text: 0.631.112.136.1  AS 2003 1602; BBl 2000 5631OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen MehrwertsteuerAbgeschlossen am 15. Dezember 2000Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 20011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. August 2001 (Stand am 24. November 2020)1 AS 2003 1601Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Bundesrepublik Deutschland,eingedenk der bewährten Politik guter Nachbarschaft zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland,in Erwägung des Vertrags vom 23. November 19642 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet, im Folgenden «Büsinger Vertrag» genannt, und die damit verbundene Erhebung der schweizerischen Umsatzsteuer auf dem Gebiet der Gemeinde Büsingen,vom Wunsch geleitet, der besonderen geographischen Lage der Gemeinde Büsingen und den damit verbundenen Sonderlasten der Gemeinde und deren Bevölkerung Rechnung zu tragen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.631.112.136Art. 1 Zweck  Die Schweiz, die gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Büsinger Vertrags auch auf dem Gebiet der Gemeinde Büsingen die Mehrwertsteuer auf die Einfuhr und die dort getätigten Umsätze erhebt, beteiligt sich mit einem Anteil aus dem Mehrwertsteuerertrag an den Sonderlasten der Gemeinde Büsingen beziehungsweise deren Bevölkerung.Art. 2 Berechnungsfaktoren  Massgebend für die Berechnung des an die Gemeinde Büsingen auszurichtenden Betrags sind die gesamten Mehrwertsteuereinnahmen der Schweiz, das Verhältnis der Kaufkraft pro Kopf der Schweiz zu derjenigen des Gebiets Schaffhausen/Büsin-gen sowie das Verhältnis der mittleren Wohnbevölkerung der Gemeinde Büsingen zu derjenigen der Schweiz, jeweils bezogen auf ein Referenzjahr.Art. 3 Abzug der Verwaltungskosten  Zur Abgeltung der mit der Erhebung der Mehrwertsteuer in der Gemeinde Büsingen sowie mit der Berechnung und der Überweisung des zu vergütenden Anteils zusammenhängenden Verwaltungskosten erfährt der Mehrwertsteueranteil eine Kürzung um 5 Prozent.Art. 4 Berechnung des auszurichtenden Betrags  Die Berechnung des an die Gemeinde Büsingen auszurichtenden Betrags erfolgt jährlich. Sie wird in Anlage 1 zu diesem Abkommen aufgeführt, die einen Bestandteil dieses Abkommens bildet. Als Bemessungsgrundlage wird das Mehrwertsteueraufkommen des Vorjahres herangezogen.Art. 5 Abzug der von Schweizer Stellen erbrachten Leistungen  1.  Vom Mehrwertsteueranteil abgezogen werden die von Schweizer Stellen (Bund und Kantone) zu Gunsten der Gemeinde Büsingen oder ihrer Bevölkerung erbrachten Leistungen. Diese Leistungen werden für das jeweilige Referenzjahr in Anlage 2 zu diesem Abkommen aufgeführt.2.  Der Abzug gemäss Absatz 1 erfährt einen Zuschlag für nicht quantifizierbare Leistungen in Höhe des in der Anlage 2 festgelegten Prozentsatzes.33.  Die Eidgenössische Steuerverwaltung vergütet den Kantonen die von ihnen zu Gunsten der Gemeinde Büsingen erbrachten Leistungen gemäss Anlage 2 direkt.3 Fassung gemäss Beschluss der Gemischten Kommission vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 24. Nov. 2020 und mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2020 5769).Art. 6 Gültigkeitsdauer der Berechnungen  1.  Die Berechnung des Prozentsatzes auf der Grundlage des Referenzjahres gemäss den Anlagen 1 und 2 zu diesem Abkommen hat jeweils für fünf Jahre Gültigkeit.2.  Jede Partei kann auf diplomatischem Weg bis spätestens ein Jahr vor Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer eine Neuberechnung des Prozentsatzes für die folgende fünfjährige Periode anhand eines neuen Referenzjahres verlangen.3.  Die Parteien verständigen sich im Rahmen der gemäss Artikel 41 des Büsinger Vertrags eingesetzten Gemischten Kommission über die der Neuberechnung des Prozentsatzes in den Anlagen 1 und 2 zu Grunde zu legenden Daten.Art. 7 Fälligkeit  1.  Die Vergütung des gestützt auf dieses Abkommen berechneten Mehrwertsteueranteils an die Gemeinde Büsingen erfolgt erstmals für das Jahr 1999.2.  Der für das Kalenderjahr geschuldete Anteil wird jeweils am 30. Juni des laufenden Jahres zur Zahlung an die Gemeindekasse Büsingen fällig.3.  Die Zahlungen für die Jahre vor dem Inkrafttreten des Abkommens werden gemeinsam mit der erstmaligen Zahlung nach Absatz 2 fällig.Art. 8 Berichterstattung  Die Gemeinde Büsingen erstattet der Gemischten Kommission einen jährlichen Bericht über die Verwendung des ausgerichteten Betrags.Art. 9 Streitbeilegung  1.  Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit möglich, durch die Gemischte Kommission beigelegt.2.  Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.3.  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.4.  Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so nimmt der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so nimmt das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vor.5.  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf Grund der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.Art. 10 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Schweizerische Bundesrat der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung.Art. 11 Geltungsdauer und Kündigung  1.  Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren.2.  Sofern keine der beiden Vertragsparteien das Abkommen zwei Jahre vor Ablauf dieser Frist kündigt, bleibt es weiterhin in Kraft, wobei jeder Vertragspartei das Recht zukommt, das Abkommen auf diplomatischem Wege mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.3.  Die Kündigung des Büsinger Vertrages hat auch die Kündigung dieses Abkommens zur Folge.Geschehen zu Dörflingen am 15. Dezember 2000 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Nicolas MichelFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:Klaus BaldAnlage 14 4 Fassung gemäss Beschluss der Gemischten Kommission vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 24. Nov. 2020 und mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2020 5769).Anlage 1 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer betreffend die Berechnung des Anteils in Prozenten der auf die Gemeinde Büsingen entfallenden schweizerischen Mehrwertsteuereinnahmen gemäss Artikel 4 des vorgenannten Abkommens im Referenzjahr 2016:in %Mehrwertsteuereinnahmen der Schweiz1(gemäss Eidg. Staatsrechnung)CHF22 280 407 070Korrekturfaktor Volkseinkommen21Mittlere Wohnbevölkerung Schweiz3(gemäss Bundesamt für Statistik)8 373 33899,9834144Mittlere Wohnbevölkerung Büsingen3(gemäss Statistischem Landesamt Baden-Württemberg)1 3890,0165856Mittlere Wohnbevölkerung total8 374 727100,0000000Anteil Gemeinde Büsingen an Gesamtbevölkerung0,0165856Abzug Erhebungs- und Verwaltungskosten (5 %)– 0,0008293Anteil Büsingen an den Mehrwertsteuereinnahmen nettoCHF 3 510 5750,0157563Abzug für Leistungen der Schweiz gemäss Anlage 2CHF 1 473 575– 0,0066138Massgebender Prozentsatz für die Berechnung des im laufenden Jahr auf die Gemeinde Büsingen entfallenden Betrags0,00914261 Nettoforderungen (Bruttoforderungen abzüglich Debitorenverluste) zuzüglich Bussen und Verzugszinsen und abzüglich Vergütungszinsen.2 Das Bundesamt für Statistik publiziert keine Daten mehr zu den Volkseinkommen der Kantone. Deshalb wird davon ausgegangen, dass das Pro Kopf-Volkseinkommen des Gebiets Schaffhausen/Büsingen weiterhin in etwa dem schweizerischen Durchschnitt entspricht.3 Die mittlere Wohnbevölkerung des Jahres 2016 entspricht dem arithmetischen Mittel aus der Wohnbevölkerung per 31.12.2015 und der Wohnbevölkerung per 31.12.2016.Anlage 25 5 Fassung gemäss Beschluss der Gemischten Kommission vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 24. Nov. 2020 und mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2020 5769).Anlage 2 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer betreffend die Aufstellung der von Schweizer Stellen (Bund und Kantone) zu Gunsten der Gemeinde Büsingen beziehungsweise ihrer Bevölkerung erbrachten Leistungen gemäss Artikel 5 des vorgenannten Abkommens im Referenzjahr 2016:CHFCHFDurch den BundDirektzahlungen an die Landwirtschaft547 884Einzelkulturbeiträge im Pflanzenbau143 741Defizitdeckung Buslinie 71.025 Schaffhausen-Ramsen164 441Subtotal quantifizierbar856 066Zuschlag 20 % für nicht quantifizierbare Leistungen171 213Subtotal Bund1 027 279Durch den Kanton SchaffhausenKrankenkassen-Prämienverbilligung3 845Öffentlicher Verkehr136 999Primar- und Sekundarschule32 059Berufsbildung199 010Subtotal quantifizierbar371 913Zuschlag 20 % für nicht quantifizierbare Leistungen74 383Subtotal Kanton Schaffhausen446 296Von Schweizer Stellen zu Gunsten der Gemeinde Büsingen und deren Bevölkerung erbrachte Leistungen1 473 575


