text: 0.131.334.92  AS 2017 3825ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierungder Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) über die gegenseitige Unterstützung ihrer Dienste bei RettungseinsätzenAbgeschlossen in Genf am 8. Dezember 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. August 2017 (Stand am 15. August 2017)Der Schweizerische Bundesrat,die Regierung der Französischen Republik unddie Europäische Organisation für Kernforschung (nachfolgend «Organisation» oder «CERN» genannt),nachfolgend einzeln «Partei» und gemeinsam «Parteien» genannt;eingedenk des Übereinkommens vom 1. Juli 19531 zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung in der abgeänderten Fassung vom 17. Januar 1971;eingedenk des Abkommens vom 11. Juni 19552 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung  zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Organisation in der Schweiz (nachfolgend «Sitzabkommen» genannt);eingedenk des Abkommens vom 13. September 1965 in der revidierten Fassung vom 16. Juni 1972 zwischen der Französischen Regierung und der Europäischen Organisation für Kernforschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Organisation in Frankreich (nachfolgend «Statusabkommen» genannt);eingedenk des Abkommens vom 13. September 19653 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet (nachfolgend «schweizerisch-französisches Abkommen»), insbesondere des Artikels III, der die Behörden der beiden Gaststaaten ermächtigt, aus den Gründen und zu den Bedingungen, die in Anhang 1 des schweizerisch-französischen Abkommens bezeichnet sind, auf dem im Hoheitsgebiet des anderen Staates gelegenen Geländeteil der Organisation einzuschreiten;eingedenk des Abkommens vom 14. Januar 19874 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen;eingedenk des Wunsches der Parteien, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einsätze ihrer Rettungsdienste anzupassen, um die Sicherheit der Organisation und der beiden Gaststaaten effizienter gewährleisten zu können;haben Folgendes vereinbart:12 SR 0.424.09123 SR 0.192.122.4234 SR 0.192.122.42345 SR 0.131.334.9Art. 1 Begriffsbestimmungen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: a)«Gelände»: das eingezäunte Gelände des CERN auf französischem und schweizerischem Staatsgebiet, einschliesslich der unterirdischen Anlagen; b)«Rettungsdienst»: die Rettungsdienste Frankreichs, der Schweiz und des CERN, zusammen oder einzeln, als ersuchender oder ersuchter Dienst;c)«Notlage»: jede Situation auf dem Gelände des CERN, die die Sicherheit des CERN, der Gaststaaten oder der anwesenden Personen gefährden kann und einen raschen Rettungseinsatz rechtfertigt (nachfolgend auch «Einsatz» genannt).Art. 2 Zweck  Das vorliegende Abkommen regelt die Bedingungen, unter denen: a)die französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste auf dem Gelände des CERN eingreifen, entweder auf Ersuchen der Organisation hin im Rahmen eines Rettungseinsatzes oder aus eigener Initiative, insbesondere wenn die Sicherheit der Gaststaaten oder von Personen gefährdet ist, wobei der internationale Status des CERN beachtet wird; b)der Rettungsdienst der Organisation in der Umgebung des CERN-Geländes eingreift, entweder auf Ersuchen der französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste hin um diese zu unterstützen oder aus eigener Initiative um Personen in Gefahr Hilfe zu leisten. Art. 3 Einsätze der Gaststaaten auf dem CERN-Gelände  a)Wenn die Schwere der Notfallsituation dies nach Einschätzung der Organisation rechtfertigt, kann diese die Unterstützung der französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste anfordern. Je nachdem, auf welchem Staatsgebiet die Notlage eintritt, ersucht das CERN den Rettungsdienst des betroffenen Gaststaats um Hilfe.b)Bei einem schweren Unfall, einem Brand oder irgendeinem anderen, ähnlichen Ereignis, das unverzügliche Massnahmen erfordert und die Sicherheit der Gaststaaten oder von Personen gefährdet, können die Rettungsdienste der Gaststaaten aus eigener Initiative eingreifen. In diesem Fall gilt die Zustimmung des Generaldirektors der Organisation für den Einsatz als erteilt. Das CERN wird unverzüglich über den Einsatz informiert.c)Die Leitung und das Kommando der Rettungseinsätze werden vom CERN gewährleistet, mit Ausnahme der folgenden Fälle:i.wenn der betroffene Gaststaat der Auffassung ist, dass die Notlage seine Sicherheit gefährdet, übernimmt er die Leitung und das Kommando des Einsatzes und informiert das CERN unverzüglich über seinen Entscheid; bedroht die Notlage die Sicherheit beider Gaststaaten, so verständigen sich diese gemäss den Bestimmungen des schweizerisch-französischen Abkommens über den Entscheid hinsichtlich der Leitung und des Kommandos des Einsatzes;ii.wenn das CERN nicht in der Lage ist, die Leitung und das Kommando des Einsatzes zu übernehmen, so bittet es den betroffenen Gaststaat, diese Aufgaben zu übernehmen;iii.wenn der betroffene Gaststaat einen anderen Grund vorbringt als die in Buchstabe i erwähnten Gründe, über den er das CERN unverzüglich informiert.d)Wenn das CERN die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes nicht innehat, begleitet es den Rettungsdienst des betroffenen Gaststaats, der diese Aufgaben wahrnimmt und leistet Verstärkung; es stellt sein Know-how und seine Mittel zur Verfügung.e)Wenn das CERN die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat, konsultiert es die französischen und/oder schweizerischen Dienste bezüglich der Mittel und Methoden, die angesichts der Umstände in Frage kommen und berücksichtigt ihre Meinung.f)Der Gaststaat, der die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat, kann den anderen Gaststaat jederzeit um Unterstützung bitten.g)Wenn ein Gaststaat die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat, konsultiert er das CERN bezüglich der eingesetzten Mittel und Methoden, insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Anlagen der Organisation und berücksichtigt dessen Meinung.Art. 4 Einsätze des CERN ausserhalb des CERN-Geländes  a)VerstärkungseinsatzBei Rettungseinsätzen, bei denen ein Gaststaat die Leitung und das Kommando innehat, verstärkt der Rettungsdienst des CERN die französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste auf deren Ersuchen hin und im Rahmen seiner Möglichkeiten. b)Hilfeleistung für Menschen in GefahrDer Rettungsdienst des CERN kann aus eigener Initiative in der Umgebung des CERN-Geländes eingreifen, falls dies notwendig ist, um Personen in Gefahr rasch Hilfe zu leisten. Der Einsatz erfolgt vorübergehend, bis zum Einsatz des Rettungsdiensts des betroffenen Gaststaats.Art. 5 Praktische Modalitäten und operative Mittel  Die praktischen Modalitäten der Rettungseinsätze der französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste auf dem CERN-Gelände oder des Rettungsdiensts der Organisation in der Umgebung des CERN-Geländes werden in einem rechtlich nicht verbindlichen Einsatzdokument festgehalten, das von den Rettungsdiensten der Schweiz, Frankreichs und des CERN erstellt wird. Die für den Rettungseinsatz notwendigen operationellen Mittel materieller oder personeller Art werden vom ersuchten Rettungsdienst festgelegt, der falls erforderlich die Meinung des Rettungsdiensts der ersuchenden Partei einholen kann.Das Einsatzdokument regelt insbesondere die Modalitäten für die Unterstützungsgesuche und für andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdiensten der Parteien, beispielsweise gemeinsame Übungen und vorgängige Rekognoszierungen auf dem CERN-Gelände, Schulungen, Informationsaustausch und die Ausarbeitung gemeinsamer Verfahrensabläufe.Art. 6 Kosten der Rettungseinsätze  Jede Partei trägt die eigenen Kosten bei Rettungseinsätzen, bei denen sie die Leitung und das Kommando innehat oder bei denen sie auf oder neben dem CERN-Gelände Unterstützung leistet.Art. 7 Schadensabwicklung  Die Parteien verzichten gegenseitig auf jegliche Entschädigung für materielle Schäden, die Mitglieder der Rettungsteams während eines Rettungseinsatzes im Rahmen dieses Abkommens verursachen, sowie auf jegliche Entschädigung für körperliche Schäden oder den Tod eines Mitglieds eines Rettungsteams, wenn diese Ereignisse während des Rettungseinsatzes eintreffen.Fügt ein Mitglied des Rettungsteams einer Partei während des Rettungseinsatzes Dritten oder deren Gütern Schaden zu, so wird die Entschädigung von der Partei geleistet, die die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat.Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde oder durch grobes Verschulden oder Grobfahrlässigkeit entstanden ist.Die Parteien evaluieren die Umstände des Schadeneintritts gemeinsam. Zu diesem Zweck tauschen sie die Informationen, über die sie verfügen, untereinander aus.Art. 8 Sicherheit Frankreichs und der Schweiz   Das Recht des Schweizerischen Bundesrats und der Französischen Regierung, nach den Bestimmungen von Artikel 26 des Sitzabkommens bzw. von Artikel XXII des Statusabkommens alle zweckdienlichen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz oder Frankreichs zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.Art. 9 Weiterverfolgung der Umsetzung des Abkommens  Die Parteien treten auf Ersuchen einer der Parteien so oft wie notwendig und auf der Stufe, die sie für angemessen erachten, zusammen, um die Umsetzung dieses Abkommens nachzuverfolgen.Je nach Zweck des Treffens bezeichnet jede Partei eine oder mehrere Personen als Vertretung und teilt deren Namen den beiden anderen Parteien mit.Für die Organisation und das Sekretariat dieser Treffen ist diejenige Partei zuständig, die die Sitzung verlangt.Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten   Alle Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden mittels Konsultationen oder Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie dem Präsidenten des CERN-Rats zur Kenntnis zu bringen, der sich um die Herbeiführung einer gütlichen Beilegung bemühen kann.Streitigkeiten, die nicht nach dem vorstehenden Absatz beigelegt werden konnten, werden gemäss den freiwilligen Schiedsverfahrensregeln des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten auf Initiative mindestens einer Partei einer einzigen Schiedsrichterin oder einem einzigen Schiedsrichter unterbreitet.Art. 11 Inkrafttreten   Jede Partei notifiziert den anderen beiden Parteien den Vollzug der Formalitäten, die nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind. Das Abkommen tritt drei (3) Monate nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.Art. 12 Änderungen  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einverständnis der Parteien jederzeit abgeändert werden. Die Änderungen treten gemäss den Modalitäten des vorausgehenden Artikels in Kraft.Art. 13 Kündigung  Dieses Abkommen kann von einer Partei nach Anhörung der beiden anderen Parteien und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Jahr gekündigt werden. Geschehen zu Genf, am 8. Dezember 2016, in französischer Sprache, in drei Exemplaren.Für den Schweizerischen Bundesrat: Roberto BalzarettiFür die Regierung der Französischen Republik:Elisabeth LaurinFür die Europäische Organisation für Kernforschung:Fabiola GianottiGeltungsbereich am 13. Juli 2017 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenCERN25. Januar201715. August2017Frankreich24. April201715. August2017Schweiz24. März201715. August2017


