text: 640.45 - Verordnung über die Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs   1  640.45  Verordnung über die Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs  Vom 24. Oktober 2017 (Stand 1. August 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 100 Absatz 2 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 20021),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen an  die Kosten des Privatschulbesuchs während der Schulpflicht (Primarstufe und  Sekundarstufe I).  §  2 Anspruchsberechtigte 1 Anspruchsberechtigt sind die sorgeberechtigten Eltern oder der Elternteil, der  das Sorgerecht innehat oder, sofern weder die Eltern noch ein Elternteil das  Sorgerecht innehaben, die Unterhaltspflichtigen oder die oder der Unterhalts- pflichtige.  §  3 Anmeldung 1 Gesuche um Zusprechung von Beiträgen an die Kosten des Privatschulbe- suchs sind mittels Formular zu stellen. 2 Das Formular kann beim Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sport- direktion (BKSD) bezogen werden. 3 Dem Gesuch sind beizulegen:  a. eine Eintrittsbestätigung der vom Kind besuchten bzw. zu besuchenden  Privatschule;  b. eine Erklärung über die in Betracht fallenden Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse.  4 Die ausgefüllten Gesuche inklusive einer Kopie der neuesten Steuerveranla- gung sind dem Generalsekretariat der BKSD einzureichen. 5 Die Gesuche für das neue Schuljahr sind bis zum 31. Juli einzureichen. Zu  spät eingereichte Gesuche können nicht berücksichtigt werden.  1) GS 34.0637, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.056  https://bl.clex.ch/data/640/de/art100   2  640.45  §  4 Anmeldung mehrerer Kinder 1 Gesuche können für 1 oder mehrere Kinder gestellt werden. 2 Sollen während der Dauer einer Beitragsberechtigung weitere Kinder in einer  Privatschule eingeschult werden, erfolgt die Anmeldung mittels einer Eintritts- bestätigung der besuchten bzw. der zu besuchenden Privatschule.  §  5 Anrechenbares Einkommen 1 Massgeblich sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss letz- ter definitiver Steuerveranlagung des Kantons Basel-Landschaft. 2 Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus:  a. dem Zwischentotal der Einkünfte der Anspruchsberechtigten gemäss § 2  (Position 399 der Steuerveranlagung des Kantons Basel-Landschaft) ab- züglich der Abzüge sowie zuzüglich der Zuschläge gemäss Anhang I die- ser Verordnung;  b. einem allfälligen Einkommen der Schülerin oder des Schülers aus Wai- sen-  und  Invalidenversicherungen,  sofern  in  Buchstabe a  nicht  bereits  eingeschlossen;  c. sowie 20% des steuerbaren Vermögens der Anspruchsberechtigten ge- mäss § 2.  §  6 Grundlage der Berechnung der Beitragsberechtigung 1 Die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  der  Anspruchsberechtigten  gemäss  § 2  bilden  die  Grundlage  für  die  Berechnung  der  Beiträge  an  die  Kosten des Privatschulbesuchs. 2 Das anrechenbare Einkommen der Anspruchsberechtigten gemäss § 2 bildet  den Grundbetrag. Dieser darf folgende Beträge nicht übersteigen:  a. CHF 70‘000 für einen Betrag von CHF 1‘500;  b. CHF 60'000 für einen Betrag von CHF 2'000;  c. CHF 50‘000 für einen Beitrag von CHF 2‘500. 3 Für jedes Kind der Familie, das zu einem Steuerabzug berechtigt, wird der  Grundbetrag um CHF 5'000 vermindert. 4 Für jedes in Ausbildung stehende Kind der Familie wird der Grundbetrag um  zusätzlich CHF 5'500 vermindert. 5 Sind beide Elternteile erwerbstätig, so vermindert sich der Grundbetrag um  das  Einkommen  des  weniger  verdienenden  Teils,  aber  höchstens  um  CHF 12‘000. 6 Bei geschiedenen, gerichtlich getrennten oder ledigen Eltern mit gemeinsa- mem Sorgerecht bilden die anrechenbaren Einkommen beider Elternteile den  Grundbetrag, wobei Mehrkosten von CHF 50‘000 in die Berechnung einbezo- gen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.056    3  640.45  7 Bei geschiedenen, gerichtlich getrennten oder ledigen Eltern ohne gemeinsa- mes Sorgerecht kommt der Grundbetrag des Elternteils in Betracht, der die el- terliche Sorge innehat, vermehrt um die für das Kind vereinbarten Kindesali - mente. 8 Zur Berechnung des Grundbetrags für Stiefkinder wird das steuerbare Ein- kommen des Stiefelternteils, höchstens aber CHF 50‘000 freigestellt. Absatz 5  kommt nicht zur Anwendung. 9 Haben weder die Eltern noch ein Elternteil das Sorgerecht inne, gelten die  Bestimmungen gemäss Absätzen 3 bis 5 sinngemäss für die gemeinsam Un- terhaltspflichtigen oder die oder den einzeln Unterhaltspflichtigen.  §  7 Beitragsleistungen, Meldepflicht und Rückerstattung 1 Die Ausrichtung der Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs erfolgt je- weils für die Dauer von maximal 3 Jahren und muss danach erneuert werden. 2 Die Bestätigung des Schulbesuchs muss jährlich vor Schuljahresbeginn bis  zum 31. Juli eingereicht werden. 3 Wesentliche,  20%  des  anrechenbaren  Einkommens  gemäss  § 5 Absatz 2  übersteigende  Änderungen  sind  dem  Generalsekretariat  der  BKSD  innert  3 Monaten schriftlich mitzuteilen. 4 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.  §  8 Übergangsbestimmungen 1 Für Schülerinnen und Schüler, die bereits im 2. Semester des Schuljahres  2016/2017 Beiträge erhielten und somit gestützt auf § 112r Bildungsgesetz für   die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019 einen Anspruch auf Beträge an den  Besuch der Privatschule haben, gilt die Verordnung vom 15. Juli 20031) über  die  Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die  Kosten  des  Privatschulbesuchs  weiterhin. 2 Eltern mit im Schuljahr 2017/2018 neu in eine Privatschule eingetretenen Kin- dern können ihr Gesuch bis zum 31. Dezember 2017 einreichen.  1) GS 34.1114  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.056    4  640.45  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.10.2017 01.08.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.056  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.056    5  640.45  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.10.2017 01.08.2017 Erstfassung GS 2017.056  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.056    Anhang I   Grundlage der Berechnung des massgeblichen Grundbetrags im Familienbudget bildet das Zwischentotal der  Einkünfte (Position 399) gemäss letzter rechtskräftiger Steuerveranlagung, erhöht (+) oder vermindert (-) um  nachstehende Positionen:    Ziffer  Steuerveranlagung   Erläuterung der Position   + 405 Miet- und Pachtzinsen in BL privat  + 410 Mietwert, Miet- und Pachtzinsen ausserhalb BL privat  - 415 Liegenschaftskosten in BL pauschal privat  - 420 Liegenschaftskosten ausserhalb BL pauschal privat  + 440 Miet- und Pachtzinsen in BL geschäftlich  + 450 Mietwert, Miet- und Pachtzinsen ausserhalb BL geschäftlich  - 570 Unterhaltsbeiträge  - 575 Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder  + 910 Vermögensanteil von 20% des steuerbaren Vermögens     Zusätzliche Abzüge ausserhalb Steuerveranlagung (siehe Vo)    § in Vo Erläuterung der Position  - 6 Abs. 3 Kinderabzug von CHF 5‘000 pro Kind, das zum Kinderabzug berechtigt  - 6 Abs. 4 Ausbildungsabzug von CHF 5‘500 für jedes Kind der Familie in Ausbildung  - 6 Abs. 5 Ehepaarsplitting bis max. CHF 12‘000     Spezialregelungen (siehe Vo)    § in Vo Erläuterung der Position  + 6 Abs. 6 Geschiedene, gerichtlich getrennte oder ledige Eltern mit gemeinsamen   Sorgerecht: beide Einkommen abzüglich Mehrkosten von CHF 50‘000  + 6 Abs. 7 Geschiedene, gerichtlich getrennte oder ledige Eltern ohne gemeinsames   Sorgerecht: Kindsalimente  + 6 Abs. 8 Stiefkinder – Einbezug Einkommen Stiefelternteil höher als CHF 50‘000 (Kein   Einbezug Ehepaarsplitting)      	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Anspruchsberechtigte 	§ 3 Anmeldung 	§ 4 Anmeldung mehrerer Kinder 	§ 5 Anrechenbares Einkommen 	§ 6 Grundlage der Berechnung der Beitragsberechtigung 	§ 7 Beitragsleistungen, Meldepflicht und Rückerstattung 	§ 8 Übergangsbestimmungen  		2022-01-03T09:52:15+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
640.51

  Verordnung
  über die spezielle Förderung von sportbegabten Jugendlichen

  Vom 31.08.2004 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung vom 17. Mai 1984[1] des Kantons Basel-Landschaft, auf § 44 Absatz 3 und § 45 Absatz 5 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002[2] und § 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juni 1983[3] über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz),

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton unterstützt die spezielle Förderung von sportbegabten Jugendlichen.

2

Die spezielle Förderung besteht insbesondere aus dem Führen von Sportklassen und der Regelung von Individuallösungen.

3

Im Rahmen der Talentförderung werden mit bewegungs- und sportbegabten Schülerinnen und Schülern von der Kommission Leistungssportförderung (kurz: Kommission) in Absprache mit den zuständigen Schulleitungen der Primarschulen und der Schulen der Sekundarstufe I und II dezentrale Individuallösungen in Form von partiellen Lektionsentlastungen und Freistellungen für Trainingslager und Wettkämpfe vereinbart.

4

Im Rahmen der Leistungssportförderung führt der Kanton Sportklassen auf den Sekundarstufen I und II für bewegungs- und sportbegabte Schülerinnen und Schüler, welche Leistungssport betreiben.

5

Im Berufsbildungsbereich engagiert er sich im Rahmen der Trägerschaft «Spitzensport und Berufsbildung», welche zum Ziel hat, Lehrverträge für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler abzuschliessen.

6

Der Kanton kann den Besuch ausserkantonaler Sportklassen unterstützen. *

§ 2

Aufnahme in die spezielle Förderung

1

Sportlerinnen und Sportler können, sofern sie die sportlichen Voraussetzungen erfüllen, jederzeit von der Kommission in die spezielle Förderung aufgenommen werden.

2

Die Kommission erlässt Richtlinien, nach welchen die Schülerinnen und Schüler in die spezielle Förderung aufgenommen werden können.

3

Die Schüler und Schülerinnen können jeweils auf Semesterbeginn in die Sportklassen aufgenommen werden, sofern sie die Voraussetzungen gemäss den Richtlinien erfüllen, ein Aufnahmegespräch mit der Leitung Fachbereich Leistungssport des Sportamtes stattgefunden hat und ein freier Schulplatz vorhanden ist. *

§ 3

Schulorte

1

Die Sportklasse der Sekundarstufe I wird als eigene Schulart mit 1 Mehrjahrgangsklasse mit allen 3 Anforderungsniveaus an der Sekundarschule Muttenz geführt. *

2

Die Sportklassen der Fachmaturitäts- und Maturitätsabteilung werden am Gymnasium Liestal als Jahrgangsklassen mit jeweils 1 Klasse pro Jahrgang geführt. *

3

Der Standort der Sportklassen der Wirtschaftsmittelschule wird in der Leistungsvereinbarung zwischen dem kaufmännischen Verband Baselland und dem Kanton Basel-Landschaft vereinbart. *

4

Die Sportklassen der Wirtschaftsmittelschule werden als Jahrgangsklassen mit jeweils 1 Klasse pro Jahrgang geführt. *

5

Die Standorte der Sportklasse Kaufmännische Lehre EFZ mit den Anforderungsprofilen E und B und der Sportklasse Büroassistenten EBA werden in der Leistungsvereinbarung zwischen dem kaufmännischen Verband Baselland und dem Kanton Basel-Landschaft vereinbart. *

6

Die Sportklasse Kaufmännische Lehre EFZ mit den Anforderungsprofilen E und B und die Sportklasse Büroassistenten EBA werden jeweils als Mehrjahrgangsklasse geführt. *

7

Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Anzahl der geführten Sportklassen und von den Standorten beschliessen. *

2 Schulbetrieb

§ 4

Grösse der Sportklassen

1

Die Sportklasse der Sekundarstufe I umfasst mindestens 18 und maximal 25 Schüler und Schülerinnen. *

2

Die Sportklassen der Fachmaturitäts- und Maturitätsabteilung, der Wirtschaftsmittelschule sowie der Kaufmännischen Lehre EFZ umfassen zum Start mindestens 12 Schüler und Schülerinnen. *

3

Sie werden aufgelöst, wenn die Klassengrösse unter 8 Schüler und Schülerinnen fällt. *

4

Im Falle einer Auflösung werden individuelle Lösungen getroffen. *

5

Die Sportklasse Büroassistenten EBA umfasst zum Start mindestens 6 Schüler und Schülerinnen. *

6

Sie wird aufgelöst, wenn die Klassengrösse unter 4 Schüler und Schülerinnen fällt. *

7

Im Fall einer Auflösung werden individuelle Lösungen getroffen. *

8

Über Ausnahmen entscheidet die Kommission. *

§ 5

Lehrerinnen und Lehrer der Sportklasse, Sekundarstufe I

1

Der Sportklasse auf der Sekundarstufe I stehen qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen von maximal 3,3 Vollpensen (330%) zur Verfügung, sowie maximal 30% in Form eines Pensenpools für Zusatzaufgaben. *

1bis

Die Zuteilung der Mittel im Rahmen des Pensenpools erfolgt durch die Schulleitung. *

2

Sie werden gemäss Personalgesetzgebung auf der Basis von 42 Wochenstunden angestellt.

