type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz 1   400.111   SRSZ 1.2.2022 1   Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz 1   (Vom 2. Dezember 1997)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, 2   gestützt auf §§ 83 Abs. 3 und 91 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai  1987,3    beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung bezeichnet die zuständigen kantonalen Behörden für die  Planung und Bewilligung raumwirksamer Tätigkeiten, legt die Mindestanforde- rungen an die Planungs- und Baubewilligungsverfahren fest und bestimmt die  Zuständigkeiten zum Erlass von Weisungen und technischen Richtlinien.  2 Sie gilt für alle Planungs- und Baubewilligungsverfahren nach dem Bundesge- setz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG)4 und dem Planungs- und  Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG).   § 2 5 Begriffe   1 Die zuständige Behörde gemäss Gesetz und dieser Verordnung ist verfahrens- leitend und sorgt für eine koordinierte Anwendung des massgebenden Rechts,  namentlich des Planungs- und Baurechts.  2 Die materielle Koordination ist die Berücksichtigung und inhaltliche Abstim- mung der Anwendung aller auf eine raumwirksame Tätigkeit anwendbaren bau-  und umweltrechtlichen Vorschriften im Rahmen einer umfassenden Interessen- abwägung.  3 Mit der formellen Koordination werden die gleichzeitige Beurteilung durch die  zuständigen Stellen, die gegenseitige Abstimmung ihrer Stellungnahmen und der  Erlass eines kantonalen Gesamtentscheids sichergestellt.   § 3 6 Fach- und Koordinationsstelle   1 Das Amt für Raumentwicklung ist die kantonale Fachstelle für Raumplanung  (Art. 31 RPG). Für die Abwicklung der Planungs- und Baubewilligungsverfahren  ist die ihm unterstellte Baugesuchszentrale zuständig.  2 Das Amt für Raumentwicklung berät und unterstützt Behörden und Amtsstellen  von Kanton, Bezirken und Gemeinden, die sich mit Planungs- und Baufragen  befassen.  3 Das Volkswirtschaftsdepartement erlässt für alle Planungs- und Baubewilli- gungsverfahren generelle Weisungen, die für alle Verfahrensbeteiligten verbind- lich sind. Im Einzelfall kann das Amt für Raumentwicklung die erforderlichen  Anordnungen treffen (Art. 25a RPG).       400.111   2      II. Kantonalplanung   A. Richtplanung   § 4 7 Zuständigkeiten   1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist für die Erarbeitung der Grundlagen zur  interkantonalen, kantonalen und regionalen Planung gemäss Planungs- und  Baugesetz verantwortlich. Es unterbreitet dem Regierungsrat Bericht und Antrag  zur Erstellung, Überarbeitung, Anpassung und Nachführung des kantonalen  Richtplanes und orientiert die zuständige Kommission des Kantonsrates perio- disch über den Stand der Richtplanung.  2 Die übrigen Departemente und Amtsstellen sind zur Zusammenarbeit verpflich- tet und erstatten die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Fachbeiträge. Das  Volkswirtschaftsdepartement legt die Arbeitsprogramme fest.  3 Das Amt für Raumentwicklung koordiniert die Fachbeiträge der kantonalen  Verwaltung, der Bezirke und Gemeinden, der Nachbarkantone und der Bundes- stellen. Es koordiniert die Information und Mitwirkung der Bevölkerung.   § 5 8 Verfahren   1 Vor der öffentlichen Auflage einzelner Richtplananpassungen ist der Entwurf  den davon betroffenen Bezirks- und Gemeinderäten zur Stellungnahme zu unter- breiten.  2 Im Richtplan selbst kann ein von Absatz 1 abweichendes Verfahren festgelegt  werden.  3 Für die Fortschreibung einzelner Richtplangeschäfte genügt die Publikation im  Amtsblatt.   B. Nutzungsplanung   § 6 9 Zuständigkeiten   1 Das Volkswirtschaftsdepartement erlässt die kantonalen Nutzungspläne (§ 10  und 11 PBG) und Planungszonen (§ 12 PBG), soweit mehrere Sachgebiete  betroffen sind oder nicht eine andere Stelle gemäss Abs. 2 und 3 zuständig ist.  Ist die Zuständigkeit umstritten, entscheidet der Regierungsrat.  2 Das Baudepartement erlässt kantonale Nutzungspläne und Planungszonen  gemäss der Strassengesetzgebung.  3 Das Umweltdepartement erlässt kantonale Nutzungspläne und Planungszonen  gemäss der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung.   § 7 10   Das nach § 6 zuständige Departement erarbeitet die Planentwürfe und sorgt für  die Koordination, indem es namentlich:       400.111   SRSZ 1.2.2022 3     a) verfahrensleitende Anordnungen trifft,  b) umfassende Stellungnahmen einholt, und  c) für eine inhaltliche Abstimmung sorgt.    III. Kommunalplanung   A. Allgemeine Bestimmungen   § 8 11 Information und Mitwirkung   1 Die Gemeinden orientieren die Öffentlichkeit periodisch über den Stand, die  Ziele und den Ablauf ihrer Planungen (§ 2 Abs. 1 PBG).  2 Im Planerlassverfahren erstattet die Gemeinde zudem Bericht über die Anre- gungen aus der Bevölkerung und wie diese berücksichtigt wurden.  3 Die Gemeinden erstellen periodisch Übersichten zur räumlichen Entwicklung  und geben die Ergebnisse dem Amt für Raumentwicklung bekannt.   § 9 Vorprüfungen und Genehmigungen   1 Sieht das Gesetz oder diese Verordnung eine Vorprüfung oder eine Genehmi- gung vor, so überprüft die zuständige Stelle Pläne und Vorschriften auf ihre  Rechtmässigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit kantonalen Plänen.  2 Soweit erforderlich holt sie Mitberichte ein.   B. Richtplanung   § 10 Inhalt   1 Der kommunale Richtplan gibt gesamtheitlich Auskunft über den Stand und  die anzustrebende räumliche Entwicklung der Siedlung, der Landschaft, des  Verkehrs, der Ver- und Entsorgung und der öffentlichen Bauten und Anlagen.  2 Er muss mit der kantonalen Planung übereinstimmen und die Planungen der  Nachbargemeinden berücksichtigen.  3 Bei geänderten Verhältnissen oder neuen Aufgaben ist er zu überprüfen und  nötigenfalls anzupassen.   § 11 12 Verfahren   1 Sofern die Gemeinde keine andere Zuständigkeit festlegt, erlässt der Gemein- derat den Richtplan.  2 Die zuständige Behörde erarbeitet den Richtplanentwurf und zieht die Versor- gungswerke frühzeitig zur Planung bei. Der Entwurf kann dem Amt für Raum- entwicklung zur Vorprüfung unterbreitet werden.  3 Der Richtplanentwurf ist während mindestens 30 Tagen öffentlich bekannt zu  machen. Jedermann kann sich dazu schriftlich äussern.       400.111   4      § 12 Genehmigung und Verbindlichkeit   Der Richtplan wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat für die kom- munalen und kantonalen Behörden sowie die Behörden der Nachbargemeinden  verbindlich.   C. Nutzungsplanung   § 13 13 1. Allgemeine Bestimmungen: Vorprüfung   1 Nach dem Mitwirkungsverfahren (§ 25 Abs. 1 PBG) reicht der Gemeinderat  den Entwurf für Zonen- und Erschliessungspläne mit den zugehörigen Vorschrif- ten und einem Bericht dem Volkswirtschaftsdepartement zur Vorprüfung ein. Der  Bericht hat sinngemäss den Anforderungen von Art. 47 der Raumplanungsver- ordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)14 zu entsprechen.  2 Vorprüfungsberichte des Volkswirtschaftsdepartementes sind öffentlich und  den Auflageakten beizulegen.   § 14 15 Abtrennung   1 Will der Gemeinderat der Gemeindeversammlung Gebiete vorzeitig zur Be- schlussfassung vorlegen, so sind in einem Bericht ans Amt für Raumentwicklung  nachzuweisen, dass  a) gegen diese Gebiete keine Einsprachen eingereicht wurden oder die Einspra-  chen rechtskräftig erledigt sind, und  b) diese Gebiete ohne nachteilige Auswirkungen auf die noch verbleibenden   Gebiete zur Abstimmung gebracht werden können.  2 Neben einem Bericht sind die Pläne des Auflageverfahrens mit den zugehöri- gen Vorschriften sowie der Entwurf der zur Abstimmung gelangenden Pläne und  Reglemente einzureichen.  3 Die Stellungnahme des Amtes für Raumentwicklung ist öffentlich.   § 15 16 Genehmigung   1 Für die Genehmigung sind dem Regierungsrat die Pläne mit den zugehörigen  Vorschriften sowie ein Bericht gemäss Art. 47 RPV einzureichen.  2 Im Bericht ist zudem das Ergebnis des Auflageverfahrens darzustellen.   § 16 17 2. Zonenpläne: Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen   1 Die Gemeinden legen im Baureglement fest, welche Zonen zu den Bauzonen  gemäss § 18 PBG gehören.  2 Ist ein Gebiet weder einer Bau-, Landwirtschafts- noch Schutzzone zugeordnet,  so gilt es als übriges Gebiet, das den Bestimmungen über das Bauen ausserhalb  der Bauzonen unterliegt.       400.111   SRSZ 1.2.2022 5     3 Wird Land neu einer Bauzone zugewiesen oder die bisherige Nutzung wesent- lich erhöht, so ist nötigenfalls der Erschliessungsplan gleichzeitig anzupassen.   § 17 Offene Bauzonen   1 Die Gemeinden können Gebiete als blosse Wohn- oder gemischte Zonen aus- scheiden. Die genaue Nutzungsart gemäss Baureglement wird in einem späteren  Zeitpunkt durch einen Gestaltungsplan bestimmt.  2 Der Gemeinderat prüft einen Gestaltungsplan in einer offenen Bauzone zusätz- lich auf die Verträglichkeit und Einpassung in die Nachbarzonen und die Verein- barkeit mit der Erschliessungsplanung.   § 18 Änderungen und Nachführungspflicht   1 Geringfügige Korrekturen an Zonengrenzen und die Festlegung ungenauer  Zonengrenzen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regie- rungsrates (§ 29 Abs. 2 PBG).  2 Die Nutzungspläne sind in einer Gesamtübersicht periodisch nachzuführen.   § 19 18 3. Erschliessungspläne: Teilerschliessungspläne   1 Erschliessungspläne für einzelne Gebiete oder für Teilbereiche der Erschlies- sung können erst dann erlassen werden, wenn die Gemeinde über einen für das  ganze Baugebiet der Gemeinde genehmigten Erschliessungsplan verfügt. Über  Ausnahmen entscheidet das Volkswirtschaftsdepartement.   2 Für das Verfahren gelten die §§ 25 ff. PBG.   § 20 Ausgabenbewilligung   1 Sollen zusammen mit dem Erschliessungsplan die Ausgaben einzelner Ausbau- etappen bewilligt werden, so ist der Gemeindeversammlung für jede Etappe  vorzulegen:  a) ein Grobprojekt mit Angabe der notwendigen Ausgaben,  b) bei Groberschliessungsstrassen die Angabe des Kostenanteils der Gemeinde   (§ 44 Abs. 2 PBG) sowie der Beiträge Dritter,  c) die Finanzierung und die Folgekosten.  2 Die Gemeindeversammlung kann für verschiedene Groberschliessungsanlagen  einen einzigen Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) bewilligen.  3 Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Finanzhaushalt der  Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994.19   § 21 Enteignungswirkung   1 Für Land, das im Erschliessungsplan für Anlagen der Groberschliessung be- stimmt ist, gelten die Abtretungspflicht und Eigentumsbeschränkungen gemäss  § 32 ff. PBG.       400.111   6      2 Der Gemeinderat kann das Enteignungsrecht auch für solche Anlagen der  Groberschliessung ausüben, die gemäss § 38 Abs. 2 PBG von den Grundeigen- tümern auf eigene Kosten durchzuführen sind.   D. Gestaltungspläne   § 22 20 1. Verfahren: Fakultative Vorprüfung   Der Gemeinderat kann einen Gestaltungsplan vor der öffentlichen Auflage       mit seiner Beurteilung dem Amt für Raumentwicklung zur Vorprüfung einrei- chen.   § 23 Vorentscheide   1 Zur Abklärung wichtiger Planungsfragen kann dem Gemeinderat ein Gesuch um  Vorentscheid zu einem Gestaltungsplan eingereicht werden.  2 Das Gesuch um einen Vorentscheid ist gemäss § 30 Abs. 2 PBG öffentlich  aufzulegen.  3 Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat wird der Vorentscheid auch  gegenüber Dritten verbindlich.   § 24 Aufhebung   1 Ein Gestaltungsplan kann auf Antrag einzelner Grundeigentümer aufgehoben  werden, wenn bereits erstellte Bauten und Anlagen dem geltenden Planungs-  und Baurecht entsprechen und berechtigtes Vertrauen in den Plan nicht verletzt  wird.  2 Das Gesuch um Aufhebung ist gemäss § 30 Abs. 2 PBG öffentlich aufzulegen.  Die Aufhebung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.   § 25 2. Inhalt: Richtprojekt   Der Gesuchsteller hat die Realisierbarkeit des Gestaltungsplanes nachzuweisen.  Dies kann durch ein Richtprojekt erfolgen.   § 26 Gestaltungsplan und Baugesuch   1 Der Entwurf eines Gestaltungsplanes und darauf gestützte Baugesuche können  gleichzeitig öffentlich aufgelegt werden.  