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.131.334.93  AS 2019 2919; BBl 2017 4005ÜbersetzungRahmenabkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im GesundheitsbereichAbgeschlossen am 27. September 2016Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 20171In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2019 (Stand am 1. Oktober 2019)1 AS 2019 2917Der Schweizerische Bundesrat einerseitsund die Regierung der Französischen Republik andererseits,nachstehend als Vertragsparteien bezeichnet,in Anbetracht des Europäischen Rahmenübereinkommens vom 21. Mai 19802 über  die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, des Zusatzprotokolls vom 9. November 19953, des Protokolls Nr. 2 vom 5. Mai 19984 betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit und des Protokolls Nr. 3 vom 16. November 20095 betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ),in Anbetracht der relevanten Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 19996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA),im Bewusstsein um die traditionelle Mobilität der Menschen zwischen Frankreich und der Schweiz sowie um die verschiedenen Projekte, die zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufgebaut wurden,im Bewusstsein um die Bedeutung einer ständigen Verbesserung der Versorgungsqualität und der Organisation der Gesundheitsversorgungssysteme,im Wunsch, die Grundlagen für eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen Frankreich und der Schweiz zu schaffen, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern und deren Kontinuität für die Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Grenzgebiets zu gewährleisten,im Wunsch, den Zugang zu den mobilen Rettungsdiensten für die Bewohnerinnen und Bewohner des Grenzgebiets zu erleichtern,im Wunsch, die verwaltungs- und finanztechnischen Verfahren zu vereinfachen unter Berücksichtigung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien, der internationalen Abkommen sowie des Rechts und der Rechtsprechung der Europäischen Union, die einschlägig sind aufgrund der bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union,entschlossen, diese Zusammenarbeit durch den Abschluss von grenzüberschreitenden Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich, einschliesslich der notfallmedizinischen Versorgung, unter Berücksichtigung des innerstaatlichen Rechts und der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern,eingedenk dessen, dass spezifische Aspekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz geregelt sind im Abkommen vom 14. Januar 19877 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen und dem Abkommen zwischen und dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zum Informationsaustausch zur Grippepandemie und anderen Gesundheitsrisiken, unterzeichnet in Bern am 28. Juni 20108,und schliesslich eingedenk der am 29. Mai 18899 geschlossenen Übereinkunft zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnenden Medizinalpersonen zur Berufsausübung,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.131.13 SR 0.131.114 SR 0.131.125 SR 0.131.136 SR 0.142.112.6817 SR 0.131.334.98 Nicht veröffentlicht. Vgl. jedoch BBl 2011 4983, hier 5290. Das Abkommen ist am  3. Aug. 2011 in Kraft getreten.9 SR 0.811.119.349Art. 1 Zweck  1.  Zweck des vorliegenden Rahmenabkommens ist die Festlegung des rechtlichen Rahmens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, einschliesslich des Rettungsdienstes, zwischen Frankreich und der Schweiz mit dem Ziel:–einen besseren Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für die Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Grenzgebiets sicherzustellen;–diesen Bewohnerinnen und Bewohnern die Kontinuität der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten;–die schnellstmögliche notfallmedizinische Versorgung zu gewährleisten;–den gegenseitigen Wissens- und Praxisaustausch zu fördern;–die Organisation des Gesundheitsversorgungsangebots zu optimieren, indem der Einsatz oder die gemeinsame Nutzung der personellen und materiellen Ressourcen erleichtert wird;–den Informationsaustausch im Bereich der Beurteilung und des Managements von Gesundheitsrisiken zu erleichtern.2.  Die konkrete Umsetzung der mit dem vorliegenden Rahmenabkommen angestrebten Zusammenarbeit erfolgt mittels Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich gemäss Artikel 3, deren Abschluss Sache der in Artikel 1 des Durchführungsprotokolls bezeichneten zuständigen Stellen ist.3.  Das vorliegende Rahmenabkommen steht der Umsetzung der Bestimmungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)10 nicht entgegen.10 Totalrevision des Internationales Sanitätsreglements vom 25. Juli 1969 der  Weltgesundheitsorganisation, angenommen an der 58. Weltgesundheitsversammlung am 23. Mai 2005 (SR 0.818.103).Art. 2 Geltungsbereich  1.  Das vorliegende Rahmenabkommen gilt für folgendes Grenzgebiet:a.in der Französischen Republik für die Region Grand Est, die Region Bourgogne-Franche-Comté und die Region Auvergne-Rhône-Alpes;b.in der Schweiz für die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Solothurn, Wallis und Waadt.2.  Das vorliegende Rahmenabkommen wird auf alle Personen angewendet, die Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung einer der beiden Vertragsparteien und ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder vorübergehenden Aufenthalt im Grenzgebiet gemäss Artikel 2 haben.3.  Im von den Kooperationsvereinbarungen nach Artikel 3 vorgesehenen Rahmen wird das vorliegende Rahmenabkommen auf alle Personen angewendet, die einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, das in den Anwendungsbereich der für die Vertragsparteien gültigen Verordnungen der Europäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fällt, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder vorübergehenden Aufenthalt im Grenzgebiet gemäss Artikel 2 haben und die eine notfallmedizinische Versorgung benötigen.4.   Das vorliegende Rahmenabkommen gilt für angestellte und selbstständige Gesundheitsfachpersonen wie sie von den jeweiligen innerstaatlichen Regelwerken der beiden Vertragsparteien definiert sind, die im Grenzgebiet gemäss Artikel 2 tätig sind.Art. 3 Kooperationsvereinbarung im Gesundheitsbereich  1.  Zur Umsetzung des vorliegenden Rahmenabkommens können die im Durchführungsprotokoll aufgeführten zuständigen Stellen im Rahmen dieses Abkommens und gemäss ihren innerstaatlichen Zuständigkeiten Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich schliessen.2.  Diese Vereinbarungen organisieren die Zusammenarbeit zwischen im betroffenen Grenzgebiet befindlichen Strukturen und Ressourcen des Gesundheitswesens, die dort angesiedelt oder Teil eines in diesem Gebiet tätigen Netzwerks sind. Dazu können sie eine gegenseitige Ergänzung der bestehenden Strukturen und Ressourcen im Gesundheitswesen vorsehen sowie Kooperationsträger oder gemeinsame Strukturen schaffen, insbesondere aufgrund der festgestellten Defizite und Bedürfnisse bezüglich des Versorgungsangebots.3.  Die Kooperationsvereinbarungen können namentlich folgende Bereiche betreffen:–grenzüberschreitender Einsatz der Gesundheitsfachpersonen;–Organisation der notfallmedizinischen Versorgung und des Krankentransports der Patientinnen und Patienten;–Zusammenarbeit im Spitalbereich;–Gewährleistung einer durchgehenden Gesundheitsversorgung, vor allem hinsichtlich Patientenaufnahme und -information;–Evaluations- und Kontrollkriterien für die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung;–Zusammenarbeit im Bereich der Bewältigung von Gesundheitskrisen in Ergänzung zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)11.4.  Diese Vereinbarungen sehen die obligatorischen Voraussetzungen und Modalitäten für den Einsatz der Versorgungseinrichtungen und der Gesundheitsfachpersonen vor. Diese Voraussetzungen und Modalitäten sind im Durchführungsprotokoll, das diesem Rahmenabkommen angehängt ist, entsprechend ihrem sachlichen Geltungsbereich aufgeführt. In jedem Fall präzisieren die Kooperationsvereinbarungen Folgendes:–sachlicher, räumlicher und persönlicher Geltungsbereich, auf den die Vereinbarung angewendet wird;–Dauer und Kündigungsbedingungen der Kooperationsvereinbarung;–Kostenübernahmemechanismen, Tarife und Rückerstattung der Leistungen, die Gegenstand der betreffenden Kooperationsvereinbarung sind, unter Einhaltung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien.5.  Die zuständigen Gebietskörperschaften, die eine Kooperationsvereinbarung im Sinne des vorliegenden Rahmenabkommens abschliessen, sind verpflichtet, die Genehmigungs-, Informations- und Kontrollverfahren gemäss dem geltenden innerstaatlichen Recht zu beachten.11 SR 0.818.103Art. 4 Grenzübertritt  Zusammen mit den zuständigen Behörden treffen die Vertragsparteien alle gegebenenfalls notwendigen Massnahmen, um den Übertritt über die gemeinsame Grenze zur Durchführung dieses Rahmenabkommens zu erleichtern.Art. 5 Kostenübernahme durch ein Sozialversicherungssystem  1.  Die Vereinbarungen nach Artikel 3 des vorliegenden Rahmenabkommens und deren Umsetzung entsprechen den Bestimmungen der für die Vertragsparteien gültigen Verordnungen der Europäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.2.  Ist eine vorherige Genehmigung erforderlich, um die in den Kooperationsvereinbarungen abschliessend aufgeführten spezifischen Behandlungen im betroffenen Grenzgebiet in Anspruch zu nehmen, so können diese Vereinbarungen vorsehen, dass diese Genehmigung automatisch vom zuständigen Sozialversicherungsträger ausgestellt wird. Eine solche Genehmigung wird nur erteilt, wenn die betreffenden Behandlungen zu den Leistungen gehören, die von der Gesetzgebung der Vertragspartei, wo die betroffene Person versichert ist, vorgesehen sind.3.  Wenn die Kooperationsvereinbarungen bei der erhaltenen spezifischen Behandlung eine direkte Kostenübernahme durch den zuständigen Träger vorsehen, kann bei Bedarf eine spezifische Tarifgestaltung gemäss den im Durchführungsprotokoll nach Artikel 9 definierten Modalitäten ausgehandelt werden, wobei gegebenenfalls je nach geltendem innerstaatlichen Recht eine Bestätigung der zuständigen Behörden erforderlich ist.4.  Die Kooperationsvereinbarungen können für die darin genannten Leistungen der Gesundheitsversorgung spezifische Bestimmungen für Personen vorsehen, die rechtmässig in der Schweiz oder in Frankreich wohnen und für welche die in Absatz 1 genannten europäischen Verordnungen nicht gelten.Art. 6 Haftung  1.  Es gilt das ärztliche Haftungsrecht des Staates, auf dessen Gebiet die Behandlung erfolgt ist.2.  Gesundheitsfachpersonen sowie Einrichtungen und Dienste des Gesundheitswesens, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung Behandlungen vornehmen, sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für allfällige Schäden abzuschliessen, die durch ihre Tätigkeit im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entstehen könnten.3.  Die im Durchführungsprotokoll genannten zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die an der Zusammenarbeit beteiligten Einrichtungen und Dienste des Gesundheitswesens sowie Gesundheitsfachpersonen über eine ausreichende Haftpflichtversicherung im Sinne von Absatz 2 oder eine gleichwertige Haftungsdeckung verfügen. Die Sanitätsdienste unterliegen ebenfalls der Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung.Art. 7 Gemischte Kommission  1.  Eine gemischte Kommission, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien, wird beauftragt, die Anwendung des vorliegenden Rahmenabkommens zu verfolgen und allfällige Änderungen vorzuschlagen. Sie tagt mindestens alle zwei Jahre und bei Bedarf auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien.2.  Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Rahmenabkommens werden von der Gemischten Kommission oder auf diplomatischem Weg geregelt.3.  Alternativ erstellen die im Durchführungsprotokoll genannten zuständigen Stellen auf der Grundlage des Austauschs in der Gemischten Kommission alle vier Jahre einen Evaluationsbericht zur Umsetzung des Kooperationsdispositivs.Art. 8 Umsetzung  Die für die Organisation des Versorgungszugangs, die soziale Sicherheit und die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden setzen das vorliegende Rahmenabkommen um. Das sind folgende Stellen:1.für Frankreich:–regionale Gesundheitsagenturen Grand Est, Bourgogne-Franche-Comté und Auvergne-Rhône-Alpes im Auftrag des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums,–Krankenkasse Haute-Savoie im Auftrag der französischen Sozialversicherungseinrichtungen;2.für die Schweiz:–Bundesamt für Gesundheit,–zuständige Behörden der in Artikel 2 aufgeführten Kantone.Die oben genannten Stellen treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Umsetzung des vorliegenden Rahmenabkommens sicherzustellen.Art. 9 Durchführungsprotokoll  Ein von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien abgeschlossenes Durchführungsprotokoll legt die Modalitäten zur Umsetzung des vorliegenden Rahmenabkommens fest.Art. 10 Übergangsbestimmungen  1.  Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich, die vor dem Inkrafttreten des Rahmenabkommens geschlossen wurden, werden bei Bedarf möglichst rasch, spätestens aber innert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Rahmenabkommens angeglichen.2.  Nach Ablauf dieser Frist kann die Gemische Kommission nicht konforme Bestimmungen in einer vor dem Rahmenabkommen abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung für ungültig erklären.Art. 11 Inkrafttreten  Jede Vertragspartei meldet der anderen die Erfüllung der für das Inkrafttreten des vorliegenden Rahmenabkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Eingang der letzten dieser Meldungen folgt.Art. 12 Geltungsdauer und Kündigung  1.  Das vorliegende Rahmenabkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Jede Partei des vorliegenden Rahmenabkommens kann dieses jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der betreffenden Mitteilung wirksam.3.  Die Kündigung des vorliegenden Rahmenabkommens berührt nicht den Fortbestand der Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich.Geschehen zu Paris am 27. September 2016 in zwei Ausfertigungen in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Alain BersetFür die Regierung der Französischen Republik:Marisol Touraine


