type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
831.1

  Finanzhaushaltsverordnung

  (FHV)

  vom 17.12.1996 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 66 Abs. 3 und Art. 95 lit. f des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Staatsverwaltung, ohne die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, sowie für die Gerichte und andere Justizbehörden.

Art. 2

Koordination

1

Das Finanzdepartement koordiniert die Haushalts- und Rechnungsführung des Staates.

2

Es erlässt im Rahmen dieser Verordnung Richtlinien und Weisungen.

(2.) II. Rechnungsführung

(2.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Rechnungslegung
    a) Grundsatz

1

Die Rechnungslegung umfasst Bestandesrechnung, Verwaltungsrechnung und Rechnungen der vom Staat verwalteten Vermögensbestände.

2

Die Verwaltungsrechnung gliedert sich nach der Aufbauorganisation der Staatsverwaltung (institutionelle Gliederung) und nach Arten.

Art. 4

b) interne Rechnungslegung

1

In der internen Rechnungslegung werden institutionelle Gliederung und Artengliederung weiter unterteilt, um die Feinsteuerung und Überwachung der Staatsverwaltung zu gewährleisten.

Art. 5

Sollverbuchung

1

Ausgaben werden verbucht, wenn sie geschuldet sind, im Fall von Staatsbeiträgen mit ihrer Zusicherung.

2

Einnahmen werden verbucht, wenn sie in Rechnung gestellt sind, im Fall von Bundesbeiträgen mit der Entstehung des Anspruchs.

(2.2.) 2. Bestandesrechnung

Art. 6

Bewertungsgrundsätze

1

Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen werden nach kaufmännischen Grundsätzen, höchstens jedoch zu ihrem Nennwert, bewertet. Zusätzliche Abschreibungen sind möglich.

2

Die Übertragung von Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen erfolgt zum Verkehrswert.

Art. 7

Eigenkapital
    a) Umfang und Zusammensetzung

1

Eigenkapital ist das Vermögen, das die Summe der Verpflichtungen übersteigt.

2

Gebunden ist das Eigenkapital im Umfang, in dem Investitionen und Investitionsbeiträge, die aus allgemeinen Mitteln abzuschreiben sind, in der Bestandesrechnung als Verwaltungsvermögen aktiviert sind.

3

Frei ist das Eigenkapital, das den Wert des gebundenen Eigenkapitals nach Abs. 2 dieser Bestimmung übersteigt.

Art. 8

b) Verwendung

1

Freies Eigenkapital kann beigezogen werden, um den Ausgleich der laufenden Rechnung im Voranschlag sicherzustellen.[3]

2

Erfordert es die Wirtschaftslage, kann hiezu ausnahmsweise auch gebundenes Eigenkapital verwendet werden.

(2.3.) 3. Verwaltungsrechnung

Art. 9

Interne Verrechnungen

1

Interne Verrechnungen kommen zur Anwendung, wenn sie erforderlich sind:

      a)

      zur Ermittlung einer kostendeckenden Rechnungsstellung gegenüber Dritten oder Spezialfinanzierungen;

      b)

      für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung;

      c)

      für die Vergleichbarkeit der Rechnungen.

Art. 10

Abschreibungen
    a) planmässige

1

Investitionen und Investitionsbeiträge werden in gleichmässigen Jahrestranchen abgeschrieben:

      a)

      in fünf Jahren, wenn der aus allgemeinen Mitteln zu tilgende Finanzbedarf des Staates den dreifachen Wert der für das allgemeine fakultative Finanzreferendum massgebenden Betragsgrenze[4] nicht übersteigt;

      b)

      in zehn Jahren, wenn der Finanzbedarf des Staates höher ausfällt.

2

Eine Investition wird längstens in der Zeit abgeschrieben, in der sie wirtschaftlich nutzbar ist.

3

Der planmässige jährliche Abschreibungsbetrag wird angepasst:

      1.

      wenn für ein Investitionsvorhaben ein Nachtragskredit beschlossen wird;

      2.

      wenn aufgrund der Investitionsabrechnung ein Kreditrest verfällt.

Art. 11

b) zusätzliche

1

Zusätzliche Abschreibungen[5] werden für die Verkürzung der Abschreibungsdauer der Objekte mit den zu diesem Zeitpunkt längsten Abschreibungsfristen verwendet.

Art. 12

Spezialfinanzierungen

1

Einlagen in Spezialfinanzierungen erfolgen höchstens im Umfang der zweckgebundenen Einnahmen oder der im Voranschlag eingestellten Beträge.

2

Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen werden verzinst.

(2.4.) 4. Obliegenheiten der rechnungsführenden Stellen

Art. 13

Verantwortlichkeit
    a) Grundsatz

1

Departemente und Staatskanzlei sowie ihre Dienststellen sorgen für ein internes Kontrollsystem, das insbesondere Berechtigung, Vollständigkeit und Richtigkeit von Zahlungs- und Bezugsanweisungen gewährleistet.

2

Sie organisieren die Kreditüberwachung, die Erfassung der Belege und die Zahlungsfreigabe.

Art. 14

b) Schriftlichkeit

1

Departemente und Staatskanzlei sowie ihre Dienststellen halten Organisation und Verfahren zu Rechnungsführung und Zahlungsverkehr schriftlich fest.

2

Sie führen Änderungen laufend nach.

Art. 15

Aufbewahrung
    a) Dauer

1

Unterlagen des Rechnungswesens werden aufbewahrt, solange sie als Beweismittel sowie zur Feststellung von Schuld- und Forderungsverhältnissen zur Verfügung stehen müssen, wenigstens jedoch während zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Genehmigung der Staatsrechnung durch den Grossen Rat.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Gesetzgebung über Aktenführung und Archivierung[6].*

Art. 16

b) Ort

1

Die für die Rechnungsführung zuständige Dienststelle bewahrt die Unterlagen auf.

2

Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen:

      a)

      des Finanzdepartementes;

      b)

      des Staatsarchivs;

      c)

      des Departementes oder der Staatskanzlei.

Art. 17

Inventarführung

1

Die Dienststellen führen ein Inventar über wertvolle Vermögensbestände.

(3.) III. Ausgaben

(3.1.) 1. Sonderkredite[7]

Art. 18

Arten

1

Sonderkredite sind:

      a)

      Objektkredite für ein bestimmtes Vorhaben;

      b)

      Rahmenkredite für ein Programm.

2

Begehren für Sonderkredite werden dem Grossen Rat mit einem erläuternden Bericht unterbreitet.

Art. 19

Bedeutung

1

Der Sonderkredit gibt die Ermächtigung, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2

Die jährlichen Zahlungskredite werden brutto im Voranschlag eingestellt.

Art. 20

Kontrolle

1

Departemente und Staatskanzlei führen die Kontrolle über die Verwendung von Sonderkrediten.

2

Nach Abschluss des Vorhabens oder mit Beendigung des Programms wird eine Abrechnung erstellt.

Art. 21

Ausnahme

1

Ausgenommen von der Sonderkreditregelung sind Investitionen für den Bau von Staatsstrassen erster Klasse.[8]

(3.2.) 2. Kreditverwendung

Art. 22

Wiederkehrende Ausgaben

1

Die Zweckbestimmung von Krediten für wiederkehrende Ausgaben ergibt sich aus dem Kontotext.

2

Detailbegründungen zu Voranschlagspositionen entfalten keine kreditrechtliche Wirkung.

Art. 23

Einmalige Ausgaben

1

Kredite oder Kreditteile für einmalige Ausgaben stehen nur für das mit der Voranschlagsbegründung beantragte Vorhaben zur Verfügung.

2

Die qualitative Bindung wird aufgehoben, wenn in der Voranschlagsbegründung festgehalten wird, dass die Spezifizierung keine kreditrechtliche Wirkung entfalten soll.

Art. 24

Umlagerungen in der internen Rechnungslegung

1

In der internen Rechnungslegung sind Umlagerungen von Krediten mit Bewilligung der Departemente oder der Staatskanzlei zulässig.

2

Die Regierung bewilligt Umlagerungen von:

      a)

      Krediten zwischen Institutionen auf der höchsten internen Hierarchiestufe;

      b)

      Krediten zwischen vierstelligen Aufwandarten gemäss Kontenplan;

      c)

      Krediten im Betrag von mehr als Fr. 50 000.–.

(3.3.) 3. Kreditüberschreitung

Art. 25

Grundsatz

1

Die Dienststelle holt vor dem Eingehen von Zahlungsverpflichtungen die Zustimmung des Departementes oder der Staatskanzlei ein, wenn für eine Ausgabe der Kredit nicht ausreicht. Grössere Kreditüberschreitungen bedürfen der Genehmigung durch die Regierung.

Art. 26

Geringfügige Kreditüberschreitungen*

1

Bei geringfügigen Kreditüberschreitungen ist keine Zustimmung erforderlich.

Art. 26a*

Kreditüberschreitungen im Personalbereich*

1

Bei Kreditüberschreitungen im Personalbereich ist keine Zustimmung erforderlich, wenn die Kreditüberschreitung:

      a)

      mit einer verbesserten Verwendung der personellen Ressourcen innerhalb des betroffenen Departementes oder der Staatskanzlei begründet wird;

      b)

      durch einen Minderaufwand in einem anderen Personalkredit des betroffenen Departementes oder der Staatskanzlei vollständig kompensiert wird und der Minderaufwand Personalkredite betrifft, die nicht weitgehend durch externe Faktoren beeinflusst werden oder durch Beschlüsse des Kantonsrates ausdrücklich festgelegt wurden.

Art. 26b*

Kreditüberschreitungen im Bereich Informatik

1

Kreditüberschreitungen im Bereich Informatik sind möglich, wenn:

      a)

      die Kreditüberschreitung Informatikinvestitionen bis 3 Mio. Franken betrifft;

      b)

      die Kreditüberschreitung durch einen Minderaufwand bei den zentral budgetierten Projektkosten vollständig kompensiert wird;

      c)

      die Regierung der entsprechenden Kreditumlagerung zustimmt.

(3.4.) 4. Kreditreservierung

Art. 27

Voraussetzungen

1

Die Reservierung von Krediten für einmalige Ausgaben ist zulässig, wenn:

      a)

      die Realisierung oder Beschaffung zur Hauptsache bereits erfolgt ist, der Lieferant jedoch die Rechnung noch nicht gestellt hat;

      b)

      der Auftrag vergeben ist;

      c)

      die Vorbereitung für die Realisierung oder Beschaffung fortgeschritten ist.

