text: 0.191.01 AS 1964 435; BBl 1963 I 241ÜbersetzungWiener Übereinkommen über diplomatische BeziehungenAbgeschlossen in Wien am 18. April 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19631 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 30. Oktober 1963 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. April 1964 (Stand am 7. Mai 2020)1 AS 1964 433Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,eingedenk dessen, dass die Völker aller Staaten von alters her die besondere Stellung des diplomatischen Vertreters anerkannt haben,in Anbetracht der in der Satzung der Vereinten Nationen2 verkündeten Ziele und Grundsätze in Bezug auf die souveräne Gleichheit der Staaten, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen,überzeugt, dass ein internationales Übereinkommen über den diplomatischen Verkehr, diplomatische Vorrechte und Immunitäten geeignet ist, ungeachtet der unterschiedlichen Verfassungs- und Sozialordnungen der Nationen zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen beizutragen,in der Erkenntnis, dass diese Vorrechte und Immunitäten nicht dem Zweck dienen, Einzelne zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den diplomatischen Missionen als Vertretungen von Staaten die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten,unter Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen geregelt sind,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.120Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:a.der Ausdruck «Missionschef» bezeichnet die Person, die vom Entsendestaat beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein;b.der Ausdruck «Mitglieder der Mission» bezeichnet den Missionschef und die Mitglieder des Personals der Mission;c.der Ausdruck «Mitglieder des Personals der Mission» bezeichnet die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs‑ und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals der Mission;d.der Ausdruck «Mitglieder des diplomatischen Personals» bezeichnet die in diplomatischem Rang stehenden Mitglieder des Personals der Mission;e.der Ausdruck «diplomatischer Vertreter» bezeichnet den Missionschef und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission;f.der Ausdruck «Mitglieder des Verwaltungs‑ und technischen Personals» bezeichnet die im Verwaltungs‑ und technischen Dienst der Mission beschäftigten Mitglieder ihres Personals;g.der Ausdruck «Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals» bezeichnet die als Hausbedienstete bei der Mission beschäftigten Mitglieder ihres Personals;h.der Ausdruck «privater Hausangestellter» bezeichnet eine im häuslichen Dienst eines Mitglieds der Mission beschäftigte Person, die nicht Bediensteter des Entsendestaats ist;i.der Ausdruck «Räumlichkeiten der Mission» bezeichnet ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude oder Gebäudeteile und das dazugehörige Gelände, die für die Zwecke der Mission verwendet werden, einschliesslich der Residenz des Missionschefs.Art. 2 Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Staaten und die Errichtung ständiger diplomatischer Missionen erfolgen in gegenseitigem Einvernehmen.Art. 3 1.  Aufgabe einer diplomatischen Mission ist es unter anderem,a.den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten;b.die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen;c.mit der Regierung des Empfangsstaats zu verhandeln;d.sich mit allen rechtmässigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaats zu berichten;e.freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen.2.  Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als schliesse es die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch eine diplomatische Mission aus.Art. 4 1.  Der Entsendestaat hat sich zu vergewissern, dass die Person, die er als Missionschef bei dem Empfangsstaat zu beglaubigen beabsichtigt, dessen Agrément erhalten hat.2.  Der Empfangsstaat ist nicht verpflichtet, dem Entsendestaat die Gründe für eine Verweigerung des Agréments mitzuteilen.Art. 5 1.  Der Entsendestaat kann nach einer Notifikation an die beteiligten Empfangsstaaten die Beglaubigung eines Missionschefs oder gegebenenfalls die Bestellung eines Mitglieds des diplomatischen Personals für mehrere Staaten vornehmen, es sei denn, dass einer der Empfangsstaaten ausdrücklich Einspruch erhebt.2.  Beglaubigt der Entsendestaat einen Missionschef bei einem oder mehreren weiteren Staaten, so kann er in jedem Staat, in dem der Missionschef nicht seinen ständigen Sitz hat, eine diplomatische Mission unter der Leitung eines Geschäftsträgers ad interim errichten.3.  Ein Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission kann den Entsendestaat bei jeder internationalen Organisation vertreten.Art. 6 Mehrere Staaten können dieselbe Person bei einem anderen Staat als Missionschef beglaubigen, es sei denn, dass der Empfangsstaat Einspruch erhebt.Art. 7 Vorbehaltlich der Artikel 5, 8, 9 und 11 kann der Entsendestaat die Mitglieder des Personals seiner Mission nach freiem Ermessen ernennen. Bei Militär‑, Marine- und Luftattachés kann der Empfangsstaat verlangen, dass ihm ihre Namen vorher zwecks Zustimmung mitgeteilt werden.Art. 8 1.  Die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission sollen grundsätzlich Angehörige des Entsendestaats sein.2.  Angehörige des Empfangsstaats dürfen nur mit dessen Zustimmung zu Mitgliedern des diplomatischen Personals der Mission ernannt werden; die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.3.  Der Empfangsstaat kann sich das gleiche Recht in Bezug auf Angehörige eines dritten Staates vorbehalten, die nicht gleichzeitig Angehörige des Entsendestaats sind.Art. 9 1.  Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden. Eine Person kann als non grata oder nicht genehm erklärt werden, bevor sie im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats eintrifft.2.  Weigert sich der Entsendestaat oder unterlässt er es innerhalb einer angemessenen Frist, seinen Verpflichtungen auf Grund der Ziffer 1 nachzukommen, so kann der Empfangsstaat es ablehnen, die betreffende Person als Mitglied der Mission anzuerkennen.Art. 10 1.  Dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder einem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats ist folgendes zu notifizieren:a.die Ernennung von Mitgliedern der Mission, ihre Ankunft und ihre endgültige Abreise oder die Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit bei der Mission;b.die Ankunft und die endgültige Abreise eines Familienangehörigen eines Mitglieds der Mission und gegebenenfalls die Tatsache, dass eine Person Familienangehöriger eines Mitglieds der Mission wird oder diese Eigenschaft verliert;c.die Ankunft und die endgültige Abreise von privaten Hausangestellten, die bei den unter Buchstabe a bezeichneten Personen beschäftigt sind, und gegebenenfalls ihr Ausscheiden aus deren Dienst;d.die Anstellung und die Entlassung von im Empfangsstaat ansässigen Personen als Mitglied der Mission oder als private Hausangestellte mit Anspruch auf Vorrechte und Immunitäten.2.  Die Ankunft und die endgültige Abreise sind nach Möglichkeit im Voraus zu notifizieren.Art. 11 1.  Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand der Mission getroffen worden, so kann der Empfangsstaat verlangen, dass dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält.2.  Der Empfangsstaat kann ferner innerhalb der gleichen Grenzen, aber ohne Diskriminierung, die Zulassung von Bediensteten einer bestimmten Kategorie ablehnen.Art. 12 Der Entsendestaat darf ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfangsstaats keine zur Mission gehörenden Büros an anderen Orten als denjenigen einrichten, in denen die Mission selbst ihren Sitz hat.Art. 13 1.  Als Zeitpunkt des Amtsantritts des Missionschefs im Empfangsstaat gilt der Tag, an welchem er nach der im Empfangsstaat geübten und einheitlich anzuwendenden Praxis entweder sein Beglaubigungsschreiben überreicht hat oder aber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder einem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats seine Ankunft notifiziert hat und diesem eine formgetreue Abschrift seines Beglaubigungsschreibens überreicht worden ist.2.  Die Reihenfolge der Überreichung von Beglaubigungsschreiben oder von deren formgetreuen Abschriften richtet sich nach Tag und Zeit der Ankunft des Missionschefs.Art. 14 1.  Die Missionschefs sind in folgende drei Klassen eingeteilt:a.die Klasse der Botschafter oder Nuntien, die bei Staatsoberhäuptern beglaubigt sind, und sonstiger in gleichem Rang stehender Missionschefs;b.die Klasse der Gesandten, Minister und Internuntien, die bei Staatsoberhäuptern beglaubigt sind;c.die Klasse der Geschäftsträger, die bei Aussenministern beglaubigt sind.2.  Abgesehen von Fragen der Rangfolge und der Etikette wird zwischen den Missionschefs kein Unterschied auf Grund ihrer Klasse gemacht.Art. 15 Die Staaten vereinbaren die Klasse, in welche ihre Missionschefs einzuordnen sind.Art. 16 1.  Innerhalb jeder Klasse richtet sich die Rangfolge der Missionschefs nach Tag und Zeit ihres Amtsantritts gemäss Artikel 13.2.  Änderungen im Beglaubigungsschreiben des Missionschefs, die keine Änderung der Klasse bewirken, lassen die Rangfolge unberührt.3.  Dieser Artikel lässt die Übung unberührt, die ein Empfangsstaat hinsichtlich des Vorrangs des Vertreters des Heiligen Stuhls angenommen hat oder künftig annimmt.Art. 17 Die Rangfolge der Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission wird vom Missionschef dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium notifiziert.Art. 18 Das in einem Staat beim Empfang von Missionschefs zu befolgende Verfahren muss für jede Klasse einheitlich sein.Art. 19 1.  Ist der Posten des Missionschefs unbesetzt oder ist der Missionschef ausserstande, seine Aufgaben wahrzunehmen, so ist ein Geschäftsträger ad interim vorübergehend als Missionschef tätig. Den Namen des Geschäftsträgers ad interim notifiziert der Missionschef oder, wenn er dazu ausserstande ist, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Entsendestaats dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats.2.  Ist kein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission im Empfangsstaat anwesend, so kann der Entsendestaat mit Zustimmung des Empfangsstaats ein Mitglied des Verwaltungs‑ und technischen Personals mit der Leitung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten der Mission beauftragen.Art. 20 Die Mission und ihr Chef sind berechtigt, die Flagge und das Hoheitszeichen des Entsendestaats an den Räumlichkeiten der Mission einschliesslich der Residenz des Missionschefs und an dessen Beförderungsmitteln zu führen.Art. 21 1.  Der Empfangsstaat erleichtert nach Massgabe seiner Rechtsvorschriften dem Entsendestaat den Erwerb der für dessen Mission in seinem Hoheitsgebiet benötigten Räumlichkeiten oder hilft ihm, sich auf andere Weise Räumlichkeiten zu beschaffen.2.  Erforderlichenfalls hilft der Empfangsstaat ferner den Missionen bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums für ihre Mitglieder.Art. 22 1.  Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.2.  Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.3.  Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission geniessen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.Art. 23 1.  Der Entsendestaat und der Missionschef sind hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden und der von ihnen gemieteten bzw. gepachteten Räumlichkeiten der Mission von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.2.  Die in diesem Artikel vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für Steuern und sonstige Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaats von den Personen zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder dem Missionschef Verträge schliessen.Art. 24 Die Archive und Schriftstücke der Mission sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden.Art. 25 Der Empfangsstaat gewährt der Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.Art. 26 Vorbehaltlich seiner Gesetze und anderen Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, gewährleistet der Empfangsstaat allen Mitgliedern der Mission volle Bewegungs‑ und Reisefreiheit in seinem Hoheitsgebiet.Art. 27 1.  Der Empfangsstaat gestattet und schützt den freien Verkehr der Mission für alle amtlichen Zwecke. Die Mission kann sich im Verkehr mit der Regierung, den anderen Missionen und den Konsulaten des Entsendestaats, wo immer sie sich befinden, aller geeigneten Mittel einschliesslich diplomatischer Kuriere und verschlüsselter Nachrichten bedienen. Das Errichten und Betreiben einer Funksendeanlage ist der Mission jedoch nur mit Zustimmung des Empfangsstaats gestattet.2.  Die amtliche Korrespondenz der Mission ist unverletzlich. Als «amtliche Korrespondenz» gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Mission und ihre Aufgaben betrifft.3.  Das diplomatische Kuriergepäck darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden.4.  Gepäckstücke, die das diplomatische Kuriergepäck bilden, müssen äusserlich sichtbar als solches gekennzeichnet sein; sie dürfen nur diplomatische Schriftstücke oder für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten.5.  Der diplomatische Kurier muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das diplomatische Kuriergepäck bilden; er wird vom Empfangsstaat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben geschützt. Er geniesst persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.6.  Der Entsendestaat oder die Mission kann diplomatische Kuriere ad hoc ernennen. Auch in diesen Fällen gilt Ziffer 5; jedoch finden die darin erwähnten Immunitäten keine Anwendung mehr, sobald der Kurier das ihm anvertraute diplomatische Kuriergepäck dem Empfänger ausgehändigt hat.7.  Diplomatisches Kuriergepäck kann dem Kommandanten eines gewerblichen Luftfahrzeuges anvertraut werden, dessen Bestimmungsort ein zugelassener Einreiseflugplatz ist. Der Kommandant muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das diplomatische Kuriergepäck bilden; er gilt jedoch nicht als diplomatischer Kurier. Die Mission kann eines ihrer Mitglieder entsenden, um das diplomatische Kuriergepäck unmittelbar und ungehindert von dem Kommandanten des Luftfahrzeugs entgegenzunehmen.Art. 28 Die Gebühren und Kosten, welche die Mission für Amtshandlungen erhebt, sind von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit.Art. 29 Die Person des diplomatischen Vertreters ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Massnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.Art. 30 1.  Die Privatwohnung des diplomatischen Vertreters geniesst dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Mission.2.  Seine Papiere, seine Korrespondenz und – vorbehaltlich des Artikels 31 Ziffer 3 – sein Vermögen ist ebenfalls unverletzlich.Art. 31 1.  Der diplomatische Vertreter geniesst Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. Ferner steht ihm Immunität von dessen Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu; ausgenommen hiervon sind folgende Fälle:a.dingliche Klagen in Bezug auf privates, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, dass der diplomatische Vertreter dieses im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat,b.Klagen in Nachlasssachen, in denen der diplomatische Vertreter als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft und nicht als Vertreter des Entsendestaats beteiligt ist;c.Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit, die der diplomatische Vertreter im Empfangsstaat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt.2.  Der diplomatische Vertreter ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen.3.  Gegen einen diplomatischen Vertreter dürfen Vollstreckungsmassnahmen nur in den in Ziffer 1 Buchstaben a, b und c vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, dass sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit seiner Person oder seiner Wohnung zu beeinträchtigen.4.  Die Immunität des diplomatischen Vertreters von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats befreit ihn nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats.Art. 32 1.  Auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit, die einem diplomatischen Vertreter oder nach Massgabe des Artikels 37 einer anderen Person zusteht, kann der Entsendestaat verzichten.2.  Der Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.3.  Strengt ein diplomatischer Vertreter oder eine Person, die nach Massgabe des Artikels 37 Immunität von der Gerichtsbarkeit geniesst, ein Gerichtsverfahren an, so können sie sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.4.  Der Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Zivil‑ oder Verwaltungsgerichtsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Urteilsvollstreckung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.Art. 33 1.  