text:
635.1.11

  Beschluss über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern

  (HGStB)

  vom 10.12.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1997)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (HGStG);

    in Erwägung:

    Die Artikel 16 Abs. 2 und 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern, dessen Inkrafttreten teils auf den 1. Oktober 1996, teils auf den 1. Januar 1997 festgesetzt worden ist, übertragen dem Staatsrat die Befugnis, bei periodischen Leistungen die für die Kapitalisierung erforderlichen Sätze (Faktoren) beziehungsweise den Satz der Inkassoprovision für die von den Gemeinden erhobene Zusatzabgabe festzusetzen.

    Bei der Festsetzung eines Kapitalisierungszinssatzes ist ein mittlerer Ertragswert zu berücksichtigen, in dem ein Teil der Verwaltungskosten eingeschlossen ist, sowie eine allfällige Indexierung der zu kapitalisierenden Leistungen.

    Bei der Festsetzung des Satzes der Inkassoprovision für die von den Gemeinden erhobene Zusatzabgabe besteht kein Anlass, vom Satz von 2 % nach Artikel 2 Abs. 2 des Beschlusses vom 18. Dezember 1990 über die Erhebung einer Zusatzgebühr zugunsten der Gemeinden im Bereich der Einregistrierungsgebühren abzuweichen.

    Auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Kapitalisierungszinssatz beträgt 6 %.

2

Ist die periodische Leistung indexiert, so wird dieser Zinssatz um 2 % herabgesetzt.

Art. 2

1

Der Satz der Inkassoprovision für die von den Gemeinden erhobene Zusatzabgabe beträgt 2 %.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1996 f 804 / d 815


