text: 0.192.122.935.4  AS 2019 5007ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister betreffend die Vorrechte und Immunitäten der Vereinigung in der SchweizAbgeschlossen am 18. November 2019In Kraft getreten am 18. November 2019 (Stand am 18. November 2019)Der Schweizerische Bundesrat einerseits, und die Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister andererseits,in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten der Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister in der Schweiz zu schliessensind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit in der Schweiz der Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (nachstehend «Vereinigung des ICoC» genannt), eines gemeinnützigen Vereins, der im Jahre 2013 nach schweizerischem Recht gegründet wurde.Art. 2 Handlungsfreiheit  1 Der Schweizerische Bundesrat garantiert der Vereinigung des ICoC Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2 Er gewährt der Vereinigung des ICoC uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 3 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive der Vereinigung des ICoC und, ganz allgemein, alle ihr gehörenden oder sich in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und überall unverletzbar.Art. 4 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst die Vereinigung des ICoC Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Immunität der Vollstreckung, ausser:a)in Einzelfällen, in denen diese Immunität formell vom Generaldirektor der Vereinigung des ICoC oder von der durch ihn bestimmten Person aufgehoben wurde;b)im Falle einer gegen die Vereinigung des ICoC angestrengten Haftpflichtklage wegen eines Schadens, der durch ein der Vereinigung des ICoC gehörendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Fahrzeug in der Schweiz verursacht wurde; c)im Falle einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung;d)im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die die Vereinigung des ICoC einem ihrer Beamten oder einer anderen Person in einer Arbeitsbeziehung mit ihr schuldet;e)bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen der Vereinigung des ICoC und Lieferanten oder Dienstleistern;f)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von der Vereinigung des ICoC erhobenen Hauptklage steht;g)im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 23 dieses Abkommens gefällt wurde;h) im Falle eines Streits zwischen einem Unternehmen, das Mitgliedschaft bei der Vereinigung des ICoC beantragt hat, und der Vereinigung des ICoC im Zusammenhang mit diesem Beitrittsprozess. Art. 5 Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1 Die Vereinigung des ICoC verzichtet auf ihre Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, falls in einem Gerichtsverfahren, in welchem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden, die Unterbreitung von Dokumenten, Daten und sonstigen Informationen, die sich im Besitz der Vereinigung des ICoC befinden, erforderlich ist, um die Rechte des Opfers zu wahren. 2 Die Vereinigung des ICoC verzichtet ebenfalls auf ihre Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung in allen Fällen, in denen die Immunität nach ihrer Auffassung geeignet ist, die Ausübung der Justiz zu behindern, und in denen darauf verzichtet werden kann, ohne dass es den Interessen der Vereinigung des ICoC schadet.3 Die Vereinigung des ICoC stellt die erforderlichen Dokumente, Daten oder sonstigen Informationen entweder durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten oder direkt der ersuchenden Behörde zur Verfügung. Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen der Vereinigung des ICoC sind keinerlei Einschränkungen unterworfen. Art. 7 Steuerliche Behandlung  1 Die Vereinigung des ICoC, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Vereinigung des ICoC sind und von deren Dienststellen benützt werden.2 Die Vereinigung des ICoC ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. 3 Die Vereinigung des ICoC ist gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für ihren amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen und Waren in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Dienstleistungen, die der Bezugsteuer unterliegen, von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.4 Die Vereinigung des ICoC ist nicht von den Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegenständen befreit.5 Die Vereinigung des ICoC ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.6 Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung wird die Befreiung von der MWST auf Gesuch der Vereinigung des ICoC an der Quelle und ausnahmsweise durch Rückerstattung bewirkt. Die übrigen erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Vereinigung des ICoC auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, und zwar nach einem Verfahren, das zwischen der Vereinigung des ICoC und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 8 Freie Verfügung über Guthaben  Die Vereinigung des ICoC kann jede Art von Guthaben, sämtliche Devisen, sämtliche Barbeträge, Gold und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 9 Soziale Sicherheit  Die Vereinigung des ICoC unterliegt als Arbeitgeberin der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.Art. 10 Ausländisches Personal  Der Bundesrat befreit die Vereinigung des ICoC für ihr ausländisches Personal von den schweizerischen Aufenthaltsbestimmungen.Art. 11 Verhinderung von Missbrauch  1 Die Vereinigung des ICoC und die schweizerischen Behörden arbeiten jederzeit zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern. Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten.2 Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch dieses Abkommen nicht beeinträchtigt.Art. 12 Streitigkeiten privater Art  Die Vereinigung des ICoC trifft angemessene Massnahmen zur zufriedenstellenden Beilegung von privatrechtlichen Streitigkeiten, die aufgrund der in diesem Abkommen vorgesehenen Immunitäten keinem ordentlichen Gericht vorgelegt werden können. Art. 13 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Vereinigung des ICoC auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit für Handlungen und Unterlassungen der Vereinigung des ICoC oder ihrer Mitarbeitenden.Art. 14 Sicherheit der Schweiz  1 Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten. 2 Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit der Vereinigung des ICoC in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen der Vereinigung des ICoC notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3 Die Vereinigung des ICoC arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.Art. 15 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 16 Beilegung von Streitigkeiten   1 Jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2 Der Schweizerische Bundesrat und die Vereinigung des ICoC bestimmen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3 Die so ernannten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4 Das Gericht bestimmt sein Verfahren selbst.5 Der Schiedsgerichtsentscheid ist endgültig und bindet die Konfliktparteien.Art. 17 Änderung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann jederzeit auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2 In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 18 Kündigung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.2 Im Einvernehmen zwischen den Parteien kann die oben erwähnte Frist gekürzt werden, jedoch immer auf das Ende eines Kalenderjahres.Art. 19 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 18. November 2019, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Corinne Cicéron BühlerFür die Vereinigung des ICoC:Jamie A. Williamson


