text: 910.11 - Landwirtschaftsverordnung (LwV)   910.11  Landwirtschaftsverordnung * (LwV)  vom 10. April 2001 (Stand 12. Dezember 2020)  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Vollzugsbereich 1 Diese Verordnung enthält Bestimmungen zum Vollzug folgender Erlasse:  1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft1) und dazugehörige Verordnungen des  Bundes;  2. kantonales Landwirtschaftsgesetz2).  §  2 Departement 1 Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständiges Departement.  §  3 Landwirtschaftsamt 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem Landwirtschaftsamt.  §  4 * BBZ Arenenberg 1 Die Zuständigkeit im Bereich Beratung sowie im fachtechnischen Vollzug der Pro- duktionstechnik  obliegt  dem Bildungs-  und  Beratungszentrum Arenenberg  (BBZ  Arenenberg). 2 Das BBZ Arenenberg führt Fachstellen und Betriebe.  §  5 Gemeindestelle für Landwirtschaft 1 Jede Politische Gemeinde führt eine Gemeindestelle für Landwirtschaft und meldet  die zuständige Person dem Landwirtschaftsamt.  1) SR 910.1 2) RB 910.1  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/910.1/de   910.11 LwV  2 Die  Gemeindestelle  leistet  Unterstützung bei  der  Betriebsstrukturdatenerhebung,  beim Pflanzenschutz und bei der Kontrolle der Produktionsvorschriften. *  2. Produktion und Absatz  §  6 Unterstützung von Organisationen 1 Als Branchen- und Selbsthilfeorganisationen werden namentlich unterstützt:  1. * Agro Marketing Thurgau AG; 2. Maschinen- und Betriebshelferringe.  §  7 Produkteförderung 1 Gesuche um Beiträge im Rahmen der Produkteförderung im Sinne von § 7 des Ge- setzes sind beim Landwirtschaftsamt einzureichen. 2 Über Beiträge entscheidet das Departement auf Antrag des Landwirtschaftsamtes.  §  8 * …  §  9 Kennzeichnung 1 Das Departement erlässt die notwendigen Vorschriften zum Vollzug der Bestim- mungen über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und ihren  Verarbeitungsprodukten. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung.  3. Beratung und Betriebe *  §  10 Aufgaben des BBZ Arenenberg 1 Das BBZ Arenenberg erfüllt seine Aufgaben gemäss Leistungsauftrag. *  §  11 Dienstleistungen 1 Die Dienstleistungen des BBZ Arenenberg stehen auch Einzelpersonen oder Grup- pen von Personen zur Verfügung. *  §  12 * Betriebe 1 Dem BBZ Arenenberg sind das Napoleonmuseum mit Schlosspark, ein Gastgewer- be, zwei landwirtschaftliche Betriebe, ein obstbaulicher Betrieb und eine Gärtnerei  angegliedert. *  2    LwV 910.11  2 Diese  dienen  insbesondere  der  Aus-  und  Weiterbildung,  der  angewandten  For- schung, der Beratung sowie als Anschauungsobjekte für die Öffentlichkeit.  4. Tierzucht und Tiergesundheit  §  13 * …  §  14 Gesundheitsdienste 1 Zuständig für die Belange der Gesundheitsdienste ist das Veterinäramt. 2 Die Kosten der Gesundheitsdienste für  Nutztiere  werden dem Tierseuchenfonds  belastet.  5. Pflanzenschutz und Pflanzenschutzfonds  5.1. Pflanzenschutz  §  15 * Vollzug, Aus- und Weiterbildung 1 Der fachtechnische Vollzug obliegt dem Pflanzenschutzdienst des BBZ Arenen- berg, soweit nichts anderes bestimmt ist. * 2 Der Pflanzenschutzdienst sorgt insbesondere auch für die Aus- und Weiterbildung  der Mitglieder der Schätzungskommission und der kontrollierenden Personen. *  §  16 Kontrollierende Personen 1 Die kontrollierenden Personen haben im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit Zutritt zu  allen Grundstücken. 2 Für die Kontrolle kann der Pflanzenschutzdienst oder eine andere für den Vollzug  zuständige Stelle nebenamtliche Personen beiziehen. * 3 Für die Kontrollen im Siedlungsgebiet stellen die Gemeinden geeignetes Personal  zur Verfügung.  §  17 Anordnungen der Flurkommission 1 Die Flurkommission kann gegenüber Grundeigentümern und Grundeigentümerin- nen sowie Bewirtschaftenden Anordnungen zur Bekämpfung unerwünschter Pflan- zen wie Ackerkratzdisteln, Blacken, Flughafer, Quecken und Neophyten treffen, so- fern Kulturen auf andern Grundstücken beeinträchtigt oder unmittelbar von Schaden  bedroht sind. *  3    910.11 LwV  §  18 Schadorganismen und Wirtspflanzen * 1 Der Pflanzenschutzdienst kann weitere, im Bundesrecht nicht geregelte Schadorga- nismen  und  Wirtspflanzen  bezeichnen,  die  zu  überwachen  oder  zu  bekämpfen  sind. * 2 Für die Kontrolle und für die Überwachung oder Bekämpfung der Quarantäneorga- nismen,  geregelten  Nicht-Quarantäneorganismen,  potenziellen Quarantäneorganis- men und weiteren Schadorganismen sowie deren Wirtspflanzen sind zuständig: *  1. * die Bewirtschaftenden für ihre Kulturen; 2. * das kantonale Tiefbauamt entlang von Kantonsstrassen; 3. * die Gemeinde im öffentlichen Raum des Siedlungsgebietes und entlang von   Gemeindestrassen; 3a. * die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Besitzer und Besitzerinnen   für ihre Grundstücke im Siedlungsgebiet; 4. die nebenamtlichen Kontrolleure und Kontrolleurinnen für die landwirtschaft-  lichen und gartenbaulichen Kulturen sowie für das übrige Gebiet.  §  18a * Überwachung und Bekämpfung des Feuerbrandes 1 Der Anbau und das Anpflanzen der in Anhang 4 zu dieser Verordnung genannten  Wirtspflanzen des Feuerbrandes sind im gesamten Kantonsgebiet verboten. 2 Innerhalb von Gebieten mit geringer Prävalenz sind alle Wirtspflanzen intensiv zu  überwachen und es ist der Feuerbrand zu bekämpfen. Als Bekämpfungsmassnahme  kann der Pflanzenschutzdienst insbesondere anordnen, dass befallene oder positiv  getestete  Pflanzenteile  durch  Rückschnitt  beziehungsweise  Rückriss  entfernt  und  sachgerecht vernichtet werden. * 3 Als Gebiete mit geringer Prävalenz gelten: *  1. * die im Anhang 5 zu dieser Verordnung aufgeführten Politischen Gemeinden  und  2. * einzelne wertvolle Bestände von Wirtspflanzen des Feuerbrandes im übrigen  Kantonsgebiet,  die auf  Gesuch des Pflanzenschutzdienstes  vom Bundesamt  für Landwirtschaft als Gebiete mit geringer Prävalenz anerkannt worden sind.  4 … *  §  18b * Überwachung und Bekämpfung des Erdmandelgrases 1 Jedes landwirtschaftlich genutzte Grundstück, das von Erdmandelgras befallen ist,   ist dem Pflanzenschutzdienst zu melden. * 2 Meldepflichtig  sind  die  Bewirtschaftenden  und  die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer. 3 Wer Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen ergreift,  hat den Pflanzenschutz- dienst vorgängig einzubeziehen. * 4 Die befallenen Grundstücke werden im ThurGIS öffentlich einsehbar eingetragen.  4    LwV 910.11  5.2. Pflanzenschutzfonds  §  19 Zweck 1 Der Pflanzenschutzfonds dient der Deckung von Schäden gemäss § 14 Absatz 1  des Gesetzes1) sowie der Finanzierung von Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnah- men.  §  20 Beitragseinzug, gesamter Beitrag 1 Der Regierungsrat entscheidet entsprechend dem Fondsbestand über die Aufnahme  und Einstellung des Beitragseinzuges sowie die Höhe des gesamten Beitrages. 2 Die Beiträge des Kantons, der Gemeinden und der Bewirtschaftenden betragen je  ein Drittel des gesamten Beitrages.  §  21 Beiträge der Gemeinden 1 Die Beiträge der einzelnen Gemeinden bemessen sich nach der Wohnbevölkerung.  §  22 Beitragspflicht 1 Beitragspflichtig sind Bewirtschaftende mit einer Nutzfläche von mindestens einer  Hektare bei landwirtschaftlich und gartenbaulich genutztem Boden sowie 0,5 Hekt- aren bei Spezialkulturen wie Obst, Reben und Beeren.  §  23 Beiträge der Bewirtschaftenden 1 Die Beiträge der einzelnen Bewirtschaftenden bemessen sich nach der Nutzfläche. 2 Für Spezialkulturen im Sinne des Bundesrechtes werden entsprechend der Ertrags- kraft höhere Beiträge erhoben.  §  24 Ausschluss des Entschädigungsanspruchs 1 Ein Entschädigungsanspruch ist ausgeschlossen für:  1. Bewirtschaftende, die ihr Land in der jährlich stattfindenden landwirtschaftli- chen Betriebsstrukturerhebung nicht deklariert haben;  2. Bewirtschaftende, die beim letzten Beitragseinzug nicht beitragspflichtig wa- ren oder keine Beiträge geleistet haben;  3. Schäden an Zier- und Wildpflanzen.  1) RB 910.1  5  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/910.1/de   910.11 LwV  §  25 Schätzungskommission 1 Zur Ermittlung der Schäden wählt das Departement auf Amtsdauer eine aus fünf  Mitgliedern bestehende Schätzungskommission. 2 Die Kommission konstituiert  sich selbst  und kann in besonderen Fällen weitere  Fachleute beiziehen.  §  26 Schadenvergütung 1 Über die Vergütung von Schäden entscheidet das Landwirtschaftsamt auf Antrag  der Schätzungskommission oder des Pflanzenschutzdienstes. *  §  27 Kürzung oder Verweigerung 1 Das Landwirtschaftsamt kürzt oder verweigert die Vergütung von Schäden nach  Massgabe von § 15 Absatz 2 des Gesetzes.  2 Der Regierungsrat bezeichnet die gefährdeten Gebiete und die anfälligen Kulturen.  §  28 Zahlungen an Vorbeugung und Bekämpfung 1 Über  Zahlungen  an  Vorbeuge-  und  Bekämpfungsmassnahmen  entscheidet  das  Landwirtschaftsamt auf Antrag des Pflanzenschutzdienstes. * 2 Massgebend sind die Bestimmungen und Ansätze des Bundes und, soweit solche  fehlen, diejenigen des Kantons.   * 3 Die kantonalen Bestimmungen und Ansätze werden vom Landwirtschaftsamt erlas- sen beziehungsweise festgelegt.  *  6. Vollzug von Bundesrecht  6.1. Direktzahlungen und Kontrollen *  §  29 * Direktzahlungen 1 Das  Landwirtschaftsamt  führt  die  notwendigen  Erhebungen  und  Berechnungen  durch und besorgt die Auszahlungen.  §  30 * Kontrollen 1 Das Landwirtschaftsamt ist die Koordinationsstelle gemäss Artikel 7 der eidgenös- sischen Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbe- trieben (VKKL)1).  *  1) SR 910.15  6  http://db.clex.ch/link/Bund/910.15/de   LwV 910.11  2 Die Kontrollstelle für Ökomassnahmen und Labelproduktion (KOL) des Landwirt- schaftsamtes oder  andere  vom Landwirtschaftsamt  beauftragte  Kontroll-  oder  In- spektionsstellen führen die vom Bund vorgeschriebenen Kontrollen durch. * 3 Die betreffenden Stellen setzen die kontrollierenden Personen ein und sorgen für  deren Aus- und Weiterbildung.  §  30a * Externe Kontrollkosten 1 Die externen Kontrollkosten der KOL gemäss § 19 Absatz 2 des Gesetzes werden  mit Pauschalbeträgen abgegolten. 2 Für die Kontrolle des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) wird pro Jahr ein  Pauschalbetrag in der Höhe von zwei Promille der für dieses Jahr brutto berechneten  Direktzahlungen erhoben, mindestens aber Fr. 100 pro Betrieb und Jahr. 3 Zusätzlich werden Pauschalbeträge von je Fr. 20 pro Jahr und Direktzahlungsart  für die Kontrollen von angemeldeten Programmen für folgende Direktzahlungsarten  erhoben:   1. Beitrag für extensive Produktion von Getreide, Sonnenblumen, Eiweisserbsen,  Ackerbohnen und Raps;  2. Beitrag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion; 3. Tierwohlbeitrag  BTS  pro  Tiergattung  (maximal  zwei  Tiergattungen  pro   Betrieb); 4. Tierwohlbeitrag  RAUS  pro  Tiergattung  (maximal  zwei  Tiergattungen  pro   Betrieb); 5. Beitrag für emissionsmindernde Ausbringverfahren; 6. Beitrag für schonende Bodenbearbeitung. 4 Für zusätzliche Kontrollen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a VKKL, die auf- grund  von  Mängeln  bei  früheren  Kontrollen  durchgeführt  werden, wird  ein  Pauschalbetrag von Fr. 250 erhoben.  6.2. Weinwirtschaft  §  31 * Vollzug 1 Der  fachtechnische  Vollzug  sowie  der  Vollzug  der  Bestimmungen  über  die  kontrollierte Ursprungsbezeichnung (Appellation d’origine contrôlée, AOC) obliegt  gemäss Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Schaffhausen, Thurgau und  Zürich der  Fachstelle  Rebbau SH-TG-ZH.  Die Fachstelle  erlässt  im Auftrag des  Landwirtschaftsamtes die entsprechenden Weisungen. * 2 Die  Buch-  und Kellerkontrolle  obliegt  der  Kontrollstelle  gemäss Artikel 36 der  Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein1). *  1) SR 916.140  7  http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de   910.11 LwV  §  32 * Rebbaukataster 1 Die Fachstelle führt im Auftrag des Landwirtschaftsamtes den Rebbaukataster. 2 Flächen werden aus dem Kataster gelöscht,  wenn sie seit  mehr als zehn Jahren  nicht mehr bestockt sind. *  §  33 Neuanpflanzungen * 1 Neuanpflanzungen von Reben für die Weinerzeugung auf einer Fläche von mindes- tens 100 m² bedürfen einer Bewilligung. Gesuche um Erteilung einer Bewilligung  sind spätestens sechs Monate vor der Neuanpflanzung bei der Fachstelle einzurei- chen. * 2 Neuanpflanzungen von Reben auf einer Fläche von mindestens 100 m², die nicht   der Weinerzeugung dienen, sowie Neuanpflanzungen von Reben auf einer Fläche  von mindestens 100 m² und höchstens 400 m², deren Produkte ausschliesslich für  den Eigenverbrauch der bewirtschaftenden Person bestimmt sind, sind nicht bewilli- gungspflichtig, sind aber spätestens sechs Monate vor der Neuanpflanzung der Fach- stelle zu melden. * 3 Die Fachstelle holt die Stellungnahmen der Berufsorganisationen ein, prüft die Ge- suche und stellt beim Landwirtschaftsamt Antrag, ob das Gesuch gutzuheissen oder  abzuweisen sei. * 4 Das Landwirtschaftsamt hört das Amt für Raumentwicklung an und entscheidet an- schliessend über die Gesuche. * 5 Das Landwirtschaftsamt regelt die Bewilligungskriterien. *  §  34 Erneuerungen 1 Erneuerungen von Rebflächen sind bis spätestens 31. Mai der Fachstelle zu mel- den. *  §  35 Weinlesekontrolle 1 Bei der Weinlesekontrolle hat die Einkellerin oder der Einkellerer die einzelnen  Traubensorten zu erfassen und diese der Fachstelle nach deren Vorgaben innert einer  Frist von sieben Tagen nach dem Erntetermin zu übermitteln. Die Trauben werden  gewogen. * 2 Die Fachstelle überwacht die Weinlesekontrolle, setzt die kontrollierenden Perso- nen ein und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung. * 3 Die Kosten der Überwachung trägt das Landwirtschaftsamt. *  §  36 * Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Wird Wein aus dem Kanton Thurgau mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung  bezeichnet, ist die kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau zu verwenden.  