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Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   574.210.1  Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische  Versorgung (Psychiatriekonkordat) 1   (Vom 17. März 2016)2   I. Zweck und Rechtsform    Art. 1  Zweck   Die Kantone Uri, Schwyz und Zug stellen gemeinsam die stationäre, teilstationä- re und ambulante psychiatrische Versorgung sicher.   Art. 2  Rechtsform   1 Die Kantone bilden unter dem Namen „Konkordat der Kantone Uri, Schwyz  und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat)“ eine  öffentlich-rechtliche Körperschaft.  2 Die Körperschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Zug.   II. Organisation des Konkordats   Art. 3 Organe   Organe des Konkordats sind:  a) die Regierungen der drei Kantone;   b) der Konkordatsrat.    Art. 4 Zusammensetzung des Konkordatsrats   1 Der Konkordatsrat besteht aus sieben Mitgliedern.  2 Uri und Schwyz bestellen je zwei, Zug drei Mitglieder. Die Kantone sind für  deren Entschädigung zuständig.  3 Die Präsidentin oder der Präsident des Konkordatsrats ist die Vorsteherin oder  der Vorsteher der zuständigen Direktion des Kantons Zug. Diese führt auch das  Sekretariat.   Art. 5 Aufgaben der Regierungen   1 Die Regierungen:  a) genehmigen die Leistungsaufträge des Konkordats und beschliessen die   damit verbundenen Ausgaben;   b) genehmigen die Geschäftsordnung des Konkordatsrats;   c) gewähren Garantien für Verbindlichkeiten der Betriebsgesellschaft;  d) sind für alle weiteren Geschäfte des Konkordats zuständig, die nicht aus-  drücklich dem Konkordatsrat zugewiesen sind.    SRSZ 1.2.2018 1     574.210.1   2 Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Zustimmung aller drei Regierungen.  3 Die Regierungen entscheiden bei Geschäften gemäss Abs. 1 Bst. a bis c ab- schliessend.   Art. 6 Aufgaben des Konkordatsrats   1 Der Konkordatsrat:   a) verabschiedet die psychiatrische Versorgungsplanung abschliessend;   b) erteilt ausschliesslich die Leistungsaufträge im Rahmen des gemeinsam   definierten Bedarfs;   c) erlässt die Geschäftsordnung des Konkordatsrats;   d) verabschiedet Bericht und Antrag an die Regierungen zur Gewährung von   Garantien und zu weiteren Geschäften;  e) unterbreitet den Regierungen zuhanden der Aktionariatsvertretungen Wahl-  vorschläge für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Betriebsgesellschaft.  2 Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Mehrheit der Stimmenden.  3 Der Konkordatsrat entscheidet abschliessend über Ausgaben für die Vorberei- tung der Geschäfte gemäss Abs. 1. Diese Ausgaben tragen die Kantone wie folgt:  a) Uri:  10%;   b) Schwyz:  45%;   c) Zug:  45%.    III. Betriebsgesellschaft   Art. 7 Sitz und Zweck   1 Die Kantone gründen eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss Art. 620  Abs. 3 OR3 (Betriebsgesellschaft) mit Sitz in Zug.  2 Aktionäre sind Uri, Schwyz und Zug.   3 Die Betriebsgesellschaft führt stationäre, teilstationäre und ambulante psychi- atrische Einrichtungen und Dienste. Sie kann weitere Leistungen erbringen.   Art. 8 Aktienkapital und Aktien   1 Das Aktienkapital beträgt 5 Mio. Franken und ist wie folgt eingeteilt:  a) 2000 Aktien Kategorie A zu Fr. 2000.-- Nennwert;  b) 2000 Aktien Kategorie B zu Fr. 500.-- Nennwert.  2 Alle Aktien lauten auf den Namen und sind voll einbezahlt.  3 Jede Aktie gibt das Recht auf eine Stimme und auf einen ihrem Nennwert  entsprechenden Anteil am Liquidationsergebnis.   Art. 9 Liberierung und Aktienverteilung   1 Das Aktienkapital wird durch eine Bareinlage liberiert. Zur Liberierung leistet  Uri eine Bareinlage von Fr. 500 000.--, Schwyz von Fr. 1 650 000.-- und Zug  von Fr. 2 850 000.-- (total 5 Mio. Franken).    2      574.210.1   2 Die Kantone erhalten Aktien wie folgt:  a) Uri:  200 Aktien Kategorie A und 200 Aktien Kategorie B;  b) Schwyz: 500 Aktien Kategorie A und 1300 Aktien Kategorie B;  c) Zug:  1300 Aktien Kategorie A und 500 Aktien Kategorie B.   Art. 10 Garantien   1 Die Regierungen können der Betriebsgesellschaft für ihre Verbindlichkeiten  unentgeltliche Garantien gewähren.   2 Die Anteile tragen die Kantone wie folgt:   a) Uri:  10%;   b) Schwyz: 45%;  c) Zug:  45%.   IV. Klinikgrundstück   Art. 11 Eigentum    Zug kauft das Grundstück Nr. 4963, Gemeinde Zug, vom Verein Barmherzige  Brüder Zug zu Alleineigentum, zum Preis von 18 Mio. Franken.   Art. 12 Baurecht   1 Auf dem Grundstück Nr. 4963 besteht für die gesamte Fläche und für alle  Bauten und Anlagen ein selbständiges und dauerndes Baurecht für 100 Jahre.  Dieses wird entschädigungslos auf die Betriebsgesellschaft übertragen.  2 Zug verpflichtet sich, mit der Betriebsgesellschaft rechtzeitig vor Ablauf des  Baurechts über eine Verlängerung um weitere 100 Jahre zu verhandeln  (Art. 779l ZGB4)   3 Wird das Baurecht nicht erneuert, fallen die Bauten und Anlagen Zug anheim.  