text:
331.17

  Verordnung
  über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

  Vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 36bis und § 80bis sowie § 197 des Gesetzes vom 7. Februar 1974[1] über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Besteuerung von Liquidationsgewinnen einer steuerpflichtigen Person bei definitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit:

      a.

      nach dem vollendeten 55. Altersjahr; oder

      b.

      infolge Invalidität.

2

Der Eintritt der Invalidität bestimmt sich nach Artikel 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959[2] über die Invalidenversicherung.

3

Diese Verordnung gilt nicht für:

      a.

      Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und andere Einkünfte, die nicht aus der Liquidation stammen;

      b.

      Liquidationsgewinne, welche die steuerpflichtige Person nach Absatz 1 (steuerpflichtige Person) nach der Wiederaufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt.

§ 2

Liquidationsjahr

1

Als Liquidationsjahr gilt das Geschäftsjahr, in dem die Liquidation abgeschlossen wird.

§ 3

Verhältnis zu § 25 des Steuergesetzes

1

Wird die Besteuerung von stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nach § 25 Absatz 4 des Steuergesetzes bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, so findet diese Verordnung auf die realisierten stillen Reserven keine Anwendung.

2

Wird eine Liegenschaft jedoch während des Liquidationsjahrs oder des Vorjahrs aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen sowohl überführt als auch veräussert, so sind die realisierten stillen Reserven Bestandteil des Liquidationsgewinns.

2 Effektiver Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung

§ 4

Abzug

1

Ist die steuerpflichtige Person einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen, so kann sie sich im Liquidationsjahr und im Vorjahr im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen in die Vorsorgeeinrichtung einkaufen.

2

Sie kann diese Einkaufsbeträge von den Einkünften abziehen.

3

Ein Beitragsüberhang reduziert den Liquidationsgewinn.

3 Fiktiver Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung

§ 5

Grundsätze

1

Die steuerpflichtige Person kann bei der Steuerbehörde Antrag auf Besteuerung eines fiktiven Einkaufs nach § 8 stellen.

2

Sie muss die notwendigen Belege für die Berechnung des fiktiven Einkaufs nach § 6 selbst beibringen.

3

Der Betrag des fiktiven Einkaufs wird zuerst bei der Einkommenssteuer berücksichtigt, erst danach bei einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer gemäss § 80bis des Steuergesetzes.

§ 6

Berechnung des fiktiven Einkaufs

1

Der Betrag des fiktiven Einkaufs einer steuerpflichtigen Person berechnet sich aus dem Altersgutschriftensatz von 15 Prozent, multipliziert mit der Anzahl Jahre nach Absatz 2 und dem Einkommen nach den Absätzen 3 - 5, reduziert um die Abzüge nach Absatz 6. Er darf die Höhe des Liquidationsgewinns jedoch nicht übersteigen.

2

Massgebend ist die Anzahl Jahre vom vollendeten 25. Altersjahr bis zum Alter im Liquidationsjahr, höchstens jedoch dem ordentlichen AHV-Rentenalter.

3

Das Einkommen entspricht dem Durchschnitt aus der Summe der AHV-pflichtigen Erwerbseinkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der letzten fünf Geschäftsjahre vor dem Liquidationsjahr, abzüglich der im Vorjahr realisierten stillen Reserven.

4

Weist die steuerpflichtige Person nach, dass sie bis zum Liquidationsjahr weniger als fünf Jahre selbstständig erwerbstätig war, so wird das Einkommen gestützt auf die tatsächliche Anzahl Jahre der selbstständigen Erwerbstätigkeit berechnet.

5

Das Einkommen darf den zehnfachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982[3] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) nicht überschreiten.

6

Abgezogen werden:

      a.

      Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge, insbesondere:

      1.

      Guthaben bei Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen;

      2.

      Guthaben der Säule 3a nach Artikel 60a Absatz 2 der Verordnung vom 18. April 1984[4] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

      b.

      Vorbezüge nach Artikel 3 der Verordnung vom 13. November 1985[5] über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen;

      c.

      Vorbezüge nach Artikel 30c BVG und Artikel 331e des Obligationenrechts[6] sowie Pfandverwertungen nach Artikel 331d Absatz 6 des Obligationenrechts;

      d.

      Barauszahlungen von Vorsorgeeinrichtungen, Freizügigkeitseinrichtungen und Säule-3a-Einrichtungen sowie von Wohlfahrtsfonds;

      e.

      Invaliden- und Altersleistungen von Vorsorgeeinrichtungen, Freizügigkeitseinrichtungen und Säule-3a-Einrichtungen sowie von Wohlfahrtsfonds.

§ 7

Nachträglicher Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung

1

Der geltend gemachte fiktive Einkauf wird steuerrechtlich an einen späteren Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung angerechnet.

§ 8

Besteuerung des fiktiven Einkaufs

1

Der Betrag des fiktiven Einkaufs wird nach § 36 des Steuergesetzes besteuert.

4 Übriger Liquidationsgewinn

§ 9

Bemessung

1

Der übrige Liquidationsgewinn umfasst die im Liquidationsjahr und im Vorjahr realisierten stillen Reserven, abzüglich:

      a.

      der Beitragsüberhänge (§ 4 Absatz 3);

      b.

      des fiktiven Einkaufs;

      c.

      des durch die Realisierung der stillen Reserven verursachten Aufwandes;

      d.

      des Verlustvortrags und des Verlusts des laufenden Geschäftsjahres, die nicht mit dem Einkommen aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit verrechnet werden konnten.

§ 10

Besteuerung

1

Für den anwendbaren Steuersatz nach § 34 Absatz 1 bzw. § 80 des Steuergesetzes ist ein Fünftel des Liquidationsgewinns massgebend.

2

Der Steuersatz beträgt in allen Fällen jedoch mindestens 5 Prozent.

5 Erbgang

§ 11

Liquidation durch die Erben oder die Vermächtnisnehmer

1

Führen die Erben oder die Vermächtnisnehmer der steuerpflichtigen Person die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht fort und liquidieren sie das Einzelunternehmen innert fünf Kalenderjahren nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers, so bestimmt sich der Steuersatz nach § 10. Dasselbe gilt, wenn die Tätigkeit der steuerpflichtigen Person in einer Personengesellschaft durch die Erben oder Vermächtnisnehmer nicht fortgeführt wird und innert derselben Frist die Personengesellschaft liquidiert oder der Gesellschaftsanteil veräussert wird.

2

Führen die Erben oder die Vermächtnisnehmer der steuerpflichtigen Person die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht fort und liquidieren sie das Unternehmen nicht innert fünf Kalenderjahren nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers, so erfolgt nach Ablauf dieser Frist eine steuersystematische Abrechnung nach Absatz 1.

3

Die blosse Erfüllung von im Zeitpunkt des Erbgangs bestehenden Verpflichtungen gilt nicht als Fortführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit.

4

Ein fiktiver Einkauf nach § 5 kann von den Erben oder den Vermächtnisnehmern nicht geltend gemacht werden.

§ 12

Fortführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die Erben oder die Vermächtnisnehmer

1

Führen die Erben oder die Vermächtnisnehmer der steuerpflichtigen Person die selbstständige Erwerbstätigkeit fort, so findet diese Verordnung nur Anwendung, wenn sie die Voraussetzungen nach § 36bis bzw. § 80bis des Steuergesetzes selbst erfüllen.

6 Inkrafttreten

§ 13

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  GS 37.0339


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
331.18

  Verordnung
  über die Erteilung von Steuerauskünften mittels elektronischem Abrufverfahren

  Vom 21.01.2014 (Stand 01.01.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 111a Absatz 1 und § 197 des Gesetzes vom 7. Februar 1974[1] über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und Modalitäten für einen direkten, aber beschränkten Zugriff anderer kantonaler Amtsstellen und Behörden auf bei der kantonalen Steuerverwaltung in elektronischer Form vorhandene Daten.

§ 2

Voraussetzungen

1

Eine Zugriffsberechtigung wird nur basellandschaftlichen Amtsstellen und Behörden erteilt, die zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags genaue Kenntnis der wirtschaftlichen Situation der betreffenden Person haben müssen und dazu regelmässig und andauernd auf Steuerauskünfte seitens der kantonalen Steuerverwaltung angewiesen sind.

2

Die Zugriffsberechtigung wird soweit technisch möglich eingegrenzt auf die im Rahmen des Gesetzesvollzugs notwendigen Informationen. Dabei gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit.

3

Ein Anspruch auf eine Zugriffsberechtigung besteht nicht.

§ 3

Erteilung der Zugriffsberechtigung

1

Die Kompetenz zur Erteilung der Zugriffsberechtigung obliegt der kantonalen Steuerverwaltung. Diese führt eine Liste über alle erteilten Zugriffsberechtigungen. Der technische Vollzug wird durch die kantonale Steuerverwaltung in Zusammenarbeit mit den Zentralen Informatikdiensten wahrgenommen.

§ 4

Datenschutz

1

Die zugriffsberechtigten Amtsstellen und Behörden haben die Zugriffsmöglichkeit auf einen kleinen Kreis ihres Personals einzuschränken.

2

Die zugriffsberechtigten Personen gemäss Absatz 1 dürfen die abgefragten Daten nur zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags verwenden und unterstehen zudem dem Steuergeheimnis gemäss § 111 des Steuergesetzes. Die einzelnen Abfragen dieser Personen müssen protokolliert werden und jederzeit überprüfbar sein.

§ 5

Entzug der Zugriffsberechtigung

1

Bei nicht zweckgemässem Gebrauch des Zugriffs im Sinne von § 4 dieser Verordnung kann die kantonale Steuerverwaltung jederzeit die Zugriffsberechtigung entziehen. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung der Zugriffsberechtigung.

  GS 2014.006


text:
331.19

  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern

  Vom 11.04.1983 (Stand 18.12.1986)

    Der Schweizerische Bundesrat, im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und die Regierung der Französischen Republik, vom Wunsche geleitet, die steuerliche Behandlung der Vergütungen von Grenzgängern in angemessener Weise zu regeln, haben folgendes vereinbart:[1]

Art. 1

1

Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die von Grenzgängern bezogen werden, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem diese ansässig sind, gegen einen finanziellen Ausgleich zugunsten des anderen Staates.