2 Eine Baubewilligung darf jedoch erst erteilt werden, wenn der Gestaltungsplan  rechtskräftig genehmigt ist.       400.111   SRSZ 1.2.2022 7     IV. Erschliessung   A. Durchführung der Erschliessung   § 27 Groberschliessungsanlagen   1 Anlagen der Groberschliessung sind in der Regel ins Eigentum der Gemeinde  oder eines konzessionierten Versorgungswerkes zu übernehmen.  2 Ist nicht die Gemeinde, sondern ein Dritter Eigentümer einer Groberschlies- sungsanlage, so sind Zuständigkeit, Verfahren und Kostenbeteiligung für deren   Ausbau, Unterhalt und Betrieb vertraglich, in einem Reglement oder durch  Verfügung festzulegen. Gleichzeitig kann die Übernahme der Anlage durch die  Gemeinde vorgesehen werden.  3 Kommt der Dritte seinen Verpflichtungen nicht zeitgerecht nach, so ist die  Gemeinde ermächtigt, anstelle des Dritten den Ausbau vorzunehmen. Sie legt  die Kostenbeteiligung des Dritten und allenfalls die Bedingungen der Übernah- me der Anlage fest.   § 28 Vorzeitige Mitbenützung und Besitzeseinweisung   1 Die zuständige Schatzungskommission des Bezirkes bewilligt die vorzeitige  Mitbenützung der Erschliessungsanlage und die Besitzeseinweisung (§ 41 PBG),  wenn die Enteignungsverfügung des Gemeinderates rechtskräftig ist und die  mutmassliche Entschädigungssumme hinterlegt oder sichergestellt wird sowie  die erforderlichen Beweise erhoben sind. Für den Zeitraum bis zum definitiven  Entscheid ist eine Unterhaltsregelung zu treffen.  2 Der Entscheid kann innert zehn Tagen nach seiner Zustellung beim Verwal- tungsgericht mit Beschwerde angefochten werden.   B. Konzessionen mit Versorgungswerken   § 29 21 Fakultative Vorprüfung   1 Der Gemeinderat kann Reglemente zur Erteilung von Konzessionsverträgen und  einzelne Konzessionsverträge dem Volkswirtschaftsdepartement zur Vorprüfung  einreichen.   2 Der Konzessionär kann zur Stellungnahme eingeladen werden.   § 30 Beschlussfassung und Genehmigung   1 Die Gemeindeversammlung beschliesst über:  a) Reglemente zur Erteilung von Konzessionsverträgen,  b) Konzessionsverträge, die sich nicht auf ein Reglement stützen.  2 Reglemente und Konzessionsverträge gemäss Abs. 1 Bst. b bedürfen zu ihrer  Verbindlichkeit der Genehmigung des Regierungsrates.       400.111   8      V. Kantonale Bauvorschriften   A. Abstandsvorschriften   § 31 Gültigkeit der kantonalen Messweisen   1 Die im Gesetz geregelten Messweisen sind für den Erlass kommunaler Bauvor- schriften verbindlich  2 Sieht das Baureglement der Gemeinde weitere Nutzungsmasse wie Firsthöhen  usw. vor, sind für deren Messweise kantonal bereits bestimmte Vorgaben (Mess- punkte usw.) zu verwenden.   § 32 22 Abweichungen von kantonalen Mindestvorschriften   1 Begründete Fälle im Sinne von § 52 Abs. 2 Bst. b PBG liegen namentlich vor,  wenn  a) bereits bestehende Bauten die kantonalen Mindestvorschriften unterschrei-  ten;  b) in Dorfkernen die Bildung geschlossener Strassenzüge ermöglicht werden   soll.  2 Das Volkswirtschaftsdepartement prüft alle Abweichungen von kantonalen  Mindestvorschriften im Rahmen der Vorprüfung und hört die zuständigen kanto- nalen Amtsstellen oder Bezirke an.   3 Der Regierungsrat genehmigt die Abweichungen zusammen mit dem Zonenplan  und den zugehörigen Vorschriften (§§ 25 und 28 PBG).   § 33 Grenzabstand   1 Bei über die Fassade vorspringenden Gebäudeteilen wird die Ausladung, die  mehr als 1.50 m beträgt, zum Grenzabstand hinzugerechnet.  2 Für Vordächer zu Hauseingängen und Balkone, die mit Stützen auf den ge- wachsenen oder gestalteten Boden abgestützt werden, gilt § 59 Abs. 2 PBG.   § 34 Gewässerabstand   1 Für die Bemessung der Gewässerabstände gegenüber Seen und fliessenden  Gewässern ist § 59 PBG sinngemäss anwendbar.  2 Bei Seen umfasst die Wasserzone das vom Wasser bespülte Gebiet, gleichgül- tig, ob es sich um öffentlichen oder privaten Strandboden handelt. Als Grenze  der Wasserzone gilt die Vermarkung. Wo diese seewärts vom mittleren Wasser- stand verläuft, gilt der mittlere Wasserstand als Grenze. Für den Sihlsee gilt die  Kote 889.34 m über Meer und für den Wägitalersee die Kote 901.00 m über  Meer als Grenze der Wasserzone (§ 66 PBG).  3 Gegenüber eingedolten Gewässern ist der Gewässerabstand mittels Baulinien  festzulegen. Fehlen Baulinien, so beträgt der Abstand 3 m gegenüber der Mittel- achse der Eindolung.       400.111   SRSZ 1.2.2022 9     § 35 23 Waldabstand   1 Die Waldgrenzen werden gemäss den Bestimmungen der Waldgesetzgebung  festgestellt. Das Verfahren erfolgt im Einzelfall auf Gesuch hin oder generell  beim Erlass von Zonenplänen.  2 Die Waldgrenze verläuft 2 m ausserhalb der im Waldfeststellungsverfahren  vermessenen Stockgrenze.  3 In den Grundbuchplänen und in den Zonenplänen werden in der Regel die  Stock- und Waldgrenze eingetragen. In den Zonenplänen kann zusätzlich eine  Waldabstandslinie eingezeichnet werden.   B. Besondere Anforderungen an Bauten   § 36 24 Behindertengerechtes Bauen   1 Beim behindertengerechten Bauen sind insbesondere die Bedürfnisse der  Körper-, Hör- und Sehbehinderten zu berücksichtigen.  2 Für die baulichen Anforderungen gelten die Normen über behindertengerechtes  Bauen als Richtlinien.  3 Das Volkswirtschaftsdepartement bezeichnet die Normen.    § 37 Hochhäuser   1 Jedem Baugesuch für ein Hochhaus ist eine Darstellung des Schattenwurfes  (Schattendiagramm) beizulegen.  2 Das Schattendiagramm hat den Schattenwurf auf die umliegenden Grundstü- cke und Bauten zwischen 9.00 und 16.00 Uhr zur Tag- und Nachtgleiche       (21. März und 23. September) darzustellen.   C. Ausnahmen ausserhalb der Bauzonen 25   § 37a 26 Änderung landwirtschaftlicher Wohnbauten und geschützter   Bauten   1 Im Rahmen des Bundesrechts sind zulässig:  a) landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen in landwirtschaftlichen Wohnbauten,   die in ihrer Substanz erhalten sind (Art. 24d Abs. 1 RPG);  b) die vollständige Zweckänderung von Bauten und Anlagen, die im Kantonalen   Inventar der geschützten Bauten und Objekte (KIGBO) aufgeführt sind  (Art. 24d Abs. 2 RPG).   2 Bewilligungen nach Absatz 1 dürfen nur erteilt werden, wenn die Voraus- setzungen gemäss Art. 24d Abs. 3 RPG kumulativ erfüllt sind.       400.111   10      VI. Baubewilligungsverfahren   A. Ordentliches Verfahren 27   § 38 28 Baueingabe und Vollständigkeitsprüfung   1 Baugesuche für alle bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen sind auf dem  offiziellen Gesuchsformular bei der Gemeinde einzureichen. Bei anderen Stellen  eingereichte Gesuche sind unverzüglich an die zuständige Gemeinde weiterzu- leiten.  2 Die Gemeinde prüft die Gesuchsunterlagen auf ihre formelle Vollständigkeit.  3 Sind die Unterlagen vollständig, publiziert die Gemeinde das Gesuch.    § 39 29 Koordinationssitzung    1 Die Baugesuchszentrale beurteilt an wöchentlichen Koordinationssitzungen  zusammen mit den kantonalen Fachstellen, ob ein Gesuch grundsätzlich weiter  behandelt werden kann oder der Ergänzung bedarf.  2 Ergänzende Unterlagen sind der Gemeinde einzureichen, die diese an die  Baugesuchszentrale weiterleitet.   § 40 30 Stellungnahmen der Fachstellen   1 Die kantonalen Fachstellen beurteilen ein Bauvorhaben auf die Vereinbarkeit  mit jenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, für die sie zuständig sind.  2 In der Stellungnahme an die Baugesuchszentrale ist festzuhalten, ob:  a) das Bauvorhaben zu bewilligen oder zu verweigern ist;  b) Nebenbestimmungen in die kantonale Baubewilligung aufzunehmen sind;  c) eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.  3 Für Bereiche, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen, kann eine kantona- le Fachstelle die Aufnahme einer Bestimmung in die kommunale Baubewilligung  beantragen.   § 41 31 Einsprache- und Beschwerdeverfahren    1 Die Gemeinde hat Einsprachen gegen ein Bauvorhaben umgehend der Bauge- suchszentrale zuzustellen und beim Gesuchsteller eine Vernehmlassung einzuho- len. Die Vernehmlassung ist ebenfalls der Baugesuchszentrale zuzustellen.  2 Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen leitet die Baugesuchszentrale die  Behandlung von Einsprachen, bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen die  Gemeinde.  3 Das Amt für Raumentwicklung vertritt den Kanton in Beschwerdeverfahren. Es  zieht nach Bedarf die kantonalen Fachinstanzen bei.       400.111   SRSZ 1.2.2022 11     § 42 32 Fristunterbruch   Die Zeit für die Ergänzung von Baugesuchsunterlagen und für Fristerstreckungen  wird nicht an die Verfahrensdauer angerechnet.   § 43 33 Kantonale Baubewilligung    1 Das Amt für Raumentwicklung verfasst gestützt auf die Stellungnahmen der  kantonalen Fachinstanzen die kantonale Baubewilligung.   2 Ergibt sich bei einem Bauvorhaben ein Widerspruch zwischen einzelnen Stel- lungnahmen, so entscheidet das Volkswirtschaftsdepartement.  3 In der kantonalen Baubewilligung werden die Gebühren und Auslagen der  kantonalen Stellen gesamthaft festgelegt.   4 Die Vorteilsabgaben nach der Strassengesetzgebung und der Ausgleich nach  der Waldgesetzgebung können separat festgelegt werden.   § 44 34 Technische Bewilligungen und Baufreigabe   1 Technische Bewilligungen (§ 81 Abs. 3 PBG) sind ergänzende Konkretisierun- gen der Baubewilligung, welche Erschliessung, Lage, Dimension und Erschei- nungsbild eines Bauvorhabens nicht verändern.  2 In der Baubewilligung ist festzustellen, welche technischen Bewilligungen für  die Baufreigabe vorbehalten bleiben.  3 Die technischen Bewilligungen werden der Gemeinde durch die Baugesuchs- zentrale zur Eröffnung an die Gesuchsteller und zur Baufreigabe zugestellt.   B. Meldeverfahren 35   § 45 36 Meldeverfahren   1 Der Gemeinde gemeldete, geringfügige Bauvorhaben sind umgehend der Bau- gesuchszentrale weiterzuleiten.  2 Ein einer unzuständigen Bewilligungsbehörde gemeldetes, geringfügiges Bau- vorhaben ist unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten mit dem Hin- weis an den Gesuchsteller, dass dadurch die Widerspruchsfrist gemäss § 75  Abs. 6 PBG verlängert wird.  3 Im Widerspruch ist dem Gesuchsteller mitzuteilen, ob das Bauvorhaben mate- rielle Bauvorschriften verletzt oder in welches andere Verfahren das Bauvorhaben  verwiesen wird.   C. Anwendbares Verfahren37   § 45a38 Luft-Wasser-Wärmepumpen   1 Die Bewilligungsbehörde erteilt die Bewilligung für Luft-Wasser-Wärmepumpen  (LWP) innerhalb der Bauzone im:  a) vereinfachten oder ordentlichen Verfahren, wenn sich die LWP ausserhalb   einer Baute befindet;  b) Meldeverfahren, wenn sich die LWP innerhalb einer Baute befindet.       400.111   12      2 Ausserhalb der Bauzone erteilt die Bewilligungsbehörde die Bewilligung im  Meldeverfahren, wenn sich die LWP innerhalb einer umschlossenen Baute be- findet. In den übrigen Fällen findet das ordentliche Baubewilligungsverfahren  Anwendung.    D. Kantonale Zuständigkeiten 39   § 46 40 Baugesuche ausserhalb der Bauzonen   1 Die Baugesuchszentrale weist Baugesuche ausserhalb der Bauzonen zur raum- planerischen Beurteilung den zuständigen Ämtern gemäss Anhang dieser Ver- ordnung zu.  2 Das Amt für Landwirtschaft ist für landwirtschaftliche Bauvorhaben und das  Amt für Gewässer für Bauvorhaben in und an fliessenden Gewässern zuständig.  3 Das Amt für Raumentwicklung ist zuständig für alle übrigen Bauvorhaben.   § 47 41 Zustimmung zu Ausnahmen   1 Für die vorgängige Zustimmung zu Ausnahmen im Sinne von § 76 Abs. 3 PBG  hat die Gemeinde der Baugesuchszentrale spätestens für die Koordinationssit- zung einzureichen:  a) Begründung der Bauherrschaft für die beanspruchte Ausnahme;  b) Stellungnahme der Gemeinde;  c) alle für die Beurteilung erforderlichen Planunterlagen.  2 Über die Zustimmung wird mit der kantonalen Baubewilligung entschieden.  3 Zu Ausnahmen vom Waldabstand nimmt das Amt für Wald und Natur, zu den  übrigen Ausnahmen das Amt für Raumentwicklung Stellung.   § 48 42 Ausnahmen nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz   1 Das Amt für Gewässer ist zuständige Bewilligungsbehörde für die Beseitigung  von Ufervegetation an Gewässern.  2 Es ist überdies zuständig für die Beurteilung von Eingriffen in aquatische  Lebensräume nach Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über den Natur- und  Heimatschutz vom 1. Juli 1966.43  3 Im Übrigen beurteilt das Amt für Wald und Natur Gesuche nach Art. 22 NHG.    E. Bauabnahme 44   § 48a 45   1 Die Bauabnahme (§ 88 Abs. 1 PBG) hat innert sechs Monaten nach Bauvoll- endung stattzufinden.  2 Die Frist wird mit dem Bezug der Baute ausgelöst.  3 Die Gemeinden sind für eine koordinierte Bauabnahme besorgt. Sie stellen das  Protokoll der Schnurgerüstabnahme und der Abnahme nach Bauvollendung  umgehend der Baugesuchszentrale zu.       400.111   SRSZ 1.2.2022 13     VII. Schlussbestimmungen   § 49 46 Übergangsbestimmungen   1 Bestehende Reglemente zur Erteilung von Konzessionsverträgen und Konzes- sionsverträge, die vor dem 26. April 1994 erlassen und vom Regierungsrat noch  nicht genehmigt wurden, bleiben bis zu ihrer nachträglichen Genehmigung in  Rechtskraft.  2 Sie sind spätestens innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung  dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen.   § 50 47 Aufhebung von Erlassen   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  a) Regierungsratsbeschluss über die Errichtung einer kantonalen Baukontrolle   vom 18. September 1972;48  b) Verordnung zum Schutz der Seeufer im Kanton Schwyz vom 16. August   1978.49   § 51 50 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.51  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.    Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Juni 2008   Die beim Inkrafttreten dieser Änderung hängigen kantonalen Nutzungsplanver- fahren werden von den neu zuständigen Departementen gemäss § 6 fortgeführt.    Anhang 52   Aufteilung der Zuständigkeiten für die Stellungnahme zu Baugesuchen aus- serhalb der Bauzonen gemäss § 46, insbesondere zwischen Amt für Landwirt- schaft (AFL), Amt für Raumentwicklung (ARE) und Amt für Gewässer    AFL ARE   Wohnhaus  - Landwirtschaftsbetrieb (inklusive Gemüse-, Garten-, Obst-  x    oder Rebbau) mit Arbeitsaufkommen gemäss Art. 7 BGBB53   - Landwirtschaftsbetrieb (inklusive Gemüse-, Garten-, Obst-   x   oder Rebbau) mit tieferem Arbeitsaufkommen    - Land verpachtet  x       400.111   14      Stall  - Neubau, Anbau oder Umbau von Stallgebäuden x     (inklusive Kleintierställe)    Zweckänderung  - Nichtlandwirtschaftliche Gebäude zu landwirtschaftlicher x    Nutzung (Wohnraum, Tierhaltung usw.)   - Landwirtschaftliche Gebäude zu teilweise nicht- x    landwirtschaftlicher Nutzung (innere Aufstockung)   - Landwirtschaftliche Gebäude zu vollständig  x    nichtlandwirtschaftlicher Nutzung   Weitere Bauten  - Alpgebäude (landwirtschaftliche Nutzung/innere Aufstockung) x  - Alpgebäude (nichtlandwirtschaftliche Nutzung)  x  - Remise/Garage (zu Landwirtschaftsbetrieb)  x  - Futtersilo x  - Jauchegrube x  - Neue Bauten für innere Aufstockungen (Maststall, Fischzucht) x  - Nichtlandwirtschaftliche Bauten (Wohn- und Ferienhäuser,  x    Gewerbebauten usw.)    - Bauten und Anlagen im Waldareal  x   Anlagen  - Güterwege, Alpwege, Bewirtschaftungswege x             (landwirtschaftlich bedingt)   - Erschliessungsstrassen für Bauzonen, Militär,  x    Gewerbebetriebe und nichtlandwirtschaftliche Wohnbauten    - Bodenveränderungen (eindeutig nichtlandwirtschaftlich)  x  - Bodenveränderungen (übrige) x   - Panzersperren beseitigen:     • landwirtschaftliche Nutzung x  • nichtlandwirtschaftliche Nutzung (Lagerplatz usw.)  x   Vorabklärungen  - Im Rahmen der Vorabklärung gilt es, durch gezielte Fragen    (Landflächen, Tierhaltung, Beruf usw.) festzustellen, ob es sich    um ein landwirtschaftliches oder nichtlandwirtschaftliches Bau-   vorhaben handelt. Der Gesuchsteller kann somit eindeutig der   zuständigen Amtsstelle zugewiesen werden, damit eine effiziente   Beratung erfolgen kann.     400.111   SRSZ 1.2.2022 15    Amt für   Gewässer   Eingriffe in Gewässer  Alle technischen Eingriffe in fliessende Gewässer  x  (Gewässerverbauungen, Renaturieren von Bächen usw.); An-  lagen in und an Bächen/Flüssen; Unterirdische Anlagen in   Seen für Wasserentnahmen (Wärmepumpen); Anlagen zur   Grundwasserentnahme.        1 GS 19-253 mit Änderungen vom 3. Juli 2001 (mit USG-VV; GS 20-157), vom 7. Januar 2002  (mit VV Aufgaben und Gliederung der Departemente, GS 20-196), vom 23. September 2003 (GS  20-424, vom 21. Dezember 2004 (GS 20-625), vom 18. Juni 2008 (GS 22-19), vom 31. August  2010 (GS 22-113), vom 21. Dezember 2011 (GS 23-24), vom 3. Juni 2020 (RRB Anpassung  diverser Erlasse aufgrund der Reorganisation des Umweltdepartements, GS 26-7i), vom 23. Juni  2020 (Wasserverordnung, GS 26-10a) und vom 1. Juni 2021 (GS 26-49).  2 Ingress in der Fassung vom 18. Juni 2008.  3 SRSZ 400.100.  4 SR 700.  5 Abs. 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  6 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  7 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  8 Abs. 1 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  9 Fassung vom 18. Juni 2008 (Überschrift sowie Abs. 2 und 3 neu).  10 Fassung vom 18. Juni 2008.  11 Abs. 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  12 Abs. 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  13 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  14 SR 700.1.  15 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  16 Abs. 1 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  17 Abs. 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  18 Abs. 1 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  19 SRSZ 153.100.  20 Fassung vom 18. Juni 2008.  21 Fassung vom 18. Juni 2008.  22 Abs. 1, 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 18. Juni 2008.  23 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  24 Abs. 3 neu eingefügt am 18. Juni 2008.  25 Neu eingefügt am 23. September 2003.  26 Neu eingefügt am 23. September 2003.  27 Fassung vom 18. Juni 2008.  28 Fassung vom 18. Juni 2008 (Abs. 3 neu).  29 Fassung vom 18. Juni 2008.  30 Fassung vom 18. Juni 2008.  31 Fassung vom 18. Juni 2008.  32 Fassung vom 18. Juni 2008.  33 Fassung vom 18. Juni 2008.     400.111   16      34 Fassung vom 18. Juni 2008.  35 Neu eingefügt am 18. Juni 2008.  36 Fassung vom 18. Juni 2008.  37 Neu eingefügt am 1. Juni 2021.  38 Neu eingefügt am 1. Juni 2021.  39 Fassung vom 1. Juni 2021.  40 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008; Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020.  41 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008; Abs. 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020.  42 Fassung vom 23. Juni 2020.  43 SR 451.  44 Fassung vom 1. Juni 2021.  45 Neu eingefügt am 31. August 2010. Abs. 3 in der Fassung vom 21. Dezember 2011.  46 Fassung vom 18. Juni 2008 (bisheriger § 47 wird zu § 49).  47 Fassung vom 18. Juni 2008 (bisheriger § 48 wird zu § 50).  48 GS 16-161.  49 GS 17-72, 788, 18-124, 256.  50 Fassung vom 18. Juni 2008 (bisheriger § 49 wird zu § 51).  51 Änderungen vom 3. Juli 2001 sind am 1. Juli 2001 (Abl 2001 1197), vom 7. Januar 2002 am  1. Januar 2002 (Abl 2002 54), vom 23. September 2003 am 3. Oktober 2003 (Abl 2003 1538),  vom 21. Dezember 2004 am 1. Januar 2005 (Abl 2004 2194, vom 18. Juni 2008 am 1. Juli  2008 (Abl 2008 1323), vom 31. August 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2034), vom 21.  Dezember 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2011 2739), vom 3. Juni 2020 am 1. Juli 2020 (Abl  2020 1478), vom 23. Juni 2020 am 1. Juli 2020 (Abl 2020 1606) und vom 1. Juni 2021 am 1.  Juli 2021 (Abl 2021 1586) in Kraft getreten.  52 Fassung vom 3. Juni 2020.  53 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11.    	C. Ausnahmen ausserhalb der Bauzonen 24F


text: Verordnung über die Landumlegung und die Grenzber   400.210  1  Gesetz über die Landumlegung und die Grenzbereinigung 1  (Vom 30. November 1989)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung von § 90 Bst. b des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai  19872, nach Einsicht in eine Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer  Spezialkommission,  beschliesst:  I. Landumlegung  A. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Begriff und Zwecke  1 Die Landumlegung besteht in der Zusammenlegung von Grundstücken, der  Neuzuteilung des Eigentums und in der Neuordnung anderer dinglicher Rechte. 2 Die Landumlegung kann angeordnet und durchgeführt werden, wenn Zonen-,  Erschliessungs- oder Gestaltungspläne dies erfordern. Namentlich dient sie  dazu: a) die zweckmässige Erschliessung oder Überbauung von Gebieten mit ungüns-  tigen Grundeigentumsverhältnissen zu ermöglichen; b) die Berücksichtigung der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer und ihre   Gleichbehandlung beim Erlass oder bei der Änderung von Zonen-, Erschlies- sungs- oder Gestaltungsplänen zu erleichtern.  3 Die Landumlegung muss auf einem Zonen-, Erschliessungs- oder Gestaltungs- plan beruhen, der rechtskräftig ist oder gleichzeitig aufgelegt wird.  § 2 3 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Landumlegung innerhalb der Bauzonen (Baulandum- legung) und die Umlegung von Bau- und Nichtbauland (Gesamtumlegung). 2 Die Vorschriften über die landwirtschaftliche Güterzusammenlegung und über  die Landumlegung für öffentliche Werke bleiben vorbehalten.  § 3 Umlegungsgebiet  1 In die Umlegung sind alle unüberbauten und überbauten Grundstücke, Grund- stücksteile, dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechte einzubeziehen,  ohne die eine Landumlegung nicht zweckmässig durchgeführt werden kann. 2 Grundstücke, die nicht verändert werden sollen oder deren Einbezug die Um- legung wesentlich erschweren würden, können ganz oder teilweise ausgenom- men werden.  SRSZ 1.1.2015    400.210  2  B. Durchführung der Landumlegung  § 4 4 Durchführung durch die Grundeigentümer  1 Eine Landumlegung kann mittels privatrechtlicher Vereinbarung durchgeführt  werden, wenn alle Grundeigentümer und dinglich Berechtigten des Umlegungs- gebietes zustimmen. 2 Die Mehrheit der Grundeigentümer des Umlegungsgebietes, denen zugleich  mehr als die Hälfte der einbezogenen Landfläche gehört, kann die Durchfüh- rung einer Landumlegung durch Gründung einer Genossenschaft im Sinne von §  68 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch beschlies- sen. 3 Auf das Gründungsverfahren und nachträgliche Änderungen finden die Be- stimmungen des Gesetzes über die Flurgenossenschaften Anwendung. Im Übri- gen gelten für die Landumlegungsgenossenschaft die Vorschriften des vorlie- genden Gesetzes.  § 5 Amtliche Landumlegung a) Einleitung  1 Der Gemeinderat kann das Verfahren der Landumlegung durch Einberufung  einer Gründungsversammlung von sich aus einleiten. Er hat die Grundeigentü- mer vorgängig über die Grundzüge der geplanten Landumlegung zu orientieren. 2 Auf das Gründungsverfahren und nachträgliche Änderungen finden die Vor- schriften des Gesetzes über die Flurgenossenschaften Anwendung.  § 6 b) Gründung von Amtes wegen  1 Kommt die Gründung einer Genossenschaft durch Beschluss der Grundeigen- tümer nicht zustande, kann der Gemeinderat eine Landumlegungsgenossen- schaft gründen. Er erlässt diesfalls die Statuten, bestellt die nötigen Organe  und bezeichnet das Umlegungsgebiet. 2 Der Gründungsbeschluss, die Statuten, der Plan des Umlegungsgebietes und  das Vorprojekt sind während 20 Tagen unter Bekanntgabe im Amtsblatt und in  den örtlichen Publikationsorganen auf der Gemeindekanzlei öffentlich aufzule- gen. Den Grundeigentümern ist die Auflage überdies schriftlich anzuzeigen. 3 Während der Auflagefrist kann gegen den Gründungsbeschluss, die Statuten  und den Plan des Umlegungsgebietes nach Massgabe des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes Beschwerde erhoben werden. Auf die Beschwerdemöglichkeit ist  in der Publikation und in der schriftlichen Anzeige hinzuweisen.  § 7 Genehmigung des Regierungsrates  1 Die Gründung, die Statuten und der Plan des Umlegungsgebietes bedürfen der  Genehmigung des Regierungsrates. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die  Landumlegung im öffentlichen Interesse liegt und die Organisation der Land- umlegungsgenossenschaft den nachfolgenden Bestimmungen entspricht.    400.210  3  2 Mit der Genehmigung des Regierungsrates wird die Landumlegungsgenossen- schaft zur juristischen Person des kantonalen öffentlichen Rechts; sie steht  unter der Aufsicht des Regierungsrates. 3 Die Genehmigung bewirkt: a) dass bis zum Abschluss des Verfahrens tatsächliche und rechtliche Ände-  rungen, ausgenommen die Handänderungen ganzer Parzellen sowie die Be- gründung und Löschung von Pfandrechten, nur mit Bewilligung des Vorstan- des der Genossenschaft vorgenommen werden dürfen. Die Bewilligung muss  erteilt werden, wenn durch die Änderung das Projekt weder verunmöglicht  noch wesentlich erschwert wird;  b) dass bei der Handänderung eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grund- stücks der Rechtsnachfolger von Gesetzes wegen an die Stelle des früheren  Eigentümers tritt;  c) dass der Vorstand verpflichtet ist, die Mitgliedschaft im Grundbuch anmer- ken zu lassen.  C. Organisation der Landumlegungsgenossenschaft  § 8 Statuten  Die Statuten der Landumlegungsgenossenschaft müssen Bestimmungen enthal- ten über: a) den Namen, Sitz und Zweck der Genossenschaft; b) die Rechte und Pflichten der Mitglieder; c) die Organe, ihre Aufgaben und Kompetenzen sowie ihre Entschädigung; d) die Deckung der Aufwendungen der Landumlegung; e) die Haftung der Genossenschaft und allenfalls ihrer Mitglieder; f) das Rechnungswesen; g) die Auflösung der Genossenschaft.  § 9 Organe  Organe der Landumlegungsgenossenschaft sind: a) die Generalversammlung b) der Vorstand c) die Schätzungskommission d) die Rechnungsprüfer  § 10 Generalversammlung a) Allgemeines  1 Mitglied der Genossenschaft ist jeder Grundeigentümer im Umlegungsgebiet.  Die Mitglieder bilden die Generalversammlung. Der Gemeinderat jener Gemein- de, in deren Gebiet die Umlegung vorgenommen wird, ist zur Teilnahme an der  Generalversammlung mit beratender Stimme einzuladen.  SRSZ 1.1.2015    400.210  4  2 Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme. Miteigentümer  stimmen nach Anteilen; Gesamteigentümer, die ihr Stimmrecht ausüben wollen,  haben einen Vertreter zu bestimmen. 3 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit  der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Vorbehalten bleiben die  Bestimmungen über die Gründung der Genossenschaft.  § 11 b) Aufgaben  1 Die Generalversammlung wird vom Vorstand jährlich mindestens einmal einbe- rufen. 2 Sie wählt die übrigen Organe der Genossenschaft, genehmigt Budget und  Rechnung, beschliesst über Statutenänderung und entscheidet über die Auflö- sung der Genossenschaft. 3 Ist die Landumlegungsgenossenschaft vom Gemeinderat von Amtes wegen  gemäss § 6 gegründet worden, stehen ihm die Aufgaben und Kompetenzen der  Generalversammlung zu. Er hat die Mitglieder periodisch, mindestens einmal  jährlich über den Stand der Arbeiten zu informieren.  § 12 Vorstand a) Allgemeines  1 Der Vorstand besteht aus drei bis sieben Mitgliedern, die nicht Mitglieder der  Genossenschaft zu sein brauchen. 2 Präsident oder Vizepräsident führen kollektiv mit einem andern Mitglied des  Vorstandes die rechtsverbindliche Unterschrift für die Genossenschaft.  § 13 5 b) Aufgaben  1 Der Vorstand ist für die Erfüllung aller Aufgaben der Genossenschaft zustän- dig, soweit dafür in diesem Gesetz oder in den Statuten kein anderes Organ  bezeichnet ist. 2 Insbesondere hat der Vorstand: a) die für die Durchführung der Landumlegung erforderlichen Verträge abzu-  schliessen; b) Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und ihre Beschlüsse zu   vollziehen; c) Forderungen gegen Dritte geltend zu machen; d) die Beiträge der Grundeigentümer einzuziehen.  § 14 Schätzungskommission  1 Soweit sich die betroffenen Genossenschafter nicht einigen können, ist eine  Schätzungskommission zu bestellen. 2 Sie besteht aus mindestens drei Fachleuten, die nicht Mitglieder der Genos- senschaft sein dürfen. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte mit beraten- der Stimme beiziehen und im Einverständnis mit dem Vorstand Gutachten  einholen.    400.210  5  3 Der Schätzungskommission obliegt die Vornahme aller mit der Landumlegung  zusammenhängenden Bewertungen.  § 15 Rechnungsprüfer  1 Die Generalversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer, die nicht  Mitglieder der Genossenschaft zu sein brauchen. 2 Die Rechnungsprüfer prüfen die Rechnung der Genossenschaft und erstatten  der Generalversammlung Bericht.  D. Verfahren  § 16 1. Vorbereitung der Umlegung  Grundlagen  1 Nach Rechtskraft von Gründung, Statuten und Umlegungsgebiet hat der Vor- stand: a) die in die Umlegung einbezogenen Grundstücke und Grundstücksteile, ihre   Eigentümer und Flächen in ein Verzeichnis aufzunehmen oder, wenn ein  solches bereits besteht, dieses zu bereinigen;  b) ein Verzeichnis über die im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten,  Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen des Umlegungsgebietes an- zulegen;  c) allenfalls die Schätzung des massgebenden Wertes der einbezogenen  Grundstücke und Grundstücksteile durch die Schätzungskommission zu ver- anlassen;  d) ein Projekt für Anlagen ausarbeiten zu lassen, die gemeinsamen Bedürfnis- sen des Umlegungsgebietes dienen (Erschliessungseinrichtungen, gemein- same Abstell- und Spielplätze, Freiflächen usw.);  e) die für Gemeinschaftsanlagen und für öffentliche Erschliessungsanlagen,  die nicht nur dem Umlegungsperimeter dienen, benötigten Flächen zu er- mitteln.  2 Der Vorstand legt diese Grundlagen unter Bekanntgabe an die Betroffenen  während 20 Tagen auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf. 3 Während der Auflagefrist kann gegen die Grundlagen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Einsprache an den Vorstand erhoben werden. 4 Der Vorstand entscheidet über die Einsprachen; für die Behandlung von Ein- sprachen gegen die Schätzung des massgebenden Wertes der einbezogenen  Grundstücke zieht er die Schätzungskommission bei.  § 17 2. Umlegungsgrundsätze  Im Allgemeinen  1 Die nach Abzug der Flächen gemäss § 16 Abs. 1 Buchst. d und e verbleibende  Restfläche des Umlegungsgebietes ist unter die Grundeigentümer neu aufzutei- len.  SRSZ 1.1.2015    400.210  6  2 Die Neuzuteilung erfolgt entweder nach dem Verhältnis der eingebrachten  Flächen oder nach dem Verhältnis der Werte der einbezogenen Grundstücke. 3 Werden Anteile einzelner Grundeigentümer so klein, dass sie nicht wirtschaft- lich genutzt werden können, so werden sie zusammengefasst und jenem von  ihnen zugeteilt, der sich darum bewirbt oder, wenn sich mehrere darum bewer- ben, jenem mit dem grössten Anteil. 4 Ist die Zusammenfassung zu kleiner Anteile oder ihre Zuteilung nicht möglich,  so werden sie nach den Grundsätzen einer für die Erschliessung und Überbau- ung zweckmässigen Parzellenbildung auf die übrigen Grundeigentümer verteilt. 5 Die Zuteilung von Bauland kann mit der Auflage verbunden werden, dass die  Grundstücke innert fünf Jahren seit rechtskräftigem Abschluss der Landumle- gung oder innert zwei Jahren nach Fertigstellung der Groberschliessung über- baut oder für die Überbauung zur Verfügung gestellt werden (Bauverpflichtung).  Diese Fristen können aus wichtigen Gründen erstreckt werden.  § 18 Bei der Baulandumlegung  1 Bei der Baulandumlegung ist die Neuzuteilung nach dem Verhältnis der Werte  vorzunehmen, in dem die Grundstücke vor der Umlegung zueinander gestanden  haben, wenn die Grundstücke in verschiedenen Bauzonen liegen oder ihr Wert  pro Flächeneinheit aus andern Gründen Unterschiede aufweist. 2 Die den Grundeigentümern zuzuteilenden, neuen Grundstücke sollen sich in  möglichst gleicher Lage wie die alten befinden und nach Form und Grösse eine  zweckmässige Überbauung ermöglichen. 3 Bestehende Gebäude, die nicht zum Abbruch bestimmt sind, müssen dem  bisherigen Eigentümer zugeteilt werden.  § 19 Bei der Gesamtumlegung  1 Bei der Gesamtumlegung erfolgt die Neuzuteilung nach dem Wertverhältnis  der Grundstücke. 2 Wird die Landumlegung gleichzeitig mit dem Erlass oder einer Änderung des  Nutzungsplans durchgeführt: a) ist bei der Neuzuteilung darauf zu achten, dass Nichtbauland zweckmäs-  sig mit bestehenden oder zu neuen Landwirtschaftsbetrieben vereinigt und  dass in günstiger Beziehung zu bestehenden Bauzonen Bauland geschaffen  wird;  b) kann bei der Neuzuteilung das Wertverhältnis der beteiligten Grundstücke  nach durchgeführter Umlegung angemessen berücksichtigt werden.  § 20 Geldausgleich und Entschädigung  1 Mehr- oder Minderwerte, die bei der Neuzuteilung nicht durch Land ausgegli- chen werden können, werden durch Geld ausgeglichen. 2 Die Grundeigentümer zu kleiner Anteile, denen kein Land zugeteilt wird, wer- den entschädigt.    400.210  7  § 21 Öffentliche Erschliessungsanlagen  1 Das für öffentliche Erschliessungsanlagen bestimmte Land wird Eigentum des  Gemeinwesens. Es hat dafür eine Entschädigung nach den Grundsätzen über  die Enteignung zu entrichten, sofern es kein oder zuwenig Land in die Umle- gung eingebracht hat. Für die Bemessung der Enteignungsentschädigung ist der  Wert des alten Besitzstandes massgebend. 2 Der Gemeinderat kann der Landumlegungsgenossenschaft die Erstellung oder  den Ausbau von Groberschliessungsstrassen übertragen. Die Gemeinde hat sich  diesfalls nach Massgabe von § 44 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes an  den Kosten zu beteiligen. Die Verteilung der Restkosten auf die interessierten  Grundeigentümer erfolgt im Rahmen der Landumlegung.  § 22 Bereinigung der dinglichen Rechte  1 Die dinglichen Rechte, die eine zonengemässe Nutzung der Grundstücke  erschweren oder an denen infolge der Landumlegung das Interesse dahin fällt,  sind abzulösen. 2 Die für die Bedürfnisse der einbezogenen Grundstücke erforderlichen Dienst- barkeiten sind neu zu begründen. 3 Mehr- oder Minderwerte, die infolge Ablösung oder Neubegründung von dingli- chen Rechten entstehen, sind bei der Landzuteilung zu berücksichtigen oder  durch Geld auszugleichen.  § 23 3. Kostentragung  Aufwendungen für die Landumlegung  1 Zulasten der Landumlegungsgenossenschaft gehen: a) die Kosten der Projekte; b) die Erstellungskosten der Gemeinschaftsanlagen; c) Geldausgleiche und Entschädigungen; d) die Kosten des Verfahrens, einschliesslich der Entschädigung der Organe; e) die Kosten von Groberschliessungsstrassen, deren Erstellung oder Ausbau   der Genossenschaft übertragen worden ist. 2 Diese Aufwendungen, vermindert um Ausgleichszahlungen (§§ 20 Abs. 1,      22 Abs. 3), Entschädigungen (§ 21 Abs. 1) und Kostenbeiträge (§§ 21 Abs. 2,  23 Abs. 3) werden auf die Grundeigentümer im Flächen- oder Wertverhältnis  des ihnen neu zugeteilten Landes verlegt. 3 Die Gemeinde kann sich, sofern sie ein besonderes Interesse an der Durchfüh- rung der Landumlegung hat, an den Aufwendungen beteiligen. 4 Der Vorstand kann die von den Beteiligten zu leistenden Kostenvorschüsse  festsetzen.  § 24 4. Vollzug der Landumlegung  Umlegungsplan  1 Der Vorstand arbeitet einen Umlegungsplan aus und hält darin fest: a) die sich aus der Neuzuteilung ergebenden Grundeigentumsverhältnisse;  SRSZ 1.1.2015    400.210  8  b) das Ergebnis der Bereinigung der dinglichen Rechte; c) die von der Schätzungskommission festgelegten Geldausgleiche und Ent-  schädigungen der Grundeigentümer (§§ 20, 22); d) den von der Schätzungskommission aufgestellten Schlüssel über die Vertei-  lung der Aufwendungen auf die Grundeigentümer. 