text: 0.748.127.197.85 Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Venezuela über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 9. August 1991Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Oktober 19922In Kraft getreten durch Notenaustausch am 10. März 19931 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. f des BB vom 6. Okt. 1992 (AS 1993 1512).Da die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Regierung der Republik VenezuelaVertragsparteien des am 7. Dezember 19443 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,vom Wunsch geleitet, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Luftverkehrs zu entwickeln und die erforderlichen Grundlagen für den Betrieb von regelmässigen Luftverkehrslinien aufzubauen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Venezuela ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, welche folgendes vereinbart haben:3 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, sofern sich aus dem Text nichts anderes ergibt:1.Der Ausdruck «Übereinkommen» das am 7. Dezember 19444 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, unter Einschluss:a.jeder Änderung, die nach Artikel 94 in Kraft getreten ist und von beiden Vertragsparteien bestätigt worden ist;b.jedes Anhanges oder jeder Änderung, die nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommen wurde, immer dann und soweit solche Änderungen und Anhänge zum Zeitpunkt der Anwendung für beide Vertragsparteien in Kraft sind.2.Der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Zivilluftfahrt oder jede andere Person oder Körperschaft, die ermächtigt ist, irgendwelche gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben oder ähnliche Aufgaben auszuüben, und im Fall der Republik Venezuela das Ministerium für Transport und Verkehr oder irgendwelche Person oder Körperschaft, die ermächtigt ist, irgendwelche gegenwärtig diesem Ministerium obliegenden Aufgaben oder ähnliche Aufgaben auszuüben.3.Der Ausdruck «bezeichnetes Luftverkehrsunternehmen» das nach Artikel 7 dieses Abkommens von einer der Vertragsparteien für den Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien bezeichnete Luftverkehrsunternehmen.4.Der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht zu bezahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese Preise anwendbar sind, einschliesslich der Bezahlungen und Kommissionen an Agenten, jedoch unter Ausschluss der Entschädigung und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.5.Der Ausdruck «Abkommen» dieses Abkommens und sein Anhang sowie jede Änderung an diesen.6.Der Ausdruck «Gebiet» mit Bezug auf einen Staat das, was ihm Artikel 2 des Übereinkommens zumisst.7.Die Ausdrücke «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmen» und «nichtgewerbsmässige Landung» das, was ihnen Artikel 96 des Übereinkommens entsprechend zumisst.4 SR 0.748.0Art. 2 Anwendung des Übereinkommens von Chikago  Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten soweit unter Vorbehalt derjenigen des Übereinkommens von Chikago, als letztere für internationale Luftverkehrslinien anwendbar sind.Art. 3 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte für ihre internationalen Luftverkehrslinien auf den festgelegten Strecken, die sich im Linienplan zum Anhang befinden. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen die folgenden Rechte:a.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c.das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei an den im Linienplan zum Anhang festgelegten Punkten Landungen vorzunehmen, um Fluggäste und Fracht, einschliesslich Postsendungen, aufzunehmen und abzusetzen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, im Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die für einen anderen Punkt in diesem Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.Art. 4 Grundsätze für die Durchführung der vereinbarten Linien  1.  Die Vertragsparteien kommen überein, den bezeichneten Unternehmen eine Behandlung zukommen zu lassen, die es diesen erlaubt, auf gerechte, angemessene und gegenseitige Weise die Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien zu betreiben.2.  Beim Betrieb der vereinbarten Linien sind die Interessen der Unternehmen der beiden Vertragsparteien zu berücksichtigen, um die entsprechenden Linien nicht ungebührlich zu beeinträchtigen.3.  Es wird vereinbart, dass die Linien, die ein bezeichnetes Unternehmen nach diesem Artikel zur Verfügung stellt, als wesentliches Ziel haben, Luftverkehr anzubieten, die den Beförderungsbedürfnissen des Verkehrs zwischen den beiden Ländern entsprechen.4.  Die Vertragsparteien anerkennen, dass die Erhöhung der Frequenzen der Linien, der bezeichneten Unternehmen oder das auf diesen Linien zur Verfügung gestellte Beförderungsangebot einvernehmlich zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien zu bestimmen ist.5.  Die durch die Unternehmen zur Verfügung gestellten Linien, die nach diesem Abkommen betrieben werden, müssen in enger Beziehung mit dem öffentlichen Bedürfnis solcher Linien stehen.6.  Das von einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmen unterbreitet seine Flugpläne den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mindestens dreissig (30) Tage vor Aufnahme der vereinbarten Linien zur Genehmigung. Das gleiche Verfahren ist auf jede spätere Änderung des Flugplanes anwendbar.Art. 5 Anwendbares Recht  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise und die Ausreise von ihrem Gebiet durch ein in der internationalen Luftfahrt verwendetes Luftfahrzeug oder Flüge dieses Flugzeuges über ihrem Gebiet betreffen, sind auch auf das von der anderen Vertragspartei bezeichnete Unternehmen anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln, wie Vorschriften über die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und Einwanderung sowie solche über zollrechtliche und gesundheitspolizeiliche Massnahmen, sind auf Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht und Postsendungen anwendbar, die von Luftfahrzeugen des von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmens befördert werden, während sich diese Personen und Sachen im genannten Gebiet befinden.Art. 6 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, nach ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere nach den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19635 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19706 in Den Haag, sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19717 in Montreal.