Die Heimfallentschädigung (Art. 779d ZGB) beträgt 100% des Verkehrswerts  aller Bauten und Anlagen zum Zeitpunkt des Heimfalls.  4 Die Betriebsgesellschaft bezahlt jährlich einen Baurechtszins. Dieser berechnet  sich jährlich auf der Basis des nominellen Kaufpreises von 18 Mio. Franken  nach dem Jahresmittel der 10-Jahres-Kassazinssätze der Obligationen der Eid- genossenschaft. Es wird der Durchschnittswert für die zehn vorangehenden  Jahre zugrunde gelegt.   V. Verschiedene Bestimmungen    Art. 13 Übertragung des Klinikbetriebs und der Dienste  1 Der Klinikbetrieb wird mit ausgeglichener Bilanz zu Buchwerten und entschä- digungslos auf die Betriebsgesellschaft übertragen.  2 Die Kantone stellen sicher, dass die Dienste mit Sitz in ihrem Kanton mit  ausgeglichener Bilanz zu Buchwerten und entschädigungslos auf die Betriebsge-  SRSZ 1.2.2018 3     574.210.1   sellschaft übertragen werden. Davon ausgenommen sind Eventualverpflichtun- gen gegenüber der Personalvorsorgeeinrichtung der Betriebsgesellschaft.   Jede Regierung entscheidet über allfällige Ausgaben zum Ausgleich der Bilanz  abschliessend.    Art. 14 Kündigung des Konkordats    1 Jeder Kanton kann das Konkordat mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren  auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen.  2 Ein austretender Kanton hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits ge- leisteter Beiträge. Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten.  3 Ein austretender Kanton bietet seine Aktien zum Nennwert und nach Beteili- gung am Aktienkapital den verbleibenden Kantonen an.  4 Nehmen die verbleibenden Kantone das Angebot an, wird das Konkordat ent- sprechend angepasst.  5 Lehnt einer der verbleibenden Kantone das Angebot ab, wird das Konkordat  mit Ablauf der Kündigungsfrist aufgehoben. Die Betriebsgesellschaft wird ver- kauft oder liquidiert. Der Erlös wird den drei Kantonen im Verhältnis zu deren  Beteiligungen am Aktienkapital verteilt.   Art. 15 Übergangsbestimmungen   1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats gültigen Leistungsauf- träge der Konkordatskantone für ambulante, teilstationäre und stationäre psychi- atrische Einrichtungen und Dienste bleiben bis zum Inkrafttreten der Leistungs- aufträge des Konkordats gültig.   2 Der Konkordatsrat erteilt die Leistungsaufträge nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b erst- mals bis spätestens am 31. Dezember 2018.  3 Der Konkordatsrat kann an Stelle der Betriebsgesellschaft bis zu deren Grün- dung notwendige Rechtshandlungen vornehmen.   Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts    Das Psychiatriekonkordat vom 29. April 19825 wird mit dem Inkrafttreten dieses  Konkordats aufgehoben.   Art. 17 Inkrafttreten des Konkordats   Das Konkordat tritt nach Zustimmung der zuständigen Organe aller drei Kantone  am 1. Juli 2017 in Kraft.6    1 GS 24-90.  2 Vom Landrat des Kantons Uri am 28. September 2016 und vom Kantonsrat des Kantons Zug  am 2. März 2017 genehmigt.  3 SR 220.  4 SR 210.  5 GS 17-389.  6 Abl 2017 722.   4                       <<
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type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 574.310.doc   574.310    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über  die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) 1   (Vom 19. November 2008)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 42 der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom  23. Oktober 1898,2 auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:   1.  Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspe- zialisierte Medizin (IVHSM) vom 14. März 2008 bei.   2.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amts- blatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufge- nommen.3           1 GS 22-41.  2 SRSZ 100.000.  3 Am 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt (Abl 2009 98).   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 574.310.1.doc   574.310.1    1   Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) 1   (Vom 14. März 2008)   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und   -direktoren beschliesst:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck    1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hoch-  stehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicher- stellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin.  Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch  ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen perso- nellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren  gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten  Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss.  2 Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlä- gigen Vorgaben des Bundes 2 vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung  und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.    