text:
Abgeltung für ökologische Ausgleichsleistungen: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 789.300

  Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft

  Vom 22. November 2005 (Stand 1. Januar 2006)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt, gestützt auf das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995[1], auf die Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen vom 27. Juni 1995[2] und auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[3], folgendes Reglement:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Ausrichtung von jährlichen Abgeltungsbeiträgen zur Förderung und Umsetzung ökologischer Massnahmen und des ökologischen Ausgleichs im landwirtschaftlich genutzten Gebiet der Gemeinde. Geeignete Hochstammobst-Jungbäume werden im ganzen Gemeindegebiet mit einem Kaufbeitrag gefördert.

§ 2

Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger

1

Abgeltungsbeiträge werden an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von landwirtschaftlich genutztem Land ausserhalb des Baugebiets ausgerichtet.

§ 3

Leistungen der Gemeinde

1

Kommunale Abgeltungsbeiträge können je nach ökologischer Ausgleichsart ausgerichtet werden

– ergänzend zu den entsprechenden kantonalen oder bundesrechtlichen Abgeltungsbeiträgen;

– für Leistungen, welche von Bund und Kanton nicht abgegolten werden;

– im Falle der Hochstammobstbäume zusätzlich zu den Bundes- und Kantonsbeiträgen.

2

Werden für die gleiche Fläche oder das gleiche Objekt Abgeltungsbeiträge vom Bund oder Kanton ausgerichtet, können die ergänzenden kommunalen Leistungen entsprechend diesen Beiträgen gekürzt werden.

3

Für die blosse Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen im Bereich des Natur-, Landschafts- und Gewässerschutzes werden keine Abgeltungsbeiträge ausgerichtet.

4

Auf die Ausrichtung von Abgeltungsbeiträgen besteht kein Rechtsanspruch.

§ 4

Finanzierung

1

Die Abgeltungsbeiträge werden im Rahmen des bewilligten Globalkredits ausgerichtet.

2

Reichen die vorgesehenen Mittel nicht aus, um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen, kann der Gemeinderat die Abgeltungsbeiträge linear kürzen oder die Höhe der Abgeltungsbeiträge anhand eines Prioritätenkatalogs festlegen.

II. Abgeltungsbeiträge und verbilligte Hochstammobst- Jungbäume

§ 5

Hochstammobstbäume

1

Abgeltungsbeiträge werden für die Pflege von bewirtschafteten Hochstammobstbäumen mit einer Stammhöhe von mindestens 1,6 Metern ausgerichtet, wenn diese ausserhalb des Baugebiets stehen.

2

Für folgende Baumarten werden pro Baum und Jahr Abgeltungsbeiträge ausgerichtet:

      a)

      Kirschbäume

      Fr.40.–

      b)

      Zwetschgen, Mirabellen-, Reineclaude- und Pflaumenbäume, Apfel-, Birnen- und Quittenbäume

      Fr. 30.–

§ 6

Jungbäume

1

Für Neu- und Ersatzpflanzungen von Hochstammobstbäumen werden geeignete Jungbäume mit einem Beitrag verbilligt, wenn sie im Gemeindegebiet gepflanzt werden.

2

Beim Verkauf durch die Gemeindegärtnerei wird pro Jungbaum ein vergünstigter Pauschalpreis von Fr. 20.– erhoben.

§ 7

Einheimische und standortgerechte Einzelbäume

1

Für einheimische und standortgerechte Einzelbäume in Wiesen, Weide- und Ackerland werden Abgeltungsbeiträge entrichtet, wenn die Bodenfläche der Bäume wie eine extensive Wiese oder Weide genutzt wird oder einmal jährlich gemäht und ansonsten ungenutzt und unbehandelt bleibt. Die Bodenfläche um den Stamm entspricht in der Regel der doppelten Kronenfläche, beträgt aber pro Baum maximal 2 Aren im Baumumfeld, aber auch bei Jungbäumen minimal 1 Are. Der Abstand der Einzelbäume beträgt im Minimum 10 Meter.

2

Keine Beiträge werden ausgerichtet für Nadelbäume in Wiesen, Weide- und Ackerland.

3

Pro Baum und Are werden jährlich ausgerichtet:

      a)

      Einzelbaum im Ackerland

      Fr. 30.–

      b)

      Einzelbaum in einer Wiese oder im Weideland

      Fr. 15.–

§ 8

Ackerflächen ohne Herbizideinsatz

1

Abgeltungsbeiträge können ausgerichtet werden für die freiwillige herbizidfreie Bewirtschaftung von Ackerflächen, sofern die üblichen Ackerkulturen angebaut wurden.

2

Von den Beiträgen ausgeschlossen sind alle Brachen sowie Ackerflächen, die als Kunstwiesen genutzt werden.

3

Pro Are und Jahr werden Fr. 4.– ausgerichtet. Die Maximalbeiträge pro Betrieb entsprechen einer Fläche von 1'000 Aren.

§ 9

Ackerschonstreifen

1

Abgeltungsbeiträge werden für eine oder beide Längsseiten einer Ackerfläche ausgerichtet, wenn sie als Ackerschonstreifen ohne Düngemittel und ohne Pflanzenschutzmittel bewirtschaftet werden.

2

Die Mindestbreite eines Ackerschonstreifens beträgt 3 Meter, die Maximalbreite 12 Meter.

3

Die Anlagedauer beträgt am selben Standort in Hauptkulturen im Minimum zwei Jahre.

4

Pro Are und Jahr werden maximal Fr. 40.– ausgerichtet. Die Maximalbeiträge pro Betrieb entsprechen einer Fläche von 80 Aren.

§ 10

Einsaat von Ackerblumen und typischer Ackerbegleitflora

1

Wird in Ackerschonstreifen in Absprache mit der Fachstelle Umwelt zusätzliche typische Ackerbegleitflora eingesät, können die nachgewiesenen Kosten für das Saatgut ganz oder teilweise vergütet werden.

§ 11

Beweidung von Dauergrünland

1

Für Weiden, die ohne Mähnutzung abgeweidet werden, können Abgeltungsbeiträge ausgerichtet werden. Für Standweiden und intensiv beweidete Koppelweiden werden keine Abgeltungsbeiträge ausgerichtet.

2

Pro Are Weide und Jahr werden Fr. 2.– ausgerichtet.

III. Gesuch und Entscheid

§ 12

Gesuch

1

Gesuche um Gewährung von Abgeltungsbeiträgen sind bei der Gemeindeverwaltung zuhanden der Fachstelle Umwelt bis spätestens Ende April des betreffenden Beitragsjahres auf den dafür bestimmten Formularen der Gemeinde einzureichen.

2

Den Gesuchen sind alle notwendigen Unterlagen beizulegen und der Fachstelle Umwelt diejenigen Auskünfte zu erteilten, die für die Beurteilung des Beitragsgesuchs notwendig sind.

3

Wird für die gleiche Fläche oder für die gleichen Objekte auch ein Gesuch an den Kanton oder an den Bund um Ausrichtung von Abgeltungsbeiträgen eingereicht, so ist je eine Kopie davon dem Gesuch an die Gemeinde beizulegen.

§ 13

Entscheid

1

Die Fachstelle Umwelt der Gemeindeverwaltung entscheidet bis spätestens Ende September des betreffenden Beitragsjahrs über die Ausrichtung von Abgeltungsbeiträgen auf Grundlage der Empfehlung des oder der Ackerbaustellenleitenden.

2

Die Abrechnung über die beantragten Beiträge gilt als Entscheid.

IV. Vereinbarung und Rückerstattung

§ 14

Vereinbarung

1

Mehrjährige oder wiederkehrende Leistungsverhältnisse werden in der Regel in einer Vereinbarung mit einer Mindestdauer von sechs Jahren geregelt. Darin werden insbesondere die zu verrichtenden Pflegemassnahmen und die Modalitäten der Ausrichtung der Abgeltungsbeiträge festgelegt.

2

Die Ausrichtung der Abgeltungsbeiträge entspricht der Vereinbarungsdauer. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der erforderlichen Mittel im jeweiligen Globalkredit.

§ 15

Rückforderung von zu unrecht bezogenen Beiträgen

1

Zu Unrecht bezogene Beiträge können ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

2

Rückforderungsansprüche verjähren fünf Jahre nach Ausrichtung der Leistung.

V. Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Gemeinderatsbeschluss vom 2. April 1996 betreffend die Landwirtschaft wird aufgehoben.

§ 17

Publikation und Wirksamkeit

1

Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2006 wirksam.

  KB 03.12.2005


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Baurekurskommission: Gesetz | Baurekurskommission

  790.100

  Gesetz betreffend die Baurekurskommission

  (BRKG)

  Vom 7. Juni 2000 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

§ 1

1

Rekurse gegen Verfügungen in Bausachen sowie gegen Verfügungen, für welche die Koordinationspflicht nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung gilt, werden von der Baurekurskommission beurteilt.

2

Sie beurteilt ebenfalls Rekurse gegen andere Verfügungen, soweit sie nach besonderer Vorschrift dazu eingesetzt wird.

§ 2

1

Der Regierungsrat wählt fünf Mitglieder sowie vier Ersatzmitglieder der Baurekurskommission auf eine Amtsdauer von sechs Jahren. Aus den ordentlichen Mitgliedern wählt er die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

2

Die Mitglieder der Baurekurskommission dürfen weder dem Grossen Rat, dem Regierungsrat noch der kantonalen Verwaltung angehören. Für die Wählbarkeit gelten die Bestimmungen der §§ 12 und 13 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 sinngemäss.[1]

3

Die Baurekurskommission wird bei Bedarf durch Sachverständige erweitert, deren fachliche Ausrichtung und Anzahl durch den Regierungsrat festgelegt wird. § 2 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss.

§ 3

1

Die Baurekurskommission ist in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit weisungsunabhängig.

2

Sie bestellt das juristische und administrative Personal selbständig.

3

Sie ordnet ihren Geschäftsgang in einem Reglement.[2] Dieses ist dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

§ 4

1

Die Baurekurskommission trifft ihre Entscheide in der Regel in Fünferbesetzung. Sie ist beschlussfähig bei Anwesenheit von vier Mitgliedern.

2

Bei offensichtlich unzulässigen, abzuweisenden oder gutzuheissenden Rekursen kann die Präsidentin oder der Präsident den Entscheid treffen. Solche Entscheide werden rechtskräftig, wenn keine Partei innerhalb von 10 Tagen einen Entscheid der Baurekurskommission verlangt.