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen nach den von der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass Luftfahrzeughalter in ihren Luftfahrzeugregistern eingetragen sind, oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und Flughafenhalter in ihrem Gebiet nach solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.5 SR 0.748.710.16 SR 0.748.710.27 SR 0.748.710.3Art. 7 Bezeichnung der Unternehmen und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen. Eine solche Bezeichnung erfolgt auf schriftlichem Weg.2.  Nach Erhalt einer solchen Bezeichnung muss die andere Vertragspartei, vorbehältlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels, ohne Verzug dem bezeichneten Unternehmen die notwendige Betriebsbewilligung erteilen.3.  Die Luftfahrtbehörden einer jeden Vertragspartei können verlangen, dass das von der anderen Vertragspartei bezeichnete Unternehmen den Beweis erbringt, dass es in der Lage ist, die in den Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, die nach den Bestimmungen des Übereinkommens in der Regel vernünftigerweise auf den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien angewandt werden.4.  Jede Vertragspartei hat das Recht, die Erteilung der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die sie für die Ausübung der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens vorgesehenen Rechte durch das von der anderen Vertragspartei bezeichnete Unternehmen als notwendig erachtet, wenn dieses Unternehmen nicht in der Lage ist, dieser Vertragspartei, sofern sie es verlangt, den Beweis zu erbringen, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen den Staatsangehörigen oder Körperschaften der anderen Vertragspartei oder dem Unternehmen selbst gehören.5.  Wenn ein Unternehmen bezeichnet ist und die Betriebsbewilligung besitzt, kann es jederzeit mit dem Betrieb der vereinbarten Linien beginnen, soweit es die Bestimmungen dieses Abkommens erfüllt.Art. 8 Widerruf oder Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei vorläufig zu verbieten oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie für die Ausübung dieser Rechte als nötig erachtet,a.wenn sie nicht überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen der Vertragspartei gehört, die das Unternehmen bezeichnet hat oder Staatsangehörigen dieser Vertragspartei; oderb.wenn dieses Unternehmen die Gesetze oder Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt; oderc.wenn dieses Unternehmen auf irgendeine andere Weise den Betrieb nicht so betreibt, wie es die in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen vorsehen.2.  Ausser wenn es der unmittelbare Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, erforderlich machen, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhindern, kann ein solches Recht nur nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.Art. 9 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Die Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von einer der Vertragsparteien ausgestellt und anerkannt worden sind, werden, solange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.2.  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von anderen Staaten ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellt werden, als nicht gültig anzuerkennen.Art. 10 Abgabenbefreiung von Ausrüstung, Treibstoffen und Vorräten  1.  Die von den bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge, welche in das Gebiet der anderen Vertragspartei einfliegen, von dort wegfliegen oder dieses Gebiet überfliegen, sind von Zöllen, Inspektionsgebühren, sonstigen Steuern und staatlichen Abgaben befreit.2.  Treibstoffe, Schmierstoffe, sonstige technische Verbrauchsgüter, Ersatzteile, die ordentliche Bordausrüstung und die für die Versorgung bestimmten Vorräte, die sich an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmen befinden, sind beim Einflug, Wegflug und Überflug des Gebietes der anderen Vertragspartei von Zöllen, Inspektionsgebühren, sonstigen Steuern und staatlichen Abgaben befreit.3.  Treibstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Bordvorräte, technische Verbrauchsgüter, Werkzeuge und Bordausrüstung, soweit es sich nicht um Hilfsmaterial für den Boden handelt, die von einem bezeichneten Unternehmen ins Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt und unter der Aufsicht der Zollbehörden gelagert werden, sind, während sie sich dort befinden und einzig zur Versorgung der Luftfahrzeuge gebraucht werden oder wiederum ins Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, von Zöllen, Inspektionsgebühren, sonstigen Steuern und staatlichen Abgaben befreit.4.  Die in den vorstehenden Absätzen genannten Sachen dürfen nur für flugdienstbezogene Zwecke verwendet werden und müssen, sofern sie nicht benutzt werden, wiederum ausgeführt werden, sofern deren Überlassung an andere Unternehmen oder die Verstaatlichung nach den im Gebiet der interessierten Vertragspartei geltenden Gesetzen, Verordnungen und Administrativverfahren zulässig ist. Bis über deren Gebrauch und Verwendung entschieden ist, verbleiben sie unter Zollverschluss.5.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kann bestimmten Verfahren, Bedingungen und Formvorschriften unterliegen, die üblicherweise im Gebiet der Vertragspartei, die sie zu gewähren hat, in Kraft sind, und sie darf sich nicht auf Gebühren erstrecken, die für die Vergütung von Dienstleistungen erhoben werden. Die erwähnte Befreiung beruht auf dem Grundsatz des Gegenrechtes.Art. 11 Flughafengebühren  Die Benützungsgebühren für Flughäfen, Einrichtungen und Dienstleistungen der Flugsicherung, die von einer Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden, sind nicht höher als diejenigen, die von den Luftfahrzeugen des eigenen Landes, die auf Linien des internationalen Luftlinienverkehrs eingesetzt sind, zu entrichten sind.Art. 12 Vertretung des Unternehmens  1.  