type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
III B/1/2

  Gesetz über die Freihaltung des Geländes zur Ausübung des Skisportes

  Vom 02.05.1971 (Stand 07.05.2006)

    Gestützt auf die Artikel 699 und 702 ZGB beschliesst die Landsgemeinde was folgt:

Art. 1

Allgemeines

1

Die nachfolgenden Bestimmungen dienen der Wahrung des öffentlichen Interesses am Skisport.

2

Skigelände dürfen nur befahren werden, sofern die Schneedecke genügend ist und der Grundeigentümer keinen nachhaltigen Schaden erleidet.

Art. 2

Wald und Weidegebiete

1

Alle Wald- und Weidegebiete dürfen zur Ausübung des Skisportes betreten und befahren werden.

Art. 3

Allgemeines Skigebiet

1

Das Anlegen von Skipisten sowie die Ausübung des Skisportes auf Skipisten, Skiabfahrten, Übungsgelände und markierten Ski-Wanderwegen und -Loipen, auch ausserhalb der eigentlichen Wald- und Weidegebiete, dürfen nicht behindert werden. Sie sind von Hindernissen, wie Einfriedungen, Auslegen von Dünger und Mist usw., frei zu halten.

2

Skipisten dürfen mit Ausnahme der Pistenfahrzeuge nicht motorisiert befahren werden.

3

Verboten ist das Befahren und Betreten öffentlicher und privater Gartenanlagen, Baumschulen, des engern Hofraumes um Siedlungen, als solche erkennbarer oder eingefriedeter Kulturen und Waldjungwüchse.

Art. 4 *

Pflicht zur Freihaltung

1

Der örtlich zuständige Gemeinderat hat nötigenfalls Grundeigentümer anzuhalten, störende Hindernisse vorübergehend zu beseitigen und Handlungen zu unterlassen, welche die Ausübung des Ski- und Skiwandersportes erschweren oder verunmöglichen.

Art. 5

Neue Anlagen

1

Neue Skipisten, Skiabfahrten, Übungsgelände, Ski-Wanderwege und -Loipen sollen erst nach vorheriger Rücksprache mit den Grundeigentümern angelegt werden.

Art. 6

Ersatzpflicht

1

Die Kosten für das vorübergehende Entfernen von Einfriedungen und andern Hindernissen sowie Schaden, den er durch die Benützung seines Geländes nachweisbar erleidet, sind dem Grundeigentümer zu vergüten.

2

Ersatzpflichtig sind nach Massgabe ihres Interesses die Anleger der Piste, die Pistenhalter, Skilift- oder andere Transportunternehmungen oder Organisationen sowie die betreffenden Gemeinden.

3

Können sich die Beteiligten über die Ersatzpflicht nicht einigen, so entscheidet die Landesschatzungskommission. Gegen deren Entscheid kann binnen 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Das Verwaltungsgericht kann auch die Angemessenheit überprüfen. *

4

…… *

Art. 7

Enteignung

1

Auf Antrag der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Personen, Organisationen und Gemeinden kann der Regierungsrat zum Zwecke der Erstellung und des Betriebes von Luftseilbahnen und Skiliften sowie zur Sicherung von Skipisten, Skiabfahrten oder von Ski-Übungsgelände vor Überbauung entsprechende Dienstbarkeiten begründen oder nötigenfalls vom Enteignungsrecht Gebrauch machen. *

2

Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Enteignung[1]. Es ist vorgängig mit den betroffenen Grundeigentümern Rücksprache zu nehmen.

3

Die Eigentumsbeschränkungen gemäss Absatz 1 sind solche des öffentlichen Rechtes. Sie begründen einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen.

4

Die Eigentumsbeschränkungen können zu Lasten der daran Interessierten mit geeigneten Auflagen verbunden werden.

5

Die sich aus den Eigentumsbeschränkungen ergebenden Entschädigungsansprüche Dritter sind von den Antragstellern zu tragen und auf entsprechende Anordnung des Regierungsrates hin sicherzustellen. *

Art. 8 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

2

Beschwerdeinstanz gegenüber Verfügungen des Gemeinderates ist das für das Landwirtschaftswesen zuständige Departement.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1971 in Kraft.

  SBE III/3 204


text:
III B/1/3

  Beschluss betreffend die Aufbewahrung und Verwaltung der Sparhefte bevormundeter Personen

  Vom 19.05.1915 (Stand 19.05.1915)

    (Erlassen vom Landrat am 19. Mai 1915 in Ausführung von Art. 399 ZGB und Art. 79 EG ZGB)

Art. 1

1

Die Sparhefte bevormundeter Personen sind in der Waisenlade zu deponieren; den Waisenämtern wird jedoch, unter Verantwortlichkeit des Vormundes und der Mitglieder der Vormundschaftsbehörde für allfälligen Schaden, die Befugnis eingeräumt, das Sparheft dem Vormund zu überlassen.

Sämtliche Sparhefte bevormundeter Personen sind mit dem Visum des Waisenamtes zu versehen, durch welches das Sparheft als Waisengut kenntlich gemacht werden soll.

  LB 4 85


text:
III B/1/4

  Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  Vom 04.05.1986 (Stand 01.10.2016)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1986)

1. Kantonale Bewilligungsgründe

Art. 1

Grundsatz

1

Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingentes dient. *

2

Der Regierungsrat bestimmt die Orte, die zur Förderung des Fremdenverkehrs, des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen; die Liste dieser Orte ist in der Regel, alle vier Jahre nach Anhören der Gemeinden, im Anhang zu diesem Vollziehungsgesetz festzulegen.

Art. 2

Wohneinheiten in Apparthotels

1

Der Erwerb von Wohneinheiten in Apparthotels ist bis zu 60 Prozent der auf die Wohneinheiten entfallenden Wertquoten zulässig.

2

Die Fremdenverkehrsorte können durch Beschluss der Gemeindeversammlung weitergehende Beschränkungen einführen. Der Gemeinderat teilt solche Beschlüsse unverzüglich dem Regierungsrat mit, welcher sie dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis bringt.

Art. 3

Verteilung des kantonalen Kontingents

1

Das kantonale Bewilligungskontingent für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels wird in der Reihenfolge des Gesuchseinganges verteilt; dabei ist auf eine angemessene regionale Verteilung zu achten.

2

Die Bewilligungsbehörde soll bei der Zusicherung von Grundsatzbewilligungen an Veräusserer Rücksicht auf eine angemessene Verteilung des Kontingents auf Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels nehmen. *

Art. 4

Verfall der Grundsatzbewilligung

1

Die Zusicherung von Grundsatzbewilligungen verfällt, soweit nicht innert dreier Jahre um die Einzelbewilligung nachgesucht wird.

2

Diese Frist kann ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen um zwei Jahre erstreckt werden, wenn der Veräusserer vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

2. Zuständige Behörden

Art. 5

1

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige Bewilligungsbehörde im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes. *

2

Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes ist das Verwaltungsgericht. *

3

Der Regierungsrat bezeichnet ein nicht der Bewilligungsbehörde vorgesetztes Departement als beschwerde- und klageberechtigte Behörde im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes. *

3. Verfahren

Art. 6 *

Bewilligungsgesuche; Amtshilfe und Einbezug der Gemeinde

1

Bewilligungsgesuche für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland sind schriftlich und begründet bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

2

Diese ist berechtigt, die zur Beurteilung der Gesuche nötigen Aufschlüsse zu verlangen und die gemäss Artikel 24 des Bundesgesetzes festgelegte Rechts- und Amtshilfe in Anspruch zu nehmen. Ferner hat die Bewilligungsbehörde die Stellungnahme der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, einzuholen. *

Art. 7

Grundbuch und Handelsregister

1

Vorgängig der Grundbucheintragung prüft der Grundbuchverwalter von Amtes wegen, ob der Erwerb von Grundstücken im Sinne des Bundesgesetzes einer Bewilligung bedarf. Bestehen Zweifel über die Bewilligungspflicht, so geht er nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vor.

2

Der Handelsregisterführer verfährt wie der Grundbuchverwalter; er verweist jedoch eine juristische Person oder vermögensfähige Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit, die ihren Sitz von der Schweiz ins Ausland verlegt, vor der Löschung in jedem Falle an die Bewilligungsbehörde.

Art. 8 *

Entscheide; Stelle für statistische Angaben

1

Die Bewilligungsbehörde teilt ihren Entscheid dem Gesuchsteller, dem Grundbuchamt, dem Handelsregisteramt, dem beschwerdeberechtigten Departement (Art. 5 Abs. 2) sowie der betreffenden Gemeinde schriftlich mit.

2

Kantonale Stelle für statistische Angaben ist die Bewilligungsbehörde.

Art. 9

Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Klagerecht *

1

Gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde kann binnen 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. *

2

Innert der gleichen Frist steht dem vom Regierungsrat bezeichneten Departement das Beschwerderecht gegenüber Entscheiden der Bewilligungsbehörde an das Verwaltungsgericht zu. Dieses Departement hat auch das Klagerecht gegenüber einer ungerechtfertigten Eintragung im Sinne von Artikel 27 des Bundesgesetzes. *

3

Das Verwaltungsgericht überprüft auch die Angemessenheit. *

Art. 10 *

    ……

4. Gebühren

Art. 11

1

Die Gebühr für das Verfahren vor der Bewilligungsinstanz beträgt 0,5 Prozent des Kaufpreises, mindestens jedoch 200 Franken und höchstens 6000 Franken.

2

…… *

5. Schlussbestimmung

Art. 12

1

Dieses Vollziehungsgesetz ist der zuständigen Bundesbehörde zur Kenntnis zu bringen. *

2

Auf diesen Zeitpunkt hin wird das Vollziehungsgesetz vom 6. Mai 1962 zum Bundesbeschluss vom 23. März 1961 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland aufgehoben.

A1. Anhang

Art. A1-1

1

…… *

2

Sämtliche Orte im Kanton Glarus bedürfen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 zur Förderung des Fremdenverkehrs, des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland. *

    Änderungen (Anhang):

    RR 7. Febr. 2006 (SBE 9. Bd. Heft 6 S. 279): in Kraft ab sofort

    RR 19. Dez. 2006 (SBE 10. Bd. Heft 3 S. 158): in Kraft ab sofort

    RR 12. Mai 2009 (SBE 11. Bd. Heft 3 S. 243): in Kraft ab sofort

    RR 22. Sept. 2009 (SBE 11. Bd. Heft 4 S. 267): in Kraft ab sofort

    RR 1. Dez. 2009 (SBE 11. Bd. Heft 4. S. 288): in Kraft ab sofort

  SBE III/1 22


text:
III B/1/5

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch und zum Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  (VO EG ZGB und zum Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland)

  Vom 02.07.2015 (Stand 01.07.2015)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch[2] und das Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[3],

  verordnet:

1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch

Art. 1

Departement Volkswirtschaft und Inneres

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für:

      a.

      die Anerkennung von Ehe- und Familienberatungsstellen sowie das Adoptionswesen gemäss Artikel 15a EG ZGB;

      b.

      die Aufsicht und die Oberaufsicht über Stiftungen und die weiteren stiftungsrechtlichen Massnahmen gemäss Artikel 15c EG ZGB, soweit diese Aufgaben innerkantonal wahrgenommen werden;

      c.

      die Genehmigung der Statuten von Körperschaften des kantonalen Privatrechts gemäss Artikel 34 Absatz 2 EG ZGB;

      d.

      die Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Artikel 63a Buchstabe b und 63e Absatz 2 EG ZGB sowie sämtliche Aufgaben, die im Bereich des Erbrechts und des Kinder- und Erwachsenenschutzes dem zuständigen Departement zugewiesen sind;

      e.

      die Aufsicht über das Grundbuchamt gemäss Artikel 236 EG ZGB.

Art. 2

Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst

1

Zuständige kantonale Behörde für die Bewilligung von Namensänderungen gemäss Artikel 15b Absatz 1 EG ZGB und für die Einreichung von Eheungültigkeitsklagen sowie der Klagen auf Ungültigkeit eingetragener Partnerschaften gemäss Artikel 15b Absatz 3 EG ZGB ist der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst.

