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911.1

  Gesetz
  über das Polizeiwesen

  (Polizeigesetz, PolG)

  vom 11.06.2014 (Stand 01.01.2022)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      1.

      die Organisation des Polizeiwesens;

      2.

      die Aufgaben der Polizei (Kantonspolizei) und die Art und Weise ihrer Aufgabenerfüllung;

      3.

      die dienstrechtlichen Bestimmungen der Polizei; und

      4.

      das Erbringen von privaten Sicherheitsdienstleistungen.

2

Es gilt soweit nicht die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)[1], die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO)[2] oder weitere Erlasse oder Vereinbarungen zur Anwendung gelangen.

Art. 2

Organisation
    1. Direktion

1

Die Direktion übt die Aufsicht über das Polizeiwesen aus.

2

Sie übernimmt alle weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

Art. 3

2. Polizei

1

Die Polizei ist ein Amt der zuständigen Direktion.

2

Sie wird von der Kommandantin oder vom Kommandanten geführt.

3

Sie hat folgende Aufgaben:

      1.

      Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

      2.

      Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt;

      3.

      Beseitigung eingetretener Störungen;

      4.

      Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Mitwirkung bei der Strafuntersuchung;

      5.

      Amts- und Vollzugshilfe für Verwaltung und Justiz;

      6.

      Betrieb der kantonalen Alarmstelle sowie Hilfeleistung bei Not und im Katastrophenfall;

      7.

      Wahrnehmung der Aufgaben der Bewilligungsbehörde im Sinne des Konkordates über private Sicherheitsdienstleistungen[3];

      8.

      Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

4

Sie ist die für die Fälle häuslicher Gewalt zuständige kantonale Stelle gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB[4]. *

Art. 4

3. Hilfskräfte der Polizei

1

Die Polizei kann Hilfskräfte beiziehen.

2

Hilfskräfte dürfen keinen polizeilichen Zwang anwenden und keine polizeilichen Massnahmen anordnen oder leiten; davon ausgenommen sind vorübergehend mit polizeilichen Aufgaben betraute verdeckte Vorermittler gemäss Art. 48.

Art. 5

Gewaltmonopol

1

Hoheitliche Befugnisse übt aus, wer den betroffenen Personen ein Handeln, Unterlassen oder Dulden vorschreibt und dieses Verhalten rechtmässig durchsetzen kann.

2

Die Anwendung von polizeilichem Zwang und die Übertragung hoheitlicher Befugnisse im Bereich der polizeilichen Massnahmen auf Private ist nur zulässig, soweit ein dem Referendum unterliegender Erlass dies vorsieht.

Art. 6

Zusammenarbeit

1

Die Polizei arbeitet mit den kommunalen und kantonalen Amtsstellen sowie mit den Polizeiorganen und weiteren Strafverfolgungsbehörden der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen.

2

Zwischen der Polizei und den Behörden gemäss Abs. 1 dürfen sachbezogene Daten uneingeschränkt ausgetauscht werden.

Art. 7

Grenzüberschreitende Polizeieinsätze und polizeiliche Handlungen
    1. Grundsätze

1

Die Direktion kann andere Kantone und den Bund um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton ersuchen oder den Einsatz der Nidwaldner Polizei ausserhalb des Kantons anordnen.

2

In Fällen von hoher zeitlicher Dringlichkeit oder untergeordneter Bedeutung ist die Kommandantin oder der Kommandant zuständig.

3

Nacheile zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr oder ‑beseitigung ist zulässig, soweit der betreffende Kanton Gegenrecht gewährt. Die örtliche Polizei ist so bald als möglich zu informieren und der Einsatz zu übergeben.

4

Abweichende Bestimmungen interkantonaler Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

Art. 8

2. rechtliche Stellung der auswärtigen
    Polizeiangehörigen

1

Polizeiangehörige anderer Kantone, die im Kanton Nidwalden eingesetzt werden, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizeiangehörigen des Kantons Nidwalden.

2

Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.

Art. 9

3. rechtliche Stellung der Nidwaldner Polizei-
    angehörigen ausserhalb des Kantons Nidwalden

1

Die Rechte und Pflichten der Polizeiangehörigen des Kantons Nidwalden richten sich bei Einsätzen in anderen Kantonen nach der Rechtsordnung am Einsatzort.

2

Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton Nidwalden.

3

Soweit die Polizeiangehörigen durch die am Einsatzort geltenden Bestimmungen über die Haftung für von ihnen verursachte Schäden schlechter gestellt werden als bei der Anwendung des Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und seiner Funktionäre (Haftungsgesetz)[5], übernimmt der Kanton den Mehrbetrag.

2 Polizeiliches Handeln

2.1 Allgemeine Grundsätze

Art. 10

Polizeiliche Generalklausel

1

Die Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage jene unaufschiebbaren Massnahmen, die zur Abwehr unmittelbar drohender, erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Beseitigung eingetretener, erheblicher Störungen notwendig sind.

Art. 11

Verhältnismässigkeit

1

Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet sein.

2

Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

3

Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.

4

Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Art. 12

Adressaten des polizeilichen Handelns
    1. Störer

1

Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das entsprechende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist.

2

Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder die Sache sowie gegen die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder die Sache ausübt.

Art. 13

2. andere Personen

1

Das polizeiliche Handeln darf sich gegen eine andere Person richten, wenn:

      1.

      das Gesetz es vorsieht; oder

      2.

      eine unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden kann.

2.2 Handlungsweise der Polizei

Art. 14

Benachrichtigung bei Gewahrsam

1

Nimmt die Polizei eine minderjährige oder umfassend verbeiständete Person in Gewahrsam, benachrichtigt die Polizei ohne Verzug die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder eine andere zuständige Stelle.

Art. 15

Betreten privater Grundstücke und Räume

1

Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben private Grundstücke ohne Einwilligung der Person betreten, die am Grundstück die Sachherrschaft hat.

2

Sie kann private Räume ohne Einwilligung des Berechtigten nur zur Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Störung oder Gefahr betreten.

Art. 16

Schutz privater Rechte

1

Die Polizei kann zum Schutz privater Rechte ausnahmsweise tätig werden, wenn:

      1.

      es die Gesetzgebung vorsieht oder der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird;

      2.

      der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu erlangen ist; und

      3.

      die Gefährdung oder Störung erheblich ist.

Art. 17

Dokumentationspflicht

1

Polizeiliches Handeln ist grundsätzlich zu dokumentieren.

2

Bei Realakten, die keine Rechte oder Pflichten von Dritten berühren, kann auf die Dokumentation verzichtet werden.

Art. 18

Information der Öffentlichkeit

1

Die Polizei informiert die Öffentlichkeit, soweit keine schützenswerten, übergeordneten Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Art. 19

Archivierung

1

Die Polizei bietet sämtliche nicht mehr häufig benötigten und von Gesetzes wegen nicht zur Löschung bestimmten Daten dem Staatsarchiv zur Archivierung an.

2

Sie vernichtet unverzüglich sämtliche vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten.

2.3 Polizeilicher Zwang

Art. 20

Grundsatz

1

Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere oder Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel, Waffen und Munitionstypen einsetzen.

Art. 21

Androhung

1

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist anzudrohen, sofern es die Umstände zulassen.

Art. 22

Fesselung

1

Die Polizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, sie werde:

      1.

      Menschen angreifen, Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leisten, Tiere verletzen, Sachen beschädigen oder solche einer Sicherstellung entziehen;

      2.

      fliehen, andere befreien oder selbst befreit werden; oder

      3.

      sich töten oder verletzen.

2

Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen gefesselt werden.

Art. 23

Schusswaffengebrauch

1

Die Polizei macht in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch, sofern andere verfügbare Mittel nicht ausreichen.

2

Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein:

      1.

      wenn Polizeiangehörige oder andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden;

      2.

      wenn eine Person ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen hat oder eines solchen dringend verdächtigt wird und sie fliehen will;

      3.

      wenn eine Person für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellt und sich der Festnahme zu entziehen versucht;

      4.

      zur Befreiung von Geiseln; oder

      5.

      zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen und die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

3

Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

4

In Fällen, in denen der Schusswaffengebrauch angezeigt ist, kann ein Warnschuss abgegeben werden, wenn ein Warnruf nicht zum Erfolg führte oder besondere Umstände den Warnruf zum vornherein als aussichtslos erscheinen lassen.

5

Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen Tiere und Sachen eingesetzt werden.

Art. 24

Hilfeleistung

1

Wird unmittelbar Zwang angewendet, muss Verletzten, soweit die Umstände es zulassen, Beistand geleistet und ärztliche Hilfe verschafft werden.

