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Leistungen im Bereich Elektrizität: Ausführungsbestimmungen | Energie- und Wasserversorgung

  772.400

  Ausführungsbestimmungen von IWB Industrielle Werke Basel für Leistungen im Bereich Elektrizität

  Vom 21. Februar 2020 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Verwaltungsrat von IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf §§ 10 Abs. 2 lit. h und 23 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand und Zweck der Ausführungsbestimmungen

§ 1

1

Diese Ausführungsbestimmungen konkretisieren die Leistungen von IWB Industrielle Werke Basel (IWB) aus dem öffentlichen Auftrag im Bereich Elektrizität. Sie bilden zusammen mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, dem Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie vom 4. Juli 2011, dem Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie vom 4. Juli 2011, den Werkvorschriften (§ 5 Abs. 3 IWB-Gesetz) und, soweit in diesen Ausführungsbestimmungen nicht abweichend geregelt, den Branchenempfehlungen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) (alle Dokumente in ihrer jeweils aktuellen Version) die Grundlage für das Rechtsverhältnis von IWB mit ihren Kundinnen und Kunden, mit Drittlieferantinnen und Drittlieferanten und Arealnetzeigentümerinnen und Arealnetzeigentümern.

2

Die Rückspeisung und Vergütung überschüssiger dezentral erzeugter Energie in das Verteilnetz von IWB wird von diesen Ausführungsbestimmungen nicht erfasst und richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

1.2 Begriffe

§ 2

1

Kundinnen und Kunden:

      a)

      bei Netzanschlüssen (§§ 8 ff.) die Eigentümerin oder der Eigentümer von Grundstücken bzw. elektrischen Anlagen, welche an das Verteilnetz von IWB angeschlossen sind bzw. angeschlossen werden sollen;

      b)

      in allen übrigen Fällen, insbesondere bei Energielieferungen (§§ 29 ff.), die Eigentümerin oder der Eigentümer, bei Miet- oder Pachtverhältnissen die Mieterin oder der Mieter bzw. die Pächterin oder der Pächter von Grundstücken, Häusern, gewerblichen Räumen und Wohnungen mit Niederspannungsinstallationen, die an das Verteilnetz von IWB oder ein Arealnetz im Sinne von § 35 Abs. 1 angeschlossen sind und deren Energieverbrauch über Messeinrichtungen erfasst oder in besonderen Fällen pauschal festgelegt wird.

2

Drittlieferantinnen und Drittlieferanten: Stromlieferantinnen und Stromlieferanten (IWB selbst oder Dritte), die im Verteilnetzgebiet von IWB freie Kundinnen und Kunden mit Energie beliefern, indem sie die von den betreffenden Kundinnen und Kunden bezogene Energie in ihre Bilanzgruppe einstellen.

3

Arealnetzeigentümerinnen und Arealnetzeigentümer: Eigentümerinnen und Eigentümer eines Arealnetzes im Sinne von § 35 Abs. 1.

4

Elektrische Anlagen: Anlagen mit elektrischen Betriebsmitteln zur Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Umwandlung, Verteilung, Messung und Verbrauch von elektrischer Energie, wie z.B. Unterwerke, Energieerzeugungsanlagen (EEA), Transformatoren-/Übergabestationen, Schaltanlagen und Verteilkästen.

5

Netzanschlusspunkt (Verknüpfungspunkt): der Verbindungspunkt zwischen der Versorgungsleitung oder dem Transformatorenabgangsfeld von IWB und der Anschlussleitung zu den Kundinnen und Kunden.

6

Übergabepunkt (Haus-/Anschlusspunkt): die Eingangsklemme des Anschlussüberstromunterbrechers im Hausanschlusskasten bzw. Einspeisefeld.

7

Netzanschluss: die Anschlussleitung vom Netzanschlusspunkt bis zum Übergabepunkt.

8

Grundstück: jede Parzelle oder Baurechtsparzelle.

1.3 Verteilnetz

§ 3

Netzgebiet und Anschlussgarantie

1

IWB betreibt auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt und ausserkantonal auf den durch Verfügung zugewiesenen Gebieten (zusammen das «Netzgebiet») ein Verteilnetz für Elektrizität (Art. 4 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes über die Stromversorgung [Stromversorgungsgesetz, StromVG] vom 23. März 2007). Das Verteilnetz steht im Eigentum von IWB (Art. 15a des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [Elektrizitätsgesetz, EleG] vom 24. Juni 1902) und umfasst die Versorgungsleitungen, die Anschlussleitungen und die Nebenanlagen zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität (wie beispielsweise Unterwerke, Transformatorenstationen, Übergabestationen und Verteilkästen).

2

IWB gewährleistet, dass im Netzgebiet alle Kundinnen und Kunden innerhalb der Bauzone sowie ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone an das Verteilnetz angeschlossen werden. Für das Anschlussverfahren gelten §§ 9 ff.

§ 4

Nutzung von Allmend, Inanspruchnahme von Privatareal, Zutrittsrecht

1

Soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll, verlegt IWB das Verteilnetz auf Allmend (öffentlichem Grund und Boden). Die Kosten für die Nutzung der Allmend zum Bau, Betrieb und Unterhalt des Verteilnetzes (Konzessionsgebühren) werden den Kundinnen und Kunden nach den gesetzlichen Vorgaben in Rechnung gestellt.

2

Muss für elektrische Anlagen des Verteilnetzes Privatareal in Anspruch genommen werden, kann IWB die dazu erforderlichen Rechte durch Vertrag oder Enteignung von der Eigentümerin oder dem Eigentümer erwerben (§ 32 IWB-Gesetz). Soweit die elektrischen Anlagen dem belasteten Grundstück dienen, sind sie von der belasteten Grundeigentümerin oder dem belasteten Grundeigentümer entschädigungslos zu dulden.

3

Zu den elektrischen Anlagen des Verteilnetzes ist IWB und/oder deren Beauftragten jederzeit Zugang zu gewähren, erforderlichenfalls auch die Zufahrt mit Fahrzeugen und Material. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden, soweit möglich, von IWB vorgängig informiert.

§ 5

Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten der Kundinnen und Kunden, Rechte von IWB

1

Die Kundinnen und Kunden haben ihre elektrischen Anlagen im vereinbarten Umfang und innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung und Frequenz zu betreiben. Alle anwendbaren technischen Bestimmungen, einschliesslich aller aktuellen Branchenempfehlungen, sind einzuhalten.

2

Die Kundinnen und Kunden haben sicherzustellen, dass von ihren elektrischen Anlagen keine unzulässigen Netzrückwirkungen ausgehen. Eine unzulässige Netzrückwirkung liegt vor, wenn die Grenzwerte für Netzrückwirkungen nach D-A-CH-CZ (Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen) am Übergabepunkt (§ 2 Abs. 6) überschritten werden. Die Kundinnen und Kunden haften für sämtliche Schäden, die auf unzulässige Netzrückwirkungen zurückzuführen und von ihnen zu vertreten sind. Die Kundinnen und Kunden haben an ihren elektrischen Anlagen und Einrichtungen alle notwendigen Vorkehrungen gegen Schäden, Störungen und Unfälle zu treffen, die durch Stromunterbrechung, Steuerimpulse, Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs- und Frequenzabweichungen entstehen können.

3

Die Kundinnen und Kunden haben sämtliche mit der Einhaltung der in § 5 genannten Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten verbundenen Kosten zu tragen.

4

Kommen die Kundinnen oder Kunden ihren Sorgfaltspflichten nicht nach, kann IWB nach eigenem Ermessen entweder die Anlagen und Einrichtungen der Kundinnen oder Kunden vom Verteilnetz trennen oder plombieren (§ 30 Abs. 5) oder die erforderlichen Arbeiten (bis hin zum Bau einer Transformatorenstation) selbst veranlassen. Die damit verbundenen Kosten haben die entsprechenden Kundinnen oder Kunden zu tragen. Bei Gefahr handelt IWB ohne Verzug.

§ 6

Arbeiten am Verteilnetz

1

Arbeiten am Verteilnetz dürfen ausschliesslich durch IWB und/oder durch Beauftragte von IWB ausgeführt werden. IWB bestimmt, welche Arbeiten zu welchem Zeitpunkt vorgenommen werden.

2

Arbeiten am Verteilnetz erfolgen grundsätzlich werktags zwischen 07.00 und 18.00 Uhr. Werden auf Veranlassung einzelner Kundinnen oder Kunden Arbeiten am Verteilnetz ausserhalb dieser Zeiten von IWB durchgeführt, werden diesen die damit verbundenen Kosten auferlegt.

§ 7

Gebühren und Tarife

1

Für den Anschluss an das Verteilnetz und die Nutzung der Netzinfrastruktur erhebt IWB die im Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie publizierten Gebühren und Tarife.

2

Erfolgt ein Aus- oder Umbau des Verteilnetzes im ausschliesslichen Interesse einzelner Kundinnen oder Kunden, werden diesen die von den Gebühren und Tarifen nicht gedeckten Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt (Verursacherprinzip).

2. Netzanschluss

2.1 Anschlussvarianten, Anschlussebene

§ 8

1

Für jedes Grundstück wird grundsätzlich ein individueller Netzanschluss erstellt (Einzelanschluss).

2

IWB entscheidet, auf welcher Netzebene der Netzanschluss erfolgt und bestimmt den Netzanschlusspunkt (§ 2 Abs. 5). Massgebend für die Netzanschlussebene ist die individuelle Anschlussleistung der Kundin bzw. des Kunden: Bis zu einer Anschlussleistung von 630 kVA erfolgt der Netzanschluss auf Netzebene 7. Bei einer Anschlussleistung grösser 630 kVA kann der Netzanschluss auf Netzebene 5 bewilligt oder von IWB angeordnet werden.

2.2 Anschlussverfahren

§ 9

Anschlussgesuch

1

Der Netzanschluss ist mittels Formular bei IWB zu beantragen. Antragspflichtig sind:

      a)

      der Anschluss eines Grundstücks;

      b)

      der Anschluss einer elektrischen Anlage (§ 2 Abs. 4);

      c)

      der temporäre Anschluss von Baustellen mit einer Anschlussgrösse grösser 500 Ampere;

      d)

      der Anschluss auf Allmend, beispielsweise für Ladesäulen, Billettautomaten, Kioske oder Werbetafeln;

      e)

      die Änderung bestehender Anschlüsse (Verstärkung, Reduktion oder Umlegung von An-schlüssen u.ä.);

      f)

      der Wechsel der Netzebene (der Anschluss auf höherer oder tieferer Netzebene).

2

Das Anschlussgesuch ist vollständig ausgefüllt, unterzeichnet und mit Anschlusskonzept (einschliesslich der auf dem Formular geforderten Unterlagen, wie Situationsplan, und, bei Anschluss eines Grundstücks, Grundriss vom Untergeschoss, Erdgeschoss und erstem Obergeschoss, Schnitt-, Fassaden- sowie Kanalisationsplänen) bei IWB einzureichen.

3

Für temporäre Netzanschlüsse (Netzanschlüsse für Messen, Märkte, Veranstaltungen und Baustellen mit einer Anschlussgrösse von bis zu 500 Ampere) gilt das vereinfachte Anschlussverfahren gemäss § 22.

§ 10

Netztechnische Vorabklärung, Koordinationssitzung

1

Bei Neuanschlüssen und Änderungen von Netzanschlüssen mit einem Leistungsbezug ab 174 kVA ist vor dem Anschlussgesuch eine netztechnische Vorabklärung durchzuführen (obligatorische Vorabklärung). Auf Wunsch der Kundin oder des Kunden kann eine netztechnische Vorabklärung auch in anderen Fällen erfolgen (fakultative Vorabklärung). Inhalt der netztechnischen Vorabklärung ist die Prüfung der Machbarkeit und eine Schätzung der Kosten für den geplanten Netzanschluss.

2

Die netztechnische Vorabklärung ist von der Kundin oder dem Kunden mittels Formular bei IWB zu beantragen. Mit dem Antrag sind alle für die Beurteilung des Netzanschlusses erforderlichen Unterlagen einzureichen (insbesondere Situationsplan, Leistungsberechnung und Erschliessungskonzept).

3

Nach Abschluss der Prüfung erhält die Kundin oder der Kunde von IWB eine Stellungnahme zur Machbarkeit des Netzanschlusses und zu den Anschlussbedingungen. Die Stellungnahme hat eine Gültigkeit von 3 Monaten.

