type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 400.11 - Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV)   1  400.11  Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV)  Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung stellt  den Vollzug des  eidgenössischen und kantonalen  Raumplanungs- und Baurechts sicher. 2 Sie  gilt  für  alle  Bereiche,  die  vom Raumplanungs-  und  Baugesetz  Basel- Landschaft2) geregelt werden.  §  1a * Bestimmungen IVHB 1 Die  mit  einem  #  markierten  Bestimmungen  gelten  ausschliesslich  für  die  Gemeinden, welche die IVHB noch nicht übernommen haben. Nach Übernah- me der mit der IVHB verbundenen Änderungen auf Gemeindeebene gilt der  nachfolgende Abschnitt 7 Bestimmungen IVHB.  2 Raumplanung  2.1 Information und Mitwirkung  §  2 Bekanntmachung der Vernehmlassungsergebnisse 1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden prüfen die Eingaben, nehmen  dazu Stellung und fassen die Ergebnisse in einem Bericht zusammen. 2 Der Bericht ist öffentlich aufzulegen. Die Bevölkerung ist über die Auflage zu  informieren.  1) SGS     100   2) SGS     400    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/400/de   2  400.11  §  3 Nachführung der Richt- und Nutzungspläne sowie der zugehö- rigen Reglemente  1 Kanton und Gemeinden sorgen für die kontinuierliche Nachführung der Richt-  und Nutzungspläne sowie der zugehörigen Reglemente.  §  3a * Technische Aufbereitung der Planunterlagen 1 Die kommunalen Nutzungspläne werden als digitale Geobasisdaten in einem  Geoinformationssystem (GIS-System) erstellt.  Ausgenommen davon sind die  detaillierten Quartierpläne. *  2 Jede Gemeinde beauftragt eine Datenverwaltungsstelle mit der Führung und  Nachführung der digitalen Geobasisdaten der kommunalen Nutzungspläne so- wie der zugehörigen Reglemente. *  2bis Mit  der  Führung  und  Nachführung  der  Geobasisdaten  der  kommunalen  Baulinien kann eine andere Datenverwaltungsstelle beauftragt werden. *  3 Eine Datenverwaltungsstelle  (Ingenieur-  oder  Planungsbüro)  muss  sinnge- mäss die fachlichen Anforderungen erfüllen, die gemäss dem Firmenqualifikati- onssysteme der patentierten Geometer im Kanton Basel-Landschaft gelten. *  4 Die Gemeinde meldet die Datenverwaltungsstelle unaufgefordert dem Amt für  Raumplanung. 5 Die Gemeinde meldet einen Wechsel der Datenverwaltungsstelle unaufgefor- dert dem Amt für Raumplanung. *  6 Die Datenverwaltungsstelle reicht dem Amt für Raumplanung sämtliche von  einer Änderung an den kommunalen Nutzungsplänen betroffenen Geobasisda- ten sowie Reglemente nachgeführt in digitaler Form gemäss seinen Vorgaben  ein. *  7 Die Vorgaben werden den Gemeinden in Form von technischen Weisungen  durch das Amt für Raumplanung zur Verfügung gestellt. Die technischen Wei- sungen sind mit  der  GIS-Koordinationsgruppe Kanton-Gemeinden abzustim- men (gemäss § 8 KGeoIV1)). 8 Das Amt für Raumplanung prüft die Daten, erstellt aus den digitalen Geoba- sisdaten eine Plandarstellung und gibt der Datenverwaltungsstelle ein signier- tes elektronisches Plandokument ab. 9 Die  Datenverwaltungsstelle  bestätigt  die  Übereinstimmung  der  signierten  elektronischen  Nutzungspläne  mit  den  beschlossenen  Nutzungsplänen  der  Gemeinde. *  10 Die Gemeinde reicht dem Regierungsrat mit dem Antrag zur Genehmigung  der kommunalen Nutzungsplanung die Bestätigung ein, dass die beschlosse- nen Nutzungspläne mit den signierten elektronischen Nutzungsplänen überein- stimmen. *  1) SGS     211.58    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340  http://bl.clex.ch/data/211.58/de/art8   3  400.11  §  3b * Genehmigungsnachführung, Archivierung und Publikation 1 Nach rechtskräftiger Genehmigung oder Teilgenehmigung der kommunalen  Nutzungsplanung werden die regierungsrätlichen Erläuterungen im Auftrag der  Gemeinde durch die Datenverwaltungsstelle in die Geobasisdaten und in das  Reglement eingearbeitet. *  2  Die Datenverwaltungsstelle: *  a. * gibt die nachgeführten digitalen Geobasisdaten und Reglemente inner- halb  von  10  Arbeitstagen  nachdem  der  Genehmigungsentscheid  in  Rechtskraft erwachsen ist, an das Amt für Raumplanung ab;  b. * bestätigt dem Amt für Raumplanung, dass die Daten die Anforderungen  erfüllen, die in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung des Bundes über den Katas- ter der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)1) be- schrieben sind.  3 Die genehmigten und nachgeführten Geobasisdaten und Pläne werden von  der Datenverwaltungsstelle im Auftrag der Gemeinde archiviert. 4 Die Gemeinden können die Geobasisdaten über ihre eigenen Geodienste pu- blizieren und Dritten abgeben. 5 Das  Amt  für  Raumplanung  integriert  innert  5 Arbeitstagen  die  von  der  Gemeinde und deren Datenverwaltungsstelle erhaltenen verbindlichen Geoba- sisdaten und Reglemente in die kantonale Geodatenbank und leitet dem Amt  für Geoinformation die Bestätigung weiter, dass die Daten die in Art. 5 Abs. 2  der  Verordnung  des  Bundes  über  den  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  (ÖREBKV)2) beschriebenen  Anforderungen  erfül- len. *  6 Das Amt für  Geoinformation veröffentlicht  diese über  die kantonalen Geo- dienste und im ÖREB-Kataster. *  §  3c * Verfahren betreffend Interpretation von Zonengrenzen 1 Bei unterschiedlichen Interpretationen über den Verlauf von Zonengrenzen,  die nicht auf Parzellengrenzen liegen, einigt sich die Gemeinde mit dem feder- führenden Amt für Raumplanung, mit der Datenverwaltungsstelle der Gemein- de  und  mit  der  betreffenden  Grundeigentümerschaft  auf  eine  gemeinsame  Festsetzung. 2 Die Datenverwaltungsstelle der Gemeinde protokolliert das Einigungsergeb- nis und führt es im verbindlichen Geobasisdatensatz nach. Sie archiviert die- sen Datensatz und stellt ihn dem Amt für Raumplanung gemäss § 3b Abs. 5  zur Verfügung. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, erlässt die Gemeinde eine Verfügung.  1) SR     510.622.4   2) SR     510.622.4    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340  http://db.clex.ch/link/Bund/510.622.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.622.4/de   4  400.11  §  3d * Technische Anpassung an die Daten der amtlichen Vermes- sung  1 Bei einer Änderung der Koordinaten der amtlichen Vermessung namentlich  infolge  von  Ersterhebungen,  Erneuerungen  oder  Wechsel  des  Bezugsrah- mens, passen die Datenverwaltungsstellen der Gemeinden nach Absprache  mit dem Amt für Raumplanung und dem Amt für Geoinformation den Datensatz  der betreffenden Nutzungsplanung innert angemessener Frist geometrisch der  Vermessung an. *  2 Die Datenverwaltungsstellen der Gemeinden archivieren die transformierten  Daten und stellen sie dem Amt für Raumplanung gemäss § 3b Abs. 5 zur Ver- fügung. *  2.2 Kantonale Richtplanung  §  4 Inhalt der kantonalen Richtplanung 1 Das kantonale Konzept der räumlichen Entwicklung und der kantonale Richt- plan umfassen die Sachbereiche:  a. Siedlung,  b. Natur und Landschaft,  c. Verkehr,  d. Versorgung und Entsorgung, weitere Raumnutzungen.  2.3 Kantonale Nutzungsplanung  §  5 Subsidiäre kommunale Baulinien 1 Sofern die Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung feststellen, dass  sich in Abweichung der gesetzlichen Bauabstände entlang von Kantonsstras- sen, öffentlichen Gewässern und Bahnlinien die Ziehung von Baulinien auf- drängt, fordern sie die Bau- und Umweltschutzdirektion auf, innert 3 Monaten  die Erklärung abzugeben, ob sie die Baulinien selbst ziehen oder die Ziehung  der Baulinien der Gemeinde überlassen will. 2 Verzichtet die Bau- und Umweltschutzdirektion auf die Ziehung von Baulinien,  teilt sie der Gemeinde mit, welche Randbedingungen einzuhalten sind. 3 Im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens stellt die Bau- und Umweltschutzdi- rektion fest, ob die kantonalen Randbedingungen eingehalten werden.  §  6 Rechtskraftbescheinigung 1 Sind während des Auflageverfahrens gegen einen kantonalen Nutzungsplan  keine  Einsprachen  eingegangen  oder  wurden  eingegangene  Einsprachen  rechtskräftig  erledigt,  stellt  die  Bau-  und  Umweltschutzdirektion  eine  Rechtskraftbescheinigung aus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    5  400.11  2.4 Kommunale Nutzungsplanung  2.4.1 Zonenvorschriften  §  7 Ausnahmen von den kommunalen Zonenvorschriften 1 In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der be- sonderen Umstände des Einzelfalles kann der  Gemeinderat  der  Baubewilli- gungsbehörde schriftlich begründet Ausnahmen beantragen, sofern dies in den  Zonenvorschriften vorgesehen ist. 2 Sofern die Gemeinden nicht andere Bestimmungen erlassen, gilt dies insbe- sondere:  a. wenn die Anwendung dieser Vorschriften eine architektonisch und städte- baulich vernünftige Lösung verunmöglicht;  b. wenn damit eine bessere Einpassung in den erhaltenswerten Ortskern er- reicht wird;  c. wenn die Wohnhygiene von Bauten wesentlich verbessert werden kann;  d. wenn damit eine wesentliche Verbesserung der Anliegen des Natur- und  Landschaftsschutzes ermöglicht wird;  e. wenn damit in weitgehend überbauten Wohnquartieren bei bestehenden  Bauten der Einbau zusätzlicher Wohnungen ermöglicht wird;  f. wenn ein optimaler Lärmschutz nur durch entsprechende bauliche Mass- nahmen erreicht werden kann;  g. wenn schutzwürdige Interessen der Archäologie berührt sind oder die Er- haltung von Bodendenkmälern erreicht werden kann;  h. wenn der für die Bemessung der Sockelgeschosshöhe massgebende na- türliche Terrainverlauf infolge Strassenbauten wesentlich verändert wur- de;  i. bei der Aufschüttung grösserer Geländewannen oder aus kanalisations- technischen Gründen;  j. bei der Sockelgeschosshöhe, wenn besondere topographische Verhält- nisse vorliegen und die Gebäudehöhe eingehalten wird;  k. für ausgesprochene Härtefälle.  §  8 Gewachsenes Terrain # *  1 Als gewachsenes Terrain gilt:  a. der natürliche, ursprüngliche Geländeverlauf des Baugrundstückes oder  b. der Geländeverlauf, wie er seit mindestens 30 Jahren vor der Baueingabe  besteht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    6  400.11  2 Wurde das Terrain innert den letzten 30 Jahren verändert und ist eine genaue  Bestimmung des gewachsenen Terrains aufgrund von künstlichen Terrainver- änderungen (Bauten und Anlagen) auch nach Einsicht in die früheren Baube- willigungsakten nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand mög- lich, wird der für das Bauvorhaben massgebende Geländeverlauf nach Anhö- rung der Gemeinde von der Baubewilligungsbehörde festgelegt.  §  9 Gebäudeprofil und Dachaufbauten 1 Bestimmungen über die Bemessung des Gebäudeprofils und über die Dach- aufbauten werden in den Zonenvorschriften festgelegt.  2.4.2 Schutzzonen und schützenswerte Einzelobjekte  §  10 Naturschutzzonen und Naturschutzeinzelobjekte 1 Naturschutzzonen und Naturschutzeinzelobjekte bezwecken:  a. die Erhaltung und Aufwertung von ökologisch,  wissenschaftlich,  ästhe- tisch oder kulturell besonders wertvollen Landschaftsteilen und -elemen- ten;  b. die Erhaltung seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, sowie die  Sicherung ihrer Lebensräume.  2 Naturschutzzonen können sowohl als Nutzungszone als auch als überlagern- de Zone ausgewiesen werden.  §  11 Landschaftsschutzzonen 1 Landschaftsschutzzonen bezwecken die Erhaltung und Aufwertung von ge- bietstypischen, ökologisch wertvollen und ästhetisch reichhaltigen Landschaf- ten und Landschaftsteilen sowie des Landschaftsbildes.  §  12 Landschaftsschonzonen 1 Landschaftsschonzonen bezwecken die Erhaltung und Entwicklung land- und  forstwirtschaftlich genutzter Landschaften und Landschaftsteile in ihrem räumli- chen Zusammenhang, in  ihrer  ökologischen Funktion und in ihrem Erschei- nungsbild.  §  13 Uferschutzzonen 1 Uferschutzzonen bezwecken den Schutz der Uferbereiche als Lebensräume  für Pflanzen und Tiere.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    7  400.11  §  14 Grundwasser- und Quellschutzzonen 1 Grundwasser- und Quellschutzzonen schützen das Wasser vor qualitativen  und quantitativen Beeinträchtigungen.  §  15 Versickerungszonen 1 Versickerungszonen gewährleisten die  uneingeschränkte  Versickerung von  unverschmutztem Abwasser.  §  16 Ortsbildschutzzonen 1 Ortsbildschutzzonen  bezwecken  den  Schutz  von  historisch  gewachsenen  oder einheitlich geplanten Siedlungen oder Quartieren.  §  17 Ortsbildschonzone 1 Ortsbildschonzonen bezwecken die Erhaltung und Entwicklung ortstypischer  Siedlungsteile in ihrem räumlichen Zusammenhang und Erscheinungsbild.  §  18 Denkmalschutzzonen und Denkmalschutzeinzelobjekte 1 Denkmalschutzzonen  dienen  der  Erhaltung  von  Schutzobjekten  und  ihrer  Umgebung. 2 Denkmalschutzeinzelobjekte sind kantonal geschützte Kulturdenkmäler. 3 Die Schutzbestimmungen eines Denkmalschutzeinzelobjektes umfassen das  geschützte Kulturdenkmal sowie die Umgebung. Als Umgebung gilt der nähere  Sichtbereich des Kulturdenkmals.  §  19 Archäologische Schutzzonen 1 Archäologische Schutzzonen bezwecken die Erhaltung archäologischer Stät- ten.  2.4.3 Erschliessungsplanung  §  20 Erschliessungsprogramm 1 Das  Erschliessungsprogramm  enthält  alle  Erschliessungsanlagen,  die  zur  Herstellung der Baureife der Grundstücke in den ausgeschiedenen Bauzonen  notwendig sind sowie einen Zeitplan. 2 Der Zeitplan zeigt auf, wann die Gemeinde den Bau der Erschliessungsanla- gen rechtlich und finanziell sicherstellen will.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    8  400.11  2.4.4 Gebiete für neue Verkaufseinheiten  §  21 Begriff und Anforderungen 1 Als Verkaufseinheit gelten ein oder mehrere Unternehmen des Detailhandels  (Einkaufszentren) mit unbeschränktem Kundenkreis und einem Warenangebot  für  den  täglichen  oder  periodischen  Bedarf.  