text:
Kinderspitalvertrag | Staatliche Spitäler

  331.300

  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel[1]

  (Kinderspitalvertrag)

  Vom 22. Januar 2013 (Stand 1. Januar 2013)

  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen,

    gestützt auf § 27 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[2] und § 64 Abs. 1 1 lit. a sowie Abs. 2, § 80 Abs. 3, § 110 Abs. 3 und § 111 Abs. 2 und 4 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[3],

  folgenden Vertrag:

§ 1

Name, Rechtsnatur und Sitz

1

Unter dem Namen «Universitäts-Kinderspital beider Basel» (UKBB) besteht eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Basel.

2

Das UKBB ist im Handelsregister eingetragen.

§ 2

Aufgaben

1

Das UKBB dient der kantonalen, regionalen und überregionalen kinder- und jugendmedizinischen Versorgung im Rahmen der Leistungsaufträge gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[4].

2

Es trägt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Hochschulen zur Lehre und Forschung bei.

3

Es erbringt im Rahmen von Leistungsaufträgen gemeinwirtschaftliche Leistungen.

4

Es kann weitere Leistungen erbringen, soweit dadurch die Erfüllung der Leistungsaufträge nicht beeinträchtigt wird.

§ 3

Trägerschaft

1

Trägerkantone sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

2

Es können sich weitere Kantone an der Trägerschaft des UKBB beteiligen.

§ 4

Organe

1

Die Organe des UKBB sind:

      a)

      Verwaltungsrat;

      b)

      Spitalleitung;

      c)

      Revisionsstelle.

§ 5

Verwaltungsrat, Zusammensetzung und Wahl

1

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern.

2

Die Mitglieder sollen wirtschaftliche Zusammenhänge kennen, unternehmerisch denken und über spezifische Kenntnisse des Gesundheitswesens oder andere für das UKBB wichtige Kompetenzen verfügen.

3

Die Präsidentin oder der Präsident sowie die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt.

4

Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

5

Die Mitglieder des Verwaltungsrates können durch die Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse jederzeit abberufen werden.

§ 6

Verwaltungsrat, Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung der strategischen Ausrichtung im Rahmen der von den Regierungen der Trägerkantone bestimmten Eigentümerstrategie und der Leistungsaufträge;

      b)

      Genehmigung der Mehrjahresplanung und des Budgets inklusive Investitionen sowie des Jahresberichts und der Jahresrechnung;

      c)

      Festlegung der Personalstrategie;

      d)

      Vereinbarung eines Kollektivvertrages mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerorganisationen über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sowie über die betrieblichen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      e)

      Erlass der erforderlichen Vorschriften über die Arbeitsverhältnisse des Personals, soweit diese nicht im Kollektivvertrag gemäss Buchstabe d. geregelt sind;

      f)

      Festlegung der Voraussetzungen zur Ausübung sowie der Grundlagen und Rahmenbedingungen der privatärztlichen Tätigkeit;

      g)

      Wahl und Anstellung der Mitglieder der Spitalleitung sowie der Spitaldirektorin oder des Spitaldirektors;

      h)

      Festlegung der Organisation;

      i)

      Aufsicht über die Spitalleitung;

      j)

      Durchführung einer angemessenen Risikokontrolle;

      k)

      Erlass der erforderlichen Reglemente, insbesondere Finanz-, Preis- und Organisationsreglemente;

      l)

      Bezeichnung einer Ombudsstelle für die Behandlung von Beanstandungen von Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen, soweit diese Beanstandungen nicht durch die Spitalleitung erledigt werden können;

      m)

      Vertretung des Spitals nach aussen, unter Vorbehalt anderer Regelungen im Organisationsreglement;

      n)

      zeitgerechte Information und Konsultation der Regierungen der Trägerkantone in den für die Trägerkantone relevanten Fragen.

§ 7

Spitalleitung, Zusammensetzung

1

Die Spitalleitung besteht aus der Spitaldirektorin oder dem Spitaldirektor und den Spitalleitungsmitgliedern.

2

Die Spitaldirektorin oder der Spitaldirektor ist gegenüber den weiteren Spitalleitungsmitgliedern weisungsbefugt.

§ 8

Spitalleitung, Aufgaben

1

Die Spitalleitung ist das operative Führungsorgan.

2

Die Spitalleitung hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen sämtliche Kompetenzen zur Führung des Spitals. Die Kompetenzen und Aufgaben der Spitalleitung sind im Organisationsreglement festgelegt.

§ 9

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle wird von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse für eine Amtsperiode von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und Jahresrechnung.

3

Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.

§ 10

Aufsicht

1

Die Regierungen der Trägerkantone führen gemeinsam die Aufsicht über das UKBB.

2

Im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse sind die Regierungen der Trägerkantone berechtigt, Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu nehmen.

3

Sie nehmen Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle, genehmigen auf Antrag des Verwaltungsrates die Jahresrechnung und entscheiden auf Antrag des Verwaltungsrates durch gleichlautende Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinnes.

§ 11

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Die Parlamente der Trägerkantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ist gemeinsames Organ der Oberaufsicht der Trägerkantone.

3

Das Parlament jedes Trägerkantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperiode je maximal sieben Parlamentsmitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

4

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst.

5

Sie hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Sie prüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den Parlamenten Bericht;

      b)

      Sie nimmt den Jahres- und den Revisionsbericht zur Kenntnis;

      c)

      Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Trägerkantone Änderungen dieses Vertrages oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen;

      d)

      Sie kann den Finanzkontrollen der Trägerkantone Aufträge erteilen.

6

Die Parlamente der Trägerkantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichtsrechts gemeinsam weitere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.

§ 12

Personal

1

Das UKBB begründet mit dem Personal öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse. Abs. 3 bleibt vorbehalten.

2

Soweit der Kollektivvertrag und die Vorschriften des Verwaltungsrates über die Arbeitsverhältnisse nichts anderes bestimmen, finden die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[5] sinngemäss Anwendung.

3

Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse.

§ 13

Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen

1

Das UKBB kann Kooperationen eingehen, Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen.

2

Der Erwerb von Beteiligungen, die Übertragung von Aktiven auf Dritte oder Verpfändung von Aktiven an Dritte, an welchen das UKBB nicht mehrheitlich beteiligt ist, bedarf der Zustimmung der Regierungen der Trägerkantone, wenn der von den Regierungen der Trägerkantone in der Eigentümerstrategie festgelegte Prozentsatz des Eigenkapitals überschritten wird.

3

Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung durch die Regierungen der Trägerkantone.

§ 14

Finanzierung

1

Das UKBB finanziert seine Aufwendungen insbesondere durch:

      a)

      Entgelte für Dienstleistungen;

      b)

      Entgelte für Lehr- und Forschungsleistungen von Hochschulen;

      c)

      Entgelte für gemeinwirtschaftliche und weitere Leistungen;

      d)

      Zinserträge.

§ 15

Eigenkapital

1

Zur Erfüllung seiner Aufgaben gewähren die Trägerkantone dem UKBB ein Dotationskapital.

2

Das UKBB verfügt über eine angemessene Eigenkapitalquote.

§ 16

Fremdkapital

1

Das UKBB kann Fremdkapital aufnehmen.

2

Die Trägerkantone können dem UKBB verzinsliche und rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzvermögen gewähren.

§ 17

Vermögen

1

Das UKBB verfügt über eigenes Vermögen. Dieses beinhaltet insbesondere Umlaufvermögen, Immobilien, Mobilien und Immaterialgüterrechte.

§ 18

Rechnungslegung

1

Das UKBB wendet einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard an, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

§ 19

Steuern

1

Das UKBB ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

§ 20

Haftung

1

Die Haftung des UKBB sowie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich sinngemäss nach dem Haftungsgesetz des Kantons Basel-Stadt (Haftungsgesetz, HG) vom 17. November 1999[6].

2

Das UKBB haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen.

3

Das UKBB schliesst entsprechend der Art und des Umfanges der Risiken Versicherungen ab.

4

Für privatrechtlieh organisierte Tochtergesellschaften des UKBB gelten ausschliesslich die Haftungsvorschriften des OR.

§ 21

Verantwortlichkeit

1

Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Spitalleitung sowie der Revisionsstelle des UKBB gelten sinngemäss die obligationen rechtlichen Bestimmungen über die aktienrechtliche Verantwortlichkeit.

2

Das Haftungsgesetz findet insoweit keine Anwendung.

3

Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Die Trägerkantone haben in einem solchen Verfahren die Stellung von Aktionären und Gesellschaftsgläubigern. Zuständig ist der Regierungsrat des Kantons Basel- Stadt.

§ 22

Benutzungsverhältnis

1

Das Rechtsverhältnis zwischen den Patientinnen und Patienten und dem UKBB ist öffentlich-rechtlicher Natur.

§ 23

Rechtspflege

1

Der Verwaltungsrat regelt die erstinstanzliche Entscheidbefugnis der Organe und Organisationseinheiten.

2

Gegen Verfügungen gemäss Abs. 1 kann gemäss dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976[7] beim Verwaltungsrat Rekurs erhoben werden.

3

Gegen Verfügungen und Rekursentscheide des Verwaltungsrats kann gemäss dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt (VRPG) vom 14. Juni 1928[8] beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt Rekurs erhoben werden.

§ 24

Zusammenarbeit der Trägerkantone im Bereich des KVG

1

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist für alle hoheitlichen Aufgaben gemäss KVG zuständig. In der Ausübung seiner Kompetenzen konsultiert er die Regierungen der weiteren Trägerkantone.

§ 25

Streitigkeiten; Schiedsgericht

1

Streitigkeiten zwischen den Trägerkantonen aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Bei Stimmengleichheit obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid.