Art. 2

1

Der vom Wohnsitzstaat des Grenzgängers dem anderen Staat zu leistende finanzielle Ausgleich beträgt 4,5 vom Hundert des Gesamtbetrags der jährlichen Bruttovergütungen der Grenzgänger.

Art. 3

1

Der Ausdruck «Grenzgänger», bedeutet jede in einem Staat ansässige Person, die im anderen Staat eine bezahlte Tätigkeit bei einem in diesem anderen Staat ansässigen Arbeitgeber ausübt und die in der Regel jeden Tag in den Staat, in dem sie ansässig ist, zurückkehrt.

Art. 4

1

Die Einzelheiten des in Art. 2 niedergelegten finanziellen Ausgleichs werden in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten geregelt.

Art. 5

1

Jeder der beiden Staaten teilt dem anderen den Abschluss des nach seinem Recht erforderlichen Verfahrens für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit. Sie tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt.

Art. 6

[2]

1

Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz über die Besteuerung der Grenzgänger vom 18. Oktober 1935 sowie die Brief- und Notenwechsel von 1910, 1911, 1921 und 1934/35 werden aufgehoben. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen finden letztmals auf die im Laufe des Jahres 1984 bezogenen Vergütungen Anwendung.

2

Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung sind erstmals für die ab 1. Januar 1985 bezogenen Vergütungen anwendbar.

Art. 7

1

Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird.

2

Die Regierung der Französischen Republik kann diese Vereinbarung gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat teilt der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an der Vereinbarung beteiligten Kantone mit.

3

Die Kündigung ist auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres mitzuteilen. In diesem Fall findet die Vereinbarung letztmals Anwendung auf Vergütungen, die im Laufe des Kalenderjahres bezogen werden, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist.[3]

  GS 28.494


text:
331.2

  Dekret
  über den Steuerfuss

  (Steuerfussdekret BL)

  Vom 16.12.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 19bis Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Februar 1974[1] über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz),

  beschliesst:

§ 1

Steuerfuss 2009

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2009 beträgt 100 %.

§ 2

Steuerfuss 2010

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2010 beträgt 100 %.

§ 3

Steuerfuss 2011

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2011 beträgt 100 %.

§ 4

Steuerfuss 2012

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2012 beträgt 100 %.

§ 5

Steuerfuss 2013

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2013 beträgt 100 %.

§ 6

Steuerfuss 2014

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2014 beträgt 100 %.

§ 7

Steuerfuss 2015

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2015 beträgt 100 %.

§ 8

Steuerfuss 2016

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2016 beträgt 100 %.

§ 9

Steuerfuss 2017

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2017 beträgt 100 %.

§ 10

Steuerfuss 2018

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2018 beträgt 100 % der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.

§ 11

Steuerfuss 2019

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2019 beträgt 100 % der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.

§ 12

Steuerfuss 2020

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2020 beträgt 100 % der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.

§ 13

Steuerfuss 2021

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2021 beträgt 100 % der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.

§ 14

Steuerfuss 2022

1

Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2022 beträgt 100 % der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.

  GS 2022.001

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text: 331.8 - Dekret über den Steuerfuss 2021   1  331.8  Dekret über den Steuerfuss 2021  Vom 17. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 19bis Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Februar 19741) über die Staats-  und Gemeindesteuern (Steuergesetz),  beschliesst:  §  1 1 Der kantonale Einkommenssteuerfuss für das Steuerjahr 2021 beträgt 100 %  der normalen Staatsteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.  1) SGS     331    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.123  http://bl.clex.ch/data/331/de/art19bis   2  331.8  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2020.123  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.123    3  331.8  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.12.2020 01.01.2021 Erstfassung GS 2020.123  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.123    Erlasstitel Dekret über den Steuerfuss 2021   SGS-Nr. 331.8   GS-Nr. 2020.123   Erlass-Datum 17.12.2020 (2020/393, AFP 2021-2024)   In Kraft seit 01.01.2021   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=c28111299534421192b7420ae1106d98-332&filename=11_2020-393_Beschluss_des_Landrats_vom_17._Dezember_2020&v=4&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=25.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%202021-2024&sitzungsdatum=16.12.2020%20-%2017.12.2020&typ=pdf https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=c28111299534421192b7420ae1106d98-332&filename=11_2020-393_Beschluss_des_Landrats_vom_17._Dezember_2020&v=4&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=25.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%202021-2024&sitzungsdatum=16.12.2020%20-%2017.12.2020&typ=pdf https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=c28111299534421192b7420ae1106d98-332&filename=11_2020-393_Beschluss_des_Landrats_vom_17._Dezember_2020&v=4&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=25.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%202021-2024&sitzungsdatum=16.12.2020%20-%2017.12.2020&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dbcdb5db4ff0648f594a744b48bf1a3b0 http://bl.clex.ch/ https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen  		2020-12-21T13:31:54+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
332

  Gesetz
  über die Einführung eines zweistufigen Instanzenzugs in Steuersachen

  (Staats- und direkte Bundessteuer)

  Vom 17.11.2005 (Stand 01.03.2006)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

Änderung der Verwaltungsprozessordnung

1

Das Gesetz vom 16. Dezember 1993[1] über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) wird wie folgt geändert: ...[2]

§ 2

Änderung des Steuergesetzes

1

Das Gesetz vom 7. Februar 1974[3] über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 3

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten[5].

  GS 35.0895

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
334

  Gesetz
  über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer[1]

  Vom 07.01.1980 (Stand 01.01.2013)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:[2]

1 Gegenstand der Steuer

§ 1

I. Erbschaftssteuer

1

Der Erbschaftssteuer unterliegt der Vermögenserwerb von Todes wegen (gesetzliche, erbvertragliche und testamentarische Erbfolge, Nacherbeneinsetzung, Vermächtnis und Schenkung auf den Todesfall gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]).

2

Das bewegliche Vermögen unterliegt der Erbschaftssteuer ohne Rücksicht darauf, wo sich die erworbenen Sachen befinden, sofern der Erblasser zur Zeit des Todes Wohnsitz oder Aufenthalt gemäss den Artikeln 23–26 ZGB im Kanton hatte.

3

Vermögensanfälle von im Kanton gelegenen Grundstücken unterliegen der Erbschaftssteuer unabhängig davon, wo der Anfall stattgefunden hat.

§ 2

II. Schenkungssteuer – 1. Begriff der Schenkung

1

Als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes gelten jede freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder Rechten irgendwelcher Art mit Einschluss des Erbauskaufes (Artikel 495 ZGB) und der Stiftung (Artikel 80 ff. ZGB) sowie der schenkungsweise Erlass von Verbindlichkeiten.

2

Der Vorempfang auf Rechnung künftiger Erbschaft ist der Schenkung gleichgestellt.

3

Steht bei einem entgeltlichen Rechtsgeschäft die eine Leistung in einem offenbaren Missverhältnis zur Gegenleistung, so wird der durch die Gegenleistung nicht gedeckte Wert einer Schenkung gleichgestellt.

§ 3

2. Geltungsbereich

1

Der Schenkungssteuer unterliegt jeder schenkungsweise Erwerb von Grundstücken, die im Gebiete des Kantons gelegen sind.

2

Der Erwerb beweglichen Vermögens unterliegt der Schenkungssteuer, sofern der Schenker zur Zeit der Schenkung Wohnsitz oder Aufenthalt gemäss den Artikeln 23–26 ZGB im Kanton hatte.

§ 4

III. Gemeinsame Bestimmungen

1

Für den Begriff des Grundstücks gelten die Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Artikel 655). *

2

Bei Beerbung einer im Kanton als verschollen erklärten Person gilt als letzter Wohnsitz des Erblassers der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, welche die Verwaltung des Vermögens der verschollen erklärten Person sicherzustellen hat. *

§ 5

IV. Besondere Fälle – 1. Nutzniessung

1

Ist eine Erbschaft, ein Anfall oder eine Zuwendung mit einer Leistung zugunsten eines Dritten belastet, so wird der Wert dieser Belastung an der Erbschaft oder am Anteil des Beschwerten abgezogen und, wenn sie steuerpflichtig ist, beim Empfänger besteuert.

2

Ist jedoch der Empfänger steuerfrei, so wird der Abzug gemäss Absatz 1 nicht gemacht, wenn die Belastung in einer Nutzniessung oder einem Recht auf eine ähnliche periodische Leistung besteht, und soweit der Erbe oder Vermächtnisnehmer Eigentümer des belasteten Vermögens bleibt.

§ 6

2. Versicherungen

1

Versicherungsleistungen unterliegen der Erbschafts- und Schenkungssteuer, sofern sie nicht als Einkommen besteuert werden.

§ 7

3. Nacherbfolge

1

Der Vorerbe versteuert den kapitalisierten, nötigenfalls geschätzten Ertrag des Nachlasses. Zu kapitalisieren ist entsprechend der jeweils auf den Vorerben zutreffenden Zahl der Jahre seiner weiteren Lebenserwartung nach dem am Stichtag zutreffenden Kapitalisierungszinsfuss, sofern der Erblasser nicht einen bestimmten Zeitpunkt der Herausgabe an den Nacherben verfügt hat.

2

Erwirbt der Vorerbe infolge Wegfalles des Nacherben den Nachlass endgültig, so entrichtet er dafür die ordentliche Erbschaftssteuer. Dabei sind ihm die bereits entrichteten Steuern für Erträge künftiger Jahre anzurechnen.

3

Der Nacherbe versteuert den Nachlass, wie er ihn am Tag des Übergangs

vom Vorerben antritt.

4

Bei Nacherbeneinsetzung auf den Überrest entrichten der Vorerbe und, sofern er zur Erbfolge gelangt, der Nacherbe die ordentliche Erbschaftssteuer, berechnet auf den zutreffenden Stichtag.

2 Steuerpflicht

§ 8

I. Grundsatz

1

Steuerpflichtig ist derjenige, welcher gemäss den §§ 1, 2, 6 und 7 Vermögen erwirbt.

