text: 170.1 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)   170.1  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  vom 23. Februar 1981 (Stand 1. Januar 2022)  1. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe  1.1. Geltungsbereich  §  1 Grundsatz 1 Dieses Gesetz regelt:  1. * das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons, der Gemeinden so- wie der öffentlich-rechtlichen Korporationen und Anstalten;  2. das Verfahren vor Privaten und privaten Organisationen, soweit sie öffentliche  Verwaltungsaufgaben erfüllen;  3. das Verfahren vor den Rekursbehörden und vor dem Verwaltungsgericht. 2 Für das Verfahren vor kirchlichen Behörden gilt dieses Gesetz, soweit es die Kir - chenorganisationen vorsehen.  §  2 Ausnahmen 1 Dieses Gesetz ist auf alle Verwaltungsverfahren anwendbar, soweit nicht andere   Gesetze besondere Vorschriften aufstellen.  1.2. Begriffe  §  3 Behörde 1 Als Behörde gilt, wer berechtigt ist, einen Entscheid zu erlassen.  §  4 Entscheid 1 Entscheide sind Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches  Recht stützen und zum Gegenstand haben:  1. die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; 2. die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfanges von Rech-  ten oder Pflichten;  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    170.1 VRG  3. die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder  Feststellung von Rechten oder Pflichten sowie das Nichteintreten auf solche  Begehren.  2 Als Entscheide gelten auch Vollstreckungs- und Zwischenverfügungen.  2. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften  §  5 Grundsätze 1 Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden richtet sich nach der Gesetzgebung.  Abweichende Vereinbarungen zwischen Behörde und Beteiligten sind nichtig. Vor- behalten bleiben Schiedsgerichtsklauseln in öffentlich-rechtlichen Verträgen. 2 Die Verwaltungsbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. 3 Eingaben an eine unzuständige Behörde sind unter Benachrichtigung des Absen- ders an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Eine Frist gilt auch dann als einge- halten, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereicht  worden ist. 4 Die Verwaltungsbehörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet.  §  6 Zuständigkeitskonflikte 1 Zuständigkeitskonflikte sind in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Kann keine  Einigung erzielt werden, entscheidet:  1. * zwischen Verwaltungsbehörden die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, wo  eine solche fehlt sowie zwischen Departementen, der Regierungsrat;  2. zwischen  Organen  der  Verwaltungsrechtspflege  und  Verwaltungsbehörden  das Verwaltungsgericht;  3. zwischen  Organen  der  Verwaltungsrechtspflege  untereinander  das  Verwal- tungsgericht;  4. in den übrigen Fällen der Grosse Rat.  §  7 Ausstand 1 Behördemitglieder und Personen, die von Kanton oder Gemeinde gewählt, ange- stellt oder beauftragt sind, haben von Amtes wegen in Ausstand zu treten: *  1. * in eigenen Angelegenheiten, in denjenigen ihrer Ehegatten, Partner in einge- tragener Partnerschaft,  Verlobten, Verwandten und Verschwägerten bis und  mit dem vierten Grad, ihrer Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sowie ihrer Ad- optiv-, Pflege- oder Stiefkinder; der Ausstandsgrund der Verschwägerung be- steht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort;  2. als gesetzlicher Vertreter, Beistand, Beirat, Beauftragter, Angestellter oder als  Organ eines am Verfahren Beteiligten;  2    VRG 170.1  3. sofern sie  in  gleicher  Sache in  anderer  amtlicher  Stellung oder  als  Zeuge,   Sachverständiger oder bestellter Vertreter gehandelt oder Auftrag gegeben ha- ben;  4. in Verfahren, in denen sie ein persönliches Interesse haben oder aus anderen  Gründen befangen sind.  2 Ist der Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde streitig, entscheidet die  Gesamtbehörde in Abwesenheit des Betroffenen. In den übrigen Fällen entscheidet  die vorgesetzte Behörde. Entscheide über den Ausstand sind zu protokollieren.  §  8 Beteiligte 1 Am Verwaltungverfahren und am Verwaltungsgerichtsverfahren können natürliche  und juristische Personen sowie Personenverbindungen beteiligt sein, deren Rechts- stellung durch den Entscheid berührt wird. 2 Berührt eine Verwaltungssache voraussichtlich Rechte und Pflichten Dritter, kann  diesen von Amtes wegen Gelegenheit geboten werden, sich am Verfahren zu beteili- gen.  §  9 Verbeiständung, Vertretung 1 Die Beteiligten können sich verbeiständen und, soweit persönliches Handeln oder  Erscheinen nicht erforderlich ist, vertreten lassen. 2 Ist ein Beteiligter unfähig, seine Interessen zu wahren, kann die Behörde die Be- stellung eines Rechtsbeistandes oder eines Rechtsvertreters verlangen. 3 Berufsmässige Verbeiständung und Vertretung vor dem Verwaltungsgericht ist den  nach dem Anwaltsgesetz des Bundes (BGFA)1) zugelassenen Anwälten vorbehal- ten. * 4 Auf Verlangen der  Behörde hat  sich der  Vertreter  durch schriftliche Vollmacht  auszuweisen. Ein nach dem BGFA zugelassener Anwalt gilt als allgemein Bevoll- mächtigter des Beteiligten, für den er handelt. * 5 Bei einer Vielzahl von Beteiligten mit gleicher Interessenlage können diese ange- halten werden, einen oder mehrere gemeinsame Vertreter zu bestimmen. Kommen  diese der Aufforderung innert angesetzter Frist nicht nach, so kann die Behörde ent- weder ein Zustellungsdomizil bezeichnen oder einen Vertreter bestimmen. *  §  10 Begehren 1 Begehren sind schriftlich und mit kurzer Begründung bei der zuständigen Behörde  einzureichen; ausnahmsweise können sie zu Protokoll gegeben werden. 2 Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.  1) SR 935.61  3  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   170.1 VRG  3 Eingaben können der Behörde elektronisch übermittelt werden. Der Regierungsrat  regelt in Absprache mit dem Verwaltungsgericht die Anforderungen insbesondere an  das vorgeschriebene Format und die elektronische Signatur. * 4 Bei elektronischer Übermittlung kann die Behörde verlangen, dass die Eingabe und  die Beilagen in Papierform nachgereicht werden. *  §  10a * Amtssprache 1 Die Amtssprache in Verfahren nach diesem Gesetz ist Deutsch.  §  11 Vorsorgliche Massnahmen und verfahrensleitende Anordnungen 1 Zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher  Interessen kann die Behörde vorsorgliche Massnahmen treffen und die erforderli- chen verfahrensleitenden Anordnungen erlassen. Bei Kollegialbehörden ist hiezu der  Vorsitzende ermächtigt.  §  12 Ermittlung des Sachverhaltes 1 Die Behörde oder ihr Beauftragter ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Bewei- se  von  Amtes  wegen  durch  Befragung  von  Beteiligten  und  Auskunftspersonen,  durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten von Sachverständigen,  durch Augenschein oder auf andere geeignete Weise. 2 Lässt sich der Sachverhalt auf diese Weise nicht hinreichend abklären, können der  Regierungsrat, seine Departemente, das Verwaltungsgericht, die Rekurskommissio- nen oder die Enteignungskommission förmliche Zeugeneinvernahmen durch geeig- nete Mitarbeitende durchführen lassen. Andere Verwaltungsbehörden haben die ört- lich zuständige Staatsanwaltschaft mit den Zeugeneinvernahmen zu beauftragen. * 3 Liegt ein Verfahren nicht im öffentlichen Interesse, braucht die Behörde auf Be- gehren von Beteiligten nicht einzutreten, wenn diese die notwendige und zumutbare  Mitwirkung verweigern. 4 Für den Beweis durch Zeugnis, Urkunden, Augenschein und Gutachten gelten die  Vorschriften  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung,  ZPO)1) sinngemäss. *  §  12a * Amtshilfe 1 Die Behörden im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 sind zu gegenseitiger  Amtshilfe verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist.  1) SR 272  4  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   VRG 170.1  §  13 Rechtliches Gehör 1 Jeder  Betroffene  ist  vor  Erlass  eines  Entscheides  anzuhören,  ausgenommen im  Vollstreckungsverfahren. 2 In dringenden Fällen kann die vorgängige Anhörung unterbleiben; sie ist möglichst  bald nachzuholen.  §  14 Akteneinsicht 1 Die Beteiligten haben Anspruch auf Akteneinsicht. Behörden sowie den nach dem  BGFA1) zugelassenen Anwälten können die Akten zugestellt werden. * 2 Die  Einsichtnahme  in  ein  Aktenstück  kann  verweigert  werden,  soweit  es  aus- schliesslich  verwaltungsinternem  Gebrauch  dient  oder  wichtige  öffentliche  oder  schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Solche Akten sind als vertraulich  zu bezeichnen. 3 Wird die Akteneinsicht wegen schutzwürdiger Interessen verweigert, ist der we- sentliche Inhalt des Aktenstückes mündlich oder schriftlich soweit bekanntzugeben,  als die zu schützenden Interessen es erlauben.  §  15 Neue Vorbringen 1 Die Beteiligten können in jeder Instanz bis zum Abschluss des Schriftenwechsels  oder bis zum Ende der mündlichen Verhandlung neue Begehren stellen und sich auf  neue Tatsachen oder Beweismittel berufen, soweit nicht besondere Vorschriften ent- gegenstehen.  §  15a * Vorentscheide, Teilentscheide 1 Sofern  durch  vorgängige  Erledigung  einer  Vorfrage  wahrscheinlich  erheblicher  Aufwand an Zeit und Kosten vermieden wird, kann sie auf Antrag eines Beteiligten  oder von Amtes wegen zum Gegenstand eines Vorentscheides gemacht werden. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann das Verfahren auf einen Teil der Streit - sache beschränkt und ein Teilentscheid gefällt werden.  §  16 Entscheidungsgrundlagen 1 Die Behörde entscheidet aufgrund des Sachverhaltes in freier Würdigung der Be- weise, ohne an die Begehren der Beteiligten gebunden zu sein. Sie wendet das Recht   von Amtes wegen an.  1) SR 935.61  5  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   170.1 VRG  §  17 Beschlussfassung von Kollegialbehörden 1 Kollegialbehörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. Sind Ersatzmitglieder gesetzlich vorgesehen, muss die Behörde vollzählig  sein. 2 Massgebend ist die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit ist der An- trag angenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat. * 3 Die Geschäftsordnung kann Zirkulationsbeschlüsse vorsehen.  §  18 * Inhalt des Entscheides 1 Ein Entscheid muss enthalten:  1. die Bezeichnung der entscheidenden Behörde und bei Organen der Verwal- tungsrechtspflege deren Zusammensetzung;  2. die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die er sich stützt; 3. das Erkenntnis; 4. die Kostenregelung; 5. * den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Angabe von Frist   und Instanz sowie bei Beschwerden auf allfällige Ausnahmen von den Ge- richtsferien;  6. die Bezeichnung der Adressaten; 7. die Daten des Entscheides und des Versandes; 8. die erforderlichen Unterschriften. 2 Betrifft  ein  Entscheid  eine  Vielzahl  von  Beteiligten,  ist  lediglich  das  Original   eigenhändig zu unterschreiben. 3 Handelt  es  sich  nicht  um eine  Verwaltungsstreitsache,  kann  bei  einer  Vielzahl  gleichartiger Entscheide in Form von Computerausdrucken auf die Unterschrift ver- zichtet werden.  §  19 Verzicht auf Begründung 1 Die Verwaltungsbehörden können unter Vorbehalt abweichender Vorschriften des  eidgenössischen oder kantonalen Rechtes ihre Entscheide ohne Begründung eröff- nen:  1. soweit unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird; 2. sofern gegen den Entscheid die Einsprache bei der gleichen Behörde zulässig   ist. 2 Bei Rekursen oder Beschwerden gegen kantonale Amtsstellen oder Departemente  kann im Einvernehmen mit den Beteiligten auf eine Begründung des Entscheides  verzichtet werden, wenn den Begehren des Rekurrenten oder des Beschwerdeführers  vollumfänglich entsprochen wird und der Entscheid durch die kantonale Amtsstelle  oder das Departement nicht weiterziehbar ist. *  6    VRG 170.1  §  20 Eröffnung 1 Entscheide sind den Beteiligten und den betroffenen Dritten schriftlich zu eröffnen. 2 Bei  Dringlichkeit  kann  die  Eröffnung  mündlich  erfolgen;  sie  ist  ohne  Verzug  schriftlich zu bestätigen. 3 Die Rechtsmittelfrist läuft in jedem Fall von der schriftlichen Zustellung an.  §  20a * Zustellungsdomizil 1 Beteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustel- lungsdomizil zu bezeichnen. 2 Kommen die Beteiligten dieser Aufforderung innert angesetzter Frist nicht nach,   kann die Behörde entweder Zustellungen durch amtliche Veröffentlichungen erset- zen oder auf die Eingabe nicht eintreten.  §  20b * Elektronische Eröffnung und Zustellung * 1 Mit Einverständnis der Beteiligten kann die Eröffnung und die Zustellung auf elek- tronischem Weg erfolgen. Der Regierungsrat regelt in Absprache mit dem Verwal- tungsgericht die betreffenden Anforderungen. *  §  21 Amtliche Publikation 1 Kann ein Entscheid nicht zugestellt  werden oder richtet  er sich an einen unbe- stimmten Personenkreis, wird er durch amtliche Publikation eröffnet.  §  22 Wiedererwägungsgesuch 1 Wiedererwägungsgesuche sind zulässig.  Sie  begründen jedoch keinen Anspruch  auf Eintreten und hemmen den Fristenlauf nicht.  §  23 Änderung und Widerruf 1 Ein Entscheid kann durch die Behörde, die ihn gefällt hat, oder durch die Auf- sichtsbehörde geändert oder widerrufen werden, sofern wichtige öffentliche Interes- sen dies erfordern oder sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Vorbehal- ten bleiben Entscheide, die gemäss ausdrücklicher Vorschrift oder nach der Natur  der Sache nicht zurückgenommen werden können. 