2 Der Vorstand legt den Umlegungsplan unter Bekanntgabe an die Betroffenen  während 20 Tagen auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf. 3 Während der Auflagefrist kann gegen den Umlegungsplan nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Einsprache an den Vorstand erhoben werden. 4 Der Vorstand entscheidet über die Einsprachen; für die Behandlung von Ein- sprachen gegen Geldausgleiche und Entschädigungen sowie gegen den Kosten- verteilschlüssel zieht er die Schätzungskommission bei.  § 25 6 Vorzeitige Besitzeseinweisung  1 Der Vorstand kann die Beteiligten ermächtigen, von einzelnen oder allen  Grundstücken vorzeitig Besitz zu ergreifen oder andere Rechte auszuüben. 2 Seine Verfügung kann mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten wer- den. 3 Die Besitzeseinweisung darf nur erfolgen, wenn alle Einsprachen gegen die  Neuzuteilung rechtskräftig entschieden sind und der Nachweis des früheren  Zustandes gesichert ist.  § 26 Genehmigung des Umlegungsplans  1 Nach Erledigung der Einsprachen unterbreitet der Vorstand den Umlegungs- plan dem Regierungsrat zur Genehmigung. Der zuständige Gemeinderat ist  vorher anzuhören. 2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Umlegungsplan mit den gesetzlichen  Bestimmungen in Einklang steht und den Anforderungen für die Anmeldung der  Rechtsänderungen im Grundbuch entspricht.  § 27 Wirkung des genehmigten Umlegungsplans  1 Mit der Genehmigung des Regierungsrates wird der frühere durch den neuen  Rechtszustand ersetzt (ausserbuchlicher Rechtserwerb). 2 Auf die Regelung der Grundpfandrechte finden die Art. 802 ff. des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches Anwendung. 3 Der Vorstand der Landumlegungsgenossenschaft veranlasst die Anmerkung der  durch den rechtskräftigen Umlegungsplan ausgewiesenen Forderungen im  Grundbuch.  § 28 Vermessung und Grundbucheintragung  1 Der Vorstand veranlasst auf Kosten der Landumlegungsgenossenschaft die  Vermessung des umgelegten Gebietes.    400.210  9  2 Er meldet die Rechtsänderungen zur Eintragung im Grundbuch an. Der ge- nehmigte Umlegungsplan und die Vermessungsakten dienen als Ausweis für die  Anmeldung.  § 29 Auflösung der Landumlegungsgenossenschaft  1 Sobald das Umlegungsverfahren abgeschlossen und alle Verbindlichkeiten  erfüllt sind, ist die Landumlegungsgenossenschaft aufzulösen. Der Auflösungs- beschluss bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. 2 Die Generalversammlung entscheidet über die Verwendung eines allfälligen  Vermögens.  II. Grenzbereinigung  § 30 Voraussetzungen und Zwecke  Hindert in einer Bauzone ein ungünstiger Grenzverlauf die zweckmässige Er- schliessung oder Überbauung eines oder einzelner Grundstücke, kann der Ge- meinderat den Abtausch von Grundstücksteilen verfügen, sofern sich die Grund- eigentümer nicht selbst einigen und der Abtausch keine wesentlichen Nachteile  für die beteiligten Grundeigentümer mit sich bringt.  § 31 Durchführung  1 Die Grenzbereinigung erfolgt grundsätzlich durch Flächenaustausch. Kleine  Flächenunterschiede sind zulässig, wenn sich anders der Zweck nicht erreichen  lässt. 2 Flächen- und Wertunterschiede sind in Geld auszugleichen. 3 Die Umlegungsgrundsätze (§§ 17-22) sind sinngemäss anwendbar.  § 32 Verfahren  1 Der Gemeinderat ordnet auf Antrag eines Grundeigentümers oder von Amtes  wegen durch Verfügung die Grenzbereinigung an, bestimmt die auszutauschen- den Flächen und nimmt nötigenfalls die Bereinigung der dinglichen Rechte vor. 2 Kann über einen allfälligen Geldausgleich keine Einigung erzielt werden, wird  sie von der nach dem Enteignungsrecht zuständigen Schätzungskommission des  Bezirks festgelegt. 3 Die Verfügung des Gemeinderates unterliegt der Beschwerde nach Massgabe  des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Der Schätzungsentscheid der Schät- zungskommission kann innert 20 Tagen nach seiner Zustellung durch Klage  beim Verwaltungsgericht angefochten werden.  SRSZ 1.1.2015    400.210  10  § 33 Vermessung und Grundbucheintragung  Der Gemeinderat veranlasst auf Kosten der Grundeigentümer die Vermessung  der ausgetauschten Flächen und meldet die Rechtsänderungen zur Eintragung  im Grundbuch an.  III. Schlussbestimmungen  § 34 Änderung von Erlassen  Die Verordnung über die Flurgenossenschaften vom 28. Juni 1979 7 wird wie  folgt geändert:  § 1 Abs. 2 2 Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen über die Landumle- gungsgenossenschaften, die land- und forstwirtschaftlichen Flurgenossenschaf- ten sowie über die Wuhrgenossenschaften. § 11 Abs. 4 (neu) 4 Der Vorstand meldet die mit dem Werk verbundenen Rechtsänderungen zur  Eintragung im Grundbuch an.  § 35 8 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.9  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  17-861 mit Änderungen vom 24. Oktober 2007 (VRP, GS 21-148e), vom 25. September 2013  (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80t) und vom 17. Dezember 2013 (RRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 SRSZ 400.100. 3 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 4 Abs. 3 in der Fassung vom 25. September 2013. 5 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 6 Abs. 2 in der Fassung vom 24. Oktober 2007. 7 SRSZ 213.110. 8 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung  vom 17. Dezember 2013. 9 Am 1. März 1990 in Kraft getreten (Abl 1990 145); Änderung vom 24. Oktober 2007 am 1.  Januar 2009 (Abl 2008 2697), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851)  und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: Verordnung über Grundeigentümerbeiträge an Verkeh   400.220  1  Gesetz über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen 1  (Vom 7. Februar 1990)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung von §§ 45 Abs. 1 und 90 Bst. a des Planungs- und Baugesetzes  vom 14. Mai 1987,2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  auf Antrag einer Spezialkommission,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 3 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Berechnung der Grundeigentümerbeiträge an die  Kosten der Erstellung und des Ausbaus von Groberschliessungsstrassen. 2 Es findet sinngemäss auch Anwendung: a) auf die amtliche Verteilung der Baukosten von Feinerschliessungsstrassen,   die von Flurgenossenschaften erstellt werden (§ 40 Abs. 3 PBG) oder die  der Gemeinderat anstelle der pflichtigen Grundeigentümer ausführen lässt  (§ 42 PBG);  b) auf die Bemessung der Entschädigung für die Mitbenützung privater Er- schliessungsanlagen durch Dritte (§ 41 PBG).  § 2 Grob- und Feinerschliessungsstrassen  1 Als Anlagen der Feinerschliessung gelten Strassen und Fusswege, die der  parzellenweisen Erschliessung eines Quartiers dienen. 2 Die Gemeinde bezeichnet die Groberschliessungsstrassen im Erschliessungs- plan (§ 38 Abs. 1 PBG). Dabei sind in der Regel als Groberschliessungsstrassen  einzustufen: a) Strassen, die den Verkehr der Feinerschliessungsstrassen sammeln und ihn   dem übergeordneten Strassennetz (Haupt- und Verbindungsstrassen) zufüh- ren;  b) getrennte Fuss- und Radwege, die Erschliessungsfunktionen für grössere  Baugebietsflächen erfüllen.  § 3 Beitragspflicht  1 Beitragspflichtig sind alle Grundeigentümer oder alle Baurechtsnehmer, die  durch die Erstellung oder den Ausbau einer Groberschliessungsstrasse einen  wirtschaftlichen Sondervorteil erlangen, namentlich die Eigentümer von Grund- stücken, die mit der Strasse erschlossen werden, deren noch erforderliche  private Erschliessung damit ermöglicht oder erleichtert wird oder deren Nut- zungsmöglichkeit oder Verkehrslage verbessert wird.  SRSZ 1.1.2015    400.220  2  2 Nachträglich entsteht die Beitragspflicht, wenn innert 15 Jahren nach Rechts- kraft des Beitragsplans sich die Beitragsvoraussetzungen für nicht erfasste  Grundstücke erfüllen oder wenn für erfasste Grundstücke die Voraussetzungen  für einen höheren Beitrag entstehen. 3 Nachträgliche Beiträge im Sinne von Abs. 2 werden den jeweiligen Eigentü- mern der ursprünglich beitragspflichtigen Grundstücke im Verhältnis der seiner- zeitigen Beitragsquoten ausgerichtet. Beträge von weniger als Fr. 100.- pro  Berechtigten verbleiben der Gemeinde.  § 4 Massgebende Kosten  1 Die Beiträge der Grundeigentümer werden von den Restkosten berechnet, die  nach Abzug von Beiträgen Dritter (Bund, Kanton, andere öffentlich-rechtliche  Körperschaften) sowie des Kostenanteils der Gemeinde (§ 44 Abs. 2 PBG)  verbleiben. 2 Der Kostenanteil der Gemeinde bemisst sich nach der Bedeutung der Ver- kehrs-anlage für die Allgemeinheit und beträgt mindestens 10 Prozent, höchs- tens jedoch 70 Prozent der Kosten gemäss Abs. 3. 3 Zu den Kosten für die Erstellung und den Ausbau zählen namentlich: a) die Bau- und Einrichtungskosten b) die Projektierungs- und Bauleitungskosten c) die Landerwerbskosten d) die Vermessungs- und Vermarkungskosten e) die Inkonvenienzen f) die Finanzierungskosten g) die Kosten der Strassenbeleuchtung  II. Berechnung der Beiträge  § 5 1. Grundsätze  1 Die Beiträge müssen den von der Gesamtheit der beitragspflichtigen Grundei- gentümer zu tragenden Anteil der massgebenden Kosten (Grundeigentümer- anteil) decken. 2 Der Grundeigentümeranteil wird im Verhältnis der massgebenden Nutzflächen  und unter Berücksichtigung besonderer Vor- und Nachteile auf die einzelnen  Grundeigentümer verteilt. 3 Vor Erstellung eines Beitragsplans (§ 45 PBG) versucht der Gemeinderat, eine  Pauschalierung der Beiträge zu erreichen.  § 6 2. Massgebende Nutzfläche a) im allgemeinen  1 Die massgebende Nutzfläche ist gleich anrechenbare Grundstückfläche mal  Ausnützungsziffer. 2 Ist keine Ausnützungsziffer festgelegt, so wird diese aufgrund der baurechtlich  zulässigen Geschosszahl errechnet, wobei    400.220  3  a) für Vollgeschosse eine Ausnützungsziffer von 0.2, b) für Unter- und Dachgeschosse eine Ausnützungsziffer von je 0.1 einzusetzen ist. 3 Ist keine Geschosszahl festgelegt, so ist diese aufgrund der zulässigen Hö- henmasse oder mit Hilfe anderer Nutzungsvorschriften zu ermitteln.  § 7 b) Intensiverholungszone  1 Die Nutzfläche von Grundstücken in der lntensiverholungszone wird aufgrund  einer Ausnützungsziffer von 0.3 berechnet. 2 Die Fläche von grösseren, zusammenhängenden Grundstücksteilen, die be- pflanzt oder begrünt werden und nicht unmittelbar der zonengemässen Nutzung  dienen, wird nicht angerechnet.  § 8 c) Zone für öffentliche Bauten und Anlagen  1 Ist keine Ausnützungsziffer festgelegt, ist für Grundstücke in der Zone für  öffentliche Bauten und Anlagen, die für eine bauliche Nutzung bestimmt sind,  das Mittel der zulässigen bzw. nach § 6 ermittelten Ausnützungsziffer der um- gebenden Bauzone einzusetzen. 2 Auf Grundstücke, die für Sportanlagen und dergleichen bestimmt sind oder  deren Zweck noch unbestimmt ist, findet § 7 Anwendung.  § 9 d) Grundstücke ausserhalb der Bauzone  1 Bei überbauten, land-, forstwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Grund- stücken ausserhalb der Bauzonen gilt: a) Für die Grundfläche (Erdgeschossgrundriss mit allseitigem Grenzabstand   von 3 m) von Wohnbauten ist eine der Geschosszahl entsprechende Ausnüt- zungsziffer einzusetzen. Sie beträgt für Vollgeschosse 0.15, für Unter- und  Dachgeschosse je 0.05.  b) Für die Grundfläche von Betriebsgebäuden ist eine Ausnützungsziffer von  0.3 einzusetzen.  c) Für die übrige Fläche ist Abs. 2 anwendbar. 2 Sofern der Strassenbau für die Bewirtschaftung unüberbauter, land-, forstwirt- schaftlich oder gartenbaulich genutzter Grundstücke einen wesentlichen Vorteil  bringt, werden die vorteilsgeniessenden Flächen entsprechend ihrer Ertragskraft  angerechnet. Der Gemeinderat legt dafür eine Ausnützungsziffer zwischen 0.01  und 0.03 fest. 3 Die massgebende Nutzfläche von nicht land-, forstwirtschaftlich oder garten- baulich genutzten Grundstücken ausserhalb der Bauzonen wird in sinngemässer  Anwendung der §§ 6 bis 8 sowie 10 festgelegt.  § 10 3. Beitragsklassen  1 Die einzelnen Grundstücke werden in Beitragsklassen eingeteilt, welche je  nach Grösse der Vorteile abzustufen sind, die der Strassenbau für die betreffen- den Grundstücke hat.  