text:
313.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

  (Kantonales Berufsbildungsgesetz, kBBG)

  vom 23.01.2008 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 16 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 66 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung[2], insbesondere die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, die berufliche Grundbildung einschliesslich der Berufsmaturität, die höhere Berufsbildung sowie die berufsorientierte Weiterbildung.

2

Es regelt im Weiteren die allgemeine Weiterbildung.

Art. 2

Zweck

1

Der Kanton stellt ein leistungsfähiges und qualitativ hochstehendes Bildungs- und Beratungsangebot sicher.

2

Dieses Angebot orientiert sich an den Bedürfnissen der Lernenden, der Arbeitswelt und der Gesellschaft.

Art. 3

Aufgaben

1

Der Kanton nimmt im Rahmen dieses Gesetzes die Gesamtverantwortung für die Berufsbildung und die Weiterbildung wahr.

2

Er ist für die Gestaltung und den Vollzug der Berufsbildungsangebote gemäss den eidgenössischen Vorgaben verantwortlich.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet beim Vollzug dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die Berufsbildung mit dem Bund, den anderen Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt zusammen.

2 Leistungsangebot

Art. 5

Brückenangebote

1

Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung für Personen mit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen Schulzeit.

2

Die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung umfasst Brückenangebote für Jugendliche, die trotz Bemühungen noch keinen ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten entsprechenden Übertritt von der Volksschule zur beruflichen Grundbildung geschafft haben.

3

Als Brückenangebote können insbesondere geführt werden:

      1.

      Integrative Brückenangebote;

      2.

      Kombinierte Brückenangebote;

      3.

      Schulische Brückenangebote.

4

Der Regierungsrat regelt die Führung, die Organisation, die Aufnahmebedingungen und das Aufnahmeverfahren in einer Vollzugsverordnung.

Art. 6

Berufliche Grundbildung
    1. Bildung in beruflicher Praxis, Lehrstellenmarketing

1

Der Kanton sorgt für die Beratung und die Begleitung der Lehrvertragsparteien.

2

Er betreibt in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt ein aktives Lehrstellenmarketing.

Art. 7

2. überbetriebliche Kurse

1

Der Kanton unterstützt die überbetrieblichen Kurse der Organisationen der Arbeitswelt, indem er die Angebote koordiniert und für gute Rahmenbedingungen sorgt.

2

Fehlen bestimmte Angebote an überbetrieblichen Kursen, kann der Kanton zusammen mit den Anbieterinnen und Anbietern in beruflicher Praxis für ausreichende Angebote sorgen.

Art. 8

3. schulische Bildung

1

Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an schulischer Bildung einschliesslich Berufsmaturitätsunterricht.

2

Soweit die schulische Bildung innerhalb des Kantons nicht gewährleistet werden kann, vermittelt das Amt den Besuch von ausserkantonalen Berufsfachschulen, Berufsmittelschulen, Fachkursen oder Nachholbildungen.

Art. 9

4. fachkundige individuelle Begleitung

1

Der Kanton sorgt für die fachkundige individuelle Begleitung von Personen in der zweijährigen beruflichen Grundbildung.

Art. 10

Weiterbildung

1

Der Kanton sorgt für ein bedarfs- und marktgerechtes Weiterbildungsangebot.

2

Die Weiterbildung liegt in erster Linie in der Verantwortung der einzelnen Person sowie der privaten Anbieterinnen und Anbieter, die in der Weiterbildung tätig sind.

3

Der Kanton kann Angebote und Massnahmen fördern, die von öffentlichem Interesse sind oder ohne seine Unterstützung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden.

4

Die Förderung der Erwachsenenbildung richtet sich zudem nach Art. 16 des Bildungsgesetzes[3].

Art. 11

Qualifikationsverfahren

1

Der Kanton sorgt für die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren, einschliesslich die Berufsmaturitätsprüfungen.

2

Er sorgt für die Durchführung der Verfahren zur Anerkennung und Validierung nicht formalisierter Bildung.

Art. 12

Bildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner

1

Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot für die Aus- und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.

Art. 13

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

1

Der Kanton sorgt für die allgemeine Information über die Bildungsangebote sowie für die individuelle Beratung bei Vorbereitung, Wahl und Gestaltung der beruflichen Laufbahn und bei der Anrechnung von individuellen Qualifikationsnachweisen.

Art. 14

Weitere Leistungen

1

Der Kanton kann Pilotprojekte zur Entwicklung der Berufs- und Weiterbildung sowie der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung fördern.

2

Zeichnet sich auf dem Markt für berufliche Grundbildung ein Ungleichgewicht ab oder besteht bereits ein solches, kann der Kanton ausgleichende Massnahmen treffen.

3 Finanzierung

Art. 15

Grundsatz

1

Der Kanton trägt nach Abzug der Bundesbeiträge und der Beiträge Dritter die Kosten für Angebote gemäss Art. 53 BBG[4].

2

Beiträge an Dritte können im Rahmen von interkantonalen Vereinbarungen oder, wenn die Angebote einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und allgemein zugänglich sind, im Rahmen eines Leistungsauftrages gewährt werden.

3

Der Regierungsrat regelt die weiteren Voraussetzungen für die Leistung von Beiträgen und die Beitragssätze in der Vollzugsverordnung. Die Beiträge können in Form von Pauschalen entrichtet werden.

4

Er kann die Beiträge Dritter festlegen, soweit nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden.

Art. 16

Finanzierung einzelner Leistungen
    1. Berufliche Grundbildung

1

Der berufliche Unterricht einschliesslich Berufsmaturitätsunterricht ist für Lernende und Lehrbetriebe in der beruflichen Grundbildung unentgeltlich.

2

Für persönliche Lehrmittel und Materialien sowie für Schulveranstaltungen werden Beiträge erhoben.

3

In der Nachholbildung haben sich die Lernenden an den Kosten des Unterrichts zu beteiligen, soweit diese die Ansätze der interkantonalen Vereinbarungen[5] übersteigen. *

Art. 17

2. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

1

Die Dienstleistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sind unentgeltlich.

Art. 18

3. weitere Leistungen

1

Der Kanton kann weitere Leistungen wie Pilotprojekte, Lehrstellenförderung, Massnahmen zur Bildungs- und Qualitätsentwicklung sowie die Information und Dokumentation mit Beiträgen unterstützen.

4 Organisation

Art. 19

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat obliegt die Überwachung des Vollzugs der Berufsbildungsgesetzgebung.

2

Er ist zuständig für:

      1.

      die Wahl der Berufsbildungskommission;

      2.

      die Wahl der Amtsleiterin oder des Amtsleiters;

      3.

      die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 20

Direktion

1

Die Direktion ist zuständig für:

      1.

      die Wahl der Rektorin oder des Rektors der Berufsfachschule;

      2.

      die Festlegung der Mindestanforderungen für das Qualitätskonzept der Berufsfachschule;

      3.

      die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 21

Berufsbildungskommission
    1. Zusammensetzung

1

Die Berufsbildungskommission besteht aus sieben bis neun Mitgliedern aus Wirtschaft, Politik, Organisationen der Arbeitswelt und aus dem Volksschulbereich; die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion gehört ihr von Amtes wegen als Präsidentin oder Präsident an.

2

Die Amtsleiterin oder der Amtsleiter nimmt an den Sitzungen der Berufbildungskommission mit beratender Stimme teil.

Art. 22

2. Aufgaben

1

Die Berufsbildungskommission berät die Direktion in wesentlichen Fragen der Berufsbildung und hat ein Vorschlagsrecht gegenüber der Direktion.

2

Sie ist zuständig für:

      1.

      die Genehmigung des Qualitätsleitbilds der Berufsfachschule;

      2.

      die Genehmigung des Qualitätskonzeptes der Berufsfachschule;

      3.

      die Genehmigung des Konzepts zur Beurteilung der Lehrpersonen;

      4.

      die Genehmigung des Voranschlages und der Jahresrechnung zuhanden des Regierungsrates;

      5.

      die Genehmigung der jährlichen Berichterstattung über die Berufsbildung zuhanden des Regierungsrates;

      6.

      die Mitwirkung bei der Wahl der Rektorin oder des Rektors der Berufsfachschule;

      7.

      die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

3

Die Mitglieder der Berufsbildungskommission sind berechtigt, den Unterricht an der Berufsfachschule jederzeit im Sinne des Qualitätsmanagements zu besuchen.

4

Das Sekretariat wird vom Amt geführt.

Art. 23

Amt für Berufsbildung und Mittelschule

1

Das Amt für Berufsbildung und Mittelschule (Amt) übt die Aufsicht über die berufliche Grundbildung aus; es ist für alle Massnahmen, Verfügungen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Es ist zuständig für:

      1.

      die Vorbereitung der Geschäfte der Berufsbildungskommission;

      2.

      die Beratung und Begleitung der Lehrvertragsparteien;

      3.

      die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung Beteiligten;

      4.

      die Erteilung der Bildungsbewilligung für Anbieterinnen und Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis;

      5.

      die Beaufsichtigung der Qualität der Bildung in beruflicher Praxis, einschliesslich der überbetrieblichen Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte;

      6.

      die Beaufsichtigung der Qualität der schulischen Bildung;

      7.

      die Beaufsichtigung der Prüfungen und der anderen Qualifikationsverfahren;

      8.

      die Genehmigung der Lehrverträge und die Aufsicht über deren Einhaltung durch die Vertragsparteien;

      9.

      die Förderung und Koordination der berufsorientierten und allgemeinen Weiterbildung;

      10.

      die Beurteilung der Rektorin oder des Rektors;

      11.

      die Wahl der Prorektorinnen oder der Prorektoren;

      12.

      die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

5 Berufsfachschule

5.1 Aufgaben und Zuständigkeiten

Art. 24

Grundsatz

1

Der Kanton führt eine Berufsfachschule.

Art. 25

Aufgaben

1

Die Berufsfachschule:

      1.

      vermittelt die schulische Bildung in der beruflichen Grundbildung;

      2.

      stellt Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung (Brückenangebote) bereit;

      3.

      stellt Angebote für die berufliche Weiterbildung sowie für die allgemeine Weiterbildung für Erwachsene bereit;

      4.

      stellt ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsmaturitätsunterricht bereit.

2

Sie berücksichtigt die unterschiedlichen Begabungen und trägt mit Stütz- und Förderangeboten den Bedürfnissen besonders befähigter Personen und von Personen mit Lernschwierigkeiten Rechnung.

Art. 26

Qualitätssicherung und ‑entwicklung

1

Die Qualität der Berufsfachschule ist zu sichern, zu entwickeln und regelmässig zu überprüfen.

