type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VI C/1/10

  Verordnung über die Durchführung der pauschalen Steueranrechnung

  Vom 30.08.1976 (Stand 01.01.1976)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Artikel 15 und 21 des Bundesratsbeschlusses (BRB) über die Durchführung der in den Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen Entlastung für ausländische Steuern (Pauschale Steueranrechnung) vom 22. August 1967,

  beschliesst:

1. Ermittlung der anrechenbaren Steuerbeträge

Art. 1

Anwendbares Recht

1

Die in den Staatsverträgen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgeschriebene Anrechnung ausländischer Quellensteuern, mit denen Erträgnisse (Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren) belastet sind, wird nach Massgabe des Bundesrechtes durchgeführt.

Art. 2

Antrag auf Steueranrechnung

1

Die pauschale Steueranrechnung wird nur auf Antrag gewährt.

2

Der Antrag auf Steueranrechnung ist auf einem besonderen Formular (Ergänzungsblatt «Pauschale Steueranrechnung») der zuständigen Verwaltungsstelle desjenigen Kantons einzureichen, in dem der Antragsteller zu Beginn des auf die Fälligkeit der Erträgnisse folgenden Kalenderjahres ansässig ist.

Art. 3

Entscheid, Verfahrensvorschriften

1

Über die im Kanton Glarus eingereichten Anträge entscheidet die kantonale Steuerverwaltung, welcher die Durchführung der pauschalen Steueranrechnung übertragen wird.

2

Im Übrigen finden auf die Organisation und das Verfahren die Bestimmungen der kantonalen Vollzugsvorschriften über die Verrechnungssteuer sinngemäss Anwendung.

2. Rückerstattung

Art. 4

1

Die anrechenbaren Beträge werden dem Anspruchsberechtigten gemäss Weisung der kantonalen Steuerverwaltung durch die Staatskasse ausbezahlt.

2

In Sonderfällen kann die Verrechnung mit Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde angeordnet werden.

3. Interne Aufteilung der anrechenbaren Steuerbeträge und Steuerabrechnung

Art. 5

Anteil des Bundes, des Kantons und der Gemeinden

1

Der Bund übernimmt einen Drittel der Beträge der pauschalen Anrechnung, soweit eine Steueranrechnung zu Lasten des Bundes gewährt werden kann.

2

Der dem Bund gemäss Artikel 20 BRB nicht zu belastende Teil der Beträge der pauschalen Steueranrechnung wird vom Kanton und der Gemeinde, in welcher der Antragsteller zu Beginn des auf die Fälligkeit der Erträgnisse folgenden Jahres ansässig ist, im Verhältnis der von ihnen erhobenen Einkommens- und Reinertragssteuern übernommen. Artikel 140 des Gesetzes über das Steuerwesen[1] ist bei der Berechnung der Kantons- und Gemeindeanteile entsprechend zu berücksichtigen.

3

Die Anteile der Kirchgemeinden sind gemäss Artikel 205 Absatz 2 des Gesetzes über das Steuerwesen aufzuteilen.[2]

Art. 6

Abrechnung

1

Die kantonale Steuerverwaltung ermittelt aufgrund der Entscheide über die Steueranrechnung die von Bund, Kanton und Gemeinde zu übernehmenden Anteile.

2

Die Aufteilung des Gemeindeanteils auf die Orts-, Schul-, Fürsorge- und Kirchgemeinden wird durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen.

3

Die Abrechnung über die Gemeindeanteile hat alljährlich mit der Steuerabrechnung für die Staatssteuer zu erfolgen. Das Departement Finanzen und Gesundheit erlässt hiezu die erforderlichen Weisungen.

4. Inkrafttreten

Art. 7

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1976 in Kraft.

2

Sie findet gleichzeitig Anwendung für die endgültige Abrechnung über die bis Ende 1975 von der Staatskasse ausbezahlten Beträge der pauschalen Steueranrechnung.

  SBE I/1 8


text:
VI C/1/2

  Verordnung zum Steuergesetz

  Vom 28.02.2001 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 251 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG)[1],

  beschliesst:

1. Kantonssteuern

1.1. …… *

Art. 1 *

    ……

1.2. Verfahrensgrundsätze

1.2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

Protokoll

1

Die Steuerbehörden erstellen über wesentliche Amtshandlungen, die aktenmässig keinen anderweitigen Niederschlag finden, ein kurzes Protokoll. Dieses ist unterschriftlich zu bestätigen, wenn Erklärungen des Steuerpflichtigen oder eines Dritten festgehalten werden.

2

Eingaben und Kopien der ausgehenden Mitteilungen an den Steuerpflichtigen werden geordnet aufbewahrt.

Art. 3

Notwendige Ankündigung von Rechtsnachteilen

1

Bei Verfügungen treten die gesetzlich mit ihrer Nichtbeachtung verbundenen Rechtsnachteile, wie Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen, Auflage einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten, nur ein:

      1.

      wenn der Adressat zur Erfüllung der Aufforderung gemahnt worden ist;

      2.

      wenn die Rechtsnachteile in der ersten Aufforderung und in der Mahnung ausdrücklich erwähnt worden sind.

1.2.2. Form und Zustellung von Verfügungen und Entscheiden

Art. 4

Formelle Anforderungen

1

Aufforderungen und Mahnungen zur Einreichung einer Steuererklärung sowie die Eröffnung von Veranlagungen, die Steuerrechnungen und die Zahlungsaufforderungen können durch Formular erfolgen und bedürfen keiner Unterschrift.

2

Andere Verfügungen sowie Entscheide werden vom handelnden Mitarbeiter der Steuerverwaltung oder Behördemitglied oder vom Sekretär oder Protokollführer der Behörde unterzeichnet.

Art. 5

Zustellung bei Vertretung

1

Hat der Steuerpflichtige einen Vertreter bestimmt, sind Verfügungen und Entscheide dem Vertreter zuzustellen.

2

Rechnungen werden direkt dem Steuerpflichtigen zugestellt.

1.2.3. Verfahrenskosten in Verwaltungsverfahren

Art. 6

Einsprache gegen eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen

1

Gestützt auf Artikel 157 Absatz 2 StG werden insbesondere die Kosten des Einspracheverfahrens dem Steuerpflichtigen auferlegt, wenn sich die Einsprache gegen eine Einschätzung oder Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen richtet, die wegen schuldhafter Verletzung von Verfahrenspflichten vorgenommen werden musste.

Art. 7

Schriftliche Auskünfte

1

Übersteigen schriftliche Auskünfte an Steuerpflichtige das übliche Mass, können hiefür Kosten auferlegt werden.

Art. 8

Allgemeiner Umfang der Kosten

1

Können Kosten auferlegt werden, umfassen diese, vorbehältlich von Absatz 3, eine Gebühr sowie die Barauslagen.

2

Die Gebühr beträgt, vorbehältlich Artikel 9, zwischen 100 und 3500 Franken. Sie richtet sich nach dem Verfahrensaufwand.

3

Soweit gestützt auf Artikel 147 Absatz 2 StG Kosten auferlegt werden können, werden nur die Barauslagen berechnet.

Art. 9

Kosten für Strafbescheide

1

Für Strafbescheide (Art. 227 StG) betragen die Kosten in der Regel bei Bussen

      1.

      bis 1'000 Fr.

      100 Fr.

      2.

      von 1'001 bis 1'500 Fr.

      101 bis 300 Fr.

      3.

      von 1'501 bis 7'000 Fr.

      301 bis 700 Fr.

      4.

      von 7'001 bis 25'000 Fr.

      701 bis 2'000 Fr.

      5.

      von 25'001 bis 70'000 Fr.

      2'001 bis 3'000 Fr.

      6.

      von 70'001 bis 140'000 Fr.

      3'001 bis 4'600 Fr.

      7.

      von 140'001 bis 350'000 Fr.

      4'601 bis 8'000 Fr.

      8.

      von 350'001 bis 1'20'000 Fr.

      8'001 bis 11'500 Fr.

      9.

      von über 1'200'000 Fr.

      11'501 bis 35'000 Fr.

2

In Fällen, die besonders umfangreich oder aufwändig sind, kann der Höchstansatz bis auf das Doppelte erhöht werden. Anderseits können bei wenig aufwändigen Verfahren die Kosten auf die Hälfte reduziert werden.

3

Bei Selbstanzeige wird auf die Erhebung der Kosten verzichtet.

Art. 10

Verhältnis zwischen Kosten und Barauslagen

1

Mit den Kosten werden auch die Ausfertigungskosten abgedeckt. Alle übrigen Kosten gelten als Barauslagen. Auf die Berechnung der Barauslagen kann jedoch bei Geringfügigkeit verzichtet werden.

Art. 11

Kostenerlass wegen Bedürftigkeit

1

Bedürftigen können auf Gesuch hin die Kosten erlassen werden, soweit sie diese nicht durch offensichtlich unbegründete Begehren verursacht haben.

1.2.4. Meldepflichten

Art. 12 *

Weisungen des zuständigen Departements

1

Das für das Steuerwesen zuständige Departement ist befugt, allgemeine Weisungen über das Meldeverfahren der zur Auskunft und Anzeige verpflichteten Verwaltungsbehörden, Gerichte und Mitarbeiter der Steuerverwaltung zu erlassen.

Art. 13 *

Meldungen über strafbare Handlungen

1

Die Steuerbehörden melden strafbare Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes feststellen, dem zuständigen Departement. Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten bei der Ahndung von Steuerdelikten.

1.3. Das Einschätzungsverfahren

1.3.1. Die Anlage der Register und Akten

Art. 14

Kantonssteuerregister

1

Die kantonale Steuerverwaltung legt in jedem Kalenderjahr ein Kantonssteuerregister über alle sicher oder mutmasslich steuerpflichtigen Personen an.

2

In das Register werden eingetragen:

      1.

      natürliche Personen, die zu Beginn der Steuerperiode im Kanton steuerpflichtig sind; später in die Steuerpflicht eintretende natürliche Personen werden nachgetragen;

      2.

      juristische Personen, die zu Beginn der Steuerperiode im Kanton steuerpflichtig sind und deren Steuerperiode im Kalenderjahr endet. Nach dem 1. Januar in die Steuerpflicht eintretende juristische Personen werden nachgetragen; sie werden später jedoch in das Register des nachfolgenden Kalenderjahres übertragen, wenn das Geschäftsjahr erst im folgenden Kalenderjahr endet.

Art. 15

Taxationsregister

1

Die kantonale Steuerverwaltung legt das Taxationsregister an.

Art. 16

Informationsaustausch

1

Die zuständigen Gemeindeinstanzen haben der kantonalen Steuerverwaltung sofort von Amtes wegen die von diesem verlangten Informationen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen sowie alle Tatsachen, die eine Änderung der Steuerpflicht verursachen, zu liefern (insbesondere Eintritt in die Steuerpflicht, Wegzug aus der Gemeinde).

1.3.2. Das Steuererklärungsverfahren

Art. 17

Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung

1

Das Steuererklärungsverfahren wird durch eine von der kantonalen Steuerverwaltung formulierte öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung eingeleitet.

2

Die Veröffentlichung erfolgt im kantonalen Amtsblatt.

Art. 18

Allgemeine Regel für die Zustellung der Steuererklärungsformulare

1

Die Zustellung der Steuererklärungsformulare erfolgt jeweils spätestens bis Ende Januar an die steuerpflichtigen natürlichen und spätestens bis Ende März an die steuerpflichtigen juristischen Personen für die im vergangenen Kalenderjahr abgeschlossene Steuerperiode.

2

Ein weiteres Steuererklärungsformular wird zugestellt, wenn im laufenden Kalenderjahr die Steuerpflicht in der Schweiz endet. Es bezieht sich auf die laufende Steuerperiode bis zur Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz.

Art. 19

Volljährigkeit

1

Steuerpflichtigen natürlichen Personen wird erstmals bis Ende Januar des Kalenderjahres, in dem sie das 19. Altersjahr zurücklegen, ein Steuererklärungsformular für die vergangene Steuerperiode zugestellt.

Art. 20

Heirat

1

Zur Vornahme der ersten gemeinsamen Einschätzung wird den Ehegatten erstmals in dem auf die Heirat folgenden Kalenderjahr ein gemeinsames Steuererklärungsformular zugestellt.

Art. 21

Scheidung oder Trennung

1

Zur Vornahme der getrennten Einschätzungen für die Steuerperiode, in der eine Scheidung oder eine Trennung erfolgte, werden den Ehegatten in dem der Scheidung oder Trennung folgenden Kalenderjahr separate Steuererklärungen zugestellt.

