text:
721.2

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB)

    vom 12.03.2008 (Stand 01.05.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 721.2-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 bei.

2

Er stimmt der Änderung vom 1. April 2015 der IVHB zu. *

    Bern, 12. März 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    11-54


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
721.2-1

    Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

    (IVHB)

    vom 22.09.2005 (Stand 01.05.2015)

Art. 1

Grundsatz

1

Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem Planungs- und Baurecht.

2

Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen aufgeführt.

Art. 2

Pflichten der Kantone

1

Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit.

2

Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt werden, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen.

3

Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert drei Jahren nach Beitritt an und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung. *

Art. 3

Interkantonales Organ

1

Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind.

2

Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme.

3

Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Kantone.

Art. 4

Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs

1

Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:

        a

        deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone kontrolliert;

        b

        seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden;

        c

        Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und Berufsorganisationen ist.

2

Es ist überdies zuständig für:

        a

        die Änderungen der Vereinbarung;

        b

        die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung;

        c

        die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen;

        d

        den Erlass einer Geschäftsordnung.

Art. 5

Finanzierung

1

Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.

Art. 6

Beitritt

1

Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK.

Art. 7

Austritt

1

Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzuteilen.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind.[1]

A1 Anhang 1: Begriffe und Messweisen

Art. A1-1

1

Der Anhang 1 (Begriffe und Messweisen) wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes[2] in der Form eines Verweises veröffentlicht.

Er kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Interkantonales Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB)

Haus der Kantone

Speichergasse 6

3000 Bern 7

E-Mail: info@bpuk.ch

Er ist auch im Internet abrufbar unter

http://www.bpuk.ch

A2 Anhang 2: Skizzen

Art. A2-1

1

Der Anhang 2 (Skizzen) wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes[3] in der Form eines Verweises veröffentlicht.

Er kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Interkantonales Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB)

Haus der Kantone

Speichergasse 6

3000 Bern 7

E-Mail: info@bpuk.ch

Er ist auch im Internet abrufbar unter

http://www.bpuk.ch

    11-54


text:
721.3

    Verordnung
    über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen

    (BMBV)

    vom 25.05.2011 (Stand 01.07.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 1 und 2 der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB[1]) und Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe g des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG[2]),

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Begriffe und Messweisen

1.1 Massgebendes Terrain

Art. 1

1

Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen.

2

Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden.

3

Wird das Terrain im Hinblick auf ein Bauvorhaben abgegraben, so ist dieses abgegrabene Terrain massgebend.

1.2 Gebäude (Anhang Figuren 1.1 bis 1.4)

Art. 2

Gebäude

1

Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen.

Art. 3

Kleinbauten

1

Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten und nur Nebennutzflächen enthalten.

Art. 4

Anbauten

1

Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen.

Art. 5

Unterirdische Bauten

1

Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden Terrain liegen.

Art. 6

Unterniveaubauten

1

Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das massgebende Terrain hinausragen.

1.3 Gebäudeteile (Anhang Figuren 2.1 bis 2.5)

Art. 7

Fassadenflucht

1

Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain.

2

Vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt.

Art. 8

Fassadenlinie

1

Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain.

Art. 9

Projizierte Fassadenlinie

1

Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung.

Art. 10

Vorspringende Gebäudeteile

1

Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus. Sie dürfen, mit Ausnahme der Dachvorsprünge, das zulässige Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.

Art. 11

Rückspringende Gebäudeteile

1

Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Fassadenflucht zurückversetzt.

1.4 Längen (Anhang Figuren 3.1 und 3.2)

Art. 12

Gebäudelänge

1

Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.

Art. 13

Gebäudebreite

1

Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.

1.5 Höhen (Anhang Figuren 4.1.a bis 4.4)

Art. 14

Gesamthöhe

1

Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain.

Art. 15

Fassadenhöhe

1

Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie.

Art. 16

Kniestockhöhe

1

Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion.

Art. 17

Lichte Höhe und Geschosshöhe

1

Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird.

2

Die Geschosshöhe ist die Höhe von Oberkante bis Oberkante fertigem Boden.

1.6 Geschosse (Anhang Figuren 5.1 bis 5.4)

Art. 18

Vollgeschosse

1

Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden mit Ausnahme der Unter-, Dach- und Attikageschosse.

2

Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt.

Art. 19

Untergeschosse

1

Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens des darüberliegenden Vollgeschosses, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt.

Art. 20

Dachgeschosse

1

Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht überschreiten.

Art. 21

Attikageschosse

1

Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein.

1.7 Abstände und Abstandsbereiche (Anhang Figuren 6.1 bis 6.4)

Art. 22

Grenzabstand

1

Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze.

Art. 23

Gebäudeabstand

1

Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude.

Art. 24

Baulinien

1

Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung.

Art. 25

Baubereich

1

Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird.

1.8 Nachträgliche Aussendämmung

Art. 26

1

Bei nachträglicher Aussendämmung bleibt für die Messung der Gesamthöhe oder der Fassadenhöhe die bisherige Dachgestaltung, für die Messung der Bauabstände, Gebäudelänge und -breite sowie für die Berechnung der Nutzungsziffern das bisherige Rohmauerwerk, massgebend.

1.9 Nutzungsziffern (Anhang Figuren 7.1 bis 7.4)

Art. 27

Anrechenbare Grundstückfläche

1

Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile.

2

Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.

3

Nicht angerechnet werden die Flächen der Basis- und Detailerschliessung.

Art. 28

Geschossflächenziffer

1

Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.

2

Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten:

        a

        Hauptnutzflächen (HNF),

        b

        Nebennutzflächen (NNF),

        c

        Verkehrsflächen (VF),

        d

        Konstruktionsflächen (KF),

        e

        Funktionsflächen (FF).

3

Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter 1,50 Meter liegt.

Art. 29

Baumassenziffer

1

Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF).

2

Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in seinen Aussenmassen.

3

Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet.

Art. 30

Überbauungsziffer

1

Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF).

2

Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.

Art. 31

Grünflächenziffer

1

Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF).

2

Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen.

Art. 32

Nutzungsübertragung

1

Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können mit Dienstbarkeitsvertrag vereinbaren, dass die noch nicht beanspruchte Nutzung eines Grundstücks auf die Bauparzelle übertragen wird. Die Übertragung ist jedoch nur zulässig unter unmittelbar aneinander angrenzenden Grundstücken derselben Zone.

2

Die Nutzungsübertragung ist nicht zulässig, wenn eines der Grundstücke in einer Überbauungsordnung liegt sowie zwischen zwei Baubereichen innerhalb einer Überbauungsordnung.

3

Der Dienstbarkeitsvertrag ist vor Baubeginn zur Eintragung im Grundbuch anzumelden.

4

Die Gemeinde hat die Nutzungsübertragung im Nutzungskataster nach Artikel 33 oder in einem besonderen Verzeichnis der Nutzungsübertragungen festzuhalten.

5

Die Nutzungsübertragung nach Absatz 1 erfordert keine Ausnahmebewilligung.

Art. 33

Nutzungskataster

1

Der Nutzungskataster ist das Verzeichnis der beanspruchten Nutzungen und der Nutzungsübertragungen in der Bauzone.

2

Er ist in Form von Grundstückblättern zu halten, aus denen die Belastung oder Begünstigung der einzelnen Grundstücke mit Nutzungsübertragungen ersichtlich ist. Er ist laufend nachzuführen und mit einem Übersichtsplan zu ergänzen.

3

Er ist öffentlich und allen Interessenten offen zu halten.

2 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 34

Übergangsfrist für Gemeinden

1

Die Gemeinden passen ihre baurechtliche Grundordnung bis zum 31. Dezember 2023 den Bestimmungen dieser Verordnung an. *

2

Bis zur Anpassung der baurechtlichen Grundordnung gemäss Absatz 1 finden die bisherigen Artikel 93 bis 98 Absatz 1 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV[3]) Anwendung. Absatz 3 bleibt vorbehalten. *

3

Für Gemeinden, die ihre baurechtliche Grundordnung nicht innert Frist gemäss Absatz 1 angepasst haben, gelten ab dem 1. Januar 2024 die Bestimmungen dieser Verordnung. *

4

Artikel 26 gilt für alle Gemeinden ab Inkrafttreten dieser Verordnung. *

5

Für Überbauungsordnungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits beschlossen sind, und deren spätere Änderungen gilt die Anpassungspflicht nicht.

Art. 35

Änderung eines Erlasses

1

Die Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV[4]) wird wie folgt geändert:

Art. 36

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

    Bern, 25. Mai 2011

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Perrenoud

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    11-55

    Anhänge

Anhang 1 *: Skizzen zu den Begriffen und Messweisen


text:
721.4

    Verordnung
    über die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe

    (SMWAV)

    vom 12.02.2020 (Stand 01.04.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 142f Absatz 3 und 144 Absatz 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[1],

      auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Der Kanton führt unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe» eine Spezialfinanzierung nach Artikel 14 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2].

Art. 2

Zweck

1

Die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe bezweckt, die Erträge der Mehrwertabgabe, die dem Kanton zufallen, für Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 1ter des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)[3] bereitzustellen.

Art. 3

Verwaltung

1

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) verwaltet die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe.

2

Das AGR

        a

        vollzieht das Inkasso und Mahnwesen für die Forderungen des Kantons gegenüber den Gemeinden,

        b

        führt die Buchhaltung,

        c

        weist die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe in seiner Rechnung aus.

3

Die Verwaltungskosten gehen zulasten der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe.

Art. 4

Äufnung

1

Die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe wird durch die dem Kanton nach Artikel 142f BauG zufallenden Erträge der Mehrwertabgabe geäufnet.

2

Das Guthaben der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe wird nicht verzinst.

Art. 5

Entnahmen

1

Die Zuständigkeit für Entnahmen richtet sich nach den Ausgabekompetenzen der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen.

2

Entnahmen aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe sollten im Einzelfall mindestens 50'000 Franken und höchstens 200'000 Franken betragen.

3

Die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe darf nicht negativ sein.

Art. 6

Verwendung

1

Das AGR ist zuständig für die Verwendung der Mittel der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe.

2

Es verwendet die Mittel der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe nach Massgabe von Artikel 5 Absatz 1ter RPG für Massnahmen der Raumplanung von kantonaler Bedeutung.