2 Ist ein Entscheid durch ordentliches Rechtsmittel angefochten, sind Änderung oder  Widerruf in allen Fällen möglich, bis die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid eröff- net hat.  7    170.1 VRG  3 Wer  aus  einem Entscheid  berechtigt  ist  und  infolge  Änderung  oder  Widerrufs  Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung, sofern er entweder aufgrund des  Entscheides gutgläubig Aufwendungen gemacht und den Widerruf nicht verschuldet  hat oder in seinen wohlerworbenen Rechten verletzt wird. Der Anspruch richtet sich  gegen das Gemeinwesen, von dem die Änderung oder der Widerruf ausgegangen ist.  §  24 Fristen 1 Der Tag, an dem ein Entscheid eröffnet wird, zählt bei der Fristberechnung nicht. 2 Fristen enden am letzten Tag um 24.00 Uhr. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag  oder ein öffentlicher Ruhetag, endet sie am folgenden Werktag. 3 Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist vor- genommen werden. Schriftliche Eingaben müssen vor Ablauf der Frist dem Adres- saten,  der  schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen Vertretung übergeben werden. 4 Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzei- tig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post übergeben oder einem Post-  oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. * 5 Im Falle der elektronischen Zustellung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei  der Zustelladresse der Behörde vor Ablauf der Frist durch das betreffende Informa- tiksystem bestätigt worden ist. *  §  25 Fristerstreckung und Säumnisfolgen 1 Gesetzlich festgelegte Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Behördlich angesetzte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden,  wenn vor Ablauf der Frist darum nachgesucht wird. 3 Im Säumnisfall treten die angedrohten Folgen ein.  §  26 Wiederherstellung einer Frist 1 Eine versäumte Frist kann auf begründetes Gesuch hin wiederhergestellt werden,  wenn den Säumigen oder seinen Vertreter kein Verschulden trifft. Solche Gesuche  sind innert 14 Tagen seit Wegfall des Grundes einzureichen, der die Einhaltung der  Frist verhindert hat.  §  27 Ordnungsbussen 1 Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder im Verfahren Sitte und Anstand ver- letzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000 bestraft werden.  8    VRG 170.1  3. Abschnitt: Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen  3.1. Die Organisation  3.1.1. Allgemeines  §  28 Organe 1 Die Verwaltungsrechtspflege wird namentlich ausgeübt durch:  1. die  letztinstanzliche  Verwaltungsbehörde  der  Gemeinden,  der  öffentlich- rechtlichen Korporationen  und der  selbständigen  öffentlich-rechtlichen  An- stalten;  2. * … 3. die Schätzungskommission, Schiedsgerichte und paritätischen Kommissionen; 4. die Rekurskommissionen und das Versicherungsgericht; 5. die Departemente des Regierungsrates; 6. den Regierungsrat; 7. das Verwaltungsgericht.  3.1.2. Die Rekurskommissionen  §  29 Wahl, Zusammensetzung, Geschäftsgang 1 Die Rekurskommissionen bestehen aus einem Präsidenten, zwei bis vier weiteren  Mitgliedern und einem bis drei Ersatzmitgliedern. Sie werden vom Regierungsrat  auf Amtsdauer gewählt. * 2 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Die Rekurskommissionen stellen ihre Sekretäre an. * 4 Das Verwaltungsgericht beaufsichtigt die Geschäftsführung der Rekurskommissio- nen sowie der Enteignungskommission. Es regelt deren Organisation und Geschäfts- gang durch Verordnung1). *  §  30 Berichterstattung 1 Die Rekurskommissionen erstatten jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.  1) RB 173.31  9  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/173.31/de   170.1 VRG  3.1.3. Das Verwaltungsgericht  §  31 Zusammensetzung und Sitz 1 Das Verwaltungsgericht besteht aus fünf bis neun Mitgliedern und drei Ersatzmit- gliedern. * 2 Die Präsidenten der Rekurskommissionen sind ausserordentliche Ersatzmitglieder. 3 Das Verwaltungsgericht hat seinen Sitz in Weinfelden. *  §  32 Rechtsstellung * 1 Der Grosse Rat wählt die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes und aus deren Mitte  den Präsidenten und den Vizepräsidenten sowie die ordentlichen Ersatzmitglieder. * 2 Das Verwaltungsgericht stellt den Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal an.  Die Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals  (RSV)1) findet sinngemäss Anwendung. * 3 Personalrechtliche Streitigkeiten beurteilt  das Obergericht als einzige Instanz im  Beschwerdeverfahren. *  §  33 * Besetzung, Geschäftsgang 1 In der Regel tagt das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung. Bei Beschwerden ge- gen den Regierungsrat ist dies zwingend. * 2 In Fällen ohne grundsätzliche Bedeutung oder bei klarer Rechtslage sowie in der   Funktion als Versicherungsgericht entscheidet das Gericht in Dreierbesetzung. 3 Jeder Richter ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 4 Im übrigen regelt das Verwaltungsgericht Organisation und Geschäftsgang durch  Verordnung2).  §  34 Berichterstattung 1 Das Verwaltungsgericht erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über seine Tä- tigkeit.  1) RB 177.112 2) RB 173.21  10  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/173.21/de https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/177.112/de   VRG 170.1  3.2. Der Rekurs  3.2.1. Grundsatz  §  35 Anfechtbare Entscheide 1 Mit  Rekurs  anfechtbar  sind  Entscheide  einer  unteren  Verwaltungsbehörde  ein- schliesslich vorsorglicher Massnahmen und Vollstreckungsmassnahmen, sofern die  Weiterzugsmöglichkeit nicht ausdrücklich durch Gesetz ausgeschlossen ist. 2 Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind selbständig weiterziehbar,  sofern sie für den Betroffenen einen Nachteil zur Folge hätten, der sich später vor- aussichtlich nicht mehr beheben lässt.  3.2.2. Rekursinstanzen  §  36 Oberste Verwaltungsbehörden von Gemeinden, Korporationen und An- stalten  1 Entscheide unterer Instanzen können mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehör- de der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Korporationen oder selbständigen öffent- lich-rechtlichen Anstalten weitergezogen werden.  §  37 Kantonale Rekursinstanzen 1 Die Zuständigkeit der kantonalen Rekursinstanzen richtet sich unter Vorbehalt der  nachfolgenden Bestimmungen nach der übrigen Gesetzgebung. *  §  38 Steuerrekurskommission 1 Die Steuerrekurskommission beurteilt Rekurse gegen:  1. Einspracheentscheide betreffend Steuerschätzungen von Liegenschaften; 2. Einspracheentscheide und,  soweit  kein Einspracheverfahren vorgesehen ist,   andere Entscheide betreffend Steuerpflicht, Veranlagungen von Steuern ein- schliesslich Nach- und Strafsteuern sowie Steuerteilung;  2a. * Entscheide betreffend Mehrwertabschöpfung; 3. * Einspracheentscheide betreffend Wehrpflichtersatz; 3a. * Einspracheentscheide betreffend Verrechnungssteuer; 4. * Entscheide betreffend Strassenverkehrsabgaben.  §  39 * Rekurskommission für die Gebäudeversicherung 1 Die Rekurskommission für die Gebäudeversicherung beurteilt Rekurse gegen Ent- scheide von Organen der Gebäudeversicherung.  11    170.1 VRG  §  40 * Rekurskommission für Strassenverkehrssachen 1 Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen beurteilt Rekurse gegen Ent- scheide  des  Strassenverkehrsamtes;  ausgenommen  sind  Entscheide  über  die  Strassensignalisation,  die  Strassenverkehrsabgaben  sowie  in  personalrechtlichen  Angelegenheiten.  §  41 * Rekurskommission für Landwirtschaftssachen 1 Die Rekurskommission für Landwirtschaftssachen beurteilt Rekurse gegen:  1. Entscheide der Bewilligungsbehörde gemäss Bundesgesetz über das bäuerli- che Bodenrecht1);  2. Entscheide über die Bewilligung landwirtschaftlicher Pachtzinse; 3. Einspracheentscheide betreffend Bodenverbesserungen; 4. Entscheide betreffend den Vollzug der Vorschriften über Investitionskredite   und Betriebshilfe in der Landwirtschaft; 5. * Einspracheentscheide betreffend den Vollzug der Vorschriften über Qualitäts-  sicherung in der Milchwirtschaft2).  §  42 * Personalrekurskommission 1 Die  Personalrekurskommission  beurteilt  Rekurse  gegen  personalrechtliche  Ent- scheide kantonaler Amtsstellen, der Staatskanzlei, der Departemente, der Bezirksge- richte,  des  Zwangsmassnahmengerichtes,  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörden, der Pädagogischen Hochschule, der Gebäudeversicherung sowie der obers- ten Gemeindeorgane, mit Ausnahme folgender Sachverhalte: *  1. Entscheide betreffend Nichtzustandekommen einer Anstellung; 2. Entscheide betreffend individuelle Lohnanpassung; 3. Entscheide betreffend Leistungskomponenten und Leistungsprämien; 4. * Entscheide in organisatorischen Angelegenheiten; 5. * Entscheide  betreffend  Nichtgewährung eines  Stufenanstiegs  bei  Lehrperso-  nen. 2 Im Rekursverfahren sind gleichzeitig vermögensrechtliche Ansprüche geltend zu  machen, die sich auf den umstrittenen Entscheid beziehen. Die verwaltungsgerichtli- che Klage wird ausgeschlossen. 3 Die Personalrekurskommission soll ausgewogen und unabhängig zusammengesetzt  sein.  1) SR 211.412.11 2) SR 916.351.0  12  http://db.clex.ch/link/Bund/916.351.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   VRG 170.1  §  43 Departement des Regierungsrates 1 Sofern nicht der Weiterzug an eine Rekurskommission offen steht, beurteilt das zu- ständige Departement Rekurse gegen Entscheide:  1. der kantonalen Amtsstellen; 2. der Aufsichtskommissionen; 3. der obersten Gemeindeorgane; 4. der  öffentlich-rechtlichen  Korporationen  und  der  selbständigen  öffentlich-  rechtlichen Anstalten; 5. von  Privaten  oder  privaten  Organisationen,  soweit  sie  öffentliche  Verwal-  tungsaufgaben erfüllen.  3.2.3. Das Verfahren  §  44 Rekursberechtigung 1 Zum Rekurs ist berechtigt:  1. wer durch einen Entscheid berührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an  dessen Aufhebung oder Änderung hat;  2. jede durch ein Gesetz dazu ermächtigte Person, Organisation oder Behörde.  §  45 Frist und Form 1 Die Rekursschrift ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Ent- scheides unter Beilage desselben bei der Rekursinstanz unterzeichnet in je einem  Exemplar für die Rekursinstanz und die Beteiligten einzureichen. Der Rekurs muss  einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. Ak- ten sind nummeriert und mit einem Aktenverzeichnis einzureichen. * 2 Rechtsschriften dürfen nicht unleserlich, ungebührlich, unverständlich, übermässig  weitschweifig oder in einer anderen Sprache als der Amtssprache verfasst sein. * 3 Für Rekurse gegen vorsorgliche Massnahmen sowie in dringlichen Fällen kann die  Frist bis auf fünf Tage herabgesetzt werden. *  §  46 Mangelhafte Rekursschrift 1 Genügt die Rekursschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht und stellt sich der  Rekurs nicht als offensichtlich unzulässig heraus, wird eine angemessene Frist zur  Ergänzung angesetzt. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass nach Ablauf der unbenützten  Frist aufgrund der Akten entschieden werde. Wenn Antrag, Begründung oder Unter- schrift fehlen oder die Rechtsschrift unleserlich, ungebührlich, unverständlich, über- mässig weitschweifig oder nicht in der Amtssprache verfasst ist, wird die Nachfrist  mit der Androhung verbunden, dass nach Ablauf der unbenützten Frist auf den Re- kurs nicht eingetreten werde. *  13    170.1 VRG  2 Ausnahmsweise kann die Rekursergänzung zu Protokoll gegeben werden. 3 Auf Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozess- führung beruhen, wird nicht eingetreten. *  §  47 Rekursgründe 1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Ent- scheides geltend gemacht werden. 2 In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, der öffentlich- rechtlichen Korporationen oder  der  selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten  kann sich der Rekurrent nicht auf Unangemessenheit des Entscheides berufen. 3 Neue Begehren verfahrensrechtlicher Art und neue tatsächliche Behauptungen so- wie die Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig.  §  48 Aufschiebende Wirkung 1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Vorinstanz aus besonde- ren Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. 2 Bei fristlosen Entlassungen kommt dem Rekurs keine aufschiebende Wirkung zu. * 3 Die Rekursinstanz oder ihr Vorsitzender kann die von der Vorinstanz entzogene  aufschiebende Wirkung wiederherstellen oder einem Rekurs die aufschiebende Wir- kung entziehen. *  §  48a * Verfahrensvereinigung 1 Mehrere Rekurse in der gleichen Sache können vereinigt werden, wenn sich daraus   für das Verfahren Vorteile ergeben.  §  49 Vernehmlassung, mündliche Verhandlung 1 Erweist sich der Rekurs nicht zum vornherein als unzulässig oder unbegründet, ist  er der Vorinstanz und allfälligen weiteren Beteiligten, die durch das Rekursbegehren  in ihren schutzwürdigen Interessen berührt werden, zur schriftlichen Vernehmlas- sung zuzustellen. 2 Mit der Vernehmlassung überweist die Vorinstanz die Akten. 3 Die  Rekursbehörde  kann  einen  weiteren  Schriftenwechsel  oder  eine  mündliche  Verhandlung anordnen.  §  50 Verständigungsversuch 1 Die Rekursinstanz strebt in geeigneten Fällen eine gütliche Verständigung an.  14    VRG 170.1  §  51 Erledigung durch Entscheid 1 Die Rekursinstanz entscheidet, ohne an die Anträge der Beteiligten gebunden zu  sein.  