3

Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 26

Rechtsübertragung

1

Die Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft übertragen auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages das mit Baurechtsvertrag vom 4. Juli 2007 zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und diesen Trägerkantonen errichtete selbständige und dauernde Baurecht mit allen Rechten und Pflichten auf das UKBB.

2

Das Eigentum am Neubau des UKBB wird auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages ohne Grund und Boden auf das UKBB übertragen.

3

Der Neubau wird zum Anlagenwert zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages übertragen.

4

Die Trägerkantone übertragen den Neubau dem UKBB als Sacheinlage zu Eigenkapital in dem Umfang, dass zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages in der Bilanz des UKBB eine Eigenkapitalquote von 35% erreicht wird.

5

Der nach Abzug des über Eigenkapital finanzierten Anteils verbleibende Anlagenwert wird durch die Trägerkantone dem UKBB veräussert.

6

Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Vertrages wird eine von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse zu genehmigende Eröffnungsbilanz für das UKBB erstellt.

§ 27

Berufliche Vorsorge

1

Das UKBB entscheidet im Rahmen des Kollektivvertrages gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsvertrages über den Anschluss an Vorsorgeeinrichtungen.

2

Die Trägerkantone übernehmen den Anteil der Ausfinanzierung des bestehenden Anschlussvertrages des UKBB an die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) per Ende 2013 im Umfang des am 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Gesetzes über die berufliche Vorsorge durch die BLPK[9] zu gleichen Teilen. Tritt das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, richten sich die Stichtage nach dem neuen Datum des Inkrafttretens.

3

Die Trägerkantone übernehmen den Anteil der Ausfinanzierung des bestehenden Anschlussvertrages des UKBB an die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (PKBS) im per Stichtag des Inkrafttretens des neuen Pensionskassengesetzes[10] erforderlichen Umfang zu gleichen Teilen.

4

Die Ausfinanzierungsmodalitäten werden zwischen dem UKBB und der BLPK sowie der PKBS vertraglich vereinbart. Diese Verträge sind durch die Regierungen der Trägerkantone zu genehmigen.

§ 28

Vertragsdauer, Kündigung

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Trägerkanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

2

Im Falle der Auflösung des Vertrages einigen sich die Trägerkantone über die Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte. Dabei ist der Höhe der von ihnen eingebrachten Werte Rechnung zu tragen.

§ 29

Schlussbestimmung

1

Dieser Vertrag wird nach der Genehmigung durch die Parlamente der Trägerkantone und der Annahme in allfälligen Volksabstimmungen durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Trägerkantone wirksam.

2

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen den Kantonen Basel- Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 16. Februar 1998.

    Dieser Vertrag ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bestimmen durch übereinstimmende Beschlüsse nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[11][12]

    Basel und Liestal, 22. Januar 2013

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Die Präsidentin: Sabine Pegoraro

    Der Landschreiber: Alex Achermann

  KB 29.06.2013


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Claraspital: GRB | Nichtstaatliche Spitäler

  332.640

  Grossratsbeschluss betreffend 1. Gewährung eines Staatsbeitrages an die Um- und Neubauten der ersten Bauetappe des Claraspitals, 2. Übernahme einer Bürgschaft für die von der St. Claraspital AG zu beschaffende I. Hypothek, 3. Projektierungskredit für die zweite Bauetappe des Claraspitals

  Vom 17. Juni 1971 (Stand 17. Juni 1971)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst auf Antrag des Regierungsrates:

    1. An die Kosten der Um- und Neubauten der ersten Bauetappe[1] des Claraspitals wird gewährt:

    – ein Staatsbeitrag von Fr. 4'210'310.– (20% der Baukosten) als Subvention, als Sicherungshypothek im 3. Rang eingetragen, über 50 Jahre vom Staat kostenlos zu amortisieren;

    – eine Hypothek von Fr. 4'210'310.– (20% der Baukosten) im 2. Rang, verzinslich zu 3¼%, amortisierbar linear mit 2% p. a.

    2. Der Staat beteiligt sich mit 1/6 an der I. Hypothek von maximal 60% der Bausumme.

    3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die I. Hypothek von maximal 60% der Bausumme zu verbürgen.

    4. An die Projektierungskosten der zweiten Bauetappe wird ein Kredit von Fr. 1'240'000.– gewährt, der an die allenfalls später erfolgende Subventionierung dieser Etappe anzurechnen ist.

    5. Die Ausrichtung der Subvention erfolgt unter der Bedingung, dass das Claraspital bereit ist,

    – an der Lehre und Forschung der Universität Basel mitzuwirken,

    – sich an der Versorgung des geplanten staatlichen Chronischkrankenhauses im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beteiligen,

    – die Finanz- und Betriebskostenrechnung nach den vom Kanton erlassenen generellen bzw. im Privatspitälerabkommen vorgesehenen Richtlinien zu führen,

    – in Zeiten von Bettenmangel in erster Linie Einwohner des Kantons Basel-Stadt und in zweiter Linie Einwohner aus Gebieten, die sich an den baselstädtischen Spitallasten beteiligen, aufzunehmen,

    – dass ein vom Regierungsrat ernannter staatlicher Delegierter der Baukommission angehört.

    6. Der Staatsbeitrag und die Kredite erhöhen sich um die ausgewiesene Teuerung und verringern sich um allfällige Beiträge aufgrund der Bundesgesetzgebung.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

  KB 19.06.1971


text:
Hochspezialisierte Medizin: Interkantonale Vereinbarung | Koordination im Spitalwesen

  333.100

  Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin[1]

  (IVHSM)

  Vom 14. März 2008 (Stand 1. Januar 2009)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Zweck

1

Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss.

2

Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen Vorgaben des Bundes[2] vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.

Artikel 2

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.

2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung

Artikel 3

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans

1

Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:

- den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;

- fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.

2

Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.[3]

3

Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide.

4

Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet.

5

Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4. Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.

6

Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.

7

Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.

Artikel 4

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans

1

Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.

2

Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

3

Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:

      1.

      es beobachtet neue Entwicklungen;

      2.

      es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich;

      3.

      es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;

      4.

      es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;

      5.

      es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;

      6.

      es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.

4

Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3 genannten Aufgaben folgende Kriterien:

      1.

      Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:

      a)

      Wirksamkeit;

      b)

      Nutzen;

      c)

      Technologisch-ökonmische Lebensdauer;

      d)

      Kosten und Leistung.

      2.

      Für den Zuteilungsentscheid:

      a)

      Qualität;

      b)

      Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;

      c)

      Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;

      d)

      Wirtschaftlichkeit;

      e)

      Weiterentwicklungspotential.

      3.

      Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung:

      a)

      Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;

      b)

      Internationale Konkurrenzfähigkeit.

5

Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.

Artikel 5

Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats

1

Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.

2

Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.

Artikel 6

Arbeitsweise

1

Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.

3. Abschnitt: Planung

Artikel 7

Grundsätze

1

Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.

2

Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden.

3

Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.

4

Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert werden.

5

Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.

6

Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leistungen für das Ausland.

7

Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden.

8

Die Planung kann in Stufen erfolgen.

Artikel 8

Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten

1

Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:

      a)

      Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.

      b)

      Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.

      c)

      Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getragen werden.

Artikel 9

Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.

2

Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.

4. Abschnitt: Finanzen

Artikel 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

5. Abschnitt: Streitbeilegung

Artikel 11

Streitbeilegungsverfahren

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV)[4] über die Streitbeilegung.

6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen

Artikel 12

Beschwerde und Verfahrensrecht

1

Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG[5] geführt werden.

2

Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren[6] Anwendung.

Artikel 13

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.

2

Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Artikel 14

Berichterstattung

1

Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.

Artikel 15

Inkrafttreten

1

Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel- Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind.[7] Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft.

Artikel 16

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel- Stadt, Waadt oder Genf) austritt.

Artikel 17

Änderung der Vereinbarung

1

Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.

  KB 18.10.2008


text:
Gesundheitsversorgung: Staatsvertrag BL + BS | Koordination im Spitalwesen

  333.200

  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

  Vom 6. Februar 2018 (Stand 1. Juli 2019)

  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen,

    gestützt auf § 3 sowie § 27 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] und § 64 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2, § 80 Abs. 3, § 110 Abs. 3 und § 111 Abs. 2 und 4 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2],

  folgenden Vertrag:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Parteien und Regelungsgegenstand

§ 1

Vertragsparteien

1

Dieser Staatsvertrag wird zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Vereinbarungskantone) abgeschlossen.

2

Alle aus dieser Vereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten werden partnerschaftlich wahrgenommen.

§ 2

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone regeln im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlichen medizinischen Versorgung die gemeinsame Ausgestaltung der künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im Bereich der Gesundheitsversorgung.

2

Dies ermöglicht die gezielte Nutzung der Planungssynergien und schafft Voraussetzungen für eine Dämpfung des Anstiegs der Gesundheitskosten sowie der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung.

§ 3

Gegenstand der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht

1

Die gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht umfasst insbesondere das stationäre und ambulante Angebot in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie (inklusive Tageskliniken und Ambulatorien), das Rettungswesen und die Ausbildungsverpflichtungen im Bereich der nicht-universitären Gesundheitsberufe.

2

Im Mittelpunkt der Planung steht der Versorgungsbedarf der Bevölkerung der Vereinbarungskantone. Auf der Grundlage der Auswertungen zum Bedarf streben die Vereinbarungskantone den Erlass von gleichlautenden Spitallisten sowie eine Koordination der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und weiterer thematischer Schwerpunkte der Planung an.

3

Die gemeinsame Regulation und Aufsicht schafft die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung.