2

Für die Qualitätssicherung und ‑entwicklung ist die Schulleitung verantwortlich. Sie legt dem Amt das Qualitätsleitbild und das schulinterne Qualitätskonzept zur Genehmigung vor und erstattet ihm Bericht über durchgeführte Massnahmen der Qualitätssicherung und über deren Ergebnisse.

3

Dem Amt obliegt die Aufsicht über die Umsetzung des Qualitätskonzepts. Es kann externe Überprüfungen anordnen und arbeitet dafür mit ausserkantonalen Institutionen zusammen. Bei bedeutenden Qualitätsmängeln hält es die Schulleitung zu entsprechenden Massnahmen an.

4

Die Direktion legt Mindestanforderungen für das Qualitätskonzept fest.

Art. 27

Schulleitung
    1. Allgemeines

1

Die Schulleitung ist das operative Führungsorgan und leitet die Schule.

2

Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und den Prorektorinnen oder den Prorektoren.

Art. 28

2. Aufgaben

1

Die Aufgaben der Schulleitung werden von der Rektorin oder dem Rektor wahrgenommen; die Prorektorinnen und Prorektoren erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben.

2

Die Schulleitung ist zuständig für:

      1.

      die Organisation und Überwachung des Unterrichts;

      2.

      die Organisation der schulischen Qualifikationsverfahren und der Berufsmaturitätsprüfungen;

      3.

      die Festlegung der Stundenpläne;

      4.

      die Orientierung der Lehrbetriebe, der Lernenden und deren Erziehungsberechtigten über den Schulbetrieb;

      5.

      die Regelung der Mitwirkung der Lernenden;

      6.

      die Anstellung der Lehrpersonen sowie des übrigen Schulpersonals;

      7.

      die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Lehrpersonen;

      8.

      die Beurteilung der Prorektorinnen oder der Prorektoren;

      9.

      die Qualitätssicherung und ‑entwicklung;

      10.

      die Vorbereitung des Konzepts zur Beurteilung der Lehrpersonen zuhanden des Amtes;

      11.

      die Beurteilung der Lehrpersonen;

      12.

      die Weiterbildung der Lehrpersonen;

      13.

      das Weiterbildungsangebot für Erwachsene;

      14.

      die Konzeption und Organisation von Stütz- und Förderangeboten;

      15.

      die Anordnung von Stützkursen im Einvernehmen mit dem Lehrbetrieb und der lernenden Person;

      16.

      die Vorbereitung des Voranschlages und der Jahresrechnung zuhanden des Amtes;

      17.

      die jährliche Berichterstattung über die Berufsfachschule zuhanden des Amtes;

      18.

      die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Vertretung der Berufsfachschule nach aussen;

      19.

      die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 29

Lehrerkonferenz

1

Die Lehrerkonferenz setzt sich aus den Mitgliedern der Schulleitung, den Hauptlehrpersonen und den Lehrbeauftragten zusammen. Sie wird von der Schulleitung einberufen und geleitet.

2

Sie ist zuständig für:

      1.

      die Mitwirkung in allen Fragen der Qualitätsentwicklung;

      2.

      Anträge an die Schulleitung in Fragen des Unterrichts und der Schulorganisation;

      3.

      die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

5.2 Lernende

Art. 30

Schulbesuch

1

Die Lernenden sind verpflichtet, die Berufsfachschule zu besuchen und die Schulordnung einzuhalten.

2

Der Regierungsrat regelt das Dispensations- und Absenzenwesen in der Vollzugsverordnung. *

Art. 31

Mitwirkung

1

Die Lernenden haben das Recht, der Schulleitung Anfragen, Anregungen oder Beanstandungen in Schulangelegenheiten einzureichen.

2

Sie haben das Recht sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu organisieren.

Art. 32

Disziplin

1

Die Lehrperson sorgt für Disziplin in der Berufsfachschule. Verstösse erledigt sie selbstständig durch die Anordnung erzieherisch sinnvoller Massnahmen. Körperstrafen sind untersagt.

2

Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der Klasse gelöst werden, kann die Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen:

      1.

      Aussprache;

      2.

      schriftlicher Verweis;

      3.

      Versetzung in eine andere Klasse.

3

Das Amt kann auf Antrag der Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen:

      1.

      vorübergehende Wegweisung vom Unterricht bis höchstens vier Wochen;

      2.

      Zuweisung an eine andere Berufsfachschule;

      3.

      fristlose Auflösung des Lehrvertrages von Amtes wegen oder Auflösung binnen bestimmter Frist.

4

Die Auflösung des Lehrvertrages aus disziplinarischen Gründen kann nur verfügt werden, wenn diese vorher in einem schriftlichen Verweis für den Fall angedroht wurde, dass die Lernende oder der Lernende binnen einer bestimmten Frist die Vorschriften wieder schwer verletzt.

Art. 33

Auflösung des Lehrvertrages

1

Als disziplinarische Gründe für die Auflösung des Lehrvertrages gelten:

      1.

      schwere Tätlichkeit im Bereich der Berufsfachschule;

      2.

      andere schwerwiegende Disziplinarverstösse;

      3.

      Verurteilung wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens.

6 Berufs- und Studienberatung

Art. 34

Aufgaben

1

Die Berufs- und Studienberatung sorgt für die Organisation und Durchführung der Berufsberatung im Kanton; sie ist dem Amt unterstellt.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      die allgemeine Aufklärung über Fragen der Berufswahl;

      2.

      die individuelle Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung für Jugendliche und Erwachsene.

      3.

      die Führung eines Berufsinformationszentrums;

      4.

      die Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen und Schulen sowie deren Information;

      5.

      den Nachweis von Lehrstellen;

      6.

      die Koordination der Berufs- und Studienwahlvorbereitung in den Volksschulen und in der kantonalen Mittelschule;

      7.

      die Zusammenarbeit mit den Zentralstellen für Berufsberatung anderer Kantone.

Art. 35

Berufsinformationszentrum

1

Im Berufsinformationszentrum werden berufs-, studien- und schulkundliche Dokumentationen für Schulen sowie Jugendliche und Erwachsene bereitgestellt.

7 Rechtsschutz und Strafbestimmung

Art. 36 *

Einsprache

1

Gegen erstinstanzliche Entscheide kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.

Art. 37 *

    …

Art. 38

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich gegen Art. 30 dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen verstösst, wird mit Busse bis zu Fr. 5'000.– bestraft.

2

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach dem Gerichtsgesetz[6] und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)[7]. *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 39

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 40

Änderung des Bildungsgesetzes

1

Art. 11 des Gesetzes vom 17. April 2002 über das Bildungswesen (Bildungsgesetz)[8] wird aufgehoben.

Art. 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 26. April 1981 zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz)[9] und die Vollziehungsverordnung vom 5. Juli 1989 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung)[10].

Art. 42

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

  A 2008, 165, 694


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
313.11

  Vollzugsverordnung
  zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

  (Kantonale Berufsbildungsverordnung, kBBV)

  vom 01.07.2008 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 39 des Einführungsgesetzes vom 23. Januar 2008 zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Kantonales Berufsbildungsgesetz, kBBG)[1] und Art. 26 des Gesetzes vom 17. April 2002 über das Bildungswesen (Bildungsgesetz)[2],

  beschliesst:

1 Berufliche Grundbildung

1.1 Bildung in beruflicher Praxis

§ 1

Lehrstellenangebot

1

Der Kanton fördert die Erhaltung und Schaffung von Ausbildungsplätzen in beruflicher Praxis.

2

Zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des Lehrstellenangebots trifft das Amt für Berufsbildung und Mittelschule (Amt) insbesondere folgende Massnahmen:

      1.

      Unterstützung von Schülerinnen und Schülern beim Übertritt von der obligatorischen Schule in die berufliche Grundbildung;

      2.

      Begleitung und Beratung von Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis;

      3.

      Information und Kommunikation;

      4.

      Unterstützung von Lehrbetriebsverbünden.

§ 2

Zulassung

1

Zur beruflichen Grundbildung wird zugelassen, wer das 15. Altersjahr vollendet und die obligatorische Schulpflicht abgeschlossen hat. Über Ausnahmen entscheidet das Amt.

§ 3

Beginn und Dauer

1

Die berufliche Grundbildung beginnt frühestens jeweils am 1. Juli und spätestens bei Schuljahresbeginn der Berufsfachschule. Über Ausnahmen entscheidet das Amt nach Anhörung der betroffenen Lernorte.

2

Das Amt genehmigt die Verlängerung oder Verkürzung der Bildungsdauer.

§ 4

Lehr- und Praktikumsvertrag

1

Der Lehrvertrag ist mittels des einheitlichen Vertragsformulars abzuschliessen und dem Amt in der Regel bis Ende Mai, spätestens jedoch vor Beginn der Ausbildung, einzureichen.

2

Praktikumsverträge sind dem Amt zur Genehmigung einzureichen, wenn das Praktikum länger als sechs Monate dauert.

3

Das Amt genehmigt die Lehr- und Praktikumsverträge, wenn die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind.

4

Es kann im Rahmen seiner Aufsicht die Genehmigung eines Lehrvertrages widerrufen, insbesondere wenn der Bildungserfolg gefährdet ist oder die Berufsbildnerinnen beziehungsweise Berufsbildner gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstossen.

§ 5

Beratung und Begleitung
    1. allgemein

1

Das Amt berät die Lehrvertragsparteien in allen Fragen der beruflichen Grundbildung und versucht bei Uneinigkeit zu vermitteln.

§ 6

2. individuelle Begleitung

1

Ist der Bildungserfolg von Lernenden in der zweijährigen beruflichen Grundbildung gefährdet oder der Übertritt in eine drei- oder vierjährige berufliche Grundbildung möglich, entscheidet das Amt auf Antrag einer Lehrvertragspartei oder eines Bildungsanbieters über eine fachkundige individuelle Begleitung.

2

Für die Einsetzung einer Begleitung ist die Zustimmung der oder des Lernenden und des Inhabers der elterlichen Sorge erforderlich.

§ 7

Lehraufsicht

1

Das Amt übt die Aufsicht über die berufliche Grundbildung gemäss Art. 24 BBG[3] aus.

2

Die Lehraufsicht wird insbesondere wahrgenommen durch:

      1.

      Betriebsbesuche;

      2.

      die Anordnung von Zwischenqualifizierungen;

      3.

      die Durchführung und Auswertung von Evaluationen in der beruflichen Praxis;

      4.

      die Auswertung der Ergebnisse von Qualifikationsverfahren;

      5.

      die Kontrolle der Einhaltung der Lehrverträge durch die Lehrvertragsparteien.

3

Das Amt kann zur Wahrnehmung der Lehraufsicht Fachberaterinnen oder Fachberater beiziehen.

