text:
581.111

  Verordnung
  zum Feuerwehrgesetz

  (Feuerwehrverordnung, FwV)

  Vom 04.12.1996 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 40 des Feuerwehrgesetzes (FwG) vom 23. März 1971[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Aufgebot der Feuerwehr (§ 1 FwG)

1

Ein Aufgebot der Feuerwehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Volksaufläufen und Unruhen ist nicht zulässig.

2

Zieht der Gemeinderat bei besonderen Vorkommnissen oder Veranstaltungen einzelne Abteilungen der Feuerwehr bei, unterstehen diese dem Feuerwehrkommando.

§ 2

Kostentragung (§ 6a Abs. 1 FwG)

1

Verfügt der Gemeinderat den Ersatz der Kosten notwendiger Einsätze, hat dies gestützt auf einen Gebührentarif der Gemeinde zu geschehen.

2

Die Höhe der Gebühren hat sich nach dem Personal-, Material- und Gemeinkostenaufwand zu richten.

2. Organisation

§ 3

Pflichten der Gemeinden (§ 4 FwG)

1

Die Feuerwehren werden gemäss Einwohnerzahl, Risikokataster und Gebäudeversicherungskapital der Gemeinde nach den Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversicherung in Grössenklassen eingeteilt, nach denen sich Organisation und Ausrüstung der Feuerwehren zur Sicherstellung einer ausreichenden Einsatzbereitschaft im Sinne eines zeitgerechten und zweckmässigen Mitteleinsatzes richten. *

2

Sofern ein wirkungsvollerer Feuerwehreinsatz gewährleistet ist, kann die Aargauische Gebäudeversicherung verlangen, dass besondere Risiken oder abgelegene Gemeindegebiete unter den Schutz einer anderen Gemeinde gestellt werden. *

3

Mit Zustimmung des Regierungsrates können auch mit ausserkantonalen Gemeinden Abmachungen über die gemeinsame Organisation der Feuerwehr getroffen werden.

§ 4

Feuerwehrkommission (§ 5 FwG)

1

Die Feuerwehrkommission ist eine Fachkommission, die sich auf Grund ihrer Obliegenheiten vorwiegend aus aktiven Feuerwehrleuten zusammensetzen soll.

2

Betriebsfeuerwehren können in ihr ebenfalls vertreten sein.

§ 5

Obliegenheiten der Feuerwehrkommission (§ 6 FwG)

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung erlässt Richtlinien zu den einzelnen Obliegenheiten der Feuerwehrkommission, insbesondere betreffend Führung der Kontrollen, Schaffung von Dienstbüchlein, Meldewesen, Kommandoakten und deren Übergabe. *

2

Der alljährliche Bericht der Kommission betreffend Dienstbereitschaft ist der Aargauischen Gebäudeversicherung zusammen mit dem Mitbericht des Gemeinderates bis Ende Januar zuzustellen. *

3

Über die Verhandlungen der Feuerwehrkommission ist ein Protokoll zu führen.

§ 6

Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen (§ 20 FwG) *

1

Die Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen werden gemäss Personenbelegung, Brandbelastung, Aktivierungsgefahr und Versicherungswert der Betriebe gemäss den Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversicherung in Grössenklassen eingeteilt, nach denen sich Organisation und Ausrüstung richten. *

2

Die in einer aargauischen Betriebsfeuerwehr eingeteilten Feuerwehrpflichtigen sind vom Pflichtersatz in der Wohngemeinde befreit.

3

Die Betriebsfeuerwehr wird aus den zum Feuerwehrdienst geeigneten Betriebsangehörigen rekrutiert. In erster Linie sind diejenigen einzuteilen, die in der näheren Umgebung des Betriebes Wohnsitz haben. *

4

Betriebsfeuerwehrleute können zusätzlich in der Feuerwehr ihrer Wohngemeinde Dienst leisten. Der Einsatz soll nach Möglichkeit entsprechend ihrer Ausbildung erfolgen. Von gewissen Schulübungen können sie dispensiert werden.

5

Für Anschaffung und Einsatzbereitschaft der erforderlichen Geräte und Ausrüstungsgegenstände ist der Betrieb auf seine Kosten verantwortlich. Desgleichen ist die Entschädigung der Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen bei Übungen und Ernstfalleinsätzen inner- und ausserhalb des Betriebes seine Sache. *

6

Die Betriebslöschgruppen sind der Ortsfeuerwehr unterstellt. *

7

Liegt ein Betrieb auf verschiedenen Gemeindegebieten, entscheidet die Aargauische Gebäudeversicherung, welche Gemeinde für das Feuerwehrwesen des gesamten Betriebes zuständig ist. *

3. Feuerwehrpflicht

§ 7

Pflichtersatz (§ 8 FwG)

1

Der Pflichtersatz wird zusammen mit den ordentlichen Steuern nach den für diese geltenden Vorschriften bezogen.

§ 8

Befreiung vom Pflichtersatz (§ 10 FwG)

1

Die Dienstuntauglichkeit infolge feuerwehrdienstlich verursachter Umstände ist durch den Vertrauensarzt abzuklären.

2

Bei der Herabsetzung des Pflichtersatzes ist der in anderen Gemeinden und Kantonen geleistete Feuerwehrdienst anzurechnen.

3

Die Herabsetzung des Pflichtersatzes bei Ehegatten und in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen richtet sich nach der Summe der von beiden geleisteten Dienstjahre. *

§ 9

Rekrutierung, Einteilung und Entlassung (§ 11 FwG)

1

Rekrutierung und Einteilung haben, sofern erforderlich, auf Beginn des Jahres zu erfolgen. Desgleichen sind Beförderungen, Versetzungen und Entlassungen in der Regel auf diesen Zeitpunkt vorzunehmen. Neu in die Gemeinde zugezogene Feuerwehrpflichtige können jederzeit eingeteilt werden.

2

Feuerwehrpflichtige dürfen zu den Ersatzpflichtigen eingeteilt werden, sofern der Bedarf an aktiven Dienst Leistenden gedeckt ist oder bestehende organisatorische Verhältnisse dies erfordern.

3

Bei wiederholtem Dienstversäumnis oder aus disziplinarischen Gründen kann der Gemeinderat Dienstpflichtige entlassen. Nach der Entlassung sind sie im Rahmen des Gesetzes ersatzpflichtig.

§ 10

Nichtbefolgung des Aufgebots (§ 14 FwG)

1

Als genügende Entschuldigung für die Nichtbefolgung von Aufgeboten gelten Krankheit und Militärdienst, dringende Ortsabwesenheit, schwere Krankheit oder Todesfall in der Familie sowie andere wichtige Gründe.

2

Dienstversäumnis kann auch in verspätetem Erscheinen zu den Übungen bestehen.

3

Für die vom Gemeinderat ausgefällten Ordnungsbussen gilt das im Gemeindeorganisationsgesetz[2] geregelte Straf- und Beschwerdeverfahren.

4. Lösch- und Rettungseinrichtungen

§ 11

Lösch- und Rettungseinrichtungen (§ 17 FwG)

1

Innerhalb der Bauzonen kommen nur Hydrantenanlagen als Löscheinrichtungen in Frage.

2

Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ständig genügend Wasser für Feuerlöschzwecke zur Verfügung steht. Sie bestätigen dies der Aargauischen Gebäudeversicherung in einer schriftlichen Löschreserveverpflichtung. *

3

Die Grösse der Löschreserve wird durch die Aargauische Gebäudeversicherung festgelegt. Sie richtet sich grundsätzlich nach Gebäudezahl, vorherrschender Bauweise und besonderen Risiken, muss jedoch mindestens 100 m3 betragen. Ausreichend ist ein dynamischer Druck (Fliessdruck) am Hydranten von 3,5 bar bei der massgebenden Löschwasserbezugsmenge. Sofern die Feuerwehr über Druckverstärkungseinrichtungen wie Tanklöschfahrzeuge oder Motorspritzen verfügt, genügt ein dynamischer Druck von 2 bar. Für die Löschwasserbezugsmenge und die Löschwasserbezugsdauer ist die Richtlinie «Versorgung mit Löschwasser», Ausgabe 2019, der Feuerwehr Koordination Schweiz FKS[3] beizuziehen. *

4

Entsprechend der im Einzelfall benötigten Wassermenge müssen in genügender Zahl Wasserbezugsorte (Überflurhydranten) vorhanden sein. *

5

Jede Gemeinde hat gemäss den Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversicherung einen Hydrantenplan anzulegen und nachzuführen, welcher der Feuerwehr in genügender Anzahl zur Verfügung zu stellen ist. *

6

Die Aargauische Gebäudeversicherung kann die Normierung oder Typenprüfung von Lösch- oder Rettungseinrichtungen und Geräten verlangen. Sie ist auch berechtigt, alle Neuanschaffungen einer fachmännischen Kontrolle zu unterziehen. *

7

Bei Gefahr von Bränden, die nicht mit Wasser gelöscht werden können, sind die erforderlichen Geräte und Speziallöschmittel von Gemeinden oder Betrieben auf ihre Kosten bereitzustellen.