3 Polizeiliche Massnahmen

3.1 Informationsbericht zur Person und Personennachforschung

Art. 25

Informationsbericht zur Person

1

Die Polizei erstellt für die Verwaltungs- und für die Strafverfolgungsbehörden sowie für zivile und militärische Stellen auf deren Gesuch hin einen Informationsbericht zur Person, sofern:

      1.

      das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht;

      2.

      es für die Erfüllung einer in der Gesetzgebung umschriebenen Aufgabe der Gesuchstellenden unentbehrlich ist; oder

      3.

      die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat.

2

Das Gesuch hat den Zweck des Informationsberichts zur Person, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information zu enthalten.

3

Die Polizei macht Erhebungen bei Amtsstellen und bei der betroffenen Person.

4

Dritte werden nur ausnahmsweise und mit ausdrücklichem Auftrag der ersuchenden Stelle befragt. Die betroffene Person muss der Befragung Dritter nicht zustimmen.

5

Die Berichte müssen sachlich sein.

Art. 26

Personennachforschung

1

Die Polizei forscht mit geeigneten Mitteln nach einer Person, wenn:

      1.

      mindestens eine der Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben ist;

      2.

      Anhaltspunkte bestehen, sie könnte verunfallt oder Opfer eines Verbrechens oder Vergehens geworden sein;

      3.

      diese der Polizei sachdienliche Informationen zu einer vermissten oder gesuchten Person geben könnte; oder

      4.

      die Gesetzgebung dies vorsieht.

2

Erfolgt die Personennachforschung mittels Ausschreibung, wird diese widerrufen, sobald der Grund entfällt.

3

Für die erfolgreiche Mitwirkung Privater bei der Personennachforschung kann die Polizei eine Belohnung aussetzen. Soll die Belohnung höher als Fr. 10'000.– ausfallen, bedarf ihre Aussetzung der Genehmigung des Regierungsrates.

4

Gegen den Entscheid, der Helferin oder dem Helfer eine Belohnung zu gewähren, kann nicht Beschwerde geführt werden.

3.2 Personenkontrollen, Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Behandlung

Art. 27

Personenkontrolle, Identitätsfeststellung

1

Die Polizei kann eine Person kontrollieren, um deren Identität festzustellen, sie kurz zu befragen, und abzuklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird.

2

Die zu kontrollierende Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.

3

Die Polizei kann die Person zum Polizeigebäude bringen, wenn die Abklärungen gemäss Abs. 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilligungspapiere echt sind.

Art. 28

Erkennungsdienstliche Behandlung

1

Die Polizei kann, sofern die Feststellung der Identität einer Person mit anderen vorhandenen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann, ausserhalb eines Strafverfahrens:

      1.

      visuelle Aufnahmen machen;

      2.

      Körpermerkmale einer Person feststellen;

      3.

      Abdrücke von Körperteilen nehmen;

      4.

      Handschriften- oder Sprachproben nehmen; oder

      5.

      DNA-Analysen erstellen.

2

Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Regelungen sind erkennungsdienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt wurde oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist.

3.3 Polizeiliches Aufgebot und Befragung

Art. 29

Polizeiliches Aufgebot

1

Die Polizei kann eine Person unter Nennung des Grundes insbesondere für Befragungen, Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Behandlungen sowie für die Herausgabe von Sachen aufbieten.

2

Es sind keine besonderen Formvorschriften und Fristen zu beachten.

Art. 30

Befragung

1

Die Polizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen.

3.4 Wegweisung und Fernhaltung

Art. 31

Wegweisung, Fernhaltung

1

Die Polizei kann eine Person von einem öffentlichen Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn:

      1.

      die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet;

      2.

      die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert;

      3.

      Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte behindert oder gefährdet werden;

      4.

      die Person selber ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist; oder

      5.

      die Wahrung der Rechte von Personen dies erfordert.

2

In besonderen Fällen, insbesondere bei Ausführungs-, Fortsetzungs- oder Wiederholungsgefahr der Gefährdung oder Störung, kann die Polizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 Strafgesetzbuch (StGB)[6] für höchstens 14 Tage verfügen.

3.5 Zu- und Rückführung

Art. 32

Zuführung

1

Auf Ersuchen der zuständigen Stelle führt die Polizei eine Person dieser Stelle oder einer anderen Stelle zu.

Art. 33

Zuführung von minderjährigen oder umfassend verbeiständeten Personen

1

Die Polizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete Person in ihre Obhut nehmen, wenn die Person:

      1.

      sich der elterlichen oder der kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht entzieht;

      2.

      sich an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für ihre körperliche, sexuelle oder psychische Integrität droht; oder

      3.

      Anzeichen von Alkohol-, Betäubungsmittel-, oder sonstigem Suchtmittelmissbrauch aufweist.

2

Die Polizei führt die Person ohne Verzug der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder einer anderen zuständigen Stelle zu.

3

Zuführungen gemäss Abs. 2 können auch bei minderjährigen oder umfassend verbeiständeten Personen erfolgen, die in Gewahrsam genommen worden sind.

Art. 34

Rückführung von ausreisepflichtigen Personen

1

Die Polizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons Nidwalden fallenden Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern.

3.6 Polizeilicher Gewahrsam

Art. 35

Voraussetzungen

1

Die Polizei kann eine Person für höchstens 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, wenn:

      1.

      sie sich selber, andere Personen, Tiere oder Sachen ernsthaft und unmittelbar gefährdet;

      2.

      sie sich in einem die freie Willensbildung beeinträchtigenden Zustand befindet;

      3.

      dadurch weitere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vermieden werden können;

      4.

      voraussichtlich eine fürsorgerische Unterbringung anzuordnen ist;

      5.

      sie sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat; oder

      6.

      dies zur Sicherstellung einer Zu- oder Rückführung notwendig ist.

Art. 36

Durchführung

1

Hat die Polizei eine Person in Gewahrsam genommen, gibt sie ihr unverzüglich den Grund dafür bekannt.

2

Sie gibt ihr Gelegenheit, eine ihr nahestehende Person zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen, sofern dadurch der Zweck des polizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird.

Art. 37

Richterliche Überprüfung

1

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person so rasch als möglich richterlich zu überprüfen.

2

Zuständig ist das Verwaltungsgericht als Einzelgericht.

3.7 Durchsuchungen

Art. 38

Personen

1

Die Polizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Sachen oder Spuren suchen, wenn:

      1.

      dies zum Schutz von Polizeiangehörigen oder anderer Personen oder von Sachen von namhaftem Wert erforderlich ist;

      2.

      ein Grund für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben ist;

      3.

      konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie sicherzustellende Sachen bei sich hat;

      4.

      es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist; oder

      5.

      sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

2

Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.

3

Weitergehende körperliche Untersuchungen, insbesondere im Intimbereich, sind unter den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 Ziff. 1–5 zulässig. Die Polizei beauftragt damit eine Ärztin oder einen Arzt.

Art. 39

Sachen

1

Die Polizei kann Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und durchsuchen, wenn:

      1.

      dies zum Schutz der Polizeiangehörigen oder anderen Personen erforderlich ist;

      2.

      Anhaltspunkte bestehen, dass sich Personen darin befinden, die in Gewahrsam genommen werden können oder die hilflos sind;

      3.

      konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sich sicherzustellende Tiere oder Sachen darin befinden; oder

      4.

      dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen Sachen erforderlich ist.

2

Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Sachherrschaft ausübt.

Art. 40

Räume

1

Die Polizei kann Räume durchsuchen, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln nötig machen, um:

      1.

      eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren;

      2.

      Tiere oder Sachen von namhaftem Wert zu schützen; oder

      3.

      eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

2

Soweit es die Umstände zulassen, zieht die Polizei für die Durchsuchung des Raumes die Besitzerin oder den Besitzer bei.

3

Ist die Besitzerin oder der Besitzer abwesend, zieht die Polizei eine volljährige, nicht umfassend verbeiständete Angehörige oder Mitbewohnerin, einen volljährigen, nicht umfassend verbeiständeten Angehörigen oder Mitbewohner oder eine Urkundsperson bei.

3.8 Sicherstellung von Tieren und Sachen

Art. 41

Voraussetzungen

1

Die Polizei kann Tiere und Sachen sicherstellen:

      1.

      um eine erhebliche Gefahr abzuwehren;

      2.

      zum Schutz privater Rechte gemäss Art. 16; oder

      3.

      um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie missbräuchlich verwendet.

Art. 42

Rückgabe

1

Ist der Grund für die Sicherstellung dahingefallen, gibt die Polizei die sichergestellten Tiere und Sachen zurück.

2

Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung einer Person aus anderen Gründen zweifelhaft, so setzt ihnen die Polizei Frist zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gibt sie das Tier oder die Sache der Person zurück, bei welcher die Sicherstellung erfolgte.

3

Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug der für das Veterinärwesen zuständigen kantonalen Stelle zu entscheiden.

