text:
512.211

  Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts

  Vom 11.05.1999 (Stand 01.11.2008)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997[1], Artikel 71 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[2] und § 371 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[3]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 19. Januar 1999

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz; WG) in der Fassung vom 22. Juni 2007 sowie der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition[4] (Waffenverordnung; WV) in der Fassung vom 15. Dezember 2006.*

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Jagdrechts.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Kantonspolizei vollzieht die Vorschriften des Waffenrechts, soweit in dieser Verordnung keine andere Stelle als zuständig bezeichnet wird.

2

Die Kantonspolizei ist kantonale Meldestelle im Sinne von Artikel 31b des Waffengesetzes. Sie nimmt gemäss Artikel 31a des Waffengesetzes Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile gebührenfrei entgegen. Von Inhaberinnen und Inhabern einer Waffenhandelsbewilligung wird für die Entgegennahme solcher Gegenstände eine Gebühr gemäss § 95 Absatz 3 des Gebührentarifs[5] erhoben.*

3

Die Kantonspolizei kann die Durchführung von Prüfungen an Dritte delegieren.

4

Gesuchsformulare für Bewilligungen, zur Nachregistrierung und um Auskunftserteilung gemäss Artikel 10a Absatz 4 des Waffengesetzes, Verzeichnisse sowie der Mustervertrag für die Übertragung einer Waffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils ohne Waffenerwerbsschein können bei der Kantonspolizei bezogen werden.*

§ 2bis*

Melderecht für Träger eines Amts- oder Berufsgeheimnisses

1

Die zur Wahrung eines Amts- oder Berufsgeheimnisses verpflichteten Personen sind berechtigt, der Kantonspolizei Gefährdungsmeldungen gemäss Artikel 30b des Waffengesetzes zu machen.

2. Erwerb von Waffen und Munition mit und ohne Erwerbsschein*

§ 3

Waffenerwerb mit Waffenerwerbsschein*

1

Das Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins ist auf dem dafür vorgesehenen Formular mit den erforderlichen Beilagen (Art. 9a WG und 10 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 WV) der Kantonspolizei einzureichen.*

2

Die Kantonspolizei entscheidet über die Ausstellung und die Verlängerung des Waffenerwerbsscheins. Die Kantonspolizei holt vorgängig eine Stellungnahme der kantonalen Behörde nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit[6] ein.*

3

Bei der Übertragung einer Waffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils hat die übertragende Person der Kantonspolizei innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss eine Kopie des Waffenerwerbsscheins der Erwerberin oder des Erwerbers zuzustellen.*

§ 3bis*

Gesuch der übertragenden Person um Auskunftserteilung

1

Bedarf die Übertragung keines Erwerbsscheins, kann die Kantonspolizei auf Gesuch und mit schriftlicher Zustimmung der erwerbenden Person der übertragenden Person die notwendigen Auskünfte erteilen, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen zur Übertragung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen erfüllt sind.

§ 3ter*

Erwerb von Feuerwaffen ohne Erwerbsschein

1

Ist der Erwerb einer Waffe sowie ihrer wesentlichen Bestandteile gemäss Artikel 10 Absatz 3 des Waffengesetzes ohne Erwerbsschein zulässig, muss die übertragende Person der Kantonspolizei innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss eine Kopie des Vertrages zustellen.

2

Wird eine Feuerwaffe oder ein Waffenbestandteil nach Artikel 10 des Waffengesetzes durch Erbgang erworben, sind innerhalb von 6 Monaten der Kantonspolizei die Angaben nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a. – d. des Waffengesetzes zu übermitteln.

§ 3quater*

Übertragung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen und Munition zwischen Personen, welche über eine Waffenhandelsbewilligung verfügen

1

Findet die Übertragung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen und Munition zwischen Personen statt, die über eine Waffenhandelsbewilligung verfügen, muss die übertragende Person der Kantonspolizei die Art und Zahl der übertragenen Gegenstände innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages melden.

§ 3quinquies*

Leihweise Abgabe von Sportwaffen an unmündige Personen

1

Erhält eine unmündige Person von ihrer gesetzlichen Vertretung oder ihrem Schützenverein leihweise eine Sportwaffe, ist dies von der gesetzlichen Vertretung oder mit deren Wissen vom Schützenverein innerhalb von 30 Tagen der Kantonspolizei zu melden.

3. Waffentragbewilligung

§ 4

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung der Waffentragbewilligung ist auf dem dafür vorgesehenen Formular mit den erforderlichen Beilagen (Art. 29 Abs. 1 WV) der Kantonspolizei einzureichen.

§ 5

Bedürfnisnachweis

1

Das Bedürfnis, eine Waffe zu tragen (Art. 27 Abs. 2 lit. b WG), kann insbesondere gegeben sein bei Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung einer tatsächlichen Gefährdung ausgesetzt sind.

2

Dazu gehören beispielsweise

      a)

      Personen, die im Sicherheitsdienst tätig sind;

      b)

      Personen, die im Schmuck- oder Pelzwarenhandel tätig sind;

      c)

      Bankangestellte für Geld- und Wertsachentransporte.

§ 6

Prüfung

1

Zur Prüfung für die Waffentragbewilligung wird zugelassen, wer die übrigen Voraussetzungen für das Tragen einer Waffe (Art. 27 Abs. 2 lit. a und b WG) erfüllt.

2

Die Kantonspolizei prüft die Kenntnisse der rechtlichen Voraussetzung des Waffengebrauchs und die Handhabung von Waffen gemäss den Bestimmungen des Prüfungsreglements des Bundes.

3

Ausweise anderer Kantone über eine bestandene gleichwertige Prüfung werden anerkannt.

§ 7

Prüfungsergebnis

1

Die erfolgreichen Kandidaten und Kandidatinnen erhalten einen Ausweis über die bestandene Prüfung.

2

Die Kantonspolizei eröffnet ein negatives Prüfungsergebnis dem Kandidaten oder der Kandidatin mit schriftlicher Verfügung.

§ 8

Bewilligung

1

Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung der Waffentragbewilligung, nachdem der Bewerber oder die Bewerberin den Nachweis über die bestandene Prüfung erbracht hat.

4. Waffenhandelsbewilligung

§ 9

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung der Waffenhandelsbewilligung ist auf dem dafür vorgesehenen Formular mit den erforderlichen Beilagen (Art. 18 Abs. 1 WV) der Kantonspolizei einzureichen.

§ 10

Prüfung

1

Die Kantonspolizei prüft die Kenntnisse der Waffen- und Munitionsarten sowie der gesetzlichen Bestimmungen gemäss den Bestimmungen des Prüfungsreglements des Bundes.