Das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen ist im Rahmen der einschlägigen Gesetze und Verordnungen der anderen Vertragspartei über die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung berechtigt, im Gebiet der anderen Vertragspartei dasjenige geeignete Personal für die Verwaltung und den technisch‑operationellen Betrieb sowie andere Sachverständige zu beschäftigen und beizubehalten, die erforderlich sind, um den Luftverkehrslinien zu genügen.2.  Für die Geschäftstätigkeit ist der Grundsatz des Gegenrechtes anwendbar. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei gewähren die notwendige Unterstützung für den guten Betrieb der Vertretung des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei.3.  Jede Vertragspartei gewährt insbesondere dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen das Recht, unmittelbar oder mittels seiner Agenten Beförderungsscheine auf ihrem Gebiet zu verkaufen.Art. 13 Überweisungen  Jede Vertragspartei räumt dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen das Recht ein, auf Gesuch hin die in ihrem Gebiet im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betreiber eines Luftverkehrsunternehmens erzielten Einnahmenüberschüsse in sein Land zu überweisen. Diese Überweisung erfolgt entsprechend der nationalen Gesetzgebung eines jeden Landes.Art. 14 Tarife  1.  Die Tarife, die für das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen anzuwenden sind, sind in geeigneter Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, insbesondere die Betriebskosten, ein vernünftiger Gewinn und die Marktverhältnisse zu berücksichtigen sind.2.  Die Tarife sind grundsätzlich von den bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien festzulegen, und dieses Einvernehmen ist, soweit möglich, durch das vom Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) festgelegte Tariffestsetzungsverfahren herzustellen.3.  Jeder nach dem vorhergehenden Absatz festgelegte Tarif ist mindestens sechzig (60) Tage vor dem für sein Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt der Zustimmung der Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien zu unterbreiten. Diese Frist kann in besonderen Fällen verkürzt werden, vorausgesetzt, die Luftfahrtbehörden haben sich damit einverstanden erklärt. Wenn die eine oder andere der Luftfahrtbehörden nicht innerhalb von dreissig (30) Tagen, vom Zeitpunkt des Erhalts des entsprechenden Antrages an gerechnet, ihre Nichtgenehmigung bekanntgibt, sind die Tarife als genehmigt zu betrachten.4.  Damit die Tarife rechtskräftig werden, ist die beiderseitige Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien erforderlich.5.  Kann kein Einvernehmen nach Absatz 2 dieses Artikels erreicht werden, oder wenn eine der Luftfahrtbehörden mit den zur Genehmigung unterbreiteten Tarifen nicht einverstanden ist, teilt sie dies der anderen Luftfahrtbehörde mindestens dreissig (30) Tage vor dem für das Inkrafttreten des Tarifes vorgesehenen Zeitpunkt mit. Die Luftfahrtbehörden versuchen zu einer Einigung zu gelangen. Um das zu erreichen, unternimmt jede der Luftfahrtbehörden ihr möglichstes, um diesen Tarif unmittelbar oder zum gegenseitig vereinbarten Zeitpunkt in Rechtskraft zu setzen.6.  Kommt kein Einvernehmen zustande, bevor der neue Tarif auf andere Weise anwendbar wird, bleibt der zu diesem Zeitpunkt gültige Tarif weiterhin anwendbar, jedoch nicht länger als für sechs (6) Monate. Wenn nach Ablauf dieses Zeitpunkts kein Einvernehmen zustande gekommen ist, ist die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 17 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren zu unterwerfen.7.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich, dass die bezeichneten Unternehmen die korrekte Anwendung der genehmigten Tarife einhalten.Art. 15 Statistiken  Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf Ersuchen hin alle Auskünfte, die sachbezogene und periodische Unterlagen betreffen, mit dem Ziel, die in Artikel 4 Absatz 3 dieses Abkommens erwähnten Bestimmungen anzuwenden. Diese Auskünfte umfassen jede notwendige Mitteilung, um den Umfang des beförderten Verkehrs durch das bezeichnete Unternehmen auf den vereinbarten Linien bestimmen zu können.Art. 16 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über dieses Abkommen, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung desselben sowie über die Einhaltung der darin festgelegten Bestimmungen verlangen. Diese Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, beginnen innerhalb von sechzig (60) Tagen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem die andere Vertragspartei ein schriftliches Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren gegenüber dem hier Vereinbarten etwas anderes.Art. 17 Regelung von Meinungsverschiedenheiten  Jede Meinungsverschiedenheit, die zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens entsteht, ist auf dem Weg über Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien zu regeln.Art. 18 Änderungen  Jede Änderung dieses Abkommens, die von den Vertragsparteien vereinbart wird, tritt in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden ist. Dessen ungeachtet kann irgendeine Änderung des Anhanges zu diesem Abkommen unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien vereinbart werden. Eine solche Änderung wird vom Zeitpunkt der Vereinbarung an vorläufig angewandt, und sie tritt in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden ist.Art. 19 Hinterlegung bei der ICAO  Dieses Abkommen und jede Änderung dazu wird bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation (ICAO) hinterlegt.Art. 20 Mehrseitige Übereinkommen  Tritt ein beide Vertragsparteien bindendes allgemeines und mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr in Kraft, wird dieses Abkommen geändert, um es mit den Bestimmungen dieses allgemeinen Übereinkommens in Einklang zu bringen.Art. 21 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Austausch diplomatischer Noten erfolgt ist und sich die Vertragsparteien gegenseitig angezeigt haben, dass die von den entsprechenden rechtlichen Vorschriften verlangten Formalitäten erfüllt sind. Dessen ungeachtet werden seine Bestimmungen vom Datum der Unterzeichnung an vorläufig angewandt.2.  