Art. 43

Verwertung, Vernichtung

1

Erhebt niemand Anspruch auf eine zurückzugebende Sache oder wird er von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist abgeholt, kann ihn die Polizei drei Monate nach Wegfall des Grundes für die Sicherstellung verwerten.

2

Die Polizei kann die Sache früher verwerten, wenn er schneller Wertverminderung ausgesetzt oder seine Aufbewahrung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.

3

Kann die Sache nicht verwertet werden, kann sie die Polizei vernichten.

Art. 44

Wegschaffung, Fernhaltung

1

Die Polizei darf Tiere sowie Fahrzeuge und andere Sachen von einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie:

      1.

      vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;

      2.

      öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden; oder

      3.

      eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert darstellen.

Art. 45

Androhung

1

Die Massnahmen gemäss Art. 43 und Art. 44 werden der betroffenen Person angedroht. In dringenden Fällen kann von der Androhung abgesehen werden.

3.9 Überwachung und Informationsbeschaffung

Art. 46

Observation

1

Die Polizei kann ausserhalb von Strafverfahren zur Informationsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr Personen, Sachen und Orte ausserhalb des geschützten Geheim- beziehungsweise Privatbereichs offen oder verdeckt maximal während eines Monats beobachten oder überwachen.

2

Sie kann dazu mit technischen Geräten offen oder verdeckt Bild- und Tonaufnahmen machen oder Daten speichern, wenn:

      1.

      konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte und es sich zur Abwehr drohender Gefahren als geeignet und erforderlich erweist;

      2.

      eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht; oder

      3.

      es sich um einen polizeilichen Sondereinsatz handelt.

3

Eine missbräuchliche Verwendung von Aufzeichnungen, die Personenidentifikationen zulassen, ist durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen.

Art. 47

Verdeckte Fahndung

1

Polizeiangehörige können ausserhalb von Strafverfahren zur Informationsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, in der ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, jedoch ohne Legendenbildung, ausserhalb des geschützten Geheim- beziehungsweise Privatbereichs verdeckt fahnden.

2

Die verdeckte Fahndung ist nur zulässig, wenn:

      1.

      konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte und es sich zur Abwehr drohender Gefahren als geeignet und erforderlich erweist; oder

      2.

      eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht.

3

Sie kann auch in elektronischen Medien erfolgen.

4

Für den Einsatz technischer Geräte gilt Art. 46 Abs. 2 und 3 sinngemäss.

Art. 48

Verdeckte Vorermittlung

1

Die Polizei kann ausserhalb von Strafverfahren zur Erkennung und Verhinderung von strafbaren Handlungen eine Person mit einer Legende ausstatten, um sie durch aktives, zielgerichtetes Verhalten für längere Zeit in einen auffälligen Personenkreis einzuschleusen, wenn:

      1.

      konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder schweren Vergehen kommen könnte;

      2.

      die besondere Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden Straftat den Eingriff rechtfertigt; und

      3.

      andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert sind.

2

Als verdeckt Vorermittelnde können Polizeiangehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps oder vorübergehend mit polizeilichen Aufgaben beauftragte Personen eingesetzt werden.

3

Die Polizei stattet die verdeckt Vorermittelnden mit einer Legende aus, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht.

4

Für den Einsatz technischer Geräte gilt Art. 46 Abs. 2 und 3 sinngemäss.

5

Der Einsatz einer verdeckten Vorermittlerin oder eines verdeckten Vorermittlers bedarf vorgängig der Bewilligung durch das Zwangsmassnahmengericht. Das Bewilligungsverfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 289 StPO[7].

Art. 49

Verdeckte Registrierung

1

Die Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Personen und Fahrzeuge gemäss Art. 36 ff. des EU-Beschlusses über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[8] verdeckt registrieren lassen.

Art. 50

Vertrauliche Quellen

1

Zum Zweck der Informationsbeschaffung kann die Polizei unter Zusicherung der Vertraulichkeit von Informantinnen beziehungsweise Informanten oder Vertrauenspersonen einzelfallweise Hinweise entgegennehmen, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen.

Art. 51

Überwachung des Fernmeldeverkehrs

1

Die Polizei kann ausserhalb von Strafverfahren zur Auffindung einer vermissten Person eine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschränkte Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen.

2

Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)[9].

3

Genehmigungsbehörde ist das Zwangsmassnahmengericht, Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.

4 Dienstrecht

Art. 52

Legitimation

1

Polizeiangehörige legitimieren ihre Berechtigung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform.

2

Polizeiangehörige in Zivil belegen ihre Berechtigung, indem sie vor der Amtshandlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände nicht zu, wird dies so bald als möglich nachgeholt.

3

Polizeiangehörige geben bei der Vornahme von Amtshandlungen ihren Namen bekannt, soweit die Umstände es zulassen.

Art. 53

Bewaffnete Dienstausübung

1

Polizeiangehörige üben ihren Dienst in der Regel bewaffnet aus.

Art. 54

Handeln in dienstfreier Zeit

1

Stellen Polizeiangehörige in der dienstfreien Zeit ein Verbrechen oder Vergehen oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern fest, leiten sie deren Ahndung beziehungsweise Beseitigung in die Wege.

Art. 55

Ergänzende Bestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung insbesondere Vorschriften über die Organisation, die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung.

5 Datenschutz

Art. 56

Grundsatz

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz (Kantonales Datenschutzgesetz, kDSG)[10].

Art. 57

Datenbeschaffung und ‑bearbeitung, Datenbearbeitungssysteme

1

Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

      1.

      Daten beschaffen, bearbeiten sowie geeignete Datenbearbeitungssysteme aufbauen und betreiben;

      2.

      besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeiten, soweit es zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen unentbehrlich ist;

      3.

      nicht verifizierte Daten und Daten über Anhaltspunkte bearbeiten; oder

      4.

      betroffenen Personen die Einsichtnahme in Daten verweigern, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist.

Art. 58

Datenweitergabe

1

Die Polizei kann Daten anderen Strafverfolgungsbehörden und weiteren Behörden bekannt geben, wenn dies:

      1.

      gesetzlich vorgesehen ist;

      2.

      zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgabe zwingend notwendig ist; oder

      3.

      für den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger notwendig ist.

2

Behörden und Amtsstellen liefern der Polizei unter Beachtung der Entbindung vom Amtsgeheimnis beziehungsweise der Schweigepflicht jene Daten, die unentbehrlich sind, um die polizeilichen Aufgaben zu erfüllen.

3

Das gegenseitige Übernehmen von Stammdaten sowie der Austausch von Informationen über laufende und abgeschlossene Verfahren zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei sind zulässig.

4

Die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schengen-Staat erhoben wurden, an einen Drittstaat, eine internationale Einrichtung oder an Private richtet sich ausserhalb von Strafverfahren sinngemäss nach dem Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG)[11].

5

Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur gemäss Art. 11 Abs. 2 kDSG[12] weitergegeben werden.

Art. 59

Datenaustausch im Abrufverfahren

1

Die Weitergabe von Personendaten an ein Drittsystem für ein Abrufverfahren unterliegt folgenden Voraussetzungen:

      1.

      der Zugriff auf das Drittsystem ist den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten;

      2.

      das Drittsystem gewährleistet den Datenschutz;

      3.

      die Einwilligung eines allfälligen Opfers zur Erfassung seiner Personalien liegt vor; und

      4.

      die Weitergabe der Daten wird protokolliert.

Art. 60

Löschen von Aufzeichnungen

1

Personendaten sind von Amtes wegen zu löschen:

      1.

      spätestens nach 100 Tagen bei Bild- und Tonaufzeichnungen von Überwachungsgeräten, sofern die Aufzeichnungen nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden;

      2.

      spätestens nach 100 Tagen bei Aufzeichnungen der Gespräche mit der Einsatzzentrale der Polizei, sofern die Aufzeichnung nicht zur Beweisführung oder zu Fahndungszwecken sichergestellt worden sind;

      3.

      spätestens ein Jahr nach der Erstellung von Bild- und Tonaufnahmen bei polizeilichen Sondereinsätzen, sofern die Aufnahmen nicht zu Beweiszwecken in Straf-, Staatshaftungs- oder Aufsichtsbeschwerdeverfahren dienen; oder

      4.

      spätestens 5 Jahren nach deren Erhebung, wenn die Polizei die Daten von sich aus erhoben hat.

2

Besteht berechtigter Grund zur Annahme, dass eine Löschung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde, werden die personenbezogenen Daten nicht gelöscht, sondern lediglich gesperrt. Gesperrte Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, der ihrer Löschung entgegenstand.