text: 0.131.334.931  AS 2019 2927; BBl 2017 4005ÜbersetzungDurchführungsprotokollzwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für Soziales und Gesundheit der Französischen Republik betreffend die Umsetzungsmodalitäten des Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich abgeschlossen am 27. September 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat einerseits und der Regierung der Französischen Republik andererseitsAbgeschlossen am 27. September 2016Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 20171In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2019 (Stand am 1. Oktober 2019)1 AS 2019 2917Der Schweizerische Bundesrat einerseits und die Regierung der Französischen Republik andererseits,gemäss den Bestimmungen von Artikel 9 des Rahmenabkommens vom 27. September 20162 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik,nachstehend als «Rahmenabkommen» bezeichnet,haben die zuständigen nationalen Behörden folgende Durchführungsmodalitäten vereinbart:2 SR 0.131.334.93Art. 1 Zuständige Stellen  In Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenabkommens sind folgende Stellen befugt, Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich abzuschliessen:1.für Frankreich–die regionalen Gesundheitsagenturen Grand Est, Bourgogne-Franche-Comté und Auvergne-Rhône-Alpes,–die Krankenkasse Haute-Savoie im Auftrag der französischen Sozialversicherungseinrichtungen;2.für die Schweiz–die zuständigen Behörden der in Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenabkommens aufgeführten Grenzkantone.Art. 2 Voraussetzungen und Modalitäten für den Einsatz von Gesundheitsfachpersonen und Versorgungseinrichtungen  In Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 des Rahmenabkommens und unbeschadet des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts bestimmen die Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich in den einzelnen nachstehenden Anwendungsbereichen je nach Fall namentlich Folgendes:1.Grenzüberschreitender Einsatz der Gesundheitsfachpersonen:–Mobilitätsbedingungen für die Fachpersonen,–Art und Dauer der Beteiligung der Fachpersonen,–Voraussetzungen der Beteiligung der angestellten und der selbstständig und in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Gesundheitsfachpersonen (nachfolgend «Selbstständige») an Notfall- und Bereitschaftsdiensten,–Voraussetzungen für punktuelle und vorübergehende Einsätze durch angestellte und freiberufliche Gesundheitsfachpersonen sowie der Selbstständigen;2.Organisation der notfallmedizinischen Versorgung und des Krankentransports der Patientinnen und Patienten:–Einsatzbedingungen bei der Erstversorgung von Menschen in Lebensgefahr,–Bestimmung des Ortes der Hospitalisierung von Notfallpatienten je nach Einsatzort, Schweregrad des Krankheitsbildes und technischer Ausstattung der Spitäler,–Bedingungen der Begleitung des Patienten oder der Patientin vom Ort des Geschehens zur nächstgelegenen Versorgungseinrichtung, sofern erforderlich,–Koordination der Kommunikationsmittel,–Modalitäten der Kontaktaufnahme mit den Notrufleitstellen,–Einsatzmodalitäten für ein Rettungsteam, das einen Notruf entgegennimmt,–Einsatzmodalitäten ohne Notruf, aufgrund der Nähe der Versorgungseinrichtungen und der Verfügbarkeit der Teams;3.Gewährleistung einer durchgehenden Gesundheitsversorgung, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme und Information der Patientinnen und Patienten:–Voraussetzungen für den Zugang zur Spitalversorgung,–Krankentransporte,–Entlassungsmodalitäten,–Patienteninformation (Patientendossier, klinischer Kurzbericht, Austrittsbericht, Operationsprotokoll),–Aufnahmeheft in den Sprachen beider Länder;4.Evaluations- und Kontrollkriterien für die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung:a)Qualitätssicherungsmassnahmen in Bezug auf das Risikomanagement, namentlich betreffend:–sämtliche Vigilanzbereiche–Arzneimittelabgabe–Bluttransfusion–Anästhesie–Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen–Bekämpfung von iatrogenen Risiken und Nosokomialinfektionen,b)Weiterbildungsmassnahmen der Gesundheitsfachpersonen,c)Übermittlung der medizinischen Patienteninformationen,d)Schmerztherapie,In jedem Fall legen diese Vereinbarungen das Vorgehen zum Austausch bewährter Praktiken der Qualitätssicherung fest;5.Zusammenarbeit im Spitalbereich:a)Präzisierungen zu den medizinischen Leistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, und zu den Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Leistungen,b)Bestimmungen zur Patientenaufnahme und -information gemäss Punkt 3 weiter oben, einschliesslich der Modalitäten für die Verlegung und Entlassung von Patientinnen und Patienten,c)Modalitäten der Organisation der Behandlung,d)Modalitäten der Kostenübernahme und der Rechnungsstellung gemäss Artikel 5 des Rahmenabkommens und Artikel 3 des vorliegenden Durchführungsprotokolls.Art. 3 Modalitäten der Kostenübernahme durch ein Sozialversicherungssystem  In Anwendung von Artikel 5 des Rahmenabkommens werden die Kosten einer Behandlung, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung erfolgt, vom zuständigen Träger je nach Sachlage nach zwei verschiedenen Verfahren übernommen:a.nach dem Verfahren gemäss den für die Vertragsparteien geltenden EU-Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufgrund der Rückerstattungssätze der obligatorischen Krankenversicherung des Versorgungsortes, sofern die versicherte Person dem Leistungserbringer ein Dokument vorlegen kann, das ihren Leistungsanspruch bescheinigt;b.der zuständige Träger bezahlt den Leistungserbringer direkt aufgrund der in der Kooperationsvereinbarung im Gesundheitsbereich vorgesehenen spezifischen Tarife, was gegebenenfalls nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht von den zuständigen Stellen zu bestätigen ist.Art. 4 Rechnungsstellungs- und Zahlungsmodalitäten  1.  Für Behandlungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung im Gesundheitsbereich erbracht und gemäss den Modalitäten in Artikel 3 Buchstabe b übernommen werden, stellt der Leistungserbringer dem zuständigen Träger der anderen Partei innert 30 Tagen ab Spitalentlassung der betroffenen versicherten Person oder des betroffenen Mitglieds ihrer Familie Rechnung, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Die Zahlungen erfolgen in der Landeswährung des Leistungserbringers.2.  Vereinbaren die Parteien einer Kooperationsvereinbarung andere Rechnungsstellungs- und Zahlungsmodalitäten als die unter Absatz 1 beschriebenen, müssen sie einen genauen Mechanismus vorsehen, um den für die entsprechenden Rechnungen gültigen Wechselkurs zwischen den Landeswährungen zu bestimmen.3.  Wird die Frist zur Rechnungsstellung gemäss Absatz 1 oder 2 nicht eingehalten, dann wird der in Rechnung gestellte Betrag zum Wechselkurs umgerechnet, der am Tag der Entlassung der betroffenen Person aus dem Spital gültig war.Art. 5 Inkrafttreten des Durchführungsprotokolls  Das vorliegende Durchführungsprotokoll wird am Tag des Inkrafttretens des Rahmenabkommens wirksam.Geschehen zu Paris am 27. September 2016 in zwei Ausfertigungen in französischer Sprache.Der Vorsteher des EidgenössischenDepartements des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Alain BersetDie Ministerin für Soziales und Gesundheit der Französischen Republik:Marisol Touraine


text: 0.131.345.4 (Stand am 18. Juli 2000)0.131.345.4 AS 2000 1796; BBl 1995 IV 1057Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten KatastrophenAbgeschlossen am 2. Mai 1995Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19962Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. Mai 1998In Kraft getreten am 26. Mai 1998 (Stand am 18. Juli 2000)1 Der italienische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. 2 AS 2000 1795Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,im Bewusstsein der Risiken von natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen für ihre beiden Staaten;überzeugt von der Notwendigkeit, dass dem von solchen Ereignissen betroffenen Staat Hilfe geleistet werden soll;sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen umschreibt die Bedingungen, unter denen sich die Vertragsparteien im Fall einer natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophe mit schweren Personen-, Sach- und Umweltschäden im Gebiet der anderen Partei gegenseitig im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe gewähren. Das Abkommen findet ebenfalls Anwendung auf die anderen Zusammenarbeitsformen gemäss Artikel 13.Art. 2 Definitionen  Im Sinn dieses Abkommens bedeuten die folgenden Begriffe:«Einsatzstaat»: derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden den anderen Staat um Entsendung von Hilfsmannschaften mit Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmitteln und/oder Hilfsgütern ersuchen;«Entsendestaat»: derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden einem Ersuchen des anderen Staates um Entsendung von Hilfsmannschaften mit Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmitteln und/oder Hilfsgütern stattgeben;«Hilfsmannschaften»: spezialisierte Einheiten für die Hilfseinsätze mit entsprechenden Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmitteln;«Ausrüstungsgegenstände» und «Hilfsmittel»: die persönliche Ausrüstung, das Material und die Fahrzeuge für die Hilfsmannschaften;«Hilfsgüter»: Güter, die zur Verteilung an die betroffene Bevölkerung bestimmt sind;«Betriebsmittel»: die Güter, die zur Verwendung der Ausrüstungsgegenstände und zur Verpflegung der Hilfsmannschaften bestimmt sind, wie namentlich die Treibstoffe und die Lebensmittel.Art. 3 Kompetenzen  Die für die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens zuständigen Behörden sind:–für die Italienische Republik:der Präsident des Ministerrates oder auch, durch dessen Delegation, der Minister für die Koordination des Zivilschutzes oder der Unterstaatssekretär bei der Präsidentschaft des Ministerrates mit Delegation an den Zivilschutz und der Innenminister;–für die Schweizerische Eidgenossenschaft:das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und, in der Grenzregion, die Kantonsregierungen.Diese Behörden können, gemäss eigenem internem Recht, andere Behörden bezeichnen, die über die Kompetenz verfügen, um Hilfe zu ersuchen und Hilfeersuchen stattzugeben, und machen davon den obgenannten Behörden der anderen Vertragspartei rechtzeitig Mitteilung.Die so bezeichneten Behörden können unmittelbar miteinander verkehren.Die Vertragsparteien geben einander auf diplomatischem Weg die Adressen, die Telefon-, Telex- und Telefaxnummern der obgenannten Behörden sowie derjenigen Behörden bekannt, denen sie allenfalls die Kompetenz erteilt haben, um Hilfe zu ersuchen und Hilfeersuchen stattzugeben.Art. 4 Vorgängige Absprache  Die Art, der Umfang und die Modalitäten der Durchführung einer Hilfeleistung werden von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden abgesprochen.Art. 5 Einsatzarten  Die Hilfeleistung am Ort der natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophe wird von Hilfsmannschaften gewährt, die dafür namentlich in folgenden Gebieten besonders ausgebildet sind: Brandbekämpfung, Bekämpfung nuklearer und chemischer Gefahren, Notfall- und Sanitätshilfe, Bergung, Rettung und Aufräumarbeiten. Die Hilfsmannschaften verfügen über das zur Erfüllung dieser Aufgaben nötige Spezialmaterial.Wenn nötig, wird die Hilfeleistung mit allen anderen angemessenen Mitteln gewährt.Die Hilfsmannschaften können auf dem Land-, Luft-, See- oder Flussweg entsandt werden.Art. 6 Leitung der Einsätze  Die Leitung der Einsätze liegt in der Kompetenz der Behörden des Einsatzstaates.Die in Artikel 3 genannten Behörden des Einsatzstaates erläutern bei dem Hilfeersuchen die Aufgaben, die sie den Hilfsmannschaften des Entsendestaates übertragen wollen, ohne auf Einzelheiten der Durchführung einzugehen.Anweisungen an die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden ausschliesslich an deren Leiter gerichtet; diese ordnen die Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften an.Die Behörden des Einsatzstaates gewähren den Hilfsmannschaften des Entsendestaates Schutz und Hilfe.Beim Abschluss der Einsätze übergeben die technischen Organe des Entsendestaates den technischen Organen des Einsatzstaates einen schriftlichen Bericht über die vorgenommenen Interventionen.Die technischen Organe des Einsatzstaates übergeben den technischen Organen des Entsendestaates einen Schlussbericht über das Ereignis.Art. 7 Grenzübertritt  Zur Sicherung der Wirksamkeit und Schnelligkeit eines Hilfseinsatzes verpflichten sich die Vertragsparteien, die Formalitäten beim Grenzübertritt auf das unerlässliche Minimum zu beschränken.Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat einen Ausweis über den Hilfseinsatz, die Art der Einheit und die Liste der dazugehörenden Personen mit sich zu führen. Dieser Ausweis wird durch die Behörde ausgestellt, der die Einheit unterstellt ist. Die der Hilfsmannschaft angehörenden Personen sind vom Erfordernis von Ausreisedokumenten befreit. Sie müssen aber, zwecks allfälliger Kontrollen, über ein Identitätsdokument verfügen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der im vorstehenden Absatz vorgesehene Ausweis durch eine Bestätigung ersetzt werden, die beweist, dass die Grenze in Durchführung eines Hilfseinsatzes überschritten werden muss.Wenn die Umstände es erfordern, kann die Grenze ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten werden. Die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden sind davon durch den Einsatzstaat im voraus zu unterrichten.Im Fall von Evakuationen über die Grenze hinaus unterrichten sich die Behörden der beiden Staaten nachträglich über die Namen der evakuierten Personen, soweit es ihnen möglich war, diese zuverlässig festzustellen.Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Personen, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die als Helfer oder Evakuierte von ihrem Hoheitsgebiet in dasjenige der anderen Vertragspartei gelangen, wiederaufzunehmen, auch wenn sie nicht im Besitz eines amtlichen Identitätsausweises sind. Handelt es sich um Ausländer, bleiben sie dem gleichen Aufenthalts- oder Niederlassungsstatus unterstellt wie vor dem Grenzübertritt.Art. 8 Grenzübergang des Materials  Die Vertragsparteien erleichtern in gleicher Weise den Grenzübergang der Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel, deren Einfuhr, analog zum Fall des Grenzübertritts ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen, den zuständigen Zollbehörden und den anderen für die Grenzüberwachung verantwortlichen Behörden im Voraus zu melden ist.Die Hilfsmannschaften dürfen keine anderen Güter als die Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel mitführen, die für den Hilfseinsatz nötig sind.Für die im vorstehenden Absatz erwähnten Mittel gelten die Bestimmungen über die befristete Einfuhr. Für die Ein- und Ausfuhr dieser Güter werden Dokumente weder verlangt noch ausgestellt. Beim Grenzübertritt weist der Leiter einer Einsatzeinheit den Zollbehörden eine vollständige Liste der Ausrüstungsgegenstände, Hilfs- und Betriebsmittel vor (oder lässt sie ihnen so rasch wie möglich zugehen).Soweit die Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel bei einem Hilfseinsatz verbraucht oder nach dessen Abschluss wiederausgeführt wurden, sind sie von allen Einfuhrabgaben befreit. Wenn besondere Verhältnisse die Wiederausfuhr verunmöglichen, sind Art, Zustand und Menge dieser Güter wie auch der Ort, an dem sie sich befinden, den für die Durchführung des Einsatzes verantwortlichen Behörden zu melden, die die zuständige Zollstelle unterrichten; in diesem Fall ist das nationale Recht des Einsatzstaates anwendbar.Die Einfuhr von Betäubungsmitteln in das Hoheitsgebiet des Einsatzstaates und die Wiederausfuhr in das Hoheitsgebiet des Entsendestaates der nicht verbrauchten Mengen gelten nicht als Ein- oder Ausfuhr im Sinne der von beiden Vertragsparteien unterzeichneten internationalen Betäubungsmittelübereinkommen. Solche Betäubungsmittel dürfen nur nach Massgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs eingeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen des Entsendestaates eingesetzt werden.Nach Abschluss der Hilfseinsätze müssen die Mannschaften und die nicht verwendeten Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel über einen zugelassenen Grenzübergang in das Hoheitsgebiet des Entsendestaates zurückgeführt werden.Art. 9 Ausnahmetransporte und Benützung des Strassennetzes  Durchgangsrecht  Die zuständigen Behörden der beiden Staaten prüfen die geeigneten Modalitäten für den raschen Erhalt der für Ausnahmetransporte notwendigen Bewilligungen, wie auch die Modalitäten für die unentgeltliche Benützung von Autobahnen und gebührenpflichtigen Tunnels.Benötigt die eine Vertragspartei den Durchgang mit Hilfsmannschaften, Ausrüstungsgegenständen, Hilfsgütern sowie Betriebs- und Hilfsmitteln durch das Hoheitsgebiet der anderen für den Fall eines Einsatzes in einem Drittstaat, werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dieses Abkommens darüber einigen, wie sie diesen Durchgang bestmöglich erleichtern können.Art. 10 Einsätze mit Luftfahrzeugen  Jede Vertragspartei gestattet, dass Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aus eingesetzt werden, ihr Hoheitsgebiet überfliegen und auch ausserhalb von Flugplätzen landen und abfliegen.Die Absicht, bei einem Hilfseinsatz Luftfahrzeuge zu verwenden, ist der ersuchenden Behörde unverzüglich mit möglichst genauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, die Besatzung, die Beladung sowie die Orte und Zeiten des Abfluges und der Landung mitzuteilen.Die Bestimmungen über die Hilfe auf Strassen sind entsprechend auf Lufttransporte anwendbar.Die Flüge sind gemäss den Bestimmungen über die Luftfahrt des Einsatzstaates durchzuführen.Falls zu den Hilfsmannschaften Militärpersonal gehört, untersteht dieses für die Dauer des Einsatzes der nationalen Gesetzgebung, die seinen Status regelt. Ein allfälliger Grenzübergang von Waffen muss vorgängig vom Einsatzstaat bewilligt werden.Art. 11 Einsatzkosten  Die zuständigen Behörden des Entsendestaates tragen die Kosten der Hilfeleistung einschliesslich der Aufwendungen, die durch Verlust und gänzliche oder teilweise Beschädigung des Materials entstehen.Während der Dauer ihres Einsatzes werden die Hilfsmannschaften des Entsendestaates auf Kosten des Einsatzstaates verpflegt, untergebracht und mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt.Im Bedarfsfall erhalten sie die nötige medizinische Hilfe.Art. 12 Schadenersatz  Der Einsatzstaat verpflichtet sich, jeden Schaden zu ersetzen, der bestätigtermassen direkt durch Hilfseinsätze in Anwendung dieses Abkommens auf seinem eigenen Gebiet entstanden ist.Bei Todesfällen, Personenschäden und allen anderen verursachten Beeinträchtigungen der körperlichen Gesundheit des Hilfspersonals des Entsendestaates verzichtet dieser auf alle Entschädigungsansprüche gegenüber dem Einsatzstaat, wenn diese Schäden bei der Erfüllung des Auftrags verursacht worden sind.Die Behörden der Vertragsparteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen über Schadenfälle im Sinne dieses Artikels aus.Art. 13 Andere Zusammenarbeitsformen  Die in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Behörden arbeiten nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen und können Vereinbarungen abschliessen insbesondere über:a)die Durchführung von Hilfseinsätzen;b)Massnahmen der Vorbeugung und Bekämpfung von natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen.In diesem Zusammenhang–tauschen die genannten Behörden untereinander alle nützlichen Informationen wissenschaftlicher und technischer Natur einschliesslich solche betreffend die Art der Bewältigung von Unfällen, die sich in den beiden Hoheitsgebieten ereignet haben oder ereignen könnten;–erstellen sie Forschungsprogramme;–organisieren sie wissenschaftliche und technische Seminare und Kurse, die den gegenseitigen Besuch von Fachpersonal vorsehen;c)gemeinsame Übungen im Hinblick auf Hilfseinsätze im Gebiet beider Vertragsparteien.Art. 14 Jährliches Treffen  Um die technischen Aspekte der Regelung und Organisation der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit zu fördern, sind Treffen der von den zuständigen Behörden beider Parteien ernannten Beamten und Experten vorgesehen. Sie finden jährlich einmal, oder ausnahmsweise auf Ersuchen einer Partei mehr als einmal, abwechselnd in beiden Staaten statt.Art. 15 Funkverbindungen  Die Möglichkeiten für die Benützung von Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden, zwischen diesen Behörden und den Hilfsmannschaften oder zwischen den Hilfsmannschaften unter sich werden durch die Fernmeldeverwaltungen der beiden Vertragsparteien geprüft und in Richtlinien festgehalten.Diese Fernmeldeverwaltungen sind:–für die Italienische Republik: die Post- und Telefonverwaltung – Direktion Zentrale Funkelektrische Dienste;–für die Schweizerische Eidgenossenschaft: die Generaldirektion der PTT-Betriebe3.Die Frequenzen der Funkverbindungen werden in Einzelvereinbarungen nach Massgabe der von den zuständigen Fernmeldeverwaltungen erlassenen Richtlinien festgelegt.3 Heute ist das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die zuständige Fernmeldeverwaltung.Art. 16 Schiedsgerichtsbarkeit  Allfällige Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, wenn es nicht anderweitig möglich ist, auf dem diplomatischen Weg beigelegt.Können sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg nicht einigen, unterbreiten sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht.Das Schiedsgericht setzt sich in jedem Fall aus drei Mitgliedern zusammen. Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied, und die beiden so bestellten Mitglieder einigen sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem eine Vertragspartei der andern mitgeteilt hat, dass sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.Werden die im vorgehenden Absatz genannten Fristen nicht eingehalten und keine andere Vereinbarung getroffen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einladen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die italienische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder italienische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die schweizerische noch die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund des Völkerrechts und insbesondere dieses Abkommens. Es regelt sein Verfahren selbst.Die Entscheidungen des Schiedsgerichts werden sowohl bezüglich des Verfahrens wie in der Sache selbst mit Stimmenmehrheit getroffen. Die Abwesenheit oder die Enthaltung eines von den Vertragsparteien ernannten Mitglieds hindert das Schiedsgericht nicht zu entscheiden.Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend. Jede Partei trägt die Kosten des von ihr ernannten Schiedsrichters und ihrer Vertretung im Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.Die Gerichte der Vertragsparteien werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe bezüglich der Vorladung und Vernehmung in Anwendung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Vereinbarungen leisten.Art. 17 Andere vertragliche Regelungen  Von diesem Abkommen unberührt bleiben Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien auf Grund anderer völkerrechtlicher Verträge.Art. 18 Inkrafttreten Kündigung  Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden durch die Vertragsparteien in Kraft.Es kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.Geschehen zu Rom, am 2. Mai 1995, in zwei Urschriften in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Italienischen Republik:Francis PiancaFranco Barberi