3

Massnahmen nach Absatz 2 sind insbesondere und nach folgender Prioritätenordnung:

        a

        Entschädigungen für erhebliche Nachteile als Folge einer kantonalen Überbauungsordnung nach Artikel 102 BauG,

        b

        Erlass und Umsetzung von kantonalen Überbauungsordnungen nach Artikel 102 BauG,

        c

        Massnahmen zur Erhaltung des Kulturlandes, insbesondere der Fruchtfolgeflächen,

        d

        Förderung und Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland und Nutzungsreserven.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

    Bern, 12. Februar 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-018


text:
723.13

    Dekret
    über das Normalbaureglement *

    (NBRD)

    vom 10.02.1970 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 15, 16 und 111 Absatz 1 des Baugesetzes vom 7. Juni 1970[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

Grundsatz

1

Das Normalbaureglement gilt für jene ländlichen Gemeinden mit geringer baulicher Entwicklung, welche die Direktion für Inneres und Justiz in Anwendung von Artikel 67 des Baugesetzes[2] vorläufig von den Aufgaben der Ortsplanung entbunden hat. *

2

Soweit bestehende Gemeindebauvorschriften einen baurechtlich wesentlichen Sachverhalt nicht oder nur lückenhaft ordnen, gilt das Normalbaureglement als ergänzendes Recht, wenn es eine den Verhältnissen der Gemeinde angemessene Regelung enthält. *

3

… *

Art. 2

Vorbehalt öffentlichrechtlicher Vorschriften von Bund und Kanton

1

Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften von Bund und Kanton gehen vor.

Art. 3

Geltung privatrechtlicher Bestimmungen als Gemeindebaurecht

1

Die nachbarrechtlichen Bestimmungen des Einführungsgesetzes[3] zum Zivilgesetzbuch über Stützmauern und Einfriedigungen sowie über die Ausführung der Brandmauern gelten als öffentlich-rechtliche Vorschriften der Gemeinde.

2 Voraussetzungen der Bauberechtigung

Art. 4 *

Bewilligungserfordernis

1

Das Baugesetz[4] und das Baubewilligungsdekret[5] bestimmen, für welche Bauvorhaben eine Baubewilligung erforderlich ist.

2

Ausser der Baubewilligung sind für die Ausführung von Bauvorhaben die in der Gesetzgebung verlangten weiteren Bewilligungen notwendig (Art. 42 des Baubewilligungsdekretes).

3

Bewilligungsbedürftige Bauvorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung und die erforderlichen weiteren Bewilligungen rechtskräftig erteilt sind; vorbehalten bleibt ein von den zuständigen Behörden gestatteter vorzeitiger Baubeginn.

Art. 5 *

Voraussetzungen der Baubewilligung

1

Bauvorhaben werden bewilligt, wenn

        a

        die vorgesehene Nutzung zulässig ist;

        b

        das Baugrundstück genügend erschlossen ist;

        c

        die für das Baugrundstück und für Bauvorhaben der vorgesehenen Art geltenden weiteren Vorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind;

        d

        keine Bauverbote, Baubeschränkungen oder Bausperren im Sinne von Artikel 6 entgegenstehen.

2

Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 26 ff. und 81 ff. des Baugesetzes[6] bleiben vorbehalten.

3

… *

Art. 6

Bauvorhaben, Baubeschränkungen, Bausperren *

1

Bauten und Anlagen dürfen die Sicherheit und Gesundheit von Personen wie auch Sachen nicht gefährden. Ihre Erstellung in Gefahrengebieten ist gemäss Artikel 6 des Baugesetzes[7] grundsätzlich verboten. *

2

Bauvorhaben müssen den Bestimmungen des Umweltschutzes, den energierechtlichen Vorschriften und den Anforderungen einer behindertengerechten Bauweise (Art. 22 und 23 BauG) genügen. *

3

In Immissionsgebieten (Art. 87 BauG) dürfen Wohnungen und immissionsempfindliche Bauten (Spitäler, Heime, Schulen und dgl.) nur bei genügenden Schutzmassnahmen erstellt werden. *

4

Bausperren, die aufgrund aufgelegter neuer Vorschriften oder Pläne (Art. 36 Abs. 2 BauG) oder einer Planungszone (Art. 62 BauG) bestehen, bleiben vorbehalten. *

3 Zulässige bauliche Nutzungsart

Art. 7

Bauzone *

1

Als Bauzone gilt das im Zonenplan als solche ausgeschiedene Gebiet, solange diese Gebietsausscheidung fehlt – jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1987 – das aufgrund des bisherigen Rechts provisorisch ausgeschiedene Baugebiet (Art. 67 Abs. 2 BauG[8]). *

2

Die Bauzone ist für das Wohnen, die konventionelle Landwirtschaft und das in Dorfgemeinden übliche Gewerbe bestimmt (gemischte Nutzung). *

3

In Ortsteilen, welche einen einheitlichen baulichen Charakter aufweisen, sind Bauten anderer Nutzungsart nur zugelassen, wenn sie ohne wesentliche Störung dieses Charakters in die bestehende Überbauung eingegliedert werden können.

Art. 8

Landwirtschaftszone *

1

Als Landwirtschaftszone gilt das Gebiet ausserhalb der Bauzone, soweit es landwirtschaftlich oder für den Rebbau oder den Gartenbau genutzt wird oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. *

2

Für die zulässige bauliche Nutzung der Landwirtschaftszone sind die Artikel 80 ff. des Baugesetzes[9] massgebend. *

3

… *

Art. 9 *

Wald, Gewässer, übriges Gebiet

1

Die Umschreibung und die Nutzung des Waldes sind durch die Waldgesetzgebung bestimmt. *

2

Für die bauliche Nutzung der Gewässer und ihrer Ufer gilt Artikel 11 des Baugesetzes[10], soweit nicht das Gesetz über See- und Flussufer[11] anwendbar ist.

3

In den keiner Nutzungszone zugeordneten Gebieten (Hochgebirge, Fels, Geröllhalden) sind Bauvorhaben grundsätzlich nicht zugelassen. Vorbehalten bleiben Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 81 ff. des Baugesetzes.

4 Bauweise und Mass der Nutzung *

Art. 10 *

Bauweise

1

Die Länge nichtlandwirtschaftlicher Gebäude und von Häuserreihen darf – einschliesslich allfälliger Anbauten – 30 Meter nicht überschreiten.

2

Im Rahmen der Gestaltungsfreiheit gemäss Artikel 75 des Baugesetzes[12] ist die geschlossene oder die annähernd geschlossene Bauweise zugelassen.

Art. 11

Mass der Nutzung *

1

Das Mass der zulässigen Nutzung ergibt sich aus den Vorschriften über die zulässigen Gebäudedimensionen und die Grenz- und Gebäudeabstände. *

2–3

… *

5 Bauabstände

Art. 12 *

Grenzabstand

1

Für Bauten, die das massgebende Terrain überragen, ist ein kleiner Grenzabstand von 3 m, auf der besonnten Längsseite ein grosser Grenzabstand von 6 m, einzuhalten. Kann die besonnte Längsseite nicht eindeutig ermittelt werden, wie bei annähernd quadratischen oder unregelmässigen Gebäuden und bei Ost-West-Orientierung der Wohn- und Arbeitsräume, so bestimmt die Baupolizeibehörde, für welche Seite, mit Ausnahme der Nordseite, der grosse Grenzabstand gilt. *

2

Der grosse Grenzabstand wird rechtwinklig zur entsprechenden projizierten Fassadenlinie gemessen. *

3

Für eingeschossige Gebäude, die nicht für den Aufenthalt von Menschen oder Tieren bestimmt sind (unbewohnte Gebäude), genügt allseitig der kleine Grenzabstand. Für unbewohnte eingeschossige An- und Kleinbauten mit einer mittleren Fassadenhöhe im Mittel aller Fassaden bis zu 4 Meter und einer Grundfläche bis zu 60 m² gilt ein Grenzabstand von 2 Meter. *

4

Vorspringende offene Bauteile wie Vordächer, Vortreppen, Balkone dürfen von der Fassadenflucht aus gemessen höchstens 1,20 Meter in den Grenzabstand hineinragen. *

5

Gegenüber der Bauzonengrenze gelten die Grenzabstände gemäss Absatz 1. In Zonen für öffentliche Nutzungen gelten die Grenzabstände der angrenzenden Nutzungszonen. *

Art. 13

Gebäudeabstand

1

Der Abstand zweier Gebäude muss wenigstens der Summe der beiden dazwischenliegenden Grenzabstände entsprechen. Bei Gebäuden auf demselben Grundstück wird er berechnet, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen läge.

2

Für An- und Kleinbauten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 gilt ein minimaler Gebäudeabstand von 2 Meter. *

Art. 14

Näherbau

1

Mit schriftlicher Zustimmung des Nachbars darf der Grenzabstand unterschritten werden, sofern der Gebäudeabstand gemäss Artikel 13 gewahrt bleibt.

2

An- und Kleinbauten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 können auf der Grenze zusammengebaut werden, wenn dadurch die höchstzulässige Gebäudelänge (Art. 10 Abs. 1) nicht überschritten wird. *

Art. 15

Abstände nach Ortsgebrauch

1

An Orten, wo traditionell oder aufgrund bisherigen Rechts die Gebäude zusammengebaut sind (geschlossene Bauweise) oder nur geringe Gebäudeabstände aufweisen (annähernd geschlossene Bauweise), ist diese Bauweise beizubehalten, soweit es die Erhaltung der Eigenart der Ortschaft erfordert.

Art. 16

Abstand von öffentlichen Strassen

1

Für den Bauabstand zu öffentlichen Strassen und Plätzen und die innerhalb dieses Bauabstandes zulässigen Bauten und Bauteile gelten die Bestimmungen des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG[13]). *

6 Fassadenhöhe, Dachausbau, Attikageschoss *

Art. 17 *

      …

Art. 18 *

Fassadenhöhe *

1

Es wird zwischen einer traufseitigen und einer giebelseitigen Fassadenhöhe unterschieden. Bei Flachdächern gilt einzig die traufseitige Fassadenhöhe; sie wird bei begehbaren Flachdächern bis oberkant Brüstung und bei nicht begehbaren Flachdächern bis oberkant Dachrand gemessen. *

2

Die traufseitige Fassadenhöhe beträgt 7 m, die giebelseitige 10 m. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

3

Bei Bauten am Hang ist talseits eine Mehrhöhe von 1 m gestattet. Als Hang gilt eine Neigung des massgebenden Terrains, welche in der Falllinie gemessen innerhalb des Gebäudegrundrisses wenigstens zehn Prozent beträgt. *

4

Landwirtschaftliche und gewerbliche Silobauten und ähnliche Zweckbauten mit einer Grundfläche von nicht mehr als 60 m² dürfen bis zu 13 m hoch sein. Diese Höhe wird gemessen vom massgebenden Terrain bis zum höchsten Dachpunkt. *

Art. 19 *

Dachausbau; Attikageschoss

1

Im Dachraum ist der Einbau von Wohn- und Arbeitsräumen gestattet. Dachaufbauten (Lukarnen und dgl.) und liegende Dachfenster dürfen insgesamt nicht mehr als einen Drittel der Fassadenbreite des darunter liegenden Geschosses ausmachen. *

2

Wo das Flachdach zugelassen ist, kann ein Attikageschoss erstellt werden. Dieses ist mit Ausnahme des Treppenhauses allseitig um wenigstens 1,5 Meter von der Fassade des darunter liegenden Geschosses zurückzunehmen. Auf der Attika sind Dachaufbauten nicht gestattet.