§ 5

1

Dritte können gegen Baubewilligungen Rekurs erheben, sofern sie sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt haben.

2

Die Baurekurskommission überprüft die Rekurssache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend.

3

Dem Rekurs an die Baurekurskommission kommt aufschiebende Wirkung zu, soweit sie ihm nicht ausdrücklich entzogen wird.

4

Das Verfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[3] und nach dem Gesetz über die Gerichtsgebühren.[4]

§ 6

1

Die Entscheide der Baurekurskommission unterliegen dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

§ 7

1

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse:[5]

      1.

      Das Gesetz vom 22. April 1976 betreffend die Baurekurskommission wird aufgehoben.

§ 8

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Dieses Gesetz ist auf sämtliche Rekurse anwendbar, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind. Für erstinstanzliche Verfahren, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, ist das bisherige Recht massgeblich.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[6]

  KB 10.06.2000


text: 790.150 - Verordnung betreffend die Sachverständigen der Baurekurskommission   Sachverständige der Baurekurskommission: Verordnung 790.150  Verordnung betreffend die Sachverständigen der Baurekurskommission  Vom 14. Mai 1996 (Stand 19. Juni 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 1 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Baurekurskommission vom 22. April 1976 1)  beschliesst:  §  1 2)  1 Die Baurekurskommission kann bei Bedarf Sachverständige aus folgenden Fachgebieten zur Behand- lung von Rekursen beiziehen:  1. Stadtbildschutz, 2. Denkmalschutz, 3. Statik, 4. Naturschutz, 5. Baumschutz, 6. Lärmschutz, 7. Lufthygiene, 8. Mobilfunk, 9. Altlasten, 10. Biotechnische Anlagen, 11. Grundwasser, 12. Sonderabfälle und industrielle Abwässer, 13. Tankanlagen, 14. 3) Brandschutz.  §  2 1 Der Regierungsrat wählt aus jedem Fachgebiet in der Regel zwei Sachverständige auf die Amtsdauer   der Baurekurskommission.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 4)  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz betreffend die Baurekurskommission vom 7. 6. 2000 (SG 790.100). 2) § 1 in der Fassung des RRB vom 26. 6. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007). 3) Eingefügt am 7. Juni 2016, wirksam seit 19. Juni 2016 (KB 18.06.2016) 4) Wirksam seit 23. 5. 1996.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/790.100/de  	§ 1 ) 	§ 2