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SR 0.631.112.136.2   1   Originaltext   Abkommen  zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung   der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964  über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in   das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und   die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem   Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein   erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe  (LSVA-Abkommen Büsingen)   Abgeschlossen am 7. Dezember 2004  In Kraft getreten durch Notenaustausch am 19. November 2008   (Stand am 19. November 2008)     Der Schweizerische Bundesrat   und   die Regierung der Bundesrepublik Deutschland  eingedenk der bewährten Politik guter Nachbarschaft zwischen der Schweiz und der  Bundesrepublik Deutschland,  in Erwägung des Vertrages vom 23. November 19641 zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der  Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (in der Folge  «Büsinger Vertrag» genannt),  in Erwägung der Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe  (LSVA) auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ab dem 1. Januar  2001,  vom Wunsche geleitet, der besonderen geographischen Lage der Gemeinde Büsin- gen Rechnung zu tragen, insbesondere mit dem Ziel, die Einrichtung von Kontroll- stellen auf den Verbindungswegen von und zur Gemeinde Büsingen zu vermeiden,  sind wie folgt übereingekommen:   Art. 1 Zweck  1.  In Ergänzung von Artikel 2 des Büsinger Vertrages erhebt die Schweizerische  Eidgenossenschaft die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe auch auf dem  Gebiet der Gemeinde Büsingen.        AS 2009 203  1 SR 0.631.112.136   0.631.112.136.2    Zollordnung im allgemeinen   2   0.631.112.136.2   2.  Bau- und Unterhaltungsfahrzeuge der Strassenbauverwaltung des Landes Baden- Württemberg oder in ihrem Auftrag zu diesem Zweck tätiger Dritter sind bei Fahr- ten, die sie zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Strassenbau und in  der Strassenunterhaltung in der Schweiz und im Gebiet der Gemeinde Büsingen  unternehmen müssen, von der LSVA befreit.  3.  Aus dem Reinertrag der Erhebung der LSVA auf dem Gesamtgebiet der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und der Gemeinde Büsingen beteiligt die Schweizeri- sche Eidgenossenschaft die Gemeinde Büsingen anteilig gemäss dem in Artikel 3  aufgeführten Verteilerschlüssel.   Art. 2 Elektronisches Erfassungsgerät  In Büsingen amtlich zugelassene Motorfahrzeuge, die der Schwerverkehrsabgabe  unterliegen, sowie leichte Sattelschlepper, die zum Ziehen von Transportanhängern  zugelassen sind, die der Schwerverkehrsabgabe unterliegen, sind nach den schweize- rischen Bestimmungen mit einem von der Eidgenössischen Zollverwaltung zugelas- senen elektronischen Gerät zur Erfassung der Fahrleistung auszurüsten.   Art. 3 Verteilerschlüssel  Massgebend für die Berechnung des an die Gemeinde Büsingen auszurichtenden  Betrages sind der Reinertrag aus der Schwerverkehrsabgabe, das Verhältnis der  Unterhaltskosten für das Strassennetz der Schweiz zu denjenigen für das Strassen- netz der Gemeinde Büsingen sowie das Verhältnis der Fahrleistung auf dem  Schweizer Strassennetz zu derjenigen auf dem Büsinger Strassennetz, jeweils bezo- gen auf ein Referenzjahr.   Art. 4 Berechnung des auszurichtenden Betrages  Die Berechnung des an die Gemeinde Büsingen auszurichtenden Betrages erfolgt  jährlich. Sie wird in der Anlage zu diesem Abkommen aufgeführt, die ein Bestand- teil dieses Abkommens ist. Als Bemessungsgrundlage wird der Reinertrag der  Schwerverkehrsabgabe des Vorjahres herangezogen, wobei auf Hochrechnungen  zurückgegriffen wird.   Art. 5 Gültigkeitsdauer des Verteilerschlüssels  1.  Der Verteilerschlüssel hat fünf Jahre Gültigkeit.  2.  Jede Vertragspartei kann auf diplomatischem Wege bis spätestens ein Jahr vor  Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer einen neuen Verteilerschlüssel für die  folgende fünfjährige Periode verlangen.  3.  Die gemäss Artikel 41 des Büsinger Vertrages eingesetzte Gemischte Kommissi- on befindet über die Neuberechnung des Verteilerschlüssels.     LSVA-Abkommen Büsingen   3   0.631.112.136.2   Art. 6 Fälligkeit  1.  Die Vergütung der gestützt auf dieses Abkommen berechneten Beträge an die  Gemeinde Büsingen erfolgt erstmals für das Jahr 2001 und wird jeweils am 30. Juni  des nachfolgenden Jahres fällig.  2.  Die entsprechenden Zahlungen sind jeweils an die Gemeindekasse Büsingen zu  leisten.   Art. 7 Streitbeilegung  1.  Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden,  soweit möglich, durch die Gemischte Kommission beigelegt.  2.  Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann jede  Vertragspartei verlangen, dass die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entschei- dung vorgelegt wird.  3.  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein  Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates  als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien bestellt  wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb  von drei Monaten bestellt, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt  hat, dass sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.  4.  Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermange- lung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internatio- nalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt  der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er  aus einem anderen Grund verhindert, so nimmt der Vizepräsident die Ernennungen  vor. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatangehörigkeit einer der beiden Ver- tragsparteien oder ist auch er verhindert, so nimmt das im Rang nächstfolgende  Mitglied des Gerichtshofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Ver- tragsparteien besitzt, die Ernennungen vor.  5.  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit aufgrund der zwischen den  Vertragsparteien bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine  Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds  sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des  Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu  gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung  treffen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.   Art. 8 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert  haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten  erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Notifikation.     Zollordnung im allgemeinen   4   0.631.112.136.2   Art. 9 Geltungsdauer und Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen.  2.  Sofern keine der beiden Vertragsparteien das Abkommen zwei Jahre vor Ablauf  der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer kündigt, bleibt es weiterhin in Kraft,  wobei jeder Vertragspartei das Recht zukommt, das Abkommen auf diplomatischem  Wege schriftlich mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres zu  kündigen.  3.  Unabhängig von Absatz 1 und 2 tritt dieses Abkommen auch ausser Kraft an dem  Tag, an dem der Büsinger Vertrag ausser Kraft tritt.   Geschehen zu Bern am 7. Dezember 2004 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.   Für den   Schweizerischen Bundesrat:   Für die Regierung   der Bundesrepublik Deutschland:  Christoph Bubb Frank Elbe


text: 0.631.112.514 BS 11 160; BBl 1923 II 374OriginaltextVertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische ZollgebietAbgeschlossen am 29. März 1923 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 19231 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. Dezember 1923 In Kraft getreten am 1. Januar 1924 (Stand am 1. Januar 2022)1 AS 39 550Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der regierende Fürst von Liechtenstein,vom Wunsche beseelt, die zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein bestehenden freundschaftlichen Beziehungen fester und inniger zu gestalten,und in der Absicht, einen Vertrag über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, unter Vorbehalt der souveränen Hoheitsrechte Seiner Durchlaucht des Fürsten von Liechtenstein, zu schliessen,haben zu diesem Zwecke als Bevollmächtigte ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Erster Abschnitt  Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gebiet des Fürstentums Liechtenstein wird an das schweizerische Zollgebiet angeschlossen und bildet einen Bestandteil des schweizerischen Zollgebietes.An der schweizerisch-liechtensteinischen Grenze dürfen daher während der Dauer dieses Vertrages von keiner Seite Abgaben erhoben sowie Beschränkungen und Verbote der Ein- und Ausfuhr erlassen werden, sofern solche nicht im Verkehr von Kanton zu Kanton als zulässig erklärt werden.Art. 2 Alle Abgaben, die in Anwendung der nach Artikel 4 dieses Vertrages im Fürstentum geltenden Bundesgesetzgebung und der nach Artikel 7 geltenden Staatsverträge erhoben werden, sowie die in