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701.1

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung

  (kRPG)

  vom 23.01.1987 (Stand 15.04.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG);

    eingesehen den Artikel 702 Zivilgesetzbuch;

    eingesehen die Artikel 6, 30, 44, 69 bis 71 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 1

Ziele

1

Dieses Gesetz soll eine zweckmässige, haushälterische Nutzung des Bodens und eine geordnete wirtschaftliche Entwicklung im Sinne der Zielsetzungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) sicherstellen. *

2

Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung bezeichnet es dazu die Ausführungsorgane, bestimmt die Zuständigkeiten und regelt die Verfahren unter Wahrung des privaten Grundeigentums und Berücksichtigung der Grundsätze der sozialen Bedeutung jeden Grundeigentums, der Subsidiarität, der Gemeindeautonomie und der Verhältnismässigkeit. *

Art. 2

Grundsätze

1

Die mit raumplanerischen Aufgaben betrauten Behörden sind insbesondere bestrebt:

      a) *

      die Lebensqualität sicherzustellen, das natürliche und kulturelle Erbe zu wahren und die Wohnlichkeit der Siedlungen zu fördern;

      b) *

      störende regionale Unterschiede abzubauen und die Erhaltung der Bevölkerung in ihren Dörfern zu fördern, insbesondere in den Gemeinden an den Talflanken und in den Seitentälern;

      c)

      das fruchtbare Land und die Maiensässe zu erhalten;

      d) *

      die Wirtschaft und den Tourismus zu fördern, indem namentlich die Verfügbarkeit von Bauland erhöht wird;

      e) *

      die raumwirksamen Tätigkeiten gegenseitig abzustimmen;

      f) *

      Massnahmen zu treffen, um die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Beibehaltung einer angemessenen Wohnqualität.

2

Sie achten auf die Einhaltung der Planungsgrundsätze und sind zu gegenseitiger engen Zusammenarbeit verpflichtet.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Die Planung des Gemeindegebietes obliegt den Gemeinden.

2

… *

3

Der Kanton ist zuständig für die Planung des Kantonsgebietes sowie für alle Aufgaben, die nicht den Gemeinden obliegen.

Art. 3a *

Koordination

1

Sofern die Anpassung eines Nutzungsplanes eine Koordination im Sinne von Artikel 25a RPG erfordert, sind die Bestimmungen des kantonalen Baugesetzes über die Koordination analog anwendbar.

2

Das Leitverfahren ist jenes bezüglich der Erarbeitung des Nutzungsplanes.

Art. 3b *

Bericht

1

Der Staatsrat erstellt zur Mitte der Legislaturperiode zuhanden des Grossen Rates einen Bericht zur Raumplanung und Raumentwicklung.

2 Aufgaben des Kantons

2.1 Allgemeine Vorschriften *

Art. 4

Grundlagen

1

Der Staatsrat ist verantwortlich für die Erarbeitung der Grundlagen und der Sachpläne. Diese geben in den Grundzügen Auskunft über den Stand und die vorgesehene räumliche Entwicklung (Art. 6 RPG). *

2

Er berücksichtigt namentlich die kommunale und interkommunale Planung. *

3

Diese Arbeiten können bei dem mit der Raumplanung beauftragten Departement eingesehen werden (Art. 4 RPG).

4

Die Departemente, die raumwirksame Tätigkeiten ausüben, überprüfen die Auswirkungen der vorgesehenen Massnahmen, unterrichten sich gegenseitig und orientieren die betroffenen Körperschaften (Art. 4 RPG).

Art. 5 *

Kantonales Raumentwicklungskonzept

1

Das kantonale Raumentwicklungskonzept definiert unter Berücksichtigung der Grundlagen, der Sachpläne und der bestehenden Tendenzen die Grundsätze der Raumentwicklung, die Raumplanungsziele und die vom Kanton gewünschte räumliche Entwicklung. *

2

Das kantonale Raumentwicklungskonzept wird vom Grossen Rat auf dem Beschlussweg festgelegt.

3

Der Grosse Rat kann Anpassungen des kantonalen Raumentwicklungskonzepts verlangen.

Art. 6

Kantonaler Richtplan
    a) Inhalt

1

Der kantonale Richtplan übernimmt und konkretisiert das vom Grossen Rat genehmigte kantonale Raumentwicklungskonzept. *

2

Er zeigt in Karte und Text die für die Raumplanung wesentlichen Entscheide auf.

3

Er übernimmt mindestens den in den Artikeln 8 und 8a RPG vorgesehenen Inhalt. *

Art. 7

b) Erarbeitung

1

Der Staatsrat erarbeitet einen Vorentwurf des kantonalen Richtplans und unterbreitet diesen den Gemeinden, den Gemeindeverbänden, anderen Trägern raumwirksamer Aufgaben sowie den in Artikel 10 Absatz 2 RPG genannten beschwerdeberechtigten Organisationen zur Vernehmlassung. *

2

Nach Ablauf der Vernehmlassung erarbeitet der Staatsrat den Entwurf des kantonalen Richtplans und legt ihn während einer Frist von mindestens 30 Tagen in jeder Gemeinde öffentlich auf. Er gibt die öffentliche Auflage ab deren Beginn zweimal hintereinander im Amtsblatt bekannt. *

3

Während der öffentlichen Auflage kann jedermann seine Bemerkungen schriftlich an die betroffene Gemeinde richten. Nach dieser Frist stellt jede Gemeinde dem Staatsrat ihre Stellungnahme zu den eingegangenen Bemerkungen zu (Art. 4 RPG). *

4

Die Gemeindeverbände, die anderen Träger raumwirksamer Aufgaben sowie die im RPG genannten beschwerdeberechtigten Organisationen können während der öffentlichen Auflage ihre Bemerkungen an den Staatsrat richten. Sie informieren die betroffenen Gemeinden. *

Art. 8

c) Genehmigung

1

Nach der öffentlichen Auflage bewertet der Staatsrat die eingegangenen Bemerkungen. Er gibt seine begründete Stellungnahme den betroffenen Behörden bekannt. *

2

Der vom Staatsrat auf dem Beschlussweg festgelegte Richtplanentwurf wird vom Grossen Rat mittels Beschluss angenommen und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. *

2bis

Mittels Beschluss der zuständigen Kantonsbehörde erlangt der kantonale Richtplan für die Kantons- und Gemeindebehörden Verbindlichkeit. Mit der Genehmigung durch den Bundesrat wird der kantonale Richtplan auch für den Bund und die Nachbarkantone verbindlich. *

3

Der in Kraft getretene Richtplan liegt bei jeder Gemeinde und beim Departement auf, wo jedermann ihn einsehen kann. Dies wird im Amtsblatt bekanntgemacht. *

Art. 9

d) Änderungen

1

Das Verfahren für die Erarbeitung und Genehmigung des Richtplans ist ebenfalls für dessen Änderung, Revision und Aufhebung anwendbar.

2

Die für die Raumplanung zuständige thematische Kommission des Grossen Rates kann beschliessen, die vom Staatsrat festgelegten Änderungen des Richtplans direkt dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. *

Art. 10

Förderungsmassnahmen

1

Der Staatsrat berät und fördert die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Raumplanungsaufgaben. *

2

Er entscheidet über die Beteiligung in Form von Subventionen für die Erarbeitung und Anpassung der Zonennutzungspläne mit den dazugehörigen Reglementen sowie der interkommunalen Richtpläne im Sinne des vorliegenden Gesetzes. *

3

Der Anteil des Kantons übersteigt 50 Prozent nicht. Er wird unter Berücksichtigung des übergeordneten Interesses an den Studien und Planungsmassnahmen und der Höhe der Kosten festgelegt. *

4

Der Staatsrat legt auf dem Reglementsweg die Modalitäten für die Förderungsmassnahmen fest. *

Art. 10a *

Subsidiäre generelle Zuständigkeit

1

Ohne gegenteilige Bestimmungen des Gesetzes trifft der Staatsrat die anderen der kantonalen Behörde obliegenden Massnahmen.

Art. 10abis *

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

2.2 Ausgleich des Mehr- und Minderwerts *

Art. 10b *

Grundsatz *

1

Erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Raumplanungsmassnahmen entstehen, sind angemessen auszugleichen. *

Art. 10c *

Erheblicher Vorteil und Erhebung der Mehrwertabgabe

1

Als erheblicher Vorteil gilt die Erhöhung des Bodenwerts, die sich ergibt aus:

      a)

      einer dauerhaften Zuweisung eines Bodens in die Bauzone;

      b)

      einer Umnutzung innerhalb der Bauzone;

      c)

      einer Erhöhung der Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Bauzone.

2

Für Grundstücke, die der Zone mit späterer Nutzungszulassung zugewiesen oder ausgezont wurden und innerhalb von 30 Jahren nach Genehmigung des Zonennutzungsplans nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes wieder in die Bauzone eingezont werden, wird kein Mehrwert erhoben, es sei denn, sie waren Gegenstand einer Entschädigung aufgrund materieller Enteignung.

3

Der Staatsrat legt den Betrag des Mehrwerts fest, unterhalb dessen keine Mehrwertabgabe erhoben wird.

4

Das Verwaltungsvermögen öffentlich-rechtlicher Körperschaften unterliegt nicht der Mehrwertabgabe.

Art. 10d *

Berechnung des Mehrwerts

1

Der Mehrwert ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Bodens mit und ohne Raumplanungsmassnahme.

2

Der Betrag, der zur Beschaffung oder zum Bau einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute im Sinne von Artikel 5 Absatz 1quater RPG verwendet wird, ist vom Mehrwert in Abzug zu bringen, wenn die Investition innerhalb von drei Jahren seit Inkrafttreten der Raumplanungsmassnahme erfolgt. Der Staatsrat kann diese Frist aus wichtigen Gründen um zwei Jahre verlängern.

Art. 10e *

Abgabesatz

1

Der Abgabesatz beträgt 20 Prozent des Mehrwerts in den Fällen von Artikel 10c Absatz 1 Buchstaben a und b.

2

Im Fall von Artikel 10c Absatz 1 Buchstabe c kann die Gemeinde eine Mehrwertabgabe von maximal 20 Prozent erheben.

3

Der Betrag der Mehrwertabgabe gilt als Aufwendung im Sinne von Artikel 51 des Steuergesetzes.

Art. 10f *

Fälligkeit

1

Die Mehrwertabgabe wird fällig ab Bekanntgabe des Arbeitsbeginns im Fall einer Überbauung, ab Grundbucheintrag im Fall einer Veräusserung und ab der effektiven Nutzung im Fall einer Erhöhung der Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Bauzone. Die Gemeinde teilt dies der Dienststelle für Raumentwicklung mit.

2

Als Veräusserung gilt jeder Rechtsakt, der eine Handänderung im Grundbuch zur Folge hat, sowie die Einräumung eines Baurechts.

3

Schuldner der Mehrwertabgabe ist, wer zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Planungsmassnahme Eigentümer des Grundstücks ist.

4

Sind mehrere Personen Eigentümer eines Grundstücks, haften sie solidarisch für die Mehrwertabgabe.

Art. 10g *

Besteuerung und Erhebung

1

Sobald die Raumplanungsmassnahme rechtskräftig ist, setzt der Staatsrat auf Vorschlag der durch das Büro des Expertenkollegiums in Sachen Enteignung ernannten Schatzungskommission den Mehrwert und den Betrag der Mehrwertabgabe in Form einer Verfügung fest. Gegen diese Verfügung kann Einsprache erhoben werden und der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an das Kantonsgericht.

2

Nach Eintritt der Fälligkeit wird der Betrag der Mehrwertabgabe in den Fällen von Artikel 10c Absatz 1 Buchstaben a und b von der Dienststelle für Raumentwicklung erhoben. Die Gemeinde ist die Behörde, welche im Fall von Artikel 10c Absatz 1 Buchstabe c den Betrag der Mehrwertabgabe erhebt.

3

Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe kann beim Staatsrat bestritten werden, der eine Feststellungsverfügung erlässt, gegen welche Einsprache erhoben werden kann. Der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an das Kantonsgericht.

Art. 10h *

Anmerkung im Grundbuch

1

Die Dienststelle für Raumentwicklung lässt auf allen Parzellen, die von einem Mehrwertabgabeverfahren betroffen sind, eine Anmerkung im Grundbuch eintragen.

2

Diese Anmerkung hat spätestens zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Raumplanungsmassnahme zu erfolgen und bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Mehrwertabgabe eingetragen.

3

Die Anmerkung wird gelöscht, sobald die Dienststelle für Raumentwicklung feststellt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt sind.

Art. 10i *

Zahlungsgarantie

1

Die Mehrwertabgabe samt Verzugszins ist durch ein gesetzliches Grundpfandrecht entsprechend Artikel 177 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch sichergestellt.

Art. 10j *

Verwendung des Ertrags

1

Der Ertrag der Mehrwertabgabe in den Fällen von Artikel 10c Absatz 1 Buchstaben a und b geht zu 50 Prozent an den Kanton und zu 50 Prozent an die betreffende Gemeinde.

2

Der Ertrag der Mehrwertabgabe im Fall von Artikel 10c Absatz 1 Buchstabe c geht an die betreffende Gemeinde.