3

Anstellungsbehörde ist die Kommission.

§ 6

Klassenlehrerinnen und -lehrer

1

Die Kommission bestimmt die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer für die Sportklasse auf der Sekundarstufe I.

2

Für die Sportklassen der Sekundarstufe II bezeichnen die Schulleitungen der entsprechenden Schulen die Klassenlehrer und -lehrerinnen, welche je mit 1 zusätzlichen Jahreslektion für die Koordinationstätigkeiten entlastet werden. *

3

Die Klassenlehrerinnen und -lehrer pflegen einen regelmässigen und engen Kontakt mit der Kommission, den beteiligten Trainerinnen und Trainern, den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern.

4

Die Klassenlehrer und -lehrerinnen koordinieren im Netzwerk Schule - Lehrbetrieb - Erziehungsberechtigte - Sportpartner die Bedürfnisse der Schüler und Schülerinnen. *

5

Bei Bedarf ordnen die Klassenlehrerinnen und -lehrer unterstützende Massnahmen an.

3 Kommission Leistungssportförderung

§ 7

Wahl und Geschäftsführung

1

Der Regierungsrat wählt die Kommission Leistungssportförderung.

2

Sie besteht aus mindestens 7 Mitgliedern und konstituiert sich selbst.

3

Die Mitglieder von Arbeitsgruppen werden durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gewählt. *

4

… *

5

Das Sportamt führt das Sekretariat.

§ 8

Zusammensetzung

1

Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern:

      a. *

…

      b.

      des Sportamtes;

      c. *

      der Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen;

      d.

      des Amtes für Volksschulen;

      e.

      der Schulleitungen der Schulen, an denen Sportklassen geführt werden;

      f. *

…

      g.

      weiterer interessierter Kreise.

2

Eine Vertretung aus dem Kreis der Lehrer und Lehrerinnen der Sportklasse der Sekundarstufe I nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil. *

3

… *

§ 9

Aufgaben

1

Der Kommission obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      sie koordiniert und begleitet die Sportklasse auf der Sekundarstufe I als Schulrat;

      b.

      sie koordiniert die spezielle Förderung der sportbegabten Jugendlichen zusammen mit den zuständigen Dienststellen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sowie den beteiligten Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern, Erziehungsberechtigten, Trainerinnen und Trainern sowie Schülerinnen und Schülern;

      c.

      sie trifft die Aufnahmeentscheide in die Sportklassen für die am besten geeigneten Schülerinnen und Schüler im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze nach schulischen und sportlichen Kriterien;

      d.

      sie bezeichnet jene Schülerinnen und Schüler, welche eine Lehrstelle im Rahmen der Trägerschaft «Spitzensport und Berufsbildung» erhalten sollen;

      e.

      sie schliesst zusammen mit der Schülerin oder dem Schüler, der Trainerin oder dem Trainer, den Erziehungsberechtigten, dem Lehrbetrieb und den Sportpartnerinnen und -partnern Vereinbarungen ab und entscheidet über das weitere Vorgehen bei Nichterfüllen dieser Vereinbarungen;

      f.

      sie entscheidet über die dezentralen Individuallösungen gemäss § 1 Absatz 3 dieser Verordnung;

      g.

      sie leitet bei Austritt oder Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers aus einer der Sportklassen oder bei Abbruch der Sportkarriere zusammen mit allen involvierten Stellen die notwendigen Schritte für den Eintritt in die Regelklasse ein;

      h.

      bei Berufslehren unterstützt sie bei Ausschluss aus der speziellen Förderung oder bei Abbruch der Sportkarriere zusammen mit dem Lehrbetrieb und der Berufsfachschule die Bestrebungen für die Weiterführung des Lehrverhältnisses.

2

Die Kommission kann Aufgaben an Arbeitsgruppen delegieren.

4 Interkantonale Förderung *

§ 10

Ausserkantonaler Schulbesuch *

1

Für den Besuch ausserkantonaler Sportklassen durch Schüler und Schülerinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft steht ab dem Schuljahr 2019/2020 ein Kontingent von maximal 16 ausserkantonalen Sportklassenplätzen zur Verfügung. *

2

Bis zum Schuljahr 2019/2020 werden die bisherigen ausserkantonalen Plätze laufend auf die 16 Plätze gemäss Absatz 1 reduziert. *

3

Die Voraussetzungen für den Besuch ausserkantonaler Sportklassen legt die Kommission Leistungssportförderung fest. *

4

Über die Bewilligung eines ausserkantonalen Sportklassenplatzes entscheidet das Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. *

5

Über eine ausnahmsweise Überschreitung der Maximalzahl gemäss Absatz 1 entscheidet der Regierungsrat. *

6

Ausserkantonale Schüler und Schülerinnen können in die Sportklassen des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen werden, sofern ihr Wohnsitzkanton oder die Erziehungsberechtigten die Kostengutsprache nach den Ansätzen der interkantonalen Schulabkommen leisten und die Schüler und Schülerinnen die Aufnahmekriterien in eine Sportklasse erfüllen. *

5 Disziplinarmassnahmen *

§ 10a *

Massnahmen der Lehrerinnen und Lehrer bei Verstössen im schulischen Bereich

1

Die Lehrerinnen und Lehrer einer Sportklasse können insbesondere folgende Massnahmen ergreifen:

      a.

      mündliche Ermahnung;

      b.

      zusätzliche Hausaufgaben;

      c.

      kurze Wegweisung vom Unterricht;

      d.

      Nachsitzen in der schul- und trainingsfreien Zeit bis zu 2 Stunden;

      e.

      Aussprache mit den Vereinbarungspartnern der Leistungssportförderung;

      f.

      schriftlicher Verweis zuhanden der Vereinbarungspartner der Leistungssportförderung;

      g.

      verminderte Note oder Rückweisung einer Arbeit bei Vorliegen eines unlauteren Verhaltens in Prüfungen, Klausuren und Arbeiten oder bei nicht termingerechter Abgabe gemäss Notengebungsinformation der Schule am Beginn des Schuljahres;

      h.

      vorübergehendes Einziehen von Gegenständen, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Schüler und Schülerinnen gefährden, den Schulbetrieb stören, gegen die Schul- oder Hausordnung verstossen oder als gefährlich eingestuft werden;

      i.

      Antrag an den Koordinator oder die Koordinatorin Sportklassen einer Schulstufe auf das Aussprechen einer schriftlichen Verwarnung durch die Kommission Leistungssportförderung.

2

Eingezogene Gegenstände sind spätestens nach dem Ende des Nachmittagsunterrichtes der Schülerin oder dem Schüler zurückzugeben. Die weitere Behandlung gefährlicher Gegenstände besprechen die Lehrerinnen und Lehrer mit dem Koordinator resp. der Koordinatorin Sportklassen beziehungsweise der Schulleitung der entsprechenden Schulstufe.

3

Für Tatbestände, die dem Strafgesetz unterliegen, gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. Strafbare Handlungen hat die Lehrerin oder der Lehrer dem Koordinator resp. der Koordinatorin Sportklassen beziehungsweise der Schulleitung zur Weiterleitung an die zuständige Untersuchungsbehörde zu melden.

§ 10b *

Massnahmen der Koordinatorin oder des Koordinators Sportklassen beziehungsweise der Schulleitung bei Verstössen gegen die Leistungssportförderungsvereinbarung

1

Die Koordinatorin oder der Koordinator Sportklassen einer Schulstufe beziehungsweise die Schulleitung kann insbesondere folgende Massnahmen ergreifen:

      a.

      mündliche Ermahnung;

      b.

      schriftliche Ermahnung zuhanden der Erziehungsberechtigten, der Sportverantwortlichen und der Kommission Leistungssportförderung;

      c.

      Antrag an die Kommission Leistungssportförderung auf das Aussprechen einer schriftlichen Verwarnung durch die Kommission Leistungssportförderung oder auf Ausschluss aus der Leistungssportförderung.

§ 10c *

Massnahmen der Kommission Leistungssportförderung bei Verstössen gegen die Leistungssportförderungsvereinbarung

1

Die Kommission Leistungssportförderung als Schulrat beziehungsweise nach Rücksprache mit der Schulleitung kann insbesondere folgende Massnahmen ergreifen:

      a.

      mündliche Ermahnung;

      b.

      schriftliche Ermahnung zuhanden der Erziehungsberechtigten, der Sportverantwortlichen und Schulbeteiligten;

      c.

      schriftliche Verwarnung zuhanden der Erziehungsberechtigten, der Sportverantwortlichen und der Schulbeteiligten;

      d.

      Ausschluss aus der Leistungssportförderung, was einen Übertritt in eine Regelschulklasse zur Folge hat.

§ 10d *

Verhältnismässigkeit

1

Die Disziplinarmassnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern sollen erzieherisch wirken und verhältnismässig sein. Art und Dauer der Massnahme werden nach dem Verschulden des Schülers oder der Schülerin, nach den Umständen des Falles und nach der Beeinträchtigung des Schulbetriebes festgesetzt.

2

Die Bestimmungen der Verordnung vom 11. Juni 2013[4] über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) über nicht abgelegte Prüfungen sind zu beachten. *

§ 10e *

Disziplinarordnung

1

Die Kommission Leistungssportförderung sorgt in Absprache mit den Schulen, an welchen Sportklassen geführt werden, für eine einheitliche Disziplinarpraxis gegenüber Schülern und Schülerinnen der Leistungssportförderung Baselland.

2

Bei Disziplinarverstössen von Schülerinnen und Schülern mit einer Individuallösung sind die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitung sowie der Schulrat der entsprechenden Schule für die Ergreifung von Massnahmen zuständig.

§ 10f *

Rechtliches Gehör

1

Jede Schülerin und jeder Schüler, gegen die oder den eine Massnahme gemäss § 7a Buchstaben d und e, § 7b und § 7c vorgesehen ist, hat Anspruch darauf, vorher angehört zu werden. Die Anhörung erfolgt in der Regel mündlich.

2

Vor der Verfügung von Disziplinarmassnahmen durch die Kommission Leistungssportförderung gemäss § 10c Buchstabe d sind auch die Erziehungsberechtigten und die Sportverantwortlichen anzuhören.

6 Schlussbestimmungen[5]

§ 11

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung vom 9. Juli 2002[6] über die Sportklassen wird aufgehoben.

§ 12

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 13. Mai 2003[7] für die Sekundarschule wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 13

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. August 2004 in Kraft.