7 Orts- und Landschaftsbild

Art. 20 *

Gestaltung von Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie sich gut in die Landschaft und das Orts- und Strassenbild einordnen.

2

An Orten mit traditioneller Bauweise sind ortsfremde Gebäude- und Dachformen untersagt. Dachneigung und Dachflächen sind den umliegenden Gebäuden anzupassen.

3

Zur äusseren Gestaltung der Gebäude dürfen nur Materialien und Farben verwendet werden, die im Orts- und im Strassenbild nicht störend auffallen. Die Wahl glänzender oder sonstwie auffälliger Bedachungsmaterialien ist verboten.

4

… *

Art. 21

Stellung der Gebäude

1

In Gebieten mit traditioneller Bauweise sind Neubauten in der Stellung und Firstrichtung der überlieferten Bauart anzupassen.

8 Umgebungsgestaltung *

Art. 22

Umgebungsgestaltung, Aufenthaltsbereiche, Spielplätze

1

Die Umgebung (Aussenräume) von Bauten und Anlagen ist so zu gestalten, dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung ergibt und dass sie den Bedürfnissen der Benützer entspricht. *

2

Für die Gestaltung der Aufenthaltsbereiche und von Spielplätzen gilt Artikel 15 des Baugesetzes[14]. *

3

Im Siedlungsgebiet sind Grundstückteile, die nicht für Bauzwecke beansprucht sind, in ortsüblicher Weise gärtnerisch zu gestalten, zu begrünen oder zu bepflanzen. *

4

Eine das herkömmliche Orts- oder Landschaftsbild verändernde Umgebungsgestaltung ist untersagt. *

9 Abstellräume und Abstellplätze *

Art. 23

Grundsätze *

1

In Mehrfamilienhäusern sind den Bewohnern genügende Abstellräume (Reduits, abschliessbarer Estrich- oder Kellerteil) zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtfläche soll für Ein- und Zweizimmerwohnungen wenigstens 5 m², für grössere Wohnungen wenigstens 7 m² betragen. In der Nähe des Hauseingangs sind ausserdem besondere witterungsgeschützte Abstellflächen für Kinderwagen, Fahrräder und dergleichen vorzusehen. *

2

Die Pflicht zur Anlage von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und Zweiräder richtet sich nach Artikel 16 und 17 des Baugesetzes[15]. Die nachstehende Bestimmung bleibt vorbehalten. *

3

In verkehrsberuhigten oder verkehrsfreien Gebieten dürfen Parkplätze nur angelegt werden, soweit sie für Fahrzeuge benötigt werden, die nach der Verkehrsregelung und der strassenbaulichen Gestaltung zum Gebiet Zugang haben. *

10 Zuständigkeit und Verfahren *

Art. 24

Zuständigkeit

1

Zuständige Gemeindebehörde ist der Gemeinderat.

Art. 25

Baubewilligungsverfahren

1

Baugesuche und Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Gemeinderat einzureichen.

2

Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Baubewilligungsdekretes[16].

Art. 26 *

      …

11 Schlussbestimmung

Art. 27

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[17] des Normalbaureglements.

    Bern, 10. Februar 1970

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Rohrbach

      Der Staatsschreiber: Stucki

    1970 d 11 | f 11


text:
724.1

    Koordinationsgesetz

    (KoG)

    vom 21.03.1994 (Stand 01.09.2009)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Erfordern Bauten, Anlagen und Vorkehren (Vorhaben) von mehreren Behörden Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder Genehmigungen, werden die Verfahren von der Leitbehörde im Leitverfahren koordiniert, soweit die besondere Gesetzgebung die Anwendung dieses Gesetzes nicht ausdrücklich ausschliesst.

2

Die Koordination bezweckt, die Verfügungen und Entscheide der Behörden inhaltlich und zeitlich aufeinander abzustimmen und die Verfahren zu beschleunigen.

Art. 2

Behandlungsfristen

1

Die Behörden und Fachstellen mit Ausnahme der verwaltungsunabhängigen Justizbehörden erlassen ihre Verfügungen und Entscheide oder erstatten ihren Amtsbericht innert 30 Tagen.

2

Die Ordnungsfrist beginnt, sobald die Behörden über die nötigen Unterlagen verfügen.

3

Die Leitbehörde kann

        a

        andere Fristen setzen;

        b

        Fristen ausnahmsweise auf begründetes Gesuch verlängern.

Art. 2a *

Prioritäre Verfahren

1

Der Regierungsrat kann ein Verfahren für prioritär erklären, wenn dessen Gegenstand im übergeordneten Interesse des Kantons, insbesondere im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung oder der öffentlichen Sicherheit liegt.

2

Die beteiligten Behörden haben prioritäre Verfahren beschleunigt zu behandeln.

3

Der Beschluss über die Prioritätensetzung ist nicht anfechtbar.

Art. 3

Beratung

1

Die Leitbehörde kann sich in der Verfahrenskoordination von kantonalen Fachstellen oder von privaten Fachleuten beraten und unterstützen lassen.

2 Koordination

Art. 4

Grundsatz

1

Die Leitbehörde fasst im Leitverfahren die sonst selbständigen Verfügungen und Entscheide zum Gesamtentscheid zusammen.

2

Leitbehörde ist die im Leitverfahren zuständige Behörde. Für den Grossen Rat oder den Regierungsrat handelt bis zum Gesamtentscheid die in der Sache zuständige Direktion.

3

Auch wo das Bundesrecht einen Gesamtentscheid verhindert, sind die Verfahren nach Möglichkeit zu koordinieren.

Art. 5

Leitverfahren

1

Das Baubewilligungsverfahren ist Leitverfahren. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.

2

Das nach der Umweltschutzgesetzgebung massgebliche Verfahren ist Leitverfahren, wenn für die Verwirklichung des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

3

Wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, ist Leitverfahren

        a *

        das Konzessionsverfahren, sofern der Hauptzweck des Vorhabens die Erteilung der Konzession bedingt.

        b

        das Nutzungsplanverfahren, wenn der Plan das Vorhaben konkret genug regelt und keine Konzession erforderlich ist.

4

In den verbleibenden Fällen ist das Verfahren Leitverfahren, das am frühesten eine umfassende Prüfung ermöglicht.

Art. 6

Aufgaben der Leitbehörde

1

Die Leitbehörde

        a

        holt die nötigen Amtsberichte mit Anträgen und Auskünfte ein;

        b

        veranlasst die umfassende Bekanntmachung;

        c

        sorgt für den Informationsaustausch unter den Behörden und Fachstellen;

        d

        setzt die nötigen Fristen;

        e

        behandelt die Einsprachen.

2

Zu Beginn des Verfahrens bestimmt die Leitbehörde zuhanden der Verfahrensbeteiligten und zuhanden der betroffenen Behörden und Fachstellen wenigstens

        a

        das Leitverfahren,

        b

        die für die Leitung des Verfahrens verantwortliche Person,

        c

        die in den Gesamtentscheid einzubeziehenden Verfahren,

        d

        die zu koordinierenden weiteren Verfahren, die nach Bundesrecht nicht in den Gesamtentscheid einbezogen werden können, und

        e

        den Zeitplan.

3

Die Leitbehörde ordnet die weiteren Beweis- und Koordinationsmassnahmen an, sobald der Lauf des Verfahrens es zulässt.

4

Die Leitbehörde kann von den Gesuchstellenden die zusätzlichen Unterlagen verlangen, die für die gleichzeitige Durchführung verschiedener Verfahren nötig sind.

5

Soweit inhaltlich kein Koordinationsbedarf besteht, kann die Leitbehörde im Einvernehmen mit den Gesuchstellenden festlegen, welche Verfügungen erst später beizubringen sind.

Art. 7

Koordination im Nutzungsplanverfahren

1

Wird im Nutzungsplanverfahren eine Vorprüfung durchgeführt, obliegen der vorprüfenden Behörde die in den Artikeln 6 und 8 genannten Aufgaben mit Ausnahme der Behandlung der Einsprachen.

2

Bedarf der Nutzungsplan einer Genehmigung, obliegt der Gesamtentscheid der Genehmigungsbehörde.

Art. 8

Bereinigungsgespräch

1

Teilt die Leitbehörde die Beurteilung der Behörden und Fachstellen aufgrund der Interessenabwägung oder aus andern rechtlichen Gründen nicht oder stellt sie Widersprüche unter den Amtsberichten fest, führt sie mit den betroffenen Stellen das Bereinigungsgespräch.

2

Sie teilt den Parteien das Ergebnis mit.

3

Sie kann die Parteien zum Bereinigungsgespräch beiziehen.

Art. 9

Gesamtentscheid

1

Die Leitbehörde fällt den Gesamtentscheid.

2

Im Dispositiv wird festgehalten,

        a

        welche Verfügungen der Gesamtentscheid umfasst,

        b

        welche weiteren Verfügungen vorliegen,

        c

        welche weiteren Verfügungen noch beizubringen sind.

3

Der Gesamtentscheid wird den Parteien zusammen mit den weiteren Verfügungen (Abs. 2 Bst. b) eröffnet.

4

Die Leitbehörde bringt den Gesamtentscheid auch den beteiligten Behörden und Fachstellen zur Kenntnis.

3 Rechtspflege

Art. 10

Einsprache- und Beschwerdebefugnis

1

Die Einsprachebefugnis und die Beschwerdebefugnis richten sich auch im koordinierten Verfahren nach der besonderen Gesetzgebung.

Art. 11

Beschwerde

1

Der Gesamtentscheid und die weiteren Verfügungen kantonaler Behörden können unabhängig von den geltend gemachten Einwänden einzig mit dem für das Leitverfahren massgeblichen Rechtsmittel angefochten werden.

2

Ist nach der Gesetzgebung gegen einen Teil des Gesamtentscheids der nach Absatz 1 zuständigen Verwaltungsjustizbehörde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, so kann gegen den Beschwerdeentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden, selbst wenn sie für das Leitverfahren nicht vorgesehen ist.

