type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
419.202

  Verordnung
  betreffend die Besoldung des Personals der Pädagogischen Hochschule Wallis

  (VBP-PH-VS)

  vom 04.11.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 5, 5b, 5c, 5e, 5f, 28a, 29a, 30, 32 bis 37, 38a Absätze 2 und 3 und Artikel 39a des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Wallis vom 4. Oktober 1996 (GPH);

    eingesehen das Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung vom 17. November 1988;

    eingesehen das Gesetz über das Personal des Staates Wallis vom 19. November 2010 (kGPers);

    eingesehen die Verordnung über das Personal des Staates Wallis vom 22. Juni 2011 (kVPers);

    auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements,

  verordnet [1]:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Besoldung des Personals (nachfolgend: Mitarbeitende) der Pädagogischen Hochschule Wallis (nachfolgend: PH-VS), das in den entsprechenden Artikeln der Verordnung betreffend das Statut des Personals der Pädagogischen Hochschule Wallis (VSP-PH-VS) definiert wird.

2

Für die in der vorliegenden Verordnung nicht geregelten Fälle gelten für die Mitarbeitenden sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis (kGPers) und der Verordnung über das Personal des Staates Wallis (kVPers).

Art. 2

Meldung persönlicher Veränderungen

1

Der Mitarbeitende ist verpflichtet, jede Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse, insbesondere Änderung von Adresse, Zivilstand usw., unverzüglich der entsprechenden Instanz zu melden.

Art. 3

Sozialpartner

1

Die von der PH-VS anerkannten Sozialpartner werden vorgängig über Entscheide und gesetzliche Bestimmungen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Mitarbeitenden informiert und einbezogen.

2

Bei Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Besoldung der Mitarbeitenden gemäss Artikel 7 Absätze 1 bis 3 der vorliegenden Verordnung werden die Sozialpartner systematisch konsultiert.

Art. 4

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

1

Die PH-VS garantiert die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern.

2 Besoldung der Mitarbeitenden

Art. 5

Besoldungsanspruch

1

Der Mitarbeitende hat Anspruch auf eine Besoldung. Diese wird mit Ausnahme des dreizehnten Monatslohns am Monatsende ausbezahlt und setzt sich zusammen aus:

      a)

      Grundbesoldung;

      b)

      Erfahrungsanteile / individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung;

      c)

      Leistungsprämie;

      d)

      dreizehnter Monatslohn;

      e)

      verschiedene Zulagen;

      f)

      andere Entschädigungen.

2

Der Teilzeitmitarbeitende erhält eine seinem Beschäftigungsgrad entsprechende Besoldung.

3

Die Besoldungskumulation ist untersagt. Der Mitarbeitende, dessen Tätigkeit aus irgendeinem Grund auf mehrere Standorte der PH-VS verteilt ist, erhält keine zusätzliche Besoldung. Die Anstellungsbehörde kann jedoch eine Entschädigung festlegen, wenn die betreffende Tätigkeit provisorisch ist.

Art. 6

Beginn und Ende des Besoldungsanspruchs

1

Der Anspruch auf Besoldung beginnt mit dem Tag des Dienstantritts und endet mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses.

2.1 Grundbesoldung

Art. 7

Besoldungstabelle

1

Die Mitglieder des Lehrkörpers haben Anspruch auf eine Besoldung gemäss der Besoldungstabelle und den Lohnkomponenten, die gemäss Artikel 36 Absatz 4 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Wallis (GPH) im Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung vorgesehen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 36 Absatz 6 und 36a Absatz 3 GPH.

2

Für das administrative und technische Personal der PH-VS gilt die im Gesetz betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis vorgesehene Besoldungstabelle.

3

Die pädagogischen Fachberater werden als Lehrpersonen in ihrer Grundlohnklasse besoldet und erhalten für ihre Tätigkeit als pädagogischer Fachberater eine zusätzliche Entlöhnung einer der höheren Stufe entsprechenden Lohnklasse. Die Anstellungsbehörde entscheidet über die Besoldung in besonderen Fällen.

4

Die Mitarbeitenden, deren Anstellung an eine Fremdfinanzierung, insbesondere durch den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) geknüpft ist, haben Anspruch auf die im jeweiligen Reglement vorgesehene Besoldung.

5

Für nicht geregelte Fälle gelten sinngemäss das Gesetz betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis und die Verordnung über die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis sowie das Gesetz über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (GBOS) und die Verordnung über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (VBOS).

Art. 8

Berechnung der Besoldung für das Unterrichtspersonal

1

Die Berechnung der Besoldung für das Unterrichtspersonal mit Ausnahme des Mittelbaus ist abhängig von:

      a)

      seinem Statut für einen Professor oder Lehrbeauftragten;

      b)

      der aufgewendeten Zeit und der Art der Zuständigkeiten, der Aufgaben und der übertragenen Tätigkeiten als Professor oder Lehrbeauftrager für einen Professor/Lehrbeauftragten.

2

Für einen Professor/Lehrbeauftragten werden die Zuständigkeiten, Aufgaben und Tätigkeiten, die er als Professor erfüllt und für die eine entsprechende Besoldung gilt, in einem internen Reglement definiert.

Art. 9

Besoldung bei Krankheit

1

Krankheitsbedingte Abwesenheiten sind zu rechtfertigen. Ein ärztliches Zeugnis kann bereits ab dem ersten Abwesenheitstag verlangt werden.

2

Die PH-VS kann für ihr gesamtes unter Artikel 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführtes Personal eine Krankentaggeldversicherung abschliessen.

3

Mitarbeitende mit einer Anstellung auf bestimmte Zeit erhalten die Lohnleistungen für die Dauer ihres Arbeitsvertrags ausbezahlt.

4

Nach Ablauf der Lohnleistungen bei Krankheit kommen die einschlägigen Bestimmungen der PKWAL zur Anwendung.

Art. 10

Besoldung bei Unfall

1

Die PH-VS schliesst für ihr gesamtes unter Artikel 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführtes Personal eine Taggeldversicherung bei Unfall ab.

2

Mitarbeitende mit einer  Anstellung auf bestimmte Zeit erhalten die Leistungen für die Dauer ihres Arbeitsvertrags ausbezahlt.

3

Nach Ablauf der Lohnleistungen bei Unfall kommen die einschlägigen Bestimmungen der PKWAL zur Anwendung.

Art. 11

Verhältnis zu IV-Renten

1

Bezieht der Mitarbeitende eine Rente der Invalidenversicherung des Bundes (IV), wird die Besoldung entsprechend gekürzt oder aufgehoben.

2

Bei Ausrichtung rückwirkender IV-Renten kann die PH-VS die Auszahlung dieser Renten verlangen, sofern sie in der fraglichen Periode eine Besoldung geleistet hat.

Art. 12

Teuerungszulagen

1

Die Besoldungsbestandteile mit Ausnahme von verschiedenen Zulagen und Entschädigungen werden grundsätzlich einmal pro Jahr, am 1. Januar, gestützt auf den für das Staatspersonal geltenden Entscheid des Staatsrates an die Teuerung angepasst.

2

Sofern es die Finanzlage der PH-VS erfordert, kann die Anstellungsbehörde beschliessen, die Teuerungszulage ausnahmsweise nicht oder nur teilweise auszuzahlen.

3

Die nicht vorgenommene Anpassung an die Teuerung kann je nach finanzieller Situation der PH-VS ohne Kompensation ganz oder teilweise nachgeholt werden.

2.2 Verfahren zur Beurteilung von Leistung und Arbeitsverhalten

Art. 13

Definition und Zielsetzung

1

Das Unterrichtspersonal, die pädagogischen Fachberater sowie das administrative und technische Personal werden nach ihrer Leistung und ihrem Arbeitsverhalten beurteilt.

2

Das für das Direktionspersonal geltende Beurteilungsverfahren wird vom für die Bildung zuständigen Departement festgelegt.

3

Die Beurteilung von Leistung und Arbeitsverhalten ist ein Instrument der Personalführung.

4

Sie zielt vorwiegend darauf ab:

      a)

      den Umfang der realisierten Tätigkeiten zu bestimmen;

      b)

      das Potenzial, die Bedürfnisse im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie die Möglichkeiten der Laufbahnentwicklung und der beruflichen Mobilität zu ermitteln;

      c)

      die Verantwortung auf allen Hierarchiestufen zu fördern;

      d)

      die Effizienz des Mitarbeitenden zu steigern, indem seine Kompetenzen und seine Motivation gefördert werden.

5

Für die Mitglieder des administrativen und technischen Personals erlaubt die Beurteilung darüber hinaus die Anwendung eines individuellen Besoldungssystems aufgrund der Leistung.

Art. 14

Grundsätze

1

Die Direktion und die betroffenen Verantwortlichen organisieren regelmässig Mitarbeitergespräche.

2

Die betroffenen Verantwortlichen nehmen einmal jährlich eine individuelle Beurteilung der Leistung und des Arbeitsverhaltens ihrer Mitarbeitenden vor. Die Beurteilenden erwerben die dafür nötigen Kompetenzen in entsprechenden Schulungen.

3

Bei Versäumnissen oder ungenügenden Leistungen oder auf ausdrücklichen Wunsch des Mitarbeitenden wird eine Zwischenbeurteilung vorgenommen.

4

Die Beurteilung wird dem Mitarbeitenden in einem Gespräch mitgeteilt, in dem er seine Beobachtungen anbringen kann. Anlässlich dieses Gesprächs müssen grundsätzlich besprochen werden:

      a)

      die Realisierung der gesetzten Ziele und die Abweichungen;

      b)

      die Beurteilung der Leistungen und des Arbeitsverhaltens sowie der Abweichungen;

      c)

      die allenfalls notwendigen Massnahmen;

      d)

      die Festlegung der künftigen Arbeitsziele;

      e)

      die Zufriedenheit des Mitarbeitenden.

5

Bei Versetzungen oder Beförderungen, die zum Zeitpunkt der Beurteilung erfolgen, ist der neue Verantwortliche für diese zuständig und arbeitet dabei mit dem bisherigen Verantwortlichen zusammen.

6

Ein Mitarbeitender, der mehrere Funktionen wahrnimmt, wird für jede dieser Funktionen separat beurteilt. Die einzelnen Beurteilungen werden je nach Beschäftigungsgrad gewichtet und das Resultat wird auf ein einziges Beurteilungsformular übertragen.

7

Das Beurteilungsformular wird von dem/den Beurteilenden und dem Mitarbeitenden unterzeichnet. Letzterer bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er von der Beurteilung Kenntnis genommen und das Beurteilungsgespräch stattgefunden hat. Solange diese Formalität nicht erfüllt ist, wird für den betroffenen Mitarbeitenden nicht über die finanziellen Auswirkungen der Beurteilung entschieden.