text: 0.132.136.11AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.132.136.1OriginaltextStaatsvertragzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Grossherzoglich Badischen Regierung überdie Verlegung der Landesgrenze bei LeopoldshöheAbgeschlossen am 21. Dezember 1906Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19072Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 27. August 1907In Kraft getreten am 23. August 19081 BS 11 43; BBl 1906 VI 6452 AS 24 791Der Schweizerische Bundesratunddie Grossherzoglich Badische Regierunghaben in der Absicht, einen den Bedürfnissen der beiderseitigen Zollverwaltungen mehr entsprechenden Verlauf der Landesgrenze bei dem neu angelegten Verschubbahnhof der Grossherzoglich Badischen Staatseisenbahnen bei Leopoldshöhe herbeizuführen und zur Erreichung dieses Zwecks einen Austausch gleich grosser Gebietsteile vorzunehmen, Bevollmächtigte ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach gegenseitiger Mitteilung und Anerkennung ihrer Vollmachten und unter Vorbehalt der Ratifikation, badischerseits auch unter Vorbehalt der Zustimmung des Reichs, über folgende Punkte übereingekommen sind:Art. I Seitens der Schweiz wird an Baden zur Vereinigung mit dem badischen Staatsgebiet abgetreten:ein westlich der Landesgrenzstrecke, jetzige Grenzmarke 6 bis Grenzmarke 6b, zwischen der badischen Gemarkung Weil und dem Basler Gemeindebann Kleinhüningen liegendes Gebiet, bestehend aus Teilen der Grundstücke des Gemeindebanns Kleinhüningen, Sektion B, Grundbuch Nr. 4084 (Badische Eisenbahnverwaltung) und Nr. 402 (Armengut Kleinhüningen) im Gesamtmasse von 39 a 47 m2. Die dieses Gebiet abgrenzende Linie biegt 16,17 m nördlich der jetzigen Grenzmarke 6, am Schnittpunkt des Grenzzuges mit der Bahneigentumsgrenze, von der bestehenden Grenze in südwestlicher Richtung ab, folgt dieser Eigentumsgrenze bis zu dem Punkte, wo sie mit der äussern, nördlichen Kante des Neuhauswegs zusammentrifft, folgt alsdann dieser Wegkante in östlicher Richtung bis zum Zusammentreffen mit der westlichen Kante der Landstrasse Freiburg–Basel und zieht von diesem Punkte in gerader Linie quer über die Landstrasse nach Grenzmarke 6b der alten Grenze.Dieser auf zur Zeit schweizerischem Gebiet liegende Linienzug bildet fortan die Hoheitsgrenze.Art. II Von seiten Badens wird an die Schweiz zur Vereinigung mit dem schweizerischen Staats- und Hoheitsgebiete abgetreten:ein östlich der Landesgrenzstrecke, jetzige Grenzmarke 6c bis Grenzmarke 8, zwischen den gedachten Markungen liegendes Gebiet, bestehend aus einem Teile des Grundstücks Lagerbuch Nr. 7939 der Gemarkung Weil (Otterbachgut) im Gesamtmass von 39 a 47 m2. Die dieses Gebiet abgrenzende Linie biegt 30,51 in südlich der jetzigen Grenzmarke 6c, am Schnittpunkt des Grenzzuges mit der östlichen Kante des nach dem Otterbachgut führenden Privatwegs, von der bestehenden Grenze ab, zieht in südöstlicher Richtung in gerader Linie bis zu einem unweit der nordöstlichen Ecke des Ökonomiegebäudes des Otterbachgutes liegenden Punkte, der gleichzeitig in der Verlängerung der geraden Linie von der Grenzmarke 9 auf die Grenzmarke 8 liegt, und zwar in einer Entfernung von 146 m von der letztgenannten Grenzmarke; von dem so beschriebenen Punkte ab fällt die abgrenzende Linie mit der gedachten Verlängerungslinie zusammen, so dass sie bei Grenzmarke 8 wieder mit dem alten Grenzzug zusammentrifft.Dieser auf zur Zeit badischem Gebiet liegende Linienzug bildet fortan die Hoheitsgrenze.Art. III Das Eigentum an der mit dem in Artikel I beschriebenen Gebiete der badischen Hoheit zufallenden Strecke der Landstrasse Freiburg–Basel geht auf den Badischen Staat über. Dieser übernimmt die Fürsorge für die Unterhaltung dieser Strassenstrecke.Art. IV Die Badische Regierung wird dafür Sorge tragen, dass auf dem der badischen Hoheit zufallenden Gebiete die in dem angeschlossenen Plane3 festgesetzte Bauflucht für die Landstrasse Freiburg–Basel und den Neuhausweg, und insbesondere die darin vorgesehene Abbiegung an der Parzelle Nr. 402 eingehalten wird, solange dies im Interesse der schweizerischen Zollaufsicht geboten erscheint.3 In der AS nicht veröffentlicht.Art. V Dieser Vertrag tritt nach Erteilung der Ratifikation durch den Schweizerischen Bundesrat und durch Seine Königliche Hoheit den Grossherzog von Baden sowie nach erfolgter Zustimmung des Deutschen Reichs in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag sowie den einen Bestandteil des Vertrags bildenden Plan4 unterfertigt und ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in zweifacher Ausfertigung.Bern, den 21. Dezember 1906.L. ForrerHeintze


text: 0.132.136.11A1A  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.136.11OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend Verlegung der schweizerisch-badischen Landesgrenze bei LeopoldshöheAbgeschlossen am 29. Oktober 1907Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. Juli 1908In Kraft getreten am 23. August 19081 BS 11 45Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen,im Namen des Deutschen Reichs,haben beschlossen, den Bestimmungen des zwischen der Schweiz und Baden am 21. Dezember 19062 abgeschlossenen Staatsvertrags über die Verlegung der badisch-schweizerischen Landesgrenze bei Leopoldshöhe rechtliche Wirksamkeit für das Deutsche Reich durch eine zu diesem Zwecke zu treffende Vereinbarung zu verleihen, und haben zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten sind, nachdem sie ihre Vollmachten gegenseitig geprüft und in Ordnung befunden haben, über folgende Artikel übereingekommen:2 SR 0.132.136.1Art. 1 Die Bestimmungen des zwischen der Schweiz und Baden am 21. Dezember 1906 abgeschlossenen, in Abschrift beigefügten3 Staatsvertrags über die Verlegung der badisch-schweizerischen Landesgrenze bei Leopoldshöhe werden hierdurch für das Deutsche Reich und ihm gegenüber als rechtswirksam anerkannt.3 SR 0.132.136.1Art. 2 Diese Vereinbarung soll ratifiziert und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Bern ausgewechselt werden.Die Vereinbarung soll einen Monat nach dem Tage der Auswechslung der Ratifikationsurkunden in kraft treten, und es soll damit die im Artikel V des badisch-schweizerischen Staatsvertrags vom 21. Dezember 1906 vorbehaltene Zustimmung des Reichs als erfolgt gelten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag in zwei Ausfertigungen mit ihrer Unterschrift und ihrem Siegel versehen.Geschehen in Bern am 29. Oktober 1907.Müllervon Bülow


text: 0.132.136.2?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.136.2OriginaltextAbkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die Verlegung der Grenze an den Strassen Neuhausen–Jestetten, Weisweil–Erzingen, Buch–Gottmadingen, Rüdlingen–LottstettenAbgeschlossen am 22. September 1938Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Dezember 19382Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Mai 1939In Kraft getreten am 13. Juni 19391 BS 11 47; BBl 1938 II 5092 AS 55 461Der Schweizerische Bundesratundder Deutsche Reichskanzler,von dem Wunsche geleitet, die Grenze nach den Bedürfnissen der beiden Staaten zu ändern und im Zusammenhang damit einen Austausch gleich grosser Gebietsteile vorzunehmen, haben zum Abschluss eines Abkommens hierüber zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten haben nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten zur Abänderung der durch den Grenzbereinigungsvertrag zwischen dem eidgenössischen Kanton Schaffhausen und dem Grossherzogtum Baden vom 1. März 1839 festgelegten Grenze nachstehendes vereinbart:Art. 13 (1)  Die Schweiz tritt an das Deutsche Reich die in dem anliegenden Verzeichnis (Anlage 1) aufgeführten und auf den beigefügten Plänen A, B und D (Anlage 2) durch Punktraster dargestellten Flächen mit einem Gesamtinhalt von 47 a 58 m2 ab.(2)  Das Deutsche Reich tritt an die Schweiz die in dem anliegenden Verzeichnis (Anlage 1) aufgeführten und auf den beigefügten Plänen A und C (Anlage 2) durch Strichraster dargestellten Flächen mit einem Gesamtinhalt von 47 a 58 m2 ab.(3)  Das Verzeichnis und die Pläne zu den Absätzen 1 und 2 bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.3 Die in diesem Artikel erwähnten Anlagen wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 24 Die durch den Gebietsaustausch betroffenen Strassenteile wechseln nach Massgabe des anliegenden Verzeichnisses (Anlage 1) mit dem Inkrafttreten des Abkommens auch den Eigentümer.4 Die in diesem Artikel erwähnte Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.Art. 3 (1)  Die auf die Austauschflächen (Art. 1) bezüglichen Grundbücher und Kataster nebst allen dazu gehörenden Urkunden, Schriften und Karten sind von den Behörden, die das Grundbuch oder das Kataster bisher geführt haben, in beglaubigter Abschrift oder, soweit dies tunlich ist, in Urschrift an die Behörden des anderen Staates zu übergeben. Die Übergabe erfolgt durch die beteiligten Zentralbehörden oder die von ihnen ermächtigten Stellen im unmittelbaren Geschäftsverkehr.(2)  Die zuständigen Zentralbehörden sind auf schweizerischer Seite das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in Bern, auf deutscher Seite das Reichsjustizministerium und das Reichsministerium des Innern in Berlin.Art. 4 Die vertragschliessenden Staaten werden darauf hinwirken, dass die Austauschflächen lastenfrei übergehen.Art. 5 Die grundbuchliche und katastermässige Durchführung des Gebietsaustausches geschieht von Amts wegen gerichtskosten-, steuer- und gebührenfrei. Das gleiche gilt für die Geschäfte, die zur Entlastung der Austauschflächen notwendig sind.Art. 6 Für Rechtsstreitigkeiten, in denen Rechte an einem Austauschgrundstück geltend gemacht werden und die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Abkommens anhängig sind, bleiben die Gerichte des übergebenden Staates zuständig. Bezüglich der Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Entscheidungen gelten die zwischen den vertragschliessenden Staaten bestehenden allgemeinen Abreden.Art. 7 Die Kosten für die nach diesem Abkommen erforderlich werdende Änderung der Vermarkung werden von den beiden vertragschliessenden Staaten je zur Hälfte getragen.Art. 8 Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift ausgefertigt.Art. 9 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt 6 Wochen nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommens unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen in Bern am 22. September 1938.HäusermannConrad Roediger


text: ?1? 0.132.136.3OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derBundesrepublik Deutschland über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz–Neuhausen am RheinfallAbgeschlossen am 23. November 1964Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19652Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 4. September 1967In Kraft getreten am 4. Oktober 1967 (Stand am 4. Oktober 1967)1 AS 1967 1195; BBl 1965 II 11252 AS 1967 1193Der Schweizerische Bundesratund der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,von dem Wunsche geleitet, den Verlauf der Grenze im Abschnitt Konstanz–Neuhausen am Rheinfall durch Austausch flächengleicher Gebietsteile zu vereinfachen und den natürlichen Verhältnissen sowie den beiderseitigen Interessen besser anzupassen, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen.Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 13 (1)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft tritt an die Bundesrepublik Deutschland ab:a.In der Gemeinde Kreuzlingen, Kanton Thurgau, eine Fläche von 43 m2 zwischen den Grenzsteinen 15 bis 17 (Plan Nr. 1);b.in der Gemeinde Hemishofen, Kanton Schaffhausen, eine Fläche von 10 489 m2 zwischen den Grenzsteinen 308 bis 323 (Plan Nr. 3);c.in den Gemeinden Büttenhardt und Opfertshofen, Kanton Schaffhausen, eine Fläche von 128 732 m2 zwischen den Grenzsteinen 700 bis 709 (Plan Nr. 5);d.in der Gemeinde Merishausen, Kanton Schaffhausen, eine Fläche von 300 000 m2 zwischen den Grenzsteinen 667 bis 682 (Plan Nr. 5);e.in der Gemeinde Merishausen, Kanton Schaffhausen, eine Fläche von 19 000 m2 zwischen den Grenzsteinen 653 bis 656 (Plan Nr. 6);f.in der Gemeinde Bargen, Kanton Schaffhausen, eine Fläche von 31 000 m2 zwischen den Grenzsteinen 632 bis 637 und eine Fläche von 2000 m2 zwischen den Grenzsteinen 645 bis 646 (Plan Nr. 6);g.in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, Kanton Schaffhausen, eine Fläche von 398 m2 zwischen den Grenzsteinen 13 bis 15 (Plan Nr. 7);h.in der Gemeinde Schleitheim, Kanton Schaffhausen, eine Fläche von 38 250 m2 zwischen den Grenzsteinen 427 bis 478 (Pläne Nrn. 8 und 9).