4

IWB ist berechtigt, zwecks Koordination der Leitungsführung auf Allmend und auf dem Grundstück der Kundin oder des Kunden mit anderen Gewerken, wie z.B. Daten-/Telekommunikations- und Abwasserleitungen, im Rahmen der netztechnischen Vorabklärung und/oder nach Einreichung des Anschlussgesuchs eine Koordinationssitzung mit der Kundin oder dem Kunden anzuordnen.

§ 11

Anschlussvertrag

1

Die Modalitäten und Kosten des Netzanschlusses werden in einem Anschlussvertrag festgelegt. Der Anschlussvertrag kommt zustande, wenn die Kundin oder der Kunde den Netzanschluss zu den von IWB offerierten Bedingungen (Anschlussofferte) bestellt.

2

Die Anschlussofferte von IWB hat eine Gültigkeit von 3 Monaten. Lässt die Kundin oder der Kunde diese Frist verstreichen, ist eine Bestellung des Netzanschlusses erst nach erneutem Anschlussgesuch und erneuter Prüfung durch IWB möglich.

§ 12

Kosten

1

Das Anschlussgesuch, die obligatorische netztechnische Vorabklärung und eine allfällige Koordinationssitzung sind für die Kundinnen und Kunden kostenlos. Begehrt die Kundin oder der Kunde nach Bestellung des Netzanschlusses (§ 11 Abs. 1) Änderungen des Netzanschlusses, wird der Kundin bzw. dem Kunden der durch die erneute Prüfung und Planung entstehende Aufwand in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für bereits entstandene Kosten (Materialkosten o.ä.).

2

Die fakultative Vorabklärung und weitere von einer Kundin oder einem Kunden gewünschte Beratungsdienstleistungen (wie beispielsweise die Überprüfung eines Erschliessungskonzepts oder zusätzliche Koordinationssitzungen) werden der Kundin bzw. dem Kunden von IWB ebenfalls in Rechnung gestellt.

2.3 Erstellung, Eigentum und Schutz des Netzanschlusses

§ 13

Erstellung

1

Der Netzanschluss (§ 2 Abs. 7) wird von IWB erstellt. IWB bestimmt, wie und wo der Netzanschluss verlegt und wo der Hausanschlusskasten und/oder das Einspeisefeld platziert werden. Das Einspeisefeld ist von den Kundinnen und Kunden nach den IWB-Vorgaben in den regionalen Werkvorschriften zu erstellen.

2

Für den Netzanschluss werden in der Regel erdverlegte Kabel verwendet. Die dadurch bedingten Tiefbauarbeiten auf Allmend erfolgen durch IWB. Tiefbauarbeiten auf dem Grundstück der Kundinnen und Kunden (einschliesslich allenfalls erforderlicher Rückbauten oder Abholzungen) werden nach Wahl der Kundin bzw. des Kunden entweder durch IWB oder durch die Kundin oder den Kunden bzw. durch von der Kundin oder dem Kunden beauftragte Dritte durchgeführt. Soweit für den Netzanschluss erforderlich, hat die Kundin bzw. der Kunde die Rückbauten oder Abholzungen entschädigungslos zu dulden.

§ 14

Eigentum und Durchleitungsrecht

1

Anschlussleitungen vom Netzanschlusspunkt (§ 2 Abs. 5 und 7) bis zum Übergabepunkt (§ 2 Abs. 6) stehen im Eigentum von IWB.

2

Die Kundinnen und Kunden gewähren IWB für den Netzanschluss das Recht zur Leitungsführung (Durchleitungsrecht) auf ihrem Grundstück und stellen IWB den für den Netzanschluss (insbesondere für die Rohre, allfällige Leerrohre und Leitungen, den Anschlussüberstromunterbrecher und die Mess- und Schaltapparate) erforderlichen Platz unentgeltlich zur Verfügung. Die Kundinnen und Kunden erwerben die für den Netzanschluss erforderlichen Durchleitungsrechte auf Grundstücken Dritter und tragen die damit verbundenen Kosten.

3

Die Kundinnen und Kunden haben die Nutzung ihres Netzanschlusses für die Rückspeisung von Elektrizität in das Verteilnetz von IWB zu dulden.

§ 15

Schutz des Netzanschlusses

1

Die Kundinnen und Kunden haben sicherzustellen, dass alle auf ihrem Grundstück liegenden Teile des Netzanschlusses vor Beschädigung geschützt werden. Über erdverlegten Leitungen dürfen weder Bauten errichtet, Bäume gepflanzt noch Grabungen vorgenommen werden. Für Bauten ist ein Abstand von mindestens 40 cm einzuhalten; für Bäume ein Abstand von mindestens 2.50 m.

2

Die Kundinnen und Kunden haben vor jeder Bautätigkeit, die Auswirkungen auf den Netzanschluss haben könnte, eine Planerhebung der IWB-Werkleitungen durchzuführen.

§ 16

Zutrittsrecht von IWB

1

Die Kundinnen und Kunden haben den Zugang zum Netzanschluss sowie zu allen mit dem Netzanschluss verbundenen Einrichtungen jederzeit freizuhalten. Sie haben IWB und/oder von IWB beauftragten Dritten bei Bedarf und, soweit möglich, nach schriftlicher Vorankündigung den Zutritt und gegebenenfalls die Zufahrt mit Fahrzeugen zu gewähren.

§ 17

Kosten

1

Für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt eines Netzanschlusses für ein Grundstück oder eine elektrische Anlage (mit Ausnahme von Energieerzeugungsanlagen [EEA]) erhebt IWB eine Anschlussgebühr und Netzkostenbeiträge. Massgebend für die Anschlussgebühr sind die Anschlussebene, die Länge der Anschlussleitung ab Netzanschlusspunkt (§ 2 Abs. 5), der Querschnitt und die Absicherung der Anschlussleitung, die Anschlussleistung sowie die Erforderlichkeit von Tiefbauarbeiten. Die Höhe der Netzkostenbeiträge richtet sich nach der Netzebene und der gewünschten Anschlussleistung. Einzelheiten sind im Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie vom 4. Juli 2011 geregelt.

2

Bei Netzanschlüssen mit spezieller Verlegungsart, spezieller Leitungsführung und/oder Rückbauten sowie Abholzungen werden den Kundinnen und Kunden neben der Anschlussgebühr und den Netzkostenbeiträgen die mit den zusätzlichen baulichen Massnahmen verbundenen Kosten (Ist-Kosten) in Rechnung gestellt.

3

Bei Netzanschlüssen für EEA werden den Kundinnen und Kunden die tatsächlichen Kosten für die Erstellung der Erschliessungsleitungen vom Netzanschlusspunkt (§ 2 Abs. 5) bis zum Übergabepunkt (§ 2 Abs. 6) sowie allfällige Transformationskosten (vgl. dazu § 20 Abs. 5) in Rechnung gestellt.

4

Die Anschlusskosten für temporäre Anschlüsse regelt § 22 Abs. 4.

5

Wird der Netzanschluss von den Kundinnen und Kunden nicht in vollem Umfang beansprucht, ausser Betrieb genommen oder abgebrochen, haben die Kundinnen und Kunden keinen Anspruch auf teilweise oder vollständige Rückerstattung ihrer Anschlusskosten (Anschlussgebühr, Netzkostenbeitrag oder Kosten für die Erstellung einer Anschlussleitung für Energieerzeugungsanlagen). Für die Ausserbetriebnahme von Netzanschlüssen gilt im Übrigen § 27.

2.4 Transformatorenstationen

§ 18

Erstellung, Betrieb und Eigentum

1

Ist nach Einschätzung von IWB für die elektrische Versorgung einer Kundin oder eines Kunden eine Transformatorenstation erforderlich, wird diese von IWB erstellt und betrieben. Die Errichtung einer privaten Transformatorenstation gemäss § 21 bleibt vorbehalten.

2

IWB bestimmt die technischen Details für den Bau und Betrieb der Transformatorenstation. Es gelten die Technischen Richtlinien für Transformatorenstationen am 12kV-Netz von IWB.

3

IWB übernimmt sämtliche für die Erstellung der Transformatorenstation erforderlichen Tiefbauarbeiten auf Allmend. Tiefbauarbeiten auf den Grundstücken der Kundinnen und Kunden erfolgen nach deren Wahl entweder durch IWB oder durch die Kundinnen und Kunden bzw. durch von diesen beauftragte Dritte. Bei den Tiefbauarbeiten sind die Vorgaben von IWB einzuhalten.

4

Eigentümerin der Transformatorenstation ist IWB. Für den Transformatorenraum gilt § 19 Abs. 2.

§ 19

Standort

1

IWB bestimmt den Standort der Transformatorenstation. Bei der Standortbestimmung werden, soweit möglich, die Wünsche der Kundin oder des Kunden berücksichtigt. In der Regel befindet sich die Transformatorenstation auf dem Grundstück der Kundin oder des Kunden, an der Grundstücksgrenze zur Allmend.

2

Die Kundin oder der Kunde hat für die Transformatorenstation einen den Vorgaben von IWB entsprechenden Raum (Transformatorenraum mit Türe, Lüftungsanlage und Ablassdeckel) kostenlos zur Verfügung zu stellen, zu erhalten und IWB jederzeit Zutritt zu gewähren. Es gelten die Technischen Richtlinien für Transformatorenstationen am 12kV-Netz von IWB. Eigentümerin bzw. Eigentümer des Transformatorenraumes bleibt die Kundin bzw. der Kunde. Beansprucht IWB auf dem Grundstück der Kundin oder des Kunden zusätzlichen Raum, erhält die Kundin oder der Kunde für die von IWB ausschliesslich für die Netzversorgung (beispielsweise für Netztransformatoren) genutzten Flächen eine einmalige Entschädigungszahlung.

3

Ist die Kundin bzw. der Kunde nicht in der Lage, auf ihrem bzw. seinem Grundstück einen den Vorgaben und Richtlinien von IWB entsprechenden Raum für die Transformatorenstation zur Verfügung zu stellen, wird die Transformatorenstation, soweit möglich, ausserhalb des Grundstücks errichtet. Die Kosten für den ausserhalb des Grundstücks in Anspruch genommenen Raum und die zusätzlichen Anschlussleitungen (Kabel und Trasse) hat die Kundin bzw. der Kunde zu tragen.

§ 20

Kosten

1

Bei der Erstellung von Transformatorenstationen für Grundstücke und elektrische Anlagen (mit Ausnahme EEA) und einer Anschlussleistung unter 207 kVA trägt IWB die Kosten für die erforderlichen Massnahmen zur Erstellung des Transformatorenraums, für den Bau und Betrieb der Transformatorenstation sowie für sämtliche mit der Erstellung der Transformatorenstation verbundenen Tiefbauarbeiten.

2

Bei der Erstellung von Transformatorenstationen für Grundstücke und elektrische Anlagen (mit Ausnahme EEA) und einer Anschlussleistung ab 207 kVA hat die Kundin bzw. der Kunde die Kosten für die Erstellung und den ordnungsgemässen Erhalt des Transformatorenraums (Gebäudehülle, Lüftung, Türen, Montagedeckel etc.) und für allfällige Tiefbauarbeiten auf ihrem bzw. seinem Grundstück zu tragen. Dies umfasst auch die Kosten für allfällige Unterstützungshandlungen von IWB (beispielsweise die Kosten für die Aufsicht bei Brandmelder-, Lüftungs- oder Notstromanlagenkontrollen). IWB trägt die Kosten für die Anlagenkomponenten und den Betrieb der Transformatorenstation sowie die Kosten für die Tiefbauarbeiten auf Allmend.

3

Die für den Netzanschluss und die Transformatorenstation erforderlichen Kabelschutzrohre werden, unabhängig von der Anschlussleistung, von IWB unentgeltlich geliefert und verlegt.

4

Die Regelung für private Transformatorenstationen (§ 21) bleibt vorbehalten.

5

Bei der Erstellung von Transformatorenstationen für EEA werden der Kundin bzw. dem Kunden die tatsächlichen Kosten für die Erstellung des Transformatorenraums (Gebäudehülle, Lüftung, Türen, Montagedeckel etc.), für den Bau und Betrieb der Transformatorenstation sowie für sämtliche mit der Erstellung der Transformatorenstation verbundenen Tiefbauarbeiten in Rechnung gestellt.