3

Er wird primär für die Finanzierung der Entschädigungen aufgrund materieller Enteignung und anderer Massnahmen im Sinne von Artikel 3 RPG verwendet.

4

Die Einnahmen aus der Erhebung fliessen in einen spezifischen kantonalen beziehungsweise kommunalen Ausgleichsfonds.

5

Ein Reglement des Staatsrates bestimmt die Modalitäten der Äufnung und Führung des kantonalen Fonds.

Art. 10k *

Erheblicher Nachteil

1

Eine volle Entschädigung ist für Raumplanungsmassnahmen, die Eigentumsbeschränkungen mit sich bringen, welche einer Enteignung gleichkommen, geschuldet.

2

Wenn keine Entschädigung gemäss Absatz 1 geschuldet ist, wird in jedem Fall eine Entschädigung im Falle der Rückzonung von erschlossenen Bauzonen vorgesehen. Sie entspricht dem von der Gemeinde effektiv einkassierten Erschliessungsmehrwert.

3

Die Entschädigung wird zu 50 Prozent durch den Kanton über den kantonalen Fonds und zu 50 Prozent durch die betreffende Gemeinde geleistet.

4

Im Übrigen ist das Enteignungsgesetz anwendbar.

3 Aufgaben der Gemeinden

3.1 Allgemeine Vorschriften

Art. 11

Zonennutzungsplan

1

Die Gemeinden erstellen für das gesamte Gemeindegebiet einen Zonennutzungsplan, der mindestens die Bauzonen (Art. 15 RPG), die Landwirtschaftszonen (Art. 16 RPG) und die Schutzzonen (Art. 17 RPG) festlegt. *

2

Bei Bedarf und soweit es das Bundesgesetz (Art. 18 RPG) zulässt, bestimmen sie weitere Zonen, namentlich für öffentliche Bauten und Anlagen, für touristische Aktivitäten, für Sport und Erholung sowie für Abbau und Deponien. Sie können die Fälle von Gebieten regeln, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst später zugelassen wird (Art. 18 Abs. 2 RPG). Ebenso können sie Weiler- und Erhaltungszonen bezeichnen. *

3

Sie bezeichnen als Hinweis die Gebiete, deren Nutzung von der Spezialgesetzgebung bestimmt wird, namentlich das Waldareal, die Gefahrenzonen, die Gebiete mit schädlichen Auswirkungen und die Gewässerschutzzonen. *

4

Soweit dies mit den Zielen der Raumplanung (Art. 1, 3 und 14 ff. RPG) vereinbar ist, können sich Zonen überlagern, wie geschützte Landwirtschaftszonen und Zonen für Maiensässe und landschaftsprägende Bauten. *

5

Die Gemeinden rechtfertigen die in ihrem Zonennutzungsplan vorgesehenen Entwicklungsoptionen im Bericht gemäss Artikel 47 RPV. *

Art. 12

Sondernutzungspläne

1

Bei Bedarf können die Gemeinden Sondernutzungspläne, namentlich Detailnutzungspläne und Quartierpläne, erstellen oder verlangen. *

2

Der Detailnutzungsplan bezeichnet für bestimmte Teile des Gemeindegebietes besondere Raumplanungsmassnahmen und regelt die Nutzungsart des Bodens im einzelnen.

3

Der Quartierplan regelt die Überbauung und Erschliessung, allenfalls auch die Ausstattung bestimmter Teile der Bauzone und der Sonderbauzonen. Er stellt namentlich den Perimeter dar und umschreibt die besonderen Massnahmen betreffend die Organisation, den Schutz sowie die Art, Zahl, Lage und Gestaltung von Bauten und Baugruppen. *

4

Sofern die Sondernutzungspläne die Vorschriften des Zonennutzungsplanes und die im Reglement festgelegten Bedingungen einhalten, ist das ordentliche Baubewilligungsverfahren anwendbar. In den übrigen Fällen sind die Artikel 34 und folgende anwendbar. *

Art. 12a *

Entwicklungsperimeter

1

Falls es das öffentliche Interesse rechtfertigt, kann die Gemeinde einen Sondernutzungsplan annehmen, der einen Entwicklungsperimeter zwecks Erneuerung bestehender Bauten oder Restrukturierung einer Gebäudegruppe definiert.

2

Innerhalb dieses Entwicklungsperimeters kann sie Flächen bezeichnen, die zur Erreichung der festgelegten Ziele unentbehrlich sind.

3

Die Gemeinde hat ein Enteignungsrecht für die in Absatz 2 bezeichneten Flächen. Das Enteignungsrecht kann durch verwaltungsrechtlichen Vertrag auf Personen übertragen werden, die die Ziele konkretisieren.

4

Die Gemeinde kann mit den betroffenen Eigentümern Verträge abschliessen, um die Enteignung zu vermeiden und die Ziele des Entwicklungsperimeters zu erreichen.

Art. 13

Reglement

1

Die Gemeinden bestimmen in einem Zonen- und Baureglement die innerhalb der verschiedenen Zonen zulässigen Nutzungen. *

2

Das Reglement bestimmt namentlich:

      a)

      Art und Ausmass der baulichen Nutzung;

      b)

      Bauabstände und Möglichkeit der geschlossenen Bauweise;

      c)

      Erschliessung (Art. 19 RPG);

      d)

      Gestalt und Form der Bauten;

      e)

      Anordnung und Gestaltung der Aussenräume (Bepflanzung, Spielplätze, Radfahrwege, Fusswege, Bodenbelag, Verkehrs- und Parkierungsflächen);

      f)

      Landschaft-, Ortsbild- und Objektschutz;

      g)

      Ersatzleistungen;

      h)

      Gebühren.

3

Um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, können die Gemeinden die Errichtung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen verlangen, die zugunsten der Gemeinde im Grundbuch angemerkt werden. *

Art. 14

Erschliessung

1

Die Gemeinden bestimmen den Grad der Erschliessung jeder Zone und erstellen eine Übersicht über den Stand der Erschliessung bei der Anpassung der Zonennutzungspläne. *

1bis

Um den Vorgaben von Artikel 15 RPG nachzukommen, kann die Gemeinde Gebiete der Bauzone, welche sich innerhalb des Siedlungsgebietes im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 kRPG befinden, einer zweiten Erschliessungsetappe zuweisen. Diese Gebiete dürfen erst zu einem späteren Zeitpunkt erschlossen werden und unterliegen einem Bauverbot. *

1ter

Bei nachgewiesenem Bedarf können die Gebiete der zweiten Erschliessungsetappe in die erste Erschliessungsetappe überführt werden. *

1quater

Die Zuteilung von Gebieten der Bauzone zu einer zweiten Erschliessungsetappe sowie die Rückführung in die erste Erschliessungsetappe folgen dem Verfahren gemäss den Artikeln 34 ff. des vorliegenden Gesetzes. *

1quinquies

Der Steuerwert der Grundstücke innerhalb der zweiten Erschliessungsetappe oder innerhalb der Zone mit späterer Nutzungszulassung wird entsprechend demjenigen landwirtschaftlicher Grundstücke auf 15 Prozent des Katasterwerts festgelegt. *

2

Der Gemeinderat erstellt für die Gebiete der ersten Erschliessungsetappe das Erschliessungsprogramm in Form eines öffentlichen Dokuments, das für ihn verbindlich ist, ohne jedoch den Eigentümern Rechte zu gewähren oder Verpflichtungen aufzuerlegen. Er aktualisiert es bei Bedarf, namentlich nach Massgabe der Baulandnachfrage und bei jeder Anpassung des Zonennutzungsplans. *

3

Die Gemeinden erschliessen die Bauzonen innert der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist und können zu diesem Zweck, soweit erforderlich, Landumlegungen, Grenzregulierungen und die Errichtung, Umwandlung oder Ablösung von Dienstbarkeiten beschliessen. *

4

Die Realisierung der Erschliessung wird durch die Spezialgesetzgebung geregelt. Die Verfahren müssen innert einer mit dem Erschliessungsprogramm vereinbaren Frist eröffnet werden und gegebenenfalls die Aufforderung der Grundeigentümer zur Beitragsleistung ermöglichen. *

Art. 15

Erschliessungskosten

1

Die Gemeinden bestimmen in jedem Fall die finanzielle Beteiligung der Grundeigentümer an den Erschliessungskosten entsprechend der Spezialgesetzgebung. *

2

Das Bau- und Zonenreglement kann auch vorsehen, dass die Erschliessung auf Kosten der Privaten durchgeführt wird. *

3

Erschliesst die Gemeinde die Bauzone nicht gemäss den genehmigten Plänen innert der vorgesehenen Frist (Art. 19 Abs. 3 RPG), kann der Grundeigentümer: *

      a) *

      diese selber erschliessen, indem er mit der Gemeinde namentlich die Art der Arbeitsausführung, das Eigentumsrecht an den Erschliessungsanlagen, die Bedingungen, unter welchen sich die Nachbarn anschliessen können und die Übertragung der Rechte und Pflichten an das Gemeinwesen mittels Vereinbarung festlegt;

      b) *

      die Erschliessungskosten bevorschussen, indem er mit der Gemeinde namentlich den Betrag zu seinen Lasten, das Eigentumsrecht an den Erschliessungsanlagen bis zur Rückerstattung des Vorschusses, die Bedingungen unter welchen sich die Nachbarn anschliessen können und die geschuldeten Zinse für die bevorschusste Summe mittels Vereinbarung festlegt.

4

Jede Streitigkeit: *

      a)

      betreffend die Aushandlung der Vereinbarung unterliegt der Beschwerde beim Staatsrat;

      b)

      vermögensrechtlicher Natur in Verbindung mit der Vereinbarung wird mittels Verwaltungsklage dem Kantonsgericht zum Entscheid unterbreitet.

5

Die Kosten für die Erschliessung der Bauzonen stellen gebundene Ausgaben im Sinne des Gesetzes über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980 dar, sofern sie mit dem geltenden Erschliessungsprogramm übereinstimmen. *

Art. 16

Aktive Bodenpolitik: Grundsatz *

1

Die Gemeinden verfolgen zugunsten einer effektiven Realisierung ihrer Planung eine an die örtlichen Gegebenheiten angepasste aktive Bodenpolitik. *

2

Sie ergreifen Massnahmen, um die Verfügbarkeit des Bodens sicherzustellen, namentlich bei Neueinzonungen und Umzonungen. Sie können dies mittels Verträgen machen. *

Art. 16a *

Einzonung für ein einzelnes Projekt

1

Jede Neueinzonung, die aufgrund eines einzelnen Projekts erfolgt, ist an die Bedingung geknüpft, dass die Bauarbeiten in den fünf Jahren ab Inkrafttreten des Genehmigungsentscheids des Nutzungsplans beginnen. Der Staatsrat kann diese Frist aus wichtigen Gründen verlängern.

2

Ist diese Bedingung bei Fristablauf nicht erfüllt, wird das betreffende Grundstück ohne weiteres Verfahren wieder seiner ursprünglichen Nutzung zugeführt.

Art. 16b *

Baulandverflüssigung

1

Falls es das öffentliche Interesse rechtfertigt und das kommunale Bau- und Zonenreglement (KBZR) dies vorsieht, kann die Gemeinde einem Grundstückeigentümer, dessen Grundstück beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in eine Bauzone eingezont werden soll oder bereits eingezont aber noch nicht überbaut oder nicht maximal ausgenutzt ist, eine Frist für die Überbauung vorgeben. Sie tut dies mittels eines Entscheids. Die Mindestfrist beträgt zehn Jahre. Die Einzelheiten werden im KBZR geregelt.

2

Das öffentliche Interesse ist namentlich in folgenden Fällen gegeben:

      a)

      wenn im betreffenden Gebiet das verfügbare Angebot an Bauzonen unzureichend ist;

      b)

      wenn sich das Grundstück in einem Gebiet befindet, das im kantonalen Richtplan als von kantonaler Bedeutung bezeichnet ist;

      c)

      wenn sich das Grundstück in einem Gebiet befindet, das für das verdichtete Bauen vorgesehen ist.

3

Die Bauverpflichtung ist im Grundbuch anzumerken.

Art. 16c *

Massnahmen

1

Wenn die Grundstücke nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen gemäss Artikel 16b überbaut werden und ein öffentliches Interesse es rechtfertigt, verfügt die Gemeinde über ein gesetzliches Kaufrecht, um die betreffende Fläche gesamthaft oder zu Teilen zum Verkehrswert zu erwerben. Wünscht die Gemeinde von ihrem Recht Gebrauch zu machen, erlässt sie einen Entscheid.

2

Bei Grundstücken, die der kantonale Richtplan als Standorte kantonaler Bedeutung anerkennt, kann der Kanton dieses Kaufrecht ausüben, falls die Gemeinde davon keinen Gebrauch gemacht hat. Den Entscheid fällt der Staatsrat.

3

Werden die Grundstücke nicht überbaut und liegen sie ausserhalb des überbauten Gebiets, kann die Gemeinde sie auszonen.

Art. 17

Landumlegung

1

Die Landumlegung besteht in der Zusammenlegung der Grundgüter eines bestimmten Gebietes und in der gerechten Neuverteilung des Grundeigentums und der damit verbundenen dinglichen Rechte. Sie dient dem Ziel, gesamthaft für die Eigentümer eine bessere Bodennutzung zu ermöglichen und eine zweckmässige Verwirklichung der Zonennutzungspläne sicherzustellen.