Sie  können  Spezialgeschäfte,  Dienstleistungsbetriebe, Ausstellungsräume, Restaurants etc. enthalten. 2 Verkaufseinheiten müssen baulich und erschliessungsmässig eine Einheit bil- den. 3 Verkaufseinheiten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 5’000 m² Nettola- denfläche haben erhöhten Standortanforderungen in Bezug auf Zentrumsfunk- tion, Erreichbarkeit, Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und mi- nimaler Belastung der Wohngebiete zu genügen.  §  22 Erschliessung 1 Verkaufseinheiten mit mehr als 1'000 m² Nettoladenfläche sind entsprechend  ihrem Angebot angemessen mit dem privaten und gegebenenfalls zusätzlich  dem öffentlichen Verkehrsmittel zu erschliessen. 2 Verkaufseinheiten von mehr als 5'000 m² Nettoladenfläche müssen mit dem  öffentlichen Verkehrsmittel gut erreichbar sein.  §  22a * Gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr 1 Eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr ist gegeben, wenn bei  einer Fusswegdistanz zwischen der Verkaufseinheit und der Haltestelle von bis  zu 350 m eine Kursfolge von mindestens 10 Minuten als Grundangebot vorge- sehen ist. 2 Mehrere Anbindungen an den öffentlichen Verkehr sind kumuliert zu beurtei- len. 3 Für die Spitzenzeiten ist das Angebot nachfragegerecht zu verdichten. 4 Erfolgt die Anbindung an den öffentlichen Verkehr mittels Ortsbus, so ist der  Fahrplan  auf  die  übergeordneten  Verbindungen  des  öffentlichen  Verkehrs  abzustimmen.  §  23 Verfahren bei Erweiterungen 1 Erweiterungen von Verkaufseinheiten, die im Rahmen eines Quartierplanver- fahrens erstellt wurden, setzen eine entsprechende Änderung des Quartierpla- nes voraus. 2 Bestehende Verkaufseinheiten,  die  neu der  Quartierplanpflicht  unterstehen  würden, können insgesamt um 20 %, jedoch maximal um 500 m² Nettoladen- fläche erweitert werden, ohne dass hierfür ein Quartierplanverfahren erforder- lich ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    9  400.11  §  24 Berechnung der Nettoladenfläche 1 Zur Nettoladenfläche zählen alle der Kundschaft zugänglichen ober- und un- teridischen Verkaufs- und Ausstellungsflächen. 2 Nicht zur Nettoladenfläche zählen sämtliche der Kundschaft nicht zugängliche  Flächen wie solche für Lager- und Nebenräume, Räume für Betriebstechnik,  Personal, Dienstleistungsbetriebe und Büros etc. sowie Parkierungsflächen. 3 Nur zur Hälfte angerechnet werden insbesondere Ausstellungsräume für Mö- bel,  Motorfahrzeuge,  Textilien  und  nicht  überdeckte  Aussenverkaufsflächen  wie Bau- und Pflanzenmärkte.  3 Baulandumlegung und Grenzmutationen  3.1 Einleitung des Umlegungsverfahrens und Festlegung des Perimeters  §  25 Antrag auf Einleitung des Umlegungsverfahrens 1 Der  Antrag  an  den  Gemeinderat  ein  Umlegungsverfahren  einzuleiten,  hat  schriftlich und begründet sowie unter Angabe einer möglichen Abgrenzung des  Perimeters zu erfolgen.  §  26 Abgrenzung des Umlegungsperimeters 1 Der Umlegungsperimeter grenzt als Umlegungsfläche diejenige Bodenfläche  ab, für die die Bestimmungen über die Baulandumlegung zur Anwendung kom- men. 2 Soweit  es  sich  als  sinnvoll  erweist,  sind  Perimetermutationen  bei  Grund- stücken durchzuführen, welche vom Umlegungsperimeter durchschnitten wer- den. 3 Liegen am Rand des Umlegungsgebietes Strassen oder Gewässer,  bilden  ihre Achsen den Umlegungsperimeter.  §  27 * Vorprüfung 1 Der Umlegungsperimeter ist zur Vorprüfung dem Amt für Geoinformation ein- zureichen. Dieses holt den Mitbericht des Amtes für Raumplanung und bei Be- darf von weiteren Dienststellen ein.  §  28 * Beschluss über die Baulandumlegung 1 Je nach Zuständigkeit stellt der Gemeinderat oder der Regierungsrat gegen- über  der  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  und  den  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern  fest,  dass  die  Baulandumle- gung beschlossen ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    10  400.11  2 In der Folge erlässt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion den Aus- führungsbeschluss zuhanden der an der Baulandumlegung interessierten Be- hörden und Dienststellen.  §  29 Anmeldung für Anmerkung im Grundbuch 1 Im  Ausführungsbeschluss  wird  das  zuständige  Grundbuchamt  eingeladen,  die Anmerkung der Teilnahmepflicht der betroffenen Grundstücke einzutragen. 2 Das Amt für Geoinformation lässt die Anmerkung im Grundbuch auf Antrag  der  Vollzugskommission  löschen,  sobald  allfällige  Einsprachen  gegen  den  Kostenverteiler  rechtskräftig  erledigt  und die Ausgleichszahlungen sowie die  Umlegungskosten geleistet bzw. sichergestellt sind. *  §  30 Grösse der Vollzugs- und Schätzungskommission 1 Die Vollzugskommission besteht aus 3–7, die Schätzungskommission aus 3– 5 Mitgliedern.  §  31 * Umlegungsbann 1 Zuständige kantonale Behörde für tatsächliche oder rechtliche Änderungen  an Grundstücken des Umlegungsgebietes ist das Amt für Geoinformation.  3.2 Durchführung der Baulandumlegung  §  32 Erlass des Strassennetzplanes und der Bau- und Strassenlini- enpläne  1 Der Strassennetzplan muss für den Umlegungsperimeter vor Inangriffnahme  der Neuzuteilungsarbeiten rechtskräftig sein. 2 Bau- und Strassenlinienpläne müssen vor der Auflage des Neuzuteilungspla- nes rechtskräftig sein.  §  33 Reduktion für Flächen des Gemeinbedarfs 1 Für überbaute und solche Grundstücke, denen aus der Umlegung kein bis  wenig Nutzen erwächst, ist der Abzug für Flächen des Gemeinbedarfs ange- messen zu reduzieren.  §  34 Neue Verkehrsanlagen 1 Die entschädigungslos an das Gemeinwesen abzutretende Fläche darf in der  Regel nicht mehr als 12 % der Umlegungsfläche betragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    11  400.11  §  35 Bestehende Verkehrsanlagen 1 Werden im Umlegungsgebiet bestehende Verkehrsanlagen des Gemeinwe- sens aufgehoben, sind deren Flächen zugunsten der neuen Verkehrsanlagen  unentgeltlich einzuwerfen. 2 Ausgenommen  sind  Flächen  für  Verkehrsanlagen,  die  das  Gemeinwesen  käuflich erworben hat. Die Erwerbskosten sind mit den Erstellungskosten der  neuen Verkehrsanlagen zu verrechnen.  §  36 Amtliche Vermessung 1 Die Arbeiten für die Nachführung der amtlichen Vermessung dürfen nur durch  einen patentierten Ingenieur-Geometer ausgeführt werden. 2 Dies betrifft insbesondere die Ausarbeitung des Neuzuteilungsplanes (im Sin- ne der nachgenannten Bestimmung), die Bereinigung der Rechte und Lasten,  die Absteckung und Vermarkung der Neuzuteilung sowie die Erstellung des  bereinigten Neuzuteilungsplanes für die Genehmigung durch den Regierungs- rat.  §  37 Neuzuteilungsplan 1 Der Neuzuteilungsplan mit dem Flächen- und Eigentümerverzeichnis umfasst  die Darstellung der bisherigen und der neuen Eigentumsverhältnisse. 2 Mit  schriftlicher  Zustimmung  aller  beteiligten  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer sowie der übrigen dinglich Berechtigten kann auf die Auflage  des Neuzuteilungsplans verzichtet werden. 3 Auf  begründeten  Antrag  der  Vollzugskommission  hin  kann  die  Volkswirt- schafts- und Gesundheitsdirektion die Neuzuteilung im Anschluss an das Auf- lageverfahren  für  einzelne  Grundstücke  als  vollzogen  erklären,  wenn  diese  nicht durch Einsprachen betroffen sind. *  §  38 Entscheide der Schätzungskommission 1 Die  Entscheide  der  Schätzungskommission  im  Zeitpunkt  der  Auflage  des  Neuzuteilungsplans umfassen insbesondere:  a. den Verkehrswert der beteiligten Grundstücke für Mehr- und Minderzutei- lungen,  b. den Verkehrswert für entgeltliche Abtretungen für das Gemeinwesen,  c. den Verkehrswert für die Übernahme von Grundstücken, für die kein Neu- zuteilungsanspruch besteht,  d. die Wertfestsetzungen bei der Umlegung nach Werten und  e. die Reduktion für Flächen für den Gemeinbedarf.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    12  400.11  §  39 Genehmigung des Neuzuteilungsplanes 1 Der zu genehmigende Neuzuteilungsplan ist das einsprachebereinigte Aufla- gedokument. Es besteht nur noch aus dem Plan mit der Darstellung des neuen  Besitzstandes (Mutationsplan) und aus dem Flächen- und Eigentümerverzeich- nis. 2 Der Regierungsrat nimmt bei der Genehmigung eine Rechtskontrolle vor. Er  prüft insbesondere, ob das Baulandumlegungsverfahren korrekt durchgeführt  wurde, ob sich der Neuzuteilungsplan auf eine rechtskräftige Nutzungsplanung  abzustützen vermag,  und ob eine vollständige Bereinigung der  Rechte  und  Lasten vorliegt.  3.3 Vereinfachtes Verfahren  §  40 * Grenzregulierung 1 Bevor die Gemeinde über den neuen Grenzverlauf beschliesst,  holt  er die  Stellungnahme des Amtes für Geoinformation ein.  3.4 Baulandumlegung nach privatrechtlicher Vereinbarung  §  41 Baulandumlegung nach privatrechtlicher Vereinbarung 1 Eine Baulandumlegung kann von Anfang an oder ab dem Ausführungsbe- schluss privatrechtlich durch- bzw. weitergeführt werden. 2 Es sind die öffentlichrechtlichen Vorschriften über das Vorprüfungsverfahren,  über die Erstellung des Neuzuteilungsplans, über die Ausscheidung der Flä- chen für den Gemeinbedarf, über die Bereinigung der Rechte und Lasten so- wie über eine rechtskräftige Nutzungsplanung einzuhalten. 3 Kommt die privatrechtliche Vereinbarung nicht zum Abschluss, so wird das  Verfahren auf Antrag eines oder mehrerer Grundeigentümer durch Beschluss  der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in das öffentlich-rechtliche Ver- fahren umgewandelt. Das Verfahren beginnt entweder neu oder es setzt beim  letzten Verfahrensschritt ein, der privatrechtlich durchgeführt wurde. *  3.5 Grenzmutationen  §  42 Bewilligungspflicht 1 Folgende Mutationsbegehren bedürfen einer Bewilligung:  a. Grenzmutationen an überbauten Grundstücken;  b. Grenzmutationen an unüberbauten Grundstücken, die an eine Kantons- strasse angrenzen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    13  400.11  c. Grenzmutationen an Grundstücken ausserhalb  von Bauzonen oder  an  Grundstücken, die sowohl innerhalb als auch ausserhalb einer Bauzone  liegen;  d. * Grenzmutationen an Grundstücken, sofern das neue Grundstück nicht an  einen öffentlichen Fahrweg anstösst;  e. Grenzmutationen an Grundstücken, die sich über eine Gemeindegrenze  erstrecken;  f. Grenzmutationen, die erkennbar mit Auflagen verknüpft sind;  g. * Grenzmutationen bei der Begründung von selbständigen und dauernden  Rechten (z. B. Baurechten), die sich nicht über ein ganzes Stammgrund- stück erstrecken;  h. Grenzmutationen  an  Grundstücken,  welche  von  einem  beabsichtigten  oder laufenden Baugesuch betroffen sind;  i. * privatrechtlich vereinbarte Baulandumlegungen;  j. * Grenzmutationen an Grundstücken mit einem belasteten Standort (Art. 5  AltlV).  2 Keine Bewilligung ist erforderlich, wenn es sich bei den obgenannten Fällen  um Grenzänderungen handelt,  die durch Abtretung von Areal  an öffentliche  Strassen und Gewässer oder durch eine Anordnung der Baubewilligungsbe- hörde bedingt sind.  §  43 Bewilligungsverfahren 1 Bewilligungspflichtige Mutationsbegehren sind beim Vermessungs- und Me- liorationsamt (Amt) einzureichen. 2 Das Amt lädt die Gemeinde und die betroffenen Dienststellen unter Fristan- setzung zur Vernehmlassung ein. 3 Das Amt trifft sowohl zustimmende als auch ablehnende Entscheide.  §  44 Auflagen 1 Die Gemeinden und Dienststellen, welche eine Auflage als Grundbucheintrag  veranlasst haben, überwachen den Vollzug und beantragen die Löschung.  4 Allgemeine Bauvorschriften  4.1 Baureife der Grundstücke  §  45 Mindestbreite von Anmerkungsgrundstücken 1 Wo Parzellen über Anmerkungsgrundstücke erschlossen werden, haben die- se eine Breite von mindestens 3 m aufzuweisen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    14  400.11  2 Bei besonderen Verhältnissen kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen ge- statten.  4.2 Nutzung der Grundstücke  §  46 Massgebende Parzellenfläche für die Berechnung der bauli- chen Nutzung # *  1 Für die Berechnung der baulichen Nutzung (Bebauungsziffer, Nutzungsziffer,  Ausnützungsziffer nach ORL1) ist die im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilli- gung vorhandene Parzellenfläche massgebend, sofern nicht die Gemeinde die  Nutzungsübertragung gemäss § 88 RBG vorgesehen hat. 2 Parzellenteile, die in der Landwirtschaftszone oder im Waldareal liegen, dür- fen nicht in die Berechnung einbezogen werden. 3 Parzellenteile, die in anderen Zonen (beispielsweise Grün- und Uferschutzzo- nen) liegen, können ganz oder teilweise in die Nutzungsberechnung einbezo- gen werden, sofern die Zonenvorschriften dies vorsehen. 4 Der Gemeinderat kann den Einbezug von für Strassen und Anlagen abgetre- tenem  Land  bei  der  Nutzungsberechnung  gestatten,  sofern  dies  bei  der  Landentschädigung berücksichtigt wurde und die Zonenvorschriften dies vor- sehen.  §  47 Berechnung der Bebauungsziffer # *  1 Die  Bebauungsziffer  gibt  in  Prozenten an,  wieviel  von der  massgebenden  Parzellenfläche überbaut  werden darf.  Für  die  Berechnung gilt  der  äussere  Umriss der Bauten über dem gewachsenen Terrain. 2 Die Zonenvorschriften legen fest, welche Bauten oder Bauteile nicht zur über- bauten Fläche gerechnet werden.  §  48 Berechnung der Nutzungsziffer # *  1 Die Nutzungsziffer bestimmt in Prozenten das Verhältnis der Nutzfläche zur  massgebenden Parzellenfläche. 2 Die Zonenvorschriften legen fest, welche Bauten oder Bauteile nicht zur Nutz- fläche gerechnet werden.  §  49 Berechnung der Ausnützungsziffer # *  1 Die  Ausnützungsziffer  ist  die  Verhältniszahl  zwischen  der  anrechenbaren  Bruttogeschossfläche der Gebäude und der anrechenbaren Parzellenfläche.  