Art. 3

Departement Bau und Umwelt und Hauptabteilung Tiefbau

1

Zuständiges Departement im Bereich der Wuhrpflicht und der Offenhaltung der Wasserläufe gemäss den Artikeln 189 ff. EG ZGB ist das Departement Bau und Umwelt. Es nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die in diesem Bereich dem zuständigen Departement zugewiesen sind. Insbesondere ist es Beschwerdeinstanz gegen die Korporationsentscheide gemäss Artikel 204 EG ZGB.

2

Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist die Hauptabteilung Tiefbau. Sie nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die im Bereich Wuhrpflicht und der Offenhaltung der Wasserläufe der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zugewiesen sind.

2. Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Art. 4

Departement Sicherheit und Justiz und Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit

1

Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Vollziehungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ist die Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit.

2

Beschwerde- und klageberechtigte Behörde gemäss Artikel 5 Absatz 3 des Vollziehungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ist das Departement Sicherheit und Justiz.

  SBE 2015 29


text: III B/1/6 - Verordnung über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (VO KESB)   III B/1/6  Verordnung über die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde * (VO KESB)  Vom 20. November 2012 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), Artikel 63b, 64,  91 und 104a des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge- setzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG  ZGB)2) sowie Artikel 51a des Gesetzes über das Gesundheitswesen3), *  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt: a. die  Organisation  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde   (KESB); b. das Verfahren vor der KESB; c. die Anforderungen an die Mitglieder der KESB; d. die Berufsbeistandschaft; e. die Entschädigung der Beistände und der Vorsorgebeauftragten; f. * die Fachstelle Erbschaft. 2 Die KESB ist die nach Artikel 13 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die  Transplantation von Organen, Geweben und Zellen zuständige Instanz. *  Art.  2 Personenbezeichnungen 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen  sich stets auf beide Geschlechter.  2. Organisation  Art.  3 Sitzungen, Konstituierung 1 Die KESB setzt ihre Sitzungstermine nach Bedarf fest. 2 Sie bestimmt aus ihrem Kreis einen Vizepräsidenten. * 3 Der Präsident leitet die Sitzungen der KESB. Im Verhinderungsfall oder bei  Abwesenheit übernimmt der Vizepräsident oder ein ständiges Behördenmit- glied die Leitung. * 1) GS I A/1/1 2) GS III B/1/1 3) GS VIII A/1/1  SBE XII/5 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   III B/1/6   Art.  4 Traktandenliste, Besetzung, Aktenauflage 1 Die Anträge sind bis spätestens fünf Tage vor der nächsten Sitzung beim  Sekretariat der KESB einzureichen. * 2 Der Präsident bestimmt die Traktandenliste und die Besetzung. Die Trak- tandenliste ist mindestens vier Tage vor dem Sitzungstermin zur Verfügung  zu stellen. * 3 In besonderen Fällen kann die KESB zu Beginn ihrer Sitzung mit einfachem  Mehr über die Ergänzung der Traktandenliste mit zusätzlichen Geschäften  beschliessen. 4 Die  Akten zu  den Sitzungsgeschäften  liegen in  den  Räumlichkeiten  der  KESB zur Sitzungsvorbereitung auf.  Art.  5 Beschlussfassung, Eröffnung 1 Die KESB fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der teilnehmen- den Mitglieder. * 1a Stimmenthaltung ist bei jeglichen Geschäften ausgeschlossen. * 2 Sie  kann  ihre  Beschlüsse  auf  dem  Zirkulationsweg  treffen.  Zirkularbe- schlüsse sind als  solche zu bezeichnen und bedürfen der  Einstimmigkeit.  Fehlt diese oder verlangt ein Mitglied die Beratung, ist der Beschluss an ei- ner Sitzung zu behandeln. * 3 Die  Mitteilung  der  Beschlüsse  erfolgt  durch  schriftliche  Zustellung.  Die  KESB kann im Einzelfall die mündliche Eröffnung beschliessen. *  Art.  6 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Beschlüssen zeichnet für die KESB der Vorsitzende der Behördensit- zung zusammen mit dem Protokollführer. * 1a Ist der Protokollführer nach der Sitzung abwesend, zeichnet ein an der Sit- zung anwesendes Behördenmitglied in dessen Vertretung. * 2 Weitere  Dokumente  und Verträge  sowie Verfügungen  gemäss  Artikel  65  Absatz 5 EG ZGB zeichnet das verfahrensleitende Mitglied. *  Art.  7 Unterstützende Dienste 1 Die unterstützenden Dienste sind eine der KESB zugehörige Verwaltungs- einheit.  Sie  stehen  ihr  für  Abklärungen,  Beratung,  Revisorat  und  Administration zur Seite. 2 Dem Präsidenten der KESB obliegt die Gesamtleitung der unterstützenden  Dienste. Die fachliche und die personelle Leitung kann er delegieren. * 2a Dem verfahrensleitenden Behördenmitglied steht gegenüber den Mitarbei- tenden der unterstützenden Dienste eine fachliche Weisungsbefugnis zu. * 3 Die KESB bestimmt einen Mitarbeitenden der unterstützenden Dienste für  die Protokollführung der Behördensitzungen. *  2       III B/1/6  Art.  7a * Fachstelle Erbschaft 1 Dem Präsidenten der KESB obliegt die administrative und personelle Ge- samtleitung der Fachstelle Erbschaft. Er kann sie delegieren. 2 Die  Mitarbeitenden der  Fachstelle Erbschaft  nehmen die in Artikel  103– 119c EG ZGB genannten Aufgaben in Eigenverantwortung wahr. 3 Die Mitarbeitenden der Fachstelle zeichnen grundsätzlich einzeln. Im Ein- zelfall kann jeder Mitarbeitende eine Zweitunterschrift durch einen weiteren  Mitarbeitenden der Fachstelle verlangen.  3. Verfahren  Art.  8 Verfahrensleitung 1 Die KESB überträgt in der Regel einem ständigen Mitglied die Verfahrens- leitung. In einfachen Fällen können die ständigen Mitglieder die Verfahrens- leitung an ein weiteres Mitglied delegieren. * 2 Das verfahrensleitende Mitglied führt  die  ihm zugewiesenen  Fälle in  Zu- sammenarbeit  mit den unterstützenden Diensten und stellt  Antrag an die  KESB. *  Art.  9 Anhörung 1 Die  erste  Einladung  zu  einer  persönlichen  Anhörung  gemäss  Arti- kel 447 Absatz 1 ZGB1) erfolgt formlos und ohne Androhung von Säumnisfol- gen. * 2 Die Anhörung erfolgt durch ein Mitglied der KESB. Dieses kann die Anhö- rung in einfachen Fällen an einen Mitarbeitenden der unterstützenden Diens- te delegieren. * 3 In besonderen Fällen kann die Anhörung einer aussenstehenden Fachper- son übertragen werden. 4 Der Inhalt der Anhörung wird schriftlich festgehalten. In begründeten Fällen  kann die Anhörung elektronisch aufgezeichnet werden.  Art.  10 Akteneinsicht * 1 Die vom Verfahren Betroffenen haben nach vorangegangener Anmeldung  Einsicht in die sie betreffenden Akten, soweit nicht schützenswerte Interes- sen Dritter oder der Öffentlichkeit entgegenstehen. 2 Der Betroffene, dem Aktenstücke vorenthalten werden, ist auf diese Tatsa- che und die Begründung dafür hinzuweisen.  1) SR 210   3    III B/1/6   4. Anforderungen an Mitglieder der KESB und Unvereinbarkeiten  Art.  11 Fachliche Anforderungen 1 Die  ständigen  Mitglieder  müssen  über  eine  abgeschlossene  juristische  Ausbildung  oder  einen  Universitäts-  oder  Fachhochschulabschluss  oder  ausnahmsweise über langjährige Erfahrung in den Disziplinen Sozialarbeit,  Pädagogik oder Psychologie verfügen. 2 Die weiteren Mitglieder sollen zudem Berufsdisziplinen wie Kinderpsycho- logie,  -psychiatrie,  Medizin,  Versicherungswesen,  Treuhand oder  Vermö- gensverwaltung vertreten. *  Art.  12 Unvereinbarkeit 1 Das Amt als ständiges und weiteres Mitglied der KESB sowie die Anstel- lung in den unterstützenden Diensten sind nicht vereinbar: * a. * mit  dem Amt als  Beistand oder  Hilfsperson  des  Beistandes  im   Kanton Glarus; b. * mit  der  berufsmässigen  Vertretung  Dritter  vor  der  KESB  des   Kantons Glarus und ihren Beschwerdeinstanzen. 2 …… *  5. Beistandschaften  Art.  13 Angliederung der Berufsbeistandschaft 1 Die Berufsbeistandschaft ist der Abteilung Soziale Dienste angegliedert. *  Art.  14 Entschädigung und Spesenersatz 1 Die KESB legt die Entschädigung und den Spesenersatz der Mandatsträ- ger mit der Abnahme des Rechenschaftsberichtes fest.  * 1a Sie kann den Mandatsträgern dafür vor Ablauf der Berichtsperiode Akon- tozahlungen vergüten. * 2 Die Kosten für die Entschädigung und den Spesenersatz werden dem ver- walteten Vermögen der betreuten Person belastet. * 3 Liegt das Vermögen unter 20 000 Franken und fehlen unterstützungspflich- tige Dritte, trägt der Staat diese Kosten. Dies gilt nicht bei Schlussberichten  und Schlussrechnungen infolge Todes des Verbeiständeten.  * 3a Ist  lediglich  illiquides  Vermögen vorhanden,  kann die  KESB die  Bevor- schussung dieser Kosten durch die Staatskasse anordnen und ihre Forde- rung pfandrechtlich sichern. * 3b Übersteigt das liquide Vermögen 20 000 Franken oder endet die Massnah- me infolge Todes, wird die bevorschusste Summe zurückgefordert. Die For- derung verjährt nach zehn Jahren seit der Rechtskraft des Entscheides. * 4 …… *  4       III B/1/6  5 Bei minderjährigen Personen trägt der Staat diese Kosten. Bei Ermahnun- gen oder Weisungen nach Artikel 307 Absatz 3 ZGB oder Massnahmen nach  Artikel 308 Absatz 2 ZGB (betreffend Vaterschaft, persönlicher Verkehr) wer- den sie den Eltern indessen je hälftig auferlegt. Im Falle klarer Verletzung  von Mitwirkungspflichten eines Elternteiles,  können diesem die gesamten  Kosten auferlegt werden. *  Art.  15 Inhalt der Entschädigung 1 Durch die Entschädigung wird der Aufwand der Mandatsträger für die ih- nen zugewiesenen Aufgaben abgegolten. Dies sind insbesondere: * a. die persönliche Betreuung und Kontaktpflege; b. Kontakt  zu  Dritten  (Amtsstellen,  Heimen,  Schulen,  Angehörigen   usw.); c. administrative Angelegenheiten, namentlich Anträge für Stipendi-  en, Sozialhilfe und Sozialversicherungen, Ausfüllen der Steuerer- klärung;  d.–e. * …… f. Rechnungsführung und Berichterstattung. 2 Werden Teile dieser Aufgaben an Dritte delegiert, kann die KESB entste- hende Kosten von der Entschädigung abziehen. 3 Ausserordentliche Handlungen der Mandatsträger, die nicht zu den ihnen  übertragenen Aufgaben gehören, werden nach Aufwand und vorausgegan- gener Absprache mit der KESB entschädigt (z.B. Haushaltliquidation, Woh- nungs- und Arbeitswechsel). *  Art.  16 Höhe der Entschädigung 1 Die  Mandatsträger erhalten,  sofern  nicht  darauf  verzichtet  wird, für  die  Mandatsführung je nach Aufwand die folgende jährliche Entschädigung: * a. * Kategorie A bis 800 Fr.; b. * Kategorie B bis 1600 Fr.; c. * Kategorie C bis 2400 Fr.; d. * Kategorie D bis 3200 Fr.; e. * Kategorie E ausserordentlicher Aufwand nach Stundenabrech-  nung. 1a Die KESB legt bei  der Errichtung oder Übernahme der Massnahme die  voraussichtliche Entschädigungskategorie fest. Deren Anpassung an die ak- tuellen Verhältnisse bleibt der KESB vorbehalten. * 2 …… * 3 Sind mit der Mandatsführung Aufgaben verbunden, die spezifische Fach- kenntnisse erfordern, kann die KESB für diese Tätigkeiten zum Voraus einen  Stundenansatz  sowie ein Kostendach vereinbaren.  Die Entschädigung er- folgt in diesen Fällen nach Aufwand und aufgrund einer detaillierten Rech- nung. *   5    III B/1/6   4 Die Entschädigungen werden pro rata auf ganze Monate berechnet. * 5 Ordnet die KESB bei der Errichtung oder Übernahme einer Beistandschaft  oder bei einem Mandatsträgerwechsel eine Inventaraufnahme an, spricht sie  dem Mandatsträger bei  der  Genehmigung des Inventars eine Eröffnungs- pauschale in Höhe von maximal 500 Franken zu. *  Art.  17 Spesen 1 Für  Büro-  und Verbrauchsmaterial,  Kopien,  Telefon-  und  Internetkosten  usw. können Spesen von pauschal  50 Franken pro Jahr  geltend gemacht  werden. * 2 Für Reisen werden die Fahrspesen für die Bahn 2. Klasse vergütet. Bei Be- nützung eines privaten Motorfahrzeugs werden 0.70 Franken pro Kilometer  vergütet. * 3 Übersteigen die Spesen 300 Franken pro Jahr, ist dies der KESB umge- hend  anzuzeigen.  Andernfalls  erfolgt nur  in  begründeten  Ausnahmefällen  eine Entschädigung.  *  6. Weitere Regelungen  Art.  18 Aufsicht 1 Die KESB untersteht der Aufsicht des Departements Volkswirtschaft  und  Inneres. 2 Die KESB beaufsichtigt die Beistände.  Art.  19 Entschädigung der Vorsorgebeauftragten 1 Sofern der Vorsorgeauftrag keine Anordnung über die Entschädigung der  beauftragten Person enthält, hat der Vorsorgebeauftragte Anspruch auf eine  Entschädigung gemäss Artikel 16, sofern dies mit Rücksicht auf den Umfang  der Aufgaben als gerechtfertigt erscheint oder die Leistung üblicherweise  entgeltlich ist. * 2 Die  Entschädigung  geht  vollumfänglich  zu  Lasten  der  auftraggebenden  Person. Eine Bevorschussung durch den Staat ist ausgeschlossen. *  Art.  20 * ……  6       III B/1/6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 3a eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 5 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 5, a. aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 5, b. aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 13  19.05.2015 01.06.2015 Ingress geändert SBE 2015 10  19.05.2015 01.06.2015 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 10  18.06.2019 01.07.2019 Erlasstitel geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 1 Abs. 1, f. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2019 11   7    III B/1/6   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 2a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 7a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 1a geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3a geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3b eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 5 eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, a. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, b. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, c. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, d. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 5 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 3 eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 20 aufgehoben SBE 2019 11  8       III B/1/6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Ingress 19.05.2015 01.06.2015 geändert SBE 2015 10  Art. 1 Abs. 1, f. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 1 Abs. 2 19.05.2015 01.06.2015 eingefügt SBE 2015 10  Art. 3 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 3 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 4 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 4 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 5 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 5 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 5 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 5 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 6 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 6 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 6 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 7 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 7 Abs. 2a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 7 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 7a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 8 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 8 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 9 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 9 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 10 18.06.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 11  Art. 11 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 12 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 12 Abs. 1, a. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 12 Abs. 1, b. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 12 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 11  Art. 13 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 1a 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 2 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 3 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13   9    III B/1/6   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 14 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 3a 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 3a 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 3b 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 4 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 4 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 5 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 15 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 15 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 15 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 15 Abs. 3 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1, a. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1, b. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1, c. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1, d. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 2 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 4 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 5 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 5 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 5, a. 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 5, b. 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 17 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 17 Abs. 2 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 17 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 19 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 19 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 20 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 11  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Personenbezeichnungen  	2. Organisation 	Art. 3 Sitzungen, Konstituierung 	Art. 4 Traktandenliste, Besetzung, Aktenauflage 	Art. 5 Beschlussfassung, Eröffnung 	Art. 6 Zeichnungsberechtigung 	Art. 7 Unterstützende Dienste 	Art. 7a * Fachstelle Erbschaft  	3. Verfahren 	Art. 8 Verfahrensleitung 	Art. 9 Anhörung 	Art. 10 Akteneinsicht *  	4. Anforderungen an Mitglieder der KESB und Unvereinbarkeiten 	Art. 11 Fachliche Anforderungen 	Art. 12 Unvereinbarkeit  	5. Beistandschaften 	Art. 13 Angliederung der Berufsbeistandschaft 	Art. 14 Entschädigung und Spesenersatz 	Art. 15 Inhalt der Entschädigung 	Art. 16 Höhe der Entschädigung 	Art. 17 Spesen  	6. Weitere Regelungen 	Art. 18 Aufsicht 	Art. 19 Entschädigung der Vorsorgebeauftragten 	Art. 20 * ……   		2021-01-12T19:27:19+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
III B/2/1