Art. 12

Gebühren

1

Die beteiligten Fachstellen und Behörden stellen ihre Gebührenrechnungen der Leitbehörde zu.

2

Diese setzt sämtliche Verfahrenskosten im Gesamtentscheid fest.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13

Übergangsbestimmung

1

Jede Behörde führt die bei ihr hängigen Verfahren nach bisherigem Recht zu Ende.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 21. März 1994

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bieri

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 2619 vom 24. August 1994:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995

    94-75


text:
725.1

    Dekret
    über das Baubewilligungsverfahren

    (Baubewilligungsdekret, BewD)

    vom 22.03.1994 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe b des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[1] und Artikel 99 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Dekret regelt das Baubewilligungsverfahren für Bauten, Anlagen und Vorkehren auf und unter der Erdoberfläche und in Gewässern (Kurzbezeichnung: Bauvorhaben).

2

Soweit das Dekret nichts anderes bestimmt, gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

3

Bedarf ein Bauvorhaben neben der Baubewilligung weiterer behördlicher Entscheide, gilt auch das Koordinationsgesetz, sofern nicht die kleine Gemeinde (Art. 33 Abs. 2 BauG[3]) das Baubewilligungsverfahren durchführt.

Art. 2

Baubeginn

1

Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine Baubewilligung benötigen, darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder der Baubeginn vorzeitig gestattet ist.

2

Ein Bauvorhaben gilt als begonnen

        a

        mit der Schnurgerüstabnahme,

        b

        wenn keine Schnurgerüstabnahme erforderlich ist, mit der Vornahme von Arbeiten, Nutzungsänderungen und anderen Massnahmen, die für sich allein betrachtet einer Baubewilligung bedürften.

Art. 3

Gemeindebehörde

1

Gemeindebehörde im Sinne dieses Dekrets ist der Gemeinderat oder ein anderes im Gemeindereglement bezeichnetes Organ.

2 Baubewilligungspflicht, Baubewilligungsfreiheit

Art. 4 *

Bewilligungspflichtige Bauvorhaben

1

Eine Baubewilligung ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen erforderlich für Bauten, Anlagen und Einrichtungen nach Artikel 1a des Baugesetzes. *

Art. 5 *

Baubewilligungsfreie Bauvorhaben
      1. Allgemein

1

Keiner Baubewilligung bedürfen

        a

        Bauvorhaben, die nach der eidgenössischen Gesetzgebung nicht der kantonalen Bauhoheit unterliegen,

        b

        Bauvorhaben, die durch andere Gesetzgebungen umfassend geregelt sind und deren Bewilligung in einem Verfahren erfolgt, welches die Einsprachemöglichkeit entsprechend der Baugesetzgebung vorsieht.

Art. 6 *

2. Einzelne Bauvorhaben

1

Keiner Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Artikel 7

        a *

        unbeheizte Bauten mit einer Grundfläche von höchstens zehn Quadratmetern und einer Höhe von höchstens 2,50 Metern, die weder bewohnt sind noch gewerblich genutzt werden und die funktionell zu einer Hauptbaute gehören;

        b

        kleine Nebenanlagen wie mobile Einfriedungen, kurze Sichtschutzwände bis zu zwei Metern Höhe, Unterstände bei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Feuerstellen, auf zwei Seiten offene, ungedeckte Gartensitzplätze, unbeheizte Schwimmbecken bis zu 15 Quadratmeter Fläche, beheizte Schwimmbecken bis zu acht Kubikmeter Inhalt, Pergolen, Gartencheminées, Brunnen, Teiche, künstlerische Plastiken, Sandkästen für Kinder, Gehege oder kleine Ställe für einzelne Kleintiere;

        c

        das Unterhalten und Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind;

        d

        bauliche Änderungen im Gebäudeinnern, die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und nicht die Brandsicherheit betreffen;

        e

        bis zu 0,8 Quadratmeter grosse Parabolantennen, wenn sie die gleiche Farbe haben wie die Fassade, an der sie angebracht sind;

        f

        Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, wenn sie an Gebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlage zu Gebäuden installiert werden und den kantonalen Richtlinien entsprechen;

        g

        bis zu zwei höchstens 0,8 Quadratmeter grosse Dachflächenfenster pro Hauptdachfläche;

        h

        das Abbrechen von baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen;

        i

        bis zu 1,20 Meter hohe Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und Terrainveränderungen zur Umgebungsgestaltung bis zu 100 Kubikmeter Inhalt;

        k

        das Aufstellen mobiler Einrichtungen der bodenabhängig produzierenden Landwirtschaft (unbeheizte Plastiktunnel, Schutzabdeckungen für Kulturen und ähnliche Einrichtungen) während einer Dauer von bis zu neun Monaten pro Kalenderjahr;

        l

        Automaten sowie kleine Behälter mit bis zu zwei Kubikmeter Inhalt wie Robidogs, Kompostbehälter, Verteilkabinen und Ähnliches;

        m

        das Aufstellen von Fahrnisbauten wie Festhütten, Zirkuszelte, Tribünen sowie das Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr;

        n

        das Aufstellen während der Nichtbetriebszeit von einzelnen Mobilheimen, Wohnwagen oder Booten auf bestehenden Abstellflächen;

        o

        das Aufstellen einer kleinen Fahrnisbaute wie eine Verpflegungs- und Verkaufsstätte, eine Servicestation für Sport- und Freizeitgeräte oder ein Kleinskilift während einer Dauer von bis zu sechs Monaten pro Kalenderjahr;

        p

        das Abstellen von Fahrzeugen von Fahrenden während einer Dauer von bis zu sechs Monaten pro Kalenderjahr an Standorten, welche die Gemeindebehörde mit Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Verfügung stellt;

        q

        unterirdische Leitungen für Hausanschlüsse;

        r

        Pflanzungen;

        s *

        mobile Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen;

        t *

        mobile Heizungen im Freien für Terrassen, Rampen, Sitzplätze und dergleichen.

2

Baubewilligungsfrei sind auch alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind als die in Absatz 1 genannten Vorhaben.

Art. 6a *

3. Strassenreklamen

1

Keiner Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Artikel 7

        a

        Firmenanschriften oder Firmensignete an oder vor den Fassaden bis zu insgesamt 1,2 Quadratmetern pro Gebäudeseite, wenn sie flach an der Fassade angebracht oder unmittelbar vor der Fassade parallel dazu aufgestellt werden,

        b

        innerorts eine Fahne mit Firmenanschrift oder Firmensignet pro Betrieb,

        c

        Fahnen und Flaggen, sofern es sich um Hoheitszeichen handelt,

        d

        Reklamen in Schaufenstern und Schaukästen,

        e

        Eigenreklamen an oder vor den Fassaden bis zu insgesamt 1,2 Quadratmetern pro Gebäudeseite, wenn sie flach an der Fassade angebracht oder unmittelbar vor der Fassade parallel dazu aufgestellt werden,

        f

        Angebotstafeln beim Eingang von Betrieben, sofern sie nur während der Geschäftsöffnungszeiten aufgestellt sind,

        g

        bis zu insgesamt 1,2 Quadratmetern grosse Werbeanlagen für den Verkauf oder für Dienstleistungen auf landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben,

        h

        innerorts auf Baugrundstücken Unternehmerreklamen sowie Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis zu insgesamt zwölf Quadratmetern ab Baubeginn bis sechs Monate nach Bauabnahme,

        i

        innerorts Reklamen für Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen während höchstens sechs Wochen vor und bis fünf Tage nach der Veranstaltung.

2

Baubewilligungsfrei sind auch alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind als die in Absatz 1 genannten Vorhaben.

Art. 7 *

Einschränkung der Baubewilligungsfreiheit

1

Liegt ein Bauvorhaben nach Artikel 6 oder 6a ausserhalb der Bauzone und ist es geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt, ist es baubewilligungspflichtig.

2

Betrifft ein Bauvorhaben nach Artikel 6 und 6a den Gewässerraum, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder dessen Umgebung und ist das entsprechende Schutzinteresse betroffen, ist es baubewilligungspflichtig. *

3

Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f an schützenswerten und an erhaltenswerten Baudenkmälern nach Artikel 10c Satz 1 des Baugesetzes erfordern eine Baubewilligung. *

Art. 7a *

Meldepflicht für Solaranlagen

1

Die Bauherrschaft meldet der Baupolizeibehörde Bauvorhaben für baubewilligungsfreie Solaranlagen spätestens sieben Arbeitstage vor Baubeginn.

2

Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

        a

        Standort,

        b

        Art der Anlage,

        c

        Grösse der Anlage.

3

Es ist ein Plan mit Angabe des Massstabs und der Nordrichtung beizulegen.

4

Es ist das amtliche Formular zu verwenden.

3 Zuständigkeit

Art. 8

Grundsatz

1

Zuständig für die Erteilung der Baubewilligung sind die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in welchem das Bauvorhaben zur Ausführung kommen soll, oder die Gemeinden nach Artikel 33 des Baugesetzes[4]. *

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist in jedem Fall zuständig für *

        a *

        Gastgewerbebetriebe,

        b *

        Prostitutionsbetriebe,

        c *

        Bauvorhaben in Gewässern, die keiner Gemeindehoheit unterliegen,

        d *

        Bauvorhaben, die für Zwecke der Gemeinde bestimmt sind.

3

Ausserdem ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter zuständig, wenn die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 vorliegen.

Art. 9

Zuständigkeit der kleinen Gemeinden

1

Die Baubewilligungskompetenz der kleinen Gemeinden nach Artikel 33 Absatz 2 des Baugesetzes[5] ist beschränkt auf Bauvorhaben, die neben der Baubewilligung nicht mehr erfordern als *

        a

        den Anschluss an das Strassen- und Energieleitungsnetz, an die Wasserversorgung und die Kanalisation,

        b *

        den Anschluss an Fernmeldeanlagen, Gemeinschaftsantennenanlagen und dergleichen,

        c

        die Gewässerschutzbewilligung,

        d *

        die Konzession zum Entzug von Wärme aus einem öffentlichen Gewässer,

        e *

        die Haustechnik,

        f *

        den energietechnischen Massnahmennachweis,

        g *

        die Prüfung der technischen Belange der Feuerpolizei und des Zivilschutzes,

        h *

        die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone nach dem Bundesgesetze vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)[6],

        i *

        den Entscheid über die Zonenkonformität einer Baute ausserhalb der Bauzone,

        k *

        die Ausnahme nach Artikel 26 oder 28 BauG, nach Artikel 81 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG)[7] oder nach Artikel 62 Absatz 3 des Kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG)[8] oder

        l *

        die Genehmigung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu Reklamestandorten im Nationalstrassenbereich nach Artikel 99 Absatz 1 SSV.