4

Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis haben dem Amt Zutritt zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

5

Das Amt kann den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis die Anwendung bestimmter Instrumente vorschreiben, insbesondere wenn deren Bildungsangebot mangelhaft ist.

§ 8

Bildungsbewilligung
    1. Erteilung

1

Das Amt erteilt den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis die Bildungsbewilligung, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

2

Die Bildungsbewilligung kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere wenn der Anbieter in beruflicher Praxis noch nicht alle Anforderungen erfüllt.

3

Ist gemäss der Berufsbildungsgesetzgebung des Bundes für die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ein Abschluss der höheren Berufsbildung erforderlich, kann die Bildungsbewilligung trotz fehlendem Abschluss ausnahmsweise erteilt werden.

4

Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt werden, wenn die Berufsbildnerin beziehungsweise der Berufsbildner folgende Voraussetzungen erfüllt:

      1.

      eidgenössisches Fähigkeitszeugnis im betreffenden Beruf oder gleichwertiger Abschluss;

      2.

      Tätigkeit seit mindestens einem Jahr im Ausbildungsbetrieb;

      3.

      mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung oder mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung mit Führungsfunktion in einem entsprechenden Betrieb.

5

Das Amt kann zur Abklärung Fachberaterinnen oder Fachberater beiziehen.

§ 9

2. Verweigerung und Entzug

1

Das Amt kann die Bildungsbewilligung verweigern oder entziehen, wenn:

      1.

      die Bildung in beruflicher Praxis ungenügend ist;

      2.

      die Berufsbildnerin beziehungsweise der Berufsbildner nicht über die notwendigen fachlichen und persönlichen Eigenschaften verfügt;

      3.

      die Berufsbildnerin beziehungsweise der Berufsbildner die Pflichten verletzt;

      4.

      der Ausbildungsbetrieb betriebliche oder andere gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt.

§ 10

Überschreitung der Höchstzahl

1

Das Amt kann einem Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis aus wichtigen Gründen die Überschreitung der Höchstzahl der Ausbildungsverhältnisse in einem Beruf bewilligen.

§ 11

Berufsbildnerinnen und Berufsbildner
    1. Kursangebote

1

Das Amt sorgt für ein ausreichendes Angebot an Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.

2

Es kann die Durchführung von Kursen Dritten übertragen, sofern diese die festgelegten Qualitätsanforderungen erfüllen.

§ 12

2. Kursbesuch

1

Jede Berufsbildnerin beziehungsweise jeder Berufsbildner hat die vom Amt vorgeschriebenen Kurse zu besuchen. Wurden die geforderten Kompetenzen anderweitig erworben, kann das Amt die Berufsbildnerin beziehungsweise den Berufsbildner ganz oder teilweise vom Kursbesuch befreien.

1.2 Überbetriebliche Kurse

§ 13

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton unterstützt die Durchführung überbetrieblicher Kurse durch die Organisationen der Arbeitswelt mittels Beratung, Beiträgen und Förderung der Zusammenarbeit beim Kursangebot.

2

Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Angebote den Vorschriften und Qualitätsanforderungen der jeweiligen Bildungsverordnungen des Bundesamtes und den entsprechenden Bildungsplänen genügen. Für neue Angebote werden Beiträge nur dann ausgerichtet, wenn die bestehenden Angebote den Bedarf nicht decken.

3

Das Amt ermöglicht bei Bedarf den Besuch ausserkantonaler Kurse. Es kann bei fehlenden Trägerschaften in Zusammenarbeit mit den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis selbst Kurse anbieten.

4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Aufsicht gemäss § 7 sinngemäss.

5

Bei Mängeln ergreift das Amt die notwendigen Massnahmen. Es kann im Bedarfsfall die Durchführung überbetrieblicher Kurse anderen Organisationen der Arbeitswelt, Berufsfachschulen oder Dritten übertragen.

§ 14

Kursbesuch

1

Der Besuch der überbetrieblichen Kurse gemäss den jeweiligen Bildungsverordnungen und Bildungsplänen ist obligatorisch.

2

Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis sind zuständig für die Anmeldung und haben den Lernenden den Besuch der Kurse zu ermöglichen.

1.3 Schulische Bildung

1.3.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 15

Lernortkooperation

1

Die Berufsfachschule arbeitet eng mit den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis und der überbetrieblichen Kurse zusammen.

2

Sie unterstützt die Durchführung der überbetrieblichen Kurse mittels Informationen und durch organisatorische Massnahmen. Die Infrastruktur der Berufsfachschule steht nach Möglichkeit für überbetriebliche Kurse gegen Entschädigung zur Verfügung.

§ 16

Schulort

1

Führt der Kanton in einem Beruf keine eigenen Fachklassen, weist das Amt die Lernenden ausserkantonalen Schulangeboten zu. Vorbehalten bleiben Schulorte interkantonaler Fachkurse, die durch interkantonale Absprachen festgelegt werden.

2

Lernende mit Lehrvertrag haben den Unterricht an jener Berufsfachschule zu besuchen, welcher der Beruf zugewiesen ist. Über Ausnahmen entscheidet das Amt in der Regel nach Rücksprache mit den betroffenen Schulleitungen und den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis.

§ 17

Schulbesuch

1

Das Amt meldet die Lernenden nach Genehmigung des Lehrvertrages bei der Berufsfachschule an.

2

Der Besuch der Berufsfachschule ist obligatorisch. Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis haben den Lernenden den Schulbesuch gemäss Stundenplan zu ermöglichen. Absenzen aus betrieblichen oder überbetrieblichen Gründen sind nicht zulässig.

3

Die Schulleitung kann die Teilnahme an Schulanlässen ausserhalb des Stundenplans für obligatorisch erklären. Die Interessen der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis sind dabei zu berücksichtigen.

4

Können sich die Lehrvertragsparteien über den Besuch von Stütz- und Förderangeboten oder der Berufsmittelschule nicht einigen, entscheidet das Amt.

§ 17a *

Zeugnisse

1

Zeugnisse geben am Ende jedes Semesters Auskunft über Schulbesuch und Leistungen sowie über die Promotion in das nächste Semester, sofern das Bundesrecht diese vorsieht.

2

Die Schulleitung stellt das Zeugnis auf Antrag der Lehrpersonen aus.

§ 18 *

Schuljahr

1

Das Schuljahr umfasst 38 bis 39 Unterrichtswochen.

1.3.2 Absenzen

§ 19

Grundsatz

1

Als Absenz gilt jede nicht besuchte Unterrichtsstunde.

§ 20

Nicht vorhersehbare Absenzen

1

Als nicht vorhersehbare Absenzen gelten insbesondere Absenzen wegen Krankheit und Unfall.

2

Nicht vorhersehbare Absenzen sind dem Sekretariat umgehend zu melden.

3

Nach einer nicht vorhersehbaren Absenz ist der Klassenlehrperson binnen zwei Wochen eine begründete Entschuldigung vorzulegen. Diese muss von der verantwortlichen Berufsbildnerin oder vom verantwortlichen Berufsbildner und von den Inhabern der elterlichen Sorge unterzeichnet sein.

§ 21

Vorhersehbare Absenzen

1

Als Gründe für vorhersehbare Absenzen gelten insbesondere:

      1.

      wichtige Anlässe in der Familie;

      2.

      Militär-, Zivilschutz- oder Feuerwehrdienst;

      3.

      Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit gemäss Art. 329e OR[4];

      4.

      die Teilnahme an Leiterkursen von Jugend und Sport.

2

Für vorhersehbare Absenzen ist der Schulleitung spätestens drei Wochen vor der Abwesenheit ein begründetes Gesuch einzureichen.

3

Die Schulleitung entscheidet über das Gesuch und orientiert die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller, den Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis sowie die betroffenen Lehrpersonen.

4

Termine für ärztliche Behandlungen, Beratungen usw. sind nach Möglichkeit auf die unterrichtsfreie Zeit zu legen.

5

Gesuche um Ferienverlängerung werden grundsätzlich nicht bewilligt.

§ 22

Dispensationen

1

Die Dispensation von Teilen des Qualifikationsverfahrens beinhaltet auch die Dispensation vom Besuch des entsprechenden Berufsfachschulunterrichts; das Amt beurteilt die Dispensationsgesuche.

2

Die Schulleitung kann in besonderen Fällen Lernende vom Besuch eines oder mehrerer Fächer beziehungsweise einzelner Lektionen dispensieren. Dispensationsgesuche müssen von der Berufsbildnerin beziehungsweise vom Berufsbildner sowie den Inhabern der elterlichen Sorge mitunterzeichnet werden.

3

Dispensationsgesuchen aus gesundheitlichen Gründen ist ein ärztliches Zeugnis beizulegen.

4

Bei Dispensationen vom Besuch des Sportunterrichts hat die Lernende oder der Lernende grundsätzlich in der Sportstunde anwesend zu sein; die Fachlehrperson entscheidet über die Anwesenheit.

§ 23

Nacharbeit

1

Die Lernenden sind verpflichtet, den versäumten Unterrichtsstoff so rasch als möglich selbständig nachzuarbeiten.

§ 24

Absenzenkontrolle

1

Die Schulleitung regelt die Absenzenkontrolle.

§ 25

Unentschuldigte Absenzen

1

Als unentschuldigt gilt:

      1.

      jede nicht bewilligte Absenz;

      2.

      jede Absenz, deren Entschuldigung von der Klassenlehrperson oder der Schulleitung als unbegründet abgelehnt wurde.

2

Bei unentschuldigten Absenzen trifft die Klassenlehrperson disziplinarische Massnahmen gemäss Art. 32 Abs. 1 kBBG[5]; vorbehalten bleiben Massnahmen der Schulleitung oder des Amtes gemäss Art. 32 Abs. 2 und 3 kBBG sowie die Einreichung eines Strafantrages gemäss § 60.

1.3.3 Unterricht

§ 26

Gestaltung des Unterrichts

1

Die Lehrperson hat das Recht, im Rahmen des Lehrplans und unter Verwendung der obligatorischen Lehrmittel den Unterricht frei zu gestalten.

§ 27

Stütz- und Fördermassnahmen

1

Die Berufsfachschule fördert Lernende mit besonderen schulischen Fähigkeiten oder besonders hoher Leistungsbereitschaft mit Freikursen und anderen geeigneten Angeboten.

2

Für den Besuch von Freikursen kann die Schulleitung eine Einschreibegebühr festlegen.

3

Die Berufsfachschule fördert Lernende mit schulischen Defiziten mit Stützkursen und anderen geeigneten Angeboten. Der angeordnete Besuch von Stütz- und Förderangeboten ist für die Lernenden unentgeltlich; sie tragen die Kosten für persönliche Lehrmittel und Schulmaterialien (Anschaffungspreise).