(2)  Die Bundesrepublik Deutschland tritt an die Schweizerische Eidgenossenschaft ab:a.In der Gemeinde Konstanz, Kreis Konstanz, eine Fläche von 43 m2 zwischen den Grenzsteinen 15 bis 17 (Plan Nr. 1);b.in der Gemeinde Oehningen, Kreis Konstanz, eine Fläche von 5390 m2 zwischen den Grenzsteinen 415 bis 418 a (Plan Nr. 2);c.in der Gemeinde Oehningen, Kreis Konstanz, eine Fläche von 99 m2 zwischen den Grenzsteinen 321 bis 322 (Plan Nr. 3);d.in der Gemeinde Rielasingen, Kreis Konstanz, eine Fläche von 5000 m2 zwischen den Grenzsteinen 222 bis 225 (Plan Nr. 4);e.in der Gemeinde Wiechs am Randen, Kreis Konstanz, eine Fläche von 428 732 m2 innerhalb der Grenzsteine 1 bis 47 (Plan Nr. 5);f.in der Gemeinde Wiechs am Randen, Kreis Konstanz, eine Fläche von 52 000 m2 zwischen den Grenzsteinen 646 bis 653 (Plan Nr. 6);g.in der Gemeinde Altenburg, Kreis Waldshut, eine Fläche von 398 m2 zwischen den Grenzsteinen 13 bis 15 (Plan Nr. 7);h.in den Gemeinden Stühlingen, Weizen und Grimmelshofen, Kreis Waldshut, eine Fläche von 38 250 m2 zwischen den Grenzsteinen 444 bis 474 (Pläne Nrn. 8 und 9).(3)  Die Grenzbereinigungen sind in den Plänen, die diesem Vertrag als Anlagen Nrn. 1 bis 9 beigefügt sind und dessen integrierenden Bestandteil bilden, im einzelnen dargestellt. Geringfügige Änderungen, die sich bei der Absteckung, Vermarkung und Vermessung der bereinigten Grenzen ergeben, bleiben vorbehalten.3 Die in diesem Artikel erwähnten Pläne wurden in der AS (AS 1967 1201 ff.) veröffentlicht und werden in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 (1)  Der genaue Verlauf der in Artikel 1 festgelegten Grenze wird an Ort und Stelle durch eine gemischte technische Grenzkommission bestimmt, die aus je zwei Mitgliedern besteht.(2)  Die Grenzkommission hat folgende Aufgaben:a.Absteckung, Vermarkung und Vermessung der Grenze;b.Erstellung der Pläne und Grenzvermessungstabellen.(3)  Nach Beendigung ihrer Arbeiten erstellt die Grenzkommission ein Protokoll mit den Plänen und Grenzvermessungstabellen, das den Vollzug dieses Vertrages bestätigt.(4)  Die Kosten für die in Absatz 2 genannten Aufgaben werden von den Vertragsstaaten je zur Hälfte getragen.Art. 3 (1)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d bezeichneten Flächen, soweit sie sich im Eigentum des Kantons Schaffhausen befinden, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages, im übrigen innerhalb von weiteren zwei Jahren, der Gemeinde Wiechs am Randen lasten- und kostenfrei übereignen.(2)  Die Bundesrepublik Deutschland zahlt an die Schweizerische Eidgenossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages einen Beitrag zum Ankauf der in Absatz 1 bezeichneten Flächen in Höhe von insgesamt 200 000 Schweizerfranken.Art. 4 Die Grundbücher und Akten der Vermessungsämter, die sich auf die Grundstücke in den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 bezeichneten Austauschflächen beziehen, werden mit den dazu gehörenden Unterlagen, Urkunden und Plänen im Original oder, wenn dies nicht möglich ist, in beglaubigter Abschrift von den Gerichten und Behörden des einen Staates an die zuständigen Gerichte und Behörden des anderen Staates kostenfrei übergeben.Art. 5 (1)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft baut innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages die Strasse Altdorf–Wiechs am Randen bis zur Grenze aus.(2)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet den Anschluss der Verbindungsstrasse zwischen Wiechs am Randen und der Kantonsstrasse Merishausen–Bargen.(3)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft erstellt auf ihre Kosten nördlich der Grenze beim Zollamt Ramsen zwischen den neuen Grenzpunkten 222 und 223 einen Feldweg und einen schienengleichen Bahnübergang zu den deutschen Grundstücken.Art. 6 (1)  Die Wasserrechte der Zwirnerei an der Wutach (Gemeinde Stühlingen) bleiben ungeachtet der Verlegung der Grenze unverändert bestehen.(2)  Zur Instandhaltung des Wehres auf der Schweizer Seite erhält die Zwirnerei das Recht, Materialien und Geräte ungehindert und abgabenfrei auf Schweizer Gebiet zu verbringen.Art. 7 Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 8 (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.(2)  Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen zu Freiburg in Breisgau am 23. November 1964 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:BindschedlerG. v. HaeftenOriginaltextSchlussprotokoll zum Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und der Bundesrepublik Deutschland über die Bereinigung  der Grenze im Abschnitt Konstanz–Neuhausen am Rheinfall § 1 Für die Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, die durch die Grenzbereinigung in das Gebiet des anderen Staates übergehen, finden die jeweils zwischen den Vertragsstaaten geltenden Vergünstigungen im land- und forstwirtschaftlichen Grenzbewirtschaftungsverkehr Anwendung. Kontrollen werden auf das für die Grenzaufsicht notwendige Mass beschränkt und im allgemeinen nur stichprobenweise ausgeübt.§ 2 Bei der Verlegung der Grenze in die Flussmitte der Wutach gehen die Vertragsstaaten davon aus, dass das Land Baden-Württemberg das Recht hat, zur Instandsetzung des deutschen Ufers der Wutach Materialien und Geräte ungehindert und ohne förmliche Grenzabfertigung durch Schweizer Gebiet an das deutsche Ufer zu verbringen. Das gleiche gilt für die auf Schweizer Gebiet verbrachten Geräte, die zur Instandhaltung des Wehres der Zwirnerei an der Wutach in Stühlingen vorübergehend verwendet werden.§ 3 Soweit die Schweizerische Eidgenossenschaft auf dem Brückenkopf Oberwiesen die für eine nebeneinanderliegende Grenzabfertigung erforderlichen Anlagen nicht erstellt, erhält die Bundesrepublik Deutschland das Recht, die erforderlichen Gebäude und Anlagen selbst zu errichten. Von diesem Recht kann sie Gebrauch machen, sobald sich für die deutschen Behörden die Notwendigkeit ergibt, die Grenzabfertigung auf Schweizer Gebiet zu verlegen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft erklärt sich bereit, die dabei notwendig werdenden Bauvorhaben in jeder Hinsicht, insbesondere bei der Bereitstellung des Baugrundes, zu fördern.Im Falle der Verlegung der deutschen Grenzabfertigung auf Schweizer Gebiet sind die deutschen Bediensteten berechtigt, im Gebiet des Brückenkopfes Oberwiesen alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten wie im eigenen Staatsgebiet durchzuführen, insbesondere auch alle einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit deren Vollzug sie betraut sind, anzuwenden.Gebäude und Anlagen, die auf dem Brückenkopf Oberwiesen für die deutsche Grenzabfertigung erstellt werden, sind von schweizerischen Steuern und Abgaben befreit.§ 4 Der Vertrag über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz–Neuhausen am Rheinfall soll gleichzeitig mit dem Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet4 ratifiziert werden.4 SR 0.631.112.136§ 5 Dieses Schlussprotokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Vertrages über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz–Neuhausen am Rheinfall.Geschehen zu Freiburg im Breisgau am 23. November 1964 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:BindschedlerG. v. Haeften


text: SR 0.132.136.4   1   Originaltext   Vertrag  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und dem Grossherzogtum Baden betreffend  Grenzbereinigung   Abgeschlossen am 20./31. Oktober 1854  Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Dezember 18541  Von der Schweiz ratifiziert am 26. Dezember 1854  Von Baden ratifiziert am 20. Januar 1855  In Kraft getreten am 20. Januar 1855       Nachdem der Schweizerische Bundesrat und die grossherzoglich-badische Regie- rung sich von der Zweckmässigkeit überzeugt haben, die Hoheitsgrenze zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden längs des  Kantons Thurgau, soweit dieselbe nicht schon durch die Übereinkunft vom 28. März  1831 festgestellt ist, gehörig zu bereinigen und zugleich die an mehreren Stellen  derselben bestehenden langjährigen Differenzen im Wege freundschaftlicher Ver- ständigung auszugleichen, sind zu diesem Zwecke beiderseits Bevollmächtigte  ernannt worden, nämlich:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche sich auf Grund der am 9. und 10. Mai laufenden Jahres zwischen ihnen zu  Konstanz stattgehabten Verhandlung, unter Vorbehalt der Ratifikation ihrer hohen  Kommittenten, über nachfolgende Punkte geeinigt haben:   Art. I  Zwischen dem Staatsgebiet des Grossherzogtums Baden und demjenigen des  schweizerischen Kantons Thurgau wird von der badischen Grenze unterhalb Kon- stanz bis zur thurgauischen Grenze bei dem ehemaligen Kloster Paradies überall die  Mitte des Rheins, beziehungsweise die Mitte des Untersees, als Landesgrenze ange- nommen.  Namentlich gilt die hier bezeichnete Grenze auch längs des ehemaligen Stadtbezirks  Diessenhofen sowie zwischen dem Dorfe Büsingen und den gegenüberliegenden  sogenannten Scharrenwiesen.   Art. II  Unbeschadet der im Artikel I festgesetzten Landesgrenze werden folgende beson- dere Verhältnisse gegenseitig anerkannt:        BS 11 49  1 Art. 1 des BB vom 20. Dez. 1854  (AS V 69)   0.132.136.4    Gebiet   2   0.132.136.4   a. Auf dem ganzen Rhein und Untersee, in demjenigen Umfange, wie dies im  Artikel 114 der Fischerordnung vom 22. August 17742 sich näher bezeichnet  findet, kann von den Bewohnern der auf beiden Seiten des Sees und Rheins  liegenden, nach dieser Fischerordnung hierzu berechtigten Gemeinden die  Fischerei und die Vogeljagd nach den Vorschriften der erwähnten Fischer- ordnung und unter der, der grossherzoglich-badischen Behörde zu Hand- habung derselben zustehenden Polizei ausgeübt werden.    Vorbehalten bleibt eine auf dem Wege der Vereinbarung durchzuführende  Revision dieser Fischerordnung.   b. Was die Brücke zu Diessenhofen betrifft, so wird die niedere Polizei auf der  ganzen Brücke und auf der Einfahrt zu derselben längs des Zollhäuschens  ausschliesslich durch die thurgauischen Behörden ausgeübt.    Der Stadt Diessenhofen, als der Eigentümerin der Brücke, steht ausschliess- lich das Recht zu, an derselben Reparaturen, Veränderungen oder Neubauten  vorzunehmen, und die grossherzoglich-badische Regierung verzichtet dar- auf, vermöge der ihr auf der rechtsseitigen Hälfte der Brücke zustehenden  Hoheit jemals irgendwie in das Eigentum oder den Bestand dieser Brücke  einzugreifen.   c. Auf Urkunden oder altes Herkommen sich stützende Fischereigerechtigkei- ten werden als Privatrechte gegenseitig anerkannt.   Art. III  Der gegenüber der Stadt Diessenhofen am rechten Ufer des Rheins bei Gailingen  gelegene, aus beiläufig 140 Jucharten bestehende Güterkomplex «die Säze oder  Zaunstelle» genannt, wird als zur Gemarkung Gailingen gehörig anerkannt. Bezüg- lich dieses Distriktes werden ausnahmsweise folgende Bestimmungen festgestellt:   a. Einwohner der Stadt Diessenhofen, welche in der Säze Liegenschaften besit- zen oder in Zukunft erwerben, sind mit Beziehung auf dieselben von allen  Beiträgen zu Gemeindebedürfnissen gegenüber der Gemeinde Gailingen  befreit, mit Ausnahme derjenigen Kosten, welche zur Herstellung und  Unterhaltung der durch die Säze führenden Vizinalstrassen oder Güterwege  erforderlich sind, zu welchen sie nach dem Verhältnis ihres Besitztums mit  zu bezahlen haben.   b. Wenn eine solche Liegenschaft von einem Einwohner der Gemeinde Dies- senhofen an einen andern Einwohner derselben Gemeinde übergeht, so ist  für den Eigentumsübergang weder eine Staatsgenehmigung einzuholen, noch  die für diese Genehmigung bestimmte Gebühr an den Staat zu bezahlen, und  es soll von der Gemeindebehörde von Gailingen in bezug auf die Erteilung  der Gewähr in einem solchen Falle jederzeit nach den gleichen Grundsätzen       2 Für die Fischerei und Vogeljagd auf dem Untersee und Seerhein siehe heute die  Unterseefischereiordnung vom 2. Nov. 1997 (SR 0.923.411) und die Vereinb.  vom 5. Juni 1954 zwischen dem Kanton Thurgau und dem Land Baden-Württemberg  über die gemeinsame Jagd auf dem Untersee und dem Rhein (in der AS nicht  veröffentlicht).     Grenzbereinigung zwischen der Schweiz  und dem Grossherzogtum Baden   3   0.132.136.4  verfahren werden, wie bei Handänderungen unter Angehörigen des Gross- herzogtums Baden.   c. Der Stadt Diessenhofen bleibt überlassen, auf ihre Kosten neben der von der  Gemeinde Gailingen bestellten Feldpolizei für die Liegenschaften in der  Säze besondere Feld- oder Traubenhüter anzustellen, welche jedoch von der  badischen Behörde für ihren Dienst in Pflicht zu nehmen sind und ihre  Anzeigen bei der badischen zuständigen Behörde zu machen haben.   Art. IV  Die gegenüber von Büsingen am linken Ufer des Rheins liegenden sogenannten  Scharrenwiesen, ein Komplex von beiläufig 17 Jucharten, werden dem thurgaui- schen Gemeindebann Unterschlatt zugeteilt. Den Einwohnern der Gemeinde Büsin- gen, welche in den Scharrenwiesen Liegenschaften besitzen, werden mit Hinsicht  auf dieselben die gleichen Rechte gegenüber dem Kanton Thurgau und der Gemein- de Unterschlatt eingeräumt, welche nach Art. III den Einwohnern der Stadt Diessen- hofen mit Beziehung auf ihr Grundeigentum in der Säze gegenüber dem Grossher- zogtum Baden und der Gemeinde Gailingen zugesichert sind.   Art. V  Der Vollzug der gegenwärtigen Übereinkunft wird stattfinden, sobald die beiderseits  vorbehaltenen Ratifikationen erfolgt und ausgewechselt sein werden.   Zu Urkund dessen ist diese Übereinkunft in zwei gleichlautenden Exemplaren ausge- fertigt und von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und besiegelt  worden.   So geschehen zu Zürich, den 31. Oktober 1854  So geschehen zu Stuttgart, den 20. Oktober 1854   J. C. Kern F. v. Dusch  J. Rüttimann      Gebiet   4   0.132.136.4


