text:
911.2

  Vorläufige Verordnung
  über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

  (kantonale Covid-19-Härtefallverordnung)

  vom 19.01.2021 (Stand 06.07.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 87 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des Kantons Appenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-19-Gesetz[2] und der Covid-19-Härtefallverordnung[3] finanziell beteiligt.

2

Sie dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen.

Art. 2

Umfang der kantonalen Beteiligung

1

Der Kanton beteiligt sich im Umfang der maximalen Ausschöpfung der Bundesbeiträge an den Härtefallmassnahmen.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst die dafür notwendigen Verträge mit dem SECO ab.

Art. 3

Anforderungen an die Unternehmen

1

Der Kanton kann Härtefallmassnahmen gewähren, wenn das Unternehmen:

      a)

      die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllt;

      b) *

      am 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hatte.

      c)–d) *

…

2

Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken gelten zusätzlich folgende Anforderungen: *

      a) *

      das Unternehmen befindet sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist;

      b) *

      das Unternehmen hat keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien.

3

Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen: *

      a)

      an deren Kapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind;

      b)

      die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen.

Art. 4

Umsatz, Personalaufwand und Fixkosten

1

Der Jahresumsatz 2020 ermittelt sich aus dem Wert der verkauften Waren und erbrachten Dienstleistungen.

2

Allfällige Entschädigungen aus Kurzarbeit und Covid-19-Erwerbsersatz sind bei der Berechnung der Personalkosten zu berücksichtigen.

3

Allfällig gewährte Mieterlasse, Mietreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit Covid-19 oder andere damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen werden bei der Berechnung der Fixkosten angemessen berücksichtigt.

Art. 5

Formen der Härtefallmassnahmen

1

Härtefallmassnahmen können im Rahmen der bundesrechtlichen Höchstgrenzen gewährt werden in Form von: *

      a)

      Solidarbürgschaften;

      b)

      nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge);

      c)

      einer Kombination der Formen nach lit. a und b.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnahmen.

Art. 6 *

    …

Art. 7

Gewährung von Solidarbürgschaften

1

Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) eine Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von der Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. 3.

2

Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.

3

Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt den Zinssatz für Bankkredite fest, die durch Solidarbürgschaften nach dieser Verordnung besichert sind. Es hört die teilnehmenden Banken an.

Art. 8

Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton

1

Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach dieser Verordnung zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 Prozent der Bürgschaftsverluste.

2

Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch die Bürgschaftsgewährung nach dieser Verordnung entstehen. Die Verwaltungskosten umfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsvertrags oder des Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (einschliesslich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit ein.

3

Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung mit dem Departement Bau und Volkswirtschaft geregelt.

Art. 9

Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen

1

… *

2

Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechendem Entscheid einmalig oder gestaffelt an das Unternehmen aus.

Art. 10

Gesuchsverfahren

1

Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Gesuche können ab 1. Februar 2021 bis zum 31. Oktober 2021 ausschliesslich elektronisch mittels des bereitgestellten Formulars beim Kanton eingereicht werden. *

2

Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Angaben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind.

3

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft, ob das Gesuch die formellen Voraussetzungen dieser Verordnung und der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllt.

4

Für die materielle Prüfung bestellt das Departement Bau und Volkswirtschaft ein Fachgremium, bestehend aus externen Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kantons. Das Fachgremium gibt zuhanden des Departements Bau und Volkswirtschaft eine Empfehlung ab, ob, in welcher Form und in welcher Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt werden soll.

Art. 11

Gesuchsunterlagen

1

Mit dem Gesuchsformular sind elektronisch einzureichen:

      a)

      Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer);

      b)

      Handelsregisterauszug;

      c)

      die beiden letzten definitiven Steuerveranlagungen;

      d)

      Liquiditäts- und Finanzplanung für die Jahre 2021-2023;

      e)

      Betreibungsregisterauszug;

      f)

      detaillierte Bilanz- und Erfolgsrechnung 2018 und 2019 und/oder Bericht der Revisionsstelle 2018 und 2019 mit Bilanz- und Erfolgsrechnung;

      g)

      Zwischenabschluss mit Hochrechnung 2020 oder mangels eines solchen die MwSt-Abrechnungen 2020.

2

Personen- und Kapitalgesellschaften haben Namen und Adresse von Personen bekanntzugeben, deren Anteil am Gesellschaftsvermögen mindestens 30 Prozent beträgt. Die finanziellen Verhältnisse dieser Personen werden bei der Prüfung der Vermögens- und Kapitalsituation, insbesondere bei der Feststellung, ob die nötigen Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen worden sind, angemessen berücksichtigt.

3

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen oder auf einzelne Unterlagen verzichten.

Art. 12

Entscheid

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet über die Gewährung von Härtefallmassnahmen mittels Verfügung.

2

Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache beim Departement geführt werden.

3

Im Einspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird.

Art. 13

Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften

1

Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-SÜD von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, die Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist.

2

Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlass und nach der Covid-19-Härtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-SÜD untereinander die notwendigen Daten austauschen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stimmt diesem Datenaustausch mit Einreichung des Gesuchs zu.

Art. 14

Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft:

      a)

      sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidarbürgschaften;

      b)

      ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnahmen, um den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können;

      c)

      stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeignete Bedingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Meldepflichten und Sicherheiten.

Art. 15

Strafbestimmung

1

Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach dieser Verordnung erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung verwendet.

Art. 16 *

Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 6. Juli 2021 *

1

Die Änderungen werden rückwirkend auf den 1. Februar 2021 angewendet. *

2

Gesuchsverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Teilrevision rechtskräftig erledigt wurden, werden auf Gesuch hin wiederaufgenommen.

  Lf. Nr. / Abl. 1420 / 22.01.2021


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
920.1

  Gesetz
  über die Landwirtschaft

  vom 07.06.1998 (Stand 01.01.2016)

  Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 44 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908 [1], Art. 118 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes[2], Art. 90 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht[3], Art. 53 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht[4], Art. 56 des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft[5] und Art. 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[6],

  beschliessen:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 1

Zweck und Ziele

1

Dieses Gesetz dient der Erhaltung und der Förderung der Landwirtschaft. Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft und schafft die Grundlagen für eigenständige kantonale Massnahmen.

2

Es begünstigt eine auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft, welche die natürlichen Lebensgrundlagen im Einklang mit Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig nutzt.

3

Der Kanton fördert die Ausbildung, die Eigeninitiative und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der bäuerlichen Familie. Er bewahrt regionale Besonderheiten, unterstützt Strukturverbesserungen sowie den Aufbau und die Erhaltung gesunder Nutztierbestände.

Art. 2

Kommission für Landwirtschaft

1

Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Landwirtschaft mit mindestens sieben Mitgliedern.

2

Die Kommission berät das Departement Bau und Volkswirtschaft in Grundsatzfragen und bei der Umsetzung der kantonalen Landwirtschaftspolitik. *

(2.) 2. Abschnitt: Zuständigkeit

Art. 3

a) Regierungsrat

1

Der Regierungsrat legt die Grundzüge der kantonalen Landwirtschaftspolitik fest.

Art. 4

b) Zuständige Departemente *

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft beaufsichtigt den Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes vorbehältlich Absatz 2. *

2

Das Departement Gesundheit und Soziales beaufsichtigt das Veterinärwesen. *

Art. 5

c) Landwirtschaftsamt

1

Das Landwirtschaftsamt vollzieht das Landwirtschaftsrecht des Bundes und dieses Gesetz, soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind.

2

Es ist namentlich zuständig für

      a) *

      die landwirtschaftliche Beratung;

      b)

      den Vollzug der Direktzahlungen und anderer Beiträge,

      c)

      die qualitative Förderung der Viehzucht und der Pflanzenproduktion;

      d)

      die Unterstützung von Strukturverbesserungen;

      e)

      Information und Öffentlichkeitsarbeit.

Art. 6

d) Veterinäramt

1

Das Veterinäramt vollzieht das Tierschutzgesetz[7], das Tierseuchengesetz[8] und das Viehhandelskonkordat[9].

Art. 7

e) Besondere Kommissionen

1

Das bäuerliche Bodenrecht, das landwirtschaftliche Pachtrecht und das Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfen werden von speziellen Kommissionen vollzogen.

Art. 8

f) Gemeinden

1

Die Gemeinden

      a)

      stellen die Infrastruktur für Viehschauen zur Verfügung;

      b)

      stellen Notschlachtanlagen und Sammelstellen für tierische Abfälle[10] bereit;

      c)

      erheben und kontrollieren die landwirtschaftlichen Betriebsdaten;

      d)

      wirken bei Massnahmen für die Tiergesundheit und den Tierschutz mit.

2

Durch Verordnung können ihnen weitere Aufgaben übertragen werden.

3

Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben mit Zustimmung des zuständigen Departements auf Zweckverbände oder Private übertragen. *

(3.) 3. Abschnitt: Grundlagenverbesserung

(3.1.) I. Bildung und Beratung

Art. 9

Berufsbildung

1

Der Kanton sorgt für Aus-, Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten in den landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufen und in den landwirtschaftlichen Spezialberufen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

2–3

… *

Art. 10

Beratung

1

Der Kanton sorgt für eine landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung.[11] Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen.

2

Für die Beratung kann eine nach Zeit- und Sachaufwand bemessene Gebühr erhoben werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

(3.2.) II. Strukturverbesserung

Art. 11

Beiträge an Strukturverbesserungen

1

Der Kanton fördert Strukturverbesserungen. Der Regierungsrat kann mit dem Bund mehrjährige Programmvereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft abschliessen. Beträgt der Kantonsanteil an den Programmkosten mehr als 1,2 Mio. Franken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforderlich. *

2

Er kann weitere Strukturverbesserungen unterstützen. Die Kantonsbeiträge können von Beiträgen der Standortgemeinde abhängig gemacht werden. Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 12

Investitionskredite und Betriebshilfen

1

Der Kanton führt eine landwirtschaftliche Kreditkasse.

2

Sie gewährt Darlehen und übernimmt Bürgschaften für Investitionen und Betriebshilfen[12]. Der Kanton stellt ihr im Bedarfsfall die Mittel zur Verfügung, welche zur Auslösung von Bundesbeiträgen erforderlich sind.

Art. 13

Agrarfonds

1

Der Kanton kann einen Agrarfonds einrichten. Dieser wird aus Mitteln gespiesen, die im Rahmen der Betriebshilfe frei verfügbar sind oder vom Kantonsrat zusätzlich bewilligt werden.

2

Der Agrarfonds kann zinslose oder zinsverbilligte Darlehen zur Förderung landwirtschaftlicher Vorhaben bewilligen, für welche der Bund keine Mittel zur Verfügung stellt.

(4.) 4. Abschnitt: Selbsthilfe und Überbrückungsmassnahmen

Art. 14

Unterstützung der Selbsthilfe; Nothilfe

1

Der Kanton kann landwirtschaftliche Selbsthilfemassnahmen unterstützen. Er beschränkt sich dabei in der Regel auf Starthilfen und Überbrückungsmassnahmen.

2

In ausserordentlichen Lagen kann der Kantonsrat Subventionen für befristete Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft sprechen.

(5.) 5. Abschnitt: Produktion

(5.1.) I. Allgemeines

Art. 15

Rücksicht auf die Umwelt

1

Der Kanton fördert eine naturnahe, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft.

2

Er kann bei erschwerten Produktionsbedingungen Beiträge leisten, wenn die Bewirtschaftung im öffentlichen Interesse liegt und anders nicht sichergestellt ist.

3

Der Kanton richtet Beiträge nach der Öko-Qualitätsverordnung des Bundes[13] aus. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten auf dem Verordnungswege. *

Art. 16

Qualitätssicherung

1

Der Kanton sorgt für die Qualitätssicherung von Milch und Milchprodukten[14].

2

Er kann Massnahmen zur Sicherung der Qualität von weiteren landwirtschaftlichen Produkten treffen.

3

Er kann die Kennzeichnung regionaler Produkte fördern.