Sie  kann zugunsten  des  Rekurrenten  über  dessen Antrag hinausgehen,  den  angefochtenen Entscheid zu seinem Nachteil ändern oder die Sache zu neuer Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückweisen. 2 Wegen Unangemessenheit darf der angefochtene Entscheid zu Ungunsten des Re- kurrenten nur geändert werden, sofern die Änderung zugunsten eines anderen Betei- ligten erfolgt. Die Betroffenen sind zuvor anzuhören.  §  52 Erledigung durch Abschreibung 1 Wird der Rekurs durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt oder gegen- standslos, wird er durch den Vorsitzenden am Protokoll abgeschrieben. * 2 Ist ein Departement Rekursinstanz, kann die Abschreibung auch durch die ermäch- tigte Person erfolgen. *  §  53 Ergänzende Vorschriften 1 Im übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften sinngemäss.  3.3. Die Beschwerde  3.3.1. Die Beschwerdeinstanzen  §  54 * Verwaltungsgericht 1 Mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht können Entscheide der folgenden Be- hörden angefochten werden: *  1. * Amtsstelle, die für die Handelsregisterführung verantwortlich ist 2. * Zwangsmassnahmengericht  im  Bereich  der  ausländerrechtlichen  Zwangs-  massnahmen, wobei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt 3. * Rekursinstanzen 4. * Enteignungskommission 5. * Departemente. 1bis Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn *  1. das Bundesrecht die direkte Beschwerde an das Bundesgericht, das Bundes- verwaltungsgericht oder eine andere Bundesbehörde zulässt  2. der Entscheid endgültig ist 3. eine Beschwerde an den Regierungsrat gemäss § 55 erhoben werden kann 4. der Grosse Rat zuständig ist.  15    170.1 VRG  2 Personalrechtliche Entscheide des Regierungsrates und des Obergerichtes im Sinne  von § 42 Abs. 1 können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten wer- den. § 42 Abs. 2 ist analog anwendbar. 3 Entscheide des Grossen Rates im Bereich der Bürgerrechtsgesetzgebung können  mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. *  §  55 * Regierungsrat 1 Soweit nicht das Bundesrecht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  oder  eine  andere  Bundesbehörde  vorsieht,  können  beim  Regierungsrat  mit  Be- schwerde angefochten werden: *  1. * Entscheide  gemäss  § 45 Abs. 2 Ziff. 2 und Ziff. 3  des  Gesetzes  über  das  Stimm- und Wahlrecht (StWG)1);  2. Entscheide des Departementes gemäss dem Gesetz über die Kulturförderung  und die Kulturpflege2);  3. Entscheide der Departemente über den Finanzausgleich und über Beiträge des  Staates an Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften;  4. Entscheide der Departemente über Beiträge an Private, auf die kein Rechtsan- spruch besteht;  5. Entscheide des Departementes gemäss § 19 des Gesetzes über die Förderung  des öffentlichen Verkehrs3);  6. Entscheide des Departementes gemäss dem Gesetz über Massnahmen gegen  die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung4);  7. Entscheide des Departementes gemäss dem Gesetz über Massnahmen zur För- derung des Wohnungsbaues5);  8. Entscheide der Departemente in organisatorischen Angelegenheiten der Ver- waltung;  9. Entscheide der Departemente zur  Wahrung der  öffentlichen Sicherheit  und  Ordnung;  10. Entscheide  der  Departemente  über  Aufsichtsbeschwerden,  unter  Vorbehalt  von § 72a.  2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über den Rekurs.  §  55a * Unzulässigkeit der Beschwerde 1 Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht oder den Regierungsrat ist grundsätz- lich unzulässig in Fällen, in denen der Grosse Rat entscheidet. *  1) RB 161.1 2) RB 442.1 3) Jetzt § 17 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs; RB 742.1. 4) RB 837.1 5) RB 842.1  16  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/842.1/de https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/837.1/de https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/742.1/de https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/442.1/de https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/161.1/de   VRG 170.1  3.3.2. Das Verfahren  §  56 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, welche für die Beurteilung einer  Streitsache von Bedeutung sind, sowie unrichtige und unvollständige Feststellung  des Sachverhaltes geltend gemacht werden. 2 Als Rechtsverletzungen gelten insbesondere:  1. die unrichtige Anwendung oder die Nichtanwendung eines Rechtssatzes oder  eines allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzes;  2. unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache; 3. die Ermessensüberschreitung und der Ermessensmissbrauch; 4. die Missachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften. 3 Das Verwaltungsgericht hat volle Überprüfungsbefugnis, wenn es als erste Rechts- mittelinstanz zu entscheiden hat, wenn seine Entscheide an eine Bundesinstanz mit  unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden können oder wenn ein  Gesetz oder Staatsvertrag dies vorschreibt. *  §  57 Frist und Form 1 Die Beschwerdeschrift ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen  Entscheides unter Beilage desselben bei der Beschwerdeinstanz unterzeichnet in je  einem Exemplar für die Beschwerdeinstanz und die Beteiligten einzureichen. Die  Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweis- mittel aufführen. Akten sind nummeriert und mit einem Aktenverzeichnis einzurei- chen. * 2 Rechtsschriften dürfen nicht unleserlich, ungebührlich, unverständlich, übermässig  weitschweifig oder in einer anderen Sprache als der Amtssprache verfasst sein. * 3 Für  Beschwerden  gegen  vorsorgliche  Massnahmen sowie  in  dringlichen  Fällen  kann die Frist bis auf fünf Tage herabgesetzt werden. *  §  58 Neue Vorbringen 1 Neue Begehren sind vor Verwaltungsgericht nicht zulässig. 2 Neue Tatsachen können die Parteien geltend machen, soweit dies durch den ange- fochtenen Entscheid nötig wird.  §  59 Verfahrensleitung und Instruktion 1 Ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes leitet das Vorverfahren und trifft die vor- sorglichen Massnahmen. * 2 Der Instruktionsrichter kann Beweise abnehmen, soweit nicht die Beweisabnahme  durch das Gericht angezeigt ist.  17    170.1 VRG  3–4 … *  §  60 Beweiswürdigung 1 Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens  zu äussern.  §  61 Entscheidungsbereich 1 Das Verwaltungsgericht darf über die Begehren des Beschwerdeführers nicht hin- ausgehen und den angefochtenen Entscheid nicht zu dessen Nachteil ändern.  §  61a * Erledigung durch Abschreibung 1 Die Abschreibung am Protokoll infolge Vergleichs, Rückzugs, Anerkennung oder  Gegenstandslosigkeit erfolgt beim Verwaltungsgericht durch das Präsidium. 2 Die Beschwerden beim Regierungsrat werden in solchen Fällen durch die Staats- kanzlei abgeschrieben.  §  62 Ergänzende Vorschriften 1 Im übrigen gelten die Bestimmungen über den Rekurs und die allgemeinen Verfah- rensvorschriften sinngemäss.  §  63 Gerichtsferien 1 Die Gerichtsferien dauern vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag  nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis  und mit dem 2. Januar. * 2 Während  der  Gerichtsferien  stehen  gesetzlich  oder  richterlich  nach  Tagen  be- stimmte Fristen still. * 3 Gerichtssitzungen  und  Augenscheine  können  auch  während  der  Gerichtsferien  durchgeführt werden, sofern die zur Teilnahme Berechtigten zustimmen. * 4 Die  Gerichtsferien gelten nicht  in  Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung  und andere vorsorgliche Massnahmen, in Verfahren betreffend Erteilung oder Ver- weigerung einer Bewilligung für Bauten oder Anlagen, im Submissions-, im Steuer-,  im  Zwangsvollstreckungsverfahren  sowie  im  Bereich  der  ausländerrechtlichen  Zwangsmassnahmen. Fehlt in der Rechtsmittelbelehrung der Hinweis auf diese Be- stimmung, gelten die Gerichtsferien. * 5 In den Fällen vor Versicherungsgericht gilt Art. 38 des Bundesgesetzes über den  Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)1). *  1) SR 830.1  18  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   VRG 170.1  3.4. Die Klage beim Verwaltungsgericht  3.4.1. Grundsatz  §  64 Klagefälle 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz:  1. Streitigkeiten aus öffentlichem Recht mit Ausnahme von solchen über Staats- beiträge zwischen dem Staat Thurgau und Gemeinden, Gemeindezweckver- bänden,  öffentlich-rechtlichen  Korporationen  und  selbständigen  öffentlich- rechtlichen Anstalten sowie zwischen diesen untereinander;  1a. * Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen; 2. * … 3. Entschädigungsansprüche aus der Änderung oder dem Widerruf einer Verwal-  tungsverfügung; 3a. * … 4. * Klagen gemäss § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit1) sowie   vermögensrechtliche Ansprüche gegen öffentliche Versicherungskassen; 5. * Streitigkeiten aus öffentlichem Recht zwischen Familienausgleichskassen.  3.4.2. Das Verfahren  §  65 Schriftenwechsel 1 Klage und Antwort sind schriftlich, unterzeichnet und im Doppel einzureichen. 2 Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann ein weiterer Schriftenwechsel oder  eine mündliche Verhandlung angeordnet werden.  §  66 Vergleich 1 Der Instruktionsrichter kann den Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag  unterbreiten oder sie zu einer mündlichen Vergleichsverhandlung einladen.  §  67 Grundsatz der Öffentlichkeit 1 Mündliche Verhandlungen vor Verwaltungsgericht sind allgemein zugänglich, so- fern nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenste- hen. 2 Die Beratung des Gerichtes erfolgt unter Ausschluss der Parteien und der Öffent- lichkeit.  1) RB 170.3  19  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/170.3/de   170.1 VRG  §  68 Beteiligung Dritter 1 Dritte, die durch einen Entscheid in ihren eigenen schutzwürdigen Interessen be- rührt werden können, sind von Amtes wegen zur Teilnahme am Verfahren einzula- den. Sie haben innert der angesetzten Frist schriftlich zu erklären, ob sie am Verfah- ren teilnehmen. 2 Dritte, die am Verfahren teilnehmen, gelten als Beteiligte.  §  69 Ergänzende Vorschriften 1 Im übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Bestimmungen über die  Beschwerde.  3.5. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht *  §  69a * Zuständigkeit 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz:  1. sämtliche Streitigkeiten gemäss Art. 57 ATSG1); 2. Klagen gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin-  terlassenen- und Invalidenvorsorge2); 3. Streitigkeiten  aus  Zusatzversicherungen  zur  sozialen  Krankenversicherung   nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung3); 4. Streitigkeiten gemäss der Sozialversicherungsgesetzgebung des Kantons. 5. … 2 Das Verwaltungsgericht ist kantonales Schiedsgericht gemäss Art. 27bis des Bun- desgesetzes über die Invalidenversicherung4), Art. 89 des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung und Art. 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung5).  Es  führt  eine Liste mit  geeigneten Schiedsrichtern zur Vertretung der beteiligten  Versicherer und Leistungserbringer. 3 In Fällen ohne grundsätzliche Bedeutung oder bei klarer Rechtslage beurteilt der  Präsident  des  Verwaltungsgerichtes  als  Einzelrichter  Streitigkeiten  bis  zu  Fr. 8'000. *  1) SR 830.1 2) SR 831.40 3) SR 832.10 4) SR 831.20 5) SR 832.20  20  http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   VRG 170.1  §  69b * Verfahren 1 Unter Vorbehalt der besonderen Verfahrensvorschriften des Bundes gelten sinnge- mäss die Bestimmungen über das Beschwerde- und Klageverfahren vor dem Ver- waltungsgericht. 2 Die Art. 34 bis Art. 54 und Art. 61 lit. a bis lit. c und lit. e bis lit. i ATSG1) finden  mit  Ausnahme  der  Kostenlosigkeit  auf  alle  Verfahren  vor  Versicherungsgericht  sinngemäss Anwendung. *  4. Abschnitt: Ausserordentliche Rechtsmittel, Rechtsbehelfe  4.1. Die Revision und die Erläuterung  §  70 Anwendung der Zivilprozessordnung 1 Die Revision und die Erläuterung von Entscheiden sind zulässig. Die Bestimmun- gen der Zivilprozessordnung2) gelten sinngemäss.  4.2. Die Aufsichtsbeschwerde  §  71 Beschwerdefälle 1 Aufsichtsbeschwerde kann in folgenden Fällen erhoben werden:  1. ungerechtfertigte  Verweigerung  oder  Verzögerung  einer  vorgeschriebenen  Amtshandlung;  2. Missbrauch der Amtsgewalt; 3. willkürliche Ausübung von Befugnissen. 2 Die Aufsichtsbeschwerde ist zulässig, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gege- ben ist.  §  72 Zuständigkeit 1 Die Aufsichtsbeschwerde ist bei der Aufsichtsinstanz einzureichen. 2 Die Aufsichtsbeschwerde ist an keine Frist gebunden. 3 Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten oder das verfahrens- leitende Mitglied einer Kollegialbehörde, ist diese zur Behandlung zuständig.  1) SR 830.1 2) Vom 6. Juli 1988; aufgehoben; jetzt SR 272.  21  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   170.1 VRG  §  72a * Rechtsverweigerung oder -verzögerung 1 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder  Verzögern eines  anfechtbaren Ent- scheides kann bei der Rechtsmittelinstanz Rekurs beziehungsweise Beschwerde ge- führt werden.  §  73 Aufschiebende Wirkung 1 Die Aufsichtsinstanz kann aufschiebende Wirkung erteilen.  4.3. Die Anzeige  §  74 Begriff 1 Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von  Amtes wegen erfordern, können Gegenstand einer Anzeige bilden.  §  75 Anzeigerecht 1 Eine Anzeige kann von jedermann jederzeit bei der Aufsichtsbehörde erhoben wer- den. 2 Wer eine Anzeige erstattet, ist damit nicht am Verfahren beteiligt.  5. Abschnitt: Kosten  §  76 Grundsatz, amtliche Kosten 1 Für Amtshandlungen der Behörden sind die vorgeschriebenen Gebühren zu ent- richten und die anfallenden Barauslagen zu ersetzen. 2 Die Kostenregelung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde getrof- fen. 3 Die Kostenregelung kann selbständig oder mit der Hauptsache angefochten wer- den.  §  77 Streitigkeiten 1 In streitigen Verfahren trägt in der Regel der Unterliegende die Kosten. Unterliegt  ein Beteiligter nur teilweise, wird ihm ein entsprechender Teil der Kosten auferlegt.  22    VRG 170.1  §  78 Sonderfälle 1 Kosten gehen zulasten eines Beteiligten, soweit er sie durch Verletzung wesentli - cher  Verfahrensvorschriften,  durch nachträgliche Begehren oder  Geltendmachung  wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die er schon früher hätte vorbringen können,  oder durch ungehöriges Verhalten verursacht hat. 2 Sofern es die Umstände rechtfertigen, kann auf die Erhebung amtlicher Kosten ver- zichtet werden. 3 Von Kanton, Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Korporationen und Anstalten mit  Ausnahme der Kantonalbank werden in der Regel keine Gebühren erhoben.  §  79 Kostenvorschuss 1 Die Behörde kann einen Kostenvorschuss verlangen. 2 Wird der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht geleistet, kann das   Verfahren abgeschrieben werden oder die beantragte Amtshandlung unterbleiben,  sofern nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.  §  80 * Ausseramtliche Kosten 1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat besteht in der  Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 2 Stehen sich in einem Rekursverfahren Privatparteien gegenüber, hat die obsiegende  Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die  unterliegende Privatpartei. Im Übrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zuge- sprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen  rechtfertigt. * 3 Wird Ersatz ausseramtlicher Kosten zugesprochen,  sind die unterliegende Partei  oder das unterliegende Gemeinwesen zur Bezahlung der Entschädigung verpflichtet.  Art. 106 ZPO1) wird sinngemäss angewendet. * 4 In der Regel wird Gemeinwesen keine Parteientschädigung zugesprochen. 5 In den übrigen Verwaltungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen.  §  81 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Einem bedürftigen Beteiligten kann auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege be- willigt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. 2 Sofern es die Umstände erfordern, namentlich im Verfahren vor Verwaltungsge- richt,  kann einem Beteiligten ein für  ihn unentgeltlicher,  im Anwaltsregister  des  Kantons Thurgau eingetragener Anwalt bewilligt werden. *  1) SR 272  23  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   170.1 VRG  3 Ist einem Beteiligten im Verfahren vor Verwaltungsgericht, den Rekurskommissio- nen oder der Enteignungskommission die unentgeltliche Rechtspflege oder ein un- entgeltlicher  Anwalt  bewilligt  worden,  ist  er  zur  Zahlung des Honorars  und der  Kosten des Anwalts sowie der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege verpflichtet,  sobald er dazu in der Lage ist. * 4 Der Anspruch verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. *  §  81a * Nachzahlung 1 Eine besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle überprüft regelmässig,  ob Beteiligte, denen die unentgeltliche Rechtspflege oder ein unentgeltlicher Anwalt  bewilligt worden ist, zur Nachzahlung im Sinne von § 81 Abs. 3 verpflichtet werden  können. Die Instanzen gemäss § 81 Abs. 3 teilen entsprechende rechtskräftige Ent- scheide dieser Stelle mit. 2 Die Beteiligten haben ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend  darzulegen.  Die Steuerbehörden und die  übrigen Behörden des Kantons und der  Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, ausge- nommen die Kantonalbank, sind zur unentgeltlichen Auskunftserteilung sowie Of- fenlegung von Unterlagen verpflichtet, soweit dies zum Vollzug dieser Bestimmung  erforderlich ist. 3 Leistet ein Beteiligter die entsprechende Nachzahlung nicht freiwillig, erlässt die  besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle nach Anhörung des Beteilig- ten einen Nachzahlungsentscheid.  §  82 Ergänzende Vorschriften 1 Das Nähere regelt der Grosse Rat durch Verordnung1).  6. Abschnitt: Vollzug  §  83 Voraussetzungen 1 Entscheide sind vollziehbar, sobald kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig  ist oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt. 2 Die Behörde kann, namentlich wenn Gefahr im Verzug liegt, die Vollziehbarkeit  schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen.  §  84 Zuständigkeit 1 Der Vollzug eines Entscheides obliegt derjenigen Behörde, die erstinstanzlich be- funden hat.  1) RB 631.1; RB 638.1  24  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/638.1/de https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/631.1/de   VRG 170.1  2 Die amtlichen Kosten eines Rechtsmittelverfahrens werden durch die betreffende  Rechtsmittelinstanz erhoben.  §  85 Geldzahlung, Sicherheitsleistung 1 Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende Entscheide sind vollstreckbaren  gerichtlichen  Urteilen  im  Sinne  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs1) gleichgestellt. 2 Entsprechende Forderungen verjähren zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des  Entscheides, soweit nichts anderes bestimmt ist. *  §  86 Handlung, Dulden, Unterlassen 1 Ist der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Dulden oder Unterlassen ge- richtet und ist nicht Gefahr im Verzug, muss die Zwangsvollstreckung unter Anset- zung einer angemessenen Frist zunächst angedroht werden. Die Androhung ist nicht  anfechtbar. 2 Bleibt die Frist unbenützt, erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nötig mit poli- zeilicher Hilfe, auf dem Weg der Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren Zwang.   Die Behörde kann einen Dritten mit der Ersatzvornahme beauftragen. 3 Der Entscheid über die Zwangsvollstreckung ist innert fünf Tagen direkt beim Ver- waltungsgericht anfechtbar. Angefochten werden kann nur die Unzuständigkeit der  entscheidenden Behörde, die fehlende Vollstreckbarkeit oder die Nichtübereinstim- mung des Zwangsvollstreckungsentscheides mit dem Entscheid in der Sache. *  §  87 Strafandrohung 1 Neben den Zwangsmitteln gemäss § 86 kann die für den Fall  des Ungehorsams  vorgesehene Strafe angedroht werden. 2 Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, kann die Bestrafung mit  Busse  gemäss  Art. 292  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches2) angedroht  wer- den. *  §  88 Verwaltungsgerichtliche Klagen 1 Urteile des Verwaltungsgerichtes gemäss § 64 werden nach den Vorschriften der  Zivilprozessordnung vollzogen.  1) SR 281.1 2) SR 311.0  25  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   170.1 VRG  7. Abschnitt: Aufhebung, Änderung und Ergänzung bisherigen  Rechtes  §  89 * Grundsatz 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Bestim- mungen aufgehoben.  §  90 * ...1)  8. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  129 * Übergangsbestimmungen 1 Dieses  Gesetz  ist  auf  die  nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren an- wendbar, auf ein Rekurs- oder Beschwerdeverfahren nur dann, wenn auch der ange- fochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.  §  130 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat   festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft. *  1) Die ursprünglich in § 89 bis § 128 festgehaltenen Aufhebungen, Änderungen und Ergän- zungen bisherigen Rechtes in ABl. 1981, Seiten 874-889. § 90 wieder eingefügt; Änderung  bisherigen Rechtes ABl. 2008 Seiten 2234-2236.  26    VRG 170.1  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 23.02.1981 01.06.1984 Erstfassung ABl. 41/1981 § 1 Abs. 1, 1. 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 6 Abs. 1, 1. 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 7 Abs. 1 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001 § 7 Abs. 1, 1. 21.03.2007 01.01.2008 geändert ABl. 13/2007 § 9 Abs. 3 19.12.2001 01.08.2002 geändert ABl. 1/2002 § 9 Abs. 4 19.12.2001 01.08.2002 geändert ABl. 1/2002 § 9 Abs. 5 21.03.2007 01.01.2008 geändert ABl. 13/2007 § 10 Abs. 3 17.06.2009 01.01.2011 eingefügt ABl. 26/2009 § 10 Abs. 4 17.06.2009 01.01.2011 eingefügt ABl. 26/2009 § 10 Abs. 4 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 10a 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 12 Abs. 2 03.07.2002 01.01.2003 geändert ABl. 28/2002 § 12 Abs. 2 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009 § 12 Abs. 4 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 12 Abs. 4 17.06.2009 01.01.2011      ABl. 26/2009 § 12a 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 14 Abs. 1 19.12.2001 01.08.2002 geändert ABl. 1/2002 § 15a 18.08.1993 01.01.1994 eingefügt ABl. 34/1993 § 17 Abs. 2 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 18 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 18 Abs. 1, 5. 24.03.2021 01.01.2022 geändert ABl. 13/2021 § 19 Abs. 2 18.08.1993 01.01.1994 eingefügt ABl. 34/1993 § 20a 21.03.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 13/2007 § 20b 17.06.2009 01.01.2011 eingefügt ABl. 26/2009 § 20b 23.04.2014 01.10.2014 Titel geändert ABl. 18/2014 § 20b Abs. 1 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 24 Abs. 4 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008 § 24 Abs. 5 17.06.2009 01.01.2011 eingefügt ABl. 26/2009 § 28 Abs. 1, 2. 18.08.1993 01.01.1994 aufgehoben ABl. 34/1993 § 29 Abs. 1 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001 § 29 Abs. 3 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001 § 29 Abs. 4 20.11.1996 01.04.1997 geändert ABl. 48/1996 § 31 Abs. 1 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 31 Abs. 3 03.10.1994 01.04.1997 geändert ABl. 17/1994 § 32 20.12.2000 01.06.2004 Titel geändert ABl. 1/2001 § 32 Abs. 1 21.03.2007 01.01.2008 geändert ABl. 13/2007 § 32 Abs. 2 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001 § 32 Abs. 3 20.12.2000 01.06.2004 eingefügt ABl. 1/2001 § 33 12.05.1997 15.09.1997 geändert ABl. 21/1997 § 33 Abs. 1 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 37 Abs. 1 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 38 Abs. 1, 2a. 21.12.2011 01.01.2013 eingefügt ABl. 1/2012 § 38 Abs. 1, 2a. 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 36/2012  27    170.1 VRG  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 38 Abs. 1, 3. 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 38 Abs. 1, 3a. 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008 § 38 Abs. 1, 4. 18.08.1993 01.01.1994 eingefügt ABl. 34/1993 § 39 03.07.2002 01.01.2003 geändert ABl. 28/2002 § 40 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 41 20.04.1994 01.01.1995 geändert ABl. 17/1994 § 41 Abs. 1, 5. 18.12.1996 01.09.1997 eingefügt ABl. 1/1997 § 42 20.04.1994 01.01.1995 aufgehoben ABl. 17/1994 § 42 20.12.2000 01.06.2004 eingefügt ABl. 1/2001 § 42 Abs. 1 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 42 Abs. 1 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 42 Abs. 1, 4. 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 42 Abs. 1, 5. 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 45 Abs. 1 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 45 Abs. 1 24.03.2021 01.01.2022 geändert ABl. 13/2021 § 45 Abs. 2 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 45 Abs. 3 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 46 Abs. 1 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 46 Abs. 3 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 48 Abs. 2 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001 § 48 Abs. 3 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001 § 48 Abs. 3 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 48a 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 52 Abs. 1 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 52 Abs. 2 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 54 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001 § 54 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 54 Abs. 1 30.06.2004 01.01.2005 geändert ABl. 26/2004 § 54 Abs. 1 21.03.2007 01.01.2008 geändert ABl. 13/2007 § 54 Abs. 1 24.03.2021 01.01.2022 geändert ABl. 13/2021 § 54 Abs. 1, 1. 24.03.2021 01.01.2022 eingefügt ABl. 13/2021 § 54 Abs. 1, 2. 24.03.2021 01.01.2022 eingefügt ABl. 13/2021 § 54 Abs. 1, 3. 24.03.2021 01.01.2022 eingefügt ABl. 13/2021 § 54 Abs. 1, 4. 24.03.2021 01.01.2022 eingefügt ABl. 13/2021 § 54 Abs. 1, 5. 24.03.2021 01.01.2022 eingefügt ABl. 13/2021 § 54 Abs. 1bis 24.03.2021 01.01.2022 eingefügt ABl. 13/2021 § 54 Abs. 3 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 55 Abs. 1 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001 § 55 Abs. 1 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 55 Abs. 1, 1. 12.02.2014 01.08.2014 geändert ABl. 8/2014 § 55a 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008 § 55a Abs. 1 06.