§ 28

Bildungserfolg

1

Ist der Bildungserfolg gefährdet, sorgt die Berufsfachschule für den notwendigen Kontakt zum Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis sowie den Inhabern der elterlichen Sorge und zieht das Amt bei.

2

In schwerwiegenden Fällen kann die Schulleitung dem Amt den Widerruf der Genehmigung des Lehrvertrages beantragen.

§ 29

Disziplin

1

Die Schulleitung und die Lehrpersonen benachrichtigen spätestens bei wiederholten disziplinarischen Verstössen den Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis sowie die Inhaber der elterlichen Sorge.

§ 29a *

Unregelmässigkeiten bei Prüfungen

1

Die Benützung unerlaubter Hilfsmittel sowie andere Unregelmässigkeiten führen zu einer Bewertung der Prüfung mit der Note 1 (sehr schwach).

2

Liegt lediglich der Verdacht einer Unregelmässigkeit vor, hat die Lernende oder der Lernende die Prüfung mit neuen Aufgaben zu wiederholen.

1.3.4 Lehrpersonen

§ 30

Beruflicher Auftrag

1

Der berufliche Auftrag richtet sich nach Art. 22 des Bildungsgesetzes[6].

2

Die Lehrpersonen sind verpflichtet, an Lehrerkonferenzen sowie schulinternen Weiterbildungen teilzunehmen und sich für die Übernahme von Schulämtern zur Verfügung zu stellen, insbesondere als Klassenlehrperson, als Mitglied in einer Kommission oder Arbeitsgruppe wie auch für die Durchführung von Sonderwochen, Sporttagen und anderen schulbezogenen Veranstaltungen.

§ 31

Klassenlehrperson

1

Die Schulleitung bestimmt für jede Klasse eine verantwortliche Klassenlehrperson.

2

Die Klassenlehrperson ist Kontaktperson zwischen Schule und Klasse und ist erste Ansprechperson für Lernende, die Inhaber der elterlichen Sorge und die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis.

3

Sie ist insbesondere zuständig für die Beratung der Lernenden in schulischen und persönlichen Fragen.

4

Sie kann die Lehrpersonen ihrer Klasse zu Besprechungen einladen.

§ 32

Mentorat

1

Das Mentorat bezweckt:

      1.

      Lehrpersonen ohne Unterrichtserfahrung auf der Sekundarstufe II in den Beruf einzuführen;

      2.

      neue Lehrpersonen in den Schulbetrieb zu integrieren.

2

Das Verfahren und die Aufgaben des Mentorats werden im Qualitätskonzept geregelt.

1.3.5 Qualitätssicherung und ‑entwicklung

§ 33

Konzept

1

Die Schulleitung erarbeitet unter Mitwirkung der Lehrerkonferenz ein Konzept zur Qualitätssicherung und ‑entwicklung.

2

Es berücksichtigt die Interessen der Schule als Betrieb sowie diejenigen aller Beteiligten und verpflichtet sie zur kontinuierlichen Schulentwicklung.

3

Es wird von der Berufsbildungskommission auf Antrag des Amtes genehmigt.

§ 34

Anforderungen

1

Im Konzept legt die Berufsfachschule ihre Qualitätsanforderungen für den Unterricht und die Schule fest.

2

Die Anforderungen sind für alle Beteiligten verbindlich, realisierbar und überprüfbar.

§ 35

Verfahren

1

Das Konzept regelt insbesondere die Verfahren:

      1.

      zur periodischen Beurteilung der Lehrpersonen;

      2.

      zur Förderung und Entwicklung der Lehrpersonen;

      3.

      zum Vorgehen bei erheblichen individuellen Qualitätsdefiziten von Lehrpersonen;

      4.

      zur periodischen Überprüfung der Schulorganisation und des Schulbetriebs.

2

Die Beurteilung des übrigen Personals erfolgt gemäss der Personalgesetzgebung[7].

§ 36

Organisation

1

Im Konzept werden die Aufgaben und Zuständigkeiten für die Qualitätssicherung und ‑entwicklung geregelt.

§ 37

Dokumentation

1

Die Aktivitäten im Bereich der Qualitätssicherung und ‑entwicklung werden dokumentiert.

2

Das Konzept regelt den Zugang zu den Dokumenten.

1.4 Qualifikationsverfahren

1.4.1 Organisation

§ 38

Zusammenarbeit

1

Das Amt arbeitet bei der Organisation und der Durchführung von Qualifikationsverfahren mit den Organisationen der Arbeitswelt und anderen Kantonen zusammen.

§ 39

Übertragung

1

Das Amt kann die Durchführung von Qualifikationsverfahren ganz oder teilweise Organisationen der Arbeitswelt oder ausserkantonalen Prüfungsorganisationen übertragen.

§ 40

Zuständigkeit

1

Das Amt überwacht den Vollzug der Bestimmungen über den Nachweis der beruflichen Qualifikationen. Es vertritt den Kanton im Zusammenhang mit Qualifikationsverfahren gegenüber dem Bund und anderen Kantonen.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Befreiung von Lernenden von Teilen des Qualifikationsverfahrens sowie für die Gewährung von Prüfungserleichterungen gemäss Art. 35 Abs. 3 BBV[8];

      2.

      die Ernennung der Expertinnen und Experten sowie der Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter in ausserkantonalen Prüfungsgremien;

      3.

      die Überwachung des ordnungsgemässen Ablaufs der Qualifikationsverfahren;

      4.

      den Erlass von Anordnungen und Weisungen;

      5.

      die Erstellung des jährlichen Prüfungsprogramms;

      6.

      die Ausstellung des eidgenössischen Berufsattestes und des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses sowie allfälliger kantonaler Ausweise.

§ 41

Benutzung der Infrastruktur

1

Für Qualifikationsverfahren sind verfügbare Räume und Einrichtungen von überbetrieblichen Kursen und der Berufsfachschule gegen entsprechende Abgeltung zur Verfügung zu stellen.

1.4.2 Rechte und Pflichten der Lernenden

§ 42

Verhinderung

1

Wer ein Qualifikationsverfahren oder Teile davon aus wichtigen Gründen nicht antreten oder zu Ende führen kann, hat die Prüfungsleitung umgehend zu informieren und gegebenenfalls ein Arztzeugnis beizubringen. Das Amt kann bei begründeter Absenz besondere Nachprüfungen anordnen.

2

Bei unbegründeter Absenz hat die angemeldete Person die von ihr verursachten Kosten zu tragen. Die verpassten Teile des Qualifikationsverfahrens gelten als nicht bestanden.

§ 43

Unregelmässigkeiten

1

Die Benützung unerlaubter Hilfsmittel sowie jede andere Unregelmässigkeit bei Qualifikationsverfahren hat den Ausschluss vom betreffenden Teil des Qualifikationsverfahrens oder die Verweigerung beziehungsweise Ungültigkeitserklärung des entsprechenden Ausweises zur Folge.

2

Liegt lediglich der Verdacht einer Unregelmässigkeit vor, erhält die angemeldete Person im betreffenden Qualifikationsverfahren neue Aufgaben.

3

Die angemeldeten Personen sind vor der Prüfung auf diese Bestimmung aufmerksam zu machen.

§ 44

Prüfungserleichterungen

1

Kandidatinnen und Kandidaten mit einer Behinderung können beim Amt ein Gesuch um Prüfungserleichterungen stellen.

2

Das Gesuch ist mit der Anmeldung zum Qualifikationsverfahren unter Beilage von Arztzeugnissen einzureichen.

1.4.3 Anerkennung und Validierung von Lernleistungen

§ 45

Anerkennung von Lernleistungen

1

Das Amt entscheidet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen der Arbeitswelt über die Anerkennung erworbener, nicht formalisierter Bildung und die Zulassung zu Qualifikationsverfahren.

§ 46

Validierung

1

Das Amt stellt einen Ausweis für die erworbene, nicht formalisierte Bildung aus wenn:

      1.

      die Kompetenzen, die ausserhalb üblicher Bildungsgänge durch berufliche oder ausserberufliche Praxiserfahrung erworben worden sind, zusammengestellt und dokumentiert sind;

      2.

      diese Kompetenzen durch die vom Amt bezeichnete Stelle (Betrieb, Schule, Organisation der Arbeitswelt) institutionell überprüft und anerkannt worden sind.

§ 47

Nachholbildung

1

Das Amt sorgt im Rahmen der regionalen Koordination für den Zugang zur Nachholbildung.

2

Es prüft die Voraussetzungen, welche die Lernenden mitbringen müssen und legt die noch zu erbringenden Lernleistungen fest.

2 Höhere Berufsbildung

§ 48

Höhere Fachschulen

1

Bildungsgänge an einer höheren Fachschule bedürfen einer eidgenössischen Anerkennung.

2

Anerkennungsgesuche betreffend Bildungsangebote von nicht gesamtschweizerisch tätigen Organisationen der Arbeitswelt sind dem Amt einzureichen.

§ 49

Vorbereitungsangebote für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen

1

Berufsverbände, weitere Bildungsinstitutionen sowie die Berufsfachschule können Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen anbieten.

3 Weiterbildung

§ 50

Aufgaben

1

Das Amt fördert die Weiterbildung durch Information und Beiträge im Rahmen der verfügbaren Mittel.

2

Es vertritt den Kanton in regionalen und eidgenössischen Gremien und sorgt für die Koordination der kantonalen Weiterbildungsangebote.

3

Die Berufsfachschule kann Räume und Einrichtungen gegen Entschädigung zur Verfügung stellen.

§ 51

Förderungs- und Beitragskriterien

1

Angebote und Massnahmen, die zur Integration in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt beitragen, können gemäss Art. 10 Abs. 3 kBBG[9] durch Kantonsbeiträge unterstützt werden.

2

Gefördert werden insbesondere Angebote und Massnahmen:

      1.

      für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen;

      2.

      zu spezifischen Sachgebieten und Themen, welche die Kultur, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wandel betreffen;

      3.

      zur Unterstützung von Personen, welche von tiefgreifenden wirtschaftlichen oder technologischen Veränderungen betroffen sind.

3

Beitragsgesuche können von Institutionen eingereicht werden, die über ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem verfügen.

4 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

§ 52

Zusammenarbeit

1

Die kantonale Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt die Lehrpersonen der Sekundarstufen I und II in der Berufs- und Studienwahlvorbereitung der Lernenden.

2

Sie arbeitet mit den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis und mit Bildungsinstitutionen aller Stufen sowie den Berufs- und Laufbahnberatungen anderer Kantone zusammen.

3

Sie koordiniert das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden sowie mit Massnahmen, die von anderen Behörden und Institutionen im Bereich der beruflichen Integration getragen werden.

