text:
751.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Gewässernutzung

  vom 01.11.1961 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 41, 45 und 53 des Gesetzes über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960[1] (GNG),

    in Anwendung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916[2],

    unter Vorbehalt der Verordnung über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern vom 12. Dezember 1960[3],

  als Verordnung:[4]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gemeingebrauch (Art. 6 ff. GNG)
    a) bei mehreren Parzellen

1

Das Recht auf den freien Bezug von höchstens 300 bzw. 50 Minutenlitern[5] Wasser kraft Gemeingebrauches kann, ohne Rücksicht auf die Parzellenzahl, für jeden häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb nur einmal beansprucht werden.

Art. 2

b) Minutenliter

1

Unter Minutenliter im Sinne von Art. 6 ff. GNG wird die wirkliche Wasserentnahme je Minute verstanden.

2

Dem Gemeingebrauch dienende Wasserbezugsanlagen sind so zu bemessen, dass die zulässige Minutenliterzahl nicht überschritten werden kann.

Art. 3*

Bewilligung (Art. 9 ff. und 13 Abs. 2 GNG)
    a) Gesuch

1

Im Bewilligungsgesuch sind Art und Umfang der Nutzung genau zu bezeichnen.

2

Dem Gesuch sind die nachstehenden Unterlagen in zwei Ausfertigungen beizulegen:

      a)

      ein Situationsplan 1 : 5000 oder 1 : 10 000; wo solche Pläne nicht vorhanden sind, kann die Landeskarte 1 : 25 000 verwendet werden;

      b)

      Detailpläne über die projektierte Anlage;

      c)

      ein kurzer Baubeschrieb.

3

Das Amt für Wasser und Energie kann weitere Unterlagen verlangen.*

Art. 3a*

abis Zuständigkeit

1

Bewilligungen nach Art. 3 dieses Erlasses werden vom Amt für Wasser und Energie erteilt, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

2

Das Amt für Umwelt erteilt Bewilligungen für die vorübergehende Absenkung des Grundwassers[6] bei:

      a)

      industriellen, gewerblichen und gewerbeähnlichen Bauten, Anlagen und Nutzungen; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;

      b)

      Landwirtschaftsbetrieben und landwirtschaftlichen Nebenbetrieben, einschliesslich zugehöriger Nebenanlagen und Wohnbauten; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;

      c)

      Bauten und Anlagen für die gewerbliche oder gewerbeähnliche Haltung von Tieren, einschliesslich zugehöriger Nebenanlagen und Wohnbauten; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;

      d)

      folgenden Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand:

      1.

      Werkhöfen;

      2.

      Bauten und Anlagen der Feuer- und Chemiewehr;

      3.

      Verkehrsinfrastrukturanlagen, namentlich Strassen;

      4.

      Schwimmbädern;

      5.

      Kunsteisbahnen;

      6.

      Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen;

      7.

      Krematorien.

      e)

      Anlagen und Nebenanlagen für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material[7];

      f)

      Anlagen und Nutzungen, für die eine Konzession nach dem Gesetz über den Bergbau vom 7. April 1919[8] erforderlich ist, einschliesslich aller Nebenbauten und -anlagen; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;

      g)

      Abfallanlagen, ausgenommen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen;

      h)

      belasteten Standorten nach der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz[9];

      i)

      Terrainveränderungen und Bodenverbesserungen;

      j)

      Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, ausgenommen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen;

      k)

      Rohrleitungen nach der Bundesgesetzgebung über Rohrleitungsanlagen[10];

      l)

      Antennenanlagen, insbesondere Mobilfunkantennen und -anlagen;

      m)

      Windenergieanlagen;

      n)

      Solaranlagen;

      o)

      Golfplätzen;

      p)

      Seilbahnen und Skiliften;

      q)

      Schiessanlagen;

      r)

      privaten Strassen.

3

Bei Bauten und Anlagen, die sowohl einer gewerblichen oder gewerbeähnlichen Nutzung als auch einer anderweitigen Nutzung dienen, erteilt das Amt für Umwelt Bewilligungen für die vorübergehende Absenkung des Grundwassers.

Art. 4

b) Erteilung

1

Die Bewilligung ist in der Regel zu befristen. Bei Ablauf der Frist ist für eine allfällige Erneuerung der Bewilligung ein neues Gesuch einzureichen.

Art. 5*

c) Übertragung

1

Bewilligungen können nur zusammen mit dem betreffenden Grundstück oder Geschäftsbetrieb auf einen Dritten übertragen werden.

2

Die Übertragung bedarf der Zustimmung der zuständigen Stelle des Kantons[11]. Die Zustimmung wird erteilt, wenn keine Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen und der Erwerber Gewähr für die Erfüllung der mit der Bewilligung verbundenen Pflichten bietet.*

Art. 6

d) Änderungen

1

Jede Änderung der Nutzungsart sowie der Umbau und die Erweiterung der Nutzungsanlagen sind bewilligungspflichtig.

Art. 7*

e) Widerruf

1

Die zuständige Stelle des Kantons[12] kann die Bewilligung jederzeit widerrufen, wenn wichtige öffentliche Interessen es verlangen.[13]*

2

Der Widerruf begründet keine Entschädigungspflicht.

(2.) II. Verleihung von Wassernutzungsrechten

Art. 8

Verleihungsgesuch (Art. 12 ff. GNG)

1

Im Verleihungsgesuch sind Art und Umfang der Nutzung genau zu bezeichnen.

2

Dem Gesuch sind die nachstehenden Unterlagen in drei Ausfertigungen beizulegen:

      a)

      ein Situationsplan 1 : 5000 oder 1 : 10 000; wo solche Pläne nicht vorhanden sind, kann die Landeskarte 1 : 25 000 verwendet werden;

      b)

      Detailpläne über die projektierte Anlage;

      c)

      ein ausführlicher technischer Bericht.

3

Das Bau- und Umweltdepartement kann weitere Unterlagen verlangen und auf Kosten des Gesuchstellers[14] Gutachten von Sachverständigen einholen.*

(3.) III. Gebühren, Wasserzinse und Nutzungsentschädigungen

Art. 9

Wasserzins (Art. 36 ff. GNG)
    a) Wasserbezugsanlagen

1

Für Wasserbezugsanlagen wird der Wasserzins in der Regel nach den Angaben eines Wassermessers festgesetzt.

2

Rechtfertigt sich der Einbau eines Wassermessers nicht, so ist die installierte Pumpenleistung massgebend.

3

Wird für den Wasserbezug keine Pumpe verwendet, so ist die Wassermenge auf andere sachgemässe Weise zu berechnen.

Art. 10

b) teilweise Befreiung (Art. 38 Abs. 2 GNG)

1

Erfüllt nur das aus einem Teilgebiet anfallende Abwasser die Voraussetzungen von Art. 38 Abs. 2 GNG, so ermässigt sich der Wasserzins in dem Verhältnis, in dem die Menge des einwandfrei gereinigten Abwassers zu den gesamten Wasserlieferungen des Unternehmens steht.

Art. 11*

Katastergebühr (Art. 40 GNG)

1

Für Wasserkraftanlagen gelten die Gebührenansätze gemäss Art. 40 Abs. 2 GNG.

2

Die Katastergebühr für andere Wassernutzungsanlagen wird nach den Bemessungsgrundsätzen von Art. 36 und 37 GNG berechnet. Vom ermittelten Betrag wird ein Drittel erhoben. Vorbehalten bleibt Art. 40 Abs. 4 GNG.

3

Der im Wasserrechts- oder Grundwasserverzeichnis eingetragene Nutzungsberechtigte bleibt bis zum rechtswirksamen Verzicht auf das Wasserrecht oder bis zu dessen Übertragung auf einen Dritten gebührenpflichtig.

4

Der Verzicht ist dem Amt für Wasser und Energie schriftlich zu melden. Er wird erst wirksam, nachdem die allfällig angeordneten Instandstellungsarbeiten durchgeführt worden sind.*

Art. 12*

...

