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Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   772.422  Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee 1   (Vom 13. Juli 2007)   Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee,   gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus  und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom  10. September 1993,2   beschliesst:   A. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Fischerei im Zürichsee und  Obersee.  2 Mit Ausnahme der §§ 11, 13 und 14 gelten diese Bestimmungen auch für die  privaten Fischereirechte Frauenwinkel und Wurmsbach (Anhang I).   § 2 Fischereiausübung   1 Fische dürfen nur mit Netzen, Garnen, Reusen und Angelgerät gefangen wer- den. Krebse dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone gefangen wer- den.  2 Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen.  3 Mit Angelgeräten dürfen Fische nur in der Mundregion gefangen werden.   § 3 Fischeinsatz   Der Fischeinsatz ist der Fischereikommission und den Kantonen vorbehalten.   B. Schutzbestimmungen   § 4 3 Schonzeiten   Es gelten folgende Schonzeiten:  - Forellen 1. Oktober bis 25. Dezember  - Seesaibling 1. Oktober bis 25. Dezember  - Äsche  1. Januar bis 30. April  - Felchen (alle Rassen) 20. November bis 31. Dezember   SRSZ 1.2.2018 1     772.422   § 5 4 Fangmindestmasse   Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanz- flosse folgende Mindestlängen aufweisen:  - Forellen 40 cm  - Seesaibling 25 cm  - Äsche 32 cm  - Felchen (alle Rassen) 25 cm   § 6 Schon- und Sperrgebiete   Die Schon- und Sperrgebiete sind aus Anhang II ersichtlich.   § 7 Sonderfänge   Die Fischereikommission und die Kantone können für Laichfischfänge, Bestan- desregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmungen ab- weichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen. Laichfisch- fänge werden durch das Sekretariat im Auftrag der Fischereikommission ange- ordnet. Laichfischfänge dürfen nur mit von der Fischereiaufsicht plombierten  Geräten durchgeführt werden.   § 8 Köderfisch-Verwendung    1 Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten.  2 Als Köderfische dürfen nur Arten verwendet werden, die in § 5 nicht genannt  sind und die aus dem Zürichsee und Obersee stammen.     § 9 Köderfischfang   1 Die Verwendung von Köderfischreuse oder Köderfischflasche sowie einem  Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m2 ist nur Patentinhabern  erlaubt.  2 Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden.   C. Angelfischerei   § 10 5 Freiangelfischerei    Vom Ufer aus darf ohne Patent mit einer Angelrute oder einer Schnur mit einem  einzigen Köder mit einfachem Haken ohne Widerhaken gefischt werden. Erlaubt  sind natürliche Köder, Lebensmittel sowie künstliche Fliegen. Ausgenommen  sind Köderfische. Fliegen dürfen maximal Hakengrösse 8 aufweisen.   2      772.422   § 11 Patente   1 Die Kantone geben folgende Patente ab:  a) Ufer- und Bootspatente für ihr Kantonsgebiet.  b) Jahres-Zusatzpatent „Zürichsee+“. Dieses Patent berechtigt zur Fischerei    im Zürichsee und Obersee (ohne private Fischereirechte). Die Kantone        legen die Ausgabemodalitäten und den Preis in gegenseitiger Absprache  fest.   c) Gast-Jahrespatent. Dieses Zusatzpatent berechtigt den Bootsfischer dazu,  einen Gast unter seiner Aufsicht ohne zusätzliches Gerät bei gleich bleiben- den Tagesfanglimiten mitfischen zu lassen.   2 Personen vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 16. Altersjahr erhalten  Patente aller Kategorien zu einem reduzierten Preis. Bis zum vollendeten 14.  Altersjahr dürfen sie vom Boot aus nur in Begleitung eines erwachsenen Patent- inhabers fischen.   § 12 Fanggeräte und Hilfsmittel   Für die patentpflichtige Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel  erlaubt:  a)  ein Köder pro Schnur/Zügel (Ausnahme: Hegene);  b)  höchstens drei Einzel- oder Mehrfachhaken pro Köder;  c)  Mehrfachhaken (Zwillinge und Drillinge) ohne Widerhaken;  d)  die Hegene mit höchstens fünf Ködern mit Einfachhaken;  e)  Feumer (Kescher);  f)  Fischortungsgeräte;  g)  Fanggeräte für den Köderfischfang gemäss § 9.   § 13 6 Beschränkung der Fanggeräte   Für die patentpflichtige Fischerei dürfen verwendet werden (pro Fischerei-       berechtigten):  a)  Für die Uferfischerei: Zwei Ruten oder Schnüre (keine zusätzliche Frei-  angel).  b)  Vom stehenden Boot: Drei Ruten oder Schnüre.  c) Bei der Schleppangelfischerei: Zehn Köder. Der Abstand von seitlichen   Auslegern (Seehunde u.Ä.) zum Boot darf höchstens 40 m betragen; seitli- che Ausleger dürfen vom kalendarischen Sonnenaufgang bis Sonnenunter- gang eingesetzt werden. Die Verwendung von seitlichen Auslegern ist im  Seegebiet unterhalb der Linie vom Schiffsteg Zürichhorn bis zur Schiffswerft  Wollishofen nur vom 1. November bis 31. März erlaubt. Die Verwendung von  Tiefseeschleike, Downrigger, Unterwasserseehund und in der Wirkung ver- gleichbaren Geräten ist gemäss Tabelle in Anhang III geregelt. Gemäss Art.  53 Abs. 1 und 2 lit. c der Binnenschifffahrtsverordnung dürfen Schiffe, die  mit der Schleppangel fischen, in der inneren Uferzone parallel zum Ufer fah- ren.   SRSZ 1.2.2018 3     772.422   § 14 Fangzahlbeschränkung   Angelfischer dürfen pro Tag höchstens folgende Anzahl Fische fangen:  Forellen      4 Stück  Felchen (alle Arten)  10 Stück  Seesaibling   10 Stück  Hecht     5 Stück  Egli   50 Stück   § 15 Behandlung gefangener Fische   Untermassige Fische oder solche, die während ihrer Schonzeit gefangen werden,  sind sofort sorgfältig und mit nassen Händen ins Gewässer zurückzusetzen.   § 16 Fischereizeiten   Die Angelfischerei ist erlaubt:  - während der Sommerzeit von 04.00-23.00,  - während der Winterzeit von 05.00-22.00.   § 17 Ausweispflicht   Die Fischereiberechtigung sowie ein persönlicher Ausweis sind beim Fischen  stets mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.   § 18 Fangstatistik   Die Fischer führen gemäss Weisung der Kantone eine Fangstatistik.   § 19 Rücksichtnahme   Angelfischer haben von ausgelegten Berufsfischer-Netzen einen Abstand von    50 Metern einzuhalten. Der Berufsfischer hat das Platzvorrecht vor dem Angel- fischer.   § 20 Sachkundenachweis   Bewerber für eine Bewilligung zur Netzfischerei müssen einen Sachkundenach- weis erbringen. Die Fischereikommission legt die Anforderungen fest.   § 21 Zahl der Bewilligungen   1 Die Kantone erteilen höchstens folgende Berufsfischerei-Bewilligungen:  - Zürich:  12  - Schwyz    8  - St. Gallen    4  2 Die erteilten Bewilligungen werden der Fischereikommission mitgeteilt.   4      772.422   § 22 Fangstatistik   Die Berufsfischer führen gemäss Weisung der Kantone eine tägliche Fangstatis- tik. Die Formulare sind jeden Monat an den zuständigen Fischereiaufseher abzu- liefern.   § 23 Gehilfen, Stellvertretung  1 Die Kantone können Gehilfen des Berufsfischers die Berechtigung zur Mithilfe  bei der Fischerei erteilen. Der Gehilfe darf die Fischerei nur in Begleitung des  Berufsfischers ausüben. Für Auszubildende können die Kantone Ausnahmen von  dieser Regelung gewähren.  2 Der zuständige Fischereiaufseher kann auf Gesuch hin nach Rücksprache mit  dem Sekretariat der Fischereikommission in begründeten Fällen eine zeitlich  befristete Stellvertretung bewilligen oder bei unhervorgesehener Abwesenheit  des Berufsfischers, dessen Gehilfen oder einem anderen Berufsfischer das Ein- holen der Geräte gestatten.   § 24 Fischereizeiten  1 Das Heben und Setzen der Reusen und Netze ist vorbehältlich besonderer  Einschränkungen erlaubt:  - während der Sommerzeit von 03.00-23.00,  - während der Winterzeit von 05.00-22.00.  2 Geräte, die infolge ungünstiger Witterung nicht während der zugelassenen Zeit  gehoben werden können, sind so bald als möglich zu heben. Der zuständige  Fischereiaufseher ist unverzüglich darüber zu informieren.  3Netze sind vom 1. Mai bis 31. Oktober täglich, in der übrigen Zeit mindestens  alle zwei Tage zu leeren.   § 25 Zugelassene Fanggeräte  1 Die Berufsfischerei darf folgende von der Fischereiaufsicht plombierte Fang- geräte verwenden:  a) Grundnetze, höchstens 2.5 m hoch und 90 m lang,  b) Schwebnetze, höchstens 10 m hoch und 90 m lang,  c) Treibnetze, höchstens 2.5 m hoch und 90 m lang, Maschenweite mindes-  tens 32 mm,  d) Zuggarn, unter von der Fischereikommission festzulegenden Bedingungen.  