1.2 Koordination und Durchführung

§ 4

Koordination der Planung, Regulation und Aufsicht

1

Die Vereinbarungskantone streben mit der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung insbesondere folgende Ziele an:

      a)

      Planung einer effektiven und effizienten Versorgung im ambulanten und stationären Bereich;

      b)

      Konzentration und Koordination von medizinischen Leistungen zur Sicherstellung der notwendigen Qualität;

      c)

      Vermeidung von medizinischer Über-, Unter- und Fehlversorgung;

      d)

      medizinisch sinnvolle und effiziente Abgrenzung zwischen ambulanten und stationären Behandlungsmethoden;

      e)

      Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringenden;

      f)

      Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten für die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen sowie für die universitäre Lehre und Forschung;

      g)

      Sicherung von versorgungsrelevanten Angeboten im Rettungswesen.

2

Die Umsetzung der koordinierten Planung, Regulation und Aufsicht umfasst insbesondere:

      a)

      Gemeinsame Durchführung der Bedarfsanalyse im stationären und ambulanten Bereich;

      b)

      gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Kriterien für Regulierungsmassnahmen;

      c)

      gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste und die Vergabe von Leistungsaufträgen;

      d)

      gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Qualitätsstandards;

      e)

      gemeinsame Erarbeitung und Anwendung von einheitlichen, verbindlichen und transparenten Kriterien für die Vergabe von Betriebsbewilligungen;

      f)

      Koordination der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Tarifverfahren nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[3];

      g)

      Harmonisierung der Kriterien für die Ausrichtung der GWL;

      h)

      Harmonisierung der Kriterien für die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen sowie für die universitäre Lehre und Forschung;

      i)

      Koordination von versorgungsrelevanten Angeboten im Rettungswesen.

3

Die Vereinbarungskantone stellen durch eine zweckmässige Steuerung sicher, dass die im Rahmen von Abs. 1 und 2 eingesetzten kantonalen Mittel optimal wirken.

§ 5

Informationserhebung und Informationsaustausch

1

Die Vereinbarungskantone erheben die für eine wirksame Koordination notwendigen Informationen und tauschen diese untereinander aus. Die ausgetauschten Informationen sind soweit als möglich zu anonymisieren.

§ 6

Durchführung

1

Die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone ergreifen gemeinsam die für die Durchführung erforderlichen Massnahmen und erlassen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

2. Organisation und Verfahren der interkantonalen Planung

2.1 Berichterstattung

§ 7

Versorgungsplanungsbericht

1

Das zuständige Departement und die zuständige Direktion erarbeiten einen gemeinsamen Versorgungsplanungsbericht. Dieser analysiert das stationäre und ambulante Angebot in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation, Psychiatrie, Rettungswesen und Gesundheitsberufe.

2

Der Versorgungsplanungsbericht dient den Vereinbarungskantonen als Grundlage für die künftigen Spitallisten und weitere planerische Massnahmen auf Versorgungsebene.

3

Die Publikation des Versorgungsplanungsberichts erfolgt in der Regel alle vier Jahre.

2.2 Fachkommission

§ 8

Aufgaben

1

Die Vereinbarungskantone setzen eine Fachkommission ein, welche bei anstehenden wesentlichen Änderungen der Spitallisten oder weiteren planerischen Massnahmen, die Beschlüsse der Regierungen erfordern, eine Stellungnahme zuhanden der Regierungen der Vereinbarungskantone erarbeitet.

2

Die Fachkommission unterstützt auf Anfrage das zuständige Departement und die zuständige Direktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und gibt Empfehlungen ab.

§ 9

Wahl und Zusammensetzung

1

Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende Beschlüsse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Personen der Fachkommission können wiedergewählt werden.

2

In der Fachkommission nehmen sieben Personen mit Kenntnissen des schweizerischen Gesundheitswesens Einsitz.

3

Die Fachkommission kann weitere Fachpersonen anhören.

§ 10

Einberufung und Geschäftsreglement

1

Die Fachkommission wird im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss § 8 durch das zuständige Departement und die zuständige Direktion einberufen.

2

Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind verantwortlich für den Erlass und die Änderungen des Geschäftsreglements der Fachkommission. Dieses regelt die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise, Beschlussfassung und Entschädigung.

§ 11

Datenbearbeitung und Informationszugang

1

Auf die Bearbeitung von Personendaten durch die Fachkommission ist das Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Basel-Stadt (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[4] anwendbar. Die datenschutzrechtliche Aufsicht nimmt die oder der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt wahr.

2

Gesuche um Zugang zu bei der Fachkommission vorhandenen Informationen können beim zuständigen Departement oder der zuständigen Direktion oder bei beiden zuständigen Stellen eingereicht werden. Für die Behandlung der Gesuche ist das jeweils kantonale Informations- und Datenschutzgesetz massgebend[5].

2.3 Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 12

Verfahren für planerische Massnahmen

1

Das zuständige Departement und die zuständige Direktion evaluieren die erforderlichen planerischen Aktivitäten auf Versorgungsebene im ambulanten und stationären Bereich. Wo dies für die Erreichung des Zwecks des Staatsvertrags erforderlich ist, setzen sie diese gemeinsam um und stellen den Regierungen koordinierte Anträge für gleichlautende Regierungsbeschlüsse.

2

Im Rahmen ihres Aufgabengebiets gemäss § 8 wird die Fachkommission in die Planung einbezogen.

§ 13

Verfahren bei Uneinigkeit

1

Können sich die Vereinbarungskantone bei einer Massnahme auf Versorgungsebene nicht einigen, kann erneut die Fachkommission konsultiert werden.

2

Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind bestrebt, innerhalb von acht Wochen in einem Differenzbereinigungsverfahren eine einvernehmliche Lösung zu erzielen und diese den Regierungen zu unterbreiten.

3

Kommt keine Einigung zustande, kann jeder Kanton separate planerische Massnahmen beschliessen, wobei diese dem Sinn und Zweck des Staatsvertrags entsprechen müssen.

2.4 Verfahren zum Erlass der Spitallisten

§ 14

Vorgaben für gleichlautende Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone streben den Erlass von gleichlautenden Spitallisten sowie die Vergabe von gleichlautenden Leistungsaufträgen an.

2

Die Spitallisten bezeichnen die Leistungserbringenden in den jeweiligen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen.

3

Die Spitallisten können Auflagen und Einschränkungen enthalten, welche mit dem höherrangigen Recht vereinbar sein müssen.

§ 15

Evaluation und Erlass der Spitallisten

1

Auf der Grundlage der in § 4 definierten koordinierten Planung, Regulation und Aufsicht sowie des Versorgungsplanungsberichts gemäss § 7 werden durch das zuständige Departement und die zuständige Direktion allfällige Auswirkungen auf die Spitallisten evaluiert und entsprechende Anpassungen vorgeschlagen.

2

Die Leistungserbringenden und die Nachbarkantone werden frühzeitig über das Evaluationsverfahren informiert und in den Prozess miteinbezogen.

3

Die Fachkommission gibt auf Anfrage dem zuständigen Departement und der zuständigen Direktion Empfehlungen zum Entwurf der Spitallisten ab.

4

Nach Vorliegen der konsolidierten Entwürfe für die Spitallisten erarbeitet die Fachkommission eine Stellungnahme zuhanden der Regierungen.

5

Bei Einigkeit erfolgt der Erlass der gleichlautenden Spitallisten als partnerschaftliches Geschäft mittels gleichlautenden Beschlüssen der beiden Regierungen.

6

Bei Uneinigkeit kommt das Verfahren gemäss § 13 zur Anwendung.

§ 16

Periodizität der Spitallisten

1

Der Erlass der Spitallisten erfolgt in der Regel für vier Jahre.

2

Punktuelle Anpassungen der Spitallisten können laufend vorgenommen werden.

3. Weitere Bestimmungen

§ 17

Finanzierung

1

Die aus dieser Vereinbarung entstehenden Kosten werden von den beiden Kantonen hälftig getragen.

§ 18

Zugang zu Informationen

1

Gesuche um Zugang zu Informationen können beim zuständigen Departement oder der zuständigen Direktion oder bei beiden zuständigen Stellen eingereicht werden. Für die Behandlung der Gesuche ist das jeweils kantonale Informations- und Datenschutzgesetz massgebend[6].

2

Die zuständige Stelle des einen Kantons koordiniert ihre Antwort bei Bedarf mit der zuständigen Stelle des anderen Kantons.

§ 19

Anpassungen der Vereinbarung

1

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so sollen dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile der Vereinbarung nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

§ 20

Streitigkeiten und Schiedsgericht

1

Die Vereinbarungskantone sind bestrebt, sich bei Streitigkeiten aus diesem Staatsvertrag möglichst gütlich zu einigen.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein Schiedsgericht mit Sitz in Liestal endgültig. Ausgenommen von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist das Verfahren bei Uneinigkeit beim Erlass einer Massnahme auf Versorgungsebene gemäss § 13. Vorbehalten bleiben die gemäss Bundesrecht vorgeschriebenen Verfahren.

3

Jeder Kanton bezeichnet im Streitfall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen zusätzlich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Kommt ein Kanton der Aufforderung des anderen, seine Schiedsrichterin oder seinen Schiedsrichter zu benennen, innert 20 Tagen nicht nach oder können sich die beiden erstbezeichneten Mitglieder des Schiedsgerichts innert weiterer 20 Tage nicht auf eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden einigen, so wird das fehlende Mitglied bzw. die oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichts bestimmt.

4

Bei Stimmengleichheit obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid.

5

Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist ausschliesslich das Schiedsgericht zuständig.

6

Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[7].

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Geltung der bisherigen Spitallisten

1

Bis zum Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten behalten die bisherigen Spitallisten der Vereinbarungskantone ihre Geltung und es herrscht volle Freizügigkeit.

§ 22

Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone sind bestrebt, erstmals per 1. Januar 2020 gleichlautende Spitallisten zu erlassen.

§ 23

Beitritt und Förderung der Zusammenarbeit

1

Weitere Kantone können dem Staatsvertrag beitreten.