  GS 35.0233


text: 640.71 - Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung (Verordnung Sonderpädagogik, Vo SoPä)   1  640.71  Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die  heilpädagogische Früherziehung (Verordnung  Sonderpädagogik, Vo SoPä)  Vom 22. Juni 2021 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 44 Abs. 3 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 20022),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über  die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 20073)   sowie des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 20024) im Bereich der Speziellen För- derung an der Volksschule, der Sonderschulung und der heilpädagogischen  Früherziehung. Sie enthält überdies Bestimmungen für die Logopädie auf der  Sekundarstufe II. 2 Soweit diese Verordnung keine speziellen Bestimmungen enthält, gelten für  die Spezielle Förderung und die Sonderschulung sinngemäss die weiteren Be- stimmungen der Bildungsgesetzgebung für die öffentlichen Volksschulen.  §  2 Besonderer Bildungsbedarf 1 Ein besonderer Bildungsbedarf liegt vor bei:  a. Kindern vor der Einschulung, bei denen festgestellt wird, dass ihre Ent- wicklung eingeschränkt oder gefährdet ist;  b. Schülerinnen und Schülern mit  Beeinträchtigungen im Lern- oder Leis- tungsvermögen bzw.  in  der  sozialen  und emotionalen Kompetenz,  die  dem Unterricht der Regelschule nicht folgen können;  1) SGS     100   2) SGS     640   3) SGS     649.12   4) SGS     640    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/640/de http://bl.clex.ch/data/649.12/de http://bl.clex.ch/data/640/de/art44   2  640.71  c. Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen kognitiven, musischen  oder sportlichen Begabung;  d. Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung.  §  3 Behinderungen 1 Als Behinderungen gelten voraussichtlich bleibende oder länger andauernde  Beeinträchtigungen. Darunter fallen insbesondere:  a. geistige Behinderungen;  b. Sinnesbehinderungen;  c. Sprach- und Kommunikationsbehinderungen;  d. körperliche Behinderungen;  e. psychische Behinderungen;  f. schwere Verhaltensstörungen;  g. Mehrfachbehinderungen.  §  4 Abklärende Fachstellen 1 Folgende Fachstellen führen Abklärungen durch:  a. der Schulpsychologische Dienst (SPD) und die Kinder- und Jugendpsych- iatrie  (KJP)  für  Angebote  der  Speziellen  Förderung  (ausser  den  pädagogisch-therapeutischen Massnahmen) und Sonderschulung;  b. die Logopädischen Dienste und das Fachzentrum für Psychomotorik für  pädagogisch-therapeutische Massnahmen;  c. die  Fachzentren  für  heilpädagogische  Früherziehung  für  Massnahmen  der heilpädagogischen Früherziehung.  2 Die Abklärungen gemäss Abs. 1 sind unentgeltlich. 3 Fallführend ist:    a. für schulische Abklärungen der SPD, für kinder- und jugendpsychiatrische  Abklärungen oder für Schülerinnen und Schüler, die bereits bei ihr in Be- handlung sind, die KJP;  b. für pädagogisch-therapeutische Massnahmen der kommunale Logopädi- sche Dienst oder das Fachzentrum für Psychomotorik.  4 Grundsätzlich ist die fallführende Fachstelle zuständig für die Empfehlungen  an die zuweisende Schulleitung oder Dienststelle. 5 Bei musischer Hochbegabung bestimmt das Amt für Volksschulen, Hauptab- teilung Sonderpädagogik, nach erfolgter Abklärung des SPD im Einzelfall eine  Fachperson oder eine Fachstelle mit speziellen Kenntnissen und beauftragt sie  mit der fachlichen Abklärung. 6 Die Kommission Leistungssportförderung ist für die Aufnahme in die Angebo- te der Leistungssportförderung zuständig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    3  640.71  2 Spezielle Förderung  2.1 Anspruch  §  5 Anspruch auf Leistungen der Speziellen Förderung 1 Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf ausreichende, angemessene  Deckung des ausgewiesenen besonderen Bildungsbedarfs. 2 Es  besteht  kein  Anspruch  auf  eine  bestimmte  pädagogische  Massnahme  oder die Wahl einer bestimmten Schulungsform.  2.2 Angebot  §  6 Integrative Spezielle Förderung (ISF) 1 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf können mit Inte- grativer Spezieller Förderung mit oder ohne individuelle Lernziele integrativ in  der Regelschule gefördert und unterstützt werden. 2 Bei Integrativer Spezieller Förderung ohne individuelle Lernziele arbeiten die  Schülerinnen und Schüler innerhalb der Bezugsnorm und erreichen die vorge- gebenen Stufenziele. 3 Bei Integrativer Spezieller Förderung mit individuellen Lernzielen muss nach- gewiesen werden, dass die vorgegebenen Stufenziele aufgrund des besonde- ren Bildungsbedarfs nicht erreicht werden können oder übertroffen werden. 4 Bei reduzierten individuellen Lernzielen arbeiten die Schülerinnen und Schü- ler ausserhalb der Bezugsnorm und erreichen die vorgegebenen Stufenziele  nicht. Reduzierte individuelle Lernziele können nur in der Primarstufe und im  Leistungszug A der Sekundarstufe I angeordnet werden. 5 Bei erweiterten individuellen Lernzielen arbeiten die Schülerinnen und Schü- ler ausserhalb der Bezugsnorm und erreichen bzw. übertreffen die vorgegebe- nen Stufenziele. 6 Integrative  Spezielle  Förderung  findet  vorzugsweise  im  Klassenunterricht  statt. 7 Für  die  Förderung  von  Schülerinnen  und  Schülern  mit  einer  besonderen  sportlichen Leistungsfähigkeit kommen für Individuallösungen die Bestimmun- gen der Verordnung über die spezielle Förderung von sportbegabten Jugendli- chen vom 31. August 20041) zur Anwendung.  1) SGS     640.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/640.51/de   4  640.71  §  7 Einführungsklasse (EK) 1 Schülerinnen und Schüler mit körperlichen, kognitiven, motivationalen oder  sozialen  Entwicklungsverzögerungen  können beim Übergang in  die  Primar- schule an Stelle von Integrativer Spezieller Förderung in einer Einführungsklas- se beschult werden. 2 Die Einführungsklasse bereitet Schülerinnen und Schüler während 2 Schul- jahren auf den Übertritt in die 2. Klasse der Primarschule vor. 3 Eine Einführungsklasse kann nur gebildet werden, wenn sie von Anfang an  mindestens 6 Schülerinnen und Schüler aufweist. 4 Sinkt die Klassengrösse bei einstufigen Einführungsklassen auf 7 Schülerin- nen und Schüler, ist eine Pensenreduktion vorzunehmen. 5 Die Abteilungsgrösse im Textilen Gestalten, im Nichttextilen Gestalten und im  Musikalischen Grundkurs beträgt maximal 9 Schülerinnen und Schüler.  §  8 Kleinklasse (KK) 1 Schülerinnen  und  Schüler,  die  aufgrund  von  Beeinträchtigungen  im  Lern-  oder Leistungsvermögen bzw. in der Sozialkompetenz im Rahmen der Integra- tiven Speziellen Förderung nicht ausreichend unterstützt werden können, kön- nen in einer Kleinklasse beschult werden. 2 Die Abschlussklasse der Kleinklasse an der Sekundarschule bereitet Schüle- rinnen und Schüler auf eine berufliche Grundausbildung vor. 3 Die Kleinklasse kann als altersgemischte Klasse an der Primarschule und an  der Sekundarschule geführt werden. 4 Eine Kleinklasse kann nur gebildet werden, wenn sie von Anfang an mindes- tens 6 Schülerinnen und Schüler aufweist. 5 Sinkt die Klassengrösse bei einstufigen Kleinklassen auf 7 Schülerinnen und  Schüler, ist eine Pensenreduktion vorzunehmen. 6 Die Abteilungsgrösse im Textilen Gestalten, im Nichttextilen Gestalten und im  Musikalischen Grundkurs in der Primarschule bzw. im Textilen Gestalten, im  Werken und in Hauswirtschaft in der Sekundarschule beträgt maximal 9 Schü- lerinnen und Schüler. 7 Den Kleinklassen der Sekundarschule stehen für individuelle Betreuungsauf- gaben  wie  Hausaufgabenhilfe  und  Berufswahlvorbereitung  5  Lektionen  pro  Kleinklasse zur Verfügung.  §  9 Logopädie 1 Schülerinnen und Schüler bis Ende der Sekundarstufe II sowie Kinder vor der  Einschulung mit einer diagnostizierten Störung in der Sprach- und Kommunika- tionsentwicklung können mit der pädagogisch-therapeutischen Massnahme Lo- gopädie unterstützt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    5  640.71  2 Logopädie dauert  je  nach diagnostizierter  Störung maximal  3  Jahre.  Über  Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. 3 Logopädie kann auch für Schülerinnen und Schüler, die als Selbstzahlende  eine Privatschule besuchen, bewilligt werden.  §  10 Deutsch als Zweitsprache im Regelunterricht (DaZ) 1 Schülerinnen und Schüler, die über geringe oder keine Deutschkenntnisse  verfügen, können mit Deutsch als Zweitsprache integrativ an der Regelschule  gefördert und in der Integration unterstützt werden. 2 Fremdsprachige Schülerinnen und Schüler mit  Förderbedarf werden in der  Regel in die ihrem Jahrgang entsprechende Klasse aufgenommen. 3 Die  Lektionendotation  orientiert  sich  an den schulischen und sprachlichen  Vorkenntnissen und dauert in der Regel 3 Jahre. Über eine Weiterführung bis  maximal 5 Jahre entscheidet die Schulleitung. 4 Unterricht, der auf der Primarstufe besucht wurde, wird an den maximalen  Anspruch auf der Sekundarstufe I angerechnet.  §  11 Deutsch als Zweitsprache in der Fremdsprachenintegrations- klasse (FSK)  1 Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse bzw. mit hohem Integrati- onsbedarf können in einer Fremdsprachenintegrationsklasse beschult werden.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Kleinklassen gemäss § 8. 3 Der  Besuch  einer  Fremdsprachenintegrationsklasse  dauert  in  der  Regel  1 Jahr. Ein Eintritt ist jederzeit möglich.  §  12 Förderangebot Französisch (FaZ) 1 Schülerinnen und Schüler, die bei Wohnsitznahme im Kanton aufgrund der  Vorbildung  über  ungenügende  Französischkenntnisse  verfügen,  werden  im  Förderangebot Französisch gefördert. 2 Die Lektionendotation orientiert sich an den sprachlichen Vorkenntnissen und  dauert maximal 1 Jahr.  §  13 Spezielle Förderung an Privatschulen und in Spezialangeboten 1 Schülerinnen und Schülern mit ausgeprägten Beeinträchtigungen in der Sozi- alkompetenz  bzw.  schweren  Verhaltensauffälligkeiten  können,  sofern  alle  Angebote der Speziellen Förderung an der öffentlichen Primarstufe und der  Sekundarstufe l ausgeschöpft sind, an einer dem besonderen Bildungsbedarf  entsprechend qualifizierten Privatschule beschult werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    6  640.71  2 Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen kognitiven oder musischen  Leistungsfähigkeit können, sofern alle Angebote der Speziellen Förderung an  der öffentlichen Primarstufe und der Sekundarstufe l ausgeschöpft sind, an ei- ner dem besonderen Bildungsbedarf entsprechend qualifizierten Privatschule  oder einer Bildungsinstitution in privater oder öffentlicher Trägerschaft beschult  werden. 3 Für die Förderung von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I mit ei- ner besonderen sportlichen Leistungsfähigkeit kommen die Bestimmungen der  Verordnung über die spezielle Förderung von sportbegabten Jugendlichen vom  31. August 2004[1) zur Anwendung.  2.3 Ressourcen  §  14 Lektionen-Pool Integrative Spezielle Förderung (ISF), Platzzah- len Einführungs- und Kleinklasse (EK und KK)  1 Für Integrative Spezielle Förderung steht der Schulleitung ein Lektionen-Pool  ISF nach der Anzahl Schülerinnen und Schüler wie folgt zur Verfügung:  a. Primarstufe: Für je 10 Schülerinnen und Schüler stehen der Schule ent- sprechend den Vorgaben im Schulprogramm zur Verfügung:  1. 