text:
922.31

  Reglement
  zum Ressourcenprojekt Ammoniak der Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug

  Vom 5. Februar 2010 (Stand 1. Januar 2013)

  Das Landwirtschaftsamt des Kantons Zug,

    gestützt auf § 2 Abs. 3 und § 3 EG Landwirtschaft vom 29. Juni 2000[1], die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion VD Nr. 25/2009 vom 6. April 2009 und den Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BLW) und den Kantonen Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Zug vom 13. Januar 2010,

  verfügt:

1. Grundsatz und Voraussetzungen

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert im Rahmen des jährlichen Voranschlags und des sogenannten Ressourcenprojekts Ammoniak der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug bis längstens 2015 die Verminderung der Ammoniakverluste aus der Landwirtschaft mit einzelbetrieblichen Beiträgen

      a) *

      mit Schleppschlauchverteilern,

      b) *

      deren Einrichtungen und

      c) *

      bei stickstoffoptimierter Milchvieh- und Schweinefütterung.

2

Die Förderung setzt eine finanzielle Leistung des Bundes voraus. Diese ist zeitlich befristet bis längstens Ende 2015.

§ 2

Voraussetzungen

1

Beiträge werden ausgerichtet, wenn

      a)

      die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller nach Bundesrecht direktzahlungsberechtigt ist;

      b)

      die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller sich verpflichtet, das Hofdüngermanagement durch organisatorische Massnahmen bei der Hofdüngerausbringung, in Stall und Laufhof entsprechend dem Beratungskonzept zum Ressourcenprojekt Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug zu verbessern;

      c)

      die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller sich verpflichtet, die Ammoniakverluste aus der Tierhaltung mit einem dafür anerkannten Berechnungsmodell auf ihrem bzw. seinem Betrieb abzuschätzen.

2. Förderung des Einsatzes von Schleppschlauchverteilern

§ 3

Beiträge

1

Der Beitrag für die mit Schleppschlauchverteilern begüllte landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt Fr. 45.– je ha landwirtschaftliche Nutzfläche und Gabe.

2

In der Talzone, der voralpinen Hügelzone und den Bergzonen 1 und 2 werden höchstens vier Güllegaben je Jahr und in den Bergzonen 3 und 4 höchstens zwei Güllegaben je Jahr für die gleiche Fläche unterstützt.

3

Steillagen von mehr als 35 Prozent Hangneigung sind von der Beitragsberechtigung ausgeschlossen.

§ 4

Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

1

Beiträge werden gekürzt, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller

      a)

      vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder ungenügende Angaben macht;

      b)

      Kontrollen erschwert;

      c)

      die notwendigen Meldungen nicht rechtzeitig beibringt;

      d)

      Bedingungen und Auflagen dieses Reglements nicht einhält.

2

Für die Höhe der Kürzung oder die Verweigerung der Beiträge ist das Sanktionsschema zum Ressourcenprojekt Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug massgebend.

§ 5

Nachweispflicht

1

Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller hat unaufgefordert jährlich den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach § 2 sowie der mit Schleppschlauch begüllten Fläche bis 31. Oktober zu erbringen.

2

Die Aufzeichnungen sind mindestens 6 Jahre aufzubewahren.

3. Förderung zusätzlicher baulicher Massnahmen

§ 6

Voraussetzungen

1

Beiträge für zusätzliche bauliche Massnahmen im Stallbereich werden ausgerichtet, wenn diese wesentlich dazu beitragen, dass die Ammoniakverluste verringert werden.

2

Die förderungswürdigen zusätzlichen Massnahmen legt das Landwirtschaftsamt in Abstimmung mit den Empfehlungen der überkantonalen Begleitgruppe zum Ressourcenprojekt Ammoniak der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug fest.

§ 7

Beiträge

1

Beiträge werden im Umfang von höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten ausgerichtet.

2

Beiträge unter Fr. 1’000.– werden nicht ausbezahlt. Für die gleiche bauliche Massnahme werden nur einmal Beiträge ausgerichtet.

§ 8

Anrechenbare Kosten

1

Als anrechenbare Kosten nach § 7 Abs. 1 gelten nur jene Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Massnahmen zur Verringerung der Ammoniakverluste stehen.

2

Das Landwirtschaftsamt legt in Abstimmung mit den Empfehlungen der überkantonalen Begleitgruppe zum Ressourcenprojekt Ammoniak der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug die anrechenbaren Kosten fest.

3.a. Förderung stickstoffoptimierte Fütterung *

§ 8a *

Voraussetzungen

1

Beiträge für die stickstoffoptimierte Milchviehfütterung werden ausgerichtet, wenn dadurch die Ammoniakausscheidungen bei den Milchkühen verringert werden. Referenzwert ist der durchschnittliche Milchharnstoffwert des Jahres 2012. Für die Beitragsberechtigung muss der durchschnittliche Milchharnstoffwert eines Jahres gegenüber dem Referenzwert gemäss Absatz 3 verringert werden.

2

Beiträge für die stickstoffoptimierte Schweinefütterung werden ausgerichtet, wenn dadurch die Ammoniakausscheidungen bei den Schweinen verringert werden und das Futter die festgelegten Rohproteingehalte nicht überschreitet.

3

Das Landwirtschaftsamt legt für die stickstoffoptimierte Milchviehfütterung in Abstimmung mit den Empfehlungen der nationalen Arbeitsgruppe zum Ammoniak-Ressourcenprojekt die anerkannten Messmethoden für den Nachweis der Michharnstoffwerte, die Anzahl Milchharnstoffmessungen je Jahr und die minimale Verminderung der Milchharnstoffwerte je Jahr für die Beitragsberechtigung fest.

4

Das Landwirtschaftsamt legt für die stickstoffoptimierte Schweinefütterung in Abstimmung mit den Empfehlungen der nationalen Arbeitsgruppe zum Ammoniak-Ressourcenprojekt die Schweinekategorien, die maximalen Rohproteingehalte des Schweinefutters und die Methodik des Nachweises der Futtergehalte fest.

§ 8b *

Beiträge

1

Der Beitrag bei der Verminderung der Milchharnstoffwerte mit einer stickstoffoptimierten Milchviehfütterung beträgt höchstens Fr. 75.– je Jahr, massgebende Milchkuh-Grossvieheinheit und Milligramm Verminderung des Harnstoffwertes je Deziliter Milch.

2

Der Beitrag beim Einsatz der stickstoffoptimierten Fütterung bei den Schweinen beträgt höchstens Fr. 35.– je Jahr und massgebende Grossvieheinheit der betreffenden Schweinekategorie.

§ 8c *

Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

1

Die Beiträge können nach § 4 gekürzt oder verweigert werden.

§ 8d *

Nachweispflicht

1

Für den Nachweis der Verminderung der Ammoniakverluste durch die stickstoffoptimierte Milchviehfütterung werden die notwendigen Daten zu den Milchharnstoffwerten mit Zustimmung des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin durch das Landwirtschaftsamt von den Datenbanken der anerkannten Organisationen bezogen.

2

Der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin hat unaufgefordert jährlich bis spätestens Ende Jahr den Nachweis des Einsatzes des stickstoffoptimierten Schweinefutters zu erbringen.

4. Kontrollen und Verfahren

§ 9

Kontrollen

1

Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Reglements wird, soweit möglich, zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Kontrollen zum Bezuge der Direktzahlungen nach Direktzahlungsverordnung kontrolliert.

2

Zusätzlich werden stichprobenweise weitere Betriebe überprüft.

§ 10

Beitragsgesuche

1

Gesuche für Beiträge nach § 3 und 8b sind bis spätestens 15. März des ersten Beitragsjahres beim Landwirtschaftsamt einzureichen. *

2

Gesuche für Beiträge nach § 4 können laufend, aber zwingend vor Ausführung der baulichen Massnahmen, beim Landwirtschaftsamt eingereicht werden.

§ 11

Erforderliche Unterlagen

1

Gesuche und die Erfüllung der Nachweispflicht nach § 5 haben in der vom Landwirtschaftsamt vorgegebenen Art und Weise zu erfolgen.

2

Die Einzelheiten, insbesondere die Verpflichtungsdauer, sind in einer Vereinbarung mit der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller zu regeln.

§ 12

Auszahlung der Beiträge

1

Die Beiträge werden nach Erbringen des Nachweises bis spätestens 31. Dezember des Gesuchsjahres ausbezahlt.

§ 13

In-Kraft-Treten

1

Dieses Reglement tritt rückwirkend am 1. Januar 2010 in Kraft.

  GS 30, 443


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
922.513

  Kantonsratsbeschluss betreffend Ausrichtung von Beiträgen zur Sanierung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe

  Vom 28. Februar 1985 (Stand 1. Januar 1999)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton unterstützt die Sanierung landwirtschaftlicher Klein-, Nebenerwerbs- und Familienbetriebe durch Gewährung von Beiträgen.

§ 2

Finanzierung

1

Die Beiträge werden aus dem Fonds zur Sanierung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe entrichtet. Das Kapital beträgt Fr. 1 000 000.–. Der Fonds wird durch Auflösung der für diesen Zweck gebildeten Reserve, durch Zinsen und Rückerstattungen von Beiträgen geäufnet.

2. Voraussetzungen und Höhe der Beiträge

§ 3

Voraussetzungen

1

Die Beiträge werden an Eigenbewirtschafter und an Eigentümer verpachteter Liegenschaften, sofern die Bewirtschaftung der Pachtliegenschaft langfristig sichergestellt ist, und nur für einfache, solide und zweckmässige Arbeiten gewährt, sofern keine Beiträge nach dem Meliorationsgesetz vom 27. Oktober 1960[2] oder dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 13. Dezember 1971[3] möglich sind.

2

Die Beiträge müssen unter Berücksichtigung der gesamten haupt- und nebenberuflichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers notwendig sein, um das Bauvorhaben zu finanzieren und um die Zinsbelastung für den Betrieb tragbar zu machen.

3

Die minimale Grösse des Betriebes darf 3 ha landwirtschaftliche Nutzfläche oder 5 Grossvieheinheiten (GVE) nicht unterschreiten; die maximale Grösse des Betriebes ergibt sich aus der Futterbasis für 20 GVE.

4

Beiträge werden nur für Bauvorhaben ausgerichtet, die auf mindestens Fr. 10 000.– zu stehen kommen.

§ 4

Höhe der Beiträge

1

Der Beitragssatz beträgt bis zu 50 % der beitragsberechtigten Baukosten.