3

Anonymisierte Aufnahmen dürfen unbefristet zu Schulungs- und Ausbildungszwecken sowie Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

6 Kosten und Haftung

Art. 61

Erhebung von amtlichen Kosten

1

Die Erhebung von amtlichen Kosten für polizeiliche Tätigkeiten richtet sich nach der Gebührengesetzgebung[13].

2

Die Bezahlung der amtlichen Kosten wird insbesondere verlangt von:

      1.

      Verursacherinnen oder Verursachern einer polizeilichen Leistung;

      2.

      Verursacherinnen oder Verursachern einer Drittleistung, welche die Polizei in Auftrag gegeben hat;

      3.

      Veranstalterinnen und Veranstalter kommerzieller Anlässe wie Ausstellungen, Sportveranstaltungen oder kulturellen Veranstaltungen, die einen aufwendigen Ordnungs- oder Verkehrsdienst erforderlich machen; oder

      4.

      der Betreiberin oder vom Betreiber einer Alarmanlage für das Ausrücken bei Fehlalarm.

3

Bei bewilligten Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrechts dienen, werden den Veranstaltern keine Kosten auferlegt, sofern sie nicht grobfahrlässig gegen Auflagen der Bewilligung verstossen haben.

Art. 62

Kostenauferlegung zulasten des Berechtigten

1

Fallen bei Sicherstellung, Fernhaltung, Wegschaffung, Aufbewahrung, Vorkehrungen zur Werterhaltung, Verwertung oder Vernichtung Kosten an, können sie der Person auferlegt werden, die:

      1.

      am Tier, am Fahrzeug oder an der Sache berechtigt ist; oder

      2.

      die polizeiliche Massnahme verursacht hat.

2

Die Rückgabe von sichergestellten Tieren, Fahrzeugen und Sachen kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.

Art. 63

Haftung

1

Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes[14].

7 Alarmanlagen

Art. 64

Private Alarmanlagen

1

Private Alarmanlagen, mit denen die Polizei direkt alarmiert werden kann, bedürfen einer Bewilligung der Polizei.

8 Rechtsschutz

Art. 65 *

Beschwerdeverfahren

1

Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheide, die in Anwendung dieses Erlasses ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung.

2

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[15].

9 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 66

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 67

Übergangsbestimmung

1

Für die Tiere, Fahrzeuge und Sachen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sichergestellt wurden, gelangt Art. 62 nicht zur Anwendung.

Art. 68

Änderung bisherigen Rechts
    1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch

1

Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)[16] wird wie folgt geändert: …

Art. 69

2. Gerichtsgesetz

1

Das Gesetz vom 9. Juni 2010 über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz, GerG)[17] wird wie folgt geändert: …

Art. 70

3. Verwaltungsrechtspflegeverordnung

1

Die Verordnung über das Verfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 8. Februar 1985 (Verwaltungsrechtspflegeverordnung)[18] wird wie folgt geändert: …

Art. 71

4. Zivilschutzgesetz

1

Das Einführungsgesetz vom 22. Oktober 2003 zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz)[19] wird wie folgt geändert: …

Art. 72

5. Kantonales Strassenverkehrsgesetz

1

Das Einführungsgesetz vom 22. Oktober 2008 zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (Kantonales Strassenverkehrsgesetz)[20] wird wie folgt geändert: …

Art. 73

6. Sozialhilfegesetz

1

Das Gesetz vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)[21] wird wie folgt geändert: …

Art. 74

7. Polizeigesetz

1

Das Gesetz vom 26. April 1987 über das Polizeiwesen (Polizeigesetz)[22] wird wie folgt geändert: …

Art. 75

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung vom 28. Oktober 1987 zum Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeiverordnung, PolV)[23] wird aufgehoben. …

Art. 76

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[24].

  A 2014, 1085, 1578


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
911.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über das Polizeiwesen

  (Polizeiverordnung, PolV)

  vom 14.10.2014 (Stand 01.11.2014)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 55 und 66 des Gesetzes vom 11. Juni 2014 über das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Gliederung

1

Die Polizei gliedert sich in folgende Dienstabteilungen:

      1.

      Verkehrs- und Sicherheitspolizei;

      2.

      Kriminalpolizei;

      3.

      Kommandodienst.

2

Die Dienstabteilungen sind in einzelne Dienststellen gegliedert; diese können in Gruppen unterteilt werden.

§ 2

Verkehrs- und Sicherheitspolizei

1

Die Verkehrs- und Sicherheitspolizei ist zuständig für:

      1.

      die Überwachung und Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen und Gewässern;

      2.

      die Massnahmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Personen- und Objektschutz.

§ 3

Kriminalpolizei

1

Die Kriminalpolizei ist zuständig für die präventiven und repressiven Massnahmen zur Bekämpfung von strafbaren Handlungen im Kantonsgebiet sowie den Staatsschutz.

§ 4

Kommandodienst

1

Der Kommandodienst:

      1.

      beschafft der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten die Führungsgrundlagen;

      2.

      besorgt die Stabsaufgaben;

      3.

      betreibt die Einsatzzentrale.

§ 5

Sondergruppen

1

Die Polizei führt zu ihrer Aufgabenerfüllung folgende Sondergruppen:

      1.

      Alpine Einsatzgruppe;

      2.

      ARV (Arbeits- und Ruhezeitverordnung);

      3.

      Hundeführer;

      4.

      Intervention;

      5.

      Motorradfahrer;

      6.

      Ordnungsdienst;

      7.

      Seepolizei;

      8.

      Verkehrsinstruktion.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann bei Bedarf weitere, zeitlich befristete Sondergruppen bilden.

§ 6

Funktionen

1

Bei der Polizei gibt es folgende Funktionen:

      1.

      Polizeikommandantin oder Polizeikommandant;

      2.

      Dienstabteilungsleiterin oder Dienstabteilungsleiter;

      3.

      Dienstellenleiterin oder Dienststellenleiter;

      4.

      Gruppenführerin oder Gruppenführer;

      5.

      Polizistin oder Polizist;

      6.

      Polizeianwärterin oder Polizeianwärter;

      7.

      zivile Verwaltungsangestellte.

2

Für die Funktionen gemäss Ziff. 1 und 2 sind Stellvertretungen festzulegen.

3

Das Polizeikorps setzt sich aus den Polizeiangehörigen mit den Funktionen gemäss Ziff. 1–5 zusammen.

§ 7

Dienstgrad, Offiziersrang

1

Die Direktion ordnet den einzelnen Funktionen in einer Weisung die möglichen Dienstgrade zu.

2

Die Anstellungsinstanz weist jedem Korpsangehörigen den Dienstgrad zu.

3

Korpsangehörige mit den Funktionen gemäss § 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sind im Offiziersrang.

§ 8

Polizeikommandantin, Polizeikommandant

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist insbesondere zuständig für:

      1.

      den Dienstbetrieb;

      2.

      die Organisation des Polizeiführungsstabes als beratendes Organ;

      3.

      die Gliederung und Aufgabenzuteilung der Dienstabteilungen;

      4.

      den Erlass der erforderlichen Dienstanweisungen insbesondere über die Organisation, den Dienstbetrieb, die Kommunikation, die Sondergruppen, die Rekrutierung, die Aus- und Weiterbildung, die Führung im Polizeieinsatz sowie die Bekleidung und Ausrüstung;

      5.

      die Regelung der personellen und funktionellen Unterstellungen durch Organigramme und Weisungen;

      6.

      die Festlegung der Aufgaben der einzelnen Stellen im Stellenbeschrieb.

§ 9

Offizierspikett

1

Korpsangehörige im Offiziersrang leisten abwechselnd das Offizierspikett und stellen die ständige Polizeiführung sicher.

2

Die Pikettoffizierin oder der Pikettoffizier ist zuständig für:

      1.

      die Festlegung der Belohnungen bei der Mitwirkung von Privaten bei Personennachforschungen gemäss Art. 26 Abs. 3 PolG;

      2.

      Identitätsfeststellungen gemäss Art. 27 Abs. 3 PolG, die länger als zwei Stunden dauern;

      3.

      Wegweisungen und Fernhaltungen gemäss Art. 31 PolG;

      4.

      den Polizeigewahrsam gemäss Art. 35 ff. PolG;

      5.

      Massnahmen gemäss dem Persönlichkeitsschutzgesetz (PSchG)[2];

      6.

      die Durchsuchung von nicht öffentlichen Räumlichkeiten gemäss Art. 40 PolG;

      7.

      die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren;

      8.

      Aufgebote für:

      a)

      externe Polizeikräfte,

      b)

      Kantons- oder Notfallarzt,

      c)

      Care-Team,

      d)

      weitere ereignisbezogene Einsatzkräfte;

      9.

      die Einberufung von Medienkonferenzen.

