text: 0.232.111.193.32 AS 1976 515; BBl 1974 II 1177ÜbersetzungVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Spanischen Staatüber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungenund ähnlichen BezeichnungenAbgeschlossen am 9. April 1974Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19751Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Dezember 1975In Kraft getreten am 10. März 1976 (Stand am 10. März 1976)1 AS 1975 1657Der Schweizerische Bundesratundder Chef des Spanischen Staates,in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und ähnliche Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:Art. 1 Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise1)die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaates stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und2)die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag zu schützen.Art. 2 (1)  Der Name «Spanien», die Bezeichnungen «Hispania», «Spania», «Iberia» und die Namen der spanischen Regionen und Provinzen sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich spanischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung des Spanischen Staates vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden.(2)  Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen mit Ausnahme der in Absatz 1 bezeichneten Namen des Spanischen Staates oder der spanischen Regionen oder Provinzen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn1.die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen spanischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtspanische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,oder2.die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.(3)  Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes des Spanischen Staates überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden.(4)  Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, auf ihrer Verpackung, auf Etiketten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.(5)  Artikel 5 bleibt vorbehalten.Art. 3 (1)  Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet des Spanischen Staates ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden.(2)  Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn1.die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet des Spanischen Staates für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,oder2.die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.(3)  Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden.(4)  Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, auf ihrer Verpackung, auf Etiketten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.(5)  Artikel 5 bleibt vorbehalten.Art. 4 (1)  Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen.(2)  Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Rival‑», «Qualität» oder dergleichen in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht.(3)  Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.Art. 5 (1)  Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.(2)  Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen, von historischen oder literarischen Persönlichkeiten, Trachten, Motiven der Folklore, typische Sprachausdrücke eines Vertragsstaates oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils des beteiligten Publikums oder der beteiligten Geschäftskreise des anderen Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, klar erkennbar auf den ersteren Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaates hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.Art. 6 Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Syndikaten, Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.Art. 7 (1)  Jeder Vertragsstaat kann vorn anderen Vertragsstaat verlangen, Erzeugnisse oder Waren, die mit einer der in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen versehen sind, nur dann zur Einfuhr zuzulassen, wenn den Erzeugnissen oder Waren eine Bescheinigung über das Recht zur Benutzung der Bezeichnung beigefügt ist. In diesem Fall unterliegen die Erzeugnisse oder Waren bei ihrer Einfuhr der Zurückweisung, wenn ihnen die Bescheinigung nicht beigefügt ist.(2)  Mit dem Ersuchen nach Absatz 1 hat der Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat die Behörden mitzuteilen, die zur Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind. Der Mitteilung ist ein Muster der Bescheinigung beizufügen.Art. 8 (1)  Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden.(2)  Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebes, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.(3)  Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.(4)  Artikel 5 bleibt vorbehalten.Art. 9 (1)  Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken.(2)  Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 8 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.Art. 10 Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaates auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.Art. 11 (1)  Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.(2)  Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern.(3)  Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen eines der Vertragsstaaten zusammen.Art. 12 Die Vertragsstaaten sind bestrebt, alle Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages, von denen sie Kenntnis erhalten, auf diplomatischem Wege zu regeln.Art. 13 (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Madrid ausgetauscht.(2)  Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratiflikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.(3)  Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 9. April 1974, in zwei Originalausfertigungen in französischer und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:GraberFür denSpanischen Staat:BasaProtokoll Die hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:1.Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragsstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragsstaates anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.2.Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 19612 als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.3.Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt. Artikel 7 bleibt vorbehalten.4.Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».5.Der Schutz des Namens «Iberia» gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages schliesst nicht aus, dass dieser Name in der Schweiz für Erzeugnisse und Waren portugiesischer Herkunft benutzt wird.6.Die in Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der spanischen Regionen und Provinzen sind:RegionenAndaluciaCastilla la NuevaLeónAragónCastilla la ViejaMurciaAsturiasCataluñaNavarraBalearesExtremaduraValenciaCanariasGaliciaVascongadasProvinzenAlavaGranadaPalmas (Las P.)AlbaceteGuadalajaraPontevedraAlicanteGuipúzcoaSahara EspañolAlmeriaHuelvaSalamancaAvilaHuescaSanta Cruz de TenerifeBadajozJaénSantanderBalearesLeónSegoviaBarcelonaLéridaSevillaBurgosLogroñoSoriaCáceresLugoTarragonaCádizMadridTeruelCastellónMálagaToledoCiudad RealMurciaValenciaCórdobaNavarraValladolidCoruña (La C.)OrenseVizcayaCuencaOviedoZamoraGeronaPalenciaZaragoza7.Die in Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der schweizerischen Kantone sind:Appenzell Ausser‑RhodenSchaffhausenAppenzell Inner‑RhodenSchwyzAargauSolothurnBasel‑LandschaftTessinBasel‑StadtThurgauBernUnterwalden ob dem WaldFreiburgUnterwalden nid dem WaldGenfUriGlarusWaadtGraubündenWallisLuzernZugNeuenburgZürichSt. Gallen8.Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten Bezeichnungen dürfen im anderen Vertragsstaat nur benutzt werden, wenn ihnen der Name des Ursprungslandes oder jede andere Bezeichnung, die die Warenherkunft klar angibt, beigefügt ist:Spanische Bezeichnungenin der Schweiz:Schweizerische Bezeichnungenin Spanien:WeineWeineBarberáChablaisConca de BarberáDöttingenRodañaErlenbachForstHermitageJohannisbergMontagnySaint‑AubinWinkel9.Angaben über wesentliche Eigenschaften im Sinne des Artikels 5 des Vertrages sind:Für spanische Weine:Vino noble de mesaOlorosoVino generosoAmontilladoGenerosoRancioFinoAuf schriftliches Verlangen eines der Vertragsstaaten und mit Zustimmung des anderen Vertragsstaates kann die Liste dieser Bezeichnungen geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat diese Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken.10.1.  