2

Ausweise anderer Kantone über eine bestandene gleichwertige Prüfung werden anerkannt.

§ 11

Prüfungsergebnisse

1

Die erfolgreichen Kandidaten und Kandidatinnen erhalten einen Ausweis über die bestandene Prüfung.

2

Die Kantonspolizei eröffnet ein negatives Prüfungsergebnis dem Kandidaten oder der Kandidatin mit schriftlicher Verfügung.

§ 12

Bewilligung

1

Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung der Waffenhandelsbewilligung, nachdem der Bewerber oder die Bewerberin den Nachweis über die bestandene Prüfung, die gesetzlich vorgeschriebenen Geschäftsräume und den Eintrag im Handelsregister erbracht hat.

5. Vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen*

§ 13*

Europäischer Feuerwaffenpass

1

Die Kantonspolizei entscheidet über die Ausstellung und Verlängerung des Europäischen Feuerwaffenpasses.

6. Ausnahmebewilligungen

6.1. Verbote im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbestandteilen und Waffenzubehör*

§ 14

Einfuhr und Erwerb

1

Die Kantonspolizei kann den Erwerb sowie den Besitz von Waffen oder Waffenzubehör im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a. – g. des Waffengesetzes zu Sammelzwecken bewilligen, wenn die für den Erwerb von Waffen geltenden Voraussetzungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 des Waffengesetzes erfüllt sind und Gewähr für einen sorgsamen Umgang mit der Waffe besteht.*

2

Die Bewilligung kann auch erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für den Erwerb von Waffen gemäss Artikel 8 Absatz 2 des Waffengesetzes erfüllt sind und die Waffe zur Ausübung des Berufes oder eines Gewerbes zwingend benötigt wird. Vorbehalten bleibt Artikel 48 der Waffenverordnung.

2bis

Die Kantonspolizei kann Feuerwaffen oder wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile oder Waffenzubehör, für die ein Verbot nach Artikel 5 Absatz 1 des Waffengesetzes besteht und die durch Erbgang erworben wurden, bewilligen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erfüllt sind.*

3

Der Erwerb von Waffenzubehör kann insbesondere bewilligt werden*

      a)

      als Ergänzung zu einer bewilligten Waffe;

      b)

      zur Verwendung auf bewilligten Schiessplätzen zur Lärmreduktion.

§ 15

Vermitteln

1

Die Kantonspolizei kann das Vermitteln einer Waffe oder von Waffenzubehör im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Waffengesetzes in begründeten Fällen bewilligen, insbesondere bei der Verwertung eines Nachlasses oder einer Konkursmasse.

§ 16

Tragen

1

Die Kantonspolizei kann das Tragen einer Waffe im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 literae a-d des Waffengesetzes bewilligen, wenn die Voraussetzungen für den Erwerb von Waffen gemäss Artikel 8 Absatz 2 des Waffengesetzes erfüllt sind und das Tragen der Waffe zur Ausübung des Berufs oder eines Gewerbes zwingend erforderlich ist. Vorbehalten bleibt Artikel 48 der Waffenverordnung.

2

Für das Tragen von Waffenzubehör werden keine Bewilligungen erteilt.

§ 16bis*

Ausnahmebewilligung für Angehörige bestimmter Staaten

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, für die der Bundesrat einschränkende Bestimmungen erlassen kann (Artikel 7 Waffengesetz).

6.2. Weitere Ausnahmebewilligungen

§ 17

Schiessen mit Seriefeuerwaffen

1

Eine Bewilligung für das Schiessen mit Seriefeuerwaffen kann erteilt werden an Herstellerfirmen, Importeure oder Vertretungen zu Testzwecken und Vorführungen sowie für Schiessdemonstrationen in Vereinen oder bei speziellen Anlässen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über das ausserdienstliche Schiesswesen.

2

Die Schussabgabe ist ausschliesslich zulässig auf bewilligten Schiessplätzen oder in bewilligten Schiesskellern und unter Aufsicht eines Schiessinstruktors oder einer Schiessinstruktorin.

§ 18

Herstellung und Umbau

1

In begründeten Fällen, insbesondere für den Eigengebrauch, kann ausgebildeten Fachpersonen sowie Sportschützen oder Sportschützinnen die nichtgewerbsmässige Herstellung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie der nichtgewerbsmässige Umbau von Waffen zu verbotenen Waffen bewilligt werden.

§ 19

Abänderungen

1

Die Bewilligung für den Umbau einer halbautomatischen Hand- oder Faustfeuerwaffe zu einer Seriefeuerwaffe setzt eine Bewilligung für den Erwerb einer Seriefeuerwaffe voraus.

2

Das Abändern von Waffennummern und das Verkürzen von Handfeuerwaffen wird nur in begründeten Fällen bewilligt.

§ 19bis*

Allgemeine Voraussetzungen

1

Die Kantonspolizei erteilt Ausnahmebewilligungen nach dem Waffengesetz lediglich, wenn die in Artikel 28c Buchstaben a. - c. des Waffengesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 19ter

Kontrollen durch die Kantonspolizei*

1

Die Kantonspolizei ist befugt, die in Artikel 29 des Waffengesetzes vorgesehenen Kontrollen durchzuführen.

§ 19quater*

Bearbeitung von Daten gemäss Waffenrecht

1

Die Kantonspolizei kann die für den Vollzug des Waffenrechts erforderlichen Register elektronisch führen. Bezüglich Aufbewahrungsfrist der bearbeiteten Daten gelten die entsprechenden eidgenössischen Bestimmungen.

7. Kontrollen, Verfahren und Rechtsschutz*

§ 20

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Kantonspolizei kann innert 10 Tagen beim Departement des Innern Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Departementsentscheide kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Departementsentscheide über Gebühren können innert 10 Tagen beim Steuergericht angefochten werden.

8. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 21

Aufhebung geltenden Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a)

      der Kantonsratsbeschluss vom 27. Oktober 1970 zum Beitritt des Kantons Solothurn zum Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition vom 13. Januar 1970[7];

      b)

      die Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz vom 6. November 1970[8];

      c)

      §§ 89 und 117 des Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979[9].

§ 22*

Übergangsbestimmungen

1

Wer bereits im Besitz von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen oder Waffenzubehör ist, muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Waffengesetzes bei der Kantonspolizei um eine Ausnahmebewilligung nachsuchen.

2

Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten eines Verbots gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Waffengesetzes kann bei der Kantonspolizei ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung eingereicht werden.

3

Wer bereits im Besitz einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils nach Artikel 10 des Waffengesetzes ist, muss den Gegenstand innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Waffengesetzes der Kantonspolizei anmelden.