text: 0.132.136.5 BS 11 52; BBI 1878 II 1037OriginaltextÜbereinkunftzwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Badenwegen Regulierung der Grenze bei KonstanzAbgeschlossen am 28. April 1878Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. Juni 18781Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. August 1879In Kraft getreten am 14. August 1879 (Stand am 14. August 1879)1 AS 4 281Der Schweizerische Bundesratunddie grossherzoglich-badische Regierunghaben in der Absicht, die in betreff der Grenze an und auf dem Bodensee bei Konstanz waltenden Anstände in freundnachbarlicher Weise auszugleichen und im Zusammenhang damit auch an einigen andern Stellen den Grenzzug bei Konstanz in zweckmässiger Weise zu regulieren, Bevollmächtigte ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten )welche, nach gegenseitiger Mitteilung und Anerkennung ihrer Vollmachten und unter Vorbehalt der Ratifikation, über folgende Punkte übereingekommen sind:Art. I Die Grenze zwischen beiden Staaten über den Strandboden und das Seegebiet südlich von Konstanz liegt in der gegenwärtigen Eigentumsgrenze von J. Butz und K. Eberle bis zu dem einspringenden Winkel der Seemauer und von da ab in der Richtung auf den südlichsten Punkt des nördlichen Ufers des Konstanzer Tritters bis zu dem Punkte, wo diese Richtungslinie mit der geraden Linie sich schneidet, welche von der Mitte des Turmes des Konstanzer Bahnhofgebäudes nach dem Mittelpunkt einer Geraden, zwischen dem vorgedachten Uferpunkte und der gegenüberliegenden Spitze des südlichen Ufers bei der obern Bleiche gezogen wird. Von jenem Schnittpunkte bis zu diesem Mittelpunkte bildet im Tritter die sie verbindende gerade Linie und von dem letztern Punkte ab die Mitte desselben die Grenze.Art. II A.  Von seiten der Schweiz wird an Baden abgetreten und für die Zukunft der badischen Staatshoheit unterstellt:1)der östlich von dem in Artikel I erwähnten, unter badische Hoheit fallenden Strandboden, westlich vom dermaligen schweizerischen Teile des Konstanzer Bahnhofes und südlich von der Privateigentumsgrenze zwischen J. Butz und K. Eberle eingeschlossene, zur Zeit den Gebrüdern Ferdinand und Leopold Walser und dem J. Butz gehörige Streifen Landes;2)der Teil des Konstanzer Bahnhofes, welcher auf schweizerischem Gebiet westlich von dem bei Ziffer 1 dieses Artikels bezeichneten Bodenstreifen, nördlich von dem südlichen Rande der seewärts ziehenden neuen zollfreien Strasse und östlich von dem östlichen Rande der in der Richtung zwischen der neuen und der alten zollfreien Strasse planierten Querstrasse gelegen ist;3)die Bestandteile der zur Zeit im Besitz badischer Angehöriger befindlichen Grundstücke, welche längs der Strecke zwischen den Grenzmarken 3 bis 5 auf schweizerischem Gebiete liegen und durch eine den Eigentumsgrenzen sich anschliessende Grenzlinie zum badischen Staatsgebiet geschlagen werden sollen;4)das zwischen den Grenzmarken 13 bis 19 liegende Areal, welches südlich durch den laut Übereinkunft über die Regelung der Abflussverhältnisse des Schoder- und Saubaches vom 17. Juli 18762 vereinbarten Korrektionsplan in gerader Linie herunter zu leitenden Saubach begrenzt werden soll.B.  Schweizerischerseits wird auf jede Entschädigung für die Einbussen an Staats- und Gemeindesteuern Verzicht geleistet, welche aus diesen Territorialabtretungen sich ergeben.2 In der AS nicht veröffentlicht.Art. III Dagegen übernimmt Baden folgende Verbindlichkeiten:1)Von dem westlichen Endpunkte der in Artikel II A Ziffer 3 bestimmten Grenzlinie soll die Grenze künftig in längs der bestehenden Einfriedung des Gartens des Bierbrauers Schmid bis zur Kreuzlinger Landstrasse und von da ab in gerader Linie über diese Strasse bis zu dem Punkte laufen, wo die Gerade zwischen den Grenzmarken 8 und 9 die Grenze zwischen der Strasse und dem Garten des Kaufmanns Rossat schneidet. Ferner soll in Zukunft zwischen den Marksteinen 123 und 13 die Grenze an dem östlichen Rande des zwischen denselben hinziehenden Strassenkörpers liegen.Die durch die vorgedachten neuen Grenzlinien abgetrennten badischen Parzellen werden von Baden an die Schweiz zur Vereinigung mit dem schweizerischen Staats- und Hoheitsgebiet und ohne Anspruch auf Entschädigung wegen Staats- und Gemeindesteuern abgetreten.2)Die grossherzoglich badische Regierung anerkennt die zwischen der thurgauischen Finanzverwaltung als Verkäuferin einesteils und C. Widmer-Hirzel in Kreuzlingen und Ferdinand Walser in Konstanz als Käufern andernteils unterm 10. März 1872 und 29. April 1873 abgeschlossenen Kaufverträge.3)Baden übernimmt die Fürsorge für den Unterhalt der neuen zollfreien Strasse, insoweit derselbe seither dem Kanton Thurgau, beziehungsweise der Gemeinde Kreuzlingen obliegt und die Strasse auf badisches Gebiet zu liegen kommt.4)Badischerseits wird dafür gesorgt werden, dass der Beitrag, welchen die thurgauischen Gemeinden laut oberwähnter Übereinkunft vom 17. Juli 1876 zu den Kosten der Korrektion des Saubaches zu leisten hätten, denselben abgenommen werde.Art. IV Die zwischen der badischen Staatseisenbahnverwaltung und den den Bahnhof Konstanz benutzenden schweizerischen Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen Verträge, insbesondere die Vereinbarung der badischen Staatsbahn mit der schweizerischen Nordostbahn vom 3./24. April 1871 und der Vertrag zwischen der badischen Staatsbahn, der schweizerischen Nordostbahn und der Winterthur–Singen–Kreuzlingen-Bahn vom 3. Juli 1874 bleiben vorbehalten.Art. V Diese Übereinkunft soll ratifiziert und die Auswechslung der Ratifikationsurkunden sobald als tunlich vorgenommen werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterschrieben und besiegelt.So geschehen zu Bern, den achtundzwanzigsten April achtzehnhundertachtundsiebzig (28. April 1878).A. O. AepliH. SiegfriedC. HaffterHardeckHaasSchlussprotokoll Bei Unterzeichnung der Übereinkunft wegen der Regulierung der Grenze bei Konstanz haben die beiderseitigen Bevollmächtigten für angemessen erachtet, im gegenwärtigen Protokoll noch folgende Bestimmungen niederzulegen.1. Die Bevollmächtigten sind darin einverstanden, dass, soweit durch die Übereinkunft neue Grenzlinien festgesetzt werden, nach der Ratifikation unter ihrer Mitwirkung und auf gemeinsame Kosten eine entsprechende Vermarkung vorzunehmen und ein Grenzbeschrieb zu erstellen sein wird.2. Zu Artikel I und II A Ziffer 1 der Übereinkunft, insoweit dadurch der Grenzzug zwischen dem einspringenden Winkel der Seemauer und der zollfreien Strasse bestimmt wird, war man darüber einig, dass derselbe in gerader Linie von jenem Winkelpunkt zum gegenüberliegenden Biegungspunkte der zollfreien Strasse geführt werden soll, wenn bis zur Vornahme der Vermarkung eine entsprechende Veränderung der Eigentumsgrenze des K. Eberle erfolgt.3. Auch zu Artikel II A Ziffer 4 war man darüber einig, dass, falls die Stadtgemeinde Konstanz die in der dort genannten Übereinkunft vorgesehene durchgreifende Korrektion des Saubachs bis zu der Höhe der Grenzmarke 22 ausführen will, die Grenze in die gerade Linie von Grenzmarke 13 nach Grenzmarke 22 verlegt werden soll. Vor der Ausführung der Korrektion zwischen den Grenzmarken 13 und 19, beziehungsweise 13 und 22, soll der Korrektionsplan den beiderseitigen Regierungen zur Genehmigung vorgelegt werden.4. Das gegenwärtige Protokoll soll gleiche Verbindlichkeit wie die Übereinkunft haben und mit derselben ratifiziert werden, beziehungsweise als ratifiziert gelten.Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben und besiegelt.So geschehen zu Bern, den achtundzwanzigsten April achtzehnhundertachtundsiebzig (28. April 1878).A. O. AepliH. SiegfriedC. HaffterHardeckHaas


text: 0.132.136.511AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.132.136.51OriginaltextÜbereinkunftzwischen der Schweiz und dem Deutschen Reichewegen Regulierung der Grenze bei KonstanzAbgeschlossen am 24. Juni 1879Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 2. August 1879In Kraft getreten am 14. August 18791 BS 11 56Die Schweizerische EidgenossenschaftundSeine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen,im Namen des Deutschen Reiches,von dem Wunsche geleitet, der zwischen der Schweiz und Baden geschlossenen Übereinkunft wegen Regulierung der Grenze bei Konstanz vom 28. April 18782 rechtliche Wirksamkeit für das Deutsche Reich zu verleihen und zu diesem Behufe eine Vereinbarung unter sich zu treffen, haben zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgendes übereingekommen sind:2 SR 0.132.136.5Art. 1 Die zwischen der Schweiz und Baden wegen Regulierung der Grenze bei Konstanz abgeschlossene, in Abschrift beigefügte3 Übereinkunft vom 28. April 1878 nebst dem dazugehörigen, gleichfalls abschriftlich anliegenden4 Schlussprotokoll von demselben Tage, wird hiedurch für das Deutsche Reich als rechtsgültig anerkannt.3 SR 0.132.136.54 SR 0.132.136.5Art. 2 Diese Vereinbarung soll ratifiziert und die Auswechslung der Ratifikationsurkunden sobald als möglich bewirkt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Vereinbarung unterzeichnet und untersiegelt.So geschehen zu Bern, den 24. Juni 1879.HammerRöder


text: 0.132.136.511?1? (Stand am 10. Juni 1997)0.132.136.511OriginaltextErklärungvom 8. Dezember 1893 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend Bauten an der schweizerisch-deutschen Grenze bei Kreuzlingen1 BS 11 57Nachdem sich ergeben hat, dass an der schweizerisch-badischen Grenze zwischen dem Kanton Thurgau und der Gemarkung der Stadt Konstanz mehrfach Bauten in unmittelbarer Nähe der Grenze aufgeführt worden sind und bei den besonderen Verhältnissen dieser Grenzstrecke zu besorgen ist, dass durch Ausführung weiterer Bauten in solcher Nähe der Grenze eine Verdunkelung des Grenzzuges herbeigeführt und beiderseitig die Aufrechterhaltung eines geordneten Zustandes erschwert werde, so sind die schweizerische und die grossherzoglich-badische Regierung über nachstehende Bestimmungen übereingekommen.Die Neubauten, welche fortan an der schweizerisch-badischen Grenze zwischen dem Kanton Thurgau und der Gemarkung der Stadt Konstanz errichtet werden, sollen in der Weise ausgeführt werden, dass kein Teil des Baues weniger als zwei Meter von dieser Grenze entfernt ist. Beide Teile verpflichten sich, für die genaue Einhaltung dieser Verabredung auf ihrem Gebiete Vorkehr zu treffen und deren Durchführung zu überwachen.Zur Beurkundung dessen ist vom schweizerischen Bundesrate vorstehende Erklärung ausgestellt worden, welche gegen eine gleichlautende Erklärung der grossherzoglich-badischen Regierung ausgetauscht werden soll.22 Die erwähnte gleichlautende Erklärung der grossherzoglich-badischen Regierung ist am 26. Januar 1894 ausgestellt und dem Bundesrate zugesandt worden.