2

Der Wohnsitz und die Heimatberechtigung des Erwerbers haben keinen Einfluss auf die Steuerpflicht.

§ 9 *

II. Ausnahmen

1

Von der Erbschafts- und der Schenkungssteuer sind befreit:

      a.

      die in den §§ 15 und 16 des Steuergesetzes aufgeführten Personen, Körperschaften und Anstalten sowie juristische Personen, sofern sie ideelle Zwecke verfolgen;

      b.

      Ehegatten, Eltern und direkte Nachkommen sowie die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Erblassers oder Schenkers;

      c.

      Genugtuungsleistungen;

      d.

      Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung;

      e.

      Zuwendungen zum Unterhalt und zur Ausbildung in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.

2

Den direkten Nachkommen gemäss Buchstabe b sind Stief- und Pflegekinder gleichgestellt, wenn diese vor Erreichen des fünfundzwanzigsten Altersjahres während mindestens zehn Jahren mit der zuwendenden Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben.

§ 10

III. Haftung – 1. Erbschaftssteuer

1

Für die Erbschaftssteuer haften die Erben solidarisch bis zur Höhe des Empfangenen.

2

Die auf Vermächtnisse entfallende Steuer ist von den Erben zulasten der Vermächtnisse zu entrichten.

§ 11

2. Schenkungssteuer

1

Für die Schenkungssteuer haftet der Schenker solidarisch mit dem Beschenkten.

2

Erfolgt eine Schenkung an mehrere Personen gemeinsam, so haftet jede nur für die Steuer des auf sie entfallenden Anteils.

3 Steuersatz

§ 12 *

Steuerklassen, Steuersätze und Freibeträge

1

Der Steuersatz der Erbschafts- und der Schenkungssteuer beträgt in Prozenten:

      a.

      7,5% nach Abzug eines Freibetrages von 50'000 Fr. für Stief- und Pflegekinder;

      b.

      15% nach Abzug eines Freibetrages von 30'000 Fr. für voll- und halbbürtige Geschwister, Grosseltern und Urgrosseltern, Schwiegereltern und Schwiegerkinder, Stiefeltern und Stiefgrosskinder sowie für Personen, welche im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht mit der zuwendenden Person ununterbrochen seit mindestens fünf Jahren in häuslicher Gemeinschaft und an gemeinsamem Wohnsitz gelebt haben;

      c.

      22,5% nach Abzug eines Freibetrages von 20'000 Fr. für Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Grosstanten und Grossonkel, Grossnichten und Grossneffen, Cousinen und Cousins;

      d.

      30% nach Abzug eines Freibetrages von 10'000 Fr. für alle übrigen Empfänger.

2

Bei Personen, die nur für einen Teil der Zuwendung im Kanton steuerpflichtig sind, wird der Freibetrag anteilsmässig gewährt.

3

Bei mehreren Zuwendungen vom gleichen Erblasser oder Schenker an die gleiche Person innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren wird der Freibetrag insgesamt nur einmal vollständig gewährt.

4 Steuerberechnung

§ 13

I. Grundsatz

1

Die Steuer wird auf dem vom Steuerpflichtigen erworbenen reinen Vermögen erhoben.

2

Bei Erwerb von Todes wegen durch Personen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs mit dem Erblasser im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, ist der von diesen Personen übernommene Hausrat steuerfrei. *

3

... *

§ 14 *

II. Unternehmensnachfolge

1

Die gemäss § 12 berechnete Steuer ermässigt sich um 50% bei der Übertragung von Vermögen, welches der Empfänger als Geschäftsvermögen einer Unternehmung mit Sitz in der Schweiz erhält und das der selbständigen Erwerbstätigkeit des Empfängers dient.

2

Die gleiche Ermässigung wird gewährt, wenn dem Empfänger eine Beteiligung von mindestens 50% an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die einen Geschäftsbetrieb mit Sitz in der Schweiz führt, zugewendet oder diesem bei der Erbteilung zugeschieden wird, und der Empfänger als Arbeitnehmer in leitender Stellung im Geschäftsbetrieb tätig ist.

3

Die gleiche Ermässigung wird gewährt für die Zuwendung einer Beteiligung von mindestens 50% an einer Holdinggesellschaft, sofern diese mindestens eine Mehrheitsbeteiligung an einer Betriebsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz besitzt und die übernehmende Person in dieser Betriebsgesellschaft in leitender Funktion tätig ist.

4

Die Ermässigung fällt nachträglich dahin, wenn und soweit innert fünf Jahren seit der Zuwendung:

      a.

      das übertragene Geschäftsvermögen, das zu einer Ermässigung geführt hat, ganz oder teilweise veräussert, liquidiert oder in das Privatvermögen überführt wird;

      b.

      die übertragene Beteiligung, die zu einer Ermässigung geführt hat, ganz oder teilweise veräussert, liquidiert oder die unselbständige Erwerbstätigkeit im Geschäftsbetrieb aufgegeben wird.

5

Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird als Nachsteuer erhoben.

§ 15

III. Bewertung – 1. Grundsatz

1

Die steuerbaren Zuwendungen werden, sofern die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes vorschreiben, zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Vermögensüberganges bewertet.

§ 16 *

2. Landwirtschaftliche Grundstücke

1

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke einschliesslich der erforderlichen Gebäude werden zum Ertragswert bewertet, wenn diese Nutzung nach dem Vermögensübergang fortbesteht.

2

Als landwirtschaftlich genutzt gelten Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes sind und deren Übernahmepreis im wesentlichen im Hinblick auf dauernde landwirtschaftliche Nutzung bemessen ist.

3

Wird ein Grundstück, dessen Übertragung nach Absatz 1 zum Ertragswert besteuert wurde, innert zwanzig Jahren veräussert, oder wird innert dieser Frist die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben, so erfolgt eine Nachbesteuerung der Differenz zum damaligen Verkehrswert.

§ 17 *

3. Richtlinien

1

Der Regierungsrat regelt die Bemessung des Verkehrswertes der Grundstücke. Dabei sind insbesondere die sich bei einer späteren Veräusserung ergebenden Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern zu berücksichtigen und bei der Bewertung in Abzug zu bringen.

5 Veranlagung

§ 18

I. Grundsatz

1

Veranlagungsbehörde ist die kantonale Steuerverwaltung.

2

Grundlage der Veranlagung sind die amtlichen Erbschaftsinventare und die Meldungen der Grundbuchämter oder anderer Behörden. Wo Steuerfälle nicht amtlich zur Kenntnis der Steuerverwaltung gelangen, sind sie dieser vom Empfänger der Zuwendung, bei Schenkung auch vom Schenker, innerhalb von 30 Tagen seit dem Vermögensanfall zu melden.

3

Die Steuerverwaltung ist befugt, von allen Beteiligten die für die Veranlagung erforderlichen Auskünfte zu verlangen.

4

Die Steuerverwaltung ist weder an den Bestand noch an die Bewertung der in den Akten verzeichneten Aktiven und Passiven gebunden.

§ 19 *

II. Eröffnung, Rechtsmittel

1

Die Veranlagung ist dem Steuerpflichtigen gemäss § 119 des Steuergesetzes[3] zu eröffnen.

2

Gegen die Veranlagung können die Rechtsmittel gemäss §§ 122-132 des Steuergesetzes ergriffen werden.

6 Steuerbezug

§ 20

I. Fälligkeit, Zinsen

1

Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer sind 30 Tage nach Eröffnung der Veranlagung, spätestens aber, sofern eine provisorische Steuerrechnung ergeht, nach 12 Monaten seit dem Tode des Erblassers oder seit der Schenkung zur Zahlung fällig. Vom Eintritt der Fälligkeit an wird ein Verzugszins gemäss § 135a Absatz 3 des Steuergesetzes[4] erhoben. *

2

Ist die Veranlagung der Steuer innert 11 Monaten seit dem Tode des Erblassers oder seit der Schenkung nicht möglich, so hat die Steuerverwaltung den Steuerpflichtigen mit einer provisorischen Steuerrechnung zur Bezahlung des mutmasslichen Steuerbetrages aufzufordern und ihn auf die Folgen des Verzuges im Falle der Nichtbezahlung aufmerksam zu machen.

3

Ergibt die Veranlagung einen niedrigeren Betrag als die provisorische Rechnung, so wird der zuviel bezahlte Betrag mit Zins zurückvergütet. Ergibt sie einen höheren Steuerbetrag, so ist der noch geschuldete Betrag mit Zins vom Fälligkeitstermin an nachzubezahlen.

§ 20bis *

Ia. Rückerstattung bei Änderung der Nutzungsplanung

1

Werden durch Änderung der Nutzungsplanung Parzellen aus der Bauzone entlassen, haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen zuviel bezahlten Steuer.

2

Als zuviel bezahlte Steuer gilt die Differenz zwischen der veranlagten Steuer und der Steuer, die sich ergibt, wenn die aus der Bauzone entlassene Parzelle zum damaligen Ertragswert bewertet wird.

3

Der Rückerstattungsanspruch kann rückwirkend auf zehn Jahre seit Rechtskraft der Planungsmassnahme geltend gemacht werden.

4

Ist die Planungsmassnahme vor Inkrafttreten des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes rechtskräftig geworden, kann die Rückerstattung beansprucht werden, sofern die Steuer innerhalb von zehn Jahren vor Inkrafttreten des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes rechtskräftig veranlagt wurde.

5

Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft der Planungsmassnahme (Absatz 3) bzw. ab Inkrafttreten des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998[5].

§ 21

II. Steuereinzug

1

Die Bezirksschreibereien besorgen den Einzug der Erbschafts- und der Schenkungssteuer.

2

Der Regierungsrat kann aus administrativen Gründen den Steuereinzug ändern.

§ 22 *

    …

§ 23

IV. Gesetzliches Pfandrecht

1

Befinden sich unter den Nachlassaktiven oder den geschenkten Vermögenswerten im Kanton gelegene Grundstücke, so steht dem Kanton für den Steuerbetrag ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das allen andern Pfandrechten vorgeht.

