text: 211 - Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)   1  211  Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)  Vom 16. November 2006 (Stand 1. Mai 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Art. 52 Schlusstitel  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 19071) und des Bundesgesetzes vom 18. Juni 20042) über die  eingetragene  Partnerschaft  gleichgeschlechtlicher  Paare  (Partnerschaftsge- setz) und § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19843),  beschliesst:4)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  den  Vollzug  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (ZGB)5) und des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleich- geschlechtlicher Paare (PartG)6). 2 Es enthält die dem kantonalen Recht vorbehaltenen Bestimmungen.  §  2 Zuständigkeiten 1 Die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden  aufgrund  des  ZGB  und  des  PartG richtet sich nach diesem Gesetz. 2 Die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden aufgrund des ZGB und des PartG  richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung7). *  1) SR 210 2) SR 211.231 3) GS 29.276, SGS 100 4) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 18. Januar 2007. 5) SR 210 6) SR 211.231 7) GS 37.0256, SGS 221  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://bl.clex.ch/data/221/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://bl.clex.ch/data/100/de/art63 http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de   2  211  §  3 Amtsblatt 1 Die durch das ZGB und dieses Gesetz vorgeschriebenen Veröffentlichungen,  öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen werden  im kantonalen Amtsblatt publiziert. 2 In den Fällen der Artikel 36, 555, 558 Absatz 2, 582, 662 ZGB und Artikel 43  Schlusstitel ZGB sowie § 114 dieses Gesetzes hat die Bekanntmachung drei- mal nacheinander zu erfolgen.  §  4 Sonstige Bekanntmachungen 1 Vorbehalten  bleibt  die  vom  ZGB  vorgeschriebene  Veröffentlichung  im  Schweizerischen Handelsamtsblatt. 2 Vorbehalten bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden, weitere angemes- sene Bekanntmachungen zu veranlassen.  §  5 Amtsblatt im öffentlichen Datennetz 1 Die im Amtsblatt enthaltenen Veröffentlichungen, Bekanntmachungen, Auffor- derungen und Auskündungen können zusätzlich im öffentlichen Datennetz ver- öffentlicht werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  2 Öffentliche Beurkundung  2.1 Notarinnen und Notare, allgemein  §  6 * Notarinnen und Notare 1 Zur öffentlichen Beurkundung sind nur die Notarinnen und Notare ermächtigt,  nämlich:  a. die Basellandschaftlichen Notarinnen und Notare,  b. die Notarinnen und Notare der Gemeinden. 2 Die Basellandschaftlichen Notarinnen und Notare üben die Notariatstätigkeit  als selbständig Erwerbende aus.  §  6a * Sachliche Zuständigkeit 1 Sachlich zuständig sind:  a. die Basellandschaftlichen Notarinnen und Notare für sämtliche öffentliche  Beurkundungen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    3  211  b. wahlweise neben den Basellandschaftlichen Notarinnen und Notaren die  Notarinnen und Notare der Gemeinden für die Beurkundung von Kauf-,  Tausch- und Schenkungsverträgen über Grundstücke.  §  6b * Örtliche Zuständigkeit 1 Örtlich zuständig sind:  a. Die  Basellandschaftlichen  Notarinnen  und  Notare  für  das  gesamte  Kantonsgebiet;  b. die Notarinnen und Notare der Gemeinden für den Gemeindebann.  §  6c * Zuständigkeit für Beglaubigungen 1 Zuständig für die Beglaubigung von Handzeichen und Unterschriften sowie  von Abschriften und Auszügen sind  a. die Basellandschaftlichen Notarinnen und Notare;  b. Mitarbeitende der Zivilrechtsverwaltung, denen die Befugnis von der Si- cherheitsdirektion übertragen wurde;  c. die Landeskanzlei für Beglaubigungen, Überbeglaubigungen und Apostil- len;  d. die Notarinnen und Notare der Gemeinden, die Gemeindepräsidien, die  Gemeindeverwalterinnen und Gemeindeverwalter,  die  Gemeindeschrei- berinnen  und  Gemeindeschreiber  sowie  weitere  Gemeindeangestellte,  denen die Befugnis vom Gemeinderat übertragen wurde.  2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Bundesrechts hin- sichtlich der Führung öffentlicher Register  §  6d * Notariatsgesetz 1 Das Notariatsgesetz vom 22. März 20121) regelt das Beurkundungsverfahren  und die Berufsausübung der Notarinnen und Notare, die Zulassung zum Nota- renberuf und deren Voraussetzungen sowie die Verantwortlichkeit, das Diszi- plinarwesen und die Aufsicht.  §  § 7 - 47 * …  1) GS 37.1057, SGS 217  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/217/de   4  211  3 Personenrecht  §  47a * Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung 1 Für die Ausweisung gemäss Artikel 28b Absatz 4 des Schweizerischen Zivil- gesetzbuchs2) ist die Sicherheitsdirektion zuständig. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Polizeigesetz3).  §  48 Namensänderung 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Bewilligung von Namensände- rungen (Artikel 30 Absätze 1 und 2 ZGB). *  2 Die  Sicherheitsdirektion  kann in Namensänderungsverfahren private  Sach- verständige in  Sozialarbeit  beiziehen.  Für  diese findet  § 71 Absatz 2 dieses  Gesetzes Anwendung. *  §  49 Anzeige von Findelkindern 1 Das Gemeindepräsidium ist zuständig für die Entgegennahme der Anzeige  von Findelkindern.  §  50 Zivilstandswesen 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Aufsicht über das Zivilstandswe- sen (Artikel 45 Absatz 1 ZGB). *  2 Das Dekret4) regelt die Einteilung der Zivilstandskreise, die Organisation und  die Aufsicht über die Zivilstandsämter.  §  51 Vereine 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für das Erheben von Klagen auf Aufhe- bung eines Vereins (Artikel 78 ZGB). *  §  52 * Aufsicht über die Stiftungen 1 Der Gemeinderat am Sitz der Stiftung ist zuständig für die:  a. Aufsicht über die Stiftungen der Gemeinden (Artikel 84 ZGB),  b. Unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde (Artikel 86b ZGB). 2 Die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) ist zuständig für die:  a. Aufsicht über die Stiftungen des Kantons (Artikel 84 ZGB),  b. Änderungen von deren Organisation (Artikel 85 ZGB) oder Zweck (Artikel  86 ZGB),  2) SR 210 3) GS 32.778, SGS 700 4) GS 33.0140, SGS 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/211.1/de http://bl.clex.ch/data/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   5  211  c. Änderungen von deren Zweck auf Antrag des Stifters bzw. auf Grund sei- ner  Verfügung von Todes wegen (Artikel 86a ZGB) und unwesentliche  Änderungen der Stiftungsurkunde (Artikel 86b ZGB),  d. Aufhebung der Stiftungen des Kantons (Artikel 88 Absatz 1 ZGB). 3 Der Regierungsrat ist zuständig für die:  a. Oberaufsicht über die Stiftungen der Gemeinden (Artikel 84 ZGB),  b. Änderungen von deren Organisation (Artikel 85 ZGB) oder Zweck (Artikel  86 und 86a ZGB),  c. Aufhebung der Stiftungen der Gemeinden (Artikel 88 Absatz 1 ZGB). 4 Der Gemeinderat kann die Aufsicht über die von ihm beaufsichtigten Stiftun- gen an die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) übertragen.  §  53 Genossenschaften des kantonalen Rechts 1 Folgende Genossenschaften erlangen die juristische Persönlichkeit ohne Ein- tragung ins Handelsregister und unterstehen kantonalem Recht:  a. die Wasserversorgungsgenossenschaften gemäss § 2 Absatz 5 des Ge- setzes  vom 3.  April  19671) über  die  Wasserversorgung der  baselland- schaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz)  mit  der  Genehmi- gung der Statuten durch die zuständige Direktion;  b. die Baulandumlegungsgenossenschaft gemäss § 61 Absatz 1 des Raum- planungs-  und  Baugesetzes  vom  8.  Januar  19982) (RBG)  durch  Be- schluss der Baulandumlegung;  c. die Genossenschaft für die Durchführung einer Bodenverbesserung so- wie die Genossenschaft für den Unterhalt von in Bodenverbesserungen  erstellten  Objekten  gemäss  § 26 Absatz 2  Buchstabe  a  des  Landwirt- schaftsgesetzes Basel-Landschaft vom 8. Januar 19983) (LG BL) mit der  Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat.  §  54 Anstalten und Körperschaften des kantonalen Rechts 1 Folgende Anstalten und Körperschaften des kantonalen Rechts erlangen die  juristische Persönlichkeit aufgrund besonderer kantonaler Erlasse und werden  ins Handelsregister eingetragen: *  a. die Basellandschaftliche Kantonalbank gemäss § 3 des Kantonalbankge- setzes vom 24. Juni 20044);  b. die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung gemäss § 2 des Gesetzes  vom 12. Januar 19815) über die Versicherung von Gebäuden und Grund- stücken (Sachversicherungsgesetz);  1) GS 23.434, SGS 455 2) GS 33.0289, SGS 400 3) GS 33.0073, SGS 510 4) GS 35.0241, SGS 371 5) GS 27.690, SGS 350  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/350/de http://bl.clex.ch/data/371/de http://bl.clex.ch/data/510/de http://bl.clex.ch/data/400/de http://bl.clex.ch/data/455/de   6  211  c. * die Basellandschaftliche Pensionskasse gemäss § 1 des Gesetzes vom  16. Mai 20134) über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftli- che Pensionskasse (Pensionskassengesetz);  d. die  Sozialversicherungsanstalt  des  Kantons  Basel-Landschaft  gemäss  § 1 des Einführungsgesetzes vom 22. September 19945) zu den Bundes- gesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invali- denversicherung (EG AHVG/IVG-BL).  e. * das  Kantonsspital  Baselland  gemäss  § 8 Absatz 1  des  Spitalgesetzes  vom 17. November 20116);  f. * die Psychiatrie Baselland gemäss § 8 Absatz 2 des Spitalgesetzes vom  17. November 2011 7).  §  55 Burgerkorporationen 1 Die Burgerkorporationen des Verwaltungsbezirks Laufen gelten mit der Ge- nehmigung ihrer Statuten durch den Regierungsrat als Körperschaften des öf- fentlichen Rechts.  4 Familienrecht  4.1 Eherecht und Verwandtschaft  §  56 Eheungültigkeit und Ungültigkeit einer eingetragenen Partner- schaft  1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für das Erheben von: *  a. Klagen auf Eheungültigkeit von Amtes wegen (Artikel 106 Absatz 1 ZGB);  b. Klagen auf  Ungültigkeit  von eingetragenen Partnerschaften  von Amtes  wegen (Artikel 9 Absatz 2 PartG).  §  57 * Inventare und Beurkundungen nach Eherecht und Partner- schaftsgesetz  1 Die Basellandschaftlichen Notarinnen und Notare sind zuständig für die Beur- kundung von:  a. Eheverträgen (Artikel 182 ZGB);  b. Inventaren über eheliche Vermögenswerte (Artikel 195a ZGB);  c. Inventaren über eigene Vermögenswerte (Artikel 20 PartG);  4) GS 38.0273, SGS 834 5) GS 31.882, SGS 831 6) GS 37.0867, SGS 930 7) GS 37.0867, SGS 930  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/930/de http://bl.clex.ch/data/930/de http://bl.clex.ch/data/831/de http://bl.clex.ch/data/834/de   7  211  d. Vermögensverträgen (Artikel 25 PartG);  e. Inventaren bei Scheidung (Artikel 120 ZGB).  §  58 Adoptionswesen 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für: *  a. die Bewilligung von Adoptionen (Artikel 268 Absatz 1 ZGB);  b. die  Unterstützung  bei  Auskunftsersuchen  von  Adoptivkindern  (Arti- kel 268c Absatz 3 ZGB);  c. die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der späteren  Adoption und Aufsicht über Adoptionspflegeverhältnisse (Artikel 316 Ab- satz 1bis ZGB).  2 Die Sicherheitsdirektion kann in Adoptionsverfahren und im Bereich von Ad- optionspflegeverhältnissen private Sachverständige in Sozialarbeit beiziehen.  Für diese findet § 71 Absatz 2 dieses Gesetzes Anwendung. *  §  58a * Feststellung und Aufhebung Kindesverhältnis 1 Der Gemeinderat ist zuständig für:  a. die  Anfechtung  der  Kindesanerkennung  (Artikel 259 Absatz 2 Zif- fer 3, 260a Absatz 1 ZGB);  b. die Vaterschaftsklage (Artikel 261 Absatz 2 ZGB);  c. die Anfechtung der Adoption (Artikel 269a Absatz 1 ZGB).  §  59 * Vorkehrungen bei Hausgenossen 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für Vorkehrungen  bei  minderjährigen  oder  geistig  behinderten  sowie  unter  umfassender  Bei- standschaft stehender oder an einer psychischen Störung leidender Hausge- nossinnen und Hausgenossen (Artikel 333 ZGB).  4.2 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht *  4.2.1 Organisation, Behörden und Zuständigkeiten *  §  60 * Zuständigkeit der Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Führung der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörden. Sie tragen deren Kosten. 2 Sie  bestellen  kreisweise  gemeinsame Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörden gemäss § 34bbis des Gemeindegesetzes1).  1) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/180/de   8  211  3 Sie haben auf ihre Kosten die berufsmässige Führung von Mandaten im Be- reich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bereitzustellen.  §  61 * Kindes- und Erwachsenenschutzkreise 1 Der Kanton ist in maximal 7 Kindes- und Erwachsenenschutzkreise eingeteilt,  wobei die Gemeinden jedes Kreises geografisch zusammenhängen. 2 Die Einwohnergemeinden regeln die Einteilung der Kreise. Können sie sich  nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat über die Kreiseinteilung.  §  62 * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre Fach- behörde. 2 Sie vollzieht die Aufgaben, die ihr das Bundesrecht und das kantonale Recht  zuweisen. Sie erfüllt die Aufgaben der Beratung, der Abklärung sowie der Re- gelung von Rechten und Pflichten. 3 Die Abklärung umfasst insbesondere den rechtlichen und sozialarbeiterischen  Bereich,  wobei  auch die kommunalen Sozialdienste  mit  sozialarbeiterischen  Abklärungen beauftragt werden können. 4 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  verfügt  zur  fachlichen  und  administrativen Unterstützung ihrer Aufgaben an ihrem Amtssitz über ein eige- nes Behördensekretariat.  §  63 * Spruchkörper, Ausgestaltung 1 Jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat mindestens einen Spruch- körper. Deren Mitglieder sind in ihren Entscheiden im Einzelfall über die Einlei- tung, die Durchführung und den Abschluss von Verfahren an keine Weisungen  gebunden, ausgenommen bei der Rückweisung durch die Beschwerdeinstanz. 2 Jeder Spruchkörper  a. umfasst 3 bis 5 Mitglieder, die ihre Tätigkeit im Anstellungsverhältnis mit  einem Arbeitspensum ausüben, das ihrer Aufgabe angemessen ist; vor- behalten bleibt Absatz 3;  b. ist zwingend mit einem oder einer Sachverständigen aus dem Bereich der  Rechtswissenschaft  besetzt;  überdies  ist  er  mit  Sachverständigen  na- mentlich aus den Bereichen Sozialarbeit, Psychologie, Pädagogik, Medi- zin, Finanzwesen oder Kindes- und Erwachsenenschutzwesen besetzt;  c. umfasst ein Präsidium.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    9  211  3 Die  Einwohnergemeinden  können  vorsehen,  dass  eine  Mitgliedschaft  im  Spruchkörper  aus  einer  bzw.  einem  delegierten  Sachverständigen  (Ab- satz 2 Buchstabe b) besteht, die bzw. der einen engen Bezug zu ihrer Gemein- de hat. Das delegierte Mitglied nimmt in denjenigen Fällen Einsitz im Spruch- körper, in denen die betroffene Person, in deren Angelegenheit zu entscheiden  ist, ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt in der delegierenden Gemeinde hat,  oder bei Abwesenheit der betroffenen Person, wenn deren Vermögen in sei- nem Hauptbestandteil in der delegierenden Gemeinde verwaltet worden oder  ihr zugefallen ist. *  3bis Sachverständige im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 dürfen  gleichzeitig einem Gemeinderat sowie einer Versammlung der Gemeindedele- gierten gemäss den Verträgen zur Bestellung der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde angehören. *  3ter Soll ein Mitglied des Gemeinderats oder ein Mitglied der Versammlung der  Gemeindedelegierten  gleichzeitig  dem Spruchkörper  angehören,  hat  es  bei  seiner Delegation gemäss Absatz 3 bzw. bei seiner Anstellung durch die Ver- sammlung der Gemeindedelegierten in den Ausstand zu treten. *  4 Jedes Mitglied eines Spruchkörpers, ausgenommen die von den Einwohner- gemeinden delegierten Mitglieder (Absatz 3), kann die Stellvertretung und den  Pikettdienst von Mitgliedern der eigenen Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde oder von Mitgliedern anderer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden  wahrnehmen. 5 Jeder Spruchkörper erlässt eine Geschäftsordnung, die unter dem Vorbehalt  der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von § 65 Absatz 1 die- ses Gesetzes steht.  §  64 * Spruchkörper, Zuständigkeit 1 Der Spruchkörper ist unter Vorbehalt von Absatz 2 zuständig für:  a. Erstinstanzliche  Entscheide,  die  das  Bundesrecht  und  das  kantonale  Recht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuweisen;  b. Beschwerden  gegen  Handlungen  oder  Unterlassungen  der  Beiständin  bzw. des Beistands, einer Drittperson oder Stelle, der die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde einen Auftrag erteilt hat (Artikel 419 ZGB);  c. Beschwerden  gegen  Handlungen  oder  Unterlassungen  der  Beiständin  bzw. des Beistandes oder der Vormundin bzw. des Vormundes von Min- derjährigen.  2 Das Präsidium des Spruchkörpers oder das von ihr delegierte Mitglied eines  Spruchkörpers  ist  zuständig  für  den  Erlass  folgender  erstinstanzlicher  Ent- scheide:  a. Verfahrensleitende Entscheide und Zwischenentscheide;  b. Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  (Artikel 445 Absätze 1  und  2  ZGB);  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    10  211  c. Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge und  Aufhebung dieses Entscheids (§ 78 Absatz 2 dieses Gesetzes);  d. Übertragung der Entlassungszuständigkeit an Einrichtung bei fürsorgeri- scher Unterbringung bei Gefahr im Verzuge;  e. Ergänzung des Vorsorgeauftrags (Artikel 364 ZGB);  f. Festlegung  der  Entschädigung  beim  Vorsorgeauftrag  (Artikel 366 Ab- satz 1 ZGB);  g. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen  (Artikel 381 Absatz 2, Artikel 382 Absatz 3 ZGB);  h. Anordnung  der  Aufnahme eines  öffentlichen  Inventars  (Artikel 405 Ab- satz 3 ZGB);  i. Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Artikel 415 Absatz 1, Arti- kel 425 Absatz 2 ZGB);  k. Anordnung einer Vertretung für das Verfahren (Artikel 449a ZGB);  l. Gewährung  der  Akteneinsicht  und  Einschränkung  des  Akteneinsichts- rechts (Artikel 449b ZGB);  m. Entscheid über Informationsberechtigung (Artikel 451 Absatz 2 ZGB);  n. Genehmigung des Abschlusses und der einvernehmlichen Abänderung  eines  Unterhaltsvertrages  (Artikel 134 Absatz 3,  Artikel 287 Absatz 1  ZGB);  o. Anordnung der Beistandschaft und Ernennung der Beiständin bzw. des  Beistandes zur Feststellung sowie Anfechtung des Kindesverhältnisses  (Artikel 306 Absatz 2, Artikel 309 Absätze 1 und 2 ZGB);  p. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstel- lung  und  Berichterstattung  über  das  Kindesvermögen  (Artikel 318 Ab- satz 3, Artikel 322 Absatz 2 ZGB);  q. Bewilligung zur  Anzehrung des  Kindesvermögens (Artikel 320 Absatz 2  ZGB);  r. Anordnung der Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur  Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Artikel 544 Absatz 1bis ZGB).  §  65 * Aufsichtsbehörde 1 Die Sicherheitsdirektion ist Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden. Als solche hat sie im Rahmen der allgemeinen Aufsicht  die Aufgabe, für eine korrekte einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. 2 Sie erlässt insbesondere allgemeine Weisungen über die Amtsführung, kann  Inspektionen durchführen und stellt die Aus- und Weiterbildung der Mitarbei- tenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sicher. 3 Die aufsichtsrechtliche Änderung oder Aufhebung von Entscheiden der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörden ist unzulässig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    11  211  4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben der Sicherheitsdirektion  Personendaten sowie  besondere Personendaten,  die  sie  zur  Erfüllung ihrer  Aufsichtstätigkeit benötigt, bekannt zu geben.  §  66 * Rechtsmittelinstanz 1 Das  Kantonsgericht,  Abteilung Verfassungs-  und Verwaltungsrecht,  ist  zu- ständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde (Artikel 450 Absatz 1 ZGB) sowie gegen Ent- scheide  auf  dem Gebiet  der  fürsorgerischen  Unterbringung  (Artikel 439 Ab- satz 1 ZGB). Vorbehalten bleibt Absatz 3. 2 Das Verfahren richtet sich nach Artikel 450 - 450e ZGB. Im Übrigen sind die  Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar. 3 Entscheide  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde,  die  ihr  aufgrund  des  kantonalen  Rechts  zugewiesen  sind,  unterliegen  der  Verwaltungsbe- schwerde. Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Regelungen.  4.2.2 Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde *  §  67 * Melderechte und -pflichten 1 Jede Person kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung er- statten,  wenn  eine  volljährige  oder  minderjährige  Person  hilfsbedürftig  er- scheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis. 2 Personen, die in amtlicher Tätigkeit Kenntnis erhalten von einer hilfsbedürftig  erscheinenden volljährigen oder minderjährigen Person, sind zur Meldung an  die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verpflichtet.  §  68 * Rechtshängigkeit des Verfahrens 1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird rechts- hängig durch:  a. die Einreichung eines Antrags oder eines Gesuchs;  b. eine Meldung, die nicht offensichtlich unbegründet ist;  c. die Anrufung in den im ZGB geregelten Fällen;  d. die Eröffnung von Amtes wegen. 2 Die Rechtshängigkeit des Verfahrens ist den betroffenen Personen schriftlich  oder mündlich mitzuteilen. Erfolgt eine mündliche Mitteilung, so ist dies schrift- lich festzuhalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    12  211  §  69 * Spruchkörper 1 Das Präsidium des Spruchkörpers leitet das Verfahren, beruft den Spruchkö- per ein und führt dessen Vorsitz. Es kann diese Aufgaben an ein Mitglied der  Spruchkörper  der  eigenen  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  oder  anderer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden delegieren. 2 Der  Spruchkörper  fasst  seine  Entscheide in  Dreierbesetzung.  Vorbehalten  bleibt § 64 Absatz 2. 3 Der Spruchkörper fasst seine Entscheide aufgrund der Akten. Er kann betrof- fene Personen oder Drittpersonen vorladen. 4 Das Verfahren richtet sich nach Artikel 443 ff. sowie Artikel 314 ff. ZGB. Im  Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts  anwendbar.  §  70 * Anhörung 1 In Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung von Massnahmen  sind die betroffenen Personen persönlich anzuhören, soweit dies nicht als un- verhältnismässig erscheint. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 In Verfahren bezüglich Massnahmen zum Schutz des Kindes oder des Kin- desvermögens ist das Kind persönlich anzuhören, soweit nicht sein Alter oder  andere wichtige Gründe dagegen sprechen. 3 Die persönlichen Anhörungen sind zu protokollieren. Bei der Anhörung von  Kindern sind im Protokoll nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse  festzuhalten. 4 Ist eine förmliche Anhörung nicht möglich, so ist über die Wahrnehmungen  ein Protokoll zu führen. 5 Das Protokoll kann schriftlich, akustisch, audiovisuell oder mit anderen geeig- neten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden. 6 Im Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung gelten im Weiteren die Be- stimmungen der §§ 79 Absatz 2 und 80 Absatz 3 dieses Gesetzes.  §  71 * Beizug von Sachverständigen 1 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  sowie  ihre  Aufsichtsbehörde  können Sachverständige beiziehen. 2 Private Sachverständige unterliegen derselben Pflicht zur Verschwiegenheit  wie die Behörde, von der sie beigezogen werden.  §  72 * Register über Erwachsenenschutzmassnahmen 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt ein Register über die Per- sonen, die unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes stehen. 2 Privatpersonen, welche ein Interesse glaubhaft  machen, erhalten  Auskunft  über eine Einzelperson aus dem Register.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    13  211  3 Behörden erhalten über eine Einzelperson Auskunft  über diejenigen Daten  aus dem Register, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.  4.2.3 Mandatsführung *  §  73 * Entschädigung der Mandatsführung 1 Können die  Entschädigung und der  Spesenersatz  für  die  Mandatsführung  nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person oder von allfällig unterhalts-  oder unterstützungspflichtigen Personen derselben bezahlt werden, tragen die  Einwohnergemeinden diese Kosten. 2 Kommt die betroffene Person nachträglich in günstige wirtschaftliche Verhält- nisse, können die Einwohnergemeinden, die für die Kosten gemäss Absatz 1  aufgekommen sind, diese innert 10 Jahren seit Festsetzung der Entschädigung  bzw. des Spesenersatzes zur Nachzahlung der Kosten verpflichten und auf zi - vilgerichtlichem Wege die Nachzahlung einklagen.  §  74 * Rechnung und Berichterstattung 1 Die Mandatsträgerin bzw. der Mandatsträger hat in den von der Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle  2 Jahre, Rechnung abzulegen und Bericht über die Lage der betroffenen Per- son und die Ausübung des Mandats zu erstatten. 2 Die Rechnung enthält eine Übersicht über den aktuellen Bestand des Vermö- gens, die Veränderung des Vermögens in Bestand und Anlage sowie die Ein- nahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode. Alle Angaben sind zu  belegen. 3 Die Mandatsträgerin bzw. der Mandatsträger legt die Rechnung und den Be- richt innert 3 Monaten seit Ablauf der Berichtsperiode der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde vor. Diese kann bei Vorliegen besonderer Gründe diese  Frist verkürzen oder verlängern. 4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fasst ihren Entscheid über die  Genehmigung von Rechnung und Bericht innert weiterer 3 Monate. 5 Die Schlussrechnung und der Schlussbericht sind innert 3 Monaten seit Be- endigung des Mandats vorzulegen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde kann diese Frist bei Vorliegen besonderer Gründe verkürzen oder ver- längern.  Der  Entscheid  über  die  Genehmigung  von  Schlussrechnung  und  Schlussbericht erfolgt innert weiterer 3 Monate. 6 Werden die Rechnung und der Bericht nicht fristgerecht vorgelegt, kann die  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese auf Kosten der Mandatsträge- rin bzw. des Mandatsträgers durch eine Drittperson erstellen lassen. Das Glei- che gilt bei mangelhafter Rechnungsablage und Berichterstattung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    14  211  §  75 * Kontrolle der Buchhaltung der Berufsbeistandschaften 1 Die  Einwohnergemeinden  kontrollieren  periodisch  bei  den  Berufsbeistand- schaften  die  Buchhaltung und Gesamtbilanz  sowie  die  Einhaltung der  Vor- schriften des Bundes über die Anlage und Aufbewahrung der Vermögen. 2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Personen, welche Kontrol- len im Sinne von Absatz 1 vornehmen können.  4.2.4 Pflegekinderwesen, Unterhaltskosten *  §  76 * Pflegekinderwesen 1 Die Aufnahme eines minderjährigen Kindes zur Familienpflege im Sinne der  Bundesgesetzgebung bedarf der Bewilligung der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde und untersteht deren Aufsicht. 2 Das Angebot zur entgeltlichen Aufnahme bis zu 3 Monaten von minderjähri- gen nicht verwandten Kindern zur Familienpflege bedarf der Bewilligung der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  §  77 * Unterhaltskosten 1 Bei Nichtbezahlung von Kosten, die im Rahmen von Kindesschutzmassnah- men oder  einer Vormundschaft  anfallen und die Unterhaltskosten darstellen  (Artikel 276 Absatz 1  ZGB),  können  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde sowie die Mandatsträgerinnen und die Mandatsträger die Eltern auf zivil- gerichtlichem Wege auf Bezahlung der Kosten einklagen.  