§ 23

Inkraftreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1999 in Kraft.

    Die Referendumsfrist ist am 19. August 1999 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 27. August 1999.

  GS 94, 795


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
512.251

  Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe

  (Kantonale Sprengstoffverordnung)

  Vom 01.05.1984 (Stand 01.04.2004)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 42 des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) vom 25. März 1977[1] und § 41 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September 1941[2]

  beschliesst:

§ 1

Allgemeine Zuständigkeit

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe obliegt unter der Aufsicht des Departementes des Innern[3] der Kantonspolizei, soweit nicht in dieser Verordnung oder in andern Erlassen eine abweichende Zuständigkeit festgelegt ist.

§ 2

Kantonspolizei

1

Der Kantonspolizei obliegen insbesondere

      a)*

      Erteilung, Widerruf und Entzug von Bewilligungen und Erwerbsscheinen für Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände und Schiesspulver;

      b)

      Ausstellung der Zuverlässigkeitsbescheinigung;

      c)

      Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen;

      d)

      Beschlagnahmung und Rückgabe von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen und deren sichere Einlagerung oder Vernichtung;

      e)*

      Anordnungen administrativer Massnahmen, insbesondere der Entzug des Sprengausweises nach Artikel 60 der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000[4].

2

Sie kann weitere Amtsstellen zur Mithilfe heranziehen, insbesondere das Arbeitsinspektorat, die Gebäudeversicherung und die Baubehörden.

§ 3

Arbeitsinspektorat

1

Dem Arbeitsinspektorat obliegen in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei

      a)

      die Überwachung der Herstellung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen, insbesondere der Einhaltung der Schutz- und Sicherheitsvorschriften nach den Artikeln 17 ff. des Sprengstoffgesetzes;

      b)

      die Kontrolle der Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer nach den Artikeln 23 und 34 des Sprengstoffgesetzes sowie nach dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964[5] und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 30. März 1981[6].

§ 4

Historische Anlässe

1

Die Kantonspolizei kann auf Gesuch hin ausnahmsweise die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe, für Hochzeitsschiessen oder für andere Bräuche bewilligen. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn eine Unfall- und eine Haftpflichtversicherung besteht.

2

Die Gemeindebehörde ist durch Zustellung einer Bewilligungskopie zu orientieren.

§ 5*

    …

§ 6

Vorbehalt ergänzenden Rechts

1

Die ergänzende Anwendbarkeit bau- und feuerpolizeilicher Bestimmungen bleibt vorbehalten, ebenso ein Verbot des Abbrennens von Feuerwerk bei Brandgefahr.

§ 7

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Kantonspolizei kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Departement des Innern eingereicht werden.

2

Gegen Verfügungen des Arbeitsinspektorates kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Volkswirtschafts-Departement eingereicht werden.

3

Gegen Verfügungen der Departemente kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

§ 8

Gebühren

1

Die Gebühren für Verkaufsbewilligungen, Erwerbsscheine, Verwendungsausweise und besondere Kontrollen richten sich nach Bundesrecht.

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung der Kompetenzdelegationen in den §§ 1-3 durch den Kantonsrat und nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Kompetenzdelegationen vom Kantonsrat am 27. Juni 1984 genehmigt.

    Vom Bundesrat am 8. Juni 1984 genehmigt.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. Juli 1984.