§ 21

Private Transformatorenstationen

1

Bei einer Anschlussleistung ab 630 kVA sind die Kundinnen und Kunden berechtigt, abweichend von § 18 eine Transformatorenstation in eigener Verantwortung zu erstellen und zu betreiben (private Transformatorenstation). Die private Transformatorenstation steht im Eigentum der entsprechenden Kundin bzw. des entsprechenden Kunden.

2

Bau, Betrieb und Instandhaltung der privaten Transformatorenstation haben nach den Vorgaben des Eidgenössischen Starkstrominspektorates (ESTI) und nach den Vorgaben von IWB zu erfolgen. Die Kundin bzw. der Kunde hat jederzeit sicherzustellen, dass von ihrer bzw. seiner Transformatorenstation keine unzulässigen Netzrückwirkungen (§ 5 Abs. 2) für das Verteilnetz von IWB entstehen. Negative Netzrückwirkungen sind von der Kundin bzw. vom Kunden in Absprache mit IWB unverzüglich und auf eigene Kosten zu beheben.

3

Die für die private Transformatorenstation erforderliche Übergabestation (standardmässig bestehend aus einem Einspeisefeld, einem Messfeld und einem Abgangsfeld mit Schutzfunktion) wird durch IWB erstellt und betrieben. Die Übergabestation steht im Eigentum von IWB.

4

Für den Betrieb der Übergabestation hat die Kundin bzw. der Kunde IWB einen den Vorgaben von IWB entsprechenden Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen, zu erhalten und IWB jederzeit Zutritt zu gewähren. Es gelten die Technischen Richtlinien für Transformatorenstationen am 12kV-Netz von IWB.

5

Zur Bestimmung des Energieverbrauchs ist von IWB vor dem Übergabepunkt (§ 2 Abs. 6) eine Hochspannungsmessung zu installieren. Die Verantwortung für die elektrischen Einrichtungen hinter dem Übergabepunkt trägt die Kundin bzw. der Kunde.

6

Die Kosten für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der privaten Transformatorenstation trägt die Kundin bzw. der Kunde. Dies umfasst auch die Kosten für allfällige Unterstützungshandlungen von IWB (beispielsweise die Kosten für die Aufsicht bei Brandmelder-, Lüftungs- oder Notstromanlagenkontrollen). Die Kosten für die Hochspannungseinspeisung, die Messung und das Übergabefeld von IWB sowie deren Betrieb und Unterhalt trägt IWB.

2.5 Vereinfachtes Anschlussverfahren für temporäre Netzanschlüsse

§ 22

1

Temporäre Netzanschlüsse für Messen, Märkte, öffentliche Beleuchtung und sonstige Veranstaltungen können mittels Formular bestellt werden. Das Formular ist IWB mindestens 10 Arbeitstage vor der gewünschten Inbetriebnahme des Netzanschlusses zuzustellen.

2

Temporäre Netzanschlüsse für Baustellen (Baustromanschlüsse) mit einer Grösse von bis zu 500 Ampere können bei IWB ebenfalls mittels Formular bestellt werden. Für Baustromanschlüsse grösser 500 Ampere gelten die Vorgaben für das ordentliche Anschlussverfahren (§§ 9 ff.).

3

Temporäre Netzanschlüsse werden von IWB erstellt. IWB bestimmt den Anschlusspunkt (Kabelverteilkasten oder Transformatorenstation). Für Baustromanschlüsse wird von IWB ein Baustromkasten (Übergabekasten mit Messeinrichtung) bereitgestellt. Die elektrischen Einrichtungen hinter dem Anschlusspunkt bzw. hinter dem Baustromkasten liegen in der Verantwortung der Kundin bzw. des Kunden und sind auf deren bzw. dessen Kosten durch eine von der Kundin oder vom Kunden beauftragte Elektroinstallationsfirma zu erstellen. Es gelten die Vorschriften von § 28.

4

Für temporäre Netzanschlüsse (einschliesslich einer Leitung bis 10 m Länge) erhebt IWB die auf ihrer Webseite publizierten Gebühren. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Grösse des Stromanschlusses.

2.6 Änderungen und Erneuerung von Netzanschlüssen

§ 23

Änderungen durch IWB

1

Aufgrund netztechnischer, sicherheitstechnischer oder wirtschaftlicher Gründe ist IWB berechtigt, den Standort des Netzanschlusspunktes (§ 2 Abs. 5), den Standort des Übergabepunktes (§ 2 Abs. 6) oder die Netzeigenschaften (z.B. Spannung, Strom oder Netzform) zu ändern. Kommt es zu einer solchen Änderung, wird die betroffene Kundin oder der betroffene Kunde von IWB vorgängig informiert.

2

Die Kundinnen und Kunden haben die Änderungen entschädigungslos zu dulden. Soweit erforderlich, haben sie ihre elektrischen Anlagen und Hausinstallationen (§ 28), einschliesslich Verbindungsleitung zwischen Hausanschlusskasten und Hauptverteilung (Steigleitung), den Änderungen entsprechend anzupassen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

3

Anschlusskosten und Netzkostenbeiträge werden bei einer Änderung des Netzanschluss- oder Übergabepunktes (§ 2 Abs. 6) durch IWB nicht erhoben.

§ 24

Änderungen auf Wunsch der Kundinnen und Kunden

1

Wünscht die Kundin oder der Kunde eine Änderung des bestehenden Netzanschlusses (Verstärkung, Reduktion oder Umlegung) oder einen Wechsel der Netzebene, ist ein Anschlussverfahren gemäss §§ 9 ff. durchzuführen. Für die Kosten gilt:

      a)

      bei einer Reduktion oder Umlegung des bestehenden Anschlusses hat die Kundin oder der Kunde die mit der Änderung verbundenen effektiven Kosten zu tragen, und es erfolgt keine Rückvergütung der Kosten (Anschlussgebühr und Netzkostenbeitrag) für den bestehenden Anschluss;

      b)

      bei Anschlussverstärkungen werden der Kundin oder dem Kunden gemäss § 17 die Anschlussgebühr und der Netzkostenbeitrag für den neuen Netzanschluss in Rechnung gestellt, wobei auf den zu zahlenden Netzkostenbeitrag der von der Kundin oder dem Kunden für den bestehenden Netzanschluss bereits bezahlte Netzkostenbeitrag angerechnet wird;

      c)

      bei einem Wechsel der Netzebene werden der Kundin oder dem Kunden gemäss § 17 die Anschlussgebühr und der Netzkostenbeitrag für den neuen Anschluss sowie zusätzlich die von der Anschlussgebühr und dem Netzkostenbeitrag des alten Anschlusses nicht gedeckten Kapitalkosten in Rechnung gestellt. Für die Ermittlung der Kosten des alten Anschlusses kann eine synthetische Bewertung erfolgen.

2

Der Abbruch von Netzanschlüssen ist von den Kundinnen und Kunden mittels Formular bei IWB zu beantragen.

3

Der Abbruch erfolgt durch IWB oder von IWB beauftragte Dritte. Die Kosten für die Ausserbetriebnahme und die Erstellungskosten für den bestehenden Anschluss hat die Kundin oder der Kunde zu tragen. Bei einem Netzanschlussalter unter 10 Jahren hat die Kundin oder der Kunde die Kosten vollständig zu tragen. Ab einem Netzanschlussalter von 10 Jahren reduzieren sich die von der Kundin oder vom Kunden zu tragenden Kosten um 2.5% pro weiterem Jahr.

4

Erfordern die Änderungen aus Abs. 1 die Errichtung einer Transformatorenstation, gelten die Regelungen von §§ 18 ff. entsprechend. Für die Ausserbetriebnahme von Netzanschlüssen gilt § 27.

5

Bei einer Änderung des Netzanschlusses aufgrund von Eigenverbrauch oder aufgrund eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch gilt in Bezug auf die damit für IWB verbundenen Kapitalkosten die Regelung der aktuell gültigen Stromversorgungsverordnung (StromVV) vom 14. März 2008. Die Kapitalkosten können mittels synthetischer Bewertung ermittelt werden. Bereits bezahlte Netzanschlussbeiträge werden auf die Kapitalkosten angerechnet. Bei einer Reduktion erfolgt keine Vergütung.

§ 25

Erneuerung

1

IWB ist berechtigt, sofern technisch und/oder wirtschaftlich erforderlich, bestehende Netzanschlüsse und vorgelagerte Transformatorenstationen zu erneuern, entweder selbst oder durch beauftragte Dritte.

2

Im Rahmen der Erneuerung kann eine Redimensionierung des Netzanschlusses erfolgen. IWB ist dabei berechtigt, den Anschluss auf die viertelstündliche Maximalleistung der letzten 3 Jahre zuzüglich eines Aufschlags von 5% zu reduzieren.

2.7 Unterbrechung von Netzanschlüssen (Liefersperre)

§ 26

1

Ein bestehender Netzanschluss kann von IWB unterbrochen werden (Liefersperre), wenn die Kundin oder der Kunde:

      a)

      Elektrizität rechtswidrig bezieht (Leistungserschleichung);

      b)

      elektrische Geräte/Einrichtungen verwendet, die den geltenden Vorgaben widersprechen oder eine Gefahr für Personen oder Sachen darstellen;

      c)

      bei unzulässigen Netzrückwirkungen aus ihrer bzw. seiner elektrischen Anlage trotz Aufforderung durch IWB keine Abhilfe schafft;

      d)

      IWB und/oder Beauftragten von IWB die Zutrittsrechte verweigert;

      e)

      ihren bzw. seinen Zahlungs- und/oder Sicherstellungspflichten gegenüber IWB trotz zweifacher schriftlicher Mahnung nicht nachkommt;

      f)

      sich gegenüber einer Drittlieferantin oder einem Drittlieferanten unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Liefersperre einverstanden erklärt hat, die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen eingetreten sind und die Drittlieferantin oder der Drittlieferant von IWB eine Liefersperre verlangt (§ 34 Abs. 3).

2

Die Liefersperre wird von IWB in Form einer Verfügung angeordnet. Gegen die Verfügung kann die Kundin bzw. der Kunde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Rekurs erheben (§ 37 Abs. 3 IWB-Gesetz i.V.m. §§ 43 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt [Organisationsgesetz, OG] vom 22. April 1976).

3

Die Liefersperre wird ausschliesslich durch IWB oder durch von IWB beauftragte Dritte vollzogen.

4

Die Liefersperre befreit die Kundinnen und Kunden nicht von der Erfüllung ihrer Pflichten (insbesondere Zahlungspflichten) gegenüber IWB.

5

Für die Sperrung und Entsperrung des Netzanschlusses erhebt IWB Gebühren. Die Gebühren werden der Kundin oder dem Kunden bzw. der Drittlieferantin oder dem Drittlieferanten, die oder der von IWB die Liefersperre begehrt, in Rechnung gestellt.

2.8 Ausserbetriebnahme von Netzanschlüssen und Transformatorenstationen

§ 27

1

Die Ausserbetriebnahme eines bestehenden Netzanschlusses erfolgt auf Antrag der Kundin oder des Kunden. Der Antrag ist mittels Formular mindestens 90 Tage vor der gewünschten Ausserbetriebnahme bei IWB einzureichen.

2

Für die Ausserbetriebnahme von Transformatorenstationen gilt Abs. 1 entsprechend, doch ist der Antrag mindestens 12 Monate vor der gewünschten Stilllegung der Transformatorenstation bei IWB einzureichen.

3

Die Ausserbetriebnahme von Netzanschlüssen und Anlagenkomponenten von Transformatorenstationen (einschliesslich Demontage der Messeinrichtungen) erfolgt durch IWB oder durch von IWB beauftragte Dritte. Die Kundin oder der Kunde trägt die mit der Ausserbetriebnahme verbundenen Kosten. Zusätzlich wird der Kundin oder dem Kunden der Restwert des Netzanschlusses bzw. der Anlagenkomponenten gemäss § 24 Abs. 5 in Rechnung gestellt. Abweichende vertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.

4

Bei Anschlüssen auf Allmend haben die mit der Ausserbetriebnahme verbundenen Tiefbauarbeiten durch die antragstellende Kundin bzw. den antragstellenden Kunden zu erfolgen. Auch hat die Kundin bzw. der Kunde die damit verbundenen Kosten zu tragen.

2.9 Hausinstallationen

§ 28

1

Für die Hausinstallationen (Art. 14 EleG) hinter dem Übergabepunkt (§ 2 Abs. 6), einschliesslich Verbindungsleitung zwischen Hausanschlusskasten und Hauptverteilung (Steigleitung), sind die Kundinnen und Kunden verantwortlich.

