text:
437

  Regierungsratsbeschluss betreffend Gebührenerhebung für Sondertransporte

  Vom 31.08.1965 (Stand 01.07.1976)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 20 des Gesetzes über das Strassenwesen vom 30. November 1916, beschliesst:

§ 1

...[1]

§ 2

1

Während der Tauwetterperiode kann die Benützung des kantonalen Strassennetzes durch Sondertransporte im Sinne des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 und der Vollziehungsverordnung vom 13. November 1962 zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom kantonalen Tiefbauamt untersagt werden.

§ 3

1

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[2].

  GS –


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
445

  Gesetz
  über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer

  (Wasserbaugesetz, WBauG)

  Vom 01.04.2004 (Stand 01.07.2014)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Absatz 1 und § 118 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Ziel

1

Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Eingriffe und die Nutzung der Gewässer unter Berücksichtigung der einschlägigen Bundesgesetzgebung. Dabei werden unter Beachtung der Vernetzung und Dynamik des Ökosystems «Gewässer» folgende Ziele angestrebt:

      a.

      Erhalten der Gewässer in ihrem naturräumlichen Zustand;

      b.

      Schützen von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen der Gewässer;

      c.

      Rückführung der Gewässer in den natürlichen Zustand wo möglich;

      d.

      Gewährleisten der natürlichen Funktionen der Gewässer, insbesondere des ausgeglichenen Wasserhaushaltes, der natürlichen Reinigungsprozesse und der Wechselwirkung mit dem Grundwasser;

      e.

      Fördern der Gewässer als Lebensraum einer Artenvielfalt und als Biotope;

      f.

      Fördern von Erholungsräumen für Menschen an Gewässern.

2

Ausserdem wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Einwohnergemeinden und Privaten in den Bereichen des Wasserbaus und der Wassernutzung geregelt.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für alle Gewässer. Natürliche oder künstliche Veränderungen, namentlich das Eindolen, haben keinen Einfluss auf die Rechtsnatur eines Gewässers.

2

Für das Grundwasser gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen[2].

§ 3

Zuständigkeit

1

Sofern dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, fällt sein Vollzug in die Zuständigkeit der Bau- und Umweltschutzdirektion.

§ 4 *

Begriffe

1

Verwendete Begriffe und ihre Bedeutung:

      a.

      Anstossende: Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Parzellen an ein Gewässer grenzen.

      b.

      Ausdolen: Offenlegen eines künstlich unterirdisch geführten Gewässers.

      c.

      Baulicher Hochwasserschutz: Anlagen zum Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen, in Abgrenzung zu Unterhaltsarbeiten oder passivem Hochwasserschutz, wie z.B. raumplanerischen Massnahmen.

      d.

      Öffentliche Gewässer: Dauernd oder periodisch Wasser führende Gerinne inkl. der Uferbereiche sowie die stehenden Gewässer, ausgenommen die privaten Gewässer.

      e.

      Private Gewässer: Stehende Gewässer, die Bestandteil einer privaten Parzelle sind sowie Gewerbekanäle oder andere Gewässer, die sich nachweislich in Privateigentum befinden.

      f.

      Pufferstreifen: Landstreifen entlang eines Gewässers. Er soll nicht vom Wasserabfluss beansprucht werden und den Raumbedarf sowie den Unterhalt des Gewässers gewährleisten können.

      g.

      Reinigung: Regelmässige Entfernung und Entsorgung von Unrat, Geschwemmsel und angeschwemmten Bäumen sowie insbesondere die Freihaltung von Einlaufrechen während Hochwasserereignissen.

      h.

      Revitalisierung: Umgestaltung von Sohlen und Uferbereichen sowie das Ausdolen zur Wiederherstellung eines möglichst naturnahen Zustandes.

      i.

      Ufer: Seitliche Begrenzung der Gewässersohle. Dazu gehören die Bachböschungen einschliesslich der Vegetation sowie Bachmauern und andere Uferbefestigungen.

      j.

      Unterhalt: Massnahmen zur Instandsetzung und Gestaltung der Sohlen und der Ufer, die Pflege der Ufervegetation, sowie kleinere Ausdolungen und Revitalisierungen. Der Schutz einzelner Parzellen gegen Überflutungen gehört ebenfalls zum Unterhalt.

      k.

      Verlegung: Verlegen eines Gewässers aus Gründen raumplanerischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen.

      l.

      Wasserbau: Reinigung, Unterhalt, Revitalisierung und baulicher Hochwasserschutz sowie Verlegung der Gewässer.

§ 5

Eigentum, Verfügungsrecht

1

Die öffentlichen Gewässer unterliegen der Hoheit des Kantons. Er kann an ihnen Eigentum erlangen.

2

An öffentlichen Gewässern können keine dinglichen Rechte ersessen werden.

3

Veränderungen an öffentlichen Gewässern bedürfen einer Bewilligung der kantonalen Fachstelle .

4

Das Verfügungsrecht über die Nutzung der Gewässer steht dem Kanton zu.

§ 6

Ersatzpflicht

1

Lässt sich eine Beeinträchtigung von Zustand oder Funktion eines öffentlichen Gewässers durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so richtet sich die Ersatzpflicht nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz[3].

§ 7

Koordination

1

Der Kanton arbeitet in Erfüllung seiner Aufgaben mit den Einwohnergemeinden, den Nachbarkantonen, dem benachbarten Ausland sowie mit interessierten Dritten zusammen.

2

Revitalisierungen, bauliche Hochwasserschutzmassnahmen sowie Ausdolungen, die Bestandteil von landwirtschaftlichen Bodenverbesserungen sind, unterliegen den Bestimmungen über die landwirtschaftliche Bodenverbesserung. Die Genehmigung solcher Vorhaben darf nur im Einvernehmen mit der kantonalen Fachstelle für den Wasserbau erfolgen.

§ 8

Überwachung

1

Kanton und Einwohnergemeinden überwachen die Gewässer und ordnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die erforderlichen Massnahmen an.

2

Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwemmungen treffen die Einwohnergemeinden die nötigen Massnahmen und benachrichtigen die Organe des Kantons.

2 Wasserbau, Bauten und Anlagen

2.1 Inventar, Planung und Raumbedarf der Gewässer

§ 9

Gewässerinventar

1

Der Kanton führt ein Inventar über die wichtigsten Gewässer und Anlagen der Wassernutzung. Es enthält räumliche, sachliche und rechtliche Angaben.

§ 10

Wasserbaukonzept

1

Die kantonale Fachstelle erstellt unter Mitwirkung der betroffenen Einwohnergemeinden und der interessierten Kreise ein Konzept, das aufzeigt, wo Vorkehrungen im Bereich der Revitalisierungen und des Hochwasserschutzes im Kanton mittelfristig zu treffen sind.

2

Das Wasserbaukonzept wird vom Regierungsrat erlassen.

§ 11

Projekte

1

Projekte für Revitalisierungen, baulichen Hochwasserschutz und Verlegungen werden unter Mitwirkung der betroffenen Einwohnergemeinden und der interessierten Kreise ausgearbeitet.

2.2 Zuständigkeiten

§ 12

Einwohnergemeinden

1

Die Reinigung der öffentlichen Gewässer ist Aufgabe der Einwohnergemeinden.

§ 13

Kanton

1

Der Kanton ist zuständig für:

      a.

      den Unterhalt der Sohlen;

      b. *

      die Revitalisierungen, ausgenommen davon sind Ausdolungen Dritter;

      c.

      den baulichen Hochwasserschutz.

2

Die Bau- und Umweltschutzdirektion kann die Projektierung und die Bauausführung für Revitalisierungen und den baulichen Hochwasserschutz Dritten übertragen.

§ 14

Übrige

1

Der Uferunterhalt ist Sache der Anstossenden.

2

Verlegungen sind Sache der Interessierten.

3

Der Unterhalt und die Reinigung von Dolen sowie das Ausdolen obliegen den Eigentümerinnen und Eigentümern der Dolen.

4

Uferunterhalt, Verlegungen und Ausdolungen unterliegen der Aufsicht der kantonalen Fachstelle. Diese kann die Entfernung oder den Ersatz von unzweckmässigen Dolen verfügen.

§ 15

Unterhalt der Ufervegetation

1

Eingriffe in die Ufervegetation unterliegen, wenn es sich bei der Ufervegetation um Wald handelt, der Waldgesetzgebung, in den übrigen Fällen der Naturschutzgesetzgebung.

2

Die periodische Pflege und der Unterhalt der Ufervegetation sowie das Beseitigen und Entsorgen von Bäumen und Sträuchern, welche den Abfluss behindern und zu Überschwemmungen führen können, obliegen den Anstossenden unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Fachstellen.

2.3 Finanzierung

§ 16

Reinigung

1

Die Einwohnergemeinden können die Kosten der Reinigung oder Teile davon für folgende Fälle überwälzen:

      a.

      den Anstossenden für die Entfernung und Entsorgung von Unrat;

      b.

      den Nutzniessenden für die Säuberung der Einlaufrechen von Dolen.

§ 17

Uferunterhalt

1

Treten Anstossende ihr Ufer und einen Pufferstreifen von angemessener Breite an den Kanton ab, werden sie von den Pflichten des Uferunterhaltes befreit.

§ 18 *

Revitalisierung

1

Die Kosten für Revitalisierungen, für die der Kanton zuständig ist, werden nach Abzug allfälliger Beiträge von Bund, Einwohnergemeinden und Dritten vom Kanton übernommen.

2

An genehmigten und fachgerecht ausgeführten Ausdolungen Dritter beteiligt sich der Kanton, vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Landrat, mit einem Kantonsbeitrag von 50% der Kosten.

§ 19

Baulicher Hochwasserschutz

1

Die Kosten für Planung, Projektierung und Realisierung von baulichen Hochwasserschutzmassnahmen werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge wie folgt aufgeteilt:

      a.

      Anstossende 20%

      b.

      Kanton 80%.

2

Liegt der bauliche Hochwasserschutz vorwiegend oder ausschliesslich im Interesse der Anstossenden, kann der Regierungsrat den Kantonsbeitrag herabsetzen oder wegfallen lassen.

3

Die Anstossenden sind im Verhältnis der Anstosslängen vor den baulichen Hochwasserschutzmassnahmen beitragspflichtig.

4

Die Gemeinden können sich am Anstösserbeitrag beteiligen.

§ 20

Private Gewässer

1

Private Gewässer sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern auf eigene Kosten zu unterhalten.

2.4 Verfahren

§ 21

Beschluss- und Auflageverfahren

1

Projekte für Revitalisierungen, den baulichen Hochwasserschutz und Verlegungen werden durch die Bau- und Umweltschutzdirektion beschlossen oder genehmigt. *

2

Sie sind nach den Bestimmungen der kantonalen Nutzungsplanung des Raumplanungs- und Baugesetzes[4] öffentlich aufzulegen.

3

Kleinere Ausdolungen sind von der Auflagepflicht ausgenommen.

§ 22

Landerwerb

1

Das für den Wasserbau erworbene Land ist in der Regel mit der Gewässerparzelle zu vereinigen.

2

Unentgeltlich abgetretenes Land wird bei der Berechnung der baulichen Nutzung der Stammparzelle mitberücksichtigt.

3

Bei entgeltlicher Landabtretung werden die anstehenden Unterhaltskosten vom Kaufpreis in Abzug gebracht.

§ 23

Duldungspflicht der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

1

Die für den Wasserbau erforderliche Beanspruchung der Grundstücke ist von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu dulden. Grössere Arbeiten sind ihnen im Voraus anzuzeigen.

2

Der Zugang für den Vollzug dieses Gesetzes darf nicht durch Bauten, Einfriedigungen oder andere Vorkehrungen erschwert oder gar verunmöglicht werden. Insbesondere dürfen im Pufferstreifen keine Einfriedigungen erstellt werden.

3

Die zur Ausübung der Fischerei erforderliche Begehbarkeit der Ufer richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch[5].