  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus

  (Einführungsgesetz zum Obligationenrecht; EG OR)

  Vom 06.05.1923 (Stand 01.01.2011)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1923)

1. Zuständige Behörden und Verfahren

Art. 1 *

1

Zuständigkeit und Verfahren vor Gerichtsbehörden richten sich nach der Zivilprozessordnung[1] und dem Gerichtsorganisationsgesetz[2].

Art. 2–4a *

    ……

Art. 5 *

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für die Entgegennahme der Anzeige des Grundstückbesitzers über gepfändete Tiere zwecks Ermittlung des Eigentümers (Art. 57 OR).

Art. 6 *

1

Das Betreibungs- und Konkursamt ist zuständig für:

      1.

      Art. 204, Verkauf von übersandten Waren;

      2.

      Art. 268b, Retentionsrecht des Vermieters;

      3.

      Art. 299c, Retentionsrecht des Verpächters;

      4.

      Art. 427, Verkauf von beanstandeten Kommissionsgütern;

      5.

      Art. 435, Versteigerung von unverkäuflichen Kommissionsgütern;

      6.

      Art. 444, 445 und 453, Hinterlegung und Verkauf von Frachtgütern;

      7.

      Art. 491, Retentionsrecht der Stall- und Gastwirte.

2

Nötigenfalls kann es polizeiliche Hilfe beiziehen. *

Art. 7 *

1

Tritt einer der in Artikel 6 vorgesehenen Fälle ein, so trifft der Betreibungsbeamte nach Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums (Ziff. 1, 4, 5 und 6) oder auf Begehren des Klägers (Ziff. 2, 3 und 7) diejenigen Anordnungen, die das Obligationenrecht in den angeführten Artikeln vorschreibt.

Art. 8

1

Der Betreibungsbeamte führt über die Einleitung und Erledigung jedes Falles ein Protokoll, wovon er den Beteiligten auf Verlangen Abschriften aushändigt. Er ist für ordnungsmässige Erledigung sowie für die richtige Ablieferung allfälliger Gelder persönlich haftbar und verantwortlich.

Art. 9 *

    ……

Art. 10

1

Der Regierungsrat ist zuständige Behörde für:

      1.

      Art. 246 Abs. 2, Vollziehung der im öffentlichen Interesse liegenden Auflage nach dem Tode des Schenkers[3];

      2.

      Art. 359 und 359a, Aufsetzung von Normalarbeitsverträgen[4];

      3.

      Art. 325, [5]

      4.

      Art. 482, Bewilligung zur Ausgabe von Lagerscheinen;

      5. *

……

      6. *

[6]

Art. 10a *

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Bewilligungsinstanz für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland (Art. 406c Abs. 1 OR).

Art. 10b *

1

Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist zuständig für die staatliche Anerkennung einer Pfrundanstalt (Art. 522 OR) und die Genehmigung der Leistungen einer Pfrundanstalt (Art. 524 Abs. 3 OR).

Art. 11–12 *

    ……

Art. 13 *

1

Das Vorverfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel richtet sich nach der bundesrätlichen Verordnung zu Artikel 202 OR vom 14. November 1911.

2. Zechschulden

Art. 14

1

Zechschulden und Schulden aus dem Kleinverkauf geistiger Getränke sind nur bis zum Betrage von 10 Franken klagbar (Art. 186 OR).

2

Ausgenommen sind Forderungen aus anderweitigem Wirtschaftsverkehr, wie Handel mit Getränken, Bankette, Hochzeits-, Tauf- und Begräbnismähler und dergleichen, Verköstigung von kranken Personen oder Tischgängern.

3. Versteigerungen

Art. 15

1

Für die Versteigerungen (Ganten) gelten vor allem die Artikel 229–235 OR und im Übrigen mit Hinweis auf Artikel 236 die nachfolgenden Artikel 16–18.

Art. 16

1

Versteigerungen sollen weder an Sonntagen noch an staatlich anerkannten Feiertagen stattfinden.

Art. 17

1

Öffentliche Versteigerungen, an denen jedermann teilnehmen kann, sind wenigstens acht Tage vorher in einer jedermann zugänglichen ortsüblichen Form (Amtsblatt, Zeitung, Anschlag im Gemeindekasten) auszuschreiben. Die Versteigerungsbedingungen sind in allen Fällen vor der Versteigerung zu verlesen; bei Grundstücken ist ein Grundbuchauszug vorzulegen.

Art. 18

1

Nach erfolgtem Zuschlag (Art. 235 OR, Art. 714 ZGB) ist das Versteigerungsprotokoll aufzustellen, in dem bei Grundstücken den Bedingungen das Ergebnis beigefügt und die Urkunde von beiden Parteien unterschrieben wird.

2

Bei Fahrhabeversteigerungen kann das Protokoll in einem blossen Verzeichnis (Rodel) bestehen, das vom Leiter zu unterzeichnen ist.

4. Miete und Pacht

Art. 19 *

1

Nach dem geltenden Ortsgebrauche können die in Artikel 266b OR genannten Mietverträge von beiden Parteien jederzeit auf drei Monate gekündigt werden.

Art. 20 *

1

Nach dem geltenden Ortsgebrauche können die in Artikel 296 OR genannten, nicht landwirtschaftlichen Pachtverträge von beiden Parteien jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden.

2

Bei landwirtschaftlichen Pachtverträgen gelten als Herbst- und Frühjahrstermin nach Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht der 11. November und der 1. Mai.

Art. 21 *

1

Wo die Bundesgesetzgebung es vorsieht, ist der Mietzins bei der Gerichtskasse zu hinterlegen.

2

Hinterlegte Gelder bis zu einem Betrag von 10'000 Franken werden kostenlos und zinslos verwaltet. Beträge über 10'000 Franken werden nach drei Monaten zum jeweils gültigen Zinssatz für ein Sparkonto der Glarner Kantonalbank verzinst.

3

Über diese Gelder darf nur mit Zustimmung der Schlichtungsbehörde bzw. des Richters verfügt werden.

Art. 22 *

1

Die Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse ist zuständig für die Genehmigung der von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Formulare (Art. 266l, 269d und 298 OR).

2

Bei indexierten und gestaffelten Mietzinsen gilt die Kopie der Mietzinsvereinbarung als rechtsgenügendes Formular im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG).

Art. 23 *

1

Der Regierungsrat bezeichnet das für den Vollzug der Gesetzgebung über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht zuständige Departement.

2

Es hat die nach der Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit des Kantons fallenden Massnahmen zu treffen, die nicht einer anderen Behörde oder Instanz zugewiesen werden.

Art. 24–31 *

    ……

5. Wechselprotest

Art. 32

[7]

1

Wer einen Wechselprotest im Sinne der Artikel 1034 ff. OR oder einen Protest gemäss Artikel 1129 OR aufnehmen lassen will, sei es mangels Annahme oder mangels Zahlung, hat den betreffenden Wechsel oder Scheck dem Protestbeamten zu übergeben oder einzusenden und ihm seine Absicht zu eröffnen und das Begehren zu stellen.

Art. 33

[8]

1

Auf das Protestbegehren hin hat der Protestbeamte innert der Protestfrist sich zum Bezogenen (resp. Domiziliaten Art. 994 und 1107 OR) zu begeben, den Wechsel oder Scheck zu präsentieren, den Mangel festzustellen und die Protesturkunde gemäss Artikel 1036 ff. OR auszufertigen.

2

Die Protesturkunde ist dem Protestanten gegen Bezahlung der Protestkosten auszuhändigen.