2

Kredite der Investitionsrechnung können nicht reserviert werden.

Art. 28

Verbuchung

1

Kreditreservierungen werden als Rückstellungen ausgewiesen. Ihre Verwendung erfolgt direkt zulasten der Rückstellungen.

(4.) IV. Finanzplan, Voranschlag und Staatsrechnung

(4.1.) 1. Finanzplan

Art. 29

Planungszeitraum

1

Der Finanzplan wird jährlich erstellt und umfasst die drei dem Voranschlag folgenden Jahre.

Art. 30

Inhalt

1

Der Finanzplan berücksichtigt die für den Zeitraum des Voranschlags geltende Rechtsordnung.

2

Er umfasst die beabsichtigten Investitionsausgaben und deren Folgekosten für:

      a)

      Hochbauten und Baubeiträge;

      b)

      Staatsstrassen;

      c)

      öffentlichen Verkehr;

      d)

      Informatik.

(4.2.) 2. Voranschlag

Art. 31*

Einreichung

1

Departemente und Staatskanzlei reichen die Kreditanträge mit Begründungen sowie die mutmassliche Rechnung zum von der Regierung festgesetzten Termin dem Amt für Finanzdienstleistungen ein.

2

Die Begründung der Kreditanträge erfolgt nach den Richtlinien des Finanzdepartementes.

3

Sondersachverhalte richten sich nach den Anordnungen der zuständigen Stelle oder der Regierung.

Art. 32*

Erstellung

1

Das Amt für Finanzdienstleistungen erstellt den Entwurf zuhanden der Regierung.

Art. 33

Festsetzung des Staatssteuerfusses

1

Die Masszahl von einem Prozent der einfachen Steuer[9] entspricht den gesamten im Voranschlag eingestellten Bruttobeträgen der Staatssteuern[10] und des Staatsanteils der Quellensteuern für natürliche und juristische Personen[11], dividiert durch den budgetierten Staatssteuerfuss.

(4.3.) 3. Staatsrechnung

Art. 34*

Zusätzliche Verzeichnisse

1

Departemente und Staatskanzlei reichen dem Amt für Finanzdienstleistungen zur Ergänzung der Staatsrechnung insbesondere ein:

      a)

      Verzeichnis der beanspruchten und noch verfügbaren Sonderkredite mit besonderer Kennzeichnung der im Rechnungsjahr abgerechneten Kredite;

      b)

      Verzeichnis der Eventualverpflichtungen, insbesondere Bürgschaften und sonstige Garantien zugunsten Dritter.

(5.) V. Zuständigkeiten

(5.1.) 1. Allgemein

Art. 35*

Regierung

1

Die Regierung beschliesst über:

      a)

      den Kontenrahmen der Verwaltungsrechnung mit dem Voranschlag. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Rechnungsgliederung durch den Kantonsrat, soweit die Rechnung ihm vorgelegt wird;

      b)

      Kreditüberschreitungen nach Art. 54 des Staatsverwaltungsgesetzes, soweit nicht Departemente oder Staatskanzlei zuständig sind;

      c)

      Kreditüberschreitungen von Positionen der internen Rechnungslegung, soweit nicht Departemente oder Staatskanzlei zuständig sind;

      d)

      Kreditreservierungen;

      e)

      Stundung und Erlass von Forderungen im Betrag von über Fr. 100 000.–. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften aufgrund anderer Erlasse;[12]

      f)

      die Ausgabe öffentlicher Anleihen;

      g)

      Erwerb und Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften im Finanzvermögen, wenn der Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums[13] übersteigt;

      h)

      die Veräusserung von Sachgütern des Verwaltungsvermögens, ohne Grundstücke und Liegenschaften, wenn der Verkaufspreis den Betrag von Fr. 100 000.– übersteigt.

2

Sie genehmigt die Abrechnung von Sonderkrediten.

3

Sie erlässt Richtlinien insbesondere über:

      1.

      die Verwaltung des Finanzvermögens (Anlagerichtlinien);

      2.

      die Beschaffung fremder Mittel;

      3.

      die Festlegung der Zinssätze für die interne Verzinsung.

Art. 36

Finanzdepartement
    a) Aufgaben

1

Das Finanzdepartement:

      a)

      besorgt die Rechnungsführung und den Zahlungsverkehr des Staates, wenn nicht andere Dienststellen ermächtigt sind;

      b)

      beschafft im Rahmen der von der Regierung erlassenen Richtlinien und unter Vorbehalt von Art. 35 Abs. 1 lit. f dieser Verordnung die erforderlichen Fremdmittel;

      c)

      verwaltet im Rahmen der von der Regierung erlassenen Richtlinien und unter Vorbehalt von Art. 35 Abs. 1 lit. g dieser Verordnung das Finanzvermögen des Staates.

2

Es bestimmt in Absprache mit Departementen und Staatskanzlei:

      1.

      die Dienststellen mit eigener Rechnungsführung;

      2.

      die Dienststellen mit eigenen Geldkonten.

Art. 37

b) Stellungnahmen

1

Das Finanzdepartement nimmt Stellung zu den Anträgen der Departemente und der Staatskanzlei an die Regierung auf:

      a)

      Änderungen des Kontenplans der Verwaltungsrechnung;

      b)

      die Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen;

      c)

      die Reservierung von Krediten;

      d)

      Kreditumlagerungen.

Art. 38

Departemente

1

Departementen und Staatskanzlei obliegt insbesondere:

      a)

      die Regelung der Unterschriftenberechtigung bei Geldkonten von Dienststellen;

      b)

      die Zustimmung zu Kreditüberschreitungen nach Art. 54 des Staatsverwaltungsgesetzes, wenn diese den mit dem Voranschlag bewilligten Kredit um mehr als Fr. 5000.–, höchstens aber um 5 Prozent und um nicht mehr als Fr. 50 000.– überschreiten;

      c)

      die Zustimmung zu Kreditüberschreitungen bei Positionen der internen Rechnungslegung, wenn der mit dem Voranschlag bewilligte Kredit vorbehältlich lit. b dieser Bestimmung nicht überschritten wird und die Überschreitung:

      1.

      des Kredits auf der höchsten internen Hierarchiestufe der institutionellen Gliederung mehr als Fr. 5000.–, höchstens aber 5 Prozent und nicht mehr als Fr. 50 000.– beträgt;

      2.

      des Kredits auf der höchsten internen Stufe der Artengliederung mehr als Fr. 5000.–, höchstens aber 5 Prozent und nicht mehr als Fr. 50 000.– beträgt;

      d)

      die Bewilligung der Verlängerung reservierter Kredite;[14]

      e)

      die Geltendmachung finanzieller Ansprüche des Staates gegenüber Dritten;

      f)

      Stundung und Erlass von Forderungen im Betrag bis Fr. 100 000.–. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften aufgrund anderer Gesetze oder Verordnungen;

      g)

      die Veräusserung von Sachgütern des Verwaltungsvermögens, ohne Grundstücke und Liegenschaften, wenn der Verkaufspreis den Betrag von Fr. 100 000.– nicht übersteigt.

2

Departemente und Staatskanzlei können die Zuständigkeiten nach Abs. 1 lit. e bis g dieser Bestimmung Dienststellen übertragen.

3

Sie sorgen für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Kredite sowie der zugeteilten Sach- und Geldmittel.

(5.2.) 2. Verwendung bewilligter Kredite

Art. 39*

Grundsatz

1

Die Regierung entscheidet über die Verwendung bewilligter Kredite, soweit nicht Departemente, Staatskanzlei und Finanzkontrolle sowie Gerichte und andere Justizbehörden zuständig sind.

Art. 40

Beiträge
    a) im allgemeinen

1

Departemente, Staatskanzlei sowie Gerichte und andere Justizbehörden können Staatsbeiträge bis zur Höhe von Fr. 20 000.– zusichern und ausrichten.

2

Staatsbeiträge in der Höhe von mehr als Fr. 20 000.– können sie zusichern und ausrichten, wenn:

      a)

      Empfänger, Beitragsvoraussetzungen und Ansätze gesetzlich festgelegt oder durch eine feste, von der Regierung gutgeheissene Praxis bestimmt sind;

      b)

      für die Ausrichtung ein von der Regierung genehmigter Plan vorliegt;

      c)

      diese im Voranschlag nach Höhe, Empfänger und Fälligkeit eindeutig bestimmt sind.

Art. 41

b) Baubeiträge

1

Departemente und Staatskanzlei können Baubeiträge bis zur Höhe von Fr. 100 000.– und bis zu einem Beitragssatz von 50 Prozent zusichern.

2

Bei gleichzeitiger Ausrichtung eines Bundesbeitrags, nachdem die Beitragsvoraussetzungen von Bundesorganen geprüft wurden, können sie Baubeiträge bis zur Höhe von Fr. 200 000.– zusichern und ausrichten.

Art. 42

Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

1

Departemente und Staatskanzlei sowie Gerichte und andere Justizbehörden vergeben Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der Gesetzgebung über das Submissionswesen bis zum Betrag von Fr. 500 000.– je Teilauftrag.

2

Sie vollziehen die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Art. 43

Landerwerb für Strassenbauten

1

Das Bau- und Umweltdepartement erwirbt oder veräussert Grundstücke für Strassenbauten bis zu einem Preis oder Tauschwert in Höhe von Fr. 500 000.–.*

Art. 43a*

Leistungen im Bereich von Sach-, Personen- und Vermögensschäden

1

Das Finanzdepartement spricht im Bereich von Sach-, Personen- und Vermögensschäden Leistungen bis zum Betrag von Fr. 500'000.– je Schadenfall zu.

Art. 44

Übrige Ausgaben

1

Departemente, Staatskanzlei sowie Gerichte und andere Justizbehörden tätigen die übrigen Ausgaben im Rahmen der nach Höhe, Zweckbestimmung und Fälligkeit bestimmten Kredite.

Art. 45

Subdelegation an untergeordnete Dienststellen

1

Departemente und Staatskanzlei sowie Gerichte und andere Justizbehörden können ihre Kompetenzen auf Dienststellen übertragen.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 46

[15]

Art. 47

[16]

Art. 48

[17]

Art. 49

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen des Staates vom 17. Dezember 1955[18] wird aufgehoben.