Dieses Abkommen ist nicht befristet.Art. 22 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann jederzeit der anderen Vertragspartei schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen, wobei sie dies gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation (ICAO) mitteilt.2.  Dieses Abkommen tritt sechs (6) Monate nach Erhalt der Kündigungsanzeige ausser Kraft, soweit nicht die Mitteilung vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen wird.3.  Falls die andere Vertragspartei die Empfangsanzeige nicht bestätigt, wird angenommen, dass ihr die Anzeige vierzehn (14) Tage nach dem bestätigten Eingang bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation (ICAO) zugekommen ist.UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Caracas am 9. August 1991 in zwei Urschriften, in französischer und spanischer Sprache, wobei die beiden Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Venezuela:Peter DietschiArmando DuranAnhang Linienpläne Linienplan SchweizDas von der Schweiz bezeichnete Unternehmen kann die vereinbarten Luftverkehrslinien auf der folgenden Strecke betreiben:Abflugspunkte:Zwischenlandepunkte: Punkte in Venezuela:Schweiz –CaracasLinienplan II VenezuelaDas von Venezuela bezeichnete Unternehmen kann die vereinbarten Luftverkehrs-linien auf der folgenden Strecke betreiben:Abflugspunkte:Zwischenlandepunkte: Punkte in der Schweiz:Venezuela–Basel oder Genf oder ZürichBemerkungen1.  Die Zwischenlandepunkte auf den festgelegten Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann jeden Zwischenlandepunkt unter der Voraussetzung bedienen, dass keine Verkehrsrechte zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.3.  Jedes bezeichnete Unternehmen ist berechtigt, bis zu zwei Flüge in der Woche durchzuführen.4.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann die vorgängig festgelegten Flüge mit Flugzeugen freier Wahl und ohne Zuladungsbeschränkung für Fluggäste und Fracht durchführen.5.  Die bezeichneten Unternehmen können Verträge über die Zusammenarbeit vereinbaren, die den entsprechenden Luftfahrtbehörden zur Genehmigung zu unterbreiten sind.0.748.127.197.85


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.197.89 AS 1981 1843; BBl 1981 I 672Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Sozialistischen Republik Vietnamüber den LuftverkehrAbgeschlossen am 6. Dezember 1979Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19812In Kraft getreten durch Notenaustausch am 20. November 1981 (Stand am 12. November 2002)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 30. Sept. 1981 (AS 1981 1830)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam,um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln,um für die Errichtung regelmässiger Luftverkehrslinien die notwendige Grundlage zu schaffen,haben ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, die folgendes vereinbart haben:Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a.3der Ausdruck «Übereinkommen» das am 7. Dezember 19444 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Sozialistischen Republik Vietnam die Allgemeine Zivilluftfahrtverwaltung oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c.der Ausdruck «Staatsgebiet» die Landgebiete (Festland und Inseln) und die angrenzenden Hoheitsgewässer, einschliesslich des Luftraumes über diesen Gebieten, die sich unter der Hoheit der betreffenden Staaten befinden;d.der Ausdruck «Luftverkehrsunternehmen» jedes Luftverkehrsunternehmen, das eine internationale Luftverkehrslinie anbietet oder betreibt;e.der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;f.der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen;g.der Ausdruck «nichtgewerbsmässige Landung» eine Landung, deren Zweck nicht darin besteht, Fluggäste, Waren und Postsendungen aufzunehmen oder abzusetzen.2.  Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.3 Eingefügt durch Notenaustausch vom 27. Juli 1993/13. Febr. 1997 (AS 2002 3540). Gemäss gleicher Bestimmung werden die Bst. a–f zu Bst. b–g.4 SR 0.748.0Art. 2 Rechte auf den festgelegten Strecken  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei auf den von ihr bezeichneten Luftstrassen ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, in dem genannten Gebiet auf den dem internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang festgelegten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Die Luftfahrzeuge einer Vertragspartei, die von den in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Rechten Gebrauch machten, werden in keinem Fall zu Zwecken verwendet, die für die Sicherheit der anderen Vertragspartei nachteilig sein können.Art. 3 Bezeichnung des Luftverkehrsunternehmens  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit den Betrieb jeder vereinbarten Linie aufnehmen, vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 12 dieses Abkommens aufgestellter Tarif in Kraft ist.Art. 4 Widerruf und Aufhebung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Art. 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei vorläufig zu verbieten oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet:a.wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen, oderb.wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat, oderc.wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 5 Ausübung der Verkehrsrechte  1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Das Beförderungsangebot der bezeichneten Unternehmen soll der Verkehrsnachfrage angepasst sein.4.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.5.  Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:a.der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;b.der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c.den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.6.  Fragen, die den Betrieb der vereinbarten Linien betreffen, werden zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien geregelt.Art. 6 Befreiung von Abgaben, Gebühren und Steuern  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib‑ und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren sind ebenfalls befreit:a.die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b.die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c.die Treib‑ und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall sollen sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.Art. 6bis 5 Sicherheit der Luftfahrt   1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19636 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19707 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19718 in Montreal, den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolles zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19889 in Montreal, sowie aller weiteren mehrseitigen Übereinkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Parteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des Weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.6.  Im Falle, dass eine der Vertragsparteien von den Bestimmungen dieses Artikels abweicht, kann die andere Vertragspartei von dieser sofortige Verhandlungen verlangen.5 Eingefügt durch Notenaustausch vom 27. Juli 1993/13. Febr. 1997 (AS 2002 3540).6 SR 0.748.710.17 SR 0.748.710.28 SR 0.748.710.39 SR 0.748.710.31Art. 7 Direkter Durchgangsverkehr  Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden einem sehr vereinfachten Zollverfahren unterworfen; ausgenommen sind notwendige Massnahmen, die sich gegen Gewalt und Luftpiraterie richten. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Gebühren und Abgaben, Zölle inbegriffen, befreit.Art. 8 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei haben das Recht, die Luftfahrzeuge und ihre Ladung bei der Ankunft wie beim Abflug zu besichtigen, unter der Voraussetzung, dass der Flug dadurch nicht ungebührlich verzögert wird.Art. 8bis 10 Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei angenommenen Sicherheitsnormen betreffend alle Bereiche der Luftfahrteinrichtungen, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeugen oder deren Operation des bezeichneten Unternehmens verlangen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass die andere Vertragspartei in irgendeinem dieser Bereiche Sicherheitsnormen und Sicherheitsanforderungen, die zumindest den zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Mindestnormen entsprechen, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, muss die erste Vertragspartei die andere Vertragspartei über diese Feststellungen benachrichtigen und die zur Erfüllung dieser Mindest-normen als notwendig erachteten Schritte bekanntgeben und die andere Vertragspartei hat geeignete Abhilfemassnahmen zu ergreifen.10 Eingefügt durch Notenaustausch vom 23. Febr./30. April 1999 (AS 2002 3543).Art. 9 Gleichbehandlungsgrundsatz  1.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in Art. 8 dieses Abkommens erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.2.  Für die Benützung der Flughäfen und anderer von einer Vertragspartei zur Verfügung gestellten Einrichtungen hat das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei keine höheren Gebühren zu bezahlen als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 10 Vertretungen  1.  Das von jeder Vertragspartei bezeichnete Luftverkehrsunternehmen hat das Recht, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei eine Vertretung zu errichten mit dem für einen ordnungsgemässen und wirtschaftlichen Betrieb der Linie erforderlichen technischen und Verwaltungspersonal.2.  Die Zahl der für die Vertretung erforderlichen Personen wird zwischen den bezeichneten Luftverkehrsunternehmen vereinbart und von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien genehmigt.3.  Unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen besitzt das Personal der Vertretung die Staatsbürgerschaft der einen oder anderen Vertragspartei.4.  Der Vertreter und das Personal der Vertretung des bezeichneten Luftverkehrsunternehmens müssen die örtlichen Gesetze und Verordnungen beachten.5.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Stellen jeder Vertragspartei gewähren der Vertretung des bezeichneten Luftverkehrsunternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung.6.11  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, sich im Gebiet der anderen Vertragspartei am Verkauf von Beförderungsscheinen unmittelbar oder mittels Agenten zu beteiligen. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine unter Vorbehalt nationaler Gesetze und Bestimmungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen erwerben. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, zu diesem Zweck seine eigenen Beförderungsscheine zu benützen.11 Eingefügt durch Notenaustausch vom 23. Febr./30. April 1999 (AS 2002 3543).Art. 11 Nationalitäts‑ und Eintragungskennzeichen, Borddokumente  1.  Die von den bezeichneten Unternehmen auf den vereinbarten Linien eingesetzten Luftfahrzeuge müssen ihre Nationalitäts‑ und Eintragungskennzeichen tragen und die folgenden Dokumente an Bord haben:–das Eintragungszeugnis,–das Lufttüchtigkeitszeugnis,–das Bordbuch des Luftfahrzeuges,–die Bewilligung für den Gebrauch der Bordfunkstation.2.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt, solange sie in Kraft sind.3.  Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen nicht als gültig anzuerkennen.4.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf den festgelegten Strecken eingesetzten Besatzungsmitglieder sind Staatsbürger dieser Vertragspartei oder, mit Einwilligung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei, Staatsbürger eines Drittstaates.Art. 1212 Tarife  1.  