1bis

Die Landumlegung kann angewandt werden, um zu gewährleisten, dass die Bauzonen mit Artikel 15 RPG übereinstimmen. *

2

Unter Vorbehalt der Genehmigung des Staatsrates wird das Umlegungsverfahren eingeleitet:

      a)

      durch Beschluss der Mehrheit der Eigentümer, denen die Mehrheit der Oberflächen gehört, oder

      b)

      durch Beschluss des Gemeinderates.

Der Einleitungsbeschluss wird im Grundbuch angemerkt.

3

Die Landumlegung wird zudem durch ein Spezialgesetz geregelt. *

Art. 18

Grenzregulierung

1

Die Grenzregulierung legt den neuen Grenzverlauf zwischen benachbarten Grundstücken im Interesse ihrer rationellen Überbauung und Bewirtschaftung fest.

2

Sie wird eingeleitet auf Begehren eines interessierten Grundeigentümers oder von Amtes wegen auf Anordnung des Gemeinderates.

3

Die Grenzregulierung wird zudem durch ein Spezialgesetz geregelt. *

Art. 19 *

Planungszonen

1

Müssen Nutzungspläne angepasst werden oder liegen noch keine vor, so kann der Gemeinderat genau bestimmte Gebiete zu Planungszonen erklären im Sinne des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Innerhalb dieser Zonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung beeinträchtigen könnte. Sie werden mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses rechtskräftig.

2

Planungszonen können vom Gemeinderat für eine Dauer von fünf Jahren bestimmt werden. Diese Frist kann von der Urversammlung um drei Jahre verlängert werden. *

3

Die Schaffung einer Planungszone und die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer sind öffentlich bekanntzumachen. Die Publikation bezeichnet das betroffene Gebiet und die mit der Planungszone verbundene Planungsabsicht. Mit schriftlicher Einsprache kann innert 30 Tagen seit Bekanntmachung geltend gemacht werden, die verfügte Planungszone und ihre Dauer sei nicht notwendig oder die bekanntgegebene Planungsabsicht sei nicht zweckmässig.

4

Über unerledigte Einsprachen entscheidet der Staatsrat als einzige kantonale Instanz.

Art. 20 *

Interkommunale Richtpläne

1

Die Gemeinden können interkommunale Richtpläne erarbeiten.

2

Falls eine räumliche Planung voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet mehrerer Gemeinden hat, haben die betroffenen Gemeinden grundsätzlich einen interkommunalen Richtplan auszuarbeiten.

3

Die interkommunalen Richtpläne definieren die gewünschte Raumentwicklung und stellen die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten sicher. Sie behandeln mindestens die Besiedlung, die Mobilität und die Umwelt.

4

Als erhebliche Auswirkungen im Sinne von Absatz 2 gelten insbesondere:

      a)

      bedeutende Einflüsse auf Bodennutzungs- und Versorgungsstrukturen;

      b)

      grosse Verkehrsströme;

      c)

      hohe Umweltbelastungen (Luft, Lärm, Landschaft, natürliche Lebensgrundlagen usw.).

5

Die interkommunale Planung erfolgt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne des Gemeindegesetzes.

6

Die betroffenen Gemeinden passen ihre Zonennutzungspläne den interkommunalen Richtplänen an.

Art. 20a *

Verfahren zur Erarbeitung der interkommunalen Richtpläne

1

Die von einer interkommunalen Planung betroffenen Gemeinden arbeiten zur Erarbeitung der interkommunalen Richtpläne eng zusammen.

2

Die interkommunalen Richtpläne bilden Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt. Während einer Frist von mindestens 30 Tagen kann jeder Interessierte davon Kenntnis nehmen und bei den betroffenen Gemeindebehörden schriftlich Vorschläge oder Bemerkungen einreichen.

3

Die interkommunalen Richtpläne werden vom Gemeinderat jeder betroffenen Gemeinde beschlossen und vom Staatsrat genehmigt.

4

Die interkommunalen Richtpläne haben für die betroffenen Behörden verbindlichen Charakter.

3.2 Nutzungszonen

3.2.1 Nutzungszonen im Sinn von Artikel 11 Absatz 1

Art. 21

Bauzonen

1

Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten fünfzehn Jahre entsprechen. *

      a) *

…

      b) *

…

2

Sie sind entsprechend den Artikeln 8a und 15 RPG sowie den Bestimmungen des kantonalen Richtplans festzulegen. Sie müssen insbesondere im Siedlungsgebiet liegen, das durch den kantonalen Richtplan festgelegt wird. *

3

Der Staatsrat kann, um den Artikeln 8a und 15 RPG zu entsprechen, Planungszonen im Sinne von Artikel 19 kRPG für eine Dauer von fünf Jahren ausscheiden, nachdem er die betroffenen Gemeinden angehört hat. Diese Frist kann aus wichtigen Gründen verlängert werden. Entscheide über kantonale Planungszonen unterliegen der Beschwerde an das Kantonsgericht. *

4

Der kantonale Richtplan legt die Berechnungsart bezüglich der Bauzonendimensionierung fest, damit die Konformität der Bauzonen mit Artikel 15 RPG gewährleistet werden kann. Zudem präzisiert er die Kriterien zur Abgrenzung des Siedlungsgebiets, das die Baulücken innerhalb des überbauten Gebiets umfasst und insbesondere den Erschliessungsgrad berücksichtigt. *

Art. 22

Landwirtschaftszonen

1

Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und umfassen namentlich Land, das: *

      a) *

      sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, den Weinbau oder den Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird, oder

      b) *

      im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll.

2

In der Landwirtschaftszone dürfen nicht zonenkonforme Bauten und Anlagen bewilligt werden, sofern sie der Sicherung der Existenz der landwirtschaftlichen Bevölkerung und ihrer Hilfskräfte dienen, den Weiterbestand des Betriebes ermöglichen und die mit dem Betrieb verbundenen Bedürfnisse befriedigen. *

Art. 23

Schutzzonen

1

Schutzzonen umfassen:

      a)

      Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer;

      b)

      besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften;

      c)

      bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler;

      d)

      Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen.

2

In diesen Zonen werden von den Gemeinden die Vorschriften und Pläne entsprechend dem Schutzzweck erlassen.

3.2.2 Nutzungszonen im Sinn von Artikel 11 Absatz 2

Art. 24

Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen

1

Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen umfassen Gebiete, die von den Gemeinden für die Nutzung von Bauten oder Einrichtungen von öffentlichem Interesse wie Verwaltungsbauten, Spitäler, Schulen, Kirchen, Mehrzweckhallen und Parkanlagen vorgesehen sind.

Art. 24a *

Zonen für touristische Aktivitäten

1

Diese Zonen dienen der touristischen Beherbergung entsprechend der Gesetzgebung über die Zweitwohnungen. Zudem ermöglichen sie touristische Infrastrukturanlagen, die mit der touristischen Beherbergung im Zusammenhang stehen oder entsprechende Synergien ermöglichen.

2

Diese Zonen schliessen die ständige Wohnnutzung aus, mit Ausnahme der Wohnungen, die direkt mit dem Betrieb zusammenhängen. Sie gelten nicht als Bauzonen für die Wohnnutzung.

Art. 25 *

Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung

1

Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung sind Gebiete wie Erholungsräume, Sportstätten und Skipisten, welche die Gemeinden für diese Nutzung vorsehen.

2

Bauten und Anlagen, welche die Ausübung dieser Sportarten behindern, sind untersagt.

Art. 26

Zonen für Abbau und Deponien

1

Zonen für Abbau und Deponien umfassen Gebiete, die für diese Nutzung geeignet und vorgesehen sind.

2

Die Gemeinden bestimmen Bedingungen, welche die Beeinträchtigung von Landschaft und Umwelt einschränken und deren Instandstellung gewährleisten.

3

Anlagen und Bauten, die für die Nutzung unerlässlich sind, können für die Dauer der Ausbeutung bewilligt werden.

Art. 27

Weiler- und Erhaltungszonen *

1

Weiler- und Erhaltungszonen bezwecken den Erhalt der Siedlungsstruktur ausserhalb der Bauzone und stellen weitere Zonen im Sinne der Artikel 18 RPG und 33 RPV dar. *

2

Sie enthalten Gebiete mit mehreren nahe beieinanderliegenden Häusern, die eine Einheit bilden und ausserhalb des Dorfzentrums einen fixen Punkt in der Landschaft darstellen. *

3

In diesen Zonen dürfen bestehende Bauten und Anlagen umgenutzt sowie erneuert, teilweise geändert, erweitert oder wieder aufgebaut werden, wenn der Charakter des Weilers gewahrt bleibt. *

Art. 28 *

    …

Art. 29 *

    …

Art. 30 *

    …

3.2.3 Nutzungszonen im Sinn von Artikel 11 Absatz 3

Art. 31

Gefahrenzonen

1

Gefahrenzonen sind Geländeabschnitte, die durch eine nachweisliche oder mögliche Gefahr durch Naturgewalten (Lawinen, Steinschlag, Rutschungen, Überschwemmungen oder andere Naturgefahren) bedroht sind. *

2

Sie bilden Gegenstand von Plänen und Vorschriften über Eigentumsbeschränkungen und Anforderungen an Bauten. *

3

Das Verfahren der Ausarbeitung und Genehmigung von Gefahrenzonen richtet sich nach den Bestimmungen der Spezialgesetzgebung und insbesondere der Gesetzgebung über den Wasserbau. *

4

Der Grundeigentümer kann den Nachweis erbringen, dass die Gefährdung des Grundstücks und des Zugangs durch sichernde Massnahmen behoben ist. *

5

Die Gefahrenzonen werden auf den Nutzungsplänen mit hinweisendem Charakter angezeigt. *

3.2.4 Nutzungszonen im Sinn von Artikel 11 Absatz 4

Art. 32

Geschützte Landwirtschaftszonen

1

Die Gemeinden können geschützte Landwirtschaftszonen bezeichnen. Sie umfassen Landwirtschaftsgebiete, die wegen ihrer Qualität (Art. 16 RPG) oder ihrer besonderen Eigenart (Art. 17 RPG) schützenswert sind. *

2

Ausser den für die Nutzung unerlässlichen Einrichtungen und Erschliessungen dürfen keine Bauten erstellt werden. *

Art. 32a *

Zonen für Maiensässe und landschaftsprägende Bauten

1

Zonen für Maiensässe und landschaftsprägende Bauten stellen als prägende Elemente der Walliser Landschaft besondere, die Landwirtschaftszone überlagernde Schutzzonen im Sinne der Artikel 17 RPG und 39 Absatz 2 RPV dar.

2

Sie enthalten Gebiete, in denen die Landschaft und die Bauten ein schutzwürdiges Ganzes bilden und in denen der Erhalt der Bauten, welche für die Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden, für das Landschaftsbild unabdingbar ist.

3

In diesen Zonen dürfen bestehende Bauten und Anlagen umgenutzt sowie erneuert, teilweise geändert, erweitert oder wieder aufgebaut werden, wenn das äussere Erscheinungsbild und die architektonische Struktur der Baute im Wesentlichen unverändert bleiben und die Arbeiten mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sind. In diesen Zonen bleibt die landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet.

3.3 Verfahren

Art. 33

Erarbeitung der Pläne und Reglemente

1

Der Gemeinderat informiert die Bevölkerung über die zu erarbeitenden Pläne, die damit verfolgten Ziele und über den Ablauf des Verfahrens. Er sorgt dafür, dass die Bevölkerung bei der Planung in geeigneter Weise mitwirken kann (Art. 4 RPG). *

1bis

Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt und öffentlichen Anschlag in der Gemeinde. Während einer Frist von mindestens 30 Tagen hat jedermann Gelegenheit vom Vorentwurf Kenntnis zu nehmen und schriftlich Vorschläge einzureichen. *

2

Sobald das Projekt ausgearbeitet ist, überweist der Gemeinderat es an die Dienststelle für Raumentwicklung zur Vorprüfung. *

3

Bei einer Teilrevision des Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglements sowie für Sondernutzungspläne ist die Vorprüfung der Dienststelle fakultativ. *

4

… *

5

… *

Art. 34

Öffentliche Auflage

1

Reglemente und Zonennutzungspläne werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt und öffentlichen Anschlag in der Gemeinde. *

2

Zur Einsprache berechtigt sind Personen, die durch die Planungsmassnahmen berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.

3

Einsprachen sind begründet und schriftlich innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt an den Gemeinderat zu richten. Wer nicht fristgemäss Einsprache erhebt, kann im weiteren Verfahren seine Rechte nicht mehr geltend machen, ausser es werden später Änderungen am Nutzungszonenplan oder Reglement vorgenommen. Dies ist in der Veröffentlichung zu vermerken.

4

… *

Art. 35

Behandlung der Einsprachen

1

Das Einspracheverfahren umfasst eine Einigungsverhandlung.

2

Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind oder eine Entschädigung zur Folge haben.

3

Er bereinigt nötigenfalls die Nutzungszonenpläne und Reglemente vor der Einberufung der Urversammlung.

Art. 36

Annahme *

1

Die Nutzungszonenpläne und Reglemente sowie die Einspracheakten, zu welchen eine Stellungnahme des Gemeinderates gehört, werden der Urversammlung unterbreitet.