Art. 50

Übergangsbestimmungen
    a) Abschreibungen

1

Die Abschreibungsdauer von Investitionen, die vor Anwendung des neuen Rechts beschlossen worden sind, richtet sich nach dem betreffenden Beschluss.

Art. 51

b) Rechnungsjahr

1

Das Rechnungsjahr 1996/97 der Rechnung der Staatswaldungen[19] dauert 15 Monate.

Art. 52

c) Neubewertung der Eingangsbilanz

1

Die Finanzverwaltung erstellt, ausgehend von der genehmigten Schlussbilanz zum 31. Dezember 1996, die Eingangsbilanz zum 1. Januar 1997 nach neuem Recht.

2

Diese wird der Regierung zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 53

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1997 angewendet.

  nGS 32–25


text: 831.51 - Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung von ausserordentlichen Erträgen an das besondere Eigenkapital   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  831.51  Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung von ausserordentlichen Erträgen an das  besondere Eigenkapital* vom 21. Mai 2006 (Stand 21. Mai 2020)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 16. August 20051 Kenntnis genommen  und  erlässt  in  Ausführung  von  Art. 46bis Abs. 3  des  Staatsverwaltungsgesetzes  vom  16. Juni  19942  als Beschluss:3  Ziff.  1 1 Vom Kantonsanteil am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizeri- schen Nationalbank werden Fr. 612 000 000.– dem besonderen Eigenkapital zuge- wiesen. 2 Der Ertrag aus der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für  das  Geschäftsjahr  2019  zugunsten  des  Kantons  St.Gallen  in  Höhe  von  Fr. 79 268 000.– wird dem besonderen Eigenkapital zugewiesen.*  Ziff.  2 1 Das aus der Zuweisung entstandene besondere Eigenkapital kann in jährlichen  Tranchen von höchstens Fr. 30 600 000.– eingesetzt werden zur: a) Finanzierung  von  steuerlichen  Entlastungen,  erstmals  im  Rechnungsjahr   2007; b)* Förderung von Gemeindevereinigungen und kommunaler Zusammenarbeit   nach Massgabe des Gesetzes;  1 ABl 2005, 1733 ff. 2 sGS 140.1. 3 Vom Kantonsrat erlassen am 29. November 2005, in der Volksabstimmung angenommen   und rechtsgültig geworden am 21. Mai 2006; in Vollzug ab 1. Dezember 2005.  nGS 41-62  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de   831.51   c)* Finanzierung von Massnahmen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung  der Folgen des Coronavirus stehen.  2 Die zulässige Jahrestranche erhöht sich im Ausmass der in den vorangegangenen  Jahren nicht bezogenen Mittel. 3 Der Vorbezug von höchstens einer Jahrestranche ist möglich. 4 Soweit die Mittel aus der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank  für das Jahr 2019 zugunsten des Kantons St.Gallen zur Finanzierung von Mass- nahmen eingesetzt werden, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Fol- gen des Coronavirus stehen, gelten die Bezugsbeschränkungen nach Abs. 1 und 3  dieser Bestimmung nicht.*  Ziff.  3* …  Ziff.  4* …  2       831.51  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 41-62 21.05.2006 01.12.2005 Erlasstitel geändert 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 1, Abs. 2 eingefügt 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 1, b) geändert 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 1, c) eingefügt 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 4 eingefügt 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 3 aufgehoben 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 4 aufgehoben 2020-037 20.05.2020 21.05.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.05.2006 01.12.2005 Erlass Grunderlass 41-62 20.05.2020 21.05.2020 Erlasstitel geändert 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 1, Abs. 2 eingefügt 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 1, b) geändert 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 1, c) eingefügt 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 4 eingefügt 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 3 aufgehoben 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 4 aufgehoben 2020-037   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3* … 	Ziff. 4* …  		2020-05-22T11:10:08+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
831.64

  Kantonsratsbeschluss
  über die finanzielle Beteiligung des Kantons St.Gallen am Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes in St.Gallen

  vom 22.11.2005 (Stand 22.11.2005)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 22. März 2005[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet an die Kosten für die Errichtung des Bundesverwaltungsgerichtes in St.Gallen einen direkten Finanzierungsbeitrag von Fr. 15 000 000.–.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des Beitrags der Stadt St.Gallen von Fr. 1 500 000.– ein Kredit von Fr. 13 500 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2010 innert 10 Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 41–21


text:
841.1

  Einführungsgesetz
  zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen

  (EGöB)

  vom 02.04.1998 (Stand 21.06.2002)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 12. August 1997[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

Art. 1

Geltungsbereich
    a) öffentliches Beschaffungswesen

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug:

      a)

      des eidgenössischen Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995[3] im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens;

      b)

      der internationalen und interkantonalen Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen.

Art. 2*

b) Adressaten

1

Dieses Gesetz wird angewendet auf:

      a)

      die Staatsverwaltung;[4]

      b)

      Gemeinden[5] und andere Träger von Gemeindeaufgaben;

      c)

      Unternehmen und Organisationen, die in Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie in Telekommunikation tätig sind, soweit diese internationalen und interkantonalen Vereinbarungen unterstehen.

2

Auf andere Personen, Körperschaften und Organisationen wird dieses Gesetz angewendet, wenn die öffentliche Hand:

      1.

      erhebliche Beiträge ausrichtet und die Anwendung in der Beitragszusicherung verfügt wird;

      2.

      Beiträge ausrichtet, die zusammen mehr als die Hälfte der anrechenbaren Kosten betragen.

Art. 3*

    …

Art. 4

Haftung

1

Der Auftraggeber haftet dem Anbieter für Schaden, den er durch eine rechtswidrige Verfügung verursacht hat. Die Haftung ist auf die Aufwendungen beschränkt, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

2

Der Anbieter reicht dem Verwaltungsgericht das Schadenersatzbegehren mit der Beschwerde ein.

3

Im übrigen richten sich Haftung und Verfahren nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959.[6]

Art. 5*

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001.[7]

2

Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.

Art. 6*

Ausführung
    a) Verordnung

1

Die Regierung regelt Grundsätze und Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens durch Verordnung.[8]

2

Sie erlässt ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz.

Art. 7

b) Vereinbarung

1

Die Regierung kann mit Kantonen und Staaten Gegenrechtsvereinbarungen über die Vergabe von Bauaufträgen, Lieferungen und Dienstleistungen an Anbieter mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet der Vereinbarungspartner abschliessen.

Art. 8

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 33–49


text:
841.11

  Verordnung
  über das öffentliche Beschaffungswesen

  (VöB)

  vom 21.04.1998 (Stand 01.02.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 6 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 2. April 1998[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

(1.1.) 1. Geltungsbereich

Art. 1

Auftrag
    a) Arten

1

Diese Verordnung wird auf die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen angewendet.

Art. 2

b) Ausnahmen

1

Aufträge müssen nicht nach dieser Verordnung vergeben werden, wenn:

      a)

      die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind;

      b)

      der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen es erfordert;

      c)

      Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

Art. 3

c) Berechnung des Werts
    1. Grundsatz

1

Ein sachlich zusammenhängender Auftrag wird nicht aufgeteilt. Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, ist der Gesamtwert massgebend.

2

Es wird jede Art der Vergütung berücksichtigt. Die eidgenössische Mehrwertsteuer wird nicht berücksichtigt.

Art. 4

2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge

1

Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in Teilaufträge aufgeteilt, gilt:

      a)

      der tatsächliche Gesamtwert der vergebenen Aufträge während der letzten zwölf Monate;

      b)

      der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen.

2

Werden Liefer- oder Dienstleistungsaufträge in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf vergeben oder ist kein Gesamtpreis vorgesehen, gilt:

      1.

      bei Aufträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert;

      2.

      bei Aufträgen mit unbestimmter Dauer der Gesamtwert für 48 Monate.

(1.2.) 2. Grundsätze

Art. 5

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

1

Anbieter werden gleich behandelt und nicht diskriminiert.

2

Soweit kein Gegenrecht besteht und das eidgenössische Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995[3] dies zulässt, kann von den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung abgewichen werden.

Art. 5bis*

Vorbefassung

1

Haben Personen und Unternehmen an der Vorbereitung der Ausschreibung oder der Ausschreibungsunterlagen so mitgewirkt, dass sie den Zuschlag zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sie sich am Vergabeverfahren nicht beteiligen.

Art. 6*

Vertraulichkeit

1

Der Auftraggeber behandelt Angaben und Unterlagen des Anbieters vertraulich.

2

Angaben und Unterlagen des Anbieters dürfen ohne Einverständnis des Anbieters oder gesetzliche Vorschrift weder genutzt noch Dritten weitergeleitet oder bekannt gemacht werden.

3

Während des Vergabeverfahrens wird keine Akteneinsicht gewährt.

Art. 7

Ausstand von Mitgliedern des Auftraggebers

1

Der Ausstand richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965.[4]

Art. 8

Eignung
    a) allgemein

1

Der Auftraggeber legt im Rahmen der Ausschreibung fest, welche Eignungskriterien der Anbieter erfüllen und welche Nachweise er erbringen muss.

Art. 9

b) Verzeichnis

1

Der Auftraggeber kann ein System einrichten, um die generelle Eignung der Anbieter zu prüfen. Geeignete Anbieter werden in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen.

2

Er veröffentlicht im kantonalen Amtsblatt[5] die Einführung des Systems und anschliessend jährlich:

      a)

      eine Liste der Verzeichnisse;

      b)

      Aufnahmebedingungen und Prüfmethoden;

      c)

      Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung der Verzeichnisse.

3

Wird ein Verzeichnis abgeschafft, teilt er dies den eingetragenen Anbietern schriftlich mit.

Art. 10*

Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen

1

Der Auftraggeber vergibt den Auftrag nur an einen Anbieter, der als Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen der allgemeingültigen Gesamt- und Normalarbeitsverträge gewährleistet.

2

Bestehen keine allgemeingültigen Gesamt- oder Normalarbeitsverträge, gelten die berufsüblichen Bedingungen.

3

Wird die Leistung im Ausland erbracht, weist der Anbieter die Einhaltung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation nach.

Art. 11

General- oder Totalunternehmer

1

Vergibt der Auftraggeber einen Auftrag einem General- oder Totalunternehmer, stellt er vertraglich sicher, dass die an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen:

      a)

      die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhalten;

      b)

      die Gleichbehandlung von Mann und Frau[6] gewährleisten.

