text: Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)    150.700   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2008 S. 47 1      Gesetz  über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz  und das Archivwesen (IDAG)   Vom 24. Oktober 2006 (Stand 1. August 2018)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 72 Abs. 3 und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Gegenstand und Zweck  1 Dieses Gesetz regelt  a) die amtliche Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu amtlichen   Dokumenten,  b) den Umgang mit Personendaten durch öffentliche Organe,  c) das Archivwesen.   §  2 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe.  2 Richterliche Behörden fallen nicht in den Bereich der Aufgaben, Befugnisse und  Pflichten der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz gemäss  den §§ 17b, 17c sowie 31–33. *  2bis Die Rechte und Ansprüche der betroffenen Personen während hängigen Verfah- ren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem anwendba- ren Verfahrensrecht. *     150.700      2    3 Soweit ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und da- bei privatrechtlich  sowie nicht in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handelt, sind  auf seine Datenbearbeitungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Da- tenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992 1) anwendbar. Die Aufsicht richtet sich  nach diesem Gesetz. Die Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip finden kei- ne Anwendung. *  4 Im medizinischen Bereich finden die Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip  subsidiär Anwendung, soweit dies mit der Natur der betroffenen Rechtsverhältnisse  vereinbar ist.   §  3 Begriffe  1 Die folgenden Ausdrücke bedeuten  a) Amtliche Dokumente: Ein amtliches Dokument liegt vor, wenn kumulativ   1. das öffentliche Organ Verfügungsmacht über das Dokument hat,  2. sich das Dokument auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezieht und  3. Informationen sich auf einem beliebigen Informationsträger befinden;   b) Nicht amtliche Dokumente: Als nicht amtlich gelten  1. provisorische Dokumente, wie namentlich Entwürfe,  2. Dokumente zum persönlichen Gebrauch, insbesondere Arbeitsnotizen;   c) Öffentliches Organ: Öffentliche Organe sind  1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen   Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene,  2. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des   Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen,  3. öffentlich-rechtlich anerkannte kirchliche Körperschaften;   d) * Personendaten: Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürli- che Person beziehen,   e) * Betroffene Person: Natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet wer- den,   f) * Profiling: jede Auswertung von Daten, um wesentliche persönliche Merkmale  zu analysieren oder Entwicklungen vorherzusagen, insbesondere bezüglich  Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität.   g) Bearbeiten: Jeder Umgang mit Personendaten, insbesondere das Beschaffen,  Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben oder Vernichten von  Personendaten,                                                                     1) SR 235.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/235.1/de    150.700      3   h) Bekanntgeben: Das Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Einsicht- gewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen,   i) * …  k) Besonders schützenswerte Personendaten: Daten, bei denen aufgrund ihrer   Bedeutung, des Zusammenhangs, Zwecks oder der Art der Bearbeitung, der  Datenkategorie oder anderer Umstände eine besondere Gefahr einer Persön- lichkeitsverletzung besteht,   l) Überwiegende Interessen:  1. Als überwiegendes öffentliches Interesse gilt insbesondere die Gewähr-  leistung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden,  2. Überwiegende private Interessen sind namentlich der Schutz der Pri-  vatsphäre sowie die Wahrung von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikati- onsgeheimnissen.   2. Öffentlichkeitsprinzip   §  4 Amtliche Information der Bevölkerung  1 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die Bevölkerung über Tätigkeiten und  Angelegenheiten von allgemeinem Interesse von Amtes wegen zu informieren.  2 Von allgemeinem Interesse sind Informationen dann, wenn sie Belange von öffent- lichem Interesse betreffen und für die Meinungsbildung und zur Wahrung der  rechtsstaatlichen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Be- deutung sind.  3 Die amtliche Information ist unzulässig, wenn  a) sie durch ein Gesetz im formellen Sinn verboten ist,  b) ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.   §  5 Zugang zu amtlichen Dokumenten  1 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.  2 Die Einsichtnahme erfolgt vor Ort, durch Erhalt einer Kopie oder auf elektroni- schem Weg.  3 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder  verweigert, wenn  a) spezielle Gesetzesbestimmungen oder  b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.   §  6 Amtliche Dokumente mit Personendaten Dritter  1 Enthält das amtliche Dokument Personendaten Dritter, sind diese auszusondern  oder zu anonymisieren.     150.700      4    2 Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, wird der Zu- gang gewährt, soweit ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe des Doku- ments besteht. *  3 Die Absätze 1 und 2 gelangen nicht zur Anwendung, wenn  *  a) * die Betroffenen die Personendaten selbst öffentlich zugänglich machen,  b) * der öffentliche Zugang offensichtlich im Interesse der Betroffenen liegt, oder  c) * ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe der Personendaten besteht.   §  7 Ausschluss des Zugangs  1 Der Zugang zu  a) Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen und  b) amtlichen Dokumenten hängiger Geschäfte, Verfahren oder über Positionen in   laufenden Vertragsverhandlungen  ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.   3. Datenschutz   3.1. Allgemeine Voraussetzungen für die Datenbearbeitung   §  8 Grundsatz  1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn  a) dafür eine Rechtsgrundlage besteht, oder  b) dies zur Erfüllung einer rechtlichen Aufgabe des bearbeitenden Organs erfor-  derlich ist, oder  c) die betroffene Person eingewilligt hat, oder  d) die Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässi-  gem Aufwand erhältlich gemacht werden kann und die Einwilligung aufgrund  der Umstände vorausgesetzt werden kann.   2 Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und das Profiling  sind nur zulässig, wenn *  a) dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, oder  b) * dies für die Erfüllung einer klar umschriebenen gesetzlichen Aufgabe erfor-  derlich ist, oder  c) die betroffene Person eingewilligt hat, oder  d) die Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässi-  gem Aufwand erhältlich gemacht werden kann und die Datenbearbeitung aus- schliesslich im Interesse der betroffenen Person liegt.   3 … *      150.700      5   §  9 Verhältnismässigkeit  1 Grundsätzlich ist das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu be- achten, insbesondere beim Einsatz von Informatiksystemen.   §  10 Korrektheit der Daten  1 Personendaten müssen richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt,  vollständig sein.  2 Die Beweislast für die Richtigkeit der Daten trägt das verantwortliche öffentliche  Organ.   §  11 Zweckbindung  1 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der  a) bei der Beschaffung angegeben wurde,  b) aus den Umständen ersichtlich ist, oder  c) gesetzlich vorgesehen ist.   §  12 Datensicherheit  1 Personendaten müssen durch angemessene organisatorische und technische Mass- nahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden.  2 Das verantwortliche öffentliche Organ ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen,  dass es die Datenschutzbestimmungen einhält. Der Regierungsrat regelt die Einzel- heiten durch Verordnung. *   3.2. Beschaffung und Weitergabe der Daten   §  13 Informationspflicht  1 Das öffentliche Organ beschafft die Personendaten nach Möglichkeit bei der be- troffenen Person selbst. Es informiert diese über jede Beschaffung von Daten. Die  Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. Die  Information umfasst insbesondere Angaben über *  a) * das verantwortliche öffentliche Organ samt Kontaktdaten,  b) * die bearbeiteten Daten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten,  c) * die Rechtsgrundlage und den Zweck des Bearbeitens,  d) * die Empfängerinnen oder Empfänger der Daten oder deren Kategorien, falls   die Daten Dritten bekannt gegeben werden und  e) * die Rechte der betroffenen Person.     150.700      6    2 Die Informationspflicht entfällt, wenn *  a) * die betroffene Person bereits über die Angaben gemäss Absatz 1 verfügt,  b) * das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist oder  c) * die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich   ist.  3 Die Übermittlung der Informationen kann unter denselben Voraussetzungen einge- schränkt werden wie die Auskunft über die eigenen Personendaten (§ 25). *   §  14 Bekanntgabe an öffentliche Organe  1 Personendaten können unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungsbestimmungen  inner- und ausserkantonalen öffentlichen Organen bekannt gegeben werden, wenn *  a) * die Voraussetzungen gemäss den §§ 8 und 9 erfüllt sind oder  b) * dies zur Erfüllung einer klar umschriebenen gesetzlichen Aufgabe des daten-  empfangenden Organs erforderlich ist. Vorbehalten bleiben besondere Ge- heimhaltungsbestimmungen.   2 … *  3 Personendaten dürfen ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn ein angemesse- ner Schutz der Persönlichkeit betroffener Personen, namentlich durch eine genügen- de Gesetzgebung, gewährleistet ist.  4 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, können  Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe im  Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten  Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsan- sprüchen vor Gericht unerlässlich ist.  5 Öffentliche Organe haben ihren vorgesetzten Behörden Personendaten bekannt zu  geben, wenn diese die Daten im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit benötigen.   §  15 Bekanntgabe an Private  1 Öffentliche Organe geben Privaten Personendaten nur bekannt, wenn  a) sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, oder  b) die Bekanntgabe nötig ist, um eine gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können,   oder  c) die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass sie ohne die Be-  kanntgabe an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert wird, oder  d) die betroffene Person eingewilligt hat.  2 Öffentliche Organe haben sich vor der Bekanntgabe von Personendaten an Dritte  über deren Identität zu vergewissern.   §  16 Datenbekanntgabe durch die Einwohnerkontrolle; Datensperre  1 Die Einwohnerkontrolle kann privaten Dritten im Einzelfall auf Gesuch hin Na- men, Vornamen, Alter, Bürgerort und Adresse einer Person weitergeben, wenn diese  berechtigte Interessen glaubhaft machen.      150.700      7   2 Werden diese Personendaten ausschliesslich für ideelle Zwecke verwendet und von  privaten Dritten nicht weitergegeben, können sie nach bestimmten Kriterien geord- net bekannt gegeben werden.  3 Jede Person kann verlangen, dass die sie betreffenden Personendaten nicht an pri- vate Dritte weitergegeben werden.  4 Die Einwohnerkontrolle stellt das einfache Ausüben dieses Sperrrechts durch ge- eignete Vorkehren sicher.   §  17 * …   §  17a * Datenschutz-Folgenabschätzung  1 Führt die vorgesehene Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko  für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person, muss das öffent- liche Organ vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.  2 Die Datenschutz-Folgenabschätzung umschreibt die geplante Bearbeitung, die  Risiken für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person sowie die  Massnahmen, die vorgesehen sind, um das Risiko einer Verletzung der Persönlich- keit und der Grundrechte der betroffenen Person zu verringern.   §  17b * Vorab-Konsultation  1 Das öffentliche Organ gibt der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Daten- schutz Kenntnis, wenn  a) aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Bearbeitung ein   erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen  Person zur Folge hätte, oder   b) die Form der Bearbeitung insbesondere bei Verwendung neuer Technologien,  Mechanismen oder Verfahren ein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und  die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hätte.   2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz gibt innert zwei Mona- ten nach Erhalt aller erforderlichen Informationen eine Empfehlung gemäss § 32  Abs. 3 ab, wenn die geplante Bearbeitung Vorschriften über den Datenschutz verlet- zen würde. Sie kann die Frist um einen Monat verlängern.  3 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz kann auf Antrag des  verantwortlichen öffentlichen Organs oder von Amtes wegen die versuchsweise  Durchführung der Datenbearbeitung empfehlen, wenn die praktische Umsetzung  eine Testphase zwingend erforderlich macht, weil die Erfüllung der Aufgabe  a) technische Neuerungen erfordert, deren Auswirkungen zunächst evaluiert   werden müssen, oder  b) bedeutende organisatorische oder technische Massnahmen erfordert, deren   Wirksamkeit zunächst geprüft werden muss, insbesondere die Zusammenar- beit zwischen öffentlichen Organen.     150.700      8    4 Das verantwortliche öffentliche Organ hat die vorgesehene Datenbearbeitung spä- testens zwei Jahre nach der Empfehlung gemäss Absatz 3 erneut zur Vorab- Konsultation vorzulegen.   §  17c * Meldungen von Verletzungen der Datensicherheit  1 Das öffentliche Organ meldet der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Da- tenschutz unverzüglich eine unbefugte Datenbearbeitung oder den Verlust von Da- ten, es sei denn, die Verletzung der Datensicherheit führt voraussichtlich nicht zu  einem Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person.  2 Das öffentliche Organ informiert ausserdem die betroffene Person, wenn es zu  deren Schutz erforderlich ist oder die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Da- tenschutz es verlangt. Die Information kann eingeschränkt oder aufgeschoben wer- den, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.  