2

Der maximale Beitrag pro Gesuchsteller beträgt Fr. 50 000.–. Die Beiträge werden als Pauschalbeiträge aufgrund eines detaillierten Kostenvoranschlages zugesichert.

3

Nicht beitragsberechtigt sind Unterhaltsarbeiten, Zinsen, Entschädigungen usw. gemäss Art. 52 der eidg. Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971[4].

3. Organisation und Verfahren

§ 5

Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche sind schriftlich an die Volkswirtschaftsdirektion zu richten.

§ 6

Verfahren

1

Die Volkswirtschaftsdirektion genehmigt die Projekte, setzt die Beiträge und allfällige Bedingungen fest.

2

Die technische und wirtschaftliche Begutachtung des Projektes, der Bauausführung und des Unterhaltes erfolgt durch das Meliorationsamt.

§ 7

Annahmeerklärung

1

Der Beitragsnehmer hat innert 60 Tagen nach Erhalt der Zusicherung eine schriftliche Erklärung über die Annahme der Beiträge und der daran geknüpften Bedingungen und Auflagen abzugeben.

§ 8

Anmerkung im Grundbuch

1

Die aus den Beitragsleistungen sich ergebenden Rechte und Pflichten sind für die beigezogenen Grundstücke im Grundbuch anzumerken.

2

Das Landwirtschaftsamt ordnet die Anmerkungen von Amtes wegen an. *

§ 9

Unterhalt

1

Die durch Kantonsbeiträge unterstützten Bauten sind sachgemäss zu unterhalten.

§ 10

Zweckentfremdung, Rückerstattung von Beiträgen

1

Werden innert 20 Jahren nach Ausrichtung des Beitrages die Bauten zweckentfremdet, unsachgemäss unterhalten oder wird die Liegenschaft ganz oder teilweise mit Gewinn verkauft, so sind die Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

2

Die Volkswirtschaftsdirektion ist zuständig für die Festsetzung des Rückerstattungsbetrages.

3

Die Rückerstattungen werden in den Fonds eingelegt. Nach Auflösung des Fonds fliessen sie in den kantonalen Meliorationsfonds.

4. Schlussbestimmungen

§ 11

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Volkswirtschaftsdirektion kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung bei der Volkswirtschaftsdirektion Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide der Volkswirtschaftsdirektion kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

3

Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

4

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[5].

§ 12

Inkraftsetzung

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Juli 1985 in Kraft.

2

Beiträge können zugesichert werden, bis der Fonds aufgebraucht ist längstens bis zum 31. Dezember  1997. Die nicht beanspruchten Fondsmittel fliessen in die Staatskasse. *

  GS 22, 649


text:
924.111

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge für die Umstellung auf biologischen Landbau

  Vom 26. September 1991 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

[2]

§ 2

[3]

§ 3

[4]

§ 4

[5]

§ 5

[6]

§ 6

[7]

§ 7

[8]

§ 8

[9]

§ 9

[10]

§ 10

Kontrollen

1

Das Landwirtschaftsamt ist ermächtigt,  jederzeit zu überprüfen, ob die Beitragsvoraussetzungen erfüllt werden.

2

Es kann Dritte mit Kontrollaufgaben und Abklärungen beauftragen.

3

Auf Verlangen ist dem Landwirtschaftsamt und seinen Beauftragten Einblick in die betrieblichen Unterlagen zu gewähren.

§ 11

Rückerstattung

1

Beiträge und Vorschüsse sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten:

      a)

      soweit sie zu Unrecht bezogen wurden;

      b)

      wenn die Umstellung nicht innert 5 Jahren seit Bezug des Vorschusses abgeschlossen ist;

      c)

      wenn der biologische Landbau vor Ablauf von 12 Jahren seit Beginn der Umstellung wieder aufgegeben wird.

2

Rückerstattungspflichtig sind die Beitragsempfänger und ihre Rechtsnachfolger.

3

Das Landwirtschaftsamt setzt die Rückerstattungsbeträge fest.

4

Die Volkswirtschaftsdirektion kann in Härtefällen ganz oder teilweise auf eine Rückforderung verzichten.

§ 12 *

Rechtspflege

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[11].

§ 13

Inkraftsetzung

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

2

Die §§ 1–9 dieses Beschlusses gelten bis zum 31. Dezember 2001.

  GS 23, 885


text:
924.113

  Verfügung betreffend kantonale Hangbeiträge

  Vom 30. März 2015 (Stand 1. Januar 2019)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 2 Abs. 2 Bst. h und § 6 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht[1],

  verfügt:

§ 1

1

Der Beitrag beträgt in allen Zonen pro Hektare und Jahr für Dauerweiden Fr. 10.– und für übrige beitragsberechtigte Flächen Fr. 120.–. *

§ 2

1

Das Beitragsbegehren ist zusammen mit der jährlichen Strukturerhebung für die Bundesmassnahmen beim Landwirtschaftsamt einzureichen.

§ 3

1

Das Landwirtschaftsamt kann das Vorhandensein der Beitragsvoraussetzungen jederzeit überprüfen, wobei es Dritte mit Kontrollaufgaben und Abklärungen beauftragen kann. Auf Verlangen ist Einblick in die betrieblichen Unterlagen zu gewähren.

§ 4

1

Beiträge und Vorschüsse sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, soweit sie zu Unrecht bezogen wurden. Das Landwirtschaftsamt verfügt die Rückerstattungsbeträge und kann sie mit allfälligen Guthaben für Direktzahlungen oder Strukturhilfen verrechnen. Es kann in Härtefällen ganz oder teilweise auf eine Rückforderung verzichten.

  GS 2015/009


text:
924.21

  Verwaltungsvereinbarung der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug über die Organisation und die Zusammenarbeit im Rahmen des Kontrolldienstes im Bereich des ökologischen Leistungsnachweises und der Label

  Vom 3. Juli 2006 (Stand 1. September 2006)

  Die Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug

  vereinbaren:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verwaltungsvereinbarung regelt die Organisation, die Zusammenarbeit und den Vollzug des Auflagen- und Qualitätskontrolldienstes im Bereich des landwirtschaftlichen Beitragswesens, der Verordnung des Bundes über die Primärproduktion, der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen der Veterinärgesetzgebung sowie der Label.

Art. 2

Errichtung eines gemeinsamen Kontrolldienstes

1

Die Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug unterhalten einen gemeinsamen und akkreditierten Kontrolldienst, nachfolgend KDSNZ genannt.

2

Sie stellen das notwendige Personal für die Organisations- und Kontrollaufgaben frei.

3

Die Leiter der Landwirtschaftsämter der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug sowie des Veterinäramtes des Kantons Zug und des Veterinärdienstes der Urschweiz nehmen ebenfalls Einsitz ins Leitungsgremium des KDSNZ.

Art. 3

Grundsätzliche Aufgaben des Kontrolldienstes

1

Der KDSNZ führt auf den Landwirtschaftsbetrieben die gemäss der Landwirtschafts-, der Veterinär- und der Lebensmittelgesetzgebung, speziell der Verordnung über die Primärproduktion nötigen Kontrollen durch soweit er dazu beauftragt ist, organisiert eine umfassende Aus- und Weiterbildung der mitwirkenden Fachleute und stellt eine einheitliche, fachlich und sozialkompetente Kontrolle sicher.

2

Er erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Ausbildung und Einsatz der Kontrolleurinnen/Kontrolleure;

      b)

      Einheitliche Kontrollen und Kontrollverfahren nach den Grundsätzen der Norm EN 45004;

      c)

      Kontrollen des ökologischen Leistungsnachweises;

      d)

      Bescheinigung der Erfüllung von Labelanforderungen;

      e)

      Mitteilung über die einzelbetriebliche Kontrolltätigkeit.

3

Der KDSNZ kann zusätzliche Kontrollaufgaben übernehmen.

Art. 4

Operative Umsetzung

1

Das Leitungsgremium erlässt das für die operative Umsetzung dieser Vereinbarung nötige Reglement.

2

Das Reglement umfasst insbesondere:

      a)

      den detaillierten Auftrag;

      b)

      die Organisation;

      c)

      die Verfahrensabläufe;

      d)

      die Ressourcen;

      e)

      die Finanzierung, soweit nicht durch diese Verwaltungsvereinbarung geregelt;

      f)

      die Aus- und Weiterbildung.

Art. 5

Finanzierung

1

Die Kosten für den Betrieb des KDSNZ, die den Kantonen nicht direkt zugeschieden werden können (Geschäftsführerin / Geschäftsführer, QS-Verantwortliche / QS-Verantwortlicher, Kantonsverantwortliche), werden von den Kantonen zu gleichen Teilen getragen.

Art. 6

Geltungsdauer

1

Die Verwaltungsvereinbarung gilt unbefristet. Den Parteien steht ein Kündigungsrecht zu, das sie unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist jeweils auf Ende Jahr ausüben können.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt auf den 1. September 2006 in Kraft.

    Vom Regierungsrat des Kantons Zug verabschiedet am 11. Juli 2006.

  GS 28, 753


text:
924.25

  Reglement
  über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine

  Vom 29. Juni 2009 (Stand 1. Juli 2009)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 178 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998[1] und Art. 21 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein vom 14. November 2007[2] sowie § 2 Abs. 2 Bst. a und f EG Landwirtschaft vom 29. Juni 2000[3],

  erlässt folgendes Reglement:

§ 1

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung

1

Die Bezeichnung «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung» oder «Appellation d’Origine Contrôlée» (AOC) darf nur für Weine aus Trauben der Kategorie 1 verwendet werden.

2

Zudem müssen die in den §§ 2–9 enthaltenen Voraussetzungen erfüllt sein.

§ 2

Abgrenzung des Produktionsgebietes

1

Rebflächen, aus denen Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC-Weine) gewonnen werden sollen, müssen sich auf dem Gebiet des Kantons Zug befinden und im Zuger Rebbaukataster erfasst sein.

§ 3

Bezeichnungen

1

Weine aus Traubengut, das vollumfänglich aus dem Kanton Zug stammt, dürfen die Bezeichnung «Zug Appellation d’Origine Contrôlée» oder «Zug AOC» tragen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 13 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 23. November 2005[4].

2

Weine aus Traubengut, das ausschliesslich aus einer einzigen Gemeinde oder Lage stammt, darf zusätzlich mit der Bezeichnung der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise Lage gekennzeichnet werden.

§ 4

Rebsorten

1

AOC-Weine müssen aus den in der Rebsortenverordnung vom 17. Januar 2007[5] aufgeführten Rebsorten sowie aus deren Mischungen hergestellt werden.