(4.) IV. Wasserrechts- und Grundwasserverzeichnis

Art. 13*

Wasserrechts- und Grundwasserverzeichnis (Art. 42 ff. GNG)
    a) im Allgemeinen

1

Das Amt für Wasser und Energie führt ein Wasserrechtsverzeichnis und ein Grundwasserverzeichnis.*

2

Jedes dieser Verzeichnisse umfasst:

      a)

      das Wasserrechtsbuch;

      b)

      die Sammlung aller Akten über jede Anlage.

3

Über die öffentlichen Grundwasservorkommen und die öffentlichen Quellen wird überdies eine das ganze Kantonsgebiet umfassende Karte erstellt. Die Tatsache, dass ein Grundwasservorkommen oder eine Quelle nicht in dieser Karte verzeichnet sind, schliesst deren öffentlichen Charakter nicht aus.

Art. 14

b) Wasserrechtsbuch

1

Das Wasserrechtsbuch gibt in summarischer Umschreibung eine übersichtliche Zusammenstellung der Rechte und Pflichten.

2

Es sind für jedes Wasserrecht der hauptsächliche Inhalt der grundlegenden Beschlüsse und Verfügungen der Verleihungsbehörde aufzunehmen. Das Wasserrechtsbuch hat namentlich Aufschluss zu geben über:

      a)

      den Ort der Anlage;

      b)

      die Art der Nutzung;

      c)

      den Umfang der Nutzung (bei Kraftnutzungen Wassermenge, Gefälle und tatsächliche Leistung, bei Wasserbezugsanlagen Minutenliter bzw. Kubikmeter im Jahr);

      d)

      den Rechtstitel (Verleihung bzw. Anerkennung ohne Verleihung im Sinne von Art. 51 GNG);

      e)

      die Dauer der Berechtigung;

      f)

      die Konzessionsgebühr und den Wasserzins bzw. die Katastergebühr;

      g)

      den Namen und die Adresse des Berechtigten (gegebenenfalls auch die Angabe des Grundstückes, mit dem die Berechtigung verbunden ist);

      h)

      die Handänderungen;

      i)

      allfällige Vermerke über Rückkauf, Heimfall, Bildung von Genossenschaften und Unterhaltspflichten;

      k)

      Hinweise auf weitere wichtige Aktenstücke, wie Gerichtsurteile und Grundbuchbelege.

Art. 15

c) Führung der Verzeichnisse

1

Das Wasserrechtsverzeichnis wird nach Flussgebieten, das Grundwasserverzeichnis nach Grundwassergebieten geordnet geführt.

2

Die Verzeichnisse sind laufend nachzuführen.

Art. 16*

d) Akteneinsicht

1

Die Karte über die öffentlichen Grundwasservorkommen und die öffentlichen Quellen kann auf dem Amt für Wasser und Energie von jedermann eingesehen werden.*

2

Die Einsicht in die übrigen Teile des Wasserrechts- und des Grundwasserverzeichnisses steht dem Nutzungsberechtigten in der Regel ohne weiteres zu. Weiteren Interessenten wird sie nach Massgabe der Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes vom 18. November 2014[15] gewährt.*

Art. 17

Bereinigung der Wasserrechte; Aufgebotsverfahren (Art. 45 GNG)

1

In dem gemäss der früheren Gesetzgebung[16] geführten Wasserrechtsverzeichnis sind die verliehenen Wasserrechte und die ohne Verleihung anerkannten Wasserrechte an oberirdischen Gewässern eingetragen. Sie bleiben im eingetragenen Umfang anerkannt.

2

Wer im bisherigen Wasserrechtsverzeichnis nicht eingetragene Nutzungsrechte an einem öffentlichen Grundwasser oder an einer öffentlichen Quelle beansprucht, für die zur Zeit weder Wasserzinsen noch Katastergebühren entrichtet werden, hat das beanspruchte Recht unter Anführung der Rechtstitel bis zum 31. Dezember 1962 beim Bau- und Umweltdepartement schriftlich anzumelden. Spätere Anmeldungen können mit den Kosten für allfällig entstehende Mehrarbeit belastet werden. Rechte, die bis zum 31. Dezember 1963 nicht angemeldet werden, gehen in jenem Zeitpunkt unter.*

3

Die Regierung erlässt Vorschriften über die Veröffentlichung dieser Bestimmungen im kantonalen Amtsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der politischen Gemeinden.*

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 18*

Zuständigkeit

1

Alle Anordnungen, die das Gesetz dem zuständigen Departement überträgt, obliegen dem Bau- und Umweltdepartement.[17]*

2

Das Amt für Wasser und Energie ist zuständige Stelle des Kantons, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.*

3

…*

Art. 19*

Anpassung der Wasserzinse (Art. 52 GNG)

1

Der nach den neuen Vorschriften geschuldete Wasserzins wird vom Amt für Wasser und Energie für jede einzelne Nutzungsanlage festgesetzt. Gegen die Festsetzung kann innert 14 Tagen Rekurs an die Regierung erhoben werden.[18]*

2

Bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Veranlagung wird der Wasserzins ab 1. Januar 1961 auf Grund einer vorläufigen Schätzung bezogen. Allfällige Differenzen sind auszugleichen, sobald die endgültige Festsetzung rechtskräftig geworden ist.

Art. 20

Anpassung der Katastergebühren

1

Die Vorschriften von Art. 19 dieser Vollzugsverordnung gelten sachgemäss auch für die Neufestsetzung der Katastergebühren.

Art. 21*

Heil- und Mineralquellen (Art. 53 Abs. 2 GNG)

1

Heil- und Mineralquellen dürfen nicht zerstört, verdorben oder gefährdet werden, sofern nicht schutzwürdige Interessen eine Ausnahme rechtfertigen.

2

Grab- und Bohrarbeiten sowie Sprengungen an einer Heil- oder Mineralquelle oder in deren Nähe bedürfen der Bewilligung des Amtes für Wasser und Energie.*

Art. 22

[19]

Art. 23*

    …

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 31. Dezember 1917;[20]

      b)

      das Regulativ für die Festsetzung und den Bezug der Wasserzinse, Konzessions- und Wasserrechtskatastergebühren vom 8. September 1906.[21]

Art. 25

Vollzugsbeginn

1

Diese Vollzugsverordnung gelangt ab 1. November 1961 zur Anwendung.

  nGS 2, 134


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
751.12

  Verordnung
  über Nutzungsentschädigungen und Gebühren für Bewilligungen nach dem Gesetz über die Gewässernutzung

  vom 02.07.1996 (Stand 01.02.2018)

  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 41quater des Gesetzes über die Gewässernutzung[1] vom 5. Dezember 1960

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Nutzungsentschädigung
    a) Grundsatz

1

Die Nutzungsentschädigung besteht aus einer Grundnutzungsentschädigung und einem Zuschlag.

2

Sie wird jährlich geschuldet.

Art. 2

b) Grundnutzungsentschädigung

1

Die Grundnutzungsentschädigung richtet sich nach Art und Dauer der Bewilligung.

Art. 3

c) Zuschlag

1

Der Zuschlag richtet sich nach dem verschafften wirtschaftlichen Vorteil und dem für die Öffentlichkeit entstehenden Nachteil.

2

Er wird bemessen nach:

      a)

      dem kommerziellen Zweck einer Nutzung;

      b)

      der Grösse der Nutzungsanlagen;

      c)

      der Intensität der Nutzung;

      d)

      den Erstellungs- und Betriebskosten;

      e)

      den Auswirkungen der Nutzung auf die Umwelt;

      f)

      dem Ausmass der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs.

Art. 4

Bewilligungsgebühr

1

Die Bewilligungsgebühr wird nach den Bestimmungen der Verwaltungsgebührenverordnung[3] bemessen.

Art. 4bis*

Anpassung an die Teuerung

1

Nach dieser Verordnung errechnete Nutzungsentschädigungen werden der Teuerung angepasst (Basis: Landesindex der Konsumentenpreise, Jahresdurchschnitt 1996).

(2.) II. Inanspruchnahme von Strand- oder Seeboden

Art. 5*

Bemessung der Nutzungsentschädigung

1

Die Grundnutzungsentschädigung für die Inanspruchnahme von Strand- und Seeboden, der unter der Hoheit und im Eigentum des Staates steht, beträgt je Quadratmeter der beanspruchten Fläche:

      a)

      Fr. 4.– bei einer Bewilligungsdauer bis 10 Jahre;

      b)

      Fr. 6.– bei einer Bewilligungsdauer von über 10 Jahren bis 20 Jahre;

      c)

      Fr. 8.– bei einer Bewilligungsdauer von über 20 Jahren.