2 Andere Geräte (ausser dem Feumer, Fischortungsgerät, GPS und Radar) dürfen  nur mit besonderer Bewilligung der Fischereikommission verwendet werden.  3 Weitere Bestimmungen zum Einsatz der Geräte werden durch die Sachbear- beiter der Konkordatskantone besonders geregelt.  4 Berufsfischergeräte dürfen nur durch Berechtigte ausgelegt und gehoben wer- den.   § 26 Netz- und Reusenmarkierungen   Die Gerätschaften sind gemäss Vorgaben in Anhang IV deutlich zu markieren.   SRSZ 1.2.2018 5     772.422   § 27 Behandlung geschonter Fische   Mit Netzen gefangene Fische, die nicht mehr lebensfähig sind, sind anzulanden  und zu töten.   § 28 Beizug der Berufsfischer   Die Berufsfischer können zur Mithilfe bei Bewirtschaftungsmassnahmen ver- pflichtet werden.   E. Schlussbestimmungen   § 29 Inkraftsetzung   Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidge- nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation  UVEK7 auf den 1. Januar 2008 in Kraft.8   § 30 Aufhebung   Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungsbe- stimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee vom 5. November  1994 aufgehoben.9   § 31 Veröffentlichung   Die Ausführungsbestimmungen werden in den Gesetzessammlungen der Kanto- ne Zürich, Schwyz und St. Gallen veröffentlicht.   6      772.422   Anhang I     Kantonsgrenzen, Sonderrechte und Schongebiete im Zürichsee und Obersee                                   SRSZ 1.2.2018 7     772.422   Anhang II     A. Netzsperrgebiet Stadt Zürich                   B. Netzsperrgebiet und Schongebiet bei der Linthkanalmündung             8      772.422   Anhang III   Zeitliche Zulassung von Tiefseeschleike, Downrigger, Unterwasserseehund und  Schlüchli                  1.1.   bis   30.4.       1.5.  bis  30.9.     1.10.  bis   19.11.     20.11.   bis  31.12.       Tiefer Seeteil*,   ausserhalb der 300 m-Uferzone:  Sonnenaufgang  bis Sonnenuntergang           erlaubt       erlaubt       erlaubt       erlaubt       Netzsperrgebiet Stadt Zürich:   Sonnenaufgang  bis Sonnenuntergang           erlaubt       erlaubt       erlaubt       erlaubt       Übriges Seegebiet,   Montag-Freitag: 09.00 bis 16.00,  vom 20.11. bis 31.12.   09.00bis 14.00 Uhr            -       erlaubt        -       erlaubt       Übriges Seegebiet,   Samstag und Sonntag:  Samstag 09.00 bis Sonnenuntergang;  Sonntag Sonnenaufgang bis 16.00,  vom 1.10. bis 31.12.: bis 14.00 Uhr            -       erlaubt       erlaubt       erlaubt       *  Als tiefer Seeteil gilt der Seeteil zwischen der Linie Steg der ZSG Uetikon-    Hafenanlage Rietliau und der Linie Seewasserpumpwerk Tiefenbrunnen- Stadtgrenze Zürich/Kilchberg.      SRSZ 1.2.2018 9     772.422   Anhang IV   A. Grundnetz-Markierungen   Die Grundnetz-Sätze sind an den Enden mit einem leichten, rot-weissen Kunst- stoff-Schwimmkörper mit einem Volumen von mindestens 5 l zu signalisieren.  Netzenden, welche näher als 50 m am Ufer liegen, müssen nicht markiert wer- den. Die rot-weisse Farbaufteilung der Schwimmkörper ist horizontal oder verti- kal anzubringen. Die Schwimmkörper sind mit den Initialen des Berufsfischers  zu versehen.       B. Schwebnetz-Markierungen   Schwebnetz-Sätze sind an den Enden mit einem leichten, rot-weissen Kunst- stoff-Schwimmkörper mit einem Volumen von mindestens 5 l zu markieren. Bei  mehr als 5 zusammengehängten Netzen ist der Satz in der Mitte mit einem rot- weissen mindestens 5 l grossen Schwimmkörper zu markieren. Die rot-weisse  Aufteilung ist diagonal über den Schwimmkörper anzubringen. Die Schwimm- körper sind mit den Initialen des Berufsfischers zu versehen.       1 GS 21-167 mit Änderungen vom 16. Juni 2017 (GS 25-11).      Mittelmarkierung  Bei mehr als 5 zusammengehängten  Netzen: ein mindestens   5-l-Schwimmkörper, rot-weiss diago- nal, in der Mitte des Satzes   Mindestens 5-l-Schwimmkörper,  rot-weiss diagonal     50 m         U fe  r      Mindestens 5-l-Schwimmkörper,  rot-weiss horizontal/vertikal     Mindestens 5-l-Schwimmköper,  rot-weiss horizontal/vertikal   10            772.422   2 SRSZ 772.421.1.  3 Fassung vom 16. Juni 2017.  4 Fassung vom 16. Juni 2017.  5 Fassung vom 13. November 2008; in Kraft getreten am 1. Januar 2009.  6 Bst. c in der Fassung vom 16. Juni 2017.  7 Vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 18. Oktober  2007 genehmigt.  8 Änderungen vom 16. Juni 2017 am 1. Januar 2018 (Abl 2017 2643) in Kraft getreten  9 GS 19-12.   SRSZ 1.2.2018 11                        <<
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text: Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal 1   772.423   Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal 1   (Vom 14. Juni 2010)   Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee,    gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus  und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom  10. September 1993,2  beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Fischerei im Linthkanal.  2 Die Kantone signalisieren Kanalanfang und Kanalende.   II. Fischereiberechtigungen  § 2 Linthkanalpatente   1 Das Linthkanalpatent wird als Jahres- oder Tagespatent abgegeben. Es berech- tigt Personen ab 12 Jahren zur Angelfischerei. Massgebend ist das Kalenderjahr,  in dem das 12. Altersjahr vollendet wird.  2 Jahrespatente gelten für ein Kalenderjahr. Sie können beim Sekretariat der  Fischereikommission bezogen werden. Für den Erwerb von Jahrespatenten ist ein  Sachkundenachweis erforderlich.  3 Das Sekretariat der Fischereikommission bestimmt in Absprache mit den Fach- stellen der Konkordatskantone weitere Ausgabestellen für Tagespatente und  regelt die Abgabemodalitäten.   § 3 Patentgebühren   1 Die Patentgebühren betragen bei Wohnsitz:  a) in einem Vertragskanton: Jahrespatent Fr. 150.--, Tagespatent Fr. 30.-- b) in einem anderen Kanton: Jahrespatent Fr. 250.--, Tagespatent Fr. 30.-- c) im Ausland: Jahrespatent Fr. 300.--, Tagespatent Fr. 30.-- 2 Jugendliche bis 16 Jahre bezahlen für das Jahrespatent die halben Patentge- bühren. Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das 16. Altersjahr vollendet  wird.  3 Die Ausgabestellen für Tagespatente können zusätzlich zu den Patentgebühren  nach Absatz 1 eine Patentausstellgebühr von Fr. 5.-- pro abgegebenem Tagespa- tent erheben.   SRSZ 1.1.2015 1     772.423    § 4 Kinder und Jugendliche   Fischereiberechtigte können Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 12.  Altersjahr an ihrer Stelle und unter ihrer Aufsicht fischen lassen. Gefangene  Fische werden der Fangzahl der fischereiberechtigten Person zugerechnet und  müssen in deren Fangstatistik eingetragen werden.   III. Erlaubte Gerätschaften   § 5 Fanggeräte und Hilfsmittel   1 Für die Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt:  a) eine Angelrute;  b) höchstens zwei Köder;  c) natürliche und künstliche Köder mit maximal zwei Anbissstellen pro Köder   (ein Einfach- oder ein Mehrfachhaken gilt als eine Anbissstelle);  d) tote Köderfische, Köderfisch-Imitationen (Löffel, Spinner, Wobler, Gummifi-  sche und in ihrer Wirkung vergleichbare Köder) sind nur in der Zeit vom 1.  Februar bis zum 30. September erlaubt;   e) Feumer (Kescher) zum Anlanden gefangener Fische;  f) Fanggeräte zum Köderfischfang gemäss § 7.  2 Das Anfüttern der Fische ist verboten.   § 6 Widerhaken   Das Verwenden von Widerhaken ist verboten.    § 7 Köderfische   1 Das Verwenden lebender Köderfische ist verboten. Als tote Köderfische dürfen  nur Fische verwendet werden, die aus dem Linthkanal, Zürichsee oder Walensee  stammen.  2 Das Verwenden von Köderfischreuse oder Köderfischflasche sowie einem Senk- netz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m2 ist nur Inhabern von Jahrespaten- ten erlaubt.  3 Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden.   IV. Schonbestimmungen   § 8 Schonzeiten   Es gelten folgende Schonzeiten:  a) Forelle: 1. Oktober bis 31. Januar;  b) Äsche: 1. Februar bis 31. Mai;  c) Felchen: 1. Dezember bis 31. Januar.       