1) ORL: Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung der ETH Zürich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    15  400.11  2 Als anrechenbare Bruttogeschossfläche gilt die Summe aller dem Wohnen,  dem Arbeiten und dem Gewerbe dienenden und hierfür verwendbaren ober-  und unterirdischen Geschossflächen. Die Mauer- und Wandquerschnitte wer- den mitgerechnet. 3 Die Zonenvorschriften legen fest, welche Bauten oder Bauteile nicht zur anre- chenbaren Bruttogeschossfläche zählen.  §  50 Bauparzellen in verschiedenen Zonen 1 Liegt eine Bauparzelle in verschiedenen Zonen, ist die bauliche Nutzung ge- sondert zu ermitteln. 2 Für Überbauungen, die dem Charakter der verschiedenen Zonen angemes- sen Rechnung tragen, kann der Gemeinderat die Zusammenfassung der Nut- zung in einem Baukörper gestatten, sofern die Zonenvorschriften dies vorse- hen.  §  51 Parzellierung, unternutzte Parzellen 1 Werden auf einer Parzelle, die nachträglich parzelliert werden soll, mehrere  Bauten  erstellt  (Regelbauweise,  Ausnahmeüberbauung  nach  einheitlichem  Plan, Quartierplan), muss die bauliche Nutzung gesamthaft eingehalten wer- den. 2 Entstehen bei einer nachträglichen Parzellierung unternutzte Einzelparzellen,  hat die Bewilligungsbehörde dafür besorgt zu sein, dass für diese im Grund- buch entsprechende Baubeschränkungen eingetragen werden. 3 Sofern im Rahmen der Zonenvorschriften die bauliche Nutzung erhöht wird,  hat der Gemeinderat auf Antrag des Grundeigentümers oder der Grundeigen- tümerin im Einvernehmen mit der Baubewilligungsbehörde zu überprüfen, ob  die Baubeschränkungen aufzuheben sind.  4.3 Abstände und Baulinien  4.3.1 Oberirdische Bauten (Bauten und Bauteile, die über dem  gewachsenen Terrain liegen)  §  52 Hauptbauten # *  1 Der Grenzabstand wird bestimmt durch das mit Hilfe aller Grenzabstände ge- bildete Polygon.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    16  400.11  2 Massgebend für die Berechnung des Grenzabstandes sind die Fassadenlän- gen und die Geschosszahlen. Unabhängig von den in den Zonenvorschriften  der  Gemeinde  festgelegten  Gebäudeprofilen  gilt  für  die  Bemessung  des  Grenzabstandes eine Fassadenhöhe bis 4,5 m als eingeschossig. Für weitere  Geschosse kommen je 3,5 m dazu (vgl. nachstehende Konkordanztabelle zur  Berechnung des Grenzabstandes; GZ = Geschosszahl, FH = Fassadenhöhe,  FL = Fassadenlänge):1) *        GZ 1 GZ 2 GZ 3 GZ 4 GZ 5       FH bis 4,5 m FH 4,5–8 m FH 8–11,5 m FH 11,5–15 m FH 15–18,5 m FL bis 6 m 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 FL über 6–12 m 2,5 3,0 4,0 5,0 6,0 FL über 12–24 m 3,0 4,0 5,5 7,0 8,5 FL über 24–36 m 3,0 5,0 7,0 9,0 11,0 3 Gemessen wird die für den Grenzabstand massgebende Fassadenhöhe ab  dem Schnittpunkt der Fassade mit dem tiefsten Punkt des gewachsenen Ter- rains bis zum Schnittpunkt der Fassade mit der Oberkante Sparren (Rohmass).  a. * Giebeldreiecke von mehr als 6 m Höhe (Schnittpunkt der Fassade mit der  Oberkante Sparren bis First Oberkante Sparren) werden um ihre halbe  Höhe zur Fassadenhöhe hinzugerechnet.2)  b. * Beträgt die Dachneigung traufseits mehr als 60°, wird die Fassade bei  Satteldächern bis zum First und bei Mansardendächern bis zum Mittelfirst   voll gerechnet.3)  c. * Fassadeneinschnitte  werden  nicht  berücksichtigt,  wenn  der  Einschnitt  nicht mindestens 4,00 m lang ist oder 1/4 der Fassadenlänge beträgt.4)  4 Ist der Baukörper  a. * in der Höhe gestaffelt und/oder in der Tiefe abgesetzt,5) oder  b. * in der Bauflucht mindestens 20° geknickt,6)  sind für jeden derart begrenzten Teil des Baukörpers die Grenzabstände ge- sondert zu berechnen. Die Messweise ergibt sich aus den Anhängen. 5 Bei runden Bauten oder runden Fassadenteilen bemisst sich der Grenzab- stand analog der Tabelle gemäss Abs. 2. Anstelle der Fassadenlänge gilt die  Sehnenlänge (vgl. Anhänge).7) *  6 Bei atypischen Fassaden legt die Baubewilligungsbehörde den Grenzabstand  fest.  §  53 Bauteile, welche die Fassade überragen 1 Über Fassaden, die den minimalen Grenzabstand gegenüber Nachbarparzel- len einhalten, dürfen folgende Bauteile ragen:  a. Haupt- und Vordächer bis 1 m,  1) Vgl. Anhang 1, S. 1. 2) Vgl. Anhang 1, S. 1. 3) Vgl. Anhang 1, S. 2. 4) Vgl. Anhang 1, S. 3. 5) Vgl. Anhang 1, S. 4. 6) Vgl. Anhang 1, S. 5. 7) Vgl. Anhang 1, S. 6.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    17  400.11  b. offene Balkone, sofern sie weniger als 1/3 der Fassadenlänge ausma- chen, bis 1,00 m,  c. * andere Bauteile bis 0,50 m.2)  2 Über Baulinien und gesetzliche Abstände dürfen bis 1,50 m hervorragen:  Hauptdächer, Vordächer und offene, durchgehende Balkone. Andere Bauteile  dürfen die Fassade nur bis 0,50 m überragen.3) *  3 Fallen Bau- und Strassenlinie zusammen, bedürfen Hauptdächer, Vordächer  und Balkone einer lichten Höhe von 2,50 m über der Trottoirebene und eines  Abstandes von mindestens 0,50 m vom Trottoirrand. Andere Bauteile dürfen  die Fassade nur bis 0,20 m überragen.4) *  4 Fallen Bau- und Strassenlinie zusammen und ist kein Trottoir vorhanden, ha- ben sämtliche Bauteile, welche die Fassade überragen, eine lichte Höhe von  4,50 m einzuhalten.  §  54 Bauten und Bauteile zwischen Bau- und Strassenlinien 1 Zwischen der Bau- und Strassenlinie bzw. innerhalb des gesetzlichen Abstan- des zu Verkehrsflächen dürfen errichtet werden:  a. Anlagen der Energie- und Wasserversorgung sowie der Telekommunika- tion,  b. Velounterstände in Leichtbauweise,  c. allseits offene Carports,  d. Windfänge bis 4 m² Grundfläche,  e. Pergolen. 2 In den Kernzonen sind nur Anlagen der Energie- und Wasserversorgung so- wie der Telekommunikation zugelassen.  §  55 Bauten und Anlagen auf einer Verkehrsfläche 1 Die Baubewilligungsbehörde kann mit Zustimmung der Strasseneigentümerin  bzw. des Strasseneigentümers zwischen den Strassenlinien Anlagen der Ver- kehrsbetriebe, der Energie- und Wasserversorgung sowie der Telekommunika- tion bewilligen.  §  56 Duldung öffentlicher Einrichtungen 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften haben das Anbrin- gen von Strassentafeln, Einrichtungen für öffentliche Beleuchtungen, Hydran- ten- und Schiebertafeln,  Hydranten, Befestigungen für öffentliche Leitungen,  Fixpunkten  für  Vermessungszwecke  und  ähnliche  im  öffentlichen  Interesse  notwendigen Einrichtungen zu dulden.  2) Vgl. Anhang 1, S. 7. 3) Vgl. Anhang 1, S. 8. 4) Vgl. Anhang 1, S. 9.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    18  400.11  2 Auf die öffentlichen Einrichtungen finden die Vorschriften über die gesetzli- chen Abstände und Baulinien keine Anwendung.  §  57 Nebenbauten # *  1 Eingeschossige Nebenbauten wie Garagen, Schöpfe und andere Kleinbauten  dürfen  beliebig  nahe  zu  einer  Hauptbaute  auf  derselben  Parzelle  oder  mit  schriftlicher Zustimmung des Nachbarn beliebig nahe an die Grenze gestellt  werden, wenn:  a. die Baute nicht mit einem Hauptbau verbunden ist,  b. die Baute nicht dem Wohnzweck dient,  c. die Grundfläche von 36 m² für Garagen bzw. von 20 m² für die übrigen  Nebenbauten nicht überschritten wird,  d. die Fassadenhöhe der gegen die Hauptbaute oder den Nachbarn gerich- teten Gebäudewand 2,5 m nicht überschreitet.  2 Stimmt ein Nachbar einer Nebenbaute mit geringerem Grenzabstand zu, er- hält er gleichzeitig das Recht, eine vergleichbare Baute mit demselben Grenz- abstand an der gegenüberliegenden Stelle auf seiner Parzelle zu errichten. 3 Für  Nebenbauten im Sinne dieser  Bestimmung,  die nachweislich während  mindestens 3 Jahren ohne Zustimmung des Nachbarn unbeanstandet beste- hen, gilt die Zustimmung als stillschweigend erteilt. Dies gilt auch für andere,  zustimmungsbedürftige, bauliche Vorkehrungen wie Stützmauern, Fundamen- te, Abgrabungen und Aufschüttungen (§ 92 Abs. 1 und 2, § 93 Abs. 1 RBG). 4 Der Grenzabstand von Schwimmbassins darf ohne schriftliche Zustimmung  der Nachbarschaft nicht weniger als 2 m betragen.  §  58 Bauten über einer Verkehrsfläche 1 Die Baubewilligungsbehörde kann mit Zustimmung der Strassen- oder Bahn- eigentümerin bzw. des Strassen-  oder  Bahneigentümers die Bewilligung für  Bauten über einer Verkehrsfläche erteilen. 2 Überführungen, Übergänge, Transportanlagen etc. haben über der Fahrbahn  eine lichte Höhe von mindestens 4,50 m freizuhalten.  §  59 Lärmschutzmassnahmen im Bereich von Verkehrsflächen 1 Private Lärmschutzwände und -wälle, die nachweisbar dem Lärmschutz die- nen, unterliegen nicht den gesetzlichen Abstandsvorschriften, sofern sie:  a. schallabsorbierend sind,  b. die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen,  c. das Ortsbild nicht verunstalten und  d. die Strassen- oder Bahneigentümerin bzw. der Strassen- oder Bahnei- gentümer zustimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    19  400.11  2 Die Abstandsvorschriften zwischen Nachbargrundstücken sind einzuhalten. 3 Die Strassen- oder Bahneigentümerin bzw. der Strassen- oder Bahneigentü- mer kann verlangen, dass die Lärmschutzwände begrünt werden.  §  60 Lärmschutzbaulinien 1 Zwischen Lärmschutzbaulinie und Baulinie dürfen nur Bauten und Anlagen  erstellt  werden,  die  nachweisbar  dem Lärmschutz  dienen  und  die  nicht  zu  Wohnzwecken genutzt werden. 2 Von solchen Bauten und Anlagen dürfen keine lästigen Schallreflexionen aus- gehen.  §  61 Konkurrenzierende Abstände 1 Liegen kleinere Abstände innerhalb von grösseren, gilt der grösste Abstand. 2 Baulinien gehen den Abstandsvorschriften gemäss § 95 RBG vor.  §  62 Gartengestaltungsmassnahmen an Gewässern und Waldrän- dern  1 Übliche Gartengestaltungsmassnahmen sind zulässig zwischen:  a. dem Gewässer und der Gewässerbaulinie bzw. dem Abstand nach § 95  RBG, sofern die Ufervegetation nicht beeinträchtigt wird;  b. dem Waldrand und der Waldbaulinie bzw. dem Abstand nach § 95 RBG,  wobei das natürliche Terrain auf einer Breite von 5 m dem Waldrand ent- lang nicht verändert werden darf.  §  63 Bauabstand zu eingedolten öffentlichen Gewässern 1 Wo das eingedolte Gewässer als Parzelle ausgeschieden ist oder wo eine  Parzellengrenze mit der Gewässerachse identisch ist, kommt der ordentliche  Grenzabstand zur Anwendung. 2 In jedem Fall ist ein minimaler Bauabstand von 3 m ab äusserstem Rand der  Eindolung einzuhalten.  §  64 Durchtrennte Parzellen 1 Verläuft eine Bauzonengrenze durch eine Parzelle, haben Bauten gegenüber  der Bauzonengrenze einen Abstand von mindestens 2 m einzuhalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    20  400.11  4.3.2 Unterirdische Bauten (Bauten und Bauteile, die unterhalb des  gewachsenen Terrains liegen)  §  65 Abstand zum Nachbarn # *  1 Unterirdische Bauten, die entlang der Nachbargrenze unterhalb des gewach- senen Terrains liegen, können an oder mit schriftlicher Zustimmung des Nach- barn auf die Grenze gestellt werden.1) *  §  66 Bauteile zwischen Bau- und Strassenlinie bzw. innerhalb des  gesetzlichen Abstandes zur Strassenlinie2) *  1 Unterhalb des Trottoir- bzw. Strassenniveaus dürfen insbesondere folgende  Bauteile um maximal 1,50 m die Baulinie überschreiten bzw. den gesetzlichen  Abstand  unterschreiten:  Licht-  und  Kontrollschächte,  Notausstiege,  Tankan- schlüsse, Tankkeller sowie Kellertreppen. 2 Die Baubewilligungsbehörde kann mit Zustimmung der Strasseneigentümerin  bzw. des Strasseneigentümers die Bewilligung erteilen, den zwischen der Bau-  und Strassenlinie bzw. innerhalb des gesetzlichen Abstandes zur Strassenlinie  gelegenen Raum bis an die Eigentumsgrenze zu nutzen.  §  67 Bauteile vor der Strassenlinie3) *  1 Unterhalb des Trottoirs dürfen insbesondere folgende Bauteile die Strassenli- nie um höchstens 1 m überschreiten: Luftschächte, Kontrollschächte, Notaus- stiege, Tankanschlüsse. 2 Die Bauteile dürfen das Trottoirniveau nicht überragen und sind so abzude- cken, dass sie gefahrlos begeh- und befahrbar sind. 3 Die Baubewilligungsbehörde kann mit Zustimmung der Strasseneigentümerin  bzw.  des  Strasseneigentümers  die  Bewilligung  erteilen,  unter  dem  Trottoir  spezielle  Kellerräume anzulegen (Tankräume,  Einstellhallen  etc.),  wenn  die  entsprechende  Strassenführung  endgültigen  Charakter  hat  und  genügend  Platz für Werkleitungen vorhanden ist. Diese Bauten dürfen nach aussen nicht  in Erscheinung treten.  §  68 Bauten unterhalb einer Verkehrsfläche 1 Die Baubewilligungsbehörde kann mit Zustimmung der Strassen- oder Bahn- eigentümerin bzw. des Strassen-  oder  Bahneigentümers die Bewilligung für  Bauten unter der Verkehrsfläche erteilen.  1) Vgl. Anhang 1, S. 7. 2) Vgl. Anhang 1, S. 10. 3) Vgl. Anhang 1, S. 9.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    21  400.11  §  69 Bauteile im Wald- und Gewässerbereich 1 Unterirdische Bauten oder Bauteile dürfen weder über Wald- und Gewässer- baulinien noch - falls keine gezogen sind - über die entsprechenden gesetzli- chen Abstände hinausragen.1) *  4.4 Abstellplätze  §  70 Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Velos/Mofas *  1 Die Mindestzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Zweiräder (Normal- abstellplatzbedarf) bemisst sich gemäss Anhang2). *  2 In besonderen Fällen kann die Baubewilligungsbehörde nach Anhören des  Gemeinderates die Zahl der vorgeschriebenen Plätze herabsetzen. 2bis Im Rahmen von ordentlichen Quartierplänen kann die Gemeinde aufgrund  eines Verkehrs- und Mobilitätsgutachtens für Wohneinheiten die Mindestzahl  der Abstellplätze für Motorfahrzeuge unabhängig von Anhang 1/S. 12 herab- setzen oder Höchstwerte festlegen. Dabei gelten folgende Kriterien: *  a. Die Abstellplätze für Besucher dürfen nicht reduziert werden.  b. Eine  gute  Erreichbarkeit  mit  dem öffentlichen  Verkehr  muss  gegeben  sein.  c. Genügend Abstellplätze für Zweiräder sind vorzusehen.  