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 635.2.1 - Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG)    635.2.1  Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG)  vom 14.09.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  den  Artikel  81  der  Verfassung  des  Kantons  Freiburg  vom  16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17. April 2007;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Steuerhoheit – Staat 1 Der Staat erhebt eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer.  Art.  2 Steuerhoheit – Gemeinden 1 Die Gemeinden können eine Zusatzabgabe auf der Erbschafts- und Schen- kungssteuer erheben. 2 Entscheide über die Erbschafts- und Schenkungssteuer sind gleichermassen  für die Zusatzabgabe verbindlich.  Art.  3 Geltungsbereich – Steuer 1 Die Steuer wird erhoben, wenn:  a) die Erblasserin oder der Erblasser den letzten steuerrechtlichen Wohn- sitz im Kanton hatte oder der Erbgang im Kanton eröffnet worden ist;  b) die Schenkerin oder der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung steuer- rechtlichen Wohnsitz oder Sitz im Kanton hat;  c) im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte daran unter  Lebenden  oder durch Erbgang übertragen werden.  2 Auf der Übertragung von Aktien einer Immobiliengesellschaft wird die Erb- schafts- und Schenkungssteuer gemäss Absatz 1 Bst. a und b am Wohnsitz  der Erblasserin oder des Erblassers bzw. der Schenkerin oder des Schenkers  erhoben.  1    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  3 Im internationalen Verhältnis erfolgt eine Besteuerung ferner bei unentgelt- licher Übertragung von im Kanton gelegenen beweglichen Vermögenswer- ten, die nach Staatsvertrag dem Betriebsstätte- oder Belegenheitsstaat zur Be- steuerung zugewiesen werden. 4 In allen Fällen bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge vorbehalten.  Art.  4 Geltungsbereich – Gemeinde-Zusatzabgabe 1 Die  Zusatzabgabe  wird  der  Gemeinde  geschuldet,  in  der  die  Erblasserin  oder der Erblasser den letzten Wohnsitz hatte oder in der der Erbgang eröff- net worden ist, bzw. der Gemeinde, in der die Schenkerin oder der Schenker  zum Zeitpunkt der Zuwendung den steuerrechtlichen Wohnsitz oder Sitz hat- te. 2 Handelt  es sich um eine unter umfassender Beistandschaft  stehende oder  durch eine vorsorgebeauftrage Person vertretene Person, wird die Zusatzab- gabe der Gemeinde geschuldet, in der sie ihren letzten tatsächlichen Wohn- sitz hatte, wobei der letzte Aufenthaltsort nicht massgebend ist, sofern sich  dieser letzte Wohnsitz im Kanton befindet. 3 Beinhaltet  eine  Erbschaft,  ein  Vermächtnis  oder  eine  Zuwendung  ein  Grundstück, so wird die Gemeinde-Zusatzabgabe nach der Vorschrift  über  die Steuerausscheidung nach Artikel 23 verhältnismässig jener Gemeinde ge- schuldet, in der das Grundstück liegt.  Art.  5 Steuerobjekt – Im Allgemeinen 1 Der Erbschaftssteuer unterliegt die Übertragung von Eigentum in gesetzli- cher  Erbfolge,  durch  Erbeinsetzung,  Vermächtnis,  Vermögenswidmung an  eine Stiftung von Todes wegen, Ersatzverfügung oder Nacherbeneinsetzung  sowie Schenkung von Todes wegen. 2 Der Schenkungssteuer unterliegen die Zuwendungen unter Lebenden, durch  die die  Empfängerinnen  und Empfänger  bereichert  werden,  ohne dass  sie  eine entsprechende Gegenleistung erbringen, wie die Zuwendung von Ver- mögensgütern zur Errichtung einer Stiftung oder an eine bestehende Stiftung,  ein Verpfründungs- oder Leibrentenvertrag, der Erwerb gewisser beschränk- ter dinglicher Rechte oder persönlicher Rechte. 3 Einer Schenkung gleichgestellt sind Erbabfindungen und Auskaufsbeträge,  Vermögensabtretungen und sonstige Verfügungen unter Lebenden im Hin- blick  auf  eine  künftige  Erbschaft,  die  erbvertragliche  Zuwendung  unter  Lebenden sowie der entgeltliche Erbverzicht (Erbauskauf).  2    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  6 Steuerobjekt – Im Besonderen 1 Der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegen:  a) die Begründung von Nutzniessungs- oder Wohnrechten sowie die Be- gründung und die Abtretung von Baurechten;  b) der Erlass von Schulden gegenüber einer solventen Schuldnerin oder ei- nem solventen Schuldner;  c) die Last zugunsten einer Drittperson, wenn sie eine Zuwendung unter  Lebenden oder von Todes wegen begründet;  d) der unentgeltliche Erwerb durch eine Veränderung in der personellen  Zusammensetzung einer Gemeinschaft zur gesamten Hand oder durch  eine Änderung der Anteile der Personen, die diese Gemeinschaft bilden,  namentlich bei einer Teilung;  e) die einmaligen oder periodischen Versicherungsleistungen, die im To- desfall ausgezahlt oder zu Lebzeiten der Schenkerin oder des Schenkers  fällig werden, sofern sie nicht der Einkommenssteuer unterliegen;  f) alle Rechtsgeschäfte, die zur Umgehung der Erhebung der Steuer und  der Zusatzabgabe durchgeführt werden.  Art.  7 Steuerobjekt – Gemischte Schenkung 1 Ein entgeltliches Rechtsgeschäft, bei dem ein offensichtliches Missverhält- nis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, wird für die Wertdifferenz  zwischen den beiderseitigen Leistungen einer Schenkung gleichgesetzt, wenn  diese Wertdifferenz einer Schenkungsabsicht entspricht.  Art.  8 Befreiung von der Steuerpflicht 1 Nicht erbschafts- und schenkungssteuerpflichtig sind:  a) der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;  b) der Staat Freiburg und seine Anstalten;  c) die Gemeinden, die Gemeindeverbindungen und ihre Anstalten;  d) die kirchlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlich anerkannten ju- ristischen Personen des Kirchenrechts sowie die übrigen Gebietskörper- schaften des Kantons und ihre Anstalten;  e) die Ehegattin oder der Ehegatte und die eingetragene Partnerin oder der  eingetragene Partner;  f) Verwandte in gerader Linie.  3    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  2   Ebenfalls nicht erbschafts- und schenkungssteuerpflichtig sind:  a) die juristischen Personen, die nach Artikel 97 Abs. 1 Bst. g und h des  Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG)  aufgrund der öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecke, die sie  verfolgen, von der Steuer befreit sind;  b) die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Artikel 80 Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG);  c) Personenunternehmungen und juristische Personen für den Vermögens- erwerb bei Umstrukturierung im Sinne der Artikel 8 Abs. 3 und 24 Abs.  3 und 3quater des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Har- monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG);  d) Verwandte für den Vermögenserwerb, der einer vollständigen oder teil- weisen Teilung gleichkommt oder deren Folge ist, sofern Vermögens- werte aus gerader Linie übertragen werden. Die Ehegattin oder der Ehe- gatte und die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner sind  ebenfalls von der Steuerpflicht befreit, wenn sie an solchen Rechtsge- schäften beteiligt sind;  e) die geschiedene Ehegattin oder der geschiedene Ehegatte und die Part- nerin oder der Partner nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft,  wenn Vermögenswerte im Sinne von Buchstabe d auf der Grundlage ei- nes Scheidungs- oder Auflösungsurteils erworben werden;  f) die  Inhaberinnen  und  Inhaber  von  Beteiligungsrechten,  denen  die  Eigenschaft  von natürlichen Personen zukommt, für  den Erwerb  von  Grundstücken einer Immobiliengesellschaft im Verhältnis ihrer Rechte  und im Falle der vollständigen Auflösung der Gesellschaft;  g) die Begünstigten bei Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit  Bodenverbesserungen, die vom Amt, das nach der Gesetzgebung über  die  Bodenverbesserungen  in  diesem  Bereich  zuständig  ist 1),  visiert  wurden, oder bei Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit ka- tastertechnisch begründeten Grenzbereinigungen von geringer Bedeu- tung;  h) die Begünstigten von Baurechten in Form einer Dienstbarkeit, die von  einem Gemeinwesen für eine sportliche, kulturelle oder soziale Tätig- keit abgetreten werden und Subventionen gleichgesetzt werden können;  i) die Begünstigten in den Fällen, die in anderen gesetzlichen Bestimmun- gen vorgesehen sind.  1) Heute: Grangeneuve oder Amt für Wald und Natur.  4    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  3 Die nach Absatz 2 Bst. a von der Steuer befreiten juristischen Personen wer- den steuerpflichtig, wenn die Zuwendung innert zehn Jahren nach der Über- tragung eine andere Zweckbestimmung erhält. 4 Ausserkantonale  Institutionen  sind  steuerbefreit,  wenn  sie  im Sitzkanton  steuerbefreit  sind oder  nach diesem Gesetz  von der  Steuer  befreit  werden  könnten. 5 Die Kantonale Steuerverwaltung veröffentlicht ein Verzeichnis der juristi- schen Personen mit Sitz im Kanton Freiburg, die wegen Verfolgung öffentli- cher oder gemeinnütziger Zwecke gemäss Absatz 2 Bst. a von der Steuer- pflicht befreit sind. Jede betroffene juristische Person kann mit einem Schrei- ben an die Kantonale Steuerverwaltung verlangen, nicht in diesem Verzeich- nis aufgeführt zu werden.  