  GS 89, 474


text: 512.351.1 Vereinbarung zwischen dem Polizei-Departement des Kantons Solothurn und der Sektion Solothurn des Touring-Clubs der Schweiz über die Durchführung technischer Nachprüfungen von Motorfahrzeugen der Clubmitglieder   512.351.1  1  Vereinbarung  zwischen dem Polizei-Departement des Kantons Solothurn und der Sektion Solothurn des Touring-Clubs der Schweiz über die Durchführung technischer Nachprüfungen von Motorfahrzeugen der Clubmitglieder  Vom 25. Mai 1981  Das Polizei-Departement des Kantons Solothurn schliesst mit der Sektion Solothurn des Touring-Clubs der Schweiz (TCS) folgende Vereinbarung ab:  1. Der TCS bietet seinen Mitgliedern Gelegenheit, serienmässig hergestell- te, leichte Personenwagen (Art. 3 Abs. 3 lit. a der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge vom 27. August 1969  1 ), BAV) im  technischen Zentrum Oensingen durch speziell dafür ausgebildete Motor- fahrzeug-Sachverständige prüfen zu lassen. Das Polizei-Departement des Kantons Solothurn anerkennt diese Prüfungen als periodische Nachprü- fungen von Motorfahrzeugen im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 BAV unter den nachstehenden Bedingungen.  2. Die Prüfungen sind nach den Vorschriften der BAV und nach den Wei- sungen der MKF durchzuführen.  3.  1  Die Nachprüfungen erfolgen ausschliesslich im technischen Zentrum in  Oensingen, wobei Prüfapparate, die mit jenen der Motorfahrzeugkontrol- le (MFK) gleichwertig sind, eingesetzt werden müssen. 2   Die Prüfgeräte sind nach den für die MFK geltenden Bestimmungen zu kontrollieren und zu justieren.  4.  1   Für die Prüfungen muss der TCS Motorfahrzeug-Sachverständige ein- setzen, welche die gleiche Ausbildung und die gleichen beruflichen Vor- aussetzungen wie die amtlichen Sachverständigen im Sinne der Verord- nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver- kehr vom 27. Oktober 1976  2 ) (VZV) haben.  Die Ausbildung dieser Sachver-  ständigen hat im Grundkurs für amtliche Sachverständige zu erfolgen. 2 Die TCS-Sachverständigen können durch die MFK zu Weiterbildungskur-  sen und Instruktionen aufgeboten werden. Die Kosten gehen zu Lasten des TCS.  5. Der MFK steht das Recht zu, die TCS-Kontrollen periodisch durch amtli- che Sachverständige inspizieren zu lassen. Die TCS-Sachverständigen sind ________________  1) SR 741.41. 2) SR 741.51.    512.351.1  2  jederzeit verpflichtet, der MFK über Fahrzeugprüfungen Auskunft zu erteilen. Für die Inspektionen stellt die MFK je nach Stundenaufwand zu einem Ansatz von 50 Franken Rechnung.  6.  1  Zu den TCS-Prüfungen sind nur Personenwagen im Sinne von Artikel 3  Absatz 3 litera a BAV zugelassen. Fahrzeuge mit Abänderungen dürfen nur geprüft werden, wenn für sämtliche Änderungen im Sinne von Artikel 38 BAV oder der Richtlinien der Chefs der kantonalen Motorfahrzeugkon- trollen vom 12. Mai 1977 eine entsprechende Bewilligung zum Fahrzeug- ausweis vorgewiesen werden kann. Werden nach Artikel 83 Absatz 1 sol- che Fahrzeuge freiwillig geprüft, so besteht für den Halter kein Anspruch auf amtliche Anerkennung. 2  Von den TCS-Prüfungen sind ferner Fahrzeuge nach Artikel 1 dieser Ver-  einbarung ausgeschlossen, wenn sie nicht auf eine natürliche Person als Halter, der TCS-Mitglied ist, immatrikuliert sind (z.B. Gebrauchtwagen, die im Handel stehen), Unfallfahrzeuge, Fahrzeuge die wegen Mängeln durch die Polizei beanstandet wurden und Fahrzeuge, die bei Halter- oder Standortwechsel nach Artikel 83 Absatz 2 BAV amtlich zu prüfen sind.  7. Vom TCS beanstandete Fahrzeuge sind innert 3 Wochen beim TCS nach- zuprüfen. Abgeänderte Fahrzeuge, die nach Ziffer 6 nicht geprüft werden dürfen , sowie Fahrzeuge mit schwerwiegenden Mängeln oder solche, die nicht zur Nachkontrolle vorgeführt werden, sind der MFK zu melden. Diese bietet die gemeldeten Fahrzeuge zu einer amtlichen Nachprüfung auf.  8. Sind die bei der TCS-Prüfung festgestellten Mängel derart, dass eine sofortige Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges unerlässlich ist, hat der TCS-Sachverständige die Autobahnpolizei, Werkhof Oensingen, beizuzie- hen. Die TCS-Sachverständigen dürfen keine Amtshandlungen vornehmen.  9. Der TCS verpflichtet sich, in seinem Zentrum in Oensingen eine voll- ständige Sammlung der Typenscheine zu halten und stets nachzuführen.  10. Die Aufgebote zu den TCS-Prüfungen erlässt der TCS durch eigene Formulare.  11. Jeden zweiten Mittwoch meldet der TCS die in den 14 vorausgegange- nen Tagen geprüften Motorfahrzeuge der MFK.  12. Jährlich bis 15. Januar hat der TCS der MFK einen Gesamtbericht über die im Vorjahr geprüften Fahrzeuge abzuliefern.  13. Für jedes vom TCS geprüfte Fahrzeug ist der MFK eine Kontrollgebühr für Zusatzarbeiten von 5 Franken zu entrichten. Die Gebühr ist jährlich bis 15. Januar abzuliefern.  14. Erhält ein TCS-Mitglied von der MFK ein Aufgebot zur amtlichen Prü- fung, kann der Fahrzeughalter sein Fahrzeug nicht beim TCS prüfen las- sen.    512.351.1  3  15. Für die Eintragungen im Fahrzeugausweis sind die von der MFK be- stimmten Zeichen (Stempel) zu verwenden.  16. Das Polizei-Departement behält sich das Recht vor, mit anderen Ver- bänden solche Vereinbarungen abzuschliessen.  17. Die Anerkennung der TCS-Prüfungen als periodische Nachprüfung gilt ausschliesslich für TCS-Mitglieder. Zum Zwecke der Kontrolle kann die MFK jederzeit die Vorlegung des TCS-Mitglieder-Verzeichnisses, Sektion Solo- thurn, verlangen.  18. Beschwerden im Zusammenhang mit Fahrzeugprüfungen des TCS sind innert 10 Tagen an die MFK zu richten. Betroffene sind schriftlich auf dieses Rechtsmittel hinzuweisen.  19. Der TCS hat der MFK, die mit der Aufsicht über die TCS-Prüfungen betraute Person als Kontaktperson zu melden.  20. Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Regie- rungsrat in Kraft. Sie gilt für die Dauer von 3 Jahren. Wird bis zum 30. Juni nicht von einer Partei schriftlich gekündigt, gilt sie jeweils für ein weiteres Kalenderjahr.  21. Mit der Vertragsunterzeichnung wird die Vereinbarung vom 30. Januar 1974  1 ) aufgehoben.  Vom Regierungsrat am 16. Juni 1981 genehmigt  ________________  1) Nicht publiziert.


text: 512.351.2 Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über Fahrzeugprüfungen (für die Bezirke Dorneck und Thierstein und den Amtsbezirk Laufen)   512.351.2  1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über Fahrzeugprüfungen (für die Bezirke Dorneck und Thierstein und den Amtsbezirk Laufen)  Vom 23. Dezember 1975/19. März 1976  Die Kantone Bern und Solothurn treffen folgende Vereinbarung  Art. 1. Der Kanton Solothurn mietet eine Prüfhalle in Laufen und führt dort die bundesrechtlich vorgeschriebenen Prüfungen an den in den Be- zirken Dorneck und Thierstein stationierten Fahrzeugen durch.  Art. 2. Der Kanton Bern überträgt die Prüfungen der im Amtsbezirk Lau- fen immatrikulierten Fahrzeuge dem Kanton Solothurn.  Art. 3.  1  Alle Fahrzeugprüfungen werden durch Experten des Kantons  Solothurn vorgenommen. 2  Das Amts- und Dienstverhältnis richtet sich nach solothurnischem Recht.  Art. 4. Der Kanton Solothurn verpflichtet sich, bernische und solothurni- sche Fahrzeuge in jeder Beziehung gleich zu behandeln.  Art. 5.  1  Der Kanton Bern entschädigt den Kanton Solothurn im Rahmen  der solothurnischen Gebührenansätze. 2  Für die administrativen Aufwendungen verrechnet der Kanton Bern pro  Fahrzeugprüfung 5 Franken.  Art. 6. Das privaten Unternehmungen eingeräumte Recht zur Typenprü- fung wird durch diese Vereinbarung nicht beeinträchtigt.  Art. 7. Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidi- rektoren der beiden Kantone erlassen.  Art. 8. Anstände aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Polizeidirektionen bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann.  Art. 9. Die Vereinbarung tritt mit der Inbetriebnahme der Prüfstation in Laufen in Kraft. Sie wird auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Sie gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Partei 6 Monate zuvor auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.  Inkrafttreten am 1. Januar 1977


text:
512.354

  Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr

  Vom 18.01.1983 (Stand 18.01.1983)

§ 1

1

Die Amtsstelle Rechtsdienst für den Strassenverkehr wird neu als "Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr" organisatorisch in die Motorfahrzeugkontrolle Bellach eingegliedert.

§ 2

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 23. Juni 1970[1] betreffend Unterstellung des Rechtsdienstes für den Strassenverkehr wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

  GS 89, 253


text:
512.41

  Gesetz über die öffentlichen Ruhetage

  (Ruhetagsgesetz, RTG)

  Vom 18.05.2014 (Stand 01.09.2014)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 92 und 128 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 29. Oktober 2013 (RRB Nr. 2013/1982)

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz bestimmt die kantonalen Ruhetage und regelt den Schutz der öffentlichen Ruhe an diesen Tagen.