§ 12

Einsatzbereitschaft (§ 18 FwG)

1

Die Benützung von Feuerwehrfahrzeugen und -material zu anderen Zwecken ist nur mit Einwilligung der Feuerwehrkommission erlaubt.

2

Über Geräte und persönliche Ausrüstung ist von der Feuerwehr ein Inventar zu führen.

3

Die Kontrolle der Alarmeinrichtungen und die Prüfung der Funktionsfähigkeit der Löschreserveauslösung ist mindestens monatlich vorzunehmen. Die Kontrolle der Hydranten und der übrigen Löscheinrichtungen hat jährlich zu erfolgen.

§ 13

Besondere Löscheinrichtungen (§ 19 FwG)

1

Die Brandschutzgesetzgebung legt fest, welche Betriebe als feuergefährlich gelten sowie welche Bauten und Räume zur Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen.

2

Die Kontrolle der Funktionsbereitschaft der besonderen Löscheinrichtungen, wie insbesondere von Löschposten und Handfeuerlöschern, hat gemäss den geltenden Vorschriften des Brandschutzes zu erfolgen. *

3

Landwirtschaftliche Siedlungsbetriebe sind gewerblichen Betrieben gleichgestellt.

5. Ausbildung der Feuerwehr und Gradzuteilung

§ 14

Anforderungen an die Ausbildungskurse

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung legt die einheitlichen Anforderungen an die Ausbildung fest. *

2

Zur Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Feuerwehr finden periodisch Kurse statt, die durch die Aargauische Gebäudeversicherung durchgeführt werden. Sie kann hierfür Fachverbände beiziehen. *

3

Der Besuch kantonaler Ausbildungskurse setzt eine genügende feuerwehrtechnische Vorbildung voraus.

4

Gemeinden und Betriebe mit Betriebsfeuerwehren oder Betriebslöschgruppen haben für den Besuch der Aus- und Weiterbildungskurse zu sorgen. *

§ 15

Ernennung von Funktionsträgern (§ 22 Abs. 1 FwG) *

1

Die Ernennung von Funktionsträgern darf nur erfolgen, wenn die vorgeschriebenen Kurse mit Erfolg bestanden wurden. In Ausnahmefällen können Funktionen vorübergehend ohne Verleihung des Grades übertragen werden. In diesen Fällen bestimmt die Aargauische Gebäudeversicherung, innert welcher Frist fehlende Kurse nachzuholen sind. *

2

Es haben zu bestehen:

      a)

      Gruppenführer und Gruppenführerinnen (Unteroffiziere und Unteroffizierinnen) mindestens einen Gruppenführerkurs,

      b)

      Kommandanten und Kommandantinnen, Stellvertreter und Stellvertreterinnen, Offiziere und Offizierinnen mindestens den Offizierskurs nach bestandenem Gruppenführerkurs,

      c) *

      Funktionsträger die für die Ausübung ihrer Funktion notwendigen Kurse,

      d)

      Spezialisten und Spezialistinnen die entsprechenden Kurse.

§ 16

Dienstgrade (§ 6 Abs. 1 Ziff. 5 lit. e FwG) *

1

Es gelten folgende Dienstgrade:

      Funktion

      Dienstgrad *

      Stellvertretung

      Chef / Chefin in der Abteilung Feuerwehrwesen der Aargauischen Gebäudeversicherung *

      Oberst / Oberstleutnant

      Oberstleutnant / Major

      Kommandant / Kommandantin Stützpunktfeuerwehr A *

      Major

      Hauptmann (Hptm)

      Kommandant / Kommandantin Stützpunktfeuerwehr B und Gemeindefeuerwehr *

      Hptm

      Oberleutnant (Oblt)

      Kommandant / Kommandantin Betriebsfeuerwehr

      Hptm

      Oblt

      Detachementschef / -chefin von Stützpunktfeuerwehren A *

      Hptm

      Oblt

      Pikettchef / -chefin

      Oblt

      Lt

      Detachementschef / -chefin

      Oblt

      Lt

      Offizier / Offizierin des Stabes, sofern er bzw. sie nicht aus früheren Funktionen einen höheren Grad bekleidet

      Lt/Oblt

      Zugchef / -chefin

      Lt/Oblt

      Unteroffizier bzw. Unteroffizierin mit Offizierskurs/Lt

      Chef / Chefin Betriebslöschgruppe

      Lt/Oblt

      Unteroffizier bzw. Unteroffizierin/Lt

      Ausbildungs- / Dienstchef bzw. -chefin

      Lt/Oblt

      Wachtmeister (Wm)/Lt

      Chef / Chefin einer Gruppe

      Kpl/Wm

      Korporal (Kpl)

§ 17 *

Beförderung (§ 6 Abs. 1 Ziff. 5 lit. e FwG) *

1

Die Beförderung setzt Bewährung im Feuerwehrdienst sowie ausreichende Ausbildung und Erfahrung voraus. Die Aargauische Gebäudeversicherung erlässt Richtlinien.

§ 18

Altersgrenze für Angehörige der Feuerwehr *

1

Angehörige der Feuerwehr sind spätestens nach Vollendung des 60. Altersjahres aus dem aktiven Feuerwehrdienst zu entlassen. *

2

Ausnahmen sind möglich, wenn die berufliche Stellung direkt mit der Funktion in der Feuerwehr verbunden ist.

§ 19

Übungen (§ 24 FwG)

1

Der von der Feuerwehrkommission aufgestellte Übungsplan ist vor Beginn der Übungstätigkeit der Aargauischen Gebäudeversicherung und dem Kreisexperten bzw. der Kreisexpertin zur Kenntnis zu bringen. Die Zahl der Übungen hat sich nach den örtlichen Verhältnissen sowie den vorhandenen Fahrzeugen und Geräten zu richten. Bei ungenügendem Ausbildungsstand kann die Feuerwehrkommission weitere Übungen anordnen. *

2

Für die Übungen der Betriebsfeuerwehr sind deren Kommando und die Betriebsleitung zuständig, desgleichen für die Ausarbeitung des Übungsplanes. Dieser ist vor Beginn der Übungstätigkeit der Aargauischen Gebäudeversicherung, dem zuständigen Experten bzw. der zuständigen Expertin und der Feuerwehrkommission der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen. *

3

Eine Alarmübung der gesamten Feuerwehr hat mindestens jährlich zu erfolgen. Sie kann mit der Hauptübung kombiniert werden.

4

Übungen mit Feuerwehren von Nachbargemeinden und Stützpunkten sind periodisch durchzuführen. In Gemeinden mit Betriebsfeuerwehren ist jährlich mindestens mit einer derselben eine gemeinsame Übung durchzuführen.

§ 20

Vororientierung von Eigentümer- und Mieterschaft (§ 25 FwG)

1

Die Eigentümer- oder Mieterschaft beanspruchter Sachen ist soweit möglich vor einer Übung vom Feuerwehrkommando zu avisieren. Dabei ist auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen Rücksicht zu nehmen.

6. Instruktionsdienst und Inspektion

§ 21 *

Voraussetzungen der Ausbildung und Tätigkeit (§ 22 FwG)

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung legt die Voraussetzungen für den Besuch von Instruktorenkursen in einem Anforderungsprofil fest.

§ 22

Instruktionsdienst, Voraussetzungen (§ 22 FwG)

1

Die Ernennung zum Instruktor bzw. zur Instruktorin erfolgt nach bestandenem Ausbildungskurs durch die Aargauische Gebäudeversicherung. *

2

Instruktoren und Instruktorinnen behalten den Grad, den sie in der Feuerwehr bekleiden.

3

Der Instruktionsdienst setzt grundsätzlich den aktiven Dienst in einer Gemeinde- oder Betriebsfeuerwehr voraus.