text: 820.100 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG)   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen  (Familienzulagengesetz; EG FamZG)  Vom 4. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt,  in Ausführung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) und nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.  08.0324.01 vom 18. März 2008 sowie nach dem  mündlichen Antrag der Wirtschafts- und Abgabekommission vom 4. Juni 2008,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und legt ergänzende  kantonale Leistungen fest.  §  2 Subsidiäres Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine Regelung vorsieht, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über die  Familienzulagen (FamZG) sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVG) Anwendung.  §  3 2) Unterstellung 1 Dem Gesetz sind vorbehältlich Art. 18 FamZG unterstellt:  a) alle Arbeitgebenden, die nach Art. 11 lit. a FamZG beitragspflichtig sind und im Kanton Ba- sel-Stadt ihren Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung nach Art. 9 FamZV haben; vorbe- halten bleiben interkantonale Vereinbarungen betreffend Zweigniederlassungen gemäss § 20  dieses Gesetzes.  b) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender nach Art.  11 lit. b FamZG, sofern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Basel- Stadt für   die AHV erfasst sind;  c) alle Selbstständigerwerbenden nach Art. 11 Abs. 1 lit. c FamZG, die im Kanton Basel-Stadt   Geschäftssitz oder, wenn ein solcher fehlt, Wohnsitz haben und in diesem Kanton für die   AHV erfasst sind.  II. Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze  §  4 Höhe der Familienzulagen, Anpassung der Ansätze 1 Die Kinderzulage beträgt mindestens 275 Franken, die Ausbildungszulage mindestens 325 Franken  pro Monat je anspruchsberechtigtes Kind. 3) 2 Wird die Schwelle gemäss Art. 5 Abs. 3 FamZG zur Anpassung der Mindestansätze an die Teuerung   erreicht, so legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ratschlag über die Anpassung der kantona - len Mindestansätze an die Teuerung vor. 4)  1) SG 111.100. 2) § 3 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 3) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 4) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000348432.pdf   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  III. Familienzulagen für Erwerbstätige  §  5 5)  1 Anspruch auf Familienzulagen gemäss Art. 13 FamZG haben: a) Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  von  Arbeitgebenden,  die  diesem Gesetz  unterstellt    sind; b) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender nach Art. 11   lit. b FamZG, sofern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Basel-Stadt für die  AHV erfasst sind.  2 Selbstständigerwerbende, die diesem Gesetz unterstellt sind.  §  6 6) Anspruchskonkurrenz 1 Die Anspruchskonkurrenz richtet sich nach Art. 7 FamZG und Art. 11 FamZV.  §  7 7) Beginn und Ende der Anspruchsberechtigung Selbstständigerwerbender 1 Der Anspruch Selbstständigerwerbender auf Familienzulagen richtet sich nach Art. 13 FamZG.  §  8 8) Nachforderung und Rückerstattung von Familienzulagen Selbstständigerwerbender 1 Auf  Nachforderung und Rückerstattung von Familienzulagen Selbstständigerwerbender  ist  Art.  1  FamZG anwendbar.  §  9 9) Pflichten der Familienausgleichskassen 1 Jede Familienausgleichskasse sorgt dafür, dass die ihr angeschlossenen Personen gemäss § 3 lit. a–c  sowie deren Arbeitnehmende über die Durchführung der Familienzulagen ausreichend informiert sind.  §  10 10) Pflichten der unterstellten Personen 1 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet:  a) ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Anspruch auf Familienzulagen zu infor- mieren;  b) Ansprüche  ihrer  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  bei  der  zuständigen  Familienaus- gleichskasse geltend zu machen.  2 Die für die Ausrichtung der Familienzulagen notwendigen Angaben sowie Dokumente haben die   Arbeitgebenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender nach  Art. 11 lit. b FamZG sowie die Selbstständigerwerbenden der zuständigen Familienausgleichskasse  ohne Verzug zur Verfügung zu stellen.  §  11 Pflichten der anspruchsberechtigten Personen 1 Personen, die Familienzulagen beanspruchen, haben diese bei der zuständigen Familienausgleichs- kasse zu beantragen; vorbehalten ist § 10 Abs.1 lit. b. 2 Die anspruchsberechtigten Personen haben Tatsachen, welche den Anspruch auf Familienzulagen be- einflussen, dem Arbeitgeber oder der zuständigen Familienausgleichskasse ohne Verzug mitzuteilen. 3 Mehrkosten auf Grund einer Verletzung von Mitwirkungspflichten können den Säumigen auferlegt   werden.  5) § 5 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftnr. 12.1429). 6) § 6 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 7) § 7 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 8) § 8 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 9) § 9 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 10) § 10 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  IV. Familienzulagen für Nichterwerbstätige  §  12 Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige 1 Der Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige richtet sich nach Art. 19 FamZG sowie  Art. 16 und 17 FamZV. 2 Personen gemäss § 5, welche AHV-rechtlich als erwerbstätig gelten, aber das Mindesteinkommen  gemäss Art.  13 Abs. 3 FamZG nicht erreichen, haben ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen für  Nichterwerbstätige.  §  13 Pflichten der anspruchsberechtigten Personen 1 Die nichterwerbstätigen Personen haben die Familienzulagen bei der kantonalen Familienausgleichs- kasse zu beantragen. Für Personen, die Sozialhilfe beziehen, ist der Anspruch durch die Sozialhilfe   geltend zu machen und von der Sozialhilfe auszuzahlen. 11) 2 Die für die Ausrichtung der Familienzulagen notwendigen Angaben sowie Dokumente sind von den  anspruchsberechtigten Personen der für sie zuständigen Behörde ohne Verzug zur Verfügung zu stel - len. 3 Tatsachen, welche den Anspruch auf Familienzulagen beeinflussen, haben die anspruchsberechtigten  Personen der für sie zuständigen Stelle ohne Verzug mitzuteilen. 4 Mehrkosten auf Grund einer Verletzung von Mitwirkungspflichten können den Säumigen auferlegt   werden.  §  14 12) Anspruchskonkurrenz unter Nichterwerbstätigen 1 Haben zwei Nichterwerbstätige gemäss § 12 Anspruch auf Familienzulagen, so richtet sich der voll - streckbare Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 lit. a–f FamZG. Haben beide Nichterwerbstätigen kein AHV- pflichtiges Einkommen, besteht der vollstreckbare Anspruch bei derjenigen Person, die zuletzt AHV- pflichtiges Einkommen erzielt hat.  V. Organisation  §  15 Zugelassene Familienausgleichskassen 1 Durchführungsorgane sind:  a) die vom Kanton anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen; b) die kantonalen Familienausgleichskassen; c) die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen.  §  16 Anerkennung beruflicher und zwischenberuflicher Familienausgleichskassen 1 Familienausgleichskassen werden vom Regierungsrat anerkannt, wenn sie:  a) die gesetzlichen Mindestleistungen einhalten; b) 13) gesamtschweizerisch mindestens 300 Arbeitgebende mit zusammen mindestens 2'000 Arbeit-  nehmerinnen und Arbeitnehmer umfassen und davon mindestens 30 Arbeitgebende Sitz im  Kanton Basel-Stadt haben;  c) Gewähr für eine geordnete Geschäftsführung bieten. 2 Sind die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 nicht mehr erfüllt, ist die Anerkennung vom Regierungsrat  zu widerrufen. 3 Die Familienausgleichskassen haben ein Kassenreglement zu erstellen, das die Aufgaben und Leis- tungen sowie die Durchführungsbestimmungen regelt. Das Kassenreglement und alle seine Änderun- gen sind vom Regierungsrat zu genehmigen.  11) § 13 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftnr. 12.1429). 12) § 14 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 13) § 16 Abs. 1 lit. b in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  4 Neue Familienausgleichskassen können lediglich auf Jahresbeginn gegründet werden. Entsprechende  Begehren sind mit den erforderlichen Unterlagen bis 30. September des Vorjahres an den Regierungs- rat zu stellen. 5 Beschlüsse über Zusammenschluss oder Auflösung anerkannter Familienausgleichskassen sind durch  den Regierungsrat zu genehmigen.  §  17 AHV-Ausgleichskassen 1 Die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen gemäss § 15 lit. c dieses Geset- zes lassen sich bei der Familienausgleichskasse Basel-Stadt registrieren.  §  18 Aufgaben der Familienausgleichskassen 1 Die Familienausgleichskassen haben insbesondere folgende Aufgaben:  a) 14) Information der angeschlossenen Arbeitgebenden und Personen über die Durchführung der  Familienzulagen;  b) 15) Anschluss der Arbeitgebenden gemäss § 3 lit. a und Personen gemäss § 3 lit. b und c; c) Entscheidung über Gesetzesunterstellung, Anspruchsberechtigung und Beitragspflicht; d) Festsetzung und Erhebung der  Beiträge sowie Sicherstellung von angemessenen Schwan-  kungsreserven; e) Berechnung und Festsetzung von Familienzulagen; f) 16) Ausrichtung von Familienzulagen, entweder direkt an die anspruchsberechtigte Person oder   bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an die Arbeitgebenden zur Weiterleitung; g) Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen mit den ih-  nen angeschlossenen Personen gemäss § 3 lit. a–c; h) unverzügliche Meldung der von ihnen zu erfassenden Personen gemäss § 3 lit. a–c an die   kantonale Familienausgleichskasse zu Handen des Zentralregisters; i) unverzügliche Meldung aller Wechsel in der Mitgliedschaft mit Angabe des Eintritts- bzw.    des Austrittsdatums an die kantonale Familienausgleichskasse zu Handen des Zentralregis- ters;  j) Erlass von Verfügungen und Einspracheentscheiden; k) Lieferung der statistischen Angaben für Bund und Kanton an die Familienausgleichskasse   Basel-Stadt.  §  19 Familienausgleichskasse Basel-Stadt 1 Die als Familienausgleichskasse Basel-Stadt bezeichnete kantonale Kasse ist eine selbstständige öf- fentlich-rechtliche Anstalt und untersteht der Aufsicht des Regierungsrates. 2 Mit der Führung dieser Familienausgleichskasse wird die AHV-Ausgleichskasse Basel-Stadt betraut.  Die für letztere geltenden organisatorischen Vorschriften finden auf die Familienausgleichskasse Ba- sel-Stadt  sinngemässe  Anwendung.  Die  Familienausgleichskasse  Basel-Stadt  hat  der  AHV-Aus- gleichskasse Basel-Stadt die ihr dadurch entstehenden Aufwendungen zu vergüten.  §  20 Aufgaben der Familienausgleichskasse Basel-Stadt 1 Der Familienausgleichskasse Basel-Stadt obliegen die Aufgaben gemäss § 18 und überdies insbeson- dere:  a) 17) Erfassung und Kontrolle aller diesem Gesetz nach §§ 3 und 5 unterstellten Personen, die kei - ner anderen Familienausgleichskasse angehören;  b) Ausrichtung von Familienzulagen an Nichterwerbstätige, entweder direkt an die anspruchsbe- rechtigte Person oder bei Sozialhilfebezügern an die Sozialhilfe zur Weiterleitung;  14) § 18 lit. a in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 15) § 18 lit. b in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 16) § 18 lit. f in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 17) § 20 Abs. 1 lit. a in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  c) Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes und der Erlass von Feststellungsverfügungen über  die Anspruchsberechtigung, sofern nicht eine andere Familienausgleichskasse zuständig ist;  d) Kontrolle der Erfassung aller dem Gesetz unterstellten Personen gemäss § 3; e) Führung des Zentralregisters; f) Abschluss  von  interkantonalen  Vereinbarungen  betreffend  Abrechnungspflicht  von  Zw-  eigniederlassungen. Für die Vereinbarung gelten die Weisungen des zuständigen Departe- ments.  2 Der Regierungsrat bestimmt auf Antrag der Familienausgleichskasse Basel-Stadt im Rahmen der ge- setzlichen Vorschriften den Beitragssatz sowie die Leistungsverpflichtungen.  §  21 Kassenzugehörigkeit Erwerbstätiger 1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen gemäss § 3 lit. a–c haben sich ohne Verzug bei der für sie   zuständigen Familienausgleichskasse zu melden. Für Personen, die nicht einer anerkannten berufli - chen oder zwischenberuflichen Familienausgleichskasse angehören, richtet sich die Kassenzugehörig- keit nach Art. 64 AHVG. Führt die betreffende Ausgleichskasse keine Familienausgleichskasse, haben  sie sich bei der Familienausgleichskasse Basel-Stadt anzumelden.  §  22 Mitgliederwechsel 1 Der Wechsel in der Mitgliedschaft zwischen Familienausgleichskassen ist jährlich auf den 1. Januar  zulässig. Die Übertritte sind der bisher zuständigen Familienausgleichskasse bis 31. August des Vor- jahres zu melden.  §  23 Berichterstattung 1 Für die Familienausgleichskassen gilt das Rechnungsjahr der Eidgenössischen Alters- und Hinterlas- senenversicherung als Berichtsjahr. 2 Die Familienausgleichskassen haben die Revisorenberichte ohne Verzug, die Jahresberichte bis 30.   September des folgenden Jahres dem zuständigen Departement einzureichen.  §  24 Revision und Arbeitgeberkontrolle 1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich mindestens ein Mal zu revidieren. Die Kosten gehen zu  Lasten der Familienausgleichskasse. 2 Die Familienausgleichskassen haben die ihnen angeschlossenen Personen gemäss § 3 lit. a–c peri- odisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kontrollieren.  3 Die Revisionsorgane sowie die Kontrollorgane für die Arbeitgeberkontrollen haben die Anforderun- gen gemäss AHVG und dazugehörigen Ausführungsbestimmungen zu erfüllen.  VI. Finanzierung und Lastenausgleich 18)  §  25 Finanzierung von Familienzulagen für Erwerbstätige 1 Die Familienzulagen, die Verwaltungskosten der Familienausgleichskassen sowie die Äufnung der   Schwankungsreserven werden finanziert durch Beiträge der Personen gemäss § 3 lit. a–c. 2 Alle Beitragspflichtigen gemäss Abs. 1 bilden je Familienausgleichskasse eine Solidargemeinschaft   mit identischem Beitragssatz. Jede Familienausgleichskasse legt den Beitragssatz selbst fest. 3 Die Beitragspflicht der Selbstständigerwerbenden richtet sich nach Art. 16 Abs. 4 FamZG. 19) 4 Auf Nachforderung und Rückerstattung von Beiträgen Selbstständigerwerbenden ist Art. 1 FamZG  anwendbar. 20)  18) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 19) § 25 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 20) § 25 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  §  26 Finanzierung von Familienzulagen für Nichterwerbstätige 1 Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden durch den Kanton finanziert. Für Nichterwerbs- tätige, die Sozialhilfe beziehen, werden sie durch die Einwohnergemeinden, in der Stadt Basel durch  den Kanton finanziert.  §  27 Steuerbefreiung 1 Die Familienausgleichskassen sind von sämtlichen Kantons und Gemeindesteuern befreit.  §  27a 21) Lastenausgleich 1 Unter den gemäss § 15 zugelassenen Familienausgleichskassen wird pro Kalenderjahr ein Lastenaus- gleich für die Familienzulagen durchgeführt.  §  27b 22) Ausgleichsbeitrag 1 Die Familienausgleichskassen, die eine Mehrbelastung aus den Zulagenzahlungen an Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer oder an Selbständigerwerbende aufweisen, erhalten einen jährlichen Aus- gleichsbeitrag. 2 Als Mehrbelastung gelten die gewichteten Aufwendungen für die kantonalen Mindestzulagen, soweit   sie die gewichteten durchschnittlichen Aufwendungen aller Familienausgleichskassen um wenigstens  10 Prozent übersteigen. Die Gewichtung wird jeweils gestützt auf die nach Art. 16 FamZG beitrags - pflichtigen Einkommen vorgenommen. 3 Der  Ausgleichsbeitrag  wird  ausgerichtet,  wenn das  Vermögen der  Familienausgleichskasse  nicht  über dem Betrag der jährlichen Zulagenzahlungen liegt. Der Ausgleichsbeitrag ist nicht höher als die  Mehrbelastung.  §  27c 23) Ausgleichsabgabe 1 Die Familienausgleichskassen entrichten eine jährliche Ausgleichsabgabe. 2 Das zuständige Departement setzt die Höhe der Ausgleichsabgabe fest.  §  27d 24) Vollzug 1 Die vom zuständigen Departement bezeichnete Stelle erhebt die Ausgleichsabgaben und richtet die  Ausgleichsbeiträge gestützt auf die Zahlen des Vorjahres aus. 2 Verspätet eintreffende Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleich unterliegen einem Verzugszins. 3 Der Durchführungsstelle werden die ihr durch die Abwicklung des Lastenausgleichsverfahrens ent- stehenden Kosten von den zugelassenen Familienausgleichskassen zu gleichen Teilen vergütet. 4 Alle im Lastenausgleich beteiligten Kassen werden jährlich über die Ausgleichsrechnung informiert. 5 Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.  VII. Vollzug, Haftung, Strafbestimmungen, Rechtspflege  §  28 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem zuständigen Departement. 2 Es lässt sich beraten durch eine vom Regierungsrat auf seine Amtsdauer gewählte Kommission für   Familienzulagen, in welcher neben den Arbeitgebenden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  auch Eltern vertreten sein sollen. 25)  21) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 22) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 23) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 24) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 25) § 28 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  §  29 26) Haftung 1 Verursachen Arbeitgebende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeit- gebender nach Art. 11 lit. b FamZG sowie Selbstständigerwerbende durch absichtliche oder grobfahr- lässige Missachtung von Vorschriften der Familienausgleichskasse einen Schaden, haben sie diesen zu  ersetzen. Art. 52 AHVG und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sind sinngemäss anwend- bar.  §  30 Strafbestimmungen 1 Die Art. 87–91 AHVG sind anwendbar auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschrie- benen Weise die Vorschriften dieses Gesetzes verletzen.  §  31 Schadenshaftung der Familienausgleichskassen 1 Verursachen die Organe oder Angestellten der Familienausgleichskassen einen Schaden durch straf- bare Handlungen oder indem sie Vorschriften dieses Gesetzes oder des damit anwendbar erklärten  AHVG absichtlich oder grobfahrlässig missachten, haften in nachstehender Reihenfolge:  a) in erster Linie die Familienausgleichskassen b) in zweiter Linie die Gründerverbände bzw. Rechtsnachfolger für die anerkannten Familien-  ausgleichskassen und die von den AHV- Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskas- sen sowie der Kanton für die kantonale Familienausgleichskasse.  2 Schadenersatzforderungen sind bei der zuständigen Familienausgleichskasse geltend zu machen. Die- se entscheidet mit Verfügung. 3 Die Forderung erlischt, wenn die geschädigte Person ihr Begehren nicht innerhalb eines Jahres nach   Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung. 4 Ersatzforderungen, die sich aus dem Lastenausgleichsverfahren ergeben, werden vom zuständigen  Departement durch Verfügung geltend gemacht. 27)  §  32 Rechtspflege 1 Das Verfahren gegen Verfügungen von Familienausgleichskassen richtet sich nach Art. 22 FamZG  sowie nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  33 Beitritt und Anschluss 1 Arbeitgebende, die bisher befreit waren, und Arbeitgebende, die eine Betriebskasse führten, haben  sich bis zum Wirksamwerden dieses Gesetzes einer Familienausgleichskasse anzuschliessen.  2 Arbeitgebende, die sich bei Wirksamwerden dieses Gesetzes noch keiner Familienausgleichskasse  angeschlossen haben, werden nach vorangegangener Mahnung der für sie zuständigen Familienaus- gleichskasse angeschlossen. Beitritt oder Anschluss haben rückwirkend auf den Tag des Beginns der  Wirksamkeit dieses Gesetzes zu erfolgen.  §  34 Anerkannte Familienausgleichskassen 1 Nach altem Recht anerkannte Familienausgleichskassen, die nach dem neuen Recht die erforderliche  Grösse für eine Anerkennung nicht mehr erreichen, bleiben anerkannt.  §  35 Übergangsbestimmung 1 Leistungen, welche die Zeit vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes betreffen, werden nach bisherigem  Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.  26) § 29 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 27) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018)  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  2 Beiträge, welche für die Zeit vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes geschuldet sind, werden nach bis - herigem Recht eingefordert.  §  36 Änderung und Aufhebung anderer Erlasse 1 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: 28)   1.  Das  Gesetz  betreffend  Einreihung  und  Entlöhnung  der  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  des  Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995 29)   2. Das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Ge- richtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 27. Juni 1895 30) 2 Der nachfolgende Erlass wird aufgehoben: Das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmende vom 12. April 1962.  §  37 Schlussbestimmung 1 Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren.  Es  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der  Rechtskraft am 1. Januar 2009 wirksam. 2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften.  28) § 36: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 29) SG 164.100. 30) SG 154.100.  8   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Subsidiäres Recht 	§ 3 ) Unterstellung  	II. Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze 	§ 4 Höhe der Familienzulagen, Anpassung der Ansätze  	III. Familienzulagen für Erwerbstätige 	§ 5 ) 	§ 6 ) Anspruchskonkurrenz 	§ 7 ) Beginn und Ende der Anspruchsberechtigung Selbstständigerwerbender 	§ 8 ) Nachforderung und Rückerstattung von Familienzulagen Selbstständigerwerbender 	§ 9 ) Pflichten der Familienausgleichskassen 	§ 10 ) Pflichten der unterstellten Personen 	§ 11 Pflichten der anspruchsberechtigten Personen  	IV. Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	§ 12 Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	§ 13 Pflichten der anspruchsberechtigten Personen 	§ 14 ) Anspruchskonkurrenz unter Nichterwerbstätigen  	V. Organisation 	§ 15 Zugelassene Familienausgleichskassen 	§ 16 Anerkennung beruflicher und zwischenberuflicher Familienausgleichskassen 	§ 17 AHV-Ausgleichskassen 	§ 18 Aufgaben der Familienausgleichskassen 	§ 19 Familienausgleichskasse Basel-Stadt 	§ 20 Aufgaben der Familienausgleichskasse Basel-Stadt 	§ 21 Kassenzugehörigkeit Erwerbstätiger 	§ 22 Mitgliederwechsel 	§ 23 Berichterstattung 	§ 24 Revision und Arbeitgeberkontrolle  	VI. Finanzierung und Lastenausgleich ) 	§ 25 Finanzierung von Familienzulagen für Erwerbstätige 	§ 26 Finanzierung von Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	§ 27 Steuerbefreiung 	§ 27a ) Lastenausgleich 	§ 27b ) Ausgleichsbeitrag 	§ 27c ) Ausgleichsabgabe 	§ 27d ) Vollzug  	VII. Vollzug, Haftung, Strafbestimmungen, Rechtspflege 	§ 28 Vollzug 	§ 29 ) Haftung 	§ 30 Strafbestimmungen 	§ 31 Schadenshaftung der Familienausgleichskassen 	§ 32 Rechtspflege  	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 33 Beitritt und Anschluss 	§ 34 Anerkannte Familienausgleichskassen 	§ 35 Übergangsbestimmung 	§ 36 Änderung und Aufhebung anderer Erlasse 	§ 37 Schlussbestimmung