8    LwV 910.11  2 Als kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau werden folgende Bezeichnungen  anerkannt:  1. kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau, 2. * KUB Thurgau, 3. * AOC Thurgau oder 4. * Appellation d’origine contrôlée Thurgau. 5. * … 3 Der Wein kann neben der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau mit einer   Zusatzbezeichnung gemäss § 36a Ziffer 2 oder 3 versehen werden.  §  36a * Gebietsbezeichnungen 1 In den Anhängen zu dieser Verordnung werden festgelegt:  1. * … 2. Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach   Gemeinden, ehemaligen Gemeinden oder Ortsteilen (Anhang 2); 3. Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach   Reblagen (Anhang 3).  §  36abis * Weinspezifische Begriffe 1 Es werden folgende Begriffe definiert:  1. Auslese:  Wein  mit  kontrollierter  Ursprungsbezeichnung,  der  aus  Trauben  überdurchschnittlicher Qualität stammt oder einem speziellen Kelterungsver- fahren unterzogen wurde. Die Kriterien sind zu dokumentieren.  2. Reserve / Réservé / Riserva: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung,  der nach einem Reifungsprozess von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Okto- ber des Erntejahres für Rotweine beziehungsweise von 12 Monaten ab dem  1. Oktober des Erntejahres für Weissweine auf den Markt gelangt.  3. Spätlese: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus Trauben, deren  natürliches Mostgewicht mindestens 3 °Oe über dem Betriebsdurchschnitt der  Weinbezeichnung der verwendeten Sorten liegt. Als Weinbezeichnung gilt die  kontrollierte Ursprungsbezeichnung, gegebenfalls ergänzt mit einer Zusatzbe- zeichnung gemäss § 36a Absatz 1 Ziffer 2 (Anhang 2) oder Ziffer 3 (An- hang 3).  4. * Vin doux naturel: Likörwein nach Massgabe von Artikel 84 der Verordnung  des EDI über Getränke1). Jede Anreichung beziehungsweise Konzentration ist  verboten.  5. * Roséwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Roséwein, der mit höchs- tens 10 Prozent Schweizer Weisswein verschnitten ist.  1) SR 817.022.12  9  http://db.clex.ch/link/Bund/817.022.12/de   910.11 LwV  6. * Schaumweine  und  Perlweine  mit  kontrollierter  Ursprungsbezeichnung:  Schaumweine und Perlweine, die aus Trauben, Traubenmost oder Stillweinen  hergestellt werden, welche die Bestimmungen für Weine mit kontrollierter Ur- sprungsbezeichnung erfüllen.  7. * Likörwein  mit  kontrollierter  Ursprungsbezeichnung:  Likörwein,  der  mit  höchstens 10 Prozent Schweizer Traubengut verschnitten ist, das zur Herstel- lung des Traubenmosts, Weins, neutralen Alkohols oder Destillats verwendet  wird.  §  36b * Meldepflicht 1 Wein erzeugende Betriebe, die die kontrollierte Ursprungsbezeichnung verwenden  wollen, haben sich bis spätestens 31. März des betreffenden Jahres bei der Fachstelle  anzumelden. * 2 Will der angemeldete Betrieb die kontrollierte Ursprungsbezeichnung nicht mehr  verwenden, hat er sich bei der Fachstelle abzumelden.  *  §  36c * Anbaumethoden, Weinbereitung 1 Als Anbaumethoden sind Stickelbau, Drahtbau und Terrassenanlagen zugelassen. 2 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung dürfen maximal um 2.5 Volumen- prozent auf maximal 15 Volumenprozent angereichert werden. * 3 Der Gehalt an flüchtiger Essigsäure darf folgende Werte nicht überschreiten, wobei  1 Milliäquivalent 0.06 Gramm pro Liter flüchtiger Säure entspricht: *  1. 18 Milliäquivalent pro Liter bei teilweise vergorenem Traubenmost sowie bei  Weisswein und Roséwein;  2. 20 Milliäquivalent pro Liter bei Rotwein; 3. 30 Milliäquivalent pro Liter bei Süsswein; 4. 35 Milliäquivalent pro Liter bei Eiswein; 4 Zur Bereitung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung sind die Ver- fahren erlaubt, die im Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke aufgelistet  und in dessen Anlagen 1 bis 16 geregelt sind. * 5 Die Süssung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ist zugelassen,  wenn die Bedingungen nach Anlage 11 zu Anhang 9 der Verordnung des EDI über   Getränke erfüllt sind. *  §  36d * Mischverhältnis 1 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau müssen aus dem Kanton  Thurgau stammen. *  10    LwV 910.11  2 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau können zusätzlich die Be- zeichnung  nach einer  Gemeinde,  einer  ehemaligen  Gemeinde  oder  einem  Orts- teil gemäss Anhang 2 tragen. In diesem Fall müssen 60 Prozent des Weines aus der  betreffenden Gemeinde, ehemaligen Gemeinde oder dem betreffenden Ortsteil und  der restliche Teil aus den übrigen Gebieten des Kantons Thurgau stammen. * 3 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau können zusätzlich die Be- zeichnung nach einer Reblage gemäss Anhang 3 tragen. In diesem Fall muss der   Wein aus dieser Reblage stammen. * 4 Vorbehalten bleibt die Regelung des Verschnitts nach Artikel 27d der Verordnung  über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)1). Als Verschnitt gilt  die gesamte Menge zugeführten Weines einer anderen Herkunft. *  §  36e * Analyse und sensorische Prüfung 1 Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung beanspruchen, werden einer  Analyse und sensorischen Prüfung unterzogen. Analyse und Prüfung erfolgen am  verkaufsfertigen Wein und gelten für das betreffende Los. 2 Die Analyse umfasst mindestens den Alkoholgehalt und die gesamte schweflige  Säure gemäss den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung. * 3 Die sensorische Prüfung umfasst Aussehen, Geruch, Geschmack und Gesamtein- druck nach dem 100-Punkteschema. Die Mindestpunktzahl beträgt 65 Punkte. * 4 Die Betriebe sind verpflichtet, ihre Weine kostenlos zur Verfügung zu stellen. 5 Die Analyse und die sensorische Prüfung werden durch eine vom Landwirtschaft- samt beauftragte Stelle durchgeführt.  *  §  36f * Ergebnis der Prüfung, Ausschluss 1 Die Fachstelle eröffnet den Betrieben die Ergebnisse der Analyse und der sensori- schen Prüfung und ordnet die gestützt  auf die vorliegende Verordnung erforderli- chen weinrechtlichen Massnahmen mittels Entscheid an. * 2 Genügt ein Los Wein den weinrechtlichen Anforderungen gemäss der vorliegenden  Verordnung nicht,  kann es  von der  Verwendung der  kontrollierten Ursprungsbe- zeichnung ausgeschlossen werden. * 3 Der Entscheid der Fachstelle kann mit Einsprache an das Landwirtschaftsamt wei- tergezogen werden.  §  36g * Kostenpflicht, Gebührentarif 1 Das Analyse- und Prüfungsverfahren für  Weine mit  kontrollierter Ursprungsbe- zeichnung ist kostenpflichtig. Die Kosten werden mit dem Entscheid der Fachstelle  gemäss § 36f Absatz 1 in Rechnung gestellt. *  1) SR 916.140  11  http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de   910.11 LwV  2 Das Landwirtschaftsamt erlässt einen Gebührentarif. *  §  36h * Grenzübergreifende Rebflächen 1 Bei Rebflächen, die sich über die Kantonsgrenze hinaus erstrecken, kann das De- partement  die Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau für  die ganze Rebfläche bewilligen, sofern eine entsprechende geografische Einheit ge- geben ist und der betroffene Nachbarkanton zustimmt.  §  36i * Wein mit Fantasiebezeichnung 1 Fantasiebezeichnungen für Wein sind zulässig, sofern sie keine Ursprungs- oder  Herkunftsbezeichnungen vortäuschen und die Anforderungen der eidgenössischen  Lebensmittelgesetzgebung eingehalten sind. 2 Nicht zulässig sind insbesondere geografische Bezeichnungen, Abbildungen oder  Begriffe mit Ähnlichkeiten zu Zusatzbezeichnungen gemäss § 36a Ziffern 2 und 3. *  §  37 * Rebsortenliste, Mengenbegrenzung und Mindestzuckergehalt 1 Die Fachstelle führt die Liste der zugelassenen Rebsorten. * 2 Das Landwirtschaftsamt legt bis spätestens 30. Juni jeden Jahres die Höchstmen- gen und die Mindestzuckergehalte fest. * 3 Die Festlegung erfolgt auf Antrag der Fachstelle, welche die Berufsorganisationen  anhört.  6.3. Investitionskredite und Betriebshilfe  §  38 Vollzugsübertragung 1 Der Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Inves- titionskrediten  und  Betriebshilfedarlehen  wird  der  Genossenschaft  für  landwirt- schaftliche Investitionskredite und Betriebshilfe (GLIB) übertragen. 2 Das Departement beaufsichtigt den Vollzug und kann Weisungen erteilen.  §  39 Leistungsvereinbarung 1 Das Departement schliesst mit der GLIB eine Leistungsvereinbarung ab. 2 Die Leistungsvereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.  §  40 Kantonsvertretung 1 Dem Kanton ist im Vorstand der GLIB eine angemessene Vertretung einzuräumen. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die den Kanton vertretenden Personen.  12    LwV 910.11  §  41 Genehmigungs- und Mitteilungspflicht 1 Die Statuten der GLIB bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.  §  42 Personelles 1 Die Anstellungs- und Besoldungsbedingungen richten sich nach den Bestimmun- gen für das Staatspersonal.  §  43 * Haftung 1 Die Haftung der GLIB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und Angestellten  richten sich nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsge- setz)1) .   7. Schlussbestimmungen  §  44 * Übergangsbestimmung 1 Weine aus bis und mit im Jahr 2013 geernteten Trauben dürfen nach dem bisheri- gen Recht erzeugt und vermarktet werden. * 2 Sie dürfen noch bis zur Erschöpfung der Bestände an die Konsumenten und Konsu- mentinnen abgegeben werden.  §  44a * Übergangsbestimmung zur Änderung von Anhang 2 1 Mit der Zusatzbezeichnung «Diessenhofen» zur kontrollierten Ursprungsbezeich- nung Thurgau dürfen auch Weine vermarktet und verkauft werden, die aus bis und  mit im Jahr 2024 geernteten Trauben aus Gailingen hergestellt werden.  §  45 …  1) RB 170.3  13  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/170.3/de   910.11 LwV  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 10.04.2001 01.05.2001 Erstfassung ABl. 16/2001 Erlasstitel 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 4 07.03.2006 01.01.2006 geändert ABl. 10/2006 § 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 5 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 5 Abs. 2, 1. 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014 § 5 Abs. 2, 2. 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014 § 6 Abs. 1, 1. 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 8 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 50/2007 Titel 3. 07.03.2006 01.01.2007 geändert ABl. 10/2006 § 10 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 12 07.03.2006 01.01.2007 geändert ABl. 10/2006 § 12 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 12 Abs. 1 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 13 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014 § 15 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 15 Abs. 1 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 15 Abs. 2 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 16 Abs. 2 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 17 Abs. 1 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18 08.12.2020 12.12.2020 Titel geändert ABl. 50/2020 § 18 Abs. 1 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18 Abs. 2 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18 Abs. 2, 1. 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009 § 18 Abs. 2, 1. 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18 Abs. 2, 2. 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009 § 18 Abs. 2, 2. 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18 Abs. 2, 3. 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18 Abs. 2, 3a. 08.12.2020 12.12.2020 eingefügt ABl. 50/2020 § 18a 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009 § 18a Abs. 2 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18a Abs. 2, 1. 08.12.2020 12.12.2020 aufgehoben ABl. 50/2020 § 18a Abs. 2, 2. 08.12.2020 12.12.2020 aufgehoben ABl. 50/2020 § 18a Abs. 3 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18a Abs. 3, 1. 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18a Abs. 3, 2. 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18a Abs. 4 08.12.2020 12.12.2020 aufgehoben ABl. 50/2020 § 18b 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019 § 18b Abs. 1 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 18b Abs. 3 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 26 Abs. 1 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 28 Abs. 1 08.12.2020 12.12.2020 geändert ABl. 50/2020 § 28 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019  14    LwV 910.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 28 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019 Titel 6.1. 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009 § 29 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009 § 30 17.11.2009 01.01.2010 geändert ABl. 47/2009 § 30 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 30 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 30 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 30 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 51/2015 § 30a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 51/2015 § 31 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 31 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 31 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 31 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 31 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 32 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 32 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 32 Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 32 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 33 25.06.2019 01.07.2019 Titel geändert ABl. 26/2019 § 33 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 33 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 33 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 33 Abs. 4 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019 § 33 Abs. 5 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019 § 34 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 35 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 35 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 35 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 35 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019 § 36 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 36 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 36 Abs. 2, 2. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36 Abs. 2, 3. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36 Abs. 2, 4. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36 Abs. 2, 5. 23.09.2014 01.10.2014 aufgehoben ABl. 39/2014 § 36a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007 § 36a 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 36a Abs. 1, 1. 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36a Abs. 1, 1. 25.06.2019 01.07.2019 aufgehoben ABl. 26/2019 § 36abis 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014 § 36abis Abs. 1,  4.  25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019  § 36abis Abs. 1,  5.  25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019  § 36abis Abs. 1,  6.  25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019  15    910.11 LwV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 36abis Abs. 1,  7.  25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019  § 36b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007 § 36b 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 36b Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 36b Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014 § 36c 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007 § 36c 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 36c Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36c Abs. 3 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014 § 36c Abs. 4 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014 § 36c Abs. 4 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 36c Abs. 5 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt ABl. 26/2019 § 36d 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007 § 36d 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 36d Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36d Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36d Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 36d Abs. 3 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36d Abs. 4 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36d Abs. 4 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 36e 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007 § 36e Abs. 2 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 36e Abs. 3 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 36e Abs. 3 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36e Abs. 5 23.09.2014 01.10.2014 eingefügt ABl. 39/2014 § 36e Abs. 5 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 36f 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007 § 36f Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36f Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36g 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 50/2007 § 36g Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36g Abs. 2 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 36h 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 36i 11.12.2007 01.01.2008 geändert ABl. 50/2007 § 36i Abs. 2 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 37 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 37 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 37 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert ABl. 26/2019 § 43 09.12.2003 01.06.2004 geändert ABl. 50/2003 § 44 22.06.2010 01.07.2010 geändert ABl. 25/2010 § 44 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert ABl. 39/2014 § 44a 08.12.2020 12.12.2020 eingefügt ABl. 50/2020 Anhang 1 23.09.2014 01.10.2014 Name und Inhalt   geändert ABl. 39/2014  Anhang 1 25.06.2019 01.07.2019 aufgehoben ABl. 26/2019  16    LwV 910.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Anhang 2 23.09.2014 01.10.2014 Name und Inhalt   geändert ABl. 39/2014  Anhang 2 25.06.2019 01.07.2019 Inhalt geändert ABl. 26/2019 Anhang 2 08.12.2020 12.12.2020 Inhalt geändert ABl. 50/2020 Anhang 3 25.06.2019 01.07.2019 Inhalt geändert ABl. 26/2019 Anhang 3 08.12.2020 12.12.2020 Inhalt geändert ABl. 50/2020 Anhang 4 08.12.2020 12.12.2020 Inhalt geändert ABl. 50/2020 Anhang 5 08.12.2020 12.12.2020 Name und Inhalt   geändert ABl. 50/2020  17      LwV 910.11      1   Anhang 2:   Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung  Thurgau nach Gemeinden, ehemaligen Gemeinden oder  Ortsteilen     Kontrollierte   Ursprungsbezeichnung  Thurgau gemäss § 36 Absatz 2   Zusätzliche Bezeichnung nach Gemeinden,  ehemaligen Gemeinden oder Ortsteilen       Thurgau Aadorf, Ettenhausen    Amlikon-Bissegg    Amriswil, Hagenwil    Basadingen-Schlattingen, Basadingen, Schlat-  tingen   Berg, Mauren    Berlingen    Bussnang    Diessenhofen   Erlen, Götighofen    Ermatingen, Triboltingen    Eschenz    Eschlikon   Frauenfeld    Hauptwil   Herdern    Hüttlingen   Hüttwilen, Nussbaumen   Kradolf-Schönenberg, Buhwil, Kreuzlingen    Lommis, Weingarten    Mammern      910.11  LwV     2    Kontrollierte   Ursprungsbezeichnung  Thurgau gemäss § 36 Absatz 2   Zusätzliche Bezeichnung nach Gemeinden,  ehemaligen Gemeinden oder Ortsteilen    Märstetten, Ottoberg    Müllheim   Neunforn, Niederneunforn, Oberneunforn    Pfyn, Dettighofen   Romanshorn    Salenstein    Steckborn    Stettfurt    Sulgen, Götighofen    Tägerwilen    Uesslingen-Buch, Iselisberg, Dietingen   Warth-Weiningen    Weinfelden, Ottenberg    Wigoltingen       LwV  910.11      1   Anhang 3:   Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung  Thurgau nach Reblagen     Politische  Gemeinde   Reblage Fläche  (Aren)   Flurname oder geographische Lage         Amriswil Egg  Schloss Hagenwil    150  104   Bäärehalde, südlich Egg  Huswis, Iifang, nordwestlich Hagen- wil   Basadingen- Schlattingen   Heerenberg  790 Halde, Heerenberg, nordöstlich  Schlattingen    Berlingen Sändere  Sändli  Wisli   31  52  42   Sändere, südlich Berlingen  Unders Sändli  Wisli, südlich Berlingen   Diessenhofen St. Katharinental 48 Chlosterlinde, westlich Diessenhofen  Erlen Götighofer   Türmliwy  131 Talacker, Räbe, westlich Buchackern   Ermatingen Klingler 177 Chlingler, Mistschütti,   östlich Ermatingen    Schlossgut  Arenenberg   52 Arenenbergstrasse /   Avenue d'Ermatingen    Westerfeld 258 Westerfeld, Hauptstrasse Ermatingen- Mannenbach    Buuwäg 196 Buuwäg, westlich Triboltingen  Eschenz Freudenfels 125 Freudefelser Räbbärg, Räbenacker   Entenstall 210 Äntestall  Frauenfeld Guggenhürli 15 Guggehüürli, Mühletobelstrasse   Holderberg 106 Holderbärg, nördlich Lüdem   Bannhalde 46 Mülitöbeli, südwestlich Bannhalde     910.11  LwV     2    Politische  Gemeinde   Reblage Fläche  (Aren)   Flurname oder geographische Lage   Herdern Kalchrain 316 Räbbärg, südöstlich Kalchrain   Schloss Herdern 303 Räbbärg, Schlosswis, südlich Schloss   Herdern, Scharlachbärg  Hüttwilen Guggenhüsli 5261) Oberi und Underi Halde, Grueb, Lussi    Stadtschryber 8101) Stadtschriiber, Heerewingerte   St. Anna-Ölenberg 187 Ölebärg, westlich Nussbaumen   Chindsruet-  Chardüsler  507 Chindsruet, Morge, nordwestlich   Nussbaumen   Steinegger Rai 4791) Staanegger Raa, südlich Schloss   Steinegg  Lommis Steig 104 Konstanzer, Staag, westlich Zezikon  Märstetten Schnellberg 108 Schnellberg, südöstlich Ottoberg  Müllheim Wiigärtler 14 Weingarten, nördlich Müllheim  Neunforn Junker Benedikt 48 Grübel, Hardbuck, westlich Ober-  neunforn   Trottenhalde 4761) Stuele, Loo, Labi   Landvogt 58 Obere Landvogt, nördlich   Niederneunforn   Chrachenfels 364 Chrachefels, Seiler   Fahrhof 7601) Vogelsang, Wiibärg   Süssenberg 139 Süessebärg, Chrachefels, südlich   Oberneunforn  Pfyn Fröhlichshalde 111 Fröölichshalde, südlich Dettighofen  Salenstein Arenenberg 309 Arenenberg, Buu, Morgegoob,   Langräbe, westlich Schule  Arenenberg    Hinderburger 39 Hinderburg, Räbhuus, westlich  Schloss Salenstein   Steckborn Jochental 113 Jochental, südlich Schweizerland   Tal 286 Tal, nordöstlich Steckborn                                                                     1) Die Auslese der besten Trauben aus diesen Reblagen ergibt den Lagenwein.     LwV  910.11      3   Politische  Gemeinde   Reblage Fläche  (Aren)   Flurname oder geographische Lage   Stettfurt Schloss Sonnen- berg   100 Sunebärg, südlich Schloss Sonnen- berg    Sonnenberg 223 Hummebärg, südlich Freudenberg  Sulgen Hohenfels 120 Hofels, südlich Gutbertshausen   Buchenberg 374 Buechebärg, nördlich Götighofen    Schützenhalde 83 1) Schlibrig, Halde, nördliche Wein-  moos  Tägerwilen Nüüsatz 22 Nüüsatz, nordwestlich Tägerwilen  Uesslingen- Buch   Steigässli 41811) Iselisberg, Älikerbärg, Staagässli,  nördlich und östlich Dietingen    Zehntewy 480 Zehntenhof, Chälchler, westlich  Iselisberg    Trottehöfler 337 Gentsche, Staagässli, westlich Trot- tenhof   Warth- Weiningen   Kartause Ittingen 210 Mülizälg, Chänzeli, Hase, östlich und  südwestlich Kartause Ittingen    Karthause Ittingen/  Kirchwingert   215 Halde, Warth, nordöstlich Kartause  Ittingen    Karthause Ittingen/  Warthwingert   500 Noodli, Wartwinget, Ruuchhalde,  östlich Kartause Ittingen    Kartause Ittingen/  Rooswies   219 Rooswis, südlich Kartause Ittingen    Weininger Och- senfurt   327 Jungfrau, Schalmenbuck, östlich und  südwestlich Schalmenbuck   Weinfelden Scherbengut 91 Schlipfenberg, nördlich Schlipfenberg   Thurberg 50 Hindere Berg, Thurberg, südwestlich   Restaurant Thurberg   Chlosterwingert 302 Schmälzler, Sunehalde, Bühl, südöst-  lich Schloss Weinfelden   Straussberg 53 1) Straussberg, östlich Straussberg                                                                     1) Die Auslese der besten Trauben aus diesen Reblagen ergibt den Lagenwein.     910.11  LwV     4    Politische  Gemeinde   Reblage Fläche  (Aren)   Flurname oder geographische Lage    Sunnehalde 450 Mittlere Berg, Vordere Berg, südlich  Restaurant Thurberg    Schlossgut  Bachtobel   539 Bachtobel, obere Chlägge, östlich und  südlich Bachtobel    Bachtobel 1401 Bachtobel, Chääsli, Eeinger, Enggäss- li, Trottehof, Hindere Berg, nordwest- lich Weinfelden    Schloss Weinfel- den   142 Schlosshalde, südlich Schloss Wein- felden    Hagholz 311 Hagholz, Läderlitorggel, Chleeli,  westlich Schloss Weinfelden    Schmälzler 134 Schmälzler, nördlich Weinfelden       LwV 910.11      1   Anhang 4:    Wirtspflanzen des Feuerbrandes gemäss § 18a Absatz 1   Verboten sind der Anbau und das Anpflanzen folgender Gattungen und Arten:   Cotoneaster Ehrh. (Stein-, Zwergmispel)   Photinia davidiana und Photinia nussia (Stranvaesia)       LwV 910.11      1   Anhang 5:    Politische Gemeinden als Gebiete mit geringer Prävalenz gemäss  § 18a Absatz 3 Ziffer 1    Altnau  Amriswil  Arbon   Berg  Berlingen   Birwinken  Bottighofen  Bürglen  Dozwil  Egnach  Erlen  Ermatingen  Eschenz  Felben-Wellhausen  Frauenfeld  Gottlieben   Güttingen  Hefenhofen   Herdern   Hohentannen  Homburg  Hüttlingen  Hüttwilen  Kemmental  Kesswil  Kreuzlingen  Langrickenbach  Lengwil  Mammern  Märstetten  Müllheim  Münsterlingen   Pfyn  Raperswilen  Roggwil  Romanshorn  Salenstein  Salmsach  Sommeri  Steckborn  Sulgen  Tägerwilen  Uttwil  Wäldi  Warth-Weiningen  Weinfelden  Wigoltingen  Zihlschlacht-Sitterdorf       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Vollzugsbereich 	§ 2 Departement 	§ 3 Landwirtschaftsamt 	§ 4 * BBZ Arenenberg 	§ 5 Gemeindestelle für Landwirtschaft  	2. Produktion und Absatz 	§ 6 Unterstützung von Organisationen 	§ 7 Produkteförderung 	§ 8 * … 	§ 9 Kennzeichnung  	3. Beratung und Betriebe * 	§ 10 Aufgaben des BBZ Arenenberg 	§ 11 Dienstleistungen 	§ 12 * Betriebe  	4. Tierzucht und Tiergesundheit 	§ 13 * … 	§ 14 Gesundheitsdienste  	5. Pflanzenschutz und Pflanzenschutzfonds 	5.1. Pflanzenschutz 	§ 15 * Vollzug, Aus- und Weiterbildung 	§ 16 Kontrollierende Personen 	§ 17 Anordnungen der Flurkommission 	§ 18 Schadorganismen und Wirtspflanzen * 	§ 18a * Überwachung und Bekämpfung des Feuerbrandes 	§ 18b * Überwachung und Bekämpfung des Erdmandelgrases  	5.2. Pflanzenschutzfonds 	§ 19 Zweck 	§ 20 Beitragseinzug, gesamter Beitrag 	§ 21 Beiträge der Gemeinden 	§ 22 Beitragspflicht 	§ 23 Beiträge der Bewirtschaftenden 	§ 24 Ausschluss des Entschädigungsanspruchs 	§ 25 Schätzungskommission 	§ 26 Schadenvergütung 	§ 27 Kürzung oder Verweigerung 	§ 28 Zahlungen an Vorbeugung und Bekämpfung   	6. Vollzug von Bundesrecht 	6.1. Direktzahlungen und Kontrollen * 	§ 29 * Direktzahlungen 	§ 30 * Kontrollen 	§ 30a * Externe Kontrollkosten  	6.2. Weinwirtschaft 	§ 31 * Vollzug 	§ 32 * Rebbaukataster 	§ 33 Neuanpflanzungen * 	§ 34 Erneuerungen 	§ 35 Weinlesekontrolle 	§ 36 * Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 	§ 36a * Gebietsbezeichnungen 	§ 36abis * Weinspezifische Begriffe 	§ 36b * Meldepflicht 	§ 36c * Anbaumethoden, Weinbereitung 	§ 36d * Mischverhältnis 	§ 36e * Analyse und sensorische Prüfung 	§ 36f * Ergebnis der Prüfung, Ausschluss 	§ 36g * Kostenpflicht, Gebührentarif 	§ 36h * Grenzübergreifende Rebflächen 	§ 36i * Wein mit Fantasiebezeichnung 	§ 37 * Rebsortenliste, Mengenbegrenzung und Mindestzuckergehalt  	6.3. Investitionskredite und Betriebshilfe 	§ 38 Vollzugsübertragung 	§ 39 Leistungsvereinbarung 	§ 40 Kantonsvertretung 	§ 41 Genehmigungs- und Mitteilungspflicht 	§ 42 Personelles 	§ 43 * Haftung   	7. Schlussbestimmungen 	§ 44 * Übergangsbestimmung 	§ 44a * Übergangsbestimmung zur Änderung von Anhang 2 	§ 45 …  	Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach Reblagen 	Wirtspflanzen des Feuerbrandes gemäss § 18a Absatz 1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gesetz über Flur und Garten