4

Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst kann der Instruktionsdienst mit Genehmigung der Aargauischen Gebäudeversicherung noch höchstens zwei Jahre weitergeführt werden. *

5

Er muss nach Vollendung des 55. Altersjahres beendet werden. Vorbehalten bleibt die Instruktionstätigkeit von in der Aargauischen Gebäudeversicherung beschäftigten Personen. Im Übrigen kann der Instruktionsdienst für Spezialaufgaben im Einvernehmen mit der Aargauischen Gebäudeversicherung bis zur Pensionierung verlängert werden. *

§ 23

Versicherung (§ 12 FwG)

1

Die Versicherung der Instruktoren und Instruktorinnen ist grundsätzlich Sache der Wohngemeinde. *

§ 24

Inspektionen (§ 23 FwG)

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung teilt den Kanton nach geografischen Gebieten und Dienstbereichen in Inspektionskreise ein, in denen von der Aargauischen Gebäudeversicherung ernannte Experten bzw. Expertinnen die Dienstbereitschaft sowie den Ausbildungsstand der Feuerwehren überprüfen. *

2

Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren wird periodisch wie folgt überprüft:

      a)

      Rapport für Kommandanten und Kommandantinnen und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen

      jedes Jahr

      b)

      Hauptinspektionen (Alarm, Ausbildung, Material)

      alle 5 Jahre

      c)

      Geräteinspektionen (Atemschutz, Tanklöschfahrzeug usw.)

      alle 5 Jahre

3

Über jede Inspektion wird den Betroffenen ein Bericht zur Stellungnahme zugestellt.

§ 25

Ernennung von Experten (§ 23 FwG)

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung ernennt für jeden Inspektionskreis nach geografischem Gebiet einen Kreisexperten bzw. eine Kreisexpertin und dessen bzw. deren Stellvertretung sowie pro Dienstbereich eine Kantonsexpertin bzw. einen Kantonsexperten und dessen bzw. deren Stellvertretung. *

2

Für Spezialdienste und Fachgebiete können weitere Experten bzw. Expertinnen ernannt werden.

3

Die Kreis- und Kantonsexperten werden von der Geschäftsleitung der Aargauischen Gebäudeversicherung auf den Beginn eines Jahres zum Major befördert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: *

      a)

      vier Jahre Instruktionsdienst, davon ein Jahr in einem anderen Kreis,

      b)

      ein Jahr Tätigkeit als Kreisexperte oder zwei Jahre Tätigkeit als Kreisexperte-Stellvertreter,

      c)

      zurückgelegtes 30. Altersjahr.

4

Der Grad in der Feuerwehr erfährt durch die Ernennung keine Änderung.

7. Einsatzdienst *

§ 26 *

    …

§ 27

Alarmstelle (§ 27 FwG)

1

Für die Alarmierung hat der Feuerwehrkommandant bzw. die Feuerwehrkommandantin der Alarmstelle schriftliche Weisungen zu erteilen. *

2

Der Einsatz der Feuerwehr ist auch bei einem Ausfall der ordentlichen Alarmstelle zu gewährleisten.

§ 28

Kommandoverhältnisse auf dem Schadenplatz (§ 28 FwG)

1

Der Feuerwehrkommandant beziehungsweise die Feuerwehrkommandantin des Schadenortes leitet den Einsatz der Feuerwehr, bei seiner beziehungsweise ihrer Abwesenheit der höchste anwesende Funktionsträger beziehungsweise die höchste anwesende Funktionsträgerin. *

2

Ereignet sich in einem Betrieb mit eigener Feuerwehr ein Schaden, führt der Kommandant bzw. die Kommandantin der Betriebsfeuerwehr den Befehl. Hilfeleistende haben sich zu unterstellen.

3

Die Stützpunktfeuerwehr unterstellt sich dem jeweils zuständigen Feuerwehrkommando. Bei einem Einsatz der Ölwehr und bei Chemieereignissen obliegt die Einsatzleitung in der Regel der Stützpunktfeuerwehr A. *

4

Ist mehr als eine Stützpunktfeuerwehr A am Einsatz beteiligt, obliegt die Einsatzleitung dem zuerst eintreffenden Stützpunkt. *

5

Betriebslöschgruppen unterstellen sich dem Kommando der zuständigen Ortsfeuerwehr. *

6

Ist das Schadenereignis zur Hauptsache bewältigt, ordnet die Einsatzleitung die sukzessive Entlassung der Feuerwehrleute an.

7

Nach jedem Einsatz ist für die möglichst rasche Wiederherstellung der Dienstbereitschaft und nötigenfalls für die Wiederbeschaffung der verbrauchten Löschmittel zu sorgen.

§ 29

Nachbarliche Hilfeleistung (§ 34 FwG)

1

Betriebsfeuerwehren sind in der Gemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet. Soweit es die Verhältnisse im Betrieb erlauben, gilt dies auch für nachbarliche Hilfeleistung.

2

Bei Einsatzdiensten kann von der Einsatzleitung grundsätzlich innerhalb eines Umkreises von 6 km Hilfeleistung verlangt werden. *

3

Gemeinden können mit Zustimmung der Aargauischen Gebäudeversicherung auch Vereinbarungen über ausserkantonale Hilfeleistung treffen. *

4

Bei unentgeltlicher Hilfeleistung kann auch für Beschädigung und Verlust von Material kein Ersatz gefordert werden.

5

Auswärtige Feuerwehren sind vor der eigenen zu entlassen, sobald es die Verhältnisse auf dem Schadenplatz erlauben.

§ 29a *

Arten und Aufgaben der Stützpunktfeuerwehren (§ 35 FwG)

1

Stützpunktfeuerwehren A leisten zusätzliche Hilfeleistung im originären Einsatz und im Bereich der Ölwehr und werden für die Strassenrettung auf dem Kantons- und Nationalstrassennetz eingesetzt.

2

Stützpunktfeuerwehren B werden für die Strassenrettung auf dem Kantonsstrassennetz eingesetzt.

§ 30 *

Aufgebot der Stützpunktfeuerwehr A (§ 35 FwG)

1

Bei Einsatzdiensten kann die Einsatzleitung den Stützpunkt A der Region alarmieren. Sonderregelungen mit Nachbarstützpunkten sind möglich. *

2

Das Aufgebot von Stützpunktfeuerwehren A ausserhalb der eigenen Region kann durch die Einsatzleitung des zuständigen Stützpunktes A, die Aargauische Gebäudeversicherung oder den kantonalen Führungsstab erfolgen.

§ 31

Publikation, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts (§ 40 FwG)

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

2

Durch diese Verordnung werden aufgehoben:

      1.

      Die Verordnung zum Gesetz über das Feuerwehrwesen vom 18. Dezember 1972[4];

      2.

      das Reglement des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherungsanstalt über die Ausbildung von Feuerwehrinstruktoren, Chargierten und Spezialisten sowie die Durchführung von Einführungs- und Wiederholungskursen, Rapporten, Inspektionen und Übungskontrollen vom 15. Mai 1973[5].

§ 32

Anpassung der Reglemente

1

Die Gemeinden bzw. Betriebe haben ihr Feuerwehrreglement anzupassen oder neu zu fassen und dem Amt zur Genehmigung zu unterbreiten. Dabei sind die Betriebsfeuerwehr- und Löschgruppenreglemente vor der Zustellung an das Amt auf Antrag der Feuerwehrkommission auch durch den Gemeinderat zu genehmigen.

2

Die revidierten Reglemente sind spätestens auf den 1. Januar 1999 in Kraft zu setzen.

  Aarau, den 4. Dezember 1996

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Bircher

    Staatsschreiber

    Pfirter

  1996 S. 402


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
581.514

  Verordnung
  über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden

  (Interventionsfondsverordnung, IFV)

  Vom 22.09.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 37 Abs. 1 lit. b, 39 und 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1],

1. Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) bestreitet die Aufwendungen für das Feuerwehrwesen aus dem Fonds zur Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden (Interventionsfonds).

2

Im Rahmen der vorhandenen Mittel werden gemäss den nachfolgenden Bestimmungen Beiträge an das Feuerwehr- und Löschwesen der Gemeinden sowie die vorgeschriebenen Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen ausgerichtet.

3

Beiträge können auch Genossenschaften, Zweckverbänden und Privaten für Aufwendungen ausgerichtet werden, die sie an Stelle der Gemeinden für das Löschwesen tätigen. Es gelangen dabei die für die betreffende Gemeinde massgebenden Beitragssätze gemäss Anhang 1 zur Anwendung.

§ 2

Finanzmittel

1

Der Interventionsfonds wird im Wesentlichen gespiesen mit Präventionsabgaben der AGV sowie im Rahmen des Bundesrechts mit Beiträgen der Versicherungsunternehmen, die im Kanton Aargau Fahrhabe gegen Feuer versichern.

2. Beitragsberechtigung

§ 3

Beiträge

1

Beiträge werden ausgerichtet an

      a)

      Feuerwehrlokale,

      b)

      die Kantonale Feuerwehralarmstelle KFA,

      c)

      Feuerwehrmaterial, -geräte und -ausrüstungen,

      d)

      Feuerwehrmotorfahrzeuge,

      e)

      wesentliche Umbauten von Feuerwehrlokalen, Geräten und Fahrzeugen,

      f)

      die Ausbildung,

      g)

      Versicherungen,

      h)

      Wasserversorgungs- und Hydrantenanlagen.