SRSZ 1.1.2015    400.220  4  2 Die Abstufung der Beitragsklassen richtet sich nach: a) der Entfernung des Grundstücks von der Groberschliessungsstrasse; b) der Länge der Strassenstrecke, die dem Grundstück dient; c) dem Bestehen anderer Zufahrten zum Grundstück; d) und allenfalls weiteren Kriterien.  Die Abstufung wird in Prozenten ausgedrückt. 3 Die massgebende Nutzfläche multipliziert mit der Beitragsklasse in Prozenten,  ergibt die Beitragsfläche und damit die anteilsmässige Beitragspflicht jedes  einzelnen Grundstückes.  § 11 4. Besondere Verhältnisse  1 Führen die vorstehenden Bemessungsregeln im Einzelfall wegen besonderer  Verhältnisse zu einem unbilligen, dem wirtschaftlichen Sondervorteil nicht  entsprechenden Ergebnis, so ist die massgebende Nutzfläche angemessen  herabzusetzen oder zu erhöhen. 2 Besondere Verhältnisse können namentlich vorliegen, wenn: a) die zulässige Nutzung aus Gründen des Natur-, Landschafts- oder Ortsbild-  schutzes oder aus andern objektiven Gründen nicht erreicht werden kann; b) eine für die bestehende Überbauung genügende Erschliessungsstrasse   wegen des Anschlusses von Neubaugebieten ausgebaut werden muss; c) bereits eine über dem zulässigen Mass liegende Nutzung besteht; d) nach den Umständen anzunehmen ist, dass die zulässige Mehrnutzung   bereits überbauter Grundstücke nicht realisiert werden wird. Vorbehalten  bleibt § 3 Abs. 2.  III. Pauschalierung der Beiträge  § 12 Form und Wirkungen  1 Die Gemeinde kann mit den beitragspflichtigen Grundeigentümern die Pau- schalierung der Beiträge vereinbaren. 2 Ein solcher Vertrag bedarf der Schriftform und der Zustimmung aller beitrags- pflichtigen Grundeigentümer. Er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Bei- tragsplanes (§§ 45 ff. PBG).  § 13 Voraussetzungen und Inhalt  1 Der Abschluss eines Vertrages über die Pauschalierung der Beiträge setzt das  Vorliegen eines detaillierten Kostenvoranschlages und die Verpflichtung der  Grundeigentümer zu Nachzahlungen bei allfälligen Kostenüberschreitungen  voraus. 2 Die Pauschale gibt an, welcher Frankenbetrag pro Quadratmeter Grundstücks- fläche in einer bestimmten Zone zu entrichten ist. 3 Der vorläufige Beitrag jedes einzelnen Grundeigentümers ist im Vertrag fest- zuhalten.    400.220  5  IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen  § 14 Änderung von Erlassen  Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  a) Verordnung vom 2. April 1964 über den Bau und Unterhalt der Strassen 4  § 48 Abs. 2 wird aufgehoben.  § 67 Abs. 1 und 2 1 Die Anlage neuer sowie der Ausbau bestehender Zugänge und Zufahrten zu  öffentlichen Strassen bedürfen einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde. 2 Die Bewilligung ist zu versagen, wenn die Anlage den Gemeingebrauch erheb- lich behindern oder die Verkehrssicherheit gefährden würde.  b) Verordnung vom 17. September 1981 über Staatsbeiträge an öffentliche  Strassen und Wege 5  § 5 Abs. 2 (neu) 2 Massgebend für die Höhe des Kantonsbeitrages nach §§ 6 und 8 sind die  Kosten, die der Strasseneigentümer selbst zu tragen hat.  c) Verordnung vom 28. Juni 1979 über die Flurgenossenschaften 6  § 7 Abs. 2 2 Auf die Verteilung der Baukosten von Strassen und Wegen finden die Bestim- mungen der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen  sinngemäss Anwendung. Die Unterhaltskosten werden unter Berücksichtigung  der Benützungsintensität und der Wegstrecke verlegt.  § 15 7 Übergangsbestimmung  Dieser Erlass findet auf Verkehrsanlagen Anwendung, die im Zeitpunkt des  Inkrafttretens noch nicht fertig erstellt sind und für die das Beitragsverfahren  noch nicht eingeleitet ist.  § 16 8 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.9  SRSZ 1.1.2015    400.220  6  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  18-25 mit Änderungen vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-80u) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23- 97). 2 SRSZ 400.100. 3 Fassung vom 25. September 2013. 4 SRSZ 442.110. 5 SRSZ 442.220. 6 SRSZ 213.110. 7 Fassung vom 25. September 2013. 8 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung  vom 17. Dezember 2013. 9 In Kraft getreten am 1. Juni 1990 (Abl 1990 428); Änderungen vom 25. September 2013 am  1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013  2974) in Kraft getreten.


text: Microsoft Word - 400.311.doc   400.311    1   Regierungsratsbeschluss betreffend vorläufige Baugebietsabgrenzung für Ge- meinden ohne Zonenplan 1   (Vom 30. August 1988)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 16 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 2 ,   beschliesst:   § 1 3   § 2 4   In den nachfolgenden Gemeinden bestimmt das Amt für Raumentwicklung das  als vorläufige Bauzone geltende Gebiet im Einzelfall:  Riemenstalden  Innerthal   § 3   Die Verordnung über vorläufige Regelungen der Raumplanung vom 17. Dezem- ber 19795 wird aufgehoben.   § 4   1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 1988 in Kraft.6 Er gilt solange, bis alle  Gemeinden einen kommunalen Nutzungsplan im Sinne von § 15 Abs. 1 des  Planungs- und Baugesetzes erlassen haben.  2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.      1 GS 17-797 mit Änderungen vom 6. März 1990 (GS 18-32), vom 15. Januar 1991 (GS 18-91),  vom 16. Januar 1996 (GS 19-98), vom 7. April 1998 (GS 19-286) und vom 18. Juni 2008  (VVzPBG, GS 22-19d).  2 SRSZ 400.100.  3 Aufgehoben am 7. April 1998.  4 Fassung vom 18. Juni 2008.  5 GS 17-195.  6 Änderung vom 18. Juni ist am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1323) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 400.312.doc   400.312  1  Verordnung zur Kantonalen Erschliessungszone Läntigen 1  (Vom 11. August 2003)  Das Justizdepartement des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 10 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987,2 § 31 der Verordnung über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes vom 10. Februar 19993 und § 3 der Vollzugsverordnung zur Verordnung über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes,4  verordnet:  § 1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die zulässige Nutzung der Erschliessungszone Länti- gen gemäss kantonalem Nutzungsplan vom 11. August 2003 2 Für die oberirdischen Bereiche östlich der Axenstrasse gelten die Bestimmun- gen der im rechtskräftigen Nutzungsplan der Gemeinde Morschach festgelegten Zonen.  § 2 Zweck  Die Erschliessungszone Läntigen bezweckt die Sicherstellung einer unterirdi- schen Erschliessung des Teilzonenplangebietes Läntigen (Kavernenabbau) mit den zugehörigen Anlagen für den Materialumschlag und den Schiffsverlad.  § 3 Zulässige Nutzung  1 In der Erschliessungszone Läntigen sind insbesondere zulässig: a) ein Parkplatz für Mannschaftstransporte, b) ein Erschliessungsstollen mit den zugehörigen Installationen (Lüftung, För-  derbänder usw.), c) dem Zonenzweck dienende Flucht- und Sicherungsbauwerke, d) Einrichtungen für den Schiffsverlad und den zugehörigen Materialumschlag. 2 Die Zustimmung des zuständigen Bundesamtes im Bereich der Baulinien der Axenstrasse bleibt vorbehalten.  § 4 Verkehrsabwicklung  1 In der Anfangsphase sind Transporte über die Axenstrasse und Bauarbeiten sowie Materialumschlag im Bereich des geplanten Parkplatzes zulässig, soweit die Verkehrsicherheit gewährleistet ist. 2 Ab dem Vortrieb des Erschliessungsstollens und während der regulären Abbau- und Rekultivierungsphase haben die Materialtransporte ausschliesslich auf dem Seeweg zu erfolgen. Die Parkplatzbenützung ist ab diesem Zeitpunkt lediglich für den Transport von Personen, Kleinmaterial und Gerätschaften gestattet. 3 Ausnahmen bedürfen der Bewilligung des Baudepartementes.  SRSZ 1.1.2015    400.312  2  § 5 Abstimmung auf Verkehrsinfrastrukturen  1 In der kantonalen Erschliessungszone haben die Konzessionäre Planung, Reali- sierung und Betrieb ihrer Bauten und Anlagen auf die bestehenden und die künftigen Verkehrsinfrastrukturen abzustimmen. 2 Die Träger der Verkehrsinfrastrukturen berücksichtigen bei ihren Vorhaben die Interessen der Konzessionäre. 3 Die Konzessionäre übernehmen durch Verkehrsinfrastrukturen verursachte Anpassungen an ihren Bauten und Anlagen auf eigene Kosten. Vorübergehende oder untergeordnete Erschwerungen oder Unterbrechungen der konzessionierten oder bewilligten Nutzung sind entschädigungslos zu dulden.  § 6 Rückbau  1 Nach der Stillegung des Kavernenbetriebes sind die oberirdischen Erschlies- sungswerke und Einrichtungen durch den Konzessionär vollständig zurückzu- bauen und die notwendigen Vorkehren zur Überwachung und Sicherung des Zugangsstollens zu treffen. 2 In der Konzession wird hiezu eine angemessene Sicherheitsleistung festge- setzt.  § 7 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.5 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.  1  Abl 2003 1282.  2  SRSZ 400.100.  3  SRSZ 215.110.  4  SRSZ 215.111.  5  15. August 2003 (Abl 2003 1283).


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   400.313   SRSZ 1.2.2017 1   Verordnung zur kantonalen Nutzungsplanung Entwicklungsachse Urmiberg / Teil   Brunnen Nord 1   (Vom 12. Mai 2016)   Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 10 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 19872 und § 6   der Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 19973,   verordnet:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Zweck   Der kantonale Nutzungsplan „Entwicklungsachse Urmiberg, Teil Brunnen Nord“   bezweckt die Festsetzung der Nutzungszonen und Nutzungsvorschriften, welche   die Erschliessung und die verschiedenen Nutzungen im Areal Brunnen Nord auf   Gemeindegebiet Ingenbohl regeln.   § 2 Geltungsbereich   1 Der Geltungsbereich umfasst den im Nutzungsplan dargestellten Perimeter   einschliesslich der Erschliessungsbereiche.   2 Soweit die vorliegende Verordnung mit dem Nutzungsplan nichts anderes   regelt, gelten innerhalb des Perimeters die Bestimmungen des Baureglements   der Gemeinde Ingenbohl mit dem Zonenplan Siedlung und dem Erschliessungs-  plan der Gemeinde Ingenbohl, alle vom 22. August 2002, sowie die Festlegun-  gen des übergeordneten kantonalen und eidgenössischen Rechts.   § 3 Nutzungszonen und weitere Festlegungen   Im kantonalen Nutzungsplan „Entwicklungsachse Urmiberg, Teil Brunnen Nord“   werden folgende Zonenausscheidungen und weitere Festlegungen getroffen:      Bauzonen   a) Zone für Verkehrsanlagen 1 (ZV1)    b) Zone für Verkehrsanlagen 2 (ZV2)   c) Bauzone Brunnen Nord A (BNA)   d) Bauzone Brunnen Nord B (BNB)   e) Bauzone Brunnen Nord C (BNC)   f) Industriezone (I)   g) Freihaltezone (FZ)        400.313   2    Baulinien und überlagernde Nutzungen   h) Baulinien   i) Gefahrenzone rot   j) Wildtierkorridor   k) SBB-Freiverlad „Knierampe“   l) Fuss- und Radwegverbindungen   m) Quartierplätze (Lage schematisch)   n) Bereich mit speziellen Gebäude- und Firsthöhen (Attractor)   § 4 Ermittlung der Ausnützungsziffer   Die Ausnützungsziffer wird gemäss dem jeweils im Zeitpunkt der Einreichung   eines Gestaltungsplanes gültigen Baureglement der Gemeinde Ingenbohl ermit-  telt.   § 5 Ausnützungsübertrag   1 Nutzungsübertragungen innerhalb der Bauzonen von Brunnen Nord sind über   Strassen hinweg zulässig. Der für Gestaltungspläne gewährte Ausnützungsbonus   kann nicht auf andere Flächen ausserhalb des Gestaltungsplanes umgelagert   werden.  2 Der Dienstbarkeitsvertrag für die Nutzungsübertragung ist vor Baubeginn zur   Eintragung im Grundbuch anzumelden. Die Dienstbarkeit kann nur mit Zustim-  mung der Bewilligungsbehörde gelöscht werden.   § 6 Preisgünstiger Wohnraum   1 Um Haushalten mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohnraum zu er-  leichtern, sind in den Bauzonen Brunnen Nord A, B und C die in § 20 festge-  setzten minimalen Anteile als preisgünstiger Wohnraum zu realisieren.  