Der Schutz der in der Anlage B des Vertrages aufgeführten Käsebezeichnung «Gruyère» ist gewährleistet, solange Spanien dem in Stresa am 1. Juni 19513 unterzeichneten internationalen Abkommen über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse nicht angehört.2.  Zugunsten von spanischen Personen oder Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger im Gebiet des Spanischen Staates die Bezeichnung «Gruyère» im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages für spanischen Käse rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 8 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf acht Jahre verlängert.11.Die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Frist wird in bezug auf Behälter aus Glas und Keramik, in die eine nach dem Vertrag geschützte Bezeichnung eingraviert ist, auf acht Jahre verlängert.Geschehen in Bern, am 9. April 1974, in zwei Originalausfertigungen in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:GraberFür denSpanischen Staat:Basa2 SR 0.232.161/.1623 SR 0.817.142.1Anlage A I.  Gemeinden und Weinbaugebiete, die berechtigt sind, die nebenstehenden Ursprungsbezeichnungen zu benutzen UrsprungsbezeichnungenGemeindenGemeindenJérez‑Xeres‑Sherry Manzanilla‑Sanlúcar    de BarramedaChiclana de la FronteraChipionaJérez de la FronteraPuerto de Santa MaríaPuerto RealRotaSanlúcar de BarramedaTrebujenaMálagaArchidonaCompetaCuevas de San MarcosMálagaMontes de MálagaRondaTorroxVélez MálagaMontilla y MorilesAguilar de la FronteraCabraCórdobaDoña MencíaLos MorilesLucenaMontemayorMontillaMonturqueNueva CarteyaPuente GenilRioja Alta:RiojaAbalosAlesancoAlesónAngucianaArenzana de AbajoArenzana de ArribaAzofraBadaránBafios de Río TobíaBobadillaBrifiasBrionesCamprovínCafiasCanillasCárdenasCasalarreinaCellórigoCeniceroCihuriCordovínCuzcurritaEntrenaTirgoTrevianaTricioUruñuelaFonzalecheFuenmayorGimileoHaroHerramélluriHormillaHormillejaHornos de MoncalvilloHuércanosLeivaLogroñoManjarrésMedranoNájeraNavarreteOchanduriOllauriRodeznoSajazarraSan AsensioSan VicenteSojuelaSotésVentosaVillalba de RiojaVillar de TorreZarratónRioja Alavesa:Baños de EbroBarriobustoCripánElciegoElvillarLabastidaLabranzaLaguardiaLanciegoLa Puebla de LabarcaLezaMoreda de AlavaNavaridasOyónSalinillas de BuradónSamaniegoVillabuena de AlavaYécoraRioja Baja:AgoncilloAlberiteAlcanadreAldeanueva de EbroAlfaroAndosillaArnedoAusejoAutolAzagraBergasaCalahorraCoreraEl RedalEl Villar de ArnedoGalilea de RiojaGrávalosLagunilla de JuberaMendaviaMurillo de Rio LezaOcónPradejónQuelRibafrechaRincón de SotoSan AdriánSanta Engracia de JuberaSartagudaTudelillaVianaVillamediana de IreguaTarragonaTarragona clásicoTarragona campoAlcoverAleixarAlforjaAlióAlmósterAltafullaArgenteraAscóBenisanetBorjas del CampoBotarellBráfinCabacésCambrilsCapsanesCastellvellCatllarColldejónConstantíCorberaCornulledaDosaiguasGandesaGarcíaGaridellsGinestarGuiamétsLa CanonjaLa FigueraLa Nou de GayáLa RieraLa SecuitaLa SelvaMarsáMasllorénsMasóMaspujolsMasroigMiláMiravetMontbrió de TarragonaMontferriMontroigMora la NuevaMora de EbroMorellNullesPallaresosPerafortPobla de MafumetPobla de MontornésPradesPratdipPuigplatRenauRuidecañasRuidecólsRodañaRourellRuidónsSalomóTarragonaTivisaTorre de FontambellaTorre del EspañolTorredembarraVallmellVallsVandellósVespellaVilabellaVilallongaVilanova de EscornalbouVilaplanaVilarredonaVilasecaVinebreViñol y ArchasPrioratoBellmuntFalsetGratallopsLa Morera de MontsantLloáMolaPoboledaPorreraReusTorrojaVallsVilella AltaVilella BajaRiberoArnoyaBeadeCarballeda de AviaCastrelo de MiñoCenlleLeiroRibadaviaValdeorrasEl BarcoEl BolloCarballeda de ValdeorrasLarocoLa RúaRubianaVillamartínAlellaAlellaCabrilsMartorellasMasnouMongatPremiá de MarSan Ginés de VilasarSan Fausto    de CampcentellasSan Pedro de PremiáSanta María de MartorellasTeyáTianaVallromanasAlicanteAgostAlicanteAspeBañeresBenejamaBiarCampo de MirraCañada de AlicanteCastallaEldaHondón de las NievesHondón de los FrailesIbiLa AlgueñaMonforte del CidMonóvarNoveldaOnilPetrelPinosoSalinasSaxTibiVillenaAlcalalíBeniarbeigBenichemblaBenidoleigBenimeliBenisaBenitachellCalpeCastell de CastellsDeniaGata de GorgosJalónJáveaLliberMiraflorMurlaOndaraOrbaParcentPedreguerSagraSanet y NegralsSenijaSetla y MirarrosaTeuladaTormosVall de LaguartVergelValenciaAlbaidaCarletCasinosChelvaJátivaLiriaOntenientePedralbaSaguntoTorrenteValenciaVillar del ArzobispoAgullentAlcublasAlfarrasiAlpuenteBellusBenaguacilBenicoletBeniganimBenisanoBeteraBufaliBugarraCastellón de RugatCatadauCuatretondaChulillaGuadasequiesLa YesaLoriguillaLosa del ObispoLuchenteLlombayMogenteAras de Alpuente Ayelo MalferitBaldovarBelgidaMoncadaMonserratMontavernerMontesaMontichelvoMontroyOlleriaOtosPalomasPicasentPuebla del DuchReal de MontroyRibarrojaRugatTerrateigTitaguasValladaVillamarchanteUtiel‑RequenaCamporroblesCaudete de las FuentesFuenterroblesRequenaSiete AguasSinaresUtielVenta del MoroVillagordo del CabrielCalderónCampo ArcisCasas EufemiaCasas de MoyaCasas de PradasCasas del ReyCasas de SotoHortunasJaraguasLa PorteraLa TorreLas CuevasLas MonjasLos CojosLos CorralesLos DuquesLos IsidrosLos MancosLos PedronesLos RuicesPontónRebollarSan AntonioSan JuanSardinerosChesteAlboracheBuñolChesteChivaDos AguasGodolletaMacastreTurisYátovaCariñenaAguarónAlfaménAlmonacid de la SierraAlpartirCariñenaConsuendaEncinacorbaLongaresPanizaTososVillanueva del HuervaRibera Baja: (Navarra)NavarraAblitasArguedasBarillasCascanteCintruénigoCorellaFiteroMonteagudoMurchanteTudelaTulebrasRibera Alta: (Navarra)AlloArellanoArmañanzasArrónizBarbarínBargotaBervinzanaCaparrosoCarcarCarcastilloCásedaDicastilloDesojoEl BustoFaloesFunesGallipienzoLárragaLazagurriaLerinLosadaLos ArcosLuquinMarcillaMélidaMiranda de ArgaMoretínMurillo el CuendeMurillo el FrutoOliteOteizaPeraltaPitillasSan Martin de UnxSansoainSansolSantacaraSesmaTafallaTores del RioUjuéVillafrancaValdizarbe:AverínAdiosAñorbeArtajonaArtazuAyeguiBarasoainBiurrunCirauquiEnérizEstellaGarinoainLegardaLeozMendigorriaMuruzabalObanosOlorizOrisoainPueyoPuente la ReinaTiebasTiraboUcarUnzueUtergaVillatuertaMontaña: (Navarra)AibarEsclavaExproguiJavierLeacheLergaLiédanaLumbierSadaSangüesaPanadésAiguamurciaAlbiñanaArbósAviñonetBañerasBegasBellveyCabrera de IgualadaCalafellCañellasCastellet y CornalCastellvi de la MarcaCreixellCubellasCunitFontrubíGelidaLa Bisbal del PanadésLa GranadaLa LlanucaLas CabañasLloréns del PanadésMedionaMontmellOlérdolaOlesa de BonesvallsOlivellaPachsPla del PanadésPontons PuigdalbaRoda de BaràSan Cugat SasgarrigasSan Jaime dels DomenysSan Martín SarrocaSan Pedro de RibasSan Pedro de RiudevitllesSan Quintín de MedionaSan Sadurni de NoyaSanta Fé de PanadésSanta Margarita y MonjosSanta OlivaSan Vicente de Calders SitgesSubiratsTorrelavidTorellas de FoixVendrellVillafranca del PanadésVillanueva y GeltrúViloviJumillaAlbatanaFuente AlamoHellín‑TobarraJumillaMontealegreOnturHuelvaAlmonteBeasBollulos Par del CondadoBonaresChucenaHinojosLa Palma del CondadoLucena del PuertoManzanillaMoguerNieblaPalos de la FronteraRociana del CondadoSan Juan del PuertoTriguerosVillalba del AlcorVilarrasaManchaBarraxEl BonilloFuensantaLa HerreraLa RodaLezuzaMinayaMontalvoMuneraOssa de MontielVillarrobledoAlbaladejoAlcazar de San JuánAlcolea de CalatravaAldea del ReyAlhambraAlmagroAlmedinaAlmodóvar del CampoArenas de San JuánArgamasilla de AlbaArgamasilla de CalatravaBallesteros de CalatravaBolaños de CalatravaCalzada de CalatravaCampo de CriptanaCaracuelCarrión de CalatravaCarrizosaCastellar de SantiagoCiudad RealDaimielFernáncaballeroFuenllanaFuente del FresnoGranátula de CalatravaHerenciaLa SolanaLas LaboresMalagónMonzanaresMembrillaMiguelturraMontielPedro MuñozPiedrabuenaPobletePorzunaPozuelo de CalatravaPuebla