3 Die Auftragsbearbeitenden informieren das verantwortliche öffentliche Organ  unverzüglich über eine unbefugte Datenbearbeitung.   3.3. Besondere Zwecke der Datenbearbeitung   §  18 Datenbearbeitung im Auftrag  1 Lässt ein öffentliches Organ Personendaten durch Dritte bearbeiten, stellt es den  Datenschutz durch Vereinbarungen, Auflagen oder in anderer Weise sicher. Insbe- sondere dürfen Auftragsdatenbearbeitende Bearbeitungen von Personendaten ohne  vorgängige schriftliche Zustimmung des öffentlichen Organs keinen weiteren Auf- tragnehmenden übertragen. *  2 Das öffentliche Organ bleibt für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.  Die Rechte der Betroffenen sind ihm gegenüber geltend zu machen.   §  18a * …   §  18b * …   §  19 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke  1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke,  insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, bearbeiten oder an Dritte be- kannt geben, wenn die  a) Personendaten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens   erlaubt,  b) Empfängerin oder der Empfänger die Personendaten nur mit Zustimmung des   öffentlichen Organs weitergibt und  c) Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht er-  kennbar sind.      150.700      9   2 Nicht erfüllt sein müssen die  a) allgemeinen Voraussetzungen gemäss den §§ 8 und 11,  b) Vorschriften über die Bekanntgabe von Personendaten gemäss den §§ 14–16.   §  20 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen  1 Öffentliche Organe dürfen öffentlich zugängliche Räume mit optisch- elektronischen Anlagen beobachten, wenn dies zur Erfüllung einer öffentlichen  Aufgabe oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und keine An- haltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwie- gen. Die Überwachung ist von der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Daten- schutz bewilligen zu lassen. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.  2 Der Umstand der Beobachtung, der Aufzeichnung und die verantwortliche Behör- de sind durch geeignete Massnahmen erkennbar zu machen.  3 Werden durch Überwachung erhobene Personendaten einer bestimmten Person  zugeordnet, ist diese über eine Bearbeitung zu informieren. Vorbehalten bleiben  abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen, namentlich des Straf- und Straf- prozessrechts.   §  21 Vernichtung; Archivierung  1 Werden Personendaten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe sowie zu Siche- rungs- und Beweiszwecken nicht mehr benötigt, sind sie von der verantwortlichen  Behörde zu vernichten.  2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Archivwesen.  3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Löschfristen und die Massnahmen  zur regelmässigen Überprüfung, ob die Personendaten noch benötigt werden. *  4 Die Justizleitung regelt in einem Reglement die Archivierung von Akten der Ge- richte und der Schlichtungsbehörden sowie die Aufbewahrungsdauer, die Abliefe- rung an das Staatsarchiv und deren Vernichtung. *   3.4. … *   §  22 * …   3.5. Auskunfts- und Einsichtsrechte der Betroffenen   §  23 Grundsatz  1 Jede Person kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft darüber verlangen,  welche Personendaten über sie in deren Personendatensammlung bearbeitet werden.  Sie hat die Art der personenbezogenen Personendaten, über die Auskunft erteilt  werden soll, näher zu bezeichnen.     150.700      10    2 Niemand kann zum Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.  3 Die betroffene Person erhält auf Verlangen oder anstelle der Auskunft Einsicht in  ihre Personendaten.   §  24 Vorgehen  1 Die verantwortliche Behörde muss der betroffenen Person in allgemein verständli- cher Form, in der Regel schriftlich, mitteilen:  a) alle über sie in der Personendatensammlung vorhandenen Personendaten,  b) * den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens, die   Kategorien der bearbeiteten Personendaten, die Aufbewahrungsdauer der Per- sonendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung  dieser Dauer, die Herkunft der Personendaten und die Empfängerinnen oder  Empfänger der Personendaten,   c) * die Rechte der betroffenen Person.  2 Für die Auskunfts- und Einsichtsgewährung gilt § 15 Abs. 2 sinngemäss.   §  25 Einschränkungen  1 Auskunft und Einsicht dürfen aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert wer- den, soweit ein Gesetz oder überwiegende öffentliche oder private Interessen dies  verlangen.  2 Würde die Auskunft oder die Einsicht bei Personendaten aus dem medizinischen  oder psychiatrischen Bereich die ersuchende Person zu stark belasten, kann sie einer  Person ihres Vertrauens erteilt werden. Sofern die ersuchende Person es ausdrück- lich wünscht, ist ihr umfassend Auskunft zu geben oder Einsicht zu gewähren, wenn  kein Berufsgeheimnis entgegensteht.   §  26 Einsicht in Daten Verstorbener  1 Auf Verlangen ist Auskunft über die Personendaten Verstorbener zu erteilen, wenn  die gesuchstellende Person ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine über- wiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, namentlich der Angehörigen der  verstorbenen Person oder von Dritten, entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft, Ehe,  eheähnliche Lebensgemeinschaft sowie registrierte Partnerschaft mit der verstorbe- nen Person begründen ein Interesse.   3.6. Weitere Bestimmungen   §  27 Berichtigung  1 Die betroffene Person kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass es unrichtige  Personendaten berichtigt, ergänzt oder vernichtet. Wenn sie ein schützenswertes  Interesse daran hat, kann sie überdies verlangen, dass das öffentliche Organ den  Entscheid Dritten mitteilt oder veröffentlicht.      150.700      11   2 Kann die Behörde die Richtigkeit nicht beweisen, muss sie die Personendaten ver- nichten. Besteht ein überwiegendes Interesse am Erhalt der Daten, kann die Behörde  ausnahmsweise einen entsprechenden Vermerk anbringen. Der Regierungsrat regelt  die Voraussetzungen durch Verordnung   §  28 Ansprüche  1 Die betroffene Person kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass es  a) * das widerrechtliche Bearbeiten unterlässt, insbesondere dass die widerrecht-  lich bearbeiteten Personendaten gelöscht werden,  b) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt,  c) die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt,  d) den Entscheid Dritten mitteilt oder veröffentlicht, wenn sie ein schützenswer-  tes Interesse hat.   §  29 Verantwortlichkeit  1 Für den Datenschutz ist jenes öffentliche Organ verantwortlich, das Personendaten  bearbeitet oder bearbeiten lässt.  2 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten in einer gemeinsamen Per- sonendatensammlung, bezeichnet die vorgesetzte Behörde das öffentliche Organ,  das die Hauptverantwortung für den Datenschutz trägt; jedes öffentliche Organ  bleibt für seinen Bereich verantwortlich.   4. Gemeinsame Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip und  Datenschutz   4.1. Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz   §  30 Organisation  1 Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von 8 Jahren eine in Datenschutzfragen  ausgewiesene Fachperson als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie  deren Stellvertretung. Die Wiederwahl ist zulässig. Die §§ 33–36 des Gesetzes über  die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1)  gelten sinngemäss. *  1bis Der Regierungsrat kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Daten- schutz ihres Amtes entheben, wenn sie *  a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat, oder  b) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.                                                                     1) SAR 165.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de   150.700      12    2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben  unabhängig. Der Regierungsrat regelt die administrative Zuordnung durch Verord- nung.  3 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz verfügt über ein Sekre- tariat und ein eigenes Budget.  4 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz darf kein anderes öf- fentliches Amt, keine leitende Funktion in einer politischen Partei und keine andere  Erwerbstätigkeit ausüben. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen. Versieht  die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ein Teilpensum, darf die  Bewilligung einer anderen Erwerbstätigkeit nicht verweigert werden, wenn durch  diese Erwerbstätigkeit die Ausübung der Funktion sowie Unabhängigkeit und Anse- hen dieser Stelle nicht beeinträchtigt werden. *   §  31 Aufgaben  1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz  a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip   und den Datenschutz,  b) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über das Öffentlich-  keitsprinzip und den Datenschutz und erteilt Privaten Auskunft über ihre  Rechte,   c) nimmt Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen und Massnahmen,  die für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz erheblich sind,   d) * vermittelt zwischen Behörden und Privaten,  e) * sensibilisiert die Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige Personen, in   Bezug auf den Datenschutz,  f) * verfolgt die massgeblichen Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und   Öffentlichkeitsprinzip.  2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist kantonales Kontroll- organ im Sinne von Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz.   §  32 Befugnisse  1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz wird von Amtes wegen  oder auf Anzeige hin tätig. Dem verantwortlichen öffentlichen Organ ist von einer  Anzeige Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.  2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz klärt den Sachverhalt  von Amtes wegen ab. Sie hat das Recht, jederzeit bei den verantwortlichen öffentli- chen Organen, bei ihren Beauftragten sowie bei Empfängerinnen und Empfängern  von Personendaten, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, Auskünfte  einzuholen, Akten und Dokumente herauszuverlangen und sich Datenbearbeitungen  vorführen zu lassen. Die verantwortlichen öffentlichen Organe und Dritte sind zur  Mitwirkung verpflichtet.      150.700      13   3 Stellt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz fest, dass Vor- schriften über das Öffentlichkeitsprinzip oder über den Datenschutz verletzt werden,  kann sie den verantwortlichen öffentlichen Organen eine Empfehlung abgeben. Das  öffentliche Organ hat zu erklären, ob es der Empfehlung folgen wird. *  3bis Wird die Privatsphäre betroffener Personen offensichtlich gefährdet oder ver- letzt, kann die beauftragte Person vorsorglich verfügen, dass die Datenbearbeitung  eingeschränkt oder eingestellt wird. Die Beschwerde gegen die vorsorgliche Verfü- gung hat keine aufschiebende Wirkung. *  4 Lehnt das öffentliche Organ die Befolgung der Empfehlung ab oder entspricht es  dieser nicht, kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die  Empfehlung ganz oder teilweise als Verfügung erlassen. *  5 Das öffentliche Organ, an welches die Verfügung gerichtet ist, kann sie mit Ver- waltungsbeschwerde anfechten. Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Da- tenschutz ist berechtigt, gegen einen allfälligen Entscheid der Beschwerdebehörde  Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu führen. Der weitere Rechtsweg richtet sich  nach dem einschlägigen Bundesrecht. *   §  33 Pflichten  1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz  a) * behandelt Anzeigen von betroffenen Personen und informiert sie innerhalb   von höchstens drei Monaten über das Ergebnis der Untersuchung oder den  Stand der Abklärungen.   b) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Datenschutzbehörden der  anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen,   c) legt dem Grossen Rat und dem Regierungsrat im Rahmen des Jahresberichts  Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab und berichtet über wichtige Feststellun- gen sowie die Beurteilung und Wirkung der Datenschutzbestimmungen.   2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie allfällige von ihr  zur Aufgabenerfüllung beigezogene Dritte unterliegen für Tatsachen, von denen sie  anlässlich ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, dem Amtsgeheimnis.   §  34 * …   4.2. Verfahren   §  35 Gesuch  1 Ansprüche gemäss den §§ 5, 23 und 28 können mündlich oder schriftlich bei der  verantwortlichen Behörde geltend gemacht werden. Der Gegenstand des Anspruchs  ist näher zu bezeichnen. *     150.700      14    §  36 Rechtliches Gehör  1 Zieht die Behörde die teilweise oder vollständige Abweisung des Gesuchs in Be- tracht, hat sie der gesuchstellenden Person vorgängig Mitteilung zu machen. *  2 Sind schutzwürdige Interessen Dritter betroffen, ist diesen vor Erlass der Verfü- gung das rechtliche Gehör zu gewähren. Zieht das öffentliche Organ in Betracht,  dem Zugangsgesuch entgegen der eingeholten Stellungnahme zu entsprechen, hat es  den Drittpersonen vorgängig Mitteilung zu machen. *   §  37 * …   §  38 Verfügung  1 Innert 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäss § 36 Abs. 1 und 2 können die  gesuchstellende Person oder die Drittperson beim öffentlichen Organ den Erlass  einer anfechtbaren Verfügung verlangen. *   §  39 Verfahrensgrundsatz; Rechtsschutz  1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren und der  Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs- rechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968 1).  2 Gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden  kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.  3 Gesuche an das Obergericht und Beschwerden gegen Entscheide der unteren rich- terlichen Behörden werden durch die Justizleitung beurteilt. *  4 Werden in der Beschwerde weitere Rechtsverletzungen geltend gemacht, entschei- det das in der Hauptsache zuständige Gericht.   §  40 Kosten und Gebühren  1 Für Auskunft, Akteneinsicht und Datensperrung werden grundsätzlich keine Ge- bühren erhoben.  2 Eine angemessene Gebühr kann erhoben werden bei  a) aufwendigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei um-  fangreichen Anonymisierungen von Dokumenten,  b) der Erstellung von Kopien für Gesuchstellende.  