§ 10

Weitere Pikettdienste

1

Die Leiterinnen oder Leiter sowie ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Dienstabteilungen Verkehrs- und Sicherheitspolizei sowie Kriminalpolizei leisten abwechselnd Pikett und stellen die ständige Führung der jeweiligen Abteilung sicher.

2

Korpsangehörige können zu Pikettdienst verpflichtet werden, um die dauernde Einsatzbereitschaft der Dienstabteilungen und Sondergruppen sicherzustellen.

2 Dienstrecht

2.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 11

Grundsatz

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung[3].

§ 12

Anstellungsinstanz

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist Anstellungsinstanz für alle Korpsangehörigen sowie für die Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter.

2

Sie oder er legt die Anfangslöhne fest.

3

Die Anstellung erfolgt nach Rücksprache mit der Direktion.

§ 13

Anstellungsbedingungen

1

Zur Aufnahme in das Polizeikorps sind die Voraussetzungen gemäss § 16 Ziff. 1–5 sowie ein erfolgreicher Abschluss der Polizeischule erforderlich.

2

Für Bewerberinnen und Bewerber, die bereits anderswo Polizeidienst geleistet haben, kann eine Ausnahme von § 16 Ziff. 5 gemacht werden.

3

Für Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Fachausbildung kann auf das Alterserfordernis gemäss § 16 Ziff. 5 sowie auf das Erfordernis des Abschlusses einer Polizeischule verzichtet werden.

4

Für Verwaltungsangestellte gelten § 16 Ziff. 1–4.

§ 14

Aufgabenwahrnehmung

1

Die Korpsangehörigen haben sich ungeachtet ihrer Zuteilung zu einer Dienstabteilung mit allen polizeilichen Aufgaben zu befassen.

2

Sie haben im Dienst unabhängig vom zugeteilten Aufgabenbereich tätig zu werden, wenn sie eine strafbare Handlung verhindern können oder wenn ihnen eine begangene Straftat bekannt wird.

§ 15

Pflichten der Polizeiangehörigen

1

Polizeiangehörige erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft, unparteiisch und beförderlich. Sie:

      1.

      vermeiden jedes Verhalten, das dem Ruf der Polizei schadet;

      2.

      verhalten sich innerhalb und ausserhalb des Dienstes vorbildlich;

      3.

      sind bei der Ausübung des Dienstes und im Kontakt mit der Bevölkerung höflich, hilfsbereit und bestimmt;

      4.

      üben ihren Dienst mit Sorgfalt gegenüber Dritten, Mitarbeitenden, Tieren, der Ausrüstung und Sachen Dritter aus;

      5.

      erfüllen ihre Dienstpflichten ohne Ansehen der betroffenen Person; Umstände, welche Polizeiangehörige befangen erscheinen lassen, melden sie ihren Vorgesetzten.

2

Korpsangehörige haben auch ausserhalb der Dienstzeit einem Aufgebot Folge zu leisten.

2.2 Polizeianwärterin, Polizeianwärter

§ 16

Aufnahmebedingungen

1

Für die Anstellung als Polizeianwärterin oder Polizeianwärter sind als Mindesterfordernisse zu erfüllen:

      1.

      das Schweizer Bürgerrecht;

      2.

      ein einwandfreier Leumund;

      3.

      der Nachweis guter Gesundheit;

      4.

      eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung oder die Maturität;

      5.

      ein Lebensalter zwischen 22 und 35 Jahren; und

      6.

      das Bestehen einer Eignungsprüfung.

§ 17

Eignungsprüfung

1

Die Eignungsprüfung besteht aus:

      1.

      einem Eignungsgespräch;

      2.

      einem schriftlichen Teil mit für den Polizeiberuf relevantem Inhalt;

      3.

      einer Sportprüfung;

      4.

      allfälligen weiteren Tests.

§ 18

Ausbildung

1

Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werden an der Polizeischule zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt:

      1.

      die Ausbildungsziele;

      2.

      den Ausbildungsstoff;

      3.

      die Organisation im Rahmen der geltenden Vereinbarungen betreffend den Besuch auswärtiger Polizeischulen.

§ 19

Praktischer Einsatz

1

Beim praktischen Einsatz bei der Polizei untersteht die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter den gleichen Dienstvorschriften wie die Korpsangehörigen.

§ 20

Wesentliche Kündigungsgründe

1

Jedes Nichtbestehen der Berufsprüfung oder ein Ausschluss von der Polizeischule gelten als wesentliche Gründe gemäss Art. 59 Abs. 1 des Personalgesetzes (PersG)[4].

§ 21

Rückerstattungspflicht der Ausbildungskosten

1

Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter beziehungsweise Polizistinnen und Polizisten haben dem Kanton die mit der Ausbildung entstandenen Kosten (inklusive Lohn während der Polizeischule) zurückzuerstatten, wenn sie:

      1.

      die Ausbildung abbrechen;

      2.

      die Berufsprüfung nicht bestehen;

      3.

      binnen dreier Jahre nach dem Anstellungsbeginn als Polizistin oder Polizist aus dem Arbeitsverhältnis austreten.

2

Vorbehalten bleibt die Kostenübernahme durch das Konkordatsmitglied im Sinne von Art. 32 Abs. 3 des Konkordates über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch[5], wenn Polizistinnen oder Polizisten in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds wechseln.

3

Die Rückerstattung ist vor dem Stellenantritt als Polizeianwärterin oder Polizeianwärter in einem Vertrag zu regeln. Sie richtet sich nach den Vorschriften der Weiterbildungsverordnung über die Rückerstattung von Weiterbildungskosten[6].

2.3 Arbeitszeiten, Erreichbarkeit

§ 22

Arbeitszeiten

1

Die Arbeitszeiten für Polizeiangehörige sind auf die besonderen Umstände der polizeilichen Aufgabenerfüllung ausgerichtet. Die Ausführungsbestimmungen über die Arbeitszeit bei der kantonalen Verwaltung betreffend die Öffnungszeiten, die Block- und Gleitzeiten, die gleitende Arbeitszeit sowie die Jahresarbeitszeit sind für Polizeiangehörige nicht anwendbar.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant regelt die Einsatzzeiten in einer Weisung.

3

Der Dienstbetrieb wird im Dienst- und Arbeitsplan festgelegt.

4

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den festgelegten Arbeits- und Einsatzzeiten vorsehen.

§ 23

Erreichbarkeit

1

Alle Korpsangehörigen müssen während dem Pikettdienst gewährleisten, dass sie sich binnen 35 Minuten ab Alarmierung und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Einsatzzentrale der Polizei einfinden.

2.4 Weiterbildung

§ 24

Weiterbildung

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant fördert die Weiterbildung der Polizeiangehörigen auf allen Stufen. Sie oder er kann im Einvernehmen mit der Direktion Kurse und Vorträge veranstalten oder Korpsangehörige zum Besuch von Schulen, Vorträgen, Kursen und Lehrgängen sowie Samariter- und Rettungskursen verpflichten.

§ 25

Körperliche Leistungsfähigkeit

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant fördert die körperliche Leistungsfähigkeit der Polizeiangehörigen.

Zu diesem Zwecke werden Anlässe zur sportlichen Betätigung veranstaltet und die körperliche Leistungsfähigkeit geprüft.

3 Ausrüstung, Bekleidung und Bewaffnung

§ 26

Grundsatz

1

Korpsangehörige sowie Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werden auf Kosten des Kantons uniformiert, bewaffnet und ausgerüstet.

2

Ausrüstungsgegenstände, die nicht persönlich abgegeben werden, zählen zum Korpsmaterial und werden nur bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

3

Ausrüstung und Bewaffnung bleiben Eigentum des Kantons und dürfen nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden.

4

Die Direktion ordnet die Einzelheiten in einer Weisung.

5

Bei Austritt oder Entlassung aus dem Polizeidienst sind dem Kanton alle Uniformstücke, Dienstwaffen, Ausrüstungsgegenstände, Dienstausweise und die dienstlichen Akten, einschliesslich Kopien irgendwelcher Art, zurückzugeben.

§ 27

Sorgfaltspflicht

1

Die Polizeiangehörigen sind zur sachgemässen Pflege von Bewaffnung und Ausrüstung verpflichtet.

2

Fahrlässig verlorene oder beschädigte Gegenstände werden auf Kosten der Polizistin oder des Polizisten ersetzt oder instand gestellt.

3

Verluste und Mängel sind unverzüglich zu melden.

§ 28

Waffen

1

Die Polizei verfügt über folgende Waffen:

      1.

      Hand- und Faustfeuerwaffen:

      a.

      Automatische und halbautomatische Waffen,

      b.

      Repetierwaffen,

      c.

      Pistolen,

      d.

      Einzellader.

      2.

      übrige Waffen:

      a.

      Destabilisierungsgeräte (DSG),

      b.