Art. 2 Vollzug der Vereinbarung   Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und   –direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM- Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein  Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.   2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung   Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschluss- organs   1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenar- versammlung zusammen:   - den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich,   Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;   - fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon mindestens   zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital,  das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitäts- konferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Be- schlussorgan delegieren.      SRSZ 1.1.2015    574.310.1   2      2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern  der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wieder- wahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den  Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.3  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin,  die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und  Zuteilungsentscheide.  4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und  der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die  Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinba- rungskantone gemäss Art. 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet.   5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans.  Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4. Seine Be- schlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme  des Fachorgans.  6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.  7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese  nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens  vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier  Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.   Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans   1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei  deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichti- gen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und  legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem  Interessenbindungsregister offen.  2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam  durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren. Eine Wieder- wahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1.  es beobachtet neue Entwicklungen;   2.  es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-  Bereich;   3.  es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung   bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fall- zahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Dis- ziplinen;   4.  es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören ins- besondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben be- schriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;    5.  es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet  diese fachbezogen und wissenschaftlich;    6.  es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner  Arbeiten.   4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3 genann- ten Aufgaben folgende Kriterien:        574.310.1    3     1.  Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:   a) Wirksamkeit;   b) Nutzen;   c) Technologisch-ökonomische Lebensdauer;   d) Kosten der Leistung.    2.  Für den Zuteilungsentscheid:   a) Qualität;  b) Verfügbarkeit hoch qualifizierten Personals und Teambildung;  c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d) Wirtschaftlichkeit;  e) Weiterentwicklungspotenzial.   3.  Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und  die Zuteilung:  a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b) Internationale Konkurrenzfähigkeit.   5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese  nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwe- senden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwe- send sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.   Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats   1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.  2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der  Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss-  und des Fachorgans und koordiniert diese.    