2

Sie wird angemessen reduziert, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, insbesondere wenn der Strand- und Seeboden unter der Hoheit des Staates, aber im Eigentum Dritter steht.

3

Der Zuschlag beträgt bis Fr. 9.– je Quadratmeter der beanspruchten Fläche.

Art. 6

Massgebliche Fläche

1

Massgeblich ist diejenige Fläche, die tatsächlich oder aufgrund von Abgrenzungseinrichtungen, wie Pfählen, Ketten, schwimmenden Balken, Ufermauern oder Schüttungen, dem Gemeingebrauch entzogen ist.

2

Die beanspruchte Fläche wird in der Regel in einem Plan festgelegt.

3

Für Bojen wird einheitlich eine Fläche von 35 Quadratmeter berechnet.

Art. 7

Bemessung der Bewilligungsgebühr

1

Für Bewilligungen zur Inanspruchnahme von Strand- oder Seeboden, der unter der Hoheit oder im Eigentum des Staates steht, wird eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 20 000.– erhoben.

(3.) III. Weitere Nutzungen

Art. 8

Bemessung der Nutzungsentschädigung
    a) Materialbezug aus öffentlichen Gewässern

1

Die Grundnutzungsentschädigung für den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern beträgt:

      a)

      beim Bezug von Kies, Steinen, Sand, je Kubikmeter lose: Fr. 1.–;

      b)

      beim Bezug von Schlamm und Letten, je Kubikmeter lose: Fr. –.50.

2

Der Zuschlag beträgt bis Fr. 10.– je Kubikmeter lose.

Art. 9*

b) Wasserbezug aus einem oberirdischen Gewässer oder aus einem öffentlichen Grundwasservorkommen

1

Die Grundnutzungsentschädigung für den Wasserbezug im Umfang von 50 bis 300 Minutenlitern aus einem oberirdischen Gewässer oder aus einem öffentlichen Grundwasservorkommen zum häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigengebrauch beträgt je Minutenliter:

      a)

      Fr. 1.– bei einer Bewilligungsdauer bis 5 Jahre;

      b)

      Fr. 2.– bei einer Bewilligungsdauer von über 5 Jahren bis 20 Jahre;

      c)

      Fr. 3.– bei einer Bewilligungsdauer von über 20 Jahren.

2

Wird der Wasserbezug innerhalb der Bewilligungsdauer zeitlich begrenzt, wird die Grundnutzungsentschädigung entsprechend ermässigt.

3

Der Zuschlag beträgt bis Fr. 17.– je Minutenliter.

Art. 10

c) Fortleitung von Quell- oder Grundwasser über die Kantonsgrenze

1

Die Grundnutzungsentschädigung für die Fortleitung von Quell- oder Grundwasser aus öffentlichem Vorkommen über die Kantonsgrenze beträgt je Minutenliter:

      a)

      Fr. 1.– bei einer Bewilligungsdauer bis 5 Jahre;

      b)

      Fr. 2.– bei einer Bewilligungsdauer von über 5 Jahren bis 20 Jahre;

      c)

      Fr. 3.– bei einer Bewilligungsdauer von über 20 Jahren.

2

Der Zuschlag beträgt bis Fr. 17.– je Minutenliter.

Art. 11

Bemessung der Bewilligungsgebühr

1

Die Gebühr beträgt bei Bewilligungen:

      a)

      für den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern: Fr. 100.– bis 1000.–

      b)*

      für den Wasserbezug aus einem oberirdischen Gewässer oder aus einem öffentlichen Grundwasservorkommen: Fr. 100.– bis 5000.–

      c)

      für das Graben oder Sondieren nach öffentlichem Grundwasser: Fr. 100.– bis 5000.–

      d)

      für die Kraftnutzung eines Privatgewässers: Fr. 100.– bis 5000.–

      e)

      für die Fortleitung von Quell- oder Grundwasser über die Kantonsgrenze: Fr. 100.– bis 5000.–

      f)

      für die Grundwasserabsenkung in Baugruben: Fr. 100.– bis 5000.–

      g)

      für Grosspumpversuche: Fr. 100.– bis 5000.–

      h)

      für die Änderung der Nutzungsart oder für den Umbau oder für die Erweiterung der Nutzungsanlagen: Fr. 300.– bis 5000.–

      i)

      für das Betreten fremder Grundstücke für Projektierungsarbeiten und Sondierungen: Fr. 100.– bis 1000.–

      k)

      für Grab- oder Bohrarbeiten oder für Sprengungen an einer Heil- oder Mineralquelle oder in deren Nähe: Fr. 500.– bis 5000.–

      l)*

      für Bauten und Anlagen über, in oder unter Gewässern Fr. 150.– bis 5000.–

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 14

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. August 1996 angewendet.

  nGS 34–14


text:
751.13

  Verordnung
  über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern

  vom 12.12.1960 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 3, Art. 9 Ziff. 1, Art. 41 und Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Bewilligungspflicht

1

Der Bezug von Kies, Steinen, Sand, Schlamm, Letten und anderem Material aus öffentlichen Gewässern[3] und aus dem staatlichen Strandboden an den Seen[4] bedarf einer Bewilligung.[5]

Art. 2*

Zuständigkeit

1

Das Bau- und Umweltdepartement bewilligt den Materialbezug aus dem Rhein.*

2

Das Rheinunternehmen bewilligt den Materialbezug an den Binnenkanälen und am alten Rheinlauf für Bezüge bis 500 Kubikmeter.

3

Das Amt für Wasser und Energie bewilligt den Materialbezug in den übrigen Fällen.*

Art. 3

Erteilung der Bewilligung
    a) Voraussetzung

1

Die Bewilligung wird erteilt, soweit durch den Bezug für das öffentliche Gewässer oder für den Strandboden keine Schäden oder Gefahren entstehen.[6]

Art. 4

b) mehrere Gesuchsteller

1

Unter mehreren Gesuchstellern erhalten jene den Vorrang, die das Material für Wuhrzwecke brauchen.

2

In zweiter Linie werden die Gesuchsteller berücksichtigt, die das Material für den Bau und den Unterhalt öffentlicher Werke, insbesondere von Strassen, benötigen.

3

Andere Gesuchsteller werden erst berücksichtigt, wenn der Materialbedarf für Wuhrzwecke und für öffentliche Werke gedeckt ist.

Art. 5

c) Bezugsstellen

1

Aus fliessenden Gewässern darf Material nur zwischen den Wuhrlinien entnommen werden.

2

Fehlen Wuhrlinien, so darf Material nur in dem von den gewöhnlichen Hochwassern eingenommenen Flussbett bezogen werden.

Art. 6

d) Bedingungen und Auflagen

1

Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen versehen, die einen geordneten und sachgerechten Materialbezug gewährleisten, das öffentliche Gewässer oder den Strandboden schützen und die Umgebung vor Verunstaltung bewahren. Insbesondere kann die Bewilligungsbehörde verlangen, dass unverwertbare Stoffe, die beim Bezug zum Vorschein kommen, gleichzeitig mit dem übrigen Material abgeführt werden.

2

Materialgruben und -ablagen dürfen in der Nähe von Wuhren und Dämmen nur mit Bewilligung der zuständigen Aufsichtsbehörde angelegt werden.

3

Die Bewilligungsbehörde kann für die Erfüllung der Verpflichtungen angemessene Sicherheit verlangen.

Art. 7

e) Widerruf

1

Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit widerrufen, wenn wichtige öffentliche Interessen es verlangen.[7]

2

Der Widerruf begründet keine Entschädigungspflicht.

Art. 8*

    …

Art. 9*

    …

Art. 10

Vorbehalt internationalen Rechtes

1

Für den Materialbezug aus dem Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge[8] und die Beschlüsse der Gemeinsamen Rheinkommission[9] vorbehalten.