4.2.5 Fürsorgerische Unterbringung *  §  78 * Zuständigkeit 1 Der Spruchkörper der Erwachsenenschutzbehörde als Kollegium ist zustän- dig für die fürsorgerische Unterbringung und deren Aufhebung, wenn keine Ge- fahr im Verzuge liegt. 2 Jedes Mitglied der Spruchkörper der Erwachsenenschutzbehörden ist zustän- dig für die fürsorgerische Unterbringung und deren Aufhebung, wenn Gefahr  im Verzuge liegt. Vorbehalten bleibt § 63 Absatz 4 dieses Gesetzes.  §  79 * Fürsorgerische Unterbringung ohne Gefahr im Verzuge, Verfah- ren  1 Liegt keine Gefahr im Verzuge, klärt die Erwachsenenschutzbehörde die per- sönlichen Verhältnisse der betroffenen Person umfassend ab.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    15  211  2 Der  Spruchkörper  der  Erwachsenenschutzbehörde  hört  in  der  Regel  als  Kollegium die betroffene Person persönlich an. 3 Nötigenfalls ist der Bericht oder das Gutachten von Sachverständigen einzu- holen. 4 Ist eine psychiatrische Begutachtung unerlässlich und kann diese nicht ambu- lant durchgeführt werden, weist die Erwachsenenschutzbehörde die betroffene  Person zur Begutachtung in eine geeignete Einrichtung ein. Die Bestimmungen  über  das  Verfahren bei  fürsorgerischer  Unterbringung sind  sinngemäss an- wendbar.  §  80 * Fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr im Verzuge, Verfah- ren  1 Liegt Gefahr im Verzuge, kann die fürsorgerische Unterbringung ohne Einho- lung eines Berichts oder Gutachtens von Sachverständigen und ohne nähere  Abklärung der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person angeordnet  werden. 2 Die fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr im Verzuge kann nur aufgrund  eines ärztlichen Zeugnisses erfolgen, das sich auf eine unmittelbar vorausge- gangene Untersuchung stützt. 3 Die betroffene Person ist spätestens innert 24 Stunden seit  der fürsorgeri- schen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge von einem Mitglied eines Spruch- körpers  der  Erwachsenenschutzbehörden  persönlich  anzuhören  und  sie  ist  mündlich  und  schriftlich  darauf  hinzuweisen,  dass  sie  beim  Präsidium  des  Kantonsgerichts,  Abteilung  Verfassungs  und  Verwaltungsrecht,  Beschwerde  erheben kann. 4 Entscheide über die fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr im Verzuge und  über die Entlassung von Personen, die bei Gefahr im Verzuge untergebracht  wurden, können mündlich eröffnet und begründet werden. In diesen Fällen sind  sie innerhalb der nächsten 48 Stunden schriftlich zu bestätigen und zu begrün- den. 5 Entscheide der Einrichtung über die Zurückbehaltung von freiwillig eingetrete- nen Personen sind mündlich und schriftlich zu eröffnen und zu begründen und  die betroffene Person ist mündlich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie  beim  Präsidium  des  Kantonsgerichts,  Abteilung  Verfassungs-  und  Verwal- tungsrecht,  Beschwerde erheben kann.  Diese Entscheide sind  unverzüglich  der Erwachsenenschutzbehörde mitzuteilen.  §  81 * Fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr im Verzuge, Dauer 1 Die bei Gefahr im Verzuge in einer Einrichtung untergebrachte Person wird  spätestens nach 6 Wochen entlassen, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein  vollstreckbarer Unterbringungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde vor- liegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    16  211  §  82 * Entlassung 1 Jedes Mitglied der Spruchkörper der Erwachsenenschutzbehörden ist bei für- sorgerischer Unterbringung bei Gefahr im Verzuge zuständig für die Entlas- sung,  ansonsten  ist  der  Spruchkörper  der  Erwachsenenschutzbehörde  als  Kollegium zuständig. Vorbehalten bleibt § 63 Absatz 4 dieses Gesetzes. 2 Die ärztliche Leitung der Einrichtung überprüft laufend, ob die Voraussetzun- gen für die fürsorgerische Unterbringung noch erfüllt  sind. Ist dies nicht der   Fall, so stellt sie unverzüglich der Erwachsenenschutzbehörde Antrag auf Ent- lassung. 3 Die Erwachsenenschutzbehörde überprüft spätestens 6 Monate nach Beginn  der fürsorgerischen Unterbringung ohne Gefahr im Verzuge, ob die Vorausset- zungen noch erfüllt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist. Inner- halb von weiteren 6 Monaten ist eine zweite Überprüfung vorzunehmen, an- schliessend so oft wie nötig, mindestens aber jährlich (Artikel 431 ZGB). § 79  dieses Gesetzes gilt sinngemäss. 4 Die ärztliche Leitung der Einrichtung leitet Entlassungsgesuche von Perso- nen, gegen die eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden ist, un- verzüglich an die Erwachsenenschutzbehörde weiter. 5 Über Entlassungsanträge und Entlassungsgesuche ist unverzüglich zu ent- scheiden.  §  83 * Kosten 1 Die Kosten inklusive Auslagen, die im Rahmen des Verfahrens der fürsorgeri- schen  Unterbringung  anfallen,  werden  der  betroffenen  Person  überbunden.  Wird das Verfahren eingestellt oder erweist sich aufgrund richterlicher Feststel- lung, dass die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung von Anfang an  unrechtmässig war,  werden die Kosten durch die Einwohnergemeinden des  Kindes-  und  Erwachsenenschutzkreises,  deren  Erwachsenenschutzbehörde  die fürsorgerische Unterbringung angeordnet hat, übernommen. 2 Die Kosten des Aufenthaltes in der Einrichtung im Rahmen des Vollzugs der  fürsorgerischen Unterbringung gehen unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 zu- lasten der betroffenen Person, sofern sie nicht durch Dritte übernommen wer- den. 3 Sie  werden  durch  die  Einwohnergemeinden  des  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzkreises,  deren  Erwachsenenschutzbehörde  die  fürsorgeri- sche Unterbringung angeordnet hat, übernommen, wenn sich aufgrund richter- licher Feststellung erweist, dass die Anordnung der fürsorgerischen Unterbrin- gung unrechtmässig war. 4 Sie werden durch die Einrichtung übernommen, wenn sich aufgrund richterli- cher Feststellung erweist, dass die Zurückbehaltung durch deren ärztliche Lei- tung unrechtmässig war.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    17  211  §  84 * Beschwerde bei fürsorgerischer Unterbringung 1 Beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs und Verwaltungsrecht, kann Be- schwerde erhoben werden gegen Entscheide über:  a. Anordnung der Begutachtung;  b. fürsorgerische Unterbringung;  c. Zurückbehaltung durch die Einrichtung;  d. Abweisung von Entlassungsgesuchen und von Entlassungsanträgen der  Einrichtung;  e. Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung;  f. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. 2 Bei fürsorgerischer Unterbringung bei Gefahr im Verzuge im Sinne von § 80  dieses Gesetzes, bei Zurückbehaltung durch die Einrichtung sowie bei Mass- nahmen  zur  Einschränkung  der  Be-wegungsfreiheit  ist  das  Präsidium  des  Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs und Verwaltungsrecht, zuständig. 3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenen- schutzbehörde oder das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht, nichts anderes verfügt. Sobald die Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs und Verwaltungsrecht, eingegangen ist, ist dessen  Präsidium für  die  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  zuständig.  Dieses  kann andere vorsorgliche Massnahmen treffen. 4 Das Verfahren richtet sich nach Artikel 450 - 450e ZGB sowie nach den Be- stimmungen über die verwaltungsgerichtliche Beschwerde.  §  85 * Beschwerde gegen die Kostenentscheide 1 Gegen  die  Kostenentscheide  der  Erwachsenenschutzbehörde  kann  beim  Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs und Verwaltungsrecht, Beschwerde er- hoben werden. 2 Steht der Kostenentscheid im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Un- terbringung bei Gefahr im Verzuge, ist das Präsidium des Kantonsgerichts, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zuständig.  4.2.6 Nachbetreuung, ambulante Massnahmen *  §  86 * Nachbetreuung 1 Vor der Aufhebung einer fürsorgerischen Unterbringung versucht die behan- delnde Ärztin oder der behandelnde Arzt Massnahmen für die Nachbetreuung  (§ 88 Absatz 1 dieses Gesetzes) mit der betroffenen Person zu vereinbaren. 2 Die vereinbarten Massnahmen für die Nachbetreuung oder das Nichtzustan- dekommen einer Vereinbarung sind schriftlich zu dokumentieren und der Er- wachsenenschutzbehörde mitzuteilen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    18  211  3 Ist keine Vereinbarung zustande gekommen und besteht eine Rückfallgefahr  und die Annahme, dass die betroffene Person bei einem Rückfall sich selbst  an Leib und Leben gefährdet oder das Leben oder die körperliche Integrität   Dritter  gefährdet,  ordnet die Erwachsenenschutzbehörde auf Antrag der be- handelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes die notwendigen Massnah- men für die Nachbetreuung an.  §  87 * Ambulante Massnahmen 1 Gegenüber Personen, die an einer psychischen Störung leiden und die sich  selbst an Leib und Leben gefährden oder das Leben oder die körperliche Inte- grität  Dritter  gefährden,  kann  die  Erwachsenenschutzbehörde  ambulante  Massnahmen anordnen, um eine Behandlung oder Betreuung im Rahmen der  fürsorgerischen Unterbringung zu vermeiden. 2 Ambulante Massnahmen können auch im Rahmen der Nachbetreuung im An- schluss an eine fürsorgerische Unterbringung vereinbart oder angeordnet wer- den.  §  88 * Massnahmen im Einzelnen 1 Im Anschluss an eine fürsorgerische Unterbringung im Rahmen der Nachbe- treuung (§ 86 Absatz 1  dieses  Gesetzes)  oder  im Rahmen von ambulanten  Massnahmen (§ 87 Absatz 1 dieses Gesetzes) kann die betroffene Person ins- besondere verpflichtet werden:  a. sich  einer  ärztlichen  oder  psychologischen  Untersuchung,  Behandlung  oder Kontrolle zu unterziehen;  b. bestimmte Medikamente einzunehmen;  c. sich Alkohol- und anderen Suchtmitteltests zu unterziehen;  d. sich von einer Fachperson, Fachstelle oder Behörde betreuen zu lassen  und deren Anweisungen zu befolgen;  e. sich regelmässig bei einer bestimmten Fachperson, Fachstelle oder Be- hörde zu melden.  2 Die Massnahmen werden auf die Dauer von maximal 2 Jahren angeordnet.  Sie können verlängert werden, sofern die Voraussetzungen noch erfüllt sind.  §  89 * Berichterstattung 1 Die Fachpersonen, Fachstellen und Behörden, welche mit der Durchführung  der vereinbarten oder angeordneten Massnahmen betraut sind, erstatten der  Erwachsenenschutzbehörde Bericht:  a. nach 1 Jahr oder jederzeit gemäss Anordnung der Erwachsenenschutz- behörde;  b. unverzüglich, wenn sich die betroffene Person den Massnahmen wider- setzt oder entzieht oder ihre Anweisungen nicht befolgt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    19  211  2 Liegen die Voraussetzungen für vereinbarte oder angeordnete Massnahmen  nicht mehr vor, ist dies der Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich zu mel- den.  §  90 * Nichtbefolgen von Massnahmen 1 Bei  Nichtbefolgen von vereinbarten  oder  angeordneten Massnahmen oder  von Anweisungen der mit  deren Durchführung betrauten Fachperson, Fach- stelle oder Behörde prüft die Erwachsenenschutzbehörde, ob das Verfahren  der fürsorgerischen Unterbringung einzuleiten ist.  §  91 * Beschwerde bei Nachbetreuung, ambulanten Massnahmen 1 Beim  Kantonsgericht,  Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht,  kann  Beschwerde erhoben werden gegen Anordnungen der Erwachsenenschutzbe- hörde von:  a. Massnahmen für die Nachbetreuung;  b. ambulanten Massnahmen.  4.2.7 Sammelvermögen *  §  92 * Sammelvermögen 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für Massnahmen  bei fehlender Verwaltung oder Verwendung von Sammelvermögen (Artikel 89b  ZGB). 2 Gegen  die  Entscheide  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  kann  beim  Kantonsgericht,  Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht,  Be- schwerde erhoben werden.  4.2.8 Verantwortlichkeit *  §  93 * Verantwortlichkeit 1 Der Kanton haftet für widerrechtliches Handeln oder Unterlassen von Orga- nen des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Artikel 454 Absatz 3 ZGB). 2 Der Kanton hat ein doppeltes Rückgriffsrecht:  a. auf die Personen, welche die Verletzung absichtlich oder grobfahrlässig  verursacht haben, sowie  b. auf die Einwohnergemeinden des Kindes- und Erwachsenenschutzkrei- ses,  deren Organe des  Kindes-  und Erwachsenenschutzes die Verlet- zung verursacht haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    20  211  3 Die Rückgriffsforderung verjährt 1 Jahr nach dem Tag, an dem die Anerken- nung  oder  die  rechtskräftige  Feststellung  der  Schadenersatzpflicht  des  Kantons erfolgt ist.  4.2.9 Vorsorgeauftrag *  §  93a * Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen 1 Vorsorgeaufträge von im Kanton wohnhaften Personen können bei der vom  Kanton im Sinne der Artikel 504 und 505 Absatz 2 ZGB bezeichneten Amts- stelle zur Aufbewahrung hinterlegt werden. 2 Die im Sinne von Absatz 1 zuständige Amtsstelle führt über hinterlegte Vor- sorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf.  §  § 94 - 103 * …  5 Erbrecht  5.1 Zuständigkeiten  §  104 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde ist zuständig für:  a. das  Erheben  der  Klage  auf  Vollziehung  von  Auflagen,  welche  die  Gemeinde betreffen (Artikel 482 Absatz 1 ZGB);  b. die  Stellung  des  Begehrens  um  Verschollenerklärung  (Artikel 550 Ab- satz 1 ZGB).  §  105 Zivilrechtverwaltung *  1 Die Zivilrechtsverwaltung ist zuständig für: *  a. das Inventar bei Nacherbeneinsetzung (Artikel 490 Absatz 1 ZGB);  b. die Aufbewahrung von letztwilligen Verfügungen sowie Ehe- und Erbver- trägen (Artikel 504, 505 und 512 ZGB) und die Führung des Testaments- registers;  c. die Mitteilung der Willensvollstreckung (Artikel 517 Absatz 2 ZGB);  d. die amtliche Verwaltung des Vermögens der verschollenen Person (Arti- kel 548 Absatz 1 ZGB);  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    21  211  e. die Massregeln zur Sicherung des Erbgangs: Siegelung, Inventar, Anord- nung der Erbschaftsverwaltung (Artikel 551 - 554 ZGB);  f. den Erbenruf (Artikel 555 Absatz 1 ZGB);  g. die Eröffnung von letztwilligen Verfügungen sowie von Ehe- und Erbver- trägen (Artikel 556 - 558 ZGB);  h. die Ausstellung der Erbenbescheinigung (Artikel 559 Absatz 1 ZGB);  i. die Entgegennahme von Erbschaftsausschlagungen und Anordnung wei- terer Massnahmen (Artikel 570, 574 - 576 ZGB);  j. das öffentliche Inventar (Artikel 580 - 584 ZGB);  k. die  Bewilligung  zur  Fortsetzung  des  Geschäftes  (Artikel 585 Absatz 2  ZGB);  l. die amtliche Liquidation (Artikel 595 Absatz 1 ZGB);  m. die Aufsicht über Erbschaftsverwalterin oder Erbschaftsverwalter und Wil- lensvollstreckerin  oder  Willensvollstrecker  (Artikel 595 Absatz 3  ZGB);  vorbehalten bleibt § 106 Buchstabe d dieses Gesetzes;  n. die  Ernennung einer  Erbenvertreterin  oder  eines  Erbenvertreters  (Arti- kel 602 Absatz 3 ZGB);  o. die Mitwirkung bei der Teilung (Artikel 609 ZGB);  p. die Bildung von Losen (Artikel 611 Absatz 2 ZGB);  q. die Steigerungsanordnung (Artikel 612 Absatz 3 ZGB);  r. die Verfügung betreffend besondere Gegenstände bei der Verteilung (Ar- tikel 613 Absatz 3 ZGB);  s. die Bestimmung des Anrechnungswertes bei Grundstücken in der Erbtei- lung (Artikel 618 ZGB).  t. die Aufbewahrung von Vermögensverträgen (Artikel 25 PartG);  u. die Eröffnung von Vermögensverträgen (Artikel 25 PartG).  v. * die Fristverlängerung für die Erklärung über Erwerb einer Erbschaft (Arti- kel 576 und 587 ZGB).  §  106 * Sicherheitsdirektion 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für:  a. das Erheben der Klage auf Vollziehung von Auflagen, die einen Bezirk  oder den Kanton betreffen (Artikel 482 Absatz 1 ZGB);  b. die Aufsicht über das Erbschaftswesen;  c. die Aufsicht über die durch die Zivilrechtsverwaltung durchgeführten Erb- schaftsliquidationen,  Erbschaftsverwaltungen,  Erbschaftsvertretungen  und Willensvollstreckungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    22  211  §  107 * Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen  Verfügungen der Zivilrechtsverwaltung im Erbschaftswesen.  5.2 Massregeln zur Sicherung der Erbschaft  §  108 Todesmeldung 1 Das Zivilstandsamt, das den Tod einer zuletzt im Kanton Basel-Landschaft  wohnhaften  Person  verurkundet,  teilt  den  Todesfall  unverzüglich  der  Zivil- rechtsverwaltung mit.  Die gleiche Pflicht obliegt dem Zivilstandsamt, das die  Verschollenerklärung  einer  zuletzt  im  Kanton  Basel-Landschaft  wohnhaften  Person verurkundet. Das Zivilstandsamt ist zudem bei der Ermittlung der ge- setzlichen Erbinnen und Erben behilflich, sofern es persönlichen Kontakt mit  Angehörigen oder sonstigen Personen im Zusammenhang mit dem Todesfall  hat. *  2 Der Einwohnergemeinde des letzten Wohnsitzes einer verstorbenen Person  obliegt  die  Meldepflicht  gemäss Absatz  1,  sofern  der  Tod von einem Zivil- standsamt ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft verurkundet wurde. 3 Nimmt die Einwohnergemeinde des letzten Wohnsitzes einer verstorbenen  Person die Anzeige eines Todesfalls entgegen, hat sie diesen unverzüglich der  Zivilrechtsverwaltung zu melden. Sie ist zudem bei der Ermittlung der gesetzli- chen Erbinnen und Erben behilflich. *  §  109 Siegelung und Vorgehen bei ausserordentlichen Todesfällen 1 Eine Siegelung der Erbschaft ist ohne Verzug durch die Zivilrechtsverwaltung  vorzunehmen: *  a. wenn eine Erbin oder ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend  ist,  b. wenn eine Erbin oder ein Erbe die Siegelung der Erbschaft ausdrücklich  verlangt,  c. wenn die Erbschaftsgläubigerinnen oder Erbschaftsgläubiger es zur Si- cherung ihrer Forderungen verlangen und sie die Gefahr der Benachteili - gung glaubhaft machen.  2 Bei ausserordentlichen Todesfällen nimmt die Polizei Basel-Landschaft,  die  Untersuchungsrichterin oder der Untersuchungsrichter die Siegelung vor und  erteilt den Auftrag, die Räumlichkeiten zu Lasten der Erbschaft zu reinigen.  §  110 Inventar 1 Nach jedem Todesfall wird ein Inventar aufgenommen; die Inventaraufnahme  kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    23  211  2 Bei geringfügigem Nachlass wird ein Inventarbericht erstellt. 3 Ein Nebeninventar wird aufgenommen auf Antrag  a. einer Erbin oder eines Erben,  b. der Steuerbehörde,  c. einer ausserkantonalen Behörde. 4 Die Zivilrechtsverwaltung nimmt das Inventar nach den in Artikel 581 ZGB für  das öffentliche Inventar enthaltenen Vorschriften auf. Wenn nötig zieht sie wei- tere Sachverständige bei. *  5 Die Inventaraufnahme ist den Erbinnen und Erben anzukündigen. 6 Fällt keine Erbschaftssteuer an, wird ein vereinfachtes Inventar erstellt. 7 Alle Personen, die über die Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person  Auskunft geben können oder die deren Vermögensstücke besitzen (z.B. Erbin  oder Erbe; Hausgenossinnen oder Hausgenossen der verstorbenen Person;  Personen, die Vermögensstücke der verstorbenen Person verwalten oder ver- wahren),  sind auf  Anfrage der Zivilrechtsverwaltung zur  wahrheitsgemässen  Auskunft und zur Ablieferung der Nachlassaktiven verpflichtet. *  §  111 * Eröffnung von Ehe-, Erb- und Vermögensverträgen 1 Behörden, die Ehe- und Erbverträge sowie Vermögensverträge nach PartG  aufbewahren, haben diese beim Tod der Erblasserin oder des Erblassers un- verzüglich der Zivilrechtsverwaltung einzuliefern. 2 Die  Zivilrechtsverwaltung  eröffnet  diejenigen  Bestimmungen  der  Ehe-  und  Erbverträge sowie der  Vermögensverträge nach PartG,  die diesen Erbgang  betreffen.  5.3 Öffentliches Inventar  §  112 * Verfahren 1 Das Begehren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars  ist  bei  der  Zivil - rechtsverwaltung mündlich oder schriftlich zu stellen. 2 Sofern in einem solchen Falle bereits ein Inventar nach § 110 dieses Geset- zes aufgenommen worden ist, so gilt dieses als öffentliches Inventar, andern- falls hat die Aufnahme des Inventars durch die Zivilrechtsverwaltung sofort zu  erfolgen.  §  113 Vermögensverwaltung 1 Die Zivilrechtsverwaltung oder die von ihr bestellte Erbschaftsverwaltung trifft  die nötigen sichernden Massnahmen und hat die Verwaltung nach Massgabe  des ZGB bis zur Entscheidung der Erbinnen und Erben über die Annahme der  Erbschaft zu führen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    24  211  2 Fahrnisgegenstände, die leicht entwendet werden könnten, bares Geld und  Wertpapiere sind nach ihrer Aufzeichnung im Inventar an sicherem Orte aufzu- bewahren. Grössere Barbeträge sind zu Gunsten der Erbmasse verzinslich an- zulegen. 3 Fahrnisgegenstände,  deren  Aufbewahrung  Kosten  oder  Schaden  verursa- chen würde, oder die raschem Verderben oder der Entwertung ausgesetzt sein  würden, sind öffentlich zu versteigern, sofern die Erbinnen oder Erben nicht  anders verfügen. 4 Grundstücke können mit Einwilligung sämtlicher Erbinnen oder Erben sofort  veräussert werden. 5 Für die Fortsetzung des Gewerbes der Erblasserin oder des Erblassers sind  die  erforderlichen  Anordnungen  zu  treffen,  wenn  eine  Unterbrechung  des  Gewerbebetriebes der Erbschaft zum Nachteil gereichen könnte. 6 Unbekannte Erbinnen und Erben sind im Amtsblatt und nötigenfalls in weite- ren Publikationsorganen aufzufordern, sich zu melden (Artikel 555 ZGB). Die  Zivilrechtsverwaltung geht Hinweisen von Drittpersonen nach und nimmt weite- re Abklärungen vor. *  §  114 Rechnungsruf 1 Die  Zivilrechtsverwaltung  macht  den  Rechnungsruf  (Artikel 582  ZGB)  im  Amtsblatt und nötigenfalls in weiteren Publikationsorganen bekannt. *  2 Die Frist zur Anmeldung von Forderungen beträgt 6 Wochen seit der Publika- tion. 3 Jeder Ansprecherin oder jedem Ansprecher ist auf Verlangen und auf Kosten  der Erbschaft eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung auszuhändi- gen.  §  115 Fristverlängerung 1 Wird die Frist für die Erklärung über den Erwerb der Erbschaft gemäss Arti- kel 587 ZGB verlängert, kommt dies nicht den säumigen Gläubigerinnen oder  Gläubigern zugute.  §  116 Erwerb durch das Gemeinwesen 1 Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar finden sinngemäss Anwen- dung auf den Rechnungsruf gemäss Artikel 592 ZGB.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    25  211  5.4 Erbteilung  §  117 Mitwirkung der Behörde 1 Die Zivilrechtsverwaltung hat ausser in den in Artikel 609 ZGB vorgesehenen  Fällen bei der Teilung mitzuwirken wenn: *  a. eine Erbin oder ein Erbe nicht handlungsfähig ist;  b. eine Erbin oder ein Erbe unbekannt abwesend ist, ohne eine Vermögens- verwaltung bestellt zu haben;  c. * eine Erbin oder  ein Erbe die Mitwirkung der  Zivilrechtsverwaltung ver- langt.  §  118 Zerstückelungsverbot für Grundstücke 1 Für Grundstücke ausserhalb der Bauzonen sowie für Wald- und Rebgrund- stücke gilt bei Erbteilungen das Zerstückelungsverbot von § 144 dieses Geset- zes.  §  119 Schätzung von Grundstücken 1 Die Zivilrechtsverwaltung stellt bei Erbteilungen in Form einer anfechtbaren  Verfügung den Anrechnungswert für Grundstücke fest (Artikel 618 ff. ZGB). *  2 Gegen diese Schätzung kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwer- de erhoben werden. 3 Nötigenfalls können Sachverständige beigezogen werden.  5.5 Erbschaftsanfall an Gemeinwesen  §  120 Erbschaftsanfall an Gemeinde und Kanton 1 Hinterlässt die Erblasserin oder der Erblasser im Sinne von Artikel 466 ZGB  keine  erbberechtigten  Personen,  so  fällt  die  Erbschaft  zu  50%  an  die  Einwohnergemeinde des letzten Wohnsitzes der Erblasserin oder des Erblas- sers und zu 50% an den Kanton.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    26  211  6 Sachenrecht  6.1 Zuständigkeiten  §  121 Gemeinderat 1 Der  Gemeinderat  der  Wohnsitzgemeinde ist  zuständig  für  den Erlass  von  Verboten betreffend Wald und Weide (Artikel 699 ZGB).  §  122 Polizei Basel-Landschaft 1 Die Polizei Basel-Landschaft ist zuständig für die Entgegennahme der Fund- anzeige (Art. 720 ZGB).  §  123 Bezirksschreiberei 1 Die Zivilrechtsverwaltung ist zuständig für: *  a. * ...  b. die Verlegung der Pfandhaft (Artikel 833 und 852 ZGB),  c. die Zahlung der Grundpfandschuldnerschaft (Artikel 861 Absatz 2 ZGB),  d. die Vornahme von Viehverpfändungen (Artikel 885 Absatz 3 ZGB).  §  124 Sicherheitsdirektion *  1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die: *  a. Verwahrung, Versteigerung und Verwertung von Fundgegenständen (Ar- tikel 721 ZGB),  b. Bewilligung der öffentlichen Versteigerung von Fundgegenständen (Arti- kel 721 Absatz 2 ZGB),  c. die Überwachung der Auslosung von Anleihenstiteln (Artikel 882 ZGB),  d. die Bewilligung zur Vornahme von Viehverpfändungen (Artikel 885 ZGB),  e. die Bewilligung zum Betrieb eines Pfandleihgewerbes (Artikel 907 ZGB). 2 Das Nähere über das Fundwesen regelt der Regierungsrat.  6.2 Bestandteile und Zugehör, herrenloses Land  §  125 Bestandteile 1 Als  Bestandteile  einer  unbeweglichen Sache im Sinne von Artikel 642 Ab- satz 2 ZGB (Ortsgebrauch) sind zu betrachten:  a. bei Grundstücken, die darauf wachsenden Pflanzen und deren Früchte,  solange sie mit dem Grundstück verbunden bleiben;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    27  211  b. bei Gebäuden, was mit denselben niet- und nagelfest verbunden ist und  von denselben ohne Beschädigung nicht abgetrennt werden kann, wie  eingemauerte  Schränke,  mit  dem Gebäude  verbundene  Einrichtungen  von Triebwerken (Wasserräder, Turbinen, Transmissionen), nicht trans- portable Pressen, Gewächshäuser, Frühtreibkasten, in den Boden einge- baute oder mit einer Feuermauer in feste Verbindung gebrachte Öfen und  Herde,  Ventilatoren,  elektrische Leitungen,  Gas-  und Wasserleitungen,  Beleuchtungseinrichtungen usw.  §  126 Zugehör 1 Als Zugehör im Sinne von Artikel 644 und 645 ZGB (Ortsgebrauch) sind zu  betrachten:  a. bei Grundstücken, die auf denselben vorhandenen und für sie bestimm- ten Pfähle sowie der auf den Grundstücken und in den Düngstätten vor- handene Dünger;  b. bei Gebäuden, die für sie bestimmten und ihnen zu dienenden Sachen,  wie  Schlüssel,  Leitern,  Türen,  Fenster,  Vorfenster,  Fensterläden,  auch  wenn sie ausgehängt sind, Hausglocken, Storen, Vorhangstangen, ange- passte Bodenbeläge, bewegliche Öfen und Herde, soweit nicht in den Bo- den eingebaute oder mit einer Feuermauer in feste Verbindung gebrachte  Öfen  und  Herde  vorhanden  sind,  Waschmaschinen  und  Waschtröge,  Fasslager und Gestelle in Kellern, vorrätige Ziegel usw.;  c. bei Fabriken und andern gewerblichen Betrieben, die darin befindlichen  und ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten, wenn auch nicht  damit verbundenen Vorrichtungen und die dazu gehörenden Gerätschaf- ten und Werkzeuge.  2 Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht  wird, auch auf ihre Zugehör.  §  127 Herrenloses Land 1 Herrenloses Land fällt in das Eigentum der Einwohnergemeinde, wo es sich  befindet (Artikel 664 Absatz 3 ZGB).  6.3 Nachbarrecht  §  128 Grabungen und Bauten 1 In Bezug auf Grabungen, Aufschüttungen und Bauten sind die Vorschriften  des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 19981) anzuwenden.  1) GS 33.0289, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/400/de   28  211  §  129 Nachbarliche Zutrittsrechte 1 Die Nachbarschaft hat das Betreten oder die vorübergehende Benützung ih- res Grundstückes zu dulden, soweit es für die Errichtung oder den Unterhalt  von Bauten, Einfriedigungen und anderen Anlagen längs der Grenze unum- gänglich ist. 2 Ebenso darf für den Unterhalt oder die Reinigung von Zisternen, Brunnen,  Leitungen und dergleichen das Leitungsgelände vorübergehend betreten oder  benützt werden. 