Art. 22

Tod eines Ehegatten

1

Bei Tod eines Ehegatten wird dem überlebenden Ehegatten für sich und zuhanden der Erben ein Steuererklärungsformular für die laufende Steuerperiode zugestellt, wie wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des einen Ehegatten aus der Steuerpflicht ausgeschieden wären.

2

Dem überlebenden Ehegatten wird zudem bis Ende Januar des folgenden Kalenderjahres ein Steuererklärungsformular zugestellt, wie wenn er im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten neu in die Steuerpflicht eingetreten wäre.

Art. 23

Fehlende Zustellung des Steuererklärungsformulars

1

Wer kein Steuererklärungsformular erhält, hat ein solches zu verlangen.

Art. 24

Fristerstreckung

1

Gesuche um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Steuererklärung sind vor Ablauf der Frist mit schriftlicher Begründung bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

Art. 25

Prüfung auf Vollständigkeit

1

Die eingegangenen Steuererklärungen und Beilagen werden durch die kantonale Steuerverwaltung auf Vollständigkeit und formelle Richtigkeit geprüft.

Art. 26

Mahnverfahren

1

Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht oder die von der kantonalen Steuerverwaltung zur Behebung formeller Mängel angesetzte Frist missachtet haben, werden unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung gemahnt, die Verfahrenspflichten innerhalb einer letzten Frist von zehn Tagen vollständig und richtig zu erfüllen.

2

Die Mahnfrist kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstreckt werden.

1.4. Steuerrekurskommission

Art. 27

Stellung, Organisation und Verfahren

1

Die Steuerrekurskommission ist eine von der Steuerbehörde unabhängige Rekurskommission im Sinne des Gerichtsorganisationsgesetzes[2] und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

2

Die Organisation der Steuerrekurskommission richtet sich – vorbehältlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung – nach den Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes.

3

Das Verfahren vor der Steuerrekurskommission richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Art. 28

Bestellung

1

Der Landrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin (Präsidium) und die vier ordentlichen Mitglieder sowie die vier Ersatzmitglieder der Steuerrekurskommission.

2

Die Wahlvorbereitung obliegt dem Landratsbüro. Vorschläge für die Wahl sind dem Büro spätestens 20 Tage vor der Wahl einzureichen.

3

Die Steuerrekurskommission konstituiert sich im Übrigen selbst; sie bestimmt insbesondere das Vizepräsidium.

Art. 29

Sekretariat

1

Die Steuerrekurskommission bestimmt das Sekretariat.

2

Der jeweilige Sekretär oder die jeweilige Sekretärin hat beratende Stimme und ist antragsberechtigt.

Art. 30

Aufgaben

1

Dem Präsidium obliegen insbesondere:

      1.

      die Leitung der Steuerrekurskommission;

      2.

      die Verantwortung für den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Rekurskommission;

      3.

      die Bestimmung allfälliger Referenten;

      4.

      die Erstellung des Geschäftsberichts zuhanden des Verwaltungsgerichts und die Publikation von grundlegenden Entscheiden.

2

Dem Sekretariat obliegen insbesondere:

      1.

      die Verfahrensleitung;

      2.

      die Abfassung der Urteile und deren Zustellung an die Parteien;

      3.

      die Abwicklung und Überwachung des Rechnungswesens;

      4.

      nach Rücksprache mit dem Präsidium der Entscheid über Erlass und Abschreibung von Gerichtskosten.

Art. 31

Unvereinbarkeiten, Ausstand

1

Die Unvereinbarkeiten richten sich nach Artikel 75 Absatz 4 der Kantonsverfassung[3].

2

Der Ausstand richtet sich nach Artikel 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Art. 32

Entschädigungen

1

Die Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin und der Mitglieder richtet sich nach Artikel 30 der Lohnverordnung[4]. *

2

…… *

3

Die Entlöhnung des Sekretärs oder der Sekretärin richtet sich nach der Lohnverordnung und wird von der Steuerrekurskommission unter Beizug der für das Personalwesen zuständigen Verwaltungsbehörde festgelegt. Zusätzlich erhält er oder sie eine dem Pensum entsprechende Spesenzulage von 10 Prozent des entsprechenden Lohnbandmaximums für sämtliche mit der Funktion zusammenhängenden Auslagen. *

1.5. Das Inventar

Art. 33 *

Todesfallmeldung

1

Das kantonale Zivilstandsamt meldet die Todesfälle der kantonalen Steuerverwaltung.

Art. 34

Bewilligungspflicht für Verfügungen über das zu inventierende Vermögen

1

Nach Bekanntwerden des Todesfalles teilt die kantonale Steuerverwaltung als Inventarbehörde den Erben und dem Willensvollstrecker sofort mit, dass ohne ausdrückliche Bewilligung der Inventarbehörde keine Verfügung über das zu inventierende Vermögen getroffen werden darf.

Art. 35

Siegelung

1

Die Siegelung umfasst den Verschluss von Wohnungen, Geschäftsräumen oder Behältnissen und die Verfügungssperre über das zu inventierende Vermögen oder einzelne Bestandteile desselben mit Einschluss der Sperre von Guthaben, Depots und gemieteten Bankfächern.

Art. 36

Formulare

1

Die kantonale Steuerverwaltung setzt die für die Todesfallmeldung und für die Inventaraufnahme erforderlichen Formulare fest.

Art. 37

Frist für die Inventaraufnahme

1

Das Inventar wird spätestens innert zweier Monate nach der Inventaraufnahme ausgefertigt.

2

Die kantonale Steuerverwaltung kann ausnahmsweise die Frist zur Einreichung des Inventars erstrecken.

3

Mit dem Inventar sind der kantonalen Steuerverwaltung alle zur Prüfung nötigen Belege einzureichen.

Art. 38

Kindes- und Erwachsenenschutz- oder gerichtliches Inventar

1

Stellt die kantonale Steuerverwaltung fest, dass ein Kindes- und Erwachsenenschutz- oder gerichtliches Inventar unvollständig ist, macht sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder dem Gericht Mitteilung.

1.6. Verfahren bei der Grundstückgewinnsteuer

Art. 39

Melde- und Auskunftspflichten des Grundbuchamtes

1

Das Grundbuchamt meldet der kantonalen Steuerverwaltung jede Handänderung.

2

Zudem meldet es jede Errichtung einer Dienstbarkeit oder Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, sofern sie gegen Entgelt von mehr als 2000 Franken erfolgt.

3

Auf besonderes Verlangen ist auch hinsichtlich früherer Beurkundungen, Handänderungen und diesen gleichgestellten Rechtsgeschäften Auskunft zu erteilen.

4

Die Anzeigen erfolgen nach einem von der kantonalen Steuerverwaltung festzusetzenden Formular und sind unentgeltlich.

Art. 40

Haftung des gesetzlichen Pfandrechts

1

Das gesetzliche Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer erstreckt sich auch auf die Zinsen.

Art. 41

Informationspflicht; Sicherstellung

1

Die Urkundspersonen machen die Parteien ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Grundpfandrechts für die Grundstückgewinnsteuern aufmerksam; insbesondere erwähnen sie, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für sämtliche noch nicht veranlagten Grundstückgewinnsteuern aus früheren zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Handänderungen haftet. Sie machen den Erwerber ferner darauf aufmerksam, dass er mit amtlichem Formular bei der kantonalen Steuerverwaltung Auskunft über die noch nicht veranlagten und noch nicht bezahlten Grundstückgewinnsteuern verlangen kann. *

2

Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, muss in der Urkunde festgehalten werden.

3

Die Urkundspersonen übergeben dem Erwerber auf dessen Verlangen das amtliche Formular für Auskünfte. Die kantonale Steuerverwaltung ist dem Erwerber zur Auskunft verpflichtet. *

4

Der Erwerber ist berechtigt, vom Veräusserer für den mutmasslichen Betrag der Grundstückgewinnsteuer Sicherstellung zu verlangen; die Urkundspersonen sind verpflichtet, eine Sicherstellung auf Verlangen entgegenzunehmen. *

2. Gemeindesteuern

Art. 42

Allgemeines

1

Für die Erhebung der Gemeindesteuern sind die Vorschriften des ersten Teils dieser Verordnung sinngemäss anwendbar.

2

Die Steuerausscheidung zwischen den Gemeinden erfolgt nach Artikel 205 Absatz 2 StG bei Einzelfirmen sowie bei freien Berufen nach den für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften geltenden Regeln.

Art. 43

Kirchensteuer für juristische Personen

1

Für die Berechnung der Kirchensteueranteile für juristische Personen wird auf die letzte Volkszählung abgestellt.

Art. 44

Steuererhebung

1

Die Gemeindesteuern inkl. Feuerwehrersatzabgabe werden von der kantonalen Steuerverwaltung erhoben und in der Steuerrechnung gesondert ausgewiesen.

3. Steuerstrafrecht

Art. 45

Bezug der Bussen

1

Sämtliche Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung werden durch die kantonale Steuerverwaltung bezogen und fallen in die Staatskasse.

2

Die Bussen sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Strafbescheids zu entrichten. Ein Verfahren vor Verwaltungsgericht wegen gerichtlicher Beurteilung hemmt die Zahlungsfrist nicht.

3

Für verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen erhoben. Auf Rückerstattungen werden Vergütungszinsen berechnet.

Art. 46

Strafanzeige wegen Steuervergehen

1

Besteht nach den Feststellungen einer Steuerbehörde der begründete Verdacht, dass ein Steuervergehen begangen worden ist, sind die Akten der Strafuntersuchungsbehörde zu überweisen.

Art. 47–51 *

    ……

4. Schlussbestimmungen *

Art. 52

Separate Jahressteuer

1

Der Bezug der separaten Jahressteuer (Kantons- und Gemeindesteuern) gemäss Artikel 257 Absatz 4 StG erfolgt durch die Gemeinden.

Art. 53

Rückerstattung bei ausserordentlichen Aufwendungen

1

Die Rückerstattung der Kantons- und Gemeindesteuern aufgrund ausser ordentlicher Aufwendungen im Sinne von Artikel 257 Absatz 5 StG erfolgt durch die Gemeinden.

Art. 54

Übergangsrecht

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts hängigen Verfahren werden verfahrensrechtlich nach den Bestimmungen des neuen Rechts fortgeführt, jedoch materiell nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts erledigt.

2

Die Steuerrekurskommission ist zuständig für Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde, die nach dem 31. Dezember 2000 anhängig gemacht werden. Die vor dem 31. Dezember 2000 eingereichten Beschwerden werden durch das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Beschwerdeinstanz entschieden.

3

Im Übrigen gelten die Übergangsbestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss.

Art. 55

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

  SBE VII/9 417


text:
VI C/1/3

  Verordnung über die Pauschalierung von Berufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit und Gewinnungskosten bei Nebenerwerbstätigkeit *

  (Berufskostenverordnung, BKV)

  Vom 21.11.2000 (Stand 01.09.2016)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 26 Steuergesetz (StG) vom 7. Mai 2000[1], *

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz

1

Als steuerlich abziehbare Berufskosten der unselbstständigen Erwerbstätigkeit gelten Aufwendungen, die für die Erzielung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen.

2

Nicht abziehbar sind die vom Arbeitgeber oder einem Dritten übernommenen Aufwendungen, der durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand (sogenannte Standesauslagen) und die Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie (Art. 32 Ziff. 1 StG).

Art. 2

Ehegatten

1

Die Abzüge für Berufskosten stehen jedem unselbstständig erwerbenden Ehegatten zu. Bei Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten sind sie zulässig, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und hierüber mit den Sozialversicherungen abgerechnet wird.

Art. 3

Festlegung der Pauschalansätze

1

Der Regierungsrat setzt die Pauschalansätze (Art. 4 Abs. 3, 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 8 Abs. 2 sowie 9) fest und gibt sie in einem Anhang zu dieser Verordnung bekannt. *

2

Wird anstelle einer Pauschale nach den Artikeln 4 Absatz 3, 6 Absatz 1 und 9 der Nachweis höherer Kosten angetreten, so sind die gesamten tatsächlichen Auslagen und deren berufliche Notwendigkeit nachzuweisen.

Art. 4

Fahrkosten

1

Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich entstehenden Auslagen abgezogen werden.

2

Bei Benützung privater Fahrzeuge sind als notwendige Kosten die Auslagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden.