Art. 12*

Ausschluss

1

Der Auftraggeber kann einen Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen und aus dem Verzeichnis über geeignete Anbieter streichen sowie den Zuschlag widerrufen, wenn der Anbieter insbesondere:

      a)

      die Eignungskriterien nicht erfüllt;

      b)

      dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt;

      c)

      Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt;

      d)

      Arbeitsschutzbestimmungen oder Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet oder einhält;

      e)

      die Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht gewährleistet oder verletzt;

      f)

      Absprachen trifft, die den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen;

      g)

      in einem Konkursverfahren steht;

      h)

      wesentliche Formvorschriften dieser Verordnung und des Vergabeverfahrens verletzt;

      i)

      sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt wurde.

2

Bei schweren Verstössen kann die Regierung den Anbieter auf Antrag des Auftraggebers oder der zuständigen Dienststelle für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen Vergabeverfahren ausschliessen.

(2.) II. Vergabeverfahren

(2.1.) 1. Allgemeines

Art. 13

Verfahrensarten

1

Der Auftraggeber vergibt einen Auftrag im:

      a)

      offenen Verfahren;

      b)

      selektiven Verfahren;

      c)

      Einladungsverfahren;

      d)

      freihändigen Verfahren.

Art. 14*

Wahl des Verfahrens
    a) allgemein

1

Bei Aufträgen, die keinen internationalen Vereinbarungen[7] unterstehen, richtet sich die Wahl des Verfahrens nach dem Anhang zu dieser Verordnung.

2

Bei Aufträgen, die internationalen Vereinbarungen[8] unterstehen, richtet sich die Wahl des Verfahrens nach den im kantonalen Amtsblatt[9] veröffentlichten Beträgen. Das Finanzdepartement veröffentlicht die Beträge jährlich.*

Art. 15*

    …

Art. 16*

b) Ausnahmen

1

Unabhängig vom Wert des Auftrags kann der Auftrag im freihändigen Verfahren vergeben werden, wenn:

      a)

      die eingereichten Angebote unter den Anbietern abgesprochen wurden;

      b)

      kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder keine geeigneten Angebote eingehen;

      c)

      der Zuschlag widerrufen wurde und die Bedingungen der Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden;

      d)

      aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder wegen Schutzrechten des geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt;

      e)

      er sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zur Ausschreibung eignet;

      f)

      zwingende Gründe im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen das offene oder selektive Verfahren verunmöglichen;

      g)

      im Zusammenhang mit einem vergebenen Auftrag Ergänzungsaufträge notwendig sind;

      h)

      er einzig zu Forschungs-, Erprobungs-, Studien- oder Entwicklungszwecken vergeben wird;

      i)

      der Auftraggeber den Vertrag mit dem Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs schliessen will und dies im Rahmen der Ausschreibung bekannt gegeben wurde;

      k)

      der Auftraggeber Güter an Warenbörsen und dergleichen beschaffen will;

      l)

      der Auftraggeber Güter zeitlich befristet zu einem Preis beschaffen kann, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt;

      m)

      der Auftraggeber einen neuen gleichartigen Auftrag vergibt, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen oder selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren vergeben wurde und in der Ausschreibung für den Grundauftrag auf die Möglichkeit der freihändigen Vergabe hingewiesen wurde;

      n)

      Aufträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten stehen;

      o)

      die Vereinbarkeit mit technischen Systemen von Bund, anderen Kantonen und Gemeinden sichergestellt werden muss;

      p)

      der Auftraggeber den Vertrag mit einem mit ihm verbundenen Unternehmen schliessen will, das sich ausschliesslich im Eigentum von Gemeinwesen befindet und das wenigstens 80 Prozent seines Umsatzes aus Dienstleistungen für diese Eigentümer erzielt.

(2.2.) 2. Ausschreibung

Art. 17*

Form
    a) offenes und selektives Verfahren

1

Im offenen und im selektiven Verfahren wird der Auftrag im kantonalen Amtsblatt[10] und im Internet[11] ausgeschrieben. Massgeblich ist die Ausschreibung im kantonalen Amtsblatt.[12]

2

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft ausgeschrieben werden.

3

Führt der Auftraggeber ein Verzeichnis über geeignete Anbieter, kann er Aufträge auch im Rahmen der Veröffentlichung des Prüfsystems ausschreiben.

Art. 18

b) Einladungsverfahren und freihändiges Verfahren

1

Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren wird direkt zur Angebotsabgabe eingeladen.

Art. 19*

Inhalt
    a) im offenen und im selektiven Verfahren

1

Im offenen und im selektiven Verfahren enthält die Ausschreibung wenigstens:

      a)

      Bezeichnung und Adresse des Auftraggebers;

      b)

      Gegenstand und Umfang des Auftrags;

      c)

      Verfahrensart;

      d)

      Ausführungs- oder Liefertermin;

      e)

      Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;

      f)

      Zuschlagskriterien, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;

      g)

      Adresse und Frist für die Einreichung des Angebots oder des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren sowie Zeitpunkt der Öffnung der Angebote im offenen Verfahren;

      h)

      Sprache des Vergabeverfahrens;

      i)

      Adresse und Frist für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen, wenn solche abgegeben werden;

      k)

      Höhe der zu entrichtenden Beiträge für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen und Zahlungsbedingungen;

      l)

      soweit Verhandlungen zulässig sind, ob solche vorgesehen werden.

2

Bei Aufträgen, die internationalen Vereinbarungen[13] unterstehen, wird in der Ausschreibung darauf hingewiesen und eine Zusammenfassung in französischer Sprache mit folgenden Angaben angefügt:

      1.

      Bezeichnung und Adresse des Auftraggebers;

      2.

      Gegenstand und Umfang des Auftrags;

      3.

      Frist für die Einreichung des Angebots im offenen Verfahren oder für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren;

      4.

      Bezug der Ausschreibungsunterlagen und Adresse für Auskünfte über das Verfahren.

Art. 19bis*

b) im Einladungsverfahren

1

Im Einladungsverfahren enthält die Einladung wenigstens:

      a)

      Bezeichnung und Adresse des Auftraggebers;

      b)

      Gegenstand und Umfang des Auftrags;

      c)

      Verfahrensart;

      d)

      Ausführungs- oder Liefertermin;

      e)

      Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;

      f)

      Zuschlagskriterien, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;

      g)

      Adresse und Frist zur Einreichung des Angebots sowie Zeitpunkt der Öffnung der Angebote;

      h)

      Sprache des Vergabeverfahrens;

      i)

      Adresse und Frist für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen, wenn solche abgegeben werden;

      k)

      Höhe der zu entrichtenden Beiträge für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen und Zahlungsbedingungen;

      l)

      soweit Verhandlungen zulässig sind, ob solche vorgesehen werden.

Art. 19ter*

c) im freihändigen Verfahren

1

Im freihändigen Verfahren kann die Einladung formlos erfolgen.

Art. 20*

Ausschreibungsunterlagen
    a) Inhalt

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten wenigstens:

      a)

      Bezeichnung und Adresse des Auftraggebers;

      b)

      Gegenstand und Umfang des Auftrags;

      c)

      Adresse für zusätzliche Auskünfte;

      d)

      Sprache der Angebote und Unterlagen;

      e)

      Adresse und Frist für die Einreichung eines Angebots sowie Zeitpunkt der Öffnung;

      f)

      Dauer der Verbindlichkeit des Angebots;

      g)

      Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise;

      h)

      Zuschlagskriterien;

      i)

      besondere Bedingungen, insbesondere über Varianten, gemeinsame Angebote, Teilangebote und Aufteilung des Auftrags;

      k)

      Zahlungsbedingungen.

Art. 21

b) Auskünfte

1

Der Auftraggeber beantwortet dem Anbieter Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit dieser nicht bevorzugt wird.

2

Wichtige Auskünfte müssen allen Anbietern gleichzeitig mitgeteilt werden.

Art. 22*

Fristen

1

Der Auftraggeber setzt die Fristen für das Einreichen des Antrags auf Teilnahme und des Angebots so fest, dass allen Anbietern genügend Zeit zur Prüfung der Unterlagen sowie zur Ausarbeitung des Antrags auf Teilnahme und des Angebots bleibt.

2

Ohne besonderen Grund dürfen die Fristen nicht kürzer als 14 Tage sein.

3

Bei Aufträgen, die internationalen Vereinbarungen[14] unterstehen, gelten die darin festgelegten Fristen.

(2.3.) 3. Antrag auf Teilnahme und Angebot

Art. 23

Offenes Verfahren

1

Im offenen Verfahren können alle Anbieter ein Angebot einreichen.

Art. 24

Selektives Verfahren

1

Im selektiven Verfahren können alle Anbieter einen Antrag auf Teilnahme einreichen.

2

Der Auftraggeber bestimmt aufgrund der Eignung jene Anbieter, die ein Angebot einreichen können. Er kann deren Zahl beschränken, wenn er dies im Rahmen der Ausschreibung bekannt gibt und das Vergabeverfahren sonst nicht wirtschaftlich abgewickelt werden kann. Soweit es genügend geeignete Anbieter gibt, darf die Anzahl nicht kleiner als drei sein.

3

Führt der Auftraggeber ein Verzeichnis über geeignete Anbieter, kann er neben der Ausschreibung aus dem Verzeichnis jene Anbieter auswählen, die er zur Angebotsabgabe einlädt.

Art. 25*

Einladungsverfahren und freihändiges Verfahren

1

Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren können die vom Auftraggeber ausgewählten Anbieter ein Angebot einreichen.

2

Der Auftraggeber wählt nach Möglichkeit Anbieter aus, die Lehrstellen in einem für die Branche und die Betriebsgrösse angemessenen Umfang anbieten.

3

Soweit es genügend geeignete Anbieter gibt, lädt der Auftraggeber im Einladungsverfahren wenigstens drei Anbieter zur Angebotsabgabe ein.

Art. 26

Gemeinsame Angebote

1

Gemeinsame Angebote von mehreren Anbietern sind zulässig.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.

Art. 27*

Varianten

1

Der Anbieter kann zusätzlich zum verlangten Angebot Varianten und Teilangebote einreichen.

2

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Varianten und Teilangebote zu berücksichtigen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.

Art. 28*

Einreichung

1

Der Anbieter reicht den Antrag auf Teilnahme und das Angebot der in der Ausschreibung bezeichneten Stelle innert der bekannt gegebenen Frist schriftlich, unterzeichnet und vollständig ein.