8

Jeder Mitarbeitende kann ein zusätzliches Gespräch verlangen, falls er dies für nötig erachtet.

9

Das Gesprächsprotokoll wird in einer internen Richtlinie geregelt.

Art. 15

Überprüfungsgesuch

1

Innert zehn Tagen nach dem Beurteilungsgespräch kann der Mitarbeitende ein schriftliches Überprüfungsgesuch an die Anstellungsbehörde richten. Unter Vorbehalt der Einhaltung des Globalbudgets entscheidet diese nach Anhörung des Mitarbeitenden letztinstanzlich. Der Mitarbeitende kann sich auf sein Gesuch hin begleiten lassen. Die Anstellungsbehörde kann die Überprüfung des Falles an eine von ihr bezeichnete Arbeitsgruppe delegieren.

Art. 16

Beurteilungsstufen für das administrative und technische Personal

1

Die Beurteilungsstufen reichen für jedes Kriterium von A+ bis C und werden wie folgt umschrieben:

      a)

      A+: Anforderungen der Stelle deutlich übertroffen;

      b)

      A: Anforderungen der Stelle erfüllt oder teilweise übertroffen;

      c)

      B: Anforderungen der Stelle teilweise erfüllt;

      d)

      C: Anforderungen der Stelle nicht erfüllt.

Art. 17

Einzel- und Gesamtbeurteilung des administrativen und technischen Personals

1

Für jedes Kriterium und jedes Unterkriterium wird eine Einzelbeurteilung in ganzen Stufen (A+, A, B, oder C) vorgenommen.

2

Die Gesamtbeurteilung entspricht dem Durchschnitt der Einzelbeurteilungen und wird in ganzen Stufen vorgenommen (A+, A, B, oder C).

Art. 18

Zuständigkeit

1

Die Anstellungsbehörde genehmigt die Gewährung einer individuellen Erhöhung aufgrund der Leistung.

2.3 Erfahrungsanteile und individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung

Art. 19

Anfängliche Erhöhung

1

Die anfängliche Erhöhung eines neuangestellten Mitarbeitenden wird wie folgt festgelegt:

      a)

      gleiche oder ähnliche frühere Tätigkeit: 2 Prozent pro Jahr;

      b)

      teilweise vergleichbare frühere Tätigkeit: 1 Prozent pro Jahr;

      c)

      frühere Tätigkeit ohne Zusammenhang, insbesondere Jahre, die der Kindererziehung oder Pflege abhängiger Personen gewidmet waren: 0,5 Prozent pro Jahr.

2

Teile eines Jahres, in Monaten ausgedrückt, werden pro rata angerechnet.

3

Das Schlusstotal wird auf die nächsten 0,5 Prozent aufgerundet.

4

Die Direktion erlässt ein Reglement mit den Modalitäten für die Berechnung der anfänglichen Erhöhung. Darin wird insbesondere präzisiert, inwiefern frühere teilzeitliche Tätigkeiten berücksichtigt werden.

Art. 20

Globalbudget

1

Die Direktion verteilt im Rahmen der budgetären Möglichkeiten die Globalbudgets für die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung und die Leistungsprämie auf die verschiedenen Abteilungen der Institution.

2

Die Erfahrungsanteile des Lehrkörpers werden budgetiert und gemäss Artikel 21 der vorliegenden Verordnung grundsätzlich automatisch zugeteilt.

Art. 21

Erfahrungsanteile des Lehrkörpers

1

Die individuelle Erhöhung aufgrund der Erfahrungsanteile kann für den Lehrkörper bis zur Maximalbesoldung von 145 Prozent erfolgen.

2

Den Mitgliedern des Lehrkörpers werden per 1. September gemäss Entscheid der Direktion grundsätzlich Erfahrungsanteile gewährt, wobei folgende Abstufung gilt:

      a)

      2,5 Prozent der Grundbesoldung bis zu 135 Prozent;

      b)

      anschliessend 1 Prozent bis zu 145 Prozent.

3

Die Mitglieder des Lehrkörpers mit Erfahrungsanteilen zwischen 32,5 und 34 Prozent erhalten im folgenden Jahr einen so hohen Erfahrungsanteil, dass sie auf insgesamt 35 Prozent kommen. Die Mitglieder des Lehrkörpers mit Erfahrungsanteilen zwischen 34 und 35 Prozent erhalten im folgenden Jahr einen Erfahrungsanteil von 1 Prozent. Vorbehalten bleibt die Anwendung eines Koeffizienten gemäss Artikel 23 der vorliegenden Verordnung.

4

Bei nachweislich ungenügenden Leistungen zum Zeitpunkt des Beurteilungsgesprächs kann die Anstellungsbehörde die Erhöhung der Erfahrungsanteile kürzen oder streichen.

5

Die Erhöhung der Erfahrungsanteile beginnt am 1. September des akademischen Jahres nach Dienstantritt, sofern dieser mindestens sechs Monate vor Beginn des akademischen Jahres erfolgt ist.

6

Für neu ernannte Mitglieder des Lehrkörpers mit Berufs- oder anderer Erfahrung setzt die Anstellungsbehörde die Zahl der anfänglichen Erfahrungsanteile wie folgt fest:

      a)

      gleiche oder ähnliche frühere Lehrtätigkeit: bis 2 Prozent pro Jahr (max. 145 %);

      b)

      teilweise vergleichbare frühere Lehrtätigkeit sowie frühere Tätigkeit im sozialpädagogischen Bereich: bis 1 Prozent pro Jahr (max. 145 %);

      c)

      frühere Tätigkeit ohne Zusammenhang mit der Lehrtätigkeit, einschliesslich der Tätigkeit im Bereich der Kindererziehung oder Pflege abhängiger Personen: 0,5 Prozent pro Jahr (max. 145 %).

In jedem Fall kann eine frühere Tätigkeit mit einer Beziehung zum Unterrichtswesen bis zu 2 Prozent pro Jahr (max. 145 %) berücksichtigt werden.

7

Die Jahre der Tätigkeit in einem anderen Kanton, in einem anderen Land oder in einer Privatschule werden für die Zuteilung der Erfahrungsanteile berücksichtigt.

8

Die Direktion bestimmt die Anwendungsmodalitäten der Absätze 6 und 7 dieses Artikels.

Art. 22

Individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung des administrativen und technischen Personals

1

Die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung kann für das administrative und technische Personal bis zur Maximalbesoldung von 140 Prozent erfolgen.

2

Jährlich am 1. Januar erhält der Mitarbeitende auf Vorschlag des betroffenen Verantwortlichen gemäss Entscheid der Direktion und im Rahmen des Globalbudgets eine progressive individuelle Erhöhung aufgrund seiner Leistung, die anhand der Gesamtbeurteilung des Vorjahres wie folgt berechnet wird:

      a)

      A+: progressive Erhöhung um 2,5 bis 3,0 Prozent;

      b)

      A: progressive Erhöhung um 1,5 bis 2,5 Prozent;

      c)

      B: progressive Erhöhung um 0,0 bis 1,5 Prozent;

      d)

      C: keine progressive Erhöhung.

3

Bei jeder Neueinstufung einer Funktion behält der Mitarbeitende in der Regel seine erworbenen Erhöhungen.

4

Die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung beginnt am 1. Januar des dem Dienstantritt folgenden Jahres, sofern dieser spätestens am 30. Juni erfolgte.

Art. 23

Koeffizient

1

Je nach Finanzlage der PH-VS kann die Direktion auf den Prozentsatz der Erfahrungsanteile bzw. auf die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung für das gesamte Personal der Institution einen Koeffizienten von 0,6 bis 1,4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss ist der massgebende Koeffizient 1.

2.4 Leistungsprämie für das administrative und technische Personal

Art. 24

Definition und Grundsatz

1

Das Mitglied des administrativen und technischen Personals, welches das Besoldungsmaximum erreicht hat, kann aufgrund seiner Leistungen und seines Arbeitsverhaltens (Qualifikation) eine Leistungsprämie erhalten.

2

Die Leistungsprämie wird jährlich aufgrund der Beurteilung des Vorjahres festgelegt.

3

Die Gewährung der jährlich neu zugeteilten Leistungsprämie stellt kein erworbenes Recht dar.

4

Die Leistungsprämie ist Bestandteil der Besoldung und wird je hälftig in den Monaten Januar und Juni ausbezahlt.

5

Die Bestimmungen der PKWAL zu Beiträgen auf Leistungsprämien bleiben vorbehalten.

Art. 25

Bedingungen

1

Anspruch auf eine Leistungsprämie hat das Mitglied des administrativen und technischen Personals, das am 1. Januar eines Jahres nachfolgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt:

      a)

      Amtsinhaber seit mindestens einem Jahr;

      b)

      Erreichung der Maximalbesoldung von 140 Prozent vor dem 1. Januar;

      c)

      genügende Beurteilung.

2

Ausnahmsweise hat das Mitglied des administrativen und technischen Personals, dem die letzte individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung wegen dem Grenzwert von 140 Prozent nicht mehr vollumfänglich gewährt werden kann, in jenem Jahr, in dem das Maximum erreicht wird, und sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf eine Leistungsprämie. Der Prozentsatz der Leistungsprämie entspricht jenem der nicht gewährten individuellen Erhöhung.

3

Im Falle einer Beanstandung gilt dasselbe Verfahren wie bei der Gewährung der individuellen Erhöhung.

Art. 26

Berechnungsgrundlage

1

Die Leistungsprämie wird auf der Grundlage der Grundbesoldung und der individuellen Erhöhung aufgrund der Leistung gemäss Entscheid der Anstellungsbehörde und im Rahmen des festgelegten Globalbudgets gemäss folgender Abstufung berechnet:

      a)

      A+: Leistungsprämie von 5,0 bis 7,0 Prozent;

      b)

      A: Leistungsprämie von 2,5 bis 5,0 Prozent;

      c)

      B: Leistungsprämie von 0/2,0 bis 2,5 Prozent;

      d)

      C: Keine Leistungsprämie.

2

Bei Beförderungen wird die Leistungsprämie bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres auf maximal vier Prozent begrenzt; dasselbe gilt für das nachfolgende Kalenderjahr, falls die Beförderung nach dem 30. Juni erfolgte. Während dieser Zeit bleibt die frühere Besoldung in jedem Fall garantiert.

3

Je nach Finanzlage der PH-VS kann die Anstellungsbehörde auf die Abstufung in Absatz 1 einen Koeffizienten von 0,6 bis 1,4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss gilt der Koeffizient 1.

Art. 27

Entzug

1

Im Falle eines Versäumnisses wird die für ein Jahr gewährte Leistungsprämie auf Vorschlag des Vorgesetzten durch Entscheid der Anstellungsbehörde herabgesetzt oder entzogen. Das Mitglied des administrativen und technischen Personals muss angehört werden.