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung über den Kiesbezug aus öffentlichen Gewässern vom 1. Mai 1907[10] wird aufgehoben.

Art. 12

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1961 in Vollzug.

  nGS 1, 435


text:
751.51

  Vertrag
  zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Wasserversorgung durch den Zweckverband Regionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd

  vom 13.08.1974 (Stand 13.08.1974)

  Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen

    vereinbaren

    gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thurgau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a–48c) und das Gesetz des Kantons St.Gallen über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947[1] (Art. 33)

  was folgt:[2]

§ 1

1

Die thurgauische Munizipalgemeinde Amlikon, die thurgauischen Ortsgemeinden Affeltrangen, Bettwiesen, Buch, Märwil, Oppikon und Zezikon, die st.gallischen politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil sowie die thurgauischen Wasserkorporationen Tägerschen und Tobel werden ermächtigt, sich für den Bau und den Betrieb einer zentralen Wasserversorgung zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weitere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korporationen oder Zweckverbände beitreten.

2

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Partner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Körperschaften in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[3] der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

§ 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden[4] der Vertragskantone verhalten werden, weitere Partner aufzunehmen.

§ 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinn von Art. 52 ZGB[5] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Märwil.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Kantons Thurgau massgebend.

§ 4

1

Auf den Bau, den Bestand und den Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine anderen Vorschriften enthält, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Wasserversorgungsanlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden[6] des Kantons St.Gallen ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden und andere Vertragspartner.

§ 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Partnern, ihren Bezügern und anderen Privaten sowie zwischen den einzelnen Bezügern werden von den zuständigen kantonalen Instanzen[7] entschieden.

§ 6

1

Gegen Beschlüsse der Verbandsgemeinden, der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter.

3

Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem der Vertragskantone wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen.

4

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegenden Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau.

5

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

§ 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einem Partner lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[8] der Vertragskantone.

§ 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[9] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

§ 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missständen sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[10] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

§ 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

§ 11

1

Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

  nGS 9, 825


text:
751.52

  Vertrag
  zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Niederbüren durch den Zweckverband Pumpwerk Grueben[1]

  vom 11.02.1975 (Stand 11.02.1975)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau

    vereinbaren

    gestützt auf die Gesetze des Kantons St.Gallen über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947[2] (Art. 33) und über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960[3] (Art. 53) sowie auf das Gesetz des Kantons Thurgau betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1969 (§§ 48a bis 48c):

Art. 1

1

Die Wasserkorporation Niederbüren, die Dorfkorporation Oberbüren und die Munizipalgemeinde Bischofszell werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb eines gemeinsamen Pumpwerkes zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Partner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Körperschaften in einem Zweckverbandsvertrag festgelegt. Dieser bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[4] der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Zweckverband können weitere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korporationen oder Zweckverbände beitreten.

2

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Partner aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB[5] eigene Rechtspersönlichkeit.

2

Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederbüren.

Art. 4

1

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen[6] des Kantons St.Gallen massgebend.

Art. 5

1

Auf den Bau, den Bestand und den Betrieb der Verbandsanlagen findet, soweit der Zweckverbandsvertrag keine andern Vorschriften enthält, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung.

Art. 6

1

Die Aufsicht über den Zweckverband obliegt den Aufsichtsbehörden des Kantons St.Gallen. Über wichtige Vorkommnisse sind die thurgauischen Aufsichtsbehörden zu orientieren.

2

Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden und Korporationen.

Art. 7

1

Streitigkeiten aus dem Zweckverbandsvertrag zwischen den einzelnen Partnern oder zwischen Partner und Verband werden durch ein Schiedsgericht beurteilt.

2

Jede Partei wählt einen Schiedsrichter; der Obmann wird durch den Präsidenten des st.gallischen Kantonsgerichtes bestimmt.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem st.gallischen Gesetz über die Zivilrechtspflege.[7]

4

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 8

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

  nGS 10–18


text:
751.53

  Vereinbarung
  über den Betrieb der Wasserversorgung durch den Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal

  vom 23.03.1979 (Stand 23.03.1979)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 1947[1], Art. 53 des st.gallischen Gesetzes über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960[2] und Art. 55 des st.gallischen Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968[3] sowie auf Art. 119 Abs. 2 des appenzellisch-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 27. April 1969

  als Vereinbarung:[4]

Art. 1

1

Die politischen Gemeinden St.Peterzell und Hemberg[5], die Dorfkorporation St.Peterzell, die Wasserkorporationen Wald-Landscheide-Stafel[6] und Brunnadern-Spreitenbach-Furt[7] sowie die Einwohnergemeinde Schwellbrunn sind ermächtigt, durch ihre Mitgliedschaft im Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben.[8]

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Mitgliedern vertraglich festzulegen. Die Verträge unterliegen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[9] der Vertragskantone und treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am jeweiligen Wohnort des Verbandspräsidenten.

Art. 3

1

Dem Verband können weitere Gemeinden, Korporationen und Zweckverbände beitreten.

2

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Partner aufzunehmen.

Art. 4

1

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Kantons St.Gallen[10] massgebend.

Art. 5

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Zweckverbandsvertrag keine Vorschriften enthält.

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband oder einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 7

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen beteiligten Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.[11]

3

Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen Rechtsmittels gemäss Bundesrecht endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[12] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[13] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes oder der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 23–58


text:
751.54

  Interkantonale Vereinbarung
  über örtliche Korporationen im Grenzgebiet der Kantone St.Gallen und Thurgau

  vom 09.10.1990 (Stand 01.01.1991)

  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau

    erlassen

    gestützt auf Art. 30 des Gemeindegesetzes des Kantons St.Gallen[1] und § 43 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die Wasserkorporation Berg, die Wasserkorporation Zwingensteinhub, die Wasserkorporation Muolen, die Wasserkorporation Oberegg-Rotzenwil-Blidegg sowie die Dorf- und Wasserkorporation Zuckenriet werden ermächtigt, ihre Korporationsgebiete auf den Kanton Thurgau auszudehnen.

Art. 2

1

Die Korporationen umschreiben das Korporationsgebiet in der Korporationsordnung.

2

Die Gebietsumschreibung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone.[3]

Art. 3

1

Zweck und Organisation der Korporationen sowie Rechte und Pflichten der Korporationsorgane und der Betroffenen richten sich nach dem Recht des Kantons St.Gallen.[4]

Art. 4

1

Die Korporationen stehen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.[5]

2

Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau.

Art. 5

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Recht des Kantons St.Gallen.

2

Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundesrechts über die Zuständigkeit.[6]

Art. 6

1

Der Kanton Thurgau verschafft den von den Korporationsorganen und den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen erlassenen Hoheitsakten Nachachtung.

2

Hoheitsakte, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[7] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 7

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.

Art. 8

1

Die Vereinbarungskantone unterbreiten Streitigkeiten über die Anwendung dieser Vereinbarung nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[8] dem Bundesgericht.

Art. 9

1

Diese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung beider Vereinbarungskantone verbindlich.[9]

Art. 10

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[10]

  nGS 25–91


text:
751.55

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Versorgung des Gebietes Kapf des Bezirks Oberegg durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten [1]

  vom 24.06.1997 (Stand 24.06.1997)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[2] und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872

  als Vereinbarung:

Art. 1

1

Die st.gallische politische Gemeinde Altstätten und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung des Gebietes Kapf des Bezirks Oberegg mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten zu schliessen.

2

Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Wasserbezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Altstätten und des Kantons St.Gallen.

3

Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden[3] der Vereinbarungskantone.

Art. 2

1

Die politische Gemeinde Altstätten untersteht hinsichtlich der Versorgung des Gebietes Kapf mit Trink-, Brauch- und Löschwasser der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.

2

Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh.

Art. 3

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 4

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes[4]. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone ein.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regierungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[5]

Art. 5

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone[6] entschieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

2

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Wasserbezügern anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen[7] entschieden.

Art. 6

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[8] entschieden.

Art. 7

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[9] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 8

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[10] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 9

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 10

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[11]

  nGS 32–80


text:
751.56

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen

  vom 12.04.1999 (Stand 18.05.1999)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Glarus

    erlassen

    gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] und Art. 118 Abs. 3 des glarnerischen Gemeindegesetzes vom 3. Mai 1992

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die st.gallische politische Gemeinde Weesen und die glarnerische Ortsgemeinde Mollis werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen zu schliessen.