Die Tarife, die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die von diesem Abkommen erfassten Dienste angewandt werden, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Interessen der Benützer, der Betriebskosten, der besonderen Merkmale der Dienste, der Kommissionssätze, eines vernünftigen Gewinnes, der Tarife anderer Unternehmen und andere wirtschaftliche Überlegungen zum Marktgeschehen in Betracht zu ziehen sind.2.  Die Luftfahrtbehörden achten besonders auf Tarife, gegen die Einwände bestehen können aufgrund der Tatsache, dass sie unvernünftigerweise diskriminierend sind, übermässig hoch oder über Gebühren einschränkend zufolge Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, künstlich tief als Folge direkter oder indirekter Hilfe oder Unterstützung oder die überrissen sind.3.  Die Tarife für Einweg- oder Rundwegbeförderung, die im Gebiete einer Vertragspartei beginnen, sind den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien mindestens 30 Tage vor dem für ihre Einführung vorgeschlagenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. Jeder Tarif tritt erst in Kraft, wenn er von den Luftfahrtbehörden genehmigt wurde, in deren Gebiet die Beförderung beginnt.4.  Keine der Vertragsparteien unternimmt einseitige Vorkehren, um die Einführung von vorgeschlagenen Tarifen oder die Aufrechterhaltung bestehender Tarife für die Beförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die im Gebiet der anderen Partei beginnt, zu verhindern.5.  Ungeachtet des Absatzes 4 hiervor müssen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, falls sie glauben, dass ein Tarif für die Beförderung nach ihrem Gebiet unter die in Absatz 2 hiervor erwähnten Kategorien fällt, den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so schnell als möglich oder mindestens innerhalb von 14 Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs der Eingabe bei ihnen ihre Nichtgenehmigung bekanntgeben.6.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können Verhandlungen über jeden Tarif verlangen. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines entsprechenden Begehrens stattfinden. Wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielen, bemüht sich jede Partei nach besten Kräften, dieses Einvernehmen wirksam zu verwirklichen. Kommt keine Einigung zustande, geht die Entscheidung jener Vertragspartei vor, von deren Gebiet aus die Beförderung ihren Anfang nimmt.7.  Für die Beförderung zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gestatten die Luftfahrtbehörden dem oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, mit jedem Tarif für das gleiche Städtepaar gleichzuziehen, der gegenwärtig zur Anwendung durch ein Unternehmen einer jeden Vertragspartei oder eines Drittstaates zugelassen ist.12 Fassung gemäss Notenaustausch vom 23. Febr./30. April 1999 (AS 2002 3543).Art. 13 Flugpläne und Verdichtungsflüge  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung gilt auch für spätere Änderungen der Flugpläne.2.  Für Verdichtungsflüge, die das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen will, ist die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.Art. 14 Überweisung der Einnahmenüberschüsse  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Einnahmenüberschüsse, die auf ihrem Gebiet durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen erzielt werden, die freie Überweisung zum amtlichen Kurs zu gewährleisten. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 15 Austausch von Statistiken  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 16 Beratungen  1.  Jede Vertragspartei oder deren Luftfahrtbehörden können eine Beratung mit der anderen Vertragspartei oder mit deren Luftfahrtbehörden verlangen.2.  Eine von einer Vertragspartei oder deren Luftfahrtbehörden verlangte Beratung muss innerhalb von sechzig Tagen nach dem Empfang des Gesuchs beginnen.Art. 1713 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die Vertragsparteien bemühen sich, Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens ergeben, in erster Linie auf dem Verhandlungsweg zu lösen.2.  Kommen die Vertragsparteien auf dem Verhandlungsweg nicht zu einer Lösung, können sie die Meinungsverschiedenheiten jeder Person oder Organisation unterbreiten; falls diese keine Lösung finden, wird die Meinungsverschiedenheit auf Antrag einer der Vertragsparteien einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht unterbreitet, wobei jede Vertragspartei einen Schiedsrichter ernennt und die zwei so ausgewählten Schiedsrichter den dritten Schiedsrichter bezeichnen. Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen vom Zeitpunkt des Erhalts durch eine der Vertragsparteien der durch die von der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg gemachten Mitteilung, dass diese eine Schlichtung der Meinungsverschiedenheit verlangt. Der dritte Schiedsrichter wird innerhalb einer zusätzlichen Frist von sechzig Tagen (60) bezeichnet. Falls eine der Vertragsparteien nicht innerhalb der festgelegten Frist einen Schiedsrichter ernennt, oder falls der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der festgelegten Frist bezeichnet wird, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation einladen, je nach Bedarf einen oder mehrere Schiedsrichter zu bezeichnen. In jedem Fall muss der dritte Schiedsrichter ein Angehöriger eines Drittstaates sein und amtet als Präsident des Schiedsgerichtes.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem nach Absatz 2 dieses Artikels gefällten Entscheid zu unterziehen.4.  Wenn und solange sich eine der Vertragsparteien nicht einem Entscheid unterzieht, der nach Absatz 2 dieses Artikels gefällt wurde, kann die andere Vertragspartei jegliches Recht oder Vorrecht, das der schuldigen Vertragspartei aufgrund dieses Abkommens gewährt wurde, beschränken, aussetzen oder zurückziehen.5.  