  913.1

  Gesetz über Flur und Garten

  vom 07.02.1996 (Stand 01.06.2015)

1. Organe

§ 1

Flurkommission

1

Die Munizipalgemeinde[1] bestellt eine Flurkommission.

2

Als Flurkommission amtet der Gemeinderat. *

3

Der Gemeinderat kann seine Befugnisse einer besonderen Flurkommission übertragen; er wählt den Präsidenten oder die Präsidentin, mindestens zwei weitere Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder.

§ 2

Departement

1

Die Aufsicht über den Vollzug obliegt dem zuständigen Departement des Regierungsrates.

2. Nachbarrecht

§ 3

Bauten, tote Anlagen

1

Für Bauten und Anlagen im Sinn des Planungs- und Baugesetzes[2] gelten die baurechtlichen Bestimmungen sowie das baurechtliche Verfahren des Kantons und der Ortsgemeinde.

2

Für tote Anlagen, die keinen baurechtlichen Vorschriften unterliegen, gilt ein Grenzabstand von mindestens der Hälfte der Höhe. Vorbehalten bleibt § 4.

§ 4

Einzäunungen

1

Licht- und luftdurchlässige tote Einzäunungen bis zu einer Höhe von 1,20 m im Baugebiet oder bis zu einer Höhe von 1,50 m ausserhalb des Baugebietes dürfen an die Grenze gestellt werden.

2

Für höhere Einzäunungen dieser Art beträgt der Grenzabstand mindestens die Hälfte der Höhe, welche die Masse nach Absatz 1 überrragt.

3

Massive Sockel solcher Einzäunungen dürfen höchstens 0,30 m hoch sein.

§ 5

Pflanzungen

1

Bäume, Sträucher, Hecken, Lebhäge und ähnliche Pflanzungen sowie mehrjährige landwirtschaftliche Kulturen dürfen nie höher gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstandes.

2

Beträgt der Grenzabstand mindestens 10 m, besteht keine Beschränkung der Höhe.

§ 6

Ackerland

1

Bei Ackerland entlang von Wohnsiedlungen ist ein Randstreifen von 0,60 m ab der Grenze einzuhalten.

§ 7

Messweise

1

Beim Messen des Grenzabstandes ist der grenznächste Punkt massgebend, an dem das Objekt aus dem Boden tritt.

2

Hervortretende Wurzeln oder Wurzelansätze hochstämmiger Bäume sind nicht zu berücksichtigen.

§ 8

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

1

Bei Pflanzungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, kann der Eigentümer des betroffenen Nachbargrundstückes jederzeit die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangen.

2

Bei toten Anlagen, die keinen baurechtlichen Vorschriften unterliegen, kann während eines Jahres nach der Fertigstellung das Begehren auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gestellt werden.

§ 9

Abweichende Vereinbarungen

1

Sind Abweichungen von Abstandsvorschriften vereinbart worden, kann lediglich die Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustandes verlangt werden.

2

Rechtsnachfolgende sind nur an Vereinbarungen gebunden, die als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sind.

3. Flurstrassen und Entwässerungen

3.1. Begriffe

§ 10

Flurstrassen

1

Flurstrassen sind die als Parzellen ausgeschiedenen Strassen, die insbesondere der Zufahrt zu landwirtschaftlichen Grundstücken dienen und nicht zum Netz der Gemeindestrassen und -wege gehören.

2

Für Flurstrassen, die auch als Fuss- und Wanderwege gemäss Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege[3] dienen, bleiben die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie des Gesetzes über Strassen und Wege[4] vorbehalten.

§ 11

Entwässerungen

1

Entwässerungen im Sinn dieses Gesetzes sind jene unterirdischen Entwässerungsanlagen, die nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes über den Wasserbau[5] fallen.

3.2. Gemeinsame Bestimmungen

§ 12

Aufsicht

1

Flurstrassen und Entwässerungen stehen unter der Aufsicht der Flurkommission.

2

Sind Flurstrassen oder Entwässerungen gemäss kantonalem Meliorationsrecht[6] erstellt worden, gelten auch die Aufsichtsbefugnisse der kantonalen Organe.

§ 13

Bau, Korrektion

1

Beim Bau neuer und bei der Korrektion bestehender Flurstrassen oder Entwässerungen, die nicht gemäss kantonalem Meliorationsrecht erfolgen, kommen die für Anlagen geltenden Bestimmungen des Baugesetzes[7] zur Anwendung.

2

Im Baubewilligungsverfahren ist die Flurkommission anzuhören.

3

Die Bewilligung kann vom Beitritt zu einer Korporation abhängig gemacht werden.

§ 14

Unterhalt

1

Der Unterhalt von Flurstrassen oder Entwässerungen ist Sache der beteiligten Grundeigentümer.

2

Die Kosten sind im Verhältnis zur Benützung festzusetzen.

§ 15

Kostenbeteiligung

1

Die Gemeinde kann die Unterhaltskosten ganz oder teilweise übernehmen. § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich[8] bleibt anwendbar.

2

Ist die Gemeinde Eigentümerin von Anlagen, kann sie die hauptsächlichen Benützer und Benützerinnen an den Unterhaltskosten beteiligen. Sie erlässt ein Reglement.

3.3. Besondere Bestimmungen für Flurstrassen

§ 16

Beschaffenheit, Breite

1

Beschaffenheit und Breite einer Flurstrasse richten sich nach den Bedürfnissen der hauptsächlichen Benützung.

2

Die Regel sind Naturstrassen mit einer Fahrbahnbreite bis 3,50 m.

§ 17

Benützung

1

Nebst dem landwirtschaftlichen Verkehr stehen die Flurstrassen unter Vorbehalt von Verkehrsbeschränkungen auch dem unmotorisierten übrigen Verkehr zur Benützung offen.

2

Die Benützung hat schonend und mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Strasseneigentümer zu erfolgen. Verunreinigungen sind durch die Verursachenden auf eigene Kosten zu beseitigen.

§ 18

Verkehrsanordnungen

1

Anordnungen zur Regelung des Verkehrs richten sich nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr.

§ 19

Bewirtschaftung anstossender Grundstücke

1

Bei der Bewirtschaftung anstossender Grundstücke ist dem Schutz der Flurstrassen und insbesondere ihrer Bankette Rechnung zu tragen.

2

Auf den Flurstrassen sind regelmässige Wendemanöver zur Ackerbewirtschaftung untersagt.

3

Wer gegen diese Bewirtschaftungsgrundsätze verstösst, hat die Kosten für das Beheben von Schäden zu übernehmen.

§ 20

Abstandsvorschriften

1

Gegenüber Flurstrassen gelten die Abstandsvorschriften des Gesetzes über Strassen und Wege[9] sinngemäss.

2

Sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann die Flurkommission Ausnahmen bewilligen.

3

Im Bereich von Kreuzungen, Kurven oder Zufahrten kann die Flurkommission weitergehende Beschränkungen anordnen, sofern die Sicherheit dies erfordert.

§ 21

Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung

1

Der gesteigerte Gemeingebrauch und die Sondernutzung von Flurstrassen bedürfen der Zustimmung der Eigentümer.

2

Die Zustimmung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Sie darf nur aus begründetem Anlass verweigert werden.

§ 22

Aufhebung

1

Über die Aufhebung von Flurstrassen entscheidet die Flurkommission nach Anhörung der Betroffenen. Der Entscheid ist öffentlich bekanntzumachen.

2

Flurstrassen sind aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind.

4. Korporationen

§ 23

Arten

1

Die Flurstrassen- und Entwässerungskorporationen sowie die Rebkorporationen gelten als öffentlich-rechtliche Körperschaften gemäss § 37 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[10], sofern ihnen mindestens drei Mitglieder dauernd angehören.

§ 24

Beitrittspflicht, Neubildung, Zusammenschluss

1

Die Eigentümer der durch Flurstrassen oder Entwässerungen erschlossenen Grundstücke sowie die Eigentümer der Rebparzellen eines Rebberges sind zum Beitritt zu einer Korporation verpflichtet, sofern in ihrem Gemeindegebiet bereits eine solche besteht.

2

Bestehende Korporationen dürfen die Aufnahme neuer Mitglieder nur aus wichtigen Gründen verweigern.

3

Kommt kein Anschluss an eine bestehende Korporation zustande, sind die Eigentümer zur Bildung einer neuen Korporation verpflichtet.

4

Die Flurkommission kann den Beitritt zu einer bestehenden oder die Gründung einer neuen Korporation anordnen. Sie kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen.

5

Bestehen in einer Gemeinde mehrere gleichartige Korporationen, ist ihr Zusammenschluss anzustreben.

§ 25

Anmerkung im Grundbuch

1

Die Mitgliedschaft bei einer Korporation kann für die betroffenen Grundstücke im Grundbuch angemerkt werden.

§ 26

Unterhaltspflicht

1

Die Korporationen sind für den Unterhalt der Korporationsanlagen verantwortlich.

2

Kommen sie dieser Aufgabe nicht oder nur ungenügend nach, können sie von der Flurkommission zu Unterhaltsmassnahmen verpflichtet werden.

5. … *

§ 27–28 *

    …

6. Verfahren

§ 29

Grundsatz

1

Unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[11].