Art. 17

Tier- und Pflanzenkrankheiten

1

Der Regierungsrat kann Vorschriften zur Bekämpfung und Überwachung regional bedeutsamer Tier- und Pflanzenkrankheiten erlassen.

2

Er kann darin ein Pflanzverbot und die Entfernung von Wirtspflanzen vorsehen, die eine Pflanzenkrankheit übertragen.

(5.2.) II. Viehwirtschaft

Art. 18

Tierzucht

1

… *

2

Der Kanton kann Beiträge gewähren, namentlich für gezielte Zuchtmassnahmen und an die Durchführung von Viehschauen und -ausstellungen. *

(5.3.) III. Alpwirtschaft

Art. 19

Bewirtschaftung

1

Die Alpen sind nach ökologischen Grundsätzen zu bewirtschaften.

2

Standorttypische Pflanzengesellschaften sind zu erhalten.

Art. 20

Alpfahrtsvorschriften

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt Alpfahrtsvorschriften, welche die zulässige Düngung, die Bestossung und andere Einzelheiten der Bewirtschaftung festlegen. Die Vorschriften regeln zudem die Massnahmen gegen Tierseuchen. *

2

Der Auftrieb einzelner Tierarten kann beschränkt oder verboten werden.

Art. 21

Privatrecht
    a) Vorpachtrecht[15]

1

Ein kantonales Vorpachtrecht an Alpen besitzt in nachstehender Rangfolge:

      a)

      wer angrenzend selbst Alpen bewirtschaftet und im Kanton oder einer angrenzenden Gemeinde wohnt;

      b)

      wer selbst Land bewirtschaftet und in der gleichen oder einer angrenzenden Gemeinde wohnt.

2

Das Vorpachtrecht steht nur Personen zu, die für eine sachgerechte Bewirtschaftung Gewähr bieten.

3

Beanspruchen mehrere das Vorpachtrecht, so entscheidet der Verpachter über die Vergabe.

Art. 22

b) Vorkaufsrecht[16]

1

Ein kantonales Vorkaufsrecht an den Alpen steht in nachstehender Rangfolge zu:

      a)

      der Gemeinde, in deren Bann die Alp mehrheitlich liegt;

      b)

      den Alpgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften mit Sitz im Kanton.

Art. 23

c) Zerstückelungsverbot

1

Alpen dürfen nicht in Einheiten unter zwanzig Hektaren aufgeteilt werden.

(6.) 6. Abschnitt: Tiergesundheit und tierische Abfälle

Art. 24

Tiergesundheitskasse
    1. Aufgabe

1

Die Tiergesundheitskasse

      a)

      entschädigt den Verlust landwirtschaftlicher Nutztiere[17];

      b)

      finanziert die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen;

      c)

      trägt die Kosten der Entsorgung von Tierkörpern.

2

Sie unterstützt die Tiergesundheitsdienste, präventive Massnahmen gegen Tierseuchen und Forschungsprojekte über Tiergesundheit und Tierhaltung.

Art. 25

2. Organisation und Finanzierung

1

Die Kasse wird als Separatfonds vom Veterinäramt geführt. Sie wird finanziert durch

      a)

      Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter;

      b)

      Beiträge des Kantons und der Gemeinden;

      c)

      veterinärpolizeiliche Gebühren.

2

Der Regierungsrat bestimmt das Vermögensziel der Kasse. Er setzt die Halterbeiträge nach Tiergattungen fest und bemisst sie an Hand des versicherten Risikos und der Entsorgungskosten. Die Beiträge für die Hunde sind in der Hundesteuer enthalten.

3

Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden entsprechen je der Summe der Halterbeiträge. Die einzelnen Gemeindebeiträge bemessen sich nach den Einwohnerzahlen.

Art. 26

Notschlachtanlagen und Sammelstellen

1

Die Gemeinden stellen Notschlachtanlagen und Sammelstellen für tierische Abfälle bereit.

2

Sie können für die Benützung der Notschlachtanlagen Gebühren erheben.

Art. 27

Entsorgung tierischer Abfälle

1

Der Kanton organisiert die Entsorgung der gesammelten tierischen Abfälle.

2

Die Entsorgung von Tierkörpern geht dabei zulasten der Tiergesundheitskasse.

3

Für die Entsorgung der übrigen tierischen Abfälle werden von den Einliefernden Gebühren erhoben, die nach der Art und Menge der Abfälle bemessen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

(7.) 7. Abschnitt: Diverses

Art. 28

Normalarbeitsvertrag

1

Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Angestellte.[18]

Art. 29

Rückerstattung von Beiträgen

1

Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind dem Kanton zurückzuerstatten.

2

Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag an eine Strukturverbesserung gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, kann der Kanton die Beiträge zurückverlangen. Der Anspruch verjährt zwanzig Jahre nach der Auszahlung der Beiträge.

(8.) 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 30

Ergänzendes Recht

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

2

Er kann das Gesetz an neues, übergeordnetes Recht anpassen.

Art. 31

Inkrafttreten, aufgehobenes Recht

1

Dieses Gesetz wird gestaffelt in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt.[19]

2

Mit dem Inkrafttreten sind aufgehoben:

      a)

      das Gesetz vom 28. April 1957[20] über die Beitragsleistung an die Verbesserung landwirtschaftlicher Heimwesen (Bodenverbesserungsgesetz);

      b)

      das Gesetz vom 24. April 1955[21] über die kantonale Tierseuchenkasse.

  Lf. Nr. / Abl. 670


text:
920.11

  Pflanzenschutzverordnung

  vom 01.12.1998 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 178 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [1], auf die Verordnung vom 5. März 1962 über Pflanzenschutz [2] und auf Art. 17 des kantonalen Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft [3],

  verordnet:

Art. 1

Organ des kantonalen Pflanzenschutzdienstes[4]

1

Organ des kantonalen Pflanzenschutzdienstes ist die Fachstelle Pflanzenschutz im Landwirtschaftsamt. *

Art. 2

Fachstelle Pflanzenschutz *

1

Die Fachstelle Pflanzenschutz beobachtet und überwacht die pflanzengesundheitliche Lage im Kanton. *

2

Sie trifft nach den Vorschriften des Bundes und des Kantons alle Massnahmen, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung angezeigt erscheinen, um das Auftreten und die Ausdehnung von Pflanzenkrankheiten zu verhindern.

3

Sie unterhält einen Pflanzenschutz-Beratungsdienst[5].

Art. 3

Meldepflicht[6]

1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind für die Überwachung ihrer Pflanzenbestände selber verantwortlich.

2

Personen, die auf den von ihnen bewirtschafteten Grundstücken oder in deren Nähe, beim Inverkehrbringen von Pflanzen, Pflanzenteilen oder Pflanzenerzeugnissen oder bei der Arbeit auf Grundstücken, mit deren Pflege sie beauftragt sind, meldepflichtige Pflanzenkrankheiten[7] feststellen oder wahrzunehmen glauben, haben dies der Fachstelle Pflanzenschutz zu melden. *

3

Die Fachstelle Pflanzenschutz sorgt dafür, dass die gemeldeten Pflanzen umgehend besichtigt und allenfalls Proben für eine Inspektion entnommen werden. Den beauftragten Organen ist der freie Zutritt zu den Anlagen und die Entnahme von Pflanzenproben zu gestatten. An befallenen oder befallsverdächtigen Pflanzen dürfen ohne die Zustimmung der Fachstelle Pflanzenschutz keine Eingriffe vorgenommen werden, bis die Pflanzen besichtigt sind und über das weitere Vorgehen entschieden ist. *

Art. 4

Rodung von befallenen Pflanzen und von Wirtspflanzen

1

Die Fachstelle Pflanzenschutz verfügt die Rodung von befallenen Pflanzen. Sie entscheidet über die Art und Weise, wie die Pflanzen zu entfernen und zu vernichten sind[8]. *

2

Die Fachstelle Pflanzenschutz kann die vorsorgliche Rodung von Wirtspflanzen anordnen, wenn dies die Befallslage erfordert[9]. *

3

Die Gemeinden unterstützen die von der Fachstelle Pflanzenschutz angeordneten Bekämpfungsmassnahmen. Sie stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Personal, Material und Anlagen zur Verfügung[10]. *

4

Der Kanton vergütet die im Auftrag der Fachstelle Pflanzenschutz durch die Gemeinden oder durch Dritte ausgeführten Arbeiten. *

Art. 5

Pflanzverbot für Wirtspflanzen[11]

1

Die Neupflanzung von hochanfälligen Wildgehölzen und Zierpflanzen, die meldepflichtige Pflanzenkrankheiten übertragen (Wirtspflanzen), ist auf dem ganzen Kantonsgebiet verboten.

2

AIs hochanfällig gelten die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Pflanzen, Pflanzenteile (Stecklinge, Edelreiser, Unterlagen usw.) dieser Gattungen oder Arten sowie die davon abgeleiteten Formen wie Hybriden oder Mutationen.

Art. 6

Massnahmen gegen die Verschleppung durch Bienen[12]

1

Die Fachstelle Pflanzenschutz trifft Massnahmen zur Verhinderung der Verschleppung von Pflanzenkrankheiten durch Bienen. Sie kann insbesondere verbieten, dass Bienen während bestimmten Jahreszeiten aus Befallsgebieten in befallsfreie Zonen verstellt werden. Dabei handelt sie in Absprache mit dem Veterinäramt und den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. *

Art. 7

Abfindungen[13]

1

Die Fachstelle Pflanzenschutz kann Abfindungen ausrichten, wenn die angeordneten Massnahmen für die Betroffenen zu einer wirtschaftlichen Härte führen. *

2

Entsprechende Begehren sind sofort, spätestens aber ein Jahr nach der Schädigung, einzureichen und zu begründen. Die Fachstelle Pflanzenschutz entscheidet in einem einfachen, für die Geschädigten kostenlosen Verfahren. *

3

Keine Abfindungen werden ausgerichtet, wenn die Vernichtung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder Gegenständen notwendig geworden ist, weil die Betroffenen oder ihre Rechtsvorgänger Vorschriften oder Anordnungen nicht befolgt haben.

Art. 8

Rechtsschutz[14]

1

Gegen Verfügungen der Fachstelle Pflanzenschutz kann beim Departement Volks- und Landwirtschaft innert 20 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Rekurse gegen Pflanzenschutzmassnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. *

Art. 9

Aufgehobene Erlasse

1

Die Verordnung zum Bundesratsbeschluss vom 30. April 1946 über die Bekämpfung der San-José-Schildlaus vom 20. Januar 1947[15] wird aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 699

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang Pflanzenschutzverordnung


text:
920.12

  Verordnung
  über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

  (Strukturverbesserungsverordnung)

  vom 07.12.1999 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 87 ff. und Art. 178 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft[1], auf die Verordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft[2], auf die Verordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998 über die Betriebshilfe als soziale Begleitmassnahme in der Landwirtschaft[3] sowie auf Art. 11 ff. des kantonalen Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft [4],

  verordnet:

(1.) A. Geltungsbereich und Gegenstand

Art. 1

1

Die Verordnung regelt die Strukturverbesserungsmassnahmen gemäss kantonalem Landwirtschaftsgesetz sowie den Vollzug der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungsmassnahmen des Bundes.

2

Sie regelt im weiteren die Organisation der landwirtschaftlichen Kreditkasse und des kantonalen Argrarfonds.

(2.) B. Zuständigkeit

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erarbeitet ein Förderungskonzept für den Einsatz der kantonalen Beiträge zur Strukturverbesserung und der Darlehen aus dem Agrarfonds. Das Förderungskonzept ist bei wesentlichen Änderungen, spätestens aber nach fünf Jahren zu überarbeiten und dem Kantonsrat jeweils zur Genehmigung vorzulegen.

2

Der Regierungsrat stellt der landwirtschaftlichen Kreditkasse im Bedarfsfall die Mittel zur Verfügung, die zur Aufstockung der Betriebshilfe notwendig sind[5].