3

Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist dessen Benützung objektiv nicht zumutbar, so können die Kosten des privaten Fahrzeugs gemäss den Pauschalen im Anhang abgezogen werden. Der Nachweis höherer berufsnotwendiger Kosten bleibt vorbehalten (Art. 3).

4

Die Steuerbehörde kann eine Abstufung der Fahrkostenpauschalen gemäss Anhang im Verhältnis zur Fahrleistung anordnen. Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag ist der Fahrkostenabzug auf die Höhe des vollen Abzugs für auswärtige Verpflegung (Art. 5 Abs. 1) beschränkt.

Art. 5

Mehrkosten für Verpflegung

1

Mehrkosten für Verpflegung können gemäss den Pauschalen im Anhang abgezogen werden, wobei der Nachweis höherer Kosten ausgeschlossen ist:

      1.

      wenn der Steuerpflichtige wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann; oder

      2.

      bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit.

2

Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber verbilligt wird (Beiträge in bar, Abgabe von Gutscheinen usw.) oder wenn sie in einer Kantine, einem Personalrestaurant oder einer Gaststätte des Arbeitgebers eingenommen werden kann.

3

Kein Abzug ist mangels Mehrkosten zulässig, wenn der Arbeitgeber bei der Bewertung von Naturalbezügen die von den Steuerbehörden festgelegten Ansätze unterschreitet oder wenn sich der Steuerpflichtige zu Preisen verpflegen kann, die unter diesen Bewertungsansätzen liegen.

4

Der Schichtarbeit ist die gestaffelte (unregelmässige) Arbeitszeit gleichgestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause eingenommen werden können.

5

Die Anzahl Tage mit Schicht- oder Nachtarbeit ist vom Arbeitgeber im Lohnausweis anzugeben.

6

Der Pauschalabzug nach Absatz 1 oder 2 kann nicht gleichzeitig mit jenem nach Artikel 8 Absatz 2 beansprucht werden.

Art. 6

Übrige Berufskosten

1

Als übrige Berufskosten können die für die Berufsausübung erforderlichen Auslagen für Berufswerkzeuge (inkl. EDV-Hard- und -Software), Beiträge an Berufsverbände, Fachliteratur, privates Arbeitszimmer, Berufskleider, besonderer Schuh- und Kleiderverschleiss, Schwerarbeit usw. als Pauschale gemäss Anhang abgezogen werden. Vorbehalten bleiben der Nachweis höherer Kosten (Art. 3) sowie der Abzug der Weiterbildungs- und Umschulungskosten (Art. 7).

2

Der Pauschalabzug ist angemessen zu kürzen, wenn die unselbstständige Erwerbstätigkeit bloss während eines Teils des Jahres oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird.

Art. 7 *

    ……

Art. 8

Auswärtiger Wochenaufenthalt

1

Steuerpflichtige, die an den Arbeitstagen am Arbeitsort bleiben und dort übernachten müssen (sog. Wochenaufenthalt), jedoch regelmässig für die Freitage an den steuerlichen Wohnsitz zurückkehren, können die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen.

2

Für den Abzug der notwendigen Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung werden Pauschalansätze im Anhang festgelegt. Der Nachweis höherer Kosten ist ausgeschlossen.

3

Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft sind die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer abziehbar.

4

Als notwendige Fahrkosten sind abziehbar die Kosten der regelmässigen Heimkehr an den steuerlichen Wohnsitz sowie die Fahrkosten zwischen auswärtiger Unterkunft und Arbeitsstätte gemäss Artikel 4.

Art. 9

Gelegentlicher Nebenerwerb

1

Für die mit gelegentlicher Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufskosten ist ein Pauschalabzug gemäss Anhang zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten (Art. 3).

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

A1. Anhang *

Art. A1-1 *

Fahrkosten privater Fahrzeuge

1

Die Pauschalansätze für die Fahrkosten privater Fahrzeuge (Art. 4 Abs. 3) betragen:

      Kategorie

      Berechnungseinheit

      Pauschale

      Fahrräder, Motorfahrräder, Motorräder mit gelbem Kontrollschild

      im Jahr

      700 Fr.

      Motorräder mit weissem Kontrollschild

      pro Fahrkilometer

      0.40 Fr.

      Autos

      pro Fahrkilometer

      0.70 Fr.

Vorbehalten bleibt Artikel 4 Absatz 4 (Abstufung im Verhältnis zur Fahrleistung, Beschränkung für Hin- und Rückfahrt über Mittag auf den vollen Abzug für auswärtige Verpflegung).

Art. A1-2 *

Mehrkosten für Verpflegung

1

Die Pauschalansätze für die Mehrkosten für Verpflegung (Art. 5 Abs. 1 und 2) betragen:

      Kategorie

      Abzug

      pro Hauptmahlzeit bzw. Tag

      im Jahr

      Bei auswärtiger Verpflegung bzw. Schicht- oder Nachtarbeit

      Voller Abzug

      15.00 Fr.

      3200 Fr.

      Bei auswärtiger Verpflegung bzw. Schicht- oder Nachtarbeit

      Halber Abzug

      7.50 Fr.

      1600 Fr.

      Bei auswärtigem Wochenaufenthalt

      Voller Abzug

      30.00 Fr.

      6400 Fr.

      Bei auswärtigem Wochenaufenthalt

      Gekürzter Abzug

      22.50 Fr.

      4800 Fr.

Der gekürzte Abzug ist anzuwenden, wenn für eine der beiden täglichen Hauptmahlzeiten nur ein halber Abzug zulässig ist.

Art. A1-3 *

Übrige Berufskosten

1

Die Pauschale für die übrigen Berufskosten (Art. 6 Abs. 1) beträgt 3 Prozent des Nettolohnes, mindestens jedoch 2000 und höchstens 4000 Franken im Jahr.

Art. A1-4 *

Gelegentlicher Nebenerwerb

1

Der Pauschalabzug für die mit gelegentlicher Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufskosten (Art. 9) beträgt 20 Prozent der Nettoeinkünfte, mindestens jedoch 800 und höchstens 2400 Franken im Jahr.

  -


text:
VI C/1/4

  Verordnung über die Bewertung der Grundstücke

  Vom 22.11.2000 (Stand 07.05.2006)

  Der Landrat,

    gestützt auf die Artikel 21 Absatz 2, 38 Absatz 3 und 252 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000,[1]

  beschliesst:

1. Bewertungsgrundsätze

1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand der Bewertung

1

Gegenstand der Bewertung bilden die Grundstücke im Sinne von Artikel 38 des Steuergesetzes.

2

Als Grundstücke gelten:

      1.

      die Bestandteile und das mit dem Grundstück fest verbundene Zugehör gemäss den Artikeln 642, 644 und 645 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB);

      2.

      die Fahrnisbauten gemäss Artikel 677 ZGB, sofern die Absicht der dauernden Verbindung vorliegt;

      3.

      die Dauerbauten auf fremdem Boden ohne selbstständiges Baurecht.

Art. 2

Ausnahmen

1

Für Grundstücke, die sich im Eigentum der Eidgenossenschaft, des Kantons und der Gemeinden und der im Sinne von Artikel 60 des Steuergesetzes steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Körperschaften und steuerbefreiten juristischen Personen sowie von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften befinden, sind keine Steuerwerte zu ermitteln.

Art. 3

Rechte und Lasten

1

Die mit dem Grundstück verbundenen Nutzungen, Rechte, Lasten, Dienstbarkeiten und Grundlasten sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.

2

Besonderen Verhältnissen ist Rechnung zu tragen. Bei Gebäuden, die ganz oder teilweise unter Denkmalschutz stehen, sind die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und Denkmalschutzvorschriften zu beachten und allfällige Werteinflüsse zu berücksichtigen.

Art. 4

Bewertungsstichtag

1

Mit Wirkung auf den 31. Dezember 2001 wird eine allgemeine Neubewertung durchgeführt.

2

Für Bewertungen in Erb-, Schenkungs-, Liquidations- oder andern aussergewöhnlichen Fällen sind die Verhältnisse am Todestag, der Eigentumsübertragung bzw. der Übertragung der Liegenschaft in das Privatvermögen zu berücksichtigen.

Art. 5

Wertbasis

1

Bei Einzelbewertungen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bewertung massgebend.

Art. 6

Subventionen

1

Subventionen und öffentliche Baubeiträge für Bauten und Anlagen sind bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen.

2

Ziehen Subventionen Eigentumsbeschränkungen nach sich und können diese Beschränkungen nicht durch die Rückerstattung der Subvention abgelöst werden, so ist dieser Beschränkung beim Verkehrswert Rechnung zu tragen.

Art. 7

Überbaute Grundstücke

1

Überbaute Grundstücke sind mit Land und Bauten als Einheit zu bewerten.

Art. 8

Landwirtschaftliche Nutzung

1

Ein Grundstück wird im Sinne von Artikel 39 Steuergesetz landwirtschaftlich genutzt, wenn es der gewerbsmässigen, bodenabhängigen Produktion dient.

2

Wohnräume von Gebäuden gelten insoweit als landwirtschaftlich genutzt, als sie unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von Absatz 1 dieser Bestimmung dienen.

3

Bei Wohngebäuden von Nebenerwerbsbetrieben reduziert sich die landwirtschaftliche Nutzung auf den Normalbedarf an Wohnraum im Sinne des eidgenössischen Schätzungsreglements vom 28. Dezember 1951 und dessen Anleitung für die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften.

4

Die Qualifikation als landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes sagt nichts über dessen Zugehörigkeit zum Geschäftsvermögen oder zum Privatvermögen des Eigentümers.

Art. 9

Forstwirtschaftliche Nutzung

1

Sämtliche der Forstgesetzgebung unterstehenden Flächen sind als Wald zu bewerten.

2

Die forstwirtschaftliche Nutzung von Bauten wird der landwirtschaftlichen Nutzung im Sinne von Artikel 39 des Steuergesetzes gleichgestellt.

1.2. Vermögenssteuerwert von Grundstücken

1.2.1. Bewertung nach landwirtschaftlichen Kriterien

Art. 10

1

Der Vermögenssteuerwert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entspricht dem landwirtschaftlichen Ertragswert.

2

Massgebend für die Bewertung des Ertragswertes im Sinne von Artikel 39 des Steuergesetzes ist das eidgenössische Schätzungsreglement vom 28. Dezember 1951 und dessen Anleitung für die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften.

1.2.2. Bewertung nach nichtlandwirtschaftlichen Kriterien

Art. 11

Vermögenssteuerwert

1

Grundlage für die Ermittlung des Vermögenssteuerwertes ist der Verkehrswert unter Berücksichtigung des Ertrags- und Zeitwertes unter Einbezug des Landwertes.

2

Der Vermögenssteuerwert darf den Preis nicht übersteigen, der von einem Dritten im freien Markt bezahlt würde.

Art. 12

Verkehrswert

1

Der Verkehrswert von Wohn- und Geschäftshäusern, Stockwerkeigentum sowie von gemischt genutzten Liegenschaften (Wohn- und Geschäftshäuser) ist nach folgender Formel zu berechnen: Verkehrswert = [(Gewichtung x Ertragswert) + Zeitwert] dividiert durch (Gewichtung + 1).

Art. 13

Gewichtung

1

Der Zeitwert wird mit dem Faktor 1,0 gewichtet. Der Ertragswert wird je nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung mit folgendem Faktor gewichtet:

      1.

      Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Stockwerkeigentum: 2,0–3,0;

      2.

      Mehrfamilienhäuser und vermietete Geschäftshäuser: 3,0–4,0.

2

Bei gemischt genutzten Objekten (Wohn- und Geschäftshäuser) erfolgt die Gewichtung des Ertragswertes nach Massgabe der Nutzung.

3

In besonderen Fällen, insbesondere in Regionen mit reduzierter Nachfrage nach Wohnliegenschaften, wird die Gewichtung des Ertragswertes in der Regel um 0,5 -1,0 Punkte erhöht.

Art. 14

Zeitwert

1

Der Zeitwert entspricht dem von der Glarner Sachversicherung festgelegten Neuwert der Gebäude unter Berücksichtigung der Altersentwertung und dem Landwert.

Art. 15

Landwert

1

Als Landwert gilt der Verkehrswert des Bodens. Der Landwert wird mit den in der betreffenden Zone oder Region für unüberbautes, erschlossenes Land in der Regel bezahlten Kaufpreisen unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen überbautem und unüberbautem Landanteil bestimmt. Die unter dem Einfluss ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse erzielten Grundstückpreise sind nicht zu berücksichtigen.