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.936Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.936Briefwechsel vom 26. Oktober/10. November 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Internationalen Organisation für Migrationen über den Statusder internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 653; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. p des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609).Übersetzung3Der VorsteherBern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn James N. Purcell, Jr.Generaldirektorder Internationalen Organisationfür MigrationenGenfHerr GeneraldirektorIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Internationalen Organisation für Migrationen in Genf (nachfolgend «Organisation» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Organisation, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Briefwechsels vom 7. April/3. Mai 19545 betreffend das Statut des Zwischenstaatlichen Komitees für europäische Auswanderung (heute Internationale Organisation für Migrationen) zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Organisation, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Organisation nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Organisation vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Organisation. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Organisation übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generaldirektor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Organisation stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieser wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.James N. Purcell, Jr.3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.122.935


text: 0.192.122.945.1  AS 2015 519Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung World Economic Forum zur Festlegung des Status der Stiftung World Economic Forum in der SchweizAbgeschlossen am 23. Januar 2015In Kraft getreten am 23. Januar 2015 (Stand am 23. Januar 2015)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische BundesrateinerseitsDie Stiftung World Economic Forumandererseits,in Anbetracht des Entscheids des Schweizerischen Bundesrates vom 17. Dezember 2014 betreffend den Status der Stiftung World Economic Forum,in Betracht ziehend, dass sich die Aktivitäten des World Economic Forum seit seiner Gründung im Jahre 1971 beträchtlich entwickelt haben, dass das World Economic Forum gerade durch seine Jahrestreffen in Davos eine globale Reichweite erreicht hat und dass ihm in seinem Tätigkeitsfeld grosse Beachtung von Seiten von Staaten und internationalen Organisationen zukommt,in Betracht ziehend, dass das World Economic Forum gemäss seinen Statuten das Ziel verfolgt, Führungspersonen aus der Privatwirtschaft, Regierungen, akademischen Kreisen und der Gesellschaft zu einer Gemeinschaft zusammenzuführen, die sich für die Verbesserung der Lage der Welt einsetzt,in Betracht ziehend, dass sich das World Economic Forum, welches sich von den Prinzipien der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Integrität leiten lässt und sich für die Miteinbeziehung verschiedener Parteipositionen ausspricht, zu einer der wichtigsten internationalen Einrichtungen für die Zusammenarbeit im öffentlichen Interesse zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor entwickelt hat,in Betracht ziehend, dass es dem Wunsch des World Economic Forum entspricht, einen Beitrag zur Rolle der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Ort des Dialoges zwischen Regierungen sowie zwischen Vertretern von Unternehmen, weiteren Akteuren der Privatwirtschaft und der allgemeinen Zivilgesellschaft zu leisten,im Wunsche, den Status des World Economic Forum in der Schweiz in einem Abkommen zu bestätigen,haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit der Stiftung World Economic Forum, welche 1971 als Stiftung nach Schweizer Recht gegründet wurde und nachstehend World Economic Forum genannt wird, in der Schweiz.Art. 2 Handlungsfreiheit  1 Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet die Unabhängigkeit und die Handlungsfreiheit des World Economic Forum.2 Er erkennt dem World Economic Forum die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf dem Gebiet der Schweiz zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.Art. 3 Steuerliche Behandlung  1 Das World Economic Forum ist gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer von der direkten Bundessteuer befreit.2 Die Pensionskasse des World Economic Forum ist befreit von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden wie auch von den kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen.2 SR 642.113 SR 831.40Art. 4 Freie Verfügung über Guthaben  Das World Economic Forum kann jede Art von Guthaben, sämtliche Devisen, Barbeträge, Gold und andere Effekte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 5 Ausländisches Personal  Der Schweizerische Bundesrat befreit das World Economic Forum gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung vom 24. Oktober 20074 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) von den Zulassungsvoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer.4 SR 142.201Art. 6 Zusammenarbeit zwischen dem World Economic Forum und  der Schweizerischen Eidgenossenschaft  Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem World Economic Forum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird in einem separaten Abkommen zwischen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem World Economic Forum geregelt, welches insbesondere auf die Guten Dienste der Schweiz und auf die Förderung der Gaststaatpolitik der Schweiz Bezug nimmt.Art. 7 Verhinderung von Missbrauch  Das World Economic Forum und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Befreiungen und Erleichterungen zu verhindern.Art. 8 Sicherheit der Schweiz  1 Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle nötigen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2 Das World Economic Forum arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jeglichen Nachteil zu vermeiden, der sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte.Art. 9 Unterstützung durch die schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland  Das World Economic Forum kann bei Bedarf die Unterstützung der schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland in Anspruch nehmen.Art. 10 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten koordiniert den Vollzug des vorliegenden Abkommens innerhalb der Bundesverwaltung.Art. 11 Streitbeilegung  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens wird zwischen den Parteien auf dem Verhandlungsweg geregelt.Art. 12 Änderung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2 In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die Änderungen, die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmen sind.Art. 13 Kündigung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei schriftlich und unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden.Art. 14 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Davos, am 23. Januar 2015, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Stiftung World Economic Forum:Didier BurkhalterKlaus Schwab