2      772.423    § 9 Schonmasse   Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich  ausgebreiteten Schwanzflosse folgende Mindestmasse aufweisen:  a) Forelle: 32 cm;  b) Äsche: 32 cm;  c) Felchen: 25 cm.   §10 Fangzeiten   Im Linthkanal darf gefischt werden:  a) während der Sommerzeit:  von 04.00 Uhr bis 23.00 Uhr;  b) während der übrigen Zeit:  von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr.   § 11 Fangzahlbeschränkung   1 Fischerinnen und Fischer dürfen an einem Tag höchstens vier Forellen oder  Äschen sowie höchstens sechs Felchen fangen.  2 Fischerinnen und Fischer dürfen in einem Kalenderjahr höchstens 100 Edelfi- sche (Forellen, Äschen und Felchen) fangen.   § 12 Schongebiete   Die Fischereikommission kann Schongebiete festlegen. Sie setzt die Fischereibe- rechtigten in geeigneter Weise darüber in Kenntnis.   § 13 Watverbot   Das Waten ist vom 1. November bis 30. April verboten.   V. Rechte und Pflichten der Berechtigten   § 14 Ausweispflicht   Die Fischereiberechtigung, die Fischfangstatistik sowie ein amtlicher Ausweis  sind bei der Fischereiausübung stets mitzuführen und den Aufsichtsorganen  vorzuweisen.   § 15 Statistikpflicht   1 Der Inhaber eines Linthkanalpatentes hat jeden gefangenen Fisch unverzüglich  (bevor weitergefischt wird) in die Fangstatistik einzutragen.  2 Die Fangstatistik ist nach Ablauf der Gültigkeit des Patentes, spätestens Ende  Februar des nächsten Jahres, dem Sekretariat der Fischereikommission einzu- reichen. Nicht eingereichte Fangstatistiken können kostenpflichtig gemahnt  werden.   SRSZ 1.1.2015 3     772.423    § 16 Meldepflicht   Der Fang markierter Fische ist unter Angaben von Länge, Gewicht, Fangdatum  und –ort der Patentausgabestelle, der kantonalen Fischereiverwaltung oder der  Fischereiaufsicht sofort zu melden. Die Marke ist der Meldung beizulegen.   VI. Aufsicht und Bewirtschaftung   § 17 Fischereiaufsicht   1 Die Organe der Fischereiaufsicht sind:  a) die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons und ihre oder   seine Stellvertretung;  b) die kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufseher;  c) die kantonalen Wildhüterinnen und Wildhüter;  d) die von den Kantonen zugelassenen privaten Fischereiaufseherinnen und   Fischereiaufseher.  2 Die Aufsichtsorgane nach § 17 Abs. 1 Bst. a bis c üben die Fischereiaufsicht  ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenzen entlang des ganzen Kanals aus.  3 Den Aufsichtsorganen sind alle für die Fischereiaufsicht sachdienlichen Aus- künfte zu erteilen sowie Ausweise, Patente, Statistiken, Gerätschaften, Behält- nisse und gefangene Fische auf Verlangen vorzuweisen. Sie können unberechtigt  gefangene Tiere sowie verbotene Hilfsmittel und Gerätschaften beschlagnahmen.  4 Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus.   § 18 Besondere Bewirtschaftungsmassnahmen   Die Fischereikommission und die Kantone können für Laichfischfänge, Bestan- desregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmungen abwei- chen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen.   VII. Schlussbestimmungen   § 19 Inkrafttreten   Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidge- nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am  1. Januar 2011 in Kraft.   § 20 Aufhebung   Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungsbe- stimmungen über die Fischerei im Linthkanal vom 5. November 1994 samt den  darauf beruhenden Beschlüssen aufgehoben.     4      772.423    § 21 Veröffentlichung    Die Ausführungsbestimmungen sind in den Gesetzsammlungen der Kantone  Schwyz, Glarus und St. Gallen zu veröffentlichen.       1 GS 22-138.  2 SRSZ 772.421.1.   SRSZ 1.1.2015 5


text: 772.511.1  1  Vertrag zwischen den Kantonen Schwyz und St. Gallen über die Schwebenetz- fischerei im Zürich-Obersee 1  (Vom 9./24. Juli 1945)  Die Regierungen der Kantone Schwyz und St. Gallen,  gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen betreffend die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 27. Dezember 1944,2  beschliessen:  Art. 1  Die von den beiden Vertragskantonen erteilten Bewilligungen zur Ausübung der Schwebnetzfischerei berechtigen auch zum Fischfang im Seegebiet des andern Kantons.  Art. 2 3  Art. 3  Die Ausübung der Fischerei hat sich nach den durch die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee erlassenen Bestimmungen zu rich- ten.  Art. 4  Dieser Vertrag tritt nach Annahme durch die beiden Kantone nach Genehmigung durch den Bundesrat 4 auf die Dauer von drei Jahren in Kraft. Der Vertrag kann jeweils auf den gleichen Zeitpunkt wie die Übereinkunft der Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee gekündigt werden. Er gilt jeweilen für weitere drei Jahre, sofern er nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen der beiden Kantone gekündigt wird.  1  GS 12-418 mit Abänderungen vom 7./28. Februar 1962 (GS 14-604).  2  GS 12-401.  3  Aufgehoben durch Vertrag vom 7./28. Februar 1962.  4  Vom Bundesrat am 5. Oktober 1945, vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 9. Juli  1945 und vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 24. Juli 1945 genehmigt. Die revidierten Vorschriften wurden vom Bundesrat am 11. Juli 1962, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 7. Februar 1962 und vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 28. Februar 1962 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   110.100  Bürgerrechtsgesetz 1   (Vom 20. April 2011) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von § 25 der Kantonsverfassung,3 nach Einsicht in Bericht und  Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   Dieses Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürger- rechts, soweit nicht das Bundesrecht eine Bestimmung enthält.   § 2 Sprachliche Gleichbehandlung   Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen  und Männer.   II. Erwerb des Bürgerrechts   § 3 Ordentliche Einbürgerung   a) Wohnsitzerfordernis   1 Wer das Einbürgerungsgesuch einreicht, muss im Besitz der Niederlassungs- bewilligung sein und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in  der betreffenden Gemeinde haben.  2 Bei einem Wohnsitzwechsel nach Gesuchseinreichung fällt die Zuständigkeit  nicht dahin, ausser wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird.    § 4 b) Eignung   1 Wer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts bewirbt,  muss:  a) eine Charta unterzeichnen, mit der er bekundet die grundlegenden Werte der   Verfassung zu akzeptieren;  b) aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse für die Erteilung des Bürgerrechts   geeignet sein.    2 Geeignet ist, wer:  a) in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingeglie-  dert ist;   b) mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen in der Schweiz, im   Kanton und in der Gemeinde vertraut ist;         1 SRSZ 1.1.2015    110.100    c) einen tadellosen Leumund besitzt, die schweizerische Rechtsordnung beach-  tet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet;   d) die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt;   e) ausreichende schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse zur Verständi-  gung mit Behörden und Mitbürgern besitzt;   f) geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist.   3 Der Regierungsrat legt im Einzelnen den Inhalt der Charta und die zu erfüllen- den Eignungsanforderungen fest, wofür die Gemeinden vorgängig anzuhören  sind. Er kann das zuständige Departement ermächtigen, Weisungen zu erlassen  oder bestehende Richtlinien verbindlich zu erklären.    § 5 Ehrenbürgerrecht   Die Gemeindeversammlung kann das Ehrenbürgerrecht Personen verleihen, die  sich um den Kanton oder ein öffentliches Gemeinwesen des Kantons Schwyz  verdient gemacht haben.   § 6 Findelkind   Das Findelkind erwirbt das Bürgerrecht der Gemeinde, in der es gefunden wur- de.   III. Einbürgerungsverfahren   A. Ordentliche Einbürgerung   § 7 Gesuch   1 Das Einbürgerungsgesuch ist bei der Gemeinde einzureichen.   2 Auf ein Gesuch wird nicht eingetreten, wenn:  a) die Wohnsitzerfordernisse nicht erfüllt sind;  b) der Strafregisterauszug für Privatpersonen Einträge aufweist oder ein Straf-  verfahren hängig ist; oder  c) der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse nicht erbracht ist.