Anwendung eidgenössischen Rechtes ausgesprochenen Bussen sind in schweizerischer Währung zu entrichten.Die Schweizerische Eidgenossenschaft ihrerseits wird die nach Massgabe dieses Vertrages dem Fürstentum zu bezahlenden Beträge ebenfalls in schweizerischer Währung entrichten.Art. 3 Der schriftliche Verkehr zwischen den eidgenössischen und den fürstlich liechtensteinischen Behörden kann direkt und ohne Inanspruchnahme des diplomatischen Weges erfolgen, soweit er die Anwendung des gegenwärtigen Vertrages beschlägt.Zweiter Abschnitt  Die in Liechtenstein anwendbare Bundesgesetzgebung Art. 4 Zufolge des Zollanschlusses finden im Fürstentum Liechtenstein in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrages geltenden und während dessen Dauer in Rechtswirksamkeit tretenden Bestimmungen:1. der gesamten schweizerischen Zollgesetzgebung;2. der übrigen Bundesgesetzgebung, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt.Von diesen Bestimmungen bleiben ausgenommen alle diejenigen Vorschriften der Bundesgesetzgebung, durch welche eine Beitragspflicht des Bundes begründet wird.Art. 5 Das Fürstentum Liechtenstein wird, sofern es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachten sollte, für das Gebiet des Fürstentums1. die Bundesgesetzgebung über gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum sowie alle andern bei ihrer Handhabung subsidiär anwendbaren bundesgesetzlichen Erlasse für das Gebiet des Fürstentums in Kraft setzen und die gemäss diesen Gesetzen und den auf sie bezüglichen eidgenössischen Verordnungen sich ergebende Zuständigkeit der Bundesbehörden auch für das liechtensteinische Landesgebiet anerkennen;2. die internationalen Übereinkünfte über gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum, denen die Schweiz angehört sowie die von der Schweiz über diese Rechtsgebiete mit andern Ländern getroffenen Sondervereinbarungen im Sinne des Artikels 7 des Vertrages zur Anwendung bringen.Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird, falls das Fürstentum Liechtenstein seinerseits vorher den Willen bekunden sollte, die in gegenwärtigem Artikel angeführten Gesetzesbestimmungen für das liechtensteinische Gebiet anzuerkennen und die erwähnten internationalen Vereinbarungen im Fürstentum anzuwenden, zu einer entsprechenden Regelung jederzeit Hand bieten.Art. 6 In Ansehung der gemäss den Artikeln 4 und 5 im Fürstentum anzuwendenden Gesetzgebung kommt dem Fürstentum Liechtenstein die gleiche Rechtsstellung zu wie den schweizerischen Kantonen.Art. 7 Kraft des gegenwärtigen Vertrages finden im Fürstentum Liechtenstein in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz die von dieser mit dritten Staaten abgeschlossenen Handels- und Zollverträge, wobei die Schweiz ihre aus bestehenden Verträgen sich ergebenden Verpflichtungen vorbehält.Art. 8 Das Fürstentum Liechtenstein wird während der Geltungsdauer dieses Vertrages mit keinem dritten Staate selbständig Handels- oder Zollverträge abschliessen.Das Fürstentum Liechtenstein ermächtigt die Schweizerische Eidgenossenschaft, es bei Unterhandlungen mit dritten Staaten über den Abschluss von Handels- und Zollverträgen, die während der Geltungsdauer des gegenwärtigen Vertrages stattfinden, zu vertreten und diese Verträge mit Wirksamkeit für das Fürstentum abzuschliessen.Bei Handels- und Zollverträgen mit Österreich ist die fürstliche Regierung vor Abschluss der Verträge anzuhören.Art. 8bis 2 Das Recht des Fürstentums Liechtenstein, selbst Vertragsstaat internationaler Übereinkommen oder Mitgliedstaat internationaler Organisationen zu werden, denen die Schweiz angehört, wird durch diesen Vertrag nicht eingeschränkt.Gehört die Schweiz solchen Übereinkommen oder Organisationen nicht an, bedarf die Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein einer besonderen Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein.32 Eingefügt durch Art. 1 des Vertrages vom 26. Nov. 1990, von der BVers genehmigt am 21. Juni 1991 und in Kraft seit 28. Aug. 1991 (AS 1991 2212 2211; BBl 1991 I 597).3 Eingefügt durch Art. 1 des Vertrages vom 2. Nov. 1994, von der BVers genehmigt am  12. Dez. 1994 und in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 3825 3813; BBl 1994 V 661).Art. 9 Die mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren bundesrechtlichen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II des vorliegenden Vertrages angeführt.Die Fürstliche Regierung wird diese Bestimmungen vor dem Inkrafttreten des Vertrages auf geeignete Weise öffentlich bekanntmachen.Art. 10 Alle Ergänzungen und Abänderungen der in Anlage I erwähnten Bundesgesetzgebung und der in Anlage II erwähnten Staatsverträge werden vom Schweizerischen Bundesrate der Fürstlichen Regierung mitgeteilt und von ihr ebenfalls öffentlich bekanntgemacht.Das nämliche Verfahren findet statt mit Bezug auf die während der Dauer dieses Vertrages in Rechtswirksamkeit tretenden Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse und Verordnungen, die unter Artikel 4 dieses Vertrages fallen, sowie mit Bezug auf die Staatsverträge, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft als Bevollmächtigte des Fürstentums Liechtenstein während der Dauer des vorliegenden Vertrages mit dritten Staaten abschliessen wird.Dritter Abschnitt  Der Zolldienst Art. 11 Der Zollschutz der liechtensteinisch-österreichischen Grenze wird durch die schweizerische Zollverwaltung4 übernommen …54 Heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (siehe AS 2021 589).5 Satzteil aufgehoben durch Art. 1 des Vertrages vom 2. Nov. 1994, von der BVers  genehmigt am 12. Dez. 1994 (AS 1995 3825 3813; BBl 1994 V 661).Art. 12 Die Fürstliche Regierung wird auf Wunsch der schweizerischen Zollbehörden dafür Sorge tragen, dass durch Grenzsteine und ähnliche Hilfsmittel der Verlauf der Grenze gegen Vorarlberg leicht sichtbar gemacht wird.Art. 13 Die im Fürstentum Liechtenstein zu errichtenden Zollämter werden als «Schweizerische Zollämter im Fürstentum Liechtenstein» bezeichnet und mit den Wappen der beiden Staaten versehen.Art. 14 Die im Fürstentum Liechtenstein zu errichtenden Zollämter und Wachtposten sowie die Zollstrassen werden von der schweizerischen Oberzolldirektion unter Mitteilung an die Fürstliche Regierung festgesetzt.Art. 15 Für die Zollabfertigung im Bahnverkehr von und nach dem Fürstentum werden auf den Stationen Schaan-Vaduz und Nendeln Zollämter errichtet.Die schweizerische Zollverwaltung6 wird die Abfertigungsbefugnisse dieser Zollämter nach den Bedürfnissen des Verkehrs festsetzen.Bei den auf dem Gebiete des Fürstentums nicht haltenden Schnellzügen findet die Zollabfertigung in Buchs statt.Die Haltestelle Schaanwald wird aufgehoben.6 Heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (siehe AS 2021 589).Art. 16 Die Fürstliche Regierung wird die erforderlichen Zollamtsgebäude beschaffen und diese in benützungsfähigem Zustande erhalten.Die Kosten der Einrichtung, Beheizung und Beleuchtung der Diensträume fallen zu Lasten der schweizerischen Zollverwaltung7.7 Heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (siehe AS 2021 589).Art. 17 Die schweizerische Zollverwaltung8 trägt die Kosten für die Unterbringung der Grenzwache.Sollte die schweizerische Zollverwaltung sich die notwendigen Unterkunftsräume für das Grenzwachtpersonal nicht beschaffen können, so wird die Fürstliche Regierung für die Unterkunft besorgt sein. In diesem Falle wird die schweizerische Zollverwaltung für die in Anspruch genommenen Räumlichkeiten eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Entschädigung entrichten.8 Heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (siehe AS 2021 589).Art. 18 Alle Behörden des Fürstentums Liechtenstein werden den schweizerischen Zollbeamten und Angestellten bei ihren Dienstverrichtungen den nämlichen Beistand gewähren wie die kantonalen Behörden auf schweizerischem Gebiet.Vierter Abschnitt  Das Zollpersonal Art. 19 Die Zollbeamten und -angestellten im Fürstentum Liechtenstein werden von den schweizerischen Behörden ernannt, besoldet und entlassen. Sie unterstehen in allen Dienstangelegenheiten, insbesondere bezüglich der Disziplin, ausschliesslich den schweizerischen Behörden.Die Fürstliche Regierung wird die Zollbeamten und -angestellten, die im Gebiete des Fürstentums ihren Dienst ausüben, mit Legitimationen versehen.Art. 20 Die schweizerischen Grenzwächter tragen auch im Fürstentum Liechtenstein Uniform und Bewaffnung des schweizerischen Grenzwachtkorps.Art. 21 Jede Änderung im Bestande des im Fürstentum Liechtenstein tätigen schweizerischen Personals wird der Fürstlichen Regierung mitgeteilt. Von dieser geäusserte begründete Bedenken gegen die Stationierung eines Beamten oder Angestellten im Gebiete des Fürstentums werden von der schweizerischen Zollverwaltung9 berücksichtigt.Ebenso werden die schweizerischen Behörden allfälligen