3 Lektionen Spezielle Förderung, wenn zusätzlich Einführungs- und  Kleinklassen (EK und KK) am Schulstandort geführt werden oder in  der Regel EK- und KK-Zuweisungen an andere Schulstandorte er- folgen (Datenbasis Lektionen Schuljahr 2017/18);  2. 4,3  Lektionen Spezielle  Förderung,  wenn keine Einführungs-  und  Kleinklassen (EK und KK) am Schulstandort geführt werden und in  der Regel keine EK- und KK-Zuweisungen an andere Schulstand- orte erfolgen (Datenbasis: Lektionen Schuljahr 2017/18).  b. Sekundarstufe I: Für je 10 Schülerinnen und Schüler der Leistungszüge A  und E stehen dem Sekundarschulstandort entsprechend den Vorgaben  im Schulprogramm zur Verfügung:  1. 3,5  Lektionen  Spezielle  Förderung,  wenn  zusätzlich  Kleinklassen  (KK) am Schulstandort geführt werden oder in der Regel KK-Zuwei- sungen an andere Schulstandorte erfolgen (Datenbasis: Lektionen  Schuljahr 2017/18);  2. 4,7 Lektionen Spezielle Förderung, wenn keine Kleinklassen (KK)  am Schulstandort geführt werden und in der Regel keine KK-Zuwei- sungen an andere Schulstandorte erfolgen (Datenbasis: Lektionen  Schuljahr 2017/18).  1) SGS     640.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/640.51/de   7  640.71  2 Für Einführungs- und Kleinklassen (EK und KK) stehen Plätze entsprechend  dem ausgewiesenen Bedarf gemäss Klassenbildung zur Verfügung. Insgesamt  stehen als kantonaler Richtwert 4 % aller Schulplätze gemäss der jeweiligen  Berechnungsgrundlage für die Lektionen-Pools zur Verfügung. 3 Bei der Ausgestaltung der zur Verfügung stehenden Lektionen können unter- schiedliche Lehr- und Fachfunktionen zum Einsatz kommen, sofern sie die Un- terstützung angemessen und kostenoptimiert sicherstellen. 4 Die Schulleitung entscheidet über die Ausgestaltung und die Festsetzung der  einzelnen Angebote im Rahmen des Schulprogramms. Dabei achtet sie darauf,  dass:  a. auf  der Sekundarstufe I  vorrangig Schülerinnen und Schüler  des Leis- tungszugs A unterstützt werden;  b. die Unterstützung in den Leistungszügen E und P der Sekundarstufe I  nicht zum Niveauerhalt genutzt wird.  5 Sie meldet dem Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, die  budgetierten ISF-Lektionen sowie Plätze in Einführungs- und Kleinklassen an- hand der Vorgaben gemäss Abs. 1. 6 Das  Amt  für  Volksschulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik,  beaufsichtigt  auf der Primarstufe und bewilligt auf der Sekundarstufe I die Bildung von Ein- führungs- und Kleinklassen im Rahmen der Klassenbildung. 7 Der Lektionen-Pool ISF und die Platzzahlen für Einführungs- und Kleinklas- sen werden grundsätzlich nur so weit ausgeschöpft, wie es zur Deckung des  besonderen Bildungsbedarfs der Schülerinnen und Schüler notwendig ist. 8 Der Lektionen-Pool ISF kann in begründeten Fällen, insbesondere bei beson- ders hohem Förderbedarf von ISF-Schülerinnen und -Schülern überschritten  werden, sofern:  a. auf der Primarstufe eine fachliche Beurteilung durch das Amt für Volks- schulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik,  und  die  Kostengutsprache  durch die Gemeinde vorliegt;  b. auf der Sekundarstufe I eine Bewilligung durch das Amt für Volksschulen,  Hauptabteilung Sonderpädagogik, vorliegt.  §  15 Lektionen-Pool Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und Förderan- gebot Französisch (FaZ), Platzzahlen Fremdsprachenintegrati- onsklassen (FSK)  1 Für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und Förderangebot Französisch (FaZ)  steht der Schulleitung insgesamt ein Lektionen-Pool DaZ bzw. FaZ zur Verfü- gung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    8  640.71  2 Der Lektionen-Pool richtet sich nach der Anzahl fremdsprachiger Schülerin- nen und Schüler mit Förderbedarf wie folgt:  a. Primarstufe: Für jede fremdsprachige Schülerin und jeden fremdsprachi- gen Schüler mit Förderbedarf stehen der Schule 0,7 Lektionen Deutsch  als Zweitsprache (DaZ) bzw. Förderangebot Französisch (FaZ) zur Verfü- gung.  b. Sekundarstufe I: Für jede fremdsprachige Schülerin und jeden fremdspra- chigen  Schüler  mit  Förderbedarf  stehen  dem  Sekundarschulstandort  0,9 Lektionen Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bzw. Förderangebot Fran- zösisch (FaZ) zur Verfügung.  3 Für  Fremdsprachenintegrationsklassen  (FSK)  stehen  Plätze  entsprechend  dem ausgewiesenen Bedarf gemäss Klassenbildung zur Verfügung. 4 Die Schulleitungen melden dem Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Son- derpädagogik, die  budgetierten  Lektionen  anhand  der  Vorgaben  gemäss  Abs. 2. 5 Das  Amt  für  Volksschulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik,  beaufsichtigt  auf  der  Primarstufe  und  bewilligt  auf  der  Sekundarstufe  I  die  Bildung  von  Fremdsprachenintegrationsklassen  im  Rahmen  der  Klassenbildung  und  bei  Bedarf  unterjährig.  Auf  der  Primarstufe  muss  die  Kostengutsprache  der  Gemeinde vorliegen. 6 Der Lektionen-Pool DaZ bzw. FaZ wird nur so weit ausgeschöpft, wie es zur   Deckung des besonderen Bildungsbedarfs der Schülerinnen und Schüler not- wendig ist. 7 Er kann in begründeten Fällen überschritten werden, sofern:  a. auf der Primarstufe eine fachliche Beurteilung durch das Amt für Volks- schulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik,  und  die  Kostengutsprache  durch die Gemeinde vorliegt;  b. auf der Sekundarstufe I eine Bewilligung durch das Amt für Volksschulen,  Hauptabteilung Sonderpädagogik, vorliegt.  §  16 Lektionen-Pool Logopädie 1 Für die Logopädie steht der Schulleitung am Ort des zuständigen Logopädi- schen Dienstes ein Lektionen-Pool zur Verfügung. 2 Der Lektionen-Pool richtet sich nach der Anzahl Schülerinnen und Schüler.  Für je 570 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und der Sekundarstufe I  stehen  dem zuständigen  logopädischen  Dienst  27 Lektionen  zur  Verfügung  (Datenbasis: Lektionen Schuljahr 2017/18). 3 Die Schulleitungen melden dem Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Son- derpädagogik,  die  budgetierten  Lektionen  anhand  der  Vorgaben  gemäss  Abs. 2.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    9  640.71  4 Der Lektionen-Pool kann in begründeten Fällen, bei Vorliegen einer fachli- chen Beurteilung durch das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpä- dagogik, und der Kostengutsprache durch die Gemeinde, überschritten wer- den. 5 Logopädische Massnahmen für Kinder vor der Einschulung und auf der Se- kundarstufe II  werden vom zuständigen Logopädischen Dienst  durchgeführt.  Sie sind im Lektionen-Pool mitberücksichtigt. 6 Für die logopädischen Massnahmen für Schülerinnen und Schüler auf den  Sekundarstufen I  und II  sowie der  Integrativen Sonderschulung werden den  Gemeinden vom Kanton semesterweise die Lohnkosten zuzüglich einer Infra- strukturpauschale von CHF 250.– abgegolten.  §  17 Ressourcen für die Spezielle Förderung an Privatschulen und  in Spezialangeboten  1 Schulplätze für die Spezielle Förderung an Privatschulen und in Spezialange- boten stehen entsprechend dem indizierten Bedarf subsidiär zu den Massnah- men innerhalb der öffentlichen Schulen zur Verfügung.  §  18 Überprüfung der Lektionen-Pools 1 Das Amt  für  Volksschulen,  Hauptabteilung Sonderpädagogik,  überprüft  die  Lektionen-Pools alle 5 Jahre. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bean- tragt dem Regierungsrat bei Bedarf deren Anpassung.  2.4 Inanspruchnahme  §  19 Zuweisung ohne Abklärung 1 Kann eine Schülerin oder ein Schüler im Rahmen des Regelunterrichts nicht  ausreichend gefördert werden, legt die Schulleitung im Rahmen des zur Verfü- gung  stehenden  Lektionen-Pools  Massnahmen  der  Integrativen  Speziellen  Förderung ohne individuelle Lernziele, von Deutsch als Zweitsprache bzw. För- derangebot Französisch fest. 2 Schülerinnen oder Schüler mit einer Entwicklungsverzögerung können für das  1. Primarschuljahr von der Schulleitung einer Einführungsklasse zugewiesen  werden. 3 Die Schulleitung trifft den Entscheid aufgrund der Empfehlung der Kindergar- tenlehrperson, gegebenenfalls unter Beizug einer Fachperson und in der Regel  im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten. 4 Die Zuweisung zur Einführungsklasse erfolgt mittels Verfügung. 5 Die zugewiesenen Massnahmen werden regelmässig überprüft. Bei der Ein- führungsklasse erfolgt  die  Überprüfung im 4. Semester  im Hinblick  auf  den  Übertritt in die 2. Primarschulklasse.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    10  640.71  §  20 Abklärung durch eine Fachstelle 1 Für die Inanspruchnahme von Integrativer Spezieller Förderung mit individu- ellen Lernzielen, Logopädie, der Beschulung in einer Kleinklasse, einer Privat- schule oder einem Spezialangebot melden in der Regel die Erziehungsberech- tigten ihr Kind bei einer Fachstelle gemäss § 4 zur Abklärung an. 2 Die abklärende Fachstelle erhebt den Förderbedarf anhand von differenzial- diagnostischen Abklärungen. Sie kann Dritte für fachspezifische Untersuchun- gen beiziehen. 3 Zur Prüfung einer allfällig notwendigen Beschulung an einer Privatschule oder  einem  Spezialangebot  wird  über  das Amt  für  Volksschulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik, ein Fachkonvent einberufen. An ihm beteiligt sind das Amt  für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, die abklärende Fachstelle,  die zuständige Schulleitung und bereits involvierte Fachpersonen. Die Erzie- hungsberechtigten haben die Möglichkeit,  ihre Anliegen vorgängig schriftlich  oder telefonisch einzubringen. 4 Die abklärende Fachstelle überweist die Empfehlungen zur Umsetzung von  schulischen  bzw.  logopädischen  Massnahmen  den  Erziehungsberechtigten  und der zuständigen Schulleitung und bei Empfehlungen für eine Privatschule  oder ein Spezialangebot dem Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpä- dagogik. 5 Für  die  Förderung  von  Schülerinnen  und  Schülern  mit  einer  besonderen  sportlichen  Leistungsfähigkeit  kommen  die  Bestimmungen  der  Verordnung  über  die  spezielle  Förderung  von  sportbegabten  Jugendlichen  vom 31. Au- gust 20041) zur Anwendung.  §  21 Angeordnete Abklärung durch SPD und KJP 1 Wird die Abklärung auf Antrag der Schulleitung vom Amt für Volksschulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik,  angeordnet,  erfolgt  die  Anmeldung  durch  dieses. 2 Bei angeordneter Abklärung können die Erziehungsberechtigten dem Amt für  Volksschulen,  Hauptabteilung Sonderpädagogik, eine Abklärung bei der von  ihnen gewünschten kantonalen Fachstelle beantragen. 3 Mit der Anordnung der Abklärung verfügt das Amt für Volksschulen, Hauptab- teilung Sonderpädagogik, den Zeitrahmen, in welchem sich die Erziehungsbe- rechtigten bei der abklärenden Fachstelle melden müssen. 4 Zur Prüfung einer allfällig notwendigen Beschulung an einer Privatschule oder  einem  Spezialangebot  wird  über  das Amt  für  Volksschulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik, ein Fachkonvent einberufen. An ihm beteiligt sind das Amt  für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, die abklärende Fachstelle,  die zuständige Schulleitung und bereits involvierte Fachpersonen. Die Erzie- hungsberechtigten haben die Möglichkeit,  ihre Anliegen vorgängig schriftlich  oder telefonisch einzubringen.  1) SGS     640.