text: 452.510.1  1  Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an das Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz AG zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota oberhalb Sahli 1  (Vom 4. Mai 1958)  Gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (EWRG) und des kantonalen Wasser- rechtsgesetzes vom 11. März 1908 und 1. / 20. Februar 1917 2 (KWRG) räumt die Bezirksgemeinde des Bezirkes Schwyz dem Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz AG (nachfolgend als Werk bezeichnet) das Recht ein, die Wasserkraft der Muota auf der Stufe zwischen Ruosalp und Sahliboden unter nachfolgenden Bedingungen zur Energie-Erzeugung auszunützen.  Ziffer 1 Umfang der Wasserrechtsverleihung  Mit dieser Verleihung wird dem Werk die Befugnis erteilt: a) die Muota auf der Gefällstrecke zwischen deren Eintritt in den Kanton  Schwyz (Kote 1370 m) und dem Sahliboden (Kote ca. 1135 m) zur Erzeu- gung elektrischer Energie auszunützen,  b) zu diesem Zwecke das Wasser auf Kote ca. 1420 m zu fassen, mittels einer Oberwasserzuleitung zu einem Ausgleichsbecken abzuleiten, von dort in ei- ner Druckleitung mit einer Schluckfähigkeit von 2 m3 pro Sekunde zur Tur- binenanlage in einer Zentrale im Sahliboden zuzuführen und hernach in die Muota im Sahliboden abzuleiten,  c) das Wasser aus der konzedierten Gefällstrecke der Muota in ein Speicher- becken auf Glattalp hinauf zu pumpen.  Die vorstehend angegebenen Höhenkoten beziehen sich auf den neuen Horizont des eidgenössischen Fixpunktnivellements (Repère Pierre de Niton 373.60 m ü. M.).  Ziffer 2 Technische Unterlagen  Das Wasserrecht wird auf Grund des generellen Projektes Kraftwerk Ruosalp vom 15. Mai 1957 mit technischem Beschrieb und fünf Beilagen erteilt. Das Werk hat die Freiheit der Wahl zwischen den verschiedenen, im technischen Beschrieb enthaltenen Varianten, jedoch unbeschadet des in diesem Vertrage festgelegten Mindestbetrages von Verleihungsgebühr und Wasserzins.  Ziffer 3 Baubewilligung  Bevor die Bauarbeiten begonnen werden, sind dem Bezirksrat und dem kanto- nalen Baudepartement die Baupläne zur Genehmigung und zur Durchführung der Planauflage gemäss § 4 der kantonalen Verordnung zum EWRG einzurei- chen. Die Genehmigung ist auch erforderlich für Änderungen oder Ergänzungen gegenüber genehmigten Plänen. Mit der Genehmigung der Pläne übernimmt der Bezirk wie auch der Kanton keinerlei Haftung für die Zweckmässigkeit der ange- ordneten Baute.  SRSZ 1.1.2015    452.510.1  2  Das Werk hat die in den Art. 21 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbarma- chung der Wasserkräfte enthaltenen Bestimmungen, insbesondere betreffend Wasserbaupolizei, Naturschutz, Zutritt der Behörden zu den Anlagen und Was- serrechtsverzeichnis, zu beachten.  Ziffer 4 Ausführungspläne  Nach Erstellen der Bauten sind dem Bezirksrat und dem Regierungsrat genaue Ausführungspläne und je ein Exemplar der Bauabrechnung zu übergeben. Änderungen oder Erweiterungen der Anlagen sind auf Kosten des Werkes in diesen Plänen jeweils nachzutragen. Nötigenfalls sind die Pläne neu herzustel- len.  Ziffer 5 Beginn und Dauer des Wasserrechtsverhältnisses  Das eingeräumte Wasserrecht wird wirksam mit der Annahme-Erklärung durch das Werk unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat und dauert bis am 1. Oktober 2030.  Ziffer 6 Übertragung der Verleihung  Die Verleihung kann mit Zustimmung der Bezirksgemeinde auf eine andere juristische Person oder ein Unternehmen der öffentlichen Hand übertragen werden, sofern der Erwerber die volle Gewähr für die richtige Erfüllung sämtli- cher Bedingungen dieses Vertrages leistet und keine Gründe des öffentlichen Wohles der Übertragung entgegenstehen. Der Bezirk kann vom Erwerber eine einmalige Gebühr von mindestens Fr. 10 000.- erheben.  Ziffer 7 Vorbehalt von Rechten Dritter  Durch die Verleihung werden die Privatrechte Dritter nicht berührt. Soweit sol- che Rechte in Anspruch genommen werden müssen, ist deren Erwerb alleinige Sache des Werkes. Das Werk verpflichtet sich, für alle Schadenersatzansprüche einzustehen, wel- che von Dritten zufolge der Anlagen und des Betriebes des Werkes gegenüber dem Bezirk geltend gemacht werden können.  Ziffer 8 Enteignungsbefugnis  Das Werk hat unter Vorbehalt der Bewilligung des Expropriationsrechtes durch den Kantonsrat die Befugnis, die zum Bau, zur Umänderung oder Erweiterung seiner Anlagen nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegen- stehenden Nutzungsrechte auf dem Wege der Enteignung zu erwerben.  Ziffer 9 Verleihungsgebühr  Das Werk hat dem Bezirk als einmalige Verleihungsgebühr den zweieinhalbfa- chen Betrag des jährlichen Wasserzinses zu vergüten, mindestens aber    452.510.1  3  Fr. 26 940.-. Von der Wasserrechtsvergütung ist ein Betrag von Fr. 10 000.- zahlbar binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der Verleihung, Fr. 16 940.- dagegen binnen drei Monaten nach erfolgtem Baubeschluss für das Kraftwerk Ruosalp. Soweit sich nach erfolgter Fertigstellung der Anlage aus der Berechnung des Wasserzinses nach Abschluss des ersten Betriebsjahres ergibt, dass die Wasser- rechtsvergütung mehr als Fr. 40 770.- beträgt, ist der Restbetrag binnen Mo- natsfrist nach Abschluss des ersten Betriebsjahres zu entrichten. Gleichermas- sen sind für spätere Ergänzungen oder Verbesserungen der Anlage die entspre- chenden Mehrbeträge binnen Monatsfrist nach Ablauf des nächsten Betriebsjah- res auszuzahlen.  Ziffer 10 Wasserzins  Das Werk hat dem Bezirk für die ihm zur Verfügung gestellten Wasserkräfte und für deren Nutzung im Kraftwerk Ruosalp einen jährlichen Wasserzins von Fr. 6.- pro Brutto-PS, mindestens aber total Fr. 10 776.- zu entrichten. Dieser Wasser- zins ist auch geschuldet, wenn anstelle oder nach Ausnützung des konzedierten Gefälles das Wasser nach Glattalp oder Schafpferchboden hinaufgepumpt wird, ohne dass jedoch hiefür ein zusätzlicher Wasserzins zu leisten ist. Die Ermittlung der wasserzinspflichtigen Brutto-PS erfolgt auf Grund des eidge- nössischen Wasserrechtsgesetzes und der eidgenössischen Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses vom 12. Februar 1918. Während den für den Bau bewilligten Fristen ist kein Wasserzins, für die Zeit eines allfälligen vorzeitigen Betriebes oder Teilbetriebes jedoch der Wasserzins entsprechend den ausgenützten Wassermengen zu entrichten. Der Wasserzins ist pro Kalenderjahr je Ende Januar des folgenden Jahres zur Zahlung fällig. Sollte im Zusammenhang mit dem revidierten Art. 49 Abs. 1 des Bundesgeset- zes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte auch die Bestimmung von § 3 Absatz 3 des schwyzerischen Wasserrechtsgesetzes abgeändert werden, so kann der Bezirksrat auch die Bestimmungen des Absatzes 1 dieser Ziffer über den Ansatz des Wasserzinses pro Brutto-PS, nicht aber jene der Minimale, anpassen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass später die gesetzlichen Bestimmungen über den Höchstansatz des Wasserzinses seitens des Bundes und des Kantons geän- dert werden.  Ziffer 11 Fristen für den Baubeginn und die Betriebseröffnung  Das Werk hat mit den Bauarbeiten am Kraftwerk Ruosalp spätestens innert drei Jahren von der Genehmigung dieses Vertrages durch den Regierungsrat an zu beginnen. Der Betrieb des Kraftwerkes Ruosalp muss spätestens bis am 31. Dezember 1961 aufgenommen werden. Die Bezirksgemeinde wird obige Fristen angemessen erstrecken, wenn höhere Gewalt oder grundlegende Änderungen technischer oder wirtschaftlicher Natur die Erstellung des Kraftwerkes oder dessen zweckmässige Ausnützung verun- möglichen oder verhindern sollten.  SRSZ 1.1.2015    452.510.1  4  Ziffer 12 Haftpflicht  Sämtliche bauliche Anlagen sind nach den Regeln der Technik zu erstellen und zu unterhalten. Das Werk haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes der Kraftwerkanlagen an der Gesundheit oder an Eigentum und Rech- ten Dritter oder an öffentlichem Grund und Boden entsteht, sofern er durch fehlerhafte Anlagen oder durch mangelhaften Unterhalt verursacht wurde. Das Werk hat auf seine Kosten alle ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um jeglichen Schaden auszuschliessen. Die Beauftragten des Bezirksrates haben jederzeit zu den Kraftwerkanlagen Zutritt. Indessen darf dadurch der Werkbetrieb nicht gestört werden.  Ziffer 13 Bau und Unterhalt von Strassen  Die durch die Kraftwerkbauten nötig werdenden Strassen und Brückenbauten sowie Strassenkorrektionen sind vom Werk auf eigene Kosten und in fachmänni- scher Art auszuführen. Soweit die für das Kraftwerk Ruosalp erforderlichen Werkanlagen die Erstellung oder Verlegung von Viehfahrwegen nötig machen, hat das Werk diese Vorkehren auf seine Kosten zu treffen. Die für den Baubetrieb in Anspruch genommenen Brücken und Strassenstücke sind während der Bauzeit vom Werk gegen Vergütung der bisher den Strassenei- gentümern erwachsenen Unterhaltsauslagen zu unterhalten.  Ziffer 14 Bau- und Betriebspersonal  Für den Bau und Betrieb des Werkes sollen, soweit möglich, bei den Anstellun- gen für Bauarbeiten, für die Beaufsichtigung und Verwaltung der Anlagen und der maschinellen und elektrischen Installationen usw. hiezu geeignete Einwoh- ner beziehungsweise Angehörige der konzedierenden Gemeinwesen und Korpora- tionen bevorzugt werden. Arbeiten, Lieferungen und Transporte aller Art sind unter der Voraussetzung der Einhaltung von Konkurrenzpreisen und genügende Gewähr für gute Qualität sowie für die Innehaltung der Liefertermine in erster Linie an Einwohner bezie- hungsweise Angehörige der konzedierenden Gemeinwesen und Korporationen zu vergeben. Es sind dabei auch die mittleren und kleineren ansässigen Gewerbe- betriebe für die entsprechenden Arbeiten zu berücksichtigen. Bei der Vergebung der Arbeiten wird das Werk diese Pflichten seinen Unterneh- mern überbinden.  Ziffer 15 Wassermessanlagen  Das Werk hat auf eigene Kosten alle jene Messanlagen einzurichten und zu betreiben, die für die einwandfreie Ermittlung des Wasserzinses erforderlich sind. Der Bezirksrat oder von ihm Beauftragte haben jederzeit das Recht zur Kontrolle dieser Messanlagen und ihrer Ergebnisse.    452.510.1  5  Ziffer 16 Prüfungs- und Durchführungskosten  Das Werk ersetzt dem Bezirk sämtliche durch die Vorbereitung, Erteilung und Durchführung dieser Wasserrechtsverleihung erwachsenen und erwachsenden Kosten.  Ziffer 17 Erlöschen der Wasserrechte  Die mit dieser Wasserrechtsverleihung dem Werk gewährten Rechte erlöschen ohne weiteres mit dem Ablauf der Dauer dieses Wasserrechtsvertrages, sofern keine Einigung über eine Verlängerung zustande kommt, sowie zufolge aus- drücklichem Verzicht seitens des Werkes unter Vorbehalt der Erfüllung der dem Werk obliegenden Pflichten.  Ziffer 18 Verwirkung der Wasserrechte  Die gewährten Rechte können durch den Bezirksrat als verwirkt erklärt werden, wenn das Werk den Betrieb des Kraftwerkes zwei Jahre lang ohne zwingenden Grund unterbricht und binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt, sowie wenn das Werk wichtige, durch den Vertrag begründete Pflichten trotz schriftli- cher Mahnung gröblich verletzt.  Ziffer 19 Heimfall  Bei Erlöschen oder Verwirkung der Verleihung sind der Bezirk und der Kanton Schwyz je hälftig, jedoch unter Vorbehalt und im Rahmen von Art. 68 EWRG, heimfallsberechtigt gemäss den Bestimmungen von Art. 67 des EWRG.  Ziffer 20 Streitigkeiten  Wenn sich bei der Anwendung der Wasserrechtsverleihung Bezirk und Werk über streitige Fragen nicht einigen können, so werden letztere durch ein dreigliedriges Schiedsgericht entschieden, in welches beide Parteien je einen neutralen Fach- mann als Schiedsrichter abordnen, die ihrerseits den Obmann bezeichnen, welch letzterer jedoch in Ermangelung einer Einigung durch den Präsidenten des Schwyzer Kantonsgerichtes bezeichnet wird. In das Schiedsgericht kann jede Partei ferner einen Parteivertreter mit bloss beratender Stimme abordnen. Beide Teile dürfen auch ohne vorherige Auseinandersetzung gutdünkendenfalls zur Abklärung wichtiger Belange das Schiedsgericht anrufen. Das Schiedsgericht hat in einem möglichst raschen Verfahren zu entscheiden. Insbesondere soll eine Behinderung oder Verzögerung in der Erstellung und im Betrieb der Werkanlagen durch das Schiedsgerichtsverfahren vermieden werden.  Ziffer 21 Genehmigung  Dieser Wasserrechtsvertrag bedarf der Genehmigung durch den Schwyzer Kan- tonsrat.  SRSZ 1.1.2015    452.510.1  6  1  GS 14-157.  2  GS 5-594, 9-131.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   452.520       Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des  Bezirks Schwyz an das Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz AG, Schwyz, zur  Nutzung der Wasserkraft der Steineraa 1   (Vom 27. Juni 2013)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   auf das Gesuch des Bezirksrates Schwyz um Genehmigung der von der Bezirks- gemeindeversammlung Schwyz am 3. März 2013 erteilten Wasserrechtsverlei- hung zur Nutzung der Wasserkraft der Steineraa im Abschnitt von unterhalb  Ecce Homo bis zum Mülacher oberhalb Steinen, nach Einsicht in Bericht und  Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I.    Die vorliegende Wasserrechtsverleihung des Bezirks Schwyz wird genehmigt.2   II.   