Art.  9 Steuererleichterung 1 Die teilweise oder vollständige Übertragung eines Unternehmens, das ge- schäftsmässig betrieben wird, kann auf Gesuch hin ganz oder teilweise von  der  Erbschafts-  und Schenkungssteuer  befreit  werden,  wenn der  Erwerber  seinen steuerlichen Wohnsitz im Kanton hat und das Unternehmen den Inter- essen der Freiburger Wirtschaft dient. 2 Werden die Auflagen für die Steuererleichterung nicht eingehalten, so kann  diese rückwirkend auf den Zeitpunkt, an dem sie gewährt wurde, widerrufen  werden. 3 Die für die Erbschafts- und Schenkungssteuern zuständige Direktion 2) ent- scheidet endgültig, nachdem sie die Stellungnahmen der Direktion, die für  die Wirtschaftsförderung zuständig ist 3), und der Gemeinde, der die Zusatz- abgabe geschuldet wird, eingeholt hat. 4 Das Gesuch hemmt den Lauf der Einsprachefrist nicht.  Art.  10 Steuerschuldnerinnen und Steuerschuldner 1 Die Steuer und die Zusatzabgabe schuldet, wer:  a) eine Zuwendung unter Lebenden erhält;  b) eine Zuwendung aus Erbschaft oder Vermächtnis erhält;  c) eine Zuwendung aus Vor- oder Nacherbschaft erhält;  d) ein beschränktes dingliches Recht oder ein persönliches Recht erhält;  e) als begünstigte Drittperson in den Genuss von Versicherungsleistungen  kommt.  2) Heute: Finanzdirektion. 3) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  5    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  2 Stirbt die steuerpflichtige Person, so haften ihre Erbinnen und Erben für die  geschuldeten  Steuern  und Zusatzabgaben  solidarisch bis  zum Betrag ihrer  Erbanteile.  2 Steuerbemessung  Art.  11 Im Allgemeinen 1 Als Bemessungsgrundlage gilt in der Regel der Verkehrswert der Vermö- genswerte zum Zeitpunkt, in dem der Steueranspruch entsteht.  Art.  12 Im Besonderen – Grundstücke 1 Für Grundstücke gilt als Bemessungsgrundlage der Steuerwert, der in An- wendung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern nach dem Wert des  Grundstücks am Ende der letzten Steuerperiode festgesetzt wurde. Vorbehal- ten bleibt der Mehrwert ab Beginn der laufenden Steuerperiode bis zum Zeit- punkt, in dem der Steueranspruch entsteht.  Art.  13 Im Besonderen – Bewegliche Vermögenswerte 1 Für  die  beweglichen  Vermögenswerte  des  Geschäftsvermögens  ist  der  Buchwert massgebend. 2 Der gängige Hausrat, die persönlichen Gebrauchsgegenstände sowie Gele- genheitsgeschenke werden nicht besteuert.  Art.  14 Im Besonderen – Forderungen und Beteiligungen 1 Als Bemessungsgrundlage für kotierte Forderungen und Beteiligungen gilt  ihr Kurswert zum Zeitpunkt, in dem der Steueranspruch entsteht. 2 Für die Bemessungsgrundlage der nicht kotierten Forderungen und Beteili- gungen gilt Artikel 57 Abs. 2 und 3 DStG sinngemäss.  Art.  15 Im Besonderen – Immaterielle Güter 1 Für die Bemessungsgrundlage der immateriellen Güter gilt Artikel 58 DStG  sinngemäss.  Art.  16 Im Besonderen – Versicherungsleistungen 1 Als Bemessungsgrundlage für Versicherungsleistungen gilt der Rückkaufs- wert oder die ausgerichtete Versicherungssumme.  6    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  17 Im Besonderen – Nacherbeneinsetzung 1 Wenn bei einer Vorerbschaft oder einem Vorvermächtnis die Substanz er- halten werden muss, gilt als Bemessungsgrundlage der kapitalisierte Ertrags- wert des Nachlasses. 2 Wird die Vorerbschaft oder das Vorvermächtnis endgültig erworben, so ist  die ordentliche Erbschaftssteuer  zu entrichten.  Bereits bezahlte  Erbschafts- steuern werden zinslos angerechnet. 3 Bei der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest gilt der Wert des an die Vor- erbin oder den Vorerben gehenden Vermögensanfalls als Bemessungsgrund- lage. 4 Im Zeitpunkt, in dem die Vorerbschaft beendet ist, gilt bei der Nacherben- einsetzung – ob auf den Überrest beschränkt oder nicht – der Wert des an die  Nacherbin oder den Nacherben gehenden Vermögensanfalls als Bemessungs- grundlage.  Art.  18 Im Besonderen – Nutzniessung, Wohnrecht und periodische  Leistungen  1 Als  Bemessungsgrundlage  für  Nutzniessung,  Wohnrecht  und  periodische  Leistungen gilt  der  kapitalisierte Wert  dieser  Leistungen; dabei erfolgt  die  Kapitalisierung nach den üblichen in Gerichtssachen verwendeten Tabellen.  Werden unbefristete Rechte an eine juristische Person übertragen, so erfolgt  die Kapitalisierung wie für eine ewige Rente. 2 Der kapitalisierte Wert einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts darf drei  Viertel  des  massgebenden  Werts  der  belasteten  Vermögenssubstanz  nicht  übersteigen. 3 Der Staatsrat setzt die erforderlichen Kapitalisierungssätze fest.  Art.  19 Im Besonderen – Baurecht 1 Als Bemessungsgrundlage für das Baurecht gilt der Steuerwert des Grund- stücks,  auf  dem ein  Baurecht  besteht  und  der  nach  den  üblichen  in  Ge- richtssachen verwendeten Tabellen und zu dem vom Staatsrat festgesetzten  Satz vermindert wurde.  Art.  20 Im Besonderen – Subsidiäre Bemessungsgrundlage 1 Ist es nicht möglich, eine Bemessungsgrundlage nach den oben stehenden  Grundsätzen  zu  bestimmen,  so  setzt  die  Veranlagungsbehörde  die  Steuer  nach eigenem Ermessen fest; die Schuldnerin oder der Schuldner wird vorher  angehört; falls nötig wird eine Expertise durchgeführt.  7    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  21 Gemischte Schenkung 1 Bei einer gemischten Schenkung dienen folgende Werte als Bemessungs- grundlage:  a) bei der Übertragung von Liegenschaften aus dem Privatvermögen der  oder  des  Abtretenden:  der  Steuerwert  nach  Abzug  der  vereinbarten  Leistungen;  b) bei  der  Übertragung  eines  Geschäftsbetriebs  oder  eines  Vermögens- werts aus dem Geschäftsvermögen der oder des Abtretenden: der Buch- wert, der für die direkte Steuer massgebend ist, nach Abzug der verein- barten Leistungen;  c) bei Übertragung von Beteiligungen einer Handelsgesellschaft: entweder  der für die Bemessung der direkten Steuer massgebende verhältnismäs- sige Anteil am Eigenkapital oder der nach Artikel 14 bestimmte Wert   der Beteiligungen, wobei immer der tiefere Wert gilt; die vereinbarten  Leistungen werden vorgängig abgezogen.  Art.  22 Sachliche Abzüge 1 Von der Erbschaft können für die Steuerberechnung abgezogen werden:  a) Erbschaftsschulden einschliesslich Hypothekarschulden und die ange- messene Entschädigung nach den Artikeln 334 und 334bis des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB);  b) Erbgangsschulden wie die Beerdigungskosten bis zu einem vom Staats- rat  festgesetzten  Höchstbetrag,  die Erbgangskosten,  die Unterhaltsan- sprüche nach Artikel 606 ZGB und die Erziehungskosten nach Artikel  631 Abs.  2 ZGB. Davon ausgeschlossen  sind die Kosten in  Zusam- menhang mit der Erbteilung;  c) Vermächtnisse. 2 Von der Zuwendung können die der Vermächtnisnehmerin oder dem Ver- mächtnisnehmer und der beschenkten Person auferlegten Schulden abgezo- gen werden. 3 Lastet  auf  den  übertragenen  Vermögenswerten  eine  Nutzniessung,  ein  Wohn- oder Baurecht oder ist mit ihnen die Pflicht verbunden, periodische  Leistungen auszurichten, so kann der kapitalisierte Wert dieser Lasten abge- zogen werden.  Ebenfalls  abgezogen werden  kann der  wirtschaftliche Wert  der  Lasten und Auflagen,  die die Bereicherung der  Empfängerin oder des  Empfängers einer Zuwendung unter Lebenden oder von Todes wegen schmä- lern. 4 Wird bei  der  Übertragung der belasteten Vermögenswerte eine Nutznies- sung, ein Wohn- oder Baurecht errichtet, so kann der kapitalisierte Wert die- ser Lasten vom Vermögenswert abgezogen werden.  8    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  23 Steuerausscheidung 1 Vererbt eine Person, die zum Zeitpunkt ihres Todes ausserhalb des Kantons  wohnhaft war, im Kanton gelegene Grundstücke, so wird die Steuer auf dem  Wert dieser Grundstücke abzüglich eines verhältnismässigen Anteils der Erb- gangsschulden erhoben. 2 Werden ausserhalb des Kantons gelegene Grundstücke vererbt, so wird auf  ihrem Wert ein verhältnismässiger Anteil für die Begleichung der Erbgangs- schulden abgezogen. 3 Diese  Regel  gilt  auch,  wenn  die  Zusatzabgabe  mehrere  Gemeinden  des  Kantons betrifft.  3 Steuerberechnung  Art.  24 Persönlicher Abzug 1 Von den Zuwendungen kann jede Empfängerin und jeder Empfänger 5000  Franken abziehen. 2 Erhält  jemand  von  der  gleichen  Person  mehrfach  Zuwendungen  unter  Lebenden oder von Todes wegen, so wird der Abzug innert 5 Jahren insge- samt nur einmal gewährt.  Art.  25 Steuersätze – Steuer 1 Die Steuer bemisst sich nach den folgenden Sätzen:  a) Begünstigte des zweiten Stammes:  1. Geschwister: 5,25 %  2. Neffen und Nichten: 8,25 %  3. Grossneffen und Grossnichten: 10,50 %  4. Nachkommen von Grossneffen und Grossnichten: 12,75 %  b) Begünstigte des dritten Stammes:  1. Onkel und Tanten: 8,25 %  2. Cousins und Cousinen: 12,75 %  3. Nachkommen von Cousins und Cousinen: 17,25 %  c) übrige verwandte oder nicht verwandte Begünstige:  1. Stiefkinder oder Kinder der eingetragenen Partnerin oder des ein- getragenen Partners, Pflegekinder und ihre Nachkommen: 7,75 %  2. Personen, die seit mindestens zehn Jahren in Wohngemeinschaft  mit gleichem steuerrechtlichen Wohnsitz gelebt haben: 8,25 %  9    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  3. Andere verwandte oder nicht verwandte Begünstigte: 22,00 % 2 Bei  Personen,  die  in  Wohngemeinschaft  mit  gleichem  steuerrechtlichen  Wohnsitz leben, muss die Lebensgemeinschaft mindestens 10 Jahre ohne Un- terbruch gedauert haben und zum Zeitpunkt, in dem der Steueranspruch ent- steht, noch andauern. Die Begünstigten müssen den Nachweis der Dauer der  Wohngemeinschaft erbringen. 