Art. 28

Zuständigkeit

1

Die Anstellungsbehörde genehmigt die Gewährung von Leistungsprämien.

2.5 Dreizehnter Monatslohn

Art. 29

Dreizehnter Monatslohn

1

Zusätzlich zur jährlichen Besoldung hat der Mitarbeitende Anspruch auf den dreizehnten Monatslohn.

2

Dieser entspricht einem Zwölftel der jährlichen Besoldung, die sich zusammensetzt aus:

      a)

      Grundbesoldung;

      b)

      individuelle Erhöhung oder Erfahrungsanteil.

3

Er wird im Dezember ausbezahlt.

2.6 Verschiedene Zulagen

Art. 30

Besoldung bei Mutterschaft und Adoption

1

Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf Besoldung während der Dauer von sechzehn Wochen Arbeitsunterbruch, sofern das Arbeitsverhältnis nach der Geburt noch während mindestens sechs Monaten weitergeführt wird.

2

Endet das Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der Geburt, besteht ein Besoldungsanspruch von höchstens acht Wochen.

3

Endet das Arbeitsverhältnis sechs Monate nach der Geburt, wird der Besoldungsanspruch um den entsprechenden Anteil (pro rata temporis) gekürzt.

4

Dem Mitarbeitenden, der ein noch nicht schulpflichtiges Kind zur Adoption aufnimmt, wird Adoptionsurlaub gewährt.

5

Falls die Abwesenheit aus medizinischen Gründen, die durch ein ärztliches Zeugnis belegt werden, länger als 16 Wochen dauert, gelten die Regelungen bezüglich der Besoldung bei Krankheit ab dem ersten Tag der Abwesenheit.

6

Die Besoldung bei Mutterschaft wird nicht ausgerichtet, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt der Geburt nicht mehr besteht oder suspendiert ist.

7

Falls eine Mitarbeitende für eine bestimmte Zeit angestellt ist und die Geburt vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses stattfindet, wird die Besoldung bei Mutterschaft bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet.

8

Die Mitarbeitende, die einen Besoldungsanspruch bei Mutterschaft von 16 Wochen hat, kann eine Vorleistung der Besoldung bei Mutterschaft bis zu höchstens zwei Wochen verlangen.

Art. 31

Mutterschaftsentschädigung

1

Die PH-VS hat Anspruch auf die in Artikel 16a des Bundesgesetzes über den Erwerbersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vorgesehene Mutterschaftsentschädigung solange sie die Besoldung ausrichtet.

2

Wird die Besoldung nicht mehr ausbezahlt, so ist ein eventueller Saldo der Mutterschaftsentschädigung direkt durch die Mitarbeitende einzufordern.

Art. 32

Familienzulagen

1

Die Familienzulagen werden durch die Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons geregelt.

2

Die Verwaltung der Familienzulagen ist durch die CIVAF sichergestellt.

Art. 33

Sozialzulage für erwerbsunfähige Kinder

1

Der Mitarbeitende erhält eine Sozialzulage für Kinder ab dem vollendeten 20. Altersjahr, die Anrecht auf den Abzug für unterstützungsbedürftige Personen im Sinne von Artikel 33 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer geben.

2

Der Betrag dieser Zulage entspricht jener der Kinderzulage gemäss der kantonalen Gesetzgebung über die Familienzulagen.

3

Die Verwaltung und Ausrichtung der Sozialzulage für ein erwerbsunfähiges Kind ist durch die PH-VS sichergestellt.

Art. 34

Einrichtung der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft

1

Für schwangere Frauen können spezielle Arbeitsbedingungen vorgesehen werden, um ihre Gesundheit und diejenige des Kindes zu schützen.

Art. 35

Modalitäten während der Stillzeit

1

Der gesamte Zeitaufwand für das Stillen gilt als bezahlte Arbeitszeit, wenn die Mitarbeitende ihr Kind während dem ersten Lebensjahr an ihrem Arbeitsort stillt. Die gleichen Regeln gelten, wenn die Mitarbeitende eine Milchpumpe verwendet.

2

Wenn sich die Mitarbeitende während des ersten Lebensjahres ihres Kindes für das Stillen vom Arbeitsort entfernt, hat sie Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, welcher 50 Prozent der Abwesenheit zum Stillen entspricht, aber maximal eine Stunde pro Stillperiode. Die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden sind so festzulegen, dass die Abwesenheiten während der Arbeitszeit so gering wie möglich gehalten werden können.

Art. 36

Adoptionsurlaub

1

Der in Artikel 30 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Adoptionsurlaub gilt gleichermassen für männliches und weibliches Personal.

2

Seine Dauer beträgt drei Viertel des Mutterschaftsurlaubs.

3

Der Adoptionsurlaub wird wirksam, sobald sich das Kind am Wohnsitz in der Schweiz befindet.

4

Der Urlaub kann bis höchstens zwei Wochen vorbezogen werden, um Vorkehrungen im Hinblick auf die Adoption zu treffen.

5

Abgesehen von den zwei Wochen, die vorbezogen werden können, um Adoptionsvorkehrungen zu treffen, kann der Adoptionsurlaub nicht aufgeteilt werden.

6

Falls beide Adoptiveltern Anspruch auf einen Adoptionsurlaub im Sinne der Walliser Gesetzgebung haben, wird die Höchstdauer beider Urlaube gesamthaft auf 16 Wochen festgelegt. Ein Minimum von vier Wochen sollte von jedem der beiden Elternteile genommen werden.

Art. 37

Vaterschaftsurlaub

1

Ein Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen wird gemäss den Artikeln 16i bis 16m des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaf (Erwerbsersatzgesetz, EOG) gewährt.

Art. 38

Besoldung bei Militär- oder Zivilschutzdienst

1

In Friedenszeiten hat die PH-VS dem Mitarbeitenden während eines obligatorischen oder nicht obligatorischen Militär- oder Zivilschutzdienstes die volle Besoldung zu bezahlen.

2

Die von der kantonalen Ausgleichskasse ausbezahlte Erwerbsausfallentschädigung fällt indessen der PH-VS zu.

3

Der Mitarbeitende ist dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber innert fünf Tagen nach Erfüllung jedes obligatorischen oder nicht obligatorischen Militärdienstes seine Soldmeldekarte zuzustellen.

4

Die Anstellungsbehörde erlässt für den Fall des Aktivdienstes Sondervorschriften.

Art. 39

Besoldungsnachgenuss

1

Stirbt ein Mitarbeitender im Dienste der PH-VS, wird der Familie, sofern er ihr gegenüber eine Unterstützungspflicht erfüllte, während drei Monaten weiterhin Lohn ausbezahlt, wobei die Leistungen der PKWAL abgezogen werden.

2.7 Ausserordentliche Anerkennung

Art. 40

Ausserordentliche Anerkennung

1

Als Zeichen einer ausserordentlichen Anerkennung kann einem Mitglied des administrativen und technischen Personals oder des Mittelbaus eine Prämie bis maximal 1'000 Franken oder zusätzlicher Urlaub bis maximal drei Tage gewährt werden.

2

Die ausserordentliche Anerkennung wird für aussergewöhnliche Leistungen oder aussergewöhnliches Verhalten gewährt.

3

Einem Mitarbeitenden oder maximal 5 Prozent sämtlicher in Absatz 1 definierten Mitarbeitenden kann pro Jahr eine ausserordentliche Anerkennung zugesprochen werden.

4

Diese Anerkennung wird auf Vorschlag der betroffenen Verantwortlichen von der Anstellungsbehörde im Rahmen des für die individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung und für die Leistungsprämie zur Verfügung stehenden Globalbudgets gewährt.

5

Die Anstellungsbehörde kann eine ausserordentliche Anerkennung auch zwischen mehreren Mitarbeitenden aufteilen und zwar im Minimum 200 Franken oder einen Tag zusätzlichen Urlaub pro Mitarbeitenden.

6

Es besteht kein Anrecht auf eine ausserordentliche Anerkennung und deren Gewährung bzw. Nicht-Gewährung kann nicht angefochten werden.

2.8 Andere Entschädigungen

Art. 41

Vertretung bei Abwesenheit, Vertretung auf bestimmte Zeit und Entschädigung für die Stellvertretung

1

Im Falle vorübergehender Abwesenheit eines Mitglieds des administrativen oder technischen Personals oder des Mittelbaus infolge Krankheit, Unfall, Militärdienst, Ferien, bezahlten Urlaubs oder aus ähnlichen Gründen hat der für die Vertretung bezeichnete Mitarbeitende die Arbeit des Abwesenden ohne Anspruch auf besonderes Entgelt zu erledigen. Ausgenommen ist die Ausübung einer Führungsaufgabe.

2

Für Vertretungen von mehr als 6 Monaten kann ab dem siebten Monat eine Entschädigung gewährt werden. Zusätzliche Führungsaufgaben können ab dem ersten Monat entschädigt werden.

3

Im Allgemeinen entspricht der Betrag der Entschädigung der Differenz zwischen dem Minimum der für die Grundfunktion vorgesehenen Besoldung und dem Minimum der Besoldung der Funktion, in welcher die Vertretung stattfindet.

4

Die Gewährung einer Entschädigung wird von der Anstellungsbehörde auf Vorschlag des HR-Verantwortlichen der PH-VS entschieden.

Art. 42

Ausserordentliche Anerkennung

1

Als Zeichen einer ausserordentlichen Anerkennung kann einem Mitglied des Lehrkörpers eine Prämie bis maximal 5'000 Franken gewährt werden.

2

Die ausserordentliche Anerkennung wird für aussergewöhnliche Leistungen oder aussergewöhnliches Verhalten gewährt.

3

Einem Mitarbeitenden oder maximal 5 Prozent aller Mitglieder des Lehrkörpers kann pro Jahr eine ausserordentliche Anerkennung zugesprochen werden.

4

Diese Anerkennung wird auf Vorschlag der betroffenen Verantwortlichen von der Anstellungsbehörde im Rahmen des dazu zur Verfügung stehenden Globalbudgets gewährt.

5

Die Anstellungsbehörde kann eine ausserordentliche Anerkennung auch zwischen mehreren Mitarbeitenden aufteilen, wobei pro Mitarbeitenden mindestens 1'000 Franken gewährt werden. In diesem Fall kann von der Höchstzahl der Begünstigten, wie in Absatz 3 des vorliegenden Artikels definiert, unter Vorbehalt des dazu zur Verfügung stehenden Globalbudgets abgewichen werden.

6

Es besteht kein Anrecht auf eine ausserordentliche Anerkennung und deren Gewährung bzw. Nicht-Gewährung kann nicht angefochten werden.