2

Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Weesen einerseits und den Wasserbezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Weesen und des Kantons St.Gallen.

3

Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden[3] der Vereinbarungskantone.

Art. 2

1

Die politische Gemeinde Weesen untersteht hinsichtlich der Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.

2

Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Glarus.

Art. 3

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Weesen einerseits und der Ortsgemeinde Mollis anderseits entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter der Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 4

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes[4]. Vor einem Entscheid holt das Schiedsgericht die Stellungnahme der Regierungen der Vereinbarungskantone ein.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regierungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[5]

Art. 5

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Weesen oder der Ortsgemeinde Mollis einerseits und einem Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone[6] entschieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

2

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Weesen einerseits und den Wasserbezügern anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen[7] entschieden.

Art. 6

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[8] entschieden.

Art. 7

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[9] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 8

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[10] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 9

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 10

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[11]

  nGS 34–48


text:
752.2

  Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung

  (GSchVG)

  vom 11.04.1996 (Stand 01.10.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 10. Januar 1995[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung.

Art. 2*

Übertragung von Befugnissen

1

Die Regierung kann Befugnisse kantonaler Stellen der politischen Gemeinde übertragen, wenn diese es beantragt.

(2.) II. Reinhaltung der Gewässer

(2.1.) 1. Einleiten, Einbringen und Versickernlassen von Stoffen

Art. 3*

Abwasserbeseitigung
    a) Grundsatz[4]

1

Die zuständige Stelle des Kantons bewilligt die Beseitigung von Abwasser durch:

      a)

      Einleiten in ein Gewässer;

      b)

      Versickernlassen.

Art. 3bis*

b) Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser

1

Das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser bewilligt die politische Gemeinde, ausgenommen:

      a)

      bei Betrieben und Überbauungen, in denen zum überwiegenden Teil nichthäusliches verschmutztes Abwasser anfällt oder in denen wassergefährdende Flüssigkeiten gelagert, befördert oder umgeschlagen werden und dafür eine Bewilligung nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998[5] der zuständigen Stelle des Kantons erforderlich ist;[6]

      b)

      bei Kantonsstrassen;

      c)

      bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material;[7]

      d)

      wenn für erhebliche Mengen nicht verschmutzten Abwassers eine Versickerung vorgesehen ist;

      e)

      innerhalb von rechtskräftigen und zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen und -arealen sowie in Zuströmbereichen Zu;[8]

      f)

      bei Vorhaben in besonders gefährdeten Bereichen, die einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons[9] bedürfen.

Art. 3ter*

c) Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer

1

Das unmittelbare und mittelbare Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer bewilligt die politische Gemeinde nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Kantons, ausgenommen:

      a)

      wenn das Vorhaben auf Grund anderer Bestimmungen dieses Gesetzes[10] einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons bedarf;

      b)

      wenn die unmittelbar in das Gewässer einzuleitende Abwassermenge erheblich ist;

      c)

      wenn es sich um Abwasser von Kantonsstrassen handelt;

      d)

      wenn es sich um Drainagewasser aus Untertagebauten[11] handelt;

      e)

      in Zuströmbereichen Zo.[12]

Art. 4*

    …

(2.2.) 2. Entwässerungsplanung, Behandlung des Abwassers und Verwertung des Hofdüngers*

Art. 4bis*

Entwässerungsplanung
    a) regionaler Entwässerungsplan[13]

1

Die Regierung erlässt bei Bedarf nach Anhören des Rates der betroffenen politischen Gemeinden regionale Entwässerungspläne.

Art. 5*

b) kommunaler Entwässerungsplan und Abwasserkataster[14]

1

Die politische Gemeinde erstellt den generellen Entwässerungsplan und führt einen Abwasserkataster.

2

Der generelle Entwässerungsplan bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes.

Art. 6*

c) Klärschlammentsorgung[15]

1

Die Regierung erlässt den Klärschlamm-Entsorgungsplan.

2

Die zuständige Stelle des Kantons erteilt die Zustimmung für eine vom Klärschlamm-Entsorgungsplan abweichende Entsorgung. Sie hört die Behörde des Empfängerkantons an, wenn der Klärschlamm in einem anderen Kanton entsorgt werden soll.[16]

Art. 7

Abwasseranlagen
    a) Erstellung und Betrieb[17]

1

Die politische Gemeinde sorgt für Erstellung und Betrieb öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen.

2

Öffentliche und private Abwasseranlagen werden in Übereinstimmung mit dem generellen Entwässerungsplan erstellt.

Art. 8

b) gemeinsame Anlagen

1

Vereinbarungen politischer Gemeinden über gemeinsame öffentliche Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departementes.

2

Die Regierung kann politische Gemeinden verpflichten, öffentliche Abwasseranlagen gemeinsam zu erstellen, wenn der Gewässerschutz, erhebliche wirtschaftliche Vorteile oder ein gerechter Lastenausgleich dies erfordern.

3

Können sich die politischen Gemeinden über die Kostenanteile nicht verständigen, entscheidet das zuständige Departement.

Art. 9*

c) Mitbenützung

1

Die politische Gemeinde kann den Inhaber einer Abwasseranlage verpflichten, die Mitbenützung zu gestatten.

2

Das zuständige Departement kann die Mitbenützung über die Gemeindegrenze hinaus gestatten.

3

Der Mitbenützer entschädigt den Inhaber privater Abwasseranlagen angemessen. Im Streitfall entscheidet der Zivilrichter.

4

Für die Mitbenützung öffentlicher Abwasseranlagen durch private Personen ausserhalb des Gemeinde- oder Verbandsgebietes werden Art. 8 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes sachgemäss angewendet.

Art. 10*

d) Überwachung[18] und Fachpersonal

1

Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für die Überwachung von Abwasseranlagen und die Ausbildung des Personals.

Art. 11*

e) ausserordentliche Ereignisse[19]

1

Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für Meldung und Information bei ausserordentlichen Ereignissen beim Betrieb von Abwasseranlagen.

Art. 12*

Klärschlamm[20]

1

Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Lagerung und Untersuchung von Klärschlamm.

2

Sie trifft Massnahmen bei zu hohem Schadstoffgehalt.

Art. 13*

Anschlusspflicht[21]

1

Über die Einleitung von kommunalem Abwasser[22] und Abwasser von Baustellen in die Schmutzwasserkanalisation entscheidet die politische Gemeinde, wenn es sich nicht um Abwasser von Kantonsstrassen oder von Überbauungen mit überwiegendem Anteil an Industrieabwasser[23] oder anderem verschmutztem Abwasser nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998[24] handelt.

2

Die zuständige Stelle des Kantons entscheidet über andere Einleitungen.

Art. 14*

Abwasserreglement

1

Die politische Gemeinde regelt durch Reglement:

      a)

      Erstellung und Betrieb öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen;

      b)

      das Verfahren betreffend Anschlusspflicht;

      c)

      die Deckung der Erstellungs- und Betriebskosten.

Art. 15*

Abgaben
    a) Grundsatz

1

Die politische Gemeinde erhebt für Erstellung und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen Abgaben nach diesem Gesetz.

2

Die Abgaben decken die nach Abzug von Abgeltungen von Bund und Kanton verbleibenden Kosten.

3

Die Regierung kann die politische Gemeinde auf ihren Antrag ausnahmsweise ermächtigen, Mittel aus dem Gemeindehaushalt einzusetzen.[25]

Art. 16

b) Gebühren 1. allgemein

1

Die politische Gemeinde erhebt vom Verursacher oder vom Grundeigentümer Gebühren.

2

Die Gebühren entsprechen der Belastung der Abwasseranlagen durch den Verursacher.

Art. 17*

2. Grundgebühr

1

Eine Grundgebühr kann insbesondere zur Deckung der Kosten erhoben werden, die unabhängig von der Belastung der Abwasseranlagen anfallen.

2

Die Kosten für die Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser können in die Grundgebühr eingeschlossen werden.