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/640.51/de   11  640.71  5 Die abklärende Fachstelle überweist die Empfehlungen zur Umsetzung von  schulischen Massnahmen den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Schul- leitung und bei Empfehlungen für eine Privatschule oder ein Spezialangebot  dem Amt für Volksschulen,  Hauptabteilung Sonderpädagogik.  Für Massnah- men im Zuständigkeitsbereich  der  Schulleitungen informiert  sie  das Amt  für  Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, über die Auftragserledigung.  §  22 Zuweisung mit Abklärung 1 Bei indiziertem Förderbedarf von Integrativer Spezieller Förderung mit indivi- duellen Lernzielen,  Logopädie,  der  Beschulung in einer  Kleinklasse legt  die  Schulleitung, gestützt auf die Empfehlungen der Abklärungsstelle, angemesse- ne Massnahmen fest und weist sie zu. 2 Bei Logopädie auf den Sekundarstufen I und II und der Integrativen Sonder- schulung nimmt die Schulleitung vorgängig zum Entscheid Rücksprache mit  der zuständigen Dienststelle bezüglich der Kostengutsprache. 3 Bei indiziertem Förderbedarf an einer Privatschule oder in einem Spezialan- gebot kann das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, auf  Antrag der Erziehungsberechtigten, der Empfehlung der abklärenden Fachstel- le und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Fachkonvents eine Spezielle  Förderung an einer Privatschule oder in einem Spezialangebot bewilligen. Eine  Bewilligung kann dann erteilt werden, wenn alle Möglichkeiten der Speziellen  Förderung an der öffentlichen Schule ausgeschöpft sind und auf der Primarstu- fe nach vorgängiger Rücksprache mit dem zuständigen Schulrat und Vorliegen  der Kostengutsprache der Gemeinde. 4 Eine gleichzeitige Zuweisung zu einer Privatschule in Kombination mit einer  Heimunterbringung ist nicht möglich. Bei bestehender Heimunterbringung ist  die Bewilligung einer Speziellen Förderung an einer Privatschule oder in einem  Spezialangebot entsprechend den Vorgaben von Abs. 3 möglich. 5 Die zuweisende Stelle holt bei den Erziehungsberechtigten eine Stellungnah- me zu den empfohlenen Massnahmen ein. 6 Die Zuweisungen gemäss Abs. 1 und 2 erfolgen mittels Verfügung. 7 Die zugewiesenen Massnahmen werden von der zuweisenden Stelle jährlich  überprüft. 8 Massnahmen für Logopädie werden für höchstens 2 Jahre verfügt. Sie kön- nen auf Antrag des Logopädischen Dienstes, im Einverständnis mit den Erzie- hungsberechtigten  um maximal  1 Jahr  verlängert  werden.  Bei  Schülerinnen  und Schülern der Sekundarstufen I und II und der Integrativen Sonderschulung  meldet die zuweisende Schulleitung dem Amt für Volksschulen, Hauptabteilung  Sonderpädagogik, die Zuweisungsentscheide.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    12  640.71  3 Sonderschulung  3.1 Anspruch  §  23 Anspruch auf Leistungen der Sonderschulung 1 Anspruch auf Leistungen der Sonderschulung haben Schülerinnen und Schü- ler, welche infolge einer Behinderung nur mit zusätzlichen Massnahmen der in- tegrativen Schulung den Kindergarten, die Primar- oder die Sekundarschule  besuchen können oder  auf den Unterricht  an Sonderschulen oder in  statio- nären Einrichtungen angewiesen sind. 2 Der Nachweis einer Behinderung gemäss § 3 dieser Verordnung ist Voraus- setzung für die Bewilligung von Leistungen der Sonderschulung. 3 Vom Nachweis einer Behinderung kann abgesehen werden, wenn die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine Unterbringung in einer sta- tionären Einrichtung anordnet oder das Amt für Kind, Jugend und Behinderten- angebote eine solche gestützt auf eine soziale Indikation einer indizierenden  Stelle bewilligt. Zudem muss eine Empfehlung einer abklärenden Fachstelle für  eine Beschulung in einer stationären Einrichtung vorliegen.  §  24 Dauer der Sonderschulung 1 Die Leistungen der Sonderschulung werden in der Regel bis zum Ende der  Volksschule gewährt. 2 Ist eine Anschlusslösung auf Sekundarstufe II oder ein Übertritt in eine Ein- richtung der Behindertenhilfe nicht möglich, können die Leistungen der Sonder- schulung an Sonderschulen und in stationären Einrichtungen längstens bis zur  Vollendung des 20. Altersjahrs dauern. 3 Diese Bestimmungen gelten nicht für die Beschulung in stationären Einrich- tungen von Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung gemäss § 23 Abs. 3.  §  25 Prüfung der integrativen Schulungsmöglichkeiten 1 Bei Schülerinnen oder Schülern, die Anspruch auf Sonderschulung haben,  sind die Möglichkeiten der integrativen Schulung vor einem Entscheid auf eine  separative Sonderschulung zu prüfen. 2 Besuchen sie ein separatives Angebot, haben sie Anspruch darauf, dass die  Möglichkeit einer Integration regelmässig überprüft wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    13  640.71  3.2 Angebot  §  26 Integrative Sonderschulung 1 Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung werden vorzugsweise mit  Massnahmen der Integrativen Sonderschulung wohnortsnah und integrativ in  der Regelschule der öffentlichen Volksschule beschult. 2 Massnahmen zur Integrativen Sonderschulung können in Form der gruppen- weisen Integration von Schülerinnen und Schülern (Integrationsklasse) oder in  Form der Integration einzelner Schülerinnen oder Schüler (Einzel- oder Dop- pelintegration) erfolgen. 3 Ein Anspruch auf Integrative Sonderschulung am Wohnort besteht nicht. 4 Mit  der  Durchführung  oder  Begleitung  der  Massnahmen  zur  Integrativen  Sonderschulung können Heilpädagogische Fachzentren beauftragt werden. 5 Massnahmen der Integrativen Sonderschulung können für Schülerinnen und  Schüler bewilligt werden, die als Selbstzahlende eine Privatschule besuchen.  §  27 Unterricht an Sonderschulen und in stationären Einrichtungen 1 Mit dem Unterricht an Sonderschulen und in stationären Einrichtungen wer- den Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung je nach Alter und Schwe- regrad der Behinderung so weit wie möglich im Rahmen des Lehrplans indivi- duell in ihren persönlichen, sozialen und kognitiven Kompetenzen beschult. 2 Der Unterricht in stationären Einrichtungen für Schülerinnen und Schüler ge- mäss § 23 Abs. 3 erfolgt so weit wie möglich nach Lehrplan. 3 Bei Schulung in einer Sonderschule erfolgt der Schulbesuch in der Regel in  der dem Aufenthaltsort der Schülerin oder des Schülers nächstgelegenen, ge- eigneten Sonderschuleinrichtung. 4 Bei Beschulung in einer stationären Einrichtung richtet sich diese nach dem  individuellen sozial indizierten bzw. behinderungsbedingten Bedarf der Schüle- rin  oder  des Schülers.  Ein Anspruch auf wohnortsnahe Beschulung besteht  nicht.  §  28 Mittagsbetreuung 1 Bei Sonderschulung stehen Betreuung und Verpflegung zwischen der Unter- richtszeit  am Vormittag  und der  Unterrichtszeit  am Nachmittag  als  Teil  der  Massnahme zur Verfügung. 2 Die  Erziehungsberechtigten  beteiligen  sich  grundsätzlich  mit  CHF 5.–  (bis  13 Jahre) bzw. CHF 7.50 (ab 14 Jahren) an den Kosten für die Mittagsverpfle- gung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    14  640.71  3 In stationären Einrichtungen erfolgt die Mittagsbetreuung im Rahmen des Ge- samtauftrags.  Die  Kostenbeteiligung  der  Erziehungsberechtigten  richtet  sich  nach den Bestimmungen über die Jugendhilfe gemäss Sozialhilfegesetz vom  21. Juni 20011). 4 Bei Integrativer Sonderschulung werden Betreuung und Verpflegung von der  Schule bzw. der beauftragten Sonderschuleinrichtung verantwortet und in Zu- sammenarbeit mit der Regelschule organisiert.  §  29 Ausserschulische Betreuung an Sonderschulen 1 Die Sonderschulen können bei nachgewiesenem Bedarf während der Schul- tage eine Betreuung nach der Unterrichtszeit am Nachmittag sowie an unter- richtsfreien Nachmittagen bis um 18 Uhr anbieten. Dabei gilt als Betreuungstag  die Zeit, die über die Betreuung zwischen den Unterrichtsblöcken am Vormittag  und am Nachmittag hinausgeht. 2 Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich an den Kosten für die Betreuung  nach der Unterrichtszeit mit CHF 10.– und an unterrichtsfreien Nachmittagen  mit CHF 20.– pro Betreuungstag. 3 Für  Schullager  und  Schulveranstaltungen,  die  im  Rahmen  des  Schulpro- gramms der  Sonderschulen durchgeführt  werden,  beteiligen  sich  die  Erzie- hungsberechtigten mit höchstens CHF 16.– pro Tag.  §  30 Transport und Bewältigung des Schulwegs 1 Für die Organisation und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der  Bewältigung des  Schulwegs sind  in  erster  Linie  die  Erziehungsberechtigten  verantwortlich. 2 Schülerinnen und Schüler, die wegen ihrer Behinderung den Weg zwischen  Wohnort und Schule bzw. zu den Therapien der Sonderschulung nicht selb- ständig zurücklegen oder nicht wohnortsnah beschult werden können, haben  Anspruch auf Organisation und Finanzierung des Transports. 3 Transport zur Bewältigung des Schulwegs kann auch für Schülerinnen und  Schüler, die als Selbstzahlende eine Privatschule besuchen und dabei Mass- nahmen der Integrativer Sonderschulung erhalten, bewilligt werden. 4 Sofern möglich, erfolgt der Transport mittels öffentlicher Verkehrsmittel. 5 Für die Organisation der Transporte ist die mit der Durchführung der Mass- nahme beauftragte Sonderschuleinrichtung bzw. die Privatschule zuständig.  §  31 Psychomotorik 1 In der Psychomotorik werden psychomotorische Entwicklungsauffälligkeiten  und -störungen diagnostiziert sowie Therapiemassnahmen geplant, durchge- führt und ausgewertet.  1) SGS     850    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/850/de   15  640.71  2 Psychomotorik kann auch für Schülerinnen und Schüler, die als Selbstzahlen- de eine Privatschule besuchen, bewilligt werden.  §  32 Weitere therapeutische Massnahmen 1 Schülerinnen und Schüler, die in einer Sonderschule oder in einer stationären  Einrichtung beschult werden, erhalten dort Logopädie und weitere notwendige  Therapien.  §  33 Sozialberatung 1 Die Beratung von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung sowie ih- rer Erziehungsberechtigten wird von einer spezialisierten Sozialberatungsstelle  durchgeführt. 2 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote kann die Aufgabe einer  privaten Institution übertragen.  3.3 Ressourcen  §  34 Ressourcen für die Sonderschulung 1 Das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, kann bei der In- tegrativen Sonderschulung als Einzel- oder Doppelintegration eine zusätzliche  Unterstützung bis  maximal  8 Lektionen Schulische Heilpädagogik  (SHP) pro  Schülerin oder Schüler bewilligen. 2 Es kann bei Integrativer Sonderschulung in einer Integrationsklasse mit 3–5  integrierten Schülerinnen und Schülern eine zusätzliche Unterstützung bis ma- ximal  28  (Primarstufe)  bzw.  27  (Sekundarstufe I)  Lektionen  Schulische  Heilpädagogik (SHP) sowie bis maximal ein 100-%-Pensum Klassenassistenz  bewilligen. 3 Bei der Ausgestaltung der zur Verfügung stehenden Ressourcen gemäss den  Abs. 1 und 2 können unterschiedliche Lehr- und Fachfunktionen zum Einsatz  kommen,  sofern  sie  die  Unterstützung angemessen und kostenoptimiert  si- cherstellen. 4 Für  die  interdisziplinäre  Zusammenarbeit  im  Rahmen  der  Integrativen  Sonderschulung  stehen  der  Schule  bei  Einzel-  und  Doppelintegrationen  pauschal 1 zusätzliche Lektion, bei Integrationsklassen 2 zusätzliche Lektionen  zur Verfügung. 