Art. 43

Entschädigungen für zusätzliche Verantwortlichkeiten

1

Die Professoren, welche die Verantwortung für einen Studiengang, ein Institut oder einen spezifischen Bereich der Institution tragen, können für die zusätzliche Verantwortung entschädigt werden, wobei diese Entschädigung höchstens 5 Prozent des Besoldungsmaximums eines Professors, ausschliesslich 13. Monatslohn, beträgt. Sie wird in zwölf Monatsraten ausbezahlt.

2

Diese von der Anstellungsbehörde festgelegte Entschädigung ist kein Lohnbestandteil und erfordert daher auch keine Zahlung von Beiträgen an die Pensionskasse.

Art. 44

Überzeit

1

Der Begriff Überzeit findet weder bei den Mitgliedern des Lehrkörpers noch bei den Mitgliedern des administrativen und technischen Personals mit einer Führungsfunktion Anwendung.

2

Wenn die Umstände ausnahmsweise das Leisten von Überzeit verlangen, muss diese in Form von Tagen, Halbtagen oder einzelnen Stunden kompensiert werden.

3

Falls diese Überzeit nicht durch Freizeit kompensiert werden kann, wird sie je Stunde zu 125 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Besoldung vergütet. Es werden jedoch höchstens 100 Stunden an Überzeit entschädigt. Die Entschädigung erfolgt bei der Beendigung des Dienstverhältnisses oder auf Entscheid der Anstellungsbehörde ausnahmsweise im Verlaufe der Tätigkeit.

4

Jährlich am 31. Dezember wird die Überzeit, welche 100 Stunden übersteigt, gestrichen.

5

Mitarbeitende, die in den Besoldungsklassen 1 bis 6 der Lohntabelle der kantonalen Verwaltung eingestuft sind, dürfen Überzeit nur durch Freizeit kompensieren.

6

Beim Tod eines Mitarbeitenden ist der Saldo der Überzeit vollumfänglich geschuldet und wird mit einem Zuschlag von 25 Prozent ausbezahlt.

Art. 45

Herabsetzung des Beschäftigungsgrades ab Beginn des flexiblen Rentenalters

1

Dem Mitarbeitenden kann erlaubt werden, seinen Beschäftigungsgrad ab dem Beginn des flexiblen Rentenalters um maximal 20 Prozent herabzusetzen, jedoch bis spätestens zum Erreichen des gesetzlichen AHV-Alters, sofern er folgende Bedingungen kumulativ erfüllt:

      a)

      einen Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent zum Zeitpunkt seines Gesuchs, und

      b)

      einen durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent während der fünf Jahre vor der Ausführung der Herabsetzung.

2

Für den Lehrkörper gilt diese Herabsetzung für eine bestimmte Zeitspanne des Verwaltungsjahres.

3

Für die Berechnung der Herabsetzung muss der Beschäftigungsgrad des Jahres vor der Ausführung der Herabsetzung berücksichtigt werden.

4

Für Teilzeitmitarbeitende wird der Höchstwert von 20 Prozent im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad herabgesetzt.

5

Die Herabsetzung des Beschäftigungsgrads hat eine entsprechende Verminderung der Besoldung zur Folge.

6

Der Arbeitgeber übernimmt für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgrades die Bezahlung sämtlicher ordentlicher Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge), um das versicherte Gehalt auf dem früheren Stand beizubehalten.

7

Diese Massnahme gilt für maximal fünf aufeinanderfolgende Jahre, höchstens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem der Mitarbeitende das gesetzliche AHV-Alter erreicht.

8

Diese Massnahme kann mit den in den Artikeln 46 und 47 dieser Verordnung enthaltenen Massnahmen kumuliert werden.

Art. 46

Herabsetzung des Wochenpensums ohne Kürzung der Besoldung

1

Ab dem Beginn des flexiblen Rentenalters kommt der Mitarbeitende in den Genuss von einer einstündigen Herabsetzung der Wochenarbeitszeit (bei einer Vollzeitstelle). Bei Teilzeitangestellten erfolgt die Herabsetzung pro rata temporis.

2

Für den Lehrkörper gilt diese Herabsetzung für eine bestimmte Zeitspanne des akademischen Jahres.

3

Diese Herabsetzung wird höchstens bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters gewährt.

4

Die Anwendungsbestimmungen dieser Massnahme fallen in den Kompetenzbereich der Anstellungsbehörde.

5

Diese Massnahme kann mit den in den Artikeln 45 und 47 dieser Verordnung enthaltenen Massnahmen kumuliert werden.

Art. 47

Verzicht auf eine Funktion mit Wiederaufnahme einer untergeordneten Stelle

1

Im Rahmen der beruflichen Mobilität hat ein Mitarbeitender mit einer gemäss folgendem Absatz definierten Führungsfunktion die Möglichkeit, auf diese zu verzichten, um eine untergeordnete unterrichtende Funktion oder eine Verwaltungsfunktion der entsprechenden Lohnklasse zu übernehmen. Dies gilt frühestens ab dem Beginn des Jahres, das auf jenes Jahr folgt, in dem der Mitarbeitende das flexible Rentenalter erreicht hat, sofern eine Stelle frei ist und der Mitarbeitende die entsprechenden Anforderungen erfüllt.

2

Diese Massnahme betrifft das Direktionspersonal und die von der Direktion definierten Führungsfunktionen.

3

Der Arbeitgeber übernimmt die Bezahlung sämtlicher ordentlicher Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge), die sich aus der Änderung der Lohnklasse ergeben, um das versicherte Gehalt auf dem früheren Stand beizubehalten.

4

Die Beitragsübernahme gemäss Absatz 3 gilt für maximal drei aufeinanderfolgende Jahre, höchstens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem der Mitarbeitende das gesetzliche AHV-Alter erreicht. Falls der Mitarbeitende nach diesen drei Jahren oder über das Ende des Jahres hinaus, in dem er das gesetzliche AHV-Alter erreicht, weiterhin erwerbstätig bleibt, findet diese Massnahme keine Anwendung mehr, und es treten sämtliche mit der neuen Stelle verbundenen Bedingungen in Kraft.

5

Diese Massnahme kann mit den in den Artikeln 45 und 46 dieser Verordnung enthaltenen Massnahmen kumuliert werden.

3 Reisespesen

Art. 48

Reisespesen

1

Die Direktion legt in einem internen Reglement die Modalitäten für die Reisespesen der Mitarbeitenden fest, wobei sie sich auf die im Spesenreglement des Staatsrats vorgesehenen Grundsätze stützt.

4 Einstufung für den Mittelbau und das administrative und technische Personal

Art. 49

Einreihung und Neubewertung einer bestehenden Funktion

1

Jede Funktion wird gemäss folgenden Kriterien eingereiht:

      a)

      die verlangte Ausbildung und Erfahrung;

      b)

      die geistige Anforderung;

      c)

      die mit der Funktion verbundene Verantwortung;

      d)

      die psychische und körperliche Anforderung und Belastung für den Mitarbeitenden;

      e)

      die Umwelteinflüsse, denen der Mitarbeitende ausgesetzt ist.

2

Eine Neubewertung einer bestehenden Funktion kann vorgenommen werden, sofern sich die für die Einreihung massgeblichen Elemente in erheblicher Weise geändert haben.

Art. 50

Lohnbegehren

1

Sämtliche Lohnbegehren werden einmal jährlich geprüft. Diese Begehren sind bis zum 31. Januar bei der Direktion einzureichen. Sie werden von der Direktion behandelt und im Falle einer Annahme spätestens auf den 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft gesetzt.

Art. 51

Zuständigkeit für die Einreihung der Funktionen

1

Die Direktion reiht neue und neu zu bewertende Funktionen in die zutreffenden Besoldungsklassen ein.

2

Die Direktion ist für die Einreihung der Funktionen zuständig. Um ihre Entscheidungen zu treffen, holt sich die Direktion die nötigen Sachkenntnisse ein und nimmt gegebenenfalls Rücksprache mit der für Personalmanagement zuständigen Dienststelle der Kantonsverwaltung.

3

Der Direktionsrat ist dafür zuständig, die Funktionsketten der Institution einzurichten und anzupassen. Dabei stützt er sich grundsätzlich auf die entsprechenden Funktionsketten des Staates Wallis.

5 Arbeitszeit, Ferien, Sonderurlaube und andere Urlaube

Art. 52

Jährliche Arbeitszeit

1

Die Direktion legt in einem internen Reglement unter Berücksichtigung von Absatz 2 dieses Artikels die Modalitäten für die Arbeitszeit der Mitarbeitenden fest.

2

Die Arbeitszeit der Professoren, Professoren/Lehrbeauftragten, Lehrbeauftragten und pädagogischen Fachberater beträgt 1'860 effektive Arbeitsstunden nach Abzug der Ferientage, Feiertage und arbeitsfreien Tage.

3

Die Arbeitszeit der Professoren, Professoren/Lehrbeauftragten und Lehrbeauftragten wird jährlich gemäss Pflichtenblatt aufgeteilt.

4

Die Arbeitszeit der pädagogischen Fachberater wird gestützt auf den Aktionsplan aufgeteilt.

5

Mitarbeitende mit einem Pflichtenblatt bzw. einem Aktionsplan müssen die gesamte vertraglich vorgesehene Zeit für die Ausübung ihrer Funktion einsetzen.

Art. 53

Ferienanspruch

1

Das Unterrichtspersonal und die pädagogischen Fachberater haben für ihre Tätigkeit bei der PH-VS Anspruch auf 25 Ferientage pro Jahr im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsgrad und ohne Berücksichtigung der kantonalen Feiertage und arbeitsfreien Tage.

2

Die Direktion legt in einem internen Reglement über die Arbeitszeit den Ferienanspruch für das administrative und technische Personal sowie das Direktionspersonal fest.

3

Damit ein reibungsloser Betrieb der Institution gewährleistet ist, organisieren die Mitarbeitenden ihre Ferien im Einverständnis mit der Direktion.

4

Die Direktion kann aufgrund von Arbeitszwängen die Ferienzeit für sämtliche Mitarbeitenden oder für bestimmte Kategorien von Mitarbeitenden im Zusammenhang mit einer Aufgabe oder einem bestimmten Studiengang festsetzen.