3 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Dekret über die durch den Staat zu  beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2); der Regierungsrat regelt die  Einzelheiten durch Verordnung. Die Gemeinden regeln Gebührenpflicht und -höhe  selbst.                                                                     1) Heute: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)   vom 4. Dezember 2007, SAR 271.200  2) SAR 661.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de    150.700      15   4 … *  5 Im Übrigen gelten die Kostenbestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968 1).  *   4.3. Strafbestimmungen   §  41 Verwaltungsstrafe  1 Wer als Auftragnehmerin oder Auftragnehmer für das Bearbeiten von Personenda- ten ohne ausdrückliche Ermächtigung des auftraggebenden Organs Personendaten  für sich oder andere verwendet oder anderen bekannt gibt, wird mit Busse bis zu  Fr. 10'000.– bestraft.  2 Handelt die Täterin oder der Täter aus Gewinnsucht, ist das Gericht an diesen  Höchstbetrag nicht gebunden.  3 Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung.  4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom  21. Dezember 1937 2).   §  42 Strafverfahren  1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen richten sich nach den Vorschrif- ten des Strafprozessrechts. *   5. Archivwesen   §  43 Grundsatz  1 Die öffentlichen Organe sind zu Sicherstellung, Registrierung und Bewahrung aller  Dokumente verpflichtet, denen für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft Bedeu- tung zukommt.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   §  44 Staatsarchiv  1 Das Staatsarchiv ist als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt das zentrale  Archiv des Kantons und seiner Rechtsvorgänger. Es bewahrt das kulturelle Erbe und  stellt die dauerhafte Dokumentation für die Bedürfnisse des Kantons, der Öffent- lichkeit und der Wissenschaft sicher.                                                                     1) Heute: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)   vom 4. Dezember 2007, SAR 271.200  2) SR 311.0   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   150.700      16    2 Das Staatsarchiv sorgt für die fachgerechte Aufbewahrung, Erschliessung und  Vermittlung der Dokumente. Es berät die öffentlichen Organe in Archivfragen. Kan- tonale Archive stehen unter Aufsicht des Staatsarchivs.   §  45 Anbietepflicht  1    Dem Staatsarchiv sind folgende Dokumente, sobald sie nicht mehr dauernd benötigt  werden, geordnet und mit einer Ablieferungsliste versehen zur Übernahme anzubie- ten: Sämtliche Dokumente *  a) des Grossen Rats und des Regierungsrats in der Regel 10 Jahre nach ihrer   Anlage,  b) der kantonalen Verwaltungsstellen, unter Einschluss der unselbstständigen   öffentlich-rechtlichen Anstalten, in der Regel 10 Jahre nach ihrer Anlage,  c) * der Bezirksämter, der Gerichte und des Untersuchungsamts in der Regel   30 Jahre nach ihrer Anlage.  2 Soll Archivgut aus kommunalen Archiven vernichtet werden, ist es zuvor dem  Staatsarchiv anzubieten. Dieses entscheidet über die Notwendigkeit der Übernahme.  3 Der Regierungsrat kann einzelne Gruppen von Dokumenten wegen überwiegenden  öffentlichen oder privaten Interessen vorübergehend von der Anbietepflicht aus- nehmen und die Fristen verändern. Er regelt die Voraussetzungen durch Verord- nung.   §  46 Benutzungsrecht; Schutzfristen  1 Die im Staatsarchiv aufbewahrten Dokumente sind nach Ablauf einer Schutzfrist  von 30 Jahren seit ihrer Erstellung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit  sie nicht bereits vor ihrer Archivierung öffentlich zugänglich waren.  2 Dokumente, die besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitspro- file enthalten, dürfen erst 10 Jahre nach dem Tod der Betroffenen öffentlich zugäng- lich gemacht werden. Ist das Todesdatum nicht bekannt, endet die Schutzfrist  100 Jahre nach der Geburt; ist auch dieses Datum nicht bekannt, 80 Jahre nach Ab- schluss der Unterlagen.  3 Den abliefernden Behörden und Verwaltungsstellen steht generell das Einsichts- recht am Archivgut zu, wenn sie dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen oder  es im Interesse der Betroffenen liegt. Das Archivgut darf dabei nicht mehr verändert  werden.   §  47 Einschränkungen  1 Das Staatsarchiv kann die Einsichtnahme einschränken, aufschieben oder verwei- gern, wenn ein besonders schutzwürdiges Interesse vorliegt oder der Schutz der  Archivalien es erfordert. Für das Verfahren gelten die §§ 35 ff.      150.700      17   §  48 Einsichtnahme während der Schutzfrist  1 Das Staatsarchiv kann, auf begründetes Gesuch hin, vor Ablauf der Schutzfristen  die Einsichtnahme in Dokumente bewilligen, wenn überwiegende öffentliche oder  private Interessen vorliegen. Das öffentliche Organ, das die Unterlage abgeliefert  hatte, ist vorher anzuhören.  2 In Fällen gemäss § 46 Abs. 2 sind die Bestimmungen über den Datenschutz ge- mäss den §§ 8 ff. zu beachten.  3 Zu Forschungs- und statistischen Zwecken kann das Staatsarchiv die Einsichtnah- me unter Beachtung von § 19 vor Ablauf der Schutzfristen bewilligen.   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  49 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es wird  nach Annahme der Verfassungsänderung vom 24. Oktober 2006 durch das Volk  vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.   §  50 Übergangsfristen  1 Zur Anpassung oder zum Erlass gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von  besonders schützenswerten Personendaten gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren  seit Inkrafttreten dieses Gesetzes.  2 Die Bewilligung gemäss § 20 für bereits in Betrieb stehende optisch-elektronische  Anlagen muss innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeholt wer- den.  3 Register von Personendatensammlungen, welche den Anforderungen gemäss § 22  nicht entsprechen, sind innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzu- passen.   Aarau, 24. Oktober 2006 Präsidentin des Grossen Rats  EGGER     Protokollführer  SCHMID     150.700      18    Datum der Veröffentlichung: 27. November 2006  Ablauf der Referendumsfrist: 26. Februar 2007  Inkrafttreten: 1. Juli 2008 1)                                                                     1) RRB vom 26. September 2007      150.700      19   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  16.03.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 5 geändert AGS 2010/5-3  16.03.2010 01.01.2011 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3  16.03.2010 01.01.2011 § 45 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3  16.03.2010 01.01.2011 § 45 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-3  06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2bis eingefügt AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 39 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2  05.06.2012 01.08.2013 § 34 aufgehoben AGS 2013/1-9  04.11.2014 01.07.2015 § 18a eingefügt AGS 2015/3-4  04.11.2014 01.07.2015 § 18b eingefügt AGS 2015/3-4  09.01.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 2bis geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. i) aufgehoben AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 3 aufgehoben AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 17 aufgehoben AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 17a eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 17b eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 17c eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 18a aufgehoben AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 18b aufgehoben AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 Titel 3.4. aufgehoben AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 22 aufgehoben AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 24 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 1bis eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 3 geändert AGS 2018/4-8     150.700      20    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 3bis eingefügt AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 4 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 5 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 33 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 35 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 37 aufgehoben AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 38 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8  09.01.2018 01.08.2018 § 40 Abs. 4 aufgehoben AGS 2018/4-8      150.700      21   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 2 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 2 Abs. 2bis 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2  § 2 Abs. 2bis 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 2 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 3 Abs. 1, lit. d) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 3 Abs. 1, lit. e) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 3 Abs. 1, lit. f) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 3 Abs. 1, lit. i) 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 6 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 6 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 6 Abs. 3, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 6 Abs. 3, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 6 Abs. 3, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 8 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 8 Abs. 2, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 8 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 12 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 1, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 1, lit. d) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 1, lit. e) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 2, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 2, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 2, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 13 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 14 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 14 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 14 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 14 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 17 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 17a 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 17b 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 17c 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 18 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 18a 04.11.2014 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-4  § 18a 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 18b 04.11.2014 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-4  § 18b 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 21 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 21 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  Titel 3.4. 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 22 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 24 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 24 Abs. 1, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 28 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 30 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 30 Abs. 1bis 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 30 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 31 Abs. 1, lit. d) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 31 Abs. 1, lit. e) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 31 Abs. 1, lit. f) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 32 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 32 Abs. 3bis 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8  § 32 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 32 Abs. 5 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 33 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 34 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-9  § 35 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8     150.700      22    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 36 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 36 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 37 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 38 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8  § 39 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 40 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8  § 40 Abs. 5 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3  § 42 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3  § 45 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3  § 45 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Gegenstand und Zweck 	§  2 Geltungsbereich 	§  3 Begriffe 	2. Öffentlichkeitsprinzip 	§  4 Amtliche Information der Bevölkerung 	§  5 Zugang zu amtlichen Dokumenten 	§  6 Amtliche Dokumente mit Personendaten Dritter 	§  7 Ausschluss des Zugangs 	3. Datenschutz 	§  8 Grundsatz 	§  9 Verhältnismässigkeit 	§  10 Korrektheit der Daten 	§  11 Zweckbindung 	§  12 Datensicherheit 	§  13 Informationspflicht 	§  14 Bekanntgabe an öffentliche Organe 	§  15 Bekanntgabe an Private 	§  16 Datenbekanntgabe durch die Einwohnerkontrolle; Datensperre 	§  17a * Datenschutz-Folgenabschätzung 	§  17b * Vorab-Konsultation 	§  17c * Meldungen von Verletzungen der Datensicherheit 	§  18 Datenbearbeitung im Auftrag 	§  19 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke 	§  20 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen 	§  21 Vernichtung; Archivierung 	§  23 Grundsatz 	§  24 Vorgehen 	§  25 Einschränkungen 	§  26 Einsicht in Daten Verstorbener 	§  27 Berichtigung 	§  28 Ansprüche 	§  29 Verantwortlichkeit 	4. Gemeinsame Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz 	§  30 Organisation 	§  31 Aufgaben 	§  32 Befugnisse 	§  33 Pflichten 	§  35 Gesuch 	§  36 Rechtliches Gehör 	§  38 Verfügung 	§  39 Verfahrensgrundsatz; Rechtsschutz 	§  40 Kosten und Gebühren 	§  41 Verwaltungsstrafe 	§  42 Strafverfahren 	5. Archivwesen 	§  43 Grundsatz 	§  44 Staatsarchiv 	§  45 Anbietepflicht 	§  46 Benutzungsrecht; Schutzfristen 	§  47 Einschränkungen 	§  48 Einsichtnahme während der Schutzfrist 	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  49 Publikation und Inkrafttreten 	§  50 Übergangsfristen  		2018-06-21T11:01:44+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
150.711