2.5 Bauten und Anlagen

§ 24

Bewilligungen

1

Veränderungen in, an, über und unter öffentlichen Gewässern, die dem Auflageverfahren nicht unterliegen, bedürfen einer Bewilligung der kantonalen Fachstelle. Die Bewilligung wird nach Massgabe der Gewässerschutzgesetzgebung[6] erteilt.

2

Bauten und Anlagen, welche Bestandteile eines Baugesuches nach dem Raumplanungs- und Baugesetz sind, werden mit den entsprechenden Auflagen und Bedingungen der betroffenen Fachstellen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bewilligt.

§ 25

Übergänge (Brücken, Stege und Durchlässe)

1

Soweit nicht anderes Eigentum nachgewiesen wird, gehören Brücken, Stege und Durchlässe zum Eigentum der Verkehrsträger, denen sie dienen.

2

Die Bewilligung für neue Übergänge kann in der Regel nur erteilt werden, wenn diese Bestandteil des kommunalen Strassennetzplanes sind und den hydraulischen Anforderungen genügen.

§ 26

Weitere Bauten und Anlagen

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Bauten und Anlagen wie Brücken, Stege, Wehre, Geschiebesammler, Schwellen, Einleitungen, Leitungsquerungen, Dämme, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen, wenn öffentliche Gewässereingriffe neue Verhältnisse geschaffen haben.

3 Nutzung der Gewässer

§ 27

Nutzung der Gewässer

1

Die Gewässer dürfen nur im Rahmen der allgemeinen Ziel- und Zweckbestimmung dieses Gesetzes genutzt werden.

2

Die Gesuchstellenden für eine Nutzung haben entsprechende Nachweise zu erbringen.

3

Für bestehende Nutzungsrechte ist dieser Nachweis nicht erforderlich.

§ 28

Gemeingebrauch

1

Der Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern steht im Rahmen der allgemeinen Ziel- und Zweckbestimmung dieses Gesetzes allen zu.

§ 29

Konzessionen, Bewilligungen

1

Nutzungen, die den Gemeingebrauch übersteigen, bedürfen einer Konzession durch den Regierungsrat. Dies gilt insbesondere für:

      a.

      die Nutzung der Wasserkraft;

      b.

      die Wasserentnahme aus Gewässern;

      c.

      die Entnahme von Steinen, Kies und Sand aus einem Gewässer und

      d.

      die Errichtung und den Betrieb von Anlagen jeder Art an und in Gewässern.

2

Für geringfügige oder kurzfristige Nutzungen ist eine Bewilligung der Bau- und Umweltschutzdirektion erforderlich.

3

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Einzelheiten über das Verfahren, den Inhalt und die Dauer von Konzessionen und Bewilligungen.

§ 30

Gewässernutzung und wasserbauliche Eingriffe

1

Bei vorübergehenden Behinderungen oder Unterbrechungen der Gewässernutzung infolge wasserbaulicher Eingriffe besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

§ 31

Ehehafte Wasserrechte

1

Ehehafte Wasserrechte bleiben grundsätzlich im bisherigen Umfang erhalten.

2

Wurde ein ehehaftes Wasserrecht während 10 Jahren nicht ausgeübt, verfällt es entschädigungslos.

4 Gebühren

§ 32

Gebühren

1

Für Bewilligungen und die Erteilung von Konzessionen nach diesem Gesetz erhebt der Kanton kostendeckende Gebühren bis 10'000 Franken. Bei besonders aufwändigen Verfahren kann die Gebühr angemessen erhöht werden.

2

Für konzessions- und bewilligungspflichtige Gewässernutzungen sind dem Kanton jährliche Nutzungsgebühren zu entrichten:

      a.

      für die Nutzung der Wasserkraft der maximal zulässige Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung[7],

      b.

      für die Wasserentnahme aus Gewässern bis 10 Rp./m3,

      c.

      für die Entnahme von Steinen, Kies und Sand bis 10 Fr./m3,

      d.

      für den Betrieb von Anlagen jeder Art an und in Gewässern bis 50 Fr./m2.

Die jährliche Gebühr gemäss Buchstabe b bis d beträgt mindestens 100 Franken.

3

Der Regierungsrat regelt die Details in der Verordnung. Er kann vorsehen, dass gewisse Gewässernutzungen von der Gebührenpflicht befreit werden.

5 Strafbestimmungen und Ersatzvornahme

§ 33

Widerhandlung und Strafverfolgung

1

Wer ohne Bewilligung Veränderungen oder Nutzungen an öffentlichen Gewässern vornimmt, wird mit Busse bis 100'000 Franken bestraft.

2

Das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht[8] gilt für strafbare Handlungen nach Absatz 1.

§ 34

Wiederherstellung und Ersatz

1

Wer gegen dieses Gesetz oder die sich darauf stützenden Erlasse sowie vollstreckbaren Verfügungen verstösst und dabei öffentliche Gewässer in ihrem Zustand oder in ihrer Funktion zerstört oder beeinträchtigt, ist unabhängig von einem Strafverfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet.

2

Sofern einer Anordnung nicht innert der angesetzten Frist Folge geleistet wird, ordnet die zuständige Behörde die Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichtigen an.

3

Erscheint die Wiederherstellung unter Abwägung der öffentlichen Interessen nicht zweckmässig, so bestimmt die zuständige Behörde die Ersatzmassnahmen im Umfang der mutmasslichen Wiederherstellungskosten.

4

Für die entstehenden Kosten steht dem Kanton bzw. der Einwohnergemeinde ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht an der Liegenschaft zu, das allen anderen Pfandrechten vorgeht.

6 Schlussbestimmungen

§ 35

Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)

1

Das Gesetz vom 30. Mai 1911[9] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...[10]

§ 36

Änderung des Dekrets über die Gebühren für Gewässernutzungen

1

Das Dekret vom 30. Oktober 1997[11] über die Gebühren für Gewässernutzungen wird wie folgt geändert: ...[12]

§ 37

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 2. September 1974[13] über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer wird aufgehoben.

§ 38

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[14].

  GS 35.0316

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
445.11

  Wasserbauverordnung

  (WBauV)

  Vom 14.04.2015 (Stand 01.05.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] sowie § 29 Absatz 3 und § 32 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. April 2004[2] über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer (Wasserbaugesetz, WBauG),

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Wasserbaugesetzgebung.

§ 2

Zuständigkeit

1

Das Tiefbauamt ist für die wasserbaulichen Belange, das Amt für Umweltschutz und Energie für die Belange der Gewässernutzung zuständig.

2 Wasserbau

§ 3

Veränderungen an öffentlichen Gewässern

1

Als bewilligungspflichtige Veränderung an einem öffentlichen Gewässer, die dem Auflageverfahren nicht unterliegen, gelten alle baulichen Eingriffe im Ufer- und Sohlenbereich oder Eingriffe in den natürlichen Wasserabfluss.

2

Für diese Vorhaben sowie für Ausdolungen sind dem Tiefbauamt in der Regel folgende Gesuchsunterlagen einzureichen:

      a.

      Die vollständige Darstellung des Projekts mit Situation, Längen- und Querprofilen sowie Angaben der wichtigsten Masse und Koten;

      b.

      ein technischer Bericht, der den Eingriff in das Gewässer begründet sowie die vorgesehenen Massnahmen und ihre Auswirkungen auf das Gewässer beschreibt;

      c.

      Angaben über allenfalls erforderliche und vorgesehene Ersatzmassnahmen.

3

Das Tiefbauamt kann weitere Unterlagen verlangen, sofern dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist, oder von der Einreichung von Unterlagen gemäss Absatz 2 Buchstaben a. und b. absehen, wenn der Eingriff gering ist.

§ 4

Koordination und Mitwirkung

1

Das Wasserbaukonzept sowie Projekte für den baulichen Hochwasserschutz und für Revitalisierungen, die dem Kanton obliegen, werden vom Tiefbauamt unter Mitwirkung der Einwohnergemeinden und der interessierten Kreise erarbeitet.

2

Revitalisierungen und bauliche Hochwasserschutzmassnahmen, deren Projektierung und Bauausführung an Dritte übertragen wurden, sind vor dem Auflageverfahren durch das Tiefbauamt genehmigen zu lassen.

3

Bei beabsichtigten Verlegungen ist das Tiefbauamt frühzeitig zu konsultieren.

§ 5

Überwachung der Gewässer

1

Das Tiefbauamt ist die zuständige, kantonale Stelle für die wasserbauliche Überwachung der Gewässer. Es kann bei Bedarf Massnahmen des Gewässer- und Uferunterhalts anordnen.

2

Die Überwachung umfasst mindestens die periodische Begehung und Zustandserfassung der Hauptfliessgewässer.

3

Die Gemeinden melden allfällige Schäden an Gewässern, insbesondere nach Hochwasserereignissen, dem Tiefbauamt.

§ 6

Gewässerinventar

1

Das Gewässerinventar umfasst insbesondere folgende Angaben:

      a.

      Das Gewässernetz;

      b.

      die Nomenklatur der Gewässer;

      c.

      das Archiv der Gewässer;

      d.

      die hydrologischen Daten (Pegel und deren Auswertung) der Gewässer.

§ 7

Wasserbaukonzept

1

Das Wasserbaukonzept umfasst insbesondere folgende Angaben:

      a.

      Massnahmen an einem Gewässer, die mehr als 300 m der Gewässerstrecke umfassen;

      b.

      Einzelmassnahmen wie die Elimination von Schwellen, die Entfernung von Sohlenbefestigungen, die Aufhebung von Eindolungen;

      c.

      die Prioritäten, nach welchen die Massnahmen ausgeführt werden sollen;

      d.

      eine grobe Kostenschätzung.

2

Die ausgeführten Massnahmen sind in einer Datenbank regelmässig nachzuführen.

3

Das Wasserbaukonzept ist periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

§ 8

Ausdolungen

1

Bei Ausdolungen im Baugebiet oder bei solchen, die unmittelbar an das Baugebiet angrenzen, ist dem Hochwasserschutz gebührend Rechnung zu tragen.

2

Die Sohle und die Uferbereiche ausgedolter Gewässer sind in der Regel naturnah zu gestalten.

3 Gewässernutzung

3.1 Nutzungen

§ 9

Bewilligungsfreier Gemeingebrauch

1

Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte.

§ 10

Geringfügige und kurzfristige Nutzungen

1

Als geringfügige, bewilligungspflichtige Nutzungen gelten Wasserentnahmen aus einem Oberflächengewässer, bei denen nicht mehr als 10 l/s und insgesamt nicht mehr als 32'000 m³/Jahr entnommen werden.

2

Die Entnahme von Steinen, Kies und Sand aus einem Gewässer innerhalb der Konzessionsstrecken von Flusskraftwerken zu Reinigungs- oder Unterhaltszwecken gilt ebenfalls als geringfügige, bewilligungspflichtige Nutzung.

3

Als kurzfristig gelten Nutzungen, deren Dauer 4 Wochen nicht überschreitet.

§ 11

Wasserbezug aus Kläranlagen und Drainagen

1

Der Bezug von Wasser aus Kläranlagen oder aus Drainagen ist der Wasserentnahme aus Oberflächengewässern gleichgestellt.

3.2 Konzessionen, Bewilligungen

§ 12

Bewilligungs- und Konzessionsgesuche

1

Bewilligungs- oder Konzessionsgesuche für die Nutzung von Gewässern sind an die Bau- und Umweltschutzdirektion zu richten.

2

Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:

      a.

      Angaben über den Zweck der Nutzung;

      b.

      Angaben über die Art, die Menge und die Dauer der jährlichen und der jahreszeitlichen Nutzung;

      c.

      Angaben über die eingesetzten, technischen Hilfsmittel und die baulichen Massnahmen;

      d.

      Untersuchungen zu den Auswirkungen oder Beeinträchtigungen, die die angestrebte Nutzung auf das Gewässer hat;

      e.

      der Nachweis von Ersatzmassnahmen zum Ausgleich allfälliger Beeinträchtigungen des genutzten Gewässers.

3

Die Bau- und Umweltschutzdirektion kann weitere Unterlagen verlangen, sofern es für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist, oder bei geringfügigen und kurzfristige Nutzungen von Untersuchungen und dem Nachweis gemäss Absatz 2 Buchstaben d. und e. absehen.