7 Schlussbestimmungen

§ 24 *

I. Anwendung des Steuergesetzes

1

Im Weiteren finden die Bestimmungen des Steuergesetzes[6] mit Ausnahme von § 20 unmittelbar oder sinngemäss Anwendung.

§ 25

II. Übergangsbestimmungen

1

Für den Vermögenserwerb von Todes wegen und für die Schenkung, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen, gilt materiell und verfahrensmässig das bisherige Recht.

2

Adoptionen, die vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1972 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ausgesprochen worden sind und gemäss Artikel 12 b des Schlusstitels zum ZGB dem neuen Adoptionsrecht nicht unterstellt worden sind, werden in bezug auf die Erbschafts- und die Schenkungssteuer gleichwohl wie neurechtliche Adoptionen behandelt.

§ 26

III. Änderung bisherigen Rechts

1

Das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 1974 wird wie folgt geändert: ...[7]

§ 27

IV. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 16. Februar 1920[8] über die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird aufgehoben.

§ 28

V. Inkrafttreten

1

Der Landrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[9]

  GS 27.476

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
334.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer *

  Vom 16.06.1981 (Stand 01.05.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 17 des Gesetzes vom 7. Januar 1980[1] über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer (ESchStG), beschliesst:

1 Überbaute Grundstücke

§ 1

Grundsatz

1

Als Verkehrswert eines überbauten Grundstückes gilt die Summe aus Zustandswert des Gebäudes, Baunebenkosten und Landwert.

§ 2

Zustandswert

1

Der Zustandswert des Gebäudes wird mit dem vom Regierungsrat festgelegten Indexstand auf der Grundlage des Gebäudeversicherungswertes 1939 berechnet. *

2

Entspricht die Versicherungssumme dem Neuwert des Gebäudes, so ist das Alter des Gebäudes gemäss § 5 als wertvermindernd zu berücksichtigen. Ist die Versicherungssumme mit dem Zeitwert identisch, so gilt dieser als Zustandswert.

§ 3

Baunebenkosten

1

Die Nebenkosten sind als wertvermehrend zu berücksichtigen.

2

Die Nebenkosten umfassen die Aufwendungen für die Umgebungsarbeiten inkl. Einfriedigungen und Zufahrten, für Werkleitungen und Kanalisationen sowie für Bauzinsen und Gebühren. Sie betragen je nach Ausstattung und Lage des Grundstückes zwischen 10 und 15% des Zustandswertes des Gebäudes. *

3

Schwimmbäder sowie gedeckte, nicht mit dem Gebäude verbundene Sitzplätze und ähnliche bauliche Objekte sind nicht in die Nebenkosten einzubeziehen, sondern ihr Zustandswert ist separat zu bewerten. Fehlt für diese Bauten eine Versicherungssumme, ist der Zustandswert zu schätzen.

§ 4

Landwert

1

Als Landwert eines überbauten Grundstückes gilt der nach § 6 ermittelte und um 30% reduzierte Verkehrswert.

2

Lässt sich vom Umschwung weiteres überbaubares Areal abtrennen, ist dieses zum vollen Verkehrswert zu bewerten.

§ 5

Altersentwertung

1

Die Altersentwertung wird je nach Alter des Gebäudes in Prozenten des Neuwertes errechnet und richtet sich nach der als Anhang aufgeführten Tabelle.

2

Bei schlecht oder besonders gut unterhaltenen Gebäuden können die Prozentsätze unter- oder überschritten werden. Die Abweichung ist zu begründen.

3

Für Gebäude, die durchgreifend erneuert und den modernen Erfordernissen angepasst worden sind, gilt nicht das Erstellungsjahr, sondern das mittlere Alter des Gebäudes als Basis für die Berechnung der Altersentwertung.

2 Unüberbaute Grundstücke

§ 6

Grundsatz

1

Der Verkehrswert von Grund und Boden richtet sich nach den durchschnittlichen Preisen, die in der betreffenden Gegend und in gleichartigen Zonen in den dem Bemessungszeitpunkt vorangegangenen 2 Jahren bezahlt worden sind.

3 Besondere Fälle

§ 7

Handänderung von Grundstücken

1

Ist ein Grundstück (Grund und Boden und Gebäude oder Grund und Boden allein) innert 2 Jahren vor dem Bewertungszeitpunkt entgeltlich erworben worden, gilt der Kaufpreis zuzüglich seither getätigter wertvermehrender Investitionen als Verkehrswert.

2

Dasselbe gilt für nach dem Erbfall oder der Schenkung, aber vor Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer veräusserte Grundstücke.

3

Ausgenommen sind Verkäufe von Grundstücken, bei denen der Kaufpreis erheblich vom Marktwert abweicht. Für sie gelten die allgemeinen Bewertungsgrundsätze der §§ 1–6.

§ 8

Neu erstellte Gebäude

1

Ist ein Gebäude innert 2 Jahren vor dem Bewertungszeitpunkt erstellt worden, gilt anstelle der Bewertung gemäss § 2 der Erstellungspreis zuzüglich seither getätigter wertvermehrender Investitionen als Zustandswert des Gebäudes.

§ 9

Vermietete Mehrfamilien- und Geschäftshäuser

1

Als Verkehrswert für Grundstücke mit vermieteten Mehrfamilien- und Geschäftshäusern gilt das Mittel aus dem dreifachen kapitalisierten Bruttomietertrag und dem nach § 1 berechneten Verkehrswert. *

2

Der Kapitalisierungssatz liegt je nach Alter und Zustand

      a.

      bei Mehrfamilienhäusern zwischen 1½ und 2½%

      b.

      bei Geschäftshäusern zwischen 2 und 3½%

über dem Zinssatz für 1. Hypotheken der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

§ 10

Landwirtschaftliche Grundstücke

1

Der Ertragswert für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke gemäss § 16 Absatz 1 ESchStG wird nach dem Eidgenössischen Schätzungsreglement[2] ermittelt.

§ 11

Wald

1

Der Wald wird nach den Richtlinien gemäss § 10 zum Ertragswert bewertet.

§ 12

Ausserkantonale Grundstücke

1

Für ausserhalb des Kantons gelegene Grundstücke sind die Verkehrs- und Ertragswerte bei den zuständigen Stellen des betreffenden Kantons oder bei den Erben zu erheben.

4 Abzüge

§ 13

Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer

1

Der Abzug für die bei einer späteren Veräusserung in Rechnung zu stellende Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer gemäss § 17 Satz 2 ESchStG beträgt bei unüberbauten Grundstücken bis 9% und bei überbauten Grundstücken (Boden und Gebäude) bis 5% der gemäss den §§ 1–12 ermittelten Werte. *

2

Bei veräusserten Grundstücken gemäss § 7 Absatz 2 sind die effektiv geschuldeten Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern abzuziehen.

5 Bezug *

§ 13bis *

1

Der Bezug der Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgt durch die kantonale Steuerverwaltung.

E. Schlussbestimmung

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.

  GS 27.729

  Anhänge

Anhang 1: Altersentwertung von Gebäuden in Prozenten des Neuwertes


text:
336.11

  Verordnung
  über die Wehrpflichtersatzabgabe

  Vom 27.09.2005 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Wehrpflichtersatzverwaltung

1

Die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe ist das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB), Bereich Zentrale Dienste (im Folgenden: Wehrpflichtersatzverwaltung).

2

Sie ist zuständig für:

      a.

      den Erlass von Veranlagungsverfügungen;

      b.

      die Behandlung von Einsprachen;

      c.

      den Bezug und die Stundung der Ersatzabgabe;

      d.

      den Erlass der Ersatzabgabe;

      e.

      den Erlass von Strafverfügungen;

      f.

      sämtliche Massnahmen und Verfügungen, die das Bundesrecht dem Kanton überträgt und für die nachfolgend keine andere Behörde als zuständig erklärt wird.

§ 2

Zuständigkeit des Kreiskommandanten

1

Der Kreiskommandant

      a.

      meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung alle relevanten Änderungen der Kontrolldaten von Ersatzpflichtigen;

      b.

      wirkt mit bei der Behandlung von Erlassgesuchen betreffend Ersatzabgabe sowie bei Nachforschungen durch die Wehrpflichtersatzverwaltung.

2

Die Wehrpflichtersatzverwaltung stellt dem Kreiskommandanten die notwendigen Daten zur Verfügung.

§ 3

Zuständigkeit der kantonalen Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen:

      a.

      die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, aufgrund der Einschätzung zur Staatssteuer;

      b.

      das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder für die Staatssteuer;

      c.

      die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder für die Staatssteuer;

      d.

      eingetretene Kapitalgewinne und Wertvermehrungen, die der direkten Bundessteuer unterliegen.

2

Die kantonale Steuerverwaltung gewährt der Wehrpflichtersatzverwaltung Einsicht in die Akten der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer von Ersatzpflichtigen und ermöglicht den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten.

3

Sofern das Steuererklärungsformular geändert wird, nimmt die kantonale Steuerverwaltung Rücksprache mit der Wehrpflichtersatzverwaltung.

§ 4

Rekursinstanz

1

Rekursinstanz ist das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Steuergericht).

2

Die §§ 125 - 130 des Steuergesetzes[2] sind sinngemäss anwendbar.

§ 5

Strafgerichtspräsidium

1

Das Strafgerichtspräsidium ist zuständig für die gerichtliche Beurteilung von Strafverfügungen der Wehrpflichtersatzverwaltung, die auf Bussen lauten.

§ 6 *

Strafverfolgung und Urteilsvollzug

1

Zuständigkeit und Verfahren für die Strafverfolgung und den Urteilsvollzug richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[3] sowie dem Strafvollzugsgesetz[4].

§ 7

Rechnungswesen

1

Die Wehrpflichtersatzverwaltung führt eine Buchhaltung über die eingegangenen Ersatzbeiträge, Gebühren und Bussen sowie über die rückerstatteten Beträge.

2

Die eingegangenen Beträge sind periodisch der Staatskasse zu überweisen.

§ 8 *

    …

§ 9

Schweigepflicht

1

Die Schweigepflicht richtet sich nach dem Bundesrecht und nach § 111 des Steuergesetzes[5].