d. Die Umsetzung des zur Parkplatzreduktion führenden Nutzungskonzepts  ist  in  den  Quartierplanvorschriften  (Reglement,  Quartierplanvertrag)  si- cherzustellen.  3 Offene Abstellplätze sind nach Möglichkeit unversiegelt, das heisst wasser- durchlässig auszugestalten. 4 Bei Verkaufsgeschäften mit einem gewichtigen Anteil an grossen, sperrigen  oder schweren Gütern im Sortiment, wie insbesondere bei Möbelgeschäften,  Bau- und Gartenfachmärkten ist das Resultat der Multiplikation der Redukti- onsfaktoren R1 und R2 gemäss Anhang auf 0.5 anzuheben, sollte der errech- nete Wert tiefer liegen. Der Wert von 0.5 beinhaltet eine Verschärfung nach  Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz.3) *  1) Vgl. Anhang 1, S. 8. 2) Vgl. Anhang 1, S. 11-12. 3) SR     814.01    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   22  400.11  5 Baupolizeivorschriften  5.1 Allgemeine Vorschriften  §  71 Zugänge und Treppenanlagen 1 Zugänge und Treppen sind nach Gebäudeart, Lage, Anzahl und Breite so an- zulegen, dass sie eine reibungslose Verkehrsabwicklung ermöglichen und die  Sicherheit der Benützer gewährleisten. 2 Für die Breite der Gänge, Vorplätze, Treppen, Wendeltreppen und Treppen- podeste  gelten  folgende  Mindestmasse  (Rohmasse  zwischen  den  Wänden  bzw. zwischen den Treppen-Aussenkanten):  a. freistehende Einfamilienhäuser: frei2);  b. Doppel- und Reiheneinfamilienhäuser: 1,00 m;  c. Mehrfamilienhäuser,  Bürogebäude,  Restaurants,  Verkaufslokale  usw.:  1,20 m;  d. Nebentreppen bei Doppel- und Reiheneinfamilienhäusern sowie Mehrfa- milienhäusern (zu Nebenräumen,  wie Keller,  Estrich,  Hobbyraum etc.):  1,00 m;  e. Zweittreppen: frei. 3 Bei Mehrfamilienhäusern sind Treppen mit mindestens einem durchgehenden  Handlauf zu versehen. 4 Für Industrie- und Gewerbebauten gelten die Bestimmungen der Arbeitsge- setzgebung.  §  72 Brüstungen und Geländer # *  1 Brüstungen und Geländer müssen eine Höhe von mindestens 0,90 m aufwei- sen.  Bei  grossen  Absturzhöhen  kann  die  Baubewilligungsbehörde  höhere  Brüstungen und Geländer verlangen. 2 Öffnungen dürfen nicht grösser als 12 cm sein. 3 Die  Baubewilligungsbehörde kann in  besonderen Fällen  (beispielsweise  in  Gebäuden in denen sich keine Kinder aufhalten dürfen oder bei Fluchtanlagen)  Ausnahmen gestatten. 4 Wird als Brüstungsverkleidung Glas verwendet, ist Verbundsicherheitsglas zu  verwenden. 5 In Industrie- und Gewerbebauten, die dem Arbeitsgesetz unterstellt sind, gel- ten für Treppen und Gänge die entsprechenden Vorschriften des Bundes, so- fern die Treppen und Zugänge nicht zu Privatwohnungen führen oder dem Pu- blikumsverkehr zugängig sind.  2) Unter Vorbehalt der Brandschutzvorschriften.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    23  400.11  §  73 Fenster 1 Das lichte Mass der Fensterfläche von Wohn- und Schlafzimmern, Küchen  und Räumen, in denen regelmässig gearbeitet wird, muss mindestens 1/10 der  Bodenfläche betragen. 2 In Dachräumen liegt der erforderlichen Fensterfläche diejenige Bodenfläche  zugrunde, über  der  die lichte Höhe mindestens 1,20 m beträgt.  Es können  schrägliegende Fenster eingebaut werden, sofern feuerpolizeiliche Rettungs- massnahmen möglich sind. 3 Die ausschliessliche Belichtung von dauernd benutzten Räumen über Licht- schächte ist unzulässig. 4 Für Industrie- und Gewerbebauten gelten die Bestimmungen der Arbeitsge- setzgebung.  §  74 Raumhöhen 1 Wohn- und Schlafzimmer, Küchen und weitere Räume, in denen regelmässig  gearbeitet wird, müssen eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m aufweisen. 2 Bei sichtbarer Balkenlage muss die lichte Höhe zwischen Bodenfläche und  Balkenunterkante eingehalten werden. 3 Bei  Mehrfamilienhäusern,  Doppel-  und Reiheneinfamilienhäusern muss bei  Dachschrägen in Räumen im Sinne von Abs. 1 über mindestens 6 m² die lichte  Höhe von 2,30 m eingehalten werden.  §  75 Sanitäre Einrichtungen 1 Jede neue Wohnung muss mit den nötigen sanitären Einrichtungen versehen  sein. 2 Sofern Räume mit WC-Anlagen nicht direkt entlüftbar sind, müssen sie mit ei- ner Entlüfungsanlage ausgestattet werden. 3 Sanitäre Einrichtungen und Entlüftungsanlagen sind so anzulegen, dass kei- ne Lärmbelästigungen auftreten.  §  76 Gebäude an Grenzen # *  1 Bei Gebäuden, die an eine Grenze gebaut werden oder bei zusammengebau- ten Gebäuden, sind aus statischen und lärmschutztechnischen Gründen Dop- pelmauern mit nicht brennbarer Zwischenlage vorzusehen bzw. zu erstellen.  Es dürfen weder Schlitze eingelassen noch Aussparungen angebracht werden. 2 Die Brandschutzvorschriften gemäss der Brand- und Naturgefahrenpräventi- onsgesetzgebung bleiben vorbehalten. *  3 Die  Baubewilligungsbehörde kann bei  eingeschossigen Nebenbauten Aus- nahmen gestatten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    24  400.11  5.2 Garagen und Einstellhallen  §  77 Be- und Entlüftung 1 Be-  und  Entlüftungen  von  Einstellhallen  richten  sich  nach  den  Richtlinien  «Lüftungsanlagen in voll umbauten Fahrzeugeinstellräumen» des Schweizeri- schen Vereins von Wärme - und Klima-Ingenieuren (SWKI)1). 2 Garagen und Einstellhallen dürfen nicht direkt mit Wohn- und Arbeitsräumen,  Küchen, Lebensmittellagern und Verkaufslokalen verbunden werden.  §  78 Sicherheit 1 Zur Sicherung abgestellter oder fahrender Fahrzeuge müssen, wenn eine Ab- sturzgefahr  besteht,  hinreichende  Bordschwellen,  Leitplanken  oder  ähnliche  Abschrankungen erstellt werden. 2 Das öffentliche Areal darf weder für das Öffnen oder Schliessen von Zugang- storen noch als Rangierflächen in Gewerbe- und Industriezonen in Anspruch  genommen werden.  5.3 Brandschutz  §  79 Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetzgebung *  1 Für den Brandschutz gilt die Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetzge- bung. *  5.4 Betrieb von nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und  Skiliften *  §  79a * Pflicht zur Abschluss eines Wartungsvertrages 1 Die Betreiber von nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilif- ten sind verpflichtet, für ihre Anlagen einen Wartungsvertrag abzuschliessen  und zumindest in jedem 2. Jahr die entsprechenden Wartungsarbeiten durch- führen zu lassen. 2 Das Bauinspektorat ist zur stichprobeweisen Kontrolle dieser Wartungsverträ- ge und der zugehörigen Wartungsnachweise berechtigt.  1) Richtlinie 96-1 «Lüftungsanlagen für Fahrzeug-Einstellhallen» des Schweizerischen Vereins von Wärme- und Klima-Inge- nieuren von 1997.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    25  400.11  5.5 Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten *  §  80 Inanspruchnahme von öffentlichem Areal 1 Bei der Inanspruchnahme von öffentlichem Areal ist vor der Aufnahme der  Bauarbeiten die Bewilligung der Eigentümerin bzw. des Eigentümers einzuho- len.  §  81 Abschrankungen 1 Baustellen sind sachgerecht, insbesondere durch Abschrankungen, Markie- rungen oder Beleuchtungseinrichtungen zu sichern.  §  82 Aushubarbeiten 1 Aushubarbeiten sind entsprechend der Bodenbeschaffenheit durchzuführen.  Wo es notwendig ist, sind sie mit den Bauarbeiten zu koordinieren. 2 Durch die Aushubarbeiten darf die Standfestigkeit anderer baulicher Anlagen  nicht gefährdet und das Nachbargrundstück nicht beeinträchtigt werden. 3 Die Freilegung archäologischer Funde ist unverzüglich der zuständigen Fach- stelle der Erziehungs- und Kulturdirektion mitzuteilen. Die Aushubarbeiten sind  in diesem Bereich einzustellen. Die zuständige Fachstelle hat den Befund un- verzüglich zu dokumentieren und anschliessend die Aushubarbeiten freizuge- ben.  §  83 Personenschutz 1 Die für die Baustelle verantwortlichen Bauausführenden haben alle Vorkeh- rungen zu treffen, um Unfälle auf der Baustelle und deren Umgebung zu ver- meiden. 2 Den auf der Baustelle beschäftigten Personen sind ausreichende, regensi- chere,  den  sanitarischen  Anforderungen  genügende  Aufenthaltsräume  und  WC-Anlagen zur Verfügung zu stellen. 3 Die  Einrichtungen  der  Baustelle,  insbesondere  Gerüste,  maschinelle  und  elektrische  Anlagen,  müssen  betriebssicher  und  mit  den  notwendigen  Schutzeinrichtungen ausgerüstet sein. 4 Provisorische oder definitive Treppen sind mit dem Bau hochzuführen und  den am Bau Beteiligten freizugeben. 5 Im übrigen gelten die Vorschriften des Bundes, insbesondere diejenigen über  den Arbeitnehmerschutz  und über  die  Unfallverhütung gemäss der  Arbeits-  und Unfallversicherungsgesetzgebung.  §  84 Bezug der Bauten 1 Bauten dürfen bezogen werden, wenn sie den Anforderungen, der Sicherheit  und Wohnhygiene genügen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    26  400.11  2 Bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen sind nach der Erstellung der Bau- bewilligungsbehörde zur Abnahme zu melden. Die Meldepflicht  gilt  auch für  Zweckänderungen.  5.6 Ausnahmen von den Baupolizeivorschriften *  §  85 Ausnahmen 1 Die Baubewilligungsbehörde kann unter der Voraussetzung, dass Sinn und  Zweck des Raumplanungs- und Baugesetzes erfüllt werden, die Ausnahmen  städtebaulich begründet sind und keine erheblichen öffentlichen oder privaten  Interessen verletzt werden, Ausnahmen und Abweichungen von den Baupoli- zeivorschriften gestatten:  a. für Bauten im Ortskern;  b. für unter Schutz gestellte Bauten;  c. für den Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden;  d. für die Sanierung bestehender Bauten;  e. für Bauten und Anlagen, die befristet aufgestellt werden oder  f. zur Vermeidung von Härtefällen.  6 Baubewilligungswesen  6.1 Ordentliches Baubewilligungsverfahren  §  86 Unterschriften 1 Das Baugesuch ist  von der Bauherrschaft  und den projektverantwortlichen  Personen zu unterzeichnen. 2 Wird  das  Baugesuch  nicht  von  der  Grundeigentümer-  bzw.  von  der  Bau- rechtsnehmerschaft gestellt, ist auch deren Unterschrift erforderlich. 3 Alle Planunterlagen sind von den projektverantwortlichen Personen zu unter- zeichnen.  §  87 Unterlagen für die Baueingabe 1 Die Baubewilligungsbehörde stellt die Baugesuchsformulare und Spezialfor- mulare zur Verfügung. 2 Dem Baugesuch sind beizulegen:  a. ein höchstens ein halbes Jahr alter datierter Originalsituationsplan des  zuständigen Nachführungs-Geometerbüros;  b. ein Grundbuchauszug (inklusive Dienstbarkeiten);  c. die Nutzungsberechnung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    27  400.11  d. sofern notwendig, der Parkplatznachweis;  e. die Kopie des Situationsplanes mit  eingezeichnetem Projekt,  Grenzab- standspolygon,  Baulinien,  Fixpunkt,  EG-Kote,  Nordpfeil,  Strassenname  oder Flurbezeichnung in 4-facher Ausfertigung;  f. die vollständige Darstellung des Projektes im Maßstab von mindestens  1:100 mit  Angabe der  wichtigsten Masse und Koten,  der  Terrainlinien  (gewachsen, neu) sowie der Zweckbestimmung der Räume in 4-facher  Ausführung.  3 Zusätzlich sind folgende Unterlagen einzureichen:  a. bei Neubauten sowie wesentlichen Umbauten und Zweckänderungen der  energietechnische Nachweis (Gesuch NEM);  b. bei Zentralheizungsanlagen, welche mit flüssigen, festen oder gasförmi- gen Brennstoffen betrieben werden, das Teilgesuch W;  c. bei Einrichtungen, die dem Umschlag oder der Lagerung von mehr als  450 Liter wassergefährdenden Flüssigkeiten dienen, das Teilgesuch T;  d. bei Neubauten, in denen sich regelmässig Personen aufhalten, das For- mular über bauliche Zivilschutzmassnahmen;  e. bei Bauvorhaben, in denen in grösserem Umfang Aushub- oder Abbruch- material anfällt sowie bei Vorhaben, welche das Grundwasser direkt tan- gieren, die Deklaration «Boden - Abfall - Grundwasser»;  f. bei Industrie-, Gewerbe- oder landwirtschaftlichen Bauten, die Planunter- lagen zusammen mit dem Einrichtungsgesuch und sofern notwendig mit  der entsprechenden Emissionserklärung in 5-facher Ausfertigung;  g. * die statischen Berechnungen auf Verlangen der Baubewilligungsbehörde.  Im statischen Nachweis sind die Belastungsannahmen, die massgeben- den Grundlagen und die Materialbeanspruchungen in den Haupttragele- menten darzulegen. Der Ingenieur trägt die Verantwortung für die stati- schen Berechnungen;  h. * der Nachweis von Massnahmen zum Schutz vor Schäden durch gravitati- ve Naturgefahren.1)  4 Die Baubewilligungsbehörde kann:  a. weitere Unterlagen verlangen, sofern dies für die Beurteilung des Bauge- suches notwendig ist;  b. die nachträgliche Einreichung gewisser Unterlagen gestatten oder auf de- ren Einreichung verzichten, wie insbesondere beim Gesuch NEM;  c. die Eingabe von Plänen in einem andern Massstab verlangen oder bewil- ligen, insbesondere bei Wohn-, Industrie- und Gewerbebauten.  5 Umbauten und Zweckänderungen sind farblich wie folgt anzulegen:  a. Alt = grau.  b. Neu = rot.  1) § 101 Abs. 1 Bst. c RBG, SGS     400    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340  http://bl.clex.ch/data/400/de/art101   28  400.11  c. Abbruch = gelb.  d. Planänderungen (inklusive Änderungen von Massen) im laufenden Ver- fahren sind grün anzulegen.  6 Sofern Ausnahmen beantragt werden, sind diese klar erkennbar auszuweisen  und zu begründen.  §  88 Bauprofile 1 Das Aufstellen der Bauprofile soll den Nachbarn und weiteren Interessenten  ermöglichen, sich eine Vorstellung über das Bauvorhaben zu machen. Für die  Prüfung und Beurteilung des Projektes sind allein die Pläne und die darin ent- haltenen Masse verbindlich. 2 Bauten über der Erde sind ausreichend zu profilieren. Die Höhe des Erdge- schosses (roh) ist wenigstens an einer Stange mit einer Querlatte anzugeben.  Die Dachart (Steil- oder Flachdach) ist an allen Stangen mit Latten zu bezeich- nen. 3 Bauten bis zu 3 Geschossen sind vollständig zu profilieren. Bei Bauten mit  mehr als 3 Geschossen, bei industriellen Anlagen, bei komplizierten Baufor- men und anderen Spezialfällen bestimmt die Baubewilligunsbehörde die Art  der Profilierung. 