text: 0.192.122.971 BS 11 571; BBl 1930 I 69Übersetzung1Abkommenüber die Bank für Internationalen ZahlungsausgleichAbgeschlossen am 20. Januar 1930Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. Februar 19302In Kraft getreten am 26. Februar 1930 (Stand am 7. November 2016)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 46 67Die gehörig bevollmächtigten Vertreter der Regierungen Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Italiens und Japans3 einerseitsund die gehörig bevollmächtigten Vertreter der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits,die auf der Haager Konferenz im Januar 1930 zusammengekommen sind, haben folgendes vereinbart:3 Japan hat inzwischen auf alle aus diesem Abkommen erworbenen Rechte verzichtet (AS 1953 24).Art. 1 Die Schweiz verpflichtet sich, unverzüglich der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich das folgende Grundgesetz, das Gesetzeskraft haben soll, zu gewähren und ohne das Einverständnis der anderen unterzeichneten Regierungen weder dieses Grundgesetz aufzuheben, noch es abzuändern, noch ihm etwas hinzuzufügen, noch den in Ziffer 4 des Grundgesetzes erwähnten Abänderungen der Statuten der Bank Rechtskraft zu verleihen.Art. 2 Jede Streitigkeit zwischen der Schweizerischen Regierung und irgendeiner der anderen unterzeichneten Regierungen über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrages wird dem im Haager Abkommen vom Januar 1930 vorgesehenen Schiedsgericht4 unterbreitet. Die Schweizerische Regierung kann für dieses Schiedsgericht ein Mitglied ernennen, das bei derartigen Streitigkeiten mitwirkt; die Stimme des Vorsitzenden gibt nötigenfalls den Ausschlag. Wenn die Parteien das Schiedsgericht anrufen, können sie jederzeit vereinbaren, die Streitigkeit dem Vorsitzenden oder einem Mitglied des Schiedsgerichts nach ihrer Wahl als Einzelschiedsrichter zu unterbreiten.4 Die Bestimmungen des Haager Reparationsabkommens vom 20. Januar 1930 – das die Schweiz nicht unterzeichnet hat – über die Einrichtung und das Verfahren dieses Schiedsgerichts finden sich im BBl 1930 I 117.Art. 3 Das gegenwärtige Abkommen ist für die Dauer von 15 Jahren geschlossen. Es wird von der Schweiz unter Vorbehalt der Ratifikation geschlossen und soll in Kraft gesetzt werden, sobald es von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ratifiziert worden ist. Die Ratifikationsurkunde soll im Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten in Paris niedergelegt werden. Nach Inkrafttreten des Abkommens wird die Schweizerische Regierung das erforderliche verfassungsmässige Verfahren einleiten, um die Zustimmung des Schweizervolkes zur Aufrechterhaltung der Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens für die Dauer des Bestehens der Bank herbeizuführen.5 Sobald diese Massnahmen voll wirksam geworden sind, wird die Schweizerische Regierung den anderen unterzeichneten Regierungen dies mitteilen, womit diese Bestimmungen für die Dauer des Bestehens der Bank wirksam werden sollen.5 Dies ist geschehen durch BB vom 25. Februar 1930 betreffend die Verlängerung der Gültigkeit des von der Bundesversammlung genehmigten Abkommens über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (AS 46 301). Der Bundesbeschluss war gemäss Art. 89 BV (SR 101) dem Referendum unterstellt.Grundgesetz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Nachdem die Signatarmächte des Haager Abkommens vom Januar 1930 einen Plan angenommen haben, der die Gründung einer Internationalen Bank (die den Namen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich erhält) durch die Zentralbanken von Deutschland, Belgien, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und ein Finanzinstitut oder eine Gruppe von Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vorsieht, undnachdem die genannten Zentralbanken und eine Bankgruppe, gebildet aus der Firma J. P. Morgan & Co., New York, der First National Bank of New York, New York, und der First National Bank of Chicago, Chicago, beschlossen haben, vorgenannte Bank ins Leben zu rufen und die Zeichnung ihres genehmigten Kapitals in Höhe von fünfhundert Millionen Schweizerfranken = 145 161290,32 g Feingold, aufgeteilt in zweihunderttausend Aktien, selbst zu garantieren oder für die Garantie Sorge zu tragen, und nachdem die Schweizerische Bundesregierung mit den Regierungen von Deutschland, Belgien, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan ein Abkommen geschlossen hat, worin die Schweizerische Bundesregierung sich damit einverstanden erklärt, das vorliegende Grundgesetz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu erlassen, ohne das Einverständnis der vorgenannten Mächte weder dieses Grundgesetz aufzuheben, noch es abzuändern, noch ihm etwas hinzuzufügen, noch den in Ziffer 4 des Grundgesetzes erwähnten Abänderungen der Statuten der Bank Rechtskraft zu verleihen,wird verfügt1.  Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (im folgenden Bank genannt) wird durch dieses Gesetz die Rechtsfähigkeit verliehen.2.  Ihre Verfassung und ihr Geschäftskreis sind in den angefügten6 durch dieses Gesetz rechtswirksam werdenden Statuten niedergelegt und werden von diesen bestimmt.3.7  Änderungen von Artikeln dieser Statuten, mit Ausnahme der in Ziffer 4 dieses Gesetzes erwähnten, können vorgenommen werden und werden nur gemäss Artikel 57 der Statuten in Kraft gesetzt.4.8  Die Artikel 2, 3, 8, 14, 19, 24, 27, 44, 51, 54, 57 und 58 der Statuten dürfen nur unter nachstehenden Bedingungen geändert werden: die Änderung muss von einer Zweidrittelmehrheit des Verwaltungsrates angenommen, von der Mehrheit der Generalversammlung genehmigt und durch ein dieses Grundgesetz ergänzendes Gesetz rechtswirksam geworden sein.5.  Vorgenannte Statuten und jede gemäss Ziffern 3 oder 4 dieses Gesetzes an ihnen vorgenommene Änderung werden rechtswirksam, ungeachtet der Abweichungen von gegenwärtigen und zukünftigen Bestimmungen des schweizerischen Rechtes.6.  Die Bank ist befreit von folgenden Steuern:a)Stempel-, Registrierungs- und anderen Abgaben auf allen Urkunden oder andern Schriftstücken, die sich auf die Gründung oder die Auflösung der Bank beziehen;b)9Stempel- und Registrierungsabgaben auf allen Erstausgaben von Aktien der Bank, die von einer Zentralbank, einem Finanzinstitut, einer Bankgruppe oder einem sonstigen Zeichner bei Gründung der Bank oder früher oder auf Grund von Artikel 5, 6, 8 oder 9 der Statuten fest übernommen worden sind;c)allen Steuern auf dem Kapital, den Reserven und den verteilten oder unverteilten Gewinnen der Bank, gleichgültig, ob die Steuern diese Gewinne vor der Verteilung oder im Zeitpunkt der Verteilung in Form einer von der Bank zu bezahlenden oder zurückzubehaltenden Abgabe auf dem Coupon10 erfassen. Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht das Recht der Schweiz, andere Personen als die Bank, die in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt haben, nach eigenem Ermessen zu besteuern;d)allen Steuern auf Verträgen, welche die Bank in Verbindung mit der Ausgabe von Anleihen zur Mobilisierung der deutschen Annuitäten abschliesst, sowie auf den auf einem ausländischen Markt untergebrachten Teilschuldverschreibungen von Anleihen dieser Art;e)allen Steuern auf den Vergütungen und Gehältern, die von der Bank an Mitglieder ihrer Verwaltung oder ihre Angestellten, soweit sie nicht schweizerische Staatsbürger sind, gezahlt werden.7.  Alle bei der Bank von einer Regierung auf Grund des durch das Haager Abkommen vom Januar 1930 angenommenen Planes gemachten Geldeinlagen sind frei von Steuern, gleichgültig, ob diese von der Bank auf dem Abzugswege für Rechnung der Steuerbehörden oder auf irgendeine andere Art zu erheben sind.8.  Die vorstehenden Steuerbefreiungen beziehen sich auf gegenwärtige und künftige wie immer bezeichnete Steuern, gleichgültig, ob diese vom Bund, von Kantonen, von Gemeinden oder von anderen öffentlichen Körperschaften auferlegt werden.9.  Unbeschadet obengenannter Steuerbefreiungen dürfen überdies weder die Bank, ihre Geschäfte noch ihr Personal mit irgendwelcher Steuer belegt werden, die nicht allgemeinen Charakter hat und der andere in Basel oder in der übrigen Schweiz niedergelassene Banken als solche oder für ihre Geschäfte und ihr Personal nicht rechtlich und tatsächlich ebenfalls unterworfen sind.10.  