3 Für Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen, die ideelle Zwecke  verfolgen und nicht nach Artikel 8 Abs. 2 Bst. a von der Steuer befreit sind,  beträgt die dem Staat geschuldete Steuer 3 %.  Art.  26 Steuersätze – Gemeinde-Zusatzabgabe 1 Die Zusatzabgabe darf 70 % der Steuer nicht übersteigen. 2 Anwendbar ist der Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Steueran- spruch entsteht. 3 Die Gemeinden teilen dem für die Erbschafts- und Schenkungssteuern zu- ständigen Amt den Satz ihrer Zusatzabgabe und jede Änderung dieses Satzes  sowie das jeweilige Datum des Inkrafttretens mit.  4 Vollzugsbehörden  Art.  27 ...  Art.  28 Staatsrat 1 Der Staatsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu die- sem Gesetz und übt die Oberaufsicht aus.  Art.  29 Direktion 1 Die für die Erbschafts- und Schenkungssteuern zuständige Direktion 4) (die  Direktion) sorgt für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes. Sie erteilt den  mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Verwaltungsorganen die nöti- gen Weisungen und kann Kontrollen durchführen. 2 Sie entscheidet über den Erlass der Steuern in den Fällen nach Artikel 56  sowie über die Steuererleichterungen in den Fällen nach Artikel 9.  4) Heute: Finanzdirektion.  10    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  30 Amt 1 Das für die Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständige Amt 5)  (das Amt)  ist Veranlagungs- und Nachsteuerbehörde für die Steuer und die Zusatzabga- be.. 2 Es entscheidet:  a) über die Einsprachen in den von diesem Gesetz vorgesehenen Fällen;  b) über die Befreiung von der Steuerpflicht in den Fällen nach Artikel 8;  c) über die Rückerstattungsgesuche. 3 Es verfügt  die in diesem Gesetz für  Übertretungen vorgesehenen Bussen  und zeigt der ordentlichen Strafrichterin oder dem ordentlichen Strafrichter  die Vergehen nach Artikel 68 Abs. 1 an. 4 Es zieht die Steuer, die Zusatzabgabe, die Verzugszinsen und die Bussen ein  und führt darüber Buch. 5 Es erhebt für den Staat eine Inkassoprovision, die auf dem Betrag der ge- schuldeten Zusatzabgabe zu einem vom Staatsrat festgesetzten Satz berechnet  wird. 6 Es ist für die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung von Raten- zahlungen sowie die Grundbuchanmeldung des gesetzlichen Grundpfands zu- ständig.  Art.  31 ...  5 Veranlagung  Art.  32 Recht auf Veranlagung 1 Der Steueranspruch entsteht:  a) bei Vermögensübergängen von Todes wegen im Zeitpunkt, in dem der  Erbgang eröffnet wird;  b) bei Vermögensübergängen aus Nacherbschaft im Zeitpunkt, in dem die  Vorerbschaft beendet ist;  c) bei  Vermögensübergängen  aus Schenkung oder  einem anderen  einer  Schenkung  gleichgestellten  Rechtsgeschäft  unter  Lebenden  im  Zeit- punkt, in dem die Schenkung vollzogen ist;  d) bei  Vermögensübergängen  mit  aufschiebender  Bedingung  im  Zeit- punkt, in dem die Bedingung erfüllt ist.  2 Verschollen erklärte Personen werden verstorbenen Personen gleichgestellt.  5) Heute: Kantonale Steuerverwaltung.  11    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  33 Erbschaftssteuer – Inventar 1 Die Veranlagung erfolgt auf der Grundlage eines amtlichen Nachlassinven- tars, das innert zwei Wochen nach dem Tod erstellt wird, und unter Berück- sichtigung der letztwilligen Verfügungen. Die Inventaraufnahme kann unter- bleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist. 2 Das Inventar enthält das Erbschaftsvermögen und vermerkt die Tatsachen,  die  für  die  Steuerveranlagung  von  Bedeutung  sind.  Die  Artikel  197–200  DStG sind anwendbar.  Art.  34 Erbschaftssteuer – Auskunftspflicht 1 Die Empfängerinnen und Empfänger einer Zuwendung von Todes wegen  oder ihre gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter oder die handelnden Or- gane müssen dem Amt über alle Verhältnisse Aufschluss erteilen, die für die  Feststellung der Steuerpflicht  und des Steuerbetrags massgebend sind, und  alle dafür relevanten Beweismittel vorlegen. 2 Dieselbe Pflicht haben auch die Notarinnen und Notare für alle Informatio- nen und Beweismittel, von denen sie in Ausübung ihres Berufes Kenntnis er- halten  und die  für  eine  vollständige  und  richtige  Veranlagung  notwendig  sind.  Art.  35 Schenkungssteuer – Meldung und Information 1 Die Veranlagung erfolgt auf der Grundlage der Meldung an das Amt. 2 Wer eine Zuwendung unter Lebenden erhält, muss dies innert 30 Tagen seit  der  Zuwendung  melden.  Meldepflichtig  ist  auch  die  zuwendende  Person,  wenn die Empfängerin oder der Empfänger ausserhalb des Kantons wohnhaft  ist. 3 Gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder handelnde Organe sind nach  Absatz 2 meldepflichtig. 4 Die Notarin oder der Notar muss die Empfängerin oder den Empfänger der  Zuwendung und gegebenenfalls die zuwendende Person, die gesetzliche Ver- treterin oder den gesetzlichen Vertreter oder das handelnde Organ über ihre  Meldepflicht informieren.  Art.  36 Schenkungssteuer – Auskunftspflicht 1 Jede  an  einem  eine  Zuwendung  beinhaltenden  Rechtsgeschäft  beteiligte  Person, ihre gesetzliche Vertreterin oder ihr gesetzlicher Vertreter oder das  handelnde Organ müssen dem Amt über alle Verhältnisse Aufschluss ertei- len, die für die Feststellung der Steuerpflicht und des Steuerbetrags massge- bend sind, und alle dafür relevanten Beweismittel vorlegen.  12    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  2 Dieselbe Pflicht haben auch die Notarinnen und Notare für alle Informatio- nen und Beweismittel, von denen sie in Ausübung ihres Berufes Kenntnis er- halten  und die  für  eine  vollständige  und  richtige  Veranlagung  notwendig  sind.  Art.  37 Mitwirkung 1 Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons und der Gemeinden  erteilen auf Ersuchen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Be- hörden kostenlos alle  für  die Anwendung des  Gesetzes  notwendigen Aus- künfte. Sie können ihnen von sich aus die Fälle melden, bei denen sie eine  unvollständige Besteuerung vermuten. 2 ...  Art.  38 Veranlagung von Amtes wegen 1 Das Amt kann auf der Grundlage der bekannten Steuerfaktoren eine Veran- lagung nach  pflichtgemässem Ermessen  vornehmen,  wenn trotz  Mahnung  keine Auskunft erteilt oder keine Belege vorgewiesen wurden oder der Vorla- dung zu einer Befragung nicht Folge geleistet wurde. 2 Die Anwendung der Strafbestimmungen bleibt vorbehalten.  Art.  39 Frist und Form der Veranlagung 1 Die Veranlagung erfolgt in der Regel innert 30 Tagen nach Eingang aller  für  die  Veranlagung  relevanten  Steuerfaktoren  und  Belege.  Sind  gewisse  Steuerfaktoren, auf die sich die Veranlagung stützt, noch nicht bekannt, so  kann eine Teilveranlagung vorgenommen werden. 2 Die Veranlagung wird mit einer datierten und unterzeichneten Rechnung er- öffnet, auf der die Bemessungsgrundlage sowie der Steuersatz und der Betrag  der Steuer und der Zusatzabgabe aufgeführt sind. Weicht das Amt von der  Berechnungsgrundlage, die sich aus den von den Parteien gelieferten Steuer- faktoren ergibt, ab, so gibt es die wesentlichen Gründe dafür an. Handelt es  sich um eine Teilveranlagung, so wird dies auf der Rechnung vermerkt. 3 Die Rechnung wird der  Schuldnerin oder dem Schuldner mit  einer  Zah- lungsfrist von 30 Tagen und mit dem Hinweis auf die Folgen nach den Arti- keln 50 und 51 sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung zugestellt.  Art.  40 ...  13    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  6 Rechtsmittel  Art.  41 Einsprache – Einsprachefähige Verfügungen 1 Die Schuldnerin oder der Schuldner kann innert 30 Tagen nach Zustellung  der Steuerrechnung beim Amt Einsprache erheben. 2 Gegen Nachsteuerentscheide, Entscheide über eine Übertretung, eine Steu- errückerstattung, eine Steuerbefreiung in Anwendung von Artikel 8 oder über  Verzugs- oder Vergütungszinsen kann ebenfalls innert 30 Tagen Einsprache  erhoben werden.  Art.  42 Einsprache – Form und Inhalt 1 Die Einsprache muss schriftlich erhoben und kurz begründet werden sowie  die Anträge der Einsprecherin oder des Einsprechers enthalten. 2 Die Einsprachebehörde kann eine zusätzliche Frist zur Ergänzung der Be- gründung gewähren. 3 Fehlen Anträge oder eine Begründung, so wird auf die Einsprache nicht ein- getreten.  Art.  43 Einsprache – Aufschiebende Wirkung 1 Die Einsprache schiebt die Fälligkeit der Forderung auf, hemmt aber den  Lauf des Verzugszinses nicht.  Art.  44 Einsprache – Instruktion und Entscheid 1 Die Einsprachebehörde verfügt über dieselben Befugnisse wie beim Erlass  des angefochtenen Entscheids. 