oder kein Erwerbspreis vereinbart wurde. Ent- spricht der Erwerbspreis beim Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben zur  Selbstbewirtschaftung dem Ertragswert oder ist er höher, so werden die Gebühren  nach Massgabe des Erwerbspreises erhoben.   3 Beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken zur Selbstbewirtschaftung  werden die Gebühren nach Massgabe des doppelten Ertragswerts erhoben, wenn  der Erwerbspreis unter dem doppelten Ertragswert liegt oder kein Erwerbspreis  vereinbart wurde. Entspricht der Erwerbspreis beim Erwerb von landwirtschaft- lichen Grundstücken zur Selbstbewirtschaftung dem doppelten Ertragswert oder  ist er höher, so werden die Gebühren nach Massgabe des Erwerbspreises erhoben.   4 Beim Kauf unter Miterben sowie bei Untererbgang, Erbteilung, Einbringung in  eine Personengesellschaft, Ein- und Austritt von Mitgliedern einer Gemeinschaft  zur gesamten Hand oder bei Liquidation einer Personengesellschaft wird die Ge- bühr nach Massgabe der anwachsenden Anteilsberechtigung erhoben.   5 Die Gebühr entfällt bei Eintragungen im Zusammenhang mit Bodenverbesserun- gen oder Bodenaustausch zum Zweck der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe  nach Art. 954 Abs. 2 ZGB10 oder mit Umlegungen und Grenzbereinigungen nach  dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 199811. Die Erhebung der  Gebühr für die öffentliche Beurkundung bleibt vorbehalten.   Art. 8 Gebührentarif   1 Für die Eintragung oder Änderung von Eigentum werden Gebühren nach folgen- dem Tarif erhoben:   Nr.  Fr.   20.01  2 Promille des Erwerbspreises bis Fr. 2 000 000.–   zuzüglich 0,5 Promille des darüber liegenden   Erwerbspreises, ausgenommen in Fällen der   Nr. 20.02 dieses Erlasses, im Rahmen von . . . . 200.– bis 10 000.–  10 SR 210.  11 SR 910.1.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   3 16.04.20   15:05    4   914.5  Nr.  Fr.   20.02 in Fällen von: 20.02.01 Erbgang oder Untererbgang:   1 Promille des Steuerwerts im Rahmen von . . . 200.– bis 1000.– 20.02.02 Erbteilung:    2 Promille des Erwerbspreises, zuzüglich 1 Pro-    mille des Erwerbspreises bei Vorbereitung des   Vertrags, im Rahmen von  . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 10000.–  20.02.03  Ein- und Austritt von Mitgliedern einer Ge-   meinschaft zur gesamten Hand:     2 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von  200.– bis 3000.–  20.02.04  Vereinigung, Inkorporation und Abtrennung    von Gemeindeteilen nach dem Gemeindever-   einigungsgesetz vom 17. April 200712:    1 Promille des Steuerwerts im Rahmen von  . . 200.– bis 2000.– 20.02.05  Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung    nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung,   Umwandlung und Vermögensübertragung vom   3. Oktober 200313:    2 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von  200.– bis 3000.– 20.02.06 Urteil:    2 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von  200.– bis 3000.–  Vorbehalten bleibt Nr. 3.15 dieses Erlasses.  20.02.07 Enteignung:    2 Promille der Enteignungsentschädigung im    Rahmen von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 3000.– 20.02.08  Zwangsversteigerung und freiwillige öffentliche    Versteigerung:   2 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von  200.– bis 3000.– 20.02.09 Ehevertrag mit Änderung des Güterstandes:    2 Promille des anteiligen Verkehrswerts im    Rahmen von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2000.