3

Er kann die freien Mittel der Betriebshilfe unter Berücksichtigung einer angemessenen Verlustreserve dem Agrarfonds zuweisen[6].

Art. 3

Departement Bau und Volkswirtschaft *

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft bewilligt die Beiträge für einzelbetriebliche und gemeinschaftliche Massnahmen gemäss kantonalem Landwirtschaftsgesetz und Strukturverbesserungsverordnung des Bundes. *

2

Es gewährleistet die Koordination zwischen Strukturverbesserungsbeiträgen und Darlehen der landwirtschaftlichen Kreditkasse[7].

Art. 4

Landwirtschaftsamt

1

Das Landwirtschaftsamt vollzieht die Beitrags- und Kreditgewährung.

2

Es überwacht die mit den Strukturverbesserungen verbundenen Unterhalts- und Bewirtschaftungsauflagen[8] und veranlasst die Eintragung der Anmerkungen zur Sicherung der Strukturverbesserungen im Grundbuch[9].

(3.) C. Landwirtschaftliche Kreditkasse

Art. 5

Organisation

1

Das Landwirtschaftsamt führt die landwirtschaftliche Kreditkasse.

2

Die landwirtschaftliche Kreditkasse besteht aus den folgenden Organen:

      a)

      Kommission für Investitionskredite und Betriebshilfe (im folgenden: Kommission)[10];

      b)

      Geschäftsausschuss;

      c)

      Geschäftsstelle.

3

Die Mitglieder der Kommission und des Geschäftsausschusses werden vom Regierungsrat gewählt. Der Regierungsrat bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission sowie den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin der Geschäftsstelle.

4

Der Regierungsrat erlässt ein Geschäftsreglement.

Art. 6

Aufgaben

1

Die Kommission bewilligt die Investitionskredite und die Betriebshilfedarlehen gemäss den Vorschriften des Bundes sowie die Darlehen aus dem kantonalen Agrarfonds.

2

Der Geschäftsausschuss beaufsichtigt die Kreditverwaltung und die Kreditüberwachung.

3

Die Geschäftsstelle ist zuständig für die Bearbeitung der Kreditgesuche, die Kreditverwaltung und die Überwachung der laufenden Kredite.

Art. 7

Geschäftsbericht, Revision

1

Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht der landwirtschaftlichen Kreditkasse.

2

Die Revision der Rechnung der landwirtschaftlichen Kreditkasse richtet sich nach der Finanzkontrolle gemäss kantonalem Finanzhaushaltsgesetz[11] sowie, was die Bundesmittel betrifft, nach den Bestimmungen des Bundesrechts.

(4.) D. Beiträge zur Strukturverbesserung

Art. 8

Auslösung von Bundesbeiträgen

1

Die kantonale Finanzhilfe zur Gewährung des Bundesbeitrages entspricht in der Regel der vom Bund festgelegten kantonalen Minimalleistung[12].

2

Sie kann bei besonders aufwendigen und schwer finanzierbaren Vorhaben um höchstens 50% erhöht werden.

Art. 9

Kantonale Beiträge

1

Unabhängig von den Bundesbeiträgen kann der Kanton eigene Beiträge zur Strukturverbesserung ausrichten[13].

2

Die Ausrichtung kantonaler Beiträge richtet sich nach dem Förderungskonzept.

(5.) E. Agrarfonds

Art. 10

Zweck

1

Aus dem kantonalen Agrarfonds werden zinsverbilligte oder zinslose Darlehen zur Förderung landwirtschaftlicher Vorhaben ausgerichtet, für welche keine Bundesmittel zur Verfügung stehen[14].

2

Der Einsatz von Darlehen aus dem Agrarfonds hat dem Förderungskonzept zu entsprechen.

(6.) F. Rechtsschutz

Art. 11

Einsprache, Rekurs

1

Gegen Entscheide und Verfügungen der Kommission der landwirtschaftlichen Kreditkasse kann innert 20 Tagen zuhanden der Kommission beim Präsidenten oder der Präsidentin Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide der Kommission kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat schriftlich Rekurs erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren[15].

(7.) G. Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufgehobenes Recht

1

Die Verordnung zum Bundesgesetz vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 25. März 1963[16] wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 720


text: ik_regl    ik_regl   Geschäftsreglement  für die Landwirtschaftliche Kreditkasse Appenzell A usserrhoden        Der Regierungsrat erlässt, gestützt auf Art. 5 Abs. 4 der Verordnung über die Strukturverbesserungen   in der Landwirtschaft, folgendes Geschäftsreglement         1. Organisation    Die Landwirtschaftliche Kreditkasse ist dem Landwirtschaftsamt angegliedert. Die Aufgaben der   Organe richten sich nach Art. 6 der Strukturverbesserungsverordnung.         2. Gesuchsprüfung    Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin bearbeitet die eingehenden Gesuche und klärt ab,   ob die Eintretensbedingungen erfüllt sind. Zu Handen der Kommission erstellt er oder sie einen   Bericht über die betrieblichen und finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellenden und beurteilt das   vorgesehene Investitionsvorhaben bezüglich Nachhaltigkeit und Tragbarkeit. Die Betriebe sind in   der Regel einem Rating zu unterziehen.       Fachberatung    Für die Gesuchsabklärung kann eine Betriebsberatung und bei Bedarf eine externe Fachberatung   beigezogen werden.         3. Darlehensbedingungen / Sicherheit der Darlehen    Der Kanton haftet gegenüber dem Bund für die gewährten Darlehen. Für eine Darlehensgewäh-  rung müssen daher hinreichende Sicherheiten seitens der Person, die ein Darlehen aufnimmt, ge-  boten werden.   Grundpfandsicherheiten werden bevorzugt, sofern das Vorgangskapital die Belastungsgrenze   nach BGBB1 nicht übersteigt. Im Falle von Bürgschaften oder anderen Sicherheiten ist die Bonität   des Bürgen oder der Bürgin massgebend.       Um den Erfolg einer Investition oder Umschuldung zu sichern, kann die Darlehensgewährung mit   einer Betriebsbegleitung verbunden werden.            1 Bundesgesetz über das Bäuerliche Bodenrecht      ik_regl   4. Kreditüberwachung / Mahnwesen     Die laufenden Kredite sind bezüglich Einhaltung der Modalitäten zu überwachen. Für die Rückzah-  lungen ist ein straffes Mahnwesen anzuwenden. Wo regelmässige Rückzahlungen gefährdet sind,   sollen fällige Zinsen und Amortisationen bei den Direktzahlungen in Abzug gebracht werden (ge-  mäss Art. 58 Abs. 3 der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes).       Der Geschäftsausschuss bespricht periodisch die in Verzug geratenen Fälle. Im Falle von drohen-  den Verlusten ergreift er Massnahmen, um einen Schaden des Kantons zu verhindern.         5. Darlehen aus dem Agrarfonds     Der Einsatz für die Darlehen aus dem Agrarfonds richtet sich nach dem Förderungskonzept. In der   Regel sind die gleichen Massstäbe wie bei den Bundesdarlehen anzuwenden.         6. Kompetenzen/Unterschriftenregelung    Die Unterschriftsberechtigung wird wie folgt geregelt:      - Darlehensverträge   Präsident/in und Geschäftsführer/in     - Protokolle   Präsident/in und Protokollführer/in     - Unterzeichnung von Pfandverträgen über die  Geschäftsführer/in      Errichtung von Grundpfandverschreibungen      - Meldeblätter an Bund  Geschäftsführer/in    - Kreditauszahlungen / Zahlungen   Geschäftsführer/in + Kreditsachbearbeiter/in      (elektronische Freigabe zu zweit)     Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin ist befugt, in Einzelfällen Amortisationsraten zu   stunden oder Rückzahlungstermine zu verschieben. Er oder sie informiert darüber den Präsidenten   oder die Präsidentin.          Herisau, 6. September 2000          Durch den Regierungsrat genehmigt am: 12. September 2000


text:
920.13

  Verordnung
  über die Alpwirtschaft

  (AWV)

  vom 07.12.1999 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 7. Dezember 1998 über Sömmerungsbeiträge an die Landwirtschaft[1], auf Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft[2] sowie auf Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung[3],

  verordnet:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Bewirtschaftung der Alpen und die Ausübung der an ihnen bestehenden kantonalen Vorpacht- und Vorkaufsrechte.

2

Die Alpen umfassen das vom Bund festgelegte Sömmerungsgebiet[4].

Art. 2

Bewirtschaftungsgrundsätze[5]

1

Art und Ausmass der Bewirtschaftung haben sich nach ökologischen Grundsätzen zu richten. Unter diesen Grundvoraussetzungen sollen sie eine nachhaltige Nutzung der Bewirtschaftungsflächen gewährleisten, einen sachgerechten Betrieb ermöglichen und eine ausgewogene und artenreiche Zusammensetzung der Pflanzenbestände fördern. Standorttypische Pflanzengesellschaften sind zu erhalten.

Art. 3

Bestossung

1

Die Anzahl der gesömmerten Tiere und die Dauer der Sömmerung sind dem Standort und der Ertragsfähigkeit der Weideflächen anzupassen. Spätester Termin für den Alpentlad von Rindvieh ist der 30. September.

2

Das Landwirtschaftsamt kann die zulässige Bestossung durch Verfügung festlegen. Es kann zudem Weisungen für die Überwachung der Tiere erteilen.

Art. 4

Schafe und Ziegen

1

Für die Bestossung mit Schafen und Ziegen ist vorgängig die Bewilligung des Landwirtschaftsamtes einzuholen.

2

Der Auftrieb von maximal sechs Schafen oder Ziegen und ihrer Jungtiere ist bewilligungsfrei, sofern sie dauernd überwacht werden.

Art. 5

Futterzufuhr

1

Die ortsübliche Sömmerungsdauer darf nicht durch Futterzufuhren verlängert werden. Erlaubt ist die Zufuhr von Rauhfutter zur Überbrückung witterungsbedingter Ausnahmesituationen und die Zufuhr von Kraftfutter als übliche Ergänzung für Schweine und Kühe.

Art. 6

Silagenverbot

1

Die Herstellung, Zufuhr und Verfütterung von Silagen und anderer vergorener Futtermittel ist verboten.

Art. 7

Düngerzufuhr

1

Für die Düngung der Bewirtschaftungsflächen ist alpeigener Dünger zu verwenden. Die Zufuhr natürlicher oder synthetischer Dünger ist nicht gestattet.

2

Ist der Nährstoffbedarf ausgewiesen und sprechen keine ökologischen Gründe dagegen, so kann das Landwirtschaftsamt eine Ausnahmebewilligung für die Düngerzufuhr erteilen.

Art. 8

Pflanzenbehandlungsmittel

1

Herbizide dürfen nur für die Einzelstockbehandlung verwendet werden. Flächenbehandlungen sind unzulässig.

Art. 9

Hunde

Art. 10

Alpwirtschaftliche Gebäude

1

Die Zweckänderung alpwirtschaftlicher Gebäude bedarf einer raumplanerischen Bewilligung[6].

Art. 11

Vorpachtrecht[7]

1

Pachtverträge an Alpen sind vom Verpächter unmittelbar nach Vertragsschluss im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Vorpachtrechte sind innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Pachtvertrages schriftlich beim Verpächter geltend zu machen, spätestens aber drei Monate nach Antritt der Pacht durch den Dritten.

3

Der Vorpachtberechtigte tritt in den Pachtvertrag ein, wie dieser mit dem Dritten abgeschlossen worden ist.

4

Das Vorpachtrecht entfällt, wenn die Alp an Nachkommen des Verpächters oder an Nachkommen des bisherigen Pächters verpachtet wird oder wenn sie Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes[8] bildet.

Art. 12

Vorkaufsrecht[9]

1

Der Veräusserer muss die Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrages in Kenntnis setzen.

2

Will der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausüben, so muss er es innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend machen. Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch kann das Recht nicht mehr geltend gemacht werden.

3

Der Vorkaufsberechtigte kann seinen Anspruch innerhalb dieser Fristen gegenüber jedem Eigentümer des Grundstücks geltend machen.