text:
Arbeitgeberbeitrag an Familienausgleichskasse: RRB | Familienzulagen für Arbeitnehmer

  820.550

  Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt

  Vom 24. September 2019 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    beschliesst:

    Der Beitrag der Familienausgleichskasse Basel-Stadt gemäss § 20 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 4. Juni 2008 wird per 1. Januar 2022 auf 1,65 Prozentpunkte festgelegt.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Der Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt vom 24. September 2019 wird per 31. Dezember 2021 aufgehoben.[1]

  28.09.2019


text:
Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung: Vertrag mit Bettingen | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 832.680

  Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung

  Vom 8. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Bettingen überträgt die Durchführung der im Folgenden genannten Aufgabe im Bereich Pflegeberatung auf Riehen. Die Gemeindeverwaltung Riehen erbringt die entsprechende Dienstleistung für beide Gemeinden.

2

Der Vertrag regelt die Aufgabenübertragung im Einzelnen und die Verrechnung der entstehenden Kosten.

§ 2

Information und Vernehmlassung

1

Anlässlich eines Jahresgesprächs mit der Gemeindeverwalterin oder dem Gemeindeverwalter Bettingen sowie dem bereichszuständigen Gemeinderatsmitglied berichtet die Gemeindeverwaltung Riehen über ihre Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen und erläutert die Jahresrechnung. Jeweils per Ende Kalenderjahr wird eine Jahresrechnung mit erläuternden Beilagen zuhanden des Gemeinderats Bettingen abgegeben.

2

Die Gemeindeverwaltung Bettingen erhält Informationen betreffend die Kundendossiers, soweit diese für ihre Kontrollaufgaben notwendig sind.

3

Riehen verpflichtet sich, sämtliche Erlasse wie Ordnungen und Reglemente betreffend die in § 1 genannten Aufgaben vor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

II. Pflegeberatung

§ 3

Grundlagen für die Pflegeberatung

1

Im Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 regelt der Kanton Basel-Stadt die öffentlichen Aufgaben im Bereich der Pflegeheime, der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Beiträge an die Pflege zu Hause. Die Ausrichtung von Beiträgen an die Pflege zu Hause ist in der Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebedürftigen Personen zu Hause (Pflegebeitragsverordnung) vom 4. Dezember 2012 geregelt.

2

Gemäss Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegeberatung vom 17./15. Januar 2002 übernehmen die Gemeinden Bettingen und Riehen verschiedene Aufgaben wie Planung des Angebots und Vermittlung der Pflegeplätze.

3

Im jeweils geltenden Pflegeheim-Rahmenvertrag zwischen CURAVIVA Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Stadt werden die Aufgaben und Kompetenzen der Pflegeberatung geregelt.

§ 4

Aufgaben

1

Die Pflegeberatung Riehen übernimmt die Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Riehen und Bettingen und ist zuständig für die Bedarfsabklärung, Anmeldung und Vermittlung in die Alterspflegeheime in den beiden Gemeinden. Im Einzelnen übernimmt Riehen folgende Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen:

      a.

      Umfassende Beratung und Pflegebedarfsabklärung gemeinsam mit den betroffenen Personen und ihrem sozialen Umfeld. Information über geeigneten Massnahmen für die Sicherstellung einer angemessenen Betreuung und Pflege. Prüfung, ob die Nutzung von adäquaten Dienstleistungen im ambulanten und teilstationären Betreuungs- und Pflegeangebot als Alter-native zu einem Pflegeheimaufenthalt möglich sind. Bei Bedarf Information über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten.

      b.

      Abklären und Verfügen von Beitragsansprüchen an die Pflege zu Hause gemäss Pflegebeitragsverordnung.

      c.

      Erstellung der Abrechnungen für die Beiträge an die Pflege zu Hause und Weitergabe an die Gemeindeverwaltung Bettingen zur Überweisung der Beiträge an die Bezügerinnen und Bezüger.

      d.

      Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Eintritt in ein Pflegeheim gegeben sind, und schriftliche Bestätigung des erbrachten Nachweises.

      e.

      Anmeldung und Vermittlung von Pflegeheimplätzen.

      f.

      Qualitätskontrolle über die erfolgten Pflegeberatungen.

§ 5

Rekurse von Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen

1

Rekurse gegen Verfügungen der Pflegeberatung, welche Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen betreffen, sind gemäss dem üblichen Rekursverfahren der Gemeinde Bettingen an den Gemeinderat Bettingen zu richten.

III. Kosten und Finanzierung

§ 6

Verrechnung der Leistungserbringung

1

Für die von der Gemeindeverwaltung Riehen erbrachten Leistungen gemäss § 4 trägt die Gemeinde Bettingen die vollen Kosten, welche pro geleistete Arbeitsstunde in der Pflegeberatung mit CHF 102.30 verrechnet werden. Dieser Verrechnungssatz beinhalten die gesamten Arbeitgeberkosten (inkl. Sozialversicherungsbeiträge), einen Zuschlag für Overhead-Kosten in der Abteilung sowie einen Zuschlag für die Bereitstellung der allgemeinen Infrastruktur.

2

Der Verrechnungssatz wird jährlich gemäss den effektiven Lohnveränderungen (Teuerung, allfällige Beförderungen und Stellenwechsel von Mitarbeitenden) angepasst.