2

Rebsorten sowie deren Mischungen müssen auf der Flasche angegeben werden.

§ 5

Anbaumethoden

1

Traubengut, das für die Herstellung von AOC-Weinen verwendet wird, muss aus Rebflächen stammen, die nach anerkannter rebbaulicher Praxis bewirtschaftet werden und im kantonalen Rebbaukataster aufgeführt sind.

§ 6

Natürlicher Mindestzuckergehalt

1

AOC-Weine dürfen die folgenden natürlichen Mindestzuckergehalte nicht unterschreiten:

      a)

      bei weissen Gewächsen 15.8° Brix (64.5 °Oe);

      b)

      bei roten Gewächsen 17° Brix (69.6 °Oe).

2

In Absprache mit den Zentralschweizer Kantonen kann das Landwirtschaftsamt jährlich höhere natürliche Mindestzuckergehalte vorschreiben.

§ 7

Maximale Flächenerträge

1

Für AOC-Weine gelten die folgenden maximalen Erträge pro Quadratmeter:

      a)

      für die weissen Gewächse 1.4 kg/m²;

      b)

      für die roten Gewächse 1.2 kg/m².

2

In Absprache mit den Zentralschweizer Kantonen kann das Landwirtschaftsamt jährlich tiefere maximale Erträge pro Quadratmeter vorschreiben.

§ 8

Methoden der Weinbereitung

1

AOC-Weine müssen nach den anerkannten Methoden der guten önologischen Herstellungspraxis gemäss Anhang 1 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 23. November 2005 hergestellt werden.

§ 9

Analyse und sensorische Prüfung

1

Weinproduzentinnen und -produzenten sind verpflichtet, auf  Verlangen Stichproben ihrer AOC-Weine für die Analyse und sensorische Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die Weine müssen verkaufsfertig abgefüllt sein.

2

Die analytische Prüfung umfasst mindestens die Kriterien Alkoholgehalt und gesamte schweflige Säure.

3

Die sensorische Prüfung umfasst die Kriterien Aussehen, Geruch, Geschmack und Gesamteindruck.

4

Für die Durchführung der analytischen und der sensorischen Prüfung kann das Landwirtschaftsamt eine aus fünf Mitgliedern bestehende Expertengruppe ernennen oder Dritte damit beauftragen.

§ 10

Vollzug und Kosten

1

Für den Vollzug ist das Landwirtschaftsamt zuständig.

2

Die Kosten für die Kontrolle der «kontrollierten Ursprungsbezeichnung», insbesondere der analytischen und der sensorischen Prüfung sowie der administrativen Aufwendungen, gehen zu Lasten der Produzentinnen und Produzenten.