2 Die Anforderungen von preisgünstigem Wohnraum sind erfüllt, wenn die Bau-  herrschaft entweder eine Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus im   Sinne von Art. 36 ff. der Wohnraumförderungsverordnung (WFV) vom 26. No-  vember 20034 ist oder sich die Bauherrschaft für die Erstellung, die Vermietung   oder den Verkauf von Wohnraum zur Einhaltung der Anforderungen des Wohn-  raumförderungsgesetzes (WFG), vom 21. März 20035 verpflichtet. Der Gemein-  derat kann andere Finanzierungsmodelle bewilligen, sofern diese eine dem WFG   mindestens gleichwertige Verbilligung gewährleisten.  3 Bei nicht gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften werden die höchstzulässigen   Mietzinse zwischen dem Gemeinderat und der Bauherrschaft bzw. dem Eigen-  tümer nach den Grundsätzen des WFG festgelegt. Kann keine Einigung erzielt   werden, erlässt der Gemeinderat eine Verfügung. Der Gemeinderat kann mit den   Baugesuchsunterlagen einen Mietzinsplan verlangen und diesen für verbindlich   erklären.  4 Die als preisgünstiger Wohnraum ausgewiesene Bruttogeschossfläche darf   nicht zweckentfremdet werden. Das Zweckentfremdungsverbot wird vom Ge-  meinderat als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch   angemerkt.     400.313   SRSZ 1.2.2017 3   II. Erschliessungsbestimmungen   § 7 Verkehrserschliessung und Etappierung   1 Die Strassenerschliessung Brunnen Nord erfolgt in zwei Erschliessungsetap-  pen.   2 Zeithorizont Z1, 1. Etappe „Pinsellösung“ (Befristete Lösung)   Als „Pinsellösung“ wird die Anpassung der Signalisation und der Markierung im   Bereich Bahnhof Brunnen bezeichnet. Für die 1. Etappe der „Pinsellösung“   erfolgt die Erschliessung vom Bahnhof Brunnen her über die Industriestrasse.   Zudem wird über die bestehende Wendeplatte bei der SBB-Brücke im Gebiet   „Stegstuden“ eine Erschliessung für den Baustellenverkehr von Norden ermög-  licht. Die „Pinsellösung“ regelt die Verkehrserschliessung dieser 1. Etappe bis   die definitive Strassenerschliessung realisiert ist.  3 Zeithorizont Z2, 2. Etappe „Spange Brunnen Nord“ (Definitive Lösung)   Als „Spange Brunnen Nord“ wird eine neue Basiserschliessung vom Kreisel   Gätzli zur Bahnüberquerung 17i bezeichnet. Im Gebiet „Stegstuden“ ist die   Anbindung der Basiserschliessungsstrasse mit der neuen Groberschliessungs-  strasse durch die Realisierung eines neuen Strassenknotens sicherzustellen.  4 Die Grundeigentümer im Perimeter des kantonalen Nutzungsplans sind ver-  pflichtet, sich bei der Feinerschliessung gegenseitig zu unterstützen und sich   die erforderlichen Fuss- und Fahrwegrechte einzuräumen. Im Gestaltungsplan-  verfahren ist jeweils die Feinerschliessung für das eigene sowie die angrenzen-  den Gebiete aufzuzeigen. Sofern sich die Parteien über die Höhe der Entschädi-  gung nicht einigen können, wird diese im Verfahren nach § 41 Abs. 3 PBG   festgelegt.   § 8  Fuss- und Radverkehr   1 Um den Fuss- und Radverkehr sicher zu gestalten, ist dieser entsprechend der   örtlichen Verhältnisse entweder kombiniert oder getrennt zu führen.  2 Die arealinterne Linienführung ist auf das kantonale und kommunale Fuss- und   Radroutennetz abzustimmen und sichert einen optimalen Zugang zu den Halte-  stellen des öffentlichen Verkehrs.  3 Das im Nutzungsplan schematisch festgesetzte Fuss- und Radwegnetz muss   spätestens mit Beginn der Umsetzung der 2. Etappe (Zeithorizont Z2) durchge-  hend benutzbar sein.  4 In den Gestaltungsplänen sind Massnahmen zur Reduktion des motorisierten   Individualverkehrs aufzuzeigen.   III. Zonenbestimmungen   § 9  Zone für Verkehrsanlagen 1   1 Die Zone für Verkehrsanlagen 1 (ZV1) dient der Realisierung von Basiser-  schliessungsanlagen. Es dürfen nur Bauten und Anlagen erstellt werden, die   dem Zweck der Zone nicht widersprechen. Dazu zählen insbesondere auch   zweckmässige Lärmschutzmassnahmen.     400.313   4    2 Bis zur Realisierung der neuen Basiserschliessungsanlagen sind Nutzungen   gestattet, die den Zonenzweck nicht vereiteln.  3 Die Kosten für die Basiserschliessungsanlagen werden durch den Kanton   Schwyz, den Bezirk Schwyz und die Gemeinde Ingenbohl getragen. Vorbehalten   bleiben die Ausgabenbeschlüsse der hierfür zuständigen Organe.    § 10  Zone für Verkehrsanlagen 2   1 Im Bereich der Zone für Verkehrsanlagen 2 (ZV2) dürfen nur Bauten und Anla-  gen erstellt werden, die dem Zweck der Zone nicht widersprechen. Dazu zählen   insbesondere auch zweckmässige Lärmschutzmassnahmen.   2 Bis zur Realisierung der neuen Groberschliessungsstrassen sind Nutzungen   gestattet, die den Zonenzweck nicht vereiteln, namentlich Parkplatznutzungen.  3 Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt, unter Vorbehalt der Ausgabenbe-  schlüsse durch die Gemeindeversammlung / Urnenabstimmung, für die Grober-  schliessungsstrasse zwischen dem Bahnhof Brunnen und der Gemeindegrenze   bei der Muotabrücke 15 %, exklusive Strassenknoten Stegstuden.  4 Die neue Groberschliessungsstrasse kann mit Beschluss der Gemeindever-  sammlung nach deren Fertigstellung entschädigungslos durch die Gemeinde   übernommen werden. Sie ist dem Gemeingebrauch gewidmet.   § 11  Bauzonen Brunnen Nord   1 Die Bauzonen Brunnen Nord sind für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe,   Wohnnutzungen und Freizeiteinrichtungen bestimmt. Es gilt die Empfindlich-  keitsstufe III.    2 Mit Ausnahme der Industriezone sowie der Grundstücke Nr. 1423, Nr. 1424   und Nr. 2275 besteht Gestaltungsplanpflicht. Die Gestaltungspläne haben eine   Mindestfläche von 7'000 m2 aufzuweisen und müssen die notwendigen Etappen   beinhalten.   3 Mit dem Gestaltungsplan kann der Gemeinderat eine Erhöhung der maximal   zulässigen Ausnützungsziffer in den Bauzonen Brunnen Nord B und C nach   § 20 dieser Verordnung um höchstens 0.2 bewilligen, sofern Vorteile im Sinne   von § 24 Abs. 2 f. PBG vorliegen und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:    a) Bei Inbetriebnahme der definitiven Erschliessung gemäss § 7 Abs. 3 dieser   Verordnung eine zweckmässige Anbindung an den öffentlichen Verkehr   (z.B. Ortsbus) vorliegt bzw. sichergestellt wird.   b) Die Erhöhung mit den überwiegenden öffentlichen Interessen vereinbar ist,   insbesondere im Vergleich zur ordentlichen Ausnützung keine Beeinträchti-  gung der Wohnhygiene im Gestaltungsplangebiet und dessen Nachbarschaft   bewirkt und eine ortsbaulich gute Lösung getroffen wird. Diese Nachweise   sind mittels Vorlage eines Richtprojektes zu erbringen.   c) Die Sonderbestimmungen des Gestaltungsplans mindestens die Einhaltung   des Minergiestandards für Wohnbauten vorschreiben.   Ein weitergehender Anspruch auf eine Ausnützungserhöhung besteht nicht.   Vorbehalten bleibt zudem die Genehmigung des Regierungsrates nach   § 30 Abs. 5 PBG.     400.313   SRSZ 1.2.2017 5   4 Je nach dem Masse, in dem die Kriterien nach § 24 Abs. 3 PBG erfüllt sind,   kann der Gemeinderat im Gestaltungsplan zudem die Reduktion der internen   Grenz-, Gebäude- und Strassenabstände bewilligen.   § 12 Bauzone Brunnen Nord A (BNA)   1 In dieser Zone sind verkehrsintensive Einrichtungen zulässig, sofern die ent-  sprechenden Weisungen des Regierungsrates zu verkehrsintensiven Einrichtun-  gen6 und die entsprechenden Anliegen der Störfallvorsorge7 eingehalten werden.  2 In der Bauzone Brunnen Nord A gilt für den Gestaltungsplan zusätzlich:   a) Gegenüber der Bahnlinie SBB und der neuen Groberschliessungsstrasse ist   die Einhaltung der Anforderungen der Lärmschutzverordnung8 nachzuweisen;   insbesondere ist der Immissionsgrenzwert gegenüber der Bahnlinie und der   Planungswert gegenüber der neuen Groberschliessungsstrasse auszuweisen   sowie die Immissionsgrenzwerte für die entsprechenden Nutzungen gegen-  über der Reismühle.   b) Entlang von Erschliessungsstrassen und im Bereich von Plätzen sind die   Sockelgeschosse gewerblich, vorab publikumswirksamer Nutzung vorbehal-  ten, zu nutzen. Eine Wohn- oder Garagennutzung ist in diesen Bereichen   nicht zulässig. Davon ausgenommen sind Zufahrten zu Sammelgaragen.   c) Es ist ein öffentlich zugänglicher Platz mit entsprechender Platzgestaltung   vorzusehen.   § 13  Bauzone Brunnen Nord B (BNB)   1 In der Bauzone Brunnen Nord B gilt für den Gestaltungsplan zusätzlich:   a) Gegenüber der Reismühle ist die Einhaltung der Anforderungen der eidge-  nössischen Lärmschutzverordnung nachzuweisen; insbesondere ist der Im-  missionsgrenzwert für die entsprechenden Nutzungen massgebend.   b) Es ist ein öffentlich zugänglicher Platz mit entsprechender Platzgestaltung   vorzusehen.   c) Bei einer allfälligen Betriebserweiterung der Reismühle kann auf den mini-  malen Wohnanteil verzichtet werden.  2 Bei einem ganzen oder teilweisen Abbruch der bestehenden Bauten auf Grund-  stück Nr. 1393 ist angrenzend an die Muotastrasse eine Wendeanlage für Last-  wagen zu schaffen. Diese ist den Gewerbebetrieben Herti gegen eine angemes-  sene Entschädigung zur Mitbenützung zur Verfügung zu stellen. Sofern sich die   Parteien über die Höhe der Entschädigung nicht einigen können, wird diese im   Verfahren nach § 41 Abs. 3 PBG festgelegt. Mit der Inbetriebnahme der Wende-  anlage wird die Muotastrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt.   § 14  Bauzone Brunnen Nord C (BNC)   1 In der Bauzone Brunnen Nord C gilt für den Gestaltungsplan zusätzlich:   a) Gegenüber der Reismühle ist die Einhaltung der Anforderungen der eidge-  nössischen Lärmschutzverordnung nachzuweisen; insbesondere ist der Im-  missionsgrenzwert für die entsprechenden Nutzungen massgebend.   b) Im Rahmen der zweiten Etappe (Zeithorizont Z2) ist in Absprache mit der   Gemeinde Ingenbohl eine Einrichtung für die Kinderbetreuung (Kindergar-    400.313   6    tenlokal / Kindertagesstätte) vorzusehen. Die entsprechenden Lokalitäten   sind der Gemeinde gegen Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Das Kin-  dergartenlokal hat den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen.   c) Es sind öffentlich zugängliche Plätze mit entsprechender Platzgestaltung   vorzusehen.  2 In der Bauzone BNC ist der Fortbestand des SBB-Freiverlades, im Bereich des   im Nutzungsplan speziell bezeichneten Standorts, solange zu gewährleisten, bis   Ersatz geschaffen ist.   § 15  Industriezone   1 Die Industriezone ist für höchstens stark störende Industrie- und Gewerbe-  betriebe bestimmt. Als zonenkonform gilt auch eine Freiverladeanlage für den   Güterumschlag Schiene-Strasse.  2 Es sind nur betrieblich an den Standort gebundene Wohnungen gestattet; sie   müssen sich möglichst im obersten Geschoss der Bauten befinden.  3 Für technisch bedingte Bauten und Gebäudeteile (wie Kamine, Liftbauten,   Silos usw.) kann der Gemeinderat gegenüber der Tabelle der Grundmasse ab-  weichende Masse gestatten, sofern das Orts- und Landschaftsbild nicht beein-  trächtigt wird.   § 16  Freihaltezone   1 Die Freihaltezone bezweckt    a) die Erhaltung oder Schaffung von Grünflächen innerhalb oder zwischen   Siedlungen.   b) die Freihaltung von wichtigen Landschaftselementen, insbesondere von   Fluss- und Bachläufen.   c) die Sicherstellung respektive den Ausbau einer Rad- und Fusswegverbin-  dung.  2 Oberirdische Bauten und Anlagen sind untersagt, soweit sie nicht für die Be-  wirtschaftung des Gebietes notwendig sind oder dem Hochwasser- und Gewäs-  serschutz dienen. Die zur Erschliessung der angrenzenden Bauzonen notwendi-  gen Rad- und Fusswege sind gestattet.   § 17  Gefahrenzone rot   1 Die Gefahrenzone rot bezeichnet die Gebiete mit erheblicher Gefährdung durch   Hochwasser. Neue Bauten und der Wiederaufbau von Bauten sind grundsätzlich   verboten.   2 Wesentliche Umbauten von bestehenden Gebäuden können nur bewilligt wer-  den, wenn gleichzeitig mit baulichen Massnahmen das Schadenrisiko auf ein   Minimum reduziert wird und die Anzahl der gefährdeten Personen nicht erhöht   wird.  3 Standortgebundene Bauten und Anlagen können als Ausnahme bewilligt wer-  den, wenn sie mit sichernden Massnahmen vor Zerstörung und Schaden ge-  schützt werden.     