2

Die Hausinstallation ist durch eine Elektroinstallationsfirma mit Installationsbewilligung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) zu erstellen. Massgebend ist die Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) vom 7. November 2001. Die gemäss NIV geforderten Anzeigen und Nachweise sind von der beauftragten Installationsfirma, soweit möglich, über das Onlineportal für Elektroinstallateure bei IWB einzureichen.

3

Die Kundin bzw. der Kunde trägt die Verantwortung und die Kosten für die Erdung der Hausinstallation (inklusive Nullungserdung). Dabei besteht kein Anspruch auf Erdung über die Wasserleitungen von IWB. Bestehende Erdungen über Wasserleitungen sind spätestens bei der Erneuerung der Wasserleitungen durch separate Erdungen zu ersetzen.

4

Die Kosten für die Hausinstallationen, die Erstellung von Einspeisefeldern und die Erdung gehen zu Lasten der Kundin bzw. des Kunden. Die Kundin bzw. der Kunde hat auch die Kosten für die Verbindungsleitung zwischen dem Hausanschlusskasten und der Hauptverteilung und für allfällige Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zum selben Grundstück gehörenden Gebäuden zu tragen. Die Kosten für den Hausanschlusskasten trägt IWB.

5

Die ordnungsgemässe Fertigstellung der Hausinstallation ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme von Netzanschlüssen.

6

Im Übrigen (insbesondere für die Kontrolle der Hausinstallationen) gelten die Vorgaben der NIV.

3. Netzbetrieb und Energielieferung

3.1 Allgemeine Grundsätze

§ 29

Netzbetrieb, Energielieferung und Energieverwendung

1

Die angeschlossenen Kundinnen und Kunden werden über das Verteilnetz von IWB mit Elektrizität beliefert (physische Energielieferung). Den Kundinnen und Kunden wird die für den Netzanschluss vereinbarte bezugsberechtigte Leistung bereitgestellt. Die von den Kundinnen und Kunden beanspruchte Leistung darf die bezugsberechtigte Leistung nicht überschreiten.

2

Die Energielieferung erfolgt bis zum Übergabepunkt (§ 2 Abs. 6) der Kundin bzw. des Kunden.

3

Die Verantwortung für die ordnungsgemässe Verwendung der gelieferten Energie obliegt der Kundin bzw. dem Kunden. Bei Verdacht einer gesetzeswidrigen oder missbräuchlichen Verwendung ist IWB berechtigt, Kontrollen durchzuführen und weitere erforderliche Massnahmen vorzunehmen.

§ 30

Regelmässigkeit der Energielieferung, Einschränkungen

1

Die Energielieferung durch IWB erfolgt in der Regel ununterbrochen innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung und Frequenz gemäss der Schweizer Norm EN/SN 50160 «Merkmale der Spannung in öffentlichen Elektrizitätsversorgungsnetzen».

2

In folgenden Fällen kann IWB die Energielieferung ganz oder teilweise einstellen:

      a)

      bei unabwendbaren äusseren Einwirkungen auf das Verteilnetz, wie beispielsweise Feuer, Explosion, Wasser, Eisgang, Blitz, Sturm oder Schneefall (höhere Gewalt);

      b)

      bei ausserordentlichen Ereignissen im Verteilnetz, wie beispielsweise Netzstörungen, Netzüberlastungen und Netzengpässen;

      c)

      bei Energieknappheit oder Gefährdung der Netzstabilität;

      d)

      bei behördlicher Anordnung;

      e)

      bei Instandhaltungs-, Instandsetzungs- oder Erweiterungsarbeiten am Verteilnetz;

      f)

      in den Fällen von § 26 (Liefersperre).

3

Einschränkungen der Energielieferung werden von IWB auf das notwendige Mass beschränkt und, soweit möglich (insbesondere im Fall von Instandsetzungs- und Erweiterungsarbeiten am Verteilnetz), den betroffenen Kundinnen und Kunden im Voraus angezeigt.

4

Einschränkungen der Energielieferung befreien die Kundinnen und Kunden nicht von ihren Pflichten gegenüber IWB (insbesondere nicht von ihrer Zahlungspflicht für ausgestellte Rechnungen). In den Fällen § 30 Abs. 2 besteht überdies kein Anspruch auf Schadenersatz irgendwelcher Art.

5

Mangelhafte elektrische Einrichtungen oder Geräte, von denen eine beträchtliche Gefahr für Personen oder Brandgefahr ausgeht, können von IWB jederzeit ohne vorherige Mahnung oder Ankündigung vom Verteilnetz getrennt oder plombiert werden. Aus damit verbundenen Einschränkungen der Energielieferung erwachsen den Kundinnen und Kunden keine Ansprüche auf Schadenersatz irgendwelcher Art.

3.2 Grundversorgung

§ 31

1

Im Rahmen der Grundversorgung (Art. 6 StromVG) werden von IWB beliefert:

      a)

      Kundinnen und Kunden mit einem Jahresverbrauch unter 100 MWh pro Verbrauchsstätte (feste Endverbraucherinnen und Endverbraucher, Art. 6 Abs. 2 StromVG);

      b)

      Kundinnen und Kunden mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, die von ihrem Anspruch auf Netzzugang (Art. 13 StromVG , Art. 11 StromVV) keinen Gebrauch machen.

2

Das Grundversorgungsverhältnis entsteht mit der schriftlichen Anmeldung der Kundin oder des Kunden bei IWB, spätestens jedoch mit dem Energiebezug. Bei einem Energiebezug in leerstehenden Räumen oder von unbenützten Anlagen kommt das Grundversorgungsverhältnis mit der Grund- bzw. Hauseigentümerin bzw. dem Grund- bzw. Hauseigentümer zustande.

3

Das Grundversorgungverhältnis endet:

      a)

      mit Geltendmachung des Netzzugangs (gemäss § 32) und rechtsgültigem Wechsel in den freien Markt;

      b)

      in allen anderen Fällen: mit der schriftlichen Abmeldung der Kundin bzw. des Kunden bei IWB. Bis zur ordnungsgemässen Abmeldung haftet die Kundin bzw. der Kunde für den an ihrem bzw. seinem Messpunkt gemessenen Energieverbrauch. Die Abmeldung hat spätestens einen Monat vor dem gewünschten Abmeldetermin zu erfolgen. In der Abmeldung sind die alte und neue Adresse und der gewünschte Abmeldetermin anzugeben. Nach der Abmeldung erhält die Kundin bzw. der Kunde von IWB eine Endabrechnung.

4

Mit Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses werden alle zum Beendigungszeitpunkt bestehenden offenen Forderungen von IWB zur Zahlung fällig.

5

Die Grundversorgung erfolgt zum Eigenverbrauch der Kundinnen und Kunden. Eine Weiterleitung der Energie an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Weiterleitung erfolgt an Personen in Untermiete von Räumen oder mit Bewilligung von IWB. Eine Bewilligung wird in der Regel erteilt, wenn die Weiterleitung an temporäre, mobile Anlagen oder innerhalb bestehender Arealnetze erfolgt. Bei einer bewilligten Weitergabe an Dritte dürfen auf die Tarife von IWB keine Zuschläge erhoben werden.

6

Die Grundversorgung von IWB erfolgt zu den im Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie und den im Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie publizierten Tarifen. Die Grundversorgungstarife setzen sich zusammen aus einem Energietarif, einem Netznutzungstarif und den jeweils anwendbaren Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen. Abweichende Grundversorgungstarife in einem schriftlichen tarifvertretenden Stromliefervertrag bleiben vorbehalten.

3.3 Energielieferung für Kundinnen und Kunden im freien Markt

§ 32

Voraussetzungen

1

Kundinnen und Kunden mit Netzzugang können über das Verteilnetz von IWB ihre Energie im freien Markt beziehen. Die Netzbereitstellung für Energielieferungen im freien Markt setzt kumulativ voraus, dass:

      a)

      nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen ein Anspruch auf Netzzugang besteht;

      b)

      der Netzzugang ordnungsgemäss beantragt und von IWB gewährt wurde: Der Antrag ist mittels Formular einzureichen. Unvollständige und/oder fehlerhafte Anträge werden von IWB zurückgewiesen.

      c)

      für die Versorgung der vom Netzzugang betroffenen Verbrauchsstätte ein Stromliefervertrag zwischen der Kundin bzw. dem Kunden und einer Drittlieferantin oder einem Drittlieferanten abgeschlossen wurde.

2

Wird der Netzzugang für eine Kundin oder einen Kunden von Dritten beantragt (insbesondere Drittlieferantinnen bzw. Drittlieferanten oder Dienstleisterinnen bzw. Dienstleister), versichern diese mit dem Antrag gegenüber IWB, von der betroffenen Kundin oder vom betroffenen Kunden ordnungsgemäss bevollmächtigt zu sein. Sie haften gegenüber IWB für alle aus einer fehlenden Bevollmächtigung resultierenden Schäden. Auf Wunsch von IWB ist eine Vollmacht der Kundin bzw. des Kunden vorzulegen (mittels Formular).

§ 33

Netznutzung und Ersatzversorgung

1

Mit Wirksamwerden des Netzzugangs entsteht zwischen IWB und der Kundin bzw. dem Kunden ein Netznutzungsverhältnis zu den Bedingungen dieser Ausführungsbestimmungen. Zusätzliche Regelungen in einem individuellen Netznutzungsvertrag bleiben vorbehalten.

2

Für die Nutzung des Verteilnetzes von IWB werden den Kundinnen und Kunden die im Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie publizierten Netznutzungstarife und die jeweils anwendbaren Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen in Rechnung gestellt. Auf Verlangen einer Kundin oder eines Kunden stellt IWB die Rechnung der Drittlieferantin oder dem Drittlieferanten der Kundin bzw. des Kunden zu (zwecks einheitlicher Rechnungsstellung). Schuldnerin bzw. Schuldner des Netznutzungsentgelts gegenüber IWB bleibt ungeachtet dessen die Kundin bzw. der Kunde.

3

Bezieht die Kundin bzw. der Kunde über das Verteilnetz von IWB ihre bzw. seine elektrische Energie ohne rechtsgültigen Stromliefervertrag, entsteht automatisch ein Ersatzversorgungsvertrag mit IWB und wird der Kundin bzw. dem Kunden die bezogene Energie zu dem im Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie publizierten Ersatzversorgungstarif in Rechnung gestellt. Ist kein Ersatzversorgungstarif publiziert, entspricht der Ersatzversorgungstarif dem aktuellen Grundversorgungstarif. Das Ersatzversorgungsverhältnis endet mit dem Lieferbeginn einer Drittlieferantin oder eines Drittlieferanten. Über den vereinbarten Lieferbeginn und die Drittlieferantin oder den Drittlieferanten ist IWB vorgängig zu informieren. Form und Frist richten sich nach § 34.

§ 34

Beziehung zu Lieferantinnen und Lieferanten

1

Sobald eine Drittlieferantin oder ein Drittlieferant mit einer freien Kundin oder einem freien Kunden im Netzgebiet von IWB einen Stromliefervertrag abschliesst, entsteht zwischen IWB und der Drittlieferantin oder dem Drittlieferanten ein Rechtsverhältnis und ist diese oder dieser verpflichtet, IWB unaufgefordert folgende Informationen bekanntzugeben:

      a)

      unverzüglich, spätestens 10 Kalendertage vor Lieferbeginn: Messpunkt, Name und Adresse der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners sowie Dauer des Stromliefervertrages;

      b)

      unverzüglich, spätestens 10 Arbeitstage vor Vertragsende: Ablauf des Stromliefervertrages (infolge Fristablauf oder Kündigung), Wechsel der Lieferantin oder des Lieferanten;

      c)

      unverzüglich: Wunsch der Kundin oder des Kunden nach einheitlicher Rechnungsstellung (Art. 9 StromVV); ausstehende Rechnungen der Kundin oder des Kunden, falls diese oder dieser für die Energielieferung und Netznutzung eine einheitliche Rechnung erhält; Änderungen der Stammdaten des standardisierten Datenaustauschs (SDAT).

2

Weitere Informationspflichten und abweichende Fristen gemäss jeweils aktueller Branchenempfehlung bleiben vorbehalten. Die Informationen sind IWB fristgerecht per E-Mail (netzbetreiber@iwb.ch) oder mittels elektronischem Datenaustausch gemäss SDAT zukommen zu lassen.