§ 53

Kostenpflicht

1

Leistungen im Rahmen von Vereinbarungen sowie erweiterte diagnostische Testverfahren sind kostenpflichtig.

5 Finanzierung

§ 54

Kostentragung

1

Der Kanton trägt, nach Abzug der Beiträge Dritter, die Kosten für:

      1.

      den obligatorischen Unterricht im Rahmen der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, sofern die Brückenangebote vom Kanton geführt werden;

      2.

      den obligatorischen Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht an der kantonalen Berufsfachschule;

      3.

      die Durchführung von Prüfungen und anderen Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung, soweit diese Vollzugsverordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält;

      4.

      die höhere Berufsbildung an der kantonalen Berufsfachschule;

      5.

      die Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen, insbesondere Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten;

      6.

      die fachkundige individuelle Begleitung in der zweijährigen beruflichen Grundbildung gemäss Art. 18 BBG[10];

      7.

      die Beratungs- und Informationsdienstleistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung für Personen aller Bildungsstufen, soweit diese Vollzugsverordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

2

Für den Besuch von Freikursen und Weiterbildungskursen im Rahmen der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung und der beruflichen Grundbildung kann die Schulleitung Gebühren festlegen.

§ 55

Kantonsbeiträge
    1. Grundsätze

1

Der Kanton leistet Beiträge an Dritte, denen er Aufgaben gemäss Art. 53 Abs. 2 BBG[11] überträgt.

2

Die Höhe der Kantonsbeiträge richtet sich grundsätzlich nach den Bundesvorgaben und den interkantonalen Vereinbarungen.

3

Die Kantonsbeiträge werden in der Regel als Pauschalen entrichtet.

4

Das Amt ist zuständig, Kostengutsprachen gegenüber Bildungsanbietern zu leisten.

§ 56

2. Höhere Berufsbildung

1

An private Anbieterinnen oder Anbieter, die im Kanton Angebote der höheren Berufsbildung führen, kann der Kanton zusätzlich einen Standortbeitrag von höchstens 50 Prozent der ordentlichen Pauschalbeiträge gemäss § 55 entrichten.

§ 57

3. Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner

1

Der Kanton leistet Pauschalbeiträge an die obligatorischen Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner gemäss Art. 45 BBG[12]. Diese betragen 50 bis 80 Prozent der anerkannten Kosten.

§ 58

4. Weiterbildung

1

Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel Beiträge an die Kosten der Weiterbildung gemäss § 51 entrichten. Diese betragen höchstens 50 Prozent der anerkannten Kosten.

§ 59

5. Projekte

1

Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel Beiträge an Pilotprojekte gemäss Art. 14 kBBG[13] entrichten. Diese decken höchstens 60 Prozent der anerkannten Kosten.

7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 60 *

Strafantrag

1

Die Berufsbildungskommission ist zuständig, bei Verstössen gemäss Art. 38 bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag einzureichen.

§ 61

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 23. September 2003 über die Lehrabschlussprüfung im Fach Allgemeinbildung für gewerblich-industrielle Berufe (Prüfungsreglement ABU)[14] wird aufgehoben.

§ 62

Übergangsbestimmung

1

Die Lehrabschlussprüfung im Fach Allgemeinbildung für gewerblich-industrielle Berufe richtet sich für Lernende, die ihre Ausbildung vor dem 1. August 2007 begonnen haben, nach dem Prüfungsreglement ABU vom 23. September 2003[15].

2

Im Rahmen der regionalen Koordination kann das Amt während drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung im Einzelfall zusätzliche Beiträge an die Kosten der überbetrieblichen Kurse entrichten.

§ 63

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2008 in Kraft.

  A 2008, 1481


text:
313.113

  Vollzugsverordnung
  über die prüfungsfreie Aufnahme in lehrbegleitende Berufsmittelschulen sowie in Fach-, Handels- und Wirtschaftsmittelschulen *

  (Aufnahmeverordnung Berufsmittelschulen, AVBMS)

  vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Gesetzes vom 17. April 2002 über das Bildungswesen (Bildungsgesetz, BiG)[1] und des Einführungsgesetzes vom 23. Januar 2008 zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Kantonales Berufsbildungsgesetz, kBBG[2]) *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die prüfungsfreie Aufnahme in lehrbegleitende Berufsmittelschulen sowie in vollzeitliche Fach-, Handels- und Wirtschaftsmittelschulen.

§ 2

Grundsätze

1

Schülerinnen und Schüler können, wenn sie die Voraussetzungen gemäss § 3 und 4 erfüllen, nach Abschluss der 3. Klasse der Orientierungsschule oder der 3. Klasse der kantonalen Mittelschule prüfungsfrei in eine lehrbegleitende Berufsmittelschule oder in eine vollzeitliche Fach-, Handels- oder Wirtschaftsmittelschule aufgenommen werden.

2

Bei Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz im Kanton, die den obligatorischen Schulunterricht teilweise oder ganz ausserhalb des Kantons besucht haben, und bei Schülerinnen und Schülern aus einem anderen Schultyp beurteilt das Amt für Berufsbildung und Mittelschule ob die Voraussetzungen gemäss § 3 und 4 erfüllt sind.

3

Schülerinnen und Schüler, welche die Voraussetzungen gemäss § 3 und 4 nicht erfüllen, haben eine Aufnahmeprüfung zu bestehen.

2 Prüfungsfreie Aufnahme

§ 3

Voraussetzungen
    1. allgemein

1

Voraussetzung für die prüfungsfreie Aufnahme ist der Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten. Als Nachweis gilt die im Zeugnis ausgewiesene Leistungsbeurteilung.

2

Zusätzliche Voraussetzung für die prüfungsfreie Aufnahme in eine lehrbegleitende Berufsmittelschule ist ein Lehrvertrag für eine mindestens dreijährige berufliche Grundbildung.

§ 4

2. Leistungsbeurteilung

1

Für die prüfungsfreie Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus der Orientierungsschule müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

      1.

      Unterricht in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik im Niveau A;

      2.

      Notendurchschnitt von mindestens 5.0 aus den Promotionsbereichen Deutsch, Fremdsprachen (Französisch und Englisch) und Mathematik, wobei der Promotionsbereich Mathematik doppelt gewichtet wird.

2

Massgebend sind die Noten der beiden letzten vor der Aufnahmeverfügung ausgestellten Semesterzeugnisse.

3

Schülerinnen und Schüler der kantonalen Mittelschule werden prüfungsfrei aufgenommen, wenn die definitive Beförderung in das 2. Semester der 3. Klasse erreicht wurde.

3 Verfahren

§ 5

Gesuch

1

Schülerinnen und Schüler beantragen dem Amt für Berufsbildung und Mittelschule die prüfungsfreie Aufnahme. Dem Gesuch sind die erforderlichen Zeugniskopien beizulegen.

§ 6

Verfügung

1

Das Amt für Berufsbildung und Mittelschule ist zuständig für die Verfügung über die prüfungsfreie Aufnahme.

§ 7

Anmeldung

1

Die Schulanmeldung erfolgt durch die Schülerinnen und Schüler bis zum festgelegten Zeitpunkt an die betreffende Schule.

2

Der Anmeldung ist die Verfügung des Amtes für Berufsbildung und Mittelschule beizulegen.

§ 8 *

    …

4 Schlussbestimmungen

§ 9

Änderung des Berufsmaturitätsreglements

1

Das Reglement vom 19. November 2003 über die kaufmännische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsreglement)[3] wird wie folgt geändert: …

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 9. Juni 2006 betreffend die prüfungsfreie Aufnahme in die Berufsmaturitätsschule[4].

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  A 2007, 2051


text:
313.12

  Vollzugsverordnung
  über die Brückenangebote für schulentlassene Jugendliche *

  (Brückenangebotsverordnung, BrAV)

  vom 09.12.2008 (Stand 01.08.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 5 des Einführungsgesetzes vom 23. Januar 2008 zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Kantonales Berufsbildungsgesetz, kBBG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Brückenangebote bereiten Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit trotz Bemühungen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder wegen fehlender Berufswahlreife keine Anschlusslösung gefunden haben, auf die berufliche Grundbildung vor. *

2

Brückenangebote dauern in der Regel ein Jahr und unterstützen Jugendliche bei:

      1.

      der Berufsfindung;

      2.

      der Ausbildungsplatzsuche;

      3.

      der Persönlichkeitsentwicklung;

      4.

      dem Auf- und Ausbau von schulischen Grundlagen;

      5.

      der Integration (Deutsch- und Kulturkenntnisse).

§ 2 *

Angebot
    1. Grundsatz

1

Die Inhalte der angebotenen Brückenangebote richten sich nach dem Rahmenlehrplan Brückenangebote Zentralschweiz.

§ 3 *

    …

§ 4

2. Kombiniertes Brückenangebot *

1

Das Kombinierte Brückenangebot richtet sich an Jugendliche mit schulischen Leistungen im unteren bis mittleren Bereich, die in der Regel höchstens ein Fach im Niveau A besucht haben. *

2

Es findet als Teilzeitunterricht ergänzt mit einem Betriebspraktikum statt. *

§ 5

3. Integratives Brückenangebot *

1

Das Integrative Brückenangebot richtet sich an Jugendliche mit noch ungenügenden Deutschkenntnissen.

2

Es findet als Vollzeitunterricht statt. *

§ 6

Unentgeltlichkeit

1

Der Unterricht in den Pflicht- und Wahlpflichtfächern ist unentgeltlich.

2

Für persönliche Lehrmittel und Materialien sowie für Schulveranstaltungen werden Beiträge erhoben.

2 Organisation

§ 7

Berufsfachschule

1

Die Brückenangebote sind Teil des Leistungsangebots der Berufsfachschule.

§ 8

Aufnahmekommission
    1. Zusammensetzung

1

Die Direktion wählt eine Aufnahmekommission mit drei bis fünf Mitgliedern und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten.

2

Eine Vertretung der Berufsberatung nimmt an den Sitzungen der Aufnahmekommission mit beratender Stimme teil.

§ 9

2. Aufgaben

1

Die Aufnahmekommission ist zuständig für die Organisation und Durchführung des Aufnahmeverfahrens, insbesondere für:

      1.

      die Festlegung der Termine für das Aufnahmeverfahren;

      2.

      die Festlegung von Form und Inhalt der Bewerbungsunterlagen für das Aufnahmeverfahren;

      3.

      die Durchführung von Aufnahmegesprächen mit Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sowie den Beizug von Erziehungsberechtigten und Fachpersonen;

      4.

      den Aufnahmeentscheid und die Zuweisung zu einem Brückenangebot.

3 Aufnahmebedingungen

§ 10 *

Kombiniertes Brückenangebot

1

In das Kombinierte Brückenangebot werden Jugendliche aufgenommen, welche die folgenden Kriterien erfüllen:

      1.