3 Wer ein solches Recht ausüben will, muss der Nachbarschaft oder der Eigen- tümerschaft des Leitungsgeländes sein Vorhaben rechtzeitig und gehörig an- zeigen und einen allfälligen Schaden ersetzen.  §  130 Einfriedungen 1 Grünhecken dürfen gegen den Willen der nachbarlichen Grundeigentümer- schaft nicht näher als 60 cm von der Grenze und nicht höher als ihre dreifache  Distanz von derselben gehalten werden. 2 Für andere Einfriedungen gelten die Bestimmungen des Raumplanungs- und  Baugesetzes vom 8. Januar 19982) (RBG).  §  131 Pflanzen 1 Zwergobstbäume, andere Gartenbäume, Ziersträucher, kleine Zierbäume so- wie Reben dürfen nicht näher als einen halben Meter von der Nachbargrenze  entfernt gepflanzt werden. 2 Einzelne Waldbäume, grosse Zierbäume (wie Pappeln, Kastanienbäume und  dergleichen), sowie Nussbäume dürfen auf öffentlichen Plätzen und in privaten  Gartenanlagen um Wohnhäuser nicht näher als 6 m von der Nachbargrenze  entfernt gepflanzt werden. 3 Obstbäume (Äpfel, Birnen, Kirschen usw.) dürfen in offenem Land und ge- genüber Reben nicht näher als 6 m, in offenen Baumgärten und Pflanzplätzen  nicht näher als 2 m von der Nachbargrenze entfernt gepflanzt werden. 4 Überragende Äste und eindringende Wurzeln fruchttragender Bäume hat die  Nachbarschaft, soweit sie dadurch in der Benützung ihres Landes nicht gehin- dert wird, zu dulden. Sie hat aber ein Recht auf die an den überragenden Äs- ten wachsenden Früchte (Anries).  §  132 Wald 1 Soweit Wald an Wald grenzt, ist die Marchlinie auf einen halben Meter nach  jeder Seite hin offen zu halten. Dieser Abstand gilt auch für Neuanpflanzungen  von Wald gegenüber bestehendem Wald einer anderen Eigentümerschaft.  2) GS 33.0289, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/400/de   29  211  2 Soweit Wald an Kulturland grenzt, ist für neue Waldanlagen auf bisher land- wirtschaftlich genutztem Boden ein Abstand von 6 m von den Nachbargrund- stücken, gegenüber Reben ein solcher von 10 m einzuhalten.  §  133 Abweichende Vereinbarungen, Klage auf Beseitigung 1 Im Einverständnis mit der Nachbarschaft kann von den Abstandsvorschriften  gemäss § 130 und § 131 dieses Gesetzes abgewichen werden. Diese Verein- barungen bedürfen zur Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Eintra- gung als Dienstbarkeit im Grundbuch. 2 Klagen auf  Beseitigung bzw. Zurücksetzung von neu gepflanzten Bäumen  können nur während 10 Jahren seit der Pflanzung angehoben werden.  §  134 Bäume längs öffentlicher Strassen und Plätze 1 Gegenüber Kantons- und Gemeindestrassen soll die Entfernung der Bäume 4  m vom Strassenrand betragen; Ausnahmen können durch die Bau- und Um- weltschutzdirektion  bzw.  durch  den  Gemeinderat  gestattet  werden.  Der  Strassenverkehr darf in keiner Weise beeinträchtigt werden. 2 Kanton und Gemeinden sind berechtigt,  öffentlichen Strassen und Plätzen  entlang Bäume zu pflanzen, auch wenn die in § 131 und § 132 dieses Geset- zes vorgeschriebenen Abstände von den Nachbargrundstücken nicht vorhan- den sind.  §  135 Fahr- und Wenderecht für landwirtschaftliche Maschinen 1 Sofern es aufgrund der örtlichen Situation notwendig ist, ist es auf offenem  Feld für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung (pflügen, säen, ernten usw.)  gestattet, das anstossende Grundstück auf der Längsseite mit landwirtschaftli- chen Maschinen zu befahren und mit diesen an der Schmalseite des Nachbar- grundstücks auf einem Abschnitt bis zu 3,5 m zu wenden. 2 Dieses Fahr- und Wenderecht ist in einer Weise und zu einer Zeit auszuüben,  dass möglichst wenig Schaden entsteht.  §  136 Winterweg 1 Das Winterwegrecht besteht, wenn nicht besondere Verträge etwas Abwei- chendes festsetzen, von Mitte November bis Mitte März. 2 Es ist  in  einer Weise und zu einer  Zeit  auszuüben, dass möglichst  wenig  Schaden entsteht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    30  211  6.4 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen  §  137 Errichtung von Vermessungszeichen 1 Die Grundeigentümerschaft ist verpflichtet, ohne Anspruch auf Entschädigung  zu dulden, dass auf ihren Grundstücken oder an deren Grenzen Vermessungs- zeichen errichtet werden (Lage- und Höhenfixpunkte). 2 Die Kennzeichnung der Lagefixpunkte der Kategorie 1 und 2 ist auf Anmel- dung der Vermessungsaufsicht im Grundbuch anzumerken.  §  138 Vermarkung 1 Die Grundeigentümerschaft ist verpflichtet, die Grenzen ihrer Liegenschaft mit  Grenzzeichen bezeichnen zu lassen.  §  139 Betreten fremden Eigentums für Jagd und Fischerei 1 Das Betreten fremden Grundeigentums zur Ausübung der Jagd und der Fi- scherei ist den Jagd- und Fischereiberechtigten gestattet; sie sind jedoch für  den Schaden, den sie dabei verursachen, verantwortlich. 2 Eine jagdberechtigte Person, welche Wild innerhalb ihres Pachtgebietes be- schossen und verwundet hat, ist nicht berechtigt, es in ein angrenzendes frem- des Pachtrevier zu verfolgen und dort in Besitz zu nehmen. Vorbehalten blei- ben vereinbarte Wildfolgeabkommen. 3 Die Befugnis zum Betreten fremden Grundeigentums erstreckt sich jedoch  nicht auf Grundstücke, welche in Verbindung mit Gebäuden stehen und mit  diesen  eingefriedet  sind,  ferner  nicht  auf  Grundstücke,  welche  dem Eintritt   fremder Personen überhaupt durch Mauern, Gitter oder andere ständige Ein- friedigungen verschlossen sind. Unter ständigen Einfriedigungen sind nur dau- erhafte, speziell zur Abhaltung von Menschen bestimmte Einfriedigungen zu  verstehen, nicht aber blosse Stangenzäune und einfache Drahtzäune, wie sie  z.B. auf Weiden zur Zurückhaltung des Viehs dienen.  §  140 Quellenrecht 1 Die Fortleitung von Quell- oder Grundwasser über die Grenzen des Grund- stückes hinaus, in welchem es aus dem Boden gewonnen wird, ist untersagt,   wenn dadurch die öffentlichen Wasserversorgungen im Kantonsgebiet benach- teiligt werden. 2 Zur Fortleitung von Quell- oder Grundwasser aus dem Kantonsgebiet hinaus  bedarf  es  der  Bewilligung  des  Regierungsrates.  Diese  Bewilligung  ist  auf  längstens 20 Jahre zu erteilen, kann aber erneuert werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    31  211  §  141 Enteignung von Quellen 1 Für den Anspruch auf Abtretung von Quellen und dergleichen zu Wasserver- sorgungen oder anderen Unternehmungen des allgemeinen Wohls besteht zu- gunsten von Gemeinden und Kanton das Recht auf Enteignung. Das Verfahren  richtet sich nach dem Gesetz vom 19. Juni 19501) über die Enteignung.  §  142 Duldung notwendiger Arbeiten bei Bodenverbesserungen 1 Während der Ausführung der Bodenverbesserung sowie für Unterhaltsarbei- ten nach Abschluss der Bodenverbesserung sind die Grundeigentümerschaft  und die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter betroffener Grundstücke ver- pflichtet, den Zutritt auf ihre Grundstücke für notwendige Arbeiten zu gewäh- ren.  §  143 Bodenverbesserungen im Baugebiet 1 Liegen sachliche Gründe vor, kann eine Bodenverbesserung Flächen in Bau  und Spezialzonen miteinbeziehen. In diesem Fall gelten die Bodenverbesse- rungsbestimmungen für das Zustandekommen des Unternehmens sowie das  weitere Verfahren. In der Regel werden keine staatlichen Beiträge an diese  Flächen ausgerichtet.  §  144 Zerstückelungsverbot für Grundstücke ausserhalb der Bauzo- ne sowie für Wald- und Rebgrundstücke  1 Die Aufteilung von Grundstücken ausserhalb der Bauzonen und von Wald- grundstücken in kleinere Einheiten als 25 Aren und 15 Aren für Rebgrund- stücke ist untersagt (Zerstückelungsverbot). 2 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kann Ausnahmen vom Zer- stückelungsverbot bewilligen: *  a. für  Haus-  und  Hofplätze,  Gärten,  Baumgärten,  Pflanzplätze  und  Reb- grundstücke;  b. zum Zweck der Überbauung und zur Arrondierung von Nachbargrund- stücken;  c. wenn Zerstückelungen durch Expropriationen verursacht werden;  d. wenn das Grundstück in einen landwirtschaftlichen und einen nichtland- wirtschaftlichen Teil aufgeteilt wird;  e. wenn das Grundstück entlang der Zonengrenze aufgeteilt wird;  f. wenn weitere wichtige Gründe vorliegen. 3 Verträge und einseitige Verfügungen, die dem Zerstückelungsverbot wider- sprechen, sind ungültig und dürfen nicht in das Grundbuch eingetragen wer- den.  1) GS 20.169, SGS 410  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/410/de   32  211  §  145 Verbot von neuen Parzellen ohne Anstoss an öffentlichen Fahr- weg  1 Es dürfen keine neuen Parzellen entstehen, die nicht an einen öffentlichen  Fahrweg anstossen. Aus wichtigen Gründen kann die Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion Ausnahmen bewilligen. *  2 Der direkte Anstoss kann über ein Anmerkungsgrundstück erfolgen.  6.5 Grundpfandrecht  §  146 Zinse 1 Die Berechnung besonderer Strafzinse bei Grundpfandforderungen ist unzu- lässig.  §  147 Einseitige Ablösung 1 Die Vorschriften des Zivilgesetzbuches betreffend die einseitige Ablösung von  Grundpfandrechten (Artikel 828 und 829 ZGB) werden als anwendbar erklärt.  §  148 Gesetzliche Grundpfandrechte 1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht  besteht,  ohne Eintragung im Grundbuch  und allen anderen Pfandrechten vorgehend, für:  a. die auf die Grundstücke entfallende Vermögenssteuer zu Gunsten von  Kanton und Gemeinden, für das vergangene und für das laufende Jahr;  b. die Immobiliensteuern gemäss § 70 des Gesetzes vom 7. Februar 19741)   über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz);  c. die Erbschafts- und Schenkungssteuern gemäss § 23 des Gesetzes vom  7. Januar 19802) über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer;  d. die Beurkundungs- und Grundbuchgebühren für Grundstückgeschäfte so- wie die Vermessungskosten für Kanton und Gemeinden;  e. * die Versicherungsprämien, die Präventions- und Interventionsbeiträge so- wie  die  Schätzungskosten  der  Gebäude-  und  Grundstückversicherung  gemäss § 38 des Gesetzes vom 12. Januar 19813) über die Versicherung  von Gebäuden und Grundstücken (Sachversicherungsgesetz);  f. für  Kosten,  Beiträge  und  Gebühren  zugunsten  des  Kantons  und  der  Gemeinden sowie für Kosten im Zusammenhang mit Ersatzvornahmen  gestützt auf die §§ 16, 19, 32 und 34 des Gesetzes vom 1. April 20044)   über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer;  1) GS 25.427, SGS 331 2) GS 27.476, SGS 334 3) GS 27.690, SGS 350 4) GS 35.0316, SGS 445  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/445/de http://bl.clex.ch/data/350/de http://bl.clex.ch/data/334/de http://bl.clex.ch/data/331/de   33  211  g. den Wasser- und Abwasserzins, welchen eine Gemeinde von der Grund- eigentümerschaft für das vergangene und für das laufende Jahr zu for- dern hat;  h. die an Kanton oder Gemeinden zu bezahlenden Beiträge an Wasserlei- tungen und Kanalisationen;  i. * die an den Kanton und die Gemeinden zu bezahlenden Beiträge und An- schlussgebühren an öffentliche Erschliessungswerke gemäss § 94 des  Gesetzes vom 19. Juni 19501) über die Enteignung;  j. die Umlegungskosten und Ausgleichszahlungen gemäss § 71 und für die  Kosten der Ersatzvornahme gemäss § 138 des Raumplanungs- und Bau- gesetzes vom 8. Januar 19982) (RBG);  k. * die Restkosten bei Bodenverbesserungen zugunsten der durchführenden  Körperschaft sowie für die Unterhaltsbeiträge zugunsten der Unterhalts- genossenschaft;  l. * die  Mehrwertabgabe  gemäss  §     3   des  Gesetzes  vom  27. Septem- ber 20183) über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.  §  149 Gesetzliche Grundpfandrechte, Rangordnung, Verwertung 1 Die gesetzlichen Grundpfandrechte stehen unter sich alle im gleichen Rang  und gehen den anderen eingetragenen Belastungen vor. Ausgenommen von  dieser Rangordnung bleibt das gesetzliche Grundpfandrecht gemäss § 23 des  Gesetzes vom 7. Januar 19804) über die Erbschafts- und die Schenkungssteu- er, das allen anderen auch gesetzlichen Pfandrechten vorgeht. 2 Soweit die gesetzlichen Grundpfandrechte verfallene Forderungen betreffen,  werden diese gerechnet im Falle der Grundpfandverwertung von der Stellung  des  Verwertungsbegehrens,  im Falle  des  Konkurses  von  der  Konkurseröff- nung.  §  150 Schuldbrief, amtliche Schätzung 1 Für die Errichtung von Schuldbriefen im Sinne von Artikel 843 ZGB kann von  der  Gläubigerin  oder  vom  Gläubiger  und  von  der  Schuldnerin  oder  vom  Schuldner auf die amtliche Schätzung abgestellt werden.  §  151 Schätzung durch Sachverständige 1 Wird zum Zwecke der Errichtung einer Gült eine amtliche Schätzung eines  Grundstückes im Sinne von Artikel 848 ZGB verlangt, so setzt der Regierungs- rat nach Anhörung von 2 von ihm ernannten Sachverständigen die Schätzung  fest.  1) GS 20.169, SGS 410 2) GS 33.0289, SGS 400 3) GS 2019.019, SGS 404 4) GS 27.476, SGS 334  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/334/de http://bl.clex.ch/data/404/de/art3 http://bl.clex.ch/data/400/de http://bl.clex.ch/data/410/de   34  211  6.6 Fahrnispfandrecht  §  152 * Viehverpfändung 1 Die Zivilrechtsverwaltung führt  ein Verschreibungsprotokoll  für  die Viehver- pfändung.  §  153 Pfandleihgewerbe 1 Die Bewilligung für den Betrieb des Pfandleihgewerbes wird von der Sicher- heitsdirektion für jeweils 3 Jahre erteilt. *  2 Die  Bewerberin  oder  der  Bewerber  muss  Gewähr  für  eine  klaglose  Ge- schäftsführung bieten. 3 Die Inhaberin oder der Inhaber des Pfandleihgewerbes hat für die Einhaltung  der ihr oder ihm obliegenden Verpflichtungen bei der Staatskasse eine Kaution  von CHF 2000 zu hinterlegen. 4 Die Inhaberin oder der Inhaber eines Pfandleihgewerbes ist zur Führung von  Geschäftsbüchern verpflichtet. 5 Es kann ein Zins bis zu 1% per Monat berechnet und für Ausstellung eines  Pfandleihscheins eine Gebühr erhoben werden. 