2

Die Urversammlung berät die Nutzungszonenpläne und Reglemente und nimmt sie an.

3

Sie werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Dies wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt und öffentlichen Anschlag bekanntgegeben.

Art. 37

Rechtsmittel

1

Die Entscheide des Gemeinderates und der Urversammlung unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.

2

Zur Beschwerde berechtigt sind Personen, welche ihre Einsprache aufrechterhalten und solche, die durch allfällige Änderungen durch die Urversammlung an Nutzungszonenplänen und Reglementen berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.

3

Die Beschwerde muss innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Entscheide der Urversammlung im Amtsblatt erfolgen. Die durch das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vorgesehenen Beschwerdefristen bleiben vorbehalten (Gültigkeit der Abstimmung).

4

Der Staatsrat entscheidet mit voller Kognition (Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG). Sein Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Kantonsgericht, dieses beschränkt sich auf die Prüfung der Rechtmässigkeit. *

Art. 38

Genehmigung

1

Nach der Veröffentlichung überweist der Gemeinderat die von der Urversammlung angenommenen Zonennutzungspläne und Reglemente dem Staatsrat zur Genehmigung. Sie werden von einem erläuternden Bericht sowie von Basisgeodaten und Geometadaten, die den vom Kanton festgelegten qualitativen und technischen Mindestanforderungen entsprechen, begleitet. *

2

Der Staatsrat prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit und auf Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Er fasst innert einer Frist von sechs Monaten einen Beschluss. Bei der teilweisen Änderung des Zonennutzungsplanes und des Baureglementes sowie für die Sondernutzungspläne reduziert sich diese Frist auf drei Monate. *

3

Der Genehmigungsentscheid kann Gegenstand einer Beschwerde an das Kantonsgericht sein. *

Art. 39

Änderungen

1

Das Verfahren für die Erarbeitung und Genehmigung der kommunalen Pläne und Reglemente gilt auch für deren Änderungen, Anpassungen und Aufhebungen.

Art. 40

Vorsorgliche Massnahmen

1

Erfüllt eine Gemeinde ihre raumplanerischen Aufgaben nicht, so setzt ihr der Staatsrat nach Anhören des Gemeinderates eine Frist und beschliesst alle geeigneten vorsorglichen Massnahmen (Art. 36 RPG).

2

Leistet die Gemeinde der Aufforderung keine Folge, mahnt sie der Staatsrat unter angemessener Fristansetzung ein letztes Mal.

3

Wenn dies nicht zum Erfolg führt, lässt er die nötigen Arbeiten auf Kosten der Gemeinde ausführen. Er beauftragt das zuständige Departement das Verfahren durchzuführen.

3.4 … *

Art. 41 *

    …

Art. 42 *

    …

Art. 43 *

    …

4 Schlussbestimmungen *

Art. 44

Aufhebungen und Änderungen

1

Alle Vorschriften die diesem Gesetz widersprechen sind aufgehoben, namentlich:

      a)

      die Verordnung zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 7. Februar 1980;

      b)

      die provisorische Verordnung über das Verfahren zur Erarbeitung des kantonalen Richtplanes vom 4. Juli 1984;

      c)

      die Beitragsansätze für Erschliessungen im Steuergesetz und im Strassengesetz werden im Sinne von Artikel 15 dieses Gesetzes geändert.

Art. 45 *

    …

Art. 46

Volksabstimmung und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T0 Übergangsbestimmung vom 23.01.1987 *

Art. T0-1 *

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Staatsrat hängigen und bereits öffentlich aufgelegten Verfahren werden nach altem Recht weitergeführt.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.12.1998 *

Art. T1-1 *

1

Die Anpassung des Namensverzeichnisses der gesetzgeberischen Erlasse, auf welche das vorliegende Gesetz verweist, gestaltet sich wie folgt:

      a)

      das Dekret über die Raumplanungsziele vom 2. Oktober 1992 wird betitelt als: Beschluss über die Raumplanungsziele vom 2. Oktober 1992;

      b)

      das Dekret über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke vom 15. November 1988 (Grundeigentümerbeitragsdekret) wird betitelt als: Gesetz über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke vom 15. November 1988 (Grundeigentümerbeitragsgesetz);

      c)

      das Dekret über die Landumlegung und die Grenzregulierung vom 16. November 1989 wird betitelt als: Gesetz über die Landumlegung und die Grenzregulierung vom 16. November 1989.

2

Der Gemeinderat erstellt das erste Erschliessungsprogramm bis spätestens am 31. Dezember 2000.

3

Die beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes laufenden Verfahren werden nach neuem Recht weiterbehandelt.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.09.2016 *

Art. T2-1 *

1

Die bei Inkrafttreten der Änderung vom 9. September 2016 beim Staatsrat hängigen Verfahren werden nach altem Recht weitergeführt.

  CSW RO/AGS 1988 f 1, 201 | d 1, 211


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
701.102

  Beschluss
  über die Genehmigung des kantonalen Raumentwicklungskonzepts

  vom 11.09.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 75 der Bundesverfassung;

    eingesehen die Artikel 6 bis 12 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979;

    eingesehen die Artikel 31, 42 Absatz 4, 49 Absatz 2 und 54 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 5 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 23. Januar 1987;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

Art. 1

Allgemeines

1

Gemäss Artikel 5 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung wird das kantonale Raumentwicklungskonzept unter Berücksichtigung der Grundlagen, der Sachpläne und der bestehenden Tendenzen vom Grossen Rat auf dem Beschlussweg festgelegt.

Art. 2

Inhalt

1

Das kantonale Raumentwicklungskonzept bildet den strategischen Teil der kantonalen Richtplanung.

2

Es umfasst:

      a)

      die Grundsätze der Raumentwicklung, welche die allgemeinen strategischen Stossrichtungen für alle raumwirksamen Tätigkeiten des Kantons festlegen;

      b)

      die gewünschte räumliche Entwicklung des Kantons;

      c)

      die Raumentwicklungsstrategie, welche die Raumplanungsziele festlegt, um für die folgenden Themenbereiche die gewünschte räumliche Entwicklung zu erreichen: Landwirtschaft, Wald, Landschaft und Natur; Tourismus und Freizeit; Siedlung; Verkehr und Mobilität; Versorgung und Infrastrukturen.

Art. 3

Grundsätze der Raumentwicklung

1

Die Grundsätze der Raumentwicklung sind:

      a)

      Entwickeln von differenzierten, sich ergänzenden und solidarischen Räumen im Wallis;

      b)

      Nutzen und Schützen des Lebensraums und der natürlichen Ressourcen in ausgewogener Weise;

      c)

      Stärken der Verbindung mit und der Öffnung gegenüber den Nachbarräumen;

      d)

      Fördern der überkommunalen Zusammenarbeit.

Art. 4

Gewünschte räumliche Entwicklung des Kantons

1

Die gewünschte räumliche Entwicklung des Kantons stellt die Tendenzen und den Planungswillen des Kantons für seine fünf funktionalen Teilräume dar:

      a)

      der urbane Raum, dessen städtischen Zentren und ihr Umland durch den öffentlichen Verkehr eng verflochten sind und sich gegenseitig ergänzen, ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons und zeichnet sich durch eine gemischte Wohn-, Arbeits- und Einkaufsnutzung aus. Die Siedlungsstruktur ist dicht und von hoher Qualität. Die städtischen Zentren nehmen für den gesamten Kanton die Funktionen als Verkehrsdrehscheiben und Versorgungszentren wahr;

      b)

      der multifunktionale Raum in der Rhoneebene umfasst die Funktionen Landwirtschaft, Wohnen, Wirtschaft, Hochwasserschutz, Freizeit sowie Natur- und Landschaftsschutz. Die Bauzonen sind kompakt und klar begrenzt, um grosse offene Flächen für die intensive Landwirtschaft frei zu lassen und um Natur- und Erholungsräume zu bewahren;

      c)

      der Raum der Talflanken und Seitentäler zeichnet sich durch Dörfer mit kompakten Ortskernen, die sich in traditionelle Kulturlandschaften einfügen, aus. Eine lokale Grundversorgung sowie eine gute verkehrsmässige Erreichbarkeit gewährleisten die Beibehaltung der Bevölkerung und die Entwicklung der lokalen Wirtschaft. Diese basiert auf den Gewerbebetrieben und auf dem sich ergänzenden Angebot von extensivem und intensivem Tourismus, namentlich in Bezug auf die Wintersportgebiete;

      d)

      der alpine Tourismusraum mit seiner Gebirgslandschaft als Kernkapital umfasst die international renommierten Skigebiete, deren Unterkünfte sowie die Sport-, Kultur- und Freizeitanlagen ganzjährig von Einwohnern und Touristen genutzt werden. Die Zentren verfügen über eine hohe architektonische Qualität und sind von der Talebene her gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen;

      e)

      der Natur- und Landschaftsraum umfasst einzigartige Gebirgslandschaften sowie naturnahe bewohnte und unbewohnte Täler. Dieser Raum ist geschützt und in Wert gesetzt. Er wird vor allem für den sanften Tourismus genutzt und spielt eine wichtige Rolle für das Erscheinungsbild des Kantons.

Art. 5

Raumentwicklungsstrategie

1

Die Raumentwicklungsstrategie umfasst die Raumplanungsziele in den fünf folgenden Themenbereichen:

      a)

      Landwirtschaft, Wald, Landschaft und Natur:

      1.

      gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft schaffen,

      2.

      unverbaute Flächen in der Rhoneebene freihalten,

      3.

      die vielfältigen Lebensräume erhalten und die ökologische Vernetzung stärken,

      4.

      die Natur- und Kulturlandschaften erhalten,

      5.

      die Schutzfunktion sowie die produktive, biologische und soziale Funktion des Waldes stärken,

      6.

      die Oberflächengewässer bewahren und renaturieren;

      b)

      Tourismus und Freizeit:

      1.

      den Tourismus in einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickeln,

      2.

      die internationale Wettbewerbsfähigkeit der alpinen Tourismuszentren fördern,

      3.

      eine hohe Qualität in Siedlungsgestaltung und Architektur in den touristischen Zentren anstreben,

      4.

      innovative Formen der touristischen Beherbergung stärken,

      5.

      im Tourismus eine Zusammenarbeit über die kommunalen, regionalen, kantonalen und nationalen Grenzen hinaus anstreben,

      6.

      den touristischen Sektor mit einem sich ergänzenden extensiven und intensiven Angebot im ländlichen Raum stärken, indem das Natur-, Landschafts- und Kulturerbe genutzt wird,

      7.

      ein abwechslungsreiches Angebot an Freizeitverkehr bereitstellen;

      c)

      Siedlung:

      1.

      die Funktionsfähigkeit und den Bevölkerungsbestand in den Dörfern und Gemeinden erhalten,

      2.

      die Wirtschafts- und Innovationsstandorte in den urbanen Räumen stärken,

      3.

      eine hohe Wohn- und Siedlungsqualität fördern,

      4.

      der Zersiedelung entgegenwirken, haushälterisch mit dem Boden umgehen und die Siedlung nach innen entwickeln,

      5.

      hohe baulichen Dichten in geeigneten Gebieten anstreben und gleichzeitig öffentliche Räume aufwerten,

      6.

      die Siedlung begrenzen, um Räume für die Landwirtschaft und die Natur zu bewahren,

      7.

      die Siedlung und den Verkehr aufeinander abstimmen,

      8.

      die Bevölkerung, Tiere, Infrastrukturen, Kulturgüter und Umwelt vor Naturgefahren oder technischen Gefahren schützen;

      d)

      Verkehr und Mobilität:

      1.

      die Anbindung an die Metropolitanräume in der Schweiz und in Europa stärken,

      2.

      sichere und leistungsfähige Verkehrsanbindung aller Walliser Gemeinden an die Zentren sicherstellen,

      3.

      ein leistungsfähiges, wirtschaftliches und umweltfreundliches ÖV-Angebot bereitstellen,

      4.

      die kombinierte Mobilität unterstützen,

      5.

      den Langsamverkehr fördern, insbesondere in städtischen Gebieten;

      e)

      Versorgung und Infrastrukturen:

      1.

      günstige Bedingungen für die lokale und erneuerbare Energieproduktion sowie für die Verwertung der Abwärme schaffen,

      2.

      den Ressourcen- und Energieverbrauch verringern,

      3.

      die Versorgungs- und Entsorgungsinfrastrukturen optimieren,

      4.

      ein ganzheitliches Wassermanagement fördern.

Art. 6

Synthesekarte

1

Der Staatsrat erarbeitet auf der Grundlage des kantonalen Raumentwicklungskonzepts eine Synthesekarte.

Art. 7

Aufhebung

1

Der Beschluss über die Raumplanungsziele vom 2. Oktober 1992 wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss untersteht nicht der Volksabstimmung. Der Staatsrat legt das Inkrafttreten fest.