Art. 34

1

Der Protestbeamte führt als Protokoll über seine Verrichtungen das Protestbuch. Die Proteste sind auf dem amtlich festgestellten Formular auszufertigen.

Art. 35

1

Die Bezeichnung des Protestbeamten und seines Stellvertreters erfolgt durch das Obergericht.

6. Handelsregister

Art. 36

[9]

1

Der Kanton Glarus führt als einheitlicher Bezirk im Sinne von Artikel 927 OR ein Handelsregister, in welchem die im Obligationenrecht oder in andern Bundesgesetzen (Zivilgesetzbuch) vorgeschriebenen Eintragungen zu geschehen haben.

Art. 37 *

1

Kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister ist das vom Regierungsrat bezeichnete Departement.

Art. 38 *

    ……

Art. 39

1

Das Handelsregister soll an jedem in der Kanzleiordnung vorgeschriebenen Arbeitstag während der Kanzleizeit jedermann zugänglich sein.

Art. 40

1

Die Eintragungen im Handelsregister sind, nachdem sie im schweizerischen Handelsamtsblatt erschienen sind, auch im kantonalen Amtsblatte zu veröffentlichen. Hiefür dürfen bei den Eingetragenen keine besonderen Gebühren erhoben werden. Für die rechtliche Wirkung der Veröffentlichung ist ausschliesslich die Bekanntmachung im schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend.

Art. 41 *

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Handelsregisterbehörde beurteilt das Verwaltungsgericht.

2

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[10].

Art. 42

[11]

1

Im Übrigen gelten für die Führung des Handelsregisters die Artikel 927–943 OR sowie die bundesrätlichen Verordnungen.

2

Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Organe des Handelsregisters richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz vom 5. Mai 1991[12]. *

7. Schlussbestimmungen

Art. 43

1

Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

Mit seiner Annahme sind aufgehoben oder ersetzt:

      a.

      kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Obligationenrecht, XXXIII. Titel betreffend Handelsregister und Handelsamtsblatt vom 23. Januar 1883;

      b.

      kantonale Vollziehungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Obligationenrecht, erlassen am 3. Januar 1883;

      c.

      Verordnung betreffend Ausführung des § 1 der kantonalen Vollziehungsbeschlüsse, erlassen am 14. April 1886;

      d.

      Verordnung über das Verfahren bei Erhebung von Wechselprotesten, erlassen am 30. August 1853;

      e.

      Gesetz über Forderung und Verträge;

      f.

      Gesetz betreffend die Ausweisung von Mietern und Pächtern, erlassen am 6. Mai 1906;

      g.

      Beschluss des Regierungsrates betreffend Verfahren bei Viehwährschaft;

      h.

      Gesetz über die prozessrechtliche Behandlung von Forderungsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis vom 2. Mai 1920.

  LB 4 85


text:
III B/2/4

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Obligationenrecht und zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

  Vom 14.06.2011 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], das Einführungsgesetz vom 6. Mai 1923 zum Obligationenrecht (EG OR)[2] und das Einführungsgesetz vom 2. Mai 2010 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)[3],

  verordnet:

Art. 1

Ehe- und Partnerschaftsvermittlung mit Auslandbeziehung

1

Bewilligungsinstanz für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland gemäss Artikel 10a EG OR ist die Abteilung Verwaltungspolizei.

Art. 2

Pfrundanstalten

1

Zuständiges Departement für die staatliche Anerkennung einer Pfrundanstalt und die Genehmigung der Leistungen einer Pfrundanstalt gemäss Artikel 10b EG OR ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Art. 3

Handelsregister

1

Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres obliegt die Aufsicht über das Handelsregister gemäss Artikel 37 Absatz 2 EG OR.

Art. 4

Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht

1

Zuständiges Departement für den Vollzug der Gesetzgebung über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht gemäss Artikel 23 Absatz 1 EG OR und Artikel 8 Absatz 4 EG ZPO ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Art. 5

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Obligationenrecht und zum Einführungsgesetz zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht vom 21. März 2006 wird aufgehoben.