Die Bank, ihr Eigentum, ihre Aktiven sowie alle Einlagen und andere ihr anvertrauten Werte sind in Friedens- und Kriegszeiten ausgenommen von allen Massnahmen, wie Enteignung, Requirierung, Beschlagnahme oder Einziehung, Verbot oder Beschränkung der Ausfuhr oder Einfuhr11 von Gold oder Devisen und von allen anderen ähnlichen Eingriffen.11.  Jeder Streitfall zwischen der Schweizerischen Bundesregierung und der Bank über die Auslegung oder Anwendung dieses Grundgesetzes ist dem im Haager Abkommen vom Januar 1930 vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten.Die Schweizerische Regierung kann für dieses Schiedsgericht ein Mitglied ernennen, das bei derartigen Streitigkeiten mitwirkt; die Stimme des Vorsitzenden gibt nötigenfalls den Ausschlag.Wenn die Parteien das Schiedsgericht anrufen, können sie jederzeit vereinbaren, die Streitigkeit dem Vorsitzenden oder einem Mitglied des Schiedsgerichts nach ihrer Wahl als Einzelschiedsrichter zu unterbreiten.Geschehen in Den Haag am 20. Januar 1930.6 Die Statuten vom 20. Januar 1930 sind von den ausserordentlichen Generalversammlungen vom 3. Mai 1937, 12. Juni 1950, 9. Oktober 1961 (BBl 1962 I 803), 9. Juni 1969 (BBl 1970 I 594), 10. Juni 1974, 8. Juli 1975 (BBl 1976 I 382), 14. Juni 1993, 13. September 1994 (BBl 1995 I 1176), 8. November 1999, 8. Januar 2001, 10. März 2003,  27. Juni 2005 und 7. November 2016 (AS 2017 3661) geändert worden. Die Statuten werden in der AS nicht veröffentlicht. Die konsolidierten Texte auf Deutsch, Französisch und Englisch stehen auf der Internetseite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur Verfügung:  www.bis.org/about/statutes-f.pdf  www.bis.org/about/statutes-d.pdf www.bis.org/about/statutes-en.pdf7 Vom Bundesrat im Einverständnis der andern Vertragsstaaten angenommene Fassung vom 8. Dez. 1969, in Kraft seit 10. Dez. 1969 (AS 1970 463).8 Vom Bundesrat im Einverständnis der andern Vertragsstaaten angenommene Fassung vom 8. Dez. 1969, in Kraft seit 10. Dez. 1969 (AS 1970 463).9 Vom Bundesrat im Einverständnis der andern Vertragsstaaten angenommene Fassung vom 8. Dez. 1969, in Kraft seit 10. Dez. 1969 (AS 1970 463).10 AS 1970 46411 AS 1970 464Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)


text: 0.192.122.971.1 AS 1982 1990Übersetzung1Protokollüber die Immunitäten der Bankfür Internationalen ZahlungsausgleichAbgeschlossen in Brüssel am 30. Juli 1936 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. Mai 1937 (Stand am 23. Februar 2016)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die gehörig bevollmächtigten Vertreter der Regierung Seiner Majestät des Königs der Belgier, der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, der Regierung von Kanada, der Regierung des Australischen Commonwealth, der Regierung von Neuseeland, der Regierung der Südafrikanischen Union, der Regierung von Indien, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung Seiner Majestät des Königs der Hellenen, der Regierung Seiner Majestät des Königs von Italien, der Regierung Seiner Majestät des Kaisers von Japan, der Regierung der Polnischen Republik, der Regierung der Portugiesischen Republik, der Regierung Seiner Majestät des Königs von Rumänien, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung Seiner Majestät des Königs von Jugoslawiensind in der Erwägung,dass ihre jeweiligen Regierungen (mit Ausnahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft), gemäss Artikel X Absatz 2 der am 20. Januar 1930 in Den Haag unterzeichneten und ordnungsgemäss in Kraft getretenen Vereinbarung mit Deutschland, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, deren Errichtung im Plan der Sachverständigen vom 7. Juni 1929 vorgesehen worden war, gewisse Immunitäten hinsichtlich der Vermögenswerte und Guthaben der Bank sowie bezüglich derjenigen, die ihr späterhin anvertraut werden, eingeräumt haben;dass sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch ein gleichzeitig in Den Haag unterzeichnetes Abkommen2, das in der Schweiz Gesetzeskraft erlangt hat, gegenüber den Regierungen Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Italiens und Japans verpflichtet hat, der genannten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für den Fall ihrer Errichtung in Basel ein Grundgesetz zu gewähren, das der Bank gemäss Artikel X Immunitäten einräumt, die den in Artikel X Absatz 2 der Vereinbarung mit Deutschland vorgesehenen Immunitäten gleichartig sind;dass es mit Rücksicht darauf, dass Artikel X Absatz 2 der Vereinbarung mit Deutschland und Artikel X des auf Grund des Abkommens3 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft erlassenen Grundgesetzes die Absicht der Vertragschliessenden Parteien nur unvollkommen zum Ausdruck bringen und möglicherweise zu Auslegungsschwierigkeiten Anlass geben, von Wichtigkeit ist, die Tragweite der genannten Artikel genauer zu bestimmen und an die Stelle der verwendeten Ausdrucksweise Ausdrücke treten zu lassen, die klarer sind und in höherem Masse geeignet, den Geschäften der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die für die Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlichen Immunitäten zu garantieren;über folgende Bestimmungen übereingekommen:2 SR 0.192.122.9713 SR 0.192.122.971Art. 1 Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ihre Vermögenswerte und Guthaben sowie alle Vermögenswerte und Guthaben, die ihr anvertraut sind oder werden, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Bargeld oder sonstige vertretbare Sachen, Gold-, Silber- oder sonstige Metallbarren, Wertgegenstände, Wertpapiere oder sonstige Gegenstände handelt, deren Hinterlegung nach bankmässigen Gepflogenheiten zulässig ist, sind von den Bestimmungen oder Massnahmen, die in Artikel X Absatz 2 der Vereinbarung mit Deutschland und in Artikel X des auf Grund des Abkommens mit der Schweiz vom 20. Januar 19304 erlassenen Grundgesetzes genannt sind, befreit.Vermögenswerte und Guthaben Dritter, die irgendeine Institution oder Person auf Weisung, im Namen oder für Rechnung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Gewahrsam hat, gelten als der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich anvertraut und geniessen die in den oben erwähnten Artikeln vorgesehenen Immunitäten in gleicher Weise wie die Vermögenswerte und Guthaben, welche die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für fremde Rechnung in den von ihr, ihren Zweigstellen oder Agenturen hierzu bestimmten Gebäuden in Gewahrsam hat.4 SR 0.192.122.971Art. 2 Dieses Protokoll tritt für jede der Vertragschliessenden Parteien im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde im belgischen Ministerium für Auswärtiges in Kraft. Es tritt für Vertragschliessende Parteien, die bei Unterzeichnung des Abkommens erklären, auf das Ratifikationsverfahren zu verzichten, sofort in Kraft.Art. 3 Regierungen, die an der am 20. Januar 1930 in Den Haag unterzeichneten Vereinbarung mit Deutschland beteiligt sind, jedoch das gegenwärtige Abkommen nicht unterzeichnet haben, können ihm beitreten.Eine Regierung, die dem Abkommen beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der belgischen Regierung schriftlich mitzuteilen, indem sie ihr die Beitrittsurkunde übermittelt.Art. 4 Regierungen, welche die am 20. Januar 1930 in Den Haag unterzeichnete Vereinbarung mit Deutschland nicht unterzeichnet haben, können Parteien dieses Abkommens werden, indem sie, wenn nötig unter Vorbehalt nachträglicher Ratifikation, das Original dieses Abkommens unterzeichnen, das in den Archiven des belgischen Ministeriums für Auswärtiges hinterlegt ist. Die in dieser Weise von einer Regierung, welche die Haager Vereinbarung mit Deutschland nicht unterzeichnet hat, vorgenommene Unterzeichnung bewirkt den Beitritt zu den Artikeln X und XV der Vereinbarung mit Deutschland vom 20. Januar 1930 sowie zu dem Anhang XII der genannten Vereinbarung über das Verfahren vor dem Schiedsgericht, dessen Gerichtsbarkeit die betreffenden Regierungen sich somit hinsichtlich der Durchführung und der Auslegung des genannten Artikels X und dieses Abkommens unterwerfen.Art. 5 Die belgische Regierung wird allen unterzeichnenden Regierungen sowie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine beglaubigte Abschrift dieses Abkommens, der Niederschrift über die Hinterlegung der ersten Ratifikationen, der späteren Ratifikationen und der Beitrittserklärungen im Sinne der vorstehenden Artikel übermitteln.Art. 6 Dieses Abkommen wurde in französischer und englischer Sprache in einer einzigen Ausfertigung abgefasst, die in den Archiven der belgischen Regierung hinterlegt wird.Geschehen zu Brüssel, am 30. Juli 1936.