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens, bestimmt die einzu- reichenden Unterlagen und kann Ausnahmen von Abs. 2 festlegen.   § 8 Publikation   1 Das Gesuch (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Staatsangehörigkeit,  Wohnsitzdauer in der Schweiz) wird durch die Gemeinde im Amtsblatt und in  ortsüblicher Weise publiziert.   2 Innert 20 Tagen kann jedermann zu den Einbürgerungsgesuchen Einwände  oder Bemerkungen anbringen.      2      110.100    3 Personen, die Einwände oder Bemerkungen anbringen, haben im Einbürge- rungsverfahren keine Parteistellung.   § 9 Anhörung der Gesuchsteller   1 Die Einbürgerungsbehörde oder eine Delegation hört die Gesuchsteller, insbe- sondere zu eingegangenen Einwänden und Bemerkungen, persönlich an.   2 Sie berücksichtigt das Ergebnis der Prüfung und Anhörung in ihrem Entscheid  oder Antrag.    § 10 Erteilung des Gemeindebürgerrechts   a) Einbürgerungsbehörde    1 Der Gemeinderat bestellt eine Einbürgerungsbehörde, die aus mindestens fünf  Mitgliedern besteht und von einem Mitglied des Gemeinderates präsidiert wird.  2 Die Einbürgerungsbehörde entscheidet über die Erteilung des Gemeindebürger- rechts.   3 Ist die Gemeindeversammlung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts zu- ständig, so stellt sie als Einbürgerungskommission dem Gemeinderat Antrag.    § 11 b) Gemeindeversammlung   1 Der Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts kann durch Be- schluss der Gemeindeversammlung oder in der Gemeindeordnung der Gemein- deversammlung übertragen werden.  2 Die Gemeindeversammlung entscheidet in offener Abstimmung über die Ertei- lung des Gemeindebürgerrechts, sofern nicht geheime Abstimmung beschlossen  wird.  3 Der Antrag des Gemeinderates zu einem Einbürgerungsgesuch gilt als ange- nommen, wenn aus der Versammlungsmitte nicht ein begründeter Gegenantrag  gestellt wird.   § 12 Erteilung des Kantonsbürgerrechts   Der Kantonsrat entscheidet über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts nach  Erteilung des Gemeindebürgerrechts und Vorliegen der eidgenössischen Einbür- gerungsbewilligung.   § 13 Rechtsschutz   1 Ein ablehnender Entscheid der Einbürgerungsbehörde oder des Kantonsrates   kann vom Gesuchsteller innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten  werden.   2 Entscheide der Gemeindeversammlung können nach den Bestimmungen des  Gesetzes über die Organisation der Bezirke und Gemeinden4 innert 10 Tagen  beim Verwaltungsgericht angefochten werden.        3 SRSZ 1.1.2015    110.100    § 14 Rechtskraft   Die Einbürgerung tritt mit Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der Bezahlung  aller Gebühren in Kraft.       B. Wiedereinbürgerung und erleichterte Einbürgerung   § 15    1 Das zuständige Departement nimmt im Verfahren der Wiedereinbürgerung und  der erleichterten Einbürgerung gegenüber dem Bund Stellung.   2 Es ordnet die Erhebung an und kann damit die örtliche Polizeistelle oder die  Einbürgerungsbehörde der Gemeinde beauftragen.    IV. Verlust des Bürgerrechts   § 16    Wer ein anderes Kantons- oder Gemeindebürgerrecht besitzt oder zugesichert  erhalten hat, kann vom zuständigen Departement auf schriftliches Begehren hin  aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht entlassen werden.    V. Datenschutz und Gebühren   § 17 Bearbeitung von Personendaten   1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die von ihnen  beauftragten Stellen können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Ge- setz Daten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der beson- ders schützenswerten Personendaten. Dazu gehören Informationen über:  a) religiöse und weltanschauliche Ansichten;  b) politische Tätigkeiten;  c) Gesundheit, soweit eine Ausnahme von den Einbürgerungsvoraussetzungen   geltend gemacht wird;  d) Beachtung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten;  e) Massnahmen der Sozialhilfe;  f) Betreibungs- und Konkursverfahren;  g) Steuerakten, insbesondere Steuerrückstände und Steuerstrafen;  h) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;  i) schulisches Verhalten;  j) weitere personenbezogene Informationen, sofern diese zur Erfüllung der   Aufgabe notwendig und geeignet sind.      4      110.100    2 Kantonale und kommunale Behörden sowie Amtsstellen sind ermächtigt und  verpflichtet, die dafür erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.  3 Die kantonalen und kommunalen Behörden sowie beauftragte Stellen, die mit  Bürgerrechtsangelegenheiten betraut sind, sind ermächtigt, sich gegenseitig und  den zuständigen eidgenössischen Stellen alle Personendaten bekannt zu geben,  die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig und geeignet sind.      § 18 Gebühren   1 Die kantonalen und kommunalen Behörden erheben für ihre Aufwendungen  und Entscheide kostendeckende Gebühren.  2 Der Gemeinderat legt die Gebühren fest für den Erwerb des Gemeindebürger- rechts sowie weitere amtliche Tätigkeiten im Rahmen des kommunalen Einbür- gerungsverfahrens.    VI. Schlussbestimmungen   § 19 Übergangsbestimmung   Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach neuem  Recht beurteilt.    § 20 Aufhebung eines Erlasses   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über Erwerb und Verlust  des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom 19. Februar 19705 aufgehoben.   § 21 6   § 22 7 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens. 8     1 GS 23-12 mit Änderungen vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-80x) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS  23-97).  2 Angenommen an der Volksabstimmung vom 27. November 2011 mit 29 384 Ja gegen 12 818  Nein (Abl 2011 2502).  3 SRSZ 100.100.  4 SRSZ 152.100.    5         SRSZ 1.1.2015    110.100   5 GS 15-716.  6 Aufgehoben am 25. September 2013.  7 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  8 § 11 Abs. 1 am 1. Juli 2012 und Rest am 1. Januar 2013 (Abl 2012 1379); Änderungen vom  25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   6        	A. Ordentliche Einbürgerung 	B. Wiedereinbürgerung und erleichterte Einbürgerung


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   110.111  Bürgerrechtsverordnung 1   (Vom 5. Juni 2012)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bür- gerrechts vom 29. September 1952 (BüG)2 und gestützt auf § 4 Abs. 3, § 7  Abs. 3 sowie § 22 Abs. 3 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011  (KBüG),3   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1     Diese Verordnung regelt Zuständigkeiten und Verfahren bei Einbürgerungen und  legt die Voraussetzungen für den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürger- rechts fest.   II. Zuständigkeiten    § 2  Regierungsrat   Der Regierungsrat ist zuständig:  a)  für die Bestimmung des Gemeindebürgerrechts des erleichtert eingebürger-  ten Ausländers, der irrtümlich als Schweizer Bürger behandelt worden ist  (Art. 29 Abs. 2 BüG);   b) für die Nichtigerklärung einer Einbürgerung (Art. 41 Abs. 2 BüG);  c) für die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht (Art. 42 Abs. 2 BüG);  d) für die Feststellung des Gemeinde-, Kantons- und Schweizer Bürgerrechts   (Art. 49 Abs. 1 BüG);  e) zur Beschwerdeführung gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des   Bundes in Bürgerrechtssachen (Art. 51 Abs. 2 BüG).   § 3 Departement des Innern   1 Das Departement des Innern ist zuständig:  a) für Bericht und Antrag zuhanden des Bundes um Erteilung der eidgenössi-  schen Einbürgerungsbewilligung (Art. 13 f. BüG) sowie zur Wiedereinbürge- rung (Art. 25 BüG) und erleichterten Einbürgerung (Art. 32 BüG);   b) zur Entgegennahme von Erhebungsaufträgen des Bundes (Art. 37 BüG) und  deren Weiterleitung an die Einbürgerungsbehörde oder Polizei (§ 15 Abs. 2  KBüG);   c) für die Zustimmung zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung durch die Bun- desinstanz (Art. 41 Abs. 1 BüG);      1 SRSZ 1.1.2015    110.111    d) für die Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts (Art. 48 BüG);  e) für die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht (§ 16 KBüG);  f) für den Vollzug der ordentlichen Einbürgerungen und für das Mitteilungsver-  fahren in Bürgerrechtsfällen.  