– 20.03  Realzuteilung von Grundstücken bei ganzer  oder teilweiser Aufhebung einer Gesamt- oder Miteigentümergemeinschaft, zuzüglich Gebühr gemäss Nr. 20.01 oder 20.02 dieses Erlasses auf   einen allfälligen Aufpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2000.–  12 sGS 151.3.  13 SR 221.301.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   4 16.04.20   15:05    5   914.5  Nr.  Fr.   20.04  Umwandlung von Gesamteigentum in Mit-    eigentum oder umgekehrt, zuzüglich Gebühr   gemäss Nr. 20.01 oder 20.02 dieses Erlasses bei   Änderung der Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2000.–  20.05  Begründung, Änderung oder Aufhebung von   subjektiv-dinglichem Eigentum oder Miteigen-   tum, zuzüglich Gebühr gemäss Nr. 20.01 oder   20.02 dieses Erlasses bei Änderung der Beteili-   gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2000.–  21 Grundpfandrechte   Art. 9 Grundsätze   1 In der Gebühr für die Errichtung oder die Erhöhung eines Grundpfandrechts ist  der Grundbuchauszug als Bestätigung für den Eintrag des Register-Schuldbriefs  oder der Grundpfandverschreibung inbegriffen.   2 Die Eintragungsgebühr, nicht jedoch die Gebühr für die allfällige Beurkundung  nach Art. 5 und 6 dieses Erlasses, entfällt bei Eintragung eines Bodenverbesserungs- pfandrechts nach Art. 820 ZGB14.   Art. 10 Gebührentarif   1 Für die Eintragung und Änderung von Grundpfandrechten werden Gebühren  nach folgendem Tarif erhoben:   Nr.  Fr.   21.01 Errichtung oder Erhöhung eines Pfandrechts:    1 Promille der Pfandsumme bzw. des Erhö-    hungsbetrags, je Pfandrecht im Rahmen von . . 100.– bis 2000.–   Wird ein einziges Pfandrecht anstelle eines oder   mehrerer gleichentags gelöschter Pfandrechte,  welche auf dem gleichen Grundstück oder den  gleichen Grundstücken lasteten, errichtet, ist  die Pfandsumme der gelöschten Pfandrechte  anzurechnen. Die Minimalgebühr darf nicht  unterschritten werden.   21.02  Ausfertigung des Papier-Schuldbriefs bei Er-   richtung, Umwandlung oder Zerlegung . . . . . .   300.–  14 SR 210.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   5 16.04.20   15:05    6   914.5  Nr.  Fr.   21.03  Neuausfertigung oder Nachführung eines   Papier-Schuldbriefs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   50.–  21.04 Herabsetzung der Pfandsumme, je Pfandrecht    100.– 21.05  Änderung der Nebenbestimmungen, je Pfand-    recht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   50.– 21.06  Auswechslung der Forderung oder Pfandrechts-    erneuerung:    0,5 Promille der Pfandsumme, je Pfandrecht im    Rahmen von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.– 21.07  Eintragung einer leeren Pfandstelle oder eines    vorbehaltenen Vorgangs  . . . . . . . . . . . . . . . . . .   100.– 21.08  Pfandstellen- und/oder Vorgangsänderung, je    Pfandrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   100.– 21.09 Rangänderung eines Pfandrechts . . . . . . . . . . .   50.– 21.10  Umwandlung aller Pfandrechtsarten, je Pfand-    recht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   100.– 21.11  Zerlegung eines Pfandrechts, für jedes neue    Pfandrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 500.– 21.12  Pfandvermehrung ganzer Grundstücke oder    Pfandobjektsauswechslung, je Pfandrecht . . . . 100.– bis 1000.–   Die Gebühr übersteigt die Gebühr nach    Nr. 21.01 nicht.  21.13  Pfandvermehrung von Grundstückteilen, Stock-    werkeigentumswertquoten und Miteigentums-   quoten, je Pfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   50.–  21.14 Pfandentlassung, je Pfandrecht . . . . . . . . . . . . .   50.