§ 30

Örtliche Zuständigkeit

1

Die örtliche Zuständigkeit beurteilt sich nach dem Ort der gelegenen Sache.

2

Sind Grundstücke betroffen, die in verschiedenen Gemeinden liegen, bestimmen deren Gemeinderäte eine ausserordentliche Flurkommission.

§ 31

Offizialprinzip, Dispositionsprinzip

1

Die Flurkommission trifft von Amtes wegen die notwendigen Anordnungen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die flurrechtlichen Vorschriften widersprechen und öffentliche Interessen gefährden oder verletzen.

2

Wenn solche Tatsachen öffentliche Interessen nicht gefährden oder verletzen, handelt die Flurkommission nur auf schriftliches Begehren. Der Entscheid darf nicht über das Begehren hinausgehen.

§ 32

Abgrenzung zur Zivilgerichtsbarkeit

1

In nachbarrechtlichen Streitigkeiten entscheidet die Flurkommission, sofern nachbarrechtliche Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar sind.

2

Begehren, die sich auf nachbarrechtliche Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[12] stützen, sind beim zivilen Gericht anhängig zu machen.

§ 33

Vermittlungsversuch

1

Der Präsident oder die Präsidentin der Flurkommission unternimmt in flurrechtlichen Streitigkeiten in der Regel zunächst einen Vermittlungsversuch.

§ 34

Parteistellung von Gemeinwesen

1

Ist die Gemeinde in einem Flurstreit Partei, tritt das Departement an die Stelle der Flurkommission.

2

Ist der Kanton in einem Flurstreit Partei, tritt das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz an die Stelle des Departementes.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 35

Hängige Verfahren

1

Für Verfahren, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht worden sind, gilt das bisherige Recht.

§ 36

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Flurgesetz vom 6. Februar 1958 wird aufgehoben.

§ 37

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[13]

  ABl. 7/1996 ABl. 50/1996


text:
Meliorationsgesetz (MelG)

  913.2

  Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

  (Meliorationsgesetz)

  vom 02.05.1988 (Stand 01.01.2013)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele

1

Bodenverbesserungen sollen unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen namentlich der Land- und Forstwirtschaft dienen. Der Raumplanung sowie dem Natur-, Landschafts-, Ortsbild-, Umwelt- und Gewässerschutz ist Rechnung zu tragen.

2

Der Kanton fördert land- und forstwirtschaftliche Bodenverbesserungen sowie die Erstellung und Sanierung landwirtschaftlicher Hochbauten nach den Vorschriften des Bundes und den Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 2

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton kann für Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Beiträge leisten.

2

Sind Bundesbeiträge grundsätzlich vorgesehen, leistet der Kanton Beiträge in der Regel nur, sofern der Bund solche gewährt.

3

Beteiligen sich auch andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes am Unternehmen, kann der Kanton seinen Beitrag davon abhängig machen, dass auch diese angemessene Beiträge leisten.

4

Der Kanton kann an die Beiträge Bedingungen oder Auflagen knüpfen.

5

Der Regierungsrat setzt die Höhe der Beiträge fest.

§ 3

Bundesrecht

1

Die Bestimmungen des Bundes über das Verbot der Zweckentfremdung, über die Bewirtschaftungs- und die Unterhaltspflicht sowie über die Pflicht zur Rückerstattung von Beiträgen gelten auch für den kantonalen Bereich.

2. Bodenverbesserungen

2.1. Vorbereitung und Grundlagen

§ 4

Einleitung des Verfahrens

1

Gesuche um Durchführung von Bodenverbesserungen sind durch Gemeinden oder Grundeigentümer an das zuständige Departement des Regierungsrates zu richten. Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet der Regierungsrat.

§ 5 *

Öffentlichrechtliche Körperschaft

1

Zur Durchführung einer Bodenverbesserung bilden die beteiligten Grundeigentümer eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von § 37 EG ZGB[1].

§ 6

Koordination

1

Bodenverbesserungen sind mit der Raumplanung sowie mit dem Natur-, Landschafts-, Ortsbild-, Umwelt- und Gewässerschutz zu koordinieren.

2

Bodenverbesserungen und Erschliessungsmassnahmen im Sinne des § 36 sowie der §§ 51 bis 60 des Planungs- und Baugesetzes[2] können gemeinsam verwirklicht werden. Die Bodenverbesserungskorporation arbeitet mit den für die Erschliessungsmassnahmen zuständigen Gemeindebehörden zusammen. Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Korporation und Gemeinden entscheidet der Regierungsrat. *

3

Der Regierungsrat kann kantonale Beiträge davon abhängig machen, dass zunächst planerische Massnahmen durchgeführt werden, namentlich in den vom Beizugsgebiet berührten oder erfassten Gemeinden.

§ 7

Umfang

1

Bodenverbesserungen haben sich ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen auf ein verbesserungsbedürftiges, geschlossenes, natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet zu erstrecken. Zur Entflechtung von Nutzungen kann auch nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzter oder nutzbarer Boden, namentlich im Baugebiet, einbezogen werden.

§ 8

Perimeter, öffentliche Auflage

1

Die gesamte in das Unternehmen einbezogene Fläche bildet das Beizugsgebiet. Dieses wird durch das zuständige Departement festgelegt.

2

Der Plan des Beizugsgebietes, das Eigentümer- und Flächenverzeichnis, der Statutenentwurf und die Kostenschätzung sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Den Grundeigentümern wird ein Statutenentwurf zugestellt.

§ 9

Gründung der Korporation

1

Nach Rechtskraft des Perimeters werden die Statuten in der Versammlung der Grundeigentümer bereinigt. Massgebend ist das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen.

2

Nachher wird schriftlich über die Gründung des Unternehmens abgestimmt.

3

Stimmberechtigt sind die Eigentümer der beigezogenen Grundstücke im Sinne von Artikel 655 Absatz 2 Ziffern 1 bis 3 des Zivilgesetzbuches[3]. Bei den Eigentümern von Liegenschaften zählt die persönliche Stimme und die von ihnen vertretene Bodenfläche. Bei den Inhabern eines selbständigen und dauernden Rechtes sowie bei den Bergbauberechtigten zählt nur die persönliche Stimme. Steht ein Recht an einem Grundstück mehreren Personen zu, haben diese gemeinsam eine Stimme.

§ 10

Ablehnung

1

Wird das Unternehmen abgelehnt, tragen die beteiligten Ortsgemeinden[4] die Kosten der Vorarbeiten entsprechend der beigezogenen Fläche. Die Leistungen des Kantons werden nicht in Rechnung gestellt.

2.2. Organisation

§ 11

Statuten

1

Die Statuten müssen insbesondere regeln:

      1.

      den Zweck und den Umfang des Unternehmens;

      2.

      die Organe, deren Zusammensetzung, Wahl und Abberufung;

      3.

      die Rechte und Pflichten der Mitglieder;

      4.

      das Verfahren;

      5.

      die Kosten;

      6.

      den Unterhalt des Werkes.

2

Die Statuten bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 12

Mitgliedschaft

1

Jeder Grundeigentümer im Beizugsgebiet ist Mitglied der Korporation.

§ 13

Stimmrecht

1

Bei Wahlen und Abstimmungen in Korporationsangelegenheiten hat jedes Mitglied eine Stimme. Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen[5].

2

Steht ein Recht an einem Grundstück mehreren Personen zu, haben diese gemeinsam eine Stimme.

3

Stellvertreter bedürfen einer schriftlichen Vollmacht.

§ 14

Organe

1

Organe der Korporation sind:

      1.

      die Korporationsversammlung;

      2.

      der Vorstand mit wenigstens drei Mitgliedern;

      3.

      die Rechnungsprüfungskommission mit wenigstens drei Mitgliedern;

      4.

      je eine Schätzungskommission für Flur und Wald mit wenigstens drei Mitgliedern;

      5.

      die Schlichtungskommission mit wenigstens drei Mitgliedern.

2

Der Präsident der Korporation und die Mitglieder der Schätzungskommissionen sowie der Schlichtungskommission dürfen nicht im Beizugsgebiet wohnen und dort nicht dinglich oder obligatorisch an Grundstücken berechtigt sein.

2.3. Durchführung

§ 15

Verfügungsbeschränkung

1

Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken, die für das weitere Zusammenlegungsverfahren von Bedeutung sein können, bedürfen während der Durchführung des Unternehmens der Bewilligung des Vorstandes. Diese darf nur verweigert werden, soweit eine Änderung den Erfolg der Bodenverbesserung gefährden oder die Durchführung wesentlich erschweren würde.

2

Die Grundeigentümer haben alle für die Durchführung des Unternehmens erforderlichen Arbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden. Diese sind schonend auszuführen. Grössere oder aussergewöhnliche Schäden sind zu ersetzen.

§ 16

Änderung des Beizugsgebietes

1

Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen geringfügige Änderungen des Beizugsgebietes anordnen.

2

Stellen Grundeigentümer nachträglich ein Gesuch um Anschluss, kann der Regierungsrat bei Einverständnis des Korporationsvorstandes eine Erweiterung des Beizugsgebietes beschliessen.

§ 17

Landbeschaffung

1

Das für allgemeine Anlagen insbesondere für Flur- und Waldstrassen benötigte Land wird beschafft, indem ein Abzug vom Wert des alten Bestandes vorgenommen und der Zuteilungsanspruch entsprechend reduziert wird.

2

Die Statuten können vorsehen, dass das für weitere öffentliche Werke und Anlagen benötigte Land bei der Neuzuteilung ausgeschieden werden kann. Die Entschädigung richtet sich nach dem Enteignungsrecht.

§ 18

Bewertung

1

Die Bewertung eines Grundstückes richtet sich nach der möglichen Nutzung. Berücksichtigt werden namentlich Ertragsfähigkeit und Lage, im Wald zusätzlich die Bestockung und der Holzvorrat.

2

Bei Grundstücken in Bauzonen, für die im Zusammenlegungsverfahren eine Handänderung in Betracht fällt, ist der Verkehrswert massgebend. Die Schätzung ist unmittelbar vor Auflage der Neuzuteilung zu überprüfen und veränderten Verhältnissen anzupassen.

§ 19

Neuzuteilung

1

Jeder Grundeigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf wertgleichen Realersatz; § 17 bleibt vorbehalten. Im übrigen soll der neue Bestand hinsichtlich Bodenbeschaffenheit, Zonenzugehörigkeit und Nutzung der Grundstücke nach Möglichkeit dem alten Bestand entsprechen.

2

Bei Siedlungen sind Mehr- oder Minderzuteilungen nach den Bedürfnissen des Betriebes zulässig.

3

Bei Grundstücken im Baugebiet sind die §§ 55 und 56 des Planungs- und Baugesetzes[6] sinngemäss anwendbar.  *

§ 20

Lastenbereinigung

1

Mit der Neuzuteilung sind die Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie die Vormerkungen und Anmerkungen zu bereinigen und den neuen Verhältnissen anzupassen. In Ausnahmefällen kann der Regierungsrat die Bereinigung ganz oder zum Teil in ein separates Verfahren verweisen.

2

Für die Ordnung der Grundpfandverhältnisse sind Artikel 802 bis 804 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[7] massgebend.

§ 21

Antritt

1

Der Besitzesantritt kann für das ganze Beizugsgebiet oder für einzelne Teile verfügt werden.

2

Wo der Verlauf von Grenzen Gegenstand eines kantonalen Rechtsmittelverfahrens bildet, trifft die Korporation die erforderlichen vorläufigen Anordnungen, namentlich mit Bezug auf die Bewirtschaftung.

§ 22

Änderungsnachweis

1

Nach der Neuzuteilung wird ein Verzeichnis erstellt, das alle Änderungen im Eigentum, bei den beschränkten dinglichen sowie bei den vorgemerkten und angemerkten Rechten enthält. Dieses Verzeichnis ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Jedes Korporationsmitglied erhält einen Auszug, der Auskunft über seinen alten und neuen Bestand gibt.

2

Nach Erledigung aller Rechtsmittelverfahren bedarf der Änderungsnachweis der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 23

Vorzeitige Teilgenehmigung

1

Aus wichtigen Gründen und zur Vermeidung einschneidender Nachteile können ausnahmsweise Teile des Änderungsnachweises vorzeitig genehmigt werden.

2

Der Regierungsrat kann Voraussetzungen und Ausgestaltung einer vorzeitigen Teilgenehmigung zusätzlich durch Verordnung regeln.

§ 24

Rechtsübergang

1

Die Neuzuteilung wird mit der Genehmigung des Änderungsnachweises rechtskräftig.

2

Mit Eintritt der Rechtskraft geht das Eigentum an den neu zugeteilten Grundstücken mit den darauf eingetragenen beschränkten dinglichen, vorgemerkten und angemerkten Rechten aussergrundbuchlich auf den neuen Eigentümer über. Gleichzeitig erlischt das Eigentum an den alten Grundstücken.

§ 25

Geldausgleich

1

Mehr- und Minderwerte sind in Geld auszugleichen insbesondere bei:

      1.

      Mehr- oder Minderzuteilungen ausgenommen Minderzuteilungen nach § 17 Absatz 1;

      2.

      Zuweisung oder Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes;

      3.

      Ablösung oder Begründung von beschränkten dinglichen Rechten;

      4.

      Abgeltung von Zuschlägen oder Abzügen, die nicht im Bonitierungswert enthalten sind.