4 Bei Bauten, die unter der Erde liegen oder deren Konturen erst nach Erdbe- wegungen sichtbar werden, sind die Ecken mit Pfählen von wenigstens 1 m  Höhe zu markieren.  6.2 Vereinfachtes Verfahren  §  89 Verfahren ohne Publikation und Planauflage 1 Ohne vorausgehende Publikation und Planauflage können bewilligt werden:  a. Bauarbeiten,  durch welche die Fassade, die Dachhaut und die Umge- bung eines Gebäudes nicht oder nur in geringem Masse verändert wer- den (Einbau zusätzlicher Fenster, Türen etc.);  b. Zweckänderung von Räumen, die nach aussen nicht in Erscheinung tre- ten und mit welchen keine zusätzlichen Immissionen verbunden sind;  c. erhebliche bauliche Änderungen im Innern von Wohnbauten wie z.B. der  Einbau von Bädern,  WC, Küchen sowie der Ausbau von vorhandenen  Dachräumen ohne neue Dachaufbauten;  d. Einbau von Heizanlagen und Öltanks in bestehende Bauten;  e. Umorganisation  von  Fabrikanlagen,  Einbau  von  Zwischengeschossen,  Maschineneinrichtungen etc.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    29  400.11  2 Analog dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren sind für diese Bauvorha- ben  diejenigen  Baugesuchsunterlagen  einzureichen,  die  für  die  Beurteilung  notwendig sind. Die Baubewilligungsbehörde kann weitere sachdienliche Un- terlagen nachverlangen.  6.3 Einfache Anfrage und Vorentscheid  §  90 Einfache Anfrage (ohne Publikation) 1 Vor Einreichung eines Baugesuches kann auf schriftliches Gesuch der Bau- herrschaft ein schriftlicher Bericht zu einzelnen Fragen öffentlichrechtlicher Na- tur eines Bauvorhabens abgegeben werden. 2 Dem Gesuch sind die Unterlagen beizulegen, die zur Beurteilung erforderlich  sind.  §  91 Vorentscheid (mit Publikation) 1 Die Baubewilligungsbehörde kann um einen Vorentscheid ersucht werden,  insbesondere über:  a. die Zonenkonformität eines Bauvorhabens,  b. die Baureife des Grundstückes sowie  c. die Abstandsvorschriften (§ 95 RBG) und Baulinien. 2 Für  die Publikation  sind dem Gesuch die notwendigen Angaben über  Art,   Zweck und Grösse des Projektes sowie der Situationsplan beizulegen. 3 Für  Projekte,  die  einer  Umweltverträglichkeitsprüfung  bedürfen,  gelten  zu- sätzlich die entsprechenden Verfahrensbestimmung des Bundesrechts.  6.4 Bauten und Anlagen, die dem kleinen Baubewilligungsverfahren der  Gemeinden unterstehen  §  92 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat erteilt Baubewilligungen für:  a. freistehende Kleinbauten ohne Feuerungsanlagen innerhalb der ausge- schiedenen Bauzonen, sofern die Kleinbaute nicht mehr als 12 m² Grund- fläche und eine Höhe von nicht mehr als 2,50 m ab bestehendem Terrain  aufweist;  b. Fahrnisbauten mit vorübergehender Zweckbestimmung;  c. Einfriedigungen  zwischen  Nachbarparzellen  sowie  an  Verkehrsflächen  mit Zustimmung des jeweiligen Strasseneigentümers;  d. Antennenanlagen für Funk- und Fernsehempfang;  e. Unterhaltsarbeiten  und  Renovationen  an  geschützten  Gebäuden  nach  Anhörung der Denkmalpflege;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    30  400.11  f. Unterhaltsarbeiten  und  Renovationen  an  Bauten  und  Anlagen  in  der  Kernzone, innerhalb eines Quartierplanes oder einer Überbauung nach  einheitlichem Plan;  g. umfangreiche Bauplatzinstallationen mit Kantinen und Schlafbaracken. 2 Für  forstliche  Waldstrassen und  Maschinenwege sowie  für  nicht  forstliche  Kleinbauten und Kleinanlagen im Waldareal gelten die Vorschriften der kanto- nalen Waldgesetzgebung.  §  93 Verfahren 1 Gesuche sind mit  den für  die Beurteilung des Bauvorhabens notwendigen  Unterlagen  (Situationsplan  und  Baupläne)  dem  Gemeinderat  einzureichen.  Dieser kann ergänzende Unterlagen nachverlangen. 2 Der Gemeinderat orientiert die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  der benachbarten Grundstücke in geeigneter Form über das Gesuch. 3 Die Nachbarschaft kann innert 10 Tagen seit der Orientierung beim Gemein- derat Einsprache erheben. 4 Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen. Gegen diesen Entscheid  kann innert 10 Tagen bei der Baurekurskommission Beschwerde erhoben wer- den. 5 Sind keine Einsprachen eingegangen oder aber eingegangene rechtskräftig  entschieden, erteilt der Gemeinderat die Baubewilligung mit den notwendigen  Nebenbestimmungen. 6 Die Bestimmungen der Raumplanungs- und Baugesetzgebung über Baube- ginn, Baueinstellung sowie über die Verpflichtung, rechtswidrige oder entgegen  den genehmigten Plänen erstellte Bauten und Anlagen entfernen bzw. abän- dern  zu  lassen,  gelten  entsprechend.  Zuständig  für  den  Vollzug  ist  der  Gemeinderat.  §  93a * Kompetenzdelegation 1 Die Einwohnergemeinde kann gemäss § 77 Gemeindegesetz durch Gemein- dereglement die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen und Entscheiden im  kleinen Baubewilligungsverfahren an ein einzelnes Gemeinderatsmitglied, eine  Kommission oder an eine Amtsstelle innerhalb der Gemeindeverwaltung dele- gieren.  6.5 Bewilligungsfreie Bauten und Anlagen  §  94 Bauten und Anlagen, die keiner Baubewilligung bedürfen 1 Keiner Baubewilligung bedürfen:  a. Bauten und Anlagen, die nach der eidgenössischen Gesetzgebung nicht  der kantonalen Bauhoheit unterliegen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    31  400.11  b. Unterhaltsarbeiten  an  Bauten  und  Anlagen,  sofern  diese  nicht  in  der  Kernzone, innerhalb eines Quartierplanes oder einer Überbauung nach  einheitlichem Plan liegen oder an geschützten Gebäuden vorgenommen  werden;  c. geringfügige bauliche Änderungen im Innern von Gebäuden (ohne Aus- senwirkung);  d. der  Einbau  von  Haushaltapparaten  und  von  Inneneinrichtungen  nicht  gewerblicher Art;  e. * Solaranlagen, sofern diese nicht in einer Kernzone, einer Ortsbildschutz- zone, einer Denkmalschutzzone oder auf einem Kultur- oder Naturdenk- mal von kantonaler oder nationaler Bedeutung errichtet werden sollen;  f. Stützmauern bis maximal 1,20 m Höhe generell sowie geringfügige Ter- rainveränderungen im Rahmen der ortsüblichen Gartengestaltung. Liegen  (bewilligungsfreie) Stützmauern an einer Strasse, ist die Zustimmung des  Strasseneigentümers einzuholen;  g. im ortsüblichen Rahmen Anlagen der Garten- oder  Aussenraumgestal- tung wie Wege, Treppen, Brunnen, Teiche, offene, ungedeckte Sitzplät- ze, Gartencheminées, Sandkästen und Planschbecken sowie ungedeckte  Autoabstellpätze etc.;  h. * Umnutzungen in Gewerbezonen,  falls  dies mit  geringen Auswirkungen  auf Verkehr und Umwelt verbunden ist. Diese sind der Baubewilligungs- behörde anzuzeigen;  i. * freistehende Velounterstände in Leichtbauweise ausserhalb von Kernzo- nen,  Ortsbild-  und  Denkmalschutzzonen  sowie  Quartierplanperimetern,  sofern sie eine Höhe von 1,50 m und eine insgesamte Grundfläche von 6  m² pro Parzelle nicht überschreiten.  2 Die Errichtung von baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen entbindet nicht  von der Einhaltung aller übrigen Bauvorschriften.  §  94a * Meldepflicht für Solaranlagen 1 Solaranlagen in Bau- und in Landwirtschaftszonen, die keiner Baubewilligung  bedürfen, sind meldepflichtig. 2 Die Meldung hat mindestens 30 Tage vor Baubeginn schriftlich an das Bauin- spektorat zu erfolgen, bei welchem das Formular «Meldung Solaranlage» be- zogen oder vom Internet unter www.bauinspektorat.bl.ch heruntergeladen wer- den kann.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    32  400.11  6.6 Beschwerdeverfahren (Organisation und Verfahren der  Baurekurskommission)  §  95 Verfahren 1 Der Präsident oder die Präsidentin setzt zusammen mit dem Aktuariat die Sit- zungstermine fest. 2 Die Baubewilligungsbehörde sowie die übrigen Verfahrensbeteiligten sind zur  Vernehmlassung einzuladen. 3 Auf Verlangen einer Partei wird zu einer mündlichen Verhandlung geladen. 4 Bei der Beschlussfassung muss die Kommission vollzählig sein. Dringende  Fälle können auf dem Zirkulationsweg entschieden werden.  §  96 Augenscheine 1 Zur Ermittlung des Sachverhalts können die präsidierende Person und das  Aktuariat oder das Aktuariat allein Augenscheine durchführen. 2 Wird unmittelbar danach eine mündliche Parteiverhandlung durchgeführt, hat  die Kommission am Augenschein vollzählig anwesend zu sein.  §  97 Zuständigkeiten 1 Der Präsident oder die Präsidentin entscheidet über:  a. das Eintreten oder Nichteintreten;  b. den Beizug von Auskunftspersonen und Experten;  c. Anträge auf Entzug der aufschiebenden Wirkung. 2 Die übrigen verfahrensleitenden Entscheide trifft das Aktuariat. 3 In allen anderen Fällen entscheidet die Kommission.  7 Bestimmungen IVHB1) *  §  8 IVHB * Massgebendes Terrain 1 Als  massgebendes  Terrain  gilt  der  natürlich  gewachsene  Geländeverlauf.  Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr fest- gestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszuge- hen.  Aus  planerischen  oder  erschliessungstechnischen  Gründen  kann  das  massgebendeTerrain  in  einem Planungs-  oder  im Baubewilligungsverfahren  abweichend festgelegt werden.  1) Die Nummerierung der Bestimmungen im vorliegenden Abschnitt 7 (Bestimmungen IVHB) entspricht der Nummerierung  derjenigen Bestimmungen, an deren Stelle sie nach Umsetzung der IVHB treten (siehe jeweilige Paragrafen und Absät - ze: nicht erwähnte Absätze eines angeführten Paragrafen bleiben bestehen). Allfällige Titel und Untertitel werden jeweils  VOR den nachfolgenden Paragrafen eingefügt werden. Gemäss § 1a RBV gelten die Regelungen unter Abschnitt 7 für  jene Gemeinden, welche ihre Zonenvorschriften an die IVHB angepasst haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    33  400.11  2 Wurde das Terrain verändert,  wird der für das Bauvorhaben massgebende  Geländeverlauf nach Anhörung der Gemeinde von der Baubewilligungsbehör- de festgelegt.  §  46 IVHB * Anrechenbare Grundstücksfläche (aGSF) 1 Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entspre- chenden Bauzone liegenden Parzellenflächen bzw. Parzellenteile im Zeitpunkt  der Erteilung der Baubewilligung. 2 Parzellenteile, die mit anderen Zonen (beispielsweise Uferschutzzonen) über- lagert sind, können ganz oder teilweise in die Nutzungsberechnung einbezo- gen werden, sofern die Zonenvorschriften dies vorsehen. 3 Der Gemeinderat kann den Einbezug von für Strassen und Anlagen abgetre- tenem  Land  bei  der  Nutzungsberechnung  gestatten,  sofern  dies  bei  der  Landentschädigung berücksichtigt wurde und die Zonenvorschriften dies vor- sehen.  §  47 IVHB * Berechnung der Überbauungsziffer 1 Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäude- fläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.  Überbauungsziffer  =  anrechenbare  Gebäudefläche  :  anrechenbare  Grund- stücksfläche (ÜZ = aGbF : aGSF). 2 Als  anrechenbare  Gebäudefläche gilt  die  Fläche innerhalb  der  projizierten  Fassadenlinie.  §  48 IVHB * Grünflächenziffer 1 Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche  (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.  Grünflächenziffer = anrechenbare Grünfläche : anrechenbare Grundstücksflä- che (GZ = aGrF : aGSF). 2 Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflä- chen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflä- che dienen.  §  49 IVHB * Berechnung der Ausnützungsziffer 2 Zur Bruttogeschossfläche der Hauptbauten (BGFH) werden gerechnet:  a. oberirdische Vollgeschossflächen inkl. Umfassungsmauern;  b. alle Dachgeschossflächen, unabhängig von deren Nutzung (inkl. Wände,  Treppen, Gänge etc.), welche innerhalb des Dachprofils eine Höhe von  mindestens 2,30 m von der Oberkante Dachgeschossboden bis zur Un- terkante Dachkonstruktion aufweisen und deren Breite mehr als 2,00 m  beträgt;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    34  400.11  c. Untergeschossflächen  inkl.  zugehörige  Trennwände  und  Umfassungs- mauern, Treppen und Zugänge, welche unabhängig von der Nutzung die  wohnhygienischen Voraussetzungen erfüllen (10 % Fensterfläche, 2,30 m  Raumhöhe);  d. Flächen von unbeheizten Zwischenklimaräumen wie verglaste Balkone,  Wintergärten, vorgelagerte Windfänge und dergleichen.  3 Zur Bruttogeschossfläche der Hauptbauten (BGFH) werden nicht gerechnet:  a. mindestens einseitig offene, gedeckte oder ungedeckte Balkone;  b. mindestens einseitig offene, gedeckte Eingangsbereiche und Sitzplätze.  4.3.1 IVHB Oberirdische Bauten (Bauten und Bauteile, die über dem  massgebenden Terrain liegen) *  §  52 IVHB * Hauptbauten 3 Gemessen  wird  die  für  den  Grenzabstand  massgebende  Höhe  ab  dem  Schnittpunkt der Fassade mit dem tiefsten Punkt des massgebenden Terrains  bis zum Schnittpunkt der Fassade mit der Oberkante Sparren (Rohmass).  a. Giebeldreiecke von mehr als 6 m Höhe (Schnittpunkt der Fassade mit der  Oberkante Sparren bis First Oberkante Sparren) werden um ihre halbe  Höhe zur Höhe hinzugerechnet.1)  b. Beträgt die Dachneigung traufseits mehr als 60°, wird die Fassade bei  Satteldächern bis zum First und bei Mansardendächern bis zum Mittelfirst   voll gerechnet.2)  c. Fassadeneinschnitte  werden  nicht  berücksichtigt,  wenn  der  Einschnitt  nicht mindestens 4,00 m lang ist oder 1/4 der Fassadenlänge beträgt.3)  §  52a IVHB * Gebäudelänge 1 Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, wel- ches die projizierte Fassadenlinie umfasst.4)  §  52b IVHB * Gebäudebreite 1 Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, wel- ches die projizierte Fassadenlinie umfasst.5)  1) Vgl. Anhang 1, S. 1. 2) Vgl. Anhang 1, S. 2. 3) Vgl. Anhang 1, S. 3. 4) Vgl. Anhang 2, S. 1. 5) Vgl. Anhang 2, S. 1.