  SBE XII/2 145


text: III B/3/1 - Gesetz über Beurkundung und Beglaubigung (Beurkundungsgesetz)   III B/3/1  Gesetz über Beurkundung und Beglaubigung (Beurkundungsgesetz)  Vom 6. Mai 2007 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)  1. Geltungsbereich  Art.  1 Grundsatz 1 Dieses Gesetz regelt im Kanton Glarus die öffentliche Beurkundung im Sin- ne von Artikel 55 Schlusstitel Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) sowie  die amtliche Beglaubigung. 2 Es findet keine Anwendung bei andern Urkunden, die von Behörden und  Amtsstellen in ihrer Funktion ausgestellt werden. 3 Sämtliche Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.  2. Öffentliche Beurkundung  Art.  2 Begriff 1 Öffentliche Beurkundung ist die Aufzeichnung rechtserheblicher Tatsachen  oder rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch eine gemäss Artikel 4 dazu be- fugte Person, in der vorgeschriebenen Form und dem dafür vorgesehenen  Verfahren. 2 Darunter fallen die Beurkundung individueller Erklärungen, die Protokollie- rung veranstaltungsgebundener Erklärungen sowie die Beurkundung beste- hender Tatsachen.  Art.  3 Eignungsprüfung 1 Urkundspersonen haben im Umfang ihrer Beurkundungszuständigkeit eine  Eignungsprüfung vor der Anwaltskommission abzulegen. 2 Die Eignungsprüfung kann separat oder zusammen mit der Anwaltsprüfung  abgelegt werden. 3 Sie erbringt den Nachweis der fachlichen Voraussetzungen.  Art.  4 Urkundspersonen 1 Die  öffentliche  Beurkundung  ist  den  Rechtsanwälten  sowie  kraft  ihres  Amtes  dem  Grundbuchverwalter  und  seinen  Stellvertretern  sowie  den  Gemeindeschreibern sowie deren Stellvertretern vorbehalten.  SBE X/5 264 1    III B/3/1   2 Auf  Gesuch hin  ernennt  die  Anwaltskommission  nach  bestandener  Eig- nungsprüfung  die  Urkundspersonen.  Sie  kann  Ausweise  eines  anderen  Kantons  über  die  Befähigung  von  Urkundspersonen  anerkennen,  sofern  Ausbildung und Prüfungen gleichwertig sind und der andere Kanton Gegen- recht hält. Rechtsanwälte können nur dann die Funktion einer Urkundsper- son ausüben, wenn sie im Glarner Anwaltsregister eingetragen sind. Vorbe- halten bleibt Artikel 38 Absatz 2. 3 Urkundspersonen dürfen unter der Berufsbezeichnung «Notar» oder unter  einem gleichwertigen Titel auftreten. 4 Die Beurkundungsbefugnis beginnt mit dem Tage der Bekanntmachung im  Amtsblatt.  Art.  5 Zuständigkeit 1 Die von der Anwaltskommission zu Urkundspersonen ernannten Rechtsan- wälte sind für sämtliche Beurkundungsgeschäfte zuständig. 2 Für Verträge auf Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB) sind sämtli- che Urkundspersonen nach Artikel 4 zuständig. 3 Die  zur  öffentlichen  Beurkundung zugelassenen  Gemeindeschreiber  und  Gemeindeschreiber-Stellvertreter  sind  für  Grundstückgeschäfte und  für  Bürgschaftserklärungen zuständig. *  2.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  6 Ermittlungspflicht 1 Die Urkundsperson hat bei jeder Beurkundung das Vorhandensein der Be- urkundungsvoraussetzungen und der zu beurkundenden Tatsachen zu er- mitteln. 2 Insbesondere hat sie sich über die Identität sowie die Urteils- und Hand- lungsfähigkeit der vor ihr erscheinenden Personen zu vergewissern. Die Voll- machten allfälliger Vertreter sind zu überprüfen. Bestehen Zweifel über die  Urteils- und Handlungsfähigkeit, die Identität oder die Vollmacht, ist die Be- urkundung zu verweigern. 3 Die inhaltliche Ermittlungspflicht bezieht sich bei den individuellen Erklä- rungen auf den Erklärungsinhalt und bei den Sachbeurkundungen auf den  zu protokollierenden Vorgang oder die bestehenden Tatsachen, welche von  der Urkundsperson zu bezeugen sind. 4 Diese Pflicht gilt auch, wenn der Urkundsperson eine vorbereitete Urkunde  vorgelegt wird.  Art.  7 Sorgfaltspflicht 1 Beurkundungen sind mit aller Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.  2       III B/3/1  2 Die  mit  der  öffentlichen Beurkundung  individueller  Erklärungen betraute  Urkundsperson hat namentlich dafür zu sorgen, dass der Wille der Parteien  klar und vollständig zum Ausdruck kommt. 3 Die Parteien sind über die Form und die rechtliche Tragweite eines Ge- schäftes zu belehren. Es ist auf die Beseitigung von Widersprüchen und Un- klarheiten hinzuwirken. 4 Eine Beratungspflicht der Urkundsperson besteht nur im Hinblick auf die  vorgesehene öffentliche Beurkundung.  Art.  8 Wahrheitspflicht 1 Die Urkundsperson ist bei der urkundlichen Bezeugung an die Wahrheits- pflicht gebunden.  Art.  9 Pflicht zur Verschwiegenheit 1 Die  Urkundspersonen sowie ihre  Mitarbeitenden  und Hilfspersonen sind  zur Verschwiegenheit  über jene Tatsachen verpflichtet,  die sie im Zusam- menhang mit der Vorbereitung und Vornahme von Beurkundungen erfahren. 2 Von der  Urkundsperson erstellte Urkunden sowie Wiedergaben aller Art  dürfen nur den dazu Berechtigten herausgegeben werden.  Art.  10 Form der Urkunde 1 Die  Urkunde  soll  zusammenhängend,  in  gut  lesbarer  und  dauerhafter  Schrift abgefasst werden. Die erforderlichen Unterschriften müssen auf je- den Fall eigenhändig hingesetzt werden.  Art.  11 Nichtigkeit 1 Eine öffentliche Urkunde ist nichtig: a. wenn die Urkundsperson nicht zuständig ist; b. wenn die Urkundsperson Ausstandsgründe gemäss Artikel 31 ver-  letzt; c. wenn die Urkundsperson bei der Beurkundung einer individuellen   Erklärung oder  bei  einer  Protokollierung nicht  persönlich  anwe- send war oder wenn deren Anwesenheit in der Urkunde nicht no- tariell bezeugt ist;  d. wenn die Identität  der Urkundsperson aufgrund der Angaben in  der Urkunde nicht eindeutig bestimmbar ist;  e. wenn die Urkunde in einer oder mehreren Sprachen abgefasst ist,  von denen die Urkundsperson eine nicht versteht und diese nicht  übersetzt ist;  f. wenn das Datum oder die Unterschrift der Urkundsperson fehlt. 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über die öffentliche Beur- kundung.   3    III B/3/1   Art.  12 Aufbewahrungspflicht 1 Die Urkundsperson führt ein Register, aus dem die von ihr vorgenomme- nen Beurkundungen, die daran Beteiligten und das Datum ersichtlich sind. 2 Sie bewahrt eine Ausfertigung der von ihr erstellten Urkunden an einem si- cheren Ort auf und übergibt bei erbrechtlichen Urkunden ein zweites Exem- plar der zuständigen Einwohnerkontrolle zur Aufbewahrung und Registrie- rung. 3 Sie  trifft  Vorkehren,  dass  Register  und  Ausfertigungen  einem  beurkun- dungsfähigen Nachfolger zur Verfügung stehen. Fehlt ein solcher, sind Re- gister und Ausfertigungen innert sechs Monaten der Staatskanzlei zur Auf- bewahrung einzureichen.  2.2. Beurkundung individueller Erklärungen  Art.  13 Inhalt und Erstellung der Urkunde 1 Nebst der zu beurkundenden Erklärung muss die Urkunde enthalten: a. Name,  Vorname sowie  Funktion  und  Geschäftsadresse  der  Ur-  kundsperson; b. die genaue Bezeichnung der Parteien und weiterer bei der Beur-  kundung mitwirkender Personen; c. Ort und Tag der Errichtung der Urkunde; d. die Unterschriften der  Parteien oder ihrer  Vertreter und weiterer   mitwirkender Personen; e. die  Beurkundungserklärung,  die  Unterschrift  sowie  Siegel  oder   Stempel der Urkundsperson. 2 Die für spezielle Fälle und Urkundsarten vorgeschriebenen besonderen Er- fordernisse bleiben vorbehalten. 3 Die Parteien können die Schriftstücke über die zu beurkundenden Erklä- rungen entweder selbst schreiben oder deren Abfassung der Urkundsper- son übertragen.  2.2.1. Ordentliches Verfahren  Art.  14 Beurkundungsvorgang im Allgemeinen 1 Die Urkundsperson hat den Parteien die Urkunde vorzulesen oder zu lesen  zu geben. Erklären die Parteien, dass die Urkunde vollständig ist und ihrem  gegenseitig übereinstimmenden Willen entspricht, lässt die Urkundsperson  die Parteien diese unterzeichnen. 2 Die öffentliche Beurkundung erfolgt dadurch, dass die Urkundsperson auf  der Urkunde erklärt, sie enthalte den ihr mitgeteilten Parteiwillen und sei den  Parteien zur Kenntnis gebracht und von ihnen unterzeichnet worden.  4       III B/3/1  3 Die Urkundsperson unterzeichnet die Urkunde unter Angabe des Datums  der Beurkundung und mit Beisetzung des Siegels oder Stempels. 4 Können von mehreren Parteien ausnahmsweise nicht alle gleichzeitig vor  der Urkundsperson erscheinen, muss dieser Vorgang mit jeder Partei wie- derholt werden. Dabei ist anzugeben, an welchem Tag die einzelnen Perso- nen unterzeichnet haben. Bei der Beurkundung von Verpfründungs-, Ehe-  und Erbverträgen ist dieses Vorgehen nicht zulässig.  Art.  15 Beurkundungsvorgang bei einseitig verpflichtenden Verträgen 1 Bei der Beurkundung von einseitig verpflichtenden Verträgen, insbesonde- re bei der Bestellung eines Grundpfandes oder der Errichtung einer Bürg- schaft, muss nur die sich verpflichtende Person vor der Urkundsperson er- scheinen. 2 Zur Beurkundung von Verträgen über die Errichtung oder Abänderung ei- nes Grundpfandes oder eines Nachrückungsrechtes genügt für den Pfand- gläubiger die schriftliche Erklärung.  2.2.2. Ausserordentliches Verfahren  Art.  16 Beurkundung ohne Unterschrift oder mit blinder Partei 1 Erklärt eine Partei, nicht unterschreiben zu können, oder ist sie blind, so ist  ein Zeuge beizuziehen. 2 Die Urkundsperson hat die Urkunde den Parteien in Gegenwart des Zeu- gen vorzulesen. Hierauf hat die Partei in Gegenwart des Zeugen zu erklären,  dass die Urkunde ihren Willen enthalte. 3 Der Zeuge hat die Vorlesung durch die Urkundsperson und die Erklärung  der Partei auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen.  Art.  17 Verfahren mit tauber, stummer oder taubstummer Partei 1 Ist eine Partei taub, stumm oder taubstumm, so hat sie auf der Urkunde  unterschriftlich zu bestätigen, dass sie die Urkunde gelesen hat und dass  diese ihren Willen enthält. 2 Kann die  Partei  nicht  selber  lesen oder  nicht unterschreiben,  so ist  ein  Sachverständiger beizuziehen. Dieser hat der Partei den Inhalt der Urkunde  zur Kenntnis zu bringen und auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen,  dass ihm die Partei mitgeteilt hat, die Urkunde enthalte ihren Willen.  Art.  18 Übersetzungsverfahren 1 Ist eine Partei der Sprache nicht mächtig, in der die Urkunde abgefasst ist,  so hat die Urkundsperson die Urkunde zu übersetzen.   5    III B/3/1   2 Wenn  die  Urkundsperson  die  Übersetzung  nicht  selber  vornimmt  oder  wenn eine Partei es verlangt, ist ein Übersetzer beizuziehen. Dieser hat die  Urkunde und die Erklärung der betreffenden Partei, dass die Urkunde ihren  Willen enthalte, zu übersetzen; er hat auf der Urkunde unterschriftlich zu be- stätigen, dass er den Inhalt der Urkunde und die Willenserklärung der betref- fenden Partei gewissenhaft übersetzt hat.  Art.  19 Gemeinsame Bestimmungen 1 Der Grund zum Beizug eines Zeugen oder Sachverständigen ist in der Ur- kunde festzuhalten. 2 Für den Beizug von Zeugen und Sachverständigen sowie deren Ausstand  sind die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss  anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts.  2.3. Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen  Art.  20 Inhalt und Erstellung der Urkunde 1 Die Urkunde über die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärun- gen hat neben dem Ingress, in welchem namentlich Name, Vorname sowie  Amt bzw. Wohnsitz der Urkundsperson aufzuführen sind, zu enthalten: a. Ort und Datum der Veranstaltung; b. die  vom Veranstaltungsleiter  gegenüber  der  Urkundsperson  ge-  machten Erläuterungen zum Verfahren; c. die Namen der vom Veranstaltungsleiter ernannten Stimmenzähler   und weiteren Personen, welche in der Folge Erklärungen zum Ver- anstaltungsverlauf zu Protokoll geben;  d. die Namen aller weiteren Personen, deren Nennung von Bundes- rechts wegen vorgeschrieben ist;  e. die für die Beurkundung rechtserheblichen Vorgänge; f. die  Nennung  jener  Dokumente,  deren  Vorhandensein  anlässlich   der Veranstaltung für die gültige Beschlussfassung erforderlich ist; g. die  Beurkundungserklärung  sowie  Unterschrift  und  Siegel  oder   Stempel der Urkundsperson, bei nachträglicher Beurkundung zu- sätzlich Ort und Datum der Urkundenerstellung;  h. sofern erforderlich die Unterschriften jener Personen, deren Proto- kollerklärungen  erst  durch  ihre  Unterschriftsleistung  als  rechts- wirksam gelten.  2 Die Urkundsperson ist  berechtigt,  die Urkunde erst nach Abschluss der  Veranstaltung zu verfassen, unterzeichnen zu lassen und selbst  zu unter- zeichnen.  6       III B/3/1  Art.  21 Gesellschaftsrechtliche Feststellungen im Besonderen 1 Die öffentliche Urkunde besteht insbesondere in der Bescheinigung der Ur- kundsperson über die bundesrechtlich erforderlichen Erklärungen und Fest- stellungen.  2.4. Beurkundung bestehender Tatsachen  Art.  22 1 Die Urkunde über die Beurkundung bestehender Tatsachen hat zu enthal- ten: a. Name,  Vorname  sowie  Funktion  und  Geschäftsadresse  der  Ur-  kundsperson sowie die Personalien der Partei, welche die Beur- kundung verlangt;  b. die genaue Beschreibung der festgestellten Tatsachen; c. die  Beurkundungserklärung,  das  Datum  sowie  Unterschrift  und   Siegel oder Stempel der Urkundsperson.  3. Amtliche Beglaubigung  Art.  23 Begriff 1 Die  amtliche Beglaubigung besteht  in  der  Bescheinigung  der  Beglaubi- gungsperson über die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens,  die  Übereinstimmung  einer  Abschrift,  eines  Auszuges  oder  einer  andern  Wiedergabe mit dem vorgelegten Schriftstück sowie die korrekte Vornahme  einer Übersetzung.  Art.  24 Zuständigkeit 1 Für die Vornahme von Beglaubigungen sind die Rechtsanwälte zuständig  sowie kraft ihres Amtes der Grundbuchverwalter und seine Stellvertreter, die  Gemeindeschreiber und ihre Stellvertreter sowie die von der Staatskanzlei  und von den Gerichten bezeichneten Mitarbeiter. 2 Für Überbeglaubigungen und Apostillen sind die von der Staatskanzlei be- zeichneten Mitarbeiter zuständig.  Art.  25 Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen 1 Die Artikel 6, 7 Absatz 1, 9 und 11 sind sinngemäss auch auf die Beglaubi- gung anwendbar. 2 Die Ermittlungspflicht bezieht sich nur auf die Unterschrifts- und Überset- zungsbeglaubigungen.   7    III B/3/1   Art.  26 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens 1 Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf nur beglaubigt werden, wenn  in Gegenwart der Beglaubigungsperson die Unterschrift oder das Handzei- chen vollzogen oder von der betreffenden Person als echt anerkannt wird. 2 Stellvertretung für die  Anerkennung einer  Unterschrift  ist  zulässig,  wenn  eine hiefür ausgestellte und beglaubigte Vollmacht vorliegt.  Art.  27 Andere Beglaubigungen 1 Bei der Beglaubigung einer Abschrift,  eines Auszuges oder einer andern  Wiedergabe hat sich die Beglaubigungsperson persönlich von der Überein- stimmung mit dem vorgelegten Schriftstück zu überzeugen. 2 Zur Beglaubigung einer Übersetzung hat die Beglaubigungsperson einen  Sachverständigen beizuziehen, wenn sie die Fremdsprache nicht zureichend  kennt.  Art.  28 Form 1 Die Beglaubigung wird durch einen entsprechenden Vermerk vorgenom- men, der von der Beglaubigungsperson unter Angabe von Ort und Datum zu  unterzeichnen und mit dem Siegel oder Stempel zu versehen ist. 2 Bei der Beglaubigung von Unterschriften sind zudem Name, Vorname und  Geburtsdatum sowie weitere zur Identifikation der Person nötige Angaben  anzubringen. 3 Beim Beizug von Sachverständigen ist Artikel 19 sinngemäss anzuwenden.  4. Gemeinsame Vorschriften für Beurkundung und Beglaubigung  Art.  29 Aufsicht 1 Personen mit der Befähigung der Beurkundung und Beglaubigung stehen  bezüglich dieser Tätigkeit unter der Aufsicht der Anwaltskommission. 2 Die Anwaltskommission regelt die Eignungsprüfung und entscheidet Diszi- plinarfälle sowie Streitigkeiten betreffend Festsetzung der Höhe von Gebüh- ren, Honoraren und Auslagen.  Art.  30 Beurkundungs- und Beglaubigungspflicht 1 Begehren um Vornahme einer Beurkundung oder Beglaubigung haben die  Urkunds-  und Beglaubigungspersonen innert  angemessener  Frist  zu  ent- sprechen, ausser a. wenn dem wichtige Gründe entgegenstehen; b. wenn das, was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich oder   offensichtlich rechts- oder sittenwidrig ist; c. wenn ein Ausstandsgrund vorliegt.  8       III B/3/1  Art.  31 Ausstand 1 Die Urkunds- und Beglaubigungsperson befindet sich im Ausstand, wenn a. sie selbst oder ihr Ehegatte, ihr Verlobter oder ihre Verlobte oder   eine Person, die  mit  der  Urkunds- und Beglaubigungsperson in  faktischer  Lebensgemeinschaft  oder  in  eingetragener  Partner- schaft lebt, am Rechtsgeschäft beteiligt ist;  b. ihre Blutsverwandten in gerader Linie, ihre Geschwister oder de- ren  Ehegatten  oder  Personen,  die  mit  diesen  in  eingetragener  Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft leben,  beteiligt sind;  c. sie Arbeitnehmerin der ersuchenden Partei oder Gesellschaft ist; d. sie entweder als Gesellschafter einer GmbH, Kollektiv- oder Kom-  manditgesellschaft beteiligt, oder Organ einer juristischen Person  ist, auf welche sich die Beurkundung oder die Beglaubigung be- zieht;  e. sie Trägerin des Rechtssitzes der Gesellschaft oder aber Aktionä- rin,  ausgenommen bei  Publikumsgesellschaften,  ist,  auf  welche  sich die Beurkundung bezieht.  Art.  32 Haftung 1 Die freiberuflich tätigen Urkundspersonen haften für Schäden aus der Be- urkundungs- und Beglaubigungstätigkeit nach Bundeszivilrecht. Sie haben  als Sicherheitsleistung eine genügende Haftpflichtversicherung abzuschlies- sen. 2 Für  Schäden  aus  der  Beurkundungs-  und  Beglaubigungstätigkeit  von  Angestellten  des  Kantons  und  der  Gemeinden  haftet  der  Kanton  nach  Staatshaftungsgesetz.  Art.  33 Landrätliche Verordnung 1 Der Landrat erlässt einen Beurkundungs- und Beglaubigungstarif und ord- net das weitere Verfahren.  Art.  34 Disziplinarmassnahmen 1 Bei Verletzung dieses Gesetzes kann die Anwaltskommission folgende Dis- ziplinarmassnahmen anordnen: a. eine Verwarnung; b. einen Verweis; c. eine  Busse  bis  zu  5000 Franken,  im  Wiederholungsfall  bis  zu   20'000 Franken; d. ein befristetes Verbot als Urkundsperson tätig zu sein für längs-  tens zwei Jahre; e. ein dauerndes Verbot als Urkundsperson tätig zu sein.   9    III B/3/1   2 Eine Busse kann zusätzlich zum Verbot als Urkundsperson tätig zu sein  angeordnet werden. 3 Nötigenfalls kann die Anwaltskommission die Tätigkeit als Urkundsperson  vorsorglich verbieten.  Art.  35 Unerlaubte Titelverwendung 1 Wer sich unbefugterweise als Notar bezeichnet oder einen gleichwertigen  Titel verwendet, wird mit Busse bis zu 5000 Franken, im Wiederholungsfall  bis zu 20'000 Franken, bestraft. Zudem kann eine Publikation des Entschei- des im Amtsblatt erfolgen.  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  36 Aufhebung geltenden Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Artikel 19–25 des Geset- zes vom 7. Mai 1911 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz- buches im Kanton Glarus (EG ZGB)1) und die Artikel 11 und 12 des Gesetzes  vom 6. Mai  1923  über  die  Einführung des  Schweizerischen Obligationen- rechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus (EG OR)2) aufgehoben.  Art.  37 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  Art.  38 Übergangsbestimmungen 1 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer Urkundsperson er- richtete Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die  Voraussetzungen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt. 2 Rechtsanwälte,  welche  im  Zeitpunkt  der  Annahme  dieses  Gesetzes  im  Kanton Glarus zur Beurkundung zugelassen sind, sowie der Grundbuchver- walter und seine Stellvertreter, die vor diesem Datum angestellt wurden, ha- ben keine Eignungsprüfung abzulegen und sind zur Beurkundung weiterhin  befugt. 3 Alle übrigen Urkundspersonen im Sinne von Artikel 4 haben eine Eignungs- prüfung abzulegen. Ohne Prüfung erlischt die Beurkundungszulassung spä- testens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.  1) GS III B/1/1 2) GS III B/2/1  10    http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-B.2.1/de    III B/3/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 40   11    III B/3/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 5 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  12     	1. Geltungsbereich 	Art. 1 Grundsatz  	2. Öffentliche Beurkundung 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Eignungsprüfung 	Art. 4 Urkundspersonen 	Art. 5 Zuständigkeit 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 6 Ermittlungspflicht 	Art. 7 Sorgfaltspflicht 	Art. 8 Wahrheitspflicht 	Art. 9 Pflicht zur Verschwiegenheit 	Art. 10 Form der Urkunde 	Art. 11 Nichtigkeit 	Art. 12 Aufbewahrungspflicht  	2.2. Beurkundung individueller Erklärungen 	Art. 13 Inhalt und Erstellung der Urkunde 	2.2.1. Ordentliches Verfahren 	Art. 14 Beurkundungsvorgang im Allgemeinen 	Art. 15 Beurkundungsvorgang bei einseitig verpflichtenden Verträgen  	2.2.2. Ausserordentliches Verfahren 	Art. 16 Beurkundung ohne Unterschrift oder mit blinder Partei 	Art. 17 Verfahren mit tauber, stummer oder taubstummer Partei 	Art. 18 Übersetzungsverfahren 	Art. 19 Gemeinsame Bestimmungen   	2.3. Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen 	Art. 20 Inhalt und Erstellung der Urkunde 	Art. 21 Gesellschaftsrechtliche Feststellungen im Besonderen  	2.4. Beurkundung bestehender Tatsachen 	Art. 22   	3. Amtliche Beglaubigung 	Art. 23 Begriff 	Art. 24 Zuständigkeit 	Art. 25 Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen 	Art. 26 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens 	Art. 27 Andere Beglaubigungen 	Art. 28 Form  	4. Gemeinsame Vorschriften für Beurkundung und Beglaubigung 	Art. 29 Aufsicht 	Art. 30 Beurkundungs- und Beglaubigungspflicht 	Art. 31 Ausstand 	Art. 32 Haftung 	Art. 33 Landrätliche Verordnung 	Art. 34 Disziplinarmassnahmen 	Art. 35 Unerlaubte Titelverwendung  	5. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 36 Aufhebung geltenden Rechts 	Art. 37 Inkrafttreten 	Art. 38 Übergangsbestimmungen   		2021-01-12T17:37:28+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
III B/3/2