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und zusammen mit der Kon- zession in die Gesetzsammlung aufgenommen.          1 GS 23-79.  2 Inkraftsetzung mit Genehmigung per 27. Juni 2013.   1 SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   452.520.1    1   Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Steineraa in Steinen 1   (Vom 3. März 2013)   Die Bezirksgemeindeversammlung Schwyz,   gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung  der Wasserkräfte (eidg. Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 19162 und des  kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 19733,   verleiht:   der Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz AG, Riedstrasse 17, 6430 Schwyz die  Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Steineraa unter den nachfolgenden  Bedingungen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Der Bezirk Schwyz erteilt der Konzessionärin das Recht, die Wasserkraft der  Steineraa ab Kote 710 m ü. M. (Wasserentnahme) bis auf Kote 492 m ü. M.  (Wasserrückgabe) zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen.  2 Für den Umfang des Nutzungsrechtes ist die nachstehende Unterlage massge- bend: Konzessionsgesuch vom 31. Januar 2012  3 Für den Umfang des Nutzungsrechtes sind die nachstehenden Unterlagen  wegweisend:  a) Übersichtsplan Mst. 1:5000 vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-5  b) Situationsplan Mst. 1:2000 vom 25. Januar 2012,   Plan-Nr. 1539-101  c) Längenprofil Mst. 1:2000/200 vom 25. Januar 2012,    Plan-Nr. 1539-202  d) Grabenprofil Mst. 1:20 vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-401  e) Plan Wasserfassung und Sandfang Ecce Homo vom 25. Januar 2012, Plan-  Nr. 1539-503  f) Plan Zentrale Müliacher vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-522  g) Technischer Bericht vom 25. Januar 2012  h) Restwasserbericht vom 25. Januar 2012  4 Die maximale Nutzwassermenge aus der Steineraa beträgt 1250 l/s.  5 Die minimal in der Steineraa zu verbleibende Restwassermenge beträgt 250 l/s  ohne saisonale Abstufung. Die Einrichtungen für die Dotierung der Restwasser- mengen bei der Fassung Steineraa bei Ecce Homo müssen aufgezeigt und vom  Amt für Natur, Jagd und Fischerei genehmigt werden. Bei negativen Auswirkun- gen auf die Fischbestände ist bei extremer Witterung (lange Trockenheit oder  Erwärmung des Gewässers) der Kraftwerkbetrieb entschädigungslos einzustellen.  Bei Beeinträchtigungen des Geschiebehaushalts (Art. 43a GSchG) oder Schwall- Sunk (Art. 39a GSchG) durch den Kraftwerksbetrieb sind durch den Kraftwerks- betreiber die erforderlichen baulichen oder betrieblichen Massnahmen auf eige- ne Kosten vorzunehmen. Die Dotierwassermenge ist durch eine ständige Was- sermessung, welche auch eine ständige Temperaturmessung beinhaltet, sicher- zustellen.     SRSZ 1.1.2015        2      Weiter ist unterhalb des Kraftwerksauslaufs eine automatische, ständig betrie- bene Abflussmessstation einzurichten. Der Kanton hat Anrecht auf einen ent- schädigungslosen Zugriff zu den Messdaten.  6 Nach der Konzessionsverleihung erfolgt vorbehältlich allfälliger Einsprachen  innerhalb von 3 Jahren der Baubeginn und spätestens nach 6 Jahre die Inbe- triebnahme des Kraftwerks.   Art. 2 Beginn und Dauer der Konzession   Die Konzession beginnt mit dem Tag, an welchem ihre Genehmigung durch den  Kantonsrat in Rechtskraft erwächst. Sie wird auf eine Dauer von 80 Jahren  verliehen.   Art. 3 Einschränkungen der Wasserentnahme   Bei ausserordentlichen Ausnahmezuständen kann der Bezirksrat zusätzlich zur  Restwassermenge eine Einschränkung des Betriebes verlangen. Eine entspre- chende Entschädigung der Kraftwerksbetreiber ist von Fall zu Fall festzulegen.  Zusätzlich vorbehalten bleiben zudem Einschränkungen auf Grund des überge- ordneten Rechts.   Art. 4 Betriebsbedingungen und Informationspflicht   1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Bestandteil des Werkes bildenden  Anlagen und Einrichtungen stets in betriebstüchtigem und -sicherem Zustand zu  erhalten und zu betreiben.  2 Der Unterhalt der Restwasserstrecke in der Steineraa ist, vorbehältlich von  Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten, welche auf den Betrieb des Kraftwerks  zurückzuführen oder zu dessen Sicherheit erforderlich sind, nicht Sache der  Konzessionärin.  3 Die Bezirksbehörden und das Amt für Wasserbau des kantonalen Umweltdepar- tements, sind über sämtliche ausserordentlichen Massnahmen und Ereignisse  möglichst frühzeitig, bei unvorhersehbaren Ereignissen sofort nach Bekanntwer- den, unaufgefordert zu informieren.   Art. 5  Gebühren und Wasserzins   Die Konzessionärin bezahlt dem Bezirk für die Erteilung dieser Konzession eine  einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 10 000.--, zahlbar innert 30 Tagen nach  der Genehmigung der Konzession durch den Kantonsrat. Der jährliche Wasser- zins richtet sich nach § 39 WRG.   Art. 6  Haftpflicht und Schutz der öffentlichen Interessen   Die Konzessionärin ist für alle Schäden verantwortlich und haftbar, welcher  durch den Bestand, die Erstellung oder den Betrieb des Werkes entstehen und  Leben und Gesundheit von Personen, Flora und Fauna, das öffentliche oder  private Vermögen des Bezirkes oder Dritter betreffen. Sie ist zur Beseitigung der  Schadensursachen verpflichtet.       452.520.1    3     Art. 7  Zutrittsrecht   Die Konzessionärin hat den zuständigen Organen des Bezirkes und des Kantons  auf Verlangen Zutritt zu den Anlagen zu gewähren.   Art. 8  Behinderung in der Ausübung des Rechts   1 Die Konzessionärin besitzt dem Bezirk gegenüber keinen Anspruch auf Ent- schädigung, wenn sie durch äussere Ereignisse oder durch Verschulden Dritter  geschädigt oder in der Ausübung ihrer Rechte behindert wird, oder wenn der  Bau oder Betrieb ihrer Anlagen durch öffentliche Arbeiten für den Wasserbau  oder den Gewässerschutz vorübergehend erschwert oder unterbrochen wird.  2 Allfällige Nutzungs- und Privatrechte Dritter bleiben vorbehalten. Die Konzes- sionärin hat sich mit den Berechtigten selbst auseinander zu setzen.   Art. 9  Änderung, Übertragung und Erneuerung der Konzession   Änderungen dieser Konzession, Übertragungen und Erneuerungen der Konzessi- on bedürfen, unter Wahrung der öffentlichen Interessen, der Zustimmung der  Verleihungs-/Genehmigungsbehörde.   Art. 10  Erlöschen der Konzession   1 Sind die Anlagen während mehr als fünf Jahren dauernd ausser Betrieb, er- lischt die Konzession nach zweimaliger erfolgloser schriftlicher Mahnung zur  Wiederaufnahme des Betriebes. Nach Beendigung bzw. Ablauf der Konzession  hat die Konzessionärin, sofern der Bezirk nicht das Heimfallrecht geltend macht,  die Wasserentnahme- und Rückgabe nach den Weisungen des Bezirkes abzubre- chen und in einen naturnahen, sicheren Zustand zurückzuführen. Für die Kosten  einer allfälligen Vollstreckung steht dem Bezirk an den Betriebsgrundstücken  der Konzessionärin ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einfüh- rungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch zu.  2 Die Konzessionärin oder ihr Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf  Rückerstattung von Beiträgen, die eventuell für Schutzbauten, Korrektions-,  Unterhalts- und Gewässerschutzarbeiten am genutzten Gewässer geleistet wur- den.   Art. 11  Vorzugs- oder Mitbeteiligungsrecht sowie Rückkauf   1 Gemäss Bezirksratsentscheid Nr. 76/2009 F III 3 vom 17. April 2009 wird  nach § 28 Abs. 1 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes die Wasserkraftnutzung  der Steineraa durch den Bezirk Schwyz selber vorgenommen und der Elektrizi- tätswerk des Bezirks Schwyz AG übertragen.  2 Die Verleihungsbehörde verzichtet auf ihr Vorzugs- und Mitbeteiligungsrecht.  3 Der Rückkauf der Anlagen durch die Verleihungsbehörde während der Konzes- sionsdauer ist ausgeschlossen.     SRSZ 1.1.2015        4      Art. 12  Heimfall   Der Heimfall richtet sich nach übergeordnetem Recht, insbesondere nach § 36  des kantonalen Wasserrechtsgesetzes.   Art. 13  Vorbehalt des übergeordneten und künftigen Rechts   Das geltende und künftige übergeordnete Recht von Bund und Kanton, insbe- sondere der eidgenössischen und kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung bleiben  vorbehalten.   Art. 14  Streitigkeiten   Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession ergeben, beurteilt das Verwal- tungsgericht des Kantons Schwyz.   Art. 15  Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat   Zu ihrer Gültigkeit bedarf vorliegende Konzession der Genehmigung des Kan- tonsrates.   Art. 16  Schlussbestimmungen   Mit Inkrafttreten dieser Konzession fallen alle früher verliehenen Wassernut- zungsrechte dahin.      1 GS 23-79a.  2 SR 721.80.  3 GS 16-313; SRSZ 451.100.


text: Microsoft Word - 452.610.doc   452.610    1     Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Konzessionsübertragung für  die Nutzung der Wasserkraft an der Muota und Seewern in der Gefällsstufe  zwischen dem Einlauf der Seewern in die Muota beim Langensteg und dem  Beginn des Unterwasserkanals in die Muota von der Holcim AG auf das Elektrizi- tätswerk Schwyz (EWS) 1   (Vom 27. Juni 2007)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   auf das Gesuch des Bezirksrates Schwyz vom 26. März 2007 um Genehmigung  der von der Bezirksgemeinde Schwyz am 11. März 2007 beschlossenen Konzes- sionsübertragung, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I.    Die Übertragung der Konzession zur Nutzung der Wasserkraft an der Muota und  Seewern in der Gefällsstufe zwischen dem Einlauf der Seewern in die Muota  beim Langensteg und dem Beginn des Unterwasserkanals in die Muota, Abände- rung vom Kantonsrat genehmigt am 28. Juni 1960,  2  von der Holcim AG an das   Elektrizitätswerk Schwyz (EWS) wird genehmigt. 3    II.   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.      1  GS 21-132.   2  GS 14-395.   3  Inkraftsetzung mit Genehmigung per 27. Juni 2007.   SRSZ 1.1.2015


text: 452.610.1  1  Abänderung der Wasserrechtskonzession des Bezirkes Schwyz an die Firma K. Hürlimann Söhne AG, Brunnen, zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota 1  (Vom 27. Juli 1959) 2  Gestützt auf den Beschluss der Bezirksgemeinde Schwyz vom 5. Mai 1957 wird der Konzessionsvertrag zwischen dem Bezirk Schwyz und der Firma K. Hürli- mann Söhne AG, Ingenbohl, vom 7. Oktober 1939, 3 wie folgt abgeändert:  I.  Die §§ 2 und 3 des Konzessionsvertrages vom 7. Oktober 1939 werden aufge- hoben und durch folgende neue Bestimmungen ersetzt:  § 2 Die Ausnützung dieser Wasserkraft erfolgt durch die Einleitung der Muota ver- mittelst einer automatischen Stauklappe und durch die direkte Einleitung der Seewern in den bestehenden Fabrikkanal der Konzessionärin auf Grundlage des Projektes von Herrn Ingenieur Meier, datiert vom Oktober 1935 / April 1938 und des Projektes der Firma A. V. Lutz & Cie., Zürich, vom 5. Oktober 1956.  § 3 Die Staukote wird auf 443.30 festgesetzt. Die Konzessionärin haftet für Schaden, welcher nachweisbar an Grund und Boden von Dritten infolge der Höherstauung von 442.85 auf 443.30 verursacht wird. Die Konzessionärin haftet weiterhin für allen Schaden, der aus der Stauanlage in der Muota entstehen sollte.  II.  § 4 des Konzessionsvertrages vom 7. Oktober 1939 wird durch folgende Be- stimmung ergänzt: Sollte die Bestimmung von § 3 Abs. 3 KWRG abgeändert werden, so kann der Bezirksrat auch die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 entsprechend anpassen und den Wasserzins erhöhen. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so ist die Qualität der Wasserkraft zu berücksichtigen.  III.  Die Konzessionärin wird zusammen mit den Schweizerischen Bundesbahnen die Seewern auf der Strecke Hm. 8.7 bis 6.00 innert einem Jahr seit Einbau der automatischen Stauklappe auf ihre Kosten ausräumen, wobei für die zulässige Sohlenhöhe der Plan Nr. 42 / 145 von Herrn Ingenieur Bigler, Schwyz, vom 29. Oktober 1943 massgebend ist. An die Kosten zukünftiger Ausräumungsarbeiten wird die Konzessionärin einen Beitrag von einem Drittel leisten und zwar für Ausräumungsarbeiten auf der Strecke der Seewern von Hm. 8.7 bis zum Einlaufbauwerk. Dieser Kostenbeitrag  SRSZ 1.1.2015    452.610.1  2  wird von der Konzessionärin indessen nur geleistet, wenn die Ausräumungsarbei- ten jeweils angeordnet werden, sobald die nach Plan Nr. 42 / 145 von Herrn Ingenieur Bigler vom 29. Oktober 1943 zulässige Sohlenhöhe nicht mehr einge- halten ist und wenn gleichzeitig die Seewern auch im Oberlauf bis zur Einmün- dung des Nietenbaches ausgeräumt wird. Sollte die Konzessionärin von einer Höherstauung von 442.85 auf 443.30 ab- sehen, dann ist sie von jeder Kostenbeitragspflicht im Sinne von Absatz 1 und 2 entbunden.  IV.  Die Konzessionärin entrichtet für die Erweiterung der Konzession eine einmalige Konzessionsgebühr, welche nach Ablauf eines Jahres seit der Höherstauung von 442.85 auf 443.30 zu entrichten ist. Die Konzessionsgebühr beträgt das 2.5-fache der Differenz zwischen Fr. 2017.- und den Wasserzinsen inklusive Wasserkraftsteuern, welche die Konzessionärin für das erste Jahr nach erfolgter Höherstauung an Bezirk und Kanton Schwyz zu entrichten hat.  1  GS 14-396.  2  Ermächtigungsbeschluss der Bezirksgemeinde vom 5. Mai 1957.  3  Nicht veröffentlicht.