2

Bemessungsgrundlage der Beiträge ist das feuerwehrtechnisch Notwendige zu einem wirtschaftlich angemessenen Preis.

3

Beiträge werden entweder auf vorgängiges Gesuch hin im Einzelfall zugesichert, als jährliche Pauschale ausgerichtet oder für die Finanzierung von zentralen Beschaffungen oder Beschaffungsmöglichkeiten verwendet.

§ 4

Berechnung des ordentlichen Einzelbeitrags und des jährlichen pauschalen Beitrags im Feuerwehrbereich

1

Die ordentlichen Einzelbeiträge und die jährlichen pauschalen Beiträge an die Gemeinden werden nach Massgabe des Ertrags des Feuerwehrpflichtersatzes gemäss der Skala in Anhang 1 berechnet. Rechnerische Basis der Pauschale bilden hierbei die theoretischen jährlichen Investitionskosten gemäss der jeweiligen Grössenklasse (Anhang 2).

3. Einzelgesuche

§ 5

Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche sind vorgängig der Auftragserteilung beziehungsweise Anschaffung einzureichen für

      a)

      die Erstellung, den Umbau und die Erweiterung von Feuerwehrlokalen,

      b)

      die Anschaffung oder den Umbau von Feuerwehrfahrzeugen, Spezialanhängern, Motorspritzen und Anhängeleitern,

      c)

      den Löschschutz ausserhalb der Bauzone.

2

Mit dem Beitragsgesuch ist eine detaillierte Offerte einzureichen.

3

Dem Beitragsgesuch für Feuerwehrlokale sind zusätzlich in einfacher Ausführung beizugeben:

      a)

      Baubeschrieb,

      b)

      kompletter Plansatz,

      c)

      Schema der Mengenermittlung,

      d)

      detaillierte Kostenberechnung nach Baukostenplan (BPK).

§ 6

Berechnungsbasis für Beiträge an Feuerwehrlokale

1

Der Verwaltungsrat der AGV legt für Feuerwehrlokale den höchstens beitragsberechtigten Preis für Geschossflächen, Betriebseinrichtungen, Umgebung und Ausstattung von Gebäuden fest.

2

Dieser wird jährlich durch die Geschäftsleitung angepasst, wenn sich der Zürcher Index für Wohnbaupreise, ausgehend von der letzten Anpassung, um 2 % oder mehr verändert hat. Bruchteile von Indexpunkten werden bis 0,4 ab- und ab 0,5 aufgerundet.

§ 7

Investitionsbeiträge für den Löschschutz ausserhalb der Bauzone

1

An Investitionskosten für den Löschschutz ausserhalb der Bauzone beträgt der Beitragssatz 30 %, im Maximum Fr. 25'000.– pro bewilligtes Projekt.

§ 8

Beitragsleistung und Projektänderung

1

Die Beitragsleistung setzt die Zusicherung der Beiträge durch die AGV vor Auslösung der Investition voraus.

2

Wird ein beitragsberechtigtes Vorhaben nach der Beitragszusicherung geändert, ist hierfür die Zustimmung der AGV einzuholen.

3

Die AGV kann bei namhaften Projektänderungen ein neues Beitragsgesuch verlangen.

4

Falls einzig bei den Kosten eine Änderung eintritt, ist für die Übernahme der Mehrkosten in jedem Fall ein neues Beitragsgesuch einzureichen.

4. Pauschalen und feste Beiträge

§ 9

Pauschalbeiträge

1

Investitionen in die Feuerwehrausrüstung sowie in Wasserversorgungs- und Hydrantenanlagen, für die nicht das Beitragsgesuch vorgesehen ist, werden mit einem jährlichen pauschalen Beitrag unterstützt.

2

Ebenfalls mit der jährlichen Pauschale (Anhang 2) abgegolten werden

      a)

      50 % der anfallenden Kosten für die Versicherung der Feuerwehrdienstleistenden gegen Krankheits- und Unfallfolgen,

      b)

      50 % der Prämien der Haftpflichtversicherung (Anteil Feuerwehr),

      c)

      Versicherungen und Fahrbewilligungen der Stützpunktfahrzeuge sowie deren Unterhalt und Reparaturen.

§ 10

Spezielle, feste Beiträge

1

Für folgende Aufwendungen leistet die AGV aus dem Interventionsfonds spezielle, feste Beiträge:

      a)

      KFA: zwei Drittel der Investitionen,

      b)

      Löschschaum und Löschpulver: 50 % der Kosten der bei einem Einsatz verwendeten Löschmittel der Ortsfeuerwehren, 100 % der Kosten bei Einsätzen der Feuerwehren, die im originären Einsatz Stützpunktaufgaben wahrnehmen (Stützpunktfeuerwehren A),

      c)

      private Handfeuerlöscher: 50 % der Kosten der Neufüllung nach dem Einsatz des Löschers zur Verhinderung eines Gebäudebrands.

2

Den Stützpunktfeuerwehren A wird für die notwendigen Fahrzeuge, Atemschutz-Langzeitgeräte und Ausrüstungen für den Wassertransport die Höhe des Beitragssatzes gemäss § 15 um die Zahl 45 erhöht.

3

Bei ausgewiesenem Bedarf kann ausnahmsweise den Stützpunktfeuerwehren A für weitere Ausrüstungen die Höhe des Beitragssatzes gemäss § 15 um höchstens die Zahl 45 erhöht werden.

4

An die Aufwendungen für Soldkosten der Stützpunktfeuerwehren A bei auswärtigen Einsätzen gelangt der Beitragssatz gemäss Absatz 2 zur Anwendung, wenn die Soldkosten (wie z.B. bei Öl- und Chemiewehreinsätzen) nicht von dritter Seite vergütet werden.

5

Der Beitrag aus dem Interventionsfonds gemäss den Absätzen 2–4 beträgt im Maximum 80 % der Aufwendungen.

§ 11

Beitragsausrichtung an die Wasserversorgung

1

An Investitionskosten im Bereich Wasserversorgung, die dem Löschwesen dienen, werden folgende Pauschalbeiträge ausgerichtet:

      a)

      Fr. 100.– pro Hydrant und Jahr für

      1.

      generelle Planungsarbeiten und Hydrantenpläne,

      2.

      Projektierungs-, Bauplanungs- und Bauleitungsarbeiten,

      3.

      Wasserbeschaffungen,

      4.

      Pumpwerke, Reservoirs und Fernsteuerungen,

      5.

      Leitungsnetz, Rohr- und Grabarbeiten,

      6.

      Trockensteigleitungen.

      b)

      Fr. 1'000.– pro Hydrant an Erneuerungen und Erweiterungen von Hydrantenanlagen.

5. Beiträge an zentrale Beschaffungen

§ 12

Brandschutzbekleidung

1

Die AGV beschafft zulasten des Interventionsfonds die Brandschutzbekleidung, bestehend aus Einsatzjacke, Einsatzhose, Einsatzhandschuhe und Einsatzschuhwerk, und stellt sie den Feuerwehren gegen eine Miete zur Verfügung.

2

An das Mietmodell Brandschutzbekleidung wird pauschal ein fester Beitrag aus dem Interventionsfonds von 50% geleistet.

3

Zur Mitfinanzierung wird der jährliche Kostenanteil der Brandschutzbekleidung von den theoretischen Investitionskosten des allgemeinen Feuerwehrmaterials (Anhang 2) in Abzug gebracht beziehungsweise darin nicht mehr berücksichtigt. Dadurch entstehende Abweichungen zu den durchschnittlichen Beitragssätzen (Anhang 1) werden ausgeglichen.

4

Die AGV schliesst mit den beteiligten Feuerwehrorganisationen jeweils einen Vertrag über das Mietmodell ab. Der Vertrag regelt im Wesentlichen Preis, Anzahl der Ausrüstungen, Amortisationszeit, Umgang mit Verschleiss und Defekten.

6. Weitere Beiträge

§ 13

Ausbildungsbeiträge

1

Der Interventionsfonds übernimmt bei den gemäss § 22 des Feuerwehrgesetzes (FwG) vom 23. März 1971[2] von der AGV durchgeführten oder angeordneten Ausbildungs- und Feuerwehrkursen, Inspektionen, Rapporten und Übungen die Kosten für Instruktion, Verwaltung und Verpflegung.