§ 11

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

  GS 30, 159


text: Vollziehungsverordnung zum Tierseuchengesetz   Kanton Zug 925.11  Vollziehungsverordnung zum Tierseuchengesetz *  Vom 21. November 1989 (Stand 19. Dezember 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf Art. 59 des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 19661) sowie die Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 19952), *  beschliesst:  1. Organisation  §  1 Organe 1 Das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 und die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 werden durch folgende Organe vollzogen: * a) * die Gesundheitsdirektion; b) * die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt; c) * die Kontrolltierärztinnen und die Kontrolltierärzte; d) * die Tierärztinnen und die Tierärzte; e) * die amtlichen Tierärztinnen und die amtlichen Tierärzte; f) * … g) * die Bieneninspektorin oder den Bieneninspektor; h) ...3)  i) * … k) * den Gemeinderat; l) * die Polizei.  §  2 Gesundheitsdirektion * 1 Die Gesundheitsdirektion trifft alle seuchenpolizeilichen Massnahmen, so- weit der Vollzug nicht anderen Organen übertragen ist. *  1) SR 916.40 2) SR 916.401 3) Obsolet; die Funktion eines kantonalen Desinfektors gibt es nicht mehr.  GS 23, 467 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de   925.11  §  3 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt * 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die Bekämpfung aller tierischen Krankheiten im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung. *  §  4 Kontrolltierärztin und Kontrolltierarzt * 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt  bestimmt auf Antrag der Tierhalterin oder des Tierhalters für jeden Rindviehbestand eine Kontroll- tierärztin  oder  einen  Kontrolltierarzt.  Die  Kontrolltierärztin  oder  der Kontrolltierarzt wird mit der Durchführung gewisser Aufgaben auf dem Ge- biet der Tierseuchenbekämpfung beauftragt. * 2 Sie  oder er  ernennt auch Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte für Tierexporte. *  §  5 Tierärztinnen und Tierärzte * 1 Im Kanton Zug praktizierende Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflich- tet,  die  seuchenpolizeilichen  Aufträge  der  Kantonstierärztin  oder  des Kantonstierarztes auszuführen. *  §  6 Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte * 1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte haben bei Feststellung oder Ver- dacht von Tierseuchen,  nötigenfalls  in  Verbindung mit  weiteren Organen der  Tierseuchenpolizei,  die  erforderlichen  Vorkehren  zu  treffen  und  der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt sofort Anzeige zu erstatten. *  §  7 * …  §  8 Bieneninspektorin oder Bieneninspektor * 1 Das  ganze  Kantonsgebiet  bildet  einen  Bieneninspektionskreis.  Die  Ge- sundheitsdirektion ernennt die Bieneninspektorin oder den Bieneninspektor und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. * 2 Die Bieneninspektorin oder der Bieneninspektor vollzieht unter der Lei- tung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes die Vorschriften zur Bekämpfung der Bienenkrankheiten. *  2    925.11  §  9 ...1)  §  10 * …  §  11 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat stellt das für die Durchführung der seuchenpolizeilichen Massnahmen erforderliche Personal und Material zur Verfügung. Er sorgt dafür, dass die Anordnungen der seuchenpolizeilichen Organe beachtet wer- den.  §  12 Polizei 1 Die Polizei unterstützt die seuchenpolizeilichen Organe in ihrer amtlichen Tätigkeit. *  2. Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen und anderen  Gegenständen  §  13 Begleitdokumente * 1 … * 2 Begleitdokumente gemäss Art. 12 TSV2) können bei den Kontrolltierärz- tinnen und Kontrolltierärzten bezogen werden. * 3 Die  Begleitdokumente  werden  vom  Veterinärdienst  beschafft  und  den Kontrolltierärztinnen  und  Kontrolltierärzten  zur  Verfügung  gestellt.  Die Kosten werden aufgrund der aktuellen Druckkosten in Rechnung gestellt. Die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte geben die Begleitdokumente zum Selbstkostenpreis ab. * 4 … *  §  14 Kontrolle auf Märkten, Ausstellungen und Schauen 1 Für die Abhaltung von Märkten und Ausstellungen, an denen Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- oder Schweinegattung sowie Hunde, Kat- zen, Kaninchen, Geflügel und andere Tierarten aufgeführt werden, ist eine Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes erforderlich. Sie  oder  er  legt  die  zur  Seuchenbekämpfung  notwendigen  Massnahmen fest. *  1) Obsolet; die Funktion eines kantonalen Desinfektors gibt es nicht mehr. 2) SR 916.401  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de   925.11  2 … * 3 Der Gemeinderat trifft  im Einvernehmen mit  der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt die nötigen Massnahmen zur Durchführung des Vieh- marktes. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass jeder Tiergattung ein be- sonderer Standplatz zur Verfügung steht. * 4 Die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  bezeichnet  die  Kontroll- tierärztin oder den Kontrolltierarzt, welche oder welcher durch den Veran- stalter zu entschädigen ist. * 5 Die Gemeinden haben das Recht, angemessene Gebühren zur Deckung der Kosten für die Wartung des Viehmarktplatzes vom Veranstalter zu erheben.  §  15 Sömmerungs- und Winterungsvorschriften 1 Die  Gesundheitsdirektion  erlässt  alljährlich  die  Vorschriften  betreffend Sömmerung und Winterung. *  §  16 Viehhandel 1 … * 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist die zuständige kantonale Stelle für den Vollzug der Vorschriften über den Viehhandel, einschliesslich der Erteilung und des Entzugs der Viehhandelspatente. * 3 … *  §  17 Wanderschafherden 1 Das Treiben von Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Gemeinden zum  Zwecke  der  Aufätzung  von  Futter  bedarf  einer  Bewilligung  der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes. *  §  18 * Kennzeichnung und Registrierung der Hunde 1 Alle Hunde sind nach den Vorschriften der Tierseuchengesetzgebung des Bundes zu kennzeichnen und zu registrieren. 2 Die Gesundheitsdirektion bezeichnet die Stelle, welche die mit der Kenn- zeichnung von Hunden erhobenen Daten in der zentralen Datenbank erfasst. Sie kann Dritte damit beauftragen. *  4    925.11  §  18a * Zugriffsberechtigungen 1 Zum Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung, zur Kontrolle der Hunde und Hundehaltungen, zur Erhebung der Hundesteuer sowie für polizeiliche Ermittlungen dürfen diejenigen registrierten Daten verwendet werden, welche für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich sind. 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei erhalten kostenlosen Zugang zu den registrierten Daten über alle Hundehaltungen im Kanton, die Einwohnergemeinden über alle Hundehaltungen in ihrer Gemeinde. * 3 Kostenlosen Zugang zur Datenbank für die Abfrage von einzelnen Kenn- zeichnungsnummern erhalten  die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstier- arzt, das Amt für Wald und Wild, die im Kanton tätigen Tierärztinnen und Tierärzte, die Polizeidienststellen, die Einwohnergemeinden und die kanto- nale Meldestelle für Findeltiere. *  §  18b * …  §  19 Schlachtanlagen 1 Die Pläne für  den Bau neuer und die erhebliche Änderung bestehender Schlachtanlagen müssen frühzeitig vor Baubeginn der Gesundheitsdirektion unterbreitet werden. *  §  20 Tierkörperbeseitigung 1 Die Gemeinden sind für die Tierkörperbeseitigung zuständig. Sie bestim- men im Einvernehmen mit der Gesundheitsdirektion geeignete Sammelstel- len, wo die Tierkörper abgegeben werden können. * 2 Die Gesundheitsdirektion sorgt dafür, dass dem Kanton eine Tierkörperbe- seitigungsanlage zur Verfügung steht. * 3 Sie regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden die Beseitigung der Tier- körper in dieser Anlage. 4 Der Kanton verrechnet den Gemeinden die Kosten der Tierkörperbeseiti- gung. Die Gemeinden können ihre Kosten auf den Verursacher überwälzen. 5 Die  Kosten  der  Tierkörperbeseitigung  bei  Tierverlusten  gemäss Art. 32 Abs. 1 TSG1) trägt der Kanton. *  §  21 * …  1) SR 916.40  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de   925.11  §  22 Künstliche Besamung 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt  überwacht  die Ausübung der künstlichen Besamung und erteilt die Bewilligungen. *  §  23 * …  3. Bekämpfungsmassnahmen  §  24 * …  §  25 Medizinische Massnahmen 1 Die  Kantonstierärztin  oder  der  Kantonstierarzt  kann diagnostische,  pro- phylaktische und therapeutische Massnahmen für bestimmte Seuchen und Tiergattungen, für einzelne Bestände oder gebietsweise, obligatorisch erklä- ren. * 2 Wenn die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt solche oder organisa- torische Massnahmen angeordnet hat, weil dies kostengünstiger ist als die Ausmerzung der Tiere, trägt der Kanton die entsprechenden Kosten, sofern die Massnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen angeordnet wurden, bei denen gemäss eidgenössischer Tierseuchengesetzgebung Anspruch auf Entschädigungen für Tierverluste besteht. * 3 Laborkosten für die Abklärung von ansteckenden Krankheiten im Rahmen der  Seuchenbekämpfung  können vom Kanton  übernommen werden.  Der Kantonstierarzt stellt Antrag an die Gesundheitsdirektion. * 4 Für die Impfungen im Zusammenhang mit der Alpung wird der Impfstoff (Einstandspreis) der Kontrolltierärztin oder dem Kontrolltierarzt vergütet. *  §  26 Entschädigung für Tierverluste 1 Tierverluste, die auf eine in der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung bezeichnete Tierseuche zurückzuführen sind, werden gemäss den Bestim- mungen der Gesetzgebung über den Entschädigungsfonds für Tierverluste1)  entschädigt. *  1) BGS 925.16  6  https://bgs.zg.ch/data/925.16/de   925.11  3a. Gebühren *  §  26a * 1 Die Gebühr für das Viehhandelspatent beträgt Fr. 210.– pro Kalenderjahr. 2 Die Gesundheitsdirektion legt die Höhe der Gebühr für die Registrierung von Hunden fest. Diese beträgt höchstens Fr. 30.–. 3 Für die  Ausstellung  nachstehender Bewilligungen werden folgende Ge- bühren erhoben: a) Bewilligung zur Durchführung der künstlichen Besamung:  1. bei Rindern: Fr. 50.–; 2. bei Schweinen: Fr. 30.–;  b) Bewilligung zum Treiben einer Wanderschafherde: Fr. 30.–; c) weitere Bewilligungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung:  nach Aufwand Fr. 30.– bis Fr. 200.–.  4. Straf-, Rechtsschutz- und Schlussbestimmungen  §  27 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen  gegen  die  Vorschriften  der  Tierseuchenbekämpfung werden nach den Strafbestimmungen der  eidgenössischen Tierseuchenge- setzgebung geahndet. 2 … *  §  28 Zustellung der Urteile 1 Sämtliche im Kanton Zug in Anwendung des Tierseuchengesetzes ergan- genen  Urteile,  Strafentscheide  der  Gerichtsbehörde  und  Einstellungsbe- schlüsse sind der Bundesanwaltschaft1) und der Gesundheitsdirektion zuzu- stellen. *  §  29 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Organe der Tierseuchenbekämpfung kann innert 20 Tagen seit der Zustellung bei der verfügenden Stelle schriftlich Einspra- che erhoben werden. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflege- gesetz2).  1) SR 312.3 2) BGS 162.1  7  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.3/de   925.11  §  30 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Vollziehungsverordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundes- rat auf den 1. Januar 1990 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Be- stimmungen aufgehoben,  insbesondere  die  kantonale  Vollziehungsverord- nung über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 6. Dezember 19681) mit den bisherigen Änderungen vom 1. März 19762), 3. Januar 19783) und 14. November 19784) sowie die Verordnung über die Bekämpfung von Bienen- seuchen vom 10. Januar 19615).  Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 29. Januar 1990  1) GS 19, 523 2) GS 20, 643 3) GS 21, 111 4) GS 21, 211 5) GS 18, 157  8    925.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  21.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung GS 23, 467  22.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 2 Titel geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 1 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 10 Abs. 1 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 13 Abs. 2 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 1 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 19 Abs. 1 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 1 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 2 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 24 Abs. 2 geändert GS 26, 191  22.12.1998 01.01.1999 § 25 Abs. 3 geändert GS 26, 191  28.11.2006 01.01.2007 § 18 totalrevidiert GS 28, 873  28.11.2006 01.01.2007 § 18a eingefügt GS 28, 873  28.11.2006 01.01.2007 § 18b eingefügt GS 28, 873  11.12.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1 geändert GS 29, 557  11.11.2008 01.01.2009 § 18a Abs. 2 geändert GS 29, 961  11.11.2008 01.01.2009 § 18a Abs. 3 geändert GS 29, 961  14.12.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 30, 801  08.03.2011 01.01.2012 § 18a Abs. 3 geändert GS 31, 71  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, e) geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, g) geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, k) geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, l) geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 3 Titel geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 2013/019  9    925.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  14.05.2013 18.05.2013 § 4 Titel geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 5 Titel geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 5 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 6 Titel geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 7 aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 8 Titel geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 8 Abs. 2 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 10 aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 13 Titel geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 2 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 3 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 4 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 16 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 16 Abs. 2 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 17 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 18a Abs. 2 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 18a Abs. 3 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 20 Abs. 5 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 21 aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 23 aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 24 aufgehoben GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 2 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 4 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 2013/019  14.05.2013 18.05.2013 § 28 Abs. 1 geändert GS 2013/019  15.12.2015 19.12.2015 Erlasstitel geändert GS 2015/068  15.12.2015 19.12.2015 Ingress geändert GS 2015/068  15.12.2015 19.12.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015/068  15.12.2015 19.12.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015/068  15.12.2015 19.12.2015 § 13 Abs. 3 geändert GS 2015/068  10    925.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  15.12.2015 19.12.2015 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2015/068  15.12.2015 19.12.2015 § 18 Abs. 2 geändert GS 2015/068  15.12.2015 19.12.2015 § 18b aufgehoben GS 2015/068  15.12.2015 19.12.2015 Titel 3a. eingefügt GS 2015/068  15.12.2015 19.12.2015 § 26a eingefügt GS 2015/068  11    925.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 21.11.1989 01.01.1990 Erstfassung GS 23, 467  Erlasstitel 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068  Ingress 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068  § 1 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 1 Abs. 1 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068  § 1 Abs. 1, a) 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 1 Abs. 1, a) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 1 Abs. 1, b) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 1 Abs. 1, c) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 1 Abs. 1, d) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 1 Abs. 1, e) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 1 Abs. 1, f) 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 1 Abs. 1, g) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 1 Abs. 1, i) 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 1 Abs. 1, k) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 1 Abs. 1, l) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 2 22.12.1998 01.01.1999 Titel geändert GS 26, 191  § 2 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 3 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019  § 3 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 4 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019  § 4 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 4 Abs. 2 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068  § 5 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019  § 5 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 6 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019  § 6 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 7 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 7 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 7 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 8 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019  § 8 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 8 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 8 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 10 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 10 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  12    925.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 12 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 557  § 13 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019  § 13 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 13 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 13 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 13 Abs. 3 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068  § 13 Abs. 4 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 14 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 14 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 14 Abs. 3 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 14 Abs. 4 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 15 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 16 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 16 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 16 Abs. 3 15.12.2015 19.12.2015 aufgehoben GS 2015/068  § 17 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 18 28.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 28, 873  § 18 Abs. 2 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068  § 18a 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 28, 873  § 18a Abs. 2 11.11.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 961  § 18a Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 18a Abs. 3 11.11.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 961  § 18a Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71  § 18a Abs. 3 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 18b 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 28, 873  § 18b 15.12.2015 19.12.2015 aufgehoben GS 2015/068  § 19 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 20 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 20 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 20 Abs. 5 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 21 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 22 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 23 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 24 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019  § 24 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 25 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 25 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  § 25 Abs. 3 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 25 Abs. 4 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  13    925.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 26 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  Titel 3a. 15.12.2015 19.12.2015 eingefügt GS 2015/068  § 26a 15.12.2015 19.12.2015 eingefügt GS 2015/068  § 27 Abs. 2 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 801  § 28 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019  14   		2017-12-21T04:57:46+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
925.16

  Gesetz
  über den Entschädigungsfonds für Tierverluste *

  Vom 2. Juli 1998 (Stand 1. Juli 2012)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 31 ff. in Verbindung mit Art. 59 des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966[1] und § 41 Bst. b der Kantonsverfasssung[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton unterhält einen Entschädigungsfonds für Tierverluste. *

2

Dieser dient

      a)

      der Entschädigung von Tierverlusten, die auf eine vom Bundesrecht erfasste Seuche zurückzuführen sind;

      b)

      der Entschädigung von Tierverlusten, die auf die Anordnung einer Massnahme durch den Kanton zur Verhütung und Bekämpfung einer vom Bundesrecht nicht erfassten Tierkrankheit zurückzuführen sind;

      c)

      der Leistung von Beiträgen an die Kosten der Bekämpfungs- und Prophylaxemassnahmen gegen Tierseuchen;

      d)

      der Leistung von Beiträgen an Tiergesundheitsdienste gemäss § 4;

      e) *

      der Entschädigung von Tierverlusten und Aborten sowie tierärztlich zu behandelnden Sofortreaktionen, die auf eine behördlich angeordnete Präventionsmassnahme zurückzuführen sind;

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 2

Äufnung

1

Der Entschädigungsfonds für Tierverluste wird geäufnet: *

      a) *

      durch jährliche Beiträge der Eigentümer von Nutztieren, insbesondere der Rindviehhalter (Tiereigentümerbeiträge);

      b)

      durch einen jährlichen Kantonsbeitrag in der Höhe der Tiereigentümerbeiträge des Vorjahres;

      c)

      durch den Verwertungserlös der vom Kanton zur Seuchentilgung übernommenen Tiere;

      d) *

…

      e)

      durch Grundtaxen und Umsatzgebühren für den Viehhandel;

      f)

      durch Zinsen des Fondsvermögens;

      g)

      durch allfällige Bundesbeiträge.

      h) *

      durch einen jährlichen Kantonsbeitrag von Fr. 180’000.–, der indexiert ist und auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 100.7 Punkten (Stand März 2011, Basis Dezember 2010) basiert. Der Beitrag wird jährlich der Teuerung angepasst nach Massgabe des Indexstandes per Dezember des Vorjahres.