text: Microsoft Word - 452.650.doc   452.650                                                                                1   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des  Bezirks Gersau an die Camenzind + Co. AG, Spinnerei, Gersau, zur Nutzung der  Wasserkraft des Teuffibaches in Gersau 1   (Vom 27. Juni 2007)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   auf das Gesuch des Bezirksrates Gersau um Genehmigung der von der Bezirks- gemeinde Gersau am 11. März 2007 erteilten Wasserrechtsverleihung an die  Camenzind + Co. AG, Gersau, zur Nutzung der Wasserkraft des Teuffibaches, in  der Gefällsstufe zwischen der Entnahmestelle auf Kote 610 m ü. M. und der  Rückgabestelle in den mittleren Dorfbach auf Kote 485 m ü. M. in Gersau, nach  Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I.    Die vorliegende Wasserrechtsverleihung des Bezirks Gersau wird mit dem in   Ziff. ll aufgeführten Vorbehalt genehmigt.   II.    Vorbehalten bleibt bei Art. 5:  Der jährliche Wasserzins richtet sich nach § 39 kant. WRG.   lll.    Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und zusammen mit der Kon- zession in die Gesetzsammlung aufgenommen.  2        1  GS 21-133.   2  Inkraftsetzung mit Genehmigung per 27. Juni 2007.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 452.650.1.doc   452.650.1    1   Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Teuffibaches in Gersau 1    (Vom 11. März 2007)   Die Bezirksgemeinde Gersau,   gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung  der Wasserkräfte (eidg. Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916 und des  kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973,   verleiht   der Camenzind + Co. AG, 6442 Gersau, v. d. Herr Mathias Camenzind, Hünen- bergstrasse 32, 6330 Cham und Frau Nicole Camenzind, Wasenmattstrasse 5,  8840 Einsiedeln, die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Dorfba- ches mit nachfolgenden Bedingungen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1  Der Bezirk Gersau erteilt der Konzessionärin das Recht, die Wasserkraft des   Teuffibaches ab Kote 610 m ü. M. (Wasserentnahme) bis auf Kote 485 m ü. M.  (Wasserrückgabe in den "mittleren Dorfbach") zum Zweck der Erzeugung elektri- scher Energie zu nutzen.  2    Für den Umfang des Nutzungsrechtes sind die nachstehenden Unterlagen  massgebend:   a) Konzessionsgesuch vom 13. Juli 2006   b) Genereller Situationsplan Wasserfassung Teuffibach Mst. 1 : 2000 vom 11.  Juli 2006;   c) Restwasserbericht vom 6. Februar 2006  3    Die nutzbare Wassermenge beträgt ca. 225 l/s.  4    Die Einhaltung der Restwasserbestimmungen ist wie folgt zu gewährleisten:   a) Folgende Restwassermengen sind einzuhalten:   4 l/s im Winter vom   1.12. - 31.03.   8 l/s in der übrigen Zeit vom  1.04. - 30.11.   b) Die Einrichtungen für die Dotierung der Restwassermengen bei der Fassung  Teuffibach müssen aufgezeigt und vom Amt für Wald, Jagd und Fischerei  genehmigt werden.   c) Bei negativen Auswirkungen auf die Fischbestände ist bei extremer Witte- rung (lange Trockenheit oder Erwärmung Gewässers) der Kraftwerkbetrieb  einzustellen.   Art. 2 Dauer der Konzession   Die Konzession beginnt mit dem Tag, an welchem ihre Genehmigung durch den  Kantonsrat in Rechtskraft erwächst. Sie wird auf die Dauer von 60 Jahren ab  Inbetriebnahme des Werkes erteilt.     SRSZ 1.1.2015    452.650.1   2      Art. 3 Einschränkungen der Wasserentnahme   Bei ausserordentlichen Ausnahmezuständen kann der Bezirksrat zusätzlich zur  Restwassermenge eine entschädigungslose Einschränkung des Betriebes verlan- gen. Zusätzlich vorbehalten bleiben zudem Einschränkungen auf Grund des  übergeordneten Rechts.   Art. 4 Betriebsbedingungen   1  Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Bestandteil des Werkes bildenden Anla-  gen und Einrichtungen stets in betriebstüchtigem und -sicherem Zustand zu  erhalten und zu betreiben.  2 Der Bezirk, das kantonale Baudepartement, Dienststelle Wasserbau, sind über sämt- liche ausserordentlichen Massnahmen und Ereignisse möglichst frühzeitig, bei unvor- hersehbaren Ereignissen sofort nach Bekanntwerden unaufgefordert zu informieren.   Art. 5 Entschädigung   Die Konzessionärin bezahlt dem Bezirk für die Erteilung dieser Konzession eine  einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 5 000.--, zahlbar innert 30 Tagen nach  der Genehmigung der Konzession durch den Kantonsrat. Auf einen jährlichen  Wasserzins wird verzichtet.  2    Art. 6 Haftpflicht und Schutz der öffentlichen Interessen   1  Die Konzessionärin ist für allen Schaden verantwortlich und haftbar, der durch   den Bestand, die Erstellung oder den Betrieb des Werkes entsteht und Leben  und Gesundheit von Personen, die Natur oder das öffentliche oder private Ver- mögen des Bezirkes oder Dritter betrifft. Sie ist zur Beseitigung der Schadensur- sachen verpflichtet.  2  Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen dauernd in   betriebsicherem Zustand zu erhalten. Sie hat den Überwachungsorganen des  Bezirkes und des Kantons jederzeit den Zutritt zu den Anlagen zu gewährleisten.   Art. 7 Behinderung in der Ausübung des Rechts   1  Die Konzessionärin besitzt dem Bezirk gegenüber keinen Anspruch auf Ent-  schädigung, wenn sie durch äussere Ereignisse oder durch Verschulden Dritter  geschädigt oder in der Ausübung ihrer Rechte behindert wird, oder wenn der  Bau oder Betrieb ihrer Anlagen durch öffentliche Arbeiten für den Wasserbau  oder den Gewässerschutz vorübergehend erschwert oder unterbrochen wird.  2  Allfällige Nutzungs- und Privatrechte Dritter bleiben vorbehalten. Die Konzessi-  onärin hat sich mit den Berechtigten selbst auseinander zu setzen.   Art. 8 Änderung, Übertragung und Erneuerung der Konzession   Änderungen dieser Konzession, Übertragungen und Erneuerungen der Konzessi- on bedürfen, unter Wahrung der öffentlichen Interessen, der Zustimmung der  Bezirkgemeindeversammlung Gersau als zuständige Verleihungsbehörde.       452.650.1    3     Art. 9 Vorzeitiges Erlöschen der Konzession  1   Werden die Anlagen während mehr als zwei Jahren nicht benützt, sind die  Wasserentnahme- und Rückgabestelle, nach erfolgloser einmaliger Mahnung zur  Wiederaufnahme des Betriebes, auf Kosten der Konzessionärin nach den Wei- sungen des Bezirkes abzubrechen und in einen naturnahen Zustand zurückzu- führen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung des Heimfalls durch den Bezirk  gemäss Art. 11 nachstehend. Für die Kosten einer allfälligen Vollstreckung steht  dem Bezirk an den Betriebsgrundstücken der Konzessionärin ein gesetzliches  Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einführungsgesetzes zum schweizerischen  Zivilgesetzbuch zu.  2   Nach Beendigung der Konzession hat die Konzessionärin, sofern der Bezirk  nicht das Heimfallrecht geltend macht, die Wasserentnahme- und Rückgabe  gemäss Abs. 1 vorstehend abzubrechen. Sie oder ihre Rechtsnachfolger haben  keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen, die sie für Schutzbauten,  Korrektions-, Unterhalts- und Gewässerschutzarbeiten am genutzten Gewässer  geleistet haben.   Art. 10 Rückkauf   Der Rückkauf der Anlagen während der Konzessionsdauer ist ausgeschlossen.   Art. 11 Heimfall   Der Heimfall richtet sich nach übergeordnetem Recht, insbesondere nach § 36  des kantonalen Wasserrechtsgesetzes.   Art. 12 Vorbehalt des übergeordneten und künftigen Recht   Das geltende und künftige übergeordnete Recht von Bund und Kanton, insbe- sondere der eidgenössischen und kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung bleiben  vorbehalten.   Art. 13 Streitigkeiten   Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession ergeben, beurteilt das Verwal- tungsgericht.   Art. 14 Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat   Zu ihrer Gültigkeit bedarf vorliegende Konzession der Genehmigung des Kan- tonsrates.   Art. 15 Schlussbestimmungen   Mit Inkrafttreten dieser Konzession fallen alle früheren verliehenen Wassernut- zungsrechte dahin. Die bestehende Fassung beim Röhrlisbach muss aufgegeben  werden.    1  GS 21-134.   2  Ziffer II des Kantonsratsbeschlusses  vom 27. Juni 2007 bleibt vorbehalten.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 452.660.doc   452.660    1     Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des  Bezirks Einsiedeln an die Kleinwasserkraftwerk Schöngarn GmbH, Cham, und  Kollektivgesellschaft Grotzenmühle, Einsiedeln, zur Nutzung der Wasserkraft der  Alp in Einsiedeln 1   (Vom 19. November 2008)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   auf das Gesuch des Bezirksrates Einsiedeln um Genehmigung der von der Be- zirksgemeindeversammlung Einsiedeln am 1. Juni 2008 erteilten Wasserrechts- verleihung zur Nutzung der Wasserkraft der Alp über den bestehenden Kettkanal  von der Entnahmestelle beim Chalberweidli bis zur neuen Rückgabestelle rund  300 Meter oberhalb der Bahnhofbrücke, nach Einsicht in Bericht und Vorlage  des Regierungsrates,   beschliesst:   I.    Die vorliegende Wasserrechtsverleihung des Bezirks Einsiedeln wird genehmigt.   II.    Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und zusammen mit der Kon- zession in die Gesetzsammlung aufgenommen.2         1 GS 22-43.  2 Inkraftsetzung mit Genehmigung vom 20. November 2008.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 452.660.1.doc   452.660.1    1   Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Alp in Einsiedeln 1   (Vom 1. Juni 2008)   Die Bezirksgemeindeversammlung Einsiedeln,   gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung  der Wasserkräfte (eidg. Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916 und des  kantonalen Wasserrechtsgesetzes (WRG) vom 11. September 1973,2   verleiht   der Kleinwasserkraftwerk Schöngarn GmbH, Alte Steinhauserstrasse 27, 6330  Cham, und der Kollektivgesellschaft Grotzenmühle, Sven Anderes und Thomas  Anderes, Grotzenmühlestrasse 38, 8840 Einsiedeln, als solidarisch haftende  Konzessionäre die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft aus der Alp unter  den nachfolgenden Bedingungen:   Art.1 Umfang der Konzession   1 Der Bezirk Einsiedeln erteilt den Konzessionären das Recht, aus der Alp die  maximal nutzbare Wassermenge von 500 l/s zu entnehmen und zum Zwecke der  Erzeugung elektrischer Energie in zwei Gefällestufen zu nutzen:  1.  Stufe Grotzenmühle:  5.5 m,  2.  Stufe Schöngarn: 7.2 m.  Das aus der Alp entnommene Wasser wird über einen bestehenden Stauweiher  und das bestehende Grotzenmühlekett den Kleinwasserkraftwerken zugeführt.  2 Für den Umfang des Nutzungsrechtes sind das Konzessionsgesuch sowie die  dem Konzessionsgesuch beigelegten Unterlagen massgebend, bestehend aus:  a) Konzessionsgesuch vom 20. April 2007 mit allen Beilagen,  b) Wasserfassung "Chalberweidli", Zeichnung-Nr. 623.0-51, Rev.B, da-  tiert   12. August 2003,  c) Verlauf Grotzenmühlekett, Ausschnitt aus Katasterplan,  d) Rückleitung in die Alp, Zeichnung-Nr. 468.01-5 datiert 19. August   2003,  e) Restwasserbericht datiert Juli 2006.  3 Die maximale Ausleitwassermenge aus der Alp beträgt 500 l/s.  4 Die minimale in der Alp zu verbleibende Restwassermenge beträgt 130 l/s ohne  saisonale Abstufung.   Art. 2 Beginn und Dauer der Konzession   Die Konzession beginnt mit dem Tag, an welchem ihre Genehmigung durch den  Kantonsrat in Rechtskraft erwächst. Sie wird auf eine Dauer von 80 Jahren  verliehen.    SRSZ 1.1.2015    452.660.1   2      Art. 3 Einschränkungen der Wasserentnahme   Bei ausserordentlichen Ausnahmezuständen kann der Bezirksrat zusätzlich zur  Restwassermenge eine kurzzeitige, vorübergehende Einschränkung des Betriebes   verlangen. Eine entsprechende Entschädigung der Kraftwerkbetreiber ist von Fall  zu Fall festzulegen. Zusätzlich vorbehalten bleiben zudem Einschränkungen  aufgrund von übergeordnetem Recht.   Art. 4 Betriebsbedingungen und Informationspflicht   1 Die Konzessionäre sind verpflichtet, die Bestandteile des Werkes bildenden  Anlagen und Einrichtungen stets in sicherem Zustand zu halten und zu betrei- ben.  2 Der Unterhalt der Entnahmestelle in der Alp, des Wasserausleitungskanals bis  und mit der Rückgabestelle in die Alp ist Sache der Konzessionäre. Der Unter- halt der Restwasserstrecke in der Alp ist nicht Sache der Konzessionäre.  3 Die Bezirksbehörden und das Amt für Wasserbau des kantonalen Umweltdepar- tements sind über sämtliche ausserordentlichen Massnahmen und Ereignisse  möglichst frühzeitig, bei unvorhersehbaren Ereignissen sofort nach Bekannt-  werden, unaufgefordert zu informieren.   Art. 5 Gebühren   Die Konzessionäre bezahlen dem Bezirk für die Erteilung dieser Konzession eine  einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 500.--, zahlbar innerhalb von 30 Tagen  nach der Genehmigung der Konzession durch den Kantonsrat. Der jährliche  Wasserzins richtet sich nach § 39 WRG.   Art.6 Haftpflicht und Schutz der öffentlichen Interessen   1 Die Konzessionäre sind für alle Schäden verantwortlich und haftbar, welche  durch den Bestand, die Erstellung oder den Betrieb des Werkes entstehen und  Leben und Gesundheit von Personen, das öffentliche oder private Vermögen des  Bezirkes oder Dritter betreffen. Sie ist zur Beseitigung der Schadensursachen  verpflichtet.  2 Für neu geschaffene massgebliche Zuleitungen ist nicht der Konzessionär  haftbar, sondern die Eigentümer des neuen Zuflusses. Für neu entstandenes  Schadenspotenzial (wie Bebauungen) ist der Ersteller für den Schutz desselben  verantwortlich.  3 Die Einleitung des Meteorstrassenwassers in den Kettkanal der heute projek- tierten Grotzenmühle-/Allmeindstrasse ist weiterhin ohne zusätzliche Massnah- men zu gewähren.   Art.7 Zutrittsrecht   Die Konzessionäre haben den zuständigen Organen des Bezirkes und des Kan- tons auf Verlangen Zutritt zu den Anlagen zu gewähren.       452.660.1    3     Art. 8 Behinderung in der Ausübung des Rechts   1 Die Konzessionäre besitzen gegenüber dem Bezirk keinen Anspruch auf Ent- schädigung, wenn sie durch äussere Ereignisse oder durch Verschulden Dritter  geschädigt oder in der Ausübung ihrer Rechte behindert werden oder wenn der  Betrieb ihrer Anlagen durch öffentliche Arbeiten für den Wasserbau oder den  Gewässerschutz vorübergehend erschwert oder kurzzeitig unterbrochen wird.  2 Allfällige Nutzungs- und Privatrechte Dritter bleiben vorbehalten. Die Konzes- sionäre haben sich mit den Berechtigten selbst auseinanderzusetzen.   Art. 9 Änderung, Übertragung und Erneuerung der Konzession   Änderungen dieser Konzession, Übertragungen und Erneuerungen der Konzessi- on bedürfen, unter Wahrung der öffentlichen Interessen, der Zustimmung der  Verleihungs-/Genehmigungsbehörde.   Art. 10 Erlöschen der Konzession   1 Sind die Anlagen während mehr als fünf Jahren dauernd ausser Betrieb, er- lischt die Konzession nach zweimaliger, schriftlicher Mahnung.   Nach Beendigung bzw. Ablauf der Konzession haben die Konzessionäre die  Wasserentnahme- und Rückgabestelle in einen naturnahen, sicheren Zustand zu  versetzen.   2 Sie oder ihr Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von  Beiträgen, die eventuell für Schutzbauten, Korrektions-, Unterhalts- und Gewäs- serschutzarbeiten am genutzten Gewässer geleistet wurden.  Vorbehalten bleibt die Geltendmachung des Heimfalls durch den Bezirk.   Art. 11 Vorzugs- oder Mitbeteiligungsrecht sowie Rückkauf   1 Die Verleihungsbehörde verzichtet auf ihr Vorzugs- und Mitbeteiligungsrecht.  2 Der Rückkauf der Anlagen durch die Verleihungsbehörde während der Konzes- sionsdauer ist ausgeschlossen.   Art. 12 Heimfall   Der Heimfall richtet sich nach übergeordnetem Recht, insbesondere nach § 36  des kantonalen Wasserrechtsgesetzes.   Art. 13 Vorbehalt des übergeordneten und künftigen Rechts   Das geltende und künftige übergeordnete Recht von Bund und Kanton, insbe- sondere der eidgenössischen und kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung bleiben  vorbehalten.   Art. 14 Streitigkeiten   Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession ergeben, beurteilt das Verwal- tungsgericht des Kantons Schwyz.     SRSZ 1.1.2015    452.660.1   4      Art. 15 Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat   Zu ihrer Gültigkeit bedarf die vorliegende Konzession der Genehmigung des  Kantonsrates.   Art. 16 Schlussbestimmung   Mit Inkrafttreten dieser Konzession fallen alle früher verliehenen Wassernut- zungsrechte dahin.        1 GS 22-44.  2 SRSZ 451.100.


text: 452.710  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Höfe zur Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl bei Schindellegi 1  (Vom 19. Dezember 1958)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf das Gesuch des Bezirksrates Höfe vom 4. Dezember 1958 um Genehmigung der von der Bezirksgemeinde Höfe am 30. November 1958 dem Bezirk Höfe erteilten Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte an der SihI bei Schindel- legi, 2 auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  Die vorliegende Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Höfe wird mit Ausnahme von § 2 Ziff. 3 der Konzession genehmigt. Die Konzession kann gemäss Art. 58 des Bundesgesetzes über die Nutzbarma- chung der Wasserkräfte nach Ablauf erneuert werden. Wird sie nicht erneuert oder erlischt sie gemäss § 5 lit. b des kantonalen Wasserrechtsgesetzes, so fallen die gesamten Wasserkrafterzeugungsanlagen unentgeltlich je zur Hälfte an den Kanton und an den Bezirk Höfe.  II.  Die geltenden und künftigen Vorschriften des Bundes und des Kantons über das Wasserrechtswesen werden vorbehalten. Dem Konzessionär werden ausserdem folgende Bedingungen und Auflagen überbunden: a) Konzessionsdauer:  Die Konzession für die in § 1 Ziff. 1 der Wasserrechtsverleihung genannten Anlagen dauert bis 29. November 2038.  b) Wasserwirtschaft: Die Ausbauwassermenge hat minimal 2.5 m3/Sek. zu betragen.  c) Bedingungen des Bundes: Die besonderen Bedingungen des Bundes bezüglich der zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte, der Landesverteidigung, des Forstwe- sens, der Fischerei, der Wasserbaupolizei und des Natur- und Heimatschut- zes bleiben vorbehalten.  d) Natur- und Heimatschutz: 1. Alle Werkanlagen sind unter möglichster Anpassung an die Umgebung zu  erstellen. 2. Materialdeponien sind womöglich an wenig sichtbaren Stellen anzulegen  und gegen Abrutschen und Abschwemmen zu sichern. e) Bau- und Betriebsbeginn:  Mit den Bauarbeiten darf erst nach Erteilung der Baubewilligung begonnen werden. Bau- und Betriebsbeginn sind dem Regierungsrat schriftlich anzuzeigen.  SRSZ 1.1.2015    452.710  2  f) Unterlagen für den Wasserzins und die Wasserkraftsteuer: Der Konzessionär hat dem Regierungsrat die zur Bestimmung des Wasser- zinses und der Wasserkraftsteuer erforderlichen Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.  g) Wassermessungen und andere Untersuchungen: Der Konzessionär hat dem Regierungsrat beziehungsweise dessen Beauftrag- ten jederzeit Einsicht in die Ergebnisse der Wassermessungen, sowie der wissenschaftlichen Ergebnisse von Unternehmungen (Bohrungen, Grundwas- sermessungen usw.) zu gewähren.  h) Den Beauftragten des Regierungsrates ist jederzeit Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu Kontrollzwecken zu gewähren.  III.  Dem Konzessionär wird die Enteignungsbefugnis nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung erteilt.  1  GS 14-206.  2  GS 14-208.