  Verordnung
  zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen

  (VIDAG)

  Vom 26.09.2007 (Stand 01.08.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1] und die §§ 12, 21, 27, 30, 40, 43 und 45 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[2], *

  beschliesst:

1. Öffentlichkeitsprinzip

§ 1

Gesuch; Form, Inhalt

1

Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die ihr beziehungsweise ihm zumutbaren Angaben zu machen, die es dem öffentlichen Organ erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren.

3

Das öffentliche Organ kann verlangen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Gesuch präzisiert.

4

Das öffentliche Organ weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird, wenn sie oder er innert einer Frist von 20 Tagen nicht die für die Identifizierung des verlangten Dokuments erforderliche Präzisierung macht (§ 36 Abs. 1 IDAG). *

5

Bleibt die verlangte Präzisierung dennoch aus, teilt das öffentliche Organ der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich mit, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird.

§ 2

Zuständigkeit zur Gesuchsbehandlung

1

Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten sind vom öffentlichen Organ zu behandeln, welches die Akten bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt.

2

Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten des Grossen Rats sind vom Büro zu behandeln. Wird Einsicht in Akten einer Kommission verlangt, behandelt diese die Gesuche selbst. Besteht die Kommission nicht mehr, werden die Gesuche vom Büro behandelt.

3

… *

4

Gesuche, die bei einer unzuständigen Stelle eingereicht werden, sind an das zuständige öffentliche Organ weiterzuleiten.

§ 3

Einsichtnahme vor Ort

1

Wird der Zugang zu den amtlichen Dokumenten durch Einsichtnahme vor Ort gewährt, hat das öffentliche Organ für angemessenen Schutz der Dokumente zu sorgen.

2. Datenschutz

2.1. Datensicherheit

§ 4

Technische und organisatorische Massnahmen

1

Die öffentlichen Organe haben bei der elektronischen Bearbeitung von Personendaten zur Einhaltung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit sowie der Löschfristen insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen: *

      a) *

      Zugangskontrolle: unbefugten Personen ist der Zugang zu Einrichtungen, in denen Personendaten verarbeitet werden, zu verwehren,

      b) *

      Datenträgerkontrolle: unbefugten Personen ist das Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verunmöglichen,

      c) *

      Transportkontrolle: bei der Bekanntgabe von Personendaten sowie beim Transport von Datenträgern ist zu verhindern, dass die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können,

      d) *

      Bekanntgabekontrolle: Datenempfänger, denen Personendaten mittels Einrichtungen zur Datenübertragung bekannt gegeben werden, müssen identifiziert werden können,

      e) *

      Speicherkontrolle: unbefugte Eingabe in den Speicher sowie unbefugte Einsichtnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Personendaten sind zu verhindern,

      f) *

      Benutzerkontrolle: die Benutzung von automatisierten Datenverarbeitungssystemen mittels Einrichtungen zur Datenübertragung durch unbefugte Personen ist zu verhindern,

      g) *

      Zugriffskontrolle: der Zugriff der berechtigten Personen ist auf diejenigen Personendaten zu beschränken, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen,

      h) *

      Eingabekontrolle: in elektronischen Systemen muss nachträglich überprüft werden können, welche Personendaten zu welcher Zeit und von welcher Person eingegeben wurden,

      i) *

      Wiederherstellung: Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können,

      j) *

      Zuverlässigkeit, Integrität: Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen, auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden und gespeicherte Personendaten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können.

2

Die Massnahmen orientieren sich nach dem Zweck, der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung sowie den möglichen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen. Sie sind periodisch auf ihre Zweck- und Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen und den technischen Entwicklungen anzupassen.