2

Die Baubewilligungskompetenz der kleinen Gemeinden entfällt und die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig, wenn das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert oder die Baukosten eine Million Franken übersteigen. Die Direktion für Inneres und Justiz kann diesen Betrag dem Baukostenindex anpassen. *

3

Ist sie nicht offensichtlich selbst zuständig, stellt die kleine Gemeinde der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter innert sieben Arbeitstagen nach Eingang eine Kopie des Baugesuchs und des Situationsplans zu. Ist die kleine Gemeinde nicht zuständig, erklärt sich die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter innert sieben Arbeitstagen für zuständig.

4

Ist die kleine Gemeinde Baubewilligungsbehörde, holt sie zu Gesuchen um Ausnahmen von kantonalen Vorschriften den Amtsbericht der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters ein.

4 Baueingabe

Art. 10

Baugesuch
      1. Form

1

Das Baugesuch ist der Gemeindeverwaltung einzureichen.

2

Es ist das amtliche Formular zu verwenden, das von der Bauherrschaft, von den Projektverfassenden und bei Bauten auf fremdem Boden ausserdem von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer zu unterzeichnen ist.

3

Dem Baugesuch sind der Situationsplan (Art. 12 und 13), die Projektpläne (Art. 14) und die allenfalls erforderlichen weiteren Unterlagen (Art. 15) beizulegen. Alle Pläne sind zu datieren und von den Gesuchstellenden sowie von den Projektverfassenden zu unterzeichnen.

3a

Bei allen Bauvorhaben ist das Formular Erdbebensicherheit mit den darin geforderten Beilagen einzureichen. *

4

Setzt die Bewilligung des Bauvorhabens die Erteilung einer Ausnahme voraus, so ist in der Baueingabe darum nachzusuchen. Das Ausnahmebegehren ist zu begründen.

5

Bei Bauvorhaben, die der Energie- oder Umweltschutzgesetzgebung unterstehen, sind die dort verlangten Unterlagen beizulegen.

6

Alle Gesuchsunterlagen sind in der nötigen Anzahl, mindestens aber in zweifacher Ausfertigung, einzureichen. Die Baubewilligungsbehörde kann weitere Doppel verlangen.

Art. 11

2. Inhalt

1

Im Baugesuch sind zu bezeichnen

        a *

        Name und Adresse der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der Bauherrschaft (allenfalls der Vertreterin oder des Vertreters), der Projektverfassenden sowie der für die baupolizeiliche Selbstdeklaration verantwortlichen Person,

        b

        die Bauparzelle mit der genauen Lage oder den Koordinaten und die Nutzungszone,

        c

        der Zweck, für den das Bauvorhaben bestimmt ist,

        d

        die Hauptdimensionen der Bauten und Anlagen, ihre Konstruktionsart, die wichtigsten Baumaterialien, Art und Farbe der Fassaden und der Bedachung,

        e

        die Baukosten einschliesslich Eigenarbeiten, aber ohne Kosten für Projektierung, Landerwerb, Erschliessung und Bauzinsen (die Behörde kann in Zweifelsfällen die Vorlage der Kostenvoranschläge verlangen),

        f

        bei Campingplätzen, Ablagerungs- und Materialentnahmestellen deren flächenmässige Ausdehnung, die Auffüllhöhen und Abbautiefen, die Art der zu lagernden oder abzubauenden Materialien,

        g

        bei Gewerbe- und Industriebauten die voraussichtliche Zahl der darin beschäftigten Personen,

        h

        bei Mast- und Zuchtbetrieben Art und Grösse der vorgesehenen Tierhaltung,

        i

        die Zufahrt von der nächsten öffentlichen Strasse zum Baugrundstück und die Art ihrer rechtlichen Sicherung im Falle der Inanspruchnahme fremden Bodens,

        k

        Lage, Gestaltung und rechtliche Sicherung der Abstellplätze für Fahrzeuge, der Spielplätze und der Aufenthaltsbereiche,

        l *

        das Mass der Nutzung, wenn dieses in den baurechtlichen Vorschriften beschränkt ist; die Berechnung ist in nachprüfbarer Form beizulegen.

2

Im Baugesuch ist ausserdem anzugeben, ob das Bauvorhaben ein Baudenkmal, ein archäologisches Objekt oder ein anderes Objekt des besonderen Landschaftsschutzes nach einem Inventar (Art. 10d BauG[9]) oder nach der Nutzungsplanung (Art. 64a BauG) betrifft. *

Art. 12

Situationsplan
      1. Form

1

Der Situationsplan ist im vermessenen Kantonsgebiet auf einer von der Nachführungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer unterzeichneten Kopie des Plans für das Grundbuch zu erstellen. Wo die amtliche Vermessung noch fehlt, zeichnen die Projektverfasserinnen und Projektverfasser den Situationsplan mit den Eintragungen, wie sie einem Plan für das Grundbuch entsprechen. *

2

Die Projektverfasserinnen und Projektverfasser haben im Situationsplan die nach Artikel 13 verlangten baupolizeilichen Angaben einzutragen. Diese sind durch die Verwendung einer besonderen Farbe deutlich von den von der Nachführungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer bescheinigten Eintragungen zu unterscheiden. *

3

Das zuständige Gemeindeorgan bestätigt auf dem Plan die Richtigkeit und die Vollständigkeit der baupolizeilichen Eintragungen, im nicht vermessenen Kantonsgebiet die Richtigkeit des gesamten Situationsplans.

Art. 13

2. Inhalt

1

Der Situationsplan soll namentlich Aufschluss geben über

        a

        Grenzen und Nummern der Bauparzelle und der Nachbarparzellen, die Namen ihrer Eigentümerinnen oder ihrer Eigentümer und die auf diesen Parzellen bereits vorhandenen oder bewilligten Bauten und Anlagen,

        b *

        die Nutzungszone, in welcher das Baugrundstück liegt, das Gefahrengebiet, das Schutzgebiet, den Gewässerraum, das Immissionsgebiet oder den Übergangsbereich (Art. 6, 86, 87 BauG und Art. 4a WBG)[10],

        c

        den Massstab und die Nordrichtung sowie die Strassen- und Lokalnamen,

        d

        die Waldbaulinien, bei ihrem Fehlen die Waldränder nach effektivem Verlauf, sofern sie weniger als 30 m von den geplanten Bauten und Anlagen entfernt sind,

        e *

        die auf der Bauparzelle und den Nachbarparzellen vorhandenen Baudenkmäler, archäologischen Objekte oder anderen Objekte des besonderen Landschaftsschutzes,

        f *

        Lage und Grundfläche des Bauvorhabens und in Zahlen seine Abstände von den Strassen, den Grenzen benachbarter Grundstücke und Gebäude, die Aussenmasse des Gebäudegrundrisses, die Lage des Fixpunkts sowie bei Anwendung der Gesamthöhe die Lage des Messpunkts,

        g

        die Zufahrt, die Abstellplätze für Fahrzeuge und, wo vorgeschrieben (Art. 22 Abs. 2 und 23 BauG[11]), den rollstuhlgängigen Zugang,

        h *

        die in den bestehenden oder öffentlich aufgelegten Überbauungs- oder Strassenplänen eingezeichneten Bau- und Strassenlinien, Baubereiche, Höhenkoten und öffentlichen Leitungen,

        i *

        die Gewässer, die Abstandslinie und das Überflutungsgebiet (Art. 7 Abs. 2 WBG).

Art. 14

Projektpläne

1

Dem Baugesuch sind folgende Projektpläne im Massstab 1:100 oder 1:50 beizulegen

        a

        die Grundrisse sämtlicher Geschosse. Einzutragen sind die Zweckbestimmung der Räume (unter zahlenmässiger Angabe ihrer Länge und Breite), die Stärke der Aussenwände und ihrer Isolation sowie die ungefähre Stärke der übrigen Mauern, die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen sowie die Boden- und Fensterflächen in Quadratmetern;

        b *

        die zum Verständnis des Bauvorhabens nötigen Schnitte mit Angabe der Hauptdimensionen, der Geschosshöhen, der ungefähren Deckenmasse, der Kniestockhöhe. Anzugeben sind ferner die Stärke der Dachisolation und die Höhe von oberkant Erdgeschossboden (Höhe in Bezug auf einen im Situationsplan einzutragenden Fixpunkt). Die Lage der Schnitte ist im Situationsplan oder im Erdgeschossgrundriss einzutragen;

        c *

        die Pläne sämtlicher Fassaden mit Markierung der Höhenlage von oberkant Erdgeschossboden und Eintragung der Fassaden- bzw. Gesamthöhe. Bei geschlossener Bauweise sind, soweit nötig, die Fassaden der anschliessenden Gebäude aufzuzeichnen;

        d *

        ein Umgebungsgestaltungsplan, wenn besondere Vorschriften über die Umgebungsgestaltung bestehen (Art. 14 BauG)[12], wenn das Bauvorhaben die Anlage von Kinderspielplätzen, grösseren Spielflächen oder von Aufenthaltsbereichen erfordert (Art. 15 BauG) oder wenn das Bauvorhaben ein Baudenkmal, ein archäologisches Objekt oder ein anderes Objekt des besonderen Landschaftsschutzes betrifft (Art. 9a bis 10b BauG).

2

In den Schnitt- und Fassadenplänen sind das massgebende Terrain mit einer gestrichelten und das Terrain nach Fertigstellung der Bauarbeiten mit einer durchgezogenen Linie einzutragen. Diese Linien sind zu beschriften. *

3

Aus den Plänen müssen ferner die vorgesehene Terraingestaltung (Gebäudeanschlüsse, Böschungen, Stützmauern) und die festen Einfriedungen ersichtlich sein.

4

Bei Änderungen wie An-, Um- und Erweiterungsbauten muss aus den Plänen hervorgehen, welche Gebäudeteile bestehen bleiben, welche abgebrochen und welche neu erstellt werden sollen.