§ 14

Versicherungsbeiträge

1

Zu Lasten des Interventionsfonds schliesst die AGV Verträge ab für die

      a)

      Unfallversicherung der nicht dienstpflichtigen Personen, die bei Feuerwehreinsätzen und Feuerwehrübungen Hilfe leisten,

      b)

      Unfallversicherung für Figuranten während Feuerwehrübungen und -kursen,

      c)

      Haftpflichtversicherung für Feuerwehrkurse,

      d)

      Vollkaskoversicherung der Privatfahrzeuge von Feuerwehrinstruktoren bei Dienstfahrten.

7. Rationalisierungspotential, Amortisation

§ 15

Ordentliche Beiträge, Kürzung

1

Gemeinden, für deren Feuerwehren kein Rationalisierungspotential festgestellt wird oder die das vorhandene Rationalisierungspotential wegen der Weigerung einer anderen Gemeinde nicht nutzen können, erhalten den ordentlichen Einzelbeitrag beziehungsweise Pauschalbeitrag. Das Rationalisierungspotential wird von der AGV festgestellt.

2

Gemeinden mit zusammengeschlossenen Feuerwehren, die das zusätzliche Rationalisierungspotential nicht nutzen, wird die Höhe des Beitragssatzes gemäss Anhang 1 um die Zahl 15 reduziert.

3

Gemeinden mit eigenständiger Feuerwehr, die das bestehende Rationalisierungspotential nicht nutzen, wird die Höhe des Beitragssatzes gemäss Anhang 1 um die Zahl 30 reduziert. Ist die eigenständige Feuerwehr durch Gemeindezusammenschluss nach dem 1. Januar 2000 entstanden, erfolgt die Beitragskürzung gestützt auf Absatz 2.

4

Betriebsfeuerwehren und Betriebslöschgruppen erhalten den ordentlichen Beitrag aufgrund der in den Skalen in Anhang 1 aufgeführten Mindestbeitragssätze.

5

Die jährlichen pauschalen Beiträge unterliegen ebenfalls den Korrekturfaktoren gemäss den Absätzen 2 und 3.

§ 16

Amortisation

1

Werden Fahrzeuge, Geräte oder Feuerwehrlokale vor Ablauf der Amortisationszeit (Anhang 3) ersetzt, muss der für den noch nicht amortisierten Anteil geleistete Beitrag der AGV zurückerstattet werden.

2

Wird ein Feuerwehrlokal bei einem Zusammenschluss von Feuerwehren nicht mehr benötigt, entfällt eine allfällige Rückzahlung an die AGV.

3

Werden Fahrzeuge und Geräte bei einem Zusammenschluss von Feuerwehren nicht mehr benötigt und verkauft, beträgt die Rückzahlung an die AGV noch 50 % des Beitrags gemäss Absatz 1.

8. Kürzung und Verfall der Beiträge

§ 17

Kürzung und Verfall des Beitragsanspruchs

1

Der Beitrag wird um mindestens 10 % gekürzt oder abgesprochen, wenn

      a)

      eine Investition oder Projektänderung ohne vorgängige Zusicherung beziehungsweise Zustimmung der AGV ausgelöst wurde,

      b)

      das realisierte Projekt der Beitragszusicherung nicht entspricht.

2

Die Beitragszusicherung verfällt, sofern die Abrechnung für die unterstützte Investition der AGV nicht innert fünf Jahren eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist angemessen verlängert werden.

9. Auszahlung der Beiträge

§ 18

Voraussetzungen der Auszahlung

1

Die pauschalen Beiträge für das laufende Jahr werden Mitte des Jahres ausbezahlt, sofern die periodischen Inspektionen der AGV keine personellen und materiellen Mängel aufzeigen. Nach Behebung eines Mangels werden die entgangenen Pauschalbeiträge für maximal die 5 letzten Jahre nachbezahlt.

2

Die Auszahlung der zugesicherten Beiträge erfolgt nach Fertigstellung beziehungsweise Ablieferung und auf Basis der eingereichten Schlussabrechnung.

3

Die AGV ist berechtigt, in besonderen Fällen vor der Auszahlung des Beitrags eine Untersuchung durch Experten anzuordnen.

4

Bei grösseren Beitragszusicherungen kann die AGV auf Gesuch hin im Rahmen von Budget und vorhandenen Mitteln Teilzahlungen an ausgewiesene Aufwendungen ausrichten.

5

Bei zusammengeschlossenen Feuerwehren werden die Anteile der beteiligten Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl berechnet.

§ 19

Teuerung

1

Die AGV passt die Pauschalen gemäss § 11 Abs. 1 sowie die theoretischen Investitionskosten gemäss Anhang 2 auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres an, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise sich um mehr als 5 % (Stand jeweils 31. Mai) verändert hat. Die Ansätze gemäss § 11 Abs. 1 werden jeweils auf den nächsten Franken, diejenigen gemäss Anhang 2 auf die nächsten hundert Franken aufgerundet.

10. Verpflichtungen der Beitragsempfänger

§ 20

Unterhalt und Verwendung

1

Die Inhaber beweglichen Materials oder fester Anlagen, für die Beiträge geleistet worden sind, haben die Pflicht, diese Einrichtungen in gutem und stets einsatzbereitem Zustand zu erhalten und der AGV bei Bedarf für Ausbildungszwecke kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2

Mit Hilfe von Beiträgen beschaffte Einrichtungen und Materialien dürfen nur zu Feuerwehrzwecken verwendet und nur mit Zustimmung der AGV veräussert oder ausser Betrieb gesetzt werden.

3

Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben können die Fehlbaren zur gänzlichen oder teilweisen Rückzahlung der empfangenen Beiträge verpflichtet werden.

4

Der AGV steht das Recht zu, jederzeit Kontrollen vorzunehmen.

11. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Übergangsbestimmung

1

Anschaffungen, für die bereits verbindlich Beiträge zugesichert sind oder die vor dem 1. Januar 2022 getätigt wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt.

2

Feuerwehren, die nicht am Mietmodell der Brandschutzbekleidung teilnehmen, können bis 31. Dezember 2029 die jährliche Pauschale in folgender Höhe beziehen:

      Grössenklasse I

      Fr 18'900.–

      Grössenklasse II

      Fr 26'700.–

      Grössenklasse III

      Fr 33'200.–

      Grössenklasse IVA

      Fr 37'500.–

      Grössenklasse IVB

      Fr 43'500.–

      Grössenklasse IVC

      Fr 50'100.–

      Stützpunktfeuerwehr A Anteil Ortsfeuerwehr

      Fr. 50'100.–

      Anteil Stützpunkt

      Fr. 44'900.–

      Betriebslöschgruppe

      Fr. 8'000.–

      Kleine Betriebsfeuerwehr

      Fr. 11'600.–

      Mittlere Betriebsfeuerwehr

      Fr. 18'000.–

      Grosse Betriebsfeuerwehr

      Fr. 27'200.–

      Chemiewehr-Stützpunkt

      Fr. 31'500.–

3

Beim Bezug der Pauschale gemäss Absatz 2 entfällt das Anrecht auf den Bezug der Brandschutzbekleidung gemäss § 12.

§ 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

  Aarau, 22. September 2021

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiberin

    Filippi

  2021/12-29

  Anhänge

Anhang 1: Anhang 1

Anhang 2: Anhang 2

Anhang 3: Anhang 3


text:
585.100

  Gesetz
  über den vorbeugenden Brandschutz *

  (Brandschutzgesetz, BSG)

  Vom 21.02.1989 (Stand 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 27 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt den Schutz von Personen, Tieren und Sachen gegen Brand- und Explosionsschäden.

2

Funktionen und Berufsbezeichnungen gelten für beide Geschlechter.

§ 2

Sorgfaltspflicht im Allgemeinen

1

Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten die notwendige Vorsicht walten zu lassen, um Brände und Explosionen zu vermeiden. Dies gilt insbesondere bei Feuer und offenen Flammen, ferner wenn feuergefährliche oder umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe und Waren in Brand geraten könnten sowie beim Einsatz von Maschinen und Apparaten.

2

Beim Einsatz von Hilfskräften ist darauf zu achten, dass diese richtig ausgewählt und instruiert sind und dass die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen getroffen werden.

§ 3

Baulicher und betrieblicher Brandschutz

1

Gebäude, Lager und andere Anlagen sind zusammen mit den Betriebseinrichtungen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass

      a)

      der Entstehung von Bränden und Explosionen sowie der Ausbreitung von Flammen, Hitze und Rauch ausreichend vorgebeugt wird;

      b)

      die Sicherheit von Personen gewährleistet ist;

      c)

      Umwelt- und Gesundheitsschäden als Folge von Bränden vermieden werden;

      d)

      Tiere und Sachgüter genügend geschützt sind;

      e)

      eine wirksame Brandbekämpfung ermöglicht wird.

2

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung des baulichen und betrieblichen Brandschutzes.