von der Fürstlichen Regierung aus öffentlichen Rücksichten gestellten Begehren um Versetzung von im Gebiete des Fürstentums stationierten Beamten und Angestellten tunlichst Rücksicht tragen.9 Heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (siehe AS 2021 589).Art. 22 Die im Fürstentum Liechtenstein stationierten schweizerischen Beamten und Angestellten sind, sofern sie das Schweizerbürgerrecht besitzen, von allen Steuern und Personalleistungen befreit mit Ausnahme:1. der indirekten Steuern,2. der Grundsteuern.Art. 23 Die im Fürstentum Liechtenstein stationierten schweizerischen Beamten und Angestellten und ihre mit ihnen in gemeinsamem Haushalte lebenden Angehörigen, soweit sie schweizerische Staatsangehörige sind, haben ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Buchs.Art. 24 Strafbare Handlungen, die im Fürstentum Liechtenstein von dort stationierten schweizerischen Beamten und Angestellten schweizerischer Nationalität und von in gemeinsamem Haushalte mit ihnen lebenden Angehörigen schweizerischer Nationalität begangen worden sind, werden von denjenigen Behörden verfolgt und beurteilt, die zur Verfolgung und Beurteilung zuständig wären, wenn die strafbaren Handlungen im Bezirke Werdenberg verübt worden wären. In diesen Fällen findet das im Kanton St. Gallen geltende Straf- und Strafprozessrecht Anwendung.Die Fürstliche Regierung wird den Angeschuldigten oder Verurteilten auf Requisition der zuständigen schweizerischen Behörde oder gegebenenfalls von sich aus verhaften lassen; sie hat ihn aber in jedem Falle unverzüglich den schweizerischen Behörden zu übergeben.Die fürstlichen Behörden haben ferner die zur Sicherung erforderlichen Massnahmen zu treffen und den zuständigen schweizerischen Behörden jede erbetene Rechtshilfe zu gewähren.Die zur Verfolgung solcher strafbarer Handlungen zuständigen schweizerischen Behörden sind nach vorheriger Anzeige an die Fürstliche Regierung befugt, das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zu betreten und daselbst Amtshandlungen vorzunehmen.Auf die Angehörigen des schweizerischen Grenzwachtkorps findet dieser Artikel keine Anwendung, unter Vorbehalt von Artikel 25 Absatz 4.Art. 25 Strafbare Handlungen, welche im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein von dort stationierten Angehörigen des schweizerischen Grenzwachtkorps begangen worden sind, werden von dem vom Schweizerischen Bundesrate als zuständig erklärten schweizerischen Militärgericht verfolgt und beurteilt.Die Organe der schweizerischen Militärjustiz sind berechtigt, zum Zwecke der Verfolgung solcher strafbarer Handlungen nach vorheriger Anzeige an die Fürstliche Regierung das Gebiet des Fürstentums zu betreten und daselbst Amtshandlungen vorzunehmen.Die fürstlichen Gerichtsbehörden sind den schweizerischen Militärgerichten gegenüber zur Gewährung von Rechtshilfe verpflichtet wie die kantonalen Gerichte auf schweizerischem Gebiet.Hinsichtlich der im eidgenössischen Militärstrafrecht nicht vorgesehenen strafbaren Handlungen findet Artikel 24 auch auf die Angehörigen des Grenzwachtkorps Anwendung.Art. 26 Liechtensteinische Staatsangehörige können in einer von der Zollverwaltung10 zu bestimmenden Zahl im schweizerischen Zolldienste angestellt werden, mit Ausnahme des Dienstes im Grenzwachtkorps.Die schweizerische Zollverwaltung behält sich vor, die im schweizerischen Zolldienste angestellten liechtensteinischen Staatsangehörigen auch ausserhalb des Gebietes des Fürstentums zu verwenden.10 Heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (siehe AS 2021 589).Fünfter Abschnitt  Verfolgung und Bestrafung von Widerhandlungen  gegen die in Liechtenstein anwendbare Bundesgesetzgebung Art. 27 Widerhandlungen gegen die kraft dieses Vertrages im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein anwendbare Bundesgesetzgebung werden nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 30. Juni 184911 betreffend das Verfahren bei Übertretung fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze verfolgt und beurteilt, sofern in der Bundesgesetzgebung dieses Verfahren vorgesehen ist.Als Appellationsinstanz nach Artikel 17 Absatz 512 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1849 wird das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen als Kassationsgericht nach Artikel 1813 der Kassationshof des schweizerischen Bundesgerichtes bestimmt.11 [AS I 87; 28 129 Art. 227 Abs. 2. BS 3 303 Art. 342 Abs. 2 Ziff. 1]. Heute: nach  Massgabe des VStrR (SR 313.0).12 Heute gilt Art. 80 VStrR (SR 313.0).13 Heute gelten Art. 78 ff. BGG (SR 173.110).Art. 28 Diejenigen Widerhandlungen gegen die kraft dieses Vertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbare Bundesgesetzgebung, die nicht nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 30. Juni 184914 betreffend das Verfahren bei Übertretung fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze zu verfolgen sind, werden durch das fürstliche Landgericht beurteilt, sofern die Beurteilung solcher Widerhandlungen entweder unmittelbar durch die Bundesgesetzgebung den kantonalen Gerichten zugewiesen ist oder durch Beschluss des Bundesrates oder einer von ihm bezeichneten Behörde dem fürstlichen Landgerichte überwiesen wird.Gegen die vom fürstlichen Landgericht ausgefällten Urteile findet die Appellation an das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen in Anwendung des sanktgallischen Strafprozessrechtes15 statt.Das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde nach Artikel 160ff. des Bundesgesetzes vom 22. März 1893/6. Oktober 1911 betreffend die Organisation der Bundesrechtspflege16 bleibt vorbehalten.14 [AS I 87; 28 129 Art. 227 Abs. 2. BS 3 303 Art. 342 Abs. 2 Ziff. 1]. Heute: nach  Massgabe des VStrR (SR 313.0).15 Ab 1. Jan. 2011 gilt die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007  (SR 312.0).16 [AS 28 129 408; 37 717; 43 439 Art. 80 Abs. 2; 44 711; 50 509 Art. 16 Bst. c und am Schluss, SchlB Änd. vom 20. Juni 1947, 685 Art. 342 Abs. 2 Ziff. 4. BS 3 531 Art.169]. Heute gelten Art. 78 ff. BGG (SR 173.110).Art. 29 In den in den Artikeln 27 und 28 genannten Fällen sind die Rechte und Pflichten der fürstlichen Behörden die gleichen wie diejenigen der kantonalen Behörden.Art. 30 Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleibt vorbehalten, soweit sie nach Massgabe der gestützt auf Artikel 4 dieses Vertrages im Fürstentum Liechtenstein geltenden Bundesgesetzgebung gegeben ist.Art. 31 Mit Beziehung auf die Vollstreckung der Strafen, welche nach Massgabe der kraft des gegenwärtigen Vertrages im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein anwendbaren Bundesgesetzgebung ausgesprochen worden sind, kommt dem Fürstentum die gleiche Rechtsstellung zu wie den schweizerischen Kantonen.Art. 32 Das Recht der Begnadigung steht hinsichtlich der Strafen, welche in Anwendung der kraft des gegenwärtigen Vertrages im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein geltenden Bundesgesetzgebung ausgefällt worden sind, ausschliesslich den eidgenössischen Behörden zu.Sechster Abschnitt  Handhabung der Fremdenpolizei17 17 Siehe auch  den Rahmenvertrag 3. Dez. 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum (SR 0.360.514.2).Art. 33 Die Schweizerische Eidgenossenschaft erklärt sich bereit, auf die Ausübung der fremdenpolizeilichen Grenzkontrolle an der liechtensteinisch-schweizerischen Grenze zu verzichten, sofern und solange das Fürstentum Liechtenstein dafür Sorge trägt, dass die Umgehung der schweizerischen Vorschriften über Fremdenpolizei, Niederlassung, Aufenthalt usw. vermieden wird.Die schweizerischen Zollorgane werden solchenfalls die fremdenpolizeiliche Grenzkontrolle an der liechtensteinisch-vorarlbergischen Grenze auf Grund von Vereinbarungen der beiden Regierungen unentgeltlich durchführen.Sollte indessen durch besondere, vom Schweizerischen Bundesrate nicht verlangte Massnahmen der Liechtensteinischen Regierung das Zollpersonal für die Durchführung der Grenzkontrolle vermehrt werden müssen, so hat die Fürstliche Regierung die daraus entstehenden Kosten zu tragen.Die endgültige Entscheidung darüber, ob die vom Fürstentum Liechtenstein gemäss Absatz 1 dieses Artikels getroffenen Massnahmen genügend sind, steht ausschliesslich dem Schweizerischen Bundesrate zu.Über die Ausführung dieses Artikels werden sich die beiden Regierungen sowohl im allgemeinen wie bei Anständen im einzelnen Fall verständigen.Art. 34 Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich vor, die fremdenpolizeiliche Grenzkontrolle wieder an der schweizerisch-liechtensteinischen-Grenze vorzunehmen, wenn die vom Fürstentum Liechtenstein getroffenen Massnahmen vom Bundesrate als ungenügend erachtet werden.Das Fürstentum Liechtenstein verpflichtet sich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft solchenfalls die Kosten zu ersetzen, welche daraus entstehen, dass die fremdenpolizeiliche Grenzkontrolle an der schweizerisch-liechtensteinischen Grenze durchgeführt werden muss.Siebenter Abschnitt  Finanzielle Leistungen des Bundes an das Fürstentum Liechtenstein Art. 35 1.  