– 21.15  Eintrag Gläubiger, Nutzniesser, Bevollmächtig-    ter oder Vertreter nach Art. 144 Abs. 2 Bst. j   der eidg Grundbuchverordnung vom 23. Sep-   tember 201115, je Pfandrecht . . . . . . . . . . . . . . .   50.–  15 SR 211.432.1.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   6 16.04.20   15:05    7   914.5  22 Dienstbarkeiten und Grundlasten   Art. 11 Gebührentarif   1 Für die Eintragung und Änderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten werden  Gebühren nach folgendem Tarif erhoben:   Nr.  Fr.   22.01  Begründung eines selbstständigen und dauern-   den Baurechts oder einer Grundlast:     2 Promille des Kapitalwerts des Rechts im Rah-   men von  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 10000.–  22.02 Aufnahme neuer Grundstücke, je Grundstück    50.– 22.03  Änderung eines selbstständigen und dauern-    den Baurechts oder einer Grundlast . . . . . . . . . 150.– bis 2000.– 22.04  Begründung oder Änderung einer anderen    Dienstbarkeit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150.– bis 2000.– 22.05 Übertragung einer Personaldienstbarkeit . . . . . 100.– bis 500.–  22.06  Rangänderung einer Dienstbarkeit oder Grund-    last . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   50.–   23 Vormerkungen  Art. 12 Grundsätze   1 Die Gebühren werden nach Massgabe des Verkehrswerts erhoben, wenn der Er- werbspreis unter diesem liegt.   2 Bei der Einräumung von persönlichen Rechten an landwirtschaftlichen Gewer- ben zur Selbstbewirtschaftung werden die Gebühren nach Massgabe des Ertrags- werts erhoben, wenn der Erwerbspreis unter dem Ertragswert liegt oder kein   Erwerbspreis vereinbart wurde. Entspricht der Erwerbspreis beim Erwerb von land- wirtschaftlichen Gewerben zur Selbstbewirtschaftung dem Ertragswert oder ist er  höher, so werden die Gebühren nach Massgabe des Erwerbspreises erhoben.   3 Bei der Einräumung von persönlichen Rechten an landwirtschaftlichen Grund- stücken zur Selbstbewirtschaftung werden die Gebühren nach Massgabe des dop- pelten Ertragswerts erhoben, wenn der Erwerbspreis unter dem doppelten Ertrags- wert liegt oder kein Erwerbspreis vereinbart wurde. Entspricht der Erwerbspreis  beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken zur Selbstbewirtschaftung  dem doppelten Ertragswert oder ist er höher, so werden die Gebühren nach Mass- gabe des Erwerbspreises erhoben.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   7 16.04.20   15:05    8   914.5  Art. 13 Gebührentarif   1 Für die Eintragung und Änderung von Vormerkungen werden Gebühren nach  folgendem Tarif erhoben:   Nr.  Fr.   23.01 Kaufsrecht:    1,5 Promille des Erwerbspreises bis Fr. 2 000 000.–    zuzüglich 0,25 Promille des darüber liegenden   Erwerbspreises, im Rahmen von . . . . . . . . . . . . 250.– bis 5000.–  23.02 Rückkaufsrecht:   1 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von  100.– bis 1000.– 23.03 limitiertes Vorkaufsrecht:   1 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von  100.– bis 1000.– 23.04 unlimitiertes Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.– 23.05  Aufhebung oder Änderung eines gesetzlichen    Vorkaufsrechts (Art. 681b Abs. 1 ZGB16)  . . . . . 100.– bis 500.– 23.06  Ausschluss des Aufhebungsanspruchs der Mit-    eigentümer  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   100.– 23.07 Vormerkung eines anderen persönlichen Rechts  50.– bis 1000.– 23.08  Änderung oder Übertragung eines persönlichen    Rechts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 500.– 23.09 Verfügungsbeschränkung oder deren Änderung    50.– 23.10 vorläufige Eintragung oder deren Änderung . .   100.