      Abschluss der dritten Klasse der Orientierungsschule oder Abschluss des Integrativen Brückenangebots;

      2.

      a)

      aktive Berufswahlbemühungen, sofern noch kein gefestigter Berufsentscheid vorliegt; oder

      b)

      erfolglose Bemühungen um einen Ausbildungsplatz, sofern ein realistischer Berufsentscheid vorliegt;

      3.

      Kenntnisse der deutschen Sprache, die eine nachhaltige berufliche Integration ermöglichen; und

      4.

      Lernbereitschaft sowie Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

2

Die Erfüllung der Aufnahmekriterien ist mittels geeigneter Instrumente und Methoden zu prüfen. Das Amt erlässt hierzu Richtlinien.

§ 11 *

Integratives Brückenangebot

1

In das Integrative Brückenangebot werden Jugendliche aufgenommen, welche die folgenden Kriterien erfüllen:

      1.

      Lebensalter in der Regel zwischen 15 und 25 Jahren;

      2.

      schulische Bildung und Kenntnisse der deutschen Sprache, die eine nachhaltige berufliche Integration ermöglichen; und

      3.

      Lernbereitschaft sowie Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

2

Die Erfüllung der Aufnahmekriterien ist mittels geeigneter Instrumente und Methoden zu prüfen. Das Amt erlässt hierzu Richtlinien.

§ 12

Aufnahme bei ausserkantonalem Wohnsitz

1

Jugendliche mit Wohnsitz in einem anderen Kanton können aufgenommen werden, sofern vom Wohnsitzkanton eine Kostengutsprache gemäss den Ansätzen der interkantonalen Vereinbarungen geleistet wird.

4 Aufnahmeverfahren

§ 13

Information

1

Die Aufnahmekommission legt jeweils zu Beginn des der Aufnahme vorangehenden Schuljahres den Anmeldetermin für die Einreichung des Aufnahmegesuches, den Zeitplan und die Gesuchunterlagen für das Aufnahmeverfahren fest und teilt diese den Schulleitungen der Orientierungsschulen sowie der Berufsfachschule umgehend mit.

2

Diese Daten, die geforderten Gesuchunterlagen und die Höhe der Aufnahmegebühr werden bis Ende Januar im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 14

Gesuch

1

Das Gesuch ist der Aufnahmekommission fristgerecht mittels des kantonalen Formulars einzureichen. In begründeten Fällen kann auf nicht fristgerecht eingereichte Gesuche eingetreten werden.

2

Dem Gesuch sind die von der Aufnahmekommission festgelegten Unterlagen beizulegen.

§ 15

Aufnahmegebühr

1

Mit der Einreichung des Gesuchs ist eine Aufnahmegebühr gemäss der Gebührengesetzgebung[2] zu entrichten. *

§ 16

Aufnahmeentscheid

1

Die Aufnahmekommission prüft die Unterlagen und fällt einen Aufnahmeentscheid.

2

Sie kann Bewerberinnen und Bewerber, Erziehungsberechtigte und Fachpersonen zu einem Aufnahmegespräch einladen.

3

Sie kann den Aufnahmeentscheid an Bedingungen knüpfen.

§ 17

Zuweisungsentscheid

1

Die Aufnahmekommission weist aufgenommene Bewerberinnen und Bewerber einem geeigneten Brückenangebot zu. Sie beachtet dabei:

      1.

      die schulische Leistungsfähigkeit;

      2.

      die Berufswahlsituation;

      3.

      die persönlichen Interessen und Ziele;

      4.

      den individuellen Förderbedarf.

2

Bewerberinnen und Bewerber haben kein Anrecht auf Zuweisung in ein bestimmtes Brückenangebot.

§ 18

Schulort

1

Bei beschränkter Zahl an Ausbildungsplätzen kann das Amt für Berufsbildung und Mittelschule Zuweisungen an ausserkantonale Standorte vornehmen.

5 Schulbetrieb

§ 19

Ausbildungsvereinbarung

1

Zwischen der Berufsfachschule, den Jugendlichen und den Erziehungsberechtigten wird eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen.

§ 20

Zeugnis

1

Die Jugendlichen erhalten am Ende jedes Semesters ein Zeugnis über Schulbesuch, Leistungen und Verhalten.

2

Die Schulleitung legt die Einzelheiten fest.

§ 21

Disziplin

1

Fehlt der nötige Einsatz und bringen die Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 32 Abs. 1 und 2 des kBBG[3] keinen Erfolg, entscheidet die Schulleitung nach Anhörung der Beteiligten über den Ausschluss aus dem Brückenangebot.

6 Schlussbestimmungen

§ 22 *

    …

§ 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung vom 18. November 2003 über die Brückenangebote für schulentlassene Jugendliche[4] wird aufgehoben.

§ 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  A 2008, 2486


text:
313.13

  Vollzugsverordnung
  über die Berufsmaturität

  (Kantonale Berufsmaturitätsverordnung, kBMV)

  vom 11.11.2014 (Stand 01.03.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 39 des Einführungsgesetzes vom 23. Januar 2008 zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (Kantonales Berufsbildungsgesetz, kBBG)[1] und der Verordnung vom 24. Juni 2009 über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV)[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle Berufsmaturitätslehrgänge der Berufsfachschule Nidwalden.

§ 2

Berufsmaturitätsunterricht

1

Die Berufsmaturitätslehrgänge bereiten auf die eidgenössische Berufsmaturität vor.

2

Inhalt, Struktur und Umfang des Unterrichts, die Leistungsbeurteilung, die Promotion sowie die Berufsmaturitätsprüfung richten sich nach der eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung[3].

3

Im Grundlagenbereich werden folgende Sprachen bestimmt:

      1.

      erste Landessprache:

      Deutsch;

      2.

      zweite Landessprache:

      Französisch;

      3.

      dritte Sprache:

      Englisch.

2 Organisation

§ 3

Amt für Berufsbildung und Mittelschule

1

Das Amt für Berufsbildung und Mittelschule übt die Aufsicht über die Berufsmaturitätslehrgänge aus.

2

Es ist für alle Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind; insbesondere für:

      1.

      die Sicherstellung der Verbindung zu den eidgenössischen und regionalen Berufsmaturitätsgremien;

      2.

      die Überwachung der Aufnahmeverfahren und der Berufsmaturitätsprüfungen;

      3.

      den Erlass der Prüfungsbestimmungen in Zusammenarbeit mit der Schulleitung;

      4.

      die Anrechnung bereits erbrachter Leistungen gemäss Art. 15 Abs. 2 BMV[4];.

      5. *

      Entscheide betreffend Unregelmässigkeiten gemäss § 10.

§ 4

Schulleitung

1

Die Schulleitung ist zuständig für:

      1.

      die Durchführung der Aufnahmeverfahren;

      2. *

      den Entscheid über das Bestehen der Aufnahmeprüfung und über die definitive Zulassung zu den Berufsmaturitätslehrgängen;

      3.

      die Organisation der Berufsmaturitätslehrgänge und ‑prüfungen;

      4. *

      den Entscheid über die Promotion in das nächste Semester.

§ 5 *

    …

3 Zulassung und Aufnahmeverfahren

§ 6

Zulassungsvoraussetzungen

1

Zu lehrbegleitenden Berufsmaturitätslehrgängen wird zugelassen, wer:

      1.

      über einen genehmigten Lehrvertrag für eine mindestens dreijährige berufliche Grundbildung verfügt; und

      2.

      das Aufnahmeverfahren besteht.

2

Zu Berufsmaturitätslehrgängen für gelernte Berufsleute wird zugelassen, wer:

      1.

      über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügt; und

      2.

      das Aufnahmeverfahren besteht.

§ 7

Aufnahmeprüfung

1

Das Aufnahmeverfahren besteht in einer schriftlichen Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik.

2

Der Stoff der Aufnahmeprüfung entspricht dem Lehrstoff der Orientierungsschule Niveau A.

3

Das Prüfungsergebnis entspricht dem Durchschnitt der folgenden Positionsnoten:

      1.

      Prüfungsnote Deutsch;

      2.

      Prüfungsnote Mathematik (doppelt gewichtet);

      3.

      Durchschnitt aus den Prüfungsnoten Französisch und Englisch.

4

Die Aufnahmeprüfung ist bestanden, wenn ein Durchschnitt von mindestens 4.0 erreicht wird und nicht mehr als eine Positionsnote unter 4.0 liegt.

5

Mit der Anmeldung zur Aufnahmeprüfung ist eine Prüfungsgebühr gemäss der Gebührengesetzgebung[5] zu entrichten. *

§ 8

Prüfungsfreie Aufnahme

1

Die prüfungsfreie Aufnahme in lehrbegleitende Berufsmaturitätslehrgänge richtet sich nach der Vollzugsverordnung über die prüfungsfreie Aufnahme in lehrbegleitende Berufsmittelschulen sowie in Fach-, Handels- und Wirtschaftsmittelschulen (Aufnahmeverordnung Berufsmittelschulen)[6].

2

Die prüfungsfreie Aufnahme in Berufsmaturitätslehrgänge für gelernte Berufsleute erfolgt, wenn die berufliche Grundbildung vor höchstens zwei Jahren mit einer Gesamtnote von mindestens 5.0 abgeschlossen wurde.

4 Berufsmaturitätsprüfung

§ 9

Zulassung zur Prüfung

1

Zu den Berufsmaturitätsprüfungen wird zugelassen, wer:

      1.

      einen Berufsmaturitätslehrgang an der Berufsfachschule Nidwalden besucht; und

      2.

      zum Zeitpunkt der Berufsmaturitätsprüfung über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügt oder spätestens im Jahr der Berufsmaturitätsprüfung zum Qualifikationsverfahren zugelassen ist.

§ 10

Unregelmässigkeiten

1

Die Benützung unerlaubter Hilfsmittel sowie jede andere Unregelmässigkeit hat den Ausschluss von der Prüfung oder die Verweigerung beziehungsweise Ungültigkeitserklärung des Maturitätsausweises zur Folge.

2

Liegt lediglich der Verdacht einer Unregelmässigkeit vor, erhält die Kandidatin oder der Kandidat im betreffenden Fach neue Aufgaben.

3

Bleibt eine Kandidatin oder ein Kandidat einer Prüfung unentschuldigt fern, gilt diese als abgelegt und wird mit der Note 1.0 bewertet.

4

Die Lernenden sind vor der Prüfung auf diese Bestimmungen aufmerksam zu machen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11

Übergangsbestimmung

1

Für Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden, die ihre Berufsmaturitätsausbildung vor dem 1. Januar 2015 begonnen haben, gilt das bisherige Recht[7].