Art. 6 Arbeitsweise   Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement,  das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung fest- legt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussor- gans.   3. Abschnitt: Planung   Art. 7 Grundsätze    1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisier- ten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzent- riert werden.   2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der For- schung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert  werden.   3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizini- schen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.   4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversiche- rungen mitfinanziert werden.    SRSZ 1.1.2015    574.310.1   4      5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.   6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen er- brachten Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland  genutzt werden.   8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.    Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten    Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen,   dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Wür- digung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.    b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro  Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizi- nischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.    c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rech- nung getragen werden.   Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten   1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1  Bst. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten  Medizin dem HSM-Beschlussorgan.  2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines  Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM- Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte  Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entspre- chenden Umfang als aufgehoben.   4. Abschnitt: Finanzen   Art. 10 Verteilung der Kosten   Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekre- tariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantone entsprechend  ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.   5. Abschnitt: Streitbeilegung   Art. 11 Streitbeilegungsverfahren   1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und  Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinba- rung (IRV)4 über die Streitbeilegung.        574.310.1    5     6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht   1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste  nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  nach Art. 53 KVG5 geführt werden.   2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften  über das Verwaltungsverfahren6 Anwendung.    Art. 13 Beitritt und Austritt   1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austre- ten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalender- jahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkraft- treten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben wer- den.   Art. 14 Berichterstattung   Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich  über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Art. 15 Inkrafttreten    Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich  der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf)  beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der  Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft.7   Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten   1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn  einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder  Genf) austritt.   Art. 17 Änderung der Vereinbarung   Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung  erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von   drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein.  Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetre- ten sind.     SRSZ 1.1.2015    574.310.1   6      1 GS 22-42.  2 Art. 39 KVG: geändert durch Beschluss der Bundesversammlung am 21. Dezember 2007; tritt  am 1.Januar 2009 in Kraft.  3  Art. 5 der Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  und –direktoren.  4 Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24.  Juni 2005, Abschnitt IV.  5 Sofern der Beschluss vom 21. Dezember 2007 bei Inkraftsetzung der IVHSM in Kraft getreten  ist, sonst gilt bis dahin Art. 34 Verwaltungsgerichtsgesetz (VVG) SR 173.32.  6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021.  7 Mit dem Kantonsratsbeschluss über den Beitritt vom 19. November 2008 auf den 1. Januar  2009 (Abl 2009 98) in Kraft gesetzt.