Als Anteil an den Einnahmen aus den Zöllen und Gebühren, die in Anwendung der nach diesem Vertrag im Fürstentum Liechtenstein geltenden Bundesgesetzgebung erhoben werden, wird dem Fürstentum Liechtenstein auf den Kopf seiner Wohnbevölkerung der gleiche Betrag vergütet, wie er sich für die Schweiz ergibt, wenn die Einnahmen der schweizerischen Zollverwaltung18 abzüglich ihrer Ausgaben durch die Gesamtzahl der Wohnbevölkerung der Schweiz und Liechtensteins geteilt werden.192.  Als Einnahmen der Zollverwaltung gelten die in der Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft des Jahres, für das der Anteil entrichtet wird, unter dem Titel «Zollverwaltung» ausgewiesenen Einnahmenbeträge, einschliesslich der Anteile des Fürstentums Liechtenstein, jedoch ohne die Einnahmenbeträge für Untermieten und Zoll- und Monopolbussen. Als Ausgaben der Zollverwaltung gelten die in der Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter dem Titel «Zollverwaltung» ausgewiesenen Ausgabenbeträge.Als Wohnbevölkerung gilt die Bevölkerung, wie sie nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten Volkszählung als in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaft ermittelt wurde.20In der Anteilsumme sind inbegriffen allfällige Beiträge des Bundes, die durch die übernommene Bundesgesetzgebung begründet würden, aber gemäss Artikel 4 Absatz 2 hiervor im Fürstentum nicht ausgerichtet werden, unter Vorbehalt von Artikel 37 des Vertrages.18 Heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (siehe AS 2021 589).19 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 24. Sept. 1964, in Kraft seit 1. Jan. 1962  (AS 1964 855).20 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 24. Sept. 1964, in Kraft seit 1. Jan. 1962  (AS 1964 855).Art. 3621 Die in Artikel 35 Absatz 1 vorgesehene Berechnungsweise des liechtensteinischen Anteils an den Einnahmen aus den Zöllen und Gebühren und des Beitrages an die Kosten der Zollverwaltung22 kann, sofern eine wesentliche Änderung der massgebenden Tatsachenverhältnisse es erfordert, durch Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen abgeändert werden.21 Fassung gemäss Art. 1 des Vertrages vom 22. Nov. 1950, von der BVers genehmigt am  5. April 1951, in Kraft seit 21. Juni 1951 (AS 1952 118 117).22 Heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (siehe AS 2021 589).Art. 3723 Über die aus dem Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Bundesgesetzes vom 27. Juni 197324 über die Stempelabgaben eingehenden Einnahmen führt die Eidgenössische Steuerverwaltung besondere Rechnung. Alljährlich wird auf Schluss des Kalenderjahres über diese Einnahmen abgerechnet und der Fürstlichen Regierung der Betrag der reinen Einnahmen, vermindert um den Verwaltungskostenanteil, ausbezahlt. Der Verwaltungskostenanteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft setzt sich zusammen aus 1 Prozent der reinen Einnahmen sowie einer fixen Jahrespauschale von 30 000 Franken.23 Fassung gemäss Art. 1 des Vertrages vom 2. Nov. 1994, von der BVers genehmigt am  12. Dez. 1994 und in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 3825 3813; BBl 1994 V 661).24 SR 641.10Achter Abschnitt  Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 38 Das Fürstentum Liechtenstein wird vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages die Ausführungsbestimmungen erlassen, welche zur Vollziehung der in Liechtenstein anwendbaren Bundesgesetzgebung notwendig sind. Dieselben unterliegen der Genehmigung des Bundesrates insoweit, als für die entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen eine solche Genehmigung vorgesehen ist.Art. 39 Die schweizerische Zollverwaltung25 wird die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu diesem Vertrage erlassen.25 Heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (siehe AS 2021 589).Art. 40 Die Fürstliche Regierung verpflichtet sich, während der Übergangszeit alle von den Schweizerischen Zollbehörden zur Verhinderung der spekulativen Wareneinfuhr ins Fürstentum und der Umgehung der eidgenössischen Vorschriften über Einfuhrverbot fremder Silbermünzen und Noten verlangten Sicherungsmassregeln anzuordnen.Art. 41 Der gegenwärtige Vertrag wird auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen.Sofern keiner der hohen vertragschliessenden Teile ein Jahr vor Ablauf dieser Frist seine Absicht bekanntgegeben hat, den Vertrag zu künden, bleibt dieser auch nach Ablauf der fünf Jahre ohne weiteres in Kraft bestehen, wobei beiden Teilen das Recht zukommt, den Vertrag jederzeit auf ein Jahr zu künden.Art. 42 Änderungen dieses Vertrages können im gegenseitigen Einverständnis auch ohne förmliche Kündigung vereinbart werden.Art. 43 Streitfragen, die sich auf die Auslegung des gegenwärtigen Vertrages beziehen, sind, sofern sie nicht auf diplomatischem Weg erledigt werden können, einem Schiedsgericht zur Beurteilung zu unterbreiten. Tritt dieser Fall ein, so bestellt jede der vertragschliessenden Parteien einen Schiedsrichter. Wenn sich die beiden Schiedsrichter über die Streitfrage nicht einigen können, so bestellen sie selbst einen Obmann.Art. 44 Der gegenwärtige Vertrag wird ratifiziert, und es soll der Austausch der Ratifikationsurkunden baldmöglichst in Bern stattfinden.Art. 45 Der gegenwärtige Vertrag tritt auf den 1. Januar 1924 in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag mit ihren Unterschriften und ihren Siegeln versehen.Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am neunundzwanzigsten März neunzehnhundertunddreiundzwanzig (29. März 1923).Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:MottaFür das Fürstentum Liechtenstein:E. BeckSchlussprotokoll I.  …26II.  Die vertragschliessenden Teile sind sich ferner darüber einig, dass die Sömmerung liechtensteinischen Viehs in Vorarlbergeralpen in Anwendung des Artikels 75 Absatz 3 der Vollziehungsverordnung vom 30. August 192027 zum Bundesgesetz betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen grundsätzlich gestattet sein soll, unter Vorbehalt der Durchführung der vom Fürstentum Liechtenstein gemäss vorliegendem Vertrage übernommenen Vorschriften der Bundesgesetzgebung.Sofern das in Vorarlbergeralpen untergebrachte liechtensteinische Sömmerungsvieh infolge dieser Vorschriften beim Heimtrieb sich einer Quarantäne unterziehen muss, besteht Einverständnis darüber, dass diese Quarantäne, wenn die erforderlichen seuchenpolizeilichen Vorbedingungen hierzu vorhanden sind, auf liechtensteinischem Gebiete durchgeführt wird.III.  Es besteht Einverständnis darüber, dass auf die Erhebung von Stempelabgaben auf Grund der eidgenössischen Stempelgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein in denjenigen Fällen verzichtet wird, wo dieser Erhebung bestimmte, vor dem 27. Januar 1923 eingegangene Verpflichtungen der Fürstlichen Regierung entgegenstehen.IV.  Die Fürstliche Regierung wird der Eidgenössischen Oberzolldirektion innert nützlicher Frist die erforderlichen Nachweise dafür erbringen, dass die ihr gemäss den Artikeln 16, 38 und 40 des vorstehenden Vertrages obliegenden Verpflichtungen bis zum 1. Januar 1924 erfüllt sein werden. Sollten auf diesen Zeitpunkt hin die in den vorerwähnten drei Artikeln genannten Voraussetzungen nach Auffassung des Schweizerischen Bundesrates nicht gegeben sein, so ist er berechtigt, bis zu deren Vorliegen das Inkrafttreten des Vertrages hinauszuschieben.Bern, den neunundzwanzigsten März neunzehnhundertunddreiundzwanzig  (29. März 1923).Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:MottaFür das Fürstentum Liechtenstein:E. Beck26 Aufgehoben durch Notenaustausch vom 29. Juni 2009/10. Dez. 2010, in Kraft seit  10. Dez. 2010 (AS 2010 6409).27 [BS 9 273; AS 1948 731; 1949 II 1058; 1950 II 1523; 1952 10; 1954 252; 1955 32 Art. 6 Abs. 2; 1959 2178 Art. 7 Abs. 2 Ziff. 2; 1961 399; 1964 142. AS 1967 2042 Art. 62.6  Abs. 1]. Siehe heute die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401).Anlagen28 28 Es wird mitgeteilt, dass die Anlagen I und II seit dem 27. Oktober 1998 regelmässig und ab dem 21. Juni 2005 halbjährlich, letztmals auf den 5. Oktober 2021  (Stand: 30. Juni 2021), bereinigt worden sind.  Diese Anlagen werden in der AS nicht publiziert (AS 2021 303, 711). Separatdrucke der halbjährlich bereinigten Anlagen können bezogen werden beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht,  3003 Bern, oder auf der Internetseite www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.631 konsultiert werden.Anlage I– Liste der bundesrechtlichen Erlasse,Anlage II– Liste der Staatsverträge, die im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind.