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 56 Abs. 3 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 57 Abs. 1 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 57 Abs. 1 24.03.2021 01.01.2022 geändert ABl. 13/2021  28    VRG 170.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 57 Abs. 2 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 57 Abs. 3 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 59 Abs. 1 24.03.2021 01.01.2022 geändert ABl. 13/2021 § 59 Abs. 3 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 59 Abs. 3 24.03.2021 01.01.2022 aufgehoben ABl. 13/2021 § 59 Abs. 4 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 59 Abs. 4 23.04.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 18/2014 § 61a 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 63 Abs. 1 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 63 Abs. 2 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 63 Abs. 3 18.08.1993 01.01.1994 eingefügt ABl. 34/1993 § 63 Abs. 4 21.11.2001 01.04.2002 eingefügt ABl. 48/2001 § 63 Abs. 4 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 63 Abs. 4 24.03.2021 01.01.2022 geändert ABl. 13/2021 § 63 Abs. 5 21.03.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 13/2007 § 64 Abs. 1, 1a. 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008 § 64 Abs. 1, 2. 24.03.2021 01.01.2022 aufgehoben ABl. 13/2021 § 64 Abs. 1, 3a. 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008 § 64 Abs. 1, 3a. 24.03.2021 01.01.2022 aufgehoben ABl. 13/2021 § 64 Abs. 1, 4. 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 64 Abs. 1, 4. 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001 § 64 Abs. 1, 5. 29.09.1986 01.01.1987 eingefügt ABl. 41/1986 Titel 3.5. 18.08.1993 01.01.1994 eingefügt ABl. 34/1993 § 69a 18.08.1993 01.01.1994 eingefügt ABl. 34/1993 § 69a 21.03.2007 01.01.2008 geändert ABl. 13/2007 § 69a Abs. 3 24.03.2021 01.01.2022 geändert ABl. 13/2021 § 69b 18.08.1993 01.01.1994 eingefügt ABl. 34/1993 § 69b Abs. 2 03.07.2002 01.01.2003 aufgehoben ABl. 28/2002 § 69b Abs. 2 21.03.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 13/2007 § 72a 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008 § 80 29.09.1997 01.01.1998 geändert ABl. 39/1997 § 80 Abs. 2 16.08.2006 01.01.2007 geändert ABl. 34/2006 § 80 Abs. 3 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009 § 81 Abs. 2 19.12.2001 01.08.2002 geändert ABl. 1/2002 § 81 Abs. 2 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 81 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 36/2012 § 81 Abs. 4 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 36/2012 § 81a 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt ABl. 36/2012 § 85 Abs. 2 23.04.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 18/2014 § 86 Abs. 3 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014 § 87 Abs. 2 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 89 18.08.1993 01.01.1994 geändert ABl. 34/1993 § 90 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 129 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008 § 130 Abs. 1 23.04.2014 01.10.2014 geändert ABl. 18/2014  29   	1. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe 	1.1. Geltungsbereich 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Ausnahmen  	1.2. Begriffe 	§ 3 Behörde 	§ 4 Entscheid   	2. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften 	§ 5 Grundsätze 	§ 6 Zuständigkeitskonflikte 	§ 7 Ausstand 	§ 8 Beteiligte 	§ 9 Verbeiständung, Vertretung 	§ 10 Begehren 	§ 10a * Amtssprache 	§ 11 Vorsorgliche Massnahmen und verfahrensleitende Anordnungen 	§ 12 Ermittlung des Sachverhaltes 	§ 12a * Amtshilfe 	§ 13 Rechtliches Gehör 	§ 14 Akteneinsicht 	§ 15 Neue Vorbringen 	§ 15a * Vorentscheide, Teilentscheide 	§ 16 Entscheidungsgrundlagen 	§ 17 Beschlussfassung von Kollegialbehörden 	§ 18 * Inhalt des Entscheides 	§ 19 Verzicht auf Begründung 	§ 20 Eröffnung 	§ 20a * Zustellungsdomizil 	§ 20b * Elektronische Eröffnung und Zustellung * 	§ 21 Amtliche Publikation 	§ 22 Wiedererwägungsgesuch 	§ 23 Änderung und Widerruf 	§ 24 Fristen 	§ 25 Fristerstreckung und Säumnisfolgen 	§ 26 Wiederherstellung einer Frist 	§ 27 Ordnungsbussen  	3. Abschnitt: Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen 	3.1. Die Organisation 	3.1.1. Allgemeines 	§ 28 Organe  	3.1.2. Die Rekurskommissionen 	§ 29 Wahl, Zusammensetzung, Geschäftsgang 	§ 30 Berichterstattung  	3.1.3. Das Verwaltungsgericht 	§ 31 Zusammensetzung und Sitz 	§ 32 Rechtsstellung * 	§ 33 * Besetzung, Geschäftsgang 	§ 34 Berichterstattung   	3.2. Der Rekurs 	3.2.1. Grundsatz 	§ 35 Anfechtbare Entscheide  	3.2.2. Rekursinstanzen 	§ 36 Oberste Verwaltungsbehörden von Gemeinden, Korporationen und Anstalten 	§ 37 Kantonale Rekursinstanzen 	§ 38 Steuerrekurskommission 	§ 39 * Rekurskommission für die Gebäudeversicherung 	§ 40 * Rekurskommission für Strassenverkehrssachen 	§ 41 * Rekurskommission für Landwirtschaftssachen 	§ 42 * Personalrekurskommission 	§ 43 Departement des Regierungsrates  	3.2.3. Das Verfahren 	§ 44 Rekursberechtigung 	§ 45 Frist und Form 	§ 46 Mangelhafte Rekursschrift 	§ 47 Rekursgründe 	§ 48 Aufschiebende Wirkung 	§ 48a * Verfahrensvereinigung 	§ 49 Vernehmlassung, mündliche Verhandlung 	§ 50 Verständigungsversuch 	§ 51 Erledigung durch Entscheid 	§ 52 Erledigung durch Abschreibung 	§ 53 Ergänzende Vorschriften   	3.3. Die Beschwerde 	3.3.1. Die Beschwerdeinstanzen 	§ 54 * Verwaltungsgericht 	§ 55 * Regierungsrat 	§ 55a * Unzulässigkeit der Beschwerde  	3.3.2. Das Verfahren 	§ 56 Beschwerdegründe 	§ 57 Frist und Form 	§ 58 Neue Vorbringen 	§ 59 Verfahrensleitung und Instruktion 	§ 60 Beweiswürdigung 	§ 61 Entscheidungsbereich 	§ 61a * Erledigung durch Abschreibung 	§ 62 Ergänzende Vorschriften 	§ 63 Gerichtsferien   	3.4. Die Klage beim Verwaltungsgericht 	3.4.1. Grundsatz 	§ 64 Klagefälle  	3.4.2. Das Verfahren 	§ 65 Schriftenwechsel 	§ 66 Vergleich 	§ 67 Grundsatz der Öffentlichkeit 	§ 68 Beteiligung Dritter 	§ 69 Ergänzende Vorschriften   	3.5. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht * 	§ 69a * Zuständigkeit 	§ 69b * Verfahren   	4. Abschnitt: Ausserordentliche Rechtsmittel, Rechtsbehelfe 	4.1. Die Revision und die Erläuterung 	§ 70 Anwendung der Zivilprozessordnung  	4.2. Die Aufsichtsbeschwerde 	§ 71 Beschwerdefälle 	§ 72 Zuständigkeit 	§ 72a * Rechtsverweigerung oder -verzögerung 	§ 73 Aufschiebende Wirkung  	4.3. Die Anzeige 	§ 74 Begriff 	§ 75 Anzeigerecht   	5. Abschnitt: Kosten 	§ 76 Grundsatz, amtliche Kosten 	§ 77 Streitigkeiten 	§ 78 Sonderfälle 	§ 79 Kostenvorschuss 	§ 80 * Ausseramtliche Kosten 	§ 81 Unentgeltliche Rechtspflege 	§ 81a * Nachzahlung 	§ 82 Ergänzende Vorschriften  	6. Abschnitt: Vollzug 	§ 83 Voraussetzungen 	§ 84 Zuständigkeit 	§ 85 Geldzahlung, Sicherheitsleistung 	§ 86 Handlung, Dulden, Unterlassen 	§ 87 Strafandrohung 	§ 88 Verwaltungsgerichtliche Klagen  	7. Abschnitt: Aufhebung, Änderung und Ergänzung bisherigen Rechtes 	§ 89 * Grundsatz 	§ 90 * ...)  	8. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 129 * Übergangsbestimmungen 	§ 130 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 170.15 - Verordnung des Regierungsrates betreffend die elektronische Übermittlung im Rahmen von Verwaltungs-, Zivil-, Straf- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (Übermittlungsverordnung, VeÜ)   170.15  Verordnung des Regierungsrates betreffend die  elektronische Übermittlung im Rahmen von Verwaltungs-,  Zivil-, Straf- sowie Schuldbetreibungs- und  Konkursverfahren (Übermittlungsverordnung, VeÜ)  vom 12. Mai 2015 (Stand 1. Juli 2015)  1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Verwaltungs- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren 1 Diese Verordnung regelt die Anforderungen an den elektronischen Verkehr zwi- schen den Behörden und den Beteiligten in Verfahren nach dem Gesetz über die   Verwaltungsrechtspflege1). 2 Für Verfahren vor Gemeindebehörden gilt diese Verordnung, wenn die Gemeinde  über einen qualifizierten elektronischen Zugang verfügt.  §  2 Zivil- und Strafprozesse sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfah- ren  1 Für die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen so- wie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren gilt die Verordnung des Bundes- rates über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen  sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV)2). 2 Bezüglich der technischen und organisatorischen Anforderungen ist § 5 massge- bend.   §  3 Anerkannte Zustellplattformen 1 Als  anerkannte  Zustellplattformen  gelten  die  vom Bund gestützt  auf  die  VeÜ- ZSSV anerkannten Plattformen.    1) 170.1   2) SR 272.1  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/170.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de   170.15 Übermittlungsverordnung (VeÜ)  §  4 Anerkannte elektronische Signatur 1 Als anerkannte elektronische Signatur gilt die qualifizierte Signatur, die auf einem  qualifizierten  Zertifikat  einer  anerkannten  Anbieterin  von  Zertifizierungsdiensten  gemäss dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen  Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES)1) beruht.    §  5 Anforderungen an die Behörden 1 Gerichts- und Verwaltungsbehörden, welche die elektronische Übermittlung zulas- sen wollen, schaffen unter Einbezug des Amtes für Informatik die entsprechenden  technischen und organisatorischen Voraussetzungen. 2 Sobald die Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung erfüllt sind, bean- tragt die Gerichts- oder Verwaltungsbehörde bei der Staatskanzlei die Aufnahme in  das Verzeichnis nach § 9. 3 Die Staatskanzlei holt vor der Aufnahme die Zustimmung des Obergerichtes, des  Verwaltungsgerichtes,  des  zuständigen  Departementes  oder  der  zuständigen  Gemeindebehörde ein.  2. Elektronische Eingaben an Behörden  §  6 Elektronische Eingaben 1 Elektronische Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr ver - wendeten anerkannten Zustellplattform zu übermitteln.   2 Unterschriftsbedürftige Dokumente müssen mit einer anerkannten elektronischen  Signatur versehen sein.  §  7 Format 1 Die Beteiligten haben ihre Eingaben einschliesslich der Beilagen im Format PDF  zu übermitteln.  §  8 Papierausdruck einer elektronischen Eingabe 1 Die Behörde überprüft die elektronische Signatur bezüglich:  1. Integrität des Dokuments; 2. Identität der unterzeichnenden Person; 3. Gültigkeit und Qualität der elektronischen Signatur einschliesslich allfälliger   rechtlich bedeutender Attribute; 4. Datum und Uhrzeit der elektronischen Signatur einschliesslich Qualität dieser   Angaben.  1) SR 943.03  2  http://db.clex.ch/link/Bund/943.03/de   Übermittlungsverordnung (VeÜ) 170.15  2 Sie fügt dem Papierausdruck das Ergebnis der Signaturprüfung und eine Bestäti- gung bei,  dass der Papierausdruck den Inhalt  der elektronischen Eingabe korrekt  wiedergibt. 3 Die Bestätigung ist zu datieren, zu unterzeichnen und mit Angaben zur unterzeich- nenden Person zu versehen.  §  9 Verzeichnis 1 Die Staatskanzlei veröffentlicht auf der Internetseite des Kantons ein Verzeichnis,   in welchem die für elektronische Eingaben zugelassenen Adressen aufgeführt sind. 2 Sie kann die Aufnahme und die Nachführung der Einträge regeln.  3. Elektronische Zustellung durch eine Behörde  §  10 Voraussetzungen 1 Die  Behörden  können  den  Beteiligten einen  Entscheid  oder  andere  Mitteilun- gen auf elektronischem Weg eröffnen und zustellen, sofern sie dieser Zustellungsart  ausdrücklich zugestimmt haben und sie bei einer anerkannten Zustellplattform regis- triert sind.  2 Eine Person, die regelmässig Partei in Verfahren vor einer bestimmten Behörde ist  oder regelmässig Parteien vor einer bestimmten Behörde vertritt, kann dieser mittei- len, dass sie in einem oder in allen Verfahren einer elektronischen Zustellung zu- stimmt. 3 Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. 4 Zustimmung und Widerruf müssen schriftlich oder in einer anderen Form, die den  Nachweis durch Text ermöglicht, erfolgen.  §  11 Zustellung 1 Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform.   §  12 Format und Unterzeichnung 1 Mitteilungen der Behörden sind im Format PDF/A, Beilagen im Format PDF zu  übermitteln. 2 Mitteilungen müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein.  §  13 Zustellungszeitpunkt 1 Als Zeitpunkt der Zustellung gilt das Herunterladen aus dem elektronischen Post- fach, das für die jeweiligen Adressaten auf der anerkannten Zustellplattform einge- richtet worden ist.    3    170.15 Übermittlungsverordnung (VeÜ)  2 Am siebten Tag nach erfolgter Bereitstellung im elektronischen Postfach gilt die  Zustellung als erfolgt.  4. Schlussbestimmung  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2015 in Kraft.         4    Übermittlungsverordnung (VeÜ) 170.15  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 12.05.2015 01.07.2015 Erstfassung 21/2015  5   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Verwaltungs- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren 	§ 2 Zivil- und Strafprozesse sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren 	§ 3 Anerkannte Zustellplattformen 	§ 4 Anerkannte elektronische Signatur 	§ 5 Anforderungen an die Behörden  	2. Elektronische Eingaben an Behörden 	§ 6 Elektronische Eingaben 	§ 7 Format 	§ 8 Papierausdruck einer elektronischen Eingabe 	§ 9 Verzeichnis  	3. Elektronische Zustellung durch eine Behörde 	§ 10 Voraussetzungen 	§ 11 Zustellung 	§ 12 Format und Unterzeichnung 	§ 13 Zustellungszeitpunkt  	4. Schlussbestimmung 	§ 14 Inkrafttreten