text: 0.132.136.52?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.136.52OriginaltextAbkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über die Verlegung der Grenze zwischen dem Kanton Thurgau und dem Stadtkreis KonstanzAbgeschlossen am 21. Dezember 1938Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Dezember 19382Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Mai 1939In Kraft getreten am 13. Juni 19391 BS 11 58; BBl 1938 II 5092 Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 6. Dez. 1938 (AS 55 461)Der Schweizerische Bundesratundder Deutsche Reichskanzler,von dem Wunsche geleitet, die Grenze nach den Bedürfnissen der beiden Staaten zu ändern und im Zusammenhang damit einen Austausch gleich grosser Gebietsteile vorzunehmen, haben zum Abschluss eines Abkommens hierüber zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten haben nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten zur Abänderung der durch das Übereinkommen zwischen dem eidgenössischen Kanton Thurgau und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Landesgrenze bei Konstanz vom 28. März 1831 und der durch die Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich wegen Regulierung der Grenze bei Konstanz vom 24. Juni 18793 festgelegten Grenze nachstehendes vereinbart:3 Das Verzeichnis der Austauschflächen, die Pläne und die Karte, die als Beilagen in diesem Artikel erwähnt sind, wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 14 (1)  Die Schweiz tritt an das Deutsche Reich die in dem anliegenden Verzeichnis (Anlage 1) aufgeführten und auf den beigefügten Plänen A bis C (Anlage 2) durch Punktraster dargestellten Flächen mit einem Gesamtinhalt von 27 a 79 m2 ab.(2)  Das Deutsche Reich tritt an die Schweiz in die dem anliegenden Verzeichnis (Anlage 1) aufgeführten und auf den beigefügten Plänen A bis C (Anlage 2) durch Strichraster dargestellten Flächen mit einem Gesamtinhalt von 27 a 79 m2 ab.(3)  Die in Artikel 1 der Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich wegen Regulierung der Grenze bei Konstanz vom 24. Juni 1879 festgelegte Grenze im Konstanzer Trichter wird entsprechend der Darstellung in der beigefügten Karte (Anlage 3) rückversichert.(4)  Das Verzeichnis, die Pläne und die Karte zu den Absätzen 1 bis 3 bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.4 SR 0.132.136.51Art. 2 (1)  Die auf die Austauschflächen (Art. 1) bezüglichen Grundbücher und Kataster nebst allen dazugehörenden Urkunden, Schriften und Karten sind von den Behörden, die das Grundbuch oder das Kataster bisher geführt haben, in beglaubigter Abschrift oder, soweit dies tunlich ist, in Urschrift an die Behörden des anderen Staates zu übergeben. Die Übergabe erfolgt durch die beteiligten Zentralbehörden oder die von ihnen ermächtigten Stellen im unmittelbaren Geschäftsverkehr.(2)  Die zuständigen Zentralbehörden sind auf schweizerischer Seite das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in Bern, auf deutscher Seite das Reichsjustizministerium und das Reichsministerium des Innern in Berlin.Art. 3 Die vertragschliessenden Staaten werden darauf hinwirken, dass die Austauschflächen lastenfrei übergehen.Art. 4 Die grundbuchliche und katastermässige Durchführung des Gebietsaustausches geschieht von Amts wegen gerichtskosten‑, steuer- und gebührenfrei. Das gleiche gilt für die Geschäfte, die zur Entlastung der Austauschflächen notwendig sind.Art. 5 Für Rechtsstreitigkeiten, in denen Rechte an einem Austauschgrundstück geltend gemacht werden und die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Abkommens anhängig sind, bleiben die Gerichte des übergebenden Staates zuständig. Bezüglich der Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Entscheidungen gelten die zwischen den vertragschliessenden Staaten bestehenden allgemeinen Abreden.Art. 6 Die Kosten für die nach diesem Abkommen erforderlich werdende Änderung der Vermarkung werden von den beiden vertragschliessenden Staaten je zur Hälfte getragen.Art. 7 Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift ausgefertigt.Art. 8 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt 6 Wochen nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen in Bern am 21. September 1938.HäusermannConrad Roediger


text: 0.132.136.6  AS 2004 2747; BBl 2002 4327OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blumberg, Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen, Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/HohentengenAbgeschlossen am 5. März 2002Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 20021Ratifikationsurkunde ausgetauscht am 4. März 2004In Kraft getreten am 4. April 2004 (Stand am 4. April 2004)1 AS 2004 2745Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Bundesrepublik Deutschland,von dem Wunsche geleitet, den Verlauf der Grenze in den Abschnitten Bargen/Blumberg, Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen, Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/Hohentengen durch den Austausch flächengleicher Gebietsteile zu vereinfachen und den natürlichen Verhältnissen sowie den beiderseitigen Interessen besser anzupassen,sind übereingekommen, folgenden Vertrag abzuschliessen:Art. 1 1.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft tritt an die Bundesrepublik Deutschland ab:a) in der Gemeinde Bargen, Kanton Schaffhausen, eine Fläche von 46 m2 zwischen den Grenzsteinen 603 und 604 (Plan Nr. 1),b) in der Gemeinde Barzheim, Kanton Schaffhausen, Flächen von insgesamt 2616 m2 zwischen den Grenzsteinen 858 bis 865 (Plan Nr. 2),c) in der Gemeinde Barzheim, Kanton Schaffhausen, Flächen von insgesamt 2051 m2 zwischen den Grenzsteinen 869 bis 879 (Plan Nr. 3),d) in der Gemeinde Dörflingen, Kanton Schaffhausen, Flächen von insgesamt 1332 m2 zwischen den Grenzsteinen 13 bis 18 (Plan Nr. 4),e) in der Gemeinde Hüntwangen, Kanton Zürich, eine Fläche von insgesamt 165 m2 zwischen den Grenzsteinen 3 bis 4b (Plan Nr. 5),f) in der Gemeinde Wasterkingen, Kanton Zürich, eine Fläche von insgesamt 152 m2 zwischen den Grenzsteinen 4b bis 6 (Plan Nr. 5).2.  Die Bundesrepublik Deutschland tritt an die Schweizerische Eidgenossenschaft ab:a) in der Stadt Blumberg, Schwarzwald-Baar-Kreis, eine Fläche von 46 m2 zwischen den Grenzsteinen 603 und 604 (Plan Nr. 1),b) in der Gemeinde Hilzingen, Landkreis Konstanz, Flächen von insgesamt 2616 m2 zwischen den Grenzsteinen 858 bis 865 (Plan Nr. 2),c) in der Gemeinde Hilzingen, Landkreis Konstanz, Flächen von insgesamt 2051 m2 zwischen den Grenzsteinen 869 bis 879 (Plan Nr. 3),d) in der Gemeinde Büsingen am Hochrhein, Landkreis Konstanz, Flächen von insgesamt 1332 m2 zwischen den Grenzsteinen 13 bis 18 (Plan Nr. 4),e) in der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein, Landkreis Waldshut, eine Fläche von insgesamt 165 m2 zwischen den Grenzsteinen 3 bis 4b (Plan Nr. 5),f) in der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein, Landkreis Waldshut, eine Fläche von insgesamt 152 m2 zwischen den Grenzsteinen 4b bis 6 (Plan Nr. 5).3.  Die Grenzbereinigungen sind in den Plänen, die diesem Vertrag als Anlagen 1–5 beigelegt sind und dessen integrierenden Bestandteil bilden, im Einzelnen dargestellt.2 Geringfügige Änderungen, die sich bei der Absteckung, Vermarkung und Vermessung der bereinigten Grenze ergeben können, bleiben vorbehalten.2 Die Anlagen dieses Vertrages werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim EDA, Direktion für Völkerrecht, Bundesgasse 18, 3003 Bern, eingesehen werden.Art. 2 1.  Sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten mit den folgenden Arbeiten betraut:a) Absteckung, Vermarkung und Vermessung der Grenze,b) Erstellung der Pläne und Grenzvermessungstabellen.2.  Nach Beendigung der genannten Arbeiten wird ein Protokoll mit Plänen und Beschreibungen des neuen Grenzverlaufs, das den Vollzug dieses Abkommens bestätigt, erstellt. Nach Annahme des Protokolls durch die Regierungen mittels Notenaustausch stellt das Protokoll einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens dar.3.  Die Kosten der nach diesem Vertrag erforderlichen Änderung der Vermarkung werden von den beiden Vertragsstaaten je zur Hälfte getragen.Art. 3 1.  Die Grundbücher und Akten der Vermessungsämter, die sich auf die Grundstücke in den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 bezeichneten Austauschflächen beziehen, werden mit den dazu gehörenden Unterlagen, Urkunden und Plänen im Original oder, wenn dies nicht möglich ist, in beglaubigter Abschrift von den Gerichten und Behörden des einen Staates an die zuständigen Gerichte und Behörden des anderen Staates kostenfrei übergehen.2.  Das Urkundenwerk wird für die Bundesrepublik Deutschland beim Landesvermessungsamt Baden-Württemberg sowie den Staatlichen Vermessungsämtern Villingen-Schwenningen, Radolfzell und Waldshut-Tiengen (jeweils mit einem vollen Satz), für die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Schweizerischen Bundesarchiv und dem Bundesamt für Landestopographie (jeweils mit einem vollen Satz) sowie beim Vermessungsamt des Kantons Schaffhausen (mit den Plänen Nr. 1–4) und dem Amt für Raumordnung und Vermessung des Kantons Zürich (mit dem Plan Nr. 5) hinterlegt.Art. 4 1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht werden.2.  Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Art. 5 Die Registrierung dieses Vertrages beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen3 wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Der andere Vertragsstaat wird unter Angabe der Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.Geschehen zu Bern, am 5. März 2002, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Kurt HöchnerFür dieBundesrepublik Deutschland:Reinhard Hilger3 SR 0.120