5 Für Schülerinnen und Schüler, die als Selbstzahlende eine Privatschule besu- chen, kann das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, bei  entsprechender Indikation für die Integrative Sonderschulung bis maximal die  durchschnittlichen Kosten für eine Einzelintegration bewilligen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    16  640.71  6 Für Leistungen der Sonderschulung (ohne stationäre Sonderschulung) ste- hen für Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung insgesamt als kanto- naler Richtwert 2,1 % aller Schulplätze der Primarstufe und der Sekundarstu- fe I zur Verfügung. Gestützt auf den behinderungsbedingten Bedarf werden zu- sätzliche Schulplätze zur Verfügung gestellt. 7 Das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, überprüft  den  kantonalen Richtwert alle 5 Jahre. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion be- antragt dem Regierungsrat bei Bedarf dessen Anpassung. 8 Leistungen der stationären Sonderschulung stehen entsprechend dem behin- derungsbedingten  Bedarf  in  Verbindung  mit  einer  entsprechenden  kindes- schutzrechtlichen angeordneten oder sozial indizierten Unterbringung zur Ver- fügung.  Diese umfassen auch Schülerinnen und Schüler  ohne Behinderung  gemäss § 23 Abs. 3.  §  35 Ressourcen für Psychomotorik 1 Für die Psychomotorik steht dem Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Son- derpädagogik, als zuweisende Stelle ein Lektionen-Pool zur Verfügung. 2 Der Lektionen-Pool richtet sich nach der Anzahl Schülerinnen und Schüler.  Für  je  2'500 Schülerinnen  und  Schüler  der  Primarstufe  steht  dem Amt  für  Volksschulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik,  ein  Lektionen-Pool  von  27 Lektionen zur Verfügung (Datenbasis: Lektionen Schuljahr 2017/18). 3 Der Lektionen-Pool kann in begründeten Fällen auf Antrag des Fachzentrums  für Psychomotorik überschritten werden. Die Bewilligung für die Überschrei- tung der verfügbaren Ressourcen erteilt das Amt für Volksschulen, Hauptabtei- lung Sonderpädagogik. 4 Psychomotorik für Kinder vor der Einschulung sind im Lektionenpool mitbe- rücksichtigt.  3.4 Inanspruchnahme  §  36 Abklärung für die Sonderschulung 1 In der Regel melden die Erziehungsberechtigten ihr Kind bei der abklärenden  Fachstelle gemäss § 4 Abs. 1 Bst. a zur Abklärung an. 2 Die abklärende Fachstelle erhebt den Sonderschulbedarf über das Standardi- sierte Abklärungsverfahren (SAV). Sie kann Dritte für fachspezifische Untersu- chungen beiziehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    17  640.71  3 Zur Prüfung der Möglichkeiten der Integrativen Schulung wird in der Regel in  Absprache mit dem Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik,  durch die Schulleitung ein Fachkonvent einberufen. An ihm beteiligt sind das  Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, die abklärende Fach- stelle, die zuständige Schulleitung, das heilpädagogische Fachzentrum und be- reits involvierte Fachpersonen. Die Erziehungsberechtigten haben die Möglich- keit, ihre Anliegen vorgängig schriftlich oder telefonisch einzubringen. 4 Die abklärende Fachstelle überweist den Abklärungsbericht mit Empfehlun- gen zur Umsetzung von schulischen Massnahmen entsprechend dem beson- deren Bildungsbedarf nach dem Fachkonvent an die Erziehungsberechtigten  und unter Vorbehalt von § 38 Abs. 1 an das Amt für Volksschulen, Hauptabtei- lung Sonderpädagogik,. 5 Die abklärende Fachstelle begleitet die schulischen Massnahmen.  §  37 Angeordnete Abklärung 1 Wird die Abklärung auf Antrag der Schulleitung vom Amt für Volksschulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik,  angeordnet,  erfolgt  die  Anmeldung  durch  dieses. 2 Bei angeordneter Abklärung können die Erziehungsberechtigten dem Amt für  Volksschulen,  Hauptabteilung Sonderpädagogik, eine Abklärung bei der von  ihnen gewünschten kantonalen Fachstelle beantragen. 3 Mit der Anordnung der Abklärung verfügt das Amt für Volksschulen, Hauptab- teilung Sonderpädagogik, den Zeitrahmen, in welchem sich die Erziehungsbe- rechtigten bei der abklärenden Fachstelle melden müssen. 4 Die abklärende Fachstelle erhebt den Sonderschulbedarf über das Standardi- sierte Abklärungsverfahren (SAV). Sie kann Dritte für fachspezifische Untersu- chungen beiziehen. 5 Zur Prüfung der Möglichkeiten der Integrativen Schulung wird in der Regel  über das Amt für Volksschulen,  Hauptabteilung Sonderpädagogik,  ein Fach- konvent einberufen. An ihm beteiligt sind das Amt für Volksschulen, Hauptab- teilung Sonderpädagogik, die abklärende Fachstelle, die zuständige Schullei- tung, das heilpädagogische Fachzentrum und bereits  involvierte Fachperso- nen. 6 Die abklärende Fachstelle überweist den Abklärungsbericht mit Empfehlun- gen zur Umsetzung von schulischen Massnahmen den Erziehungsberechtig- ten, dem Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, und gege- benenfalls gemäss § 38 Abs. 1 dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenan- gebote.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    18  640.71  §  38 Abklärung für schulische Massnahmen bei Unterbringung in  stationären Einrichtungen  1 Ist eine stationäre Unterbringung mit stationärer Beschulung notwendig, über- weist die abklärende Fachstelle den Abklärungsbericht mit der Empfehlung zur  Umsetzung von schulischen Massnahmen entsprechend dem besonderen Bil- dungsbedarf, mit Angaben zur Dauer der schulischen Massnahme, den Erzie- hungsberechtigten und dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote. 2 Die Überweisung von Abklärungsbericht und Empfehlung erfolgt nach Rück- sprache betreffend die Unterbringung der Schülerin oder des Schülers mit der  Kindesschutzbehörde oder der indizierenden Stelle gemäss § 25 der Verord- nung über die Kinder- und Jugendhilfe vom 3. Dezember 20131). Sie muss vor  Beginn der Massnahme erfolgen. 3 Erlaubt es die soziale Situation und ist eine Beschulung in der Regelschule  mit ihrer Speziellen Förderung oder in der Integrativen Sonderschulung nicht  ausgeschlossen, wird ein Fachkonvent analog zu § 36 Abs. 3 unter Beizug der  Kindesschutzbehörde oder der betreffend die Unterbringung der Schülerin oder  des Schülers indizierenden Stelle und der Schulleitung der vorgesehenen Re- gelschule  durchgeführt.  Die  Erziehungsberechtigten  haben  die  Möglichkeit,  ihre Anliegen vorgängig schriftlich oder telefonisch einzubringen. 4 Die abklärende Fachstelle begleitet die schulischen bzw. sonderschulischen  Massnahmen.  §  39 Zuweisung zu Sonderschulung 1 Das Amt  für  Volksschulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik,  prüft,  ob  die  Massnahmen der Speziellen Förderung ausgeschöpft sind und ob beziehungs- weise inwieweit der Unterstützungs- oder Förderbedarf integrativ angemessen  gedeckt werden kann, und weist entsprechend dem Bedarf Massnahmen der  integrativen Sonderschulung oder der Beschulung an einer Sonderschule zu. 2 Das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, holt bei den Er- ziehungsberechtigten eine Stellungnahme zu den empfohlenen Massnahmen  ein. 3 Die Zuweisungen gemäss Abs. 1 erfolgen mittels Verfügung. 4 Die Zuweisung erfolgt grundsätzlich auf Schuljahres- bzw. Semesterbeginn,  wobei das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, bei ausge- wiesener,  den  besonderen  Bildungsbedarf  betreffender  Dringlichkeit  Sofort- massnahmen für das laufende Semester anordnen kann. 5 Die Zuweisung erfolgt befristet, maximal auf 3 Jahre und spätestens auf Ende  Kindergarten, Ende der 3. Primarschulklasse, Ende der Primarstufe und Ende  Sekundarstufe I.  1) SGS     850.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/850.15/de/art25   19  640.71  §  40 Zuweisung zu stationärer Sonderschulung 1 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote prüft in seinem Zustän- digkeitsbereich die Empfehlung der abklärenden Fachstelle und weist entspre- chend dem Bedarf die Beschulung in stationären Einrichtungen zu. 2 Eine Zuweisung wird nur vorgenommen, wenn gleichzeitig die Voraussetzun- gen für die Unterbringung gemäss den Bestimmungen der Kinder- und Jugend- hilfe der Sozialhilfegesetzgebung erfüllt sind. 3 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote holt bei den Erziehungs- berechtigten eine Stellungnahme zu den empfohlenen schulischen Massnah- men ein. 4 Die Zuweisungen gemäss Abs. 1 erfolgen mittels Verfügung. 5 Die Zuweisung erfolgt nach Bedarf der Schülerin oder des Schülers und der   schulischen Situation bzw. nach Dringlichkeit. In planbaren Situationen erfolgt  die Zuweisung auf Schuljahres- oder Semesterbeginn. 6 Die Zuweisung erfolgt befristet, maximal auf 3 Jahre und spätestens auf Ende  Kindergarten, Ende der 3. Primarschulklasse, Ende der Primarstufe und Ende  Sekundarstufe I.  §  41 Überprüfung des Bedarfs 1 Die  Verlängerung  oder  Änderung  der  Zuweisung  erfolgt  gestützt  auf  eine  Empfehlung der abklärenden Fachstelle und auf einen Lernbericht der Instituti- on bzw. der Schule, die mit der Durchführung der Massnahme beauftragt ist. 2 Die zuweisende Dienststelle  überprüft  den Bedarf,  gibt  den Erziehungsbe- rechtigten die Möglichkeit einer Stellungnahme und entscheidet mittels Verfü- gung.  §  42 Spezielle Bestimmungen zur Abklärung und Zuweisung der  Psychomotorik  1 Für  die  Inanspruchnahmen  von  Psychomotorik  melden  die  Erziehungsbe- rechtigten ihr Kind gestützt auf eine fachärztliche bzw. eine SPD oder KJP Indi- kation beim Fachzentrum für Psychomotorik gemäss § 4 zur Abklärung an. 2 Bei  abgeklärtem Förderbedarf  reichen die  Erziehungsberechtigten  ein  Ge- such für Psychomotorik mit einer Empfehlung des Fachzentrums für Psycho- motorik an das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik, ein. 3 Das Amt  für  Volksschulen,  Hauptabteilung  Sonderpädagogik,  bewilligt  die  Psychomotorik, erteilt dem Fachzentrum für Psychomotorik den Therapieauf- trag und informiert die Schulleitung. 4 Können auf Grund der verfügbaren Ressourcen Schülerinnen und Schüler  nicht sofort in die Psychomotorik aufgenommen werden, entscheidet das Fach- zentrum für Psychomotorik über den Zeitpunkt der Aufnahme nach dem Kriteri- um der Dringlichkeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    20  640.71  5 Psychomotorik wird für höchstens 2 Jahre verfügt. Sie kann auf Antrag des  Fachzentrums für  Psychomotorik,  im  Einverständnis  mit  den  Erziehungsbe- rechtigten und in Rücksprache mit der Schulleitung um maximal 1 Jahr verlän- gert werden.  §  43 Spezielle Zuweisungsbestimmungen für die Integrative Sonder- schulung  1 Heilpädagogische Fachzentren, welche zur Prüfung von Möglichkeiten der In- tegrativen Sonderschulung in den Fachkonvent  einbezogen werden,  sind je  nach besonderem Bildungsbedarf insbesondere:  a. das Heilpädagogische Zentrum Baselland;  b. das Therapie- und Schulzentrum Münchenstein;  c. der audiopädagogische Dienst der GSR. 2 Im Hinblick auf eine Integrative Sonderschulung holt das Amt für Volksschu- len, Hauptabteilung Sonderpädagogik, vor der Bewilligung der Massnahme bei  der Schulleitung der aufnehmenden Regelschule eine Stellungnahme ein.  §  44 Spezielle Bewilligungsbestimmungen für die Integrative  Sonderschulung  1 Massnahmen zur Integrativen Sonderschulung können als Beratungs- oder  Unterstützungsleistungen erfolgen. 2 Sie werden durch die Heilpädagogischen Fachzentren durchgeführt. 3 Beratungsleistungen bis  maximal  30 Stunden pro Semester  und Schülerin  oder Schüler sind bewilligungsfrei. 