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 3. September 1996[6] über die Wehrpflichtersatzabgabe wird aufgehoben.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

  GS 35.0672


text:
336.21

  Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

  Vom 13.12.1994 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Artikel 104 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990[1] über die direkte Bundessteuer (DBG),

  beschliesst:

1 Behörden

§ 1

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer

1

Als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer amtet die kantonale Steuerverwaltung.

2

Der kantonalen Steuerverwaltung kommen insbesondere zu:

      a.

      die Leitung und Überwachung des Vollzugs der direkten Bundessteuer;

      b.

      der Verkehr mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Verwaltungen für die direkte Bundessteuer anderer Kantone;

      c. *

      die Erhebung von Beschwerden gegen Entscheide des kantonalen Steuergerichts sowie des Kantonsgerichts.

§ 2

Veranlagungsbehörden

1

Die Veranlagungsbehörden nach § 107 des Gesetzes vom 7. Februar 1974[2] über die Staats- und Gemeindesteuern veranlagen die natürlichen Personen. *

2

Die juristischen Personen werden durch die kantonale Steuerverwaltung veranlagt.

3

Die übrigen Veranlagungen (Quellensteuer, Nachsteuern, Besteuerung nach dem Aufwand usw.) nimmt ebenfalls die kantonale Steuerverwaltung vor.

§ 3 *

Kantonale Beschwerdeinstanzen

1

Als kantonale Beschwerdeinstanzen amten das kantonale Steuergericht als erste Instanz sowie das Kantonsgericht als zweite Instanz gemäss den §§ 125 - 131 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern.

§ 4 *

Organisation und Verfahren

1

Soweit Organisation und Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt werden, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Organisation der kantonalen Steuerverwaltung, der Gemeindesteuerämter, des Steuergerichts und des Kantonsgerichts sowie über das Verfahren vor diesen Behörden sinngemäss für den Vollzug der direkten Bundessteuer anwendbar.

2 Veranlagung und Rechtsmittelverfahren

§ 5 *

Besteuerung der natürlichen Personen

1

Die direkte Bundessteuer wird in Anwendung von Artikel 41 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer[3] jährlich veranlagt und erhoben.

§ 6

Öffentliche Aufforderung

1

Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung.

§ 7

Rechtsmittel im Quellensteuerverfahren

1

Wenn der streitige Quellensteuerabzug sowohl die Staats- und Gemeindesteuern als auch die direkte Bundessteuer betrifft, so gelten die Einsprache, der Rekurs und die Beschwerde nach kantonalem Recht auch als Einsprache und Beschwerde gegen die entsprechenden Verfügungen und Entscheide über die direkte Bundessteuer. *

2

Das Verfahren richtet sich nach den über die kantonalrechtlichen Quellensteuern massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften.

3 Inventarisation

§ 8

Inventurbehörde

1

Für die Errichtung des Inventars und die Siegelung beim Tode eines Steuerpflichtigen nach den Artikeln 154 – 159 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990[4] über die direkte Bundessteuer ist die Zivilrechtsverwaltung zuständig. *

2

Das Verfahren richtet sich, soweit das Bundesrecht nicht eine weitergehende Regelung enthält, nach den §§ 108 ff. des Gesetzes vom 16. November 2006[5] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB). *

4 Bezug und Sicherung der Steuer

§ 9

Bezugsbehörde

1

Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die direkte Bundessteuer, einschliesslich Quellensteuern, Nachsteuern und Bussen.

2

Sie erlässt auf den Zeitpunkt der allgemeinen Fälligkeit eine öffentliche Aufforderung zur Bezahlung der Steuer und gibt die Fälligkeits- und Zahlungstermine sowie die Einzahlungsstelle bekannt.

§ 10

Abrechnung

1

Die kantonale Steuerverwaltung erstellt die Abrechnung und rechnet jährlich mit der zuständigen Behörde des Bundes über die bezogene direkte Bundessteuer ab.

2

Sie ermittelt die kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer von Steuerpflichtigen mit Steuerobjekten in mehreren Kantonen und rechnet darüber mit den andern Kantonen ab (Repartition).

§ 11

Erlass

1

Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer entscheidet die kantonale Taxations- und Erlasskommission. *

2

Als kantonale Beschwerdeinstanzen gegen Entscheide der Taxations- und Erlasskommission über einen Erlass der direkten Bundessteuer amten das Steuergericht als 1. Instanz sowie das Kantonsgericht als 2. Instanz. Das Verfahren vor diesen Behörden richtet sich nach demjenigen für Entscheide über den Erlass der Staatssteuer. *

3

… *

§ 12

Löschung im Handelsregister

1

Die Zustimmung zur Löschung einer juristischen Person im Handelsregister erteilt die kantonale Steuerverwaltung.

§ 13

Eintrag im Grundbuch

1

Die Zustimmung zur Eintragung des Erwerbers als neuer Eigentümer im Grundbuch, wenn der im Ausland ansässige Veräusserer in der Schweiz ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz steuerpflichtig ist, erteilt oder verweigert die kantonale Steuerverwaltung.

5 Steuerstrafrecht

§ 14

Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung

1

Die kantonale Steuerverwaltung verfolgt die Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen, sie veranlagt die Nachsteuern, setzt die Bussen fest und auferlegt die Kosten.

§ 15 *

Steuervergehen

1

Die Steuervergehen nach den Artikeln 186 und 187 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer[6] werden durch die Gerichte beurteilt.

6 Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird die Regierungsratsverordnung vom 4. März 1975[7] über die Veranlagung der direkten Bundessteuer aufgehoben.

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

  GS 31.872


text:
336.3

  Dekret
  zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

  Vom 10.02.2011 (Stand 01.07.2011)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und in Ausführung von Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[2] (VStG), beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit der kantonalen Steuerverwaltung

1

Der kantonalen Steuerverwaltung (Artikel 35 Absatz 3 VStG) obliegt insbesondere:

      a.

      die Leitung des gesamten Rückerstattungswesens;

      b.

      die Prüfung und Behandlung der eingereichten Rückerstattungsanträge in speziellen Fällen;

      c.

      die Behandlung der Einsprachen gemäss § 8, die Weiterleitung von Beschwerden gemäss § 9 sowie die Vertretung im Beschwerdeverfahren (Artikel 54 und 56 VStG);

      d.

      die Führung der Verrechnungssteuerverzeichnisse gemäss § 13 Absatz 2;

      e.

      die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss § 14 sowie die allfällige Ausübung des dem Kanton zustehenden Rechts, die vorsorgliche Kürzung durch Klage gemäss Artikel 58 Absatz 4 VStG anzufechten.

2

Die Veranlagungsbereiche der kantonalen Steuerverwaltung prüfen und behandeln die Rückerstattungsanträge der von ihnen veranlagten natürlichen Personen.

§ 2

Zuständigkeit der Gemeindesteuerämter

1

Den Gemeindesteuerämtern obliegt die Prüfung und Behandlung der Rückerstattungsanträge der von ihnen veranlagten natürlichen Personen, mit Ausnahme der Spezialfälle gemäss § 1 Buchstabe b.

§ 3

Rekursbehörde

1

Rekursbehörde ist das kantonale Steuergericht.

§ 4

Verrechnung und Barrückerstattung

1

Die Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und auf Lotteriegewinnen wird den anspruchsberechtigten natürlichen Personen (Artikel 21 ff. VStG, Artikel 51 ff. der zugehörigen eidgenössischen Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966[3], VStV) in Form der Verrechnung mit den nächst fälligen Einkommens- und Vermögenssteuern des Staates zurückerstattet.

2

Bei Beendigung der Steuerpflicht wird ein allfälliger Überschuss in bar bzw. durch Bank- oder Postüberweisung zurückerstattet.

§ 5

Formular für Rückerstattungsantrag

1

Das Formular für den Rückerstattungsantrag, das gleichzeitig als Wertschriftenverzeichnis dient, wird den Personen, die sich über Wertschriftenertrag auszuweisen haben, von Amtes wegen durch die Steuerverwaltung zugestellt. Zudem kann das Formular bei der Kanzlei der Wohnsitzgemeinde kostenlos bezogen werden.

§ 6

Einreichung des Rückerstattungsantrags

1

Die Einreichung des Wertschriftenverzeichnisses mit der Steuererklärung bei der zuständigen Veranlagungsbehörde (Steuerverwaltung bzw. Gemeindesteueramt) gilt als Rückerstattungsantrag.

2

Besteht keine Pflicht zur Selbsteinschätzung, so ist bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Jahres auf amtlichem Formular bei der gemäss § 1 Absatz 1 zuständigen Behörde ein Antrag einzureichen.

§ 7

Prüfung und Entscheid

1

Die nach den §§ 1 und 2 zuständigen Veranlagungsbehörden prüfen die Anträge und entscheiden darüber nach Massgabe von Artikel 52 VStG.

2

Der Entscheid ist dem Antragsteller schriftlich zu eröffnen; er ist kurz zu begründen, wenn dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen wird.

3

Der Rückerstattungsbetrag muss aus der Steuerabrechnung, die dem Berechtigten ausgehändigt wird, klar ersichtlich sein.

§ 8

Einsprache

1

Einsprachen gegen Entscheide der in § 7 Absatz 1 erwähnten Behörden sind innert 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

2

Die Steuerverwaltung überprüft die Einsprache und trifft einen Einspracheentscheid. Dieser ist dem Einsprecher bzw. der Einsprecherin unter Hinweis auf das Beschwerderecht schriftlich zu eröffnen.

§ 9

Beschwerde an das Steuergericht

1

Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Steuerverwaltung sind innert 30 Tagen nach der Eröffnung schriftlich dem kantonalen Steuergericht einzureichen.

2

Die Beschwerde hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben.

3

Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 54 Absätze 2 - 6 VStG finden im Übrigen die Vorschriften der §§ 124 ff. des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974[4] sinngemäss Anwendung.