Art. 18

3. verschmutztes Abwasser

1

Die Benutzungsgebühren für die Beseitigung von verschmutztem Abwasser können bemessen werden nach:

      a)

      der abgeführten Abwassermenge;

      b)

      der verbrauchten Frischwassermenge;

      c)

      der frachtmässigen Belastung.

2

Die Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.

3

Werden die Gebühren ganz oder zum Teil nach der verbrauchten Frischwassermenge bemessen, kann die politische Gemeinde das Wasserversorgungsunternehmen verpflichten, über seine Wasserlieferungen Aufschluss zu erteilen und die Gebühren einzuziehen.

Art. 19

4. nicht verschmutztes Abwasser

1

Werden die Benutzungsgebühren für nicht verschmutztes Abwasser nicht in die Grundgebühr eingeschlossen, können sie bemessen werden nach:

      a)

      der abgeführten Abwassermenge;

      b)

      dem zonenspezifischen oder im Einzelfall ermittelten Anteil der versiegelten Fläche an der Gesamtfläche eines Grundstückes.

Art. 20

c) Beiträge 1. Erhebung

1

Die politische Gemeinde kann Beiträge von den Grundeigentümern des Einzugsgebietes erheben.

2

Die Beiträge können bereits beim Bau der Anlagen ganz oder teilweise erhoben werden.

Art. 21

2. Bemessung

1

Die Beiträge können bemessen werden nach:

      a)

      der Fläche oder dem Wert des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens;

      b)

      dem Wert der im Einzugsgebiet gelegenen Bauten und Anlagen;

      c)

      besonderen Vorteilen für den Grundeigentümer.

2

Die Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.

3

Die Höhe der Beiträge für Bauten und Anlagen mit ausserordentlich grossem oder kleinem Abwasseranfall oder frachtmässiger Belastung kann besonders geregelt werden.

Art. 22*

Sonderfälle und besondere Verfahren[26]
    a) Kanton

1

Die zuständige Stelle des Kantons:

      a)

      regelt Vorbehandlung und zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist;

      b)

      entscheidet über die zweckmässige Beseitigung von verschmutztem Abwasser ausserhalb des Bereiches öffentlicher Kanalisationen;

      c)

      erteilt Ausnahmebewilligungen für die Einleitung von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage;

      d)

      entscheidet über die landwirtschaftliche Verwertung von häuslichem Abwasser in Landwirtschaftsbetrieben mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand.

Art. 23*

b) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde sorgt für die Trennung von verschmutztem und stetig anfallendem nicht verschmutztem Abwasser.

Art. 24*

Betriebe mit Nutztierhaltung[27]

1

Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Betriebe mit Nutztierhaltung.

2

Art. 4 des Grossratsbeschlusses über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 6. April 1989[28] bleibt vorbehalten.

Art. 25*

Kontrolle von Anlagen[29]

1

Die zuständige Stelle des Kantons kann die politische Gemeinde für die periodische Kontrolle von Abwasseranlagen, von Anlagen für Hofdünger und von Rauhfuttersilos beiziehen.

Art. 25bis*

Massnahmen der Landwirtschaft

1

Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Bestimmungen über Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen.[30]

(2.3.) 3. Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen[31]

Art. 26*

Prüfung

1

Die politische Gemeinde prüft bei der Erteilung von Baubewilligungen, ob die abwassertechnischen Voraussetzungen erfüllt sind.

2

Sie hört die zuständige Stelle des Kantons vor der Erteilung von Baubewilligungen an für:

      a)

      Neu- und Umbauten ausserhalb des Bereiches öffentlicher Kanalisationen;

      b)

      kleinere Gebäude und Anlagen im Bereich öffentlicher Kanalisationen, die noch nicht angeschlossen werden können.

(2.4.) 4. Planerischer Schutz

Art. 27*

Gewässerschutzbereiche[32]
    a) Einteilung

1

Das zuständige Departement teilt nach Anhören des Gemeinderates das Gemeindegebiet in Gewässerschutzbereiche ein, bezeichnet die besonders gefährdeten Bereiche[33] und stellt diese in der Gewässerschutzkarte[34] dar.

2

Die Gewässerschutzkarte kann angepasst werden, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr entspricht.

3

Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann die Anpassung der Gewässerschutzkarte beantragen.

Art. 28*

b) Bewilligungen in besonders gefährdeten Bereichen[35]

1

Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Bewilligungen in besonders gefährdeten Bereichen für Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, für Bohrungen, Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten sowie für dauernde Bewässerungen und Entwässerungen.

2

In den Gewässerschutzbereichen Au und Zu erteilt die politische Gemeinde die Bewilligung nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Kantons für:

      a)

      Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten über dem mittleren Grundwasserspiegel, ausgenommen bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material;[36]

      b)

      Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, ausgenommen Kantonsstrassen und Lageranlagen für flüssige Hofdünger, über dem mittleren Grundwasserspiegel, wenn:

      1.

      kein, nur nicht verschmutztes oder zum überwiegenden Teil häusliches Abwasser anfällt;

      2.

      keine wassergefährdenden Flüssigkeiten gelagert oder umgeschlagen werden, keine Bewilligung nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998[37] erforderlich ist oder die politische Gemeinde nach Art. 35 Abs. 2 dieses Gesetzes für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist.

3

In den Gewässerschutzbereichen Ao und Zo erteilt die politische Gemeinde die Bewilligung nach Massgabe von Abs. 2 dieser Bestimmung. Dabei entfällt die Einschränkung bezüglich des mittleren Grundwasserspiegels.

4

Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Bewilligungen in den zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen und -arealen nach Massgabe von Art. 19 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991[38].

Art. 28bis*

c) Bewilligungen ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche

1

Bohrungen und erhebliche Grabungen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons.

Art. 28ter*

d) besondere Massnahmen in Zuströmbereichen

1

Sind in Zuströmbereichen[39] besondere Massnahmen[40] erforderlich, werden sie in sachgemässer Anwendung von Art. 39bis Abs. 1 und 2, Art. 39ter, Art. 39quater Abs. 2 und Art. 39quinquies dieses Gesetzes festgelegt.

2

Sie können befristet werden.

Art. 29

Grundwasserschutzzonen und -areale
    a) Zuständigkeit[41]

1

Die politische Gemeinde scheidet die Grundwasserschutzzonen und die Grundwasserschutzareale als Zone S aus.

2

Das zuständige Departement scheidet nach Anhören des Gemeinderates Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzareale aus, wenn die Ausscheidung im Interesse einer anderen als der Standortgemeinde liegt oder mehrere politische Gemeinden daran interessiert sind und innert angemessener Frist keine Einigung zustande kommt.

Art. 30

b) Verfahren 1. öffentliche Auflage

1

Der Umgrenzungsplan der Zone S mit den zugehörigen Vorschriften wird unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt.

2

Der betroffene Grundeigentümer wird mit persönlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage in Kenntnis gesetzt.

Art. 31

2. Einsprache

1

Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben.

2

Über Einsprachen entscheidet:

      a)

      der Gemeinderat;

      b)

      das zuständige Departement, wenn dieses die Ausscheidung vorgenommen hat.

Art. 32

3. Genehmigung

1

Der Umgrenzungsplan mit den zugehörigen Vorschriften bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes, wenn nicht dieses die Ausscheidung vorgenommen hat.

Art. 33

c) Kosten und Entschädigung

1

Die aus der Ausscheidung erwachsenden Kosten und Entschädigungen trägt bei:

      a)

      Grundwasserschutzzonen der Inhaber der Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage;

      b)

      Grundwasserschutzarealen das Gemeinwesen, in dessen Interesse die Ausscheidung vorgenommen wurde. Es kann Kosten und Entschädigungen auf spätere Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen überwälzen.

2

Der Gemeinderat erlässt die Verfügungen, wenn nicht das zuständige Departement die Ausscheidung vorgenommen hat.

Art. 34*

Zuständigkeiten in der Zone S

1

Die politische Gemeinde erlässt in den rechtskräftig ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen und -arealen (Zonen S) die in den Schutzzonenreglementen vorgesehenen Verfügungen, wenn für die Bewilligung der Massnahme nicht eine Stelle des Kantons zuständig ist.

2

Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Ausnahmebewilligungen und ordnet weiter gehende Schutzmassnahmen an.