3

Muss der oben genannte Ansatz aufgrund von Veränderungen des Arbeitsaufwands stärker angepasst werden als in § 6 Abs. 2 vorgesehen, kann dies nach neunmonatiger schriftlicher Ankündigung jeweils per 1. Januar geltend gemacht werden.

§ 7

Beginn und Dauer des Vertrages

1

Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Er wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden.

2

Der vorliegende Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung vom 12. Januar 2016.

    Riehen, 8. Dezember 2020

    Für den Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: Hansjörg Wilde

    Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

    Bettingen, 8. Dezember 2020

    Für den Gemeinderat Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

  KB 19.12.2020


text:
Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 832.750

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen[1]

  Vom 22. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Kanton Basel-Stadt,

    vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat,

  vereinbaren bezüglich der Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen was folgt:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Der Vertrag regelt die durch das kantonale Recht nicht abschliessend formulierte Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für die Fälle, in denen Personen Wohnsitz in Riehen haben.

2

Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. Die Finanzierung wird in § 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 abschliessend geregelt.

§ 2

Gesetzliche Grundlagen

1

Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen. Der Kanton bezeichnet gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind.

2

Gemäss § 15 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 wird das Amt für Sozialbeiträge (ASB) mit dem Vollzug der Ergänzungsleistungen und Beihilfen im Kanton Basel-Stadt betraut, soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen. Bei Anspruchsberechtigten auf Beihilfen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen ordnen die Einwohnergemeinden gemäss § 11 Abs. 2 EG/ELG das Verfahren und das Rekursrecht.

II. Eingliederung in das ASB

§ 3

Durchführung durch das ASB

1

Die Gemeinde Riehen überträgt dem ASB alle ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Anmeldung, Beratung, Anspruchsermittlung, wirtschaftlichen Überprüfung, Dokumentation und Archivierung im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV und IV bei Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.

2

Das ASB berichtet der Gemeinde Riehen jährlich über die Fallzahlen, die erbrachten Leistungen, das Qualitätsmanagement und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.

§ 4

Modalitäten der Eingliederung

1

Das ASB unterbreitet allen Mitarbeitenden der EL-Stelle Riehen per 1. Januar 2021 ein Vertragsangebot zur Anstellung im ASB als EL-Fachperson in der Abteilung EL, PV, FAMI.

§ 5

1

Die zu übergebenden Dossiers in elektronischer Form werden mit den dazu gehörenden Originalunterlagen in Papierform bis spätestens am 31. Dezember 2020 an das ASB übergeben. Die Details zur Übergabe regeln die beiden Dienststellen untereinander.

§ 6

1

Die Gemeindeverwaltung Riehen informiert die betroffenen Bezügerinnen und Bezüger persönlich über die neue Ansprechstelle.

§ 7

Kosten und Finanzierung

1

Zur Deckung der Verwaltungskosten des ASB für die Durchführung der Aufgaben gemäss § 4 entrichtet die Gemeinde Riehen eine Fallpauschale pro aktiven Fall und Kalenderjahr. Diese berechnet sich nach den Vollkosten und beträgt für das erste Vertragsjahr 609 Franken. Die Fallpauschale wird per 1. Januar 2022 überprüft und an die ausgewiesenen Durchführungskosten des ASB angepasst. Über die definitive Festlegung der Fallpauschale sowie allfällige zukünftigen Anpassungen verständigen sich das ASB und die Gemeindeverwaltung Riehen direkt.

2

Das ASB rechnet jährlich mit der Gemeinde Riehen ab. Massgebend für die Fallzahlen ist die Anzahl im EL-Register des Bundes erfassten Geschäftsfälle im Monat Mai des betreffenden Kalenderjahres mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.

§ 8

Datenschutz

1

Dem Schutz der persönlichen Daten der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und Beihilfen ist besondere Sorgfalt zu widmen (Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 19. Juni 1992; kantonales Gesetz über die Information und den Datenschutz [Informations- und Datenschutzgesetz, IDG] vom 9. Juni 2010).

§ 9

Einsprachen gegen Verfügungen des ASB

1

Einsprachen gegen Verfügungen des ASB werden vom Rechtsdienst des ASB bearbeitet und entschieden.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen betreffend Einsprache und kantonale Rechtsmittel gemäss §§ 12 und 12a EG/ELG.

III. Schlussbestimmungen

§ 10

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst einvernehmlich beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet.

§ 11

Beginn und Dauer des Vertrages

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

Schlussbestimmung

    Dieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen vom 19. Oktober 2012.

    Basel, den 15. Dezember 2020

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

    Der Vorsteher: Christoph Brutschin

    Vom Regierungsrat genehmigt am 15. Dezember 2020.

    Riehen, den 22. Dezember 2020

    Im Namen der Einwohnergemeinde Riehen

    Der Gemeindepräsident: Hansjörg Wilde

    Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

    Vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt am 8. Dezember 2020.

  KB 06.01.2021


text:
Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 834.700

  Reglement des Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds der Gemeinde Riehen

  Vom 29. November 2011 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1] nachstehendes Reglement:

§ 1

Bestand

1

Der Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds ist ein zweckgebundener Teil des Vermögens der Einwohnergemeinde Riehen. Er beinhaltet die Mittel des ehemaligen Sozialhilfefonds und des ehemaligen Freibettenfonds.

§ 2

Destinatärinnen und Destinatäre

1

Aus dem Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds können von Armut betroffene Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riehen unterstützt werden, wenn eine bestimmte Leistung weder von der Sozialhilfe noch von den Ergänzungsleistungen oder sonstigen Leistungsträgern finanziert wird.[2]

2

Als von Armut betroffen gilt eine Person, welche Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder eine Prämienverbilligung der Einkommensgruppe 1 - 9 bezieht.[3]

§ 3

Beiträge[4]

1

Bei Familien mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder auf Prämienverbilligung der Einkommensgruppen 1 - 9 werden für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Beiträge an Freizeitaktivitäten mit gesundheitsförderndem Inhalt bis maximal CHF 600 pro Jahr übernommen.[5]

2

Sofern die Aktivität aus sozialarbeiterischer Sicht sinnvoll ist, können bei Sozialhilfebeziehenden ab 25 Jahren auf Antrag der zuständigen Sozialarbeiterin oder des zuständigen Sozialarbeiters Beiträge an Freizeitaktivitäten mit gesundheitsförderndem Inhalt bis maximal 80% der Kosten und CHF 300 pro Jahr übernommen werden.[6]

      a)[7]

…

      b)[8]

…

3

Weiter können Beiträge an Umzugskosten sowie an die Kosten einer aus medizinischer Sicht sinnvollen ärztlichen, zahnärztlichen oder pflegerischen Behandlung ausgerichtet werden, sofern bei der betroffene Person ein Härtefall vorliegt.[9]

4

Im Weiteren können aus den Mitteln des Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds Weihnachtsgeschenke für Kinder von Armut betroffenen Personen finanziert werden.

§ 4

Äufnung

1

Der Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds wird geäufnet durch die jährlichen Beiträge aus dem Opferstock des Friedhofs am Hörnli und des Gottesackers Riehen sowie durch Zuwendungen privater Personen und Institutionen.

§ 5

Verwaltung

1

Die Gemeindeverwaltung Riehen verwaltet diesen Fonds und sorgt für eine sichere und zinstragende Anlage der Gelder.

2

Der Bestand des Fonds wird in der Buchhaltung der Gemeindeverwaltung geführt und in der Bilanz ausgewiesen.

3

Über die ein- und ausgehenden Geldbeträge des Fonds wird detailliert und unter Angabe der Spenderinnen und Spender und Empfängerinnen und Empfänger Buch geführt.

§ 6

Gesuche

1

Schriftliche Gesuche über Beiträge aus dem Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds sind an die Gemeindeverwaltung, Abteilung Gesundheit und Soziales, zu richten.

§ 7

Entscheide über Beiträge

1

Die Kompetenz für den Entscheid über Beiträge gemäss § 3 Abs. 2 liegt bei der Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales. Sie kann diese Kompetenz ganz oder teilweise an die Leitung Sozialhilfe delegieren.[10]

2

Im Einzelfall können Beiträge in der Höhe von maximal CHF 2'000 ausgerichtet werden.

3

Bei Destinatärinnen oder Destinatären, welche Ergänzungsleistungen oder Beihilfen beziehen, erfolgt der Entscheid in Rücksprache mit der Leitung Ergänzungsleistungen.

4

Die Beiträge aus dem Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds können in Form von Sachleistungen, Geldleistungen oder Gutscheinen erfolgen. Die Beiträge werden à fonds perdu gewährt. Es besteht keine Rückerstattungspflicht.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam.[11] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement betreffend Freibettenfonds für das Gemeindespital Riehen vom 24. August 1999 aufgehoben.

  KB 10.12.2011


text:
Sozialhilfegesetz | Sozialhilfe / Sozialbeiträge

  890.100

  Sozialhilfegesetz

  Vom 29. Juni 2000 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 16 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889[1],

  erlässt auf Antrag des Regierungsrates folgendes Gesetz:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe.

§ 2

Aufgaben

1

Die öffentliche Sozialhilfe hat die Aufgabe, bedürftige und von Bedürftigkeit bedrohte Personen zu beraten und ihre materielle Sicherheit zu gewährleisten sowie die Selbständigkeit zu erhalten und zu fördern.

2

Die Sozialhilfe fördert die Möglichkeiten zur Selbsthilfe mit dem Ziel der sozialen und beruflichen Integration. Sie vermittelt und ermöglicht den Zugang zu Angeboten, die diesem Ziel dienen.

3

Die Sozialhilfe erstreckt sich auf die Bereiche der persönlichen, materiellen und generellen Sozialhilfe.

4

Die Organe der öffentlichen Sozialhilfe koordinieren ihre Tätigkeit mit anderen öffentlichen und privaten Institutionen und arbeiten mit diesen zusammen.

5

Personen, die ein Unterstützungsgesuch stellen, sind vor Unterstützungsaufnahme über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Konsequenzen von Pflichtverletzungen zu informieren.

§ 2a[2]

Besondere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen

1

Den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen ist Rechnung zu tragen.

2

Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere behinderungsspezifische Mehrbedarfe und deren Auswirkung auf mitbetroffene Angehörige sowie die Anpassung der Pflichten auf die individuellen Fähigkeiten.

3

Behinderungsspezifische Leistungen werden weder gestützt auf § 17 noch § 18 zurückgefordert.