4 Sie können auf Antrag der Erziehungsberechtigten, der Lehrpersonen oder  der Schulleitung an das Heilpädagogische Fachzentrum und ohne Abklärung  durch den SPD bzw. die KJP durchgeführt werden. 5 Alle Massnahmen mit einem höheren Zeitbedarf gelten als Unterstützungs- leistung und werden gemäss §§ 36 bzw. 37 und 39 zugewiesen. 6 Die Heilpädagogischen Fachzentren informieren die zuständige Schulleitung  der Regelschule über die Beratungsleistungen.  §  45 Spezielle Bewilligungsbestimmungen für die Inanspruchnahme  von Transport und Bewältigung des Schulwegs  1 Auf Antrag der Erziehungsberechtigten entscheidet die zuweisende Dienst- stelle  über  die  Übernahme der  Kosten  für  Transport  und  Bewältigung  des  Schulwegs. 2 Die zuweisende Dienststelle holt vor ihrem Entscheid eine Stellungnahme der  mit der Massnahme beauftragten Einrichtung der Sonderschulung ein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    21  640.71  §  46 Spezielle Bewilligungsbestimmungen für die Inanspruchnahme  der ausserschulischen Betreuung an Sonderschulen  1 Auf Antrag der Erziehungsberechtigten entscheidet das Amt für Volksschulen,  Hauptabteilung Sonderpädagogik, in Rücksprache mit der Sonderschule über  die Bewilligung der ausserschulischen Betreuung an Sonderschulen.  4 Heilpädagogische Früherziehung  4.1 Anspruch  §  47 Anspruch auf Leistungen der heilpädagogischen Früherzie- hung  1 Kinder von Geburt bis zum Schuleintritt,  die in ihrer Entwicklung gefährdet  oder  eingeschränkt  sind,  haben  Anspruch  auf  angemessene  Förderung  im  Rahmen der verfügbaren Ressourcen. 2 Es besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Förderangebot. 3 Heilpädagogische Früherziehung kann nach der  Geburt  einsetzen und bis  zum Schuleintritt dauern. Der Übergang in den Kindergarten kann durch die  heilpädagogische Früherziehung begleitet werden. In Ausnahmefällen kann sie  nach Schuleintritt um längstens 1 Jahr verlängert werden.  4.2 Angebot  §  48 Beratung und Förderung 1 Heilpädagogische Früherziehung erfolgt  in  Form von Beratung und Förde- rung. 2 Die Beratung umfasst  die Information und Beratung von Familien,  Betreu- ungsinstitutionen und Fachpersonen ohne Abklärungsauftrag mit dem Ziel der  Integration. 3 Die Förderung umfasst die heilpädagogische Einzel- oder Gruppenförderung  von  Kindern  sowie  die  Beratung  ihrer  Erziehungsberechtigten  und  ihres  Betreuungsumfeldes. 4 Die Förderung kann einzeln oder in Gruppen sowie integrativ in Spielgruppen,  Kindertagesstätten und anderen Angeboten der allgemeinen Frühen Förderung  wie beispielsweise in Familienzentren erfolgen. 5 Sind aufgrund der Beeinträchtigungen des Kindes unterschiedliche Fachzen- tren mit der Durchführung der Förderung beauftragt, arbeiten diese interdiszi- plinär zusammen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    22  640.71  §  49 Transport zur Förderung 1 Für die Bewältigung des Wegs des zu fördernden Kindes zur heilpädagogi- schen  Früherziehung  sind  grundsätzlich  die  Erziehungsberechtigten  verant- wortlich. 2 Aufgrund der familiären Situation oder behinderungsbedingter Notwendigkeit  des zu fördernden Kindes können die Erziehungsberechtigten die Übernahme  der Kosten für Transport und Bewältigung des Wegs zur heilpädagogischen  Früherziehung beantragen. 3 Für die Organisation des Transports sind die Fachzentren für heilpädagogi- sche Früherziehung zuständig.  4.3 Ressourcen  §  50 Ressourcen für die heilpädagogische Früherziehung 1 Für die heilpädagogische Früherziehung steht dem Amt für Kind, Jugend und  Behindertenangebote ein Ressourcen-Pool zur Verfügung. 2 Der  Ressourcen-Pool  umfasst  je  1'000  Kinder  zwischen  0  und  4  Jahren  1'400 Stunden heilpädagogische Früherziehung pro Jahr. 3 Bei der Ausgestaltung der Angebote können unterschiedliche Fachfunktionen  zum Einsatz kommen, sofern sie die Beratung und Förderung angemessen si- cherstellen. 4 Das Amt für  Kind,  Jugend und Behindertenangebote kann in begründeten  Fällen zusätzliche Ressourcen für die Beratung und Förderung zur Verfügung  stellen.  4.4 Inanspruchnahme  §  51 Abklärung 1 Für die Inanspruchnahme von Förderung und gegebenenfalls Transport mel- den die Erziehungsberechtigten ihr Kind gestützt auf eine fachärztliche Zuwei- sung bei einem Fachzentrum für heilpädagogische Früherziehung zur Abklä- rung an. 2 Das abklärende Fachzentrum für heilpädagogische Früherziehung erhebt den  Förderbedarf  anhand  eines  standardisierten  Abklärungsprozesses.  Es  kann  Dritte für fachspezifische Fragestellungen beiziehen. 3 Es  erstellt  einen  Abklärungsbericht  mit  Empfehlungen  zur  Umsetzung  der  Förderung und allenfalls des Transports zu Handen der Erziehungsberechtig- ten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    23  640.71  §  52 Zuweisung 1 Die Erziehungsberechtigten reichen beim Amt für Kind, Jugend und Behinder- tenangebote ein Gesuch um Förderung mit den Empfehlungen des abklären- den Fachzentrums für heilpädagogische Früherziehung ein. 2 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote bewilligt bei abgeklärtem  Förderbedarf die Förderung und gegebenenfalls die Transportkosten. 3 Können in Folge der Ressourcenbegrenzung nicht alle Kinder sofort in die  Förderung  aufgenommen  werden,  entscheiden  die  Fachzentren  für  heilpädagogische Früherziehung über den Zeitpunkt der Aufnahme der Förde- rung nach dem Kriterium der Dringlichkeit. 4 Beratungsleistungen bis maximal 20 Stunden pro 6 Monate und Kind sind be- willigungsfrei.  5 Kantonale Schulen  §  53 Aufgaben, Schulbeteiligte, Leitung und Aufsicht sowie Diszipli- narwesen  1 Soweit diese Verordnung keine speziellen Regelungen vorsieht, gelten für die  kantonalen Sonderschulen sinngemäss die Bestimmungen der Kapitel 4–7 der  Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 20031). 2 Das Schulprogramm enthält über die in § 28 der Verordnung für die Sekun- darschule genannten Inhalte zusätzlich die Grundsätze der Förderplanung für  jedes Kind, jede Schülerin und jeden Schüler bezüglich der individuellen Ent- wicklungs-, Lern- und Therapieziele sowie deren Erreichung und Überprüfung  unter Einbezug der Erziehungsberechtigten. 3 Der Lehrerinnen- und Lehrerkonvent setzt sich in Abweichung von § 40 der  Verordnung für die Sekundarschule aus allen an der Sonderschulung beteilig- ten Lehr- und Fachpersonen zusammen. 4 Die Kostenrechnung erfolgt gemäss den Vorgaben der Interkantonalen Ver- einbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 20022). 5 Der Schulrat mit 7 Mitgliedern wird durch den Regierungsrat gewählt.  1) SGS     642.11   2) SGS     855.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/855.2/de http://bl.clex.ch/data/642.11/de   24  640.71  §  54 Unterstellung, Voraussetzungen, Zuständigkeit 1 Das zuständige Amt unterstellt kantonale Sonderschulen der Interkantonalen  Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 20021), so- fern diese:  a. Leistungen anbieten, die auf die Schulung und Förderung von Kindern,  Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen gemäss § 3 ausgerichtet  sind;  b. über ein Angebot und ein Schul- oder Therapieprogramm verfügen, die  dem qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons Basel-Landschaft  entsprechen;  c. die  Aufnahme  von  ausserkantonalen  Kindern  sowie  Schülerinnen  und  Schülern vorsehen;  d. die Bedingungen der IVSE erfüllen. 2 Es erteilt den Leistungsauftrag. 3 Über die Unterstellung und den Leistungsauftrag entscheidet:  a. für Sonderschulen das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpä- dagogik;  b, für stationäre Einrichtungen der Sonderschulung das Amt für Kind, Ju- gend und Behindertenangebote.  4 Das zuständige Amt überprüft die Einhaltung der Voraussetzungen und die  Erfüllung des Leistungsauftrags regelmässig.  6 Anerkennung von Einrichtungen und Leistungsvereinbarungen  6.1 Leistungsvereinbarungen mit Privatschulen und Spezialangeboten  §  55 Leistungsvereinbarungen 1 Der  Kanton schliesst  Leistungsvereinbarungen mit  Leistungserbringerinnen  und -erbringern der Speziellen Förderung an Privatschulen oder in Spezialan- geboten ab. 2 Privatschulen müssen über eine Bewilligung des Standortkantons verfügen. 3 Für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen ist das Amt für Volksschu- len, Hauptabteilung Sonderpädagogik, zuständig.  1) SGS     855.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/855.2/de   25  640.71  6.2 Innerkantonale Anerkennung von Leistungserbringerinnen und – erbringern der Sonderschulung und der heilpädagogischen  Früherziehung  §  56 Anerkennungsvoraussetzung für Leistungserbringerinnen und  -erbringer der Sonderschulung  1 Leistungserbringerinnen  oder  -erbringer  der  Sonderschulung können aner- kannt werden, wenn:  a. sie von einer öffentlichen Trägerschaft geführt sind oder eine Bewilligung  des Kantons Basel-Landschaft zur Führung einer Privatschule besitzen;  b. sie Leistungen anbieten, die auf die Schulung und Förderung von Kin- dern, Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen gemäss § 3 dieser  Verordnung ausgerichtet sind bzw., sofern sie Leistungen für Schülerin- nen und Schüler ohne Behinderung gemäss § 23 Abs. 3 anbieten;  c. sie über ein Angebot und ein Schul- oder Therapieprogramm verfügen,  die dem qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons Basel-Land- schaft entsprechen;  d. sie für jedes Kind, jede Schülerin und jeden Schüler in einer Förderpla- nung  unter  Einbezug  der  Erziehungsberechtigten  individuelle  Entwick- lungs-, Lern- und Therapieziele festhalten und deren Erreichung überprü- fen;  e. ihre Lehrpersonen und Personen, die Massnahmen der Sonderschulung  durchführen, die Qualifikationsvoraussetzungen gemäss den Zulassungs-  und  Diplomanerkennungsbestimmungen  der  Schweiz.  Konferenz  der  kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) bzw. gemäss kantonalen Bestim- mungen für das Ausüben einer Tätigkeit an öffentlichen Schulen erfüllen;  f. sie die Betriebsrechnung offen legen, eine Kostenrechnung führen und  einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten.  2 Eine Sonderschuleinrichtung kann als Fachzentrum für die Durchführung von  Massnahmen zur Integrativen Sonderschulung anerkannt werden, wenn:  a. sie die Leistungen für eine bestimmte Gruppe von Kindern, Schülerinnen  und Schülern im ganzen Kantonsgebiet anbietet;  b. sie die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllt. 3 Die Anerkennung von stationären Einrichtungen im Sinne des Heimbetriebs  richtet sich nach der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe vom 3. De- zember 20131).  1) SGS     850.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/850.15/de   26  640.71  §  57 Anerkennungsvoraussetzung für Leistungserbringerinnen und  -erbringer der heilpädagogischen Früherziehung und der  Psychomotorik  1 Ein  Therapiezentrum  kann  als  Fachzentrum  für  die  Durchführung  der  heilpädagogischen Früherziehung und der Psychomotorik anerkannt werden,  wenn:  a. es die Leistungen für eine bestimmte Gruppe von Kindern, Schülerinnen  und Schülern im ganzen Kantonsgebiet oder in einem definierten Teil des  Kantonsgebietes anbietet;  b. es über ein Angebot und ein Therapieprogramm verfügt, die dem qualita- tiven und quantitativen  Bedarf  des  Kantons  Basel-Landschaft  entspre- chen;  c. es für jedes Kind, jede Schülerin und jeden Schüler in einer Förderpla- nung  unter  Einbezug  der  Erziehungsberechtigten  individuelle  Entwick- lungs- und Therapieziele festhält und deren Erreichung überprüft;  d. seine Fachpersonen die Qualifikationsvoraussetzungen gemäss den Zu- lassungs- und Diplomanerkennungsbestimmungen der EDK bzw. gemäss  kantonalen  Bestimmungen  für  das  Ausüben  einer  Tätigkeit  an  einem  Therapiezentrum erfüllen;  e. es die Betriebsrechnung offen legt, eine Kostenrechnung führt und einen  wirtschaftlichen Betrieb gewährleistet.  §  58 Zuständigkeit 1 Über die Anerkennung entscheidet:  a. für Sonderschulen und Fachzentren für die Durchführung von Massnah- men zur Integrativen Sonderschulung und Fachzentren der Psychomoto- rik das Amt für Volksschulen, Hauptabteilung Sonderpädagogik;  b. für stationäre Einrichtungen der Sonderschulung und Fachzentren für die  heilpädagogische Früherziehung das Amt für Kind, Jugend und Behinder- tenangebote.  2 Das zuständige Amt überprüft  die Einhaltung der  Anerkennungsvorausset- zungen regelmässig. 3 Das zuständige Amt kann anerkannte Sonderschuleinrichtungen sowie Fach- zentren der  heilpädagogischen Früherziehung der  Interkantonalen Vereinba- rung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 20021) unterstellen,  sofern diese deren Bedingungen erfüllen und die Aufnahme von ausserkanto- nalen Kindern sowie Schülerinnen und Schülern vorsehen.  1) SGS     855.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/855.2/de   27  640.71  §  59 Leistungsvereinbarungen 1 Der Kanton schliesst mit den anerkannten, innerkantonalen Leistungserbrin- gerinnen und -erbringern der Sonderschulung, der stationären Einrichtungen  sowie der heilpädagogischen Früherziehung und der Psychomotorik Leistungs- vereinbarungen ab, sofern er sie nicht selber führt. 2 Für  den  Abschluss  der  Leistungsvereinbarungen  ist  die  anerkennende  Dienststelle zuständig.  §  60 Reglemente 1 Die anerkennende Dienststelle kann zur einheitlichen Ausgestaltung der Leis- tungserbringung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen inklusive Infrastruk- tur Reglemente erlassen.  6.3 Ausserkantonale Anerkennung von Leistungserbringerinnen und - erbringern der Sonderschulung  §  61 Anerkennung aufgrund interkantonaler Vereinbarungen 1 Der Kanton anerkennt ausserkantonale Leistungserbringerinnen und -erbrin- ger  der  Sonderschulung  in  stationären  Einrichtungen  und  Sonderschulen,  wenn diese durch den Standortkanton einer interkantonalen Vereinbarung un- terstellt sind, welcher auch der Kanton Basel-Landschaft beigetreten ist. 2 Die Anerkennung kann in Ausnahmefällen verweigert oder widerrufen wer- den. 3 Die Anerkennung von stationären Einrichtungen im Sinne des Heimbetriebs  richtet sich nach der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe vom 3. De- zember 20131).  §  62 Anerkennungsvoraussetzung für Leistungserbringerinnen und  -erbringer der Sonderschulung  1 Ausserkantonale  Leistungserbringerinnen  und  -erbringer  der  Sonderschu- lung, die nicht einer interkantonalen Vereinbarung unterstellt sind, können an- erkannt werden, wenn sie:  a. von einer öffentlichen Trägerschaft geführt sind oder eine Bewilligung des  Standortkantons zur Führung einer Privatschule besitzen;  b. die Voraussetzungen gemäss § 56 Abs. 1 Bst. b–f erfüllen. 2 Für  die  Durchführung  von  Massnahmen  zur  Integrativen  Sonderschulung  kann eine Sonderschuleinrichtung als Fachzentrum anerkannt werden, wenn  sie:  a. die Leistungen für eine bestimmte Gruppe von Kindern, Schülerinnen und  Schülern im ganzen Kantonsgebiet anbietet;  1) SGS     850.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/850.15/de   28  640.71  b. die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllt. 3 Die Anerkennung von stationären Einrichtungen im Sinne des Heimbetriebes  richtet sich nach der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe vom 3. De- zember 20132).  §  63 Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit für die Anerkennung ausserkantonaler Leistungserbringe- rinnen und -erbringer richtet sich nach § 58.  §  64 Leistungsvereinbarungen 1 Der Kanton schliesst mit den anerkannten, ausserkantonalen Leistungserbrin- gerinnen und -erbringern der Sonderschulung und der stationären Einrichtun- gen Leistungsvereinbarungen ab, sofern sie nicht der Interkantonalen Verein- barung über soziale Einrichtungen unterstellt sind. 2 Für  den  Abschluss  der  Leistungsvereinbarungen  ist  die  anerkennende  Dienststelle zuständig.  7 Organisation und Aufsicht  §  65 Amt für Volksschulen 1 Das Amt für Volksschulen hat insbesondere folgende Aufgaben:  a. Es ist zuständig für die Steuerung, Bedarfsplanung und Qualitätsentwick- lung der Speziellen Förderung, der Integrativen Sonderschulung und der  Sonderschulen.  b. Es  anerkennt  Sonderschulen,  Fachzentren  für  die  Durchführung  von  Massnahmen zur integrativen Schulung sowie Fachzentren für Psycho- motorik.  c. Es schliesst Leistungsvereinbarungen im Rahmen der Speziellen Förde- rung mit Privatschulen, im Rahmen der Sonderschulung mit Sonderschu- len, Fachzentren für die Durchführung von Massnahmen zur Integrativen  Sonderschulung sowie Fachzentren für Psychomotorik ab.  d. Es  ist  zuständig  für  die  Planung  und  Organisation  der  Angebote  der  Speziellen Förderung an Privatschulen, der Integrativen Sonderschulung,  der Sonderschulen sowie der Psychomotorik im Kanton.  e. Es weist Massnahmen zur Speziellen Förderung an Privatschulen, der In- tegrativen Sonderschulung und an Sonderschulen sowie die Psychomo- torik zu.  2) SGS     850.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/850.15/de   29  640.71  f. Es bewilligt die Inanspruchnahme von Transporten zu Angeboten der In- tegrativen  Sonderschulung,  zu  Psychomotorik  sowie  zum Unterricht  in  Sonderschulen und die ausserschulische Betreuung an Sonderschulen.  g. Es beaufsichtigt die Sonderschulen sowie die Fachzentren für die Durch- führung  von  Massnahmen  zur  Integrativen  Sonderschulung  und  der  Psychomotorik.  h. Es überprüft die Erfüllung der Leistungsaufträge, die Einhaltung der Er- lasse, die interne Qualitätssicherung sowie das Rechnungswesen der Pri- vatschulen und Spezialangebote im Rahmen der Speziellen Förderung,  der Sonderschulen, der Fachzentren für die Durchführung von Massnah- men zur Integrativen Sonderschulung und der Psychomotorik.  i. Es ist zuständig für die Umsetzung der Massnahmen im Bereich D (exter- ne Sonderschulung) der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrich- tungen (IVSE) vom 13. Dezember 20021).  §  66 Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote 1 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote hat insbesondere folgen- de Aufgaben:  a. Es ist zuständig für die Steuerung, Bedarfsplanung und Qualitätsentwick- lung der Sonderschulung in stationären Einrichtungen.  b. Es anerkennt Sonderschulen in stationären Einrichtungen und Fachzen- tren für die heilpädagogische Früherziehung.  c. Es schliesst Leistungsvereinbarungen mit stationären Einrichtungen der  Sonderschulung,  Fachzentren  für  die  heilpädagogische  Früherziehung  und Anbietern der Sozialberatung ab.  d. Es  ist  zuständig  für  die  Planung  und  Organisation  der  stationären  Angebote der Sonderschulung und der heilpädagogischen Früherziehung  im Kanton.  e. Es weist in Übereinstimmung mit dem Entscheid betreffend die Unterbrin- gung  gemäss  der  Verordnung  über  die  Kinder-  und  Jugendhilfe  vom  3. Dezember 20132) den Unterricht in Sonderschulen in stationären Ein- richtungen sowie Leistungen der heilpädagogischen Früherziehung zu.  f. Es bewilligt die Inanspruchnahme von Transporten zum Unterricht in sta- tionären  Einrichtungen  und  in  der  heilpädagogischen  Früherziehung,  wenn damit Leistungen des Kantons verbunden sind.  g. Es beaufsichtigt die stationären Einrichtungen der Sonderschulung sowie  die Fachzentren für die heilpädagogische Früherziehung.  1) SGS     855.2   2) SGS     850.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/850.15/de http://bl.clex.ch/data/855.2/de   30  640.71  h. Es überprüft die Erfüllung der Leistungsaufträge, die Einhaltung der Er- lasse,  die  interne  Qualitätssicherung  sowie  das  Rechnungswesen  der  stationären Einrichtungen der Sonderschulung sowie der Fachzentren für  heilpädagogische Früherziehung.  i. Es ist Verbindungsstelle zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Ein- richtungen (IVSE) vom 13. Dezember 20023) in den Bereichen A, B und  D.  §  67 Organisation der Logopädischen Dienste 1 Die Schulen einer oder mehrerer  Gemeinden führen einen Logopädischen  Dienst. 2 Die Logopädinnen und Logopäden unterstehen der Schulleitung. Bei gemein- samen Logopädischen Diensten ist die Unterstellung im Vertrag geregelt. 3 Umfasst  ein  Logopädischer  Dienst  2  Logopädinnen  und  Logopäden  oder  mehr, wird einer Logopädin oder einem Logopäden die Leitung übertragen. 4 Die Leitungszeit für die Leitung Logopädie besteht aus einer Entlastung. Sie  beträgt grundsätzlich 2 Lektionen und wird ab 101 Stellenprozenten für den ge- samten Logopädischen Dienst um jeweils 0,5 Lektionen pro weitere 50 Stellen- prozente erhöht. 5 Besteht  keine Leitung Logopädie,  beträgt die Entlastung für Administration  1 Lektion. 6 Die Anstellung der Mitarbeitenden des Logopädischen Dienstes richtet sich  grundsätzlich nach den Bestimmungen für die Lehrpersonen. 7 Besteht eine Leitung Logopädie, sind die Logopädinnen und Logopäden der- selben unterstellt.  §  68 Sonderschulleitungskonferenz 1 Die Leitungen der Sonderschulen,  der Fachzentren für Integrative Sonder- schulung und der Psychomotorik, der stationären Einrichtungen der Sonder- schulung im Kanton, mit welchen der Kanton eine Leistungsvereinbarung ab- geschlossen hat oder die er selber führt, bilden die Sonderschulleitungskonfe- renz. 2 Ihr gehören je eine Vertretung der Leitung pro Einrichtung an. 3 Je eine Vertretung des Amts für Volksschulen und des Amts für Kind, Jugend  und Behindertenangebote nehmen an den Konferenzen teil. 4 Die  Schulleitungskonferenz  gehört  der  Schulleitungskonferenz  Primarstufe  oder Sekundarstufe I an. Im Übrigen konstituiert sie sich selbst.  3) SGS     855.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058  http://bl.clex.ch/data/855.2/de   31  640.71  8 Übergangsbestimmungen  §  69 Übergangsbestimmungen zu den Ressourcen für Massnahmen  der Speziellen Förderung  1 Für  das  Schuljahr  2021/22  gilt,  in  Abweichung  zu  den  Bestimmungen  in  Abschnitt  2.3 betreffend Ressourcen für Massnahmen der Speziellen Förde- rung, der Aufwand aus dem Schuljahr 2020/21 als Referenzwert der Ressour- cen für die Speziellen Förderung. 2 Die Lektionen-Pools der Speziellen Förderung werden alle 5 Jahre gestützt  auf den effektiven Aufwand und Bedarf überprüft, erstmals gestützt auf die Da- tenlage des Schuljahres 2021/22 per Schuljahr 2022/23.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    32  640.71  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.06.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058    33  640.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.06.2021 01.08.2021 Erstfassung GS 2021.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.058   		2021-06-29T19:23:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"