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    35  400.11  §  52c IVHB * Gebäudehöhe 1 Die Gebäudehöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie  der giebelseitigen Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und  der dazugehörigen Fassadenlinie.1)  §  52d IVHB * Kniestockhöhe 1 Die  Kniestockhöhe ist  der  Höhenunterschied zwischen der  Oberkante des  Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit  der Oberkante der Dachkonstruktion.2)  §  52e IVHB * Lichte Höhe 1 Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des ferti - gen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die  Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird.  §  52f IVHB * Vollgeschosse 1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und  Attikageschosse.3)  2 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder  in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil  bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt.  §  52g IVHB * Untergeschosse 1 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bo- dens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen  Mass über die Fassadenlinie hinausragt. Das Mittel ergibt sich aus dem Durch- schnitt  der  maximalen  Untergeschosshöhen  je  Fassadenflucht  über  dem  massgebenden Terrain.4)  2 Untergeschosse  dürfen,  sofern  die  Gemeinde  nichts  anderes  vorsieht,  in  Hanglage maximal 1,20 m und in der Ebene maximal 80 cm über das massge- bende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. 3 Soweit die Gemeinde nichts anderes vorsieht, darf die Länge einer Abgra- bung insgesamt nicht  mehr als  ein Drittel  der  Gesamtlänge der  projizierten  Fassadenlinie betragen und maximal 1 m tief sein.  1) Vgl. Anhang 2, S. 2. 2) Vgl. Anhang 2, S. 3 und 4. 3) Vgl. Anhang 2, S. 5. 4) Vgl. Anhang 2, S. 5.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    36  400.11  §  52h IVHB * Dachgeschosse 1 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass  von 1,20 m nicht überschreiten.1)  §  52i IVHB * Attikageschosse 1 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse.  Das Attikageschoss muss, soweit die Gemeinde nichts anderes vorsieht, bei  mindestens  einer  ganzen  Fassade  gegenüber  dem darunter  liegenden Ge- schoss um 3 m zurückversetzt sein und darf maximal 50 % der darunter liegen- den Fläche umfassen.2)  §  52j IVHB * Fassadenhöhe 1 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittli- nie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazu- gehörigen Fassadenlinie.3)  §  53a IVHB * Fassadenflucht 1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden  durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Ter- rain:  Vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile  werden  nicht berücksichtigt.4)  §  53b IVHB * Fassadenlinie 1 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem  Terrain.5)  §  53c IVHB * Projizierte Fassadenlinie 1 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebe- ne der amtlichen Vermessung.6)  §  57 IVHB * Klein- und Anbauten 1 Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässi- gen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten.7)  2 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten  in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Neben- nutzflächen.  1) Vgl. Anhang 2, S. 4 und 5. 2) Vgl. Anhang 2, S. 5 und 6. 3) Vgl. Anhang 2, S. 2. 4) Vgl. Anhang 2, S. 7. 5) Vgl. Anhang 2, S. 7. 6) Vgl. Anhang 2, S. 8. 7) Vgl. Anhang 2, S. 9.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    37  400.11  3 Eingeschossige Kleinbauten wie Garagen, Schöpfe und andere dürfen belie- big nahe zu einer Hauptbaute auf derselben Parzelle oder mit schriftlicher Zu- stimmung des Nachbarn beliebig nahe an die Grenze gestellt werden, wenn:  a. die Baute nicht mit einem Hauptbau verbunden ist,  b. die Baute nicht dem Wohnzweck dient,  c. die Grundfläche von 36 m² für Garagen bzw. von 20 m² für die übrigen  Kleinbauten nicht überschritten wird,  d. die Fassadenhöhe der gegen die Hauptbaute oder den Nachbarn gerich- teten Gebäudewand 2,5 m nicht überschreitet.  4 Stimmt ein Nachbar einer Klein- oder Anbaute mit geringerem Grenzabstand  zu, erhält er gleichzeitig das Recht, eine vergleichbare Baute mit demselben  Grenzabstand an der gegenüberliegenden Stelle auf seiner Parzelle zu errich- ten. 5 Für Klein- oder Anbauten im Sinne dieser Bestimmung, die nachweislich wäh- rend mindestens 3 Jahren ohne Zustimmung des Nachbarn unbeanstandet be- stehen, gilt die Zustimmung als stillschweigend erteilt. Dies gilt auch für ande- re, zustimmungsbedürftige, bauliche Vorkehrungen wie Stützmauern, Funda- mente,  Abgrabungen  und  Aufschüttungen  (§ 92 Abs. 1  und  2,  § 93 Abs. 1  RBG). 6 Der Grenzabstand von Schwimmbassins darf ohne schriftliche Zustimmung  der Nachbarschaft nicht weniger als 2 m betragen.  4.3.2 IVHB Unterirdische Bauten *  §  65 IVHB * Unterirdische Bauten und deren Abstand zum Nach- barn  1 Unterirdische Bauten, die entlang der Nachbargrenze unterhalb des massge- benden  Terrains  liegen,  können  an  oder  mit  schriftlicher  Zustimmung  des  Nachbarn auf die Grenze gestellt werden.2)  2 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung so- wie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, re- spektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. 3 Unter-Niveau-Bauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass  über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausra- gen.  §  72 IVHB * Brüstungen und Geländer 1 Brüstungen und Geländer müssen eine Höhe von mindestens 1,00 m aufwei- sen.  Bei  grossen  Absturzhöhen  kann  die  Baubewilligungsbehörde  höhere  Brüstungen und Geländer verlangen.  2) Vgl. Anhang 1, S. 7, und Anhang 2, S. 9.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    38  400.11  §  76 IVHB * Gebäude an Grenzen 3 Die Baubewilligungsbehörde kann bei eingeschossigen Klein- oder Anbauten  Ausnahmen gestatten.  8 Schlussbestimmungen *  §  98 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben:  a. die Regierungsverordnung vom 30. Dezember 19681) über die Baupolizei- vorschriften;  b. Verordnung vom 19. Mai  19922) über die Reduktionsfaktoren für  Auto- parkplätze.  §  99 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.  1) GS 23.776, SGS 400.11 2) GS 31.54, SGS 400.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    39  400.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.10.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0340  01.07.2008 01.08.2008 § 22a eingefügt GS 36.723  01.07.2008 01.08.2008 § 70 Abs. 4 eingefügt GS 36.723  19.10.2010 01.01.2011 § 3a eingefügt GS 37.227  19.10.2010 01.01.2011 § 3b eingefügt GS 37.227  19.10.2010 01.01.2011 § 3c eingefügt GS 37.227  19.10.2010 01.01.2011 § 3d eingefügt GS 37.227  11.09.2012 01.01.2014 Titel 5.4 eingefügt GS 37.1037  11.09.2012 01.01.2014 § 79a eingefügt GS 37.1037  11.09.2012 01.01.2014 Titel 5.5 geändert GS 37.1037  11.09.2012 01.01.2014 Titel 5.6 geändert GS 37.1037  18.12.2012 01.02.2013 § 93a eingefügt GS 37.1252  17.09.2013 01.10.2013 § 94 Abs. 1, lit. e. geändert GS 38.259  17.09.2013 01.10.2013 § 94a eingefügt GS 38.259  03.06.2014 15.07.2014 § 27 totalrevidiert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 28 totalrevidiert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 29 Abs. 2 geändert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 31 totalrevidiert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 37 Abs. 3 geändert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 40 totalrevidiert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 41 Abs. 3 geändert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 42 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 42 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 42 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2014.055  03.06.2014 15.07.2014 § 42 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2014.055  02.12.2014 01.01.2015 § 1a eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 8 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 46 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 47 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 48 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 49 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 2 geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 4, lit. a. geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 4, lit. b. geändert GS 2014.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    40  400.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.12.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 5 geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 53 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 53 Abs. 2 geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 53 Abs. 3 geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 57 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 65 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 65 Abs. 1 geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 66 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 67 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 69 Abs. 1 geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 70 Abs. 1 geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 72 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 76 Titel geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 Titel 7 geändert GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 8 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 46 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 47 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 48 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 49 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 Titel 4.3.1 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52a IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52b IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52c IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52d IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52e IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52f IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52g IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52h IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52i IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 52j IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 53a IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 53b IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 53c IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 57 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 Titel 4.3.2 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 65 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 72 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 § 76 IVHB eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 Titel 8 eingefügt GS 2014.106  02.12.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    41  400.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.12.2014 01.01.2015 Anhang 2 eingefügt GS 2014.106  17.03.2015 01.04.2015 § 94 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2015.017  17.03.2015 01.04.2015 § 94 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2015.017  29.08.2017 01.01.2018 § 76 Abs. 2 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 79 Titel geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 79 Abs. 1 geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 87 Abs. 3, lit. g. geändert GS 2017.045  29.08.2017 01.01.2018 § 87 Abs. 3, lit. h. eingefügt GS 2017.045  12.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 2 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 2bis eingefügt GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 3 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 5 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 6 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 9 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 10 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3b Abs. 1 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3b Abs. 2 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3b Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3b Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3b Abs. 5 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3b Abs. 6 eingefügt GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3d Abs. 1 geändert GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 3d Abs. 2 geändert GS 2017.074  20.11.2018 01.01.2019 § 70 Titel geändert GS 2018.073  20.11.2018 01.01.2019 § 70 Abs. 1 geändert GS 2018.073  20.11.2018 01.01.2019 § 70 Abs. 2bis eingefügt GS 2018.073  20.11.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.073  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    42  400.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.10.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 33.0340  § 1a 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 3a 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.227  § 3a Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3a Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3a Abs. 2bis 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.074  § 3a Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3a Abs. 5 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3a Abs. 6 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3a Abs. 9 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3a Abs. 10 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3b 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.227  § 3b Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3b Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3b Abs. 2, lit. a. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.074  § 3b Abs. 2, lit. b. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.074  § 3b Abs. 5 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3b Abs. 6 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.074  § 3c 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.227  § 3d 19.10.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.227  § 3d Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 3d Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.074  § 8 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 22a 01.07.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.723  § 27 03.06.2014 15.07.2014 totalrevidiert GS 2014.055  § 28 03.06.2014 15.07.2014 totalrevidiert GS 2014.055  § 29 Abs. 2 03.06.2014 15.07.2014 geändert GS 2014.055  § 31 03.06.2014 15.07.2014 totalrevidiert GS 2014.055  § 37 Abs. 3 03.06.2014 15.07.2014 geändert GS 2014.055  § 40 03.06.2014 15.07.2014 totalrevidiert GS 2014.055  § 41 Abs. 3 03.06.2014 15.07.2014 geändert GS 2014.055  § 42 Abs. 1, lit. d. 03.06.2014 15.07.2014 geändert GS 2014.055  § 42 Abs. 1, lit. g. 03.06.2014 15.07.2014 geändert GS 2014.055  § 42 Abs. 1, lit. i. 03.06.2014 15.07.2014 geändert GS 2014.055  § 42 Abs. 1, lit. j. 03.06.2014 15.07.2014 eingefügt GS 2014.055  § 46 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 47 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 48 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    43  400.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 49 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 52 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 52 Abs. 2 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 52 Abs. 3, lit. a. 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 52 Abs. 3, lit. b. 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 52 Abs. 3, lit. c. 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 52 Abs. 4, lit. a. 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 52 Abs. 4, lit. b. 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 52 Abs. 5 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 53 Abs. 1, lit. c. 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 53 Abs. 2 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 53 Abs. 3 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 57 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 65 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 65 Abs. 1 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 66 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 67 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 69 Abs. 1 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 70 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.073  § 70 Abs. 1 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 70 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.073  § 70 Abs. 2bis 20.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.073  § 70 Abs. 4 01.07.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.723  § 72 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 76 02.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.106  § 76 Abs. 2 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 79 29.08.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.045  § 79 Abs. 1 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  Titel 5.4 11.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 37.1037  § 79a 11.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 37.1037  Titel 5.5 11.09.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1037  Titel 5.6 11.09.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1037  § 87 Abs. 3, lit. g. 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.045  § 87 Abs. 3, lit. h. 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.045  § 93a 18.12.2012 01.02.2013 eingefügt GS 37.1252  § 94 Abs. 1, lit. e. 17.09.2013 01.10.2013 geändert GS 38.259  § 94 Abs. 1, lit. h. 17.03.2015 01.04.2015 geändert GS 2015.017  § 94 Abs. 1, lit. i. 17.03.2015 01.04.2015 eingefügt GS 2015.017  § 94a 17.09.2013 01.10.2013 eingefügt GS 38.259  Titel 7 02.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.106  § 8 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    44  400.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 46 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 47 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 48 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 49 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  Titel 4.3.1 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52a IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52b IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52c IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52d IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52e IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52f IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52g IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52h IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52i IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 52j IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 53a IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 53b IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 53c IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 57 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  Titel 4.3.2 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 65 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 72 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  § 76 IVHB 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  Titel 8 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  Anhang 1 02.12.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.106  Anhang 1 20.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.073  Anhang 2 02.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0340    Anhang 1  (§ 52 Absätze 2 und 3 Buchstabe a)  Berechnung der Fassadenhöhe für den Grenzabstand (giebelseitig)    Anhang 2  (§ 52 Absatz 3 Buchstabe b)  Berechnung der Fassadenhöhe bei Dachneigung > 60� (traufseitig)    Anhang 3  (§ 52 Absatz 3 Buchstabe c)  Polygon bei Fassadeneinschnitten    Anhang 4  (§ 52 Absatz 4 Buchstabe a)  Polygon bei abgesetzten und / oder gestaffelten Bauten    Anhang 5  (§ 52 Absatz 4 Buchstabe b)  Grenzabstand bei Baufluchten, die um mehr als 20� geknickt sind    Anhang 6  (§ 52 Absatz 5)  Grenzabstand bei runden Bauten / Bauteilen    Anhang 7  (§ 53 Absatz 1 und § 65)  Bauteile, welche die Fassade bei minimalem Grenzabstand überragen dürfen    Anhang 8  (§ 53 Absatz 2 und § 69)  Bauteile, die gesetzliche Abstände unterschreiten bzw. Baulinien überschreiten dürfen  (ausgenommen Strassenbereich)    Anhang 9  (§ 53 Absatz 3 und § 67)  Bauteile vor der Strassenlinie    Anhang 10  (§ 66)  Bauteile zwischen Bau- und Strassenlinie, bzw. innerhalb des gesetzlichen Abstandes    Grundwerte für Berechnung des Grundbedarfes für Autoparkplätze   Nutzungsart Schätzwerte1 zur Ermittlung der  Anzahl Arbeitsplätze  Sitzplätze   Grundbedarf  Autoparkplätze   Autoparkplatz (AP) pro   Auf der Basis der BGF Stammplatz2 GS Besucher-  autoparkplatz3 GB   Wohnbauten  EFH / D-EFH / R-EFH / MFH  (Alterswohnungen, Quartier- planungen sowie von der  öffentlichen Hand realisierter  Wohnungsbau fallweise)   AP/Wohnung  1   AP/Wohnung4  0.3   Dienstleistungen  Schalterbetriebe   Übrige   1 Arbeitsplatz pro  30 m2 BGF   AP/Arbeitsplatz  0.4   0.4   AP/Arbeitsplatz  0.3   0.2  Industrie / Gewerbe  Klein- und Mittelbetriebe5   Grossbetriebe   1 Arbeitsplatz pro  60-200 m2 BGF  AP/Arbeitsplatz  0.4   Verkehrsgutachten   AP/Arbeitsplatz  0.1   Verkehrsgutachten  Verkaufsgeschäfte  Wenig kundenintensive  (Buchhandlung, Bijouterie  etc.)  Kundenintensiv  Laden bis 500 m2  Supermarkt bis 1000 m2  Einkaufszentren über  1000 m2VF   1 Arbeitsplatz pro  50 m2 BGF   VF = 0.7xBGF  VF = 0.7xBGF   VF = 0.7xBGF   AP/Arbeitsplatz  0.4   0.4  0.4   Verkehrsgutachten   AP/m2 VF  0.03   0.06  0.08   Verkehrsgutachten  Restaurant 1 Arbeitsplatz pro   50 m2 BGF  1 Sitzplatz pro  2-4 m2 BGF  AP/Arbeitsplatz  0.4   AP/Sitzplatz   0.3  Andere Literatur Verkehrsgutachten Verkehrsgutachten   BGF = Bruttogeschossfläche GB = Grundbedarf Besucherplätze  GS = Grundbedarf Stammplätze  AP = Autoparkplätze VF = Verkaufsfläche   Für betriebseigene Fahrzeuge sind 100 % Auto- parkplätze (unreduziert) bereitzustellen   1 Ist die Zahl der Arbeitsplätze nicht bekannt, so sind die Schätzwerte massgebend  2 Jeder Pflicht-Autoparkplatz muss unabhängig benutzbar sein  3 Jeder Pflicht-Autoparkplatz muss unabhängig benutzbar sein  4 Jeder angefangene Autoparkplatz zählt voll  5 Niedriger Wert Produktion / Hoher Wert Lager     Nutzungsart Reduktion für Autoparkplätze am Zielort   Reduktion infolge ÖV-Erschliessung  R1   Übrige Reduktion  R2   Wohnbauten Keine, mit Ausnahme in Ortskernzonen   auf begründeten Antrag des Gemeinderates   keine   Dienstleistungen   Kursfolge in Min. während  Spitzenstunden   Fusswege zur nächsten Halte- stelle   Für folgende Kriterien können  Reduktionen geltend gemacht  werden:   weniger als  350 m   mehr als 350 m   Mehr als 20 Minuten 0.8 1.0   Schalterbetriebe  Übrige   Industrie / Gewerbe  Klein- und Mittelbetriebe  Grossbetriebe   Verkaufsgeschäfte  Wenig kundenintensiv  (Buchhandlung, Bijouterie  etc.)   13 – 20 Minuten 0.7 0.9   Kundenintensiv  Laden bis 500 m2 VF   7 – 12 Minuten 0.6 0.8   6 Minuten und weniger 0.5 0.7   1. Umweltvorbelastung  2. Politische und planerische  Leitbilder  3. Vorhandene öffentliche Autoparkplätze in akzeptabler  Nähe  4. Mehrfachnutzung  5. Gebäudenutzung, die einen hohen Veloanteil erwarten  lässt  Supermarkt bis 1'000 m2 VF  Einkaufszentr. ≥ 1'000 m2 VF   Restaurant  Andere   Der maximale Reduktionsfaktor für alle Kriterien beträgt 0.6.     G e b ä u d e b re it e  Gebäudelänge  G e b ä u d e b re it e  G ebäudelänge  Flächenkleinstes Rechteck  Fassadenlinie  Anhang 12 IVHB  Skizzen zu Begriffen der IVHB  Baute  Baute  Zu §§ 52a und 52b IVHB: Gebäudelänge und Gebäudebreite    Seite 2  Fassadenflucht  Fassadenlinie  Oberkante Dachkonstruktion  Schnittlinie Fassadenflucht mit  für Talfassade  Fassadenhöhe Fh   Fassadenhöhe Fh  traufseitige  massgebendes Terrain  Brüstung  Brüstung  technisch bedingte Dachaufbaute  massgebendes Terrain  für Seitenfassade  Fassadenhöhe Fh  IVHB - Anhang 12: Skizzen  = Gebäudehöhe  für Talfassade  Fassadenhöhe Fh  giebelseitige  = Gebäudehöhe  für Talfassade  Fassadenhöhe Fh  = Gebäudehöhe  für Seitenfassade  Fassadenhöhe Fh  = Gebäudehöhe  Fassadenhöhe Fh  giebelseitige  Zu §§ 52c und 52j IVHB: Gebäudehöhe und Fassadenhöhe    Seite 3  Oberkante Dachfläche  Oberkante Dachkonstruktion  Oberkante Dachgeschossboden im Rohbau  Oberkante Dachkonstruktion  Schnittpunkt Fassadenflucht /   Fassadenflucht  Kniestockhöhe  IVHB - Anhang 12: Skizzen  Zu § 52d IVHB: Kniestockhöhe    Seite 4  b  d   b  b  DachgeschossDachgeschoss  Dachgeschoss  Dachgeschoss  Dachgeschoss  Oberkante Dachkonstruktion  Schnittpunkt Fassadenflucht /   Kniestockhöhe < bKniestockhöhe < b  zulässiges Mass für die Kniestockhöhen von Dachgeschossen  kleine Kniestockhöhe < bkleine Kniestockhöhe < b  zulässiges Mass für die kleine Kniestockhöhe von Dachgeschossen  zulässiges Mass für die grosse Kniestockhöhe von Dachgeschossen  Kniestockhöhe < b Kniestockhöhe < b  zulässiges Mass für die Kniestockhöhen von Dachgeschossen  grosse Kniestockhöhe < dgrosse Kniestockhöhe < d  IVHB - Anhang 12: Skizzen  Zu §§ 52d und 52h IVHB: Dachgeschosse    Seite 5  DA  AG  DG  VG  Untergeschosse  Vollgeschosse  Dachgeschosse  Attikageschosse  Dachaufbauten  AGDG  VG  VG  VG  UG UG  VG  VG  VG  DA  AG  2. VG  1. VG  1. UG  2. UG  UG  1. VG  2. VG  3. VG  Untergeschosse  Vollgeschosse  Attikageschosse  DachaufbautenDA  AG  VG  massgebendes Terrain massgebendes Terrain  DA  UG  UG  massgebendes Terrain  IVHB - Anhang 12: Skizzen  Zu §§ 52f ff. IVHB: Geschosse und Geschosszahl    Seite 6  < a  Attikageschoss  a  VollgeschossVollgeschoss  der Fassade des darunterliegenden Vollgeschosses  des Attikageschosses gegenüber   Minimales Mass für die Zurückversetzung  > a  Vollgeschoss  Vollgeschoss  Vollgeschoss  Vollgeschoss Vollgeschoss  Vollgeschoss  IVHB - Anhang 12: Skizzen  Zu § 52i IVHB: Attikageschosse    Seite 7  Ebenes Gelände: (Fassadenlinie = projizierte Fassadenlinie)  Geneigtes Gelände: (Fassadenlinie ? projizierte Fassadenlinie)  massgebendes Terrain  Fassadenflucht  Fassadenlinie  Zu §§ 53a und 53b IVHB: Fassadenflucht und Fassadenlinie  IVHB - Anhang 12: Skizzen  2m  2m    Seite 8  Anbaute  projizierte Fassadenlinie  Baute  Zu § 53c IVHB: Projizierte Fassadenlinie  IVHB - Anhang 12: Skizzen    Kleinbaute  Anbaute  a  a  a  in den Dimensionen beschränkt  nur Nebennutzflächen und   Anteil über der Fassadenlinie  Unterniveaubauten  Unterirdische Bauten  Oberkante fertig Boden  Fassadenlinie  hinausragenden UNB- Decke.   zwischen massgebendem Terrain und der darüber  Höhenunterschied, gemessen in der Fassadenflucht,  der UNB  zulässiges Durchschnittsmass für das Hinausragen  Treppe  UIB  UNB  b  f  UIB  UNB  f  b  UNB UNB  b  b  b  f b  Fassade 1 Fassade 2  Fassade 4Fassade 3  UNB  Länge der Anbaute bzw. Kleinbaute  Baute  Seite 9IVHB - Anhang 12: Skizzen  Zu § 57 IVHB: Anbauten und Kleinbauten  Zu § 65 IVHB: Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten   		2020-06-23T12:15:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
402