4

Eine Bewilligung wird für höchstens 10 Jahre erteilt.

5

Konzessionen für die Wasserentnahme sowie für die Entnahme von Kies und Steinen werden für höchstens 40 Jahre, solche für die Nutzung der Wasserkraft in der Regel für 60 Jahre erteilt.

§ 13

Verfahren bei Konzessions- und Bewilligungsgesuchen

1

Konzessionsgesuche sind im Amtsblatt mit Angabe der Auflagefrist zu publizieren.

2

Konzessionsgesuche für die Nutzung der Wasserkraft werden während 30 Tagen, alle anderen Konzessionsgesuche während 10 Tagen in der betroffenen Gemeinde öffentlich aufgelegt.

3

Innert der Auflagefrist können Einspracheberechtigte beim Regierungsrat schriftlich und begründet Einsprache gegen die Erteilung einer Konzession wegen der Verletzung öffentlicher oder privater Interessen erheben.

4

Wird für ein Wasserkraftwerk gleichzeitig ein Konzessions- und ein Baugesuch eingereicht, richtet sich die Verfahrenskoordination nach § 119 ff. des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998[3].

5

Für Wasserkraftwerke mit einer installierten Leistung bis 300 kW wird entsprechend Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung des Bundes vom 2. Februar 2000[4] über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte ein gleichzeitig mit dem Konzessionsgesuch eingereichtes Baugesuch im Rahmen der Konzessionserteilung vom Regierungsrat bewilligt.

6

Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen zum Konzessionsgesuch, im Fall von Absatz 5 auch über Einsprachen zum Baugesuch.

7

Bewilligungsgesuche bedürfen keiner Publikation und öffentlicher Auflage.

§ 14

Inhalt von Konzessionen und Bewilligungen

1

Der Inhalt von Konzessionen richtet sich nach Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916[5] über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte.

2

In analoger Weise zum Inhalt von Konzessionen bestimmt sich der Inhalt von Bewilligungen.

§ 15

Erneuerung von Konzessionen und Bewilligungen

1

Gesuche zur Erneuerung einer Bewilligung oder einer Konzession sind bei Konzessionen mindestens 2 Jahre, bei Bewilligungen mindestens ein halbes Jahr vor ihrem Ablauf zu stellen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verlängerung von Wasserrechtskonzessionen gemäss Artikel 58a des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916[6] über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte.

3

Wurde eine Konzessionserneuerung beantragt und liegt bis zum Ablauf der zu erneuernden Konzession noch kein rechtskräftiger Konzessionsentscheid vor, kann auf der Grundlage der abgelaufenen Konzession die darin konzedierte Gewässernutzung bis zu einem rechtskräftigen Entscheid weiter ausgeübt werden.

§ 16

Verwirkung von Konzessionen

1

Die verleihende Behörde kann eine Konzession als verwirkt erklären,

      a.

      wenn von einer Konzession während 2 Jahren kein Gebrauch gemacht wurde, oder

      b.

      wenn die in der Konzession aufgeführten Auflagen und Bedingungen wiederholt missachtet werden.

§ 17

Ende von Konzessionen

1

Konzessionen enden mit deren Ablauf, dem Verzicht der Konzessionärin oder des Konzessionärs oder durch Verwirkung.

2

Vorbehältlich der Bestimmungen über das Ende der Konzession gemäss Artikel 63 ff. des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916[7] über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte fallen sämtliche mit einer Konzession verbundenen Rechte mit dem Ende der Konzession entschädigungslos an den Kanton zurück.

3

Der Konzessionär oder die Konzessionärin hat nach Ende der Konzession auf seine bzw. ihre Kosten

      a.

      die zur Konzessionsausübung erstellten Anlagen und Werke zurückzubauen und

      b.

      im Bereich der rückgebauten Anlagen und Werke in Absprache mit den zuständigen, kantonalen Fachstellen einen naturnahen Zustand des Gewässers und des Gewässerraums herzustellen.

4

Alternativ kann der Kanton die zur Konzessionsausübung erstellten Anlagen und Werke ganz oder teilweise gegen eine angemessene Entschädigung übernehmen.

4 Gebühren

§ 18

Bewilligungen und Konzessionen

1

Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen[8] werden nach Zeitaufwand und den massgebenden Stundenansätzen für die Bearbeitung der Gesuche in Rechnung gestellt.

2

Für Gesuche, die nicht bewilligt werden können, werden die Gebühren für den Aufwand um die Hälfte reduziert.

§ 19

Nutzungsgebühr

1

Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt:

      a.

      Für Wasserentnahmen aus einem Oberflächengewässer für landwirtschaftliche, industrielle, gewerbliche oder private Zwecke 4 Rappen/m³;

      b.

      für Wasserentnahmen aus einem Oberflächengewässer, bei denen das entnommene Wasser nach der Nutzung dem Oberflächengewässer in gesetzeskonformem Zustand wieder zugeführt wird 80 Franken pro konzediertem Sekundenliter;

      c.

      bei Wasserentnahmen für die Grundwasseranreicherung die Hälfte der Grundwassernutzungsgebühren gemäss dem Dekret vom 30. Oktober 1997[9] über die Gebühren für Gewässernutzungen;

      d.

      für die Entnahme von Steinen, Kies und Sand 5.- Franken/m³.

2

Sofern die oder der Nutzungsberechtigte den effektiven Wasserbezug nicht nachweist, werden die Nutzungsgebühren aufgrund der in der Bewilligung oder Konzession bewilligten Wassermenge in Rechnung gestellt. Dasselbe gilt für die Entnahme von Steinen, Kies und Sand.

§ 20

Anlagen

1

Für den Betrieb von Anlagen in und an Gewässern werden jährlich folgende Gebühren erhoben:

      a.

      für Bootshäuser, Bootsplätze oder Bootanlegestellen 30 Franken/m² der durch die Anlage beanspruchten Fläche;

      b.

      für gewerblich und privat genutzte Überdeckungen wie Brücken, Stege, Eindolungen usw. 10 Franken/m²;

      c.

      pro Boje oder Festmachpfahl für Boote pauschal 100 Franken;

      d.

      pro Fischergalgen pauschal 100 Franken.

2

Sportvereine, die sich dem Ruder- oder Wasserfahrsport widmen und die nachweislich die Jugendarbeit fördern, bezahlen unabhängig von der durch ihre Bootshäuser, Bootsplätze oder Bootanlegestellen beanspruchten Flächen und unabhängig von den durch sie benutzen Bojen oder Festmachpfählen jährlich eine pauschale Gebühr von 200 Franken.

3

Wo Bootsanlegestellen von Gemeinden erstellt und betrieben werden, haben diese die Gebühr zu entrichten, wobei die Gebühr um 1/3 reduziert wird.

§ 21

Ausnahmen

1

Die Nutzungsgebühren für die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern entfallen

      a.

      bei Wasserentnahmen für die Grundwasseranreicherung im Umfang der geförderten Menge angereicherten Grundwassers, wenn dafür eine Grundwassernutzungsgebühr bezahlt wird;

      b.

      für Wasserentnahmen zu Löschzwecken;

      c.

      für die Speisung von Naturschutzweihern, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.

2

Keine Nutzungsgebühren werden erhoben für die Entnahme von Steinen, Kies und Sand zum Zweck der Reinigung und des Unterhalts.

3

Keine Bewilligungsgebühren werden erhoben für

      a.

      den Betrieb von Anlagen des Bundes und der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs;

      b.

      Anlagen subventionierter Umlegungsunternehmungen;

      c.

      Überdeckungen, die der reinen Erschliessung von Hinterliegerparzellen dienen.

  GS 2015.023


text:
454

  Gesetz
  über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers

  (Grundwassergesetz)

  Vom 03.04.1967 (Stand 01.01.2022)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst als Gesetz:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Begriff des Grundwassers

1

Unter Grundwasser versteht man Wasservorkommen, die die Hohlräume unter der Erdoberfläche zusammenhängend ausfüllen.

§ 2

Verfügungsrecht

1

Das Grundwasser untersteht der Verfügungsgewalt des Kantons. Es ist den oberirdischen öffentlichen Gewässern gleichgestellt. Vorbehalten bleibt die privatrechtliche Regelung nach dem ZGB, soweit es sich um örtlich begrenzte Wasservorkommen handelt, die nach ihrem Umfang nur einem einzelnen oder wenigen Grundeigentümern dienen können.

§ 3

Zweck

1

Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass es Mensch und Tier, Gewerbe und Industrie, soweit letztere auf Trink- und Gebrauchswasser unbedingt angewiesen sind, in guter Qualität und möglichst ausreichender Menge zur Verfügung steht.

§ 4

Eingriffe

1

Alle Eingriffe in die Grundwasservorkommen sind bewilligungspflichtig.

2 Bewilligung von Sondierungen

§ 5

Bewilligung

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilt die Bewilligung für Sondierungen. Die Gemeinden sind vor der Erteilung der Bewilligung anzuhören. *

2

Die Bewilligung wird auf die Dauer von höchstens 2 Jahren ausgestellt und ist nicht übertragbar.

§ 6

Sondierungen durch den Kanton

1

Der Kanton ist berechtigt, von sich aus Sondierungen durchzuführen.

§ 7

Duldungspflicht der Grundeigentümer

1

Der Grundeigentümer muss nach vorheriger Anzeige Sondierungen sowie Beobachtungen und Untersuchungen durch den Kanton oder den Inhaber einer Bewilligung gemäss § 5 dulden. Er hat Anspruch auf Ersatz des entstehenden Schadens.

3 Konzession zur Erschliessung und Nutzung des Grundwassers

§ 8

Gesuch um Erteilung und Abänderung der Konzession

1

Das Gesuch um Erteilung oder Abänderung und Erweiterung einer Konzession zur Erschliessung und Nutzung des Grundwassers ist der Bau- und Umweltschutzdirektion einzureichen. *

2

Im Sinne von § 40 Abs. 3 des Enteignungsgesetzes[1] lässt die Bau- und Umweltschutzdirektion das Gesuch in der betreffenden Gemeinde während 20 Tagen öffentlich auflegen. Einsprachen gegen die Erteilung einer Konzession müssen spätestens 10 Tage nach Ablauf der Planauflage beim Gemeinderat schriftlich eingereicht werden. *

§ 9

Erschliessung durch den Kanton

1

Der Kanton kann Grundwasser selbst erschliessen. Der Entscheid über eine solche Erschliessung steht dem Landrat zu.

2

Planauflageverfahren und Einsprachen richten sich im übrigen nach § 8 Abs. 2.

§ 10

Erteilung der Konzession

1

Über Einsprachen und über die Erteilung der Konzession entscheidet der Regierungsrat. Er setzt auch die Konzessionsbedingungen fest.

2

In dringenden Fällen kann die Konzession unter Vorbehalt der im Streite liegenden privaten Rechte erteilt werden.

3

Die Konzession kann, auch wenn eine Beeinträchtigung bestehender Nutzungen zu erwarten ist, erteilt werden, falls die neue Anlage dem öffentlichen Wohle dient und überwiegende öffentliche Interessen es verlangen.

4

Unter mehreren Projekten gebührt demjenigen der Vorzug, das dem öffentlichen Wohl im grösseren Masse dient; insbesondere haben öffentliche Trinkwasserversorgungen den Vorrang.

§ 11

Verweigerung oder bedingte Erteilung

1

Die Erteilung der Konzession kann aufgehoben, ganz oder teilweise verweigert, an Bedingungen geknüpft oder von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden, insbesondere wenn:

      1.

      eine Beeinträchtigung der bestehenden öffentlichen Rechte oder der bereits bewilligten oder zukünftigen öffentlichen Nutzungen zu befürchten ist;

      2.

      das Vorhaben die Fruchtbarkeit des Bodens oder den Wasserhaushalt eines grösseren Umkreises benachteiligt oder schädliche Bodensenkungen erwarten lässt;

      3.

      andere wichtige öffentliche Interessen oder die qualitative oder quantitative Erhaltung des Gewässers es erfordern.