3

Verlangt die Kundin bzw. der Kunde eine einheitliche Rechnungsstellung durch die Drittlieferantin oder den Drittlieferanten (Art. 9 StromVV), stellt IWB die Rechnung für die Netznutzung der Drittlieferantin oder dem Drittlieferanten zu (§ 33). Diese oder dieser hat den Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu begleichen.

4

IWB informiert die Drittlieferantin oder den Drittlieferanten über allfällige Liefersperren (§ 26). IWB verfügt auf deren oder dessen Wunsch Liefersperren, wenn die zwischen der Drittlieferantin oder dem Drittlieferanten und der Kundin oder dem Kunden vertraglich vereinbarten Voraussetzungen einer Liefersperre eingetreten sind (§ 26). Die Erfüllung der Sperrvoraussetzungen ist IWB plausibel darzulegen.

5

IWB liefert der Drittlieferantin oder dem Drittlieferanten die notwendigen Messdaten der Kundin oder des Kunden (Art. 8 Abs. 3 StromVV). Als notwendige Messdaten gelten die abrechnungsrelevanten Verbrauchsdaten der Kundin oder des Kunden. Auf Begehren der Drittlieferantin oder des Drittlieferanten liefert IWB zusätzliche Daten und Informationen, wenn und soweit ein Einverständnis der betroffenen Kundin oder des betroffenen Kunden gegeben ist (Art. 8 Abs. 4 StromVV). Das Einverständnis der Kundin oder des Kunden ist IWB schriftlich vorzulegen.

6

Der Informationsaustausch zwischen IWB und der Drittlieferantin oder dem Drittlieferanten erfolgt kostenlos, ebenso die Bereitstellung der notwendigen Messdaten durch IWB. Für die Bereitstellung zusätzlicher Daten und Informationen wird der Drittlieferantin oder dem Drittlieferanten von IWB eine kostendeckende Entschädigung in Rechnung gestellt.

7

Die weiteren Modalitäten für die Datenbereitstellung und den Datenaustausch richten sich nach den jeweils aktuellen Branchenempfehlungen des VSE.

3.4 Energielieferung in Arealnetzen

§ 35

Begriff

1

Arealnetz im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen bezeichnet eine Einheit elektrischer Anlagen (Leitungen und in der Regel Transformatorenstationen), die:

      a)

      an das Verteilnetz von IWB angeschlossen sind, aber nicht im Eigentum von IWB, sondern im Eigentum einer anderen natürlichen oder juristischen Person steht (Arealnetzeigentümerin oder Arealnetzeigentümer);

      b)

      sich auf ein kleinräumiges Areal (d.h. auf ein oder mehrere zusammenhängende Grund-stücke) ausdehnt, auf dem sich mindestens ein von der Arealnetzeigentümerin oder vom Arealnetzeigentümer wirtschaftlich und juristisch unabhängiger Dritter (eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher, eine Kundin oder ein Kunde oder eine Erzeugungseinheit) befindet, der nicht direkt an das Verteilnetz von IWB angeschlossen ist; und die

      c)

      der Feinverteilung von elektrischer Energie innerhalb des Areals dient.

2

Falls die elektrischen Anlagen nur die Hausinstallationen (§ 28) umfassen (wie z.B. in Mehrfamilienhäusern oder Hochhäusern), handelt es sich nicht um Arealnetze.

3

Für die Begriffsbestimmung gelten ergänzend die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die Branchenempfehlungen des VSE.

§ 36

Nutzung bestehender Arealnetze

1

Arealnetzeigentümerinnen und Arealnetzeigentümer sind verpflichtet, IWB für die Versorgung der an das Arealnetz angeschlossenen Kundinnen und Kunden ihre Netzinfrastruktur und die damit verbundenen Systemdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Sie haben jederzeit einen sicheren, unterbruchfreien Transport der elektrischen Energie in Form von Dreiphasen-Wechselstrom innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung und Frequenz bis zu den Ausspeisepunkten (Messpunkten) der an das Arealnetz angeschlossenen Kundinnen und Kunden zu gewährleisten.

2

Arealnetzeigentümerinnen und Arealnetzeigentümer haben alle für den Elektrizitätstransport vom Übergabepunkt (§ 2 Abs. 6) bis zu den Messpunkten der angeschlossenen Kundinnen und Kunden erforderlichen Anpassungen an den arealinternen Netzanschlussleitungen vorzunehmen und die Dimensionierung der Netzanschluss- und Bezugsleistung mit den Kundinnen und Kunden zu regeln.

3

Arealnetzeigentümerinnen und Arealnetzeigentümer haben sicherzustellen, dass durch das Arealnetz keine unzulässigen Netzrückwirkungen (§ 5 Abs. 2) entstehen. Sie haben sämtliche zur Vermeidung unzulässiger Netzrückwirkungen erforderlichen Massnahmen zu treffen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Sie haften für sämtliche Schäden, die auf unzulässige Netzrückwirkungen des Arealnetzes zurückzuführen sind.

4

Die Messung und Messdatenbereitstellung im Arealnetz liegt grundsätzlich in der Verantwortung von IWB. §§ 39 ff. gelten entsprechend.

5

Die Rechnungsstellung für die Netznutzung und eine allfällige Energielieferung an die Kundinnen und Kunden im Areal erfolgt durch IWB. Massgebend für die Höhe des in Rechnung gestellten Netznutzungsentgeltes ist die Netzebene, auf der das Arealnetz an das Verteilnetz von IWB angeschlossen ist. Ein allfälliges Entgelt für die Nutzung der Netzinfrastruktur der Arealnetzeigentümerin oder des Arealnetzeigentümers ist zwischen dieser oder diesem und den auf dem Areal angeschlossenen Kundinnen und Kunden separat zu vereinbaren. Abweichende vertragliche Regelungen zwischen IWB und der Arealnetzeigentümerin oder dem Arealnetzeigentümer bleiben vorbehalten.

§ 37

Auflösung bestehender Arealnetze / Ausschluss neuer Arealnetze

1

Bei einer wesentlichen Umnutzung des Areals hat die Arealnetzeigentümerin oder der Arealnetzeigentümer das Arealnetz aufzulösen und sind die Kundinnen und Kunden auf dem Areal direkt an das Verteilnetz von IWB anzuschliessen. Die Arealnetzeigentümerin oder der Arealnetzeigentümer hat, soweit notwendig, die Elektroinstallationen auf dem Areal so anzupassen, dass ein direkter Anschluss an das Verteilnetz von IWB mit separater Messung der einzelnen Kundinnen und Kunden erfolgen kann. Sie oder er trägt sämtliche damit verbundenen Kosten.

2

Von einer wesentlichen Umnutzung im Sinne von Abs. 1 ist insbesondere dann auszugeben, wenn der ursprüngliche Zweck des Areals (z.B. Industriebetrieb) nicht mehr gegeben ist, wenn ein Gelände neu erschlossen wird oder wenn Parzellen neu aufgeteilt werden.

3

Abweichende zwingende gesetzliche Regelungen vorbehalten, dürfen neue Arealnetze im Netzgebiet von IWB nicht erstellt werden.

§ 38

Eigenverbrauch und Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV)

1

An das Verteilnetz von IWB (direkt oder indirekt über ein Arealnetz) angeschlossene Kundinnen und Kunden können ihre elektrische Energie aus eigenen oder aus von Dritten betriebenen EEA beziehen. Sie können sich zum gemeinsamen Eigenverbrauch zusammenschliessen.

2

Die Voraussetzungen für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch und die mit dem Zusammenschluss verbundenen Rechte und Pflichten richten sich nach dem Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 und der Energieverordnung (EnV) vom 1. November 2017 des Bundes. Die gegenüber IWB bestehenden gesetzlichen Meldepflichten sind mittels Formular zu erfüllen.

4. Messung und Messdatenbereitstellung

4.1 Verantwortlichkeit für das Messwesen

§ 39

1

Für das Messwesen und die Informationsprozesse im Netzgebiet trägt grundsätzlich IWB die Verantwortung (Art. 8 StromVV) und gelten §§ 40 ff.

2

Die Verantwortung für die interne Verbrauchsmessung bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch trägt die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer bzw. der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch. IWB ist berechtigt, für Arealnetzeigentümerinnen und Arealnetzeigentümer und bei der Umsetzung von Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch Messdienstleistungen auf vertraglicher Grundlage zu erbringen.

4.2 Messmittel

§ 40

Bereitstellung, Art des Messmittels

1

Zur Feststellung der von den Kundinnen und Kunden bezogenen Energiemengen (Wirk- und Blindenergie) sowie zur Feststellung der bezogenen Leistung und der in das Verteilnetz von IWB eingespeisten Energie (Wirkenergie) stellt IWB jeder Endverbraucherin und jedem Endverbraucher ein Messmittel zur Verfügung. Die Messmittel bestehen aus einem Elektrizitätszähler und allfälligen Schaltapparaten und stehen im Eigentum von IWB. Die Art der von IWB eingesetzten Messmittel richtet sich nach den Vorgaben der StromVV.

2

Auf Wunsch und Kosten der Kundin bzw. des Kunden können zusätzliche Messmittel bereitgestellt werden.

§ 41

Standort des Messmittels

1

Der Standort des Messmittels wird von IWB nach Massgabe der anwendbaren Werkvorschriften im Einvernehmen mit der Kundin bzw. dem Kunden bestimmt.

2

Die Kundinnen und Kunden haben IWB hinreichenden Platz für die Messmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch in Arealnetzen und bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch, wenn und soweit auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage eine Messung durch IWB durchgeführt werden muss. Die Kundinnen und Kunden haben die für den Anschluss der Messmittel notwendigen Installationen durchführen zu lassen, den Zugang zu den Messmitteln freizuhalten und jederzeit Zugang zu gewähren. Sie haben sicherzustellen, dass die Messmittel nicht beschädigt werden.

4.3 Instandhaltung des Messmittels

§ 42

1

IWB trägt die Verantwortung für die Instandhaltung der Messmittel. IWB kann die Instandhaltung selbst durchführen oder Dritte mit der Instandhaltung beauftragen.

2

Die Prüfung der Messmittel richtet sich nach den Vorgaben der Messmittelverordnung (MessMV) vom 15. Februar 2006.

4.4 Manipulationen am Messmittel

§ 43

1

Die Kundinnen und Kunden haben jegliche Form der Einwirkung auf das Messmittel zu unterlassen.

2

Werden Plomben am Messmittel ohne Bewilligung durch IWB entfernt, beschädigt, manipuliert oder werden sonstige Handlungen am Messmittel vorgenommen, die die Genauigkeit des Messmittels beeinflussen, haftet die Kundin bzw. der Kunde für den dadurch entstandenen Schaden. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Kundin bzw. der Kunde beweist, dass die Manipulationen durch Dritte vorgenommen wurden.

4.5 Kosten

§ 44

1

Die Kosten für die von IWB im Rahmen von § 40 Abs. 1 bereitgestellten Messmittel und für deren Instandhaltung werden den Kundinnen und Kunden über das Netznutzungsentgelt in Rechnung gestellt.

2

Die Anschaffungs- und wiederkehrenden Kosten für Messmittel, die den Kundinnen und Kunden auf deren Wunsch zusätzlich (gemäss § 40 Abs. 2) oder im Rahmen von § 39 Abs. 2 bereitgestellt werden, werden der entsprechenden Kundin bzw. dem entsprechenden Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3

Bezieht die Kundin bzw. der Kunde über ein von IWB zur Verfügung gestelltes Messmittel keine Energie und fällt daher kein Netznutzungsentgelt an oder liegt das angefallene Netznutzungsentgelt unter dem sogenannten Minimalentgelt, wird der Kundin bzw. dem Kunden für die Bereitstellung des Messmittels und dessen Instandhaltung das Minimalentgelt in Rechnung gestellt. Die Höhe dieser Gebühr ist im Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie publiziert.

4.6 Messdaten

§ 45

Auslesung der Messdaten

1

Messdaten (Zählerstände) von mechanischen/elektromechanischen Elektrizitätszählern sind von den Kundinnen und Kunden in der für die Rechnungsstellung notwendigen Häufigkeit abzulesen und IWB bekanntzugeben. Die Kundinnen und Kunden erhalten dazu jeweils eine Aufforderung von IWB. Kommt eine Kundin oder ein Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist IWB berechtigt, den Energieverbrauch der Kundin bzw. des Kunden anhand der Messdaten aus der Vergangenheit zu schätzen oder die Ablesung selbst vorzunehmen. Nimmt IWB die Ablesung selbst vor, können der Kundin bzw. dem Kunden die dadurch verursachten Kosten in Rechnung gestellt werden.