Art. 13

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen des Landwirtschaftsamtes kann innert 20 Tagen Rekurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft erhoben werden. *

Art. 14

Ergänzende Vorschriften

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt die jährlichen Alpfahrtsvorschriften[10]. *

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 721


text:
920.14

  Verordnung
  über die Tierzucht

  (TZV)

  vom 07.12.1999 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Tierzucht[1], auf Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft[2] sowie auf Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung[3],

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Die Massnahmen dieser Verordnung bezwecken die Förderung der Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, die Förderung der Bienenzucht und die Erhaltung gefährdeter einheimischer Rassen.

Art. 2

Fachkommission für Tierzucht

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft setzt eine Fachkommission für Tierzucht ein. Diese berät, beschliesst und vollzieht die Förderungsmassnahmen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht. Sie ist insbesondere zuständig für die Vergabe von Zuchtbeiträgen gemäss Art. 18 des Gesetzes über die Landwirtschaft. *

2

Das Landwirtschaftsamt führt das Aktuariat der Fachkommission und leistet ihr Unterstützung beim Vollzug der Förderungsmassnahmen.

Art. 3

Viehschauen

1

Die Fachkommission koordiniert die im Kanton stattfindenden Viehschauen. Sie erlässt das jährliche Schauprogramm mit den Schauvorschriften und bestimmt die Experten für die Viehschauen.

2

Der Kanton richtet im Rahmen der Schauvorschriften Schauprämien aus. Er übernimmt die Kosten für die Viehschauexperten und für eine angemessene Publikation der Viehschauen.

3

Die Gemeinden stellen die Infrastruktur für die Viehschauen zur Verfügung und tragen bei zu einem möglichst reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen.[4]

Art. 4

Andere Zuchtveranstaltungen

1

Für Auktionen, Ausstellungen und andere Veranstaltungen, die der Zucht von Nutztieren, der Bienenzucht oder der Erhaltung gefährdeter einheimischer Rassen dienen, können im Rahmen der bewilligten Kredite angemessene Beiträge an die Organisationskosten geleistet werden.

2

Beitragsgesuche sind mindestens zwei Monate vor der Durchführung der Veranstaltung an die Fachkommission zu stellen.

Art. 5

Unterstützung von Viehmärkten

1

Das Landwirtschaftsamt unterstützt regionale Viehmärkte mit organisatorischer und sachlicher Hilfe.

Art. 6

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Fachkommission kann innert zwanzig Tagen Rekurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft erhoben werden. *

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 5. Juni 1961 über die Förderung der Tierzucht und die Unterstützung der Viehversicherungsgenossenschaften[5] wird aufgehoben.

Art. 8

Inkraftreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 722


text:
920.16

  Kantonale Weinverordnung

  (kWeinV)

  vom 11.02.2013 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 63 Abs. 3 und Art. 178 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998[1], auf die Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein vom 14. November 2007[2] sowie Art. 16 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Landwirtschaft vom 7. Juni 1998[3],

  verordnet:

(1.) I. Zweck

Art. 1

1

Diese Verordnung bezweckt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Weinwirtschaft.

(2.) II. Rebpflanzungen

Art. 2

Neuanpflanzung

1

Das Gesuch um Bewilligung einer Neuanpflanzung für die Weinerzeugung enthält:

      a)

      die Angaben nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein;

      b)

      eine Planskizze samt Parzellen-Nummer, Rebfläche und Rebsorten.

2

Vor Erteilung der Bewilligung wird die Fachstelle für Natur und Landschaft angehört. *

3

Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sind meldepflichtig.

4

Neuanpflanzungen bis 400 m2 für den Eigengebrauch sind nicht bewilligungspflichtig.[4]

Art. 3

Erneuerung von Rebflächen

1

Die Meldung einer Erneuerung erfolgt bis 30. Juni des Pflanzjahres an das Landwirtschaftsamt.

2

Die Meldung enthält folgende Angaben:

      a)

      Weinbaugemeinde;

      b)

      Parzellen-Nummer;

      c)

      Rebfläche;

      d)

      Rebsorten;

      e)

      Pflanzjahr.

Art. 4

Rebbaukataster

1

Die Neuanpflanzung von Rebflächen nach Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein wird im Rebbaukataster nicht erfasst.

(3.) III. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC)

Art. 5

Grundsatz

1

Wein trägt die Bezeichnung "Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Appenzell Ausserrhoden" oder "AOC Appenzell Ausserrhoden", wenn die Voraussetzungen für AOC-Wein nach Art. 6 bis 11 erfüllt sind.

Art. 6

Abgrenzung des geografischen Gebiets

1

AOC-Wein besteht unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 3 Bst. a der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke[5] zu mindestens 90 Prozent aus Trauben, die aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden stammen.

Art. 7

Zugelassene Rebsorten

1

Der Regierungsrat bezeichnet die für AOC-Wein zugelassenen Rebsorten.

Art. 8

Zugelassene Anbaumethoden

1

AOC-Wein wird nach folgenden Anbaumethoden hergestellt:

      a)

      Stickelbau;

      b)

      Drahtbau im Direktzug (inkl. Umkehrerziehung);

      c)

      Drahtbau in Querterrassenanlagen.

2

Der Regierungsrat kann weitere Anbaumethoden bezeichnen.

Art. 9

Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag

1

Der Regierungsrat bezeichnet den natürlichen Mindestzuckergehalt je Rebsorte sowie den Höchstertrag je Flächeneinheit und Rebsorte für AOC-Wein.

Art. 10

Zulässiges Verfahren der Weinherstellung

1

AOC-Wein wird in einem nach der Lebensmittelgesetzgebung zulässigen Verfahren hergestellt.

Art. 11

Analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen Weins

1

AOC-Wein unterliegt der stichprobeweisen analytischen und organoleptischen Prüfung.

2

Die analytische Prüfung umfasst insbesondere:

      a)

      Alkoholgehalt;

      b)

      gesamte schweflige Säure.

3

Die organoleptische Prüfung findet nach den anerkannten Bewertungsschemen statt. Sie umfasst:

      a)

      Aussehen;

      b)

      Geruch;

      c)

      Geschmack;

      d)

      Gesamteindruck.

4

Der Kantonschemiker erhebt stichprobenweise die notwendigen Proben und führt die Prüfung nach Abs. 2 und 3 durch. Er kann Dritte mit der Prüfung beauftragen.

5

Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, die Proben unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und tragen die Kosten der Analyse und der sensorischen Prüfung.

6

Der Kantonschemiker orientiert Produzentinnen und Produzenten sowie das Landwirtschaftsamt über das Resultat der Prüfung.

7

Der Kantonschemiker entzieht offensichtlich fehlerhaften Weinen die kontrollierte Ursprungsbezeichnung.

Art. 12

Geografische Zusatzbezeichnung

1

AOC-Wein kann neben der Bezeichnung gemäss Art. 5 eine der folgenden geografischen Zusatzbezeichnungen tragen:

      a)

      Der Name der Gemeinde, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Traubenanteil zu 90 Prozent aus der entsprechenden Gemeinde stammt;

      b)

      der Name des Ortsteils, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Traubenanteil zu 90 Prozent aus dem entsprechenden Ortsteil stammt;

      c)

      der Name der Lage, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Traubenanteil zu 90 Prozent aus der entsprechenden Lage stammt.

Art. 13

Weinspezifische Begriffe

1

Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 und Anhang 1 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein. In Ergänzung dazu legt der Regierungsrat die im Kanton ergänzend geltenden weinspezifischen Begriffe fest.

(4.) IV. Systematische Weinlesekontrolle

Art. 14

1

Es findet eine systematische Weinlesekontrolle statt.

2

Das Landwirtschaftsamt kann die systematische Weinlesekontrolle und die damit verbundenen Aufgaben an Dritte übertragen.

  Lf. Nr. / Abl. 1247 / 2013, S. 203


text:
920.161

  Verordnung
  über zugelassene Rebsorten

  (RebV)

  vom 19.02.2013 (Stand 01.03.2013)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 7, 9 und 13 der kantonalen Weinverordnung vom 11. Februar 2013[1],

  verordnet:

Art. 1

Zugelassene Rebsorten

1

Die zugelassenen Rebsorten für AOC-Wein sind:

Baco noir, Baron, Bianca, Birstaler Muscat, Blauburgunder, Blaufränkisch, Cabernet Carbon, Cabernet Cortis, Cabernet Cubin, Cabernet Dorsa, Cabernet Franc, Cabernet Jura, Cabernet Sauvignon, Chambourcin, Chardonnay, Charmont, Chasselas, Dakapo, DeChaunac, Diolinoir, Dornfelder, Dunkelfelder, Elbling, Excelsior, Freisamer, Gallota, Gamaret, Garanoir, Gewürztraminer, Johanniter, Kerner, Lemberger, Léon millot, Malbec, Maréchalfoch, Merlot, Müller-Thurgau, Muscaris, Muskat bleu, Muskat Oliver, Muskat Tramin, Nebbiolo, Orion, Pinotblanc, Pinotgris, Plantet, Räuschling, Regent, Reselle, Rheinriesling, Rudelin, Saphira, Sauvignon blanc, Seibel 9110, Sémillon blanc, Seyval blanc, Solaris, Souvignier gris, St. Laurent, Syrah und Zweigelt.

Art. 2

Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag

1

Der natürliche Mindestzuckergehalt je Rebsorte beträgt:

      Weinbezeichnung

      Sorten

      Mindestzuckergehalt [in ° Oechsle]

      Mindestzuckergehalt [in ° Brix]

      Weisse Sorten

      Müller-Thurgau (Riesling-Silvaner)

      67° Oe

      16.4° Brix

      Weisse Sorten

      Räuschling und übrige weisse Sorte

      65° Oe

      15.9° Brix

      Rote Sorten

      Blauburgunder

      72° Oe

      17.5° Brix

      Rote Sorten

      Übrige rote Sorten

      72° Oe

      17.5° Brix

Die Umrechnung von Brixgraden und Oechslegraden richtet sich nach Anhang 2 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein[2].

2

Der Höchstertrag je Flächeneinheit und Rebsorte beträgt:

      Weinbezeichnung

      Sorten

      Kilogramm je m²

      Liter je m²

      Weisse Sorten

      Müller-Thurgau (Riesling-Silvaner)

      1.3 kg/m²

      1.04 l/m²

      Weisse Sorten

      Seyval blanc

      1.3 kg/m²

      1.04 l/m²

      Weisse Sorten

      Rudelin

      1.3 kg/m²

      1.04 l/m²

      Weisse Sorten

      Übrige weisse Sorten

      1.3 kg/m²

      1.04 l/m²

      Rote Sorten

      Blauburgunder

      1.1 kg/m²

      0.88 l/m²

      Rote Sorten

      Übrige rote Sorten

      1.1 kg/m²

      0.88 l/m²

Art. 3

Weinspezifische Begriffe

1

In Ergänzung zu Anhang 1 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein[3] gelten folgende weinspezifische Begriffe:

      Bezeichnungen

      Weinspezifische Begriffe

      Auslese

      AOC-Wein, der nach definierten, nachvollziehbaren und rückverfolgbaren Kriterien (Produktions- und Weinbereitungskriterien) hergestellt wurde. Aus den Kriterien muss hervorgehen, welches das unterscheidende Merkmal ist. Die Kriterien sind zu dokumentieren.

      Beerenauslese

      AOC-Wein, erzeugt aus Trauben mit Edelfäulebefall. Der natürliche Mindestzuckergehalt beträgt mindestens 26.0° Brix. Jede Anreicherung bzw. Konzentration ist verboten.

      Spätlese

      AOC-Wein aus Trauben, die frühestens 7 Tage nach dem für die Bezeichnung und die Rebsorte üblichen Erntedatum gelesen wurden. Der natürliche Zuckergehalt muss mindestens 0.7° Brix (3° Oe) über dem Jahresdurchschnitt liegen.