§ 12

Dauer der Konzession

1

Die Konzession zur Erschliessung und Nutzung von Grundwasser wird für private Wasserversorgungen auf die Dauer von 10–30 Jahren, für öffentliche Werke auf die Dauer von 30–50 Jahren erteilt. Sie kann erneuert werden.

§ 13

Nachträgliche Bedingungen

1

Weitere Bedingungen und Beschränkungen können auch nach Erteilung der Konzession angeordnet und in diese aufgenommen werden.

§ 14

Enteignung

1

Dem Konzessionär kann das Enteignungsrecht gewährt werden, wenn Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen.

§ 15

Gemeinsame Nutzung

1

Bei Wasserentnahmen aus dem gleichen Grundwasservorkommen kann der Regierungsrat auf Begehren von Nutzungsberechtigten oder von sich aus eine koordinierte oder gemeinsame Nutzung und eine angemessene Teilung des Wassers vorschreiben, wenn die wirtschaftliche Nutzung oder andere öffentliche Interessen es verlangen.

2

Die Beteiligten haben für die gemeinsamen Einrichtungen je nach Interesse entsprechend dem dannzumal geltenden Wert aufzukommen und allfällige Vor- und Nachteile gegenseitig in billiger Weise auszugleichen.

§ 16

Mitbenützung

1

Jeder Nutzungsberechtigte kann dazu angehalten werden, seine Anlagen anderen privaten oder öffentlichen Unternehmen zur Mitbenützung zur Verfügung zu stellen.

§ 17

Wassermangel

1

Bei Wassermangel kann der Regierungsrat bestehende Grundwassernutzungen vorübergehend ganz oder teilweise einstellen bzw. das Wasser unter billiger Abwägung der beteiligten Interessen für andere, dringlichere Bedürfnisse verwenden oder verwenden lassen.

§ 18

Haftung des Konzessionärs

1

Der Konzessionär haftet für allen Schaden, den er durch den Bau, Bestand oder Betrieb seiner Wassernutzungsanlage verursacht.

§ 19

Grundbucheintrag[2]

1

Die Konzession ist im Grundbuch anzumerken oder im Fertigungsprotokoll einzutragen.

§ 20

Übertragung der Konzession

1

Eine Übertragung der Konzession bedarf der Genehmigung des Regierungsrats.

§ 21

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt oder fällt dahin:

      1.

      mit Ablauf ihrer Dauer;

      2.

      bei Tod des Konzessionärs beziehungsweise bei Auflösung der juristischen Person oder Personengemeinschaft;

      3.

      bei Verzicht.

§ 22

Widerruf

1

Eine Konzession kann jederzeit ohne Entschädigung widerrufen, ganz oder teilweise abgeändert werden, wenn:

      1.

      der Konzessionär trotz vorangegangener Verwarnung den in der Verleihungsurkunde aufgestellten Bestimmungen zuwiderhandelt oder gesetzliche Vorschriften verletzt;

      2.

      vorher bestehende Nutzungen durch die Konzession erheblich beeinträchtigt werden.

§ 23

Rückkauf und Heimfall

1

In den Verleihungsurkunden können Rücklauf und Heimfall vorbehalten werden.

§ 24

Anpassen nach Erlöschen

1

Mit dem Erlöschen der Konzession sind die Nutzungsanlagen entschädigungslos zu beseitigen. Der Konzessionär kann jedoch dazu verpflichtet werden, Anlagen gegen angemessene Entschädigung im gebrauchsfähigen Zustand stehen zu lassen.

§ 25

Nutzung von privaten Grundwasservorkommen

1

Besteht Grund zur Annahme, dass durch die Nutzung nach den Vorschriften des Privatrechts in das Hoheitsrecht des Kantons eingegriffen wird (§ 2), so kann der Regierungsrat sichernde Massnahmen treffen und gegebenenfalls die Wasserentnahme beschränken oder untersagen.

§ 26

Ableitung von Quellen und Grundwasser

1

Die Ableitung oder Veränderung des Abflusses von Quell- und Grundwasser bedarf der Bewilligung des Regierungsrats (Art. 705 ZGB[3]), insbesondere wenn:

      1.

      das Wasser über den häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigenbedarf des Ursprungsgrundstücks hinaus von einem grösseren Kreis von Anliegern benützt wird oder werden soll;

      2.

      das Wasser für die Fruchtbarkeit des Bodens in einem grösseren Umkreis unentbehrlich ist;

      3.

      die Wasserführung eines öffentlichen Gewässers in erheblicher Weise beeinträchtigt würde;

      4.

      die Ableitung über die Kantonsgrenze hinaus erfolgen soll.

§ 27

Entschädigung

1

Der Konzessionär hat für alle in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen der Konzession, sofern sie einer Enteignung gleichkommen, Anspruch auf Ersatz. Alle übrigen Beschränkungen sind entschädigungslos zu dulden.

2

Im Streitfall entscheidet die Expropriationskommission über Voraussetzung und Umfang der Entschädigung.

4 Konzession zur Anreicherung von Grundwasser

§ 28

Grundsatz

1

Zur Anreicherung von Grundwasser ist eine Konzession notwendig. Hiefür gelten sinngemäss dieselben Gesetzesbestimmungen wie für die Konzessionierung von Grundwassererschliessungen und -nutzungen.

5 Schutz des Grundwassers

§ 28a *

Wasserversorgungsplanung

1

Der Kanton setzt die für die Wasserversorgung im Kanton regional bedeutenden Grundwasserfassungen im Kantonalen Richtplan fest.

2

Die Bau- und Umweltschutzdirektion kann die Gemeinden dazu auffordern, die Grundwasserschutzzonen der Grundwasserfassungen gemäss Abs. 1 zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.

3

Kommen die Gemeinden einer Aufforderung gemäss Abs. 2 innerhalb von 2 Jahren nicht nach oder dauert der Prozess bis zur Ausscheidung mehr als 5 Jahre, kann der Kanton die Überprüfung und bei Bedarf die Anpassung der Grundwasserschutzzonen in der Form kantonaler Nutzungspläne vornehmen.

4

Die Kosten für die Überprüfung und Anpassung der Grundwasserschutzzonen verbleiben bei den Gemeinden, auch wenn der Kanton die Arbeiten gemäss Abs. 3 vornimmt.

§ 29 *

Grundwasserschutzzonen *

1

Die Gemeinden: *

      a. *

      setzen in ihren Zonenplänen Grundwasserschutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen (inkl. Quellen) und Grundwasseranreicherungsanlagen fest;

      b. *

      überprüfen die Grundwasserschutzzonen gemäss den kantonalen und eidgenössischen Vorgaben und passen sie bei Bedarf den hydrogeologischen Verhältnissen an.

§ 29a *

Entschädigung

1

Entschädigungen für Nutzungseinschränkungen infolge von angepassten oder ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen sind von den Inhaberinnen oder Inhabern der Grundwasserfassungen zu bezahlen, zu deren Schutz die Grundwasserschutzzonen festgesetzt wurden.

§ 30 *

Erhaltung des Grundwassers

1

Die Gemeinden und die Inhaber von Wassergewinnungsanlagen treffen im Interesse der Erhaltung des Grundwassers (inkl. Quellwassers) Massnahmen für einen haushälterischen Umgang mit Wasser.

§ 31 *

    …

6 Abgaben und Staatsbeiträge

§ 32

Gebühren

1

Für die Prüfung der Gesuche und die Erteilung der auf Grund dieses Gesetzes erforderlichen kantonalen Bewilligungen und Konzessionen werden einmalige Gebühren erhoben. Sie sind in billiger Weise nach dem Aufwand für die Prüfung abzustufen.

§ 33

Nutzungsgebühr

1

Für den konzessionspflichtigen Bezug von Wasser aus einem öffentlichen Grundwasservorkommen wird eine jährliche Nutzungsgebühr erhoben. Diese dient zur Deckung der Kosten, die dem Kanton im Zusammenhang mit der Wasserbeschaffung erwachsen. *

2

Die Einnahmen aus den Gebühren werden einem besonderen Konto der Staatsrechnung gutgeschrieben. Über ihre Verwendung ist alljährlich im Amtsbericht Auskunft zu geben.

§ 34

Umfang, Höhe und Verwendung der Nutzungsgebühr

1

Der Landrat legt in einer Vollziehungsverordnung den Umfang, die Höhe und Verwendung der Nutzungsgebühr fest.

2

Für Wasserversorgungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften wird die Nutzungsgebühr angemessen ermässigt.

3

Zieht ein Konzessionär aus einem öffentlichen Werk zur Speicherung oder Infiltration einen besonderen Nutzen, kann er zu einer ausserordentlichen Beitragsleistung herangezogen werden.

§ 35

Sicherheitsleistungen

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion kann von Amtes wegen oder auf Antrag eines benachbarten Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten vom Bewerber eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen, bevor sie eine Bewilligung zur Durchführung von Sondierungen oder eine Konzession zur Grundwassernutzung oder -anreicherung erteilt. *

2

Der Umfang der Sicherheitsleistung wird von der Bau- und Umweltschutzdirektion festgesetzt. *

7 Zuständigkeit und Strafbestimmungen

§ 36

Zuständigkeit

1

Sofern dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, entscheidet über alle mit dem Vollzug zusammenhängenden Fragen nicht privatrechtlicher Natur die Bau- und Umweltschutzdirektion. Sie hat bei Trinkwasserfragen die Vernehmlassung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion einzuholen. *

§ 37

Strafbestimmungen

1

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. *

2

Bei fahrlässigen Übertretungen kann eine Busse bis zu CHF 10'000.– ausgesprochen werden. *

3

Die Gerichte sind verpflichtet, in allen Fällen die Vernehmlassung der Bau- und Umweltschutzdirektion sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion einzuholen und ihnen von ihren Urteilen Kenntnis zu geben. *

4

Unabhängig von der Strafverfolgung kann der Regierungsrat die Entfernung oder Abänderung vorschriftswidrig erstellter Anlagen verfügen und gegebenenfalls die Ersatzvornahme auf Kosten der Eigentümer anordnen.

8 Vollzug des Gesetzes

§ 38

Bestehende Nutzungen

1

Für bestehende Grundwassernutzungs- und -anreicherungsanlagen sind dem Regierungsrat nach Inkrafttreten des Gesetzes innert 2 Jahren Konzessionsgesuche einzureichen.

2

Der Regierungsrat entscheidet über die Erteilung der Konzession für bestehende Anlagen.

3

Die Konzession wird im Rahmen des bisherigen Umfanges erteilt, sofern nicht erhebliche öffentliche Interessen entgegenstehen.

4

Sofern die Verweigerung der Konzessionserteilung einer Enteignung gleichkommt, ist der Gesuchsteller angemessen zu entschädigen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Enteignung.

§ 39

Wasserkataster

1

Die Grundwassernutzungs- und -anreicherungsanlagen sind in einen Wasserkataster einzutragen, der von der Bau- und Umweltschutzdirektion zu führen ist. Er hat alle Angaben über die rechtlichen und technischen Verhältnisse der konzessionierten Anlagen zu enthalten. *

§ 40

Auflage des Wasserkatasters

1

Der Wasserkataster ist gemeinde- oder regionsweise während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Während dieser Frist können Einsprachen dagegen eingereicht werden. Über diese entscheidet der Regierungsrat.

§ 41

Interkantonale und internationale Vereinbarungen

1

Der Landrat ist befugt, mit anderen Kantonen und, unter Vorbehalt des Bundesrechts, mit anderen Staaten Vereinbarungen über gemeinsame Massnahmen zur Nutzung und zum Schutze des Grundwassers abzuschliessen.

9 Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 42

Aufgehobene Erlasse

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben.

§ 43

Inkrafttreten

1

Der Landrat setzt dieses Gesetz nach Annahme durch das Volk in Kraft.[4]

  GS 23.439

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
454.1

  Dekret
  über die Gebühren für Gewässernutzungen

  Vom 30.10.1997 (Stand 01.01.2005)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 34 des Gesetzes vom 3. April 1967[1] über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz) und auf § 40 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. September 1974[2] über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer (Wasserbaugesetz),

  beschliesst:

1 Grundwassernutzungsgebühren

§ 1

Verwendung der Grundwassernutzungsgebühren

1

Die Kosten des Kantons für die Wasserbeschaffung und Sicherstellung der Wasserversorgung müssen langfristig durch die Grundwassernutzungsgebühren gedeckt werden.