2 Es trifft überdies alle anderen Anordnungen, welche zum Vollzug des eidgenös- sischen und kantonalen Rechts erforderlich sind.   § 4 Einbürgerungsbehörden   Die Einbürgerungsbehörden können die Polizei mit dem Erstellen von Erhe- bungsberichten beauftragen.    III. Ordentliche Einbürgerung   A. Materielle Voraussetzungen   § 5 4 Deutschkenntnisse   1 Der Gesuchsteller muss mindestens über schriftliche Deutschkenntnisse auf  Referenzniveau B1 und mündliche Deutschkenntnisse auf Referenzniveau B2  des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates  verfügen.  2 Der auf eigene Kosten zu erbringende Nachweis über ausreichende Deutsch- kenntnisse ist erfüllt, wenn der Gesuchsteller:  a) deutscher Muttersprache ist;  b) während mindestens sieben Jahren in der Schweiz den Unterricht auf Volks-  schulstufe oder Sekundarstufe II in deutscher Sprache besucht hat und eine  Bestätigung über den Unterrichtsbesuch vorlegt;    c) über einen Abschluss einer Mittelschule, Hochschule oder Universität im  deutschsprachigen Raum und in deutscher Sprache verfügt oder   d) über ein Sprachdiplom verfügt, das die Deutschkenntnisse auf dem geforder- ten Referenzniveau ausdrücklich bescheinigt.    § 6 Gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse   1 Der Gesuchsteller muss über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und  politischen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton Schwyz und in der Gemeinde  verfügen. Dazu gehören Grundkenntnisse insbesondere in den Bereichen:  a) Geschichte und Geographie;  b) Demokratie und Föderalismus;  c) politische Rechte;  d) soziale Sicherheit;  e) Schule und Ausbildung.  2 Die Einbürgerungsbehörde beurteilt die Grundkenntnisse im Rahmen der per- sönlichen Anhörung oder verpflichtet den Gesuchsteller, auf seine Kosten bei        2      110.111    einer vom Departement des Innern anerkannten Bildungseinrichtung eine Prü- fung über die Grundkenntnisse abzulegen.    § 7 Finanzielle Verhältnisse   1 Geordnete finanzielle Verhältnisse sind im Zeitpunkt der Einreichung des Ge- suchs gegeben, wenn  a) das Betreibungsregister für die letzten fünf Jahre keine Einträge von Verlust-  scheinen und Betreibungen aufweist;  b) alle fälligen Steuerforderungen bezahlt sind;  c) in den letzten fünf Jahren keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfege-  setz bezogen wurde und in den fünf Jahren zuvor bezogene wirtschaftliche  Hilfe vollständig zurückbezahlt ist; und   d) die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch Einkommen,  Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind.   2 Geordnete finanzielle Verhältnisse müssen während des ganzen Einbürgerungs- verfahrens vorliegen.   § 8 Leumund   1 Einen tadellosen Leumund besitzt, wer seinen rechtlichen, sozialen und ethi- schen Verpflichtungen während längerer Zeit korrekt nachkommt.  2 Ein tadelloser strafrechtlicher Leumund ist im Zeitpunkt der Einreichung des  Gesuchs gegeben, wenn   a) der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen Eintrag aufweist;  b) der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht   wegen eines Verbrechens, Vergehens oder einer Übertretung mit Busse über  Fr. 1000.-- verurteilt wurde; und    c) gegen den Gesuchsteller kein Strafverfahren hängig ist.   3 Ein tadelloser Leumund muss während des ganzen Einbürgerungsverfahrens  vorliegen.   § 9 Charta   1 Jeder volljährige Gesuchsteller hat eine Charta mit folgendem Inhalt zu unter- zeichnen:  „Ich anerkenne die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der  Schweiz und die grundlegenden Werte der schweizerischen Bundesverfassung  wie die Menschenwürde, die Rechtsgleichheit und Gleichberechtigung von Mann  und Frau, die Meinungsfreiheit und persönliche Freiheit jedes Menschen sowie  das Gewaltmonopol des Staates.   Ich halte mich an die Gesetze von Bund, Kanton und Gemeinde, kenne meine  Rechte als Bürger und will alle Pflichten eines Bürgers gewissenhaft erfüllen.“  2 Die Einbürgerungsbehörde bestimmt, ob die Charta zusammen mit dem Ge- such unterzeichnet einzureichen ist oder ob die Unterzeichnung erst an der  persönlichen Anhörung erfolgt.       3 SRSZ 1.1.2015    110.111    § 10 5 Ausnahmen   1 Minderjährige und Personen mit einer psychischen oder geistigen Beeinträchti- gung haben die Voraussetzungen entsprechend ihren Fähigkeiten zu erfüllen.   2 Die Einbürgerungsbehörden können im Einzelfall von den materiellen Voraus- setzungen abweichen, wenn ausserordentliche sachliche oder persönliche Um- stände vorliegen, insbesondere aus Rücksicht auf das Alter und die Gesundheit  des Gesuchstellers.   3 Bei Personen mit schweizerischem Bürgerrecht, welche die Einbürgerung in  einer schwyzerischen Gemeinde beantragen, bestimmt die Einbürgerungsbehör- de, auf welche Nachweise verzichtet werden kann.   B. Formelle Voraussetzungen   § 11 Gesuch   1 Das Einbürgerungsgesuch ist auf dem amtlichen Formular zusammen mit den  erforderlichen Unterlagen bei der Einbürgerungsbehörde der Wohnsitzgemeinde  einzureichen.   2 Die Einbürgerungsbehörde stellt dem Departement des Innern eine Kopie des  Formulars zu.  3 Ein gemeinsames Einbürgerungsgesuch können einreichen:  a) Ehepaare;  b) Personen in einer eingetragenen Partnerschaft;  c) Eltern mit ihren minderjährigen Kindern.   § 12 Unterlagen   1 Dem Gesuch sind insbesondere die folgenden aktuellen Unterlagen beizulegen:  a) Personenstandsdokumente über Geburt, Geschlecht, Namen, Abstammung   und Zivilstand;  b) Lebenslauf mit einer Aufstellung über die Aufenthalts- und Schulorte sowie   die Arbeitsstellen in der Schweiz;  c) allenfalls Familienausweis bzw. Ausweis über den registrierten Personen-  stand oder Personenstandsausweis;  d) Wohnsitzbescheinigungen der letzten zwölf Jahre;  e) Kopien der Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) und des Reisepasses;  f) Auszug aus dem Betreibungsregister;  g) Bescheinigungen der Steuer- und der Fürsorgebehörden;  h) Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister und Erklärung betreffend   hängiger Strafverfahren;  i) Ausweis über ausreichende Deutschkenntnisse;  j) Angabe von Referenzpersonen;  k) unterzeichnete Charta, sofern die Unterzeichnung nicht an der persönlichen   Anhörung erfolgt;  l) Ausweis über die gesellschaftlichen und politischen Grundkenntnisse, sofern   diese nicht an der persönlichen Anhörung beurteilt werden.      4      110.111    2 Gesuchsbeilagen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, müssen mit  einer amtlich beglaubigten Übersetzung ergänzt werden.   3 Nach Einreichung des Gesuchs eintretende Änderungen im Personen- und  Familienstand, im Namen, im Bürgerrecht und in der Adresse sowie Geburten  und Todesfälle in der Familie sind der Einbürgerungsbehörde unverzüglich zu  melden.   § 13 6 Publikation    1 Innert drei Monaten nach Eingang des vollständigen Gesuchs ist dieses im  Amtsblatt und in ortsüblicher Weise zu publizieren.   2 Sind die Voraussetzungen von § 7 Abs. 2 KBüG nicht erfüllt, tritt die Einbürge- rungsbehörde oder bei Zuständigkeit der Gemeindeversammlung der Gemeinde- rat ohne Publikation auf das Gesuch nicht ein.  3 Ein Nichteintretensbeschluss kann innert 20 Tagen nach dem Verwaltungs- rechtspflegegesetz vom 6. Juni 19747 beim Verwaltungsgericht angefochten  werden.   § 14 Anhörung   1 Jeder Gesuchsteller wird von der Einbürgerungsbehörde oder einer Delegation  persönlich angehört. Davon ausgenommen sind Kinder unter dem 12. Altersjahr.  2 Eingegangene Einwände und Bemerkungen werden dem Gesuchsteller in ano- nymisierter Form eröffnet, sofern sie nicht offensichtlich haltlos sind, keinerlei  Zusammenhang mit dem konkreten Gesuch haben oder die Persönlichkeitsrech- te des Gesuchstellers offensichtlich verletzen.  3 Der Gesuchsteller kann dazu an der Anhörung mündlich oder nachträglich  schriftlich Stellung nehmen.   § 15 Personenstandsregister    1 Ist der Gesuchsteller im schweizerischen Personenstandsregister „Infostar“  noch nicht eingetragen, lässt er sich im Verlaufe des kommunalen Einbürge- rungsverfahrens beim zuständigen Zivilstandsamt registrieren.  2 Die Einbürgerungsbehörde koordiniert die Registrierung mit dem zuständigen  Zivilstandsamt und dem Gesuchsteller.   