§ 10

Voraussetzungen für vorzeitige Rückerstattung

1

Die nach den §§ 1 und 2 zuständigen Veranlagungsbehörden bewilligen auf Antrag hin die vorzeitige Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 29 Absatz 3 VStG, insbesondere:

      a.

      wenn die Steuerpflicht wegen Wegzuges ins Ausland oder infolge Todes beendigt und über die restliche Steuerschuld abgerechnet wird;

      b.

      wenn der Steuerpflichtige in Konkurs gerät;

      c.

      wenn der Antragsteller einkommens- und vermögenssteuerfrei ist und dies voraussichtlich auch im nächsten Jahr bleiben wird, oder wenn für ihn das Zuwarten bis zum ordentlichen Rückerstattungstermin sonst eine besondere Härte darstellen würde.

§ 11

Antrag und Verfahren für vorzeitige Rückerstattung

1

Ein Antrag auf vorzeitige Rückerstattung kann schon im Jahr, in dem die mit Verrechnungssteuer belastete Leistung fällig wurde, jedoch in der Regel nur einmal im Jahr bei der nach den §§ 1 und 2 zuständigen Veranlagungsbehörde eingereicht werden.

2

Der Antrag ist auf amtlichem Formular zu stellen und hat zu enthalten:

      a.

      ein genaues Verzeichnis der Vermögenswerte, deren Ertrag Gegenstand der Verrechnungssteuer bildet;

      b.

      den Betrag der Verrechnungssteuer;

      c.

      den Grund der vorzeitigen Rückerstattung.

3

Wer eine vorzeitige Rückerstattung erlangt hat, ist gehalten, in dem zu Beginn des folgenden Jahres einzureichenden Wertschriftenverzeichnis darauf hinzuweisen.

4

Im Übrigen finden §§ 4 und 7 Absätze 1 und 2 sowie §§ 8 und 9 Anwendung.

§ 12

Aufsichtsbehörde

1

Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für eine gesetzeskonforme und einheitliche Handhabung der Rückerstattungspraxis in den Gemeinden. Sie erlässt die entsprechenden Weisungen über die Prüfung der Anträge. Sie instruiert die Gemeindesteuerämter. Ihr steht das Überprüfungsrecht der behandelten Rückerstattungsanträge zu.

§ 13

Akten und Verzeichnisse

1

Die Wertschriftenverzeichnisse und übrigen Akten werden zusammen mit den Steuererklärungen aufbewahrt.

2

Die kantonale Steuerverwaltung führt über die verfügten Verrechnungen und Barrückerstattungen elektronische Verzeichnisse (Verarbeitungsjournal und Auszahlungsjournal), welche die Grundlage für die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung bilden.

§ 14

Abrechnung mit dem Bund

1

Die kantonale Steuerverwaltung erstellt in Verbindung mit der kantonalen Finanzverwaltung die Abrechnung im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 VStG zu Handen der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

§ 15

Widerhandlungen und Bussen

1

Die Staats- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, jede Widerhandlung im Rückerstattungsverfahren, von der sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, der kantonalen Steuerverwaltung anzuzeigen. Diese leitet die Anzeigen an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter.

2

Zur Verhängung von Bussen bis zu 500 Fr. für Ordnungswidrigkeiten (Artikel 67 Absatz 3 VStG) ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig.

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Dekret vom 13. März 1967[5] zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 wird aufgehoben.

§ 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten[6]. Das Dekret ist nach Genehmigung durch den Bundesrat[7] im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 37.0512

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
338.1

  Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen[1]

  Vom 10.12.1948 (Stand 06.10.1949)

    Die Regierungen der Kantone[2], in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuerpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden, kommen überein:

Art. 1

1

Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen.

2

Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.

3

Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung

      a.

      von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis;

      b.

      von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;

      c.

      von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt ist, oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.

4

Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.

5

Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.

Art. 2

1

Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.

Art. 3

1

Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.

2

Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben.

3

Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z. B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.

Art. 4

1

Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.

2

Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.

3

Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.

4

Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen.

5

Die Geldbusse beträgt:

      a.

      bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber 1000 Franken und höchstens 10'000 Franken, bei Wiederholung kann die Busse bis auf 50'000 Franken erhöht werden;

      b.

      bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindestens 100 Franken und höchstens 500 Franken.

6

Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt, sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.

7

Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.

Art. 5

1

Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung[3] in Kraft.

2

Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.

3

Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die Konkordatskantone.

  GS –

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
338.11

  Gegenrechtsvereinbarungen über die Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Einrichtungen

  Vom 31.03.1936 (Stand 26.05.2008)

    Der Regierungsrat hat, gestützt auf § 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Februar 1920[1] über die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die folgenden Gegenrechtsvereinbarungen abgeschlossen:

§ 1

Liste

1

Folgende Gegenrechtsvereinbarungen sind abgeschlossen worden:

      1.

      Vereinbarung vom 31.03.1936 zwischen dem Regierungsrat des Kantons Glarus einerseits und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft andererseits über die Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige oder wohltätige Einrichtungen

      2.

      Gegenrechtserklärung vom 07.02.1952 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer der Kantone Zürich und Basel-Landschaft

      3.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 14.02.1953 betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuer (Basel-Stadt) – GS 20.579

      4.

      Vereinbarung vom 05.12.1960 betreffend die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer (St. Gallen)

      5.

      Vereinbarung vom 26.09.1961 betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer (Zug)

      6.

      Gegenrechtserklärung vom 08.02.1963 zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 22.353

      7.

      Gegenrechtserklärung vom 26.03.1963 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Bern betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 28.401

      8.

      Gegenrechtserklärung vom 21.02.1966 zwischen dem Kanton Uri und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 23.237

      9.

      Gegenrechtserklärung vom 22.03.1966 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Uri betreffend die Befreiung von der. Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 23.243

      10.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 11.10.1966 zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Regierungsrat des Kantons Luzern über die Befreiung von Zuwendungen zu öffentlichen,gemeinnützigen und Armenzwecken sowie von Zuwendungen an die staatlich anerkannten Kirchgemeinden – GS 23.353

      11.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 08.10.1968 zwischen dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft über die Befreiung von Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen und Armenzwecken sowie von Zuwendungen an die staatlich anerkannten Kirchgemeinden – GS 23.732

      12.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 03.01.1973 zwischen dem Kanton Neuenburg und dem Kanton Basel-Landschaft über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 25.1

      13.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 30.04.1973 zwischen dem Kanton Freiburg und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 25.114

      14.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 01.08.1973 zwischen dem Kanton Waadt, ver treten durch den Regierungsrat, und dem Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, auf dem Gebiete der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 25.171

      15.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 03.01.1974 zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 25.354

      16.

      Vereinbarung vom 17.02.1976 zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Staatsrat des Kantons Genf betreffend die gänzliche oder teilweise Befreiung von freiwilligen Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 26.18

      17.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 29.06.1976 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Schaff hausen betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 26.1 29

      18.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 10.08.1976 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Graubünden betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 26.138

      19.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 15.08.1978 zwischen den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Wallis betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 26.773

      20.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 28.08.1979 zwischen dem Kanton Jura und dem Kanton Basel-Landschaft über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 27.160

      21.

      Gegenrechtsvereinbarung vom 29.04.2008 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer – GS 37.177