2

Der Antrag auf Teilnahme kann auch mit Telefax oder elektronisch eingereicht werden, wenn der Auftraggeber über diese Einrichtungen verfügt.

3

Das Angebot kann elektronisch eingereicht werden, wenn:

      a)

      der Auftraggeber die elektronische Einreichung im Rahmen der Ausschreibung zulässt;

      b)

      Gewähr für die Identität des Anbieters und die Vertraulichkeit des Angebots besteht;

      c)

      die Unabänderlichkeit des Angebots gewährleistet ist.

4

Antrag auf Teilnahme und Angebot sind vollständig, wenn alle vom Auftraggeber verlangten Unterlagen vollständig ausgefüllt eingereicht werden.

Art. 29*

Vergütung

1

Die Ausarbeitung des Antrags auf Teilnahme und des Angebots wird nicht vergütet. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen im Rahmen der Ausschreibung.

(2.4.) 4. Öffnung, Prüfung und Zuschlag

Art. 30*

Öffnung der Angebote

1

Die Angebote bleiben bis zum Zeitpunkt der Öffnung verschlossen.

2

Der Auftraggeber lässt die Angebote durch wenigstens zwei Beauftragte öffnen.

3

Über die Öffnung wird ein Protokoll erstellt, das wenigstens folgende Angaben enthält:

      a)

      Name und Unterschrift der anwesenden Personen;

      b)

      Bezeichnung der Anbieter;

      c)

      Einreichungs- und Eingangsdaten der Angebote;

      d)

      Nettopreise der Angebote.

4

Kantonale Auftraggeber veröffentlichen nach der Öffnung der Angebote die Nettopreise im offenen und selektiven Verfahren im Internet[15]. Die anderen Auftraggeber geben den Anbietern die Nettopreise in deren Publikationsorganen oder direkt bekannt.

5

Der Auftraggeber gewährt den Anbietern nach dem Zuschlag auf Gesuch Einsicht in das Protokoll.

Art. 31

Prüfung der Angebote

1

Der Auftraggeber prüft die Angebote nach einheitlichen Kriterien.

2

Er korrigiert offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler.

3

Sind Angaben eines Angebots unklar, kann er vom Anbieter Erläuterungen verlangen, die schriftlich festgehalten werden.

Art. 32

Ungewöhnlich niedrige Angebote

1

Werden ungewöhnlich niedrige Angebote eingereicht, kann der Auftraggeber zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen, um die Einhaltung der Teilnahmebedingungen zu prüfen.

Art. 33*

Verhandlungen

1

Verhandlungen können geführt werden, soweit in der Ausschreibung darauf hingewiesen wurde und sie nicht durch internationale oder interkantonale Vereinbarungen ausgeschlossen sind.

2

Sie werden unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung nach klaren Regeln geführt. Das Ergebnis wird schriftlich festgehalten.

3

Abgebote sind nicht zulässig, ausgenommen im freihändigen Verfahren.

Art. 34*

Zuschlag
    a) Kriterien

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag.

2

Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sind insbesondere:

      a)

      Preis;

      b)

      Qualität;

      c)

      Termin;

      d)

      Garantie- und Unterhaltsleistungen;

      e)

      Kundendienst;

      f)

      Betriebskosten;

      g)

      Innovationsgehalt;

      h)

      Ästhetik;

      i)

      Umweltverträglichkeit;

      k)

      Erfahrung;

      l)

      Sicherung des Ausbildungsstandes einer Berufsgattung, insbesondere durch Lehrlingsausbildung;

      m)

      Vereinbarkeit mit technischen Systemen von Bund, anderen Kantonen und Gemeinden;

      n)

      Arbeitssicherheit.

3

Die Kriterien werden mit allfälligen Unterkriterien im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung bekannt gegeben.

Art. 35*

b) Eröffnung

1

Der Auftraggeber eröffnet den Anbietern den Zuschlag durch Verfügung.

Art. 36*

c) Bekanntmachung

1

Bei Aufträgen, die internationalen Vereinbarungen[16] unterstehen, veröffentlicht der Auftraggeber den Zuschlag innert 72 Tagen im kantonalen Amtsblatt[17] und im Internet[18] mit folgenden Angaben:

      a)

      Art des Vergabeverfahrens;

      b)

      Gegenstand und Umfang des Auftrags;

      c)

      Bezeichnung und Adresse des Auftraggebers;

      d)

      Datum des Zuschlags;

      e)

      Bezeichnung und Adresse des berücksichtigten Anbieters;

      f)

      Preis des berücksichtigten Angebots oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote.

Art. 37

d) Vertragsschluss

1

Der Vertrag mit dem Anbieter darf nach dem Zuschlag geschlossen werden, wenn:

      a)

      die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist;

      b)

      der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wurde.

2

Ist eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung hängig, teilt der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

Art. 38*

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens

1

Der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen und wiederholen.

2

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbietern durch Verfügung mitgeteilt sowie im offenen und im selektiven Verfahren nach Art. 17 dieses Erlasses veröffentlicht.

(3.) III. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb

Art. 39

Arten

1

Planungswettbewerbe können durchgeführt werden zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen:

      a)

      als Ideenwettbewerb zu allgemein umschriebenen und abgegrenzten Aufgaben;

      b)

      als Projektwettbewerb zu konkret umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der teilweisen oder umfassenden Realisierung der Lösung.

2

Gesamtleistungswettbewerbe werden zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu konkret umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der Realisierung dieser Lösung durchgeführt.

Art. 40*

Verfahren

1

Der Auftraggeber regelt das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf Bestimmungen und Empfehlungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche diesem Erlass nicht widersprechen.

2

Er schreibt den Wettbewerb im offenen oder selektiven Verfahren aus, wenn der Wert des Auftrags die Beträge für diese Verfahren nach dem Anhang zu diesem Erlass erreicht.

(4.) IV. Rechtsschutz

Art. 41*

Begründung von Verfügungen

1

Verfügungen des Auftraggebers werden kurz begründet.

2

Die Ausschreibung des Auftrags und der Zuschlag im freihändigen Verfahren werden nicht begründet.

3

In der Zuschlagsverfügung wird kurz begründet, weshalb das berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste ist. Die Begründung enthält insbesondere den Preis des berücksichtigten Angebots oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote. Bei Aufträgen, die internationalen Vereinbarungen[19] unterstehen, gibt der Auftraggeber den Anbietern auf Gesuch hin die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung bekannt.

4

Nicht bekannt gegeben werden Angaben, soweit:

      a)

      öffentliche Interessen verletzt werden;

      b)

      berechtigte Interessen der Anbieter oder der lautere Wettbewerb verletzt werden.

Art. 42

Aufschiebende Wirkung

1

Der Präsident des Verwaltungsgerichtes entscheidet über die aufschiebende Wirkung innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde.

Art. 43*

    …

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 44*

Statistik

1

Für Aufträge, die nach den internationalen Vereinbarungen statistisch erfasst werden müssen[20], erstellt der Auftraggeber nach den Weisungen der Fachstelle für Statistik jährlich eine Statistik mit folgenden Angaben:

      a)

      den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Beträgen für das offene und das selektive Verfahren gesamthaft und nach Auftraggeberkategorien;

      b)

      den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Beträgen für das offene und das selektive Verfahren nach Auftraggeberkategorien, aufgeteilt nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

      c)

      den Gesamtwert der Aufträge über den Beträgen für das offene und das selektive Verfahren, die freihändig vergeben wurden;

      d)

      den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund der Ausnahmeregelungen der internationalen Vereinbarungen[21] nicht nach deren Bestimmungen vergeben wurden;

      e)

      soweit möglich die Ursprungsländer der bei den Vergaben berücksichtigten Anbieter.

2

Die Statistik wird der Fachstelle für Statistik eingereicht. Diese veröffentlicht eine Gesamtauswertung, erstellt die Auswertungen nach den internationalen Vereinbarungen und leitet diese dem Interkantonalen Organ zuhanden der zuständigen Stellen des Bundes weiter.

3

Für jeden Auftrag, der internationalen Vereinbarungen[22] untersteht und der nach deren Bestimmungen freihändig vergeben wurde, erstellt der Auftraggeber einen Bericht mit folgenden Angaben:

      1.

      Bezeichnung des Auftraggebers;

      2.

      Art und Wert des vergebenen Auftrags;

      3.

      Ursprungsland des Anbieters oder der Leistung;

      4.

      Bestimmung der internationalen Vereinbarung, nach welcher der Auftrag freihändig vergeben wurde.

Art. 44bis*

Archivierung

1

Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, werden die Vergabeakten während wenigstens drei Jahren nach dem rechtsgültigen Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.

2

Zu den Vergabeakten gehören:

      a)

      die Ausschreibung;

      b)

      die Ausschreibungsunterlagen, wenn diese nicht Bestandteil des berücksichtigten Angebots sind;

      c)

      das Protokoll über die Öffnung der Angebote;

      d)

      die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;

      e)

      Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;

      f)

      das berücksichtigte Angebot.

Art. 44ter*

Richtlinien

1

Das Finanzdepartement erlässt Richtlinien über:*

      a)

      die Ausschreibung des Auftrags und die Veröffentlichung des Zuschlags im Internet;[23]

      abis)

      die Veröffentlichung der Nettopreise nach Art. 30 Abs. 4 dieses Erlasses;

      b)

      die elektronische Einreichung von Angeboten.

Art. 45

[24]

Art. 46

[25]

Art. 47

[26]

Art. 48

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten vom 8. Juli 1931[27] wird aufgehoben.

Art. 49

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung wird angewendet auf:

      a)

      Aufträge, die nach dieser Verordnung auszuschreiben sind, wenn die Ausschreibung nach dem Vollzugsbeginn erfolgt;

      b)

      Aufträge, die nach dieser Verordnung nicht auszuschreiben sind, wenn vor dem Vollzugsbeginn noch kein Vertrag geschlossen wurde.