Art. 54

Sonderurlaube

1

Den Mitarbeitenden werden Sonderurlaube, die im Zusammenhang mit dem Ereignis zu beziehen sind, gemäss folgender Tabelle gewährt:

      a)

      im Todesfall:

      1.

      fünf Arbeitstage: Ehegatte, Konkubinatspartner, eigene Kinder,

      2.

      drei Arbeitstage: Vater, Mutter,

      3.

      zwei Arbeitstage: Bruder, Schwester, Schwiegervater, Schwiegermutter;

      b)

      im Todesfall, sofern die Beerdigung auf einen Arbeitstag fällt:

      1.

      ein Tag: Grosskinder, Grosseltern, Urgrosseltern, Schwager, Schwägerin, Onkel, Tante, Neffe, Nichte,

      2.

      ein halber Tag: Vetter oder Base im 1. Grad, Pate, Patin, Patenkind;

      c)

      bei Hochzeit:

      1.

      sechs Arbeitstage: bei der eigenen Hochzeit (zu beziehen spätestens ein Jahr nach der zivilen Hochzeit),

      2.

      ein Tag: bei Familienangehörigen in aufsteigender und absteigender Linie (Kinder und Grosskinder, Bruder oder Schwester, Schwager oder Schwägerin), unter der Bedingung, dass die Feier an einem Arbeitstag stattfindet;

      d)

      Umzug der Hauptwohnung: ein Arbeitstag.

2

Bei Krankheit oder Unfall eines nahen Verwandten ist der Direktor ermächtigt, einen Sonderurlaub von höchstens fünf Arbeitstagen für dieselbe Krankheit oder denselben Unfall zu gewähren. Diese Anzahl Tage wird aufgrund der Bedürfnisse und der Schwere der Krankheit oder des Unfalls festgelegt. Allerdings können einem Mitarbeitenden maximal zehn Tage pro Jahr bewilligt werden.

3

Alle übrigen Urlaube werden von den reglementarischen Ferien in Abzug gebracht.

4

Sonderurlaube werden pro rata zum Beschäftigungsgrad des Mitarbeitenden gewährt. Für Teilzeitmitarbeitende werden Sonderurlaube gewährt, sofern das Ereignis auf einen geplanten Arbeitstag fällt, wobei die übliche Arbeitszeit des betreffenden Tages verbucht wird.

5

Konkubinatspartner erhalten dieselben oben erwähnten Sonderurlaube wie verheiratete Personen und eingetragene Partner. Als Konkubinatspartner gelten Paare, die im gleichen Haushalt leben.

Art. 55

Reglement über die Arbeitszeit

1

Die Direktion erlässt ein Reglement mit Bestimmungen zu:

      a)

      Arbeitsdauer;

      b)

      Arbeitszeitmodellen;

      c)

      Kontroll- und Aufsichtspflichten;

      d)

      Grundsätzen der Arbeitszeitverwaltung;

      e)

      Sonderurlauben und Ferien;

      f)

      Austritt oder Hinschied.

Art. 56

Feiertage - Arbeitsfreie Tage

1

Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf die kantonalen Feiertage sowie die im internen Reglement über die Arbeitszeit festgelegten arbeitsfreien Tage.

2

Falls ein oder mehrere Feiertage nicht auf einen Werktag fallen, ist die Kompensierung durch arbeitsfreie Tage vorgesehen; dies bis zur Gesamtzahl der kantonalen Feiertage.

3

Die Direktion legt diese Kompensierung nach Rücksprache mit den anerkannten Sozialpartnern in einem Beschluss fest und stützt sich dabei auf die im internen Reglement über die Arbeitszeit festgelegten arbeitsfreien Tage.

Art. 57

Studienurlaub

1

Der Studienurlaub ist grundsätzlich Mitgliedern des Unterrichtspersonals und pädagogischen Fachberatern vorbehalten, die ein berufliches, an die Tätigkeiten der PH-VS gebundenes Projekt, vorweisen können, das von der Anstellungsbehörde gutgeheissen wird.

2

Die Definition, die Bewilligungsvoraussetzungen und die Modalitäten für den Studienurlaub werden in einem internen Reglement festgelegt.

Art. 58

Finanzierung des Studienurlaubs

1

Die PH-VS entnimmt den für die Finanzierung des Studienurlaubs nötigen Betrag gemäss den budgetären Möglichkeiten. Zu diesem Zweck richtet sie einen Reservefonds ein und legt auf dem Reglementsweg die geltenden Finanzierungsmodalitäten fest.

2

Der Höchstbetrag, der den Berechtigten für einen Studienurlaub von der PH-VS entrichtet wird, beträgt maximal 70 Prozent ihrer Besoldung. Der Prozentsatz hängt von der Anzahl Dienstjahre an der PH-VS sowie von der Art des Projekts ab.

3

Das Gesamteinkommen des Begünstigten eines Studienurlaubs, wozu das von der PH-VS und das von einem oder mehreren Dritten entrichtete Gehalt gehört, darf während dieser Zeit 100 Prozent der normalen Besoldung nicht übersteigen.

Art. 59

Öffentliches Amt

1

Der Mitarbeitende, der ein öffentliches Amt bekleidet, hat, je nach ihren Bedürfnissen, Anrecht auf Sonderurlaub, der pro Jahr höchstens das doppelte Wochenpensum betragen darf. Dieser Grenzwert wird für Mitarbeitenden, die dem Grossen Rat angehören, auf das dreifache Wochenpensum, für Mitarbeitenden, die Mitglieder einer Oberaufsichtskommission des Grossen Rates sind, auf das vierfache Wochenpensum, und für Mitarbeitenden, die im National- oder Ständerat sind, auf das sechsfache Wochenpensum erhöht.

2

Als öffentliches Amt gilt jenes, das Gegenstand einer Wahl und nicht einer Anstellung bildet.

3

Der Urlaub untersteht der Bewilligung der Anstellungsbehörde.

4

Werden die in Absatz 1 festgelegten maximalen Grenzwerte überschritten, so wird für weitere Absenzen eine entsprechende Reduktion der Besoldung vorgenommen.

5

Wenn von vornherein ersichtlich ist, dass das öffentliche Amt ein beachtliches Arbeitsvolumen mit sich bringt, so wird durch die Anstellungsbehörde eine angemessene Herabsetzung des Wochenpensums mit entsprechender Kürzung der Besoldung vorgenommen.

6

Die Anstellungsbehörde erlässt die nötigen Bestimmungen.

Art. 60

Personalverband

1

Nimmt ein Mitarbeitender als Mitglied des Vorstands eines von der PH-VS anerkannten Sozialpartners an einer von der PH-VS oder vom Staat Wallis eingesetzten Arbeitsgruppe teil, werden die geleisteten Arbeitsstunden als Arbeitszeit angerechnet.

2

Für Versammlungen und Führungsaufgaben kann die Direktion dem Präsidenten des Personalverbands der PH-VS pro Verwaltungsjahr maximal fünf Tage bezahlten Urlaub gewähren; für die anderen Vorstandsmitglieder sind es maximal neun Tage.

3

Die Arbeitsstunden, welche von den Delegierten geleistet werden, die an gewerkschaftlichen Versammlungen teilnehmen, werden nicht als Arbeitszeit angerechnet.

4

Die Direktion ist für die Abrechnung und die Kontrolle der ihren Mitarbeitenden gewährten Tage, im Verhältnis zu der dafür aufgewendeten Zeit, verantwortlich.

Art. 61

Unbezahlte Urlaube

1

Die PH-VS kann unbezahlte Urlaube gewähren.

2

Um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu fördern, sind die Mitarbeitenden berechtigt, nach einem Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub einen unbezahlten Urlaub, berechnet pro rata temporis, zu beziehen. Der Arbeitgeber übernimmt für die Dauer eines solchen unbezahlten Urlaubs die Bezahlung sämtlicher Beiträge an die berufliche Vorsorge, nämlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, aber maximal während drei Monaten. Bei einem Antrag auf einen unbezahlten Urlaub nach einem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub wird der Mitarbeitende darauf aufmerksam gemacht, dass sein Besoldungsanspruch für diesen Urlaub vermindert wird, sofern er seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt oder der Adoption wieder aufnimmt. Die Dauer dieser unbezahlten Urlaube wird im Einverständnis mit dem betroffenen Verantwortlichen festgelegt.

3

Die Anstellungsbehörde ist für die Gewährung eines unbezahlten Urlaubs zuständig.

4

Für den Antragsteller sind Artikel 5 ff. der vorliegenden Verordnung für die Dauer des unbezahlten Urlaubs nicht anwendbar. Während dieser Zeitspanne ebenfalls ausgesetzt sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Haftpflicht der PH-VS.

5

Während seines unbezahlten Urlaubs muss der Mitarbeitende alle notwendigen Schritte zur Deckung der Sozialversicherungen unternehmen, namentlich in Sachen Unfallversicherung, oder allenfalls berufliche Vorsorge.

Art. 62

Elternurlaub

1

Mitarbeitende mit Kindern zwischen 0 und 12 Jahren haben Anspruch auf einen unbezahlten Elternurlaub von maximal zwei Wochenpensen pro Schuljahr (pro rata temporis).

2

Für die Dauer des Elternurlaubs übernimmt der Arbeitgeber die Bezahlung der ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge).

3

Die Anstellungsbehörde ist für die Gewährung eines Elternurlaubs zuständig.

Art. 63

Anerkennung der Diensttreue und Pensionierung

1

Die Anerkennung der Diensttreue der aktiven Mitarbeitenden und derjenigen Mitarbeitenden, die in den Ruhestand treten, ist Gegenstand eines spezifischen internen Reglements.

6 Rechtsmittel

Art. 64

Beschwerdeinstanzen

1

Gegen Verfügungen der Anstellungsbehörde im Zusammenhang mit der vorliegenden Verordnung kann innert 30 Tagen nach deren Eröffnung beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.

2

Gegen Entscheide des Staatsrates, die in Anwendung der vorliegenden Verordnung erlassen werden, kann innert 30 Tagen nach deren Eröffnung beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

3

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

7 Schlussbestimmungen

Art. 65

1

Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden werden mit Inkrafttreten der Änderung vom 17. November 2017 GPH und der vorliegenden Verordnung von Gesetzes wegen an die PH-VS übertragen, ausser wenn sie gemäss dem bisherigen Recht aufgehoben wurden.

2

Die Einstufung der übertretenden Mitarbeitenden wird beibehalten und die beim Staat Wallis zum Zeitpunkt des Übertritts erreichte Besoldung (Bruttolohn) wird bis zur internen Überprüfung durch die PH-VS garantiert.

Art. 66

Übergangsrecht

1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung im Dienst stehenden Mitarbeitenden behalten die aufgrund ihrer Leistung erhaltene individuelle Erhöhung sowie die erworbenen Erfahrungsanteile.

2

Die Besoldungsentwicklung nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung unterliegt grundsätzlich den neuen Bestimmungen.

3

Der Übergang vom alten zum neuen Statut erfolgt von Gesetzes wegen ohne neuen individuellen Entscheid.

4

Für Sonderfälle wie die Anstellung auf Probe, Krankheit, eine Änderung der Funktionsbezeichnung, können individuelle Entscheide getroffen werden.

Art. 67

Hängige Verfahren

1

Die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereichten Verfahren werden nach bisherigem Recht behandelt.