2

Lässt es der Fondsbestand zu, kann der Regierungsrat auf die Erhebung von Tiereigentümerbeiträgen verzichten. *

3

Der Regierungsrat kann bei ausserordentlicher Seuchenlage bis zu 2 Millionen Franken als zinsloses Darlehen in den Fonds einlegen.

§ 3

Verpflichtung und Anspruch der Tiereigentümer

1

Die Eigentümer von Nutztieren, insbesondere Rindviehhalter, sind verpflichtet, einen festen Jahresbeitrag pro Tier zu leisten. Der Regierungsrat nennt die verpflichteten Nutztierhalter und legt die entsprechenden Beiträge fest. *

2

Bei Tierverlusten werden grundsätzlich die bundesrechtlich vorgeschriebenen Minimalentschädigungen ausgerichtet. Tiereigentümer, die gemäss Abs. 1 Beiträge leisten, erhalten angemessen höhere Entschädigungen. *

3

Der Regierungsrat setzt die Entschädigungsansätze innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens fest.

§ 4

Tiergesundheitsdienste

1

Der Kanton unterstützt Tiergesundheitsdienste, die in der Bekämpfung der Tierseuchen tätig sind und die vom Bund Beiträge erhalten. Er kann weitere Tiergesundheitsdienste unterstützen.

2

Der Regierungsrat regelt Bedingungen und Umfang der Beitragsleistungen.

§ 5 *

Schlachtanlage Walterswil

1

Der Entschädigungsfonds für Tierverluste dient zusätzlich zu § 1 der Leistung von Beiträgen von 2/3, maximal jedoch Fr. 1.5 Mio., an die Kosten der Sanierung der Schlachtanlage Walterswil.

2

Die Gemeinden beteiligen sich an den verbleibenden Sanierungskosten nach Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner (50 %) und Anzahl Grossvieheinheiten (50 %).

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts[3]

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Oktober 1998 in Kraft.

  GS 26, 111


text:
925.161

  Verordnung
  über den Entschädigungsfonds für Tierverluste[1]

  Vom 22. September 1998 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    zum Vollzug der Art. 31 ff. des eidgenössischen Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966[2] und gestützt auf das Gesetz über den Entschädigungsfonds für Tierverluste vom 2. Juli 1998[3],

  beschliesst:

§ 1

Entschädigung von Tierverlusten

1

Für Tierverluste, die auf eine in der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung bezeichnete Tierseuche Art. 31 bis 34 TSG oder auf die Anordnung einer Massnahme durch den Kanton zur Verhütung und Bekämpfung einer vom Bundesrecht nicht erfassten Tierkrankheit zurückzuführen sind, besteht ein Anspruch des Tiereigentümers auf Entschädigung.

2

Wenn sich Tierverluste durch organisatorische Massnahmen ganz oder teilweise vermeiden lassen, kann die Gesundheitsdirektion auf Antrag des Kantonstierarztes anstelle der Entschädigung gemäss § 3 dieser Verordnung auch Beiträge an die Tiereigentümer für die getroffenen Massnahmen ausrichten, maximal in Höhe der Beiträge für Tierverluste. *

§ 2

Beiträge an die Kosten der Bekämpfungs- und Prophylaxemassnahmen

1

Im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prophylaxe werden aus dem Entschädigungsfonds für Tierverluste insbesondere die Kosten folgen der vom Kantonstierarzt oder von der Gesundheitsdirektion angeordneten Massnahmen vergütet: *

      a)

      Leistungen von Tierärzten und Labors;

      b)

      Entsorgung von bestimmten gefährlichen tierischen Abfällen;

      c)

      Überwachung des Viehverkehrs;

      d)

      Impfmassnahmen bei massivem Seuchenausbruch;

      e)

      Sicherstellung der Seuchenwehr.

§ 3

Beitragsleistungen an Tiergesundheitsdienste

1

Die Gesundheitsdirektion ist ermächtigt, Tiergesundheitsdiensten, die in der Bekämpfung der Tierseuchen tätig sind und die vom Bund Beiträge erhalten, unter den im Bundesrecht festgehaltenen Bedingungen Beiträge auszurichten; der Kantonsbeitrag wird grundsätzlich so festgelegt, dass der maximale Bundesbeitrag ausgerichtet wird. *

2

Bei weiteren Tiergesundheitsdiensten, die vom Bund keine Beiträge erhalten, kann die Gesundheitsdirektion mit Zustimmung der Volkswirtschaftsdirektion Beiträge im vergleichbaren Umfang gemäss Abs. 1 leisten. *

§ 4

Entschädigungsansätze bei Tierverlusten

1

Bei Tierverlusten werden grundsätzlich die bundesrechtlich vorgeschriebenen Minimalleistungen ausgerichtet (Art. 36 Abs. 2 TSG[4]).

2

Bei Verlusten von Nutztieren der Rindergattung (ohne Masttiere), die auf eine auszurottende oder zu bekämpfende Seuche Art. 3 und 4 TSV[5] zurückzuführen sind, werden Entschädigungen von 90 % des amtlichen Schätzungswertes geleistet. Falls eine amtlich angeordnete oder empfohlene Impfung bzw. Behandlung nicht durchgeführt wurde, werden für Tierverluste, die auf impfbare bzw. behandelbare Seuchen zurückzuführen sind, nur Entschädigungen von 60 % des amtlichen Schätzungswertes geleistet.

3

Bei Verlusten von Nutztieren der Rindergattung (ohne Masttiere), die auf die Anordnung einer Massnahme durch den Kanton zur Verhütung und Bekämpfung einer vom Bundesrecht nicht erfassten Tierkrankheit zurückzuführen sind, werden Entschädigungen von 90 % des amtlichen Schätzungswertes geleistet.

4

Die Anwendung von Art. 34 TSG[6] bleibt vorbehalten.

§ 4a *

Entschädigungen bei unmittelbaren Folgen von angeordneten Präventionsmassnahmen

1

Bei Aborten ist ein Entschädigungsanspruch gegeben, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      der Abort tritt maximal 14 Tage nach der angeordneten Präventionsmassnahme ein;

      b)

      es liegt ein tierärztliches Zeugnis für Abort und Präventionsmassnahme vor;

      c)

      die Trächtigkeitsdauer beträgt mindestens: bei Rindern 3 Monate, bei kleinen Wiederkäuern 2 Monate;

      d)

      andere Abortursachen wie Brucellose, Coxiellose, IBR, Chlamydiose, Neospora, Leptospirose, BVD sind durch Laborbericht ausgeschlossen.

Die Entschädigungsansätze richten sich nach Anhang 1.

2

Bei tierärztlich zu behandelnden Sofortreaktionen ist ein Entschädigungsanspruch gegeben, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      die Sofortreaktion tritt spätestens 3 Tage nach der angeordneten Präventionsmassnahme ein;

      b)

      es liegt ein tierärztliches Zeugnis für Präventionsmassnahme und Sofortreaktion vor.

Die Entschädigungsansätze richten sich nach Anhang 1.

3

Bei Tierverlusten ist ein Entschädigungsanspruch gegeben, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      der Todesfall tritt spätestens 3 Tage nach der angeordneten Präventionsmassnahme ein;

      b)

      es liegt ein tierärztliches Zeugnis für Präventionsmassnahme und Todesfall vor;

      c)

      andere Todesursachen sind ausgeschlossen.

Die Entschädigungsansätze richten sich nach § 4.

§ 5

Verfahren der Entschädigung

1

Entschädigungsgesuche sind an den Kantonstierarzt zu richten.

2

Der Wert des Tieres wird aufgrund der eidgenössischen Richtlinien durch die Viehschätzungskommission bzw. bei Einzeltieren durch den Kommissionspräsidenten zusammen mit dem Kantonstierarzt festgelegt. Bei einer speziellen Tiergattung kann die Gesundheitsdirektion hier für bestimmte Fachexperten mit der Schätzung beauftragen.[7] *

3

Die Gesundheitsdirektion erlässt die Entschädigungsverfügung aufgrund des Berichts und Antrags der nach Abs. 2 zuständigen Stellen. *

4

Nach durchgeführter Schätzung geht die Verfügungsgewalt über das Tier an den Kanton über. Der Kantonstierarzt entscheidet über die Verwertung des Tieres.

§ 6

Rückgriff

1

Bei Haftung eines Dritten tritt der Kanton bis zur Höhe der ausgerichteten Entschädigung in die Ansprüche des Tiereigentümers ein.

§ 7

Rechtsmittel und Einspracheverfahren

1

Gegen die Entschädigungsverfügung der Gesundheitsdirektion kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung bei der Gesundheitsdirektion schriftlich Einsprache erhoben werden. *

2

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen[8].

§ 8

Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung über den Tierseuchenfonds vom 30. Mai 1989[9] ist aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.

  GS 26, 115


text:
925.161-A1

  Verordnung
  über den Entschädigungsfonds für Tierverluste (Anhang 1: Entschädigungspauschalen bei unmittelbaren Folgen von Präventionsmassnahmen)

  Vom 18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)

§ 1

1

Ansätze für Entschädigungen nach § 4a Abs. 1:

      1.

      Rind

      a)

      3. Trächtigkeitsmonat: Fr. 300.–

      b)

      4. Trächtigkeitsmonat: Fr. 400.–

      c)

      5. Trächtigkeitsmonat: Fr. 500.–

      d)

      6. Trächtigkeitsmonat: Fr. 600.–

      e)

      7. – 9. Trächtigkeitsmonat: Fr. 700.–

      2.

      Schaf, Ziege

      a)

      2. Trächtigkeitsmonate: Fr. 60.–

      b)

      3. Trächtigkeitsmonate: Fr. 80.–

      c)

      4. Trächtigkeitsmonate: Fr. 100.–

      d)

      5. Trächtigkeitsmonate: Fr. 120.–

2

Ansätze für Entschädigungen nach § 4a Abs. 2:

      1.

      Behandlung Nesselfieber pro Tier: Fr. 70.–

      2.

      Erstbehandlung lokale Schwellung pro Tier: Fr. 90.–

      3.

      Folgebehandlung lokale Schwellung pro Tier: Fr. 60.–

  GS 31, 621


text:
931.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald

  (EG Waldgesetz)

  Vom 17. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung von Art. 50 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991[1] sowie gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Waldbegriff, Waldfeststellung und Rodung

§ 1

Waldbegriff

1

Eine mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockte Fläche gilt in der Regel als Wald, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllt:

      a)

      Fläche: 800 m²;

      b)

      Breite: 12 m;

      c)

      Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.