3

Öffentliche Organe legen ihr Datensicherheitskonzept fest und bestimmen die Aufbewahrungsfristen der von ihnen bearbeiteten Daten unter Beachtung der Anbietepflichten gemäss Archivgesetzgebung. *

4

Spätestens ein Jahr nach Ablauf einer befristeten Anbietepflicht gemäss Archivgesetzgebung oder zehn Jahre nach ihrer Anlage sind vom Archiv nicht übernommene Personendaten zu löschen, ausser sie werden aufgrund einer nachweisbaren Überprüfung für die Aufgabenerfüllung oder zu Beweiszwecken weiterhin benötigt. Die Überprüfung ist spätestens nach zehn Jahren zu wiederholen. Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten. *

§ 5

Elektronische Systeme *

1

Öffentliche Organe dokumentieren beim Betrieb eines elektronischen Systems zur Bearbeitung von Personendaten die zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffenen Massnahmen sowie deren Überprüfung und Aktualisierung. *

2

Zugriffe auf Personendaten sind wie folgt zu protokollieren, wenn die Einhaltung der Schutzziele nicht auf andere Art gewährleistet wird: *

      a) *

      Zugriffe von Systemadministratoren

      b) *

      Zugriffe von Nutzenden zur

      1.

      Authentifizierung und Autorisierung,

      2.

      Dateneingabe und -veränderung,

      3.

      Dateneinsicht,

      4.

      Datenübermittlung,

      5.

      Datenlöschung.

2bis

Die Protokolle sind während eines Jahres revisionsgerecht festzuhalten. Sie dürfen ausschliesslich zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung und der Sicherstellung der Informations- und Informatiksicherheit verwendet werden. *

3

… *

2.2. Übrige Bestimmungen

§ 6

Erhöhte Risiken; Datenschutz-Folgenabschätzung *

1

Öffentliche Organe führen bei jeder Einführung und Erweiterung einer informatikgestützten Anwendung mit Personendaten oder bei Veränderungen der Technologie, die vorausichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person führt, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch. Ein erhöhtes Risiko ist insbesondere anzunehmen, wenn *

      a) *

      das System Profiling ermöglicht,

      b) *

      besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden,

      c) *

      Bearbeitungen von Personendaten durch Auftragnehmende durchgeführt werden,

      d) *

      zwei oder mehrere öffentliche Organe Personendaten in einem gemeinsamen elektronischen System bearbeiten.

2

Auf die Datenschutz-Folgenabschätzung kann verzichtet werden, sofern und soweit die Datenbearbeitungen in der gesetzlichen Grundlage ausdrücklich geregelt werden. *

3

Öffentliche Organe halten das Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung schriftlich fest (§ 17a Abs. 2 IDAG). Der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist eine Kopie zuzustellen, wenn die Anwendung nicht zur Vorab-Konsultation unterbreitet wird. *

§ 6a *

Mindestinhalt der Datenschutz-Folgenabschätzung

1

Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält mindestens:

      a)

      das verantwortliche öffentliche Organ, die rechtliche Grundlage, den Zweck und eine systematische Beschreibung der geplanten Datenbearbeitungen,

      b)

      eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitungen in Bezug auf den Zweck,

      c)

      eine Bewertung der Risiken für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Personen unter Beachtung der Schutzziele gemäss § 4 Abs. 1 und

      d)

      die technischen und organisatorischen Massnahmen, die zur Bewältigung der Risiken geplant sind (§ 4 Abs. 1), unter anderem in Bezug auf Datenbearbeitungen durch beauftragte Dritte.

§ 6b *

Vorab-Konsultation; Ablauf

1

Mit dem Gesuch um Vorab-Konsultation (§ 17b IDAG) reicht das verantwortliche öffentliche Organ die Dokumentation der Datenschutz-Folgenabschätzung ein.

2

Das öffentliche Organ führt die geplanten Datenverarbeitungen nicht durch, bis die Konsultation abgeschlossen ist.

3

Die Konsultation ist abgeschlossen, wenn die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Anwendung für unbedenklich erklärt oder eine Empfehlung gemäss § 17b Abs. 2 IDAG abgegeben hat.

§ 6c *

Verletzung der Datensicherheit; Ausnahme der Meldepflicht

1

Verletzungen der Datensicherheit sind insbesondere Sicherheitsverletzungen, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zum unbefugten Zugang zu Personendaten führen.

2

Der Schutz der betroffenen Person erfordert keine Meldung, wenn

      a)

      die technischen und organisatorischen Massnahmen des öffentlichen Organs eine Kenntnisnahme der Personendaten durch Unbefugte verhindert haben oder

      b)

      das öffentliche Organ durch nachfolgende Massnahmen sichergestellt hat, dass aller Wahrscheinlichkeit nach kein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte betroffener Personen mehr besteht oder

      c)

      dies mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre und stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine andere wirksame Informationsmassnahme erfolgt.

§ 7

Besonders schützenswerte Personendaten

1

Besonders schützenswerte Personendaten sind insbesondere Daten über: *

      a)

      die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeiten,

      b)

      die Gesundheit, die Intimsphäre oder die ethnische Zugehörigkeit,

      c)

      Massnahmen der sozialen Hilfe,

      d)

      administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

      e) *

      die ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer Person, die eindeutige Informationen über deren Physiologie oder deren Gesundheit liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden Person gewonnen wurden (genetische Daten),

      f) *

      die physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmale einer Person, die mit speziellen technischen Verfahren gewonnen werden und die eindeutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen (biometrische Daten).

§ 7a *

Informationspflicht; Ausnahmen

1

Bei Datenbekanntgaben für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik kann eine Information der betroffenen Personen unterbleiben. Anderslautende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2

Werden Daten ausschliesslich zur Einhaltung und Kontrolle der Datensicherheit erhoben und gespeichert, besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Personen.

3

Werden Daten ausschliesslich zur Einhaltung der Aufbewahrungs- und Archivierungsvorschriften erhoben und gespeichert, besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Personen.

§ 8

Bestätigung der Datensperre

1

Die Datensperre gemäss § 16 IDAG ist den betroffenen Personen durch die Einwohnerkontrolle schriftlich zu bestätigen.

2

Das Gesuch um Aufhebung einer Datensperre ist schriftlich zu stellen.

§ 9

Berechtigtes Interesse; ideeller Zweck

1

Ein berechtigtes Interesse gemäss § 16 Abs. 1 IDAG liegt namentlich vor, wenn eine rechtliche, wirtschaftliche oder persönliche Beziehung zur Person, über die eine Auskunft eingeholt wird, besteht.

2

Der ideelle Zweck gemäss § 16 Abs. 2 IDAG ist insbesondere gegeben

      a)

      bei politischen Parteien zur Förderung des politischen Interesses,

      b)

      bei gemeinnützigen Organisationen zur Mitgliederwerbung und für Spendenaufrufe; das ZEWO-Gütesiegel oder die entsprechende Anerkennung durch das Steueramt des Kantons Aargau gilt als Nachweis der Gemeinnützigkeit,

      c)

      bei lokalen und regionalen Vereinen und Organisationen zur Förderung des Gemeinschaftslebens, der Gesundheitsvorsorge, des Sports oder der Kultur.

§ 10

Datenschutzrevers

1

Die Einwohnerkontrolle kann für die Bekanntgabe von Personendaten gemäss § 16 IDAG die Abgabe einer Erklärung verlangen, in der sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zur Einhaltung von Auflagen verpflichtet, insbesondere zur ausschliesslichen Bearbeitung für den angegebenen Zweck oder zur Einhaltung des Verbots der Weitergabe.

2

Die Verpflichtungserklärung kann mit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe bei Nichteinhaltung der Auflagen verbunden werden.

§ 11

Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen

1

Werden öffentlich zugängliche Räume mit optisch-elektronischen Anlagen gemäss § 20 IDAG so überwacht, dass eine Personenidentifikation möglich ist, müssen in einem Reglement mindestens folgende Angaben festgehalten sein

      a)

      Zweck der Überwachung,

      b)

      Bezeichnung der Person oder Stelle, die mit der Durchführung der Überwachung betraut wird und die Daten bearbeiten, insbesondere auswerten darf,

      c)

      Bezeichnung der Gebäude und Örtlichkeiten, die überwacht werden,

      d)

      Bestimmung der Überwachungszeiten,

      e)

      Festlegung, ob die Daten gespeichert werden und allenfalls wie lange.

2

Die optisch-elektronischen Anlagen sind so einzustellen, dass nur die absolut erforderlichen Daten erfasst werden können.

3

Die erhobenen Daten dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Das öffentliche Organ hat gemäss § 4 die Datensicherheit zu gewährleisten.

4

Das Reglement ist der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz mit dem Bewilligungsgesuch (§ 20 Abs. 1 Satz 2 IDAG) einzureichen.

§ 12 *

    …

§ 12a *

Datenverarbeitung im Auftrag

1

Auftragnehmende für die Bearbeitung von Personendaten sind vom öffentlichen Organ unter besonderer Berücksichtigung der von jenen getroffenen technischen und organisatorischen Massnahmen sorgfältig auszuwählen. Durch Vertrag oder Auflagen sind festzulegen:

      a)

      Gegenstand und Dauer des Auftrags,

      b)

      Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenbearbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,

      c)

      die zur Einhaltung der Datensicherheit zu treffenden technischen und organisatorischen Massnahmen, deren Kontrolle und Dokumentation,

      d)

      Durchsetzung von Ansprüchen betroffener Personen,

      e)

      Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Überbindung dieser Pflicht auf alle Datenbearbeitenden,

      f)

      allfällige Berechtigung zur Vergabe von Unteraufträgen,

      g)

      Kontrollrechte des auftraggebenden öffentlichen Organs und entsprechende Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmenden,

      h)

      Mitteilungspflicht des Auftragnehmenden bei Verletzungen der Datensicherheit,

      i)

      Weisungsbefugnis des öffentlichen Organs,

      j)

      die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmenden gespeicherter Daten.

2

Stellt die Bearbeitung von Personendaten nicht die Hauptpflicht des Auftragnehmenden dar, haben sich die Vereinbarung oder die Auflagen sinngemäss am Inhalt gemäss Abs. 1 zu orientieren.

§ 13

Nahe Verwandtschaft

1

Nahe Verwandte, die ein Einsichtsrecht gemäss § 26 IDAG haben, sind Personen, die mit den Verstorbenen in gerader Linie oder bis zum Grad der Geschwisterkinder verwandt oder verschwägert waren.