  CSW BO/Abl. 40/2014, 47/2014


text: 701.105 - Reglement betreffend die Förderungsmassnahmen und die Ausgleichsregelung in Sachen Raumplanung   701.105  Reglement betreffend die Förderungsmassnahmen und  die Ausgleichsregelung in Sachen  Raumplanung  vom 27.03.2019 (Stand 19.04.2019)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 53 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung;  eingesehen die Artikel 10 und 10b bis 10k des Ausführungsgesetzes zum  Bundesgesetz über die Raumplanung vom 23. Januar 1987 (kRPG); eingesehen das Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 (GemG); eingesehen die Artikel 38 und 56 ff. der Verordnung betreffend die Führung  des Finanzhaushaltes der Gemeinden vom 16. Juni 2004 (VFFHGem); eingesehen die Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren vom  28 Juni 2006; auf Antrag des für die Raumentwicklung zuständigen Departementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Dieses Reglement legt  die Modalitäten der Umsetzung der Förderungs- massnahmen in Sachen Raumplanung nach Artikel 10 Absatz 2 des kRPG  und der Ausgleichsregelung nach Artikel 10b kRPG fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    701.105  Art.  2 Rolle des Kantons – Fachstelle  1 Die für die Raumplanung zuständige Dienststelle ist die mit  der Anwen- dung dieses Reglements beauftragte kantonale Fachstelle. Sie gewährleis- tet insbesondere:  a) die Prüfung der Subventionsgesuche der Gemeinden und die Auszah- lung der  gemäss Kapitel  2 dieses Reglements  beschlossenen Sub- ventionen sowie die Prüfung der Finanzierungsgesuche sowie die Fi- nanzierung der Massnahmen nach Artikel 12 Absatz 2 dieses Regle- ments;  b) die Durchführung der Besteuerung und Erhebung des Mehrwerts  in  den Fällen nach Artikel 10c Absatz 1 Buchstaben a und b kRPG be- ziehungsweise der Berechnung und Entschädigung des Minderwerts  nach Artikel 10k;  c) die Führung des kantonalen Ausgleichsfonds. 2 Die für die Raumplanung zuständige Dienststelle berät und begleitet die  Gemeinden bei der Einrichtung und Führung der kommunalen Ausgleichs- fonds im Sinne von Artikel 19 dieses Reglements.  2 Förderungsmassnahmen in Sachen Raumplanung  Art.  3 Grundsatz  1 Der Staatsrat entscheidet, auf Antrag der für die Raumplanung zuständi- gen Dienststelle, über die Gewährung von Subventionen an die Gemeinden  und ihre Verbände im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des GemG, zur Erfül- lung der Raumplanungsaufgaben, die unter Artikel 10 Absatz 2 kRPG vor- gesehen sind.  Art.  4 Festlegung des Anteils  1 Der  Subventionsanteil  übersteigt  50  Prozent  der  in  Betracht  fallenden  Kosten nicht. 2 Er wird aufgrund folgender Kriterien festgelegt:  a) Bedeutung des übergeordneten Interesses der Studien und Raumpla- nungsmassnahmen:  1. eine betroffene Gemeinde: 25 Prozent,  2. mehrere betroffene Gemeinden: 35 Prozent;  2    701.105  b) Höhe ihrer Kosten:  1. bis 200'000 Franken: 15 Prozent,  2. mehr als 200'000 Franken: 10 Prozent.  Art.  5 In Betracht fallende Kosten  1 Berücksichtigt werden die effektiven Kosten, die verursacht werden durch:  a) die Erarbeitung,  Anpassung oder  Revision der  Zonennutzungspläne  und ihrer Reglemente;  b) die kommunalen und interkommunalen Richtpläne, die dem Staatsrat  zur Genehmigung unterbreitet worden sind;  c) die  Sondernutzungspläne,  die  im  öffentlichen  Interesse  liegen  und  dem Staatsrat  zur Genehmigung unterbreitetet  worden sind (Art.  12  kRPG);  d) Studien, die im Sinne des kRPG oder aufgrund des kantonalen Richt- planes durchgeführt werden.  2 Die Honorare haben den berufsüblichen Ansätzen zu entsprechen.  Art.  6 Subventionsgesuch  1 Das Subventionsgesuch ist auf einem spezifischen Formular in zwei Ex- emplaren an die für die Raumplanung zuständige Dienststelle zu richten. 2 Folgende Unterlagen sind beizulegen:  a) einen  begründenden  Bericht  mit  einer  Übersicht  der  vorgesehenen  Aufgaben;  b) ein detailliertes Arbeitsprogramm für die vorgesehenen Studien;  c) ein detaillierter Kostenvoranschlag;  d) die Vertragsentwürfe für die Ausführung der Arbeiten. 3 Die für  die Raumplanung zuständige Dienststelle  kann bei  der  Prüfung  des Gesuchs die Unterbreitung weiterer notwendiger Unterlagen verlangen.  Art.  7 Prüfung der Gesuche und Mitteilung  1 Die für die Raumplanung zuständige Dienststelle prüft die Subventionsge- suche,  bestimmt  die  in  Betracht  fallenden  Kosten  und  beantragt  dem  Staatsrat  den Anteil,  die besonderen Bedingungen zur Erteilung und den  Gesamtbetrag der Subvention.  3    701.105  2 Sie eröffnet  dem Gesuchsteller  den Staatsentscheid bezüglich der Sub- ventionierung. 3 Ohne schriftliche Bewilligung durch das für die Raumplanung zuständige  Departement  können vor  der  Eröffnung  des  Staatsratsentscheides  keine  Arbeiten unternommen werden.  Art.  8 Anzahlungen  1 Nachdem das Dossier von der für die Raumplanung zuständigen Dienst- stelle im Rahmen der  Vorprüfung  eine positive  Vormeinung erhalten  hat  (Art. 33 kRPG), können für die ausgeführten Arbeiten Anzahlungen bis zu  einem Betrag  von  50  Prozent  der  zugesprochenen  Subvention  geleistet  werden. 2 Dem Gesuch zur Anzahlung von Subventionen sind ein Kostenüberblick,  ein Beschrieb der ausgeführten Arbeiten und die Originale der bezahlten  Rechnungen beizulegen.  Art.  9 Programmänderung  1 Alle Arbeitsprogrammänderungen, die nach der Eröffnung des Entschei- des über die Subventionierung vorgenommen werden, sind von der für die  Raumplanung zuständigen Dienststelle genehmigen zu lassen.  Art.  10 Abrechnung  1 Nach der Genehmigung der Pläne und Reglemente durch den Staatsrat  (gemäss Art. 38 kRPG) unterbreiten die Gemeinden oder ihre Verbände der  für die Raumplanung zuständigen Dienststelle die Schlussabrechnung mit  den Zahlungsbelegen. 2 Der Schlussbetrag  wird erst  nach Abgabe der digitalen Pläne durch die  Gemeinde entsprechend den Richtlinien der für die Raumplanung zuständi- gen Dienststelle bezahlt. 3 Im Fall einer Teilgenehmigung kann die finanzielle Beteiligung proportional  gekürzt werden. 4 Bei einer Ablehnung durch die Urversammlung oder bei einer Nichtgeneh- migung durch den Staatsrat reduziert sich die finanzielle Beteiligung auf die  Hälfte. 5 Die für die Raumplanung zuständige Dienststelle ordnet die Auszahlung  der Subvention unter Vorbehalt der verfügbaren finanziellen Mittel und der  Gewährungsbedingungen an.  4    701.105  3 Ausgleich des Mehr- und Minderwerts  3.1 Kantonaler Ausgleichsfonds (Art. 10j kRPG)  Art.  11 Äufnung  1 Der Fonds wird durch den Ertrag der Mehrwertabgabe gespeist.  Art.  12 Verwendung  1 Der kantonale Ausgleichsfonds wird primär zur Finanzierung der Entschä- digungen nach Artikel 10j Absatz 3 und 10k kRPG sowie zur Deckung der  Kosten der Festlegung und Erhebung des Mehrwerts beziehungsweise der  Berechnung und Entschädigung des Minderwerts verwendet. 2 Sobald die Fondsmittel 2 Millionen Franken überschreiten,  können maxi- mal 2/3 des über den 2 Millionen Franken liegenden Betrags für folgende  Raumplanungsmassnahmen verwendet werden:  a) qualifizierte  Planungsverfahren  (Studienaufträge,  Architekturwettbe- werbe usw.);  b) Planungsstudien, die nicht durch Kapitel 2 dieses Reglements erfasst  werden  (Grundlagen,  Sondernutzungspläne,  spezifische  Studien  im  Zusammenhang mit  dem öffentlichen Raum,  dem Langsamverkehr,  dem sozialen Wohnungsbau usw.);  c) weitere Massnahmen nach Artikel 3 RPG. 3 Das Verfahren und die Anteile nach Kapitel 2 dieses Reglements gelten  sinngemäss für die Raumplanungsmassnahmen nach Absatz 2.  Art.  13 Nachfinanzierung  1 Für den Fonds kann eine Nachfinanzierung geleistet werden. 2 Der Staatsrat legt mittels Entscheid den bewilligten Nachfinanzierungsbe- trag fest. 3 Die Beträge im kantonalen Fonds werden nicht verzinst.  5    701.105  3.2 Mehrwert  Art.  14 Der Erhebung des Mehrwerts unterliegende Fälle  1 Die verschiedenen Fälle nach Artikel 10c Absatz 1 Buchstaben a, b und c  kRPG  sind  nicht  kumulierbar;  eine  eventuelle  Erhebung  des  Mehrwerts  nach Buchstabe c kommt nur zur Anwendung, wenn keine Umnutzung vor- liegt.  Art.  15 Freigrenze (Art. 10c kRPG)  1 Der Betrag des Mehrwerts,  unterhalb dessen keine Mehrwertabgabe er- hoben wird (Freigrenze), wird auf 20'000 Franken festgelegt. 2 Dieser  Betrag  wird  auf  Basis  des  Gebiets  berechnet,  welches  von der  Raumplanungsmassnahme betroffen ist, die Vorteile verursacht. Unter Ge- biet versteht sich die Gesamtheit der von derselben Raumplanungsmass- nahme betroffenen Parzellen.  Art.  16 Verfahren  1 Im Rahmen der Genehmigung der Zonennutzungspläne und der Bau- und  Zonenreglemente müssen die Auswirkungen der Raumplanungsmassnah- men hinsichtlich  Ausgleich und Entschädigung im Bericht  gemäss  Artikel  47 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) beurteilt wer- den. 2 Bei Eingang der Unterlagen zur Genehmigung lässt die für die Raumpla- nung  zuständige  Dienststelle  durch  die  für  das  Grundbuch  zuständige  Dienststelle eine Anmerkung eintragen, wonach für die Parzellen, die von  durch  Raumplanungsmassnahmen  entstehenden  erheblichen  Vorteilen  betroffen sind, ein Mehrwertabgabeverfahren im Gange ist. 3 Bei der  Konsultation der  vom Projekt  betroffenen Dienststellen und ge- mäss Artikel 10g Absatz 1 kRPG beauftragt  die für die Raumplanung zu- ständige Dienststelle das Expertenkollegium in Sachen Enteignung mit der  Schatzung der Beträge des Mehrwerts (Art. 10d kRPG). Die Schatzung ist   Gegenstand eines Berichts. 4 Gestützt  auf  die Abgabeverfügung des Staatsrats  wird ein  gesetzliches  Grundpfandrecht eingetragen.  6    701.105  5 Die von den Grundeigentümern geschuldeten Beträge werden ausser im  Fall nach Artikel 10c Absatz 1 Buchstabe c kRPG durch die für die Raum- planung zuständige  Dienststelle  gemäss  den Bestimmungen  der  Verord- nung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren vom 28. Juni 2006 einkas- siert.  Nach Abzug des in Artikel  21 dieses Reglements  festgelegten  Bei- trags geht der Restbetrag gemäss Artikel 10j Absatz 1 kRPG zu 50 Prozent   an den Kanton und zu 50 Prozent an die Gemeinde.  3.3 Erhebliche Nachteile (Art. 10k kRPG)  Art.  17 Enteignung  1 Für Entschädigungen nach Artikel 10k Absatz  1 kRPG ist die kantonale  Gesetzgebung über die Enteignung anwendbar.  Art.  18 Erschliessung  1 Die  Rückerstattung  des  von  der  Gemeinde  effektiv  einkassierten  Erschliessungsmehrwerts im Sinne von Artikel 10k Absatz 2 kRPG ist nur  für nach dem 1. Mai 1999 realisierte Projekte anwendbar. 2 Das Stichdatum ist das Datum der Fakturierung des Erschliessungsmehr- werts.  3.4 Kommunaler Ausgleichsfonds  Art.  19 Kommunaler Ausgleichsfonds  1 Grundsätze:  a) die Gemeinde äufnet einen kommunalen Ausgleichsfonds gemäss Ar- tikel 10j Absatz 4 kRPG und sieht  dafür entsprechend den gesetzli- chen  Bestimmungen,  insbesondere  dem  Gemeindegesetz  und  der  Verordnung  betreffend  die  Führung  des  Finanzhaushaltes  der  Gemeinden vom 16. Juni 2004 (VFFHGem), ein Konto für Spezialfi- nanzierungen vor;  b) die Beträge im kommunalen Fonds werden analog zu Artikel 13 Ab- satz 3 dieses Reglements nicht verzinst;  c) die Einlagen in den Spezialfinanzierungsfonds gelten als gebundene  Ausgaben;  d) der Gemeinderat beschliesst die gebundenen Ausgaben;  7    701.105  e) für den Fonds kann unter  Berücksichtigung der Bestimmungen von  Artikel 58 VFFHGem eine Nachfinanzierung geleistet werden.  2 Der Fonds wird gespeist durch:  a) den Anteil  am Ertrag  der  Mehrwertabgabe,  der  vom Kanton an die  Gemeinde erstattet wird;  b) den Ertrag  der  Mehrwertabgabe,  der  sich  aus  einer  Erhöhung  der  Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Bauzone ergibt;  c) die Budgetmittel,  die im Hinblick auf die Rückerstattung der an den  Fonds geleisteten Vorschüsse zugewiesen werden.  3 Der  kommunale Ausgleichsfonds  wird primär  zur  Finanzierung der  Ent- schädigungen nach Artikel 10j Absatz 3 und 10k kRPG und zur Deckung  der Kosten der Festlegung und Erhebung des Mehrwerts beziehungsweise  der Berechnung und Entschädigung des Minderwerts sowie anderer Mass- nahmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 dieses Reglements verwendet. 4 Gemeinden, die von der Möglichkeit zur Erhebung einer Mehrwertabgabe  im Sinne von Artikel 10e Absatz 2 kRPG Gebrauch machen oder Modalitä- ten der Anwendung regeln wollen, erlassen ein dem Staatsrat zur Geneh- migung zu unterbreitendes Reglement.  3.5 Indexierung und Kosten  Art.  20 Indexierung  1 Der Betrag der Abgabe beziehungsweise der Rückerstattung wird nicht in- dexiert.  Art.  21 Verwaltungskosten  1 Zur Deckung der Kosten für die Festlegung und Erhebung des Mehrwerts   im Sinne von Artikel 10c Absatz 1 Buchstaben a und b beziehungsweise für  die  Berechnung und Entschädigung des  Minderwerts  (einschliesslich der  Arbeit  der  Experten)  bringt  der  Kanton einen Beitrag von 3 Prozent  des  Mehrwerts  beziehungsweise  des  Minderwerts  (mindestens  Fr. 3'000 und  höchstens Fr. 10'000)  vom Abgabebetrag vor Aufteilung des dem Kanton  und der  Gemeinde  zukommenden  Restbetrags  in  Abzug.  Dieser  Beitrag  verbleibt im kantonalen Fonds.  8    701.105  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 27.03.2019 19.04.2019 Erlass Erstfassung RO/AGS 2019-036  9    701.105  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 27.03.2019 19.04.2019 Erstfassung RO/AGS 2019-036  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Rolle des Kantons – Fachstelle  	2 Förderungsmassnahmen in Sachen Raumplanung 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Festlegung des Anteils 	Art. 5 In Betracht fallende Kosten 	Art. 6 Subventionsgesuch 	Art. 7 Prüfung der Gesuche und Mitteilung 	Art. 8 Anzahlungen 	Art. 9 Programmänderung 	Art. 10 Abrechnung  	3 Ausgleich des Mehr- und Minderwerts 	3.1 Kantonaler Ausgleichsfonds (Art. 10j kRPG) 	Art. 11 Äufnung 	Art. 12 Verwendung 	Art. 13 Nachfinanzierung  	3.2 Mehrwert 	Art. 14 Der Erhebung des Mehrwerts unterliegende Fälle 	Art. 15 Freigrenze (Art. 10c kRPG) 	Art. 16 Verfahren  	3.3 Erhebliche Nachteile (Art. 10k kRPG) 	Art. 17 Enteignung 	Art. 18 Erschliessung  	3.4 Kommunaler Ausgleichsfonds 	Art. 19 Kommunaler Ausgleichsfonds  	3.5 Indexierung und Kosten 	Art. 20 Indexierung 	Art. 21 Verwaltungskosten    		2019-04-15T11:15:03+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
701.2