2

Zu den Kosten zählen insbesondere die Aufwendungen für die:

      a.

      Beschaffung der Grundlagen für die Grundwasserbewirtschaftung und die Planung der regionalen Wasserversorgung, wie hydrogeologische Abklärungen, Grundwasserprospektion und -überwachung, technische und wirtschaftliche Untersuchungen, Wasserstatistik, Verbrauchsprognosen;

      b.

      Erarbeitung der Generellen Wasserversorgungsplanung;

      c.

      Aufsicht und Beratung der öffentlichen und privaten Wasserversorgungen;

      d.

      Koordination der öffentlichen und privaten Wasserversorgungsmassnahmen sowie der Trinkwasserversorgung in Notlagen.

§ 2

Bemessung der Nutzungsgebühr

1

Die jährliche Nutzungsgebühr für die Grundwassernutzungen wird pro Kubikmeter gefördertes Grundwasser erhoben.

2

Die Nutzungsberechtigten müssen auf eigene Kosten Messeinrichtungen einbauen, betreiben und unterhalten. Zu Beginn jedes Jahres müssen sie dem Kanton die im Vorjahr geförderten Grundwassermengen mitteilen.

§ 3

Höhe der Nutzungsgebühr

1

Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt:

      a.

      CHF 0,025 pro Kubikmeter für Wasserversorgungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften,

      b.

      CHF 0,05 pro Kubikmeter für private Wasserversorgungen.

2

Die minimale Nutzungsgebühr pro Konzession oder Bewilligung beläuft sich in jedem Fall auf CHF 50.

3

Für den Bezug von angereichertem Grundwasser werden die gleichen Nutzungsgebühren erhoben. *

2 ... *

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

3 Schlussbestimmungen

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 1. April 1971[3] zum Grundwassergesetz

      b.

      die Verordnung vom 1. April 1971[4] über die Wasserversorgung,

      c.

      der Landratsbeschluss vom 17. April 1975[5] über die Nutzungsgebühren gemäss Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer,

      d.

      das Dekret vom 12. September 1994[6] über die Nutzungsgebühr für das Grundwasser.

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

  GS 32.937

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text: 455 - Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz)   1  455  Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen  Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz)  Vom 3. April 1967 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  im Bestreben, die Wasserversorgung der Gemeinden sicherzustellen,  beschliesst als Gesetz:1)  §  1 Grundsatz 1 Die  Wasserversorgung  ist  wegen  ihrer  lebenswichtigen  Bedeutung  vom  Kanton und den Gemeinden möglichst wirtschaftlich und zweckmässig zu be- treiben.  §  2 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton ist verpflichtet, im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen  Möglichkeiten für die Beschaffung von Trink- und Gebrauchswasser in ausrei- chender Menge und Qualität zur Sicherstellung des regionalen Wasserbedarfs  zu sorgen. Er ist dabei nicht an die Kantonsgrenzen gebunden. 2 Hierfür sollen insbesondere folgende Vorkehrungen getroffen werden:  a. Durchführung  von  geologisch-hydrologischen,  chemisch-bakteriologi- schen, technischen und betriebswirtschaftlichen Untersuchungen;  b. Ausarbeiten von generellen und detaillierten Projekten;  c. Errichtung und Betrieb von Anlagen für die regionale Wasserbeschaffung  (z.B.  Grundwasseranreicherungen,  Rückhaltebecken,  Pumpwerke,  Transportleitungen, Reservoire, Schutzzonen);  d. Beratung der Gemeinden und Privaten in allen Fragen der Wasserversor- gung.  3 Die Projekte für regionale Wasserbeschaffungen unterliegen, nach Anhören  der Gemeinden, der Genehmigung des Landrates. 4 Der Kanton stellt das in seinen Anlagen gewonnene Wasser den Gemeinden  nach Massgabe des Bedarfs und der technischen Möglichkeiten zum Selbst- kostenpreis zur Verfügung. Die Grundlagen für die Berechnung des Selbstkos- tenpreises werden in der Vollziehungsverordnung festgelegt.  1) In der Volksabstimmung vom 4. Juni 1967 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    2  455  5 Sofern es zweckmässig ist, soll der Kanton die Aufgaben der Wasserbeschaf- fung an Gemeinden, Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Genossenschaften  oder Private delegieren. In diesen Fällen gilt Absatz 4 sinngemäss. Der Regie- rungsrat regelt Rechte und Pflichten. Er übt die Aufsicht aus. *  §  3 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Einwohnergemeinden haben für die Wasserversorgung, insbesondere die  Wasserverteilung  innerhalb  des  Gemeindegebietes,  selbst  zu  sorgen.  Der  Kanton ist jedoch im Rahmen von § 2 berechtigt, die kommunale Wasserbe- schaffung neu zu ordnen, sofern die regionalen Interessen dies erfordern. 2 Für die technischen, hygienischen, rechtlichen und finanziellen Belange der  Gemeindewasserversorgung haben die Gemeinden den kantonalen Normalien  angepasste Reglemente zu erlassen. 3 Die Gemeinden haben ihre Wasserbeschaffungsprojekte und -anlagen den  Plänen des Kantons anzupassen. Zu diesem Zwecke sind die entsprechenden  Projekte der Bau- und Umweltschutzdirektion zur Genehmigung zu unterbrei- ten. *  4 Die Gemeinden und von ihnen gegründeten Zweckverbände sind verpflichtet,  zugunsten regionaler Bedürfnisse und Mangel leidender Gemeinden Wasser,  das sie nicht selbst benötigen, gegen angemessene Entschädigungen abzuge- ben. Kann zwischen einzelnen Gemeinden oder Zweckverbänden keine Eini- gung erzielt werden, so entscheidet der Regierungsrat. 5 Zur Planung der Wasserbeschaffung und zur Kontrolle ihres Wasserbedarfs  haben die Gemeinden die festen Einrichtungen, welche für die Messung der  Quellergüsse, der Grundwasserstände, des Wasserbezuges und der Wasser- abgabe erforderlich sind, auf ihre Kosten einzubauen, zu betreiben und zu un- terhalten. 6 Die Gemeinden sind verpflichtet, das Trinkwasser der in ihrem Gemeindege- biet vorhandenen Wasserversorgungsanlagen periodisch von einer staatlichen  Kontrollstelle  chemisch  und  bakteriologisch  untersuchen  zu  lassen  und  für  eigene Wasserbeschaffungsanlagen die erforderlichen Schutzzonen zu errich- ten.  §  4 Wasserversorgungen ausserhalb des Baugebietes, von Land- wirtschafts-, Gewerbe- und Industriebetrieben  1 Die Pflicht der Gemeinden zur Wasserverteilung gemäss § 3 Absatz 1 ist auf  das Baugebiet beschränkt. Ausserhalb dieses Gebietes sind die Gemeinden  nicht  zur  Wasserabgabe verpflichtet.  Sie haben jedoch die Versorgung von  Landwirtschaftsbetrieben mit gutem Trinkwasser entsprechend ihren Möglich- keiten zu fördern und zu erleichtern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    3  455  2 Die Versorgung von Gewerbe und Industrie mit Trink- und Gebrauchswasser  hat in der Regel durch die Gemeinde zu erfolgen.Über Ausnahmen entscheidet  bei  privaten  Grundwassernutzungen  der  Regierungsrat  im  Rahmen  der  Grundwassergesetzgebung.  Bei  privaten  Quellwassernutzungen  haben  die  Gemeinden ein gesetzliches Vorkaufsrecht zum Erwerb von Quellenrechten. 3 Einwandfreies Wasser muss vor allem für die Trinkwasserversorgung und für  jene Verbraucher reserviert werden, die auf gutes Wasser angewiesen sind.  Für alle anderen Zwecke (z.B. Kühl- und Spülwasser in Gewerbe und Industrie,  Bewässerungen in der Landwirtschaft und in Gärtnereien) sollen so weit als  möglich Oberflächenwasser, gereinigte Abwasser oder zu Trinkzwecken unge- eignetes Quell- und Grundwasser verwendet werden. Die Beschaffung solchen  Wassers kann den betreffenden Verbrauchern überbunden werden und richtet  sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Nutzung der ober- und un- terirdischen Gewässer.  §  5 Private Wasserversorgungen 1 Die Inhaber von privaten Wasserversorgungen sind verpflichtet, Wasserüber- schüsse dem Staat, den Gemeinden oder den von ihnen mit der regionalen  Wasserbeschaffung betrauten Organisationen gegen angemessene Entschädi- gung zur Verfügung zu stellen, sofern es das öffentliche Wohl erfordert. 2 Projekte und Anlagen von privaten Wasserversorgungen müssen den Plänen  des Kantons und der Gemeinden angepasst werden. Zu diesem Zwecke sind  die Projekte der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Gemeinde zur Ge- nehmigung zu unterbreiten. *  3 Für die Messung der Wasserstände, des Wasserbezuges und der Wasserab- gabe haben die Inhaber der privaten Wasserversorgungen die erforderlichen  Einrichtungen auf eigene Kosten einzubauen, zu betreiben und zu unterhalten.  Sie  haben ihre  Messresultate  der  Bau-  und Umweltschutzdirektion  und der  Gemeinde  zuzustellen.  Die  privaten  Messeinrichtungen  unterstehen  der  Kontrolle des Kantons. *  4 Die Gemeinden sind berechtigt, die Kosten für die Untersuchung des aus pri- vaten Anlagen geförderten Trinkwasser gemäss § 3 Absatz 6 ganz oder teil- weise deren Inhabern in Rechnung zu stellen.  §  6 Wasserausfuhr über die Kantonsgrenze 1 Das Recht zur Abgabe von Wasser über die Kantonsgrenze hinaus steht dem  Kanton zu. Der Regierungsrat kann Gemeinden, öffentlich-rechtlichen oder pri- vaten Unternehmen bewilligen, die Wasserabgabe an Stelle des Kantons vor- zunehmen, nötigenfalls kann er sie dazu auch verpflichten. Er kann an die Aus- fuhrbewilligungen Bedingungen knüpfen.  §  7 * ...  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    4  455  §  8 Untersuchungen 1 Die Durchführung von Untersuchungen gemäss § 2 Absatz 2 lit. a ist Sache  des  Kantons,  ausgenommen  die  Untersuchungen  gemäss  § 3 Absatz 6.  Er  kann sie durch seine Organe selbst vornehmen oder an Dritte übertragen. 2 Der Kanton ist berechtigt, Gemeinden, öffentlich-rechtliche Institutionen und  Private entsprechend ihrem Interesse zu angemessenen Beiträgen an die Un- tersuchungskosten heranzuziehen.  §  9 Massnahmen bei Wassermangel 1 Bei Wassermangel kann der Regierungsrat Verfügungen über eine besonde- re Verteilung des Wassers für das ganze Kantonsgebiet oder für einzelne Re- gionen erlassen. Er ist dabei berechtigt,  einzelne Wasserlieferungen bis zur  Rückkehr normaler Verhältnisse ohne Entschädigung einzuschränken.  §  10 Übergangsbestimmungen 1 Bestehende Verträge und Vereinbarungen über die Wasserversorgung oder - Lieferung können grundsätzlich bis zu ihrem Ablauf in Kraft bleiben, müssen  aber  bei  einer  allfälligen  Erneuerung  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  angepasst werden. 2 Im Interesse einer rationellen und zweckmässigen Wasserbewirtschaftung in- nerhalb einer Region kann der Regierungsrat ausserdem ein Wasserversor- gungsunternehmen verpflichten, ein Vertragsverhältnis vorzeitig auf einen be- stimmten Termin abzuändern oder aufzulösen.  §  11 Vollzug 1 Sofern dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, entschei- det über alle mit dem Vollzug zusammenhängenden Fragen nicht privatrechtli - cher Natur die Baudirektion. 2 Gegen Verfügungen der Bau- und Umweltschutzdirektion kann innert 10 Ta- gen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. *  3 Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Enteignung vom 19. Juni 1950.  §  12 Strafbestimmungen 1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen  Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. *  2 Bei fahrlässigen Übertretungen kann eine Busse bis zu 10'000 Fr. ausgespro- chen werden. *  3 Die Gerichte sind verpflichtet, in allen Fällen auch die Vernehmlassung der  Bau- und Umweltschutzdirektion sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheits- direktion einzuholen und ihnen von ihren Urteilen Kenntnis zu geben. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    5  455  §  13 Aufhebung früherer Vorschriften 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch  stehenden  früheren  Bestimmungen  aufgehoben,  insbesondere  das  Gesetz  über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden und die Be- teiligung des Kantons Basel-Landschaft  an der Hardwasser AG vom 4. Juli  19551).  §  14 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft.2)  1) GS 21.24 2) Am 4. Juni 1967 in Kraft getreten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    6  455  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.04.1967 04.06.1967 Erlass Erstfassung GS 23.434  26.08.1976 01.01.1977 § 2 Abs. 5 geändert GS 26.234  23.06.1982 01.01.1983 § 7 aufgehoben GS 28.167  13.06.1988 01.01.1989 § 11 Abs. 2 geändert GS 29.695  21.04.2005 01.01.2007 § 12 Abs. 1 geändert GS 35.1086  21.04.2005 01.01.2007 § 12 Abs. 2 geändert GS 35.1086  13.02.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    7  455  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.04.1967 04.06.1967 Erstfassung GS 23.434  § 2 Abs. 5 26.08.1976 01.01.1977 geändert GS 26.234  § 3 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 5 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 5 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 7 23.06.1982 01.01.1983 aufgehoben GS 28.167  § 11 Abs. 2 13.06.1988 01.01.1989 geändert GS 29.695  § 11 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 12 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1086  § 12 Abs. 2 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1086  § 12 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    Erlasstitel Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftli- chen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz)   SGS-Nr. 455  GS-Nr. 23.434  Erlassdatum 3. April 1967  In Kraft seit 4. Juni 1967  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  21.04.2005 35.1086 01.01.2007 LRV 2004-236  13.06.1988 29.695 01.01.1989  23.06.1982 28.167 01.01.1983  26.08.1976 26.234 01.01.1977  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/381/de/Detail.htm?Beschluss=16853&Art=&Bis%5Bday%5D=&Bis%5Bmonth%5D=&Bis%5Byear%5D=&Inhalt=&Nummer=&Titel=wasserversorgungsgesetz&Von%5Bday%5D=&Von%5Bmonth%5D=&Von%5Byear%5D= http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/26-htm.318745.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-198.pdf http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/2004-236_txt-htm.278591.0.html http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/387/de/Suche_nach_Sitzungsdatum.htm?Legislaturperiode=34508&Datum=219880613 http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/387/de/Suche_nach_Sitzungsdatum.htm?Legislaturperiode=27347&Datum=219820623&STABL=dsklkd0ld92eiosl53p6a25slfr1s0ab http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/381/de/Detail.htm?Beschluss=23857&Art=&Bis%5Bday%5D=&Bis%5Bmonth%5D=&Bis%5Byear%5D=&Inhalt=&Nummer=&Titel=wasserversorgungsgesetz&Von%5Bday%5D=&Von%5Bmonth%5D=&Von%5Byear%5D=  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Aufgaben des Kantons 	§ 3 Aufgaben der Gemeinden 	§ 4 Wasserversorgungen ausserhalb des Baugebietes, von Landwirtschafts-, Gewerbe- und Industriebetrieben 	§ 5 Private Wasserversorgungen 	§ 6 Wasserausfuhr über die Kantonsgrenze 	§ 7 * ... 	§ 8 Untersuchungen 	§ 9 Massnahmen bei Wassermangel 	§ 10 Übergangsbestimmungen 	§ 11 Vollzug 	§ 12 Strafbestimmungen 	§ 13 Aufhebung früherer Vorschriften 	§ 14 Inkraftsetzung 	Page 1  		2021-12-31T18:15:28+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
455.11