text: 452.710.1  1  Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte an der Sihl bei Schindellegi 1  (Vom 30. November 1958)  Gestützt auf die Bestimmungen des BG über die Nutzbarmachung der Wasser- kräfte vom 22. Dezember 1916 / 20. Juli 1952 (EWRG) und des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 11. März 1908 und 1. / 20. Februar 1917 2 (KWRG) räumt die Bezirksgemeinde der Höfe in ihrer Eigenschaft als Delegatar des Kantons Schwyz dem Bezirk Höfe das Recht ein, die Wasserkräfte der Sihl bei Schindellegi unter nachfolgenden Bedingungen zur Energie-Erzeugung auszu- nützen:  § 1 Umfang der Konzession, technische Unterlagen  1. Die Konzession erstreckt sich auf die Ausnützung von Gefälle und Wasser- menge an der Sihl bei Schindellegi, von der Kote 751.0 bei Normalstau bis zur Kantonsgrenze Schwyz / Zürich. Für die Verleihung sind folgende technische Unterlagen und Verträge mass- gebend: a) Projekt Ing. Schwander vom August 1958, b) Wehrreglement von Prof. Müller vom 6. Februar 1954, c) Vertrag zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen, dem Bezirk Höfe  und dem Staate Zürich vom 10. April 1958, d) Betriebsvertrag zwischen dem Bezirk Höfe und den Elektrizitätswerken  des Kantons Zürich vom 26. März 1958 und 3. April 1958. 2. Vor Baubeginn des Kraftwerkes ist das Plangenehmigungsverfahren gemäss  Art. 5 EWRG durchzuführen, sofern solches nicht bereits stattgefunden hat.  § 2 Konzessionsdauer, Übertragbarkeit der Konzession, Heimfall  1. Die Konzession beginnt mit dem Tage ihrer Genehmigung durch den Kan- tonsrat des Kantons Schwyz und wird auf eine Dauer von 80 Jahren, vom Tage der Verleihung an gerechnet, erteilt.  2. Der Bezirk Höfe ist befugt, mit Zustimmung der Bezirksgemeinde sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Konzession auf das Elektrizitätswerk Höfe in Pfäffikon SZ (EWH) zu übertragen. Soweit der Bezirk Höfe haftungsmässig auf Grund des Vertrages zwischen den SBB, dem Bezirk Höfe und dem Staate Zürich vom 10. April 1958 und des Betriebsvertrages zwischen dem Bezirk Höfe und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich vom 26. März 1958 / 3. April 1958 bereits gebunden ist, übt die Übertragung der Konzes- sion auf das Elektrizitätswerk Höfe (EWH) im Verhältnis zu den in erwähnten Verträgen genannten Partnern keinen Einfluss aus.  3. Wird die Konzession nach Ablauf der Konzessionsdauer nicht erneuert, oder erlischt dieselbe gemäss § 5 lit. b KWRG, so fallen die gesamten Wasser- kraft-Erzeugungsanlagen unentgeltlich an den Bezirk Höfe.  § 3 Vorbehalt der Rechte Dritter  Durch die Verleihung werden Privatrechte Dritter und die früheren Verleihungen an Dritte nicht berührt.  SRSZ 1.1.2015    452.710.1  2  § 4 Enteignungsbefugnis  Der Bezirk Höfe, gegebenenfalls das Elektrizitätswerk Höfe (EWH) haben unter Vorbehalt der Bewilligung des Expropriationsrechtes durch den Kantonsrat die Befugnis, die zum Bau, zur Umänderung oder Erweiterung ihrer Anlagen not- wendigen Grundstücke und dinglichen Rechte auf dem Weg der Enteignung zu erwerben.  § 5 Konzessionsgebühr und Wasserzins  1. Der Bezirk Höfe hat eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 80 000.- zu entrichten, zahlbar je hälftig bei Baubeginn und bei Vollendung des Werkes. Von der Konzessionsgebühr sind Fr. 40 000.- als Entgelt für die verursach- ten Mühen und Auslagen des Bezirkes zu konzipieren.  2. Der Bezirk Höfe (eventuell das EWH) hat für die ihm verliehene Wasser- kraftnutzung einen jährlichen Wasserzins von Fr. 6.- pro Bruttopferdekraft zu entrichten. Die dem Kanton zu leistende Wasserkraftsteuer von Fr. 2.- ist darin in- begriffen. Wasserzins und Wasserkraftsteuer sind jeweils per 30. September jeden Jahres zu bezahlen.  3. Die Ermittlung der wasserzinspflichtigen Bruttopferdestärken erfolgt auf Grund des EWRG und der einschlägigen eidgenössischen Verordnungen. Die Berechnung der mittleren Bruttoleistungen zur Ermittlung der wasserzins- pflichtigen Bruttopferdestärken geschieht auf Grund der tatsächlichen jährli- chen Feststellungen nach erfolgter Verleihung. Während den für den Bau bewilligten Fristen (§ 6) ist kein Wasserzins zu bezahlen.  § 6 Fristen für den Baubeginn und die Betriebseröffnung  Mit den Bauarbeiten ist spätestens innert fünf Jahren ab Konzessionserteilung zu beginnen, jedenfalls so zeitig, dass die Inbetriebsetzung des Werkes gemäss § 5 lit. b KWRG erfolgen kann.  § 7 Haftpflicht  Der Bezirk Höfe (eventuell das Elektrizitätswerk Höfe) haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues, Bestandes oder Betriebes des geplanten Kraftwerkes an der Gesundheit oder dem Eigentum Dritter, oder am öffentlichen Grunde entsteht, sofern er durch fehlerhafte Anlagen oder durch mangelhaften Unterhalt verursacht wurde. Spezielle Haftungsverpflichtungen des Bezirkes auf Grund bestehender Verträge bleiben ausdrücklich vorbehalten.  § 8 Fischerei  Für den Ausfall am Fischereiertrag hat der Bezirk gemäss Regierungsratsbe- schluss Nr. 1540 vom 15. Juni 1955 den Kanton zu entschädigen.    452.710.1  3  § 9 Strassenbauten und Unterhalt  Die durch die Kraftwerkanlagen notwendigen Strassenbauten sind vom Bezirk auf eigene Kosten in fachmännischer Weise auszuführen und zu unterhalten. Sollten Scheerenbrücke und Strasse durch den Bau des Kraftwerkes ausseror- dentlich beansprucht werden, so hat der Bezirk die dadurch verursachten Unter- haltskosten während der Bauzeit zu tragen.  § 10 Hydrometrie  Die Wassermessungen erfolgen in den beiden Messstellen Alp und Blattwaag. Bezüglich der technischen Ausgestaltung der Messstellen wird auf das einschlä- gige in § 1 erwähnte Protokoll vom 12. Februar 1958 verwiesen.  § 11 Vorbehalte bezüglich zukünftiger Gesetzgebung, Genehmigung  Zwingende Bestimmungen zukünftiger eidgenössischer und kantonaler Gesetz- gebung bleiben dieser Konzession gegenüber vorbehalten. Die Konzession bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat des Kantons Schwyz.  1  GS 14-208.  2  GS 5-594, 9-131.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.810  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes March an die AG Kraftwerk Wäggital zur Ausnützung der Wasserkräfte der Wägitaleraa und des Trebsenbaches 1  (Vom 18. Juli 1961)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf Gesuch des Bezirksrates March vom 29. Mai 1961 um Genehmigung der von der Bezirksgemeinde March am 7. Mai 1961 erteilten Wasserrechtsverlei- hung an die AG Kraftwerk Wäggital zur Ausnützung der Wasserkräfte der Wägi- taleraa und des Trebsenbaches, 2 nach zustimmender Kenntnisnahme eines Berichtes des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  Die vorliegende Wasserrechtsverleihung des Bezirkes March wird unter Vorbehalt der Vorschriften des Bundes und einer allfälligen Genehmigung des Bundesrates genehmigt.  II.  Mit dem Inkrafttreten der neuen Konzession ist die Konzession vom 20. Januar 1918 3 aufgehoben.  1  GS 14-511.  2  GS 14-512.  3  GS 9-251, 737.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.810.1  1  Wasserrechtsverleihung des Bezirkes March an die AG Kraftwerk Wäggital 1  (Vom 7. Mai 1961)  Die Bezirksgemeinde March verleiht der AG Kraftwerk Wäggital in Siebnen- Schübelbach als Partnerwerk der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG, Ba- den, und der Stadt Zürich (Elektrizitätswerke) gestützt auf die heute geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 und des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 11. März 1908 2 das Recht, unter nachfolgenden Bedingungen die Wasserkräfte der Wägitaleraa und des Trebsenbaches in einer zweistufigen Kraftwerkanlage mit Zentralen in Rempen und Siebnen zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie auszunützen:  I. Umfang, Dauer und Übertragung der Verleihung  § 1 Umfang der Verleihung  Die Beliehene ist berechtigt a) die Wasserkraft der Wägitaleraa unter Benützung des bestehenden Stausees  Innerthal von der maximalen Staukote dieses Sees von 901.00 m ü. M. bis zur Kote 642.00 m ü. M. (maximale Staukote des Staubeckens Rempen) und  b) die Wasserkraft der Wägitaleraa und des Trebsenbaches von der maximalen Staukote des Rempenbeckens 642.00 m ü. M. bis zur Kote 444.45 m ü. M. (Wehr im Unterwasserkanal Siebnen)  in den auf Grund der früheren Konzession der Bezirksgemeinde der March vom 20. Januar 1918 und des Nachtrages vom 14. Mai 1920 erstellten und beizu- behaltenden Kraftwerkanlagen auszunützen. Die erwähnten Höhenkoten bezie- hen sich auf den Horizont R. P. N. 373.60 m ü. M. Diese Anlagen, deren Ausführungspläne gemäss § 6 Abs. 4 der Konzession vom 20. Januar 1918 dem Bezirk March am 19. September 1928 übergeben wur- den, umfassen im wesentlichen: obere Stufe: - Staumauer Innerthal mit Überlauf und Grundablass - Wasserfassung Innerthal - Druckstollen von der Wasserfassung Innerthal durch den rechtsseitigen  Talhang nach dem Spitzberg - Wasserschloss am Spitzberg - Druckleitung vom Wasserschloss nach der Zentrale Rempen - Zentrale Rempen untere Stufe: - Staumauer Rempen mit Überläufen, Grundablass und Wasserfassung Rem-  pen - Wasserfassung im Trebsenbach mit Zuleitungsstollen zum Ausgleichsbecken  Rempen - Druckstollen von der Wasserfassung Rempen durch den rechtsseitigen Tal-  hang nach dem Stockberg  SRSZ 1.1.2015    452.810.1  2  - Wasserschloss am Stockberg - Druckleitung vom Wasserschloss nach der Zentrale Siebnen - Zentrale Siebnen mit Schaltanlage - Ausgleichsbecken mit Regulierwehr und Geschieberinne der Wägitaleraa bei  der Zentrale Siebnen - Übertragungsleitungen zwischen den beiden Zentralen sowie zwischen den  Zentralen und den übrigen Anlageteilen.  § 2 Änderungen und Erweiterungen  Änderungen und Erweiterungen an den bestehenden Anlagen, die den Umfang der verliehenen Wasserkräfte beeinflussen, bedürfen der Genehmigung durch den Bezirk March. Die Beliehene ist unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat be- rechtigt, die zur Erweiterung, Änderung und zum Betrieb ihrer Anlagen notwen- digen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegengesetzten Nut- zungsrechte auf dem Enteignungsweg zu erwerben.  § 3 Dauer der Verleihung  Die Verleihung dauert bis 31. Dezember 2040. Die Verleiherin anerkennt, dass sowohl die Beliehene als auch die Stadt Zürich und die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG Gemeinwesen sind, die gemäss Art. 58 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte nach Ablauf von 80 Jahren die Erneuerung der Verleihung verlangen können.  § 4 Übertragung der Verleihung  Mit Zustimmung der Bezirksgemeinde March kann die Beliehene die Verleihung auf eine andere juristische Person übertragen, sofern diese für die richtige Er- füllung der Konzessionsbedingungen Gewähr bietet und keine Gründe des öf- fentlichen Wohls entgegenstehen.  II. Wirtschaftliche und administrative Bestimmungen  § 5 Konzessionsgebühr  Die Beliehene entrichtet dem Bezirk March innert 20 Tagen nach Inkrafttreten der Verleihung (Genehmigung durch den Kantonsrat) eine einmalige Konzes- sionsgebühr von Fr. 150 000.-.  § 6 Wasserzins  Für die Zeit ab 1. Januar 1961 entrichtet die Beliehene dem Bezirk March unter Vorbehalt von Abs. 2 den nach der jeweiligen eidgenössischen Gesetzgebung (Art. 49 und 51 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräf- te) höchstzulässigen Wasserzins. Dieser berechnet sich nach der jeweils gelten-    452.810.1  3  den bundesrätlichen Verordnung über die Berechnung der Wasserzinse (zurzeit Verordnung vom 12. Febr. 1918 / 30. Dez. 1953). Von dem derart ermittelten Betrag wird die nach jeweils geltendem kantonalen Wasserrechtsgesetz dem Kanton Schwyz zu entrichtende Wasserkraftsteuer abgezogen. Die Bezahlung erfolgt jährlich im ersten Monat nach Ablauf des Betriebsjahres. Die Beliehene hat auf ihre Kosten die für die Berechnung des Wasserzinses erforderlichen Messanlagen einzurichten und zu betreiben. Bezirksrat March und Regierungsrat Schwyz sind befugt, jederzeit die Messanlagen und deren Ergeb- nisse überprüfen zu lassen.  § 7 Energieversorgung des Bezirkes March  Die Beliehene hat während der Dauer der Verleihung die Wiederverkäufer im Bezirk March zu den Bedingungen des Wiederverkäufertarifs der Elektrizitäts- werke des Kantons Zürich mit elektrischer Energie zu beliefern. Sie erstellt und unterhält die erforderlichen technischen Einrichtungen bis zu den Messstellen auf der Hochspannungsseite der Transformatorenstationen der einzelnen Wie- derverkäufer. Bei Zusammenschluss der Wiederverkäufer im Bezirk March kann für diese die Verleiherin die Übergabe des betriebsbereiten Hochspannungsnetzes oder ein Mitbenützungsrecht an demselben verlangen, wofür die Beliehene Gewähr lei- stet. Die Wahl zwischen den beiden Varianten steht der Beliehenen zu. Den für die Übernahme und das Mitbenützungsrecht zu entrichtenden Preis setzt, wenn keine gütliche Übereinkunft erfolgt, eine Schätzungskommission fest, welche aus je einem vom Bezirksrat March und der Beliehenen bestellten Experten und einem von diesen ernannten Obmann besteht; erfolgt über die Nomination des Obmannes keine Einigung, wird dieser durch den Präsidenten des Bundesge- richtes bezeichnet. Der allfällige Zusammenschluss der Wiederverkäufer bedingt den geänderten Verhältnissen angepasste, zu Lasten des Bezirkes gehende Messeinrichtungen. Für die Tarifierung ist der Wiederverkäufertarif der Elektrizi- tätswerke des Kantons Zürich unter Berücksichtigung des Gesamtbezuges aller Wiederverkäufer im Bezirk March massgebend.  § 8 Gratisenergie für Bezirksspital  Die Beliehene liefert dem Bezirksspital March Gratisenergie bis 300 000 kWh im Jahr, wovon höchstens 60 % im Winterhalbjahr (1. Oktober bis 31. März). Die Höchstleistung beträgt 150 kW. Diese Gratisenergie darf nicht für eine allgemeine elektrische Raumheizung verwendet werden. Die Lieferung erfolgt an die spitaleigene Transformatorenstation mit Messung auf der Hochspannungsseite.  § 9 Strassen und Brücken  Bis Ende 1964 ersetzt die Beliehene auf ihre Kosten die auf der rechten See- seite vorhandenen Holzbrücken durch neue, 6 m breite Brücken in Eisenbeton-, Stahl- oder ähnlicher Massivkonstruktion.  SRSZ 1.1.2015    452.810.1  4  Der Schutz der beiden Seestrassen und der Stockerlistrecke vor Steinschlag und Lawinen sowie der Unterhalt der Verbauungen und Kunstbauten an den beiden Seestrassen und der Stockerlistrecke obliegen der Beliehenen. Die Beliehene leistet folgende Beiträge: a) an den Unterhalt  - der Strasse Siebnen - Staumauer Innerthal jährlich 25 % der Gesamtko- sten  - der rechts- und linksseitigen Seestrasse (inkl. Fahrbahn auf den gemäss Abs. 1 zu erstellenden Massivbrücken) jährlich 40 % der Gesamtkosten;  b) an den Ausbau der Stockerli- und Rempenstrecke der Strasse Siebnen - Innerthal und der Rempenbrücke (s. Übersichtsplan Nr. 10 143 vom 28. Dezember 1926) 40 % der Gesamtkosten.  Für den Ausbau der Rempenbrücke ist von der Beliehenen ein Projekt mit Ko- stenvoranschlag einzuholen und innert Jahresfrist ab Inkrafttreten dieser Verlei- hung dem Bezirksrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Projekte des Bezirkes March für den Ausbau der Stockerli- und Rempenstrecke sowie für die Unterhaltsmassnahmen an der Strasse Siebnen - Innerthal und den beidseitigen Seestrassen werden vom Bezirksrat der Beliehenen zur Stellung- nahme unterbreitet. Die Beliehene unterhält die Geländer entlang den Seestrassen samt Brücken, entlang der Stockerli- und Rempenstrecke sowie der Rempenbrücke. Die weitere Benützung der von der Beliehenen gemäss den früheren Konzes- sionsbedingungen erstellten Anschlüsse der alten Fuss-, Fahr-, Reist- und Win- terwege an die Bezirksstrassen bleibt gewährleistet. Der Bezirk March hat das Recht der Entnahme des für den Unterhalt der beiden Seestrassen nötigen Kieses aus dem See, ebenso der Kanton Schwyz für den Unterhalt einer allfällig später zu erstellenden Pragelstrasse. Sollte trotz Ausnüt- zung der hiezu günstigen Jahreszeit die aus dem See erhältliche Kiesmenge zum Unterhalt der Strassen nicht genügen, so hat die Beliehene für die Kosten be- sonderer vom Bezirk March zu erstellender Kiesgewinnungsanlagen bis zum Maximum von Fr. 10 000.- aufzukommen.  § 10 Holzablagerungsplätze  Die zweckmässige Benutzung der gemäss den früheren Konzessionsbedingungen von der Beliehenen geschaffenen Holzablagerungsplätze bleibt gewährleistet.  § 11 Sitz der Beliehenen  Die Beliehene hat Gesellschaftssitz in der Gemeinde Schübelbach zu nehmen.  III. Öffentliche Interessen  § 12 Haftung  Sämtliche Werkanlagen sind nach den Regeln der Technik stets in gutem Zu- stand zu erhalten. Bezirksrat und Regierungsrat sind berechtigt, jederzeit durch ihre Organe den Unterhaltszustand der Kraftwerkanlagen überprüfen zu lassen.    452.810.1  5  Die Beliehene haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes der Wasserkraftanlagen an der Gesundheit oder am Eigentum Dritter oder an öffentlichem Eigentum entsteht. Sie ist auch zur Beseitigung der Ursa- chen des Schadens verpflichtet. Die Beliehene ist insbesondere verpflichtet, die Besitzer der Ufergrundstücke längs des Stausees für alle Nachteile zu entschä- digen, welche denselben aus der Einstauung erwachsen. Rutschungen und Anbrüche der Uferhalden, die infolge des Staus entstehen, hat die Beliehene auf ihre Kosten zu beheben und zu befestigen.  § 13 Fischerei  Die Ausübung der Fischerei auf dem Stausee Innerthal und dem Rempenseeli ist nach Massgabe des eidgenössischen und kantonalen Rechtes gestattet; eine Pflicht zum Fischeinsatz besteht für die Beliehene nicht.  § 14 Benützungsrechte am Stausee Innerthal  Die Errichtung von Badanstalten am Stausee Innerthal, die Schiffahrt und die Eisgewinnung sind unter den mit der Beliehenen näher zu vereinbarenden Be- dingungen gestattet.  § 15 Bachverbauungen  An die Kosten der noch erforderlichen Verbauungen am Schlieren-, Laui- und Kirchbach, die von der Wuhrkorporation Innerthal durchgeführt werden, leistet die Beliehene im Rahmen des gemäss der eidgenössischen und kantonalen Wasserbaupolizeigesetzgebung festgelegten Perimeters Beiträge.  IV. Hinfall der Verleihung, Heimfallrecht  § 16 Erlöschen der Verleihung  Die Verleihung erlischt: a) durch Ablauf ihrer Dauer, b) durch ausdrücklichen Verzicht seitens der Beliehenen.  § 17 Verwirkung der Verleihung  Der Bezirksrat March kann die Verleihung als verwirkt erklären: a) wenn die Beliehene den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen  angemessener Frist nicht wieder aufnimmt, b) wenn die Beliehene wichtige Verleihungspflichten trotz Mahnung gröblich  verletzt.  § 18 Heimfall und Rückkauf  Falls die Beliehene nicht auf Grund von Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgeset- zes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte die Erneuerung der Verleihung  SRSZ 1.1.2015    452.810.1  6  verlangt und bewilligt erhält, geht nach Ablauf der Verleihungsdauer und ebenso nach dem vorzeitigen Hinfall der Verleihung im Sinne der vorstehenden §§ 16 lit. b und 17 die Wasserwerkanlage unentgeltlich je zur Hälfte ins Eigentum des Bezirkes March und des Kantons Schwyz über. Zur Wasserwerkanlage gehören das Areal des Stausees Innerthal und des Rem- penbeckens, die Staumauern Schräh und Rempen, die Grundablässe, Überläufe, Wasserfassungen in den Staubecken, in der Aa und im Trebsenbach, die Zulei- tungen, Stollen, Wasserschlösser, Druckleitungen und Maschinenhäuser, der Ausgleichsweiher bei der Zentrale Siebnen, der Ablaufkanal samt Wehr. Die Turbinen und alle Einrichtungen zur Umwandlung der an den Turbinen gewonnenen mechanischen Energie in elektrische sind dem Bezirk und dem Kanton auf Verlangen gegen angemessene, den dannzumaligen Sachwert nicht übersteigende Entschädigung abzutreten.  V. Schlussbestimmungen  § 19 Streitigkeiten  Ergibt sich über die der Beliehenen in wirtschaftlicher Hinsicht obliegenden Verpflichtungen eine Streitigkeit, so entscheidet hierüber, sofern der Streitwert Fr. 10 000.- nicht übersteigt, ein Schiedsgericht, bestehend aus einem Obmann und zwei Mitgliedern. Der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes ist zu ersuchen, den Obmann des Schiedsgerichtes zu bezeichnen. Der Bezirksrat und die Beliehene ernennen je ein Mitglied des Schiedsgerichtes. Wenn binnen einer Frist von vier Wochen seit Anrufung des Schiedsgerichtes der Bezirk oder die Beliehene den von ihnen zu ernennenden Schiedsrichter nicht bezeichnet haben, so wird derselbe vom Präsidenten des Schweizerischen Bun- desgerichtes gewählt. Das Verfahren des Schiedsgerichtes richtet sich nach der jeweils geltenden schwyzerischen beziehungsweise eidgenössischen Zivilprozessgesetzgebung. Übersteigt der Streitwert Fr. 10 000.-, so entscheidet über die Streitigkeit als einzige Instanz das Bundesgericht.  § 20 Inkrafttreten der Verleihung  Diese Verleihung tritt nach Beschlussfassung durch die Bezirksgemeinde March, die nachherige Genehmigung durch den Kantonsrat des Kantons Schwyz und die nachher innert 20 Tagen abzugebende Annahmeerklärung der Beliehenen auf den Tag der kantonsrätlichen Genehmigung in Kraft. Sie ersetzt die Konzession vom 20. Januar 1918, 3 die mit allen späteren Abän- derungen auf den Tag des Inkrafttretens aufgehoben wird.  1  GS 14-512.  2  GS 5-594, 9-131, 14-480.  3  GS 9-251, 737.


text: 452.910  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Höfe zur Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl oberhalb Schindellegi 1  (Vom 21. September 1983)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf das Gesuch des Bezirksrates Höfe vom 17. Mai 1983 um Genehmigung der von der Bezirksgemeinde Höfe am 15. Mai 1983 der Kraftwerk Feusisberg AG erteilten Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte an der Sihl oberhalb Schindellegi, auf den Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  1 Die vorliegende Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Höfe wird mit Ausnahme von § 9 der Konzession genehmigt. 2 Der Heimfall der Wasserkraftanlagen nach Ablauf der Konzession richtet sich nach § 36 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes.  II.  1 Die Vorschriften des Bundes und des Kantons über das Wasserrecht werden vorbehalten. 2 Der Konzessionärin werden ausserdem folgende Bedingungen und Auflagen überbunden: a) Wasserwirtschaft:  Die Ausbauwassermenge wird höchstens für eine Wassermenge von 3.5 m3/Sek. erteilt. Die minimale Restwassermenge beträgt 0.4 m3/Sek. im Sommer (1. April bis 31. Oktober) und 0.3 m3/Sek. im Winter (1. November bis 31. März).  b) Weitere Bedingungen und Auflagen des Kantons: aa) Alle Werkanlagen sind unter möglichster Anpassung an die Umgebung zu  erstellen. bb) Der Fahrweg über der Druckleitung anstelle des bestehenden Fussweges  soll eine durchgehende Breite von 3 m und Bankette aufweisen. Es sind Vorkehren zu treffen, dass sämtliches Hang- und Sickerwasser geordnet der Sihl zugeleitet wird, so dass unnatürliche Durchnässung der Sihlufer vermieden wird. Schäden an der SihI durch den Bau und Betrieb der Anlagen trägt vollumfänglich die Konzessionärin. Diese Haftpflicht der Konzessionärin gilt ausdrücklich auch für die Folgen, die allenfalls durch Behinderung des natürlichen Geschiebebetriebes durch die Stauanlage an der Sihl verursacht werden. Die Entfernung von angeschwemmtem Kiesmaterial darf nur im Rahmen des Wasserbaupolizeigesetzes und der kantonalen Vorschriften vorgenommen werden.  cc) Es sind die erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen, um Gefähr- dungen oder Beeinträchtigungen der Grundwasserfassung Schindellegi  SRSZ 1.1.2015    452.910  2  der Korporation Wollerau durch den Bau und Betrieb der Anlagen zu ver- hindern. Die diesbezügliche definitive Baubewilligung durch das Amt für Umweltschutz bleibt ausdrücklich vorbehalten.  c) Bedingungen des Bundes: Die besonderen Bedingungen des Bundes bezüglich der zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte, der Landesverteidigung, des Forstwe- sens, der Fischerei, der Wasserbaupolizei und des Natur- und Heimatschut- zes bleiben vorbehalten.  d) Bau- und Betriebsbeginn: Mit den Bauarbeiten darf erst nach Erteilung der definitiven Baubewilligung begonnen werden. Bau- und Betriebsbeginn sind dem Regierungsrat schriftlich anzuzeigen.  e) Unterlagen für den Wasserzins und die Wasserkraftsteuer: Die Konzessionärin hat dem Regierungsrat die zur Bestimmung des Wasser- zinses und der Wasserkraftsteuer erforderlichen Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.  f) Wassermessungen und andere Untersuchungen: Die Konzessionärin hat dem Regierungsrat oder dessen Beauftragten jeder- zeit Einsicht in die Ergebnisse der Wassermessungen sowie der wissen- schaftlichen Ergebnisse von Untersuchungen (Bohrungen, Grundwassermes- sungen usw.) zu gewähren.  g) Den Beauftragten des Regierungsrates ist jederzeit Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu Kontrollzwecken zu gewähren.  III.  Der Konzessionärin wird die Enteignungsbefugnis nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung erteilt.  IV.  1 Dieser Beschluss wird mit dem Konzessionstext im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. 2 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1  GS 17-466.