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 23. Februar 20165 5 AS 1982 1990, 2004 575, 2008 3699 und 2016 727.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAustralien25. August193825. August1938Belgien30. Juli1936 U30. Juli1936Chile21. Januar200521. Januar2002China30. Dezember1997 U31. Dezember1997    Hongkong30. Dezember1997 U31. Dezember1997Deutschland17. Mai1956 B17. Mai1956Frankreich19. März193719. März1937Griechenland30. Juni1937 U30. Juni1937Indien  7. September1937  7. September1937Irland19. Januar1954 U19. Januar1954Italien22. März1939 U22. März1939Kanada20. Januar193820. Januar1938Kroatien  8. Dezember1997 N  8. Oktober1991Luxemburg26. Juli201326. Juli2013Neuseeland  4. Dezember1936 U  4. Dezember1936Polen29. Juni193829. Juni1938Portugal14. Juli195314. Juli1953Schweiz24. Mai193724. Mai1937Serbien18. September1936 U18. September1936Singapur19. Februar1998 U19. Februar1998Slowenien19. November1996 N25. Juni1991Südafrika21. Dezember1936 U21. Dezember1936Türkei28. Dezember196428. Dezember1964Vereinigtes Königreich  6. April1937  6. April1937


text: (Stand am 10. Februar 2004)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.971.3 0.192.122.971.3Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Bank für Internationalen Zahlungsausgleichzur Regelung der rechtlichen Stellung der Bank in der SchweizAbgeschlossen am 10. Februar 1987In Kraft getreten am 10. Februar 1987Anwendbar ab 1. Januar 1987Geändert durch Briefwechsel vom 18. Dezember 2002/13. Januar 20033In Kraft getreten am 13. Januar 2003Anwendbar ab 1. Januar 2003 (Stand am 10. Februar 2004)1 AS 1987 4712 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Es wurden nur die Art. 4, 14, 15 und 23 des Sitzabkommens vom 10. Februar 1987 abgeändert.Der Schweizerische Bundesrateinerseitsunddie Bank für Internationalen Zahlungsausgleichandererseits,gestützt auf das Abkommen vom 20. Januar 19304 über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, auf deren Grundgesetz und Statuten sowie auf das Protokoll vom 30. Juli 19365 über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich,in dem Wunsche, angesichts der seit 1930 befolgten Praxis, ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln,haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:4 SR 0.192.122.9715 SR 0.192.122.971.1I. Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Bank Art. 1 Persönlichkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (im Folgenden die Bank genannt) in der Schweiz.Art. 2 Handlungsfreiheit der Bank  1.  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Bank die ihr als internationale Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Insbesondere erkennt er der Bank sowie deren Mitgliedsinstitutionen in ihren Beziehungen zu ihr die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede- und Beschlussfreiheit, zu.Art. 3 Unverletzbarkeit  1.  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer ist, für die Zwecke der Bank benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Bank betreten. Nur der Präsident, der Generaldirektor der Bank oder ihr gehörig ermächtigter Stellvertreter sind befugt, auf diese Unverletzlichkeit zu verzichten.2.  Die Archive der Bank und ganz allgemein alle Dokumente sowie Datenträger, die ihr gehören oder sich in ihrem Besitz befinden, sind jederzeit und wo immer sie sich befinden, unverletzbar.3.  Die Bank übt die Aufsicht und polizeiliche Kontrolle in ihren Räumlichkeiten aus.Art. 4 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und von Massnahmen der Vollstreckung  1.  Die Bank geniesst Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, ausgenommen:a)insoweit diese Befreiung vom Präsidenten, vom Generaldirektor oder von ihren gehörig ermächtigten Stellvertretern für bestimmte Fälle formell aufgehoben worden ist;b)im Falle von Klagen in Zivil- und Handelssachen, die von Vertragspartnern der Bank im Zusammenhang mit Bank- und Finanzgeschäften erhoben werden; vorbehalten bleiben die Fälle, die durch Schiedsvereinbarungen gedeckt sind oder gedeckt werden;c)im Falle von Haftpflichtklagen, die gegen die Bank wegen eines Schadens erhoben werden, den ein der Bank gehörendes oder für sie betriebenes Fahrzeug verursacht hat.2.  Streitigkeiten zwischen der Bank und ihren Beamten oder ehemaligen Beamten bzw. deren Rechtsnachfolger in Angelegenheiten der Dienstverhältnisse unterliegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Bank. Das Statut dieses Gerichts, das allein zuständig ist und in letzter Instanz urteilt, wird durch den Verwaltungsrat der Bank festgelegt. Als zu den Dienstverhältnissen gehörig gilt insbesondere jede Frage, welche die Auslegung oder Anwendung der zwischen der Bank und ihren Beamten in Zusammenhang mit deren Dienst getroffenen Vereinbarungen sowie der Reglemente, auf welche sich diese Vereinbarungen beziehen einschliesslich der Bestimmungen, welche auf das Vorsorgesystem der Bank Anwendung finden, zum Gegenstand hat.3.  Die Bank geniesst bezüglich ihres Eigentums und ihrer Vermögenswerte, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, Befreiung von jeder Vollstreckungsmassnahme (namentlich können diese nicht gepfändet, mit Arrest belegt, gesperrt oder mit anderen Zwangsvollstreckungs- oder Sicherungsmassnahmen, insbesondere nicht mit Arrest im Sinne des schweizerischen Rechts belegt werden), ausgenommen:a)im Fall, dass die Vollstreckung aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verlangt wird, das von einem gemäss dem vorstehenden Absatz 1, Buchstabe a), b) oder c) zuständigen Gericht gegen die Bank ausgesprochen wurde;b)im Fall der Vollstreckung eines Schiedsspruchs, der in Anwendung von Artikel 27 dieses Abkommens erlassen wurde.4.  Der Bank anvertraute Werte ebenso wie Ansprüche jeder Art gegen die Bank und von der Bank ausgegebene Aktien, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, können ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Bank nicht mit Vollstreckungsmassnahmen belegt werden (namentlich können sie nicht gepfändet, mit Arrest belegt, gesperrt oder mit anderen Zwangsvollstreckungs- oder Sicherungsmassnahmen, insbesondere nicht mit Arrest im Sinne des schweizerischen Rechts belegt werden).Art. 5 Dienstlicher Verkehr  1.  Die Bank geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den anderen internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem Internationalen Fernmeldeabkommen vom 6. November 19826  vereinbar ist.2.  