  Regierungsratsbeschluss betreffend Bauten und Anlagen mit besonders starker Verkehrserzeugung

  Vom 11.01.1972 (Stand 12.03.1974)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 Absatz 2 des Baugesetzes vom 15. Juni 1967, beschliesst:

§ 1

1

Arealüberbauungen, grosse Einkaufsläden, Betriebszentralen, Lagerhäuser, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, Sportanlagen usw., die übermässig starken Verkehr erzeugen oder anziehen, können in den von den Gemeinden ausgeschiedenen Zonen nur bewilligt werden, wenn die daraus sich ergebenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen die Verkehrsströme des öffentlichen Strassennetzes nicht wesentlich beeinträchtigen.

§ 2

1

Zum Nachweis, dass die unter § 1 erwähnten Bedingungen erfüllt werden, sind mit der Baueingabe folgende Unterlagen einzureichen:

      a.

      Ganglinie der Verkehrsmenge, aufgeteilt nach Verkehrsarten (öffentlicher undprivater Verkehr, Fussgänger, Radfahrer, Motorräder, Personenwagen, Lastwagen)

      b.

      Verkehrsbeziehung unterteilt nach Verkehrsarten

      c.

      Plan der Verkehrsführung mit Angaben der Spitzenbelastungen aller öffentlichen Strassen im relevanten Nahbereich

      d.

      Leistungsnachweis der öffentlichen Strassen im relevanten Nahbereich

      e.

      erreichbare Haltestellen des öffentlichen Verkehrsmittels.

§ 3

1

Als Ausgangswert für die Belastungen des Gemeinde- und Kantonsstrassennetzes sind die für das Jahr 1990 prognostizierten Werte anzunehmen, sofern das heutige oder in naher Zukunft sich ergebende Verkehrsaufkommen nicht wesentlich grösser ist.

§ 4

1

Wird durch das Verkehrspotential eines grossen Bauvorhabens die Kapazität des öffentlichen Strassennetzes wesentlich überschritten und ist deshalb der Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen notwendig, so darf eine Baubewilligung erst erteilt werden, wenn feststeht, dass mit der Inbetriebnahme eines solchen Objektes der erforderliche Ausbau des öffentlichen Strassennetzes abgeschlossen ist. Die Kosten für den Ausbau gehen zu Lasten des Bauherrn.

§ 4a *

1

Die in § 4 enthaltenen Grundsätze gelten auch in den Fällen, in denen die Erschliessung durch ein öffentliches Verkehrsmittel notwendig ist. Die Bauherren haben an die Investitionskosten angemessene Beiträge zu leisten.

§ 5

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1972 in Kraft und ist zu veröffentlichen.

  GS 24.661