Vorbehaltlich der Ziffer 3 ist ein diplomatischer Vertreter in Bezug auf seine Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.2.  Die in Ziffer 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für private Hausangestellte, die ausschliesslich bei einem diplomatischen Vertreter beschäftigt sind, sofern siea.weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind undb.den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen.3.  Beschäftigt ein diplomatischer Vertreter Personen, auf welche die in Ziffer 2 vorgesehene Befreiung keine Anwendung findet, so hat er die Vorschriften über soziale Sicherheit zu beachten, die im Empfangsstaat für Arbeitgeber gelten.4.  Die in den Ziffern 1 und 2 vorgesehene Befreiung schliesst die freiwillige Beteiligung an dem System der sozialen Sicherheit des Empfangsstaats nicht aus, sofern dieser eine solche Beteiligung zulässt.5.  Dieser Artikel lässt bereits geschlossene zwei‑ oder mehrseitige Übereinkünfte über soziale Sicherheit unberührt und steht dem künftigen Abschluss weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen.Art. 34 Der diplomatische Vertreter ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal‑ und Realsteuern oder ‑abgaben befreit; ausgenommen hiervon sinda.die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern;b.Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenem unbeweglichem Vermögen, es sei denn, dass der diplomatische Vertreter es im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat;c.Erbschaftssteuern, die der Empfangsstaat erhebt, jedoch vorbehaltlich des Artikels 39 Ziffer 4;d.Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie Vermögenssteuern von Kapitalanlagen in gewerblichen Unternehmen, die im Empfangsstaat gelegen sind;e.Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden;f.Eintragungs‑, Gerichts‑, Beurkundungs‑, Beglaubigungs‑ und Hypothekengebühren sowie Stempelabgaben in Bezug auf unbewegliches Vermögen, jedoch vorbehaltlich des Artikels 23.Art. 35 Der Empfangsstaat befreit diplomatische Vertreter von allen persönlichen Dienstleistungen, von allen öffentlichen Dienstleistungen jeder Art und von militärischen Auflagen wie zum Beispiel Beschlagnahmen, Kontributionen und Einquartierungen.Art. 36 1.  Nach Massgabe seiner geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gestattet der Empfangsstaat die Einfuhr der nachstehend genannten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen:a.Gegenstände für den amtlichen Gebrauch der Mission;b.Gegenstände für den persönlichen Gebrauch des diplomatischen Vertreters oder eines zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieds, einschliesslich der für seine Einrichtung vorgesehenen Gegenstände.2.  Der diplomatische Vertreter geniesst Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, für welche die in Ziffer 1 erwähnten Befreiungen nicht gelten oder deren Ein‑ oder Ausfuhr nach dem Recht des Empfangsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des diplomatischen Vertreters oder seines ermächtigten Vertreters stattfinden.Art. 37 1.  Die zum Haushalt eines diplomatischen Vertreters gehörenden Familienmitglieder geniessen, wenn sie nicht Angehörige des Empfangsstaats sind, die in den Artikeln 29 bis 36 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten.2.  Mitglieder des Verwaltungs‑ und technischen Personals der Mission und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder geniessen, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, die in den Artikeln 29 bis 35 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten; jedoch sind ihre nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen von der in Artikel 31 Ziffer 1 bezeichneten Immunität von der Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaats ausgeschlossen. Sie geniessen ferner die in Artikel 36 Ziffer 1 bezeichneten Vorrechte in Bezug auf Gegenstände, die anlässlich ihrer Ersteinrichtung eingeführt werden.3.  Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Mission, die weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, geniessen Immunität in Bezug auf ihre in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen, Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf ihre Dienstbezüge sowie die in Artikel 33 vorgesehene Befreiung.4.  Private Hausangestellte von Mitgliedern der Mission geniessen, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf die Bezüge, die sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses erhalten. Im Übrigen stehen ihnen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.Art. 38 1.  Soweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt, geniesst ein diplomatischer Vertreter, der Angehöriger dieses Staates oder in demselben ständig ansässig ist, Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit lediglich in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen.2.  Anderen Mitgliedern des Personals der Mission und privaten Hausangestellten, die Angehörige des Empfangsstaats oder in demselben ständig ansässig sind, stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.Art. 39 1.  Die Vorrechte und Immunitäten stehen den Berechtigten von dem Zeitpunkt an zu, in dem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaats einreisen, um dort ihren Posten anzutreten, oder, wenn sie sich bereits in diesem Hoheitsgebiet befinden, von dem Zeitpunkt an, in dem ihre Ernennung dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium notifiziert wird.2.  