Die Bank hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat das Recht, ihre Korrespondenz, einschliesslich Datenträger, durch Kuriere bzw. durch gehörig ausgewiesenes Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Bank, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Der Betrieb der Fernmeldeeinrichtungen muss, was den technischen Bereich angeht, mit den schweizerischen PTT-Betrieben koordiniert werden.6 SR 0.784.16. Richtig: Internationaler Fernmeldevertrag. Siehe heute auch die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).Art. 6 Veröffentlichungen und Datenträger  1.  Die Einfuhr von für die Bank bestimmten Veröffentlichungen und die Ausfuhr von Veröffentlichungen der Bank werden keiner Einschränkung unterworfen.2.  Die Bestimmungen des voranstehenden Absatzes sind gleichermassen auf Datenträger, wie immer deren Beschaffenheit ist, anwendbar.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Die Bank ist bezüglich ihrer Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Bank sind und von deren Dienststellen benützt werden. Der Bank darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den sie für Räumlichkeiten zahlt, die von ihr gemietet und von ihren Dienststellen benützt werden.2.  Die Bank ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preise eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Bank erfolgen und wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug fünfhundert Schweizer Franken übersteigt.3.  Die Geschäfte der Bank sind, soweit sie sich ausserhalb des schweizerischen Marktes abwickeln oder im Interesse der internationalen Währungszusammenarbeit vorgenommen werden, in der Schweiz von sämtlichen Steuern oder Gebühren befreit, wobei die Modalitäten der Befreiung im gemeinsamen Einvernehmen mit den zuständigen schweizerischen Behörden festgelegt werden.4.  Die Bank ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.5.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Bank im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das von der Bank und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für die Bank bestimmten Gegenstände gemäss der Verordnung vom 13. November 19857 über Zollvorrechte der nationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.7 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben und Freiheit der Geschäfte  1.  Die Bank kann jede Art von Guthaben, Gold, jegliche Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren, darüber nach Belieben, verfügen und ganz allgemein sämtliche von ihren Statuten gestatteten Geschäfte sowohl innerhalb der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland tätigen.2.  Bei ihren Geschäften auf dem schweizerischen Markt ist die Bank indessen gehalten, der schweizerischen Nationalbank hierüber gemäss den in Art. 19 der Statuten der Bank vorgesehenen Bedingungen zu berichten.Art. 10 Pensionskassen und Spezialfonds  1.  Der Pensionsfonds der Bank, der unter Aufsicht der Bank verwaltet wird und ihren offiziellen Zwecken dient, geniesst, mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, hinsichtlich seines beweglichen Vermögens die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie die Bank. Der genannte Fonds ist ein Sondervermögen, das als Sicherheit für die Verbindlichkeiten der Bank dient, welche sich aus dem zugunsten ihrer ständigen Beamten errichteten Pensionssysteme ergeben.2.  Der voranstehende Absatz ist gleichermassen auf Spezialfonds anwendbar, die von der Bank für andere Einrichtungen ihres Vorsorgesystems geschaffen werden können, um insbesondere zu diesem Zweck zurückgestellte Beträge entgegenzunehmen.Art. 11 Sozialfürsorge  1.  Die Bank untersteht, in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber, nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, den Erwerbsersatz sowie über die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.2.  Beamte der Bank, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterstehen nicht der im voranstehenden Absatz erwähnten Gesetzgebung.3.  Die Beamten der Bank unterstehen nicht der schweizerischen Krankenversicherung, wenn diese auf Kantons- oder Gemeindeebene obligatorisch ist, soweit ihnen die Bank einen gleichwertigen Schutz vor den Folgen von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft gewährt.4.  Die Beamten der Bank unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, soweit ihnen die Bank einen gleichwertigen Schutz vor den Folgen von Berufs- oder Nichtberufsunfällen und von Berufskrankheiten gewährt.II. Vorrechte und Immunitäten für Personen, die in amtlicher Eigenschaft zur Bank berufen werden Art. 12 Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Bank und der Vertreter der ihr als Mitglieder angehörenden Zentralbanken  Die Mitglieder des Verwaltungsrats der Bank sowie die Vertreter der der Bank als Mitglieder angehörenden Zentralbanken geniessen bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten in der Schweiz und während ihrer Reisen nach dem Versammlungsort und von dort zurück folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft und Immunität von Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks, ausser bei frisch begangener Tat;b)Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;c)Immunität von Gerichtsbarkeit, selbst nach Beendigung ihrer Mission, für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich mündlicher und schriftlicher Äusserungen;d)Zollvorrechte und Zollerleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19858 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;e)Befreiung für sich selbst, ihren Ehegatten und ihre Kinder von allen die Einreise einschränkenden Massnahmen, von allen Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern und von allen Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen;f)die gleichen Erleichterungen in Bezug auf Währungs- oder Geldwechselbestimmungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in zeitweiliger offizieller Mission gewährt werden;g)das Recht, ihre amtlichen Mitteilungen zu chiffrieren sowie Dokumente und Korrespondenz durch Kuriere oder Diplomatengepäck in Empfang zu nehmen oder zu versenden.8 SR 631.145.0Art. 13 Rechtsstellung des Präsidenten, des Generaldirektors und der hohen Beamten  1.  Der Präsident, der Generaldirektor der Bank sowie die vom letzteren im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bezeichneten hohen Beamten geniessen die Vorrechte und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern nach Völkerrecht und internationaler Übung zuerkannt werden.2.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19859 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.9 SR 631.145.0Art. 14 Allen Beamten zustehende Vorrechte und Immunitäten  Die Beamten der Bank geniessen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeita)die Immunität von Gerichtsbarkeit für die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, auch nachdem diese Personen aus dem Dienste der Bank ausgeschieden sind;b)die Befreiung von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den ihnen von der Bank ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen; die Schweiz kann jedoch diese Einkünfte bei der Berechnung von Steuern berücksichtigen, die auf Einkommen aus anderen Quellen zu zahlen sind; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass die Bank eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt;c)die Befreiung von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf Kapitalleistungen, die von der Bank, unter welchen Umständen auch immer, geschuldet werden, im Zeitpunkt ihrer Auszahlung; dasselbe gilt für sämtliche Kapitalleistungen, welche den Beamten der Bank als Entschädigung infolge von Krankheit, Unfall und dergleichen zufallen können; dagegen geniessen die Erträge von Kapitalleistungen ebenso wie die an ehemalige Beamte der Bank ausgerichteten Renten und Pensionen diese Befreiung nicht mehr.Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für nichtschweizerische Beamte  Die Beamten der Bank, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen,a)sind von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen in der Schweiz befreit;b)sind, wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;c)geniessen in Bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel und die Überführung ihrer Guthaben in der Schweiz und im Ausland die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der andern internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)geniessen, wie auch die von ihnen unterhaltenen Mitglieder ihrer Familie und ihre Hausangestellten, dieselben Erleichterungen in Bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die Beamten der andern internationalen Organisationen;e)geniessen auf dem Gebiet des Zollwesens die Vorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 198510 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.10 SR 631.145.0Art. 16 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Der Generaldirektor der Bank übermittelt dem Schweizerischen Bundesrat eine Liste derjenigen Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit, die militärische Verpflichtungen zu erfüllen haben.2.  Der Generaldirektor und der Schweizerische Bundesrat stellen gemeinsam eine Liste einer beschränkten Zahl von Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit auf, denen aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit Auslandurlaub erteilt wird (Dispensation vom Militärdienst).3.  Im Falle des Aufgebots schweizerischer Beamter kann die Bank, durch Vermittlung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, um eine Dispensation oder um eine Dienstverschiebung ersuchen.Art. 17 Ausnahmen von der Befreiung von der Gerichtsbarkeit und von Massnahmen der Vollstreckung  Die in den Artikeln 12, 13 und 14 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit und gegebenenfalls von Massnahmen der Vollstreckung, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, eine Haftpflichtklage gegen sie gerichtet wird oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.Art. 18 Experten  Experten, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen und zeitweilige Missionen im Auftrage der Bank ausführen, sind während der Dauer dieser Missionen hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten, welche die Beamten der Bank geniessen, diesen letzteren gleichgestellt.Art. 19 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Bank und die volle Unabhängigkeit der betreffenden Personen in der Ausübung ihrer im Zusammenhang mit der Bank stehenden Funktionen unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Präsident und der Generaldirektor der Bank haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert, und wenn der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen der Bank betroffen werden. In Bezug auf den Präsidenten und den Generaldirektor der Bank ist der Verwaltungsrat befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.Art. 20 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Bank berufen werden; nämlich:a)die Mitglieder des Verwaltungsrats der Bank, ihre Ehegatten und ihre Kinder;b)die Vertreter der der Bank als Mitglieder angehörenden Zentralbanken, ihre Ehegatten und ihre Kinder;c)der Präsident, der Generaldirektor und die Beamten der Bank sowie die von ihnen unterhaltenen Mitglieder ihrer Familie;d)die Experten;e)jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in amtlicher Eigenschaft zur Bank berufen wird.Art. 21 Legitimationskarte  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt der Bank zuhanden jedes Beamten sowie der Mitglieder seiner Familie, die von ihm unterhalten werden und die mit ihm, ohne erwerbstätig zu sein, im gleichen Haushalt leben, je eine mit der Photographie des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und von der Bank beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Die Bank übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste ihrer Beamten und von deren Familienmitgliedern, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.Art. 22 Verhinderung von Missbrauch  Die Bank und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten, Erleichterungen sowie Befreiungen zu verhindern.Art. 23 Privatrechtliche Streitigkeiten  Die Bank wird zweckdienliche Massnahmen im Hinblick auf eine zufrieden stellende Beilegung von Streitigkeiten treffen,a)die sich aus Verträgen ergeben, in denen die Bank Vertragspartei ist, sowie im Hinblick auf sonstige privatrechtliche Streitigkeiten, soweit die Bank gemäss dem vorstehenden Artikel 4, Absatz 1 von der Gerichtsbarkeit befreit ist;b)in die ein Beamter der Bank verwickelt ist, der nach Artikel 13 und 14 Immunität geniesst, wenn diese nicht gemäss Artikel 19 aufgehoben worden ist.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 24 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Bank auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen der Bank noch aus solchen ihrer Beamten.Art. 25 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Bundesrats, alle zweckdienlichen Vorsichtsmassnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit der Bank in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutze der Interessen der Bank notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Bank arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jeden Nachteil, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.IV. Schlussbestimmungen Art. 26 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 27 Streitbeilegung  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von der einen oder der anderen Partei dem durch das Haager Abkommen vom 20. Januar 1930 vorgesehenen und in Ziffer 11 des Grundgesetzes der Bank erwähnten Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Die Parteien können indessen vereinbaren, ein aus drei Mitgliedern bestehendes Ad-hoc-Schiedsgericht anzurufen. In diesem Fall werden der Schweizerische Bundesrat und die Bank je ein Mitglied des Gerichts bezeichnen, und die so bestimmten Mitglieder wählen ihren Präsidenten. Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder des Gerichts bezüglich der Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder, wenn dieser verhindert ist, seinen Auftrag auszuführen, durch den Vizepräsidenten oder, bei dessen Verhinderung, durch das dienstälteste Mitglied des Gerichtshofs bezeichnet. Das Ad-hoc-Schiedsgericht legt sein eigenes Verfahren fest.Art. 28 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Fall werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.Art. 29 Kündigung des Abkommens  Dieses Abkommen kann von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Art. 30 Bisherige Vorrechte und Immunitäten  Dieses Abkommen kann nicht in der Weise ausgelegt werden, dass damit diejenigen Vorrechte und Immunitäten, die der Bank, in Anwendung des Abkommens vom 20. Januar 193011 über die Bank für internationalen Zahlungsausgleich, durch ihr Grundgesetz und ihre Statuten gewährt worden sind, oder die Immunitäten, die Gegenstand des Brüsseler Protokolls vom 30. Juli 193612 waren, berührt würden.11 SR 0.192.122.97112 SR 0.192.122.971.1Art. 31 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Es ist ab 1. Januar 1987 anwendbar.Geschehen und unterzeichnet in Bern, am 10. Februar 1987 in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieBank für Internationalen Zahlungsausgleich:Der Direktorder Direktion für Völkerrecht:Der Präsident der Bank:M. KrafftJ. Godeaux