text: Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen 1   575.111    1   Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen 1   (Vom 16. Januar 1990)   Der Regierungsrat,   gestützt auf § 4 Abs. 2 Bst. d des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002,2   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1 Zweck und Geltungsbereich   Diese Verordnung regelt das Bestattungs- und Friedhofwesen im Kanton Schwyz  und ist anwendbar auf alle Friedhöfe.   § 2 3 Zuständigkeit   1 Jede Gemeinde ist verpflichtet, für die schickliche Bestattung der Gemeinde- einwohner zu sorgen, ferner derjenigen Auswärtigen, die in der Gemeinde ver- storben sind und die in der eigenen Wohngemeinde nur mit besonders hohem  Aufwand bestattet werden könnten.  2 Die Verpflichtung zur Bestattung von Gemeindeeinwohnern entfällt, wenn der  Todesfall ausserhalb der Gemeinde eintritt und die Bestattung in der Gemeinde  mit besonders hohem Aufwand verbunden wäre.  3 Zur Erfüllung ihrer Aufgabe verfügt die Gemeinde über einen eigenen Friedhof  oder sichert sich vertraglich diese Berechtigung an einem privaten oder kirchli- chen Friedhof. Im Vertrag sind insbesondere das Recht des Grundeigentümers  auf Anhörung bei Erlass und Änderung des Reglements sowie die Aufsicht zu  regeln.   § 3 Bewilligungspflicht   1 Friedhöfe sind ihrem Zweck entsprechend als Räume der Besinnung und Ruhe  anzulegen und zu unterhalten. Besondere Aufmerksamkeit ist zu schenken der  guten Verwesungsmöglichkeit der Leichen, der Bodenbeschaffenheit und den  Vorschriften des Gewässerschutzes.  2 Für die Anlage neuer Friedhöfe gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestim- mungen, insbesondere des Bau- und Umweltschutzrechtes.  3 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement genehmigt die Aufhebung  bestehender öffentlicher Friedhöfe.   § 4 4 Aufsicht   1 Der Gemeinderat führt die Aufsicht über die öffentlichen Friedhöfe, der Kir- chenrat über die Friedhöfe der Kirchgemeinden.  2 Der Bezirksarzt führt die Aufsicht über die privaten Friedhöfe.       SRSZ 1.1.2015    575.111   2    § 5 5 Reglemente   1 Die Gemeindeversammlung erlässt ein Friedhofreglement, bezeichnet darin die  öffentlichen Friedhöfe und regelt damit insbesondere:  a) Einrichtung und Betrieb einer allfälligen Aufbahrungsstelle;  b) Gestaltung und Benützung der öffentlichen Friedhöfe;  c) Grundzüge der Gebührenregelung.  2 Der Gemeinderat regelt den Vollzug, insbesondere:  a) Bestellung einer allfälligen Friedhofkommission, mit der Befugnis, dem   Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen;  b) Gebühren;  c) Vertrag mit Krematorium.  3 Für Friedhöfe der Kirchgemeinden erlässt die Kirchgemeindeversammlung das  Reglement. Für private Friedhöfe kann der Träger ein Reglement erstellen.  4 Die Reglemente bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.   II. Friedhöfe   § 6 Einteilung des öffentlichen Friedhofes   1 Der Gemeinderat bestimmt die Einteilung des öffentlichen Friedhofes.  2 Zulässig sind insbesondere:  a) die getrennte Anlage von Erd- und Urnengräbern für Erwachsene, Kinder,   Familien und Geschlechter sowie für Geistliche und Ordensleute;  b) Gemeinschaftsgräber, Felder für das Ausstreuen der Asche und dergleichen,   mit und ohne Namensnennung;  c) Wandnischen für Urnen.   § 7 Gräber- und Urnenkontrolle   1 Für jeden Friedhof ist ein Verzeichnis der bestatteten Leichen und der beige- setzten Urnen zuführen.  2 Jedes Grab und jede Urne sind mit einer Nummer zu versehen und in einer  Gräberkontrolle einzutragen.   § 8 Friedhofgebühren   1 Der Gemeinderat setzt die Gebühren fest, insbesondere für:  a) Überlassung von Grab- und Urnenplätzen;  b) Leichentransporte und Überführungen;  c) Beisetzungen.  2 Kostendeckende Gebühren sind festzulegen für:  a) Überlassung von Familien- und Geschlechtergräbern;  b) Gräber von Verstorbenen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde hat-  ten, samt den zur Beisetzung nötigen Aufwendungen.        575.111    3   III. Bestattung   § 9 Bestattungsfeier   Das Friedhofreglement kann Grundsätze über die Bestattungsfeiern enthalten,  die auf Wunsch der Angehörigen des Verstorbenen durchzuführen sind.   § 10 Erdbestattung   1 Alle Leichen, die zur Erde bestattet werden, sind auf anerkannten Friedhöfen  beizusetzen.  2 Der Kantonsarzt kann in Kriegs- und Katastrophenfällen Ausnahmen bewilli- gen.   § 11 Kremation   1 Der Gemeinderat regelt die Tragung der allfälligen Mehrkosten einer Kremation  gegenüber einer Erdbestattung durch die Gemeinde.  2 Der Bezirksarzt kann verfügen, dass ein Verstorbener, der zu Lebzeiten wäh- rend längerer Zeit mit schwer abbaubaren Medikamenten behandelt wurde,  kremiert werden muss.   § 12 Urnenbestattung   1 Urnen dürfen beigesetzt werden:  a) in hiefür besonders vorgesehenen Anlagen;  b) in bereits belegten Gräbern der gleichen Familie oder nahestehender Perso-  nen in einer Tiefe von höchstens 60 cm.  2 Den Angehörigen ist gestattet, die Aschenurne ausserhalb des Friedhofes auf- zubewahren. Solche Urnen können nachträglich im Friedhof beigesetzt werden,  sofern das Siegel über dem Verschluss der Urne unverletzt ist.   § 13 Grösse der Gräber   Die Masse der Gräber werden im Reglement festgelegt. Mangels Regelung betra- gen sie:  a) Länge und Breite   190 x 75 cm für Erwachsene   180 x 60 cm für Kinder   100 x 50 cm für Kinder unter sechs Jahren     80 x 60 cm für Urnengräber     60 x 40 cm für Urnennischen  b) Tiefe bei Erdbestattung 120 cm  c) Tiefe bei Urnenbestattung 60 cm  d) Zwischenraum zwischen zwei Gräbern 30 cm      SRSZ 1.1.2015    575.111   4    § 14 Einzelgrab   1 In der Regel wird in einem Grab nur eine Leiche bestattet.  2 Der Bezirksarzt kann Ausnahmen bewilligen.   § 15 Sargbeschaffenheit   1 Für Erdbestattungen sind Särge aus rasch und vollständig verrottenden Weich- holzarten zu verwenden.  2 Metall- und Plastikhüllen dürfen nur zum Transport von Leichen verwendet  werden. Sie sind vor der Beerdigung wieder zu entfernen. Unmittelbar vor der  Bestattung ist in schicklicher Weise für genügend Luftzufuhr zur Leiche zu  sorgen. Das Wasser muss aus dem Sarg fliessen können.  3 Jeglicher Sargschmuck muss aus Material sein, das sich im Boden abbaut.   § 16 6 Leichengewand und Beigaben   1 Die Leiche ist mit Stoffen einzukleiden, die sich im Boden abbauen.  2 Gemeinderat und Kirchenrat können weitere Bestimmungen über Grabbeigaben  erlassen.   § 17 Urnenbeschaffenheit   Für die Urnenbestattung dürfen nur Urnen verwendet werden, die sich im Boden  abbauen.   § 18 7 Grabdenkmäler   1 Jedes Grab soll mit einem dauernden Grabmal versehen sein.  2 Gemeinderat und Kirchenrat können weitere Bestimmungen erlassen, wann  frühestens und wann spätestens das Grabmal erstellt werden soll, ferner über  die Art und Beschaffenheit der Grabmäler, die Unterhaltspflicht und die Be- pflanzung.  3 Jedes Grab ist mit Namen, Vornamen, Geburts- und Sterbejahr des Verstorbe- nen zu bezeichnen.  4 Bei Gemeinschaftsgräbern und Urnenfeldern sind Ausnahmen zulässig.   IV. Graböffnungen   § 19 8 Grabesruhe   1 Die Grabesruhe beträgt bei Erdbestattung zwanzig Jahre, bei Urnenbestattung  zehn Jahre.  2 Gemeinderat und Kirchenrat können mit Zustimmung des Bezirksarztes die  Grabesruhe im Einzelfall verkürzen.  3 Wird ein Grab nach Ablauf der Sperrfrist geöffnet und ist die Leiche nicht  vollständig verwest, so erfolgt in der Regel eine Wiederbeisetzung.        575.111    5   § 20 9 Exhumation   Die Exhumation bedarf der Bewilligung des Bezirksarztes. Gerichtliche und  staatsanwaltliche Anordnungen bleiben vorbehalten.   V. Vorgehen bei Todesfällen   § 21 10 Bewilligung zur Bestattung und Kremation   1 Bestattung und Kremation sind bewilligungspflichtig.  2 Die Bewilligung wird von der von der Gemeinde bezeichneten Amtsstelle erteilt  und setzt eine ärztliche Todesbescheinigung voraus.   § 22 11 Ausserordentliche Todesfälle   1 Ausserordentliche Todesfälle und Leichenfunde sind sofort der Polizei anzuzei- gen.  2 Zwischenzeitlich dürfen an der Leiche und am Fundort nur die zwingend erfor- derlichen Veränderungen vorgenommen werden.   § 23 Totgeburten   Für Totgeburten gelten diese Vorschriften, wenn die Eltern eine förmliche Be- stattung ausdrücklich wünschen.   § 24 12 Sektion   Über die Sektion einer Leiche entscheiden der zuständige Staatsanwalt oder der  Bezirksarzt.   § 25 Wartefrist   1 Leichen sollen frühestens 48 Stunden, spätestens aber 120 Stunden nach  dem Eintritt des Todes bestattet oder kremiert werden.  2 Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen der Untersuchungsbehörden oder  des Bezirksarztes, insbesondere bei Gefahr übertragbarer Krankheiten.   VI. Schlussbestimmungen   § 26 Missstände   1 Entspricht ein Friedhof den gesundheitspolizeilichen und umweltschützeri- schen Vorschriften nicht, so hat der Pflichtige die nötigen Massnahmen zu tref- fen.  2 Werden die Missstände nicht behoben, kann der Regierungsrat das Notwendige  auf Kosten des Pflichtigen ausführen lassen oder den Friedhof für die weitere  Benützung schliessen.      SRSZ 1.1.2015    575.111   6    § 27 13 Strafbestimmungen   Übertretungen dieser Verordnung werden gemäss § 55 des Gesundheitsgesetzes  vom 16. Oktober 200214 mit Busse bestraft.   § 28 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Verordnung betreffend das Friedhof- und Beerdigungswesen vom 30. März  193515 wird aufgehoben.  2 Die Gemeinden passen ihre Reglemente über die Friedhöfe mit der nächsten  Revision, längstens aber innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser  Verordnung an.  3 Die laufenden Verträge für die Überlassung von Gräbern und Urnenplätzen  behalten ihre Gültigkeit bis zum ordentlichen Vertragsablauf.   § 29 Inkrafttreten   Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft.16 Sie wird im Amtsblatt veröf- fentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.      1 GS 18-16 und Änderungen vom 15. Dezember 1998 (GS 19-350), vom 12. November 2003  (Zivilstandsverordnung, GS 20-438); vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22- 131u) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 SRSZ 571.110.  3 GS 11-291.  4 GS 11-291.  5 Abs. 3 in der Fassung vom 15. Dezember 1998.  6 Abs. 2 in der Fassung vom 15. Dezember 1998.  7 Abs. 2 in der Fassung vom 15. Dezember 1998.  8 Abs. 2 in der Fassung vom 15. Dezember 1998.  9 Fassung vom 7. Dezember 2010.  10 Abs. 2 in der Fassung vom 12. November 2003.  11 Abs. 1 in der Fassung vom 7. Dezember 2010.  12 Fassung vom 7. Dezember 2010.  13 Fassung vom 17. Dezember 2013.  14 SRSZ 571.110.  15 GS 11-291.  16 Änderungen vom 12. November 2003 am 1. Januar 2004 (Abl 2003 1838), vom 7. Dezember  2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2974) in Kraft getreten.


text: 611.110  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Schul- koordination 1  (Vom 22. April 1971)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf die §§ 31 Abs. 1 und 42 der Kantonsverfassung, 2 nach Einsicht- nahme in einen Bericht des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkom- mission,  beschliesst:  1.  Der Kanton Schwyz tritt dem interkantonalen Konkordat über die Schulkoor- dination bei, wie es von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren am 29. Oktober 1970 beschlossen wurde. 3  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der  Kantonsverfassung unterstellt.  Er wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1  GS 16-45.  2  GS 3-161.  3  GS 16-46.  SRSZ 1.1.2015


text: 611.110.1  1  Konkordat über die Schulkoordination 1  (Vom 29. Oktober 1970) 2  Art. 1 Zweck  Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlichrechtliche Einrich- tung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechen- den kantonalen Rechts.  A. Materielle Vorschriften  Art. 2 Verpflichtungen  Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgen- den Punkten anzugleichen: a) Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stich-  tag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.  b) Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schul- wochen mindestens 9 Jahre.  c) Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.  d) Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.  Art. 3 Empfehlungen  Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche: a) Rahmenlehrpläne; b) gemeinsame Lehrmittel; c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen; d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen; e) Anerkennung von ExamensabschIüssen und Diplomen, die in gleichwertigen  Ausbildungsgängen erworben wurden; f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schulty-  pen; g) gleichwertige Lehrerausbildung. Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.  Art. 4 Zusammenarbeit  Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen. Zu diesem Zweck werden: a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unter-  stützt;  SRSZ 1.1.2015    611.110.1  2  b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet  B. Organisatorische Vorkehrungen  Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten Aufgaben. Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niederge- legt. Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt. Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.  Art. 6 Regionalkonferenzen  Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kan- tone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nord- westschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkon- ferenz entscheidet jeder Kanton selbst. Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.  Art 7 Rechtsschutz  Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.  C. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art. 8 Fristen  Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art 2 dieses Konkor- dats wird etappenweise vollzogen. Die Konkordatskantone verpflichten sich: a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2  a) festzulegen; b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudeh-  nen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etap- pen verwirklichen.  Die Festsetzung des Schuljahrbeginnes im Sinne von Art. 2 d) soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.  Art. 9 Beitritt  Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.    611.110.1  3  Art. 10 Austritt  Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.  Art. 11 Inkrafttreten  Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.  1  GS 16-46.  2  Vom Bundesrat am 14. Dezember 1970 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015