  Lf. Nr. / Abl. 1248 / 2013, S. 260


text:
920.17

  Verordnung
  über die Landschaftsqualitätsbeiträge

  (LQBV)

  vom 16.06.2014 (Stand 01.07.2014)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 74 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft[1], Art. 63 und 64 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft[2] und Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft[3],

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton leistet Landschaftsqualitätsbeiträge zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften.

2

Die Beiträge werden höchstens so bemessen, dass maximale Bundesleistungen ausgelöst werden können.

Art. 2

Umsetzungsprojekt

1

Der Regierungsrat erlässt  für die Ausrichtung von Landschaftsqualitätsbeiträgen ein kantonales Umsetzungsprojekt.

2

Das Umsetzungsprojekt legt mindestens die Landschaftsziele, die darauf ausgerichteten Massnahmen, die Beitragsansätze pro Massnahme, die Leistungen der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter und die Bewirtschaftungsanforderungen, die Sanktionen sowie die Evaluation der Zielerreichung fest.

3

Die zuständige kantonale Stelle schliesst mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern den Massnahmen entsprechende Bewirtschaftungsvereinbarungen ab. Die Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt einer Beitragsanpassung entsprechend den verfügbaren finanziellen Mitteln.

  Lf. Nr. / Abl. 1273 / 2014, S. 686


text:
920.18

  Verordnung
  über die Vernetzungsbeiträge

  (VNBV)

  vom 06.12.2016 (Stand 09.12.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998[1], Art. 61 und 62 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013[2] und auf Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaft vom 7. Juni 1998[3],

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert die Vernetzung und angepasste Bewirtschaftung von Biodiversitätsförderflächen im Rahmen von regionalen Vernetzungsprojekten mit Beiträgen.

Art. 2

Beitragsberechtigte Flächen und Bäume

1

Unterstützt werden Biodiversitätsförderflächen und Bäume, für die Vernetzungsbeiträge des Bundes beansprucht werden können, mit Ausnahme von artenreichen Grün- und Streuflächen im Sömmerungsgebiet.

Art. 3

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigt sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, welche die bundesrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und sich im Rahmen von regionalen Vernetzungsprojekten vertraglich zu Massnahmen verpflichten.

Art. 4

Kantonale Mindestanforderungen

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt kantonale Mindestanforderungen an die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen und reicht sie der zuständigen Bundesstelle zur Genehmigung ein.

Art. 5

Regionale Vernetzungsprojekte

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbeitet regionale Vernetzungsprojekte.

2

Träger von regionalen Vernetzungsprojekten können auch einzelne oder mehrere Gemeinden, Stiftungen sowie öffentliche und privatrechtliche Organisationen sein. Die entsprechenden Vernetzungsprojekte bedürfen der Genehmigung durch das Departement Bau und Volkswirtschaft.

Art. 6

Beitragsbemessung

1

Die Beiträge werden pro Hektare oder pro Baum gewährt. Die Höhe des Beitrags entspricht dem Betrag, der notwendig ist, um den maximalen Bundesbeitrag auszulösen.

2

Beiträge an Natur- und Heimatschutzmassnahmen sind mit den Vernetzungsbeiträgen zu koordinieren.

3

Durch Bund und Kanton nicht gedeckte Kosten von Vernetzungsmassnahmen stehen der Finanzierung durch Dritte offen.

Art. 7

Bewirtschaftungsverträge

1

Das Amt für Landwirtschaft schliesst nach Anhörung der Fachstelle Natur und Landschaft die erforderlichen Bewirtschaftungsverträge mit den beitragsberechtigten Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ab.

2

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, die Flächen und Bäume bis zum Ablauf der Projektdauer nach Massgabe des Bewirtschaftungsvertrages zu bewirtschaften. Das Amt für Landwirtschaft beaufsichtigt die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen.

3

Kontroll- und Kartierungskosten gehen zu Lasten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter.

Art. 8

Weitere Beitragsregeln

1

Für die kantonalen Beiträge gelten im Übrigen sinngemäss die gleichen Regeln wie für die Bundesbeiträge.

  Lf. Nr. / Abl. 1329 / 2016, S. 1650


text:
921.3

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht

  vom 27.10.1986 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    in Ausführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht [1] und gestützt auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung,

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren im Vollzug des LPG.

Art. 2

Landwirtschaftliche Pachtkommission

1

Die Pachtkommission, bestehend aus mindestens 5 Mitgliedern, wird durch das Departement Bau und Volkswirtschaft gewählt. Sie ist zuständig für: *

      a)

      die Bewilligung einer verkürzten Pachtdauer (Art. 7 und 8 LPG),

      b)

      die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung von landwirtschaftlichen Gewerben (Art. 30–32 LPG),

      c)

      die Bewilligung des Pachtzinses für ganze Gewerbe (Art. 42 und 44 LPG),

      d)

      Entscheide gegen übermässige Zupacht und Fernpacht (Art. 33–35 LPG),

      e)

      Entscheide über Einsprachen gegen Pachtzinse für einzelne Grundstücke (Art. 43 und 44 LPG),

      f)

      Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG),

      g)

      Pachtzinsschätzungen für ganze Gewerbe und für einzelne Grundstücke.

Art. 3

Pachtzinsschätzungen

1

Die Pachtkommission bestimmt die Experten für die Pachtzinsschätzungen.

2

Die Schätzungen richten sich nach der Eidgenössischen Verordnung über die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften und des dazugehörigen Anhanges (Schätzungsanleitung).

3

Die Kosten der Schätzung gehen in der Regel zulasten des Auftraggebers.

Art. 4

Einspracheberechtigung

1

Zur Einsprache gegen übermässige Zupacht und Zupacht ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs (Art. 33 LPG) sowie gegen den Pachtzins für Grundstücke (Art. 43 LPG) sind berechtigt:

      a)

      der Gemeinderat oder eine von ihm bezeichnete Stelle,

      b)

      das Landwirtschaftssekretariat,

      c)

      ...[2]

Art. 5

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Pachtkommission kann innert 20 Tagen beim Präsidenten der Pachtkommission Einsprache eingereicht werden.

2

Gegen Einspracheentscheide der Pachtkommission kann innert 30 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden. *

3

Entscheide des Regierungsrates unterliegen der Beschwerde an die Eidgenössische Pachtrekurskommission (Art. 51 LPG)

Art. 6

Zuständigkeit der Gerichte und Verfahren

1

Für Streitigkeiten über Geldforderungen gilt die Zuständigkeit nach Art. 7 Ziff. 2 und Art. 8 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung[3].

2

Für die Pachterstreckung gemäss Art. 26–28 LPG ist in jedem Fall der Einzelrichter des Kantonsgerichtes erstinstanzlich zuständig.

3

Im Übrigen entscheidet das Kantonsgericht erstinstanzlich (Art. 12 Abs. 1 ZPO[4]).

4

Der Richter prüft den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Bestimmungen über die Gerichtsferien im Sinne von Art. 76 Abs. 1 ZPO[5] finden keine Anwendung.

Art. 7

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar 1987 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung vom 20. November 1984 über die Kommission zur Schätzung des Pachtzinses landwirtschaftlicher Liegenschaften (Pachtzinsschätzungskommission)[6] aufgehoben.

2

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird Art. 8 der Zivilprozessordnung[7]  wie folgt geändert:[8]

    Vom Bundesrat genehmigt am 25. November 1986

  Lf. Nr. / Abl. 231


text:
925.32

  Verordnung
  über die Tiergesundheit

  (TGV)

  vom 16.11.1998 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 59 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[1], auf Art. 30 des Gesetzes über die Landwirtschaft vom 7. Juni 1998[2] sowie auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[3],

  verordnet:

(1.) I. Organe der Tierseuchenpolizei

Art. 1

Veterinäramt[4]

1

Die Tierseuchenpolizei wird durch das Veterinäramt unter der Leitung des Kantonstierarztes ausgeübt[5].

2

Der Kantonstierarzt wird vom Regierungsrat gewählt. Das Departement Gesundheit und Soziales regelt seine Stellvertretung. *

3

Der Regierungsrat kann nach Bedarf amtliche Tierärzte[6] für bestimmte Gebiete ernennen. Die amtlichen Tierärzte sind dem Veterinäramt unterstellt.

Art. 2

Kontrolltierärzte[7]

1

Das Veterinäramt bestimmt für jeden Betrieb, in dem Klauentiere oder mehr als 50 Haushühner gehalten werden, einen Kontrolltierarzt.

2

Die Kontrolltierärzte verrichten ihren Dienst nach den Weisungen des Veterinäramtes. Sie können zum Besuch von Aus- und Weiterbildungskursen verpflichtet werden.

Art. 3

Nichtamtliche Tierärzte[8]

1

Jeder im Kanton praktizierende Tierarzt ist verpflichtet, zumutbare seuchenpolizeiliche Aufträge gegen angemessene Entschädigung zu übernehmen und zu diesem Zweck auf eigene Kosten eine Seuchenausrüstung gemäss den Weisungen des Veterinäramtes zu halten.

2

Bei der Erfüllung seuchenpolizeilicher Aufträge stehen den nichtamtlichen Tierärzten die Befugnisse der seuchenpolizeilichen Organe[9] zu.

Art. 4

Viehinspektoren[10]

1

Jede Gemeinde bildet einen Viehinspektionskreis. Das Departement Gesundheit und Soziales kann eine abweichende Einteilung vornehmen. *

2

Das Departement Gesundheit und Soziales ernennt für jeden Viehinspektionskreis einen Viehinspektor und einen Stellvertreter. Die Gemeinden unterbreiten Wahlvorschläge. *

3

Die Viehinspektoren erfüllen ihre Aufgaben nach den Weisungen des Veterinäramtes. Der Kantonstierarzt sorgt für die Ausbildung der Viehinspektoren.

Art. 5

Bieneninspektoren[11]

1

Das Veterinäramt bezeichnet die Bieneninspektionskreise und ernennt für jeden von ihnen einen Bieneninspektor und einen Stellvertreter.

2

Der Kantonstierarzt sorgt für die Ausbildung der Bieneninspektoren und erteilt ihnen nach bestandener Prüfung den kantonalen Fähigkeitsausweis[12]. Er bietet sie zu Weiterbildungskursen auf.

(2.) II. Seuchenbekämpfungsmassnahmen[13]

Art. 6

Grundsatz

1

Die Organe der Tierseuchenpolizei treffen nach den Vorschriften des Bundes und des Kantones alle Massnahmen, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung angezeigt erscheinen, um das Auftreten und die Ausdehnung einer Tierseuche zu verhindern[14].

Art. 7

Notsituationen

1

Tritt überraschend eine Tierseuche auf, zu deren Bekämpfung die in Gesetz und Verordnung vorgesehenen Massnahmen nicht ausreichen, so beschliesst der Regierungsrat die nötigen Sofortmassnahmen.

Art. 8

Mitwirkungspflicht der Behörden[15]

1

Die Gemeinden unterstützen seuchenpolizeiliche Massnahmen. Sie stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Personal, Material und Anlagen zur Verfügung.

2

Das Veterinäramt kann kantonale Amtsstellen, deren sachliche Zuständigkeit mitbetroffen ist, mit der Durchführung seuchenpolizeilicher Massnahmen betrauen.

(3.) III. Entschädigungen

Art. 9

Amtliche Schätzung[16]

1

Sind Tierverluste zu entschädigen, so hat in der Regel vor der Tötung oder Schlachtung eine amtliche Schätzung der Tiere stattzufinden. Sie erfolgt durch zwei vom Veterinäramt ernannte Schätzungsexperten.

2

Über jede Schätzung ist ein Protokoll aufzunehmen und dem Tierhalter zur Unterzeichnung vorzulegen.

Art. 10

Entschädigungen für Tierverluste[17]

1

Tierverluste werden nur entschädigt, soweit der Bund eine Entschädigung vorschreibt. Tierverluste aufgrund von zu überwachenden Seuchen werden nicht entschädigt.