Die Vorrechte und Immunitäten einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, werden normalerweise im Zeitpunkt der Ausreise oder aber des Ablaufs einer hierfür gewährten angemessenen Frist hinfällig; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie bestehen, und zwar auch im Fall eines bewaffneten Konflikts. In Bezug auf die von der betreffenden Person in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit als Mitglied der Mission vorgenommenen Handlungen bleibt jedoch die Immunität auch weiterhin bestehen.3.  Stirbt ein Mitglied der Mission, so geniessen seine Familienangehörigen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist für ihre Ausreise weiterhin die ihnen zustehenden Vorrechte und Immunitäten.4.  Stirbt ein Mitglied der Mission, das weder Angehöriger des Empfangsstaats noch in demselben ansässig ist, oder stirbt ein zu seinem Haushalt gehörendes Familienmitglied, so gestattet der Empfangsstaat die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme von im Inland erworbenen Vermögensgegenständen, deren Ausfuhr im Zeitpunkt des Todesfalles verboten war. Von beweglichem Vermögen, das sich nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitglied der Mission oder als Familienangehöriger eines solchen in diesem Staat aufhielt, dürfen keine Erbschaftssteuern erhoben werden.Art. 40 1.  Reist ein diplomatischer Vertreter, um sein Amt anzutreten oder um auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates, oder befindet er sich im Hoheitsgebiet dieses Staates, der erforderlichenfalls seinen Pass mit einem Sichtvermerk versehen hat, so gewährt ihm dieser Staat Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Immunitäten. Das gleiche gilt, wenn Familienangehörige des diplomatischen Vertreters, denen Vorrechte und Immunitäten zustehen, ihn begleiten oder wenn sie getrennt von ihm reisen, um sich zu ihm zu begeben oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren.2.  Unter den Voraussetzungen der Ziffer 1 dürfen dritte Staaten auch die Reise von Mitgliedern des Verwaltungs‑ und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals einer Mission sowie ihrer Familienangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet nicht behindern.3.  Dritte Staaten gewähren in Bezug auf die amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Mitteilungen im Durchgangsverkehr, einschliesslich verschlüsselter Nachrichten, die gleiche Freiheit und den gleichen Schutz wie der Empfangsstaat. Diplomatischen Kurieren, deren Pass erforderlichenfalls mit einem Sichtvermerk versehen wurde, und dem diplomatischen Kuriergepäck im Durchgangsverkehr gewähren sie die gleiche Unverletzlichkeit und den gleichen Schutz, die der Empfangsstaat zu gewähren verpflichtet ist.4.  Die Verpflichtungen dritter Staaten auf Grund der Ziffern 1, 2 und 3 gelten gegenüber den in jenen Ziffern bezeichneten Personen sowie in Bezug auf amtliche Mitteilungen und das diplomatische Kuriergepäck auch dann, wenn diese sich infolge höherer Gewalt im Hoheitsgebiet des dritten Staates befinden.Art. 41 1.  Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.2.  Alle Amtsgeschäfte mit dem Empfangsstaat, mit deren Wahrnehmung der Entsendestaat die Mission beauftragt, sind mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats zu führen oder über diese zu leiten.3.  Die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie in diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind.Art. 42 Ein diplomatischer Vertreter. darf im Empfangsstaat keinen freien Beruf und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind.Art. 43 Die dienstliche Tätigkeit eines diplomatischen Vertreters wird unter anderem dadurch beendet,a.dass der Entsendestaat dem Empfangsstaat die Beendigung der dienstlichen Tätigkeit des diplomatischen Vertreters notifiziert, oderb.dass der Empfangsstaat dem Entsendestaat notifiziert, er lehne es gemäss Artikel 9 Ziffer 2 ab, den diplomatischen Vertreter als Mitglied der Mission anzuerkennen.Art. 44 Der Empfangsstaat gewährt, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, den Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen und nicht seine Angehörigen sind, sowie ihren Familienmitgliedern ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die erforderlichen Erleichterungen, um es ihnen zu ermöglichen, sein Hoheitsgebiet so bald wie möglich zu verlassen. Insbesondere stellt er ihnen im Bedarfsfall die benötigten Beförderungsmittel für sie selbst und ihre Vermögensgegenstände zur Verfügung.Art. 45 Werden die diplomatischen Beziehungen zwischen zwei Staaten abgebrochen oder wird eine Mission endgültig oder vorübergehend abberufen,a.so hat der Empfangsstaat, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, die Räumlichkeiten, das Vermögen und die Archive der Mission zu achten und zu schützen;b.so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat die Obhut der Räumlichkeiten, des Vermögens und der Archive der Mission übertragen;c.so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat den Schutz seiner Interessen und derjenigen seiner Angehörigen übertragen.Art. 46 Ein Entsendestaat kann mit vorheriger Zustimmung des Empfangsstaats auf Ersuchen eines im Empfangsstaat nicht vertretenen dritten Staates den zeitweiligen Schutz der Interessen des dritten Staates und seiner Angehörigen übernehmen.Art. 47 1.  Bei der Anwendung dieses Übereinkommens unterlässt der Empfangsstaat jede diskriminierende Behandlung von Staaten.2.  