§ 2

Ruhetage

1

Als kantonale Ruhetage gelten:

      a)

      die Sonntage;

      b)

      die Feiertage: Neujahr, Auffahrt, 1. Mai ab 12.00 Uhr, Eidgenössischer Bettag, sowie - mit Ausnahme Bezirk Bucheggberg - Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen;

      c)

      die hohen Feiertage: Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Weihnachten.

2

Die Einwohnergemeinden können zusätzliche kommunale Ruhetage bezeichnen.

2. Zulässige Tätigkeiten und Veranstaltungen

§ 3

Grundsatz

1

An kantonalen und kommunalen Ruhetagen sind Tätigkeiten und Veranstaltungen untersagt, welche am jeweiligen Ruhetag die öffentliche Ruhe stören.

2

Störungen des öffentlichen Gottesdienstes sind stets unzulässig.

3

An hohen Feiertagen sind insbesondere untersagt:

      a)

      Schiessübungen;

      b)

      Sportveranstaltungen jeder Art;

      c)

      öffentliche Veranstaltungen und Umzüge;

      d)

      das Überfliegen von Ortschaften mit Motorflugzeugen zu Sportzwecken.

§ 4

Generelle Ausnahmen

1

Tätigkeiten, die gemäss Bundesrecht vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind[2] oder für die eine entsprechende Bewilligung nach Bundesrecht vorliegt[3], sind unter möglichster Wahrnehmung der Ruhe erlaubt.

2

Gastwirtschaftliche Tätigkeiten und die Öffnung von Geschäften beurteilen sich nach dem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) vom ...[4].

§ 5

Ausnahmen bei Dringlichkeit

1

Dringliche Tätigkeiten, deren Verrichtung keinen Aufschub dulden, dürfen unter möglichster Wahrung der Ruhe vorgenommen werden.

§ 6

Ausnahmebewilligungen im Einzelfall

1

Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse im Einzelfall Ausnahmen bewilligen.

3. Strafbestimmung

§ 7

Strafbestimmung

1

Wer die Vorschriften dieses Gesetzes oder der zugehörigen Verordnung verletzt, wird mit einer Busse bis 5'000 Franken bestraft.

4. Vollzug und Rechtspflege

§ 8

Vollzug

1

Dieses Gesetz wird vom Regierungsrat vollzogen.

2

Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen und bezeichnet darin die zuständigen Amtsstellen.

§ 9

Verfahren und Rechtsschutz

1

Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[5].

2

Soweit neben einer Bewilligung nach § 6 eine solche nach dem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz[6] erforderlich ist, koordiniert die zuständige Behörde die Verfahren und eröffnet die Bewilligungen in einem Entscheid.

    Gegen den Kantonsratsbeschluss KRB Nr. RG 190/2013 vom 29. Januar 2014 wurde das Referendum ergriffen.

    Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014.

    Inkrafttreten am 1. September 2014.

    Publiziert im Amtsblatt vom 29. August 2014.

  GS 2014, 22


text: Verordnung zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsverordnung, RTV)   512.42  Verordnung zum Gesetz über die  öffentlichen Ruhetage  (Ruhetagsverordnung, RTV)  Vom 19. August 2014 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat von Solothurn gestützt auf § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Ru- getagsgesetz, RTG) vom 29. Januar 20141)  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Kommunale Ruhetage (§ 2) 1 Die Einwohnergemeinden bringen ihre Beschlüsse betreffend zusätzlicher kommunaler Ruhetage der zuständigen kantonalen Behörde zur Kenntnis. 2 Sie veröffentlichen ihre Beschlüsse im ordentlichen Publikationsorgan.  2. Zulässige Tätigkeiten und Veranstaltungen  §  2 Ausnahmen bei Dringlichkeiten (§ 5) 1 Witterungsbedingte  landwirtschaftliche  Tätigkeiten  und  insbesondere Erntetätigkeiten sowie das Verladen von Schlachttieren sind unter Berück- sichtigung der Vorgaben der Tierschutzgesetzgebung und soweit erforder- lich gestattet.  §  3 Ausnahmebewilligungen im Einzelfall (§ 6) 1 Ausnahmen gemäss § 6 des Gesetzes können gewährt werden, wenn: a) überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende ausseror-  dentliche private Interessen vorliegen, die ein Abweichen von der ordentlichen Ruhetagsgesetzgebung rechtfertigen;  b) die fragliche Tätigkeit oder Veranstaltung einen Einzelfall darstellt; und  c) die Tätigkeit oder Veranstaltung nicht ebenso gut an einem anderen Tag durchgeführt werden könnte, der nicht unter die Ruhetagsge- setzgebung fällt.  1) BGS 512.41. GS 2014, 31  1  http://so.clex.ch/data/512.41/de   512.42  3. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  4 Vollzug (§ 8) 1 Als zuständige Behörde im Sinne des Gesetzes und der Verordnung gilt das Amt für Wirtschaft und Arbeit, sofern das Gesetz oder die Verordnung nichts anderes vorsieht.  RRB Nr. 2014/1436 vom 19. August 2014. Die Einspruchsfrist ist am 12. November 2014 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. September 2014. Publiziert im Amtsblatt vom 21. November 2014.  2


text:
513.633.1

  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

  (IKV 2020)

  Vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, im Bestreben, die mit der IKV 1937[1] errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele[2] weiter zu führen,

    gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[3], das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017[4] und das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)

  vereinbaren:

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

      a)

      Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

      b)

      Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.— steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

Aufhebung der IKV 1937

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937[5] aufgehoben.

Art. 11

Schlussbestimmung

1

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

    Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.

    Beitritt Kanton Solothurn mit RRB Nr. 2020/1820 vom 15. Dezember 2020.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2021.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Januar 2021.

  GS 2020, 95


text:
513.633.5

  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

  (GSK)

  Vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die Kantone

    gestützt auf Artikel 48 und Artikel 106 sowie Artikel 191 b Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999[1] und  das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017[2]

  vereinbaren:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt

      a.

      die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

      b.

      die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

      c.

      die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

      d.

      die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

      e.

      die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

ERSTER ABSCHNITT (2): Aufgaben und Organisation

a) Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft

      a.

      bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

      b.

      nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

      c.

      stellt das Geldspielgericht;

      d.

      gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

      e.

      ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

      a.

      die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

      b.

      der Vorstand;

      c.

      das Geldspielgericht;

      d.

      die Revisionsstelle.

b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

      a.

      verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

      b.

      wählt

      i.

      die Mitglieder des Vorstands;

      ii.

      die Revisionsstelle;

      iii.

      die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

      iv.

      die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;

      v.

      die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;

      vi.

      die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;

      c.

      bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

      d.

      erlässt das Organisationsreglement;

      e.

      beschliesst

      i.

      das Budget;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

      iii.

      die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

      iv.

      den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;

      v.

      auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

      vi.

      auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

      vii.

      auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

      viii.

      auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;

      ix.

      geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;

      f.

      genehmigt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA;

      iii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;

      iv.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

      v.

      das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

      vi.

      den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

      vii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

      viii.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

      g.

      nimmt Kenntnis

      i.

      vom jährlichen Budget der GESPA;

      ii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

      h.

      nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidverfahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

c) Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand

      a.

      bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

      b.

      vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

d) Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,

      a.

      soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und –richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

      b.

      wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes (VGG) vom 17. Juni 2005[3].

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

e) Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR) vom 30. März 1911[4] ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

4

Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

ZWEITER ABSCHNITT (2): Finanzen

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.

3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

ERSTER ABSCHNITT (3): Aufgaben und Organisation

a)) Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

      a.

      den Aufsichtsrat;

      b.

      die Geschäftsstelle;

      c.

      die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

b)) Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat

      a.

      erlässt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iii.

      die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iv.

      die Regulierung betreffend das Personal;

      b.

      kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

      c.

      beschliesst

      i.

      das jährliche Budget der GESPA;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

      d.

      stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

c)) Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

d)) Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

ZWEITER ABSCHNITT (3): Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968[5].

4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewährt Beiträge

      a.

      an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

      b.

      an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2

Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Art. 41

Ausstandspflicht

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG) des Bundes vom 14. März 1958[6].

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

      a.

      wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

      b.

      Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

7. Kapitel: Abgaben

ERSTER ABSCHNITT (7): Allgemeine Bestimmungen

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

      a.

      Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

      b.

      Aufwand der GESPA;

      c.

      Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab

      a.

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

      b.

      Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV) des Bundes vom 8. September 2004[7] sinngemäss.

ZWEITER ABSCHNITT (7): Gebühren für Einzelakte der GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die

      a.

      auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

      b.

      ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

      a.

      Kosten für beigezogene Sachverständige;

      b.

      Reise- und Transportkosten;

      c.

      Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

      d.

      Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

1

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

DRITTER ABSCHNITT (7): Gebühren des Geldspielgerichts

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

VIERTER ABSCHNITT (7): Aufsichtsabgabe

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

FÜNFTER ABSCHNITT (7): Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.

2

Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.

Art. 66

Anteil „Prävention“

1

Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil „Aufsicht“

1

Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 69

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.

4

Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV[8], der C-LoRo[9] sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.

    Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.

    Beitritt Kanton Solothurn mit KRB Nr. SGB 0062/2020 vom 9. September 2020.

    Der Beitrittsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 24. Dezember 2020 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2021.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Januar 2021.

  GS 2020, 52


text:
521.1

  Einführungsgesetz über die Militärgesetzgebung und die Wehrpflichtersatzabgabe

  (EG MW)

  Vom 28.01.2020 (Stand 01.09.2020)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 195 Absatz 4 des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927[1], Artikel 118 und 121 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) vom 3. Februar 1995[2], Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vom 12. Juni 1959[3], Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessanlagen-Verordnung) vom 15. November 2004[4], Artikel 35 der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) vom 5. Dezember 2003[5] und Artikel 12 und 13 der Verordnung über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten (VMob) vom 22. November 2017[6]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom xx.xx.2019 (RRB Nr. xx/xx)

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Einführungsgesetz regelt den Vollzug des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927[7], des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) vom 3. Februar 1995[8] und der dazugehörigen Verordnungen sowie des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vom 12. Juni 1959[9] und der dazugehörigen Verordnung.

§ 2

Verfahren

1

Sofern das Bundesrecht oder die Spezialgesetzgebung keine Bestimmungen enthalten, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[10].

2. Militärgesetzgebung

§ 3

Zuständigkeiten des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat ernennt den Kreiskommandanten oder die Kreiskommandantin.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen Schiesskreise durch Beschluss.

§ 4

Zuständigkeiten des Amtes

1

Das Amt nimmt die vom Bund der kantonalen Militärbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr.

2

Dem Amt steht die kantonale militärische Disziplinarstrafgewalt zu.

3

Das Amt nimmt die dem Kanton gemäss Verordnung über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten (VMob) vom 1. Januar 2018[11] übertragenen Aufgaben und Pflichten wahr.

3. Schiesswesen

§ 5

Bewilligung von Sportschiessanlagen

1

Der Betrieb von Anlagen, die nicht dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen (Sportschiessanlagen), ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird durch das Amt erteilt.

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Bewilligung sowie weitere Einzelheiten in einer Verordnung.

§ 6

Kantonaler Schiessanlagenexperte oder kantonale Schiessanlagenexpertin

1

Sportschiessanlagen werden vom kantonalen Schiessanlagenexperten oder von der kantonalen Schiessanlagenexpertin hinsichtlich Zweckmässigkeit, Sicherheit und technischen Anforderungen abgenommen und periodisch kontrolliert.

2

Der kantonale Schiessanlagenexperte oder die kantonale Schiessanlagenexpertin wird vom Amt ernannt.

3

Als kantonaler Schiessanlagenexperte oder kantonale Schiessanlagenexpertin ernannt werden können:

      a)

      der eidgenössische Schiessoffizier oder die eidgenössische Schiessoffizierin des Kantons; oder

      b)

      ein Mitglied einer kantonalen Schiesskommission, welches über das erforderliche Fachwissen verfügt oder sich bereit erklärt, sich dieses zeitnah anzueignen.

4

In Ausnahmefällen kann das Amt für Kontrollen von Sportschiessanlagen befristet zusätzlich Mitglieder einer kantonalen Schiesskommission mit den Kontrollaufgaben eines kantonalen Schiessanlagenexperten oder einer kantonalen Schiessanlagenexpertin beauftragen.

5

Der Regierungsrat regelt die Ausbildung und die Aufgaben des kantonalen Schiessanlagenexperten oder der kantonalen Schiessanlagenexpertin sowie weitere Einzelheiten in einer Verordnung.

§ 7

Mitteilungspflicht

1

Die Strafbehörden informieren das Amt über die Eröffnung eines Strafverfahrens sowie über rechtskräftige Straf- und Einstellungsentscheide, sofern diese mit der Sicherheit von Schiessanlagen im Zusammenhang stehen.

4. Wehrpflichtersatzabgabe

§ 8

Aufsicht

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe aus, soweit nicht der Bund zuständig ist.