Art. 16

Ertragswert

1

Zur Ermittlung des Ertragswertes ist der Mietwert zu kapitalisieren.

Art. 17

Kapitalisierung

1

Der Kapitalisierungssatz liegt in der Regel zwischen 1,5 Prozent und 4 Prozent über dem Zinssatz der Glarner Kantonalbank für erste Hypotheken, wobei in der Regel folgende Zuschläge zu beachten sind:

      1.

      Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentum:

      a.

      Altersentwertung bis

      15 % vom Neuwert 1,5 %

      b.

      Altersentwertung bis

      30 % vom Neuwert 2,0 %

      c.

      Altersentwertung bis

      45 % vom Neuwert 2,5 %

      d.

      Altersentwertung über

      45 % vom Neuwert 3,0 %

      2.

      Mehrfamilienhäuser sowie Wohn- und Geschäftshäuser (Gewerbe):

      a.

      Altersentwertung bis

      15 % vom Neuwert 2,5 %

      b.

      Altersentwertung bis

      30 % vom Neuwert 3,0 %

      c.

      Altersentwertung bis

      45 % vom Neuwert 3,5 %

      d.

      Altersentwertung über

      45 % vom Neuwert 4,0 %

2

Besonderen Verhältnissen kann durch einen höheren Kapitalisierungssatz Rechnung getragen werden.

Art. 18

Mietwert

1

Als Mietwert gilt der gesamte jährliche Ertrag des Grundstückes ohne die Zahlung für Heizkosten. Nicht abgezogen werden können die Schuldzinsen, die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten, die Amortisation, das normale Mietzinsrisiko und die Steuern.

2

Massgebend ist der Mietwert, welcher bei Vermietung an Dritte erzielt wird. Verfälschte Mietwerte wie Vorzugszinsen, unentgeltliche Überlassungen, übersetzte Mieten und dergleichen finden keine Berücksichtigung. Sie sind auf marktkonforme, erzielbare Mietwerte zu korrigieren.

3

Nutzt der Eigentümer oder Nutzniesser eine Liegenschaft selbst und erzielt er infolgedessen keinen Mietzins, so wird als Mietwert der erzielbare Normmietwert festgelegt.

4

Der Normmietwert von Wohnungen wird aufgrund des örtlichen Mietpreisniveaus und der individuell nach Objekt zu bestimmenden Faktoren wie Grösse der Wohnung, Ausbau, Anordnung, Heizung, Bauweise, Stockwerklage, wirtschaftliches Baujahr, Wohnlage sowie zusätzliche Anlagen und Einbauten bestimmt.

5

Bei den übrigen selbstgenutzten Grundstücken, insbesondere bei Gewerbeliegenschaften und Gewerberäumen, wird der Normmietwert aufgrund des örtlich erzielbaren Preisniveaus ermittelt. Fehlen solche Vergleichswerte, so wird der Mietwert in Prozenten des Umsatzes ermittelt.

6

Soweit der Mietwert der Ermittlung des Verkehrswertes dient, finden Artikel 21 Absatz 2 des Steuergesetzes und Artikel 24 Absatz 1 dieser Verordnung keine Anwendung.

7

Für die Festsetzung der Mietwerte von landwirtschaftlich genutzten Wohnhäusern (Art. 10 dieser Verordnung) ist das eidgenössische Schätzungsreglement vom 28. Dezember 1951 und dessen Anleitung für die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften massgebend.

Art. 19

Mit Baurecht belastete Grundstücke

1

Der Ertragswert eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes entspricht in der Regel der Summe aus dem auf die Restdauer bezogenen Barwert der Baurechtszinsen.

2

Der Verkehrswert eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes wird in sinngemässer Anwendung der Artikel 12 ff. dieser Verordnung festgelegt.

3

Bei der Bewertung sind die Vereinbarungen im Baurechtsvertrag zu berücksichtigen.

4

Bei einem vertraglich auf einen Index gestellten oder vom Hypothekarzinsniveau abhängig gemachten Baurechtszins ist von dessen Höhe am Bewertungsstichtag auszugehen.

5

Die Barwertberechnung bemisst sich nach dem Zinssatz für die erste Hypothek der Glarner Kantonalbank. Für die allgemeine Neubewertung sind die Verhältnisse am 1. Januar 2001 und bei Einzelbewertungen diejenigen bei Einleitung der Bewertung massgebend, sofern der Baurechtsvertrag keine andere Regelung enthält.

Art. 20

Baurecht

1

Der Ertragswert des Baurechtes entspricht in der Regel dem auf den Bewertungsstichtag berechneten Barwert der dem Baurechtsberechtigten während der Restnutzungsdauer zufliessenden Bruttoerträge aus der Baurechtsliegenschaft. Von diesem Barwert ist, je nach Regelung im Baurechtsvertrag, der auf den Stichtag abgezinste Wert der Aufwendungen, welche der Bauberechtigte beim Ablauf des Baurechts zu tragen hat, abzuziehen.

2

Der Verkehrswert von Baurechten wird in sinngemässer Anwendung von Artikel 12 ff. und unter Berücksichtigung des Baurechtsvertrags festgesetzt.

Art. 21

Gruben

1

Als Gruben, Steinbrüche, Deponien und dergleichen gelten Grundstücke, auf denen gemäss öffentlich-rechtlichen Vorschriften und privatrechtlichen Regelungen ein Abbau, das Erstellen der notwendigen Bauten und Anlagen oder Deponien gestattet sind.

2

Der Verkehrswert des Abbauareals wird aufgrund der vertraglichen Entschädigungen bestimmt, wobei die Entschädigung auf die restliche Abbauzeit, oder, wo taugliche Angaben über die Abbauzeit fehlen, auf zehn Jahre diskontiert wird. Der Abzinsungsfaktor ist aufgrund eines Zinsfusses von 5 Prozent zu ermitteln.

3

Abgebaute und wieder hergerichtete Areale werden wie unüberbaute Grundstücke bewertet (Art. 15).

Art. 22

Wasserkräfte, Quellenrechte und dergleichen

1

Die Bewertung der mit dem Grundstück verbundenen Nutzungsrechte erfolgt nach den Richtlinien der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten.

Art. 23

Unvollendete Bauten

1

Für Bauten, die am Stichtag für die Vermögenssteuer noch nicht vollendet sind, findet Artikel 38 Absatz 4 des Steuergesetzes Anwendung.

1.3. Eigenmietwert

Art. 24

1

Der Eigenmietwert von selbstgenutzten Liegenschaften wie Einfamilienhaus, Stockwerkeigentum, Wohnung im Mehrfamilien- und Geschäftshaus sowie Nutzniessungen hieran ist massvoll (60 % des Marktwertes) festzulegen. Für Ferien- und Weekendhäuser ist der Marktwert heranzuziehen. Artikel 18 findet sinngemäss Anwendung.

2

Bei selbstgenutzten landwirtschaftlichen Liegenschaften ergibt sich der Eigenmietwert aus dem Mietwert gemäss landwirtschaftlicher Schätzungsanleitung (Art. 10).

3

Der Pächter landwirtschaftlicher Betriebe ist beim Mietwert dem Eigentümer gleichgestellt.

2. Vollzug und Verfahren

Art. 25

Organisation

1

Die Durchführung der Bewertungen obliegt der kantonalen Steuerverwaltung.

Art. 26

Mitwirkung der Kantonalen Sachversicherung

1

Die Kantonale Sachversicherung stellt als Trägerin der obligatorischen Gebäudeversicherung der kantonalen Steuerverwaltung auf Verlangen die folgenden Daten zur Verfügung: *

      1.

      eine Liste über die Gebäudeeigentümer je Gemeinde;

      2.

      Angaben über Umfang (m³-Inhalt), Versicherungswert (Neuwert) und Altersentwertung sowie Datum der letzten Schätzung der beim Kanton versicherten Gebäude.

2

Diese Angaben können auch EDV-mässig übermittelt werden.

Art. 27

Mitwirkung des Grundbuchamtes

1

Das Grundbuchamt stellt der kantonalen Steuerverwaltung auf Verlangen die notwendigen Angaben für die Vornahme der Liegenschaftenbewertungen kostenlos zur Verfügung.

2

Diese Angaben können auch EDV-mässig übermittelt werden.

Art. 28

Protokoll

1

Über jede Bewertung wird ein Protokoll erstellt, worin alle für die Verkehrswertbewertung massgebenden Angaben aufzuführen sind.

Art. 29

Mitwirkungspflicht des Grundeigentümers; Auskunftspflicht und -recht

1

Ist für die Bewertung eine Objektbesichtigung notwendig, ist der Grundstückeigentümer dafür verantwortlich, dass das Grundstück durch die zuständigen Personen ungehindert betreten werden kann.

2

Jeder Eigentümer, Nutzniesser, Wohnrechtsberechtigte sowie Pächter landwirtschaftlicher Liegenschaften ist berechtigt, in das ihn betreffende BewertungsprotokolI Einsicht zu nehmen.

3

Das Verfahrensrecht des Steuergesetzes (Art. 132 ff.) findet sinngemäss Anwendung.

Art. 30

Mitteilung der Bewertung

1

Die Mitteilung der Steuer- und Eigenmietwerte erfolgt unter Beilage der Bewertungsprotokolle im ordentlichen Veranlagungsverfahren. Die Artikel 132 ff. des Steuergesetzes finden sinngemäss Anwendung.

Art. 31

Periodische Neubewertungen

1

Die Vermögenssteuerwerte und die Eigenmietwerte sind, ausserordentliche Umstände vorbehalten, alle zehn Jahre neu festzulegen. Die periodische Anpassung erfolgt aufgrund des Zürcher Baukostenindexes bzw. aufgrund des Mietpreisindexes des BIGA (Umrechnung der bestehenden Werte aufgrund der Indexveränderung seit der letzten Anpassung). Der Veränderung der Bodenpreise ist bei der Neubewertung Rechnung zu tragen.

Art. 32

Allgemeine Neubewertung

1

Der Regierungsrat setzt den Zeitpunkt fest, auf den eine allgemeine Neubewertung durchzuführen ist.

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 33

Reglement

1

Auf die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke finden die Schätzungsnormen der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten Anwendung.

2

Landwirtschaftliche Grundstücke sind aufgrund des eidgenössischen Schätzungsreglements (Art. 10 Abs. 2) zu bewerten.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt die Verordnung vom 24. Juni 1992.

2

Schätzungen für die Steuerjahre bis 2000 sind nach der Verordnung vom 24. Juni 1992 über die Bewertung der Grundstücke vorzunehmen.

  SBE VII/8 376


text:
VI C/1/5

  Verordnung über die Quellensteuer natürlicher und juristischer Personen

  Vom 14.12.1994 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 251 Absatz 1 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG)[1], *

  verordnet:

1. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton (Art. 86 ff. StG) *

Art. 1

Steuerabzug

1

Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung.

Art. 2

Ergänzende ordentliche Veranlagung

1

Bei der Ermittlung der ergänzenden ordentlichen Veranlagung gemäss Artikel 92 Absatz 1 StG werden Abzüge und steuerfreie Beträge nur abgerechnet, soweit sie nicht im Quellensteuertarif berücksichtigt werden. *

Art. 3

Nachträgliche ordentliche Veranlagung

1

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gemäss Artikel 92 Absatz 2 StG wird durchgeführt, wenn die Bruttoeinkünfte in einem Kalenderjahr 120'000 Franken übersteigen. Die Anpassung an den für die direkte Bundessteuer geltenden Betrag erfolgt durch den Regierungsrat. *

2. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Art. 93 ff. StG) *

Art. 4

Künstler, Sportler und Referenten

1

Als Tageseinkünfte gelten die steuerbaren Einkünfte gemäss Artikel 94 Absatz 3 StG, aufgeteilt auf die Auftritts- und Probetage. *

2

Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, wird für die Bestimmung des Steuersatzes das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet.

3

Anstelle der tatsächlichen Gewinnungskosten kann ein Pauschalabzug von 20 Prozent der Bruttoeinkünfte geltend gemacht werden. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten.

4

Die Bewertung von Naturalleistungen erfolgt gemäss Artikel 87 Absatz 3 StG. *

3. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 5

Feststellung des anwendbaren Tarifs

1

Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die zur richtigen Veranlagung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbesondere

      1.

      Zivilstand, Anzahl und Geburtsdatum der Kinder des Steuerpflichtigen und

      2.

      vor Auszahlung der steuerbaren Leistung die Quellensteuerpflicht und den anwendbaren Tarif festzustellen;

      3.