2

Die Vereinbarungskantone wirken auf den Beitritt anderer Kantone hin.

3

Die Vereinbarungskantone fördern Kooperationen im trinationalen Gesundheitsraum.

§ 24

Vertragsdauer und Kündigung

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vereinbarungskanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 25

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. Er tritt nach der Genehmigung durch die gesetzgebenden Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen dieser Kantone in Kraft.

  Basel und Liestal, 6. Februar 2018

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Die Präsidentin: Dr. Sabine Pegoraro

    Der Landschreiber: Dr. Peter Vetter

  KB 15.09.2018


text:
Sanität: Gebührenverordnung | Sanitätsdienst

  339.220

  Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren

  (Gebührenverordnung Sanität)

  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Juli 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1],

  beschliesst:

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Die Leistungen der Sanität Basel werden unter Vorbehalt der Tarife des Sozialversicherungsrechts des Bundes gemäss den nachfolgenden Gebühren abgerechnet.[2]

2

…[3]

2bis

Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, werden die zwischen der Sanität Basel und der Gemeinsamen Einrichtung KVG gültigen Tarife angewendet. Die jeweils gültigen Tarife werden gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19.Oktober 2016 publiziert und sind zudem beim Justiz- und Sicherheitsdepartement einsehbar.[4]

3

Leistungen der Sanität im Zusammenhang mit Sport- und Konzertveranstaltungen werden nach Massgabe von § 18 Abs. 1 Ziff. 7 der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV) vom 3. Juni 1997 in Rechnung gestellt.[5]

4

Für Leistungen ausserhalb des Kantonsgebietes kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement Vereinbarungen abschliessen, wobei die geltenden Tarife gemäss dieser Verordnung nicht unterschritten werden dürfen.[6]

§ 2

Grundtaxen, Zuschläge, Spesen, Verbrauchsmaterial

1

Wo nicht anders vermerkt, sind mit den nachstehenden Grundtaxen folgende Leistungen abgegolten:

      a)[7]

      Primäreinsätze P1-P3 (ohne Notärztin oder Notarzt) auf dem Kantonsgebiet an Werktagen zwischen 07.00 und 19.00 Uhr und bei Sekundärtransporten ohne Zeitbefristung. Notärztlicher Zubringer für einen einstündigen Einsatz auf dem Kantonsgebiet an Werktagen zwischen 07.00 und 19.00 Uhr.

      b)[8]

      Fahrleistung bei Primäreinsätzen P1-P3, Notärztlicher Zubringer, Einsatzleitung Sanität und Spezialtransporte bis maximal 80 Kilometer.

      c)[9]

…

2

Kumulativ können zu den Grundtaxen Zuschläge erhoben werden.

3

Folgende Kosten werden, wenn nicht anders vermerkt, separat in Rechnung gestellt:

      a)[10]

      Spesen wie Verlade-, Autostrasse- und Autobahngebühren, Verpflegungs- und Übernachtungskosten,

      b)[11]

      medizinisches Verbrauchsmaterial bei besonderen Dienstleistungen (Tarifposition 8),

      c)[12]

      fremdes Sanitätspersonal und andere bei Dritten eingekaufte Leistungen, nach Aufwand.

§ 3[13]

Gebühren für Primär- und Sekundärtransporte sowie notärztliche Einsätze

1

Diese Gebühren gelten für krankheits- und unfallbedingte Einsätze sowie für Verlegungstransporte zwischen Spitälern.

      Pos.

      Bezeichnung

      Gebühr CHF

      1[14]

      …

      …

      1.1.a)[15]

      …

      …

      1.1.b)[16]

      …

      …

      1.1.c)[17]

      …

      …

      1.2[18]

      …

      …

      2

      Kranken- und Sekundärtransporte, Dringlichkeitsstufe S1-S3[19]

      2.1.a)[20]

      Grundtaxe 2017 S1 & S2[21]

      700[22]

      2.1.b)[23]

      Grundtaxe ab 2018 S1 & S2

      720

      2.1.c)[24]

      Grundtaxe S3

      350

      2.1.d)[25]

      Medizinische Leistungen

      2.1.e)[26]

      Kleine medizinische Leistung und Sachaufwand (Monitoring, einfache Überwachung, Immobilisation, Sauerstoff)

      80

      2.1.f)[27]

      Mittlere medizinische Leistung und Sachaufwand (zusätzliche Medikamente, Infusion)

      150

      2.1.g)[28]

      Grosse medizinische Leistung und Sachaufwand (zusätzliche Massnahmen wie 12-er EKG, aufwändige Rettungsaktion)

      240

      2.1.h)[29]

      Komplexe medizinische Leistung und Sachaufwand (zusätzliche Massnahmen wie Reanimation, Einsatz Autopulse, i.o Bohrer, aufwändige IPS-Verlegung)

      350

      2.2

      Zuschlag je km (ab Kilometer 26)

      6[30]

      3[31]

      …

      …

      3.1[32]

      …

      …

      3.2[33]

      …

      …

      3.3[34]

      …

      …

      4[35]

      …

      …

      4.1[36]

      …

      …

§ 4[37]

Gebühren für Leichentransporte

§ 5

Übrige Gebühren

1

.[38]

      Pos.

      Bezeichnung

      Gebühr CHF

      6

      Fehlfahrten

      6.1

      Bei missbräuchlicher Alarmierung der Sanität wird pro Fall die Grundtaxe für Notfalltransporte verrechnet.[39]

[40]

      6.2[41]

      …

      …

      7

      Einsatz Katastrophenzelt

      7.1

      Pauschal pro Tag, betriebsbereit ausgestattet

      1500

      8

      Besondere Dienstleistungen

      8.1

      Kurzeinsatz ohne Transport mit Hilfe für gestürzte Person, ohne medizinische Betreuung (Pauschale ohne Zuschläge)

      300[42]

      8.2[43]

      …

      …

      8.3

      Pikettstellung bei Einsätzen der Feuerwehr im Kanton Basel-Landschaft (ohne Transport) gemäss massgeblichem Tarifvertrag[44]

      8.4

      Pikettstellung eines Ambulanzfahrzeuges (ohne Transport) je angebrochene Stunde

      100

      8.5

      Pikettstellung eines Personenfahrzeuges (ohne Transport) je angebrochene Stunde

      80

      9

      Tarife für alle übrigen Dienstleistungen

      9.1

      Stundenpauschale pro Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter, je angebrochene Stunde (ohne Fahrzeug)

      110

      9.2

      Kilometerpauschale für Ambulanzfahrzeug

      6[45]

      9.3

      Kilometerpauschale für Personenfahrzeug

      3.50

      9.4

      Zuschlag in der Nacht (19.00–07.00 Uhr), pro Stunde

      7

      9.5

      Zuschlag an Sonntagen, pro Stunde

      11

      9.6

      Zuschlag an Feiertagen, pro Stunde[46]

      18

2

Für regelmässig wiederkehrende Einsätze für Private von insgesamt mehr als 50 Stunden Dauer kann auf die Stundentarife gemäss Tarifposition 9 hievor eine Ermässigung von maximal bis zu 10% gewährt werden. Zuständig für die Übernahme entsprechender Aufträge bzw. den Abschluss entsprechender Verträge und die Gewährung der Ermässigung ist der Leiter bzw. die Leiterin der Sanität Basel. Die Verträge unterliegen der Genehmigung des Vorstehers bzw. der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements.[47]

§ 6

Mehrwertsteuer, Rechnungsstellung, Zahlungsfrist

1

Für Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, wird ein entsprechender Zuschlag erhoben.

2

Die Sanität Basel stellt ihre Leistungen nach Beendigung eines Einsatzes in Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

3

Handelt es sich um Dienstleistungen von längerer Dauer, werden in der Regel monatliche Teilrechnungen gestellt. Diese sind nach Erhalt zur Zahlung fällig.

4

Bei Personen, die nicht den schweizerischen Sozialversicherungen unterstehen oder der Wohnsitz im Ausland liegt, kann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden.

5

Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14 b der Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2008 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung Sanität) vom 10. Dezember 2002 aufgehoben.

  KB 22.12.2007


text:
Sanitätsdienst: Vereinbarung mit BL | Sanitätsdienst

  339.240

  Vereinbarung über Dienstleistungen der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft

  (Vereinbarung Sanitätsdienst)

  Vom 13. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2009)

  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Sicherheitsdepartement[1] des Kantons Basel-Stadt

    vereinbaren gestützt auf die seit Jahren bestehenden Absprachen zwischen den beiden Kantonen über den Einsatz der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft und ausgehend von der bis Ende 2006 geltenden Vereinbarung vom 16. März 2001[2] und den gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre, was folgt:[3]

§ 1

Grundsatz

1

Diese Vereinbarung regelt – gestützt auf § 5 Abs. 2 der Verordnung vom 8. Februar 2000[4] über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports im Kanton Basel-Landschaft – die Durchführung der entsprechenden Transporte durch die Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft.

2

Die Sanität Basel steht für die Erfüllung von Aufgaben, die primär in den Zuständigkeitsbereich der basellandschaftlichen Instanzen fallen, im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung.

§ 2

Allgemeines

1

Die Priorität der Transportaufträge beinhaltet die permanente Einsatzbereitschaft der Sanität Basel auch zugunsten der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft für das Einsatzgebiet gemäss § 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung sowie im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten für Einsätze auf Anfrage von basellandschaftlichen Rettungsdiensten infolge von Kapazitätsengpässen.

2

Bei Katastrophen- und Grossereignissen steht die Sanität Basel als Ersteinsatzelement im gesamten Kantonsgebiet des Kantons Basel-Landschaft zur Verfügung.

3

Die Sanität Basel hat eine Auskunftspflicht gegenüber der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in administrativen und medizinischen Fragen.