Art. 50

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1998 angewendet.

  nGS 45–62

  Anhänge

Anhang 1: Wahl des Verfahrens


text: 841.32 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  841.32  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (Stand 1. Juli 2010)  1  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck2  1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaf- fungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommuna- ler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale  Verträge verpflichtet werden. 2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisie- ren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement  Agreement  (GPA)  und  dem  Abkommen  zwischen  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  über  bestimmte  Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen. 3 Ihre Ziele sind insbesondere: a) Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbie-  tern; b) Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter so-  wie einer unparteiischen Vergabe; c) Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren; d) wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.  Art.  2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen3  1 Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: a) unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des   Anwendungsbereiches  dieser  Vereinbarung zu schliessen oder ihre  Zusam- menarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;  1 Abgekürzt rIVöB. Vom Interkantonalen Organ (InöB) beschlossen am 15. März 2001; Bei- tritt des Kantons St.Gallen durch RRB vom 8. Oktober 2002; in Vollzug ab 28. Januar 2003.  2 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 3 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  nGS 38–37    841.32   b) Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.  Art.  3 Durchführung4  1 Die zuständigen Behörden jedes  Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen,  die der Vereinbarung entsprechen müssen.  2. Abschnitt: (...)5 (2.)  Art.  4 Interkantonales Organ6  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizeri- schen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Inter- kantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). 2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für: a) Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten   Kantone; b) Erlass von Vergaberichtlinien; c) Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte; cbis) Entgegennahme und Weiterleitung eines  Gesuches um Befreiung von Auf-  traggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Verein- barung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleis- tungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen  Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);  d) (...) e) Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und   Bezeichnung einer Kontrollstelle; f) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Ver-  einbarung; g) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen; h) Bezeichnung der kantonalen Delegierten  in nationalen und internationalen   Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente. 3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der An- wesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder  beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung  wahrgenommen wird. 4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und  Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.  4 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 5 Titel aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 6 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  2       841.32  Art.  5 7  3. Abschnitt: Anwendungsbereich (3.)  Art.  5bis Abgrenzung8  1 Es  wird  zwischen einem Staatsvertragsbereich  und einem  von Staatsverträgen  nicht erfassten Bereich unterschieden. 2 Im  Staatsvertragsbereich  werden  die  Verpflichtungen  aus  den  internationalen  Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt. 3 Im von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestim- mungen der Kantone harmonisiert.  Art.  6 Auftragsarten9  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den  Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere: a) Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten; b) Lieferaufträge  über  die  Beschaffung  beweglicher  Güter,  namentlich  durch   Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf; c) Dienstleistungsaufträge. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung An- wendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.  Art.  7 Schwellenwerte10  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt. 2 Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im An- hang 2 aufgeführt. 3 Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksich- tigt.  7 Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 8 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 9 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 10 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.   3    841.32   4 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist  im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massge- bend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Mil- lionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes  des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten,  müssen mindestens nach den Be- stimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden  (Bagatellklausel).  Art.  8 Auftraggeberin und Auftraggeber11  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: a) Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kanto-  naler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder in- dustriellen Tätigkeiten;  b) (...) c) Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliessli-  chen  oder  besonderen  Rechten  ausgestattet  sind,  jeweils  in  den  Sektoren  Wasser-,  Energie-  und  Verkehrsversorgung  sowie  Telekommunikation.  Sie  unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung  ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;  d) weitere  Auftraggeberinnen  und  Auftraggeber  gemäss  den  entsprechenden  Staatsverträgen.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung  überdies: 1. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer   kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten; 2. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit    öffentlichen Geldern subventioniert werden. 3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Ab- satz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggebe- rin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft  unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das  Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Ab- weichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und 2,   deren  Ausführung  nicht  im  Rechtsgebiet  ihres  Sitzes  erfolgt,  unterstehen  dem  Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort  des Schwergewichts der Tätigkeit.  11 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  4       841.32  Art.  9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht12  1 Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbie- tern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben: a) in einem beteiligten Kanton; b) in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungs-  wesen verpflichtet ist. c) (...)  Art.  10 Ausnahmen13  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: a) Aufträge  an  Behinderteninstitutionen,  Wohltätigkeitseinrichtungen  und   Strafanstalten; b) Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt   werden; c) Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirkli-  chendes und zu tragendes Objekt vergeben werden; d) Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Or-  ganisation vergeben werden; e) Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und   für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Ge- samtverteidigung und Armee.  2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den  Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn: 1. dadurch  die  öffentliche  Ordnung  oder  die  öffentliche  Sicherheit  gefährdet   sind; 2. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies   erfordert; oder 3. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.  4. Abschnitt: Verfahren (4.)  Art.  11 Allgemeine Grundsätze 1 Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: a) Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbie-  ter; b) wirksamer Wettbewerb; c) Verzicht auf Abgebotsrunden;  12 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 13 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.   5    841.32   d) Beachtung der Ausstandsregeln; e) Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; f) Gleichbehandlung von Frau und Mann; g) Vertraulichkeit von Informationen.  Art.  12 Verfahrensarten14  1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden: a) das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den   geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter  ein Angebot einreichen können;  b) das selektive Verfahren,  bei  dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und Anbie- ter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder  der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterin- nen und Anbieter,  die  ein  Angebot  einreichen  dürfen.  Die  Auftraggeberin  oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebots- abgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst  die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein  wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;  bbis) das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  bestimmt,  welche Anbieterinnen oder Anbieter  ohne Ausschreibung direkt  zur  Angebotsabgabe eingeladen  werden.  Die Auftraggeberin  oder  der  Auf- traggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;  c) das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.  2 (...) 3 Wer  einen  Planungs-  oder  Gesamtleistungswettbewerb  veranstaltet,  regelt  im  Rahmen der  Grundsätze  dieser  Vereinbarung  das  Verfahren im Einzelfall.  Die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlä- gige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen  nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.  Art.  12bis Wahl der Verfahren15  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven  Verfahren  vergeben  werden.  In  besonderen  Fällen  gemäss  den  internationalen  Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.  14 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 15 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  6       841.32  2 Aufträge  im  von  Staatsverträgen  nicht  erfassten  Bereich  können  gemäss  den  Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Ver- fahren vergeben werden. 3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Ver- fahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbe- halte abgeleitet werden.  Art.  13 Kantonale Ausführungsbestimmungen16  1 Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten: a) die  notwendigen  Veröffentlichungen  sowie  die  Publikation  der  Schwellen-  werte; b) die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen; c) die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote; d) ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter   nach objektiven und überprüfbaren Kriterien; e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und An-  bieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind; f) die  geeigneten  Zuschlagskriterien,  die  den  Zuschlag  an  das  wirtschaftlich   günstigste Angebot gewährleisten; g) den Zuschlag durch Verfügung; h) die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; i) die  Beschränkung von Abbruch  und Wiederholung  des  Vergabeverfahrens   auf wichtige Gründe; j) die Archivierung.  Art.  14 Vertragsschluss 1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach  Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdein- stanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag  hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss um- gehend der Beschwerdeinstanz mit.  16 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.   7    841.32   5. Abschnitt: Rechtsschutz (5.)  Art.  15 Beschwerderecht und Frist17  1 Gegen  Verfügungen  der  Auftraggeberin  oder  des  Auftraggebers  ist  die  Be- schwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet end- gültig. 2 Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten: a) die Ausschreibung des Auftrags; b) der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine   ständige Liste gemäss Artikel 13 Buchstabe e; c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selekti-  ven Verfahren; d) der Ausschluss aus dem Verfahren; e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens. 3 Beschwerden sind schriftlich und begründet  innert  zehn Tagen seit  Eröffnung  der Verfügungen einzureichen. 4 Es gelten keine Gerichtsferien. 5 Fehlen  kantonale  Ausführungsbestimmungen,  ist  das  Bundesgericht  für  Be- schwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.  Art.  16 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-  messens; b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-  tes. 2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden. 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser  Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.  Art.  17 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  17 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  8       841.32  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschie- bende  Wirkung  erteilen,  wenn  die  Beschwerde  als  ausreichend  begründet  er- scheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen- stehen. 3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des  Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil füh- ren, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher  Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Partei- entschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleis- tet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig. 4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Scha- den zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie ab- sichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.  Art.  18 Entscheid 1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhe- bung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an  die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnun- gen zurückweisen. 2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begrün- det, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.  6. Abschnitt: Überwachung (6.)  Art.  19 Kontrollen und Sanktionen 1 Die  Kantone  überwachen  die  Einhaltung  der  Vergabebestimmungen  vor  und  nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die An- bieterinnen und Anbieter. 2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.  7. Abschnitt: Schlussbestimmungen (7.)  Art.  20 Beitritt und Austritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung  dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.   9    841.32   2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Mo- nate  im voraus  dem Interkantonalen  Organ anzuzeigen,  das  den Austritt  dem  Bund mitteilt.  Art.  21 Inkrafttreten18  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröf- fentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mit- glieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft. 2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung. 3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmun- gen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte  Vereinbarung vom 25. November 1994.  Art.  22 Übergangsrecht 1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten  der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden. 2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die  vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrie- ben werden.  18 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  10       841.32  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 38–37 15.03.2001 28.01.2003 Anhang 1 Inhalt geändert --- 31.05.2010 01.07.2010  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.03.2001 28.01.2003 Erlass Grunderlass 38–37 31.05.2010 01.07.2010 Anhang 1 Inhalt geändert ---   11       841.32  Anhang 1   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich1   a)  Auftraggeber, die dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaf- fungswesen vom 8. Dezember 1994 (SR 0.632.231.422) unterstehen:   Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)2  Auftraggeberin   Auftraggeber  Bauarbeiten   Gesamtwert Lieferungen Dienstleistungen  Kantone 8 700 000  (5 000 000)  350 000  (200 000)  350 000  (200 000)  Öffentliche Auftraggeber in den  Sektoren Wasser-, Energie- und  Verkehrsversorgung   8 700 000  (5 000 000)  700 000 (400 000)  700 000 (400 000)  b)  Auftraggeber, die dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft  und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffent- lichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999 (SR 0.172.052.68) unterstehen:   Auftragswert CHF (Auftragswert EURO)  Auftraggeberin   Auftraggeber  Bauarbeiten   Gesamtwert Lieferungen Dienstleistungen  Gemeinden 8 700 000  (6 000 000)  350 000  (240 000)  350 000  (240 000)  Private Unternehmen mit ausschliess-  lichen oder besonderen Rechten in   den Bereichen Wasser-, Energie- und  Verkehrsversorgung (inkl. Drahtseil- bahnen und Skiliftanlagen)   8 700 000  (6 000 000)  700 000 (480 000)  700 000 (480 000)  Staatliche Behörden und öffentliche  oder private Unternehmen im   Bereich des Schienenverkehrs sowie   im Bereich der Gas- und Wärme- versorgung   8 000 000 (5 000 000)  640 000 (400 000)  640 000 (400 000)  Öffentliche sowie aufgrund eines   besonderen oder ausschliesslichen   Rechts tätige private Unternehmen   im Bereich der Telekommunikation  (dieser Bereich ist ausgeklinkt)  8 000 000 (5 000 000)  960 000 (600 000)  960 000 (600 000)  1  Geändert durch Beschluss des Interkantonalen Organs für das öffentliche Beschaffungswesen  vom 31. Mai 2010, in Vollzug ab 1. Juli 2010.   2  Im WTO-Übereinkommen werden die Schwellenwerte in Sonderziehungsrechten (SZR)   angegeben, die periodisch in die jeweilige Landeswährung umgerechnet werden.        841.32  Anhang 2   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen  nicht erfassten Bereich  Lieferungen Dienstleistungen Bauarbeiten   (Auftragswert CHF)  Verfahrensarten (Auftragswert CHF) (Auftragswert CHF) Baunebengewerbe Bauhauptgewerbe  Freihändige   Vergabe unter 100 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000  Einladungs-  verfahren unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000  offenes / selektives  Verfahren ab 250 000 ab 250 000 ab 250 000 ab 500 000   	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen 	Art. 3 Durchführung  	2. Abschnitt: (...) (2.) 	Art. 4 Interkantonales Organ 	Art. 5  	3. Abschnitt: Anwendungsbereich (3.) 	Art. 5bis Abgrenzung 	Art. 6 Auftragsarten 	Art. 7 Schwellenwerte 	Art. 8 Auftraggeberin und Auftraggeber 	Art. 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 	Art. 10 Ausnahmen  	4. Abschnitt: Verfahren (4.) 	Art. 11 Allgemeine Grundsätze 	Art. 12 Verfahrensarten 	Art. 12bis Wahl der Verfahren 	Art. 13 Kantonale Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 Vertragsschluss  	5. Abschnitt: Rechtsschutz (5.) 	Art. 15 Beschwerderecht und Frist 	Art. 16 Beschwerdegründe 	Art. 17 Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 Entscheid  	6. Abschnitt: Überwachung (6.) 	Art. 19 Kontrollen und Sanktionen  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen (7.) 	Art. 20 Beitritt und Austritt 	Art. 21 Inkrafttreten 	Art. 22 Übergangsrecht   		2020-03-30T23:52:42+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
841.4