  Verordnung
  über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers

  Vom 13.01.1998 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und § 2 Abs. 4 und 5 des Wasserversorgungsgesetzes vom 3. April 1967[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug:

      a.

      des Bundesrechts über den Gewässerschutz für den Bereich Grundwasser,

      b.

      des kantonalen Rechts über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers.

§ 2

Begriffe

1

Grundwasser ist das Wasser, das die Hohlräume unter der Erdoberfläche zusammenhängend ausfüllt.

2

Quellen sind Grundwasser, das auf natürliche Weise an die Oberfläche austritt.

§ 3

Zweck

1

Zweck der Wasserversorgung ist die Bereitstellung und Lieferung von Wasser in einer der Lebensmittelgesetzgebung entsprechenden Qualität, in ausreichender Menge und unter genügendem Druck.

2

Die Wasserversorgung und die Grundwasserbewirtschaftung sollen sicher, zweckmässig, wirtschaftlich und umweltschonend sein.

§ 4

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet bei der Wasserversorgung und der Grundwasserbewirtschaftung mit den Gemeinden und, falls notwendig, mit den Nachbarkantonen zusammen.

2

Er informiert die Gemeinden und Nachbarkantone über sie betreffende Angelegenheiten und sorgt, wenn nötig, für die Koordination.

§ 5

Wasserstatistik

1

Die Gemeinden sowie die öffentlichen und privaten Wasserwerke erheben für jedes Jahr die Wassergewinnungs- und -verbrauchswerte (Wasserstatistik).

2

Die Bau- und Umweltschutzdirektion erlässt Weisungen über die Erhebung der Werte.

§ 6

Haushälterischer Umgang mit Wasser

1

Die Gemeinden sowie die öffentlichen und privaten Wasserversorgungen sind verpflichtet, auf einen haushälterischen Umgang mit Wasser hinzuwirken.

2

Sie sind insbesondere verpflichtet:

      a.

      die Wasserverluste in ihren Einrichtungen gering zu halten;

      b.

      die Wasserverbraucher und -verbraucherinnen über Massnahmen zur rationellen Verwendung von Wasser zu informieren;

      c.

      wassersparende Massnahmen für Trockenzeiten vorzubereiten;

      d.

      die Benutzungsbedingungen und -gebühren so auszugestalten, dass sich nachhaltige Anreize zur rationellen Verwendung von Wasser ergeben.

3

Die Gemeinden ermöglichen die Verwendung von Meteorwasser, soweit auf Trinkwasserqualität verzichtet werden kann.

2 Wasserversorgung

2.1 Aufgaben des Kantons

§ 7

Generelle Wasserversorgungsplanung des Kantons Basel-Landschaft

1

Für die Sicherstellung des regionalen Wasserbedarfs erarbeitet der Kanton eine Generelle Wasserversorgungsplanung.

2

Sie ist Grundlage der regionalen Wasserbeschaffung.

3

Kantonale Projekte und Anlagen werden in der Generellen Wasserversorgungsplanung als solche bezeichnet.

§ 8

Überbindung der Selbstkosten von kantonalen Wassergewinnungsanlagen

1

Die Selbstkosten von kantonalen Anlagen für die regionale Wasserbeschaffung nach § 2 Abs. 2 Bst. c des Wasserversorgungsgesetzes vom 3. April 1967[3] sind von den nutzniessenden Gemeinden, Wasserversorgungen und Privaten zu tragen.

2

Der Regierungsrat legt den Kreis der Nutzniessenden, die von diesen zu tragenden Kosten und die Bezugsrechte (Kontingente) in einem Nutzungsperimeter fest.

3

Ausserordentliche Beitragsleistungen gemäss § 34 Abs. 3 des Grundwassergesetzes vom 3. April 1967[4] werden von den der Selbstkostenberechnung zugrunde liegenden Investitionskosten abgezogen.

4

Die Kostenanteile der einzelnen Nutzniessenden werden entsprechend dem eingeräumten Vorteil (Grundpreis) und der bezogenen Wassermenge (Arbeitspreis) berechnet.

§ 9

Überbindung der Selbstkosten von kantonalen Anlagen zur Anreicherung von Grundwasser

1

Die Nutzniessenden tragen die Selbstkosten von kantonalen Anlagen zur Anreicherung von Grundwasser.

2

Der Regierungsrat legt den Kreis der Nutzniessenden und die von diesen zu entrichtenden Kostenanteile in einem Nutzungsperimeter fest.

3

Die Kostenanteile der einzelnen Nutzniessenden ermitteln sich aus der geförderten Wassermenge. Dabei wird der für die einzelnen Nutzniessenden unterschiedliche Wirkungsgrad der Grundwasseranreicherung durch einen abgestuften prozentualen Zuschlag zum Fördermengen-Grundpreis berücksichtigt.

4

Im Nutzungsperimeter werden zusätzlich diejenigen Nutzniessenden bezeichnet, die aus der Grundwasseranreicherung einen besonderen Vorteil ziehen und deshalb einen ausserordentlichen Beitrag zu leisten haben.

§ 10

Berechnung der Selbstkosten von kantonalen Anlagen

1

Die Selbstkosten setzen sich zusammen aus:

      a.

      Projektierungskosten,

      b.

      Kosten für das Bauprojekt,

      c.

      Betriebs- und Unterhaltskosten,

      d.

      Verzinsung des für den Bau der Anlagen benötigten Kapitals (als Zinssatz gilt die durchschnittliche Verzinsung der Staatsschuld),

      e.

      Amortisation der Anlagen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen,

      allfällige Rückstellungen,

      f.

      Verwaltungskostenanteil.

2

Als Grundlage für die Anlastung der Selbstkosten gelten die jährlichen Betriebsrechnun-gen der einzelnen Anlagen.

2.2 Aufgaben der Gemeinden

§ 11

Sicherstellung der Wasserversorgung in den Gemeinden

1

Die Gemeinden stellen die Wasserversorgung innerhalb ihres Gemeindegebietes selbst sicher und erarbeiten dazu ein Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP), in welchem die Vorgaben der kantonalen Planung zu berücksichtigen sind.

2

Die Gemeinden errichten und betreiben die für die Wasserversorgung erforderlichen Bauten und Anlagen nach dem Stand der Technik und sorgen dafür, dass die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen ihrerseits dem Stand der Technik entsprechende Anlagen, Ausrüstungen und Messeinrichtungen installieren.

3

Die Gemeinden planen die Massnahmen gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 20. November 1991 über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen und treffen die notwendigen baulichen, betrieblichen und organisatorischen Massnahmen.

§ 12

Jährliche Wasserbezugsgebühr und Grundgebühr

1

Die Gemeinden übertragen die Kosten der öffentlichen Wasserversorgung auf die Wasserbezüger und Wasserbezügerinnen in Form einer jährlichen Gebühr. Diese bemisst sich nach der bezogenen Wassermenge.

2

Für die Finanzierung von Fixkosten können die Gemeinden zudem eine jährliche Grundgebühr erheben.

§ 13

Vorteilsbeiträge

1

Die Gemeinden können die Kosten für Investitionen und den Anschluss von Liegenschaften an die öffentliche Wasserversorgung auch in Form von Vorteilsbeiträgen (Erschliessungsbeiträge, Anschlussbeiträge) auf die Liegenschaftseigentümer und Liegenschaftseigentümerinnen überwälzen.

2.3 Delegation der regionalen Wasserbeschaffung

§ 14

Grundlage

1

Grundlage für die regionale Wasserbeschaffung ist die Generelle Wasserversorgungsplanung des Kantons Basel-Landschaft.

§ 15

Organisation

1

Die Delegation der regionalen Wasserbeschaffung an Gemeinden, Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Körperschaften oder privatrechtliche Organisationen setzt eine geeignete Organisation voraus.

2

Die Statuten und Verträge müssen mindestens enthalten:

      a.

      Zweck und Umfang,

      b.

      Mitgliedschaft,

      c.

      Organisation,

      d.

      Auflösung,

      e.

      Betriebsführung,

      f.

      finanzielle Kompetenzen,

      g.

      Kostenverteiler.