– 23.11 Rangänderung einer Vormerkung . . . . . . . . . . .   50.–  24 Anmerkungen   Art. 14 Gebührenfreie Anmerkungen   1 Es wird keine Gebühr erhoben für:  a)  die Eintragung und Änderung von Anmerkungen öffentlich-rechtlicher Eigen-  tumsbeschränkungen, ausgenommen Anmerkungen, für die eine Gebühr ge- mäss Nr. 24.01 erhoben wird, sowie von Grundlasten;   b) Anmerkungen, die von Amtes wegen vorzunehmen sind, und deren Änderung.  16 SR 210.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   8 16.04.20   15:05    9   914.5  Art. 15 Gebührentarif   1 Für die Eintragung und Änderung von Anmerkungen werden Gebühren nach  folgendem Tarif erhoben:   Nr.  Fr.   24.01  Veräusserungsbeschränkung nach Art. 30e Abs. 1   des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom   25. Juni 198217  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   50.–  24.02  andere Anmerkungen oder Änderung einer   Anmerkung, ausgenommen Nrn. 25.07 bis   25.10 dieses Erlasses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   50.–  25 Stockwerkeigentum und Miteigentum   Art. 16 Gebührentarif   1 Für Eintragungen und Änderungen bei Stockwerkeigentum und Miteigentum  werden Gebühren nach folgendem Tarif erhoben:   Nr.  Fr.   25.01  Begründung von Stockwerkeigentum, je Stamm-   grundstück  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.– bis 3000.–  25.02  Begründung von selbstständigem Miteigentum   durch den oder die Eigentümer, je Stammgrund-   stück  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250.– bis 1000.–  25.03 Aufnahme neuer Grundstücke, je Grundstück    50.– 25.04  Aufhebung von Stockwerkeigentum oder selb-    ständigem Miteigentum  . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250.– bis 2000.– 25.05  Änderung von Wertquoten zuzüglich Gebühr    gemäss Nr. 20.01 bei Erhöhung von Wert-   quoten, Berichtigung unrichtiger Wertquoten,   Änderung im Sonderrecht, Änderung der   Zweckbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150.– bis 2000.–  25.06  Verlegung eines Pfandrechts vom Stamm-   grundstück auf Stockwerkeigentum oder Mit-   eigentumsanteile  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 500.–    Die Gebühr übersteigt die Gebühr gemäss   Nr. 21.01 nicht.   25.07 Anmerkung Reglement  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 500.–  17 SR 831.40.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   9 16.04.20   15:05    10   914.5  Nr.  Fr.   25.08  Anmerkung Nutzungs- und Verwaltungsord-   nung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 500.–  25.09  Anmerkung Nachtrag zu Reglement oder Nut-   zungs- und Verwaltungsordnung . . . . . . . . . . . 100.– bis 250.–  25.10  Anmerkung Verwaltungsbeschlüsse, Gerichts-   urteile und Verfügungen nach Art. 649a ZGB18    100.–  2 Für andere Eintragungen und Änderungen an Stockwerkeigentum und Miteigen- tumsanteilen werden Gebühren nach den übrigen Bestimmungen dieses Erlasses  erhoben.   26  Grenzänderung, Grundstückteilung und Grundstückvereinigung  sowie Aufnahme neuer Grundstücke   Art. 17 Gebührentarif   1 Für Grenzänderungen, Grundstückteilungen und Grundstückvereinigungen   sowie die Aufnahme neuer Grundstücke werden Gebühren nach folgendem Tarif  erhoben:   Nr.  Fr.   26.01  Grenzänderung, Grundstückteilung, Grund-   stückvereinigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 2000.–    Bei Eigentumsübertragung wird zusätzlich die   Gebühr nach Art. 7 und 8 dieses Erlasses er-   hoben.   26.02 Aufnahme neuer Grundstücke, je Grundstück    50.