text:
RRV Vernehmlassungsverfahren (TG VIV)

  170.21

  Verordnung des Regierungsrates über das Vernehmlassungsverfahren

  (TG VlV)

  vom 14.03.2017 (Stand 01.04.2017)

1. Kantonale Vernehmlassungsverfahren

§ 1

Zweck

1

Mit dem Vernehmlassungsverfahren können sich interessierte Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Kantons beteiligen.

2

Es soll Aufschluss geben über die sachliche Richtigkeit, die Akzeptanz und die Vollzugstauglichkeit eines Vorhabens.

§ 2

Gegenstand

1

Ein Vernehmlassungsverfahren erfolgt im Rahmen der Vorbereitung kantonaler Erlasse, insbesondere zu Verfassungs- und Gesetzesänderungen.

2

Zudem kann ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden zu Verordnungsentwürfen, parlamentarischen Vorstössen, Vorhaben, Konzepten und Informationsprojekten, wenn sie von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind.

§ 3

Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren

1

Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn:

      1.

      das Vorhaben vorwiegend die Organisation und das Verfahren von Kantonsbehörden oder die Regelung der Zuständigkeiten zwischen kantonalen Stellen betrifft;

      2.

      keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.

§ 4

Teilnahme

1

Jede Person und jede Organisation kann sich an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.

2

In der Regel werden zur Stellungnahme eingeladen:

      1.

      die Gemeinden oder deren Verband;

      2.

      die im Grossen Rat vertretenen Parteien;

      3.

      Verbände;

      4.

      weitere interessierte Kreise.

§ 5

Eröffnung

1

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des in der Sache zuständigen Departementes über die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens, den Adressatenkreis und die Form der Veröffentlichung.

2

Die Einladung zur Vernehmlassung mit Abgabe der Unterlagen sowie die Fristansetzung erfolgen durch das zuständige Departement.