  Gesetz
  über die Landumlegung und die Grenzregulierung

  vom 16.11.1989 (Stand 01.07.2007)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 30 und 44 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 17 Absatz 3 und 18 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Januar 1987 zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979;

    eingesehen die Artikel 7 bis 11 des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Vorschriften

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt das Verfahren über die Landumlegung sowie die Grenzregulierung; es findet keine Anwendung auf Grundstücke in Landwirtschaftszonen, in Waldzonen oder im übrigen Gemeindegebiet, die unter Vorbehalt von Artikel 7 Absatz 3 den Bestimmungen des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (kLwG) unterliegen. *

2

Die Landumlegung besteht in der Zusammenlegung von Grundstücken eines bestimmten Gebietes und in der gerechten Neuverteilung des Grundeigentums sowie der damit verbundenen dinglichen Rechte.

3

Die Grenzregulierung legt den neuen Grenzverlauf zwischen benachbarten Grundstücken im Interesse ihrer rationellen Überbauung fest.

Art. 2

Oberaufsicht

1

Der Staatsrat übt durch das mit den Strukturverbesserungen betraute Departement die Oberaufsicht über die Landumlegungen und die Grenzregulierungen aus. *

2

Der Kanton berechnet seine Dienstleistungen anhand eines Stundenlohnes zwischen 50 und 150 Franken. *

3

Der Staatsrat legt den genauen Tarif fest. *

Art. 3

Vollstreckungstitel

1

Rechtskräftige Verfügungen über Geldleistungen nach diesem Dekret sind einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes gleichgestellt.

Art. 4

Befreiung von Stempelgebühren

1

Für Landumlegungen und Grenzregulierungen nach diesem Gesetz dürfen keine Handänderungsgebühren oder ähnliche Abgaben erhoben werden.

Art. 4a *

1

Der Kanton kann für die von seinen Dienststellen ausgeführten Leistungen Gebühren erheben, deren Höhe vom Staatsrat bestimmt wird.

2 Einleitung der Landumlegung

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 5

Voraussetzungen

1

Die Landumlegung kann durchgeführt werden, wenn dadurch.

      a)

      für die Grundeigentümer eine bessere Nutzung dieser Grundstücke ermöglicht wird;

      b)

      eine zweckmässige Verwirklichung der Nutzungspläne sichergestellt wird.

Art. 6

Einleitung der Landumlegung

1

Der Gemeinderat verlangt die Landumlegung auf seine eigene Initiative oder auf Gesuch von Grundeigentümern.

Art. 7

Umlegungsgebiet

1

Das Umlegungsgebiet ist unter Berücksichtigung der Interessen der benachbarten Grundeigentümer so abzugrenzen, dass sich die Umlegung zweckmässig durchführen lässt.

2

Es kann sich auf mehrere Gemeinden erstrecken und ausnahmsweise aus räumlich getrennten Flächen bestehen.

3

Grundstücke ausserhalb des Umlegungsgebietes können einbezogen werden, wenn nur so eine zweckmässige Neuzuteilung des Perimeters möglich ist.

4

Der Perimeter wird auf einen Plan übertragen und der Genehmigung des Staatsrates unterbreitet.

Art. 8

Beteiligte

1

Die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind am Landumlegungsverfahren beteiligt. Die Inhaber von dinglichen sowie von selbständigen und dauernden Rechten sind in jedem Fall bei der Vorbereitung des Einleitungsbeschlusses anzuhören.

Art. 9

Aufsicht

1

Der Gemeinderat führt die Aufsicht über die Landumlegung auf seinem Gebiet. Erstreckt sich die Umlegung auf mehrere Gemeinden, so steht diese einer Behörde im Sinne des Gemeindegesetzes zu.

Art. 10

Förderung

1

Liegt eine Landumlegung im allgemeinen Interesse, trägt die Gemeinde die ganzen oder einen Teil der Kosten der Vorarbeiten.

Art. 11

Anpassung von Nutzungsplänen

1

Wenn die Landumlegung eine Anpassung des Zonennutzungsplanes und des Baureglementes verlangt, muss diese durch die Urversammlung oder den Generalrat vor dem in diesem Dekret vorgeschriebenen öffentlichen Vernehmlassungsverfahren genehmigt werden.

2.2 Vorbereitung des Einleitungsbeschlusses

Art. 12

Grundlagen

1

Der Gemeinderat beschafft die für den Einleitungsbeschluss notwendigen Grundlagen, nämlich:

      a)

      das Vorprojekt, bestehend aus einem Perimeterplan mit der Bezeichnung der von der Umlegung betroffenen Grundstücke sowie einem generellen Erschliessungsplan;

      b)

      den Bericht über das Umlegungsverfahren, der Auskunft zu geben hat über:

      1.

      den Zweck der Umlegung,

      2.

      den im Interesse der Umlegung für öffentliche Anlagen benötigte Landabzug sowie das für diese Anlagen erforderliche Bauprojekt,

      3.

      die finanzielle Beteiligung des Gemeinwesens,

      4.

      die voraussichtlichen Kosten und die ungefähre Belastung der Beteiligten,

      5.

      den Statutenentwurf, sofern die Umlegung durch Gründung einer Genossenschaft erfolgt.

Art. 13

Öffentliche Information

1

Die Grundlagen werden während 30 Tagen auf der Gemeindekanzlei öffentlich aufgelegt. Die Auflage ist überdies im kantonalen Amtsblatt und durch öffentlichen Anschlag oder Ausruf in den betroffenen Gemeinden bekanntzumachen mit dem Hinweis, dass während der Auflagefrist bei der Gemeindeverwaltung Vorschläge erhoben und Bemerkungen unterbreitet werden können.

2

Während den ersten 15 Tagen der in Absatz 1 genannten Auflagefrist sind die von der Umlegung betroffenen Grundeigentümer vom Gemeinderat zu einer öffentlichen Orientierungsversammlung einberufen.

2.3 Beschlussfassung

Art. 14

Beschlussfassung

1

Nach Beendigung der öffentlichen Auflage und nach Prüfung der Vorschläge und Bemerkungen wird das Landumlegungsverfahren eingeleitet:

      a)

      durch Beschluss der Mehrheit der Eigentümer, denen die Mehrheit des beteiligten Bodens gehört, ausgenommen die Inhaber von selbständigen und dauernden Rechten, oder

      b)

      durch Beschluss des Gemeinderates.

2

Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 15

Einberufung und Form der Abstimmung

1

Wenn der Beschluss der Abstimmung der Eigentümer untersteht, beruft der Gemeinderat die betroffenen Eigentümer 30 Tage vorher durch eingeschriebenen Brief und Anzeige im Amtsblatt ein. Für Personen im Ausland oder deren Wohnsitz nicht bekannt ist, gilt die Veröffentlichung im Amtsblatt als Vorladung.

2

Die Versammlung der Grundeigentümer wird vom Präfekten geleitet.

3

Die Abstimmung erfolgt in der Regel mündlich. Auf Verlangen eines beteiligten Grundeigentümers muss schriftlich abgestimmt werden.

4

Die am Einleitungsbeschluss nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten als zustimmend, sofern sie die Umlegung nicht nach Veröffentlichung der Einladung im Amtsblatt schriftlich abgelehnt haben.

5

Jeder Eigentümer und jedes Gemeinwesen besitzen nur eine Stimme. Bei Miteigentum entscheidet die Mehrheit der Miteigentümer, welcher mehr als die Hälfte des im Landumlegungsgebiet liegenden Grundeigentums gehört.

6

Bei Gesamteigentum (Erbgemeinschaften usw.) entscheidet die Mehrheit der Berechtigten, sofern keine Vertretung bestellt wurde. *

Art. 16

Beschwerde

1

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit der Abstimmung oder gegen die Verpflichtung, Umlegungen beizutreten, sind nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) innert 30 Tagen seit der Versammlung an die Rekurskommission zu richten, die darüber endgültig entscheidet mit voller Entscheidungsbefugnis. *

Art. 17

Mitteilung - Anmerkung im Grundbuch

1

Nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses verlangt der Gemeinderat die Anmerkung im Grundbuch oder im Gemeindekataster.

2

Die Anmerkung bleibt bis zum Abschluss des Umlegungsverfahrens bestehen.

2.4 Rechtswirkungen des Einleitungsbeschlusses

Art. 18

Rechtswirkungen - Grundbuchsperre

1

Während des Umlegungsverfahrens dürfen ohne Genehmigung der Ausführungskommission keine rechtlichen oder tatsächlichen Änderungen an Grundstücken des Umlegungsgebietes vorgenommen werden (Umlegungsbann).

2

Der Entscheid der Ausführungskommission unterliegt der Beschwerde an die Rekurskommission, die endgültig entscheidet.

Art. 19

Rechtsnachfolge

1

Der Erwerber eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstückes tritt gegenüber dem Unternehmen verfahrens- und materiellrechtlich in die Rechte und Pflichten des früheren Eigentümers.

3 Arten der Landumlegung

Art. 20

Landumlegungsarten

1

Die Landumlegung kann durchgeführt werden:

      a)

      als Umlegung nach Vereinbarung;

      b)

      durch Gründung einer Umlegungsgenossenschaft;

      c)

      von Amtes wegen auf Anordnung des Gemeinderates.

3.1 Umlegung nach Vereinbarung

Art. 21

Allgemeines

1

Sind alle beteiligten Grundeigentümer mit der geplanten Umlegung einverstanden, so können sie mit Zustimmung des Gemeinderates eine Landumlegung nach Vereinbarung durchführen.

2

Für die Umlegungsgemeinschaft gelten die Vorschriften des Obligationenrechtes über die einfache Gesellschaft, soweit die Beteiligten nicht anderes vereinbart haben.