2

Besteht eine Entschädigungspflicht, so zahlt die Tiergesundheitskasse für Tiere aller Gattungen 90% des Schätzungswertes. Verwertungserlöse sind anzurechnen.

3

Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn:

      a)

      ein Geschädigter die Seuche mitverursacht, dieselbe nicht oder zu spät gemeldet oder sonstwie die seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen nicht in allen Teilen befolgt hat.

      b)

      durch fahrlässiges Verhalten des Tierhalters der Fleischerlös beeinträchtigt wurde;

      c)

      bei umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur Sicherung der Diagnose fehlen oder für die Schätzung des Tieres notwendige Ausweispapiere über Abstammung, Milchleistung, Trächtigkeit sowie Verwertungsbelege nicht oder nur teilweise vorliegen.

Art. 11

Andere Entschädigungen[18]

1

Die Tiergesundheitskasse kann Entschädigungen leisten, wenn seuchenpolizeiliche Massnahmen einen Minderwert von Tieren verursachen oder wenn Tiere wegen seuchenpolizeilicher Massnahmen einer besonderen tierärztlichen Behandlung bedürfen.

2

Sie kann mit Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales Entschädigungen an Personen ausrichten, die wegen Sperrmassnahmen einen Erwerbsausfall erleiden und dadurch in eine Notlage geraten. *

(4.) IV. Förderung der Tiergesundheit

Art. 12

Beiträge der Tiergesundheitskasse[19]

1

Die Tiergesundheitskasse unterstützt Massnahmen, die der Vorbeugung und der Bekämpfung von Tierkrankheiten und Tierseuchen und der Förderung der Tiergesundheit dienen. Beiträge können insbesondere geleistet werden an:

      a)

      die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die der Vorbeugung und der Bekämpfung von Seuchen und der Gesunderhaltung von Tierbeständen dienen, wie Tierkörpersammelstellen, Notschlachtanlagen, Räudebäder und dergleichen;

      b)

      Tiergesundheitsdienste;

      c)

      Forschungsprojekte über die Tiergesundheit und die Tierhaltung.

2

Die Zusprechung von Beiträgen bedarf der Genehmigung des Departements Gesundheit und Soziales. *

(5.) V. Verkehr, Handel und Veranstaltungen mit Tieren

Art. 13

Registrierung und Kennzeichnung[20]

1

Das Landwirtschaftsamt führt zuhanden der tierseuchenpolizeilichen Organe ein Register über alle Betriebe, in denen Nutztiere gehalten werden. Die Erhebung, die Erfassung und die Weitergabe der Daten richten sich nach den Vorschriften des Bundes.

2

Das Veterinäramt kann Weisungen über die vom Tierhalter zu führenden Bestandeskontrollen und die Kennzeichnung der Tiere erlassen.

Art. 14

Beförderung von Tieren

1

Das Veterinäramt trifft Massnahmen zur Beaufsichtigung der Tiertransporte auf Schienen und Strassen. Die Kontrolle der Strassentransporte ist Sache der Kantonspolizei.

2

Das Strassenverkehrsamt prüft, ob Strassenfahrzeuge, die dem regelmässigen Transport von Nutztieren dienen, den Vorschriften über die Tierseuchen und den Tierschutz genügen[21]. Es führt ein Verzeichnis der geprüften und für den Transport zugelassenen Fahrzeuge.

Art. 15

Viehmärkte und andere Veranstaltungen mit Tieren[22]

1

Viehmärkte, Viehschauen und andere Veranstaltungen mit Tieren sind dem Veterinäramt spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung zu melden.

2

Viehmärkte dürfen nur mit Bewilligung des Veterinäramtes abgehalten werden. Es regelt die Auffuhrbedingungen und trifft die erforderlichen Überwachungsmassnahmen. Die Kosten der Überwachung übernimmt die Tiergesundheitskasse.

3

Bei den übrigen Veranstaltungen trifft das Veterinäramt von Fall zu Fall die erforderlichen Massnahmen. Die Kosten der Massnahmen trägt der Veranstalter.

Art. 16

Viehhandel[23]

1

Für den Viehhandel gelten, unter Vorbehalt der Vorschriften des Bundes, die Bestimmungen des Viehhandelskonkordats[24].

2

Gesuche um Erteilung des Viehhandelspatentes sind an das Veterinäramt zu richten. Dem Gesuch sind beizulegen:

      a)

      eine Bestätigung über die erfolgreiche Absolvierung des Einführungskurses für Viehhändler;

      b)

      eine Bestätigung des Kontrolltierarztes, dass der Händlerstall den Vorschriften über die Tierseuchen und den Tierschutz entspricht;

      c)

      ein Nachweis über die Hinterlegung der Kaution, sofern der Handel auf eigene Rechnung betrieben wird.

3

Für die Erteilung des Viehhandelspatentes hat der Gesuchsteller jährlich eine Grundgebühr, eine Kanzleigebühr und Umsatzgebühren an die Tiergesundheitskasse zu leisten. Der Regierungsrat setzt die Höhe der Gebühren fest.

4

Die Patentinhaber sind verpflichtet, eine lückenlose, auf dem neuesten Stand gehaltene Viehhandelskontrolle gemäss den Weisungen des Veterinäramtes zu führen. Die Viehhandelskontrolle ist jeweils nach Abschluss eines Kalenderjahres zusammen mit dem abgelaufenen Patent unaufgefordert dem Veterinäramt einzureichen.

(6.) VI. Entsorgung tierischer Abfälle

Art. 17

Entsorgungspflicht[25]

1

Schlachtanlagen und Metzgereien müssen gegenüber dem Veterinäramt nachweisen, dass die Entsorgung ihrer tierischen Abfälle durch schriftliche Vereinbarung langfristig gesichert ist.

2

AIIe übrigen Inhaber tierischer Abfälle haben diese an die vom Veterinäramt bezeichnete Tierkörpersammelstelle zu liefern. Das Veterinäramt regelt die Ausnahmen und die weitere Entsorgung[26].

3

Die Gemeinden sind für die Entsorgung von Tierkörpern verantwortlich, die auf ihren Weidegebieten anfallen und vom Tierhalter nicht selbst geborgen werden. Die Kosten der Bergung können dem Tierhalter in Rechnung gestellt werden.

Art. 18

Tierkörpersammelstellen[27]

1

Die Gemeinden errichten und betreiben Tierkörpersammelstellen und erlassen ein Reglement für die Benützer. Der Regierungsrat kann Gemeinden zum Bau und Betrieb gemeinsamer Tierkörpersammelstellen verpflichten, um eine zweckmässige Entsorgung sicherzustellen.

2

Baugesuche und Benützerreglemente für Tierkörpersammelstellen sind dem Veterinäramt zur Genehmigung einzureichen.

3

Die Gemeinden ernennen für jede Tierkörpersammelstelle einen Betreuer[28] und regeln dessen Entschädigung. Die Betreuer verrichten ihren Dienst gemäss dem vom Veterinäramt erlassenen Pflichtenheft.

Art. 19

Wasenplätze[29]

1

Die Gemeinden bestimmen im Einvernehmen mit der örtlichen und der kantonalen Gewässerschutzstelle einen Wasenplatz, der in Notsituationen zum Vergraben von Tierkadavern und Konfiskaten geeignet ist. Benachbarte Gemeinden können einen gemeinsamen Wasenplatz benützen.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 20

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der seuchenpolizeilichen Organe kann innert 20 Tagen beim Departement Gesundheit und Soziales schriftlich Rekurs erhoben werden. Rekurse gegen Massnahmen der Seuchenbekämpfung haben keine aufschiebende Wirkung. *

Art. 21

Ergänzende Bestimmungen

1

Der Regierungsrat kann Vorschriften zur Bekämpfung und Überwachung regional bedeutsamer Tierkrankheiten erlassen[30].

2

Er regelt die Entschädigung der seuchenpolizeilichen Organe, soweit sie nicht Sache der Gemeinden ist.

Art. 22

Änderungen des Bundesrechts

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Verordnung an Änderungen des Bundesrechts anzupassen.

Art. 23

Aufgehobene Erlasse

1

Die Verordnung vom 13. Juni 1983[31] zum Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über die Bekämpfung von Tierseuchen (Kantonale Tierseuchenverordnung) wird aufgehoben.

2

Die Verordnung vom 19. Oktober 1971[32] über die Gebühren für die Erteilung des Viehhandelspatentes wird aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 698