C. Abschluss des Verfahrens   § 16 Verlauf   1 Nach rechtskräftiger Erteilung des Gemeindebürgerrechts stellt die Einbürge- rungsbehörde die Einbürgerungsakten dem Departement des Innern zu.   2 Das Departement leitet die Akten nach deren Prüfung an das Bundesamt für  Migration zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weiter.  3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung stellt der Regie- rungsrat dem Kantonsrat Antrag auf Erteilung des Kantonsbürgerrechts.      5 SRSZ 1.1.2015    110.111    § 17 Bürgerrechtsurkunde   Nach Rechtskraft der Einbürgerung stellt der Regierungsrat dem Neubürger eine  Bürgerrechtsurkunde aus.      IV. Weitere Bürgerrechtsverfahren   § 18 Wiedereinbürgerung und erleichterte Einbürgerung   Gesuche um Wiedereinbürgerung oder um erleichterte Einbürgerung sind auf  amtlichem Formular beim Bundesamt für Migration einzureichen.   § 19 Bürgerrechtsentlassung   1 Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht sind  beim Departement des Innern einzureichen.   2 Es legt die einzureichenden Unterlagen fest.      V. Gebühren   § 20    1 Soweit für die gebührenpflichtigen Verrichtungen der kantonalen Behörden  nicht die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton  Schwyz vom 20. Januar 19758 massgebend ist, werden je nach Arbeitsaufwand  folgende Gebühren erhoben:  a) ordentliche Einbürgerung Einzelpersonen Fr. 100.--   bis 500.--  b) ordentliche Einbürgerung Ehepaare,   registrierte Partnerschaften und Familien Fr. 100.--   bis  1 000.--    c) Einbürgerung von Schweizern die Hälfte der Maximalgebühren  d) Entlassung aus dem Bürgerrecht Fr. 100.--   bis  500.--  e) weitere Bürgerrechtsverfahren oder -vorgänge Fr. 100.--   bis 500.--  2 Die Höchstansätze dieser Gebühren dürfen bis 100 % überschritten werden,  wenn die Behandlung eines Gesuchs einen überdurchschnittlichen Arbeitsauf- wand erfordert.  3 Die vom Gemeinderat erlassene Gebührenordnung für das kommunale Einbür- gerungsverfahren bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.                  6      110.111    VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 21 Übergangsbestimmung   1 Für Gesuchsteller, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die  eidgenössische Einbürgerungsbewilligung besitzen, wird das Einbürgerungsver- fahren unter Vorbehalt von §§ 7 und 8 nach bisherigem Recht fortgesetzt.  2 Für Zuständigkeit und Rechtsmittelverfahren gilt das neue Recht.   § 22 Aufhebung früheren Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  a) Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen und kantonalen Gesetz über   Erwerb und Verlust des Bürgerrechts vom 7. Dezember 1970;9  b) Regierungsratsbeschluss betreffend den Eid oder das Handgelübde der   Neubürger vom 5. Juni 1943;10  c) Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürger-  rechts vom 26. August 2003.11   § 23 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.12  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.        1 GS 23-36 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 11. Juni 2014 (GS 24-13).  2 SR 141.0.  3 SRSZ 110.100.  4 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 11. Juni 2014.  5 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 11. Juni 2014.  6 Abs. 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013; Abs. 2 in der Fassung vom 11. Juni 2014.  7 SRSZ 234.110.  8 SRSZ 173.111.  9 GS 15-825; SRSZ 110.111.  10 GS 12-324; SRSZ 110.112.  11 GS 20-409; SRSZ 110.113.  12 Abl 2012 1386; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974)  und vom 11. Juni 2014 am 1. Juli 2014 (Abl 2014 1682) in Kraft getreten.    7      SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   111.110   SRSZ 1.2.2018 1   Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG) 1   (Vom 17. Dezember 2008)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmo- nisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Re- gisterharmonisierungsgesetz, RHG)2 sowie Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  (AHVG),3 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Zweck   1 Dieses Gesetz regelt das Einwohnermelde- und Schriftenwesen sowie den ge- setzlich vorgesehenen Austausch von Personendaten zwischen den Einwohnerre- gistern und weiteren amtlichen Personenregistern.  2 Das Einwohnermeldewesen bezweckt, Behörden und Amtsstellen die für die  Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten von Personen verfüg- bar zu machen, die in einer Gemeinde niedergelassen sind oder sich dort aufhal- ten.  3 Die Harmonisierung der Einwohnerregister soll die Vollständigkeit, Richtigkeit  und Aktualität der Daten sicherstellen und den Datenaustausch erleichtern.   § 2 Vorbehalt   Für ausländische Personen gilt dieses Gesetz, soweit nichts anderes bestimmt  ist und soweit deren Aufenthalt und Niederlassung nicht durch die Ausländer-  und Asylgesetzgebung geregelt wird.   II. Zuständigkeiten   § 3 Gemeinden   1 Jede Gemeinde führt ein Einwohneramt, welches:  a) die Meldungen im Sinne dieses Gesetzes entgegennimmt;  b) die notwendigen Angaben über die Einwohnerinnen und Einwohner erhebt;  c) die Schriften aufbewahrt;  d) für die elektronische Führung des Einwohnerregisters sorgt;  e) den gesetzlich vorgesehenen elektronischen Datenaustausch mit den zu-  ständigen Behörden und Amtsstellen vornimmt;     111.110   2    f) die erforderlichen Einwohnerregisterdaten an berechtigte Behörden, Amts- stellen und Dritte weitergibt;   g) den Schutz der Registerdaten und deren Wiederherstellbarkeit sicherstellt.  2 Die Bauverwaltung:  a) erhebt und bereinigt die Daten für den eidgenössischen Gebäudeidentifikator   (EGID) und den eidgenössischen Wohnungsidentifikator (EWID);  b) erfasst die erforderlichen Daten bei Neubauten und Mutationen elektronisch   und stellt sie dem Einwohneramt und den anderen betroffenen kommunalen  und kantonalen Amtsstellen laufend zur Verfügung.   § 4 Kanton    1 Der Kanton beaufsichtigt das Einwohnermeldewesen.   2 Er stellt die Harmonisierung der Einwohnerregister sicher und sorgt für die  Koordination und den elektronischen Datenaustausch zwischen den kantonalen  und kommunalen Amtsstellen, welche amtliche Personenregister führen bzw.  Registerdaten bearbeiten.  3 Er kann zu diesem Zweck eine zentrale kantonale Informatikplattform für die  von den Gemeinden und vom Kanton geführten amtlichen Personenregister  schaffen.   § 5 4 Zuständiges Departement   Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement:  a) führt die kantonale Koordinationsstelle zur Registerharmonisierung nach    Art. 9 RHG, welche für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrol- le der Registerharmonisierung zuständig ist;   b) übt die Aufsicht über den Vollzug der Vorschriften über das Einwohnermel- dewesen aus;   c) erteilt die Zugriffsberechtigung im Abrufverfahren nach § 21a.   III. Einwohnerregister   § 6 5 Zwingender Inhalt  1 Das Einwohnerregister hat von jeder Person, die sich in der Gemeinde nieder- gelassen hat oder sich in ihr aufhält, die Daten nach Art. 6 RHG zu enthalten.  2 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinden die Erfassung weiterer  Daten im Einwohnerregister vorsehen, soweit dazu eine gesetzliche Grundlage  besteht.   § 6a 6 Fakultativer Inhalt   1 Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben weitere  Daten im Einwohnerregister erfassen, soweit dazu eine gesetzliche Grund-lage  besteht.  2 Der Regierungsrat kann die Auswahl der fakultativen Daten einschränken.     111.110    SRSZ 1.2.2018 3   § 7 Datenaustausch zwischen Einwohnerregistern   Beim Zuzug oder Wegzug einer Person haben die zuständigen Einwohnerämter  die Daten nach § 6 elektronisch und verschlüsselt gemäss den Vorgaben von Art.  10 Abs. 2 und 3 RHG auszutauschen.   § 8 Periodische Datenlieferung an das Bundesamt   Die Einwohnerämter stellen dem zuständigen Bundesamt die Daten nach Art. 6  RHG periodisch und unentgeltlich gemäss den Vorgaben des Bundesrechts zur  Verfügung.   § 9 Verwendung der AHV-Versichertennummer   1 Die nach Art. 50e Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)7 vorgesehenen Stellen und  Institutionen können die AHV-Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetz- lichen Aufgaben systematisch verwenden.  