3

Die Umlegung nach Vereinbarung mit dem Zweck, Handänderungsabgaben einzusparen, ist ausgeschlossen.

Art. 22

Besondere Vorschriften

1

Die Durchführung der Umlegung obliegt der Gemeinschaft selber oder wird von einem von ihr bezeichneten Ausschuss oder Sachverständigen vorgenommen.

2

Die Planentwürfe für die Erschliessungsanlagen und die Neuzuteilung unterliegen der Genehmigung des Gemeinderates. Zivilrechtliche Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte.

3.2 Umlegung durch Gründung einer Genossenschaft

Art. 23

Anwendbares Recht

1

Wird die Landumlegung durch eine Genossenschaft durchgeführt, sind unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen die Bestimmungen des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes betreffend die Genossenschaften anwendbar. *

Art. 24

Geometer

1

Die Genossenschaft hat für die Durchführung der Umlegung einen amtlichen Geometer zu bezeichnen.

2

Der Geometer unterstützt die Tätigkeit des Vorstandes.

Art. 25

Genehmigung

1

Der Staatsrat genehmigt den endgültigen Perimeterplan und homologiert die Statuten der Genossenschaft.

2

Mit der Genehmigung erhält die Genossenschaft ohne Eintragung ins Handelsregister das Recht der Persönlichkeit.

Art. 26

Ersatzvornahme

1

Fehlen einer Umlegungsgenossenschaft die notwendigen Organe oder missachten diese ihre Pflichten, so kann das mit den Bodenverbesserungen betraute Departement die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung des Umlegungszweckes nach Anhören des Gemeinderates auf Kosten der Genossenschaft anordnen oder von Amtes wegen die Auflösung der Genossenschaft und die Kostenverteilung verfügen.

Art. 27

Erwerb von Rechten durch die Genossenschaft

1

Um die Durchführung der Umlegung zu erleichtern, kann die Genossenschaft Grundstücke und beschränkte dingliche Rechte freihändig oder auf dem Enteignungswege erwerben.

2

Erfordert die Durchführung der Landumlegung eine Enteignung, ist das Enteignungsgesetz anwendbar.

Art. 28

Haftung

1

Für Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet einzig das Genossenschaftsvermögen.

Art. 29

Pfandrecht

1

Die Umlegungsgenossenschaft hat für ihre Forderungen gegen beteiligte Grundeigentümer einen Anspruch auf Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes. Der Anspruch auf Eintragung erlischt zwei Jahre nach der rechtskräftigen Festsetzung der Forderung.

3.3 Umlegung von Amtes wegen

Art. 30

Voraussetzungen

1

Die Umlegung von Amtes wegen kann durch Beschluss des Gemeinderates durchgeführt werden, wenn die Umlegung für eine zweckmässige Verwirklichung der Nutzungspläne unentbehrlich ist.

2

Der Entscheid des Gemeinderates kann Gegenstand einer Beschwerde an die Rekurskommission sein innert 30 Tagen nach Bekanntmachung im Amtsblatt. Die Rekurskommission entscheidet endgültig. *

Art. 31

Organe

1

Der Gemeinderat bezeichnet den amtlichen Geometer.

2

Dem Gemeinderat obliegt, in enger Zusammenarbeit mit dem amtlichen Geometer, die technische Leitung der Landumlegung.

Art. 32

Verfahren

1

Die Ausführung der Landumlegung obliegt der Ausführungskommission.

4 Durchführung der Landumlegung

4.1 Umlegungsgrundsätze

Art. 33

Umlegungsmasse - Allgemeiner Landabzug

1

Die Gesamtheit der im Umlegungsperimeter befindlichen Grundstücke bildet die Umlegungsmasse.

2

Von der Umlegungsmasse ist das für die Strassen und andere öffentliche Bauten und Anlagen oder andere im Interesse der beteiligten Grundeigentümer zu verwirklichenden Werke erforderliche Land in Abzug zu bringen.

3

Diese Flächen werden im prozentualen Verhältnis zum Wert der in die Landumlegung einbezogenen Grundstücke vorweggenommen.

Art. 34

Zuteilung
    a) Grundsatz

1

Nach Abzug der entnommenen Grundfläche, wird die verbleibende Grundfläche zwischen den Eigentümern nach dem Verhältnis ihrer Einlagen im alten Besitzstand aufgeteilt. Diese Aufteilung trägt dem Wert und der Fläche des Bodens jedes Eigentümers angemessen Rechnung.

2

Auf die Beibehaltung bestehender Bauten und Anlagen ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.

Art. 35

b) Zuteilung nach Flächen und nach Werten

1

Erfolgt die Umlegung nach Werten, so richtet sich die Zuteilung grundsätzlich nach dem Verhältnis zum massgebenden Wert des alten Besitzstandes.

2

Erfolgt die Umlegung nach Flächen, so soll der Zuteilungsanspruch durch zweckmässig überbaubare Grundstücke in gleicher oder gleichwertiger Lage und unter gleichmässiger Wahrung der Interessen der Eigentümer erfüllt werden.

3

Kann wegen der Kleinheit des Landanspruches kein zur Überbauung geeignetes Grundstück zugeteilt werden und sind die Bemühungen zur Zuweisung von Miteigentumsanteilen oder von gemeinschaftlichem Eigentum enthaltene Massnahmen gescheitert, ist gemäss Artikel 38 Entschädigung zu leisten.

Art. 36

c) Zuteilung gemeinschaftlichen Eigentums - Schaffung von Baurechten und dergleichen

1

Wenn es die zweckmässige Zuteilung erfordert, können:

      a)

      gemeinschaftliches Eigentum mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümer geteilt oder in der Form von Miteigentum neu gebildet werden;

      b)

      neue beschränkte dingliche Rechte, wie Baurechte oder Wohnrechte, mit schriftlicher Einwilligung der Berechtigten und Belasteten begründet werden.

2

Diese Rechtsgeschäfte sind in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form abzuschliessen.

Art. 37

Entschädigungen
    a) Grundsatz

1

Vorbehältlich anderer Abmachungen ist das zu öffentlichem Zwecke beanspruchte Land nach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes zu entschädigen. Die Entschädigung ist vor der Erstellung des neuen Zustandes festzulegen.

2

Flächen, die ausschliesslich den Bedürfnissen der Eigentümer des Umlegungsgebietes dienen, sind nicht zu entschädigen.

Art. 38

b) Fälle

1

Volle Entschädigung ist zu leisten:

      a)

      wenn die Zuteilung nicht wenigstens dem massgebenden Wert der eingeworfenen Grundstücke entspricht. Die nicht durch die Umlegung bedingten Wertveränderungen fallen ausser Betracht;

      b)

      für den Verlust baulicher Anlagen, Anpflanzungen, sonstiger Einrichtungen und Nutzungsmöglichkeiten und für die daraus entstehenden weiteren Nachteile.

2

Auf die Zahlung der Entschädigung findet Artikel 804 des Zivilgesetzbuches Anwendung.

4.2 Verfahren

Art. 39

Alter Zustand

1

Der Geometer beschafft die Situationspläne und das Eigentümerverzeichnis des alten Zustandes des Umlegungsgebietes.

2

Bei Fehlen einer amtlichen Vermessung ist der alte Zustand aufzunehmen.

Art. 40

Ausführungskommission

1

Der Genossenschaft oder dem Gemeinderat steht für die Durchführung der Landumlegung eine Ausführungskommission, bestehend aus drei Mitgliedern, bei.

2

Der Präsident der Ausführungskommission wird vom Staatsrat, das zweite Mitglied vom Gemeinderat und das dritte Mitglied vom Genossenschaftsvorstand oder vom Präfekten bei einer Umlegung von Amtes wegen ernannt. Die Bestimmungen des VVRG betreffend die Ausstandsregelung sind anwendbar.

3

Die Ausführungskommission hat unter Mitwirkung des Geometers folgende Aufgaben:

      a)

      die Vornahme der Schatzungen auf der Grundlage des alten Zustandes. Im Falle des Bestehens baulicher Anlagen, Anpflanzungen oder sonstiger Einrichtungen ist davon der Wert zu ermitteln;

      b)

      die Erstellung des Verzeichnisses der Neuzuteilungsansprüche jedes Eigentümers (Wert seiner in der Umlegungsmasse befindlichen Grundstücke) und der ausgeschiedenen Landflächen;

      c)

      die Erstellung der Pläne der öffentlichen Anlagen für die Neuzuteilung;

      d)

      die Erstellung des Planes für die Neuzuteilung;

      e)

      die Ermittlung der Entschädigungen (Mehr- oder Minderwert;

      f)

      die Erhebung der Zwischenleistungen;

      g)

      die Erstellung des Kostenverteilers und der Schlussabrechnung.

Art. 41

Neuer Zustand
    a) Wünsche

1

Mit Rücksicht auf die Ausarbeitung des Neuzuteilungsentwurfes befrägt die Ausführungskommission die Grundeigentümer nach ihren Zuteilungswünschen.

Art. 42

b) Plan

1

Die Ausführungskommission erstellt hernach unter Mitwirkung des amtlichen Geometers den Plan der Neuzuteilung. Dieser besteht aus:

      a)

      dem Zuteilungsplan mit der Aufzeichnung der alten und der neuen Grundstücke;

      b)

      dem Dienstbarkeitenplan mit der grafischen Darstellung der verbleibenden, neuen oder abgelösten Dienstbarkeiten;

      c)

      dem Umlegungsverzeichnis enthaltend:

      1.

      die Besitzstandstabellen für den alten und den neuen Zustand nach Werten und Flächen,

      2.

      die Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte, Vor- und Anmerkungen nach altem und neuem Zustand;

      d)

      gegebenenfalls den Bewertungsplan mit der Wertbestimmung für die Grundstücke und die Rechte nach den für das Umlegungsgebiet geltenden Bauvorschriften.

2

Nicht vorgemerkte Miet- oder Pachtrechte sind, wenn nötig, von den Beteiligten ausserhalb der Umlegung zu regeln.

Art. 43

Kosten der Landumlegung
    a) Grundsatz

1

Für die Kosten der Umlegung mit Einschluss der Vermessungskosten und für die Verpflichtungen der Genossenschaft haben die Beteiligten nach den in diesem Gesetz, den Statuten oder durch Vereinbarung festgelegten Grundsätzen aufzukommen.

2

Das Gemeinwesen hat für die ihm zugeschiedenen Flächen in dem Masse an die Kosten der Umlegung beizutragen, als diese Flächen nicht ausschliesslich den Bedürfnissen der Eigentümer des Umlegungsgebietes dienen.

Art. 44

b) Erhebung von Zwischenleistungen

1

Während der Ausführung des Werkes können Zwischenleistungen aufgrund der bereits getätigten Ausgaben erhoben werden. Das Verzeichnis dieser Leistungen wird in der für die endgültige Verteilung vorgesehenen Form öffentlich aufgelegt und gilt als Vollstreckungstitel. Bei Nichtbezahlung tragen die geschuldeten Beträge Verzugszins gemäss dem gesetzlichen Ansatz.

Art. 45

c) Anteil der Eigentümer

1

Die den Grundeigentümern verbleibenden Kosten werden im Verhältnis zu den Vorteilen aufgeteilt, welche ihnen aus der Landumlegung entstehen.

Art. 46

d) Eigentümerwechsel

1

Im Falle der Übertragung des Eigentums während der Durchführung der Landumlegung wird der Kostenbeitrag von demjenigen geschuldet, der im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Kostenverteilers Eigentümer ist.

Art. 47

Öffentliche Aufgabe

1

Im Verhältnis des Fortschreitens der Arbeiten sind die in den Artikeln 39, 40 Absatz 3 und 42 genannten Unterlagen auf der Gemeindeverwaltung während 30 Tagen zur Einsichtnahme und Prüfung durch die Beteiligten aufgelegt, nach Prüfung des mit den Bodenverbesserungen betrauten Departements. Orientierungshalber ist gegebenenfalls die gemäss Artikel 11 beschlossene Überbauungsordnung beizufügen.

2

Die Auflage dieser Dokumente ist überdies im Amtsblatt und durch Anschlag in der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen.

3

Jedem beteiligten Grundeigentümer sind mit eingeschriebenem Brief vor der Auflage folgende Unterlagen zuzustellen:

      a)

      einen Auszug seines Grundeigentums gemäss altem Bestand;

      b)

      einen Auszug des Verzeichnisses der Ansprüche;

      c)

      einen Auszug aus seinem Kapitel gemäss Neuzuteilungsentwurf;

      d)

      einen Auszug des Geldausgleichverzeichnisses;

      e)

      eine Zusammenstellung der Kosten gemäss Schlussabrechnung.

Art. 48

Einsprachen

1

Die Grundeigentümer können innert 30 Tagen seit der öffentlichen Auflage im Amtsblatt gegen die Vornahme der Schatzungen des alten Bestandes, die Erstellung des Verzeichnisses der Neuzuteilungsansprüche und der ausgeschiedenen Landflächen, die Erstellung der Pläne der öffentlichen Anlagen für die Neuzuteilung, die Erstellung des Planes für die Neuzuteilung, die Ermittlung der Entschädigungen (Mehr- oder Minderwerte), die Erhebung von Zwischenleistungen sowie die Erstellung des Kostenverteilungsschlüssels und der Schlussabrechnung Einsprache erheben.