§ 26

Kosten

1

Die nach Abzug sämtlicher Beiträge verbleibenden Kosten werden von den Grundeigentümern getragen.

2

Die Anteile richten sich namentlich nach Fläche und Zahl der eingeworfenen Parzellen.

3

Während des Verfahrens sind angemessene Teilzahlungen zu entrichten.

§ 27

Besondere Vor- und Nachteile

1

Soweit besonderen Vor- oder Nachteilen nicht schon beim Geldausgleich Rechnung getragen wurde, sind sie bei der Kostenverlegung angemessen zu berücksichtigen.

§ 28

Gewinnanteilsrecht

1

Wird ein Recht an einem neu zugeteilten Grundstück mit Gewinn veräussert oder dessen Wert ganz oder anderweitig mit Gewinn umgesetzt, steht dem vormaligen Eigentümer ein Anteil am Gewinn zu, soweit der Vermögensvorteil nicht bereits im Rahmen der Güterzusammenlegung berücksichtigt worden ist.

§ 29

Berechnung des Gewinnes

1

Massgebend für die Gewinnberechnung ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Schätzung. Der vormalige Grundeigentümer hat sich die Wertsteigerung anrechnen zu lassen, welche die ihm zugewiesenen Ersatzgrundstücke, bezogen auf die veräusserte Fläche, seit der Schätzung erfahren haben. Dabei ist auf die durchschnittliche Wertentwicklung sämtlicher ihm neu zugeteilten Grundstücke abzustellen.

2

Wird kein anderer Verkehrswert nachgewiesen, ist für die Festlegung vom Bonitierungswert auszugehen. Das Nähere regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

§ 30

Dauer, Umfang

1

Das Gewinnanteilsrecht beginnt mit dem Besitzesantritt und dauert 15 Jahre. Der Anspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres seit Kenntnis der Veräusserung, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Veräusserung.

2

Der Anteil am zu teilenden Gewinn beträgt im ersten Jahr nach dem Besitzesantritt 75 Prozent; er reduziert sich mit Beginn jeden weiteren Jahres um 5 Prozent.

§ 31

Zuständigkeit, Verfahren

1

Der Anspruch ist bei der Enteignungskommission im Verfahren nach Enteignungsgesetz[8] geltend zu machen.

§ 32 *

Vorteilsausgleich ausserhalb des Beizugsgebietes

1

Erwächst einem Grundstück ausserhalb des Beizugsgebietes aus dem Unternehmen, namentlich aus Strassen- oder Werkleitungen, ein besonderer Vorteil, sind dafür Beiträge zu erheben. Die §§ 47 bis 57 des Planungs- und Baugesetzes[9] sind sinngemäss anzuwenden.

§ 33

Zusätzliche Massnahmen

1

Werden Massnahmen, die nicht meliorationsbedingt sind, für Private oder Gemeinwesen ausgeführt, haben diese die Kosten zu übernehmen.

§ 34

Verjährung

1

Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Unternehmen entstanden sind, verjähren vorbehältlich abweichender Vorschriften nach zehn Jahren seit Genehmigung der Schlussabrechnung.

2.4. Auflösung

§ 35

Voraussetzung

1

Sobald der in den Statuten vorgesehene Zweck erreicht und der Unterhalt der Anlagen sichergestellt ist, werden die Korporationen aufgelöst.

2

Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 36

Unterhalt

1

Soweit der Unterhalt nicht von Gemeinwesen übernommen wird, ist er durch öffentlich-rechtliche Unterhaltskorporationen sicherzustellen. Deren Beizugsgebiet und Statuten bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2.5. Rechtsschutz

§ 37

Einsprache

1

Gegen die Festlegung des Beizugsgebietes kann beim Departement innert 20 Tagen Einsprache erhoben werden.

2

Gegen alle im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bodenverbesserung aufgelegten Projekte und ergangenen Entscheide können die an einem Unternehmen Beteiligten innert 20 Tagen bei der Schlichtungskommission Einsprache erheben. In Umweltschutzfragen steht das Einspracherecht gegen Bodenverbesserungsmassnahmen von öffentlichem Interesse, die Gegenstand einer Auflage bilden, auch kantonal tätigen Organisationen des Umweltschutzes, namentlich des Natur- und Heimatschutzes, zu, sofern sie sich auf Grund ihrer Statuten seit mindestens zehn Jahren dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen.

3

Die Schlichtungskommission prüft die Einsprachen und sucht in freiem Verfahren eine Einigung herbeizuführen. Kommt eine solche nicht zustande, wird über die Einsprache entschieden.

§ 38 *

Rekurs

1

Gegen Entscheide der Schlichtungskommission kann innert 20 Tagen bei der Rekurskommission für Landwirtschaftssachen Rekurs geführt werden.

§ 39 *

    …

§ 40

Öffentliche Auflage

1

Beginn, Ende und Wirkungen der öffentlichen Auflage sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und den betroffenen Grundeigentümern mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

2

Die Rechtsmittelfrist beginnt am Tag nach dem Ende der öffentlichen Auflage.

2.6. Freiwillige Güterzusammenlegung

§ 41

Voraussetzung

1

Erweist sich eine umfassende Bodenverbesserung als undurchführbar oder unzweckmässig, drängt sich jedoch für ein bestimmtes Teilgebiet eine Zusammenlegung auf, können mehrere Grundeigentümer schriftlich eine freiwillige Güterzusammenlegung vereinbaren.

§ 42

Durchführung

1

Im Vertrag sind namentlich festzulegen:

      1.

      einbezogenes Gebiet;

      2.

      Organisation und Verfahren;

      3.

      Durchführungsgrundsätze;

      4.

      Kostenregelung.

2

Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3. Landwirtschaftliche Hochbauten

§ 43

Beiträge

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Voraussetzungen, unter denen Beiträge für die Erstellung oder die Sanierung landwirtschaftlicher Hochbauten ausgerichtet werden; ebenso regelt er Widerruf und Rückerstattung.

2

Die Beiträge können mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden, insbesondere hinsichtlich Standort, Konstruktion, Materialien, innerer und äusserer Gestalt, Einrichtung, Bewirtschaftung und Finanzierung.

3

Über Gesuche um Beiträge entscheidet das Departement.

§ 44 *

Vorteilsausgleich

1

Dritte, denen bei der Erstellung oder Sanierung landwirtschaftlicher Hochbauten, namentlich durch deren Erschliessung, ein besonderer Vorteil entsteht, haben angemessene Beiträge zu leisten. Die §§ 47 bis 59 des Planungs- und Baugesetzes[10] sind sinngemäss anzuwenden. Zuständig ist das Departement.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 45

...[11]

§ 46

...[12]

§ 47

Hängige Verfahren

1

Der Regierungsrat bestimmt, inwiefern bereits beschlossene Bodenverbesserungen nach neuem Recht durch- oder weiterzuführen sind.

§ 48

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch den Bundesrat auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[13].

  ABl. 20/1988 ABl. 28/1991


text:
RRV Meliorationsverordnung (MelV)

  913.21

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

  (Meliorationsverordnung)

  vom 02.07.1991 (Stand 06.05.2006)

1. Zuständigkeit und Koordination

§ 1

Zuständigkeit

1

Zuständig für den Vollzug des Gesetzes über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten[1] sind das Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie das Landwirtschaftsamt. *

2

Bei Bodenverbesserungen, die überwiegend forstwirtschaftlichen Belangen dienen, sind das Departement für Bau und Umwelt sowie das Kantonsforstamt zuständig.

§ 2

Koordination

1

Das zuständige Amt stellt sicher, dass die von einem Vorhaben betroffenen kantonalen Stellen rechtzeitig in Form von Mitberichten in das Verfahren einbezogen werden.

2. Verfahren

2.1. Gesamtmeliorationen

§ 3

Vorstudie, Einleitung

1

Das zuständige Amt prüft Gesuche um Bodenverbesserungen und erarbeitet eine Vorstudie. Diese gibt insbesondere Auskunft über Parzellen-, Erschliessungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse sowie ökologische und archäologische Interessen.

2

Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Vorstudie über die Einleitung des Verfahrens.

§ 4

Vorprojekt

1

Nach Bereinigung des Beizugsgebietes erarbeitet das zuständige Amt ein Vorprojekt.

2

Das Vorprojekt gibt Auskunft über die vorgesehenen Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Umwelt. Hinsichtlich Detaillierungsgrad gelten die Anforderungen der Wegleitung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Meliorationen.

3

Sofern die Bodenverbesserung nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, ist das Vorprojekt der Umweltschutzfachstelle zur Beurteilung vorzulegen.

§ 5

Genehmigung, Beitragszusicherung

1

Der Regierungsrat entscheidet aufgrund des Vorprojektes über die Beitragsberechtigung.

2

Das genehmigte Vorprojekt bildet die Grundlage für den Beschluss über die Gründung des Unternehmens.

§ 6

Auflagen

1

Die Statuten haben öffentliche Auflagen über folgende Bereiche vorzusehen:

      1.

      alter Bestand;

      2.

      Bonitierung;

      3.

      Wegnetz;

      4.

      Veränderung des Wasserhaushaltes;

      5.

      Landschaftsschutz, ökologische Ausgleichsmassnahmen und archäologische Fundstellen;

      6.

      Neuzuteilung;

      7.

      Vermarktung;

      8.

      Kostenverleger.

§ 7

Abweichungen vom Vorprojekt

1

Nach Durchführung der Auflageverfahren gemäss § 6 Ziffern 3 bis 6 ist ein Bericht zu erstellen, in welchem wesentliche Abweichungen gegenüber dem Vorprojekt dargelegt werden.

2

Sofern die Bodenverbesserung nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, ist der Bericht der Umweltschutzfachstelle zur Beurteilung vorzulegen.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die Änderungen und deren Beitragsberechtigung.

§ 8

Vorzeitige Teilgenehmigung

1

Auf Antrag des Korporationsvorstandes kann das zuständige Departement den Änderungsnachweis für einzelne Parzellen vorzeitig genehmigen, sofern sämtliche Einsprachen erledigt sind.

§ 9

Verkehrswert

1

Als Verkehrswert gemäss § 29 Absatz 2 des Gesetzes[2] gilt der Bonitierungswert multipliziert mit dem Verkehrswertfaktor, zuzüglich allfällige Baulandzuschläge.

2

Der Verkehrswertfaktor entspricht in der Regel dem Verhältnis zwischen den Landbeschaffungskosten und dem Bonitierungswert.

3

Massgebend sind die im Zeitpunkt des Neuantritts gültigen Werte.

2.2. Andere kulturtechnische Massnahmen

§ 10 *

Begriff

1

Als andere kulturtechnische Massnahmen gelten Bodenverbesserungen gemäss Bundesrecht, soweit sie nicht im Rahmen von Gesamtmeliorationen durchgeführt werden, insbesondere die freiwillige Güterzusammenlegung und die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen.

§ 11

Verfahren

1

Die §§ 3, 4 und 7 finden sinngemäss Anwendung.

2.3. Landwirtschaftliche Hochbauten

§ 12 *

Einreichung der Gesuche

1

Gesuche um Beiträge sind beim Landwirtschaftsamt, Abteilung Strukturverbesserungen, einzureichen.

§ 13

Ausrichtung von Beiträgen

1

Bezüglich Ausrichtung von Beiträgen gelten die Voraussetzungen des Bundesrechtes.

3. Beiträge des Kantons

§ 14 *

Grundsatz

1

An Bodenverbesserungen kann der Kanton im Rahmen des bewilligten Budgetkredits Beiträge entsprechend den prozentualen Ansätzen des Bundes leisten.

§ 14a *

Gesamtmeliorationen

1

Bei Gesamtmeliorationen wird der Kantonsbeitrag davon abhängig gemacht, dass die betroffenen Gemeinden zusätzlich einen Beitrag in der Höhe von mindestens 5 % der beitragsberechtigten Kosten leisten.

§ 14b *

Periodische Wiederinstandstellungen

1

Bei einer periodischen Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen wird der Kantonsbeitrag davon abhängig gemacht, dass:

      1.

      die rechtskräftige Auflösung der Güterzusammenlegungskorporation mehr als 20 Jahre zurückliegt;

      2.

      die ersuchende Unterhaltskörperschaft noch nie einen solchen Beitrag für die betreffende Bodenverbesserung erhalten hat;

      3.

      die ersuchende Unterhaltskörperschaft in der Regel ein ganzes Gemeindegebiet abdeckt;

      4.

      die ersuchende Unterhaltskörperschaft über rechtsgenügende Statuten oder ein aktuelles Reglement verfügt;

      5.

      die Anlagen bisher sachgerecht unterhalten wurden;

      6.

      die Finanzierung der nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge verbleibenden Restkosten sichergestellt ist und

      7.

      das Projekt in der Regel innerhalb eines Jahres ab Beitragszusicherung realisierbar ist.

2

Mit dem Beitragsgesuch sind insbesondere ein Situationsplan mit den zu sanierenden Anlagen, die Statuten oder das Reglement sowie die fünf letzten Jahresrechnungen der Unterhaltskörperschaft einzureichen.

3

Das Amt kann die Einzelheiten regeln.

§ 15 *

Landwirtschaftliche Hochbauten

1

An landwirtschaftliche Hochbauten leistet der Kanton Beiträge nach den prozentualen Ansätzen des Bundes.