§ 14

Bestreitungsvermerk

1

Personendaten, die vom verantwortlichen öffentlichen Organ nicht als richtig bewiesen werden können, sind nur dann nicht zu löschen und stattdessen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen, wenn ansonsten keine dem Zweck der Datensammlung entsprechenden amtlichen Daten zu dieser Person mehr bestehen würden.

3. Gemeinsame Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz

§ 15

Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz

1

Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres angegliedert.

2

Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stellt ihr Personal an. Sie kann Sachverständige beiziehen, wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert.

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

§ 19

Fristen

1

Gesuche um Auskunft und/oder Zugang zu amtlichen Dokumenten sind nach Möglichkeit innert 10 Tagen zu erledigen. *

2

… *

3

Öffentliche Organe geben innert 30 Tagen nach Erhalt einer Empfehlung gemäss § 32 Abs. 3 IDAG schriftlich eine Erklärung ab, ob sie die Empfehlung annehmen. *

§ 20

Publikation

1

Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sorgt für eine geeignete Publikation der Empfehlungen und Entscheide gemäss § 32 Abs. 3–5 IDAG in anonymisierter Form, vorzugsweise im Internet.

§ 21

Zusammenarbeit; Behördenbeschwerde *

1

Stellen sich Fragen zur Informatiksicherheit oder andere die Informatik betreffende Fragen, holt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Stellungnahme des Departements Finanzen und Ressourcen ein. *

2

Die öffentlichen Organe holen vor dem Erlass von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Reglementen oder Weisungen im Anwendungsbereich des IDAG die Stellungnahme der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ein. *

3

Entscheide im Anwendungsbereich des IDAG sind der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz zuzustellen, soweit sie nicht ohnehin Partei ist. Sie ist zur Erhebung von Verwaltungs- und von Verwaltungsgerichtsbeschwerden befugt. *

4

Hatte die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Möglichkeit zur Erhebung der Beschwerde, erlässt sie weder Empfehlungen noch Verfügungen in der gleichen Sache, sofern nicht Wiedererwägungsgründe gemäss § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[3] vorliegen. *

§ 22

Gebühren; aufwändiges Verfahren

1

Die Höhe der gemäss § 40 Abs. 2 IDAG von den öffentlichen Organen zu beziehenden Gebühren bemisst sich nach den Ansätzen der Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991[4].

2

Ein Verfahren ist aufwendig gemäss § 40 Abs. 2 lit. a IDAG, wenn das öffentliche Organ durch das Verfahren insgesamt eine halbe Stunde und mehr beschäftigt wird.

4. Archivwesen

4.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 23

Aufbewahrungspflicht und Ordnungssystem

1

Die öffentlichen Organe sorgen für Sammlung, Ordnung und sichere Aufbewahrung der zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden Dokumente.

2

Jedes öffentliche Organ verfügt über ein nachgeführtes Ordnungssystem zu den von ihm verwalteten Dokumenten.

3

Der Regierungsrat erlässt für die kantonale Verwaltung Richtlinien zur Aktenführung und Archivierung. Das Staatsarchiv unterstützt die öffentlichen Organe bei der Umsetzung der Richtlinien.

§ 24

Archivwürdigkeit und Aufbewahrungsfristen

1

Das Staatsarchiv legt in Zusammenarbeit mit den gemäss § 45 Abs. 1 IDAG anbietepflichtigen öffentlichen Organen fest, welche Dokumente archivwürdig sind.

2

Die öffentlichen Organe bestimmen nach Rücksprache mit dem Staatsarchiv die aus rechtlichen und administrativen Gründen angemessenen minimalen Aufbewahrungsfristen für diese Dokumente, während denen sie der abliefernden Behörde noch zur Verfügung stehen müssen.

3

Der Fristenlauf wird ab Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäfts berechnet.

§ 25 *

    …

§ 26

Von der Anbietepflicht ausgenommene Dokumente

1

Überwiegende öffentliche Interessen gemäss § 45 Abs. 3 IDAG liegen insbesondere vor, wenn die Einsichtnahme in die Dokumente geeignet ist

      a)

      die Sicherheit des Kantons zu gefährden,

      b)

      die Beziehung zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Kanton Aargau und dem Bund oder anderen Kantonen dauernd zu beeinträchtigen oder

      c)

      die Handlungsfähigkeit des Regierungsrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.

2

Bestehen die Hinderungsgründe gemäss § 45 Abs. 3 IDAG nicht mehr oder ist die verlängerte Frist abgelaufen, sind die Dokumente unverzüglich dem Staatsarchiv anzubieten. Auf der Ablieferungsliste ist der Grund für die Verzögerung zu vermerken.

§ 27

Vernichtung von Dokumenten

1

Die Vernichtung von Dokumenten, die unter die Anbietepflicht gemäss § 45 IDAG fallen, sowie die Mikroverfilmung (Ersatzverfilmung) und elektronische Erfassung von Archivgut bedürfen der Zustimmung des Staatsarchivs.

2

Das Staatsarchiv vernichtet keine Dokumente ohne schriftliche Zustimmung des abliefernden öffentlichen Organs.

4.2. Bestand und Benutzung des Staatsarchivs

§ 28

Archivgut

1

Das Archivgut des Staatsarchivs umfasst

      a)

      Archivgut des Aargaus aus der Zeit der Rechtsvorgänger des Kantons bis 1798 sowie der helvetischen Kantone Aargau, Baden und Fricktal (eingeschlossen das Archivgut der aufgehobenen geistlichen Institutionen),

      b)

      Archivgut der öffentlichen Organe seit 1803,

      c)

      weiteres Schrift- und Überlieferungsgut, welches für die Kantons-, Orts- und Personengeschichte von Bedeutung ist, und dem Staatsarchiv zu dauerndem Besitze oder als Depositum – von Institutionen, Organisationen, natürlichen und juristischen Personen – geschenkt oder anvertraut wird oder auf andere Weise in den Besitz des Staatsarchivs gelangt,

      d)

      eine Grafik-Sammlung,

      e)

      eine Handbibliothek.

§ 29

Einsichtnahme; Grundsatz

1

Das Archivgut steht der Öffentlichkeit im Lesesaal während der Öffnungszeiten zur Einsicht offen.

2

Die Einsichtnahme in Archivgut von Nachlässen und Deposita richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge.

3

Einzelheiten regelt das Staatsarchiv in einer Benutzungsordnung, die vom Regierungsrat zu genehmigen ist. Die Benutzungsordnung regelt ausserdem in Grundzügen Ausleihe und gewerbliche Nutzung gemäss den §§ 28 und 29.

§ 30

Nachforschungen und Gebühren

1

Das Staatsarchiv ist nicht verpflichtet, für Dritte Nachforschungen vorzunehmen.

2

Nimmt das Staatsarchiv für Dritte gleichwohl Nachforschungen vor, wird bei einem Aufwand von mehr als 15 Minuten Dauer pro angebrochene weitere Viertelstunde eine Verwaltungsgebühr von Fr. 20.–, insgesamt aber höchstens Fr. 200.–, erhoben.

3

Die Gebühr für die Benutzung des Mikrofilmlesegeräts beträgt Fr. 20.– pro Tag.

§ 31

Ausleihe

1

Das Staatsarchiv kann Archivgut für wissenschaftliche Forschung sowie zu Ausstellungszwecken für angemessene Zeit ausleihen, sofern sachgerechte Behandlung und Sicherheit gewährleistet sind.

§ 32

Gewerbliche Nutzung

1

Das Staatsarchiv regelt im Einzelfall die Voraussetzungen und das Verfahren zur gewerblichen Nutzung des Archivguts.

2

Die entsprechenden Verträge sind zu ihrer Gültigkeit von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport zu unterzeichnen.

§ 33

Archivkommission

1

Die Fachaufsicht über das Staatsarchiv übt eine Archivkommission von fünf bis sieben Mitgliedern aus. Sie unterstützt und berät den Regierungsrat bei der Förderung und Koordination des Archivwesens im Kanton.

2

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Archivkommission und deren Präsidentin oder Präsidenten auf die Dauer von vier Jahren.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 34

Übergangsfrist

1

Die notwendigen technischen und organisatorischen Anpassungen gemäss § 5 sind spätestens innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen.

§ 35

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

  Aarau, 26. September 2007

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hasler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2008 S. 75


text:
150.717

  Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität

  Vom 14.06.2019 (Stand 11.12.2019)

  Die dieser Vereinbarung beitretenden Vereinbarungspartner

    in Ausführung von Artikel 48, 56, 57 und 189 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[1]

  verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität durch die Schaffung und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenbanken und ermöglicht den interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenaustausch in diesem Bereich.

2

Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu verhindern und aufzuklären und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an der jeweiligen Datenbank beteiligten Vereinbarungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere mittels gemeinsamer Datenbanken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinbarung aus.

3

Die Auswertungen dienen den Empfängern zur Erstellung von Lagebildern und zu Ermittlungszwecken.

4

Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende, gemeinsame Datenbanken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders schützenswerte Daten, austauschen oder übertragen.

Art. 2

Struktur

1

Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separates Betriebsreglement geschaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei, an der gemeinsamen Datenbank und dem Datenaustausch durch Genehmigung des Betriebsreglements teilzunehmen.

2

Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten als Grundsätze und werden für jede gemeinsame Datenbank in einem eigenen Betriebsreglement spezifisch umgesetzt.

2. Organisation

Art. 3

Interkantonales Aufsichtsorgan

1

Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht über die Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung aus.

2

Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise dem für die eidgenössische Behörde politisch Verantwortlichen zusammen.

3

Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise der jeweiligen zuständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht. Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners es vorsieht, enthält der Bericht zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken.

Art. 4

Lenkungsausschuss

1

Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der sich selbst konstituiert. Jeder Vereinbarungspartner nominiert dazu die verantwortliche Person. Dem Lenkungsausschuss obliegt insbesondere

      a.

      die strategische Führung und Umsetzung dieser Vereinbarung;

      b.

      die Entgegennahme von Beitrittsgesuchen und Kündigungen zu dieser Vereinbarung;

      c.

      die Streitbeilegung. Für besondere Fälle kann er ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

2

Der Lenkungsausschuss erlässt die Betriebsreglemente gemäss Artikel 7, wobei die Bestimmung des Verteilschlüssels gemäss Artikel 14 ausschliesslich den Teilnehmern vorbehalten ist.