Art. 15

Besondere Anforderungen; Erleichterungen

1

Die Behörde kann weitere Unterlagen, wie Angaben über die Konstruktion, den Bauvorgang und die Sicherheitsvorkehren, Fotomontagen, Modelle, detaillierte Aufstellungen über das Mass der Nutzung, Berechnungen und Schattendiagramme verlangen. *

2

Die Behörde kann

        a

        für sehr grosse Bauvorhaben Projektpläne im Massstab 1:200 gestatten,

        b

        bei unbedeutenden Bauvorhaben von der Vorlage einzelner Projektpläne oder sonstiger Unterlagen entbinden,

        c

        die Vorlage eines Umgebungsgestaltungsplans verlangen, wo die Gemeindebauvorschriften dies allgemein oder für bestimmte Gebiete vorschreiben.

3

In speziellen Fällen, insbesondere bei Bauten und Anlagen von beschränkter Dauer, kann eine andere als in Artikel 10 bis 14 umschriebene Darstellung des Bauvorhabens gestattet werden, soweit diese zu beurteilen erlaubt, ob das Vorhaben den im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht. Zuständig ist *

        a

        die Behörde, welche eine Überbauungsordnung genehmigt, die als Baubewilligung gilt (Art. 88 Abs. 6 BauG[13]), oder

        b

        die Baubewilligungsbehörde mit Zustimmung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung.

Art. 16

Profile

1

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben zugleich mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch Profile kenntlich zu machen. Die Profile haben namentlich in den Gebäudeecken die Höhen der Fassaden und die Neigung der Dachlinien, bei Flachdächern die Höhe der Dachbrüstung bzw. des Dachrands sowie gegebenenfalls die Gesamthöhe am massgebenden Ort, anzugeben. Die Höhe von oberkant Erdgeschossboden ist mit einer Querlatte zu markieren. *

2

Die Profile sind stehenzulassen, bis über das Bauvorhaben endgültig entschieden ist.

3

Die Baubewilligungsbehörde kann für die Profilierung besondere Anordnungen treffen oder Erleichterungen gestatten, wenn wichtige Gründe dies erfordern. Die genügende Orientierung der Nachbarn und der Öffentlichkeit muss aber gewährleistet sein.

4

Falls ein Bauvorhaben im Zeitpunkt seiner Bekanntmachung nicht vorschriftsgemäss profiliert ist oder die gestellten Profile wesentlich von den Projektplänen abweichen, ist die Bekanntmachung nach Behebung des Mangels zu wiederholen mit entsprechender Verlängerung der Einsprachefrist.

5 Vorläufige Prüfung

Art. 17

Prüfung durch die Gemeindeverwaltung

1

Innert sieben Arbeitstagen nach Eingang der Baueingabe und nach erfolgter Profilierung nimmt die Gemeindeverwaltung eine vorläufige formelle Prüfung der Bau- und Ausnahmegesuche vor und leitet diese mit dem Hinweis auf nicht behobene Mängel an die Baubewilligungsbehörde weiter. Sie kann zuvor einfache Mängel beheben lassen.

2

Ergibt die vorläufige Prüfung, dass der Bauentscheid in die Zuständigkeit der kleinen Gemeinde fällt, ist nach Artikel 9 Absatz 3 und 4 vorzugehen.

3

In jedem Fall veranlasst die Gemeindeverwaltung die sofortige Berichtigung fehlerhafter oder ungenügender Profile.

Art. 18

Prüfung durch die Baubewilligungsbehörde

1

Stellt die Baubewilligungsbehörde bei der vorläufigen Prüfung formelle Mängel fest, weist sie das Gesuch zur Verbesserung zurück. Sie setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis darauf, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist bei ihr wieder eingereicht wird.

2

Ist ohne weiteres erkennbar, dass ein Bauvorhaben nach den öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht oder nur mit Ausnahmen, welche nicht beantragt wurden, bewilligt werden könnte, macht die Baubewilligungsbehörde die Gesuchstellenden auf diesen Mangel aufmerksam. Sie gibt ihnen Gelegenheit zur Verbesserung innert drei Monaten und weist darauf hin, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist bei ihr wieder eingereicht wird.

3

Die Rückweisung zur Verbesserung nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt innert zehn Arbeitstagen nach Eingang bei der Baubewilligungsbehörde.

4

Die Baubewilligungsbehörde tritt auf ein wieder eingereichtes, formell mangelhaftes Gesuch nicht ein. Hat es offenkundige materielle Mängel, für deren Beurteilung sie selber zuständig ist, weist sie es innert 30 Tagen ab.

6 Materielle Prüfung

Art. 19 *

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone

1

Betrifft ein Gesuch ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, stellt es die Baubewilligungsbehörde der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zum Entscheid über die Zonenkonformität zu. *

Art. 20

Vorbereitung des Entscheids
      1. Anhörung der Gemeinde

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter als Baubewilligungsbehörde lädt die Gemeindebehörde zur Stellungnahme ein. Die Gemeindebehörde stellt Antrag und macht namentlich auf Tatsachen aufmerksam, die der Erteilung der Baubewilligung entgegenstehen.

Art. 21

2. Konsultation weiterer Behörden

1

Die Baubewilligungsbehörde holt die Amtsberichte mit Anträgen, Verfügungen oder Stellungnahmen der zuständigen Behörden von Bund und Kanton ein.

Art. 22

3. Bedenken oder Einwände besonderer Art

1

Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die zuständigen kantonalen Fachstellen gemäss Verzeichnis der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, wenn gegen ein Vorhaben Bedenken oder Einwände der nachgenannten Art bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet sind: *

        a

        Beeinträchtigung des Ortsbildes oder der Landschaft,

        b

        Gefährdung der Sicherheit oder allgemeinen Gesundheit,

        c

        feuerpolizeiliche Bedenken,

        d

        Missachtung von Vorschriften über Vorkehren im Interesse Behinderter,

        e

        Verletzung von Umweltvorschriften,

        f *

        Gefährdung durch Naturgefahren in roten und blauen Gefahrengebieten, in Gefahrengebieten mit noch nicht bestimmter Gefahrenstufe und bei besonders sensiblen Bauten in gelben Gefahrengebieten.

2

Wo leistungsfähige örtliche Fachstellen bestehen, können diese konsultiert werden.

3

Betrifft ein Bauvorhaben ein Objekt oder die Umgebung eines Objektes, das Gegenstand eines Inventars oder eines Verzeichnisses von Bund oder Kanton ist, bezieht die Baubewilligungsbehörde die kantonalen Fachstellen in jedem Fall ein. Vorbehalten bleiben Bauvorhaben, die erhaltenswerte Baudenkmäler im Sinne von Artikel 10c Satz 2 des Baugesetzes[14] betreffen. *

Art. 22a *

4. Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder

1

Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) bei prägenden Bauvorhaben, gegen die ästhetische Bedenken oder Einwände bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet sind und die das Ortsbild oder die Landschaft beeinträchtigen können, insbesondere in folgenden Gebieten:

        a

        in einem Gebiet des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN),

        b

        in einem Gebiet des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) oder

        c

        in einem Ortsbild- oder Landschaftsschutzgebiet im Sinn von Artikel 86 des Baugesetzes.

2

Die OLK wird nicht beigezogen, wenn ein Bauvorhaben bereits von der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission, der Kantonalen Denkmalpflege oder einer leistungsfähigen örtlichen Fachstelle begutachtet wurde sowie bei Bauvorhaben, die das Ergebnis eines nach anerkannten Verfahrensregeln durchgeführten Projektwettbewerbs sind.

Art. 23

5. Weitere Abklärungen *

1

Die Baubewilligungsbehörde kann Sachverständige beiziehen, Bodenuntersuchungen, Materialprüfungen, statische Berechnungen, Belastungsproben und dergleichen anordnen.

Art. 24

Bauabschlag ohne Bekanntmachung

1

Kommt die Baubewilligungsbehörde zum Schluss, dass das Bauvorhaben nicht bewilligt werden kann, teilt sie dies den Gesuchstellenden mit und gibt ihnen unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit zur Stellungnahme.

2

Halten die Gesuchstellenden am eingereichten Gesuch fest, weist die Baubewilligungsbehörde das Gesuch ohne Bekanntmachung ab, sofern sie ihre Beurteilung nicht geändert hat.

7 Bekanntmachung, Auflage

Art. 25

Zeitpunkt der Bekanntmachung

1

Die Baubewilligungsbehörde kann bis nach der materiellen Prüfung mit der Bekanntmachung des Gesuchs zuwarten, sofern die Gesuchstellenden diese nicht früher verlangen.

Art. 26

Veröffentlichung

1

Die Baubewilligungsbehörde macht das Gesuch durch Veröffentlichung bekannt. Artikel 27 bleibt vorbehalten.

2

Die Veröffentlichung erfolgt in zwei aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen Anzeigers. Vorbehalten bleibt die Veröffentlichung im Amtsblatt, wenn die Gesetzgebung dies vorsieht. *

3

Die Veröffentlichung enthält

        a

        die Namen der Gesuchstellenden und der Projektverfassenden,

        b

        die Parzelle mit Angabe der genauen Lage oder der Koordinaten sowie die allgemeine Umschreibung des Bauvorhabens,

        c

        die Nutzungszone und eine allenfalls bestehende Überbauungsordnung,

        d *

        die betroffenen Schutzzonen, die Schutzgebiete und die in der Nutzungsordnung oder in Inventaren oder in Verzeichnissen bezeichneten Schutzobjekte,

        e

        die für das Bauvorhaben beanspruchten Ausnahmen,

        f

        die Bekanntgabe von Ort und Zeit der Auflage der Gesuchsakten, der Einsprachemöglichkeit, der Einsprachestelle und der Einsprachefrist,

        g

        die Androhung der Verwirkung von Lastenausgleichsansprüchen, die der Gemeindebehörde nicht innert der Einsprachefrist angemeldet werden (Art. 31 Abs. 4 Bst. a BauG),

        h *

        den Hinweis, dass Kollektiveinsprachen und vervielfältigte oder weitgehend identische Einsprachen anzugeben haben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten,

        i *

        den Hinweis, dass Verfügungen und Entscheide im amtlichen Anzeiger oder im Amtsblatt veröffentlicht werden können, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.

Art. 27 *

Kleine Baubewilligung ohne Veröffentlichung

1

Betrifft ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben nur die Nachbarinnen und Nachbarn, genügt die Mitteilung an diese Personen. Als solche Bauvorhaben gelten unter Vorbehalt von Absatz 5 insbesondere *

        a *

        Kleinbauten,

        b

        Unterhaltsarbeiten und Änderungen,

        c

        Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und Terrainveränderungen,

        d

        Fahrnisbauten,

        e

        oberirdische Anlagen zur Baulanderschliessung,

        f

        Strassenreklamen.