400.313   SRSZ 1.2.2017 7   § 18  Wildtierkorridor   1 Im Bereich des im kantonalen Nutzungsplan überlagernden Wildtierkorridors   ist die Durchgängigkeit ungeschmälert zu erhalten und bei bestehenden Behin-  derungen soweit möglich zu verbessern. Licht-, Lärm und andere störende Im-  missionen sind zu vermeiden.  2 Bauten und Anlagen, welche den freien Wildtierdurchgang behindern, sind   nicht zulässig. Insbesondere gilt eine Baubewilligungspflicht für sämtliche Wei-  dezäune, Einfriedungen, Tiergehege und weitere Anlagen, die als Barriere für   Tierbewegungen wirken könnten.  3 Im Baugesuch ist die Notwendigkeit des Vorhabens zu belegen und der Nach-  weis zu erbringen, dass sich die Durchgängigkeit der betroffenen Landschafts-  kammer für Wildtiere nicht verschlechtert.   § 19  Baulinien   1 Zur Sicherung des Strassenraums und des Gewässerraums sowie zur Regelung   des Abstandes von Bauten und ähnlich wirkenden Anlagen zur Strasse, zur   Muota und zum Wald werden im Nutzungsplan Baulinien festgelegt.  2 Für bestehende Bauten und Anlagen innerhalb der Baulinien gelten § 72 PBG   und § 45 des Strassengesetzes vom 15. September 19999.   3 Innerhalb der Baulinie sind nur Bauten und Anlagen gestattet, die dem Zweck   der Baulinie nicht widersprechen. Bauten und Anlagen zum Unterhalt und für   den Lärmschutz sowie die Sicherstellung respektive den Ausbau von Fuss- und   Radwegen sowie nach § 16 und 17 zulässige Bauten und Anlagen sind gestattet.  4 Zudem sind öffentliche Anstalten und gemischtwirtschaftliche oder private   Unternehmungen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, berechtigt, im Baulinienbe-  reich gegen Ersatz des verursachten Schadens unterirdische Leitungen samt   zugehörigen Bauwerken zu erstellen und fortbestehen zu lassen. Der Bestand   derartiger Leitungen und Bauwerke kann im Grundbuch angemerkt werden.        400.313   8    § 20 Grundmasse   1 Es gelten folgende Grundmasse:    BNA BNB BNC I   Ausnützungsziffer 1.8 1.5 1.5 -   Minimaler Wohnanteil *,   davon minimaler Anteil   preisgünstiger Wohnraum   20 %      15 %   20 %      15 %   30 %      15 %   -   Minimaler Gewerbeanteil * 50 % 50 % 40 %    Maximale Gebäude- und   Firsthöhen **    23.5 m  18.5 m  23.5 m 20 m   Maximale Gebäude- und   Firsthöhen der Bauten an-  grenzend an den Karl-  Hürlimann-Platz (gemäss   Abgrenzung im kantonalen   Nutzungsplan) **     26 m    * Der minimale Wohnanteil wie auch der minimale Gewerbeanteil bemessen sich am Total   der realisierten anrechenbaren Bruttogeschossfläche und je Gestaltungsplan. Freie Berufe sowie   kaufmännische Dienstleistungs- und Handelsbetriebe und dergleichen gelten bei der Berechnung   des minimalen Gewerbeanteils als Gewerbe.   ** Die für die Zonen festgelegten maximalen Höhen des Dachrands dürfen nur durch unterge- ordnete technische Aufbauten (Liftüberfahrten, Lüftungsrohre, Kaminummauerungen, etc.)   überschritten werden. Zusätzliche Dach- oder Attikageschosse sind ausgeschlossen. Davon aus-  genommen sind Hochbauten im Sinne von Absatz 2 bis 4 dieser Bestimmung.     2 Bestehende Hochbauten mit Gebäudehöhen von mehr als 20 m können im   gleichen Umfang und mit gleicher Höhe nur ersetzt werden, wenn keine Nut-  zungsänderungen erfolgen, davon ausgenommen ist das Silogebäude auf Grund-  stück Nr. 1393.  3 Bestehende in der Höhe gestaffelte Hochbauten können in der Zone BNC bis   auf die maximale Gebäudehöhe des höchsten Gebäudeteils aufgestockt oder   ersetzt werden. Davon ausgenommen ist das Silogebäude auf dem Grundstück   Nr. 1423.  4 Der Abbruch und Neubau bzw. die Umnutzung des Silogebäudes auf dem   Grundstück Nr. 1423 erfordert ein wettbewerbliches Verfahren unter Be-  teiligung des Gemeinderates Ingenbohl. Es gelten die Grundmasse der Zone   BNC mit einer Ausnützungsziffer von 1.7 nach Durchführung eines wettbe-  werblichen Verfahrens. Von den Vorschriften betreffend Parkierung und Nut-  zung gemäss § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist das   Grundstück Nr. 1423 ausgenommen.  5 Der bestehende, bereits bewilligte Bereich „Attractor“ in der Zone BNC, bildet   einen in sich geschlossenen, separaten Teil mit einer maximalen Bruttoge-  schossfläche (BGF) von 15‘850 m2 gemäss Baubewilligung vom 19. August   2013. Für nachträgliche Projektänderungen, die eine Erhöhung der BGF zur   Folge haben, ist die erforderliche zusätzliche Landfläche nachzuweisen.        400.313   SRSZ 1.2.2017 9   § 21 Nutzungsanteile und Etappierung   1 Die minimalen Nutzungsanteile gemäss § 20 dieser Verordnung sind pro Zone   nachzuweisen. Davon ausgenommen ist das Grundstück Nr. 1423, für welches   der Nachweis pro Parzelle zu erfolgen hat. In Zonen mit mehreren Grundeigen-  tümern ist der Nachweis pro Gestaltungsplan zu erbringen. Ein Gestaltungsplan   kann in mehrere Bauetappen unterteilt werden, wobei die Nutzungsanteile in   einzelnen Baubereichen zusammengefasst werden dürfen.  2 Der Anteil an preisgünstigem Wohnraum bezieht sich auf die anrechenbare   Bruttogeschossfläche „Wohnen“, dies mit entsprechendem prozentualem Nach-  weis bei Abschluss der Überbauung pro Zone bzw. beim Grundstück Nr. 1423   pro Parzelle, und nicht pro Bauetappe.  3 Wird eine Bauetappe mit zu hohem Wohn- oder Gewerbeanteil realisiert, ist der   Nachweis zu erbringen, wo und wie der geforderte minimale Nutzungsanteil   Wohnen oder Gewerbe erfüllt werden kann. Der Gemeinderat Ingenbohl lässt im   Baubewilligungsverfahren eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im   Grundbuch anmerken.  4 Wird der Anteil an preisgünstigem Wohnraum nicht vorgängig oder gleichzeitig   mit dem Wohnanteil realisiert, ist der Nachweis zu erbringen, wo und wie der   geforderte minimale Anteil an preisgünstigem Wohnraum erfüllt und rechtlich   gesichert werden kann (z.B. Baubereich im Gestaltungsplan).  5 Werden im Bereich „Attractor“ Wohnungen realisiert, kann der erforderliche   Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum im Rahmen einer weiteren Baue-  tappe in der Zone BNC realisiert werden.   § 22 Parkierung   1 Die Parkplätze für Wohnungen berechnen sich gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. b   Baureglement Brunnen und für Verkaufsflächen sowie Dienstleistung / Gewerbe /   Freizeit gemäss der VSS-Norm SN 640 281 „Parkieren; Angebot an Parkfeldern   für Personenwagen“ vom 1. Februar 2006, wobei aufgrund des ÖV-Anschlusses   und der Nähe des Bahnhofes Brunnen sowie der Langsamverkehrs-Anbindung   die erforderlichen Parkplätze um 50 % reduziert werden dürfen.  2 Im Zeithorizont Z1 (1. Etappe „Pinsellösung“) dürfen maximal 788 Parkplätze   realisiert werden, welche wie folgt auf die Bauzonen Brunnen Nord aufgeteilt   werden (vorbehalten bleibt § 20 Abs. 4 dieser Verordnung):       BNA BNB BNC   Parkplatzkontingente 518 100 170   Diese Parkplatzkontingente im Zeithorizont Z1 können bei entsprechender ver-  traglicher Vereinbarung unter den Bauzonen Brunnen Nord anderweitig aufge-  teilt werden.  3 Für den Zeithorizont Z2 (2. Etappe „Spange Brunnen Nord“) erfolgt die Ermitt-  lung der Parkplatzzahl gemäss § 22 Abs. 1 dieser Verordnung.           400.313   10    § 23  Nutzungen Z1 (1. Etappe „Pinsellösung“)   1 Für den Zeithorizont Z1 (1. Etappe „Pinsellösung“) werden maximale Nutzun-  gen festgelegt. Die nachfolgenden Nutzungen dürfen nicht überschritten werden   (vorbehalten bleibt § 20 Abs. 4 dieser Verordnung):       BNA   (BGF)   BNB   (BGF)   BNC   (BGF)   a) Verkaufsflächen   b) Wohnen oder Dienstleistung/   Gewerbe/Freizeit   c) Dienstleis-  tung/Gewerbe/Freizeit   3‘000 m2   12‘000 m2      9‘000 m2   --   7‘000 m2      10‘000 m2   1‘500 m2   9‘500 m2      4‘850 m2   Total 24‘000 m2 17‘000 m2 15‘850 m2   Insgesamt   56‘850 m2   2 Nutzungsverschiebungen unter und innerhalb der drei Zonen sind unzulässig.  3 Rechtmässige Nutzungen, welche vor dem 1. Juli 2013 Bestand hatten, wer-  den nicht angerechnet.   IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen   § 24 Inkrafttreten   1 Das Volkswirtschaftsdepartement bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens   dieser Verordnung.10  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom-  men.   § 25 Übergangsbestimmungen   1 Mit dem Inkrafttreten des Nutzungsplans Brunnen Nord wird für das betreffen-  de Gebiet der rechtskräftige kommunale Nutzungsplan Ingenbohl, bestehend   aus dem Baureglement, dem Zonenplan Siedlung und dem Erschliessungsplan   mit Reglement vom 22. August 2002, aufgehoben, unter Vorbehalt von § 2   dieser Verordnung.  2 Bis zur Inbetriebnahme der neuen Groberschliessungsstrasse hat die Industrie-  strasse die Funktion einer Groberschliessungsstrasse für die 1. Etappe. An-  schliessend gilt sie als Feinerschliessung.        1  GS 24-69.   2  SRSZ 400.100.   3  SRSZ 400.111.   4  SR 842.1.   5  SR 842.        400.313   SRSZ 1.2.2017 11      6  Weisung des Regierungsrates zu den verkehrsintensiven Einrichtungen vom 14. Juni 2006 ( Abl   2013 2852).  7   SR 814.012.  8   SR 814.41.  9  SRSZ 442.110.   10  3. Juni 2016 (Abl 2016 1267).


text: SRSZ 1.2.2021 1  400.314  Verordnung zum kantonalen Nutzungsplan Anschluss Steinerstrasse, Schwyz 1  (Vom 31. Januar 2019)  Das Baudepartement des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 13 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG)1, § 10  Abs. 1 Bst. b des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG)2 sowie  auf § 6 Abs. 2 und § 7 der Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom  2. Dezember 1997 (VVzPBG)3,  verordnet:  § 1  Zweck  Der kantonale Nutzungsplan Anschluss Steinerstrasse, Schwyz, bezweckt die  Festsetzung der Nutzungszonen und Nutzungsvorschriften, welche für Erstellung,  Betrieb, Unterhalt und Erneuerung des Vollanschlusses der Umfahrungsstrasse  Nr. 8 an die Steinerstrasse einschliesslich der zugehörigen Nebenanlagen erfor- derlich sind.  § 2  Geltungsbereich  1 Der Geltungsbereich umfasst den im Nutzungsplan Anschluss Steinerstrasse,  Schwyz, im Massstab 1 : 1000 vom 23. Juni 2017 dargestellten Perimeter. 2 Soweit die vorliegende Verordnung mit dem Nutzungsplan nichts anderes regelt,  gelten die Bestimmungen des jeweils rechtskräftigen Baureglements der Ge- meinde Schwyz. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten kantonalen und eid- genössischen Rechts.  § 3  Zoneneinteilung  Im Nutzungsplan Anschluss Steinerstrasse, Schwyz, werden folgende Nutzungs- zonen festgelegt: a) Verkehrszone A b) Anpassungszone (überlagernd) c) Landwirtschaftszone  § 4  Verkehrszone A  In der Verkehrszone A sind Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung einer  Strasse im Sinne von § 3 StraG sowie projektbedingte Anpassungen der An- schlüsse zulässig.  § 5  Anpassungszone  1 Die Anpassungszone ist eine überlagernde Zone. Die Grundnutzung gemäss  Zonenplan der Gemeinde Schwyz bleibt bestehen.    400.314  2  2 Sie dient der Sicherstellung von zulässigen Terrainveränderungen und Projekt- anpassungen des Anschlusses Steinerstrasse, Schwyz. Innerhalb der Anpassungs- zone dürfen nur Bauten und Anlagen erstellt werden, die zweckgebunden für den  Anschluss Steinerstrasse, Schwyz, erforderlich sind. Die Fläche der Verkehrs- zone A darf dabei nur in untergeordnetem Rahmen verändert werden. 3 Bestehende Bauten und Anlagen innerhalb der Anpassungszone dürfen entspre- chend dem bisherigen Verwendungszweck unterhalten und erneuert werden.  § 6  Landwirtschaftszone  Für die Landwirtschaftszone gelten die Bestimmungen des Baureglements der  Gemeinde Schwyz.  § 7  Gewässerbaulinie  Zwischen dem Gewässer und der im kantonalen Nutzungsplan bezeichneten Ge- wässerbaulinie sind nur Bauten, Anlagen und Nutzungen gemäss Art. 41c der  Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV)4 zulässig.  § 8  Veröffentlichung, Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.5 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. 3 Sie kann beim Baudepartement des Kantons Schwyz eingesehen werden.  1 SRSZ 442.110. 2 SRSZ 400.100. 3 SRSZ 400.111. 4 SR 814.201. 5 3. Juli 2020 (Abl 2020 1667).