6 Der Polizei ist jederzeit Zutritt zu den Geschäftslokalen und Einsicht in die Bü- cher und Besichtigung der Pfänder zu gestatten. Werden Gegenstände zum  Versatz angeboten, welche Verdacht erregen, so hat die Inhaberin oder der In- haber eines Pfandleihgewerbes sofort die Polizei zu benachrichtigen.  6.7 Grundbuch  §  154 Grundbuchwesen 1 Das kantonale Grundbuchamt ist der Zivilrechtsverwaltung angegliedert. Das  Grundbuch wird gemeindeweise geführt. *  2 Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über das Grundbuchwesen aus. *  3 Gegen Verfügungen der Zivilrechtsverwaltung im Grundbuchwesen kann in- nert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. *  4 Das Grundbuch wird mit elektronischer Datenverarbeitung geführt. Der Re- gierungsrat  regelt  das Nähere über  das EDV-Grundbuch und den elektroni- schen Zugriff auf die Daten des Grundbuchs. 5 Die Sicherheitsdirektion kann überprüfen, ob die Benutzerkreise den elektro- nischen Zugriff auf die Daten des Grundbuchs ordnungsgemäss ausüben. Sie  kann dafür auf deren Kosten externe Fachstellen beiziehen. Bei Missbrauch  kann die Zugangsberechtigung aufgehoben werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    35  211  §  155 Liegenschaften des Kantons und der Gemeinden 1 Die im Eigentum des Kantons und der Gemeinden stehenden, dem öffentli - chen Gebrauch dienenden Grundstücke werden ebenfalls in das Grundbuch  aufgenommen (Artikel 944 ZGB).  §  156 Eigentumsübertragungen, Handänderungsanzeigen 1 Die  Angaben  über  Eigentumsübertragungen  an  Grundstücken  werden  mit  Ausnahme  des  Erwerbs  durch  Erbgang  im  kantonalen  Amtsblatt  oder  auf  andere angemessene Weise veröffentlicht. Das Nähere regelt der Regierungs- rat. 2 Von den Eigentumsübertragungen an Grundstücken erstattet die Zivilrechts- verwaltung Handänderungsanzeige an: *  a. das Statistische Amt,  b. die Steuerverwaltung,  b.bis * den Bereich Immobilien der Bau- und Umweltschutzdirektion,  c. die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung,  d. die Gemeinden,  e. die Betreiberinnen und Betreiber von Elektrizitätsverteilnetzen. 2bis Der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts sind  vom Bereich Immobilien der Bau- und Umweltschutzdirektion auf schriftliche  Anfrage hin sämtliche Informationen im Zusammenhang mit Eigentumsübertra- gungen herauszugeben. *  3 Die Übermittlung der  Handänderungsanzeigen kann auch in elektronischer  Form erfolgen.  §  157 Katasterwesen 1 Die Gemeinde führt das Katasterbuch aufgrund der Handänderungsanzeigen  der Zivilrechtsverwaltung. *  2 Die  Gemeinde führt  kein  eigenes  Katasterbuch,  wenn sie  einen elektroni- schen Zugriff auf die Daten des Grundbuchs hat, soweit dies zur Erfüllung ihrer  gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. 3 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  7 Gebühren und Entschädigungen  §  158 Gebühren und Entschädigungen 1 Für Verrichtungen und Verfügungen, wie sie im ZGB und in diesem Gesetz  vorgesehen sind, werden Aufwandgebühren erhoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    36  211  2 Vorbehalten bleiben die Entschädigung und der Spesenersatz für die Man- datsführung im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich. *  3 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif sowie einen Notariatstarif und  regelt die Entschädigung im Sinne von Artikel 416 ZGB. *  4 ... *  8 Grundbuchanlegung und Amtliche Vermessung  8.1 Grundbuchanlegung  §  159 Zuständigkeit 1 Das Grundbuchamt ist  unter  der Verfahrensleitung der Sicherheitsdirektion  zuständig, um das Grundbuch anzulegen. *  §  160 Ermittlung der dinglichen Rechte, Bekanntmachung 1 Das  Grundbuchamt  erlässt  zur  Ermittlung  der  dinglichen  Rechte  eine Be- kanntmachung, mit  der  alle  ansprechenden Personen von solchen Rechten  aufgefordert  werden,  diese  innert  einer  Frist  von  2 Monaten  beim  Grund- buchamt anzumelden. Ebenso soll die Eigentümerschaft selbst alle ihr bekann- ten Lasten angeben. 2 Die Aufforderung soll wenigstens zweimal je nach 14 Tagen wiederholt wer- den, unter Angabe der Nachteile, die bei Nichtanmeldung eintreten könnten.  §  161 Eingabe zur Geltendmachung dinglicher Rechte, Prüfung 1 Die schriftliche Eingabe soll enthalten:  a. bei  Dienstbarkeiten  und  Grundlasten:  die  genaue  Umschreibung  des  Rechts, Namen und Wohnort der berechtigten Person, die Angabe des  Titels, auf den sich das Recht stützt, die Angabe des berechtigten und  des belasteten Grundstückes, Namen und Wohnort der Eigentümerschaft  des belasteten Grundstückes;  b. bei Grundpfandrechten: die Pfandsumme, die Angabe des Forderungsti- tels, Namen und Wohnort von Gläubigerschaft und Schuldnerschaft.  2 Das Grundbuchamt hat die Eingaben zu prüfen und die nötigen Ergänzungen  zu verlangen oder selbst für diese besorgt zu sein. Es hat alles zu tun, um den  Bestand der dinglichen Rechte so klar als möglich darzustellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    37  211  §  162 Eintragung im provisorischen Grundbuch und Auflage 1 Nach Bereinigung der Angaben werden diese für jedes Grundstück im provi- sorischen Grundbuch eingetragen, worauf dieses während 2 Monaten zur Ein- sicht aufgelegt wird. 2 Mit dieser Auflage erfolgt eine nochmalige öffentliche Aufforderung, dass die  beteiligten Personen Einsprache gegen die Eintragung oder Nichteintragung  innert eines Monats, von der Publikation an gerechnet, geltend machen müs- sen, bei Gefahr der Verwirkung ihrer Ansprüche gegenüber Dritten. 3 Bis zum Ablauf dieser Frist können die noch nicht angemeldeten dinglichen  Ansprüche immer noch angemeldet werden; geschieht dies nicht, so gelten sie  nach Ablauf von 5 Jahren gemäss Artikel 44 Absatz 2 Schlusstitel ZGB gegen- über jedermann als aufgehoben.  §  163 Berücksichtigung nicht angemeldeter Rechte 1 Eine Berücksichtigung der nicht angemeldeten Rechte kann gegenüber gut- gläubigen Dritten nach der Anlage des Grundbuches nicht mehr stattfinden;  dagegen ist es zulässig, dass eine spätere Eintragung eines früher nicht ange- meldeten Rechtes immer noch erfolgt, wenn die ansprechende Person geltend  machen kann, dass es ihr ohne ihr Verschulden nicht möglich gewesen sei, die  Anmeldung rechtzeitig  einzureichen.  Dingliche Rechte,  deren Bestand nach  bisherigem Recht zwar nachweisbar, deren Anmeldung aber nicht erfolgt ist  und deren Nichtanmeldung nicht entschuldigt werden kann, behalten also ihre  Wirkung unter den Parteien noch während einer Frist von 5 Jahren, können je- doch nicht mehr in das Grundbuch eingetragen werden, es sei denn auf Grund  einer neuen Begründung. 2 Nichtangemeldete Rechte dagegen, deren Nichtanmeldung entschuldigt wer- den kann, können nachträglich, immerhin wiederum nur innert einer Frist von  5 Jahren, eingetragen werden; ihre Wirkung besteht aber gutgläubigen Dritten  gegenüber erst mit der Eintragung und sie erhalten auch nur das Datum dieser   Eintragung.  §  164 Einsprachen 1 Die Sicherheitsdirektion beurteilt die erhobenen Einsprachen. *  2 Der Regierungsrat entscheidet über unerledigte Einsprachen. Er kann sowohl  über den Bestand als auch den Inhalt des streitigen dinglichen Rechtes ent- scheiden. 3 Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 10 Tagen beim Kantons- gericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht)  Beschwerde erhoben  werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    38  211  §  165 Sicherung streitiger dinglicher Rechte 1 Die Eintragungen in das Grundbuch können stattfinden, bevor Beschwerden  durch das Kantonsgericht erledigt sind. 2 Die  Sicherung  der  streitigen  dinglichen  Rechte  erfolgt  während  des  Be- schwerdeverfahrens durch eine vorläufige Eintragung.  §  166 Anfertigung neuer Titel für Grundpfandrechte 1 Für die nach § 161 dieses Gesetzes angemeldeten, noch zu Recht bestehen- den Grundpfandrechte werden neue Titel angefertigt.  §  167 Bekanntgabe der Vollendung der Grundbuchanlegung 1 Sobald die Anlegung des Grundbuches für eine Gemeinde vollendet ist, wird  dies durch die Sicherheitsdirektion in Kraft gesetzt und im Amtsblatt bekannt  gemacht, mit Anführung der Bestimmung des Schlusssatzes von § 163 dieses  Gesetzes. *  8.2 Amtliche Vermessung und Geografisches Informationssystem  §  168 Obligatorium der amtlichen Vermessung 1 Alle Gemeinden, die noch nicht im Besitz einer anerkannten amtlichen Ver- messung sind, sind nach den Vorschriften des Bundes und ergänzenden Erlas- sen des Kantons zu vermessen. 2 Dieser  Bestimmung unterliegen auch Gemeinden,  deren anerkanntes  Ver- messungswerk den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht oder deren  Grundbuch neu angelegt werden muss. 3 Reihenfolge und Zeitpunkt der Vermessung der einzelnen Gemeinden wer- den vom Regierungsrat bestimmt.  §  169 Kosten der Vermarkung 1 Die Kosten der Vermarkung werden getragen  a. für die Vermarkung der staatlichen Liegenschaften von den staatlichen  Kassen;  b. für  die Vermarkung des Gemeindeeigentums von den entsprechenden  Gemeindekassen;  c. für die Vermarkung des Bahnareals von den Bahnverwaltungen;  d. für  die Vermarkung der  privaten Eigentumsgrenzen zu gleichen Teilen  von den beteiligten Grundeigentümern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    39  211  §  170 Kosten der amtlichen Vermessung 1 Die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Restkosten eines Ver- messungsoperates  werden zwischen Kanton,  Gemeinde und in  bestimmten  Fällen der Grundeigentümerschaft aufgeteilt. 2 Das Dekret regelt das Verhältnis der Beitragspflichten.  §  171 Kantonale Vermessungsaufsicht und Geografisches Informati- onssystem  1 Dem Amt für Geoinformation obliegen folgende Aufsichts- und weitere Tätig- keiten: *  a. die Aufsicht über die Ausführung und über die Nachführung der amtlichen  Vermessung;  b. die Nachführung der  Lage-  und Höhenfixpunkte 2 sowie der  Kantons- grenzen; sie kann dazu Dritte beauftragen;  c. die  Koordination  der  flächendeckenden  periodischen  Nachführung  der  amtlichen Vermessung ausserhalb der Siedlungsgebiete;  d. die Aufsicht und die Leitung betreffend das Geografische Informations- system der kantonalen Verwaltung und die Koordination zwischen Bund,  Kanton, Gemeinden und Privaten; sie koordiniert die Arbeiten betreffend  die Geodaten und sorgt für deren Sicherheit.  §  172 Nachführung amtliche Vermessung 1 Zuständig für die Nachführung der amtlichen Vermessung ist die Gemeinde.  Sie bestimmt für die Nachführung eine patentierte Ingenieur-Geometerin oder  einen patentierten Ingenieur-Geometer und schliesst mit der entsprechenden  Person einen Vertrag ab. 2 Der Regierungsrat regelt deren Rechte und Pflichten.  §  173 Genehmigung der amtlichen Vermessungen 1 Die amtlichen Vermessungen werden mit ihrer Genehmigung durch die zu- ständige Behörde rechtskräftig und erlangen die Beweiskraft  öffentlicher Ur- kunden. Die Genehmigung erfolgt, nachdem eine Prüfung der amtlichen Ver- messung durch das Amt für Geoinformation und ein Auflage- oder Anzeigever- fahren zuhanden der betroffenen Grundeigentümerschaft erfolgt sind. *  §  174 Nachführungstarif 1 Der  Regierungsrat  erlässt  für  die  Nachführung der  amtlichen Vermessung  einen Gebührentarif.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    40  211  §  175 Zuständigkeit für Geodaten 1 Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung und die Gemeinden sind zustän- dig  für  Erhebung,  Unterhalt,  Aktualisierung,  Sicherung  und  Löschung  ihrer  Geodaten. 2 Sie besitzen die Datenherrschaft über ihre Geodaten. 3 Sie sorgen für die Einhaltung des Datenschutzes in ihrem Bereich.  §  176 Nutzung von Geodaten 1 Vorhandene Geodaten können im Geografischen Informationssystem gespei- chert  und Benutzerinnen und Benutzern zur  Verfügung gestellt  werden. Sie  sind so zu unterhalten, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben; sie  sind nach anerkannten Normen zu sichern. 2 Geodaten sind unter Vorbehalt besonderer Regelungen öffentlich. Benötigen  Dienststellen und Gemeinden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Geo- daten, so dürfen sie die im Geografischen Informationssystem enthaltenen Da- ten zweckgebunden nutzen und miteinander verknüpfen. 3 Kanton und Gemeinden können für die Benutzung ihrer Geodaten Gebühren  verlangen. 4 Kanton und Gemeinden verrechnen sich gegenseitig  keine Benutzungsge- bühren. 5 Der Regierungsrat regelt die Nutzung der Geodaten und die Zurverfügung- stellung im öffentlichen Datennetz.  §  177 Datenschutz bei Geodatensammlungen 1 Werden Personendaten bearbeitet, gelten die Vorschriften des Bundes und  des Kantons über den Datenschutz. Die Inhaberin oder der Inhaber einer Da- tensammlung hat dafür Gewähr zu bieten, dass sie oder er die datenschutz- rechtlichen Bestimmungen einhält. 2 Personendaten sind nur zu erfassen, soweit sie für die gesetzliche Aufgaben- erfüllung erforderlich sind. Wenn es der Zweck der Datenbearbeitung zulässt,  sind sie so zu anonymisieren, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar  sind. 3 Wenn das öffentliche Interesse es gebietet oder die gesetzliche Aufgabener- füllung  es  verlangt,  können  Personendaten  mit  raumbezogenen  Daten  ver- knüpft werden. 4 Ein ungeschützter  Zugriff  auf  Personendaten oder  auf  Verknüpfungen von  Geodaten mit Personendaten ist nicht zulässig. Vorbehalten bleiben anderwei- tige gesetzliche Regelungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    41  211  §  177a * Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  (ÖREB-Kataster)  1 Der Regierungsrat regelt die Organisation des Katasters der öffentlich-rechtli- chen  Eigentumsbeschränkungen  gemäss  Art. 16  des  Bundesgesetzes  vom  5. Oktober 20071) über die Geoinformation (GeoIG). 2 Er erlässt Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Einzelheiten des  Verfahrens für die Aufnahme von Daten in den Kataster, zur Beglaubigung von  Auszügen und zum einfachen und unentgeltlichen Zugang zum Kataster. 