2

Betrifft ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben nur innere Bauteile, Raumstrukturen, feste Ausstattungen in schützenswerten Baudenkmälern oder Raumstrukturen in erhaltenswerten Baudenkmälern, genügt die Mitteilung an die zuständige kantonale Fachstelle und an die privaten Organisationen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG[15]).

3

Die Mitteilung an die Nachbarinnen und Nachbarn sowie an die privaten Organisationen erfolgt mit eingeschriebenem Brief und enthält die in Artikel 26 Absatz 3 genannten Angaben. Die Mitteilung an die kantonale Fachstelle erfolgt mit gewöhnlicher Post und unter Beilage einer Kopie der Gesuchsunterlagen.

4

Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn, die privaten Organisationen sowie die kantonale Fachstelle dem Bauvorhaben schriftlich zugestimmt haben. In diesem Fall entscheidet die Baubewilligungsbehörde innert 30 Tagen nach Erhalt der nötigen Unterlagen und nach Eingang der weiteren Verfügungen, Amts- und Fachberichte. Vorbehalten bleibt Artikel 2a Absatz 2 Buchstabe b des Baugesetzes.

5

Die Erteilung der Baubewilligung als kleine Baubewilligung ist nicht möglich, wenn

        a

        der Kreis der betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn und die privaten Organisationen nicht eindeutig bestimmt werden können,

        b

        die Gesetzgebung eine Veröffentlichung vorsieht,

        c

        andere als die in Absatz 2 genannten wesentliche öffentliche Interessen berührt werden, insbesondere solche des Natur-, Ortsbild- oder Landschaftsschutzes, der Verkehrssicherheit, der Hindernisfreiheit oder der Ortsplanung.

Art. 28

Auflage

1

Das Gesuch, die zugehörigen Pläne und die weiteren Unterlagen sind bis zum Ablauf der Einsprachefrist nach Artikel 31 bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen.

8 Einsprache, Rechtsverwahrung

Art. 29–30 *

      …

Art. 31

Frist und Form

1

Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und beginnt mit der ersten Veröffentlichung bzw. mit der Zustellung der schriftlichen Mitteilung.

2

Die Einsprachen sind schriftlich und begründet, im Doppel, bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen.

3

… *

Art. 32

Rechtsverwahrung

1

Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt werden, und über Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden könnten.

2

Zur Anmeldung einer Rechtsverwahrung ist befugt, wer zivilrechtlich rechts- und handlungsfähig ist.

3

Die Bestimmungen über den Lastenausgleich bleiben vorbehalten (Art. 30 und 31 BauG[16]).

Art. 33

Instruktion
      1. Allgemeines

1

Innert sieben Arbeitstagen seit Ablauf der Einsprachefrist stellt die Baubewilligungsbehörde je ein Doppel der Einsprachen und der Rechtsverwahrungen den Gesuchstellenden und den betroffenen Behörden zu.

2

Diese erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen zehn Tagen, längstens bis zur Einigungsverhandlung, wenn eine solche durchgeführt wird.

3

Bei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Einsprachen kann die Baubewilligungsbehörde darauf verzichten, Stellungnahmen einzuholen.

Art. 34

2. Einigungsverhandlung

1

Die Baubewilligungsbehörde kann eine Einigungsverhandlung durchführen, sofern die Beteiligten nicht darauf verzichten.

2

Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, in welchem die Ergebnisse festzuhalten und am Schluss die unerledigten Einsprachen anzugeben sind. Das Protokoll ist von allen Beteiligten zu unterzeichnen.

9 Bauentscheid

Art. 35

Bauentscheid
      1. Voraussetzungen, Bedingungen, Auflagen, Gegenstand

1

Die Baubewilligung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und wenn ihm keine Hindernisse der Planung nach Artikel 36 und 62 des Baugesetzes[17] entgegenstehen. Andernfalls ist das Gesuch abzuweisen (Bauabschlag).

2

Die Baubewilligungsbehörde würdigt das Ergebnis des Beweisverfahrens frei. Sie kann von den Amts- und Fachberichten der Fachstellen abweichen. Sie hat die Abweichung im Bauentscheid zu begründen. *

3

Mit der Baubewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.[18]

4

Die Baubewilligungsbehörde bezeichnet die Pläne, auf die sich der Bauentscheid bezieht.[19]

Art. 36

2. Inhalt

1

Der Bauentscheid besteht aus der Begründung, dem Dispositiv und der Rechtsmittelbelehrung.

2

Die Begründung enthält

        a

        die Gründe für die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung,

        b

        die Gründe für den Bauabschlag und

        c

        die Stellungnahme zu den Einsprachen.

3

Das Dispositiv enthält

        a

        die Erteilung oder die Verweigerung der verlangten Ausnahmebewilligungen,

        b

        die Erteilung oder die Verweigerung der Baubewilligung,

        c

        die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung,

        d

        die weiteren Bewilligungen, die vor Baubeginn noch beigebracht werden müssen (Art. 2a BauG[20]),

        e

        im Fall der Teilbaubewilligung die Gegenstände, die noch einer Bewilligung bedürfen,

        f

        den Hinweis auf die Rechtsverwahrungen sowie

        g

        die Regelung der Kostenpflicht.

4

Die Rechtsmittelbelehrung enthält

        a

        den Hinweis auf Frist, Form und Einreichungsort der Baubeschwerde,

        b

        den Hinweis, dass von der Baubewilligung erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn

        1.

        die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen ist oder

        2.

        alle zur Beschwerdeführung Berechtigten den Verzicht auf die Beschwerde erklärt haben oder

        3.

        die zuständige Behörde den vorzeitigen Baubeginn gestattet hat.

Art. 37

3. Eröffnung

1

Die Baubewilligungsbehörde eröffnet ihren Entscheid den Gesuchstellenden, den verbliebenen Einsprechenden und der Gemeinde.

2

Sie bringt den Entscheid ausserdem den konsultierten Fachstellen nach Artikel 22 und den Personen, die Rechtsverwahrung angemeldet haben, zur Kenntnis.

3

Die Baubewilligungsbehörde stellt der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer Kopien der Baubewilligungen unter Beilage einer Situationsplankopie zu. Ausgenommen sind Baubewilligungen für Vorkehren im Innern von bestehenden Bauten und Anlagen.

10 Geltung und Befristung der Baubewilligung

Art. 38

Bedeutung; Geltung

1

Die Baubewilligung berechtigt zur Ausführung des bewilligten Vorhabens, sobald sie und die weiteren erforderlichen Bewilligungen unanfechtbar geworden sind.

2

Die Baubewilligung gilt für die Gesuchstellenden und die Eigentümerinnen und Eigentümer des Baugrundstücks. Für deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger gilt sie nur, wenn die Erteilung nicht vom Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig war.

Art. 39

Vorzeitiger Baubeginn

1

Die Baubewilligungsbehörde kann den Baubeginn schon nach Ablauf der Einsprachefrist gestatten, soweit der Ausgang des Verfahrens die Arbeiten nicht beeinflussen kann. *

2

Muss das Bauvorhaben von mehreren Behörden beurteilt werden, müssen alle dem vorzeitigen Baubeginn zustimmen.

3

Beruht das Bauvorhaben auf noch nicht genehmigten Bauvorschriften, kann der vorzeitige Baubeginn nur gestattet werden, wenn die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zustimmt. *

4

Der Aushub der Baugrube, das Legen von Leitungen und ähnliche Arbeiten können von der Gemeindebehörde schon nach Eingang des Baugesuchs erlaubt werden, wenn keine Gefahr der Beeinträchtigung von Wasservorkommen besteht und sich die Gesuchstellenden verpflichten, bei Verweigerung der Baubewilligung den natürlichen Zustand des Baugrundstücks wiederherzustellen. Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gesuchstellenden für die Erfüllung dieser Pflicht angemessene Sicherheit leisten.

Art. 40

Befristung
      1. Fristenlauf *

1

… *

2

Der Fristenlauf der Baubewilligung beginnt nicht oder wird gehemmt, wenn die Baubewilligung aus rechtlichen Gründen nicht ausgenützt werden kann und die Bauherrschaft die zumutbaren Schritte zur Beseitigung der Hinderung unternimmt. *

3

Nach Wegfall der Hinderung läuft die Frist noch mindestens ein Jahr.

Art. 41

2. Verlängerung der Geltungsdauer

1

… *

2

Das Gesuch um Verlängerung einer Baubewilligung ist zu veröffentlichen, wenn die Verlängerung wesentliche öffentliche Interessen berühren könnte. Erfolgt keine Veröffentlichung, so ist das Gesuch den Nachbarinnen und Nachbarn und den von der Verlängerung betroffenen ehemaligen Einsprechenden schriftlich mitzuteilen.

3

Einsprachen können sich nur gegen die Verlängerung richten. Die Baubewilligungsbehörde setzt sich in ihrem Verlängerungsentscheid mit den Einsprachen auseinander. Eine Einigungsverhandlung findet nicht statt.

4

Der Verlängerungsentscheid ist wie ein Bauentscheid anfechtbar.

11 Besondere Vorschriften

Art. 42

Generelles Baugesuch

1

Für das generelle Baugesuch (Art. 32d BauG[21]) gelten die nachfolgenden Bestimmungen: *

        a

        Die Baueingabe kann namentlich die vorgesehene Nutzung, die Erschliessung des Baugrundstücks, die Lage und die äussere Gestaltung des Bauobjekts, dessen Einordnung in die Umgebung sowie ähnliche Einzelfragen zum Gegenstand haben.

        b

        Die generelle Baubewilligung gilt nur für jene Teile des Bauprojektes, die im Baugesuch eindeutig als Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bezeichnet worden sind.

        c

        Dem Baugesuch sind der Situationsplan und die erforderlichen Projektpläne im Massstab 1:100 oder 1:200 beizulegen.

        d

        Der Fristenlauf für die Einreichung des Ausführungsgesuchs wird durch privatrechtliche Hindernisse nicht gehemmt.

        e

        Das Ausführungsprojekt ist nur zu veröffentlichen, wenn es öffentliche Interessen in weitergehendem Masse berührt als das generelle Gesuch. Erfolgt keine Veröffentlichung, so ist den Betroffenen die Auflage des Ausführungsprojekts schriftlich mitzuteilen.

Art. 43

Projektänderungen während des Verfahrens und während der Bauausführung

1

Eine Projektänderung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt.

2

Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten und der von der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen bzw. die Änderung des bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen sind.

3

Erfolgt die Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren, sind die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung berührten Dritten anzuhören. Die Beschwerdeinstanz kann die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen.