3

Für die Art und den Umfang der Massnahmen bei Gebäuden sind in erster Linie massgebend:

      a)

      Zahl und Schutzbedürftigkeit der Personen, die sich im Gebäude aufhalten,

      b)

      Zweckbestimmung und Bauart des Gebäudes, seine Lage und die Zugänglichkeit für die Feuerwehr,

      c)

      Grösse (Grundfläche und Höhe),

      d)

      Brandbelastung, Brennbarkeit der Materialien und Verqualmungsgefahr,

      e)

      Gefahr der Bildung gefährlicher chemischer Verbindungen unter Hitzeeinwirkung,

      f)

      Korrosionsgefahr,

      g)

      Aktivierungsgefahr (Zündquellen),

      h)

      Brandbekämpfungsmöglichkeiten.

§ 4

Vorkehren für den Brandfall

1

Die Vorkehren für den Brandfall sind so zu treffen, dass gesetzliche Bestimmungen, die dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit dienen, eingehalten werden können. Insbesondere sind Massnahmen vorzusehen, welche die Belastung des Löschwassers mit Schadstoffen oder dessen unkontrolliertes Abfliessen verhindern.

§ 5

Verbindlichkeit technischer Richtlinien

1

Der Regierungsrat kann technische Richtlinien anerkannter Fachverbände zum baulichen und betrieblichen Brandschutz verbindlich erklären, sofern sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie den in den §§ 3 und 4 aufgeführten Kriterien entsprechen.

2

Der Regierungsrat veröffentlicht seinen Beschluss in der Gesetzessammlung und legt darin auch fest, wo die Richtlinien eingesehen werden können.

§ 6 *

Normalfall und Abweichungen

1

Die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen gehen von derjenigen Brandgefahr aus, die im Normalfall zu erwarten ist.

2

An die Stelle vorgeschriebener Massnahmen können Alternativen treten, soweit sie für das Einzelobjekt gleichwertig sind.

3

Weicht die Brandgefahr im Einzelfall so vom Normalfall ab, dass die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen als ungenügend oder als unverhältnismässig erscheinen, können die zu treffenden Massnahmen angemessen erweitert oder reduziert werden.

§ 7

Persönliche Verantwortlichkeit

1

Die Vorschriften über den baulichen und betrieblichen Brandschutz richten sich an Eigentümer, Besitzer, Benützer und überdies an alle Personen, die bei Bau, Betrieb oder Unterhalt eines Gebäudes oder einer Anlage tätig sind.

2

Für die Einhaltung baulicher Brandschutzauflagen ist der Eigentümer des Gebäudes oder der Anlage, für die Einhaltung betrieblicher Auflagen der Betriebsinhaber verantwortlich. Die Auflagen binden auch die Rechtsnachfolger.

§ 8

Bewilligungspflicht

1

Bauten werden im Baubewilligungsverfahren auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften überprüft.

2

Bauten, Anlagen und Einrichtungen, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit, Zweckbestimmung oder sonstigen Verhältnisse im Brandfall Personen, Tiere oder Sachen besonders gefährdet sind, werden vom Regierungsrat einer kantonalen feuerpolizeilichen Bewilligungspflicht unterstellt.

§ 9

Zulassung neuer Baumaterialien und Einrichtungen

1

Die Zulassung neuer Baustoffe, Bauelemente, Bauteile, Feuerungsaggregate und technischer Einrichtungen auf dem Gebiet des Brandschutzes ist von einer Prüfung der brandschutztechnischen Qualität durch eine anerkannte Prüfstelle abhängig.

2

Das Aargauische Versicherungsamt[1] kann Ausnahmen zulassen.

§ 10

Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen

1

Der Regierungsrat kann den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen, die Vergnügungszwecken dienen, zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten.

2. Organisation

§ 11

Aufsicht

1

Der Brandschutz steht unter der Aufsicht des Regierungsrates.

§ 12

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat führt die Aufsicht über den Brandschutz im Gemeindegebiet, soweit dieser nicht Gegenstand kantonaler Verfügungen und Kontrollen ist, und sorgt in diesem Rahmen für die Behebung von Brandschutzmängeln.

2

Ihm obliegen namentlich

      a)

      die Verfügung der Brandschutzmassnahmen für in seine feuerpolizeiliche Zuständigkeit fallende Bauten im Baubewilligungsverfahren;

      b) *

      die Durchführung von Abnahmekontrollen und periodischen Kontrollen zur Feststellung von Brandschutzmängeln nach Bedarf.

3

Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich des Brandschutzes Sachverständige (Kaminfeger, Baufachleute usw.) beiziehen.

4

Der Gemeinderat unterstützt die kantonale Brandschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere durch die Meldung von Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die einer kantonalen Brandschutzbewilligung bedürfen.

§ 13 *

Aargauische Gebäudeversicherung

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung sorgt für die Sicherstellung des Brandschutzes im Kantonsgebiet, namentlich durch

      a)

      Überwachung des Vollzugs der Brandschutzvorschriften und Erlass der erforderlichen Weisungen,

      b) *

      Erteilung der in ihre Zuständigkeit fallenden Brandschutzbewilligungen,

      c) *

      Durchführung von Abnahmekontrollen und periodischen Kontrollen der in ihre Bewilligungspflicht fallenden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen nach Bedarf; in begründeten Fällen können Sachverständige beigezogen werden,

      d) *

      Durchführung von Instruktions- und Weiterbildungskursen für die kantonalen und kommunalen Brandschutzbehörden,

      e)

      Beratung von Behörden und Privaten in Brandschutzfragen sowie Aufklärung der Öffentlichkeit über die Brandverhütung.

2

Die Verwaltungskosten trägt die Aargauische Gebäudeversicherung, der die gestützt auf § 24 Abs. 2 eingehenden Gebühren zufallen.

§ 13a *

Kantonale und regionale Feuerverbote

1

Das für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständige Departement kann bei ausserordentlicher Trockenheit ein kantonales oder regionales Feuerverbot verfügen.

2

Das Verbot wird auf Antrag des Kantonalen Führungsstabs (KFS) erlassen.

§ 13b *

Kommunale Feuerverbote

1

Die Gemeinden können ein von der Kantonsbehörde erlassenes Feuerverbot für ihr Gemeindegebiet verschärfen.

2

Erlässt der Kanton kein Feuerverbot, können die Gemeinden ein kommunales Feuerverbot verfügen.

§ 14

Übertragung von Aufgaben an Dritte

1

Der Regierungsrat kann bestimmte Brandschutzaufgaben anerkannten Fachorganisationen oder geeigneten privaten Unternehmungen übertragen, wenn die Natur der Aufgabe dies erlaubt und wesentliche sachliche oder organisatorische Vorteile zu erwarten sind. Der Regierungsrat stellt den Rechtsschutz sicher.

3. Brandschutzkontrollen

§ 15

Durchführung der Kontrollen

1

Die Kontrollen sind soweit möglich im Beisein des Eigentümers oder Besitzers des Gebäudes oder der Anlage durchzuführen.

2

Den Kontrollorganen ist Zutritt zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die notwendigen Auskünfte sind ihnen wahrheitsgetreu zu erteilen.

3

Wahrnehmungen anlässlich der Kontrollen unterstehen dem Amtsgeheimnis.

§ 16

Mängelbehebung

1

Für die Behebung von Brandschutzmängeln ist eine angemessene Frist einzuräumen.

2

Bei akuter Brand- oder Explosionsgefahr sind die nötigen Sofortmassnahmen anzuordnen.

3

Ergibt die Nachkontrolle, dass die Mängel nicht behoben wurden, sind die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[2] zu treffen.

4. … *

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

§ 19 *

    …

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

§ 22 *

    …

§ 23 *

    …

4bis. Feuerungsanlagen *

§ 23a *

Unterhaltspflicht

1

Der Unterhalt von Feuerungsanlagen liegt in der Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer.

2

Sie sind verpflichtet, ihre Anlagen in zweckmässigen Zeitabständen durch eine registrierte Fachperson sicherheitstechnisch warten zu lassen und allenfalls festgestellte Mängel zu beheben.

3

Sie müssen die sicherheitstechnische Wartung sowie gegebenenfalls die Mängelbehebung belegen können.

§ 23b *

Sicherheitstechnische Wartung

1

Die sicherheitstechnische Wartung hat fachgerecht nach den Regeln der Technik und den Brandschutzvorschriften zu erfolgen. Sie besteht aus

      a)

      der Kontrolle der Feuerungsanlage mit Aufstellungsraum,

      b)

      der allenfalls nötigen Reinigung der Anlage.