§ 16

Genehmigungen

1

Die Statuten sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

2

Reglemente, Verträge und Tarifordnungen sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind der Bau- und Umweltschutzdirektion zur Genehmigung zu unterbreiten.

3

Der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion sind die Voranschläge, Jahresrechnungen und Schuldverpflichtungen zur Genehmigung zu unterbreiten.

4

Eine mit der regionalen Wasserbeschaffung beauftragte Organisation kann nur mit Zustimmung des Regierungsrates aufgelöst werden.

§ 17

Koordination und Aufsicht

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist für die Koordination der Genehmigungsverfahren mit der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion verantwortlich.

2

Für die Aufsicht gelten sinngemäss die §§ 166–171 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970[5].

3 Nutzung und Schutz des Grundwassers (inkl. Quellen)

3.1 Grundlagenbeschaffung

§ 18

Hydrogeologische Grundlagen

1

Der Kanton ermittelt die für die Grundwassernutzung und den allgemeinen Grundwasserschutz erforderlichen hydrogeologischen Grundlagen, indem er:

      a.

      ein Grundwassermessnetz errichtet und betreibt und die Messwerte jährlich auswertet,

      b.

      die Gewässerschutzbereiche festlegt und diese zusammen mit den Schutzzonen und Schutzarealen in den Schutzgebietskarten darstellt und bei Bedarf nachführt.

3.2 Eingriffe

§ 19

Bewilligungen

1

Eine Bewilligung der Bau- und Umweltschutzdirektion ist nötig für:

      a.

      Sondierbohrungen;

      b.

      Erdsondenanlagen zur Wärmegewinnung;

      c.

      Grundwasseruntersuchungen;

      d.

      Bauten, Grabungen und Anlagen, die einen vorübergehenden oder bleibenden Eingriff ins Grundwasser verursachen.

2

Bewilligungsgesuche sind dem Amt für Umweltschutz und Energie einzureichen.

3

Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Grundwasser quantitativ und qualitativ nicht gefährdet wird.

§ 20

Gebietsbeschränkung für Erdsondenanlagen zur Wärmegewinnung *

1

Erdsondenanlagen zur Wärmegewinnung sind in den Grundwasserschutzzonen nicht gestattet. *

2

In den Gewässerschutzbereichen Au und Ao können solche Erdsondenanlagen bewilligt werden, wenn dadurch die für die Trinkwasserversorgung nutzbaren Grundwasservorkommen nicht gefährdet werden. *

3

Die Bewilligungsbehörde kann von Gesuchstellenden ein hydrogeologisches Gutachten verlangen, das die Auswirkungen der zur Bewilligung beantragten Erdsondenanlage auf das zu Trinkwasserzwecken nutzbare Grundwasservorkommen aufgezeigt. *

§ 21

Unerlaubte Eingriffe

1

Bauten und Grabungen unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels sind in der Regel nicht gestattet.

2

Ausnahmen können bewilligt werden, wenn ein öffentliches Interesse oder ein anderer wichtiger Grund besteht und entsprechende Schutz- und Kompensationsmassnahmen getroffen werden.

§ 22

Geologische und hydrogeologische Untersuchungsergebnisse

1

Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin muss nach Abschluss der Untersuchungen bzw. Bauarbeiten die geologischen und hydrogeologischen Untersuchungsergebnisse der Bau- und Umweltschutzdirektion unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2

Die Ergebnisse stehen zur Einsichtnahme offen, sofern ein öffentliches Interesse nachgewiesen wird.

§ 23

Nicht mehr benötigte Bohrungen

1

Wer eine Bohrung nicht mehr benötigt, muss sie nach den Weisungen des Amtes für Umweltschutz und Energie auffüllen und verschliessen.

2

Der Kanton kann gegen angemessene Vergütung Bohrungen übernehmen, falls deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Er vergütet höchstens die Differenz zwischen dem Rücknahmewert des Materials und den Demontagekosten der übernommenen Einrichtung.

3

Wird später aufgrund der Sondierungen eine Konzession erteilt, kann der Regierungsrat bestimmen, dass Einrichtungen vorangegangener Sondierungen zulasten des Konzessionsinhabers erhalten bleiben.

3.3 Konzession

§ 24

Konzession

1

Wer Grundwassernutzungs- oder Grundwasseranreicherungsanlagen baut oder betreibt, braucht dazu eine Konzession des Regierungsrates.

2

Konzessionsgesuche sind der Bau- und Umweltschutzdirektion einzureichen.

3

Für Trinkwassernutzungen wird die Konzession nur erteilt, wenn die Schutzzonen rechtsgültig ausgeschieden sind.

§ 25

Dokumentation

1

Der Inhaber bzw. die Inhaberin muss nach Inbetriebnahme der Nutzungsanlage der Bau- und Umweltschutzdirektion die gesamte Dokumentation unentgeltlich zur Verfügung stellen.

§ 26

Verweigerung von Konzessionen

1

Der Regierungsrat kann Konzessionen aus Gründen des öffentlichen Wohls verweigern, einschränken oder widerrufen, insbesondere wenn eine erhebliche Gefährdung des zu nutzenden Grundwassers besteht.

§ 27

Rückkauf und Heimfall

1

Werden in der Konzession Rückkauf und Heimfall vorbehalten, wird in der Verleihungsurkunde folgendes festgelegt:

      a.

      frühester Zeitpunkt des Rückkaufes und seine Voranzeige,

      b.

      Kostennachweis der beim Heimfall an den Kanton übergehenden Anlageteile,

      c.

      Abtretungsbedingungen.

3.4 Schutz des Grundwassers und der Quellen

3.4.1 Grundwasserschutzmassnahmen

§ 28

Allgemeine Grundwasserschutzmassnahmen

1

Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotenen Massnahmen zu treffen, um nachteilige Einwirkungen auf das Grundwasser zu vermeiden.

§ 29

Besondere Grundwasserschutzmassnahmen

1

Im Rahmen von Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren legt das Amt für Umweltschutz und Energie die erforderlichen Grundwasserschutzmassnahmen, insbesondere für Deponien, Materialentnahmen, Hoch- und Tiefbauten, fest.

§ 30

Abwasseranlagen

1

Abwasseranlagen (Kläranlagen, Kanäle) müssen den Dichtigkeitsanforderungen entsprechend dem Stand der Technik genügen und periodisch auf Dichtigkeit geprüft werden.

§ 31

Verkehrsflächen

1

Verkehrsflächen, die einen häufigen Verkehr von Fahrzeugen zum Transport von wassergefährdenden Stoffen aufweisen, sind gemäss den Richtlinien des Bundes betreffend Gewässerschutzmassnahmen beim Strassenbau zu sichern.

3.4.2 Schutz von öffentlichen Grundwasserfassungen und Quellen

§ 32

Schutzzonen für öffentliche Grundwasserfassungen und Quellen

1

Die Gemeinden schützen jede zu Trinkzwecken genutzte Grundwasserfassung und Quelle der öffentlichen Wasserversorgung mit Schutzzonen vor Verunreinigung und Beeinträchtigung. Massgebend sind die Vorschriften und Richtlinien des Bundes.

2

Die Ausscheidung der Schutzzonen in den Zonenplänen richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baurechts.

3

Die Gemeinden legen nach dem gleichen Verfahren Schutzareale für zukünftige Trinkwasserfassungen und Anreicherungsanlagen fest.

4

Für kantonale und regionale Wassergewinnungs- und Anreicherungsanlagen scheidet der Kanton in den Regionalplänen und regionalen Detailplänen die Schutzzonen und Schutzareale aus.

§ 33

Keine Ausscheidung von Schutzzonen möglich

1

Trinkwasserfassungen innerhalb des überbauten Gebietes, bei denen die Ausscheidung von Schutzzonen nicht mehr möglich ist, sind durch besondere Massnahmen zu schützen.

2

Solche Anlagen können auf Zusehen hin benutzt werden, sofern:

      a.

      die Wasserqualität den gesetzlichen Anforderungen genügt und häufig kontrolliert wird,

      b.

      eine alternative Versorgung aus ausreichend geschützten Fassungen gewährleistet ist und

      c.

      die noch möglichen Schutzmassnahmen verwirklicht werden.

§ 34

Abgrenzung der Schutzzonen und Festlegung der Nutzungsbeschränkungen

1

Die Inhaber und Inhaberinnen von Fassungen müssen dafür sorgen, dass die Schutzzonen abgegrenzt und Nutzungsbeschränkungen bzw. Schutzmassnahmen festgelegt werden.

2

Sie müssen entweder das Grundeigentum oder ein selbständiges und dauerndes Baurecht oder ein Quellenrecht inne haben.

3

Sie haben mit einem hydrogeologischen Gutachten nachzuweisen, dass die Schutzzonen das Wasser ausreichend vor Verunreinigungen schützen. Sie tragen die Kosten für diese Abklärungen und leisten die Entschädigungen, die sich aus allfälligen Nutzungsbeschränkungen ergeben.

3.4.3 Schutz von privaten Trinkwasserfassungen

§ 35

1

Die Eigentümer und Eigentümerinnen von privaten Trinkwasserfassungen müssen die erforderlichen Schutzmassnahmen gegen Verunreinigungen auf ihre Kosten ermitteln und mit den Betroffenen privatrechtlich regeln.

2

Falls eine privatrechtliche Regelung nicht gelingt, können die Gemeinden das öffentlich-rechtliche Verfahren gemäss den §§ 32–34 durchführen.

4 Gebühren

§ 36

Gebühren für die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen

1

Der Kanton erhebt entsprechend dem Bearbeitungsaufwand Gebühren für die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen für:

      a.

      Grundwassernutzungen,

      b.

      Grundwassereingriffe,

      c.

      Wärmenutzungen aus dem Boden,

      d.

      die Ausfuhr von Wasser über die Kantonsgrenzen hinaus.

2

Der Rückzug des Gesuches ist gebührenpflichtig gemäss Abs. 1.

3

Die Gebühren sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.

§ 37

Zusatzgebühren

1

Zusatzgebühren entsprechend dem Zeitaufwand werden erhoben, wenn:

      a.

      der für die Bearbeitung eines Gesuchs nötige Aufwand den mit der ordentlichen Gebühr abgegoltenen Aufwand wesentlich übersteigt;

      b.

      Arbeiten wegen mangelhafter Gesuchsunterlagen wiederholt werden müssen;

      c.

      nach der Erteilung der Konzession oder Bewilligung geänderte Unterlagen zur Prüfung vorgelegt werden.

§ 38

Zusätzliche Kosten

1

Auslagen für Gutachten, Expertisen etc. werden gesondert berechnet, jedoch zusammen mit der Gebühr erhoben.

5 Schlussbestimmungen

§ 39

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      Regierungsratsverordnung vom 17. Februar 1977[6] über die Delegation der regionalen Wasserbeschaffung;

      b.

      Verordnung vom 5. Juli 1977[7] über die Gebühren für die Nutzung der Gewässer;

      c.

      Regierungsratsverordnung vom 28. August 1979[8] über den Schutz von Grundwasser und Quellen;

      d.

      Regierungsratsverordnung vom 18. November 1980[9] über die Bewilligungsgebühren für die Ausfuhr von Quell- und Grundwasser über die Kantonsgrenze hinaus;

      e.

      Verordnung vom 9. Juni 1993[10] über die Bewilligungsgebühren für Grund-wasserkonzessionen, Sondierungen und Wärmenutzungen aus Wasser und Boden.

§ 40

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.

  GS 33.0002

  Anhänge

Anhang 1: Gebührentarif für Konzessionen und Bewilligungen


text:
456

  Landratsbeschluss betreffend die Fortleitung von Frischwasser aus der Hard (erste Etappe) Genehmigung des generellen Projektes

  Vom 15.05.1961 (Stand 18.05.1961)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

1

Das vorliegende generelle Projekt (erste Etappe) für die Fortleitung von Trinkwasser aus der Hard nach den basellandschaftlichen Gemeinden, das

      a.

      eine Zuleitung von Wasser der Hardwasser AG in die Netze des Birs- und Birsigtales einerseits und in diejenigen des Ergolztales und weitere Täler des Oberbaselbietes anderseits,

      b.

      in erster Dringlichkeit die Erstellung einer ersten Druckzone mit Reservoiren auf dem Bruderholz und bei Pratteln (Kästeli) und dann weitere Druckzonen im Birs- und Ergolztal vorsieht,

wird genehmigt und gestützt auf das Gesetz vom 4. Juli 1955 über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden und die Beteiligung des Kantons an der Hardwasser AG für die betreffenden Gemeinden verbindlich erklärt.