B. Unterstützung bedürftiger Personen

§ 3

Bedürftigkeit

1

Als bedürftig gilt, wer ausserstande ist, die Mittel für den Lebensbedarf für sich und die mit ihm zusammenwohnenden Personen, für die er oder sie unterhaltspflichtig ist, hinreichend oder rechtzeitig zu beschaffen.

§ 4

Anspruch

1

Wer bedürftig ist, hat Anspruch auf unentgeltliche Beratung sowie auf wirtschaftliche Hilfe.

2

Die im Einzelfall notwendige und sinnvolle persönliche und wirtschaftliche Hilfe soll gemeinsam mit den hilfesuchenden Personen festgelegt werden.

§ 5

Subsidiarität

1

Die Organe der Sozialhilfe haben bei ihrer Tätigkeit vorrangig die zumutbare Selbsthilfe sowie die persönliche und wirtschaftliche Hilfe anderer Institutionen und Dritter zu berücksichtigen, sie zu vermitteln und nötigenfalls anzuregen und zu fördern.

2

Der öffentlichen Fürsorge gehen vor:

      a)

      Einkommen und Vermögen bedürftiger Personen;

      b)

      Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen;

      c)

      weitere vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten.

§ 6[3]

Bevorschussung von Kinder-Alimenten

§ 7

Umfang

1

Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Sicherung des sozialen Existenzminimums.

2

Wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse gewährt.

3

Das zuständige Departement regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Mass der wirtschaftlichen Hilfe. Es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.[4]

4

Eigenleistungen bedürftiger Personen sind zu fördern. Unentgeltliche Betreuungsarbeit ist als Eigenleistung zu behandeln.

5

Die persönliche Beratung umfasst die Förderung der wirtschaftlichen und persönlichen Selbständigkeit oder die Zuweisung an zuständige Fachstellen.

§ 8

Einkünfte und Vermögen

1

Bei der Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe sind Einkünfte einzubeziehen, bewegliches Vermögen zu verwerten und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu verwerten.

2

Belehnt oder verwertet die bedürftige Person ihr Vermögen nicht im festgelegten Umfang, so ist die wirtschaftliche Hilfe entsprechend einzuschränken.

§ 9

Entgelte in Lebens- und Wohngemeinschaften

1

Lebt eine bedürftige Person in einer Haushaltsgemeinschaft, so hat sie sich die Haushaltsdienste, welche üblicherweise in einer Haushaltsgemeinschaft geleistet werden, finanziell abgelten zu lassen.

§ 10

Form und Ausrichtung

1

Die wirtschaftliche Hilfe erfolgt in der Regel periodisch und in Geldform. In begründeten Ausnahmefällen können Gutscheine ausgestellt oder Sachleistungen erbracht werden.

2

Sie wird in der Regel an die bedürftige Person ausgerichtet. Bietet diese keine Gewähr für eine bestimmungsgemässe Verwendung, kann die wirtschaftliche Hilfe im entsprechenden Umfang an berechtigte Dritte ausgerichtet werden.

§ 11

Verpfändung, Abtretung und Verrechnung

1

Der Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe darf weder abgetreten, verpfändet noch gepfändet werden. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.

2

Er darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden.

§ 12

Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten

1

Bestehen vermögensrechtliche Ansprüche der bedürftigen Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie an die Sozialhilfe zur Verrechnung mit Sozialhilfeleistungen abgetreten werden, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen.

2

Werden Versicherungsleistungen bevorschusst, so gehen die betreffenden Ansprüche im Umfang der geleisteten Zahlungen an die Sozialhilfe über.

§ 13

Eingliederungsmassnahmen

1

Die Sozialhilfe bietet unterstützten Personen nach Möglichkeit Massnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung an, sofern kein Anspruch auf andere gesetzliche Eingliederungsmassnahmen besteht. Die Sozialhilfe schafft die dafür geeigneten Instrumente.

2

Die Angebote können alle zweckgerichteten Arten von Tätigkeiten, Schulungen und Weiterbildungen umfassen.

3

Die Angebote sind auf die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben auszurichten.

4

Wenn die Sozialhilfe unterstützungsberechtigte Personen kurzfristig in einem Einsatzbetrieb beschäftigt, ohne dass mit diesem Arbeitsverträge abgeschlossen werden, tritt sie selber als Arbeitgeberin auf. Sie schliesst in diesen Fällen mit der einzusetzenden Person einen Vertrag ab. Darin werden Leistung, Gegenleistung und Dauer umschrieben. Vom Einsatzbetrieb hat sie eine Vergütung zu verlangen, die den ortsund berufsüblichen Lohnansätzen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit entspricht.

5

Zur gezielten Förderung der individuellen Fähigkeiten unterstützter Personen können Massnahmen wie Schulungen oder Praktika angeboten werden. Diese sind zeitlich zu begrenzen und in ihrer Wirkung zu überprüfen.

4bis

Werden unterstützungsberechtigte Personen mit Leistungsbeeinträchtigungen im Rahmen der sozialen Integration längerfristig beschäftigt, so hat der Einsatzbetrieb mit ihnen Arbeitsverträge abzuschliessen. Erfolgt die Beschäftigung innerhalb der kantonalen Verwaltung oder bei Unternehmen des Kantons, dessen Personal nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November 1999 und des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 angestellt ist, ist ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 abzuschliessen.[5]

§ 14

Pflichten der unterstützten Person

1

Die unterstützte Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen über:

      a)

      ihre finanziellen Verhältnisse sowie allfällige Ansprüche gegenüber Dritten;

      b)

      die finanziellen Verhältnisse von Angehörigen, die mit ihr zusammenleben oder ihr gegenüber unterhaltspflichtig sind;

      c)

      ihre eigenen persönlichen Verhältnisse und diejenigen von mit ihr zusammenlebenden Personen, soweit sie für die Sozialhilfe von Belang sind.

2

Alle Änderungen in diesen Verhältnissen sind der Sozialhilfestelle unverzüglich zu melden.

3

Jede unterstützte Person ist verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen und eine angebotene Beschäftigung anzunehmen, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen.

4

Verletzt die unterstützte Person schuldhaft diese Pflichten, ist die wirtschaftliche Hilfe zu kürzen, wobei die Deckung des unmittelbaren Lebensbedarfs gesichert bleiben muss.

5

Die Unterstützungsleistung darf mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der unterstützten Person und ihrer Angehörigen zu verbessern.

6

Verstösst die unterstützte Person gegen Auflagen und Weisungen, wird sie unter Androhung der Folgen schriftlich verwarnt.

7

Nach erfolgloser Verwarnung ist die wirtschaftliche Hilfe zu kürzen, wobei die Deckung des unmittelbaren Lebensbedarfs gesichert bleiben muss.

C. Verwandtenunterstützung und Rückerstattung

§ 15

Verwandtenunterstützungspflicht

1

Die Unterstützungspflicht von Verwandten richtet sich nach den anwendbaren Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches.

2

Die Sozialhilfestelle hat die pflichtigen Personen anzuhalten, die Unterstützungskosten soweit sie zum eigentlichen Lebensunterhalt bestimmt sind, ganz oder teilweise zu ersetzen, wenn es der Billigkeit entspricht. Das zuständige Departement regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Mass der Verwandtenunterstützung. Es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.

3

Im Streitfall kann gegen die pflichtigen Personen Klage erhoben werden.

§ 16

Rückerstattung und Verrechnung aufgrund Leistungen Dritter

1

Die Sozialhilfe hat Anspruch auf Verrechnung bzw. Rückerstattung der vorschussweise erbrachten Leistungen, wenn der unterstützten Person nachträglich für die Zeitspanne, in der sie öffentliche Unterstützung bezogen hat, Sozialversicherungsleistungen, Leistungen von unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen sowie allfällige weitere Leistungen Dritter, welche ihrem Zweck nach dem Unterhalt der bedürftigen Person dienen, ausgerichtet werden.

§ 17

Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse

1

Wenn die unterstützte Person zu erheblichem Vermögen gelangt oder wenn sie nach ihrem Tode Vermögen hinterlässt, ist die für sie selbst, den Ehegatten, unmündige Kinder oder für die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner bezogene wirtschaftliche Hilfe bis zur Höhe des erhaltenen Vermögens oder des Nachlasses zurückzuerstatten.[6]

2

Wirtschaftliche Hilfe, die jemand vor dem vollendeten 18. Altersjahr bezogen hat, darf vom Unterstützten selbst nicht zurückgefordert werden.

3

Wirtschaftliche Hilfe, die jemand bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung bezogen hat, darf vom Unterstützten nicht zurückgefordert werden, soweit sie für die Kosten der ordentlichen beruflichen Erstausbildung ausgerichtet wurde.

§ 18

Rückerstattung aus dem Nachlass

1

Die Rückerstattungspflicht der Erbinnen und Erben beschränkt sich auf die empfangene Erbschaft.

§ 19

Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug

1

Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verletzung der Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtmässig die Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten.

2

War die bedürftige Person beim Bezug gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so kann sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 20

Verzinsung

1

Die Rückerstattungsforderung ist ab Geltendmachung der Rückforderung verzinslich, sofern die wirtschaftliche Hilfe rechtmässig bezogen wurde. Andernfalls ist sie ab Bezug zu verzinsen. Der Zinssatz wird vom zuständigen Departement festgelegt.

§ 21

Verjährung

1

Der Rückforderungsanspruch verjährt, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die Rückerstattungspflicht begründet, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe. Den Erbinnen und Erben gegenüber verjährt er innerhalb der obgenannten Fristen spätestens fünf Jahre nach dem Tod der unterstützten Person.

2

Die Rückforderung wirtschaftlicher Hilfe, die durch ein Grundpfand sichergestellt ist, unterliegt keiner Verjährung.

D. Trägerschaft

§ 22

Grundsatz

1

Die öffentliche Sozialhilfe ist Aufgabe der Einwohnergemeinden. In der Stadt Basel tritt an die Stelle der Einwohnergemeinde der Kanton.

§ 23

Zuständigkeit

1

Zuständig für die öffentliche Sozialhilfe im Kanton ist diejenige Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz im Sinne des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger hat.

2

Ist eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren Wohnsitz, so leistet die Sozialhilfe der Stadt Basel Hilfe.

3

Personen, denen von einer Sozialhilfestelle oder einer anderen Stelle mit öffentlichem Auftrag ein Wohnsitz in einer anderen Gemeinde des Kantons zugewiesen wird, unterstehen noch während zwei Jahren der bisher zuständigen Sozialhilfestelle.