text: Verordnung über die Entschädigungen und Abgaben im Veterinärwesen (VEAV)   925.321  Verordnung über die Entschädigungen und Abgaben im  Veterinärwesen (VEAV)  vom 31. Mai 2016 (Stand 1. Juni 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 25 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 3 des Gesetzes über die Land- wirtschaft vom 7. Juni 19981), Art. 4 Abs. 1 und Art. 10 der Verordnung über die Fleischkontrolle vom 18. November 19962), Art. 16 Abs. 3 und Art.  21 Abs. 2 der Verordnung über die Tiergesundheit vom 16. November 19983)  sowie Art. 19 der Tierschutzverordnung vom 13. Juni 19834),  verordnet:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1  1 Diese Verordnung regelt das Nähere zu den Entschädigungen der Beauf- tragten des Veterinäramts, zu den Gebühren im Veterinärwesen, zur Tierge- sundheitskasse sowie zur Kaution für die gewerbsmässige Wildtierhaltung. 2 Entschädigungen und Gebühren werden nach Zeitaufwand oder pauschal bemessen. Die Abrechnung bei der Bemessung nach Zeitaufwand erfolgt in Schritten von 0.1 Stunden (6 Minuten). 3 Als  ordentliche  Arbeitszeit  gilt  die  Zeit  von  Montag  bis  Freitag  von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Davon ausgenommen sind Feiertage.  1) bGS 920.1 2) FKV (bGS 815.13) 3) TGV (bGS 925.32) 4) bGS 422.2 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1307 / 2016, S. 708 1  http://bgs.ar.ch/data/920.1/de http://bgs.ar.ch/data/422.2/de http://bgs.ar.ch/data/925.32/de http://bgs.ar.ch/data/815.13/de   925.321 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Entschädigungen (2.)  Art.  2 Entschädigung nach Zeitaufwand a) Allgemeines  1 Die Entschädigung nach Zeitaufwand findet Anwendung bei:  a) der Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch amtlich beauftragte  Tierärztinnen und Tierärzte;  b) den übrigen tierärztlichen Verrichtungen, mit Ausnahme des Vollzugs  der Tiergesundheitsgesetzgebung;  c) den amtlichen Verrichtungen durch Bieneninspektorinnen und Bienen- inspektoren, Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten sowie  andere nichttierärztliche Beauftragte;  d) Kursen und Sitzungen, die vom Veterinäramt angeordnet wurden. 2 Mit dem Stundenansatz wird die Zeit der Arbeitsverrichtung am Einsatz-, Kurs- oder Sitzungsort sowie die Zeit der An- und Rückfahrt entschädigt. 3 Die  Mehrwertsteuer,  Aufwendungen  für  notwendige  Aus-  und  Weiterbil- dung,  allfällige  Sozialversicherungsbeiträge  sowie  die  Bereitstellung  und Nutzung des Internets, Telefons und anderer notwendiger Bürogeräte sind mit dem Stundenansatz abgegolten.  Art.  3 b) Tierärztinnen und Tierärzte  1 Die Entschädigung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die übrigen tierärztlichen Verrichtungen beträgt je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 157.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (falls angeordnet) Fr. 236.-  2 Die Entschädigung für Kurse und Sitzungen beträgt:  a) je Stunde Fr. 119.-  b) je halber Tag höchstens Fr. 247.-  c) je Tag höchstens Fr. 474.-  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.321  Art.  4 c) Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren, Schätzungsex- pertinnen und Schätzungsexperten, sowie andere nichttierärztli- che Beauftragte  1 Die Entschädigung für amtliche Verrichtungen beträgt je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 48.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (falls angeordnet) Fr. 72.-  2 Die Entschädigung für Kurse und Sitzungen beträgt:  a) je Stunde Fr. 37.-  b) je halber Tag höchstens Fr. 132.-  c) je Tag höchstens Fr. 264.-  Art.  5 d) Spesen  1 Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordent- liche Arbeitszeit1). 2 Auslagen für Porto und Verbrauchsmaterial sowie übrige Spesen werden nach Vorlage der Belege separat entschädigt.  Art.  6 Pauschalentschädigung Tiergesundheit  1 Die Grundentschädigung der Tierärztinnen und Tierärzte für den Vollzug der Tiergesundheitsgesetzgebung beträgt Fr. 47.- je Betriebsbesuch. Mit der Grundentschädigung sind die Organisation der Probenahme, die Fahrspe- sen,  die  Auslagen  für  Porto  und  Verbrauchsmaterial,  der  übliche administrative Aufwand sowie das Verpacken und Einsenden der Proben ab- gegolten. 2 Der Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tierhalters (andere TVD-Nr.) wird zusätzlich mit Fr. 20.- entschädigt. 3 Die Einzelentschädigung beträgt für:  a) die Schutzimpfung oder Tuberkulinisierung, je Tier Fr. 3.20 bis Fr. 9.60  b) die Entnahme diverser Proben Fr. 3.20 bis Fr. 32.-  c) die Sektion inkl. Bericht Fr. 80.- bis Fr. 1'600.-  d) zusätzlichen administrativen Aufwand Fr. 8.- bis Fr. 24.-  1) REIS (bGS 142.211.1)  3  http://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de   925.321 Ausserrhodische Gesetzessammlung  e) tierärztliche Berichte, je Bericht Fr. 80.- bis Fr. 320.-  4 Innerhalb des Entschädigungsrahmens bemisst das Veterinäramt die Ent- schädigung anhand des durchschnittlichen Zeitaufwandes. 5 In besonderen Fällen kann das Veterinäramt anstelle der Pauschalentschä- digung die Entschädigung nach Zeitaufwand anordnen.  III. Gebühren (3.)  Art.  7 Allgemeines  1 Soweit keine besondere Regelung besteht, finden das Gesetz über die Ge- bühren in Verwaltungssachen1), das Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle- ge2) und die Kanzleigebührenverordnung3) Anwendung. 2 Laborkosten,  Spesen,  Porti,  Leistungen  von  Dritten,  Verbrauchsmaterial und andere Auslagen werden gesondert nach belegtem Aufwand in Rech- nung gestellt. 3 Tierseuchenpolizeiliche Sperrverfügungen sind in der Regel gebührenfrei. Davon ausgenommen sind Verfügungen im Rahmen von Ein- und Ausfuh- ren, wenn eine Ausnahmebewilligung auf Antrag der Tierhalterin oder des Tierhalters erteilt wurde oder bei Nichteinhalten der Tierverkehrsvorschriften.  Art.  8 Gebühren nach Zeitaufwand  1 Die Grundgebühr je Betriebsbesuch beträgt Fr. 47.-. Die Gebühr für den Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tierhalters (andere TVD-Nr.) be- trägt zusätzlich Fr. 20.-. 2 Die Gebühr für Verrichtungen von amtlich beauftragten Tierärztinnen und Tierärzten beträgt je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 157.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (falls angeordnet) Fr. 236.-  1) bGS 233.2 2) VRPG (bGS 143.1) 3) KGV (bGS 233.21)  4  http://bgs.ar.ch/data/233.21/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.321  3 Die Gebühr für Verrichtungen von amtlich beauftragten Bieneninspektorin- nen und Bieneninspektoren, Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexper- ten sowie anderen nichttierärztlichen Beauftragten beträgt je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 48.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (falls angeordnet) Fr. 72.-  4 Die  Gebühr  für  administrative  Verrichtungen  des  Veterinäramts  beträgt Fr. 100.- je Stunde.  Art.  9 Schlachttier- und Fleischuntersuchung  1 Die Grundgebühr je Besuch einer Schlachtanlage beträgt Fr. 20.-. 2 Die Einzelgebühr je Schlachttier beträgt:  a) Rind, ab 6 Wochen Fr. 12.-  b) Kalb, unter 6 Wochen Fr. 8.-  c) Schwein Fr. 8.-  d) Schaf, Ziege Fr. 7.-  e) mehr als 50 Gitzi oder Lämmer pro Schlachttag Fr. 5.-  f) Pferd Fr. 12.-  g) anderes Schlachtvieh Fr. 8.-  h) Hausgeflügel, Hauskaninchen Fr. 0.20  i) Zucht-Schalenwild Fr. 8.-  j) Federwild, Hasen Fr. 0.20  k) anderes Wild Fr. 8.-  3 Die Einzelgebühr je Probe (exkl. Versand- und Laborkosten) beträgt für:  a) die Trichinellenuntersuchung Fr. 3.-  b) die Rückstandsuntersuchung Fr. 15.-  4 Bei Grossbetrieben nach Art. 3 lit. k der Verordnung über das Schlachten und  die  Fleischkontrolle1) kann  das  Veterinäramt  die  Einzelgebühren  auf- grund des ermittelten Aufwandes bemessen.  1) VSFK (SR 817.190)  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.190/de   925.321 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 b) Zuschläge  1 Bei einem Aufgebot ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit beträgt der Zu- schlag zur Grundgebühr Fr. 30.-. 2 Bei einem Aufgebot ausserhalb der vereinbarten Schlachtprogrammzeiten beträgt der Zuschlag zu den Einzelgebühren je Stunde:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 50.-  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit Fr. 100.-  3 Bei Notschlachtungen von Tieren aus den Kantonen Appenzell Ausserrho- den und Appenzell Innerrhoden werden keine Zuschläge erhoben.  Art.  11 c) Wartezeiten und Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbe- trieb  1 Die Gebühr bemisst sich nach Art. 8:  a) für die Wartezeit der Fleischkontrolleurin oder des Fleischkontrolleurs,  wenn diese mehr als 15 Minuten dauert;  b) bei Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb.  Art.  12 Entsorgung  1 Die Gebühren für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bemes- sen sich nach den effektiven Entsorgungskosten.  IV. Tiergesundheitskasse (4.)  Art.  13 Beiträge  1 Die Beiträge in die Tiergesundheitskasse werden vom Veterinäramt jährlich erhoben. 2 Der Grundbeitrag je Tierhalter beträgt Fr. 20.-. 3 Die Beiträge je Tier betragen:  a) Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel, über 1-jährig Fr. 3.-  b) Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel, bis 1-jährig Fr. 2.-  c) Bisons, über 3-jährig Fr. 3.-  d) Bisons, bis 3-jährig Fr. 2.-  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.321  e) Tiere der Pferdegattung, über 30 Monate Fr. 3.-  f) Tiere der Pferdegattung, bis 30 Monate Fr. 2.-  g) Zuchtsauen und Zuchteber Fr. 2.-  h) abgesetzte Ferkel, Remonten bis 6 Monate und Mastschweine Fr. 0.50  i) Wollschweine, Mini-Pigs Fr. 2.-  j) Schafe, über 1-jährig Fr. 1.50  k) Ziegen, über 1-jährig Fr. 1.50  l) Neuweltkameliden, über 2-jährig Fr. 3.-  m) Neuweltkameliden, bis 2-jährig Fr. 2.-  n) Zuchthähne und -hennen, Legehennen Fr. 0.10  o) Küken, Junghähne und -hennen, Mastgeflügel Fr. 0.05  p) Truten Fr. 0.05  q) Wachteln, Perlhühner Fr. 0.10  r) Strausse, Emus Fr. 0.20  s) Damhirsche, Rothirsche Fr. 2.-  4 Die Beiträge für die Sömmerung von ausserkantonalem Vieh betragen:  a) für jedes Tier der Rindergattung Fr. 5.-  b) für Ziegen und Schafe, je Tier Fr. 1.-  5 Der Beitrag je Inhaber eines Viehhandelspatents beträgt Fr. 200.-.  V. Kaution (5.)  Art.  14  1 Die Kaution für die gewerbsmässige Wildtierhaltung und den gewerbsmäs- sigen Handel mit Tieren beträgt Fr. 500.- bis Fr. 20'000.-.  7


text:
925.51

  Interkantonale Vereinbarung
  zur Aufhebung der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Vielhandelskonkordat) vom 13. September 1943

  vom 12.06.2014 (Stand 01.03.2016)

  Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein

  vereinbaren:

Art. 1

1

Die Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943 wird aufgehoben.

Art. 2

1

Die Verteilung des Vermögens des Viehhandelskonkordats erfolgt

      a)

      zu 50 % nach den je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein einbezahlten Kautionsgebühren der Jahre 2002 bis 2012, und

      b)

      zu 50 % nach der Anzahl Grossvieheinheiten je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein gemäss offizieller Statistik des Bundes für das Jahr 2012.

2

Der Anteil jedes Kantons bzw. des Fürstentums Liechtenstein ergibt sich aus dem Durchschnitt der Prozentsätze gemäss Absatz 1 lit. a und b.

3

Innert 60 Tagen seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aus dem Vermögen des Viehhandelskonkordats 4.5 Millionen Franken auf die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein gemäss ihrem prozentualen Anteil verteilt. Das Restvermögen wird verteilt, sobald feststeht, dass keine Forderungen gegenüber dem Viehhandelskonkordat mehr bestehen.

4

Zuständig für den Vollzug von Absatz 3 ist der Vorort des Viehhandelskonkordats.

5

Die Kantone bzw. Fürstentum Liechtenstein melden dem Vorort des Viehhandelskonkordats die erforderlichen Angaben für die Überweisung.

Art. 3

1

Für das Zustandekommen dieser Vereinbarung braucht es die Genehmigung des zuständigen Organs aller Kantone und des Fürstentums Liechtenstein.

2

Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des Viehhandelskonkordats unter Beilage des Beschlussprotokolls über ihren entsprechenden Beschluss.

3

Die Konferenz des Viehhandelskonkordats wird ermächtigt, nach Eingang der Genehmigungen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein das Zustandekommen dieser Vereinbarung festzustellen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung festzulegen.

  Lf. Nr. / Abl. 1305 / 2016, S. 609


text:
931.1

  Gesetz
  über den Wald

  (Kantonales Waldgesetz)

  vom 28.04.1996 (Stand 30.09.2016)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 44 Abs. 1 und 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1] und Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald[2],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflanzen und Tieren als naturnahe Lebensgemeinschaft und sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen Funktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.[3]

2

Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Wald.[4]

Art. 2

Geltungsbereich, Waldbegriff

1

Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.[5]

2

Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte Fläche gilt als Wald, wenn sie mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Ausdehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m aufweist und wenn die Bestockung einwachsender Flächen mindestens 15 Jahre alt ist.[6]

3

Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den gesamten Lebensraum des Waldes und schliesst namentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse mit ein.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt

      a)

      dem Regierungsrat

      b)

      dem zuständigen Departement (Departement)

      c) *

      dem Forstdienst, bestehend aus dem Amt für Raum und Wald und den Forstämtern der Reviere (Forstämter)

2

Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, obliegt der Vollzug dem Amt für Raum und Wald. *

Art. 4

Organisation

1

Das Waldareal des Kantons bildet einen einzigen Forstkreis und gliedert sich in Forstreviere.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die Forstreviere; sie bestehen in der Regel aus einer oder mehreren Gemeinden.

3

Die Gemeinden unterhalten für jedes Revier ein Forstamt; dieses untersteht in seinen gesetzlichen Funktionen der Aufsicht des Amtes für Raum und Wald. *

Art. 5

Wälder ausserkantonaler Körperschaften

1

Der Regierungsrat kann über Wälder ausserkantonaler Körperschaften besondere Regelungen treffen.

(2.) II. Schutz des Waldes vor Eingriffen

Art. 6

Rodungsbewilligungen
    a) Zuständigkeit

1

Der kantonale Entscheid über Ausnahmen vom Rodungsverbot ist Sache des Departements.

2

Rodungsgesuche sind schriftlich beim Amt für Raum und Wald einzureichen. *

3

Die Verordnung regelt die Einzelheiten des Verfahrens.