3 Er  legt  fest,  welche  Geobasisdaten  des  kantonalen  Rechts  im  Sinne  von  Art. 16 Abs. 3 GeoIG2) Gegenstand des Katasters sind. 4 Das Amt für Geoinformation ist die für den Kataster verantwortliche Stelle.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  9.1 Strafbestimmung und Übergangsbestimmungen  §  178 * Strafbestimmung 1 Private  Sachverständige  im  Sinne  der  §§ 48 Absatz 2, 58 Ab- satz 2 und 71 Absatz 1  dieses  Gesetzes,  welche  gegen  die  Verschwiegen- heitspflicht  gemäss § 71 Absatz 2 dieses Gesetzes verstossen, werden mit  Busse bestraft.  §  179 Bisherige Fähigkeitsausweise der Notarinnen und Notare 1 Die  gemäss  den  §§ 18 Absatz 2,  19  und  133  des  Gesetzes  vom 30. Mai  19113) betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG  ZGB) erworbenen Fähigkeitsausweise berechtigen weiterhin zur Übernahme  oder Ausübung eines Amtes als Notarin oder Notar.  §  179a * Übergangsbestimmung betreffend das Amtsnotariat 1 Das Amtsnotariat der Bezirksschreibereien wird bis längstens 31. Dezember  2013 beibehalten. Mit diesem Datum entfällt  jede Zuständigkeit der Bezirks- schreibereien in der öffentlichen Beurkundung, mit Vorbehalt der Befugnis zur  Vornahme von Beglaubigungen. 2 Die Notariatskommission trifft  die erforderlichen Massnahmen für  den ord- nungsgemässen  Abschluss  von  Notariatsgeschäften,  die  beim  Ablauf  der  Übergangsfrist bei den Bezirksschreibereien hängig sind.  1) SR 510.62 2) SR 510.62 3) SGS 211, GS 16.104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de   42  211  §  180 Bisherige Viehversicherungskassen und Zuchtgenossenschaf- ten  1 Die gemäss § 29 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Mai 19111) betreffend  die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) entstande- nen Viehversicherungskassen und Zuchtgenossenschaften  bleiben weiterhin  als dem kantonalen Recht unterstehende Genossenschaften bestehen.  §  181 Übergangsbestimmung betreffend Anstalten und Körperschaf- ten des kantonalen Rechts  1 Anstalten und Körperschaften des kantonalen Rechts haben sich innert eines  Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ins Handelsregister  eintragen zu  lassen.  §  182 Übergangsbestimmung betreffend Vormundschaftskommissi- on  1 Die für die laufende Amtsperiode als Ersatzmitglieder gewählten Personen  der Vormundschaftskommission erhalten von Gesetzes wegen die Rechtsstel- lung von ordentlichen Mitgliedern der Vormund- schaftskommission.  §  183 Bisheriger Grenzabstand betreffend Waldbäume 1 Der bisherige Grenzabstand von 3 m gemäss § 81 Absatz 2 des Gesetzes  vom 30. Mai 19112) betreffend die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)  für bestehende Waldbäume an öffentlichen Plätzen in Ortschaften und in Gar- tenanlagen um Wohnhäuser richtet sich weiterhin nach dem bisherigen Recht.  §  184 Übergangsbestimmung betreffend bisherige Kreisgeometerbü- ros  1 Die gemäss § 150 des Gesetzes vom 30. Mai 19113) betreffend die Einfüh- rung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) bestehenden Kreisgeometerbüros sind  für die Nachführung der ihnen verbleibenden amtlichen Vermessungen weiter- hin bis spätestens 31. Dezember 2014 zuständig.  1) SGS 211, GS 16.104 2) SGS 211, GS 16.104 3) SGS 211, GS 16.104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    43  211  §  184a * Einführung der Neuorganisation der Behörden im Kindes- und  Erwachsenenschutzbereich gemäss Änderung vom ...  1 Die Neuorganisation  der  Behörden im Kindes-  und Erwachsenenschutzbe- reich wird auf den 1. Januar 2013 wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt regeln die  Einwohnergemeinden die Einteilung der Kindes- und Erwachsenenschutzkrei- se und bestellen unter Mithilfe des Kantons die gemeinsamen Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörden. Bei Nichteinigung der Einwohnergemeinden regelt  der Regierungsrat die Kreiseinteilung (§ 61 Absatz 2 zweiter Satz dieses Ge- setzes) oder die Verhältnisse zur Bestellung der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörden (§ 34bbis Absatz 3 Gemeindegesetz1)). 2 Die Vormundschaftsbehörden haben ihre Akten über die hängigen Verfahren  sowie die von ihnen geführten Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen  bis spätestens 31. Dezember 2012 den neu zuständigen Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden zu übergeben. 3 Der Regierungsrat beschliesst den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bereitstel- lung der Berufsbeistandschaft (§ 60 Absatz 3 dieses Gesetzes). 4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben im Laufe des Jahres  2012 oder, sofern die Bereitstellung der Berufsbeistandschaft nicht auf den 1.  Januar 2013 wirksam wird, im Laufe des Jahres 2013 die Übernahme der von  den Amtsvormundschaften des Kantons geführten Mandate per dem vom Re- gierungsrat bestimmten Zeitpunkt (Absatz 3) an Personen zu beschliessen, die  berufsmässig Mandate führen (§ 60 Absatz 3 dieses Gesetzes). Vorbehalten  bleibt die Übertragung von Mandaten der Amtsvormundschaften an Personen,  die nicht berufsmässig Mandate führen und im Sinne von Artikel 400 Absatz 1  ZGB geeignet sind. 5 Die Amtsvormundschaften haben ihre Berichterstattung über die von ihnen  geführten  Mandate  den  neuen  Mandatsträgerinnen  und  Mandatsträgern  zu  übergeben. 6 Die Amtsperiode der besonderen Vormundschaftsbehörden, die am 30. Juni  2012 enden würde, dauert bis zum 31. Dezember 2012.  9.2 Änderung bisherigen Rechts  §  185 Änderung des Personalgesetzes 1 Das Gesetz vom 25. September 19972) über die Arbeitsverhältnisse der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) wird wie folgt geän- dert: ...3)  1) GS 24.293, SGS 180 2) GS 32.1008, SGS 150 3) GS 36.203  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/150/de http://bl.clex.ch/data/180/de   44  211  §  186 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 19881) wird wie folgt geän- dert: ...2)  §  187 Änderung des Zivilstandsdekrets 1 Das Dekret vom 12. März 19983) über das Zivilstandswesen wird wie folgt ge- ändert: ...4)  §  188 Änderung der Zivilprozessordnung 1 Das Gesetz betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO) vom 21. September  19615) wird wie folgt geändert: ...6)  §  189 Änderung des Notariatsgesetzes 1 Das Notariatsgesetz vom 28. September 19977) wird wie folgt geändert: ...8)  §  190 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)  1 Das Einführungsgesetz vom 19. September 19969) zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) wird wie folgt geändert: ...10)  §  191 Änderung der Strafprozessordnung (StPO) 1 Das Gesetz vom 3. Juni 199911) betreffend die Strafprozessordnung (StPO)  wird wie folgt geändert: ...12)  §  192 Änderung des Steuergesetzes 1 Das Gesetz vom 7. Februar 197413) über die Staats- und Gemeindesteuern  (Steuergesetz) wird wie folgt geändert: ...14)  1) GS 29.677, SGS 175 2) GS 36.203 3) GS 33.0140, SGS 211.1 4) GS 36.204 5) SGS 221, GS 22.34 6) GS 36.204 7) SGS 217, GS 33.98 8) GS 36.211 9) GS 32.753, SGS 233 10) GS 36.213 11) SGS 251, GS 33.825 12) GS 36.213 13) GS 25.427, SGS 331 14) GS 36.213  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/331/de http://bl.clex.ch/data/233/de http://bl.clex.ch/data/211.1/de http://bl.clex.ch/data/175/de   45  211  §  193 Änderung des Steuerdekrets 1 Das Dekret vom 19. September 19741) zum Steuer- und Finanzgesetz wird  wie folgt geändert: ...2)  §  194 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 19983) (RBG) wird wie  folgt geändert: ...4)  §  195 Änderung des Polizeigesetzes (PolG) 1 Das  Polizeigesetz  vom  28.  November  19965) (PolG)  wird  wie  folgt  geändert: ...6)  9.3 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten  §  196 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. das Gesetz vom 30. Mai 19117) über die Einführung des Zivilgesetzbu- ches (EG ZGB),  b. das Dekret vom 22. Juni 19788) über die öffentliche Beurkundung,  c. die Verordnung vom 9. Dezember 20029) betreffend Adoption und Pflege- kinderwesen,  d. das Dekret vom 11. November 199110) über das Zivilstandswesen.  §  197 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes11). 2 Das Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundes12).  1) SGS 331.1, GS 25.541 2) GS 36.213 3) GS 33.0289, SGS 400 4) GS 36.214 5) GS 32.778, SGS 700 6) GS 36.214 7) GS 16.104, SGS 211 8) GS 26.752, SGS 217.1 9) GS 34.719, SGS 853.21 10) GS 30.750, SGS 211.1 11) Vom Regierungsrat am 26. Juni 2007 auf den 1. August 2007 in Kraft gesetzt. 12) Vom Bund genehmigt am 24. Januar 2007.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153  http://bl.clex.ch/data/700/de http://bl.clex.ch/data/400/de   46  211  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.11.2006 01.08.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0153  24.01.2008 01.05.2008 § 148 Abs. 1, lit. i. geändert GS 36.579  23.09.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 2 geändert GS 37.261  14.10.2010 01.01.2011 § 148 Abs. 1, lit. e. geändert GS 37.347  17.11.2011 01.01.2012 § 52 totalrevidiert GS 37.817  17.11.2011 01.01.2011 § 54 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 37.877  17.11.2011 01.01.2011 § 54 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 37.877  08.03.2012 01.01.2013 § 48 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 48 Abs. 2 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 48 Abs. 2 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 51 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 51 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 56 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 56 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 58 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 58 Abs. 2 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 58 Abs. 2 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 58a eingefügt GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 59 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 Titel 4.2 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 Titel 4.2.1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 60 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 61 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 62 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 63 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 64 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 65 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 66 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 Titel 4.2.2 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 67 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 68 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 69 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 70 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 71 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 72 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 Titel 4.2.3 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 73 totalrevidiert GS 37.893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    47  211  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.03.2012 01.01.2013 § 74 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 75 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 Titel 4.2.4 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 76 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 77 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 Titel 4.2.5 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 78 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 79 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 80 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 81 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 82 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 83 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 84 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 85 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 Titel 4.2.6 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 86 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 87 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 88 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 89 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 90 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 91 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 Titel 4.2.7 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 92 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 Titel 4.2.8 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 93 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § § 94 - 103 aufgehoben GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 124 Titel geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 124 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 153 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 154 Abs. 2 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 154 Abs. 5 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 158 Abs. 2 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 159 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 159 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 164 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 167 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 167 Abs. 1 geändert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 178 totalrevidiert GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 184a eingefügt GS 37.893  22.03.2012 01.07.2012 § 6 totalrevidiert GS 37.1072  22.03.2012 01.07.2012 § 6a eingefügt GS 37.1072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    48  211  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.03.2012 01.07.2012 § 6b eingefügt GS 37.1072  22.03.2012 01.07.2012 § 6c eingefügt GS 37.1072  22.03.2012 01.07.2012 § 6d eingefügt GS 37.1072  22.03.2012 