E. Organisation

§ 24

Organisation und Finanzierung

1

Die Einwohnergemeinden, bzw. in der Stadt Basel der Kanton, organisieren und finanzieren ihre Sozialhilfe selber.

§ 25[7]

Delegation der Sozialhilfe in der Stadt Basel

F. Aufsicht und Koordination

§ 26

Aufsichtsbehörde

1

Die Sozialhilfeinstitutionen der Einwohnergemeinden unterstehen der Oberaufsicht des zuständigen Departements.

2

Das zuständige Departement vertritt die Sozialhilfeinstitutionen im Verkehr mit den übrigen Kantonen, dem Bund und den Partnern gemäss internationalen Sozialhilfe-Abkommen.

G. Rechtspflege

§ 27

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Sozialhilfestelle in der Stadt Basel steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt ein Rekursrecht an das zuständige Departement zu.

2

Die Landgemeinden ordnen das Rekursverfahren selber. Gegen letztinstanzliche Verfügungen der zuständigen Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung an den Regierungsrat rekurriert werden.

H. Amtsgeheimnis

§ 28

Schweigepflicht, Auskunftspflicht

1

Die mit der Durchführung der öffentlichen Sozialhilfe betrauten Personen und Mitglieder von Behörden der Sozialhilfe haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren.

2

Keine Schweigepflicht bei Auskünften besteht, wenn diese für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des empfangenden Organs erforderlich sind, gegenüber

– den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons und seiner Gemeinden;

– den Verwaltungsbehörden und Gerichten des Bundes;

– den Verwaltungsbehörden und Gerichten anderer Kantone.

3

Gegenüber den Organen der öffentlichen Sozialhilfe sind zur Erteilung mündlicher und schriftlicher Auskünfte, die zur richtigen Handhabung dieses Gesetzes erforderlich sind, verpflichtet:

– Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons und seiner Gemeinden;

– Personen, die mit den unterstützten Personen in Haushaltgemeinschaft leben oder ihnen gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind;

– Arbeitgeber der unterstützten Personen und der mit ihnen in Haushaltgemeinschaft lebenden Angehörigen.

I. Schlussbestimmungen

§ 29

Übergangsbestimmung

1

Die Aufgaben der Sozialhilfe, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes der Bürgergemeinde der Stadt Basel obliegen, verbleiben bis mindestens Ende 2004 im Rahmen einer Leistungsvereinbarung bei der Bürgergemeinde, sofern diese der Leistungsvereinbarung zustimmt.

§ 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz betreffend die öffentliche Fürsorge (Fürsorgegesetz) vom 21. April 1960 wird aufgehoben.

§ 31

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft vom Regierungsrat in Wirksamkeit gesetzt.[8]

  KB 01.07.2000


text:
Sozialpreis. V | Sozialhilfe/Sozialbeiträge

  890.200

  Verordnung für die Verleihung des Basler Sozialpreises

  Vom 2. Juli 2013 (Stand 1. Januar 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst:

§ 1

1

Zur Förderung der beruflichen Integration von Personen, die aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind, verleiht der Kanton Basel-Stadt den Basler Sozialpreis an Unternehmen, welche solche Personen in überdurchschnittlichem Masse ausbilden und/oder beschäftigen und damit zu deren nachhaltigen beruflichen und sozialen Integration beitragen oder spezielle Präventions- oder Integrationsprogramme für solche Personen durch Auftragserteilungen fördern.

2

Ausnahmsweise können nachhaltige Projekte von Unternehmen, Institutionen, Teams oder Einzelpersonen ausgezeichnet werden, die einen Beitrag zur Lösung sozialer Probleme im Kanton Basel-Stadt leisten.

§ 2

1

Die Höhe des Basler Sozialpreises beträgt CHF 10'000. Der Preis wird jährlich an einer öffentlichen Veranstaltung vergeben.

§ 3

1

Als Kriterien zur Verleihung sollen – unter Berücksichtigung der Unternehmensgrösse – die Anzahl, die Kontinuität und die Qualität der Ausbildungs- und Arbeitsstellen dienen, welche ein Unternehmen durch Personen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit besetzt oder durch Auftragserteilungen mittels Präventions- oder Integrationsprogrammen fördert. Ebenso zu berücksichtigen sind Unternehmen, welche sich in besonderer Weise für die Erhaltung von Arbeitsplätzen für leistungseingeschränkte Menschen bemühen.

§ 4

1

Der Basler Sozialpreis wird in der Regel an Unternehmen verliehen, die

      a)

      ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt haben oder

      b)

      zu deren Projekt- und Wirkungsgebiet der Kanton Basel-Stadt gehört und/oder

      c)

      die Personen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt fördern.

§ 5

1

Der Preis wird vom Regierungsrat auf Vorschlag der Jury zuerkannt.

2

Die Jury besteht aus 9 bis 15 Mitgliedern, insbesondere aus den Bereichen Sozialpartner, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, öffentliche Verwaltung und private Organisationen im Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich.

3

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) schlägt dem Regierungsrat nach Anhörung beteiligter und interessierter Organisationen die Jurymitglieder zur Wahl vor.

4

Die Jury und das Präsidium werden vom Regierungsrat jeweils für vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.

§ 6

1

Die Jury konstituiert sich im Übrigen selbst, erarbeitet die Grundlagen für die Jurierung und sorgt für eine geeignete Ausschreibung.

2

Die Jury setzt zur Organisation der Geschäfte und zur Vorprüfung der Preisvergabe aus ihren Reihen einen Ausschuss und ein Sekretariat ein. Die Steuergruppe besteht aus drei bis fünf Mitgliedern.

3

Die Tätigkeit der Jury erfolgt ehrenamtlich. Das Sekretariat wird gegebenenfalls nach Aufwand entschädigt.

§ 7

1

Sitzungen der Jury finden nach Bedarf oder auf Verlangen von fünf Mitgliedern statt.

2

Die Jury ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3

Bei Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr; bei Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid.

4

Die Jury verfasst zu Handen des Regierungsrates jährlich einen Rechenschaftsbericht.

§ 8

1

Der Basler Sozialpreis wird jeweils auf höchstens zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt. Liegen in der Jurierungsperiode keine geeigneten Kandidaturen vor, kann ein Rückgriff auf früher nominierte Kandidaturen gemacht werden. Eine aktualisierte Vorlage ist dabei Voraussetzung.

2

Neben den Bewerbungen gemäss Ausschreibung können die Jurymitglieder auch eigene Kandidaturen vorschlagen.

3

Der Preis wird nicht zugesprochen, wenn aus der Gesamtheit der vorgeschlagenen Kandidaturen keine überzeugenden Vorschläge gemacht werden können.

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2014 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement für die Verleihung des Basler Sozialpreises vom 19. März 2002 aufgehoben.

  KB 06.07.2013


text:
Mietbeitragsgesetz | Sozialhilfe / Sozialbeiträge

  890.500

  Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern[1]

  (Mietbeitragsgesetz, MBG)

  Vom 21. November 1990 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Kommission,

  beschliesst:

§ 1[2]

Grundsatz

1

Familien mit Wohnsitz im Kanton mit mindestens einem im Haushalt wohnenden Kind erhalten auf Gesuch hin einen Mietzinsbeitrag, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Wird eine entsprechende Leistung nach Bundesrecht bezogen, kann zusätzlich ein Mietzinsbeitrag nach diesem Gesetz zugesprochen werden.

§ 2

Wohnsitzdauer[3]

1

Der Regierungsrat kann die Anspruchsberechtigung von einer höchstens zehnjährigen Dauer des Wohnsitzes im Kanton abhängig machen.

§ 3

Grundsatz für die Beitragsermittlung

1

Mit dem Beitrag soll erreicht werden, dass die prozentuale Belastung des Einkommens durch den Mietzins einen angemessenen, mit steigendem Einkommen zunehmenden, vom Regierungsrat festzusetzenden Wert nicht übersteigt.

§ 4[4]

Berechnung des Beitrags

1

Massgebend für die Berechnung des Beitrags ist der Mietzins der Wohnung, einschliesslich einer Pauschale für die Nebenkosten, welche der Regierungsrat nach Massgabe der Wohnungsgrösse festlegt, sowie das massgebliche Einkommen der zur wirtschaftlichen Haushaltseinheit gehörenden Personen. Der Regierungsrat legt die beitragsfreie Mindestmiete und die für den Beitrag zu berücksichtigende Höchstmiete fest.

§ 5[5]

Anrechenbares Einkommen

1

Die Berechnung des massgeblichen Einkommens der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).

§ 6

Beitragsgrenzen

1

Der Höchst- und Mindestbeitrag an den Mietzins einer Wohnung werden vom Regierungsrat festgelegt.

§ 7

Belegung der Wohnungen

1

Haben Wohnungen mehr als zwei Zimmer, besteht der Anspruch auf Mietzinsbeiträge in der Regel nur, wenn die Zahl der Zimmer diejenige der Mitglieder des Haushaltes nicht übersteigt.

2

Sinkt die Belegung während der Mietdauer, wird der Betrag reduziert, oder er entfällt ganz.

§ 8

Zwangsvollstreckung, Abtretung

1

Die Mietzinsbeiträge können weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden.

2

Eine freihändige Abtretung oder Verrechnung ist nicht zulässig.

§ 9

Sicherstellung der bestimmungsgemässen Verwendung

1

Bieten die anspruchsberechtigten Personen keine Gewähr für eine bestimmungsgemässe Verwendung des Beitrages, kann die Auszahlung an eine Drittperson angeordnet werden.

§ 10[6]

Verhältnis zu Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe

1

Mietzinsbeiträge entfallen, wenn sie nicht ausreichen, um eine längerdauernde Unterstützung durch die öffentliche Sozialhilfe zu vermeiden.

§ 11

Meldepflicht[7]

1

Die Meldepflicht der Beitragsberechtigten bei veränderten Verhältnissen richtet sich nach § 16 des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).

§ 12[8]

Rückerstattung und Erlass

1

Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beiträge und der Erlass richten sich nach § 17 des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).

§ 12 a[9]

Subrogation

1

Wurden Mietzinsbeiträge für eine Periode ausgerichtet, für die nachträglich rückwirkend Versicherungsleistungen sowie allfällige Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV/IV-Rente ausgerichtet werden, so gehen die Ansprüche von der mietzinsbeitragsberechtigten Person im Umfang der ausgerichteten Mietzinsbeiträge auf den Kanton über.