2 Sie überprüft den Entscheid als Ganzes, ohne dabei durch die Anträge der  Einsprecherin oder des Einsprechers gebunden zu sein; sie kann ihn auch zu  ihrem oder seinem Nachteil und ohne Rücksicht auf einen allfälligen Rück- zug der  Einsprache  ändern.  Beabsichtigt  die Behörde,  den  Entscheid  zum  Nachteil der Einsprecherin oder des Einsprechers zu ändern, so teilt sie dies  diesen Personen mit und setzt ihnen eine Frist, in der sie ihre Bemerkungen  einreichen und allenfalls neue Beweismittel vorlegen können. 3 Der Einspracheentscheid muss begründet sein und eine Rechtsmittelbeleh- rung enthalten.  Art.  45 Beschwerde – Beschwerdefähige Entscheide 1 Gegen  Einsprache-  und  Erlassentscheide  kann  beim  Kantonsgericht  Be- schwerde geführt werden.  14    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  46 Beschwerde – Verfahren 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.  Art.  47 Beschwerde – Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde schiebt die Fälligkeit der Forderung auf, hemmt aber den  Lauf des Verzugszinses nicht.  Art.  48 Beschwerde – Instruktion und Rückzug der Beschwerde 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Beschwerdeinstanz instruiert die Be- schwerdesache. Sie oder er kann diese Befugnisse durch General- oder Spezi- alvollmacht an ein anderes Mitglied der Beschwerdeinstanz oder an eine Ge- richtsschreiberin-Berichterstatterin  oder  einen  Gerichtsschreiber-Berichter- statter delegieren. 2 Die Instruktionsbehörde verfügt über die gleichen Befugnisse wie die erstin- stanzliche Behörde. 3 Beabsichtigt die Behörde, den Entscheid zum Nachteil der Beschwerdefüh- rerin oder des Beschwerdeführers zu ändern, so teilt sie dies der Beschwerde- führerin oder dem Beschwerdeführer und der Behörde, deren Entscheid ange- fochten wird, mit und setzt ihnen eine Frist, in der sie ihre Bemerkungen ein- reichen und allenfalls neue Beweismittel vorlegen können. 4 Die Behörde ist durch einen allfälligen Rückzug der Beschwerde nicht ge- bunden.  Art.  49 Revision 1 Rechtskräftige Entscheide können aus den Gründen und nach dem Verfah- ren nach den Artikeln 188, 189 und 190 DStG, die sinngemäss gelten, revi- diert werden.  7 Bezug und Sicherung der Steuer  Art.  50 Zahlungsfrist und Verzugszins 1 Die Steuer und die Zusatzabgabe müssen innert 30 Tagen an das Amt ent- richtet werden. 2 Auf  der  nicht  fristgemäss  bezahlten  Steuer  und Zusatzabgabe  wird  vom  Zeitpunkt der Fälligkeit an ein Verzugszins zu den von der Direktion festge- legten Bedingungen geschuldet.  15    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  51 Mahnung und Betreibung 1 Werden die Steuer und die Zusatzabgabe nicht innert 30 Tagen nach der  Fälligkeit entrichtet, so stellt das Amt der Schuldnerin oder dem Schuldner  eine Mahnung zu. 2 Erfolgt die Bezahlung nicht in der mit der Mahnung angesetzten Frist, so  kann die Betreibung eingeleitet werden. 3 Liegt  der  Wohnsitz  der  Schuldnerin  oder  des  Schuldners  nicht  in  der  Schweiz oder wurden alle oder ein Teil der Vermögensstücke mit Arrest be- legt, so kann die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden. 4 Die Inkassokosten gehen zu Lasten der Schuldnerin oder des Schuldners.  Art.  52 Haftung 1 Die Erbinnen und Erben haften solidarisch bis zum Betrag ihrer Erbanteile  für die gesamte Erbschaftssteuer und die Zusatzabgabe aus dem jeweiligen  Erbgang einschliesslich der auf die Vermächtnisse entfallenden Steuern. 2 Bei Zuwendungen unter Lebenden haftet die Schenkerin oder der Schenker  solidarisch mit der beschenkten Person. Erfolgt eine Schenkung an mehrere  Personen gemeinsam,  so haften  diese  solidarisch mit  der  Schenkerin  oder  dem Schenker bis zum Betrag, der ihnen zufällt.  Art.  53 Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Betrifft eine Zuwendung unter Lebenden oder von Todes wegen ein Grund- stück, dann wird die Bezahlung der Steuer, der Zusatzabgabe und der Ver- zugszinsen  durch  ein  gesetzliches  Grundpfandrecht  sichergestellt  (Art.  73  EGZGB).  Art.  54 Stundung und Ratenzahlung 1 Ist die fristgerechte Bezahlung der Steuer, der Zusatzabgabe oder der Busse  für die Schuldnerin oder den Schuldner mit einer besonderen Härte verbun- den, so kann das Amt auf begründetes Gesuch hin eine Stundung oder Raten- zahlungen gewähren. Die Verzugszinsen bleiben geschuldet. 2 Die Entscheide über Zahlungserleichterungen können nicht mit den ordent- lichen Rechtsmitteln angefochten werden.  Art.  55 Hingabe an Erfüllungs statt 1 Mit Zustimmung des Staates und der Schuldnerin oder des Schuldners der  Steuer und der Zusatzabgabe kann die Steuerschuld ganz oder teilweise mit  kulturellen Gütern beglichen werden. In diesem Fall überweist der Staat die  Zusatzabgabe an die Gläubigergemeinde.  16    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  2 Als kulturelle Güter gelten bewegliche Sachen von hohem künstlerischem,  historischem oder wissenschaftlichem Wert, wie Kunstgegenstände, Bücher,  Sammelgegenstände oder Dokumente. Die Bezahlung der Steuer mit Immo- bilien ist ausgeschlossen. 3 Die vorgeschlagenen Zahlungsmittel brauchen nicht aus der Erbschaft oder  Schenkung zu stammen, für die die Steuer geschuldet wird. 4 Der Staatsrat regelt das Verfahren.  Art.  56 Erlass 1 Ausnahmsweise können einer Schuldnerin oder einem Schuldner, die oder  der sich in einer Notlage befindet oder für die oder den die Bezahlung aus ei- nem anderen Grund eine zu grosse Härte bedeuten würde, Steuer, Zusatzab- gabe und Verzugszinsen auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. 2 Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und zusammen mit den not- wendigen Beweismitteln eingereicht werden. 3 Die Direktion entscheidet, nachdem sie gegebenenfalls die Stellungnahme  der Gemeinde eingeholt hat, der die Zusatzabgaben geschuldet werden. 4 Ein Erlassgesuch schiebt die Einsprachefrist nicht auf.  Art.  57 Nachsteuer 1 Ist eine in Rechtskraft erwachsene Veranlagung, auch ohne Verschulden der  Schuldnerin oder des Schuldners, unvollständig geblieben, weil die zuständi- ge Behörde gewisse Tatsachen und Beweismittel nicht kannte, so erhebt das  Amt eine Nachsteuer auf der Steuer und der Zusatzabgabe. 2 Die Anwendung der Strafbestimmungen bleibt vorbehalten.  Art.  58 Rückforderung 1 Die Schuldnerin oder der Schuldner kann mit schriftlichem Antrag an das  Amt bezahlte Steuern, Zusatzabgaben,  Verzugszinsen oder Bussen zurück- fordern, wenn:  a) das  der  Steuer  unterliegende  Geschäft  gerichtlich  für  nichtig  erklärt  wird;  b) die Parteien bei Zuwendungen unter Lebenden das der Steuerpflicht un- terliegende Geschäft  rückgängig gemacht  haben  und die Schuldnerin  oder der Schuldner den Nachweis erbringt, dass die Voraussetzungen  für einen gesetzlichen Nichtigkeits- oder Aufhebungsgrund erfüllt sind;  c) der Entscheid, auf Grund dessen die Zahlung erfolgt ist, infolge einer  Einsprache, einer Beschwerde oder einer Revision aufgehoben oder ab- geändert wird;  17    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  d) sie oder er irrtümlicherweise einen nicht geschuldeten Betrag oder mehr  als den geschuldeten Betrag bezahlt hat;  e) die Voraussetzungen nach Artikel 86 des Bundesgesetzes vom 11. April  1889 über Schuldbetreibung und Konkurs erfüllt sind.  2 Eine Rückerstattung  wird  nicht  gewährt,  wenn sich  herausstellt,  dass  im  Rahmen des der Steuer unterliegenden Geschäfts vorsätzlich Steuern hinter- zogen wurden. 3 Zuviel bezahlte Steuerbeträge werden mit einem Vergütungszins zu den von  der  Direktion  festgelegten  Bedingungen  zurückerstattet,  der  ab  dem Zeit- punkt der Bezahlung zu laufen beginnt.  Art.  59 …  8 Strafbestimmungen  Art.  60 Übertretungen – Missachtung von Ordnungsvorschriften 1 Wer trotz Mahnung und ohne sich einer Hinterziehung oder eines Hinterzie- hungsversuchs schuldig zu machen,  vorsätzlich oder fahrlässig  namentlich  den Pflichten im Zusammenhang mit der Inventaraufnahme (Art. 33 Abs. 2)  oder der Auskunftspflicht (Art. 34 und 36) nicht nachkommt, wird mit Busse  bis zu 1000 Franken bestraft. 2 In schweren Fällen oder bei Rückfall beträgt die Busse bis zu 10'000 Fran- ken.  Art.  61 Übertretungen – Missachtung der Melde- oder Informations- pflicht  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig und ohne sich einer Hinterziehung oder ei- nes Hinterziehungsversuchs schuldig zu machen, ein der Steuer unterliegen- des Geschäft nicht innert der gesetzlichen Frist meldet (Art. 35 Abs. 2 und 3),  wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft. 2 Wer vorsätzlich oder fahrlässig und ohne sich der Mitwirkung an einer Hin- terziehung schuldig zu machen, die Zuwendungsempfängerinnen und -emp- fänger oder die Zuwendenden nicht über ihre Pflicht informiert, das der Steu- er unterliegende Geschäft  innert  der gesetzlichen Frist zu melden (Art.  35  Abs. 4), wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft. 3 In schweren Fällen oder bei Rückfall beträgt die Busse bis zu 10'000 Fran- ken.  18    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  62 Übertretungen – Hinterziehung a) Vollendete Hinterziehung  1 Mit  Busse  wird  die  steuerpflichtige  Person  bestraft,  die  vorsätzlich  oder  fahrlässig:  a) bewirkt,  dass  eine Veranlagung zu Unrecht  unterbleibt,  insbesondere  indem sie  ein Geschäft  oder  das  Eintreten  einer  Bedingung,  die  die  Steuererhebung  begründet,  nicht  meldet  oder  dafür  sorgt,  dass  eine  rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist;  b) eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Er- lass erwirkt.  