§ 9

Veranlagung und Bezug

1

Die Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe ist zuständig für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe.

§ 10

Steuerdaten

1

Das kantonale Steueramt meldet der Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe von allen im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen die für die Veranlagung nötigen Daten, insbesondere:

      a)

      die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile aufgrund der Einschätzung der direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, der Staatssteuer;

      b)

      das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder Staatssteuer;

      c)

      die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder Staatssteuer;

      d)

      die für den Bezug der Ersatzabgabe notwendigen Adressdaten.

2

Das kantonale Steueramt gewährt der Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe Einsicht in die Akten der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer von Ersatzpflichtigen und stellt ihr im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen alle für die Veranlagung notwendigen Steuerdaten elektronisch zur Verfügung.

§ 11

Kantonale Rekurskommission

1

Kantonale Rekurskommission ist das Kantonale Steuergericht.

§ 12

Erlass

1

Die Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe entscheidet über den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten.

2

Gegen Entscheide über den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten kann innert 10 Tagen beim Kantonalen Steuergericht Beschwerde geführt werden.

5. Schlussbestimmungen

§ 13

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu den in § 1 genannten Bereichen durch Verordnung.

    KRB Nr. RG 0192/2019 vom 28. Januar 2020.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 15. Mai 2020 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. September 2020.

    Publiziert im Amtsblatt vom 21. August 2020.

  GS 2020, 3


text:
521.11

  Verordnung über die Bewilligung von Sportschiessanlagen

  (VBSA)

  Vom 09.06.2020 (Stand 01.09.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf  §§ 5 Absatz 2, 6 Absatz 5 und 13 des Einführungsgesetzes über die Militärgesetzgebung und die Wehrpflichtersatzabgabe (EG MW) vom 28. Januar 2020[1]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Genehmigung und Kontrolle von Schiessanlagen, die gemäss Artikel 23 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessanlagen-Verordnung) vom 15. November 2004[2] in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen.

§ 2

Definition

1

Als Sportschiessanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere Schiessanlagen für:

      a)

      Vorderlader;

      b)

      Kleinkaliber;

      c)

      Armbrust;

      d)

      Druckluft;

      e)

      Dynamic-Shooting;

      f)

      Jagdschiessen;

      g)

      Bogenschiessen.

2. Kantonaler Schiessanlagenexperte oder kantonale Schiessanlagenexpertin

§ 3

Aufgaben

1

Der kantonale Schiessanlagenexperte oder die kantonale Schiessanlagenexpertin:

      a)

      wirkt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Sportschiessanlagen als Fachperson für Sicherheitsfragen mit und genehmigt die Pläne vor Erteilung der Baubewilligung;

      b)

      nimmt Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Sportschiessanlagen nach deren Fertigstellung ab und erstellt einen Abnahmebericht;

      c)

      kontrolliert die Sportschiessanlagen und erstellt einen Kontrollbericht.

2

Für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen des Bundes für das Schiesswesen ausser Dienst analog.

3

Das Amt kann dem kantonalen Schiessanlagenexperten oder der kantonalen Schiessanlagenexpertin weitere Aufgaben zuweisen.

§ 4

Ausbildung

1

Das Amt stellt für Mitglieder einer kantonalen Schiesskommission den Zugang zur Ausbildung zum kantonalen Schiessanlagenexperten bzw. zur kantonalen Schiessanlagenexpertin sicher.

3. Bewilligung und Kontrolle von Sportschiessanlagen

§ 5

Betriebsbewilligung

1

Auf Gesuch hin erteilt das Amt die Betriebsbewilligung, wenn der Abnahmebericht des kantonalen Schiessanlagenexperten oder der kantonalen Schiessanlagenexpertin die Zweckmässigkeit und die Sicherheit der Sportschiessanlage sowie die Einhaltung der technischen Anforderungen bestätigt. Die Bestimmungen des Bundes für das Schiesswesen ausser Dienst gelten analog.

2

Die Betriebsbewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.

3

Der kantonale Schiessanlagenexperte oder die kantonale Schiessanlagenexpertin kann namens des Amtes eine provisorische, befristete Freigabe erteilen.

§ 6

Periodische Kontrollen

1

Bewilligte Sportschiessanlagen werden durch den kantonalen Schiessanlagenexperten oder die kantonale Schiessanlagenexpertin alle drei bis fünf Jahre von Amtes wegen kontrolliert.

§ 7

Ausserordentliche Kontrollen

1

Der kantonale Schiessanlagenexperte oder die kantonale Schiessanlagenexpertin ist befugt, ausserordentliche Kontrollen durchzuführen.

§ 8

Sperrung und Aufhebung

1

Das Amt kann aus sicherheitstechnischen Gründen oder wenn die technischen Anforderungen nicht erfüllt sind die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Sportschiessanlage anordnen.

2

Der kantonale Schiessanlagenexperte oder die kantonale Schiessanlagenexpertin kann namens des Amtes aus sicherheitstechnischen Gründen die vorläufige Sperrung oder teilweise Sperrung einer Sportschiessanlage bis zum definitiven Entscheid anordnen.

    RRB Nr. 2020/847 vom 9. Juni 2020.

    Die Einspruchsfrist ist am 10. August 2020 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. September 2020.

    Publiziert im Amtsblatt vom 21. August 2020.

  GS 2020, 32


text:
521.931

  Verwaltungsreglement "Winkelried-Fonds"

  Vom 11.04.2000 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Ziffer 3.6 des RRB Nr. 816 vom 11. April 2000 über die Neuorganisation der "Winkelried-Fonds"

  beschliesst:

1. Verwendung der Mittel; Zweck

§ 1

1

Die Mittel des "Winkelried-Fonds" sind wie folgt zu verwenden:

      a)*

      50% des jeweiligen Fondsertrages des Vorjahres für Projekte nach dem herkömmlichen Zweck (Unterstützung von Menschen, die wegen den Folgen des Militärdienstes, kriegerischen Ereignissen oder in ausserordentlichen Lagen in Not gekommen sind, gelegentliche Unterstützung kleinerer kultureller oder präventiver Projekte im Zusammenhang mit dem Militär/der Armee, der öffentlichen Sicherheit und dem Bevölkerungsschutz)

      b)*

      50% des Fondsertrages des Vorjahres und das 2 Mio. Franken überschiessende Vermögen hauptsächlich für Projekte mit

      1.

      erwerbslosen ausgesteuerten Personen, die in Not geraten sind;

      2.

      gewaltbetroffenen Menschen und ihren Angehörigen;

      3.

      Familien, die wegen den Folgen der Erwerbslosigkeit oder wegen Gewalt in Not geraten sind.