§ 6

Frist

1

Die Vernehmlassungsfrist beträgt üblicherweise drei Monate. Sie ist unter Berücksichtigung von Ferien- und Feiertagen sowie von Inhalt und Umfang der Vorlage angemessen  zu verlängern.

2

Bei Dringlichkeit kann die Frist ausnahmsweise verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist gegenüber den Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten zu begründen.

§ 7

Form

1

Das Vernehmlassungsverfahren wird in Papierform oder in elektronischer Form durchgeführt.

2

Ausnahmsweise kann eine konferenzielle Anhörung durchgeführt werden. Es ist darüber Protokoll zu führen.

§ 8

Vernehmlassungsunterlagen

1

Die Vernehmlassungsunterlagen umfassen:

      1.

      die Vernehmlassungsvorlage;

      2.

      den erläuternden Bericht;

      3.

      ein Begleitschreiben;

      4.

      die Adressatenliste.

§ 9

Medienmitteilung, Veröffentlichung

1

Zu Vernehmlassungen verfasst der Informationsdienst eine Medienmitteilung. Diese wird den Medien zusammen mit den vollständigen Vernehmlassungsunterlagen auf elektronischem Weg zugestellt.

2

Die Vernehmlassungsunterlagen werden im Internet veröffentlicht.

§ 10

Zusammenstellung der Ergebnisse

1

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden in der Botschaft an den Grossen Rat respektive bei Verordnungen und Berichten im Beschluss des Regierungsrates summarisch dargestellt.

§ 11

Öffentliche Zugänglichkeit

1

Öffentlich zugänglich sind:

      1.

      die Vernehmlassungsunterlagen;

      2.

      Botschaften an den Grossen Rat;

      3.

      Beschlüsse des Regierungsrates zu Verordnungen.

§ 12

Interne Vernehmlassungsverfahren

1

Über die Durchführung verwaltungsinterner Vernehmlassungsverfahren entscheidet das Departement oder die Staatskanzlei.

2

Diese dienen der Klärung inhaltlicher Fragen und werden von der zuständigen Stelle durchgeführt.

2. Vernehmlassungen an den Bund, Kantone und Konferenzen

§ 13

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat beantwortet Vernehmlassungsverfahren, zu welchen er von folgenden Stellen eingeladen wird:

      1.

      vom Bundesrat beziehungsweise von einem eidgenössischen Departement;

      2.

      von parlamentarischen Kommissionen;

      3.

      von der Konferenz der Kantonsregierungen;

      4.

      von einer Fachdirektorenkonferenz;

      5.

      von Kantonen.

2

Vernehmlassungsverfahren zu interkantonalen Verträgen, die der Beschlussfassung durch den Grossen Rat unterliegen, beantwortet der Regierungsrat unter Berücksichtigung der Stellungnahme der vom Grossen Rat gebildeten Spezialkommission.

3

Andere Vernehmlassungsverfahren teilt er dem in der Sache zuständigen Departement zur direkten Beantwortung zu, sofern er nicht ausdrücklich die Ausarbeitung einer regierungsrätlichen Beantwortung verlangt.

4

Er kann Vernehmlassungsverfahren dem in der Sache zuständigen Departement zur direkten Beantwortung zuteilen, insbesondere, wenn die Vernehmlassungsfrist sehr kurz bemessen oder der Inhalt fachspezifisch ist.

§ 14

Beteiligte Stellen

1

Der Regierungsrat weist die Unterlagen dem zuständigen Departement zu und befindet summarisch über den Einbezug weiterer Stellen.

2

Gegebenenfalls spricht er sich bei der Zuteilung über die Zweckmässigkeit einer gemeinsamen Vernehmlassung mit anderen Kantonen ab.

§ 15

Departement

1

Das zuständige Departement eröffnet das Mitberichtsverfahren und bereitet das Vernehmlassungsverfahren vor.

2

Es prüft die Zweckmässigkeit einer allfälligen koordinierten Umsetzung in Bund und Kanton sowie die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Stellen und Kantonen.

§ 16

Stellungnahme

1

Vernehmlassungsvorlagen sind in der Regel hinsichtlich folgender Punkte zu prüfen:

      1.

      Inhalt der Vorlage;

      2.

      Einhaltung der föderalistischen Kompetenzordnung;

      3.

      Fragen des Vollzugs;

      4.

      finanzielle und personelle Folgen der Vorlage für Kanton und Gemeinden;

      5.

      Anpassungsbedarf bei Kanton und Gemeinden;

      6.

      Erlass allfälliger gemeinsamer Vollzugsinstrumente.

2

Änderungsbegehren sind zu begründen. Zustimmungserklärungen sind auf kontroverse Bestimmungen zu beschränken.

§ 17

Abschluss des Verfahrens

1

Stellungnahmen des Regierungsrates an den Bundesrat oder die eidgenössischen Behörden werden den am Vernehmlassungsverfahren beteiligten Departementen zugestellt.

2

Den thurgauischen Mitgliedern der Bundesversammlung werden Stellungnahmen zu eidgenössischen Gesetzgebungsvorhaben zugestellt.

§ 18

Medienmitteilung

1

Der Informationsdienst verfasst zu den vom Regierungsrat verabschiedeten Vernehmlassungen an den Bund eine Medienmitteilung. Diese wird den Medien zusammen mit der Vernehmlassungsantwort an den Bund zugestellt.

2

Medienmitteilung und die Stellungnahme an den Bund werden im Internet veröffentlicht.

§ 19

Vorhaben untergeordneter Tragweite

1

Vernehmlassungen des Bundes oder von Fachkonferenzen zu Vorhaben von untergeordneter Tragweite, zu welchen das in der Sache zuständige Departement oder Amt oder die Fachstelle direkt eingeladen wird, werden von diesem beantwortet.

2

Ist die Vorlage für den Kanton von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite, ist die Vorlage an den Regierungsrat zu überweisen.

3

Das zuständige Departement entscheidet über die Veröffentlichung.

Diese Verordnung tritt auf den 1. April 2017 in Kraft.

  11/2017


text:
Verantwortlichkeitsgesetz

  170.3

  Gesetz über die Verantwortlichkeit *

  (Verantwortlichkeitsgesetz)

  vom 14.02.1979 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen der Staat, die Gemeinden, die Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit und die Personen, die mit öffentlichen Aufgaben dieser Gemeinwesen betraut sind, seien sie Behördemitglieder, Mitarbeitende, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, ständig oder vorübergehend tätig. *

2

Für die Kantonalbank und das kantonale Elektrizitätswerk gelten die besonderen Bestimmungen ihrer Organisationsgesetze[1].

§ 2

Begriffsbestimmungen

1

In den nachfolgenden Bestimmungen werden unter Staat alle in § 1 Abs. 1 erwähnten Gemeinwesen und unter mit öffentlichen Aufgaben betraute Personen alle dort genannten Personen verstanden. *

§ 3

Vorbehalt anderer Bestimmungen

1

… *

2

Die Haftung des Staates und der mit öffentlichen Aufgaben betrauten Personen für amtliche Verrichtungen kann durch den Grossen Rat in interkantonalen Vereinbarungen abweichend von diesem Gesetz geregelt werden. *

2. Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

2.1. Haftung des Staates gegenüber Dritten

§ 4

Haftung aus widerrechtlicher Tätigkeit

1

Der Staat haftet für den Schaden, den eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten dadurch zufügt, dass sie dessen Rechte verletzt. *

2

Für den Schaden aus falscher Auskunft haftet der Staat nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3

Wird eine Verfügung, ein Entscheid oder ein Urteil im Rechtsmittel- oder im Aufsichtsverfahren geändert, haftet der Staat nur bei Vorsatz einer unteren Instanz.

§ 5

Haftung aus rechtmässiger Tätigkeit

1

Für den Schaden, der einem Dritten durch rechtmässige Tätigkeit des Staates entsteht, haftet der Staat, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

2

Wenn jedoch einem Einzelnen oder einem beschränkten Kreis von Dritten durch staatliche Eingriffsmassnahmen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt wird, ist der Staat nach Billigkeit zum Ersatz verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt teilweise oder ganz, wenn der Geschädigte die staatliche Eingriffsmassnahme oder die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens verursacht hat.

§ 6

Schadenersatz und Genugtuung bei Verletzung in den persönlichen Verhältnissen

1

Wer im Sinne von § 4 Abs. 1 in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt wird, hat bei Verschulden der fehlbaren Person dem Staat gegenüber Anspruch auf Schadenersatz und, wo die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens es rechtfertigt, auf Genugtuung. *

§ 7

Haftung mehrerer Gemeinwesen

1

Hat eine im Dienst mehrerer Gemeinwesen stehende Person Schaden zugefügt, haften diese solidarisch, wenn die amtliche Verrichtung nicht ausschliesslich einem Gemeinwesen zugerechnet werden kann. *

2

Die beteiligten Gemeinwesen tragen den Schaden nach Massgabe ihrer Interessen an der amtlichen Verrichtung.

§ 8

Verjährung

1

Forderungen gegen den Staat verjähren nach einem Jahr seit Kenntnis des Schadens und des ersatzpflichtigen Gemeinwesens, jedenfalls aber nach zehn Jahren.

2.2. Haftung der mit öffentlichen Aufgaben betrauten Person gegenüber dem Staat *

§ 9

Haftung, Rückgriff

1

Die fehlbare Person haftet für den Schaden, den sie dem Staat durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung zufügt. *

2

Hat der Staat einem geschädigten Dritten auf Grund dieses oder eines andern Gesetzes Ersatz zu leisten, steht ihm der Rückgriff auf die fehlbare Person zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. *

3

Die Haftung der fehlbaren Person besteht nach Auflösung des Dienstverhältnisses oder bei Nichtwiederwahl weiter. *

4

Haben mehrere Personen den Schaden gemeinsam verschuldet, haften sie anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens. *

5

In Protokollen von Behörden sind die anwesenden Mitglieder aufzuführen. Jedes Mitglied ist berechtigt, zu Protokoll zu erklären, es habe einem Beschluss nicht zugestimmt.

§ 10

Verrechnung

1

Schadenersatz- und Rückgriffsforderungen gegen mit öffentlichen Aufgaben betraute Personen können mit Besoldungs- und anderen Ansprüchen verrechnet werden, soweit diese pfändbar sind. *

§ 11

Verjährung

1

Forderungen des Staates gegen die mit öffentlichen Aufgaben betraute Person verjähren nach einem Jahr seit der Anerkennung oder der gerichtlichen Feststellung der Haftpflicht, jedenfalls aber nach zehn Jahren. *

2.3. Gemeinsame Bestimmungen

§ 12

Zuständigkeit und Verfahren

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt *

      1. *

      Ansprüche Dritter aus diesem Gesetz

      2. *

      Ansprüche des Staates gegen mit öffentlichen Aufgaben betraute Personen

      3. *

      Ansprüche von mit öffentlichen Aufgaben betrauten Personen gegen den Staat.

2

Das Obergericht beurteilt *

      1. *

      Ansprüche Dritter gegen den Staat, die mit Verrichtungen des Verwaltungsgerichtes begründet werden

      2. *

      Ansprüche des Staates gegen Mitglieder und Angestellte des Verwaltungsgerichtes.

3

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über die verwaltungsrechtliche Klage. *

4

Die Dispositive rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile sind für das Verwaltungs- und Obergericht bei der Beurteilung bindend. *

§ 13

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser Abschnitt keine eigene Regelung trifft, sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR)[2] anwendbar.

3. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit

§ 14

Grundsatz

1

Für die strafrechtliche Verfolgung der mit öffentlichen Aufgaben betrauten Personen sind die Vorschriften des eidgenössischen sowie des kantonalen Straf- und Strafprozessrechtes massgebend. *

§ 15

Ausnahmen

1

Die Strafverfolgung von Mitgliedern des Grossen Rates, des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit beziehen, bedarf der Ermächtigung durch den Grossen Rat. *

2

Ohne Bewilligung des Grossen Rates darf aus den Ratssitzungen kein Mitglied verhaftet werden.