Es gilt jedoch nicht als Diskriminierung,a.wenn der Empfangsstaat eine Bestimmung dieses Übereinkommens deshalb einschränkend anwendet, weil sie im Entsendestaat auf seine eigene Mission einschränkend angewandt wird;b.wenn Staaten auf Grund von Gewohnheit oder Vereinbarung einander eine günstigere Behandlung gewähren als es nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.Art. 48 Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen, für Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofs3 und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, wie folgt zur Unterzeichnung auf: bis zum 31. Oktober 1961 im österreichischen Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und danach bis zum 31. März 1962 am Sitz der Vereinten Nationen in New York.3 SR 0.193.501Art. 49 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. 50 Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt für jeden Staat auf, der einer der in Artikel 48 bezeichneten vier Kategorien angehört. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. 51 1.  Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.2.  Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 52 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Staaten, die einer der in Artikel 48 bezeichneten vier Kategorien angehören,a.die Unterzeichnungen dieses Übereinkommens und die Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden gemäss den Artikeln 48, 49 und 50;b.den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 5 1 in Kraft tritt.Art. 53 Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die einer der in Artikel 48 bezeichneten vier Kategorien angehören, beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Wien am achtzehnten April neunzehnhunderteinundsechzig.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 7. Mai 20204 4 AS 1974 1162, 1976 1462, 1977 1408, 1979 557, 1980 327, 1981 2059, 1982 2075,  1984 412 1535, 1985 1258, 1987 416, 1988 1606, 1991 896, 1993 2346, 2003 2414,  2006 4427, 2009 3183, 2013 473, 2014 1895, 2020 1791. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan  6. Oktober1965 B  5. November1965Ägypten*  9. Juni1964 B  9. Juli1964Albanien  8. Februar1988  9. März1988Algerien14. April1964 B14. Mai1964Andorra  3. Juli1996 B  2. August1996Angola  9. August1990 B  8. September1990Antigua und Barbuda17. Februar2017 B19. März2017Äquatorialguinea30. August1976 B29. September1976Argentinien10. Oktober196324. April1964Armenien23. Juni1993 B23. Juli1993Aserbaidschan13. August1992 B12. September1992Äthiopien22. März1979 B21. April1979Australien**26. Januar196825. Februar1968Bahamas**17. März1977 N10. Juli1973Bahrain* **  2. November1971 B  2. Dezember1971Bangladesch13. Januar1978 N26. März1971Barbados  6. Mai1968 N30. November1966Belarus* **14. Mai196413. Juni1964Belgien**  2. Mai1968  1. Juni1968Belize30. November2000 B30. Dezember2000Benin27. März1967 B26. April1967Bhutan  7. Dezember1972 B  6. Januar1973Bolivien28. Dezember1977 B27. Januar1978Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Botsuana*11. April1969 B11. Mai1969Brasilien25. März196524. April1965Brunei24. Mai2013 B23. Juni2013Bulgarien* **17. Januar196816. Februar1968Burkina Faso  4. Mai1987 B  3. Juni1987Burundi  1. Mai1968 B31. Mai1968Chile  9. Januar1968  8. Februar1968China*25. November1975 B25. Dezember1975Chinesisches Taipei (Taiwan)19. Dezember196918. Januar1970Costa Rica  9. November1964  9. Dezember1964Côte d’Ivoire  1. Oktober1962 B24. April1964Dänemark**  2. Oktober1968  1. November1968Deutschland* **11. November196411. Dezember1964Dominica24. November1987 N  3. November1978Dominikanische Republik14. Januar196424. April1964Dschibuti  2. November1978 B  2. Dezember1978Ecuador21. September196421. Oktober1964El Salvador  9. Dezember1965 B  8. Januar1966Eritrea14. Januar1997 B13. Februar1997Estland21. Oktober1991 B20. November1991Eswatini25. April1969 B25. Mai1969Fidschi21. Juni1971 N10. Oktober1970Finnland  9. Dezember1969  8. Januar1970Frankreich* **31. Dezember197030. Januar1971Gabun  2. April1964 B  2. Mai1964Gambia28. März2013 B27. April2013Georgien12. Juli1993 B11. August1993Ghana28. Juni196224. April1964Grenada  2. September1992 B  2. Oktober1992Griechenland**16. Juli197015. August1970Guatemala  1. Oktober196324. April1964Guinea10. Januar1968 B  9. Februar1968Guinea-Bissau11. August1993 B10. September1993Guyana28. Dezember1972 B27. Januar1973Haiti**  2. Februar1978 B  4. März1978Heiliger Stuhl17. April196417. Mai1964Honduras13. Februar1968 B14. März1968Indien15. Oktober1965 B14. November1965Indonesien  4. Juni1982 B  4. Juli1982Irak*15. Oktober196324. April1964Iran  3. Februar1965  5. März1965Irland**10. Mai1967  9. Juni1967Island18. Mai1971 B17. Juni1971Israel*11. August197010. September1970Italien25. Juni196925. Juli1969Jamaika  5. Juni1963 B24. April1964Japan* **  8. Juni1964  8. Juli1964Jemen24. November1976 B24. Dezember1976Jordanien29. Juli1971 B28. August1971Kambodscha*31. August1965 B30. September1965Kamerun  4. März1977 B  3. April1977Kanada* **26. Mai196625. Juni1966Kap Verde30. Juli1979 B29. August1979Kasachstan  5. Januar1994 B  4. Februar1994Katar*  6. Juni1986 B  6. Juli1986Kenia  1. Juli1965 B31. Juli1965Kirgisistan  7. Oktober1994 B  6. November1994Kiribati  2. April1982 N12. Juli1979Kolumbien  5. April1973  5. Mai1973Komoren27. September2004 B27. Oktober2004Kongo (Brazzaville)11. März1963 B24. April1964Kongo (Kinshasa)19. Juli196518. August1965Korea (Nord-)29. Oktober1980 B28. November1980Korea (Süd-)28. Dezember197027. Januar1971Kroatien12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Kuba26. September196324. April1964Kuwait*23. Juli1969 B22. August1969Laos  3. Dezember1962 B24. April1964Lesotho26. November1969 B26. Dezember1969Lettland13. Februar1992 B14. März1992Libanon16. März197115. April1971Liberia15. Mai196224. April1964Libyen*  