(2.5.) 5. Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Art. 35*

Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten[42]

1

Die zuständige Stelle des Kantons:

      a)

      bewilligt Errichtung, Änderung und Erweiterung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und nimmt diese ab;

      b)

      erteilt Ausnahmebewilligungen bei Überschreitung der für die Gewässerschutzbereiche Au und Ao zulässigen Höchstmenge.[43]

2

Die politische Gemeinde ist zuständig für Bewilligung und Abnahme von Brennstofftanks im Gebäudeinnern und vorübergehend stationierten Tankanlagen, ausgenommen bei Betrieben, in denen Industrieabwasser[44] oder anderes verschmutztes Abwasser nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998[45] anfällt.

3

Art. 28 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

Art. 35bis*

Meldepflichtige Anlagen

1

Der Inhaber meldet der politischen Gemeinde:

      a)

      das Ausserbetriebnehmen von bewilligungspflichtigen Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten;

      b)

      das Errichten, Ändern oder Ausserbetriebnehmen von:

      1.

      nicht bewilligungspflichtigen Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 450 Litern je Lagerbehälter;

      2.

      nicht bewilligungspflichtigen Gebindelagern in den besonders gefährdeten Bereichen[46] mit insgesamt mehr als 450 Litern wassergefährdenden Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können.

2

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.[47]

Art. 35ter*

Pflichten der zuständigen Stellen

1

Die nach Art. 35 dieses Gesetzes für die Anlage zuständige Stelle überwacht die Einhaltung der Vorschriften über die periodischen Kontrollen der bewilligungspflichtigen Lageranlagen und der Leckanzeigesysteme.[48]

2

Der Inhaber einer der in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Anlagen weist der zuständigen Stelle auf deren Verlangen nach, dass:

      a)

      die vorgeschriebenen Kontrollen durch eine Fachperson[49] vorgenommen wurden;

      b)

      die aufgrund des Kontrollergebnisses erforderlichen Instandstellungsarbeiten durch eine Fachperson ausgeführt wurden.

3

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.[50]

Art. 35quater*

Fachpersonen
    a) Qualifikationen

1

Personen, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellen, ändern, kontrollieren, befüllen, warten, entleeren und ausser Betrieb setzen dürfen[51], informieren die zuständige Stelle des Kantons nach deren Anordnung über Art und Umfang ihrer Tätigkeit auf diesem Gebiet und weisen die dafür erforderlichen Qualifikationen[52] nach.

2

Die Regierung legt die Anforderungen und deren Nachweis durch Verordnung[53] fest.

Art. 35quinquies*

b) Meldepflichten

1

Die Fachpersonen melden der politischen Gemeinde:

      a)

      die bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit festgestellten gesetzwidrigen Zustände, die eine konkrete Gefahr für die Gewässer darstellen;

      b)

      die Weigerung des Inhabers einer Anlage, die anlässlich einer vorgeschriebenen periodischen Kontrolle festgestellten Mängel innert angemessener Frist beheben zu lassen.

2

Die politische Gemeinde übermittelt Meldungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung der zuständigen Stelle des Kantons, wenn der Kanton für die Anlage zuständig ist.

Art. 36*

    …

Art. 37*

Kontrollen von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

1

Die ausführende Fachperson stellt dem Inhaber der Anlage einen schriftlichen Rapport aus über:

      a)

      die vorgenommene Kontrolle;

      b)

      das Ergebnis der Kontrolle;

      c)

      die ausgeführten Instandstellungs- oder Stilllegungsarbeiten;

      d)

      die verbleibenden Mängel der Anlage.

2

Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für die Einhaltung der Vorschriften über die Anforderungen an Fachpersonen, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellen, ändern, kontrollieren, befüllen, warten, entleeren und ausser Betrieb setzen dürfen und über den bei der Herstellung von Anlageteilen einzuhaltenden Stand der Technik.[54]

3

Die Regierung legt die Anforderungen durch Verordnung[55] fest.

Art. 37bis*

Register der Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

1

Die nach Art. 35 dieses Gesetzes zuständigen Stellen führen ein Register der bewilligungspflichtigen und der meldepflichtigen Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.[56]

Art. 37ter*

    …

Art. 37quater*

    …

Art. 37quinquies*

    …

(2.6.) 6. Massnahmen am Gewässer[57]

Art. 38*

Zusätzliche Massnahmen

1

Die zuständige Stelle des Kantons ordnet zusätzliche Massnahmen am Gewässer an, wenn die Anforderungen an die Wasserqualität nicht erfüllt sind.

(3.) III. Sicherung angemessener Restwassermengen*

Art. 39*

Wasserentnahmen[58]

1

Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über die Wasserentnahmen.

Art. 39bis*

Schutz- und Nutzungsplanung
    a) Instrumentarium und Grundlagen[59]

1

Die Schutz- und Nutzungsplanung nach dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991[60] wird umgesetzt durch:

      a)

      Schutz- und Nutzungspläne;

      b)

      Schutzverfügungen;

      c)

      andere Massnahmen, einschliesslich Leistungsvereinbarungen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten.

2

Schutz- und Nutzungspläne bestehen aus dem Plan 1:10 000 und dem Reglement.

3

Der Gesuchsteller erstellt die Grundlagen für die Schutz- und Nutzungsplanung nach den Vorgaben des Bundesrechts und den Anordnungen des zuständigen Departementes.

Art. 39ter*

b) Erlass und Verfahren

1

Das zuständige Departement erlässt nach Anhören des Gemeinderates die Schutz- und Nutzungspläne, die Schutzverfügungen sowie die Verfügungen über Leistungspflichten und schliesst Leistungsvereinbarungen ab.

2

Auf das Verfahren zum Erlass, zur Änderung und zur Aufhebung der Schutz- und Nutzungspläne werden Art. 40 f. des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[61] sachgemäss angewendet.*

Art. 39quater*

c) Wirkung

1

Schutz- und Nutzungspläne, Schutzverfügungen, Verfügungen über Leistungspflichten und Leistungsvereinbarungen gelten während der Laufzeit der mit der Bewilligung für die Wasserentnahme zusammenhängenden Wasserrechtskonzession oder Nutzungsbewilligung nach dem Gesetz über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960[62], für welche die Schutzmassnahmen vereinbart oder verfügt worden sind.

2

Schutz- und Nutzungspläne gehen kommunalen Nutzungsplänen vor und sind für jedermann verbindlich.

Art. 39quinquies*

d) Rechtschutz

1

Schutz- und Nutzungspläne, Schutzverfügungen, Verfügungen über Leistungspflichten und Leistungsvereinbarungen können mit Rekurs bei der Regierung angefochten werden.

Art. 40*

Sanierungen
    a) Sanierungsvorbericht und Sanierungsvorschläge*

1

Der zur Wasserentnahme Berechtigte erstellt nach den Weisungen der zuständigen Stelle des Kantons einen Vorbericht über die Sanierung des durch den Betrieb seiner Anlage beeinträchtigten Fliessgewässers.*

2

Im Rahmen des Vorberichts kann der zur Wasserentnahme Berechtigte der zuständigen Stelle des Kantons Vorschläge zur Sanierung des beeinträchtigten Fliessgewässers unterbreiten.*

Art. 40bis*

b) Verfahren

1

Die zuständige Stelle des Kantons erstellt aufgrund des Sanierungsbedarfs, des Vorberichts und der Sanierungsvorschläge des zur Wasserentnahme Berechtigten einen Sanierungsbericht und einen Verfügungsentwurf über die zu treffenden Sanierungsmassnahmen und die Sanierungsfristen.

2

Der Sanierungspflichtige und in der Folge die beschwerdeberechtigten Gemeinden und Organisationen werden zu den vorgesehenen Sanierungsmassnahmen und -fristen angehört.

(3bis.) IIIbis. Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer*

Art. 40ter*

Gewässerraum[63]

1

Die politische Gemeinde kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über die extensive Gestaltung und Bewirtschaftung in den nach Art. 90 des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[64] verbindlich festgelegten Gewässerräumen[65].

Art. 40quater*

Schwall und Sunk[66]

1

Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Schwall und Sunk.