2 Die Busse beläuft sich auf höchstens den doppelten Betrag der hinterzoge- nen Steuer. 3 Bei Selbstanzeige wird die Busse in der Regel bis zur Hälfte des hinterzoge- nen Steuerbetrags ermässigt. 4 Die Steuer und die Zusatzabgabe werden zusätzlich zur Busse geschuldet.  Art.  63 Übertretungen – Hinterziehung b) Versuch  1 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt bis zu zwei Drittel der Busse, die bei vollendeter Steuer- hinterziehung festzusetzen wäre.  Art.  64 Übertretungen – Hinterziehung c) Anstiftung und Gehilfenschaft  1 Wer jemand anderen vorsätzlich zu einer Hinterziehung anstiftet oder dazu  vorsätzlich Hilfe  leistet,  wird,  sofern es sich um vollendete Hinterziehung  handelt,  ohne  Rücksicht  auf  die  Strafbarkeit  der  Schuldnerin  oder  des  Schuldners mit einer Busse bis zu 10'000 Franken bestraft. In schweren Fäl- len oder bei Rückfall beträgt die Busse bis zu 20'000 Franken. 2 Ausserdem kann von der Person, die zur Hinterziehung angestiftet oder da- bei Hilfe geleistet hat, die solidarische Bezahlung der hinterzogenen Steuern  und Zusatzabgaben verlangt werden.  19    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  65 Übertretungen – Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von  Nachlasswerten im Inventarverfahren  1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) als Erbin oder Erbe, Erbenvertreterin oder -vertreter,  Testamentsvoll- streckerin oder -vollstrecker oder Drittperson Nachlasswerte, zu deren  Bekanntgabe sie oder er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheim- licht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu  entziehen;  b) zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet. 2 Die Busse beträgt bis zu 10'000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rück- fall bis zu 50'000 Franken. 3 Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlass- werten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter  Begehung.  Art.  66 Übertretungen – Juristische Personen 1 Wurde eine Übertretung zugunsten einer juristischen Person begangen, so  wird diese mit Busse bestraft. 2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlun- gen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Drit- ter begangen, so gilt Artikel 64 für die juristische Person sinngemäss. 3 Die strafrechtliche Verfolgung der handelnden Organe und der Vertreterin- nen und Vertreter der juristischen Person nach Artikel 64 bleibt vorbehalten.  Art.  67 Übertretungen – Verfahren 1 Das  Amt informiert  die  des  Verstosses  gegen dieses  Gesetz  verdächtigte  Person über die Eröffnung des Verfahrens und fordert sie auf, ihre Bemer- kungen einzureichen. 2 Es setzt die Höhe der Busse unter Berücksichtigung der Schwere des Ver- schuldens und der Tatumstände sowie der persönlichen Verhältnisse der zu- widerhandelnden Person fest. 3 Es teilt der zuwiderhandelnden Person ihren Entscheid mit einer Rechtsmit- telbelehrung mit.  Art.  68 Steuervergehen – Gebrauch falscher Urkunden 1 Wer zum Zwecke der Hinterziehung von Steuern oder Zusatzabgaben ge- fälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden verwendet, wird zu  einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt.  20    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  2 Die  Bestrafung  wegen  Hinterziehung  der  Steuer  und  der  Zusatzabgabe  bleibt vorbehalten.  Art.  69 Steuervergehen – Behörde und anwendbare Vorschriften 1 Für die strafbare Handlung nach Artikel 68 Abs. 1 ist die ordentliche Straf- richterin oder der ordentliche Strafrichter zuständig. 2 Die  allgemeinen  Bestimmungen  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  und das Justizgesetz gelten unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen in  den Artikeln 75 und 76.  9 Verjährung und Verwirkung  Art.  70 Steuer und Zusatzabgabe – Veranlagung 1 Das Recht auf Veranlagung verjährt 5 Jahre, nachdem der Erbgang oder die  Zuwendung eröffnet wurde. 2 Dieses  Recht  ist  10  Jahre  nach  diesem Zeitpunkt  verwirkt.  Vorbehalten  bleibt eine längere Frist für die Strafverfolgung.  Art.  71 Steuer und Zusatzabgabe – Nachsteuer 1 Das Recht auf Einforderung der Nachsteuer für Steuern und Zusatzabgaben  ist 10 Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist, verwirkt.  Vorbehalten bleibt eine längere Frist für die Strafverfolgung.  Art.  72 Steuer und Zusatzabgabe – Forderungen 1 Steuer- und Zusatzabgabenforderungen verjähren 5 Jahre nach Eintritt der  Fälligkeit. 2 Sie sind 10 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit verwirkt.  Art.  73 Steuer und Zusatzabgabe – Rückforderung 1 Der Rückforderungsanspruch ist 10 Jahre nach der Bezahlung verwirkt.  Art.  74 Steuer und Zusatzabgabe – Stillstand und Unterbrechung der  Verjährung  1 Artikel 151 Abs. 2 und 3 DStG gilt sinngemäss für den Stillstand und die  Unterbrechung der Verjährung.  21    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  75 Widerhandlungen – Recht auf Strafverfolgung 1 Das Recht, eine Strafverfolgung wegen Widerhandlungen nach den Artikeln  60 und 61 einzuleiten,  ist  5 Jahre,  nachdem die Widerhandlung begangen  wurde, verwirkt. 2 Dieses Recht ist für die Widerhandlungen nach den Artikeln 62–69 nach 15  Jahren verwirkt.  Art.  76 Widerhandlungen – Bussen 1 Die in Anwendung der Artikel 60–69 verfügten Bussen verjähren 5 Jahre,  nachdem sie rechtskräftig geworden sind. Der Artikel 74 ist anwendbar. 2 Sie sind 10 Jahre, nachdem die Verfügung rechtskräftig geworden ist, ver- wirkt.  10 Schlussbestimmungen  Art.  77 Übergangsrecht 1 Bei Erbgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet worden sind,  sowie Zuwendungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind, wer- den die Steuer und die Zusatzabgabe weiterhin nach dem Gesetz betreffend  die Einregistrierungsgebühren und nach dem Tarif der Einregistrierungsge- bühren erhoben. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Veranlagungs- und Steuerbe- zugsverfahren  gelten  ab  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes,  auch  wenn  der  Er- bgang vor seinem Inkrafttreten eröffnet worden ist oder die Zuwendung vor  diesem Zeitpunkt erfolgt ist. 3 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangene Steuerwiderhandlungen wer- den nach altem Recht beurteilt, es sei denn, dass sie nach den neuen Bestim- mungen milder bestraft werden.  Art.  78 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeindesteuern 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  79 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Handänderungs-  und Grundpfandrechtssteuern  1 Das Gesetz vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfand- rechtssteuern (SGF 635.1.1) wird wie folgt geändert:  ...  22    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Art.  80 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Steuer zum Aus- gleich der Verminderung des Kulturlandes  1 Das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer  zum Ausgleich der  Verminderung des Kulturlandes (SGF 635.6.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  81 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren  (SGF 635.2.1);  b) der  Tarif  vom  4. Mai  1934  der  Einregistrierungsgebühren  (SGF  635.2.10);  c) die Weisung vom 24. Juni 2003 über die Anwendung von Artikel 16  Bst. b des Tarifs der Einregistrierungsgebühren (SGF 635.2.106).  Art.  82 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 6)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  Genehmigung   Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  6) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008 (StRB 06.11.2007).  23    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.09.