2

Messdaten von Smart Metern werden von IWB in der Regel fernausgelesen. Für den Umgang mit diesen Daten gelten die Vorgaben der StromVV.

§ 46

Richtigkeit der Messdaten

1

Die erhobenen Messdaten gelten bis zum Beweis des Gegenteils als richtig und sind Grundlage für die Abrechnung der Netznutzungsgebühren sowie der bezogenen und/oder abgegebenen Elektrizität.

2

Wird die Richtigkeit der Messdaten durch die Kundin oder den Kunden bestritten, kann die Kundin bzw. der Kunde eine Prüfung der Zähler durch IWB oder eine andere, amtlich ermächtigte Eichstelle verlangen. IWB ist in diesem Fall berechtigt, einen zusätzlichen Zähler zu installieren. Die Kundin bzw. der Kunde hat den dafür erforderlichen Platz zur Verfügung zu stellen. In Streitfällen ist der Befund des Instituts für Metrologie (METAS) massgebend. Die Kosten der Prüfung und einer allfälligen Auswechslung der Zähler trägt diejenige Partei, welche durch das Prüfergebnis ins Unrecht versetzt wird.

§ 47

Fehlmessungen

1

Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige eines Zählers über die gesetzlich zulässige Toleranz hinaus wird der Bezug von Elektrizität soweit möglich aufgrund einer technischen Prüfung ermittelt. Die Kosten der Prüfung trägt IWB, wenn das Prüfungsergebnis ausserhalb der gesetzlichen Toleranz liegt.

2

Kann der Fehlanschluss oder die Fehlanzeige eines Zählers nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so sind die Abrechnungen für diese Zeit, jedoch höchstens für die Dauer von fünf Jahren, zu berichtigen.

3

Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine technische Prüfung nicht bestimmen, wird der Bezug auf der Basis der vor der letzten Feststellung des Fehlers abgelesenen Zähleranzeige und unter angemessener Berücksichtigung der Angaben der Kundin oder des Kunden von IWB festgelegt. Lässt sich der Zeitpunkt für das Eintreten der Störung nicht feststellen, so können die Angaben der Kundin oder des Kunden nur für die beanstandete Ableseperiode berücksichtigt werden.

4

Treten in einer Hausinstallation Energieverluste durch Erdschluss, Kurzschluss oder andere Ursachen auf, so hat die Kundin oder der Kunde keinen Anspruch auf Reduktion der Gebühr des durch die Zähler registrierten Energieverbrauchs.

5. Haftung

§ 48

1

Die Haftung von IWB richtet sich nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haben Kundinnen und Kunden und/oder allfällige Drittlieferanten oder Arealnetzeigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung für unmittelbaren oder mittelbaren Schaden, der ihnen aus Unterbrechungen oder Einschränkungen der Netzbereitstellung und/oder Energielieferung gemäss § 30 entsteht.

6. Rechnungsstellung, Zahlung und Sicherheitsleistung

6.1 Gebühren und Preise

§ 49

1

Im Zusammenhang mit dem Netzanschluss, der Grundversorgung, der Netznutzung, der Ersatzversorgung und dem Messwesen (§ 39) erhebt IWB Gebühren. Die Gebühren sind im Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie und im Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie publiziert und verstehen sich ohne Steuern und sonstige Abgaben. Steuern und Abgaben werden den Kundinnen und Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Für die Rechnungsstellung und Zahlung gelten nachfolgenden §§ 50 ff.

2

Für die in Abs. 1 nicht genannten zusätzlichen Leistungen gelten die zwischen IWB und der Kundin bzw. dem Kunden vereinbarten Preise. Für die Rechnungsstellung und Zahlung gelten, soweit anwendbar und soweit keine abweichende vertragliche Regelung besteht, die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend.

6.2 Rechnungsstellung

§ 50

1

Die Gebühren für die Energielieferung (Grund- und Ersatzversorgung) und Netznutzung werden in regelmässigen, von IWB festzulegenden Zeitabständen in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt pro Kundin bzw. Kunde. Der ZEV gilt als eine Kundin bzw. Kunde (Art. 18 Abs. 1 EnG) und erhält eine einheitliche Rechnung, die der Vertreterin oder dem Vertreter des ZEV zugestellt wird.

2

In allen übrigen Fällen erfolgt die Rechnungsstellung nach Leistungserbringung durch IWB.

3

IWB ist berechtigt, Akontozahlungen zu verlangen.

4

Das Recht auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (§ 53) bleibt unberührt.

6.3 Zahlungsmodalitäten

§ 51

1

Rechnungen von IWB sind innerhalb von 30 Kalendertagen ohne Abzug und unter Ausschluss der Verrechnung mit Gegenforderungen irgendwelcher Art zur Zahlung fällig. Abweichende schriftliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

2

Die Zahlung hat mittels Banküberweisung auf das von IWB bezeichnete Konto zu erfolgen. Wählt die Kundin bzw. der Kunde einen anderen Zahlungsweg und werden dadurch bei IWB Kosten verursacht (wie beispielsweise bei Bareinzahlungen am Postschalter), ist IWB berechtigt, diese Kosten der Kundin bzw. dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.

6.4 Zahlungsverzug

§ 52

1

Nach Ablauf der Zahlungsfrist (Verfalltag) befindet sich die Kundin bzw. der Kunde ohne Mahnung in Verzug.

2

Bei Zahlungsverzug der Kundin bzw. des Kunden ist IWB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. sowie Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen zu erheben. Diese betragen:

      a)

      erste Mahnung gratis;

      b)

      Mahngebühren ab zweiter Mahnung je Fr. 40;

      c)

      Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen Fr. 50.

3

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.

4

Nach zweifacher schriftlicher Mahnung ist IWB ausserdem berechtigt, eine Liefersperre zu verfügen und, nach weiterer Nichtzahlung der Kundin bzw. des Kunden, die Liefersperre zu vollziehen. Für die Liefersperre gilt § 26.

6.5 Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen

§ 53

1

IWB ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen:

      a)

      für Anschlussgebühren und Netzkostenbeiträge (§ 17) ab einem Betrag von Fr. 75'000: bis zu einem Betrag von 50% der Anschlussgebühren und Netzkostenbeiträge;

      b)

      für den Energiebezug über temporäre Netzanschlüsse (§ 22): bis zu einem Betrag von 50% des erwarteten Verbrauchs; und

      c)

      für den Energiebezug über dauerhafte Netzanschlüsse, falls die Kundin bzw. der Kunde mit ihren bzw. seinen Zahlungspflichten wiederholt (mindestens zweimalig) in Verzug geraten ist oder sonstige berechtigten Zweifel an ihrer bzw. seiner Zahlungsfähigkeit bestehen: bis zu einem Betrag des erwarteten Verbrauchs von bis zu 3 Monaten.

2

Vorauszahlungen sind in bar zu leisten oder durch eine unwiderrufliche, auf erstes Anfordern zahlbare Bankgarantie einer erstklassigen schweizerischen Bank. Zur Sicherstellung von Energiebezugskosten können von IWB Messgeräte mit Vorauszahlung (Prepaid- oder Münzzähler) installiert werden.

6.6 Rechtsmittel gegen Gebührenrechnungen und Verfügungen von IWB

§ 54

1

Gegen Rechnungen von IWB für Leistungen gemäss öffentlichem Auftrag (Gebührenrechnungen) können die Kundinnen oder Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung bei IWB schriftlich Einsprache erheben. Über Einsprachen entscheidet IWB in Form einer Verfügung.

2

Gegen die Verfügungen von IWB können die Kundinnen und Kunden gemäss den Bestimmungen des OG Beschwerde beim Regierungsrat erheben.

3

Offenkundig fehlerhafte Rechnungen können formlos beanstandet werden. Die Beanstandung hat vor Ablauf der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu erfolgen.

7. Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren

7.1 Leistungsauftrag von IWB

§ 55

1

IWB erbringt zusätzliche öffentliche Aufgaben in den Bereichen öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils aktuellen Leistungsauftrag des Kantons Basel-Stadt.

2

Der Leistungsauftrag bezieht sich auf das Gebiet der Stadt Basel. Die Gemeinden Bettingen und Riehen sind für die öffentliche Beleuchtung und die öffentlichen Uhren selbst verantwortlich. Sie können hierfür die Dienste von IWB gegen Rechnungsstellung in Anspruch nehmen.

7.2 Öffentliche Beleuchtung

§ 56

1

IWB plant, projektiert und erstellt die Anlagen der öffentlichen Beleuchtung in der Stadt Basel. Wünsche anderer Planungsinstanzen oder Interessenten werden dabei soweit wie möglich berücksichtigt. Sicherheitsaspekte geniessen Vorrang.

2

Beleuchtet werden nach den verkehrstechnischen Anforderungen Strassen, Plätze und Durchgänge auf Allmend. Die Beleuchtung von privatem Grund sowie von anderen Objekten kann erfolgen, sofern ein öffentliches Interesse dafür besteht. Bei überwiegend privatem Interesse wird der mit der Beleuchtung verbundene Aufwand den entsprechenden Kundinnen und Kunden in Rechnung gestellt.

3

IWB ist berechtigt, auf Grundstücken sowie an und in Häusern die für die öffentliche Beleuchtung erforderlichen Einrichtungen anzubringen und zu benutzen. Die für die öffentliche Beleuchtung erforderlichen Einrichtungen sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern zu dulden. Sie erhalten hierfür keine Entschädigung, es sei denn, sie weisen einen infolge Nutzungsbeschränkung entstandenen Schaden nach. Im Übrigen sind Art. 693 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 anwendbar.

4

Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung erfolgen durch IWB.

7.3 Öffentliche Uhren

§ 57

1

IWB erstellt und betreibt die kantonseigenen Uhren (staatlichen Uhren) auf Allmend und an Hausfassaden in der Stadt Basel, soweit ein öffentliches Bedürfnis gegeben ist. Sie trägt die damit verbundenen Kosten.

2

IWB betreibt und unterhält die an den Aussenseiten der Kirchen angebrachten, mit Schlagwerken versehenen und im Eigentum der öffentlich-rechtlichen Kirchen stehenden Uhren (Kirchenuhren) gemäss § 12 des Gesetzes betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken (Kirchengesetz) vom 8. November 1973. Erneuerungen, Änderungen und grössere Reparaturen der Kirchenuhren führen IWB zu Lasten der jeweiligen Eigentümerinnen oder Eigentümer aus.

3

IWB und/oder Beauftragten von IWB ist zu den Uhrenanlagen während der ordentlichen Arbeitszeit und in Sonderfällen, wie z.B. bei Störungen, jederzeit Zugang zu ermöglichen.

7.4 Zuschlag für die Aufwendungen der öffentlichen Beleuchtung und der öffentlichen Uhren

§ 58

1

IWB erhebt für ihre Aufwendungen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung und der öffentlichen Uhren im Kanton Basel-Stadt bei ihren Kundinnen und Kunden einen kostendeckenden verbrauchsabhängigen Zuschlag auf das Netznutzungsentgelt. Die Höhe des Netzzuschlags ergibt sich aus dem Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie. Allfällige Über- oder Unterdeckungen der Einnahmen aus dem Netzzuschlag werden den Kundinnen und Kunden über eine Rechnungsperiode von 3 Jahren gutgeschrieben oder belastet.

2

Die in den Gemeinden Bettingen und Riehen für die öffentliche Beleuchtung und die öffentlichen Uhren erhobenen Netzzuschläge werden von IWB an die Gemeinden Bettingen und Riehen zurückerstattet. Die Einzelheiten dazu werden zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen oder Riehen bilateral geregelt.

Schlussbestimmung

    Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie treten am 1. Juli 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Abgabe von Elektrizität vom 28. November 2011 aufgehoben.