2

Die Fachperson hat Mängel, die den sicheren Betrieb der Feuerungsanlage gefährden, den Eigentümerinnen und Eigentümern schriftlich mitzuteilen, sofern sie die Mängel nicht gleich mit deren Einverständnis behebt. Nötigenfalls setzt sie ihnen eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel.

3

Die Fachperson meldet der zuständigen Brandschutzbehörde wesentliche Mängel. Diese führt eine Nachkontrolle durch.

§ 23c *

Fachperson

1

Zur selbständigen Ausführung der sicherheitstechnischen Wartung von Feuerungsanlagen ist befugt, wer

      a)

      mindestens über die Kompetenzen als Kaminfeger-Vorarbeiterin oder Kaminfeger-Vorarbeiter mit eidgenössischem Fachausweis oder eine gleichwertige Ausbildung verfügt, und

      b)

      in der von der Aargauischen Gebäudeversicherung geführten öffentlichen Liste der Fachpersonen registriert ist.

2

Bei schwerwiegender oder wiederholter Pflichtverletzung kann die Aargauische Gebäudeversicherung den Eintrag in der Liste mit sofortiger Wirkung löschen.

§ 23d *

Angestellte der Fachperson

1

Die Fachperson kann Angestellten Arbeiten übertragen, für deren Erledigung ihre Anwesenheit oder Mitwirkung nicht erforderlich ist.

5. Gebühren

§ 24

Gebührenpflicht

1

Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen und die Ausübung von Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen im Sinne dieses Gesetzes kann die Gemeinde Gebühren erheben.

2

Die Aargauische Gebäudeversicherung erlässt für die Tätigkeiten, die sie gestützt auf dieses Gesetz wahrnimmt, einen Gebührentarif im Rahmen des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren[3]. Sie kann auf die Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise verzichten. *

6. Rechtsschutz

§ 25 *

Beschwerderecht

1

Gegen Verfügungen des Gemeinderates auf dem Gebiet des Brandschutzes kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der Aargauischen Gebäudeversicherung Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde gegen feuerpolizeiliche Verfügungen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens richtet sich nach dem Baugesetz. *

2

Verfügungen und Entscheide der Aargauischen Gebäudeversicherung können innert der gleichen Frist beim Regierungsrat angefochten werden.

3

Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4].

7. Strafbestimmungen

§ 26

Strafen, Verfahren

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig diesem Gesetz oder den gestützt darauf ergangenen Ausführungsbestimmungen, Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 10'000.– bestraft, soweit nicht eidgenössische Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen. *

2

Die Abwandlung erfolgt durch die für Übertretungen zuständigen ordentlichen Strafbehörden in dem hierfür geltenden Verfahren.

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches[5] betreffend Übertretungen.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Übergangsbestimmungen

1

Bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes den neuen Vorschriften nicht genügen, sind in ihrem bisherigen Zustand zu dulden, wenn sie für Personen, Tiere und Sachen keine unmittelbare Gefahr bilden.

2

Werden bestehende Bauten, Anlagen oder Einrichtungen wesentlich geändert oder einem anderen Zweck zugeführt, sind sie den neuen Vorschriften anzupassen.

§ 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch dieses Gesetz sind die §§ 61–64 des Gesetzes über die Gebäude- und Fahrnisversicherung vom 15. Januar 1934[6] aufgehoben.

§ 29

Inkraftsetzung, Publikation

1

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Es ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

  Aarau, den 21. Februar 1989

    Präsidentin des Grossen Rates

    Bärtschi

    Staatsschreiber

    Sieber

Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Juni 1989.

Inkrafttreten: 1. Januar 1992[7]