del Príncipe Puerto LápiceSan Carlos del ValleSanta Cruz de MudelaSocuéllamosTerrinchesTomellosoTorre de Juan AbadTerrenuevaTorralba de CalatravaValenzuela de CalatravaVillahermosaVillamanriqueVillamayor de CalatravaVillanueva de la FuenteVillar del PozoVillarta de San JuanVillarubia de los OjosAcebrónAlberca de ZáncaraAlcázar del ReyAlconchel de la Estrella AlmendrosAlmonacid del MarquesadoAtalaya de CañavateBarajas de MeloBelinchónBelmonteCañadajuncosaCarrascosa de HaroCasas de Fernando AlonsoCasas de GuijarroCasas de HaroCasas de los PinosCastillo de GarcimuñozCervera del LlanoEl CañayateEl HitoEl PedernosoEl ProvencioFuente de Pedro NaharroFuentelespino de HaroHonrubiaHontanayaHorcajo de Santiago HuelvesLa AlmarchaLa HinojosaLas MesasLas PedroñerasLeganielLos HinojososMontreal del LlanoMontalbanejoMota del CuervoOlivares del JúcarOsa de la 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del JúcarBalsa de VesCarcelénCasas de Juan NúñezCasas de VesCasas‑IbañezCenizateFuentealbillaGolosalvoJorqueraLa GinetaLa RecuejaMadriguerasMahoraMotillejaNavas de JorqueraPozo‑LorenteTarazona de la ManchaValdegangaVilla de VesVillalgordo del JúcarVillamaleaVillatojaVillavalienteAlarcónAliaguillaAlmodóvar del PinarBarchín del HoyoBuenacho de AlarcónCampillo de AltobueyCardenetoCasasimarroCastillejo de IniestaChumillasEl HerrumblarEl PeralEl PicazoEnguidanosGabaldónGaraballaGranja de IniestaGranja de CampalboHontecillasIniestaLandeteLa PesqueraLedañaMingianillaMiraMontilla de PalancarNarbonetaOlmedilla de AlarcónParacuellosPiqueras del CastilloPozosecoPuebla del SalvadorQuintanar del ReyRubielos AltosRubielos BajosSolera del GabaldónTalayuelasTébarVallehermoso de la FuenteValverdejoVillagarcia del LlanoVilialpardoVillanueva de la JaraVillartaVilloraYémedaAlmansaAlmansaAlperaBoneteCaudeteChinchillaCorral RubioHigueruelaHoya GonzaloPétrolaPozohondoVillar de ChinchillaMéntridaAlcabónAldeaencaboAlmoroxArcicollarCamarenaCamarenillaCardiel de los MontesCarmenaCarpio de TajoCasarrubios del Monte Castillo de BayuelaChozas de CanalesDomingo PérezEl Casar de EscalonaEscalonaEscalonillaFuensalidaGarciatúnHinojosa de San Vicente HormigosHuecasLos CerralbosMaquedaMéntridaNombelaNovesNuño GómezOteroParedesPelahustánPortilloPuebla de MontalbánQuismondoReal de San VicenteSanta Cruz de RetamarSanta OlallaTorre de Esteban HambránTorrijosVal de Santo DomingoValmojadoVenta de RetamosaVillamielValdepeñasSanta Cruz de MudelaValdepeñasConca de BarberáBarberáBlancafortEspluga de FrancolíMontblanchPiraRocafort de QueraltSarrealSolivellaVallclaraVilavertVimbodíTerra AltaArnésBateaBotCaserasCorbera de EbroFatarellaGandesaHorta de San JuanPrat de ComptePinell de BrayPobla de MasalucaVillalba de los ArcosValle de MonterreyCastrelo del ValleMonterreyOimbraVerinYeclaYeclaAmpurdán‑  Costa BravaAgullanaBuadellaCabanasCadaquésCantallopsCapmanyCistellaColeraDarníusEspollaGarriguellaLa JunqueraLlansaLlersMasarachMollet de PereladaPalau‑SabaderaPereladaPont de MolinsPortbouPouPuerto de la SelvaRabósRosasSan Clemente SasebasSelva del MarTerradasVilajuigaVilamaniscleVilanova de la MugaViureII. Geographische Bezeichnungen von Gemeinden und typischen Weinbaugebieten ProvinzenGemeindenGebieteLa CoruñaBetanzosSantiago de CompostelaLugoAmandiChantadaMonforte de LemosNavia de SuarnaQuirogaSan ClodioOrenseCarballinoLos PearesManzanedaPuebla de TrivesValle de ArnoyaPontevedraBarroCaldas de ReyesCambadosMeañoMeisPortasPoyoRibadumiaSangenjoVillagarcíaVillanueva de ArosaValle del SalnésAlbariño del SalnésCambadosTierra de CambadosArbóCrecienteMondarizLa NievesPuentearesSalcedaSalvatierra de MiñoEl RosalLa GuardiaTomiñoTuyCondado del MiñoCondado del TeaValle del TeaEl RosalTierras de Hío y AldánValle MiñorOviedoCangas del NarceaVizcayaBaquioOndárroaLeónCacabelosVillafranca del BierzoArganzaToral de los VadosCarracedeloPonferradaCabañas RarasSancedoPriaranza del BierzoCubillos del SilEl BierzoLa BañezaLeónSahagúnValencia de Don JuanLa BañezaZamoraBenaventeBermillo de SayagoFuentesaucoToroVillalpandoZamoraSalamancaPeñaranda de BracamonteSequerosAvilaCebrerosArévaloTierra de CebrerosBurgosAranda de DueroRoaRibera del DueroPalenciaPalenciaEl CerratoValladolidLa SecaMedina del CampoMedina de RiosecoNava del ReyOlmedoRuedaTordesillasValoria la BuenaValladolidVallalón de CamposCigalesPeñafielRibera del DueroTierra de MedinaLa NavaHuescaBarbastroHuescaSomontanoZaragozaCalatayudVillalenguaAtecaMunebregaMiedesJarqueCerveraTiergaVillarroya de la SierraMaluendaCampo de CalatayudBorjaAinzónMagallónPozueloTabuencaFuendejalónCampo de BorjaAlmunia de Doña GodinaDarocaTarazonaTeruelAlcañizCalamochaHijarValderroblesLeridaBorjas BlancasCerveraBarcelonaArenys de MarBarcelonaGranollersIgualadaManresaMartorellMataróPlá de BajesSabadellSan Feliú de LlobregatTarrasaSan Sadurní de NoyaMalvasia de SitgesBalearesBenisalemFelanitxIncaMallorcaManacorMenorcaCáceresCañamerosMontánchezMontánchezBadajozAlburquerqueAlmendralejoBadajozGuareñaLos Santos de MaimonaMéridaZafraTierra de BarrosAlmendralejoLa SerenaMadridCadalso de los VidriosCenicientosChinchónColmenar de OrejaNavalcarneroSan Martín de ValdeiglesiasValmojadoVilla del PradoArgandaAlicanteAlcoyBenejamaCallosa de EnsarriáJijonaAlmeríaLaujarCastellón de la PlanaAlbocácerCastellónSan MateoVinarozGranadaAlbondónAlbuñolSanta Fe de GranadaCosta de GranadaMurciaBullasIslas CanariasMalvasía de TenerifeMalvasía de LanzaroteIII. Besondere Bezeichnungen für Weine und Getränke auf Weinbasis Weine:Cava (Schaumwein)ChacolíCriaderaGranvás (Schaumwein)Palo CortadoSoleraVino enveradoGetränke    auf Weinbasis:ClareaSangríaZurra(mit Ausnahme der an Ort und Stelle zubereiteten,für den sofortigen Konsum bestimmten Getränke)IV. Geographische Bezeichnungen von anderen alkoholischen Getränken Aguardiente de caña de MotrilAnís de Cazalla (mit Angabe der Ursprungs-    bezeichnung geschützt)Anís de ChinchónAnís de la Costa BravaAnís de OjénAnís de RuteGinebra de MenorcaPalo de MallorcaRon CanarioRon de MotrilRon Costa del SolSidra de AsturiasSidra de BerriatúaSidra de OndárroaV. Geographische Bezeichnungen für Früchte, Gartenbauerzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie deren Verarbeitungsprodukte Früchte und GartenbauerzeugnisseAceituna gordal de SevillaAceituna manzanilla de SevillaAceituna sevillanaAlcaparras de MallorcaAlcaparras de MurciaAlmendras de MallorcaAlmendras de TarragonaAvellanas de TarragonaCebollas de LiriaCebollas de ValenciaCerezas de JerteCiruelas claudias de TolosaDátiles de ElcheEspárragos de AranjuezFresas y fresones de AranjuezHigos secos de FragaHigos secos de HuelvaLimones de MurciaMelocotones de AragónMelocotones de LéridaMelocotones de MurciaMelocotón de CalandaMelones de ElcheMelones tendrales de ValenciaMelones de VillaconejosNaranja amarga de SevillaPasas de DeniaPasas de MalagaPepinos de CalahorraPepinos de Gran CanariaPeras de AranjuezPeras limoneras de ExtremaduraPeras limoneras de LéridaPimiento de MurciaPimiento de la RiojaPlátanos de CanariasTomate de AlicanteTomate de CanariasUvas de AledoUvas de AlmeríaUvas de MálagaAndere landwirtschaftlicheErzeugnisseAzafrán de La ManchaClaveles de La MaresmaPimentón de MurciaPimentón de La VeraErzeugnisse der Vieh- undLandwirtschaftButifarra catalanaChorizo de CantimpalosChorizo de PamplonaJamón de JabugoJamón de Cumbres MayoresJamón de TrévelezJamón serranoLacón de GaliciaMiel de La AlcarriaMorcilla de BurgosQueso de BurgosQueso de CabralesQueso gallegoQueso de HerenciaQueso de IdiazábalQueso de Mahón (España)Queso manchegoQueso del RoncalQueso de San SimónQueso de VillalónQueso de AragónQueso de los Bellos (bellusco)Queso de CerveraQueso de GobeaQueso de GrazalemaQueso de OrduñaQueso de OropesaQueso de los PedrochesQueso de PuzolQueso torta del CasarQueso de La ArmadaQueso del CebreroQueso de GamonedoQueso de LeónQueso pasiegoQueso de UlloaSalchichón de VichSobreasada de MallorcaVerarbeitungsprodukteund KonservenAceite de BaenaAceite de Borjas BlancasAceite de TortosaAlmendras de AlcacáCallos madrileña (ausschliesslich    in Form von Konserven)Callos