  KB 01.07.2020


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Netznutzung elektrische Energie: Gebührentarif | Energie- und Wasserversorgung

  772.420

  Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie[1]

  Vom 4. Juli 2011 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[2],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Netzebenenzugang

1

Für eine transparente Zuweisung der Netzkosten wird das Schweizerische Übertragungs- und Verteilnetz in vier Spannungs- und drei Transformationsebenen und somit also in sieben Netzebenen aufgeteilt. Zusätzlich zu den sieben Netzebenen führen die IWB für die Versorgung des öffentlichen Verkehrs eine separate Netzebene (auf Gleichspannung).

2

Die Kriterien des Netzzugangs sind kundensegmentunabhängig und sind in den Ausführungsbestimmungen betreffend die Abgabe von Elektrizität festgelegt.

3

Über die Zuteilung einer Verbrauchsstelle zu einer Netzebene entscheiden die IWB aufgrund netztopologischer Anforderungen abschliessend.

§ 2

Grundsätze der Tarifgestaltung

1

Die Tarife für die Netznutzung bestehen entweder aus Einfachtarifen in Rp./kWh oder aus nach Zeiten differenzierten Doppeltarifen (Normal und Spartarif) in Rp./kWh.

2

Für Bezugsstellen mit einer Bezügersicherung kleiner 100 A ist für die Bemessung des Netznutzungsentgelts die Höhe des Wirkenergieverbrauchs massgebend.

3

Für Bezugsstellen mit einer Bezügersicherung gleich 100 A ist für die Bemessung des Netznutzungsentgelts zusätzlich die höchste monatlich beanspruchte viertelstündige Wirkleistung während der Normaltarifzeit massgebend.

4

Für Bezugsstellen mit einer Bezügersicherung grösser 100 A kann für die Bemessung des Netznutzungsentgelts zusätzlich die Höhe des Blindenergieverbrauchs berücksichtigt werden.

5

Für Bezugsstellen ohne oder mit sehr geringem Energieverbrauch wird für die Bemessung des Netznutzungsentgelts ein Minimalentgelt in Rechnung gestellt.

6

Die Tarife für elektrische Energie sind im Gebührentarif für elektrische Energie geregelt.

7

Die IWB können zu gross oder zu klein dimensionierte Messeinrichtungen von Netznutzerinnen und Netznutzern auf die tatsächlich bezogene Leistung jederzeit zu Lasten der Netznutzerin resp. des Netznutzers umbauen lassen. Die jährliche Höchstleistung bei einer Bezügersicherung von grösser oder gleich 300A muss mindestens 145 kW betragen.[3]

8

Beim Tarif für unterbrechbare Stromlieferungen wird der Netzzugang bis zu dreimal täglich für bis zu zwei Stunden durch die IWB unterbrochen. Der Zeitpunkt und die Dauer der Unterbrechungen werden durch die IWB bestimmt. Die Freigabezeit zwischen zwei aufeinander folgenden Unterbrechungen beträgt mindestens zwei Stunden.[4]

9

Beim Tarif für unterbrechbare Stromlieferungen für Elektromobilitäts- und Wärmepumpenkundinnen und -kunden wird der Netzzugang zweimal täglich für zwei Stunden durch die IWB unterbrochen. Die Unterbrechungszeiten sind auf 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr und 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr festgelegt.[5]

§ 3

Normal und Spartarife

1

Der Normaltarif wird von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr angewendet, der Spartarif während der restlichen Zeit.

§ 4

Messeinrichtungen

1

Die IWB installieren pro Netzanschluss eine Messeinrichtung für die Erfassung der Verbrauchsdaten der allgemeinen Gebäudeinfrastruktur.

2

Jede weitere Netznutzerin und jeder weitere Netznutzer eines Netzanschlusses wird von den IWB zusätzlich mit einer Messeinrichtung ausgestattet.

3

Die IWB legen fest, welche Bezugsstellen mit einer Steuerung ausgerüstet werden müssen, damit bestimmte Verbrauchsapparate lediglich in den Spartarifzeiten betrieben werden können.

§ 5

Bestimmung der Höchstleistung

1

Die beanspruchte viertelstündige Höchstleistung wird monatlich während der Normaltarifzeit ermittelt.

§ 6

Blindenergiebezug

1

Ist der Blindenergiebezug grösser als 50% des Wirkenergiebezuges, wird der die Hälfte des Wirkenergiebezuges übersteigende Blindenergiebezug mit 3.00 Rp./kVarh in Rechnung gestellt.

§ 7

Steuern und Abgaben

1

Auf alle Netznutzungsentgelte wird zusätzlich die Mehrwertsteuer erhoben.

2

Gemäss § 16 Energiegesetz vom 9. September 1998 erhebt der Kanton zusätzlich eine Förderabgabe.

3

Gemäss §§ 17–27 Energiegesetz vom 9. September 1998 erhebt der Kanton zusätzlich eine Lenkungsabgabe in Rp./kWh.

4

Die Finanzierung der bundesrechtlich vorgeschriebenen kostendekenden Einspeisevergütung (KEV) wird zusätzlich zu den Netznutzungsentgelten erhoben.

5

Es wird zusätzlich eine Konzessionsgebühr gemäss § 30 Abs. 3 IWB-Gesetz erhoben.[6]

§ 8

Gebühren und Kosten für Systemdienstleistungen, öffentliche Beleuchtung, Uhren und Leistungen

1

Die Kosten für Leistungen an den Kanton Basel-Stadt in den Bereichen öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren sowie die Finanzierung der ungedeckten Kosten für die Vergütungen von Solarstrom, die nicht durch den Verkauf von Solarstrom oder durch die Einspeisevergütung des Bundes gedeckt werden gemäss § 14 Abs. 4 Energiegesetz (EnG) vom 16. November 2016, werden zusätzlich zu den Netznutzungsentgelten gemäss den folgenden Abs. 2 und 3 erhoben:[7]

2

Kosten für öffentliche Beleuchtung und Uhren und Finanzierung der ungedeckten Kosten der Vergütung von Solarstrom:[8]

      a)[9]

      Netzebene 3

      0.37 Rp./kWh

      b)[10]

      Netzebene 5

      0.55 Rp./kWh

      c)[11]

      Netzebene 7 (mit Leistungsmessung Zone 2)

      0.55 Rp./kWh

      d)[12]

      Netzebene 7 (mit Leistungsmessung Zone 1)

      0.95 Rp./kWh

      e)[13]

      Netzebene 7 (ohne Leistungsmessung)

      0.95 Rp./kWh

      f)

…

3

Kosten für Systemdienstleistungen an die Swissgrid:

      -[14]

      Systemdienstleistung

      0.16 Rp./kWh

II. Netznutzungsentgelt Netzebene 7 (Niederspannungsebene)

A. Netzebene 7 ohne Leistungsmessung

§ 9

Definition

1

Diese Netzebene entspricht dem Verteilnetz kleiner 1000 Volt AC mit direktem Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz sowie einer Bezugstelle mit einer Bezügersicherung kleiner 100 A. Die Tarife richten sich nach den folgenden §§ 10 bis 12.

§ 10

Einfachtarif

1

Der Einfachtarif beträgt 13.20 Rp./kWh.[15]

§ 10a

Tarif für unterbrechbare Verbraucher

1

Für unterbrechbare Stromlieferungen gemäss § 2 Abs. 8 und Abs. 9 beträgt der Tarif 7.90 Rp./kWh. Falls im Notfall die Unterbrechung aufgehoben wird, gilt in diesem Zeitraum ein erhöhtes Entgelt in Höhe von 33.50 Rp./kWh. Dies entspricht dem Zweieinhalbfachen des Normaltarifs gemäss § 11 Abs. 1 lit. a.[16]

§ 10b[17]

    Wahltarif für die Zwischenspeicherung von eigenproduziertem Strom

§ 11

Doppeltarif

1

Der Doppeltarif beträgt

      a)[18]

      als Normaltarif

      13.40 Rp./kWh

      b)[19]

      als Spartarif

      7.90 Rp./kWh

§ 12

Minimalentgelt

1

Für jede Bezugsstelle werden mindestens CHF 10 pro Monat in Rechnung gestellt.[20]

B. Netzebene 7 mit Leistungsmessung

1. …[21]

§ 13[22]

Definition

1

Die Bestimmungen dieser Netzebene kommen beim Verteilnetz kleiner 1'000 Volt AC mit direktem Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz sowie einer Bezugsstelle mit einer Bezügersicherung grösser oder gleich 100A zur Anwendung. Die Tarife richten sich nach den folgenden §§ 14 bis 16.

§ 14

Doppeltarif

1

Der Doppeltarif beträgt

      a)[23]

      als Normaltarif bis und mit 50'000 kWh

      7.50 Rp./kWh

      b)[24]

      als Normaltarif ab 50'000 kWh

      4.80 Rp./kWh

      c)[25]

      als Spartarif bis und mit 50'000 kWh

      5.30 Rp./kWh

      d)[26]

      als Spartarif ab 50'000 kWh

      3.40 Rp./kWh

§ 15

1

Die viertelstündige monatliche Höchstleistung beträgt:

      a)[27]

      bis und mit 27 kW

      11.70 CHF/kW

      b)[28]

      ab 27 kW

      8.40 CHF/kW

§ 16

Minimalentgelt

1

Für jede Bezugsstelle werden mindestens CHF 50 pro Monat in Rechnung gestellt.

2. …[29]

§ 17[30]

    Definition

§ 18[31]

    Doppeltarif

§ 19[32]

    Leistungstarif

§ 20[33]

    Minimalentgelt

C. Baustellen und temporäre Netznutzerinnen und Netznutzer auf Netzebene 7

§ 21

Definition

1

Baustellen und temporäre Netznutzerinnen und Netznutzer werden immer auf der Netzebene 7 mit Energie versorgt.

§ 22

Einfachtarif

1

Für Baustellen und temporäre Netznutzerinnen und Netznutzer mit einer Bezugstelle mit einer Bezügersicherung bis und mit 100A wird ein Einfachtarif festgelegt. Er beträgt 13.20 Rp./kWh.[34]

§ 23

Minimalentgelt

1

Für jede Bezugsstelle werden mindestens CHF 10 pro Monat in Rechnung gestellt.[35]

§ 24

Besondere Bestimmungen

1

Für Anschlüsse auf Baustellen oder von temporären Netznutzerinnen und Netznutzern mit Bezügersicherungen von grösser 100 A können die IWB eine Leistungsmessung verlangen. In diesem Fall kommen die Tarife gemäss § 14 bis § 20 zur Anwendung.

2

Die Kosten der Montage und Demontage der Messeinrichtungen werden von den IWB zusätzlich in Rechnung gestellt.

D. Pauschalen auf Netzebene 7

§ 25

1

Ist die Installation eines Messzählers unverhältnismässig, können die IWB mit den Netznutzerinnen und Netznutzern individuelle Pauschalen pro Bezugstelle vereinbaren.

2

Änderungen der vereinbarten Bezugssituation sind den IWB schriftlich zu melden.

III. Netznutzungsentgelt Netzebene 5 (Mittelspannungsebene)

§ 26

Definition

1

Die Bestimmungen der Netzebene 5 kommen zur Anwendung, wenn die Netznutzerinnen und Netznutzer die Energie direkt ab Mittelspannung (11'700 Volt AC) beziehen und eine eigene Transformatorenstation nutzen. Die Tarife richten sich nach den folgenden §§ 27 bis 29.

§ 27

Doppeltarif

1

Der Doppeltarif beträgt:

      a)[36]

      als Normaltarif

      4.50 Rp./kWh

      b)[37]

      als Spartarif

      3.00 Rp./kWh

§ 28

Leistungstarif

1

Die viertelstündige monatliche Höchstleistung wird mit 8.40 CHF/kW verrechnet.[38]

2

Beim Tarif für unterbrechbare Stromlieferungen gemäss § 2 Abs. 8 und Abs. 9 kommt der Leistungstarif nur bei Notbetrieb zur Anwendung. Andernfalls wird kein Leistungsentgelt erhoben.[39]

§ 29

Minimalentgelt

1

Für jede Bezugsstelle werden mindestens CHF 200 pro Monat in Rechnung gestellt.

IV. Netznutzungsentgelt Netzebene 3 (Hochspannungsebene)

§ 30

Anwendung

1

Die Bestimmungen der Netzebene 3 kommen zur Anwendung, wenn die Netznutzerinnen und Netznutzer die Energie direkt ab Hochspannung (50'000/150'000 Volt AC) beziehen und ein eigenes Unterwerk mit Transformierung nutzen. Die Tarife richten sich nach den folgenden §§ 31 bis 33.