      Polizei-Einsatz-Stock,

      c.

      Handwurfkörper,

      d.

      weitere Waffen gemäss Waffengesetz.

2

Die Polizei darf neue Waffen und deren Bestandteile erst nach Zustimmung der Direktion verwenden.

3

Die Verwendung von Waffen zu Testzwecken bedarf der Bewilligung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten.

§ 29

Munition

1

Die Polizei verwendet folgende Munitionsarten:

      1.

      Pistolenmunition;

      2.

      Gewehrmunition;

      3.

      Granaten; und

      4.

      Kartuschen.

2

Die Polizei darf neue oder andere Munitionsarten erst nach Zustimmung der Direktion verwenden.

3

Die Verwendung von Munition zu Testzwecken bedarf der Bewilligung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten.

4 Private Sicherheitsdienstleistungen

§ 30

Bewilligungsverfahren

1

Die Polizei ist Bewilligungsbehörde im Sinne des Konkordates über private Sicherheitsdienstleistungen[7].

2

Sie fordert die für die Bewilligungserteilung erforderlichen Unterlagen ein.

5 Datenschutz

§ 31

Gegenstand

1

Dieses Kapitel regelt den Betrieb und die Benützung der elektronischen Datenbearbeitungssysteme der Polizei mit Ausnahme von gerichtspolizeilichen Daten und Daten in Systemen des Bundes, sofern auf diese Bundesrecht anwendbar ist.

2

Gerichtspolizeiliche Daten sind sämtliche Daten, die zur Abklärung einer strafbaren Handlung erhoben werden; für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung[8].

§ 32

Zweck

1

Elektronische Datenbearbeitungssysteme dienen:

      1.

      der Verwaltung von Personen , Fall- und Sachdaten;

      2.

      der unterstützenden Geschäftskontrolle und dem Journal;

      3.

      dem Erstellen und Bearbeiten von Berichten.

2

Mit den elektronischen Datenbearbeitungssystemen dürfen nur personen-, fall- und sachbezogene Daten bearbeitet werden, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unerlässlich sind.

§ 33

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt bei der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten.

2

Die Polizei und das Informatikleistungszentrum (ILZ) stellen durch organisatorische und technische Massnahmen sicher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und des Kantons eingehalten werden und die Datensicherheit jederzeit gewährleistet ist.

3

Die Polizeiangehörigen haben die Vorschriften der Polizei und des ILZ einzuhalten.

§ 34

Berechtigungen

1

Die elektronischen Datenbearbeitungssysteme sind ausschliesslich von berechtigten Polizeiangehörigen zu betreiben und anzuwenden.

2

Die Polizeiangehörigen haben zu denjenigen Personendaten Zugriff, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zwingend notwendig sind.

3

Auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten bezeichnet die Direktion die Stellen und Funktionen bei der Polizei mit Lese-, Schreib-, Mutations- oder Rechercheberechtigungen in den Datenbearbeitungssystemen.

4

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant überprüft die Berechtigungen der Polizeiangehörigen jährlich.

§ 35

Löschung und Widerruf von Daten

1

Auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten bezeichnet die Direktion eine Stelle, die verantwortlich ist:

      1.

      für den Widerruf der Daten gemäss Art. 26 Abs. 2 PolG;

      2.

      für die Löschung der Daten gemäss Art. 60 PolG.

6 Schlussbestimmungen

§ 36

Änderung bisherigen Rechts

1

Anhang 6 der Vollzugsverordnung vom 1. Dezember 1998 zum Personalgesetz betreffend das Lohnsystem und die Entlöhnung (Entlöhnungsverordnung, EntlV)[9] wird wie folgt geändert: …

§ 37

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Dienstreglement vom 12. Oktober 1992 über die Kantonspolizei[10];

      2.

      Reglement vom 19. September 1988 über die Dienstkleidung, die persönliche Bewaffnung und Ausrüstung der Polizeibeamten[11];

      3.

      Reglement 19. September 1988 über die Beförderung bei der Kantonspolizei[12];

      4.

      Reglement vom 4. November 1996 über die Haltung von Polizeihunden[13].

§ 38

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.

  A 2014, 1790


text:
912.1

  Konkordat
  über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz

  (Polizeikonkordat Zentralschweiz)

  vom 06.11.2009 (Stand 13.01.2011)

  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug,

    gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung,

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Konkordat enthält die rechtssetzenden Vorschriften, nach denen sich die interkantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz richtet.

2

Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt 1), die Bestimmungen über die Unterstützungseinsätze (Abschnitt 2) und die weiteren polizeilichen Befugnisse (Abschnitt 3) sowie die Bestimmungen über die Zuständigkeiten und Organe (Abschnitt 5) sind direkt anwendbar.

3

Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels Vereinbarung (Abschnitt 4) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen.

Art. 2

Begriffe

1

Dieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe:

      1.

      Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone;

      2.

      Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses Konkordat miteinander eine Vereinbarung abgeschlossen haben;

      3.

      Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen.

Art. 3

Amtshilfe

1

Die Polizeikorps sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um die Erfüllung von Aufgaben handelt, die sich aus diesem Konkordat oder aus einer darauf gestützten Vereinbarung ergeben.

2

Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen verpflichtet, den Polizeiorganen der Kantone wie den Polizeiorganen des eigenen Kantons Amtshilfe zu leisten.

3

Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht des angefragten Kantons.

2 Unterstützungseinsätze

Art. 4

Voraussetzungen

1

Hat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder grenzüberschreitenden Charakter, wie namentlich eine Katastrophe, ein Grossereignis, eine drohende schwerwiegende oder bereits eingetretene Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit, ein Grossanlass oder ein Einsatz verkehrs- oder kriminalpolizeilicher Art, und ist ein Kanton nicht in der Lage, dies mit seinem Polizeikorps allein zu bewältigen, kann er die anderen Kantone um Unterstützung ersuchen.

Art. 5

Pflicht zur Unterstützung

1

Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner Polizei zur Unterstützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene Aufgaben zu erfüllen hat.

2

Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 4 nicht gegeben, kann frei über ein Gesuch um Unterstützung entschieden werden.

Art. 6

Inhalt der Unterstützung

1

Für einen Unterstützungseinsatz werden

      a)

      einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizeikorps (Unterstützungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für eine begrenzte Zeit zur Unterstützung unterstellt oder Material zur Verfügung gestellt;

      b)

      gemäss Artikel 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes Ereignis der Einsatzraum festgelegt, soweit notwendig eine gemeinsame Einsatzleiterin oder ein gemeinsamer Einsatzleiter bestimmt und ihr oder ihm alle eingesetzten Mitarbeitenden unterstellt sowie Material zugeteilt.

Art. 7

Gesuchsverfahren und ‑vorbereitung

1

Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an die zuständigen Behörden des ersuchten Kantons bzw. der ersuchten Kantone oder im Fall von Artikel 6 lit. b an die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und ‑direktorenkonferenz (ZPDK).

2

Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Artikel 37.

3

In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden.

Art. 8

Rechtliche Stellung der Polizeiorgane

1

Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes.

2

Die eingesetzten Polizeiorgane haben die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes.

3

Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.

Art. 9

Aufsicht

1

Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a steht unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Kantons des Einsatzortes.

2

Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b sowie die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK. Diese kann die Aufsicht einer Delegation übertragen, der ihre Präsidentin oder ihr Präsident sowie die ZPDK-Mitglieder der Einsatzraum-Kantone angehören.

Art. 10

Rechtspflege

1

Für die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Artikel 11 die Behörden des Kantons des Einsatzortes zuständig.

Art. 11

Haftung

1

Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber Dritten für Schaden, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsatzes entstanden ist.

2

Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem Kanton des Einsatzortes, dem Kanton des Unterstützungskorps oder dem Kanton des Einsatzkorps widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton, bei dem sie angestellt sind, sofern sie vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.

3

Die Mitarbeitenden haften nach dessen Recht nur gegenüber dem Kanton, bei dem sie angestellt sind.

Art. 12

Abgeltung

1

Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a hat der Kanton des Einsatzkorps dem Unterstützungskorps die entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu vergüten.

2

Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b tragen die Kantone, die dem Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die gemäss den Ansätzen der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)[1] vom 6. April / 9. November 2006 entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material, die zu ihren Gunsten eingesetzt oder auf Reserve gestellt werden.

3

Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden gemäss Absatz 2 aufgeteilt.

3 Weitere polizeiliche Befugnisse

Art. 13

Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen

1

Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene polizeiliche Handlungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone fortzusetzen, wenn die örtlich zuständige Polizei wegen der besonderen Dringlichkeit nicht zuvor unterrichtet werden konnte oder nicht rechtzeitig zur Stelle ist, um den Einsatz zu übernehmen.