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 19. November 2003 über die kaufmännische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsreglement)[8] wird aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  A 2014, 2019


text:
313.21

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden über den Austausch von Schülern an den kantonalen Berufsschulen in Sarnen und Stans

  vom 22.01.1971 (Stand 22.01.1971)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

    gestützt auf Art. 70 Ziff. 13 der Kantonsverfassung und auf das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 20. September 1963[1] sowie auf die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 5. März 1966[2],

    und

    der Landrat des Kantons Nidwalden,

    gestützt auf Art. 61 Ziff. 11 der Kantonsverfassung sowie auf Art. 3 des Gesetzes vom 30. April 1967 über die Berufsbildung[3],

  vereinbaren:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Kantone Obwalden und Nidwalden führen in Sarnen und Stans je eine kantonale Berufsschule.

Art. 2

Schüleraustausch

1

Zur Erreichung besserer Voraussetzungen für eine gute Ausbildung und um den Zielsetzungen des Bundesgesetzes über die Berufsbildung zur Schaffung regionaler Schulzentren in angemessenem Rahmen Rechnung zu tragen, wird folgender Schüleraustausch festgelegt:

      1.

      Die Berufsschule in Sarnen ist von sämtlichen Maurer-, Bäcker- und Metzgerlehrlingen aus beiden Kantonen zu besuchen.

      2.

      Die Berufsschule in Stans ist von sämtlichen Lehrtöchtern und Lehrlingen folgender Berufe aus beiden Kantonen zu besuchen: Automechaniker, Elektromonteur, kaufmännische(r) Angestellte(r), Coiffeur(euse), Damenschneiderin, Verkäufer(in).

2

Die Berufsbildungskommissionen beider Kantone sind befugt, in gegenseitigem Einvernehmen und nach Anhören des BIGA, Unterabteilung Berufsbildung, den Schüleraustausch für einzelne Berufsgattungen aufzuheben oder auf andere auszudehnen, sofern sich eine solche Massnahme aufgrund der Schülerzahlen aufdrängt.

Art. 3

Schulorganisation

1

Die Schulvorsteher haben den Unterricht der von ihnen geleiteten Berufsschulen so festzulegen, dass neben den Interessen der Schule auch den berechtigten Wünschen der Lehrmeister angemessen Rechnung getragen wird.

2

Sie bemühen sich, durch Verhandlungen mit den zuständigen Bahnorganen eine zweckmässige Anpassung des Fahrplanes an den Normalstundenplan zu erzielen.

3

Die Schulvorsteher haben nach Möglichkeit den täglichen Unterrichtsbeginn und ‑schluss dem gültigen Fahrplan anzupassen.

Art. 4

Aufsichtsrecht

1

Berufsbildungskommission, Schulkommission und Schulleiter können die Schulklassen gegenseitig besuchen.

Art. 5

Schulgeld

1

Das Schulgeld je Schüler und Jahr wird von den Regierungsräten beider Kantone im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

2

Die Kantone stellen sich gegenseitig auf das Ende des Schuljahres für das Schulgeld Rechnung.

Art. 6

Fahrkosten

1

Die Vergütung der Fahrkosten richtet sich nach den Bestimmungen des für den Schüler zuständigen Kantons.

Art. 7

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann von den beiden Regierungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende eines Schuljahres, erstmals auf das Ende des Schuljahres 1974/75, gekündigt werden.

Art. 8

Rechtskraft

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den verfassungsmässig zuständigen Organen der Vertragspartner genehmigt worden ist[4].

2

Der volle Schüleraustausch findet statt, sobald in Sarnen und in Stans die neuen Berufsschulhäuser in Betrieb genommen sind. Bis dahin beginnt der Schüleraustausch für einzelne Berufe nach besonderer Vereinbarung.

  A 1970, 1412, 1413, 1635


text:
313.22

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen und dem Schweizerischen Roten Kreuz betreffend die berufliche Ausbildung des Pflegepersonals, des medizinisch-technischen und des medizinisch-therapeutischen Personals

  vom 28.04.1976 (Stand 23.09.1977)

Art. 1

Allgemeines

1

Diese Vereinbarung regelt die Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Schweizerischen Roten Kreuz betreffend die berufliche Ausbildung des Pflegepersonals, des medizinisch-technischen und des medizinisch-therapeutischen Personals (vgl. Anhang). Die Kantone und der Bund bestimmen diejenigen Berufe, deren Ausbildung vom Schweizerischen Roten Kreuz geregelt und überwacht wird.

2

Die Kantone ermächtigen die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz, sie bei Verhandlungen mit dem Schweizerischen Roten Kreuz über Fragen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, zu vertreten.

Art. 2

Aufgaben des Schweizerischen Roten Kreuzes

1

Das Schweizerische Rote Kreuz regelt, überwacht und fördert im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und gestützt auf die ihm erteilten Aufträge die Grundausbildung, die Zusatz- und Spezialausbildung sowie die Kaderausbildung in den Pflegeberufen, den medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufen. Die interessierten Organisationen sind bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben in angemessener Weise beizuziehen.

2

Das Schweizerische Rote Kreuz betreibt Kaderausbildung in den Pflegeberufen sowie im Auftrag der Kantone und im Einverständnis mit den interessierten Organisationen in weiteren Berufen gemäss Art. 1 Abs. 1.

3

Das Schweizerische Rote Kreuz unterzeichnet und registriert die Ausweise, die von einer anerkannten Ausbildungsstätte für ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes Ausbildungsprogramm abgegeben werden. Es registriert die in der Schweiz tätigen Inhaber von ausländischen Ausweisen, sofern diese für eine Ausbildung ausgestellt wurden, die in der Schweiz vom Schweizerischen Roten Kreuz überwacht wird, und der Ausweisinhaber dessen Anforderungen entspricht.

4

Das Schweizerische Rote Kreuz übt eine Beratungstätigkeit aus bezüglich:

      1.

      der Planung und Organisation von Ausbildungsstätten,

      2.

      der Durchführung von Ausbildungsprogrammen,

      3.

      der Schaffung von neuen Berufsausbildungen,

      4.

      des praktischen Einsatzes von Angehörigen der in Ziff. 1.1 genannten Berufsgruppen.

5

Das Schweizerische Rote Kreuz koordiniert und betreibt im Einvernehmen mit der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz und den Kantonen sowie in enger Zusammenarbeit mit den interessierten Organisationen eine gesamtschweizerische Information und Werbung für die Pflegeberufe, die medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufe.

6

Das Schweizerische Rote Kreuz unterbreitet der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz jeweils bis zum 15. April den einschlägigen Arbeitsplan für das folgende Jahr zur Genehmigung. Darin sind insbesondere die vorgesehenen Neuerungen und Erweiterungen des Tätigkeitsbereiches aufgeführt.

7

Das Schweizerische Rote Kreuz unterbreitet der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz jeweils bis zum 15. April das Budget für das folgende Jahr unter Angabe der sich daraus ergebenden Beitragsleistungen der Kantone zur Genehmigung.

8

Das Schweizerische Rote Kreuz übermittelt der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz jeweils bis zum 30. Juni Jahresbericht und Rechnung des Vorjahres.

9

Das Schweizerische Rote Kreuz übermittelt der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz Statutenänderungen zur Stellungnahme, bevor diese von der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Roten Kreuzes verabschiedet werden.

10

Das Schweizerische Rote Kreuz räumt der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz in den leitenden Fachorganen eine angemessene Zahl von Sitzen ein, insbesondere:

      1.

      2 Sitze in der Kommission für Krankenpflege,

      2.

      1 Sitz im Schulrat der Rotkreuz-Kaderschule für die Krankenpflege. Anlässlich der nächsten Revision der Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes wird die Vertretung der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz in den Organen des Schweizerischen Roten Kreuzes definitiv geregelt.

11

Das Schweizerische Rote Kreuz übernimmt einen Teil der aus dem Vollzug dieser Vereinbarung erwachsenden Kosten. Es verwendet hiefür insbesondere zweckbestimmte Einnahmen und Erträge aus der Verrechnung von erbrachten Dienstleistungen.

12

Das Schweizerische Rote Kreuz informiert die kantonalen Gesundheitsdirektoren über alle wichtigen, den Kanton betreffenden Weisungen und Massnahmen.

Art. 3

Aufgaben der Kantone

1

Die Kantone decken im Rahmen ihres Budgets die Kosten der Tätigkeit des Schweizerischen Roten Kreuzes, die sich aus dem Vollzug dieser Vereinbarung ergeben, soweit diese Kosten nicht durch Bundesbeiträge sowie durch die Eigenleistungen des Schweizerischen Roten Kreuzes gemäss Art. 2 Abs. 1 gedeckt werden.

2

Die Kantone anerkennen die vom Schweizerischen Roten Kreuz unterzeichneten und registrierten Diplome und Fähigkeitsausweise.

3

Das Schweizerische Rote Kreuz ist an den Sitzungen des Vorstandes sowie an den Jahresversammlungen und Arbeitstagungen der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz mit beratender Stimme vertreten.

4

Die Kantone unterbreiten dem Schweizerischen Roten Kreuz die Entwürfe von Erlassen betreffend die Ausbildung in den Berufen gemäss Art. 1 Abs. 1 zur vorgängigen Stellungnahme.

5

Die Kantone übermitteln dem Schweizerischen Roten Kreuz den Text von Erlassen, welche den Bereich der vorliegenden Vereinbarung betreffen.

Art. 4

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann durch die Kantone oder das Schweizerische Rote Kreuz, bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr, jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Organe des Schweizerischen Roten Kreuzes und durch die Kantone in Kraft[1].

Art. 6

1

Diese Vereinbarung wurde von der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz anlässlich ihrer Versammlung vom 20. Mai 1976 und vom Direktionsrat des Schweizerischen Roten Kreuzes anlässlich seiner Sitzung vom 28. April 1976 genehmigt.

A1 Anhang: zu Art. 1 Abs. 1

Art. A1-1

1

Vom Schweizerischen Roten Kreuz am 1. Januar 1977 im Auftrag der Kantone bzw. mit deren Einverständnis geregelte und überwachte Ausbildungen:

      1.

      Grundausbildungen:

      a)

      diplomierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in allgemeiner Krankenpflege

      b)

      diplomierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in psychiatrischer Krankenpflege

      c)

      diplomierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege

      d)

      Krankenpflegerinnen und Krankenpflger FA SRK (praktische Krankenpflege)

      e)

      diplomierte medizinische Laborantinnen und Laboranten

      f)

      Laboristinnen und Laboristen

      g)

      diplomierte Hebammen

      h)

      Diätassistentinnen und Diätassistenten

      2.