      Steuerpflichtige, die der nachträglichen Veranlagung unterliegen, der kantonalen Steuerverwaltung alljährlich unaufgefordert zu melden.

Art. 6

Abrechnungsperiode

1

Der Arbeitgeber hat mit der kantonalen Steuerverwaltung über die der Quellensteuer unterworfenen Personen periodisch abzurechnen, d. h.

      1.

      quartalsweise bei weniger als zehn Quellensteuerpflichtigen,

      2.

      monatlich bei zehn und mehr Quellensteuerpflichtigen.

2

Für die übrigen Quellensteuerpflichtigen beträgt die Abrechnungsperiode

      1.

      sechs Kalendermonate für Hypothekarschuldner;

      2. *

      ein Kalenderjahr für juristische Personen bezüglich der Leistungen, welche nach Artikel 95 StG ausgerichtet werden.

In den übrigen Fällen gilt der Kalendermonat als Abrechnungsperiode.

3

Die Abrechnungen sind innert 15 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

Art. 7

Fälligkeit

1

Der Steuerbetrag ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung durch die Veranlagungsbehörde vom Schuldner der steuerbaren Leistung der kantonalen Steuerverwaltung zu überweisen.

Art. 8

Steuersätze

1

Für die Berechnung der Gemeindesteuern wird auf die Ansätze der Gemeindesteuern des Vorjahres abgestellt (Art. 88 Abs. 3 StG). *

4. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren *

Art. 8a *

    ……

Art. 8b *

Besteuerungsgrundlage

1

Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgeber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.

Art. 8c *

Ablieferung der Quellensteuer durch den Arbeitgeber

1

Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung über das vereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss.

2

Wird die Steuer auf die Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht bezahlt, erstattet diese der Steuerbehörde desjenigen Kantons Meldung, in welchem der Arbeitgeber den Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbehörde bezieht die Steuer nach den Bestimmungen des Steuergesetzes.

Art. 8d *

Ablieferung der Quellensteuer durch die AHV-Ausgleichskassen

1

Die AHV-Ausgleichskassen haben die im vereinfachten Abrechnungsverfahren eingegangenen Quellensteuern an die Steuerbehörde des Kantons abzuliefern, in welchem die steuerpflichtige Person Ende Jahr der massgebenden Abrechnungsperiode ihren Wohnsitz hatte.

2

Hat die steuerpflichtige Person Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, haben die AHV-Ausgleichskassen die im vereinfachten Abrechnungsverfahren eingegangenen Quellensteuern an die Steuerbehörde desjenigen Kantons abzuliefern, in welchem die steuerpflichtige Person Ende Jahr der massgebenden Abrechnungsperiode ihren Arbeitsort hatte.

3

Sind der AHV-Ausgleichskasse weder Wohnsitz noch Arbeitsort der steuerpflichtigen Person bekannt, sind die Quellensteuern mit der Steuerbehörde am Sitz oder Wohnsitz des Arbeitgebers abzurechnen und dieser abzuliefern.

4

Die Quellensteuern sind jährlich bis spätestens Ende Januar des Folgejahres abzurechnen und abzuliefern.

Art. 8e *

Bezugsprovision der AHV-Ausgleichskassen

1

Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 91 Absatz 4 StG wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen. *

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen *

Art. 9–10 *

    ……

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 5. Januar 1976 über die Quellensteuer für Personen mit Wohnsitz im Ausland wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

  SBE V/8 460


text: VI C/1/5/1 - Beschluss über die Höhe der Bezugsprovision bei der Quellensteuer   VI C/1/5/1  Beschluss über die Höhe der Bezugsprovision bei der  Quellensteuer Vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 91 Absatz 4 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000,1)   beschliesst:  Art.  1 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält  für seine Mitwirkung eine  Bezugsprovision von 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrages. Dieser  Beschluss  tritt  auf  den 1. Juli  2004  in  Kraft.  Das  Reglement  vom  19. Dezember 1994 über die Bezugsprovision und die Verteilung des Steuer- ertrages bei  der  Quellensteuer  wird auf  den gleichen Zeitpunkt  aufgeho- ben. *  1) GS VI C/1/1  SBE IX/1 31 1  http://gesetze.gl.ch/data/VI-C.1.1/de   VI C/1/5/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2015 12  2       VI C/1/5/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 05.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 12   3   	Art. 1  		2019-11-13T18:11:23+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: Quellensteuertarife   1.7.1998–23  VI C/1/5/2  Quellensteuertarife  Die Quellensteuertarife sind bei der Steuerverwaltung erhältlich.  1  Kanton Glarus 1997   		2019-11-13T14:52:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VI C/1/6

  Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens *

  (Liegenschaftskostenverordnung, KLKV)

  Vom 23.01.2001 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 30 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000[1],

  beschliesst:

Art. 1

Tatsächliche Kosten

1

Bei Liegenschaften des Privatvermögens können die Unterhalts- und Betriebskosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. *

2

Den Liegenschaften gleichgestellt sind Miteigentumsanteile an Grundstücken (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB).

Art. 2

Pauschalabzug

1

Anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien sowie der den Unterhaltskosten gleichgestellten energiesparenden und denkmalpflegerischen Investitionen kann der Steuerpflichtige einen Pauschalabzug geltend machen.

2

Dieser Pauschalabzug beträgt: *

      1. *

      wenn das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode bis zehn Jahre alt ist, 10 Prozent vom Brutto-Mietertrag bzw. -Mietwert;

      2. *

      wenn das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode älter ist als zehn Jahre, 20 Prozent vom Brutto-Mietertrag bzw. -Mietwert.

Art. 3

Wahlmöglichkeit des Steuerpflichtigen

1

Der Steuerpflichtige kann in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen.

Art. 4

Ausschluss des Pauschalabzuges

1

Ein Pauschalabzug kommt nicht in Betracht für Liegenschaften, die von Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden sowie für unüberbaute und baurechtsbelastete Grundstücke.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