2

Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffenen Massnahmen so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es verlangt, ist der Einsatz einzustellen.

3

Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an die zuständige Behörde rapportieren.

4

Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht während des gesamten Einsatzes dem Recht seines Kantons. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze werden interkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen Kantonen.

5

Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die Haftung nach Artikel 11.

Art. 14

Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum

1

Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum gemäss ihrem eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, um eingetretene und nicht anders zu beseitigende Störungen oder unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren. Die örtlich zuständige Polizei ist so bald als möglich zu informieren.

2

Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das eingreifende Polizeiorgan direkt an die zuständige Behörde rapportieren sowie auf der Stelle Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG)[2] zu Gunsten der örtlich zuständigen Polizei erheben.

3

Soweit der Einsatz nicht ohne weitere Ermittlungen mit einer Ordnungsbusse oder einem Rapport abgeschlossen werden kann, hat das eingreifende Polizeiorgan so bald als möglich die örtlich zuständige Polizei beizuziehen und ihr die bisherigen Erkenntnisse zu übergeben.

4

Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden interkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen Kantonen.

5

Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig. Die Haftung richtet sich nach Artikel 11.

4 Formen der interkantonalen Polizei-Zusammenarbeit mittels Vereinbarungen

4.1 Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf)

Art. 15

Zweck

1

Die Kantone können im hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Bereich zusammenarbeiten, indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von Aufgaben einem oder mehreren Kantonen gegen Entschädigung zur selbstständigen Erfüllung übertragen (Leistungskauf).

2

Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer bezeichnet, der die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als Leistungskäufer.

Art. 16

Grundsätze der Aufgabenerfüllung

1

Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die Aufgabenerfüllung unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht des Leistungserbringers.

2

Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die Grundsätze des polizeilichen Handelns und der polizeilichen Massnahmen sowie für die Rechtspflege.

3

Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile davon, sofern dies die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbringers und des Leistungskäufers ausdrücklich vorsehen, an private oder öffentlichrechtliche Dritte übertragen. Er bleibt gegenüber dem Leistungskäufer für die korrekte Aufgabenerfüllung verantwortlich.

Art. 17

Mitsprache

1

Die Organisation der zu erbringenden Leistung ist Sache des Leistungserbringers.

2

Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorsehen.

Art. 18

Haftung

1

Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch den Leistungserbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht.

2

Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des Einsatzortes entstanden ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine Mitarbeitenden oder der von ihm Beauftragte vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Der Rückgriff des Leistungserbringers auf seine Mitarbeitenden richtet sich nach seinem Recht.

3

Die Vereinbarung kann eine von Absatz 1 abweichende Haftungsregelung treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall sinngemäss anwendbar.

Art. 19

Abgeltung

1

Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 21 sowie 25 bis 30 der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV)[3].

2

Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten.

Art. 20

Aufsicht

1

Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Erfüllungsortes ausschliesslich unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Leistungserbringers. An diese sind Vorbringen des Leistungskäufers zu richten.

Art. 21

Berichterstattung

1

Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht.

2

Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt.

4.2 Interkantonaler Polizeidienst

Art. 22

Zweck

1

Die Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer Vereinbarung einen aus Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps zusammengesetzten Interkantonalen Polizeidienst formieren, der eine bestimmte Aufgabe wahrnimmt.

Art. 23

Vereinbarungsinhalt

1

Die Vereinbarung enthält namentlich

      a)

      die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer wahrzunehmende Aufgabe;

      b)

      die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizeikorps (Dienstkorps);

      c)

      die Festlegung des Bestandes an Mitarbeitenden, welche die Kantone zur Verfügung stellen, sowie der Zuständigkeiten und Modalitäten für Bestandesänderungen;

      d)

      die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen Polizeidienstes und deren Rechnungsstellung.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Das Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und Weiterbildung gemäss den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die materielle Ausrüstung des Interkantonalen Polizeidienstes. Ausgenommen davon ist die persönliche Ausrüstung, welche jedes Korps für seine Mitarbeitenden stellt.

Art. 25

Zugang zu den Leistungen

1

Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den Vereinbarungskantonen unabhängig von der Zuweisung an ein Dienstkorps und unabhängig von der Herkunft der Mitarbeitenden gleichberechtigt zur Verfügung.

2

Bei nachfragebedingten Leistungsbeschränkungen entscheidet das Dienstkorps nach Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den Einsatz des Interkantonalen Polizeidienstes.

Art. 26

Rechtsstellung der Mitarbeitenden

1

Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die Befugnisse und Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie wenden bei ihren Amtshandlungen die für das Dienstkorps geltenden Vorschriften an.

2

Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.

Art. 27

Rechtspflege

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des Einsatzortes.

Art. 28

Haftung

1

Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung nach Artikel 11.

2

Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die Vereinbarungskantone in dem Verhältnis, wie ihnen vom Interkantonalen Polizeidienst im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre Leistungen erbracht wurden.

Art. 29

Finanz- und Rechnungswesen

1

Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine separate Rechnung und Leistungserfassung.

2

Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen Polizeidienstes werden jährlich von den Direktionen der Vereinbarungskantone im Sinne einer Planungsgrundlage genehmigt. Die Budgethoheit der zuständigen Organe wird davon nicht berührt.

Art. 30

Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen

1

Jeder Vereinbarungskanton trägt seine Personalkosten. Weicht der gemäss Artikel 23 lit. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um mehr als 10% von dem für einen Kanton erbrachten Anteil an Leistungen ab, ist die Abweichung geldmässig auszugleichen. Berechnungsgrundlage ist die Summe der Personalkosten der Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes.

2

Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen gemäss ihren Leistungsbezügen verrechnet.

3

Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die Vereinbarungskantone tragen die Investitionen durch Übernahme von Abschreibungs- und Zinskosten gemäss ihren Leistungsbezügen.

Art. 31

Aufsicht

1

Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Einsatzortes unter der Aufsicht der für das Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind Vorbringen der anderen Kantone zu richten.

Art. 32

Berichterstattung

1

Der Kanton des Dienstkorps erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich Bericht.

2

Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest.

4.3 Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen

Art. 33

Abschluss oder Beitritt

1

Mit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung gestützt auf dieses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben, können Kantone, die nicht dem Konkordat angehören, beim Abschluss der Vereinbarung mitmachen oder ihr später beitreten. Die Vereinbarung richtet sich nach den Regeln dieses Konkordates.

5 Zuständigkeiten und Organe

Art. 34

Kantonale Zuständigkeiten

1

Die Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates und von darauf gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht jedes Kantons.

Art. 35

Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und ‑direktorenkonferenz (ZPDK)
    a) Allgemein

1

Die für die Polizei zuständigen Regierungsmitglieder bilden die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und ‑direktorenkonferenz (ZPDK). Sie konstituiert sich selbst.

2

Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der Inneren Sicherheit und wahrt die regionalen Interessen gegenüber anderen Kantonen und dem Bund.

3

Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der Polizei-Zusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für:

      a)

      die allgemeine Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz;

      b)

      die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben;

      c)

      den Erlass ihrer Geschäftsordnung;

      d)

      die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und die Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz, sowie die Information der Öffentlichkeit.

4

Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme. In dringenden Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident selbstständig Entscheide fällen.

5

Beschlüsse gemäss Artikel 36 Abs. 1 und Artikel 36 Abs. 2 lit. d haben einstimmig zu erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

6

Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern kein Mitglied eine Sitzung verlangt.

Art. 36

bei Unterstützungseinsätzen

1

Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Artikel 6 lit. b zuständig für:

      a)

      die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente;

      b)

      soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines Einsatzleiters;

      c)

      die Erteilung des Auftrages;

      d)

      die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der Einsatzrichtlinien (Rules of engagement).

2

Beschlüsse gemäss lit. b–d können an eine Delegation gemäss Artikel 9 Abs. 2 übertragen werden.

3

Die ZPDK ist weiter zuständig für:

      a)

      die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL-Vereinbarung)[4] vom 6. April / 9. November 2006, die vom betroffenen Kanton oder von der Einsatzleiterin bzw. vom Einsatzleiter beantragt werden, sofern auch andere Kantone solche Gesuche beantragen;

      b)

      die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone gemäss IKAPOL-Vereinbarung;

      c)

      die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber keine Einigung zustande kommt;

      d)

      die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Artikel 12 Absatz 1 und 2 um höchstens 40% tieferen Abgeltungsregelung.

4

Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen und Schadenersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen Vergleichsvorschläge. Scheitert die Vermittlung, findet das Verfahren gemäss Artikel 45 statt.

Art. 37

Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)

1

Die Polizeikommandantinnen und ‑kommandanten der Kantone bilden die Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie konstituiert sich selbst.

2

Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Organ der ZPDK und zuständig für:

      a)

      die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen;

      b)

      die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen Geschäften Anträge stellen;

      c)

      den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsordnung.