2 Der Regierungsrat kann weiteren Stellen und Institutionen die systematische  Verwendung der AHV-Versichertennummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf- gaben bewilligen.  3 Das Einwohneramt gibt den berechtigten Stellen und Institutionen die AHV- Versichertennummer unentgeltlich bekannt.  .   IV. Melde- und Auskunftspflichten   § 10 Meldepflicht   1 Wer in eine Gemeinde zuzieht, in ihr umzieht oder aus ihr wegzieht, hat dies  innert 14 Tagen dem Einwohneramt zu melden.  2 Meldepflichtig sind auch Änderungen bei der Zugehörigkeit zu einer öffentlich- rechtlichen Religionsgemeinschaft sowie der Aufenthalt in einem Kollektivhaus- halt im Sinne von Art. 2 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. No- vember 2007 (RHV).8  3 Von der Meldepflicht ist befreit, wer sich nicht länger als drei aufeinander  folgende Monate oder nicht länger als insgesamt drei Monate innerhalb eines  Jahres in einer Gemeinde aufhält.  4 Die Meldepflicht und -frist ausländischer Personen richtet sich nach der Aus- länder- bzw. Asylgesetzgebung.9    § 11 Mitwirkungspflicht   1 Die Meldepflichtigen haben wahrheitsgetreu die zur Erfüllung der gesetzlichen  Aufgaben notwendigen Auskünfte zur Person zu erteilen.  2 Sie haben die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorzulegen.  3 Das Einwohneramt kann die Meldepflichtigen nötigenfalls zur Erhebung der  Daten nach § 6 persönlich vorladen.     111.110   4    § 12 Subsidiäre Auskunftspflicht   Wird die Melde- bzw. Mitwirkungspflicht nach §§ 10 und 11 nicht erfüllt, haben  auf Anfrage hin Auskunft zu erteilen:  a) Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen über wohnhafte,   ein-, um- oder ausziehende Mieterinnen und Mieter;  b) Arbeitgebende über die bei ihnen beschäftigten Personen;  c) Logisgebende über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen.   § 13 10 Drittmeldepflichten  1 Gemeindeeigene bzw. öffentlich konzessionierte Elektrizitätsversorgungs-   werke haben alle Zu-, Um- und Wegzüge sowie die weiteren erforderlichen Daten  zur Bestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators zu melden.  2 Wer gewerbsmässig Gäste länger als drei Monate beherbergt, hat diese zu  melden. Die Meldepflicht bei der Beherbergung ausländischer Personen nach  der Ausländergesetzgebung11 bleibt vorbehalten.  3 Die Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten haben per Jahresende alle  meldepflichtigen Bewohnerinnen und Bewohner zu erheben und bis 15. Januar  des Folgejahres zu melden.  4 Die Justizbehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben  Änderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge zu melden.  5 Die Meldungen haben innert 14 Tagen nach Kenntnis des meldepflichtigen  Ereignisses beim zuständigen Einwohneramt zu erfolgen. Vorbehalten bleibt  Abs. 3.  6 Das Einwohneramt sorgt für ein einfaches Meldeverfahren.   V. Schriften    § 14  Heimatschein, Niederlassungsausweis   1 Jede Schweizerin und jeder Schweizer hat Anspruch auf einen Heimatschein.  2 Mit dem Heimatschein bescheinigt das Zivilstandsamt der Heimatgemeinde,  dass die Inhaberin bzw. der Inhaber das Gemeindebürgerrecht besitzt.  3 Der Heimatschein ist in der Niederlassungsgemeinde zu hinterlegen.  4 Mit dem Niederlassungsausweis bescheinigt das Einwohneramt der Niederlas- sungsgemeinde die Hinterlegung des Heimatscheines.   § 15 Heimatausweis, Aufenthaltsausweis   1 Jede Schweizerin und jeder Schweizer hat Anspruch auf einen Heimatausweis,  wenn sie bzw. er sich in einer anderen Gemeinde länger als drei Monate aufhält.  2 Mit dem Heimatausweis bescheinigt das Einwohneramt der Niederlassungsge- meinde, dass der Heimatschein bei ihr hinterlegt ist.   3 Der Heimatausweis ist in der Aufenthaltsgemeinde zu hinterlegen.     111.110    SRSZ 1.2.2018 5   4 Mit dem Aufenthaltsausweis bescheinigt das Einwohneramt der Aufenthalts- gemeinde die Hinterlegung des Heimatausweises.   § 16 Wohnsitzbestätigung  1 Mit der Wohnsitzbestätigung bescheinigt das Einwohneramt auf Verlangen,  dass die Inhaberin bzw. der Inhaber in der Gemeinde niedergelassen ist.  2 Die Zuweisung bzw. Begründung eines Wohnsitzes nach der Ausländer- und  Asylgesetzgebung bleibt vorbehalten.   § 17 Gültigkeit, Erneuerung  1 Der Niederlassungsausweis ist unbefristet.  2 Der Aufenthaltsausweis ist auf die Gültigkeitsdauer des hinterlegten Hei- matausweises, längstens auf zwei Jahre befristet. Er kann erneuert werden.  3 Bei Namens- und Zivilstandsänderungen sind die Ausweisschriften zu erneu- ern.   § 18 12 Schriftenrückgabe  1 Wer sich aus einer Gemeinde abmeldet, hat Anspruch auf Rückgabe der hinter- legten Ausweisschriften und hat den Niederlassungsausweis oder den Aufent- haltsausweis zurückzugeben.  2 Pass- und Schriftensperren im Strafverfahren sowie nach anderen gesetzlichen  Bestimmungen bleiben vorbehalten.   VI. Datenschutz   § 19 13 Grundsatz   Die Bearbeitung, Beschaffung und Bekanntgabe von amtlichen Personendaten  richtet sich nach dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den  Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG),14 soweit dieses Gesetz nichts anderes  bestimmt.   § 20 Amtshilfe   Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sind gegenüber  dem Einwohneramt zur Bekanntgabe der Daten verpflichtet, die zur Führung des  Einwohnerregisters erforderlich sind.   § 21 15 Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten  1 Das Einwohneramt ist berechtigt und verpflichtet, Behörden, Amtsstellen und  öffentlich-rechtlichen Körperschaften laufend diejenigen Daten zu übermitteln,  welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.  2 Die gemeindeeigenen bzw. öffentlich konzessionierten Elektrizitätsversor- gungsunternehmen erhalten die Daten über Namen, Vornamen, Adresse, Zuzug,  Umzug und Wegzug.     111.110   6    3 Dritten darf das Einwohneramt Personendaten nach Massgabe von § 12 ÖDSG  bekannt geben.   § 21a 16 Abrufverfahren  1 Die Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten, einschliesslich besonders schüt- zenswerter Personendaten gemäss § 4 Bst. d ÖDSG, kann im Rahmen der erteil- ten Zugriffsberechtigung (§ 5 Bst. c) im Abrufverfahren erfolgen.  2 Der Regierungsrat regelt in den Ausführungsbestimmungen im Sinne von § 16  Abs. 1 ÖDSG die Voraussetzungen für die Erteilung der Zugriffsberechtigung und  deren Umfang.   § 22 17 Datensperre  1 Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann mit schriftlichem und  begründetem Gesuch bei einer von der Gemeinde zu bezeichnenden Stelle ver- langen, dass die Bekanntgabe bestimmter Daten aus dem Einwohnerregister  gesperrt wird.  2 Die Datensperre wird verweigert oder nach Anhörung der betroffenen Person  aufgehoben, wenn:  a) eine gesetzliche Bestimmung die Bekanntgabe vorschreibt, oder  b) öffentliche oder private Interessen das Interesse der betroffenen Person   überwiegen.  3 Sperrvermerke im Einwohnerregister sind bei der Datenweitergabe an andere  Behörden oder Amtsstellen zu berücksichtigen bzw. in andere amtliche Perso- nenregister zu übertragen.   VII. Gebühren   § 23 Gebühren   Der Regierungsrat bezeichnet die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und legt die  Gebührenansätze fest.   VIII. Rechtsschutz und Sanktionen   § 24 18 Rechtspflege   Das Verfahren vor dem Einwohneramt richtet sich nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz.19   § 25 Strafbestimmung   Wer der Melde-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Wahrheitspflicht nach diesem  Gesetz nicht nachkommt oder trotz Aufforderung die Schriften nicht hinterlegt,  wird mit Busse bestraft.     111.110    SRSZ 1.2.2018 7   IX. Schlussbestimmungen   § 26 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Niederlas- sung und den Aufenthalt von Schweizern vom 14. Mai 198720 aufgehoben.   § 27 Änderung von Erlassen   Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:   a)  Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23.  Mai 2007 21   § 12 Abs. 2  2 Das Einwohneramt kann auf Gesuch hin neben den in Abs. 1 erwähnten Daten  Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Datum und Ort des Zuzugs und des Weg- zugs einer einzelnen Person oder einer Mehrzahl von Personen bekannt geben,  wenn dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.   