§ 31

Doppeltarif

1

Der Doppeltarif beträgt:

      a)[40]

      als Normaltarif

      3.20 Rp./kWh

      b)[41]

      als Spartarif

      1.90 Rp./kWh

§ 32

Leistungstarif

1

Die viertelstündige monatliche Höchstleistung wird mit 5.30 CHF/kW verrechnet.[42]

§ 33

Minimalentgelt

1

Für jede Bezugsstelle werden mindestens CHF 400 pro Monat in Rechnung gestellt.[43]

V. Netznutzungsentgelt Netzebene «öffentlicher Verkehr» (Gleichspannungsebene)

§ 34

1

Die IWB schliessen mit Netznutzerinnen und Netznutzern auf der Netzebene «öffentlicher Verkehr» individuelle Netznutzungsverträge ab.

Vbis. Anschlussgebühren und Netzkostenbeiträge[44]

§ 34a[45]

Anschlussgebühren der Netzebene 7 mit und ohne Grabarbeiten

1

Für die Netzebene 7 gelten die Anschlussgebühren gemäss Anhang 2.

§ 34b[46]

Anschlussgebühren der Netzebene 3 oder 5

1

Hochspannungskabel der Netzebene 3 oder 5 werden auf Kundenwunsch hin offeriert und gegen Aufwand verrechnet.

§ 34c[47]

Netzkostenbeiträge bei Ausspeisung ab Netzebenen 3, 5 oder 7

1

Ab Netzebene 3 (Ausspeisung ab 150 / 50 kV-Netz) gilt ein Netzkostenbeitrag von CHF 20 pro kVA.

2

Ab Netzebene 5 (Ausspeisung ab 12 kV-Netz, Stichleitung) gilt ein Netzkostenbeitrag von CHF 50 pro kVA.

3

Ab Netzebene 5 für öffentlichen Verkehr (Ausspeisung ab 12 kV-Netz, Stichleitung) gilt ein Netzkostenbeitrag von CHF 50 pro kVA.

4

Ab Netzebene 7 (Ausspeisung ab 400 V / 500 V-Netz), Anschluss ab IWB-Trafostation auf der gleichen Parzelle, gilt ein Netzkostenbeitrag von CHF 60 pro kVA.

5

Ab Netzebene 7 (Ausspeisung ab 400 V / 500 V-Netz), Anschluss ab öffentlichem Raum, gilt ein Netzkostenbeitrag von CHF 100 pro kVA.

VI. Übergangs und Schlussbestimmungen

§ 35

Übergangsbestimmung

1

Die Verrechnung von Bezügen, die vor und nach Wirksamwerden dieser Änderung getätigt wurden, beruht auf der Annahme eines gleichmässigen Verbrauchs über die gesamte Abrechnungsperiode. Die Aufteilung erfolgt in einen Anteil vor dem 1. Januar 2012, der zu den damals gültigen Tarifen in Rechnung gestellt wird, und in einen Anteil nach dem 1. Januar 2012, welcher mit den in diesen Ausführungsbestimmungen festgelegten Tarifen in Rechnung gestellt wird.

Schlussbestimmung

    Der Gebührentarif ist zu publizieren. Er wird per 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Netznutzungsentgelte vom 10. Dezember 2010 aufgehoben.

  KB 03.09.2011

  Anhänge

Anhang 02[48]: Anschlussgebühren der Netzebene 7 mit und ohne Grabarbeiten

Anhang 772.420[49]: Übergangsbestimmung


text:
Elektrische Energie: Gebührentarif | Energie- und Wasserversorgung

  772.430

  Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie[1]

  Vom 4. Juli 2011 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[2],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Gebührentarif regelt die Belieferung der Endverbraucherinnen und Endverbraucher durch die IWB mit elektrischer Energie.

§ 2

Grundsätze der Tarifgestaltung

1

Die Tarife für den Bezug von elektrischer Energie beinhalten keine Netznutzungsentgelte. Die Tarife für die Netznutzung sind in den Gebührentarifen betreffend Netznutzungsentgelte geregelt.

2

Die Tarife für den Bezug elektrischer Energie bestehen entweder aus Einfachtarifen in Rp./kWh oder aus nach Zeiten differenzierten Doppeltarifen (Normal- und Spartarif) in Rp./kWh.

§ 3

Normal- und Spartarife

1

Der Normaltarif wird von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr angewendet, der Spartarif während der restlichen Zeit.

§ 4

Steuern und Abgaben

1

Auf allen Tarifen und Preisen wird zusätzlich die Mehrwertsteuer erhoben.

2

Gemäss § 16 Energiegesetz vom 9. September 1998 erhebt der Kanton zusätzlich zu den Tarifen eine Förderabgabe.

II. Tarife der elektrischen Energie

A. Grundversorgung

§ 5

Anwendung

1

In der Grundversorgung werden feste Endverbraucherinnen und feste Endverbraucher im Sinne Art. 6 des Bundesgesetzes betreffend Stromversorgung sowie freie Endverbraucherinnen und freie Endverbraucher, die gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Stromversorgung keinen Gebrauch von ihrem Netzzugang machen, mit elektrischer Energie versorgt.

§ 6

Produkte und Segmentzuteilung

1

Die IWB bieten ihren Endverbraucherinnen und Endverbrauchern die elektrische Energie in unterschiedlicher ökologischer Qualität an. Diese haben die Möglichkeit, aus verschiedenen Produkten auszuwählen.

2

Machen die Endverbraucherinnen und Endverbraucher von der Wahlmöglichkeit keinen Gebrauch, erhalten sie das Produkt Vollversorgung IWB Strom.[3]

3

…[4]

4

Segmentkriterien IWB Strom:[5]

      Segmentnamen

      Kriterium

      small

      Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte: 0 MWh bis <13 MWh

      small plus

      Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte: ≥13 MWh bis <50 MWh

      medium

      Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte: ≥50 MWh bis <100 MWh

      medium plus

      Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte: ≥100 MWh bis <1 GWh

      big

      Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte: ≥1 GWh bis <10 GWh

      big plus

      Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte: ≥10 GWh

      switch

      Elektrischer Energietarif für unterbrechbare Stromlieferungen für fest angeschlossene Verbraucher Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte: 0 MWh bis <100 MWh[6]

5

Bei fehlenden Messwerten oder bei Unterjährigkeit wird für die Berechnung des massgeblichen Jahresverbrauchs der effektiv an der Verbrauchsstätte abgelesene Verbrauch linear auf 12 Monate hochgerechnet.

5bis

Neue Verbrauchsstätten werden für das laufende Jahr vorläufig dem Segment small zugewiesen. Die definitive Segmentzuteilung für das neue Tarifjahr erfolgt im darauffolgenden Januar.

6

Wechselt die Verbrauchsstätte den Vertragspartner, so übernimmt der neue Vertragspartner den Segmenttarif des Vorgängers bis zur nächsten Jahresverbrauchsanalyse und der entsprechenden Segmentzuteilung. Bei Verbrauchsstätten mit einer stark von der Norm abweichenden Bezugscharakteristik und fehlender Übereinstimmung mit der Segmentzuteilung kann eine Zuteilung in das richtige Segment unabhängig der Jahresverbrauchsanalyse erfolgen.

7

Verbrauchsstätten von Baustellen und temporären Anlagen werden dem Segment small zugewiesen.

8

Beansprucht eine Verbrauchsstätte den Tarif „IWB Strom switch“, so kann dies nur in Kombination mit dem Tarif für unterbrechbare Stromlieferungen gemäss §10a des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie, sowie unter Einhaltung der technischen Werkvorschriften TAB (technische Anschlussbedingungen für den Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz) bewilligt werden. Ebenfalls darf in diesem Fall die Kundin oder der Kunde mit ihren beziehungsweise seinen unterbrechbaren Verbrauchern (z.B. Wärmepumpen, Grossboiler, Elektromobile usw.) weder direkt noch durch Vermittlung einer Drittperson am Regelleistungs- bzw. am Regelenergiemarkt teilnehmen.[7]

9

…[8]

§ 7

Tarife

1

Der Einfachtarif beträgt:[9]

      Einfachtarif

      small

      7.95 Rp./kWh

      small plus

      6.75 Rp./kWh

      medium

      6.70 Rp./kWh

      medium plus

      6.40 Rp./kWh

      big

      -

      big plus

      -

      switch

      6.60 Rp./kWh

§ 8

1

Der Doppeltarif beträgt:[10]

      Normaltarif

      Spartarif

      small

      8.80 Rp./kWh

      7.15 Rp./kWh

      small plus

      7.60 Rp./kWh

      5.90 Rp./kWh

      medium

      7.55 Rp./kWh

      5.85 Rp./kWh

      medium plus

      7.25 Rp./kWh

      5.60 Rp./kWh

      big

      7.20 Rp./kWh

      5.55 Rp./kWh

      big plus

      7.10 Rp./kWh

      5.40 Rp./kWh

§ 9

Pauschale

1

Kann der Energieverbrauch aufgrund der fehlenden Messeinrichtung nicht ermittelt werden (§ 25 der Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Netznutzungsentgelte), können die IWB mit der Endverbraucherin resp. dem Endverbraucher eine Pauschale vereinbaren.

§ 10

Verträge

1

Die IWB können mit Endverbraucherinnen und Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch ≥100 MWh je Verbrauchsstätte oder mit einer stark von der Norm abweichenden Bezugscharakteristik Energielieferverträge abschliessen. Die Preise für Energielieferungen orientieren sich an den Tarifen von § 7 und § 8 dieses Gebührentarifs.

2

Die IWB verkaufen ihre Ökostromzertifikate auf vertraglicher Basis.

B. Kunden mit eingefordertem Netzzugang

§ 11

Anwendung

1

Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die ihren Netzzugang in Anspruch nehmen, werden von den IWB als freie Endverbraucherinnen und Endverbraucher im Sinne Art. 11 der Bundesverordnung betreffend Stromversorgung betrachtet.

2

Die IWB können mit diesen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern individuelle Energielieferverträge abschliessen.

C. Ersatzbelieferung

§ 12

Anwendung

1

Die IWB können an freie Endverbraucherinnen und freie Endverbraucher, die elektrische Energie von einer Drittlieferantin oder einem Drittlieferanten beziehen, Ersatzenergie liefern, wenn die Drittlieferantin oder der Drittlieferant ihrer resp. seiner Lieferpflicht gegenüber diesen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern nicht nachkommt.

2

Die IWB können dieser Endverbraucherin, resp. diesem Endverbraucher eine vertragliche Belieferung anbieten.

§ 13

Tarif

1

Der Tarif für die Ersatzbelieferung entspricht dem Tarif small zuzüglich eines Zuschlags von 20 % zur Deckung der Bearbeitungskosten, fällt jedoch niemals unter den Mindesttarif für die Ersatzbelieferung. Der Mindesttarif für die Ersatzbelieferung basiert auf dem Preis für CH Base Monatskontrakte [EUR/MWh, umgerechnet in Rp./kWh] des Terminmarktberichts der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), zuzüglich eines Zuschlags von 30 % zur Bearbeitungskosten- und Risikodeckung. Einschlägig für die Preisbestimmung der CH Base Monatskontrakte ist jeweils der im dritten Terminmarktbericht desjenigen Monats, welcher der monatlichen Ersatzbelieferung vorangeht, publizierte Preis für den nächstfolgenden Monat (Frontmonat). Es gilt der Wechselkurs der Schweizerischen Nationalbank am Publikationstag des anwendbaren Terminmarktberichts.[11]

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14

Abgrenzung der Abrechnungs-Perioden

1

Die Verrechnung von Bezügen, die vor und nach Wirksamwerden dieser Verordnung getätigt wurde, beruht auf der Annahme eines gleichmässigen Verbrauchs über die gesamte Abrechnungsperiode. Die Aufteilung erfolgt in einen Anteil vor dem 1. Januar 2012, der mit den bisherigen Tarifen in Rechnung gestellt wird, und in einen Anteil nach dem 1. Januar 2012, welcher mit den in dieser Verordnung festgelegten Tarifen in Rechnung gestellt wird.

Schlussbestimmung

    Der Gebührentarif ist zu publizieren. Er wird per 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Gebührentarif der Industriellen Werke Basel für die elektrische Energie vom 28. Juni 2010 aufgehoben.

  KB 03.09.2011

  Anhänge

Anhang 772.430[12]: Übergangsbestimmung

Anhang 772.430 Anhang: Ausser Kraft