3

Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

6 Schlussbestimmungen

Art. 38

Depositar

1

Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses Konkordates sowie aller auf dieses Konkordat gestützten Vereinbarungen.

2

Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er notifiziert den Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie das Inkrafttreten des Konkordates oder die darauf gestützten Vereinbarungen.

3

Der Depositar informiert den Bund gemäss Artikel 48 Abs. 3 der Bundesverfassung über das Konkordat sowie die darauf gestützten Vereinbarungen.

4

Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK im Staatsarchiv Nidwalden.

Art. 39

Inkrafttreten[5]

1

Das Konkordat tritt, mit Ausnahme von Abschnitt 2, in Kraft, sobald vier Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2

Abschnitt 2 tritt in Kraft, sobald dem Konkordat alle sechs Zentralschweizer Kantone beigetreten sind.

Art. 40

Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation

1

Dieses Konkordat wird in die Rechtssammlungen der beigetretenen Kantone aufgenommen.

2

Kantone, die Vereinbarungen gestützt auf dieses Konkordat abgeschlossen haben, veröffentlichen diese gemäss ihrem Recht.

Art. 41

Bestehende Vereinbarungen

1

Bestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Konkordat ohne anderslautende Regelung weder geändert noch aufgehoben.

Art. 42

Beendigung des Konkordates

1

Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

2

Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende Jahr gekündigt werden, erstmals per 31.12.2018. Das Konkordat tritt ausser Kraft, wenn die Mitgliederzahl unter vier sinkt.

3

Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden Beschluss nur auf das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte Vereinbarungen bleiben mit dem Konkordat als Grundlage in Kraft.

Art. 43

Änderung des Konkordates

1

Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über die Änderung des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen der Kantone mit einer Einladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt.

2

Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt worden sind.

3

Ohne anderslautende Bestimmung gelten die Vertragsänderungen auch für die auf das Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der Änderung in Kraft getreten sind.

Art. 44

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Sobald Abschnitt 2 dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 25. August 1978[6] ausser Kraft.

Art. 45

Streitbeilegung

1

Zur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf dieses gestützte Vereinbarungen gilt das Verfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV)[7].

  A 2010, 1107


text:
912.2

  Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte

  vom 23.06.1909 (Stand 23.03.1965)

    Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Polizeidirektionen sämtlicher Kantone

    haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche Transportwesen getroffen.

§ 1

1

Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von der Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder nach dem Auslande, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betreffen.

2

Die Beförderung von Personen gemäss dem Reglement betreffend den Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transportanstalten bleibt vorbehalten.

§ 2

1

Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür:

      a)

      dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit untersucht und in bezug auf Haut- und Ungezieferreinheit und Bekleidung transportfähig gemacht wird;

      b)

      dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird;

      c)

      dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport beigefügt werden.

2

Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Transportbefehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.

§ 3

1

Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit Bezug auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien:

      1.

      Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton getragen:

      a)

      wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine solche, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt wird;

      b)

      wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke) schweizerische Angehörige vom Ausland her an der Grenze eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.

      2.

      Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Ausland trägt der Bund.

      3.

      Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton. Hierher gehören u.a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen (gesunden oder kranken) Armen aus dem Aufenthalts- oder Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton.

§ 4

1

Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen erfolgt, ohne sofortige Taxzahlung, auf Grund von Ausweisen unter nachheriger Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden.

2

Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen zuständig.

§ 5

1

Die Rechnungsstellung über sämtliche auf dem ganzen schweizerischen Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die Einnahmenkontrolle der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern an die Kantone, und zwar werden die Transporte der 1. Kategorie (jedoch mit Ausnahme der Rückfahrt von Transportbegleitern, vgl. § 6 Abs. 2 und 3) dem empfangenden Kanton, alle übrigen Transporte dem absendenden Kanton in Rechnung gebracht. Als Rechnungsbelege dienen die gebrauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zustellung der monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Schweizerischen Bundesbahnen übernehmen die Abrechnung mit den übrigen schweizerischen Bahn- evtl. Dampfschiffunternehmungen.

2

Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen.

3

Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der 2. Kategorie stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement jeweilen vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.

4

Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als Arrestant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder teilweise zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei der Rechnungsstellung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Betrag, für welchen Zahlung erhältlich war, in Abzug zu bringen.

§ 6

1

Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der Transportkategorie 1 (§ 3 hiervor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in Kategorie 2 zu Lasten des Bundes, in Kategorie 3 zu Lasten des absendenden Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine solche zufolge der Gefährlichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Person als notwendig erscheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall zu Fall bei der Rechnungsstellung schriftlich zu begründen. *

2

Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schweizerischen Eisenbahnen dem begleitenden Polizeipersonal zukommende Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller Polizeitransporte im Sinne von § 1 der gegenwärtigen Übereinkunft (also auch auf begleitende Wärter und Wärterinnen) Anwendung.

3

Der absendende Kanton stellt für die Begleitungskosten in der Kategorie 1 dem empfangenden Kanton, in der Kategorie 2 dem Bund Rechnung, welche umfasst:

      1. *

      eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten 30 km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren Kilometer, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter Strecken, im Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken. Ist ein Begleiter genötigt, die transportierende Person an den Ausgangsort zurückzubringen, oder hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 6 Franken, wenn der Rücktransport sich aus amtlichen Gründen derart verzögert, dass der Begleiter auswärts eine Hauptmahlzeit einnehmen muss. Bedingt die Verzögerung die Einnahme von zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 9.75 Franken. Die Wartezeit wird von der zuständigen Behörde des Ortes, wo die Verzögerung eintrat, bescheinigt;

      2.

      eine Entschädigung von 12 Franken für allfälliges Nachtquartier des Transportbegleiters;

      3.

      die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse.

4

Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der Weise anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann.

5

Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.

§ 7

1

Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen.

2

Als Bestimmung gilt:

      a)

      bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl im Einverständnis mit dem Empfangskanton als Abgabeort bezeichneten Eisenbahnstation;

      b)

      bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station;

      c)

      für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschreibenden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle besonders vereinbarte Abgabestation.

§ 8

1

Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am Transportziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur Rücknahme des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.

§ 9

1

Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist die Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen, in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge, welche unbegleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier nach jeder Richtung beschränkt. Die Bahnen werden jeweilen bei Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden die für ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen.

2

Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen für den Verkehr auf denjenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.

§ 10

1

Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an einem Tag erreichen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in der Regel einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unterkunft, womit warme Verpflegung am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein soll. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen.

§ 11

1

Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft und ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorie 1, 2 und 3 stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die eingegangenen Rechnungen, verteilt die Gesamtkosten nach der Bevölkerungszahl auf die sämtlichen an dieser Übereinkunft beteiligten Kantone und besorgt die allgemeine Abrechnung.

2

Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in Anspruch genommenen Polizeimannschaft kann keine Entschädigung berechnet werden.

§ 12

1

Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines Kantons stattfinden, darf dieser Kanton die erwachsenden Kosten für Zwischenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht in die interkantonale Verpflegungsrechnung einstellen.

2

Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat der transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung, Unterkunft und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes bar zu bezahlen.

§ 13

1

Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der kantonalen Polizeidirektion bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der betreffenden Kantone.

2

Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines Transportierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf dem Transportbefehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder, für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu verwenden.

§ 14

1

Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet werden (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst:

      1.

      die Fahrkosten (vgl. § 4 Abs. 3);

      2.

      die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Absatz 3 festgesetzten Gebühren;

      3.

      die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztlicher Wartung während des Transportes (vgl. § 12 Abs. 2).

§ 15

1

Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in einem Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort oder am Orte der Unterkunft nicht später als abends 8 Uhr ankommen. An Sonntagen sowie am Neujahrstag, Karfreitag, Auffahrtstag und Weihnachtstag sind Polizeitransporte zu unterlassen.

§ 16

1

Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern transportiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen wird, sind sie in dritter Wagenklasse[1] zu transportieren, wobei begleitende Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der gemeinsame Transport von Ehegatten und Eltern mit ihren Kindern.

§ 17

1

Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die benutzten Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie die zeitweiligen Unterkunfts- bzw. Arrestlokale für durchgehend Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung geheizt seien.

§ 18

1

Die vollzogenen Transportbefehle verbleiben am Bestimmungsorte des Transportes ein Jahr lang zur Verfügung der Rechnungskontrollstellen des Bundes und der Kantone aufbewahrt. Ein vom Formular loszutrennender Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am Bestimmungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten Transporten ist der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen.

§ 19

1

Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allgemeine Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser Vereinbarung.

§ 20

1

Die gegenwärtige Vereinbarung wird unter Genehmigung der zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.

§ 21

1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.[2]

§ 22

1

Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in Wirksamkeit[3].

  A 1907, 427