riojana (ausschliesslich in Form    von Konserven)Cigarrillos de CanariasCocido madrileño (ausschliesslich    in Form von Konserven)Dulce de membrillo de Puente GenilFabada asturiana (ausschliesslich    in Form von Konserven)Frutas confitadas de AragónMantequilla de SoríaMazapán de ToledoPaella Valenciana (ausschliesslich    in Form von Konserven)Puros de CanariasTurrón de AlicanteTurrón de Guirlache de ZaragozaTurrón de JijonaVI. Geographische Bezeichnungen für Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft LedererzeugnisseCalzado de EldaCalzado de IncaCalzado de MenorcaMarroquinería de UbriqueTextilerzeugnisseAlfombras de La AlpujarraAlfombras de esparto de UbedaBordados de LagarteraBordados de MallorcaGoyescas, mantillas y velos de GranadaMantas de PalenciaPaños de SabadellPaños de TarrasaSteinzeug und PorzellanCerámica de ManisesCerámica de TalaveraPorcelana del BidasoaMöbelMuebles de ManacorMuebles de SonsecaSchmuckwaren und kunstgewerbliche ErzeugnisseArtesanía de EibarArtesanía de ToledoBisutería de MenorcaFiligrana de CórdobaFiligrana charra (Salamanca)Hierros artísticos de ToledoPerlas de Manacor o de MallorcaWaffenArmas de fuego de EibarEspadas y cuchillos de ToledoNavajas y cuchillos de AlbaceteVII. Geographische Bezeichnungen für Mineralwasser Agua de BetelúAgua de CarabañaAgua de VerínAgua de LanjarónAgua de MalavellaAgua de MondarizAgua de SolaresAnlage B I. Weine A. Westschweiz Regionale Herkunftsangabe:Oeil de Perdrix1. Kanton WallisRegionale Herkunftsangaben:AmigneArvineDôleFendantGoronHermitage (ou Ermitage)HumagneJohannisbergRouge d’enfer (Höllenwein)Vin des payens (Heidenwein)Vin du GlacierGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:ArdonAyentBramois (Brämis)BransonChalaisChamosonChamplanCharratChâtaignierChermignonClavozContheyCoquimpexCorinFullyGrand‑BrûléGrangesGrimisuatLa FolieLentineLeuk (Loèche)LeytronMagnotMartigny (Martinach)MiègeMolignonMontagnonMontanaMurazOllonPaganeRaron (Rarogne)RiddesSaillonSaint‑LéonardSaint‑Pierre de ClagesSalquenen (Salgesch)SavièseSaxonSierre (Siders)SignèseSion (Sitten)UvrierVaren (Varone)VétrozVeyrasVisp (Viège)Visperterminen2. Kanton WaadtGebietsnamen:BonvillarsChablaisLa CôteLes Côtes de l’OrbeLavauxVullyRegionale Herkunftsangaben:DorinSalvagninGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:BonvillarsBonvillarsConciseCorcellesGrandsonOnnensChablaisAigleBexOllonVilleneuveYvorneLa CôteAubonneBegninsBougy‑VillarsBursinelBursinsChâteau de LuinsChignyCoinsinsCoteau de VincyDenensFéchyFounexGillyGollionLuinsMont‑sur‑RolleMorgesNyonPerroyRolleTartegninVinzelVufflens‑le‑ChâteauLavauxBlonayBurignonCalaminChardonneChâtelardChexbresCorseauxCorsierCullyPullyRiexRivazSaint‑LégierSaint‑SaphorinCure d'AttalensDézaleyEpessesFavergesGrandvauxLutryMontagnyMontreuxPaudexSavuitTreytorrensVeveyVilletteLes Côtes de l’OrbeArnexOrbeValleyres sous RanceVullyVallamand3. Kanton GenfRegionale Herkunftsangabe:PerlanGebietsname:MandementGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:BernexBourdignyDardagnyEssertinesJussyLullyMeinierPeissyRussinSatigny4. Kanton NeuenburgGebietsname:La BérocheGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:AuvernierBevaixBôleBoudryChampréveyresColombierCorcellesCormondrècheCornauxCortaillodCressierHauteriveLa CoudreLe LanderonSaint‑AubinSaint‑Blaise5. Kanton FreiburgGebietsname:VullyGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:CheyresMôtierMurNantPrazSugiez6. Kanton BernGebietsname:Lac de BienneGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:AlferméeChavannes (Schafis)Erlach (Cerlier)Ile de Saint‑Pierre (St. Petersinsel)La Neuveville (Neuenstadt)Ligerz (Gléresse)OberhofenSchernelz (Cergnaux)SpiezTüscherz (Daucher)Twann (Douanne)Vingelz (Vigneule)B. Ostschweiz Regionale Herkunftsangabe:Clevner1. Kanton ZürichGebietsnamen:ZürichseeLimmattalZürcher UnterlandWeinland/Kanton Zürich(nicht Weinland ohne Zusatz)Regionale Herkunftsangaben:WeinlandweinZürichseeweinGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:ZürichseeAppenhaldeErlenbachFeldbachHerrlibergHombrechtikonKüsnachtLattenbergMännedorfMariahaldeMeilenSchipfgutStäfaSternenhaldeTurmgutUetikon a. SeeWädenswilLimmattalWeiningenZürcher UnterlandBachenbülachBoppelsenBuchsBülachDättlikonDielsdorfEglisauFreiensteinHeiligbergHüntwangenOberembrachOtelfingenRafzRegensbergSchloss TeufenSteig‑WartbergWasterkingenWilWinkelWeinland/Kanton Zürich (nicht Weinland ohne Zusatz)AndelfingenBenkenBerg am IrchelDachsenDinhardDorfFlaachFlurlingenHenggartHettlingenHumlikonNeftenbachOssingenRheinauRickenbachRudolfingenSchiterbergSchloss GoldenbergStammheimTrüllikonTrüllisbergTruttikonUhwiesenVolkenWiesendangenWinterthur‑WülflingenWorrenberg2. Kanton SchaffhausenGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:BeringenBlaurockBuchbergChäfersteiDörflingenEisenhaldeGächlingenHallauHeerenbergLöhningenMunotOberhallauOsterfingenRheinhaldeRüdlingenSiblingenStein a. RheinThayngenTrasadingenWilchingen3. Kanton ThurgauGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:AmlikonArenenbergBachtobelBurghofErmatingenGötighofenHerdernHüttwilenIselisbergKalchrainKarthauseKarthause IttingenNeunfornNussbaumenOttenbergOttobergerSchlattingenSonnenbergUnterseeWarthWeinfelden4. Kanton St. GallenGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:AltstättenAuBalgachBerneckBuchbergEichbergForstFreudenbergMarbachMelsMonsteinPfäfersPfauenhaldeRagazRapperswilRebsteinRosenbergSargansThalWalenstadtWartauWerdenbergWil5. Kanton GraubündenGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:ChurCostamsDomat/EmsFläschIgisJeninsMaienfeldMalansSt. LuzisteigTrimmisZizers6. Kanton AargauGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:AuensteinBirmenstorfBödelerBözenBrestenbergDöttingenEffingenElfingenEnnetbadenGoldwandHerrenbergHornussenHottwilKlingnauKüttigenMandachOberflachsRemigenRüfenachRütibergSchinznachSchlossbergSeengenSteinbruckStiftshaldeTegerfeldenVilligenWettingenWesenbergZeiningenC. Übrige Schweiz 1. Kanton BasellandGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:AeschArlesheimBenkenBielBuusKlusMaisprachMuttenzPrattelnTschäpperliWintersingen2. Kanton LuzernGemeindename:Heidegg3. Kanton SchwyzGemeindename:Leutschen4. Kanton TessinRegionale Herkunftsangaben:BondolaNostranoII. Ernährung und Landwirtschaft Back‑ und Süsswaren«Grüessli» d’Aegeri    (Aegeri Grüessli)«Räben» de Baar    (Baarer Räben)«Kräbeli» de Baden    (Badener Kräbeli)Bricelets de l’Emmental    (Emmentaler Bretzeli)Gâteau aux noix de l’Engadine    (Engadiner Nusstorte)Délices fourrées de Gottlieben    (Gottlieber Hüppen)Pain de paysan d’Hegnau    (Hegnauer Bauernbrot)Gaufrettes du Jura    (Jura Waffeln)Languettes du Jura    (Jura Züngli)Biscuits du LémanGaufrettes et biscuits    du ToggenburgAnneaux de Willisau    (Willisauer Ringli)Biscuits de Winterthur    (Winterthurer Kekse)BierBière de BaarBière de BellinzoneBière de BütschwilBière de CalandaBière de CoireBière de EichhofBière de l’EngadineBière de FrauenfeldBière du GurtenBière de HochdorfBière de LangenthalBière d’OrbeBière de RheinfeldenBière de Schwanden«Märzen» de UetlibergBière de UsterUtoBière de WädenswilBière de WeinfeldenBière de WilBière de WinterthourDelikatessenEscargots d’AreuseFischwarenFéras de Hallwil    (Hallwiler Balchen)Féras de Sempach    (Sempacher Balchen)FleischwarenSaucisses d’Ajoie«Schüblig» de BassersdorfSaucisse de l’Emmental«Schüblig», saucisson‑jambon     d’HallauCharcuterie payernoiseGartenbauerzeugnisseOignon de semence d’OensingenKonservenConserves de BischofszellConserves de LenzburgConfitures de LenzburgConserves de RorschachConserves de SargansConserves de WallisellenMilch‑ und KäseprodukteArenenbergBagnes«Mutschli» de Brienz    (Brienzer Mutschli)Fromage de Conches    (Gomser Käse)Fromage d’Emmental    (Emmentaler Käse)    (nicht Emmentaler mit Angabe des    Herstellungslandes in nach Schriftart,    Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)Gruyère    (Greyerzer Käse, Gruviera)    (nicht Gruyère französischen Ursprungs)Vacherin Mont d’OrFromage de PioraFromage