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_090 08.01.2008 Art. 45 geändert 01.01.2008 2008_001 07.03.2008 Art. 56 geändert 01.01.2008 2007_090a 31.05.2010 Art. 59 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 69 geändert 01.01.2011 2010_066 08.09.2011 Art. 53 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 53 geändert 01.01.2013 2012_016 15.06.2012 Art. 4 geändert 01.01.2013 2012_052 19.12.2014 Art. 33 geändert 01.07.2015 2014_103 16.06.2015 Art. 27 geändert 01.01.2016 2015_054 15.12.2015 Art. 45 geändert 01.01.2016 2015_147 15.12.2015 Art. 56 geändert 01.01.2016 2015_147 11.10.2017 Art. 27 aufgehoben 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 28 geändert 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 29 geändert 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 30 geändert 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 31 aufgehoben 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 37 geändert 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 40 aufgehoben 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 41 geändert 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 50 geändert 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 51 geändert 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 54 geändert 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 67 geändert 01.01.2018 2017_086 11.10.2017 Art. 69 geändert 01.01.2018 2017_086 07.11.2018 Art. 8 Abs. 5 eingefügt 01.01.2019 2018_099 05.11.2021 Art. 8 Abs. 2, g) geändert 01.01.2022 2021_144  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 4 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 8 Abs. 2, g) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144 Art. 8 Abs. 5 eingefügt 07.11.2018 01.01.2019 2018_099 Art. 27 geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Art. 27 aufgehoben 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 28 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 29 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 30 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 31 aufgehoben 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 33 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 37 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 40 aufgehoben 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 41 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 45 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 45 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147  24    Erbschafts- und Schenkungssteuer – G  635.2.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 50 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 51 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 53 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 53 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 54 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 56 geändert 07.03.2008 01.01.2008 2007_090a Art. 56 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147 Art. 59 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 67 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086 Art. 69 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 69 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_086  25   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Steuerhoheit – Staat 	Art. 2 Steuerhoheit – Gemeinden 	Art. 3 Geltungsbereich – Steuer 	Art. 4 Geltungsbereich – Gemeinde-Zusatzabgabe 	Art. 5 Steuerobjekt – Im Allgemeinen 	Art. 6 Steuerobjekt – Im Besonderen 	Art. 7 Steuerobjekt – Gemischte Schenkung 	Art. 8 Befreiung von der Steuerpflicht 	Art. 9 Steuererleichterung 	Art. 10 Steuerschuldnerinnen und Steuerschuldner  	2 Steuerbemessung 	Art. 11 Im Allgemeinen 	Art. 12 Im Besonderen – Grundstücke 	Art. 13 Im Besonderen – Bewegliche Vermögenswerte 	Art. 14 Im Besonderen – Forderungen und Beteiligungen 	Art. 15 Im Besonderen – Immaterielle Güter 	Art. 16 Im Besonderen – Versicherungsleistungen 	Art. 17 Im Besonderen – Nacherbeneinsetzung 	Art. 18 Im Besonderen – Nutzniessung, Wohnrecht und periodische Leistungen 	Art. 19 Im Besonderen – Baurecht 	Art. 20 Im Besonderen – Subsidiäre Bemessungsgrundlage 	Art. 21 Gemischte Schenkung 	Art. 22 Sachliche Abzüge 	Art. 23 Steuerausscheidung  	3 Steuerberechnung 	Art. 24 Persönlicher Abzug 	Art. 25 Steuersätze – Steuer 	Art. 26 Steuersätze – Gemeinde-Zusatzabgabe  	4 Vollzugsbehörden 	Art. 27 ... 	Art. 28 Staatsrat 	Art. 29 Direktion 	Art. 30 Amt 	Art. 31 ...  	5 Veranlagung 	Art. 32 Recht auf Veranlagung 	Art. 33 Erbschaftssteuer – Inventar 	Art. 34 Erbschaftssteuer – Auskunftspflicht 	Art. 35 Schenkungssteuer – Meldung und Information 	Art. 36 Schenkungssteuer – Auskunftspflicht 	Art. 37 Mitwirkung 	Art. 38 Veranlagung von Amtes wegen 	Art. 39 Frist und Form der Veranlagung 	Art. 40 ...  	6 Rechtsmittel 	Art. 41 Einsprache – Einsprachefähige Verfügungen 	Art. 42 Einsprache – Form und Inhalt 	Art. 43 Einsprache – Aufschiebende Wirkung 	Art. 44 Einsprache – Instruktion und Entscheid 	Art. 45 Beschwerde – Beschwerdefähige Entscheide 	Art. 46 Beschwerde – Verfahren 	Art. 47 Beschwerde – Aufschiebende Wirkung 	Art. 48 Beschwerde – Instruktion und Rückzug der Beschwerde 	Art. 49 Revision  	7 Bezug und Sicherung der Steuer 	Art. 50 Zahlungsfrist und Verzugszins 	Art. 51 Mahnung und Betreibung 	Art. 52 Haftung 	Art. 53 Gesetzliches Grundpfandrecht 	Art. 54 Stundung und Ratenzahlung 	Art. 55 Hingabe an Erfüllungs statt 	Art. 56 Erlass 	Art. 57 Nachsteuer 	Art. 58 Rückforderung 	Art. 59 …  	8 Strafbestimmungen 	Art. 60 Übertretungen – Missachtung von Ordnungsvorschriften 	Art. 61 Übertretungen – Missachtung der Melde- oder Informationspflicht 	Art. 62 Übertretungen – Hinterziehung a) Vollendete Hinterziehung 	Art. 63 Übertretungen – Hinterziehung b) Versuch 	Art. 64 Übertretungen – Hinterziehung c) Anstiftung und Gehilfenschaft 	Art. 65 Übertretungen – Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren 	Art. 66 Übertretungen – Juristische Personen 	Art. 67 Übertretungen – Verfahren 	Art. 68 Steuervergehen – Gebrauch falscher Urkunden 	Art. 69 Steuervergehen – Behörde und anwendbare Vorschriften  	9 Verjährung und Verwirkung 	Art. 70 Steuer und Zusatzabgabe – Veranlagung 	Art. 71 Steuer und Zusatzabgabe – Nachsteuer 	Art. 72 Steuer und Zusatzabgabe – Forderungen 	Art. 73 Steuer und Zusatzabgabe – Rückforderung 	Art. 74 Steuer und Zusatzabgabe – Stillstand und Unterbrechung der Verjährung 	Art. 75 Widerhandlungen – Recht auf Strafverfolgung 	Art. 76 Widerhandlungen – Bussen  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 77 Übergangsrecht 	Art. 78 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeindesteuern 	Art. 79 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern 	Art. 80 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes 	Art. 81 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 82 Inkrafttreten und Referendum   		2021-12-23T11:10:04+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Verordnung über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchV)    635.2.11  Verordnung über die Erbschafts- und Schenkungssteuer  (ESchV)  vom 14.10.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 14. September 2007 über die Erbschafts- und  Schenkungssteuer (ESchG);  in Erwägung:  Die Artikel 18 Abs. 3 und 19 ESchG delegieren die Zuständigkeit zur Fest- setzung der für die Kapitalisierung von Nutzniessung, Wohnrecht und peri- odischen Leistungen (Zeitrenten oder Leibrenten) sowie Baurecht notwendi- gen Sätze (Faktoren) an den Staatsrat.  Für die Nutzniessung und das Wohnrecht muss vor der Bestimmung des Ka- pitalisierungssatzes dieser Rechte der je nach belastetem Gut unterschiedli- che durchschnittliche jährliche Ertrag bestimmt werden.  Nach  Artikel  31  Abs.  2  ESchG  legt  der  Staatsrat  den  Satz  der  auf  den   Gemeinde-Zusatzabgaben geschuldeten Inkassoprovision fest.  Der in Arti- kel 2 Abs. 2 des Beschlusses vom 18. Dezember 1990 über die Erhebung ei- ner  Zusatzgebühr  zugunsten  der  Gemeinden  im Bereich  der  Einregistrie - rungsgebühren festgesetzte Satz von 2 % soll beibehalten werden.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Bei Vermögenswerten, die mit einer Nutzniessung belastet sind, wird der  für  die  Kapitalisierung  dieses  Rechts  massgebende  jährliche  Ertrag  nach  folgenden Durchschnittssätzen festgelegt:  a) für Kapitalien: 4 %  b) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke: 4,5 %  c) für landwirtschaftliche Grundstücke: 2 %  d) für bewegliche Vermögenswerte. 1 %  1     635.2.11  2 Der jährliche Ertrag des Wohnrechts entspricht dem in Anwendung des Be- schlusses vom 9. April 1992 über die Besteuerung der nichtlandwirtschaftli- chen Liegenschaften oder in Anwendung des Beschlusses vom 25. Oktober  1994 über  die  Besteuerung der  Mietwerte  von landwirtschaftlichen  Woh- nungen  bestimmten  Jahresmietwert  des  Grundstücks  oder  des  Teils  des  Grundstücks, auf dem ein Recht besteht.  Art.  2 1 Der  Kapitalisierungssatz  für  Nutzniessung,  Wohnrecht  und  periodische  Leistungen beträgt 4 %. 2 Der Satz zur Verminderung des Steuerwertes beträgt für das Baurecht 4 %.  Art.  3 1 Die Inkassoprovision auf der Gemeinde-Zusatzabgabe beträgt 2 %.  Art.  4 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 26. Juni 1979 betreffend die Anwendung des Ge- setzes  vom  4. Mai  1934  über  die  Einregistrierungsgebühren  (SGF  635.2.11);  b) der Beschluss vom 18. Dezember 1990 über die Erhebung einer  Zu- satzgebühr  zugunsten  der  Gemeinden  im  Bereich  der  Einregistrie- rungsgebühren (SGF 635.2.12).  Art.  5 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft  ge- setzt.  2     635.2.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.10.2008 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2008_110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.10.2008 01.01.2008 2008_110  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2018-05-17T08:55:27+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
635.2.15