7. Juni1977 B  7. Juli1977Liechtenstein  8. Mai1964  7. Juni1964Litauen15. Januar1992 B14. Februar1992Luxemburg**17. August196616. September1966Madagaskar31. Juli1963 B24. April1964Malawi19. Mai1965 B18. Juni1965Malaysia  9. November1965 B  9. Dezember1965Malediven  2. Oktober2007 B  1. November2007Mali28. März1968 B27. April1968Malta* **  7. März1967 N  1. Oktober1964Marokko*19. Juni1968 B19. Juli1968Marshallinseln  9. August1991 B  8. September1991Mauretanien16. Juli1962 B24. April1964Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mexiko16. Juni196516. Juli1965Mikronesien29. April1991 B29. Mai1991Moldau26. Januar1993 B25. Februar1993Monaco  4. Oktober2005 B  3. November2005Mongolei* **  5. Januar1967 B  4. Februar1967Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik18. November1981 B18. Dezember1981Myanmar  7. März1980 B  6. April1980Namibia14. September1992 B14. Oktober1992Nauru  5. Mai1978 N31. Januar1978Nepal*28. September1965 B28. Oktober1965Neuseeland**23. September197023. Oktober1970Nicaragua31. Oktober1975 B30. November1975Niederlande* **  7. September1984 B  7. Oktober1984    Aruba  7. September1984 B  7. Oktober1984    Curaçao  7. September1984 B  7. Oktober1984    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  7. September1984 B  7. Oktober1984    Sint Maarten  7. September1984 B  7. Oktober1984Niger  5. Dezember1962 B24. April1964Nigeria19. Juni196719. Juli1967Nordmazedonien18. August1993 N17. November1991Norwegen24. Oktober196723. November1967Oman31. Mai1974 B30. Juni1974Österreich28. April196628. Mai1966Pakistan29. März196224. April1964Palästina  2. April2014 B  2. Mai2014Panama  4. Dezember196324. April1964Papua-Neuguinea  4. Dezember1975 N16. September1975Paraguay23. Dezember1969 B22. Januar1970Peru18. Dezember1968 B17. Januar1969Philippinen15. November196515. Dezember1965Polen**19. April196519. Mai1965Portugal11. September1968 B11. Oktober1968Ruanda15. April1964 B15. Mai1964Rumänien15. November196815. Dezember1968Russland**25. März196424. April1964Sambia16. Juni1975 N24. Oktober1964Samoa26. Oktober1987 B25. November1987San Marino  8. September1965  8. Oktober1965São Tomé und Príncipe  3. Mai1983 B  2. Juni1983Saudi-Arabien*10. Februar1981 B12. März1981Schweden21. März196720. April1967Schweiz30. Oktober196324. April1964Senegal12. Oktober197211. November1972Serbien12. März2001 N27. April1992Seychellen29. Mai1979 B28. Juni1979Sierra Leone13. August1962 B24. April1964Simbabwe13. Mai1991 B12. Juni1991Singapur  1. April2005 B  1. Mai2005Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Somalia29. März1968 B28. April1968Spanien21. November1967 B21. Dezember1967Sri Lanka  2. Juni1978  2. Juli1978St. Kitts und Nevis  6. Juli2010 B  5. August2010St. Lucia27. August1986 N22. Februar1978St. Vincent und die Grenadinen27. April1999 N27. Oktober1979Südafrika21. August198920. September1989Sudan*13. April1981 B13. Mai1981Suriname28. Oktober1992 B27. November1992Syrien*  4. August1978 B  3. September1978Tadschikistan  6. Mai1996 B  5. Juni1996Tansania**  5. November196224. April1964Thailand**23. Januar198522. Februar1985Timor-Leste30. Januar2004 B29. Februar2004Togo27. November1970 B27. Dezember1970Tonga**31. Januar1973 N  4. Juni1970Trinidad und Tobago19. Oktober1965 B18. November1965Tschad  3. November1977 B  3. Dezember1977Tschechische Republik22. Februar1993 N  1. Januar1993Tunesien24. Januar1968 B23. Februar1968Türkei  6. März1985 B  5. April1985Turkmenistan25. September1996 B25. Oktober1996Tuvalu15. September1982 N23. Oktober1978Uganda15. April1965 B15. Mai1965Ukraine* **12. Juni196412. Juli1964Ungarn**24. September196524. Oktober1965Uruguay10. März1970  9. April1970Usbekistan  2. März1992 B  1. April1992Vanuatu16. Oktober2018 B15. November2018Venezuela*16. März196515. April1965Vereinigte Arabische Emirate24. Februar1977 B26. März1977Vereinigtes Königreich**  1. September1964  1. Oktober1964Vereinigte Staaten* **13. November197213. Dezember1972Vietnam*26. August1980 B25. September1980Zentralafrikanische Republik19. März197318. April1973Zypern10. September1968 B10. Oktober1968*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.191.011 AS 1964 451; BBl 1963 I 241ÜbersetzungFakultativprotokoll zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen betreffend die obligatorische Beilegung von StreitigkeitenAbgeschlossen in Wien am 18. April 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19631 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. November 1963 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. April 1964 (Stand am 22. September 2021)1 AS 1964 433Die Vertragsstaaten dieses Protokolls und des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen2, im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet, das von der vom 2. März bis zum 14. April 1961 in Wien abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen angenommen wurde,von dem Wunsch geleitet, zur Regelung aller sie betreffenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs in Anspruch zu nehmen, sofern die Parteien sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist über eine andere Form der Beilegung geeinigt haben,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.191.01Art. I Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens unterliegen der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs und können diesem daher durch Klage einer Streitpartei unterbreitet werden, die Vertragspartei dieses Protokolls ist.Art. II Binnen zwei Monaten, nachdem eine Partei der anderen notifiziert hat, dass nach ihrer Auffassung eine Streitigkeit vorliegt, können die Parteien übereinkommen, diese nicht dem Internationalen Gerichtshof, sondern einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Nach Ablauf der genannten Frist kann jede Partei die Streitigkeit im Klagewege dem Gerichtshof unterbreiten.Art. III 1.  