4

Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind Projektänderungen ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Befugnis des Verwaltungsgerichts, die Sache zwecks Prüfung einer Projektänderung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder das Beschwerdeverfahren durch Vergleich zu erledigen.

5

Erfolgt die Projektänderung erst während der Bauausführung, richtet sich die Zuständigkeit allein nach der Änderung. Es ist das im Zeitpunkt der Einreichung der Projektänderung geltende Recht anzuwenden.

Art. 44

Nachträgliche Ausnahmegesuche

1

Im ordentlichen Baubewilligungsverfahren sind nachträgliche Ausnahmegesuche zu veröffentlichen. *

2

Wird ein Ausnahmegesuch erst im Baubeschwerdeverfahren gestellt, so ist über die Ausnahme im Beschwerdeentscheid zu befinden.

3

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf nachträgliche Ausnahmegesuche nicht eingetreten. Vorbehalten bleibt die Befugnis des Verwaltungsgerichts, das Ausnahmegesuch zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder das Beschwerdeverfahren durch Vergleich zu erledigen.

Art. 45

Überbauungsordnung
      1. Voraussetzungen

1

Die Überbauungsordnung gilt als Baubewilligung, soweit sie das Bauvorhaben mit der Genauigkeit der Baubewilligung festlegt. In der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, für welche Gegenstände die Überbauungsordnung als generelle oder ordentliche Baubewilligung gelten soll.

2

Der Genehmigungsbeschluss bezeichnet die Gegenstände, für welche die Überbauungsordnung als generelle oder ordentliche Baubewilligung gilt.

3

Auch dieser Teil der Überbauungsordnung kann nach Artikel 61a des Baugesetzes[22] angefochten werden.

Art. 46

2. Geltungsdauer

1

Solange die Überbauungsordnung in Kraft steht, gilt sie auch als generelle oder ordentliche Baubewilligung gemäss Genehmigungsbeschluss.

2

Hat die Bauherrschaft aber während fünf Jahren ab Inkrafttreten der Überbauungsordnung von ihrem Recht keinen Gebrauch gemacht, zeigt sie ihre Absicht, nun ein Ausführungsgesuch einzureichen oder mit dem Bau zu beginnen, der Gemeinde schriftlich an.

3

Erlässt die Gemeinde innert drei Monaten keine Planungszone, kann die Bauherrschaft während jeweils weiteren fünf Jahren das Ausführungsgesuch einreichen oder mit dem Bau beginnen.

12 Baupolizei

Art. 47 *

Pflichten der Gemeindebaupolizeibehörden

1

Die Gemeindebaupolizeibehörde hat darüber zu wachen, dass bei der Ausführung von Bauvorhaben die gesetzlichen Vorschriften sowie die Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung eingehalten werden.

2

Sie kontrolliert die Ausführung der Bauvorhaben auf der Grundlage einer baupolizeilichen Selbstdeklaration der dafür verantwortlichen Person.

3

Sie kann kantonale Fachstellen zur Baukontrolle beiziehen, sofern deren Fachwissen für die Kontrolle nötig ist.

4

Sie führt folgende Pflichtkontrollen vor Ort durch:

        a

        die Schnurgerüstabnahme,

        b

        die Kontrolle des Abwasseranschlusses an das öffentliche Netz,

        c

        die Kontrolle der Versickerungsanlagen.

5

Soweit sie die Baubewilligung nicht selber erteilt hat, stellt sie der Baubewilligungsbehörde ein Doppel des Aufnahmeprotokolls durchgeführter Baukontrollen zu.

6

Sie veranlasst die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen (Art. 46 und 47 BauG[23]). Sie berücksichtigt dabei die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes.

7

Sie sorgt für die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, welche von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c und Art. 47 BauG).

8

Sie zeigt denjenigen, die eine Lastenausgleichsforderung angemeldet haben, den Baubeginn mit Gerichtsurkunde oder eingeschriebenem Brief an (Art. 31 Abs. 2 BauG).

Art. 47a *

Baupolizeiliche Selbstdeklaration

1

Die für die baupolizeiliche Selbstdeklaration verantwortliche Person gibt der Gemeindebaupolizeibehörde unter Verwendung der amtlichen Formulare vor Beginn und nach Vollendung der Bauarbeiten Erklärungen über die Einhaltung der Baubewilligung und der darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen ab.

2

Sie meldet der Gemeindebaupolizeibehörde den Zeitpunkt für die durchzuführenden Pflichtkontrollen und sorgt dafür, dass der Baufortschritt die ordnungsgemässe Abwicklung dieser Kontrollen nicht verhindert oder erschwert.

3

Sie ist verpflichtet, die Gemeindebaupolizeibehörde zu benachrichtigen, sobald im Verlaufe der Bauarbeiten baubewilligungspflichtige Abweichungen von den Vorgaben der Baubewilligung und den darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen erkennbar werden.

4

Die Gemeindebaupolizeibehörde ist jederzeit berechtigt, auf Baustellen oder, soweit dafür Anlass besteht, in bestehenden Bauten und Anlagen Baukontrollen durchzuführen und die dafür erforderlichen Angaben und Unterlagen zu verlangen.

5

Die in die Zuständigkeit der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie der kantonalen Fachstellen fallenden Kontrollen werden von der baupolizeilichen Selbstdeklaration nicht erfasst und bleiben vorbehalten.

Art. 48

Befugnisse der Regierungsstatthalter *

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter übt die Aufsicht über die Gemeindebaupolizei aus und setzt säumigen Baupolizei- und Bewilligungsbehörden der Gemeinden angemessene Fristen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten. Wenn nötig verfügt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen selbst.

2

Der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:

        a

        im Zweifelsfall der Entscheid, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf und welcher Art diese ist (Art. 32 BauG[24]);

        b

        im Streitfall der Entscheid über besondere Anforderungen oder Erleichterungen nach Artikel 15 und 16 Absatz 3.

3

… *

Art. 49 *

Beratung

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz berät Gemeindebehörden sowie Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter in Baubewilligungsangelegenheiten. Sie nimmt namentlich Stellung zu Fragen der Bau- und Ausnahmebewilligungspflicht, des Baubewilligungsverfahrens, der baupolizeilichen Vorschriften und der Berechnung der Nutzungsziffern. *

Art. 50

Widerhandlungen

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Dekrets und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen und Einzelverfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Artikels 50 des Baugesetzes[25] geahndet (Busse bis zu 40'000 Franken, in schweren Fällen Busse bis zu 100'000 Franken, in leichten Fällen Busse bis zu 1000 Franken). *

13 Kosten

Art. 51

Grundsatz

1

Die Verfahrenskosten (amtliche Kosten) bestehen aus den Gebühren und den Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann.

2

Auslagen sind namentlich Reiseentschädigungen, Zeugengelder, Kosten für technische Untersuchungen, Expertenhonorare, Post-, Telefon- und Telegrafengebühren, Insertionskosten, nicht aber Kosten für Verrichtungen nach Artikel 33a Absatz 2 des Baugesetzes[26].

3

Die Gemeinde erlässt einen Gebührentarif.

Art. 52

Kostenpflicht im Baubewilligungsverfahren

1

Die Gesuchstellenden tragen die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens. Parteikosten werden keine gesprochen.

2

Bei der Bestimmung der Verfahrenskosten ist der Bedeutung der Bausache angemessen Rechnung zu tragen; insbesondere kann bei kleinen Bauvorhaben oder bei verhältnismässig hohen Expertisenkosten von einer vollen Kostenüberwälzung an die Gesuchstellenden abgesehen werden.

3

Den Einsprechenden können die amtlichen Kosten auferlegt werden, die sie durch eine offensichtlich unbegründete Einsprache verursacht haben.

Art. 53

Vorschusspflicht und Kostensicherheit

1

Die Baubewilligungsbehörde kann die Gesuchstellenden zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses anhalten.

2

Kommen die Gesuchstellenden ihrer Vorschusspflicht nicht nach, so wird das Verfahren nach dreimonatiger Einstellung als gegenstandslos abgeschrieben.

14 Vollzugs- und Übergangsbestimmungen

Art. 54

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg weitere Bestimmungen über das Baubewilligungsverfahren, die Baupolizei und den Lastenausgleich erlassen.

Art. 55

Hängige Verfahren

1

Baubewilligungs-, Beschwerde- und Lastenausgleichsverfahren, die beim Inkrafttreten dieses Dekretes bereits hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

Art. 56

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Baubewilligungsdekret vom 10. Februar 1970 wird aufgehoben.

Art. 57

Anpassung von Vorschriften

1

Das Dekret vom 4. Februar 1987 über die Staatsleistungen an die Energieversorgung[27] wird wie folgt geändert:

Art. 58

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Für den Fall, dass die «Sonnenkollektor-Initiative»nicht zurückgezogen wird, bleiben die Absätze 2 und 3 vorbehalten.

2

Wird die «Sonnenkollektor-Initiative» in der Volksabstimmung angenommen, fallen die Bestimmungen der Artikel 6 und 57 dahin und Artikel 6 wird durch folgende Regelung ersetzt:

Art. 6

Keiner Baubewilligung bedürfen:

        a

        Sonnenkollektoren und Solarzellen bis maximal 2 m² Fläche (Kleinanlagen);

        b

        Sonnenkollektoren und Solarzellen über 2 m² Fläche, ausgenommen auf schutzwürdigen Gebäuden und ausserhalb der Bauzone, unter folgenden Voraussetzungen:

        a

        Bedeckungen von maximal zwei Dritteln der Dachfläche oder Fassade, wobei für Einfamilienhäuser mindestens 30 m2 und pro weitere Wohnung mindestens 20 m² zugelassen sind;

        b

        Anlagen auf Dächern: bündige Einpassung mit dem Dach und bis zu einer Kollektorneigung von 45° sowie maximal 20 cm von schrägen Dachflächen abstehend;

        c

        Anlagen an Fassaden: Kollektorneigung von 0° bis 45° und 70° bis 90° (vertikal) und maximal 1,0 m von der Fassadenfläche abstehend;

        d

        Höhe der Anlagen bei Flachdächern maximal 1,0 m über oberkant Dachrand.

3

Wird die «Sonnenkollektor-Initiative» in der Volksabstimmung verworfen, und hat der Regierungsrat das Dekret zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft gesetzt, so treten die Artikel 6 und 57 am Tag nach der Volksabstimmung in Kraft. Andernfalls setzt der Regierungsrat sie mit dem Dekret in Kraft.

    Bern, 22. März 1994

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bieri

      Der Staatsschreiber:Nuspliger

      RRB Nr. 2619 vom 24. August 1994:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995

    94-77