  SBE VII/9 400


text: VI C/1/7 - Verordnung über den Steuerbezug (Steuerbezugsverordnung, StBV)   VI C/1/7  Verordnung über den Steuerbezug * (Steuerbezugsverordnung, StBV)  Vom 22. November 2000 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat,  gestützt auf die Artikel 186 und 251 des Steuergesetzes (StG) vom 7. Mai  2000,1)  verordnet:  Art.  1 Fälligkeitstermine periodische Steuern 1 Der Bezug des in der provisorischen Rechnung ausgewiesenen Betrages  erfolgt in drei Raten per 1. Juni, 1. September und 1. Dezember mit jeweils  30 Tagen Zahlungsfrist. * 2 …… *  Art.  2 Fälligkeitstermine nicht periodische Steuern 1 Vorbehältlich der besonderen Bestimmungen über die Grundstückgewinn- steuer  (Art. 108 Abs. 3  StG)  sowie über  die Erbschafts-  und Schenkungs- steuer  (Art. 123 StG) werden nicht periodische Steuern im Sinne der Arti- kel 35, 36, 40 und 75 StG mit der Zustellung der definitiven Rechnung fäl - lig. * 2 Die  Zahlungsfrist  beträgt  30 Tage  nach  Eintritt  der  Fälligkeit.  Allfällige  Rechtsmittelverfahren hemmen die Zahlungsfrist nicht.  Art.  3 Verzugszinsen; Vergütungszinsen 1 Für  verspätete  Zahlungen  werden  Verzugszinsen  im  Sinne  von  Arti- kel 187 Absatz 2 StG erhoben. 2 …… * 3 Auf Nachsteuern wird ab Verfalltag der jeweiligen Steuerperiode ein Ver- zugszins erhoben.  Art.  4 Skonti für Vorauszahlungen 1 Soweit die Bezahlung des gesamten, in der provisorischen Rechnung aus- gewiesenen  Betrages  für  die  Kantons-  und  Gemeindesteuern  bis  zum  30. Juni erfolgt, kann in Anwendung von Artikel 187 Absatz 2 StG ein Skonto  gewährt werden. 2 Steuervorauszahlungen werden nicht verzinst.  Art.  5 Festsetzung der Zinsen und Skonti 1 Der Regierungsrat setzt die Höhe der Zinsen und Skonti fest.  1) GS VI C/1/1  SBE XI/8 493 1  http://gesetze.gl.ch/data/VI-C.1.1/de   VI C/1/7   Art.  6 Schlussabrechnung 1 …… * 2 Mit  der Schlussabrechnung werden Ausgleichszinsen im Sinne von Arti- kel 190 Absatz 3 StG berechnet: a. zu Gunsten der Steuerpflichtigen auf zuviel bezahlten Steuerbeträ-  gen,  die  sie  aufgrund  von  provisorischen  Rechnungen  bis  zur  Schlussabrechnung bezahlt haben, oder  b. * zu Lasten der Steuerpflichtigen auf zu wenig bezahlten Steuerbe- trägen, die sie aufgrund von provisorischen Rechnungen bis zur  Schlussabrechnung bezahlt haben.  3 …… *  Art.  7 Verfalltag 1 Als Verfalltag  im Sinne von Artikel 190 Absatz 3  StG gilt  für  die periodi- schen Steuern der 30. September in der Steuerperiode, bei vom Kalender- jahr  abweichenden  Steuerperioden der  30. September  im Kalenderjahr,  in  dem die Steuerperiode endet.  Bei  den nichtperiodischen  Steuern  gilt  als  Verfalltag der 60. Tag nach Eintritt der Fälligkeit. 2 Bei Beginn der Steuerpflicht nach dem 31. Dezember des Vorjahres gilt der  30. September gemäss Absatz 1 als Verfalltag, sofern bis zum 30. Juni eine  provisorische Rechnung zugestellt  wird.  In  den übrigen Fällen  verschiebt  sich der Verfalltag auf den 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres.  Art.  7a * Verrechnung 1 Rückzahlbare Steuerbeträge können mit sämtlichen Forderungen verrech- net werden, für deren Bezug die kantonale Steuerverwaltung zuständig ist. 2 Die Verrechnung erfolgt zunächst mit gleichen Gegenforderungen. 3 Eine Rückzahlung von Guthaben erfolgt grundsätzlich nur in Ausnahmefäl- len,  insbesondere  im Todesfall,  bei  Wegzug  aus  dem  Kanton,  ausserge- wöhnlich hohen Verrechnungssteuerguthaben oder Heirat.  Art.  8 * Ablieferung der Gemeindesteuern 1 Die Ablieferung der vereinnahmten Steuern an die politischen Gemeinden  und Kirchgemeinden erfolgt per Ende Januar, April, Juli und Oktober.  Art.  9 * Ablieferung der Grundstückgewinnsteuer und Quellensteuer * 1 Der  Anteil  an  der  Grundstückgewinnsteuer und  Quellensteuer wird  den  Gemeinden bis spätestens Ende Januar des dem Zahlungseingang folgen- den Jahres überwiesen. *  2       VI C/1/7  Art.  10 Quellensteuern 1 Der  Arbeitgeber  hat  mit  der  kantonalen  Steuerverwaltung  über  die  der  Quellensteuer unterworfenen Personen periodisch abzurechnen, das heisst a. quartalsweise bei weniger als zehn Quellensteuerpflichtigen; b. monatlich bei mehr als zehn Quellensteuerpflichtigen. 2 Für die übrigen Quellensteuerpflichtigen umfasst die Abrechnungsperiode a. sechs Kalendermonate für Hypothekarschuldner; b. ein  Kalenderjahr  für juristische Personen bezüglich der  Leistun-  gen, welche nach Artikel 95 StG ausgerichtet werden; c. in den übrigen Fällen den Kalendermonat. 3 Die Abrechnungen sind innert 15 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperi- ode bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. 4 Der Steuerbetrag ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung durch die  Veranlagungsbehörde vom Schuldner der steuerbaren Leistung der kanto- nalen Steuerverwaltung zu überweisen, spätestens jedoch innert 60 Tagen  nach Ablauf der entsprechenden Abrechnungsperiode. 5 Die Bestimmungen über den Verzugszins finden sinngemäss Anwendung. 6 Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung findet keine Anwendung auf die Rück- erstattung der Quellensteuern.  Art.  11 Schlussabrechnung mit den Gemeinden 1 Die  Schlussabrechnung  mit  den  Gemeinden  über  Steuern,  Zinsen  und  Skonti sowie über deren Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden über  das abgelaufene Steuerjahr erfolgt bis spätestens Ende Februar des folgen- den Jahres.  Art.  12 * ……  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts, Übergangsrecht und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft und gilt für den Be- zug der Steuern ab der Steuerperiode 2001. 2 Der Steuerbezug für die Veranlagungsperioden bis und mit 1999/2000 er- folgt nach der Verordnung vom 17. Dezember 1986 über den Steuerbezug  durch die Gemeinden. 3 Die Verordnung vom 17. Dezember 1986 über den Steuerbezug wird mit  dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.   3    VI C/1/7   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  24.11.2010 01.01.2012 Art. 8 totalrevidiert SBE XI/8 493  24.11.2010 01.01.2012 Art. 9 totalrevidiert SBE XI/8 493  25.06.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 48  25.06.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 48  25.06.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 48  25.06.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 48  13.02.2019 01.01.2019 Erlasstitel geändert SBE 2019 04  13.02.2019 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2019 04  13.02.2019 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2019 04  13.02.2019 01.01.2019 Art. 6 Abs. 2, b. geändert SBE 2019 04  13.02.2019 01.01.2019 Art. 7a eingefügt SBE 2019 04  13.02.2019 01.01.2019 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 04  13.02.2019 01.01.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2019 04  13.02.2019 01.01.2019 Art. 12 aufgehoben SBE 2019 04  4       VI C/1/7  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 13.02.2019 01.01.2019 geändert SBE 2019 04  Art. 1 Abs. 1 13.02.2019 01.01.2019 geändert SBE 2019 04  Art. 1 Abs. 2 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48  Art. 2 Abs. 1 13.02.2019 01.01.2019 geändert SBE 2019 04  Art. 3 Abs. 2 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48  Art. 6 Abs. 1 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48  Art. 6 Abs. 2, b. 13.02.2019 01.01.2019 geändert SBE 2019 04  Art. 6 Abs. 3 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48  Art. 7a 13.02.2019 01.01.2019 eingefügt SBE 2019 04  Art. 8 24.11.2010 01.01.2012 totalrevidiert SBE XI/8 493  Art. 9 24.11.2010 01.01.2012 totalrevidiert SBE XI/8 493  Art. 9 13.02.2019 01.01.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 04  Art. 9 Abs. 1 13.02.2019 01.01.2019 geändert SBE 2019 04  Art. 12 13.02.2019 01.01.2019 aufgehoben SBE 2019 04   5   	Art. 1 Fälligkeitstermine periodische Steuern 	Art. 2 Fälligkeitstermine nicht periodische Steuern 	Art. 3 Verzugszinsen; Vergütungszinsen 	Art. 4 Skonti für Vorauszahlungen 	Art. 5 Festsetzung der Zinsen und Skonti 	Art. 6 Schlussabrechnung 	Art. 7 Verfalltag 	Art. 7a * Verrechnung 	Art. 8 * Ablieferung der Gemeindesteuern 	Art. 9 * Ablieferung der Grundstückgewinnsteuer und Quellensteuer * 	Art. 10 Quellensteuern 	Art. 11 Schlussabrechnung mit den Gemeinden 	Art. 12 * …… 	Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts, Übergangsrecht und Inkrafttreten  		2021-01-12T19:14:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: VI C/1/7/1 - Verordnung über Zinsen, Skonti und Bezugslimiten für die Kantons- und Gemeindesteuern   VI C/1/7/1  Verordnung über Zinsen, Skonti und Bezugslimiten für  die Kantons- und Gemeindesteuern Vom 25. November 2014 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 187 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG)1) und Arti- kel 5 der Verordnung über den Steuerbezug vom 22. November 20002),  verordnet:  Art.  1 Zinsen, Skonti und Bezugslimiten 1 Soweit die Bezahlung des gesamten, in der provisorischen Rechnung aus- gewiesenen Betrags bis zum 30. Juni der Steuerperiode erfolgt, wird auf die- sem Betrag kein Skonto gewährt. Für juristische Personen, deren Steuerpe- riode vom Kalenderjahr abweicht, gilt die gleiche Regelung. * 2 Der Ausgleichszins (Art. 190 Abs. 3 StG) zu Gunsten und zu Lasten der  Steuerpflichtigen beträgt auf Jahresbasis 1 Prozent. * 3 Der Verzugszins im Sinne von Artikel 187 Absatz 2 StG beträgt 4,5 Prozent. 4 Betragen  die  Zinsen  insgesamt  weniger  als  20  Franken,  so  werden  sie  nicht bezogen bzw. gewährt. 5 Steuerbeträge unter 20 Franken werden nicht bezogen bzw. unter 5 Fran- ken nicht zurückerstattet.  Art.  2 Anwendung bei nicht periodischen Steuern 1 Die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2–5 finden sinngemäss auch bei  nicht periodischen Steuern, mit Einschluss der Bussen, Anwendung.  Art.  3 Mahngebühren 1 Für  die  zweite Mahnung von definitiv  geschuldeten Steuerbeträgen  auf- grund der Schlussabrechnung im Sinne von Artikel 190 StG, von nicht peri- odisch geschuldeten Steuern, von Bussen sowie von Verzugszinsen, beträgt  die Gebühr 50 Franken. *  Art.  4 Zinssatz bei Betreibungsverfahren 1 Der Zinssatz bei Beginn eines Betreibungsverfahrens gilt bis zu dessen Ab- schluss.  1) GS VI C/1/1 2) GS VI C/1/7  SBE 2014 67 1  http://gesetze.gl.ch/data/VI-C.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-C.1.7/de   VI C/1/7/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  10.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2015 48  10.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2015 48  10.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2015 48  30.03.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2021 09  30.03.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2021 09  2       VI C/1/7/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 48  Art. 1 Abs. 1 30.03.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 09  Art. 1 Abs. 2 10.11.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 48  Art. 1 Abs. 2 30.03.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 09  Art. 3 Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 48   3   	Art. 1 Zinsen, Skonti und Bezugslimiten 	Art. 2 Anwendung bei nicht periodischen Steuern 	Art. 3 Mahngebühren 	Art. 4 Zinssatz bei Betreibungsverfahren  		2021-04-14T10:19:43+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: VI C/1/8 - Verordnung über die elektronische Einreichung der Steuererklärung (ETax-Verordnung; ETaxV)   VI C/1/8  Verordnung über die elektronische Einreichung der  Steuererklärung (ETax-Verordnung; ETaxV)  Vom 14. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 148a Absatz 2 des Steuergesetzes1),  erlässt:  Art.  1 Steuerdeklarationslösung 1 Die Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung auf elektronischem Weg ein- reichen, müssen die von der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellte web- basierte Steuerdeklarationslösung verwenden. 2 Bevollmächtigte Vertreter können eine von der Steuerverwaltung jährlich zu  zertifizierende  Steuerdeklarationslösung  eines  kommerziellen  Lösungsan- bieters verwenden. 3 Steuerpflichtige, die im Kanton nur aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit  steuerpflichtig sind, können eine Kopie der Steuererklärung des Wohnsitz- kantons über die webbasierte Steuerdeklarationslösung einreichen. Steuer- pflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz  können eine Kopie der Steuererklärung desjenigen Kantons einreichen,  in  dem sich der grösste Teil der steuerbaren Werte befindet.  Art.  2 Authentifizierung 1 Die Steuerpflichtigen werden durch Zustellung einer Mitteilung zur elektro- nischen Einreichung der Steuererklärung aufgefordert. Diese Mitteilung ent- hält den persönlichen Zugangscode. 2 Für die Nutzung der webbasierten Steuerdeklarationslösung ist vorgängig  eine Registration durch Zwei-Faktor-Authentifizierung mit SMS-Code not- wendig. 3 Für die Autorisierung zur Bearbeitung und Einreichung der Steuererklärung  müssen sich die Steuerpflichtigen mit dem persönlichen Zugangscode re- gistrieren. 4 Die  Steuerpflichtigen  können  eine  Drittperson  durch  Übergabe  des  Zu- gangscodes  bevollmächtigen,  ihre  Steuererklärung  in  der  webbasierten  Steuerdeklarationslösung zu bearbeiten und elektronisch einzureichen.  Art.  3 Einreichefrist 1 Die Steuererklärung muss samt Beilagen in der von der Steuerverwaltung  vorgegebenen Frist elektronisch eingereicht werden.  1) GS VI C/1/1  SBE 2021 39 1  https://gesetze.gl.ch/data/VI-C.1.1/de   VI C/1/8   2 Sie gilt, vorbehältlich der nachfolgenden Regelungen, mit dem Erhalt der  Übermittlungsquittung als eingereicht. 3 Die  Bestimmungen über  die  verspätete  Einreichung und die  Fristerstre- ckung für die in Papierform eingereichte Steuererklärung gelten auch für die  elektronisch eingereichte Steuererklärung.  Art.  4 Übermittlung und Übermittlungsquittung 1 Nach Übermittlung der Steuererklärung erhalten die Steuerpflichtigen um- gehend eine Meldung, ob die Übermittlung erfolgreich war, und eine Über- mittlungsquittung. Die Meldung und die Quittung sind zu kontrollieren. 2 Ist  die Übermittlung fehlgeschlagen,  ist  die Einreichefrist  auch dann ge- wahrt, wenn die Steuererklärung innert zehn Arbeitstagen nach dem Über- mittlungsversuch  mit  dem  Steuererklärungsformular  in  Papierform  einge- reicht wird. Der Ausdruck aus der webbasierten Steuerdeklarationslösung  wird nicht akzeptiert.  Art.  5 Korrektur der Steuererklärung 1 Nach der erfolgreichen Übermittlung haben die Steuerpflichtigen 72 Stun- den Zeit, um ihre Steuererklärung zu korrigieren. Als Einreichezeitpunkt gilt  auch in diesem Fall der Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung gemäss der  Übermittlungsquittung. 2 Nach Ablauf der 72 Stunden können Änderungen an der letzten elektro- nisch eingereichten Steuererklärung nur noch postalisch an die Steuerver- waltung übermittelt werden.  Art.  6 Datenhaltung und Verschlüsselung 1 Die  von  den  Steuerpflichtigen  übermittelten  Daten  werden  während  72  Stunden nach der  ersten  elektronischen Übermittlung (Korrekturfrist)  ver- schlüsselt  in  einem  sicheren,  ISO-27001  zertifizierten  Hochleistungs- Datencenter in der Schweiz gespeichert. 2 Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten verschlüsselt an den Kanton zur  Weiterverarbeitung zugestellt.  2     	Art. 1 Steuerdeklarationslösung 	Art. 2 Authentifizierung 	Art. 3 Einreichefrist 	Art. 4 Übermittlung und Übermittlungsquittung 	Art. 5 Korrektur der Steuererklärung 	Art. 6 Datenhaltung und Verschlüsselung  		2021-12-22T16:53:50+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VI C/2/1

  Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

  Vom 21.11.2000 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 252 Absatz 1 des Steuergesetzes (StG)[1] und Artikel 104 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG),

  beschliesst:

1. Besteuerung der natürlichen Personen

Art. 1

Zeitliche Bemessung

1

Die direkte Bundessteuer wird ab Steuerperiode 2001 in Anwendung der Artikel 41 und 208 ff. DBG veranlagt und erhoben.

2

Im Kalenderjahr 2001 ist eine nach den Artikeln 40 und 42 ff. DBG ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Im Übrigen finden für den Wechsel der zeitlichen Bemessung für natürliche Personen die Bestimmungen des kantonalen Rechts sinngemäss Anwendung (Art. 257 StG).

2. Behörden

2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer

1

Die kantonale Steuerverwaltung und ihre Abteilungen amten als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne des DBG, soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.

Art. 3

Organe

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wird den folgenden Organen übertragen:

      1.

      der kantonalen Steuerverwaltung und ihren Abteilungen;

      2.

      der Steuerrekurskommission;

      3.

      dem Verwaltungsgericht.

Art. 4

Organisation und Verfahren

1

Soweit Organisation und Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt sind, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Organisation der kantonalen Steuerverwaltung, der Steuerrekurskommission und des Verwaltungsgerichts sowie über das Verfahren vor diesen Behörden sinngemäss auf die Bundessteuerbehörden des Kantons anwendbar.