text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.971.4Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.971.4Briefwechselvom 26. Oktober/12. Dezember 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über den Statusder internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlichder schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 635; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. i des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609).Übersetzung3Der VorsteherBern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Wim F. DuisenbergPräsident der Bankfür Internationalen ZahlungsausgleichBaselHerr PräsidentIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (nachfolgend «Bank» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Bank, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens vom 10. Februar 19875 zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Bank, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Bank vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Bank nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Bank vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Bank stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Bank vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Bank vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Bank stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Bank. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Bank übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Bank vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Präsident, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Bank stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Wim F. Duisenberg3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.122.971.3


text: 0.192.122.972.0 AS 1979 1566Briefwechsel vom 13./26. Juli 1979zwischen dem Eidgenössischen Departementfür auswärtige Angelegenheitenund dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklungüber die Vorrechte und Immunitäten des Fonds in der SchweizIn Kraft getreten mit Wirkung ab 30. November 1977 (Stand am 1. Mai 2012)Übersetzung1Eidgenössisches DepartementBern, den 13. Juli 1979für auswärtige AngelegenheitenHerrn Abdelmuhsin M. AI‑SudearyPräsident des Internationalen Fondsfür landwirtschaftliche Entwicklung (FIDA)107, Via del SeraficoRomHerr Präsident,Ich habe die Ehre, mich auf Besprechungen zu beziehen, die bezüglich der Konkretisierung von Vorrechten und Immunitäten stattgefunden haben, welche in Artikel 10 Abschnitt 2 Absatz a) der Vereinbarung vom 13. Juni 19762 über die Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung anvisiert werden und welche der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung zur Ausübung seiner Funktion und Erreichung seiner Zielsetzung benötigt.Ich habe auch die Ehre, zu bestätigen, dass die Besprechungen zu folgenden Definitionen von einigen dieser Vorrechte und Immunitäten geführt haben, die dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (im folgenden «Fonds») auf schweizerischem Territorium zustehen werden:1.Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds in der Schweiz können nicht Gegenstand einer Untersuchungs‑, Requisitions‑, Beschlagnahme‑, Enteignungs‑ oder irgendeiner Zwangsmassnahme vollziehenden, administrativen, gerichtlichen oder gesetzgeberischen Charakters sein.2.Ohne einer finanziellen Kontrolle, Reglementierung oder einem Moratorium zu unterliegen:a.kann der Fonds Guthaben, Gold oder irgendwelche Devisen verwahren oder Konten in irgendeiner Geldsorte unterhalten;b.kann der Fonds seine Guthaben, sein Gold oder seine Devisen in die Schweiz, aus der Schweiz oder innerhalb der Schweiz frei transferieren sowie alle von ihm verwahrten Devisen in irgendeine andere Währung konvertieren.In Ausübung der ihm in diesem Abschnitt eingeräumten Rechte wird der Fonds allen Vorstellungen des Schweizerischen Bundesrates, soweit er ihnen ohne Nachteil für seine eigenen Interessen entsprechen kann, Rechnung tragen.3.Der Fonds, seine Guthaben, Einkünfte und andere Vermögenswerte sind befreit:a.von jeder direkten oder indirekten, eidgenössischen, kantonalen oder Gemeindesteuer. Es versteht sich indessen, dass der Fonds die Befreiung von Abgaben, die in Wirklichkeit nur einer Entschädigung für öffentliche Dienste gleichkommen, nicht beanspruchen wird;b.von der gemäss dem Bundesgesetz vom 13. Oktober 19653 über die Verrechnungssteuer erhobenen Verrechnungssteuer. Die Befreiung erfolgt durch Rückzahlung an den Fonds der auf seinen Guthaben erhobenen Abgaben.3bis.4Der Fonds ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Insbesondere ist er gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für den amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit. Die Befreiung ist jeweils nach einem Verfahren, das zwischen dem Fonds und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag des Fonds auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.3ter.5Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch des Fonds bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19856 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.4.Jede Meinungsverschiedenheit bezüglich der Anwendung oder der Interpretation der vorliegenden Bestimmungen, die nicht durch direkte Gespräche zwischen den Parteien hat geregelt werden können, kann durch die eine oder andere Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden. Der Bundesrat und der Fonds bezeichnen je einen. Die so bezeichneten Mitglieder wählen ihren Präsidenten. Im Falle von Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern bezüglich der Person des Präsidenten wird dieser durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet. Das Schiedsgericht legt sein eigenes Verfahren fest.Nach Erhalt eines Briefes von Ihnen, der angibt, dass die obengenannten Bestimmungen die Zustimmung des Fonds erhalten, wird der Bundesrat diesen Brief und Ihren sich auf diesen beziehenden Brief als ein Abkommen im Sinne von Artikel 10 Abschnitt 2 Absatz b) iii) der Vereinbarung über die Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung betrachten, das am Datum Ihres Antwortbriefes rückwirkend auf den 30. November 1977 in Kraft tritt. Das vorliegende Abkommen kann jederzeit durch jede Partei mittels einer schriftlichen Voranzeige von 6 Monaten gekündigt werden.Ich benütze diesen Anlass, um Ihnen, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.Der Gouverneur des FIDAfür die Schweiz:Th. RaeberInternationaler Fonds für landwirtschaftliche EntwicklungRom, den 26. Juli 1979Der PräsidentHerrn Thomas RaeberGouverneur des FIDA für die SchweizEidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBernHerr Gouverneur,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 13. Juli, der die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz klärt, zu bestätigen und Ihnen hierfür zu danken. Die in Ihrem Brief vom 13. Juli dargelegten Bestimmungen erhalten die volle Zustimmung des FIDA und, wie vereinbart, werden wir davon ausgehen, dass diese ab 30. November 1977 Wirkung genommen haben. Als Folge dieser Vereinbarung werden wir auch den schweizerischen Fiskalbehörden schreiben, um die Rückerstattung derjenigen Steuern zu verlangen, die von ihnen auf Guthaben zurückbehalten wurden, die vorgängig vom FIDA auf seinen in der Schweiz angelegten Geldern erzielt worden waren.Ich möchte Ihrer Regierung und Ihnen selbst einmal mehr meinen Dank für den Beistand ausdrücken, den Sie uns in dieser Angelegenheit gegeben haben.Ich versichere Sie, Herr Gouverneur, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für den Präsidenten Abdelmuhsin M. Al‑Sudeary:Philip Beerbaum1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.972.03 SR 642.214 Eingefügt durch Briefwechsel vom 1./17. Febr. 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012  (AS 2012 2025).5 Eingefügt durch Briefwechsel vom 1./17. Febr. 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012  (AS 2012 2025).6 SR 631.145.0