§ 16

Beitragsberechtigte Kosten

1

Die Ermittlung der beitragsberechtigten Kosten richtet sich nach Bundesrecht.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17

Hängige Verfahren

1

Die vor dem Inkrafttreten beschlossenen Bodenverbesserungen werden nach altem Recht weitergeführt.

2

Gesuche um Beiträge an landwirtschaftliche Hochbauten werden nach dem im Zeitpunkt der Beitragszusicherung geltenden Recht behandelt.

§ 18

...[3]

§ 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten (Meliorationsgesetz) vom 2. Mai 1988 [4] am 15. Juli 1991 in Kraft.

  ABl. 28/1991


text:
Tierseuchengesetz

  916.40

  Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen

  (Tierseuchengesetz)

  vom 21.11.1984 (Stand 01.01.2006)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ausführungsvorschriften zum Bundesrecht

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsvorschriften zum Bundesrecht über die Bekämpfung von Tierseuchen.

§ 2

Zusätzliche Vorschriften, befristete Massnahmen

1

Der Regierungsrat kann Vorschriften zur Verhütung oder Bekämpfung von Tierkrankheiten erlassen, die nicht unter das Bundesrecht fallen, soweit solche Krankheiten die öffentliche Gesundheit oder den Tierbestand erheblich gefährden.

2

Er kann befristete Massnahmen anordnen, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung angezeigt erscheinen, die Ausdehnung einer Seuche zu verhindern oder die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen.

2. Leistungen des Kantons

§ 3

Leistungen nach Bundesrecht

1

Für die Leistungen nach Bundesrecht legt der Regierungsrat innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens die Höhe der Entschädigungen und den Umfang der zu übernehmenden Bekämpfungskosten fest.

§ 4

Zusätzliche Leistungen

1

Der Kanton kann überdies Leistungen erbringen:

      1.

      zur Entschädigung von Tierverlusten gemäss Artikel 33 Absatz 1 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes[1];

      2.

      an Verhütungs- oder Bekämpfungskosten sowie zur Entschädigung von Tierverlusten wegen Krankheiten gemäss § 2;

      3.

      an die behördlich angeordnete Beseitigung von Wild;

      4.

      für tierseuchenpolizeiliche Tätigkeiten, soweit die betreffenden Funktionäre dafür nicht vollamtlich im Dienst des Kantons stehen;

      5.

      an Tiergesundheitsdienste;

      6.

      an Anlagen oder Einrichtungen zur Seuchenbekämpfung.

2

Leistungen nach Absatz 1 Ziffern 1 bis 4 werden vom Regierungsrat beschlossen; bei Ziffern 1 und 2 wird der bundesrechtliche Rahmen sinngemäss angewendet.

3

Für Leistungen nach Absatz 1 Ziffern 5 und 6 gelten die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen.

§ 4a *

Versicherungslösung

1

Der Regierungsrat kann die Halter und Halterinnen einer bestimmten Tierkategorie auf entsprechendes Gesuch einer betreffenden Produzentenorganisation kollektiv gegen die wirtschaftlichen Folgen rechtmässig angeordneter Verhütungs- oder Bekämpfungsmassnahmen versichern.

2

Zur Finanzierung der Versicherungskosten legt der Regierungsrat Sonderbeiträge in den Tierseuchenfonds fest, die von den Versicherten zusätzlich zu allfälligen ordentlichen Beiträgen zu leisten sind.

3

Die Sonderbeiträge werden im Tierseuchenfonds als Versicherung separat abgerechnet. Unterdeckungen sind von den Versicherten auszugleichen; Überschüsse werden ihnen zurückerstattet oder der entsprechenden Tierkategorie gutgeschrieben.

3. Tierseuchenfonds

§ 5

Zweck, Rechnungsführung

1

Die Leistungen werden aus dem Tierseuchenfonds erbracht.

2

Über den Fonds wird eine eigene Rechnung geführt.

3

Das Vermögen des Fonds ist angemessen zu verzinsen.

§ 6 *

Finanzierung, Fondsbestand

1

Der Fonds wird geäufnet durch:

      1.

      Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen;

      2. *

      Beiträge des Kantons entsprechend der Beitragssumme der Tierhalter und Tierhalterinnen ohne allfällige Sonderbeiträge gemäss § 4a;

      3.

      Viehhandelsgebühren;

      4.

      Bussen aus Delikten betreffend Tierseuchen oder Viehhandel.

2

Der Fonds weist in der Regel einen Bestand von zwei bis vier Millionen Franken auf.

§ 7 *

Festlegung der Beiträge

1

Der Regierungsrat legt die Beiträge nach Tierkategorien sowie einen Mindestbeitrag für alle beitragspflichtigen Tierhalter und Tierhalterinnen fest.

2

Er bemisst die Beiträge nach der Seuchenlage und dem finanziellen Bedarf.

§ 8

Vorschüsse

1

Reichen die Mittel des Fonds nicht aus, leistet die Staatskasse Vorschüsse. Diese sind angemessen zu verzinsen.

§ 9

Erhebung

1

Der Regierungsrat regelt die Ermittlung der Zahl der Tiere und den Bezug der Beiträge.

2

… *

4. Viehversicherung und Schlachtanlagen *

§ 9a *

Freiwillige Versicherung

1

Vieh, das im Kanton oder von einem Halter mit Wohnsitz im Kanton gehalten wird, kann bei einer Viehversicherungskorporation gegen Schäden infolge von Krankheit oder Unfall versichert werden.

2

Die Viehversicherungskorporationen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften gemäss Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[2].

§ 9b *

Statuten

1

Die Statuten der Viehversicherungskorporationen regeln den Prämienbezug und die Leistungen und bezeichnen das für die Festsetzung der Prämien zuständige Organ.

2

Die Statuten können vorsehen, dass die Korporation das Vieh ihrer Mitglieder kollektiv bei einer privaten Tierversicherungsgesellschaft versichert.

§ 9c *

Schlachtanlagen

1

Korporationen mit eigenen Schlachtanlagen sind für deren Unterhalt und für die Einhaltung der Betriebsvorschriften verantwortlich. Sie verpflichten einen Metzger für Notschlachtungen.

2

Die Schlachtanlagen stehen gegen Entschädigung auch Nichtmitgliedern zur Verfügung.

3

Korporationen ohne Schlachtanlagen streben vertragliche Regelungen zur Benützung einer Schlachtanlage für Notschlachtungen an.

5. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 10

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Vollzugsvorschriften verstösst, insbesondere bei der Zählung der Tiere, wird mit Busse bestraft.

§ 11

Rückzahlung von Vorschüssen

1

Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Kanton geleisteten Vorschüsse sind unverzinst zurückzuzahlen.

§ 12

...[3]

§ 13

...[4]

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

  4/1985


text:
Tierseuchenverordnung

  916.401

  Verordnung des Regierungsrates über die Bekämpfung von Tierseuchen

  (Tierseuchenverordnung)

  vom 19.04.1988 (Stand 01.04.2019)

1. Organisation

§ 1

Vollzug, Aufsicht

1

Der tierseuchenpolizeiliche Dienst obliegt dem unter der Leitung des Kantonstierarztes stehenden kantonalen Veterinäramt (Veterinäramt). Es verfügt über sämtliche Kompetenzen und erfüllt alle Aufgaben, welche durch das Tierseuchenrecht des Bundes dem Kanton beziehungsweise der zuständigen kantonalen Amtsstelle zugewiesen werden und nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind.

2

Im Auftrag des Regierungsrates übt das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (Departement) die unmittelbare Aufsicht aus. *

§ 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat kann bezüglich einzelner Tierkrankheiten spezielle Vorschriften erlassen und regelt durch besondere Verordnung die Entschädigung der Tierärzte für Verrichtungen zur Bekämpfung anzeigepflichtiger Tierkrankheiten[1].  *

2

… *

3

Er bezeichnet die für das Kantonsgebiet zuständigen Tierkörperbeseitigungsanlagen.

§ 3 *

Departement

1

Das Departement erlässt seuchenpolizeiliche Vorschriften über die Sömmerung und Winterung gemäss Artikel 32 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung (TSV)[2].

§ 4

Kantonstierarzt

1

Neben dem ihm durch Bundesrecht und diese Verordnung speziell übertragenen Aufgaben obliegt dem Kantonstierarzt:

      1.

      die Überwachung der Tätigkeit der Klauenschneider;

      2.

      die Mitwirkung in Tiergesundheitsdiensten;

      3.

      die Mitwirkung im koordinierten Veterinärsdienst.

2

Der Kantonstierarzt arbeitet bei Zoonosen mit dem Kantonsarzt und dem Kantonschemiker sowie bei Fischseuchen mit dem kantonalen Jagd- und Fischereiverwalter zusammen.

3

Der Kantonstierarzt bestimmt die Kontrolltierärzte, die Bieneninspektoren und deren Stellvertreter sowie die Schatzungsexperten. *

§ 5

Bezirkstierärzte

1

Neben den ihnen durch diese Verordnung speziell übertragenen Aufgaben obliegt den Bezirkstierärzten:

      1.

      die Durchführung der Seuchenbekämpfung und Überwachung der seuchenpolizeilichen Massnahmen, ausgenommen bei Bienen- und Fischseuchen;

      2. *

…

      3.

      die Aufsicht über Viehmärkte und Tierausstellungen;

      4. *

      die Aufsicht über die regionalen Tierkörpersammelstellen und die Stallungen gewerbsmässiger Viehhändler;

      5. *

…

2

Die Bezirkstierärzte können zur Mitwirkung bei Kursen für Viehhändler und Fleischkontrolleure herangezogen werden. *

3

Die Konferenz der Bezirkstierärzte steht dem Veterinäramt beratend zur Seite. Sie wird vom Kantonstierarzt geleitet und nach Bedarf einberufen.

§ 6 *

Ausserkantonale Tierärzte

1

Ausserkantonale Tierärzte mit Praxisbewilligung im Kanton Thurgau können als Kontrolltierärzte bestimmt werden, sofern der Wohnsitzkanton Gegenrecht hält.

§ 7

Aufgaben der Kontrolltierärzte

1

Die Kontrolltierärzte üben nach Weisung des Veterinäramtes in den ihnen zugeteilten Beständen die Funktion eines amtlichen Tierarztes aus.

2

Sie können in besonderen Fällen von den Bezirksärzten herangezogen werden.

§ 8 *

    …

§ 9

Bieneninspektoren

1

Neben dem kantonalen Bieneninspektor und seinem Stellvertreter wird in der Regel für jeden Bezirk ein Bieneninspektor sowie ein Stellvertreter bestimmt.

2

Die Wahl des kantonalen Bieneninspektors erfolgt auf Vorschlag des Kantonstierarztes, diejenige der Bezirksbieneninspektoren auf Vorschlag des kantonalen Bieneninspektors.

3

Der kantonale Bieneninspektor ist gleichzeitig als Bezirksbieneninspektor wählbar. Die Bezirksbieneninspektoren können sich gegenseitig vertreten.

4

Bei gleichzeitiger Verhinderung eines Bieneninspektors und seines Stellvertreters bezeichnet der kantonale Bieneninspektor oder der Kantonstierarzt einen Ersatz.

5

Die Bieneninspektoren können zur Durchführung der Bekämpfungsmassnahmen geeignete Hilfskräfte heranziehen.

§ 10

Aufgaben des kantonalen Bieneninspektors

1

Der kantonale Bieneninspektor erlässt die zur Bekämpfung der Bienenkrankheiten notwendigen Weisungen und besorgt das Rapportwesen sowie den administrativen Verkehr mit dem Veterinäramt.

§ 11–12 *

    …

§ 13 *

Instruktionskurse

1

Der Kanton trägt die Kosten der Instruktionskurse für Bieneninspektoren und Schatzungsexperten und entschädigt die Kursteilnehmer.

§ 14 *

Entschädigung der tierseuchenpolizeilichen Organe

1

Die Entschädigung der tierseuchenpolizeilichen Organe richtet sich nach den Verordnungen des Grossen Rates und des Regierungsrates über die Besoldung des Staatspersonals sowie der Verordnung des Regierungsrates über die Entschädigung der Tierärzte für Verrichtungen zur Bekämpfung anzeigepflichtiger Tierkrankheiten.

2. Verkehr mit Tieren und tierischen Stoffen

2.1. … *

§ 15–16 *

    …

2.2. Beförderung von Tieren und tierischen Stoffen

§ 17 *

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Beförderung von Tieren und tierischen Stoffen obliegt der Kantonspolizei, welche das Veterinäramt beiziehen kann.

§ 18

Prüfung von Fahrzeugen

1

Die gemäss Artikel 74 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln[3] vorgeschriebene Prüfung von Motorfahrzeugen und Anhängern für den regelmässigen Transport von Klauentieren wird durch das kantonale Strassenverkehrsamt vorgenommen.

2.3. Märkte, Ausstellungen und Schauen

§ 19 *

    …

§ 20

Meldepflicht

1

Märkte, Ausstellungen oder Schauen anderer Tiergattungen sind von den Veranstaltern rechtzeitig dem Veterinäramt zu melden.

2.4. Viehhandel

§ 21

Viehhandelspatent *

1

Wer ein Viehandelspatent beantragen oder erneuern möchte, hat beim Veterinäramt ein schriftliches Gesuch einzureichen. *

2

Für das Viehhandelspatent wird eine jährliche Gebühr von Fr. 200 erhoben. *

3

Weist das Veterinäramt ein Gesuch ab oder entzieht es ein Viehhandelspatent, kann es Gebühren gemäss der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden (VGV)[4]erheben. *

§ 22–25 *

    …

2.5. Klauenschneiden

§ 26

Bewilligung

1

Die gewerbsmässige Ausübung des Klauenschneidens bedarf einer Bewilligung des Veterinäramtes.