1.1. Grundsätze

§ 2

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen.

2

Leistungen unter Fr. 500.-- und über Fr. 50‘000.-- für regionale und über Fr. 100‘000.-- für kantonale Projekte pro Jahr werden nicht erbracht.*

3

Die finanziellen Leistungen werden subsidiär und ausschliesslich geleistet. Insbesondere ist nachzuweisen, dass kein anderer kantonaler oder eidgenössischer Fonds Leistungen erbringt.

4

Die finanziellen Leistungen können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen und insbesondere mit einem Leistungsauftrag oder einer -vereinbarung verbunden werden. Die Leistungen können auch davon abhängig gemacht werden, dass Gemeinden des Einzugsgebietes oder Institutionen der Sozialversicherung das Projekt unterstützen.

5

Beiträge werden in der Regel einmalig erbracht. Werden sie ausnahmsweise jährlich wiederkehrend zugesprochen, sind sie zu befristen.

6

Anstelle von Beiträgen können auch Defizitgarantien zugesichert oder Darlehen gewährt werden.

7

Übersteigen die Begehren die zur Verfügung stehenden Mittel, können die finanziellen Leistungen im Verhältnis der Begehrensbeträge untereinander reduziert werden.

1.2. Kriterien für finanzielle Leistungen

§ 3

1

Wer ein Gesuch stellt muss

      a)

      das Projekt in der eingegebenen Form (Finanzierung, stabile und projektentsprechende Trägerschaft, finanzielle Situation der Trägerschaft) gewährleisten;

      b)

      in der Regel angemessene Eigenleistungen garantieren;

      c)

      die Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen.

2

Das Projekt

      a)

      muss notwendig und wichtig sein;

      b)

      muss klar definiert, bedarfs- und fachgerecht, zweck- und verhältnismässig, wirksam und wirtschaftlich sein;

      c)

      muss innovativ sein und „neue Wege“ beschreiten

      d)

      darf kein anderes mit kantonalen Mitteln unterstütztes Projekt konkurrenzieren.

1.3. Projekte

§ 4

1

Unterstützt werden können insbesondere Projekte im Rahmen des Zwecks, welche

      a)

      mit präventiven Massnahmen Ursachen bekämpfen;

      b)

      Hilfe zur Selbsthilfe anbieten;

      c)

      Rechtsschutz und Sozialberatung gewähren;

      d)

      Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sowie Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten;

      e)

      vorübergehende Nothilfe anbieten;

      f)

      Unterkunft für gewaltbetroffene Menschen bieten;

      g)

      Einzelpersonen oder Familien, die wegen der Folgen der Erwerbslosigkeit oder wegen Gewalt in soziale Notlagen geraten sind, beraten, betreuen, sowie in schwierigen Lebenslagen begleiten;

      h)

      kulturell oder militärgeschichtlich von Bedeutung sind.

2

In ausgesprochenen Härtefällen können auch Massnahmen im Einzelfall unterstützt werden.

1.4. Finanzielle Kompetenzen

§ 5

1

Es bewilligen nichtstreitige jährlich einmalige Beiträge bis 50'000 Franken und nichtstreitige jährlich wiederkehrende Beiträge bis 5'000 Franken

      a)

      nach § 1 lit. a das Volkswirtschafts-Departement;

      b)

      nach § 1 lit. b das Departement des Innern.

2

Die Departemente können ihre jeweiligen Zuständigkeiten im Einzelfall oder generell an ein Amt delegieren.

3

Streitige Beiträge und jährlich einmalige Beiträge, die 50'000 Franken übersteigen, höchstens jedoch 100'000 Franken sowie jährlich wiederkehrende Beiträge, die 5'000 Franken übersteigen, jedoch höchstens 10'000 Franken, bewilligt der Regierungsrat.

1.5. Anlage und Verzinsung

§ 6

1

Anlage und Verzinsung des Kapitals richten sich nach der Weisung des Regierungsrates vom 10. August 1999 über die Anlage der Mittel und die Verzinsung des Kapitalbestandes von Spezialfinanzierungen, Stiftungen und Legaten.

1.6. Finanzkontrolle

§ 7

1

Die kantonale Finanzkontrolle prüft den Fonds jeweils im Rahmen der Revision der Staatsrechnung.*

1.7. Organisation

§ 8

1

Die Verwaltung und Aufsicht über den Winkelried-Fonds führt das Departement des Innern. Dieses ist auch Verwaltungs- und Auszahlungsstelle.*

1.8. Gesuch

§ 9

1

Das Gesuch ist schriftlich oder elektronisch und begründet beim Departement des Innern einzureichen.*

2

Das Gesuch hat Angaben zu erhalten über:

      a)

      Trägerschaft (bisherige Organisation, allfällige Statuten);

      b)

      Angebotene Dienstleistungen (bisher, neu, Innovationsgehalt);

      c)

      Genaue Zielgruppenfestlegung;

      d)

      Bedürfnis und Bedarf;

      e)

      Übereinstimmung mit übergeordneten Planungszielen;

      f)

      Eingesetzte Mittel (Infrastruktur, Personal, Material, Finanzen, Voranschlag);

      g)

      Fachkompetenz;

      h)

      Zweck- und Verhältnismässigkeit;

      i)

      Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit;

      j)

      Finanzierung (Eigenleistungen, Reserven, Fremdleistungen);

      k)

      Gemeinnützigkeit.

3

Gesuchsformulare können beim Departement des Innern bezogen werden.*

1.9. Zusicherung und Auszahlung

§ 10

1

Die finanziellen Leistungen werden aufgrund der Gesuchsunterlagen und des eingereichten Voranschlages provisorisch zugesichert.

2

Die Leistung wird vom Departement des Innern definitiv festgelegt und ausbezahlt, wenn*

      a)

      die Finanzierung weitgehend sichergestellt ist;

      b)

      die Schlussabrechnung vorliegt.

3

Höhere Leistungen als die provisorisch zugesicherten werden nicht gewährt.

4

In besonderen Fällen können Vorschüsse geleistet werden.

1.10. Rückforderung bei Gewinn und Missbrauch

§ 11

1

Die erbrachten Leistungen werden ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgefordert, wenn dass subventionierte Projekt Gewinn erbringt oder die finanziellen Leistungen unrechtmässig bezogen oder zu andern Zwecken missbraucht, wurden.

2

Der Rückforderungsanspruch verjährt 10 Jahre nachdem die Beiträge ausgerichtet wurden.

3

Werden Strafbestimmungen verletzt, bleibt die Strafanzeige vorbehalten.

2.

§ 12

1

Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

    Publiziert im Amtsblatt vom 22. April 2000.

  GS 95, 120