  Verordnung über Beurkundung und Beglaubigung mit Gebührentarif

  Vom 26.11.2008 (Stand 01.01.2009)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 33 des Gesetzes über Beurkundung und Beglaubigung (Beurkundungsgesetz)[1],

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Öffentliche Beurkundung

Art. 1

Verfahren

1

Die Beurkundung ist ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen. Vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes.

Art. 2

Ausfertigung der Urkunde

1

Die öffentliche Urkunde ist zusammenhängend, in deutlich lesbarer Schrift und ohne unnötige Zwischenräume abzufassen.

2

Die Urkunde kann handschriftlich, in Maschinen- oder Druckschrift hergestellt werden; nur die erforderlichen Unterschriften müssen eigenhändig beigesetzt werden. Dabei sind nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen zu unterlassen.

3

Wichtige Zahlen, wie Kaufpreis, Pfandsumme, Vermächtnisbetrag usw., sind ausser in Ziffern wenigstens einmal in Worten zu schreiben.

4

Papier und Schrift der Urkunde müssen gut haltbar sein. Die Urkunde kann original in mehreren Ausfertigungen erstellt werden. Die Anzahl der Ausfertigungen ist in der Urkunde zu erwähnen.

5

Beilagen, die Bestandteil einer Urkunde bilden, sind mit dieser zu verbinden oder deutlich als Beilage zu kennzeichnen.

6

Wenn das ausländische Recht es verlangt, sind die einzelnen Seiten einer Urkunde und die dazugehörigen Beilagen mit Band und Siegel zu verbinden.

Art. 3

Korrekturen

1

Korrekturen sind in der Urkunde oder in einem beurkundeten Nachtrag vorzunehmen und deutlich zu kennzeichnen. Wenn möglich ist eine bereinigte Urkunde zu erstellen.

2

In einer Urkunde darf nicht radiert werden. Gestrichene Stellen müssen lesbar bleiben.

3

Inhaltliche Korrekturen dürfen nur während des Beurkundungsvorganges vorgenommen werden und sind von der Urkundsperson und den Parteien zu visieren.

4

Offenkundige Schreibfehler können auch nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs korrigiert werden. Jede solche Korrektur ist von der Urkundsperson zu visieren.

5

Werden Formulare verwendet, gilt das Ausfüllen der hierfür vorgesehenen Leerstellen nicht als Korrektur.

Art. 4

Beurkundungserklärung

1

Die Erklärung nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e Beurkundungsgesetz lautet grundsätzlich wie folgt: «Die vorstehende Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen und ist von den Parteien bzw. deren Vertreter selbst gelesen, als richtig anerkannt und in meiner Gegenwart unterzeichnet worden.»

2

Soweit ein ausserordentliches Verfahren nach den Artikeln 16–19 Beurkundungsgesetz durchzuführen war, ist dies in der Beurkundungserklärung festzuhalten.

1.2. Amtliche Beglaubigung

Art. 5

Unterschrift, Handzeichen und Auszüge

1

Die Unterschriftsbeglaubigung erstreckt sich vor allem auf die Echtheit der Unterschrift und die Identität der unterzeichnenden Person. Wenn es verlangt wird, können weitere Angaben bestätigt werden.

2

Diese Bestimmungen gelten für die Beglaubigung eines Handzeichens sinngemäss.

3

Bei Auszügen von Urkunden wird in der Abschrift vermerkt, dass sie nur einen Auszug enthält.

Art. 6

Übersetzung

1

Die Beglaubigung der Übersetzung einer Urkunde besteht in der Bescheinigung der Beglaubigungsperson, dass die Übersetzung richtig ist.

2

Beherrscht die Beglaubigungsperson die fremde Sprache nicht genügend, hat sie einen Übersetzer beizuziehen. Dieser hat auf der Übersetzung deren Richtigkeit zu bestätigen. Die Beglaubigungsperson hat die Bescheinigung entsprechend zu ergänzen.

Art. 7

Form der Beglaubigung

1

Beglaubigungen sind auf dem Dokument vorzunehmen, auf das sie sich beziehen. Ist dies nicht möglich oder bezieht sich die Beglaubigung auf mehrere Seiten, ist die Beglaubigung wie eine Urkunde mit dem Dokument oder mit den anderen Seiten zu verbinden.

2

Wenn die Zweckbestimmung eines Aktenstückes nicht etwas anderes erfordert, soll die Beglaubigung lauten:

      1.

      bei Unterschrift oder Handzeichen:

      a.

      in Fällen, in denen die Unterschrift in Gegenwart der Beglaubigungsperson angebracht wird: «Dass N. N. [Name, Vorname, Geburtsdatum, evtl. weitere Identifikationsangaben] seine Unterschrift in meiner Gegenwart hier beigesetzt hat, bescheinigt:» Datum, Siegel oder Stempel, Unterschrift der Beglaubigungsperson.

      b.

      in Fällen, in denen die Unterschrift auf dem Aktenstück schon angebracht ist: «Dass N. N. [Name, Vorname, Geburtsdatum, evtl. weitere Identifikationsangaben] dem Unterzeichneten erklärt hat, seine Unterschrift sei von ihm eigenhändig angebracht worden, bescheinigt:» Datum, Siegel oder Stempel, Unterschrift der Beglaubigungsperson.

      2.

      bei Abschrift, Auszug oder einer andern Wiedergabe: «Dass die vorgelegte Abschrift, Auszug, andere Wiedergabe mit dem mir vorgelegten Dokument übereinstimmt, bescheinigt:» Datum, Siegel oder Stempel, Unterschrift der Beglaubigungsperson.

      3.

      bei Übersetzung:

      a.

      in Fällen, in denen die Beglaubigungsperson die Fremdsprache zureichend kennt: «Dass die Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurde, bescheinigt:» Datum, Siegel oder Stempel, Unterschrift der Beglaubigungsperson.

      b.

      In Fällen, in denen die Beglaubigungsperson die fremde Sprache nicht genügend beherrscht: «Dass der Übersetzer [Name, Vorname, Geburtsdatum, evtl. weitere Identifikationsangaben] mit seiner Unterschrift in meiner Gegenwart erklärt hat, die Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben, bescheinigt:» Datum, Siegel oder Stempel, Unterschrift der Beglaubigungsperson.

1.3. Weitere Vorschriften

Art. 8

Identifikation der Parteien

1

Die Art, wie sich eine Person ausgewiesen hat, ist bei der öffentlichen Beurkundung in der Urkunde und bei der amtlichen Beglaubigung im Text anzugeben. Dabei kann die Urkundsperson erklären, dass ihr die entsprechende Person persönlich bekannt ist.

Art. 9

Stempel, Siegel und Register

1

Die Urkundsperson kann bei der Staatskanzlei einen Beurkundungsstempel und ein Register zum Selbstkostenpreis beziehen.

2

Zur Siegelung verwendet die Urkundsperson ein von der Anwaltskommission zugelassenes Siegel.

3

Die Beglaubigungsperson kann bei der Staatskanzlei einen Beglaubigungsstempel oder ein Siegel zum Selbstkostenpreis beziehen.

2. Gebühren

Art. 10

Grundsatz

1

Der Grundbuchverwalter und die Gemeindeschreiber sowie deren Stellvertreter beziehen für ihre Beurkundungstätigkeit die im Gebührentarif (Anhang) festgesetzten Gebühren.

2

Die Rechtsanwälte beziehen für ihre Amtshandlungen nach Artikel 5 des Gesetzes eine Gebühr gemäss Artikel A1-4 des Anhangs.