–  27 Miteintragungen   Art. 18 Aufteilung Eintragungsgebühr   1 Bei Miteintragung von Eigentum sowie bei Miteintragung der Errichtung und  Erhöhung eines Pfandrechts teilt das ersteintragende Grundbuchamt die Gebüh- ren nach Nrn. 20.01 bis 20.06 und Nr. 21.01 dieses Erlasses im Verhältnis der auf die  beteiligten Gemeinden entfallenden Steuerwerte auf. Die Mindestgebühr je Grund- buchkreis beträgt Fr. 30.–. Die Eintragungsgebühr wird, wenn der Anteil für einen  Grundbuchkreis kleiner ist, entsprechend erhöht.   18 SR 210.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   10 16.04.20   15:05    11   914.5  Art. 19 Gebührentarif   1 Für die Miteintragung werden Gebühren nach folgendem Tarif erhoben:   Nr.  Fr.   27.01  Anmeldung zur Miteintragung, je Tagebuch-   eintrag beim ersteintragenden Grundbuch-   amt, ausgenommen Löschungen . . . . . . . . . . . . 50.– bis 500.–  27.02  Miteintragung oder Gegenbuchung eines Rechts,   für welche keine Aufteilung der Eintragungs-   gebühr gemäss Art. 18 erfolgt, je Grundstück . .   30.–  3  Anzeigen, Auszüge, Auskünfte und Personendatenergänzungen  sowie Verschiedenes   Art. 20 Gebührenfreie Amtshandlungen   1 Es wird keine Gebühr erhoben für:  a)  die Bescheinigung des Tagebucheintrags nach Art. 81 Abs. 3 der Grundbuchver-  ordnung vom 23. September 201119 und der Grundbucheintragung;  b)  andere als die in Art. 21 dieses Erlasses bezeichneten Anzeigen, einschliesslich   Anzeigen nach Art. 969 Abs. 1 ZGB20;  c)  die Ergänzung von Personendaten nach Art. 90 der Grundbuchverordnung vom   23. September 201121 bei Personen, die vor dem 1. Januar 2012 im Grundbuch  eingetragen worden sind.   Art. 21 Gebührentarif   1 Für Anzeigen, Auszüge und Auskünfte sowie Verschiedenes werden Gebühren  nach folgendem Tarif erhoben:   Nr.  Fr.   3.01  Schuldübernahmeanzeige (Art. 834 Abs. 1 ZGB22)   und Anzeige an Grundpfandgläubiger infolge   Erbgang und Untererbgang . . . . . . . . . . . . . . . .   30.–  3.02  Anzeigen im Rahmen des Vorkaufsrechtsver-   fahrens im Auftrag des Veräusserers . . . . . . . . . 30.– bis 300.–  3.03  Grundbuchauszug auf Papier oder elektronisch   signiert, zuzüglich Fr. 10.– je weiteres Grund-   stück mit Ausnahme von Stammgrundstücken   und Anmerkungsgrundstücken  . . . . . . . . . . . .   30.–  19 SR 211.432.1.  20 SR 210.  21 SR 211.432.1.  22 SR 210.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   11 16.04.20   15:05    12   914.5  Nr.  Fr.   3.04  Elektronische Auskunft nach Art. 27 ff. GBV,   je Grundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   9.–  3.05  Vorbereitung eines Rechtsgeschäfts, das nicht   zustande kommt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1500.–  3.06  Abweisung oder Teilabweisung einer Anmel-   dung oder andere Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 500.–  3.07  Veröffentlichung des Eigentumserwerbs an   einem Grundstück (einschliesslich Publikations-   kosten), je Rechtsgeschäft  . . . . . . . . . . . . . . . . .   50.–  3.08  besondere Aufwendungen, wie Vorbereitung von   Vollmachten und Erklärungen  . . . . . . . . . . . . . 20.– bis 300.–  3.09  Auskünfte, Beratungen oder andere Verrichtun-   gen, die nicht zu einem gebührenpflichtigen   Geschäft führen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   bis 500.–  3.10  Feststellung der vorkaufsberechtigten Personen   auf Verlangen des Veräusserers (Art. 42, 47 und   49 des Bundesgesetzes über das bäuerliche   Bodenrecht vom 4. Oktober 199123), ohne Aus-   lagen für Dokumentenbeschaffung  . . . . . . . . . 50.– bis 300.