2

Vorgehen und Verfahren bei der Sanierung von durch Schwall und Sunk beeinträchtigten Fliessgewässern richten sich sachgemäss nach Art. 40 und 40bis dieses Gesetzes.

Art. 40quinquies*

Geschiebehaushalt[67]

1

Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über den Geschiebehaushalt.

2

Vorgehen und Verfahren bei der Sanierung der durch anlagebedingt veränderten Geschiebehaushalt beeinträchtigten Fliessgewässer richten sich sachgemäss nach Art. 40 und 40bis dieses Gesetzes.

Art. 40sexies*

Koordination der Verfahren

1

Die Verfahren über die Sanierungen beeinträchtigter Fliessgewässer nach Art. 40 ff. dieses Gesetzes sowie über die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen zugunsten der Fischerei bei bestehenden Anlagen[68] werden nach Möglichkeit koordiniert[69].

Art. 41*

Ausnahmebewilligungen bei Fliessgewässern[70]

1

Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Ausnahmebewilligungen für:

      a)

      Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern in überbauten Gebieten;

      b)

      Überdecken und Eindolen von Fliessgewässern.

Art. 42*

Schüttungen[71]

1

Die zuständige Stelle des Kantons bewilligt Schüttungen in Seen.

Art. 43*

Stauräume und Stauanlagen[72]

1

Die zuständige Stelle des Kantons:

      a)

      bewilligt Spülungen und Entleerungen des Stauraumes bei Stauanlagen;

      b)

      bewilligt Ausnahmen für die Rückgabe von Treibgut in ein Gewässer;

      c)

      ordnet bauliche Vorkehren für das Einsammeln von Treibgut an.

2

Die politische Gemeinde erlässt die Anordnungen für das periodische Einsammeln von Treibgut.

Art. 44*

Erhaltung von Grundwasservorkommen[73]

1

Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über die Erhaltung von Grundwasservorkommen.

Art. 45*

Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material[74]

1

Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material.

2

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit für den Materialbezug aus den Binnenkanälen und dem alten Rheinlauf nach der Gesetzgebung über die Gewässernutzung.[75]

Art. 46

Markierversuche

1

Wer Markierversuche in einem Gewässer durchführt, teilt dies der kantonalen Gewässerschutzfachstelle vorgängig mit.

(4.) IV. Vollzug, Grundlagenbeschaffung und Information*

(4.1.) 1. Vollzug

Art. 47

Gewässerschutzfachstelle[76]

1

Die Regierung bezeichnet die kantonale Gewässerschutzfachstelle.

2

Die kantonale Gewässerschutzfachstelle vollzieht die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung, soweit nicht Bundesrecht oder kantonales Recht etwas anderes bestimmen.

Art. 48*

Aufsicht

1

Die Regierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen die politische Gemeinde den kantonalen Stellen Verfügungen zustellt.

2

Die zuständigen Stellen des Kantons können der politischen Gemeinde in besonderen Fällen beim Erlass von Verfügungen Kontrollaufgaben übertragen, wenn der Aufwand zumutbar ist.

Art. 49*

Gewässerschutzpolizei[77]

1

Die Gewässerschutzpolizei ist Aufgabe der politischen Gemeinde.

2

Die Regierung bestimmt durch Verordnung, inwieweit Stellen des Kantons diese Aufgabe erfüllen.

Art. 50*

Schadenwehr[78]

1

Für die Schadenwehr wird die Feuerschutzgesetzgebung[79] sachgemäss angewendet.

2

Die Regierung bezeichnet die für die Aufgaben des Kantons bei der Schadenwehr zuständige Stelle.

Art. 51

Weitergehende Massnahmen
    a) Massnahmen

1

Die politische Gemeinde trifft die über die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer hinausgehenden Massnahmen zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens.

Art. 52*

    …

Art. 53*

Düngerberatung[80]

1

Die Regierung bezeichnet die für die Düngerberatung zuständige Stelle des Kantons.

2

Diese überwacht und koordiniert auch Verwertung und Entsorgung von Klärschlamm.

Art. 54*

Beizug Dritter[81]

1

Kanton und politische Gemeinde können für die Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Private beiziehen oder ihnen einzelne Aufgaben übertragen.

Art. 54bis*

Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen

1

Die Regierung kann Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen durch Verordnung verbindlich erklären.

Art. 55

Interkantonale oder internationale Vereinbarungen

1

Die Regierung kann mit anderen Kantonen und Staaten gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen vereinbaren.

(4.2.) 2. Grundlagenbeschaffung

Art. 56*

Aufgaben[82]

1

Die zuständigen Stellen des Kantons:

      a)

      führen die für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung erforderlichen Erhebungen durch;

      b)

      erstellen das Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen.

(4.3.) 3. Information

Art. 56bis*

Aufgaben[83]

1

Die zuständige Stelle des Kantons informiert über den Zustand der Gewässer, den Gewässerschutz und die getroffenen Massnahmen.

(4bis.) IVbis Strafbestimmungen und Herausgabe amtlicher Akten*

Art. 56ter*

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer:

      a)

      in besonders gefährdeten Bereichen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ohne Bewilligung vornimmt;[84]

      b)

      ohne Bewilligung nach Art. 28bis dieses Gesetzes Bohrungen und erhebliche Grabungen vornimmt;

      c)

      Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellt, ändert, kontrolliert, befüllt, wartet, entleert oder ausser Betrieb setzt, ohne über die hierfür erforderlichen Qualifikationen[85] zu verfügen;

      d)

      als Fachperson, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellt, ändert, kontrolliert, befüllt, wartet, entleert und ausser Betrieb setzt, die vorgeschriebenen Auskünfte über Art und Umfang seiner Tätigkeit auf diesem Gebiet und Nachweise der dafür erforderlichen Qualifikationen an die zuständige Stelle des Kantons unterlässt.

Art. 56quater*

Herausgabe amtlicher Akten

1

Im Rahmen von Strafuntersuchungsverfahren wegen möglicher Verstösse gegen die eidgenössische oder kantonale Gewässerschutzgesetzgebung entscheidet die zuständige Stelle des Kantons über die Herausgabe amtlicher Akten an die Behörden der Strafrechtspflege.[86]

(4ter.) IVter. Kantonsbeiträge*

Art. 56quinquies*

Ausrichtung

1

Kantonsbeiträge an die Finanzierung von Gewässerschutzanlagen oder -massnahmen werden in der Höhe und entsprechend den Bedingungen ausgerichtet, wie sie in den Programmvereinbarungen mit dem Bund festgelegt sind.

Art. 56sexies*

Rückerstattung

1

Kantonsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn:

      a)

      sie zu Unrecht bezogen worden sind;

      b)

      eine Anlage oder Einrichtung ihrem Zweck entfremdet wird;

      c)

      beitragsberechtigte Massnahmen zum Schutz der Gewässer nicht vollständig umgesetzt worden sind.

2

Die Verjährung richtet sich sachgemäss nach dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz.[87]

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 57

[88]

Art. 58

[89]

Art. 59

[90]

Art. 60

Übergangsbestimmungen
    a) Schutzzonenreglement

1

Diesem Gesetz widersprechende Bestimmungen in Schutzzonenreglementen werden mit dem Vollzugsbeginn dieses Gesetzes nicht mehr angewendet.

2

Schutzzonenreglemente werden innert fünf Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes angepasst.

Art. 61

b) Abwasserreglement

1

Diesem Gesetz widersprechende Bestimmungen in Abwasserreglementen werden innert fünf Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes angepasst.

Art. 62

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[91]

Übergangsbestimmung des Nachtragsgesetzes vom 4. April 2002[92]

    III.

    Dem Nachtragsgesetz widersprechende Bestimmungen in Schutzzonenreglementen werden mit Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes nicht mehr angewendet.

    Schutzzonenreglemente werden innert sechs Jahren seit Vollzugsbeginn des Nachtragsgesetzes angepasst.

    IV.

    Dem Nachtragsgesetz widersprechende Bestimmungen in Abwasserreglementen werden mit Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes nicht mehr angewendet.

    Abwasserreglemente werden innert zwei Jahren seit Vollzugsbeginn des Nachtragsgesetzes angepasst.

  nGS 32–22