3

Die Urkundspersonen können ausserdem Ersatz der notwendigen Auslagen, wie Porti, Telefontaxen, Reisespesen, Übersetzungskosten usw., und der von ihnen auf der Gebühr und den Auslagen zu entrichtenden Mehrwertsteuer beanspruchen, soweit Mehrwertsteuerpflicht besteht.

Art. 11

Geltungsbereich

1

Die Gebühr als Entgelt für die Beurkundungstätigkeit staatlich Angestellter umfasst die Vorbereitungsarbeiten (Einarbeiten in die Angelegenheit, Feststellen der Identität, Ermitteln des Parteiwillens), die Redaktion der Urkunde, den eigentlichen Beurkundungsakt, die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift, das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für die Parteien und öffentlichen Register sowie den Versand an die Parteien bzw. die Anmeldung eintragungsbedürftiger Rechtsgeschäfte.

2

Weiterer staatlich angestellten Urkundspersonen im Zusammenhang mit dem Beurkundungsgeschäft entstehender Aufwand wie namentlich das Verfassen von Vertragsentwürfen, besondere Abklärungen, spezifische Recherchen und Beanspruchung der Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit oder ausserhalb des Büros, kann separat in Rechnung gestellt werden.

3

Die Amtshandlung nach Artikel 10 Absatz 2 umfasst das Feststellen der Identität, das Ermitteln des Parteiwillens, die Prüfung eines vorgelegten Entwurfes sowie den eigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung eintragungsbedürftiger Rechtsgeschäfte. Die Abgeltung übrigen Aufwands, wie namentlich für das Entwerfen oder Ausfertigen der Urkunde oder weitere rechtliche Beratung usw. ist zu vereinbaren.

4

Die Gebühren für Beglaubigungen (A1.2. Anhang) gelten für alle Urkundspersonen.

Art. 12

Bemessung

1

Die Gebühr bemisst sich nach festen Ansätzen, nach dem Wert oder nach einem Gebührenrahmen.

2

Ist der Wert massgebend, so richtet sich die Gebühr nach den im Anhang festgesetzten Bruchteilen oder Promillewerten.

3

Wo die Verordnung einen Gebührenrahmen aufstellt, sind für die Berechnung der Gebühr die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend.

4

Über Streitigkeiten entscheidet die Anwaltskommission.

Art. 13

Rechnungsstellung

1

Die Urkundsperson orientiert die Klientschaft bei Entgegennahme des Geschäfts über die voraussichtlichen Gebühren und stellt nach Abschluss des Geschäfts Rechnung.

2

Einzeln aufzuführen sind:

      a.

      die Gebühr für die öffentliche Beurkundung bzw. amtliche Beglaubigung;

      b.

      die Auslagen;

      c.

      die Mehrwertsteuer.

3

Vorbehältlich einer anderen Vereinbarung mit der Urkundsperson haften mehrere Parteien für die Gebühren solidarisch.

Art. 14

Herabsetzung der Gebühr

1

Die Gebühr ist angemessen herabzusetzen,

      a.

      wenn die öffentliche Beurkundung nur wenig Aufwand erfordert oder nicht zum Abschluss gelangt;

      b.

      wenn eine Urkundsperson im gleichen Sachzusammenhang zahlreiche gleichartige Rechtsgeschäfte zu beurkunden hat.

Art. 15

Mehrere Rechtsgeschäfte

1

Bei der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Urkunde wird die Gebühr von jedem Rechtsgeschäft gesondert berechnet, soweit diese Verordnung keine abweichende Regelung vorsieht. Eine gesonderte Berechnung unterbleibt jedoch bei der gleichzeitigen Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte, wie etwa bei der Begründung von beschränkten dinglichen Rechten in einem Grundstückkaufvertrag.

Art. 16

Gebührenberechnung ohne Gebührenposition, Gebührenrahmen

1

Sind für die Errichtung und Beurkundung eines Geschäftes in dieser Verordnung keine Gebühren vorgesehen, bemessen sich die Gebühren nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Geschäftes sowie dem Arbeitsaufwand und der zeitlichen Inanspruchnahme der Urkundsperson.

Art. 17

Sicherstellung

1

Zur Sicherstellung der voraussichtlichen Gebühren und Barauslagen kann ein Kostenvorschuss verlangt werden.

Art. 18

Erlass

1

Die Gebühren und Barauslagen können ganz oder teilweise erlassen werden, wo besondere Umstände dies rechtfertigen, namentlich wenn der Gebührenpflichtige sich in einer Notlage befindet oder die Bezahlung der Gebühr für ihn eine grosse Härte bedeuten würde.

Art. 19

Vorvertrag

1

Die Gebühr für die Beurkundung eines Vorvertrages richtet sich nach der jenigen für den Hauptvertrag. Wird dieser von der gleichen Urkundsperson beurkundet, so beträgt die Gebühr für den Hauptvertrag die Hälfte.

Art. 20

Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages

1

Die Gebühr für die Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages beträgt einen Drittel derjenigen des ursprünglichen Vertrags.

Art. 21

Nicht gleichzeitiges Erscheinen der Parteien

1

Erscheinen die Parteien nicht gleichzeitig zur öffentlichen Beurkundung, wird für jede zusätzliche Beurkundung ein Zuschlag von 50 Franken erhoben.

3. Schlussbestimmungen

Art. 22

Bisheriges Recht

1

Durch diese Verordnung werden die Artikel 36 und 37 der Verordnung mit Gebührentarif zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und zum Schweizerischen Obligationenrecht aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

A1. GEBÜHRENTARIF

A1.1. Öffentliche Beurkundung

Art. A1-1

Nach Zivilgesetzbuch

1

Nr.

      1.

      Übertragung von Grundeigentum (Art. 657 Abs. 1) (Kauf, Schenkung, Tausch, Erbgang, Vermächtnis); Kaufrechtsvertrag, Rückkaufs- und Vorvertrag, Grundstücksversteigerung, Errichtung eines selbstständigen und dauernden Baurechts (Fehlt eine Vertragssumme, ist der Vermögenssteuerwert nach der Verordnung über die Bewertung der Grundstücke massgebend. Bei Tauschverträgen der Wert nur des höher eingeschätzten Tauschobjektes.):

      1.1.

      3‰ der Vertragssumme bis 200 000 Fr., mind. aber 400 Fr.

      1.2.

      plus 2‰ vom Mehrbetrag über 200 000 bis 500 000 Fr.

      1.3.

      plus 1‰ vom Mehrbetrag über 500 000 bis 5 000 000 Fr.

      1.4.

      plus 0,5‰ vom Mehrbetrag über 5 000 000 Fr.

      2.

      Bei der Aufhebung oder Abänderung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung durch Rechtsgeschäft (Art. 680 Abs. 2): 200 bis 500 Fr.

      3.

      Änderung des Eigentumsverhältnisses durch Realteilung von Grundstücken, die im Miteigentum oder Gesamteigentum mehrerer Personen stehen: 200 bis 1000 Fr.

      4.

      Änderung des Eigentumsverhältnisses durch Umwandlung von Miteigentum in Gesamteigentum und umgekehrt: 1‰ vom gesamten Grundstückswert, mind. 200 bis 5000 Fr.

      5.

      Errichtung, Änderung oder Aufhebung Dienstbarkeiten (z. B. Baurecht): 200 bis 1000 Fr.

      6.

      Errichtung, Änderung oder Aufhebung Grundlast (Art. 783): 200 bis 1000 Fr.

      7.

      Grundpfand (Art. 799)

      7.1.

      Errichtung (Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte errichtet, so berechnet sich die Gebühr vom Gesamtbetrag der Pfandsummen.): 1,5‰ der Pfandsumme, mind. 50 max. 500 Fr.

      7.2.

      Erhöhung: Erhöhter Betrag gemäss Ziff. 7.1.

      7.3.

      Vereinbarungen über das Nachrückrecht: 50 Fr.

      7.4.

      Umwandlung, Pfandwechsel, Aufteilung und Verlegung, Pfandrechtserneuerung: ½ der Ansätze gemäss Ziff. 7.1. (Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde die Pfandsumme erhöht und das Pfandrecht mit der erhöhten Pfandsumme umgewandelt, aufgeteilt oder verlegt.): Gemäss Ziff. 7.2. oder 7.4., wobei die höhere Gebühr berechnet wird.)

      7.5.

      Bei anderen Änderungen: 50 bis 500 Fr.

Art. A1-2

Nach Obligationenrecht

1

Nr.

      8.

      Bürgschaft:

      8.1.

      Errichtung, Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaft, Erhöhung Haftungssumme, Umwandlung in Solidarbürgschaft: je Bürge 0,5‰ des Haftungsbetrages mind. 300 bis 1500 Fr.

      8.2.

      Erklärung nach Art. 493 Abs. 6 OR: 50 bis 400 Fr.

      8.3.

      Sind getrennt abgegebene Bürgschaftserklärungen zweier oder mehrerer für dieselbe Schuld einstehender Bürgen einzeln durch dieselbe Urkundsperson zu beurkunden, wird für die zweite und jede weitere Beurkundung ein Zuschlag von je 10% dieser Gebühr erhoben.

Art. A1-3

Weitere Beurkundungen

1

Für andere Beurkundungen von beurkundungsbedürftigen Geschäften, fürdie keine andere Gebühr vorgesehen ist, kann eine Gebühr zwischen 100 und 1000 Franken erhoben werden.

Art. A1-4

Gebühr für den eigentlichen Beurkundungsakt und bei der Vorlage ausgefertigter Dokumente

1

Die Beurkundungsgebühr für Amtshandlungen von Rechtsanwälten nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung beträgt 50 bis 300 Franken.

2

Die staatlich angestellten Urkundspersonen erheben eine Gebühr in diesem Rahmen, wenn ihnen das zu beurkundende Dokument ausgefertigt vorgelegt wird.

A1.2. Amtliche Beglaubigung

Art. A1-5

1

Nr.

      1.

      Unterschrift, Handzeichen

      1.1.

      Einzeln: 15 bis 50 Fr.

      1.2.

      Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften, Handzeichen auf demselben Schriftstück: 50 Fr. für erste und 10 Fr. für jede weitere Unterschrift

      2.

      Abschriften, Auszüge, andere Wiedergaben (Das Erstellen von Abschriften, Auszügen oder andern Wiedergaben ist in dieser Gebühr nicht enthalten.)

      2.1.

      nicht von der Urkundsperson erstellt: 15 Fr. für erste und 5 Fr. für jede weitere Seite

      2.2.

      von der Urkundsperson erstellt: 1 Fr. für erste und 2 Fr. für jede weitere Seite

      3.

      Übersetzung: 20 Fr. für erste und 10 Fr. für jede weitere Seite bis 1000 (Stammt die Übersetzung von der Urkundsperson selber, so kann hiefür ein Zuschlag nach Zeitaufwand und Schwierigkeit berechnet werden.)

      4.

      Datum: 30 Fr.

A2.3 Inkrafttreten

Art. A1-6

1

Dieser Gebührentarif tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  SBE XI/1 51


text:
III B/3/3

  Reglement über die Eignungsprüfung über Beurkundung und Beglaubigung

  Vom 24.01.2008 (Stand 01.02.2008)

  Die Anwaltskommission des Kantons Glarus,

    gestützt auf die Artikel 3, 4 und 29 des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über Beurkundung und Beglaubigung (Beurkundungsgesetz)[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Grundsatz

1

Das vorliegende Reglement ordnet den Inhalt und die Durchführung der Eignungsprüfung nach dem Beurkundungsgesetz (Eignungsprüfung).

Art. 2

Arten des Notariats

1

Das umfassende Notariat beinhaltet die Beurkundungszuständigkeit gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes und damit sämtliche Beurkundungsgeschäfte.

2

Das eingeschränkte Notariat umfasst die Beurkundungszuständigkeit gemäss Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Beurkundungsgesetzes und damit Verträge auf Errichtung eines Grundpfandes (nach Art. 799 ZGB), Grundstückgeschäfte (nach Art. 657, 680, 746, 763, 776, 783 ZGB und Art. 216, 243 Abs. 2 OR) sowie Bürgschaftserklärungen (nach Art. 493 OR).

2. Eignungsprüfung

Art. 3

Voraussetzungen

1

Für Bewerberinnen und Bewerber, die gleichzeitig die Anwaltsprüfung und die Eignungsprüfung für Urkundspersonen ablegen wollen, gelten die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 4 des Reglements vom 3. April 2007 über die Anwaltsprüfung[2].