Innerhalb derselben Frist von zwei Monaten können die Parteien vereinbaren, vor Anrufung des Internationalen Gerichtshofs ein Vergleichsverfahren einzuleiten.2.  Die Vergleichskommission hat binnen fünf Monaten nach ihrer Einsetzung ihre Empfehlungen abzugeben. Nehmen die Streitparteien diese Empfehlungen nicht binnen zwei Monaten nach ihrer Abgabe an, so kann jede Partei die Streitigkeit im Klagewege dem Gerichtshof unterbreiten.Art. IV Vertragsstaaten des Übereinkommens, des Fakultativprotokolls über den Erwerb der Staatsangehörigkeit sowie des vorliegenden Protokolls können jederzeit erklären, dass sie dieses Protokoll auch auf Streitigkeiten anwenden werden, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des Fakultativprotokolls über den Erwerb der Staatsangehörigkeit ergeben. Diese Erklärungen sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren.Art. V Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden, wie folgt zur Unterzeichnung auf: bis zum 31. Oktober 1961 im österreichischen Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und danach bis zum 31. März 1962 am Sitz der Vereinten Nationen in New York.Art. VI Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. VII Dieses Protokoll liegt zum Beitritt für alle Staaten auf, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. VIII 1.  Dieses Protokoll tritt an demselben Tag wie das Übereinkommen oder aber am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu dem Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden ist, je nachdem, welcher Tag später liegt.2.  Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem gemäss Ziffer 1 erfolgten Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. IX Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden,a. die Unterzeichnungen dieses Protokolls und die Hinterlegung der Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden gemäss den Artikeln V, VI und VII;b. die gemäss Artikel IV abgegebenen Erklärungen;c. den Tag, an dem dieses Protokoll gemäss Artikel VIII in Kraft tritt.Art. X Die Urschrift dieses Protokolls, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen in Artikel V bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Wien am achtzehnten April neunzehnhunderteinundsechzig.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 22. September 20213 3 AS 1964 451; 1974 1239; 1976 1463; 1977 1409; 1979 558; 1981 2061; 1984 1537; 1991 897; 1993 2347; 2003 2501; 2006 4429; 2009 3185; 2014 291; 2016 2845;  2021 572. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  www.fedlex.admin.ch/de/treaty.VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄquatorialguinea  4. November2014 B  4. Dezember2014Australien26. Januar1968 B25. Februar1968Bahamas17. März1977 B16. April1977Belgien  2. Mai1968  1. Juni1968Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Botswana11. April1969 B11. Mai1969Bulgarien  6. Juni1989 B  6. Juli1989Costa Rica  9. November1964 B  9. Dezember1964Deutschland11. November196411. Dezember1964Dominikanische Republik13. Februar196424. April1964Dänemark  2. Oktober1968  1. November1968Dominica24. März2006 B23. April2006Ecuador21. September196421. Oktober1964Estland21. Oktober1991 B20. November1991Fidschi21. Juni1971 B21. Juli1971Finnland  9. Dezember1969  8. Januar1970Frankreich31. Dezember197030. Januar1971Gabun  2. April1964 B  2. Mai1964Guinea10. Januar1968 B  9. Februar1968Indien15. Oktober1965 B14. November1965Irak15. Oktober196324. April1964Iran  3. Februar1965  5. März1965Island18. Mai1971 B17. Juni1971Italien25. Juni196925. Juli1969Japan  8. Juni1964  8. Juli1964Kambodscha31. August1965 B30. September1965Kenia  1. Juli1965 B31. Juli1965Kongo (Brazzaville)19. Juli1965 B18. August1965Korea (Süd-)25. Januar197724. Februar1977Kuwait21. Februar1991 B23. März1991Laos  3. Dezember1962 B24. April1964Liberia16. September2005 B16. Oktober2005Liechtenstein  8. Mai1964  7. Juni1964Litauen26. September2012 B26. Oktober2012Luxemburg17. August196616. September1966Madagaskar31. Juli1963 B24. April1964Malawi29. April1980 B29. Mai1980Malaysia  9. November1965 B  9. Dezember1965Malta  7. März1967  1. Oktober1964Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Nauru14. Dezember2012 B13. Januar2013Nepal28. September1965 B28. Oktober1965Neuseeland23. September197023. Oktober1970Nicaragua  9. Januar1990 B  8. Februar1990Niederlande  7. September1984 B  7. Oktober1984Niger26. April1966 B26. Mai1966Nordmazedonien*18. August1993 N17. November1991Norwegen24. Oktober196723. November1967Oman31. Mai1974 B30. Juni1974Österreich28. April196628. Mai1966Pakistan29. März1976 B28. April1976Palästina22. März2018 B21. April2018Panama  4. Dezember1963 B24. April1964Paraguay23. Dezember1969 B22. Januar1970Philippinen15. November196515. Dezember1965Rumänien19. September2007 B19. Oktober2007Schweden21. März196720. April1967Schweiz22. November196324. April1964Serbien12. März2001 N27. April1992Seychellen29. Mai1979 B28. Juni1979Slowakei27. April1999 B27. Mai1999Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien21. September2011 B21. Oktober2011Sri Lanka31. Juli1978 B30. August1978Surinam28. Oktober1992 B27. November1992Tansania  5. November196224. April1964Ungarn  8. Dezember1989 B  7. Januar1990Vereinigtes Königreich01. September196401. Oktober1964Zentralafrikanische Republik19. März197318. April1973* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.