T1 Übergangsbestimmungen

Art. T1-1

Übergangsmassnahmen

1

Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2022 kann die PH-VS weiterhin die Ratschläge und die Unterstützung der Zentralen Dienste der Kantonsverwaltung in Anspruch nehmen, namentlich der Kantonalen Finanzverwaltung (KF), der Sektion Gehälter der Dienststelle für Personalmanagement (DPM) und der Dienststelle für Immobilien und Bauliches Erbe (DIB).

2

Die in Artikel 52, Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehene Arbeitszeit der Professoren, Professoren/Lehrbeauftragten, Lehrbeauftragten und pädagogischen Fachberater, wird bis zum 31. August 2021 auf 1'900 effektive Arbeitsstunden beibehalten.

  CSW RO/AGS 2020-096


text: 419.204 - Verordnung über die Geschäftsführung und Finanzkontrolle der PH-VS (VGFk-PH-VS)   419.204  Verordnung über die Geschäftsführung und  Finanzkontrolle der PH-VS (VGFk-PH-VS)  vom 04.11.2020 (Stand 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;  eingesehen Artikel 2, 3, 5a, 5d, 5e, 28 Absatz 2, Buchstabe a und 28a Ab- satz 3,  4 und 6 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Wallis  vom 4. Oktober 1996 (GPH); eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt  des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG); auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements,  verordnet1):  1 Allgemeines  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Die vorliegende Verordnung definiert und komplettiert die Bestimmungen  des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Wallis (GPH) in den Be- reichen Finanzhaushaltsführung, Rechnungslegungsnormen sowie Finanz-  und  Leistungskontrolle  der  Pädagogischen  Hochschule  Wallis  (nachste- hend: PH-VS). 2 Diese Verordnung regelt:  a) die finanziellen Zuständigkeiten der PH-VS und die Delegationsmoda- litäten;  b) das  Verfahren  bezüglich  Controllingberichte  und  Kreditübertragungen/Reservefonds;  1) In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder  der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    419.204  c) die Modalitäten der örtlichen Besonderheiten;  d) die Modalitäten über die für die Aufgaben der PH-VS nötigen Infra- strukturen.  3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Geschäfts- führung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG).  Art.  2 Grundsätze der Finanzhaushaltsführung  1 Die  Führung  der  Finanzgeschäfte  der  PH-VS  wird  durch  ein  von  der  kantonalen  Buchhaltung  unabhängiges  Finanz-  und  Buchhaltungssystem  sowie durch transparente, effiziente und wirksame Verwaltungsverfahren si- chergestellt. 2 Die Finanzhaushaltsführung erfolgt nach Grundsätzen der Gesetzmässig- keit, des Haushaltsgleichgewichts, der wirtschaftlichen und zweckmässigen  Verwendung der finanziellen Mittel sowie der Dringlichkeit. 3 Bei der Ausführung eines Projekts, einer Aufgabe oder der Erbringung ei- ner Leistung ist die unter Berücksichtigung der gesetzten Ziele wirtschaft- lich effizienteste Variante zu wählen.  Art.  3 Grundsätze der Leistungssteuerung  1 Alle von der PH-VS erbrachten Leistungen müssen auf einer gesetzlichen  Grundlage beruhen. 2 Gemäss dem Grundsatz der Transparenz sind alle Leistungen der PH-VS  klar zu identifizieren und zu definieren. Zu diesem Zweck sind insbesondere  die zu erwartenden Auswirkungen und Resultate der Leistungen sowie die  für ihre Realisierung notwendigen Personal- und Finanzressourcen aufzu- zeigen. 3 Der Grundsatz der Qualität verlangt, dass die Leistungen den Bedürfnis- sen  und rechtmässigen Erwartungen  der  Leistungsbezüger  entsprechen,  dass  die  Leistungsumsetzung  geplant,  kontrolliert  und  beurteilt  wird  und  dass  bei  quantitativen  oder  qualitativen  Abweichungen  Verbesserungs- massnahmen ergriffen werden.  Art.  4 Grundsätze des Controllings  1 Die PH-VS definiert die Grundsätze des Controllings gemäss dem FHG. 2 Das  Controlling  des  mit  dem  Staatsrat  abgeschlossenen  Leistungsauf- trags erfolgt gemäss Artikel 19 der vorliegenden Verordnung.  2    419.204  2 Grundsätze des Rechnungswesens  Art.  5 Grundsätze des Rechnungswesens  1 Die Finanzbuchhaltung der PH-VS richtet sich nach dem beim Staat Wallis  geltenden harmonisierten Rechnungsmodell. 2 Die  Kosten-  und  Leistungsrechnung  der  PH-VS  entspricht  dem  durch  swissuniversities für die Pädagogischen Hochschulen auf eidgenössischer  Ebene vereinheitlichten Standard. 3 Budget und Buchhaltung der PH-VS werden pro Kalenderjahr geführt und  unterliegen dem Grundsatz des jährlichen Rechnungsabschlusses.  3 Massnahmen im Falle eines Defizits  Art.  6 Massnahmen im Falle eines Defizits  1 Im Falle eines defizitären Rechnungsjahres hat die PH-VS dem für die Bil- dung zuständigen Departement (nachfolgend: das Departement) Massnah- men zur Deckung der Betriebsverluste zur Genehmigung zu unterbreiten. 2 Falls die Verlustvorträge in der Bilanz drei Prozent des jährlichen Betriebs- budgets übersteigen, muss die PH-VS ab dem darauffolgenden Jahr Sanie- rungsmassnahmen umsetzen.  Diese Massnahmen werden dem Departe- ment zur Genehmigung unterbreitet.  4 Reservefonds  Art.  7 Reservefonds  1 Die PH-VS verfügt über folgende Reservefonds:  a) einen Reservefonds für die Finanzierung von strategischen Projekten  der  PH-VS,  insbesondere  im  Bereich  Forschung  und  Entwicklung  (F&E);  b) einen Reservefonds für den Ausgleich von Schwankungen bei Tätig- keiten im Zusammenhang mit den verschiedenen im GPH vorgesehe- nen Aufträgen.  2 Die vorhersehbaren zugewiesenen und abgeschriebenen Beträge müssen  im Budget der PH-VS vermerkt werden.  3    419.204  3 In der  Bilanz der  PH-VS erscheinen unter  den Eigenmitteln spezifische  Konten mit dem Namen “Reservefonds“. 4 Die Bildung weiterer Reserven oder Rückstellungen allgemeiner Natur ist  nicht zulässig. Bilanzexterne Fonds sind nicht erlaubt. 5 Der  Betrieb der  Reservefonds  wird in einem internen Reglement  präzi- siert. Es wird dem Departement zur Information übermittelt.  Art.  8 Äufnung der Reservefonds  1 Einnahmeüberschüsse werden den Reservefonds zugewiesen. 2 Die Fonds tragen keine Zinsen. 3 Vorbehalten bleiben andere Finanzierungsquellen.  Art.  9 Entnahme aus den Reservefonds  1 Die Ausgabenüberschüsse müssen dem unter Artikel 7 Absatz 1 Buchsta- be b dieser Verordnung erwähnten Reservefonds entnommen werden. 2 Die Finanzierung von spezifischen Projekten, die sich aus den Aufträgen  der PH-VS ergeben und von den prioritären Projekten von kantonalem In- teresse kann mit Geldern aus den Reservefonds erfolgen. 3 Die Kompetenzen für die Entnahmen aus den Reservefonds sind im unter  Artikel 7 Absatz 5 dieser Verordnung erwähnten internen Reglement gere- gelt.  Art.  10 Obergrenze  1 Die Äufnung der Reservefonds ist bis zu einer Obergrenze von zwanzig  Prozent des Brutto-Betriebsaufwands zulässig. Über diese Grenze hinaus  fällt ein allfälliger Gewinn dem Staat Wallis zu.  Art.  11 Transparenz  1 Die finanzielle Situation der Reservefonds wird in der Jahresrechnung der  PH-VS detailliert beschrieben. Die Aufsichtsbehörde behält sich das Recht  vor,  jederzeit eine finanzielle Überwachung der Reservefonds beantragen  zu können. 2 Die  Finanzbewegungen  in  den  Reservefonds  werden  in  der  laufenden  Rechnung der PH-VS separat ausgewiesen.  4    419.204  5 Ressourcen  Art.  12 Geldmittel der PH-VS  1 Folgende Mittel bezieht die PH-VS direkt:  a) die kantonalen finanziellen Beteiligungen,  die gemäss Leistungsauf- trag vom Staat Wallis als Subventionen zur Finanzierung der Kosten  im Zusammenhang mit der Ausführung der Aufträge der PH-VS ge- zahlt werden;  b) ein Teil des Bundeszuschusses an die zweisprachigen Kantone auf- grund  der  Ansiedlung  der  PH-VS in  den zwei  Sprachregionen  des  Kantons und ihres Auftrags zur Förderung der Zweisprachigkeit,  der  im Leistungsauftrag bestimmt ist;  c) die Beteiligung der Standortgemeinden, in Anwendung des Gesetzes  zur Standortbestimmung und Beteiligung der Standortgemeinden für  die kantonalen Schulen der tertiären Stufe und die dazugehörigen ge- setzlichen Bestimmungen;  d) die  ausserkantonalen  Beiträge,  in  Anwendung  der  interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005;  e) andere Beträge, die die PH-VS direkt bezieht:  1. Studiengebühren, andere Beiträge und Gebühren der Studie- renden oder anderen Personen und Institutionen, die von Lehr- leistungen der PH-VS profitieren,  2. Subventionen von Seiten des Kantons, des Bundes, von Institu- tionen oder Dritten für Forschung und Entwicklung (F&E),  3. Einkommen aus den Tätigkeiten ausserhalb des Unterrichtsbe- reichs, insbesondere für Dienstleistungen,  4. Institutionelle Beteiligungen im Rahmen von Aktivitäten, die in- nerhalb eines Netzwerks oder einer Partnerschaft organisiert  werden,  5. Schenkungen oder Vermächtnisse,  6. weitere Erträge aus Mäzenat und Sponsoring. 2 Die PH-VS sucht aktiv ergänzende, öffentliche, institutionelle und private  Geldquellen.  5    419.204  6 Beteiligung der Standortgemeinden  Art.  13 Berechnung und Fakturierung der Gemeindebeteiligung  1 In Anwendung des Gesetzes zur Standortbestimmung und Beteiligung der  Standortgemeinden für die kantonalen Schulen der tertiären Stufe und der  dazugehörigen gesetzlichen Bestimmungen ist die PH-VS für die Berech- nung der Höhe des Gemeindebeitrags zuständig. 