  GS –


text: 341 - Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer   1  341  Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer  Vom 17. Oktober 2013 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 131 Abs. 1 Bst. g der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Gegenstand 1 Der Kanton erhebt eine Motorfahrzeugsteuer für Motorfahrzeuge und Anhän- ger, die im Kanton ihren Standort haben und nach Bundesrecht mit Fahrzeug-   beziehungsweise Anhängerausweis versehen sein müssen. 2 Der Kanton erhebt Aufwandgebühren für:  a. die Fahrzeugzulassungen, die Führerzulassungen, Kanzleitätigkeiten und  den Erlass von Verfügungen;  b. Motorfahrräder und Motorhandwagen;  c. den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgutbeauf- tragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und  Gewässern.  3 Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel erhebt Gebühren für die amtliche  Motorfahrzeugprüfung und die amtliche Führerprüfung.  §  2 Steuer- und Gebührenpflicht 1 Steuer- oder gebührenpflichtig ist:  a. der Fahrzeughalter beziehungsweise die Fahrzeughalterin;  b. die Unternehmung, die gefährliche Güter auf der Strasse, auf der Schiene  oder auf Gewässern befördert.  §  3 Steuer- und Gebührenfreiheit 1 Keine Motorfahrzeugsteuer und Aufwandgebühren werden für Fahrzeuge des  Kantons erhoben.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 19. Dezember 2013.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003  http://bl.clex.ch/data/100/de/art131   2  341  2 Der Regierungsrat kann Feuerwehr-, Instruktoren- und Zivilschutzfahrzeuge  sowie Fahrzeuge des vom Bund konzessionierten öffentlichen Verkehrs und  Fahrzeuge  selbständiger  öffentlich-rechtlicher  Anstalten  ganz  oder  teilweise  von der Steuerpflicht befreien.  §  4 Steuer- und Gebührenrahmen 1 Der Gesamtertrag der Motorfahrzeugsteuern zuzüglich weiterer anrechenba- rer  Erträge  darf  die  über  einen  mehrjährigen  Zeitraum gerechneten  durch- schnittlichen Aufwendungen des Kantons für Strassenbau, einschliesslich Zin- sen und Abschreibungen, Strassenunterhalt,  Verkehrspolizei und weitere,  in  Zusammenhang mit dem Motorfahrzeugverkehr stehende Dienste, nicht über- steigen. 2 Der  Landrat  gleicht  allfällige  Ertragsüberschüsse  durch  Herabsetzung  der  Motorfahrzeugsteuer einzelner oder aller Fahrzeugkategorien aus. 3 Der Gesamtertrag der Gebühren darf den Aufwand nicht übersteigen.  §  5 Fälligkeit und Steuerperiode 1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ausgabetag und endet mit dem Rückgabe- tag der Kontrollschilder. 2 Die Motorfahrzeugsteuer wird mit der Ausgabe der Kontrollschilder fällig. 3 Sie ist in der Regel für ein Kalenderjahr im Voraus zu entrichten.  §  6 Bemessungsgrundlagen 1 Die Motorfahrzeugsteuer eines Fahrzeuges wird nach seinem Gesamtgewicht  in Kilogramm (kg) gemäss Fahrzeug- beziehungsweise Anhängerausweis be- messen. 2 Für besondere Motorfahrzeuge und motorlose Fahrzeuge wird eine Pauschal- steuer nach Fahrzeugart erhoben.  §  7 Steuersätze 1 Die jährliche Motorfahrzeugsteuer beträgt pro kg Gesamtgewicht für:  a. Personenwagen CHF –.28018;  b. schwere Personenwagen CHF –.118;  c. leichte Motorwagen CHF –.28018;  d. Kleinbusse CHF –.28018;  e. Lastwagen, leichte und schwere Sattelmotorfahrzeuge, Gesellschaftswa- gen, schwere Motorwagen und Gelenkbusse CHF –.118;  f. Sattelschlepper CHF –.186;  g. Wohnanhänger und Sportgeräteanhänger CHF –.12931;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    3  341  h. Motorräder,  Motorräder  mit  Seitenwagen,  Kleinmotorfahrzeuge,  Motor- schlitten; und 3-rädrige Motorräder CHF –.32328.  2 Für  Anhänger,  Sachentransportanhänger  und  Personentransportanhänger  beträgt die jährliche Motorfahrzeugsteuer für die ersten 1'000 kg Gesamtge- wicht CHF 129.312, für jedes weitere kg CHF –.06466. 3 Für  Lieferwagen  beträgt  die  jährliche  Motorfahrzeugsteuer  für  die  ersten  1'000 kg Gesamtgewicht CHF 269.40, für jedes weitere kg CHF –.12931.  §  8 Pauschalsteuer 1 Die jährliche Pauschalsteuer beträgt für:  a. landwirtschaftliche  Anhänger,  landwirtschaftliche  Arbeitsanhänger,  Arbeitsanhänger  und  Sattel-Arbeitsanhänger  bis  3,5 t  Gesamtgewicht  CHF 64.80;  b. landwirtschaftliche  Anhänger,  landwirtschaftliche  Arbeitsanhänger,  Arbeitsanhänger  und  Sattel-Arbeitsanhänger  über  3,5 t  Gesamtgewicht  CHF 103.20;  c. Arbeitskarren bis 3,5 t Gesamtgewicht CHF 123.20;  d. Arbeitskarren über 3,5 t Gesamtgewicht CHF 245.60;  e. Arbeitsmaschinen bis 3,5 t Gesamtgewicht CHF 207.20;  f. Arbeitsmaschinen über 3,5 t Gesamtgewicht CHF 413.60;  g. Händlerschilder für Motor- und Kleinmotorräder, Anhänger, Arbeitsmotor- wagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge CHF 258.40;  h. Händlerschilder für Motorwagen CHF 801.60;  i. Kleinmotorräder,  3-rädrige  Kleinmotorräder  und  Leichtmotorfahrzeuge  CHF 48.80;  j. Motoreinachser und landwirtschaftliche Motoreinachser CHF 48.80;  k. landwirtschaftliche Traktoren, landwirtschaftliche Arbeitskarren, landwirt- schaftliche  Motorkarren  und  landwirtschaftliche  Kombinationsfahrzeuge  mit grünen Kontrollschildern CHF 123.20;  l. landwirtschaftliche Traktoren,  landwirtschaftliche Motorkarren und land- wirtschaftliche  Arbeitskarren  mit  braunen  Kontrollschildern  (Ausnahme- fahrzeuge) CHF 245.60;  m. Motorkarren bis 3,5 t Gesamtgewicht CHF 207.20;  n. Motorkarren über 3,5 t Gesamtgewicht CHF 413.60;  o. Motorradanhänger CHF 25.60;  p. Sattel-Sachentransportanhänger,  Sattel-Wohnanhänger,  Sattel-Anhän- ger,  Sattel-Personentransportanhänger  und  Sattel-Sportgeräteanhänger  CHF 500.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    4  341  q. Arbeitsanhänger,  Sachentransportanhänger,  Personentransportanhän- ger,  Wohnanhänger,  Sportgeräteanhänger,  Sattel-Sachentransportan- hänger,  Sattel-Personentransportanhänger,  Sattel-Sportgeräteanhänger,  Sattel-Arbeitsanhänger, Sattel-Wohnanhänger, Sattel-Anhänger und An- hänger  mit  Fahrzeugausweis-Eintrag  der  besonderen  Verwendung  «Schaustellerfahrzeug» CHF 52.–;  r. Traktoren CHF 592.80;  s. Motorfahrzeuge  mit  Fahrzeugausweis-Eintrag  «Veteranenfahrzeug»  CHF 180.–;  t. Motorräder  mit  Fahrzeugausweis-Eintrag  «Veteranenfahrzeug»  CHF 50.–.  §  9 Steuerermässigungen und Steuerzuschläge für Personenwa- gen  1 Für Personenwagen mit 1. Inverkehrsetzung ab Inkraftsetzung des Gesetzes  mit weniger als 120 g CO₂-Ausstoss je km wird für das Jahr der 1. Inverkehrs- etzung und für die folgenden 3 Jahre eine Steuerermässigung gewährt. 2 Für Personenwagen mit 1. Inverkehrsetzung ab Inkraftsetzung des Gesetzes  mit mehr als 139 g CO₂-Ausstoss je km wird ein Steuerzuschlag erhoben. 3 Die Steuerermässigungen betragen pro Steuerjahr bis CHF 300.–. 4 Die Steuerzuschläge betragen pro Steuerjahr bis CHF 300.–. 5 Der Regierungsrat regelt Höhe und Abstufung der Steuerermässigungen und  Steuerzuschläge. Er kann die CO₂-Emissionsgrenzwerte gemäss den Abs. 1  und 2 aufgrund der technologischen Entwicklung senken.  §  10 Beweislast betreffend CO₂-Ausstoss 1 Ist  die Menge an CO₂,  welche ein Personenwagen je km ausstösst,  nicht   nachweisbar, wird der maximale Steuerzuschlag erhoben. 2 Die Beweislast betreffend den CO₂-Ausstoss je km trägt der Fahrzeughalter  beziehungsweise die Fahrzeughalterin.  §  11 Steuerermässigung für Lastwagen und Sattelschlepper 1 Für Lastwagen und Sattelschlepper, welche die Anforderungen an die Schad- stoffemissionen  nach  dem  neuesten  obligatorisch  anzuwendenden  EURO-  Emissionsgrenzwert oder nach einem strengeren EURO-Emissionsgrenzwert  erfüllen, wird für das Jahr der 1. Inverkehrsetzung und für die folgenden 3 Jah- re eine Steuerermässigung von bis zu 25 % gewährt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    5  341  2 Für Lastwagen und Sattelschlepper, die ausserhalb des Kantons Basel-Land- schaft erstmals in Verkehr gesetzt wurden, wird die Steuerermässigung ab Be- ginn der Steuerpflicht im Kanton Basel-Landschaft für die restliche Zeitspanne  nach Abs. 1 gewährt.  Ist das Jahr der 1. Inverkehrsetzung nicht feststellbar,  wird keine Ermässigung gewährt. 3 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Steuerermässigung.  §  12 Steuerzuschlag für Lastwagen und Sattelschlepper 1 Für Lastwagen und Sattelschlepper, welche die Anforderungen an die Schad- stoffemissionen nach § 11 Abs. 1 nicht erfüllen, wird ein Steuerzuschlag von  bis zu 25 % erhoben. 2 Der Regierungsrat regelt die Höhe des Steuerzuschlages.  §  13 Wechselschilder 1 Bei Wechselschildern wird die Motorfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit der  höchsten Besteuerung erhoben. 2 Für  jedes  weitere  Fahrzeug  beträgt  die  Motorfahrzeugsteuer  pro  Fall  CHF 53.60. 3 Die höchste Besteuerung im Sinne von Abs. 1 errechnet sich unter anteils- mässiger Berücksichtigung von 50 % der Steuerermässigungen beziehungs- weise der Steuerzuschläge der beiden Fahrzeuge. Davon ausgenommen sind  Veteranenfahrzeuge.  §  14 Teuerung 1 Die Motorfahrzeugsteuer wird der jährlichen Teuerung angepasst. 2 Die Teuerung wird nach dem Landesindex der Konsumentenpreise zur Hälfte  ausgeglichen. 3 Massgebend ist jeweils der Indexstand im August des Vorjahres.  §  15 Verjährung 1 Die Steuer verjährt 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig  geworden ist.  §  16 Meldepflicht, Ermessensveranlagung, Busse 1 Der Fahrzeughalter hat die für den Eintritt der Steuerpflicht oder für eine Än- derung der Veranlagung erheblichen Tatsachen der Motorfahrzeugkontrolle zu  melden. 2 Unterlässt  der  Fahrzeughalter  die  vorgeschriebene  Meldung,  so  wird  die  Motorfahrzeugsteuer  von der  Motorfahrzeugkontrolle  nach Ermessen veran- lagt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    6  341  3 Bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Unterlassen der Meldepflicht kann  eine Busse durch die Motorfahrzeugkontrolle erhoben werden. 4 Die Busse beträgt höchstens das Doppelte der Steuer, mindestens aber ein  Steuerbetreffnis für 60 Tage. 5 Vorbehalten  bleibt  Art. 99 Ziff. 2  des  Bundesgesetzes  vom  19. Dezem- ber 19581) über den Strassenverkehr.  §  17 Steuererlass 1 Menschen  mit  einer  Behinderung,  die  auf  ein  Motorfahrzeug  angewiesen  sind, kann die Motorfahrzeugsteuer ganz oder teilweise erlassen werden, wenn  sie  in  bedrängten  finanziellen  Verhältnissen  sind  und  die  Bezahlung  der  Motorfahrzeugsteuer eine unzumutbare Härte bedeuten würde. 2 Die Sicherheitsdirektion entscheidet über Steuererlassgesuche.  §  18 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat ist zuständig für:  a. den endgültigen Abschluss von Vereinbarungen mit dem Kanton Basel- Stadt über die Festsetzung der Gebühren für die amtliche Motorfahrzeug- prüfung und die amtliche Führerprüfung;  b. die Festsetzung der Gebühren für die Fahrzeugzulassungen, die Führer- zulassungen, die Kanzleitätigkeiten und den Erlass von Verfügungen;  c. die Festsetzung der Gebühren für Motorfahrräder und Motorhandwagen;  d. die Festsetzung der Gebühren für den Vollzug der bundesrechtlichen Be- stimmungen über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher  Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern.  §  19 * …  §  20 Übergangsbestimmungen 1 Für Lastwagen und Sattelschlepper, welche vor Inkrafttreten des vorliegen- den Gesetzes im Kanton Basel-Landschaft eingelöst worden sind und die An- forderungen an die  Schadstoffemissionen nach dem neuesten obligatorisch  anzuwendenden  EURO-Emissionsgrenzwert  oder  nach  einem  strengeren  EURO-Emissionsgrenzwert  erfüllen,  wird die Steuerermässigung für  3 Jahre  ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt. 2 Fahrzeugen, die gemäss dem Dekret vom 27. November 20082) zum Gesetz  über die Verkehrsabgaben teilsteuerbefreit waren, wird diese Verkehrssteuer- befreiung weiter, jedoch höchstens während 4 Jahren gewährt.  1) SR     741.01   2) GS 36.839  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   7  341  3 Die Frist gemäss Abs. 2 beginnt mit der 1. Inverkehrsetzung des teilsteuerbe- freiten Fahrzeuges zu laufen.  §  21 Änderung bestehenden Rechts 1 Das Gesetz vom 18. Mai 20062) über den unverzüglichen Bau der H2 zwi- schen Pratteln und Liestal wird wie folgt geändert: ...3)  §  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. das Gesetz vom 25. Juni 19814) über die Verkehrsabgaben;  b. das Dekret vom 27. November 20085) zum Gesetz über die Verkehrsab- gaben;  c. die Verordnung vom 7. Dezember 19936) zum Gesetz über die Verkehrs- abgaben.  §  23 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.7)  2) SGS     439   3) GS 2014.003 4) GS 27.762 5) GS 36.839 6) GS 31.495 7) Vom Regierungsrat am 14. Januar 2014 rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003  http://bl.clex.ch/data/439/de   8  341  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.10.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.003  11.06.2020 01.11.2020 § 19 aufgehoben GS 2020.077  11.06.2020 01.11.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    9  341  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.10.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 2014.003  § 19 11.06.2020 01.11.2020 aufgehoben GS 2020.077  Anhang 1 11.06.2020 01.11.2020 Name und Inhalt geändert GS 2020.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.003    Erlasstitel Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer   SGS-Nr. 341   GS-Nr. 2014.003   Erlassdatum 17.10.2013 (LRV 2012-028)   In Kraft seit 01.01.2014   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung  zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   11.06.2020 2020.077 01.11.2020 LRV 2020/64, Aufhebung H2-Gesetz     https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-17-oktober-2013/protokoll-der-landratssitzung-vom-17-okt-4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-028.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=71a760bfb4eb41e1a28492bc45c65dc4-332&filename=6_2020-64_Beschluss_des_Landrats_vom_11._Juni_2020&v=4&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=16.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Aufhebung%20des%20Gesetzes%20%C3%BCber%20den%20unverz%C3%BCglichen%20Bau%20der%20H2%20zwischen%20Pratteln%20und%20Liestal%20(zweite%20Lesung)&sitzungsdatum=11.06.2020&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dd7f08353d6fd4ee7934e1c50066d311b   Mit diesem Gesetz aufgehoben wurden:    1.    Erlasstitel     Gesetz über die Verkehrsabgaben     SGS-Nr.     341     GS-Nr.     27.762     Erlassdatum     25. Juni 1981 (LRV 1979-078)     Dauer     In Kraft ab 1. Januar 1982;  aufgehoben am 17. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Januar  2014     Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     24.01.2008     36.683     01.08.2008     LRV 2007-153     18.05.2006     35.1007     01.01.2006     LRV 2006-034     27.09.1992     31.131     28.09.1992     Landratsprotokoll nicht elektronisch     13.06.1988     29.700     01.01.1989     LRV 1986-119     19.09.1985     29.148     01.01.1986          * * * * * * *   2.    Erlasstitel     Dekret zum Gesetz über die Verkehrsabgaben     SGS-Nr.     341.1     GS-Nr.     36.839     Erlassdatum     27. November 2008     Dauer     1. Januar 2009  Aufgehoben am 17. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Januar  2014     Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     17.11.2011     37.799     01.01.2012              		2020-10-13T17:36:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
341.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer

  Vom 21.01.2014 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 9 Abs. 5 des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer vom 17. Oktober 2013[2], *

  beschliesst:

§ 1

Bezahlung der Motorfahrzeugsteuer

1

In begründeten Fällen kann die Bezahlung der Motorfahrzeugsteuer für Fahrzeuge gemäss § 7 Abs. 1 Bst. e und f des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und deren Anhänger ausnahmsweise in halbjährlichen Raten bewilligt werden.

2

Pro Rate ist ein Zuschlag von CHF 15.– zu entrichten.

3

Gesuche um halbjährliche Ratenzahlung werden in der Regel bewilligt, wenn den bisherigen Verpflichtungen ohne Verzug nachgekommen wurde.

4

Für den Zeitraum vom 27. Dezember bis einschliesslich 5. Januar wird die Motorfahrzeugsteuer bei Ausserverkehrssetzungen von Fahrzeugen weder erhoben noch zurückerstattet.

§ 2

Berechnungsgrundsätze der Motorfahrzeugsteuer

1

Die Motorfahrzeugsteuer für ein angebrochenes Jahr wird pro Tag berechnet.

2

Der Tagessteuersatz beträgt 1/365 der Jahressteuer.

3

Die Motorfahrzeugsteuer wird auf ganze Franken ab- oder aufgerundet.

§ 3

Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 *

1

Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 und mit weniger als 120 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren[3] werden folgende Steuerermässigungen gewährt, wobei die jährliche Verkehrssteuer in jedem Fall mindestens CHF 60.– beträgt: *

      a. *

      119–110 g CO₂ je Kilometer

      CHF 150.–;

      b. *

      weniger als 110 g CO₂ je Kilometer

      CHF 300.–.

§ 3a *

Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018

1

Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018 und mit weniger als 105 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren werden folgende Steuerermässigungen gewährt, wobei die jährliche Verkehrssteuer in jedem Fall mindestens CHF 60.– beträgt: *

      a.

      104–95 g CO₂ je Kilometer

      CHF 150.–;

      b.

      weniger als 95 g CO₂ je Kilometer

      CHF 300.–.

§ 3b *

Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021

1

Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021 und mit weniger als 140 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem WLTP-Testverfahren[4] werden folgende Steuerermässigungen gewährt, wobei die jährliche Verkehrssteuer in jedem Fall mindestens CHF 60.– beträgt:

      a.

      139–125 g CO₂ je Kilometer

      CHF 150.–;

      b.

      weniger als 125 g CO₂ je Kilometer

      CHF 300.–.

§ 4

Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 *

1

Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 und mit mehr als 139 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren werden folgende Steuerzuschläge erhoben: *

      a. *

      140–159 g CO₂ je Kilometer

      CHF 75.–;

      b. *

      160–179 g CO₂ je Kilometer

      CHF 150.–;

      c. *

      über 179 g CO₂ je Kilometer

      CHF 300.–.

§ 4a *

Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018

1

Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018 mit mehr als 129 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren werden folgende Steuerzuschläge erhoben: *

      a.

      130–144 g CO₂ je Kilometer

      CHF 75.–;

      b.

      145–159 g CO₂ je Kilometer

      CHF 150.–;

      c.

      über 159 g CO₂ je Kilometer

      CHF 300.–.

§ 4b *

Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021

1

Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021 mit mehr als 169 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem WLTP-Testverfahren werden folgende Steuerzuschläge erhoben:

      a.

      170–184 g CO₂ je Kilometer

      CHF 75.–;

      b.

      185–199 g CO₂ je Kilometer

      CHF 150.–;

      c.

      über 199 g CO₂ je Kilometer

      CHF 300.–.

§ 5

Steuerermässigung für Lastwagen und Sattelschlepper

1

Für Lastwagen und Sattelschlepper mit EURO6-Abgasnorm und besser wird eine Steuerermässigung von 25 % gewährt.

§ 6

Steuerzuschläge für Lastwagen und Sattelschlepper

1

Für Lastwagen und Sattelschlepper, welche nicht mindestens die EURO3-Abgasnorm erfüllen, wird ein Steuerzuschlag von 25 % erhoben.

§ 7

Rückerstattung der Motorfahrzeugsteuer

1

Rückerstattungen der Motorfahrzeugsteuer werden nur bei Beträgen ab CHF 30.– vorgenommen. Beträge unter CHF 30.– werden ohne Verzinsung gutgeschrieben.

§ 8

Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer

1

Keine Motorfahrzeugsteuer haben zu entrichten:

      a.

      der Bund;

      b.

      die Halter und Halterinnen von Fahrzeugen mit CD-, CC- oder AT-Kontrollschildern gemäss Art. 86 der Verordnung vom 27. Oktober 1976[5] über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV);

      c.

      die Konsularbeamten und Konsularangestellten mit blauem Identitätsausweis des Protokolldienstes für höchstens 2 Fahrzeuge, sofern ihr Staat Gegenrecht hält;

      d.

      Halter und Halterinnen von Fahrzeugen, die ausschliesslich der Feuerwehr oder dem Zivilschutz dienen;

      e.

      die privaten und öffentlichen Unternehmungen für vom Bund konzessionierte Kursfahrzeuge des öffentlichen Verkehrs (Automobilkonzession I), die ausschliesslich dem öffentlichen Verkehr dienen.

§ 9

Teilweise Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer

1

Vom Bund konzessionierte Kursfahrzeuge des öffentlichen Verkehrs (Automobilkonzession I), mit denen konzessionierte und private Fahrten ausgeführt werden, sind zu 90 % von der Motorfahrzeugsteuer befreit.

  GS 2014.007