Jede Vertragspartei kommt für die Ausgaben und die Entschädigung seines Schiedsrichters auf; die Entlöhnung des dritten Schiedsrichters sowie seine und die aus der Tätigkeit des Schiedsgerichts sich ergebenden Auslagen werden zu gleichen Teilen zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt.13 Fassung gemäss Notenaustausch vom 27. Juli 1993/13. Febr. 1997 (AS 2002 3540).Art. 18 Mehrseitige Übereinkommen  Dieses Abkommen wird mit jedem mehrseitigen Übereinkommen, das die beiden Vertragsparteien binden wird, in Übereinstimmung gebracht.Art. 19 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Anzeige kündigen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.Art. 20 Anwendung und Änderungen  1.  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.2.  Jede Änderung dieses Abkommens wird vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt mit der Anzeige der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorschriften durch die Vertragsparteien in Kraft.3.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Hanoi am 6. Dezember 1979 in doppelter Urschrift in französischer und vietnamesischer Sprache, wobei die beiden Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Sozialistischen Republik Vietnam:Etienne BourgnonHoang Ngoc DiêuAnhang Linienpläne Linienplan IStrecken, auf denen das von der Sozialistischen Republik Vietnam bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte über dieSchweiz hinausPunkte inVietnamBangkokBombay oderDelhiBagdadEin Punktin der SchweizParis oder Londonoder StockholmLinienplan IIStrecken, auf denen das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in VietnamPunkte über Vietnam hinausPunkte in der SchweizAthenKarachiBombay oderDelhiHanoiManila oderHongkong oderTokioAnmerkungen1.  Die Punkte der festgelegten Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Die Punkte der festgelegten Strecken müssen nicht notwendigerweise in der aufgeführten Reihenfolge bedient werden, vorausgesetzt, dass die betreffende Linie auf einer einigermassen direkten Strecke betrieben wird.3.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.4.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann nichtaufgeführte Punkte unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.


text: 0.748.127.197.98  AS 2003 3813; BBl 1992 II 1202Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Jemen über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 19. Dezember 1991Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Oktober 19922In Kraft getreten durch Notenaustausch am 31. Mai 2000 (Stand am 28. Oktober 2003)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. g des BB vom 6. Oktober 1992 (AS 1993 1512).Da die Schweizunddie Republik JemenVertragsparteien des am 7. Dezember 19443 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, undum zusätzlich zum genannten Übereinkommen für den Betrieb von Luftlinienverkehr zwischen ihren entsprechenden Gebieten und darüber hinaus ein Abkommen abzuschliessen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Jemenihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, dieFolgendes vereinbart haben:3 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a)der Ausdruck «Übereinkommen von Chikago» das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommenen Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b)der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Republik Jemen die für die zivile Luftfahrt und den Wetterdienst zuständigen Behörden oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c)der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;d)der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.e)die Ausdrücke «Gebiet», «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmen», «nichtgewerbsmässige Landung» das, was in den Artikeln 2 und 96 des Übereinkommens von Chikago festgelegt ist.2.  Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte für die Errichtung regelmässiger Luftverkehrslinien:a)das Recht, ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen;b)das Recht, auf ihrem Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen.2.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen vereinbarten Rechte für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien auf denjenigen Strecken, welche im entsprechenden Abschnitt der Linienpläne festgelegt sind, die diesem Abkommen beigefügt sind. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt. Beim Betrieb einer vereinbarten Linie auf einer festgelegten Strecke geniesst das bezeichnete Unternehmen einer jeden Vertragspartei, zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Abkommens vereinbarten Rechten, das Recht, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei an den für diese Strecke in den Linienplänen zu diesem Abkommen festgelegten Punkten zu landen, um Fluggäste, Gepäck und Fracht, einschliesslich Postsendungen, aufzunehmen und abzusetzen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund besonderer und/oder ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Grundsätze für den Betrieb der vereinbarten Linien  1.  Die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien haben für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zwischen ihren entsprechenden Gebieten gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Beim Betrieb der vereinbarten Linien nimmt das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens auf den gleichen Strecken oder auf gewissen davon nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien der bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien stehen in enger Beziehung zu den öffentlichen Beförderungsbedürfnissen auf den festgelegten Strecken und haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot mit einem vernünftigen Auslastungsgrad zur Verfügung zu stellen, um die gegenwärtigen und vernünftigerweise voraussehbaren Bedürfnisse für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht sowie Postsendungen von und nach dem Gebiet der Vertragspartei abzudecken, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das Beförderungsangebot für Fluggäste, Gepäck und Fracht sowie Postsendungen, die an Punkten auf den festgelegten Strecken im Gebiet von Staaten, die das Unternehmen nicht bezeichnet haben, aufgenommen und abgesetzt werden, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen festgelegt werden, wonach dieses Angebot angepasst ist:a)der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;b)der Verkehrsnachfrage der Gebiete, durch die die vereinbarten Linien führen, unter Berücksichtigung anderer Beförderungsleistungen, die von Unternehmen der in diesem Gebiet gelegenen Staaten erbracht werden, undc)den Betriebserfordernissen von Langstreckendiensten.4.  Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen von Chikago ergeben.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Hinflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien, insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19634 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19705 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19716 in Montreal.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalles für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.4 SR 0.748.710.15 SR 0.748.710.26 SR 0.748.710.3Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chikago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 13 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,a)wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen, oderb)wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat, oderc)wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, solange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.2.  Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Ausweise nicht als gültig anzuerkennen.Art. 9 Befreiung von Zollgebühren und anderen Abgaben  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zollgebühren, Revisionsgebühren und anderen ähnlichen Abgaben befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a)die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b)die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c)die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 10 Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 11 Vertretung und Geschäftstätigkeit der Unternehmen  1.  Unter Vorbehalt der nationalen Gesetze und Verordnungen hat das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammen.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen,3.  Im speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.Art. 12 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 13 Tarife  1.  Die Tarife, die jedes bezeichnete Unternehmen in Zusammenhang mit Beförderungen von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden hat, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmen angewandt werden, in Betracht zu ziehen sind.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dafür soweit als möglich das Tariffestsetzungsverfahren des Internationalen Luftverkehrs-Verbandes oder jeder anderen anerkannten internationalen Organisation anzuwenden, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeiten.3.  Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mindestens sechzig Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Wenn weder die eine noch die andere der Luftfahrtbehörden innerhalb von dreissig Tagen nach Unterbreitung ihre Nichtgenehmigung bekanntgibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten.4.  Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder wird ein Tarif von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von dreissig Tagen beginnen, nachdem feststeht, dass sich die bezeichneten Unternehmen über einen Tarif nicht einigen können, oder nachdem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die Nichtgenehmigung der Tarife bekanntgegeben haben.5.  Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 17 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren unterworfen.6.  Ein bereits festgesetzter Tarif bleibt in Kraft, bis ein neuer Tarif in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 17 dieses Abkommens festgesetzt worden ist, jedoch höchstens während zwölf Monaten von dem Tag an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.7.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich sicherzustellen, dass die bezeichneten Unternehmen die den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien unterbreiteten und von diesen genehmigten Tarife einhalten und dass kein Unternehmen auf einem Teil dieser Tarife in irgendeiner Weise, direkt oder indirekt, unerlaubte Ermässigungen gewährt.Art. 14 Unterbreitung der Flugpläne  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.Art. 15 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 16 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.Art. 17 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.Art. 18 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 19 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, so wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 20 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 21 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Sana’a am 19. Dezember 1991, in doppelter Urschrift, in französischer, arabischer und englischer Sprache, wobei die drei Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung geht der englische Text vor.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Jemen:Serge SalviCol. Mohsin M.Al-YousefiAnhang Linienpläne Linienplan IStrecken, auf denen das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in JemenPunkte darüber hinausPunkte in der Schweiz–Sana’a Hodeidah–Linienplan IIStrecken, auf denen das von der Republik Jemen bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte darüber hinausPunkte in Jemen–Zwei Punkte–Anmerkungen1.Die Zwischenlandepunkte und die Punkte darüber hinaus können auf den festgelegten Strecken nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien im Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.3.Jedes bezeichnete Unternehmen kann nicht aufgeführte Zwischenlandepunkte oder Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass keine Verkehrsrechte zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.