2

Ausnahmsweise gelten kleinere, schmälere oder jüngere Bestockungen dann als Wald, wenn aufgrund von Baum- und Strauchartenzusammensetzung, Ausbildung von Boden und Bodenvegetation sowie geographischer Lage anzunehmen ist, dass sie in bedeutendem Masse Waldfunktionen wahrnehmen können.

3

Erfüllt eine Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite und ihrem Alter als Wald.

4

Fläche und Breite einer Bestockung werden unter Einschluss eines Waldsaumes von zwei bis vier Metern bestimmt. Bei der Abgrenzung sind der Wurzelraum, die Kronenausladung und die Geländesituation zu berücksichtigen.

§ 2

Waldfeststellungsverfahren

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. Waldfeststellungsentscheide werden im Amtsblatt veröffentlicht.

2

Erfolgt die Waldfeststellung im Rahmen eines Vorhabens, das öffentlich aufzulegen ist, wird anstelle des Waldfeststellungsentscheides das Waldfeststellungsgesuch veröffentlicht. Die für das Vorhaben geltenden Auflagevorschriften gelangen sinngemäss auch auf das Waldfeststellungsverfahren zur Anwendung.

3

Die Waldgrenzen werden vom Amt für Wald und Wild im Gelände festgelegt. Der Grundbuchgeometer oder die Grundbuchgeometerin sorgt für die vermessungstechnische Aufnahme und veranlasst die Eintragung in die Pläne für das Grundbuch. *

§ 3

Rodungsbewilligungsverfahren

1

Rodungsgesuche sind der Direktion des Innern einzureichen. Die Direktion des Innern veröffentlicht die Gesuche im Amtsblatt und legt sie während 20 Tagen zur Einsichtnahme auf. Wird die Rodung für ein Vorhaben anbegehrt, welches während einer anderen Frist aufzulegen ist, gilt diese andere Auflagefrist auch für das Rodungsgesuch.

2

Innerhalb der Auflagefrist können die Betroffenen, die beschwerdeberechtigten Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz nach Art. 46 Abs. 3 des Bundesgesetzes sowie die örtlich betroffene Einwohnergemeinde gegen das Rodungsvorhaben Einsprache erheben.

§ 4

Ausgleich von Rodungsvorteilen

1

Wer von einer Rodungsbewilligung Gebrauch machen will, hat dem Kanton eine angemessene Ausgleichsabgabe zu leisten für erhebliche Vorteile, die durch die Rodung entstehen.

2

Die Bewertung der Vorteile erfolgt nach den Grundsätzen für die Wertbestimmung in Enteignungsfällen. Kann über die Höhe der Abgabe keine Einigung erzielt werden, entscheidet die Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes[3].

3

Die Ausgleichsabgabe wird mit dem Beginn der Rodungsarbeiten fällig. Die Zahlung kann aus wichtigen Gründen hinausgeschoben oder zeitlich gestaffelt werden und ist ab Fälligkeit zu verzinsen.

2. Wald und Raumordnung

§ 5

Abgrenzung von Wald und Bauzonen

1

Erfordern der Erlass oder die Änderung von Nutzungsplänen ein Waldfeststellungsverfahren nach Art. 10 Abs. 2 oder nach Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes, reicht die Einwohnergemeinde der Direktion des Innern ein entsprechendes Gesuch ein.

2

Nach rechtskräftigem Abschluss des Waldfeststellungsverfahrens trägt die Einwohnergemeinde die festgestellten Waldgrenzen in ihre Bauzonenpläne ein.

§ 6

Bauten und Anlagen im Wald

1

Forstliche Bauten und Anlagen werden von der Direktion des Innern bewilligt, wenn sie für die Waldbewirtschaftung oder zum Schutz vor Naturereignissen notwendig und zweckmässig sind und ihrer Errichtung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Davon ausgenommen ist der forstliche Wasserbau. *

2

Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen werden von der Direktion des Innern bewilligt, wenn an ihnen ein öffentliches Interesse besteht und sie sowohl bei der Errichtung als auch bei der Benutzung mit dem Wald als naturnaher Lebensgemeinschaft vereinbar sind. *

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes[4].

4

Für den forstlichen Wasserbau ist die Zustimmung der Direktion des Innern notwendig. *

3. Schutz vor Naturereignissen

§ 7

Planung von Schutzmassnahmen

1

Das Amt für Wald und Wild erarbeitet die Planungsgrundlagen für den Schutz vor Naturereignissen, soweit Wald betroffen ist oder vom Wald Schutzwirkungen ausgehen können. Die kantonalen Planungs- und Baubehörden erarbeiten die Planungsgrundlagen in den übrigen Fällen. Sie sorgen für die Koordination mit der Planung des Amtes für Wald und Wild. *

§ 7bis *

Erlass des Schutzwaldperimeters

1

Sollen Perimeter über Wälder mit erhöhter oder besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren erlassen, geändert oder aufgehoben werden, holt das Amt für Wald und Wild die erforderlichen Mitberichte ein. Danach legt es den bereinigten Entwurf in der betreffenden Gemeinde während 30 Tagen öffentlich auf. Die Betroffenen sind soweit möglich direkt zu benachrichtigen. Für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist die Amtsblattpublikation massgebend. *

2

Wer vom Erlass des Perimeters berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann beim Amt für Wald und Wild während der Auflagefrist Einsprache erheben. *

3

In einfachen Fällen kann auf Vorprüfung und Publikation im Amtsblatt verzichtet werden, doch sind die Betroffenen direkt zu benachrichtigen. Ihr Einspracherecht ist zu gewährleisten.

§ 8

Durchführung der Schutzmassnahmen

1

Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen im Wald werden von der Direktion des Innern angeordnet, solche in den übrigen Gebieten von den kantonalen Planungs- und Baubehörden. Bei gebietsübergreifenden Massnahmen oder solchen mit gebietsübergreifenden Auswirkungen hören die zuständigen Behörden einander an.

2

Eigentums- oder Dienstbarkeitsberechtigte an Grundstücken, Bauten oder Anlagen, welche erheblichen Nutzen aus Schutzmassnahmen nach dieser Bestimmung ziehen, können angemessen an den Kosten beteiligt werden.

4. Betreten, Befahren und anderweitige Beanspruchung von Wald

§ 9

Zugänglichkeit des Waldes

1

Die Zugänglichkeit des Waldes für die Allgemeinheit ist gewährleistet.

2

Im Interesse der Walderhaltung sowie aus anderen öffentlichen Interessen kann die Zugänglichkeit des Waldes eingeschränkt werden, insbesondere zum Schutz wertvoller Pflanzenbestände, zum Schutz wildlebender Tiere und zur Sicherung der Waldverjüngung.

3

Wo es die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen erfordern, können störende Tätigkeiten im Wald eingeschränkt oder verboten werden, namentlich das Reiten, Radfahren oder Skifahren abseits von Strassen und befestigten Wegen.

§ 10

Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen

1

Über die bundesrechtlich geordneten Ausnahmen hinaus dürfen nicht öffentliche Strassen im Wald mit Motorfahrzeugen nur befahren werden:

      a)

      wenn es zur Land- und Alpbewirtschaftung notwendig ist;

      b)

      nach Massgabe der Fischerei- und der Jagdgesetzgebung;

      c)

      zum Unterhalt von Energiegewinnungsanlagen, von Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Gewässern;

      d)

      zwecks Zufahrt zu einem bebauten Grundstück nach Massgabe einer entsprechenden privaten Berechtigung, wenn keine andere Strassenerschliessung besteht.

2

Im Einzelfall können weitere Ausnahmen bewilligt werden, wenn überwiegende Interessen dies rechtfertigen.

§ 11

Veranstaltungen im Wald

1

Veranstaltungen im Wald mit mutmasslich über 100 Teilnehmenden oder Zuschauenden sind vorgängig dem Amt für Wald und Wild zu melden. Übersteigt die Teilnehmer- beziehungsweise Zuschauerzahl die Grenze von 250 Personen, bedarf die Veranstaltung einer Bewilligung des Amtes für Wald und Wild. Keine Melde- und Bewilligungspflicht besteht für Wanderungen auf Waldstrassen und Waldwegen. *

2

Bewilligungspflichtig sind ebenso alle Veranstaltungen, deren Auswirkungen geeignet sind, den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft ernsthaft zu gefährden. Darunter fallen insbesondere Rad-, Ski- oder Reitsportveranstaltungen sowie Veranstaltungen, an denen akustische Verstärkeranlagen, Lichtorgeln oder andere technische Hilfsmittel verwendet werden.

3

Die Bewilligung wird erteilt, wenn aufgrund der konkreten Umstände keine übermässige Beeinträchtigung für den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft zu erwarten ist. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Das Amt für Wald und Wild hört vor seinem Entscheid allfällige weitere betroffene Amtsstellen an. *

4

Die Zustimmung der Waldeigentumsberechtigten bleibt für alle Veranstaltungen vorbehalten.

§ 11a *

Nachteilige Waldnutzungen

1

Nachteilige Nutzungen des Waldes, welche keine Rodung darstellen, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen, sind ohne entsprechende Ausnahmebewilligung verboten.

5. Planung, Pflege und Nutzung des Waldes *

§ 12

Waldplanung

1

Die Waldplanung umschreibt die Rahmenbedingungen und bezeichnet die Zielsetzungen und Massnahmen für die Pflege und Nutzung des Waldes. Sie ist auf eine naturnahe, nachhaltige und zugleich wirtschaftliche Waldpflege und -nutzung auszurichten.

2

Sie umfasst das Kapitel Wald im kantonalen Richtplan, den Waldentwicklungsplan und die Waldwirtschaftspläne. *

3

… *

§ 12bis *

Kantonaler Richtplan

1

Das Kapitel Wald des kantonalen Richtplanes beinhaltet:

      a)

      die allgemeinen Grundsätze zur Waldplanung;

      b)

      die Festlegung der Planungsgrundsätze und der Gebietsabgrenzungen, namentlich zu den:

      1.

      Wäldern mit erhöhter oder besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren;

      2.

      Waldnaturschutzgebieten;

      3.

      Wäldern mit besonderer Erholungsfunktion;

      4.

      Walderschliessungen.