§ 13

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, kann nach den allgemeinen Bestimmungen rekurriert werden.

§ 14

Ausführungsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

2

Er wird ermächtigt, die im Gesetz aufgeführten Beträge anzupassen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an kinderreiche Familien vom 17. Oktober 1957 und das Gesetz betreffend Ausrichtung von Mietzinszuschüssen an betagte und invalide Kantonseinwohner vom 10. Dezember 1970 werden aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[10]

  KB 24.11.1990


text:
Mietzinsbeitragsverordnung | Sozialhilfe / Sozialbeiträge

  890.510

  Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern

  (Mietbeitragsverordnung, MIVO)

  Vom 25. November 2008 (Stand 1. Oktober 2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsgesetz, MBG) vom 21. November 1990[1] sowie das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008[2],

  beschliesst:

I. Definitionen

§ 1

Familien mit Kindern

1

Familien mit Kindern im Sinne des Mietbeitragsgesetzes umfassen mindestens einen Elternteil mit einem Kind.

2

Mindestens ein Kind muss sich überwiegend in der elterlichen Wohnung aufhalten.[3]

3

Ein Kind kann nur einer Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG zugeordnet werden.[4]

4

Bei gemeinsamer Sorge mit alternierender Obhut gemäss Art. 298 Abs. 2ter und Art. 298b Abs. 3ter des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 teilen die Eltern dem Amt für Sozialbeiträge gemeinsam mit, welcher Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG das Kind zugeordnet werden soll.[5]

5

Bei einer Fremdplatzierung des einzigen Kindes oder aller Kinder besteht während zwölf Monaten ab Datum der erstmaligen Platzierung ein Anspruch auf den Mietzinsbeitrag, falls die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.[6]

§ 2

Wohnsitz

1

Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat, wer nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton wohnt und angemeldet ist.

II. Anspruchsvoraussetzungen

§ 3

Wohnsitzdauer

1

Familien können Mietzinsbeiträge gemäss Mietbeitragsgesetz beantragen, sofern ein Elternteil unmittelbar vor Antragsstellung ununterbrochen während mindestens 5 Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatte.

§ 4

Wohnungsbelegung

1

In Wohnungen mit mehr als zwei Zimmern besteht ein Anspruch auf Mietzinsbeiträge, wenn die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG nicht übersteigt.

2

Besteht die Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG aus einem Elternteil mit einem Kind oder mehreren Kindern, wird der Mietzinsbeitrag auch gewährt, wenn die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltseinheit um ein Zimmer übersteigt.

3

Besteht bei einer Wohnung, für die Mietzinsbeiträge ausgerichtet werden, ein erhebliches Missverhältnis zwischen Quadratmeterzahl und Anzahl Zimmer, kann das Amt für Sozialbeiträge der Beitragsberechnung eine von der effektiven Zimmerzahl abweichende Anzahl Zimmer zugrunde legen. Das Amt für Sozialbeiträge regelt die Einzelheiten mittels Weisung.

§ 5

Veränderung der Wohnungsbelegung während der Beitragsdauer

1

Übersteigt während der Beitragsdauer die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltseinheit um ein Zimmer, besteht noch während einem halben Jahr Anspruch auf den Mietzinsbeitrag, sofern die aktuellen Einkommensverhältnisse weiterhin zu einem solchen berechtigen.

2

Übersteigt während der Beitragsdauer die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltseinheit um mehr als ein Zimmer, entfällt der Anspruch auf Mietzinsbeiträge auf den nächsten Wohnungskündigungstermin.

III. Anspruchsermittlung

§ 6

Anspruchsermittlung und Anspruchsberechnung

1

Grundlage für die Ermittlung und Berechnung des Anspruchs auf Mietzinsbeiträge bilden das Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG) vom 25. Juni 2008 sowie die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008.

§ 7

Höhe des individuellen Mietzinsbeitrags

1

Die Höhe des individuellen Mietzinsbeitrags hängt vom massgeblichen Einkommen der Haushaltseinheit gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG, von der Anzahl Zimmer der Wohnung, vom massgebenden Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung sowie von der Anzahl Personen pro Haushaltseinheit ab und kann der Mietzinsbeitragstabelle im Anhang dieser Verordnung entnommen werden.

2

Zwischenwerte werden linear interpoliert (ermittelt) und gerundet.

§ 8[7]

Maximaler jährlicher Mietzinsbeitrag

1

Der Mietzinsbeitrag beträgt höchstens CHF 12'000 pro Jahr.

§ 9

Koordination mit Mietzinsbeiträgen des Bundesrechts

1

Werden für eine Wohnung Mietzinsbeiträge gemäss Bundesrecht bezogen, werden diese an das massgebliche Einkommen gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG angerechnet.

2

Beim Bezug von Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfen zurAHV/IV besteht ein Anspruch auf Mietzinsbeiträge, sofern der massgebende Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung die für die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfen massgeblichen Mietzinsgrenzen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 überschreitet.

3

Wird gestützt auf Abs. 2 ein Mietzinsbeitrag gemäss § 7 dieser Verordnungermittelt, wird dieser höchstens in der Höhe der Differenz zwischen den massgeblichen Mietzinsgrenzen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG und dem massgeblichen Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung ausgerichtet.

§ 10

Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen

1

Zusätzlich zu den in § 38 Abs. 1 SoHaV genannten meldepflichtigen Veränderungen in den für den Anspruch auf Mietzinsbeiträge massgeblichen Verhältnissen sind von den anspruchsberechtigten Personen im Rahmen dieser Verordnung folgende weiteren Veränderungen zu melden:

      a)

      Mietzinsänderungen,

      b)

      Wohnungskündigungen,

      c)

      Wohnungswechsel,

      d)

      Wegzug,

      e)

      Unterstützung durch die öffentliche Sozialhilfe.

2

Die Meldung gemäss Abs. 1 hat innerhalb eines Monats nach Eintritt der Veränderung an das Amt für Sozialbeiträge zu erfolgen.

§ 11

Massgebender Mietzins

1

Der für die Berechnung der Mietzinsbeiträge massgebende Mietzins ergibt sich aus den §§ 12 und 13 dieser Verordnung.

§ 12

Mietzins

1

Als Mietzins ist der vertraglich festgelegte Jahresmietzins massgebend, zuzüglich einer von der Wohnungsgrösse abhängigen Pauschale für die Nebenkosten.

2

Für die Nebenkosten werden folgende Pauschalen berücksichtigt:

      a)

      Wohnungen mit einem Zimmer: CHF 1'080 pro Jahr bzw. CHF 90 pro Monat

      b)

      Wohnungen mit zwei Zimmern: CHF 1'440 pro Jahr bzw. CHF 120 pro Monat

      c)

      Wohnungen mit drei Zimmern: CHF 1'800 pro Jahr bzw. CHF 150 pro Monat

      d)

      Wohnungen mit vier Zimmern: CHF 2'160 pro Jahr bzw. CHF 180 pro Monat

      e)

      Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern: CHF 2'520 pro Jahr bzw. CHF 210 pro Monat.

3

Sind Nebenkosten im vertraglich festgelegten Jahresmietzins eingeschlossen, werden 85% desselben, zuzüglich einer Pauschale für Nebenkosten gemäss Abs. 2, als massgebend anerkannt.

4

Bei möblierten Wohnungen werden, sofern die Nebenkosten im vertraglich festgelegten Jahresmietzins eingeschlossen sind, 65% desselben, zuzüglich einer Pauschale für Nebenkosten gemäss Abs. 2, als massgebend anerkannt.

§ 13

Mindest- bzw. Höchstmietzinsgrenzen

1

Liegt der vertraglich festgelegte Jahresmietzins gemäss § 12 dieser Verordnung (inkl. Nebenkostenpauschale) unterhalb dem je Wohnungseinheit festgelegten jährlichen Mindestmietzins gemäss Abs. 3, besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeiträge.

2

Liegt der vertraglich festgelegte Jahresmietzins gemäss § 12 dieser Verordnung (inkl. Nebenkostenpauschale) oberhalb dem je Wohnungseinheit festgelegten jährlichen Höchstmietzins gemäss Abs. 3, gilt letzterer als massgebender Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung.

3

Es gelten folgende Mindestmietzins- bzw. Höchstmietzinsgrenzen:[8]

      Anzahl Zimmer pro Wohnung

      Mindestmietzins pro Jahr in CHF

      Höchstmietzins pro Jahr in CHF

      1

      4'800

      10'800

      2

      6'000

      14'400

      3

      7'200

      19'200

      4

      8'400

      22'800

      5 und mehr

      9'600

      27'600

IV. Antragsstellung, Anspruchsbeginn, Auszahlungsmodus, Vollzug, Rechtsmittelverfahren

§ 14

Antragsstellung

1

Der Antrag auf Mietzinsbeiträge ist mit ausgefülltem und unterzeichnetem Antragsformular beim Amt für Sozialbeiträge einzureichen.

2

Die zur Überprüfung des Antrags notwendigen Unterlagen sind dem Antragsformular gemäss Abs. 1 beizulegen.

3

Fehlende Unterlagen werden nachgefordert und sind innerhalb von zwei Monaten ab Zugang des Nachforderungsschreibens einzureichen. Bleibt diese Frist ungenutzt, ist ein neuer Antrag zu stellen.

§ 15

Anspruchsbeginn

1

Der Anspruch auf Mietzinsbeiträge entsteht ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Einreichung des schriftlichen Antrags.

§ 16

Auszahlungsmodus und Auszahlungsgrenze

1

Die Mietzinsbeiträge werden monatlich ausbezahlt. Mietzinsbeiträge unter CHF 600 pro Jahr bzw. CHF 50 pro Monat werden nicht ausbezahlt.

§ 17

Vollzug

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozialbeiträge) wird mit dem Vollzug beauftragt.

§ 18

Rechtsmittelverfahren

1

Gegen Verfügungen betreffend Mietzinsbeiträge und Gebühren wegen Meldepflichtverletzung (§ 39 SoHaV) kann beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Rekurs erhoben werden.

2

Der weitere Rechtsmittelweg richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern sowie an Bezüger von Altersund Invalidenrenten (Mietbeitragsverordnung, MIVO) vom 20. Dezember 1994 wird aufgehoben.

§ 20

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2009 wirksam.

  KB 29.11.2008

  Anhänge

Anhang 890.510[9]: Mietzinsbeitragstabelle