  Verordnung über den Abzug der Beerdigungskosten für die Berechnung der Erbschaftssteuer

  vom 14.10.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 22 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 14. September 2007 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer und der entsprechenden Gemeinde-Zusatzabgabe werden die Beerdigungskosten im Betrag von 10'000 Franken pauschal in Abzug gebracht. Gegen Vorweisen von Belegen können Beerdigungskosten bis zum Höchstbetrag von 15'000 Franken abgezogen werden.

Art. 2

1

Der Beschluss vom 12. Januar 1988 über den Abzug der Beerdigungskosten für die Berechnung der Einregistrierungsgebühren (SGF 635.2.15) wird aufgehoben.

Art. 3

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

  2008_111


text: Microsoft Word - 63526V0001_d.docx   635.2.6    1   Chronologisches Verzeichnis der Gegenrechts- vereinbarungen über die Erbschafts- und  Schenkungssteuern        1. Vereinbarung vom 23. und 27. November 1928 zwischen  den Regierungen der Kantone Freiburg und St. Gallen be- treffend die Steuerbefreiung für Zuwendungen an Institu- tionen gemeinnützigen oder wohltätigen Charakters NV   2. Vereinbarung vom 1. Dezember 1930 und 26. März 1931  zwischen den Regierungen der Kantone Freiburg und Gla- rus betreffend die Steuerbefreiung für Zuwendungen an  Institutionen gemeinnützigen oder wohltätigen Charakters NV   3. Vereinbarung vom 4. und 13. November 1931 zwischen  den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Freiburg  betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schen- kungssteuer auf Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke NV   4. Gegenrechtserklärung vom 15. und 28. April 1936 zwi- schen den Regierungen der Kantone Freiburg und Luzern  betreffend die Befreiung von der Erbschaftssteuer NV   5. Vereinbarung vom 26. und 31. Oktober 1944 zwischen  den Regierungen der Kantone Freiburg und Zürich  betreffend Gegenrecht über Steuerbefreiungen im  Schenkungs- und Erbschaftssteuerverfahren NV   6. Gegenrechtsvereinbarung vom 30. Dezember 1955 und  3. Februar 1956 zwischen den Regierungen der Kantone  Graubünden und Freiburg betreffend die Befreiung von  der Erbschaftssteuer NV   7. Gegenrechtserklärung vom 5. und 26. Februar 1957  zwischen den Regierungen des Fürstentums Liechtenstein  und des Kantons Freiburg betreffend die Befreiung von  der Erbschafts- und Schenkungssteuer NV   8. Vereinbarung vom 24. Oktober und 11. November 1969  zwischen den Regierungen der Kantone Neuenburg und  Freiburg betreffend die Befreiung von jeder Erbschafts-  und Schenkungssteuer auf gewisse Zuwendungen NV      635.2.6      2   9. Gegenrechtsvereinbarung vom 3. und 30. April 1973 zwi- schen den Regierungen der Kantone Freiburg und Basel- Landschaft betreffend die Befreiung von der Erbschafts-  und Schenkungssteuer NV   10. Gegenrechtsvereinbarung vom 12. und 26. November  1973 zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und  Freiburg betreffend die Befreiung von Zuwendungen von  der Erbschafts- und Schenkungssteuer NV   11. Gegenrechtsvereinbarung vom 14. Juni und 14. August  1978 zwischen den Regierungen der Kantone Wallis und  Freiburg betreffend die Befreiung von Zuwendungen von  der Erbschafts- und Schenkungssteuer NV   12. Gegenrechtsvereinbarung vom 2. und 31. Juli 1991 zwi- schen den Kantonen Waadt und Freiburg betreffend die  Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 1991 335           		2017-10-11T05:42:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"                   <<   /ASCII85EncodePages false   /AllowTransparency false   /AutoPositionEPSFiles true   /AutoRotatePages /None   /Binding /Left   /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)   /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)   /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2)   /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)   /CannotEmbedFontPolicy /Error   /CompatibilityLevel 1.4   /CompressObjects /Tags   /CompressPages true   /ConvertImagesToIndexed true   /PassThroughJPEGImages true   /CreateJobTicket false   /DefaultRenderingIntent /Default   /DetectBlends true   /DetectCurves 0.0000   /ColorConversionStrategy /CMYK   /DoThumbnails false   /EmbedAllFonts true   /EmbedOpenType false   /ParseICCProfilesInComments true   /EmbedJobOptions true   /DSCReportingLevel 0   /EmitDSCWarnings 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