  Bd. 13 S. 429


text: 585.113 - Brandschutzverordnung (BSV)     585.113   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2005 S. 146 1      Brandschutzverordnung (BSV)   Vom 23. März 2005 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 3 Abs. 2, 5, 8 Abs. 2 und 14 des Gesetzes über den vorbeugenden   Brandschutz (Brandschutzgesetz) vom 21. Februar 1989 1), *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Brandschutzvorschriften   1 Im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes gelten *   a) * die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien, wie sie vom Interkanto-  nalen Organ Technische Handelshemmnisse gestützt auf Art. 6 der Interkanto-  nalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom   23. Oktober 1998 2) beschlossen wurden 3);   b) * die Bestimmungen dieser Verordnung.  1bis Für die zivile Nutzung von Schutzbauten (Zivilschutzanlagen und Schutzräume)   des Kantons oder der Gemeinden zur Unterbringung von Personen gemäss § 16 Abs. 1   des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe-   und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 4) gilt die Brandschutzerläuterung der   Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) für zivil genutzte Schutzbauten   vom 6. November 2015 5). *  2 … *   §  2 Brandschutzgesuch, Verfahren, Anforderungen   1 Brandschutzgesuche für kommunale Brandschutzbewilligungen sind dem Gemein-  derat der Standortgemeinde einzureichen.                                                                     1) SAR 585.100  2) SAR 950.050  3) SAR 585.115  4) SAR 851.200  5) Bezug unter www.agv-ag.ch/praevention/brandschutz/rechtsgrundlagen/   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/585.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/950.050/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/585.115/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de   585.113       2    2 Das Gesuchsverfahren für kantonale Brandschutzbewilligungen, eingeschlossen Ge-  suche um Vorentscheide, richtet sich nach dem Gesetz über Raumentwicklung und   Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1). *  3 Im Brandschutzgesuch ist darzustellen, mit welchen Massnahmen der gesetzliche   Brandschutz erfüllt wird. Sind Alternativmassnahmen zu den vorgeschriebenen    Massnahmen vorgesehen, hat die Bauherrschaft schriftlich in ausreichender Weise   aufzuzeigen, dass ihr Konzept als gleichwertig erachtet werden kann.   §  3 Zuständigkeiten   a) Kommunale Brandschutzbewilligung *   1 Die Errichtung, Umgestaltung oder Zweckänderung aller feuerpolizeilich bedeutsa-  men Bauten bedarf vorbehältlich kantonaler Zuständigkeit einer Brandschutzbewilli-  gung des Gemeinderats. Diese wird zusammen mit der Baubewilligung erteilt.  2 Die Aargauische Gebäudeversicherung unterstützt den Gemeinderat bei der Festle-  gung der notwendigen Brandschutzmassnahmen durch Arbeitshilfen wie Weisungen,   Checklisten usw. *   §  4 b) Kantonale Brandschutzbewilligung *   1 Die Errichtung, der Umbau oder die wesentliche Änderung der nachfolgenden Bau-  ten, Anlagen und Einrichtungen bedürfen einer Bewilligung der Aargauischen Gebäu-  deversicherung: *   a) * Beherbergungsbetriebe gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a Brandschutznorm;   b) * Verkaufsgeschäfte gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. b Brandschutznorm;   c) * Räume mit grosser Personenbelegung gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c Brandschutz-  norm;   d) * Parking gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. d Brandschutznorm;   e) * Hochregallager gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e Brandschutznorm;   f) * Hochhäuser gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. c Brandschutznorm;   g) * Bürobauten mit mindestens zwei oberirdischen Geschossen und mehr als   600 m² Bruttogeschossfläche pro Stockwerk;   h) * Schulen und Kindergärten, die nicht auf das Erdgeschoss beschränkt sind;   i) * industrielle Betriebe gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Arbeit in In-  dustrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964 2);   j) * gewerbliche Betriebe mit über 300 m² gewerblich genutzter Fläche, bei denen   eine besondere Brand- oder Explosionsgefahr besteht, wie Lösungsmittel und   Holz verarbeitende Betriebe, Farbspritzanlagen, Autoreparaturwerkstätten,   Apotheken, Drogerien, Herstellungsbetriebe chemisch-technischer Produkte   usw.;   k) * Lagerhäuser, -räume und -plätze ab einer Lagerfläche von 600 m² pro Stock-  werk oder insgesamt 1800 m² Lagerfläche, ferner Lagerplätze ab 1800 m² La-  gerfläche;                                                                     1) SAR 713.100  2) SR 822.11   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de     585.113      3   l) * …   m) * Anlagen zur Verarbeitung, zum Umschlag oder zur Lagerung von feuer- oder   explosionsgefährlichen Stoffen, wie:   1. Lösungsmittellager mit mehr als 450 l für die Kategorie F 1 und F 2, zum   Beispiel Benzin/Verdünner;   2. Flüssiggasdepots;   3. Gasflaschenlager mit mehr als 450 kg Flüssiggas oder mehr als 1000 l   Flascheninhalt für gasförmige Medien;   4. Tankstellen;   5. stationäre Tankanlagen im Freien mit mehr als 2000 l für die Kategorien   F 3 und F 4, zum Beispiel Heizöl, Dieselöl;   n) * gewerbliche und industrielle Feuerungen mit mehr als 70kW Nennwärmeleis-  tung, wie Trocknungsanlagen, Einbrennkabinen, Dampf- und Heisswasserkes-  sel usw.;   o) * …   p) * …  2 … *   §  5 Zulassung von Baustoffen, Bauelementen, Bauteilen und technischen Ein-  richtungen   1 Die Aargauische Gebäudeversicherung kann Ausnahmen von der Pflicht zur vor-  gängigen Prüfung neuer Baustoffe, Bauelemente, Bauteile, Feuerungsaggregate und   anderer technischer Einrichtungen auf dem Gebiete des Brandschutzes vor der Ver-  wendung bewilligen, wenn *   a) die brandschutztechnische Eignung offensichtlich oder notorisch ist;   b) * die Verwendung nur vorübergehend vorgesehen ist, insbesondere zu Versuchs-  zwecken. Die Aargauische Gebäudeversicherung legt die Frist für die Zertifi-  zierung fest und verfügt die für die Sicherheit von Personen und Sachen erfor-  derlichen Schutzmassnahmen.   2. Kontrollen   §  6 Kommunale Baukontrolle bei Feuerungsanlagen   1 Der Gemeinderat führt in allen Gebäuden eine feuerpolizeiliche Baukontrolle durch,   in denen ein- oder angebaute Feuerungsanlagen, insbesondere Kamine, Rauchkanäle,   Feuermauern, Kunstöfen, Kunstwände, Backöfen, gemauerte (feste) Rauchkammern,   feste Dörr- und Trockeneinrichtungen und dergleichen erstellt, umgebaut oder geän-  dert werden.  2 Der Ersteller beziehungsweise die Erstellerin ist verpflichtet, dem Gemeinderat die   Fertigstellung des Rohbaus der Feuerungsanlage vor dem Anbringen des Verputzes   zur Kontrolle zu melden. Der Gemeinderat hat die Anlage ohne Verzug besichtigen   zu lassen.     585.113       4    3 Allfällige Mängel sind unverzüglich der Bauherrschaft zu melden. Nötigenfalls sind   die Mängel der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, welche die Beseitigung der Mängel   verfügt.   §  7 Abnahmekontrolle   1 … *  2 … *  3 Die Bewilligungsbehörde kann die Inbetriebnahme von Bauten und anderen bewil-  ligungspflichtigen Anlagen und Einrichtungen von einer Prüfung der Einhaltung der   Brandschutzauflagen abhängig machen und die Vorlage von Attesten anerkannter   Prüfstellen verlangen. *   §  8 Periodische Kontrollen *   1 Zur Feststellung und Beseitigung von Brandschutzmängeln können die Bewilli-  gungsbehörden nach Bedarf periodisch oder im Einzelfall eine Kontrolle durchfüh-  ren. *  2 Der Kontrollturnus der periodischen Kontrolle richtet sich nach der potenziellen Ge-  fahr für Personen und Sachen als Folge von Brandschutzmängeln in Gebäuden, An-  lagen und Einrichtungen. *  3 … *  4 Die Bewilligungsbehörden können für technische Brandschutzeinrichtungen die   Vorlage von Attesten anerkannter Prüfstellen verlangen. *   3. … *   §  9 * …   3bis Kaminfegerwesen *   §  9a * Liste der Fachpersonen   1 Der Eintrag in die Liste der Fachpersonen erfolgt auf Gesuch hin unentgeltlich und   personenbezogen.   §  9b * Wesentliche Mängel   1 Die Fachperson meldet wesentliche Mängel, die sie nicht sofort beheben kann, un-  verzüglich der zuständigen Behörde.  2 Diese führt spätestens nach Ablauf der von der Fachperson gesetzten Frist eine   Nachkontrolle durch. Nötigenfalls verfügt die Behörde eine kürzere Frist.  3 Die Aargauische Gebäudeversicherung kann festlegen, welche Mängel wesentlich   sind.       585.113      5   4. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  10 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Brandschutzverordnung (BSV) vom 6. August 1997 1) wird aufgehoben.   §  11 Übergangsrecht   1 Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf alle Brandschutzgesuche anwendbar,   die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängig sind oder nachher eingereicht werden.   §  12 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Mai   2005 in Kraft.  2 … *   Aarau, 23. März 2005 Regierungsrat Aargau       Landammann   BROGLI       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER                                                                     1) AGS 1997 S. 192     585.113       6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.05.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert 2007 S. 211  02.05.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert 2007 S. 211  02.05.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 2 geändert 2007 S. 211  02.05.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert 2007 S. 211  02.05.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert 2007 S. 211  13.01.2010 01.04.2010 § 4 Abs. 2, lit. d) geändert 2010 S. 35  13.01.2010 01.04.2010 § 4 Abs. 2, lit. e) geändert 2010 S. 35  25.05.2011 01.09.2011 § 2 Abs. 2 geändert 2011/4-02  05.11.2014 01.01.2015 Ingress geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 3 Titel geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Titel geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1 geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. f) geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. g) geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. h) geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. i) geändert 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. l) eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. m) eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Titel 3. aufgehoben 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 9 aufgehoben 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 01 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 02 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 03 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 04 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 05 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 06 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 07 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 08 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 09 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 10 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 11 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 12 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 13 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 14 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 15 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 16 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 17 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 18 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 19 eingefügt 2014/6-17  05.11.2014 01.01.2015 Anhang 20 eingefügt 2014/6-17  16.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/6-38  16.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-38  16.12.2015 01.01.2016 Anhang Anhang 21 eingefügt 2015/6-38  29.03.2017 01.01.2017 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 § 1 Abs. 1bis geändert 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 01 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 02 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 03 aufgehoben 2017/4-11       585.113      7   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 04 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 05 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 06 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 07 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 08 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 09 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 10 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 11 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 12 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 13 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 14 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 15 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 16 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 17 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 18 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 19 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang 20 aufgehoben 2017/4-11  29.03.2017 01.01.2017 Anhang Anhang 21 aufgehoben 2017/4-11  27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. l) aufgehoben 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. o) aufgehoben 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. p) aufgehoben 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 1 aufgehoben 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3 geändert 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 8 Titel geändert 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1 geändert 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 2 geändert 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 4 eingefügt 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 Titel 3bis eingefügt 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 9a eingefügt 2021/18-13  27.10.2021 01.01.2022 § 9b eingefügt 2021/18-13     585.113       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 1 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 1 Abs. 1, lit. a) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  § 1 Abs. 1, lit. a) 16.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-38  § 1 Abs. 1, lit. a) 29.03.2017 01.01.2017 geändert 2017/4-11  § 1 Abs. 1, lit. b) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  § 1 Abs. 1  bis 16.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-38  § 1 Abs. 1  bis 29.03.2017 01.01.2017 geändert 2017/4-11  § 1 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-17  § 2 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02  § 3 05.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-17  § 3 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211  § 4 05.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211  § 4 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-13  § 4 Abs. 1, lit. a) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. a) 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-13  § 4 Abs. 1, lit. b) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. c) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. c) 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-13  § 4 Abs. 1, lit. d) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. e) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. f) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. g) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. h) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. i) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. j) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. k) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. l) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. l) 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-13  § 4 Abs. 1, lit. m) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. n) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. o) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. o) 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-13  § 4 Abs. 1, lit. p) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  § 4 Abs. 1, lit. p) 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-13  § 4 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211  § 4 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-17  § 4 Abs. 2, lit. d) 13.01.2010 01.04.2010 geändert 2010 S. 35  § 4 Abs. 2, lit. e) 13.01.2010 01.04.2010 geändert 2010 S. 35  § 5 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211  § 5 Abs. 1, lit. b) 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211  § 7 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-13  § 7 Abs. 2 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-13  § 7 Abs. 3 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-13  § 8 27.10.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-13  § 8 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-13  § 8 Abs. 2 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-13  § 8 Abs. 3 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-13  § 8 Abs. 4 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-13  Titel 3. 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-17  § 9 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-17  Titel 3  bis 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-13  § 9a 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-13  § 9b 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-13  § 12 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-17  Anhang 01 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 01 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 02 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 02 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 03 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 03 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 04 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17       585.113      9   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang 04 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 05 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 05 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 06 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 06 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 07 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 07 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 08 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 08 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 09 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 09 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 10 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 10 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 11 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 11 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 12 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 12 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 13 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 13 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 14 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 14 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 15 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 15 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 16 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 16 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 17 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 17 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 18 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 18 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 19 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 19 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang 20 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-17  Anhang 20 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11  Anhang Anhang 21 16.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-38  Anhang Anhang 21 29.03.2017 01.01.2017 aufgehoben 2017/4-11       		2021-12-20T13:47:17+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"