§ 2

1

Allfällige Abweichungen vom generellen Projekt und Ergänzungen, welche sich bei der Durchführung weiterer Studien oder bei der Ausarbeitung der Detailprojekte als berechtigt erweisen, können vom Regierungsrat nach Anhören der betroffenen Gemeinden beschlossen werden. Das Verfahren zur Ausarbeitung und Genehmigung der Detailprojekte wird in der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden und die Beteiligung des Kantons an der Hardwasser AG vom 4. Juli 1955 geregelt.

§ 3

1

Die Gemeinden haben, um unnütze Kosten und Fehlinvestitionen zu vermeiden, ihre künftigen Werkbauten und ihre Wasserbeschaffung dem vom Landrat genehmigten generellen Projekt anzupassen.

§ 4

1

Die Gemeinden haben sämtliche Projekte für ihre Wasserversorgungsanlagen der kantonalen Baudirektion zur Überprüfung und Genehmigung in bezug auf das generelle Fortleitungsprojekt einzureichen. Der Regierungsrat erlässt die entsprechenden administrativen Weisungen.

§ 5

1

Dieser Landratsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Er tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.[1]

  GS 21.737


text: 480 - Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs   1  480  Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs  Vom 18. April 1985 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Grundsätze  §  1 Vorrang des öffentlichen Verkehrs 1 Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen der Raumplanung vorrangig den  öffentlichen Verkehr mit dem Ziel, die Erschliessung des Kantonsgebietes mit  einem attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel zu sichern und in Bezug auf den  Umweltschutz und die Volkswirtschaft ein möglichst gutes Verhältnis zwischen  öffentlichen und individuellem Verkehr anzustreben.  §  2 Tarifverbund und Verkehrsgemeinschaft 1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen des öf- fentlichen Verkehrs der Region. Er strebt einen regionalen Verkehrsverbund  an. 2 Alle Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die aufgrund dieses Gesetzes  Leistungen von Kanton oder Gemeinden erhalten, sind zur Zusammenarbeit in  Form eines Tarifverbundes und einer  regionalen Verkehrsgemeinschaft  ver- pflichtet.  §  3 Beteiligung von Kanton und Gemeinden an Verkehrsunterneh- men  1 Kanton und Gemeinden sind berechtigt,  Verkehrsunternehmen zu eröffnen,  zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen. 2 Beschlüsse des Kantons gemäss Absatz 1 werden vom Landrat gefasst. *  1) In der Volksabstimmung vom 22. September 1985 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    2  480  2 Leistungsauftrag  §  4 Leistungsauftrag 1 Für Linien von regionaler Bedeutung beschliesst der Landrat nach Vernehm- lassung bei den Gemeinden einen Generellen Leistungsauftrag. 2 Im Generellen Leistungsauftrag werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpo- litik sowie Grundzüge des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms fest- gelegt. 3 Eine Linie hat regionale Bedeutung, sofern sie im öffentlichen Interesse liegt  und nicht vorwiegend dem Ortsverkehr dient. 4 Gestützt auf den Generellen Leistungsauftrag schliesst der Regierungsrat mit  den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Angebotsvereinbarungen ab. *  5 Wünsche von Gemeinden, die über den vom Landrat beschlossenen Gene- rellen Leistungsauftrag hinausgehen, werden zwischen Gemeinden und Unter- nehmen zusätzlich vereinbart und von den Gemeinden finanziert. *  6 ... *  3 Finanzierungsarten  §  5 * Abgeltung ungedeckter Kosten 1 Mit den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vereinbarte Leistungen, für  die sich keine kostendeckenden Erträge erzielen lassen, sind als ungedeckte  Kosten abzugelten. 2 Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sind bei der Erbringung der ver- einbarten Leistungen verpflichtet, ihren Betrieb nach wirtschaftlichen Grundsät- zen zu führen und die Möglichkeiten der Selbsthilfe zu nutzen. Leistungen, die  nur aus Mangel an betriebswirtschaftlicher Effizienz nicht kostendeckend er- bracht  werden  können,  dürfen  vom Kanton  nicht  als  abgeltungsberechtigte  Leistungen anerkannt werden. 3 Unter Selbsthilfe sind Nebengeschäfte zu verstehen, soweit sie in direktem  Zusammenhang mit dem Betrieb einer Linie des öffentlichen Verkehrs stehen.  Nebengeschäfte, die den öffentlichen Verkehr konkurrenzieren, sind unzuläs- sig. Kostenunterdeckung bei Nebengeschäften darf der Kanton nicht abgelten. 4 Über die Anerkennung einer Leistung als abgeltungsberechtigte Leistung ent- scheidet die zuständige Direktion. Sie hat Einsichtsrecht in das gesamte Rech- nungswesen.  §  5a * Beiträge an Abonnemente 1 Um die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu fördern,  kann der Kanton  Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente gewähren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    3  480  §  6 * Investitionsbeiträge 1 Der Kanton kann Unternehmen des öffentlichen Verkehrs für Aufgaben von  regionaler Bedeutung Investitionsbeiträge ausrichten, indem er:  a. Anlagen und Areale unentgeltlich zur Verfügung stellt;  b. Leistungen erbringt oder Eigenkapital zur Verfügung stellt;  c. Darlehen und Kredite gewährt. 2 Der Kanton kann Beiträge für die Finanzierung von grenzüberschreitenden In- vestitionen für den öffentlichen Verkehr gewähren oder sich zu diesem Zweck  an regionalen Trägerschaften beteiligen.  §  7 Ausserordentliche Sanierungshilfe 1 Ist ein Unternehmen des öffentlichen Verkehrs trotz Abgeltung der ungedeck- ten Kosten durch mehrjährige Defizite und das Fehlen finanzieller Reserven  ohne eigenes Verschulden in seiner Existenz bedroht, so kann der Kanton die   erforderlichen Sanierungsmassnahmen treffen,  insbesondere finanzielle oder  technische Sanierungshilfe. *  2 Die Sanierungsmassnahmen werden mit besonderen Auflagen an das Unter- nehmen verbunden. *  4 ... *  §  8 * …  §  9 * …  §  10 * …  5 Mitwirkung von Landrat und Gemeinden  §  11 Mitwirkung des Landrates 1 Dem Landrat sind Abrechnungen über die Angebotsvereinbarungen und die  Rechenschaftsberichte der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs über  die  Erfüllung des Generellen Leistungsauftrages zur Genehmigung vorzulegen. *  2 … *  3 Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrates die Höhe des Beitrages an  jedes bezogene Tarifverbund-Abonnement fest. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    4  480  §  12 Mitwirkung der Gemeinden 1 Der Kanton unterbreitet den betroffenen Gemeinden Projekte und wesentli- che Massnahmen zur Stellungnahme. 2 Mit den Gemeinden werden regelmässig Verkehrskonferenzen durchgeführt. 3 Den Gemeinden steht eine angemessene Vertretung in den Organen der Un- ternehmen des öffentlichen Verkehrs zu.  6 Genehmigung von Tarif und Fahrplan, Bewilligungen *  §  13 * Zuständigkeiten 1 Die  Unternehmen  des  öffentlichen  Verkehrs,  die  mit  dem  Kanton  eine  Angebotsvereinbarung abgeschlossen haben, müssen die Tarife vom Regie- rungsrat und die Fahrpläne von der zuständigen Direktion genehmigen lassen. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Zuständigkeit, das Verfahren  und die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen zur regelmässigen und  gewerbsmässigen  Personenbeförderung  im  Zuständigkeitsbereich  des  Kantons.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  14 Übergangsbestimmung 1 Bewilligte Investitionskredite werden gemäss bisherigen Landratsbeschlüssen  abgerechnet.  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 23. Januar 19581) betreffend die Förderung von Verkehrsun- ternehmungen im Kanton Basel-Landschaft durch den Staat und Gemeinden  (Verkehrsgesetz) wird aufgehoben.  §  16 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten2) dieses Gesetzes.  1) GS 21.276 2) Am 1. Oktober 1985 auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    5  480  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.04.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung GS 29.89  26.06.1997 01.01.1998 § 4 Abs. 4 geändert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 4 Abs. 6 aufgehoben GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 5 totalrevidiert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 5a eingefügt GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 6 totalrevidiert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 7 Abs. 1 geändert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 11 Abs. 1 geändert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 11 Abs. 3 eingefügt GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 Titel 6 geändert GS 32.1003  26.06.1997 01.01.1998 § 13 totalrevidiert GS 32.1003  25.06.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 2 geändert GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 5 geändert GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 5a Abs. 1 geändert GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 5a Abs. 1 geändert GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 Titel 4 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 8 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 9 aufgehoben GS 36.1180  25.06.2009 01.01.2010 § 10 aufgehoben GS 36.1180  15.06.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    6  480  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.04.1985 01.01.1986 Erstfassung GS 29.89  § 3 Abs. 2 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1180  § 4 Abs. 4 26.06.1997 01.01.1998 geändert GS 32.1003  § 4 Abs. 5 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1180  § 4 Abs. 6 26.06.1997 01.01.1998 aufgehoben GS 32.1003  § 5 26.06.1997 01.01.1998 totalrevidiert GS 32.1003  § 5a 26.06.1997 01.01.1998 eingefügt GS 32.1003  § 5a Abs. 1 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1180  § 5a Abs. 1 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1180  § 6 26.06.1997 01.01.1998 totalrevidiert GS 32.1003  § 7 Abs. 1 26.06.1997 01.01.1998 geändert GS 32.1003  § 7 Abs. 2 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 7 Abs. 2 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  Titel 4 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 8 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 9 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 10 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1180  § 11 Abs. 1 26.06.1997 01.01.1998 geändert GS 32.1003  § 11 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017.077  § 11 Abs. 3 26.06.1997 01.01.1998 eingefügt GS 32.1003  Titel 6 26.06.1997 01.01.1998 geändert GS 32.1003  § 13 26.06.1997 01.01.1998 totalrevidiert GS 32.1003  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.89    Erlasstitel Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs  SGS-Nr. 480  GS-Nr. 29.89  Erlassdatum 18. April 1985 (LRV 1982-162)  In Kraft seit 01.01.1986  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  15.06.2017 2017.077 01.01.2018 LRV 2016-212  25.06.2009 36.1180 01.01.2010 Mit Finanzhaushaltsgesetz  26.06.1997 32.1003 01.01.1998 LRV 1996-252  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=31207&Legislaturperiode=28851&Datum=219850418 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-mai-juni-123-bis-231/vorlage/2016-212.pdf http://www.baselland.ch/08-htm.311485.0.html http://www.baselland.ch/anh_oeffent-verkehr-htm.295895.0.html http://www.baselland.ch/v96-252_1-htm.288820.0.html  	1 Grundsätze 	§ 1 Vorrang des öffentlichen Verkehrs 	§ 2 Tarifverbund und Verkehrsgemeinschaft 	§ 3 Beteiligung von Kanton und Gemeinden an Verkehrsunternehmen  	2 Leistungsauftrag 	§ 4 Leistungsauftrag  	3 Finanzierungsarten 	§ 5 * Abgeltung ungedeckter Kosten 	§ 5a * Beiträge an Abonnemente 	§ 6 * Investitionsbeiträge 	§ 7 Ausserordentliche Sanierungshilfe  	4 ... * 	§ 8 * … 	§ 9 * … 	§ 10 * …  	5 Mitwirkung von Landrat und Gemeinden 	§ 11 Mitwirkung des Landrates 	§ 12 Mitwirkung der Gemeinden  	6 Genehmigung von Tarif und Fahrplan, Bewilligungen * 	§ 13 * Zuständigkeiten  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 14 Übergangsbestimmung 	§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 16 In-Kraft-Treten  	Page 1  		2022-01-03T10:10:41+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"