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001

  vom 07.05.2002 (Stand 01.01.2003)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Oktober 2001[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001[4] bei.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt nach Ziff. 1 dieses Beschlusses zu erklären.

Ziff. 3

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Beschlusses.

  nGS 37–100


text:
851.1

  Gesetz
  über das Salzregal

  vom 05.12.1974 (Stand 01.10.1975)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1974[1] Kenntnis genommen und

  erlässt als Gesetz:[2]

Art. 1

Regal

1

Dem Staat allein steht das Recht zu, Salz, Salzgemische mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid sowie Sole zu verkaufen.

2

Der Staat kann die Ausübung des Rechts durch Vereinbarung[3] einer interkantonalen Körperschaft oder Anstalt[4] übertragen.

Art. 2

Erwerb von Salz

1

Salz, Salzgemische und Sole dürfen nur beim Staat, bei der von ihm ermächtigten interkantonalen Körperschaft oder Anstalt[5] oder bei von ihnen belieferten Wiederverkäufern erworben werden.

Art. 3

Widerhandlungen
    a) Strafbestimmung

1

Wer unbefugt Salz, Salzgemische oder Sole kauft, verkauft oder diesem Gesetz sonstwie zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.[6]

2

Gehilfenschaft ist strafbar.

Art. 4

b) Ersatz von Gebühren

1

Wer dem Staat Regalgebühren vorenthält, hat ihm den Ausfall zu ersetzen, auch wenn kein Strafverfahren durchgeführt wird.

2

Das zuständige Departement[7] setzt den Ersatzbetrag fest.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz über den Salzhandel als Regal vom 15. Januar 1835;[8]

      b)

      das Gesetz über den Salzpreis vom 15. März 1965;[9]

      c)

      Art. 77 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 24. März 1941.[10]

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.

  nGS 10–81


text:
851.3

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf

  vom 07.05.1974 (Stand 10.12.1974)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1974[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz[4] bei.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das Gesetz über das Salzregal[5] rechtsgültig wird.

Ziff. 3

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, dem Verwaltungsrat der Rheinsalinen den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz[6] zu erklären.[7]

  nGS 10–82


text:
851.31

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Salzverkauf in der Schweiz

  vom 22.11.1973 (Stand 01.10.1975)

[1]

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.

Art. 2

Salzregal

1

Das auf die kantonalen Salzregale[2] abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.

Art. 3

Gebühren

1

Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.

Art. 4

Preise

1

Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2

In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

Art. 5

Einnahmen

1

Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

Art. 6

Organe

1

Die Organe dieser Vereinbarung sind:

      a)

      der Verwaltungsrat,

      b)

      die Geschäftsleitung,

      c)

      die Kontrollstelle

der Rheinsalinen.

2

der Rheinsalinen.

Art. 7

Verwaltungsrat

1

Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen.

2

Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

      a)

      Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels.

      b)

      Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren.

      c)

      Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten.

      d)

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.

3

Bei Geschäften gemäss Abs. 2 lit. a bis d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind. Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

      a)

      Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten.

      b)

      Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr.

      c)

      Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone.

      d)

      Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone.

      e)

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen.

      f)

      Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

Art. 9

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:

      a)

      Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren.

      b)

      Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet.

2

Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

3

Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht entschieden.

Art. 11

Inkrafttreten und Beitritt

1

Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.

2

Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

Art. 12

Austritt

1

Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

  nGS 10–83


text:
852.1

  Gesetz
  über den Bergbau

  vom 07.04.1919 (Stand 23.01.2007)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen,

    nach Einsicht einer Botschaft des Regierungsrates vom 1. März 1918,[1]

  verordnet als Gesetz: [2]

Art. 1

I. Regal

1

Dem Staat allein steht das Recht zur Schürfung und gewerbsmässigen Gewinnung folgender Rohstoffe zu:

      1.

      der Erze,

      2.

      der fossilen Brenn-, Leucht- und verwandten Stoffe, wie Graphit, Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Schieferkohle, Asphalt, Bitumen und mineralische Öle,[3]

      3.

      der Salze und Phosphate, seltener Mineralien und Kristalle sowie von Gips, Talk, Asbest und Dolomit.

2

Die Ausbeutung von Torf fällt nicht unter das Regal. Sie hat in der Weise zu geschehen, dass keine bleibende Versumpfung des Bodens entsteht.

3

Der Regierungsrat ist ermächtigt, um der letzteren Vorschrift Nachachtung zu verschaffen, allfällig notwendig werdende allgemeine oder besondere Verfügungen zu erlassen.[4]

Art. 2

II. Ausübung des Regals

1

Der Staat wird die Schürfung und gewerbsmässige Gewinnung dieser Stoffe entweder auf eigene Rechnung betreiben oder sie durch Verpachtung des Bergwerkes oder durch Konzessionserteilung an Dritte übertragen.

Art. 3

III. Das Schürfen
    1. Ausstellung des Schürfscheines

1

Wer nach den in Art. 1 genannten Stoffen schürfen oder früheren Bergbau wieder aufnehmen will, bedarf hiezu eines Schürfscheines, der nach Anhörung der Grundeigentümer vom zuständigen Departement ausgestellt wird. Das Recht des Grundeigentümers zur Schürfung gemäss Art. 7 Abs. 1 bleibt vorbehalten.*

Art. 4

2. Verweigerung des Schürfscheines

1

Der Schürfschein wird verweigert, wenn die Schürfung dem öffentlichen Wohl widerstreiten oder Interessen verletzen würde, die den aus dem Bergwerk zu erwartenden Gewinn offenbar weit übersteigen.

Art. 5

3. Inhalt des Schürfscheines

1

Der Schürfschein wird für einen oder mehrere Rohstoffe, jedoch für den gleichen Rohstoff und das nämliche Gebiet nur an einen Bewerber ausgestellt.

2

Er verleiht diesem das Recht zur Schürfung für eine bestimmte, nach den bergtechnischen Umständen und den wirtschaftlichen Interessen zu bemessende zeitliche und örtliche Ausdehnung, die jedoch nachträglich nach Gebiet und Dauer erweitert werden kann.

3

Er verliert seine Wirksamkeit, wenn während der angesetzten Frist die Schürfarbeiten gar nicht oder erfolglos ausgeführt worden sind.

Art. 6

IV. Rechte und Pflichten des Finders

1

Ist vom Inhaber eines Schürfscheines oder vom Eigentümer ein in Art. 1 genannter Rohstoff gefunden worden, so hat er den Fund dem zuständigen Departement zur Kenntnis zu bringen.*

2

Wenn der Staat diesen Rohstoff selbst ausbeutet oder dessen Ausbeutung, sei es durch Verpachtung, sei es durch Erteilung einer Konzession, dem Grundeigentümer oder einem Dritten überlässt, so hat er dem Finder eine angemessene Entschädigung für die Findertätigkeit und die für das Schürfen erlaufenen Aufwendungen zu leisten oder den Grundeigentümer oder Dritten zur Leistung einer solchen zu verpflichten.

3

Die Höhe der Finderentschädigung wird vom zuständigen Departement festgesetzt. Ist der Staat selbst beteiligt, so ist der Betrag auf Begehren des Finders vom Richter[5] zu bestimmen.*

Art. 7

V. Rechte des Grundeigentümers
    1. Vorrecht des Schürfens

1

Dem Grundeigentümer steht das Recht zu, in seinem Grundstück ohne vorgängige Ermächtigung, aber unter Anzeige an das zuständige Departement, nach dem Regal unterstellten Rohstoffen zu schürfen und solche auszubeuten, solange der Staat nicht selbst darüber verfügt oder die Einholung einer Konzession verlangt.*

2

Entzieht der Staat dem Grundeigentümer den selbständigen Betrieb, so hat er ihm Einrichtungen, die für die Schürfung und Ausbeutung erstellt worden sind, abzunehmen und angemessen zu vergüten, sofern sie für den bergmässigen Abbau verwendbar sind.

3

Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes.*

Art. 8

2. Recht auf Schadloshaltung

1

Der Grundeigentümer, auf dessen Boden geschürft oder ein Bergwerk eingerichtet oder betrieben wird, hat Anrecht auf volle Entschädigung für das in Anspruch genommene Grundeigentum und auf Ersatz alles weiteren Schadens.