2 Die betroffenen Standortgemeinden werden von der PH-VS über die Höhe  des Gemeindebeitrags informiert. 3 Die PH-VS stellt den betroffenen Standortgemeinden die gemäss Absatz 1  des vorliegenden Artikels berechneten Beträge in Rechnung. 4 Die Beiträge der Standortgemeinden werden von der PH-VS einkassiert  und sind in der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der PH- VS verbucht. Sie werden zur Finanzierung von Spezialaufgaben verwendet,  die der Staatsrat im Rahmen des Leistungsvertrags definiert.  Art.  14 Rechtsmittel  1 Die Standortgemeinde, die die von der PH-VS ausgestellte Rechnung an- fechten will, kann beim Staatsrat innert 30 Tagen nach ihrer Zustellung Be- schwerde einreichen. 2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs- verfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.  7 Ausserkantonale Beiträge  Art.  15 Berechnung und Fakturierung der ausserkantonalen Beiträge  1 In Anwendung der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab  2005 und den dazugehörigen Bestimmungen ist die PH-VS zuständig für  die Berechnung der Beiträge zulasten der Wohnsitzkantone der an der PH- VS immatrikulierten und nicht im Wallis wohnhaften Studierenden. 2 Das Departement wird von der PH-VS über die Höhe des ausserkantona- len Beitrags informiert. 3 Die PH-VS stellt den kantonalen Instanzen die gemäss Absatz 1 des vor- liegenden Artikels berechneten Beträge in Rechnung.  6    419.204  4 Die Beiträge der kantonalen Instanzen werden von der PH-VS einkassiert  und sind in der laufenden Rechnung der PH-VS verbucht.  8 Grundsätze und Struktur der Führung mit Leistungsaufträgen  Art.  16 Mehrjähriger Strategieplan  1 Das Departement und die Direktion der PH-VS arbeiten zu Beginn der Le- gislaturperiode einen mehrjährigen Strategieplan aus, der für die laufende  Legislaturperiode gültig ist. 2 Der Inhalt des mehrjährigen Strategieplans kann, wenn nötig, überarbeitet  werden. 3 Der mehrjährige Strategieplan wird in Leistungsaufträge unterteilt.  Art.  17 Leistungsauftrag  1 Die strategischen und operativen Ziele sowie die der  PH-VS zur  Verfü- gung gestellten Mittel zur Finanzierung und Ausführung ihrer Aufträge wer- den im Rahmen eines mehrjährigen Leistungsauftrags, der in Kalenderjah- re gegliedert ist, definiert. 2 Das Departement ist zuständig für die Ausarbeitung, Betreuung und das  Controlling des Leistungsauftrags. 3 Der Leistungsauftrag kann, wenn nötig, jährlich überarbeitet werden.  Art.  18 Struktur und Inhalt des Leistungsauftrags  1 Der Inhalt des zwischen dem Staat Wallis und der PH-VS geschlossenen  Leistungsauftrags entspricht den Bestimmungen des Subventionsgesetzes  sowie den Weisungen des Staatsrats  betreffend den Abschluss von Leis- tungsaufträgen zwischen dem Kanton und den Institutionen. 2 Der Leistungsauftrag umfasst das der PH-VS zugeteilte mehrjährige Glo- balbudget, das in Kalenderjahre gegliedert ist, vorbehaltlich des Entscheids  des Grossen Rates bezüglich Budget. 3 Zusätzlich zu den ständigen Aufträgen enthält  er  namentlich  die Hand- lungsprioritäten und Indikatoren zur Beurteilung der Erreichung der strategi- schen und operativen Ziele sowie die Personal- und Finanzressourcen.  7    419.204  4 Im  Falle  der  Abschaffung  einer  Ausbildungsaktivität  im  Rahmen  eines  Leistungsauftrags müssen Studierende, die ihr Studium vor Ablauf des Auf- trags begonnen haben, ihre Ausbildung abschliessen können.  Art.  19 Controlling des Leistungsauftrags  1 Das Controlling des Leistungsauftrags wird jährlich vom Departement vor- genommen. 2 Der jährliche Controllingbericht gibt Auskunft über den Realisierungsstand  der definierten Ziele, Prioritäten und Indikatoren. 3 Das Departement kann bei der PH-VS einen Controlling-Zwischenbericht  über den Leistungsauftrag verlangen.  9 Integrierte Mehrjahresplanung, Budget, Rechnung,  Geschäftsbericht und Umlaufvermögen  Art.  20 Integrierte Mehrjahresplanung  1 Die PH-VS ist zuständig für die Ausarbeitung einer integrierten Mehrjah- resplanung, die grundsätzlich einen Zeitraum von vier Jahren umfasst. 2 Zur Information übermittelt  die PH-VS dem Staatsrat  über das Departe- ment und innerhalb der vom Departement festgelegten Fristen jedes Jahr  eine integrierte Mehrjahresplanung. 3 Das  erste  Jahr  der  integrierten  Mehrjahresplanung deckt  sich mit  dem  Budget.  Art.  21 Struktur und Inhalt der integrierten Mehrjahresplanung  1 Die integrierte Mehrjahresplanung bietet einen Überblick über:  a) die Ziele, die Prioritäten und die zu erfüllenden Qualitäts-  und Leis- tungskriterien;  b) Aufwand und Ertrag der laufenden Rechnung, die zur Umsetzung der  gesteckten Ziele, Prioritäten und Kriterien notwendig sind;  c) die Schätzung der  Personalressourcen,  des Finanzbedarfs  und der  Finanzierungsmöglichkeiten;  d) das Inventar der nach Priorität eingestuften Investitionen und Investi- tionsbeteiligungen;  8    419.204  e) die Entwicklung des Vermögens und der Schulden.  Art.  22 Budget und Zuständigkeit  1 Die  PH-VS  ist  zuständig  für  die  Ausarbeitung  eines  ausgeglichenen  Jahresbudgets. 2 Die PH-VS unterbreitet  dem Departement jedes Jahr innerhalb der vom  Departement  gesetzten  Fristen  ein detailliertes  Budget  mit  einer  Zusam- menfassung, die gemäss Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung  strukturiert  ist.  Die Zusammenfassung dieses Budgets bildet  den Finanz- rahmen für den Leistungsauftrag des folgenden Jahres. 3 Die kantonalen finanziellen Beteiligungen an der PH-VS werden im Rah- men des Budgets des Staates Wallis dem Grossen Rat zur Genehmigung  unterbreitet. 4 Der Staatsrat  genehmigt das der PH-VS zugeteilte Globalbudget, vorbe- haltlich des Entscheids des Grossen Rates bezüglich Budget des Staates  Wallis. 5 Das Departement  übermittelt  dem Staatsrat  zur Information die Zusam- menfassung des Budgets der PH-VS.  Art.  23 Inhalt und Aufbau des Budgets  1 Das Budget wird gemäss den unter Artikel 2 und Artikel 5 Absatz 3 der  vorliegenden Verordnung definierten Grundsätzen und aufgrund des mehr- jährigen Strategieplans, der integrierten Mehrjahresplanung und des Leis- tungsauftrags ausgearbeitet. 2 Es ist gemäss geltender Aufteilung der PH-VS in Bereiche gegliedert. Die  verschiedenen unter Artikel 4 GPH definierten Aufträge werden einzeln auf- geführt.  Art.  24 Rechnung und Zuständigkeit  1 Die  PH-VS  ist  für  den  Jahresabschluss  sowie  die  konsolidierte  Rech- nungslegung und den Anhang zuständig. 2 Im Anhang der Rechnung sind namentlich folgende Elemente enthalten:  a) das  auf  die  Rechnungslegung  anzuwendende  Regelwerk  und  die  Gründe für Abweichungen;  9    419.204  b) die  Grundsätze  der  Rechnungslegung  einschliesslich  der  wesentli- chen  Bilanzierungs-  und  Bewertungsgrundsätze  (insbesondere  Abschreibungsmethoden und -sätze);  c) der Eigenkapitalnachweis;  d) der Rückstellungsspiegel;  e) die Liste der Beteiligungen an juristischen Personen;  f) die Ausserbilanzgeschäfte;  g) die Kapitalanlagen;  h) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz-  und Ertragslage von Bedeutung sind und die finanziellen Risiken (ins- besondere Leasing-Verträge und andere finanzielle Verpflichtungen).  3 Die PH-VS unterbreitet  dem Departement jedes Jahr innerhalb der vom  Departement gesetzten Fristen die gemäss Artikel 25 Absatz 2 der vorlie- genden Verordnung strukturierte Zusammenfassung ihrer von der Direktion  genehmigten Rechnung sowie den Bericht der Revisionsstelle. 4 Das Departement  übermittelt  dem Staatsrat  die  Zusammenfassung  der  Rechnung der PH-VS zur Genehmigung. 5 Das  kantonale  Finanzinspektorat  ist  die  Revisionsstelle  der  PH-VS.  Es  überprüft die Jahresrechnungen sowie die Bilanz. Es erstellt zuhanden der  Direktion einen Revisionsbericht und einen Detailbericht.  Art.  25 Inhalt und Aufbau der Rechnung  1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den unter Artikel 2 und Artikel 5 Absät- ze 1 und 3 der vorliegenden Verordnung definierten Grundsätzen. 2 Sie ist gemäss geltender Aufteilung der PH-VS in Bereiche gegliedert. Die  verschiedenen unter Artikel 4 des GPH definierten Aufträge werden einzeln  aufgeführt.  Art.  26 Geschäftsbericht, Zuständigkeit und Inhalt  1 Die PH-VS ist für ihren Geschäftsbericht zuständig. 2 Die PH-VS unterbreitet  dem Departement  jedes Jahr  und innerhalb der  vom Departement gesetzten Fristen einen Geschäftsbericht. Das Departe- ment leitet diesen Geschäftsbericht zur Information an den Staatsrat weiter. 3 Der Geschäftsbericht umfasst insbesondere folgende Dokumente:  a) der aktualisierte mehrjährige Strategieplan;  10    419.204  b) das in der integrierten Mehrjahresplanung vermerkte Budget;  c) die Rechnung des vergangenen Jahres und die Bilanz;  d) die Informationen über die Umsetzung der strategischen und operati- ven Ziele.  Art.  27 Flüssige Mittel  1 Die PH-VS ist zuständig für das Liquiditätsmanagement. 2 Sie ist weder befugt, Darlehen, Garantien oder Bürgschaften zu vergeben,  noch Kredite aufzunehmen. Die PH-VS kann sich bei Bedarf an flüssigen  Mitteln im Kontokorrent an den Staat Wallis wenden. 