–  3.11  Anwesenheit der Grundbuchverwalterin oder   des Grundbuchverwalters bei einer freiwilli-   gen öffentlichen Grundstücksversteigerung   (Art. 189a des Einführungsgesetzes zum Schwei-   zerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 /   22. Juni 1942 24)  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.–  3.12  Verfahren nach Art. 976a und 976b ZGB25, ein-   schliesslich Erlass von Verfügungen. . . . . . . . . . 100.– bis 1000.–  3.13  Änderung der Gesellschafts- oder Gemein-   schaftsform, des Namens, eines Vornamens, des   Geschlechts, des Heimatorts, der Staatsangehö-   rigkeit, der Firma, des Sitzes oder der Unterneh-   mens-Identifikationsnummer (UID), je Person    50.–  23 SR 211.412.11. 24 sGS 911.1.  25 SR 210.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   12 16.04.20   15:05    13   914.5  Nr.  Fr.   3.14  Änderungen nach dem Bundesgesetz über Fu-   sion, Spaltung, Umwandlung und Vermögens-   übertragung vom 3. Oktober 200326 und dem Ge-   meindevereinigungsgesetz vom 17. April 200727   bei Berechtigten von Dienstbarkeiten, Grund-   lasten, Vormerkungen und Grundpfandrechten  50.– bis 500.–  3.15  Berichtigung eines Eintrags wegen Nichtigkeit   des Rechtsgrundausweises . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 500.–  4 Löschungen und Grundbuchbereinigung   Art. 22 Gebührenfreie Amtshandlungen   1 Es wird keine Gebühr erhoben für:  a) die Löschung sämtlicher Einträge im Grundbuch;  b)  das öffentliche Bereinigungsverfahren nach Art. 976c ZGB28 sowie Eintragungen   und Änderungen im Rahmen dieses Verfahrens.   Art. 23 Gebührentarif der Gemeinde   1 Der Gemeinderat erlässt einen Tarif über die Gebühren für die Grundbuchberei- nigung.   26 SR 221.301.  27 sGS 151.3.  28 SR 210.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   13 16.04.20   15:05    14   914.5  III. Gebühren für die Durchführung von Grundstückschätzungen  Art. 24 Gebührentarif   1 Für Grundstückschätzungen nach Art. 12 des Gesetzes über die Durchführung  der Grundstückschätzung vom 9. November 200029 werden Gebühren nach folgen- dem Tarif erhoben:   Nr.  Fr.   5.01  Wenn ein Grundstück nicht besichtigt werden   kann (Art. 12 Abs. 1 Bst. b GGS30) . . . . . . . . . . . 200.– bis 500.–  5.02  Beantragte Neubeurteilung ohne Änderung der   Schätzungswerte:     1 Promille des Steuerwerts bis Fr. 1 000 000.–   zuzüglich 0,2 Promille des darüber liegenden   Steuerwerts (Art. 12 Abs. 1 Bst. c GGS31) im Rah-   men von  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 3000.–  5.03  Vorläufige Schätzung eines landwirtschaftlichen   Gewerbes oder Grundstücks (Art. 87 Abs. 1 des   Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht   vom 4. Oktober 199132)  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.– bis 1500.–  5.04  Genehmigung einer durch einen Schätzungs-   experten vorgenommenen Ertragswertschät-   zung nach Art. 87 Abs. 2 des Bundesgesetzes   über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Okto-   ber 199133  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 1500.–  5.05  Schätzungskopie und Schätzungsunterlagen,   je Grundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   20.–  Art. 25 Übergangsbestimmung   1 Auf gebührenpflichtige Amtshandlungen, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses  vorgenommen wurden, wird das neue Recht angewendet, wenn die Anmeldung zur  Grundbucheintragung nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses erfolgt.   29 sGS 814.1; abgekürzt GGS.  30 sGS 814.1.  31 sGS 814.1.  32 SR 211.412.11.  33 SR 211.412.11.   GzD_sGS_914-5__nGS_2020-017.pdf   14 16.04.20   15:05   		2020-05-11T14:01:33+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
921.1