4. Die disziplinarische Verantwortlichkeit

§ 16 *

Grundsatz

1

Verletzen Personen, die vom Volk, vom Grossen Rat oder von einer anderen Behörde auf Amtsdauer gewählt sind, vorsätzlich oder fahrlässig ihre Dienstpflichten, werden sie disziplinarisch zur Verantwortung gezogen.

2

Die Gemeinden können für ihre auf Amtsdauer gewählten Personen abweichende Bestimmungen vorsehen.

3

Die vermögensrechtliche und die strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch eine disziplinarische Massnahme nicht berührt.

§ 17

Zuständigkeit

1

Disziplinarbehörde ist diejenige Behörde, der die Aufsicht über die betroffene Person zusteht. *

2

Ist strittig, welche Behörde zuständig ist, entscheidet *

      1. *

      der Regierungsrat für die Verwaltung

      2. *

      das Obergericht für die Gerichte und Schlichtungsbehörden in der Zivil- und Strafrechtspflege sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

      3. *

      das Verwaltungsgericht für die Rekurskommissionen und die Enteignungskommission.

§ 18

Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind: *

      1.

      Verweis;

      2.

      befristete Kürzung der Besoldung;

      3.

      disziplinarische Entlassung.

2

Sie können miteinander verbunden werden.

3

Art und Umfang der Massnahme sind nach dem Verschulden des Fehlbaren zu bestimmen. Die Beweggründe, die persönlichen Verhältnisse, die bisherige Führung und das verletzte Amtsinteresse sind zu berücksichtigen.

§ 19

Verfahren

1

Disziplinarverfahren können von Amtes wegen, auf Grund einer Anzeige oder auf eigenes Begehren durchgeführt werden. Die Eröffnung erfolgt durch formellen Beschluss der Disziplinarbehörde; dieser ist dem Beamten mitzuteilen. In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Verfahrens verzichtet werden.

2

Die Disziplinarbehörde oder deren Beauftragte haben den Tatbestand von Amtes wegen abzuklären und alle Beweise abzunehmen, die von Bedeutung sind.

3

Dem Beamten ist von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Kenntnis zu geben und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Er darf einen Rechtsbeistand beiziehen.

4

Das Verfahren ist durch Beschluss der Disziplinarbehörde abzuschliessen. Derselbe ist schriftlich zu eröffnen. Er enthält den Sachverhalt, die Entscheidungsgründe, den Entscheid und die Rechtsmittelbelehrung. Die Kosten können ganz oder teilweise dem fehlbaren Beamten auferlegt werden.

5

Liegt kein Disziplinarfehler vor und hat der Beamte durch das Verfahren unverschuldet erhebliche Nachteile erlitten, steht ihm gegenüber dem Staat Anspruch auf Entschädigung und in besonders schweren Fällen auf Genugtuung zu.

§ 20

Vorläufige Einstellung im Amt

1

Wenn nötig, kann die fehlbare Person vor Abschluss des Verfahrens vorläufig im Amt eingestellt und die Besoldung ganz oder teilweise sistiert werden. *

2

Der Entscheid ist zu begründen und schriftlich zu eröffnen. Er ist selbständig beschwerdefähig.

§ 21

Verjährung

1

Disziplinarvergehen verjähren fünf Jahre nach ihrer Begehung. Sieht das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor, gilt diese.

2

Für Beginn, Ruhen und Unterbrechung der Verjährung sind die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[3] sinngemäss anwendbar.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Alle Bestimmungen, die mit diesem Gesetz in Widerspruch stehen, werden aufgehoben insbesondere:[4]

§ 23

...[5]

§ 24

Rückwirkung

1

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursachte Schäden werden nach neuem Recht beurteilt, sofern sie nicht erledigt worden sind und das Schadensereignis nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

§ 25

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung von § 12 Abs. 2 durch die Eidgenössischen Räte[6] auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.[7]

  keine Angabe


text:
Gesetz über die öffentlichen Bekanntmachungen

  170.5

  Gesetz über die öffentlichen Bekanntmachungen

  vom 05.05.1978 (Stand 01.01.1991)

1. Rechtsbuch

§ 1 *

Systematische Sammlung

1

Alle geltenden kantonalen Erlasse mit rechtsetzendem Inhalt sind in einem «Thurgauer Rechtsbuch» bereinigt und systematisch gegliedert herauszugeben.

§ 2 *

Inhalt

1

Ins Rechtsbuch sind in bereinigter Fassung insbesondere aufzunehmen:

      1.

      die Kantonsverfassung;

      2.

      die rechtsetzenden Vereinbarungen mit dem Bund, Kantonen (Konkordate) oder Staaten (Staatsverträge);

      3.

      die kantonalen Gesetze und Verordnungen sowie alle anderen allgemeinverbindlichen oder organisatorischen Erlasse des Grossen Rates, des Regierungsrates und der Departemente, der kantonalen öffentlichen Anstalten sowie des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes;

      4.

      die kantonalen Normalarbeitsverträge;

      5.

      die kantonalen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Gesamtarbeitsverträgen;

      6.

      die rechtssetzenden Erlasse der Landeskirchen.

§ 3

Abgrenzung

1

Nicht aufzunehmen sind:

      1.

      die nicht allgemeinverbindlichen Erlasse wie verwaltungsinterne Weisungen und Richtlinien, sofern nicht § 2 die Aufnahme vorschreibt;

      2.

      die Beschlüsse des Grossen Rates über Voranschlag, Steuerfuss und Staatsrechnung;

      3.

      die Kreditbeschlüsse;

      4.

      die Reglemente und Hausordnungen der kantonalen öffentlichen Anstalten, soweit der Regierungsrat nicht ihre Aufnahme beschliesst.

§ 4

Bereinigung, Stichtag

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die nicht ins Rechtsbuch aufzunehmenden Erlasse festzustellen und den Stichtag zu bestimmen.

§ 5

Negative Rechtskraft

1

Sämtliche bis zum Stichtag ergangenen Erlasse und Bestimmungen, die im Rechtsbuch nicht enthalten sind, gelten als aufgehoben.

2

Vorbehalten bleiben das Vertragsrecht sowie die weitere Anwendung eines aufgehobenen Erlasses nach den Regeln des Übergangsrechtes.

§ 6

Nachführung

1

Erlasse, die nach dem Stichtag in Kraft treten, werden im Rechtsbuch nachgeführt.

2. … *

§ 7 *

    …

3. Amtsblatt

§ 8

Publikationsorgan

1

Das «Amtsblatt des Kantons Thurgau» ist amtliches Publikationsorgan des Kantons.

2

Es erscheint wöchentlich.

§ 9

Inhalt

1

Erlasse, die ins Rechtsbuch aufzunehmen sind, müssen im Amtsblatt veröffentlicht werden.

2

Erlasse, Verfügungen und Verlautbarungen, die nicht ins Rechtsbuch aufzunehmen sind, jedoch zur Erfüllung ihres Zweckes der Bekanntmachung bedürfen, werden im Amtsblatt veröffentlicht, sofern nicht im Einzelfall ein anderes Publikationsmittel zweckmässig und zulässig ist.

3

Private Anzeigen werden nicht ins Amtsblatt aufgenommen.

§ 10

Redaktion

1

Die Staatskanzlei besorgt die Redaktion und bezeichnet die publikationsfähigen Bekanntmachungen.

§ 11

Inkrafttreten von Erlassen

1

Kantonale Erlasse treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, sofern sie dem Referendum unterstehen am Tage nach der Annahme durch das Volk oder am Tage nach dem Ablauf der unbenützten Referendumsfrist.

2

Vorbehalten bleibt eine abweichende Regelung durch den Erlass selbst.

4. Ausserordentliche Bekanntmachungen

§ 12

Notstand

1

Im Falle von Katastrophen, kriegerischen Ereignissen oder Unruhen können auf Weisung des Regierungsrates ausserordentliche Bekanntmachungen erfolgen:

      1.

      in der Presse;

      2.

      durch Radio und Fernsehen;

      3.

      durch Anschläge, Zirkulare und andere zweckmässige Mittel.

2

Inkrafttreten und Vollzug sind nicht an die Veröffentlichung im Amtsblatt gebunden; diese ist jedoch sobald als möglich nachzuholen.

5. Gemeinsame Bestimmungen

§ 13 *

Bezug

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden, Amts- und weiteren Stellen, welche Rechtsbuch oder Amtsblatt beziehen müssen. Er legt die Bezugsbedingungen fest.

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Dekret betreffend die Herausgabe eines Kantons- und eines Amtsblattes vom 18. Februar 1850 wird aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. November 1978 in Kraft.

  ABl. 21/1978


text:
RRV Bezug von Rechtsbuch und Amtsblatt

  170.51

  Verordnung des Regierungsrates über Abgabe und Bezug des Thurgauer Rechtsbuches und des Amtsblattes des Kantons Thurgau

  vom 03.12.1991 (Stand 01.01.1992)

§ 1

Abgabe und Bezug des Rechtsbuches

1

Für Abgabe und Bezug des Thurgauer Rechtsbuches, seiner Nachträge und Register gilt:

      1.

      Sie werden unentgeltlich abgegeben an

      1.1.

      die Mitglieder des Grossen Rates;

      1.2.

      die Präsidien der Bezirksgerichte;

      1.3.

      die Kanzleien der Bezirksgerichte;

      1.4.

      die Bezirksämter;

      1.5.

      die Grundbuchämter;

      1.6.

      die Notariate;

      1.7.

      die Friedensrichter und Betreibungsämter;

      1.8.

      den Evangelischen Kirchenrat;

      1.9.

      den Katholischen Kirchenrat.

      2.

      Die Stände- und Nationalräte des Kantons Thurgau können sie unentgeltlich beziehen.

      3.

      Die Munizipal- und Einheitsgemeinden[1] haben sie auf eigene Kosten zu beziehen.

2

Kostenlos wird pro Person, unabhängig von der Zahl der Ämter oder Mandate, nur je ein Exemplar abgegeben.

3

Amts- und Mandatsinhaber übergeben die kostenlos bezogenen Exemplare in nachgeführtem Zustand ihren Nachfolgern.

§ 2

Abgabe und Bezug des Amtsblattes

1

Für Abgabe und Bezug des Amtsblattes des Kantons Thurgau gilt:

      1.

      Es wird unentgeltlich abgegeben an

      1.1.

      die Mitglieder des Grossen Rates;

      1.2.

      die Präsidien der Bezirksgerichte;

      1.3.

      die Kanzleien der Bezirksgerichte;

      1.4.

      die Bezirksämter;

      1.5.

      die Bezirksärzte und deren Stellvertreter;

      1.6.

      die Bezirkstierärzte und deren Stellvertreter;

      1.7.

      die Grundbuchämter;

      1.8.

      die Notariate;

      1.9.

      die Friedensrichter und Betreibungsämter;

      1.10.

      den Evangelischen Kirchenrat;

      1.11.

      den Katholischen Kirchenrat.

      2.

      Die Stände- und Nationalräte des Kantons Thurgau können es unentgeltlich beziehen.

      3.

      Auf eigene Kosten haben es zu beziehen:

      3.1.

      die Munizipal- und Einheitsgemeinden[2];

      3.2.

      die Schulgemeinden;

      3.3.

      die evangelischen und katholischen Kirchgemeinden;

      3.4.

      die evangelischen und katholischen Pfarrämter.

§ 3

Bezugspreise

1

Die Staatskanzlei legt die Bezugspreise für Rechtsbuch und Amtsblatt fest.

2

Sie regelt die Abgabe an Magistraten, kantonale Gerichte und kantonale Verwaltung.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung des Regierungsrates über den Bezug von Rechtsbuch, Gesetzessammlung und Amtsblatt vom 20. Februar 1979; sie tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

  keine Angabe