2.2. Kantonale Steuerverwaltung

Art. 5

Leiter der kantonalen Steuerverwaltung

1

Dem Leiter der kantonalen Steuerverwaltung kommen insbesondere zu:

      1.

      die Leitung und Überwachung des Vollzugs der direkten Bundessteuer (Art. 104 Abs. 1 DBG);

      2.

      der Verkehr mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung, soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt;

      3.

      der Erlass der erforderlichen Anweisungen;

      4.

      die Orientierung der Steuerbehörden über Gesetzgebung und Rechtsprechung zur direkten Bundessteuer;

      5.

      die Antragstellung im Steuererlassverfahren an die Eidgenössische Erlasskommission und die Vertretung des Kantons in dieser Kommission, einschliesslich der Vertretung in Quellensteuerfällen (Art. 102 Abs. 4 und 167 DBG);

      6.

      der Entscheid über Steuerbefreiungen (Art. 56 DBG) und die Vertretung des Staates in diesen Verfahren vor der Steuerrekurskommission und anderen Gerichten sowie die Ergreifung der Rechtsmittel;

      7.

      die Erhebung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden beim Bundesgericht und die Prozessführung in solchen Verfahren (Art. 146 DBG).

Art. 6

Sekretariat der kantonalen Steuerverwaltung

1

Dem Sekretariat der kantonalen Steuerverwaltung kommen insbesondere zu:

      1.

      die Führung des Registers der Steuerpflichtigen (Art. 122 DBG);

      2.

      die Durchführung des Steuererklärungsverfahrens;

      3.

      der gesamte Steuerbezug (Art. 160 ff. DBG);

      4.

      der Erlass von Haftungsverfügungen (Art. 13 und 55 DBG);

      5.

      der Entscheid über die Rückforderung von bezahlten Steuern (Art. 168 Abs. 3 DBG);

      6.

      die Sicherstellung von Steuerforderungen (Art. 169 Abs. 1 und 173 DBG);

      7.

      der Entscheid über die Löschung im Handelsregister (Art. 171 DBG);

      8.

      der Entscheid über den Eintrag im Grundbuch (Art. 172 DBG);

      9.

      die Abrechnung mit dem Bund (Art. 196 DBG);

      10.

      die Repartition der kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer (Art. 111 Abs. 2 und 197 DBG).

Art. 7

Einschätzungsabteilungen

1

Den Einschätzungsabteilungen kommen insbesondere zu:

      1.

      die Veranlagung der direkten Bundessteuer von natürlichen und juristischen Personen (Festsetzung der Steuerfaktoren, des anwendbaren Tarifs für natürliche Personen und des Beteiligungsabzugs für juristische Personen; Art. 69 und 131 Abs. 1 DBG);

      2.

      die Veranlagung der direkten Bundessteuer von Anlagefonds und ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit (Art. 49 Abs. 2 und 3 DBG);

      3.

      die Einleitung der Veranlagung, wenn Verjährung droht (Art. 120 Abs. 3 Bst. a DBG);

      4.

      die Mitwirkung bei besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Art. 190 DBG);

      5.

      die Vertretung des Staates in diesen Verfahren vor der Bundessteuer- Rekurskommission und dem Bundesgericht, soweit diese Verordnung keine andere Stelle für zuständig erklärt;

      6.

      die Festsetzung von Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 174 DBG);

      7.

      der Entscheid über den Erlass von Steuerbeträgen, Bussen und Zinsen bis zu der vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgesetzten Höhe (Art. 167 Abs. 3 DBG).

Art. 8

Abteilung Spezialsteuern

1

Der Abteilung Spezialsteuern kommen zu:

      1.

      die Einleitung des Nachsteuer- und Bussenverfahrens wegen Steuerhinterziehung, die Ermittlung der Nachsteuergrundlagen sowie die Festsetzung von Nachsteuern und Bussen wegen Steuerhinterziehung (Art. 175–178 und 181 DBG);

      2.

      die Strafanzeige wegen Steuerbetrugs und Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 188 Abs. 1 DBG);

      3.

      der Erlass von Haftungsverfügungen (Art. 177 Abs. 1 und 179 Abs. 1 DBG);

      4.

      die Vertretung des Staates in diesen Verfahren vor Strafuntersuchungsbehörden, vor der Bundessteuer-Rekurskommission, vor Strafuntersuchungsbehörden und anderen Gerichten sowie die Ergreifung der Rechtsmittel.

Art. 9

Fachstelle Quellensteuer

1

Der Fachstelle Quellensteuer kommen zu:

      1.

      der Bezug der Quellensteuern für natürliche und juristische Personen;

      2.

      die Veranlagung des Bundessteueranteils nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen;

      3.

      die Vertretung des Kantons bei der Festsetzung der Ansätze für die Quellenbesteuerung natürlicher Personen (Art. 85 Abs. 2 DBG);

      4.

      der Erlass von Haftungsverfügungen (Art. 88 Abs. 3, 92 Abs. 4 und 100 Abs. 2 DBG);

      5.

      die Vertretung des Kantons bei der Festlegung von Bezugsminima bei der Erhebung der Quellensteuer von Künstlern, Sportlern und Referenten (Art. 92 Abs. 5 DBG);

      6.

      die Erstellung der jährlichen Abrechnungen über die Quellensteuern (Art. 89 und 101 DBG);

      7.

      die Antragstellung im Steuererlassverfahren an die Eidgenössische Erlasskommission (Art. 102 Abs. 4 DBG);

      8.

      der Entscheid über den Erlass von Quellensteuern bis zu der vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgesetzten Höhe (Art. 167 Abs. 3 DBG).

2.3. Rechtsmittelinstanzen

Art. 10

Allgemeines

1

Die Steuerrekurskommission ist erste Beschwerdeinstanz im zweistufigen Beschwerdeverfahren.

2

Das kantonale Verwaltungsgericht ist zweite Beschwerdeinstanz im zweistufigen Beschwerdeverfahren.

3. Ordentliches Veranlagungsverfahren

3.1. Vorbereitungsverfahren

Art. 11

Register

1

Die Meldungen über Mutationen werden für die steuerpflichtigen natürlichen Personen mit Wohnsitz im Kanton von den Gemeinden, für alle übrigen Steuerpflichtigen von zuständigen Abteilungen der kantonalen Steuerverwaltung erstellt.

Art. 12

Meldepflicht des Grundbuchamtes

1

Das Grundbuchamt meldet der kantonalen Steuerverwaltung den Erwerb von Liegenschaften durch im Ausland domizilierte natürliche und juristische Personen.

3.2. Steuererklärung

Art. 13

Öffentliche Aufforderung

1

Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung.

Art. 14

Zustellung der Formulare

1

Die Formulare für die Steuererklärungen werden sämtlichen natürlichen und juristischen Personen, die am Ende der Steuerpflicht Wohnsitz im Kanton haben, und allen übrigen mutmasslich Steuerpflichtigen durch die kantonale Steuerverwaltung zugestellt.

Art. 15

Rückgabe, Fristerstreckung und Mahnung

1

Die Steuererklärungen sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

2

Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet über Gesuche um Fristerstreckung und mahnt säumige Steuerpflichtige.

3.3. Veranlagung

Art. 16

1

Die kantonale Steuerverwaltung eröffnet den Steuerpflichtigen das Ergebnis der Veranlagung (Steuerfaktoren, Tarif, Beteiligungsabzug und Steuerbeträge) zusammen mit den Kantons- und Gemeindesteuern.

3.4. Einsprache

Art. 17

Verfahren

1

Einsprachen sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

2

Erhebt der Einsprecher eine Sprungbeschwerde oder gelangt die Veranlagungsbehörde zur Überzeugung, eine solche sei zweckmässig, so holt diese die allenfalls erforderliche Zustimmung ein und übergibt die Sache direkt der Steuerrekurskommission (Art. 132 Abs. 2 DBG).

Art. 18

Einspracheentscheid

1

Die kantonale Steuerverwaltung eröffnet den Einspracheentscheid dem Einsprecher. Bei Vertretungsverhältnissen finden die Bestimmungen der Verordnung zum Steuergesetz[2] sinngemäss Anwendung.

2

Hat die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Veranlagung mitgewirkt oder die Eröffnung des Einspracheentscheids verlangt, stellt die kantonale Steuerverwaltung eine weitere Ausfertigung des Entscheids der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu (Art. 135 Abs. 2 DBG).

4. Beschwerde

Art. 19

Beschwerde an die Steuerrekurskommission

1

Beschwerden gegen Einspracheentscheide und gegen andere Verfügungen sind bei der Steuerrekurskommission einzureichen.

2

Diese lädt die Veranlagungsbehörde zur Stellungnahme ein.

3

Das Verfahren vor der Steuerrekurskommission wird – soweit das Bundesrecht nicht etwas anderes vorschreibt – nach den kantonalen Bestimmungen durchgeführt.

4

Beschwerdeentscheide werden der kantonalen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Art. 20

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

1

Beschwerden gegen Entscheide und gegen andere Verfügungen der Steuerrekurskommission sind beim Verwaltungsgericht einzureichen.

2

Das Verfahren vor Verwaltungsgericht wird nach den kantonalen Bestimmungen durchgeführt.

3

Das Verwaltungsgericht lädt die Steuerrekurskommission und die Veranlagungsbehörde zur Stellungnahme ein.

4

Beschwerdeentscheide werden der kantonalen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Art. 21

Kosten

1

Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission und vor dem Verwaltungsgericht werden nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[3] festgesetzt (Art. 144 Abs. 5 DBG).

5. Quellensteuern

Art. 22

1

Das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den für die kantonalrechtlichen Quellensteuern massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften (Art. 139 Abs. 2 DBG).

6. Steuerbezug

Art. 23

Bezugsbehörde

1

Die direkte Bundessteuer wird durch die kantonale Steuerverwaltung bezogen. Sie kann die Gemeinden zur Mitwirkung heranziehen.

Art. 24

Aufforderung zur Zahlung

1

Die kantonale Steuerverwaltung gibt auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine sowie die kantonalen Einzahlungsstellen öffentlich bekannt (Art. 163 Abs. 3 DBG).

2

Für die zweite Mahnung von definitiv geschuldeten Steuerbeträgen aufgrund der Schlussabrechnung, von Bussen sowie von Verzugszinsen, beträgt die Gebühr 50 Franken. *

Art. 25

Zahlstellen

1

Zahlstellen sind die Poststellen und die Staatskasse des Kantons Glarus (Art. 163 Abs. 3 DBG).

Art. 26

Eintrag im Grundbuch

1

Die Grundbuchämter dürfen die Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft einer im Ausland ansässigen natürlichen oder juristischen Person im Grundbuch erst mit schriftlicher Zustimmung der kantonalen Steuerverwaltung vornehmen (Art. 172 Abs. 1 DBG).

2

Die kantonale Steuerverwaltung bescheinigt dem Veräusserer zuhanden des Grundbuchamtes die Zustimmung oder die Ablehnung zum Eintrag (Art. 172 Abs. 2 und 3 DBG).

Art. 27

Löschung einer Firma im Handelsregister

1

Das Handelsregisteramt gibt der kantonalen Steuerverwaltung von jeder Anmeldung der Löschung einer juristischen Person Kenntnis (Art. 171 DBG).

2

Das Handelsregisteramt darf eine juristische Person im Handelsregister erst löschen, wenn ihm die kantonale Steuerverwaltung angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist (Art. 171 DBG).

Art. 28

Abrechnung

1

Die Abrechnung mit dem Bund erfolgt durch die kantonale Steuerverwaltung. Sie schliesst ihre Rechnung per Ende Jahr ab.

7. Schlussbestimmungen

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 10. August 1992 über die Durchführung der direkten Bundessteuer aufgehoben.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

  SBE VII/8 360


text:
VI C/2/2

  Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

  Vom 21.11.2000 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat

    gestützt auf Artikel 252 Absatz 1 des Steuergesetzes[1] und Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz; VStG),

  verordnet:

1. Organisation

Art. 1

Kantonale Steuerverwaltung

1

Die dem Kanton durch das Verrechnungssteuergesetz zugewiesenen Aufgaben werden der kantonalen Steuerverwaltung übertragen.

2

Die Steuerverwaltung führt eine Abteilung Verrechnungssteuer, die sich auch mit der Prüfung der Wertschriftenverzeichnisse zu befassen hat. *

Art. 2

Rekursbehörde

1

Rekursbehörde ist das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus.

2. Ordentliche Rückerstattung

2.1. Verrechnung und Barrückerstattung

Art. 3

1

Die Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und auf Lotteriegewinnen wird den anspruchsberechtigten natürlichen Personen (Art. 21 ff. VStG, Art. 51 ff. der zugehörigen eidgenössischen Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 [VStV]) in Form der Verrechnung mit den nächstfälligen Einkommens- und Vermögenssteuern des Staates zurückerstattet. Ein allfälliger Überschuss wird bei Vorliegen der definitiven Veranlagung in bar zurückerstattet. Die Rückerstattung in bar erfolgt in der Regel erst nach Zustellung der Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern.