Art. 5

Zentralstelle und Aussenstellen

1

Der Betrieb der jeweiligen Datenbank wird durch eine Zentralstelle, die gegebenenfalls als Lizenznehmerin agiert, gewährleistet.

2

Die Zentralstelle wird beim Betrieb durch je eine Aussenstelle der anderen Teilnehmer unterstützt.

3

Die Zentralstelle und die Aussenstellen sind für die Bearbeitung der Daten ihres Zuständigkeitsbereichs und der von Dritten erhaltenen Daten zuständig.

4

Jeder Teilnehmer bezeichnet namentlich diejenigen Mitarbeitenden, welche in der Zentral- und in den Aussenstellen für den Datenaustausch zuständig sind und meldet diese der Zentralstelle.

Art. 6

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikornmandanten bzw. der Polizeikommandantin der Zentralstelle.

2

Die Zentral- und die Aussenstellen stellen sicher, dass ihre Daten rechtmässig und richtig sind. Das Nähere wird im Betriebsreglement geregelt.

3. Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung

Art. 7

Betriebsreglement

1

Für jede gemeinsam betriebene Datenbank nach dieser Vereinbarung ist ein entsprechendes Betriebsreglement zu erlassen. Das Betriebsreglement ist von allen Teilnehmern vor dem Beitritt zu einer Datenbank zu genehmigen.

2

Unter Berücksichtigung der in der vorliegenden Vereinbarung definierten Grundzüge legt das Betriebsreglement für jede Datenbank insbesondere die Modalitäten fest betreffend:

      a.

      Zweck und Inhalt der jeweiligen Datenbank;

      b.

      Zugriffsberechtigung auf die jeweilige Datenbank;

      c.

      Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten;

      d.

      den anwendbaren Verteilschlüssel nach Artikel 14;

      e.

      finanzielle Folgen des Austritts eines Teilnehmers aus der Datenbank sowie die Verteilung allfälliger Liquidationskosten nach Artikel 16 Absatz 2;

      f.

      Haftung der Teilnehmer untereinander im Innenverhältnis für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung oder mangelnder Sorgfalt;

      g.

      Löschung von Daten gemäss Artikel 13 und 16.

Art. 8

Inhalt

1

Die Teilnehmer bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanken ausschliesslich Daten, welche von kommunalen, kantonalen, eidgenössischen Polizeibehörden oder von anderen Partnerorganisationen aus dem In- oder Ausland rechtmässig erhoben und weitergeleitet wurden.

2

In den Datenbanken können folgende Daten bearbeitet werden:

      a.

      Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort;

      b.

      Angaben zu Modus Operandi und Tatmittel;

      c.

      Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächtigen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Alias-Namen, Nationalität, Signalement, Bilder, Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- bzw. Personalnummern, Firmen, Telefonnummern, Adressen, IP-Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den von dieser eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien, Namensbezeichnungen in sozialen Medien und Spielen (Pseudonyme, etc.), Registrierungs- und Zugangsdaten (inklusive biometrische Daten) für Accounts und bevorzugte Modi Operandi;

      d.

      Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht bzw. Firma und Sitz;

      e.

      Angaben zum Deliktsgut;

      f.

      Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen könnten;

      g.

      Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative und auf materiellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen);

      h.

      Ereignisbilder;

      i.

      Angaben von Informationsquellen;

      j.

      Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 DNA-Profil-Gesetz[2];

      k.

      Informationen zu Zahlungsmitteln und Geldfluss;

      l.

      Verfahrensdaten.

Art. 9

Datenbearbeitung

1

Die Teilnehmer sind ermächtigt, die unter Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 Absatz 1 gegenseitig auszutauschen, in einer zentralen Datenbank zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die physische Speicherung der Daten liegt ausschliesslich in der Verantwortung der jeweiligen Zentralstelle.

Art. 10

Zugriffsberechtigung

1

Zugriff auf die jeweilige Datenbank haben ausschliesslich besonders geschulte und bezeichnete Personen der Zentral- und der Aussenstellen gemäss Artikel 5 Absatz 4.

2

Andere Mitarbeitende der Teilnehmer erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur mittelbar, insbesondere in Form von Meldungen, Auswertungen und Berichten, Kenntnis über den Inhalt der Datenbank.

3

Die Zentral- und die Aussenstellen können nur die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten mutieren. Sie haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.

4

Die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen erfolgt durch die Zentralstelle.

4 Anwendbares Recht und Datenschutz

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Anwendbar ist das Recht des Sitzkantons der Zentralstelle. Dieses bestimmt die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsstelle.

2

Vorbehalten bleibt die Rechtmässigkeit der einzelnen Datenerfassungen. Diese richtet sich nach dem Recht der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.

Art. 12

Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht

1

Das Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[3] und dem Datenschutzrecht des Sitzkantons der Zentralstelle.

2

Die Zentralstelle erteilt die Auskünfte oder veranlasst die Berichtigung beziehungsweise Löschung der entsprechenden Daten nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.

3

Die Einsicht kann aufgrund der Einschränkungsgründe des kantonalen Rechtes des Sitzkantons der Zentralstelle oder aufgrund der bundesrechtlich vorgesehenen Einschränkungsgründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die erfassten Daten werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen gelöscht:

      a.

      Die Datensätze werden, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind, umgehend, spätestens jedoch nach 10 Jahren gelöscht.

      b.

      Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs zum letzten erfassten Ereignis.

      c.

      Daten zu einer Person werden von Amtes wegen gelöscht, sobald der Verdacht gegen sie wegen Beteiligung an Delikten gemäss Artikel 1 glaubhaft ausgeräumt werden konnte.

      d.

      Während des Vollzugs einer Strafe oder einer stationären Massnahme und während einer zivilrechtlichen Unterbringung steht der Fristenlauf still.

2

Daten über geschädigte Personen werden unabhängig von den Fristen nach Absatz 1 von der Zentralstelle von Amtes wegen gelöscht oder anonymisiert, sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt.

5. Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken

Art. 14

Kosten und Betrieb

1

Jeder Teilnehmer trägt seine eigenen Infrastruktur- und Lizenzkosten.

2

Die Kosten für den Betrieb der Zentral- und Datenschutzaufsichtsstelle werden unter den Teilnehmern geteilt. Der anwendbare Verteilschlüssel hängt von der jeweiligen Datenbank ab. Mögliche Verteilschlüssel sind abschliessend:

      a.

      Anteilsmässige Aufteilung analog zu den Artikeln 11 und 12 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz vom 10. November 2011,

      b.

      Anzahl Teilnehmer;

      c.

      Ständige Wohnbevölkerung der Teilnehmer;

      d.

      Datenmenge.

3

Der Verteilschlüssel nach Absatz 2 Buchstabe c und d kann mit einem Sockelbeitrag, der maximal 40 % der Gesamtkosten deckt, ergänzt werden. Dieser wird gleichmässig auf die Teilnehmer verteilt.

4

Das jeweilige Betriebsreglement definiert den anwendbaren Verteilschlüssel. Die Zentralstelle stellt den Teilnehmern jährlich die Kostenrechnung zu.

6. Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank

Art. 15

Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entsprechenden Datenbank

1

Unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kann das Betriebsreglement auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten.

2

Mit Eintritt der Kündigungswirkung verliert der vormalige Teilnehmer das Recht, die gemeinsame Datenbank zu nutzen. Gleichzeitig entfällt seine Kostenpflicht nach Artikel 14.

3

Eine Rückerstattung für geleisteten Sach- und Personalaufwand des ausgetretenen Teilnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Näheres regelt das jeweilige Betriebsreglement.

Art. 16

Folgen des Austritts

1

Die vom austretenden Teilnehmer bis dahin eingegebenen Daten werden aus der Datenbank gelöscht, sofern sie nicht in Verbindung zu einem Ereignis stehen, das von einem anderen Teilnehmer erfasst wurde.

2

Wird eine Datenbank gänzlich aufgelöst, werden die Datenbestände gelöscht. Allfällige Liquidationskosten sind von den Teilnehmern gemäss dem im Betriebsreglement festgelegten Verteilschlüssel zu tragen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 17

Beitritt und Kündigung der Vereinbarung

1

Alle Kantone oder geeignete Bundesstellen können der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vereinbarungspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind in schriftlicher Form an den Lenkungsausschuss zu richten.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind und sie, falls notwendig, in deren Gesetzessammlung publiziert worden ist.

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungspartner.

Art. 19

Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan

1

Der Lenkungsausschuss informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 270 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung[4].

2

Der Lenkungsausschuss informiert das interkantonale Aufsichtsorgan über die gestützt auf die Vereinbarung erlassenen Betriebsreglemente, die gemeinsamen Datenbanken und allfällige Änderungen.

  Basel, 14. Juni 2019

    Polizeikonkordat Nordwestschweiz

Vom Grossen Rat genehmigt am: 3. Dezember 2019

Datum der Veröffentlichung: 20. Dezember 2019

Ablauf der Referendumsfrist: 19. März 2020

Inkrafttreten: 11. Dezember 2019 (Zustimmung zum Beitritt Kanton Basel-Stadt)

  2020/12-05


text:
150.721

  Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schweizer Kantonen bezüglich Errichtung und Betrieb eines Verbundes für die Archivierung elektronischer Unterlagen

  (Archivverbund DIMAG Schweiz)

  Vom 03.12.2019 (Stand 03.12.2019)

  Im Namen der Gründungsträgerschaft

    gestützt auf Art. 48 und 56 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 8. April 1999[1] (Stand am 23. September 2018) schliessen die Kantone Aargau, Schaffhausen und Solothurn folgende Verwaltungsvereinbarung ab:

Art. 1

Gegenstand

1

Die beteiligten Kantone und allenfalls das Fürstentum Liechtenstein (mit Rechten und Pflichten eines Kantons) errichten und betreiben gemeinsam einen Verbund für die Archivierung elektronischer Unterlagen (nachfolgend Archivverbund DIMAG Schweiz genannt).