      Zusatzausbildungen:

      a)

      für diplomierte Krankenschwestern und Krankenpfleger: diplomierte Gesundheitsschwestern und Gesundheitspfleger

      b)

      für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger FA SRK: Zusatzausbildung im Hinblick auf die Eingliederung in der Gemeindepflege

      c)

      für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger FA SRK: Zusatzausbildung Krankenpflege im psychiatrischen Spital

      d)

      für diplomierte medizinische Laborantinnen und Laboranten: höhere Fachausbildung für medizinische Laborantinnen und Laboranten

      3.

      Spezialausbildungen: keine

      4.

      Kaderausbildungen:

      a)

      Oberschwestern und Oberpfleger

      b)

      Lehrerinnen und Lehrer für Krankenpflege

      c)

      Stationsschwestern und Stationspfleger

      d)

      Unterrichtsassistentinnen und Unterrichtsassistenten

  A 1977, 1137


text:
313.23

  Vereinbarung
  über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM)

  vom 04.05.1990 (Stand 01.01.1993)

    Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein (Vertragspartner) vereinbaren in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des Bundes[1]:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Vertragspartner haben vereinbart, zur Ausbildung von Förstern eine Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB zu errichten, welche eine Försterschule betreibt[2].

Art. 2

Schule

1

Die Schule befindet sich in Maienfeld.

2

Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch andere Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden.

3

Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von den Kantonssteuern befreit.

Art. 3

Beitritt zur Vereinbarung

1

Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten.

2

Sie haben eine angemessene Einkaufssumme zu leisten.

Art. 4

Kündigung der Vereinbarung

1

Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.

2

Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.

2 Organisation

Art. 5

Organe

1

Die Organe sind:

      a)

      Stiftungsrat;

      b)

      Ausschuss des Stiftungsrates;

      c)

      Kontrollstelle;

      d)

      Prüfungskommission;

      e)

      Direktion.

Art. 6

Stiftungsrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der Vertragspartner. Die Kantone Graubünden und St. Gallen bestimmen je zwei Vertreter.

2

Ein Vertreter des Verbands Schweizer Förster kann an den Sitzungen des Stiftungsrates teilnehmen. Er hat beratende Stimme.

Art. 7

b) Aufgaben

1

Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der Schule. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

2

Der Stiftungsrat:

      a)

      erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über Organisation und Betrieb der Schule;

      b)

      legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungskommission und der Leitung der Schule fest;

      c)

      genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne;

      d)

      legt die Schul- und Internatsgelder fest;

      e)

      wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungskommission, den Direktor der Schule und die Fachlehrer;

      f)

      genehmigt Ausbau- und Erneuerungsprojekte, unter Vorbehalt, dass die erforderlichen Kredite gewährt werden;

      g)

      entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die zu leistende Einkaufssumme fest;

      h)

      legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von einem Vertragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden;

      i)

      beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstellung;

      k)

      beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Jahresbericht und die Rechnung;

      l)

      beschliesst über Nachtragskredite.

3

Der Stiftungsrat kann die Aufgaben nach Abs. 2 lit. d, h und l dieser Bestimmung an den Ausschuss des Stiftungsrats delegieren.

Art. 8

Ausschuss des Stiftungsrates
    a) Zusammensetzung

1

Der Ausschuss des Stiftungsrats besteht aus fünf Mitgliedern des Stiftungsrates.

Art. 9

b) Aufgaben

1

Der Ausschuss des Stiftungsrates:

      a)

      bereitet die Geschäfte des Stiftungsrates vor und stellt diesem Antrag;

      b)

      überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats;

      c)

      erarbeitet ein Betriebskonzept;

      d)

      behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und Verfügungen des Direktors der Schule und der Prüfungskommission.

Art. 10

Kontrollstelle

1

Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden.

2

Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet dem Stiftungsrat jährlich Bericht und Antrag.

Art. 11

Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.

2

Sie beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfungen ab.

Art. 12

Direktion

1

Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem Forst-ingenieur mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.

Art. 13

Anwendbares Recht

1

Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen des Kantons Graubünden[3] wird sachgemäss angewendet.

3 Schulbetrieb

Art. 14

Aufnahme von Schülern

1

Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen erfüllen[4].

Art. 15

Übungsobjekte

1

Die Kantone Graubünden, St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein stellen geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungsobjekte für die praktische Ausbildung zur Verfügung.

2

Die übrigen Vertragspartner stellen der Schule für Verlegungen geeignete Objekte nach Bedarf zur Verfügung.

4 Finanzierung

Art. 16

Deckung der Betriebskosten

1

Die Betriebskosten werden gedeckt durch:

      a)

      Aktivsaldo des Vorjahres;

      b)

      Beiträge des Bundes;

      c)

      Beiträge von Kantonen, denen das Recht zusteht, Schüler abzuordnen, obschon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind;

      d)

      Schul- und Internatsgelder;

      e)

      Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Personals und der Schüler;

      f)

      andere Zuwendungen.

2

Die Vertragspartner tragen die Restkosten.

Art. 17

Baukosten
    a) Deckung

1

Die Baukosten werden durch Beiträge des Bundes und Entnahmen aus den Rückstellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Restkosten.

Art. 18

b) Rückstellung

1

Für Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Bauten wird eine Rückstellung vorgenommen.

2

Sie wird gespiesen durch:

      a)

      jährliche Einlagen bis 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts;

      b)

      Einkaufssummen nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

Art. 19

Kostenbeiträge der Vertragspartner
    a) Festlegung

1

Die Kostenbeiträge der Vertragspartner werden anhand des Voranschlags und der Rechnung jährlich festgelegt.

Art. 20

b) Verteilschlüssel

1

Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf Jahre festgesetzt. Massgebend sind:

      a)

      Zahl der Schüler jedes Vertragspartners, die in den vorangegangenen fünf Jahren die Schule besucht haben. Massgebend ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt des Schulantritts;

      b)

      Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der Bemessunsperiode nach lit. a dieser Bestimmung für privaten und öffentlichen Wald angestellten Förster;

      c)

      Wohnbevölkerung jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungsperiode nach lit. a dieser Bestimmung. Massgebend sind die offiziellen Statistiken.

2

Die Grundlagen gemäss lit. a bis c dieser Bestimmung werden im Verhältnis zwei zu zwei zu eins gewichtet.

Art. 21

Baukostenanteile

1

Die Baukostenanteile ergeben sich aus dem Zeitpunkt des Baubeschlusses geltenden Verteilschlüssel nach Art. 20 dieser Vereinbarung.

5 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 22

Aufhebung der alten Vereinbarung

1

Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld vom 8. Juli 1971 wird aufgehoben.

2

Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der Stiftungsrat beschliesst im Rahmen der Behandlung von Voranschlag, Rechnung sowie Ausbau- und Erneuerungsprojekten über die Verwendung der Mittel aus diesen Fonds.

Art. 23

Finanzierung

1

Art. 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebsjahr 1992 und für die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus (Projekt 1990) angewendet.

Art. 24

Rechtsgültigkeit der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und der Genehmigung des Bundesrates[5].

Art. 25

Vollzugsbeginn

1

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch den Bundesrat nachfolgenden Jahres in Vollzug[6]. Vorbehalten bleibt Art. 23 der Vereinbarung.

  A 1991, 674


text:
313.24

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung

  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)

  vom 22.06.2006 (Stand 01.08.2018)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen.

2

Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die Zuständigkeit.

3

Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG)[1].

2

Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.

3

Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.

2

Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.

3

Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.

4

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.

2

Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.

3

Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:

      a)

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt litera d,

      b)

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt litera d,

      c)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt litera d,

      d)

      der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst, und

      e)

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

2 Beiträge

Art. 5

Festsetzung der Beiträge

1

Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungsmodell (Vollzeit / Teilzeit / Einzellektion).

2

Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.

      b)

      Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der Nettobetriebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser wird im Anhang festgelegt.

      c)

      Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.

3

Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr.

4

Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.

3 Abgeltung weiterer Leistungen

Art. 6

Verfahren für weitere Leistungen

1

Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2.

2

Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere:

      a)

      überbetriebliche Kurse,

      b)

      interkantonale Fachkurse,

      c)

      Qualifikationsverfahren,

      d)

      Nachholbildung,

      e)

      individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.

4

Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.

4 Vollzug

Art. 7

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2

Ihr obliegen die Aufgaben

      a)

      die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen, und

      b)

      Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach Artikel 6 Absatz 2 festzulegen.

3

Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

4

Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.

Art. 8

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      die regelmässige Erhebung der Kosten,

      b)

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Beiträge,

      c)

      die Information der Vereinbarungskantone,

      d)

      Koordinationsaufgaben und

      e)

      die Regelung von Verfahrensfragen.

3

Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.

4

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 9

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[2] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10

In-Kraft-Treten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft[3], wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.

Art. 11

Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001[4] entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.

Art. 12

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 13

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen bestehen.

Art. 14

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

A1 Anhang 1: Anhang zur Berufsfachschulvereinbarung BFSV (Schuljahr 2018/2019) *

Art. A1-1 *

Angebote und Tarife

1

Angebote und Tarife:

      Angebotsbereich

      Umfang

      Hinweise

      Tarif [5] pro Schuljahr

      Brückenangebote

      Schulischer Anteil 1–2.5 Tage pro Woche

      7'700

      Brückenangebote

      Schulischer Anteil 3–5 Tage pro Woche

      14'500

      Berufsfachschule[6]

      Einzeljahreslektion[7]

      1–7 Jahreslektionen

      950 pro Jahreslektion

      Berufsfachschule[8]

      Teilzeit[9]

      Duale Lehre (1–2 Tage) oder Nachholbildung gemäss Art. 32 BBV

      7'700

      Berufsfachschule[10]

      Vollzeit

      Lehrwerkstätten, HMS, Basislehrjahr

      14'500

      Berufsmaturität nach der Lehre

      Vollzeit 1 Jahr[11]

      14'500

      Berufsmaturität nach der Lehre

      berufsbegleitend 2 Jahre[12]

      7'700

      überbetriebliche Kurse (üK)

      Pauschale pro üK-Teilnehmertag[13]

      Reglement zur Subventionierung von üK vom 16.09.2010

https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse

      Interkantonale Fachkurse (IFK)

      Tarif festgelegt aufgrund Vorjahresrechnung

      Leistungsvereinbarungen zwischen Anbieter und SBBK

https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse

      Qualifikationsverfahren[14]

      Pauschale für administrativen Aufwand

      Reguläres Verfahren gemäss Art. 30 BBV

      150 pro Qualifikationsverfahren

      Qualifikationsverfahren[15]

      Teilpauschalen pro Phase[16]

      Validierungsverfahren gemäss Art. 31 BBV

      maximal 7'700 pro Validierungsverfahren

Art. A1-2

Stichdatum

1

Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.

  A 2007, 746, 1463