4

Die Sanität Basel hat das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter als Mitglied in die Rettungskommission des Kantons Basel-Landschaft zu delegieren.

§ 3

Organisatorisches

1

Die Sanität Basel führt für die Bezirke Arlesheim und Laufen eine eigene Einsatzzentrale für die Nummer 144.

2

Das Einsatzgebiet für die Rettungseinsätze ist das zugewiesene Gebiet gemäss Anhang I der Verordnung vom 8. Februar 2000 über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports im Kanton Basel-Landschaft. Nicht einvernehmliche Änderungen der Gebietsaufteilung sind an die Kündigungsfristen dieser Vereinbarung gebunden.

3

Für die gesicherte Verbindung der kantonalen Alarmzentrale Basel-Landschaft zur Sanität Basel ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich.

§ 4

Einsatzstrategie

1

Mittel, Qualität und Betrieb richten sich, je nach Einsatzart, nach den Definitionen und Weisungen des Interverbandes für Rettungswesen (IVR).

2

Die Interventionszeiten sind aktuell vom IVR definiert und betragen in 90% der Fälle maximal 15 Minuten für D1- und D2-Einsätze.

3

Zielspitäler sind primär die Kantonsspitäler des Kantons Basel-Landschaft, das UKBB (an zwei Standorten) und die Kantonale Psychiatrische Klinik Liestal gemäss ihrer Gebietszuteilung.

§ 5

Tarifierung

1

Die Rechnungsstellung für alle durchgeführten Transporte, behördlich angeordnete Anlässe sowie Katastropheneinsätze erfolgt gemäss den zwischen der Sanität Basel und den Versicherern jeweils geltenden Tarifverträgen oder – bei Fehlen eines Vertrages – gemäss den durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt festgesetzten oder in der jeweils aktuellen Gebührenverordnung Sanität erlassenen Tarifen.

2

Die Pikettstellungen werden den Auftraggebern auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft zu den Vollkostentarifen verrechnet.

§ 5a[5]

Koordination der Tarifverhandlungen

1

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben an, die Tarifverhandlungen mit den Versicherern ab dem Tarifjahr 2011 zu koordinieren.

§ 5b[6]

Verhandlungen betreffend Zuweisung an Spitäler

1

Die Vertragspartner streben an, bis Ende 2010 Grundsätze für die Zuweisung von Notfallpatientinnen und -patienten an die Spitäler im Versorgungsgebiet der Sanität Basel auszuarbeiten.

§ 6

Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen

1

Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem Kanton Basel-Stadt für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Sanität Basel einen jährlichen Pauschalbeitrag zur Abgeltung der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (nicht durch die Tarife gedeckte Betriebs- und Bereitschaftskosten, Kosten für den laufenden Unterhalt von Katastrophenmaterial, Kosten für die Ausbildung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern, Einsatzzentrale für die Nummer 144, Kosten für die Planung und Einsatzbereitschaft des Katastrophenelements, Kosten für Mietleitungen nach Liestal, Dornach und Laufen etc.).

2

…[7]

3

Die Abgeltung wird im Rahmen der jeweils geltenden BL/BS-Standards für den Leistungseinkauf zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt festgelegt.[8]

4

Die Vertragspartner sind übereingekommen, dass der Kanton Basel-Landschaft folgende pauschale Abgeltungsbeiträge an den Kanton Basel-Stadt leistet: für das Jahr 2007 CHF 450'000, für das Jahr 2008 CHF 390'000, für das Jahr 2009 CHF 230'000 und für das Jahr 2010 CHF 200'000. Der jährliche Beitrag ist per 30. Juni des betreffenden Jahres fällig.[9]

5

Einigen sich die Vertragsparteien für die folgenden Jahre nicht vorgängig auf die Beiträge im Rahmen der BL/BS-Standards gemäss Abs. 3, leistet der Kanton Basel-Landschaft eine Akonto-Zahlung in der Höhe von CHF 100'000 pro Semester. Nach der gegenseitigen Einigung der Vertragspartner über die Abgeltung wird eine Ausgleichszahlung zu Gunsten oder zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft geleistet.[10]

§ 7

Haftung

1

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Sanität Basel bei Einsätzen gemäss dieser Vereinbarung verursacht werden. Die Sanität Basel verpflichtet sich, für solche im Rahmen der massgeblichen gesetzlichen Vorschriften Schäden einzustehen und eine entsprechende und ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

§ 8[11]

Unstimmigkeiten

1

Soweit sich bei der Anwendung dieser Vereinbarung Unklarheiten ergeben sollten, werden sich die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Sicherheitsdepartement[12] des Kantons Basel-Stadt um eine Verständigung bemühen. Kommt keine Einigung zustande, entscheiden die beiden Kantonsregierungen über die weiteren Schritte.

§ 9[13]

Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie ist schriftlich auf das Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist kündbar, erstmals auf Ende des Jahres 2012.

§ 10

Schlussbestimmungen

1

Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird rückwirkend auf den 1. Januar 2007 wirksam.[14]

2

Diese Vereinbarung wird in vier Originalen gefertigt und unterzeichnet. Beide Vereinbarungspartner erhalten je zwei Originale.

    Liestal, den 5. März 2007

    Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

    Der Vorsteher: Erich Straumann

    Basel, den 19. Februar 2007

    Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt

    Der Vorsteher: Hanspeter Gass

  KB 21.04.2007


text:
Heilmittelverordnung | Heilmittelkontrolle / Gifte

  340.100

  Heilmittelverordnung

  Vom 6. Dezember 2011 (Stand 8. April 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 54 und 64 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011[1] und Art. 83 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000[2],

  beschliesst:

I. Geltungsbereich

§ 1

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für das Herstellen, Inverkehrbringen, Vertreiben, Abgeben, Anwenden und Verschreiben von Heilmitteln sowie für die Führung von Apotheken, Drogerien und anderen Detailhandels- oder Versandhandelsgeschäften.

II. Zuständigkeiten

§ 2

Aufsicht

1

Das Gesundheitsdepartement ist für die Aufsicht über den Umgang mit Heilmitteln zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.

§ 3

Vollzug

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker vollzieht die Heilmittelgesetzgebung.

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht die Tierheilmittelgesetzgebung.

3

Die in den Abs. 1 und 2 genannten polizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger erteilen die in ihren Bereich fallenden Bewilligungen des eidgenössischen und kantonalen Heilmittelrechts und nehmen Aufsichtsfunktionen wahr.

§ 4

Inspektionen

1

Das Gesundheitsdepartement kann für die Durchführung von Kontrollen und Inspektionen Kommissionen einsetzen oder geeignete externe Stellen beauftragen; in den Inspektionskommissionen sind die Berufsverbände angemessen vertreten.

2

Die Kommissionen und externen Stellen unterstehen den Weisungen der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers oder der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.

III. Herstellung

§ 5

Herstellung von Arzneimitteln

1

Die Herstellung von Arzneimitteln nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a bis cbis HMG und Art. 8 der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV) vom 14. November 2018 ist bewilligungspflichtig.[3]

2

Die Herstellung von Arzneimitteln wird bewilligt, wenn:

      a)

      das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist;

      b)

      die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung eine fachgerechte Beschaffung, Herstellung, Abgabe sowie den fachgerechten Vertrieb der Arzneimittel gewährleisten;

      c)

      ein angemessenes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.

3

Die Vorschriften betreffend Detailhandel gelten sinngemäss (vgl. §§ 18 bis 23).

§ 6

Kennzeichnung der Arzneimittel

1

Arzneimittel, welche nach Formula magistralis, nach Formula officinalis, nach eigener Formel oder nach Formula hospitalis hergestellt werden, sind gemäss den Regeln der Pharmakopöe zu kennzeichnen.

2

Arzneimittel, welche nach Formula magistralis hergestellt werden, sind zudem mit dem Namen der Patientin oder des Patienten sowie dem Datum der Abgabe zu bezeichnen.

3

Weitere Kennzeichnungen sind vorzunehmen, wenn das Rezept dies erfordert.

§ 7

Dokumentation

1

Die Herstellung nach § 5 ist zu dokumentieren.

2

Die Bestimmungen der Pharmakopöe sind zu beachten.

§ 8

Herstellung in Apotheken

1

Die Berufsausübungsbewilligung als Apothekerin oder Apotheker oder die Betriebsbewilligung einer Apotheke beinhaltet die Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen.

2

Abs. 1 gilt für Apotheken in Spitälern und Pflegeheimen sinngemäss.

IV. Rezept

§ 9

1

Ein Rezept für ein Heilmittel enthält folgende Angaben:

      a)

      Name der ausstellenden Person mit Praxisadresse in Druckschrift; eigenhändige Unterschrift der ausstellenden Person oder qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bis des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911;

      b)

      Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten;

      c)

      Datum der Ausstellung;

      d)

      Art und Menge des abzugebenden Heilmittels.

2

Das Rezept ist, sofern nichts anderes vermerkt ist, ein Jahr lang gültig.

§ 10

Ausführung des Rezeptes

1

Rezepte sind nach den Vorschriften der ausstellenden Person auszuführen.

2

Die abgebende Stelle nimmt bei Unstimmigkeiten des Rezeptes oder bei möglichen Kontraindikationen des Arzneimittels mit der ausstellenden Person Kontakt auf.

3

Die abgebende Stelle prüft bei Auffälligkeiten, ob das Rezept durch eine berechtigte Person ausgestellt wurde.

4

Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder Fälschung des Rezeptes, ist die Abgabe zu verweigern und die zuständige Behörde zu informieren.

5

Rezepte für verschreibungspflichtige Heilmittel sind bei jeder Abgabe mit dem Namen der abgebenden Stelle und dem Abgabedatum unter Angabe der abgegebenen Menge zu kennzeichnen.