2

Anstatt den Betrag in bar zurückzuerstatten, kann er mit anderen noch offenen provisorischen oder definitiven Staats- und Gemeindesteuern verrechnet werden.

2.2. Rückerstattungsantrag

Art. 4

Formular

1

Das Formular für den Rückerstattungsantrag, das gleichzeitig als Wertschriftenverzeichnis dient, wird den Steuerpflichtigen von Amtes wegen durch die kantonale Steuerverwaltung zugestellt. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, können dieses bei der kantonalen Steuerverwaltung beziehen.

Art. 5

Einreichung

1

Die Einreichung des Wertschriftenverzeichnisses mit der Steuererklärung bei der kantonalen Steuerverwaltung gilt als Rückerstattungsantrag. *

2

Für den Antrag auf Rückerstattung gilt die gleiche Einreichungsfrist wie für die Steuererklärung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode.

3

Wird der Antrag erst nach der für die Steuererklärung festgesetzten Frist oder nach dem 31. März eingereicht, so besteht kein Anspruch auf Verrechnung mit der nächstfälligen Rate der Kantons- und Gemeindesteuern; die Gutschrift erfolgt in diesen Fällen am Tag des Eingangs.

2.3. Verfahren

Art. 6

Prüfung und Entscheid

1

Die Abteilung Verrechnungssteuer prüft die Anträge und entscheidet darüber nach Massgabe von Artikel 52 VStG. *

2

Der Rückerstattungsanspruch wird in der Regel im Einschätzungsverfahren für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode festgesetzt.

3

Der Entscheid wird mit dem Einschätzungsentscheid für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode eröffnet. Über den Rückerstattungsanspruch kann ausnahmsweise auch ein besonderer Entscheid getroffen werden.

Art. 7

Einsprache

1

Einsprachen gegen Entscheide der Verrechnungssteuerbehörde sind innert 30 Tagen nach Eröffnung bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

2–3

…… *

Art. 8

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

1

Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Abteilung Verrechnungssteuer sind innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Verwaltungsgericht einzureichen. *

2

…… *

3. Vorzeitige Rückerstattung

Art. 9

Voraussetzungen

1

Die Abteilung Verrechnungssteuer bewilligt auf Antrag hin die vorzeitige Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 29 Absatz 3 VStG, insbesondere *

      1.

      wenn die Steuerpflicht wegen Wegzuges ins Ausland oder infolge Todes beendigt und über die restliche Steuerschuld abgerechnet wird;

      2.

      wenn der Steuerpflichtige in Konkurs gerät;

      3.

      wenn der Antragsteller einkommens- und vermögenssteuerfrei ist und dies voraussichtlich auch im nächsten Jahr bleiben wird, oder wenn für ihn das Zuwarten bis zum ordentlichen Rückerstattungstermin eine besondere Härte darstellen würde.

Art. 10

Antrag und Verfahren

1

Ein Antrag auf vorzeitige Rückerstattung kann schon im Jahr, in dem die verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig wurde, jedoch in der Regel nur einmal im Jahr, bei der Abteilung Verrechnungssteuer eingereicht werden. *

2

Der Antrag ist auf amtlichem Formular zu stellen und hat zu enthalten:

      1.

      ein genaues Verzeichnis der Vermögenswerte, deren Ertrag Gegenstand der Verrechnungssteuer bildet;

      2.

      den Betrag der Verrechnungssteuer;

      3.

      den Grund für die vorzeitige Rückerstattung.

3

Wer eine vorzeitige Rückerstattung erlangt hat, ist gehalten, in dem zu Beginn des folgenden Jahres einzureichenden Wertschriftenverzeichnis darauf hinzuweisen.

4. Rückforderung zurückerstatteter Verrechnungssteuern

Art. 11

1

Beanstandet die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Rückerstattung durch den Kanton und kürzt sie vorsorglich den Anspruch des Kantons, fordert die Abteilung Verrechnungssteuer innert sechs Monaten seit der vorläufigen Kürzung mit besonderem Entscheid die zu Unrecht zurückerstattete Verrechnungssteuer vom seinerzeitigen Antragsteller zurück. *

2

Das dem Kanton zustehende Recht zur verwaltungsrechtlichen Klage beim Bundesgericht gegen eine vorsorgliche Kürzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird durch die Abteilung Verrechnungssteuer ausgeübt. *

5. Aufsicht

Art. 12 *

    ……

6. Aktenaufbewahrung, Registerführung

Art. 13

1

Die Wertschriftenverzeichnisse und übrigen Akten werden zusammen mit den Steuererklärungen aufbewahrt.

2

Die Abteilung Verrechnungssteuer führt über die verfügten Verrechnungen und Barrückerstattungen gemeindeweise Verzeichnisse, welche die Grundlage für die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung bilden. *

7. Abrechnung mit dem Bund

Art. 14

1

Die Abteilung Verrechnungssteuer erstellt in Verbindung mit der Staatskasse die Abrechnung im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 VStG zu Handen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. *

8. Widerhandlungen

Art. 15

1

Die Veranlagungsbehörden sind verpflichtet, jede Widerhandlung im Rückerstattungsverfahren, von der sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, der Abteilung Verrechnungssteuer anzuzeigen. Diese leitet die Anzeigen an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter. *

2

Zur Verhängung von Bussen bis zu 500 Franken für Ordnungswidrigkeiten (Art. 67 Abs. 3 VStG) ist die Abteilung Verrechnungssteuer zuständig. *

9. Schlussbestimmung

Art. 16

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bund[2] auf den 1. Januar 2001 in Kraft und ersetzt diejenige vom 7. August 1990.

  SBE VII/8 368


text:
VI C/2/3

  Verordnung über den Vollzug der Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes USA *

  Vom 03.01.1994 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Glarus,

    gestützt auf Artikel 20 der Verordnung vom 2. November 1951/26. November 1975 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen[1] und Artikel 35 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer,

  verordnet:

Art. 1

1

Mit der Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes USA wird die kantonale Steuerverwaltung, Fachstelle Verrechnungssteuer, beauftragt.

Art. 2

1

Der zusätzliche Steuerrückbehalt USA wird in der Regel bar ausbezahlt. Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, ist die kantonale Steuerverwaltung ermächtigt, die Verrechnung mit den Staats- und Gemeindesteuern anzuordnen. In solchen Fällen wird der Anspruch an die Wohnsitzgemeinde des Anspruchsberechtigten überwiesen.

Art. 3

1

Im Übrigen finden die kantonalen Vollzugsvorschriften vom 7. August 1990 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer[2] sinngemäss Anwendung.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit Wirkung auf den 1. Januar 1994 in Kraft[3].

2

Die Vollziehungsverordnung vom 16. Juli 1953 über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes USA wird damit aufgehoben.

  SBE V/7 344


text:
VI C/2/4/1

  Verordnung über den Vollzug der Vorschiften zur Wehrpflichtersatzabgabe *

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], die Artikel 22 und 44 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) und die Einführungsverordnung vom 22. Januar 1997 zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (Einführungsverordnung)[2],

  verordnet:

Art. 1

Departement für Sicherheit und Justiz

1

Das Departement für Sicherheit und Justiz ist das zuständige Departement im Sinne der Einführungsverordnung.

Art. 2

Kreiskommando

1

Das Kreiskommando ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung.

2

Es ist Veranlagungsbehörde und entscheidet über Gesuche um Stundung und Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe

3

Es ist Bezugsbehörde für ersatzpflichtige Auslandurlauber.

4

Es erlässt Strafverfügungen nach Massgabe von Artikel 44 WPEG.

Art. 3

Sektionschefs

1

Die Sektionschefs sind zuständig für:

      a.

      Meldung von Zuzug und Wegzug von Ersatzpflichtigen;

      b.

      Bezug der Ersatzabgaben von Ersatzpflichtigen im Inland;

      c.

      Bescheinigung der Zahlung der Ersatzabgabe im Dienstbüchlein;

      d.

      Einleitung des Mahnverfahrens;

      e.

      Einleitung und Durchführung von Betreibungsverfahren;

      f.

      Mithilfe bei Einsprache- und Erlassverfahren;

      g.

      Buchführung über alle Ersatzabgaben, Gebühren und Bussen sowie über die Unkosten gemäss den Weisungen des Kreiskommandos;

      h.

      Ablieferung und Abrechnung der eingegangenen Beträge an die Staatskasse gemäss den Weisungen des Kreiskommandos;

      i.

      die Umsetzung von allgemeinen und speziellen Weisungen der vorgesetzten Stellen.

2

Die Sektionschefs können zudem vom Kreiskommando zur Mithilfe bei der Vorbereitung der Veranlagung beigezogen werden.

Art. 4

Stundungs- und Erlassgesuche

1

Stundungs- und Erlassgesuche im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 WPEG sind beim zuständigen Sektionschef einzureichen. Dieser leitet sie nach Abklärung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse mit Bericht und Antrag an das Kreiskommando weiter.

Art. 5

Mahngebühren

1

Für die zweite Mahnung von Ersatzpflichtigen im Zahlungsverzug wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 364


text:
VI C/4/7

  Verordnung über die Gebühren der Arbeitsmarktbehörde *

  Vom 18.10.2011 (Stand 01.07.2015)

  der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 9 der eidgenössischen Gebührenverordnung (GebV-AuG) und Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], *

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich *

1

Für Verfügungen der Arbeitsmarktbehörde aufgrund der ausländerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere für die arbeitsmarktlichen Vorentscheide, werden Gebühren erhoben. *

Art. 1a *

Gebühren

1

      a.

      Erstmaliger arbeitsmarktlicher Vorentscheid gemäss Artikel 40 Absatz 2 des eidgenössischen Ausländergesetzes (AuG) in Verbindung mit Artikel 83 Absatz 1 der eidgenössischen Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE):

      Fr. 95.–

      b.

      Arbeitsmarktlicher Vorentscheid zur Bewilligungsverlängerung oder -erneuerung, insbesondere gemäss Artikel 19, 19a, 20, 20a und 53 in Verbindung mit Artikel 83 Absatz 2 VZAE:

      Fr. 95.–

      c.

      Arbeitsmarktlicher Vorentscheid zur Verlängerung einer Bewilligung um sechs Monate gemäss Artikel 52 VZAE (Asylsuchende mit Bewilligung N) in Verbindung mit Artikel 83 Absatz 2 VZAE:

      Fr. 50.–

      d.

      Verfügung einer administrativen Sanktion gemäss Artikel 122 Absätze 1 und 2 AuG:

      Fr. 95.–

Art. 2–3 *

    ……

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Andere Kosten *

1

Soweit die Erhebung von Gebühren nicht durch diese Verordnung geregelt ist, richtet sie sich nach der Kostenverordnung[2]. *

Art. 9

Inkrafttreten *

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft. Sie ersetzt den Gebührentarif vom 17. September 1990 für Verfügungen des Kantonalen Arbeitsamtes. *

Art. 10 *

Übergangsbestimmung

1

Für Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind, gilt der alte Gebührentarif.

  SBE XII/3 188


text:
VI E/1/1

  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. November 1973 über den Salzverkauf in der Schweiz

  Vom 12.05.1974 (Stand 12.05.1974)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 12. Mai 1974)

Art. 1

1

Der Kanton Glarus tritt der «Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz» vom 22. November 1973 bei.

Art. 2

1

Mit Inkrafttreten der Vereinbarung werden die nachstehenden Erlasse aufgehoben:

      a.

      die Verordnung über die Verwaltung des Salzregals, erlassen am 5. Oktober 1853 vom Hohen Rat[1];

      b.

      der Beschluss betreffend die Entschädigung für die Anschaffung der Salzverkaufseinrichtungen, erlassen vom Regierungsrat am 1. Dezember 1955[2];

      c.

      das Gesetz betreffend die Festsetzung des Salzpreises, erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1966[3];

      d.

      der Beschluss betreffend Festsetzung des Salzpreises und Freigabe des Verkaufs von Paketsalz, erlassen vom Landrat am 27. Juni 1966, mit Änderung vom 28. April 1971[4].

Art. 3

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er hat dafür zu sorgen, dass der Bedarf an Salz, Salzgemischen und Sole nur bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen gedeckt wird.

  N 38 2795