text: 0.631.112.514.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.112.514.2OriginaltextZusatzprotokollzwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Vertrag vom29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtensteinan das schweizerische Zollgebiet, betreffend die ProduktehaftpflichtAbgeschlossen am 2. November 1994Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 19942Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. April 1995In Kraft getreten am 25. Juni 19951 AS 1995 3827; BBl 1994 V 6612 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 12. Dez. 1994 (AS 1995 3813)Der Schweizerische BundesratundSeine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtensteinin Erwägung der Artikel 1 und 4 des Vertrages vom 29. März 19233 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, nachstehend «Zollvertrag» genannt,in Erwägung, dass die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein Gesetze über die Produktehaftpflicht erlassen haben,in Erwägung, dass gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Zollvertrages die Bestimmungen über die Haftung des Importeurs fehlerhafter Produkte auf den Handel zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein nicht anwendbar sind,im Hinblick auf die gleichzeitige Änderung des Abkommens vom 25. April 19684 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen, welche die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen über Ersatzansprüche aus der Haftung für fehlerhafte Produkte im anderen Vertragsstaat ermöglicht,haben beschlossen, dieses Zusatzprotokoll abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:3 SR 0.631.112.5144 SR 0.276.195.141Art. 1 Das Recht, das auf die Haftung für fehlerhafte Produkte anwendbar ist, wird durch das jeweilige internationale Privatrecht der Vertragsstaaten bestimmt.Art. 2 Dieses Zusatzprotokoll wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.Es kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.Art. 3 Dieses Zusatzprotokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht.Dieses Zusatzprotokoll tritt zwei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 2. November 1994.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dasFürstentum Liechtenstein:Flavio CottiMario Frick


text: SR 0.631.112.514.6   1   Originaltext   Vereinbarung  zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Vertrag   vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein   an das schweizerische Zollgebiet   Abgeschlossen am 2. November 1994   Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 19941   Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. April 1995   In Kraft getreten am 1. Mai 1995    (Stand am 27. September 2007)     Der Schweizerische Bundesrat   und   Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,  gewillt, dem Fürstentum Liechtenstein die Teilnahme am Europäischen Wirtschafts- raum gemäss Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum,  angepasst durch Anpassungsprotokoll vorn 17. März 1993, im folgenden «EWR- Abkommen» genannt, zu ermöglichen,   gewillt, die auf dem Vertrag vom 29. März 19232 über den Anschluss des Fürsten- tums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, im folgenden «Zollvertrag»  genannt, beruhenden freundschaftlichen Beziehungen fortzusetzen,   übereinstimmend, dass Zollvertragsrecht und EWR-Recht im Fürstentum Liechten- stein unter Beibehaltung der offenen Binnengrenze gemäss Artikel 1 Absatz 2 des  Zollvertrages nebeneinander zur Anwendung gelangen sollen,   haben beschlossen, zu diesem Zweck eine Vereinbarung abzuschliessen, und haben  zu ihren Bevollmächtigten ernannt:   (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,  gestützt auf Artikel 8bis Absatz 2 des Zollvertrages, wie folgt übereingekommen  sind:   Art. 1   Diese Vereinbarung regelt ergänzend das Verhältnis zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ab dem Inkrafttreten des  EWR-Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein.        AS 1995 3829; BBl 1994 V 661  1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 12. Dez. 1994 (AS 1995 3813)  2 SR 0.631.112.514   0.631.112.514.6    Zollordnung im allgemeinen   2   0.631.112.514.6   Art. 2   Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet:   a) Zollvertragsrecht: Die Bestimmungen des Zollvertrages sowie das auf seiner  Grundlage im Fürstentum Liechtenstein anwendbare Recht;   b) EWR-Recht: Die Bestimmungen des EWR-Abkommens, der mit seinem  Funktionieren verbundenen EFTA-internen Vereinbarungen sowie künftiger,  notwendig mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens verbundener Ver- einbarungen.   Art. 3   Zollvertragsrecht und EWR-Recht finden im Fürstentum Liechtenstein nebeneinan- der Anwendung.   Soweit Zollvertragsrecht und EWR-Recht voneinander abweichen, findet für das  Fürstentum Liechtenstein im Verhältnis zu den Vertragspartnern des EWR-Abkom- mens EWR-Recht Anwendung.   Art. 4   Das Fürstentum Liechtenstein stellt mit einem Marktüberwachungs- und Kontroll- system, insbesondere nach Massgabe des Anhangs 1, sicher, dass ein Umgehungs- verkehr von Waren gemäss EWR-Recht über die offene Grenze zur Schweiz in das  übrige schweizerische Zollgebiet, der gegen das schweizerische Recht verstösst,  unterbunden werden kann.   Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein behalten  sich vor, Sofortmassnahmen, allenfalls an der schweizerisch-liechtensteinischen  Grenze, zu ergreifen, falls der Bundesrat oder die Fürstliche Regierung das gute  Funktionieren dieser Vereinbarung als ungenügend oder der Bundesrat den Zollver- trag durch die Übernahme von EWR-Recht durch das Fürstentum Liechtenstein als  gefährdet erachtet.   Vor dem Ergreifen von Sofortmassnahmen ist die Gemischte Kommission zu kon- sultieren. Ist dies wegen der Dringlichkeit der zu ergreifenden Massnahmen nicht  möglich, so ist die Gemischte Kommission ehestmöglich danach zu konsultieren.   Diese Sofortmassnahmen sind in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Dauer auf das  für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Mass zu beschränken.  Es sind vorzugsweise Massnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieser Verein- barung so wenig wie möglich stören.   Erweisen sich die Sofortmassnahmen wegen des nicht genügenden Funktionierens  des in Absatz 1 vorgesehenen Marktüberwachungs- und Kontrollsystems oder  wegen der Übernahme von neuem EWR-Recht durch das Fürstentum Liechtenstein  als notwendig, so verpflichtet sich das Fürstentum Liechtenstein, der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft die Kosten solcher Sofortmassnahmen zu ersetzen.     Anschluss an das schweizerische Zollgebiet. Vereinb. mit Liechtenstein   3   0.631.112.514.6   Art. 5   Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten geben einander Daten, insbesondere  die in Anhang II genannten, bekannt, soweit dies für den Vollzug dieser Verein- barung notwendig ist.   Art. 6   Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen, von den Vertragsstaaten  übermittelten Personendaten sind unter Berücksichtigung der in der Schweiz und im  Fürstentum Liechtenstein geltenden Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu  sichern. Dabei:   a) kann der ersuchende Vertragsstaat die Daten nur dem Zweck der Verein- barung entsprechend verwenden,   b) gibt der eine Vertragsstaat auf Anfrage des anderen Vertragsstaates Aus- kunft über die Verwendung der übermittelten Daten;   c) dürfen die übermittelten Daten nur durch die für die Durchführung dieser  Vereinbarung zuständigen Behörden bearbeitet werden.   Die übermittelten Personendaten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der  Zweck erfordert, für den sie übermittelt worden sind.   Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Übermittlung, den Empfang und die  Weitergabe von Personendaten zu verzeichnen und die übermittelten Personendaten  durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes  Bearbeiten zu schützen.   Die für den Datenschutz zuständigen Behörden der Vertragsstaaten überprüfen die  Bearbeitung der übermittelten Personendaten.   Der betroffenen Person ist auf Anfrage über die zu ihrer Person vorhandenen Daten  sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Ver- pflichtung zur Auskunfterteilung besteht nicht, soweit das öffentliche Interesse, die  Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse der betroffenen Person an der Auskunfter- teilung überwiegt.   Art. 7   Die Schweizerische Eidgenossenschaft führt im Auftrag des Fürstentums Liechten- stein Verwaltungsmassnahmen nach Massgabe von Anhang 111 durch, die sich aus  der Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum  ergeben.   Art. 8   Der aufgrund dieser Vereinbarung der Schweizerischen Eidgenossenschaft entste- hende zusätzliche Aufwand wird vom Fürstentum Liechtenstein abgegolten. Bemes- sungsgrundlage bilden die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung berechneten  durchschnittlichen jährlichen Kosten je Arbeitskraft in der allgemeinen Bundesver- waltung.     Zollordnung im allgemeinen   4   0.631.112.514.6   Das Nähere regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in einer Verwal- tungsvereinbarung.   Art. 9   Es wird eine aus Vertretern der Vertragsstaaten zusammengesetzte Gemischte  Kommission eingesetzt.   Die Gemischte Kommission handelt in gegenseitigem Einvernehmen.   Die Gemischte Kommission tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zu- sammen. Beide Vertragsstaaten können die Einberufung einer Sitzung beantragen.   Die Gemischte Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.   Die Gemischte Kommission kann Unterkommissionen und Arbeitsgruppen einset- zen, die sie bei ihren Aufgaben unterstützen.   