2

Die Einsprachen sind dem mit den Bodenverbesserungen betrauten Departement zuzustellen.

3

Die Ausführungskommission versucht eine Verständigung über die Einsprachen herbeizuführen. Sie entscheidet über unerledigte Einsprachen.

4

Die von der Ausführungskommission bereinigten Pläne der Neuzuteilung sind vom amtlichen Geometer nachzuführen. Allfällige Änderungen sind allen betroffenen Grundeigentümern mitzuteilen.

Art. 49

Aufschiebende Wirkung

1

Aus der von der Ausführungskommission beschlossenen Neuzuteilung können keine Rechte abgeleitet werden, solange Einsprachen oder Beschwerden hängig sind. Vorbehalten bleibt Artikel 53 Absatz 2.

4.3 Beschwerdeverfahren

Art. 50

Beschwerden

1

Die Beschlüsse der Ausführungskommission können mit Beschwerde an die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen weitergezogen werden (Art. 9 des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes). *

2

… *

3

… *

4

… *

Art. 51 *

    …

Art. 52 *

    …

4.4 Genehmigung und Vollzug der Neuzuteilung

Art. 53

Genehmigung

1

Die Rekurskommission unterbreitet dem Staatsrat einen Bericht über die gänzliche oder teilweise Genehmigung der Neuzuteilung.

2

Der Staatsrat genehmigt die Neuzuteilung entweder gesamthaft oder Teile davon, wenn es möglich ist, sie ohne Nachteile für noch angefochtene Teile zu vollziehen.

3

Die Neuzuteilung tritt mit der Genehmigung durch den Staatsrat in Kraft.

Art. 54

Ausserbuchlicher Rechtserwerb

1

Mit der Genehmigung treten die sich aus der Neuzuteilung ergebenden Rechts-änderungen von Gesetzes wegen ein.

Art. 55

Grundpfandrechte

1

Auf die Regelung der Grundpfandrechte finden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches Anwendung, insbesondere die Artikel 802, 803, 804 und 811.

2

Für Streitigkeiten gilt Artikel 49 sinngemäss.

3

Öffentliche Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in gleicher Lage zugewiesenen neuen Grundstücke über, auch wenn sie im Plan über die Neuordnung nicht aufgeführt sind.

Art. 56

Änderungen im Grundbuch - Vermessungen

1

Das mit den Bodenverbesserungen betraute Departement besorgt die Anmeldung der Rechtsänderungen im Grundbuch.

2

Die genehmigte Neuzuteilung mit vorläufigen Flächenangaben dient als Nachweis für die Anmeldung.

3

Über das umgelegte Gebiet ist eine amtliche Vermessung durchzuführen.

5 Grenzregulierung

Art. 57

Grundsätze

1

Die Grenzregulierung kann durchgeführt werden, wenn der Grenzverlauf die vorschriftsgemässe und zweckmässige Überbauung wenigstens eines der beteiligten Grundstücke erheblich erschwert oder verunmöglicht.

2

Die Grenzregulierung darf die Überbaubarkeit der Nachbargrundstücke nicht wesentlich verschlechtern.

3

Soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes festlegen, sind die Bestimmungen über die Baulandumlegung sinngemäss anwendbar.

Art. 58

Einleitung des Verfahrens
    a) Beschluss

1

Jeder Grundeigentümer kann bei der zuständigen Gemeindebehörde die Durchführung einer Grenzregulierung beantragen. Dem Gesuch ist ein Plan mit der beantragten Neuordnung beizulegen.

2

Der Gemeinderat kann auch von Amtes wegen die Durchführung einer Grenzregulierung beantragen.

Art. 59

b) Beschwerde

1

Der Entscheid des Gemeinderates kann mit Beschwerde an die Rekurskommission angefochten werden; diese entscheidet endgültig.

2

Für die Mitteilung des Einleitungsbeschlusses und die Anmerkung im Grundbuch oder im Kataster gilt Artikel 17.

Art. 60

Durchführung der Grenzregulierung
    a) Abtauschgrundsätze

1

Die Grenzregulierung wird in der Regel durch Abtausch gleichwertiger Grundstückteile durchgeführt.

2

Der Abtausch wird dabei nach Werten und nach Flächen vorgenommen; die Auswirkungen des Abtauschs auf die Ausnützungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen.

3

Sofern ein Abtausch nicht durchführbar ist, können unüberbaubare Grundstücke oder Teile von Grundstücken einer anstossenden Parzelle zugeschlagen werden.

4

Soweit die Grenzregulierung es erfordert, können beschränkte dingliche und vorgemerkte persönliche Rechte neu geordnet werden.

Art. 61

b) Entschädigungen

1

Erleidet eines der beteiligten Grundstücke einen Minderwert oder nimmt es an den durch die Grenzregulierung geschaffenen Mehrwerten in unverhältnismässig geringem Umfange teil, so sind diese Unterschiede unter den beteiligten Grundeigentümern in Geld auszugleichen.

2

Für Grundstücke oder Grundstückteile, die einem anderen Grundeigentümer zugeschlagen werden, ist volle Entschädigung zu leisten. Sie bemisst sich in der Regel nach dem Durchschnitt des Wertes, den die Fläche für den früheren und für den neuen Eigentümer hat.

Art. 62

c) Kosten

1

Die Kosten der Grenzregulierung sind von den Grundeigentümern nach Massgabe ihres Interesses zu tragen.

Art. 63

d) Verfahren - Festsetzung der Neuordnung

1

Der Gemeinderat erstellt, sobald der Einleitungsbeschluss rechtskräftig ist, unter Mitwirkung des zuständigen amtlichen Geometers den Grenzregulierungsplan, bestimmt die Entschädigungen und die Kostenverteilung.

2

Der Grenzregulierungsplan muss den Anforderungen für die Eintragung des neuen Rechtszustandes im Grundbuch entsprechen.

Art. 64

e) Auflage - Einsprachen und Rechtspflege

1

Grenzregulierungsplan, Kostenverteilungsplan und gegebenenfalls das Entschädigungsverzeichnis sind während 30 Tagen und auf der Gemeindeverwaltung den Beteiligten zur Einsichtnahme aufzulegen. Im Falle der schriftlichen Zustimmung der Beteiligten, kann auf das öffentliche Ermittlungsverfahren verzichtet werden.

2

Die Beteiligten sind mit eingeschriebenem Brief über die Auflage mit dem Hinweis zu unterrichten, dass während der Auflagefrist bei der zuständigen Gemeindebehörde begründet Einsprache erhoben werden kann.

3

Der Gemeinderat entscheidet über die unerledigten Einsprachen.

4

Der Entscheid des Gemeinderates kann mit Beschwerde an die Rekurskommission weitergezogen werden; letztere entscheidet definitiv darüber.

Art. 65

Vollzug

1

Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheide treten die Rechtsänderungen von Gesetzes wegen ein. Sie sind vom Gemeinderat beim Grundbuch anzumelden.

2

Der genehmigte Grenzregulierungsplan und das Mutationsprotokoll dienen als Ausweis für die Anmeldung der Rechtsänderungen im Grundbuch.

6 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 66

Übergangsbestimmungen

1

Die vom Staatsrat vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossenen Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

Art. 67

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

  CSW RO/AGS 1990 f 38, 114 | d 39, 117


text:
701.201

  Reglement
  zur Festlegung des Tarifs der kantonalen Leistungen in Sachen Baulandumlegungen

  vom 19.12.2008 (Stand 01.01.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über die Landumlegung und die Grenzregulierung vom 16. November 1989;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung;

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die zu erhebenden Gebühren im Bereich der Baulandumlegungen.

2

Das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998 gilt ergänzend.

Art. 2

Kosten

1

Die Kosten beinhalten die Gebühren der Behörde und deren Spesen.

2

Die Gebühren beinhalten die Entschädigung für die Leistung der Verwaltungsbehörde zur Abfassung der Entscheide und für besondere Leistungen der Mitarbeiter (Sitzungen, Ortschauen, Rechtsgutachten, Korrespondenz ausserhalb der ordentlichen Verfahren, ausserordentliche technische Berichte, usw.).

3

Die Spesen entsprechen den effektiv erforderlichen Ausgaben zur Durchführung des Verfahrens (Reisespesen, Bestellung Spezialdokumentationen, usw.).

Art. 3

Einsprachen und Beschwerden

1

Der Kostenbetrag der Behörde wird im Dispositiv aller Entscheide in Sachen Baulandumlegung aufgeführt.

2

Im Fall einer ausschliesslichen Anfechtung der fakturierten Kosten wird nach 30 Tagen ab Entscheiddatum ein Verzugszins von fünf Prozent verrechnet.

3

Das Inkrafttreten des Genehmigungsentscheides wird durch die ausschliessliche Anfechtung der Kosten nicht beeinflusst.

2 Tarifskala

Art. 4

Gebühren der Behörde

1

Die Gebühr hängt ab von der Art der Nutzungszonen des umgelegten Beizugsgebietes, der Schwierigkeit und der Dauer des entsprechenden Verfahrens, sowie vom Prozessverfahren der der Parteien.

2

Die Berechung erfolgt nach den in der beiliegenden Tabelle aufgeführten Kategorien in Beachtung des gesetzlich festgelegten Stundenansatzes zwischen 50 und 150 Franken sowie nach dem Grundsatz der Kostendeckung zur erbrachten Leistung.

3

Die Beiträge der beiliegenden Tabelle enthalten bereits die Mehrwertsteuer (MwSt).

Art. 5

Spesen

1

Die Verfahrensspesen werden gemäss den effektiven Kosten in Rechnung gestellt.

3 Schlussbestimmungen

Art. 6

Inkassomodalitäten

1

Die Vorschüsse, Sicherheitsleistungen und Kosten im Sinne von Artikel 2 dieses Reglements werden in Rechnung gestellt.

2

Sie sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen und zu fünf Prozent verzugszinspflichtig ab dem 1. Tag der Fälligkeit.

3

Die Entscheide zur Kostenerhebung in Anwendung dieses Reglements gelten als vollstreckbar im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889.

Art. 7

Aufhebung

1

Sämtliche frühere im Widerspruch zum vorliegenden Reglement stehende Bestimmungen sind aufgehoben.

Art. 8

Übergangsbestimmung

1

Das alte Recht bleibt anwendbar, wenn es endgültig vor Inkrafttreten des vorliegenden Reglements über die Kosten bestimmt hat.

2

Im Übrigen findet das vorliegende Reglement Anwendung auf die ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängigen Verfahren. Die nach altem Recht geleisteten Vorschüsse und Sicherheitsleistungen werden angerechnet.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wird im Amtsblatt publiziert.

2

Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 4

Art. A1-1

Tarif für die Verwaltungsgebühren

1

Verrechenbare Leistungen:

      a)

      die Genehmigungsentscheide des Staatsrates;

      b)

      die zusätzlich erbrachten Leistungen der Dienststelle für Landwirtschaft (Sitzungen, Ortschauen, Rechtsgutachten, Korrespondenz ausserhalb der ordentlichen Verfahren, ausserordentlich technische Berichte, usw.).

2

Berechnungsgrundlagen:

      a)

      der Stundenansatz wird wie folgt berechnet:

      1.

      Honorarempfehlungen gemäss KBOB -> Honorar nach Zeitaufwand Leistungsansatz Ingenieur -> Kategorie C -> 145.- Fr./Std. (2008),

      2.

      jährliche Publikation der KBOB -> die Stundenansätze sind jährlich anzupassen,

      3.

      Kreisschreiben 2/2008 des BLW/Abteilung Strukturverbesserungen -> bei Arbeitsausführung durch eine kantonale Amtsstelle Reduktion 10 Prozent für Anteil Gewinn -> 90 Prozent verrechenbare Honoare.

3

Tarif: Genehmigungsentscheid provisorischer Perimeter (Art. 7 Abs. 4 GLU):

      Schwierigkeitsgrad

      Bauzone

      Mehrere Nutzungs-zonen

      Mehrere Nutzungszonen davon eine Landwirtschafts-zone

      Stundenansatz (Fr./Std.)

      130

      130

      130

      mittlerer Zeitaufwand (Std.)

      1

      2

      3

      Total (Fr.)

      130

      260

      390

4

Tarif: Genehmigungsentscheid endgültiger Perimeter und allenfalls Statuten (Art. 25 Abs. 1 GLU):

      Endgültiger Perimeter

      Statuten (im Falle Genossenschaft)

      Stundenansatz (Fr./Std.)

      130

      130

      mittlerer Zeitaufwand (Std.)

      1

      1

      Total (Fr.)

      130

      130

5

Tarif: Genehmingungsentscheid Neuzuteilung (Art. 53 Abs. 2 GLU):

      Schwierigkeitsgrad

      Einsprachen

      Rekurse KBK

      Rekurs + BG

      Stundenansatz (Fr./Std.)

      130

      130

      130

      mittlerer Zeitaufwand (Std.)

      3

      4

      5

      Total (Fr.)

      390

      520

      650

6

Tarif: spezielle von der Dienststelle erbrachte Leistungen:

      a)

      Stundenansatz (Fr./Std.): 130.

  CSW BO/Abl. 4/2009