text: 452.910.1  1  Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte an der Sihl oberhalb der Strassenbrücke bei Schindellegi 1  (Vom 15. Mai 1983)  Gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 und das schwyzerische Wasser- rechtsgesetz vom 11. September 1973 2 räumt die Bezirksgemeinde des Bezir- kes Höfe der Kraftwerk Feusisberg AG mit Sitz in Feusisberg-Schindellegi das Recht ein, die Wasserkraft der SihI oberhalb der Strassenbrücke bei Schin- dellegi bis Geissboden unter nachfolgend näher umschriebenen Voraussetzungen und Bedingungen zur Energie-Erzeugung zu nutzen:  1.  1 Das Nutzungsrecht wird für eine Wassermenge von höchstens 3.5 m3/Sek. erteilt. Die zu nutzende Gewässerstrecke beginnt im Messwehr Geissboden auf Kote 782.40 und endigt mit der Wasserrückgabe auf Kote 751.0. Die Kraftwerk Feusisberg AG wird auf eigene Kosten neue Wasserführungsanlagen und eine neue elektromechanische Ausrüstung zur Nutzung beider Gefällstufen im Ge- bäude des EW Schindellegi (Säge) erstellen. 2 Die erste Ausbauetappe sieht vor, anstelle des Wasserschlosses den Drucklei- tungseinlauf mit Rechen zu erstellen und als Wasserfassung den bestehenden Einlauf im Geissboden zu belassen, ebenso den offenen Kanal. Die Möglichkeit, mit einer Rohrleitung und entsprechendem Umbau des Messwehrs Geissboden das ganze Gefälle zu nutzen, soll vorbehalten bleiben.  2.  Integrierenden Bestandteil dieser Konzession bilden folgende technische Unter- lagen und Pläne, zu deren Beachtung die Kraftwerk Feusisberg AG verpflichtet ist: - Konzessionsgesuch der Kraftwerk Feusisberg AG vom 8. Februar 1983 - Beschrieb zum Konzessionsgesuch und allgemeiner Bericht vom  17. Februar 1983 - technischer Bericht für die baulichen Anlagen vom 16. Februar 1983 - Situation 1 : 10 000, AZR-Druckleitung 1 500 mm Durchmesser,  Februar 1983 - Situation 1 : 1 000, Eternit-Druckleitung 150 cm Durchmesser, Plan  Nr. 289-49, Februar 1983 - Längenprofil 1 : 2 000/200. Plan Nr. 289-52, Februar 1983 - Normalprofile 1 : 50, Plan Nr. 289-50, Februar 1983 - Querprofile 1 : 100, Plan Nr. 289-51, Februar 1983 - Wasserschloss, Grundriss und Schnitte 1 : 100, Plan Nr. 289-46a,  Februar 1983 - Wasserfassung, 1. Etappe, Plan Nr. 289-53. Februar 1983 - Situation der Zentrale «Säge», Plan Nr. 12. 10, 11. Februar 1983 - Berechnung der Energieproduktion, 11. Januar 1983 - Abflussdauerkurve der Sihl  SRSZ 1.1.2015    452.910.1  2  3.  Durch die Verleihung werden Privatrechte Dritter nicht berührt, insbesondere nicht diejenigen aus folgenden Vereinbarungen: - Vertrag zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen, dem Bezirk Höfe und  dem Staat Zürich vom 10. April 1958, - Vertrag zwischen den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich und dem Be-  zirk Höfe über die Betriebsführung des Kraftwerkes Sihl-Höfe (Betriebsver- trag) vom 26. März / 3. April 1958.  - Vereinbarung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen, dem Bezirk Höfe und der Gemeinde Feusisberg vom 21./22. November 1958.  4.  Die Kraftwerk Feusisberg AG hat dem Bezirk eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 30 000.- zu bezahlen, zahlbar je hälftig bei Baubeginn und bei Vollen- dung des im Konzessionsgesuch vom 8. Februar 1983 umschriebenen Werkes.  5.  1 Die Kraftwerk Feusisberg AG hat dem Bezirk Höfe für die verliehene Wasser- kraftnutzung einen jährlichen Wasserzins gemäss bundesrechtlichen Vorschriften zu entrichten. Die Ermittlung der wasserzinspflichtigen Bruttopferdestärken erfolgt aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des eidgenössischen und allenfalls schwyzerischen Rechts. 2 Die Berechnung der mittleren Bruttoleistungen zur Ermittlung der wasserzins- pflichtigen Bruttopferdestärken geschieht aufgrund der tatsächlichen jährlichen Feststellungen nach erfolgter Verleihung. 3 Während der Bauzeit ist kein Wasserzins zu bezahlen.  6.  Eine Übertragung dieser Konzession an Dritte ist nur unter Wahrung der öffentli- chen Interessen und nach erfolgter Zustimmung der Bezirksgemeinde Höfe zulässig.  7.  Die produzierte Energie geht zu 60 % an die Gemeinde Feusisberg und zu je 20 % an den Bezirk Höfe und an das Elektrizitätswerk Höfe. Hingegen bleibt es beim bisherigen Aktienstand innerhalb der Kraftwerk Feusisberg AG, nämlich: Gemeinde Feusisberg 50 %, Bezirk Höfe 25 %, Elektrizitätswerk Höfe 25 %.  8.  Die Konzession hat bis zum 30. September 2038 Geltung und endigt an diesem Tage. Eine Erneuerung der Verleihung gemäss Art. 58 des Bundesgesetzes über    452.910.1  3  die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 kann verlangt werden.  9.  Der Heimfall der Wasserkraftanlagen nach Ablauf der Konzession richtet sich nach § 36 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes. Dieses Heimfallrecht bezieht sich sowohl auf die Wasserführungsanlagen als auch auf den elektromechanischen Teil, wie auch auf alle übrigen Teile und Anlagen des Werkes. Massgeblich ist Art. 67 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Was- serkräfte vom 22. Dezember 1916.  10.  Der Kraftwerk Feusisberg AG wird das Enteignungsrecht verliehen.  11.  Die Kraftwerk Feusisberg AG haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baus, Bestandes oder Betriebes des Werkes an Gesundheit oder Eigentum Dritter und der Öffentlichkeit entsteht.  12.  Die für das Werk notwendigen Strassenbauten sind von der Kraftwerk Feusisberg AG auf deren Kosten in fachmännischer Weise auszuführen und zu unterhalten. Soweit öffentliche Strassen während der Bauzeit übermässig beansprucht wer- den, hat die Kraftwerk Feusisberg AG dem betroffenen Gemeinwesen die da- durch verursachten Unterhaltskosten zu ersetzen.  13.  Die von der Kraftwerk Feusisberg AG einzuhaltende Restwassermenge beträgt 0.4 m3/Sek. im Sommer (1. April bis 31. Oktober) und 0.3 m3/Sek. im Winter (1. November bis 31. März).  14.  Zwingende Bestimmungen zukünftiger eidgenössischer und kantonaler Gesetz- gebung bleiben dieser Konzession gegenüber vorbehalten, insbesondere in bezug auf Gewässerschutz und Fischerei.  SRSZ 1.1.2015    452.910.1  4  15.  Diese Konzession bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat des Kantons Schwyz. Polizeiliche Vorschriften der hiefür zuständigen Amtsstellen sind zu befolgen.  1  GS 17-468.  2  SRSZ 451.100.


text: 453.110  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone Uri und Schwyz über Massnahmen zur Sicherung des Riemenstaldnerbaches und seines Einzugsgebietes 1  (Vom 25. April 1991)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, 2 nach Einsicht in den Bericht des Regierungsrates,  beschliesst:  1. Der Kanton Schwyz tritt dem Konkordat vom 13. Februar 1991 der Kantone Uri und Schwyz über Massnahmen zur Sicherung des Riemenstaldnerbaches und seines Einzugsgebietes 3 bei.  2. Der Bezirk Schwyz trägt die Hälfte der Kosten, die dem Kanton aus diesem Konkordat erwachsen.  3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 4. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der  Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1  GS 18-116.  2  SRSZ 100.000.  3  GS 18-117.  SRSZ 1.1.2015


text: 453.110.1  1  Konkordat zwischen den Kantonen Uri und Schwyz über Massnahmen zur Sicherung des Riemenstaldnerbaches und seines Einzugsgebietes 1  (Vom 13. Februar 1991)  I. Zweck und Gegenstand  Art. 1 Zweck  Die Kantone Uri und Schwyz verpflichten sich, gemeinsam Massnahmen zur Sicherung des Riemenstaldnerbaches und seines Einzugsgebietes zu treffen, um Menschen, Tiere und Sachwerte vor Elementarereignissen und ihren Folgen zu schützen.  Art. 2 Gegenstand  1 Das Konkordat erfasst die Sicherungsmassnahmen nach dem von den Regie- rungen der Konkordatskantone genehmigten Massnahmenplan 1991 sowie allfällige Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 3. 2 Die Projekte für die Sicherungsmassnahmen sind nach den einschlägigen Bestimmungen der Vertragskantone aufzulegen, dem Einspracheverfahren zu unterwerfen und von den zuständigen Behörden zu genehmigen.  II. Organisation  Art. 3 Regierungen der Konkordatskantone  1 Im Rahmen der bewilligten Kredite bestimmen die Regierungen der Konkor- datskantone für jedes Jahr das Bauprogramm und den verfügbaren Baukredit. Sie genehmigen die Schlussabrechnung über die Massnahmen. 2 Sie üben die Aufsicht über die Baukommission aus und treffen den Entscheid, wenn in der Baukommission für einen Beschluss eine Mehrheit nicht zustande kommt. 3 Sie sind ermächtigt, vom Massnahmenplan 1991 abzuweichen, oder ihn zu ergänzen, sofern unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern oder es aus techni- schen oder wirtschaftlichen Gründen als geboten erscheint.  Art. 4 Bauherrschaft  Die Kantone Schwyz und Uri übernehmen gemeinsam die Bauherrschaft über alle Sicherungsmassnahmen nach diesem Konkordat. Sie lassen sich dabei durch eine Baukommission vertreten.  SRSZ 1.1.2015    453.110.1  2  Art. 5 Baukommission a) Zusammensetzung  1 Die Konkordatskantone setzen eine Baukommission mit acht Mitgliedern ein. Jede Kantonsregierung bestimmt vier Mitglieder. 2 Jedes Mitglied hat in der Baukommission eine Stimme. Ein Beschluss wird mit der Mehrheit der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheiden die Regierungen der Konkordatskantone. 3 Präsident der Baukommission ist der Kantonsingenieur des Kantons Uri, Vize- präsident ist jener des Kantons Schwyz. Im übrigen konstituiert sich die Kom- mission selbst. 4 Im Rahmen der Zuständigkeiten der Baukommission sind der Präsident mit dem Vizepräsidenten oder die von ihnen ermächtigten Vertreter unterschriftsbe- rechtigt und zwar kollektiv zu zweien. 5 Die Baukommission erlässt eine Geschäftsordnung und unterbreitet sie den Regierungen der Konkordatskantone zur Genehmigung.  Art. 6 b) Befugnisse und Aufgaben  1 Die Baukommission hat a) die Konkordatskantone für die Belange der Sicherungsmassnahmen des  Konkordats nach aussen zu vertreten; b) den Regierungen der Konkordatskantone die Jahresbauprogramme und  Jahresbudgets zu beantragen; c) die Projekte auszuarbeiten oder in Auftrag zu geben; d) die Bauarbeiten auszuschreiben und zu vergeben. 2 Die Regierungen der Konkordatskantone können der Baukommission weitere Aufgaben übertragen.  Art. 7 Technische Leitung  1 Die Kantonsingenieure der Konkordatskantone regeln alle Fragen der techni- schen Zusammenarbeit. 2 Jeder Kanton übernimmt die Oberbauleitung für Massnahmen, die auf seinem Hoheitsgebiet verwirklicht werden, sofern die Kantonsingenieure nichts anderes vereinbaren. 3 Für Massnahmen, die sich auf Gebiet beider Kantone erstrecken, treffen die Kantonsingenieure im Einzelfall die geeignete Regelung.  Art. 8 Geschäftsstelle, Zahlungsverkehr  1 Die Baudirektion des Kantons Uri besorgt die Geschäftsführung. 2 Sie übernimmt die Verbindung zu den Bundesbehörden, reicht die Projekte zur Genehmigung und Subventionierung ein und bemüht sich, die für beide Kantone geltenden Beiträge besonders bevorteilter Dritter und der Verursacher zu erhal- ten. 3 Sie überwacht die Einhaltung der Jahresprogramme und Jahresbudgets sowie des Kostenvoranschlags.    453.110.1  3  4 Sie erstellt die Teilabrechnungen, die Subventionsabrechnungen und die Schlussabrechnung. 5 Der Zahlungsverkehr wird von der Finanzverwaltung Uri besorgt. 6 Die auf den Kanton Schwyz entfallenden Teilbeträge sind dem Baudeparte- ment des Kantons Schwyz periodisch in Rechnung zu stellen.  III. Bau und Unterhalt  Art. 9 Baukosten  1 Als Baukosten gelten die Kosten für die Projektierung, den Landerwerb, die Bauleitung, die Oberbauleitung, die Bauausführung, die notwendigen Anpas- sungsarbeiten, die Bauzinsen und die Verwaltung. 2 Von den Baukosten sind vorweg die Bundesbeiträge und jene Beiträge Dritter abzuziehen, die zugunsten beider Konkordatskantone ausgerichtet werden. 3 Die Restkosten werden von den Konkordatskantonen wie folgt getragen: a) Unterlauf vom See bis zur Kantonsgrenze UR/SZ  (Koordinaten: 689 820 / 200 420 - 690 550 / 200 540) Uri 75 Prozent Schwyz 25 Prozent  b) Gemeinsame Bachstrecke von der Kantonsgrenze UR/SZ bis Staffel (Koordi- naten 690 550 / 200 540 - 695 500 / 200 300) - im Bachbereich   Uri   50 Prozent   Schwyz   50 Prozent - ausserhalb des Bachbereiches auf Hoheitsgebiet des Kantons Schwyz   Uri   25 Prozent   Schwyz   75 Prozent - ausserhalb des Bachbereiches auf Hoheitsgebiet des Kantons Uri   Uri   75 Prozent   Schwyz   25 Prozent  Art. 10 Interessenbeiträge an Massnahmen Dritter  1 An Massnahmen Dritter, wie Aufforstungen, Waldsanierungen, Erschlies- sungen, Entwässerungen, Hangverbauungen usw., die eine positive Wirkung auf den Hochwasserschutz haben und vom Bund genehmigt und subventioniert werden, können die Konkordatskantone im Rahmen des Massnahmenplanes 1991 Interessenbeiträge zahlen. Die Interessenbeiträge richten sich nach der Wirkung auf den Hochwasserschutz und nach den übrigen Interessen. 2 Beitragsberechtigt sind die Restkosten, d.h. die massgeblichen Baukosten abzüglich der Bundes- und der Kantonssubventionen. Von den Interessenbeiträ- gen sind vorweg jene Beiträge besonders bevorteilter Dritter und der Verursacher abzuziehen, die zugunsten beider Konkordatskantone ausgerichtet werden. Die verbleibenden Kosten werden je hälftig von den Konkordatskantonen getragen.  SRSZ 1.1.2015    453.110.1  4  Art. 11 Interessenbeiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten längs der Riemenstaldner Strasse  1 An Schutzbauten gegen Naturgewalten längs der Riemenstaldnerstrasse von Sisikon bis zur Sägenbrücke (Kote 812 m ü. M.) wird der Gemeinde Riemen- stalden als Strasseneigentümerin ein Interessenbeitrag von 20 Prozent der Rest- kosten ausgerichtet. Voraussetzung hiefür sind Bundesbeiträge nach Artikel 31 des Treibstoffzollgesetzes (TZG). 2 Beitragsberechtigt sind die Restkosten, d.h. die massgeblichen Baukosten abzüglich der Bundessubventionen. Von den Interessenbeiträgen sind vorweg jene Beiträge besonders bevorteilter Dritter und der Verursacher abzuziehen, die zugunsten beider Konkordatskantone ausgerichtet werden. Die verbleibenden Kosten werden je hälftig von den Konkordatskantonen getragen.  Art. 12 Überwälzung der Kosten  Jedem Konkordatskanton bleibt es unbenommen, die Restkosten, die er zu tragen hat, nach seinem kantonalen Recht auf allfällige Beitragspflichtige zu überwälzen. Verantwortlich für die Zahlung bleibt der Kanton.  