§ 11

Abgabe ohne Rezept

1

Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Heilmitteln ohne Rezept richtet sich nach Art. 24 HMG.[4]

2

…[5]

V. Abgabe, Anwendung und Selbstdispensationsverbot

§ 12

Verschreibungspflichtige Arzneimittel

1

Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind Fachpersonen im Gesundheitswesen (Fachpersonen) nach Art. 24 Abs. 1 und 2 HMG berechtigt. Das Selbstdispensationsverbot ist zu beachten.

2

Im Rahmen ihrer Berufsausübung ist es neben Medizinalpersonen folgenden Fachpersonen gestattet, verschreibungspflichtige Arzneimittel anzuwenden:[6]

      a)[7]

      Bachelor of Science FH in Hebamme;

      b)[8]

      diplomierten Dentalhygienikerinnen HF und Dentalhygienikern HF;

      c)[9]

      diplomierten Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;

      d)[10]

      diplomierten Rettungssanitäterinnen HF und -sanitätern HF;

      e)[11]

      Fachpersonen im Gebiet der nicht ärztlichen alternativ- und komplementärmedizinischen Berufe und Tätigkeiten mit einer eidgenössisch anerkannten Ausbildung in einem Bereich der Komplementärmedizin (Art. 52 Abs. 2 Bst. e der Verordnung über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM) vom 21. September 2018).

3

Die Bewilligung zur Berufsausübung nach § 30 GesG oder die Betriebsbewilligung nach § 36 GesG beinhaltet die Bewilligung zur Anwendung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch die in Abs. 2 genannten Fachpersonen.[12]

4

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker bestimmt die Arzneimittel, welche die in Abs. 2 genannten Fachpersonen anwenden dürfen.

§ 12a[13]

Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker

1

Apothekerinnen und Apotheker können ohne ärztliche Verschreibung folgende Impfungen an Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben, vornehmen:

      a)

      Impfung gegen Grippe;

      b)

      Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME);

      c)[14]

      Impfungen gegen Hepatitis A, Hepatitis B sowie Hepatitis A + B;

      d)[15]

      Impfung gegen Covid-19.

2

Apothekerinnen und Apotheker, die Impfungen durchführen, verfügen über:[16]

      a)[17]

      den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme und erfüllen die damit verbundenen Fortbildungspflichten;

      b)[18]

      geeignete Räumlichkeiten, insbesondere über einen abgetrennten und nicht einsehbaren Bereich mit der Möglichkeit, die zu impfende Person in liegender Position zu lagern;

      c)[19]

      eine Notfallausrüstung;

      d)[20]

      ein angemessenes Qualitätssicherungssystem.

3

Sie melden sich vorgängig mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker.[21]

      a)[22]

…

      b)[23]

…

      c)[24]

…

4

Das spezifische Risiko der Impftätigkeit ist durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt.

5

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann ergänzende Weisungen erlassen.

§ 13

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

1

Zur Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind Fachpersonen gemäss Art. 25 Abs. 1 HMG und Art. 49 VAM im Rahmen ihrer Abgabekompetenz berechtigt. Das Selbstdispensationsverbot ist zu beachten.[25]

2

…[26]

§ 14

Selbstdispensationsverbot

1

Folgende Sachverhalte sind vom Verbot der Selbstdispensation gemäss § 54 GesG ausgenommen:

      a)

      die Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung;

      b)

      die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln an der Patientin oder am Patienten im Rahmen der Behandlung;

      c)

      die Lagerung von Arzneimitteln zur Sicherstellung einer zweckmässigen Behandlung im Sinne von Bst. a und b;

      d)

      die Lagerung und Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärztinnen und Tierärzte, sofern diese über eine Detailhandelsbewilligung verfügen;

      e)

      die Abgabe von Arzneimitteln durch Versand- und Detailhandelsgeschäfte, welche die Bewilligungsanforderungen nach Art. 27 Abs. 2 oder 30 HMG und nach dieser Verordnung erfüllen.

VI. Lagerung und Aufbewahrung

§ 15

1

Arzneimittel sind getrennt von anderen Waren zu lagern.

2

Fachpersonen und Betriebe lagern keine Arzneimittel, zu deren Abgabe oder Anwendung sie nicht berechtigt sind; ausgenommen ist die Rücknahme zur fachgeregten Entsorgung.

3

Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D dürfen nicht frei zugänglich sein.[27]

4

…[28]

VII. Blut und Blutprodukte

§ 16

1

Die Bewilligung zur Lagerung von Blut- und Blutprodukten gemäss Art. 34 Abs. 4 HMG wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass

      a)

      die für die Lagerung zuständige Fachperson über die notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrung verfügt;

      b)

      die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen zweckentsprechend sind;

      c)

      ein angemessenes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.

2

Die Bewilligung wird auf längstens fünf Jahre befristet.

VIII. Versandhandel

§ 17

1

Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist grundsätzlich untersagt (Art. 27 Abs. 1 HMG).

2

Die Bewilligungserteilung erfolgt nach den Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 HMG und Art. 55 VAM.[29]

3

Das Gesuch für eine Bewilligung für den Versandhandel ist bei der zuständigen Behörde einzureichen.[30]

4

Die Bewilligungserteilung für den Versandhandel mit Tierarzneimitteln beachtet zusätzlich die Anforderungen für die Verschreibung, Abgabe und Anwendung gemäss Verordnung über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) vom 18. August 2004.

IX. Detailhandel

§ 18

Voraussetzungen

1

Der Detailhandel mit Arzneimitteln wird bewilligt, wenn:

      a)

      das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist;

      b)

      Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung eine fachgerechte Beschaffung, Herstellung, Abgabe sowie den fachgerechten Vertrieb der Arzneimittel gewährleisten;

      c)

      ein angemessenes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.

2

Die Detailhandelsbewilligung wird erst nach einer Inspektion der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen erteilt.

3

Das Gesundheitsdepartement kann unter Beachtung der §§ 19 bis 20 sowie 22 bis 26 Ausführungsvorschriften zu den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erlassen.

§ 19

Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung

1

Die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung gewährleisten zusätzlich die separate und sichere Lagerung von Chemikalien und Heilmitteln.

2

Die Hygienevorschriften der Art. 6, 9, 10, 14 und 20 der Verordnung des EDI über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln (Hygieneverordnung EDI, HyV) vom 16. Dezember 2016 gelten sinngemäss.[31]

3

Die Anordnung der Räumlichkeiten und Einrichtungen gewährleistet die Aufsicht durch die fachliche Leitung oder eine Fachperson, welche dieselben Voraussetzungen wie die fachliche Leitung erfüllt.

§ 20

Qualitätssicherung

1

Das Qualitätssicherungssystem hat das Risiko der jeweiligen Berufs- und Betriebstätigkeit zu beachten; Qualitätssicherungssysteme die von Berufsverbänden anerkannt sind, gelten als angemessen.

§ 21

Apotheken und Drogerien

1

Die Bewilligung zur Berufsausübung als Apothekerin oder Apotheker oder die Bewilligung zur Berufsausübung für Berufe und Tätigkeiten im Gebiet der Drogerie oder die Betriebsbewilligung einer Apotheke oder Drogerie, umfasst die Detailhandelsbewilligung.[32]

2

Apotheken in Spitälern oder Pflegeheimen erhalten die Detailhandelsbewilligung separat.

§ 22

Andere Detailhandelsgeschäfte

1

Der Detailhandel in anderen Detailhandelsgeschäften sowie die Abgabe von Tierarzneimitteln in tierärztlichen Privatapotheken oder in Zoo- und Imkerfachgeschäften setzen eine Bewilligung durch die zuständige Behörde voraus.

2

Die bewilligungserteilende Behörde beachtet bei der Erteilung der Detailhandelsbewilligung für Zoo- und Imkerfachgeschäfte zusätzlich die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1 und 2 TAMV.

§ 23

Abgabe an Ausstellungen und Messen

1

Die Abgabe von Heilmitteln an Ausstellungen und Messen durch Detailhandelsgeschäfte bedarf einer Bewilligung durch die zuständige Behörde.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die ordnungsgemässe Abgabe durch die Infrastruktur und das Personal gewährleistet ist.

X. Besondere Bestimmungen zu den Apotheken

§ 24

Kennzeichnung

1

Öffentlich zugängliche Apotheken sind als solche zu kennzeichnen; es ist ein grünes Kreuz, welches den Normen des Schweizerischen Apothekerverbandes entspricht, zu verwenden.

2

Der Name der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers ist oder die Namen der Mitglieder der fachlichen Leitung der Apotheke sind an gut sichtbarer Stelle anzubringen.

§ 25

Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen

1

Die Räumlichkeiten müssen neben den Anforderungen nach den §§ 18 Abs. 1 Bst. b und 19 von apothekenfremden Räumlichkeiten getrennt und separat abschliessbar sein und Raum für eine individuelle fachliche Beratung bieten.

§ 26

Pflichten der fachlichen Leitung

1

Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Berufsausübung als Apothekerin beziehungsweise Apotheker oder mindestens ein Mitglied der fachlichen Leitung der Apotheke übt die Aufsicht über das Personal aus.[33]

2

Sie oder er ist verantwortlich, dass

      a)

      die gebräuchlichen und im Notfall erforderlichen Heilmittel geführt werden;

      b)

      zweckmässig über den Notfalldienst informiert wird.

XI. Erlöschen und Entzug von Bewilligungen

§ 27

1

Nach dieser Verordnung erteilte Bewilligungen erlöschen oder werden entzogen, wenn:

      a)[34]

      die Bewilligung zur Berufsausübung erlischt oder entzogen wird;

      b)

      die Betriebsbewilligung erlischt oder entzogen wird;

      c)

      die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber stirbt;

      d)

      die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber oder der Betrieb die Geschäftstätigkeit im Kanton Basel-Stadt aufgibt; oder

      e)

      ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen.