b)  Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän- der und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) vom 21. Mai 2008 22   § 10  1 Ausländerinnen und Ausländer, die sich mehr als drei Monate in der Schweiz  aufhalten wollen, stellen beim Einwohneramt der Gemeinde ein Gesuch zur  Regelung ihres Aufenthalts.  2 Ausländerinnen und Ausländer, die in eine andere Gemeinde, einen anderen  Kanton oder ins Ausland ziehen, melden sich beim Einwohneramt der Gemeinde  ab (Art. 12 – 15 AuG).  3 Die Einwohnerämter der Gemeinden leiten Aufenthaltsgesuche sowie An- und  Abmeldungen dem zuständigen kantonalen Amt weiter.   § 28 23 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetz- sammlung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.24      1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  22-54 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97), vom 12. Februar 2014 (GS 24-4), vom 25. März 2015 (Justizgesetz, GS 24-30a)       111.110   8       und vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der  Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 25-9b).  2 SR 431.02.  3 SR 831.10.  4 Bst. c neu eingefügt am 12. Februar 2014.  5 Randtitel in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 12. Februar 2014.  6 Neu eingefügt am 12. Februar 2014.  7 SR 831.10.  8 SR 431.021.  9 SR 142.20 (AuG); SR 142.31 (AsylG).  10 Abs. 4 neu eingefügt am 25. Oktober 2017, bisherige Abs. 4 und 5 werden zu Abs. 5 und 6.  11 SR 142.20.  12 Abs. 2 in der Fassung vom 25. März 2015.  13 Fassung vom 12. Februar 2014.  14 SRSZ 140.410.  15 Abs. 2 aufgehoben am 12. Februar 2014, Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.  16 Neu eingefügt am 12. Februar 2014.  17 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 12. Februar 2014, Abs. 4 wird zu  Abs. 3.  18 Fassung vom 17. Dezember 2013.  19 SRSZ 234.110.  20 GS 17-659; SRSZ 111.110.  21 GS 21-153; SRSZ 140.410.  22 GS 22-8; SRSZ 111.210.  23 Randtitel, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  24 1. Januar 2009 (Abl 2009 307); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014  (Abl 2013 2974), vom 12. Februar 2014 am 1. November 2014 (Abl 2014 2232), vom 25.  März 2015 am 1. Juli 2015 (Abl 2015 1366) und vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018  (Abl 2018 83) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   111.111  Verordnung über das Einwohnermeldewesen (EMV) 1   (Vom 10. Dezember 2014)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 4, 6 Abs. 2, 6a Abs. 2 und 21a Abs. 2 des Gesetzes über das  Einwohnermeldewesen (EMG) vom 17. Dezember 2008,2   beschliesst:    § 1 Zuständigkeit   Das Volkswirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement gemäss § 5  EMG.   § 2 Inhalte des Einwohnerregisters   1. Zwingende Datenerfassung   Zusätzlich zu den Daten gemäss § 6 Abs. 1 EMG hat das Einwohnerregister die  kantonalen Merkmale gemäss Anhang zu enthalten.   § 3 2. Fakultative Datenerfassung   1 Will eine Gemeinde gestützt auf § 6a EMG weitere Daten im Einwohnerregister  erfassen, hat sie dies dem Volkswirtschaftsdepartement vorgängig mit Verweis  auf die gesetzliche Grundlage für die Datenerfassung zu melden.  2 Das Volkswirtschaftsdepartement teilt der Gemeinde das Prüfergebnis mit.  3 Der Regierungsrat untersagt die fakultative Datenerfassung oder schränkt sie  ein, wenn eine gesetzliche Grundlage fehlt oder andere Gründe entgegenstehen.  Dieser Entscheid ist endgültig.   § 4 Datenbekanntgabe an Kirchgemeinden   1 Die Kirchgemeinden erhalten über ihre Mitglieder die Daten über Namen,  Ledignamen, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Heimatort, Zivil- stand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Zuzug, Umzug, Wegzug und  Todesfall.  2 Hat das Mitglied das 16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so umfasst die  Datenbekanntgabe zudem Name, Vorname und Adresse der Inhaber der elterli- chen Sorge.   § 5 Abrufverfahren  1. Rollen- und Berechtigungskonzept   1 Das Volkswirtschaftsdepartement erlässt ein Rollen- und Berechtigungskonzept,  in dem jedem Benutzer die zulässige Rolle und jeder Rolle die zugehörigen  Merkmale, die Nutzungsart sowie der zulässige Datenraum zugeteilt werden.   SRSZ 1.1.2015 1     111.111    2 Das Rollen- und Berechtigungskonzept wird im Internet aufgeschaltet. Es  umfasst die jeweilige Verwaltungseinheit oder Organisation sowie die durch  diese einsehbaren Merkmalsgruppen.  3  Ist eine Gemeinde als Dateninhaberin mit dem Rollen- und Berechtigungskon- zept nicht einverstanden, teilt sie dies dem Volkswirtschaftsdepartement mit.  Bei Uneinigkeit vermittelt der kantonale Datenschutzbeauftragte.   § 6 2. Nutzungsarten   Das Personenregister kann auf folgende Arten genutzt werden:  a) Abfrage;  b) Datenexport;  c) Automatischer Bezug von Mutationsmeldungen;  d) Administration der Zugriffsrechte.   § 7 3. Merkmale und Merkmalsgruppen   Die für Abfragen zugänglichen Merkmale sind zu folgenden Merkmalsgruppen  zusammengefasst:  a) Personendaten I: Name, Ledigname, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht,   Korrespondenzsprache, Zivilstand, Trennung, Geburtsort, Name Eltern, Ad- resse, Zuzug/Wegzug, Nationalität, Heimatort, Versichertennummer, Aufent- haltsstatus, Beruf, Arbeitgeber, Arbeitsort;   b) Personendaten II: Konfession;  c) Beziehungen I: Ehepartner, registrierter Partner, Eltern bei Minderjährigen;  d) Beziehungen II: elterliches Sorgerecht, Minderjährige unter Vormundschaft,   umfassende Beistandschaft;  e) Haushalt: Personen im gleichen Haushalt (gegliedert nach: Ehepartner,   Eltern, Kinder, Geschwister, Personen im Haushalt).   § 8 4. Zugriffsberechtigung   1 Die Bekanntgabe von Personendaten im Abrufverfahren erfolgt unter den Vo- raussetzungen von § 16 des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und  den Datenschutz vom 23. Mai 20073 und § 21 EMG.  2 Das Volkswirtschaftsdepartement erteilt die Zugriffsberechtigung und holt bei  unklaren Fällen vorgängig eine Stellungnahme des kantonalen Datenschutzbe- auftragten ein.  3 Es führt eine Liste der erteilten Zugriffsberechtigungen und überprüft perio- disch deren weitere Notwendigkeit.   § 9 5. Gesuch   1 Das Gesuch um Erteilung einer Zugriffsberechtigung ist beim Volkswirtschafts- departement einzureichen.  2 Es hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:  a) Bezeichnung der gesuchstellenden Person;   2      111.111    b) Kurzbeschreibung der Aufgabe, für die eine Abfrage des Personenregisters   erforderlich ist;  c) Nutzungsumfang, Datenraum, Historie und Zugriffsart;  d) Rechtsgrundlage für die Datenbekanntgabe.   § 10 6. Technische Umsetzung und Kontrolle   1 Die technische Umsetzung des Rollen- und Berechtigungskonzepts erfolgt  durch das Amt für Informatik, welches die Eintragung des Benutzers veranlasst  und die Rollenzuteilung hinterlegt.  2 Zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenzugriffe erstellt das Amt für  Informatik auf Begehren des Volkswirtschaftsdepartements Zugriffsberichte über  stichprobenweise ausgewählte Benutzer.  3 Auf begründetes Begehren des kantonalen Datenschutzbeauftragten hin, kann  das Volkswirtschaftsdepartement einzelne Zugriffsberechtigte ausnahmsweise  von der Protokollierung ihrer Zugriffe ausnehmen, wenn überwiegende öffentli- che Interessen dies erfordern.   § 11 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten  in die Gesetzsammlung aufgenommen.  2 Sie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.4          SRSZ 1.1.2015 3     111.111    Anhang      Kantonale Merkmale im Einwohnerregister gemäss § 2 EMV       Nr.  Merkmal Ausprägung  1 Elterliches Sorgerecht   2 Bevormundung von Kindern   3 Erwachsenenschutzrechtliche   Massnahmen  a) umfassende Beistandschaft  b) validierter Vorsorgeauftrag   4.1 Berufliche Tätigkeit Meldepflichtige ausländische  Staatsangehörige   4.2 Arbeitgeber Meldepflichtige ausländische  Staatsangehörige   4.3 Arbeitsort Meldepflichtige ausländische  Staatsangehörige   5 Trennungsstatus a) freiwillige Trennung  b) gerichtliche Trennung        1 GS 24-24.  2 SRSZ 111.110.  3 SRSZ 140.410.  4 Abl 2014 2758.   4