Art. 7

b) Ausgleichszahlungen

1

Erreicht die Wertsteigerung mehr als das Zehnfache des Bodenwertes vor der Rodung, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Ausgleichszahlung[7] zu leisten.

2

Sie beträgt die Hälfte des Betrages, der – nach Abzug der Kosten des Rodungsersatzes – das Zehnfache des bisherigen Bodenwertes übersteigt.

3

Sie wird im Zeitpunkt der Rodung fällig.

Art. 8

c) Verwendung von Abgaben

1

Im Zusammenhang mit dem Rodungsersatz zu leistende Ersatzabgaben[8] und Ausgleichszahlungen gehen als zweckgebundene Einlagen an die Standortgemeinde.

2

Die Mittel sind für Massnahmen zur Walderhaltung zu verwenden.

Art. 9

Waldfeststellungen

1

Wer feststellen lassen will, ob eine Fläche Wald ist[9], hat sein Gesuch schriftlich beim Amt für Raum und Wald einzureichen. *

2

Die Verordnung regelt die Einzelheiten des Verfahrens und die Koordination mit dem Raumplanungsrecht[10].

Art. 10

Bestockte Weiden[11]

1

Die Gesamtfläche der Bestockung auf Weiden ist zu erhalten.

2

Veränderungen in der örtlichen Verteilung der Bestockung können bewilligt werden, wenn dabei der Gesamteindruck der bestockten Weide erhalten bleibt.

Art. 11

Zugänglichkeit des Waldes

1

Einschränkungen der Zugänglichkeit, namentlich Einzäunungen, sind nur zulässig, soweit die Erhaltung des Waldes oder andere öffentliche Interessen es erfordern.

2

Veranstaltungen im Wald, die insbesondere durch ihre Art und Grösse sowie den Zeitpunkt ihrer Durchführung den Lebensraum Wald wesentlich beeinträchtigen, bedürfen einer Bewilligung.[12]

Art. 12

Benützung von Motorfahrzeugen[13]

1

Der Forstdienst bezeichnet unter Mitwirkung der Unterhaltspflichtigen die Waldstrassen, die neben forstlichem ausnahmsweise auch anderem Motorfahrzeugverkehr dienen, und trifft die notwendigen Massnahmen.

2

Er regelt im Einvernehmen mit den Jagdorganen die Benützung der Waldstrassen zu Jagdzwecken; die Regelung ist in die jährlichen Jagdvorschriften aufzunehmen.

Art. 13

Übriger Verkehr

1

Das Reiten, das Fahren und der Viehtrieb sind nur auf befestigten oder besonders signalisierten Wegen gestattet; vorbehalten bleiben Fahrten zur Bewirtschaftung des Waldes sowie bestehende Viehtriebrechte.

2

Der Forstdienst kann die notwendigen Massnahmen zum Schutze des Lebensraumes Wald treffen.

Art. 14

Nachteilige Nutzungen

1

Nachteilige Nutzungen, wie Weidgang, Streuenutzung, Niederhaltung oder andere schädliche Einwirkungen, sind innerhalb von drei Jahren seit Bekanntwerden durch das Departement Bau und Volkswirtschaft abzulösen; in begründeten Fällen kann die Frist verlängert werden. *

2

Nachteilige Nutzungen dürfen nur bewilligt werden, sofern sie die Waldfunktionen nicht übermässig beeinträchtigen.

3

Die Verordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 15

Waldabstand

1

Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz[14].

2

Der Abstand wird vom äusseren Rand des Waldsaumes aus gemessen.

(3.) III. Pflege und Nutzung des Waldes

Art. 16

Grundsätze

1

Die Wälder sind so zu erhalten, dass sie ihre im öffentlichen Interesse liegenden Funktionen erfüllen[15].

2

Insbesondere sind

      a)

      die Stabilität der Wälder zu erhalten und zu fördern,

      b)

      eine natürliche Baumartenzusammensetzung anzustreben,

      c)

      die Wälder in der Regel natürlich zu verjüngen,

      d)

      Nachhaltigkeit zu erzielen,

      e)

      schützenswerte Lebensräume von Pflanzen und Tieren zu schonen,

      f)

      im Bereich des Waldsaums Sträucher zu erhalten und aufkommen zu lassen.

3

Wer seinen Wald bewirtschaftet, hat die Standortverhältnisse zu beachten und die forstlichen Eingriffe im Einklang mit der natürlichen Waldentwicklung vorzunehmen; die forstliche Planung[16] ist massgebend.

Art. 17

Vernachlässigung der Pflege

1

Wer durch Vernachlässigung des Waldes dessen Schutzfunktionen beeinträchtigt oder Gefahren für benachbarte Wälder schafft, kann durch den Forstdienst verpflichtet werden, die angemessenen Massnahmen zu treffen.

2

Die Ersatzvornahme bleibt vorbehalten.

Art. 18

Planung
    a) Kantonale Waldplanung

1

Die kantonale Waldplanung hält für das gesamte Kantonsgebiet die Standortverhältnisse, die Waldfunktionen und deren Gewichtung fest und äussert sich über allgemeine Ziele und Massnahmen der Waldbewirtschaftung.

2

Sie wird unter Mitwirkung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer, der Gemeinden sowie der interessierten Amtsstellen und Verbände erarbeitet und vor ihrem Erlass öffentlich bekanntgemacht; die Bevölkerung wird eingeladen, sich zu den Entwürfen zu äussern.

3

Die Waldplanung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates und ist für Behörden verbindlich; sie wird periodisch überprüft.

Art. 19

b) Betriebspläne

1

Betriebspläne werden für öffentliche Wälder und Korporationswälder mit einer Gesamtfläche von mehr als 15 Hektaren erlassen; auf Gesuch hin oder wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern, können auch für andere Wälder Pläne erlassen werden.

2

Betriebspläne legen die für bestimmte Wälder geltenden forstlichen Massnahmen fest und sind für die betroffenen Waldeigentümerinnen und -eigentümer verbindlich.

3

Sie werden unter Mitwirkung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer erarbeitet und bedürfen der Genehmigung des Departements.

Art. 20

Holznutzung

1

Holznutzungen sind nur zulässig, soweit sie einem Betriebsplan entsprechen oder vom Amt für Raum und Wald besonders bewilligt worden sind. *

2

Sie sind vor ihrer Ausführung durch den Forstdienst anzeichnen zu lassen.

3

Ausgenommen ist die Nutzung zum privaten Eigenbedarf als Brennholz und, bis zu zehn Kubikmetern pro Jahr und Eigentümer oder Eigentümerin als Nutzholz, sofern sie das nachhaltige Ertragsvermögen des Waldes nicht übersteigt und die waldbaulichen Regeln beachtet werden.

Art. 21

Messung von Verkaufsholz

1

Für den Verkauf bestimmtes Rundholz ist grundsätzlich vom zuständigen Forstamt auf Kosten der Eigentümer und Eigentümerinnen zu sortieren und einzumessen.

2

In Absprache mit dem Forstamt kann ein mit einer geeichten Messanlage ausgerüstetes Werk mit der Einmessung beauftragt werden; das Protokoll ist dem Forstamt zur Kenntnis einzureichen.

Art. 22

Anpflanzungen
    a) Saatgut und Pflanzen

1

Für Anpflanzungen sind heimische und standortgerechte Arten mit bekannter Herkunft zu verwenden.

2

Der Forstdienst vermittelt Saatgut und Pflanzen.[17]

3

Andere Bezüge von Saatgut und Pflanzen sind dem Forstdienst zu melden.

4

Saatgut und Pflanzen, in deren Erbgut künstlich eingegriffen worden ist, dürfen nicht verwendet werden.

Art. 23

b) Pflanzabstand

1

Wird Wald neu angelegt, ist gegenüber Gebäuden und Bauzonen ein Mindestabstand von 25 Metern einzuhalten.

Art. 24

Veräusserung und Teilung

1

Soweit die Veräusserung oder Teilung von Wald einer Bewilligung bedarf[18], entscheidet das Departement.

2

Sie achtet dabei unter anderem auf eine sinnvolle Arrondierung des Waldareals.

3

Öffentlicher Wald und Korporationswald sollen in der Regel nur an die öffentliche Hand veräussert werden.

Art. 25

Verhütung und Behebung von Waldschäden

1

Der Forstdienst sorgt dafür, dass die erforderlichen forstlichen Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden ergriffen werden.

2

Das Feuern im Wald und in Waldesnähe ist untersagt; die Verordnung regelt die Ausnahmen.

3

Die Verhütung von Waldschäden durch jagdliche Massnahmen ist Gegenstand der Jagdgesetzgebung.[19]

4

Die beteiligten Kreise, namentlich Personen, Amtsstellen und Verbände aus Jagd, Fremdenverkehr, Forst-, Land- und Alpwirtschaft, erarbeiten und verwirklichen gemeinsam Konzepte zur Wildschadenverhütung.[20]

(4.) IV. Förderungsmassnahmen

Art. 26

Ausbildung, Beratung und Grundlagenbeschaffung
    a) Ausbildung und Beratung

1

Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals und anderer Personen, die Waldarbeit verrichten.

2

Er beteiligt sich an interkantonalen Försterschulen.

3

Der Forstdienst berät Waldeigentümerinnen und -eigentümer.

Art. 27

b) Erhebungen

1

Der Forstdienst kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Erhebungen durchführen.

2

Waldeigentümerinnen und -eigentümer müssen die Erhebungen zulassen und auf Verlangen Auskunft geben.

Art. 28

Finanzierung
    a) Forstliche Massnahmen

1

Der Kanton leistet Beiträge an forstliche Massnahmen, namentlich zum Schutz vor Naturereignissen, zur Verhütung und Behebung von Waldschäden und zur Bewirtschaftung des Waldes.[21]

2

Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn die Grundsätze über die Pflege und Nutzung des Waldes eingehalten sind.[22]

3

Die Beiträge bemessen sich nach der Notwendigkeit, Wirksamkeit und Zweckmässigkeit einer Massnahme, nach dem Grad der Schwierigkeit ihrer Ausführung, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Waldeigentümerinnen und -eigentümer sowie nach deren bisherigen Bemühungen um die Walderhaltung.

4

Das Amt für Raum und Wald ordnet von Amtes wegen die Anmerkung der mit der Beitragsgewährung verbundenen Unterhaltspflichten und des Zweckentfremdungsverbotes im Grundbuch an. *

Art. 29

b) Ausbildung

1

Der Kanton kann Beiträge an die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals und anderer Personen, die Waldarbeit verrichten, leisten.[23]

Art. 30

c) Ausführungsbestimmungen

1

Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten der Finanzierung auf dem Verordnungsweg.

2

Er erlässt namentlich Bestimmungen über die Höchstbeiträge, über Investitionskredite[24] und über das Verfahren.

Art. 31

Finanzierung durch Dritte

1

Wer besonderen Nutzen aus Massnahmen zur Erhaltung und Förderung von Waldfunktionen zieht, kann zur Entrichtung angemessener Beiträge herangezogen werden.

(5.) V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 32

Strafbestimmung

1

Wer Vorschriften dieses Gesetzes und der darauf gestützten Verordnungen verletzt, wird, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechtes[25] zur Anwendung kommen, mit Busse bestraft.

Art. 33

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Verordnung.

2

Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Bestimmungen erlassen und das Gesetz geändertem Bundesrecht anpassen.

Art. 34

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 28. April 1985 über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung [26] wird wie folgt geändert:

Die Änderung wurde im betreffenden Erlass eingefügt.

Art. 35

Inkrafttreten, aufgehobenes Recht

1

Dieses Gesetz tritt nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat[27] am 1. Januar 1997 in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten sind aufgehoben:

      a)

      das Forstgesetz vom 24. April 1983[28]

      b)

      die Verordnung vom 14. November 1983[29] zum Forstgesetz vom 24. April 1983.

    Art. 14, 15, 16, 17, 18 und 19 vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996

  Lf. Nr. / Abl. 590