Art. 10   Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, die Durchführung dieser Vereinbarung  sicherzustellen. Dazu tauschen die Vertragsstaaten Informationen aus und führen auf  Antrag eines Vertragsstaates in der Gemischten Kommission Konsultationen durch.   Die Gemischte Kommission spricht Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse.   Sie empfiehlt insbesondere Änderungen dieser Vereinbarung sowie alle anderen  Massnahmen, die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind.   Sie beschliesst Änderungen der Anhänge dieser Vereinbarung. Diese Beschlüsse  sind durch den Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen.   Art. 11   Die Anhänge bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.   Art. 12   Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in  Bern ausgetauscht.   Diese Vereinbarung tritt nach Ratifikation an dem von den Vertragsstaaten verein- barten Tag in Kraft.   Art. 13   Diese Vereinbarung gilt so lange, als das EWR-Abkommen für das Fürstentum  Liechtenstein in Kraft steht.   Sie kann von jedem Vertragsstaat jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.     Anschluss an das schweizerische Zollgebiet. Vereinb. mit Liechtenstein   5   0.631.112.514.6   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unter- schriften versehen.   Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 2. Novem- ber 1994.   Für die   Schweizerische Eidgenossenschaft:   Für das   Fürstentum Liechtenstein:   Flavio Cotti Mario Frick        Zollordnung im allgemeinen   6   0.631.112.514.6   Anhang I3  (Art. 4 der Vereinbarung)   Marktüberwachungs- und Kontrollmassnahmen  zur Verhinderung eines Umgehungsverkehrs   mit bestimmten Waren   1 Zielsetzung   Das liechtensteinische Marktüberwachungs- und Kontrollsystem (nachfolgend MKS  genannt) ist dazu bestimmt, einen unerlaubten gewerblichen oder privaten Umge- hungsverkehr mit bestimmten Waren über die offene Grenze von Liechtenstein in  die Schweiz zu verhindern.    Vom MKS erfasst sind Waren, die gemäss EWR-Recht in Liechtenstein frei zirku- lieren können, die aber die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder  ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen.   Besteht in der Schweiz für Waren, die in den Anwendungsbereich dieses Anhanges  fallen, bereits ein Marktüberwachungssystem, können die zuständigen schweizeri- schen und liechtensteinischen Behörden die Integration der Marktüberwachung in  dieses System vereinbaren.   2 Anwendungsbereich   Mit dem MKS wird Liechtenstein die bereits bestehenden Melde- und Überwa- chungsmassnahmen im gemeinsamen Zollgebiet ab dem Inkrafttreten des EWR- Abkommens auf bestimmte EWR-Waren ausdehnen bzw. weitere Massnahmen  ergreifen mit dem Ziel, das widerrechtliche Verbringen von EWR-Waren mit unter- schiedlichem tarifärem Status in die Schweiz zu verhindern und die «parallele Ver- kehrsfähigkeit» von EWR-Waren mit unterschiedlichem Produktstandard auf das  liechtensteinische Staatsgebiet zu beschränken.   Der Anwendungsbereich des MKS ist periodisch an die diesbezügliche Rechtsent- wicklung in der Schweiz und im EWR anzupassen.   3 Massnahmen   31  Importmeldungen     Alle Einfuhren nach Liechtenstein werden dem liechtensteinischen Amt für  Handel und Transport (AHT) von der Eidgenössischen Zollverwaltung  (EZV) gemeldet (Importmeldungen).       3 Fassung gemäss Ziff. 1 des Zirkularbeschlusses der Gemischten Kommission vom   28. März 2008, in Kraft seit 27. Sept. 2007 (AS 2010 1249).     Anschluss an das schweizerische Zollgebiet. Vereinb. mit Liechtenstein   7   0.631.112.514.6   32  Waren mit Gefährdungspotential     Für Waren mit einem gewissen Gefährdungspotential gelten für EWR- Waren hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des  Verbraucherschutzes vergleichbare Voraussetzungen wie für entsprechende  Waren nach Schweizer Recht.   33  Sanktionen     In Verfolgung der unter Ziffer 1 genannten Ziele sowie zur Verhinderung  unzulässiger Parallelimporte von Liechtenstein in die Schweiz werden in  Liechtenstein Sanktionen vorgesehen, die sich zumindest nach dem in der  Schweiz für vergleichbare Widerhandlungen gesetzlich vorgesehenen Straf- mass bemessen.   4 Warengruppen   41  Waren mit tarifären Unterschieden     Unter diesem Titel sind Fische, Fischprodukte und Zubereitungen aus Fisch- produkten zu überwachen und je nach erfolgter Verzollung die Zollnachbe- lastung oder Zollrückerstattung vorzunehmen. Zuständig ist das Amt für  Handel und Transport.   42  Monopolprodukt Salz. Zuständig ist das Amt für Handel und Transport.   43  Chemikalien     Durch das Amt für Umweltschutz sind die folgenden Produkte zu über- wachen: Altstoffe, neue Stoffe, Biozidprodukte, Anstriche, Waschmittel und  klimaaktive Stoffe.   44  Gentechnisch veränderte Organismen     Ausgenommen Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel, Heilmittel, Düngemittel  und phytosanitäre Waren. Zuständig ist das Amt für Umweltschutz.   45  Telekommunikations- und Teilnehmeranlagen     Diese werden durch das vom Bundesamt für Kommunikation etablierte  Marktüberwachungssystem überwacht. Erforderliche Massnahmen in Liech- tenstein werden in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kommunikation um- gesetzt.   46  Arzneimittel     Die Überwachung erfolgt durch das Amt für Gesundheit.        Zollordnung im allgemeinen   8   0.631.112.514.6   Anhang II  (Art. 5 der Vereinbarung)   Gegenseitiges Weitergeben von Daten   1 Die Schweiz erklärt sich bereit, den liechtensteinischen Amtsstellen sämt- liche statistische Daten im Bereich des Warenverkehrs zugänglich zu ma- chen, die sich auf Personen oder Einrichtungen in Liechtenstein beziehen  und die aufgrund des Zollvertrages in der Schweiz vorhanden sind, soweit  Liechtenstein ihrer für die Erfüllung seiner Pflichten oder für die Wahrneh- mung seiner Rechte gegenüber den EWR-Partnern bedarf.   2 Die unter (1) gegebene Zusage betrifft insbesondere das Weitergeben von  Daten, die das liechtensteinische Amt für Zollwesen zur Erfüllung seiner  Pflichten gemäss den Protokollen 4 (Ursprungsregeln), 10 (Vereinfachung  der Kontrollen und Formalitäten) und 11 (Amtshilfe in Zollsachen) EWR- Abkommen benötigt.   3 Soweit erforderlich und soweit die technischen Voraussetzungen dafür vor- handen sind, erklärt sich die Schweiz bereit, ihre laufenden Statistiken im  Bereich des Warenverkehrs in Zukunft mit zusätzlichen liechtenstein- spezifischen statistischen Merkmalen zu versehen, so dass spezielle EWR- relevante Auswertungen möglich sind.   4 Die Vertragsstaaten erklären sich bereit, einander alle Daten im Bereich des  Warenverkehrs, die auf ihrem Staatsgebiet erhoben werden oder anfallen, zu  übermitteln, soweit dies zum guten Funktionieren dieser Vereinbarung, ins- besondere zur Verhinderung eines unerlaubten Umgehungsverkehrs über die  offene Grenze, notwendig ist.        Anschluss an das schweizerische Zollgebiet. Vereinb. mit Liechtenstein   9   0.631.112.514.6   Anhang III  (Art. 7 der Vereinbarung)   Verwaltungsmassnahmen, die die Schweizerische   Eidgenossenschaft im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein   durchführt   1 Grundsätzliches   11 Warenverkehr   Der Auftrag betrifft die Einfuhr von EWR-Waren an Empfänger in Liechtenstein  und die Ausfuhr von EWR-Waren von Absendern in Liechtenstein in den EWR. Als  EWR-Waren gelten Waren mit Ursprung EWR und dem EWR-Recht entsprechende  Waren anderen Ursprungs, soweit sie für Liechtenstein in den Geltungsbereich des  EWRA fallen.   12 Transporte   Der Auftrag betrifft Güter- und Personentransporte mit Abfahrts- oder Bestim- mungsort Liechtenstein.   2 Zollverfahren bei der Einfuhr   Die Zollämter (ZA) Schaanwald und Buchs fertigen EWR-Waren auf Antrag des  Zollpflichtigen nach den Bestimmungen des EWR-Rechts ab.   3 Ursprungswesen (Protokoll 4 EWRA)   31 Einfuhr   Alle ZA anerkennen EWR-Ursprungswaren im materiellen Deckungsbereich der  Freihandelsabkommen Schweiz-EWG bzw. Schweiz-EGKS (FHA 72) und der  EFTA-Konvention als präferenzberechtigt.   Die ZA Schaanwald und Buchs anerkennen EWR-Ursprungswaren im gesamten für  Liechtenstein anwendbaren Geltungsbereich des EWRA als präferenzberechtigt.   32 Ausfuhr   Alle ZA prüfen, stempeln und visieren liechtensteinische Warenverkehrsbescheini- gungen (WVB) EUR.1 im gesamten für Liechtenstein anwendbaren Geltungsbereich  des EWRA.     Zollordnung im allgemeinen   10   0.631.112.514.6   33 Nachprüfungen, nachträgliche Ausstellung von    WVB EUR.1, Ausstellung von Duplikaten,   Untersuchungshandlungen   Diese Aufgaben führt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zuhanden des  liechtensteinischen Amtes für Zollwesen (AZW) durch.   4 Bewilligungsverfahren   Die zuständigen schweizerischen Behörden erteilen liechtensteinischen Operateuren  die Ein- und Ausfuhrbewilligungen für EWR-Waren automatisch, wenn die Schweiz  gegenüber solchen Operateuren Bewilligungsvorschriften anwenden müsste, die im  Widerspruch zum EWRA stehen.   5 Amtshilfe in Zollsachen (Protokoll 11 EWRA)   Die EZV leistet dem AZW in folgenden Bereichen Unterstützung:   – Amtshilfe auf Ersuchen eines EWR-Mitgliedstaates   – Amtshilfe ohne Ersuchen eines EWR-Mitgliedstaates   – Sachverständige und Zeugen   6 Meldewesen   Die EZV meldet dem AZW alle von liechtensteinischen Empfängern eingeführten  und der Meldepflicht unterstehenden Sendungen.   7 Güter- und Personentransporte   Die EZV ist besorgt für eine EWR-konforme Abfertigung des   – Güterverkehrs (betrifft die Kabotage gemäss EWR-Recht sowie die beson- deren Regelungen im Bereich bilateraler Verkehrsabkommen der Schweiz  mit EWR- und anderen Drittstaaten) und des   – Personenverkehrs (betrifft die Kabotage gemäss EWR-Recht sowie die an- zuwendende EWR-konforme Bewilligungspraxis).   8 Verantwortliche Stellen   – auf der Seite der Schweiz: Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD)   – auf der Seite Liechtensteins: Amt für Zollwesen (AZW)     Anschluss an das schweizerische Zollgebiet. Vereinb. mit Liechtenstein   11   0.631.112.514.6   9 Verwaltungsvereinbarung   Die OZD und das AZW werden ermächtigt, die Einzelheiten, die sich aus diesem  Anhang ergeben, in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln.     Zollordnung im allgemeinen   12   0.631.112.514.6