XII. Gebühren

§ 28[35]

XIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Übergangsbestimmung

1

Vor Wirksamkeit dieser Verordnung erteilte Bewilligungen bleiben gültig.

2

Sie sind innert fünf Jahren nach Wirksamkeit dieser Verordnung deren Erfordernissen anzupassen.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über Arzneimittel (Arzneimittelverordnung) vom 7. September 2004 aufgehoben.

  KB 10.12.2011


text:
Regionales Heilmittelinspektorat: Vereinbarung | Heilmittelkontrolle / Gifte

  340.250

  Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates

  Vom 16. Juli 2003 (Stand 16. Juli 2003)

    Die Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Solothum, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau schliessen in Ausführung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG)[1] folgende Vereinbarung:

I. Allgemeines

§ 1

Name, rechtliche Natur, Sitz

1

Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Namen „Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz" (RHI, im Folgenden ,Inspektorat' genannt).

2

Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig.

3

Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.

4

Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.

§ 2

Zweck und Aufgaben

1

Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Art. 60 Abs. 3 HMG und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und des für die Schweiz massgebenden internationalen Rechts.

2

Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:

      a)

      Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unterstehen.

      b)

      Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterstehen, sofern diese Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.

      c)

      Inspektion von Firmen oder Institutionen, gestützt auf andere Rechtsgrundlagen, sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.

      d)

      Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone, einzelne Behörden oder Private auf Vereinbarung und gegen kostendeckende Entschädigung. Aufträge können auch aus Nichtvereinbarungskantonen erteilt werden.

3

Aufträge oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d müssen vom Inspektoratsrat bewilligt werden.

4

Gestützt auf Art. 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchgeführten Inspektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Entzug von pharmazeutischen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnahmen.

II. Organe und Zuständigkeiten

§ 3

Organe

1

Organe des Inspektorats sind:

      a)

      Inspektoratsrat;

      b)

      die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter;

      c)

      die Revisionsstelle.

2

Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Inspektoratsrat. Die Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK NWCH)[2] bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten aus deren Mitte.

3

Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre.

4

Die SDK NWCH[3] hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzeitiges Abberufungsrecht.

5

Die SDK NWCH[4] ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratsleiter.

6

Die SDK NWCH[5] bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revisoren müssen vom Inspektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen der Vereinbarungskantone unabhängig sein.

§ 4

Zuständigkeiten

1

Der Inspektoratsrat:

      a)

      bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH[6] ein;

      b)

      überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben;

      c)

      bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d;

      d)

      stellt der SDK NWCH[7] Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinbarungskantone;

      e)

      übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH[8] das Reporting;

      f)

      erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH[9] zuweist.

2

Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter:

      a)

      führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht;

      b)

      ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich und berichtet diesem regelmässig sowie bei besonderen Vorkommnissen;

      c)

      vertritt das Inspektorat gegen aussen.

3

Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den Art. 728, 729, 729b Abs. 1 und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts. Insbesondere:

      a)

      prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und Geschäftsreglement entsprechen;

      b)

      berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH[10] schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.

§ 5

Aufsicht

1

Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH[11].

2

Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:

      a)

      Genehmigung des Geschäftsreglementes und des Pflichtenheftes der Inspektoratsleiterin oder des Inspektoratsleiters;

      b)

      Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen;

      c)

      Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht des Inspektorats;

      d)

      Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.

III. Personal

§ 6

Anstellungsverhältnis

1

Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog.

2

Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsreglement.

3

Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons.

4

Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterstehen die Mitarbeitenden des Inspektorates den Art. 312-317 und 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

§ 7

Berufliche Vorsorge und Lohnadministration

1

Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale oder private Institutionen sicherzustellen.

2

Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbringer übertragen werden.

IV. Finanzierung und Haftung

§ 8

Finanzierung

1

Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben.

2

Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinbarungskantonen gemeinsam getragen. Hievon werden ⅔ nach Inanspruchnahme und ⅓ nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet.

3

Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger Investitionen und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.

§ 9

Haftung

1

Das Inspektorat haftet für seine Verbindlichkeiten und verfügt zu diesen Zweck über eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungskantone gemeinsam gemäss § 8 Abs. 2 hievor.

2

Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.

V. Schlussbestimmungen

§ 10

Beitritt zur Vereinbarung

1

Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere Kantone der Vereinbarung beitreten.

2

Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH[12] erklärt.

§ 11

Austritt aus der Vereinbarung

1

Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH[13] erklärt werden.

§ 12

Abänderung der Vereinbarung

1

Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegationsverbote in der Kompetenz der Kantonsregierungen.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft. Vorbehalten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskantons allenfalls geforderte parlamentarische Genehmigung oder Volksabstimmung.

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regionale Durchführung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die Arzneimittel herstellen oder mit solchen Grosshandel betreiben vom 30. Oktober / 31. Juli / 24. September 1973 / 14. Februar / 8. März 1974 wird aufgehoben.

2

Der Vertrag zwischen der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle der Kantone AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 1990 wird aufgehoben.

    Bern, den 16. 7. 2003

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Präsident: Urs Gasche

    Der Staatsschreiber: i. V. Renato Krähenbühl

    Luzern, den 14. 2. 2003

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Schultheiss: Margrit Fischer

    Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler

    Solothurn, den 19. 11. 2002

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landammann: Rolf Ritschard

    Der Staatschreiber: Konrad Schwaller

    Basel, den 15. 10. 2002

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Präsident: Carlo Conti

    Der Staatsschreiber: Robert Heuss

    Liestal, den 10. 12. 2002

    Im Namen des Regierungsrates

    Die Präsidentin: Elsbeth Schneider-Kenel

    Der Landschreiber: Walter Mundschin

    Aarau, den 19. 6. 2003

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landamman: Peter Beyeler

    Der Staatsschreiber: Marc Pfirter

  00.00.0000


text:
Betäubungsmittelverordnung | Heilmittelkontrolle/Gifte

  340.500

  Kantonale Verordnung betreffend Betäubungsmittel

  (Betäubungsmittelverordnung)

  Vom 7. September 2004 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von Art. 34 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951[1] sowie der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BetmV) vom 29. Mai 1996[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Zuständige kantonale Behörden im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Betäubungsmittelverordnung sind:

      a)[3]

      das Sanitätsdepartement[4] für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zum Detailhandel mit Betäubungsmitteln gemäss Art. 3e, 14 und 14a Abs. 1bis des BetmG;

      b)

      die Gesundheitsdienste[5] für die Entgegennahme der Meldungen über Fälle von Betäubungsmittelsucht und deren weitere Behandlung gemäss Art. 15 BetmG, für die Durchführung der Kontrolle gemäss Art. 16–18 BetmG und Art. 68a BetmV sowie für den Informationsaustausch zwischen dem Institut und den Kantonen gemäss Art. 22 Abs. 4 und 5 der BetmV;

      c)[6]

      die Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung und die Überweisungen mit Antrag an die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 28 Abs. 1 BetmG;

      d)[7]

      die Kantonspolizei für das Ordnungsbussenverfahren nach Art. 28b BetmG.

§ 2

1

Die Staatsanwaltschaft erstattet gemäss Art. 29e Abs. 2 BetmG dem Bundesamt für Polizei rechtzeitig Mitteilung über jede von ihr wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitete Strafverfolgung.[8]

§ 3

1

Für Bewilligungserteilung und Änderung von Bewilligungen oder für sonstige Verfügungen kann das Sanitätsdepartement[9] Gebühren von CHF 100 bis CHF 2000 (je nach Aufwand) erheben.

2

Für die Kontrolltätigkeit und Verfügungen der Gesundheitsdienste[10] können Gebühren von CHF 100 bis CHF 2000 (je nach Aufwand) erhoben werden.

§ 4

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[11]

2

Mit dem Erlass dieser Verordnung wird die kantonale Verordnung betreffend Betäubungsmittel vom 13. Juni 1952 aufgehoben.

  KB 15.09.2004


text:
Chemikalien: Verordnung|Heilmittelkontrolle/Gifte

  340.800

  Verordnung über Chemikalien[1]

  (Chemikalienverordnung)

  Vom 16. August 2016 (Stand 13. Dezember 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 31 und 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000[2], Art. 87 der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV) vom 5. Juni 2015[3], Art. 29 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar 2001[4], sowie auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[5], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161190,

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung, soweit er dem Kanton obliegt.

II. Organisation und Zuständigkeit

§ 2

Allgemein

1

Der Vollzug obliegt dem Gesundheitsdepartement, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.

2

Das Kantonale Laboratorium ist für die Durchführung und Koordination des Vollzuges zuständig.

§ 3

Marktkontrolle

1

Für die Marktkontrolle ist das Kantonale Laboratorium zuständig.

2

Die Marktkontrolle beinhaltet das stichprobenartige Kontrollieren von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, welche sich auf dem Markt befinden, inklusive Biozidprodukten, Pflanzenschutzmitteln und Düngern.

§ 4

Prozesskontrolle

1

Für die Prozesskontrolle ist das Kantonale Laboratorium zuständig.

2

Die Prozesskontrolle beinhaltet die stichprobenartige Überwachung des Umgangs mit Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen.

3

Für die Kontrolle des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben, welche im Verlauf von Arbeitsprozessen mit Chemikalien umgehen, ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zuständig.

§ 5

Spezielle Aufgaben im Bereich des Umgangs mit landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und Auftaumitteln

1

In die Zuständigkeit des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) fallen:

      a)

      die Überwachung von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen;

      b)

      der Vollzug der Ziffer 3.3 des Anhangs 2.7 der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005 (Auftaumittel).