  Übertretungsstrafgesetz

  (UeStG)

  vom 13.12.1984 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 30. November 1982[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 335 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

1

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[4] gelten für das Strafrecht von Kanton und Gemeinden, soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

Art. 2*

Leichte Fälle und Gewinnsucht

1

Der Richter kann bei Übertretungen des Strafrechts von Kanton und Gemeinden in leichten Fällen von Strafe absehen.

2

Handelt der Täter aus Gewinnsucht, ist der Richter an den im Gesetz festgesetzten Höchstbetrag der Busse nicht gebunden.

Art. 3*

Strafbestimmungen der Regierung

1

Die Regierung kann für Widerhandlungen gegen ihre Verordnungen und Allgemeinverfügungen Busse androhen.

(2.) II. Übertretungen

Art. 4*

    …

Art. 5*

Falscher Alarm

1

Wer mutwillig Sicherheits-, Hilfs- und Gesundheitsdienste alarmiert,

2

wer mutwillig Alarmvorrichtungen in Betrieb setzt, wird mit Busse bestraft.

3

Gehilfenschaft ist strafbar.

Art. 6*

Beeinträchtigung von Alarm-, Rettungs- und Schutzvorrichtungen

1

Wer unbefugt die Wirkung von Alarm-, Rettungs- oder Schutzvorrichtungen beeinträchtigt, wird mit Busse bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 7*

    …

Art. 7bis*

Littering

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig Kleinabfälle ausserhalb von Abfallbehältnissen im öffentlich zugänglichen Raum wegwirft oder zurücklässt, wird mit Busse bestraft.

Art. 8

Mutwillige Belästigung

1

Wer andere mutwillig durch Lärm oder auf andere Weise grob belästigt, wird mit Busse bestraft.

Art. 9

Mutwillige Gefährdung

1

Wer andere mutwillig in der persönlichen Sicherheit gefährdet, wird mit Busse bestraft.

Art. 9bis*

    …

Art. 10

Missachten eines Verbots zum Schutz eines Grundstücks

1

Wer ein zum Schutz eines Grundstücks erlassenes allgemeinverbindliches Verbot[5] missachtet, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

Art. 11

Verbotener Verkehr ausserhalb von Strassen

1

Wer ausserhalb von Strassen Wald, Weiden, Wiesen oder Äcker ohne Bewilligung mit einem Raupenfahrzeug oder ohne ausgewiesenes Bedürfnis mit einem anderen Motorfahrzeug oder einem Motorfahrrad befährt, wird mit Busse bestraft.

2

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Bewilligungsvoraussetzungen für den Verkehr mit Raupenfahrzeugen.[6]

3

Die politische Gemeinde kann für umgrenzte Gebiete das Befahren von Wald, Weiden, Wiesen und Äckern mit Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern gestatten.

Art. 12*

Missachten einer polizeilichen Anordnung

1

Wer einer Anordnung der Polizei nicht nachkommt, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse erlässt, wird mit Busse bestraft.

Art. 12bis*

Vermummungsverbot

1

Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen oder im Umfeld von Sport- und sonstigen Veranstaltungen unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.

2

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle, folkloristische Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot.

3

Die Einsatzleitung der Polizei kann im Einzelfall von einer Durchsetzung des Verbots absehen, wenn dies zur Verhinderung einer Eskalation geboten erscheint.

Art. 12ter*

Gesichtsverhüllungsverbot

1

Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.

Art. 13*

Verweigerung der Hilfeleistung

1

Wer bei einem Unglücksfall oder bei Gemeingefahr der polizeilichen Aufforderung zu einer zumutbaren Hilfeleistung nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

Art. 14*

Verbotener Verkehr mit Gefangenen

1

Wer unbefugt mit einem Gefangenen verkehrt, ihm eine Sache verschafft oder wegschafft, deren Besitz diesem verboten ist, wird mit Busse bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 14bis*

Betätigung als Privatdetektiv und Erfüllen von Bewachungsaufträgen ohne Bewilligung

1

Mit Busse wird bestraft, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig ohne Bewilligung gewerbsmässig:

      a)

      als Privatdetektiv betätigt;

      b)

      Bewachungsaufträge erfüllt oder andere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben ausübt.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 15

[7]

Art. 16

[8]

Art. 17

[9]

Art. 18

[10]

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 24. März 1941[11] wird aufgehoben.

Art. 20

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 20–17