text: 0.631.112.514.8  AS 2020 4833OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von ZollkontingentenAbgeschlossen am 28. September 2020 Rückwirkend in Kraft getreten am 1. Januar 2020 (Stand am 1. Januar 2020)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtensteinim Geiste der freundschaftlichen Beziehung zwischen den beiden Staaten,unter Hinweis auf den Vertrag vom 29. März 19231 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) und die in Liechtenstein aufgrund des Zollvertrags anwendbare schweizerische Landwirtschaftsgesetzgebung,unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik2haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.112.5142 SR 0.916.051.411. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Grundsatz  1 Ziel dieser Vereinbarung ist die Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten.2 Liechtenstein wird an diesen Einnahmen beteiligt, da Liechtenstein gemäss Zollvertrag im Bereich Zollkontingente den gleichen Regeln untersteht wie die Schweiz und gemäss Zollvertrag auch keine eigenen Zollkontingente bewirtschaften darf.2. Kapitel Finanzielle Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten Art. 2 Bemessungsgrundlage  1 Die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung bilden die Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten.2 Das Bundesamt für Landwirtschaft stellt zu diesem Zweck die jeweiligen Budget- und Abrechnungsdaten mit höchstmöglichem Detaillierungsgrad zur Verfügung.Art. 3 Anteilsberechnung  1 Der auf Liechtenstein entfallende Anteil entspricht der Summe folgender Parameter: a.45 Prozent nach dem Verhältnis des Tierbestandes3 Liechtensteins zum gesamten Tierbestand beider Länderb.55 Prozent nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl Liechtensteins zur Gesamtzahl der Einwohner beider Länder.2 Die Einwohnerzahlen werden jährlich anhand der mittleren Wohnbevölkerung des Vorjahres ermittelt. Der Tierbestand wird jährlich anhand der effektiven Anzahl Tiere (Stückzahl) am Stichtag 1. Januar des Vorjahres ermittelt.3 Die für die Berechnung relevanten Zahlen für die Schweiz kommen vom Bundesamt für Statistik und für Liechtenstein vom liechtensteinischen Amt für Statistik.3 Tierbestand betrifft die Tiergattungen, welche für die Zollkontingentsversteigerung relevant sind.Art. 4 Verwaltungskostenpauschale  Die Aufwände der Schweiz für die Umsetzung dieser Vereinbarung werden durch die Verwaltungskostenpauschale der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik abgegolten.Art. 5 Zahlweise  Die Beiträge werden jeweils vollumfänglich bis zum 10. Februar des Folgejahrs geleistet.3. Kapitel: Änderungen und Weiterentwicklung  Art. 6 Konsultationen  1 Das Bundesamt für Landwirtschaft informiert das liechtensteinische Amt für Umwelt möglichst frühzeitig spätestens aber im Rahmen der Vernehmlassung in der Schweiz über vorgesehene Änderungen und Ergänzungen der für diese Vereinbarung massgeblichen schweizerischen Agrargesetzgebung sowie der für diese Vereinbarung massgeblichen schweizerischen Budgetrubriken. 2 Das liechtensteinische Amt für Umwelt informiert das Bundesamt für Landwirtschaft frühzeitig über agrarpolitische Entwicklungen in Liechtenstein, die für diese Vereinbarung massgeblich sind.4. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 7 Kündigung  1 Diese Vereinbarung kann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. 2 Im Fall einer Kündigung oder Aufhebung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik wird diese Vereinbarung auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.Art. 8 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik in Kraft.Geschehen zu Bern, am 28. September 2020, in zwei Originalen in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Christian HoferFür die Regierung des Fürstentums Liechtenstein:Doris Frick


text: 0.631.112.514.9  AS 2021 866OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Bereich des ImmaterialgüterrechtsAbgeschlossen am 21. Oktober 2021 In Kraft getreten am 21. Oktober 2021 (Stand am 21. Oktober 2021)Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein,haben sich basierend auf den Vertrag vom 29. März 19231 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (im Folgenden: Zollvertrag)und in Anbetracht der Tatsache, dass immaterialgüterrechtliche Erlasse des Fürstentums Liechtenstein Vollzugsmassnahmen an der Grenze vorsehen,auf folgende Vereinbarung geeinigt:1 SR 0.631.112.514Art. 1 Gegenstand  1 Die vorliegende Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV)2 und dem Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein (AVW) im Bereich des Vollzuges immaterialgüterrechtlicher Erlasse des Fürstentums Liechtenstein.2 Die immaterialgüterrechtlichen Erlasse des Fürstentums Liechtenstein im Sinne von Absatz 1 sind:a. Gesetz vom 12. Dezember 19963 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz; Art. 69);b. Verordnung vom 1. April 19974 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung; Art. 44);c. Gesetz vom 19. Mai 19995 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; Art. 71);d. Verordnung vom 14. Dezember 19996 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV; Art. 27);e. Gesetz vom 19. Mai 19997 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG; Art. 13);f. Verordnung vom 30. Januar 20018 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV; Art. 18);g. Gesetz vom 11. September 20029 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; Art. 49);h. Verordnung vom 29. Oktober 200210 über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV; Art. 38).3 Die EZV führt im Auftrag des AVW Verwaltungsmassnahmen betreffend Hilfeleistungen der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts durch und zwar in gleicher Weise, wie wenn die Anträge direkt bei der EZV gestellt worden wären. Dabei gelten für die folgenden Artikel 2 bis 6 die immaterialgüterrechtlichen Erlasse des Fürstentums Liechtensteins gemäss Artikel 1 Absatz 2.2 Die Eidgenössische Zollverwaltung heisst ab dem 1.1.2022 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).3 LR 232.114 LR 232.1115 LR 231.16 LR 231.117 LR 231.28 LR 231.219 LR 232.1210 LR 232.121Art. 2 Antrag auf Hilfeleistung  1 Berechtigt, einen Antrag auf Hilfeleistung zu stellen, ist der Markeninhaber, der Berechtigte, der Urheber, der Designinhaber oder der Lizenznehmer sowie sein liechtensteinischer Vertreter (in Liechtenstein zugelassene Rechtsanwälte oder Patentanwälte). Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für die Hilfeleistung erforderlich sind. Dazu gehört insbesondere eine genaue Beschreibung der Waren.2 Der Antrag ist beim AVW schriftlich einzureichen, das diesen an die EZV übermittelt.3 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Dauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.Art. 3 Entscheid  Die EZV entscheidet über den Antrag. Wird der Antrag angenommen, ist das AVW darüber zu informieren.Art. 4 Hilfeleistung  1 Hat die EZV auf Grund eines Antrages auf Hilfeleistung begründeten Verdacht, dass mit dem Verbringen einer Ware gegen die in Ziffer 1 Absatz 2 genannten Erlasse verstossen wird, so teilt sie dies dem Antragsteller mit.2 Die EZV behält die betroffene Ware bis zu zehn Arbeitstagen ab Zeitpunkt der Mitteilung zurück, damit der Antragsteller eine einstweilige Verfügung erwirken kann.3 In begründeten Fällen kann die EZV die betroffenen Waren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.Art. 5 Sicherheitsleistung  Um allfällige Schadenersatzforderungen von Dritten abzudecken, kann die EZV eine Sicherheitsleitung gemäss den entsprechenden liechtensteinischen Erlassen einfordern.Art. 6 Gebühren  Die EZV kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben. Die Gebühren für die Behandlung des Antrages auf Hilfeleistung sowie diejenigen für zurückbehaltene Waren richten sich nach der Verordnung vom 4. April 200711 über die Gebühren der Zollverwaltung in der jeweils aktuellen Fassung.11 SR 631.035Art. 7 Informationspflicht und Anpassungen  1 Die EZV und das AVW informieren sich gegenseitig über alle rechtlichen Änderungen, welche die Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts betreffen.2 Die EZV und das AVW können in gegenseitigem Einvernehmen die in Artikel 1 Absatz 2 enthaltene Liste der immaterialgüterrechtlichen Erlasse des Fürstentums Liechtenstein anpassen.Art. 8 Schlussbestimmungen  1 Diese Vereinbarung tritt mit Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft.2 Sie wird für eine unbefristete Zeit abgeschlossen, wobei beiden Teilen das Recht zukommt, die Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu kündigen.3 Streitfragen, die sich auf die Auslegung dieser Vereinbarung beziehen, werden gemäss Artikel 43 des Zollvertrages erledigt.Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts  Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung zwischen der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein über die Hilfeleistung der schweizerischen Zollbehörden im Bereich des Immaterialgüterrechts, welche am 2. November 200512 in Kraft getreten ist.Bern, den 5. Oktober 2021Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Christian BockVaduz, den 21. Oktober 2021Für das Fürstentum Liechtenstein:Katja Gey12 LGBI 2005 Nr. 210, in der Schweiz nicht veröffentlicht.