Art. 13 Unterhalt der Anlagen  Die Regierungen der Konkordatskantone sorgen dafür, dass die nach ihrem jeweiligen kantonalen Recht zum Unterhalt der Anlagen Verpflichteten eine Vereinbarung über die Kontrolle und den Unterhalt der Bauwerke sowie die Kostentragung abschliessen.  IV. Schlussbestimmungen  Art. 14 Anwendbares Recht  1 Die Baukommission vergibt die zur Erfüllung dieses Konkordates nötigen Arbei- ten und Lieferungen nach den Bestimmungen der Submissionsverordnung des Bundes (SR 172.056.12), nachdem sie gleichzeitig in den Amtsblättern der Konkordatskantone zur freien Bewerbung ausgeschrieben worden sind. 2 Im übrigen handelt der örtlich zuständige Kanton nach seinem Recht.  Art. 15 Streitigkeiten  1 Streitigkeiten aus diesem Konkordat entscheidet ein Schiedsgericht. 2 Das Schiedsgericht besteht aus zwei Mitgliedern und dem Obmann. Jeder Konkordatskanton bezeichnet einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bestim- men den Obmann. Können sie sich nicht einigen, bezeichnet der Oberge- richtspräsident des Kantons Uri den Obmann. 3 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsge- richtsbarkeit (SR 279).    453.110.1  5  Art. 16 Dauer des Konkordats  1 Dieses Konkordat gilt, bis die Sicherungsmassnahmen, die Gegenstand des Konkordats sind (Art. 2 Abs. 1), vollendet sind. Für Interessenbeiträge gemäss Art. 11 gilt das Konkordat längstens bis zum 31. Dezember 2000. 2 Mit Abschluss dieses Konkordats ist die Verwaltungsvereinbarung vom 14. Dezember 1982 /15. Februar 1983 betreffend die Durchführung einer Verbauung am Riemenstaldnerbach, Riemenstalden-Sisikon, aufgehoben.  Art. 17 Inkrafttreten  Die Regierungen der Konkordatskantone bestimmen, wann dieses Konkordat in Kraft tritt. 2  1  GS 18-117.  2  Rechtskrafterklärung vom 25. April 1991 (Abl 1991 741). Rückwirkend auf den 1. Januar  1991 in Kraft gesetzt (RRB 1991 2126).  SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 453.120.doc   453.120  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk 1  (Vom 25. April 2001/11. September 2002)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, 2  nach Einsicht in den Bericht des  Regierungsrates,  beschliesst:  1. Der Kanton Schwyz tritt der ergänzten Interkantonalen Vereinbarung zwi- schen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linth- werk   3  (Änderung der Linthkommission vom 20. Dezember 2001) bei.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der  Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit der Änderung des Konkordatstex- tes im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten   4  in die Gesetzsamm-  lung aufgenommen.  1  Abl 2001 719 und Abl 2002 1522.  2  SRSZ 100.000.  3  SRSZ 453.120.1.  4  Am 1. Januar 2004 (Abl 2003 1650)  in Kraft getreten.  SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 453.120.1.doc   453.120.1  1  Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk 1  (Vom 23. November 2000)  In Erinnerung,  dass die Eidgenössische Tagsatzung am 28. Juli 1804 die Entsumpfung der Linthebene durch Überleitung der Linth in den Walensee und eine Verbesserung von dessen Abfluss Richtung Zürichsee beschloss und in der Revision dieses Beschlusses am 30. Juni 1808 festlegte, dass zwischen Walensee und Zürich- see ein möglichst gerader Kanal anzulegen sei, dass am 6. Juli 1812 die Tag- satzung die Linthwasserbau-Polizeikommission schuf, deren Aufgabe die Auf- sicht und Erhaltung aller Kanalanlagen war, dass mit Bundesbeschluss vom 27. Januar 1862 betreffend die Reorganisation der Linthverwaltung diese Funk- tionen der Linthkommission übertragen wurden, die im Bundesgesetz betreffend den Unterhalt des Linthwerks vom 6. Dezember 1867 die Rechtsgrundlage fand, in der Absicht, für den gemeinsamen Hochwasserschutz in der Linthebene eine neue interkantonale Grundlage zu schaffen,  treffen die Regierungen der Kantone Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich folgende Vereinbarung:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz  Das Linthwerk ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön- lichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten der eidgenössischen Linthunter- nehmung. Sitz des Werkes ist Uznach.  Art. 2 Aufgaben  Das Linthwerk stellt den Hochwasserschutz in der Linthebene sicher. Auf die Bedürfnisse der Bewohner und der Umwelt wird im Sinne der Bundesgesetzge- bung Rücksicht genommen.  Art. 3 Anlagen  1  Das Linthwerk umfasst den Escherkanal zwischen Näfels-Mollis und dem Wa-  lensee, den Linthkanal zwischen dem Walensee und dem Zürichsee sowie die dazugehörigen Nebenanlagen (Details siehe Plan). 2  Die Anlagen sind in den Plänen Nr. 11201-1 und 11201-2 dargestellt, die  laufend nachzuführen sind.  Art. 4 Anwendbares Recht  1  Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kan-  tons St. Gallen, namentlich in Bezug auf die Haftung des Werks, seiner Organe und seines Personals.  SRSZ 1.1.2015    453.120.1  2  2  Verfügungen der Organe des Linthwerks können mit Beschwerde beim Verwal-  tungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden, soweit diese Verein- barung nichts anderes vorsieht.  Art. 5 Enteignungsrecht  1  Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Auf-  gaben erforderlich ist. 2  Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbe-  sondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteignung.  Art. 6 Oberaufsicht  Das Werk steht unter der Oberaufsicht der Regierungen der Vereinbarungskan- tone.  Art. 7 Steuerbefreiung  Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinba- rungskantone befreit.  II. Organisation  Art. 8 Organe  Die Organe des Werks sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und die Kontrollstelle.  Art. 9 Linthkommission  1  Die Linthkommission ist das oberste Organ des Linthwerkes. Der Kanton  St. Gallen bezeichnet zwei, die übrigen Kantone je ein Mitglied. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich selber. 2  Der Bund hat das Recht, an den Sitzungen der Kommission mit einem Vertre-  ter mit beratender Stimme teilzunehmen.  Art. 10 Aufgaben der Linthkommission  Die Linthkommission hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben: a) den Zustand der Anlagen des Linthwerkes laufend aufmerksam zu beobach-  ten, geeignete Massnahmen zu deren Erhaltung rechtzeitig zu ergreifen und im Falle drohender Gefahr alles zu unternehmen, um Schäden so gering wie möglich zu halten;  b) die Organisation festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlassen;    453.120.1  3  c) Vorschriften zu erlassen über die Entnahme von Wasser, Kies und Sand sowie die Schifffahrt und die Stationierung von Booten auf dem Linthkanal und den Seitengewässern zu regeln;  d) eine Gebührenordnung zu erlassen; e) die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen der  Linthverwaltung zu ernennen und abzuberufen; f) die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszu-  üben, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen;  g) die Rekurse gegen Verfügungen der Linthverwaltung zu entscheiden; h) die Finanzplanung festzulegen sowie das Rechnungswesen auszugestalten; i) den Geschäftsbericht zu erstellen (Jahresbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgs-  rechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle) zur Genehmigung durch die Verein- barungskantone.  Art. 11 Linthverwaltung  Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Organisa- tionsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linthkommission vorbehalten sind.  Art. 12 Kontrollstelle 1  Jeder Vereinbarungskanton ordnet einen Revisor in die Kontrollstelle ab. Diese  konstituiert sich selbst. 2  Die Kontrollstelle prüft die Rechnung, erstattet der Linthkommission Bericht  und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückweisung der Rechnung.  Art. 13 Dienstrecht und Personalfürsorge 1  Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St. Gal-  len findet Anwendung. 2  Arbeitnehmer, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 2  obligatorisch versichert sind,  werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.  Art. 14 Archivierung  Die Akten des Linthwerks sind im Landesarchiv des Kantons Glarus zu archivie- ren. Für die Archivierung gelten die Bestimmungen des Kantons Glarus.  III. Ausbau und Unterhalt  Art. 15 Ausbau a) Begriff  Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werk- anlagen.  SRSZ 1.1.2015    453.120.1  4  Art. 16 b) Verfahren aa) Auflage, Anzeige und Einsprache  1  Ausbauten sind bewilligungspflichtig. Die Projekte werden in den beteiligten  Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 2  Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage in  Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind. 3  Gegen Ausbauvorhaben und die Zulässigkeit der Enteignung kann während der  Auflagefrist bei der Linthkommission Einsprache erhoben werden.  Art. 17 bb) Weiterleitung  Die Linthkommission leitet ein Ausbauprojekt samt allfälligen Einsprachen zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vereinbarungskantons weiter, auf dessen Gebiet sich das Projekt oder der wesentliche Teil davon be- findet.  Art. 18 cc) Entscheid und Rechtsschutz  1  Die Regierung entscheidet nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über:  a) alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bundesbehörden;  b) Einsprachen. 2  Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.  Art. 19 dd) Weitere Aufgaben  Die Regierung holt allfällige Bewilligungen von Bundesbehörden ein sowie die Zusicherung von Bundesbeiträgen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.  Art. 20 c) Baubeginn  Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden wenn: a) alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind; b) die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung  erfolgt ist; c) die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist.  Art. 21 Andere bewilligungspflichtige Vorhaben  Andere Vorhaben, die bewilligungspflichtig sind, werden nach dem Recht und dem Verfahren des Standortkantons beurteilt.  Art. 22 Unterhalt  Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen, einschliesslich die zeitgemässe Aus- stattung.    453.120.1  5  IV. Schutz der Werkanlagen  Art. 23 Grundsatz  1  Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwerkes  haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann. 2  Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie  Ausbauarbeiten auf dem Grundstück gegen Erstattung des entstandenen Scha- dens zu dulden.  Art. 24 Bewilligungen  1  Bewilligungspflichtig sind:  a) die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitenkanälen; b) das Verlegen von Leitungen; c) das Einleiten von Abwasser; d) das Erstellen von Bauten und Anlagen näher als 5 m von Anlagen des Linth-  werkes; e) das Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Anlagen des Linthwerkes. 2  Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsin-  habers im Grundbuch angemerkt werden. 3  Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen  des Werkes. Die Bewilligung enthält die notwendigen Bestimmungen zum Schutze der Anlagen des Linthwerks. 4  Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen  übermässig beeinträchtigt werden oder gegen den Inhalt der Bewilligung verstos- sen wird. 5   Bewilligungen werden durch die Linthverwaltung erteilt. Deren Entscheide können an die Linthkommission weitergezogen werden.  Art. 25 Konzessionen  1  Konzessionspflichtig sind:  a) die Entnahme von Wasser über 50 l/min; b) die Entnahme von Wärme; c) die Entnahme von Kies und Sand aus Anlagen des Linthwerkes sowie aus  dem Deltabereich von Walensee und Zürichsee (Obersee); d) die Bootsstationierung. 2  Die Konzessionen werden, nach Anhörung der kantonalen Fachstellen, durch  die Linthkommission erteilt. Deren Entscheide können an die Regierung des Vereinbarungskantons der gelegenen Sache weitergezogen werden. 3  Die Übertragung einer Konzession bedarf der Zustimmung der Linthkommis-  sion.  Art. 26 Gebühren  1  Für Bewilligungen und Konzessionen werden Verwaltungs-, Benützungs- und  Konzessionsgebühren erhoben.  SRSZ 1.1.2015    453.120.1  6  2  Die Konzessionsgebühren werden nach der Bedeutung der konzessionierten  Tätigkeit, dem verschafften wirtschaftlichen Nutzen und der Dauer der Konzes- sion bemessen.  V. Finanzhaushalt  Art. 27 Deckung des Finanzbedarfs  Der Finanzbedarf des Linthwerkes wird gedeckt durch: a) das Vermögen und dessen Erträgnisse; b) die Bewilligungs- und Konzessionsgebühren; c) die Beiträge des Bundes und der Vereinbarungskantone.  Art. 28 Beiträge der Vertragskantone  Reichen die Einnahmen gemäss Art. 27 lit. a) und b) für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt nicht aus, leisten die Vereinbarungskantone nach Abzug der Bundesbeiträge folgende Beiträge: Kanton Glarus 25% Kanton Schwyz 15% Kanton St. Gallen 50% Kanton Zürich 10%  VI. Schlussbestimmungen  Art. 29 Vermögensnachfolge  Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt das Linthwerk die Aktiven und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung.  Art. 30 Rechtsgültigkeit  Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.  Art. 31 3 Kündigung  1  Der Kanton Zürich kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi-  gungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende, erstmals im Jahre 2011 auf den 31. Dezember 2016, kündigen. Mit dem Austritt aus der interkantonalen Ver- einbarung verzichtet der Kanton Zürich auf jegliche Ansprüche am Linthwerk. Gleichzeitig ist der Kanton Zürich von der Pflicht zur Leistung von künftigen finanziellen Beiträgen befreit. 2  Wird die Vereinbarung vom Kanton Zürich gekündigt, so wird dessen Kostenan-  teil prozentual zur bisherigen Belastung auf die verbleibenden Vereinbarungs- kantone aufgeteilt.    453.120.1  7  Art. 32 4 Inkrafttreten.  1  Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Kraft,  5  in dem der Bundesrat das  Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung in Kraft setzt. 2  Die Regierungen der Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Organe des  Linthwerks im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung nach neuem Recht bestellt sind.  1  Abl 2001 720 und Ergänzung vom 20. Dezember 2001 (Abl 2002 1523).  2  SR 831.40.  3  Fassung vom 20. Dezember 2001.  4  Neu eingefügt am 20. Dezember 2001.  5  1. Januar 2004 (Abl 2003 1667).  SRSZ 1.1.2015