3 Zahlungsaufforderungen  seitens  der  PH-VS an das  Departement  lösen  die Überweisung einer Anzahlung des jährlich zugesprochenen Subventi- onsbetrags an die PH-VS aus. Sie müssen den tatsächlichen aktuellen Be- darf der PH-VS decken. 4 Das Departement überweist die Anzahlung innert 30 Tagen nach Eingang  der Zahlungsaufforderung. 5 Die Zahlungsmodalitäten sind im Leistungsauftrag geregelt. 6 Alle Bargeldkonten  der PH-VS unterliegen gemäss den unter  Artikel  29  der  vorliegenden  Verordnung  definierten  finanziellen  Zuständigkeiten  der  Kollektivunterschrift zu zweien.  Art.  28 Betriebskapital  1 Die PH-VS überwacht die Entwicklung des Betriebskapitals und erstellt re- gelmässig  ein  Liquiditätsbudget,  das  dem  Departement  zur  Verfügung  steht. 2 Die PH-VS informiert das Departement regelmässig, mindestens zweimal  pro Jahr, über die Entwicklung des Betriebskapitals.  10 Finanzielle Zuständigkeiten  Art.  29 Finanzielle Zuständigkeiten  1 Der Staatsrat  genehmigt die durch die Direktion der PH-VS festgelegten  finanziellen Zuständigkeiten der Organe der PH-VS.  11    419.204  2 Die  Delegierung  wird  von  der  PH-VS  durch  ein  Finanzreglement  und  Richtlinien formalisiert, die die finanziellen Zuständigkeiten und repräsenta- tiven Befugnisse der PH-VS gegenüber Dritten für alle hierarchischen und  organisatorischen Ebenen definieren und die insbesondere die Grundsätze  des finanziellen Gleichgewichts, der wirtschaftlichen und sinnvollen Verwen- dung der Mittel sowie der Dringlichkeit festlegen. Das Finanzreglement wird  dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet. 3 Aufgrund der Autonomie, die der PH-VS übertragen wurde, der Bestim- mungen über das Finanz- und Rechnungswesen und ihrer internen Organi- sation ist die PH-VS befugt, im Rahmen des Leistungsauftrags und des ge- nehmigten  Globalbudgets  ihre Finanzressourcen zu verwalten und deren  Verteilung zu regeln. So kann sie alle Ausgaben für Waren und Dienstleis- tungen sowie personelle Ressourcen im Zusammenhang mit der laufenden  Rechnung oder den jährlichen Investitionen tätigen. 4 Im Falle von Beteiligungen an juristischen Personen muss die PH-VS ge- mäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Beteiligung des Staates  an  juristischen  Personen  und  anderen  Einrichtungen  (GBetSt)  beim  Grossen Rat und beim Staatsrat  eine Genehmigung einholen. Als Beteili- gung im Sinne der vorliegenden Verordnung gilt jede finanzielle oder nicht  finanzielle Beteiligung der PH-VS an privatrechtlichen oder öffentlich-rechtli- chen juristischen Personen.  Ebenfalls  als  Beteiligung betrachtet  wird  die  Beteiligung der PH-VS an der Oberleitung einer juristischen Person, ohne  finanzielle Verpflichtung. 5 Alle Ausserbilanzgeschäfte müssen vom Staat Wallis genehmigt werden. 6 Die PH-VS handelt unter Anwendung der Gesetzgebung des öffentlichen  Beschaffungswesens. 7 Die PH-VS arbeitet ein internes Kontrollsystem aus und setzt es um.  11 Aufsicht und Kontrolle über die Finanzhaushaltsführung  Art.  30 Aufsicht und Kontrolle über die Finanzhaushaltsführung  1 Die PH-VS steht unter der Oberaufsicht des Staatsrates,  der diese über   das Departement ausübt. 2 Das Departement ist für die Aufsicht und Kontrolle der Finanzhaushalts- führung der PH-VS zuständig.  12    419.204  3 Die Aufsichtsbehörde  stellt  sicher,  dass die Bestimmungen über  die Fi- nanzhaushaltsführung der PH-VS gemäss den kantonalen Gesetzesgrund- lagen sowie gemäss dem mehrjährigen Strategieplan und dem zwischen  dem Staatsrat  und  der  PH-VS abgeschlossenen Leistungsauftrag  umge- setzt werden. 4 Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde befreit die Organe der PH-VS nicht  von ihrer Verantwortlichkeit.  Art.  31 Dienstverhältnis  1 Im Rahmen der Ausführung ihres Mandats legt die Aufsichtsbehörde dem  Departementsvorsteher  einen Bericht  vor,  der  an den Staatsrat  gerichtet  ist. 2 Sie untersteht dem Amtsgeheimnis.  Art.  32 Dokumentation und Auskunft  1 Die PH-VS informiert die Aufsichtsbehörde über sämtliche für die Finanz- haushaltsführung  geltenden  Ausführungsbestimmungen  wie  Reglemente  und Richtlinien, die einen Einfluss auf die Finanzhaushaltsführung haben. 2 Die Direktion der PH-VS sowie die betroffenen verantwortlichen Mitarbei- ter sind dazu verpflichtet, ihr jede zur Auftragsausführung nötige Unterstüt- zung zukommen zu lassen.  Zu diesem Zweck sind sie ausdrücklich vom  Amtsgeheimnis befreit. 3 Die Aufsichtsbehörde kann Sachverständige aus den für die Finanzen zu- ständigen kantonalen Dienststellen hinzuziehen,  wenn ein Kontrollauftrag  besonderes Fachwissen erfordert. 4 Die PH-VS übermittelt der Aufsichtsbehörde systematisch die Revisoren- berichte  sowie  die  Berichte  der  von  der  Aufsichtsbehörde  beauftragten  Sachverständigen.  12 Bereitstellung von Infrastrukturen  Art.  33 Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden  1 Die vom Staat  Wallis zur  Verfügung gestellten und für die Tätigkeit  der  PH- VS nötigen Grundstücke und Gebäude verbleiben Eigentum des Staa- tes Wallis und müssen finanziell vergütet werden.  13    419.204  2 Die Bereitstellung ist im Gesetz über den Fonds zur Finanzierung der In- vestitionen und der Geschäftsführung staatlicher Immobilien (Fonds FIGI)  geregelt und Gegenstand von Mietverträgen zwischen der PH-VS und der  für die Gebäude zuständigen Dienststelle.  Art.  34 Eigentumsübertragung der Ausstattung  1 Der Staat Wallis überschreibt der PH-VS die verfügbare Ausstattung zum  Buchwert am Tag der Überschreibung. 2 Der Erwerb von neuer Ausstattung geht ab dem Inkrafttreten der vorlie- genden Verordnung zulasten der PH-VS.  Art.  35 Versicherungsschutz  1 Die PH-VS schliesst die für ihren Betrieb erforderlichen Sach- und Haft - pflichtversicherungen ab.  T1 Übergangsbestimmungen  Art.  T1-1 Übernahmebilanz  1 Die PH-VS übernimmt die per 31. Dezember 2020 in der Bilanz aufgeführ- ten Aktiva und Passiva gestützt auf ein detailliertes und unterzeichnetes In- ventar für jede Bilanzposition mit Ausnahme von Grundstücken und Gebäu- den. 2 Lagerbestände  und  andere  Inventare  werden  höchstens  zum  Ankaufs- preis  übernommen.  Liegt  der  Ankaufspreis  über  dem  Verkehrswert  der  Ware, muss vor der Übernahme durch die PH-VS die wirtschaftlich nötige  Wertminderung vorgenommen werden. 3 Der per 1. Januar 2021 aus der Übernahmebilanz der PH-VS resultieren- de Saldo wird in der Bilanz der PH-VS auf einem Kontokorrentkonto mit  dem Staat Wallis verbucht. Das Kontokorrentkonto trägt keine Zinsen.  14    419.204  Art.  T1-2 Übergangsmassnahmen  1 Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2022 kann die PH- VS weiterhin die Ratschläge und die Unterstützung der Zentralen Dienste  der Kantonsverwaltung in Anspruch nehmen, namentlich der Kantonalen Fi- nanzverwaltung (KF),  der Sektion Gehälter  der Dienststelle für Personal- management  (DPM)  und  der  Dienststelle  für  Immobilien  und  Bauliches  Erbe (DIB).  15    419.204  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 04.11.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2020-097  16    419.204  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 04.11.2020 01.01.2021 Erstfassung RO/AGS 2020-097  17   	1 Allgemeines 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Grundsätze der Finanzhaushaltsführung 	Art. 3 Grundsätze der Leistungssteuerung 	Art. 4 Grundsätze des Controllings  	2 Grundsätze des Rechnungswesens 	Art. 5 Grundsätze des Rechnungswesens  	3 Massnahmen im Falle eines Defizits 	Art. 6 Massnahmen im Falle eines Defizits  	4 Reservefonds 	Art. 7 Reservefonds 	Art. 8 Äufnung der Reservefonds 	Art. 9 Entnahme aus den Reservefonds 	Art. 10 Obergrenze 	Art. 11 Transparenz  	5 Ressourcen 	Art. 12 Geldmittel der PH-VS  	6 Beteiligung der Standortgemeinden 	Art. 13 Berechnung und Fakturierung der Gemeindebeteiligung 	Art. 14 Rechtsmittel  	7 Ausserkantonale Beiträge 	Art. 15 Berechnung und Fakturierung der ausserkantonalen Beiträge  	8 Grundsätze und Struktur der Führung mit Leistungsaufträgen 	Art. 16 Mehrjähriger Strategieplan 	Art. 17 Leistungsauftrag 	Art. 18 Struktur und Inhalt des Leistungsauftrags 	Art. 19 Controlling des Leistungsauftrags  	9 Integrierte Mehrjahresplanung, Budget, Rechnung, Geschäftsbericht und Umlaufvermögen 	Art. 20 Integrierte Mehrjahresplanung 	Art. 21 Struktur und Inhalt der integrierten Mehrjahresplanung 	Art. 22 Budget und Zuständigkeit 	Art. 23 Inhalt und Aufbau des Budgets 	Art. 24 Rechnung und Zuständigkeit 	Art. 25 Inhalt und Aufbau der Rechnung 	Art. 26 Geschäftsbericht, Zuständigkeit und Inhalt 	Art. 27 Flüssige Mittel 	Art. 28 Betriebskapital  	10 Finanzielle Zuständigkeiten 	Art. 29 Finanzielle Zuständigkeiten  	11 Aufsicht und Kontrolle über die Finanzhaushaltsführung 	Art. 30 Aufsicht und Kontrolle über die Finanzhaushaltsführung 	Art. 31 Dienstverhältnis 	Art. 32 Dokumentation und Auskunft  	12 Bereitstellung von Infrastrukturen 	Art. 33 Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden 	Art. 34 Eigentumsübertragung der Ausstattung 	Art. 35 Versicherungsschutz  	T1 Übergangsbestimmungen 	Art. T1-1 Übernahmebilanz 	Art. T1-2 Übergangsmassnahmen   		2020-11-09T17:27:09+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"