de SaanenSbrinzTête de Moine    (Bellelay Käse)Fromage de l’Urserntal    (Ursernkäse)MineralwasserAdelbodenAprozEglisauElmEptingenGontenGontenbadHenniezKnutwilLostorfMeltingenNendazPassuggRhäzünsRheinfeldenRomanelSassalSchwarzenburgSissachUnter RechsteinValsValser St. PetersquelleWalzenhausenWeissenburgZurzachSpirituosenMarc d’AuvernierKirsch de la Béroche«Röteli» de Coire    (Churer Röteli)Bérudges de CornauxMarc de CressierMarc de DôleKirsch de l’EmmentalEau‑de‑vie de prunes du Freiamt    (Freiämter Pflümliwasser)Eau‑de‑vie de poires «Theiler» du Freiamt    (Freiämter Theilers Birnenbranntwein)Eau‑de‑vie de quetsches du Freiamt    (Freiämter Zwetschgenwasser)Kirsch du FreiamtEau‑de‑vie de prunes du FricktalKirsch du FricktalEau‑de‑vie d’herbes du Gotthard    (Gotthard Kräuterbranntwein)Liqueur Grande GruyèreGentiane du JuraVieille lie du MandementKirsch du RigiSchwarzbuben KirschEau‑de‑vie de prunes du SeelandKirsch de SpiezEau‑de‑vie d’herbes de la Suisse centrale    (Innerschwyzer Kräuterbranntwein)Kirsch de la Suisse centrale    (Urschwyzer Kirsch)Spiritueux de WorbTabakBrissagoIII. Gewerbliche Wirtschaft Glas‑ und PorzellanwarenVerre de BülachPorcelaine de LangenthalVerre de Saint‑PrexCristal de SarnenKunstgewerbliche ErzeugnissePendulettes de BrienzSculptures sur bois de BrienzMasques du LötschentalMeubles de SaasMaschinen, EisenwarenTuyaux de ChoindezProfilé spécial de GerlafingenRobinetterie de KlusMachines, produits en métal léger  de MenzikenArticles de canalisation de RondezPapierwarenPapier de ChamPapier de LandquartPapier de PerlenSpiele, Spielwarenund MusikinstrumenteBoîtes à musique de Sainte‑CroixSteinzeug, Steine, ErdenGranite de AndeerGranite de CalancaQuartzite de CalancaCalcaire de LägernSerpentine de PoschiavoQuartzite de San BernardinoQuartzite de SoglioGravier de WeiachTextilerzeugnisseFil d’Aegeri  (Aegeri Garne)Tissage de Hasli  (Hasliweberei)Fil de la Lorze  (Lorze‑Garne)Tissage à la main de Saas  (Saaser Handgewebe)Tissage du Toggenburg  (Toggenburger Gewebe)Etoffe de Truns  (Trunser Stoffe)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.232.111.193.49ÜbersetzungVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Französischen Republiküber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungenund anderen geographischen BezeichnungenAbgeschlossen am 14. Mai 1974Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19751Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juli 1975In Kraft getreten am 10. Oktober 1975 (Stand am 10. Oktober 1975)1 AS 1975 1657Der Schweizerische Bundesratundder Senatspräsident provisorisch im Amtdes Präsidenten der Französischen Republikin Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:Art. 1 Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet. sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise1.die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaates stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und2.die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag zu schützen.Art. 2 (1)  Die Namen «Französische Republik», «Frankreich» und die Namen der historischen französischen Provinzen sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich französischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Französischen Republik vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.(2)  Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn1.die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen französischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtfranzösische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,oder2.die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.(3)  Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Französischen Republik überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.(4)  Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.(5)  Die Absätze 2 bis 4 finden nur vorbehältlich des Artikels 5 Anwendung.Art. 3 (1)  Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Französischen Republik ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.(2)  Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn1.die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Französischen Republik für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,oder2.die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.(3)  Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.(4)  Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.(5)  Die Absätze 2 bis 4 finden nur vorbehältlich des Artikels 5 Anwendung.Art. 4 (1)  Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Namen oder Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Benutzung von Bezeichnungen in Betracht kommen.(2)  Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen oder in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung besteht.(3)  Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.Art. 5 (1)  Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.(2)  Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils des beteiligten Publikums oder der beteiligten Geschäftskreise des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaates hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.Art. 6 Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können und soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem Klage erhoben werden soll, ähnliche Verbände und Vereinigungen dieses Staates zur Klage berechtigt. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.Art. 7 (1)  Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden.(2)  Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebes, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.(3)  Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist anwendbar.(4)  Dieser Artikel findet nur vorbehältlich des Artikels 5 Anwendung.Art. 8 (1)  Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken.(2)  Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.Art. 9 Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaates auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.Art. 10 (1)  Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.(2)  Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern.(3)  Jeder der Vertragsstaaten kann das Zusammentreten der Gemischten Kommission verlangen.Art. 11 Dieser Vertrag gilt für die Gebiete der Französischen Republik.Art. 12 (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratiflikationsurkunden werden so bald wie möglich in Paris ausgetauscht.(2)  Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.(3)  Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 14. Mai 1974, in zwei Originalanfertigungen in französischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:GraberFür dieFranzösische Republik:DufournierProtokoll Die hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:1.Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragsstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragsstaates anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.2.Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 19612 als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.3.Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.4.Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».5.Die in Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der historischen französischen Provinzen sind:AlsaceAngoumoisAnjouArtoisAunisAuvergneBéarnBerryBourbonnaisBourgogneBretagneChampagneCorseDauphinéFlandreComté de FoixFranche‑ComtéGascogneGuyenneIle de FranceLanguedocLimousinLorraineLyonnaisMaineMarcheComté de NiceNivernaisNormandieOrléanaisPicardiePoitouProvenceRoussillonSaintongeSavoieTouraineComtat Venaissin6.Der Schutz des Namens «Schweiz» gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages schliesst nicht aus, dass in Frankreich die Bezeichnung «Petit Suisse» für in Frankreich hergestellten Käse benutzt wird.7.Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten übereinstimmenden Bezeichnungen dürfen im anderen Vertragsstaat nur benutzt werden, wenn ihnen der Name des Ursprungslandes oder jede andere geographische Bezeichnung, die die Warenherkunft klar angibt, beigefügt ist:WeineHermitageMontagnySaint‑AubinMineralwasserVals–Die Liste dieser Bezeichnungen kann gemäss dem in Artikel 8 desVertrages vorgesehenen Verfahren geändert werden.8.Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger eine nach den Artikeln 2 oder 3 des Vertrages geschützte Bezeichnung im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bereits seit mehr als 50 Jahren rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf 20 Jahre verlängert.Diese Bestimmung gilt nicht für die Namen «Schweiz» und «Frankreich».9.Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Sbrinz» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in Frankreich für nichtschweizerischen Käse benutzt wird, wenn der Bezeichnung die Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben hinzugefügt wird. Diese Bestimmung ist nur anwendbar, solange die Schweiz und Frankreich dem am 1. Juni 19513 in Stresa unterzeichneten Abkommen angehören und die Bezeichnung «Sbrinz» nicht aus Anhang B zu diesem Abkommen zurückgezogen worden ist; zur Wahrung wohlerworbener Rechte können die beiden Regierungen im gemeinsamen Einverständnis Übergangsbestimmungen treffen.10.Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Vacherin Mont d’Or» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass in Frankreich die Bezeichnungen «Vacherin» oder «Mont d’Or» für in Frankreich hergestellte Käse benutzt werden.11.Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Clevner» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese in Frankreich neben einer geographischen Bezeichnung als Bezeichnung für einen Wein benutzt wird, der von der gleichnamigen Rebsorte stammt.12.Jeder Vertragsstaat kann vom anderen Vertragsstaat verlangen, Erzeugnisse oder Waren, die mit einer der in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen versehen sind, nur dann zur Einfuhr zuzulassen, wenn den Erzeugnissen oder Waren eine Bescheinigung über das Recht zur Benutzung der Bezeichnung beigefügt ist. In diesem Fall unterliegen die Erzeugnisse oder Waren bei ihrer Einfuhr der Zurückweisung, wenn ihnen die Bescheinigung nicht beigefügt ist.Mit dem Ersuchen nach Absatz 1 hat der Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat die Behörden mitzuteilen, die zur Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind. Der Mitteilung ist ein Muster der Bescheinigung beizufügen. Der ersuchte Staat ist berechtigt, das Zusammentreten der Gemischten Kommission zwecks Prüfung des Ersuchens zu verlangen.13.Die Einfuhr von Weinen, Süssweinen und Branntweinen mit französischer Ursprungsbezeichnung in die Schweiz untersteht der Vorlage von Ursprungszeugnissen, die von der französischen Verwaltung ausgestellt werden und die die Berechtigung zur Verwendung der Ursprungsbezeichnung bescheinigen.Geschehen in Bern, am 14. Mai 1974, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:GraberFür dieFranzösische Republik:Dufournier2 SR 0.232.161/.1623 SR 0.817.142.1Anlage A I. Weine und Spirituosen A. Weine und Branntweine mit Ursprungszeugnis a) Weine Région d’AlsaceVin d’Alsace ou AlsaceVin d’Alsace ou Alsace inVerbindung mit einem geographischen Namen oder dem Namen einer RebsorteWeinbaugemeinden mit Anrecht auf die Bezeichnung «Vin d’Alsace»:AmmerschwihrAndlauAvolsheimBalbronnBarrBeblenheimBennwihrBergbietenBergheimBergholtzBergholtz‑ZellBernardswillerBernardvilleBischoffsheimBlienschwillerBoerschBourgheimCernayCatenoisCleebourgColmarDahlenheimDambach‑la‑VilleDangolsheimDieffenthalDorlisheimEguisheimEichhoffenEpfigErgersheimFurdenheimGertwillerGoxwillerGresswillerGueberschwihrGuebwillerHattstattHeiligensteinHunawihrHurtigheimHusseren‑les‑ChâteauxIngersheimIrmstettItterswillerKatzenthalKaysersbergKientzheimKintzheimKirchheimMarlenheimMittelbergheimMittelwihrMolsheimMutzigNiedermorschwihrNordheimNothaltenObermorschwihrObernaiOrschwihrOrschwillerOttrottPfaffenheimReichsfeldRibeauvilléRiquewihrRodernRohrschwihrRosenwillerRosheimRottRouffachSaint‑HippolyteSaint‑PierreScharrachbergheimScherwillerSigolsheimSoultzSoultz‑les‑BainsSoultzmattSteinseltzThannTraenheimTurckheimVoegtlingshoffenWalbachWangenWesthaltenWesthoffenWihr‑au‑ValWintzenheimWolxheimWuenheimZellenbergZimmerbachRégion de BordeauxBarsacBlayaisBlayeBordeauxBordeaux clairetBordeaux Côtes de CastillonBordeaux Côtes de FrancsBordeaux Haut‑BenaugeBordeaux roséBordeaux supérieurBourgBourgeaisCéronsCôtes de BlayeCôtes de Bordeaux Saint‑MacaireCôtes de BourgCôtes Canon‑Fronsac ou Canon FronsacCôtes de FronsacEntre‑Deux‑MersEntre‑Deux‑Mers Haut‑BenaugeGravesGraves supérieuresGraves de VayresHaut‑MédocLalande de PomerolListracLoupiacLussac‑Saint‑EmilionMargauxMédocMontagne‑Saint‑EmilionMoulisMoulis‑en‑MédocNéacParsac‑Saint‑EmilionPauillacPomerolPremières Côtes de BlayePremières Côtes de BordeauxPremières Côtes de Bordeaux gefolgt von einem GemeindenamenPremières Côtes de BordeauxCadillacPremières Côtes de BordeauxGabarnacPuisseguin‑Saint‑EmilionSables‑Saint‑EmilionSainte‑Croix‑du‑MontSaint‑EmilionSaint‑Emilion Premier Grand Cru ClasséSaint‑Emilion Grand Cru ClasséSaint‑Emilion Grand CruSaint‑EstèpheSainte‑Foy‑BordeauxSaint‑Georges Saint‑EmilionSaint‑JulienSauternesRégion de Bourgogne, Mâconnais,BeaujolaisAloxe‑CortonAuxey‑DuressesBâtard‑MontrachetBeaujolaisBeaujolais VillagesBeaujolais gefolgt von einem der nachfolgend erwähntenGemeindenamen:ArbuissonnasBeaujeuBlacéCerciéChânesLa Chapelle‑de‑GuinchayCharentayChenasChiroublesDenicéDuretteEmeringesFleurieJuliénasJulliéLanciéLantignéLe PerréonLes ArdillatsLeynesMarchamptMontmelasOdenasPruzillyQuinciéRégniéRivoletRomanècheSaint‑Amour‑BellevueSaint‑Etienne‑des OullièresSaint‑Etienne‑la‑VarenneSaint‑JulienSaint‑LagerSaint‑Symphorien‑d’AncellesSallesVauxVauxrenardVillié‑MorgonBeaujolais supérieurBeauneBienvenues‑Bâtard‑MontrachetBlagnyBonnes‑MaresBourgogneBourgogne AligotéBourgogne clairet ou Bourgogne roséBourgogne clairet ou Bourgogne rosé Marsannay ou Marsannay la CôteBourgogne Marsannay ouBourgogneMarsannay la Côte (rouges)Bourgogne grand ordinaireBourgogne Hautes Côtes de Beaune,Bourgogne clairet ou rosé Hautes Côtesde BeauneBourgogne Hautes Côtes de Nuits,Bourgogne clairet ou rosé Hautes Côtesde NuitsBourgogne ordinaireBourgogne passe‑tout‑grainBrouillyChablisChablis grand cruChablis premier cruChambertinChambertin‑Clos‑de‑BèzeChambolle‑MusignyChapelle‑ChambertinCharlemagneCharmes‑ChambertinChassagne‑MontrachetCheilly‑lès‑MarangesChenasChevalier‑ MontrachetChiroublesChorey‑lès‑BeauneClos de la RocheClos de TartClos de VougeotClos Saint‑DenisCortonCorton CharlemagneCôte de BeauneCôte de Beaune‑VillagesCôte de Beaune mit Voranstellung eines der nachfolgend erwähntenGemeindenamen:Auxey‑DuressesBlagnyChassagne‑MontrachetCheilly‑lès‑MarangesChorey‑lès‑BeauneDezize‑lès‑MarangesLadoixMeursaultMonthéliePernand‑VergelessesPuligny‑MontrachetSaint‑AubinSampigny‑lès‑MarangesSantenaySavigny‑lès‑BeauneCôte de BrouillyCôte‑de‑Nuits‑VillagesCriots‑Bâtard‑MontrachetDezize‑lès‑MarangesEchezeauxFixinFleurieGevrey‑ChambertinGivryGrands‑EchezeauxGriotte‑ChambertinJuliénasLadoixLatricières‑ChambertinMâconMâcon VillagesMâcon gefolgt von einem der nachfolgend erwähntenGemeindenamen:AzéBerzé‑la‑VilleBerzé‑le‑ChâtelBissy‑la‑MâconnaiseBurgyBussièresChaintresChânesLa Chapelle‑de‑GuinchayChardonnayCharnay‑lès‑MâconChasselasChevagny‑les‑ChevrièresClesséCrèches‑sur‑SaôneCruzillesDavayéFuisséGrévillyHurignyIgéLeynesLochéLugnyMilly‑LamartineMontbelletPéronnePierre‑ClosPrisséPruzillyLa Roche‑VineuseRomanèche‑ThorinsSaint‑Amour‑BellevueSaint‑Gengoux‑de‑ScisséSaint‑Symphorien‑d’AncellesSolognySolutré‑PouillyUchizyVergissonVerzéVinzellesViréMazis‑ChambertinMazoyères‑ChambertinMercureyMeursaultMontagnyMonthélieMontrachetMorey‑Saint‑DenisMorgonMoulin‑à‑VentMusignyNuitsNuits‑Saint‑GeorgesPernand‑VergelessesPetit‑ChablisPinot‑Chardonnay‑MâconPommardPouilly‑FuisséPouilly‑LochéPouilly‑VinzellesPuligny‑MontrachetRichebourgRomanée (la)Romanée‑ContiRomanée‑Saint‑VivantRuchottes‑ChambertinRullySaint‑AmourSaint‑AubinSaint‑RomainSaint‑VéranSampigny‑lès‑MarangesSantenaySavigny‑lès‑BeauneLa TacheVins Fins de la Côte de NuitsVolnayVosne‑RomanéeVougeotRégion de ChampagneChampagneRosé des RiceysRégion du Jura, des Côtes du Rhône et du Sud‑EstArboisArbois PupillinBandolBelletCassisChâteau‑ChalonChâteau‑GrilleyChâteauneuf‑du‑PapeClairette de BellegardeClairette de DieClairette du LanguedocCondrieuCornasCoteaux d’AjaccioCôtes du JuraCôtes du RhôneCôtes du Rhône VillagesCôtes du Rhône gefolgt von einem der nachfolgend erwähntenGemeindenamen:CairanneChusclanLaudunRasteauRoaixRochegudeRousset‑les‑VignesSaint‑Maurice‑sur‑EyguesSaint‑Pantaléon‑les‑VignesSéguretVacqueyrasValréasVinsobresVisanCôte RôtieCrépyCrozes‑HermitageGigondasHermitageL’EtoileLiracPalettePatrimonioSaint‑JosephSaint‑PéraySeysselTavelRégion de la Vallée et des Coteaux de la LoireAnjouAnjou pétillantRosé d’AnjouRosé d’Anjou pétillantCabernet d’AnjouAnjou Coteaux de la LoireBlanc fumé de PouillyBonnezeauxBourgueilChinonCoteaux de l’AubanceCoteaux du LayonCoteaux du Layon gefolgt von einem der nachfolgend erwähntenGemeindenamen:Beaulieu‑sur‑LayonChaumeFaye‑d’AnjouRablay‑sur‑LayonRochefortSaint‑Aubin‑de‑LuignéSaint‑Lambert‑du‑LattayCoteaux du LoirCoteaux de SaumurJasnièresMenetou‑SalonMontlouisMontlouis pétillantMuscadetMuscadet des Coteaux de la LoireMuscadet de Sèvre‑et‑MainePouilly‑FuméPouilly‑sur‑LoireQuarts de ChaumesQuincyReuillySancerreSaint‑Nicolas‑de‑BourgueilSavennièresSaumurSaumur ChampignySaumur pétillantCabernet de SaumurTouraineTouraine pétillantTouraine gefolgt von einem der nachfolgend erwähntenGemeindenamen:AmboiseAzay‑le‑RideauMeslandVouvrayVouvray pétillantRégion du Sud‑OuestBergeracBergerac secBergerac roséBlanquette de LimouxCahorsCôtes de BergeracCôtes de Bergerac moelleuxCôtes de Bergerac Côtes deSaussignacCôtes de DurasCôtes de MontravelFitouGaillacGaillac Premières CôtesHaut‑MontravelIrouléguyJurançonLimoux natureMadiranMonbazillacMontravelPacherenc du Vic BilhPécharmantRosetteVin de BlanquetteNatürliche Süssweine und LikörweineBanyulsBanyuls Grand CruCôtes d’AglyCôtes de Haut‑RoussillonFrontignanGrand RoussillonMauryMuscat de Beaumes de VeniseMuscat de FrontignanMuscat de LunelMuscat de MirevalMuscat de RivesaltesMuscat de Saint‑Jean‑de‑ MinervoisPineau des CharentesPineau CharentaisRasteau,Rivesaltesb) Weinbrand Région d’ArmagnacArmagnacBas‑ArmagnacHaut‑ArmagnacTénarèzeRégion de CognacCognacBons BoisBorderiesEau‑de‑vie des CharentesEau‑de‑vie de CognacEsprit de CognacFine ChampagneFins BoisGrande ChampagneGrande Fine ChampagnePetite Champagnec) Andere Branntweine Calvados du Pays d’AugeB. Branntweine mit Ursprungszeugnis CalvadosCalvados de l’AvranchinCalvados du CalvadosCalvados du CotentinCalvados du DomfrontaisCalvados du MortanaisCalvados du Pays de BrayCalvados du Pays du MerleraultCalvados du Pays de la RisleCalvados du PercheCalvados de la Vallée de l’OrneEau‑de‑vie de cidre de BretagneEau‑de‑vie de poiré de BretagneEau‑de‑vie de cidre du MaineEau‑de‑vie de poiré du MaineEau‑de‑vie de cidre de NormandieEau‑de‑vie de poiré de NormandieMarc d’Alsace gefolgt von derBezeichnung GewurztraminerEau‑de‑vie de marc originaire d’AquitaineEau‑de‑vie de marc d’AuvergneEau‑de‑vie de marc de Bourgogneou marc de BourgogneEau‑de‑vie de marc originairedu BugeyEau‑de‑vie de marc originairedu Centre‑EstEau‑de‑vie de marc de Champagneou marc de ChampagneEau‑de‑vie de marc originairedes Coteaux de la LoireEau‑de‑vie de marc desCôtes‑du‑RhôneEau‑de‑vie de marc originairede Franche‑ComtéEau‑de‑vie de marc originairedu LanguedocEau‑de‑vie de marc originairede ProvenceEau‑de‑vie de marc originaire de SavoieEau‑de‑vie de vin originaire d’AquitaineEau‑de‑vie de vin de BourgogneEau‑de‑vie de vin originaire du BugeyEau‑de‑vie de vin originairedu Centre‑EstEau‑de‑vie de vin originaire desCoteaux de la LoireEau‑de‑vie de vin des Côtes du RhôneEau‑de‑vie de vin de FaugèresEau‑de‑vie de vin originairede Franche‑ComtéEau‑de‑vie de vin originairedu LanguedocEau‑de‑vie de vin de la MarneEau‑de‑vie de vin originairede ProvenceMirabelle de LorraineC. Weine höherer Qualität aus beschränkten Anbaugebieten (V.D.Q.S.) Centre‑OuestChâteaumeillantCoteaux d’AncenisCoteaux du Giennois ou Côtesde GienCoteaux du TricastinCoteaux du VendômoisCôtes d’AuvergneGros Plant du Pays NantaisMont‑près‑Chambord‑Cour-ChevernySaint‑Pourçain‑sur‑SiouleValençayVin d’AuvergneVin d’Entraygues et du FelVins du Haut PoitouVin d’EstaingVin de MarcillacVin de l’OrléanaisVin du ThouarsaisLorraineCôtes de ToulVin de Moselle(nicht «Mosel‑Wein»)LyonnaisCôtes du ForezVin de Renaison Côte RoannaiseVin du LyonnaisMidiCabrièresCoteaux du LanguedocCoteaux de la MéjanelleCoteaux de Saint‑ChristolCoteaux de VérarguesCôtes du VivaraisLa ClapeCorbièresCorbières du RoussillonCorbières SupérieuresCorbières Supérieures du RoussillonCostières du GardFaugèresMinervoisMontpeyrouxPicpoul de PinetPic‑Saint‑LoupQuatourzeRoussillon Dels AspresSaint‑ChinianSaint‑DrezerySaint‑Georges‑d’OrquesSaint‑SaturninSartèneVin du SartenaisSavoie‑DauphinéVin du BugeyRoussette du BugeyVin de SavoieVin de Savoie RoussetteRoussette de SavoieSud‑EstCoteaux de PierrevertCôtes de ProvenceSud‑OuestCôtes de BuzetCôtes du MarmandaisFronton Côtes de FrontonTursanVillaudricVin de Béarn ou Rosé de Béarnou Rousselet de BéarnVin de LavilledieuVallée du RhôneCoteaux d’Aix‑en‑ProvenceCoteaux d’Aix‑en‑ProvenceCoteaux des Baux‑en‑ProvenceCoteaux des Baux‑en‑ProvenceCoteaux du LubéronCôtes du VentouxHaut‑ComtatVin de Châtillon‑en‑DioisD. Andere Ursprungsbezeichnungen Vin nature de la ChampagneKaefferkopfSonnenglanzE. Liköre Cassis de DijonF. Spirituosen Vermouth de ChambéryG. Rums Rhum des AntillesRhum BourbonRhum de la GuadeloupeRhum de la Guyane françaiseRhum de la MartiniqueRhum de la Nouvelle‑CalédonieRhum de la RéunionRhum de TahitiII. Andere landwirtschaftliche Erzeugnisse KäseBeaufortBleu des CaussesCantalChaourceComté ou Gruyère de ComtéGruyère (aber nicht Gruyèreschweizerischen Ursprungs oderGruyère mit Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)Fromage bleu du Haut‑JuraGex‑SeptmoncelLaguiole‑Aubrac ou LaguioleMaroillesNeufchâtelRoquefortSaint‑NectaireSalers Haute‑MontagneFrüchteChasselas de MoissacNoix de GrenobleOlives de NyonsGemüseCarottes de CréancesLentilles vertes du PuyVerschiedene ErzeugnisseFoin de CrauMiel de LorraineMiel des Vosges, montagne ou plaineHuiles de NyonsGeflügelPoulet du BourbonnaisVolaille de BressePintadeaux de la DrômeIII. Mineralwasser Le BoulouChâteauneuf‑les‑BainsContrexévilleEvian‑les‑BainsSaint‑GalmierSaint‑YorreValsVichyVittelIV. Gewerbliche Erzeugnisse Dentelle du PuyEmaux de LimogesMouchoirs et toile de CholetPoterie de VallaurisAnlage B I. Weine A. Westschweiz Regionale Herkunftsangabe:Oeil de Perdrix1. Kanton WallisRegionale Herkunftsangaben:AmigneDôleFendantGoronHermitage (ou Ermitage)HumagneJohannisbergRouge d’enfer (Höllenwein)Vin des payens (Heidenwein)Vin du GlacierGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:ArdonAyentBramois (Brämis)BransonChamosonCharratChermignonClavozContheyCoquimpexFullyGrangesGrimisuatLeuk (Loèche)LeytronMagnotMartigny (Martinach)MiègeMolignonMontagnonMontanaMurazRaron (Rarogne)RiddesSaillonSalquenen (Salgesch)SavièseSaxonSierre (Siders)Sion (Sitten)Saint‑LéonardSaint‑Pierre de ClagesUvrierVaren (Varone)VétrozVisp (Viège)Visperterminen2. Kanton WaadtGebietsnamen:BonvillarsChablaisLa CôteLavauxVullyRegionale Herkunftsangaben:DorinSalvagninGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:BonvillarsArnexBonvillarsConciseCorcellesGrandsonOnnensOrbeChablaisAigleBexOllonVilleneuveYvorneLa CôteAubonneBegninsBougy‑VillarsBursinelBursinsChâteau de LuinsCoinsinsFéchyFounexGillyLuinsMont‑sur‑RolleMorgesNyonPerroyRolleTartegninVinzelVufflens‑le‑ChâteauLavauxBlonayBurignonCalaminChardonneChâtelardChexbresCorseauxCorsierCullyCure d’AttalensDézaleyEpessesFavergesGrandvauxLutryMontagnyMontreuxPaudexPullyRiexRivazSaint‑LégierSaint‑SaphorinSavuitTreytorrensVeveyVilletteVullyVallamand3. Kanton GenfRegionale