01.07.2012 § § 7 - 47 aufgehoben GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 57 totalrevidiert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 105 Titel geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 105 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 105 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 105 Abs. 1, lit. v. eingefügt GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 106 totalrevidiert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 107 totalrevidiert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 108 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 108 Abs. 3 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 109 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 110 Abs. 4 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 110 Abs. 7 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 111 totalrevidiert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 112 totalrevidiert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 113 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 113 Abs. 6 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 114 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 117 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 117 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 117 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 119 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 123 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 123 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 152 totalrevidiert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 154 Abs. 1 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 154 Abs. 3 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 158 Abs. 3 geändert GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 158 Abs. 4 aufgehoben GS 37.1072  22.03.2012 01.01.2014 § 179a eingefügt GS 37.1072  16.05.2013 01.01.2015 § 54 Abs. 1 geändert GS 38.0273  16.05.2013 01.01.2015 § 54 Abs. 1, lit. c. geändert GS 38.0273  16.05.2013 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 38.0273  16.01.2014 01.01.2015 § 47a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  16.06.2016 01.01.2017 § 63 Abs. 3 geändert GS 2016.040  16.06.2016 01.01.2017 § 63 Abs. 3bis eingefügt GS 2016.040  16.06.2016 01.01.2017 § 63 Abs. 3ter eingefügt GS 2016.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    49  211  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.06.2016 01.01.2017 Titel 4.2.9 eingefügt GS 2016.040  16.06.2016 01.01.2017 § 93a eingefügt GS 2016.040  16.06.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.040  12.01.2017 01.01.2018 § 148 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2017.043  12.01.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.043  15.06.2017 01.10.2017 § 144 Abs. 2 geändert GS 2017.040  15.06.2017 01.10.2017 § 145 Abs. 1 geändert GS 2017.040  15.06.2017 01.10.2017 § 171 Abs. 1 geändert GS 2017.040  15.06.2017 01.10.2017 § 173 Abs. 1 geändert GS 2017.040  15.06.2017 01.10.2017 § 177a eingefügt GS 2017.040  15.06.2017 01.10.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.040  31.05.2018 01.09.2018 § 156 Abs. 2 geändert GS 2018.056  31.05.2018 01.09.2018 § 156 Abs. 2, lit. b.bis eingefügt GS 2018.056  31.05.2018 01.09.2018 § 156 Abs. 2bis eingefügt GS 2018.056  31.05.2018 01.09.2018 § 157 Abs. 1 geändert GS 2018.056  31.05.2018 01.09.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.056  27.09.2018 01.05.2019 § 148 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2019.019  27.09.2018 01.05.2019 § 148 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 2019.019  27.09.2018 01.05.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.019  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    50  211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.11.2006 01.08.2007 Erstfassung GS 36.0153  § 2 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.261  § 6 22.03.2012 01.07.2012 totalrevidiert GS 37.1072  § 6a 22.03.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.1072  § 6b 22.03.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.1072  § 6c 22.03.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.1072  § 6d 22.03.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.1072  § § 7 - 47 22.03.2012 01.07.2012 aufgehoben GS 37.1072  § 47a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 48 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 48 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 48 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 50 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 51 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 51 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 52 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.817  § 54 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0273  § 54 Abs. 1, lit. c. 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0273  § 54 Abs. 1, lit. e. 17.11.2011 01.01.2011 eingefügt GS 37.877  § 54 Abs. 1, lit. f. 17.11.2011 01.01.2011 eingefügt GS 37.877  § 56 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 56 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 57 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1072  § 58 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 58 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 58 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 58a 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.893  § 59 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  Titel 4.2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  Titel 4.2.1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 60 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 61 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 62 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 63 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 63 Abs. 3 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.040  § 63 Abs. 3bis 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.040  § 63 Abs. 3ter 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.040  § 64 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    51  211  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 65 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 66 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  Titel 4.2.2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 67 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 68 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 69 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 70 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 71 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 72 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  Titel 4.2.3 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 73 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 74 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 75 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  Titel 4.2.4 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 76 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 77 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  Titel 4.2.5 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 78 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 79 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 80 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 81 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 82 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 83 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 84 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 85 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  Titel 4.2.6 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 86 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 87 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 88 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 89 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 90 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 91 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  Titel 4.2.7 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 92 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  Titel 4.2.8 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 93 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  Titel 4.2.9 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.040  § 93a 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.040  § § 94 - 103 08.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.893  § 105 22.03.2012 01.01.2014 Titel geändert GS 37.1072  § 105 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    52  211  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 105 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 105 Abs. 1, lit. v. 22.03.2012 01.01.2014 eingefügt GS 37.1072  § 106 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1072  § 107 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1072  § 108 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 108 Abs. 3 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 109 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 110 Abs. 4 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 110 Abs. 7 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 111 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1072  § 112 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1072  § 113 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 113 Abs. 6 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 114 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 117 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 117 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 117 Abs. 1, lit. c. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 119 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 123 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 123 Abs. 1, lit. a. 22.03.2012 01.01.2014 aufgehoben GS 37.1072  § 124 08.03.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 37.893  § 124 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 144 Abs. 2 15.06.2017 01.10.2017 geändert GS 2017.040  § 145 Abs. 1 15.06.2017 01.10.2017 geändert GS 2017.040  § 148 Abs. 1, lit. e. 14.10.2010 01.01.2011 geändert GS 37.347  § 148 Abs. 1, lit. e. 12.01.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.043  § 148 Abs. 1, lit. i. 24.01.2008 01.05.2008 geändert GS 36.579  § 148 Abs. 1, lit. k. 27.09.2018 01.05.2019 geändert GS 2019.019  § 148 Abs. 1, lit. l. 27.09.2018 01.05.2019 eingefügt GS 2019.019  § 152 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1072  § 153 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 154 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 154 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 154 Abs. 3 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  § 154 Abs. 5 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 156 Abs. 2 31.05.2018 01.09.2018 geändert GS 2018.056  § 156 Abs. 2, lit. b.bis 31.05.2018 01.09.2018 eingefügt GS 2018.056  § 156 Abs. 2bis 31.05.2018 01.09.2018 eingefügt GS 2018.056  § 157 Abs. 1 31.05.2018 01.09.2018 geändert GS 2018.056  § 158 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 158 Abs. 3 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    53  211  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 158 Abs. 4 22.03.2012 01.01.2014 aufgehoben GS 37.1072  § 159 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 159 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 164 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 167 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 167 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.893  § 171 Abs. 1 15.06.2017 01.10.2017 geändert GS 2017.040  § 173 Abs. 1 15.06.2017 01.10.2017 geändert GS 2017.040  § 177a 15.06.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017.040  § 178 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.893  § 179a 22.03.2012 01.01.2014 eingefügt GS 37.1072  § 184a 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.893  Anhang 1 16.05.2013 01.01.2015 Inhalt geändert GS 38.0273  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  Anhang 1 16.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.040  Anhang 1 12.01.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.043  Anhang 1 15.06.2017 01.10.2017 Inhalt geändert GS 2017.040  Anhang 1 31.05.2018 01.09.2018 Inhalt geändert GS 2018.056  Anhang 1 27.09.2018 01.05.2019 Inhalt geändert GS 2019.019  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0153    > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Erlasstitel Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)  SGS-Nr. 211  GS-Nr. 36.153  Erlassdatum 16. November 2006  In Kraft seit 1. August 2007  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.09.2018 $ $ LRV 2018-215, Spitalbeteiligung  27.09.2018 2019.019 01.05.2019 LRV 2016-403, Planungsmehrwerte  31.05.2018 2018.056 01.09.2018 LRV 2017-394 (Handänderungen)  15.06.2017 2017.040 01.10.2017 LRV 2017-005 (ÖREB-Kataster)  12.01.2017 2017.043 01.01.2018 LRV 2015-434 (BEPG)  16.06.2014 2016.040 01.01.2017 LRV 2016-029  16.01.2014 2014.045 01.01.2015 LRV 2012-227  16.05.2013 38.0273 01.01.2015 LRV 2012/176  22.03.2012 37.1072 01.01.2014 wg. Entlastungspaket 12/15  22.03.2012 37.1072 01.07.2012 wg. Entlastungspaket 12/15  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz  17.11.2011 37.867 01.01.2012 wg. Spitalgesetz  17.11.2011 37.817 01.01.2012 wg. BVG-und Stiftungsaufsicht  14.10.2010 37.345 01.01.2011 LRV 2010-246 (G Sachversicherung)  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  24.04.2008 36.738 01.09.2008 LRV 2007-082  24.01.2008 36.579 01.05.2008 LRV 2007-129  2     		2019-04-29T14:06:26+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"