2

Die Verwaltungsvereinbarung legt die Trägerschaft, den Leistungsauftrag und die Organisation des Archivverbunds DIMAG Schweiz fest. Im Weiteren regelt sie die finanziellen Verpflichtungen der Träger und die Nutzung sowie Weitergabe des Systems zur elektronischen Langzeitarchivierung DIMAG (nachfolgend System DIMAG genannt).

Art. 2

Trägerschaft

1

Der Archivverbund DIMAG Schweiz ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Körperschaft ist nicht gewinnorientiert.

2

Die an der Gründung beteiligten Kantone sind Träger des Archivverbunds DIMAG Schweiz.

3

Am Archivverbund DIMAG Schweiz können sich weitere Kantone und das Fürstentum Liechtenstein beteiligen. Sie werden damit ebenfalls Träger des Archivverbunds.

4

Ein Beitritt zum Archivverbund DIMAG Schweiz ist auf Beginn jeden Kalenderjahres möglich.

5

Neu beigetretene Träger garantieren eine mindestens dreijährige Mitgliedschaft.

6

Die Beteiligung am Archivverbund DIMAG Schweiz ist mit einer Frist von 18 Monaten auf Ende des Kalenderjahres kündbar.

Art. 3

Leistungsauftrag

1

Der Archivverbund DIMAG Schweiz

      1.

      übernimmt, betreibt und koordiniert das von den Archivverwaltungen der Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sowie des Freistaats Bayern entwickelte und in Zusammenarbeit mit weiteren Entwicklungspartnern (nachfolgend Deutsche Entwicklungspartner genannt) betriebene System DIMAG,

      2.

      stellt den Kontakt zu den Deutschen Entwicklungspartnern sicher und dient als zentraler Ansprechpartner für die beteiligten Träger sowie für die Deutschen Entwicklungspartner,

      3.

      organisiert in Absprache mit den Deutschen Entwicklungspartnern die Qualitätssicherung des Systems DIMAG,

      4.

      implementiert die Errichtung eines zentralen elektronischen Magazins (E-Magazin),

      5.

      überwacht den laufenden technischen Betrieb des E-Magazins,

      6.

      entwickelt und implementiert in Zusammenarbeit mit den Deutschen Entwicklungspartnern spezifisch schweizerische Module und Anpassungen.

Art. 4

Organe

1

Der Archivverbund DIMAG Schweiz verfügt über folgende zentrale Organe:

      a)

      Körperschaftsversammlung

      b)

      Vorsitz der Körperschaftsversammlung

      c)

      Aufsicht.

2

Die Körperschaftsversammlung besteht aus den Archivleiterinnen und Archivleitern beziehungsweise den stellvertretenden Archivleiterinnen und stellvertretenden Archivleitern der Träger mit je einem Vertreter.

3

Die Zuständigkeiten der Körperschaftsversammlung sind:

      a)

      den Vorsitz zum Abschluss ausschliesslich folgender Vereinbarungen zu beauftragen:

      a.

      Kooperationsvereinbarung mit den Deutschen Entwicklungspartnern des Systems DIMAG,

      b.

      den Betrieb des Systems DIMAG mit einer Dienstleistungsvereinbarung einer öffentlich-rechtlichen Institution (nachfolgend Betreiberin genannt) zu übergeben,

      b)

      Betriebsreglement zu erlassen und zu genehmigen,

      c)

      den Jahresbericht (einschliesslich Jahresrechnung) des Vorsitzes zu genehmigen,

      d)

      einzelne Projekte zu planen und zu genehmigen,

      e)

      die Bedingungen für die Aufnahme neuer und den Austritt bisheriger Träger festzulegen.

4

Die Entscheide der Körperschaftsversammlung werden mit einfachem Mehr der anwesenden Vertreter der Träger gefällt. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Ein Entscheid der Körperschaftsversammlung kann einen Träger nur bis zu einem finanziellen Betrag verpflichten, den er nach den ihm auferlegten finanziellen Vorgaben verantworten kann.

5

Der Vorsitz der Körperschaftsversammlung wird im Turnus von einer Archivleitung der Träger wahrgenommen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die erneute Übernahme der Leitung der Körperschaftsversammlung ist frühestens nach zwei Jahren möglich.

6

Der Vorsitz der Körperschaftsversammlung vertritt den Archivverbund DIMAG Schweiz gegen aussen und setzt die Beschlüsse der Körperschaftsversammlung um. Er führt die Rechnung und erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht.

7

Der Vorsitz kann nur im Auftrag der Körperschaftsversammlung Vereinbarungen abschliessen oder ändern.

8

Der Sitz des Archivverbunds DIMAG Schweiz befindet sich am Ort des Vorsitzarchivs.

9

Die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung der Körperschaft erfolgt durch eine jährliche Berichterstattung des Vorsitzes an die Kantone.

Art. 5

Finanzierung

1

Die Finanzierung des Bezugs von Dienstleistungen für den Betrieb des DIMAG Systems Schweiz durch den Archivverbund DIMAG Schweiz wird von den beteiligten Trägern übernommen.

2

Die Beiträge der beteiligten Träger bestehen je hälftig aus einem für alle gleichen Sockelbetrag sowie einem Betrag, der dem Verhältnis der Wohnbevölkerung gemäss den jeweils aktuellen publizierten Zahlen des Bundesamts für Statistik entspricht.

3

Im Fall des Beitritts neuer oder des Austritts bisheriger Träger werden die Beiträge neu berechnet. Allfällige Rechnungsüberschüsse werden den bisherigen Trägern anteilsmässig gutgeschrieben. Allfällige Rechnungsfehlbeträge werden den verbleibenden Trägern anteilsmässig belastet.

Art. 6

Nutzung und Weitergabe des Systems DIMAG

1

Das System DIMAG wird als Verbundlösung angeboten. Grundsätzlich werden die digitalen Bestände aller Archivinstitutionen innerhalb der Verbundlösung geführt.

2

Das System DIMAG kann an innerhalb der jeweiligen Träger liegende öffentlich-rechtliche Archive weitergegeben werden. Die Weitergabe erfolgt kostenlos, vorbehalten sind Entschädigungen für besondere Aufwendungen für die Installation des Systems DIMAG in den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Archiven und den laufenden Betrieb des Systems DIMAG. Über die Weitergabe entscheidet der jeweilige Träger.

Art. 7

Auflösung

1

Die Verwaltungsvereinbarung kann auf Antrag eines Trägers mit einem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln der Trägerschaft aufgelöst werden.

Art. 8

Schlussbestimmung

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den drei Gründungskantonen unterzeichnet worden ist. Für später beitretende Träger (gemäss Art. 2) tritt sie mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung in Kraft.

2

Streitigkeiten unter den Parteien dieser Vereinbarung werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfassung).

3

Der Archivverbund verpflichtet die Betreiberin der Verbundlösung zur Ergreifung von ausreichenden Datenschutz- und Datensicherheitsmassnahmen. Jeder Träger gewährleistet die geltenden gesetzlichen Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen in Bezug auf sein Archivgut.

  Aarau, 3. Dezember 2019

    Im Namen der Gründungsträgerschaft

    Staatsarchivarin Kanton Aargau

    Andrea Voellmin

    Staatsarchivar Kanton Schaffhausen

    Roland E. Hofer

    Staatsarchivar Kanton Solothurn

    Andreas Fankhauser

  2020/1-08


text:
150.920

  Dekret
  über das öffentliche Beschaffungswesen

  (DöB)

  Vom 23.03.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. l der Kantonsverfassung und Art. 63 Abs. 4 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019[1],

  beschliesst:

§ 1

Ausnahmen (Art. 10 Abs. 1 lit. g IVöB)

1

Die IVöB findet auch Anwendung auf die öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung des Kantons.

§ 2

Zuschlagskriterien (Art. 29 Abs. 1 IVöB)

1

Zusätzlich zu den in der IVöB erwähnten Zuschlagskriterien können, unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die Kriterien "Verlässlichkeit des Preises" und "Unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird" berücksichtigt werden.

§ 3

Veröffentlichungen (Art. 48 Abs. 1 IVöB)

1

Der Auftraggeber veröffentlicht Zuschläge, die ausserhalb des Staatsvertragsbereichs freihändig gemäss Art. 21 Abs. 2 IVöB erteilt wurden.

§ 4

Rechtsschutz (Art. 52 Abs. 1 IVöB)

1

Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig, wenn die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens erreicht sind.

§ 5

Verfahren (Art. 55 IVöB)

1

Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2], soweit die IVöB nichts anderes bestimmt.

§ 6

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, aus der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. März 2001[3] auszutreten, wenn sämtliche Kantone der IVöB vom 15. November 2019 beigetreten sind.

2

Die für den Vollzug, die Kontrolle und die Aufsicht verantwortliche Stelle gemäss den Art. 28 Abs. 1 und 45 Abs. 1–3 IVöB ist der Auftraggeber.

3

Zuständig für den Entzug oder die Rückforderung der finanziellen Beiträge gemäss Art. 45 Abs. 5 IVöB ist jene Behörde, die die Beiträge gesprochen hat.

4

Zuständig für die Erstellung der Statistik gemäss Art. 50 Abs. 1 IVöB ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

5

Kantonale Aufsichtsinstanz gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 IVöB ist der Regierungsrat. Er ist auch zuständige Instanz für die Anordnung von Sanktionen gegenüber Auftraggebern gemäss Art. 45 Abs. 4 IVöB.

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt mit der Erklärung des Beitritts zur IVöB gegenüber dem Interkantonalen Organ in Kraft.

  Aarau, 23. März 2021

    Präsident des Grossen Rats

    Furer

    Protokollführerin

    Ommerli

    Inkrafttreten: 1. Juli 2021[4]

  AGS 2020/