§ 27

Anforderungen

1

Die Bewerber müssen über einen guten Leumund verfügen, einen Klauenpflegekurs absolviert haben und die erforderlichen Instrumente besitzen.

2

… *

§ 28 *

    …

2.6. Entsorgung tierischer Abfälle *

§ 29

Grundsatz

1

Tierische Abfälle sind in den bezeichneten Anlagen zu beseitigen. *

2

Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen über eine anderweitige Verwertung beziehungsweise Beseitigung.

§ 30

Entsorgung durch Beseitigungsanlagen

1

Die Gemeinden haben mit einer regionalen Tierkörpersammelstelle die Entsorgung von tierischen Abfällen zu regeln. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Gemeinden für den Sammeldienst auf ihrem Gebiet inklusive Transport in die regionale Tierkörpersammelstelle zuständig. *

2

Die ordentliche Entsorgung hat über eine vom Kantonstierarzt genehmigte Sammelstelle zu erfolgen. Umgestandenes Grossvieh sowie überraschend anfallende grössere Mengen Tierkörper können direkt abgeholt werden.

3

Die unschädliche Beseitigung von Tieren, die wegen einer anzeigepflichtigen Krankheit umgestanden sind oder abgetan werden müssen, erfolgt nach Weisung des Kantonstierarztes.

§ 31

Ausserordentliche Beseitigung

1

Tierkörper, die weder einer Beseitigungsanlage zugeführt noch auf eine andere Weise verwertet werden können, sind nach Anweisung des Kantonstierarztes zu beseitigen.

2

Der Kantonstierarzt arbeitet mit dem Amt für Umweltschutz und Wasserwirtschaft[5] zusammen.

2.7. … *

§ 32 *

Entsorgungskosten

1

Die Gemeinden tragen die Kosten ihres Sammeldienstes sowie der regionalen Tierkörpersammelstelle. Sie können diese Kosten auf die Überbringer von tierischen Abfällen überwälzen.

2

Die gewerbsmässigen Inhaber von Fleisch- und Fischabfällen, Schlachtneben- sowie Stoffwechselprodukten, die ihre Abfälle über die Sammelstelle entsorgen, sind gegenüber dem Kanton kostenpflichtig. Die entsprechenden Beträge fallen in den Tierseuchenfonds.

3

Die Betreiber der regionalen Tierkörpersammelstellen melden dem Veterinäramt die gewerbsmässigen Inhaber und ihre Liefermengen.

§ 33 *

Abholdienst

1

Die Betreiber der regionalen Tierkörpersammelstellen regeln den Abholdienst mit den vom Departement bezeichneten Entsorgungsbetrieben direkt.

3. Bekämpfungsmassnahmen

§ 34

Übernahme der Bekämpfungskosten

1

Als Bekämpfungskosten werden vom Kanton übernommen:

      1.

      die Kosten von Laboruntersuchungen entsprechend den Weisungen des Kantonstierarztes;

      2.

      die Kosten der vom Kantonstierarzt angeordneten Untersuchungen und Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierkrankheiten, einschliesslich Umgebungs- und Übersichtsuntersuchungen;

      3.

      die Kosten für Materialien und Ausrüstungen, die bei den vom Kantonstierarzt angeordneten Bekämpfungsmassnahmen notwendig sind, sofern das Tierseuchengesetz[6] nichts anderes vorsieht;

      4.

      die Kosten für die aus seuchenpolizeilichen Gründen angeordneten Transporte zu Seuchenschlachthöfen;

      5.

      die Kosten der seuchenpolizeilich notwendigen Schlachtungen in Seuchenschlachthöfen oder Notschlachtlokalen.

2

Der Kantonstierarzt kann die Kosten ganz oder teilweise dem Tierhalter überbinden, wenn:

      1.

      das Privatinteresse überwiegt;

      2.

      ein Selbstverschulden des Tierhalters oder ein Verstoss gegen seuchenpolizeiliche Vorschriften vorliegt;

      3.

      der Tierhalter keine Beiträge in den Tierseuchenfonds leistet;

      4.

      die Tiere ins Ausland verbracht werden, aus dem Ausland eingeführt werden und unter Quarantäne stehen oder sich im Ausland befinden.

§ 35 *

Leistungen der Gemeinden

1

Die von den Gemeinden gemäss Artikel 295 Absatz 4 TSV[7] zu erbringenden Leistungen werden nicht entschädigt.

§ 36

Vorkehren der Tierärzte

1

Die Tierärzte sind verpflichtet, die Mittel zur persönlichen Desinfektion sowie eine zweckmässige Ausrüstung zur Seuchenbekämpfung unentgeltlich bereitzuhalten.

§ 37

Schlachtungen

1

Das Veterinäramt kann bestimmen, in welchen Anlagen die aus seuchenpolizeilichen Gründen auszumerzenden Tiere zu schlachten sind.

2

Die Viehversicherungs- und Schlachthauskorporationen haben ihre Schlachtanlagen für seuchenpolizeiliche Schlachtungen einzelner Tiere zur Verfügung zu halten. *

§ 38

Verwertung

1

Das Veterinäramt sorgt für eine bestmögliche Verwertung der auszumerzenden Tiere.

2

Es kann mit Zustimmung des Departementes diese Aufgabe einer geeigneten Organisation übertragen.

4. Entschädigung von Tierverlusten

§ 39

Bundesrecht

1

Die Entschädigungen für Tierverluste, zu denen der Kanton durch Bundesrecht verpflichtet ist, betragen 90 Prozent des Schatzungswertes.

2

Bei Bienenkrankheiten umfasst die Entschädigung auch vernichtetes Wabenmaterial.

§ 40 *

Zusätzliche Entschädigungen

1

Im weiteren können Entschädigungen von bis zu 90 Prozent des Schatzungswertes ausgerichtet werden bei Verlusten von Zuchtschweinen, Tieren aus Geflügelzucht- und Legebetrieben sowie über sechs Monate alten Tieren der Rindergattung, die wegen Salmonellose umstehen oder abgetan werden müssen.

2

Die Entschädigung wird gekürzt oder verweigert, wenn:

      1.

      die Schäden durch eine Versicherung gedeckt sind;

      2.

      ein Betrieb mit mehr als 50 Zuchttieren oder Legehennen nicht gegen Betriebsausfälle jeder Art versichert ist;

      3.

      die Überwachungspflicht gemäss Artikel 257 Absatz 2 TSV[8] während den letzten zwei Jahren nicht befolgt wurde;

      4.

      wesentliche Hygienegrundsätze verletzt wurden.

§ 41 *

    …

§ 42

Ausschluss

1

Keine Entschädigung wird geleistet für den Minderwert von Tieren und für Ertragsausfälle sowie für den Verlust von Tieren, die aus dem Ausland eingeführt werden und unter Quarantäne stehen.

§ 43

Schatzung

1

Die Schatzung von Gross- und Kleinvieh erfolgt nach den Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen. Sie wird im Beisein des Tiereigentümers durch mindestens zwei Schatzungsexperten vorgenommen. An deren Stelle können in dringenden Fällen der Kantonstierarzt oder der zuständige Bezirkstierarzt treten.

2

Die Schatzung von Geflügel und Kaninchen erfolgt durch den Kantonstierarzt unter Beizug eines Fachmannes.

3

Bienenvölker und Wabenmaterial werden durch den kantonalen oder den zuständigen Bezirksbieneninspektor abgeschätzt.

4

Ist eine Schatzung am lebenden Tier aus seuchenpolizeilichen oder anderen Gründen nicht mehr möglich, kann sie aufgrund der vorhandenen Unterlagen vorgenommen werden.

§ 44

Schatzungsentscheid

1

Das zuständige Schatzungsorgan legt seinen Entscheid entsprechend den Weisungen des Veterinäramtes in einem Protokoll fest.

§ 45

Überprüfung der Schatzung

1

Erscheint aufgrund der Unterlagen eine Schatzung als unzutreffend, so hat das Veterinäramt deren Überprüfung anzuordnen.

§ 46

Instruktionskurse

1

Das Veterinäramt kann die Schatzungsexperten zum Besuch von Instruktionskursen aufbieten.

5. Beiträge für den Tierseuchenfonds *

§ 47 *

Beiträge

1

Die Beiträge für die einzelnen Kategorien betragen pro Tier:

      1.

      Jungvieh unter vier Monaten

      Fr. –.50

      2.

      Jungvieh von vier bis zwölf Monaten

      Fr. 1.–

      3.

      Jungvieh ein- bis zweijährig

      Fr. 3.–

      4.

      Kälber von Mutter- oder Ammenkühen

      Fr. 1.–

      5.

      Rindvieh über zwei Jahre

      Fr. 6.–

      6.

      Mutterschweine und Eber

      Fr. 1.50

      7.

      übrige Schweine (ohne Saugferkel)

      Fr. –.50

      8. *

…

      9.

      Schafe und Ziegen

      Fr. –.50

      10.

      Geflügel (Bestände ab 100 Tiere)

      Fr. –.03

2

Der Mindestbeitrag für alle beitragspflichtigen Tierhalterinnen und Tierhalter beträgt Fr. 20.–.

§ 48 *

Ermittlung und Einzug

1

Das Landwirtschaftsamt ermittelt die Tierbestände im Rahmen der jährlichen Erhebung der landwirtschaftlichen Betriebsdaten.

2

Es besorgt den Einzug der Tierhalterbeiträge.

6. Rechtsschutz und Schlussbestimmungen

§ 49

Rechtsmittelfrist

1

Die Frist zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen Entscheide über Schatzungen beträgt fünf Tage. Die Schlachtung oder die Vernichtung der Tiere darf durch das Rechtsmittelverfahren nicht verzögert werden.

§ 50

...[9]

§ 51

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat und Publikation im Amtsblatt in Kraft.[10]

  27/1988


text:
RRV Entschädigung Tierärzte

  916.411

  Verordnung des Regierungsrates über die Entschädigung der Tierärzte für Verrichtungen zur Bekämpfung anzeigepflichtiger Tierkrankheiten

  vom 02.04.1996 (Stand 01.07.1997)

§ 1

Rindertuberkulose

1

Die Tätigkeit der Kontrolltierärzte zur Bekämpfung der Rindertuberkulose wird wie folgt entschädigt:

      1. *

      Grundtaxe je Bestand, Wegentschädigung inbegriffen

      25 Minuten

      2. *

      Tuberkulinisierung, einschliesslich Tuberkulin, Kontrolle und allenfalls notwendige klinische Untersuchungen je Tier

      4 Minuten

2

In diesen Ansätzen ist die Entschädigung für die Ausfertigung und Zustellung der Untersuchungsberichte sowie für die Kennzeichnung der Tiere mit Ohrmarken inbegriffen.

§ 2

Andere anzeigepflichtige Tierkrankheiten

1

Für die Verrichtungen zur Bekämpfung anderer anzeigepflichtiger Tierkrankheiten erhalten die Kontrolltierärzte folgende Entschädigungen: *

      1.

      Grundtaxe je Bestand, Wegentschädigung inbegriffen

      16 Minuten

      2.

      die erste Blutprobe

      8 Minuten

      3.

      jede weitere Blutprobe

      4 Minuten

      4.

      Blutprobe bei Zuchtstieren je Tier

      11 Minuten

      5.

      Einzelmilch-/Kotprobe

      4 Minuten

      6.

      Reihen-Kottupferproben

      3 Minuten

      7.

      Sammelmilch-/Kotproben

      9 Minuten

      8.

      Entnahme von Cotyledonen je Tier

      8 Minuten

2

In diesen Ansätzen sind die Verpackung und die Einsendung der Proben an das Untersuchungsinstitut, die Ausfertigung des Begleitberichtes zu diesen Proben sowie die Kennzeichnung der Tiere mit Ohrmarken inbegriffen. Ausgewiesene Portospesen für den Versand der Proben können separat berechnet werden.

§ 3 *

Befundaufnahme,Spezialbericht

1

Für die Befundaufnahme eines Tieres anlässlich der Fleischkontrolle und die Erstellung eines Spezialberichtes im Auftrag des Kantonstierarztes beträgt die Entschädigung

      1.

      je Tier

      7 Minuten

§ 4

Entschädigung nach Stundenansätzen

1

Die in § 2 nicht erfassten Verrichtungen der amtlichen Tierärzte bei der Bekämpfung anzeigepflichtiger Tierkrankheiten sowie ausserordentliche Verrichtungen der Tierärzte auf Anordnung des Kantonstierarztes werden nach Stundenansätzen entschädigt.

2

Massgebend ist die Besoldungsklasse 24, Erfahrungsstufe 0, Leistungsstufe 0.

3

Ganztägige Sitzungen werden mit maximal fünf Stunden angerechnet.

§ 5

Tierseuchenfonds

1

Sämtliche Entschädigungen aufgrund dieser Verordnung werden dem Tierseuchenfonds belastet, soweit sie vom Kanton zu tragen sind.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über die Entschädigung der Tierärzte für Verrichtungen zur Bekämpfung anzeigepflichtiger Tierkrankheiten vom 15. Januar 1979 wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 1996 in Kraft.

  14/996