2

Die Festsetzung der Entschädigung geschieht nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes.*

3

Vor Beginn der schädigenden Vorkehrungen kann der Eigentümer Sicherstellung verlangen.

Art. 9

3. Vorrecht bei Pacht oder Konzession

1

Gibt der Staat ein Bergwerk in Pacht oder verleiht er eine Konzession für dessen Ausbeutung, so hat der Grundeigentümer unter mehreren Bewerbern bei gleichen Bedingungen den Vorrang.

Art. 10

4. Beteiligung an einem konzessionsmässigen Unternehmen

1

Wird eine Konzession an einen Dritten erteilt, so steht dem Grundeigentümer das Recht zu, seine Beteiligung am Unternehmen zu erklären.

2

Bis zum Höchstbetrage eines Fünftels der Gesamtbeteiligung muss einem solchen Begehren Folge gegeben werden.

3

Der Anspruch auf Beteiligung kann nur im Konzessionsverfahren geltend gemacht werden.

4

Erstreckt sich das Konzessionsgebiet auf mehrere Grundstücke, so ist der den Grundeigentümern zur Beteiligung offene Anteil vom zuständigen Departement auf die einzelnen Grundeigentümer, entsprechend der Fläche ihrer beanspruchten Grundstücke, zu verteilen.*

Art. 11

5. Recht auf Abgabe

1

Betreibt der Staat ein Bergwerk auf eigene Rechnung oder beteiligt sich der Grundeigentümer weder pacht- noch konzessionsweise, so steht dem letztern ein Anspruch auf eine angemessene Abgabe für das gewonnene Material zu.

2

Diese richtet sich namentlich nach der nutzbaren Förderung sowie der örtlichen und zeitlichen Ausdehnung der Ausbeute. Sie wird vom zuständigen Departement festgesetzt.*

3

Bei konzessionsmässigem Betrieb beträgt sie 25 Prozent der Abgabe, die der Staat bezieht; bei Eigenbetrieb des Staates oder bei Pacht ist sie auf 25 Prozent des Betrages anzusetzen, den der Staat üblicherweise bei konzessionsmässigem Betrieb beziehen würde.

4

Ist der Staat durch Selbstbetrieb oder in anderer Form am Unternehmen beteiligt, so erfolgt die Festsetzung der Abgabe auf besonderes Verlangen des Grundeigentümers durch den Grossen Rat.

5

Die Höhe der Abgabe kann durch den Staat auch innert der Konzessionsdauer abgeändert werden, wenn das Ausbeutungsergebnis von den gehegten Erwartungen in erheblichem Masse abweicht.

Art. 12

VI. Konzession
    1. Gesuch[6]

1

Zur Ausbeutung eines der in Art. 1 genannten, durch Schürfung nachgewiesenen oder durch früheren Bergbau erschlossenen Rohstoffes bedarf es, vorbehältlich des dem Grundeigentümer gemäss Art. 7 zustehenden Rechtes, einer Konzession des zuständigen Departementes.*

2

Dem Konzessionsgesuch ist ein Situationsplan der Grundfläche beizufügen, über welche sich die nachgesuchte Konzession erstrecken soll. Wenn möglich soll dieser Plan im Massstab von 1:1000 erstellt sein und sämtliche Grundstückgrenzen sowie die Namen der Grundeigentümer enthalten.

3

Das Konzessionsgesuch wird amtlich bekannt gemacht[7] und den Eigentümern der Grundstücke, die ganz oder teilweise ins Konzessionsgebiet fallen, mitgeteilt.

4

Das zuständige Departement setzt gleichzeitig eine angemessene Frist zur Geltendmachung allfälliger Einreden gegen die Verleihung an.*

Art. 13

2. Voraussetzungen

1

Die Konzession wird erteilt:

      1.

      wenn der Staat die Ausbeutung weder auf eigene Rechnung noch auf dem Wege der Verpachtung vorzunehmen gedenkt;

      2.

      wenn der Bewerber sich über die für die Einrichtung und Betreibung eines Bergwerkes nötige technische und finanzielle Leistungsfähigkeit ausweist;

      3.

      wenn die Erteilung der Konzession dem öffentlichen Wohle nicht widerstreitet und nicht Interessen verletzt, die den aus dem Bergwerk zu erwartenden Gewinn offenbar weit übersteigen.

Art. 14

3. Konkurrierende Konzessionsgesuche

1

Wenn mehrere Konzessionsgesuche vorliegen, so ist vorbehältlich Art. 9 demjenigen der Vorzug zu geben, dessen Bewilligung für das Gemeinwohl die grössten Vorteile verspricht.

Art. 15*

4. Inhalt

1

In der Konzession wird mindestens festgelegt:

      1.

      welche Rohstoffe der Konzessionär ausbeuten darf;

      2.

      in welchem Gebiet und während welcher Zeitdauer dies geschehen darf;

      3.

      welche Bergbauabgaben er dem Staate zu entrichten hat.

2

Die Höhe der letztern soll namentlich nach der nutzbaren Förderung und der örtlichen und zeitlichen Ausdehnung der Konzession bemessen werden.

3 …

4

Streitigkeiten über den Inhalt der Konzessionsbestimmungen sind vom Richter zu entscheiden.

Art. 16*

5. Dauer, Heimfall, Erneuerung

1

Über die Dauer der Konzession und den allfälligen Heimfall des Bergwerkes an den Staat sowie über die Bedingungen dieses Heimfalles entscheidet der Inhalt der Konzession.

2

Stellt der Inhaber des Bergwerkes nach Ablauf der Konzessionsdauer das Gesuch um Erneuerung der Konzession, so steht ihm in der Regel bei gleichen Konzessionsbedingungen vor andern Bewerbern ein Vorrecht zu.

3

Wird die Erneuerung abgelehnt, so hat der Staat das Recht und, sofern es der bisherige Inhaber der Konzession verlangt, die Pflicht, die vom Inhaber zur Ausbeutung und Verarbeitung der aus dem Bergwerk zu gewinnenden Rohstoffe erstellten Anlagen zu erwerben. Der Kaufpreis richtet sich nach den ursprünglichen Gestehungskosten der Anlagen, abzüglich einer entsprechenden Amortisation für Abnützung und Alter sowie eines zufolge Fortschrittes der Technik eingetretenen allfälligen Minderwertes derselben.

4

Zur Übernahme von Einrichtungen, die zum Betrieb des Bergwerkes nicht notwendig sind, ist der Staat nicht verpflichtet.

Art. 17

6. Verwirkung

1

Die Konzession kann vom zuständigen Departement als verwirkt erklärt werden, wenn der Inhaber des Bergwerkes den Bedingungen der Konzession zuwiderhandelt.*

2

Sie erlischt ohne weiteres, wenn aus Gründen, die dem Inhaber zur Last fallen, das Bergwerk nicht innert der in der Konzession festgesetzten Frist angelegt und betrieben wird so wie wenn der Betrieb während einer durch die Konzession zu bestimmenden Frist von 1 bis 5 Jahren eingestellt ist.

3

Aus wichtigen Gründen kann diese Frist verlängert werden.

Art. 18

7. Übertragung

1

Ohne Zustimmung des zuständigen Departementes kann weder die Schürfbewilligung noch die Konzession übertragen werden.*

Art. 19

VII. Geschäftssitz und Rechtsdomizil

1

Der Konzessionsinhaber oder Pächter hat für die ganze Dauer der Konzession oder Pacht Geschäftssitz und Rechtsdomizil in der Gemeinde zu nehmen, in der das Konzessions- oder Pachtobjekt liegt. Erstreckt sich dieses über mehrere Gemeinden, so bestimmt das zuständige Departement unter Würdigung aller Verhältnisse die Gemeinde des Konzessions- oder Pachtgebietes, in welcher Geschäftssitz und Rechtsdomizil zu nehmen sind.*

Art. 20*

VIII. Enteignungsrecht
    1. Übertragung

1

Der Regierungsrat kann dem Inhaber des Bergwerkes für Rechte, die er für Schürfung, Bau oder Betrieb benötigt, das Enteignungsrecht übertragen.

2

Die Übertragung wird verweigert, wenn:

      1.

      die Vorteile der Enteignung für den Bergbau den Wert des Enteignungsgegenstandes offenbar nicht erreichen;

      2.

      Verkehrswege, öffentliche Bauten oder Werke von höherer öffentlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung durch die Enteignung gestört oder gefährdet würden;

      3.

      erhebliche Interessen des Natur- und Heimatschutzes es erfordern.

Art. 21*

2. Ergänzende Vorschriften

1

Die Enteignung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz.

Art. 22

IX. Verpflichtungen des Bergwerksinhabers

1

Der Inhaber des Bergwerkes ist verpflichtet, alle Vorrichtungen, die Gesetz und Konzession ihm auferlegen, auf seine Kosten zu erstellen.

2

Er hat allen Schaden zu ersetzen, der Dritten aus der Schürfung oder dem Betrieb des Werkes mittelbar oder unmittelbar entsteht.

3

Ein Dritter, welcher eine Gefahr erheblichen künftigen Schadens glaubhaft macht, kann Sicherstellung verlangen.

Art. 23

X. Betriebsvorschriften

1

Das Bergwerk muss in technisch richtiger Weise und unter Anwendung aller nach dem jeweiligen Stand der Technik gebotenen Vorsichtsmassregeln und Vorkehren angelegt, unterhalten und betrieben werden, die zum Schutz von Personen und Sachen wie des Grundeigentums, der Gebäude, der Verkehrswege und Wasserläufe notwendig erscheinen.

2

Der Regierungsrat wird erforderlichenfalls die nötigen Vorschriften auf dem Verordnungswege erlassen oder in der Konzession festsetzen.

Art. 24

XI. Wohlerworbene Rechte

1

Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden und im Bau oder Betriebe befindlichen Bergwerke bleiben im Rahmen der erteilten Konzession gewährleistet.

2

Soweit wohlerworbene Rechte bestehen, sind sie im Konzessionsverfahren angemessen zu berücksichtigen; hiebei ist das Verhältnis zwischen dem Grundeigentümer und allfällig weiteren Berechtigten zu regeln.

Art. 25

XII. Vollzug des Gesetzes

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, mit dem das Gesetz in Vollzug tritt.[8]

  nGS GS 12, 258