§ 13 *

Waldentwicklungsplan

1

Der Waldentwicklungsplan ist das behördenverbindliche Führungs- und Koordinationsinstrument im Wald und gibt die langfristigen Handlungsgrundsätze vor. Er bildet die planerische Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung des Zuger Waldes und erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      setzt das Kapitel Wald des kantonalen Richtplans um;

      b)

      hält die Voraussetzungen für eine nachhaltige Waldentwicklung fest;

      c)

      äussert sich zur Holzproduktion, zu den Naturgefahren, zum Waldnaturschutz und zur Erholung.

§ 13bis *

Erlass des Waldentwicklungsplanes

1

Die Direktion des Innern lässt den Waldentwicklungsplan vor der Beschlussfassung durch den Regierungsrat vom Amt für Wald und Wild während 60 Tagen öffentlich auflegen. *

2

Wer beim Verfahren zum Erlass des Waldentwicklungsplanes mitwirken will, kann dem Amt für Wald und Wild während der Auflagefrist schriftlich Eingaben unterbreiten. *

3

Die Direktion des Innern fasst die Eingaben in einem Bericht zusammen und nimmt gesamthaft Stellung. Sie unterbreitet ihren Bericht dem Regierungsrat, der den Waldentwicklungsplan beschliesst, und orientiert die Absender der Eingaben.

§ 14 *

Waldwirtschaftspläne

1

Die Waldwirtschaftspläne legen die Pflege und Nutzung des Waldes eigentümerverbindlich auf Revier- und Betriebsstufe fest. Sie konkretisieren die im Kapitel Wald des kantonalen Richtplanes und die im Waldentwicklungsplan enthaltenen Zielsetzungen und koordinieren die Pflege- und Nutzungsmassnahmen der einzelnen Waldeigentumsberechtigten.

2

Für jeden Waldwirtschaftsplan wird die für den gesamten Perimeter zulässige maximale Holznutzungsmenge für einen bestimmten Zeitraum periodisch so festgesetzt, dass der Wald seine Funktionen dauernd, uneingeschränkt und somit nachhaltig erfüllen kann.

3

Die Erstellung der Waldwirtschaftspläne erfolgt in der Form von Vereinbarungen unter Vorbehalt von § 7bis und § 14 Abs. 2 EG Waldgesetz.

§ 15

Waldarbeiten

1

Waldarbeiten sind nach Massgabe der Waldwirtschaftspläne und gemäss den Anordnungen und Weisungen der Forstbehörden auszuführen.

2

Wer Waldarbeiten ausführt, ist verantwortlich für die notwendigen Sicherheitsvorkehren insbesondere zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und zum Schutz öffentlicher Verkehrswege.

3

Notwendige Verkehrsregelungen oder Sperrungen auf Kantons- oder Gemeindestrassen werden auf Antrag des Amtes für Wald und Wild von der Polizei und den Strassenunterhaltsdiensten durchgeführt. Die Kosten trägt dasjenige Gemeinwesen, auf dessen Strasse der Verkehr geregelt oder gesperrt werden muss. *

§ 16

Verhütung und Behebung von Waldschäden

1

Waldeigentumsberechtigte melden Schadengefahren und Schäden, die sie in ihren Waldungen feststellen, unverzüglich den Forstbehörden.

2

Die Forstbehörden ordnen die notwendigen forstlichen Schadenverhütungs- oder -behebungsmassnahmen an und überwachen die Durchführung. Sie können die Massnahmen auch selber durchführen.

3

Die Verhütung von Waldschäden, die durch Wild verursacht werden, richtet sich nach dem Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel[5].

§ 17

Erwerb, Veräusserung und Teilung von Wald

1

Im Interesse der Walderhaltung und der Artenvielfalt von Fauna und Flora kann der Kanton Waldgrundstücke erwerben.

2

Gesuche um Veräusserung von gemeindlichem Wald und solche um Teilung von Wald werden von der Direktion des Innern entschieden. Bedarf die Veräusserung oder die Teilung zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[6], entscheidet die Volkswirtschaftsdirektion im Verfahren nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[7]. Die Bewilligung bedarf der Zustimmung der Direktion des Innern.

§ 18

Waldreservate

1

Zur Erhaltung besonderer Lebensräume sowie der Artenvielfalt von Fauna und Flora werden Waldreservate ausgeschieden.

2

Mit der Ausscheidung als Waldreservat werden die Rechte und Pflichten der betroffenen Waldeigentumsberechtigten festgelegt. Dabei sind die Nutzungsbeschränkungen und besonderen Pflegemassnahmen zu bezeichnen und allfällige dafür zu leistende Entschädigungen und Abgeltungen zu bestimmen.

3

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz[8]. *

§ 19

Naturschutzgebiete im Wald

1

Für Naturschutzgebiete im Wald gilt das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz[9].

2

Finanzielle Leistungen für forstliche Massnahmen richten sich nach der Waldgesetzgebung, soweit entsprechende Aufwendungen nicht bereits gestützt auf das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz[10] abgegolten werden.

6. Förderungsmassnahmen

§ 20

Forschung, Aus- und Weiterbildung

1

Zur besseren Kenntnis von Zustand und Entwicklung des Waldes kann die Direktion des Innern Forschungsarbeiten in Auftrag geben oder mitfinanzieren.

2

Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals sowie diejenige der Waldeigentumsberechtigten. Die Betriebe sorgen für die Ausbildung der Waldarbeiter und Waldarbeiterinnen in Fragen der Arbeitssicherheit.

3

Das Amt für Wald und Wild kann Aus- und Weiterbildungskurse für das Forstpersonal obligatorisch erklären. In diesem Fall tragen die Betriebe die Lohnkosten während des Kursbesuchs und der Kanton die nicht vom Bund gedeckten Kurskosten und Kursnebenkosten. In den übrigen Fällen kann sich der Kanton angemessen an den Kosten beteiligen. *

§ 20bis *

Holzförderung

1

Bei der Projektierung von kantonalen und kommunalen sowie vom Kanton oder den Gemeinden mehrheitlich subventionierten Bauten ist die Holzbauweise und die Nutzung der Holzenergie von Beginn an in die Evaluation einzubeziehen. Dabei sind auch ökologische Kriterien zu gewichten.

§ 21

Beratung und andere Dienstleistungen

1

Zur Förderung der Pflege und Nutzung des Waldes erbringt das Amt für Wald und Wild Dienstleistungen in angemessenem Umfang, insbesondere in Form von Beratung, Grundlagenbeschaffung, Holzanzeichnung und Mitwirkung beim Holzverkauf. *

2

Diese Dienstleistungen sind für Waldeigentumsberechtigte sowie für Forstbetriebe unentgeltlich.

3

Für die Mitwirkung beim Vollzug der Waldgesetzgebung leistet der Kanton für Revierforstleute, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kanton stehen, im Rahmen des Staatsvoranschlags Beiträge in Abhängigkeit von der betreuten Waldfläche und der darin genutzten Holzmenge. *

§ 22

Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen

1

Im Interesse einer naturnahen und nachhaltigen Bewirtschaftung fördert der Kanton eine angemessene Walderschliessung und unterstützt Strukturverbesserungsmassnahmen sowie Massnahmen zur Selbsthilfe.

2

Für die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen, die Einräumung von Rechten und die Übernahme von Pflichten gilt – vorbehältlich § 23 – sinngemäss das Gesetz über die Unterstützung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Bauten[11].

§ 23

Walderschliessung

1

Walderschliessungen dürfen den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft nicht beeinträchtigen.

2

Für ortsfeste Walderschliessungsanlagen, die unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erstellt werden und die dazu bestimmt sind, mehr als einem Grundstück zu dienen, sind die Rechte und Pflichten in das Grundbuch einzutragen.

3

Soweit der Kanton Walderschliessungsanlagen auf eigene Kosten erstellt, beschafft oder unterhält, können von den nutzniessenden Eigentumsberechtigten Kostenbeiträge erhoben werden. Kommt über die Höhe dieser Beiträge keine Einigung zustande, entscheidet die Direktion des Innern im Rahmen eines Perimeterverfahrens.

§ 24

Kantonsbeiträge für Massnahmen von besonderem öffentlichem Interesse

1

Der Kanton leistet Beiträge bis zu 70 Prozent an die beitragsberechtigten Kosten für forstliche Massnahmen, die von den Forstbehörden als von besonderem öffentlichem Interesse nach definierten Prioritäten anerkannt oder angeordnet werden: *

      a) *

      zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen, davon ausgenommen ist der forstliche Wasserbau;

      b) *

      zur minimalen Pflege von Wäldern mit besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren;

      c)

      zur Anlage und Wiederherstellung von Wäldern mit Schutzfunktion;

      d)

      zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit entlang öffentlicher Strassen;

      e)

      zur Verhütung und Behebung von Waldschäden;

      f) *

      zur Behandlung von Wäldern mit besonderer Naturschutzfunktion;

      g) *

      zur Behandlung von Wäldern mit besonderer Erholungsfunktion.

2

Sind keine Bundesbeiträge erhältlich oder sind die Kosten einer Massnahme nach Abs.1 aus anderen Gründen nicht voll gedeckt, kann der Kantonsbeitrag auf über 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten angehoben werden.

3

Erhebliche Mindererträge oder Mehraufwendungen, die Folge einer mit Abs. 1 verbundenen Nutzungsbeschränkung sind, werden vom Kanton abgegolten. Liegt die Massnahme vorwiegend im Interesse der Einwohnergemeinde, leistet diese die Abgeltung.

§ 25

Kantonsbeiträge für anderweitige Massnahmen

1

Der Kanton kann im Rahmen des Staatsvoranschlages Beiträge bis zu 50 Prozent an die beitragsberechtigten Kosten leisten für:

      a)

      befristete waldbauliche Massnahmen wie Pflege, Holznutzung und -bringung, wenn die Gesamtkosten nicht gedeckt sind;

      b)

      die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut;

      c)

      die Erstellung oder Beschaffung sowie den Unterhalt von Erschliessungsanlagen;

      d)

      Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstrukturen;

      e)

      Selbsthilfemassnahmen der Wald- und der Holzwirtschaft.

2

Aus wichtigen Gründen kann der Kantonsbeitrag auf über 50 Prozent der beitragsberechtigten Kosten angehoben werden.

3

Das Amt für Wald und Wild erstellt eine Prioritätenordnung für die Verwendung der gemäss Staatsvoranschlag zur Verfügung stehenden Mittel. *

§ 26

Bemessungsgrundsätze und Ausrichtung der Beiträge

1

Die Kantonsbeiträge werden nach folgenden Kriterien abgestuft:

      a)

      Walderhaltungsinteresse und anderweitiges öffentliches Interesse an der Massnahme;

      b)

      Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme;

      c)

      Schwierigkeiten und Kosten der Massnahme;

      d)

      Ertragskraft und Bewirtschaftungsverhältnisse im betreffenden Waldgebiet sowie Auswirkungen der Massnahme auf Ertragskraft und Bewirtschaftungsverhältnisse;

      e)

      Höhe anderweitiger staatlicher Beiträge;

      f)

      wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beitragsempfängers oder der Beitragsempfängerin.