2

Für die Fachberatung betreffend Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln gemäss Art. 20 ChemRRV ist die Stadtgärtnerei zuständig.

§ 6

Austausch von Daten

1

Die für den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung zuständigen Behörden sorgen für die gegenseitige Bekanntgabe von Daten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

III. Vollzugsbestimmungen

§ 7

Gebühren

1

Die Vollzugsbehörden erheben vorbehältlich einer anderen Regelung nach Massgabe des Zeitaufwands für ihre Vollzugstätigkeiten im Sinne dieser Verordnung Gebühren:

      Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:

      Leiterin bzw. Leiter der Dienststelle[6]

      Fr. 190[7]

      Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter

      Fr. 145[8]

      Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariats

      Fr. 90[9]

2

Angebrochene Viertelstunden werden je zu einem Viertel der vorstehend aufgeführten Beträge verrechnet.

3

Für ausserordentliche Aufwendungen für Messungen, Analytikkosten usw. sowie Computerstunden werden zusätzliche Gebühren nach Aufwand bzw. die effektiven Kosten verrechnet.

4

Zuzüglich zu den genannten Gebühren wird auf Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, ein entsprechender Zuschlag erhoben.

5

Bezüglich Verzugszinsen und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972.

6

Für Kontrollen, bei welchen keine Massnahmen verfügt werden müssen, werden keine Gebühren erhoben.

7

Analytikkosten werden nicht verrechnet, wenn die Analyseergebnisse zu keiner Beanstandung geführt haben.

§ 8

Strafbestimmung

1

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach Art. 49 bis 52 ChemG bestraft.

2

Die Zuständigkeit für die Strafverfolgung richtet sich nach der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[10] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über Chemikalien (Chemikalienverordnung) vom 19. Dezember 2006 aufgehoben.

  KB 20.08.2016


text: 351.100 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände   Lebensmittel und Gegenstände: Vollziehungsverordnung 351.100  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und  Gebrauchsgegenstände 1)  Vom 8. Juli 2008 (Stand 25. Oktober 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 47 ff., 66 und 69 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstän- de (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 20. Juni 2014 2), auf Art. 42 der eidgenössischen Verordnung über  das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) vom 16. Dezember 2016 3) und gestützt auf die §§ 4  und 5 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 4), 5)  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsge- genstände, soweit er dem Kanton obliegt.  II. Organisation  §  2 Aufsicht und Vollzugsbehörden 1 Das  Gesundheitsdepartement  übt  die  Aufsicht  über  den  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus. 6) 2 Innerhalb des Gesundheitsdepartements obliegt der Vollzug folgenden Behörden: 7)  a) 8) der  Kantonschemikerin  oder  dem  Kantonschemiker  und  die  ihr  bzw.  ihm  unterstellten  Facheinheiten und Personen (Kantonales Laboratorium);  b) 9) der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt und die ihr bzw. ihm unterstellten Facheinhei- ten und Personen (Kantonales Veterinäramt).  §  3 Zuständigkeiten und Koordination 1 In die Zuständigkeit des Gesundheitsdepartements fallen insbesondere: 10)  a) 11) Durchführung  der  Kontrollen  (Inspektionen,  Probenerhebungen,  allgemeine  und  Labor- Untersuchungen  und  Beanstandungen)  im  Sinne  der  Art.  30  ff.  LMG bei  Personen  und  Betrieben, die Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände herstellen, behandeln, lagern, trans- portieren und in Verkehr bringen (Art. 2 LMG);  b) 12) Anordnung von Massnahmen und Erlass von Verfügungen (Art. 34 bis 37 LMG); c) 13) Entscheide über Bewilligungen und deren Entzug, soweit sie in dessen Kompetenzbereich   fallen;  1) Vom Bundesamt für Gesundheit formell zur Kenntnis genommen am 5. 8. 2008. 2) SR 817.0. 3) SR 817.190. 4) SG 153.800. 5) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 6) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 7) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 8) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 9) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 10) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 11) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 12) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 13) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.0/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.190/de   Lebensmittel und Gegenstände: Vollziehungsverordnung 351.100  d) 14) Information der Öffentlichkeit in dessen Zuständigkeitsbereich über allfällige Gesundheitsge- fährdungen (Art. 54 Abs. 1 LMG);  e) 15) Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Zertifikaten für Produkte, die der Lebens- mittelkontrolle unterstehen (Art. 30 der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelge- setzgebung (LMVV) vom 16. Dezember 2016).  2 Das Gesundheitsdepartement kann, soweit erforderlich, weitere kantonale Fachstellen für besondere  Aufgaben beiziehen. 16)  §  4 Zusammenarbeit mit Dritten 1 Sofern es der Personalbestand und die technischen Einrichtungen gestatten und dadurch der gesetzli - che Auftrag nicht beeinträchtigt wird, können die Vollzugsbehörden auch Privataufträge zu kostende- ckenden Tarifen ausführen. 2 Sie  unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Aus- und Weiterbildung von Personen,  die   beruflich mit Lebensmitteln zu tun haben.  §  5 Aufgabenverteilung 1 Bei Unklarheiten über die Zuständigkeit sprechen sich die Leiterinnen bzw. Leiter der Vollzugsbe- hörden untereinander ab.  §  6 17) Schlachthof Basel  §  7 Bewilligungen für Betriebe 1 Die kantonalen Vollzugsbehörden erteilen die gemäss der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel  notwendigen Bewilligungen für Schlachtbetriebe sowie Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Her- kunft umgehen (Art. 11 LMG). 18) 2 Zerlegebetriebe gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverord- nung (LGV) vom 16. Dezember 2016 werden von amtlichen Tierärztinnen oder Tierärzten der kanto- nalen Vollzugsbehörden kontrolliert (Art. 56 Abs. 1 lit. a VSFK). 19)  §  8 Pilzkontrolle 1 Das Kantonale Laboratorium bietet für Privatpersonen einen Pilzkontrolldienst an.  III. Vollzugsbestimmungen  §  9 Entschädigung für nicht beanstandete Proben 1 Die  Vollzugsbehörden vergüten  auf  Verlangen den Ankaufswert  der  nicht  beanstandeten Proben  (Art. 32 Abs. 2 LMG), sofern die Proben den vom Bundesrat festgelegten Mindestwert erreichen. 20)  §  10 Gebühren 1 Die Vollzugsbehörden erheben im Rahmen des Lebensmittelrechts für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Der vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz erlassene Gebührentarif für die amtlichen Labo- ratorien der Lebensmittelkontrolle der Schweiz wird zum kantonalen Gebührentarif für die kantonale  Lebensmittelkontrolle erklärt 21).  14) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 15) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 16) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 17) Aufgehoben am 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 18) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 19) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 20) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 21) § 10 Abs. 2: Dieser Tarif wird hier nicht abgedruckt. Er kann beim Kantonalen Laboratorium eingesehen werden (Fussnote ist Bestandteil des    Erlasses).  2    Lebensmittel und Gegenstände: Vollziehungsverordnung 351.100  3 Weitere Gebühren der kantonalen Lebensmittelkontrolle, die nicht im Gebührentarif für die amtli- chen Laboratorien der Lebensmittelkontrolle der Schweiz enthalten sind, setzt der Regierungsrat unter  Berücksichtigung der einschlägigen Verordnungen des Bundes und des Gesetzes über die Verwal- tungsgebühren in separaten Verordnungen fest. 22)  IV. Rechtsschutz- und Strafbestimmungen  §  11 Rechtsmittel 1 Gegen gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung ergangene Verfügungen kann innert zehn Tagen  seit Eröffnung schriftlich und begründet unter Angabe der Beweismittel bei der verfügenden Behörde  Einsprache erhoben werden (Art. 70 Abs. 1 LMG). 23) 2 Gegen Einspracheentscheide der Vollzugsbehörden kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung schrift- lich und begründet unter Angabe der Beweismittel und versehen mit den Anträgen beim Gesundheits- departement Beschwerde erhoben werden (Art. 70 Abs. 2 LMG). 24) 3 … 25) 4 Gegen andere Verfügungen der Vollzugsbehörden kann nach den Vorschriften des Gesetzes betref- fend  die  Organisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  des  Kantons  Basel-Stadt  vom  22. April 1976 Rekurs erhoben werden.  §  12 Strafverfolgung 1 Die Vollzugsbehörden erstatten Strafanzeigen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Lebensmittelge- setzgebung (Art. 63 ff. LMG) an die zuständige Strafverfolgungsbehörde (Art. 37 Abs. 1 und 66 Abs.  1 LMG). 26) 2 Die Zuständigkeit für die Strafverfolgung richtet sich nach der Verordnung über die Durchführung  des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010. 27)  V. Schlussbestimmungen  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem  Erlass  dieser  Verordnung  wird  die  Vollziehungsverordnung  zum  Bundesgesetz  über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 12. März 1996 aufgehoben.  §  14 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 28)  22) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 23) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 24) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 25) Aufgehoben am 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 26) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 27) Fassung vom 16. Oktober 2018, in Kraft seit 25. Oktober 2018 (KB 20.10.2018) 28) Wirksam seit 13. 7. 2008.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich  	II. Organisation 	§ 2 Aufsicht und Vollzugsbehörden 	§ 3 Zuständigkeiten und Koordination 	§ 4 Zusammenarbeit mit Dritten 	§ 5 Aufgabenverteilung 	§ 6 ) Schlachthof Basel 	§ 7 Bewilligungen für Betriebe 	§ 8 Pilzkontrolle  	III. Vollzugsbestimmungen 	§ 9 Entschädigung für nicht beanstandete Proben 	§ 10 Gebühren  	IV. Rechtsschutz- und Strafbestimmungen 	§ 11 Rechtsmittel 	§ 12 Strafverfolgung  	V. Schlussbestimmungen 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Wirksamkeit