Herkunftsangabe:PerlanGebietsname:MandementGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:BernexBourdignyDardagnyEssertinesJussyLullyMeinierPeissyRussinSatigny4. Kanton NeuenburgGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AuvernierBevaixBoudryChampréveyresColombierCorcellesCormondrècheCornauxCortaillodCressierHauteriveLa CoudreLe LanderonSaint‑AubinSaint‑Blaise5. Kanton FreiburgGebietsname:VullyGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:CheyresMôtierMurNantPrazSugiez6. Kanton BernGebietsname:Lac de Bienne (Bielersee)Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AlferméeChavannes (Schafis)Erlach (Cerlier)La Neuveville (Neuenstadt)Ligerz (Gléresse)OberhofenSchernelz (Cergnaux)Ile de Saint‑Pierre (St. Petersinsel)SpiezTüscherz (Daucher)Twann (Douanne)Vingelz (Vigneule)B. Ostschweiz Regionale Herkunftsangabe:Clevner1. Kanton ZürichGebietsnamen:ZürichseeLimmattalZürcher UnterlandWeinland/Kanton Zürich(nicht Weinland ohne Zusatz)Regionale Herkunftsangaben:WeinlandweinZürichseeweinGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:ZürichseeAppenhaldeErlenbachFeldbachHerrlibergHombrechtikonKüsnachtLattenbergMännedorfMariahaldeMeilenSchipfgutStäfaSternenhaldeTurmgutUetikon a. SeeWädenswilLimmattalWeiningenZürcher UnterlandBachenbülachBoppelsenBuchsBülachDättlikonDielsdorfEglisauFreiensteinHeiligbergHüntwangenOberembrachOtelfingenRafzRegensbergSchloss TeufenSteig‑WartbergWasterkingenWilWinkelWeinland/Kanton Zürich (nicht Weinland ohne Zusatz)AndelfingenBenkenBerg am IrchelDachsenDinhardDorfFlaachFlurlingenHenggartHettlingenHumlikonNeftenbachOssingenRheinauRickenbachRudolfingenSchiterbergSchloss GoldenbergStammheimTrüllikonTrüllisbergTruttikonUhwiesenVolkenWiesendangenWinterthur‑WülflingenWorrenberg2. Kanton SchaffhausenGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:BeringenBlaurockBuchbergChäfersteiDôrflingenEisenhaldeGächlingenHallauHeerenbergLöhningenMunotOberhallauOsterfingenRheinhaldeRüdlingenSiblingenStein a. RheinThayngenTrasadingenWilchingen3. Kanton ThurgauGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AmlikonArenenbergBachtobelBurghofErmatingenGötighofenHerdernHüttwilenIselisbergKalchrainKarthauseKarthause IttingenNeunfornNussbaumenOttenbergOttobergerSchlattingenSonnenbergUnterseeWarthWeinfelden4. Kanton St. GallenGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AltstättenAuBalgachBerneckBuchbergEichbergForstFreudenbergMarbachMelsMonsteinPfäfersPfauenhaldeRagazRapperswilRebsteinRosenbergSargansThalWalenstadtWartauWerdenbergWil5. Kanton GraubündenGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:ChurCostamsFläschIgisJeninsMaienfeldMalansSt. LuzisteigTrimmisZizers6. Kanton AargauGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AuensteinBirmenstorfBödelerBözenBrestenbergDöttingenEffingenElfingenEnnetbadenGoldwandHerrenbergHornussenHottwilKlingnauKüttigenMandachRemigenRüfenachRütibergSchinznachOberflachsSchlossbergSeengenSteinbruckStiftshaldeTegerfeldenVilligenWessenbergWettingenZeiningenC. Übrige Schweiz 1. Kanton BasellandGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AeschArlesheimBenkenBielBuusKlusMaisprachMuttenzPrattelnTschäpperliWintersingen2. Kanton LuzernGemeindename:Heidegg3. Kanton SchwyzGemeindename:Leutschen4. Kanton TessinRegionale Herkunftsangaben:BondolaNostranoII. Ernährung und Landwirtschaft Back- und Süsswaren«Grüessli» d’Aegeri(Aegeri Grüessli)«Räben» de Baar (Baarer Räben)«Kräbeli» de Baden(Badener Kräbeli)Bricelets de l’Emmental(Emmentaler Bretzeli)Gâteau aux noix de l’Engadine (Engadiner Nusstorte)Délices fourrées de Gottlieben(Gottlieber Hüppen)Pain de paysan d’Hegnau(Hegnauer Bauernbrot)Gaufrettes du Jura (Jura Waffeln)Languettes du Jura (Jura Züngli)Biscuits du LémanGaufrettes et biscuits du ToggenburgAnneaux de Willisau(Willisauer Ringli)Biscuits de Winterthour(Winterthurer Kekse)BièreBière de BaarBière de BellinzoneBière de CoireBière de l’EngadineBière de FrauenfeldBière de HochdorfBière d’OrbeBière de SchwandenBière de Uster«Märzen» de UetlibergUtoBière de WädenswilBière de WeinfeldenDelikatessenEscargots d’AreuseFischwarenFéras de Hallwil (Hallwiler Balchen)Féras de Sempach (Sempacher Balchen)FleischwarenSaucisses d’Ajoie«Schüblig» de BassersdorfSaucisse de l’Emmental«Schüblig», saucisson‑jambon d’HallauCharcuterie PayernoiseGartenbauerzeugnisseOignon de semence d’OensingenKonservenConserves de BischofszellConserves de RorschachConserves de SargansConserves de WallisellenMilch- und KäseprodukteBagnes«Mutschli» de Brienz (Brienzer Mutschli)Fromage de Conches (Gomser Käse)Fromage d’Emmental (nicht Emmentaler mit Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)Gruyère (Greyerzerkäse) (nicht Gruyère französischen Ursprungs oder Gruyère mit Angabe desHerstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbegleichen Buchstaben)Vacherin Mont d’OrFromage de PioraFromage de SaanenSbrinzTête de Moine (Bellelay Käse)Fromage de l’Urserntal (Ursernkäse)MineralwasserAdelbodenAprozEglisauElmEptingenHenniezKnutwilLostorfMeltingenNendazPassuggRhäzünsRomanelSassalSissachUnterrechsteinValsWalzenhausenWeissenburgZurzachSpirituosenMarc d’AuvernierKirsch de la Béroche«Röteli» de Coire (Churer Röteli)Bérudges de CornauxMarc de CressierMarc de DôleEau‑de‑vie de prunes du FricktalKirsch du FricktalEau‑de‑vie d’herbes du Gotthard(Gotthard‑Kräuterbranntwein)Gentiane du JuraKirsch du RigiSchwarzbuben KirschEau‑de‑vie de prunes du SeelandKirsch de SpiezEau‑de‑vie d’herbes de la Suisse centrale (Innerschwyzer Kräuterbranntwein)Kirsch de la Suisse centrale(Urschwyzer Kirsch)TabakBrissagoIII. Gewerbliche Wirtschaft Glas- und PorzellanwarenVerre de BülachPorcelaine de LangenthalVerre de Saint‑PrexCristal de SarnenKunstgewerbliche ErzeugnissePendulettes de BrienzSculptures sur bois de BrienzMasques du LötschentalMeubles de SaasMaschinen, EisenwarenTuyaux de ChoindezProfilé spécial de GerlafingenRobinetterie de KlusMachines, produits en métal légerde MenzikenArticles de canalisation de RondezPapierwarenPapier de ChamPapier de LandquartSpiele, Spielwaren und MusikinstrumenteBoîtes à musique de Sainte‑CroixSteinzeug, Steine, ErdenGranite de AndeerGranite de CalancaQuartzite de CalancaCalcaire de LägernSerpentine de PoschiavoQuartzite de San BernardinoQuartzite de SoglioGravier de WeiachTextilerzeugnisseFil d’Aegeri (Aegeri Garne)Tissage de Hasli (Hasliweberei)Fil de la Lorze (Lorze‑Garne)Tissage à la main de Saas(SaaserHandgewebe)Etoffe de Truns (Trunser Stoffe)Briefwechsel vom 14. Mai 1974 ÜbersetzungDer französische Botschafterin der SchweizBern, den 14. Mai 1974Herrn Bundesrat Pierre GraberVorsteher des EidgenössischenPolitischen DepartementsHerr Bundesrat,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:«Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen beehre ich mich, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates zu bestätigen, dass gemäss Artikel 3 Absatz 3 der ausschliessliche Schutz, den die Namen der schweizerischen Kantone aufgrund von Absatz 1 desselben Artikels als Haupt‑ oder als Eigenschaftswort geniessen – soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt –, in Frankreich den weiteren Gebrauch der Bezeichnung «vaudois» für Käse nicht hindert, der aus dem nach der Überlieferung als «vaudois champenois» benannten Gebiet stammt, sofern der Bezeichnung «vaudois» der deutlich lesbare Name des Fabrikationsgebietes so beigefügt ist, dass für das Publikum jede Täuschungsgefahr ausgeschlossen wird.Vorbehältlich der Zustimmung durch die Regierung der Französischen Republik schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihr entsprechendes Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem obgenannten Vertrag in Kraft treten soll.»Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Französischen Republik mit dem Inhalt der im Namen des Bundesrates abgegebenen Erklärung und damit einverstanden ist, dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem Vertrag, auf den sie sich bezieht, in Kraft tritt.Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Dufournier