2

Die Direktion des Innern erlässt Bewertungsrichtlinien und kann Pauschalansätze festlegen.

3

Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Beitragsbemessung, die Ausrichtung der Beiträge sowie die Folgen von Nichterfüllung, mangelhafter Erfüllung und Zweckentfremdung sind im Übrigen sinngemäss anwendbar.

7. Vollzug

§ 27

Forstorganisation

1

Der Kanton Zug bildet einen Forstkreis. Die Einteilung in Forstreviere erfolgt im Rahmen der forstlichen Planung unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse insbesondere der Korporationsgemeinden. *

2

Kantonale Forstbehörden sind der Regierungsrat, die Direktion des Innern und das Amt für Wald und Wild. *

3

Die Forstreviere werden von den Revierforstleuten des Kantons sowie denjenigen der Waldeigentumsberechtigten geleitet. *

4

Waldeigentumsberechtigte können sich zu einer beförsterten Betriebsgemeinschaft zusammenschliessen oder sich vertraglich einem Forstrevier anschliessen. Die Bewilligung wird auf Gesuch der Waldeigentumsberechtigten durch die Direktion des Innern erteilt. *

5

Die Direktion des Innern führt ein Verzeichnis der Forstrevierzugehörigkeit. *

§ 28

Zuständigkeiten des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat

      a) *

      beschliesst den Waldentwicklungsplan;

      abis) *

      beschliesst die Perimeter der Wälder mit erhöhter oder besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren;

      b)

      scheidet Waldreservate aus;

      c)

      vergibt die Investitionskredite nach Art. 40 des Bundesgesetzes;

      d) *

      sichert Kantonsbeiträge an bauliche Massnahmen zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen zu;[12]

      e) *

      sichert Kantonsbeiträge an den Neubau oder den wesentlichen Ausbau von Waldstrassen zu;[13]

      f) *

      sichert Kantonsbeiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstrukturen und an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und der Holzwirtschaft zu;[14]

      g) *

      ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen im Sinne des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991[15].

§ 29

Zuständigkeiten der Direktion des Innern

1

Die Direktion des Innern

      a)

      nimmt Waldfeststellungen vor, sofern es sich nicht um blosse Waldabgrenzungen handelt;

      b)

      entscheidet über Rodungsgesuche, sofern nicht der Bund dafür zuständig ist;

      c)

      entscheidet über Bewilligungsgesuche für forstliche Bauten und Anlagen im Wald;

      d) *

      entscheidet über Baugesuche für nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen im Wald;

      e)

      ordnet forstliche Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen an;

      f)

      beschränkt dauerhaft den Zugang zum Wald und die Ausübung störender Tätigkeiten im Wald;

      g) *

      erlässt die maximalen Holznutzungsmengen;

      h)

      entscheidet über Gesuche um Veräusserung oder Teilung von Wald, sofern nicht die Volkswirtschaftsdirektion dafür zuständig ist;

      i)

      vergibt Forschungsaufträge und sichert Kantonsbeiträge an Forschungsarbeiten zu.

§ 30

Aufgaben des Amtes für Wald und Wild *

1

Das Amt für Wald und Wild überwacht die Entwicklung und sorgt für die Erhaltung aller im Kanton Zug gelegenen Waldungen. Es vollzieht die Waldgesetzgebung und sichert die Kantonsbeiträge zu, soweit die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen ist. *

2

Das Amt für Wald und Wild erfüllt die durch das Bundesrecht den Kantonen übertragenen Aufgaben. *

3

Das Amt für Wald und Wild kann forsttechnische Weisungen und eine Prioritätenordnung für das Beitragswesen erlassen. *

4

Das Amt für Wald und Wild erhebt die Planungsgrundlagen, erarbeitet die waldspezifischen Planinhalte und sorgt für die Erfüllung der Planinhalte. Die Waldeigentumsberechtigten liefern die notwendigen betrieblichen Angaben. *

5

Das Amt für Wald und Wild vereinbart mit den Waldeigentumsberechtigten die Inhalte der Waldwirtschaftspläne. Mit dem Wirtschaftsplan wird die Nutzungsbewilligung erteilt. *

6

Das Amt für Wald und Wild betreut die kantonseigenen Waldungen. Es kann die betriebliche Infrastruktur auf privatrechtlicher Grundlage Dritten zur Verfügung stellen. *

7

Das Amt für Wald und Wild erteilt Waldeigentumsberechtigten ohne Wirtschaftspläne die Nutzungsbewilligung. *

§ 31

Aufgaben der Revierforstleute

1

Die Revierforstleute vollziehen die Waldgesetzgebung unmittelbar vor Ort. Insbesondere

      a)

      beraten sie die Waldeigentumsberechtigten bei der Waldpflege, der Waldnutzung, der Organisation und der Durchführung von Waldarbeiten, beim Holzverkauf sowie bei der Durchführung von Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen;

      b) *

      zeichnen sie die Holzschläge an;

      c) *

      melden sie forstlich relevante Feststellungen an die Waldeigentumsberechtigten sowie an das Amt für Wald und Wild und wirken mit bei der Behebung widerrechtlicher Zustände;

      d)

      arbeiten sie mit bei der Waldplanung und bei wildkundlichen Erhebungen.

2

… *

§ 32

Enteignungs-, Zutritts- und Zufahrtsrecht

1

Soweit die Ablösung von Rechten an nachteiligen Nutzungen, andere Massnahmen zur Walderhaltung oder die Erstellung von Bauten und Anlagen zum Schutz vor Naturereignissen es erfordern, kann die Direktion des Innern Grundeigentum und Dienstbarkeiten enteignen. Das Verfahren richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz[16].

2

Die Forstbehörden und die von ihnen beigezogenen Hilfspersonen verfügen über das für den Vollzug der Waldgesetzgebung notwendige Zutritts- und Zufahrtsrecht zu allen Grundstücken und Anlagen.

3

Soweit für die Durchführung von behördlich angeordneten Massnahmennotwendig, steht das Zutritts- und Zufahrtsrecht zu fremden Grundstücken und Anlagen auch Dritten zu. Für allfälligen Schaden haftet der Kanton. Er kann auf die Drittperson zurückgreifen, wenn diese ein Verschulden trifft.

§ 33

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes werden gemäss Übertretungsstrafgesetz[17] bestraft. Vorbehalten bleibt die ausschliessliche Anwendbarkeit bundesrechtlicher Strafbestimmungen. *

2

Die fahrlässige Tatbegehung ist strafbar.

8. Schlussbestimmungen

§ 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a)

      § 137 Bst. b des Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911[18];

      b)

      das Forstgesetz für den Kanton Zug vom 16. Januar 1908[19].

§ 35

Änderung bisherigen Rechts[20]

§ 36

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung und der Genehmigung durch den Bund am 1. April 1999 in Kraft.

    Vom Bund genehmigt am 8. März 1999 und 21. Dezember 2007.

  GS 26, 311


text:
931.15

  Richtlinien für die Bemessung von Beiträgen an forstliche Massnahmen

  Vom 6. Dezember 1999 (Stand 1. Mai 2010)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    in Vollziehung von § 26 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) vom 17. Dezember 1998[1],

  erlässt:

Ziff. 1

1

Die Kantonsbeiträge an forstliche Massnahmen im Sinne der §§ 24 und 25 EG Waldgesetz werden nach folgenden Kriterien abgestuft:

      a)

      Je grösser das Walderhaltungsinteresse oder anderweitige öffentliche Interessen an der Massnahme sind, umso mehr Punkte werden vergeben. Die maximale Punktzahl beträgt 6 Punkte.

      b)

      Je wirksamer und verhältnismässiger die Massnahme ist, umso mehr Punkte werden vergeben. Die maximale Punktzahl beträgt 4 Punkte.

      c)

      Je schwieriger und kostspieliger die Massnahme ist, umso mehr Punkte werden vergeben. Die maximale Punktzahl beträgt 6 Punkte.

      d)

      Je geringer die Ertragskraft und je ungünstiger die Bewirtschaftungsverhältnisse im betreffenden Waldgebiet sind, und je weniger diese durch die Massnahme verbessert werden, umso mehr Punkte werden vergeben. Die maximale Punktzahl beträgt 5 Punkte.

      e) *

      Je geringer andere projektbezogene Beiträge an die Kosten der Massnahmen ausfallen, umso mehr Punkte werden vergeben. Die maximale Punktzahl beträgt 3 Punkte.

      f) *

      Je geringer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers ist, umso mehr Punkte werden vergeben. Die maximale Punktzahl beträgt 6 Punkte.

Ziff. 2

1

Beitragsberechtigt sind die ausgewiesenen Arbeits- und Materialkosten der durchgeführten Massnahme, vermindert um einen allfälligen Holzertrag.

Als Ertrag gilt auch der Wert des zwar nicht verkauften, aber anderweitig verwendeten Holzes.

Ziff. 3

1

Die höchstmögliche Punktzahl aller massgeblichen Kriterien entspricht dem im Gesetz vorgesehenen maximalen Beitragssatz. Die Abstufung bei tieferer Punktzahl erfolgt linear.

Ziff. 4

1

Aus wichtigen Gründen kann eine von Ziff. 1 abweichende Gewichtung der massgeblichen Kriterien vorgenommen werden. Eine solche Abweichung ist eigens zu begründen.

Ziff. 5

1

Soll der im Gesetz vorgesehene maximale Beitragssatz aus wichtigen Gründen überschritten werden, so ist dies eigens zu begründen.

Ziff. 6

1

Werden für eine forstliche Massnahme anderweitige staatliche Beiträge geleistet, die ihren Rechtsgrund nicht in der Waldgesetzgebung haben, vermindert sich der forstliche Beitrag im Ausmass dieser anderweitigen Leistungen. Vorbehalten bleibt eine anders lautende gesetzliche Regelung.

Ziff. 7

1

Die Beitragsleistung kann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn notwendige forstbetriebliche Arbeiten vernachlässigt werden. Die Einschränkung oder Verweigerung von Beitragsleistungen infolge mangelhafter Durchführung der zu subventionierenden Massnahmen oder infolge Zweckentfremdung bleibt vorbehalten.

Ziff. 8

1

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie sind im Amtsblatt zu publizieren und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 26, 523