2

Bewerberinnen und Bewerber, die nur die Eignungsprüfung für Urkundspersonen ablegen wollen, haben der Anmeldung beizulegen:

      a.

      ein Handlungsfähigkeitszeugnis;

      b.

      einen Auszug aus dem Strafregister;

      c.

      einen Auszug aus dem Betreibungsregister;

      d.

      eine schriftliche Erklärung, dass Behörden und Private gegenüber der Anwaltskommission zwecks Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen von ihrem Amts- und Berufsgeheimnis entbunden werden.

Art. 4

Form der Prüfung

1

Die Eignungsprüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung.

Art. 5

Prüfungsstoff

1

Der Prüfungsstoff für das umfassende Notariat beinhaltet sämtliche eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über Beurkundung, einschliesslich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Bundes- und des kantonalen Rechts, die den Inhalt öffentlicher Urkunden betreffen können.

2

Der Prüfungsstoff für das eingeschränkte Notariat umfasst sämtliche eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über Beurkundung, einschliesslich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Bundes- und des kantonalen Rechts, die den Inhalt öffentlicher Urkunden über Rechtsgeschäfte gemäss Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Beurkundungsgesetzes betreffen können.

Art. 6

Durchführung der schriftlichen Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung wird in Klausur durchgeführt. Sie umfasst das Erstellen einer oder mehrerer Urkunden und Beilagen.

2

Für Bewerberinnen und Bewerber des umfassenden Notariats stehen für die Klausurarbeit acht Stunden zur Verfügung.

3

Für die übrigen Bewerberinnen und Bewerber dauert die schriftliche Prüfung vier Stunden.

4

Für die schriftlichen Arbeiten werden den Bewerberinnen und Bewerbern die vom Referenten bestimmten Gesetzestexte und Unterlagen abgegeben.

Art. 7

Benotung

1

Die Anwaltskommission legt auf Antrag der Referenten die Note für die schriftliche Prüfung definitiv fest. Beträgt diese weniger als 4,0, so wird die Bewerberin oder der Bewerber nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und die Prüfung gilt als nicht bestanden.

Art. 8

Durchführung der mündlichen Prüfung

1

Die mündliche Prüfung umfasst den Prüfungsstoff gemäss Artikel 5. Die Bewerberinnen und Bewerber werden in der Regel einzeln geprüft.

2

Änderungen des Prüfungsstoffs oder des Prüfungsablaufs sind so früh wie möglich, spätestens aber mit der schriftlichen Mitteilung des Entscheides über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mitzuteilen.

3

Die mündliche Prüfung kann mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden.

Art. 9

Dauer der mündlichen Prüfung

1

Die mündliche Prüfung dauert in der Regel eine halbe Stunde.

Art. 10

Geltung des Reglements über die Anwaltsprüfung

1

Für die Prüfungstermine, die Bewertung, die Eröffnung des Prüfungsergebnisses, die Erteilung des Fähigkeitsausweises, die Wiederholung der Prüfung sowie die Folgen der Verwendung unerlaubter Hilfsmittel gelten die Bestimmungen des Reglements über die Anwaltsprüfung.

2

Soweit dieses Reglement in anderen Fragen keine Bestimmung enthält, ist das Reglement über die Anwaltsprüfung sinngemäss anwendbar.

Art. 11

Erteilung des Fähigkeitsausweises

1

Die Anwaltskommission erteilt nach bestandener Prüfung einer Bewerberin oder einem Bewerber den Fähigkeitsausweis als öffentliche Urkundsperson nach Artikel 5 des Beurkundungsgesetzes.

2

Der Ausweis bezeichnet den Bereich, in dem die Urkundsperson zur Vornahme von öffentlichen Beurkundungen nach Artikel 5 des Beurkundungsgesetzes befugt ist.

3

Die Befugnis zur Vornahme öffentlicher Beurkundungen richtet sich nach Artikel 4 Absatz 4 des Beurkundungsgesetzes.

3. Gebühren

Art. 12

Eignungsprüfung

1

Die Gebühr für die Eignungsprüfung nach dem Beurkundungsgesetz und die Erteilung des Fähigkeitsausweises beträgt 2000–5000 Franken.

Art. 13

Anerkennung des Ausweises eines andern Kantons

1

Die Gebühr für die Anerkennung des Ausweises eines andern Kantons gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes beträgt 500–1500 Franken.

4. Rechtsschutz und Übergangsbestimmungen

Art. 14

Rechtsschutz

1

Soweit dieses Reglement oder das Reglement über die Anwaltsprüfung keine besonderen Vorschriften enthält, findet das Gesetz vom 4. Mai 1986 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[3] Anwendung.

Art. 15

Präsidialverfügungen

1

Gegen Verfügungen des Präsidiums der Anwaltskommission kann innert zehn Tagen Einsprache bei der Anwaltskommission erhoben werden.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.

  SBE X/7 448


text:
III B/4/1

  Stiftungsverordnung

  Vom 03.01.2012 (Stand 01.01.2012)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 84 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 15c Absatz 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB),

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für Stiftungen im Sinne der Artikel 80–89 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz im Kanton Glarus oder unter Aufsicht der kantonalen Aufsichtsbehörde.

2

Sie ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist kantonale Aufsichts- und zuständige Kantonsbehörde. Diese Aufgaben werden unter Vorbehalt einer anderen Regelung im Sinne von Artikel 15c Absatz 5 EG ZGB im Kanton Glarus in Amtsverbindung vom Departementssekretariat wahrgenommen.

2

Der Gemeinderat ist Aufsichtsbehörde über die einer einzelnen Gemeinde zugehörenden Stiftungen.

3

In Zweifelsfällen bezeichnet die kantonale Aufsichtsbehörde die zuständige Aufsichtsbehörde.

2. Stiftungen

Art. 3

Grundsatz

1

Die Stiftung erfüllt die ihr durch Gesetz, Verordnung, Stiftungsurkunde und weiteren Bestimmungen zugewiesenen Aufgaben.

Art. 4

Jährliche Berichterstattung

1

Die Stiftung unterbreitet der Aufsichtsbehörde unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres:

      a.

      die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung sowie das zugehörige Wertschriftenverzeichnis;

      b.

      den Bericht über die Geschäftstätigkeit;

      c.

      den Bericht der Revisionsstelle, soweit keine Befreiungsverfügung vorliegt.

2

Sie reicht der Aufsichtsbehörde auf Verlangen weitere Unterlagen ein.

Art. 5

Informationspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde

1

Der Stiftungsrat benachrichtigt die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die rasches Einschreiten erfordern (Gefährdung des Vermögens usw.).

3. Aufsichtsbehörde

Art. 6

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde erfüllt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben und trifft dabei die erforderlichen Anordnungen.

Art. 7

Einsichtnahme in die Berichterstattung

1

Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die ihr eingereichten Unterlagen.

2

Es bewirkt dies keine Entlastung der verantwortlichen Organe.

Art. 8

Verfügungen

1

Die zuständige Behörde erlässt Verfügungen insbesondere über:

      a.

      Änderung von Stiftungsurkunden;

      b.

      Unterstellung der Stiftung unter ihre Aufsicht;

      c.

      Zusammenschluss und Aufhebung von Stiftungen sowie Vermögensübertragungen;

      d.

      Anordnung von Massnahmen zur Behebung von Mängeln;

      e.

      Kenntnisnahme der Berichterstattung;

      f.

      Befreiung von der gesetzlichen Revisionsstellenpflicht.

Art. 9

Aufsichtsmittel

1

Die Aufsichtsbehörde trifft zur Behebung von Mängeln geeignete Massnahmen, indem sie insbesondere:

      a.

      Weisungen an die Stiftung und / oder an die Revisionsstelle erteilt;

      b.

      Beschlüsse der Stiftung ändert oder aufhebt;

      c.

      Geschäftsführung und Rechnungswesen am Sitz der Stiftung prüft;

      d.

      die Vollstreckung von Entscheiden und Verfügungen im Sinne von Artikel 130 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege durchsetzt;

      e.

      Organe der Stiftung abberuft und interimistische Verwaltungen einsetzt.

2

Die Kosten für Anordnungen gemäss Absatz 1 oder weiterer allfällig notwendiger Massnahmen gehen grundsätzlich zu Lasten der Stiftung.

4. Datenschutz

Art. 10

1

Die Aufsichtsbehörde verwaltet die für die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit notwendigen Daten. Sie betreffen insbesondere Stiftungszweck, Stiftungsart, Adressen der verantwortlichen Personen, Gründungsdaten, Reglemente, Rechnungsablagen, Bilanzzahlen sowie weitere zur Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit dienliche Sachverhalte (Bemerkungen zur Berichterstattung usw.).

2

Die Bekanntgabe von Daten ist beschränkt auf Sitz, Adresse und Zweckbestimmung.

5. Rechtsmittel

Art. 11

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde sowie der zuständigen Kantonsbehörde (Art. 2 Abs. 1) richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

6. Oberaufsicht

Art. 12

Behörden

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde als Oberaufsichtsbehörde unterstützt bei Bedarf die Aufsichtsbehörden auf Stufe Gemeinde in angemessener Weise.

2

Die Oberaufsichtsbehörde trifft zur Behebung von Mängeln geeignete Massnahmen, indem sie insbesondere:

      a.

      Weisungen an die Aufsichtsbehörden auf Stufe Gemeinde erlässt, sie ermahnt oder verwarnt;

      b.

      Verfügungen und Entscheide von Amtes wegen oder im Rechtsmittelverfahren ändert oder aufhebt;

      c.

      Ersatzvornahmen anordnet.

3

Die Kosten dieser oder weiterer allfällig notwendiger Massnahmen gehen grundsätzlich zu Lasten der unteren Aufsichtsbehörde.

Art. 13

Information der Oberaufsichtsbehörde

1

Die unteren Aufsichtsbehörden haben der Oberaufsichtsbehörde alle Verfügungen und Entscheide zur Kenntnis zuzustellen.

7. Gebühren

Art. 14

Grundsatz

1

Gebührenpflichtig sind Stiftungen (Art. 1 Abs. 1) sowie Dritte für die Bekanntgabe von Daten.

2

Es werden jährliche Aufsichtsgebühren und weitere Gebühren erhoben.

3

In besonderen Fällen kann Stiftungen mit weniger als 500 000 Franken Bruttovermögen die Aufsichtsgebühr erlassen werden.

Art. 15

Tarif

1

Die Aufsichtsgebühren bestimmen sich anhand des Stiftungsvermögens und des Aufsichtsaufwands wie folgt:

      Bruttovermögen (in Fr.)

      Gebühr (in Fr.)

      unter 500 000

      bis 400

      500 000 – 1 000 000

      200 – 500

      1 000 000 – 5 000 000

      400 – 750

      5 000 000 – 10 000 000

      600 – 1000

      über 10 000 000

      800 – 1500

2

Für Entscheide betreffend Vor-, Überprüfung, Abänderung und Genehmigung von Stiftungsurkunden oder Reglementen, Übernahme der Aufsicht, Befreiung von der Revisionsstellenpflicht, Stiftungsaufhebung, Fusion und Vermögensübertragung, Mahnungen in Verfügungsform, sowie aufsichtsrechtliche Massnahmen wird, abhängig vom Aufwand, eine Gebühr von 100–1000 Franken erhoben.

3

Ausserordentliche Aufwendungen werden wie folgt verrechnet:

      a.

      Mahnungen einfach, je 100 Franken;

      b.

      Bekanntgabe von Daten gemäss Artikel 10 Absatz 2, pro Datensatz 10 Franken;

      c.

      Erstellen von Fotokopien, pro Kopie 2 Franken;

      d.

      Spesen und Barauslagen nach Aufwand.

4

Für besonders schwierige und umfangreiche Amtsgeschäfte können die Gebühren nach Absatz 1 und 2 bis auf das Doppelte des Maximalansatzes erhöht werden.

8. Schlussbestimmung

Art. 16

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Die Verordnung vom 25. Juni 2002 über die Errichtung, Änderung und Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Stiftungen sowie der Gebührentarif vom 20. Dezember 2005 für die Aufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Stiftungen werden damit aufgehoben.

  SBE XII/4 227